Source: https://www.stadt-alpirsbach.de/de/Kommunalpolitik/Sitzungsberichte-2013/26.11.2013
Timestamp: 2020-08-13 20:29:52+00:00

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Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 26. November 2013
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Sitzung des Gemeinderats am 26.11.2013
Ein Bürger möchte wissen, ob nach der Entscheidung in der letzten Sitzung, eine Einstellungssperre zu verhängen, der Winterdienst trotzdem gesichert ist.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass eine frei gewordene Stelle im Bauhof dadurch nicht wieder besetzt werden kann. ein Gespräch über die daraus resultierenden Konsequenzen hat es mit dem Bauhofleiter zwischenzeitlich gegeben. Es wird sich zeigen, ob der Winterdienst gesichert ist. Dies hängt vom Winter und dem Krankenstand ab, es ist ein Fahrer weniger als letzten Winter zur Verfügung, deshalb ist man eingeschränkt.
Ein weiterer Bürger ist von der Änderung des Flächennutzungsplans Flst. Nr. 482 betroffen. Das Heizwerk soll an einer steilen Straße, neben der Schule und an das Wohngebiet grenzend gebaut werden. Der Emissionsausstoß und der Verkehr belasten. Er fände es sinnvoller vor dem Planungsverfahren die Meinung der Anwohner zu hören.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Investoren Auskunft geben werden. Der Kaufantrag für Flst. Nr. 482 liegt vor, im Rahmen des Projekts wird der Standort diskutiert und die Anwohner werden im Verfahren gehört.
Eine Bürgerin stellt fest, dass die Bretter der Brücke am Friedhof nur teilweise erneuert wurden und immer noch schadhafte Bretter vorhanden sind. Sie möchte wissen, wer die Bretter gemacht hat und warum kein abgelagertes Holz, vorgestrichen mit Holzschutz genommen wurde.
Herr Hettich erklärt, dass die Bretter vom Sägewerk kommen und der Rest vom Zimmermann und Schreiner gemacht wurde. Holz ist widerstandsfähig und die Nuten sind wegen der Trittsicherheit vorhanden. Das Holz wurde getrocknet und das Handlaufholz war frisch. Holzschutz wurde keiner aufgetragen wegen dem Gewässer, das unter der Brücke verläuft.
Des Weiteren beschwert sich die Bürgerin darüber, dass die Treppe in der Schillerstraße gesperrt ist. Die Anwohner wurden nicht unterrichtet und müssen jetzt einen Umweg laufen. Der Ersatzweg wird nicht geräumt und gestreut.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Sperrung zur Gefahrenabwehr nach einem Vororttermin mit dem Technischen Ausschuss erfolgte. Die notwendigen Investitionen belaufen sich auf einen fünfstelligen Betrag, dieser kann aufgrund der Finanzsituation nicht geleistet werden. Die Finanzsituation wird auch künftig zu spürbaren Einschnitten führen.
Weiterhin erklärt die Bürgerin, dass der Weg zum Kapfhäusle von Mountainbikefahrern genutzt und nun sogar Schanzen vorhanden sind. Dies ist gefährlich. Außerdem möchte Sie wissen, warum im Wald (Kapf/Höhneck) Fahrspuren angelegt sind.
Beides nimmt Bürgermeister Ullrich zur Kenntnis.
Zuletzt möchte die Bürgerin wissen, wie es mit Hetal weiter geht.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies eine Unternehmensentscheidung ist und nicht Gegenstand einer öffentlichen Sitzung. Nächste Woche findet ein Gespräch über die weitere Entwicklung statt.
