Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-08-2003-2P-45-2003
Timestamp: 2016-10-24 22:06:46+00:00

Document:
2P.45/2003 (28.08.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital, Chasa Suot Vi, 7550 Scuol,
9. Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________, Beschwerdegegnerin 9, handelnd durch I.________,
Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 50 Abs. 1 BV (Kanalisationsanschlussgeb�hr),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 3. Kammer, vom 12. Dezember 2002.
Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Sent verabschiedete am 6. November 2001 einen Nachtrag zum kommunalen Geb�hrenreglement vom 30. Dezember 1998 ("Agiunta al reglamaint da taxas dal Cum�n da Sent"; im Folgenden: Nachtrag), worin u.a. (gem�ss nichtamtlicher deutscher �bersetzung der rechtsverbindlichen romanischen Fassung) bestimmt wird:
"Art. 1 Besondere Anschlussgeb�hr
Zur Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der ARA Sot Ruinas, zur Deckung weiterer anstehender Investitionen sowie zur Tilgung der bisherigen, durch ordentliche Anschlussgeb�hren nicht gedeckten Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung auf dem Gebiet der Gemeinde Sent, erhebt die Gemeinde eine besondere einmalige Anschlussgeb�hr.
Art. 2 Geb�hrenpflichtige
Geb�hrenpflichtig sind die Eigent�mer von bereits an die �ffentliche Kanalisation angeschlossenen �berbauten Grundst�cken.
Geb�hrenpflichtig sind weiter alle Empf�nger von Baubewilligungen f�r Neu- und Umbauten, bei welchen ordentliche Anschlussgeb�hren f�r die Kanalisation/ARA noch in der H�he von bloss 1 % verf�gt worden sind.
Die "besondere einmalige Anschlussgeb�hr" sollte dabei f�r Geb�ude mit m�ssigem bis grossem Abwasseranfall (darunter die Wohnh�user inkl. Ferienh�user und Ferienwohnungen) 1 % des amtlichen Neuwerts gem�ss letzter g�ltiger Sch�tzung betragen (Art. 4 in Verbindung mit Art. 3 des Nachtrags). Im Weiteren wurde die ordentliche Anschlussgeb�hr f�r k�nftige Neu- oder Umbauten in Ab�nderung des kommunalen Geb�hrenreglements von bisher 1 % auf 2 % erh�ht (Art. 7 des Nachtrags). Die Notwendigkeit der besonderen einmaligen Anschlussgeb�hr bzw. der Geb�hrenerh�hung begr�ndete die Gemeinde im Wesentlichen damit, dass neben den Kosten f�r Sanierung und Erweiterung der regionalen ARA Sot Ruinas (Fr. 880'000.--) und den Neubaukosten der ARA Sur En (Fr. 565'000.--) auch noch in der Gemeinderechnung aufgelaufene Schulden aus fr�heren, nicht amortisierten Investitionen in die kommunale Wasserentsorgung (insgesamt Fr. 1'540'000.--) gedeckt werden m�ssten.
Gest�tzt auf diesen Nachtrag zum Geb�hrenreglement erhob der Gemeinderat Sent mit Beschluss vom 19. November 2001 von den bereits an die Kanalisation angeschlossenen Grundeigent�mern die erw�hnte "besondere einmalige Anschlussgeb�hr". Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die Gemeinde mit in Begr�ndung und Ergebnis �bereinstimmenden Entscheiden vom 24. Juni 2002 ab.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 (mitgeteilt am 24. Januar 2003) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (3. Kammer) die hiegegen von den betroffenen Grundeigent�mern A.________, R. und E. B.________, M. und G. C.________, D.________, E._________, F.________, H. und P. G.________, R. und M. H.________ sowie der Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ eingereichten Rekurse "im Sinne der Erw�gungen" gut und hob die angefochtenen Einspracheentscheide sowie die ihnen zugrunde liegenden Beitragsverf�gungen "in diesem Umfange" auf (Ziff. 1 des Urteils). Die Verfahrenskosten auferlegte das Gericht der Gemeinde Sent (Ziff. 2) und verpflichtete diese zur Bezahlung einer Entsch�digung an die anwaltlich vertretenen Rekurrenten (Ziff. 3). Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht im Wesentlichen an, zwar seien die angefochtenen Rechnungsverf�gungen insofern (unbestrittenermassen) rechtens, als die zus�tzliche Anschlussgeb�hr zur Deckung der im Zusammenhang mit den neuen Projekten ARA Sot Ruinas und ARA Sur En anfallenden Kosten erhoben werde. Hingegen verstosse jener Teil der Geb�hr, mit welchem die in der Gemeinderechnung (Zeitraum 1980-2000) aufgelaufenen Schulden aus fr�heren, nicht amortisierten Investitionen finanziert werden solle, gegen das R�ckwirkungsverbot (Vorliegen einer unzul�ssigen echten R�ckwirkung).
