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Timestamp: 2016-10-26 07:40:03+00:00

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104 Ia 23638. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1978 i.S. Bauert gegen Gemeinde Richterswil und Regierungsrat des Kantons Z�rich
Art. 85 lett. a OG, r�f�rendum consultatif. R�f�rendum consultatif, proc�dure: il y a lieu, en principe, de se conformer aux dispositions de proc�dure applicables aux votations ordinaires (consid. 2). Faits � partir de page 236
Am 15. Juni 1977 k�ndigte der Gemeinderat von Richterswil in der "Grenzpost", dem amtlichen Anzeiger der Gemeinde, f�r den 3. Juli 1977 eine konsultative Volksabstimmung �ber den Bau der kantonalen Seestrasse an. Die Stimmb�rger erhielten Weisung und Stimmzettel am 28. bzw. 29. Juni 1977 und hatten zu folgenden Abstimmungsfragen Stellung zu nehmen: BGE 104 Ia 236 S. 237
"1. Sind Sie damit einverstanden, dass unser Dorfkern gem�ss vorliegendem Seestrassenprojekt vom Durchgangsverkehr entlastet wird?
2. W�nschen Sie, dass sich der Gemeinderat weiterhin beim Regierungsrat f�r einen m�glichst raschen Baubeginn einsetzt?"
Die Konsultativabstimmung wurde wie vorgesehen am 3. Juli 1977 durchgef�hrt. F�r die erste Frage ergaben sich 1473 Ja- gegen 810 Nein-Stimmen, f�r die zweite Frage 1449 Ja- gegen 813 Nein-Stimmen.
Rolf Bauert focht die Konsultativabstimmung ohne Erfolg beim Bezirksrat Horgen und beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an. Er erhebt gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde, unter anderem mit der Begr�ndung, die Abstimmung sei nicht rechtzeitig angek�ndigt und die Weisung sowie die Stimmzettel seien den Stimmb�rgern zu sp�t zugestellt worden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt die Konsultativabstimmung auf.
1. a) (Unzul�ssigkeit der Beschwerde, soweit mehr als die Aufhebung der durchgef�hrten Konsultativabstimmung beantragt wird.)
d) Das Bundesgericht pr�ft als Staatsgerichtshof nur diejenigen Einwendungen, die in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich oder jedenfalls sinngem�ss erhoben werden (Art. 90 OG). In der vorliegenden Beschwerde wird geltend gemacht, die Konsultativabstimmung sei nicht richtig vorbereitet worden und die Fragestellung sowie die Abstimmungsweisung des Gemeinderates h�tten die Stimmb�rger irregef�hrt. Der Beschwerdef�hrer r�gt dagegen nicht, die Abstimmung h�tte mangels einer gesetzlichen Grundlage �berhaupt nicht veranstaltet werden d�rfen. Wie es sich damit verh�lt, ist deshalb nicht zu pr�fen, sondern es ist einzig zu untersuchen, ob die Konsultativabstimmung wegen der behaupteten Verfahrensm�ngel zu kassieren sei.
2. a) Jeder Stimmb�rger hat einen bundesrechtlich gew�hrleisteten Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Stellt das Bundesgericht Verfahrensm�ngel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten BGE 104 Ia 236 S. 238das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Der Stimmb�rger muss in einem solchen Fall nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis entscheidend ausgewirkt hat; es gen�gt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des M�glichen liegt. Ob das zutrifft, entscheidet das Bundesgericht mit freier Kognition; die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es indessen nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 102 Ia 268 E. 3 mit Hinweisen).
