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Timestamp: 2019-09-23 19:50:36+00:00

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Betriebsübergang - Einzelfall-ABC
Eigentlich bräuchte man nur das Gesetz: § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
Europäische Verwirrung
Einzelfälle aus der BAG- und EuGH-Rechtsprechung
Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung
Bohrgesellschaft
Coil-Logistik
Druckserviceunternehmen
EDV-Service/-Support
Filialunternehmen des Bekleidungseinzelhandels
Hausmeister (als Mitglied einer ATA-Gruppe)
Herstellung und Vertrieb von Klappenventilen
Hol- und Bringedienst im medizinischen Bereich
Insolvenz/Konkurs
Kleinpaketfertigung in einem Druckzentrum
Lagerhaltung - 1
Lagerhaltung - 2
Maschinen- und Maschinenteilebau
Mess- und Regeltechnik - 1
Militärisch genutzte Liegenschaft
Neuvergabe von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen
Scheinarbeitsverhältnisse
Tankstelle (Standortwechsel)
Zug-Bistro
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht, gibt es kein Patentrezept. Entscheidend bleibt letztlich immer der ganz konkrete Einzelfall.
2. Eigentlich bräuchte man nur das Gesetz: § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
Nach § 613a BGB muss "lediglich" ein
Betrieb oder
durch Rechtsgeschäft
auf einen anderen Inhaber übergehen,
um einen Betriebsübergang zu konstituieren.
§ 613a BGB sagt allerdings nicht, wann das der Fall ist und welche sonstigen Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs erfüllt sein müssen (zur weiteren Erläuterung Betriebsübergang - Begriffsbestimmungen). Im Prinzip wird der Tatbestand des Betriebsübergangs erst durch die Rechtsprechung ausgefüllt.
3. Europäische Verwirrung
Vor einiger Zeit wurde das nationale Arbeitsrecht in Sachen Betriebsübergang buchstäblich auf den Kopf gestellt. Während das BAG für den Betriebsübergang immer die Übertragung materieller und immaterieller Betriebsmittel verlangte (stellvertretend: BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84), schien der EuGH die bloße Funktionsnachfolge ausreichen zu lassen (EuGH, 14.04.1994 - Rs C 392/92).
Die sog. "Christel-Schmidt-Entscheidung" erntete in der Fachpresse herbe Kritik. Journalisten der Massenblätter spotteten über die "Putzfrau als Betriebsteil". Nationale Arbeitsgerichte sind der EuGH-Rechtsprechung sogar zum Teil gefolgt. Erst 1997 hat der EuGH seine Rechtsprechung präzisiert (EuGH, 11.03.1997 - Rs C 13/95). So ganz ohne etwas Greifbares geht es also doch nicht. Die reine Funktionsnachfolge als Betriebsübergang ist also kein Thema mehr.
Mittlerweile heißt es in Teil I Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL 77/187/EWG vom 14.02.1977 (ABl. Nr. L 61/26, u.a. geändert durch RL 98/50/EG vom 29.06.1998 - ABl. Nr. L 201/88) denn auch: "Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit." Wichtig ist die ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit.
4. Einzelfälle aus der BAG- und EuGH-Rechtsprechung
Hier werden in alphabetischer Reihenfolge nach Branche/Betriebsform geordnet einiger der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre hinterlegt:
4.1 Anwaltskanzlei
Es ist allgemein anerkannt, dass mehrere Rechtsanwälte eine Kanzlei in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führen können. In diesem Fall ist nicht jeder Gesellschafter, sondern die GbR Arbeitgeber der angestellten Arbeitnehmer. Die Rechtsanwaltskanzlei ist eine wirtschaftliche Einheit. Ihr Zweck ist darauf gerichtet, juristische Dienste für Mandanten, insbesondere Rechtsberatung sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, zu leisten. Dabei steht die Betreuung der Mandanten durch die Rechtsanwälte und die Kanzleimitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit. Die gesamte Organisation einer Anwaltskanzlei ist auf die Personen der dort tätigen Rechtsanwälte zugeschnitten, insbesondere auf deren individuelle Arbeitsweise. So ein Betrieb kann zwangsläufig unter Aufrechterhaltung seiner Identität nur dann von einem Betriebserwerber fortgeführt werden, wenn das Mitarbeiterteam übernommen wird, da dieses Mitarbeiterteam bei betriebsmittelarmen Betrieben identitätsbildend ist. Löst sich die GbR auf, wird die Kanzlei geschlossen, allen Mitarbeitern gekündigt, und betreiben drei von vormals sechs GbR-Gesellschaftern unter neuem Namen an einem anderen Standort, gilt: "Die Übernahme des Mandantenstammes durch die ehemaligen Gesellschafter der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in der Gestalt, dass jeder von ihnen seine bisher betreuten Mandanten auch nach der Auflösung der Gesellschaft weiterbetreut, begründet nicht die Annahme eines Betriebsüberganges" (BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07)".
4.2 Arbeitsvermittlung
Ein Betriebs(teil)übergang i.S.d. § 613a BGB verlangt, dass die bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem neuen Rechtsträger fortgeführt wird. Selbstverständlich muss diese wirtschaftliche Einheit - also eine hinreichend strukturierte und selbstständige Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck - auf Dauer angelegt sein. Hat eine Gemeinde die Arbeitsvermittlung nach dem SGB II übernommen und sich dazu einer kommunalen Beschäftigungsförderung bedient, kommt es hier für die Annahme eines Betriebsübergangs weniger auf die materiellen Bestandteile des Betriebs an. Entscheidet "- wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen .. die menschliche Arbeitskraft .., ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern auch ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird" (BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 Leitsatz).
4.3 Baubetreuung
Bei einem Handels- und Dienstleistungsbetrieb stehen bei der Beantwortung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht, die immateriellen Betriebsmittel, also Geschäftsbeziehungen zu Dritten, der Kundenstamm und etwaige Kundenlisten, das Know-how und die Einführung des Unternehmens auf dem Markt im Vordergrund. Insoweit bedarf es einer Gesamtbetrachtung, die das Personal, das die Tätigkeit verrichtet hat, deren Führungskräfte und deren Arbeitsorganisation, die Betriebsmethoden und gegebenenfalls auch die zur Verfügung stehenden Betriebsmittel mit berücksichtigt. Dazu gehört beispielsweise auch die Übernahme der vom Vorgänger betreuten Bauprojekte (BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04).
4.4 Betriebskantine
Selbst wenn weitgehend sächliche Betriebsmittel übernommen werden, scheidet ein Betriebsübergang aus, wenn der Erwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise benötigt und gebraucht. Das gilt vor allem dann, wenn "der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebs anzunehmen ist". Das ist bei einer Betriebskantine beispielsweise der Fall, wenn der frühere Betriebsinhaber vertraglich verpflichtet war, die von ihm angebotenen Speisen vor Ort frisch zuzubereiten, der neue Inhaber dagegen von ihm zentral vorgefertigte Speisen nur noch aufwärmen und ausgeben lässt. Hier handelt es sich um einen anderen Betriebszweck. Es werden keine Köche mehr benötigt, Speisen werden nicht mehr in der Betriebskantine zubereitet und Betriebsmittel wie Küche und Funktionsräume werden überhaupt nicht mehr benötigt (BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08).
4.5 Bewachungsauftrag
Die bloße Bewachung eines Truppenübungsplatzes durch ein neues Unternehmen ist kein Betriebsübergang, sondern eine bloße Auftragsnachfolge. In der Regel handelt es sich bei einem Bewachungsunternehmen um einen sog. "betriebsmittelarmen Betrieb". Hier kann ein Betriebsübergang nur dann bejaht werden, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft des Unternehmens übernommen hätte, das zuvor mit der Bewachung beauftragt war (BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 - hier verneint in einem Fall, wo das neue Unternehmen von 36 Vollbeschäftigten 14 und von 12 Aushilfskräften fünf übernommen hatte).
