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Timestamp: 2017-04-26 17:37:00+00:00

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Pieper, Arbeitsschutzgesetz - Basiskommentar
zum Arbeitsschutzgesetz, 6. Auflage, Bund 2013
Basiskommentar zum Arbeitsschutzgesetz ist im Oktober 2013 in der 6. Auflage
erschienen und ist gut 200 Seiten stark. Der Autor apl. Professor Dr. Ralf Pieper ist Diplom-Ökonom und Leiter
des Fachgebiets Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht am
Fachbereich D der Bergischen Universität Wuppertal.
Kurzkommentar beginnt mit einer ausführlichen Einleitung, welche auf 60 Seiten
einen Überblick über die Grundlagen des Arbeitsschutzes gibt. Sie umfasst auch
kurze Einführungen zu anderen relevante, den Themenkomplex betreffenden
Rechtsvorschriften, wie z.B. dem Arbeitssicherheitsgesetz. Durch einige wenige
Skizzen und Schaubilder werden rechtliche Zusammenhänge verdeutlicht, wie z.B.
die rechtliche Gliederung des Arbeitsschutzes und der Aufbau des
EU-Arbeitsschutzrechtes. So wird neben dem nationalen Arbeitsschutz auch auf
internationale Regelungen eingegangen.
gibt das Werk in der Einleitung praktische Anregungen und Hilfen zur
Organisation des Arbeitsschutzes in Betrieben. Dieses zunächst sehr verlockend
klingende Unterkapitel beschränkt sich jedoch auf gut eine Seite und begnügt
sich vorwiegend mit der Klarstellung, dass ein „fundiertes Fachwissen der
rechtlichen und arbeitswissenschaftlichen Zusammenhänge bezüglich der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigen“ im Betrieb „von
grundlegender Bedeutung“ ist (Einleitung Rn. 120) und Hinweisen auf
wissensvermittelnde Inhalte im Internet.
die Einleitung lässt sich ein guter Überblick über den Bereich des
Arbeitsschutzes gewinnen. Hilfreich sind insbesondere auch die weiterführenden Verweise
auf thematisch ähnliche Gesetze und den internationalen Bezug.
die Einleitung schließt sich ein Abdruck des gesamten Gesetzestextes an, sodass
bei der Suche nach einzelnen Regelungen das Arbeitsschutzgesetzes in seiner
Gänze durchblättert und durchforstet werden kann. Dies erleichtert die Suche im
Gesetz, da dieses „im Stück“ vorliegt und nicht durch die einzelnen
Kommentierungen unterbrochen wird. Die
Kommentierung ist klassisch aufgebaut. Zunächst ist - nochmals - der Wortlaut
des Paragraphen aufgeführt woran sich die Kommentierung jeder einzelnen
Regelung anschließt.
Kommentierung der 28 Paragraphen des Arbeitsschutzgesetzes befindet sich auf
insgesamt gut 100 Seiten. Allein dem Umfang ist schon zu entnehmen, dass
exotische oder entlegene Problemstellungen nicht bzw. nicht im erheblichen
Umfang besprochen werden.
Arbeitsschutzgesetz an sich ist übersichtlich aufgebaut. Es gibt unter anderem
die Abschnitte „Pflichten des Arbeitgebers“ und „Pflichten des Arbeitnehmers“.
Diese Übersichtlichkeit des Gesetzes spiegelt sich auch im Aufbau des Kommentares
wieder. Den positiven Eindruck unterstreicht die leicht verständliche Sprache,
in der die Kommentierung verfasst ist. Der
Umfang der Kommentierung nimmt zum Ende des Gesetzes deutlich ab. Wo § 1
ArbSchG noch eine umfängliche Kommentierung mit vorgestellter Zielsetzung
zuteil wird, erfahren §§ 20a, 20b ArbSchG keine Kommentierung. Im
hinteren Teil begnügt sich der Kommentar mit der Darstellung, dass nach dem
ArbSchG der Erlass von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften möglich
ist und welche Voraussetzungen für einen solchen Erlass bestehen. Nicht
hingegen wird z.B. in der Kommentierung zu § 20 und § 24 ArbSchG erwähnt, ob
von der Möglichkeit der Regelung Gebrauch gemacht wurde. Ein jeweiliger Hinweis
wäre an diesen Stellen wünschenswert. Ebenso verhält es sich mit der
Kommentierung zu § 21 ArbSchG. Auch hier wird theoretisch dargestellt, welche
Behörden zuständig sind. Eine konkrete Benennung findet jedoch nicht statt und
wäre ebenso wünschenswert.