Mit Eingabe vom 21. Februar 2003 erhebt die Gemeinde Sent beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie die Aufhebung von Ziff. 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2002 beantragt, soweit darin die Rekurse "im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und die angefochtenen Einspracheentscheide sowie die ihnen zugrunde liegenden Verf�gungen der Gemeinde Sent (...) in diesem Umfange aufgehoben worden sind". Sodann sei das Urteil im Kosten- und Entsch�digungspunkt aufzuheben (Ziff. 2 und 3 des Urteils) und an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 bis 7 beantragen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegner 8 und 9 schliessen in ihren Eingaben sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�ndens stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar, gegen den als eidgen�ssisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Ausgeschlossen ist insbesondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) lediglich Grunds�tze �ber die Finanzierung der Abwasseranlagen bzw. �ber die Kostenverteilung auf die Abwassererzeuger enth�lt (Art. 3a bzw. insbesondere Art. 60a GSchG) und den Kantonen Raum f�r den Erlass selbst�ndigen Rechts bel�sst (BGE 128 I 46 E. 1b S. 49 ff.).
1.2 Das angefochtene Urteil heisst die Rekurse gegen die Einspracheentscheide im Sinne der Erw�gungen gut und hebt die "Beitragsverf�gungen" in diesem Umfange auf. Die Bestimmung der betragsm�ssigen Reduktion obliegt damit der Gemeinde, so dass sich das angefochtene Urteil insoweit als R�ckweisungs- bzw. als Zwischenentscheid erweist, der das Verfahren nicht abschliesst und gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG nur dann gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist nach der Rechtsprechung u.a. der Fall, wenn eine Gemeinde gezwungen w�rde, aufgrund eines R�ckweisungsentscheides eine neue Verf�gung zu erlassen, die sie als falsch und autonomiewidrig erachtet (BGE 128 I 3 E. 1b S. 7 mit Hinweisen). Diese Eintretensvoraussetzung ist vorliegend erf�llt.
1.3 Die Gemeinde Sent wird durch die streitige Anordnung als Gl�ubigerin einer �ffentlichen Abgabe und damit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt. Sie ist daher legitimiert, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Ob die beanspruchte Autonomie besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, 136 E. 1.2 S. 139, je mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Art. 17 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser vom 8. Juni 1997 (in Kraft seit 1. Oktober 1997; im Folgenden: KGSchG/GR) sind die Gemeinden zust�ndig f�r Bau und Betrieb �ffentlicher Abwasseranlagen. Hinsichtlich der Finanzierung der Abwasseranlagen bestimmt Art. 21 Abs. 1 KGSchG/GR:
"Die Gemeinden erheben f�r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz �ffentlicher Abwasseranlagen kostendeckende und verursachergerechte Beitr�ge und Geb�hren."
N�here Angaben �ber die Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Abwassererzeuger enth�lt das kantonale Recht ebenso wenig wie das eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetz, welches in Art. 60a - in Konkretisierung des (allgemeinen) Verursacherprinzips (Art. 3a GSchG bzw. nunmehr auch Art. 74 Abs. 2 BV) - lediglich entsprechende Grunds�tze aufstellt und den Kantonen einen breiten Spielraum in der Umsetzung bel�sst (vgl. dazu die Botschaft in BBl 1996 IV S. 1223 und 1229 f.; BGE 128 I 46 E. 1b/cc S. 50 f.). Im Kanton Graub�nden ist eine diesen Anforderungen entsprechende Regelung der Finanzierung von Bau- und Betriebskosten der Abwasseranlagen im kommunalen Recht vorzusehen (vgl. Art. 22 KGSchG/GR). Damit verbleibt den b�ndnerischen Gemeinden im Rahmen des eidgen�ssischen und des kantonalen Rechts bei der Ausgestaltung der betreffenden Erlasse ein weiter Gestaltungsspielraum, f�r den sie den Schutz der Gemeindeautonomie beanspruchen k�nnen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2P.58/1999 vom 15. Juni 1999, E. 2a).
2.4 Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht bzw. um die Handhabung von Grundrechtsgarantien geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9, 136 E. 2.2 S. 140 f., je mit Hinweisen). Vorliegend ist streitig, ob das Verwaltungsgericht in der Erhebung der "besonderen einmaligen Anschlussgeb�hr" zu Recht (teilweise) einen Verstoss gegen das verfassungsrechtliche R�ckwirkungsverbot erblickt hat. Dies pr�ft das Bundesgericht nach dem Gesagten mit freier Kognition. F�r Fragen des Sachverhaltes gilt dagegen die Willk�rkognition.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht "habe ohne n�here Begr�ndung und ohne auf die Argumente der Gemeinde einzutreten", eine echte R�ckwirkung angenommen; insbesondere sei es nicht auf die von ihr ins Feld gef�hrten bundesgerichtlichen Pr�judizien eingegangen. Im Weiteren sei das Gericht trotz gegenteiliger Argumentation der Gemeinde davon ausgegangen, die Schuld von Fr. 1'540'000.-- habe sich in den letzten zwanzig Jahren angeh�uft.
3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt, woraus sich die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden zur Begr�ndung ihrer Entscheide ergibt. Die Begr�ndung ist dabei so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begr�ndungspflicht ist jedoch nicht schon dann verletzt, wenn sich die Beh�rde nicht mit allen Parteivorbringen einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Ein beh�rdlicher Entscheid muss aber wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich der Entscheid st�tzt (BGE 127 I 84, nicht publizierte E. 3; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen).
3.3 Die - im Rahmen der Autonomiebeschwerde zul�ssige (oben E. 2.3) - Geh�rsverletzungsr�ge erscheint unbegr�ndet. Das Verwaltungsgericht hat einl�sslich dargelegt, dass und aus welchen Gr�nden es in der streitigen Abgabe teilweise eine Verletzung des R�ckwirkungsverbots erblickt. Von einem Verstoss gegen die Begr�ndungspflicht kann insofern nicht die Rede sein. Dies gilt auch f�r den Einwand, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Darstellung der Gemeinde auseinander gesetzt, wonach die zu tilgende Schuld von Fr. 1'540'000.-- nicht aus den achtziger Jahren stamme, sondern aus in den letzten zehn Jahren get�tigten Neuinvestitionen; das Gericht ging davon aus, dass nur die Erstellung bzw. die Baukosten der beiden neuen Abwasserreinigungsanlagen zum Gegenstand der zus�tzlichen Anschlussgeb�hr gemacht werden d�rften, womit es nicht darauf ankam, wie die bisherigen Anschlussbeitr�ge verwendet worden waren.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht, welches als Rechtsmittelinstanz �ber die Anwendung der (autonomen) kommunalen Geb�hrenvorschriften zu befinden gehabt habe, eine Verletzung ihrer Autonomie vor. Sie macht geltend, indem das Verwaltungsgericht - in qualifiziert falscher Auslegung von Verfassungsrecht und Gemeinderecht - einen Fall echter R�ckwirkung angenommen habe, habe es nicht nur selber gegen den Verfassungsgrundsatz des R�ckwirkungsverbotes verstossen, sondern auch das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt.
4.2 Die Beschwerdegegner haben f�r ihre Liegenschaften bereits aufgrund des kommunalen Kanalisationsreglements vom 19. Mai 1971 eine Anschlussgeb�hr von 1 % der "Geb�udesch�tzung" sowie in den 80er Jahren f�r eine damals erstellte Kl�ranlage eine Zusatzabgabe von 2,5 o/oo entrichtet. Nachdem das neue Kanalisationsreglement vom 30. Dezember 1998 die Anschlussgeb�hr zun�chst weiterhin bei 1 % beliess, wurde dieser Satz mit �nderung vom 6. November 2001 auf 2 % erh�ht, wobei allen bereits angeschlossenen Eigent�mern, welche gem�ss fr�herer Regelung eine ordentliche Anschlussgeb�hr von 1 % bezahlt hatten, eine "besondere einmalige Anschlussgeb�hr" auferlegt wurde, welche je nach Art der Liegenschaft zwischen 0,5 % und 3 % liegt und sich f�r Wohn- und Ferienh�user auf 1 % des amtlichen Neuwertes bel�uft.
