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Timestamp: 2020-01-23 23:06:20+00:00

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Fassung § 16q FinDAG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 2 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171)
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Änderung § 16q FinDAG vom 01.01.2018
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§ 16p FinDAG a.F. (alte Fassung)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit§ 6 Leitung§ 15 Gesonderte Erstattung§ 16 Umlage§ 16b Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre§ 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16h Aufsichtsbereich Versicherungen§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel§ 16k (neu) § 16k Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit§ 16l Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen§ 16m Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung§ 16n Säumniszuschläge; Beitreibung§ 16o Festsetzungsverjährung§ 16q Erstattung überzahlter Umlagebeträge§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
(1) 1 Der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Umlagebetrages verjährt nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung). 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
11. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Umlageschuldner zum Ziel hat, oder
5. die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird, oder
(5) 1 Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. 2 Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(6) 1 Wird die Festsetzung des Umlagebetrages angefochten, erlöschen die Zahlungsansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist oder sich das Verfahren auf andere Weise erledigt hat. 2 Die Frist nach Satz 1 kann durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen nach Absatz 3 unterbrochen werden.
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References: § 16
 § 16
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