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Timestamp: 2016-10-25 22:52:38+00:00

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8C_190/2011 (13.02.2012)
8C_190/2011
Lloyd's, London Zweigniederlassung Z�rich Seefeldstrasse 7 8008 Z�rich,
UVG Schadenb�ro, p.A. Lloyd's Underwriters London, P.O. Box 27, 1754 Avry-Centre, vertreten durch
F�rsprecher Rolf P. Steinegger,
H.________, geboren 1949, war ab 1. September 1999 als Aushilfe beim Hotel C.________ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela), f�r Heilbehandlungen und Taggelder und bei der Lloyd's London, Zweigniederlassung Z�rich (nachfolgend: Lloyd's), f�r die langfristigen Leistungen nach Unf�llen versichert. Nach einem ersten Unfall vom 20. Mai 1998 war H.________ am 7. Dezember 1999 erneut an einem Auffahrunfall beteiligt. Am 19. Juni 2000 wurde sie von einem Auto angefahren. Die Hotela bezahlte die Heilbehandlungen und (bis 31. M�rz 2005) Taggelder im Ausmass der jeweiligen Arbeitsunf�higkeit von 100 resp. 50 %. Mit Verf�gung vom 13. September 2005 stellte die Hotela ihre Leistungen mangels rechtsgen�glichem nat�rlichem Kausalzusammenhang r�ckwirkend per 19. September 2000 ein und vermerkte, sie werde der Lloyd's, welche f�r die langfristigen Leistungen zust�ndig sei, eine Kopie dieser Verf�gung zustellen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. April 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 gut, und wies die Sache an die Hotela zur Festsetzung der Leistungen ab 19. September 2000 zur�ck. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 teilte die Hotela dem Rechtsvertreter von H.________ mit, sie werde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben und habe das Dossier bereits der Lloyd's zugestellt; eine Kopie dieses Schreibens ging an die Lloyd's.
Die Lloyd's holte ein biomechanisches Gutachten vom 4. November 2008 sowie eine technische Unfallanalyse vom 9. Oktober 2008 ein und verneinte mit Verf�gung vom 15. Dezember 2009, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2010, den Anspruch auf weitere Leistungen mangels Kausalzusammenhang zwischen den nach dem 1. April 2005 noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 7. Dezember 1999. Dabei stellte sich die Lloyd's auf den Standpunkt, das Verwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 nur den Kausalzusammenhang f�r die Zeit bis zur Leistungseinstellung durch die Hotela gepr�ft, nicht aber f�r den Zeitraum nach dem 1. April 2005.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Januar 2011 insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2010 aufhob und feststellte, die Lloyd's habe ab 1. April 2005 f�r das in Frage stehende Beschwerdebild die entsprechenden Dauerleistungen zu erbringen; die Sache werde zur Festsetzung dieser Leistungen im Sinne der Erw�gungen an die Lloyd's zur�ckgewiesen.
Die Lloyd's l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit an die Lloyd's zur�ckzuweisen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
Die Vorinstanz und H.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das BAG stellte dem Bundesgericht am 22. Dezember 2011 die Vereinbarung �ber die Zusammenarbeit der Hotela und der Lloyd's zu.
Streitig ist, ob die Lloyd's zu Recht die Ausrichtung von Leistungen nach dem 1. April 2005 verweigert. Dabei geht es vorweg um die Frage des Verh�ltnisses zwischen der Hotela und der Lloyd's, d.h. ob sich die Lloyd's die Handlungen der Hotela anrechnen lassen muss.
2.1 Nach Art. 70 Abs. 2 UVG k�nnen Krankenkassen die Versicherung der Heilbehandlung einschliesslich der Sachsch�den, der Reise-, Transport- und Rettungskosten sowie des Taggeldes durchf�hren; sie haben mit dem Versicherer, der die �brigen Leistungen erbringt, die gegenseitige Zusammenarbeit zu vereinbaren.
Bez�glich der Beschwerdegegnerin ist die Hotela zust�ndig f�r die Erbringung der kurzfristigen Leistungen wie etwa Taggeld und Heilbehandlung und die Lloyd's f�r die Erbringung der sogenannt langfristigen oder Dauerleistungen (Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung, etc.). Zu diesem Zweck haben die Hotela und die Lloyd's eine Vereinbarung abgeschlossen (Vereinbarung vom 21./30. September 1987 mit Nachtrag vom 12. Februar resp. 12./19. August 1988), welche dem (damals zust�ndigen) BSV unterbreitet wurde.
