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Timestamp: 2019-03-23 16:29:54+00:00

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﻿ VIII ZB 1/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 1/18 BESCHLUSS vom 21. August 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210818BVIIIZB1.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger und Dr. Schmidt beschlossen:
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 1.778,46 €
Nach einem entsprechenden Hinweis der Vorsitzenden der Berufungskammer hat das Berufungsgericht das Rechtsmittel durch den angefochtenen Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO mangels Erreichens der Berufungssumme als unzulässig verworfen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Durch das amtsgerichtliche Urteil sei der Kläger lediglich in Höhe von 441,06 € beschwert. Dabei sei der Wert der drei erstinstanzlich gestellten Feststellungsanträge lediglich mit 10 % des sich auf 1.778,46 € belaufenden Leistungsinteresses zu bemessen. Der Kläger habe die Feststellung begehrt, um weitere Schadensersatzansprüche insbesondere gegenüber Dritten geltend zu machen. Aufgrund der bloßen "inter-partes-Wirkung" sei ihm ein Urteil gegen den Beklagten dazu jedoch nicht behilflich. Da das Amtsgericht bezüglich der Feststellungsanträge lediglich ein Prozess- und kein Sachurteil erlassen habe, komme diesem eine begrenzte Rechtskraftwirkung zu, was schon die Frage aufwerfe, ob beim Kläger überhaupt eine Beschwer vorliege, jedenfalls aber bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes zu berücksichtigen sei. Im Übrigen hätten die Feststellungsanträge des Klägers für diesen keinen erkennbaren Mehrwert für die Zukunft, denn sie seien offensichtlich unzulässig. Selbst im Falle ihrer Zulässigkeit dienten sie lediglich der Feststellung eines Teils der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs, was einen Abschlag von 90 % zu dem zweitinstanzlich gestellten Leistungsantrag in Höhe von 1.778,46 € bedinge.
cc) Diese Rechtsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - das rechtliche Gehör des Klägers verletzt, indem es das vom Kläger beantragte Sachverständigengutachten zur Mangelhaftigkeit der Hörgeräte nicht eingeholt hat. Aus diesem Grund wäre durch das Berufungsgericht im Rahmen der Nachholung der Entscheidung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten gewesen (vgl. BGH,
Beschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16 aaO Rn. 13; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 17, 21 f.).
bb) Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abzustellen. Maßgebend ist dessen wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Rechtsmittels. Dieses wiederum wird durch den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung bestimmt, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, aaO Rn. 24; Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, aaO Rn. 16). Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines vom Kläger eingelegten Rechtsmittels ist grundsätzlich von der "formellen Beschwer" auszugehen. Danach ist der Kläger insoweit beschwert,
als das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht. Bezüglich der Beschwer des Klägers durch die abgewiesenen Feststellungsanträge kommt es deshalb, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt noch richtig erkannt hat, auf den Wert dieser Feststellungsanträge an.
(2) Die vom Berufungsgericht angeführte bloße Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits ("inter-partesWirkung") ist für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands unerheblich. Dass die Rechtskraft grundsätzlich nur zwischen den Parteien wirkt, gilt für Feststellungs- und Leistungsurteile gleichermaßen. Für die Beurteilung des Wertes des Beschwerdegegenstands ist aber - in beiden Fällen - nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen, während der tatsächliche oder rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse außer Betracht bleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 88 f.; vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 59/12, juris Rn. 1).
(3) Auch der Umstand, dass das Amtsgericht die Feststellungsanträge als unzulässig angesehen hat und deshalb insoweit lediglich ein Prozess- und kein Sachurteil erlassen hat, hat vorliegend keine Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (unter Verweis auf die vereinzelt gebliebene Literaturmeinung in BeckOKZPO/Wulf, Stand 1. Juli 2018, § 511 Rn. 18.20) fehlt es im Falle einer Klageabweisung durch Prozess- statt durch Sachurteil mit Blick auf die beschränkte Rechtskraftwirkung des Prozessurteils nicht an einer Beschwer des Klägers.
Ein Prozessurteil beschwert den Kläger im selben Umfang wie ein klageabweisendes Sachurteil (vgl. MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., Vorbemerkung zu § 511 Rn. 57; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 511 Rn. 88).
Vorliegend mindert die begrenzte Rechtskraftwirkung des Prozessurteils die Beschwer des Klägers jedoch nicht. Zwar ist die Rechtskraftwirkung in diesem Fall im Vergleich zu einem Sachurteil eine andere, so dass der Kläger nach Beseitigung des Zulässigkeitshindernisses erneut klagen könnte. Dies ändert jedoch nichts am wirtschaftlichen Interesse des erstinstanzlich unterlegenen Klägers, das vorliegend weiter auf den Erfolg seines Klageantrags in der Sache gerichtet ist. Die Unterschiede in der Rechtskraftwirkung sind kein Grund, den Wert des Beschwerdegegenstandes niedriger anzusetzen und da- mit dem Kläger die Möglichkeit zu nehmen, sein prozessuales Ziel im Rechtsmittelzug doch noch zu erreichen. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts würde infolge des Verweises des Klägers auf die Führung eines neuen Prozesses dazu führen, dass er in jedem Fall die Kosten des ersten Rechtsstreits zu tragen hätte. Zudem würde verkannt, dass für den Kläger - wie oben bereits erwähnt - allein die formelle Beschwer maßgebend ist.
Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Bünger Dr. Schmidt Vorinstanzen: AG Kempen, Entscheidung vom 30.05.2017 - 13 C 633/16 LG Krefeld, Entscheidung vom 08.12.2017 - 1 S 48/17 -
Paragraphen in VIII ZB 1/18
8 511 ZPO
Original von VIII ZB 1/18
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