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Timestamp: 2016-10-28 20:03:28+00:00

Document:
2C_435/2013 (18.10.2013)
2C_435/2013 � � Urteil vom 18. Oktober 2013
Axpo Trading AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt Michael Waldner,
Kosten und Tarife f�r die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 20. M�rz 2013.
�Am 19. Mai 2009 ver�ffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen �bertragungsnetzes f�r elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2010 f�r die Netzebene 1. Am 28. Mai 2009 gab die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission (ElCom) bekannt, sie �berpr�fe die Tarife des �bertragungsnetzes von Amtes wegen.
�Am 16. Dezember 2009 unterzeichnete die Swissgrid eine internationale Vereinbarung mit weiteren dem European Network of Transmission System Operators for Electricity (ENTSO-E) angeh�renden europ�ischen �bertragungsnetzbetreibern betreffend den internationalen Transitkostenausgleich zur Entsch�digung der beteiligten �bertragungsnetzbetreiber f�r durch grenz�berschreitende Stromfl�sse �ber ihre Netze entstehende Kosten ("Inter-Transmission System Operator-Compensation-Agreement" kurz ITC-Agreement 2010).
�Die Swissgrid reichte diese Vereinbarung am 2. Februar 2010 der ElCom ein. Gest�tzt auf diese Vereinbarung und weitere Angaben der Swissgrid prognostizierte die ElCom die voraussichtlichen ITC-Erl�se und die Mindererl�se, die sich aufgrund der nicht marktorientierten Zuteilungen gem�ss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) ergaben und die gem�ss Art. 14 Abs. 3 letzter Satz und Art. 15 Abs. 1 lit. c der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 (StromVV; SR 734.71) den Verursachern individuell in Rechnung zu stellen sind.
�Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2010 legte die ElCom die Kosten und Tarife 2010 f�r die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen fest, namentlich die Tarife f�r die Netznutzung (Ziff. 1) und Systemdienstleistungen (Ziff. 4 und 5). Ziff. 12 der Verf�gung lautete sodann:
"Die swissgrid AG hat die Mindererl�se aus dem ITC im Umfang von voraussichtlich rund 23,4 Millionen Franken (10,7 Millionen Franken f�r Infrastrukturkosten, 12,7 Millionen Franken f�r Wirkverlustkompensationen) den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und -liefervertr�gen nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG gem�ss dem verursachten Mindererl�s anzulasten. Massgebend sind die tats�chlichen Mindererl�se."
�Die Verf�gung wurde der Swissgrid und den �brigen beteiligten Parteien (�bertragungsnetzeigent�mer, Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom �bertragungsnetz sowie Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW) er�ffnet.
�Am 22. April 2010 erhob die Axpo Trading AG (damals noch ELG AG) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung von Ziff. 12 der Verf�gung der ElCom. Die Swissgrid verzichtete in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2012 auf einen Antrag zum Hauptbegehren; sie beantragte jedoch, im Falle einer Aufhebung von Ziff. 12 der angefochtenen Verf�gung sei die ElCom anzuweisen, die der Swissgrid dadurch entstehende Unterdeckung in den Folgejahren gem�ss Weisung 1/2012 zum Ausgleich anzuerkennen. Mit Urteil vom 20. M�rz 2013 erwog das Bundesverwaltungsgericht, Art. 14 Abs. 3 letzter Satz sowie Art. 15 Abs. 1 lit. c StromVV seien gesetzwidrig und k�nnten nicht zur Anwendung gelangen. Demzufolge hiess es die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziff. 12 der Verf�gung der ElCom in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin auf (Ziff. 1). Auf das Eventualbegehren der Swissgrid trat es nicht ein (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- auferlegte es der Swissgrid (Ziff. 3) und verpflichtete diese, der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 30'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen (Ziff. 4).
�Swissgrid erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2013 seien aufzuheben und die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens und die der Beschwerdegegnerin zustehende Parteientsch�digung seien zu 4/5 der ElCom oder der Eidgenossenschaft und nur zu 1/5 ihr - der Beschwerdef�hrerin - aufzuerlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuverteilung der Verfahrenskosten und Parteientsch�digung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
�Das Bundesverwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Axpo Trading AG, die ElCom und das Generalsekretariat des UVEK verzichten auf Stellungnahme.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und 100 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdef�hrerin als zur Kostentragung Verpflichtete ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Streitgegenstand ist letztinstanzlich einzig noch die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens.
2.1.�Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt.
2.2.�Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten erm�ssigt. Ausnahmsweise k�nnen sie ihr erlassen werden. Nach Art. 63 Abs. 2 VwVG werden Vorinstanzen oder beschwerdef�hrenden und unterliegenden Bundesbeh�rden keine Verfahrenskosten auferlegt; anderen als Bundesbeh�rden, die Beschwerde f�hren und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um verm�gensrechtliche Interessen von K�rperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Einer obsiegenden Partei d�rfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann sodann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen. Nach Abs. 2 wird die Entsch�digung in der Entscheidungsformel beziffert und der K�rperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verf�gt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. Gem�ss Abs. 3 kann sie einer unterliegenden Gegenpartei je nach deren Leistungsf�higkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbst�ndigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
2.3.�Voraussetzung der Kostenauferlegung ist zun�chst die Parteistellung. Diese richtet sich nach Art. 6 VwVG (BGE 128 II 90 E. 2b S. 94; MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Rz. 12 zu Art. 63). Gem�ss dieser Bestimmung gelten als Partei namentlich Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verf�gung ber�hren soll.
2.4.�Weiter ist (unter Vorbehalt von Art. 63 Abs. 3 VwVG) vorausgesetzt, dass die Partei unterliegend ist. Obsiegen und Unterliegen richten sich grunds�tzlich nach den von der beschwerdef�hrenden Partei gestellten Antr�gen, ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei (BGE 128 II 90 E. 2b S. 95; 123 V 156 E. 3c S. 158; 123 V 159 E. 4b S. 159). Hat eine Hauptpartei im erstinstanzlichen Verfahren Antr�ge gestellt oder das Verfahren veranlasst, so kann sie sich ihrer Kostenpflicht in dem von einer anderen Partei angestrengten Beschwerdeverfahren nicht dadurch entziehen, dass sie dort keine Antr�ge stellt; sie bleibt notwendige Gegenpartei und damit kostenpflichtig, soweit sie mit ihren im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�gen unterliegt (BGE 128 II 90 E. 2b S. 94; Urteile 2C_465/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3; 2C_491/2007 vom 30. April 2008 E. 3; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 410 Rz. 1175; MAILLARD, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 63; MICHAEL BEUSCH, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 12 zu Art. 63; LORENZ KNEUB�HLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005, S. 449 ff., 459; BEUSCH/MOSER/KNEUB�HLER, Ausgew�hlte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008, S. 1 ff., 33). Ausnahmen von diesen Grunds�tzen rechtfertigen sich, wenn ein gravierender, vom Rechtsmittelbeklagten nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur Gutheissung des Rechtsmittels f�hrt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder sich eines Antrages enthalten hat, oder wenn jemand ohne eigenes Zutun in das Verfahren einbezogen wurde oder wenn es ausschliesslich um verfahrensrechtliche Fragen geht oder die unterliegende Partei zu Unrecht vor der Vorinstanz nicht ins Verfahren einbezogen wurde (BGE 133 V 402 E. 5 S. 408; Urteil 2C_465/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3; BERNARD CORBOZ, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Fr�sard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, Rz. 38 zu Art. 66; BEUSCH, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 63; KNEUB�HLER, a.a.O., S. 459; BEUSCH/MOSER/KNEUB�HLER, a.a.O., S. 33).