Nach Ziff. 2 dieser Vereinbarung schliesst die Hotela Vertr�ge gem�ss UVG ab und versichert die kurzfristigen Leistungen; die Lloyd's ist Versicherer der langfristigen Leistungen f�r die von der Hotela get�tigten Versicherungsvertr�ge. Der direkte Verkehr mit den Versicherten obliegt der Hotela, welche auch die Versicherungsvertr�ge abschliesst (Ziff. 4). Sie meldet der Lloyd's die abgeschlossenen Vertr�ge. Wird die Lloyd's voraussichtlich leistungspflichtig, stellt die Hotela ihr nebst der Unfallmeldung auch die �brigen Schadensakten, einschliesslich der medizinischen Unterlagen, zu (Ziff. 6). Die Behandlung der Schadensf�lle betreffend die langfristigen Leistungen erfolgt durch die Lloyd's (Ziff. 8.1); Abkl�rungen, welche sowohl die kurz- wie die langfristigen Leistungen betreffen, werden durch die Hotela angeordnet und der Lloyd's zur Verf�gung gestellt (Ziff. 8.1). Die Lloyd's erl�sst die Verf�gungen bez�glich der von ihr zu erbringenden Leistungen (Ziff. 8.3).
In diesem Zusammenhang ist anzuf�gen, dass die Hotellerie vor Erlass des UVG bereits im Rahmen ihres Gesamtarbeitsvertrages ein Versicherungsobligatorium vorgesehen und die Hotela zur Durchf�hrung dieses Obligatoriums f�r Verbandsangeh�rige eine Zusammenarbeit mit der Lloyd's vereinbart hatte (Protokoll der Sitzung vom 2. November 1979 der st�nder�tlichen Kommission, S. 8).
2.2 Nach Art. 68 Abs. 1 UVG sind nebst der SUVA (Art. 66 UVG) die privaten, dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehenden Versicherungsunternehmen (lit. a), die �ffentlichen Unfallversicherungskassen (lit. b) und die zugelassenen Krankenkassen (lit. c) mit der Durchf�hrung des Obligatoriums beauftragt, wobei Letztere nur die sogenannt kurzfristigen Leistungen versichern d�rfen und f�r die langfristigen Leistungen die Zusammenarbeit mit einem Versicherer im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a und b UVG vereinbaren m�ssen (Art. 70 Abs. 2 UVG). Mit dieser Ankn�pfung an die bestehende Struktur sollte den Arbeitgebern resp. den Krankenkassen erm�glicht werden, die bisherigen Versicherungsverh�ltnisse weiterzuf�hren (vgl. dazu etwa AB 1979 N 154 Votum Zbinden sowie AB 1979 N 262 Votum Zbinden und Votum Augsburger [beide in Zusammenhang mit Art. 58 UVG]).
2.3 Bereits in seiner Botschaft vom 18. August 1976 hielt der Bundesrat fest, dass die Durchf�hrung des Versicherungsobligatoriums durch eine Krankenkasse in Zusammenarbeit mit einem anderen Versicherer nach Art. 68 UVG keine Nachteile f�r die versicherte Person bewirken d�rfe (BBl 1976 III 141, 211 Ziff. 405.13). Auch wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen betont, dass mit dem UVG eine einheitliche Verfahrensordnung f�r alle Versicherten beabsichtigt ist (vgl. etwa AB 1980 S 467 Votum Andermatt); dies bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass die Erf�llung des Versicherungsobligatoriums mittels einer Konstellation nach Art. 70 Abs. 2 UVG zu keinen Erschwernissen oder anderen verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen f�hren darf, als wenn der versicherten Person einzig die SUVA oder ein Versicherer nach Art. 68 Abs. 1 lit. a oder b UVG gegen�bersteht.
