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Timestamp: 2016-10-23 22:11:42+00:00

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Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt werden muss. Die Klägerin ist bei dem Beklagten beschäftigt und Mutter dreier Kinder. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes war sie vom 31.08.2007 bis zum 23.08.2010 in Elternzeit. Am 08.09.2010 gebar sie ihr drittes Kind und bezog vom 13.08.2010 bis zum 19.11.2010 Mutterschaftsgeld von der zuständigen Krankenkasse. Die Klägerin forderte den Beklagten erfolglos zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld für die Zeit vom 24.08.2010 bis zum 19.11.2010 auf. Sie meint, dass für die Berechtigung der Zuschusszahlung entscheidend darauf abzustellen sei, dass eine mutterschutzrechtliche Beschäftigungseinschränkung ursächlich für den Verdienstausfall sei. Exakt diese Voraussetzung sei bei ihr erfüllt. Hätte sie nicht ihr drittes Kind zur Welt gebracht und damit das Beschäftigungsverbot gemäß § 3 MuSchG ausgelöst, hätte sie nach Ablauf der Elternzeit für ihr zweites Kind das Arbeitsverhältnis beim Beklagten aktiviert. Der Beklagte hat gemeint, für die Zeit, in der sich die Klägerin noch in Elternzeit befunden hätte, stünde ihr der Anspruch auf gar keinen Fall zu. Da er überdies vor dem Beginn der Mutterschutzfrist nicht zur Arbeitsentgeltzahlung verpflichtet gewesen sei, könne die Klägerin auch für die Zeit nach der Elternzeit den begehrten Zuschuss nicht beanspruchen. Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen; das LAG Düsseldorf hat den Anspruch hingegen bejaht.Nach § 14 Abs. 1 MuSchG erhalten Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO haben, für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist seiner Rechtsnatur nach ein gesetzlich begründeter Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird während der Zeiten der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG trotz fehlender Arbeitsleistung nicht in vollem Umfang aufgehoben, sondern besteht nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 MuSchG fort. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird deshalb allgemein als Leistung angesehen, die den Unterhalt der Mutter sichern und den ausfallenden Arbeitslohn ersetzen soll.Nach dem Wortlaut des § 200 Abs. 1 und 3 RVO setzt der Anspruch auf Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen nicht voraus, dass gerade bei Eintritt der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG ein Vergütungsanspruch besteht, der wegen § 3 Abs. 2 MuSchG entfällt. Vielmehr verlangt das Gesetz nur, dass wegen der Schutzfristen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Das ist der Fall, sobald die Hauptleistungspflichten von den Beschäftigungsverboten betroffen werden. Auch in einem Arbeitsverhältnis, dessen Hauptpflichten wegen eines unbezahlten Sonderurlaubs ruhen, greift der Ausgleichszweck ein, sobald die Hauptpflichten vertragsgemäß wieder aufleben und nur noch durch § 3 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1 MuSchG suspendiert sind. Es besteht kein vernünftiger Grund, den Anspruch deshalb vollständig zu versagen, weil der Ausgleichsbedarf in den Schutzfristen nicht von Anfang an bestand. Das Arbeitsverhältnis ist nunmehr von dem Beschäftigungsverbot unmittelbar betroffen. Das gesetzliche Verbot entfaltet seine Wirkung und verhindert entsprechend seiner eindeutigen Zielrichtung, dass die Arbeitnehmerin die Arbeitstätigkeit wieder aufnimmt; hierdurch entgeht der Arbeitnehmerin ihr vertraglicher Vergütungsanspruch Hiernach steht der Klägerin der geltend gemachte Zuschuss in vollem Umfang zu. Nach Beendigung der Elternzeit am 23.08.2010, in der das Arbeitsverhältnis der Parteien ruhte, waren die beiderseitigen Hauptleistungspflichten aus diesem Arbeitsverhältnis mit dem 24.08.2010 wieder in vollem Umfang aufgelebt. Das Arbeitsverhältnis war nunmehr von dem Beschäftigungsverbot unmittelbar betroffen. Allein dieses Beschäftigungsverbot verhinderte, dass die Klägerin ihre Arbeitstätigkeit wieder aufnahm und Arbeitsentgeltansprüche entstanden. Dann aber stand ihr nach dem Ende der Elternzeit und damit auch nach der Beendigung des Ruhenszeitraums der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu, weil dieser Zuschuss den Unterhalt der Klägerin sichern und den ausfallenden Arbeitslohn ersetzen sollte. Auf die Frage, ob ein Anspruch auf Arbeitslohn auch für die Zeit davor bestand, kommt es dabei nicht an.
5 Sa 464/11PM des LAG Düsseldorf v. 03.08.2011
13.12.2010 | Trotz ärztlich erteiltem Beschäftigungsverbots bis zum Beginn des Mutterschutzes hat eine schwangere Arbeistsuchende nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.

References: § 3
 § 14
 § 200
 § 3
 § 6
 § 14
 § 200
 § 3
 § 3
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