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Timestamp: 2016-10-25 21:04:55+00:00

Document:
A.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Fleisch, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Die 1950 geborene A.________, Mutter dreier Kinder (geb. 1972, 1974 und 1984), reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Schweiz ein und widmete sich ausschliesslich den Aufgaben als Hausfrau. Bei einem Unfall im Haushalt erlitt sie am 28. Oktober 1998 eine Brustwirbelk�rperfraktur (BWK-Fraktur). Am 27. Dezember 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Unfall persistierende R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte unter anderem die Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin, vom 13. Februar 2002 (mit beiliegendem Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 16. November 2001) und 31. Juli 2002 sowie das Gutachten des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2002 ein. Gest�tzt darauf verneinte sie mit Verf�gung vom 6. M�rz 2003 einen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2003).
A.________ liess Beschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr gest�tzt auf eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit im Haushalt eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Verwaltung zu verpflichten, ein rheumatologisches Gutachten einzuholen. Der Eingabe lag ein Privatgutachten des Prof. Dr. med. E.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 12. August 2003 bei. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur Frage, ob A.________ als Hausfrau oder als Erwerbst�tige zu qualifizieren sei, einen zweiten Schriftenwechsel durchgef�hrt hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. M�rz 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Der Rechtsschrift liegt eine Stellungnahme des Prof. Dr. med. E.________ vom 29. April 2004 zum kantonalen Gerichtsentscheid bei.
A.________ l�sst am 24. Juni 2004 ein Schreiben des Dr. med. M.________ vom 3. Mai 2004 zu den Akten reichen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin bis l�ngstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 12. August 2003, welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), Rentenleistungen zustehen.
1.1 Da keine laufenden Leistungen im Sinne der �bergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, �ber die noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist, beurteilt sich diese Frage - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage, ab diesem Zeitpunkt indes nach den Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und dessen Ausf�hrungsverordnungen (BGE 130 V 446 Erw. 1 mit Hinweis auf BGE 130 V 329). Keine Anwendung finden dagegen die seit 1. Januar 2004 geltenden �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
1.2.1 Im Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 12. August 2003, auf welchen der kantonale Gerichtsentscheid vom 23. M�rz 2004 verweist, werden die f�r die Beurteilung erheblichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Begriff der Invalidit�t (bis 31. Dezember 2002: Art. 4 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2003: Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG; ab 1. Januar 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) und bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) bzw. - ab 1. Januar 2003 - von Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung), namentlich im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; ab 1. Januar 2003: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV sowie Art. 8 Abs. 3 ATSG [je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung]). Richtig sind auch die Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). Darauf wird verwiesen.
1.2.2 Zu erg�nzen ist, dass es sich bei den in Art. 3 bis 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, namentlich in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7) und Invalidit�t (Art. 8), keine �nderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich �bernommen und weitergef�hrt werden (BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Ebenfalls nicht von einer �nderung betroffen ist die f�r die Festsetzung der Invalidit�t von Nichterwerbst�tigen im Sinne von neuArt. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG, insbesondere im Haushalt besch�ftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Bet�tigungsvergleichs (BGE 125 V 149 Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch BGE 128 V 31 Erw. 1; Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, Erw. 4; zur Weitergeltung der rechtsprechungsgem�ss f�r die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, Erw. 4.2 in fine mit Hinweis).
