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Timestamp: 2019-08-20 06:15:54+00:00

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OLG Braunschweig, Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/12 - openJur
Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/12
OLG Braunschweig, Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/12
openJur 2014, 1268
b) Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.505,35 € für ihre unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 30.100,00 € außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten, soweit diese nicht auf Gebühren der gerichtlichen Tätigkeit anzurechnen sind, nebst Zinsen in Höhevon 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.4.2011 zu zahlen.
Zu Unrecht habe das Landgericht eine wirksame Einwilligung angenommen, obwohl die Operation nicht durch den Chefarzt, den Beklagten zu 3), sondern durch den Beklagten zu 2) vorgenommen worden ist. Die Wahlleistungsvereinbarung sei sehr wohl als Vereinbarung der persönlichen Behandlung durch den Beklagten zu 3) auszulegen. Eine generelle Einwilligung unter Einschluss auch des Beklagten zu 2) habe nicht bestanden, da diese unter dem Vorbehalt der Vertretungsregelungen gestanden habe. Sie bestreite weiterhin, dass ein Vertretungsfall vorgelegen habe. Außerdem sei sie entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.12.2007 – III ZR 144/07) vor dem Eingriff auch nicht über die Verhinderung des Beklagten zu 3) informiert worden. Da es sich bei ihr nicht um eine Notfalloperation gehandelt habe, sei ihr die Möglichkeit genommen worden, sich für ein Verschieben der Operation zu entscheiden, um dem Beklagten zu 3) deren Durchführung zu ermöglichen. Es sei insoweit nicht gerechtfertigt, für Honorarrecht und Haftungsrecht unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Eine haftungsrechtliche Auslegung der Wahlleistungsvereinbarung, nach der jeder der Ärzte im Krankenhaus die Operation durchführen könne, widerspreche auch dem Sinn und Zweck der Wahlleistungsvereinbarung, bei der es hier auch gerade ausdrücklich darum gegangen sei, eine besondere fachliche Qualifikation und Erfahrung "hinzuzukaufen".
Insoweit ist bereits fraglich, ob die Berufung darauf gestützt werden kann, da innerhalb der Berufungsbegründungsfrist das landgerichtliche Urteil insoweit nicht angegriffen worden ist. Das kann letztlich dahinstehen. Die Einwendungen der Klägerin in ihrer Replik, im Aufklärungsbogen seien ja auch Aufzeichnungen des Arztes H. enthalten, zudem habe sich die Zeugin St. nicht konkret an die Klägerin erinnern können, greifen ohnehin nicht durch. Dass sich die Zeugin St. nicht mehr konkret an die Klägerin erinnerte, ist unerheblich. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Kammer es als glaubhaft und ausreichend angesehen hat, dass und wie die Zeugin ihr übliches Vorgehen bekundet hat, und ferner, dass aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls davon auszugehen sei, dass die Aufklärung auch im vorliegenden Fall entsprechend ordnungsgemäß erfolgt ist. Auf die zutreffenden und überzeugenden Ausführungen auf Seite 7-8 des landgerichtlichen Urteils (Bl. 155 f. d.A.) kann verwiesen werden. Hinsichtlich der Eintragungen des Arztes H. hat die Zeugin vor dem Landgericht nachvollziehbar erklärt, dass es sich dabei um Zeichnungen handele, die üblicherweise schon bei Indikationsstellung zur Erläuterung auf dem Aufklärungsbogen gefertigt würden, welchen dann der Patient zunächst mit nach Hause nehme und anschließend zum Aufklärungsgespräch wieder mitbringe (Protokoll des Landgerichts vom 18.1.2012, Seite 5 = Bl. 144 d.A.). Da die Zeugin auch weiter bekundet hat, nur das Aufklärungsgespräch durchgeführt zu haben, sie außerdem im Aufklärungsbogen auch eigene Eintragungen von sich selbst wieder erkannt hat, ergibt sich aus dem unstreitigen Umstand, dass die Zeichnungen im Aufklärungsbogen von Herrn H. stammen, kein rechtfertigender Anhaltspunkt dafür, an der Richtigkeit der Aussage der Zeugin St. zu zweifeln. Es entspricht der gefestigten „Immer-So“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach einem Arzt, auch wenn dieser sich an das einzelne Aufklärungsgespräch nicht mehr erinnert, dann, wenn er nachvollziehbar den generellen Ablauf der von ihm durchgeführten Aufklärungsgespräche nachvollziehbar bekundet, im Zweifel zu glauben ist, dass er das auch im jeweils streitgegenständlichen Fall so gehandhabt hat (BGH, Urt. v. 8.1.1995 - VI ZR 15/83, Rn. 13, hier zit. n. juris; vgl. Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 5. Auflage, Rn. 228 mit weiteren Nachweisen zur BGH-Rechtsprechung).
