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Timestamp: 2016-10-24 01:54:48+00:00

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82 IV 20444. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1956 i.S. Hofer und Konsorten gegen Rickli und Konsorten.
1. L'application de l'art. 26 LMF (en cas d'allusion fallacieuse au d�p�t de la marque) exclut celle de l'art. 13 lit. b LCD. 2. L'emploi, contraire � la v�rit�, du terme "Brevets demand�s" constitue non pas une allusion fallacieuse � une protection au sens de l'art. 82 LBI, mais un acte de concurrence d�loyale selon l'art. 13 lit. b LCD. Consid�rants � partir de page 204
2. Der von den Beschuldigten auf dem Werbeprospekt "Text-O-Stat Filmdruckbeflockungsanlage" angebrachte Vermerk "Name gesch�tzt", welcher der Wirklichkeit nicht entsprach, versetzte die Leser in den Glauben, BGE 82 IV 204 S. 205beim Namen Text-O-Stat handle es sich um eine bereits hinterlegte, gesetzlich gesch�tzte Marke. Das Obergericht hat deshalb die Beschuldigten der Markenber�hmung gem�ss Art. 26 Abs. 1 MSchG schuldig erkl�rt. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, dass die Beschuldigten �berdies wegen unlauteren Wettbewerbes h�tten verurteilt werden m�ssen, ist unbegr�ndet.
Nach Art. 13 lit. b UWG wird auf Antrag wegen unlauteren Wettbewerbes mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer u.a. �ber die eigenen Waren unrichtige oder irref�hrende Angaben macht, um das eigene Angebot im Wettbewerb zu beg�nstigen. Dieser Tatbestand ist auch gegeben, wenn sich jemand zu Unrecht einer Markeneintragung r�hmt, indem er "f�lschlicherweise auf seinen Marken oder Gesch�ftspapieren eine Angabe anbringt, welche den Glauben erwecken soll, als w�re seine Marke wirklich hinterlegt worden" (Art. 26 Abs. 1 MSchG). Die letztere Bestimmung ist weniger zum Schutze bestehender Markenrechte aufgestellt, wozu Art. 24 MSchG dient, sondern sie zielt wie die entsprechende Vorschrift im Patentgesetz (BGE 70 IV 34) darauf ab, das Publikum vor einer T�uschung zu bewahren. Der Zweck solcher T�uschung kann kein anderer sein, als die eigene Ware im Wettbewerb zu beg�nstigen, liegt doch die wirtschaftliche Bedeutung der eingetragenen Marke gerade darin, dem kaufenden Publikum Gew�hr f�r eine bestimmte Herkunft und Qualit�t zu geben und dadurch den Absatz des Produktes zu f�rdern. Art. 26 Abs. 1 MSchG enth�lt demnach alle Merkmale des Art. 13 lit. b UWG. F�r die Beurteilung des innern Verh�ltnisses der beiden Vorschriften ist nicht erheblich, dass die Verfolgung der Markenber�hmung nicht allein auf Privatklage hin, sondern auch von Amtes wegen geschieht. Selbst wenn angenommen wird, die Ausgestaltung als Offizialdelikt habe nicht allein einem erh�hten Rechtsschutz privater Wettbewerbsinteressen gegolten, sondern es habe daneben auch noch das �ffentliche Interesse an einem wirksamen Markenschutz gewahrt werden wollen, so �ndert das nichts daran, BGE 82 IV 204 S. 206dass Art. 26 Abs. 1 MSchG den unlauteren Wettbewerb allseitig miterfasst und als lex specialis die Anwendung von Art. 13 lit. b UWG ausschliesst. Ein Grund, die beiden Bestimmungen kumulativ anzuwenden, besteht auch nicht etwa deshalb, weil Art. 26 MSchG nur Busse bis zu Fr. 500.-- oder Haft androht, da zu beachten ist, dass unter Art. 13 UWG auch Tatbest�nde fallen, welche die Markenber�hmung an Schwere bedeutend �bertreffen, und dass f�r diese die Androhung mit Gef�ngnis am Platze ist.
3. Die weiter auf dem Prospekt enthaltene Angabe "Patente angemeldet" war falsch, weil f�r die Text-O-Stat Maschine zu Beginn der Werbung nirgends ein Patent angemeldet worden war. Das Obergericht sah darin eine �bertretung des Art. 46 Abs. 1 PatG. Die Beschwerde verlangt ausserdem eine Verurteilung nach Art. 13 lit. b UWG.
Die Patentber�hmung nach Art. 46 Abs. 1 PatG vom 21. Juni 1907 bzw. Art. 82 PatG vom 25. Juni 1954 setzt eine Bezeichnung voraus, die zu Unrecht den Glauben erweckt, dass ein Patent oder Patentschutz bestehe. Der Ausdruck "Patente angemeldet" erf�llt dieses Merkmal nicht, denn er besagt nur, dass um die Erteilung von Patenten nachgesucht worden sei, ohne zu behaupten, dass sie bereits erteilt seien, also schon bestehen.
Obgleich die unwahre Ank�ndigung keinen Straftatbestand des Patentgesetzes erf�llt, enth�lt sie doch eine unrichtige Angabe mit dem offensichtlichen Zweck, das eigene Angebot im Wettbewerb zu beg�nstigen. Daher h�tte die Vorinstanz anstelle von Art. 46 PatG richtigerweise Art. 13 lit. b UWG anwenden sollen. Trotz dieses Irrtums ist aber von einer R�ckweisung in diesem Punkt abzusehen; denn es ist nicht anzunehmen, dass die auf Grund von Art. 46 PatG wegen Patentber�hmung ausgesprochene Strafe eine Erh�hung erfahren k�nnte, wenn der in Wirklichkeit weniger weit gehende Tatbestand nach Art. 13 lit. b UWG zu beurteilen w�re.
Art. 26 Abs. 1 MSchG,
art. 26 LMF,
art. 82 LBI suite... ,

References: BGE 
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 13
 BGE 
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 82
 Art. 46
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 13

Art. 26

art. 26

art. 82