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Timestamp: 2018-04-24 18:03:06+00:00

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VG Saarlouis, 5 K 163/04: VG Saarlouis: befreiung, garage, bebauungsplan, amtshandlung, aufwand, richteramt, stadt, wohnhaus, gewerbe, zustellung
Urteil des VG Saarlouis vom 01.03.2006, 5 K 163/04
5 K 163/04
VG Saarlouis: befreiung, garage, bebauungsplan, amtshandlung, aufwand, richteramt, stadt, wohnhaus, gewerbe, zustellung
Befreiung, Garage, Bebauungsplan, Amtshandlung, Aufwand, Richteramt, Stadt, Wohnhaus, Gewerbe, Zustellung
VG Saarlouis Urteil vom 1.3.2006, 5 K 163/04
Gebühr für eine Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen
Der Streitwert wird auf 403,92 EUR festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung des Gebührenbescheides des Beklagten vom 06.11.2003.
Die Klägerin beantragte mit Bauantrag vom 10.09.2003 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen auf den Parzellen Nrn. .../... und .../..., Flur ..., in der Gemarkung Überherrn. Außerdem beantragte sie unter dem 30.09.2003 die Befreiung von der zulässigen Grundflächenzahl, weil eine verlängerte Garagenzufahrt erforderlich sei, um eine optimale Ausnutzung des Grundstücks zu erreichen. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Differter Straße“ der Gemeinde Ü.. Dieser setzt für das Gebiet, in dem das Baugrundstück liegt, eine Grundflächenzahl von 0,4 fest, wobei Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten sowie Nebenanlagen i.S. des § 14 BauNVO bei der Ermittlung der zulässigen Grundfläche zu berücksichtigen sind. Die Größe des Baugrundstückes beträgt ca. 573 qm. Gemäß den Bauunterlagen sollte die bebaute Fläche insgesamt 256,40 qm betragen, wobei 148,29 qm auf die beiden Gebäudehälften und 107,82 qm auf die beiden Garagen sowie die zugehörigen Garagenzufahrten entfielen.
Mit Bauschein vom 06.11.2003 wurden der Klägerin die beantragte Baugenehmigung sowie u.a. eine Befreiung wegen Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl erteilt. Dem Bauschein war ein Gebührenbescheid über 2.227,00 Euro beigefügt. Dabei entfiel eine Gebühr in Höhe von 1.092,66 Euro auf die Befreiung von einer städtebaulichen Satzung. Der Beklagte legte der Berechnung einen Flächenvorteil von 36,80 qm, einen Bodenrichtwert von 99,00 EUR/qm und einen nutzungsabhängigen Prozentsatz (Wohnen) von 30 % zugrunde.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 06.11.2003 zugestellt. Mit am 02.12.2003 beim Beklagten eingegangenen Schreiben legte die Klägerin Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein. Zur Begründung führte sie aus, in dem Gebührenbescheid sei bezüglich der Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl von dem nutzungsabhängigen Prozentsatz Wohnen von 30 % ausgegangen worden. Für das Gebäude selbst inklusive den zwei Garagen sei die zulässige Grundflächenzahl aber unterschritten worden. Lediglich durch die Garagenzufahrt erfolge die Überschreitung. Aus diesem Grund müsse in der Kostenberechnung unter 27.1.1 der nutzungsabhängige Prozentsatz für Garagen, nämlich 15%, in Ansatz gebracht werden.
Mit Bescheid vom 19.12.2003 wurde dem Widerspruch der Klägerin teilweise abgeholfen und die Gebühr auf 1.942,00 EUR neu festgesetzt. Bei der Neufestsetzung wurde der Flächenvorteil mit 27,20 qm neu berechnet und die Gebühr für die Befreiung auf 807,84 Euro herabgesetzt.
