Source: https://openjur.de/u/803909.html
Timestamp: 2020-08-09 14:45:42+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - 8 A 1487/14 - openJur
Urteil vom 01.06.2015 - 8 A 1487/14
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - 8 A 1487/14
openJur 2015, 16877
Auf die Berufung des Beigeladenen wird das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 2. September 2011 für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel mit insgesamt 124.200 Mastplätzen.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. - genannt O. -, auf welchem er auch wohnt. Der Kläger betrieb in der Vergangenheit Landwirtschaft in der Form des Ackerbaus und der Tierhaltung, die er im Jahr 2005 aufgab. Aufgrund einer ihm am 11. Januar 2005 erteilten Baugenehmigung baute der Kläger eine landwirtschaftliche Gerätehalle in zwei Wohnungen um, die er seitdem vermietet. Heute hält er fünf Ponys bzw. Pferde zu Hobbyzwecken.
Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. - genannt H. -. Er betreibt dort auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten vom 10. Juli 2007 (Az. 533.09 - GV 63/07) einen Hähnchenmaststall mit 39.900 Mastplätzen auf überwiegend eigener Futtergrundlage. Der bestehende Hähnchenmaststall liegt etwa 190 m nordnordöstlich der Bebauung auf dem Grundstück des Klägers. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde X. ist für das Grundstück eine Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Östlich der ehemaligen Hofstelle des Klägers liegt die Hofstelle T. Dieser betreibt dort derzeit eine Hähnchenmastanlage mit 39.900 Mastplätzen auf überwiegend eigener Futtergrundlage. Der Abstand zwischen der Bebauung auf dem klägerischen Grundstück und dem bestehenden Hähnchenmaststall beträgt ca. 210 m. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2012 erteilte der Beklagte für diesen Betrieb eine Genehmigung zur Erweiterung und zum Betrieb einer Anlage zur Haltung und zur Aufzucht von Mastgeflügel mit 121.900 Mastplätzen. Gegen diese Genehmigung hat der Kläger ebenfalls Klage erhoben (Aktenzeichen des Berufungsverfahrens 8 A 1577/14).
Am 19. Mai 2010 beantragte der Beigeladene eine (Erweiterungs-)Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel mit insgesamt 124.200 Mastplätzen sowie die Errichtung von Flüssiggaslagern mit einer Gesamtlagerkapazität von 9,6 t. Die von dem Beklagten beteiligte Landwirtschaftskammer NRW kam mit Schreiben vom 6. Juli 2010 zu der Einschätzung, bei dem Vorhaben des Beigeladenen handele es sich nicht um Landwirtschaft i.S.d. § 201 BauGB. Für eine Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage werde bei überschlägiger Berechnung eine Fläche von 142,52 ha benötigt. Tatsächlich stünden aber nur 45,41 ha landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung.
Der Beklagte machte am 19. Juli 2010 öffentlich bekannt, dass die Antragsunterlagen in der Zeit vom 26. Juli bis einschließlich 25. August 2010 eingesehen und vom 26. Juli bis einschließlich 7. September 2010 Einwendungen erhoben werden könnten.
Gegen den Antrag des Beigeladenen machte der Kläger am 6. September 2010 Einwendungen geltend: Die Immissionsuntersuchungen beschränkten sich auf die isolierte Betrachtung des in diesem Verfahren zur Genehmigung stehenden Vorhabens. Unberücksichtigt bleibe das Vorhaben auf der Hofstelle T. und in der Folge der Umstand, dass durch diese beiden Vorhaben zusammen sein Anwesen gleichsam "in die Zange genommen" werde. Von jedem der Vorhaben - jedenfalls bei der angezeigten Gesamtbetrachtung - gingen schädliche Umwelteinwirkungen aus. So sei mit Belästigungen durch Geruch und Bioaerosole zu rechnen.
Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 2. September 2011 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten Anlage. Nach Ziffer III. des Genehmigungsbescheides schließt diese die Baugenehmigung nach § 63 BauO NRW sowie eine Befreiung gemäß § 67 BNatSchG ein. Der Betrieb erfülle entsprechend der Stellungnahme der Landwirtschaftkammer nicht die Voraussetzungen des § 201 BauGB. Die Tierhaltung könne nicht auf überwiegend eigener Futtergrundlage betrieben werden. Somit sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu beurteilen und erweise sich im Außenbereich als zulässig. Durch die Erweiterung der Anlage komme es ausweislich der Immissionsprognose des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz S. & I. vom 21. September 2009 nicht zu einer Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte an den benachbarten Wohngebäuden. Die Nebenbestimmung Nr. 56 zu dem Genehmigungsbescheid bestimmt diesbezüglich, dass die Immissionsprognose vom 21. September 2009 (Az. G?1275-02) Bestandteil des Bescheides und bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage zu beachten ist. Ausweislich der Nebenbestimmung Nr. 57 ist die Abluft aus den Ställen jeweils über eine Abluftführung nach dem Stand der Technik über Abluftschächte mindestens 11,10 m über dem Erdboden (mindestens 3,00 m über Dachfirst) mit einer Abluftaustrittsgeschwindigkeit von 7 m/s zu führen.
Das Immissionsgutachten vom 21. September 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass an den im Außenbereich gelegenen Häusern im Umkreis von 600 m im Planzustand eine Gesamtbelastung von maximal 0,15 Jahresgeruchsstunden erreicht werde. Mithin werde der Immissionswert der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) für Wohnhäuser im Außenbereich (IW = 0,25) eingehalten. Für die ehemalige Hofstelle des Klägers gibt das Gutachten eine Geruchsimmissionsbelastung im Planzustand mit der Vorbelastung E., O., P., R. und T. von 0,12 an. Die Eigenbelastung des Klägers betrage 0,01. Das Gutachten nimmt Bezug auf die KTBL-Schrift 333 "Geruchs- und NH3-Emissionen aus der Tierhaltung" und setzt insoweit für Masthähnchen bis 35 bzw. 49 Tage Geruchsemissionen von 50 GE/s/GV bzw. GE/(s*m²) an. Da die Bedingungen der TA Luft eingehalten seien und den Anforderungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) genügt werde, werde für das Vorhaben eine Abluftfahnenüberhöhung angesetzt.
Der Beigeladene legte in der Folge ein Ergänzungsgutachten zu den Geruchsimmissionen vom 14. März 2012 vor. Dieses legt für die Berechnung der Geruchsemissionen von Masthähnchen bei Verwendung einer Emissionszeitreihe einen Emissionskonventionswert von 180 GE/(s*GV) und im Übrigen die VDI-Richtlinie 3894 aus September 2011 zugrunde. Für die ehemalige Hofstelle des Klägers ergibt das Ergänzungsgutachten im Planzustand einen maximalen Immissionswert für die Fremdbelastung von 0,17. Als immissionsmindernde Maßnahme hält das Gutachten fest, dass die Abluft aus den Ställen jeweils nach dem Stand der Technik über maximal 12 Kamine mindestens 11,10 m über Erdboden mit einer Abluftaustrittsgeschwindigkeit von 7 m/s zu führen sei.
Unter dem Datum des 28. Dezember 2012 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zum Zwecke des Einbaus einer Vernebelungsanlage "Aerocleaner" der I. + M. GmbH & Co KG, F., in die Hähnchenmastställe. Ausweislich einer von der Herstellerfirma vorgelegen Zusammenfassung der Ergebnisse einer Diplomarbeit an der Universität Bonn betrage die Minderung der Geruchsemissionen im Geflügelstall im Durchschnitt der Tagesmittel ca. 45 %. Wegen der stark schwankenden Messergebnisse sei die Minderungsleistung des Aerocleaners weiter zu validieren. In diesem Zusammenhang legte der Beigeladene ein weiteres Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 6. November 2012 mit der Nummer G?1275-04 vor, welches zusätzlich zu den Grundlagen des Ergänzungsgutachtens vom 14. März 2012 auch den Einsatz der Abluftreinigungsanlage berücksichtigt. Hiernach wird an der ehemaligen Hofstelle des Klägers im Planzustand eine Gesamtbelastung ohne Eigenbelastung von maximal 14 % Jahresgeruchsstunden erreicht.
Mit Bescheid vom 11. März 2013 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die begehrte Änderungsgenehmigung zur Installation und zum Betrieb der Abluftreinigungsanlage "Aerocleaner" in den Hähnchenmaststallungen. Nach Ziffer II. Bedingung Nr. 3 des Bescheids dürfen die neu zu errichtenden Stallungen BE I.2 und I.3 nur in Betrieb genommen werden, wenn in diesen die Abluftreinigungsanlage "Aerocleaner" installiert ist und diese sachgemäß entsprechend der Anwendungsempfehlung Hähnchenmast der Firma I. & M. betrieben wird. Vor Inbetriebnahme der neu zu errichtenden Stallungen muss auch in dem vorhandenen Stall BE I.1 die Abluftreinigungsanlage "Aerocleaner" installiert sein und diese sachgemäß entsprechend der Anwendungsempfehlung Hähnchenmast der Firma I. & M. betrieben werden. Schädliche Umwelteinwirkungen würden nicht hervorgerufen, wie sich aus dem Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. Nr. G-1275-04 vom 6. November 2012 ergebe. An der ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle des Klägers betrage der Anteil der durch benachbarte landwirtschaftliche Betriebe einschließlich des Betriebs des Beigeladenen hervorgerufenen Geruchsimmissionen 0,14. Somit seien die zulässigen Immissionsrichtwerte in Bezug auf die zu erwartenden Geruchsimmissionen für Wohngebäude im Außenbereich eingehalten.
Am 28. April 2014 erließ der Beklagte einen Nachtrag zu den Genehmigungsbescheiden vom 2. September 2011 und 11. März 2013. Die Bedingung Nr. 3 aus dem Bescheid vom 11. März 2013 wurde insoweit ergänzt, dass der "Aerocleaner" dauerhaft in allen Stallungen mindestens eine Geruchsreduzierung von 40 % erzielen müsse. Nach der Auflage Nr. 12 ist dies durch regelmäßige Messungen nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Wartung ist nach der Auflage Nr. 14 durch Abschluss eines Wartungs- und Servicevertrages sicherzustellen. Zur Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls gemäß GIRL führt der Nachtragsbescheid in Ergänzung beider Bescheide sodann aus:
"Bei dem O. handelt es sich um einen ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung. Derzeit wird auf der Hofstelle noch Pferde- und Hühnerhaltung als Hobbylandwirtschaft betrieben. [...]
In dem Gutachten vom 04.02.2014 (Az. des Anschreibens 73.12014-05) gibt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) unter Punkt 4. S. 19 f. Empfehlungen, welche Kriterien für die Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls heranzuziehen sind. So wird für Wohnnutzungen von tierhaltenden Betrieben ein Immissionswert bis 0,25 empfohlen, wobei die jeweilige Eigenbelastung unberücksichtigt bleibt.
Des Weiteren empfiehlt das LANUV bei Wohnnutzungen innerhalb einer Hofstelle, auf der Tiere gehalten wurden und [die] somit einen landwirtschaftlichen Bezug haben, die aber heute nur noch zu Wohnzwecken genutzt werden, ebenfalls einen Immissionswert von 0,25 heranzuziehen.
Die spezielle Prüfung des Einzelfalles hat insgesamt ergeben, dass es sich bei allen Immissionsorten um landwirtschaftliche Hofstellen im Außenbereich handelt. Bei der Hofstelle R. und dem E. handelt es sich weiterhin um landwirtschaftliche Betriebe im Vollerwerb mit eigener Tierhaltung. Die sonstigen Immissionsorte stellen ebenfalls landwirtschaftliche Hofstellen dar, welche jedoch nicht mehr im Vollerwerb, sondern teilweise nur noch als Landwirtschaft mit Hobbytierhaltung betrieben werden.
Aufgrund dieser Fakten sowie der Empfehlungen des LANUV kommt die spezielle Prüfung des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass eine Überschreitung von 0,15 für Dorfgebiete zulässig ist, da alle Immissionsorte einen für den Außenbereich typischen landwirtschaftlichen Bezug haben. Ein Immissionswert von 0,25 kann somit für alle Immissionsorte als zulässig angesehen werden."
Der Kläger hat bereits gegen die dem Beigeladenen durch den Beklagten mit Bescheid vom 2. September 2011 erteilte Genehmigung am 29. September 2011 Klage erhoben.
