Source: https://moccato.de/d/913/34
Timestamp: 2020-05-27 12:53:04+00:00

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Quo vadis, Europa? - Moccato
Europa, die EU, der Euro was sagt uns das heute? Nach der Finanzkrise, der Griechenlandkrise, der Flüchtlingskrise, dem Brexit sind wir nun in der Covid-19 Krise. Der Umstand, dass im Corona-Faden das Thema der sogenannten "Coronabonds" aufgekommen ist nehme ich mal zu Anlass diesen Faden zu eröffnen, da ich einen solchen hier bereits ein bisschen vermisst habe, weil mir immer mal etwas dazu einfiel. Also, alle denen was zu Europa, der EU und dem Euro einfällt, schreibt
Vor dem Hintergrund der ganzen Krisen in den letzten Jahren stellt sich vielen die Frage nach der Zukunft der EU und auch nach der Zukunft des Euro. Auch wenn hinsichtlich der Zukunft des Euro zumindest nach meiner Auffassung einige dunkle Wolken und Gewitterböen (wenn nicht gar Orkane) zu erwarten sind, so bin ich doch in Bezug auf die EU als solche eher optimistisch gestimmt. Auch wenn es immer mal wieder kracht und heftig rumpelt, so ist das Baby EU meiner Meinung nach noch recht lebendig.
Apropos heftig rumpeln . Diesmal rumpelte es aus deutscher Richtung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat - um es etwas bildlich auszudrücken - sein schwerstes Geschütz gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgefeuert und hat eine Entscheidung des EuGH als Ultra Vires Akt qualifiziert. Kurz gesagt wird von einem Ultra Vires Akt gesprochen, wenn eine getroffene Entscheidung außerhalb der Kompetenzen der entscheidenden Stelle liegt, hier außerhalb der Kompetenzen des EuGH. Inhaltlich ging es um das durch mehrere EZB-Beschlüsse aufgesetzte Public Sector Purchase Programme (PSPP), ein Staatsanleihekaufprogramm, in dessen Rahmen die EZB Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten in Höhe von über zwei Billionen Euro auf dem Sekundärmarkt erworben hat. Einen von manchen vermuteten Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung erblickt das BVerfG hierbei allerdings nicht. Der Schwerpunkt des BVerfG-Urteils liegt woanders, nämlich auf der Prüfung, ob das Programm noch vom Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV) und dem währungspolitischen Mandat der EZB gedeckt ist. Das hört sich jetzt etwas abstrakt an, letztlich geht es um das Demokratieprinzip.
Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung dürfen die Organe, Einrichtungen etc. der EU nur in dem Rahmen handeln, in welchen sie durch die europäischen Verträge hierzu ausdrücklich ermächtigt sind. Da die EU also nicht eigenmächtig Kompetenzen an sich ziehen kann, besitzt sie keine sogenannte Kompetenz-Kompetenz. Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in seiner Rechtsprechung im Grundsatz seit langem ausdrücklich bestätigt. Allerdings legen die EU-Richter die rechtlichen Grundlagen, wie sie in den Verträgen für ein Tätigwerden der EU enthalten sind, nach dem Prinzip des "effet utile" (übersetzt: wirksame Durchsetzung) meist weit aus und verschaffen so der EU ein breites Betätigungsfeld. Insbesondere die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB ) mit ihrer eigenen Unabhängigkeit sind hier zum Zankapfel geworden.
Nun gut, man könnte jetzt sagen: Was soll's, Juristen streiten halt gerne, aber etwas mehr ist schon dran. Das neben dem US Supreme Court wohl angesehenste und einflussreichste Verfassungsgericht der Welt, nämlich das BVerfG, weist das Oberste Gericht der EU, den EuGH mit recht unkuscheligen Worten in die Grenzen. Ich zitiere mal nur aus dem Tenor:
Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist. Überschreitet der Gerichtshof diese Grenze, ist sein Handeln vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt, so dass seiner Entscheidung jedenfalls für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation fehlt.
Bei der Berührung fundamentaler Belange der Mitgliedstaaten, wie dies bei der Auslegung der Verbandskompetenz der Europäischen Union und ihres demokratisch legitimierten Integrationsprogramms in der Regel der Fall ist, darf die gerichtliche Kontrolle die behaupteten Absichten der Europäischen Zentralbank nicht unbesehen übernehmen.
a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und die damit verbundene wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität erhebliches Gewicht. Ihre Missachtung ist geeignet, die kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union zu verschieben und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen.
Bundesregierung und Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Europäische Zentralbank hinzuwirken. Sie müssen ihre Rechtsauffassung gegenüber der Europäischen Zentralbank deutlich machen oder auf sonstige Weise für die Wiederherstellung vertragskonformer Zustände sorgen.
Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesbank. [...]
Zur Erinnerung, es ging um eine bestimmte Maßnahme der Europäischen Zentralbank (EZB ). Um diese für ultra vires erklären zu können, musste das BVerfG zunächst die entgegenstehende und auch für das BVerfG bindende Entscheidung des EuGH beiseite schieben. Dies ist aber nur möglich, wenn das Urteil des EuGH ebenfalls als ultra vires anzusehen ist. Und das ist genau der Vorwurf des BVerfG gegenüber dem EuGH.
Offen gesagt: Die juristische Begründung übersteigt meine Kenntnisse und Fähigkeiten. Ich weiss schon, wo meine Grenzen liegen und hier sind selbige.
Ich betrachte die Entwicklung der EU aber eher als geschichtliche Entwicklung und da bin ich - Ihr kennt mich ja inzwischen ein wenig - eher pessimistisch:
In den vergangenen 120 Jahren hatten wir 6 Staatsformen: Kaiserreich, Weimarer Republik, 3. Reich, BRD und DDR und nun nur noch Bundesrepublik im Kontext der EU. (Habe ich etwas übersehen?)
Das einzig Beständige ist der Wechsel! Das 3. Reich hielt keine 1000 Jahre (Gott sei Dank!) aber die EU wird auch keine 1000 Jahre halten. Fraglich ist nur, wann und wie sie aufgelöst werden wird. Nun erleben wir zur Zeit eine Krise, die die ganze Welt betrifft. Sie bedroht Individuen ebenso wie riesige Wirtschaftsunternehmen, wie z.B. die zahlreichen Fluggesellschaften, Automobilkonzerne u.a. Soziale Ungleichheiten scheinen grösser zu werden, nicht nur zwischen arm und reich, sonder auch zwischen Mann und Frau. Es gibt Untersuchungen, dass die Gesellschaft 3o Jahre oder mehr zurück geworfen werden wird. Die traditionellen Rollen werden wieder verstärkt. In diesem Zusammenhang können auch innerhalb der EU Kräfte auftreten und Schwachstellen deutlich werden, die explosive Zerstörungskraft haben können.
Das bedeutet aber auch, dass ich mich aktiv für das Bestehen der EU einsetzen muss. Und das meine ich nicht im Sinne der Anti-Corona-Demonstranten, die da gerade so lautstark verquaste Theorien verbreiten.
Ich betrachte das mit Neugierde, denn eine solche Chance, geschichtliche Entwicklungen live zu erleben hat man nur selten.
Wolfgang Offen gesagt: Die juristische Begründung übersteigt meine Kenntnisse und Fähigkeiten. Ich weiss schon, wo meine Grenzen liegen und hier sind selbige.
Ich sehe auch schwarz für die EU. Dort, wo Mitgliedstaaten sich von der EU im Stich gelassen fühlen, werden sie sich andere Partner suchen. China, Russland und auch die USA freuen sich darauf, eingreifen zu dürfen und damit einen Keil in die EU zu treiben. Baustellen gibt es mehr als genug. Die Südländer werden mit dem Flüchtlingsproblem weitestgehend alleine gelassen und jetzt kommt auch noch Corona hinzu. Die angebotene Hilfen über den ESM hat Italien abgelehnt, was ich absolut verstehen kann. Zu gut ist noch in Erinnerung, wie die Troika mit Griechenland umsprang. Zwar haben die EU-Finanzminister in diesem Fall ausdrücklich auf Bedingungen verzichtet, aber das Vertrauen in Zusagen ist offenbar geschwunden.
Das im Eingangsbeitrag erwähnte Urteil ist ebenfalls alles andere als förderlich für die EU. Zum einen könnte daraus ein handfester Streit zwischen EU und Deutschland erwachsen. Denn sowohl EZB als auch EU haben schon signalisiert, dass sie sich nicht von BVerfG beeindrucken lassen. Andererseits, wird einfach weitergemacht wie bisher, dann hat das BVerfG an Reputation verloren. Desweiteren besteht auch noch die Gefahr, wie kürzlich in einer der bekannteren Zeitungen unserer Republik geschrieben wurde, dass künftig mehr nationale Gerichte dem EuGH widersprechen. Das gilt insbesondere für einige osteuropäische Mitgliedstaaten. Alles in allem keine besonders guten Aussichten.
Timbatuku Da kann ich mich nur anschließen.
