Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00150/SEITE_0179.html
Timestamp: 2020-06-02 08:43:21+00:00

Document:
Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 179
jeweiligen Mengen an elektrischer Energie monatlich zu entrichten. Fahrpläne, welche über die jeweiligen Bilanzgruppenverantwortlichen abzuwickeln sind, sind unter Be­dachtnahme auf die Minimierung der Kosten für Ausgleichsenergie zu erstellen und von den Bilanzgruppenverantwortlichen zu übernehmen.““
24. In Artikel 1 Z 19 lautet § 21 samt Überschrift:
„Abgeltung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle
§ 21. Der Ökostromabwicklungsstelle sind unter Berücksichtigung einer angemesse­nen Verzinsung des eingesetzten Kapitals im Sinne § 14b Abs.2 Z 4 folgende Mehrauf­wendungen abzugelten:
1. Differenzbeträge, die sich aus den Erlösen aus dem Verkauf von elektrischer Ener­gie aus Kleinwasserkraftanlagen und sonstigen Ökostromanlagen (§ 22b) und den sich aus den gemäß § 11 bestimmten Preisen ergeben,
2. die mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökostromabwicklungsstelle verbundenen ad­ministrativen und finanziellen Aufwendungen, sowie
3. die Aufwendungen für die Ausgleichsenergie.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion die vorgenannten Aufwendungen zu prüfen und mit Bescheid anzuerkennen.“
25. In Artikel 1 Z 20 lautet § 21a samt Überschrift:
„Kontrahierbares Einspeisetarifvolumen
§ 21a. Für neu in Betrieb gehende sonstige Ökostromanlagen (§ 10 Z 4) wird das kon­trahierbare Einspeisetarifvolumen aus dem zusätzlichen Unterstützungsvolumen (§ 5 Z 31 lit. a) gemäß § 22a im Kalenderjahr der Antragstellung gemäß § 10a Abs. 5, zu­züglich dem Wert des zu kontrahierenden Ökostroms zum durchschnittlichen Markt­preis im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 20) abzüglich der aliquoten Aufwendungen gemäß § 21 Z 2 und 3 sowie abzüglich eines aliquoten Anteils der gemäß § 22b Abs. 6 an die Länder abzuführenden Mittel ermittelt. Allfällige Differenzbeträge, die sich in einem Kalenderjahr zwischen den gemäß § 22 vereinnahmten Mitteln und den sich gemäß § 21 ergebenden Mehraufwendungen ergeben, sind durch Verlustvorträge oder Rücklagenbildungen darzustellen und im nächsten Kalenderjahr durch eine Anpassung der Förderbeiträge auszugleichen. Für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 hat das zu­sätzliche jährliche Unterstützungsvolumen Euro 17 Mio. zu betragen und darf nicht überschritten werden. Für das Kalenderjahr 2006 beträgt das zusätzliche Unterstüt­zungsvolumen mindestens 8,5 Mio. Euro; tritt § 21a in der Fassung des Bundesgeset­zes, BGBl. I xxx/2006, vor Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft, bemisst sich das zusätz­liche Unterstützungsvolumen, das nicht überschritten werden darf, aus dem aliquoten Anteil des für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 festgesetzten jährlichen Unterstützungs­volumen von 17 Millionen Euro. Nach diesem Zeitpunkt ist das zusätzliche Unter­stützungsvolumen durch Gesetz neu zu bestimmen. Die aliquoten Aufwendungen ge­mäß § 21 Z 2 und 3 können durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit bestimmt werden. Dabei sind die durch die jeweilige Technologie in den vor­angegangen Jahren verursachten Kosten angemessen zu berücksichtigen.“
26. Artikel 1 Z 21 lautet:
„21. § 22 samt Überschrift lautet:
„Aufbringung der Fördermittel
§ 22. (1) Zur Aufbringung der Mehraufwendungen gemäß §§ 12, 13, 13a und 21 (aus­genommen Mehraufwendungen für Kleinwasserkraft) ist von allen an das öffentliche

References: § 21

§ 21
 § 14
 § 11
 § 21

§ 21
 § 22
 § 10
 § 21
 § 22
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22

§ 22