Zur Begründung hat er geltend gemacht: Die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung sei schon deshalb fehlerhaft, weil die Frist für die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG zu kurz bemessen gewesen sei. Die Nebenbestimmung Nr. 56, mit der die Immissionsprognose zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden sei, erweise sich als zu unbestimmt, da unklar bleibe, welche Teile des Gutachtens zu beachten seien. Die vorgelegten Immissionsprognosen erwiesen sich als ungenügend. An seinem Wohnhaus werde der maximale Immissionsrichtwert von 0,15 überschritten, so dass es einer eingehenden Überprüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls bedurft hätte. Im Baugenehmigungsverfahren habe er sich verpflichtet, auf dem Hof kein Nutzvieh mehr zu halten. Heute halte er Ponys und Pferde aus Liebhaberei. Durch die Genehmigung der Abluftreinigungsanlage sei die ursprüngliche Genehmigung weder geändert noch ergänzt worden. Insbesondere stelle der Einbau der Abluftreinigungsanlage keine Auflage für den Betrieb der Mastanlage dar. Der Beigeladene sei nicht verpflichtet, von der Genehmigung der Abluftreinigungsanlage Gebrauch zu machen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung sei der 11. März 2013, also der Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides. Planungsrechtlich sei das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB n.F. zu beurteilen, da der Antrag des Beigeladenen vor dem maßgeblichen Stichtag nicht bescheidungsfähig gewesen sei. Die Antragsunterlagen des Beigeladenen hätten die Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht hinreichend dargestellt.
die dem Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Genehmigung vom 2. September 2011 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Haltung und Aufzucht mit 124.400 (davon 39.900 Bestand) Mastgeflügelplätzen (Masthähnchen) sowie Lagerung von brennbaren Gasen von 9,6 t (davon 3,2 t Bestand) einschließlich der erforderlichen Nebeneinrichtungen in der Gestalt des Genehmigungsbescheides vom 11. März 2013 und des Nachtragsbescheides vom 28. April 2014 aufzuheben.
Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in dem ursprünglichen sowie in dem Änderungs- bzw. dem Nachtragsbescheid bezogen.
Zur Begründung hat er ausgeführt: Die bauplanungsrechtliche Situation sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a.F. zu beurteilen. Zum Stichtag (4. Juli 2012) sei die Genehmigung bereits erteilt gewesen. Nach dem Erscheinen der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 als verbindliche Ausgabe habe er das Geruchsimmissionsgutachten vom 14. März 2012 erstellen lassen. Hiernach liege die Fremdbelastung an den Wohnnutzungen des Klägers an keiner Stelle höher als 0,17. Dabei gelte nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 5 Aufzählungspunkt 7 i.V.m. denen zu Nr. 1 der GIRL, dass Wohnhäuser benachbarter Tierhaltungsanlagen gar nicht in die Beurteilung der Geruchssituation einzubeziehen seien. Dieser Gedanke sei im Hinblick auf die frühere Tierhaltung auf dem Hof des Klägers heranzuziehen. Jedenfalls liege die Grenze der erheblichen Belästigung deutlich über der, die bei unbeteiligten Dritten anzusetzen wäre. Unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls sei vorliegend ein Wert von mindestens 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen. So sei die Wohnnutzung auf der Hofstelle des Klägers eine landwirtschaftsbezogene Wohnnutzung. Die Umgebung der Hofstelle des Klägers sei insgesamt landwirtschaftlich und durch Tierhaltungsbetriebe geprägt. Die Zusatzbelastung durch das Vorhaben des Beigeladenen betrage lediglich 0,06. Eine andere Standortwahl sei ihm aufgrund der konkreten Umgebungsprägung nicht möglich. Auch im Falle einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sei auf den Immissionswert von 0,25 zurückzugreifen.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der in dem Geruchsimmissionsgutachten gewählte Ansatz zur Immissionsbeurteilung bei Masthähnchen unter Berücksichtigung des Zeitpunktes des Erlasses des Genehmigungsbescheids am 2. September 2011 zutreffend war, und, für den Fall der Verneinung, welcher Wert in Ansatz zu bringen sei und ob von der Anlage unter Einbeziehung der bestehenden Vorbelastungen schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten seien. Das mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte LANUV NRW hat diesbezüglich ausgeführt, es empfehle bereits seit dem Jahr 2010 eine Berücksichtigung von Mastgeflügelimmissionen anhand einer sich an der Mastperiode orientierenden Zeitreihe. Die Eigenbelastung an den Wohnungen auf dem klägerischen Grundstück liege je nach Lage des Beurteilungspunktes zwischen 0,04 und 0,07, die Zusatzbelastung durch das Vorhaben des Klägers durchgängig bei 0,06. Die Vorbelastung (ohne die Eigenbelastung des Klägers) betrage 0,17 bzw. 0,18. Die Gesamtbelastung (ohne die Eigenbelastung des Klägers) gibt das Gutachten mit 0,22 bzw. 0,23 an. Die Ergebnisse berücksichtigen den Einsatz einer Abluftreinigungsanlage nicht.
Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Genehmigungsbescheid aufgehoben. Eine Prognose, die eine unzumutbare Geruchsbelästigung des Klägers auszuschließen vermöge, liege nicht vor. Das Geruchsimmissionsgutachten vom 21. September 2009 beruhe noch auf der KTBL-Schrift 333 und setze einen zu niedrigen Emissionsfaktor an. Auch die später eingeholten Gutachten führten nicht zu einem anderen Ergebnis, denn sie alle kämen zu einer Immissionsbelastung von über 0,15 am Haus des Klägers. Die Anwendung eines Immissionswertes von maximal 0,25 scheide aus, weil es sich bei den Immissionen aus dem gewerblichen Tierhaltungsbetrieb des Beigeladenen nicht um landwirtschaftliche Gerüche im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL handele. Die Landwirtschaft i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfahre insoweit eine Privilegierung. Selbst bei Annahme eines Immissionswertes von 0,25, welcher eine absolute Obergrenze darstelle, sei das Vorhaben nicht zulässig. Sowohl das Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 14. März 2012 wie auch das Gutachten des LANUV NRW prognostizierten eine Gesamtbelastung unter Einschluss der eigenen Vorbelastung des Klägers von mehr als 0,25. Das Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 6. November 2012 nehme eine Minderung der Geruchsimmissionen von 40 % durch die Abluftreinigungsanlage an. Diese Wirkung sei aber nicht hinreichend sicher anzunehmen, da es an einem anzuerkennenden Nachweis mangele.
