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Timestamp: 2019-12-08 04:52:28+00:00

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Satzung VUT e.V.: VUT - Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. Satzung VUT e.V.
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Satzung VUT e. V.
Satzung des Verbands unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. in der Fassung vom 18. September 2019
Vereinsregisternummer VR 23698
(1) Der Verein trägt den Namen "VUT – Verband Unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V." (VUT).
(1) Der VUT ist parteipolitisch und religiös neutral. Er tritt rassistischen, sexistischen, fremdenfeindlichen und anderen diskriminierenden und Menschen verachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen.
(2) Zweck des VUT ist, die Zusammenfassung, der Schutz und die Förderung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmer*innen der gesamten musikwirtschaftlichen Wertschöpfungskette wie z. B. Künstler*innen, Produzent*innen, Label, Verlage, Veranstalter*innen, Vertriebe, Agenturen, Managements sowie die Unterstützung seiner Mitglieder in der Wahrnehmung ihrer kulturellen Aufgaben und ihrer sonstigen gemeinsamen Belange. Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der regionalen, nationalen und internationalen Politik, den Medien, der Wirtschaft, seinen internationalen Schwesterverbänden (IMPALA, WIN etc.) und sonstigen Interessenvertreter*innen sowie gegenüber Verwertungsgesellschaften. Der VUT steht seinen Mitgliedern beratend, unterstützend und informierend zur Seite.
(3) Der Zweck des Vereins ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet.
(4) Zur professionellen Erfüllung seiner Zwecke unterhält der VUT eine Bundesgeschäftsstelle, zur Durchführung von Projekten, als zentrale Kontaktstelle für alle Belange des Vereines sowie zur Koordination seiner Fach- und Arbeitsgruppen.
(1) Der VUT besteht aus:
(2) Aktives Mitglied kann jede volljährige natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts oder öffentlichen Rechts werden nach Maßgabe von § 2 (2).
(3) Fördermitglied kann jede volljährige natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts oder öffentlichen Rechts werden, die den VUT aufgrund ihrer Verbundenheit mit dessen satzungsmäßigen Zielen durch regelmäßige Beitragszahlungen oder in sonstiger Weise unterstützen will.
(4) Haben sich natürliche oder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts besonders um den VUT oder seine satzungsmäßigen Ziele verdient gemacht, können sie von der Mitgliederversammlung unter Voraussetzung ihrer vorherigen Zustimmung zu Ehrenmitgliedern berufen werden.
(1) Über die Aufnahme von aktiven Mitgliedern (§ 3 (1) a) entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen.
(2) Über die Aufnahme von Förder- (§ 3 (1) b) und Ehrenmitgliedern (§ 3 (1) c) entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag nach freiem Ermessen.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht die Leistungen des VUT in Anspruch zu nehmen (Gesamtvertragsnachlass GEMA, Rahmenvertragskonditionen, Rechtsberatung etc.) und an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(2) Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Rederecht, jedoch kein Stimmrecht, kein aktives Wahlrecht und kein Antragsrecht.
(3) Die Mitglieder sind zu standesgemäßem Verhalten verpflichtet und zur Unterstützung der satzungsmäßigen Ziele des Vereins.
(4) Sie sind insbesondere verpflichtet, Vereinbarungen und Verträge einzuhalten, welche der Verein in Erfüllung seiner Zwecke zu Gunsten seiner Mitglieder abschließt oder welche das Mitglied mit Dritten unter Vermittlung des Vereines oder aufgrund eines Vertrages oder einer Vereinbarung des Vereines mit Dritten abschließt.
(5) Mitglieder, die nach zweimaliger schriftlicher (Textform ausreichend) Aufforderung ihren Mitglieds- oder Förderbeitrag nicht geleistet haben, können die Mitgliedschaftsrechte insbesondere Vergünstigungen (z. B. GEMA Gesamtvertragsnachlass) bis zur Zahlung nicht ausüben bzw. wirksam geltend machen.
