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Dringend : Eklat im JC wegen Massnahme - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.06.2011, 16:35 #26
AW: Dringend : Eklat im JC wegen Massnahme
Manchmal ist es schwer Menschen ernst zu nehmen
Brüll, schrei, jubel.......
08.06.2011, 17:29 #27
so langsam wird es sowohl ein wenig klarer als auch undurchsichtiger. fangen wir mal mit dem Klaren an. Leider hast Du meinen dezenten Hinweis auf Deinen Fehler nicht ernst genommen, daher jetzt mal ganz klar,
DU hast, und das meine ich sowohl im Hinblick auf das JC als auf Dich, überhaupt nichts zu schreiben, da Du weder Vormund noch Bevollmächtigter Deiner Freundin bist. So ähnlich scheinst Du Dich aber zu fühlen, wenn ich die häufigen "wir" lese, "wir bekommen einen VA", "wir können das nicht erfüllen", etc.
Die Allgemeinplätze zu den bösen JC und den SB, man beachte meine Signatur, helfen auch nicht wirklich, vor allem weil das nicht Thema ist. Ebensowenig ist es angebracht jetzt bereits nach Formulierungen gegen einen VA zu suchen der noch nicht einmal vorliegt.
Um es kurz und knapp zu sagen, ich glaube nicht, dass Du als Beistand, zumindest bei Deiner Freundin, geeignet bist.
Deine Freundin hat eine Ausbildung zur chemisch-technischen Assistentin, schon mal darin gearbeitet?
Sie hat ein Angebot für 2012 für 1 Jahr in der Schweiz - Praktikum oder was?
Wozu braucht sie dann weitere Vorstellungsgespräche in der Schweiz?
Sie möchte praktisch umschulen zur Heilpraktikerin und geht 1 x wöchentlich zur Schule? wie lange soll diese Umschulung dauern, 5 Jahre?
Nach einem Umzug würde sie eine Stelle bekommen? Warum zieht sie dann nicht um?
JC können zwar viel und vielen auch die Hölle heiß machen, besonders wenn Menschen sich zunächst wenig zu helfen wissen, aber sie können weder einen Umzug verhindern noch eine Stellensuche.
Ich glaube Dir, dass die SB ein "Besen" ist und ihre Statistik "bereinigen" will, das ist allerdings ihr so verstandener Job!, also kümmere Dich nicht darum.
Deine Freundin sollte für sich klar definieren was sie will und dann diesen Weg einschlagen. Wenn sie Hilfe bekommt - bestens, wenn nicht, muss und wird sie es anders schaffen.
Du scheinst ein lieber und netter "Kerl?" zu sein, begnüge Dich evtl. mit dieser Rolle?!
09.06.2011, 11:15 #28
Danke für den Hinweis ! Ja, es ist natürlich besser nichts zu schreiben bzw. wenn dann nur die Bitte um eine schriftliche Anforderung ihres Anliegens. Zu schreiben, man ist der gewünschte Beistand ist vollkommen unnötig und unsinnig, doch es wäre meiner Meinung nach auch keine Angriffsfläche für das Jobcenter gewesen.
Ja, da bin ich zu früh mit meinen Fragen und doch war es die Motivation für die Zukunft rechtliche Sicherheit zu erlangen. Es gibt viele gute Allgemeinthreads (z.B. die von Paolo, ...) und doch fehlt eine vollkommene Zusammenfassung über Vorgänge wie aufschiebende Wirkung, Eilantrag, .... So machte es für mich schon Sinn gewisse Fragen im Forum zu stellen und doch ist mir bewusst, das diese sehr unsicher wirken. Ich habe einfach kein Händchen für rechtliche Situationen und fühle mich in dieser Welt nicht wohl, deshalb fehlen mir die Erfahrungen auf diesem Gebiet. Über Erfahrungen von anderen bekomme ich diese Sicherheit übermittelt und dies ist für meinen Fall mehr oder weniger geschehen, da ich die rechtlichen Möglichkeiten inzwischen für die Zukunft klarer sehen kann.