Nicht streitig war bereits vor Verwaltungsgericht, dass auch die bereits angeschlossenen Eigent�mer f�r die im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung bzw. dem Neubau der Abwasserreinigungsanlagen Sot Ruinas und Sur En stehenden Kosten (Fr. 880'000.-- bzw. Fr. 565'000.--) zu einer erg�nzenden Anschlussgeb�hr herangezogen werden d�rfen. Hingegen erachtete das Verwaltungsgericht es als unzul�ssig, aufgelaufene Schulden aus fr�heren, nicht amortisierten Investitionen (Zeitraum 1980-2000) zum Gegenstand einer neuen Anschlussgeb�hr zu machen, weil es darin eine unzul�ssige (echte) R�ckwirkung erblickte.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das Vorliegen einer echten R�ckwirkung mit dem Argument, bei der Abgabe zugrunde liegenden Ankn�pfungspunkt des Anschlusses an die Entw�sserungsanlage gehe es nicht um einen abgeschlossenen, sondern um einen noch andauernden Sachverhalt, n�mlich um die M�glichkeit, die Abwasseranlagen f�r die angeschlossenen Geb�ude weiter zu ben�tzen. Mit dem im Jahre 2001 beschlossenen Nachtrag zum Geb�hrenreglement werde auch nicht fr�heres Recht aufgehoben. Vorliegend gehe es im �brigen nicht um eine Vorzugslast, sondern um eine echte Geb�hr, welche das Recht auf weitere Ben�tzung abgelte und nur f�r angeschlossene Geb�ude erhoben werde. Die Erhebung besonderer Anschlussgeb�hren zur Schuldensanierung diene der Erhaltung einer funktionierenden und zeitgem�ssen Abwasserentsorgung, und es k�nne rechtlich keinen Unterschied machen, ob die besondere Anschlussgeb�hr f�r eine Investition unmittelbar nach deren Vollendung oder - nach Vorfinanzierung durch die Gemeinde - allenfalls erst Jahre sp�ter erhoben werde. In beiden F�llen gehe es um Leistungen, welche nicht der Allgemeinheit, sondern den Eigent�mern der angeschlossenen Liegenschaften zuzurechnen seien. Wenn die Gemeinde die notwendigen Erneuerungen zun�chst selber finanziert habe, ohne �ber Jahre auf Kosten der Grundeigent�mer R�ckstellungen und Reserven angelegt zu haben, d�rfe ihr dies nicht zum Nachteil gereichen. Wie lange sie mit der Geb�hrenerhebung zuwarten d�rfe, beurteile sich nicht nach den Prinzipien der R�ckwirkung, sondern nach den Grunds�tzen der Verj�hrung �ffentlichrechtlicher Forderungen, wobei f�r die einmalige besondere Anschlussgeb�hr eine Frist von zehn Jahren gelten und zudem unterstellt werden m�sse, dass die bisher bezogenen Anschlussgeb�hren jeweils zur Deckung der �ltesten Investitionsschulden verwendet worden seien. Die Geb�hreneinnahmen der letzten zehn Jahre von insgesamt rund Fr. 570'000.--h�tten die im Jahre 1992 vorhandene Schuld von rund Fr. 700'000.-- weitgehend zu decken vermocht, weshalb die aktuelle Schuld von Fr. 1'540'000.-- per 2001 aus Investitionen der letzten zehn Jahre resultiere, welche die Gemeinde in diesem Umfang vorfinanziert habe. Indem das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines echten R�ckwirkungstatbestandes bejaht habe, sei es in Willk�r verfallen. Doch selbst bei Annahme eines echten R�ckwirkungstatbestandes l�ge eine Verletzung der Rechtsgleichheit vor, wenn nur die neu anschliessenden Eigent�mer f�r die in der Vergangenheit get�tigten Investitionen die erh�hte ordentliche Geb�hr von 2 % des Neuwertes zu bezahlen h�tten, obwohl auch die bereits angeschlossenen Grundeigent�mer, welche bloss eine Geb�hr von 1 % entrichtet h�tten, von den noch nicht abgegoltenen Investitionen der Vergangenheit profitierten. Wenn die Geb�hrenerhebung zur Deckung fr�her entstandener Schulden wegen des R�ckwirkungsverbotes nicht zul�ssig w�re, w�rde dies bedeuten, dass f�r den betreffenden Verwaltungszweig jedes Jahr eine ausgeglichene Rechnung vorliegen m�sste; ein allf�lliger R�ckschlag d�rfte nicht durch Erh�hung der ordentlichen Geb�hrens�tze f�r die Folgejahre kompensiert, sondern m�sste vom Steuerzahler getragen werden. Ein Abbau der aufgelaufenen Kosten durch die j�hrlichen Ben�tzungsgeb�hren sei nicht m�glich.