Gem�ss Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 16. November 2001 leidet die Beschwerdef�hrerin unter einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom bei Status nach traumatischer Fraktur BWK12 im Oktober 1998, konservativer Therapie im Gips- und Hartschalenplastikkorsett, rezidivierendem lumbovertebralem Schmerzsyndrom, Wirbels�ulenfehlform und muskul�rer Dekonditionierung, unter einer Periarthropathia genu rechts und unter einer reaktiven Depression. Zudem bestehe der Verdacht auf eine sekund�re Fibromyalgie. Aus funktionell-rheumatologischer Sicht wird eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten attestiert. Dr. med. S.________ stellt in seinem Gutachten vom 13. November 2002 die Diagnose einer leichten depressiven Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.01) und einer psychogenen �berlagerung der nach dem Unfall erlittenen Beschwerden (ICD-10 F54). Eine aggravatorische Tendenz sei nicht zu �bersehen. In der Wertung der ganzen psychischen Situation liessen sich invalidit�tsrelevante, aber auch invalidit�tsfremde Elemente feststellen. Die depressive St�rung bewirke eine Arbeitsunf�higkeit im Umfang von 20 %. Dr. med. M.________ gibt demgegen�ber an, die Beschwerdef�hrerin sei in ihrer T�tigkeit als Hausfrau seit anfangs 2001 zu ungef�hr 33 % (Bericht vom 13. Februar 2002) bzw. seit anfangs 2002 bis auf weiteres zu 60 % (Bericht vom 31. Juli 2002) eingeschr�nkt. Die Arbeitsf�higkeit sei infolge eines chronischen panvertebralen Schmerzsyndroms, eines Zustandes nach BWK12-Fraktur und einer chronisch depressiven Stimmungslage reduziert; ausserdem bestehe ein Verdacht auf Fibromyalgie. Prof. Dr. med. E.________ gelangt in seinem Gutachten vom 12. August 2003 zum Schluss, die Versicherte leide seit ungef�hr 1992 an einer sich progredient entwickelnden, inzwischen generalisierten weichteilrheumatischen Erkrankung, die "im Groben" die Kriterien einer Fibromyalgie erf�lle. Diagnostiziert werden eine schwere, deutlich rechtsseitig betonte, langj�hrige und "vollst�ndig invalidisierende" Fibromyalgie, eine Fehlform bzw. -haltung der Wirbels�ule, eine chronisch depressive Verstimmung und �bergewicht. Die Versicherte habe einen gewissen Anteil ihrer Selbstst�ndigkeit, weniger im k�rperlichen, mehr im psychosozialen Bereich bereits verloren. Die Gr�nde f�r die Invalidit�t l�gen zu einem kleineren Teil auf der psychischen, zu einem weit gr�sseren Teil auf der k�rperlichen Ebene, wobei der chronische weichteilrheumatische Schmerzzustand den Hauptbefund darstelle. Ob sich zus�tzlich eine somatoforme Komponente manifestiere, m�sse auf Grund einer eingehenden psychosomatischen Analyse gekl�rt werden.
3.1 Das kantonale Gericht ist nach umfassender W�rdigung der medizinischen Akten zum Ergebnis gelangt, gest�tzt auf den Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 16. November 2001 und das Gutachten des Dr. med. S.________ vom 13. November 2002 sei die Beschwerdef�hrerin f�r leichte und mittelschwere T�tigkeiten - mithin auch bei Besch�ftigungen im Haushalt - aus rheumatologischer Sicht zu 100 % und aus psychiatrischer Sicht zu 80 % arbeitsf�hig, womit eine rentenbegr�ndende Invalidit�t nicht vorliege.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, es m�sse vollumf�nglich auf das Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ vom 12. August 2003 abgestellt und daher von einer 100 %igen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen werden. Folglich sei der Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausgewiesen. Eventuell rechtfertige es sich, ein Obergutachten einzuholen, weil die von der Vorinstanz gegen die Expertise des Prof. Dr. med. E.________ erhobenen Einw�nde nicht begr�ndet seien. Jedenfalls gehe es nicht an, den Austrittsbericht der Klinik X.________ als massgebend zu erkl�ren, weil dieser, neben diversen anderen M�ngeln, unvollst�ndig sei und weder auf einer umfassenden Untersuchung beruhe noch unter Ber�cksichtigung s�mtlicher medizinischer Akten erstellt worden sei.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin als Valide zu 100 % im Haushalt t�tig w�re. Uneinigkeit besteht �ber die Diagnose sowie bez�glich der (an diese ankn�pfende) Frage der leidensbedingt zumutbaren Leistung als Hausfrau.
