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Timestamp: 2020-02-27 07:26:19+00:00

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Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2018, RV/7200146/2009
Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., nunmehr wohnhaft in Adresse1, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 25. September 2008, Zl. zz1, betreffend Nacherhebung einer Zollschuld zu Recht erkannt:
Mit Nachforderungsbescheid vom 25. September 2008, Zl. zz1, setzte das Zollamt Wien, dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., damals auftretend unter der Bezeichnung NN Export Import, Adresse2 die Zollschuld fest.
Im Zuge der mit Anmeldung zz2 am 25. Oktober 2007 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren sei gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 9.637,00 entstanden. Buchmäßig erfasst worden seien aber bloß Eingangsabgaben in der Höhe von € 970,21.
Der sich daraus ergebende Differenzbetrag von € 8.666,79 sei weiterhin gesetzlich geschuldet und daher gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete und nunmehr als Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf. vom 21. Oktober 2008.
Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2009, Zl. zz3, als unbegründet ab.
Der Bf. stellte daraufhin mit Schreiben vom 25. Februar 2009 den Vorlageantrag.
Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:
Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK:
Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.
Art. 201 Abs. 3 ZK:
Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. …
Art. 220 Abs. 1:
Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 ZK verlängert werden.
Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b erster Unterabsatz ZK:
Außer in den Fällen gemäß Art. 217 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Der Bf. hat laut seinen eigenen (in einem Parallelverfahren gemachten) Angaben bis zum Jahr 2009 mit Zucker gehandelt. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass sich die "Zuckerlobby" in Brüssel über seine Billigzuckerimporte beschwert habe. Seine Kunden hätten keinen reinen Zucker gebraucht. Ob der Zucker mit Tee "verunreinigt" gewesen sei oder nicht, sei seinen Abnehmern egal gewesen.
Dem Bf. und anderen Unternehmen ist es damals immer wieder gelungen, Zolltarifauskünfte zu erhalten, die eine Einreihung von Zucker-Tee-Gemengen in das Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als zutreffend erachteten. Immer wenn sich diese Tarifierung bei späteren Untersuchungen im Rahmen der Zollabfertigung als nicht richtig erwies, kam es zu einem Wechsel der Anmelder, Warenempfänger und Abfertigungszollstellen, wobei das Handeln der Beteiligten auf Grund der besonders hohen Abgabenbelastung im Kapitel 17 der KN stets auf eine Einreihung der eingeführten Waren in das Kapitel 21 der KN abzielte.
Mit Zollanmeldung zz2 vom 25. Oktober 2007 meldete die XXGmbH mit Sitz in 1020 Wien als indirekte Vertreterin des Bf. 23 Packstücke einer Ware mit der Bezeichnung Teamix mit einer Rohmasse von insgesamt 23.299,00 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Der Bf. war in dieser Zollanmeldung unter der Bezeichnung NN Export Import als Warenempfänger genannt.
Im Feld 33 dieser Zollanmeldung war die Warennummer 2101 2092 92 vermerkt. Unter diese Position der KN sind Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate einzureihen. Als Nachweis für die Richtigkeit dieser Einreihung legte die Anmelderin die Ablichtung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 22. August 2005 vor, mit der die Einreihung in die genannte Warennummer festgestellt wird. Die Warenbeschreibung in dieser unter VZTA-Nummer DE zz4 erteilten Auskunft lautet:
„Erzeugnis aus Tee-Extrakt und Saccarose für die weitere Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie. Untersuchungsergebnis: Mischung aus grob kristallinem Weißzucker und einer kleinen Menge eines feinen, dunkelbraunen, bitter nach Schwarztee schmeckenden Pulvers; Geschmack der Mischung vorherrschend süß, schwach nach Tee; Coffein (HPLG): 50mg/100g, Schwarztee-Extrakt (berechnet aus Coffein) nicht im Widerspruch zu den Rezepturangaben. Zubereitung auf der Grundlage von Auszügen aus Tee, mehr als 5 GHT Saccharose enthaltend.“
Unter „Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben“ ist im Feld 8 dieser VZTA vermerkt:
„TEAMIX, Halbprodukt zur Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie. Zusammensetzung laut Antragsangaben: 1,4 % Teeauszug, 98,6 % Saccharose“.
