Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20502
Timestamp: 2019-07-20 16:59:11+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 502 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.11.2003
Werklohnnachforderung bei Bauwerkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung; Fehlen eines schriftlichen Zusatzauftrags und Nachtragsauftrags; Unwirksamkeit der Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung; Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingung; Vom Verwender zu widerlegender Anschein der Mehrfachverwendungsabsicht; Formelhafte Wendungen zur Regelung typischer konfliktgefährdeter Sachverhalte; Geltungserhaltende Reduktion; Vertragliche Vereinbarung einer Ersatzgeltung der Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B); Zumutbarkeitsgrenze des abgegolten verlangten Mehraufwands; Interessengerechte Auslegung einer mängelfreiheitsbezogenen Fälligkeitsklausel
https://dejure.org/2003,3863
BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02 (https://dejure.org/2003,3863)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02 (https://dejure.org/2003,3863)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2003 - 2 BvR 1568/02 (https://dejure.org/2003,3863)
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Mangelnde Substantiierung innerhalb der Einlegungsfrist - mangels Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumnis keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Hinreichende Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unverschuldete Fristversäumnis schließen lassen
BVerfGK 2, 119
NJW 2004, 502 (Ls.)
Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1456;… BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908; die Verfassungsbeschwerde hiergegen ist vom BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden;… ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 1999: BFH-Beschluss vom 14. August 2003 VIII B 66/03, BFH/NV 2003, 1580).
Hieran hat sich auch durch die Umstellung des bis 1995 geltenden dualen Systems von Kinderfreibeträgen und Kindergeld auf eine alternative Lösung von entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag durch § 31 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) nichts geändert (…vgl. zu den Auswirkungen BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908, m.w.N.; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschluss vom 11. August 2003 2 BvR 1568/02, nicht veröffentlicht).
Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2003 - 2 BvR 1568/02 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2018 - 1 BvR 2865/17 -, juris, Rn. 2).
Hieran hat sich auch durch die Umstellung des bis 1995 geltenden dualen Systems von Kinderfreibeträgen und Kindergeld auf eine alternative Lösung von entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag durch § 31 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) nichts geändert (…vgl. im Einzelnen zu den Auswirkungen BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908, m.w.N.; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 11. August 2003 2 BvR 1568/02, nicht veröffentlicht, nicht zur Entscheidung angenommen).
Ob ein Verschulden vorliegt, ist entsprechend dem allgemeinen Gedanken des § 276 BGB nach einem objektiv abstrakten Maßstab zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2003 - 2 BvR 1568/02, BeckRS 2003, 25084); erfasst wird jede Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit (…vgl. Wendtland, in: BeckOK ZPO, a.a.O., § 233 Rn. 10).
BVerfG, 25.03.2015 - 2 BvR 2220/14
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Keine Wiedereinsetzung in die …
Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird von einem sorgfältigen Beschwerdeführer erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (vgl. BVerfGK 2, 119 ).
AG Donaueschingen, 01.12.2010 - 31 C 235/10
§ 276 Abs. 2 BGB; §§ 233, 339 Abs. 1, 700 Abs. 1 ZPO
Im Rahmen von § 233 ZPO ist ein objektiv-abstrakter Verschuldensmaßstab nach § 276 Abs. 2 BGB anzulegen, wobei die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei unter Berücksichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich ist (BVerfG NJW 2004, 502;… Zöller, ZPO, 28, Aufl. 2010, § 233 Rn. 12;… Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 233 Rn. 21), Diese Maßstäbe zugrunde gelegt muss dem Beklagten fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.

References: § 31
 § 31
 § 276
 § 233

§ 276
 § 233
 § 276
 § 233
 § 233