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Timestamp: 2020-02-28 10:25:32+00:00

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Kollektivvertrag für Angestellte in Fahrschulen gültig ab 1.4.2018 - WKO.at
Kollektivvertrag für Angestellte in Fahrschulen gültig ab 1.4.2018
Kollektivvertrag abgeschlossen am 20. März 2018 zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Transport und Verkehr, Fachverband der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Verkehr, 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, andererseits.
Sämtliche personenbezogene Daten sind geschlechtsneutral zu verstehen.
Muster-Dienstzettel für die Angestellten in den Fahrschulen
2. Fachlich: für sämtliche Fahrschulbetriebe, mit einer Fahrschulbewilligung gemäß § 108 KFG, die dem Fachverband der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs, Berufszweig der Fahrschulen, angehören.
3. Persönlich: für alle den Bestimmungen des Angestelltengesetzes unterliegenden Dienstnehmern, Lehrlingen und Pflichtpraktikanten obiger Betriebe.
1. Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab 1. April 2018.
8. Schul- und Übungsfahrten auf Fahrzeugen, die keine Schulfahrzeuge sind, ist das Lehrpersonal berechtigt abzulehnen, ausgenommen Ausbildungsfahrten im Zusammenhang mit der vorgezogenen Lenkberechtigung der Klasse B ("L 17") und Perfektionsfahrten im Rahmen der Mehrphasenausbildung. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung berechtigt zum Austritt nach § 26 Angestelltengesetz.
Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, dass diese Regelung auch auf die Ausbildungsfahrten im Rahmen der "Dualen Ausbildung" Anwendung findet.
Die Arbeitszeit kann in einem maximal jährlichen Durchrechnungszeitraum durchgerechnet werden, wobei die Normalarbeitszeit wöchentlich 48 Stunden nicht überschreiten darf. Abweichend vom Kalenderjahr kann ein anderer Stichtag für den jährlichen Durchrechnungszeitraum für den ganzen Betrieb festgelegt werden. Geringere Durchrechnungszeiträume können durch schriftliche Einzelvereinbarung oder durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Im Rahmen dieser Arbeitszeit ist die 4-Tage-Woche mit täglich höchstens 10 Stunden möglich.
Die Ausdehnung der Normalarbeitszeit wird zwischen Dienstgeber und Angestellten vereinbart. Abweichend kann die Lage und die Dauer der Normalarbeitszeit vom Dienstgeber geändert werden, wenn
dem Angestellten die Lage der Normalarbeitszeit für die jeweilige Woche mindestens zwei Wochen im vorhinein mitgeteilt wird
berücksichtigungswürdige Interessen des Angestellten dieser Einteilung nicht entgegenstehen und 4. keine Vereinbarung entgegensteht.
Für alle Betriebe gilt, sofern der 1. Absatz keine günstigere Regelung ergibt, für das Lehrpersonal am Vormittag und Nachmittag eine bezahlte unterrichtsfreie Zeit von mindestens je insgesamt 15 Minuten. Allfällige zum 31.3.1989 bezahlte Pausen sind auf die unterrichtsfreie Zeit anzurechnen.
4. Die tägliche Arbeitszeit ist ausschließlich der Mittagspause in zusammenhängender Form für Lehrpersonal in der Zeit von 7 bis 19 Uhr und bis zu 3 Mal in der Woche in der Zeit von 10 bis 21 Uhr festzusetzen. Abweichende Regelungen für die Dauer und die Lage der Mittagspause können einvernehmlich unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zwischen Dienstgeber und Angestellten getroffen werden.
8. Bei mehreren Standorten des Dienstgebers ist ein Basisstandort einvernehmlich zwischen Dienstgeber und Angestellten zu vereinbaren, an dem der Dienst anzutreten ist. Dieser kann nur mit Zustimmung beider geändert werden.
Wird der Angestellte zu einem Außenkurs oder zu einer Dienstleistung an einem anderen Standort als dem Basisstandort entsandt, so wird die Arbeitszeit vom Antritt der Fahrt bis zur Rückkehr an den Basisstandort gerechnet.
2. Die Überstundenentlohnung besteht aus dem Grundstundenlohn und einem Zuschlag. Der Grundstundenlohn beträgt 1/160 des Bruttomonatsgrundgehaltes.
in der Zeit von 20 bis 6 Uhr – 100 %
in der Zeit von 6 bis 20 Uhr – 50 %
4. Für die Feiertagsarbeit und deren Entlohnung gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes (Bundesgesetzblatt Nr. 144/83).
