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Timestamp: 2019-11-13 09:16:42+00:00

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BGH, 14.04.1965 - IV ZR 130/64 - dejure.org
BGH, 14.04.1965 - IV ZR 130/64
https://dejure.org/1965,373
BGH, 14.04.1965 - IV ZR 130/64 (https://dejure.org/1965,373)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1965 - IV ZR 130/64 (https://dejure.org/1965,373)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1965 - IV ZR 130/64 (https://dejure.org/1965,373)
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Beeidigung eines Zeugen - Bedeutung der Aussage - Herbeiführung einer wahren Aussage - Ermessensentscheidung des Gerichts - Nachprüfbarkeit - Revisionsgericht - Beweiswert
Pflicht des Gerichts zur Beeidigung eines Zeugen
BGHZ 43, 368
NJW 1965, 1530
MDR 1965, 643
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 43, 368, 371) ergibt eine an dem Gesetzeszweck ausgerichtete Auslegung des § 391 ZPO, daß, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben, in der Regel die Beeidigung erforderlich ist, wenn die Aussage für die Entscheidung erheblich ist, gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen aber gewisse Bedenken bestehen.
Diese kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich daraufhin überprüft werden, ob das FG sich der Grenzen seines Ermessens überhaupt bewusst war, diese verkannt oder missbräuchlich außer Acht gelassen hat (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. März 1995 XI B 73-90/94, BFH/NV 1995, 906, rechte Spalte; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 20. Januar 1977 V C 62.75, BVerwGE 52, 11, 16; BVerwG-Beschluss vom 6. Juli 1998 9 B 562/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 3369; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. April 1965 IV ZR 130/64, BGHZ 43, 368, 370).
Das Berufungsgericht hat, wie der Begründungszusammenhang des angefochtenen Urteils ergibt, den Inhalt der Bekundungen des Zeugen über das Verhalten des Klägers nach Lage der Sache für völlig unwahrscheinlich angesehen und war daher nicht gehalten, den Zeugen zu beeidigen (zu den rechtlichen Grenzen des dem Tatrichter zustehenden Ermessens vgl. BGHZ 43, 368, 370 ff) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64] .
Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts, die durch den erkennenden Senat nur daraufhin nachzuprüfen ist, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht geladen hat (BGHZ 43, 368, 370) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64], und die das Berufungsgericht nicht zu begründen braucht (…BGH Urt. vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - NJW 1952, 384).
Das bereits angeführte Urteil des IV. Zivilsenats der, Bundesgerichtshofs BGHZ 43, 368 betrifft einen anderen Sachverhalt und steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen des Berufungsgerichts, daß es aufgrund konkreter Umstände - insbesondere der wechselnden, in sich widersprüchlichen Bekundungen - diese Zeugen für so unglaubwürdig erachtet, daß ihren Aussagen keine Bedeutung zukommen kann (…vgl. hierzu Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 391 Anm. I 3 a; BGHZ 43, 368 [372]).
Der Umstand, daß das Berufungsgericht in den Gründen seines Urteils nicht darüber sich ausspricht, warum es von der Beeidigung des Zeugen Tüffers Abstand genommen hat, gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß das Gericht diese Grenzen seines Ermessens verkannt oder willkürlich außer acht gelassen hat (vgl. BGH NJW 1952, 384; BGHZ 43, 368, 372) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64].
Die Entscheidung BGHZ 43, 368 steht nicht entgegen.
Denn es ist regelmäßig richterliche Aufgabe, nachvollziehbar zu prüfen, ob die Eidesleistung geeignet ist, das Beweisergebnis zu beeinflussen - sei es, weil die auf diese Weise bekräftigten Parteiangaben ein stärkeres Gewicht erhalten (BGH MDR 1964, 490 f.;… Greger aaO. § 452 Rn. 2 i.V.m. § 391 Rn. 3;… vgl. auch Berger in Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 391 Rn. 12), oder sei es, weil erwartet werden kann, dass die Partei ihre Darstellung unter Eid nicht aufrechterhält oder den Eid - mit der Beweiswürdigungsfolge der §§ 453 Abs. 2, 446 ZPO - verweigert (BGH MDR 1964, 490, 491;… Schreiber aaO. § 452 Rn. 1; vgl. auch BGHZ 43, 368, 371;… a.A. Leipold aaO. § 452 Rn. 9).
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References: § 391
 § 391
 BGH 
 § 452
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