größte Neuerung der erschienenen 6. Auflage des Basiskommentars zum
Arbeitsschutzgesetz ist, dass die Neufassung sich jetzt auch mit den jüngsten
gesetzlichen Klarstellungen zum Thema der psychischen Belastungen bei der
Arbeit befasst. Zudem sind die neuesten relevanten Gerichtsurteile mit
selbstverständlich eingearbeitet worden. Das
Werk richtet sich damit an all diejenigen, die sich mit dem Arbeitsschutz generell
befassen, jedoch nicht allzu sehr in die Tiefe gehen wollen oder können. Für
einen Basiskommentar ist die Kommentierung ausreichend ausführlich. Wer tiefer
gehende Kenntnisse benötigt findet Literaturhinweise und
Rechtsprechungsverweise durch die auch die Möglichkeit eines tieferen
Einsteigens in die Materie aufgezeigt wird. Die
Arbeit mit dem Kommentar fällt aufgrund der übersichtlichen Gestaltung leicht.
Das Inhaltsverzeichnis ist ausführlich und übersichtlich gestaltet. Dem
Kommentar ist ein Stichwortverzeichnis angefügt, welches es ermöglicht, auf die
Schnelle einzelne Informationen präzise nachzuschlagen.
Werk ist allen mit dem Arbeitsschutz befassten Personen zu empfehlen, die einen
Überblick über den aktuellen rechtlichen und organisatorischen Stand des
Arbeitsschutzes erlangen möchten. Insbesondere Einsteigern in diese Thematik
macht es den Einstig leicht und verständlich. Wer allerdings über das
Arbeitsschutzrecht zu promovieren gedenkt, wird die notwendige Tiefe in dem
Werk vermissen.
Mückl,
Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz, RWS-Skript 376, 1. Auflage, RWS 2014
geraten jährlich zahlreiche Unternehmen in eine existentielle Krise, die
Insolvenz schließt sich in nicht weniger zahlreichen Fällen zumeist fast
zwangsläufig an. Nach Angabe des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen
Jahr 2013 etwa 26.000 Unternehmen vom unfreiwilligen Aus betroffen.
Selbstverständlich sind die arbeitsrechtlichen Implikationen immens, die sich
aus dieser Bestandsaufnahme sowohl für die jeweils betroffenen Unternehmen, als
auch für die dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ergeben.
Hier knüpft das neue Buch von Patrick Mückl an. Der Autor, promovierter
Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Düsseldorfer Dependance der renommierten
Kanzlei Noerr LLP., erweist sich als ausgewiesener Spezialist in diesem
juristischen Genre.
und dem obligatorischen Literaturverzeichnis – das angesichts der Spezialität
des Themengebiets recht überschaubar ausfallen musste – machen insgesamt acht
große Kapitel den Bestand des Buches aus. Zunächst widmet sich der Autor den
gesetzlichen Grundgegebenheiten, insbesondere den jüngst eingeführten
Neuerungen, wobei die Bezugnahme auf den erst kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag
zur laufenden 18. Legislaturperiode die Aktualität des Buches unterstreicht.
Kapitel richtet sich dezidiert an den Insolvenzverwalter. Hier werden
insbesondere das Schicksal der Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers in der
Insolvenz und die Möglichkeiten der Flexibilisierung von Vergütung und
Arbeitszeit, aber auch die Haftungsverpflichtungen des Insolvenzverwalters
abgehandelt. Gerade die Risiken, die die an der Abwicklung federführend
beteiligten Akteure treffen können, dürfen nicht unterschätzt werden.
