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Timestamp: 2017-02-24 06:50:44+00:00

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§ 8 VSG NRW, Verarbeitung personenbezogener Daten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenVSG NRW,NW - Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen§§ 1 - 15, Erster Abschnitt - Zuständigkeit, Aufgaben, Befugnisse
Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgeset...…§ 8 VSG NRW, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 9 VSG NRW, Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige§ 10 VSG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in zur...§ 11 VSG NRW, Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in schriftlichen...§ 12 VSG NRW, Verfahrensverzeichnis§ 13 VSG NRW, Gemeinsame Dateien§ 14 VSG NRW, Auskunft§ 15 VSG NRW (weggefallen)§ 16 VSG NRW, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 17 VSG NRW, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbe...§ 18 VSG NRW, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde ...§ 19 VSG NRW, Übermittlungsverbote§ 20 VSG NRW, Minderjährigenschutz§ 21 VSG NRW, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 VSG NRW, Nachberichtspflicht§ 23 VSG NRW, Kontrollgremium§ 24 VSG NRW, Zusammensetzung, Wahl der Mitglieder§ 25 VSG NRW, Informationspflichten der Landesregierung§ 26 VSG NRW, Geschäftsordnung, Geheimhaltung§ 27 VSG NRW, Personal- und Sachausstattung, Unterstützung des Kontrollgremiums§ 28 VSG NRW, Berichterstattung…§ 33 VSG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
§ 8 VSG NRW, Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 8 VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Abschnitt – Zuständigkeit, Aufgaben, BefugnisseTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VSG NRWGliederungs-Nr.: 12Normtyp: Gesetz(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in schriftlichen oder elektronischen Akten und in zur Person geführten Dateien verarbeiten, wenn 1.tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 vorliegen,2.dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 erforderlich ist oder3.dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 4 erforderlich ist.(2) Eine Speicherung personenbezogener Daten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, des Bundestags oder eines Landes arlaments ist nur dann zulässig, wenn im Einzelfëıll der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Einschränkung des freien Mandats erforderlich macht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die oder der Abgeordnete das Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. Uber die Erforderlichkeit der Speicherung entscheidet die für Inneres zuständige Ministerin oder der für Inneres zuständige Minister nach Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die auf das notwendige Mindestmaß zu beschränkende Speicherung ist umgehend zu beenden, sofern sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr erforderlich ist.(3) Zur Aufgabenerfüllung nach § 3 Absatz 4 dürfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, 1.die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden oder2.für die eine Nachberichtspnicht der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen einer gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungspnicht besteht. (4) Unterlagen, die nach Absatz 1 und 2 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist nur zu Auskunftszwecken nach § 14 zulässig.(5) Die Speicherung ist auf das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.(6) Der Zugriff auf personenbezogene Daten in elektronischen Sachakten ist zu protokollieren. In elektronischen Sachakten gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nach Löschung der zur Person geführten Dateien nicht für Aufgaben nach § 3 Absatz 4 verwandt oder an andere Behörden übermittelt werden. Eine Abfrage der in elektronischen Sachakten enthaltenen personenbezogenen Daten ist mittels automatisierter Verarbeitung nur zu Auskunftszwecken nach § 14 oder dann zulässig, wenn für sie die Voraussetzungen der Speicherung nach Absatz 1 vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 VSG NRW, Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige
§ 7c VSG NRW, Besondere Auskunftsbefugnisse§ 9 VSG NRW, Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige

References: § 8

§ 8

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