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Timestamp: 2016-10-26 00:28:33+00:00

Document:
1C_169/2011 (15.07.2011)
1C_169/2011
6. F.________ Ortspartei,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Baumann,
1. Gemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Merker,
2. Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau,
handelnd durch das
Nichtzustandekommen eines kommunalen Referendums,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. M�rz 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer.
Der Einwohnerrat der Gemeinde Wettingen fasste am 6. Mai 2010 Finanzbeschl�sse f�r die Umsetzung von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dagegen ergriff die F.________ Ortspartei das Referendum, verlangte die Urnenabstimmung und reichte hierf�r am 14. Juni 2010 auf der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten mit 1'340 Unterschriften ein.
Mit Beschluss vom 24. Juni 2010 stellte der Gemeinderat Wettingen fest, dass von den 1'340 eingereichten Unterschriften lediglich 1'219 Unterschriften g�ltig seien, die erforderliche Anzahl von 1'250 Unterschriften nicht erreicht sei und das Referendum somit nicht g�ltig zustande gekommen sei.
Auf Beschwerde der F.________ Ortspartei hin �berpr�fte das Departement f�r Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) im Beisein von Vertretern der F.________ Ortspartei die Unterschriftenlisten und stellte eine weitere ung�ltige Unterschrift fest. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies daraufhin die Beschwerde am 27. Oktober 2010 ab.
In der Folge wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von der F.________ Ortspartei und einer Reihe von Stimmberechtigten erhobene Beschwerde am 2. M�rz 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Es stellte zusammenfassend fest: Die Quorumsregelung in � 58 des Gemeindegesetzes steht mit �bergeordnetem Recht im Einklang; Nachbesserungen von ung�ltigen Unterschriften sind grunds�tzlich ausgeschlossen; �ber den Namen und die Unterschrift hinausreichende weitere Angaben m�ssen nicht zwingend handschriftlich gemacht werden; zwei Unterschriften sind trotz unzutreffendem Geburtsdatum g�ltig; gesamthaft erh�ht sich die Zahl der g�ltigen Unterschriften um 14; das erforderliche Quorum ist gleichwohl nicht erreicht.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und weitere Stimmb�rger von Wettingen sowie die F.________ Ortspartei beim Bundesgericht am 8. April 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils, eventualiter die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Beurteilung oder die Feststellung der G�ltigkeit des kommunalen Referendums. Sie machen im Wesentlichen geltend, es stehe mit �bergeordnetem Recht im Widerspruch, aufgrund von � 43 des aargauischen Gesetzes �ber die politischen Rechte zu verlangen, dass neben der Unterschrift auch der Name eigenh�ndig auf die Unterschriftenbogen gesetzt werde. Die Auslegung und Anwendung durch das Verwaltungsgericht sei unzutreffend, willk�rlich und �berspitzt formalistisch, verletze die Garantie der politischen Rechte und missachte den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Aus diesen Gr�nden seien weitere 29 Unterschriften als g�ltig und das Referendum als zustande gekommen zu bezeichnen.
Der Gemeinderat Wettingen und das Departement f�r Volkswirtschaft und Inneres beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest.
Die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die vorliegende Stimmrechtsbeschwerde sind gegeben: Es kann mit ihr der Entscheid �ber das Nichtzustandekommen des Referendums angefochten werden (Art. 82 lit. c BGG). Das Verwaltungsgerichtsurteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Stimmb�rger und die F.________ Ortspartei sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 3 BGG). Sie haben ein aktuelles Interesse an der Beschwerdef�hrung, weil im Falle der von ihnen vertretenen Auffassung die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht w�rde. Ihre Antr�ge sind zul�ssig (Art. 107 BGG). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesverfassungsrecht und von kantonalen Bestimmungen �ber die politischen Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a und d BGG).
Im Gegensatz zum kantonalen Verfahren machen die Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht einzig noch geltend, � 43 des Gesetzes �ber die politischen Rechte des Kantons Aargau (GPR; Gesetzessammlung 131.100) sei unrichtig bzw. verfassungswidrig ausgelegt und angewendet worden.
2.1 Die Bestimmung von � 43 GPR hat folgenden Wortlaut:
� 43 - Unterschrift
1 Die Stimmberechtigten m�ssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste setzen sowie zus�tzlich ihre eigenh�ndige Unterschrift beif�gen. Schreibunf�hige k�nnen die Eintragung ihres Namens durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen.
2 Sie m�ssen alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identit�t n�tig sind, wie Vornamen, Jahrgang, Adresse.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, � 43 Abs. 1 GPR verlange einzig die eigenh�ndige Unterschrift, nicht hingegen die eigenh�ndige Angabe des Namens. Es reiche eine handschriftliche Namensangabe, allenfalls von einem andern Stimmberechtigten. Eine eigenh�ndige Namensangabe zu verlangen, sei mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar und verfassungswidrig.
Demgegen�ber f�hrte das Verwaltungsgericht zu � 43 GPR aus, Abs. 1 erfordere die eigenh�ndige handschriftliche Namensangabe und Unterschrift. Das Erfordernis von Handschriftlichkeit und Eigenh�ndigkeit gelte allerdings f�r Abs. 2 nicht. Diese Auslegung von Abs. 2 wird vom Departement f�r Volkswirtschaft und Inneres in Zweifel gezogen; sie braucht im vorliegenden Fall mangels Anfechtung nicht �berpr�ft zu werden.