dritten Kapitel erhält der interessierte Arbeitsrechtler die ihm gebührende
Aufmerksamkeit. Die »Beendigung von Arbeitsverhältnissen«, wie dieser
maßgebliche Teil des Buches überschrieben ist, ist bereits bei intakten
Unternehmensstrukturen eine herausfordernde Aufgabe. In der Insolvenz werden
insoweit noch weitaus schwieriger zu gestaltende Sachverhalte angesprochen: Die
betriebsbedingte Kündigung gerät zum zentralen Diskussionspunkt. Wenn es sich
dabei zusätzlich noch um das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers oder
eines Schwerbehinderten handelt, oder wenn etwa ein befristetes
Arbeitsverhältnis abzuwickeln ist, sind die Ansprüche an die korrekte und
konfliktarme juristische Handhabung noch weitaus komplexer. Aber auch hier sind
die Bearbeitungsvorschläge Mückls up to date und lassen keine Lücken
Ein Kernkapitel,
das sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Arbeitsrechtler gern und mit
großem Interesse zur Kenntnis nehmen wird, folgt an vierter Stelle. Hier
gelingt dem Autor unter den Stichworten »Übertragende Sanierung,
Betriebsübergang und Betriebsänderung« eine besonders intensive
Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Jurisdiktion, insbesondere mit denen,
die der EuGH mittlerweile aufgestellt hat. Zahlreiche Beispiele, etwa die
ausführliche Bezugnahme auf die erst zur Jahresmitte 2013 entschiedene
Rechtssache »Alemo-Herron (EuGH vom 18.7.2013)« belegen den hohen Anspruch, den
das Buch zu erfüllen verspricht. Erfreulich ist, dass der Autor sich nicht nur
auf die Darstellung und Kritik der herangezogenen Entscheidung beschränkt,
sondern zusätzlich dazu eigene kreative Lösungsvorschläge unterbreitet (s. S.
193–196).
tarifrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Besonderheiten in der
Insolvenz, die in den Kapiteln 5 und 6 eher kurz gestreift werden, dient der
Vervollständigung. Die Beantwortung von steuer- und
sozialversicherungsrechtlichen und von prozessualen und
vollstreckungsrechtlichen Fragen rundet in den beiden Schlusskapiteln die
Bearbeitung ab.
wichtiges Buch für den interessierten Spezialisten, keine allzu „leichte Kost“,
aber eine überaus praxisbezogene Handreichung, an der wohl kein
Arbeitsrechtler, der sich mit der einschlägigen Materie beschäftigen will (oder
muss!) vorbeikommen dürfte. Für den Insolvenzverwalter dürften Anschaffung und
Lektüre des Buches von Mückl ohnehin obligatorisch sein, nicht zuletzt
wegen der zahlreichen, auf nahezu jeder zweiten Seite aufgeführten Praxistipps,
die ihn in seiner Tagesarbeit sicherlich sehr willkommen unterstützen werden.
Kaiser / Horst /
Horst, Prüfungswissen Jura für die mündliche Prüfung, 1. und 2. Staatsexamen, 1.
Auflage, Vahlen 2014
Von RA und FA
für Verkehrsrecht Stefan Busch, Lübeck
Das Buch „Prüfungswissen Jura für die mündliche Prüfung“
ist in der 1. Auflage erschienen. Dabei ist dieses Buch speziell auf die
Bedürfnisse und Anforderungen der Examenskandidaten für die mündliche Prüfung
sowohl im 1. als auch im 2. Staatsexamen zugeschnitten. Die renommierten
Autoren vermitteln in ihrem Erstlingswerk genau den Prüfungsstoff, der in den
beiden juristischen Staatsexamina abverlangt wird. Dabei wissen die Autoren nur
zu gut, worauf es wirklich in der mündlichen Prüfung ankommt. Torsten Kaiser ist Rechtsanwalt, Autor
und Mitherausgeber der gleichnamigen Kaiser Skripten. Prof. Dr. Johannes Horst ist Kanzler der Deutschen Sporthochschule
Köln und langjähriger Prüfer in der ersten und zweiten juristischen
Staatsprüfung. Dr. Thomas Horst ist
Städtischer Rechtsrat.
Erstmals erscheint ein Buch für die mündliche
Prüfung, bei dem kurze und präzise Antworten auf typische Fragen in der
mündlichen Prüfung gegeben werden, die regelmäßig wiederkehren. Dieses Novum
dürfte einige Nachahmer finden, da bisher auf dem juristischen Markt
ausschließlich viele Bücher zu finden waren, die sich mit dem Aktenvortrag
auseinandergesetzt haben. Die typischen Fragen, die sich in der mündlichen
Prüfung daran anschließen, wurden bisher leider recht stiefmütterlich
behandelt. Diese Lücke wurde mit diesem Buch geschlossen.
