Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-uberwachungskameras-und-uberwachungskameraatrappen-im-und-am-felix-fechenbach-berufskolleg-1/
Timestamp: 2020-04-02 16:46:17+00:00

Document:
IFG Anfrage: Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen im und am Felix Fechenbach Berufskolleg
Die Schulleitung des Antragsteller/in-Fechenbach Berufskolleg hat mich mit dieser Anfrage an sie als zuständige Instanz verwiesen. Dementsprechend erbitte ich die Erteilung der folgenden Informationen:
1. Eine Übersicht der Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen die im und am Antragsteller/in Fechenbach Berufskolleg (inkl. Turnhalle), im Besonderen der Mensa, installiert sind.
2. Stellen Sie bitte für jede dieser Kameras dar, welche Bereiche erfasst werden und wie herannahende Personen über die Videoüberwachung informiert werden.
3. Nennen Sie bitte die Rechtsgrundlage, sowie konkrete Begründung zur Installation der Kameras, wie lange und auf welchen Datensystemen Aufnahmen gespeichert werden, sowie das Datum der Installation.
4. Für den Fall das entsprechende Überwachungseinheiten vorhanden sind bitte ich um die Kontaktdaten des zuständigen Datenschutz Beauftragten im Sinne der DSGVO.
<< Anfragesteller/in >> – 10.01.2020 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 10.01.2020
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 15.01.2020
Frist – 12.02.2020
IFG Anfrage: Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen im und am Felix Fechenbach Berufskolleg [#173828]
10. Januar 2020 15:17
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], Die Schulleitung des Felix-Fechenbach Berufskolleg hat mich mit dieser Anfrage an sie als zuständige Instanz verwiesen. Dementsprechend erbitte ich die Erteilung der folgenden Informationen: 1. Eine Übersicht der Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen die im und am Felix Fechenbach Berufskolleg (inkl. Turnhalle), im Besonderen der Mensa, installiert sind. 2. Stellen Sie bitte für jede dieser Kameras dar, welche Bereiche erfasst werden und wie herannahende Personen über die Videoüberwachung informiert werden. 3. Nennen Sie bitte die Rechtsgrundlage, sowie konkrete Begründung zur Installation der Kameras, wie lange und auf welchen Datensystemen Aufnahmen gespeichert werden, sowie das Datum der Installation. 4. Für den Fall das entsprechende Überwachungseinheiten vorhanden sind bitte ich um die Kontaktdaten des zuständigen Datenschutz Beauftragten im Sinne der DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 173828 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
10. Januar 2020 15:18
AW: IFG Anfrage: Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen im und am Felix Fechenbach Berufskolleg [#173828]
15. Januar 2020 12:06
Sehr [geschwärzt], die von Ihnen erbetenen Informationen sind im MSB NRW nicht vorhanden und können Ihnen daher leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Installation und der Betrieb von Kameras oder von Attrappen an einer Schule zählen zu den äußeren Schulangelegenheiten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 IFG NRW sind Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen in äußeren Schulangelegenheiten an den Schulträger zu richten. Träger der Berufskollegs sind die Kreise und kreisfreien Städte (vgl. § 78 Abs. 2 SchulG). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

References: § 2
 §5
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 § 78