Eine weitere Bürgerin stellt Fragen zur gemeinsamen Nutzung des Pavillons durch Kernzeitbetreuung und Jugendreferat. Sie möchte wissen, ob seit der Zusammenlegung eine Begehung durch die Verwaltung stattgefunden hat, ob die Jugendarbeit im Pavillon angenommen wird, ob alle Alternativen Unterbringungen geprüft wurden, ob dies eine dauerhafte Unterbringungslösung für das Jugendreferat ist und ob die Kernzeitbetreuung aus dem Pavillon raus soll. Sie erklärt, dass die Kernzeitbetreuung platzmäßig nun eingeschränkt ist. Zudem erklärt sie, dass die Eltern ihre Kinder abmelden werden, sollte die Kernzeitbetreuung in das Schulgebäude verlegt werden. Auch wird durch die Beheizung des Pavillons die ganze Schule mitgeheizt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass eine Begehung stattgefunden hat. Der Pavillon wurde damals nicht für die Kernzeitbetreuung gebaut, das Jugendreferat war früher schon ein Mal dort untergebracht. Die Kernzeitbetreuung gehört eigentlich ins Schulgebäude wie dies an anderen Grundschulen auch üblich ist. Sollte der Pavillon eine gemeinsame Nutzung nicht vertragen, wäre eine Alternative, Räume in der Schule für die Kernzeitbetreuung zu suchen. Es ist der Wille des Gemeinderats, dass die Jugendarbeit im Pavillon stattfinden soll. Zudem findet die Kernzeitbetreuung nicht zeitgleich mit dem Jugendreferat statt. Die Kernzeitbetreuung ist lediglich mit max. zweieinhalb Stunden im Pavillon. Die Annahme des Jugendreferats im Pavillon wird sich zeigen. Die Raumbereitstellung ist Sache der Verwaltung, die Kernzeitbetreuung bleibt gewährleistet.
Ein weiterer Bürger zeigt sich schockiert über die Tagesordnung, Thema Änderung des Flächennutzungsplans Sulzberg, Tagesordnungspunkt 7. Er möchte wissen, wie die Stadt darauf kommt das Biowärmeprojekt in einem Wohngebiet zu planen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Tagesordnungspunkt aufgrund des Interesses an dem Grundstück durch den Investor entstanden ist. Der Gemeinderat war gegenüber dem Projekt bisher positiv eingestellt. Das Gelände am Sulzberg wurde vom Investor als verträglich und geeignet eingestuft. Der Verkauf an den Investor ist grundsätzlich möglich, da das Gelände für Schulentwicklung definitiv nicht mehr benötigt wird. Der Einstieg in das Planungsverfahren ist heute das Thema, damit das Grundstück weiterhin in die Überlegungen mit einbezogen werden kann. Mögliche Auswirkungen und Begleiterscheinungen für die Nachbarschaft werden beim Tagesordnungspunkt erörtert.
2. Änderung der Feuerwehrsatzung
Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung
Auf Grund der Rechtsänderung durch die Novelle 2009 zum Feuerwehrgesetz wurde die Feuerwehrsatzung entsprechend dem Muster des Gemeindetages und nach Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr angepasst. Überwiegend handelt es sich um redaktionelle Änderungen, zum Vergleich wurden die bisherige Satzung und die neue Satzung einander gegenübergestellt, wesentliche Änderungen wurden fett gedruckt. Ebenso wurde es auf Grund der Rechtsänderung notwendig, die Kostenersätze neu zu kalkulieren. Die aus der Satzung ersichtlichen wesentlichen Veränderungen bei den Fahrzeugkosten ergeben sich aus der Verpflichtung, der Kalkulation die Jahresstunden der Fahrzeuge zu Grunde zu legen.
1. Der Feuerwehrsatzung wird einstimmig zugestimmt.
2. Der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung wird bei 14 Befürwortern und 1 Gegenstimme zugestimmt.
3. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Bleibelt" in Alpirsbach-Ehlenbogen
- Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 08.11.2011
- erneute Billigung des Entwurfs
- erneuter Auslegungsbeschluss und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat hat am 31.05.2011 die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Bleibelt“ in Alpirsbach-Ehlenbogen beschlossen. Im Anschluss an die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgte am 08.11.2011 der Satzungsbeschluss. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens hat das Landratsamt Freudenstadt diverse Ungereimtheiten im Plan beanstandet.
Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen aktuellen Entwicklungen wurden außer den erforderlichen Korrekturen (v.a. Nutzungsschablone, Werbeanlagen) noch einige Änderungen eingearbeitet (Verbot von Vergnügungsstätten, Ausweisung der Gesamtfläche als Mischgebiet).
