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Timestamp: 2016-10-26 07:38:14+00:00

Document:
1B_273/2015 (21.01.2016)
1B_273/2015 � � Urteil vom 21. Januar 2016
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. Juni 2015
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von gewerbsm�ssigem Betrug und Widerhandlungen gegen das UWG. Anl�sslich einer Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten wurden am 8. Mai 2015 diverse Ordner, Schl�ssel und E-Mails sichergestellt. Am 11. bzw. 12. Mai 2015 verlangte er die Siegelung dieser Gegenst�nde und Unterlagen. Auf Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 2015 hin bewilligte das Obergericht des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, mit Verf�gung vom 10. Juni 2015 die Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 17. August 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der versiegelten Unterlagen und Gegenst�nde.
Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet, w�hrend von der Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist.
1.1.�Streitig ist im vorliegenden Fall die Entsiegelung von Unterlagen und Gegenst�nden, die zu Beweiszwecken vorl�ufig sichergestellt und versiegelt wurden. Es handelt sich dabei um einen strafprozessualen Zwischenentscheid. Zu pr�fen ist zun�chst im Rahmen der Sachurteilsvoraussetzungen, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) droht.
1.2.�Nach der Praxis des Bundesgerichtes f�hrt die strafprozessuale Beschlagnahmung von Beweismitteln, darunter grunds�tzlich auch Bankunterlagen, zwar in der Regel noch nicht zu einem Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.). Im vorliegenden Fall geht es jedoch noch nicht um die f�rmliche Beschlagnahmung von Kontenunterlagen (im Sinne von Art. 263 Abs. 1-2 StPO), sondern erst um die Frage, ob die vorl�ufig sichergestellten (Art. 263 Abs. 3 StPO) und versiegelten (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 247 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 3 StPO) Gegenst�nde und Unterlagen entsiegelt und im Hinblick auf eine Beschlagnahme durchsucht werden d�rfen: Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, sind zu versiegeln und d�rfen von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Eine Durchsuchung (Art. 246 StPO) und f�rmliche Beschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1-2 StPO) ist daher erst zul�ssig, wenn der Entsiegelungsrichter gepr�ft hat, ob die angerufenen Geheimnisschutzrechte einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung von versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nden entgegen stehen. Macht eine berechtigte Person (etwa bei einer Hausdurchsuchung) geltend, eine vorl�ufige Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung von Gegenst�nden und Verm�genswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht zul�ssig, so gehen die Strafbeh�rden nach den Vorschriften �ber die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO).
1.3.�Werden im Entsiegelungsverfahren gesch�tzte Geheimnisrechte ausreichend substanziiert, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich zu bejahen und sind die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen materiell zu pr�fen. Dies gilt (im Hinblick auf das Bankkundengeheimnis, Art. 47 BankG) insbesondere f�r versiegelte Bankunterlagen (vgl. Urteile 1B_303/2013 vom 21. M�rz 2014 E. 4 und 6; 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 2 und 6; 1B_547/2012 vom 26. Februar 2013 E. 2 und 7). Sofern hingegen im Entsiegelungsverfahren keine gesch�tzten Geheimnisinteressen (ausreichend substanziiert) als bedroht angerufen werden, sondern andere Beschlagnahmehindernisse oder Nichtverwertbarkeitsgr�nde (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.2-1.3 S. 292) gegen�ber sichergestellten Beweismitteln vorgebracht werden, fehlt es regelm�ssig an einem nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
1.4.�Im vorliegenden Fall wurden unter anderem Bankunterlagen des Beschwerdef�hrers sowie zwei Schl�ssel f�r Bankschliessf�cher vorl�ufig sichergestellt und versiegelt. Damit sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG hier grunds�tzlich erf�llt.
