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Neues Pflichtteilsrecht ? - Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Neues Pflichtteilsrecht ? – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP
[ 25.12.2004 ]
Überprüfung des Reformbedarfs im Pflichtteilsrecht
Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2004 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zu Reformüberlegungen im Pflichtteilsrecht geantwortet. Die Antwort der Bundesregierung, die auch die Fragen aus der Anfrage enthält, ist veröffentlicht unter BT-Drs. 15/3899 und hat folgenden Wortlaut: Überprüfung des Reformbedarfs im Pflichtteilsrecht Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2004 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zu Reformüberlegungen im Pflichtteilsrecht geantwortet. Die Antwort der Bundesregierung, die auch die Fragen aus der Anfrage enthält, ist veröffentlicht unter BT-Drs. 15/3899 und hat folgenden Wortlaut:
Das Rechtsinstitut des Pflichtteilsrechts beruht auf der Vorstellung, dass jedenfalls die engsten Familienangehörigen füreinander einstehen. Jedem Erblasser ist es durch die in Deutschland geltende Testierfreiheit im Grundsatz möglich, über seinen Nachlass frei zu verfügen. Diese Freiheit wird jedoch durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt, welches Angehörigen des Erblassers einen Anteil an dem Nachlass per Gesetz zuspricht, unabhängig von deren Unterstützung des Erblassers bei Erwerb des Erblasservermögens, ihrer finanziellen Situation oder ihrer emotionalen Verbundenheit zum Erblasser. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stellt das deutsche Pflichtteilsrecht kein Not- oder Zwangserbrecht dar, sondern gewährt nur einen Geldanspruch gegen den gesetzlichen Erben.
Es stellt sich die Frage, ob die soziologischen Grundfaktoren, die die Basis für die bestehenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darstellen, heute noch der Wirklichkeit entsprechen. Durch die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände ist eine Überprüfung der Grundsätze des Pflichtteilsrechts notwendig. Beim Pflichtteilsrecht ist insbesondere zu überdenken, ob die vermeintlich natürliche Erwartung der Eltern, Kinder und des Ehegatten auf einen Anteil am Nachlass zeitgemäß ist und in der Bevölkerung akzeptiert wird. Gesetzliche Vorgaben müssen durch die sich wandelnden Lebensverhältnisse in einer stetigen Entwicklung bleiben.
Über die gesellschaftlichen Entwicklungen hinaus weist das Pflichtteilsrecht sowohl Verständnisprobleme als auch einen Akzeptanzverlust in breiten Bevölkerungskreisen auf. Das BVerfG hat zwar in seiner Entscheidung vom 30. August 2000 (1 BvR 2464/97) die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts im Hinblick auf die Beschränkung der Testierfreiheit nicht in Frage gestellt, jedoch offen gelassen, ob es von Verfassung wegen geboten ist, nahen Familienangehörigen auch gegen den Willen des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass einzuräumen. Zugunsten einer besseren Akzeptanz und Transparenz hat das BVerfG dem Gesetzgeber damit einen Spielraum für Anpassungen des Pflichtteilsrechts an die neuen soziologischen Faktoren gegeben.
Derzeit sind beim BVerfG mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig, die das Pflichtteilsrecht zum Gegenstand haben. Insbesondere von Bedeutung ist ein Verfahren eines Erben, der zur Leistung des Pflichtteils an seinen Bruder verurteilt wurde, nachdem der Bruder die Mutter im Zustand der Schuldunfähigkeit erschlagen, die Leiche zerstückelt und die Leichenteile im Wald versteckt hatte (1 BvR 1644/00; vgl. hierzu ZEV aktuell 2001, H. 2, S. VI). Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung aus den angegriffenen Urteilen ausgesetzt (BVerfG, FamRZ 2001, 277). Vor Änderungen des Pflichtteilsrechts sollte die zu erwartende Entscheidung des BVerfG abgewartet werden, da sich das Gericht in diesem Verfahren wahrscheinlich zum verfassungsrechtlichen Rang des Pflichtteilsrechts verhalten und den Spielraum des Gesetzgebers klarstellen wird. Das Verfahren steht auf der Liste der von dem BVerfG im Jahr 2004 zu erledigenden Verfahren. Die in der wissenschaftlichen Literatur und auf Fachkongressen geführten Diskussionen über Reformen zum Pflichtteilsrecht werden von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt. Hierzu gehören auch die Beschlüsse des 64. Deutschen Juristentags 2002 in Berlin zum Thema Empfiehlt es sich, die rechtliche Ordnung finanzieller Solidarität zwischen Verwandten in den Bereichen des Unterhaltsrechts, des Pflichtteilsrechts, des Sozialhilferechts und des Sozialversicherungsrechts neu zu gestalten?.
