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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 01/2016 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 – L 4 AS 1023/13 B
Antragsteller hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung bei der Erkrankung " Gicht und Unterernährung ".
2. Diese Empfehlungen haben den Charakter einer Orientierungshilfe. Sie können im Regelfall zur Feststellung des Mehrbedarfs herangezogen werden, ersetzen jedoch nicht eine ggf. erforderliche Begutachtung im Einzelfall. Sie können insbesondere dann nicht mehr als Grundlage einer Entscheidung dienen, wenn sich im Einzelfall nach anzustellenden Ermittlungen Hinweise auf eine abweichende Bedarfslage ergeben (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Mai 2011, L 5 AS 24/08 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181493&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.02.2014 – L 4 AS 935/12 NZB – rechtskräftig – Kein Mehrbedarfsanspruch für Ernährung bei schubweiser Gicht und Rheumatismus – Empfehlungen des Deutschen Vereins als Orientierungshilfe; im Ergebnis ebenso zum SGB XII : Bay LSG, Urteil vom 29.08.2013 – L 8 SO 157/10
1. 2 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2015 – L 9 AS 44/15
2. Der Antragsteller war nicht befugt, die Ansprüche seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder auf Leistungen der Wohnungserstausstattung geltend zu machen. Ein Fall der Prozessstandschaft, der zur Geltendmachung eines fremden Rechts berechtigen würde, ist nicht gegeben. Insbesondere ist die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II kein Fall der gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschaft (BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R ). Eine gesetzliche Prozesstandschaft für Verwandte in gerade Linie kann auch nicht in der Regelung des § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG gesehen werden.
3. Eine erweiternde Auslegung der vom Kläger im eigenen Namen erhobenen Klage im Sinne einer Klage (auch) für seine Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder ist auch und gerade unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes – nicht möglich.
5. Der vom Antragsteller angeschaffte Fernseher gehört nicht zu den wohnraumbezogenen Gegenständen. Dieser Bedarf ist grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu bestreiten, allenfalls kann – bei Unabweisbarkeit – der Anspruch auf Gewährung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 SGB II bestehen. Gleiches gilt für den angeschafften TV-Tisch, der allein der Unterbringung des nicht als Wohnungserstausstattungsgegenstand zu wertenden Fernsehers dient.
6. Ebenfalls nicht für ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich ist die Ausstattung einer mit funktionsfähigem Fußbodenbelag versehenen Wohnung mit einem Teppich, der lediglich dem ästhetischen Empfinden dient ( Wohnung durchgehend mit intakten Fußbodenbelägen – Parkett im Wohnzimmer, Teppichboden im Kinder- und Schlafzimmer, Laminat im Flur, Fliesen im Bad – ausgestattet).
7. Hinsichtlich der angeschafften Haushaltsgegenstände sind die Kosten für den Geschirrspüler sowie für eine Mikrowelle nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um für eine geordnete Haushaltsführung unabdingbare Gegenstände handelt (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 25. Mai 2009 – L 8 SO 63/09 B ER zum Geschirrspüler; VG Arnsberg, Beschluss vom 28. Mai 1991 – 5 K 1746/90 zur Mikrowelle im Anwendungsbereich des BSHG; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2005 – 16 B 1953/04 zum Geschirrspüler; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 24 Rn. 296, Stand Oktober 2011).
2. 1 SG München, Beschluss vom 22.12.2015 – S 8 AS 2876/15 ER
Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt – Mitwirkung kann nicht erzwungen werden, ein Beitrag von RA Mathias Klose, Regensburg.
Quelle: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/2015/12/eingliederungsvereinbarung-oder.html#more
2. 2 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2015 – S 11 AS 1305/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten ( hier aber verneinend ) – Hinnahme von rechtswidrigen Speerzeiten der Bundesagentur für Arbeit – zu Unrecht aufgehobenes ALG 1 durch die BA – Prüfungsobliegenheit des Jobcenters – keine Tatbestandswirkung des Bescheids der Bundesagentur für Arbeit
1. Aus § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergibt sich eine eigenständige Obliegenheit des Jobcenters zur Prüfung, ob dem Leistungsempfänger ein sozialwidriges Verhalten vorzuwerfen ist. Eine Bindung an die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit – und damit das Fehlen einer eigenständigen Kompetenz zur Prüfung – müsste gesetzlich ausdrücklich – etwa wie in § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II – normiert sein.
2. Das Jobcenter kann gegenüber dem Hilfebedürftigem seinen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II nicht geltend machen, denn alleine das Nichteinlegen von Rechtsbehelfen gegen die teilweise zu Unrecht festgestellten Sperrzeiten der Bundesagentur für Arbeit begründet nicht den Vorwurf sozialwidrigen Verhaltens. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht des Leistungsempfängers, sich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bescheid zur Wehr zu setzen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.03.2012, L 16 AS 616/10 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182166&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 3 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2015 – S 12 AS 4451/14
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit – Einkommensbereinigung – vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigen – Einkommenssteuernachzahlung keine betriebliche Ausgabe
2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbständiger abgesetzt werden ( BSG, Urteil v. 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182165&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 4 SG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015 – S 17 AS 3817/14
1. Der Antragsteller hat sich – trotz Hinweises des Gerichts im Erörterungstermin – weder um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem bisherigen Energieversorger noch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter bemüht.
Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Keine+Uebernahme+von+Stromschulden_+wenn+ALG_II_Bezieher+Rueckstaende+sozialwidrig+herbeifuehrt/?LISTPAGE=2290388
3. 1 SG Karlsruhe Gerichtsbescheid vom 15.11.2015 – S 5 AL 1322/15
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182171&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 2 SG Karlsruhe Urteil vom 20.7.2015 – S 5 AL 488/15
Hat ein Versicherter Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung bezogen, steht ihm im Anschluss an die geförderte Weiterbildung mindestens für einen weiteren Monat Arbeitslosengeld zu. Dieser weitere Monat beginnt, wenn der Zeitraum der Förderung nach § 81 SGB III endet – unabhängig davon, ob nach dem geförderten Zeitraum noch eine Prüfung ansteht.
4. 1 Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2015 – S 1 SO 4091/15 ER
Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz – bestandskräftiger Bescheid – Übernahme von Stromschulden – Anordnungsanspruch – Glaubhaftmachung – Selbsthilfe durch Anbieterwechsel
Sozialhilfeträger muss keine Stromschulden übernehmen, auch wenn die Antragstellerin und ihr Sohn bereits seit März 2015 ohne Strom sind – Selbsthilfemöglichkeiten – keine Bemühungen nach anderen Stromanbieter – Stromkostenübernahme ist nicht im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt
2. Der Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII hat sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen ( hier verneinend ), vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2012 – L 12 AS 1442/12 B ER ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182167&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 2 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2015 – S 1 SO 1709/15
Sozialhilfe – Nothilfe – Kostenerstattung für stationäre medizinische Behandlung – Erstattung der Aufwendungen in gebotenem Umfang – Anwendung der Vergütungsregelungen der GKV – Vergütung von Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen – Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs des Krankenhausträgers durch Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall – Erstattung "pro rata temporis"
4. 3 Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.12.2015 – S 1 SO 3310/15 03.12.2015
Kosten der Unterkunft für eine Eigentumswohnung – Hausgeld – keine notwendige Verbundenheit besteht bei einem dem Erwerb bzw. Bau eines Anwesens 13 Jahre später nachfolgenden Darlehen – Tilgungsleistungen – Keine Anrechnung v. Blindengeld
3. Denn die Leistungen nach dem SGB XII sind auf die aktuelle Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, Rand-Nr. 35). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den auch im SGB XII ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, nämlich wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum dient, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Sozialhilfeleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 und Hess. LSG vom 29.10.2014 – L 6 AS 422/12 ).
5. Das Blindengeld stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dar (vgl. bereits BVerwGE 34, 164, 166 und BSG, FEVS 59, 441; SG Düsseldorf vom 10.10.2013 – S 37 AS 3151/11 ).
4. 4 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.11.2015 – S 8 SO 214/13
3. Hier ist im vorliegenden Fall vor allem Art. 20 der Konvention zu berücksichtigen, wonach die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen treffen, um für Menschen mit Behinderung persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern. Der Begriff des Angewiesenseins kann vor diesem Hintergrund nicht so verstanden werden, dass lediglich eine behinderungsbedingte Grundsicherung in dem Sinne erfolgt, dass nur der absolut lebensnotwendige Mobilitätsbedarf gedeckt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der behinderte Mensch in die Lage versetzt wird, unter Berücksichtigung seiner Lebenssituation und seiner individuellen Wünsche, vergleichbar mit gleichaltrigen nichtbehinderten Menschen, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182162&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2015 – L 5 BK 2/15 B
Angelegenheiten nach § 6a BKGG (BK) – Zu den Voraussetzungen des Kinderzuschlags ( hier bestand kein Anspruch )
2. Die KdU sind anhand der tatsächlichen Kosten und nicht ausgehend vom Leistungsträger berücksichtigenden Betrag zu Grunde zu legen (BSG, Urteil vom 14. März 2012, B 14 KG 1/11 R ). Entgegen den Grundsätzen des SGB II sind die KdU hier nicht nach Kopfteilen auf den Klägerin und ihren Sohn zu verteilen. Vielmehr sind sie nach dem Verhältnis, das sich aus dem im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt, prozentual festzulegen (BSG, Urteil vom 14. März 2012, B 14 KG 1/11 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181955
6. Grundsicherung – Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren
Dazu: http://www.berthold-bronisz.de/algii-regelsaetze-fuer-2016-falsch-berechnet/#comment-116
Köln – Vielen ALGII-Empfängern flatterte dieser Tage, quasi als Weihnachtsgeschenk der Jobcenter, die neuen Bescheide zur Regelsatzerhöhung für das Jahr 2016 ins Haus. Diese Bescheide dürften jedoch durchweg falsch sein.
7. Ersatzansprüche nach § 34 SGB II – ab 2016 Bestrafungsparagraph gegen Zwangsverrentete, ein Beitrag von Herbert Masslau

References: § 73
 § 24
 § 24
 § 34
 § 31
 § 34
 § 81
 § 36
 § 22
 § 22
 § 82
 Art. 20
 § 6
 § 34