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Timestamp: 2017-02-24 08:05:09+00:00

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Datenschutz Hintergründe und Anforderungen Seite 3
II) Zulässigkeit der Datenerhebung
Der zentrale Begriff des Datenschutzrechts ist der Begriff der „personenbezogenen Daten“. Dieser ist in § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definiert. Es handelt sich danach um „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (Betroffener).“ Einzelangaben sind Informationen, die sich auf eine bestimmte natürliche Person beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen.
Bei der Beurteilung ist entscheidend, ob ein Personenbezug hergestellt werden kann. Im Online-Handel muss der Käufer bei Bestellungen stets seinen Name angeben. Die Daten, die er daneben angibt (Liefer- und E-Mail-Adresse, Konto- oder Kreditkartendaten) können mit ihm daher immer in Bezug gesetzt werden. Ein Online- Händler erhebt daher immer personenbezogene Daten.
Daten, die bei der Nutzung des Internet entstehen, können in Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten untergliedert werden. Daneben entstehen auch sog. Inhaltsdaten, deren Einordnung noch nicht abschließend geklärt ist.
Für die Erhebung dieser personenbezogenen Daten ist entweder eine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung seitens des Betroffenen erforderlich.
2) Gesetzliche Erlaubnis
Gesetzliche Erlaubnistatbestände finden sich im Telemediengesetz (TMG) aber auch in anderen Gesetzen, beispielsweise dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Nach der Überarbeitung des Datenschutzrechts muss sich der Erlaubnistatbestand ausdrücklich auf Telemedien (dazu gehören Online-Shops) beziehen (sog. „Zitiergebot“). Handelt es sich um eine pauschale Ermächtigung der Datenerhebung ohne diesen konkreten Bezug, ist sie für Telemedienanbieter nicht anwendbar. Die Erhebung von Daten auf Grund einer solchen unanwendbaren Erlaubnis ist rechtswidrig. Tatbestände, die den Telemedienanbieter zur Erhebung berechtigen ergeben sich daher ausschließlich aus dem TMG.
Gesetzliche Erlaubnistatbestände sind für die Erhebung und Verarbeitung von Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten in den §§ 14 und 15 TMG geregelt.
Bei den Daten, die der Kunde angibt, um im Internet Waren zu bestellen, handelt es sich nach juristischer Ansicht aber um sog. „Inhaltsdaten“. Wie diese zu behandeln sind, ist höchst umstritten.
Eine Ansicht fasst sie unter die Nutzungsdaten im Sinne des § 15 TMG. Die andere Ansicht schließt sie aus dem Anwendungsbereich des TMG aus, da sie dort nicht ausdrücklich genannt werden. Ein Erlaubnistatbestand stellt dann § 28 BDSG dar. Es ergeben sich Unterschiede bzgl. der zulässigen Datenerhebung und –verwendung.
Nach § 15 TMG dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Nutzung des Telemediums erforderlich sind. Hierunter fallen aber gerade nicht die Adress- und Zahlungsdaten des Nutzers. Diese sind für den Warenversand aber zwingend erforderlich. Der Erhebung muss der Nutzer daher zustimmen. Das wird er regelmäßig tun, wenn er die bestellte Ware erhalten will. Der Händler muss dann aber die Anforderung an die elektronische Einwilligung einhalten. Er muss den Nutzer entsprechend unterrichten und die Einwilligung protokollieren.
Nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Erhebung von Daten zulässig, die zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses erforderlich sind. Das würde die Adress- und Zahlungsdaten des Nutzers mitumfassen. Eine Einwilligung wäre dann nicht erforderlich.
Einer Anwendung des BDSG könnte aber das Zitiergebot entgegenstehen. Denn Telemedienanbieter werden von diesem nicht ausdrücklich ermächtigt. Um auf der „abmahnsicheren“ Seite zu sein, sollte daher eine Einwilligung in die Erhebung der Daten des Kunden eingeholt werden.
