Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.06.2017&Aktenzeichen=5%20C%205.17
Timestamp: 2019-04-21 21:14:00+00:00

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BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) - dejure.org
BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D)
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände; Anbringung der Anhörungsrüge in ihrer Gesamtheit mitsamt der Begründung innerhalb der Rügefrist bei Gericht
BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15
BVerwG, 18.01.2017 - 5 C 10.15
BVerwG, 02.03.2017 - 5 C 10.15
Diese Verfahrensgarantie besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.).
a) Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.;… Berlit, GK-Asyl, Stand November 2018, § 78 Rn. 272, 274).
Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 = juris Rn. 51 f., B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 9, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
Davon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht - wie hier - Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 a.a.O.;… B.v. 2.5.2017 a.a.O.;… vgl. BVerfG, B.v. 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - juris Rn. 17 a.E.).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) garantiert lediglich, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äußern zu können (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.) und verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, ihnen in der Sache zu folgen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 4 A 939/17
vgl. BVerwG, Urteil vom 7.6.2017 - 5 C 5.17 D -, juris, Rn. 8.
Zwar gehen die Kläger im Ausganspunkt zutreffend davon aus, dass eine Überraschungsentscheidung dann vorliegt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 = juris Rn. 51 f., B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5/17 D u.a. - juris Rn. 9, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75/15 D - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
Doch kann hiervon nicht gesprochen werden, wenn das Gericht - wie hier - Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 a.a.O., B.v. 2.5.2017 a.a.O.;… vgl. BVerfG, B.v. 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - juris Rn. 17 a.E.).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) garantiert lediglich, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äußern zu können (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5/17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.;… Berlit, in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 272, 274) und verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, ihnen in der Sache zu folgen (…Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 261).
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D -, juris Rn. 8, mit weiteren Nachweisen.
Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 51; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 f. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 10 ZB 18.32976 - Rn. 9).
Hiervon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht - wie hier - Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn 8 m.w.N.;… vgl. BVerfG, B.v. 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - juris Rn. 17).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) garantiert lediglich, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äußern zu können (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 a.a.O.;… Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 272, 274) und verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, ihnen in der Sache zu folgen (…Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 261).
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.;… Berlit, in GK-AsylG, Stand März 2018, § 78 Rn. 272, 274).
BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 16.17
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anforderungen an die …
Der Rügeführer muss daher die Umstände substantiiert bezeichnen, aus denen sich die Möglichkeit einer derartigen Verletzung ableiten lässt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 10 m.w.N.).
VGH Bayern, 05.10.2017 - 11 ZB 17.31186
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines …
VGH Bayern, 06.12.2017 - 11 ZB 17.31423

References: Art. 103
 § 108
 § 78
 § 108
 § 108
 § 78
 § 78
 § 108
 § 78
 § 78
 Art. 103
 § 108
 § 78