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Timestamp: 2019-01-23 11:00:23+00:00

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Neues Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Rettungskräften - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Recht 10/2017
Neues Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Rettungskräften
Am 30. Mai 2017 trat eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft, die u. a. den Schutz von Rettungskräften und Ersthelfern verstärken soll, die in Ausübung ihrer Rettungstätigkeit behindert oder sogar tätlich angegriffen werden.
Entsprechend der Bundestagsmaterialien für dieses Gesetzgebungsverfahren gab es allein in den Jahren 2015 und 2016 knapp 50.000 Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Allerdings differenziert die Statistik nicht, wie viele dieser Fälle sich ausschließlich gegen Rettungskräfte richteten. Gleichwohl berichten jene wiederholt davon, dass sie vermehrt bei Einsätzen sowohl vom Patienten als auch von Dritten attackiert worden sind. Für Aufsehen gesorgt hat zudem ein Vorfall aus Hessen vom März 2017 auf der Bundesautobahn 5, der exemplarisch für das besondere Schutzbedürfnis steht. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden hatte sich ein Stau gebildet, ohne dass die Verkehrsteilnehmer dabei eine Rettungsgasse gebildet hatten. Um die Unfallstelle zu erreichen, mussten die Rettungskräfte mit ihrer Ausrüstung 800 m zu Fuß zurücklegen. Darüber hinaus wurden die Rettungskräfte durch einige Verkehrsteilnehmer beschimpft und bedroht. Nach dem zum Zeitpunkt der Tat geltenden Recht, verwirklichten die Autofahrer lediglich einen Bußgeldtatbestand. Nach der Gesetzesänderung würden für die Geschehnisse auf der Bundesautobahn nunmehr die neuen Straftatbestände einschlägig sein.
I. Gesetzesänderung
Für die Rettungskräfte ergeben sich im Wesentlichen zwei Neuerungen. Die erste Änderung ist dabei eher redaktioneller Art und betrifft § 115 StGB (Widerstand oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen). Durch die zweite Neuerung wurde § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) um einen weiteren Absatz ergänzt.
1. Strafnorm des § 115 Abs. 3 StGB
Der neue § 115 Abs. 3 StGB entspricht weitgehend der bisherigen Vorgängernorm in § 114 Abs. 3 StGB-alte Fassung. Nach § 115 Abs. 3 StGB wird bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder aber die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
Die Strafnorm erfasst dabei die Fälle, in denen Rettungskräfte im Rahmen ihres Einsatzes von Dritten mit Gewalt bedroht oder attackiert werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass es tatsächlich zu einer Verletzung bei dem Mitarbeiter des Rettungsdienstes gekommen ist. Es genügt insoweit, dass die Behandlung des Verunglückten durch die Tathandlungen des Täters erschwert wurde. Von ganz wesentlicher Bedeutung ist jedoch, ob § 115 Abs. 3 StGB auch dann gilt, wenn sich die dem Grunde nach hilfsbedürftige Person selbst gegen den Hilfeleistenden richtet und er gegenüber dem Rettungsdienst übergriffig wird.
Der Wortlaut beschränkt sich auf die Aussage, dass der Hilfeleistende durch Handlungen des Täters in seiner Rettungshandlung behindert wird. Dies legt die Auslegung nahe, dass auch in Zweipersonenverhältnissen die Strafnorm einschlägig ist. Geschützt werden soll die Integrität und Funktionsfähigkeit der Rettungsdienste. Beeinträchtigt ist diese auch dann, wenn die eigentlich hilfsbedürftige Person die Rettungskraft attackiert und er hierdurch gehindert ist, anderen hilfsbedürftigen Personen zu helfen.
2. Strafnorm des § 323c Abs. 2 StGB
Für die Rettungskräfte von größerer Relevanz ist der neue zweite Absatz des § 323c StGB. Nach der bisherigen Strafnorm, die fortan Absatz 1 der Neureglung ist, wird bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. Nach dem neuen Absatz 2 wird ebenso bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
Nachdem zunächst im Gesetzgebungsverfahren nur vorgesehen war, die Regelung auf die Beeinträchtigung von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungskräften zu beschränken, sind nunmehr alle Personen geschützt, die einem Dritten Hilfe leisten – also auch Ersthelfer am Unglücksort.
Die Tatmodalität „Behindern“ setzt eine spürbare, nicht unerhebliche Störung der Rettungstätigkeit voraus. Danach müssen Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Person zumindest erschwert werden, wie dies beispielsweise durch Beschädigung von technischem Gerät, durch Versperren eines Weges, durch Nichtbeiseitetreten, durch Blockieren von Notfallgassen oder durch die Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme denkbar sind.
Der Wortlaut und die Aufzählung der Fallbeispiele zeigen indes, dass der Anwendungsbereich der Norm sehr weit reicht. Aktuelle Fälle bestätigen, dass Schaulustige Rettungshandlungen beeinträchtigen können und sie hierdurch Leib und Leben der betroffenen hilfsbedürftigen Personen gefährden. Insoweit fügt sich der zweite Absatz komplementär in die bestehende Vorschrift zur unterlassenen Hilfeleistung ein. Während nach dem ersten Absatz derjenige bestraft wird, der die gebotene Hilfe nicht leistet, wird nach dem zweiten Absatz derjenige bestraft, der andere daran hindert, dem Hilfsbedürftigen zu helfen.
Für den (berufsmäßigen) Ersthelfer bedeutet die Strafnorm einen besonderen strafrechtlichen Schutz vor Beeinträchtigungen. Generalpräventive Wirkungen zeitigt der Paragraph nicht zuletzt bereits wegen seiner Bezeichnung als „Gaffer/Schaulustigen“-Paragraph.
Im Ergebnis bleibt abzuwarten, welche praktische Relevanz die neuen Tatbestände haben werden. Es bestanden keine Zweifel, dass es einen Regelungsbedarf gab, um Rettungskräfte besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen. Körperliche Gewalt, zu sanktionierende Sensationslust und mangelndes Bewusstsein für Rettungsgassen stehen auf der einen, der verfassungsgemäße Umgang mit der Strafnorm auf der anderen Seite.
Für die Rettungskräfte bedeuten die Neuregelungen jedoch, dass deren Tätigkeit noch mehr unter den Schutz des Strafrechts gestellt werden. Angesichts der zunehmenden Übergriffe ein deutliches Signal des Gesetzgebers.
Dr. Andreas Raschke, LL.M. oec., M. mel.
Interdisziplinäres Wissenschaftliches
Dr. Andreas Raschke

References: § 115
 § 323
 § 115
 § 115
 § 114
 § 115
 § 115
 § 323
 § 323