3) Einwilligung
Liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand für die Erhebung oder Verwendung der Daten nicht vor, bedarf es einer Einwilligung des Nutzers. Das ist Ausdruck des grundsätzlichen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.
a) Vorhergehende Informationspflicht über Inhalt und Zweck der Erhebung
Um dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden, kann die Einwilligung nur wirksam erteilt werden, wenn der Nutzer umfassend informiert wurde, bevor er seine Einwilligung erteilt. Er muss wissen, welche seiner Daten erhoben und verarbeitet werden sollen und vor allem zu welchem Zweck sie verwendet werden. Erst dann kann er eine rationale Entscheidung über die Preisgabe treffen. Der Händler muss den Nutzer daher zwingend vor Erteilung der Einwilligung über den Umfang und den Zweck der Datenerhebung informieren.
„Blankoerklärungen“ oder „pauschale Einwilligungen“ ohne Bezug auf den Inhalt und den Zweck sind folglich unzulässig. Sie dürfen daher nicht zur Nutzung „im ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ oder „im Rahmen der vertraglichen Rechte und Pflichten“ erklärt werden.
b) Bewusste Handlung des Einwilligenden erforderlich
Die Einwilligung muss weiterhin auf einer bewussten Handlung des Nutzers beruhen. Das bedeutet, dass sie nicht über eine Klausel innerhalb der AGB des Händlers erklärt werden kann. Denn diese werden nur selten auch nur wahr- geschweige denn bewusst angenommen. Erforderlich ist deshalb eine von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unabhängige Erklärung.
Umgesetzt wird dies meist über sogenannte „Datenschutzerklärungen“. Sie können über einen entsprechenden Link auf eine Unterseite abgerufen. Erforderlich ist, dass die Seite zwangsläufig durch den Nutzer abgerufen wird, bevor er seine Daten angibt. Andernfalls ist die Einwilligung unwirksam. Denn nachträgliche Genehmigungen, also solche, die nach der Datenerhebung erteilt werden, sind unzulässig.
Zulässig ist aber eine „Opt-Out“-Lösung, bei der ein Kästchen, über welches die Einwilligung erteilt wird, bereits mit einem Häkchen versehen ist, das der Nutzer entfernen muss, wenn er mit der Datenerhebung nicht einverstanden ist. Entfernt er es nicht, liegt eine wirksame Einwilligung vor.
c) Freiwilligkeitserfordernis
Verpflichtungen, eine Einwilligung in die Datennutzung zu erteilen, um das Online-Angebot nutzen zu können, könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Nutzer des Angebots, werden sich gegen solche Regelungen nicht wehren. Denn sie wollen sich die Nutzung des Online-Angebots im Zweifel erhalten. Nach dem Urteil des OLG Hamburg können jetzt aber auch Konkurrenten gegen rechtswidrige Datenschutzerklärungen vorgehen. Diese werden eher geneigt sein, gegen andere Marktteilnehmer vorzugehen.
Um dem Selbstbestimmungsrecht des Nutzers nicht zuwiderzulaufen, muss die Einwilligung auch freiwillig ereilt werden. Sie darf nicht unter Druck erfolgen. Dem Nutzer muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, die Einwilligung auch zu verweigern.
Will der Kunde in vertragliche Beziehungen zum Anbieter treten, wird er aber eine Verweigerungsmöglichkeit kaum haben. Meist wird die Nutzung des Angebots von der Einwilligung abhängig gemacht. Da es im Warenversandhandel über das Internet keine Monopolstellung einzelner Anbieter geben wird, widerspricht eine solche Abhängigkeit auch nicht dem Kopplungsverbot. Der Nutzer hat dann nur die Wahl, seine personenbezogenen Daten preiszugeben oder die Leistung des Händlers nicht in Anspruch zu nehmen. Es wird abzuwarten bleiben, ob ein solches Vorgehen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann.