Im angefochtenen Entscheid wird das Vorliegen von Entsiegelungshindernissen verneint. Auch die Hausdurchsuchung und vorl�ufige Sicherstellung seien gesetzeskonform erfolgt. Die versiegelten Unterlagen und Gegenst�nde, welche �ber die noch unklaren Verm�gensverh�ltnisse des Beschuldigten Aufschluss geben k�nnten (insbesondere zur Beurteilung seiner pers�nlichen Verh�ltnisse und zur Bemessung einer allf�lligen Geldstrafe), unterl�gen grunds�tzlich der Beweismittelbeschlagnahmung. Die Staatsanwaltschaft habe keine unzul�ssige Beweisausforschung betrieben, zumal die sicherzustellenden Beweisunterlagen im Hausdurchsuchungsbefehl genau umschrieben worden seien. Eine deliktische Sachkonnexit�t sei im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da es sich nicht um Beweismittel zur Kl�rung der untersuchten Straftaten handle. Der dringende Verdacht von gewerbsm�ssigem Betrug und Widerhandlungen gegen das UWG sei vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten worden. Die streitigen Zwangsmassnahmen seien auch nicht unverh�ltnism�ssig. Die vom Beschwerdef�hrer gemachten Aussagen erlaubten den Strafbeh�rden kein klares Bild zu seinen finanziellen Verh�ltnissen. Einerseits weise er in seiner Steuererkl�rung f�r 2013 ein steuerbares Jahreseinkommen von lediglich Fr. 20'000.-- aus. Anderseits mache er allein Mietzinsauslagen von j�hrlich Fr. 23'400.-- geltend. Weitergehende Angaben habe er verweigert. Bei dieser Sachlage sei nicht zu erwarten, dass blosse Ausk�nfte bei Beh�rden, etwa Steuerbeh�rden, weitere Aufschl�sse �ber die finanzielle Situation des Beschuldigten geben k�nnten. Absolute Geheimnisschutzgr�nde seien nicht ersichtlich; andere w�rden nicht substanziiert.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die erfolgte Hausdurchsuchung und vorl�ufige Sicherstellung der versiegelten Unterlagen und Gegenst�nde seien unverh�ltnism�ssig. Zwar k�nne der Ansicht der Vorinstanz grunds�tzlich beigepflichtet werden, wonach Unterlagen, welche �ber die pers�nlichen finanziellen Verh�ltnisse des Beschuldigten Aufschluss geben k�nnen, zul�ssige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahmung sein k�nnten. Dennoch sei die Durchf�hrung einer Hausdurchsuchung (zum Zweck einer entsprechenden Beschlagnahme) "generell unverh�ltnism�ssig". Dies gelte umso mehr, als die "gravierenden Tatvorw�rfe" es (nach Ansicht des Beschwerdef�hrers) als "eher unwahrscheinlich" erscheinen liessen, dass die Anklagebeh�rde "bloss eine Geldstrafe" (nach dem Tagessatzsystem) beantragen werde. Angesichts der verf�gten notwendigen Verteidigung drohe ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft gehe offenbar davon aus, dass die Steuerkl�rung nicht seine tats�chlichen Verm�gensverh�ltnisse wiedergebe und er �ber nicht deklarierte weitere Einkommensquellen oder Verm�genswerte verf�gen m�sse. Dass die Vorinstanz dennoch eine Beweisausforschung wegen eines Steuerdeliktes in Abrede stelle, sei nicht nachvollziehbar. Dass die Beschlagnahme lediglich der Feststellung der Tagessatzh�he dienen solle, sei nicht glaubhaft. "Von eigentlichen Zufallsfunden" k�nne in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Er habe zur Kl�rung seiner finanziellen Verh�ltnisse sehr wohl beigetragen, indem er seine Steuererkl�rung f�r 2013 eingereicht habe. "Bei unglaubhaften Angaben" sei (als mildere Massnahme) "eine Sch�tzung unter Mitwirkung des Beschuldigten" vorzunehmen. Im Vordergrund st�nden seine Steuerdeklarationen und allenfalls die Ausk�nfte von Steuerbeh�rden. Die Sichtung der gesiegelten Beweisunterlagen erscheine demgegen�ber zu langwierig. Es k�nne offen gelassen werden, "ob die Strafverfolgungsbeh�rde �berhaupt �ber die fachlichen Kenntnisse" f�r eine "profunde Buchpr�fung" verf�ge.
Das Zwangsmassnahmengericht hat im Vorverfahren dar�ber zu entscheiden, ob Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90) und der damit verbundene Eingriff verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen). Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person k�nnen beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nicht beschlagnahmt werden d�rfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind) pers�nliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Pers�nlichkeit das Strafverfolgungsinteresse �berwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO).