aa) Welche Rechtsgrundsätze haftungsrechtlich, d.h. für die Frage einer auf einen Behandler beschränkten Einwilligung, gelten, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.5.2010 – VI ZR 252/08 (ZfSch 2010, 490) ausgeführt. Im dortigen Fall lag ein totaler Krankenhausvertrag zu Grunde. Der dortige Chefarzt hatte mit dem Kassenpatienten besprochen, dass er, sofern es ihm möglich sei, die Operation selbst durchführen werde. Eine ausdrückliche beschränkte Einwilligung des dortigen Patienten hat es nicht gegeben. Die Vorinstanz hatte die Äußerung der Chefarztes indes als eine zugesicherte persönliche Operationsdurchführung ausgelegt und deshalb die dortigen Beklagten wegen einer schicksalhaft eingetretene Komplikation bei der Ausführung der Operation durch einen Vertreter haften lassen. Das hat der BGH (nur) im Hinblick auf die Auslegung beanstandet, da es sich vielmehr um eine unverbindliche Zusage gehandelt habe. Im totalen Krankenhausvertrag müsse der Patient regelmäßig damit rechnen, durch jeden diensthabenden Arzt behandelt zu werden. Es sei deshalb zu verlangen, dass ein solcher Patient unmissverständlich und ausdrücklich klarmache, wenn er nur durch einen bestimmten Arzt behandelt werden wolle, woran es in jenem Fall gefehlt habe (BGH, a.a.O., Rn. 6, 9 f.). Im selben Zusammenhang hat der BGH haftungsrechtlich aber auch ausgeführt, was für den Fall einer - wie hier - getroffenen Wahlarztvereinbarung gilt (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 7):
"Die beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag bestehende Situation ist von den Fällen zu unterscheiden, in denen der Patient aufgrund eines Zusatzvertrages Wahlleistungen, besondere die so genannte Chefarztbehandlung, in Anspruch nimmt. In diesen Fällen ist der Arzt gegenüber dem Patienten aus einer ausdrücklichen Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet und muss seine Leistungen gemäß § 613 Satz 1 BGB grundsätzlich selbst erbringen. Der Patient schließt einen solchen Vertrag nämlich im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes ab, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will. Demzufolge muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen. Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtet Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistungen durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (vgl. BGHZ 175, 76 = VersR 2008, 493 Rn. 7 ff. m.w.N.)."
(2) Für die Kommunikation der Behandlersubstitution gab es nach den Angaben des Beklagten zu 3) jedenfalls überhaupt nichts Regelhaftes; vielmehr meinte er sogar, dies der Nachfrage des Patienten im Aufklärungsgespräch überlassen zu können. Die zwingend vom Behandler einzuhaltende Vorgabe, dass ein- tatsächlich bestehender (!) - Verhinderungsfall dem Patienten rechtzeitig mitgeteilt und von diesem die Substitution genehmigt werden müsse, hat seine Grundlage darin, dass - sofern der Patient keine Terminsverlegung möchte - dadurch die vorherige Vertragsgrundlage einvernehmlich abgeändert wird bzw. werden kann. Daran fehlt es hier (ebenfalls).
Es ist Sache der Beklagten, darzulegen und nachzuweisen, dass derselbe Schaden auch eingetreten wäre, wenn der Beklagte zu 3) die Operation durchgeführt hätte (Einwand des gleichen Verlaufs bei hypothetisch rechtmäßigem Alternativverhalten, vgl. BGH NJW 2005, 1718; 2012, 850). Das können die Beklagten nicht. Dass derselbe Schaden auch dann entstanden wäre, kann aber auch nicht vermutet werden. Der Beklagte zu 3) hat - wie er noch einmal eigens klargestellt hat - die gleiche Kompetenz für die Operation. Ob der Beklagte zu 2) nach der Behauptung der Beklagten mehr praktische Erfahrung hat mit Schilddrüsenoperationen, kann dahinstehen. Er wäre allenfalls als Assistent zur Operation beigezogen worden. Das ist ein anderes Szenario, bei dem nicht von vornherein feststeht, dass dieselbe Nervverletzung schicksalhaft entstanden wäre. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass etwa aus anatomischen Besonderheiten die rechte Seite bei der Klägerin von niemandem - ex post betrachtet - ohne Nervverletzung hätte operiert werden können. Die bloße Möglichkeit, dass sich bei Operation durch den Beklagten zu 3) dieselbe Nervverletzung eingestellt hätte, genügt nicht (vgl. BGH NJW 1993, 520, 522; 2012, 2022).