5.1 Gem�ss Art. 60a GSchG (Fassung vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. November 1997) sind die Kosten f�r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der �ffentlichen Abwasseranlagen durch Geb�hren oder andere Abgaben den Verursachern zu �berbinden. Im Rahmen dieser bundesrechtlichen Vorgabe obliegt die Ausgestaltung der Abgaberegelungen den Kantonen und Gemeinden. Neben periodischen Ben�tzungsgeb�hren wird vom Grundeigent�mer vielfach ein einmaliger Anschlussbeitrag (Vorzugslast) oder eine einmalige Anschlussgeb�hr erhoben; diese letztere kann auch zus�tzlich zu bereits entrichteten Erschliessungsbeitr�gen erhoben werden. Die einmaligen Beitr�ge und Geb�hren dienen zur Deckung der Erstellungskosten, w�hrend die periodischen - h�ufig in eine Grundgeb�hr und einen verbrauchsabh�ngigen Betrag aufgeteilten - Ben�tzungsgeb�hren prim�r die Betriebs- und Unterhaltskosten decken sollen (Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 553 ff., mit Hinweisen).
Die vorliegend in Frage stehende Abgabe ist als erg�nzende nachtr�gliche Anschlussgeb�hr ausgestaltet. Die Anschlussgeb�hr ist eine �ffentlichrechtliche Gegenleistung f�r die Gew�hrung des Anschlusses an das betreffende �ffentliche Leitungsnetz. Die H�he der Abgabe bestimmt sich nach den im Zeitpunkt des Anschlusses geltenden Vorschriften (BGE 102 Ia 69 E. 3 Ingress S. 72). Sie unterliegt zudem dem Kostendeckungsprinzip, d.h. sie darf - zusammen mit den periodischen Geb�hren - nicht mehr Einnahmen bringen, als zur Deckung des Gesamtaufwandes des betreffenden Verwaltungszweiges notwendig ist. Bei Anschlussgeb�hren und -beitr�gen, wo die Kosten f�r den Bau und die Amortisation der Leitungen und Anlagen in der Regel �ber eine l�ngere Zeit und oft ungleichm�ssig anfallen, kann sich diese Schranke nur auf eine entsprechend lange Zeitdauer beziehen. Der Gemeinde ist bei der Sch�tzung der zuk�nftigen Einnahmen und Ausgaben ein gewisser Spielraum zuzugestehen; es kann von ihr nicht verlangt werden, dass sie Anschlussgeb�hren (oder -beitr�ge) der vorliegenden Art im Hinblick auf m�gliche Schwankungen immer wieder korrigiert. Soweit eine gr�ssere Anlage dauernd in Erneuerung und Erweiterung begriffen ist, d�rfen und m�ssen entsprechende Reserven gebildet werden (vgl. nunmehr auch Art. 60a Abs. 1 lit. d und Abs. 3 GSchG und dazu BBl 1996 IV 1230). Auch �berlegungen der Rechtsgleichheit sprechen f�r eine m�glichst kontinuierliche Abgaberegelung. Ein Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip liegt erst dann vor, wenn die erhobenen Abgaben auch bei vorsichtiger Beurteilung des k�nftigen Finanzbedarfes als �bersetzt erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.337/1991 vom 2. Juni 1992, E. 4g).
