Source: http://www.rechtshilfe-chemie.de/
Timestamp: 2018-09-25 21:15:28+00:00

Document:
9. Juli 2018 Sharkoon123
1. Juni 2017 Sharkoon123
25. April 2017 Sharkoon123
Fans, Fanprojekt und Rechtshilfe im Visier der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft
Willkommen in Sachsen. Dem Bundesland, in dem es mit der Wertschätzung von Grundrechten und demokratischen Standards nicht besonders weit her ist. Im November 2014 erhielten Fans und Verein der BSG Chemie Leipzig im Rahmen einer hochoffiziellen Preisverleihung zum Sächsischen Demokratiepreis einen Anerkennungspreis für die Arbeit mit von Flucht betroffenenen Kindern und Jugendlichen. Im selben Monat startete ein bei der Dresdner Staatsanwaltschaft angelegtes Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Das Verfahren nach §129, das später von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes übernommen wurde richtete sich gegen 14 „Beschuldigte“, denen verschiedene Delikte – Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung – vorgeworfen wurden. Unter Ihnen waren auch einige, die regelmäßig den Norddamm im Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark bevölkern, Fans der BSG – aktiv in Verein und Fanszene. Betroffen waren auch Mitarbeiter des Fanprojektes und wir als Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig. Im November 2016 wurde das Verfahren ohne Ergebnis von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft eingestellt, die Beschuldigten erhielten allesamt einen Brief, in dem sie von der Beendigung des Verfahrens informiert wurden.
Der Umfang und die Dimension der Ermittlungen wurde nun mit Einsicht in die Akten bekannt. Die Sächsischen Behörden haben das volle Repertoire an Überwachung eingesetzt um an Informationen zu kommen: langfristige Telefonüberwachungen, Funkzellenabfragen, Observationen von Personen und Objekten, Einsatz von Videoüberwachungstechnik und sogenannten IMSI-Catchern gehörten ebenso dazu, wie das Erstellen von Bewegungsprofilen und der Analyse des Telefon- und Internetverhaltens. Unmengen von Datensätzen wurden generiert, allein 56.000 Verkehrsdatensätze – also aufgezeichnete Sprach und Textnachrichten – sind in den drei Jahren entstanden. Von den mehreren hundert „Drittbetroffenen“ der Ermittlungen wurden 177 darüber benachrichtigt, dass sie „mit-abgehört“ worden. Unter Ihnen sind Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten – allesamt Personen mit einem gesetzlich attestierten Schutz als „Berufsgeheimnisträger“, aber auch Lokal- und Landespolitiker, SozialarbeiterInnen, Fußball- und Vereinsfunktionäre, Familienangehörige und ArbeitskollegInnen. Ein weitaus größerer Teil an Betroffenen wurde nicht informiert.
Die Überwachung und Kriminalisierung von sozialpädagogischen Mitarbeitern des Leipziger Fanprojektes ist eine von vielen ermittlungstaktischen Absurditäten des §129-Verfahrens. Hier lässt es sich „eindrucksvoll“ illustrieren, wie wahllos die Behörden im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen agierten und welche haarsträubenden Schlüsse sie aus ihren Observationen zogen. Bildungsfahrten, Räumlichkeiten des Fanprojekts und sozialpädagogische Angebote für und mit Fans waren Teil von Ermittlungsmaßnahmen. Die Kommunikation mehrerer Mitarbeiter des Fanprojektes wurde über einen längeren Zeitraum mitgeschnitten und ausgewertet. Die Grundvoraussetzung für sozialpädagogische Arbeit – ein Höchstmaß an Vertrauen und Klientenschutz – wurde damit quasi ohne Rücksicht auf Verluste ausgehebelt.
Auch wir, das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig – ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß u.a. der Präventionsarbeit und der Vermittlung von Rechtsbeiständen verpflichtet fühlt – war seit seiner Gründung Teil der Ermittlungen und Überwachung. Gespräche mit AnwältenInnen, Kanzleibüros, dem deutschen Konsulat in Prag oder anderen Institutionen wurden dokumentiert und akribisch ausgewertet . Die Organisation von öffentlichen Informationsveranstaltungen und die juristische Unterstützung von Fußballfans durch Institutionen wie uns, wurde im Rahmen der Ermittlungen zur Unterstützungshandlung der Kriminellen Vereinigung „uminterpretiert“. Rechtsstaatliche Basisbanalitäten wie die Vermittlung von RechtsanwältInnen oder die Aufklärung über Prozesskostenhilfe somit plötzlich zum Gegenstand „staatsgefährdenden“ Verhaltens.
