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Timestamp: 2014-07-31 11:28:37+00:00

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AGB-RECHT - JuraBlogs
ThemenAgb RechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageAktuelles zum Thema Agb-RechtOLG Frankfurt: Individualklausel soll AGB-rechtlich unwirksam sein!? … anderen Unwirksamkeitsgründen forschen müssen, anstatt sich über das AGB-Recht des BGB hinwegzusetzen. Rechtsanwalt Mathias Münch AKD Dittert, Südhoff & Partner, Berlin ► Dieser Artikel bei Anwalt24. ► Dem Autor folgen bei Google+ und Twitter. Der Beitrag OLG Frankfurt: Individualklausel soll AGB-rechtlich unwirksam sein!? erschien zuerst auf Bau-Blawg. …407 Leser - Rechtsanwalt Mathias Münch/ Bau-BLawgJune 29, 2014 12:36pm Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB …”. Unwirksamkeit der Verzichtsklausel Es bleibt der letzte Rettungsanker: AGB-Recht. Bekanntlich wird hier viel kontrolliert und reguliert, vor allem zu Gunsten von Verbrauchern. Hier bietet sich dann die Prüfung an, ob eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 II BGB vorliegt. Dies aber verneint das Gericht im Ergebnis. Denn mit der…113 Leser - Anwaltskanzlei Ferner AlsdorfJune 19, 2014 5:08am Fremdsprachige AGB sind unzumutbar …Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen den amerikanischen Instant-Messaging-Dienst WhatsApp ein Urteil erstritten, der es WhatsApp untersagt gegenüber deutschen Verbrauchern Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in englischer Sprache zu verwenden. AGB werden gemäß dem deutschen Recht nur dann gegenüber dem anderen Vertragsteil wirksam, wenn sie in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Einbeziehung gemäß § 305 Abs. […]…40 Leser - Dr. Behrmann & HärtelJune 4, 2014 3:25pm EU-Verbraucherrichtlinie 83/2011 …Hinter diesem kryptischen Namen verbergen sich sehr gewaltige Umwälzungen des Verbraucherschutzrechtes im Rahmen des Online-Handels. Diese treten bereits am 13. Juni 2014 deutschlandweit in Kraft. Online-Shops sollten diese Änderung der Rechtslage sehr ernst nehmen. Zum einen weil auch ihnen neue Möglichkeiten z.B. bei den Rücksendekosten von Waren…121 Leser - Dr. Behrmann & HärtelMay 31, 2014 2:25pm BGH: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam … Wir freuen uns nachfolgend einen Gastbeitrag von Nikolaus J. Plitzko veröffentlichen dürfen. Der Verfasser ist Student der Universität Bonn und…48 Leser - Juraexamen.infoMay 21, 2014 8:00am Bearbeitungsentgelte für pivate Kredite sind unzulässig … Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt und beträgt meist 1% der Kreditsumme. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 in zwei Verfahren ( ) festgestellt, dass die in diesen Verfahren verwendeten Klauseln unwirksam sind. Diese lauteten wie folgt: “Bearbeitungsentgelt EUR Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird…187 Leser - Conle§iMay 20, 2014 12:48pm Prüfungsgespräch Zivilrecht – Tuchel und die Arbeitsverweigerung … Mündliche Prüfung im Zivilrecht (Arbeitsrecht) Weiter geht es mit einem Prüfungsgespräch angelehnt an einen aktuellen Fall aus der Bundesliga im…149 Leser - Juraexamen.infoMay 16, 2014 8:00am Zahlt Thomas Tuchel 350 000 Euro an Mainz zurückbild.de - Das Tuchel-Theater geht weiter. Es geht geschätzt um rund 350 000 Euro, die der Trainer an Mainz 05 zurück zahlen soll!AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern … Der Bundesgerichtshof (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist [...] weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…81 Leser - Anwaltskanzlei Ferner AlsdorfMay 13, 2014 5:01pm BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam … in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, ebenso wenig entgegen wie das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte Grenzen setzt. Im Verfahren XI ZR 170/13 hat der XI. Zivilsenat – insoweit über den Streitstoff der der Parallelsache XI ZR 405/12 zugrunde liegenden Unterlassungsklage…51 Leser - Conle§iMay 13, 2014 2:27pm AGB: Automatisch auslaufende Bindungsfrist im online Shops ist wirksam … Beim Landgericht Hamburg (315 O 422/12) ging es um eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen derzufolge das Angebot eines Bestellers in einem Onlineshop automatisch nach fünf Tagen als nicht angenommen gilt, wenn keine Auftragsbestätigung erteilt wird. Andersherum ausgedrückt geht es darum, dass jemand etwas in einem Onlineshop bestellt und…99 Leser - Anwaltskanzlei Ferner AlsdorfApril 28, 2014 1:29pm Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB … zu fragen, ob es sich hierbei um ein ausschließliches Interesse des Verwenders handelt oder hier gar eine Pflicht – also eine Pflicht hinsichtlich einer Rechnung in Papierform – besteht. Zu einer eventuell bestehenden gesetzlichen Pflicht äußert sich das Gericht aber gerade nicht. Vielmehr hat es recht umfänglich herausgearbeitet, dass das Versenden…210 Leser - Anwaltskanzlei Ferner AlsdorfApril 28, 2014 1:10pm AGB eines Fitnessstudios … der Rechte der Verbraucher unter anderem bei
Verstößen gegen AGB-Recht gehört. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG beim Bundesamt für Justiz
Die Beklagte betreibt unter Verwendung der Bezeichnung FitnessKing mehrere Fitnessclubs und schließt mit ihren Kunden vorformulierte
Mitgliedsverträge ab.