5.2 Nach der Rechtsprechung liegt eine echte R�ckwirkung von Erlassen dann vor, wenn bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis angekn�pft wird, das in der Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde. Eine R�ckwirkung ist verfassungsrechtlich nur dann zul�ssig, wenn sie ausdr�cklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist, wenn sie zeitlich m�ssig ist, wenn sie keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt, wenn sie sich durch triftige Gr�nde rechtfertigen l�sst und wenn sie nicht in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 119 Ia 154 E. 4b S. 160, 254 E. 3b S. 258, je mit Hinweisen; vgl. auch Andr� Grisel, L'application du droit public dans le temps, in: ZBl 75/1974 S. 242 ff.; Alfred K�lz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 102/1983 II S. 160 ff., insbesondere S. 167 ff.). Keine - bzw. eine unechte - R�ckwirkung ist demgegen�ber gegeben, wenn der Gesetzgeber auf Verh�ltnisse abstellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern (BGE 126 V 134 E. 4a S. 135 f.; 122 II 113 E. 3b/dd S. 124, je mit Hinweisen; betreffend Anschlussgeb�hren: BGE 102 Ia 69 E. 3 S. 72 ff.; 97 I 337 E. 2a S. 340 f.; Urteil 2P.246/1993 vom 17. Juli 1995, E. 2a).
5.3 Die Anschlussgeb�hr ist nach ihrem Zweck als einmalige Abgabe (taxe unique) konzipiert (vgl. etwa BGE 112 Ia 260 E. 5a S. 263; 97 I 337 E. 2a S. 341; 92 I 450 E. 2c/aa S. 455; Marie-Claire Pont Veuthey, Les taxes de raccordement: Qualification et r�gime juridique, in: BR 1997 S. 37; Peter Karlen, Grunds�tze des Erschliessungsabgaberechts, in: Raumplanungsgruppe Nordostschweiz [RPG-NO] Informationsblatt 3/1993, S. 15). Die Erhebung erg�nzender Anschlussgeb�hren kann vorgesehen werden f�r den Fall, dass eine angeschlossene Liegenschaft nachtr�glich um- oder ausgebaut wird (Karlen, Abwasserabgaben, a.a.O., S. 567, mit Hinweisen). Eine generelle Erhebung nachtr�glicher bzw. zus�tzlicher Anschlussgeb�hren f�r bereits angeschlossene Liegenschaften gilt sodann als zul�ssig, wenn eine �ffentliche Anlage neu erstellt oder in einer allen Liegenschaften zugute kommenden Weise erneuert oder ausgebaut wird (BGE 97 I 337 E. 2c S. 341 f. mit Hinweisen; BVR 1984 S. 43 f. sowie 1978 S. 390; Karlen, Abwasserabgaben, a.a.O., S. 567; Ren� A. Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/ Frankfurt a.M. 1990, Nr. 16 B III.e; Werner Spring/Rudolf St�deli, Die Finanzierung kommunaler Abwasseranlagen, Schriftenfolge Nr. 41/Schweizerische Vereinigung f�r Landesplanung, Bern 1985, S. 17; Fr�d�ric Maeder, Zur Erhebung von Kanalisationsabgaben, in: BR 1984 S. 8). Es kann in einem solchen Fall nicht von einer echten R�ckwirkung gesprochen werden. Wohl findet kein neuer Anschluss statt, der als solcher die entsprechende Geb�hr ausl�sen w�rde; doch erf�hrt das Werk, an welches die Liegenschaft angeschlossen ist, eine Ver�nderung, welche die Qualit�t des Anschlusses beeinflusst und dem Ben�tzer einen zus�tzlichen Vorteil verschafft, der die (rechtssatzm�ssig zu verankernde) Erhebung einer zus�tzlichen Anschlussgeb�hr zu rechtfertigen vermag.