Gegen das Urteil hat der Beigeladene die durch den Senat zugelassene Berufung eingelegt.
Zur Begründung führt er aus: Die Umgebung der Grundstücke sei geprägt durch eine Vielzahl landwirtschaftlicher Hofstellen und Tierhaltungsanlagen. Der Kläger sei früher selbst Landwirt gewesen und halte auch heute noch mehrere Ponys bzw. Pferde. Für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu Grunde zu legen. Insofern erweise sich schon das Geruchsimmissionsgutachten vom 21. September 2009 als zutreffend. Eine rechtssichere Genehmigungserteilung sei unmöglich, wenn Antragsteller und Genehmigungsbehörde solche Erkenntnisse zu berücksichtigen hätten, die im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch gar nicht vorgelegen hätten. Mithin müsse auch hinsichtlich des wissenschaftlichen Kenntnisstandes auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen sein. Soweit neue wissenschaftliche Erkenntnisse weitergehende Maßnahmen bedingten, könnten diese durch eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG getroffen werden.
Jedenfalls auf der Grundlage der späteren Gutachten sei die Erheblichkeit der Geruchsimmissionen auszuschließen: Landwirtschaftliche Gerüche i.S.d. Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL seien entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nur solche aus landwirtschaftlichen Betrieben i.S.d. § 201 BauGB. Auch gewerbliche Tierhaltungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB seien hierunter zu fassen. § 201 BauGB stelle eine rein planungsrechtliche Vorschrift dar. Eine Anknüpfung hieran im Rahmen der Geruchsbewertung sei nicht angezeigt. Zwar nehme die GIRL in Nr. 3.1 Bezug auf planungsrechtliche Kategorien, diese Anknüpfung erfolge aber in Anknüpfung an die Schutzwürdigkeit des Immissionsbelasteten. Mit Blick auf die Wahrnehmbarkeit und den Belästigungsgrad spiele es keine Rolle, ob der Anlage viele oder wenige Flächen zugeordnet seien. Auch der Auslegungshinweis zu Nr. 3.1 der GIRL, 4. Aufzählungszeichen, enthalte einen generellen Verweis auf § 35 Abs. 1 BauGB, nicht nur auf § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Schließlich werde auch in den Auslegungshinweisen zu Nr. 1 der GIRL unter dem Punkt "Vorgehen im landwirtschaftlichen Raum" ausschließlich auf Tierhaltungsanlagen abgestellt.
Die GIRL lege keine absolute Obergrenze von 0,25 fest. Schon bei unbeteiligten Dritten im Außenbereich sei ein Immissionswert von 0,25 zumutbar. Da die Auslegungshinweise zu Nr. 1 der GIRL ausführten, dass bei benachbarten Tierhaltungsanlagen die Grenze der erheblichen Belastung deutlich über der bei unbeteiligten Dritten liege, könne keine starre Obergrenze von 0,25 angenommen werden. Bei der Bestimmung der Vorbelastung sei die Eigenbelastung des Klägers nicht zu berücksichtigen. Andernfalls stünde die bei landwirtschaftlichen Betrieben häufig anzutreffende Eigenbelastung jeder Erweiterung eines Nachbarhofes, die mit einer nicht irrelevanten Erhöhung der Immissionen einhergehe, im Wege. Hier müsse auch Berücksichtigung finden, dass der Kläger nur Hobbytierhaltung betreibe, die die Entwicklung eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs nicht verhindern können dürfe. Im Rahmen der Prüfung der besonderen Randbedingungen des Einzelfalls sei zu berücksichtigen, wie hoch der Beitrag des Vorhabens zu der Gesamtbelastung sei und welchen Immissionen sich der Kläger selbst aussetze. Die Wohnnutzung des Klägers sei nur wegen der zuvor betriebenen Landwirtschaft im Außenbereich genehmigungsfähig gewesen.
Das Verwaltungsgericht habe schließlich den Einbau der Abluftbehandlungsanlage "Aerocleaner" zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Die Angaben zur Wirksamkeit beruhten nicht nur auf den Angaben des Herstellers, sondern auf Messberichten, denen die maßgeblichen Informationen zu entnehmen gewesen seien. Die Nebenbestimmung in dem Nachtragsbescheid vom 28. April 2014 erweise sich als hinreichend bestimmt. Angesichts der vorgelegten Informationen sei der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass die Nebenbestimmung erfüllbar sei. Sollte sich dies später als unzutreffend herausstellen, könne der Beklagte auch andere Maßnahmen zur Immissionsminderung ergreifen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2014 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt Bezug auf seine Ausführungen erster Instanz und schließt sich im Übrigen den Ausführungen des Beigeladenen an.
Zur Begründung weist er darauf hin, dass der angefochtene Bescheid schon aus formellen Gründen aufgehoben werden müsse. Die Unbestimmtheit der die Minderungsleistung des "Aerocleaners" betreffenden Bedingung führe zur Rechtswidrigkeit sowohl des Ausgangs- wie auch des Änderungsbescheides. Unklar bleibe, wie die Geruchsreduzierung zu ermitteln und auf welcher Bemessungsgrundlage eine Minderung um 40 % zu erreichen sei. Gerade in dieser Hinsicht habe es einer genauen Festlegung bedurft, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen. Das vorgelegte Geruchsimmissionsgutachten, welches eine Gesamtbelastung von 0,19 am Haus des Klägers ausweise, stelle keine auf der sicheren Seite liegende Prognose dar, da der Einsatz der Abluftreinigungsanlage "Aerocleaner" anders als in dem Gutachten nicht mit 40 % angesetzt werden könne. Eine Zertifizierung der Anlage liege nicht vor.