(6) Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, den VUT über eine Änderung der postalischen Anschrift oder des E-Mail-Kontakts unverzüglich zu unterrichten.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder bei Auflösung der juristischen Person.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens drei Monate zuvor zugegangen sein. Sie muss schriftlich erfolgen.
a. wenn es seine Pflichten als Mitglied schuldhaft verletzt
b. durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt
c. die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt empfindlich stört
(4) Über den Ausschluss nach § 6 (3) entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Dem Mitglied soll Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Ausschlussbeschluss wird dem Mitglied mit Begründung des Ausschlusses schriftlich per Einwurfeinschreiben an seine letzte bekannte Adresse bekannt gegeben. Das betroffene Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides durch eingeschriebenen Brief zu richten an die Geschäftsstelle Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Im Ausschlussbescheid ist der*die Betroffene auf sein Einspruchsrecht, dessen Befristung und Form hinzuweisen. Macht der*die Betroffene von seinem*ihrem Recht keinen Gebrauch oder versäumt er*sie die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.
(5) Ein Mitglied kann durch Streichung von der Mitgliederliste ausgeschlossen werden (vereinfachtes Ausschlussverfahren). Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn das Mitglied
a. mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags trotz Mahnung länger als 6 Monate in Verzug ist oder
b. an die letzte bekanntgegebene Adresse des Mitglieds nicht zugestellt werden kann.
(1) Die aktiven Mitglieder haben eine einmalige Aufnahmegebühr und eine jährliche Mitgliedschaftsgebühr gemäß der geltenden Beitragsordnung per Bankeinzug zu leisten. Der Jahresbeitrag ist jährlich spätestens bis zum 1. März zu zahlen, danach kommt das aktive Mitglied automatisch mit dem Mitgliedsbeitrag in Zahlungsverzug.
(2) Fördermitglieder zahlen keine Aufnahmegebühr. Die Beiträge von Fördermitgliedern bestimmen sich nach der Beitragsordnung. Soweit die Beitragsordnung keine abweichende Regelung trifft, zahlen Fördermitglieder mindestens den Höchstbetrag für aktive Mitglieder.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen, oder wenn mindestens 10% der Mitglieder dieses schriftlich (Textform ausreichend, § 126b BGB) unter Angabe des Zweckes vom Vorstand fordern.
(4) Die Einberufung einer Mitgliederversammlung muss schriftlich (Textform ausreichend, § 126b BGB) erfolgen und sämtlichen Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin an die zuletzt bekannte Adresse bzw. E-Mail-Adresse versandt worden sein. Die Tagesordnung ist beizufügen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei ordentlicher Einberufung. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit. Stimmgleichheit entspricht einer Ablehnung. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das von zwei (2) Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
(7) Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
a. Zielsetzung, Aufgaben und Mittelverwendung des Vereins im Rahmen der Satzung
b. Bestellung und Entlastung des Vorstandes
c. Höhe der Mitgliedsbeiträge
e. Auflösung des VUT
f. Vergütung des Vorstands oder Mitgliedern des Vorstands der Höhe und dem Grunde nach
(8) Jedes Mitglied ist berechtigt seine Rechte in der Mitgliederversammlung durch eine*n Vertreter*in ausüben zu lassen. Eine Vollmacht zur Vertretung eines Mitglieds in einer Mitgliederversammlung ist nur wirksam, wenn sie auf die Vertretung des Mitglieds in dieser Mitgliederhauptversammlung beschränkt ist und in schriftlicher Form vor Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt wird. Ein*e Vertreter*in darf insgesamt höchsten drei Mitglieder vertreten, ein Mitglied höchstens zwei weitere Mitglieder.
(9) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zur Mitgliederversammlung sachkundige Personen einladen.
(1) Der Vorstand besteht regelmäßig aus zwölf (12) Vorständen, namentlich einem*einer Vorsitzenden, zwei Stellvertreter*innen, einem*einer Schatzmeister*in und in der Regel acht (8) mindestens jedoch zwei (2) weiteren Vorständen.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden in geheimer und unmittelbarer Wahl für die Dauer zweier Geschäftsjahre gewählt. Ein*e Kandidat*in für die Vorstandswahl muss sich durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle spätestens vier Wochen vor Einberufung der Mitgliederversammlung zur Wahl stellen.
(3) Jedes Mitglied hat für die Wahl des Vorstands maximal 12 Stimmen und darf pro Kandidat*in nur eine Stimme abgeben, anderenfalls sind die Stimmen des Mitglieds insgesamt ungültig.
(4) Möglich ist auch Briefwahl. Die schriftliche Anforderung der Briefwahlunterlagen muss spätestens 21 Tage vor Versammlungstermin in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Die Versendung der Briefwahlunterlagen wird im Mitgliederverzeichnis vermerkt. Wer Briefwahlunterlagen angefordert hat, kann ausschließlich mit den versandten Briefwahlzetteln abstimmen. Ein Mitglied erhält in der Mitgliederversammlung keinen Wahlzettel, wenn an dieses Mitglied Briefwahlzettel versandt wurden. Die zum Zwecke der Briefwahl versandten Wahlzettel werden bei der Auszählung berücksichtigt, wenn sie spätestens am Freitag der dem Versammlungstermin vorausgehenden Kalenderwoche in der Geschäftsstelle eingegangen sind oder in der Versammlung in eine Wahlurne eingeworfen werden.
(5) Gewählt sind die Kandidat*innen, die die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(6) Schließlich wählt der gewählte Vorstand den*die Vorstandsvorsitzende*n, zwei Stellvertreter*innen und den*die Schatzmeister*in aus seiner Mitte. Scheiden der*die Vorsitzende, seine*ihre Stellvertreter*innen oder der*die Schatzmeister*in vor Ablauf der Amtsperiode aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand das jeweilige Amt aus seiner Mitte nachwählen.
(8) Dem Vorstand steht Gesamtvertretungsmacht zu. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereines sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam befugt.
(9) Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen. Der Antrag auf Abwahl muss von 10% der Vereinsmitglieder gestellt werden und ist an den Vorstand zu richten. Dieser hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung unter Beachtung von § 8 (4) dieser Satzung einzuberufen, auf der in geheimer Abstimmung über die Abwahl zu befinden ist. Die Abwahl kommt nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmrechte zustande. § 27 II BGB bleibt mit der Einschränkung des Vorliegens eines wichtigen Grundes unberührt.
(10) Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung oder zu Protokoll einer Vorstandssitzung zurücktreten. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so bedarf es der Ersatzwahl durch die Mitgliederversammlung nur, wenn die Zahl der gewählten Vorstandsmitglieder unter sechs (6) sinkt. In diesem Fall hat der Vorstand binnen dreier Monate eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der für den Ablauf der restlichen Amtszeit des Vorstandes für jedes ausgeschiedene Vorstandsmitglied ein neues nach zu wählen ist. Die Vorschriften für das ordentliche Wahlverfahren gelten auch für die Nachwahl.
(11) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und durch den*die Vorstandsvorsitzende*n oder eine*n der Stellvertreter*in zu unterzeichnen.
(12) Sollte die besondere Dringlichkeit eines Themas dies erfordern, können Vorstandsbeschlüsse auch durch Stimmabgabe mittels elektronischer Post (E-Mail-Beschluss) oder telefonisch (in einer Telefonkonferenz) gefasst werden. Die Details der Beschlussfassung regelt der Vorstand in seiner Geschäftsordnung.
(13) Die Tätigkeit der Vorstände (und Regional- und Fachgruppensprecher*innen) erfolgt ehrenamtlich, soweit die Mitgliederversammlung keine Vergütung dem Grunde und der Höhe nach beschließt. Den Mitgliedern des Vorstandes im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit entstehenden Aufwendungen werden diesen gegen Vorlage der Originalbelege unter Berücksichtigung der Bundesreisekostenordnung erstattet.
(1) Eine Regionalgruppe ist ein regionaler Zusammenschluss von Mitgliedern unter Zustimmung des Vorstandes zur besonderen Förderung der Vereinsziele in ihrer Region.
(2) Der Verein kann Regionalgruppen bilden, deren Errichtung und örtliche Abgrenzung durch den Vorstand erfolgt.