5.1.�Die Strafbeh�rden haben zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einzusetzen, die rechtlich zul�ssig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Zul�ssige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO k�nnen grunds�tzlich auch Unterlagen und Gegenst�nde sein, die �ber unklare pers�nliche bzw. finanzielle Verh�ltnisse (Art. 34 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 StGB) des Beschuldigten Aufschluss geben (vgl. Felix Bommer/Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 263 N. 15, 20; Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Habil. Z�rich 2011, S. 132;�
ders.,�in: Z�rcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2014, Art. 263 N. 15; LGVE I 2007 S. 52 ff.). Dies kann insbesondere f�r Bankunterlagen oder Safeschl�ssel von Bankschliessf�chern zutreffen, auch in F�llen wie dem vorliegenden, wo im Untersuchungsverfahren (im Hinblick auf eine allf�llige Verurteilung und richterliche Sanktion) noch nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden kann, ob dem Beschuldigten eine nach dem Tagessatzsystem zu bemessende Geldstrafe oder (ausschliesslich) eine Freiheitsstrafe droht. Beschlagnahmt werden k�nnen prinzipiell alle sachlichen Beweismittel, welche direkt oder indirekt der strafprozessualen Erforschung der materiellen Wahrheit (�ber strafrechtlich oder strafprozessual bedeutsame Tatsachen) dienen bzw. voraussichtlich urteilsrelevante Aufschl�sse erm�glichen (vgl. Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 263 N. 9; Heimgartner, Z�rcher Kommentar StPO, a.a.O., Art. 263 N. 7;�
ders.,�Habil, a.a.O., S. 73 ff.; Saverio Lembo/Anne Val�rie Julen Berthod, in: CPP Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 263 N. 5; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, vor Art. 192 ff., N. 1;�
ders.,�Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Z�rich 2013, N. 1111; G�rard Piquerez, La saisie probatoire en proc�dure p�nale, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift f�r Niklaus Schmid, Z�rich 2001, S. 659 ff., 661; Botschaft StPO, BBl 2006 1085 ff., 1213 Ziff. 2.4.6).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer deklariert (in seiner Beschwerdeschrift) f�r Juni 2015 einen monatlichen Nettolohn von Fr. 3'386.40 und f�r Juli 2015 einen solchen von Fr. 2'923.45. Diesem Einkommen st�nden (im Sinne des betreibungsrechtlichen "erweiterten Notbedarfes") Kosten von Fr. 3'307.30 (darunter Mietkosten von Fr. 975.--) gegen�ber. Nachdem er im Verfahren vor der Vorinstanz noch Mietzinsauslagen von j�hrlich Fr. 23'400.-- (monatlich Fr. 1'950.--) geltend gemacht hatte (sowie ein steuerbares Einkommen von Fr. 20'000.-- im Jahr 2013), bringt er in seiner Beschwerdeschrift (neu) vor, er teile sich diesen Mietzins mit seiner vollj�hrigen Tochter, weshalb auf ihn lediglich ein Mietkostenanteil von Fr. 975.-- entfalle.
5.3.�Es kann offen bleiben, ob diese neuen und gegen�ber fr�heren Angaben widerspr�chlichen Vorbringen prozessual �berhaupt zul�ssig erscheinen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Mit dem vom Beschwerdef�hrer genannten Monatseinkommen von durchschnittlich ca. Fr. 3'155.-- (im Juni/Juli 2015) w�re er jedenfalls nicht in der Lage, seinen deklarierten Notbedarf von monatlich Fr. 3'307.30 zu decken. Dies umso weniger, als er zus�tzlich noch geltend macht, er habe Schulden in der H�he von Fr. 740'000.--, es laufe gegen ihn (seit 29. Oktober 2014) eine Lohnpf�ndung, weshalb er monatlich h�chstens �ber ein Einkommen von Fr. 2'722.-- verf�gen k�nne, und es tr�fen ihn (neben seinem eigenen Notbedarf) Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber seiner (von ihm getrennten) Ehefrau von monatlich Fr 5'722.-- und gegen�ber seiner (noch in Erstausbildung befindlichen) Tochter von monatlich Fr. 1'600.--.