Wird die Verpflichtung zur freiwilligen Abgabe der Einwilligung nicht eingehalten, führt das zur Unzulässigkeit der Datenerhebung. Die Daten dürfen nicht weiter genutzt werden. Dem Betroffenen steht daneben ein Löschungsanspruch zu. Aus den oben genannten Gründen ist es allerdings unwahrscheinlich, dass dieser Anspruch auch durchgesetzt wird.
d) Widerrufsmöglichkeit
Damit das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet werden kann, ist es erforderlich, dass der Betroffene seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder zurücknehmen kann. Er kann keinen Einfluss auf die Verwendung seiner Daten mehr ausüben, wenn er sich nach erteilter Einwilligung nicht mehr umentscheiden kann. Deshalb ist ihm ein Widerrufsrecht einzuräumen, über das er auch informiert werden muss. Denn wer seine Rechte nicht kennt, kann sie auch nicht ausüben.
e) Elektronische Einwilligung
§ 4 a Abs. 1 BDSG schreibt für die Einwilligung Schriftform vor. Ein solches Formerfordernis würde aber den Anforderungen des Internet nicht gerecht werden. Eine Erteilung könnte nicht mittels E-Mail oder ähnlicher medientypischen Formen erfolgen. Das würde einen zeitintensiven Medienbruch erforderlich machen, der weder vom Händler noch vom Nutzer gewollt ist. Deshalb eröffnet § 13 Abs. 2 TMG die Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung. Für ihre Wirksamkeit müssen die dort genannten Voraussetzungen eingehalten werden.
Der Nutzer muss seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilen, sie muss vom Händler protokolliert werden, ihr Inhalt muss jederzeit abrufbar sein und sie muss mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
III) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Erfüllt der Händler seine Unterrichtungspflicht nicht oder nur unzureichend, handelt er ordnungswidrig im Sinne des § 16 TMG. Es können Ordnungsgelde bis zu 50.000,- € verhängt werden.
Relevanter dürfte aber die nach dem Urteil des OLG Hamburg mögliche Abmahnung durch Konkurrenten sein.
Während vor besagtem Urteil die datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht als solche angesehen wurden, die bestimmt sind, das Marktverhalten der Marktteilnehmer untereinander zu regeln, hat das OLG Hamburg jetzt die gegenteilige Auffassung vertreten. Das bedeutet, dass diese Vorschriften in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 UWG fallen. Das wiederum hat zur Folge, dass Konkurrenten ein rechtswidriges Verhalten kostenpflichtig abmahnen können.
D) Fazit zum Datenschutz
Datenschutzerklärungen waren bis vor kurzer Zeit im Online-Handel nur selten zu finden. Obwohl das Gesetz vorschreibt, dass jeder Online-Händler seinen Kunden bestimmte Informationen mitzuteilen hat und Daten nur in zugelassenen Fällen überhaupt erhoben und verarbeitet werden dürfen, wurden diese Pflichten nur selten eingehalten. Das lässt sich damit erklären, dass der Händler Konsequenzen nur selten zu befürchten hatte. Zwar war ein Bußgeld möglich. Solche wurde aber kaum verhängt. Denn das Auffinden von Gesetzesverstößen durch die Datenschutzbehörde war zeitaufwendig und auf Grund der Masse an Anbietern im Internet auch nicht konsequent durchzuführen. Deshalb kam man als Online-Händler auch ohne Datenschutzerklärung meist ungeschoren davon. Das wird sich allerdings mit Urteil des OLG Hamburg drastisch ändern. Während vorher die Regelungen zum Datenschutz von den Gerichten nicht als Normen angesehen wurden „die das Marktverhalten der Markteilnehmer regeln sollen“, hat das OLG Hamburg sie als ebensolche eingeordnet. Die Folge davon ist, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet ist. Nunmehr können also auch Marktteilnehmer auf die Suche nach Rechtsverstößen im Internet gehen und ihre Konkurrenten kostenpflichtig abmahnen. Um den damit verbundenen Kosten zu entgehen, ist die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich.
Wegen des Urteils des OLG Hamburgs sollten Datenschutzerklärungen deshalb zu den Standardtexten jedes Online-Shops gehören. Sie abmahnsicher zu erstellen kann sich wegen der unterschiedlichen Einordung der Kundendaten als schwierig herausstellen. Sie sollten daher durch einen Profi erstellt werden. Ein entsprechendes kostengünstiges Angebot bietet Protected Shops.
Verbraucherstreitbeilegung (01.02.2017)
Werbung mit Garantien (Stand: Januar 2017)
Darstellung von Produktfotos im Online-Shop

References: § 3
 § 15
 § 28
 § 15
 § 28

§ 4
 § 13
 § 16
 § 4