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Timestamp: 2013-12-11 21:50:05+00:00

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Inkrafttreten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inkrafttreten InkrafttretenEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 8.09 vom 26.10.20111. Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände rechtswidrig geworden sind, richtet sich nach § 48 VwVfG.
2. Bei Inkrafttreten des Gesetzes &quot;vorhandener Versorgungsempfänger&quot; im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG ist nur, wer bereits am Tag vor dem Inkrafttreten Anspruch auf Versorgung hatte. Es genügt nicht, zeitgleich mit dem Inkrafttreten Versorgungsempfänger geworden zu sein.
3. Es spricht viel dafür, dass § 98 Abs. 1 Satz 4 SVG nur auf Personen Anwendung findet, die &quot;vorhandene Versorgungsempfänger&quot; im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG sind. Unbeschadet dessen setzt die Vorschrift voraus, dass die darin in Bezug genommene Erwerbstätigkeit bereits am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wahrgenommen wurde.
6. Der bei Versorgungsbezügen geltende gesetzesimmanente Vorbehalt einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bezieht sich auf Fälle, in denen der Behörde das Einkommen des Versorgungsempfängers unbekannt war oder sich dieses oder die Versorgung nachträglich ändert. Er gilt dagegen nicht, wenn die Verwaltungsbehörde die Versorgungsbezüge fehlerhaft festgesetzt hat, weil sie eine für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht richtig angewendet oder übersehen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 6 C 37/83 -, NVwZ 1986, S. 745 f., Rn. 20 ff. bei juris; entgegen OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 L 2.08 -).OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 45.09 vom 16.01.2012§ 98 Abs. 1 Satz 4 SVG, wonach die Verminderung der Übergangsge-bührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG erst dann vorgenommen wird, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes (1. Juni 2005) begonnen wird, ist auch auf bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger anzuwenden, wenn diese den Arbeitgeber nach Inkrafttreten des Gesetzes wechseln.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 631/11 vom 18.04.20111. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist.
Die weitergehende restliche Stammeinlage muss ? auch bei einer Ein-Personen-GmbH ?, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, im Falle der Neugründung nicht bereits eingezahlt sein und zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen. Es genügt, dass sie sich im Vermögen der Gesellschaft befindet, wofür ein (im Falle der noch nicht erfolgten Einzahlung bzw. der Einlagenrückgewähr bestehender) entsprechender Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter ausreichend ist. Die Anmeldeversicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG hat sich auch darauf zu beziehen, dass die Gesellschaft ein Mindestvermögen in Höhe der (gesamten) gesellschaftsvertraglichen Stammkapitalziffer besitzt.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 48/12 vom 24.09.20121. Ob eine Versorgungsordnung, die vor Inkrafttreten des AGG eine Höchstaltersgrenze (50 Jahre) enthielt, die nach Inkrafttreten des AGG für die Zukunft aufgehoben wurde, gegen § 10 AGG verstößt, bleibt offen.
2. Der Arbeitgeber kann sich im Hinblick auf gefestigte Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen auf Vertrauensschutz gegen die unechte Rückwirkung des AGG in Bezug auf Höchstaltersgrenzen berufen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4637/11 vom 27.06.2012Die Nichtverbeamtung von Lehrkräften im Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 und andere - bis zum Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung des Landes am 18. Juli 2009 unter Bezugnahme auf das zu erwartende Inkrafttreten einer neuen Höchstaltersgrenze war nicht schuldhaft. Ein darüber hinaus gehendes Zuwarten der Verbeamtung bis zur Rechtskraft der Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 3302/07 und 6 A 282/08 - am 3. September 2010 stellte eben

References: § 48
 § 98
 § 98
 § 98
 § 11
 § 8
 § 10