b) Gem�ss � 100 des z�rcherischen Gesetzes �ber das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 (GG) und Art. 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Richterswil sind den Stimmb�rgern die der Gemeindeabstimmung unterliegenden Antr�ge und Beschl�sse mindestens zwanzig Tage vor der Abstimmung mit einer Weisung zuzustellen. Im vorliegenden Falle trug die Weisung des Gemeinderates das Datum des 13. Juni 1977. H�tten die Stimmb�rger die Abstimmungsunterlagen an jenem Tag erhalten, so w�re die erw�hnte Frist eingehalten worden. Es ist jedoch unbestritten, dass die Zustellung der Abstimmungsunterlagen erheblich sp�ter erfolgte. Die Stimmb�rger erhielten die Weisung und den Stimmzettel mit den genauen Abstimmungsfragen erst am 28. bzw. 29. Juni, das heisst nur wenige Tage (Dienstag und Mittwoch) vor dem Abstimmungssonntag. Die Gemeinde Richterswil stellt das nicht in Abrede. Sie macht jedoch geltend, die f�r die ordentlichen Abstimmungen vorgesehenen Verfahrensvorschriften h�tten nicht beachtet werden m�ssen, da lediglich eine konsultative Volksbefragung durchgef�hrt worden sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
Ob die z�rcherischen Gemeinden zur Durchf�hrung konsultativer Volksabstimmungen befugt sind, wird im kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht nicht n�her geregelt (vgl. BGE 103 Ia 489, ferner die Weisung des Regierungsrates zur �nderung der Art. 29, 30 und 31 KV, Z�rcher Amtsblatt, 1974, S. 1868, 1887), und auch der Gemeindeordnung von Richterswil ist hier�ber keine ausdr�ckliche Vorschrift zu entnehmen. Dementsprechend bestehen auch keine gesetzlichen Vorschriften �ber das Verfahren, das bei Durchf�hrung derartiger Volksabstimmungen zu befolgen ist. Das heisst jedoch nicht, dass die Beh�rden bei der Durchf�hrung einer Konsultativabstimmung v�llig frei w�ren. Vielmehr haben in diesem Falle BGE 104 Ia 236 S. 239diejenigen Verfahrensvorschriften analog Anwendung zu finden, die f�r die ordentlichen Volksabstimmungen vorgesehen sind, vorausgesetzt, dass sie sich auch f�r konsultative Volksbefragungen als sachgerecht erweisen. Das ist bei den hier in Frage stehenden Bestimmungen �ber die Vorbereitung der Abstimmung der Fall. Diese Vorschriften sollen gew�hrleisten, dass den Stimmb�rgern und den politischen Gruppierungen gen�gend Zeit zur Verf�gung steht, um sich �ber die Abstimmung aufgrund der amtlichen Unterlagen zu unterrichten, gegenteilige Auffassungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre eigene Auffassung in der �ffentlichen Diskussion zu vertreten. Diese Zielsetzungen gelten f�r konsultative Volksbefragungen in gleicher Weise wie f�r ordentliche Abstimmungen, denn nur bei richtiger Vorbereitung des Urnenganges besteht Gew�hr, dass die Befragung nicht die in einem bestimmten Zeitpunkt zuf�llig vorherrschende Stimmung widerspiegelt, sondern mit gr�sstm�glicher Zuverl�ssigkeit den repr�sentativen, aus der politischen Auseinandersetzung hervorgegangenen Willen der Stimmb�rger zum Ausdruck bringt.
c) Wie aus den Akten hervorgeht, wurde die streitige Volksbefragung von den kommunalen Beh�rden angeordnet, um einer sich neu bildenden Opposition gegen das Seestrassenprojekt begegnen zu k�nnen. Nach der Annahme der kantonalen Initiative "Demokratie im Strassenbau" hatte n�mlich eine private Arbeitsgruppe in der Gemeinde Richterswil Unterschriften f�r eine Petition an den Regierungsrat gesammelt, mit welcher verlangt wurde, es sei eine kantonale Volksabstimmung �ber den Bau der geplanten Seestrasse anzusetzen. Der Gemeinderat bef�rchtete bei dieser Sachlage, die Realisierung der Seestrasse k�nnte aufgrund der Petition um Jahre hinausgez�gert werden. Der Petition sollte deshalb eine repr�sentative �usserung des Willens der Stimmb�rger gegen�bergestellt werden, um den Regierungsrat �ber den wirklichen Willen der Gemeinde zu orientieren und um den Beh�rden eine Richtlinie f�r ihr weiteres Verhalten in dieser Sache zu geben. Wenn den Stimmb�rgern die Abstimmungsunterlagen mit der Weisung des Gemeinderates und den genauen Abstimmungsfragen erst im Verlaufe der letzten Woche vor der Abstimmung zugestellt wurden, statt mindestens zwanzig Tage zum voraus, wie das kantonale und kommunale Recht es f�r ordentliche Abstimmungen vorschreibt, so wurde die Meinungsbildung der BGE 104 Ia 236 S. 240Stimmb�rger erheblich beeintr�chtigt. Bei einer derart massiven Abweichung von den hier analog anzuwendenden Gesetzesvorschriften �ber die Vorbereitung des Urnenganges erscheint eine Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis als m�glich, woran selbst die Tatsache nicht zu �ndern vermag, dass die Einwohnerschaft von Richterswil bereits bei fr�heren Gelegenheiten �ber das Seestrassenprojekt orientiert worden war und die Konsultativabstimmung f�r beide Abstimmungsfragen einen verh�ltnism�ssig grossen �berschuss an Ja-Stimmen ergab. Bei dieser Sachlage ist die Abstimmung aufzuheben, und es kann dahingestellt bleiben, wie es sich mit den weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers verh�lt.
103 IA 489

References: Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE