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Timestamp: 2018-02-18 18:01:03+00:00

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(Nachweisverordnung - NachwV) (1)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374)
Außer Kraft am 1. Februar 2007 durch Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316) (2)
der Umsetzung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. EG Nr. L 194 S. 47) in der durch die Änderungsrichtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. EG Nr. L 78 S. 32) geänderten Fassung,
der Umsetzung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. EG Nr. L 377 S. 20).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 6 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316):
§ 1 NachwV Anwendungsbereich (1)
§ 2 NachwV Kreis der Nachweispflichtigen (1)
Erster Abschnitt Entsorgungsnachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung - Grundverfahren
§ 3 NachwV Entsorgungsnachweis (1)
§ 4 NachwV Handhabung zur Einholung der Bestätigung (1)
§ 5 NachwV Bestätigung des Entsorgungsnachweises (1)
§ 6 NachwV Handhabung des Entsorgungsnachweises bei Bestätigung (1)
§ 7 NachwV Handhabung des Entsorgungsnachweises bei Ablehnung der Bestätigung (1)
§ 8 NachwV Sammelentsorgungsnachweis (1)
§ 9 NachwV Handhabung und Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises (1)
Zweiter Abschnitt Privilegiertes Verfahren
§ 10 NachwV Pflichten des Abfallerzeugers (1)
§ 11 NachwV Übersendung der Nachweiserklärungen (1)
(1) Der Abfallerzeuger hat zehn Arbeitstage vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung der für ihn zuständigen Behörde eine Ablichtung der nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 erforderlichen Nachweiserklärungen zu übersenden. Diese Frist kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde verkürzt werden.
§ 12 NachwV
§ 13 NachwV Freistellung des Abfallentsorgers (1)
(5) Freigestellt im Sinne der Absätze 1 und 4 sind Inhaber von Entsorgungsfachbetrieben, soweit die von ihnen betriebenen Abfallentsorgungsanlagen und die dort durchzuführende Behandlung, stoffliche oder energetische Verwertung oder Ablagerung zertifiziert sind. Im Überwachungszertifikat sind die zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes einschließlich der jeweiligen Abfallarten unter Bezeichnung der Abfallschlüssel bezogen auf seine Standorte und Anlagen, im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421) unter Angabe der jeweiligen Herkunftsbereiche, Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu bezeichnen. Die Anzeigepflicht des Abfallentsorgers nach § 43 Abs. 2 oder § 46 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wird durch Vorlage des entsprechenden Überwachungszertifikats an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde erfüllt. Soweit dies erforderlich ist, erteilt die zuständige Behörde die notwendige Entsorgernummer.
§ 14 NachwV Bestätigung auf Anordnung (1)
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Nachweiserklärungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 11 nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übersandt wurden oder sonstige Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des privilegierten Nachweisverfahrens nicht vorliegen und nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben oder das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 10 nachgewiesen wird,
Dritter Abschnitt Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung
§ 15 NachwV Begleitschein (1)
§ 16 NachwV Ausfüllen der Begleitscheine (1)
§ 17 NachwV Handhabung der Begleitscheine (1)
§ 18 NachwV Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (1)
(1) Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises nach § 8 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes der Anlage 1, die im Durchschreibeverfahren als Übernahmescheinsatz zu verwenden sind, und der Begleitscheine im Sinne des § 15 geführt.
die Ausfertigung 2 (gelb) als Beleg für das Nachweisbuch des Einsammlers.
bestimmt. Soweit nach § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 3 oder auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde nach § 26 die Übergabe von Abfällen mittels des Übernahmescheins zu belegen ist, findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass vor Übergabe der Abfälle an den Abfallentsorger dieser im Feld "Abfallentsorger" nachrichtlich anzugeben sowie bei vorheriger mehrfacher Übergabe, insbesondere im Falle eines Befördererwechsels jede weitere Übergabe im Feld "Frei für Vermerke" anzugeben und die Übernahme der Abfälle durch die Unterschriften des Übergebenden und Übernehmenden zu belegen ist. Ist der Abfallentsorger auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung verpflichtet, die Annahme der Abfälle dem Abfallerzeuger zu bestätigen, kann zu diesem Zweck dem Übernahmeschein eine weitere Ausfertigung 2 (gelb) angefügt werden; die Zweckbestimmung dieser weiteren Ausfertigung ist im Feld "Frei für Vermerke" einzutragen.