Schließt ein Bewachungsunternehmen mit dem Objektverantwortlichen einen Bewachungsvertrag, ist das allein selbst dann kein Betriebs(teil-)übergang, wenn der dem Bewachungsunternehmen erteilte Auftrag inhaltlich mit dem zuvor an den früheren Auftragnehmer erteilten Auftrag übereinstimmt (was hier wegen des umfangreichen Einbaus optischer Überwachungseinrichtungen schon zweifelhaft war). Auch wenn die Übernahme vom Kunden- und Lieferantenbeziehungen zusammen mit anderen Umständen die Annahme eines Betriebs(teil-)übergangs rechtfertigen kann: "Die bloße Auftragsnachfolge stellt aber weder einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar" (BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11).
Neuvergabe eines Bewachungsauftrags: "Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Fall anzuwenden ist, in dem ein Auftraggeber einen mit einem Unternehmen geschlossenen Vertrag über Überwachungsdienstleistungen für Einrichtungen beendet und zur Erbringung dieser Dienstleistung einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmen geschlossen hat, das gemäß einem Tarifvertrag einen - nach Zahl und Sachkunde - erheblichen Teil des Personals übernimmt, das das erste Unternehmen zur Erbringung dieser Dienstleistung eingesetzt hat, soweit mit diesem Vorgang der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den beiden betreffenden Unternehmen einhergeht" (EuGH, 11.07.2018 - C-60/17 - 1. Leitsatz - Spanien).
4.6 Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung
Ein Betriebsübergang setzt die Identitätswahrung der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Der Begriff Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur dauerhaften Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Betriebsübergang verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97).
4.7 Bodenpersonal
Weder "Check-In" noch "Operations" stellen einen betriebsmittelarmen Bereich dar. Vergleichbar mit der Personen- oder Gepäckkontrolle am Flughafen können auch in diesem Bereich die Aufgaben nur unter Zuhilfenahme der umfänglichen Logistik des Flughafens oder eigener technischer Betriebsmittel bewältigt werden. Diese Mittel reichen vom Eincheck-Schalter einschließlich der hoch technologisierten Anlagen zur Gepäckerfassung und -weiterleitung über die Computernetze zur Informationserfassung und -übermittlung bis hin zu Betriebsmitteln, die auf dem Vorfeld und der Rampe benötigt werden. Gehen solche materiellen Betriebsmittel ebenso wenig wie die immateriellen auf den neuen Arbeitgeber über, lässt sich kein Betriebsübergang bejahen. Die Überspielung von Daten für einzelne Aufträge oder Flüge hat kein besonderes Gewicht. Es handelt sich um eine bloße Funktionsnachfolge, die kein Betriebsübergang im Sinn des § 613a BGB ist (BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06).
4.8 Bohrgesellschaft
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Einzelne Betriebsteile können damit nur dann übergehen, wenn ihre sächlichen oder immateriellen Betriebsmittel übertragen worden sind oder der nach Zahl und Sachkunde wesentliche Teil des dort beschäftigten Personals. Dafür reicht die bloße Wahrnehmung der gleichen Funktion beim Erwerber mit dessen eigenem Personal nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs aus. So kann auch die Verwaltung einer Bohrgesellschaft, die im Steinkohlebergbau übertägige Explorationsbohrungen durchführt, so organisiert sein, dass mit der Übernahme wesentlicher Betriebsmittel des operativen Bereichs noch keine Übergang des Teilbereichs Verwaltung stattfindet (BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01).
4.9 Callcenter
Wenn ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines Callcenters übernimmt, das bisher für ein bestimmtes Unternehmen tätig gewesen ist, kann darin ein Betriebsübergang liegen. Dabei schadet es nicht, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet als das bisherige. Es wird jedoch vorausgesetzt, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird (BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 - mit dem Hinweis, dass dies auch dann gilt, wenn die übernommenen Mitarbeiter noch zusätzlich geschult werden müssen, um - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - ihre neuen Aufgaben zu erledigen).
4.10 Catering-Unternehmen
Sächliche Mittel eines funktionierenden Betriebs sind auch die Gebäude, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände, die dieser Betrieb aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung einsetzt. Diese Nutzungsvereinbarung kann als Miete, Pacht, Nießbrauch oder als untypischer BGB-Vertrag ausgestaltet sein. "Fremde"Betriebsmittel müssen dem Betriebsinhaber allerdings zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sein. Benutzt der Auftragnehmer die Gerätschaften nur, um eine Dienstleistung zu erbringen, ohne dass ihm die eigenwirtschaftliche Nutzung zusteht, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden. Kündigung und Neuvergabe eines Catering-Vertrags durch einen Dritten sind daher ohne besondere weitere Umstände kein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB (BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94).
4.11 Coil-Logistik
Die Annahme eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB verlangt eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs. Bei der Coil-Logistik (= Versand von Feinblech-Stahlrollen) stehen den Unternehmen mehrere Betriebsmöglichkeiten zur Verfügung: Unter anderem gibt es Betriebe mit einfacher Verpackungstätigkeit und Betriebe, die nach dem "ZeCoLog"-System - "Zentrale Coil Logistik" - arbeiten, die völlig andere Aufgaben- und Arbeitsbereiche haben. Wird die frühere Verpackungstätigkeit in die bestehende Organisation einer ganzheitlichen Coil-Logistik eingegliedert, liegt nicht nur eine Zuständigkeits-, sondern auch eine Organisationsänderung vor - mit der Folge, dass keine unveränderte Fortführung der früheren Einheit anzunehmen ist, sondern ein Betriebsübergang verneint werden muss (BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07).
4.12 Dachdeckerbetrieb
Wenn mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebs mieten oder erwerben, führt das nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des insolventen Betriebs nach § 613a BGB auf diese Unternehmer übergehen. Ein Betriebsübergang verlangt die Wahrung der Identität des übernommenen Betriebs oder Betriebsteils. Und diese Identität wird nicht bewahrt, wenn die Arbeitsgeräte der Insolvenzschuldnerin an ein Unternehmen und fest installierte Maschinen, einige Fahrzeuge und Bürotische an andere Unternehmen verkauft und vermietet werden (BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06).
4.13 Druckerei
Die Inbesitznahme von Betriebsmitteln und die daraus folgende Nutzungsbefugnis kann auch durch einen für den Übernehmer als Betriebsleiter tätigen Besitzdiener i.S.d. § 855 BGB vermittelt werden. Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, wer die Betriebsmittel in ihrer Gesamtheit nutzt, ohne Bedeutung. Insoweit ist es unerheblich, dass die Übereignung der sächlichen Betriebsmittel unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung gestellt wurde (BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05).
4.14 Druckserviceunternehmen
Maßgeblich für die Beurteilung eines Betriebsübergangs ist jeweilige Eigenart des Betriebs. Das Grobraster Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb kann dabei nur eine erste Hilfestellung sein. Sächliche Betriebsmittel sind bei der Einzelfallbetrachtung als wesentlich anzusehen, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht. Dabei kommt es nicht auf eine eigenwirtschaftliche Nutzung an - es reicht, wenn die Betriebsmittel aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung für die Zwecke des Betriebs eingesetzt werden (BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04 - hier: Anlagen zur Weiterverarbeitung einer Tageszeitung).
4.15 EDV-Service/-Support
Die Wahrung der wirtschaftlichen Identität kann in einer Branche, in der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, auch dadurch bewirkt werden, dass eine "Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist", "übernommen" wird. Dabei ist die Annahme der Wahrung wirtschaftlicher Einheit gerechtfertigt, "wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte" - hier bejaht bei Aufnahme der im Wesentlichen unveränderten IT-Servicetätigkeit durch Beschäftigung von mindestens 50 der vorher beim alten Arbeitgeber eingesetzten Mitarbeiter und ihrer Führungskräfte (BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 - mit dem Hinweis, dass eine bloße Funktions- oder Auftragsnachfolge kein Betriebsübergang ist).
4.16 Einzelhandelsgeschäft
Der Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB tritt mit dem Inhaberwechsel ein. Der Veräußerer muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb/Betriebsteil einstellen. Die Leitungsmacht braucht dann nicht mehr besonders übertragen zu werden. Ein Wechsel in der Person des Inhabers tritt allerdings nicht ein, wenn der neue Inhaber den Betrieb gar nicht fortführt (BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97 - hier: mehrere Filialen einer Bekleidungskette, die gesellschaftsrechtlich "neu geordnet" wurden).