Ja und ich gebe dir recht ! Nur leider gibt es keine kostenlose Alternative und das was ich schon an Sicherheit erworben habe, kann ich teilen.
Nein, sie hat nach ihrer Ausbildung zur CTA nicht in einem Beruf gearbeitet. Das Angebot Ende 2012 ist kein Praktikum, sondern eine gut bezahlte und sichere Laborstelle in der Schweiz. Sie würde nur in den verbleibendsen 1,5 Jahren zusätzlich Berufserfahrung in der Schweiz sammeln und für ihr Profil gibt es freie Stellen, sie hat einen sehenswerten Abschlus. Diese Wunschänderung kam durch das Angebot Ende 2012 zustande, deshalb diese neue Situation. Es passt nur nicht zur Massnahmevergabe vom Jobcenter (1 Euro Job, ...) und das wohl nur, weil für das Jobcenter nur die Statistik zählt. Ja, sie geht einmal wöchentlich zur Heilpraktikerschule und diese Umschulung passt auch zu ihrem Profil, da sie die medizinische Fachhochschulreife besitzt. Diese Umschulung wäre auch abends und im Eigenstudium möglich, wenn es auch mit finanziellen Einbussen verbunden wäre. Die Umschulung wird nicht vom Jobcenter über Bildungsschein finanziert, sondern von ihrer Eltern bezahlt und besitzt für diese einen gewissen Wert für ihre eigene Zukunft. Die Umschulung geht ca. 2-3 Jahre, der Anwärter kann einfach eine amtsärtzliche Prüfung in die Wege leiten. Ja, ich gebe dir vollkommen Recht, Jobcenter können kein Umzug oder Stellengesuch verhindern und doch können sie einem dahingehend das Leben schwer machen. In dem Fall mit Massnahmen die mit den Qualifikationen meiner Freundin in keinster Weise zusammenpassen und vielleicht in Zukunft manch ein Bewerbungsgespräch von der terminlichen Fixierung erschweren.
Mit welcher Rolle ich mich begnüge, ist allein das Recht meiner Freundin zu beurteilen und ich akzeptiere in jeder Hinsicht ihre selbständige Entscheidung.
Ich hoffe aber, es ist nach wie vor erwünscht und mir erlaubt, hier in dem Forum Fragen zu stellen - Es wurden ja schon weniger
09.06.2011, 11:45 #29
Ich hoffe aber, es ist nach wie vor erwünscht und mir erlaubt, hier in dem Forum Fragen zu stellen -
Auch wenn mal der ein oder andere User so tut als habe er die Weisheit mit Löffeln gefressen und zu bestimmen wie das hier im Forum abzulaufen hat.
Wie heißt es so schön bei dem Sesamstraßen-Song: "Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt bleibt dumm."
Selbiges gilt auch fürs ELO
10.06.2011, 10:01 #30
siehst Du in meinem(n) post(s) irgendeinen Anhaltspunkt der darauf auch nur hinweisen könnte, dass ich etwas gegen Deine Fragen hätte oder mich gar erdreisten würde Dir solche abzuempfehlen?
Es gibt in Deiner Antwort durchaus noch einige kritische und/oder bedenkenswerte Punkte und ich gehe davon aus, dass "fleissige Bienchen" Dir hilfreiche Antworten geben können und werden.
10.06.2011, 10:13 #31
Genau, oder um es mit J. Fischer zu sagen: ZITATE-ONLINE.DE +++ Mit Verlaub, Herr Praesident, Sie sind ein *********. ... (Zitate: Sprueche / Politiker)
10.06.2011, 11:41 #32
siehst Du, was Du mit solch einer, dem Grunde nach ja harmlosen, "Unterstellung" anrichten kannst?
Kaum gedacht, schon kommen "fleissige Bienchen, etc." , oder waren das "Schmeissfliegen"?, ständig auf der Suche nach entsprechendem "Futter", und stehen Dir mit "Rat und Tat" aka "hilfreichen" Antworten zur Seite.
10.06.2011, 12:13 #33
Zum einen muss ich nun schriftlich dem Jobcenter vorlegen, das ich der Rechtsbeistand von meiner Freundin bin und von ihr unterschreiben lassen.