1. Der Satzungsbeschluss vom 08.11.2011 wird aufgehoben.
2. Der Bebauungsplan „Bleibelt – 3. Änderung“ – bestehend aus Plan, Text und Begründung in der Fassung vom 26.11.2013 wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.
4. Bebauungsplan „Gräben, 2. Änderung und Erweiterung in Alpirsbach-Reutin
- Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 18.06.2013
- Aufhebung des Feststellungsbeschlusses zur 4. punktuellen Flächennutzungsplanfortschreibung
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 08.11.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin zu erweitern und den Flächennutzungsplan 2015 im Parallelverfahren punktuell zu ändern. In der Zeit vom 18.01.2013 – 18.02.2013 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Vom 02. 04.2013 – 02.05.2013 erfolgte die öffentliche Auslegung; parallel dazu die Behördenbeteiligung. Am 18.06.2013 wurden der Satzungsbeschluss bzw. der Feststellungsbeschluss zur 4. punktuellen Flächennutzungsplanfortschreibung gefasst. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat das Landratsamt Freudenstadt festgestellt, dass die Veröffentlichung zur Auslegung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Der Bebauungsplan wurde daher nicht genehmigt, die Verfahrensschritte (öffentliche Auslegung, anschließend erneuter Satzungsbeschluss) sind zu wiederholen. Der Bauantrag im Geltungsbereich wurde zwischenzeitlich nach § 33 BauGB im Vorgriff auf den künftigen Bebauungsplan genehmigt. Sämtliche Texte sind unverändert und haben das Datum der Billigung vom 19.03.2013. Der Lageplan wurde nachrichtlich um Flächenangaben ergänzt und trägt daher das Datum vom 18.06.2013.
Es wird empfohlen, die dargestellten Verfahrensschritte zu wiederholen, um eine Genehmigung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie die anschließende Inkraftsetzung zu ermöglichen.
1. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gräben, 2. Änderung und Erweiterung“, bestehend aus planungsrechtlichen und bauordnungs-rechtlichen Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht – jeweils in der Fassung vom 19.03.2013 bzw. Lageplan mit nachrichtlichen Ergänzungen vom 18.06.2013 wird aufgehoben.
2. Der Feststellungsbeschluss zur 4. punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 19.03.2013 wird aufgehoben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan und Flächennutzungsplan erneut öffentlich auszulegen.
5. Bebauungsplan "Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)" in Alpirsbach
- Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan
- Auftragserteilung Büro Gfrörer
- Auslegungsbeschluss frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinderat hat am 26.07.2011 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Neuordnung des Bereichs der ehemaligen Jugendherberge in Alpirsbach gefasst.
Mit dem Jugendherbergswerk wurde nach längeren Verhandlungen und entsprechender Beratung im Gemeinderat am 10.09.2013 am 11./18.09.2013 ein Städtebaulicher Vorvertrag geschlossen.
Der Abbruch des Jugendherbergsgebäudes erfolgte zwischenzeitlich auf Kosten des Deutschen Jugendherbergswerkes. Die Stadt trägt die Kosten für den Bebauungs-plan alleine. Die Kosten für Erschließung und Vermessung trägt jeder für seinen Teil.
Das Büro Gfrörer bietet die gesamten Planungsleistungen für Bebauungsplan, Grünordnungsplan, Bestandsaufnahme Vermessung und Vorplanung Erschließung für rund 24.000 € an. Etliche Vorleistungen hierzu wurden während der Verhandlungen mit dem Jugendherbergswerk bereits erbracht – z.B. wurden diverse Erschließungsvarianten untersucht. Ein Großteil der Planungsleistungen ist jedoch 2014 zu finanzieren.
Das Büro Gfrörer hat die Planungsvariante 5 zwischenzeitlich weiter entwickelt und einen Planentwurf erarbeitet. Erforderlich ist ein zweistufiges Verfahren, da der Flächennutzungsplan im Bereich der Jugendherberge ebenfalls angepasst werden muss, um dort Wohnflächen zu ermöglichen. Zunächst erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.
Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte:
1. Der Flächennutzungsplan im Bereich „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ wird geändert. Künftig sollen dort Wohnbauflächen dargestellt werden.
