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Timestamp: 2019-11-14 03:49:14+00:00

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Freitag, 06. September 2019 um 10:29 Uhr
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat in ihrer Sitzung am 27.08.2019 die Neufassung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291),
§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247),
in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. I S. 330).
(1) Die Gemeinde erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungs-kosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
(3) Für Amtshandlungen in Auftrags- und Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, des Verwaltungskosten-gesetzes des Bundes oder die jeweiligen fachgesetzlichen Vorgaben.
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren),
§ 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).
1.	wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2.	wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
1 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Bescheinigungen u. a. Verwaltungsakte, 5,00
die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller dienen, soweit eine andere Gebühr
2 Beglaubigung einer Unterschrift 6,00
3 Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst hergestellt
hat, je Urkunde 2,50
Schüler, Studenten, Zivildienstleistende sowie Arbeitslose werden für die
ersten 5 Exemplare befreit
die aus 1 bis 10 Seiten bestehen 5,00
für jede weitere Seite zusätzlich 0,50
5 Anfertigungen von Fotokopien, je Seite bis DIN A 4, s/w, 0,20
DIN A 4 farbig 0,40
DIN A 3 s/w 0,40
DIN A 3 farbig 0,60
6 Schriftliche Auskünfte (soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist), 30,00
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und
Dateien erteilt werden
7 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. 10,00
für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind oder deren Verfahren
abgeschlossen ist, je Akte, Kartei, Buch usw.
8 wie Nr. 7, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss nach Zeit
9 Zuschlag zu Nr. 7 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern 4,00
10 Zuschlag zu Nr. 7 für das Versenden von Akten, auch Bußgeldakten außerhalb 12,00
eines Bußgeldverfahrens, je Postsendung , die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten
11 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw.
für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden, je Sendung 12,00
-abmeldungen, u. ä.), tatsächliche Kosten, mindestens 1,00
höchstens 2500,00
höchstens 1500,00
16 Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer nach Zeit
17 Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG, nach Zeit
die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht zu Ende
geführt worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum
Schätzen bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)
18 Aufbewahrung von Fundsachen im Wert bis 10 € 1,00
bis 250 € 5,00
der o. a. Gebühren
19 Ersatz einer Hundesteuermarke 5,00
20 Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung
eines Vorkaufsrechts, für jedes Grundstück 10,00
mindestens je Grundstückskaufvertrag 20,00
21 Erteilung eines Zeugnisses über die Genehmigungsfreiheit der Teilung 40,00
eines Grundstückes bzw. über den Eintritt der Genehmigungsfiktion i. S. des
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB, für jedes zu teilende Grundstück
für jedes zu teilende Grundstück 40,00
zuzüglich für jedes abgeteilte Grundstück 15,00
für jedes Grundstück, dessen Teilung beantragt ist 25,00
24 Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach 20,00
§ 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3
privaten Eigentümern durchgeführt wird, je beteiligtes Grundstück 10,00
mindestens pro Antrag 50,00
und höchstens pro Antrag 1000,00
26 Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben 60,00
27 Bescheinigung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung von öffentlichen
Straßenflächen 60,00
28 Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener nach Zeit
29 Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstücks an die 50,00
öffentliche Abwasseranlage und Wasserversorgungsanlage
bis 2500,00
30 Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage bzw. Wasserversorgungsanlage, 25,00
falls in der Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war
31 Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf 10,00
Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die Abwasseranlagen
32 Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche 10,00
dieser Gebühr zu erheben)
33 Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen (Zisternen) 50,00
(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat. Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
je Viertelstunde	25,50 €
je Viertelstunde	16,50 €
je Viertelstunde	bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten. 13,00 €
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 20,00 € erhoben.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Kalbach vom 10. Dezember 2013

References: § 2

§ 5
 § 6

§ 7
 § 9
 § 36

§ 20

§ 56
 § 55