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Timestamp: 2016-10-22 07:19:17+00:00

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2C_45/2014 � � Urteil vom 28. M�rz 2014
Entzug der Bewilligung f�r private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih,
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) erteilte am 21. Februar 2011 der X.________ AG, eine Bewilligung f�r die private Arbeitsvermittlung sowie f�r den Personalverleih gem�ss Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11). Nachdem beim AWA verschiedene Mitteilungen und Hinweise auf m�gliche Verst�sse gegen gesetzliche Bestimmungen eingegangen waren, f�hrte das AWA mehrere Pr�fungen und Besprechungen mit der X.________ AG durch. Mit Verf�gung vom 5. Juni 2013 entzog es der X.________ AG die Bewilligungen f�r die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Alle Aktivit�ten seien "auf den n�chstm�glichen Termin einzustellen" und es d�rften "ab sofort keine neuen Arbeits- und Verleihvertr�ge abgeschlossen werden und die bestehenden Arbeits- und Verleihvertr�ge sind unverz�glich auf den n�chst m�glichen Termin zu k�ndigen."
Dagegen erhob die X.________ AG Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau und stellte das Begehren, die Bewilligungen seien per 30. September 2013 zu entziehen. Am 3. Juli 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Gegen diesen Entscheid erhob die X.________ AG am 11. Juli 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und erneuerte das beim Regierungsrat gestellte Begehren. Zudem beantragte sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und superprovisorische Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Instruktionsrichter stellte am 12. Juli 2013 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, wies aber am 29. Juli 2013 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Am 6. November 2013 teilte die X.________ AG dem Verwaltungsgericht mit, sie w�nsche einen Entscheid; gegen sie laufe ein Strafverfahren, so dass sie ein Interesse an der Frage habe, ob sie die Arbeitsvermittlung bis zum 30. September 2013 rechtm�ssig habe betreiben d�rfen. Mit Urteil vom 19. November 2013 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde als gegenstandslos geworden von der Gesch�ftskontrolle ab. Die Kosten auferlegte es der X.________ AG; eine Parteientsch�digung sprach es nicht zu.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 erhebt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Generalsekretariat des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht �ussert sich zur Beschwerde, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Die X.________ AG repliziert.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) und die Beschwerdef�hrerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Insbesondere hat die Beschwerdef�hrerin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde, da sie geltend macht, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht nicht materiell mit ihrem Rechtsmittel befasst. Das Bundesgericht pr�ft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungsrechts (Art. 95 lit. a BGG), die Anwendung kantonalen Rechts aber nur darauf hin, ob dadurch Bundesrecht verletzt wurde, namentlich durch willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts.
2.1.�Streitgegenstand vor der Vorinstanz war die Rechtm�ssigkeit des Bewilligungsentzugs in zeitlicher Hinsicht. Die Beschwerdef�hrerin hatte nicht gegen den Entzug opponiert, sondern bloss beantragt, die Bewilligungen seien nicht per sofort, sondern erst per 30. September 2013 zu entziehen. Mit Ablauf dieses Datums ist das Rechtsbegehren grunds�tzlich gegenstandslos geworden. Die Vorinstanz hat deshalb in Anwendung von � 42 lit. a des Gesetzes [des Kantons Aargau] vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/AG; SAR 271.200) das Verfahren mangels eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses abgeschrieben.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Anwendung von � 42 lit. a VRG/AG sowie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV unter zwei Aspekten: Zum einen sei ihr durch den sofortigen Bewilligungsentzug die mit dem AWA vereinbarte Schonfrist bis zum 30. September 2013 �berraschend verweigert worden. Zum anderen habe der Bewilligungsentzug die Beschwerdef�hrerin und ihre Organe der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, zumal es ihr unm�glich gewesen sei, die Gesch�ftst�tigkeit inmitten der Hochsaison sofort zu beenden. Es sei ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen Art. 39 Abs. 1 AVG im Gange; sie habe daher ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung der Frage, ob ein allf�lliger Personalverleih zwischen dem 5. Juni und dem 30. September 2013 ohne Bewilligung erfolgt sei.
