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Timestamp: 2018-12-16 18:14:56+00:00

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Koppelungs- und Schiedsklauseln bei Beendigung des GF-Dienstvertrages | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
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Koppelungs- und Schiedsklauseln bei Beendigung des GF-Dienstvertrages
Tags: GF-Dienstvertrag, Koppelungsklausen, Schiedsklauseln
Dr. Karl von Hase, Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Corporate/ M&A, Complex Dispute Resolution, Italian Desk, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fällt ein GmbH-Geschäftsführer in Ungnade, so versucht die Gesellschaft häufig, sich seiner möglichst schnell, preiswert und geräuscharm zu entledigen. Hierzu dienen Koppelungs- und Schiedsklauseln im Dienst- bzw. Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Aber funktionieren diese Klauseln oder kann sich der Geschäftsführer dagegen wehren?
I. Koppelungsklauseln zur Beendigung des GF-Dienstvertrages
1. Trennungsprinzip und Koppelungs- klauseln
GmbH-Gesellschafter können jederzeit den Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt abberufen unabhängig von etwaigen Kündigungsfristen im Dienstvertrag. Gegen die Abberufung kann sich der Geschäftsführer nicht wehren.
Der etwaig bestehende Dienstvertrag wird durch die Abberufung nicht beeinträchtigt; Organstellung und Dienstanstellung bestehen unabhängig voneinander (Trennungsprinzip). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Gesellschaft auch den Dienstvertrag des Geschäftsführers fristlos kündigen und damit weitere Gehaltszahlungen vermeiden. Besteht aber kein wichtiger Grund zur Kündigung oder wird die fristlose Kündigung nicht rechtzeitig erklärt, müsste die GmbH das Gehalt bis zur fristgemäßen Beendigung weiterzahlen. Hier sollen Koppelungsklauseln der Gesellschaft helfen. Es handelt sich um Klauseln im Dienstvertrag, in denen bestimmt wird, dass der Widerruf der Organstellung automatisch die Beendigung des Dienstvertrages nach sich zieht oder jedenfalls einen wichtigen Grund zu dessen Kündigung darstellt. Geht das? Um das Ergebnis vorwegzunehmen: nur sehr eingeschränkt.
2. Automatische Beendigungsklauseln
Grundlegend war eine Entscheidung zu folgender Klausel im Vertrag eines Vorstandes einer AG: „Sollte die Bestellung als Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Vorstandes gem. § 84 Abs. 3 AktG (wichtiger Grund) widerrufen werden, so endet damit auch dieser Dienstvertrag.“
Mit Urteil vom 29.05.1989 (II ZR 220/88 – diese Entscheidung gilt auch für GmbH-Geschäftsführer) entschied der BGH, dass die Parteien die automatische Beendigung des Dienstvertrages durchaus an den Widerruf der Organbestellung koppeln können. Allerdings macht der BGH dann doch eine gewichtige Einschränkung: Die Automatikklausel sei – entgegen ihrem Wortlaut – so zu verstehen, dass der Dienstvertrag erst nach Ablauf
der zwingenden gesetzlichen Mindestkündigungsfrist (§ 622 BGB) endet. Für die Gesellschaft kann dies immer noch eine hohe Ersparnis gegenüber einer längeren vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist bedeuten. Außerdem erspart die Klausel der Gesellschaft mögliche formelle Fehler bei der Kündigung.
3. Automatische Kündigungsklauseln
10 Jahre später ging es um folgende Klausel: „Die Abberufung des Geschäftsführers ist unbeschadet der Ansprüche auf die Bezüge jederzeit möglich und gilt als Kündigung des Anstellungsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“
Die Gesellschaft berief den Geschäftsführer ab und wollte den Anstellungsvertrag nun möglichst rasch beenden. Das Problem lag darin, dass der Anstellungsvertrag eine feste dreijährige Laufzeit hatte. Die Gesellschaft stellte sich vor, dass sie mit der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist kündigen könne. Der BGH machte jedoch einen Strich durch die Rechnung. Mit Urteil vom 21.06.1999 (II ZR 27–98) führte er aus, dass eine ordentliche Kündigung angesichts der dreijährigen Laufzeit insgesamt ausgeschlossen sei und dass die Klausel deshalb nur die außerordentliche Kündigung meinen könne. Die bedarf aber eines wichtigen Grundes. Im Ergebnis half die Koppelungsklausel der Gesellschaft gar nicht. Sie war falsch formuliert.
4. Klauseln zur Schaffung eines wichtigen Grundes
Das LG Frankfurt/Main hatte 2013 über folgende Klausel zu entscheiden (Urteil vom 11.12.2013, 3-03 O 156/12), bei der die Verfasser offenbar versucht hatten, aus dem BGH-Urteil von 1999 zu lernen:
„Der Vertrag ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31.12.2015, kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Beendigung der Geschäftsführerstellung stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dieses Vertrages dar.“
Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund erfolgten 2012. Das LG war jedoch der Ansicht, dass sich aus der BGH-Rechtsprechung ganz allgemein ergebe, dass bei Verträgen mit fester Laufzeit (vorliegend mindestens bis zum 31.12.2015) eine Koppelungsklausel kein vorzeitiges freies Kündigungsrecht der Gesellschaft begründen könne. Deshalb hielt das Gericht die Kündigung erst zum 31.12.2015 für wirksam. Dies bedeutete, dass die Koppelungsklausel für die Gesellschaft keine vorteilhaften Auswirkungen entfaltete und gerade keine fristlose Kündigung ermöglichte.
