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Timestamp: 2020-02-17 16:29:33+00:00

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Tritt­schall-Beein­träch­ti­gung | Rechtslupe
Trittschall-Beeinträchtigung
Tritt­schall-Beein­träch­ti­gung
Der DIN 4109 kommt ein erheb­li­ches Gewicht zu, soweit es um die Bestim­mung des­sen geht, was die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer an Beein­träch­ti­gun­gen durch Luft- und Tritt­schall zu dul­den haben. Der zu gewäh­ren­de Schall­schutz rich­tet sich grund­sätz­lich nach den im Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Schutz­wer­ten. Der Umstand, dass ein vor­han­de­ner Boden­be­lag durch einen ande­ren ersetzt wird, recht­fer­tigt nicht die Her­an­zie­hung der zur Zeit der Durch­füh­rung der Maß­nah­me gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf Bei­be­hal­tung eines vor­han­de­nen, die Min­dest­an­for­de­run­gen über­schrei­ten­den Tritt­schall­schut­zes.
Maß­stab für die sich zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern hin­sicht­lich des Schall­schut­zes erge­ben­den Pflich­ten ist § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, von den in sei­nem Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­len wozu nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch der Ober­bo­den­be­lag gehört 1 nur in sol­cher Wei­se Gebrauch zu machen, dass dadurch kei­nem der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über das bei einem geord­ne­ten Zusam­men­le­ben unver­meid­li­che Maß hin­aus ein Nach­teil erwächst. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, wenn die bean­stan­de­te Beein­träch­ti­gung durch Schallim­mis­sio­nen wie hier mit Blick auf den durch die Mie­te­rin der Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Aus­tausch des Tep­pich­bo­dens nicht auf einem eige­nen Tun des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beruht. Denn die­ser hat nach § 14 Nr. 2 WEG für die Ein­hal­tung der in § 14 Nr. 1 WEG bezeich­ne­ten Pflich­ten durch die­je­ni­gen Per­so­nen zu sor­gen, denen er die Woh­nung zur Benut­zung über­lässt.
Ein Ver­stoß gegen die in § 14 Nr. 1 WEG gere­gel­ten Pflich­ten, bei des­sen Vor­lie­gen der nach­tei­lig betrof­fe­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sowohl nach § 15 Abs. 3 WEG als auch nach § 1004 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung oder Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen kann 2, ist indes nicht gege­ben.
Ob der Gebrauch des Son­der­ei­gen­tums bei einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Nach­teil im Sin­ne von § 14 Nr. 1 WEG her­vor­ruft, den die­ser nicht hin­zu­neh­men braucht, ist in ers­ter Linie eine Fra­ge tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung, die revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar ist 3. Die Prü­fung beschränkt sich im Wesent­li­chen dar­auf, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­be­griff des Nach­teils zutref­fend erfasst und aus­ge­legt, alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt sowie die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet hat 4.
Für die Beur­tei­lung sind die Schall­schutz­wer­te der DIN 4109 her­an­zu­zie­hen. Zwar wer­den durch die Rege­lung ledig­lich – zudem recht­lich unver­bind­li­che 5 – Min­dest­an­for­de­run­gen bezeich­net, die zur Ver­mei­dung unzu­mut­ba­rer Beläs­ti­gun­gen an den Schall­schutz im Hoch­bau gestellt wer­den 6. Der DIN 4109 kommt gleich­wohl ein erheb­li­ches Gewicht zu, soweit es um die Bestim­mung des­sen geht, was die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer an Beein­träch­ti­gun­gen durch Luft- und Tritt­schall zu dul­den haben 7.
Maß­geb­lich ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Aus­ga­be von 1962 der DIN 4109, da sich der durch den Eigen­tü­mer zu gewäh­ren­de Schall­schutz grund­sätz­lich nach den im Zeit­punkt der hier 1966 erfolg­ten Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Schutz­wer­ten rich­tet. Das ist für das Miet­recht aner­kannt 8, gilt aber in glei­cher Wei­se auch für das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. Spä­te­re Ände­run­gen der Wer­te, wie sie durch die Neu­fas­sung der DIN 4109 im Jahr 1989 vor­ge­nom­men wur­den, blei­ben auf das Ver­hält­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ohne Aus­wir­kun­gen. Denn andern­falls wäre ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Ver­mei­dung ansons­ten dro­hen­der Ansprü­che der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehal­ten, bei einer Erhö­hung des Schutz­ni­veaus den vor­han­de­nen Schall­schutz durch nach­träg­li­che Maß­nah­men zu ver­bes­sern. Eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung sieht das Gesetz indes nicht vor 9.
Der Umstand, dass in der Woh­nung der Boden­be­lag durch einen ande­ren ersetzt wur­de, recht­fer­tigt die Her­an­zie­hung der zur Zeit der Durch­füh­rung der Maß­nah­me gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109 nicht. Der Aus­tausch des Boden­be­lags betrifft aus­schließ­lich die Aus­stat­tung der Woh­nung. Nach­hal­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf die Gebäu­de­sub­stanz erge­ben sich inso­weit jeden­falls dann nicht, wenn in den unter dem Belag befind­li­chen Est­rich und die Geschoß­de­cke – wie hier – nicht ein­ge­grif­fen wird. In die­sem Fall blei­ben die Anfor­de­run­gen an den Schall­schutz unver­än­dert 10. Eine bei den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern etwa vor­han­de­ne Erwar­tung, auf­grund der Reno­vie­rungs­ar­bei­ten sei­en die nun­mehr gel­ten­den Schall­schutz­wer­te ein­zu­hal­ten, wird – anders als bei einer bau­li­chen Ver­än­de­rung des Gebäu­des 11 – nicht durch hin­rei­chen­de äuße­re Umstän­de begrün­det.
Nicht aus­rei­chend ist, dass der in der DIN 4109 in der Aus­ga­be von 1962 für die Luft­schall­über­tra­gung fest­ge­leg­te Wert bezo­gen auf das Wohn­zim­mer ihrer Woh­nung um 1 dB über­schrit­ten wird. Ein abwehr­fä­hi­ger Nach­teil im Sin­ne von § 14 Nr. 1 WEG erfor­dert eine kon­kre­te und objek­ti­ve Beein­träch­ti­gung; ent­schei­dend ist, ob sich nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in der ent­spre­chen­den Lage ver­ständ­li­cher­wei­se beein­träch­tigt füh­len kann 12. Dar­an fehlt es hier, weil die tat­säch­lich vor­han­de­ne Schall­ein­wir­kung im Ver­gleich dazu, was nach der DIN 4109 zuläs­sig und damit von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich hin­zu­neh­men ist, nicht zu einer spür­ba­ren Mehr­be­las­tung führt. Nach den Fest­stel­lun­gen wird eine Ände­rung des Schall­pe­gels um 1 bis 2 dB durch das mensch­li­che Gehör nicht wahr­ge­nom­men. Das schließt die Annah­me einer durch die Über­schrei­tung des Schall­schutz­wer­tes begrün­de­ten Beein­träch­ti­gung der Klä­ger aus.
Auch bleibt der Umstand, dass in der Woh­nung der Beklag­ten bis­lang ein Tep­pich­bo­den ver­legt war, für den Schall­schutz ohne Bedeu­tung.
Aller­dings kann sich im Ein­zel­fall ein höhe­res Schutz­ni­veau erge­ben, als es durch die DIN 4109 fest­ge­legt wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Gemein­schafts­ord­nung Rege­lun­gen zum Schall­schutz zu ent­neh­men sind, die über den Min­dest­stan­dard hin­aus­ge­hen 13, oder dass die Wohn­an­la­ge auf­grund tat­säch­li­cher Umstän­de, wozu etwa die bei ihrer Errich­tung vor­han­de­ne Aus­stat­tung oder das Wohn­um­feld zäh­len, ein beson­de­res Geprä­ge erhal­ten hat 14.
Das ist hier indes nicht der Fall. Nach den Fest­stel­lun­gen wur­de der Tep­pich­bo­den erst zu einem Zeit­punkt nach Errich­tung des Gebäu­des in der Woh­nung ver­legt. Auf die Bei­be­hal­tung der dadurch geschaf­fe­nen Schall­si­tua­ti­on haben die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer schon des­halb kei­nen Anspruch, weil sich die Aus­stat­tung im Hin­blick dar­auf, dass der Eigen­tü­mer nach § 13 Abs. 1 WEG in der Wahl des Boden­be­lags frei ist, letzt­lich als zufäl­lig erweist 15. Das gilt selbst dann, wenn der Belag über lan­ge Zeit in der Woh­nung belas­sen wur­de und wenn der Schall­schutz mit die­sem Belag höher war. Hier­durch wird der Eigen­tü­mer in sei­ner Frei­heit, was die künf­ti­ge Aus­ge­stal­tung sei­nes Son­der­ei­gen­tums betrifft, nicht ein­ge­schränkt. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf Bei­be­hal­tung eines vor­han­de­nen Tritt­schall­schut­zes 16, es gibt nur einen Anspruch dar­auf, dass sich der Tritt­schall im Rah­men der schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen hält. Sons­ti­ge Umstän­de, auf­grund deren von einem gegen­über den Anfor­de­run­gen der DIN 4109 höhe­ren schall­schutz­tech­ni­schen Stan­dard der Wohn­an­la­ge aus­zu­ge­hen ist, wer­den von den Klä­gern nicht auf­ge­zeigt.