2.5.�Gem�ss Rechtsprechung und Literatur gelten diese Grunds�tze auch in Bezug auf die Parteientsch�digung. Wohl sieht Art. 64 Abs. 3 VwVG ausdr�cklich vor, dass die unterliegende Partei nur dann zur Bezahlung einer Parteientsch�digung angehalten werden kann, wenn sie sich mit selbst�ndigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. Dies kann jedoch nicht bezwecken, der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Hauptpartei die M�glichkeit zu verschaffen, die prozessuale Entsch�digungspflicht auf die Beh�rden zu �berw�lzen. Es darf daher ber�cksichtigt werden, ob der Verzicht auf selbst�ndige Antr�ge auf das fehlende oder geringe Interesse an der Mitwirkung am Beschwerdeverfahren oder nur auf die Absicht zur�ckzuf�hren ist, sich der Entsch�digungspflicht zu entschlagen. Liegt das Interesse der Gegenpartei am Verfahrensausgang auf der Hand, so darf bei der Entsch�digungsregelung von der Voraussetzung, dass diese ausdr�cklich Antrag gestellt habe, abgesehen werden (BGE 128 II 90 E. 2c S. 95; BEUSCH, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 21 zu Art. 64; MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 49 zu Art. 64; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 216 Rz. 4.70; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, a.a.O., S. 412 Rz. 1184).
3.1.�Vorliegend ist nicht umstritten, dass die heutige Beschwerdegegnerin vor Bundesverwaltungsgericht obsiegt hat. Es k�nnen ihr daher keine Kosten auferlegt werden und sie hat Anspruch auf Parteientsch�digung. Sodann anerkennt die Beschwerdef�hrerin, dass sie 1/5 der Kosten und Entsch�digung zu tragen hat, weil die Vorinstanz auf ihren in der Beschwerdeantwort gestellten Eventualantrag nicht eingetreten ist. Streitig ist, durch wen die �brigen 4/5 der Verfahrenskosten und Parteientsch�digung zu bezahlen sind.
3.2.�Die ElCom hat im Ausgangsverfahren als Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Ihr k�nnen daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Soweit sie nicht der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) auferlegt werden k�nnen, ist daher auf eine Kostenerhebung zu verzichten. Demgegen�ber hat die ElCom die Parteientsch�digung an die obsiegende (heutige) Beschwerdegegnerin zu tragen, soweit sie nicht einer "unterliegenden Gegenpartei" auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Sowohl in Bezug auf die Verfahrenskosten als auch auf die Parteientsch�digung ist daher entscheidend, ob die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei betrachtet werden kann.
3.3.�Mit der Verf�gung vom 4. M�rz 2010 hat die ElCom gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG die Kostenkomponenten festgelegt, welche die Beschwerdef�hrerin als nationale Netzgesellschaft f�r den Betrieb des gesamtschweizerischen �bertragungsnetzes (Art. 18 und 20 Abs. 2 lit. a StromVG) erheben kann (Art. 14 ff. StromVG). Die H�he dieser Kosten ber�hrt die Rechte der Beschwerdef�hrerin. Diese ist daher Partei (vorne E. 2.3) und wurde von der ElCom wie von der Vorinstanz zu Recht als solche behandelt.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin legt in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ihre Netznutzungstarife und -entgelte fest (Art. 18 Abs. 1 StromVV), die sie den Netznutzern in Rechnung stellt (Art. 14 Abs. 2 StromVG). Das Stromversorgungsgesetz sieht daf�r keine pr�ventive Genehmigungspflicht vor (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 496). Die ElCom kann aber die von den Netzbetreibern festgesetzten Tarife �berpr�fen und gegebenenfalls absenken (Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG). Der Tarif, den die Beschwerdef�hrerin festgelegt hat bzw. anwenden will, ist im Verfahren vor der ElCom sinngem�ss als Antrag der Beschwerdef�hrerin zu verstehen, auch wenn sie nicht formell einen Antrag stellt. Die von der ElCom erlassene Verf�gung legt die Einnahmen fest, welche die Beschwerdef�hrerin f�r die von ihr erbrachten Leistungen beziehen kann. Wird die Verf�gung der ElCom von Dritten angefochten mit dem Antrag, die Tarife seien tiefer anzusetzen, so