2.4 Grunds�tzlich darf die Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung durch zwei Versicherer im Sinne von Art. 70 Abs. 2 UVG daher der versicherten Person keine Nachteile bringen, auch keine verfahrensrechtlichen (vgl. E. 2.3). Es ist somit davon auszugehen, dass f�r die versicherte Person die Schadenserledigung durch die beiden Versicherer nach Art. 70 Abs. 2 UVG nicht anders ablaufen darf, als wenn etwa zwei Abteilungen desselben Versicherers daf�r zust�ndig sind. So betont bereits der Bundesrat in seiner Botschaft, dass die Zusammenarbeit im Sinne von Art. 70 Abs. 2 UVG eine enge zu sein hat (BBl 1976 III 141, 211 zu Ziff. 405.13). Das bedeutet aber auch, dass eine allenfalls nicht optimal funktionierende Art der Zusammenarbeit nicht zu Lasten der versicherten Person geht, sondern diese sowie deren Konsequenzen eine intern zu regelnde Angelegenheit der beiden beteiligten Versicherer sind.
Die Vereinbarung zwischen der Hotela und der Lloyd's erkennt die Problematik, dass die Kausalit�tsbeurteilung f�r kurz- und langfristige Leistungen grunds�tzlich gleich erfolgt und daher das Verhalten der Hotela Einfluss auf die Leistungspflicht der Lloyd's haben kann (vgl. etwa Ziff. 8.1 zweiter Absatz). Dennoch geht sie von einer getrennten Zust�ndigkeit zum Erlass von Verf�gungen aus. F�r die Frage, ob sich die Lloyd's die Handlungen der Hotela anrechnen lassen muss (vgl. E. 1), ist jedoch nicht entscheidend, wie die beiden Versicherer ihre Kompetenzen im Innenverh�ltnis abgrenzen. Entscheidend ist vielmehr, wie sie im Aussenverh�ltnis gegen�ber der versicherten Person auftreten. Wie dargelegt (E. 2.1) schliesst einzig die Hotela einen Versicherungsvertrag mit den Arbeitgebern ab und verkehrt mit den Versicherten. Das heisst, im Aussenverh�ltnis tritt die Hotela in Vertretung der Lloyd's auf. Die Lloyd's tritt erst selber in eigenem Namen auf, wenn es um die Feststellung ihrer eigenen Leistungspflicht geht und sie die diesbez�gliche Verf�gung erl�sst. Daraus folgt, dass die gerichtliche Beurteilung einer Frage, welche gleichermassen f�r die Leistungspflicht der Hotela wie f�r jene der Lloyd's von Bedeutung ist, auch f�r die Lloyd's verbindlich ist, wenn gegen�ber der Hotela entschieden wurde. Bei der Kausalit�t handelt es sich um eine solche Frage.
2.5 Die Bindungswirkung hat nicht zur Folge, dass der Versicherer der langfristigen Leistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 2 UVG legitimiert ist, ein ihm nicht genehmes (Bundesgerichts-)Urteil im Rahmen eines Beschwerde- oder Revisionsverfahren aufheben zu lassen. Vielmehr gilt der Grundsatz, dass jener Versicherer das Rechtsmittel einzulegen hat, welcher die strittige Verf�gung erlassen hat. Dies ergibt sich aus den Anforderungen an die (Beschwerde-)Legitimation.
2.5.1 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. c). Diese Voraussetzungen werden durch den verf�genden Versicherer erf�llt, sofern er vor der Vorinstanz mit seinen Antr�gen ganz oder teilweise unterlegen ist. Hingegen gen�gt der andere Versicherer im Sinne von Art. 70 Abs. 2 UVG diesen Anforderungen nicht; es mangelt ihm an der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren. Daran �ndert auch die Erg�nzung in lit. a nichts, dass zudem beschwerdelegitimiert ist, wer keine M�glichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren hatte. Dabei geht es um jene F�lle, in welchen eine betroffene Person auf Grund eines Fehlers der Beh�rde gar nicht die M�glichkeit gehabt hatte, sich im vorinstanzlichen Verfahren zu konstituieren (vgl. Hansj�rg Seiler, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 13 zu Art. 89 BGG); diese Alternative ist somit nicht auf die Konstellation von Art. 70 Abs. 2 UVG anwendbar, bei welcher es um zwei Versicherer geht, welche in Wahrnehmung staatlicher Kompetenzen (und damit als "Beh�rden") handeln. Zudem ist damit die Teilnahme im Sinne der Parteistellung gemeint (vgl. Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 89 BGG); unter Ber�cksichtigung der Vereinbarung zwischen der Hotela und der Lloyd's kann dies stets nur eine der beiden Versicherungen sein, da jede ihre Verfahren selbst f�hrt (vgl. Ziff. 8.3). In jenen Situationen, in welchen der Fallabschluss im Sinne der Einstellung der kurzfristigen Leistungen durch den daf�r zust�ndigen Versicherer von der Vorinstanz best�tigt, aber zus�tzlich die Ausrichtung von langfristigen Leistungen angeordnet wurde, fragt sich, ob der urspr�nglich verf�gende Versicherer �berhaupt ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) hat, da er selbst in dieser Konstellation keine Leistungen mehr zu erbringen hat. Dabei ist aber zu ber�cksichtigen, dass dieser Versicherer im Sinne der Zusammenarbeit nach Treu und Glauben auch die Interessen seines Partners zu wahren hat, andernfalls er sich mit allf�lligen Regressanspr�chen konfrontiert sieht. Dar�ber hinaus hat er seine Rechte auch im Hinblick auf eine sp�ter m�gliche Leistungspflicht infolge eines R�ckfalls oder Sp�tschadens zu wahren. Insofern hat auch der verf�gende Versicherer eine Beschwer und ein schutzw�rdiges Interesse daran, einen Entscheid, welchen seinen Vertragspartner zu weiteren Leistungen verpflichtet, anzufechten.
2.5.2 Die Bestimmungen �ber die Revision (Art. 121 ff. BGG) �ussern sich nicht explizit zu den einzelnen Voraussetzungen zur Einreichung dieses (ausserordentlichen) Rechtsmittels. In den Materialien und der Literatur wird einhellig festgehalten, dass sich gegen�ber den bisherigen Bestimmungen in Art. 136 ff. OG (BS 3 531) nichts Wesentliches ge�ndert habe (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4352 und 4354; vgl. auch Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 2 zu Art. 121 BGG; Pierre Ferrari, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Fr�sard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, N. 1 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 121 BGG; ebenso bereits Bericht der Expertenkommission f�r die Totalrevision der Bundesrechtspflege, 1997, S. 99). Grunds�tzlich verlangt ist die Teilnahme am vorausgegangenen Verfahren als Partei; allenfalls gen�gt es, wenn die um Revision ersuchende Partei Rechtsnachfolger der urspr�nglichen Partei ist (vgl. Elisabeth Escher, in: Geiser/M�nch/Uhlmann/Gelzer [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 3. Aufl. 2011, Ziff. 8.7; Piermarco Zen-Ruffinen, Le r�examen et la r�vision des d�cisions administratives, in: Bohnet [Hrsg.], Quelques actions en annulation, 2007, S. 255 Rz. 143; von Werdt, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 BGG). Mit anderen Worten kn�pft die Legitimation zum Revisionsgesuch an die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation an resp. ist mit dieser identisch (vgl. explizit Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, 1992, N. 4 zu Titre VII mit Verweis auf Philippe Schweizer, Le recours en revision, 1985, S. 97). Deshalb kann auch nur jener Versicherer nach Art. 70 Abs. 2 UVG um Revision ersuchen, welcher im vorausgegangenen Verfahren beteiligt und damit der urspr�nglich verf�gende Versicherer war.
2.5.3 Bei der hier bestehenden Konstellation von Hotela und Lloyd's nach Art. 70 Abs. 2 UVG geht aus ihrer Vereinbarung hervor, dass jeder Versicherer seine Verfahren separat f�hrt (vgl. Ziff. 8.3). Damit kann die Lloyd's nicht in einem sp�teren Stadium in einem (Rechtsmittel-)Verfahren an die Stelle der urspr�nglich verf�genden Hotela treten, selbst wenn gest�tzt auf die Bindungswirkung (E. 2.3) auch die Lloyd's vom Ausgang des Verfahrens betroffen ist. Wie in einer solchen Situation zu verfahren und eine allf�llige Schadenersatzforderung zu regeln ist, ist Bestandteil der Zusammenarbeitsvereinbarung, welche jedoch der versicherten Person nicht entgegengehalten werden kann.
