Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-137
Timestamp: 2020-01-22 00:00:14+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 2009, I-137 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 03.09.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008
https://dejure.org/2009,1822
EuGH, 15.01.2009 - C-495/07 (https://dejure.org/2009,1822)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - C-495/07 (https://dejure.org/2009,1822)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-495/07 (https://dejure.org/2009,1822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - Begriff der 'ernsthaften Benutzung' einer Marke - Anbringung der Marke auf Werbegegenständen - Gegenstände dieser Art, die kostenlos an Käufer anderer Waren des Markeninhabers abgegeben werden
Art. 10 RL 89/104/EWG; Art. 12 RL 89/104/EWG
Wird eine Marke nicht mit der Absicht benutzt, einen Absatzmarkt zu erschließen, kann sie gelöscht werden
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - Begriff der "ernsthaften Benutzung" einer Marke - Anbringung der Marke auf Werbegegenständen - Gegenstände dieser Art, die kostenlos an Käufer anderer Waren des Markeninhabers abgegeben werden
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - Begriff der ‚ernsthaften Benutzung‘ einer Marke - Anbringung der Marke auf Werbegegenständen - Gegenstände dieser Art, die kostenlos an Käufer anderer Waren des Markeninhabers abgegeben werden“
Ernsthafte Benutzung auch bei Werbegeschenken?
Ernsthafte Benutzung einer Marke i.S. des Markengemeinschaftsrechts; [Silberquelle GmbH gegen Maselli Strickmode GmbH]
"Ernsthafte Benutzung" einer Marke
Löschung einer Marke mangels ernsthaftem Gebrauch
Keine ernsthafte Markennutzung bei kostenloser Produkt-Beigabe
Kurznachricht zu "Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Zugaben" von RA Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: GRUR 2009, 810 - 812.
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats (Österreich), eingereicht am 14. November 2007 - Silberquelle GmbH gegen Maselli-Strickmode GmbH
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Patent- und Markensenats - Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ...
Slg. 2009, I-137
GRUR 2009, 410
EuZW 2009, 387
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, werden, wenn der Inhaber einer Marke diese auf Gegenständen anbringt, die er kostenlos abgibt, um für den Verkauf seiner Waren zu werben, diese Gegenstände selbst nicht mit dem Ziel vertrieben, auf den Markt der Waren vorzudringen (vgl. Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, Slg. 2009, I-137, Randnrn. 20 bis 22).
Unter Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 36 - Ansul;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - C442/07, Slg. 2008, I9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I137 = GRUR 2009, 410 Rn. 17 - Silberquelle GmbH; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 23 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats setzt die rechtserhaltende Benutzung (Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 MarkenRL, § 26 Abs. 1 MarkenG) voraus, dass die Marke für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR 2009, 410 Rn. 16 - Silberquelle/Maselli; BGH…, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 37 ff. = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD).
Eine rechtserhaltende Benutzung liegt danach nicht vor, wenn Werbegegenstände als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden (vgl. EuGH, GRUR 2009, 410 Rn. 20 - Silberquelle/Maselli).
Selbst nach Eintragung der Marke verfügt er über einen Zeitraum von fünf Jahren, um eine tatsächliche Benutzung aufzunehmen, die der Hauptfunktion der Marke entspricht (Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, EU:C:2009:10, Rn. 3 und 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch, zur Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] [ABl. 2009, L 78, S. 1], Urteil vom 21. Dezember 2016, Länsförsäkringar, C-654/15, EU:C:2016:998, Rn. 26).
(1) Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, für die sie geschützt ist, verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR 2009, 410 Rn. 18 - Silberquelle/Maselli; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 42 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke, mwN;… BGH, GRUR 2012, 1261 Rn. 12 - Orion).
Diese könnten angesichts der Rechtsprechung zur Voraussetzung der Benutzung nicht als ernsthafte Benutzung angesehen werden (vgl. Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, Slg. 2009, I-137).
