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Timestamp: 2016-10-21 18:38:19+00:00

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6B_461/2010 (29.11.2010)
6B_461/2010
Mehrfache N�tigung; Strafzumessung; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 12. M�rz 2010.
Die Strafgerichtspr�sidentin Basel-Stadt sprach X.________ des mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen N�tigung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Monaten. Dagegen appellierte X.________. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 12. M�rz 2010 das erstinstanzliche Urteil.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen N�tigung freizusprechen. Er sei wegen mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch der N�tigung. Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.1 Die Anklageschrift vom 30. Mai 2007 wirft dem Beschwerdef�hrer vor, sich im Zeitraum zwischen November 2005 und M�rz 2007 mehrfach unbefugten Zutritt zu den B�ror�umlichkeiten seines damaligen Arbeitgebers, A.________ AG in Basel, verschafft und Geldbetr�ge in der H�he von insgesamt �ber Fr. 15'000.-- entwendet zu haben. Der Beschwerdef�hrer habe am 12. November 2006 die Lehrtochter B.________ an ihrem Wohnort aufgefordert, ihm den Schl�ssel zur Backstube zu �bergeben. Als sie seiner Aufforderung keine Folge leistete, habe er sich ihr gegen�ber aggressiv verhalten, indem er geschrien und einsch�chternde Gesten gemacht habe. Die in Angst und Schrecken versetzte B.________ habe sich gezwungen gesehen, ihm den Schl�ssel auszuh�ndigen. Der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich eines zweiten Vorfalls am 15. M�rz 2007 B.________ gebeten, in seinem Wagen mitzufahren, worauf sie eingestiegen sei. Als sie sich geweigert habe, ihm den Schl�ssel zur Backstube auszuh�ndigen, sei er aggressiv geworden, habe geschrien und "Zuckbewegungen" gegen sie ausgef�hrt. Dadurch sei sie in Angst und Schrecken versetzt worden und habe sich gezwungen gesehen, den Schl�ssel herauszugeben.
Die Vorinstanz h�lt gest�tzt auf die Aussagen von B.________ das Druckaus�ben des Beschwerdef�hrers durch aggressives Schreien und w�tendes drohendes Lautwerden als erstellt. Hingegen habe B.________ "Zuckbewegungen" und "Gesten" in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht erw�hnt, weshalb diese (im Zweifel) nicht zu ber�cksichtigen seien (angefochtenes Urteil E. 2.5 S. 4 f.).
1.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, gem�ss Aussage von B.________ habe der Beschwerdef�hrer gewusst, dass sie eine Person sei, die immer mit allen Mitleid habe. B.________ habe ausgesagt, der Beschwerdef�hrer sei "bei jedem Nein" "aggressiver geworden", bis sie keine andere M�glichkeit gesehen habe, als den Schl�ssel herauszugeben. Betreffend die zweite Schl�ssel�bergabe habe B.________ begr�ndet, der Beschwerdef�hrer habe sie unter dem Vorwand, Flyer zu verteilen, in seinen Wagen gebeten. Er sei so aggressiv geworden, bis sie ihm schliesslich wieder den Schl�ssel gegeben habe. Nach Auffassung der Vorinstanz sind die Aussagen von B.________ konstant. Demgegen�ber erachtet sie die Aussagen des Beschwerdef�hrers teilweise als unstet und widerspr�chlich. Der Beschwerdef�hrer halte an seiner Darstellung fest, wonach B.________ mit der Schl�ssel�bergabe einverstanden gewesen sei. Es erscheine nicht naheliegend, weshalb B.________, ohne sich unter erheblichem Druck zu f�hlen, den Schl�ssel aush�ndigen sollte. Davon habe sie keinen Vorteil gehabt, sondern den Verlust ihrer Lehrstelle riskiert. Die Begr�ndung des Beschwerdef�hrers, er habe B.________ einen Anteil von "etwa Fr. 1'000.--" versprochen, sei als Schutzbehauptung zu werten. Nicht glaubhaft erscheine die Begr�ndung des Beschwerdef�hrers, B.________ schliesslich nichts gegeben zu haben, "weil es nicht dazugekommen sei" (angefochtenes Urteil E. 2 S. 3 f.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe das Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung missinterpretiert und den Schuldspruch der N�tigung auf einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen von B.________ gest�tzt. Aus deren Aussagen gehe nicht hervor, ob er die in der Anklageschrift geschilderten N�tigungshandlungen tats�chlich begangen habe. Insbesondere habe die Vorinstanz seine in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung f�lschlicherweise als Schutzbehauptung qualifiziert und eine Belohnung als plausibles Motiv f�r die Herausgabe des Schl�ssels nicht ber�cksichtigt. Zudem wende die Vorinstanz � 125 Abs. 3 StPO/BS willk�rlich an, indem sie B.________ nicht als Zeugin geladen und unmittelbar befragt habe. Da er keine M�glichkeit gehabt habe, sich zur neuen W�rdigung der Zeugenaussage zu �ussern bzw. allenfalls einen entsprechenden Verfahrensantrag zu stellen, sei zugleich sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Im Weiteren bejahe die Vorinstanz den Schuldspruch pauschal mit der Erf�llung des Tatbestandes, ohne eine Subsumtion unter eine der gesetzlichen Varianten vorzunehmen. Deshalb sei das Urteil ungen�gend begr�ndet.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist. Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt nach Art. 9 BV vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; je mit Hinweisen).
1.5 Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willk�r zu begr�nden. Die Vorinstanz legt dar, wieso sie die Aussagen von B.________ im Gegensatz zu jenen des Beschwerdef�hrers als glaubhaft erachtet. F�r die Glaubw�rdigkeit von B.________ wertet sie, dass sie den Beschwerdef�hrer nicht �ber Geb�hr belastet (angefochtenes Urteil E. 2.4 S. 4). Der Beschwerdef�hrer wendet sich in pauschaler Weise gegen den Beweisschluss, ohne darzulegen, inwiefern dieser schlechterdings unhaltbar sein soll. Zudem wiederholt er teilweise seine Ausf�hrungen, welche er bereits in der Appellation vorgebracht hat. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, hat der Beschwerdef�hrer erstmals anl�sslich der Appellationsverhandlung eine finanzielle Beteiligung als Erkl�rung f�r die Schl�ssel�bergabe geltend gemacht. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, B.________ habe die Belohnung bereits im Vorverfahren erw�hnt. Inwiefern dies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte (Art. 97 Abs. 1 BGG), wird vom Beschwerdef�hrer nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Gem�ss Aussage von B.________ wollte sie keine Beteiligung ("Er hat mir aber nie etwas gegeben und ich h�tte es auch nicht genommen"; kantonale Akten pag. 112). Somit hat die Vorinstanz eine Gegenleistung als Motiv f�r eine freiwillige Schl�ssel�bergabe aus sachlichen Gr�nden nicht ber�cksichtigt. Aus der appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt haben k�nnte. Darauf ist mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Gest�tzt auf den willk�rfrei festgestellten Sachverhalt konnte die Vorinstanz auf eine nochmalige Befragung von B.________ verzichten. Das vom Beschwerdef�hrer geltende gemachte Unmittelbarkeitsprinzip gem�ss � 125 Abs. 3 StPO der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS; SG 257.100) gilt f�r das erstinstanzliche Verfahren. F�r das Verfahren vor Appellationsgericht h�lt � 180 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS fest: "Beweiserhebungen werden insoweit vorgenommen, als das Gericht sie zur Ermittlung der Wahrheit als erforderlich erachtet." Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern eine erneute Einvernahme von B.________ aus sachlichen Gr�nden geboten gewesen w�re. Im �brigen gen�gt die vorinstanzliche rechtliche W�rdigung der Begr�ndungspflicht (s. E. 2.3 hiernach). Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r ist auch unter diesem Gesichtspunkt gewahrt (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 181 StGB. Er bringt vor, selbst bei Zugrundelegung des unrichtig festgestellten Sachverhalts sei keine N�tigung gegeben. Er habe B.________ gefragt, ob sie ihm den Schl�ssel herausgebe. Dieses Verhalten weise keinesfalls ein �hnliches Mass der Beeinflussung wie Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile auf.
2.1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 181 StGB).
Als gesch�tztes Rechtsgut von Art. 181 StGB gilt nach der Bundesgerichtspraxis die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und Willensbet�tigung des Einzelnen. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" ist aus rechtsstaatlichen Gr�nden restriktiv auszulegen. Das Zwangsmittel der "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsm�ssig zu sein, das �blicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in �hnlicher Weise eindeutig �berschreiten, wie es f�r die im Gesetz ausdr�cklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 S. 218 und E. 4.4.3 S. 221 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe durch sein aggressives und zunehmend bedrohliches Verhalten, insbesondere durch das laute drohende Einreden und im Falle der Autofahrt seiner k�rperlichen N�he, einen erheblichen Druck auf die junge Lehrtochter ausge�bt. Er habe ausgen�tzt, dass sich B.________ vor ihm gef�rchtet habe. Durch sein einsch�chterndes Verhalten habe er sie in ihrer Handlungsfreiheit beschr�nkt und dazu gebracht, ihm gegen ihren Willen den Schl�ssel zu �bergeben (angefochtenes Urteil E. 3.3 S. 5 f.).
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat weder Gewalt ausge�bt noch B.________ explizit mit einem Nachteil gedroht. Eine implizite Androhung, bei welcher hinreichend klar sein muss, worin der in Aussicht gestellte Nachteil besteht (vgl. Urteil 6S.46/2005 vom 2. Februar 2006 E. 7.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 IV 70), liegt nicht vor. Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer B.________ gen�tigt hat, indem er sie in anderer Weise als mittels Gewalt oder Drohung in der Handlungsfreiheit beschr�nkt hat. Die Vorinstanz gibt in ihren allgemeinen Erw�gungen zur N�tigung die Rechtsprechung zur "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" wieder. Daraus ergibt sich, dass sie den Sachverhalt unter diese Tatbestandsvariante subsumiert. Insofern ist die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht unbegr�ndet (s. E. 1.3 hiervor). Hingegen umschreibt die Vorinstanz den n�tigenden Sachverhalt zu wenig bestimmt. Gest�tzt auf ihre Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe "durch sein aggressives und zunehmend bedrohliches Verhalten einen erheblichen Druck auf die junge Lehrtochter ausge�bt", ist nicht ersichtlich, dass seine Beeinflussung das �blicherweise geduldete Mass ebenso eindeutig �berschritten hat wie bei der Aus�bung von Gewalt oder durch das Androhen eines Nachteils (BGE 134 IV 216 a.a.O.). Das umschriebene Verhalten des Beschwerdef�hrers erreicht die f�r eine N�tigung erforderliche Intensit�t nicht. Die R�ge der Verletzung von Art. 181 StGB erweist sich als begr�ndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers zuzusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. M�rz 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Jascha Schneider-Marfels, mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 181
 Art. 181
 BGE 
 Art. 181