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Timestamp: 2019-08-26 10:53:00+00:00

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BGH, 28.05.2009 - 5 StR 184/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4027
BGH, 28.05.2009 - 5 StR 184/09 (https://dejure.org/2009,4027)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2009 - 5 StR 184/09 (https://dejure.org/2009,4027)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 5 StR 184/09 (https://dejure.org/2009,4027)
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§ 51 StGB; § 55 StGB; § 57a StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich; besondere Schwere der Schuld; Vollstreckungslösung
Anhaltspunkte für eine besondere Schwere der Schuld gem. § 57a Strafgesetzbuch (StGB) ; Voraussetzungen eines Härteausgleichs bei der lebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige spätere Bestrafung
StGB § 55; StGB § 57a; StPO § 349 Abs. 2
Anhaltspunkte für eine besondere Schwere der Schuld gem. § 57a Strafgesetzbuch ( StGB ); Voraussetzungen eines Härteausgleichs bei der lebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige spätere Bestrafung
LG Bremen, 19.12.2008 - 22 Ks 271 Js 23606/88
LG Bremen, 19.12.2008 - 22 Ks 7/08
Der Senat hält es jedoch für angezeigt, auf der Grundlage einer doppelt analogen Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Kompensation im Vollstreckungswege auf den Härteausgleich wegen nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung zu übertragen (…erwogen bereits in den Beschlüssen des 5. Strafsenats vom 23. Juli 2008 - 5 StR 293/08 - (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15) und vom 28. Mai 2009 - 5 StR 184/09 -).
Anders als bei den Entscheidungen des 5. Strafsenats vom 23. Juli 2008 (…BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15 - 5 StR 293/08 -) und vom 28. Mai 2009 (- 5 StR 184/09 -) kann der Senat im vorliegenden Fall nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht eine zusätzliche Kompensation für die voll verbüßte langjährige Freiheitsstrafe ausgesprochen hätte, wenn ihm diese Möglichkeit bewusst gewesen wäre.
Die Annahme besonderer Schwere der Schuld in Anwendung des § 57b StGB (…hierzu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 184/09) wäre bei der Einbeziehung der im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung nicht schwer wiegenden Geldstrafe ausgeschlossen gewesen (…vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 57b Rdn. 2 m.w.N.).
Bei Verhängung einer (absoluten) lebenslangen Freiheitsstrafe scheidet ein Härteausgleich, der an sich vorzunehmen wäre, weil eine früher verhängte, grundsätzlich gesamtstrafenfähige Entscheidung bereits vollstreckt worden ist, aus, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass dem Prinzip des § 55 StGB in einem solchen Fall nicht Rechnung getragen werden kann ( BGH , NStZ 1999, 579 ; BGH , 3 StR 109/89 vom 14.03.1990;… Schönke/Schröder- Stree/Sternberg-Lieben , StGB, 27. Aufl. 2006, § 55 Rn. 28;… MK-StGB- v.Heintschel-Heinegg , Bd. 2/1, 2005, § 55 Rn. 25; vgl. [aber] jüngst auch BGH , 5 StR 184/09 vom 28.05.2009, BeckRS 2009, 14801; BGH , 5 StR 293/08 vom 23.07.2008, BeckRS 2008, 18071).

References: § 51
 § 55
 § 57
 § 57
 § 55
 § 55
 § 57
 § 349
 § 57
 § 55
 § 51
 § 55
 § 55
 § 57
 § 55
 § 57
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 55
 § 55
 BGH 
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