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Timestamp: 2018-03-22 07:35:30+00:00

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Verfasst am: 27. 05. 2013 [11:23]
Mit der obergerichtlichen Entscheidung des LG Duisburg v. 29.11.2012 zur Frage der Zulässigkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach § 270a InsO konnte zunächst die Rechtsunsicherheit – hervorgerufen durch widersprüchliche Entscheidungen verschiedener AG – weitgehend beseitigt werden. Gleichwohl wurde zu dieser Frage die höchstrichterliche Entscheidung des BGH v. 7.2.2013 mit Spannung erwartet. Nunmehr liegt diese Entscheidung vor, doch die Enttäuschung darüber ist groß, denn der BGH hat sich mit der aufgeworfenen Rechtsfrage in der Sache nicht auseinandergesetzt. Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zum ESUG lediglich klargestellt, dass die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (§ 270a InsO) nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könne, da das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen unanfechtbar sei. Wegen der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde als unstatthaft war dem BGH der Weg einer Sachentscheidung versperrt. Demzufolge lässt sich aus der Entscheidung des BGH v. 7.2.2013 nicht die Aussage herleiten, dass künftig Einzelermächtigungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren per se nicht mehr erteilt werden könnten. Das hat Prof. Dr. Godehard Kayser, Vorsitzender Richter des IX. Senats am BGH, in seinem Vortrag „Neueste Rechtsprechung des IX. Senats“ auf dem 10. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 14.3.2013 nochmals ausdrücklich betont, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass es wünschenswert sei, wenn der BGH die aufgekommene Streitfrage auf anderem Wege entscheiden könnte. In der Insolvenz- und Sanierungspraxis ist mit der BGH-Entscheidung v. 7.2.2013 eine erhebliche Verunsicherung bei der Erteilung von Einzelermächtigungen im Verfahren nach § 270a InsO eingetreten, deshalb soll der nachfolgende Beitrag u.a. Sanierungsberatern, Insolvenzrichtern und Banken eine Handlungsanleitung zum Umgang mit den Einzelermächtigungen im Verfahren nach § 270a InsO geben.
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Verfasst am: 14. 06. 2013 [11:18]
Natürlich hat Buchalik mit seiner Meinung Recht, dass die Entscheidung des BGH keine Entscheidung in der Sache gewesen ist, sodass die derzeit einzige obergerichtliche Entscheidung dazu die des LG Duisburg vom 29.11.2012 ist. Man sollte die Diskussion allerdings nicht auf die vielfach zu hörende Meinung verkürzen, natürlich könne auch der eigenverwaltende Schuldner kraft seiner Stellung Masseverbindlichkeiten begründen, denn dies kann er tatsächlich nur im Schutzschirmverfahren. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für ein Stufenverhältnis zwischen Schutzschirm und "normaler" Eigenverwaltung entschieden, dies hat auch die Abteilungsleiterin im BMJ, Frau Graf-Schlicker, auf dem 2. Gläubigerkongress noch einmal ausdrücklich betont. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass der Schuldner in der "normalen" Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten nur aufgrund von Einzelermächtigungen begründen kann, während ihm dies unter dem Schutzschirm kraft gesetzliche Ermächtigung unbeschränkt möglich ist. In beiden Formen ist daher der Schuldner auch gegenüber Dritten handlungsfähig, bedarf aber dazu der notwendigen gerichtlichen Ermächtigung. Viel interessanter für die weiter Diskussion dürfte letztlich die Frage sein, wie Missbrauch der Eigenverwaltung verhindert werden kann und ob nicht zB das Nichtvorhandensein eines CRO oder die Nichteinbeziehung der Gläubiger mit der Antragstellung schon die offensichtliche Vermutung rechtfertigt, dem Schuldner wegen zu erwartender Nachteile den Zugang zur Eigenverwaltung schlicht schon an der gerichtlichen Schwelle zu versagen. Dazu nimmt die Diskussion gerade auch von Gläubigerseite Fahrt auf, wie sich aus der Entschließung des Gläubigerkongresses 2013 entnehmen lässt.
Entschließung GK 2013.pdf (Typ: application/stream, Größe: 371.73 Kilobyte) — 517 mal heruntergeladen

References: § 270
 BGH 
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 BGH 
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 § 270
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