Im Berufungsverfahren hat das LANUV NRW auf Ersuchen des erkennenden Gerichts zu seinem Geruchsimmissionsgutachten vom 4. Februar 2014 mit schriftlicher Stellungnahme vom 26. Mai 2015 ergänzend ausgeführt, die Vorbelastung an der Hofstelle des Klägers allein durch die westlich liegende Kläranlage betrage 0,001.
Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ? einschließlich der Befragung des Sachverständigen Dr. C. ? wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2015 verwiesen.
Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheids zu.
Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 2. September 2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 11. März 2013 und des Nachtragsbescheides vom 28. April 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in einem ihm zustehenden Recht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
A. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Genehmigung aufgrund formeller Mängel. Zwar hat der Beklagte unstreitig die Einwendungsfrist nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG fehlerhaft berechnet und bekanntgemacht. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 26. Juli bis einschließlich 25. August 2010. Nach den öffentlichen Bekanntmachungen konnten Einwendungen bis einschließlich 7. September 2010 erhoben werden. § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG sieht vor, dass Einwendungen durch die Öffentlichkeit bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde erhoben werden können. Nach § 31 Abs. 1 VwVfG NRW i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB endete die Einwendungsfrist damit erst am Mittwoch, den 8. September 2010.
Hieraus kann der Kläger aber keinen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung ableiten. Unabhängig von der Frage, ob Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung oder der Auslage unmittelbar zu einem Erfolg einer Anfechtungsklage führen können,
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 -, DVBl. 1981, 644, 647; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 10 BImSchG Rn. 174,
führen diese nach § 46 VwVfG NRW jedenfalls dann nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Dies ist in Bezug auf den Kläger der Fall. Er hat - vertreten durch seinen nunmehrigen Prozessbevollmächtigten - am 6. September 2010 bei dem Beklagten schriftlich Einwendungen insbesondere zu der zu erwartenden Geruchsimmissionssituation angebracht. Diese verfolgt er im gerichtlichen Verfahren weiter. Hat ein Betroffener trotz Verletzung der Vorschriften über die Bekanntmachung und Auslegung seine Rechte umfassend wahrgenommen, also hier seine Einwendungen trotz fehlerhafter Berechnung des Endes der Einwendungsfrist innerhalb der Frist erhoben, hat die fehlerhafte Berechnung der bekanntgemachten Einwendungsfrist in Bezug auf seine Einwände keinerlei Einfluss gehabt und kann auch in der Sache zu keinem anderen Ergebnis führen.
Dass der Kläger durch die Verkürzung der Einwendungsfrist gehindert gewesen wäre, seine Einwände vollumfänglich anzubringen, hat er nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht erkennbar.
B. Dem Kläger steht auch kein Aufhebungsanspruch wegen materieller Rechtswidrigkeit zu. Von dem Vorhaben des Beigeladenen gehen keine schädlichen Umwelt- oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für den Kläger aus.
Bei der durch den Beigeladenen geplanten Anlage zur Geflügelmast mit 124.400 Hähnchenmastplätzen handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Ziffer 7.1.3.1 des Anhang 1 der 4. BImSchV.
Die an den Wohnungen auf dem Grundstück des Klägers mit Errichtung und Betrieb der verfahrensgegenständlichen Anlage auftretenden Geruchsimmissionen stellen keine erheblichen Belästigungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dar. Dabei sind neben der eigenen Wohnung des Klägers auch die auf der ehemaligen Hofstelle u. a. durch Umbau einer Gerätehalle entstandenen fremdvermieteten Wohnungen in die Betrachtung einzubeziehen. Der Vermieter wird als Eigentümer des Grundstücks vom Schutzbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erfasst. Auf seinen Wohnsitz vor Ort kommt es insoweit nicht an.
Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, kann bis zum Erlass bundesrechtlicher Vorschriften auf die nordrheinwestfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 (anwendbar nach Maßgabe des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW - V-3-8851.4.4 - vom 5. November 2009) zurückgegriffen werden.
Nach Nr. 3.1 Tabelle 1 der GIRL gilt für Wohn-/Mischgebiete ein Immissionswert IW = 0,10 (10 % Jahresgeruchsstunden) und für Gewerbe-/Industriegebiete ein Immissionswert IW = 0,15 (15 % Jahresgeruchsstunden). Für Dorfgebiete gilt ebenfalls ein Immissionswert von 0,15. Einen Immissionswert für den Außenbereich, in dem sowohl das Vorhaben des Beigeladenen als auch die ehemalige Hofstelle des Klägers unstreitig liegen, regelt die GIRL nicht ausdrücklich. Sonstige Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind nach Nr. 3.1 Abs. 2 der GIRL entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechts den einzelnen Spalten der Tabelle 1 zuzuordnen. In der Begründung und den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL, 4. Aufzählungspunkt, ist erläuternd ausgeführt, dass das Wohnen im Außenbereich mit einem immissionsschutzrechtlich geringeren Schutzanspruch verbunden sei. Vor diesem Hintergrund sei es möglich, unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls bei der Geruchsbeurteilung im Außenbereich einen Wert von bis zu 0,25 (25 % Jahresgeruchsstunden) für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen (dazu näher unten unter I.4.).
bei der aus der Vorbelastung (dazu 1.) und der Zusatzbelastung unter Berücksichtigung der Abluftfahnenüberhöhung (dazu 2.) und der Reduktion durch Abluftreinigungsanlagen (dazu 3.) im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird. Diese ist sodann an dem nach der GIRL maßgeblichen Immissionswert zu messen (dazu 4.).
Soweit der Kläger die Erheblichkeit der Geruchsimmissionen nicht nur für seine eigene Wohnung, sondern auch für die von ihm vermieteten Wohneinheiten geltend macht, gilt nichts anderes. In beiden Fällen ist das Eigentumsrecht betroffen. In Bezug auf einen eigenen Schutzanspruch etwaiger Mieter weist der Senat darauf hin, dass diese im Umfang der vorgefundenen Eigenbelastung des Tierhaltungsbetriebs jedenfalls im Ergebnis keine weitergehenden Schutzrechte haben dürften. Zwar haben die Mieter keinen direkten Einfluss auf den Umfang der Tierhaltung auf der von ihnen bewohnten Hofstelle. Ihre Wohnungen teilen jedoch das Schicksal der Hofstelle, von der sie das Vorrecht, im Außenbereich wohnen zu dürfen, ableiten (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB). Auch die Nutzung der Mietsache ist mithin mit der "Geruchshypothek" der Hofstelle belastet. Die (hier in Rede stehenden) Geruchsimmissionen durch Tierhaltung gefährden nicht die Gesundheit, sondern sind ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der zumutbaren Belästigung zu betrachten.