2. Das Büro Gfrörer wird beauftragt, den Bebauungsplan samt Begleitprogramm zu erarbeiten.
3. Der Planentwurf „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ vom 26.11.2013 - bestehend aus Plan, Text und Begründung wird mit nachstehenden Änderungen/Ergänzungen gebilligt:
Ziffer 6 Planungsrechtliche Festsetzungen:
Stellplätze und Zufahrten sind in wasserdurchlässiger Belagsausbildung herzustellen. Alternativ können wasserundurchlässige Beläge zugelassen werden, wenn das Oberflächenwasser auf dem eigenen Grundstück versickert wird.
Ziffer 1.3 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen:
"Glasierte Ziegel" RAUS
Es verbleibt: "Grelle Farbtöne sind unzulässig.
Ziffer 4 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen.
Regelung 1,5 Stellplätze entfällt.
Festsetzungen neu:
Je Wohnung mit einer Wohnfläche von mehr als 50 m²: 2 Stellplätze Je Wohnung mit einer Wohnfläche von bis zu 50 m²: 1 Stellplatz
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.
6. Zustimmung zu einem Gestattungsvertrag über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung von Leitungen eines Wärmeversorgungsnetzes der BioWärme Alpirsbach GmbH (BWA)
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 02. Juni 2013 über den geplanten Aufbau eines Nahwärmenetzes in Alpirsbach durch die BioWärme Alpirsbach GmbH (BWA) mit der Vorstellung des Projektes informiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen sogenannten Wegenutzungsvertrag auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Die BWA plant den Bau eines Nahwärmenetzes für die Kernstadt von Alpirsbach.
Die Verbrennungsenergie aus dem Betrieb einer noch zu erstellenden Biomasse-Heizanlage soll als Wärmequelle dienen. Für die Verteilung der Nahwärme zu den Gebäuden ist ein Leitungsnetz mit einer Gesamt-Länge von ca. 2 - 5 km erforderlich. Dies umfasst Leitungen im öffentlichen und privaten Grund. Das geplante Versorgungsgebiet ist im beiliegenden Lageplan ersichtlich. Die Hauptleitungen (Haupttrasse) werden größtenteils in öffentliche Wege, Straßen und Grundstücke gelegt. Für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde als Eigentümer der Straßen und öffentlichen Grundstücke und dem Nutzer bzw. Eigentümer der Leitungen wird der Abschluss eines Vertrages empfohlen. Für diese Wegenutzungsverträge gibt es keinen Mustervertrag. Für den Bereich der Fern- und Nahwärmeversorgung finden konzessionsrechtliche Bestimmungen, wie sie bei den Versorgungssparten Strom, Gas und Wasser üblich sind, keine Anwendung, da die Konzessionsabgabenverordnung keine Regelungen für eine Konzessionsabgabe für Nah- und Fernwärme enthält.
Für die Regelung der Rechtsbeziehung kommt ein Gestattungsvertrag, auch Wegenutzungsvertrag genannt, in Betracht, der die Beziehungen zwischen Versorger und Grundstückseigentümer regelt. Weitestgehend orientiert man sich inhaltlich jedoch an den Bestimmungen für Konzessionsverträge für Strom und Gas. Die Regelungen sind daher nicht gänzlich neu. Auch in diesen Verträgen wurde seither auf einen ausgewogenen Interessenausgleich der beteiligten Vertragsparteien gelegt. Dies sind einerseits das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens, kostendeckend zu arbeiten und zur Betriebssicherung moderate Gewinne zu erzielen, andererseits die Ziele der Gemeinde, für die Bürgerschaft eine sinnvolle, zukunftsfähige ökologische und ökonomische Energieversorgung zu erreichen und die durch die Inanspruchnahme des Wegenutzens entstandenen möglicherweise auftretenden Folgekosten für die Allgemeinheit auszugleichen.
Der Aufbau und der Betrieb eines Wärmenetzes, das erneuerbare regionale Energien nutzt, ist grundsätzlich zu unterstützen. Dies hat der Gemeinderat in seinem Beschluss am 02.07.2013 bereits zum Ausdruck gebracht.