Hast du selbst gesagt, du seist ihr Rechtsbeistand? Das darfst auf keinen Fall sagen!
Bitte lese mal alles über Beistand und Bevollmächtigte...für Letzteres brauchst du eine schriftliche Vollmacht.
Als Beistand gehst du nur mit und was du sagst, muß so gewertet werden, als hätte es deine Freundin gesagt, wenn sie dem nicht sofort widerspricht. Daß man einen beistand dabei hat, muß man nicht extra schriftlich geben!
Am besten druckst du dir die Infos aus und übergibst ihr die, damit sie sich mal schlau machen kannn!
Meint ihr, es geht ok, wenn sie einfach schreibt, das ich ihre Begleitung bin und sie das ausdrücklich wünscht, sprich wir übernehmen nicht das Wörtchen Rechtsbeistand.
Zum anderen : Beim Anruf bei der Teamleiterin stellte sich heraus,
du bist Beistand und weißt nicht, daß man alles schriftlich und mit Empfangsbestätigung macht, da nicht anruft?
das diese Massnahme nun zurückgezogen wird und meine Freundin von ihrer Sachbearbeiterin eine Einladung für den 16.06 bekommt, um eine neue Massnahme auf 20.06 zu vereinbaren.
Kommen lassen, dann sofort einscannen und hier anonymisiert einstellen, am besten ein neues Thema im richtigen bereich aufmachen.
Das Problem, da in dieser Woche noch Schulferien sind, der schlechten Busverbindung bleibt bestehen und doch kommt nun erst der richtige Hammer :
Es soll eine Massnahme (AKN oder so) in Kombination mit einem 1 Euro Job vereinbart werden und das empfinden wir als Bestrafung.
Wenn man eine Maßnahme nicht machen will, geht man hin um eine Sanktion zu vermeiden und verlangt, alles, was man unterschreiben soll, erst einmal zur Prüfung mitnehmen zu dürfen - unterschreibt da NICHTS vor Ort. Auch nicht, wenn einem gedroht wird.
Erhält man Hausverbot, warten, bis die Polizei kommt die einen rausbefördern soll...damit man Zeugen hat.
10.06.2011, 12:18 #34
Wie wäre es mit folgendem Zitat :
"Um es kurz und knapp zu sagen, ich glaube nicht, dass Du als Beistand, zumindest bei Deiner Freundin, geeignet bist"
Habe es aber nicht persönlich genommen, sondern als Motivation verstanden bzw. die Kritik dahingehend angenommen, das sich meine (noch zum Teil vorhandene) Unsicherheit dahingehend äussert, zu viel Kommunikation mit dem Jobcenter anzustreben.
Damit hattest du recht, trotzallem Schwamm drüber !
So jetzt hat meine Freundin Post bekommen und die Befürchtung hat sich bewahrheitet :
"....wir möchten mit Ihnen in einer Eingliederungsvereinbarung einen Termin bei der Clearingstelle der AWO in ***** für 22.06.2011 bezüglich einer geplanten AGM schriftlich vereinbaren.......bitte kommen sie am 16.06.2011....."
Also eine Arbeitsgelegenheit mit Merhaufwandsentschädigung (1 Euro Job) und damit eine radiakle Absetzung im Bezug auf die beruflichen Qualifikationen meiner Freundin. Meine Freundin würde ja in einem Büro Bewerbungen schreiben und das hätte ja noch Sinn (aus den Augen von einem Jobcentermitarbeiter) gemacht, doch das ist einfach nur Verarschung, die keiner brauch !
Wie soll sich dadurch eine Verbesserung oder zusätzliche Qualifikationen für die Vermittlungschancen beim Arbeitsmarkt ergeben ? Warum hat meine Freundin (Fachhochschulreife mit Note 2 abgeschlossen, CTA Ausbildung, ....) kein Recht auf eine bedarfsgerechte Massnahme (Bewerbungen für den ersten Arbeitsmarkt, ...) ?
Ich gehe davon aus, das man sich auch in dieser Hinsicht wehren kann, sobald der Verwaltungsakt bei uns ankommt und dazu wird es kommen, da sich der ganze Schwachsinn körperlich auf meine Freundin auswirkt, d.h. sie eine Krankschreibung besitzt. Solang diese Krankschreibung Gültigkeit besitzt, brauch sie nicht bei einem Termin zu erscheinen oder den Briefkasten leeren, da dort ihre derzeitigen Krankheitserreger vorhanden sind. Sobald sie sich wieder fit und arbeitsfähig genug für den Dialog mit dem Jobcenter fühlt, ist die VA sicher bei uns ohne Jobcentertemin bei uns eingetrudelt, dann sehen wir weiter.
10.06.2011, 12:23 #35
Solang diese Krankschreibung Gültigkeit besitzt, brauch sie nicht bei einem Termin zu erscheinen
Kurze schriftliche Mitteilung an SB, daß sie den Termin absagen muß da AU - und daß sie sich nach Ende der AU zwecks neuer terminvereinbarung melden wird.
Und in der Zwischenzeit sollte deine Freundin sich mal hier im ELO schlau machen - und du auch.
10.06.2011, 12:46 #36
Alles klar und danke für deine Antwort : Nein, ich habe nicht gesagt das ich der Rechtsbeistand bin, das wurde mir in den Wortschatz gelegt und ja, man sollte in der Regel alles schriftlich mit dem Jobcenter machen. Ich versuchte im damaligen Telefonat mit der Teamleiterin sinnvoll zu reden und habe nun den Erfolg, das meine Freundin einen 1 Euro Job (AGM) zugewiesen bekommt, obwohl sie überdurschnittliche Qualifikationen besitzt, es ihre erste Massnahme wäre, sie nie eine Berufsberatung, Profiling oder Bewerbungstraining erhalten hat und zu dem noch, von sich aus, einen für sie qualifizierten Beruf anstrebt.
Meine Freundin kann leider nicht an den PC,sie leidet derzeit an einer Bindehautentzündung ist sicherlich eine körperlich Reaktion auf die Umstände der letzten Wochen.
Ja, ich mache mich im ELO Forum hin und wieder schlau, dabei habe ich einige wichtige Dinge erfahren und ich beabsichtige auch in der Zukunft hier in Abständen euch zu fragen :
10.06.2011, 13:03 #37
Hin und wieder reicht nur nicht, wenn man mit dem JC zu tun hat.
Und in so einem Fall ist es unerläßlich, daß man Bestens informiert ist, um nichts falsch zu machen.
Wie gesagt, ein kleiner Fehler und die SB hat gewonnen.
Und Fragen beantworten: gerne... aber wenn du dich nur auf unsere Antworten verläßt, kann das aus verschiedenen Gründen schief gehen.
Du mußt dir selbst ein Bild der Rechtslage machen, dich damit beschäftigen! Die dann noch offenen Fragen dann zu stellen macht Sinn...
02.07.2011, 22:44 #38
So nun hat meine Freundin die EGV als VA zugeschickt bekommen und die eingescannten Dokumente habe ich angehängt.
Bitte um Prüfung, was für Argumente zum Widerspruch sinnvoll wären und ich danke vorab.
Wie oben erwähnt, meine Freundin will beruflich als CTA arbeiten und besitzt dafür die abgeschlossene Berufsausbildung, wie auch Fachhochschulreife. Da sie aber die EGV damals für die geeignete Massnahme (Berwerbungstraining für den ersten Arbeitsmarkt) nicht unterschrieben hat, welche daraufhin nicht als VA verschickt wurde, wird sie nun mit einem 1 Euro Job als erstes Massnahmewerkzeug bestraft.
Es ist nie ein Profiling oder eine andere Massnahme erfolgt, wie auch nie eine EGV zustande gekommen ist. Nie erfolgten Schritte im Sinne ihrer Berufsausbildung und es wurde in keinster Weise dafür der erste Arbeitsmarkt sortiert/ausgeschöpft.
Natürlich geht sie zu dem Massnahmetermin und doch würden wir gerne Widerspruch gegen den VA einlegen, doch dafür brauche ich euch !
