Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40512.htm
Timestamp: 2019-06-17 17:27:14+00:00

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§ 135 PAO Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung Patentanwaltsordnung
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§ 135 - Patentanwaltsordnung (PAO)
1Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. 2Dies gilt auch dann, wenn der Patentanwalt zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.
Frühere Fassungen von § 135 PAO
Zitierungen von § 135 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 135 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 133 Mündliche Verhandlung § 134 Abstimmung über das Verbot § 135 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung § 136 Zustellung des Beschlusses ...
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References: § 135

§ 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 134
 § 135
 § 136