Nur kurz vorab, Timba und @Wolfgang , dies soll nun wirklich kein Jurafaden werden. Einen "Quo vadis, Europa" Faden wollte ich schon länger eröffnen, da regelmäßig europäische Themen auftauchen, die diskussionswürdig sind. Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil ist nur deshalb im Zentrum weil es ganz frisch ist. Vor zwei, drei Wochen wären es die Coronabonds gewesen - damals war ich aber zu faul
bion Vor zwei, drei Wochen wären es die Coronabonds gewesen - damals war ich aber zu faul
Eine Erwiderung auf Deinen Beitrag im Covid-19-Faden, aber vielleicht passt es hier besser:
bion Es war NIE (ja genau, fett und groß geschrieben) die Rede davon, die südlichen Länder (und das ist nicht nur Italien) nicht zu unterstützen. Vornehmlich die italienische Regierung bestand jedoch darauf, dass diese Unterstützung auf einem ganz bestimmten Weg generiert wird, nämlich durch Eurobonds, die zu einer gesamtschuldnerischen Haftung jedes einzelnen Landes für die Gesamtzeichnungssumme führt, was den bestehenden Verträgen der EU fremd ist. Es geht mitnichten darum, dass Italien keine erhebliche finanzielle Hilfe bekommen soll, es geht um das "WIE" der Kapitalbeschaffung.
Eurobonds sind in meinen Augen eine Büchse der Pandora. Ich wäre eher dafür, die am schlimmsten betroffenen Ländern der EU mit nicht-zurückzuzahlenden Geldern zu unterstützen, da ist dann wenigstens klar, dass es Geschenke sind. Bei den Eurobonds handelt es sich - nicht de jure, aber effektiv - auch um Geschenke, nur dass sie sich nicht als solche kleiden, womit die Hemmschwelle, sie in Zukunft auch für weniger singuläre Ereignisse einzufordern, sinken dürfte.
Doc_Schüller Ich wäre eher dafür, die am schlimmsten betroffenen Ländern der EU mit nicht-zurückzuzahlenden Geldern zu unterstützen
Es bleibt aber trotzdem die Frage, wie man mit Finanzierungen außerhalb schwerer Krisen umgeht. Im Möbelhandel (genau wie in vielen anderen Branchen) haben sich schon vor vielen Jahren Einkaufskooperationen gebildet, weil man gemeinsam stärker ist und bessere Konditionen aushandeln kann. Davon profitieren alle Mitglieder der Kooperation gleichermaßen. Auch die EU wurde gegründet, weil man gemeinsam stärker ist. Nur in wesentlichen Teilen gibt es kein "gemeinsam". Wirtschaftlich schwache Nationen müssen sich zu relativ horrend hohen Zinsen finanzieren, während starke noch Geld dazu bekommen (Negativzinsen). Das macht Starke noch stärker und Schwache noch schwächer, es spaltet mehr als es eint. Das ist keine Solidaridät, kein "gemeinsam", sondern ein Kampf jeder gegen jeden.
Timbatuku Es bleibt aber trotzdem die Frage, wie man mit Finanzierungen außerhalb schwerer Krisen umgeht. Im Möbelhandel (genau wie in vielen anderen Branchen) haben sich schon vor vielen Jahren Einkaufskooperationen gebildet, weil man gemeinsam stärker ist und bessere Konditionen aushandeln kann. Davon profitieren alle Mitglieder der Kooperation gleichermaßen. Auch die EU wurde gegründet, weil man gemeinsam stärker ist. Nur in wesentlichen Teilen gibt es kein "gemeinsam". Wirtschaftlich schwache Nationen müssen sich zu relativ horrend hohen Zinsen finanzieren, während starke noch Geld dazu bekommen (Negativzinsen). Das macht Starke noch stärker und Schwache noch schwächer, es spaltet mehr als es eint. Das ist keine Solidaridät, kein "gemeinsam", sondern ein Kampf jeder gegen jeden.
Du hast insoweit recht, Timba, als dass es in der EU keine gemeinsame Fiskalpolitik, keine gemeinsame Haushaltspolitik gibt. Jedoch Solidarität schon. Es hat sie in der Finanzkrise gegeben und noch viel mehr jetzt im Zusammenhang mit Covid-19. Die von Dir präferieren Eurobonds wären zweifellos ein gutes und richtiges Mittel, wenn es eine andere, vertiefte EU und Eurozone gäbe. Eine solche andere EU kann nicht eben ad hoc bei einem Gipfeltreffen beschlossen werden, wir reden von einer tiefgreifenden konstitutionellen Änderung der EU und der Eurozone. An dieser Stelle sehe ich die hier ...
Doc_Schüller Eurobonds sind in meinen Augen eine Büchse der Pandora.
... von Walter erwähnte Büchse der Pandora. Lasst uns mal auf die grundlegenden Architektur und das "Ethos" der Eurozone zurückkommen. Wenn die Staatsschulden gepoolt oder in irgendeiner Weise gemeinsam geteilt oder von der Europäischen Zentralbank (EZB ) monetarisiert würden, würde ein Teil der italienischen Schulden (ich nehme jetzt Italien nur als Beispiel) langfristig auch von den Steuerzahlern der anderen Euro-Mitglieder beglichen werden. Durch eine solche formelle, man muss sogar sagen konstitutionelle europäische Garantie würden die Märkte beruhigt und die "schlechten" Schuldner würden sich zu deutlich besseren Konditionen refinanzieren können und die "guten" Schuldner hätten insoweit etwas schlechtere Konditionen. Immer natürlich vorausgesetzt, dass Europa als Ganzes weiterhin ein glaubwürdiger Schuldner bleiben würde.
Ein derartiges Schuldenpooling würde aber auch eine Änderung der Verfasstheit der Eurozone und der EU bedeuten. Eine Änderung der konstitutionellen Verträge, denen alle Mitglieder zustimmen müßten, was in den jeweiligen Mitgliedsländern z. T. verfassungsändernde Mehrheiten oder Volksabstimmungen erfordert. Man muss hier festhalten, dass dies nicht mehr die EU und insbesondere die Eurozone wäre, wie sie ursprünglich einmal konzipiert war. Es wäre erforderlich, sie zu etwas zu machen, was viele in Europa, sowohl Regierungen als auch Bürger, zumindest noch nicht wollen. Gucken wir mal zurück: Die Eurozone sollte ein exklusiver Klub leistungsfähiger Volkswirtschaften sein, mit strengen Regeln, die die besten Praktiken der deutschen Bundesbank widerspiegeln. Die fiskalische Zurückhaltung der nordeuropäischen Volkswirtschaften sollte die Richtschnur sein. Das war der Gedanke und so wurde es auch gegenüber den Wählern in den jeweiligen Ländern "verkauft". Der Euro sollte die einzelnen Wirtschaften der Mitgliedsländer nach innen effizienter und nach außen wettbewerbsfähiger machen, indem er strukturelle Veränderungen herbeiführte, die von den nationalen Regierungen unter der Aufsicht der EU-Behörden mit dem Ziel einer zunehmenden Konvergenz der Governance-Standards begleitet werden sollten. Ungeachtet dieser weitgehenden "Vergemeinschaftung" sahen die politischen Vereinbarungen insbesondere im Maastricht-Vertrag, aber auch im Vertrag von Lissabon als "Common Sense" eine Trennung der nationalen Haushalte und die letztendliche nationale Verantwortung für die Staatsschulden vor. Das vornehmste Recht der Parlamente der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht, bliebt auf Ebene der Mitgliedsstaaten.
Man könnte jetzt sagen, okay, gut, das war früher so, dann ändern wir die Verträge eben jetzt. Wer diesen Weg gehen möchte, der muss sich darüber auch klar sein, dass wir hier über grundlegende und tiefgreifende Änderung der Verträge der EU und der Eurozone reden. Im Prinzip könnte ein Schuldenpooling vereinbart werden, wenn es eine gemeinsame Vision darüber gäbe, was in Zukunft in Bezug auf die makroökonomische und fiskalische Politik zu tun ist. Bereits eine derartige gemeinsame Vision sehe ich zur Zeit nicht. Außerdem gibt es keine klare politische Vision für die weitere Integration der Mitglieder der EU bzw. der Eurozone, da es aus politischen und organisatorischen Erwägungen eher unvermeidlich ist, dass ein Schuldenpooling eine harmonisierte Finanzpolitik und damit eine neue Art von politischer Union erfordern würde. Persönlich glaube ich, dass es zur Zeit keinen "Common Sense" für eine (Teil-)Vergemeinschaftung des Haushaltsrechts der nationalen Parlamente und den in diesem Zusammenhang erforderlichen Veränderungen der EU (democracy gap des EU-Parlaments etc.) gibt. Neben den tiefgreifenden Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten hierüber, würde eine derartige Absicht wohl auch zu einer nachhaltigen Stärkung der antieuropäischen und der populistischen Strömungen in der EU führen.
bion Jedoch Solidarität schon.
Die wird behauptet. Wenn's drauf ankommt, ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist es, was viele Menschen - nicht nur ich - empfinden.
bion Wenn die Staatsschulden gepoolt oder in irgendeiner Weise gemeinsam geteilt oder von der Europäischen Zentralbank (EZB ) monetarisiert würden, würde ein Teil der italienischen Schulden (ich nehme jetzt Italien nur als Beispiel) langfristig auch von den Steuerzahlern der anderen Euro-Mitglieder beglichen werden.