Die Wahrung der wirtschaftlichen Identität hängt bei der Schließung und Neueröffnung eines Einzelhandelsgeschäfts von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt der regelmäßig durch Geschäftslage, Warensortiment und Betriebsform geprägten Kundenbeziehungen. Er wird bestimmt durch die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die dem Zweck des Einzelhandelsgeschäfts in besonderer Weise dienen. Dieser Zweck besteht in dem Verkauf bestimmter Waren an einen mehr oder weniger bestimmten Kundenkreis. Lieferanten- und Kundenbeziehungen machen danach das Substrat und den spezifischen Charakter des Einzelhandelsbetriebs aus (BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98).
4.17 Erzbistum Hamburg
Der Übergang von Arbeitsverhältnissen von Arbeitnehmern des Bistums Osnabrück auf das Erzbistum Hamburg ist nicht durch Rechtsgeschäft nach § 613a BGB erfolgt, sondern durch eine Gesamtrechtsnachfolge: Vertrag über die Errichtung des Erzbistums Hamburg zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Schleswig Holstein und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22.09.1994. Infolge der Gesamtrechtsnachfolge hat sich an den Arbeitsverhältnissen nichts geändert. Die vertraglich vereinbarte Anwendung der "Regional-KODA Osnabrück/Vechta" bleibt weiterhin anwendbar (BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 73/01).
4.18 Filialunternehmen des Bekleidungseinzelhandels
Der Annahme, ob eine wirtschaftliche Einheit i.S.d. EuGH-Rechtsprechung oder ein Betrieb i.S.d. § 613a BGB übergegangen ist, steht möglicherweise die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit entgegen (hier: bejaht für einen 9-monatigen Stopp der Verkaufstätigkeit). In Branchen, in denen es jedoch im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, schon eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Der Übernahme des Personals kommt ein gleichwertiger Rang neben anderen möglichen Kriterien zur Annahme eines Betriebsübergangs zu (BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96).
4.19 Fluggastkontrolle
Hier macht der Einsatz von technischen Geräten und Anlagen zur Personenkontrolle, die einem Auftragnehmer von der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt worden sind, den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Sie stellen die wirtschaftliche Einheit dar, die für die Annahme eines Betriebsübergangs erforderlich ist. Führt der neue Auftragnehmer darüber hinaus die Kontrolltätigkeit seines Vorgängers unverändert und ohne zeitliche Unterbrechung fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen (BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05).
4.20 Flugzeuginnenreinigung
Verliert ein Reinigungsunternehmen seinen Auftrag für die Innenreinigung von Flugzeugen einer großen Fluggesellschaft und wird diese Innenreinigung dann ab einem bestimmten Zeitpunkt nahtlos von einem Schwesterunternehmen fortgeführt, kann das die Annahme eines Betriebsübergangs rechtfertigen. Hier findet dann keine Betriebsstilllegung statt, die zur Kündigung der Arbeitsverhältnisse berechtigen würde. Entscheidend ist, dass alle Reinigungsaufträge des bisherigen Arbeitgebers ohne zeitliche Zäsur von dem Schwesterunternehmen fortgesetzt werden, dieses Schwesterunternehmen einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernommen hat und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich bleiben. Bei dieser Feststellung kann das Arbeitsgericht auf das Erfahrungswissen der übernommenen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Besonderheiten der Flugzeugreinigung abstellen (LAG Düsseldorf, 28.09.2011 - 4 Sa 616/11).
4.21 Forschungsschiff
Ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang nach § 613a BGB kann auch darin liegen, dass die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer vergaberechtlichen Ausschreibung auf einen anderen Betreiber übertragen wird. Das Schiff kann mit den für seinen Zweck erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisation als eine wirtschaftliche Einheit angesehen werden. Diese wirtschaftliche Einheit wahrt bei einer Neubereederung dann ihre Identität, die Arbeitsverhältnisse gehen über (BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 - hier: das Forschungsschiff "Poseidon").
4.22 Frauenhaus
Die Identität des Betriebs muss auch beim Übergang eines Frauenhauses gewahrt bleiben. So steht beispielsweise die Konzeption des neuen Betreibers - umfassendes Präventions- und Weiterbildungskonzept - einem Betriebsübergang entgegen, wenn der alte Betreiber misshandelte Frauen und Kinder lediglich untergebracht hat. Zudem entscheidet das geänderte Anforderungsprofil an die Mitarbeiter (BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05 - hier: Verpflichtung des neuen Betreibers, nur diplomierte Kräfte einzustellen).
4.23 Frischelager
Ein Betriebsübergang im Sinn des § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder Betriebsteils unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Das scheidet aus, wenn allein die Gesellschafter einer KG ausgewechselt werden. Die Übernahme von Buchhaltung und Personalverwaltungsaufgaben eines Tochterunternehmens durch die Konzernmutter ist ebenfalls keine Betriebsübergang - weiter vorausgesetzt: mit der Übernahme ist keine Übernahme von Betriebsmitteln oder Personal verbunden (BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 803/06).
4.24 Fuhrpark
Die bloße Funktionsnachfolge erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGB (BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 306/97).
4.25 Gaststätte
Wird ein verpachteter Betrieb vertragsgemäß an den Verpächter zurückgegeben, stellt das auch dann einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB dar, wenn der Verpächter - hier: Brauerei - zuvor die Leitungsmacht nicht ausgeübt hat und selbst nicht einmal entsprechende Betriebe führt. Mit der Rückgabe des verpachteten Betriebes konnte der Verpächter alle wesentlichen Betriebsmittel nutzen und damit den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes, selbst hergestellte Speisen und Getränke anzubieten und den Kundenkreis der Gaststätte zu bewirten, weiter verfolgen (BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94). Die Sicherungsübereignung eines Gaststättenbetriebs an den Eigentümer der Immobilie führt für sich allein noch nicht zu einem Betriebsübergang (BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02 - mit dem Hinweis, dass eine andere Wertung möglich ist, wenn der Sicherungsnehmer zusätzlich die Betriebsmittel der Gaststätte im eigenen Namen nutzt).
Bei der Neuverpachtung einer Gaststätte sind zur Prüfung der Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit alle maßgeblichen Tatsachen zu berücksichtigen: der Übergang materieller Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva zum Übergangszeitpunkt, der Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit, schließlich auch die Betriebsmethode. Bei einer Gaststätte hängt vieles von ihrem kundenorientierten Leistungsangebot sowie der Übernahme der Führungskräfte oder des sonstigen Mitarbeiter, insbesondere des Stammpersonals ab. Eine bloße Betätigungsmöglichkeit des Personals reicht allerdings nicht (BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95).
4.26 Gas- und Wasserinstallateur
Bei Prüfung der Tatsache, ob eine wirtschaftliche Einheit übergeht, gehören als Teilaspekte zur Gesamtwürdigung die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang materieller Betriebsmittel (z.B. Gebäude und bewegliche Güter), der Wert der immateriellen Aktiva im Übergangszeitpunkt, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft und der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Dabei kann sich die Identität der Einheit auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und möglicherweise auch den zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Die ausgeübte Tätigkeit und die Produktions- oder Betriebsmethoden bestimmen im Einzelfall, welches Gewicht den unterschiedlichen Kriterien zukommt. Ein Handwerksbetrieb wie ein Gas- und Wasserinstallateur wird wesentlich durch den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte direkt beim Kunden oder auf Baustellen geprägt. So kann ein Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn ein insolventer Handwerksbetrieb stillgelegt wird und zwei neu gegründete GmbHs mit unterschiedlicher Ausrichtung auf Privat- und Großkundengeschäfte in den Geschäftsräumen des stillgelegten Betriebs ihre Tätigkeit ausüben (BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - mit dem Hinweis, dass der verklagte Arbeitgeber hier weder den gesamten Betriebs der insolventen GmbH noch einen Betriebsteil übernommen hatte, der selbstständig organisiert war).
4.27 Gefahrstofflager
Der Übergang von Arbeitsverhältnissen ist die Rechtsfolge, nicht die Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Die Nichtübernahme von Personal kann grundsätzlich nur bei einem betriebsmittelarmen Betrieb den Tatbestand eines Betriebsübergangs ausschließen (BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03 - hier: "Insourcing" eines ehemals auf ein Drittunternehmen ausgelagerten Gefahrstofflagers in das Unternehmen). Zu den essenziellen Betriebsmitteln gehörten hier die Lagerhalle, das Hochregallager, der Warenbestand, das Büro und die Sozialeinrichtungen für die Mitarbeiter. Dabei wurden die Arbeitsorganisation und die Betriebsmethode des Betriebsveräußerers beibehalten.
4.28 GmbH-Geschäftsführer
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB spricht ausdrücklich davon, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Damit ist ausgeschlossen, dass der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers nach dieser Bestimmung übergeht (BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01).
4.29 Grundstücksverwaltung
Eine Betriebsübernahme setzt die tatsächliche Wahrung der Identität voraus. Der Betrieb einer Grundstücksverwaltung geht also nicht allein deshalb über, weil es dem Grundstückserwerber möglich wäre, die Tätigkeit der Grundstücksverwaltung an sich zu ziehen und die dafür erforderlichen Unterlagen herauszuverlangen (BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98 - mit weiteren Hinweisen zur Übertragung von Verwaltungstätigkeiten auf Dritte).
4.30 Haushilfedienst
Die RL 77/187/EWG ist auch auf einen Fall, in dem eine öffentliche Einrichtung, die ein erstes Unternehmen mit ihrem Haushilfedienst für Personen in einer Notlage oder mit der Bewachung bestimmter Räumlichkeiten betraut hat, beschließt, bis zum Ablauf oder nach Kündigung des Vertrags mit diesem Unternehmen ein zweites Unternehmen mit der betreffenden Dienstleistung zu beauftragen, anwendbar ist, soweit der Vorgang mit dem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den beiden Unternehmen einhergeht. Der Begriff "wirtschaftliche Einheit" bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Der bloße Umstand, dass die nacheinander von dem alten und dem neuen Auftragnehmer erbrachten Leistungen einander ähnlich sind, lässt nicht auf den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit schließen (EuGH, 10.12.1998 - C 173/96 u. Rs C 247/96 - zum Vorliegen eines Betriebsübergangs bei der Übernahme von Tätigkeiten eines privatrechtlichen Vereins durch eine Gemeinde s. EuGH, 26.09.2000 - Rs C 175/99).
4.31 Hausmeister (als Mitglied einer ATA-Gruppe)
"Die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedsstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfediensten an Schulen - darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung - betraut ist, durch eine andere Behörde stellt einen 'Unternehmensübergang' im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG ... vom 14. Februar 1977 ... dar, wenn dieses Personal aus einer strukturierten Gesamtheit von Beschäftigten besteht, die als Arbeitnehmer nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedsstaats geschützt sind" (EuGH, 06.09.2011 - C-108/10 - Italien).
"Art. 3 der Richtlinie 77/187 lässt, wenn ein Übergang im Sinne dieser Richtlinie zur sofortigen Anwendung des beim Erwerber geltenden Kollektivvertrags auf die übergegangenen Arbeitnehmer führt und die in diesem Vertrag vorgesehenen Lohn- und Gehaltsbedingungen insbesondere mit dem Dienstalter verknüpft sind, nicht zu, dass diese Arbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts im Vergleich zu ihrer Lage unmittelbar vor dem Übergang hinnehmen müssen, weil ihr Dienstalter, das sie beim Veräußerer erreicht haben und das dem Dienstalter entspricht, das beim Erwerber beschäftigte Arbeitnehmer erreicht haben, bei der Bestimmung ihres Anfangsgehalts nicht berücksichtigt worden ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob es bei dem Übergang im Ausgangsverfahren zu einer derartigen Kürzung des Arbeitsentgelts gekommen ist" (EuGH, 06.09.2011 - C-108/10 - Italien).
Wird ein Grundstück von einer Hausverwaltung (nur) betreut, ist das betreute Grundstück kein Betriebsmittel, sondern das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Das führt wiederum dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung befassten Arbeitnehmer der Hausverwaltung nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Die Hausverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb - der nicht übergeht, wenn das Grundstück von Eigentümer A auf Eigentümer B übergeht (BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11).
4.32 Herstellung und Vertrieb von Klappenventilen
Einer beabsichtigten identitätswahrenden Übertragung eines Betriebsteils steht nicht entgegen, dass die früher eigenständige Einheit beim Veräußerer aufgelöst und die übernommenen Betriebsmittel beim Erwerber in die vorhandene Organisation integriert worden ist. "Entscheiden ist, (...), dass der Funktions- und Zweckzusammenhang zwischen den übertragenen materiellen und immateriellen Betriebsmitteln sowie den sonstigen Produktionsfaktoren wie etwa den Kunden- und Lieferantenbeziehungen oder den Fertigungsmethoden, beibehalten wird, und dies dem Erwerber gestattet, die verknüpften Produktionsfaktoren zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen. Auf die Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur kommt es hierbei nicht entscheidend an" (BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10).
4.33 Hol- und Bringedienst im medizinischen Bereich
Die Wahrung der Identität der wirtschaftliche Einheit ist anzunehmen, wenn der ein neuer Auftragnehmer nicht nur die betreffenden Tätigkeiten weiterführt, sondern aufgrund seines eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, weil diese Arbeitnehmer in der Lage sind, den Neuauftrag wie bisher auszuführen (BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97 - mit dem Hinweis, dass ein Anteil von 75% der früheren Beschäftigen nicht genügt, um bei Veränderung der bisherigen Arbeitsorganisation und Arbeitsplätzen mit geringem Anforderungsprofil die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können).
4.34 Insolvenz/Konkurs
Der Betriebserwerb i.S.d. § 613a BGB setzt voraus, dass der neue Inhaber aufgrund rechtsgeschäftlicher Übereinkunft in die Lage versetzt wird, die Leitungsmacht im Betrieb mit dem Ziel Betriebsfortführung auszuüben. Dabei ist nicht entscheidend, dass die Betriebsleitungsmacht tatsächlich bereits vor diesem Zeitpunkt ausgeübt worden ist. Wenn aber vor der Konkurseröffnung bereits alle erforderlichen Rechtsgeschäfte abschließend verhandelt waren, kann das ein Indiz für die Übertragung der Leitungsmacht sein (BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94).
4.35 Intermodaler Transport
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Güter zu transportieren. Eine dieser Möglichkeiten ist der so genannte intermodale Transport. Bei ihm werden Güter in ein und derselben Ladeeinheit - oder mit ein und demselben Straßenfahrzeug - mit zwei oder mehreren Verkehrsträgern transportiert, wobei zwar die Ladeeinheit gewechselt wird, aber kein Umschlag der Güter stattfindet (z.B. der Transport eines Containers vom Hafen zum Kunden).
Dazu der EuGH: "Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein öffentliches Unternehmen, das mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betraut ist, die Ausübung dieser Tätigkeit mit einem Vertrag über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einem anderen Unternehmen überträgt und diesem die in seinem Eigentum stehende erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellt und dann entscheidet, diesen Vertrag zu beenden, ohne das Personal des letztgenannten Unternehmens zu übernehmen, weil es die Tätigkeit nunmehr mit seinem eigenen Personal selbst ausübt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt" (EuGH, 26.11.2015 - C-509/14 - Leitsatz Spanien).
4.36 Kaufmännische Verwaltung
Eine kaufmännische Verwaltung erfüllt die Voraussetzungen eines selbstständig übergangsfähigen Betriebsteils, wenn in ihr sächlich und organisatorisch abgrenzbare Teilzwecke erfüllt werden, bei denen es sich um bloße Hilfsfunktionen handelt. Hier erfüllte die kaufmännische Verwaltung diesen Teilzweck im Rahmen einer selbstständigen Teilorganisation, was sich unter anderem darin zeigte, dass die Verwaltung selbst noch einmal in vier Teileinheiten (Einkauf, Finanzbuchhaltung, Entgeltabrechnung und allgemeine Verwaltung) untergliedert war, denen die 16 dort beschäftigten Arbeitnehmer zugeordnet waren. Die kaufmännische Verwaltung wurde einheitlich durch einen Arbeitnehmer geleitet. Die Leitungsmacht bestand dabei in der Weisungsbefugnis gegenüber den in der kaufmännischen Verwaltung beschäftigten Mitarbeitern. Schließlich kam hinzu, dass die die kaufmännische Verwaltung in eigenen Räumlichkeiten befand, nämlich in einer Etage des Betriebssitzes der Gesamtschuldnerin, die sich ausschließlich selbst nutzte (BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05).
4.37 Kfz-Betrieb
Gibt der Pächter den Betrieb nach Ablauf der Pachtzeit an den Verpächter zurück, stellt das nur dann einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB dar, wenn der Verpächter den Betrieb tatsächlich weiterführt. Die bloße Möglichkeit, den Betrieb selbst unverändert fortführen zu können, erlaubt nicht die Annahme eines Betriebsübergangs (BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98 - hier: Einstellung des Kfz-Betriebs durch den Pächter, fehlende gewerbliche Betätigung des Verpächters im Kfz-Gewerbe; Instandsetzung der Betriebsräume und Suche nach einem neuen Pächter oder Mieter reichen nicht für die Annahme einer bestimmungsgemäßen Nutzung).
4.38 Kindertagesstätte
Ein Betriebsübergang kann anzunehmen sein, wenn eine Kindertagesstätte, deren Träger eine Gemeinde ist, auf einen eingetragenen Verein als neuen Träger übergeht. § 613a Abs. 1 BGB kommt auch bei einer Übertragung wirtschaftlicher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst in Betracht - Ausnahme: die Übertragung von Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Hier ist es sogar ohne Bedeutung, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen wurde. Es "genügt, wenn die funktionale Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen" (BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13).
Vereinbaren Betriebsveräußerer und -erwerber im Betreibervertrag "Das zum Stichtag 31.12.2010 in den Kindertagesstätten beschäftigte Personal (Auflistung zum Stichtag als Anlage 4 zum Vertrag) verbleibt weiterhin als Mitarbeiter/innen in der Anstellung der Gemeinde und wird lediglich dauerhaft an die A-Einrichtungen zur Arbeitsleistung gestellt. Der A. übernimmt das fachliche Weisungsrecht; die arbeitsrechtliche Dienstaufsicht verbleibt für dieses Personal bei der Gemeinde. Mitarbeiter/innen, die freiwillig in ein Arbeitsverhältnis zum A wechseln möchten, erhalten das Einverständnis und die Unterstützung beider Vertragsparteien.", ist das keine Vereinbarung, die die zwingenden Folgen des § 613a Abs. 1 BGB wirksam ausschließt. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse erfolgt unabhängig von den zwischen altem und neuem Betriebsinhaber getroffenen Absprachen von Rechts wegen. Dabei ist es völlig unerheblich, in welchem - vermeintlichen - Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Mitarbeiter nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13).
4.39 Kleinpaketfertigung in einem Druckzentrum
Die Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit ist auch beim Betriebsteilübergang erforderlich. Insoweit muss eine Teileinheit auch schon beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils haben. "Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbstständige abtrennbar organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (...). Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecks als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen". Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept können im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung einer Identitätswahrung entgegenstehen (27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - mit dem Ergebnis, dass in diesem Fall ein Betriebsteilübergang stattgefunden hat).
4.40 Kommunales Unternehmen
"Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem ein kommunales Unternehmen, dessen einziger Anteilseigner eine Gemeinde ist, durch Beschluss des Exekutivorgans dieser Gemeinde aufgelöst wird und seine Tätigkeiten zum Teil auf die Gemeinde zur unmittelbaren Ausübung durch diese und zum Teil auf ein anderes, ebenfalls im Alleinbesitz dieser Gemeinde stehendes kommunales Unternehmen, dessen Satzung zu diesem Zweck geändert wurde, übertragen werden, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, sofern die Identität des betreffenden Unternehmens nach der Übertragung bewahrt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist" (EuGH, 20.07.2017 - C-416/16 - 1. Leitsatz - Portugal).
"Eine Person wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, die aufgrund der Aussetzung ihres Arbeitsvertrags nicht in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis steht, aber aufgrund der betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften offenbar arbeitsrechtlich geschützt ist, fällt unter den Begriff 'Arbeitnehmer' im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2001/23; dies ist jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen. Vorbehaltlich dieser Prüfung sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dieser Person als gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie auf den Erwerber übergegangen anzusehen" (EuGH, 20.07.2017 - C-416/16 - 2. Leitsatz - Portugal).
4.41 Krankenhaus
Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch bei einer Umwandlung separat zu prüfen. Es kann nämlich sein, dass ein Betrieb nach § 613a BGB übergeht, bevor die Wirkung einer Ausgliederung eintritt. Wird beispielsweise ein in gemeindlicher Regie betriebenes Krankenhaus auf eine GmbH ausgegliedert, sind bestimmte Formen einzuhalten, beispielsweise die Eintragung nach §§ 171, 131 UmwG in das Handelsregister. Wird das Krankenhaus vor diesem Zeitpunkt von einer Vor-GmbH übernommen, indem alle materiellen und immateriellen Betriebsmittel einschließlich der vorhandenen Organisation übernommen und der Betrieb ohne Unterbrechung fortgeführt wird, spricht das für einen Betriebsübergang (BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99).
4.42 Krankenhausverpflegung
Beendet ein Auftraggeber, der einen ersten Auftragnehmer vertraglich mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus beauftragt hatte, diesen Vertrag und schließt er über dieselbe Leistung mit einem zweiten Auftragnehmer einen neuen, ist das ein Fall der RL 77/187/EWG, wenn der zweite Auftragnehmer zuvor vom ersten benutzte und beiden nacheinander vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle Betriebsmittel benutzt. Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, dass der zweite Auftragnehmer zum Ausdruck gebracht hat, die Arbeitnehmer des ersten nicht übernehmen zu wollen (EuGH, 20.11.2003 - Rs C 340/01).
4.43 Kundendienstabteilung
Entschließt sich eine Kaufhauskette, die technischen Kundendienstabteilungen in ihren Filialen zu schließen und die Kundendienste zentral von einem Fremdunternehmen durchführen zu lassen, ist das kein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB, wenn von dieser Drittfirma nicht gleichzeitig Personal oder Arbeitsmittel übernommen werden (BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95).
4.44 Lagerhaltung - 1
Der Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs wird bei einem Lager nach wertender Betrachtung nicht allein durch die sächlichen Betriebsmittel bestimmt. Für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit sind die Art der Lagerhaltung und die Lagerordnung genauso unverzichtbar. Dagegen kommt es auf die Übernahme eines konkreten Lagerbewirtschaftungssystems oder eines bestimmten Datenbestands nicht an (BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06 - mit dem Hinweis, dass die Übernahme von Lagerhaltung und -ordnung durch einen neuen Lagerhalter für die von ihm künftig geschuldeten Versand- und Dienstleistungen schon als Betriebsübergang angesehen werden könne).
4.45 Lagerhaltung - 2
Bei einem Dienstleistungsbetrieb wird eine wirtschaftliche Einheit nicht notwendig schon durch das Vorhandensein sächlicher Betriebsmittel geschaffen. Die wirtschaftliche Einheit kann entscheidend durch die Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung geprägt sein. So kann in einem Lagerbetrieb die Beibehaltung der Arbeitsorganisation und der Betriebsmethoden maßgebliche Bedeutung zukommen, insbesondere einer Beibehaltung der Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung (BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06 - mit dem Hinweis, dass dem Wechsel eines Lagerverwaltungs-EDV-Systems nicht unbedingt eine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen muss).
4.46 Lastkraftwagen
Nach § 613a BGB können nicht nur ganze Betriebe, sondern auch ein einzelner Betriebsteil vom Veräußerer auf einen neuen Inhaber übergehen. Es muss sich dabei allerdings um einen selbstständig übergangsfähigen Betrieb handeln, der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen bestimmten Teilzweck erfüllt. Mit diesem Teilzweck erfolgt die Abgrenzung zur organisatorischen Einheit, wobei: Im Teilbetrieb müssen keine anderen Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Eine betriebliche Teilorganisation ist aber nicht schon immer dann anzunehmen, wenn einzelne Betriebsmittel ständig dem betreffenden Teilzweck zugeordnet sind, auf Dauer in bestimmter Weise eingesetzt werden und dieselben Arbeitnehmer ständig die dazu vorgesehenen Arbeiten durchführen. Ein geleaster Lkw eines Transportbetriebs ist in der Regel kein Teilbetrieb, sondern bloß ein Betriebsmittel (BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98).
