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Timestamp: 2019-12-12 18:17:22+00:00

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Rechtsprechung: 4 B 35.94 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 16.04.1996
https://dejure.org/1994,405
BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94 (https://dejure.org/1994,405)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1994 - 4 B 35.94 (https://dejure.org/1994,405)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 4 B 35.94 (https://dejure.org/1994,405)
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Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines Sachverständigengutachtens - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen - Aufnahme eines Vorhabens in den ...
BNatSchG § 8 Abs. 3; FStrG §§ 1, 17; UVPG § 22
Straßenbau; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
VG Karlsruhe, 11.03.1992 - 4 K 2482/90
NVwZ 1994, 688
DVBl 1994, 763
DÖV 1994, 744
Ob sie sich ein ihr vorgelegtes Gutachten als eine maßgebliche Entscheidungsgrundlage zu eigen macht, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung der gutachtlichen Stellungnahme, die nicht allein deshalb geringeres Gewicht als ein von der Behörde selbst eingeholtes Gutachten beansprucht, weil sie von einem seinerseits an einem bestimmten Verfahrensausgang Interessierten in Auftrag gegeben wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.2.1994 - 4 B 35.94 -NVwZ 1994, 688).
Soweit nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die Relevanz solcher Verfahrensfehler im Allgemeinen nur bei der Möglichkeit einer anderen Entscheidung angenommen wird - vgl. zur UVP etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 4 B 35.94 -, DVBl. 1994, 763 -, mag dies im Hinblick auf das Effektivitätsprinzip gewissen Bedenken begegnen, weil ein solches Kriterium wiederum dazu führen würde, über die Umweltbelange außerhalb des durch die Richtlinie 85/337/EWG vorgegebenen Rahmens und Systems der Vorhabensprüfung zu befinden.
Zur Verwertbarkeit von Gutachten von Verfahrensbeteiligten: BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 4 B 35.94 -, u. a. NVwZ 1994, 688 ff. und juris.
Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG vom 6.2.1985 BVerwGE 71, 38; vom 26.6.1992 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; vom 23.2.1994 BayVBl 1994, 444/445).
Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des (amtlichen) Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG vom 6.2.1985 BVerwGE 71, 38; vom 26.6.1992 Buchholz 407, 4 § 17 FStrG Nr. 89; vom 23.2.1994 BayVBl 1994, 444/445; BayVGH vom 2.5.2011 Az. 8 ZB 10.2312 ).
Je nach der planerischen Ausgangssituation kann der Rückgriff auf gutachterliche Stellungnahmen geboten sein (Beschluss des Senats vom 22. August 2000 - 9 NG 645/00 - BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 -, NVwZ 1994, 688).
Auch der - wie es hier bei den Klägern der Fall ist - vom Vorhaben Eigentumsbetroffene kann den Planfeststellungsbeschluß wegen des Unterbleibens der - erforderlichen - Umweltverträglichkeitsprüfung daher nur dann im Ergebnis mit Erfolg anfechten, wenn nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BVerwG, Beschl. v. 23.02.1994 - 4 B 35.94 - VBlBW 1994, 269;… Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 …und Urt. v. 30.05.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256).
Der Senat versteht die hier gesetzlich geforderte Kausalitätsbeziehung zwischen mangelnder Abwägung und Abwägungsergebnis im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin, daß - wie oben wiedergegeben - die konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung bei Fehlervermeidung bestehen muß (vgl. hierzu den bereits unter der Geltung des § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG - diese Bestimmung allerdings nicht erwähnenden - Beschl. des BVerwG v. 23.02.1994, a.a.O., sowie BVerwG, Beschl. v. 21.07.1994 - 4 VR 1.94 - zur weitgehenden Übereinstimmung der Neuregelung des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG mit der bisherigen Rechtsprechung).
Sie genügen ihrer Darlegungslast vielmehr in diesem Zusammenhang bereits dann, wenn sie plausibel dartun, wieso die Entscheidung im Falle einer behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung möglicherweise anders ausgefallen wäre (so BVerwG, Beschl. v. 23.02.1994 - 4 B 35.94 - a.a.O.).
Im übrigen hat der Kläger zu 2 zur Kausalität eines im vorliegenden Zusammenhang unterstellten Verfahrensfehlers für die Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsposition nichts vorgetragen (vgl. hierzu Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234 und BVerwG, Beschl. v. 23.02.1994 - 4 B 35/94 -, NVwZ 1994, 688).
Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß die bloße Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen für sich genommen nicht zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führt, daß vielmehr hinzukommen muß, daß sich der formelle Mangel auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt haben kann; der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur gegeben, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte, sowohl inhaltlich als auch in der räumlichen Abgrenzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.1994 - 4 B 35/94 -, NVwZ 1994, 688).
Eine mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung bedingt somit dann nicht die Aufhebung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, wenn es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, daß eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen als dem planfestgestellten Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Trassenwahl hätte führen können (BVerwG vom 23.02.1994, UPR 1994, 264; vom 25.01.1996, NVwZ 1996, 788).
VGH Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 S 520/95
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OVG Berlin, 16.04.1996 - 4 B 35.94
https://dejure.org/1996,45007
OVG Berlin, 16.04.1996 - 4 B 35.94 (https://dejure.org/1996,45007)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16.04.1996 - 4 B 35.94 (https://dejure.org/1996,45007)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16. April 1996 - 4 B 35.94 (https://dejure.org/1996,45007)
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BVerwG, 02.07.1997 - 2 B 168.96

References: § 8
 § 22
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17