Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1478
Timestamp: 2019-10-19 02:52:53+00:00

Document:
adidas Lilie / Llilie
Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 11683 in Sachen
vertreten durch Patentanwaltsbüro Jean Hunziker AG, 8126 Zumikon
Internationale Registrierung Nr. 836 756
Internationale Registrierung Nr. 1059414
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO, SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-verfahren (VwVG, SR 172.021) sowie auf Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Ent-schädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut)
1. Die angefochtene internationale Registrierung Nr. 1059414 „((fig.))“ wurde am 19. Oktober 2010 international registriert und am 30. Dezember 2010 in der Gazette OMPI Nr. 49/2010 publiziert. Sie wird u.a. für folgende Waren beansprucht:
Klasse 18: Cuir et imitations du cuir, produits en ces matières non compris dans d'autres classes; peaux d'animaux, malles et valises; parapluies, parasols et cannes; fouets et sel-lerie.
Klasse 25: Vêtements, chaussures, chapellerie.
2. Der am 1. April 2011 eingereichte Widerspruch richtet sich gegen alle oben aufgeführten Waren der angefochtenen Marke.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr. 836 756 „((fig.))“, welche u.a. für die folgenden Waren registriert ist:
Klasse 18: Cuir et imitations cuir et produits en ces matières (compris dans cette classe); cuirs et peaux d'animaux; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols et cannes; fouets, harnais et sellerie.
Klasse 25: Vêtements, chaussures, couvre-chefs.
4. Mit Verfügung vom 6. April 2011 wurde die Widersprechende aufgefordert, eine Vollmacht zu ihren Gunsten einzureichen. Die Vollmacht ist mit Datum vom 29. April 2011 beim Insti-tut eingegangen.
5. Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 erliess das Institut gegen die angefochtene internationale Registrierung eine provisorische teilweise Schutzverweigerung aus relativen Schutzaus-schussgründen. In derselben Verfügung wurde der Widerspruchsgegnerin in Anwendung von Art. 42 MSchG eine dreimonatige Frist zur Bestellung eines Vertreters in der Schweiz angesetzt, unter Androhung des Ausschlusses vom Verfahren für den Unterlassungsfall. Innert Frist wurde keine Eingabe gemacht.
6. Mit Verfügung vom 9. August 2011 wurde das Instruktionsverfahren geschlossen.
7. Auf die einzelnen Ausführungen der Partei wird, soweit rechtserheblich, in den nachste-henden Erwägungen eingegangen.
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist in-
nerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich und mit Begründung einzureichen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 MSchG ist innerhalb dieser Frist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 25. Juni 2004 mit einer deutschen Priorität vom 5. Januar 2004 international registriert. Die angefochtene Marke wurde am 19. Oktober 2010 mit einer italienischen Priorität vom 30. August 2010 international registriert. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legi-timiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.
3. Wer an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach Markenschutzgesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss einen hier niedergelassenen Vertre-ter bestellen. Seit dem 1. Juli 2011 reicht die Bezeichnung eines Zustelldomizils (Art. 42 Abs. 1 MSchG). Kommt der Widerspruchsgegner einer entsprechenden Aufforderung nicht fristge-recht nach, wird er gemäss Art. 21 Abs. 2 MSchV vom Verfahren ausgeschlossen. Die Wi-derspruchsgegnerin hat auf die Verfügung vom 2. Mai 2011 nicht reagiert. Sie ist daher vom Verfahren auszuschliessen.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die mit einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Produkte bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen kön-nen, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleis-tungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemein-
samen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (vgl. Richtlinien in Mar-kensachen des Instituts [nachfolgend Richtlinien], 1.1.2011, Teil 5, Ziff. 7.1 mit Hinweisen, unter: www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/rlma/rlma_d.pdf).
2. Die Vergleichszeichen beanspruchen in der Klasse 18 beide cuir et imitations du cuir, pro-duits en ces matières non compris dans d'autres classes; peaux d'animaux, malles; para-pluies, parasols et cannes; fouets et sellerie und folglich gleiche Waren. Die angefochtenen valises sind den malles (Widerspruchsmarke) gleichzusetzen, da es sich bei beiden Waren um Koffer handelt (vgl. beispielsweise unter www.pons.eu).
3. In der Klasse 25 beanspruchen beide Zeichen identisch vêtements, chaussures. Die von der angefochtenen Marke weiter beanspruchten chapellerie sind den couvre-chefs der Wider-spruchsmarke gleichzusetzen, da es sich dabei beide Male um eine synonyme Übersetzung für Kopfbedeckungen handelt (vgl. wdl.ige.ch mit der Eingabe chapellerie).
4. Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass die Vergleichszeichen für gleiche Waren regis-triert sind. Folglich ist nachfolgend die Zeichenähnlichkeit resp. die Verwechslungsgefahr zu prüfen.
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterschei-den, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren in-teressierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahr-nehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenomme-nen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejeni-gen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkomme-nen Gedächtnis haften zu bleiben (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3).
2. Bei reinen Bildmarken bestimmt sich der Gesamteindruck durch das Erscheinungsbild und durch den allfälligen Sinngehalt, wobei es zur Annahme einer Verwechslungsgefahr grund-sätzlich bereits genügt, wenn unter einem dieser Aspekte eine Ähnlichkeit besteht (Bundes-verwaltungsgericht [BVGer] in sic! 2009, 33 - Herz [fig.] / Herz [fig.]).
3. Vorliegend ist die Ähnlichkeit zweier reiner Bildmarken zu beurteilen. Die Widerspruchsmar-ke besteht aus drei nebeneinander stehenden, dunklen geometrischen Figuren. Es ist nicht
auszuschliessen, dass diese als stark stilisierte Blätter angesehen werden können. Das mitt-lere Blatt ist senkrecht ausgerichtet. Links und rechts davon ist jeweils ein Blatt leicht schräg ausgerichtet, was im Gesamten ein stark stilisiertes Dreiblatt ergibt. In der unteren Zeichen-hälfte verlaufen drei helle, waagrecht gezogene Streifen durch die gesamte Grafik.
4. Die angefochtene Marke besteht ebenfalls aus der Darstellung eines Dreiblattes (vgl. bei-spielsweise unter www.wikipedia.org mit der Eingabe Dreiblatt). Das mittlere Blatt ist senk-recht und die links und rechts davon stehenden sind leicht schräg ausgerichtet und darunter geschoben. Dadurch wirken sie etwas kleiner als das mittlere Blatt. Die drei dunkel gehalte-nen Blätter sind leicht gewellt und mit Fasern durchzogen, was sie naturgetreu erscheinen lässt. Im Innern des mittleren Blattes ist eine Lilie angebracht, welche fast das ganze Blatt ausfüllt. Sowohl die Blattfasern wie auch die Lilie sind in Kontrast zu den dunklen Blättern hell ausgestaltet.
5. Die zu vergleichenden Zeichen stimmen somit im abstrakten Bildmotiv (d.h. in der bildlichen Darstellung eines Dreiblatts) und insofern im Sinngehalt überein. Beide Marken wurden zu-dem ohne Farbanspruch hinterlegt und sind damit in allen Farbkombinationen geschützt (vgl. Gallus Joller in: Noth/Bühler/Thouvenin, Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, N 185 zu Art. 3, mit Hinweisen). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die festgestellte Übereinstimmung eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken zu bewirken vermag.
1. Ähnlichkeit resp. Identität der Zeichen ist als Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr stets erforderlich, aber nicht ausreichend. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ist dann anzunehmen, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in ih-rer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, so-bald zu befürchten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem fal-schen Markeninhaber zurechnen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.4.1 mit weiteren Hinweisen).
2. Stehen sich zwei Bildmarken gegenüber, sind die grafischen Gestaltungen und Sinngehalte der Marken auf ihre Verwechselbarkeit zu prüfen. Die grösste Schwierigkeit liegt darin, die unzulässige Ähnlichkeit von der blossen Übereinstimmung im Bildmotiv abzugrenzen. Eine Übereinstimmung im abstrakten Bildmotiv ist zulässig, sofern sich die angefochtene Marke als eigenständige Gestaltung des gleichen Motivs und nicht bloss als Variation oder Bearbei-
tung der Widerspruchsmarke präsentiert. Doch auch hier sind der Gesamteindruck und die diesen prägenden Bestandteile von Bedeutung (Richtlinien, Teil 5, 7.3.2). Die blosse Über-einstimmung im Motiv vermag in der Regel noch keine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. Gallus Joller in: Noth/Bühler/Thouvenin, a.a.O., N 189 zu Art. 3).
3. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft der Bildmarke massgebend. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um ei-ne hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Bei der Beurteilung der Verwechslungsge-fahr ist damit vorgängig der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu klären (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.7 mit weiteren Hinweisen). Bei elementaren Gestaltungselementen und populä-ren Motiven wie Wappentieren, Sonnenbildern, Blumen, stilisierten Figuren usw., ist sich der Verkehr bewusst, dass er mit Überschneidungen rechnen muss und dass das abstrakte Bild-thema allein noch keine Zuordnung erlaubt (vgl. Eugen MARBACH, Schweizerisches Imma-terialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III/1, Markenrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N. 913).
