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Timestamp: 2019-04-22 02:37:00+00:00

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Bundesgerichtsordnung (verbrannt) (Archivgut, 20.10.2006)
Revision, oder Berufung können am Bundesgerichthof nur nach Verkündung eines rechtskräftigen Urteils an einem Landesgericht binne sieben Tagen eingereicht werden.
(1) Der Bundesgerichtshof arbeitet in solchen Verfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes.
(2) Es gelten ansonsten die Bestimmungen des Bundesgerichtshofgesetzes, der Bundesgerichtsordnung, sowie des StVJ.
Verfahren nach § 7 StVJ
§ 12 – Verfahrensarten
Zulässige Verfahren am Bundesgerichtshof nach § 7 StVJ sind:
1. Strafprozesse
2. Zivilrechtliche Verfahren
3. Prozesse des Öffentlichen Rechtes
§ 13 – Strafprozesse
(1) Strafprozesse sind Verfahren, bei denen der Beklagte im Falle eines Urteiles mit einer Strafe zu rechnen hat.
(2) Der Beklagte muß sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Sollte dieser keinen Anwalt benennen, kann der Oberste Bundesrichter ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen.
(3) Der Bundesgerichtshof wird nur auf Antrag der in den jeweiligen Ländern zur Strafverfolgung legitimierten Behörden aktiv.
(4) Es bedarf zur Prozeßeröffnung einer schriftlichen Anklage durch die jeweilige Landesbehörde.
§ 12 – Zivilrechtliche Verfahren
(1) Zivilrechtliche Verfahren regeln die Belange zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen.
(2) Den beteiligten Parteien steht das Recht zu, sich durch einen rechtlichen Beistand vertreten zu lassen. Ein Anwaltszwang besteht nicht.
(3) Antragsberechtigt sind Personen, welche in einem der Länder leben, bzw. ihren Sitz haben, die ihre Rechte gemäß § 7 StVJ an den Bundesgerichtshof übertragen haben.
(4) Anträge müssen dem Bundesgerichtshof in schriftlicher Form zugehen.
§ 14 – Prozesse des Öffentlichen Rechtes
(1) Prozesse des Öffentlichen Rechtes beziehen sich auf Verfahren zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen gegenüber dem Staat, bzw. den Ländern und dessen/deren Behörden.
§ 15 – Fristen
§ 16 – Form der Anträge
(1) Zur Klageerhebung muß der Kläger dem Gericht einen Schriftsatz zukommen lassen, der
§ 17 – Ablauf des Verfahrens
§ 18 – Ordnung
§ 19 – Wahrheitspflicht
Vor Gericht müssen alle getätigten Aussagen der Wahrheit entsprechen, außer der Vortragende würde sich durch wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten.
§ 20 – Widerspruch
(1) Gegen Urteile des Bundesgerichtshofes kann Widerspruch erhoben werden. Dieser muß binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung schriftlich beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.
(4) Der Richter entscheidet per Beschluss über das Ergebnis des Widerspruchverfahrens.
(6) Ein Urteil das im wiederholten Prozess ergeht, kann nicht mehr durch Widerspruch angefochten werden
§ 21 – Schlußbestimmungen
(1) Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtshofgesetzes und des StVJ vom 31.07.2006

References: § 7

§ 12
 § 7

§ 13

§ 12
 § 7

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21