Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19700120_OGH0002_0080OB00269_6900000_001/JJR_19700120_OGH0002_0080OB00269_6900000_001.html
Timestamp: 2020-04-07 01:27:31+00:00

Document:
RS0012178
8Ob269/69; 5Ob28/75; 3Ob103/86; 5Ob55/94; 5Ob2168/96a; 5Ob81/97s; 5Ob281/00k; 5Ob218/02y; 5Ob198/12x; 5Ob231/17g; 5Ob232/17d
ABGB §364 C; ABGB §530 A; GBG §12; GBG §14
Es gehört nicht zum Wesen der Reallast, daß die Leistungen des Verpflichteten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ertrag bzw in einem bestimmten Verhältnis zum Ertrag der haftenden Liegenschaft stehen. Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bestellung der Reallast nicht als Mittel verwendet wird, die grundbücherlich für das Pfandrecht gezogenen Schranken (§ 14 GBG) durch die weniger formstrengen des § 12 GBG zu umgehen.
TE OGH 1970-01-20 8 Ob 269/69
Veröff: SZ 43/13 = NZ 1970,155 = JBl 1971,203 = NZ 1971,171
TE OGH 1975-03-18 5 Ob 28/75
TE OGH 1986-11-19 3 Ob 103/86
Auch; nur: Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bestellung der Reallast nicht als Mittel verwendet wird, die grundbücherlich für das Pfandrecht gezogenen Schranken (§ 14 GBG) durch die weniger formstrengen des § 12 GBG zu umgehen. (T1)
TE OGH 1994-06-21 5 Ob 55/94
nur: Es gehört nicht zum Wesen der Reallast , daß die Leistungen des Verpflichteten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ertrag bzw in einem bestimmten Verhältnis zum Ertrag der haftenden Liegenschaft stehen . (T2); Beisatz: Unter Ablehnung der von Bartsch und Hoyer vertretenen Gegenmeinung . (T3); Veröff: SZ 67/109
TE OGH 1996-08-28 5 Ob 2168/96a
Vgl auch; Beisatz: Für eine dingliche Besicherung der gesellschaftsvertraglichen Ansprüche des stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber steht das Institut der Reallast nicht zur Verfügung. (T4); Veröff: SZ 69/194
TE OGH 1997-04-08 5 Ob 81/97s
nur T1; Beisatz: Die Bestellung einer Reallast darf auch nicht dazu verwendet werden, dem Liegenschaftseigentümer eine mit dem Gesetzeszweck des § 364c ABGB unvereinbare Verfügungsbeschränkung aufzuerlegen. (T5)
Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/175
TE OGH 2002-09-12 5 Ob 218/02y
nur T2; Beisatz: In Zweifelsfällen kann eine weder periodisch zu erbringende noch mit dem Ertrag der Liegenschaft im Zusammenhang stehende Leistung kann mangels Subsumierbarkeit unter andere historisch gewachsene, von der Rechtsprechung anerkannte Reallasten nur dann einer typischen Reallastverpflichtung zugeordnet werden, wenn ihr Versorgungszweck außer Zweifel steht. (T6); Beisatz: Hier: Eine Verpflichtung eines Tauschvertragspartners, bestimmte das Nachbargrundstück betreffende baurechtliche Zustimmungserklärungen abzugeben kann nicht als Reallast verbüchert werden. (T7)
TE OGH 2012-12-17 5 Ob 198/12x
Vgl auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2012/141
TE OGH 2018-01-18 5 Ob 231/17g
TE OGH 2018-01-18 5 Ob 232/17d
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0012178

References: §364
 §530
 §12
 §14
 § 12
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 § 12
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 § 364
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