Nach § 107 GemO darf die Gemeinde über die Lieferung von Energien in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Der Beschluss über den Gestattungsvertrag ist nach § 108 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Dem Gemeinderat soll vor der Beschlussfassung über den Vertrag i.d.R. das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. Auf die Einholung eines Gutachtens kann verzichtet werden. Der dem Gemeinderat vorliegende Vertrag ist an die Regelungen eines im Landkreis bestehenden Vertrages engstes angelehnt (Pfalzgrafenweiler). Zu diesem Vertrag gibt es ein Gutachten der GPA. Das Gutachten ist als Anlage beigefügt. Die Rechtsaufsichtsbehörde akzeptiert diese Vorgehensweise in der Regel unter der Voraussetzung, dass die Verträge inhaltsgleich abgeschlossen werden. Die Unterlagen wurden der Kommunalaufsicht im Vorfeld zur Prüfung überlassen; die abschließende Entscheidung erfolgt nach der Beschlussfassung im Gemeinderat.
Der beiliegende Vertragsentwurf entspricht überwiegend diesen Regelungen. Aus Gründen der Kostenersparnis und Verwaltungsvereinfachung soll aus Sicht der Verwaltung daher auf ein eigenes Gutachten verzichtet werden.
Zum Gestattungsvertrag (vgl. Anlage) gibt es folgende Anmerkungen:
§ 1: Das Versorgungsgebiet erstreckt sich auf die Ortslage der Kernstadt Alpirsbach.
§ 2 regelt die eigentliche Beziehung zwischen Versorgungsunternehmen und der Gemeinde als Grundstückseigentümer.
§ 3: Bei der Wiederherstellung der Fahrbahnoberflächen wird auf eine technische Anleitung, die allgemein bekannt ist, verwiesen. Dazu ergänzend wurde die Gewährleistungsfrist von auf 5 Jahre verlängert.
§ 8: Wegenutzungsentgelt
Bei Nah- und Fernwärmeversorgungen bestehen grundsätzlich keine preisrechtlichen Vorgaben. Die BWA legt diese Regelungen so aus, dass nach Möglichkeit auf ein Wegenutzungsentgelt zur Förderung erneuerbaren Energien verzichtet wird.
Grundsätzlich ist der Aufbau eines Fernwärmenetzes aus ökologischer Sicht zu unterstützen. Als Wegenutzungsentgelt kommt die Leitungslänge in den Gemeindegrundstücken bzw. Straßen in Betracht. Als Alternative können auch Nutzungsentgelte nach verkauften Leistungen (je kWh) oder ein Anteil von 1 % – 2 % am Umsatz aus dem Verkauf der Wärme angesetzt werden.
Vergleichbare Verträge in Villingen und Sinsheim verlangen 1 % bzw. 1,5 % vom Umsatz.
Die Firma Kasper hat ihr ursprüngliches Angebot von 1% im Lauf der Verhandlungen mit der Verwaltung auf 1,5% erhöht. Ein Anteil von 2% würde die Wirtschaftlichkeit des Projektes gefährden. Ebenso wurde im Lauf der Verhandlungen erreicht, dass unmittelbar nach Vertragsschluss ab 2014 ein Wegenutzungsentgelt bezahlt wird – nicht erst nach einer Anlaufphase von drei Jahren – wie ursprünglich beabsichtigt.
§ 9: In Anbetracht der erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (Nahwärmeleitungen, Heizwerk, Pufferspeicher etc.) ist eine adäquate Vertragsdauer von 25 Jahren vorgesehen. Die technische Lebensdauer der Haupttrasse (kunststoffummantelte Duo-Stahlrohre) liegt bei über 50 Jahren.
§ 12: Die Endschaftsklausel bietet der Stadt Alpirsbach darüber hinaus die Möglichkeit über ein Vorkaufsrecht das Nahwärmenetz zu übernehmen; damit ist eine zusätzliche Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern erfüllt.
Falls im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Untersuchungen zu Verkehrsbelastung, Lärm o.ä. erforderlich werden, sind diese vom Betreiber vorzulegen.