1. Anfrage: Welche verfassungsrechtliche Beurteilung vertritt die Bundesregierung zu der vom BVerfG noch nicht geprüften Frage, in welchem Verhältnis das Prinzip der Testierfreiheit und das Prinzip des Verwandtenerbrechts zueinander stehen sowie zu der damit zusammenhängenden Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, nahen Familienangehörigen auch gegen den Willen des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass einzuräumen?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich das Pflichtteilsrecht als eine legitime, vom Grundgesetz nicht nur erlaubte, sondern in gewissen Grenzen auch geforderte erbrechtliche Institution darstellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist die Testierfreiheit bestimmendes Element der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Rechtsinstitut und als Individualrecht gewährleisteten Erbrechtsgarantie. Sie dient ebenso wie das Eigentumsgrundrecht und der in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Privatautonomie der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben (vgl. BVerfGE 91, 346, 358; 99, 341, 350). Zu dem grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie gehört, wie der Zweite Senat des BVerfG ausdrücklich feststellt, auch das Prinzip des Verwandtenerbrechts (vgl. BVerfGE 93, 165, 173). Neben den verfassungsrechtlichen Schutz der Testierfreiheit tritt der in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgte Schutz von Ehe und Familie (vgl. BVerfGE 93, 165, 174), woraus eine Beschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht folgt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
2. Anfrage: Welche Berücksichtigung finden nach Meinung der Bundesregierung der Versorgungsgedanke, der familiäre Solidargedanke sowie Aspekte der Wirtschaftsgemeinschaft  auch im Hinblick auf deren jeweilige Wandlung der Gesellschaft der letzten Jahrzehnte  im geltenden Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht ist eine Ausprägung des Familienerbrechts des BGB. Entsprechend der Vorstellung von der Tradierung der Familienhabe soll mit dem Pflichtteilsrecht ein Teil des Gutes, das der Erblasser seinerseits ererbt oder dazuerwirtschaftet hat, zumindest wertmäßig an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Über das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge wird dabei verhindert, dass das Erbe  etwa nach erfolgter neuerlicher Eheschließung des Erblassers  vollständig in familienfremde Hände kommt und damit der bisherigen, dem Schutz des Art. 6 GG unterstehenden Familie auf Dauer entzogen wird. Das Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen, Ehegatten, Lebenspartnern und ggf. Eltern erscheint dabei zugleich als Fortsetzung sowohl der vormaligen  hier abstrakt gedachten und von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit losgelösten  Unterhaltspflicht des Erblassers gegenüber den Pflichtteilsberechtigten als auch als eine Form der Gegenleistung des Erblassers für die vormalige Unterhaltsverpflichtung der Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erblasser.
Eine sich von der konkreten Unterhaltspflicht lösende Betrachtung macht ferner den Blick dafür frei, dass mit dem Pflichtteilsrecht an die Stelle der rechtlichen und sittlichen Pflichten zur gegenseitigen Förderung und Hilfe unter Lebenden nach dem Tod des Erblassers die Berechtigung auf Teilhabe am Vermögen des Erblassers tritt. Obgleich der Einzelne seine Erwerbstätigkeit in der Regel ohne unmittelbare Mitwirkung des Ehegatten, Lebenspartners oder der nahen Verwandten ausübt, kann sein Vermögenserwerb doch in vielfältiger Weise auf Leistungen und Verhaltensweisen der Familie aufbauen. So schaffen z. B. die Eltern durch Erziehung und Ausbildung erst die Basis für die spätere berufliche Tätigkeit ihrer Abkömmlinge. Der Ehegatte, Lebenspartner und die Abkömmlinge dagegen wirken auch durch ihre Lebensgestaltung (z. B. durch die Höhe ihrer Bedürfnisse und Ansprüche) auf die Vermögenssituation des Erblassers ein. So kann etwa ein Konsumverzicht der Familie zur Vermögensbildung des Erblassers erheblich beitragen. Nicht zu vernachlässigen ist das Argument, dass bei der Vermögensbildung oftmals finanzielle Förderungen in Anspruch genommen werden, deren Gewährung gerade davon abhängen, dass der Erblasser Kinder hat (z. B. bei der Eigenheimzulage oder dem Kindergeld).
