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Timestamp: 2020-02-26 22:24:09+00:00

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QuaChaG Qualifizierungschancengesetz
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Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz - QuaChaG k.a.Abk.)
Artikel 4b Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Artikel 4d Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Artikel 4e Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 4f Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Artikel 4g Änderung des Heimarbeitsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB III § 9a, § 22, § 26, § 29, § 30, § 31, § 34, § 38, § 81, § 82, § 131a, § 142, § 153, § 341, § 366a, § 377, § 447 (neu)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".
„§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung".
§ 9a Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.
Feststellungen zu diesen Personen, die entsprechend § 37 Absatz 1 bei einer Berufsberatung nach § 31 Satz 2 getroffen werden, sowie".
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und das Wort „über" wird gestrichen.
„(1a) Leistungen nach § 82 dürfen nur erbracht werden, wenn die berufliche Weiterbildung nicht auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet."
In § 26 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 wird das Wort „Versicherungsverhältnis" durch das Wort „Versicherungspflichtverhältnis" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Berufsberatung" die Wörter „, einschließlich einer Weiterbildungsberatung," und nach dem Wort „Arbeitsmarktberatung" die Wörter „, einschließlich einer Qualifizierungsberatung," eingefügt.
„(3) Die Agentur für Arbeit hat Auszubildenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beratung auch zur Festigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nach Beginn einer Berufsausbildung oder nach der Aufnahme einer Arbeit anzubieten."
In § 30 Nummer 3 werden nach den Wörtern „beruflichen Bildung" die Wörter „sowie zur Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit und zur Entwicklung individueller beruflicher Perspektiven" eingefügt.
„§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung, berufliche Fähigkeiten und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie aktuelle und zu erwartende Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Die Durchführung einer Potenzialanalyse entsprechend § 37 Absatz 1 kann angeboten werden."
In § 34 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitsstellen" die Wörter „sowie bei Qualifizierungsbedarfen ihrer Beschäftigten" eingefügt.
„(2) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Meldung nach Absatz 1 auch Berufsberatung durchzuführen."
„(1a) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist."
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort „ist" die Wörter „oder die Weiterbildung in einem Engpassberuf angestrebt wird" eingefügt.
„§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
250 Beschäftigte und weniger als 2.500 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber mindestens 75 Prozent,
2.500 Beschäftigte oder mehr hat und der Arbeitgeber mindestens 85 Prozent, bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht, mindestens 80 Prozent
(5) Bei der Ausübung des Ermessens hat die Agentur für Arbeit die unterschiedlichen Betriebsgrößen angemessen zu berücksichtigen."
§ 131a Absatz 1 wird aufgehoben.
In § 142 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „31. Juli 2021" durch die Angabe „31. Dezember 2022" ersetzt.
In § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „21" durch die Angabe „20" ersetzt.
In § 341 Absatz 2 wird die Angabe „3,0" durch die Angabe „2,6" ersetzt.
In § 366a Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „aus" gestrichen.
In § 377 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „und 2" gestrichen.
Folgender § 447 wird angefügt:
Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70)."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB II § 14, § 15, § 16
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 14 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Beratungsleistungen, die Leistungsberechtigte nach den §§ 29 bis 33 des Dritten Buches von den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sollen dabei Berücksichtigung finden. Hierbei arbeiten die Träger der Leistungen nach diesem Buch mit den in Satz 4 genannten Dienststellen eng zusammen."
„Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben."
Dem § 16 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Teilnahme erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses werden Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 82 des Dritten Buches nicht gewährt, wenn die betreffende Maßnahme auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet."
Artikel 4a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 ALG § 23, § 27a, § 27b (neu), § 30, mWv. 9. August 2018 § 2, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 21, § 22, § 23, § 30, § 38, § 44, § 88, § 90, § 94, § 106, § 125
Artikel 4b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2018 FELEG § 2, § 4, § 7
Das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), das zuletzt durch Artikel 441 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden nach den Wörtern „Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte" die Wörter „in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung" eingefügt.
In § 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte" die Wörter „in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung" eingefügt.
In § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden nach den Wörtern „Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte" die Wörter „in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung" eingefügt.
Artikel 4d wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BGB § 622
§ 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 4e wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2019 BetrVG § 117
§ 117 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist."
„Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden."
Artikel 4f ändert mWv. 1. Januar 2019 TVG § 4a
In § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130) geändert worden ist, werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „(Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von dem nach dem ersten Halbsatz nicht anzuwendenden Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, sind auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar" eingefügt.
Artikel 4g wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 HAG § 29
§ 29 Absatz 4 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(3) Artikel 4a Nummer 1 bis 9, 10 Buchstabe a, Nummer 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, Nummer 14 bis 20 sowie die Artikel 4b und 4c treten mit Wirkung vom 9. August 2018 in Kraft.
(4) Artikel 4e tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.
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References: § 9
 § 22
 § 26
 § 29
 § 30
 § 31
 § 34
 § 38
 § 81
 § 82
 § 131
 § 142
 § 153
 § 341
 § 366
 § 377
 § 447

§ 9
 § 37
 § 31
 § 82
 § 2
 § 26
 § 30
 § 37
 § 34

§ 131
 § 142
 § 153
 § 341
 § 366
 § 377
 § 447
 § 422
 § 153
 § 14
 § 15
 § 16
 § 14
 § 9
 § 16
 § 82
 § 2
 § 23
 § 27
 § 27
 § 30
 § 2
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 21
 § 22
 § 23
 § 30
 § 38
 § 44
 § 88
 § 90
 § 94
 § 106
 § 125
 § 2
 § 4
 § 7
 § 2
 § 4
 § 7
 § 622

§ 622
 § 117

§ 117
 § 4
 § 4
 § 4
 § 29

§ 29