2.3.�Ist das Streitobjekt w�hrend der Dauer des Verfahrens entfallen, schreibt das Gericht ein Verfahren als gegenstandslos geworden ab. Das gilt auch dann, wenn die Gegenstandslosigkeit darauf zur�ckzuf�hren ist, dass infolge Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde der Streitgegenstand w�hrend des noch laufenden Rechtsmittelverfahrens entfallen ist (vgl. Urteil 2C_11/2012 vom 25. April 2012). Vorliegend hatten das AWA und der Regierungsrat einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und das Verwaltungsgericht hat das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Damit wurde der f�r die Dauer des Verfahrens provisorisch massgebliche Rechtszustand festgelegt. Der Entscheid w�re im Rahmen der Art. 93 und 98 BGG beim Bundesgericht anfechtbar gewesen. Die Beschwerdef�hrerin hat auf eine Anfechtung verzichtet. Der Umstand allein, dass der sofortige Entzug der Bewilligung f�r die Beschwerdef�hrerin �berraschend gewesen sei und einer (vom AWA bestrittenen) Vereinbarung widersprochen habe, begr�ndet f�r sich allein noch kein praktisches und aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer nachtr�glichen Beurteilung des sofortigen Entzugs.
2.4.�Fraglich ist, ob das drohende Strafverfahren daran etwas �ndert:
2.4.1.�Die Vorinstanz hat dies verneint mit der Begr�ndung, das Strafverfahren �ndere nichts an der Tatsache, dass die beantragte Frist bis Ende September 2013 verstrichen sei; zudem falle die Frage eines strafbaren Verhaltens nicht in die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts, sondern des Strafrichters.
2.4.2.�Nach Art. 39 Abs. 1 lit. a AVG wird bestraft, wer ohne die erforderliche Bewilligung Arbeit vermittelt oder Personal verleiht. Das Fehlen einer Bewilligung ist Tatbestandsmerkmal des Delikts. Hat die Beschwerdef�hrerin in der Zeit vom 5. Juni bis 30. September 2013 Arbeit vermittelt oder Personal verliehen, so ist somit rechtserheblich, ob eine Bewilligung vorlag oder nicht. Das begr�ndet aber noch kein Rechtsschutzinteresse an einer verwaltungsgerichtlichen Beurteilung: Nach st�ndiger Rechtsprechung kann n�mlich ein Strafgericht auch verwaltungsrechtliche Vorfragen beurteilen, soweit die Verwaltungsjustiz dar�ber nicht entschieden hat (BGE 129 IV 246 E. 2 S. 249 f.; Urteil 1P.730/2003 vom 22. M�rz 2004 E. 2.3.1, in: SJ 2004 I S. 459). Ein schutzw�rdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Beurteilung kann deshalb nicht mit Hinblick auf ein allf�lliges Strafverfahren begr�ndet werden (Urteil 2C_596/2010 vom 11. M�rz 2011 E. 3.2). Hinzu kommt, dass f�r die strafrechtliche Beurteilung wesentlich sein wird, ob eine allf�llige Gutheissung der Beschwerde zur Folge gehabt h�tte, dass dieser nachtr�glich festgestellte Rechtszustand auch auf die Dauer des Verfahrens zur�ckzubeziehen ist, w�hrend der infolge Entzugs der aufschiebenden Wirkung die bewilligungspflichtigen Handlungen vorl�ufig nicht ausge�bt werden durften (vgl. f�r die umgekehrte Konstellation: BGE 112 V 74 E. 2b S. 76). Diese strafrechtliche Frage h�tte das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid ohnehin nicht beantworten k�nnen.
2.5.�Die Vorinstanz hat somit weder Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 29a BV verletzt noch � 42 lit. a VRG/AG willk�rlich angewendet, indem sie das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 2
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 39
 Art. 93
 Art. 39
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29