Das aufgezeigte Konglomerat an lebzeitig beiderseitigen Verpflichtungen und Selbstverständlichkeiten findet beim Tode des Erblassers einen Abschluss im Erb- oder zumindest Pflichtteilsrecht der hinterbliebenen nächsten Angehörigen. Die Bundesregierung teilt im Übrigen nicht die als Ausgangspunkt formulierte mangelnde Solidarsituation zwischen den Generationen. Zwischenberichte, etwa zum sog. Alterssurvey 2002, einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanzierten Studie, zeichnen ein ganz anderes Bild. Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Lebenssituation älter werdender und alter Menschen in Deutschland. Daraus ergibt sich ein erfreulicher Befund: Die Menschen suchen und finden Solidarität und Nähe an erster Stelle in ihrer Familie. Dieser Zusammenhalt der Generationen ist so stabil wie keine andere soziale Beziehung. Soweit älter werdende Menschen zur Bewältigung ihres Alltags auf Unterstützung durch andere angewiesen sind, erhalten sie diese Unterstützung auch. Hierbei ist besonders die Unterstützung durch die Familie  vor allem durch die eigenen Kinder  wichtig. Gerade bei der Frage der gegenseitigen Hilfestellung innerhalb einer Familie zeigt sich, dass eine generationenübergreifende Solidarität immer noch die Regel ist. Ältere Menschen unterstützen ihre Kinder und Enkel auch durch finanzielle Transfers und  das ist besonders erfreulich  dieses ist keine Einbahnstraße: Jüngere Menschen unterstützen ihrerseits ihre Eltern und Großeltern, im Wesentlichen durch immaterielle Unterstützungsleistungen.
3. Anfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung eine Herabsetzung bzw. Differenzierung der Pflichtteilsquote, insbesondere eine Einführung einer bedarfsabhängigen, flexiblen Pflichtteilsberechtigung?
Ob eine niedrigere Quote für sämtliche Beteiligte akzeptabler wäre als die jetzige Regelung erscheint zweifelhaft, insbesondere dann, wenn dem Pflichtteilsrecht in gewissem Rahmen ein verfassungsrechtlicher Schutz zuzusprechen ist (vgl. Vorbem. der Bundesregierung). Im Übrigen zeigt ein internationaler Vergleich, dass die deutsche Pflichtteilsquote keinesfalls am oberen Rand liegt. So beträgt zum Beispiel die Höhe des nicht frei verfügbaren Nachlasses in der Schweiz 75 %. Die Verknüpfung der Pflichtteilsberechtigung mit der Unterhaltsbedürftigkeit kannte das Recht der DDR (§ 396 Abs. 1 Nr. 2 ZGB). Sie kann zu Ungereimtheiten führen, wenn ein wirtschaftlich grundsätzlich Selbstständiger kurz vor dem Erbfall wieder unterhaltsberechtigt wird oder z. B. bei Geschwistern der eine nur deswegen unterhaltsbedürftig ist, weil er kurz vor dem Berufsabschluss steht, während ein anderer gerade einen Beruf aufgenommen hat.
4. Anfrage: Welche Ansicht vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer Streichung des Pflichtteilsrechts der Eltern?
Eine isolierte Abschaffung des Pflichtteilsrechts der Eltern führte im Hinblick auf den Grundsatz der Familiensolidarität zu Wertungswidersprüchen mit deren lebenslänglicher Unterhaltspflicht.