5.4.�Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz (selbst wenn sie von den genannten Noven Kenntnis gehabt h�tte) die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers, insbesondere den Stand seiner Verm�gensaktiven, als nicht ausreichend gekl�rt einstufen. Die Frage, ob und inwieweit allf�llige Zufallsfunde aus einer zul�ssigen Beweismittelbeschlagnahme strafprozessual weiterverwertet werden d�rften (etwa deliktisch erworbene oder einer Ersatzforderungs- oder Deckungsbeschlagnahme unterliegende legal erworbene Verm�genswerte), bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
5.5.�Da Unterlagen und Gegenst�nde, welche �ber die pers�nlichen finanziellen Verh�ltnisse des Beschuldigten Aufschluss geben k�nnen, grunds�tzlich zul�ssige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) sein k�nnen, durfte diesbez�glich auch eine gezielte Hausdurchsuchung erfolgen (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Den hinreichenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Zu pr�fen bleibt noch die Verh�ltnism�ssigkeit der erfolgten Zwangsmassnahmen:
5.6.�Im Rahmen der Pr�fung der Untersuchungsrelevanz der erhobenen Beweismittel bedarf es hier keines Nachweises einer "Deliktskonnexit�t", da die sichergestellten Bankunterlagen und Safeschl�ssel der Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse des Beschuldigten dienen (vgl. Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 263 N. 20). Auch die Schwere der Tatvorw�rfe spricht f�r die Zul�ssigkeit von Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Schliesslich sind hier auch keine milderen Ersatzmassnahmen (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) anstelle der erfolgten Hausdurchsuchung und vorl�ufigen Sicherstellung der Beweisgegenst�nde ersichtlich, und die Zwangsmassnahmen richten sich gegen den Beschuldigten selbst (Art. 197 Abs. 2 StPO) : Wie bereits dargelegt, hat der Beschwerdef�hrer widerspr�chliche Ausk�nfte zu seinen finanziellen Verh�ltnissen gemacht. Seinem Standpunkt, "bei unglaubhaften Angaben" sei "eine Sch�tzung unter Mitwirkung des Beschuldigten" vorzunehmen, bzw. im Vordergrund st�nden seine Steuerdeklarationen (bzw. Ausk�nfte der Steuerbeh�rden), kann hier nicht gefolgt werden. Wenn ein Beschuldigter bereits widerspr�chliche bzw. unglaubhafte Angaben gemacht hat, liegt es (auch im Lichte des Gebotes des Wahrheitserforschung, Art. 139 Abs. 1 StPO) nicht nahe, eine blosse Sch�tzung unter seiner Mitwirkung vorzunehmen. Analoges gilt, wenn begr�ndete Zweifel bestehen, ob die Steuerdeklarationen des Beschuldigten zutreffend sind.
5.7.�Bei gesamthafter Betrachtung erweist sich die von der Staatsanwaltschaft angestrebte Beweismittelbeschlagnahme im hier zu beurteilenden Fall als verh�ltnism�ssig.
5.8.�Schliesslich legt der Beschwerdef�hrer kein �berwiegendes Interesse am Schutz seiner Pers�nlichkeitsrechte dar (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Dabei ist dem zu untersuchenden und allenfalls (nach Massgabe der pers�nlichen Verh�ltnisse) zu sanktionierenden Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betruges (und weiterer Delikte) Rechnung zu tragen. Auch das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) kann gesetzeskonformen Untersuchungsmassnahmen (zur Aufkl�rung von Straftaten bzw. zur Kl�rung der finanziellen Verh�ltnisse des Beschuldigten) grunds�tzlich nicht entgegen gehalten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_303/2013 vom 21. M�rz 2014 E. 6; 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6; 1B_547/2012 vom 26. Februar 2013 E. 7).
5.9.�Im vorliegenden Fall besteht kein gesetzliches Durchsuchungs- und Beschlagnahmehindernis. Die verf�gte Entsiegelung erweist sich als bundesrechtskonform.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des amtlich verteidigten Gesuchstellers ausreichend dargelegt wird), ist dem Ersuchen zu entsprechen (Art. 64 BGG).
2.2.�Dem amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Yann Moor, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 263
 Art. 247
 Art. 264
 Art. 47
 BGE 
 Art. 93
 Art. 78
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 263
 Art. 47
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 192
 Art. 99
 Art. 263
 Art. 197
 Art. 139
 Art. 264