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Timestamp: 2019-09-15 21:12:16+00:00

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BGH, 29.04.1999 - VII ZR 248/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1236
BGH, 29.04.1999 - VII ZR 248/98 (https://dejure.org/1999,1236)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - VII ZR 248/98 (https://dejure.org/1999,1236)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - VII ZR 248/98 (https://dejure.org/1999,1236)
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Vereinbarte Reduzierung des Leistungsumfangs
Bei Leistungsreduzierung aufgrund Parteivereinbarung ist § 2 Nr. 4 VOB/B nicht anwendbar, neuer Preis ergibt sich aus der Auslegung der Parteivereinbarung selbst;
§ 2 Nr. 7 Abs. 1 S. 2 VOB/B setzt voraus, daß sich die Partei darauf beruht ("auf Verlangen")
Ausgleich im Sinne von § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 der Verdinglichungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) wegen Änderung oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Anspruch auf Werklohn
BGB §§ 133, 157; VOB/B § 2 Nr. 4
Folgen eines vereinbarten Wegfalls von Leistungen beim VOB-Pauschalvertrag?
Wann ist eine Schlußrechnung anerkannt? (IBR 1999, 355)
Pauschalpreis: Welche Folgen hat Leistungsreduzierung? (IBR 1999, 356)
NJW 1999, 2661
MDR 1999, 992
WM 1999, 1527
DB 1999, 1547 (Ls.)
BauR 1999, 1021
ZfBR 1999, 235 (Ls.)
ZfBR 1999, 310
BGH, 12.07.2007 - VII ZR 154/06
Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Vergütung auf erbrachte Leistungen …
Die gleichen Erwägungen gelten auch, soweit die Klausel auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung anzuwenden ist, die auf Initiative des Auftraggebers vorgenommen wird und demselben Ziel wie eine "freie" Kündigung dient (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 1973 - VII ZR 113/71, NJW 1973, 1463 und vom 29. April 1999 - VII ZR 248/98, BauR 1999, 1021 = ZfBR 1999, 310 = NJW 1999, 2661).
Das gilt in gleicher Weise für den Fall der Erbringung erheblicher zusätzlicher Leistungen (…BGH, Urt. v. 6.3.1975 - VII ZR 243/72, Urteilsumdr. S. 12 m.w.N.) wie für den Fall erheblicher Minderleistungen (…BGH, Urt. v. 24.6.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864, 1865; Urt. v. 29.4.1999 - VII ZR 248/98, NJW 1999, 2661, 2662).
BGH, 29.06.2000 - VII ZR 186/99
Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines …
Vereinbaren die Parteien, daß der Auftragnehmer einen Teil der geschuldeten Leistung nicht oder anders als ursprünglich vereinbart ausführen soll, sind die Rechtsfolgen dieser Vereinbarung durch Auslegung zu bestimmen, wobei auf die Umstände abzustellen ist, die zur Aufhebung oder Änderung geführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 - VII ZR 248/98, BauR 1999, 1021 = ZfBR 1999, 310 = NJW 1999, 2661).
Ein deklaratorisches Anerkenntnis setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Parteien das Schuldverhältnis durch diese Erklärung ganz oder teilweise einem Streit entziehen und sich in bestimmten, konkreten Fragen einigen wollten (BGH NJW 1999, 2661; BGH NJW 1995, 961).
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt demgegenüber voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen (st. Rspr., BGH BauR 2007, 700; NJW 1995, 3311; BauR 1999, 1021; BauR 2002, 613).
Für die Beklagte streitet - entgegen ihrer Auffassung - nicht die Entscheidung des BGH vom 29.04.1999 (BauR 1999, 1021).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte im Schriftsatz vom 02.05.2015 (Seite 8, Bl. 283 d. A.), auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 29.04.1999 (VII ZR 248/98), das einen VOB-Pauschalpreisvertrag betrifft und nach dem die Rechtsfolgen einer vertraglich vereinbarten Reduzierung der geschuldeten Leistungen durch Auslegung zu bestimmen sind, wenn die Parteien dazu nichts vereinbart haben.
Dabei ist maßgeblich auf die Umstände abzustellen, die zur Vertragsaufhebung geführt haben (BGH BauR 1999, S. 1021).
Zwar wäre die Berechnung des Anspruchs der Klägerin insoweit auch schon in erster Instanz möglich gewesen, da die Klägerin den Refinanzierungssatz schon in erster Instanz konkret [DB 1999 S. 1547]angegeben hatte; die Klägerin ist dort aber eine Berechnung anhand des konkreten Refinanzierungssatzes unter Berücksichtigung des Wertes des Fahrzeuges bei dessen tatsächlicher Rückgabe und bei der vertraglich vereinbarten Rückgabe schuldig geblieben, so daß es auf die unzutreffende Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe den Refinanzierungssatz schon deshalb nicht ausreichend belegt, weil sie sich auf Zeugenbeweis berufen und nicht entsprechende Vertragsurkunden vorgelegt habe, nicht mehr ankommt.

References: § 2

§ 2
 § 2
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 BGH 
 BGH 
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