5. Anfrage: Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Tatsache, dass in § 2333 Nr. 2 BGB die Pflichtteilsentziehung bei Misshandlung der Eltern durch das Kind enthalten ist, das Pflichtteilsrecht jedoch im umgekehrten Fall der Misshandlung des Kindes durch die Eltern in § 2334 BGB keine entsprechende Verweisung zugunsten eines Pflichtteilentziehungsrechtes des Kindes enthalten ist?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Beschränkung der Pflichtteilsentziehungsgründe in § 2334 BGB auf einem überholten Verständnis des Eltern/Kind-Verhältnisses beruht. Nach dem Verständnis des historischen Gesetzgebers waren Eltern berechtigt, ihre Kinder körperlich zu züchtigen. Vorsätzliche Tätlichkeiten der Eltern sollten die Kinder nicht zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, weil die richtigen Grenzen zwischen angemessenen Erziehungsmaßnahmen und verwerflichen Tätlichkeiten nur schwer zu ziehen seien und die Kinder in dieser Frage nicht über die Eltern richten dürften (vgl. Mot. V 442). Dieses Verständnis des Eltern/Kind-Verhältnisses ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. An die Stelle des ehemaligen Herrschaftsanspruchs und der äußeren Autorität der Eltern ist das Prinzip der partnerschaftlichen Erziehung getreten, vgl. insbesondere § 1626 Abs. 2 BGB. Nach dem seit dem 8. November 2000 geltenden § 1631 Abs. 2 BGB haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung; körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahme sind unzulässig.
6. Anfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Misshandlungen?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine solche Gleichstellung in § 2333 Nr. 2, § 2335 Nr. 2 BGB nur dann sinnvoll wäre, wenn hier ein abgrenzbares Kriterium gefunden werden kann, um nicht jeden bei dem Erblasser hervorgerufenen Ärger oder Unmut zum Grund einer Pflichtteilsentziehung zu machen.
7. Anfrage: Sieht die Bundesregierung in dem Entziehungsgrund des ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels gemäß § 2333 Nr. 5 BGB eine zeitgemäße Regelung?
a) Wenn nein, welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht sie hierbei, insbesondere hinsichtlich einer zeitgemäßen Formulierung?
b) Wenn ja, wie begründet sie ihre Haltung?
Die Bundesregierung hält die Kritik, die den Pflichtteilsentziehungsgrund des ehrlosen oder sittlichen Lebenswandels gegen den Willen des Erblassers für überholt hält, grundsätzlich für berechtigt. Eine Anpassung der Vorschrift müsste aber umfassend geprüft werden. Zu denken wäre an die Benennung allgemeiner Straf- oder Verbotsnormen oder die Schaffung einer nicht allzu weiten Generalklausel in Anlehnung an § 1579 Nr. 7 BGB.
8. Anfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung eine Einführung einer Pflichtteilsentziehung in den Fällen der gänzlichen Zerrüttung der Beziehungen zwischen den Pflichtteilsberechtigten und dem Erblasser und welche Voraussetzungen sieht sie für eine solche Entziehung als notwendig an?
Die Bundesregierung hält den Einwand für sehr gewichtig, dass die Einführung derartiger Pflichtteilsentziehungsgründe einen anderweitig verheirateten oder in einer Beziehung lebenden Elternteil verleiten könnte, das Verhältnis zu seinen Kindern aus erster Ehe bewusst zum Scheitern zu bringen, um volle Testierfreiheit zu genießen. Der Erblasser könnte sich auch selbst ohne derartige unlautere Absicht von seiner Familie entfremden und würde durch Erlangung der vollen Testierfreiheit prämiert. Es bestünde die Gefahr, dass der Prozess der Auflösung der Familie durch das Erbrecht gefördert würde. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass insbesondere nichteheliche Kinder, deren Erbrecht durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz gerade verstärkt worden ist, bei einer Einführung dieses Pflichtteilsentziehungsgrundes mit hoher Sicherheit die Ersten wären, die ihres Erbrechts vollständig verlustig gingen. Schließlich würden den Rechtsanwendern schwierigste Beweisermittlungen zugemutet.
9. Anfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Stichtagsregelung des § 2325 Abs. 3 BGB, sieht sie gesetzgeberischen Änderungsbedarf, und wie begründet sie diesen?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Pflichtteilsberechtigte einen gewissen Schutz vor unentgeltlichen Vermögensverschiebungen des Erblassers haben muss. Ansonsten könnte der Pflichtteilsanspruch ohne weiteres ausgehöhlt werden. Insbesondere kann dies bei Schenkungen an den Ehegatten oder Lebenspartner des Erblassers nicht ausgeschlossen werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Erblasser auch nach einer solchen Schenkung den Gegenstand in der Regel weiter faktisch nutzen kann. Die in § 2325 Abs. 3 BGB enthaltene 10-Jahres-Frist ist zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich geeignet. Die Frist fügt sich im Übrigen auch in das allgemeine Schenkungsrecht ein, da § 529 Abs. 1 BGB für den Ausschluss des Herausgabeanspruchs wegen Verarmung des Schenkers u. a. auch auf den Ablauf von 10 Jahren abstellt.