Nicht unbedingt. Wenn die EU mit allen Mitgliedstaaten nur eine Bürgschaft übernimmt, dann bleibt der Kreditnehmer alleiniger Schuldner, kann sich aber zu besseren Konditionen mit Geld versorgen. Nur im Fall eines vollständigen Kreditausfalls, d.h. der Bankrotterklärung des Kreditnehmers, müssten die Steuerzahler der anderen Euro-Mitglieder eintreten.
bion Es wäre erforderlich, sie zu etwas zu machen, was viele in Europa, sowohl Regierungen als auch Bürger, zumindest noch nicht wollen.
Das ist richtig. Mir ist das auch zu viel, wenn ich ehrlich bin, aber noch ablehnender bin ich gegenüber dem scheinheiligen Getue, was wir erleben. Die vielzitierte Einigkeit findet einfach nicht statt, weder fiskalisch, noch militärisch, noch sonst irgendwie.
bion Neben den tiefgreifenden Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten hierüber, würde eine derartige Absicht wohl auch zu einer nachhaltigen Stärkung der antieuropäischen und der populistischen Strömungen in der EU führen.
Ja, bei einem Teil, nämlich dem Teil, der alles so lassen will wie es ist oder besser noch eine Rückkehr zu früheren, noch strengeren Regeln (die auch D immer wieder mal gebrochen hat). Ein anderer Teil würde es hingegen begrüßen. Es ist nicht so als wäre ich mit meiner Meinung ganz alleine.
Timbatuku Die wird behauptet. Wenn's drauf ankommt, ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist es, was viele Menschen - nicht nur ich - empfinden.
Dadurch wird ein solches Empfinden aber nicht zutreffend. Das europäische Zahlungs-Gesamtpaket liegt bei rund EUR 500 Mrd. Allein aus dem ESM-Fonds stehen den von der Pandemie betroffenen EU-Ländern (auflagenfreie!) Hilfen in Höhe von bis zu EUR 240 Mrd. zu. Hinzu kommen die Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB ), das SURE-Programm und weiteres. Ergänzend wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB ) das Anleihenprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über EUR 750 Milliarden aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.
Timbatuku Nicht unbedingt. Wenn die EU mit allen Mitgliedstaaten nur eine Bürgschaft übernimmt, dann bleibt der Kreditnehmer alleiniger Schuldner, kann sich aber zu besseren Konditionen mit Geld versorgen. Nur im Fall eines vollständigen Kreditausfalls, d.h. der Bankrotterklärung des Kreditnehmers, müssten die Steuerzahler der anderen Euro-Mitglieder eintreten.
Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung reicht bereits Zahlungsverzögerung oder auch Zahlungsunwilligkeit. Man muss in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass Salvini vor gut einem Jahr als er noch Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident war und mit seiner Lega die Mehrheit der Regierung Conte sicherte öffentlich damit "gespielt" hat, dass Italien den Schuldendienst einstellen könnte.
Timbatuku Das ist richtig. Mir ist das auch zu viel, wenn ich ehrlich bin, aber noch ablehnender bin ich gegenüber dem scheinheiligen Getue, was wir erleben. Die vielzitierte Einigkeit findet einfach nicht statt, weder fiskalisch, noch militärisch, noch sonst irgendwie.
Ich bin diesbezüglich trotz meiner pro-europäischen Grundeinstellung recht ambivalent. Eine Fortentwicklung der EU zu einem "echten" Bundesstaat kann ich mir im Grunde gut vorstellen, jedoch hab ich da eher einen Zeithorizont von ein paar Jahrzehnten. Als ganz wichtig empfinde ich, dass bei einem derartigen Vorhaben die Menschen "mitgenommen" werden. Die EU auch in der breiten Öffentlichkeit als mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern als echte Wertegemeinschaft wahrgenommen wird. Auch wenn es etwas pathetisch klingt, der EU muss es gelingen, die Herzen der Menschen zu gewinnen. Man muss dann aber auch ehrlich zu den Menschen sein und klarstellen, dass dies auch in einem gewissen Sinne eine Transferunion sein wird. Letztlich ja nicht anders als die Bundesrepublik. Hier unterstützen die wohlhabenderen Bundesländer die ärmeren Bundesländer. Auch bezüglich des von Dir angesprochenen militärischen Aspektes werden bei einem "echten" Bundesstaat nationale heilige Kühe zur Disposition stehen müssen - für Frankreich zum Beispiel die Vergemeinschaftung der Atomwaffen und des ständigen Sitzes im UN Sicherheitsrat, für Deutschland die hohe militärische Zurückhaltung und die Waffenexportbeschränkungen. Was dann später irgendwann möglicherweise diesbezüglich ein "Common Sense" sein wird, vermag ich nicht zu beurteilen.
bion Dadurch wird ein solches Empfinden aber nicht zutreffend.