Das Zollamt Wien führte nach Annahme dieser Zollanmeldung Überprüfungen gemäß Art. 68 ZK durch und beschaute die Ware. Außerdem entnahm das Zollamt der Sendung ein Muster zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der zolltarifarischen Einreihung unter Einschaltung der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) in Wien.
Nach der buchmäßigen Erfassung der durch die Annahme der Zollanmeldung im Grunde des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a iVm Abs. 3 zweiter Satz ZK für den Bf. als indirekt vertretenen Warenempfänger entstandenen Zollschuld teilte das Zollamt Wien gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK den zu entrichtenden Abgabenbetrag mit. Die Abgabenberechnung erfolgte dabei auf der Basis der von der Anmelderin in der Zollanmeldung erklärten Angaben, insbesondere der Warennummer 2101 2092 92. Die Überlassung (Art. 73 ZK) der angemeldeten Waren erfolgte noch am Tag der Annahme der Zollanmeldung.
Im Zuge der erwähnten Überprüfung durch die Technische Untersuchungsanstalt kam hervor, dass die verfahrensgegenständliche Ware als Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen in die Position 1701 9100 00 der KN einzureihen ist. Das Zollamt Wien brachte dieses Untersuchungsergebnis der Vertreterin des Bf. mit Vorhalt vom 6. Februar 2008 zur Kenntnis und wies darauf hin, dass sich dadurch eine Änderung der Abgabenfestsetzung zu ihren Ungunsten ergäbe.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 20. Februar 2008 beteuerte die Vertreterin des Bf., dass sie sich keiner fehlerhaften bzw. schuldhaften Handlung bewusst sei.
Der Bf. nahm zum erwähnten Vorhalt mit Gegenäußerung vom 25. Februar 2008 Stellung. Er räumte dabei ein, dass sich das von der TUA untersuchte Erzeugnis insofern von jenem Produkt unterscheidet, das in der oben genannten VZTA aus Deutschland beschrieben wird, als das von ihm eingeführte Wirtschaftsgut nicht Schwarztee sondern Weißtee enthält. Er betonte aber, dass seiner Ansicht nach dennoch kein Grund dafür bestehe, diese Ware anders als in der Zollanmeldung zu beurteilen und dass demnach die Warennummer 21012092 92 zutreffend sei.
Das Zollamt Wien befasste auf Grund dieser Stellungnahme die deutsche Zollverwaltung und ersuchte im Hinblick auf die o.a. VZTA vom 22. August 2005 um Untersuchung der bei der Abfertigung am 25. Oktober 2007 gezogenen Probe. Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München der Bundesfinanzdirektion Südost teilte daraufhin dem Zollamt Wien mit Schreiben vom 4. Juli 2008 mit, dass bei dem übermittelten Muster auf Grund des geringen Anteils an Tee-Extrakt keine Ware der Position 2101 vorliege. Die in Rede stehende Probe entspreche weder optisch noch in ihrer chemischen Zusammensetzung dem in der VZTA DE zz4 beschriebenen Erzeugnis. Die Ware sei daher unter Warennummer 1701 9990 (Stand 8.4.2008) in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen.
In der Folge erging seitens des Zollamtes Wien der o.a. Nachforderungsbescheid vom 25. September 2008.
Im Rechtsmittelverfahren vertritt der Bf. weiterhin die Ansicht, die Einreihung in der Zollanmeldung sei zutreffend. Die Abweichungen bezüglich Teeanteil sei dadurch erklärbar, dass sich der Tee durch das transportbedingte Rütteln nach unten abgesetzt habe. Die vom Zollamt gezogenen Proben seien ausschließlich aus dem oberen Bereich der Transportbehältnisse entnommen worden. Dadurch sei das Untersuchungsergebnis verfälscht worden.
