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Timestamp: 2017-07-25 06:29:36+00:00

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Piraten gegen Rechtsextremismus - Landesverband Bayern: Fachtagung "Graue Wölfe in Bayern"
Piraten gegen Rechtsextremismus - Landesverband Bayern"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." So steht es in §1 unserer Satzung. Diese Selbstverpflichtung in die Tat umzusetzen, ist der Anspruch der "Piraten gegen Rechtsextremismus" im Landesverband Bayern
Zu den Ergebnissen dieser Kooperationsveranstaltung zwischen der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) München und dem Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Berlin ist nun erst eine 23-seitige Dokumentation mit dem Titel “Die “Grauen Wolfe” in Bayern – Bedarfsanalyse, Vernetzung und Entwicklung lokaler Handlungsstrategien” erschienen. Die Dokumenation soll ein erster Leitfaden für Jugendzentren, Schulen, Stadtverwaltungen, Stadt- und Kreisjugendringe, Gremien und Parteien sein. Sie kann hier herunter geladen werden.http://wug-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2012/08/graue-wölfe.pdf Bitte weiterverbreiten!
bayernpiratengegenrechts
Anonym9. April 2014 um 17:31 Schulministerin Sylvia Löhrmann und Oberbürgermeister Norbert Bude sollten den Präventionsbericht 2011 lesen und der Mönchengladbacher Gesamtschule Volksgartenstraße (eine preisgekrönte Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage) anschließend untersagen, in drei Tagen die ADÜTDF / Grauen Wölfe musizieren zu lassen: "Anhänger der 'Grauen Wölfe' sind in Deutschland größtenteils in der 'Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine' (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) organisiert, die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet.Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.In besonders drastischer Weise werden diese Feindbilder über Websites, Online-Foren und Chats verbreitet. Dort wird vielfach in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen.Solche Internetpräsenzen legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung das Entstehen einer extremistischen Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert, die die Abgrenzung von der übrigen Gesellschaft propagiert. Sie entfalten dadurch eine starke integrationshemmende Wirkung."Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen (2011) http://www.mik.nrw.de/uploads/media/Praeventionsbericht_2011.pdf AntwortenLöschenAnonym11. April 2014 um 02:29Im niederrheinischen Mönchengladbach nach engagiertem Bürgerprotest erst vor wenigen Stunden erfolgreich abgewehrt: Der türkische Nazi-Rockmusiker ZAFER İŞLEYEN will jetzt im Bistum Mainz auftreten – im Mainzer Liebfrauensaal am Sonntag (13.04.2014).https://www.facebook.com/zaferisleyenresmisayfaDas gilt es zu verhindern wie in Mönchengladbach. Mainzer Landtag und Bistum sind informiert und sagen zur Stunde, wie zu erwarten, feige keine Silbe.Wird es den Mainzern gelingen, dem prominenten türkischen Sänger und Faschisten ZAFER İŞLEYEN den Zugang in den angemieteten Liebfrauensaal zu verweigern?https://twitter.com/zaferileyenAntwortenLöschenAnonym13. April 2014 um 12:04Man war früh genug informiert, um die Veranstaltung abzusagen, wenn man es denn gewollt hätte. Drei Tage vor der heutigen ADÜTDF-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Mainz, angekündigt als 13 Nisan Mainz (HS1) Zafer İşleyen, der türkische Musiker selbst wirbt mit 29. OLAĞAN KONGRE VE KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ, das bedeutet 29. Ordentlicher Kongress sowie Kultur- und Kunst-Fest, am Donnerstagmorgen also empfahl uns der Mainzer Sozialdezernent Thomas Hauf ein dürres: "bitte wenden Sie sich doch direkt an die Eigentümerin des Liebfrauensaals, die kath. Liebfrauengemeinde". "Wir haben das schon längst von uns aus erledigt. Die Polizei und andere Behörden wurden von uns informiert, ebenfalls wurde der Vermieter gebeten, die Veranstaltung zu annullieren", mailte uns der Mainzer Jugendschutzbeauftragte Hans-Joachim Kunkel am Folgetag, Dezernent Hauf eine Kopie sendend. Sechs Minuten eher, also ebenfalls am 11. April hatte uns der bischöfliche Generalvikar Dieter Gabelmann angekündigt: "vielen Dank für Ihre Information zur Veranstaltung am 13.4.2014 mit ZAFER ISLEYEN. Wir haben die Pfarrei angewiesen, den Vertrag für die Veranstaltung sofort zu kündigen", und sendete vier Kopien unter anderem an Kardinal Karl Lehmann, an die Rechtsabteilung des Bistums und an die gastgebende Liebfrauengemeinde. Seitdem hüllen sich Stadt und Bistum Mainz in Schweigen. Edward von Roy und Gabi Schmidt, Mönchengladbach am 13.04.2014. AntwortenLöschenAnonym16. April 2014 um 12:11 MÖNCHENGLADBACH / MAINZ 13.