Du weißt so gut wie ich, dass ein Empfinden sehr oft für eine Ablehnung bereits ausreicht.
bion Hinzu kommen die Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB ), das SURE-Programm und weiteres.
Von dem SURE-Programm hatte ich bisher nichts gehört und musste es erst googeln. Interessant:
Es wird zwar nicht explizit erwähnt, aber offenbar wird auch hier zwischen "guten" und "schlechten" Kreditnehmern unterschieden, sonst wären Konditionen und Preise für alle gleich. Da die Kommission an den Finanzmärkten zu günstigen Bedingungen Geld aufnimmt und dann zu etwas weniger günstigen Bedingungen an die "schlechten" Kreditnehmer weiterreicht, wird aus deren Notlage noch Profit gezogen und das nennt sich dann Solidarität.
Zu dem eingangs erwähnten Urteil des BVergG äußerte sich Star-Investor George Soros:
"Könnte die ganze EU zerfetzen": Star-Investor entsetzt über Urteil aus Karlsruhe
Soros ist nicht der einzige, der diese Befürchtung äußert, dennoch ist es natürlich nur eine Meinung. Bisher jedenfalls. Aber so ganz abwegig ist das nicht. Es liegt auf der Hand, dass das Nachahmer findet und die werden nicht danach fragen, ob das angemessen und vergleichbar ist. Die sehen nur, dass ein nationales Gericht dem EuGH widersprochen hat und werden sich dasselbe herausnehmen.
Timbatuku Du weißt so gut wie ich, dass ein Empfinden sehr oft für eine Ablehnung bereits ausreicht.
Völlig richtig. Deshalb ist es aber umso wichtiger, dass unzutreffende Empfindungen richtiggestellt werden.
Timbatuku Es wird zwar nicht explizit erwähnt, aber offenbar wird auch hier zwischen "guten" und "schlechten" Kreditnehmern unterschieden, sonst wären Konditionen und Preise für alle gleich. Da die Kommission an den Finanzmärkten zu günstigen Bedingungen Geld aufnimmt und dann zu etwas weniger günstigen Bedingungen an die "schlechten" Kreditnehmer weiterreicht, wird aus deren Notlage noch Profit gezogen und das nennt sich dann Solidarität.
Die genauen technischen Modalitäten sind wohl noch nicht abschließend festgestellt, aber meines Wissens wird hier nicht zwischen "guten" und "schlechten" Schuldnern unterschieden, sondern es geht um individuelle Kondition, also insbesondere Laufzeit, Tilgung etc..
Timbatuku Soros ist nicht der einzige, der diese Befürchtung äußert, dennoch ist es natürlich nur eine Meinung. Bisher jedenfalls. Aber so ganz abwegig ist das nicht. Es liegt auf der Hand, dass das Nachahmer findet und die werden nicht danach fragen, ob das angemessen und vergleichbar ist. Die sehen nur, dass ein nationales Gericht dem EuGH widersprochen hat und werden sich dasselbe herausnehmen.
Die Gefahr und das Risiko sehe ich durchaus. Von Seitens Ungarns und Polens sind bereits entsprechende Kommentare gekommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist allerdings nicht das erste nationale Verfassungsgericht gewesen, das die Ultra Vires Karte gezogen hat, zweifellos aber das gewichtigste. Wenn man jetzt mal von großen Egos der Richter in Luxemburg und Karlsruhe im Rahmen ihrer "Revierverteidigungen" absieht, dann ist ein solches Urteil im Grunde der momentanen Struktur der EU als Möglichkeit immanent.