Dem Gemeinderat wurden als Tischvorlage eine ergänzte Form des Gestattungsvertrags (Stand November 2013) sowie die Stellungnahme des Kommunalamtes vom 25.11.2013 ausgeteilt. Diese werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Entscheidung wird vertagt. Der Gemeinderat bekommt eine Endfassung des Gestattungsvertrages und teilt der Verwaltung bis Ende der Woche Änderungswünsche/-vorschläge mit. Danach wird eine weitere Prüfung durch die Rechtsaufsicht erfolgen.
Das Grundstück Flst. Nr. 482 (bei der Schule) als Standort für ein Heizwerk in Alpirsbach wird grundsätzlich abgelehnt.
7. Bebauungsplan "Biowärme Alpirsbach"
- Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes
Unter TOP 6 wird die Zustimmung zum Gestattungsvertrag mit der BioWärme Alpirsbach GmbH behandelt. Parallel zur Planung des Leitungsnetzes und zur Beantragung der Fördergelder soll nun das Planungsrecht geschaffen werden. Das Heizhaus für die Nahwärmeversorgung von Alpirsbach soll im nördlichen Bereich des Flst. Nr. 482 beim Schulzentrum erstellt werden. Der Flächennutzungs-plan sieht im dortigen Bereich aktuell Erweiterungsflächen für Schul- bzw. Hallennutzung vor und muss im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan angepasst werden. Der Bebauungsplan muss daher im zweistufigen Verfahren entwickelt werden.
Das Büro Gfrörer bietet die erforderlichen Planungsleistungen zum Preis von rund 17.000 € brutto an.
Es wird vorgeschlagen, den Planungsauftrag zu erteilen und umgehend mit der Planung zu beginnen.
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund der Entscheidung bei Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt.
8. Überprüfung der Wasserverbrauchsgebühren und der Grundgebühr (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2014 der Wasserversorgung Alpirsbach
1. Der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2014 wird für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Alpirsbach einheitlich auf 4,00% festgesetzt.
2. Die Wassergebühr bleibt unverändert bei 3,20 Euro/m³.
3. Die Zählergebühren bleiben unverändert.
4. Der Erfolgsplan 2014 der Wasserversorgung wird beschlossen.
9. Vergabe von Bauleistungen, Umbau Rathaus Peterzell
Für die Umbaumaßnahme am Rathaus Peterzell wurden folgende Bauleistungen öffentlich nach VOB ausgeschrieben:
- Schindelschirm
Die Submissionen für die Bauleistungen fanden am 07.11.2013 im Stadtbauamt statt. Am 12.11.2013 musste die geplante Vergabe vertagt werden, da noch Unterlagen von den Bietern nachzureichen waren. Die Ergebnisse und Vergabevorschläge wurden von der Architektin Feuchter geprüften.
Der Gemeindrat beschließt einstimmig folgende Vergaben:
1. Die Estricharbeiten werden an die Firma Kimmich in Fluorn-Winzeln vergeben.
2. Der Schindelschirm wird an die Firma Springmann in Betzweiler vergeben.
10. Abschaffung der Ortschaftsverfassung – Einführung der unechten Teilortswahl
- Antrag der FWV/CDU-Fraktion
In der zurück liegenden Sitzung des Gemeinderates am 12.11.2013 beantragten die Gemeinderäte der FWV und CDU, dass die Abschaffung der Ortschaftsverfassung und damit verbunden die Einführung der unechten Teilortswahl zur Wahl des Gemeinderates im Gremium thematisiert werden soll. Die Erörterung über dieses Thema hat zum Inhalt, die Abschaffung der Ortschaftsräte und damit verbunden auch der Ortsvorsteher in den 5 Stadtteilen der Stadt. Damit eine Repräsentation und Interessenvertretung der Stadtteile im Hauptorgan Gemeinderat gewährleistet wird, soll der Gemeinderat mit der Kommunalwahl 2014 im Rahmen der unechten Teilortswahl gebildet werden. Dieses Vorhaben wird als weitergehende und somit auch zielführendere Anpassung der Ortschaftsverfassung an die strukturelle Haushaltskonsolidierung in Bezug auf die Ortschaftsverfassung seitens der FWV/CDU Gemeinderäte angesehen.
