Source: https://vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/VesSchwkrhtVO.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-01-20 05:17:55+00:00

Document:
Vesikulaere Schweinekrankheit VO
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit*)
Vom 11 April 2001 Bundesgesetzblatt I Nr. 17, S. 604 vom 23. April 2001 geändert am 06.07.2007 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 29, S.1262, Art. 1 vom 10. Juli 2007, geändert am 17. April 2014 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, S. 388, Art.13 vom 25. April 2014 (Änderungen rot markiert) und zuletzt geändert am 29. März 2017, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, S 626, Art. 133 vom 4. April 2017 (Änderungen sind violett markiert)
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. EG 1993 Nr. L 62 S. 69).
Allgemeine Bestimmungen 1 bis 3 §§
Begriffsbestimmungen 1 §
Impfverbot 2 §
Untersuchungen, Maßregeln beim Einstellen 3 §
Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche 4 bis 14 §§
Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung 4 §
Öffentliche Bekanntmachung 5 §
Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes 6 §
Tötung und unschädliche Beseitigung 7 §
Ausnahmen 8 §
Sperrbezirk 9 §
Beobachtungsgebiet 10 §
Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht 11 §
Desinfektion 12 §
Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten 13 §
Aufhebung von Schutzmaßregeln 14 §
Schlussbestimmungen 15 §
Ordnungswidrigkeiten 15 §
a) virologische Untersuchung oder
b) serologische Untersuchung in Verbindung mit klinischen oder epidemiologischen Anhaltspunkten
Untersuchungen, Maßregeln beim Einstellen
b) eine Absonderung oder
c) eine behördliche Beobachtung.
Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes
a) auf Grund der klinischen Untersuchung sämtlicher Schweine des Betriebes oder sonstigen Standortes durch den beamteten Tierarzt das Vorhandensein seuchenverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann und
b) sichergestellt ist, dass die zu verbringenden Schweine durch Ohrmarken oder Tätowierung zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 19b der Viehverkehrsverordnung gekennzeichnet und in verplombten Fahrzeugen befördert werden. In der Schlachtstätte sind diese Schweine von anderen Schweinen getrennt zu halten und zu schlachten.
a) das Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung versehen ist,
b) sichergestellt ist, dass das Fleisch
aa) getrennt gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert wird, soweit es für das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Ausfuhr bestimmt ist, und
bb) nicht in Fleischerzeugnisse gelangt oder zu Fleischerzeugnissen verarbeitet wird, die für das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Ausfuhr bestimmt sind.
a) auf Grund der klinischen Untersuchung sämtlicher Schweine des Betriebes oder sonstigen Standortes durch den beamteten Tierarzt 48 Stunden vor dem Verbringen das Vorhandensein seuchenverdächtiger Schweine ausgeschlossen werden kann,
b) die zu verbringenden Schweine innerhalb von 14 Tagen vor dem Verbringen stichprobenweise serologisch mit negativem Ergebnis auf Vesikuläre Schweinekrankheit untersucht worden sind und
c) sichergestellt ist, dass die zu verbringenden Schweine durch Ohrmarken oder Tätowierung zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 19b der Viehverkehrsverordnung gekennzeichnet werden.
Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten
a) die Tötung und unschädliche Beseitigung der seuchenkranken und verdächtigen Schweine und die Schlachtung der übrigen in der Schlachtstätte befindlichen Schweine sowie
b) die unschädliche Beseitigung der Tierkörper und Tierkörperteile, die Träger des Seuchenerregers sein können,
Aufhebung von Schutzmaßregeln
a) alle Schweine des Betriebes oder sonstigen Standortes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind oder
b) im Falle des § 8 die Schweine der betroffenen Betriebseinheit verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den Schweinen einer nicht betroffenen Betriebseinheit innerhalb von 28 Tagen nach der unschädlichen Beseitigung der Schweine der betroffenen Betriebseinheit keine Anzeichen, die auf die Vesikuläre Schweinekrankheit hinweisen, festgestellt worden sind,

References: Art. 1
 Art.13
 Art. 133
 § 19
 § 19
 § 8