3. Für die Frage, welche Voraussetzungen Abluftreinigungsanlagen in Tierhaltungsbetrieben zu erfüllen haben, damit sie in einer hinreichend sicheren Immissionsprognose Berücksichtigung finden können, fehlt es an spezifischen normativen Festlegungen. Hinsichtlich der Einhaltung der Betreibergrundpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bestimmt § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, dass die Genehmigung (nur) zu erteilen ist, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 ergebenden Pflichten erfüllt sind. Das hierin enthaltene Tatbestandsmerkmal des "Sicherstellens" bedeutet dabei nicht, dass keine auch nur denkbare Möglichkeit der Herbeiführung schädlicher Umwelteinwirkungen bestehen darf, weil etwa ein bestimmter Immissionswert gar nicht erreicht werden könnte. Risiken der Verletzung der Betreiberpflichten müssen vielmehr mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 = juris Rn. 33; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 22 CS 14.739 -, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, juris Rn. 15; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 6 Rn. 12; enger Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 6 BImSchG Rn. 19 "eindeutig und ohne verbleibenden ernsthaften Zweifel".
Das hinnehmbare Maß an Prognoseunsicherheit hängt dabei von der Art der gefährdeten Rechtsgüter ab: Je höher deren Rang ist, desto unwahrscheinlicher muss das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen sein.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2014 ? 22 CS 14.739 -, juris Rn. 33; Scheidler, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: Dezember 2014, § 6 BImSchG Rn. 30.
Auf dieser Grundlage ist es sachgerecht, mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Vermeidung erheblicher Geruchsimmissionen aufgrund der durch den Einbau einer Abluftreinigungsanlage zu erzielenden Minderung der Emissionen aus Tierhaltungsanlagen grundsätzlich dann i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sichergestellt ist, wenn deren Wirksamkeit dem Grunde und dem Grade nach unter Angabe der einzuhaltenden Einbau- und Betriebsparameter entweder durch Vorlage des Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen oder der Zertifizierung durch eine hierfür anerkannte Stelle nachgewiesen ist. Dies entspricht der in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 19. Februar 2013 - Aktenzeichen V 2 - (sog. Filtererlass) geltenden Verwaltungspraxis, die insoweit als sachgerecht anzusehen ist.
4. Immissionswerte für den - hier betroffenen - Außenbereich sieht die GIRL nicht ausdrücklich vor. Sonstige Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechts den einzelnen Spalten der Tabelle 1 (Nr. 3.1. der GIRL) zuzuordnen. Auch im Außenbereich ist daher der für das Dorfgebiet geltende Immissionswert von 0,15 für Tierhaltungsgerüche maßgeblich. Die Bestimmung eines höheren Immissionswerts für landwirtschaftliche Gerüche (dazu a) im Außenbereich bis 0,25 setzt das Vorliegen besonderer Einzelfallumstände voraus. Erforderlich ist stets eine Prüfung und Darlegung der maßgeblichen Zumutbarkeitsaspekte des konkreten Einzelfalls und eine wertende Gewichtung aller speziellen Randbedingungen des Einzelfalls (dazu b und c).
c) Bei der Prüfung des Einzelfalls sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen und zu gewichten, zu denen insbesondere die Ortsüblichkeit und Siedlungsstruktur (dazu aa), die Nutzung des betreffenden Gebäudes (dazu bb), die historische Entwicklung (dazu cc) und die besondere Ortsgebundenheit von Emissionsquellen (dazu dd) zu rechnen sind.
bb) Entsprechend den Auslegungshinweisen zu Nr. 1 der GIRL, Punkt "Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich", Unterpunkt "Betrachtung benachbarter Tierhaltungsanlagen" kann Wohnnutzungen im Außenbereich, die im Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen stehen, ein geringerer Schutzanspruch zukommen. Insoweit ist - generalisierend - davon auszugehen, dass eine wechselseitige Rücksichtnahme im Hinblick auf die Geruchssituation im Sinne eines "Gebens und Nehmens" erfolgt und eine Hinnahme der Gerüche anderer Tierhaltungen in dem X. erfolgt, dass auch umgekehrt geruchliche Belastungen hingenommen werden.
Reinen Wohnnutzungen ohne diese wechselbezügliche Belastung kann mithin ein höherer Schutzanspruch gegenüber Tiergerüchen zukommen. Auch insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass etwa Mietern auf Hofstellen, die im oben beschriebenen Sinne mit einer "Geruchshypothek" belastet sind, keine stärkere Rechtsposition zukommen dürfte als dem tierhaltenden Eigentümer und Vermieter.
dd) Schließlich kann auch die besondere Ortsgebundenheit der Anlage Eingang in die Bewertung finden. Ist eine solche Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 201 BauGB, ist zu berücksichtigen, dass dieser mit der Hofstelle und den zum ihm gehörenden landwirtschaftlichen Flächen besonders verbunden ist. Die bodenbezogene Urproduktion auf diesen Flächen, die die Tierhaltung auf der Basis überwiegend eigener Futtergrundlage erst ermöglicht, setzt eine angemessene Berücksichtigung der besonderen betrieblichen Belange voraus. Die Standortwahl für betriebsbezogene Gebäude muss sich dabei maßgeblich an Zweckmäßigkeitserwägungen einer sachgerechten landwirtschaftlichen Betriebsführung ausrichten. Hierzu gehört auch eine räumliche Nähe zwischen den eigenen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und der Hofstelle, welche etwa die Versorgung des Tierbestands mit selbst produziertem Futter maßgeblich erleichtert.
II. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe gehen von dem Vorhaben des Beigeladenen keine erheblichen Belästigungen aus. Die im Einzelfall zu ziehende Grenze der Erheblichkeit (dazu 1.) wird durch die auf die klägerische Wohnbebauung insgesamt einwirkenden Geruchsimmissionen einschließlich des geplanten Vorhabens des Beigeladenen sowie des auf der Hofstelle T. geplanten Vorhabens nicht überschritten (dazu 2.).
