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Timestamp: 2017-12-18 22:46:16+00:00

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100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ??? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #750986 (1)
13.01.2011, 17:52 #51
Die Zuweisung hat durch die ARGE (jetzt Jobcenter) zu erfolgen. Dies darf nicht den Maßnahmeträger überlassen werden.
Kannst Du mal den Vertrag mit Maßnameträger einstellen?
Denke hier solltet ihr es drauf ankommen lassen auf Überprüfungsantrg, Widerspruch und Klage.
14.01.2011, 02:07 #52
14.01.2011, 13:34 #53
Sorry mein letzer Beitrag mit den Treads ist im falschen Beitrag gelandet.
17.01.2011, 19:16 #54
erst heute habe ich den Ordner mit den benötigten Unterlagen erhalten, die ich auch heute zum ersten Mal sehe.
Ich denke, hier ist Einiges schief gelaufen.
In der Einladung vom 09.09. heißt es zum Einen, das ALG II ist um 100% abzusenken, aber auf der nächsten Seite heißt es, dass um 10% gekürzt werden wird.
Am 28.09. erfolgte eine Einladung zum 20.09. mit der Belehrung, dass bei Nichterscheinen um 10% gekürzt wird.
Am 20.10. wird aufgrund der fehlerhaften Einladung vom 28.09.erneut zum 17.11. eingeladen, wieder mit dem Hinweis einer Kürzung um 10% bei Nichterscheinen.
Mit Bescheid vom 29.09. wird jedoch bereits eine 100%ige Sanktion für 3 Monate verhängt.
Den Termin am 17.11. hat mein Sohn nicht wahrgenommen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Heidelberg war; er hat sich hier ordnungsgemäß abgemeldet.
Allerdings hat er sich erst am 08.12. beim Job-Center Heidelberg gemeldet.
Einen Bewilligungs-Bescheid von dort hat er jetzt Mitte Januar erhalten für Leistungen erst ab 01.02.11, aufgrund der Sanktion für Nov-Jan.11.
In diesem Bescheid steht übrigens ganz deutlich, dass er Essensgutscheine anfordern kann und dann auch Kranken-Renten-und Pflegeversichert ist.
Nun zu den Fragen bezügl. des 1-€-Jobs:
Er hat niemals eine konkrete Arbeitsbeschreibung erhalten, sondern nur einen Flyer, in dem die Tätigkeiten aufgeführt sind.
Ich stelle 2 Anhänge rein, 1 x Sozialamt und 1 x 1-€-Job.
Für Eure große Mühe und Hilfe bedanke ich mich ganz, ganz herzliche !!!
AusbildungsAG'04.08.10-20.10.10.doc.pdf (542,9 KB, 99x aufgerufen)
1-€-Job.pdf (503,3 KB, 88x aufgerufen)
17.01.2011, 21:23 #55
Der Junior soll sich besser ein Anwalt nehmen. Die Sache wird langsam kompliziert. Es laufen mehrere Sanktionen gegen ihn.
Alleine wie dieser 1 Euro Job zustande kam, ist schon mal rechtswidrig. Abgesehen davon das diese Tätigkeit nicht zusätzlich sein dürfte.
Also Bewilligungsbescheid mitnehmen, dann zum Amtsgericht Beratungsschein beantragen , dann zum Anwalt 10 Euro zahlen und dann soll er sich um die 100 % Sanktion kümmern.
17.01.2011, 23:28 #56
Hmm, Du meinst also, es wäre zu kompliziert, die Sache alleine durchzubekommen ???
Du schreibst, es laufen mehrere ??? Sanktionen gegen ihn, aber er hat nur einen Sanktionsbescheid erhalten.
Also wenn es nicht anders geht - ich hatte gehofft, wir bekommen das alleine hin - soll mein Sohn ein Beratungsgespräch vereinbaren. Ich werde ihm auf jeden Fall dann Eure Tipps ausdrucken, damit er sie mitnehmen kann zum Gespräch.
17.01.2011, 23:50 #57
Es liegen ein Paar Meldeverstöße vor. Wurden die nicht sanktioniert?
17.01.2011, 23:59 #58
mit "Meldeverstößen" meinst Du, dass er nicht zum Gesprächstermin erschien ?
Nun, einen Termin hat er sprichwörtlich "verpennt", sich aber sofort gemeldet und entschuldigt.
Dann kam eine 2. Einladung mit einem Termin, der in der Vergangenheit lag.
Mein Sohn hat sich daraufhin gemeldet und er bekam dann einen neuen Termin am 17.11.
Aber am 17.11. war er ja schon in Heidelberg und hat sich hier abgemeldet.
18.01.2011, 00:17 #59
Da die Widerspruchfrist abgelaufen ist, reicht ihr ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ein.
Da das Jobcenter eine Amtsermittlungspflicht hat, braucht ihr diesen nicht weiter begründen. Das Jobcenter ist verpflichtet selbst zu ermitteln.
Vielleicht fügt ihr hinzu dass die Sanktion rechtswidrig war. nicht mehr nicht weniger.
gegen ihren Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX stelle ich Überprüfungsantrag.
Das geht an das Jobcenter, welche die Sanktion erlassen hat.
Um den Überprüfungsantrag zu bearbeiten, hätte das Jobcenter 6 Monate Zeit. Warscheinlich würde der Überprüfungsantrag abgelehnt werden.
Dann könntet ihr dagegen in den Widerspruch gehen. Hier hätte das Jobcenter 3 Monate Zeit zur bearbeitung. Auch hier würde warscheinlich das Jobcenter den Widerspruch als unbegründet verwerfen.
Dann könnt ihr Klage einreichen beim Sozialgericht.
Das Problem ist, das dein Junior nicht innerhalb der Monatsfrist in den Widerspruch ging. So hätte er das ganze Verfahren abkürzen können bzw. auch eine ausreichenden Grund für eine einsweilige Anordnung gehabt.
18.01.2011, 00:30 #60
Danke, lieber Blinky,
ja ich könnte meinen Sohn "würgen", dass er mir diesen Sanktionsbescheid -aus Dummheit oder Trotz- nicht gezeigt hat, ich hätte umgehend einen Widerspruch eingereicht.
Tja, jetzt müssen wir es eben auf dem umständlichen Weg tun.
6 Monate Zeit für die Überprüfung des Antrages ist ja ziemlich happig. Welche Begründung könnte man nennen, dass schneller bearbeitet wird ? Ab 01.02.11 erhält mein Sohn ja wieder Leistungen, so dass er sich ab Feb. in Heidelberg wieder über Wasser halten kann.
18.01.2011, 00:40 #61
Das ist in § 88 SGG geregelt wie lange die sich Zeit lassen können. Eine Eilbedürftigkeit könnt ihr jetzt wohl nicht mehr geltend machen. Da eine Eilbedürftigkeit nur für zukünftige Leistung geltend gemacht werden kann und nicht für rückwirkende Leistungen.
22.06.2011, 11:31 #62
mit Eurer Hilfe, bzw.Informationen habe ich im März 2011 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt.
Vor ein paar Tagen kam, wie zu erwarten, der Ablehnungsbescheid.
Ich bin gerade am Widerspruch basteln.
Blinky schrieb am 12.01.11 *35:
Kann mir hier jemand, vielleicht liest Blinky ja diese Frage, näheres zu diesem Gesetzes-Fehler mitteilen, z.B. wo ich etwas darüber finde ???
Ganz herzlichen Dank !!!!!!
22.06.2011, 11:49 #63
Ina Elena, laß dir von deinem Sohn eine Vollmacht ausstellen - dann kannst alles für ihn regeln, Akteneinsicht beantragen, Kopien von Bescheiden verlangen, mit dem SB reden (mit beistand) usw.
Hab noch nicht alle Posts gelesen, aber die Antworten, die du bekommen hast, sind alle brauchbar.
Werde nach und nach noch was posten, wenn ich weiter gelesen habe.
Dein Sohn sollte sich aber auch dringend hier anmelden und sich über Beistände, EGV, Maßnahmen und vieles mehr einlesen.
22.06.2011, 12:38 #64
Der § 31 wurde am 01.01.2011 zweimal geändert. Einmal durch das Gesetz Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt , sowie durch das Gesetz Haushaltsbegleitgesetz 2011
In deinem Fall ist die Änderung durch das das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt der Buchstabe d) interessant
Zum Vergleich mal der § 16 wie er bis zum 31.04.2011 galt:
Fassung § 16 SGB II bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
und hier kannst Du sehen das zum 01.01.2009 der Absatz 3 in § 16 weggefallen ist
Fassung § 16 SGB II bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917)
Demnach gab es keinen Sanktionsbestandteil § 16 Abs. 3 zu diesem Zeitpunkt wo dein Junior es vorgeworfen wurde.