5. AGB-rechtlicher Einschlag
Besonderheiten gelten für solche Koppelungsklauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Das OLG Karlsruhe hatte 2016 über folgende automatische Beendigungsklausel zu entscheiden (Urteil vom 25.10.2016, 8 U 122/15):
„Der Anstellungsvertrag endet, ohne dass es einer auf Beendigung gerichteten Erklärung einer Partei bedarf, mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung per Zugang des Beschlusses.“
Die Klausel entspricht der Klausel, deren grundsätzliche Wirksamkeit der BGH 1989 festgestellt hatte (bei jedoch zwingender Beachtung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist). Das OLG Karlsruhe kommt dennoch zum Ergebnis, dass die Klausel insgesamt unwirksam sei. Der Unterschied liegt darin begründet, dass das OLG in seinem Fall davon ausging, dass es sich um eine AGB-Klausel handelte. Dort ist die sog. geltungserhaltende Reduktion unzulässig. Die vom BGH vorgenommene Auslegung der Klausel, wonach entgegen ihrem Wortlaut die gesetzliche Mindestkündigungsfrist zu beachten sei, ist somit nicht möglich, sondern die ganze Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Geschäftsführers unwirksam.
Dieses Urteil hat enorme Bedeutung. Zumeist wird es sich bei Koppelungsklausel um AGB handeln. Zudem ist ein GmbH-Geschäftsführer bei Abschluss seines Dienstvertrages Verbraucher. Dies führt dazu, dass der Geschäftsführer sich auf bestimmte AGB-Schutzvorschriften selbst dann berufen kann, wenn die Gesellschaft die Koppelungsklausel nur zur einmaligen Verwendung erstellt hat (Einmalklausel), aber der Geschäftsführer auf Grund der Vorformulierung auf deren Inhalt keinen richtigen Einfluss nehmen konnte. In diesem Punkt hat sich die Rechtslage gegenüber 1989 zu Gunsten des Geschäftsführers geändert.
Die verschiedenen Urteile zeigen, dass sich die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt. Im Ergebnis sind die Chancen eines Geschäftsführers recht gut, sich gegen eine gängige Koppelungsklausel zu wehren.
II. Schiedsklauseln im GF-Dienstvertrag
Entsteht mit dem entlassenen Geschäftsführer Streit über die Beendigung des Dienstverhältnisses, so hat die Gesellschaft ein besonderes Interesse daran, dass möglichst wenig „schmutzige Wäsche“ an die Öffentlichkeit gerät. Dafür bieten sich Schiedsverfahren an, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist (in-camera-Verfahren). Aber Achtung: Schiedsverfahren sind entgegen landläufiger Meinung nicht insgesamt geheim, sondern nur, wenn dies auf Grund Parteivereinbarung oder durch Bezugnahme auf eine Schiedsordnung, die dies so vorsieht, vereinbart ist.
Für den Geschäftsführer ist die Frage komplexer. Auch er wird häufig ein Interesse daran haben, dass negative Aussagen über seine Leistungen, im engen Kreis eines Schiedsverfahrens bleiben. Nachteilig ist jedoch für ihn, dass die fehlende Öffentlichkeit eines Schiedsverfahrens die Gesellschaft dazu bringen kann, Ansprüche gegen ihn einzuklagen, auf die die Gesellschaft ansonsten verzichtet hätte. Denn die Gefahr einer Rufschädigung oder einer Inanspruchnahme durch Dritte in Folge bekanntwerdender Interna dürfte hemmend auf die Prozessierlust der Gesellschaft wirken. Diese Hemmung entfiele im Schiedsverfahren. Es mag also durchaus Fälle geben, in denen es für den Geschäftsführer günstiger ist, von einem Schiedsgericht weg zu einem staatlichen Gericht zu kommen.
Wann ist eine Schiedsklausel wirksam? Wie bereits erwähnt ist ein Geschäftsführungsorgan bei Abschluss seines Anstellungsvertrags als Verbraucher einzuordnen. Für Verbraucher gilt, dass eine Schiedsvereinbarung nur wirksam ist, wenn sie das Schriftform- und Trennungsgebot nach § 1031 V ZPO beachtet. Hiernach muss die Schiedsvereinbarung in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein oder beide Parteien müssen ein gleichlautendes elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Ein Briefwechsel genügt jedenfalls nicht. Liegt ein Formmangel vor, wird er durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt. Die verklagte Partei hat es also in der Hand, sich auf das Schiedsverfahren einzulassen oder nicht (dann staatliches Gericht).
Außerdem darf – wenn keine notarielle Beurkundung erfolgt – die Urkunde oder das elektronische Dokument keine andere Vereinbarungen enthalten als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen. Am sichersten ist es, die Schiedsvereinbarung getrennt vom übrigen Dienstvertrag in einer eigenen Urkunde aufzunehmen. Es würde aber genügen, dass die Schiedsvereinbarung vom Hauptvertrag drucktechnisch deutlich abgesetzt und gesondert unterzeichnet wird.
Zu beachten ist, dass die GmbH-Satzung auch eine Schiedsklausel vorsehen kann, die Organhaftungsansprüche der Gesellschaft erfassen kann. Mit seiner Zustimmung zur Bestellung unterwirft sich der Geschäftsführer dem. Ob auch Vergütungsansprüche aus dem Dienstvertrag hiervon erfasst werden, ist zweifelhaft. Wenn also hinsichtlich möglicher Ansprüche aus dem Dienstvertrag keine gesonderte Schiedsvereinbarung abgeschlossen wird, könnte sich für den Geschäftsführer die missliche Situation ergeben, dass er vor einem Schiedsgericht auf Organhaftung in Anspruch genommen wird, aber nicht mit ausstehenden Vergütungsansprüchen aufrechnen darf, weil hierfür die staatlichen Gerichte zuständig sind. Auch dies sollte der Geschäftsführer bei Abschluss des Dienstvertrages berücksichtigen.
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References: § 84
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1031