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Timestamp: 2016-10-27 04:49:47+00:00

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98 Ib 51275. Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1972 i.S. Stuckle gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Expulsion. Prise en consid�ration de faits nouveaux dans la proc�dure de recours de droit administratif. Consid�rants � partir de page 512
BGE 98 Ib 512 S. 512
1. a) Die auf Grund von Art. 10 und 11 ANAG ergangene Ausweisungsverf�gung des Regierungsrates kann vom Bundesgericht nur auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch von Ermessen (Art. 104 lit. a OG) und auf unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 104 lit. b OG), nicht jedoch auf ihre Angemessenheit hin �berpr�ft werden (Art. 104 lit. c OG, BGE 98 I/b 3 ff.).
b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nach der Praxis grunds�tzlich auch Tatsachen zu ber�cksichtigen, BGE 98 Ib 512 S. 513die erst nach F�llung des angefochtenen Entscheides eingetreten sind (BGE 98 I/b 178 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz sind die eidgen�ssischen Gerichte in einzelnen Bereichen abgewichen, so bei der Anwendung des Bankengesetzes (BGE 96 I 136) und im Sozialversicherungsrecht (BGE 96 V 144). Die Ber�cksichtigung neuer Tatsachen durch das Bundesgericht wird in der Regel mit der Befugnis des Gerichts begr�ndet, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu �berpr�fen (BGE 55 I 173/174 Erw. 1; BGE 92 I 327 Erw. 2). Diese Begr�ndung �berzeugt allerdings in den F�llen nicht, in denen das Bundesgericht auf Grund von Art. 105 Abs. 2 OG grunds�tzlich an die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gebunden ist. Die Ber�cksichtigung auch nach F�llung des angefochtenen Entscheides eingetretener Tatsachen durch das Bundesgericht rechtfertigt sich aber jedenfalls dort, wo die Verwaltung ihrerseits auf Grund der neuen Tatsachen jederzeit eine neue Verf�gung treffen k�nnte. Es hiesse in der Tat das Verfahren bis zum sachlich richtigen Endentscheid unn�tig verl�ngern, w�rde das Gericht es der Verwaltung �berlassen, aus den neueingetretenen Tatsachen die notwendigen Schl�sse zu ziehen und eine neue Verf�gung zu treffen, die wiederum der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen w�rde.
Diese �berlegung gilt gerade auch f�r den vorliegenden Fall. Entschiede das Bundesgericht n�mlich ohne Ber�cksichtigung des am 6. September 1972 gegen Stuckle ergangenen Strafurteils, die Ausweisung sei nicht gerechtfertigt, so w�rde das den Regierungsrat nicht hindern, auf Grund eben dieser letzten Verurteilung Stuckles unverz�glich einen neuen Beschluss auf Ausweisung zu fassen. Vorzuziehen ist deshalb, schon in diesem Verfahren auch das letzte Urteil gegen Stuckle zu ber�cksichtigen, soweit es rechtserheblich ist.
96 I 136,
96 V 144,
92 I 327
Art. 104 lit. c OG suite... ,

References: BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105

Art. 104