Habe noch meine EGV-VA eingescannt, doch ich werde nicht Widerspruch einlegen (Warum auch ?) und einfach beim Massnahmeträger nichts unterschrieben, doch die Formulierungen im VA sind sehenswert *fg*.
Schon krasse, nun bekommen wir beide unsere erste EGV-VA und obwohl nur meine Freundin wirklich für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert ist, bekomme nicht ich den 1 Euro Job, sondern das ihr zustehende (?) Bewerbungstraining.
Wegen der fehlenden Busverbindung zum Massnahmestandort in den Schulferien steht in beiden EGV-VA nichts, doch die dort formulierten Termin überscheiden sich auch nicht.
03.07.2011, 10:02 #39
auf der zweiten Seite ist der Nachnahme Deiner Freundlin lesbar, Vorsicht, sowas ist mir aber auch passiert.
jetzt wird es höchste Zeit für einen Anwalt. Ohne Profiling geht meines Wissens keine EGV. Bei beiden VA würde ich erstmal Widersprechen, genau in der Frist die angegeben ist und dann hurtig einen Anwalt suchen. Argument bei deiner Freundin ist das nicht gehabte Profiling - auch die Zielsetzung ist hier nicht klar. Die Bestimmtheit der Massnahme würde ich für zweifelhaft halten (...ja was den nun, AWO Kindergarten, Altenpflege oder was? Oder Armenkaufhaus - auf welchen Beruf solls denn nun rauslaufen)
Bei Dir ist schlimmer weil in der VA mangelnde Mitwirkung unterstellt wird. Das kann man so nicht stehen lassen. Die Massnahme ist für die Füße, ist dir ja wohl klar. Der Text aber ist bedenklich und nagelt mangelnde Mitwirkung als Tatsache fest. Im Widerspruch mit "Eigenbemühungen" begründen wenn möglich.
Ne schnelle Lösung weis ich da nicht. Deshalb bitte Anwalt suchen und beraten lassen. Vielleicht fällt anderen noch mehr ein.
In beiden Fällen bei Massnahmenträgern nix unterschreiben, wenn man es nicht verstanden hat, oder will. Die Massnahme bei Dir sieht nach Adressenschleuder für ZAF aus.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB wäre noch flankierend denkbar.
03.07.2011, 11:09 #40
Schon die erste Seite hat einen rechtswidrigen Passus, da hier behauptet wird, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein wichtiger Grund zum Fernbleiben sei und man darüber Hinaus eine so genante Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlang! Das Fordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist nicht nur rechtswidrig, sondern verstößt darüber hinaus auch gegen die eigene Dienstanweisung nach 32.8 (3. Beurteilung eines wichtigen Grundes - Fassung vom 06.06.2011.
Nach § 309 SGB III (3) und § 56 SGB II als auch nach Weisung der BA zu § 31 SGB II in Fassung vom 06.06.2011 darf neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung also keine Bettlege- oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert werden es sei denn, der Leistungsberechtigte entzog sich mehrmals durch Krankenschein seiner Meldepflicht.
Gehe nun unbedingt zum Amtsleiter und nicht etwa zum Kantinen-Kollegium von SB und Teamleiter. Ein Teamleiter ist nichts weiter als ein befangener Freund/in des SB selbst. Bitte den rechtswidrigen Verwaltungsakt unverzüglich durch den Amtsleiter aufheben zu lassen, um die Aussetzung des Verwaltungsaktes nicht auch noch auf Steuerzahlers Kosten durch das Sozialgericht erzwingen zu müssen. Wenn sogar gegen die eigenen Dienstanweisungen verstoßen wird, dann sollte der Amtsleiter dem auch nachkommen, da es doch recht peinlich ist, wenn der Amtsleiter entgegen den Dienstvorschriften einen derartig rechtswidrigen Verwaltungsakt ernsthaft fortbestehen lassen würde!
03.07.2011, 11:25 #41
Schaut mal, ob das seit 2009 geändert wurde...