Allerdings gab es auch schon Gerichte die dies geheilt hatten. Da ja die Arbeitsgelegenheiten in den neuen § 16d SBB II aufgingen zum 01.01.2009 Fassung § 16d (neu) SGB II bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917).
Nur würde ich darauf verweisen dass das SGB II ein Eingriffsgesetz ist und hier die Formulierung wortwörtlich zu nehmen ist. Auch wäre es sicherlich im Gerichtsverfahren zweckdienlich dem Gericht auf diese Lücke aufmerksam zu machen, da in diesem Zeitraum das Gesetz paarmal geändert wurde.
In den Widerspruch würde ich aufführen,
das die Arbeitsgelegenheit (1 Euro Job) nicht zusätzlich war und somit rechtswidrig.
Ob Du die anderen Punkte noch aufführen willst oder lieber aufheben willst für evtl. Klage musst Du wissen.
Da wären noch, dass die Zuweisung der Tätigkeit durch das Jobcenter zu erfolgen hat und nicht durch den Maßnahmeträger.
Dann wurde noch auf eine falsche Rechtsgrundlage sanktioniert (§ 31 aF SGB II ivm. § 16 Abs. 3 Satz 2 aF SGB II)
Auch dürfte auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 verstossen worden sein. Es ist nicht nachvollziebar warum U 25- jährige härter bestraft werden sollen als Ü 25- jährige.
Ach für die Klage wäre dann das Sozialgericht am Wohnort deines Juniors (Heidelberg) zuständig. Also das Sozialgericht Mannheim.
22.06.2011, 14:28 #66
Frage ist auch, ob er überhaupt eine EGV hätte vorgelegt bekommen dürfen, wenn SB wußte, daß es gesundheitliche Einschränkungen gibt.
Mußte er deshalb mal zum med. Dienst?
22.06.2011, 16:24 #67
Hallo liebe(r) Kiwi, lieber Blinky,
Sollte ich hier einmal den Ablehnungsbescheid und meinen bisherigen Entwurf des Widerspruchs einstellen ?
22.06.2011, 18:05 #68
22.06.2011, 20:07 #69
hier der Ablehnungsbescheid und mein bisheriger Entwurf.
Ablehnungsbescheid u.Widerspruch' anonymisiert.doc.pdf (578,7 KB, 85x aufgerufen)
22.06.2011, 21:11 #70
ich habe dein Text überflogen. Ist ja schon spät.
Also der § 16 gab es zwar noch. Der Absatz 3 wurde abgeändert. Er erhielt vorher noch diese Arbeitsgelegenheit. Zum 01.01.2009 wurde der Absatz 3 geändert wo es um die Förderung um Ausbildung und Arbeitsaufnahme geht. Es gibt aber keinen Satz 2 mehr.
Vielleicht könnteste das bissen genauer fassen.
§ 16 Absatz 3 Alt
§ 16 Absatz 3 neu
Vielleicht könntest Du ja auch noch den Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 Grundgesetz aufnehmen. Den warum wird ein U 25 anders behandelt wie ein Ü 25 ?
Genauer schau ich mir das mal morgen Nachmittag an.
22.06.2011, 21:38 #71
bisher schon mal ganz herzlichen Dank !
Werde wohl am Wochenende die Endfassung meines Widerspruchs fertig machen, bis dahin "sammele" ich Informationen, so viele ich bekommen kann.
Absatz alt bedeutet bis 31.12.2008 ?? und
Absatz neu bedeutet ab 01.01.11 der 01.01.09 ???
22.06.2011, 22:16 #72
Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Fassung des § 16
Der alte Absatz 3 ging in dem neuen § 16d auf, den es bis dahin nicht gab und dort kam die Arbeitsgelegenheit rein.
Aber der Sanktionsparagraph verwies noch bis zum 31.12.2010 auf § 16 Absatz 3 Satz 2 den es ja da nicht mehr gab. Es gab da zwar noch ein Satz 1 aber der hat ja nichts mehr mit Ein Euro Jobs zu tun.
22.06.2011, 22:56 #73
§ 261 SGB III würde ich ausschreiben.
1. wurde aufgrund einer falschen Grundlage sanktioniert.
Sie beziehen sich auf „zumutbare Arbeiten nach § 16 Abs.3, Satz 2.“
Diesen § gab es 2010 nicht.
In der letzten Reform hat sich ein Fehler eingeschlichen, der erst zum 01.01.2011 berichtigt
wurde, d.h. zwischen dem 01.01.2009 und 01.01.2011 gab es diesen Paragraphen nicht,
deshalb kann auch aufgrund eines nicht existierenden § nicht sanktioniert werden.
