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Timestamp: 2019-06-20 20:57:20+00:00

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BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79 - dejure.org
BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79
https://dejure.org/1980,286
BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79 (https://dejure.org/1980,286)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1980 - VII ZR 214/79 (https://dejure.org/1980,286)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1980 - VII ZR 214/79 (https://dejure.org/1980,286)
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Verzug des Auftragnehmers mit der Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung - Anspruch auf Verzugszinsen - Verzug mit der Kostenvorschusszahlung mit dem Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist - Mahnung zur Zahlung des Kostenvorschusses - Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung als Geldschuld - Aufrechenbarkeit des Kostenvorschussanspruchs - Verzinsung des Kostenvorschusses
Zinsen auf Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung
Verzugszinsen - Kostenvorschuß - Mängelbeseitigung - Mahnung
BGB § 633, § 284, § 288 Abs. 1
Verzinsung des Anspruchs auf Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
BGHZ 77, 60
NJW 1980, 1955
MDR 1980, 748
DB 1980, 2129
BauR 1980, 359
Auf die Höhe des tatsächlich entstehenden Zinsschadens kommt es nicht an (BGH 27. März 1980 - VII ZR 214/97 - BGHZ 77, 60, 62 f.; BFH 29. September 1981 - VIII R 39/79 - BFHE 134, 281).
BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei …
Die Befugnis des Verwalters, die Durchführung des Beschlusses zu verweigern, wenn ihm die Wohnungseigentümergemeinschaft die nötigen Mittel im Wege eines Vorschusses nach § 669 BGB - üblicherweise aus der Instandsetzungsrücklage oder aus einer zu beschließenden Sonderumlage (…vgl. Timme/Elzer, WEG, § 21 Rn. 261) - nicht bereitstellt (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 1980 - VII ZR 214/79, BGHZ 77, 60, 63 und vom 20. Mai 1985 - VII ZR 266/84, BGHZ 94, 330, 334), hilft in den Fällen nicht, in denen sich erst bei Auftragsausführung herausstellt, dass die für die Durchführung der beschlossenen Maßnahme vorhandenen Mittel unzureichend sind.
BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine bereits vor der Entstehung eines Anspruchs ausgesprochene Mahnung wirkungslos und bleibt es auch nach dem Eintritt dieser Voraussetzung (vgl. BGHZ 77, 60, 64;… BGB-RGRK/Alff 12. Aufl. § 284 Rdn. 16).
Zinsansprüche der Klägerin aus dem Saldo am 29. April 1983 bestanden noch nicht, konnten also auch nicht wirksam zur Zahlung angemahnt werden (vgl. BGHZ 103, 62, 66 [BGH 13.01.1988 - IVb ZR 7/87]; 77, 60, 64).
Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, dass eine Mahnung gem. § 286 Abs. 1 S.1 BGB erst nach Fälligkeit ausgesprochen werden kann; vorher ausgesprochen ist sie wirkungslos und sie bleibt es auch nach Eintritt der Fälligkeit (BGHZ 77, 60, 64; BGH NJW 1992, 1956;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 16;… MünchKom-Ernst, BGB, 4.Aufl. § 286 Rdnr. 51).
Der Senat hält daran fest, daß der Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung ( § 633 III BGB, § 13 Nr. 5 II VOB//B) bei Verzug oder Rechtshängigkeit zu verzinsen ist (Bestätigung von BGHZ 77, 60 = NJW 1980, 1955).
Das Berufungsgericht hat in den Urteilsgründen ausgeführt, die Revision werde "im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 27.3.1980" (BGHZ 77, 60 =) "(NJW 1980, 1955 f), in der die Frage der Verzinsung von Kostenvorschußzahlungen bejaht wird, ... nach § 546 I Ziff. 2 ZPO zugelassen".
Dementsprechend hat der Senat schon in seiner Entscheidung BGHZ 77, 60 die Zulassung der Revision nur wegen der Zinsen als unproblematisch angesehen.
Wie der Senat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung BGHZ 77, 60 (insbesondere 62 f) hervorgehoben hat, stellt auch der Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung eine Geldschuld des Auftragnehmers dar.