Die Anhaltspunkte, warum es sich bei den Betroffenen um eine „Kriminelle Vereinigung“ handeln kann sind dabei so dünn wie skurril: eine „gemeinsame Identität“ reicht ebenso aus wie „gemeinsame Treffen“ in Fanprojekt-Räumen oder soziokulturellen Zentren, das „Versenden von SMS“ oder dass „man aus seinem Selbstverständnis heraus Nazis ablehnt“. An Absurdität ist die Ableitungs- und Kombinationslogik der Ermittler kaum zu überbieten. Dass der der Ermittlung zugrunde liegende § 129 insbesondere wegen seiner »Gesinnungsschnüffelei« politisch äußerst umstritten ist, erklärt ein wenig den Kontext des Ganzen: So stellt er die Bildung oder Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung«, bzw. das Werben für eine solche unter Sanktionen, die zwischen einer Geldstrafe und einem Knastaufenthalt von bis zu fünf Jahren variieren. Welche Anforderungen eine Vereinigung allerdings erfüllen muss, um auch das Prädikat „kriminell“ verliehen zu bekommen, ist weitgehend unklar. Im aktuellen Verfahren reichte es augenscheinlich, dass bestimmte Personen häufig miteinander kommunizierten, sich trafen oder gemeinsame Hobbys hatten. Einig ist sich die Justiz insoweit, dass erst ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Menschen mit dem Zweck der Begehung von Straftaten die Einschlägigkeit des § 129 begründet. In der konkreten Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ist der Paragraph in der juristische Literatur und Rechtsprechung indes höchst umstritten. Ob nach § 129 bzw. seine historischen Äquivalente nun dem „Untergrundverein“, „der staatsfeindlichen, staatshemmenden Verbindung“ oder der „kriminellen Vereinigung“ nachgejagt wurde oder nicht, grundlegend ist zumindest der Gedanke des Kollektivstrafrechts. Danach interessiert es nicht, ob den angeklagten Menschen ein konkreter Bezug zu den ihnen vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden kann. Solange die verfolgten Delikte der Vereinigung zuzurechnen sind, der die Beschuldigten angehört haben sollen, ist eine Strafbarkeit hinreichend fundiert.
Das Ermittlungsverfahren wurde Ende November 2016 „mangels hinreichenden Verdachts“ eingestellt, wohlgemerkt nach drei Jahren nahezu kompletter Aushebelung verschiedener Grundrechte! Ihr Ziel – die Errichtung eines Kontrollschirms über große subkulturelle Personenkreise, angefangen bei Stadtteil-BewohnerInnen über Kulturschaffende und Spätverkaufseckensteher bis hin in die Fanszene der BSG, haben die Ermittler dabei erreicht. Gruppenstrukturen, Freundeskreise und Persönlichkeitsprofile sind vermutlich ebenso ausgespäht und dokumentiert wurden, wie die »Ernährungs«- oder Fernsehgewohnheiten oder die privaten Affären- und Liebeleien. So unangenehm das alles ist, etwas Gutes hat die Sache: Es sollte wachsam machen und das Bewusstsein schärfen, dass staatliche Kriminalisierung schneller passieren kann als man denkt. Wer glaubt, die Sache beträfe ihn nicht, der irrt. Dass subkulturelle ProtagonistInnen – egal ob Fußballfans, Graffiti-Leute oder BesucherInnen von Punkkonzerten – samt ihrem Umfeld „qua ihrer Interaktion“ zum Hort von gesellschaftskritischer Schwerstkriminalität gemacht werden, ist sicherlich nicht ganz neu. Trotzdem verdeutlicht es immer wieder die »Irrationalität, Verselbständigung und Verwilderung des Rechtssystems« – in Sachsen nochmal in seiner absurdesten, völlig außer Kontrolle geratenen Form.
Als Forderung kann daher nur der solidarische Umgang mit allen Betroffenen und die Abschaffung des sich immer wieder selbst bloßstellenden § 129 stehen!
Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V., 24. April 2017
24. August 2016 Sharkoon123
Sascha, Aron und Michael waren am Amtsgericht im sächsischen Freiberg der Körperverletzung und des schweren Raubes angeklagt. Nach dem Pokalspiel der BSG Chemie beim BSC Freiberg vor knapp zwei Jahren – damals gewannen die Freiberger im Elfmeterschießen – wurden nach dem Spiel drei Fans des Heimvereins in Stadionnähe Jacken und Pullover entwendet. Die an die Tat anschließende Fahndung der Bereitschaftspolizei stellte die drei Angeklagten in der Nähe des Tatorts aufgrund einer groben Täterbeschreibung: groß, kurze Haare und schwarze Jacke.