Diesen § wurde mit Wirkung zum 01.01.2009 durch Artikel 2 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ArbMINAG) vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2917 (Nr. 64), 2009 I S. 23 geändert.
Der geänderte Paragraph bezieht sich seit dem nicht mehr auf Arbeitsgelegenheiten, noch enthält der Abs. 3 des § 16 seit diesen Zeitpunkt einen Satz 2
Erst mit Wirkung zum 01.01.2011 wurde der Verweis in § 31 SGB II auf § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II durch Artikel 1a des Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz - BeschCG) vom 24.10.2010 BGBl. I S. 1417 (Nr. 52) geändert
Somit gab es zwischen dem 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 den von Ihnen vorgeworfenen Sanktionstatbestand nicht.
Da es sich bei dem SGB II um einen Eingriffsgesetz handelt ist der Gesetzestext Wortwörtlich zu nehmen.
Allerdings könnte das Jobcenter dadurch versuchen im Nachhinein den Sanktiostabestand umdeuten auf eine EGV Pflichtverletzung. Den im Widerspruchverfahren kann das Jobcenter ihre Fehler noch heilen.
Dehalb ist gut das Du noch Punkt 2 aufgeführt hast, den dieser Fehler ist nicht mehr heilbar.
Punkt 3 gefällt mir auch.
Was Punkt 4 betrifft kann ich Dir sagen, dass Sich da die Richter nicht richtig rantrauen. Musste ich neulich erst feststellen.
Denke mal kannste ansonsten so lassen.
Das müssteste dann nachweislich beim Jobcenter einreichen.
Hierfür hat das Jobcenter dann drei Monate Zeit drauf zu reagieren.
Sollte ein Widerspruchbescheid kommen, dann könnt ihr Klage einreichen beim zuständigen Sozialgericht, welches für den Wohnort deines Juniors zuständig ist (Mannheim)
Das Gerichtsverfahren kann zwei Jahre dauern.
Sollte die Sanktion zurückgenommen werden hat dein Junior Anspruch auf Zinsen, wenn das Geld länger als 6 Monate vorenthalten wurde. § 44 SGB I
22.06.2011, 23:53 #74
1000 Dank, dass Du Dir doch noch die Zeit genommen hast, Dir Gedanken zu machen und mir die Infos geschickt hast.
Ich werde das entsprechend ändern.
Ich hoffe mal, dass das Job-Center sich nicht 3 Monate Zeit für eine Reaktion lässt.
Die Krankenkasse hat gegen meinen Sohn, aufgrund dieser Sanktion, ein Forderung von über € 2.000.--. Vollstreckungsankündigung wurde schon zugeschickt.
Man war jedoch bereit, den Betrag bis zum erwarteten Bescheid zu stunden. Jetzt muss ich wieder bitten, die Stundung noch zu verlängern.
Es ist kaum zu glauben, welchen Ärger mein Sohn mit diesen Ämtern hat, das ist fast schon ein Vollzeit-Job für mich geworden.
Am 29.04.11 hat er sich z.B. in Heidelberg abgemeldet und sich wieder hier in Hessen angemeldet. Er steht kurz vor Antritt einer Langzeittherapie hier in der Nähe.
Das hiesige Sozialamt hat seinen Antrag auf Leistungen vom 29.04.11 jetzt abgelehnt aufgrund mangelnder Mitwirkung.
Eine Unverschämtheit sonder Gleichen. Dem Amt sind sämtliche Auskünfte erteilt und Formulare übersandt worden.
Ich gehe davon aus, dass es Schikane ist, wegen des Überprüfungsantrages.
Das große Problem ist, dass, wenn er keine Leistungen bezieht, der Kostenträger die dringend notwendige Therapie -geplant noch im Juni - nicht genehmigt. D.h. ihm wird die Möglichkeit einer Gesundung verwehrt.
Habe natürlich einen Widerspruch erhoben mit Fristsetzung für den Bewilligungsbescheid. Die Frist ist verstrichen, so dass ich jetzt aufgrund der Dringlichkeit (Therapie-Bewilligung) einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe.
Ich hoffe, dass die Leistungsbewilligung dadurch schnell bewirkt werden kann und es doch noch mit der Therapie klappt.
23.06.2011, 00:51 #75

References: § 44
 § 88
 § 44
 § 31
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
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§ 261
 § 16
 § 16
 § 31
 § 16
 § 44