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Timestamp: 2016-10-23 06:19:02+00:00

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142 III 19727. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_400/2015 vom 25. Februar 2016
Art. 298 al. 1, art. 298b al. 2 et art. 298d al. 1 CC; autorit� parentale exclusive. L'autorit� parentale conjointe suppose que chaque parent puisse entretenir un certain lien physique avec l'enfant, ait un acc�s � l'information concernant celui-ci et qu'il existe un accord minimal entre les parents au sujet des int�r�ts de l'enfant (consid. 3.5). La d�cision sur l'autorit� parentale ne saurait �tre motiv�e par la volont� de sanctionner le parent qui ne coop�re pas (consid. 3.7). Faits � partir de page 197
BGE 142 III 197 S. 197
A. A. und B., welche nie zusammengelebt haben, sind die Eltern der 2010 geborenen Tochter C. Die Mutter war damals mit einem anderen Mann verheiratet und ist zwischenzeitlich eine neue Ehe eingegangen. Der Vater ist abgewiesener Asylant mit einem vorl�ufigen Bleiberecht und lebt von der Nothilfe in einer Notschlafstelle. (...) Seit Mai 2011 fand kein Kontakt zwischen Vater und Tochter mehr statt.
B. Auf Gesuch des Vaters hin beschloss die Vormundschaftsbeh�rde am 17. September 2012, dem Vater stehe gegen�ber der Tochter im Oktober, November und Dezember 2012 ein begleitetes Besuchsrecht von jeweils zwei Stunden zu. (...)
Am 19. Dezember 2012 ersuchte der Vater erneut um die Regelung des Besuchsrechts. Die KESB r�umte ihm mit Entscheid vomBGE 142 III 197 S. 19824. April 2013 das Recht ein, seine Tochter jeden ersten und dritten Sonntag im Monat f�r jeweils zwei Stunden in Begleitung zu besuchen, unter Errichtung einer Besuchsbeistandschaft.
C. Am 29. Juli 2014 beantragte der Vater, C. sei unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen und die angedrohte Ungehorsamsstrafe sei zu vollziehen. Die Mutter erkl�rte sich damit nicht einverstanden; der Vater k�nne keine Verantwortung tragen und sei im Umgang mit einem Kind �berfordert. Am 19. Dezember 2014 erg�nzte der Vater sein Gesuch dahingehend, dass die Beist�ndin ihn bei seinem ersten Schulbesuch begleiten und soweit erforderlich auch weitere Begleitungen im Schulbereich gew�hrleisten solle.
Mit Entscheid vom 21./22. Januar 2015 genehmigte die KESB den Bericht der Beist�ndin vom 16. Juli 2014 und hielt an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter fest. Ferner verf�gte sie die Weiterf�hrung der Beistandschaft und beauftragte die Beist�ndin mit der Organisation und �berwachung der seinerzeit angeordneten Besuche.
D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Vater eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren, C. sei unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen; eventualiter verlangt er die R�ckweisung der Sache an das Obergericht. (...)
Am seiner Sitzung vom 25. Februar 2016 hat die II. zivilrechtliche Abteilung den Fall �ffentlich beraten und die Beschwerde abgewiesen, soweit es auf sie eingetreten ist.
BGE 142 III 197 S. 199
3.5 Was die Gr�nde f�r eine Alleinzuteilung im Sinn von Art. 298 Abs. 1 oder Art. 298b Abs. 2 ZGB anbelangt, hat das Bundesgericht in BGE 141 III 472 E. 4.6 S. 478 festgehalten, dass insbesondere ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder anhaltende Kommunikationsunf�higkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts gebieten kann, wenn sich der Mangel negativ auf das Kindeswohl auswirkt und die Alleinzuteilung diesem besser Rechnung tr�gt.
