Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.1992&Aktenzeichen=2%20StR%20254/91
Timestamp: 2019-05-21 19:56:53+00:00

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BGH, 14.02.1992 - 2 StR 254/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1842
BGH, 14.02.1992 - 2 StR 254/91 (https://dejure.org/1992,1842)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1992 - 2 StR 254/91 (https://dejure.org/1992,1842)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1992 - 2 StR 254/91 (https://dejure.org/1992,1842)
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Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Antrag auf Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Dem Richter von Berufs wegen obliegende Pflicht zur Vermeidung schon des Anscheins der Voreingenommenheit - Möglichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit
StPO § 24, 25
NStZ 1992, 290
NStZ 1992, 598 (Ls.)
StV 1992, 211
Denn die vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang für den Bereich des Strafprozesses entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 1992 - 2 StR 254/91 -, NStZ 1992, S. 290 ) dürften auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Beachtung beanspruchen.
cc) Angesichts dieser differenzierten, ein Eingehen auf den konkreten Verfahrensverlauf erfordernden Sach- und Rechtslage kann im Übrigen auch nicht angenommen werden, ein auf die Stellung des Strafantrags gestützter Ablehnungsantrag sei rechtsmissbräuchlich, zumal der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung ein Befangenheitsgesuch als begründet erachtet hat (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1992, a.a.O.) und die Problematik auch in der verwaltungsprozessualen Kommentarliteratur erörtert wird (…vgl. Czybulka, in: Sodan/Zie- kow (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, § 54 Rn. 70).
Denn dadurch begab sich der Verteidiger, von dem der Mandant - anders als vom Richter (vgl. dazu BGH NStZ 1992, 290, 291) - nicht Unvoreingenommenheit, sondern Beistand erwartet, in eine Parteirolle gegen seinen Mandanten; aufgrund dessen konnte bei dem Angeklagten die Sorge entstehen, daß der Rechtsanwalt der Aufgabe, sich für ihn und seine Belange einzusetzen, nicht mehr gerecht werde.
Die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs ist vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen: ob der Richter tatsächlich befangen ist, spielt keine Rolle (BGHSt 24, 336, 338 [BGH 27.04.1972 - 4 StR 149/72]; BGH NStZ 1992, 290; NStZ 1993, 35).
Die Prüfung der zulässig erhobenen Verfahrensrügen nach Beschwerdegrundsätzen (BGH NStZ 1992, 290; NStZ 1993, 141; BGH Urteil vom 12. Oktober 1994 - 3 StR 341/94 -) ergibt folgendes:.
Auch bei Einrechnung einer gewissen Überlegungsfrist (vgl. BGH NStZ 1992, 290) ist hier das Ablehnungsgesuch verspätet angebracht worden.
Die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs ist vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen; ob der Richter tatsächlich befangen ist, spielt keine Rolle (BGHSt 24, 336, 338 [BGH 27.04.1972 - 4 StR 149/72]; BGH NStZ 1992, 290).
Dem zur Ablehnung Berechtigten ist aber eine gewisse Zeit zum Überlegen und Abfassen des Gesuches zu bewilligen (…BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 1 und 2 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 1992, 290).
AG Magdeburg, 30.11.2017 - 61 AR 22/17
Wenn die Richterin einerseits Opfer einer Straftat des Angeklagten von nicht unerheblichem Gewicht geworden ist und diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren und ein gerichtliches Verfahren durchgeführt wird, gerät die Richterin bei vernünftiger Betrachtung damit zwangsläufig in die Gefahr, ihre Unbefangenheit zu verlieren (vgl. BGH, Beschl.v. 14.02.1992, 2 StR 254/91, zit. nach beckonline).

References: § 24
 § 54
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH