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Timestamp: 2020-08-07 01:01:43+00:00

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Hofübergabe - und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben | Landwirtschaftslupe
Hofübergabe - und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben
Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hof­er­ben beru­fe­nen Abkömm­ling steht kein Beschwer­de­recht gegen die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zu einem Über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers gel­tend macht, dass der Über­neh­mer nicht wirt­schafts­fä­hig sei [1].
Der Hof­er­be ist nach § 9 LwVfG aF i.V.m. § 20 Abs. 1 FGG nur beschwer­de­be­rech­tigt, wenn durch die Geneh­mi­gung des Über­las­sungs­ver­trags ein ihm zuste­hen­des mate­ri­el­les Recht beein­träch­tigt wird [2]. Das ist nicht der Fall.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht den wei­chen­den Erben, die an dem Abschluss eines Hof­über­ga­be­ver­trags nach § 17 HöfeO nicht teil­ge­nom­men haben, kein Beschwer­de­recht gegen des­sen Geneh­mi­gung durch das Land­wirt­schafts­ge­richt zu [3]. Das Inter­es­se eines Abkömm­lings, der wirt­schafts­fä­hig ist und des­halb Hof­er­be wer­den kann, begrün­det für sich allein kein Beschwer­de­recht gegen die Geneh­mi­gung eines zwi­schen dem Erb­las­ser und einem ande­ren (Abkömm­ling oder Drit­ten) abge­schlos­se­nen Hof­über­ga­be­ver­trags. Die Aus­sicht des Abkömm­lings, ent­we­der auf Grund gesetz­li­cher Beru­fung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO) oder durch Ver­fü­gung von Todes wegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HöfeO) Hof­er­be zu wer­den, stellt grund­sätz­lich nur eine Chan­ce, aber kein mate­ri­el­les sub­jek­ti­ves Recht dar [4].
Anders ver­hält es sich, wenn der Abkömm­ling bereits eine recht­lich gesi­cher­te Anwart­schaft auf das Erbe erlangt hat, die einem sub­jek­ti­ven Recht im Sin­ne des § 20 Abs. 1 FGG gleich­steht [5].
Eine recht­lich gesi­cher­te Anwart­schaft auf das Erbe besteht, wenn der Abkömm­ling durch einen Erb­ver­trag nach §§ 1941, 2374 ff. BGB [6] oder durch ein bin­dend gewor­de­nes gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment nach §§ 2265, 2271 BGB [7] zum Hof­er­ben bestimmt wor­den ist oder wenn er durch eine form­los bin­den­de Hof­er­ben­be­stel­lung eine ver­gleich­bar geschütz­te Rechts­stel­lung erlangt hat [8]. Ein Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers kann eine sol­che Rechts­po­si­ti­on durch die Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung des Hofes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), durch sei­ne Aus­bil­dung oder sei­ne Beschäf­ti­gung auf dem Hof (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO) oder durch einen zwar form­un­wirk­sa­men, jedoch aus beson­de­ren Grün­den anzu Hof­über­ga­be­vor­ver­trag [9] oder Erb­ver­trag [10] erwer­ben.
Eine sol­che Anwart­schaft des poten­ti­el­len Hof­er­ben auf das Erbe ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall; die Erb­las­se­rin war beim Abschluss des Über­ga­be­ver­tra­ges mit dem Hof­über­neh­mer ihm gegen­über nicht gebun­den.
Der poten­ti­el­le Hof­er­be ist im vor­lie­gen­den Fall ist weder durch Erb­ver­trag noch durch ein gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment zum Hof­er­ben bestimmt wor­den.
Eine Anwart­schaft auf das Erbe wäre nicht durch die von dem Betei­lig­ten zu 1 behaup­te­te Zusa­ge sei­nes Groß­va­ters begrün­det wor­den, dass er als ein­zi­ger Bau­er in der Fami­lie ein­mal den Hof haben sol­le.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den form­un­wirk­sa­men, jedoch aus­nahms­wei­se nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) anzu Hof­über­ga­be­vor­ver­trä­gen ist aller­dings auch nach der Kodi­fi­zie­rung beson­de­rer Tat­be­stän­de zum Schutz berech­tig­ter Ver­trau­ens­er­war­tun­gen eines Abkömm­lings gegen beein­träch­ti­gen­de Ver­fü­gun­gen des Hof­ei­gen­tü­mers in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HöfeO wei­ter anzu­wen­den [11].
