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Timestamp: 2016-10-22 05:26:18+00:00

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138 V 29235. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. T. gegen Stadt Dietikon (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 59 LPGA; art. 89 al. 1 let. c LTF; art. 35 al. 1 LAI; art. 82 RAI et art. 71ter al. 3 RAVS; art. 7 al. 1 let. c et al. 2 OPC-AVS/AI; art. 20 al. 1 OPC-AVS/AI et art. 67 al. 1 RAVS; qualit� pour recourir de l'enfant d'une personne au b�n�fice de prestations compl�mentaires donnant droit � une rente pour enfant de l'assurance-invalidit�. L'int�r�t juridiquement prot�g� de l'enfant majeur donnant droit � une rente pour enfant de l'assurance-invalidit� n�cessaire pour attaquer le calcul s�par� de la prestation compl�mentaire r�sulte de la facult� de pouvoir exercer le droit aux prestations compl�mentaires pour le compte de ses parents (consid. 4). Question laiss�e ouverte de savoir si l'art. 71ter al. 3 RAVS est �galement applicable en mati�re de prestations compl�mentaires, car le droit de l'enfant majeur au versement direct de la prestation compl�mentaire calcul�e s�par�ment ne donne pas encore comp�tence pour recourir quant au principe et � l'�tendue du droit � la prestation (consid. 4.2.2). Faits � partir de page 293
A. Die bei ihrer Mutter wohnhafte T. begann im Jahre 2009 die dreij�hrige Ausbildung zur Tourismusfachfrau HF an der Schule X. Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich richtete ihr ab diesem Monat Erg�nzungsleistungen (EL) zur Kinderrente der Invalidenversicherung aus (Verf�gungen vom 9. November und BGE 138 V 292 S. 2941. Dezember 2009). Nach dem Wegzug ihres Vaters nach Dietikon war ab Mai 2010 neu die dortige Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV zust�ndig f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen. Nachdem die Amtsstelle mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 25. Juni 2010 die Leistungen ab 1. Juli 2010 eingestellt hatte, lehnte sie mit Verf�gung vom 20. Dezember 2011 die Ausrichtung von Leistungen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2012 fest.
B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde der T. trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. M�rz 2012 nicht ein.
C. T. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. M�rz 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2012 einzutreten, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2. Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2012 damit begr�ndet, eine Drittauszahlung von Erg�nzungsleistungen an das m�ndige Kind sei gesetzlich nicht vorgesehen. Wie die IV-Kinderrente sollen die Zusatzleistungen dem invaliden Elternteil erm�glichen, seiner zivilrechtlichen Unterhaltspflicht nachzukommen. Der Anspruch stehe somit dem Rentenempf�nger zu, ohne die Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten m�ndigen Kindes zu pr�judizieren. Es bestehe daher kein hinreichendes "Ber�hrtsein" der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1), um die Verf�gung anzufechten, mit der �ber den laufenden Erg�nzungsleistungsanspruch ihres Vaters entschieden worden sei.
3. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder BGE 138 V 292 S. 295�nderung hat. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde f�hrende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verf�gung oder Einspracheentscheid) st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; Urteil 9C_822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.1).
3.1 Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben u.a. Personen (mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt [Art. 13 ATSG] in der Schweiz), wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG [SR 831.30]). Die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ist in den Art. 9 ff. ELG und Art. 1 ff. ELV (SR 831.301) geregelt. Hat die EL-ansprechende oder -beziehende Person Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begr�nden, gilt insbesondere Folgendes: Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und f�r den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Erg�nzungsleistung gesondert zu berechnen. Dabei ist das Einkommen der Eltern soweit zu ber�cksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen �bersteigt (Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG). Vorliegend geht es um einen Anwendungsfall gesonderter Berechnung der Erg�nzungsleistung im Sinne dieser Verordnungsregelung.
3.2 Anrecht auf Erg�nzungsleistungen haben, sofern die �brigen Voraussetzungen gegeben sind, nur Personen, die einen selbst�ndigen (origin�ren) Anspruch auf eine IV-Rente haben. Kinder, f�r die ein Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG besteht, k�nnen keinen eigenen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen begr�nden. Das gilt auch bei gesonderter Berechnung der Erg�nzungsleistung gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV. Die betreffenden Kinder k�nnen auch nicht, etwa aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als Destinat�re eines Teils der Erg�nzungsleistungen angesehen werden mit der Folge, dass ihnen BGE 138 V 292 S. 296ein separat ausgeschiedener Teil davon auszurichten w�re (SVR 2012 EL Nr. 2 S. 4, 9C_371/2011 E. 2.3 und 2.4.2; FamPra.ch 2010 S. 135, 8C_624/2007 E. 5.2).
4. Im Interesse einer anderen Person ein Rechtsmittel zu ergreifen, erfordert ein - wie auch immer geartetes - besonderes eigenes Ber�hrtsein (BGE 137 III 67 E. 3.5 S. 74). Der Dritte muss ein selbst�ndiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdef�hrung haben, was voraussetzt, dass ihm aus dem streitigen Verwaltungsakt ein unmittelbarer Nachteil erw�chst; bloss mittelbare, faktische Interessen an dessen Aufhebung oder �nderung reichen nicht aus (SVR 2010 BVG Nr. 22 S. 86, 9C_918/2009 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 4.1 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist sie von der Verf�gung und vom Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin besonders ber�hrt, weil es um die gesonderte Berechnung ihres Bedarfs gehe und die Erg�nzungsleistung bisher - letztmals f�r Juni 2010 - ihr und nicht dem nicht in h�uslicher Gemeinschaft lebenden rentenberechtigten Vater ausbezahlt worden sei.
4.2 4.2.1 ELG und ELV enthalten keine Vorschriften �ber die Drittauszahlung. Der kraft Art. 1 Abs. 1 ELG anwendbare Art. 20 ATSG regelt unter dem Titel "Gew�hrleistung zweckgem�sser Verwendung" die Auszahlung an einen Dritten oder eine Beh�rde, der oder die der berechtigten Person gegen�ber gesetzlich oder sittlich unterst�tzungspflichtig ist oder diese dauernd f�rsorgerisch betreut. Um einen solchen Tatbestand geht es hier jedoch nicht. Gem�ss der Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, in der ab 1. April 2011 g�ltigen Fassung www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:59) wird der gesondert berechnete EL-Anteil f�r das Kind [Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV] grunds�tzlich an dieselbe Person oder Zahlstelle ausgerichtet wie die Kinderrente (Rz. 4240.01). M�ndige Kinder k�nnen [analog Art. 71ter Abs. 3 AHVV; SR 831.101] die Auszahlung ihres gesondert berechneten EL-Anteils an sich verlangen (Rz. 4240.02).
Art. 71ter Abs. 3 AHVV, in Kraft seit 1. Januar 2011, lautet wie folgt: Wird das Kind vollj�hrig, so �ndert sich an der vorher praktizierten Auszahlung [der Kinderrente an den rentenberechtigten oder BGE 138 V 292 S. 297an den nicht rentenberechtigten Elternteil nach Abs. 1] nichts, es sei denn, das vollj�hrige Kind verlange die Auszahlung an sich selber. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. Diese Vorschrift ist nach Art. 82 IVV (SR 831.201; in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG) sinngem�ss auf Kinderrenten der Invalidenversicherung anwendbar. Sie wurde als Folge von BGE 134 V 15 erlassen (vgl. SVR 2010 IV Nr. 22 S. 26, 9C_326/2009 E. 3.5).
4.3 4.3.1 Die Berechtigung, einen bundessozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, steht in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis, die versicherte Person zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden. Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses vermittelt das daf�r erforderliche Rechtsschutzinteresse bereits den Anspruch auf Erlass einer Verf�gung. Ist eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr deshalb regelm�ssig auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbst�ndig zu verfolgen (BGE 130 V 560 E. 4.3 S. 568 mit Hinweis). 4.3.2 Gem�ss Art. 20 Abs. 1 ELV wird der Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. Artikel 67 Absatz 1 AHVV ist sinngem�ss anwendbar. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind zur Geltendmachung des Anspruchs auf eine Rente oder Hilflosenentsch�digung der AHV u.a. auch die Kinder des Berechtigten befugt. Die Beschwerdef�hrerin BGE 138 V 292 S. 298ist somit berechtigt, ihren Vater zum EL-Bezug anzumelden. Daraus ergibt sich unmittelbar ihre Legitimation zur Einsprache gegen die Verf�gung vom 20. Dezember 2011 und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2012. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletzt somit Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).
137 III 67,
138 II 1 suite... ,
Art. 71ter Abs. 3 AHVV,
art. 35 al. 1 LAI suite... ,
art. 20 al. 1 OPC-AVS/AI,

References: Art. 59
 art. 89
 art. 35
 art. 82
 art. 71
 art. 7
 art. 20
 art. 67
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 89
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 35
 Art. 7
 BGE 
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 71

Art. 71
 BGE 
 Art. 82
 Art. 35
 BGE 
 Art. 20
 BGE 

Art. 71

art. 35

art. 20