§ 19 NachwV Handhabung des Übernahmescheins (1)
§ 20 NachwV Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (1)
§ 21 NachwV Listennachweis (1)
Vierter Abschnitt Sonderfälle
§ 22 NachwV Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften (1)
§ 23 NachwV Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (1)
Wird eine Verwertung außerhalb einer Anlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Ersten bis Dritten Abschnitts
§ 24 NachwV Kleinmengen, Anzeigepflicht (1)
§ 25 NachwV Einbehalten von Belegen zum Zwecke des Nachweises (1)
(1) Soweit eine Nachweispflicht nach § 42 Abs. 3 oder § 45 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle besteht, hat der Abfallerzeuger den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 zu führen (vereinfachter Nachweis), wenn die anfallende Menge an überwachungsbedürftigen Abfällen fünf Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr übersteigt. Der vereinfachte Nachweis besteht aus dem Deckblatt Entsorgungsnachweise, der Verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers und der Annahmeerklärung des Abfallentsorgers. Vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung hat der Abfallerzeuger den Teil Verantwortliche Erklärung auszufüllen und dem Abfallentsorger zuzuleiten. Der Abfallentsorger hat vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung den Teil Annahmeerklärung des vereinfachten Nachweises auszufüllen und dem Abfallerzeuger zuzuleiten. § 6 Abs. 4 und 5 sowie § 23 finden entsprechende Anwendung. Der vereinfachte Nachweis gilt längstens fünf Jahre.
(3) Soweit eine Nachweispflicht nach den Absätzen 1 und 2 besteht, ist dem Abfallerzeuger, Einsammler oder Beförderer die Übergabe der Abfälle mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 bei Übergabe der Abfälle jeweils von demjenigen zu bescheinigen, der die Abfälle zur weiteren Entsorgung übernimmt. § 19 findet entsprechende Anwendung. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann auch ein im Geschäftsverkehr verwendeter Beleg, insbesondere ein Liefer- oder Wiegeschein zum Zwecke der Bescheinigung verwendet werden, wenn dieser Beleg die erforderlichen Angaben aus dem Formblatt Übernahmeschein der Anlage 1 enthält. Der Einhaltung der für die Übernahmescheine vorgesehenen Form, insbesondere der Unterschriften, bedarf es bei der Verwendung von Belegen im Sinne des Satzes 3 nicht. Erfolgt die Bescheinigung bei Verwendung eines Belegs im Sinne des Satzes 3 abweichend von Satz 1 nicht bei Übergabe der Abfälle, so hat derjenige, der das Original des Belegs einbehält, ein Doppel oder eine Ablichtung dieses Belegs innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Übergabe der Abfälle dem anderen an der Übergabe Beteiligten zu übersenden. Die zuständige Behörde kann die Verwendung der nach Satz 1 vorgesehenen Formblätter durch die Nachweispflichtigen oder bestimmte Nachweispflichtige anordnen, wenn die Nachweispflichtigen ihren Pflichten nach Satz 1 oder 5 nicht nachkommen oder die Verwendung der Formblätter aus anderen Gründen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nachweisführung geboten ist. Die Nachweispflichtigen müssen der Anordnung nachkommen.
§ 26 NachwV Nachweispflicht auf Anordnung (1)
§ 27 NachwV Nachweisbücher (1)
(2) Die Nachweisbücher bestehen aus einer Sammlung der nach dem Zweiten und Dritten Teil erforderlichen Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise, Nachweiserklärungen, Begleitscheine und Übernahmescheine oder an Stelle der Übernahmescheine zu führenden Belege sowie Freistellungen.
§ 28 NachwV Einrichtung und Führung der Nachweisbücher (1)
(5) Die Verantwortung für das Ausfüllen der in Absatz 2 genannten Unterlagen, die Einrichtung und Führung eines Nachweisbuchs sowie für die Übergabe und Übersendung an die zuständige Behörde trägt der zur Einrichtung und Führung eines Nachweisbuchs Verpflichtete. Er kann die Erfüllung der ihm nach diesen Vorschriften obliegenden Aufgaben einem Dritten übertragen. Seine Verantwortlichkeit bleibt hiervon unberührt.
(6) Für den Übernahmeschein oder den an Stelle des Übernahmescheins zu verwendenden Beleg, die Zuordnung von Begleitscheinen zu den Nachweiserklärungen im privilegierten Verfahren sowie zu Anzeigen, Änderungsanzeigen und Freistellungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 29 NachwV Aufbewahrungspflichten (1)