-14. April 2014 Beide Graue-Wölfe-Konzerte fanden statt. Zwar musste der Veranstalter ADÜTDF nach dem Annulieren der Raumnutzungsverträge seitens des jeweiligen Vermieters (Stadt MG; Kath. Kirche MZ) in Windeseile einen neuen Saal anmieten, doch blieb das Problem der Verhetzung und Anwerbung Minderjähriger auch am letzten Wochenende grundsätzlich unverändert. Per Facebook wurde dem Kreis bzw. Umfeld der türkischen Nationalisten der geänderte Ort bekanntgegeben. -11.04.2014ÜLKÜGÜLÜ hat Erdoğan Aktaşs Foto geteilt.Vur De Vuralım, Öl De Ölelim. hat Erdoğan Aktaşs Foto geteilt.ÖNEMLİ DEĞİŞİKLİK! [Wichtige Änderungen]Yarın Mönchengladbach’ta gerçekleşecek olan ‘’KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ ADRESİNDE DEĞİŞİKLİK OLMUŞTUR’’.Ülküdaşlarımızın yeni adresten çevrelerini bilgilendirmelerini rica ederim.[ALEM Düğün Salonu]https://de-de.facebook.com/UlkuGuluTC?filter=3https://de-de.facebook.com/tcyiseviyoruz?directed_target_id=0--Ülküdaşlarımıza Duyurulur:Cumartesi (yarın) Mönchengladbach’ta ve Pazar günü Mainz şehirlerinde gerçekleşecek olan Kültür Sanat Şölenlerimizin salon adreslerinde zorunlu değişiklikler olmuştur. Yeni adresler aşağıdaki gibidir.12 Nisan Cumartesi (yarın)Saat: 16:00Alem düğün salonuMönchengladbach13 Nisan PazarSaat: 14:30Destina Düğün SalonuMainzhttps://de-de.facebook.com/tcyiseviyoruz?directed_target_id=0- AntwortenLöschenAnonym23. April 2014 um 13:53 Mönchengladbach im Griff der Grauen WölfeWir fordern die Stadt Mönchengladbach daher auf, den Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein sofort aus der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen. Auch Turanspor Rheydt, gegr. 2002, versteht sich als Teil der ADÜTDF: Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon [Graue Wölfe], Vereinsadresse lautet Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein Mönchengladbach; ADÜTDF] Wahlen zum IntegrationsratDurch Vertrauensseligkeit, Sorglosigkeit und Desinteresse hat die Stadt wie geschildert in den letzten Jahren das freie, gleichberechtigte und sichere Zusammenleben aller Mönchengladbacher gefährdet. Doch scheint sich mit der aktuellen Integrationsratswahl ein neues erhebliches Problem aufzutun, 2014 kandidieren offensichtlich drei Graue Wölfe.Der Wahlleiter, der für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich ist (§ 3 Abs. 2), ist seiner Pflicht nach § 10 Wahlordnung Integrationsrat nicht in gebotener Sorgfalt nachgekommen, alle Personen, unabhängig davon, ob sie sich als Einzelbewerber oder Listenmitglied aufstellen lassen haben, gründlich auf eine Nähe zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie die Grauen Wölfe zu überprüfen. (Quelle: offener Brief vom 22.04.2014 an Oberbürgermeister Norbert Bude und Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel) http://eifelginster.wordpress.com/2014/04/22/377/ AntwortenLöschenAnonym28. April 2014 um 20:12Null Toleranz für Hasstiraden, Menschenverachtung, GewaltverherrlichungJugendschutz an Freizeiteinrichtungen, Gemeindesälen und SchulenAm Samstag den 12.04.2014 wollte der Gemeinnützige Türkische Kulturverein in der Aula einer städtischen Mönchengladbacher Gesamtschule ein Frühlingsfest feiern. Da der Verein der Verwaltung bekannt war, bestanden keine Bedenken gegen den Abschluss des Mietvertrags. Kurz vor dem Termin wurde der Rat der Stadt jedoch darüber informiert, dass die Veranstaltung auf Plakaten und im Internet als hochkarätig besetztes Kultur- und Folklorefestival der von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder wegen nachweislich verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachteten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) durchgeführt werden sollte. Der Öffentlichkeit sind diese Aktivisten auch als Graue Wölfe bekannt. Die ADÜTDF ist die Auslandsorganisation der türkischen rechtsradikalen Partei MHP.An einem arbeitsfreien Samstagnachmittag, der häufig von Familien dafür genutzt wird, gemeinsam die Freizeit zu verbringen und beispielsweise Kulturveranstaltungen zu besuchen, sollten drei prominente, in der Türkei und von Türkeistämmigen im Ausland gefeierte Stars der ultranationalistischen