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Timestamp: 2019-11-14 08:37:42+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 121.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,235
BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07 (https://dejure.org/2008,235)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2008 - 2 C 121.07 (https://dejure.org/2008,235)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 2 C 121.07 (https://dejure.org/2008,235)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, ... Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 143b Abs. 3; BBesG § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9; BBG § 54 Satz 1; BSZG §§ 1, 2; PostPersRG § 10 Abs. 1 und 2; TelekomSZV §§ 2 bis 6; Telekom-Arbeitszeitverordnung § 2 Abs. 1
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; Arbeitszeit; Bundesbeamte; Bundessonderzahlungsgesetz; Deutsche Telekom AG; Ermächtigungsgrundlage; gesetzliche Ermächtigung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Personalagentur Vivento; ...
Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten; Anspruch eines Bundesbeamten auf eine amtsangemessene und gleiche Alimentation aller Bundesbeamten
Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten - Anspruch eines Bundesbeamten auf eine amtsangemessene und gleiche Alimentation aller Bundesbeamten ...
Beamtenrecht, Besoldungsrecht: Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; Arbeitszeit; Bundesbeamte; Bundessonderzahlungsgesetz; Deutsche Telekom AG; Ermächtigungsgrundlage; gesetzliche Ermächtigung; hergebrachte Grundsätze des ...
Bundesverwaltungsgericht gibt Frage an BVerfG weiter - Bundesverwaltungsgericht stellt Wegfall der Sonderzahlung bei PNU-Beamten infrage
Wegfall der Sonderzahlung bei PNU-Beamten
BVerwGE 132, 299
NVwZ-RR 2009, 384
Nach Verbindung aller drei vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionsverfahren (BVerwG 2 C 121.07, 2 C 122.07 und 2 C 123.07) zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung führte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember 2008 unter dem Aktenzeichen 2 C 121.07 fort, setzte es aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 PostPersRG und des § 10 Abs. 2 PostPersRG zur Entscheidung vor.
Es darf sich nicht in formelhaften Behauptungen erschöpfen, ohne dass tatsächliche Grundlagen ersichtlich sind (Beschluss vom 11. Dezember 2008 BVerwG 2 C 121.07 Rn. 46, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen).
Unter Rechtsstellung der Beamten im Sinne von Art. 143a Abs. 1 Satz 3, Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ist die Gesamtheit der Rechte und Pflichten zu verstehen, die mit dem Beamtenstatus verbunden sind und sich aus ihm ableiten (Beschluss vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 121.07 - [...] Rn. 41, zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
Die Unternehmen sollten in die Lage versetzt werden, das Personal mit größerer Flexibilität einzusetzen; dabei sollte die Rechtsstellung der bei der damaligen Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten nicht geschmälert und das Institut des Berufsbeamtentums nicht verändert werden (BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 14 f. und Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 2 C 121.07 - BVerwGE 132, 299 Rn. 37 ff. m.w.N.).
An seiner im Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2008 (- BVerwG 2 C 121.07 - BVerwGE 132, 299) dargelegten Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 1 PostPersRG hält der Senat fest.
Hat der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch die besoldungsrechtlichen Bestimmungen ausgeübt, muss er alle Beamten, die dasselbe Statusamt bekleiden und derselben Besoldungsgruppe angehören, auf dem damit als amtsangemessen bestimmten Niveau gleich besolden (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 33).
Der Grundsatz gleicher Alimentation aller Bundesbeamten gilt daher auch umfassend für die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 40 f.).
Eine Kompensation des Wegfalles der Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz durch das Bestehen von Ansprüchen nach der Telekom-Sonderzahlungsverordnung (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 55) beseitigt hiernach nur dann eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn sie zu identischen oder sich nur im Bagatellbereich unterscheidenden Besoldungshöhen der zu vergleichenden Beamtengruppen führt.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber verpflichtet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. zum Folgenden: Beschluss vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 121.07 - BVerwGE 132, 299 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 5 m.w.N.).
Gebieten Unterschiede im konkret-funktionellen Amt eine höhere als die nach diesen Maßstäben für alle Beamten geltende Besoldung, kann der Dienstherr dem durch die Gewährung von Zulagen wie etwa einer Stellenzulage im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl I S. 1434), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl I S. 3836), entsprechen (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 121.07 - BVerwGE 132, 299 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 5, Rn. 33).
Diese Rechtsprechung findet ihre Rechtfertigung nicht allein in der fehlenden verfassungsrechtlichen Verbürgung der Sonderzuwendung oder Sonderzahlung als Strukturelement der Versorgungsbezüge; denn die anderen Bestandteile dieser Bezüge genießen ebenfalls keine institutionelle Garantie als Strukturelement der Versorgung (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.3. 2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 [350] und BVerwG, Beschl. v. 11.12.2008 - BVerwG 2 C 121.07 -, juris, Langtext Rn. 54).
Der Kläger weist insoweit zwar zutreffend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2008 - BVerwG 2 C 121.07 -, juris, Langtext Rn. 32) darauf hin, dass die Sonderzahlung im Gegensatz zu ergänzenden Leistungen wie etwa der Beihilfe in Krankheitsfällen, die aus dem Gesichtspunkt der Fürsorge geschuldet wird, Teil seiner Versorgung war (vgl. §§ 108 Abs. 1 BeamtVG; 2 Abs. 2, 50 Abs. 4 BeamtVG a. F.) und damit zu der in festen Beträgen gesetzlich festgelegten Alimentation des Beamten gehörte, die seinen und seiner Familie allgemeinen Lebensbedarf zu decken bestimmt war.
BVerwG, 07.04.2009 - 2 B 8.09
Altersteilzeit; Berechnung; jährliche Sonderzahlung; Nichtigkeit; …
VG Saarlouis, 16.10.2009 - 2 K 1666/08
VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 754/08
https://dejure.org/2011,12058
BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 121.07 (https://dejure.org/2011,12058)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 2 C 121.07 (https://dejure.org/2011,12058)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 2 C 121.07 (https://dejure.org/2011,12058)
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§ 10 Abs 1 PostPersRG, § 10 Abs 2 PostPersRG, § 2 TelekomSZV, § 2 ff TelekomSZV, § 1 Abs 1 BSZG
Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses
Gleiche Alimentierung von Beamten mit gleichen oder gleichwertigen Statusämtern durch den Dienstherrn; Unterschiedliche Besoldung von bei der Deutschen Telekom beschäftigten Bundesbeamten mit denen von der Personalserviceagentur Vivento zugewiesenen im Hinblick auf die ...
Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen; er hängt von der Entscheidung des vom Senat in dem Parallelverfahren BVerwG 2 C 121.07 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG angerufenen Bundesverfassungsgerichts ab, ob § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG verfassungswidrig und nichtig ist.

References: Art. 3
 Art. 33
 Art. 80
 Art. 143
 § 1
 § 2
 § 6
 § 9
 § 54
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 Art. 143
 Art. 143
 § 10
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 143
 § 42
 Art. 143

§ 10
 § 10
 § 2
 § 2
 § 1
 § 10
 Art. 100
 § 10