Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2067/68
Timestamp: 2019-12-06 18:10:07+00:00

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BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68 - dejure.org
https://dejure.org/1971,1316
BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68 (https://dejure.org/1971,1316)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1971 - III ZR 67/68 (https://dejure.org/1971,1316)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1971 - III ZR 67/68 (https://dejure.org/1971,1316)
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Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in einer Landesnervenklinik untergebrachten Kranken - Voraussetzungen der Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen, insbesondere von Sicherheitsglas in einer Landesnervenklinik - Voraussetzungen ...
NJW 1971, 1881
Auch in seinem Urteil vom 08. Juli 1971 (III ZR 67/68, Rn. 26, juris) hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass aus Amtshaftung voller Schadensersatz, aus Aufopferung aber grundsätzlich nur eine billige Entschädigung und kein Schmerzensgeld gefordert werden könne.
Wegen dieser erkennbaren Gefährlichkeit ist der Streitfall in Bezug auf das Verschulden des Bauherrn anders zu beurteilen als die Fahrlässigkeit bei der Verwendung gewöhnlichen Glases in den Fenstern der ruhigen Abteilungen einer Heil- und Pflegeanstalt (vgl. dazu Urteil vom 8. Juli 1971 - III ZR 67/68 - NJW 1971, 1881, 1882).
In seiner grundlegenden Entscheidung vom 13. Februar 1956 (…BGHZ 20, S. 61 ff. = NJW 1956, S. 629 ff.;… Urteil vom 3. November 1958, BGHZ 28, S. 297 ff. = NJW 1959, S. 334, 335;… siehe auch Urteil vom 31. Januar 1966, BGHZ 45, S. 58 ff. = NJW 1966, S. 1021, 1026;… Urteil vom 6. Juni 1966, BGHZ 45, S. 290 ff. = NJW 1966, S. 1859, 1861; Urteil vom 8. Juli 1971, NJW 1971, S. 1881, 1883) hat der Bundesgerichtshof diese - seines Erachtens wegen der Wertung des Art. 2 Abs. 2 GG unbefriedigende - Beschränkung mit der damals entgegenstehenden Gesetzeslage erklärt: Das Schadensersatz- und Entschädigungsrecht sei beherrscht von dem in § 253 BGB festgelegten Grundsatz, dass ein Ausgleich in Geld nur für vermögensrechtliche (materielle) Einbußen verlangt werden könne.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf die von ihr zitierte Entscheidung des BGH vom 08.07.1971 (III ZR 67/68, NJW 1971, 1881) stützen, bei der im Rahmen von Aufopferungsansprüchen die Notwendigkeit der Anbringung von Sicherheitsglas in einer Heil- und Pflegeanstalt in Frage stand.
Zwar schließt die baubehördliche Abnahme die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers oder sonst für den Zustand des Hauses Verantwortlichen nicht von vornherein aus, sofern eine nicht verkehrssichere Baugestaltung des Objekts für jedermann erkennbar ist und die offenkundige Gefahr von Unfällen der Benutzer mit sich bringt (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 2232; BGH NJW 1971, 1881; OLG Celle, 9. ZS, Beschluss v. 20.12.2002; zit. nach juris) Denn die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung verfolgt grundsätzlich andere Zwecke als die auf Vertrauen des Verkehrs beruhenden Erwartungen und auf den Integritätsschutz gefährdeter Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht (…OLG Celle aaO).
Wer sich so verhält, wie es ihm von kompetenten Fachleuten empfohlen wird, dem wird man im Regelfall keinen Schuldvorwurf machen können (BGH NJW 71, 1881, 1882).
OLG Celle, 20.12.2002 - 9 W 122/02
Haftung bei Treppensturz in einem Mehrparteienhaus: Einwand des …
Zwar würde die Abnahme die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers oder sonst für den Zustand des Hauses Verantwortlichen nicht von vornherein ausschließen, sofern eine nicht verkehrssichere Baugestaltung des Treppenhauses für jedermann erkennbar war und die offenkundige Gefahr von Unfällen der Treppenbenutzer mit sich brachte (vgl. BGH NJW 1994, 2232; NJW 1971, 1881); denn die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung verfolgt andere Zwecke als die auf den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende, auf den Integritätsschutz gefährdeter Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht (…BGH a. a. O.).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits mehrfach entschieden, daß im besonderen Gewaltverhältnis (Heil- und Pflegeanstalt, Justizvollzugsanstalt, Schule, Wehrdienst) zwischen dem Pflichtenträger und dem Betroffenen ein öffentlich-rechtliches Verhältnis mit der Pflicht besteht, den Eingewiesenen, den Strafgefangenen, den Untergebrachten, den Wehrpflichtigen oder den Schüler vor Schaden zu bewahren (vgl. etwa BGH NJW 71, 1881; OLG Stuttgart, Justiz 75, 228).

References: Art. 2
 § 253
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