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Timestamp: 2016-10-25 21:10:41+00:00

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139 V 62. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_276/2012 vom 14. Dezember 2012
Art. 25 al. 2 premi�re phrase LPGA; d�clenchement du d�lai de p�remption. Une caisse de compensation doit se laisser imputer la connaissance d'un �tat de fait qui constitue un motif de r�clamation de rentes ind�ment vers�es aussi lorsque ce motif parvient � sa connaissance en rapport avec la perception des cotisations du b�n�ficiaire de rente (consid. 5.2; confirmation de la jurisprudence selon l'arr�t du Tribunal f�d�ral des assurances I 26/93 du 25 octobre 1995 consid. 4d). Faits � partir de page 6
BGE 139 V 6 S. 6
A. Nachdem seine erste Ehefrau am 29. April 2000 verstorben war, sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) dem 1964 geborenen S. ab Mai 2000 eine ordentliche Witwerrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu (Verf�gung vom 14. Juni 2000). Im Zusammenhang mit einer Abgleichung der Zivilstandsdaten aus dem zentralen Rentenregister der AHV/IV mit denjenigen des Informatisierten Standesregisters erfuhr die Ausgleichskasse im September 2011, dass sich der Versicherte bereits am 2. April 2004 wieder verheiratet hatte. Darauf verf�gte die Kasse am 27. September 2011 (sinngem�ss) die r�ckwirkende BGE 139 V 6 S. 7Aufhebung der Witwerrente ab Mai 2004 und forderte gleichzeitig s�mtliche unrechtm�ssig bezogenen Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 103'434.- von S. zur�ck. Auf dessen Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 70'890.-, was den ab Oktober 2006 zu Unrecht ausgerichteten Witwerrenten entspricht (Einspracheentscheid vom 22. November 2011).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. M�rz 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
C. S. f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine R�ckerstattungspflicht sei g�nzlich zu verneinen. �berdies l�sst er um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) im letztinstanzlichen Verfahren ersuchen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
2. Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]). Gem�ss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen).
3. Das kantonale Gericht hat zutreffend festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf die bisher bezogene Witwerrente mit dessen Wiederverheiratung vom 2. April 2004 erloschen ist (Art. 23 Abs. 4 lit. a AHVG) und die in der Folge unrechtm�ssig bezogenen Leistungen - unabh�ngig von einer Meldepflichtverletzung - grunds�tzlich zur�ckzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG; vgl. BGE 122 V 134). Nachfolgend zu pr�fen ist, ob der R�ckforderungsanspruch der Verwaltung verwirkt ist, weil - wie in der Beschwerde geltend gemacht - die hievor angef�hrte einj�hrige relative Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits abgelaufen war, als die Ausgleichskasse ihre R�ckerstattungsverf�gung vom 27. September 2011 erliess. Nicht mehr im Streite liegt, dass selbst bei Verneinung dieser Frage nur die ab Oktober 2006 BGE 139 V 6 S. 8geleisteten Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 70'890.- zur�ckgefordert werden k�nnen, wogegen die von Mai 2004 bis September 2006 zu Unrecht bezogenen Witwerrenten zufolge Ablaufs der f�nfj�hrigen absoluten Verwirkungsfrist nicht zur�ckzuerstatten sind.
4. 4.1 Laut bereits angef�hrtem (E. 2 hievor) Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG verwirkt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat". Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 93, 9C_611/2010 E. 3; vgl. BGE 124 V 380 E. 1 S. 382; BGE 122 V 270 E. 5a S. 274; je mit Hinweisen). Ist f�r die Leistungsfestsetzung (oder die R�ckforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchf�hrung der Versicherung betrauter Beh�rden notwendig, gen�gt es f�r den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zust�ndigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433; BGE 112 V 180 E. 4c S. 182; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b in fine; Urteile 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.2 und 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.1.2).
