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Timestamp: 2019-05-20 21:06:36+00:00

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HRRS Januar 2016: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
74. BGH 4 StR 115/15 – Urteil vom 19. November 2015 (LG Konstanz)
38. BGH 1 StR 235/15 – Urteil vom 11. November 2015 (LG Bochum)
1. Beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung ist auch bei einem freisprechenden Urteil festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen, wann der Angeklagte welche
S. 13 (Heft 1/2016)
Steuererklärungen mit welchem Inhalt abgegeben hat. Die Urteilsgründe müssen zudem in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen lassen, ob die in den verfahrensgegenständlichen Steuererklärungen enthaltenen Angaben unrichtig oder unvollständig waren und ob sie gegebenenfalls zu einer Steuerverkürzung oder einem nicht gerechtfertigten Steuervorteil geführt haben.
15. BGH 5 StR 189/15 – Beschluss vom 28. Oktober 2015 (LG Leipzig)
75. BGH 4 StR 124/14 – Urteil vom 5. November 2015 (LG Hagen)
3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein. Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.). Vertraut der Täter darauf, die für möglich gehaltene Folge werde nicht eintreten, so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob er das ernsthaft konnte.
6. BGH 3 StR 287/15 – Beschluss vom 1. Oktober 2015 (LG Düsseldorf)
Erschöpft sich die Tätigkeit eines am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Beteiligten im bloßen Transport, besteht in der Regel auch dann keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit, wenn Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben, sodass von einer Beihilfe auszugehen ist. Anderes kann nur gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am
An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
92. BGH 4 StR 430/15 – Beschluss vom 3. Dezember 2015 (LG Hagen)

References: BGH 
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