03.07.2011, 11:55 #42
Hat sich nichts geändert! Ist aktuell geregelt in der Fassung vom 06.06.2011 - Beurteilung eines wichtigen Grundes
• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem ge-wünschten Termin,
• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmit-tel),
Eine zusätzliche Bestätigung des Arztes kann nunmehr nur dann gefordert werden, wenn der Leistungsberechtigte sich mehrmals durch Krankschreibung kurzfristig seinen Meldepflichten entzogen hatte.
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R)
03.07.2011, 12:01 #43
In der neuen Handlungsanweisung zu § 31 SGB II hat die BA diesen Passus vollkommen herausgelassen.
Stattdessen findet man aber in der Handlungsanweisung zu § 32 SGB II nun unter Seite 5 mit Rn. 32.9 eine Ausführung dazu.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...saeumnisse.pdf
Diese Ausführung besagt folgendes:
nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Dabei beruft sich die BA zwar auch auf das Urteil des Bundessozialgericht, vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R -, doch hierbei ist zu beachten, dass dieses Urteil sich ausdrücklich nur auf einen Einzelfall der ständigen wiederholten Krankmeldungen bezieht und auch, dass diese obige Handlungsanweisung eine im ersten Satz deutlich erkennbare Grundsatzregelung hergibt, welche ausdrücklich die AU-Bescheinigung als wichtigen Grund anerkennt.
Ebenso beschreibt die Handlungsanweisung in Satz 3 des obigen Zitates deutlich erkennbar, dass die Aufforderung einer weitergehenden Bescheinigung vor dem Meldetermin anzufordern ist und nicht erst nachdem ein Termin wegen Krankheit nicht wahrgenommen wurde.
Damit zielt diese Handlungsanweisung offenkundig vorbeugend in ihrer Ausgestaltung auch darauf ab, dass die Anforderung einer weitergehenden Bescheinigung beim Hilfeempfänger nicht dazu gedacht ist, um im Nachhinein einen angeblichen Sanktionsgrund vorsätzlich und willkürlich machtmißbrauchend zu konstruieren, nur um den Leistungsempfänger einfach mal aufgrund irgendwelcher Sparmaßnahmen im existenzsichernden Regelsatz zu schädigen.
03.07.2011, 12:10 #44
Dann würde ich der EGV VA auch widersprechen, weil sie kein atypischer Fall ist...sollen die vor Gericht doch mal erklären, warum sie in ihrem Einzelfall die Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen muß - und warum nicht wenigstens die Kostenübernahme erklärt wird.
03.07.2011, 19:30 #45
Das ich auch meiner eigenen EGV-VA widersprechen sollte war mir nicht klar und so werden wir beide über einen Anwalt separat Widerspruch einlegen müssen.
Die Formulierung überlasse ich dem Anwalt und doch brauche ich noch viel mehr Argumente für ihn, gerade bezogen auf das Recht meiner Freundin eine bedarfsgerechte Vermittlung zu erhalten.
Meine Freundin wird beim Massnahmeträger schon unterschreiben, da sie unter 25 Jahre ist und es Sanktionen geben könnte. Sie wurde schon genug bestraft, da sie ihre erste EGV (Bewerbungstraining auf den erster Arbeitsmarkt) nicht unterschrieben hat und sie deshalb als Gegenleistung vom Jobcenter eine vollkommen neue EGV per VA bekam, welche sie als erster Massnahmeschritt in einen 1-Euro Job einstuft.
Ich verstehe Sie irgendwo, wenn Sie sagt, hätte ich doch lieber unterschrieben !
Es liegt nun auch an euch, uns vom Gegenteil zu überzeugen !
Ich hoffe es kommen noch weitere Kommentare zum Fall, auch von denen, die schon zuvor den Fall verfolgt haben ? !
Wegen der Bettlägrigkeitsbestätitgung, es war im übrigen ihre erste Krankmeldung überhaupt und diese galt lediglich eine Woche !
Ihr seht es liegt in unserem Fall wirklich starke Schikane von einer Sachbearbeiterin vor und deshalb brauche ich weitere Vorschläge in Form von Widerspruchspunkten.