Danach kann zwar auf Grund der von dem Betei­lig­ten zu 1 behaup­te­ten Zusa­ge ein form­lo­ser Hof­über­ga­be­vor­ver­trag zustan­de gekom­men sein. Der Vor­ver­trag wäre jedoch nach § 125 Satz 1 BGB wegen Nicht­ein­hal­tung der in § 313 BGB aF vor­ge­schrie­be­nen Form nich­tig. Ein sol­cher Ver­trag ist näm­lich nur dann unge­ach­tet des Form­man­gels nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) zur Ver­mei­dung uner­träg­li­cher Här­ten aus­nahms­wei­se als wirk­sam anzu­se­hen, wenn die als Hof­über­neh­mer vor­ge­se­he­ne Per­son im Hin­blick auf die Zusa­ge des Erb­las­sers erheb­li­che Opfer erbracht hat, ins­be­son­de­re eine siche­re Lebens­stel­lung für sich und ihre Fami­lie auf­ge­ge­ben und stän­dig auf dem Hof gelebt und gear­bei­tet hat [12]. Dafür feh­len hier jeg­li­che Anhalts­punk­te.
Dem Betei­lig­ten zu 1 war die Bewirt­schaf­tung des Hofes auch nicht auf Dau­er über­tra­gen wor­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), was zur Fol­ge gehabt hät­te, dass die Bestim­mung eines ande­ren zum Hof­er­ben unwirk­sam wäre (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HöfeO). Die gesetz­li­che Beru­fung zum Hof­er­ben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO setzt vor­aus, dass der poten­ti­el­le Erbe Haus und Hof ins­ge­samt genutzt hat [13]. Abkömm­lin­ge, die den zum Hof gehö­ren­den land­wirt­schaft­li­chen Besitz ganz oder zu einem erheb­li­chen Teil nicht selbst bewirt­schaf­ten [14] oder die nur ein­zel­ne der zum Hof gehö­ren­den Flä­chen gepach­tet haben [15], sind nicht nach die­ser Vor­schrift als Hof­er­be beru­fen. Die Ver­pach­tung von 24 ha land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen des ins­ge­samt ca. 62 ha gro­ßen land­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sit­zes an die aus dem Betei­lig­ten zu 1 und sei­nem Vater bestehen­de GbR stellt kei­ne Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung des Hofes der Erb­las­se­rin an den Betei­lig­ten zu 1 dar.
Der Hof­er­be hat schließ­lich – ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de – auch kei­ne Anwart­schaft auf das Erbe durch Beschäf­ti­gung auf dem Hof erwor­ben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO). Um nach die­ser Vor­schrift zum Hof­er­ben beru­fen zu sein, muss die Beschäf­ti­gung des Abkömm­lings auf dem Hof nach Art und Umfang so sein, dass in ihr der Wil­le des Hof­ei­gen­tü­mers zum Aus­druck kommt, der auf dem Hof arbei­ten­de Abkömm­ling sol­le der Hof­er­be sein [16]. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung erlangt der Abkömm­ling eine schutz­wür­di­ge Rechts­po­si­ti­on (Anwart­schaft auf das Erbe), die ihm der Hof­ei­gen­tü­mer nach § 7 Abs. 2 Satz 2 HöfeO nicht mehr durch eine form­gül­ti­ge letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung ent­zie­hen kann.
Das Beschwer­de­ge­richt ver­neint dies rechts­feh­ler­frei. Die dage­gen erho­be­nen Angrif­fe der Rechts­be­schwer­de sind unbe­grün­det. Die Annah­me, dass aus der Art und dem Umfang der Tätig­keit des Betei­lig­ten zu 1 auf dem Hof der Erb­las­se­rin nicht auf deren Wil­len geschlos­sen wer­den kön­ne, der Hof­er­be sol­le der Hof­er­be sein, beruht auf einer tatrich­ter­li­chen Gesamt­wür­di­gung der vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de. Die­se kann von dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf über­prüft wer­den, ob das Beschwer­de­ge­richt den sach­lich­rich­ti­gen Ansatz gewählt und die nöti­gen Tat­sa­chen ver­fah­rens­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat [17]. Das ist der Fall.
Aus der Tätig­keit eines Abkömm­lings auf dem Hof ist auf den Wil­len des Eigen­tü­mers, die­sen zum Hof­er­ben zu bestim­men, grund­sätz­lich nur dann zu schlie­ßen, wenn der Abkömm­ling unter weit­ge­hen­dem Ver­zicht auf eine ande­re Beschäf­ti­gung sich der Bewirt­schaf­tung des Hofes gewid­met hat [18]. Der Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO setzt eine jah­re­lan­ge Beschäf­ti­gung auf dem Hof vor­aus, die über die nach § 1619 BGB von im Haus­halt der Eltern leben­den Kin­dern geschul­de­te Dienst­leis­tun­gen in Haus und Geschäft sowie über die in der Land­wirt­schaft übli­chen Mit­hil­fen erwach­se­ner Kin­der für die Eltern hin­aus­ge­hen. Blo­ße Hil­fe­leis­tun­gen des Abkömm­lings für sei­ne Eltern oder Groß­el­tern sind kei­ne Beschäf­ti­gung in dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb; die Ent­ge­gen­nah­me sol­cher Unter­stüt­zun­gen ist kein Indiz für den Wil­len des Hof­ei­gen­tü­mers, dass der Abkömm­ling des­we­gen der Hof­er­be sein soll [19].
Hat die Tätig­keit des Abkömm­lings – wie hier – nicht die­sen Umfang, kann von einer form­lo­sen Hof­er­ben­be­stim­mung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO nur aus­nahms­wei­se aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zu der zeit­wei­sen Beschäf­ti­gung auf dem Hof beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten (wie eine Aus­bil­dung des Abkömm­lings zum Land­wirt und des­sen Benen­nung durch den Hof­ei­gen­tü­mer als Hof­er­ben in letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen), die den Schluss auf einen ent­spre­chen­den Wil­len des Hof­ei­gen­tü­mers zu einer form­lo­sen Hof­er­ben­be­stim­mung zulas­sen [20]. An Indi­zi­en für einen ent­spre­chen­den Wil­len der Erb­las­se­rin fehlt es. Ihre nota­ri­el­len Tes­ta­men­te vom 24.08.2005; und vom 09.01.2006 spre­chen viel­mehr gegen einen Wil­len, den Betei­lig­ten zu 1 zu ihrem Hof­er­ben zu bestim­men.
Ein Beschwer­de­recht des poten­ti­el­len Hof­er­ben gegen die Geneh­mi­gung des Über­ga­be­ver­trags ergibt sich auch nicht dar­aus, dass er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 6, 7 HöfeO als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling der Erb­las­se­rin zum Hof­er­ben beru­fen ist.
Das ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der ein Beschwer­de­recht des wei­chen­den Hof­er­ben auch in die­sem Fall ver­neint [21].
Die Ober­lan­des­ge­rich­te Hamm [22] und Cel­le [23] haben sich die­ser Recht­spre­chung ange­schlos­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hält dage­gen ein Beschwer­de­recht des Abkömm­lings aus dem gesetz­li­chen Höfe­recht für mög­lich, wenn der Über­neh­mer nicht, der über­gan­ge­ne Abkömm­ling jedoch wirt­schafts­fä­hig ist und der Weg­fall des Über­neh­mers bei Anwen­dung des Höfe­rechts ihm unmit­tel­bar zugu­te­kä­me [24]. Im Schrift­tum wird die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Abkömm­lings in die­sem Fall eben­falls bejaht [25].
Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hof­er­ben beru­fe­nen Abkömm­ling kein Beschwer­de­recht gegen die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zu einem Über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO zusteht. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers gel­tend macht, dass der Über­neh­mer nicht wirt­schafts­fä­hig sei.
Die Befug­nis zur Beschwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung steht nach § 9 LwVG aF i.V.m. § 20 FGG (eben­so jetzt nach § 59 Abs. 1 FamFG) nur dem­je­ni­gen zu, der durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in einem sub­jek­ti­ven Recht ver­letzt wird. Das Beschwer­de­recht ist dage­gen kein Instru­ment, um das Inter­es­se der All­ge­mein­heit (hier: Höfe in der Hand wirt­schafts­fä­hi­ger Land­wir­te zu hal­ten) durch­zu­set­zen, das durch eine rechts­feh­ler­haf­te Ent­schei­dung ver­letzt sein kann. Die­ser Grund­satz des Beschwer­de­rechts gilt auch dann, wenn das Land­wirt­schafts­ge­richt einen Hof­über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO an einen Über­neh­mer geneh­migt hat, der nicht im Sin­ne der Begriffs­be­stim­mung in § 6 Abs. 7 HöfeO wirt­schafts­fä­hig gewe­sen ist und daher nach § 6 Abs. 6 Satz 1 HöfeO von der Hof­erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen wäre.