4.47 Leiharbeitsunternehmen
"Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie anwendbar ist, wenn ein Teil des Verwaltungspersonals und ein Teil der Leiharbeitnehmer zu einem anderen Leiharbeitsunternehmen wechseln, um dort die gleichen Tätigkeiten im Dienst derselben Kunden auszuüben, und wenn, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist, die von dem Übergang betroffenen Mittel als solche ausreichen, um die für die in Rede stehende wirtschaftliche Tätigkeit kennzeichnenden Leistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel und ohne Inanspruchnahme anderer Unternehmensteile weiter erbringen zu können" (EuGH, 13.09.2007 - C-458/05 Leitsatz).
Der Übergang eines Leiharbeitunternehmens erfordert "die Übernahme eines übergangsfähigen Betriebes oder Betriebsteils". Bei kleineren Leiharbeitsunternehmen ist im Allgemeinen das Fehlen einer eigenen Betriebsorganisation, "nach der in einem solchen Unternehmen verschiedene entsprechende der Organisation des Veräußerers abtrennbare wirtschaftliche Einheiten bestimmt werden können", kennzeichnend. Wenn keine abgrenzbare Organisationsstruktur vorliegt, ist bei der Prüfung einer Übernahme darauf zu achten,
"ob die vom Veräußerer übertragenen Betriebsmittel bei ihm eine einsatzbereite Gesamtheit dargestellt haben,
die als solche dazu ausgereicht hat,
die für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens charakteristischen Dienstleistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel oder anderer Unternehmensteile erbringen zu können" (BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12).
"Die Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen ist dadurch gekennzeichnet, dass sie entleihenden Unternehmen - (...) - Arbeitnehmer vorübergehend zur Verfügung stellen, damit diese dort verschiedene Aufgaben entsprechend den Bedürfnissen und nach Anweisung des Entleiherunternehmens wahrnehmen. Die Ausübung solcher Tätigkeit erfordert insbesondere Fachkenntnisse, eine geeignete Verwaltungsstruktur zur Organisation des Verleihens der Arbeitnehmer und eine Gesamtheit von Leiharbeitnehmern, die sich in die entleihenden Unternehmen integrieren und für diese die geforderten Aufgaben wahrnehmen können. Dagegen sind weitere bedeutende Betriebsmittel für die Ausübung der in Rede stehenden wirtschaftlichen Tätigkeit nicht notwendig" (BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 - mit Hinweis auf EuGH, 13.09.2007 - C-458/05).
4.48 Maschinen- und Apparatebau
Wird aus einem Betrieb ein Betriebsteil als wirtschaftliche Einheit herausgelöst und auf einen neuen Inhaber übertragen, kann das ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB sein. Kann der beim Veräußerer verbleibende Betrieb danach nicht mehr sinnvoll genutzt werden, führt das nicht dazu, dass der Erwerber des Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aller Arbeitnehmer des früheren Gesamtbetriebes eintritt (BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96 - hier: Veräußerung des Servicebereichs).
4.49 Maschinen- und Maschinenteilebau
Der Betriebszweck kann bei einem Produktionsbetrieb nicht ohne sächliche Betriebsmittel erreicht werden - sind doch die Arbeitsplätze in der Regel an bestimmte Anlagen, Maschinen, Räume und Werkzeuge gebunden, die der Erwerber braucht, um die Produktion fortführen zu können. Hat die Insolvenzschuldner keine materiellen Betriebsmittel auf den beklagten Arbeitgeber übertragen und hat der beklagte Arbeitgeber auch die bisherigen Räumlichkeiten der Insolvenzschuldnerin nicht bezogen, kann nicht von der Wahrung einer betrieblichen Einheit und einem Betriebsübergang ausgegangen werden. Ein Betriebsübergang folgt hier auch nicht daraus, dass der beklagte Arbeitgeber die Mehrzahl der Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin einstellt und ausschließlich an den Betrieb entleiht, der die Produktion des Insolvenzschuldners mit den von ihm übernommenen Betriebsmitteln fortführt (BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09).
4.50 Mess- und Regeltechnik - 1
"Art. 1 I lit. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu prüfen" (EuGH, 12.02.2009 - C-466/07).
Trotz des EuGH-Urteils vom 12.02.2009 hat sich nichts an der Voraussetzung geändert, dass auch für die Annahme eines Betriebsteilübergangs davon auszugehen ist, dass beim Veräußerer eine organisatorisch abgrenzbare wirtschaftliche Einheit besteht, die vom Erwerber übernommen wird. Stellen bestimmte Betriebsmittel und vier übernommene Mitarbeiter keinen Betriebsteil dar, kann kein Betriebsteilübergang angenommen werden. Insoweit kommt es auf die Frage, ob eine organisatorische Selbstständigkeit bewahrt wurde, gar nicht an. Sonst müsste festgestellt werden, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorgelegen hat. Das kann bejaht werden, wenn eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Betriebsmitteln zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck vorliegt, die hinreichend strukturiert und selbstständig ist (BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10 - im Anschluss an EuGH, 12.02.2009 - C-466/07).
4.51 Metallbau
Ist ein Betrieb betriebsmittelgeprägt, kommt bei seinem Übergang dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ausschlaggebende Bedeutung zu. Der neue Inhaber muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen - der alte Inhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb(steil) einstellen. Schließen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber zunächst nur einen Kooperationsvertrag, ist das nicht unbedingt ein Betriebsübergang im Sinn des § 613a BGB (BAG 27.09.2012 - 8 AZR 826/11).
4.52 Militärdepot
Es hängt immer von der Eigenart des zu beurteilenden Betriebes ab, welche Betriebsmittel für seine Fortführung wichtig sind. Die nur begriffliche Zuordnung in Dienstleistungs-, Produktions- oder Mischbetrieb ist dabei bedeutungslos. Wenn nach einer Ausschreibung die Führung eines Militärdepots, in dem zahlreiche, verschiedenartige Ersatzteile eingelagert sind, gebrauchsfertig gehalten und auf Anforderung des Militärs ausgeliefert werden, einem anderen Unternehmer übertragen werden und das Militär diesem Unternehmer auch noch alle erforderlichen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel überlässt, d.h. insbesondere Grundstück, Lagerhallen, Lagereinrichtung, Fördertechnik, EDV-Anlagen und Software, dann ist das ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB (BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93).
4.53 Militärisch genutzte Liegenschaft
Ein Schießplatz der Royal Air Force geht nicht als Betrieb auf einen Erwerber über, wenn der Erwerber nicht die vorhandene betriebliche Organisation übernimmt und im Wesentlichen unverändert fortführt. Die wirtschaftliche Identität fehlt, wenn der Erwerber die übernommene Einrichtung in die eigene Organisationsstruktur eingliedert (BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 zu einem Fall, in dem die Royal Air Force der Bundesrepublik die Liegenschaft eines aufgelösten Schießplatzes übergeben hatte).
4.54 Möbeleinzelhandel
Der Betriebsübergang nach § 613a BGB verlangt, dass ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit ist nicht gewahrt, wenn der Erwerber den Betriebszweck durch ein anderes Ein- und Verkaufskonzept ändert und statt des Verkaufs und der Lieferung von Markenmöbeln über einen Möbeleinkaufsverband der Absatz von Möbeln zum Selbstabholen und Selbstaufbau zu Discountpreisen im Vordergrund steht (BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05).
Zergliedert sich ein Möbelhaus am bisherigen Standort lediglich in verschiedene Einzelgesellschaften (u.a. Restaurant, Hausschreinerei und Dekoration, Küche und Bad, Boutique und Leuchten sowie Hauslager und Selbstabhollager), ist das kein Vorgang, der der Annahme eines Betriebsübergangs entgegensteht. Zudem ist in diesem Fall ein Gemeinschaftsbetrieb zu vermuten (LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16).
4.55 Müllsortieranlage
Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende manuelle Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes Unternehmen, sodass nunmehr zwei Unternehmen jeweils in getrennten Schichten die bisherige Sortiertätigkeit durchführen, stellt das keinen Betriebsübergang auf das neue Unternehmen dar. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit ist dann nicht gegeben (BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06).
