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Timestamp: 2017-08-22 01:44:54+00:00

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Mitgliedsbeitrag: Mitglied muss anfallende Umsatzsteuer zahlen | Vorstand, Mitgliederversammlung & Co. | verein-aktuell.de
Mittwoch, 08.03.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH
Der BGH hatte nun in einem besonderen Fall die Folgefrage zu entscheiden: Was passiert, wenn die Satzung des Vereins die Erhebung von Umsatzsteuer auf die Mitgliedsbeiträge nicht ausdrücklich regelt? Kann der Verein dann trotzdem von seinen Mitgliedern die Zahlung der Umsatzsteuer zusätzlich noch verlangen oder bleibt er auf den zusätzlichen Kosten sitzen?
Der Fall des BGH betraf nicht einen typischen Freizeit- und Sportverein, sondern einen sog. „Unternehmerverein“. Bei dem Verein handelte es sich um eine typische Werbegemeinschaft, in der Unternehmen Mitglied waren. Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Verein u. a. zu Werbemaßnahmen zugunsten der Gesamtheit finanziert. Die Mitglieder machten den Mitgliedsbeitrag als Betriebsausgaben geltend.
Ursprünglich war der Verein davon ausgegangen, dass auf die Mitgliedsbeiträge keine Umsatzsteuer erhoben werden muss, bis eine Betriebsprüfung zu einem anderen Ergebnis kam und dann der Verein von seinen Mitgliedern zusätzlich noch die Umsatzsteuer auf den Mitgliedsbeitrag erheben musste.
Ein Mitglied weigerte sich, da die Satzung die Zahlung der Umsatzsteuer auf den Mitgliedsbeitrag nicht ausdrücklich regelte.
Der BGH sah dies anders und kam zu dem Ergebnis, dass für den Fall, dass auf Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer fällig wird, die Mitglieder diese zusätzlich zahlen müssen, auch wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich regelt.
Die Satzung wies hier eine Lücke auf und musste daher ausgelegt werden. Der Verein hatte die Umsatzsteuerpflicht seiner Mitgliedsbeiträge übersehen und daher nicht die erforderliche Regelung in der Satzung getroffen. Daher lag eine Regelungslücke vor.
Hätte der Verein von jeher richtig gehandelt und die erforderlichen Regelungen getroffen, hätten die Mitglieder die Umsatzsteuer sowieso tragen müssen. Aufgrund der fehlenden Regelung müsste der Verein die Umsatzsteuerlast aus den Beiträgen tragen. Die Mitgliedsbeiträge stünden dem Verein dann zur Erfüllung des Vereinszwecks nicht mehr im vollen Umfang zur Verfügung.
Dies spricht nach Auffassung des BGH dafür, dass die Umsatzsteuerschuld von den Mitgliedern mitzutragen sei, zumal die Mitglieder überwiegend nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt seien und die zu zahlende Umsatzsteuer für sie dann nur ein durchlaufender Posten sei, der sie wirtschaftlich nicht belastet.
Wie bereits oben erwähnt, trifft diese Entscheidung nur auf bestimmte Vereine zu. Nicht betroffen sind davon „normale“ Verein, bei denen die Beiträge in der Regel umsatzsteuerfrei sind, solange der als gemeinnützig anerkannte Verein seine Leistungen überwiegend zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke erbringt (z. B. Sportvereine).
Im Übrigen ist auch zu beachten, dass Preisvereinbarungen zwischen Parteien grundsätzlich Bruttovereinbarungen sind. Vereinbaren zwei Vertragsparteien eines Kaufvertrages einen Preis und ergänzen sie die Preisangabe nicht ausdrücklich durch eine Formulierung wie „zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer“, ist grundsätzlich nur der vereinbarte Preis geschuldet. Eine Nachforderung von Umsatzsteuer zusätzlich zum vereinbarten Preis ist dann ausgeschlossen. Der Verkäufer muss dann die Umsatzsteuer aus dem vereinnahmten Kaufpreis herausrechnen, was seinen Gewinn erheblich schmälert. Der BGH hat allerdings in diesem Urteil aufgrund der Besonderheiten im Vereinsrecht gänzlich anders entschieden.
Fundstelle: BGH, Urteil v. 13.04.2016, Az.: XII ZR 146/14
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH