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Timestamp: 2016-08-24 10:31:08+00:00

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Kommunale Selbstverwaltung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > S > Kommunale Selbstverwaltung Kommunale SelbstverwaltungLexikon | Jetzt kommentieren(10) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Kommunale SelbstverwaltungDie kommunale Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und besitzt durch die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Die kommunale Selbstverwaltung umfasst das Recht der Kommunen, einen Großteil ihrer öffentlichen Aufgaben selbständig zu erledigen, ohne dass sich der Staat einmischt.
Der Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ist bereits Anfang des 19. Jahrhunderts zu finden: gemäß der von Freiherr vom Stein geprägten preußischen Städteordnung sollten einige öffentliche Aufgaben von den Städten selbst erledigt werden. Um dies zu gewährleisten, erhielten die Städte erstmals einen gewissen Handlungsspielraum, innerhalb dessen sie diese Aufgaben erledigen konnten.
Kommunale Selbstverwaltung Die individuelle Ausgestaltung des Artikels 28 Abs. 2 GG ist Ländersache, was aber nicht bedeutet, dass jedes Land beziehungsweise jede Kommune sich so verwalten kann, wie sie es möchte: die Regelung der örtlichen Angelegenheiten muss im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgen. Damit diese institutionelle Selbstverwaltungsgarantie gegeben sein kann, müssen gemäß Art. 28 Abs. 3 GG die Grundlagen der finanziellen Eigenversorgung gewährleistet sein.
Die kommunale Selbstverwaltung mit Hilfe von verschiedenen Merkmalen definiert:
Finanzhoheit: demnach muss die Gemeinde über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die ihr übertragenen Aufgaben finanzieren zu können.
Gebietshoheit, welche bedeutet, dass die Gemeinde ihre Hoheitsrechte auf den gesamten Teil des Staatsgebetes bezieht, der ihr zugeordnet ist.
Personalhoheit, gemäß derer die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei ihr Beschäftigte einsetzen darf.
Planungshoheit, nach der es Recht und Pflicht der Kommunen ist, derart vorausschauend zu planen, dass ihr Hoheitsgebiet sich weiterentwickeln kann.
Verwaltungshoheit, die das Recht der Gemeinde bestimmt, dass diese die ihr zugewiesenen Aufgaben in eigenem Namen und durch eigene Rechtsakte erfüllen darf.
Neben diesen Hoheitsrechten besteht das Recht auf Satzungsautonomie, welches besagt, dass die Gemeinde innerhalb ihres Gemeindegebietes eigene Satzungen beziehungsweise Verordnungen erlassen darf.
Selbstverwaltungsaufgaben Die Selbstverwaltungsaufgaben (auch als „Selbstverwaltungsangelegenheiten“ bezeichnet) einer Gemeinde kann diese in eigener Verantwortung regeln. Dies bedeutet, dass sie nicht nur entscheiden kann, ob betreffende Aufgaben geregelt werden sollen, sondern auch wann und wie. Diese Selbstverwaltungsaufgaben werden unterteilt in
pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben.
Zur Erfüllung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ist die Gemeinde nicht verpflichtet; sie kann also entscheiden, ob und - falls ja wie - sie diese erfüllen möchte. Die Entscheidung über derartige Selbstverwaltungsaufgaben liegt komplett in den Händen der Kommunen, genauso wie die finanzielle Verantwortung für deren Erfüllung. Rechtsvorschriften oder Regelungen seitens des Staates bestehen nicht.
Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben dienen in der Regel dem Wohl der Bürger der Kommunen. Dieses kann in Form von kulturellen Angeboten (Museen, Theater,…), wirtschaftlichen Verbesserungen (Ausbau der Gewerbegebiete, Messen,…) oder sozialen Hilfen (Suchtberatung, Altenpflege,…) erfolgen. Wie groß der Umfang der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben tatsächlich ist, richtet sich individuell nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die Landkreise in Einzelfällen der Gemeinde finanziell unter die Arme greifen, wenn die betreffende Gemeinde zwar freiwillige Selbstverwaltungsgaben erfüllen möchte, sich dies aber aus Geldmangel nicht leisten kann. Bei dem finanziellen Aspekt ist zu beachten, dass der Gemeinde auch bei Kreisumlagen – also bei Umlagen, die ein Landkreis von seinen zugehörigen Gemeinden verlangt – den Kommunen immer so viel Geld gelassen werden muss, dass sie sowohl ihre Pflichtaufgaben als auch ihre freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erfüllen können, da diese dem Wohl des Bürgers dienen [BVerwG, 31.01.2013, BVerwG 8 C 1.12]. Mit diesem Urteil, welches sich auf die Selbstverwaltungsgarantie gemäß des Grundgesetzes bezieht, widersprach das Bundesverwaltungsgericht einer seiner früheren Entscheidungen, nach der besagte Selbstverwaltungsgarantie nicht vor einer Zahlung an die Samtgemeinde schützt [BVerwG, 15.11.2006, 8 C 18.05].
Zu den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben hingegen ist die Gemeinde – wie die Bezeichnung vermuten lässt – per Gesetz verpflichtet. In der Regel erfolgt diese Verpflichtung per Bundes- oder Landesgesetz, kann aber auch durch eine Rechtsordnung erfolgen. Bei diesen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt es dementsprechend nicht der Gemeinde, zu entscheiden, ob sie diese erfüllen möchte – lediglich das Wie darf sie selbst bestimmen.
Auch für die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben trägt die Gemeinde die finanzielle Verantwortung. Zu diesen zählen beispielsweise der Katastrophenschutz, die Abwasserbeseitigung sowie der Bau und die Unterhaltung von Schulen und Kindergärten.
Daneben gibt es noch die sogenannten „übertragenen Aufgaben“, welche zwar von den Kommunen selbst erledigt werden müssen, sie darüber aber keine eigene Entscheidungskompetenz besitzen. Diese wiederum liegt beim Bund beziehungsweise bei dem zuständigen Land. Zu diesen Aufgaben zählt beispielsweise die Bauaufsicht.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Kommunale SelbstverwaltungGute Beispiele für die Alkoholprävention im öffentlichen Raum gesucht! (25.09.2012, 11:10)6. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ ausgelobtBerlin. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gaben heute den Startschuss für die sechste Runde des...Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger (23.08.2011, 16:13)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser- Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine...Bundeswettbewerb zur Kommunalen Suchtprävention ausgeschrieben (10.09.2010, 11:00)"Suchtprävention für Kinder und Jugendliche in besonderen Lebenslagen"Berlin. Heute gaben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Startschuss zum 5. Bundeswettbewerb "Vorbildliche...Auszeichnungen für vorbildliche Forschungsarbeiten rund um das Thema "Stadt" (22.01.2010, 14:00)Für acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich ihre Forschungsarbeit im doppelten Sinne gelohnt: Sie werden von der "Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften mit einer Prämie dafür...Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland - Erfolgs- oder Auslaufmodell? (18.08.2009, 13:00)Entwicklungstendenzen im europäischen VergleichTerminhinweis: Symposium 5. Oktober 2009 in BerlinGemeinsame Veranstaltung: Wüstenrot Stiftung, Deutsches Institut für Urbanistik, Institut für Stadtforschung und StrukturpolitikDas traditionelle...Entscheidungen zum Begriff Kommunale SelbstverwaltungBGH, 11.07.2006, KVR 28/05a) Betrifft ein Zusammenschlussvorhaben mehrere räumlich nebeneinander liegende gleichartige Märkte, auf denen insgesamt im letzten Kalenderjahr mindestens 15 Millionen Euro umgesetzt wurden, sind die Voraussetzungen der Bagatellmarktklausel auch dann nicht erfüllt, wenn die Umsatzschwelle auf keinem Einzelmarkt überschritten worden...BVERWG, 26.05.1998, BVerwG 8 B 82.98Leitsatz:
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes stehen einer landesgesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden, durch die Gebührengestaltung spürbare Anreize zur Abfallvermeidung zu schaffen (§ 3 a Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1991 = § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1994) nicht entgegen;...BFH, 18.08.2004, I B 87/041. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Gewerbesteuerpflichtige durch einen möglichen gesetzlichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich...VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.12.2013, VerfGH 13/111. § 7a Satz 2 bis 4 AG-SGB II NRW regelt eine in den Jahren 2011 bis 2019 zeitlich gestreckt wirksam werdende Vorteilsabschöpfung bei Kreisen und kreisfreien Städten, die in den Jahren 2007 bis 2009 von einer gleichheitswidrigen Verteilung von Finanzzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen profitiert haben.
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2. Art. 70 Abs 2 Satz 2...
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References: Art. 28
 Art. 28
 § 12
 § 164
 § 184
 § 185
 § 7
 § 22
 Art. 70
 Art. 28