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Timestamp: 2018-12-11 15:42:33+00:00

Document:
BSG, B 11 AL 25/99 R: BSG: treu und glauben, ausbildung, öffentliche gewalt, rückforderung, stipendium, verwaltungsakt, anfechtungsklage, arbeitsvermittlung, rechtsverordnung, behörde
Urteil des BSG vom 21.10.1999, B 11 AL 25/99 R
B 11 AL 25/99 R
BSG: treu und glauben, ausbildung, öffentliche gewalt, rückforderung, stipendium, verwaltungsakt, anfechtungsklage, arbeitsvermittlung, rechtsverordnung, behörde
Treu und glauben, Ausbildung, öffentliche gewalt, Rückforderung, Stipendium, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Arbeitsvermittlung, Rechtsverordnung, Behörde
Bundessozialgericht B 11 AL 25/99 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 1997, soweit es die Anfechtungs- und die Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich des Bescheids vom 2. Mai 1991 abgewiesen hat, das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8. März 1994 und der Bescheid vom 2. Mai 1991 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Nachdem bei dem Kläger eine HIV-Infektion festgestellt worden war, stellte die Beklagte die Förderung ein (Bescheid vom 2. Juli 1990; Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 1990), zahlte das Stipendium jedoch ab August 1990 zunächst weiter. Der Kläger hat, der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides folgend, beim Verwaltungsgericht (VG) Klage erhoben, gleichzeitig diesen Rechtsweg aber in Frage gestellt. Das VG hat den Verwaltungsrechtsweg für nicht gegeben erachtet und den Rechtsstreit an das Sozialgericht (SG) verwiesen (Beschluss vom 25. Januar 1991). Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers blieb erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 1991).
unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Aachen vom 8. März 1994 den Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 1991 aufzuheben,
festzustellen, daß der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 1991 rechtswidrig war,
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Revision sei ausdrücklich bezüglich des gesamten ersten Hauptantrages, mit welchem die Aufhebung des Bescheides vom 2. Mai 1991 begehrt werde, zugelassen worden. Insoweit sei die Aufhebung nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung zu Unrecht gewährter Leistungen begehrt worden, sondern auch hinsichtlich der rechtswidrigen Aufhebung der weiteren Förderung. Das LSG habe hinsichtlich der im Bescheid vom 2. Mai 1991 enthaltenen Verpflichtung zur anteiligen Rückzahlung des Stipendiums für den Monat Mai in Höhe von 133,- DM eine Abweisung des Anfechtungsantrages wegen Erledigung als unzulässig nicht vornehmen dürfen. Hierin liege der Verfahrensmangel der Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Prozeßurteil. Zugleich liege in dem Vorgehen des LSG ein Verstoß gegen die Bindung an den Inhalt der gestellten Anträge. Das LSG habe die von der Beklagten vorgenommene Rückforderung nicht abgehandelt. Ferner habe das LSG den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt, denn es sei den vom Kläger gestellten Beweisanträgen ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. Er - der Kläger - wende sich insoweit dagegen, daß eine Änderung der Sachlage iS des § 48 Abs 1 SGB X eingetreten sei. Wenn sich die in den Beweisanträgen aufgestellten Behauptungen als wahr erwiesen, so habe damit - auch auf der Grundlage der Rechtsansicht des LSG - die angebliche Änderung der Sachlage überhaupt nicht vorgelegen. In der Ablehnung der Beweisanträge mittels des "prozessualen Tricks" der hypothetischen Wahrunterstellung liege zudem eine Gehörsverletzung. Hinsichtlich der Beurteilung der Sach- und Rechtslage habe das LSG den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde legen müssen. Ein Prognoseermessen könne der Beklagten bei der Beendigung zugesagter Leistungen nicht zugebilligt werden. Schließlich widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine öffentliche Gewalt innehabende Behörde Maßnahmen ergreife, die in der Form des Mobbing einen Gewaltunterworfenen dazu bringen sollten, (scheinbar) selbst die Ursachen dafür zu setzen, einen als rechtswidrig erkannten Bescheid durch einen
neuen Bescheid haltbar zu machen.
