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Timestamp: 2014-11-23 00:45:26+00:00

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Widerruf | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Widerruf“
BGH: Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde
BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13
§ 5a VVG (Fassung vom 21.07.1994), § 242 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB
Der BGH hat entschieden, dass sich ein Versicherter nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrages nicht mehr auf dessen Unwirksamkeit berufen kann, wenn ihm mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. übergeben wurden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Direktversicherung, Lebensversicherung, Treu und Glauben, Urteil, Versicherungsvertrag, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 12. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Freitag, 9. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG München, Urteil vom 20.03.2014, Az. 261 C 3733/14 - nicht rechtskräftig
§ 312 b Abs. 1 BGB, § 355 BGB
Das AG München hat entschieden, dass es bei einem Fernabsatzvertrag nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung bedarf. Zur Pressemitteilung 17/14 vom 05.05.2014 : (more…)
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Beschluss, Bestätigung, Fernabsatzvertrag, Stornierung, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Abbruch einer eBay-Auktion nach 11 Minuten wegen der versehentlich unterlassenen Angabe eines Mindestpreises nicht dazu führt, dass ein Verkauf an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden erfolgt ist. Bei einem Abbruch wegen unterlassener Angabe eines Mindestpreises - unabhängig davon, ob dies auf eine technische Fehlfunktion oder auf eine falsche Eingabe des Verkäufers zurückzuführen sei - handele es sich um einen wirksamen Rücknahmegrund gemäß der Plattformbedingungen. Ein Verkauf des streitgegenständlichen Pkws zum Preis von 7,10 EUR sei deshalb nicht erfolgt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:abgebrochene Ebay-Auktion, Angebot, Ebay-Bedingungen, Fehler, Irrtum, Kaufvertrag, Mindestpreis, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Urteil, Widerruf, Widerrufgrund Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 6. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 222 C 6207/13
§ 433 Abs. 2 BGB, § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
Das AG München hat entschieden, dass ein Vertrag, der auf einer Handwerksmesse geschlossen wurde, nicht widerrufbar ist. Es handele sich bei einer Verkaufsmesse nicht um eine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es stehe weder das Freizeiterlebnis im Vordergrund noch lenke der Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ab, so dass ein besonderes Widerrufsrecht nicht entstehe. Ein dort geschlossener Vertrag sei somit bindend. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Freizeitveranstaltung, Kaufvertrag, Messe, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Der Widerruf eines Versicherungsvertrags ist auch nach Kündigung noch möglich
Freitag, 15. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az. IV ZR 52/12
§ 8 Abs. 4 S. 1 und 4 VVG a.F.; § 2 Abs. 1 S. 2 und 4 HWiG; § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 VerbrKrG
Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf eines Versicherungsvertrags grundsätzlich auch dann noch möglich ist, wenn dieser Vertrag zuvor gekündigt wurde - jedenfalls dann, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dann habe der Verbraucher sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf nicht ordnungsgemäß ausüben können. Vorliegend sei der Widerruf, der ca. 10 Jahre nach der Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer und erfolgter Auszahlung des Rückkaufswerts erklärt wurde, jedoch nicht mehr wirksam. Durch die beiderseitige vollständige Erbringung der Leistung sei das Widerrufsrecht erloschen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Belehrung, BGH, Bundesgerichtshof, Hervorhebung, Kündigung, Rückabwicklung, Verbraucher, Versicherungsvertrag, Vertragsabwicklung, Vertragsbeendigung, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 4. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Fulda, Urteil vom 08.02.2013, Az. 1 S 138/12
Das LG Fulda hat entschieden, dass ein Verbraucher, der zu Gunsten eines Gewerbetreibenden ohne dessen Einwilligung/Genehmigung einen Vertrag in einer “Haustürsituation” abschließt, diesen widerrufen kann. Vorliegend hatte der Ehemann einer Heilpraktikerin für diese einen Vertrag zum Eintrag in einer Datenbank abgeschlossen. Die Ehegattin verweigerte die Genehmigung und der Ehemann widerrief. Das Gericht erkannte auf die Zulässigkeit des Widerrufs, da im Falle einer vollmachtlosen Vertretung auf den Vertreter - der hier Verbraucher ist - abzustellen sei und nicht auf den gewerbetreibenden Vertretenen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Datenbank, Haustürgeschäft, Landgericht Fulda, LG Fulda, Verbraucher, Vertrag, Vertragsschluss, Vertreter, Widerruf, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
APPLE: Wenn der Widerruf widerrufen wird / Apple Inc. muss Erklärung nach verlorenem Prozess gegen Samsung korrigieren
Freitag, 2. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Wir hatten berichtet (hier): Der sog. High Court of Justice of England and Wales hatte am 07.07.2012 entschieden, dass der Galaxy Tablet Computer der Firma Samsung Electronic (UK) in den Ausführungen Galaxy Tab 10.1, Tab 8.9 and Tab 7.7 Apples Geschmacksmuster No. 0000181607-0001 nicht verletze. Nicht nur, dass Apples Ansprüche zurückgewiesen wurde. Die britischen Richter verurteilten Apple auch noch dazu, ihr Urteil, jedenfalls im Ergebnis, auf der britischen Apple-Website zu veröffentlichen. Apple nahm die Entscheidung als Anlass, noch mit den Worten des Gerichts (!) kräftig für die eigenen Produkte bzw. das eigene Produktdesign zu werben. Unser Kommentar war: “Was wir davon halten? Oha …” Wir sollten Recht behalten. Wie nunmehr bei Golem (hier) zu lesen ist, fand das Gericht die veröffentlichte Erklärung von Apple wenig erheiternd und verurteilte das amerikanische Unternehmen dazu, die Erklärung richtig zu stellen. Dies beinhaltet, den Link auf das Urteil größer darzustellen, darauf zu verzichten, auf andere Urteile hinzuweisen, nach denen Samsung bei gleichen Klageansprüchen verurteilt worden war - und das Zitat des Richters Colin Birss zu entfernen, welcher das iPad als viel “cooler” als Samsungs Galaxy Tab bezeichnet hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass die richterliche Anordnung nicht den Sinn habe, eine Partei zu bestrafen oder sie das Gesicht verlieren zu lassen, sondern geschäftliche Unsicherheiten auszuräumen.
Schlagworte:Apple, Galaxy Tab, Gegendarstellung, Geschmacksmuster, Großbritannien, Samsung, UK, Werbung, Widerruf, Zweck Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
APPLE: Apple Inc. veröffentlicht nach verlorenem Prozess gegen Samsung auf britischer Apple-Homepage den ganz besonderen Widerruf
Montag, 29. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Am 07.07.2012 urteilte der sog. High Court of Justice of England and Wales, dass der Galaxy Tablet Computer der Firma Samsung Electronic (UK), nämlich in den Ausführungen Galaxy Tab 10.1, Tab 8.9 and Tab 7.7 Apples Geschmacksmuster No. 0000181607-0001 zum Apple iPad nicht verletze (hier) und verurteilte Apple dazu, dieses richterlicher Ergebnis auf seiner britischen Website zu veröffentlichen. Apple nahm die Verpflichtung zum Anlass, mit den Worten des Gerichts (!) ein wenig die Werbetrommel für die eigenen Produkte zu rühren (hier). Was wir davon halten? Oha …
Schlagworte:Apple, Galaxy Tab, Geschmacksmuster, Großbritannien, Samsung, UK, Widerruf Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bielefeld: Widerrufsrecht gilt auch für Kursangebote im Internet - Keine Anwendung von Ausnahmeregelungen
Mittwoch, 22. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Bielefeld, Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 O 49/12
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312c Abs. 1 BGB
Das LG Bielefeld hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht für Verbraucher auch für das Angebot von Online-Kursen im Internet (hier: Sportbootführerschein) gilt. Entgegen den Einwänden des Kursanbieters greife nicht die Ausnahmeregelung für “die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeit­gestaltung mit Verpflichtung zur Leistungserbringung zu einem bestimmten Zeit­punkt/innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums”. Für diese Ausnahme komme es darauf an, dass der Un­ternehmer nur eine begrenzte Anzahl von Kunden zur gleichen Zeit bedienen könne und daher die Leistungszeit im voraus genau festgelegt werde, so dass freiwerdende Plätze kaum aufgefüllt werden könnten. Dies treffe bei dem Online-Kursangebot des Beklagten jedoch nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ausnahme, Bielefeld, Fernabsatz, Freizeitgestaltung, Kurs, Landgericht, LG, Online-Kurs, Widerruf, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 16. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Wuppertal, Urteil vom 26.04.2012, Az. 9 S 205/10
§ 312 d Abs. 1 BGB, § 355 BGB
Das LG Wuppertal hat entschieden, dass einem Verbraucher bei der telefonischen Bestellung von Heizöl ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über den Fernabsatz zusteht. Der hierzu teilweise vertretenen Ansicht, bei der Bestellung von Heizöl sei das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, da die Lieferung Waren zum Gegenstand habe, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege, folgte das Gericht nicht. Vorliegend habe der Preis der hier bestellten konkreten Ware keinen Schwankungen unterlegen, sondern sei fest vereinbart gewesen, so dass er für beide Parteien beim Vertragsschluss sicher vorhersehbar gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bestellung, Fernabsatzvertrag, Heizöllieferungen, Landgericht, LG, Telefon, telefonisch, Verbraucher, Widerruf, Widerrufsrecht, Wuppertal Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »

References: § 5
 § 242
 § 812
 BGH 
 § 5

§ 312
 § 355

§ 433
 § 312
 § 312

§ 8
 § 2
 § 7
 BGH 

§ 8
 § 3
 § 4
 § 312

§ 312
 § 355
 § 312