Bei der elterlichen Sorge handelt es sich um ein sog. Pflichtrecht (BGE 136 III 353 E. 3.1 S. 356; Urteil 5A_198/2013 vom 14. November 2013 E. 4.1). Es hat das Recht und die Pflicht zum Gegenstand, �ber die wesentlichen Belange des Kindes zu entscheiden. Dies erfordert vorab, dass der Sorgerechtsinhaber Zugang zu aktuellen Informationen �ber das Kind hat. F�r eine sinnvolle Aus�bung des Sorgerechts wird aber in der Regel auch der pers�nliche Kontakt zum Kind unabdingbar sein; es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Sorgerechtsinhaber pflichtgem�ss Entscheidungen zum Wohl des Kindes treffen kann, wenn �ber lange Zeit kein irgendwie gearteter Austausch zwischen ihm und dem Kind stattfindet. Wo das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zusteht oder zustehen soll, ist schliesslich erforderlich, dass diese in Bezug auf die grunds�tzlichen Kinderbelange ein Mindestmass an �bereinstimmung aufweisen und wenigstens im Ansatz einvernehmlich handeln k�nnen (in diesem Sinn das deutsche Bundesverfassungsgericht, Entscheid 1 BvR 738/01 vom 1. M�rz 2004 Rz. 9). Ist dies nicht der Fall, f�hrt ein gemeinsames Sorgerecht fast zwangsl�ufig zu einer Belastung des Kindes, welche anw�chst, sobald dieses das fehlende Einvernehmen der Eltern selbst wahrnehmen kann. Im �brigen drohen auch Gefahren wie die Verschleppung wichtiger Entscheidungen, beispielsweise im Zusammenhang mit notwendiger medizinischer Behandlung. BGE 142 III 197 S. 200
3.6 Im vorliegenden Fall fehlt es nach den kantonalen Feststellungen in jeder Hinsicht an den Voraussetzungen, wie sie f�r eine effektive Aus�bung des Sorgerechts gegeben sein m�ssen. Trotz den anhaltenden Bem�hungen der Beist�ndin hat der Beschwerdef�hrer das inzwischen bald sechsj�hrige M�dchen kein einziges Mal mehr gesehen, seit es 16 Monate alt war. Dabei handelt es sich zwar in erster Linie um einen Aspekt des Besuchsrechts. Indem der Beschwerdef�hrer aber keinerlei physischen Zugang zum Kind hat und er weitgehend auch vom Informationsfluss �ber das Kind abgeschnitten sein d�rfte, w�re das gemeinsame Sorgerecht eine bloss formale H�lse, welche er inhaltlich nicht zu f�llen w�sste. Er w�re �berdies nicht in der Lage, aus eigener Kraft vom Sorgerecht Gebrauch zu machen, soweit es ein Recht ist, und im Interesse des Kindes zu wirken, soweit es sich um eine Pflicht handelt. Selbst mit der Hilfe der Beist�ndin verm�chte er das Sorgerecht nicht in einer effektiven Weise auszu�ben, wie die chronische Unterbindung der Besuchsrechtsaus�bung trotz mannigfaltiger Hilfestellung durch die Beist�ndin eindr�cklich dokumentiert. Vielmehr w�re er als Mitinhaber des Sorgerechts darauf angewiesen, in allen Belangen, welche einen gemeinsamen Entscheid erfordern, stets von Neuem die Kindesschutzbeh�rde oder gar den Richter anzurufen und um autoritative Entscheidung zu bitten.
3.7 Es bleibt die Frage, ob und wie einer einseitigen elterlichen Blockade - welche in den Augen des Beschwerdef�hrers Rechtsmissbrauch bedeutet - beizukommen ist (vgl. spezifisch zu diesem Thema FELDER/HAUSHEER/AEBI-M�LLER/DESCH, Gemeinsame elterliche Sorge und Kindeswohl, ZBJV 2014 S. 897 ff., insb. 899). BGE 142 III 197 S. 201
Bei einer einseitigen Blockade stehen meist nicht Aspekte des Rechtsmissbrauchs im Vordergrund. Vielmehr handelt es sich vorab um ein Problem tats�chlicher Natur. Den Eltern obliegt zwar im Rahmen des Sorgerechts namentlich auch die Pflicht zu eintr�chtigem Zusammenwirken bei dessen Aus�bung. Ferner stehen bei Verletzung dieser Pflicht durchaus verschiedene Behelfe zur Verf�gung (insbesondere auf Art. 307 ZGB gest�tzte Mahnungen und Weisungen, wozu auch die M�glichkeit geh�rt, eine Therapie, eine psychologische Begleitung oder eine Mediation anzuordnen, vgl. Urteile 5A_457/ 2009 vom 9. Dezember 2009 E. 4; 5A_411/2014 vom 3. Februar 2015 E. 3.3.2). Dies darf aber nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass all diese Massnahmen unter Umst�nden wenig fruchten, jedenfalls soweit die Blockade grunds�tzlich ist und wom�glich in der Pers�nlichkeitsstruktur oder der besonderen Familiengeschichte der Beteiligten begr�ndet liegt.
