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Timestamp: 2020-07-13 18:28:01+00:00

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Verzinsung im Steuerrecht verfassungswidrig? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Die Verzinsung tritt im Steuerrecht in zahlreichen Fällen auf. So gibt es z.B. Stundungszinsen, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung, Zinsen bei Steuerhinterziehung, Zinsen auf Steuernachforderungen und Zinsen auf Steuererstattungen. In all diesen Fällen betragen die Zinsen gemäß § 238 Absatz 1 AO (Abgabenordnung) für jeden Monat ein halbes Prozent, d.h. 6 % im Jahr. Diese Zinshöhe ist zwar im Erstattungsfall unschlagbar, jedoch ist sie hingegen z.B. im Nachforderungsfall auch sehr schmerzhaft. Daher wird die Verzinsung im Steuerrecht in den letzten Jahren auch oft als verfassungswidrig angesehen.
Verstößt die Verzinsung im Steuerrecht gegen Art. 3 I GG?
Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hat zuletzt der 9. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 25.04.2018, IX B 21/18 geäußert. Hier betraf es die Jahre 2015-2017. Bezüglich Art. 3 GG, dem allgemeinen Gleichheitssatz, führte der BFH in Absatz 17 aus: „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Steuergesetze müssen, um für die Massenvorgänge des Wirtschaftslebens praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, regelmäßig typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. … Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren.“ Daran fehlt es zumindest in 2015-2017.
Verstößt die Verzinsung im Steuerrecht auch gegen Art. 20 III GG?
Die Verzinsung im Steuerrecht von 6 % im Jahr verstößt nach Ansicht des 9. Senats des Bundesfinanzhofs aber auch gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Übermaßverbot. Dies wird von ihm in Absatz 18 des Beschlusses wie folgt begründet: „Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreitet für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Das Niedrigzinsniveau stellt sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur.“ Die Verzinsung im Steuerrecht wird aber nicht einheitlich vom gesamten Bundesfinanzhof als verfassungswidrig angesehen, vgl. BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/16. Dies muss beachtet werden.

References: § 238
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 20
 § 238