Die gesetz­li­che Beru­fung des ältes­ten (oder des jüngs­ten) Abkömm­lings zum Hof­er­ben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO begrün­det jedoch kein sub­jek­ti­ves Recht, Hof­er­be zu wer­den, son­dern ledig­lich eine recht­lich nicht geschütz­te Erwar­tung [26]. Der allein nach dem Gesetz zum Hof­er­ben beru­fe­ne Abkömm­ling, der in dem Zeit­punkt, in dem das Land­wirt­schafts­ge­richt über die Geneh­mi­gung zu ent­schei­den hat [27], kei­ne Anwart­schaft auf das Erbe erlangt hat­te, wird des­we­gen nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt, wenn das Land­wirt­schafts­ge­richt einen Hof­über­ga­be­ver­trag geneh­migt, mit dem der Erb­las­ser den Hof im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge einem ande­ren [28] über­trägt. Das Beschwer­de­ge­richt nimmt daher zu Recht an, dass der Hof­er­be die Geneh­mi­gung des Land­wirt­schafts­ge­richts zu dem Hof­über­ga­be­ver­trag hin­neh­men muss, mit dem sei­ner Groß­mutter den Hof nicht ihm, son­dern sei­ner Tan­te über­tra­gen hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2016 – LwZB 2/​15
Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/​07, FamRZ 2008, 261[↩]
BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/​07, FamRZ 2008, 261, 262[↩]
Beschluss vom 03.04.1951 – V BLw 5/​50, BGHZ 1, 343, 352; Beschluss vom 04.10.1967 – V BLw 19/​67, LM Nr. 25 zu § 20 FGG; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/​95, AgrarR 1996, 400; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 47/​95, AgrarR 1997, 14; Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/​07, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 04.10.1967 – V BLw 19/​67, aaO; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/​95, aaO; Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/​07, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 11.07.1961 – V BLw 23/​60, NJW 1961, 1816; Beschluss vom 05.12 1961 – V BLw 2/​61, NJW 1962, 447, 448; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/​95, aaO; Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/​07, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 11.07.1961 – V BLw 23/​60, NJW 1961, 1816[↩]
BGH, Beschluss vom 19.02.1952 – V BLw 14/​51, RdL 1952, 132, 134[↩]
zusam­men­fas­send: BGH, Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/​95, AgrarR 1996, 400, 401[↩]
BGH, Beschluss vom 16.02.1954 – V BLw 60/​53, BGHZ 12, 286, 303[↩]
BGH, Beschluss vom 05.02.1957 – V BLw 37/​56, BGHZ 23, 249, 258[↩]
BGH, Beschluss vom 15.02.1979 – V BLw 12/​78, BGHZ 73, 324, 327; BGH, Urteil vom 16.10.1992 – V ZR 125/​91, BGHZ 119, 387, 388 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1954 – V BLw 60/​53, BGHZ 12, 286, 299; Beschluss vom 05.02.1957 – V BLw 37/​56, BGHZ 23, 249, 263; Urteil vom 06.07.1990 – LwZR 5/​88, WM 1990, 1831, 1832[↩]
BGH, Beschluss vom 04.07.1979 – V BLw 9/​79, RdL 1980, 108, 110; Beschluss vom 18.03.2004 – BLw 32/​03, RdL 2004, 194; OLG Hamm, AgrarR 1983, 186; OLG Olden­burg, AUR 2003, 316, 317[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.1979 – V BLw 9/​79, aaO[↩]
OLG Olden­burg, aaO[↩]
BT-Drs. 7/​1443, S. 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.1999 – BLw 2/​99, WM 2000, 588, 590[↩]
vgl. OLG Cel­le, AgrarR 1984, 222, 223[↩]
vgl. OLG Olden­burg, AUR 2009, 193, 194; Lüd­tke-Hand­je­ry/­von Jein­sen, HöfeO, 11. Aufl., § 6 Rn. 51; Wöhr­mann, Das Land­wirt­schafts­er­brecht, 10. Aufl., § 6 Rn. 30[↩]
vgl. OLG Olden­burg, AgrarR 1995, 345, 346[↩]
BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/​07, FamRZ 2008, 261 Rn. 13[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2014 – 10 W 71/​14[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 26.08.2014 – 7 W 51/​14 (L) [↩]
OLG Olden­burg, AgrarR 1980, 109, 110; OLGR 2009, 911, 912[↩]
Faß­ben­der in Faßbender/​Hötzel/​von Jeinsen/​Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 16 HöfeV­fO Rn. 43; Roemer in Lüd­tke-Hand­je­ry/­von Jein­sen, HöfeO, 11. Aufl., § 16 Rn. 7; Wöhr­mann, Das Land­wirt­schafts­er­brecht, 10. Aufl., § 17 Rn. 149[↩]
näher dazu: BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/​07, FamRZ 2008, 261 Rn. 14[↩]
zu des­sen Maß­geb­lich­keit: BGH, Beschluss vom 14.07.1958 – V BLw 19/​58, RdL 1958, 239, 240; BGH, Beschluss vom 18.01.1989 – IVb ZR 208/​87, NJW 1989, 1858[↩]
Abkömm­ling oder Drit­ten[↩]
Hof Hofnachfolge
BeschwerderechtHöfeordnungHoferbeHofübergabe

References: § 6
 § 17
 § 9
 § 20
 § 17
 § 20
 § 6
 § 125
 § 313
 § 6
 § 7
 § 6
 § 1619
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17
 § 9
 § 20
 § 59
 § 17
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 17