1. Maßgebend ist im vorliegenden Einzelfall ein Immissionswert von 0,25 bezogen auf landwirtschaftliche Gerüche. Aufgrund der besonderen Randbedingungen des Einzelfalls wie der landwirtschaftlichen Prägung und der früher bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle ist eine Erhöhung des Immissionswertes von 0,15 bis zu diesem Wert möglich.
Die Umgebung sowohl des Betriebs der Beigeladenen wie auch der ehemaligen Hofstelle des Klägers ist seit langer Zeit durch landwirtschaftliche Nutzung und verschiedene (auch größere) Tierhaltungsbetriebe geprägt, die sich alle in einem Umkreis von nur wenigen hundert Metern befinden und somit in Bezug auf die Geruchssituation eng zusammenliegen. In diesem Bereich befinden sich die Hofstelle R. mit insgesamt 2.000 Mastschweinplätzen nebst Güllelagerung, der C. (Hofstelle T.) mit 350 Mastschweinen nebst Güllelagerung und zwei Pferden, der E. (T.) mit 63 Pferden, der P. (Hofstelle U.) mit fünf Pferden, Haus C. (Hofstelle T.) mit derzeit 39.900 Masthähnchenplätzen sowie die Hofstelle des Beigeladenen mit derzeit ebenfalls 39.900 Masthähnchenplätzen. Insbesondere die Betriebe sowohl des Beigeladenen wie auch des Herrn T. weisen bisher ausreichend große landwirtschaftliche Flächen auf, so dass eine Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage möglich ist und sie somit Landwirtschaft i.S.d. § 201 BauGB betreiben. Ausweislich der von dem Senat eingesehenen Luftbilder der Umgebung werden die umliegenden Flächen - mit Ausnahme der derzeit zum Kiesabbau verwendeten Flächen - landwirtschaftlich genutzt.
Der Kläger unterhielt bis ins Jahr 2005 und damit noch in hinreichendem zeitlichen Zusammenhang auf seiner Hofstelle einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er in etwa 200 Mastschweine, 60 Bullen und 20 Kühe hielt. Insbesondere die Haltung von Mastschweinen geht mit Geruchsemissionen einher, die geeignet sind, an der eigenen Hofstelle, aber auch in der näheren Umgebung nicht unwesentliche Geruchsimmissionen zu verursachen.
In dieser Situation einer über lange Zeit bestehenden Vorprägung durch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe auf engem Raum und die damit einhergehende Prägung des Raumes durch Tierhaltungsgerüche besteht für den Kläger als ehemaligen Landwirt, der in der Vergangenheit die Geruchssituation mitgeprägt hat und von der wechselseitigen Rücksichtnahme profitiert hat, eine besondere, das Überschreiten der Grenze von 0,15 rechtfertigende Verpflichtung zur Hinnahme solcher Gerüche, die bis zu dem in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL, 4. Aufzählungszeichen, genannten Wert von 0,25 reicht.
2. Die auf die klägerische Wohnbebauung insgesamt einwirkenden und zu berücksichtigenden Geruchsimmissionen überschreiten den Immissionswert von 0,25 nicht. Unter Einbeziehung auch des Vorhabens auf der Hofstelle T. ergibt sich ausweislich des Geruchsimmissionsgutachtens des LANUV NRW vom 4. Februar 2014 nebst den schriftlichen Erklärungen vom 26. Mai 2015 eine Gesamtbelastung an den Wohnungen auf der ehemaligen Hofstelle von 0,23 bezogen auf die Beurteilungspunkte BUP 2 und BUP 4. Das Immissionsgutachten setzt zu Recht die Geruchsemissionen masttagabhängig an (dazu a) und berücksichtigt die Abluftbehandlungsanlage nicht geruchsmindernd (dazu b).
a) Das LANUV NRW hat in seinem Gutachten zu Recht die von der Geflügelmast ausgehenden Emissionen zeitreihenabhängig ermittelt. In Abweichung von dem Ansatz eines Emissionsjahresmittelwertes gemäß VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 setzt das Gutachten die Geruchsemissionen masttagabhängig mit einem Emissionskonventionswert von 180 GE/(s*GV) an. Dies entspricht dem derzeitigen Stand der Wissenschaft betreffend die Berechnung der Geruchsemissionen von Masthähnchen und wird vom LANUV NRW allgemein als realistisch empfohlen.
Vgl. zu diesem Ansatz OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 8 A 1451/12 -, NWVBl. 2014, 318 = juris Rn. 13.
b) Entgegen der Ansicht des Beigeladenen findet der Einbau einer Abluftreinigungsanlage "Aerocleaner" weder in seiner Anlage noch in der auf der Hofstelle T. geplanten Anlage eine immissionsmindernde Berücksichtigung. Die Geruchsminderung durch den Einsatz der Anlage steht nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest (dazu aa). Sie kann auch nicht durch eine Nebenbestimmung zu dem Genehmigungsbescheid gesichert werden (dazu bb).
aa) Eine Geruchsimmissionsprognose, die wie das durch den Beigeladenen vorgelegte Gutachten Nr. G-1276-04 des Ingenieurbüros S. & I. vom 11. Juni 2012 eine solche Minderung zu Grunde legt, ist nicht auf der sicheren Seite. Ihr Ergebnis wäre nicht geeignet, das Vorliegen erheblicher Geruchsbelastungen auszuschließen.
Ob und in welchem Umfang eine Abluftreinigungsanlage "Aerocleaner" der Firma I. & M. GmbH & Co. KG eine Reduzierung der Geruchsemissionen herbeizuführen vermag, steht jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest. Die vorgelegte Immissionsprognose vom 11. Juni 2012 enthält hierzu keinerlei Feststellungen, sondern gibt an, die Abluftreinigungsanlage zu berücksichtigen. Die im Genehmigungsverfahren vorgelegte Produktbeschreibung für den "Aerocleaner" selbst nennt, unabhängig von der Frage, inwieweit unvalidierte Angaben des Herstellers überhaupt eine hinreichende Sicherheit zu bieten vermögen, keine Reduktionsrate. Der auf dem Internetauftritt der Herstellerfirma,
www.hlagrar.de/de/Gefluegel/Stalltechnik/AeroCLEANER
abzurufende Produktflyer macht für die Geruchsimmissionsminderung lediglich die Angabe "ca. -40%".
