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Timestamp: 2013-05-25 21:06:16+00:00

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§ 124a VwGO, Berufungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)…§ 124a VwGO, Berufungsgründe§ 124b VwGO (weggefallen)§ 125 VwGO, Verfahren, Verwerfung§ 126 VwGO, Zurücknahme§ 127 VwGO, Anschlussberufung§ 128 VwGO, Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht§ 128a VwGO, Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel§ 129 VwGO, Bindung an den Antrag§ 130 VwGO, Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht; Zurückverweisung§ 130a VwGO, Entscheidung durch Beschluss§ 130b VwGO, Tatbestand der angefochtenen Entscheidung; Darstellung der Entschei...§ 131 VwGO (weggefallen)§ 132 VwGO, Zulassung§ 133 VwGO, Beschwerde gegen die Nichtzulassung§ 134 VwGO, Sprungrevision§ 135 VwGO, Ausschluss der Berufung§ 136 VwGO (weggefallen)§ 137 VwGO, Revisionsgründe§ 138 VwGO, Verletzung von Bundesrecht§ 139 VwGO, Fristen§ 140 VwGO, Zurücknahme…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 124a VwGO, Berufungsgründe(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig. (4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.Zu § 124a: Neugefasst durch G vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3987), geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…BAG, 24.11.2011, 2 AZR 480/10 - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -…BVerwG, 10.03.2011, BVerwG 2 B 37.10 - Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor…BGH, 18.07.2011, NotZ (Brfg) 1/11 - Zulässige Erwägungen bei der Vergabe der Stelle eines Notars an einen landesfremden Bewerber - Notwendigkeit der Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der…BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…BAG, 20.09.2011, 9 AZN 582/11 - Vertretungszwang im Verfahren vor dem BAG - Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten i.S.v. § 11 Abs. 4 ArbGG - Übernahme der…BVerwG, 15.02.2010, BVerwG 2 B 126.09 - Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Zusammenhang mit einem Streit über die voläufige Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten…BVerwG, 17.07.2009, BVerwG 5 C 25.08 - Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine jugendhilferechtliche Maßnahme - Trägergebundene Regelförderverpflichtung - Anspruchsvernichtende…BVerfG, 04.11.2010, 1 BvR 3389/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Habilitationsantrags für das Forschungsgebiet "biologische Psychiatrie" - Zulässigkeit des Berufens…BVerfG, 29.07.2010, 1 BvR 1634/04 - Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von…BVerfG, 15.02.2011, 1 BvR 980/10 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbaren…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 2 B 20.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht - Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der…BVerwG, 15.09.2010, BVerwG 8 C 21.09 - Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler -…BGH, 16.07.2012, AnwZ (Brfg) 34/12 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Verhandlungsunfähigkeit in einem Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft…BGH, 06.07.2012, PatAnwZ 1/11 - Nichtzulassung der Berufung eines Patentanwalts wegen der nach seiner Auffassung verzögerten Veröffentlichtung eines AufsatzesBVerwG, 17.03.2011, BVerwG 2 B 47.11 - Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren - Ausnahmen vom…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 2 B 21.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht - Auslegung und Handhabung des…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 2 B 22.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht - Auslegung und Handhabung des…BVerwG, 24.01.2011, BVerwG 2 B 2.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Zulassung eines Rechtsmittels durch das Tatsachengericht in einem parallel gelagerten Verfahren - Vereinbarkeit…BVerwG, 17.07.2009, BVerwG 5 C 27.08 - Zur Frage der zweckkonformen Verwendung einer Förderung i.S.e. Personalkostenvorschusses für eine jugendhilferechtlichen Maßnahme - Erfüllung des Anspruchs auf…
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