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Timestamp: 2016-10-23 08:39:02+00:00

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BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 142/11 - Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung eines vertretungsberechtigten Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 142/11 - Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung eines vertretungsberechtigten Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 09.03.2011, Az.: 1 BvR 142/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 14061Aktenzeichen: 1 BvR 142/11 Rechtsgrundlagen:§ 22 Abs. 2 S. 2, 4 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGVerfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde der Frau S... ....gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts Speyer im Verfahren S 7 KR 37/07 und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf Zulassung eines BeistandsRedaktioneller Leitsatz:Die Zulassung des Vaters einer Beschwerdeführerin als Beistand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ist objektiv nicht sachdienlich, wenn der Vater in einer Vielzahl von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit eine kaum mehr überschaubare Zahl von Anträgen verfolgt und sich im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht einer Untersuchung zur Klärung seiner Prozessfähigkeit verweigert hat.In dem Verfahren...die hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Schluckebierund die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.Der Antrag auf Zulassung von Herrn S... als Beistand wird abgelehnt.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).2Ungeachtet der Frage, ob die von der Beschwerdeführerin ihrem Vater erteilte Generalvollmacht vom 13. August 1997 den Anforderungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt, scheidet seine Zulassung als Beistand aus. Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts. Sie kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, [...]; Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, [...]). Der Vater der Beschwerdeführerin, der in einer Vielzahl von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit eine kaum mehr überschaubare Zahl von Anträgen verfolgt, hat sich im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht einer Untersuchung zur Klärung seiner Prozessfähigkeit verweigert. Diese war durch den bisherigen Prozessverlauf und die Vorlage eines die Prozessfähigkeit verneinenden fachpsychiatrischen Gutachtens durch die Beklagte veranlasst. Auch unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs des Ausgangsverfahrens erscheint eine Zulassung des Vaters der Beschwerdeführerin als Beistand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde als objektiv nicht sachdienlich.3Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Kirchhof Schluckebier BaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 14.03.2011BVerfG, 09.03.2011

References: § 22
 Art. 3
 § 22
 § 93
 § 93
 § 93
 § 90
 § 22
 § 22
 § 93