Auch unter dem Gesichts­punkt einer dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zukom­men­den Treue­pflicht ist die­ser nicht dar­an gehin­dert, den Tep­pich­bo­den durch einen ande­ren Belag zu erset­zen oder dem Mie­ter den Aus­tausch zu gestat­ten. Die dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei dem Gebrauch sei­nes Son­der­ei­gen­tums oblie­gen­den Pflich­ten erfah­ren durch die Vor­schrift in § 14 Nr. 1 WEG eine gesetz­li­che Rege­lung. Deren Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che auf­grund des zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bestehen­den gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses, das die Grund­la­ge für Treue- und Rück­sicht­nah­me­pflich­ten im Sin­ne von § 241 Abs. 2 BGB dar­stellt 17, kom­men dane­ben nicht in Betracht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juni 2012 – V ZR 195/​11
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vgl. BayO­bLG, NJW-RR 1994, 598, 599; OLG Hamm, ZMR 2001, 842; Weitnauer/​Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 5 Rn. 17; Hogen­schurz, MDR 2003, 201[↩]
vgl. BayO­bLG, NJW-RR 2000, 747, 748; Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 14 Rn. 42 sowie § 15 Rn. 43[↩]
vgl. BayO­bLG, NZM 2004, 747, 748; OLG Mün­chen, NJW 2008, 592; OLG Bran­den­burg, ZWE 2010, 272[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2004 – V ZB 22/​04, BGHZ 160, 354, 360 f.; BGH, Urteil vom 01.07.2010 – I ZR 176/​08, NJW-RR 2011, 117, 118 Rn.20, jew. mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1998 – VII ZR 184/​97, BGHZ 139, 16, 19 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2007 – VII ZR 45/​06, BGHZ 172, 346, 352 Rn. 25[↩]
vgl. BayO­bLG, NZM 2000, 504, 505; OLG Mün­chen, ZMR 2007, 809, 810; OLG Frank­furt, NZM 2005, 68, 69; Hogen­schurz in Köhler/​Bassenge, Anwalts­Hand­buch Woh­nungs­ei­gen­tums­recht, 2. Aufl., Teil 9 Rn. 320[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2004 – VIII ZR 355/​03, NJW 2005, 218, 219 und vom 07.07.2010 VIII ZR 85/​09, NJW 2010, 3088 Rn. 13 mwN[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, NJW-RR 1994, 1497; Klein in Bär­mann, aaO, § 14 Rn. 29 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – VIII ZR 131/​08, NJW 2009, 2441, 2442 Rn. 11 f.; OLG Saar­brü­cken, ZMR 2006, 802; aA OLG Frank­furt, NZM 2005, 68, 69; OLG Mün­chen, NJW 2008, 592, 593; v. Behr/​Pause/​Vogel, NJW 2009, 1385, 1389; Sau­ren, ZWE 2009, 447, 448 mwN; dif­fe­ren­zie­rend Hogen­schurz, MDR 2008, 786, 789[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2004 – VIII ZR 355/​03, NJW 2005, 218, 219[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1991 V ZB 27/​90, BGHZ 116, 392, 396 und vom 21.12.2000 V ZB 45/​00, BGHZ 146, 241, 246[↩]
vgl. OLG Köln, NJW-RR 1998, 1312[↩]
vgl. OLG Mün­chen, NJW 2008, 592 f.; Klein in Bär­mann, aaO, § 14 Rn. 13; Küm­mel in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 14 Rn. 13; Timme/​Dötsch, WEG, § 14 Rn. 21[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2008, 681, 682; LG Mün­chen I, NZM 2005, 590, 591; AG Ham­burg, ZMR 2010, 406; Hogen­schurz, MDR 2008, 786, 788; aA OLG Schles­wig, OLGR 2007, 935, 936[↩]
a.A. wohl Klein in Bär­mann, aaO, § 14 Rn. 29[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2006 – V ZR 62/​06, NJW 2007, 292, 293 Rn. 8 mwN[↩]
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 1004
 § 14
 § 14
 § 13
 § 14
 § 241
 § 5
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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