Die EU ist eine pluralistische rechtliche und politische Gemeinschaft. In rechtlicher Hinsicht besteht sie aus einer Vielzahl von 28 autonomen Rechtsordnungen: 27 nationalen territorialen Rechtsordnungen und eine supranationale funktionale (das EU Recht). Dieser Pluralismus baut sich durch ein dichtes Netz von Strukturprinzipien auf, die das Funktionieren der pluralistischen EU-Rechtsordnung als Ganzes ermöglichen und erleichtern. Unter diesen Prinzipien spielt das Prinzip des Primats des EU-Rechts die Hauptrolle und legt dar, wie etwaige Konflikte zwischen EU-Recht und nationalem Recht zu lösen sind. Im Grundsatz soll bei derartigen Konflikten das EU-Recht angewandt werden, während das entgegenstehende nationale Recht nicht angewandt werden sollte. Dieses Prinzip hat aber auch Ausnahmen, sowohl nationale, wie die neue BVerfG-Entscheidung jetzt zeigt (oder die Rs. Ajos, Landtova), als auch supranationale (Taricco II). Der EuGH hat vereinfacht ausgedrückt das Primat über die Auslegung des EU-Rechts und die nationalen Verfassungsgerichte über die Auslegung ihres nationalen Verfassungsrechts. Hierbei muss man aber auch immer den von mir im ersten Beitrag erwähnten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung aus Art. 5 EUV im Hinterkopf behalten, nämlich dass die EU und sämtliche ihrer Institutionen nur(!) die Kompetenzen innehaben, die ihr von den Nationalstaaten erteilt wurden. Im Sinne eines solchen "konstitutionellen Pluralismus" ist die Entscheidung des BVerfG zwar etwas Besonderes (da ein absoluter Ausnahmefall), aber letztlich auch ein eingebautes systemisches Merkmal. Also etwas, das hoffentlich nur selten kommt, aber zugleich auch etwas, mit dem man rechnen muss.
Da ist m.E. nichts mehr zu retten.
AFD, Reichsbürger, Identitäre und ähnlich Gepolte werden durch nun folgende logische Schritte zwischen Deutschland einerseits, EU-Gerichtsbarkeit und einzelne Länder wie u.a. Italien und Spanien andererseits, solch enorme Stimmenzuwächse kriegen (50, 60% bei Wahlen), dass a. Deutschland nicht mehr in der EU zu halten ist und b. die EU als Ganzes schlicht in die Luft fliegt.
Xysticus_cristatus Da ist m.E. nichts mehr zu retten.
Ich glaube, dass Du das vor allem hieran ...
Xysticus_cristatus folgende logische Schritte zwischen Deutschland einerseits, EU-Gerichtsbarkeit und einzelne Länder wie u.a. Italien und Spanien andererseits
... festmachst, X_C, jedoch bezweifele ich, dass es zu Schritten "gegen" Deutschland kommen wird. Meines Erachtens wird bereits die bloße Prüfung, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden soll, im Sande verlaufen. Es ist aber auch zutreffend, dass ein derartiger konstitutioneller Konflikt, wenn er auf die Spitze getrieben würde, wohl das theoretische Potential zum Zerbrechen der EU beinhalten könnte. Wie auch immer, das von Dir angeführte illustre Völkchen wird allerdings versuchen aus allem, was irgendwie populistisch verwertbar ist, ihren Honig zu saugen - weniger wie Bienen, mehr wie Vampire (diese kleine Polemik sei mir in diese spezielle Richtung erlaubt).
bion aber meines Wissens wird hier nicht zwischen "guten" und "schlechten" Schuldnern unterschieden, sondern es geht um individuelle Kondition, also insbesondere Laufzeit, Tilgung etc..
Die Quelle meines Zitats oben ist die Europäische Kommission selbst. Man möge mir die fehlende Quellenangabe nachsehen, die ich hiermit nachreiche: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_572
Was du unter "etc." subsummierst wird dort - ich wiederhole mich - mit "Darlehensbetrag", "Preisfixierung" und "technischen Durchführungsmodalitäten" aufgezählt. Ein besonderes Augenmerk auf das Wort "Preisfixierung"! Es würde mich massiv wundern, wenn "schlechte" Kreditnehmer nicht höhere Zinsen zahlen müssen als "gute". Auf jeden Fall bedeutet "Preisfixierung", dass jeder Kreditnehmer im SURE-Programm einen individuellen Preis zahlt und es nicht für alle gleich ist.
Ich kann da jetzt vom iPhone aus nicht drauf eingehen.
Xysticus_cristatus Ich kann da jetzt vom iPhone aus nicht drauf eingehen.
Ja siehste, schon wegen dieser eingebauten Zensurfunktion würde ich mir niemals eine iPhone kaufen.
Timbatuku Auf jeden Fall bedeutet "Preisfixierung", dass jeder Kreditnehmer im SURE-Programm einen individuellen Preis zahlt und es nicht für alle gleich ist.
Der individuelle "Preis" kann aber auch genau so gut von der Laufzeit und Tilgungsform abhängen. SURE ist in Anbetracht der politischen Querelen um die "Coronabonds" vom EU-Rat (der SURE genehmigen muss) als bonitätsneutral vorgesehen. Ob ursprünglich die Kommission diesbezüglich andere Vorstellung hatte kann ich nicht sagen, glaube aber eher nicht. Aber wir werden sehen, wie die letztendliche Ausgestaltung sein wird.