Inhaltlich widmet sich das Buch nach einer
Einleitung und allgemeinen Hinweisen zur mündlichen Prüfung sowie zur
Aussagekraft von Prüfungsprotokollen und Ausführungen zum Prüfer und weiteren
kleinen Kapiteln den drei großen Rechtsgebieten, nämlich dem Zivilrecht, dem
Strafrecht und dem Öffentlichen Recht und den jeweils beliebtesten Fragen der
Hierbei werden neben typischen Fragen aus den
materiell-rechtlichen Bereichen umfassend prozessuale Fragen behandelt, die
regelmäßig von Praktikern gestellt werden. Beispielsweise erfolgt bei allen
drei Rechtsgebieten einleitend jeweils der Instanzenzug. Klassiker, wie die
Aufzählung der 5 Beweismittel im Zivilprozess und die Nennung der allgemeinen
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen fehlen ebenso wenig wie die Abgrenzung von
Raub zu räuberischer Erpressung im Strafrecht. Weiterhin werden die wichtigen
BAK-Werte behandelt und auch die Rechtsmittel fehlen natürlich nicht. Im
Öffentlichen Recht werden Fragen insbesondere im Baurecht, Polizei- und
Ordnungsrecht, aber auch Staatsrecht und deren Antworten aufbereitet.
Fazit: Ein absolutes Muss für jeden Studenten und
jeden Referendar, der sich gezielt auf die mündliche Prüfung vorbereiten will,
ohne den Blick fürs Wesentliche zu verlieren. Schließlich ist die
Vorbereitungszeit bekanntlich recht knapp und jeder Tag will genutzt werden.
Für 18,90 Euro erhält der Prüfling ein hervorragendes Buch und Hilfsmittel auf
dem Weg zum erfolgreichen 1. und 2. Staatsexamen. Man kann den
Examenskandidaten nur wünschen, dass das Thema dieses Buches noch von weiteren
Autoren aufgenommen wird, um die gezielte Prüfungsvorbereitung etwas
stressfreier zu gestalten.
Helmholz, Kanonisches Recht und Europäische
Rechtskultur, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013
Titel „Kanonisches Recht und Europäische Rechtskultur“ erscheint bei Mohr
Siebeck die deutsche Übersetzung von Richard
W. Helmholz‘ im Original erstmals 1996 aufgelegter Monographie „The Spirit
of Classical Canon Law“. Die Übersetzung erfolgte durch Jörg Müller und das Werk ist mit einem Vorwort von Peter Landau versehen.
umfasst im Hauptteil 435 Seiten. Nach einem Einleitungskapitel mit
zusammenfassender Darstellung der Rechtsquellen werden in den dreizehn
folgenden Kapiteln stellvertretend für die Teilbereiche des kanonischen Rechts einzelne
Themen erörtert, die insgesamt einen verallgemeinerungsfähigen Gesamteindruck
vermitteln, und die Gemeinsamkeiten in einem abschließenden Kapitel nochmals
zusammengefasst. Dargestellt werden das Bischofswahlrecht (stellvertretend für
„Herrschaft in der Kirche“), die Ordination der Unfreien („Die Qualifikationen
des Klerus“), die kanonische restitutio
in integrum („Rechtsbehelfe und kanonisches Verfahren“), der Schutz der personae miserabiles und Rechtsprechung ex defectu iustitiae („Prinzipien
kirchlicher Rechtsprechung“), der Eid im kanonischen Recht („Religiöse
Prinzipien und Probleme der Praxis“), das kanonische Recht der Verjährung
(„Wirtschaftliche Rechte und Eigentumsrechte“), das kanonische Recht der Taufe
(„Die christlichen Sakramente“), die Wahlfreiheit im kanonischen Recht
(„Ordensgelübde und Eheverträge“), das Delikt der Gotteslästerung („Kirchliches
Strafrecht“), die doppelte Strafverfolgung („Strafverfahrensrecht“), das Recht
der päpstlichen Privilegien („Das Papsttum im kanonischen Recht“), die Anrufung
des weltlichen Schwertes („Kooperation und Zwang vor kirchlichen und weltlichen
Gerichten“) und die Exkommunikation („Kanonische Sanktionen“).
Verfasser natürlich eigene Wertungen vornimmt, erhebt er ausdrücklich „keinen
Anspruch auf Originalität“ im Sinne eines gänzlich neuen Zugangs zum Thema (S.
XV, XVI). Stattdessen konzentriert er sich darauf, entsprechend dem englischen
Originaltitel, gerade dem nicht einschlägig vorgebildeten Leser den Einstieg in
das kanonische Recht des Mittelalters und seine Fortsetzung teils bis in das 19.
