Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/36115
Timestamp: 2020-05-28 15:36:55+00:00

Document:
Änderungen zu Art. 1 § 19 GGG (Gerichtsgebührengesetz) , b) Im Exekutionsverfahren - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2015Stand vor dem 31.12.2004Stand vor dem 31.12.2001Stand vor dem 30.06.2001Stand vor dem 30.11.1994Stand vor dem 31.12.1991
(2) Für die Bewertung des Anspruches gelten die §§ 14 bis 17 und § 23 Abs.Tarifpost 7 Anmerkung 1 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in diesem Prozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes auch im Exekutionsverfahren für die Bewertung des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches maßgebend. Betrifft jedoch das Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes, so kommt nur der Wert dieses Teiles in Betracht. Wird die Exekution nicht zur Hereinbringung eines Geldanspruches geführt, so hat in diesen Fällen der betreibende Gläubiger den Teilwert im Exekutionsantrag anzuführen; unterläßt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Exekutionsverfahren der für den vorangegangenen Zivilprozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes zugrunde zu legen. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches bilden.
(Anm.:3) § 18 Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001)2 Z 1 gilt sinngemäß. Der Rechtsmittelwerber hat das Rechtsmittelinteresse in der Rechtsmittelschrift zu bewerten; unterlässt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Rechtsmittelverfahren die Bemessungsgrundlage des erstinstanzlichen Verfahrens zu Grunde zu legen.
Zum Art. 1 § 19 GGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: Art. 1
 § 19
 § 23
 § 18
 Art. 1
 § 19