2.6 Schliesslich stellt sich noch die Frage, ob allenfalls der eine Versicherer in einem Verfahren des andern beizuladen w�re. Dies erweist sich nicht als notwendig, da jeder Versicherer sich bereits aus den allgemeinen Grunds�tzen das Verhalten des andern anrechnen zu lassen hat (E. 2.3). Die Regelung des Innenverh�ltnisses, einschliesslich der allf�lligen Konsequenzen des Verhaltens eines Versicherers f�r den andern, ist Sache des Zusammenarbeitsvertrags und ber�hrt die versicherte Person nicht, da sie nicht wegen des Vorliegens einer Konstellation nach Art. 70 Abs. 2 UVG schlechtergestellt werden darf als die �brigen Versicherten.
2.7 Zusammenfassend ergibt sich f�r Versicherer nach Art. 70 Abs. 2 UVG, dass jener Versicherer verf�gt, welcher die aktuell strittigen Leistungen zu erbringen hat, und jedem Versicherer das Verhalten des andern anzurechnen ist. F�r die Legitimation zur Einreichung eines Rechtsmittels bedeutet dies, dass sie nur jenem Versicherer zukommt, welcher die strittige Verf�gung erlassen hat.
Ein Nachteil ist im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachen, wenn er rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar ist. Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur erg�nzenden Abkl�rung und neuen Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, es sei denn, die Verwaltung werde durch einen kantonalen R�ckweisungsentscheid gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 133 V 477 E. 5.2 S. 483).
Sowohl beim Entscheid vom 25. Oktober 2007 als auch beim Entscheid vom 27. Januar 2011 handelt es sich um R�ckweisungsentscheide und damit um Zwischenentscheide im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 93 BGG, da sie das Verfahren nicht abschliessen, sondern lediglich einen Teilaspekt des strittigen Leistungsverh�ltnisses kl�ren. Im hier zu beurteilenden Fall bewirkt der Entscheid vom 27. Januar 2011 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil in dem Sinne, als die Lloyd's gehalten ist, eine ihrer Ansicht nach unzul�ssige materielle Vorgabe (grunds�tzliche Leistungszusprechung) ihrer neu zu erlassenden Verf�gung zugrunde zu legen. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Lloyd's gegen den Entscheid vom 27. Januar 2011 einzutreten.
Sowohl die Verwaltung (hier der Unfallversicherer) als auch die Vorinstanz sind an die materiellen Vorgaben in einem R�ckweisungsentscheid gebunden (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484; Urteil 9C_203/2011 vom 22. November 2011 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 bereits den grunds�tzlichen Leistungsanspruch der Versicherten bejaht und zur Festsetzung der geschuldeten Leistungen an die Hotela zur�ckgewiesen (Ziff. 1 des Dispositivs vom 25. Oktober 2007). Sie durfte somit im angefochtenen Entscheid von ihrer grunds�tzlichen Leistungszusprechung gem�ss Entscheid vom 25. Oktober 2007 nicht abweichen, sondern musste diese mit Entscheid vom 27. Januar 2011 best�tigen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern sie durch die Best�tigung ihres ersten R�ckweisungsentscheids Bundesrecht verletzt haben soll. Wie in E. 2 festgehalten, muss sich die Lloyd's den Entscheid vom 25. Oktober 2007 entgegenhalten lassen. Damit ist aber auch gesagt, dass sich die Lloyd's bei ihrer Verf�gung vom 15. Dezember 2009 und ihrem Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2010 rechtswidrig nicht an die materiellen Vorgaben im Entscheid vom 25. Oktober 2007 gehalten hat. Eine andere Frage ist jedoch, ob der R�ckweisungsentscheid vom 27. Oktober 2005 bundesrechtskonform ist. Da dieser aber nicht angefochten worden ist, k�nnen die entsprechenden materiellen Vorgaben erst in Zusammenhang mit dem Endentscheid vom Bundesgericht �berpr�ft werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484), falls es �berhaupt zu einem solchen kommt. Der vorliegend angefochtene Entscheid ist jedoch kein Endentscheid (vgl. E. 3), weshalb von weiteren Ausf�hrungen �ber den Kausalzusammenhang in diesem Verfahrensstadium abzusehen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Lloyd's hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 70
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 58
 Art. 68
 Art. 70
 Art. 68
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 89
 Art. 70
 Art. 89
 Art. 70
 Art. 89
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 93
 Art. 93
 BGE