Der "Aerocleaner" ist für die Geflügelmast hinsichtlich der Geruchsreduzierung nicht zertifiziert. Insbesondere liegt keine Bestätigung einer positiven Eignungsprüfung durch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) vor. Der von dem Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Messbericht der A. Ingenieurgesellschaft mbH erfüllt nicht die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten, welches die zu erwartende Minderung der Geruchsemissionen belegen soll. Dies folgt unmittelbar schon daraus, dass ausweislich des Messberichts (Ziffer 2.6) zur Minderung der Geruchsemissionen das "LUBING Top Klima System" der LUBING GmbH & Co. KG (Pumpentyp Eco 250) zum Einsatz gekommen ist. Dass dieses identisch mit dem System "Aerocleaner" ist, ist nicht ansatzweise erkennbar und wird von dem Beigeladenen auch nicht geltend gemacht. Eine allein vergleichbare Art der Wirkung genügt nicht. Weiterhin handelt es sich erkennbar nicht um ein umfassendes Gutachten, sondern nur um einen Messbericht, welcher unter Ziffer 6.1 lediglich ausführt, nach den Betreiberangaben seien die Betriebsbedingungen repräsentativ gewesen. Wesentliche Angaben des Berichts sind geschwärzt, so der Auftraggeber, die Bearbeiter, der Standort, die Messzeit und die Angaben zu den Messstellen. Ebenfalls geschwärzt sind die gesamten Einzelergebnisse der olfaktorischen Messungen. Lediglich wird unter Ziffer 6.2 der mittlere Wirkungsgrad dieser Anlage mit 64,8 % angegeben.
Im Gegenteil weisen die von dem Beigeladenen im Rahmen des Änderungsantrags vom 28. Dezember 2012 vorgelegten Unterlagen darauf hin, dass diese Anlage nicht sicher geeignet ist, eine Minderung der Geruchsbelastung von stets mindestens 40 % herbeizuführen. Ausweislich der Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Emissionsmessungen von Staub und Geruch im Rahmen der Diplomarbeit der Frau S. an der Universität Bonn soll zwar eine durchschnittliche Minderungsleistung von 48,57 % gegeben sein. Die Messung 3 ergibt aber lediglich eine Minderung von 28,6%. Auch wird in der Zusammenfassung angeben, die Geruchsminderungsleistung sei angesichts der stark schwankenden Messergebnisse weiter zu validieren.
bb) Die Einbeziehung einer Geruchsminderungsleistung durch das System "Aerocleaner" wird auch nicht dadurch erreicht, dass der Beklagte in dem Nachtrag vom 28. April 2014 den Betrieb unter die Bedingung gestellt hat, dass in den Stallungen das "Aerocleaner"-System installiert ist und betrieben wird, und der "Aerocleaner" in allen drei Stallungen (BE I.1, BE I.2 und BE I.3) mindestens eine Geruchsreduzierung von 40 % erzielt.
Ob sich die Bedingung deshalb gegenüber dem Kläger als rechtswidrig erweist, weil sie hinsichtlich der Bestimmung der Geruchsbelastung in nachbarrechtlicher Hinsicht nicht hinreichend bestimmt ist,
vgl. zu den Erfordernissen an die Bestimmtheit von nachbarrechtlich relevanten Bestimmungen etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 ? 10 A 2017/03 -, NWVBl. 2005, 470 = juris Rn. 3; Urteile vom 25. Januar 2013 - 10 A 2269/10 -, NWVBl. 2013, 365 = juris Rn. 61, und vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, DVBl. 2013, 1327 = juris Rn. 44,
kann vorliegend offenbleiben, weil der Kläger hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt wird. Für eine mangelnde Bestimmtheit spricht, dass aus dem letzten Satz der Bedingung Nr. 4 nicht hervorgeht, ob sich die angeordnete Reduzierung auf die Geruchsimmissionen (z.B. die Zusatzbelastung in Jahresgeruchsstunden) oder auf die Geruchsemissionen (z.B. Geruchseinheiten je Zeiteinheit) bezieht.
Entgegen der Auffassung des Beigeladenen ist die Bedingung Nr. 4 nicht geeignet, die Reduzierung der Geruchsbelastung um mindestens 40 % - unter Außerachtlassung der maßgeblichen Bezugsgröße - sicherzustellen. Eine Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen darf nicht durch den Erlass einer Nebenbestimmung umgangen werden. Die Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte muss vielmehr effektiv sichergestellt sein. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Genehmigungsbehörde bei der Anordnung von Nebenbestimmungen aufgrund ihrer Erfahrungen oder aufgrund sachverständiger Stellungnahmen davon ausgehen darf, dass die Geruchsbegrenzung realistisch und durch eine technisch machbare Einrichtung zur Begrenzung zu erreichen ist.
Vgl. Mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 12 BImSchG Rn. 153; vgl. zur Immissionsreduzierung durch technische Anlagen OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 8 A 2894/12 -, juris Rn. 29.
Wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, ist das von der Beklagten in der Bedingung Nr. 4 formulierte Erfordernis der dauerhaften Geruchsreduzierung um mindestens 40 % nicht hinreichend sicher erreichbar. Allein die Möglichkeit der Erreichung eines solchen Wertes genügt nicht.
Soweit der Beigeladene einwendet, für den Fall der Nichteinhaltung der Minderungsrate seien nachträgliche Anordnungen i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG möglich, greift dies schon deshalb nicht durch, weil die Genehmigungsfähigkeit im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nach § 6 Abs. 1 BImSchG sowohl für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme wie auch für die Dauer des Betriebs gewährleistet sein muss.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, juris Rn. 15.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser in beiden Instanzen einen Antrag gestellt und sich somit jeweils einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Permalink: https://openjur.de/u/803909.html (https://oj.is/803909)

References: § 201
 § 63
 § 67
 § 201
 § 35
 § 16
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 17
 § 201
 § 35
 § 201
 § 35
 § 35
 § 10
 § 10
 § 31
 § 188
 § 10
 § 46
 § 5
 § 4
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 201
 § 201
 § 12
 § 17
 § 6