Source: https://arbeitsrecht.team/2017/03/
Timestamp: 2018-12-16 12:42:12+00:00

Document:
März 2017 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
Sie befinden sich hier: Startseite / Sozialplan / 2017 / März
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-03-28 08:05:592017-03-28 08:07:12Erfüllung des Mindestlohns durch Prämien und Zulagen
Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist.
BAG, 23.8.2016 – Az: 1 ABR 22/14
21. März 2017 /von Sarah Krautz
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-03-21 11:59:392017-03-21 11:59:39#Urteile #Arbeitsrecht Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
Mit Urteil vom 30.11.2016 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem “Warnstreik” teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete “Kampfmaßnahmen” sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar (Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&nr=14436.
Können sich die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mit den Krankenkassen nicht über den Inhalt eines Vertrages einigen, wird ein solcher Konflikt nicht durch Mittel des Arbeitskampfes wie “Streik” oder “Aussperrung” ausgetragen, sondern durch verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst, deren Rechtmäßigkeit zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden kann. Im Rahmen des Kollektivvertragssystems stehen sich Krankenkassen auf der einen und Kassenärztliche Vereinigungen als Interessenvertreter der Ärzte auf der anderen Seite gegenüber. Vertragsärzte sind grundsätzlich dadurch geschützt, dass Kollektivverträge gemacht werden, wodurch sich der einzelne Arzt nicht um Abschluss einer Individualvereinbarung zu kümmern braucht. Das aus der Vorschrift des § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V folgende Gebot des Zusammenwirkens verpflichtet die Vertragspartner, zu einem Interessenausgleich zu finden. Gelingt dies nicht, wird die Konfliktlösung den Schiedsämtern übertragen.
Im Verhältnis der Ärzte fehlt es aufgrund des bestehenden Systems der Selbstverwaltung an dem erforderlichen strukturellen Ungleichgewicht, weshalb anderen Arbeitnehmern unter Umständen mit dem Mittel des Streiks ein Recht zur Verweigerung ihrer Arbeitsleistung an die Hand gegeben ist. Bei Streitigkeiten mit Krankenkassen bleibt daher in letzter Konsequenz nur der Weg vor das Sozialgericht.
Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
13. März 2017 /von Knut Hanke
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-03-13 09:46:092017-03-13 09:46:09Kein Streikrecht für Kassenärzte
Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ua. der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten kann zum Ausschluss des Betriebsratsmitglieds führen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint. Allerdings kann eine Pflichtverletzung, die während einer vorangegangenen Amtszeit des Betriebsrats begangen wurde, den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung aus einer vorangegangen Amtszeit Auswirkungen auf die neue Amtszeit haben kann. Das ergibt die Auslegung des § 23 Abs. 1 BetrVG.
BAG, 27.7.2016 – Az: 7 ABR 14/15
13. März 2017 /von Sarah Krautz
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-03-13 07:18:302017-03-13 07:18:30#Urteile #Arbeitsrecht Ausschluss aus dem Betriebsrat
Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltzahlung an Feiertagen besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Hätte der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet und keinen Lohn verdient, steht ihm keine Feiertagsvergütung zu. Das gilt etwa, wenn die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind und das Arbeitsverhältnis ruht.
BAG, 26.10.2016 – Az: 5 AZR 456/15
9. März 2017 /von Sarah Krautz
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-03-09 15:17:162017-03-09 15:17:16#Urteile #Arbeitsrecht Feiertagsvergütung auch im Urlaubszeitraum?
Entwurf des Gläubigers – Zeugnis der Schuldnerin
stets sicher und – zu jeder Zeit sicher und
seiner sehr guten Auffassungsgabe – seiner extrem guten Auffassungsgabe
war Herr F immer – war Herr F selbstverständlich immer
Aufgaben mit beispielhaftem Engagement – Aufgaben mit äußerst beispielhaftem Engagement
auf ausgeprägte wirtschaftliche Kenntnisse – auf sehr ausgeprägte wirtschaftliche Kenntnisse
seine sehr gut entwickelte Fähigkeit – seine extrem gut entwickelte Fähigkeit
haben sich erfreulich entwickelt – haben sich äußerst erfreulich entwickelt
Herr F stets ein kompetenter – Herr F zu jeder Zeit ein äußerst kompetenter
bei wechselnden Anforderungen immer ausgezeichnet – bei wechselnden Anforderungen immer hervorragend
Wir bewerten ihn mit „sehr gut“. – Wenn es bessere Note als „sehr gut“ geben würde, würden wir ihn damit beurteilen.
