Source: https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/104g
Timestamp: 2020-08-11 15:15:41+00:00

Document:
§ 104g BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), Abstimmung und Stellung der Mitglieder - JUSLINE Österreich
§ 104g BDG 1979 Abstimmung und Stellung der Mitglieder
(1) Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die oder der Senatsvorsitzende hat ihre oder seine Stimme zuletzt abzugeben.
(2) Im Verfahren vor der Disziplinarkommission kann die oder der Senatsvorsitzende die Beratung und Beschlussfassung über Anträge nach § 112 Abs. 4, über Kosten nach § 117, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 123 und über Ratengesuche nach § 127 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Senatsvorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 16 AVG).
(3) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. Die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarkommission zu unterrichten. Die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates, die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofes und die oder der Vorsitzende der Volksanwaltschaft haben jeweils das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarsenate, die Verfahren ihrer oder seiner Beamtinnen oder Beamten behandeln, zu unterrichten.
0 Kommentare zu § 104g BDG 1979
Sie können den Inhalt von § 104g BDG 1979 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 104g BDG 1979
0 Diskussionen zu § 104g BDG 1979
Sie können zu § 104g BDG 1979 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 101 BDG 1979 Disziplinarsenate§ 102 BDG 1979 Abstimmung und Stellung der Mitglieder§ 103 BDG 1979 Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt§ 104 BDG 1979 Personal- und Sachaufwand§ 104a BDG 1979 Anwendungsbereich§ 104b BDG 1979 Disziplinarbehörden§ 104c BDG 1979 Zuständigkeit§ 104d BDG 1979 Disziplinarkommission§ 104e BDG 1979 Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission§ 104f BDG 1979 Disziplinarsenate§ 104g BDG 1979 Abstimmung und Stellung der Mitglieder§ 104h BDG 1979 Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt§ 104i BDG 1979 Personal- und Sachaufwand§ 105 BDG 1979 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes§ 106 BDG 1979 Parteien§ 107 BDG 1979 Verteidiger§ 108 BDG 1979 Zustellungen§ 109 BDG 1979 Disziplinaranzeige§ 110 BDG 1979§ 111 BDG 1979 Selbstanzeige§ 112 BDG 1979 Suspendierung
§ 104f BDG 1979
§ 104h BDG 1979

References: § 104
 § 112
 § 117
 § 123
 § 127
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104

§ 101

§ 104

§ 104