Der Gesetzgeber hat damit in typisierender Betrachtungsweise der Tatsache Rechnung getragen, daß die mit dem Besitz von Geld verbundenen Nutzungsmöglichkeiten in aller Regel geldwerte Vorteile bieten, deren Vorenthaltung rechtlich als Schaden anzusehen ist, gleichviel ob der Gläubiger das Geld verzinslich hätte anlegen können oder wie hier alsbald zur Mängelbeseitigung zu verwenden hatte (vgl. Senatsurteile BGHZ 77, 60, 62; BGH NJW 1983, 2191, jeweils m. Nachw.).
Der Schuldner soll aus der Zahlungsverzögerung oder -verweigerung nicht ungerechtfertigten Vorteil ziehen und für seine Vertragsuntreue gleichsam belohnt werden (BGHZ 77, 60, 63; BGH NJW 1983, 2191).
In BGHZ 77, 60, 63 hat der Senat weiter klargestellt, die Interessenlage des Auftraggebers eines Bauvertrages unterscheide sich von der des Beauftragten grundsätzlich dadurch, daß der Kostenvorschuß nicht demjenigen diene, der ihn zu zahlen habe, sondern demjenigen, der ihn zu erhalten habe.
Eine vorher ausgesprochene Mahnung ist wirkungslos (BGHZ 77, 60, 64; 103, 62, 66) [BGH 13.01.1988 - IVb ZR 7/87] .
Der Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ist bei Verzug oder Rechtshängigkeit zu verzinsen (BGHZ 77, 60, 62).
Die Zinshöhe beträgt - auch unter Berücksichtigung der Zweckbindung des Vorschussanspruchs - gem. § 246 BGB nicht nur 4% (…so aber Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil, RN. 192), sondern die Verzinsung richtet sich nach §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB , § 352 Abs. 1 HGB (BGH, NJW 1985, 2325 ; 1983, 2191 ; 1980, 1955, 1956; OLG München, BauR 1996, 547, 548; vgl. auch OLG Celle…, Urteil vom 27.05.2004 - 6 U 112/03 und Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB , 14. Aufl., § 13 VOB/B , RN. 563, der allerdings unzutreffend von einem Zinssatz von 5%, und nicht 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB ausgeht).
BFH, 29.09.1981 - VIII R 39/79
Kapitalvermögen - Verzugszinsen - Veranlagung
BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 5 U 23/09
Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erteilung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
LG Karlsruhe, 14.03.2016 - 11 T 635/14
Wohnungseigentumssache: Vorschussklage für die Selbstvornahme einer Reparatur an …
LAG Hamburg, 28.06.1990 - 1 Sa 34/89
Zinsen; Bruttobetrag der Klageforderung; Nettobtrag der Klageforderung
KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Voraussetzung eines Anspruchs auf …
LG Hanau, 11.01.2012 - 4 O 294/08
LAG Hamburg, 11.05.1990 - 3 Sa 102/89
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LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 16 O 36/08
Schadensersatz wegen der mangelhaften Planung einer Tiefgarage (hier: zu geringer …
OLG Hamm, 16.10.1992 - 12 U 178/91
Bindung an den geltend gemachten Anspruch bei Baumängelgewährleistung; …
OLG Celle, 26.02.1991 - 18 UF 162/90
Zulässige Anmahnung nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft der Scheidung
LAG München, 31.05.1989 - 5 Sa 234/88
Anspruchszeitraum für Lohnfortzahlung bei Erkrankung; Höhe der Prozeßzinsen auf …
OLG Braunschweig, 17.03.2005 - 8 U 116/02
Bauvertrag: Darlegungs- und Beweislast für Mangelursachen nach Abnahme
OLG Bamberg, 02.05.1988 - 4 U 13/88
Anspruch auf Kostenvorschuß bei Ersatzvornahme

References: § 633
 § 284
 § 288
 § 669
 § 21
 § 284
 § 286
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 633
 § 13
 BGH 
 § 546
 BGH 
 BGH 
 § 246
 § 352
 § 13
 § 288