Euro herabgesetzt.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 22.12.2003 zugestellt. Auch gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, der am 29.12.2003 beim Beklagten einging. Zur Begründung verwies sie auf ihre Ausführungen aus ihrem vorherigen Widerspruch.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 16.09.2004, der auf Grund mündlicher Verhandlung vom 22.07.2004 erging, zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die Gebührenfestsetzung finde ihre rechtliche Grundlage in § 1 Abs. 1 Nr. 1 a des Saarl. Gebührengesetzes (SaarlGebG) in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes (GebVerzBauaufsicht) vom 10.04.2003. Gemäß diesen Bestimmungen sei die für die Erteilung der Baugenehmigung zu zahlende Gebühr auf insgesamt 1.942,00 Euro festzusetzen gewesen. Für die Bearbeitung des Bauantrages und die Erteilung der Baugenehmigung betreffend das Wohnhaus falle eine Gebühr in Höhe von 946,16 EUR und für die Errichtung der beiden Garagen eine Gebühr von 69,92 EUR an. Für die Befreiung von den Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplans wegen Überschreitens der zulässigen Grundflächenzahl falle gemäß Ziffer 27.1.1 GebVerzBauaufsicht eine Gebühr von 807,84 EUR an. Diese berechne sich nach dem Flächenvorteil von 27,20 qm, multipliziert mit dem Bodenrichtwert von 99,00 EUR pro qm, multipliziert mit dem maßgeblichen in dem Gebührenverzeichnis festgesetzten nutzungsabhängigen Prozentsatz von 30 %. Gemäß § 19 Abs. 4 Ziffer 1 BauNVO seien bei der Ermittlung der Grundfläche die Grundflächen von Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten mit zu rechnen. Die Einbeziehung der Garagenzufahrt bei der Ermittlung der Grundflächenzahl sei folglich gesetzlich vorgeschrieben.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 17.09.2004 zur Post gegeben und mit eingeschriebenem Brief an die Klägerin abgesandt.
Am 28.09.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, sie wende sich dagegen, dass bezüglich der insgesamt überschrittenen Baufläche von 27,20 qm der Prozentsatz von 30 % angewendet worden sei. Durch das Doppelhaus sowie die Garage sei die Grundflächenzahl von 256,40 qm (richtig: 229,20 qm) nicht überschritten worden. Die Überschreitung resultiere aus der Breite der Zuwegung zur Garage und zum Hauseingang. Für Garagen und Nebenanlagen, wozu auch die Zufahrt gehöre, würden im Besonderen Gebührenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde nur 15 % in Ansatz gebracht. Folglich hätte die Gebühr für die Befreiung betreffend Überschreiten der zulässigen Grundfläche nur mit 15 % berechnet werden dürfen, somit sei die Hälfte hiervon (= 403,92 EUR) zuviel berechnet. Das Gebührenverzeichnis sehe zu Ziff. 27.1.1 keine konkrete Regelung vor, in welcher Weise die zunächst zulässige Grundfläche "verbraucht" werde, so dass es letztlich an einer konkreten Regelung dazu fehle, ob bei gemischter Nutzung (Wohnen einerseits und Garage bzw. Zufahrt andererseits) die zuviel bebaute Fläche dem Wohngebäude oder aber der Garage oder den Nebenanlagen zugerechnet werde. Im Zweifel sei daher zugunsten des Bürgers von der günstigeren Berechnungsmethode auszugehen. Theoretisch hätte sie nur das Wohnhaus und eine schmale Zuwegung zum Hauseingang zur Genehmigung beantragen können und dann einen Folgeantrag betreffend die Garage oder auch nur die Zuwegung zur Garage stellen können. Dann aber hätte für diesen ergänzenden Antrag zweifelsfrei nur der nutzungsabhängige Prozentsatz von 15 % berücksichtigt werden können.
Eine Beurteilung, welcher Teil des Gesamtvorhabens die Grundflächenzahl überschreite, sei möglich. So seien auf den Formblättern der Baugenehmigungsunterlagen die Grundflächen der Hauptanlagen (also den Wohnhäusern) und der Anlagen nach § 19 Nr. 1 BauNVO, die Garagen und Zufahrten beträfen, getrennt aufgeführt. Es erscheine nachvollziehbar, dass die Hauptanlage, also das Wohnhaus, vorrangig zu betrachten sei. Die Überschreitungen seien den Nebenanlagen (Garagen und Zufahrten) zuzuordnen.
den Bescheid des Beklagten vom 06.11.2003 - Az. 63-01245/03 - in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 19.12.2003 und den auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2004 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit er den Betrag von 1.538,08 EUR übersteigt.
Er führt zur Begründung aus, die Berechnung sei nach der Berechnungsformel zu Nr. 27.1.1. Gebührenverzeichnis Bauaufsicht erfolgt. Bei dem mit Bauschein vom 06.11.2003 - Az.: 63-01245/03 - genehmigten Vorhaben werde die Grundflächenzahl, wie sie im Bebauungsplan „An der Differter Straße" festgesetzt sei, überschritten. Um die Grundflächenzahl zu ermitteln, müsse das Vorhaben in seiner Gesamtheit (Wohngebäude, Garage, Zufahrten) betrachtet werden. Eine Beurteilung, welcher Teil des Gesamtvorhabens die Grundflächenzahl überschreite, sei nicht möglich. Bei der Gebührenberechnung sei die Garage also nicht gesondert zu betrachten, sondern der Hauptnutzungszweck des Baugrundstückes zum Wohnen zugrunde zu legen. Im Bebauungsplan „An der Differter Straße" sei unter Punkt 1.1.2 festgesetzt, dass bei der Ermittlung der zulässigen Grundfläche die Grundflächen von Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten mitzurechnen seien. Außerdem sei gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO festgesetzt, dass eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch die Grundflächen der o.g. Anlagen (Garage mit Zufahrt) nicht zulässig sei. Durch die gewünschte Befreiung entstehe aber durch die Größe des Wohnhauses (Hauptnutzung) im Verhältnis zu der Grundstücksgröße bzw. zu der kleinen Garage mit Zufahrt ein Vorteil des Bauherren zur Ausnutzung des Wohnens, der sich im Prozentsatz von 30 % widerspiegele. Aus diesem Grund sei der höhere Prozentsatz korrekterweise bei der Gebührenberechnung für die Befreiung von dem Überschreiten der Grundflächenzahl eingesetzt worden.
