Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3440-Saechsische-Auslandsreisekostenverordnung
Timestamp: 2019-07-17 01:32:13+00:00

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Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Juli 2015
(1) Das Auslandstagegeld wird abweichend von § 6 Absatz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes für Auslandsdienstreisen mit einer kalendertäglichen Abwesenheit von 24 Stunden in Höhe der Beträge gezahlt, wie sie gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 der Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1140), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1591) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den erlassenen Verwaltungsvorschriften nach § 16 Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzt sind. In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 5 Halbsatz 1, Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld 80 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei mehreren Auslandsdienstreisen an einem Kalendertag werden die Abwesenheitszeiten an diesem Tag zusammengerechnet.
(2) Abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes werden die nachgewiesenen notwendigen Auslandsübernachtungskosten bis zur Höhe der Beträge erstattet, wie sie gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 der Auslandsreisekostenverordnung in Verbindung mit den erlassenen Verwaltungsvorschriften nach § 16 Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes festgesetzt sind.
(3) Für Länder, die nicht in den nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Auslandsreisekostenverordnung in Verbindung mit § 16 Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften erfasst sind, sind die für Luxemburg und für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes sind die für das Mutterland geltenden Auslandstagegelder und Auslandsübernachtungskostenerstattungen maßgebend. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.1
(1) Die Abgrenzung zwischen Auslandstagegeld und Auslandsübernachtungskostenerstattung einerseits und Inlandstagegeld und Inlandsübernachtungskostenerstattung andererseits bestimmt sich nach dem Land, das der Auslandsdienstreisende vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei Auslandsdienstreisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, wird Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäfts-, Dienst- oder Wohnortes im Ausland gezahlt.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 auf das jeweilige Land bezogenen Vorschriften sind auch für Orte anzuwenden, soweit für diese Auslandstagegelder und Beträge für Auslandsübernachtungskostenerstattung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 festgesetzt worden sind.2
(1) Dauert der Aufenthalt an demselben Geschäftsort ohne Hin- und Rückreise länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 1 Absatz 1 und 3 vom 15. Tage an um 10 Prozent zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen. Für die Erstattung der Auslandsübernachtungskosten gilt § 1 Absatz 2 und 3.
(2) Bei Reisebeihilfen für Heimfahrten ist § 13 der Auslandstrennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Artikel 15 Abs. 41 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Dienstortes tritt der Geschäftsort.3
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 301) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 445)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 301) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 445)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 445)
Anlage aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 445)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3440-Saechsische-Auslandsreisekostenverordnung Stand vom 17.07.2019

References: § 6
 § 3
 § 16
 § 9
 § 7
 § 3
 § 16
 § 3
 § 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13

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§ 2

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