Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/117a
Timestamp: 2017-09-20 02:28:52+00:00

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§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung | anwalt24.de
§ 117a LVwG
III. – Der Verwaltungsakt → 2. – Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 117a LVwG – Erstattung, Verzinsung (1)
(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich die oder der Begünstigte nicht berufen, soweit sie oder er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruches kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn die oder der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder sonst zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
Nach Artikel 1 § 32 des Haushaltsbegleitgesetzes 1998 vom 23. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 37) gilt:
"Ergänzende Bestimmungen zu § 117a Landesverwaltungsgesetz
(1) Das Ministerium für Finanzen und Energie kann hinsichtlich der Geltendmachung des Zinsanspruchs mit Zustimmung des Ausschusses für Finanzen durch Verwaltungsvorschrift für einzelne Zuwendungsbereiche oder durch Entscheidung im Einzelfall weitergehende Ausnahmen zulassen.
(2) Der Zinssatz für Erstattungsansprüche für Zeiträume vor dem 23. März 1989 beträgt 6% für das Jahr."

References: § 117

§ 117
 § 247
 § 117
 § 32
 § 117