Musikszene der Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine) auftreten, um mit ihrer Kunst und Kultur Menschenverachtung, Hass und Großmachtphantasien zu verbreiten. Ausgerechnet an einer Schule, die dem Netzwerk Schulen ohne Rassismus Schule mit Courage angehört, sollte unter dem Vorwand mit Kultur und Folklore den Frühlingsbeginn zu feiern, gegen Kurden, Armenier Griechen, Christen und Juden sowie Homosexuelle gehetzt werden.Von der musikalischen Werbeveranstaltung für die Ideologie der ADÜTDF, an der möglicherweise auch einige Gesamtschüler gemeinsam mit ihren Familien und Freunden teilgenommen hätten, wusste die Schulleitung, die nicht für die Vermietung der Räumlichkeiten zuständig ist, nichts. Auch die Stadtverwaltung, die ihre Zusage unter anderen Voraussetzungen gegeben hat, sah sich getäuscht und löste den Vertrag auf.Um künftig wenigstens Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichen menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideologien zu schützen fordern wir bundesweit:• Aufklärung der Entscheidungsträger der Verwaltung sowie der Lehrer und Schulsozialarbeiter über Symbole, Feindbilder und Ziele der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe)• Ein jederzeit umsetzbares sofortiges Kündigungsrecht von vermieteten Räumlichkeiten, wenn der Eigentümer oder ein für die Vergabe zuständiger Verantwortlicher über den tatsächlichen Anlass, den wirklichen Veranstalter, dessen politische Hintergründe oder mitwirkende Dritte getäuscht wurde• Anwesenheitsverbot für Minderjährige bei Veranstaltungen der ADÜTDF und der ihr zuzurechnenden Vereinigungen• Eine Distanzierung aller Ratsfraktionen von jedem inländischen und ausländischen, verfassungsfeindlichen Extremismus unter ausdrücklicher Nennung der Grauen Wölfe• Bereitstellung von Aufklärungsmaterial (Broschüren, Flyer) zu diesen Themen• Trainings für Lehrer und Jugendgruppenleiter• Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche• Selbstverpflichtung der Integrationsräte nicht mit Vertretern totalitärer Ideologien wie der Idealistenbewegung zusammenzuarbeiten. Im Betrugsfall NeuwahlenAntwortenLöschenAnonym30. April 2014 um 06:08 Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. Auch die im gleichen Haus ansässige sportive Abteilung Turanspor Rheydt ist bekennend Teil der Grauen Wölfe.Auf seinem Facebook-Konto sagt Turanspor über sich selbst: "Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon; Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü".https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=infoHier verlinkt der Türkische Kulturverein Mönchengladbach zu mindestens fünf Ülkü Ocağı (Idealistenvereinen, die örtlichen Grauen Wölfe), zum für die Volksgartenstraße vorgesehenen Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN sowie zweimal zu Einzelpersonen oder Gruppen der türkischen rechtsradikalen Partei MHP und verwendet selbstverständlich das hellblau-rote Logo der ADÜTDFhttps://www.facebook.com/mg.tkd.1976Türk Federasyon-NRW 1. Bölge- Mönchengladbach Ülkü Ocagi-Neuss Ülkü Ocagi-Solingen Ülkü Ocagi- TURAN TV - TURANSPOR- Alsdorf Ülkü Ocagi- GRAUER WÖLFEhttp://www.youtube.com/watch?v=9IRCytnLEjgZur Wiederholung:Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. AntwortenLöschenAnonym17. Mai 2014 um 02:06 Kein kritisches Wort zu den 2014 für den Integrationsrat kandidierenden drei Grauen Wölfen (Türk Kültür Dernegi = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, sportiv tätig als TURANSPOR) der Liste TDIV hört man von Gülistan Yüksel: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/yueksel-wirbt-fuer-integrationsratswahlen-aid-1.4240936Der RP-Text enthält zusätzlich einen (die Internetrecherche derzeit verunmöglichenden) Fehler. Listen wie der Deutsch-Türkische Integrationsverbund = FALSCHListen wie der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund = KORREKTLiebe Rheinische Post, vor vier Jahren konntet ihr das doch fehlerfrei. Bitte den TDIV demnächst wieder korrekt schreiben wie früher:"Mit 16 Stimmen wurde die SPD-Politikerin Gülistan Yüksel erneut zur Vorsitzenden gewählt. Seit 2004 steht sie dem schon Rat vor. Ihr Gegenkandidat, Sezai Sahin vom Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), erhielt sieben Stimmen."http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/yueksel-vom-integrationsrat-im-amt-bestaetigt-aid-1.709027 AntwortenLöschenAnonym29. Mai 2014 um 07:47 Mönchengladbach 2014 - Bürger