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Timestamp: 2020-04-10 00:41:21+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, §291 UmwG 1995, §292 UmwG 1995, §293 UmwG 1995, §294 UmwG 1995, §295 UmwG 1995, §296 UmwG 1995, §297 UmwG 1995, §298 UmwG 1995, §299 UmwG 1995, §300 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
(1) Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der kein kleinerer Verein im Sinne des § 210
des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist, kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Aktiengesellschaft erlangen.
(1) Auf die Vorbereitung der Versammlung der obersten Vertretung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229
(2) Auf die Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung, die den Formwechsel beschließen soll, ist § 239 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der Versammlung der obersten Vertretung wenigstens hundert Mitglieder des Vereins durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. Die Satzung kann größere Mehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen.
(1) Auf den Umwandlungsbeschluß sind auch § 218 Abs. 1
§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses , Abs. 1
und § 263 Abs. 3 Satz 2 und 3
§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses , Abs. 3
entsprechend anzuwenden. In dem Umwandlungsbeschluß kann bestimmt werden, daß Mitglieder, die dem formwechselnden Verein weniger als drei Jahre vor der Beschlußfassung über den Formwechsel angehören, von der Beteiligung an der Aktiengesellschaft ausgeschlossen sind.
Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes ist auch § 264 Abs. 1 und 3
§ 264 Kapitalschutz § 264 Kapitalschutz , Abs. 1
ist § 246 Abs. 1 und 2
§ 246 Anmeldung des Formwechsels § 246 Anmeldung des Formwechsels , Abs. 1
Durch den Formwechsel werden die bisherigen Mitgliedschaften zu Aktien und Teilrechten. § 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3
(1) Auf die Benachrichtigung der Aktionäre durch die Gesellschaft ist § 267
, auf die Aufforderung zur Abholung der ihnen zustehenden Aktien und auf die Veräußerung nicht abgeholter Aktien ist § 268
(2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft sowie auf eine Ermächtigung des Vorstandes zur Erhöhung des Grundkapitals ist § 269
entsprechend anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen von der entsprechenden Anwendung des § 269 Satz 1
zulassen, wenn dies erforderlich ist, um zu verhindern, daß der Aktiengesellschaft erhebliche Nachteile entstehen.
Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1
§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses, Abs. 1
§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses, Abs. 3
§ 264 Kapitalschutz§ 264 Kapitalschutz, Abs. 1
§ 246 Anmeldung des Formwechsels§ 246 Anmeldung des Formwechsels, Abs. 1

References: §291
 §292
 §293
 §294
 §295
 §296
 §297
 §298
 §299
 §300
 § 210
 § 239
 § 218

§ 218
 § 218
 § 263

§ 263
 § 263
 § 264

§ 264
 § 264
 § 246

§ 246
 § 246
 § 266
 § 267
 § 268
 § 269
 § 269
 § 207

§ 218

§ 263

§ 264

§ 246