Dem ist zu entgegnen, dass die Frage der zutreffenden Einreihung von Waren der verfahrensgegenständlichen Art in die KN nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes zwischenzeitlich endgültig geklärt ist. Dies ergibt sich aus zahlreichen Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, des Bundesfinanzgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes, die allesamt zum Ergebnis kommen, dass ein Gemenge bestehend aus überwiegend Zucker und geringen Anteilen an Tee-Extrakt als Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen in die Position 1701 9100 der KN einzureihen ist.
So kam etwa der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 29.08.2013, 2011/16/0245, zum Schluss, dass die vom Zollamt vorgenommene Tarifierung unter Position 1701 zutreffend sei. Die den Gegenstand des erwähnten höchstgerichtlichen Verfahrens bildende Ware wurde ebenso wie die streitgegenständliche als „teamix“ bezeichnet, stammte ebenfalls aus Kroatien und bestand zu 97,25 % aus Kristallzucker.
Selbst wenn es zuträfe, dass sich die Teeextrakte im Rahmen des Transportvorganges teilweise nach unten abgesetzt haben und dass das vom Zollamt gezogene Muster daher nicht repräsentativ sei, wäre für den Bf. nichts gewonnen. Denn er selbst gibt an, dass es sich um ein Gemenge bestehend aus 98,6 % Sacharose und 1,4 % Teeextrakt gehandelt hat. Derartige Erzeugnisse sind aber nach der eben zitierten höchstgerichtlichen Entscheidung des VwGH vom 29. August 2013 unzweifelhaft unter Position 1701 in die KN einzureihen.
Für die Richtigkeit dieser Einreihung spricht schließlich auch die im September 2007 von der kroatischen Zollverwaltung rechtsverbindlich erteilte Entscheidung Klasse zz5, Reg. Nr.: zz6, die ebenfalls bestimmt, dass die Ware „Teamix“ unter die Warennummer 1701 des Zolltarifs fällt.
Ergänzend dazu wird ausgeführt:
Gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 lautet die Überschrift zu Position 1701 der KN: "Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest". Zucker (Saccharose) mit Zusatz von Aroma oder Farbstoffen ist von der Unterposition 1701 9100 der KN erfasst.
Die Überschrift zu Position 2101 der KN lautet: "Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus".
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (EuGH 6.12.2007, C-486/06).
Auch der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt (EuGH 11.1.2007, C-400/05).
Die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und zum Harmonisierten System von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen tragen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. vorgenanntes Urteil, Randnummer 28).
Die gegenständliche Ware wurde in der, der Einfuhrabfertigung zugrunde liegenden Rechnung vom 25. Oktober 2007 als "Teamix" bezeichnet. Laut der von der Bf. im Zuge der Überprüfung der Anmeldung vorgelegten Produktspezifikation handelt es sich bei dieser Ware um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie ("semi-product toward processing in food industry") mit folgender Zusammensetzung:
98,60 % Saccharose
1,40 % Teeextrakt
Aufgrund des Wortlautes der Position 2101 2092 und der dazu ergangenen Erläuterungen steht unzweifelhaft fest, dass ausschließlich "Zubereitungen" in diese Position der KN einzureihen sind. Unter "Zubereitung" des Kapitels 20 des Zolltarifs ist die Herrichtung von Gemüse, Früchten, anderen Pflanzen oder Pflanzenteilen für bestimmte unmittelbar oder mittelbar konsumorientierte Zwecke zu verstehen. Im gleichen Sinn findet der dargestellte Begriff in den Kapiteln 16, 19 und 21 des Zolltarifs Verwendung (VwGH 16.09.1977, 2308/76).
Es kommt also darauf an, dass ein Verarbeitungsvorgang vorliegt, der der Erreichung eines bestimmten Ziels dient, wie etwa einer Verlängerung der Haltbarkeit oder der Optimierung der Ware für deren weitere intendierte Verwendung.
