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Timestamp: 2017-10-21 05:07:59+00:00

Document:
Strafbefehl muss übersetzt werden | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-278/16
Das Landgericht hat den EuGH in diesem Zusammenhang vorab um Auslegung von Art. 3 der RL 2010/64 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ersucht. Nach Art. 3 Abs. 1 der RL 2010/64 haben verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, das Recht, eine schriftliche Übersetzung aller "wesentlichen Unterlagen" zu erhalten. Art. 3 Abs. 2 der RL 2010/64 bestimmt, dass zu diesen Unterlagen jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil gehören.
Art. 3 der Richtlinie 2010/64 sei dahin auszulegen, dass ein Rechtsakt wie ein im nationalen Recht vorgesehener Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten, der von einem Richter nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassen wird, eine "wesentliche Unterlage" i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2010/64 darstellt, von der verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des betreffenden Verfahrens nicht verstehen, gemäß den von dieser Bestimmung aufgestellten Formerfordernissen eine schriftliche Übersetzung erhalten müssten, um zu gewährleisten, dass sie imstande seien, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um so ein faires Verfahren zu gewährleisten.

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
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