Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58363&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-19 17:17:12+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.03.2012, RV/0620-G/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0091 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.4.2014 abgelehnt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 10. Juli 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2011, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden:
Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf elektronischem Wege am 20. November 2006 einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 am 23. November 2006.
1. Firmenname für einen Bezugszeitraum vom 1.7. bis 31.7.2005 nach der Bestimmung des § 69 Abs. 5 EStG 1988 mit einem Brutto-Bezug von 26.845,04 Euro, und
2. Firmenname für einen Bezugszeitraum vom 1.1. bis 31.12.2005 gemäß
§ 84 Abs. 1 EStG 1988 mit einem Brutto-Bezug von 22.766,88 Euro.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein".
Als Begründung führt der Berufungswerber aus, dass die Ausstellung zweier Lohnzettel in der Sache Pensionsrückzahlung / Pensionsabfindung der Firma rechtswidrig gewesen sei und verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.9.2010, 2007/15/0206. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 wurde ein Zusatzbeweis vorgelegt
Ergänzend wird noch bemerkt, dass der VwGH in seinem Erkenntnis 2007/15/0206 nicht beurteilte, ob steuerbar oder nicht steuerbar, sondern nur feststellte, dass es keinesfalls unter
§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 steuerbar ist. Daraus abzuleiten, dass hier eine rechtliche Beurteilung der Beiträge dahingehend, dass diese steuerbar sind, ist verfehlt. Auch § 83 EStG anzuführen ist verfehlt, da diese Beträge ja vom selben Arbeitgeber kamen und dem Finanzamt vollständig bekannt waren.
Derartige Prüfungen fanden vom VwGH nicht statt, da auch nicht gefordert. Außerdem wurde auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben. Dass die Verantwortlichen der Finanzbehörde keinen Unterschied zwischen Pensionsleistung und Beitragsrückerstattung von Eigenleistungen (vom Nettogehalt) bei der Besteuerung erkannten, ist mehr als fragwürdig und für mich unverständlich. So wurde auch in keiner Weise Rücksicht auf den Besteuerungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei der Steuerfestsetzung Rechnung getragen.
Der Berufungswerber macht alternativ den Wiederaufnahmetatbestand gemäß
§ 303 Abs. 1 lit. b, den so genannten "Neuerungstatbestand", als auch den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, den so genannten "Vorfragentatbestand", geltend.
(vgl. dazu z.B. Ritz, BAO3, § 303 Tz 7ff, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet (vgl. auch dazu z.B. Ritz, BAO3, § 116 Tz 1ff), und die dort zitierte Rechtsprechung).
Findok-Nr: 58363.1, aufgenommen am: 04.04.2012 09:04:39, zuletzt geändert am: 16.05.2014, Dokument-ID: 7c5e95b9-acd2-4dbc-b103-ed8e6a9196ea, Segment-ID: 799728b1-bd5a-4800-8acc-2eb7645fa45f

References: § 303
 § 69

§ 84
 § 303

§ 25
 § 83

§ 303
 § 303
 § 303
 § 116