Anders verh�lt es sich, wenn von angeschlossenen Liegenschaften nachtr�gliche oder zus�tzliche Anschlussgeb�hren f�r ein bereits seit l�ngerer Zeit bestehendes Werk erhoben werden. Wohl besteht der Vorteil des gew�hrten Anschlusses auch noch im Zeitpunkt der nachtr�glich erhobenen Geb�hr. Gegenstand der einmaligen Abgabe ist jedoch der gew�hrte Anschluss als solcher, welcher die zu entgeltende Gegenleistung des Gemeinwesens bildet und insoweit einen abgeschlossenen Sachverhalt darstellt. Zwar kann in einer sp�teren Verbesserung oder Erneuerung der �ffentlichen Entsorgungsanlage, an welche eine Liegenschaft bereits angeschlossen ist, nach dem Gesagten zugleich die Gew�hrung eines verbesserten Anschlusses erblickt werden, was gest�tzt auf entsprechende Vorschriften zum Gegenstand einer zus�tzlichen Anschlussgeb�hr gemacht werden kann. Der Grund zur Leistung einer solchen entsteht in diesem Falle aber mit der Erstellung oder Inbetriebnahme der erweiterten �ffentlichen Anlage, welcher Vorgang, gleich wie ein effektiver Neuanschluss, insoweit als abgeschlossener Sachverhalt behandelt werden muss, weshalb mit der Statuierung einer zus�tzlichen Anschlussgeb�hr nicht beliebig zugewartet werden darf. Wenn das Gemeinwesen die durch die Erneuerung oder Erweiterung der �ffentlichen Anlage entstandenen Kosten erst nachtr�glich durch erg�nzende Anschlussgeb�hren decken will, beurteilt sich die Zul�ssigkeit dahingehender Vorschriften, wie in Doktrin und Praxis wiederholt festgestellt (BGE 102 Ia 69 E. 3 Ingress S. 72; BVR 1984 S. 44, 1978 S. 390; Rhinow/Kr�henmann, a.a.O., Nr. 16 B III.e; Spring/St�deli, a.a.O., S. 17; Maeder, a.a.O., S. 8; zur anders gelagerten Situation bei Neueinf�hrung einer Anschlussgeb�hr: BGE 97 I 337 E. 2), nach den Grunds�tzen des R�ckwirkungsverbotes. Was die Gemeinde dagegen vorbringt, erscheint nicht stichhaltig. Entgegen ihrer Auffassung k�nnen die Regeln �ber die Verj�hrung von Forderungen hier nicht zur Anwendung kommen. Es geht nicht um die blosse nachtr�gliche Geltendmachung einer Geldforderung aufgrund von Vorschriften, die schon fr�her in Kraft waren, sondern um den Erlass einer neuen Vorschrift, welche in Ankn�pfung an einen zur�ckliegenden abgeschlossenen Sachverhalt - Anschluss an eine verbesserte Abwasseranlage - hief�r als Gegenleistung eine zus�tzliche Abgabepflicht statuiert, was nach den Grunds�tzen �ber das R�ckwirkungsverbot zu beurteilen ist. Der blosse Umstand, dass der kommunale Verwaltungszweig der Abwasserentsorgung defizit�r arbeitet, vermag f�r sich allein die Erhebung zus�tzlicher Anschlussgeb�hren nicht zu rechtfertigen. Die f�r die besondere Gegenleistung des Gemeinwesens erhobenen Kausalabgaben sind nach den im massgebenden Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu bemessen, und es obliegt der Gemeinde, die nach ihrem Finanzierungssystem vorgesehenen einmaligen und periodischen Abgaben so festzusetzen, dass das angestrebte (bzw. heute bundesrechtlich vorgeschriebene) Kostendeckungsziel erreicht werden kann; wo dies vers�umt wird, setzt das verfassungsrechtliche R�ckwirkungsverbot einer nachtr�glichen Erh�hung der Anschlussgeb�hren Grenzen. Dass die erh�hten Anschlussgeb�hren nur f�r die seither neu angeschlossenen Liegenschaften Anwendung finden und nicht auch f�r nach altem Recht bereits angeschlossene Liegenschaften, liegt in der Natur der Sache und verst�sst nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, solange es nicht um die Abgeltung der Baukosten von neu erstellten, allen Eigent�mern zugute kommenden Anlagen geht. Einer Finanzierung der Abwasserentsorgung aus Steuermitteln steht, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend macht, das in Art. 60a GSchG statuierte Verursacherprinzip entgegen. Soweit es sich aber um die ungedeckten Kosten aus der Zeit vor Inkrafttreten der genannten Vorschrift handelt, l�ge in der allf�lligen Verwendung von Steuermitteln an sich noch kein Verstoss gegen das bundesrechtliche Verursacherprinzip. Dieses hindert die Gemeinde im �brigen auch nicht daran, Fehlbetr�ge, welche durch seinerzeit zu tief bemessene Beitr�ge oder Anschlussgeb�hren entstanden sind, bis zu einem gewissen Grad durch eine Anhebung der periodischen Geb�hren zu amortisieren. Sie ist zur Durchf�hrung des in Art. 60a GSchG verankerten Verursacherprinzips jedenfalls verpflichtet, hier�ber eine gesonderte Rechnung zu f�hren, welche �ber die Kosten f�r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen Aufschluss gibt.