Bei der Herstellung der verfahrensgegenständlichen Ware wurde nach der Aktenlage das Teeextrakt durch einen bloßen mechanischen Rührvorgang mit dem Zucker vermengt. Dass es sich bei diesem Verarbeitungsprozess um eine "Herrichtung zu einem bestimmten Zweck" iSd zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung gehandelt haben könnte kann ausgeschlossen werden, zumal sich nicht erschließen lässt, welchem konsumorientierten Zweck diese Prozedur dienen könnte. Die zunächst ventilierte Idee, das Teeextrakt auf den Zucker aufsprühen zu lassen, hat der Bf. nach der Aktenlage aus Kostengründen wieder verworfen.
Auch die Aussage des Bf., der den Zusatz von Teeextrakt sogar als "Verunreinigung" bezeichnet hat, die von seinen Abnehmern deshalb in Kauf genommen worden sei, weil zur weiteren Verarbeitung (z.B. in der Schokoladeproduktion) kein reiner Zucker gebraucht werde, spricht gegen das Vorliegen eines auf Konsumorientierung ausgerichteten Herstellungsprozesses.
Es ist daher aus all diesen Gründen als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass dem auf eine Einreihung der vorliegenden Ware in die Position 2101 2092 der KN abzielenden Beschwerdevorbringen nicht entsprochen werden konnte. Das Erzeugnis, bei dem es sich unstrittig um ein Gemenge aus Saccharose und Teeextrakt handelt, war somit entsprechend den Feststellungen des Zollamtes Wien im angefochtenen Nachforderungsbescheid als Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen in die Position 1701 9100 der KN einzureihen.
Dies folgt aus den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der KN-Codes 1701 und 1701 9100. Der Umstand, dass die Ware nur zu 98,60 % aus Saccharose besteht, schadet nicht, zumal nach den oben zitierten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur aromatisierter Zucker auch dann in diese Unterposition einzureihen ist, wenn der Saccharosegehalt weniger als 99,5 GHT beträgt.
Zu prüfen bleibt, ob die nachträgliche buchmäßige Erfassung allenfalls wegen Vorliegens eines Irrtums der Zollbehörde unzulässig war.
Die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK legen dazu fest, dass keine nachträgliche buchmäßige Erfassung zu erfolgen hat, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Im vorliegenden Fall hatte das Zollamt schon bei der Überprüfung der o.a. Zollanmeldung vom 25. Oktober 2007 Zweifel an der Richtigkeit der Tarifierung und entschloss sich vor Überlassung der Waren zu einer Probenziehung zum Zwecke der Feststellung der zutreffenden Einreihung in den Zolltarif. Dadurch hat das Zollamt die Beschränkung der Nacherhebung auf Grund von Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK ausgeschlossen und der Bf. kann sich nicht auf ein durch diese Norm geschütztes Vertrauen berufen (Witte6 Art. 220 ZK, Rz. 15).
Der Bf. möchte die o.a. VZTA vom 22. August 2005 für sich in Anspruch nehmen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass gem. Art. 12 Abs. 2 ZK die verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörden nur hinsichtlich der Waren bindet, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt.
Dabei hat aber der Berechtigte gem. Art. 12 Abs. 3 erster Anstrich ZK nachzuweisen, dass die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht.
Gerade Letzteres ist dem Bf. im vorliegenden Fall aber nicht gelungen. Denn im Rahmen der Untersuchung der streitgegenständlichen Ware stellte das Zollamt Wien fest, dass sich diese in der entscheidungsmaßgeblichen Beschaffenheit von der in der genannten VZTA beschriebenen Ware unterscheidet und daher nicht als „auf der Grundlage eines Tee-extraktes“ hergestellte Lebensmittelzubereitung angesehen werden könne. Wörtlich heißt es dazu:
„Die Anwesenheit eines feinen, dunkelbraunen, bitter nach Schwarztee schmeckenden Pulvers, wie es in der VZTA DE zz4 „Teamix“ beschrieben ist, kann nicht bestätigt werden. Somit handelt es sich nach ha. Ansicht nicht um die in der VZTA beschriebene Ware“.