Drei Verhandlungstage benötigte nun das Gericht, um die Unschuld der drei Angeklagten festzustellen. Mehr als zehn Zeugen wurden dabei angehört. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende auf Freispruch. Schlussendlich konnten Sascha, Aron und Michael die Tatbeteiligung nicht ansatzweise nachgewiesen werden. Aufgrund der ungenauen Täterbeschreibung ohne individuelle Merkmale hätten mehr als die Hälfte der damals anwesenden Zuschauer als Täter in Frage kommen können. Insbesondere die Verteidigung kritisierte dabei die Ermittlungsarbeit der Polizei, die sich die erstbesten Fans »schnappte« und den Geschädigten als mutmaßliche Täter präsentierte. Die dabei angewandten Methoden der »Identifizierung« genügten laut Verteidigung nicht ansatzweise den Standards und Anforderungen polizeilicher Arbeit. Gericht und Staatsanwaltschaft schlossen sich dieser Argumentation teilweise an, wiesen aber auch auf die schwierige Situation der ermittelnden Beamten hin.
Das Rechtshilfekollektiv freut sich über den Freispruch und ist – wie die Angeklagten und deren Verteidigung – erleichtert darüber, dass eine Verurteilung Unschuldiger abgewandt werden konnte. Die Kosten der Verhandlung trägt in diesem Fall die Staatskasse.
15. August 2016 Sharkoon123
Die sächsische Sportgerichtsbarkeit revidiert ihr Urteil minimal und zeigt, was sie von Meinungsfreiheit und Grundrechten hält. Die pauschale und kollektive Einschränkung der Fankultur soll angeblich die Selbstregulierungsprozesse fördern…da verschlägt es sogar dem Leipziger Zentralorgan die Sprache.
Link: Chemie Leipzig darf doch im Pokal ran – Gericht verbietet Fahnen und Choreo
9. August 2016 Sharkoon123
Im aktuellen Fünfeck findet ihr einen Beitrag über das Rechtshilfekollektiv. Wer also bisher noch nicht wusste, was wir so machen und warum es eine Institution wie das RHK so dringend benötigt, kann sich den Artikel gerne auch hier zu Gemüte ziehen. Macht Werbung für uns, werdet Mitglied, denn wir halten zusammen wie der Wind und das Meer…
21. Juni 2016 Sharkoon123
Dinge gibt es. Ihr erinnert euch bestimmt. Rückfahrt von Kamenz in der vergangenen Saison, Zwischenstopp am Dresdner Hauptbahnhof und eine MKÜ der Bundespolizei, die aufgrund einer Ordnungswidrigkeit – dem Fallenlassen von Papierschnipseln – einen völlig unverhältnismäßigen Zugriff vom Zaun bricht. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte musste sich das RHK-Mitglied Holm Monate später vor Gericht verantworten. Weil sich die Begebenheit differenzierter zugetragen hatte als von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgetragen, wurde das Verfahren gegen Holm eingestellt. Wir hatten im März darüber berichtet. Ein paar Wochen später kam erneut Post von der Bundespolizei aus Pirna. Der Bundespolizist, der Holm damals gewaltsam zu Boden gebracht hatte, um seine Identität festzustellen, meldete urplötzlich Ansprüche auf Schadenersatz an. „Die Ausübung des zu Boden bringens beanspruchte den Polizeiobermeister so sehr, dass er die Zähne zusammenbiss. Dabei erlitt er eine Absplitterung des Schneidezahns”. Die Heilbehandlungskosten von 141,75 Euro, so zumindest die BuPo, sollte doch Holm bezahlen. Blöd nur, dass der Beamte im Rahmen seiner Zeugenaussage vor Gericht nichts von dem Vorfall erwähnt hatte. Noch blöder, wenn durch private Videoaufnahmen vor Gericht deutlich wurde, dass das zu Boden bringen grundlos erfolgte. Nicht zuletzt aufgrund dieser Aufnahmen wurde das Verfahren wegen Widerstands ja eingestellt.
Der Anwalt vom Rechtshilfekollektiv, der Holm in der
Schadenersatzanspruchsache unterstützte, wies die Bundespolizei freundlich, aber bestimmt, auf diese Widersprüche hin und riet dem Polizeiobermeister, doch bei der Wahrheit zu bleiben. Die Behörde und der vermeintlich Geschädigte sahen daraufhin von der Forderung ab. Den Zahnersatz trägt nun wohl die Staatskasse.
1. Mai 2016 Sharkoon123
ist auch unter Chemie-Fans ein beliebter Spruch. Blöderwiese ab und an auch bittere Realität. Zwei Fans der BSG Chemie sitzen immer noch im Gefängnis. Einer davon durchaus noch ein paar Tage länger. Soweit es möglich ist, versucht das Rechtshilfekollektiv auch den Leuten im Knast zu helfen. Für einen ordentlichen Ausbruchversuch reichen unsere Mittel und unser Know-How leider noch nicht. Manchmal sind es auch die kleinen Dinge im Leben, die die Situation vor Ort verbessern können. Zeitschriften oder Telefon-Guthaben können den Gefängnis-Alltag ein Stück erträglicher machen. Wenn ihr dafür Spenden möchtet, meldet Euch: am Stand oder via Mail!

References: §129
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