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal hervorgehoben hat, dass die Beklagten schon erstinstanzlich bestritten haben, dass ein Dauerschaden vorliege, ist das überholt. Der Eintritt des Dauerschadens ist bereits durch das eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. D. vom 7.9.2011 bewiesen (vgl. GA Seite 9, Ziffer 5 = Bl. 112 d.A.). Auch der Senat konnte sich der Berufungsverhandlung während der persönlichen Anhörung der Klägerin, die diese nur mit äußerst heiserer Flüsterstimme unter großer körperlicher Anstrengung bewältigen konnte, einen persönlichen Eindruck von dem nach über 6 Jahren massiv beeinträchtigenden bestehenden Zustand der Stimmstörung der Klägerin machen. Die Auswertung der Krankenunterlagen der Klägerin durch den Sachverständigen hat ergeben, dass diese nur noch eine geringe Chance auf allenfalls teilweise Verbesserung des Zustands hat, sofern sie sich operativen Eingriffen am Kehlkopf unterziehen würde. Dies ist ihr wegen der geringen Erfolgsaussicht, zudem auch nur auf eine Teilverbesserung bei gleichzeitig erheblichem Operationsrisiko – die Klägerin ist bereits 77 Jahre alt – nicht zuzumuten und auch nicht als Mitverschulden anzulasten.
Der Betrag von 30.000,00 € ist als Schmerzensgeld angemessen und erforderlich. Die Klägerin ist in ihrer Kommunikationsfähigkeit dauerhaft schwerwiegend beeinträchtigt. Das belastet den Austausch mit anderen und die Pflege sozialer Kontakte sowie das Empfinden von Lebensfreude nachvollziehbar erheblich. Insbesondere ist der Klägerin ein schnelles Gespräch mit spontaner Rede und Gegenrede kaum möglich. Sie muss sich stark konzentrieren, um mit inzwischen erlernten Techniken mit ihrer Flüsterstimme verstanden zu werden. Davon konnte sich der Senat selbst in der persönlichen Anhörung der Klägerin überzeugen. Eine logopädische Technik der Klägerin, die aufgefallen ist, ist, dass sie für den nötigen Druckaufbau beim Sprechen von Sätzen, die mehr als ca. vier bis sechs Worte umfassen, sowohl beim Ausatmen als teilweise auch sogar beim Einatmen Worte formuliert. Das ist für sie sichtlich anstrengend. Sie ist insoweit auch darauf angewiesen, Trinkwasser mit sich zu führen, um regelmäßig die Mundhöhle und den Rachen feucht zu halten.
Dem vorliegenden Fall eher vergleichbar ist die Entscheidung des OLG Köln vom 14.4.2008 – 5 U 135/07, wobei zwar unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskostenindexanpassung sich ein Schmerzensgeld von 32.000,00 € ergeben würde, jedoch lagen in jenem Fall – anders als hier – eine beidseitige Stimmbandlähmung sowie Aufklärungsfehler von besonderem Gewicht vor (OLG Köln, a.a.O., VersR 2009, 261). Hingegen hat das OLG Celle im Falle einer ähnlichen dauernden Stimmbandschädigung nach Schilddrüsenoperation, wobei die dortige Klägerin ebenfalls noch in der Lage ist, zumindest flüsternd und heiser zu sprechen, ein Schmerzensgeld von 45.000,00 DM (22.500,00 €) zuzüglich immateriellen Vorbehalts zuerkannt, was nach Indexanpassung einem Betrag von 29.000,00 € entspricht. Da vorliegend einerseits kein immaterieller Vorbehalt beantragt wurde, andererseits hinsichtlich des Dauerschadens ohnehin keine Veränderung mehr zu erwarten ist und keine Erfolg versprechenden und gleichzeitig zumutbaren Therapieoptionen mehr bestehen, ist ein weiterer Aufschlag zwar erforderlich, jedoch mit weiteren 1.000,00 € angemessen.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 613
 BGH 
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