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Timestamp: 2017-11-22 19:57:33+00:00

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BGBl. 2006 Teil I Nr. 39 S.1962, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2006
personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
Das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954), wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs.1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.“
2. In § 16 Abs. 3 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
„(3) Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde oder eine amtliche Ausfertigung oder im Falle des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen durch die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz nach gewiesen werden.“
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Ausfertigung“ die Wörter „oder eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz“ eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs.1“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ er setzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „wenn der Unternehmer“ durch die Wörter „wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer“ ersetzt.
„(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung machen.“
5. In § 48 Abs. 2 wird Satz 5 gestrichen.
6. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 13 Abs. 1 Nr. 4 gilt nicht für Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland haben.“
7. Dem § 53 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ist nicht anzuwenden.“
8. § 61 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
„e) den Verkehr mit Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5),“.
b) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
„5. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in
bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 57 Abs. 1 Nr. 11 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.“
„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 5 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.“
9. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:
Die Länder können mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 § 45a und §57 Abs. 1 Nr. 9 sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 ermächtigt, durch Landesrecht ersetzen.
Weitere Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Das Personenbeförderungsgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Nummer 4 durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt:
„4. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb,
5. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen.“
In der Fassung vom 1. September 2007: alte Fassung
aa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „im Gelegenheitsverkehr“ die Wörter „mit Personenkraftwagen“ eingefügt.
bb) In Nummer 8 werden die Wörter „mit Kraftfahrzeugen“ durch die Wörter „mit Personenkraftwagen“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden in den Sätzen 1 und 2 jeweils nach dem Wort „Gelegenheitsverkehr“ die Wörter „mit Personenkraftwagen“ eingefügt.
3. § 52 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden die Wörter „nach diesem Gesetz erforderliche“ gestrichen.
„Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4 wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen auch für die Form des Gelegenheitsverkehrs erteilt.“
4. Im Abschnitt IX wird vor § 64 folgender § 62 eingefügt:
Genehmigungen für Gelegenheitsverkehre, die vor dem 1. September 2007 erteilt worden sind, blei ben bis zum Ablauf der in der Genehmigungsur kunde enthaltenen Geltungsdauer wirksam.
Nach § 6g des nach Artikel 8 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) fortgeltenden Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der im Bundesgesetz blatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, wird folgender § 6h eingefügt:
„§ 6h
Die Länder können mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 die Vorschriften der §§ 6a, 6c, 6e und 6f sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 6e ermächtigt, durch Landesrecht ersetzen.“
Änderung der EG-Bus-Durchführungsverordnung
§ 8 der EG-Bus-Durchführungsverordnung vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169) wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahr lässig als Unternehmer
1. ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a Abs. 1 grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen betreibt oder
2. ohne Genehmigung nach Artikel 4 Abs. 4 Linien verkehr oder Sonderlinienverkehr, der nicht vertraglich geregelt ist, betreibt.“
2. In Absatz 2 werden
a) im einleitenden Satzteil nach der Angabe „§ 61 Abs. 1 Nr. 5“ die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt und
b) in Nummer 1 die Buchstaben a und b aufgehoben.
3. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 Kabotage betreibt.“
4. In Absatz 3 werden
b) die Nummer 1 gestrichen.
5. In Absatz 4 und 6 wird im einleitenden Satzteil jeweils nach der Angabe „§61Abs.1Nr.5“ die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt.
6. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen das Abkommen EG/Schweiz verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer
1. ohne Gemeinschaftslizenz für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft oder eine schweizerische Lizenz für schweizerische Verkehrsunternehmer nach Artikel 17 Abs. 3 Unterabs. 1 grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibus sen betreibt oder
2. ohne Genehmigung nach Artikel 18 Abs. 4 oder 5 Unterabs. 1 Linienverkehr oder Sonderlinienverkehr, der nicht vertraglich geregelt ist, betreibt.“
7. In Absatz 5 werden
b) die Nummern 1 und 2 aufgehoben.
1. § 5 Abs. 4 wird aufgehoben.
2. In § 11 Abs. 2 wird die Angabe „und § 7“ durch die Angabe „ , §§ 7 und 21a Abs. 4“ ersetzt.
Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung.
3. In § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 4 wird jeweils die Angabe „und des § 12“ durch die Angabe „, §§12 und 21a Abs. 6“ ersetzt.
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 , §§12 und 21a Abs. 6 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 , §§12 und 21a Abs. 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 und des § 12 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.
a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 oder § 6 Abs. 2“ durch die Angabe „§§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4“ ersetzt.
b) In Nummer 9 wird nach der Angabe „§ 16 Abs. 2“ die Angabe „oder § 21a Abs. 7“ eingefügt.
Weitere Änderung des Arbeitszeitgesetzes
In § 21a Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden
1. in Satz 1 die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 1, 1986 Nr. L 206 S. 36)“ durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl.EGNr.L102S.1)“ und
2. in Satz 2 die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85“ durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 561/2006“ ersetzt.
In der Fassung vom 11. April 2007: alte Fassung
(1) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG Nr. L102 S.1) oder des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. II 1974 S. 1473) in ihren jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben unberührt.
(8) Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber ge leisteten Arbeitszeit vorzulegen. Der Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 18. August 2006 in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 1. September 2007 in Kraft.
(3) Artikel 5 tritt am 1. September 2006 und Artikel 6 tritt am 11. April 2007 in Kraft.

References: § 13
 § 16
 § 13
 § 13
 § 284
 § 48
 § 52
 § 53
 § 61
 § 57
 § 64
 § 64
 § 45
 §57
 § 57
 § 52
 § 9
 § 64
 § 62
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6

§ 8
 § 61
 § 61
 § 61
 § 5
 § 11
 § 7
 § 16
 § 17
 § 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 6
 § 21
 § 21
 § 21