(S. 390) und sogar 20. Jahrhundert (S. 95) zu bieten, und Verständnis für
dessen Grundgedanken zu schaffen. Für den nicht einschlägig vorgebildeten Leser
ist dabei insbesondere das vorgeschaltete Kapitel über die Rechtsquellen sehr
Die für viele
US-amerikanische Wissenschaftler kennzeichnende persönliche, betont lebendige Sprache
des Verfassers ist in der Übersetzung weitgehend erhalten (z.B. S. 15, 24, 39).
Sie lässt nach dem Eindruck des Rezensenten
das Werk einerseits „leicht“ und gefällig erscheinen, andererseits gelegentlich
die wünschenswerte Klarheit vermissen. Wenn der Verfasser an einer Stelle so
weit geht, den Kanonisten Anerkennung dafür zu zollen, unbewusst zu einer
Zurückdrängung des kanonischen Rechts beigetragen zu haben (S. 158), wird nicht
ganz klar, ob darin nur ein (übertriebenes) Bemühen um einen versöhnlichen
Duktus oder gezielter Spott liegt. Leider fielen speziell in der vorliegenden
Übersetzung mehrfach redaktionelle Mängel auf.
ist das Werk im Original am englischsprachigen Leser bzw. am englischen und
(anglo-) amerikanischen Recht ausgerichtet (S. 2, 3). Die Verwurzelung des
Verfassers selbst im heutigen angloamerikanischen Recht und seiner Methodik
wird ebenfalls deutlich, wenn er den Wert der „kreativen“ Rechtsfortbildung zur
erweiterten Zulassung von Rechtsbehelfen herausstellt (S. 102), „Abschreckungseffekte“
(chilling effects) des
Blasphemietatbestands beklagt (S. 310) oder hinsichtlich des
Doppelbestrafungsverbots mehrfach und teils sehr detailliert auf die
US-amerikanische Rechtslage und Rechtsprechung Bezug nimmt (u.a. S. 315, 339). Obgleich
der Titel der Übersetzung ein Gleichgewicht zwischen den Ausführungen zum
kanonischen Recht und seinen Bezügen zur europäischen Rechtskultur suggeriert,
liegt der deutliche Schwerpunkt auf der Darstellung des kanonischen Rechts. Die
Ausstrahlungswirkung der jeweiligen kanonischen Normen auf staatliches Recht,
zumal Kontinentaleuropas, wird zumeist nur recht kurz erwähnt (z.B. S. 67:
Bischofswahl und Kaiserwahl, S. 312: Art. 103 Abs. 2 GG). Namentlich das
Kapitel über das kanonische Recht der Verjährung ist für einen zivilrechtlich
in den Begrifflichkeit des BGB denkenden Leser durch eine zunächst verwirrende
Vermengung von Verjährung und Ersitzung geprägt. Für die angloamerikanisch
geprägte Zielgruppe des Originals mag sich dies anders darstellen.
Helmholz‘ zusammenfassende These, dass das kanonische Recht des
Mittelalters als Instrument der cluniazensischen Reform entwickelt worden sei
(S. 430) klingt über das ganze Werk an (z.B. auch S. 39, 69) und ist
überzeugend herausgearbeitet. Ähnliches gilt für das Seelenheil als prägenden
Bezugspunkt (S. 431). Das darüber hinaus hervorgehobene Bemühen um materielle
Gerechtigkeit und Instrumente zu ihrer Durchsetzung (S. 431) ist zweifellos
richtig, dürfte allerdings keine Eigenheit des kanonischen Rechts, sondern
Kennzeichen jeder Rechtsordnung sein, auch wenn die Gerechtigkeitsvorstellungen
Helmholz eine ebenso fundierte wie
verständliche und nachvollziehbare Einführung in das kanonische Recht des Mittelalters
und seine Nachwirkungen, die den „Spirit of classical canon law“ überzeugend
darstellt. Müller gelingt eine
treffende, gut lesbare Übertragung. Insofern ist nicht ganz nachvollziehbar,
warum der Titel der deutschen Ausgabe geändert wurde. Es steht zu hoffen, dass
der Titel keine falschen Erwartungen weckt, durch die die Qualitäten des Werkes
verdeckt werden. Als Einstieg in das mittelalterliche kanonische Recht, sei es
im Rahmen der juristischen Ausbildung, sei es zur Abrundung der juristischen
Allgemeinbildung ist „Kanonisches Recht und Europäische Rechtskultur“ definitiv

References: § 1
 § 20
 § 24
 § 21
 EuGH 
 Art. 103