Source: http://www.caselaw.ch/?p=1621
Timestamp: 2018-10-21 07:46:32+00:00

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Das Testament ist einseitig. Allein der Erblasser kann ein Testament verfassen und auch wieder ändern. Am Erbvertrag sind dagegen mindestens zwei Parteien beteiligt. Der Erbvertrag kann nur abgeändert werden, wenn sämtliche Vertragsparteien zustimmen.
1 Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, kann als Erblasser einen Erbvertrag abschliessen.
2 Personen unter einer Beistandschaft, die den Abschluss eines Erbvertrags umfasst, bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Unter Beistandschaft stehende urteilsfähige Personen können ein Testament verfassen. Eine Zustimmung des Beistandes ist nicht erforderlich. Bei einem Erbvertrag ist dagegen die Zustimmung des Beistandes notwendig, soweit der Erbvertrag überhaupt von der Beistandschaft erfasst wird (Art. 468 Abs. 2 ZGB).
Bei internationalen Verhältnissen muss zunächst das anwendbare nationale Recht bestimmt werden:
Art. 94 IPRG
II. Anwendbares Recht / 5. Verfügungsfähigkeit
Art. 95 IPRG
II. Anwendbares Recht / 6. Erbverträge und gegenseitige Verfügungen von Todes wegen
A. Letztwillige Verfügungen / I. Errichtung / 3. Eigenhändige Verfügung
Es mag paradox tönen, aber Testamente, die nicht der gesetzlichen Form entsprechen, sind nicht null und nichtig, sondern grundsätzlich gültig. Es gilt das Anfechtungsprinzip. Ein formungültiges Testament ist solange gültig, bis die Ungültigkeit gerichtlich festgestellt worden ist. So wird zum Beispiel ein maschinengeschriebenes Testament, das handschriftlich unterschrieben ist, vom Testamentseröffnungsrichter ganz normal eröffnet, auch wenn es offensichtlich nicht der gesetzlichen Form entspricht. Normalerweise weist dann der Einzelrichter im summarischen Verfahren im Testamentseröffnungsurteil auf die Formproblematik und auf die Ungültigkeitsklage hin.
A. Ungültigkeitsklage / II. Bei Formmangel / 1. Im Allgemeinen
Eine fehlende oder fehlerhafte Datierung führt im Klagefall jedoch nur in bestimmten Fällen zur Ungültigkeit des Testaments.
A. Ungültigkeitsklage / II. Bei Formmangel / 2. Bei eigenhändiger letztwilliger Verfügung
Das Zivilgesetzbuch kennt schliesslich kein gemeinschaftliches Testament (z.B. von Ehegatten). Wenn beispielsweise ein Testament vollumfänglich vom Ehemann verfasst und schliesslich auch von der Ehefrau unterzeichnet wird, so ist das Testament nur in Bezug auf den Ehemann formgültig. In Bezug auf die Ehefrau ist das Testament formungültig. Ehegatten müssen folglich zwei eigenständige Testamente verfassen. Da ein Ehegatte sein eigenes Testament allerdings jederzeit abändern kann, ist ein Erbvertrag empfehlenswert.
Das öffentliche Testament (Art. 499-504 ZGB) wird beim Notar unter Mitwirkung von zwei Zeugen errichtet.
– Das Testament ist in formeller Hinsicht sicher korrekt zustande gekommen.
– Die Zeugen bestätigen die Verfügungsfähigkeit des Erblassers (Art. 501 Abs. 2 ZGB), was die Chancen einer Ungültigkeitsklage stark mindert.
– Kosten. Das öffentliche Testament kostet zwischen 200 und 5’000 Fr. (Anhang Ziff. 4.3.2 Notariatsgebührenordnung). Die Notariate setzen die Gebühr in der Regel nach dem Stundenaufwand fest. Sie beträgt im gegebenen Rahmen jedoch mindestens 1 ‰ des von der Änderung betroffenen Nettovermögens, höchstens 1 ‰ vom gesamten Nettovermögen des Erblassers.
Das Nottestament (Art. 506-508 ZGB) ist eine besondere Form des Testaments. Es hat jedoch nur wenig praktische Bedeutung. In Ausnahmesituationen, in denen der Erblasser kein ordentliches Testament mehr machen kann, kann er seinen letzten Willen auch zwei Zeugen mündlich mitteilen (Art. 506 ZGB). Diese müssen den letzten Willen niederschreiben und umgehend dem Gericht mitteilen (Art. 507 ZGB). Zuständig ist der Einzelrichter im summarischen Verfahren (Art. 249 Bst. c Ziff. 1 ZPO i.V.m. § 24 Bst. c GOG). Wenn zu einem späteren Zeitpunkt das Verfassen eines Testaments wieder möglich sein sollte, dann verliert das Nottestament innerhalb von 14 Tagen ab diesem Zeitpunkt seine Gültigkeit (Art. 508 ZGB).