4.2 Die Durchf�hrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbandsausgleichskassen, kantonale Ausgleichskassen, Ausgleichskassen des Bundes und eine zentrale Ausgleichsstelle (Art. 49 AHVG). Gem�ss Art. 61 Abs. 1 AHVG werden die kantonalen Ausgleichskassen von den Kantonen als selbst�ndige �ffentliche Anstalten errichtet. Diese unterhalten in der Regel f�r jede Gemeinde eine Zweigstelle; wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, kann f�r mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden (Art. 65 Abs. 2 AHVG). Laut Art. 116 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 31. Oktober 1947 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) haben die Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen in allen F�llen u.a. folgende Aufgaben zu �bernehmen: Auskunftserteilung (lit. a); Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen (lit. b); Abgabe der Formulare und der einschl�gigen Vorschriften (lit. c) sowie Mitwirkung bei der Erfassung aller Beitragspflichtigen (lit. g); den Gemeindezweigstellen k�nnen weitere Aufgaben �bertragen werden. BGE 139 V 6 S. 9
Im Kanton Bern errichten die Einwohnergemeinden Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse; mehrere Einwohnergemeinden k�nnen eine Zweigstelle gemeinsam f�hren (Art. 7 Abs. 1 und 2 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum AHVG [EG AHVG; BSG 841.11]). Nach Abs. 5 der letztgenannten Gesetzesbestimmung werden die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstellen durch Verordnung des Regierungsrates geregelt. Gest�tzt darauf hat der Regierungsrat des Kantons Bern als weitere Aufgaben im Sinne von Art. 116 Abs. 1 in fine AHVV die Entgegennahme von Anmeldungen und Leistungsgesuchen, die Weiterleitung der �berpr�ften Unterlagen sowie die laufende Meldung aller erheblichen Ver�nderungen den Gemeindezweigstellen �bertragen (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 1998 �ber die kantonale Ausgleichskasse und ihre Zweigstellen [AKBV; BSG 841.111]). �berdies wirken die Zweigstellen nach Art. 10 Abs. 2 AKBV u.a. mit bei der �berpr�fung von Leistungsanspr�chen (lit. d) und von Arbeitgebern, die nicht der Arbeitgeberkontrolle unterstehen (lit. e).
5. 5.1 Die vorliegenden (Renten-)Akten enthalten keinerlei Anhaltspunkte f�r den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einwand, wonach die Ausgleichskasse oder deren Zweigstelle X. bereits vor der im September 2011 erfolgten Datenabgleichung zwischen zentralem Rentenregister und Informatisiertem Standesregister Kenntnis von der Wiederverheiratung im April 2004 gehabt h�tten. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch geltend, "als juristischer Laie" sei er sich "nicht bewusst" gewesen, dass er die Zivilstands�nderung den AHV-Organen h�tte melden m�ssen, "da bisher alles durch die Beh�rden geregelt" worden sei. Die Wiederverheiratung sei der Zivilstandsbeh�rde bekannt gewesen und somit auch der AHV-Zweigstelle X. Im Zusammenhang mit dem Down-Syndrom seines Sohnes h�tten �berdies periodisch Hausbesuche von IV-Abkl�rungspersonen stattgefunden, welche jeweils (auch) von der zweiten Ehefrau empfangen worden seien.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt stellt, das Wissen von Zivilstandsbeh�rde und IV-Stelle um die neuerliche Heirat sei auch den AHV-Organen zuzurechnen, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AHVG obliegt die Festsetzung und die Auszahlung der AHV-Renten (und somit auch die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Renten) allein den Ausgleichskassen BGE 139 V 6 S. 10(vgl. auch die in vorstehender E. 4.2 dargelegte Zust�ndigkeitsregelung). Offenkundig k�nnen weder Zivilstandsbeh�rde noch IV-Stelle als mit der Durchf�hrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung betraute Beh�rden im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung gelten (E. 4.1 hievor in fine). Die Kenntnis einer in diesem Lichte unzust�ndigen Verwaltungsstelle vermag die einj�hrige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG nicht auszul�sen. An dieser Betrachtungsweise �ndert nichts, dass die Ausgleichskasse bei einer fr�heren Abgleichung des zentralen Rentenregisters mit den Daten der Zivilstandsbeh�rden auch entsprechend fr�her auf die Wiederverheiratung des Beschwerdef�hrers gestossen w�re. Anzumerken bleibt, dass dem Zivilstandsregister gegen�ber Sozialversicherungstr�gern rechtsprechungsgem�ss keine (mit dem Handelsregister vergleichbare) Publizit�tswirkung beizumessen ist (SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5, I 678/00 E. 3b).