betrifft dies zwangsl�ufig die Einnahmen der Beschwerdef�hrerin; diese ist daher im Beschwerdeverfahren notwendige Gegenpartei. �ndert die Rechtsmittelbeh�rde den Entscheid der ElCom dahingehend ab, dass die Tarife abgesenkt oder bestimmte Einnahmenkomponenten aufgehoben werden, so verringert dies die Einnahmen der Beschwerdef�hrerin, so dass diese als unterliegende Gegenpartei zu betrachten ist (vorne E. 2.4; Urteil 2C_572/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 4). Dass die Beschwerdef�hrerin eine gesetzliche Aufgabe erf�llt und dabei die massgebenden Bestimmungen einzuhalten hat, �ndert daran nichts, ebenso wenig der Umstand, dass sie letztlich die entgangenen Einnahmen nicht selber tr�gt, sondern auf andere Kostenpflichtige �berw�lzt. Es verh�lt sich analog, wie wenn die Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten einen von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarif genehmigt (Art. 46 und 59 URG [SR 231.1]) : Wird dieser Tarif auf dem Rechtsmittelwege zum Nachteil der Verwertungsgesellschaft ge�ndert, so ist diese unterliegende und damit kostenpflichtige Partei (Urteil 2C_658/2008 vom 18. M�rz 2009 E. 1.4 und 3.3, nicht publ. in: BGE 135 II 172), obwohl auch sie eine gesetzlich festgelegte Aufgabe wahrnimmt und ihre Einnahmen letztlich nicht ihr selber zukommen, sondern den Rechteinhabern.
3.5.�Die ElCom hat in Ziff. 12 ihrer Verf�gung festgelegt, dass die Beschwerdef�hrerin den Betrag von voraussichtlich rund 23,4 Mio. Franken den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Liefervertr�gen nach Art. 17 Abs. 2 StromVG anzulasten hat. In diesem Umfang h�tte also die Beschwerdef�hrerin Einnahmen erhalten. Auf Beschwerde betroffener Vertragsparteien hin hat die Vorinstanz Ziff. 12 der Verf�gung aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdef�hrerin den entsprechenden Betrag nicht von der Beschwerdegegnerin erheben kann, wodurch sich ihre Einnahmen reduzieren. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch vor der Vorinstanz sich zwar nicht zum Hauptantrag der heutigen Beschwerdegegnerin ge�ussert, aber mit ihrem Eventualantrag darauf hingewiesen, dass durch die Aufhebung von Ziff. 12 der ElCom-Verf�gung eine Unterdeckung eintreten wird. Sie ist daher materiell notwendige Gegenpartei der heutigen Beschwerdegegnerin.
3.6.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf BGE 138 II 465, wo das Bundesgericht die Kosten nicht der Beschwerdef�hrerin, sondern der ElCom auferlegt hatte (nicht publ. E. 11) : Dort war aber die Konstellation anders: Die ElCom hatte die von der Swissgrid festgelegten Tarife abgesenkt. Dagegen erhoben Energieversorgungsunternehmen, welche damals noch Eigent�mer des �bertragungsnetzes waren (Art. 33 Abs. 4 StromVG), Beschwerde mit dem Antrag, es seien h�here anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten zu ber�cksichtigen als diejenigen, welche die ElCom anerkannt hatte. Die (teilweise) Gutheissung der Beschwerde hatte zur Folge, dass die Netznutzungstarife und damit auch die Einnahmen der Swissgrid anstiegen; diese hatte die gleichl�ufigen Interessen wie die obsiegenden Beschwerdef�hrer, weshalb sie nicht als unterliegende Partei betrachtet werden konnte. Im vorliegenden Verfahren sind ihre Interessen jedoch gegenl�ufig zu denjenigen der heutigen Beschwerdegegnerin.
3.7.�Die Beschwerdef�hrerin ist daher im Verfahren vor der Vorinstanz im Sinne der dargelegten Rechtslage (vgl. vorne E. 2.4 und 2.5) als vollumf�nglich unterliegend zu betrachten, auch wenn sie formell in der Hauptsache keinen Antrag gestellt hat. Demzufolge hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch nicht die Begr�ndungspflicht verletzt, wenn sie sich nicht zum Ausmass des Obsiegens und Unterliegens ge�ussert hat.
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2013

References: Art. 17
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 37
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 6
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 66
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 22
 BGE 
 Art. 17
 BGE