Nottestamente werden namentlich im Spital erstellt. Dabei dürfte aber häufig unklar sein, ob der Erblasser wirklich verfügungsfähig gewesen ist. Deshalb droht solchen Nottestamenten die Anfechtung mittels einer Ungültigkeitsklage.
Das Testament kann jederzeit (ganz oder teilweise) in der gesetzlichen Form des Testaments widerrufen werden (Art. 509 ZGB). Das Testament kann auch durch Vernichtung der Urkunde (z.B. durch Verbrennen, Zerreissen oder Schreddern) seine Gültigkeit verlieren (Art. 510 ZGB).
A. Letztwillige Verfügungen / II. Widerruf und Vernichtung / 1. Widerruf
A. Letztwillige Verfügungen / II. Widerruf und Vernichtung / 2. Vernichtung
Eine Streichung von gewissen Passagen des Testaments ist der Vernichtung gleichgestellt, weshalb keine Unterschrift und Datierung notwendig ist (BGE 116 II 411). Aus praktischen Gründen sind Streichungen allerdings nicht empfehlenswert. Zunächst muss klar sein, dass die Streichung wirklich vom Erblasser stammt. Dies kann sichergestellt werden, indem der Erblasser die Streichung signiert und datiert. Problematisch ist, wenn der Erblasser eingesetzte Erben streicht, denn diesen steht dann im Testamentseröffnungsverfahren das Recht zur Einsprache zu. Deshalb ist es besser, ein neues Testament zu verfassen und das alte vollständig zu vernichten.
7. Späteres Testament
Das Testament verliert von Gesetzes wegen seine Wirkung, wenn der Erblasser ein neues Testament verfasst, ausser dieses erweist sich zweifellos als blosse Ergänzung der früheren letztwilligen Verfügung (Art. 511 ZGB). Es ist folglich nicht nötig, dass der Erblasser das alte Testament ausdrücklich für aufgehoben erklärt. Empfehlenswert ist jedoch, das alte Testament zu vernichten. Will der Erblasser, dass das alte Testament weiter gültig ist, sollte er im neuen Testament klarstellen, dass es sich um einen Nachtrag handelt. Nur so können schwierige Auslegungsprobleme vermieden werden.
A. Letztwillige Verfügungen / II. Widerruf und Vernichtung / 3. Spätere Verfügung
Der Erblasser kann den Erbvertrag jedoch einseitig widerrufen, wenn bei einem Erben ein Enterbungsgrund vorliegt (Art. 513 Abs. 2 i.V.m. Art. 477 ZGB). Die einseitige Aufhebung muss in der Form einer letztwilligen Verfügung erfolgen (Art. 513 Abs. 3 ZGB). Ausserdem kann eine Vertragspartei einseitig vom Erbvertrag zurücktreten, wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers nicht die vertraglich zugesicherten Leistungen erhalten hat (Art. 514 ZGB).
B. Erbverträge / II. Aufhebung / 1. Unter Lebenden / a. Durch Vertrag und letztwillige Verfügung
Art. 514 ZGB
B. Erbverträge / II. Aufhebung / 1. Unter Lebenden / b. Durch Rücktritt vom Vertrag
Wer auf Grund eines Erbvertrages Leistungen unter Lebenden zu fordern hat, kann, wenn sie nicht vertragsgemäss erfüllt oder sichergestellt werden, nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes1 den Rücktritt erklären.
Art. 515 ZGB
B. Erbverträge / II. Aufhebung / 2. Vorabsterben des Erben
Bei internationalen Verhältnissen ist gemäss Art. 93 IPRG ist das Haager Überreinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht massgebend.
Die Schweiz hat einen Vorbehalt gemäss Art. 10 des Übereinkommens gemacht. Nicht anerkannt werden deshalb letztwillige Verfügungen in mündlicher Form von eigenen Staatsangehörigen, die keine andere Staatsangehörigkeit besessen haben, ausgenommen bei aussergewöhnlichen Umständen.

References: Art. 94

Art. 95
 § 24
 Art. 477

Art. 514

Art. 515
 Art. 93
 Art. 10