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Timestamp: 2018-09-20 16:35:56+00:00

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Lediglich der Wechsel einer Studieneinrichtung bei Beibehaltung der Studienrichtung stellt keinen Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG dar - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.07.2016, RV/5100209/2012
Lediglich der Wechsel einer Studieneinrichtung bei Beibehaltung der Studienrichtung stellt keinen Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG dar
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 13.10.2011, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die ihr für ihre Tochter B. (geb. 0.0.86) bereits gewährte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge in Höhe von 1.055,50 € (FB: 763,50 €, KAB: 292,00 €) für einen Zeitraum von Oktober 2010 bis Februar 2011 zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in diesem Bescheid aus, dass im § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 StudFG verwiesen werde. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liege ein günstiger Studienerfolg dann nicht vor, wenn der bzw. die Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG sei ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe.
Dagegen richtet sich die damalige Berufung der nunmehrigen Bf. vom 31. Oktober 2011. Im Wesentlichen bringt sie darin vor, dass gegenständlich - entgegen der Annahme des Finanzamtes - kein Studienwechsel iS des FLAG iVm den Regelungen des StudFG vorliege, sondern lediglich von ihrer Tochter der Studienort gewechselt worden sei.
Das Finanzamt übermittelte in weiterer Folge den Akt zur Entscheidung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen.
Die Tochter der Bf. begann das Diplomstudium der Rechtswissenschaften mit Sommersemester (SS) 2006 an der UniversitätC und wechselte mit Wintersemester (WS)2010/2011 an die Universität D. unter Beibehaltung der genannten Studienrichtung. Eine Anerkennung von abgelegten Prüfungen im Rahmen des Rechtswissenschaftsstudiums in C. ergibt sich aus den im Akt (Blätter 12, 19-20) einliegenden Anerkennungsbescheiden der Universität D. von insgesamt 79 ECTS-Punkten. Das Studium der Rechtswissenschaften weist an beiden zuvor genannten Bildungseinrichtungen eine übereinstimmende Gesamtdauer von acht Semestern und 240 ECTS-Punkten auf. Das Studium an der UniversitätC ist in zwei Studienabschnitte (1. Abschnitt umfasst 2 Semester, 2. Abschnitt umfasst 6 Semester, zusätzlich entfallen 24 ECTS-Punkte auf freie Studienleistungen die in einem der beiden Studienabschnitte erbracht werden können) gegliedert, während jenes in D. eine Aufteilung in 3 Studienabschnitte (1. Abschnitt=1 Semester, 2. Abschnitt=5 Semester und 3. Abschnitt=2 Semester) aufweist.
Die maßgeblichen hier relevanten Rechtsvorschriften lauten in der anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:
§ 17 StudFG:
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem, dem damaligen UFS vorgelegten Akt des Finanzamtes und den vom BFG durchgeführten Ermittlungen. Streitgegenstand bildet somit im anhängigen Verfahren, ob der von der Tochter der Bf. getätigte Ortswechsel im Rahmen ihres Diplomstudiums der Rechtswissenschaften von der UniversitätC nach D. einen schädlichen Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. lit b) FLAG iVm § 17 StudFG darstellt.
Im Erkenntnis des VwGH vom 9.7.2008, 2005/13/0142 führt das Höchstgericht u.a. aus, dass ein Studienwechsel iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG beim Wechsel einer Studienrichtung zu einer anderen Studienrichtung vorliegt. Dieser ist vom Wechsel einer Studieneinrichtung zu unterscheiden. Auch aus dem Kommentar zum FLAG (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 2 FLAG, Rz 95) ist zu entnehmen, dass der Wechsel der Studieneinrichtung bzw. des Studienortes bei gleichbleibender Studienrichtung keinen Studienwechsel darstellt. Eine bloß unterschiedliche Gliederung des Studiums in unterschiedliche Abschnittsanzahlen kann eine Gleichwertigkeit keinesfalls ausschließen (vgl. z.B. auch UFS, RV/0737-S/11 und die dort zitierten weiteren Entscheidungen des UFS). Bezüglich des Studiums der Rechtswissenschaften in C. und D. ist festzustellen, dass dieses an beiden Einrichtungen eine übereinstimmende Gesamtdauer von acht Semestern und 240 ECTS-Punkten aufweist. Während an der Universität in C. dieses Studium in zwei Studienabschnitte (1. Abschnitt umfasst 46 ECTS-Punkte und 2 Semester, 2. Abschnitt umfasst 170 ECTS-Punkte und 6 Semester, zusätzlich entfallen 24 ECTS-Punkte auf freie Studienleistungen die in einem der beiden Studienabschnitte erbracht werden können) gegliedert ist, findet sich in D. eine Aufteilung in 3 Studienabschnitte (1. Abschnitt=1 Semester mit 27 ECTS-Punkten, 2. Abschnitt=5 Semester mit 153 ECTS-Punkten, 3. Abschnitt=2 Semester mit 60 ECTS-Punkten). Die Zielsetzung des Studiums der Rechtswissenschaften ist in beiden hier relevanten Ausbildungsstätten insofern ident, dass den Absolventen dieses Studienzweiges iS einer universaljuristischen Ausbildung zu einer fächerübergreifenden Zusammenschau der geltenden Rechtsordnung befähigt und in die Lage versetzt wird ergebende Rechtsfragen aufzuarbeiten und kritisch zu reflektieren. Bei positivem Abschluss des Studiums wird an beiden Universitäten der akademische Titel "Mag.jur." verliehen. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes stellt der von der Tochter der Bf. im Rahmen ihres Studiums vollzogene Wechsel der Studieneinrichtung unter Beibehaltung der Studienrichtung keinen Studienwechsel iS des FLAG iVm § 17 StudFG dar. Ergänzend ist anzumerken, dass die bisherige Gesamtstudienzeit der Tochter der Bf. im Studium der Rechtswissenschaften in C. bis zum Wechsel des Studienortes mit Wintersemester 2010/2011, insgesamt 9 Semester betragen hat, während die rechtlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG unter Berücksichtigung von zumindest 2 Toleranzsemestern (je Abschnitt 1 Semester im Rahmen des Studiums in C.) eine beihilfenunschädliche Gesamtstudiendauer von 10 Semestern zulässt. Der vom Finanzamt im Bescheid ausgesprochene Rückforderungszeitraum von Oktober 2010 bis Februar 2011 lag somit unstrittig noch innerhalb der tolerierbaren für eine Beihilfengewährung unschädlichen Mindeststudiendauer von 10 Semestern.
Auf Grund der obenstehenden Ausführungen erfolgte die Rückforderung der Beihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Unrecht, wodurch der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben war.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG sieht die hier relevante Streitfrage durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit Erkenntnis vom 9.7.2008, 2005/13/0142 als ausreichend geklärt, wodurch eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nicht zuzulassen war.
VwGH, 2005/13/0142
UFS, RV/0737-S/11
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100209.2012
Findok-Nr: 110857.1, aufgenommen am: 27.07.2016 08:38:18, zuletzt geändert am: 27.07.2016, Dokument-ID: 12d09204-e830-4234-b745-dac5fbcabf7f, Segment-ID: 17f155d6-af8b-45a6-a461-69f9c40868c0

References: § 17
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