4. Die Widerspruchsmarke ist eine reine Bildmarke. Wie dargetan (vgl. Ziff. C. 3.), besteht sie aus drei nebeneinander stehenden, dunklen geometrischen Figuren. Diese können als stark stilisierte Blätter angesehen werden. Das mittlere Blatt ist senkrecht ausgerichtet. Links und rechts davon ist jeweils ein Blatt leicht schräg ausgerichtet, was im Gesamten ein stark stili-siertes Dreiblatt ergibt. In der unteren Zeichenhälfte verlaufen drei helle, waagrecht gezoge-ne Streifen durch die gesamte Grafik.
5. Die Widersprechende argumentiert, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um eine über-aus bekannte Bildmarke der Widersprechenden handle.
Dieses Logo, bestehend aus den drei Streifen und den drei stark stilisierten Blättern wird von der Hinterlegerin seit Jahrzehnten gebraucht und wird insgesamt – insbesondere mit Bezug auf Sportschuhe und –bekleidung – vom Durchschnittskonsumenten als bekannte Marke der Hinterlegerin zugeordnet (vgl. zu den drei Streifen beispielsweise das Urteil des Bundesver-waltungsgerichts [BVGer], B-505/2009 vom 20. Oktober 2009, E. 6, adidas ((fig.)) und ADI-DAS /// Adissasport home fitness ((fig.)), unter http://www.bvger.ch; vgl. zu den Streifen so-wie zum stilisierten Dreiblatt beispielsweise unter: www.wikipedia.org mit der Eingabe „adi-das“). Hierzu ist festzustellen, dass die drei Streifen auch in Alleinstellung Bekanntheit er-langt haben (vgl. das genannte Urteil des BVGer adidas ((fig.)) und ADIDAS /// Adissasport), nicht jedoch die stilisierten Blätter für sich alleine. Diese werden seit Jeher immer in Kombi-
nation mit den drei Streifen benutzt. Somit bezieht sich der erhöhte Schutzumfang der Wi-derspruchsmarke auf die Kombination der drei Streifen mit dem stilisieren Dreiblatt. Das Dreiblatt als solches geniesst keinen erhöhten Schutzumfang.
6. Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5). Dasselbe gilt auch umgekehrt.
Die Vergleichszeichen sind in casu für gleiche Waren registriert, welche sich an den Durch-schnittskonsumenten richten.
7. Die angefochtene Marke besteht aus der naturgetreuen Darstellung eines Dreiblattes. Auch bei ihr ist das mittlere Blatt senkrecht und die links und rechts davon stehenden leicht schräg ausgerichtet. Somit kann festgestellt werden, dass die Anordnung der Blätter, welche zudem jeweils dunkel gehalten sind, bei den Vergleichszeichen gleich ist.
Insoweit erschöpfen sich jedoch die Gemeinsamkeiten. Denn weitergehend sind die Ver-gleichszeichen klar unterschiedlich: Bei der angefochtenen Marke sind die drei dunkel gehal-tenen Blätter leicht gewellt, untereinander geschoben, mit Fasern durchzogen und folglich naturgetreu abgebildet. Im Innern des mittleren Blattes ist eine Lilie angebracht, welche fast das ganze mittlere Blatt ausfüllt. Sowohl die Blattfasern wie auch die Lilie sind in Kontrast zu den dunklen Blättern hell ausgestaltet. Die Ausgestaltung der Blätter bei der Widerspruchs-marke ist demgegenüber – wie dargetan – vollkommen verschieden. Zudem fehlen bei der angefochtenen Marke die drei (bekannten) und den Gesamteindruck bestimmenden Streifen der Widerspruchsmarke gänzlich.
8. Die Widersprechende argumentiert, dass sich der Betrachter nur an die klar erkennbaren Elemente der angefochtenen Marke halte, nämlich an die Blätter und ihre Anordnung. Es sei offensichtlich, dass genau dieser Umriss der drei Blätter jenes Merkmal sei, welches geeig-net sei, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben. Auch der Sinngehalt der dargestellten Blätter fördere die Verwechslungsgefahr. Der Markenadres-sat habe keine Mühe, für die eine oder andere Marke einen Zusammenhang zu einer Anord-nung von drei Blättern, einem Blätterstrauss, herzustellen und diesen in seinem Gedächtnis zu speichern. Die zusätzlichen Bestandteile seien nicht genügend, den Gesamteindruck we-sentlich zu bestimmen.
9. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Lediglich die Übereinstimmung in den Mar-kenumrissen bzw. in der Anordnung von drei Blättern reicht noch nicht aus, um eine Ver-wechslungsgefahr zu begründen. Bei der angefochtenen Marke handelt es sich um eine ei-genständige Gestaltung eines Dreiblattes, welche sich zwar desselben Motivs bedient, je-doch gänzlich unterschiedlich ausgestaltet ist. Der Gesamteindruck der Vergleichszeichen sowie die prägenden Bestandteile derselben (bei der angefochtenen Marke sind dies die Li-lie, welche das mittlere Blatt fast ausfüllt sowie drei naturgetreue Blätter; bei der Wider-spruchsmarke die drei Streifen, welche sich über das halbe Zeichen erstrecken sowie die drei dunklen geometrischen Figuren) sind jeweils gänzlich verschieden. Es besteht – ausser in der Anordnung der drei Blätter zu einem Dreiblatt – keine Übereinstimmung in den we-sentlichen Elementen der beiden Bildzeichen. Die Widerspruchsmarke wird von der ange-fochtenen Marke nicht einfach übernommen. Die angefochtene Marke wird auch nicht ledig-lich als Variation der Widerspruchsmarke wahrgenommen, denn die grafischen Ausgestal-tungen sind stark unterschiedlich.
10. Somit sind die Unterschiede bei der angefochtenen Marke in casu genügend, um einen von der Widerspruchsmarke unterschiedlichen Gesamteindruck zu erwecken und folglich – auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (als Ganzes) für Sportschuhe und –bekleidung – eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen.
11. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vergleichszeichen im Gesamteindruck klar unterschiedlich sind und lediglich im abstrakten Bildmotiv übereinstimmen. Die Vergleichs-zeichen verfügen über kein gemeinsames Element, die konkrete Ausgestaltung ist vollkom-men verschieden. Die Widerspruchsmarke ist abstrakt ausgestaltet und weist klare Konturen auf, welche einen 2D-Effekt auslösen. Demgegenüber ist die angefochtene Marke verspielt und naturgetreu ausgestaltet (zumal die seitlichen Blätter unter das mittlere geschoben sind), was einem 3D-Charakter entspricht. Es kann folglich auch nicht angenommen werden, dass der Durchschnittskonsument die angefochtene Marke als Serienmarke ebenfalls der Wider-sprechenden zuordnet oder sonstige falsche Zusammenhänge zwischen den Vergleichszei-chen vermutet. Somit ist auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.
12. Der Widerspruch Nr. 11683 wird demnach abgewiesen und die angefochtene internationale Registrierung Nr. 1059414 „(fig.)“ für sämtliche Waren zum Schutz in der Schweiz zugelas-sen (sog. Déclaration d'octroi de la protection faisant suite à un refus provisoire - règle 18ter.2)i) du règlement d'exécution commun [sur motifs relatifs]).
1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO). Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Insti-tut zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der un-terliegenden zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Wider-spruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegen-den Partei in der Regel pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4).
2. Hat der Widerspruchsgegner keine Stellungnahme eingereicht und sich auch sonst nicht aktiv am Verfahren beteiligt, wird ihm auch im Falle des Obsiegens grundsätzlich keine Par-teientschädigung zugesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4).
3. Der Widerspruch wird abgewiesen. Die Widersprechende als unterliegende Partei ist somit kostenpflichtig. Die Widerspruchsgegnerin hat sich nicht aktiv am Verfahren beteiligt und auch keine Stellungnahme eingereicht, welche zu entschädigen wäre. Entsprechend wird die Widerspruchsgebühr der widersprechenden Partei auferlegt und es wird keine Parteient-schädigung verlegt.
1. Die Widerspruchsgegnerin ist vom Verfahren auszuschliessen.
2. Der Widerspruch Nr. 11683 wird abgewiesen.
3. Der internationalen Registrierung Nr. 1059414 „(fig.)“ wird der Schutz in der Schweiz vollum-fänglich gewährt (sog. Déclaration d’octroi de la protection faisant suite à un refus provisoire – règle 18ter.2)i) du règlement d’exécution commun [sur motifs relatifs]).
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Bern, 8. Februar 2012
lic.iur. Nadine Geelhaar-Beuret, Fürsprecherin

References: Art. 31
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 42
 Art. 31
 Art. 3
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 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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in casu
in casu
 Art. 1
 Art. 2