Die zur Einrichtung oder Führung eines Nachweisbuchs Verpflichteten haben die Nachweisbücher drei Jahre, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Belegs an gerechnet, aufzubewahren. Abfallentsorger haben die Nachweisbücher mindestens zehn Jahre nach Stilllegung der Anlage aufzubewahren. Der Zulassungsbescheid kann eine längere Aufbewahrungsfrist vorschreiben. Die Sätze 1 und 2 finden entsprechend Anwendung, soweit nach den §§ 44 und 47 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Nachweise durch Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen ersetzt werden.
§ 30 NachwV Nachweisführung in besonderen Fällen (1)
(1) Wer Abfälle, für die er ein Nachweisbuch führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung eines Nachweisbuches verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten und auf den von ihm weiterzugebenden Ausfertigungen der nach dieser Verordnung zu führenden Nachweise anzugeben. Wer Abfälle einem anderen übergibt, der insoweit nicht zur Führung eines Nachweisbuchs verpflichtet ist, hat dessen Namen und Anschrift auf den Ausfertigungen der nach dieser Verordnung zu führenden Nachweise anzugeben.
§ 31 NachwV Lesbarkeit und Dokumentenechtheit (1)
§ 32 NachwV Elektronische Datenverarbeitung, Datenfernübertragung (1)
(1) Die Angaben aus den Nachweisen nach dieser Verordnung können von den Betreibern der Entsorgungsanlagen in elektronischer Form aufbereitet werden. Im Falle des Satzes 1 hat der zur Einrichtung und Führung eines Nachweisbuchs Verpflichtete statt der Führung von Nachweisbüchern eine geordnete Speicherung aller in die Nachweise aufzunehmenden Angaben in entsprechender Anwendung der §§ 27 und 28 vorzunehmen sowie die Angaben für die in § 29 Satz 1 und 2 vorgesehene Dauer zu speichern.
§ 33 NachwV Ordnungswidrigkeiten (1)
entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2, § 23 Satz 1 Nr. 1 oder § 26 Abs. 1, oder § 13 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Satz 1, einer vollziehbaren Auflage oder entgegen § 14 Abs. 3 , § 21 Abs. 1 Satz 4, § 25 Abs. 3 Satz 7 oder § 30 Abs. 2 Satz 2 einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 25 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 5 oder § 26 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 oder § 19 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 3 Satz 2 oder § 26 Satz 1, eine Unterlage nicht oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Satz 1 Nr. 1, oder § 19 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 2 oder § 25 Abs. 3 Satz 2, eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über- gibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übersendet,
entgegen § 29 Satz 1 oder 2 ein Nachweisbuch nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufgewahrt,
§ 34 NachwV Übergangsvorschriften (1)
§ 35 NachwV In-Kraft, Außer-Kraft-Treten
Außer Kraft am 1. Februar 2007 durch Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) . Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 6 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298):
Anlage 1 NachwV Anlage 1 zur Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (1)
Diese Anlage enthält Formblätter (2) , die in den von der Verordnung geregelten Fällen der Führung von Nachweisen der Erstattung von Anzeigen sowie der Freistellung zu verwenden sind.
Zur Abfallbezeichnung und Angabe des Abfallschlüssels in den Formblättern sind ab 1. Januar 2002 abweichend von den entsprechenden Fußnoten und Ausfüllhinweisen die Abfallbezeichnungen und Abfallschlüssel der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) anzuwenden
1. Die Formblätter sind verkleinert wiedergegeben und in dieser Größe weder maschinenlesbar noch mit Schreibmaschine oder EDV zu beschriften. Zur ordnungsgemäßen Verwendung sind die Formblätter auf das Format DIN A4 im Verhältnis 84:100 zu vergrößern. Der Übernahmeschein hat die Abmessungen 210 mm 210 mm.
2. Sämtliche Feldbegrenzungen und Rasterflächen der Formblätter mit Ausnahme der Begleitscheine und Übernahmescheine sind vorzugsweise im Farbton HKS 6 N zu drucken. Die Rasterflächen dürfen 60 % vom Volltonwert nicht überschreiten. Sämtliche Schriften, Nummern und der Passer sind schwarz zu drucken.
Anlage 2 NachwV Anlage 2 zur Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (1)

References: § 31

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 2
 § 43
 § 46

§ 14
 § 10
 § 11
 § 10

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 8
 § 15
 § 24
 § 25
 § 26

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 42
 § 45
 § 6
 § 23
 § 19

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32
 § 29

§ 33
 § 5
 § 9
 § 23
 § 26
 § 13
 § 26
 § 14
 § 21
 § 25
 § 30
 § 6
 § 9
 § 10
 § 25
 § 26
 § 17
 § 19
 § 24
 § 25
 § 26
 § 17
 § 23
 § 19
 § 24
 § 25
 § 29

§ 34

§ 35
 § 31