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Timestamp: 2020-02-21 06:42:16+00:00

Document:
Selbstvertretung und Kosten des Rechtsanwalts
1 Grundsatz: Anwaltskosten sind bei Selbstvertretung zu erstatten
2 Auch gegenüber Rechtsschutzversicherung
3 Rechtsanwalt darf eigene Anwälte beauftragten
4 Bei der Umsatzsteuer kommt es darauf an!
5 Eigene Sachkunde des Rechtsanwalts
6 Kein Erstattungsanspruch bei selbst ausgesprochener Abmahnung
Grundsatz: Anwaltskosten sind bei Selbstvertretung zu erstatten
Im Zivilprozess ist die Selbstvertretung eines Rechtsanwalts – auch für den Anwaltsprozess in § 78 Abs. 4 ZPO – ausdrücklich zugelassen. Als kostenrechtliche Konsequenz daraus bestimmt § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, dass dem Rechtsanwalt in eigener Sache die Gebühren und Auslagen zu erstatten sind, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts verlangen könnte. Insoweit ist die Rechtsprechung grundsätzlich recht eindeutig:
Der Rechtsanwalt kann sich in einer eigenen Angelegenheit in den Grenzen der §§ 45 ff BRAO selbst vertreten (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 78 Rn. 56). Aus § 78 Abs. 4 ZPO ergibt sich, dass der Rechtsanwalt bei seinem Auftreten als Rechtsanwalt zu behandeln ist. Der Rechtsanwalt als Partei kann also verlangen, so behandelt zu werden, wie ein Rechtsanwalt, ohne dass er sich selbst zum Prozessvertreter zu bestellen braucht (RG Gruchot 48 (1904), 393, 394; KG NJW 1955, 593; Toussaint MK-ZPO, 5. Aufl., § 78 Rn. 29). Zumindest kann sich die Absicht, als Rechtsanwalt auftreten zu wollen, aus den Umständen ergeben (Musielak/Voit/Weth, ZPO, 14. Aufl., § 78 Rn. 27). Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Rechtsanwalt als solcher vor Gericht auftritt (BFH DB 1985, 28). Die Personenverschiedenheit von Rechtsanwalt und Mandant ist kein kennzeichnendes Merkmal des Anwaltsmandats (BGH NJW 2011, 232 Tz. 21 – juris –). Erlangt der Rechtsanwalt im Falle der Selbstvertretung einen Kostenerstattungsanspruch, kann er diejenigen Gebühren und Auslagen erstattet verlangen, die er erhalten würde, wenn er einen Dritten vertreten hätte, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO.
Oberlandesgericht Köln, 17 W 198/17
Auch gegenüber Rechtsschutzversicherung
Dabei kann der Anwalt, der sich selber vertritt, auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen, wie Der Bundesgerichtshof (IV ZR 188/08) klarstellte: Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.
Rechtsanwalt darf eigene Anwälte beauftragten
Auch ein beliebtes Argument, aber nicht durchdringend, ist der Hinweis darauf, dass ein Rechtsanwalt nicht seinerseits Anwälte hätte beauftragen können – dabei kann und muss dies bereits zur Wahrung der „Waffengleichheit“ im Raum stehen, wie der BGH klarstellte:
Den Kläger trifft kein Mitverschulden an der Schadensentstehung (§ 254 Abs. 1 BGB). Der Anspruch auf Schadensersatz umfasst regelmäßig auch die durch das schädigende Ereignis verursachten Kosten der Rechtsverfolgung, so dass auch die Gebühren eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sein können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 – VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10). Die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen, warum die Beauftragung von Rechtsanwälten aus der Sicht des Klägers erforderlich und zweckmäßig war, begegnen jedoch keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere entspricht es sowohl höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30. April 1986 – VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1058) als auch einem allgemeinen Rechtsgedanken (vergleiche § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO), dass der Kläger sich zur Herstellung von „Waffengleichheit“ seiner Rechtsanwälte bedienen durfte, nachdem auch die Beklagte Rechtsanwälte zur Durchsetzung ihres vermeintlichen Anspruchs eingeschaltet hatte.
BGH, IX ZR 110/10
Bei der Umsatzsteuer kommt es darauf an!
Interessant ist die Frage, wie mit der Umsatzsteuer umzugehen ist – hier ist wohl zu differenzieren:
Vertritt sich ein Rechtsanwalt selbst in eigener Sache, liegt kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. In einem solchen Fall liegt mangels Ausführung von Leistungen für Zwecke „außerhalb des Unternehmens“ ein der Umsatzsteuer unterliegender Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG nicht vor (BGH NJW-RR 2005, 363; OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355; Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 „Umsatzsteuer“). So liegt der Fall hier.
Eigene Sachkunde des Rechtsanwalts
Vorsicht ist geboten, wenn der sich selbst vertretende Rechtsanwalt hinreichende eigene Sachkunde hat – hier will der BGH abwägen und macht deutlich, dass in einfach gelagerten Fällen ein Kostenersatz nicht im Raum steht:
Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nach- kommen werde, so ist es im Allgemeinen auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Vielmehr ist der Geschädigte in derart einfach gelagerten Fällen grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (…)
Hiernach erweist sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts auch aus der Sicht des Geschädigten dann als nicht erforderlich, wenn er selbst über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalles verfügt. Dieses Wissen hat er besonders in den oben beschriebenen, einfach gelagerten, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fällen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen
BGH, VI ZR 175/05
Kein Erstattungsanspruch bei selbst ausgesprochener Abmahnung
Ganz anders ist es dagegen mit dem BGH, wenn ein Rechtsanwalt in eigenem Auftrag eine Abmahnung ausspricht – hier besteht kein Erstattungsanspruch:
Bei einer Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht die (Selbst-) Beauftragung eines Anwalts weder unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag noch unter schadensersatzrechtlichen Aspekten erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03 – NJW 2004, 2448 „Selbst- auftrag“).
Eine solche Sachkunde wird vom Gesetzgeber insbesondere bei Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG bejaht (…). Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 – I ZR 45/82 – NJW 1984, 2525 „Anwaltsabmahnung“), die auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zumutet, Abmahnungen selbst auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03 …).
BGH, VI ZR 188/05 – dazu auch BGH, VI ZR 175/05, mit ähnlichen Ausführungen, wenn die Abmahnung sich als „Routinegeschäft“ darstellt für den abmahnenden Rechtsanwalt.
Schlagwörter geschäftsführung ohne auftrag, mitverschulden, Oberlandesgericht Köln, rechtsschutzversicherung, Schadensersatz, umsatzsteuer
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References: § 78
 § 91
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 91
 § 5
 BGH 
 § 121
 § 3
 § 91
 BGH 
 § 8