Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?57358-Rechtsprechungshinweise-Fachgerichtsbarkeiten
Timestamp: 2018-06-24 03:31:54+00:00

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30.10.2011, 15:35 #1
Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Fachgerichtsbarkeiten anbieten.
02.12.2011, 14:52 #2
Zur Amtsermittlung in verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
- hier in Disziplinarsachen: VG München, B. v. 23.09.2011 in M 19 M 11.3557, juris.
"Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt gemäß § 86 Abs. 1 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an das Vorbringen der Parteien nicht gebunden. Das hat zur Folge, dass auch, wie hier, nicht gerügte Fehler im Rahmen einer Entscheidung korrigiert werden können. Dem Kostenbeamten und im Erinnerungsverfahren auch dem Gericht ist es daher nicht verwehrt, unabhängig von möglichen Äußerungen des Antragsgegners die Billigkeit der Rahmengebühren zu prüfen."
28.02.2012, 09:34 #3
SG Kiel, Beschluss vom 16.02.2012, S 21 SF 141/11 E, zur Frage, welche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG anfällt.
gefunden im beck-blog
20.04.2012, 19:12 #4
SG Fulda zur fiktiven Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren
SG Fulda, Beschluss vom 28.03.2012, S 4 SF 1/11 E
http://www.sokolowski.org/sozialrech...erfahren/5276/
25.04.2012, 18:52 #5
Thema: Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspo...iches-und.html
21.05.2012, 16:46 #6
Keine Erstattung rechtsmißbräuchlicher Vertretungskosten - OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.02.2012 in 1 O 39/11.
Die "ungewöhnlichen" gerichtlichen Bearbeitungszeiten setzen sich im Erinnerungsverfahren und im Bechwerdeverfahren über die Kostenfestsetzung fort.
01.02.2013, 11:22 #7
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.11.2012, XI E 4/12
Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
http://www.rechtslupe.de/steuerrecht....rechtslupe.de
BAG, Beschluss vom 5.11.2012, 3 AZB 23/12
Rpfleger 2013, 210
19.04.2013, 17:46 #9
Sozialgerichtliches Verfahren - aufschiebende Wirkung der Berufung durch einen Versicherungsträgers - zulässiger Kostenfestsetzungsantrag - Höhe der Rechtsanwaltsgebühr - Erhöhung der Mittelgebühr - Toleranzrahmen
1. Nach der Sonderregelung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Berufung 'nur insoweit' Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im Sinne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, d.h. dass die aufschiebende Wirkung der Berufung gesetzlich hierauf beschränkt ist, wenn sie durch einen Versicherungsträger eingelegt wird. Danach entfaltet die Berufung gerade keine aufschiebende Wirkung, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit nach Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, ferner bei Verurteilung zu einmaligen Leistungen (§ 144 Abs 1 N. 1 SGG), zur Gewährung von Sachleistungen sowie bei Ersatz- und Erstattungsstreitigkeiten und insbesondere auch hinsichtlich der Verurteilung in die Kosten des Verfahrens.
2. Der Begriff des "Versicherungsträgers" ist auch auf Leistungsträger wie den Träger der Grundsicherung anwendbar.
3. Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren eines Rechtsanwalts scheidet eine Erhöhung der Mittelgebühr allein aufgrund von Toleranzgesichtspunkten aus.
SG Berlin, Beschluss vom 16.01.2013, S 165 SF 4810/11 E
http://www.rechtslupe.de/sozialrecht...rfahren-360449
23.05.2013, 08:52 #10
VG Magdeburg, B. v. 26.03.2013 in 9 A 28/09 zur Anrechnung in Altfällen mit einer Gegenüberstellung der Rechtssprechung der Fachgerichte zur der sich herausgebildeten Rechtsprechung des BGH.
26.05.2013, 13:11 #11
Zur 0,5 Verfahrensgebühr nach 3501 VV RVG für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht
LSG Sachsen, Beschluss vom 19.04.2013, 8 AS 965/12 B KO
http://blog.beck.de/2013/05/26/nr-35...verfassungsgem
17.06.2013, 08:08 #12
OVG Münster, B. v. 05.06.2013 in 19 E 228/12:
1. Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung des Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung weder vorgeschrieben noch konkret anberaumt ist.
2. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG geht dem Gebührenabgleich nach § 15 Abs. 3 RVG vor.
17.10.2013, 16:18 #13
Gekupfert aus dem PKH-Leitfaden unseres Bezi`s:
Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist ein zur Vertretung bereiter Anwalt beizuordnen (Zöller, Rz. 2 zu § 121 ZPO). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Sächs.LSG ist die Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät ausgeschlossen (Sächs.LSG, Beschluss vom 24.04.2012, Az.: L 3 AS 569/10 B PKH). Das Sächs.LSG hat sich (mit guten Argumenten) somit ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 17.09.2008, Az.: IV ZR 343/07) gestellt.
Auf Grund des Umstandes, dass nur ein einzelner Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, stellen sich denkbare vergütungsrechtliche Probleme nicht.
03.11.2013, 08:13 #14
Beauftragt in Patentsachen eine Partei an Stelle eines Patentanwalts einen gemäß §§ 155, 156 PatAnwO vertretungsbefugten Patentassessor, sind - jedenfalls gemäß § 91 I ZPO - dessen Kosten in Höhe der Gebühren nach § 13 RVG erstattungsfähig, soweit die Partei glaubhaft macht, dass der Patentassessor für sie im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit tätig war und die Partei hierfür mit Kosten in der entsprechenden Höhe belastet worden ist.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.09.2013, Az. 6 W 60/13
http://www.damm-legal.de/olg-frankfu...tattungsfaehig
13.11.2013, 13:54 #15
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte (hier: in einem Verfahren die Parteienfinanzierung betreffend)
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 8. 4. 2013 – OVG 1 K 6/12
NJW 2013, 3388
08.07.2014, 10:18 #16
Das BSG hat am 2.4.2014, B 4 AS 27/13 R, entschieden, dass Klagen von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 16 RVG anzusehen sind.
Folge: Für mehrere Klageverfahren gibt es insgesamt nur noch eine Verfahrensgebühr zuzüglich Erhöhungen und auch nur eine Termins- und Einigungsgebühr, sofern entstanden.
30.07.2014, 16:50 #17
Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG a.F. sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späteren als dem terminierten Zeitpunkt verhandelt wird.
SG Kassel, Beschluss vom 26.6.14, S 10 SF 50/14 E
http://blog.beck.de/2014/07/28/termi...-die-wartezeit
12.06.2015, 08:13 #18
Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein.
17.12.2015, 20:01 #19
http://www.rechtslupe.de/arbeitsrech...ericht-3102847
19.12.2015, 00:26 #20
Der Kostensenat des HLSG hat zum „neuen" § 48 Abs. 4 RVG entschieden:
Beschluss vom 10.07.2015, L 2 SF 11/15 E
"Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kann bei der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nur der Teil des Verfahrens zur Ausfüllung der Kriterien aus § 14 Abs. 1 RVG herangezogen werden, für den (Prozesskostenhilfe bewilligt und) der betroffene Anwalt beigeordnet war. Versieht daher der für die Beiordnung zuständige Spruchkörper diese mit einer zeitlichen Begrenzung, so hat es für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bei dieser zu verbleiben, ohne dass der für die Festsetzung zuständige Spruchkörper die inhaltliche Berechtigung dieser Begrenzung zu prüfen hätte."

References: § 86
 § 199
 § 154
 § 86
 § 15
 § 121
 § 121
 BGH 
 § 91
 § 13
 § 16
 § 48
 § 48
 § 14