In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass sich die Zuteilung der Sorgerechte weder an der "Schuldfrage" auf Elternebene orientieren (Urteil 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 141 III 472) noch von Sanktionsgedanken gegen�ber dem nicht kooperationswilligen Elternteil leiten lassen darf (vgl. COESTER, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch [...], �� 1626-1633, RKEG, Berlin 2015, N. 101 zu � 1626a BGB). Eine �ber die Ausgestaltung des Sorgerechts erfolgende Massregelung des f�r den Elternkonflikt verantwortlich gemachten Elternteils w�rde unweigerlich auf dem Buckel des Kindes geschehen. Bereits aus dem Wortlaut von Art. 296 ff. ZGB ergibt sich, dass das Kindeswohl die einzige Maxime f�r die Sorgerechtszuteilung sein kann. Freilich darf die Alleinsorge nicht schon dort ausgesprochen werden, wo sie dem Kindeswohl am besten gerecht w�rde. Das Parlament hat durch Ablehnung eines entsprechenden Minderheitsantrages das Konzept der freien richterlichen Sorgerechtszuteilung ausdr�cklich verworfen (AB 2012 N 1635). Die gemeinsame elterliche Sorge stellt nach dem Willen des Gesetzgebers den Grundsatz dar und die Zuteilung oder Belassung der Alleinsorge muss die eng begrenzte Ausnahme bleiben (BGE 141 III 472 E. 4.7 S. 478 f.) f�r den Fall, dass das Kindeswohl bei gemeinsamer Sorge erheblich beeintr�chtigt w�re und die Alleinzuteilung eine Verbesserung der Lage - bzw. die Belassung der Alleinsorge die Abwendung einer zu bef�rchtenden Verschlechterung - verspricht, wie dies vorliegend der Fall ist. BGE 142 III 197 S. 202
In Bezug auf die Frage, wem die Alleinsorge, wenn diese aufgrund des Kindeswohls angezeigt ist, zustehen soll, wurde im Urteil 5A_923/2014 von 27. August 2015 E. 5.1 (nicht publ. in: BGE 141 III 472) festgehalten, dass bei einer einseitigen Blockade die Zuteilung an den kooperativen Elternteil zu pr�fen ist, insbesondere wenn dieser eine gute Bindungstoleranz aufweist, w�hrend die Kooperations- oder Kommunikationsunf�higkeit des anderen Teils mit der Tendenz einhergeht, das Kind dem anderen Elternteil zu entfremden. Vorliegend w�rde die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an den Vater jedoch bereits am formellen Umstand scheitern (Art. 99 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 BGG), dass er weder im kantonalen noch im vorliegenden Verfahren einen entsprechenden Antrag gestellt, sondern sich darauf beschr�nkt hat, die gemeinsame elterliche Sorge zu verlangen. Sie k�nnte aber auch von der Sache her nicht in Frage kommen. Der Beschwerdef�hrer ist augenf�llig nicht f�hig, das Kind bei sich aufzunehmen und f�r dieses zu sorgen. Nicht zur Debatte stehen kann aufgrund des Subsidiarit�tsprinzips ferner die (ebenfalls nicht beantragte) Fremdplatzierung des Kindes, soweit es beim betreuenden Elternteil an sich gut aufgehoben ist (vgl. GEISER, Wann ist Alleinsorge anzuordnen und wie ist diese zu regeln?, ZKE 2015 S. 243).
3.8 Vor dem geschilderten Hintergrund ist in der vorliegenden konkreten Situation der gest�tzt auf Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB analog anwendbare Art. 298b Abs. 2 ZGB nicht verletzt, wenn das Obergericht keine gemeinsame elterliche Sorge zugesprochen hat. BGE 142 III 197 S. 203
Wo das Gericht nach umfassender Pr�fung der Voraussetzungen und Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen sowie insbesondere in Beobachtung des Kindeswohles ohne Verletzung von Art. 298b ZGB zu einem Ergebnis gekommen ist, sind Verfassungsr�gen konsumiert. (...)
Art. 307 ZGB suite... ,
Art. 99 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 BGG,
Art. 298b ZGB

References: Art. 298
 art. 298
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BGE 

BGE 
 Art. 298
 Art. 298
 BGE 
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 Art. 307
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 Art. 296
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 BGE 
 Art. 107
 Art. 12
 Art. 298
 BGE 
 Art. 298

Art. 307

Art. 99
 Art. 107

Art. 298