6. Jänner,
Karfreitag (nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen und der Methodistenkirchen),
8., 25. und 26. Dezember.
5. Am 24. und 31. Dezember endet der Dienst jeweils um 12 Uhr. Jede darüber hinausgehende Arbeitsleistung zählt als Überstunde.
6. Im Hinblick auf die bei den Fahrschulen herrschenden Verhältnisse kann eine Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Höchstausmaß von 15 Stunden bei 40 Stunden wöchentlicher Normalarbeitszeit im Einvernehmen mit dem Angestellten vereinbart werden, wobei die tägliche Gesamtarbeitszeit von 10 Stunden nicht überschritten werden darf. Diese Stunden sind wie Überstunden zu vergüten.
Jeder Fahrlehrer und Fahrschullehrer erhält zusätzlich zum Urlaubszuschuss in der Höhe eines Bruttomonatsgrundgehaltes einen Bruttobetrag von € 75, --, jede(r) Büroangestellte(r) einen solchen von € 65,50 und jeder Lehrling einen solchen von € 41, --. Teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern gebührt dieser zusätzliche Bruttobetrag lediglich in einem der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit entsprechenden aliquoten Ausmaß (Berechnung: Jeweiliger Bruttobetrag dividiert durch 40 multipliziert mit den vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitsstunden).
4. Wenn ein Angestellter nach Erhalt des für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubszuschusses sein Dienstverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines wichtigen Grundes vorzeitig entlassen wird, muss er den im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zu viel bezogenen Urlaubszuschuss auf Verlangen des Dienstgebers zurückbezahlen.
1. Alle Angestellten und Lehrlinge erhalten bis spätestens 30. November eines jeden Kalenderjahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Bruttomonatsgrundgehaltes. Jeder Fahrlehrer und Fahrschullehrer erhält zusätzlich zur Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Bruttomonatsgrundgehaltes einen Bruttobetrag von € 75, --, jede(r) Büroangestellte(r) einen solchen von € 65,50 und jeder Lehrling einen solchen von € 41, --. Teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern gebührt dieser zusätzliche Bruttobetrag lediglich in einem der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit entsprechenden aliquoten Ausmaß (Berechnung: Jeweiliger Bruttobetrag dividiert durch 40 multipliziert mit den vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitsstunden).
2. Berechnungsgrundlage bildet das im November zustehende Bruttomonatsgrundgehalt. Unter Bruttomonatsgrundgehalt ist das Monatsgehalt abzüglich aller Zulagen, Prämien und Überstundenentgelte zu verstehen. Den während des Jahres ein- oder austretenden Angestellten gebührt der aliquote Teil, berechnet nach dem letzten Bruttomonatsgrundgehalt.
Sollte es durch Gesetz oder Generalkollektivvertrag zu einer generellen Änderung der Berechnungsgrundlagen des Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration kommen oder bezahlt der Dienstgeber schon bisher freiwillig einen höheren Urlaubszuschuss oder eine Weihnachtsremuneration, sind die unter Punkt VIII/A, 1 und VIII/B, 1 genannten Bruttobeträge von € 73,-- bzw. € 64,-- und € 40,-- in den neuen Urlaubszuschuss bzw. die Weihnachtsremuneration einzurechnen und sind nicht mehr bzw. nur in jenem Ausmaß zu bezahlen, das über die neue Regelung hinausgeht, um eine Schlechterstellung der Angestellten bzw. Lehrlinge zu vermeiden.
Gemäß § 8 Abs 3 des Angestelltengesetzes besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes z. B. in folgenden Fällen:
c) bei Teilnahme an der Eheschließung der Kinder bzw. Stiefkinder und Geschwister 1 Arbeitstag,
e) bei Tod der Eltern, Schwiegereltern, oder eines Kindes bzw. Stiefkindes 1 Arbeitstag,
f) zur Teilnahme an der Beerdigung der unter b) und e) genannten Angehörigen sowie der Geschwister und Großeltern 1 Arbeitstag,
g) bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit, höchstens jedoch 2 Arbeitstage, innerhalb eines halben Jahres,
i) für die Zeit notwendiger ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung sofern eine ärztliche Bescheinigung vorgewiesen wird.
Für langjährige Dienste werden den Angestellten nach einer ununterbrochenen Beschäftigung im gleichen Betrieb von 25 Jahren ein Brutto-Monatsgehalt und von 35 Jahren eineinhalb Brutto-Monatsgehälter als einmalige Anerkennungszahlung gewährt.