2.2 Der Wortlaut der umstrittenen Bestimmung bringt klar zum Ausdruck, dass "die Stimmberechtigten (...) ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste setzen" sowie zus�tzlich ihre eigenh�ndige Unterschrift beif�gen m�ssen. Angesprochen sind die Stimmberechtigten, die ein Referendumsbegehren unterzeichnen wollen. Sie haben ihren Namen auf die Unterschriftenliste zu setzen. Die Wendung "ihren Namen" mit dem Possessivpronomen "ihren" kann sich nur auf die Unterzeichner eines Referendums selber beziehen. Diese werden von der Bestimmung angehalten, ihren eigenen Namen auf die Unterschriftenliste zu setzen. Die Bestimmung umschreibt die Art und Weise, wie das zu erfolgen hat: handschriftlich und leserlich. Das kann nur heissen, dass die Angaben eigenh�ndig erfolgen m�ssen. Die grammatikalische Struktur der Bestimmung zeigt �berdies, dass f�r den ersten und den zweiten Teil des Satzes die gleichen Subjekte gemeint sind, n�mlich die Stimmberechtigten, die das Referendum verlangen. Schliesslich w�re die Bestimmung auch nicht anders zu verstehen, wenn im zweiten Satzteil das Wort "eigenh�ndig" weggelassen w�rde, weil eine Unterschrift stets eigenh�ndig erfolgt. Dar�ber hinaus zeigt Satz 2 der Bestimmung, dass vom Grundsatz gem�ss Satz 1 nur unter besondern Bedingungen abgewichen werden kann; einzig f�r Personen, die vor�bergehend oder dauernd schreibunf�hig sind, entf�llt das Erfordernis der Eigenh�ndigkeit. Gesamthaft ist dem Wortlaut somit zu entnehmen, dass auch der Name eigenh�ndig auf die Unterschriftenliste gesetzt werden muss. Eine Betrachtung unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV ergibt kein anderes Auslegungsergebnis.
2.3 Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der kantonale Gesetzgeber mit der Revision des Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 7. M�rz 2000 eine Anpassung an die entsprechende Bestimmung im Bundesgesetz �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) beabsichtigte. Art. 61 BPR lautet in der heute noch geltenden Fassung vom 21. Juni 1996 wie folgt:
1 Der Stimmberechtigte muss seinen Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zus�tzlich seine eigenh�ndige Unterschrift beif�gen.
1bis Schreibunf�hige Stimmberechtigte k�nnen die Eintragung ihres Namenszuges durch einen Stimmberechtigten ihrer Wahl vornehmen lassen. Dieser setzt seine eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunf�higen Person und bewahrt �ber den Inhalt der empfangenen Anweisung Stillschweigen.
2 Der Stimmberechtigte muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung seiner Identit�t n�tig sind, wie Vornamen, Geburtsdatum und Adresse.
Die Bundeskanzlei hat auf Anfrage best�tigt, dass nach dem Bundesgesetz der Stimmberechtigte seinen Namen selber und von Hand hinschreiben muss. Es kommt darin zum Ausdruck, dass die Unterzeichnung von Referenden die Aus�bung eines h�chstpers�nlichen Rechts darstellt. Der Botschaft zur entsprechenden Teilrevision ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (Botschaft des Bundesrates vom 1. September 1993, BBl 1993 III 445/492 f.)
Dies zeigt, dass die Bestimmung von 43 Abs. 1 GPR entsprechend der Norm von Art. 61 Abs. 1 BPR in dem Sinne zu verstehen ist, dass der Name handschriftlich und eigenh�ndig auf die Unterschriftenliste zu setzen ist.
2.4 Die Beschwerdef�hrer machen ferner geltend, das Erfordernis der eigenh�ndigen Namensangabe sei unverh�ltnism�ssig, stelle einen �berspitzten Formalismus dar und stehe mit der Garantie der politischen Rechte im Widerspruch.
Ein �berspitzter Formalismus liegt vor, wenn eine prozessuale Formenstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. BGE 132 I 249 E. 5 S. 253; 130 V 177 E. 5.4 S. 183). Es kommt darin eine Missachtung eines gerechten Verfahrens zum Ausdruck, weil an sich berechtigte formelle Anforderungen in sachfremder Weise �bersteigert werden.
Im vorliegenden Fall kann weder von einem unverh�ltnism�ssigen formellen Erfordernis noch von einem �berspitzten Formalismus gesprochen werden. Es stellt eine Eigenheit der politischen Rechte dar, dass an ihrer Umsetzung und Verwirklichung eine Vielzahl von Akteuren mitwirken. Dies f�hrt einerseits zu detaillierten Regelungen auf unterschiedlichsten Regelungsstufen und bedingt andererseits eine gewisse Formenstrenge. Das Erfordernis, den Namen handschriftlich und eigenh�ndig auf den Referendumsbogen zu setzen, stellt f�r den Stimmberechtigten bei der Unterzeichnung eines Referendumsbegehrens keine formale H�rde dar. Es ist auch f�r Personen mit Schreibschwierigkeiten ohne Weiteres zumutbar. Unterschriftensammlungen werden dadurch in keiner Weise beeintr�chtigt. In der eigenh�ndigen Namensangabe kommt zum Ausdruck, dass die Unterzeichnung eines Referendumsbegehrens einen h�chstpers�nlichen Charakter aufweist. Schliesslich erlaubt die eigenh�ndige Namensangabe eine bessere Kontrolle der Unterschriften; da die eigentlichen Unterschriften oftmals nicht leserlich sind, erleichtert es das umstrittene Erfordernis, Mehrfachunterschriften zu erkennen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Garantie der politischen Rechte im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BV beeintr�chtigt w�rde.
2.5 Soweit die Beschwerdef�hrer die Auslegung und Anwendung von � 43 GPR durch das Verwaltungsgericht beanstanden, erweist sich ihre Beschwerde als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 141). Der Gemeinde Wettingen ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Wettingen sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 9
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE