Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.09.2012&Aktenzeichen=2%20AZR%20838/11
Timestamp: 2019-06-19 04:33:31+00:00

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BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 838/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45630
BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 838/11 (https://dejure.org/2012,45630)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2012 - 2 AZR 838/11 (https://dejure.org/2012,45630)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 (https://dejure.org/2012,45630)
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ZPO § 256 Abs. 1 BGB § 611 WEG § 20 Abs. 1 ZPO §§ 26 bis 28
Arbeitgeberbegriff; Direktionsrecht
Art 2 Ziff 2 EGRL 23/2001, § 611 BGB, § 20 Abs 1 WoEigG, § 26 WoEigG, § 27 WoEigG
Zur Arbeitnehmereigenschaft eines bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft angestellten Hausmeisters
WEG - Weisungsrecht für Hausmeister
Hausmeister: Arbeitsvertrag mit Verwalter oder mit WEG?
Arbeitsrecht - Arbeitgeberbegriff
WEG: Eigentümergemeinschaft ist Arbeitgeberin des Hausmeisters
Wer ist Arbeitgeber eines Hausmeisters, der im Objekt einer Wohnungseigentümergemeinschaft arbeitet?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters
Arbeitgeberposition der WEG bei Vertragsschluss durch die Verwaltung
Weisungsbefugnis auf Verwalter übertragen: Wer ist Arbeitgeber des Hausmeisters? (IMR 2013, 150)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.09.2012, Az.: 2 AZR 838/11 (Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Wohnungseigentümergemeinschaft mittels Verwalterin)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW 2013, 1692 - 1695.
ArbG Hannover, 18.11.2010 - 11 Ca 300/10
LAG Niedersachsen, 15.04.2011 - 6 Sa 3/11
NZM 2013, 382
Dafür bestand kein Bedürfnis (ähnlich BAG 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 11) .
Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (…vgl. in diesem Zusammenhang BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12) .
Schließlich bestehen auch aus arbeitsrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die im eigenen Namen mit einem zur Betreuung des gemeinschaftlichen Eigentums eingestellten Hausmeister einen Arbeitsvertrag geschlossen hat und objektiv auch Nutznießerin der vereinbarten gemeinschaftsbezogenen Arbeitsleistung ist, als Arbeitgeberin des Hausmeisters anzusehen, falls der beim Abschluss des Arbeitsvertrags erkennbar gewordene Parteiwille nichts anderes ergibt (vgl BAG AP Nr. 18 zu § 611 BGB Hausmeister = NJW 2013, 1692).
Arbeitgeber ist, wer zumindest einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt oder beschäftigen will (…vgl. BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16; 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 90, 353) .
Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin über den 31. Dezember 2010 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12) .
Da das Betriebsrentengesetz keinen eigenständigen Arbeitgeberbegriff kennt, ist nach den allgemeinen Grundsätzen Arbeitgeber derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16; 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 145) .
Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und dem Kläger seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (…vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12).
Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (…vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12).

References: § 256
 § 611
 § 20
 § 611
 § 20
 § 26
 § 27
 § 611