Die Abschaffung der Ortschaftsverfassung wurde zu Beginn der Haushaltskonsolidierungsüberlegungen seitens der Verwaltung bereits im Gremium thematisiert. Daraufhin befassten sich die Ortschaftsräte mit dem Thema und beschlossen die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung. Aufgrund des Antrages der FWV/CDU Gemeinderäte wurden die Ortsvorsteher gebeten, dieses Thema erneut in den Ortschaftsräten zu erörtern. Denn nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GemO ist die Abschaffung der Ortschaftsverfassung bzw. die damit einhergehende Änderung der Hauptsatzung nur mit Zustimmung der jeweiligen Ortschaftsräte möglich. Der Beschluss der Ortschaftsräte bedarf dabei der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des jeweiligen Ortschaftsrates.
Die Ortschaftsräte geben folgende Entscheidungen bekannt:
Der Ortschaftsrat Römlinsdorf hat sich für die Abschaffung der Ortschaftsverfassung unter Einführung der unechten Teilortswahl bei der Gemeinderatswahl ausgesprochen.
Die Ortschaftsräte Ehlenbogen, Reinerzau, Reutin und Peterzell sind gegen die Abschaffung der Ortschaftsverfassung.
Der Ortschaftsrat Peterzell hat sich gleichzeitig mehrheitlich für die Zusammenlegung der Höhenstadtteile entschieden.
Stadtrat Berz möchte klarstellen, dass er nur die Thematisierung dieses Themas beantragt hat, um Äußerungen der Bürger in der Bürgerversammlung nachzubesprechen.
12. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Die Bahntrasse kann nicht genutzt werden. Die DB Netz-AG hat die aktuellen Nutzungsbedingungen und Entgeltlisten für die angestrebte Lichtwellenleiterverlegung im Kabeltrog der Deutschen Bahn AG übersandt. Diese wurden von den beteiligten Kommunen und der tkt geprüft. Die derzeitigen Bedingungen lassen eine Nutzung durch Kommunen nicht sinnvoll zu, die Konditionen sind auf Netzbetreiber zugeschnitten. Die Nutzung wird nicht dauerhaft gesichert, die DB kann jederzeit einseitig kündigen. Die Dauer eines Zulassungsverfahrens ist zurzeit nicht abzuschätzen, damit wäre der zeitliche Rahmen des gemeinsamen Projektes mit Loßburg und Dornhan gestört und die Zuschussgewährung in Gefahr. Nach den vorgelegten Zahlen sieht das gesamte an der Planung beteiligte Team eine Einbindung der Infrastruktur der DB in das Interkommunale Netz als nicht finanzierbar und nicht Ziel führend an. Die Höhe der voraussichtlichen Kosten wurden dem Gemeinderat nichtöffentlich mitgeteilt. Sie liegen deutlich über dem kommunalen Eigenanteil der geförderten Tiefbauvariante. Die günstigere und nachhaltigere Variante ist der eigene Netzaufbau, ohne Verpflichtungen gegenüber einem dritten Vertragspartner. Für spätere Netzbetreiber des Hochleistungsnetzes bietet sich jedoch weiterhin die Möglichkeit die Bahninfrastruktur auf eigenes Risiko und Kosten zu nutzen.
b) Die Schätzung des Gebäudes Hauptstraße 51 hat einen Verkehrswert in Höhe von 79.700,00 € ergeben. Mit diesem Wert als Verhandlungsgrundlage wird die Immobilie zum Verkauf angeboten.
c) Die Verkehrssituation im Bereich der Grundschule wird von der Gemeindevollzugsbeamtin regelmäßig überwacht.
d) Für die Forsteinrichtung 2014 soll ein Arbeitsgremium gebildet werden, bestehend aus jeweils 2 Gemeinderäten der FWV/CDU und SPD, sowie 1 Mitglied der UBL. Die Fraktionen sollen Vorschläge abgeben.

References: § 33
 § 107
 § 108

§ 1

§ 2

§ 3

§ 8

§ 9

§ 12
 § 73