Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52333
Timestamp: 2019-09-20 14:22:44+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2011, RV/0502-W/11
RV/0502-W/11-RS1 Permalink
Die Rückzahlungsverpflichtung hängt nicht vom Wissen oder Zustimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten zur Auszahlung des Zuschusses ab.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 22. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes SohnR.
Vom 19.6.2002 bis 31.5.2003 und vom 16.10. 2003 bis 21.10.2004 bezog die Kindesmutter MD Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt 4.357,14 Euro.
In der Folge erließ das Finanzamt am 5. Oktober 2010 einen Bescheid, mit dem der Bw aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 942,14 Euro zurückzuzahlen.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass er mit der Vorschreibung nicht einverstanden sei, weil er bei der Krankenkasse nichts unterschrieben habe. Er beantrage die Vorlage der Berufung an die nächste Instanz.
Der Bw ist der Vater des 2002 geborenen Kindes SohnR, das mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.
Vom 19.6.2002 bis 31.5.2003 und vom 16.10. 2003 bis 21.10.2004 bezog die Kindesmutter folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld:
19.6.2002 bis 31.12.2002
1.1.2003 bis 31.5.2003 16.10. 2003 bis 31.12.2003
915,06 466,62
1.1.2004 bis 21.10.2004
Bezogene Zuschüsse insgesamt
4.357,14
Das Einkommen des Bw betrug im Jahr 2002 1.520,03 Euro, im Jahr 2003 17.770,17 Euro und im Jahr 2004 18.842,74 Euro.
Durch automatischen Erklärungsversand wurde der Bw im Jahr 2008 und 2009 aufgefordert, sein Einkommen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 bekannt zu geben.
Das Recht, die Abgabe im Sinne des § 18 KBGG festzusetzen, verjährt für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 (§ 49 Abs. 17 KBGG).
Die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt fünf Jahre. Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Wird eine solche Amtshandlung in einem Verlängerungsjahr unternommen, so endet die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des folgenden Jahres (§ 209 Abs. 1 BAO).
Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entstand auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG im Ausmaß von 533,11 Euro mit Ablauf des Kalenderjahres 2003, da der Bw im Jahr 2002 die im § 19 Abs. 1 Z. 1 normierte Einkommenshöhe nicht erreichte. Die Verjährung für diese Abgabe trat auf Grund der Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG frühestens 2008 ein. Nachdem mit dem Versand der Erklärung zur Bekanntgabe des Einkommens im Jahr 2008 eine Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt worden war, verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährung für die Abgabe in der Höhe von 533,11 Euro für den ausbezahlten Zuschuss für das Jahr 2002 trat daher mit Ablauf des Kalenderjahres 2009 ein. Nachdem das Finanzamt im Jahr 2009 keinen Bescheid zur Festsetzung dieser Abgabe in der Höhe von 533,11 Euro erlassen hat und auch sonst keine weitere Amtshandlung zur Geltendmachung dieses Abgabenanspruches gesetzt hat, steht einer späteren Festsetzung dieser Abgabe in der Höhe von 533,11 Euro die Verjährung entgegen. Zur Ermittlung des verbleibenden Rückzahlungsbetrages für die Folgejahre darf daher von dem im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss nur mehr der von dieser Abgabe nicht erfasste Restbetrag von 654,65 Euro herangezogen werden.
Hinsichtlich der Rückzahlung der verbleibenden Zuschüsse für die Jahre 2002 bis 2004 ist der Abgabenanspruch auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 entstanden und es begann zu diesem Zeitpunkt auch die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen. Das Finanzamt hat im Jahr 2009 durch den Erklärungsversand zur Bekanntgabe des Einkommens eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt, wodurch die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert wurde. Die Erlassung des Bescheides am 5.10.2010 über die Festsetzung der Abgabe für das Jahr 2004 erfolgte somit noch innerhalb der Verjährungsfrist.
Auf Grund der Einkommenshöhe des Bw ist die Abgabe für das Jahr 2004 mit 5 Prozent des Einkommens des Jahres 2004 zu errechnen. Dies ergibt den im Bescheid ausgewiesenen Betrag von 942,14 Euro. Die Berechnung der Abgabe im Bescheid entspricht daher der Rechtslage.
Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre ist auf Grund der verjährten Abgabe (in der Höhe von 533,11 Euro) auf 2.881,89 Euro zu reduzieren.
Der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Wissen und ohne einen Antrag des Kindesvaters erfolgt ist, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG iVm § 19 KBGG nicht relevant, weil diese Bestimmung hinsichtlich Rückzahlungsverpflichtung nur darauf abstellt, dass ein Zuschuss ausbezahlt wurde und der andere Elternteil eine bestimmte Einkommenshöhe überschreitet. An ein Wissen des Kindesvaters über die Auszahlung des Zuschusses wird die Rückzahlungsverpflichtung nicht geknüpft (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).
Findok-Nr: 52333.1, aufgenommen am: 06.04.2011 14:25:04, Dokument-ID: b5e68815-2c28-4e6b-8933-6297c0c397d9, Segment-ID: f2ffb941-cacf-45f8-b25b-fb09b31ffc02

References: § 18
 § 207
 § 207
 § 21
 § 19
 § 19
 § 49
 § 21
 § 19
 § 18
 § 19