Der Bf. bestätigt in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2008 die unterschiedliche Beschaffenheit der beiden Erzeugnisse, indem er einräumt, dass die in Rede stehende Ware keinen Schwarztee sondern Weißteeextrakt enthält.
Damit steht fest, dass die vom Bf. ins Spiel gebrachte VZTA aus Deutschland entgegen der von ihm offensichtlich vertretenen Ansicht keine Bindungswirkung auf das verfahrensgegenständliche Rechtsbehelfsverfahren zu entfalten vermag.
Dem Beschwerdevorbringen war daher auch aus dieser Sicht nicht zu folgen.
Da der im Zuge der Überführung der streitgegenständlichen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr buchmäßig erfasste Abgabenbetrag niedriger war als die gesetzlich geschuldete Zollschuld, war der strittige Differenzbetrag gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Zollschuldner war gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Satz ZK der Bf., für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist.
Das auf eine Nachsichtsmaßnahme iSd Art. 239 ZK abzielende Vorbringen des Bf., wonach die Festsetzung der Abgaben unbillig wäre, entzieht sich einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung.
Zur Person des Zollschuldners wird darauf hingewiesen, dass der Bf. damals stets mit seinem Namen Bf. bzw. Bf unter der Firmenbezeichnung Bf Export-Import aufgetreten ist. Er führte im Jahr 2007 ein Export-Import-Unternehmen als Einzelunternehmer (so auch Bescheid Zl. zz7 des Zollamtes Innsbruck vom 19.10.2007 zur Erteilung eines Zahlungsaufschubkontos gemäß Art. 226 Buchst. b) ZK. Auf das Vorhandensein einer handelsrechtlichen Gesellschaft, die Partei der Verfahren wäre, gibt es keinerlei Hinweise.
In der o.a. Anmeldung vom 25. Oktober 2007 scheint als Empfänger im Feld 8 die Bezeichnung „NN Export Import“ auf. In den vorliegenden Schriftsätzen nennt sich der Bf. im Briefkopf ebenso und unterschreibt als Bf..
Es ist daher davon auszugehen, dass die Einzelperson Bf. der Empfänger und damit auch die Partei des Einfuhrverfahrens und des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist.
Insofern ist die Parteienbezeichnung "Firma NN Export Import" in den Anschreiben und Bescheiden des Zollamtes an die Partei ungenau, zumal eine "Firma" nur ein Handelsname und per se keine Rechtspersönlichkeit ist, wenn man das auch umgangssprachlich nicht immer ganz genau nimmt. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es in einem Verwaltungsverfahren wesentlich, dass gemäß § 93 Abs. 2 BAO über die Person, an die eine behördliche Anordnung ergeht, keinerlei Zweifelhaftigkeiten bestehen dürfen (z.B. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413). Aufgrund des Akteninhalts kommt als Partei des Verfahrens aber nur die Einzelperson Bf. in Frage, sodass diese Ungenauigkeit tolerierbar ist (z.B. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0187).
Die vorliegende Entscheidung kann sich auf die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen. Es musste daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.
VwGH 29.08.2013, 2011/16/0245
EuGH 11.01.2007, C-400/05
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200146.2009
Findok-Nr: 118364.1, aufgenommen am: 16.03.2018 10:22:06, Dokument-ID: 349b0e2e-b975-48b7-8e79-76f1e8cef86b, Segment-ID: fe06a1ee-77aa-4886-b1ad-e1feedd94a2e

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220

Art. 201

Art. 201

Art. 220
 Art. 218
 Art. 219

Art. 220
 Art. 217
 Art. 68
 Art. 201
 Art. 221
 EuGH 
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 220
 Art. 201
 Art. 239
 Art. 226
 § 93

EuGH