4. Die Auszahlung des Grundgehaltes muss spätestens am Monatsletzten erfolgen. Allfällige Zulagen und Zuschläge müssen spätestens am 15. des Folgemonats ausgezahlt werden. Jedem Angestellten ist eine schriftliche Gehaltsabrechnung auszuhändigen, aus welcher das Bruttogehalt sowie sämtliche Zuschläge und Abzüge ersichtlich sind.
1. Fahrschullehrer
im 1. und 2. Berufsjahr 2.183,00
im 3. und 4. Berufsjahr 2.338,00
im 5. bis 8. Berufsjahr 2.423,00
im 9. bis 11. Berufsjahr 2.507,00
im 12. bis 14. Berufsjahr 2.525,00
ab dem 15. Berufsjahr 2.561,00
b) Zulagen
Fahrschullehrer, die gleichzeitig nach § 113 KFG bestellte Fahrschulleiter sind, erhalten eine monatliche Zulage von ...... € 350,00
Fahrschullehrer erhalten für die Abhaltung eines theoretischen Unterrichts im Rahmen des § 64b Abs 4 KDV, an dem mehr als 5 Kunden teilgenommen haben, eine Zulage von ...... € 8,50
c) Betriebszugehörigkeitsjahre
Fahrschullehrer, die volle zehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 10. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von ...... € 2.556,00
Fahrschullehrer, die volle fünfzehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 15. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von ...... € 2.612,00
Fahrschullehrer, die volle 22 Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 22. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von ...... € 2.652,00
2. Fahrlehrer und Fahrlehrer mit Theorieberechtigung
im 1. und 2. Berufsjahr 2.099,00
im 3. und 4. Berufsjahr 2.240,00
im 5. bis 8. Berufsjahr 2.323,00
im 9. bis 11. Berufsjahr 2.405,00
im 12. bis 14. Berufsjahr 2.423,00
ab dem 15. Berufsjahr 2.459,00
Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klassen A1 oder A2 oder A oder F erteilen, erhalten eine Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von ...... € 3,30
Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klasse C1 oder C erteilen, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von ...... € 2,50
Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klasse C1E oder CE erteilen, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von ...... € 3,50
Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klasse D1 oder D erteilen, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von ...... € 3,00
Fahrlehrer, die Führerscheinaspiranten, welche Rollstuhlfahrer sind, ausbilden, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von ...... € 2,50
Fahrlehrer mit Theorieberechtigung erhalten für die Abhaltung eines theoretischen Unterrichts im Rahmen des § 64b Abs 4 KDV, an dem mehr als 5 Kunden teilgenommen haben, eine Zulage von ...... € 8,50
Die Bezeichnungen der Führerscheinklassen entsprechen dem Wortlaut gemäß § 2 Führerscheingesetz (FSG).
Fahrlehrer, die volle zehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 10. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von ...... € 2.455,00
Fahrlehrer, die volle fünfzehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 15. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von ...... € 2.510,00
Fahrlehrer, die volle 22 Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 22. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von ...... € 2.546,00
3. Büroangestellte
vom 1. bis 4. Berufsjahr 1.734,00
ab dem 5. Berufsjahr 1.758,00
ab dem 7. Berufsjahr 1.804,00
ab dem 9. Berufsjahr 1.854,00
ab dem 10. Berufsjahr 1.947,00
ab dem 12. Berufsjahr 2.048,00
ab dem 15. Berufsjahr 2.133,00
ab dem 18. Berufsjahr 2.192,00
ab dem 20. Berufsjahr 2.231,00
vom 1. bis 4. Berufsjahr 1.754,00
ab dem 5. Berufsjahr 1.832,00
ab dem 7. Berufsjahr 1.908,00
ab dem 9. Berufsjahr 2.023,00
ab dem 10. Berufsjahr 2.173,00
ab dem 12. Berufsjahr 2.250,00
ab dem 15. Berufsjahr 2.361,00
ab dem 18. Berufsjahr 2.435,00
ab dem 20. Berufsjahr 2.478,00
4. Bürolehrlinge
Bürolehrlinge erhalten nachstehenden Prozentsatz des Gehaltes eines Büroangestellten mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit vom 1. bis 4. Berufsjahr (XI/B/3/a) jeweils gerundet
im 1. Lehrjahr 35 % = € 607,00
im 2. Lehrjahr 45 % = € 780,00
im 3. Lehrjahr 65 % = € 1127,00
5. Pflichtpraktikanten
Pflichtpraktikanten sind Schüler, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften ein Pflichtpraktikum einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule absolvieren. Ihre monatliche Vergütung beträgt bei dem ersten Praktikum bei einer Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden mindestens die Lehrlingsentschädigung des 1. Lehrjahres. Ihre monatliche Vergütung beträgt bei dem zweiten Praktikum bei einer Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden mindestens die Lehrlingsentschädigung des 2. Lehrjahres. Pflichtpraktikanten sind weiters Studenten, die auf Grund studienrechtlicher Vorschriften ein Pflichtpraktikum einer Fachhochschule, Hochschule oder Universität absolvieren. Ihre monatliche Vergütung beträgt bei einer Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden mindestens die Lehrlingsentschädigung für das 3. Lehrjahr. Dem Pflichtpraktikanten ist spätestens bei Antritt des Pflichtpraktikums eine Vereinbarung über Beginn, Ende und Inhalt des Praktikums auszuhändigen.
