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Timestamp: 2017-01-20 22:37:47+00:00

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§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgAbgG,BB - Abgeordnetengesetz§ 17, Abschnitt 4 - Zuschuss zu den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abge...…§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen§ 18 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 20 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 21 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 22 AbgG, Bericht des Präsidenten§ 23 AbgG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 24 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Überprüfung von Abgeordneten§ 28 AbgG, Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen§ 29 AbgG, Abgeordnete mit Höchstversorgung§ 30 AbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechti...§ 31 AbgG, Beginn der Ansprüche der in den sechsten Landtag Gewählten§ 32 AbgG, Berufliche Qualifizierung und Evaluation§ 33 AbgG, Evaluation der Altersrente§ 34 AbgG, Datenverarbeitung
§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
§ 17 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Zuschuss zu den Kosten der Kranken- und PflegeversicherungTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Landtags und die Versorgungsberechtigten nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag einen zweckgebundenen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen. Das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses ist nachzuweisen. Ein Zuschuss wird nicht gezahlt, soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegenüber anderen Stellen Anspruch auf entsprechende Leistungen besteht. Leistungen in diesem Sinne sind Zahlungen von Dritten, die insbesondere aufgrund der Vorschriften des Fünften oder Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gewährt werden. Besteht nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Beihilfe, wird kein Zuschuss gezahlt.(2) Der Zuschuss wird jeweils in Höhe des halben Betrags geleistet, der sich aus der Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt. Besteht die Mitgliedschaft nicht oder nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wird unter Berücksichtigung der Höchstgrenze nach Satz 1 höchstens der Betrag gezahlt, der sich in entsprechender Anwendung des § 257 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bei Zugrundelegung des nach § 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermäßigten Beitragssatzes ergibt. (1)(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Pflegeversicherungsbeiträge der Mitglieder des Landtags unter Berücksichtigung der §§ 58 und 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Zu berücksichtigende Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 sind insbesondere Leistungen Dritter aufgrund des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Der Zuschuss wird in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrags gewährt, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung.(1) Red. Anm.:Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 4. Dezember 2015 (GVBl. I Nr. 31):"In Satz 2 werden die Wörter "§ 257 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter "§ 257 Absatz 2 Satz 1 und 2" ersetzt."Gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2015 (GVBl. I Nr. 31) tritt Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b mit Beginn der 7. Wahlperiode des Landtags Brandenburg in Kraft.
§ 16 AbgG, Gesundheitsschäden§ 18 AbgG, Begriffsbestimmungen

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 243
 § 4
 § 257
 § 243

§ 16