Ferner bringt Budvar in Bezug auf die kostenlosen Bierlieferungen unter der Bezeichnung "BUD" in Frankreich vor, das oben angeführte Urteil Silberquelle könne nicht auf einen Fall wie den vorliegenden übertragen werden, da dieses Urteil zu einer Voraussetzung ergangen sei, die nicht die Benutzung eines Zeichens "im geschäftlichen Verkehr", sondern die "ernsthafte Benutzung" im Sinne der Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 betreffe.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte den Internetnutzern ihre Software unentgeltlich zur Verfügung stellt, denn auch die Abgabe kostenloser Werbegeschenke und Give-aways kann ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellen, wenn sie - wie vorliegend - der Absatzförderung weiterer Dienstleistungen des eigenen Unternehmens dienen (vgl. EuGH GRUR 2009, 410 Silberquelle/Maselli zur parallelen Fragestellung beim Handeln im geschäftlichen Verkehr im Markenrecht, dazu Köhler/Bornkamm/Kö/7/er, UWG, 34 Auflage, § 2 Rdnr. 21) Damit weist das Handeln der Beklagten auch den erforderlichen Marktbezug auf, denn dieses Handeln kann seiner Art nach auf die Marktteilnehmer (Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer) einwirken und damit das Marktgeschehen beeinflussen (…vgl. Köhler/Bomkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdnr 35, im Ergebnis so auch LG München I, Urteil vom . 27.05.2015, Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az : 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, zwischen dem unentgeltlichen Angebot an Nutzer und dem Angebot der entgeltlichen Freischaltung an "größere Parteien" differenzierend Köhler in WRP 2014, 1017).
aa) Eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG liegt vor, wenn die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR 2009, 410 Rn. 16 - Silberquelle/Maselli; BGH…, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 37 ff. = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD;… Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 42 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).
EuG, 11.04.2019 - T-323/18
Fomanu/ EUIPO - Fujifilm Imaging Germany (Représentation d'un papillon) - …
Daraus folgt, dass die Bedingung einer ernsthaften Benutzung entsprechend der Hauptfunktion nicht erfüllt ist, wenn die fraglichen Waren nicht mit dem Ziel vertrieben werden, sie auf den Markt der Waren vordringen zu lassen, die zu derselben Klasse gehören wie sie, so dass die Anbringung der Marke auf den fraglichen Waren weder dazu beiträgt, einen Absatzmarkt für sie zu erschließen, noch dazu, sie im Interesse des Verbrauchers von Waren zu unterscheiden, die von anderen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, EU:C:2009:10, Rn. 21).
Diese Waren werden also nicht eigenständig verteilt, ihre Abgabe erfolgte vielmehr ausschließlich im Rahmen der Vermarktung der Fotodruckerzeugnisse, um deren Absatz zu fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, EU:C:2009:10, Rn. 20).
Wenn daher, wie die Klägerin geltend macht, die Anbringung der angegriffenen Marke auf diesen Produkten zwar bezweckt und bewirkt, auf deren Herkunft hinzuweisen, trägt sie doch weder dazu bei, einen Absatzmarkt für diese zu erschließen, noch dazu, sie im Interesse des Verbrauchers von Waren zu unterscheiden, die von anderen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, EU:C:2009:10, Rn. 21).
Somit ist davon auszugehen, dass die Anbringung der angegriffenen Marke auf den fraglichen Dienstleistungen weder dazu beiträgt, einen Absatzmarkt für diese auf dem Markt der genannten Dienstleistungen zu erschließen, noch dazu, sie im Interesse des Verbrauchers von Dienstleistungen zu unterscheiden, die von anderen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, EU:C:2009:10, Rn. 21).
b) Die rechtserhaltende Benutzung setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, für die sie geschützt ist, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 - C40/01, Slg. 2003, I2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax; Urteil vom 15. Januar 2009 - C495/07, Slg. 2009, I137 = GRUR 2009, 410 Rn. 18 - Silberquelle/Maselli; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 42 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke, mwN).
Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17
Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
EuGH, 31.01.2019 - C-194/17
Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
EuGH, 03.07.2019 - C-668/17
EuGH, 03.09.2009 - C-457/08
https://dejure.org/2009,37050
EuGH, 03.09.2009 - C-457/08 (https://dejure.org/2009,37050)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-457/08 (https://dejure.org/2009,37050)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-457/08 (https://dejure.org/2009,37050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,37050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Umsetzung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung - Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirla
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/14/EG - Haftpflichtversicherung - Kraftfahrzeuge - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist.
Klage, eingereicht am 21. Oktober 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgemäßer Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und ...
https://dejure.org/2008,32415
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07 (https://dejure.org/2008,32415)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.2008 - C-495/07 (https://dejure.org/2008,32415)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 2008 - C-495/07 (https://dejure.org/2008,32415)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,32415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der ernsthaften Benutzung - Verwendung der Marke auf Waren, die als Geschenk für den Kauf anderer Waren abgegeben werden
Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der ernsthaften Benutzung - Verwendung der Marke auf Waren, die als Geschenk für den Kauf anderer Waren abgegeben werden“
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-425/16
Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Silberquelle (C-495/07, EU:C:2008:633, Nr. 46).

References: Art. 10

Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 12
 § 26
 § 26
 Art. 10
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 26