Wegen seines freundlichen – Wegen seines extrem freundlichen
und Kunden war immer vorbildlich. – und Kunden war zu jeder Zeit vorbildlich.
für die stets sehr gute Zusammenarbeit – für die stets hervorragende Zusammenarbeit
Herr F verlässt unser Unternehmen zum 31.07.2015 auf eigenen Wunsch, was wir sehr bedauern. – Herr F verlässt unser Unternehmen zum 31.07.2015 auf eigenen Wunsch, was wir zur Kenntnis nehmen.
Bis auf die „Bedauernsformel“ befassen sich die Änderungen und Abweichungen vom Entwurf des Gläubigers mit Wertungen, nicht aber mit Tatsachen. Abgesehen von einigen Wendungen, die möglicherweise synonym sind („stets“ bzw. „immer“ ersetzt durch „zu jeder Zeit“), zeichnet sich das erteilte Zeugnis dadurch aus, dass die Schuldnerin die Begriffe gesteigert hat („selbstverständlich“, „äußerst“, „sehr“, „extrem“, „hervorragend“). Sinn und Zweck des Zeugnisses ist es, einem potentiellen Arbeitgeber ein möglichst wahres Urteil über die Leistung und das Verhalten im Arbeitsverhältnis zu geben. Insofern leistet das erteilte Zeugnis nichts. Denn aufgrund der an vielen Stellen gesteigerten Formulierungen wird jeder unbefangene Leser des Zeugnisses erkennen, dass diese Formulierungen nicht ernstlich gemeint sind. Es handelt sich um Formulierungen, die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Gläubiger zu treffen. Dies wird nicht nur durch die Steigerungen deutlich, sondern aus der abschließenden Leistungsbeurteilung “wenn es bessere Note als sehr gut geben würde, würden wir ihn damit beurteilen“. Abgesehen davon, dass dieser Satz grammatikalisch misslungen ist, wird dadurch der ironisierende Charakter des Gesamtzeugnisses deutlich, nämlich dass sie ihre Beurteilungen nicht ernst meint. Dies wird auch im Vorbringen der Schuldnerin erkennbar, wenn sie in Bezug auf die „Bedauernsformel“, ausdrücklich mitteilt, dass das Ausscheiden des Gläubigers für sie keinen Verlust bedeute. Wäre der Gläubiger tatsächlich ein Mitarbeiter gewesen, der nach Einschätzung der Schuldnerin noch besser als „sehr gut“ war, wäre sein Ausscheiden – für jeden Arbeitgeber – ein Verlust.
LAG Hamm, 14.11.2016 – Az: 12 Ta 475/16
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-03-09 15:16:082017-03-09 15:16:08#Urteile #Arbeitsrecht Positives, ironisches Zeugnis muss korrigiert werden!
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (Urteil vom 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R) zu den Voraussetzungen des Bezuges von Arbeitslosengeld im Anschluss an die befristete Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung geäußert. Maßgebliche Vorschrift ist hier der § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III. Danach muss unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld die Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen worden sein. Nach der nun vorliegenden Entscheidung gilt nun auch eine Lücke von 43 Tagen zwischen dem Ende des Rentebezuges und des Beginns des Arbeitslosengeldbezuges noch als unmittelbar im Sinne der Vorschrift des § 26 Abs. 2 SGB III. Das Gericht begründet dies mit dem Schutzbedürfnis der in den Arbeitsmarkt zurückkehrenden zeitweilig erwerbsunfähigen Arbeitnehmer.
Die Pressemitteilung findet sich unter nachfolgendem Link:
http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_07.html
7. März 2017 /von Knut Hanke
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-03-07 15:35:002017-03-07 15:35:00Arbeitslosengeld nach Bezug von Ewerbsminderungsrente
#Urteile # Arbeitsrecht Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers
BAG, 27.7.2016 – Az: 7 ABR 55/14
6. März 2017 /von Sarah Krautz
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-03-06 08:31:232017-03-06 08:31:23#Urteile # Arbeitsrecht Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

References: § 99
 § 99
 § 72
 § 23
 § 23
 § 2
 § 26
 § 26