Die Teamleiterin ist leider die beste Freundin von der Sachbearbeiterin und ich werde nicht den Kontakt mit ihr suchen !
03.07.2011, 20:26 #46
Hallo @glasengel,
was mir so aufgefallen ist bei dem VA Deiner Freundin, natürlich auch das mit der nicht ausreichenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Dann ist dieser 1€ Job für mich nicht zusätzlich, alleine schon das mit der Kinderbetreuung. Und was soll das mit der Heilpraktikerschule sein ?
Falls das ein Anwalt macht, sollte er Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86b beim SG beantragen.
Hier findest Du auch weitere Argumente für die Rechtswidrigkeit des VA(Post 9 und 16):
03.07.2011, 20:41 #47
Knackpunkt ist für mich der nicht zusätzliche 1€Job. Das JC hat die Zusätzlichkeit nachzuweisen, dürfte denen schwerfallen.
Da sollte Dein Anwalt vielleicht ansetzen. Man könnte dann den regulären Lohn gegenüber der Behörde einklagen.
Dazu das Bundessozialgericht, sehr interessant:
03.07.2011, 22:27 #48
Auch stört mich in seinen EGV-VA das keine Bewerbungskosten gezahlt werden.
Das ist ja nett und schön dass er bis zu einen halben Jahr nach der Maßnahme beim Maßnahmeträger Bewerbungen erstellen darf.
Ja wer übernimmt die Fahrtkosten dorthin? Ausserdem wäre es mir zu umständlich nur um Bewerbung fertig zu stellen da vorbei zu fahren.
05.07.2011, 21:41 #49
Heute beim Amtsgericht gewesen und den Beratungsschein geholt, danach zum Termin beim Rechtsanwalt, welchen ich in der Tacheles Datenbank gefunden habe.
Für den Fall meiner Freundin wird er den Widerspruch ansetzen und beantragt zusätzlich die aufschiebende Wirkung beim SG, wozu ein Formular bzgl. Prozesskostenhilfe ausgefüllt wurde. Er meinte zwar, das kann bis zu zwei Wochen dauern und es ist die Frage, ob es in dem Fall überhaupt notwendig sei, doch er überliess uns die Entscheidung.
Zur Massnahme soll sie hin und den Massnahmeträger über die gegenwärtige Situation informieren. Da meine Freundin (U25) Angst vor Sanktionen hat, wird sie die vorgelegten Dokumente nach eingehender Prüfung wohl unterschreiben und der RA nickte zu dieser Entscheidung. Er fragte auch, wieso meine Freundin die EGV nicht unterschrieb und doch hoffe ich, das der Fall bei ihm in guten Händen liegt.
Der RA meinte zu meinem Fall, das es keinen Sinn macht, dieser EGV-VA zu widersprechen und das die unterstellte fehlende Mitwirkungspflicht sich auf die nicht unterschriebene EGV bezieht.
Wichtig ist mir nur, das meine Freundin keine negativen Folgen mehr zu tragen hat, aufgrund der Unterschriftenverweigerung bei der EGV.
05.07.2011, 22:47 #50
hat ja schnell geklappt mit einem Anwalt.
Wie hat er sich denn zu der Zusätzlichkeit des 1€Jobs Deiner Freundin geäußert ? Will er denn da nicht ansetzten oder was ist seine Strategie?
Da ich jeden VA für rechtswidrig halte, gehe ich da auch nicht konform mit der Ansicht Deines Anwaltes, ein Widerspruch mache keinen Sinn bei Deinem VA. Ist meine persönliche Meinung.
dringend, eklat, massnahme
Frage wegen Freibetrag und Massnahme benny1976 ALG II 3 04.01.2011 12:54
Frage wegen Massnahme snoopy84 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 24 02.06.2010 21:13
massnahme abbrechen wegen 400euro job/teilzeitjob Päavi ALG II 4 27.06.2008 11:51
Bonner Politik: »Null Bock auf Bürger« - Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Fo Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 66 20.05.2008 13:16

References: § 309
 § 56
 § 31
 § 31
 § 32
 § 86