C. IST-Gehaltsregelung
1. Die Ist-Gehälter der Angestellten (das sind die über den kollektivvertraglichen Mindestgehältern liegenden Überzahlungen) sind am 1.4.2018 um 2,6 % zu erhöhen (für Teilzeitbeschäftigte aliquot).
2. Der Dienstgeber ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Vorrückung in der Beschäftigungsgruppe das Ist-Gehalt um mindestens 25 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Kollektivvertragsgehalt jener Gehaltsstufe, in die der Angestellte vor und nach der Zeitvorrückung eingestuft ist, zu erhöhen.
D. Reiseaufwandsentschädigung
Wird der Angestellte zu einem Kurs außerhalb des Standortes der Fahrschule oder zu einer Dienstleistung an einem anderen als dem vereinbarten Basisstandort außerhalb dieser politischen Gemeinde entsandt, so gebührt ihm gem. § 3 Abs. 1 Zif 16 b EStG eine Aufwandsentschädigung (Reiseaufwandsentschädigung für vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde oder Außendiensttätigkeit). Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Kurs bzw. die Dienstleistung am Wohnort des Angestellten stattfindet.
Das volle Taggeld beträgt für Fahrlehrer und Fahrschullehrer ...... € 28,00
Ist eine Nächtigung erforderlich, gebührt ein Nächtigungsgeld von ...... € 16,00
1. Beide Seiten können das Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nur jeweils zum Letzten eines Kalendermonates kündigen. Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden und beträgt die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezogen auf den Monat mindestens ein Fünftel der 4,3-fachen kollektivvertraglich vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit, so kann es durch Kündigung nach § 20 AngG von beiden Seiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nur jeweils zum Letzten eines Kalendermonats gelöst werden.
Fachverband der Fahrschulen und des allgemeinen Verkehrs
Der Geschäftsbereichsleiter
Der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches
Protokoll der Schiedskommission vom 15.2.1980
Nach gemeinsamer Erörterung wurde folgender Schiedsspruch erzielt:
Protokoll der Schiedskommission vom 6.5.1995
Protokoll der Schiedskommission 18.12.1995
Sachverhalt: Ein Unternehmer gewährte nicht die Zulage für die Abhaltung eines ausgeschriebenen Gruppenkurses gem Punkt XI BZ 1 lit b Z 2 des Kollektivvertrages.
Muster-Dienstzettel
Für die Einstufung werden ............... Jahre Vordienstzeit angerechnet, so dass die
Einstufung gegenwärtig in das ............... Berufsjahr erfolgt.
a. Anfangsbezug: Das gegenwärtige Bruttomonatsgrundgehalt beträgt € ............
b. Sonderzahlungen: Zusätzlich gebühren Sonderzahlungen gem. Pkt. VIII des Kollektivvertrages und allfällige Zulagen gem. Pkt. XI B des Kollektivvertrages. Weiters gebühren ......................... .
c. Fälligkeit: Für die Auszahlung des Gehaltes gelten die Bestimmungen des § 15 AngG.
Auf das vorliegende Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für die Angestellten in den Fahrschulen Österreichs anzuwenden. Dieser liegt in Raum ........................................ zur Einsicht auf.
.......................................... am ..........................................
Unterschrift des Angestellten
Anhang zum Kollektivvertrag: Muster Dienstzettel	PDF

References: § 108
 § 26
 § 8
 § 113
 § 64
 § 64
 § 2
 § 3
 § 20
 § 15