5.2 In Verdeutlichung seiner im kantonalen Verfahren vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung macht der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich geltend, dass er in den Jahren vor seiner zweiten Eheschliessung Kinderbetreuerinnen angestellt gehabt und f�r diese AHV-Beitr�ge abgerechnet habe. In der Folge seien ihm von der AHV-Zweigstelle X. noch mehrmals entsprechende Lohnbescheinigungsformulare zugestellt worden, welche er "jeweils mit dem Vermerk 'Aufgrund Wiederverheiratung hinf�llig' retourniert habe". �ber diesbez�gliche Unterlagen verf�gt der Beschwerdef�hrer selber offenbar nicht (mehr); immerhin findet sich in seinen vorinstanzlich eingereichten Akten die Kopie des Lohnbescheinigungsformulars f�r das Jahr 2006, welches seine Unterschrift und das Datum vom 15. Oktober 2007 tr�gt und zudem mit dem handschriftlichen Vermerk "=> keine Personen mehr besch�ftigt!" versehen wurde.
Der Frage, ob der Beschwerdef�hrer die (weiter nicht ausgef�llten) Formulare f�r die Lohnabrechnungen der Jahre 2004 und 2005 sowie allenfalls 2007 ff. tats�chlich mit einem Verweis auf seine neuerliche Eheschliessung an die zust�ndige AHV-Zweigstelle X. (vgl. E. 4.2 hievor) zur�ckgesandt hat, ist entscheidwesentliche Bedeutung beizumessen: Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG verlangt bloss, dass die Versicherungseinrichtung (hier die Ausgleichskasse) vom R�ckforderungsanspruch Kenntnis erh�lt; auf welchem Wege dies geschieht, spielt grunds�tzlich keine Rolle. So hat sich eine Ausgleichskasse das Wissen um einen zur Rentenr�ckforderung Anlass gebenden Sachverhalt rechtsprechungsgem�ss auch dann anrechnen zu lassen, wenn ihr BGE 139 V 6 S. 11dieser im Zusammenhang mit der beitragsrechtlichen Erfassung des Rentenbez�gers als Nichterwerbst�tiger zur Kenntnis gelangte (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 26/93 vom 25. Oktober 1995 E. 4d). Dies muss auch gelten, wenn die Kenntnisnahme durch die Kasse im Rahmen der Erfassung des Rentenbez�gers als beitragspflichtiger Arbeitgeber erfolgt. Falls die Ausgleichskasse des Kantons Bern oder deren Gemeindezweigstelle X. tats�chlich auf die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Art und Weise wiederholt von der neuerlichen Heirat vom 2. April 2004 erfahren hat, w�re der R�ckforderungsanspruch zufolge Ablaufs der einj�hrigen Verwirkungsfrist l�ngst erloschen gewesen, als die Kasse am 27. September 2011 die R�ckerstattung der unrechtm�ssig bezogenen Witwerrenten verf�gte. Etwas anderes gilt nur f�r die innerhalb eines Jahres vor Erlass der R�ckerstattungsverf�gung ausgerichteten Rentenbetreffnisse: Der diesbez�gliche R�ckforderungsanspruch konnte solange nicht verwirken, als die monatlichen Renten noch gar nicht ausbezahlt waren (BGE 122 V 270 E. 5b/bb S. 276; SVR 2012 IV Nr. 33 S. 131, 9C_363/2010 E. 3.1 und 3.2).
5.3 Die Ausgleichskasse hat in ihrer Vernehmlassung ebenso wenig wie das kantonale Gericht oder das BSV zu den letztinstanzlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers Stellung bezogen. Die Kasse hat auch davon abgesehen, die beitragsrechtlichen Akten des Beschwerdef�hrers nachzureichen. Im Lichte vorstehender Erw�gungen ist es jedoch unabdingbar, die Frage nach der Verwirkung der R�ckerstattungsforderung nicht nur auf der Grundlage der leistungsbezogenen, sondern auch der beitragsbezogenen Kassenunterlagen zu beantworten. Die Sache wird deshalb zur Einholung s�mtlicher den Beschwerdef�hrer betreffenden Akten der Ausgleichskasse (einschliesslich derjenigen der AHV-Zweigstelle X.) und zu anschliessendem neuen Entscheid �ber die R�ckerstattung der unrechtm�ssig bezogenen Witwerrenten an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
124 V 380 suite... ,
Art. 61 Abs. 1 AHVG suite... ,
Art. 65 Abs. 2 AHVG,
Art. 116 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 31. Oktober 1947 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101),
Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AHVG

References: Art. 25

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 Art. 61
 Art. 116
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 Art. 10
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 Art. 63
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 Art. 25
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Art. 61

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Art. 63