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Timestamp: 2020-06-01 08:24:06+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 10:24h
3 C 9.15
Aktenzeichen: 3C9.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
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7 LB 70/14
Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz
1. Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers des umstrittenen Straßenbauvorhabens erlassen wird, dem die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung dieses Vorhabens fehlt.
2. Unter einer notwendigen Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind nur solche Regelungen außerhalb der eigentlichen Zulassung des Vorhabens zu verstehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme erforderlich sind. Nicht alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge des Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist.
3. Die Teilbarkeit einer Planungsentscheidung setzt zum einen voraus, dass das Vorhaben rein tatsächlich in räumlicher Hinsicht aufgeteilt werden kann. Es muss zum anderen rechtlich in dem Sinne teilbar sein, dass der Verwaltungsakt auch ohne den abgetrennten, von dem Rechtsmangel erfassten Regelungsteil eine selbständige und rechtmäßige, von dem Träger des Vorhabens sowie von der Planfeststellungsbehörde auch so gewollte Planung zum Inhalt hat.
StrG ND § 3
VwVfG § 75 Abs 1 S 1, § 75 Abs 1a
Aktenzeichen: 7LB70/14 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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3 VR 4.16
Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Verk-PBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 Nr. 2.4 Buchst. b und c, Nr. 4.2.1.5.1 Buchst. a, Nr. 4.2.1.5.2
Buchst. a, Nr. 4.2.1.7 Buchst. d des Anhangs
Aktenzeichen: 3VR4.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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9 A 18.15
UVPG § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5, § 9 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2
BNatSchG § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c, § 13 Satz 2, § 15 Abs. 2, § 32 Abs. 5,
BNatSchG § 34 Abs. 1, § 44 Abs. 1
Aktenzeichen: 9A18.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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3 C 5.15
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Betriebsregelungen; dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge; abwägungsfehlerfreie Entscheidung; Pflicht zur Abwägung; Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; Übernahmeanspruch; Planänderung; Vollschutz; Kombination mit baulichem Schallschutz; passiver Lärmschutz; Lärmschutzwall.
AEG § 18 Satz 1 und 2
BImSchG § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2
Aktenzeichen: 3C5.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
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Verkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht
1 M 435/16
1. Nach dem Landesrecht Mecklenburg Vorpommern darf die Behörde eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 22 Abs. 1 Straßen und Wegegesetz M-V nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen (straßenbezogene Belange) versagen.
2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes greift ein Vorwegnahmeverbot der Hauptsache nicht durch, wenn die Rechte des Antragstellers durch die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes endgültig vereitelt würden.
3. Zu einem Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache.
StrWG MV § 22 Abs 1
Aktenzeichen: 1M435/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
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Verkehrswegerecht - Eisenbahmrecht Planfeststellung
3 A 5.15
1. Bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm nach der16. BImSchV darf der Schienenbonus in den Übergangsfristen des § 43 Abs. 1Satz 2 BImSchG n.F. weiter angewendet werden.
3. Auch wenn die Bauausführung zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner führt, genügt es zur Bewältigung des Problems in der Regel, im Planfeststellungsbeschluss denverbindlichen Rahmen des Zumutbaren festzulegen und die Instrumente zu bestimmen, mit denen die Rechte der Betroffenen zu wahren sind.
BImSchG § 41 Abs. 1 und 2, § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3
Aktenzeichen: 3A5.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
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Verkehrswegerecht - Straßenbaulast
1 S 183/15
1. Der abwehrende Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße gehört nicht zum Inhalt der Straßenbaulast, sondern ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Träger der Feuerwehr. Eine originäre Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast für die Beschaffung und Unterhaltung der hierfür erforderlichen Ausrüstungsgegenstände besteht nicht.
2. Eine auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FwG ergangene Beschaffungs- und Unterhaltungsanordnung lässt die Pflicht der Gemeinde nach § 3 Abs. 1 FwG, ihre Feuerwehr gerätemäßig so auszurüsten, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben nach § 2 FwG zu erfüllen, nicht entfallen.
3. Die Entlastungswirkung einer solchen Anordnung tritt, soweit die Beschaffung von nach den örtlichen Verhältnissen der Gemeinde für einen geordneten und erfolgreichen Feuerwehreinsatz erforderlichen Ausrüstungsgegenständen in Rede steht, erst dann ein, wenn die Ausrüstungsgegenstände von dem in Anspruch genommenen Eigentümer oder Besitzer tatsächlich beschafft worden sind und infolgedessen für die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.
Aktenzeichen: 1S183/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19827
9 A 4.15
VwVfG § 68 Abs. 1, Abs. 4, § 73 Abs. 1, Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 1
VwVfG BW § 21
Aktenzeichen: 9A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19969
Verkehrswegerecht - Planfeststellung
4 A 2.15
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft; Rechtskraft; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Wiederaufgreifen des Verfahrens.
Aktenzeichen: 4A2.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19799

References: § 75
 § 3
 § 75
 § 75
 § 1
 § 2
 § 6
 § 9
 § 15
 § 16
 § 9
 § 13
 § 15
 § 32
 § 34
 § 44
 § 18
 § 41
 § 42
 § 22
 § 22
 § 43
 § 41
 § 43
 § 3
 § 3
 § 2
 § 68
 § 73
 § 74
 § 21