(3) Die Zugehörigkeit der Mitglieder zu einer Regionalgruppe richtet sich nach dem Wohnsitz oder Sitz des Mitgliedes.
(4) Jede Regionalgruppe soll sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf.
(5) Die Regionalgruppen verwalten die ihnen vom Vorstand für ihre Zwecke zur Verfügung gestellten Beträge selbstständig. Sie haben darüber dem*der Schatzmeister*in des Vereins Rechnung zu legen.
(1) Zur Professionalisierung der Förderung des Vereinszwecks errichtet und besetzt der Vorstand Arbeitsausschüsse.
(2) Arbeitsausschüsse beraten den Vorstand zu sachbezogenen Themen.
(3) Vorstandsmitglieder haben das Recht, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen.
(1) Fachgruppen nehmen berufsgruppenspezifische Interessen (z. B. der Künstler*innen, Verleger*innen etc.) der VUT Mitglieder sowie gegenüber dem Verein wahr und sie beraten den Vorstand.
(2) Fachgruppen werden durch den Vorstand eingesetzt, wenn 12 Mitglieder, die Angehörige einer im Verein organisierten Berufsgruppe sind, die Einsetzung einer Fachgruppe verlangen oder wenn dem Vorstand eine Fachgruppe zweckdienlich erscheint.
(3) Sie werden durch einen oder mehrere Sprecher*innen vertreten und geben sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Vorstand bedarf. Eine fachgruppenspezifische Vertretung des VUT gegenüber Dritten ist möglich, wenn der Vorstand dies beschließt oder die Geschäftsordnung der Fachgruppe dies vorsieht.
(4) Vorstandsbeschlüssen, die fachgruppenspezifische Interessen betreffen, soll nach Möglichkeit eine Anhörung der betreffenden Fachgruppe in Gestalt ihres Sprechers vorausgehen.
(5) Vorstandsmitglieder haben das Recht, an Sitzungen der Fachgruppen teilzunehmen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der*die Schatzmeister*in führt über Einnahmen und Ausgaben Buch. Der Abschlussbericht ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen.
§ 14 Schiedsverfahren
(1) Über sämtliche Streitigkeiten über Rechte und Pflichten von Vereinsmitgliedern und Vereinsorganen aus dieser Satzung, die Auslegung dieser Satzung sowie über Beschlüsse des Vorstandes über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht besteht aus drei natürlichen Personen, die dem Verein nicht anzugehören brauchen. Antragsberechtigt an das Schiedsgericht ist jedes Mitglied sowie der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied.
(2) Sofern der Vorstand nicht Partei des Verfahrens ist, ist ihm jeder Schriftsatz abschriftlich zuzustellen.
(3) Die Bildung des Schiedsgerichtes sowie das Verfahren bestimmen sich nach den Regelungen der ZPO in der jeweils zu Verfahrensbeginn gültigen Fassung.
(1) Der Verein löst sich durch Beschluss einer Mitgliederversammlung auf, die gemäß dieser Satzung extra zu diesem Zweck einberufen wird.
(2) Der Auflösungsbeschluss erfolgt mit einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(3) Im Auflösungsfalle oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vereinsvermögen an steuerlich als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen zu übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für kulturelle Zwecke verwenden. Genaueres wird auf der letzten Mitgliederversammlung beschlossen. Für diese Entscheidung genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(1) Diese Satzung ist in der vorliegenden Fassung auf der Mitgliederversammlung am 18.09.2019 beschlossen worden.
(2) Änderungen und Ergänzungen von Satzungsänderungen treten mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Sie sind als Mitteilungen des VUT auf der Internetseite des VUT zu veröffentlichen. Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandungen im Sinne der Mitgliederversammlung abzuändern.
(3) Neufassungen, Änderungen oder Ergänzungen von Ordnungen sind als Mitteilungen des VUT auf der Internetseite des VUT zu veröffentlichen. Sie treten, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der VUT Webseite in Kraft.

References: § 2
 § 6
 § 126
 § 126
 § 8
 § 27

§ 14