Die Anwendbarkeit dieser Norm wird durch die Regelung des § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht ausgeschlossen. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X gelten die Vorschriften des Ersten Kapitels, mithin auch § 48 SGB X, für die öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird. Die Beklagte kann ihre Zuständigkeit auf die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) vom 11. Mai 1967 - 22. Durchführungs-VO - (BGBl I 531) stützen. Denn in § 1 Abs 1 Nr 1 und 3 der 22. Durchführungs-VO ist bestimmt, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung an der beruflichen Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern auf Anforderung des Trägers eines Aus- und Fortbildungsprogramms bei der Auswahl der Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsprogrammen sowie bei der Erbringung von zur Aus- und Fortbildung erforderlichen Geldleistungen mitwirkt. Diese Zuständigkeitszuweisung ist auch für den Ausschluß von Teilnehmern und für die Rückgewähr von erbrachten Leistungen maßgebend, denn beides ist Kehrseite der Leistungserbringung und muß rechtlich wie diese beurteilt werden (vgl BSGE 54, 286, 288 = SozR 3870 § 8 Nr 1; BSG SozR 1200 § 31 Nr 1).
Nicht erforderlich ist demgegenüber, daß es sich auch inhaltlich um eine Aufgabenstellung handelt, die der BA nach Maßgabe der §§ 18 ff SGB I, §§ 1 - 3 AFG originär als soziale Aufgabe zugewiesen wäre. Denn die Anwendbarkeit des maßgebenden Verwaltungsverfahrensrechts muß sich im Interesse der Rechtsklarheit an formalen Kriterien, dh der Zugehörigkeit bzw Zuordnung einer Norm zum SGB orientieren. Im übrigen ist in den Ermächtigungsvorschriften zur Übertragung weiterer Aufgaben auf die BA seit jeher der einschränkende Zusatz enthalten gewesen, daß die
Aufgabenübertragung im Zusammenhang mit den übrigen Aufgaben der BA stehen muß (§ 1 Abs 2 AVAVG; § 3 Abs 5 AFG; § 370 Abs 2 SGB III). Ein derartiger Zusammenhang ist hier angesichts der Zuständigkeit der BA für die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung auch tatsächlich gegeben.
Keine materiell-rechtlichen Kriterien für die Leistungsgewährung enthält die 22. Durchführungs-VO, denn ihre Regelungen beschränken sich auf Zuständigkeitszuweisungen an die BA im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern. Auch ansonsten sind Vorschriften des materiellen Rechts, die Rechtsansprüche des Klägers auf Förderung einer Ausbildung begründen könnten, nicht ersichtlich. Den von der Beklagten erst im Revisionsverfahren vorgelegten unveröffentlichten "Richtlinien für die Ausund Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit kann nach der Ordnung des Grundgesetzes (GG) keine Rechtsnormqualität beigemessen werden (vgl BSGE 48, 120, 128 = SozR 4100 § 152 Nr 9; BSGE 54, 286, 289 = SozR 3870 § 8 Nr 1; SozR 3870 § 8 Nr 2; SozR 3-4100 § 3 Nr 2; BVerwGE 58, 45, 49).
Es fehlen ferner auch Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X, denn das LSG hat übersehen, daß bei der Rücknahme einer Leistungsbewilligung die Zukunftswirkung eines Bescheides nicht bereits mit dem Tag nach dem Zugang, sondern erst mit dem Beginn des nächsten Leistungszeitraums beginnt (BSGE 65, 185, 188 = SozR 1300 § 48 Nr 57; BSGE 80, 186, 197 = SozR 3-7140 § 1 Nr 1). Da das Stipendium als Monatsleistung bewilligt und für den Monat Mai bereits ausgezahlt war, wären insoweit auch die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X für eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit zu prüfen gewesen. Schließlich ist
hinsichtlich der geltend gemachten Rückforderung darauf hinzuweisen, daß nicht festgestellt ist, in welcher Höhe das Stipendium für Mai 1990 an den Kläger ausbezahlt worden ist. Da der geforderte Rückzahlungsbetrag nicht beziffert wird, kann schon nicht beurteilt werden, in welcher Höhe eine Rückforderung geltend gemacht werden sollte und überhaupt in Betracht kam (§ 50 SGB X).

References: § 48
 § 1
 § 1
 § 48
 § 1
 § 8
 § 31
 § 3
 § 370
 § 152
 § 8
 § 8
 § 3
 § 48
 § 48
 § 1
 § 48