4.56 Musikschule
Für die Neuvergabe eines Dienstleistungsauftrags im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Musikschule hat der EuGH entschieden:
"Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Fall wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in dem der Auftragnehmer eines Dienstleistungsauftrags für den Betrieb einer städtischen Musikschule, dem die Stadtverwaltung sämtliche für die Ausübung dieser Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt hat, diese Tätigkeit zwei Monate vor dem Ende des laufenden Schuljahrs einstellt, die Belegschaft entlässt und die Betriebsmittel an die Stadtverwaltung zurückgibt, die erst für das darauffolgende Schuljahr einen neuen Auftrag vergibt und dem neuen Auftragnehmer dieselben Betriebsmittel überlässt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen kann" (EuGH, 07.08.2018 - C-472/16 - 1. Leitsatz - Spanien).
"Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem der Auftragnehmer eines Dienstleistungsauftrags für den Betrieb einer städtischen Musikschule diese Tätigkeit zwei Monate vor dem Ende des laufenden Schuljahrs einstellt und die Belegschaft entlässt und der neue Auftragnehmer die Tätigkeit mit Beginn des darauffolgenden Schuljahrs wieder aufnimmt, die Kündigung der Arbeitnehmer 'aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen', im Sinne dieser Bestimmung erfolgt zu sein scheint, sofern nicht die Umstände, die zur Kündigung der gesamten Belegschaft geführt haben, und die verzögerte Bestellung eines neuen Dienstleisters eine gezielte Maßnahme darstellen, um den betroffenen Arbeitnehmern die ihnen nach dieser Richtlinie zustehenden Rechte zu entziehen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist" (EuGH, 07.08.2018 - C-472/16 - 2. Leitsatz - Spanien)
4.57 Neuvergabe von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen
"Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG ... zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Fall, in dem ein Auftraggeber einen Vertrag mit einem Unternehmen zur Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen in seinen Anlagen gekündigt und anschließend für die Ausführung dieser Dienstleistung einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmen geschlossen hat, das eine Übernahme der Arbeitnehmer des ersten Unternehmens ablehnt, dann unter den Begriff 'Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben' im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie fällt, wenn die für die Ausführung dieser Dienstleistung unabdingbare Ausrüstung vom zweiten Unternehmen übernommen wurde" (EuGH, 19.10.2017 - C-200/16 - 1. Leitsatz - Portugal).
"Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der der Verlust eines Kunden seitens eines Wirtschaftsteilnehmers mit der Vergabe der Dienstleistung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer nicht unter den Begriff 'Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben' im Sinne dieses Art. 1 Abs. 1 fällt" (EuGH, 19.10.2017 - C-200/16 - 2. Leitsatz - Portugal).
4.58 Notariat
Die bestimmende Grundlage eines Notariats ist das Notaramt, mithin die höchstpersönliche Notarbefugnis. Deswegen führt die Bestellung eines neuen Notars zur hauptberuflichen Ausübung dieses Amtes auch dann nicht zu einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB, wenn er die Kanzlei und das Personal eines aus dem Amt entlassenen Notars übernimmt (BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98).
4.59 Notfallrettung
Wird einer privaten Hilfsorganisation, die mit der Notfallrettung beauftragt ist, der Auftrag gekündigt, gehen die Arbeitsverhältnisse der von ihr beschäftigten Mitarbeiter nur dann via § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Träger eines öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser Rettungsdienst die Notfallrettung selbst übernimmt - nicht in dem Fall, in dem er andere private Hilfsorganisationen mit der Notfallrettung beauftragt. Die Heranziehung mehrere privater Unternehmer, zumal durch Verwaltungsakt auf gesetzlicher Grundlage (hier: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG), führt nicht dazu, dass der beklagte Rettungszweckverband Betriebsinhaber geworden ist (BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10).
Ein entscheidendes Kriterium für den Betriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Dabei ist wegen des "Merkmals der Fortführung des Betriebs" keine wie auch immer geartete Übertragung der Leitungsmacht erforderlich. Ein Inhaberwechsel tritt aber nicht ein, wenn der neue Inhaber den Betrieb gar nicht führt: "Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber 'verantwortlich' ist (...). Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt" (BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 - hier abgelehnt, weil der beklagte Freistaat Sachsen den Rettungsdienst der früheren Leistungserbringerin nicht weitergeführt hat).
4.60 Öffentlicher Personen-Nahverkehr
Die Übernahme einer regionalen Buslinie durch einen anderen Anbieter nach einer neuen Vergabeentscheidung ist grundsätzlich geeignet, in den Anwendungsbereich der RL 77/187/EWG zu fallen. Diese Richtlinie ist aber auf einen Fall unanwendbar, in dem keine nennenswerten materiellen Betriebsmittel zwischen den beiden Bus-Unternehmen übertragen worden sind (EuGH, 25.01.2001 - C 172/99).
4.61 Öffentliche Verwaltung
Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsgemeinschaft stellt keinen Betriebsübergang i.S.d. RL 77/187 EWG dar (EuGH, 15.10.1996 - Rs C 298/94).
4.62 Reha-Klinik
"Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen iSd. Richtlinie 2001/23/EG noch für die Annahme eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB." (BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15 - Leitsatz).
4.63 Reinigungsarbeiten
Wird einem Unternehmer die Reinigung von Räumlichkeiten übertragen, nachdem zuvor der Vertrag mit seinem Vorgänger gekündigt wurde, liegt darin kein Betriebsübergang i.S.d. RL 77/187/EWG, wenn dieser Vorgang weder mit einer Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung der Reinigungsarbeiten eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist (EuGH, 11.03.1997 - Rs C 13/95 und dieser Entscheidung folgend BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95).
Aber: Werden bei einer Neuvergabe zwar keine sächlichen Betriebsmittel übernommen, wohl aber kraft eigenen Entschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der bisher für die betreffenden Arbeiten eingesetzten Arbeitnehmer im Wesentlichen unverändert weiterbeschäftigt, spricht das für einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB (BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96). Die Übernahme von 60 Prozent der Reinigungskräfte, an deren Sachkunde keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, ist keine Übernahme der Hauptbelegschaft (BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04 - mit dem Hinweis, dass Reinigungskräfte mit anderen, deren Arbeitszeit vertraglich an die Aufführungszeiten eines Theaterbetriebs gebunden sind, die Vergleichbarkeit fehlt).
"Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist in dem Sinne auszulegen, dass diese Richtlinie nicht auf den Fall anwendbar ist, dass eine Gemeinde, die ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut hatte, beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen" (EuGH, 20.01.2011 - C-463/09 Spanien).
4.64 Rettungsdienst
Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit fort und ist dabei deren Identität gewahrt, kann ein Betriebs(teil)übergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angenommen werden. Bei der Prüfung eines Betriebs(teil)übergangs ist aber nicht auf einzelne - isolierte - Teilaspekte abzustellen, sondern eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Ein Teilaspekt, der für einen Betriebsübergang spricht, ist bei einem Rettungsdienst sicherlich die Übernahme sächlicher Betriebsmittel, also z.B. der Rettungsfahrzeuge und der Einrichtungen der Rettungsstationen. Nur: Entscheidet sich ein Landkreis, den Rettungsdienst zukünftig mit neuen Rettungsfahrzeugen, einem veränderten Schichtsystem und anderen Arbeitsbedingungen selbst statt über einen Verein durchzuführen, wird die Identität des früheren Betriebs durch den Inhaberwechsel nicht gewahrt (BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15).
4.65 Scheinarbeitsverhältnisse
Der Betriebserwerber tritt nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die im Zeitpunkt des Erwerbs bestehenden "Arbeitsverhältnisse" ein. Nun kann es passieren, dass ein "Arbeitsverhältnis" nur zum Schein abgeschlossen wird. So ein Scheingeschäft ist nach § 117 Abs. 1 BGB in der Regel nichtig. Wird durch dieses Scheingeschäft ein anderes verdeckt, finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung (§ 117 Abs. 2 BGB). Gehen die Vertragspartner ein freies Dienstverhältnis - das von § 613a BGB nicht erfasst wird - nur zum Schein als Arbeitsverhältnis ein, trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, die sich auf das Vorliegen des freien Dienstverhältnisse beruft (BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02).
4.66 Schlachthof
Wird ein Betriebsteil - hier: die Rindfleischzerlegung in einem Schlachthof - übertragen, dann setzt die Annahme eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB nicht voraus, dass der Erwerber in dem übernommenen Betriebsteil auch Fremdaufträge anderer Firmen erledigen darf. Es reicht, wenn die wesentlichen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel des Betriebsteils übergehen und der Erwerber in die Lage versetzt wird, den arbeitstechnischen Zweck des Betriebsteils - hier: Produktion verkaufsfertig verpackten Rindfleischs - weiter zu verfolgen (BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93).
Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist die wirtschaftliche Einheit zu sehen. Führt der neue Auftragnehmer die Schlachtarbeiten ohne zeitliche Unterbrechung unverändert wie der bisherige Auftragnehmer fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf die Übernahme von Personal kommt es nicht an (BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06).
Betriebsteilübergänge sind möglich, wenn Schlacht- und Zerlegearbeiten in organisatorisch selbstständigen Teilbetrieben durchgeführt werden. Bei einem Zerlegebetrieb wird der eigentliche Kern der Wertschöpfung durch den Einsatz der dort vorhandenen technischen Einrichtungen - u.a. Hygieneschleusen, Transporteinrichtungen, Zerlegebänder, -räume und -tische - bestimmt. Insoweit kann in der unveränderten Weiternutzung dieser Einrichtungen durch einen neuen Auftragnehmer ein Betriebsteilübergang gesehen werden (BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 519/06 - mit dem Hinweis, dass ein einheitlicher Betriebsübergang anzunehmen ist, wenn Schlacht- und Zerlegearbeiten im Schlachthof nicht in organisatorisch selbstständigen Teilbetrieben durchgeführt werden).
4.67 Schuhproduktion
Führt ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, kann von einem Betriebsübergang ausgegangen werden. Bei einem Produktionsbetrieb kann dabei entscheidend sein, ob der Erwerber die gebildete Organisation übernimmt oder ob er die Produktion mittels der in seinem eigenen Betrieb bereits bestehenden Organisation fortführt und die übernommenen Wirtschaftsgüter in die vorhandene Organisation seiner Produktion eingliedert. Ändert sich der Betriebszweck bei der Schuhproduktion von Massenproduktion auf überwiegend handwerklich ausgerichtete Musteranfertigung, kann das gegen die Wahrung der betrieblichen Identität sprechen (BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 mit dem Hinweis, dass sich Betriebsübergang und Betriebsschließung gegenseitig ausschließen).
Ändert sich der Zweck des übernommenen Betriebes, weil nun statt der ursprünglichen Massenproduktion eine überwiegend handwerklich orientierte Musterfertigung von Schuhen im Vordergrund steht, spricht das gegen die Identität einer wirtschaftlichen Einheit (BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03 und Bestätigung von BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01).
4.68 Security-Unternehmen
Art. 1 der EG-Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 ist so auszulegen, dass bei Prüfung der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs aus Anlass einer Auftragsneuvergabe im Rahmen der Gesamtbetrachtung die Feststellung einer Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs dieser Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer ist (EuGH, 15.12.2005 - Rs. C 232/04 u. Rs. 233/04 - hier: Beendigung des Auftrags Fluggast-/Gepäckkontrolle mit der Securicor und Vergabe an die Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG durch den Flughafen Düsseldorf, bei der u.a. das Luftsicherheitsgerät weiter durch die Bundesrepublik gewartet wurde).
4.69 Servicedienstleistungen
Es liegt kein Betriebsübergang vor, wenn ein Unternehmen bei einer Auftragsneuvergabe die Erfüllung eines Servicevertrags fortführt. Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird. Daran fehlt es, wenn die Aufgabe künftig im Rahmen einer wesentlich anderen, deutlich größeren Organisationsstruktur durchgeführt wird, deren Aufgabenumfang zudem um ein Vielfaches größer ist (BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - hier: Übernahme von technischen Serviceleistungen einer kleinen GmbH in einem Teilbereich eines Klinikums durch ein großes Unternehmen mit 1.900 Arbeitnehmern, das für das gesamte Klinikum den technischen und kaufmännischen Service wahrnimmt).
4.70 Sportverein
Auch hier setzt ein Betriebsübergang voraus, dass ein selbstständig übertragbarer Betriebsteil vorliegt. Das verlangt, dass beim Betriebsteilveräußerer bereits ein organisatorisch verselbstständigter Betriebsteil vorhanden ist, der unter Wahrung seiner Identität beim Betriebserwerber fortgeführt wird. Die bloße Wahrnehmung einer Funktion ohne Übertragung wesentlicher sächlicher oder immaterieller Betriebsmittel oder - in betriebsmittelarmen Betrieben - der Übernahme des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals reicht nicht. Ein Betriebsteilübergang liegt nach diesen Grundsätzen nicht vor, wenn eine Schwimmtrainerin im Hochleistungssport bei einem anderen Verein denselben Personenkreis in den gleichen Trainingseinrichtungen wie zuvor trainiert (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02).
4.71 Tankstelle (Standortwechsel)
Dass sich die Art des Betriebs und die Betriebs- und Produktionsmethoden von Tankstellen, vor allem, wenn sie zur selben Mineralölgesellschaft gehören, nicht unterscheiden, ist kein "besonders für einen Betriebsübergang sprechender Umstand einer Betriebsidentität". Übernimmt der neue Inhaber keine besonderen - für den Betrieb einer Tankstelle erforderlichen - Anlagen wie spezielle Erdtanks, Zapfsäulen, Fahrbahn und Überdachung etc., ist das ein wesentlicher gegen die Annahme eines Betriebsübergangs sprechender Gesichtspunkt. Maßgeblich bei der Bewertung ist allerdings immer eine Gesamtbetrachtung. Wenn dannn viele - für die Annahme einer wirtschaftlichen Identität sprechende - Teilaspekte fehlen, macht der "isolierte Umstand einer eventuell hohen Übereinstimmung von Tankkunden, an deren Weg die alte Tankstelle lag und die neue womöglich liegt, keinen mit Durchschlagskraft für einen Betriebsübergang sprechenden Umstand aus" (BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13).
4.72 Technische Dienstleistungen
Auch hier stellt die bloße Auftragsnachfolge für sich allein genommen weder einen Betriebsübergang im Sinn des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB noch den Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinn der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar. Hier wären noch zusätzliche Umstände festzustellen, die in der Gesamtwürdigung die Annahme des Fortbestands einer wirtschaftlichen Einheit rechtfertigen. Die bloße Tätigkeit ist noch keine wirtschaftliche Einheit. Sind alter und neuer Auftragnehmer von ihrer umfassenden Aufgabenstellung her nicht miteinander zu vergleichen, spricht das gegen die Annahme eines Betriebsübergangs (BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07).
4.73 Treuhandanstalt
Die vom Arbeitgeber mit Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Dabei ist ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB ausgeschlossen, wenn bloß die vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung fortgeführt werden sollen. Die Übernahme sämtlicher Verfahrensakten der Treuhandanstalt durch das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ist kein Betriebsübergang (BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05).
4.74 Zug-Bistro
Ein Betriebsübergang scheidet aus, wenn der Betrieb nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird und dabei die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität erhalten bleibt. Der Betrieb oder Betriebsteil muss vom Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil weiter betrieben werden. Das ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird (BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04).
4.75 Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Ein Betriebsübergang vom früheren Betreiber auf den Zwangsverwalter liegt vor, wenn der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel kündigt und das Hotel dann anschließend selbst betreibt. In diesem Fall scheitert ein Betriebsübergang nicht daran, dass die Zwangsverwaltung und die Bestellung des Zwangsverwalters durch einen amtsgerichtlichen Beschluss angeordnet sind und der Betrieb des Hotels durch den Zwangsverwalter vom Vollstreckungsgericht genehmigt war. Das von § 613a BGB verlangte Rechtsgeschäft ist die Kündigung des Pachtvertrags mit dem früheren Verpächter und die sich daran anschließende Fortführung des Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter (BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10).
Betriebsübergang - Beteilig...
Betriebsübergang - Kollekti...
Betriebsübergang - Begriffsbestimmungen (Fachbeiträge)
Betriebsübergang - Widerspruch (Fachbeiträge)

References: § 613
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 EuGH 
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 Art. 1
 § 613
 § 613
 § 613
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 § 855
 § 613
 § 613
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 § 613
 § 613
 § 613
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 § 4
 Art. 2
 Art. 3
 § 613
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 EuGH 
 Art. 1
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 § 613
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 § 117
 § 613
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Art. 1
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