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Timestamp: 2020-05-31 22:02:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 00:02h
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Unzureichende Berufungsbegründung<
Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Demnach muss die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will.
Aktenzeichen: 5AZR526/07 Paragraphen: ArbGG§64 ZPO§520 Datum: 2008-10-08
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8 Sa 151/08
Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch Faksimilestempel
Die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.
Diesen Anforderungen wird die lediglich mit einem Faksimilestempel versehene Berufungsbegründungsschrift nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8Sa151/08 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-08-12
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9 Sa 261/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschuldenszurechnung - Auslegung des TVöD/TVöD BT-K im Bezug auf eine Wechselschichtzulage gemäß § 7 Abs 1 TVöD/§ 48 Abs 2 TVöD BT-K
1. Ein Rechtsanwalt kann die Berechnung von einfachen und im Büro geläufigen Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen; eine Nachberechnungspflicht besteht in diesem Falle nicht.
2. Bereits der Wortlaut des für Krankenhäuser einschlägigen § 48 Abs 2 TVöD BT-K spricht eindeutig dafür, dass Voraussetzung für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit ist, dass der einzelne Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monates erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
TVöD BT-K § 48 Abs 2
TVöD § 7 Abs 1 S 1
TVöD BT-K § 8 Abs 6
Aktenzeichen: 9Sa261/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-06
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßparteien Beschwerde
18 Ta 6/08
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung
Ein Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht dem Antrag des Klägers auf Berichtigung des Beklagtenrubrums entspricht, kann nicht mit einer Beschwerde angefochten werden. Eine gleichwohl erhobene Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht statthaft.
Aktenzeichen: 18Ta6/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6816

References: § 64
 § 520
 § 7
 § 48
 § 48
 § 7
 § 8