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Timestamp: 2019-01-19 08:59:35+00:00

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FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 1/11, nicht amtlich veröffentlicht (siehe zum inhaltsgleichen Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10: Deloitte Tax-News), hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind. Die gesetzliche Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG, die dies nun festschreibe, verstoße – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – nicht gegen Verfassungsrecht. Zudem stellte der BFH klar, dass Erstattungszinsen keine außergewöhnlichen Einnahmen seien. Gegen das Urteil wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 1/11, nicht amtlich veröffentlicht, BVerfG-anhängig: 2 BvR 482/14
Die durch das JStG 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen ist zulässig, da der Gesetzgeber lediglich eine Gesetzeslage geschaffen hat, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entsprach. Der Gesetzgeber ist nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, parallele Regelungen für Erstattungszinsen und Nachzahlungszinsen zu schaffen.
Die Kläger haben im Streitjahr 2001 aufgrund von Einkommensteuererstattungen Erstattungszinsen (§ 233a AO) erhalten und mussten gleichzeitig wegen Steuernachzahlungen für andere Jahre Nachzahlungszinsen zahlen. Die Kläger waren der Meinung, dass die Erstattungszinsen steuerfrei seien, da nach dem BFH-Urteil vom 15.06.2010 Erstattungszinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen und die durch das JStG 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Hilfsweise beantragten die Kläger, die Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Das Finanzamt hat die Erstattungszinsen zutreffend als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG idF des JStG 2010). Die Gesetzesänderung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (§ 52a Abs. 8 Satz 2 EStG idF des JStG 2010). Die gesetzlichen Neuregelungen verstoßen nicht gegen das Verfassungsrecht, insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor.
Durch das JStG 2010 ist zwar eine echte Rückwirkung angeordnet worden, da die Gesetzesänderung auf alle noch offenen und damit auch - wie im Streitfall - auf bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume anwendbar ist. Diese Rückwirkung ist jedoch ausnahmsweise zulässig, da der Gesetzgeber lediglich eine Gesetzeslage geschaffen hat, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entsprach. Die im Streitfall einschlägige Gesetzesänderung beruht auf der Rechtsprechungsänderung des BFH mit Urteil vom 15.06.2010.
Der von den Klägern hilfsweise begehrte Sonderausgabenabzug im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen ist ebenfalls nicht zu gewähren, da die in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. geregelte Abzugsmöglichkeit mit Wirkung ab 1999 abgeschafft wurde. Die nunmehr eindeutig geregelte gesetzgeberische Entscheidung, Erstattungszinsen einerseits als Kapitaleinkünfte zu behandeln und Nachzahlungszinsen andererseits nicht zum Abzug zuzulassen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 02.03.2007, Vorinstanz zu BFH-Urteil vom 15.06.2010), wonach der Gesetzgeber nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet ist, parallele Regelungen zu schaffen; denn die Erfassung von Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und damit auch aus privaten Geldforderungen als steuerpflichtige Einnahmen entspricht der Befugnis des Gesetzgebers, die Besteuerungsgrundlagen breit anzulegen.
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG idF des JStG 2010, § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG idF des JStG 2010, § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F., § 233a AO
Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3626/03 E
BFH-Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07, siehe Zusammenfassung in Deloitte Tax-News
Finanzgericht Köln, Urteil vom 02.03.2007, 14 K 2373/04, EFG 2008, S. 617 (Vorinstanz zu BFH-Urteil vom 15.06.2010)

References: § 20
 § 10
 § 20

§ 20
 § 52
 § 10
 § 233