fordern Neuwahl des Integrationsrats Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) heißt der aus sechs Organisationen wie Türkischer Kulturverein Mönchengladbach (rechtsextremistisch: Türk Kültür Dernegi / Ülkücü Ocak, GRAUE WÖLFE; Vertreter Ozan Mehmet Gümüş) und IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş, radikalislamisch) zusammengesetzte und von Sezai Şahin geführte Liste, die sehr bald mit Billigung von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) für die folgenden Jahre den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach stellen darf - wenn die Wahl nicht noch im letzten Moment annuliert werden wird. Glücklicherweise sind die Wahlen angefochten worden! Fristgerecht wurde eine ausführlich begründete zehnseitige Beschwerde eingereicht: 1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 20142. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 20143. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach (...) 2Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl S. Ş. als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.Zu 3Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen. http://eifelginster.wordpress.com/2014/05/27/380/ AntwortenLöschenAnonym1. Juni 2014 um 21:32Ein trotz vieler Hinweise aus der Bevölkerung durch Presse und Lokalpolitik aufwändig vermiedenes sprich Norbert Bude offensichtlich ziemlich unangenehmes Thema: Gülistan Yüksel und die TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF, Graue Wölfe). Der 2014 erfolgreich (Wahlergebnis ist angefochten worden, Neuwahlen wurden gefordert, Stadt hat noch nicht entschieden) in den Integrationsrat gewählte TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) mit seinem umstrittenen Bestandteil Türk Kültür Dernegi (ADÜTDF) ist ja aus Sicht des Oberbürgermeisters vielleicht nicht wirklich integrationsfeindlich, denn sonst hätte SPD-Politikerin doch eigentlich nicht zu Gast sein dürfen ohne sich hinterher nicht sogleich von den Grauen Wölfen zu distanzieren, Aile ve Cocuk etkinligi bedeutet Familien- und Kinder-Aktion: Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz. https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3 Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013 Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel: https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theaterAntwortenLöschenAnonym17. Juni 2014 um 03:21 Mönchengladbach: Wahlgewinner Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat Der am 15.06.2014 nicht wiedergewählte Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, der Integration zur Chefsache erklärt hatte, duldete die Mitarbeit der Grauen Wölfe des lokalen ülkü ocak (“Idealistenvereins”) der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) im Integrationsrat der Stadt. Erst im April 2014 untersagte Bude (Chef der Verwaltung) dem Türk Kültür Derneği (Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) die Durchführung eines Konzerts mit drei rechtsextremistischen Musikern in einer Gesamtschule. Im Mai 2014 zeigte die zur Wahl antretende Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) auf den im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakaten die Zeichen ihrer sechs Gründungsorganisationen, darunter das Logo der rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe). Inzwischen haben Mönchengladbacher Bürger von Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Verwaltungschef (bis vorgestern) Norbert Bude die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert und den Wahlgewinner Hans Wilhelm Reiners über die Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 in Kenntnis gesetzt. In einer Woche wird das vorläufige Wahlergebnis entweder offiziell gemacht oder aber, was zu hoffen ist, bei geplanten Neuwahlen für ungültig erklärt werden. Spannende Frage: Wie wird OB Reiners in den nächsten Tagen mit dem Problem Graue Wölfe umgehen? AntwortenLöschenAnonym9. Juli 2014 um 12:07Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernd Kuckels wurde am 07.07.2014 eingereicht und trifft einen Stadtdirektor (und Wahlleiter für die Kommunalwahlen sowie Europawahlen), der zu den Grauen Wölfen zielsicher schweigt. Andererseits war Norbert Bude, der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister, 2014 Wahlleiter für den Bereich Wahlen zum Integrationsrat Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Oberbürgermeister Norbert BudeAmtsblatt Nr. 4 vom 24.02.2014http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-04.pdfAn dieBezirksregierung DüsseldorfDüsseldorf08.07.2014Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Norbert Budehttp://eifelginster.wordpress.com/2014/07/08/387/AntwortenLöschenAnonym5. September 2014 um 03:2311.09.2014 Betreff Wahlen vom 25.05.2014Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Donnerstag, 11. September 2014 17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37 Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach ... Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdfAntwortenLöschenAnonym1. Oktober 2014 um 10:34Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.218/IX Anlage 1Anlage 2https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990(Zitat) Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 28.08.2014Fachbereich BürgerserviceBeratungsvorlageVorlagen-Nr. 218/IXBeratungsfolge:Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014 Hauptausschuss 25.09.2014 Rat 01.10.2014TOP:Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)Beschlussentwurf:Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.Begründung:Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach* Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.2jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.Hans Wilhelm Reiners(Zitatende) AntwortenLöschenAnonym1. Oktober 2014 um 10:35––- Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX – 27.05.2014 Hi/Fr 8093… wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die “Grauen Wölfe” nicht geschehen.… Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der “Grauen Wölfe” ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.Hinzhttps://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990–Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine][der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integrationAntwortenLöschenrici5. Januar 2016 um 16:45www.dueguensalonu-nrw.deAntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...
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Gesellschaft Nürnberg-Mittelfran...
Die Piratenpartei unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht, hier heimisch zu werden, und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen; die Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur. Am Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die faschistische Gedanken- und Tatenwelt teilzunehmen und Aktionen gegen rechtsradikale und nationalistische Aufmärsche oder Veranstaltungen mitzutragen ein klares “No pasaran” entgegenzusetzen, das wollen wir mit dieser Gruppe beginnen. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Menschen ermordet oder in ihrer Gesundheit bedroht werden, nur weil sie ihrer Herkunft oder Weltanschauung nach den nationalistischen und faschistischen Tätern jedweder Nationalität nicht in den Kram passen. In Bayern haben wir insbesondere das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" und den "Freier Widerstand Süddeutschland" zu nennen, dass eine bayernweite Vernetzung von Nicht-NPD-Neonazis und Kameradschaften darstellt und in erster Linie als Mobilisierungsplattform dient. "Autonome Nationalisten" und "Nationale Sozialisten" verbreiten Angst und Gewalt. Ein zunehmendes Problem ist auch die religiös-extremistische und nationalistische Radikalisierung von Personen und Gruppen wie den Salafisten, die „Milli-Görüs"-Bewegung und die Ülkücü-(Idealisten-) Bewegung, auch "Graue Wölfe" genannt. Insbesondere Kurden, Juden und Aleviten sind Objekte ihres Hasses. Die inländischen wie ausländischen Extremnationalisten und Neo-Faschisten eint der Kampf gegen den demokratischen Staat und das friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Weltanschauung. Wir sehen unseren Auftrag darin, die Piraten zu sammeln und zu vernetzen, deren Interesse auch auf dem Gebiet des Kampfes gegen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen liegt. Ziel ist es, in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein handlungsfähige Crew aufzubauen und die Kontakte zu den lokalen und überregionalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus zu pflegen. Wir bieten Aussteigewilligen auch Hilfe und Beratung an. Mitglieder teilnehmender Kreisverbände: (KV Erlangen/Höchstadt), (KV Fürth), (KV Freising)

References: §1
 § 10
 § 22
 § 40
 § 66
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 § 40
 § 20
 § 22
 § 39
 § 40
 § 3
 § 108