Der…69 Leser - kanzlei.bizMarch 20, 2014 2:10pm Vorzeitige Beendigung eines noch länger als 12 Stunden laufenden Verkaufsangebots nur bei berechtigtem Grund … Bestimmungen über den
Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetportals (eBay), denen die Beteiligten vor der Teilnahme an der
Internetauktion zugestimmt haben. § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht
ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten…30 Leser - kanzlei.bizMarch 17, 2014 5:18pm Nutzungsbedingungen von Diablo III teilweise nicht wirksam eingebunden …Das Landgericht Hamburg hat in einer letzte Woche entschiedenen Sache festgestellt, dass Blizzard beim Verkauf von Box-Versionen des
sind die Erfordernisse des § […]…52 Leser - Dr. Behrmann & HärtelMarch 10, 2014 4:07pm Festlegung des Schadensersatz bei unerlaubter Übernahme von AGB … Recht, die AGB öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG), stand mangels Lizenzvereinbarung nicht der Beklagten zu, sondern der
Klägerin. Die Mandantin der Klägerin erlangte nur ein einfaches Nutzungsrecht, während das von der Klägerin erlangte ausschließliche
Nutzungsrecht ging nicht auf die Mandantin überging.
Das Gericht schätzt gemäß…33 Leser - kanzlei.bizMarch 10, 2014 1:36pm 1 2 3 4 5 ... › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. ThemenMehr anzeigenAbmahnung Abschluss Agb Amazon Amtsgericht Angeblich Arbeitnehmer Arbeitsrecht Auskunft Berlin Berufsrecht Betreiber Bezug Bgb Bgh Bgh Urteil Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Cken Datenschutz Deutschland Dresden Ebay Eigener Email Entscheidungen Eugh Europarecht Facebook Fahrzeug Falle Filesharing Frankfurt Gericht Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Google Haftung Hamburg Hamm Internetrecht It Recht Kammer Kaufvertrag Landgericht Landgericht Berlin Landgericht Frankfurt Landgericht Hamburg Lg Hamburg Llen Lte Mannheim Medienrecht Mietrecht Oberlandesgericht Frankfurt Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Frankfurt Olg Hamm Parteien Persönlichkeitsrecht Presserecht Prozessrecht Rechnung Rechtsanwalt Rechtsprechung Rechtsschutz Rede Regelung Richter Rte Schadensersatz Schleswig Holstein Schloss Schäden Sseldorf Ssig Strom Stuttgart Telekommunikationsrecht Tenor Ufer Urheberrecht Urteil Urteile Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Vertrag Vertragsrecht Voraussetzung Werberecht Wettbewerb Wettbewerbsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Zeitpunkt Zinsen Zivilrecht Zpo Top-Meldungen täglich zum FrühstückMehr Informationen zum Newsletter21 Blogs zum Thema kanzlei.biz 180Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf 46§§ Jur-Blog.de §§ 43Conle§i 20Juraexamen.info 16BERLIN BLAWG 13Dr. Behrmann & Härtel 8Handakte WebLAWg 4Dies und das ... 4Anja Neubauer 4Finkeldei Online - Blawg 4Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bi... 1CMS Hasche Sigle 1Tönsbergrecht 1Der Energieblog 1Votteler's Blog 1Recht interessant 1wekwerth.de 1Rechtsfokus 1Bösel, Kohwagner & Kollegen 1Bau-BLawg 1Aktuelles aus der Online-PresseZahlt Thomas Tuchel 350 000 Euro an Mainz zurück Das Tuchel-Theater geht weiter. Es geht geschätzt um rund 350 000 Euro, die der Trainer an Mainz 05 zurück zahlen soll!von bild.deAktuelles aus den TOP-BlogsMehr anzeigenKlassicher Fehler XII: Mal wieder letztes Wort nicht gewährtvon Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogMandantentypus: “Der Kontrollierende”von Joachim Müller / Kanzlei und RechtSchöffin Mitglied bei “Wildwasser e.V.” – befangen?von Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogVorhaut im Reißverschluss eingeklemmt – kein Schmerzensgeldvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenJobcenter muss nicht für Kur auf Usedom zahlenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBetriebsfeiern sind ein gefährliches Pflaster – Unfallversicherungsschutz gegeben?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderFleißarbeit, Preisfrage und Stimmungsaufhellervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerspätetes Bezahlen von Rechnungen ist teurer gewordenvon Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogWie soll Herr Anwalt das noch alles lesen?!von Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenIn der Entscheidung steckt (viel) Geld, oder: Verfahrensgebühr auch bei Rückgewinnungshilfe?von Detlef Burhoff / JURION Strafrecht Blog

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 § 305
 § 4
 § 10
 Bgh 
 Eugh