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 06.11.2003 - Az. 63-01245/03 - in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 19.12.2003 und der Form des Widerspruchsbescheids vom 16.09.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die im Bescheid vom 19.12.2003 allein noch in Höhe von 403,92 Euro angegriffene Befreiungsgebühr sind § 1 Abs. 1 a und Abs. 2 SGebG und § 7 Abs. 1 SGebG in Verbindung mit Tz. 27.1.1 des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes (GebVerzBauaufsicht) vom 10.04.2003 (ABl. S. 1194 <1204>).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a SGebG sind für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes Gebühren zu erheben, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen oder einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse werden nach § 1 Abs. 2 SGebG durch Rechtsverordnung gemäß den §§ 5 und 6 erlassen. § 5 Abs. 2 SGebG ermächtigt den zuständigen Minister durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und Bundesangelegenheiten die Besonderen Gebührenverzeichnisse sowie ihre Durchführungsbestimmungen, Änderungen und Ergänzungen zu erlassen. In das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse dürfen nach § 6 Abs. 1 SGebG nur Amtshandlungen und Inanspruchnahmen staatlicher Einrichtungen aufgenommen werden, die dem überwiegenden Interesse Einzelner dienen. Die Gebührenverzeichnisse enthalten feste Gebühren, Wert- und Rahmengebühren (§ 6 Abs. 2 SGebG). Nach § 6 Abs. 3 SGebG richten sich die Gebühren bei den festen und den Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, bei der Bemessung der Höhe der Verwaltungsgebühren ist der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
Auf dieser Grundlage hat das Ministerium für Umwelt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten mit Verordnung vom 10.04.2003 (ABl. S. 1194) ein Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes (GebVerzBauaufsicht) erlassen.
Nach der hier allein im Streit stehenden Tz. 27.1.1 wird u.a. für das Überschreiten der Grundflächenzahl eine Gebühr erhoben, die sich nach dem Flächenvorteil bemisst. Die Berechnungsformel lautet dabei Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz. Der Prozentsatz beträgt dabei 50 % für Gewerbe, 30 % für Wohnen und 15 % für Garagen und Nebenanlagen. Im vorliegenden Verfahren ist streitgegenständlich, ob für die der Klägerin erteilte Befreiung ein Prozentsatz von 15 %, wie von der Klägerin begehrt, oder von 30 %, wie im Gebührenbescheid zugrunde gelegt, anzuwenden ist.
Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass der Beklagte im vorliegenden Fall zu Recht einen Prozentsatz von 30 % zugrunde gelegt hat.
Zunächst ist festzustellen, dass entscheidend für die Höhe der Gebühr der auf Grund der Befreiung erlangte Flächenvorteil ist. Grundlage dieser Gebühr ist nicht der Aufwand der Behörde für die Bearbeitung des Befreiungsantrages, sondern der durch die Befreiung erlangte Vorteil hinsichtlich der Nutzung des Grundstücks. Der Maßstab für die Festsetzung von Gebühren ist in § 6 SGebG geregelt, der in seinem Absatz 3 zwischen Verwaltungsund Benutzungsgebühren unterscheidet, wobei vorliegend eine Verwaltungsgebühr gegeben ist. Innerhalb der Gebührenverzeichnisse wird nach § 6 Abs. 2 SGebG zwischen festen Gebühren, Wert- und Rahmengebühren differenziert. Vorliegend handelt es sich um eine Wertgebühr. Deshalb ist nicht § 6 Abs. 3 Satz 1 SGebG maßgeblich, in dem es heißt, dass sich feste Verwaltungsgebühren und Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweigs richten, sondern § 6 Abs. 3 Satz 3 SGebG. Danach ist bei der Bemessung der Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Vorliegend besteht der Nutzen der Befreiung von der Einhaltung der Grundflächenzahl darin, dass entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes eine zusätzliche Fläche bebaut werden durfte. Die für die Gebührenberechnung in dem GebVerzBauaufsicht verwendete Formel Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz (50 % für Gewerbe, 30 % für Wohnen und 15 % für Garagen und Nebenanlagen) erscheint in besonderem Maße geeignet, diesen Nutzen der Amtshandlung pauschalierend berechnen zu können.
Hinsichtlich des anzuwendenden Prozentsatzes ist zu berücksichtigen, dass bei einer Befreiung von der Grundflächenzahl ein Vorteil hinsichtlich der zusätzlich auf dem Baugrundstück zu überbauenden Grundfläche insgesamt entsteht und dieser nicht einem bestimmten Teil des Grundstücks zugeordnet werden kann. Dies ist anders z.B. bei der Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften, bei der für die Gebührenberechnung abstrakt auf die Fläche der durch den Dispens auf dem Grundstück „ersparten“ Abstandsflächen abgestellt werden kann (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2005 -1 R 9/04 -).
Dies hat aber zur Folge, dass der durch die Befreiung erlangte Flächenvorteil bei gebührenrechtlich unterschiedlichen Nutzungen nicht willkürlich einer bestimmten Nutzungsart auf dem Grundstück zugewiesen werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bebauungsplan selbst ausdrücklich vorsieht, dass auch Nebenanlagen, wie Garagen und deren Zufahrten, bei der Berechnung der Grundflächenzahl zu berücksichtigen sind. Besteht daher ein einheitliches Vorhaben aus mehreren Nutzungsarten – wie im vorliegenden Fall aus der Hauptnutzung Wohnen sowie Nebenanlagen, wie Garage und Zufahrt – so ist für die Frage des Flächenvorteils die Nutzungsart entscheidend, bei welcher der Schwerpunkt des Bauvorhabens liegt. Jede andere Zuordnung würde zu willkürlichen Ergebnissen führen. Es ist deshalb weder auf die Nutzungsart abzustellen, die in dem Vorhaben zum höchsten Prozentsatz führen würde (z.B. bei einer geringfügigen gewerblichen Nutzung 50 %), noch auf die, die den niedrigsten Prozentsatz begründet (wie im vorliegenden Fall die Garagenzufahrt bzw. die Garage). Es gibt im Gebührenrecht hinsichtlich der Befreiungsgebühr auch keinen allgemeinen Grundsatz, dass immer von dem niedrigst möglichen Gebührensatz auszugehen ist. Daher ist entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht immer dann ein Prozentsatz von 15 % anzuwenden, wenn das Vorhaben einen gewissen, wenn auch untergeordneten Anteil an Nebenanlagen aufweist.
Der Vortrag der Klägerin, wenn sie die Befreiung im Rahmen einer weiteren
Baugenehmigung für eine Erweiterung des Vorhabens durch Garagen bzw. deren Zufahrten erhalten hätte, wäre nur der Prozentsatz von 15 % zur Anwendung gekommen, vermag ihren Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn wenn die Klägerin ein einheitliches Vorhaben zur Genehmigung stellt, so nimmt sie in Kauf, dass für eine erforderliche Befreiung der Prozentsatz angewendet wird, der dem Schwerpunkt ihres Vorhabens entspricht. Dabei ist zu darauf hinzuweisen, dass ein weiteres Genehmigungsverfahren hinsichtlich einer Erweiterung der Nebenanlagen nicht nur die Gebühren für eine Befreiung ausgelöst hätte, sondern auch die sonstigen für die Erteilung einer Baugenehmigung anfallenden Gebühren. Insofern ist sehr fraglich, ob eine solches Vorgehen Vorteile bei den insgesamt zu zahlenden Gebühren bringen würde. Hinzu kommt, dass wenn eine Genehmigung des Vorhabens hinsichtlich seiner Hauptnutzung ohne Befreiung möglich gewesen wäre, es sehr fraglich ist, ob eine Befreiung für die Nebenanlagen überhaupt noch in Betracht gekommen wäre, weil deren Voraussetzungen möglicherweise nicht vorgelegen hätten.
Vorliegend hat die Klägerin durch die Befreiung einen Flächenvorteil erlangt, der eindeutig mit der Hauptnutzung Wohnen in unmittelbarem Zusammenhang steht, so dass die Anwendung des Prozentsatzes von 30 % rechtmäßig ist.
Nach alledem hat der Beklagte die angegriffene Gebühr rechtmäßig berechnet.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, B-Stadt, einzureichen.
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, B-Stadt, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

References: § 14
 § 1
 § 19
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 § 7
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 § 5
 § 6
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