Schöner Faden, wollte eigentlich schon früher schreiben, aber ich hatte keine Zeit.
Es sind derzeit ja alle Szenarien auf dem Tisch. Inflation/ Hyperinflation sehe ich kurzfristig nicht. Kann natürlich kommen, wenn die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes wieder zunimmt, weil der Lockdown aufgehoben wird und die Menschen ihr Geld wieder unter die Leute bringen. Aber derzeit herrscht große Verunsicherung aufgrund der unsicheren Zukunftsaussichten und der Konsumentenvertrauensindex fällt, Geld wird eher gehortet.
Zudem fallen die Energiepreise ins bodenlose (vor allem im Rohölbereich). Und da Energiekosten ca. 40% Anteil an der Gesamtinflation haben, findet derzeit eher Deflation statt.
Alle Zentralbanken versuchen global koordiniert eine Deflationäre Depression wie 1929 zu verhindern. Ich denke, im Augenblick sieht es auch ganz so aus, als ob dies erfolgreich verhindert werden kann.
Zimt Schöner Faden, wollte eigentlich schon früher schreiben, aber ich hatte keine Zeit.
Tobe Dich bitte aus, Zimtli
Zimt Es sind derzeit ja alle Szenarien auf dem Tisch. Inflation/ Hyperinflation sehe ich kurzfristig nicht. Kann natürlich kommen, wenn die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes wieder zunimmt, weil der Lockdown aufgehoben wird und die Menschen ihr Geld wieder unter die Leute bringen. Aber derzeit herrscht große Verunsicherung aufgrund der unsicheren Zukunftsaussichten und der Konsumentenvertrauensindex fällt, Geld wird eher gehortet.
Grundsätzlich sehe ich das ähnlich. Lediglich im Rohölsektor wird es meines Erachtens in überschaubare Zeit wieder zu einer Preissteigerung kommen.
Zimt Globale Großinvestoren gehen also davon aus, dass mit den "Coronabonds" eine gemeinsame Schuldenhaftung in der EU (zulasten Deutschlands) kommen wird. Wenn das tatsächlich so sein wird, geht der Euro steil durch die Decke.
Persönlich glaube ich, dass die Wahrscheinlichkeit für Coronabonds sehr gering ist. Die von Dir skizzierten innenpolitischen Folgen im Falle einer Vergemeinschaftung der Haftung- bzw. der Schulden sehe ich ähnlich. Da hab ich oben schon ein bisschen zu geschrieben.
Übrigens sinken seit ner Weile die Zinssätze für italienische Staatsanleihen, der Zinsaufschlag zu den deutschen Staatsanleihen nimmt seit Tagen ab. Globale Großinvestoren gehen also davon aus, dass mit den "Coronabonds" eine gemeinsame Schuldenhaftung in der EU (zulasten Deutschlands) kommen wird. Wenn das tatsächlich so sein wird, geht der Euro steil durch die Decke. Aber der Deutsche, seine Rentner, Pensionäre, alle die etwas Sparguthaben haben oder eine Versicherung- die werden dann halt arm....
Bessere Wahlwerbung werden sich chauvinistische Parteien in Europa nicht wünschen können....
bion Tobe Dich bitte aus, Zimtli
Du lachst dann vermutlich aufgrund meiner Formulierungen. Wie auch immer - ich hab mir dazu in den letzten Tagen Nachts Gedanken gemacht aber kam nie dazu das hier anzumerken. Jetzt bin ich gerade echt müde weil ich knechten musste und bekomme heut auch nicht mehr zusammen, aber ich werd noch ein paar meiner Gedanken hier notieren, morgen dann vielleicht.
bion Grundsätzlich sehe ich das ähnlich. Lediglich im Rohölsektor wird es meines Erachtens in überschaubare Zeit wieder zu einer Preissteigerung kommen.
@bion Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten bei fallenden Einnahmen ist aber erst die übernächste Phase, denke ich, oder sehe ich das jetzt komplett falsch? Derzeit haben wir doch noch Deflation....
Da der Ölpreis (mangels globaler Nachfrage und infolge des Saudi - RUS Ölkriegs) letztens im April sogar mal negativ ( WTI Future bei -37 Dollar pro Kontrakt. Minus 37 Dollar pro 1.000 Barrel Rohöl der Sorte West Texas Intermediate !!!) geworden ist und die Energiekosten ca. 40% der Inflation ausmachen, werden die Nebenkosten, Benzin etc. erstmal ein Quartal fallen. Vielleicht auch zwei Quartale. spekulier
PS: Nein, wir können leider trotzdem nicht demnächst kostenlos tanken. Schade.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 79
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5