Wenn das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Zul�ssigkeit der streitigen nachtr�glichen Anschlussgeb�hr, soweit sie schon l�ngere Zeit zur�ckliegende Investitionen abgelten sollte und nicht der Finanzierung der Erstellungskosten der beiden neuen Anlagen diente, nach den Regeln der R�ckwirkung beurteilte, beruhte dies nicht auf unrichtiger Anwendung von Verfassungsrecht. Ebenso wenig l�sst sich beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Erhebung dieser Abgabe aufgrund der zeitlichen Verh�ltnisse im Ergebnis als mit dem R�ckwirkungsverbot unvereinbar beurteilte: Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil geht der Fehlbetrag von Fr. 1'540'000.-- auf eine w�hrend rund 20 Jahren aufgelaufene Schuld aus fr�heren, nicht amortisierten Investitionen der �ffentlichen Kanalisation (Zeitraum 1980-2000) in der Gemeinderechnung zur�ck; die anfangs der 80er Jahren erstellte Abwasserreinigungsanlage sei seit Jahren fertig gestellt und abgerechnet und es seien daf�r von den Eigent�mern �berbauter Grundst�cke (u.a. auch von den Beschwerdegegnern) gest�tzt auf das Kanalisationsreglement von 1971 (mit seinen Erg�nzungen) bereits einmalige bzw. zus�tzliche Anschlussgeb�hren erhoben worden.
Selbst wenn mit der Beschwerdef�hrerin davon ausgegangen w�rde, der aufgelaufene Fehlbetrag beziehe sich inzwischen nur noch auf die in den letzten zehn Jahren vorgenommenen Investitionen, was allerdings nichts an der Tatsache �ndert, dass es der Gemeinde seit anfangs der 80er Jahre nicht gelungen ist, die Schulden komplett abzutragen, kann nicht mehr von einer in zeitlicher Hinsicht m�ssigen R�ckwirkung gesprochen werden (vgl. BGE 102 Ia 69 E. 3b S. 73, wonach bei Anschlussgeb�hren eine R�ckwirkung von einem Jahr als noch nicht �berm�ssig qualifiziert wurde; vgl. auch Grisel, a.a.O., S. 247; Rhinow/Kr�henmann, a.a.O., Nr. 16 B I.c, mit weiteren Hinweisen). Die Gemeinde bringt schliesslich auch nichts vor, was die im angefochtenen Urteil vorgenommene quantitative Aufteilung des von ihr geltend gemachten Finanzbedarfes (zul�ssige Abgeltung f�r die Sanierungs- und Erweiterungs- bzw. Neubaukosten der beiden Abwasserreinigungsanlagen von Fr. 880'000.-- und Fr. 565'000.--; Ausklammerung der �brigen Schulden von Fr. 1'540'000.--) als willk�rlich erscheinen liesse.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist (oben E. 1.4) - als unbegr�ndet abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin, welche mit ihrer Beschwerde verm�gensrechtliche Interessen wahrgenommen hat, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2, Art. 153 sowie 153a OG). Die Beschwerdef�hrerin hat dar�ber hinaus die privaten Beschwerdegegner 1 bis 7, welche vor Bundesgericht anwaltlich vertreten waren, angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern 8 und 9 ist dagegen mangels eines besonderen Aufwandes keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen); eine solche wird auch nicht beantragt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner 1 bis 7 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 8
 Art. 50

Art. 2
 Art. 3
 Art. 86
 Art. 60
 Art. 87
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 60
 Art. 74
 BGE 
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 153
 BGE