4.1 Da der Befund einer schweren Fibromyalgie mit der Wirkung einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit erst im Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ vom 12. August 2003 erhoben worden ist, konnte sich Dr. med. S.________ in seiner Expertise vom 13. November 2002 dazu nicht �ussern. Nach den Angaben des Psychiaters liegen eine leichte depressive Episode mit somatischen Symptomen sowie eine psychogene �berlagerung der nach einem Unfall im Jahr 1998 erlittenen Beschwerden vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist nicht nur die Expertise des Dr. med. S.________, sondern auch das Privatgutachten des Prof. Dr. med. E.________ als in sich schl�ssig und nachvollziehbar zu qualifizieren. Beide sind in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend. Es ist davon auszugehen, dass die Fach�rzte unterschiedlicher Disziplinen identische Symptome verschieden eingesch�tzt und gest�tzt darauf verschiedene, sich allerdings mindestens zum Teil �berschneidende Diagnosen gestellt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit abweichend gewertet haben.
4.2 Weder dem einen noch dem anderen Gutachten kann unter diesen Umst�nden der Vorrang einger�umt werden: Wird zur Frage der verbleibenden Arbeitsf�higkeit mit der Vorinstanz auf das psychiatrische Gutachten (20 %ige Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden) und den Austrittsbericht der Klinik X.________ (aus funktionell-rheumatologischer Sicht 100 %ige Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten) abgestellt, bleibt offen, ob allf�llige Wechselwirkungen zwischen psychischen und physischen Leiden sowie die von Prof. Dr. med. E.________ als Hauptdiagnose angef�hrte Fibromyalgie Anlass zu einer anderen Einsch�tzung der (Rest-)Arbeitsf�higkeit im Haushalt geben k�nnten. Anderseits lassen Prof. Dr. med. E.________ (sowohl in der Expertise vom 12. August 2003 als auch in der Stellungnahme vom 29. April 2004) und Dr. med. M.________ in seinen Arztberichten vom 13. Februar und 31. Juli 2002 - korrekt, da nicht in ihr Fachgebiet fallend - die Frage unbeantwortet, ob die Versicherte, von ihrer psychischen Verfassung her besehen, objektiv an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen ihre Haushaltst�tigkeit auszuf�hren. Es l�sst sich zudem nicht sagen, in welchem Ausmass invalidit�tsfremde Faktoren Eingang in ihre Beurteilung gefunden haben. Aus dem Schreiben des Dr. med. M.________ vom 3. Mai 2004 ergeben sich keine zus�tzlichen Erkenntnisse, weshalb offen bleiben kann, ob das nach Ablauf der Beschwerdefrist und ohne Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels aufgelegte neue Beweismittel �berhaupt zu ber�cksichtigen ist (vgl. BGE 127 V 357 Erw. 4). Die zahlreichen weiteren �rztlichen Kurzberichte sind nicht aufschlussreich, da sie jeweils nur einen Teil des bestehenden Krankheitsbildes betreffen oder sich schon gar nicht zu allf�lligen, aus einzelnen Beschwerden resultierenden Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit (im Haushaltsbereich) �ussern.
4.3 Die Sache ist unter diesen Umst�nden zur Kl�rung des allf�lligen Zusammenwirkens physischer und psychischer Symptome und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit der Versicherten im h�uslichen Aufgabenbereich an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Diese wird eine polydisziplin�re Begutachtung und allenfalls eine Haushaltsabkl�rung zu veranlassen haben und hernach erneut �ber den Leistungsanspruch verf�gen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. M�rz 2004 und der Einspracheentscheid vom 12. August 2003 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin neu verf�ge.

References: Art. 82
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 BGE 
in fine
 BGE