10. Anfrage: Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich eines Änderungsbedarfs der Regelungen zur Durchführung des Pflichtteilsanspruchs, insbesondere bzgl. einer Erweiterung der Stundungsmöglichkeiten, falls durch die Auszahlung des Pflichtteils die Existenz eines Familienbetriebs gefährdet wäre, sowie hinsichtlich einer Ersetzungsbefugnis des Verpflichteten bezogen auf das Geldanspruchsprinzip und der Entwicklung von besonderen Bewertungsmethoden für Betriebsvermögen?
Das Pflichtteilsrecht ist wiederholt in Bezug zu einer Gefährdung von kleineren Betrieben gebracht worden. Bereits bei Schaffung des BGB war das Problem bekannt. Auf dem 14. Deutschen Juristentag 1878 in Jena haben Meyersburg und Bruns in ihren Gutachten zu dem Thema ob und inwieweit die Testierfreiheit mit Rücksicht auf eine Pflichtteilsberechtigung eingeschränkt werden soll? zwar auf die zum Teil hohen pflichtteilsbedingten Abfindungslasten hingewiesen, die im Handwerker- und Bauernstand existenzbedrohende Auswirkungen mit sich bringen könnten (Verhandlungen des 14. DJT, Bd. 1, S. 50 ff., 72 ff.). Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei der Durchführung des Pflichtteilsanspruchs die beiderseitigen Interessen des Erben und des Pflichtteilsberechtigten zu einem ausgewogenen Ausgleich zu bringen sind. Insoweit ist mit § 2331a BGB bereits eine Regelung vorhanden, durch die in den dort genannten Fällen auch eine ansonsten notwendig werdende Veräußerung eines Wirtschaftsbetriebs durch Stundung des Pflichtteilsanspruchs verhindert werden kann. Gleichwohl erscheint eine Erweiterung der Stundungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht ausgeschlossen, bedürfte allerdings einer vorherigen intensiven Prüfung. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass es einem Erblasser auch heute schon durch entsprechende testamentarische Verfügungen möglich sein dürfte, die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen für den Berechtigten wirtschaftlich sinnlos zu machen. Eine Einschränkung des Prinzips der Geldsummenschuld erscheint bedenklich, weil zu erwarten wäre, dass dadurch die Nachlassabwicklung verkompliziert würde. Die Bundesregierung hat Zweifel, ob gesetzliche Vorgaben für besondere Bewertungsmethoden für Betriebsvermögen erforderlich sind. Hierfür hat sich bereits heute eine differenzierte Praxis herausgebildet, die nach den speziellen Anforderungen des zu entscheidenden Falles auf den Voll-, Buch- oder Ertragswert abstellt. Eine gesetzliche Regelung müsste zwischen diesen einzelnen Bewertungsmethoden unterscheiden und stellte letztlich einen kaum zu rechtfertigenden Fremdkörper im Pflichtteilsrecht dar.
11. Anfrage: Welche Haltung nimmt die Bundesregierung hinsichtlich des Bedürfnisses vieler Erblasser ein, den überlebenden Ehegatten stärker abzusichern, insbesondere bezogen auf eine Regelung zur Hemmung der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Abkömmlings bei Erbeinsetzung des Ehegatten bis zu dessen Tod?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine gesetzlich geregelte Hemmung der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht erforderlich sein dürfte, um die verständlichen Bedürfnisse von Erblassern zur Absicherung des überlebenden Ehegatten zu stärken. Gemäß § 202 Abs. 2 BGB ist es möglich, dass sich der als Erbe eingesetzte Ehegatte mit dem Pflichtteilsberechtigten auf eine Verlängerung der Verjährung auf bis zu 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn einigt. Vorzugswürdig wäre hier eine maßvolle Erweiterung der Stundungsmöglichkeiten des selbst pflichtteilsberechtigten Erben, weil dadurch die gegenseitigen Interessen des Pflichtteilsberechtigten und des Erben besser zum Ausgleich gebracht werden könnten.

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 § 2333
 § 2334
 § 2334
 § 1626
 § 1631
 § 2333
 § 2335
 § 2333
 § 1579
 § 2325
 § 2325
 § 529
 § 2331
 § 202