Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/fristlose-kuendigung-eines-betriebsratsmitglieds-zustimmungsersetzung/
Timestamp: 2019-04-23 05:36:02+00:00

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Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Zustimmungsersetzung
ArbG Stuttgart, Az.: 12 BV 64/15, Beschluss vom 05.04.2016
Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung der Beteiligten zu 3 wird ersetzt.
Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu Z. 3 als Mitglied des Betriebsrates.
Antragstellerin des vorliegenden Beschlussverfahrens ist die Arbeitgeberin, die unter anderem in Ludwigsburg das … betreibt. Die Beteiligte zu Z. 3 wurde 1979 geboren. Sie ist ledig und nicht unterhaltspflichtig. Sie ist examinierte Gesundheits-/ Krankenpflegerin. Seit dem 1. Februar 2012 ist sie bei der Beteiligten zu Z. 1 vollzeitig als Arbeitnehmerin in der Krankenpflege beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis endet insbesondere der TVöD-K Anwendung. Sie ist seit dem 6. Mai 2014 Betriebsratsmitglied des Beteiligten zu Z. 2 und in einem Umfang von derzeit 30 % eines Vollbeschäftigten von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt.
Die Beteiligte zu Z.2 wird auf der Intermediate Care-(IMC)-Station eingesetzt. Der Arbeitsablauf ist durch Dienstanweisungen geregelt, so die „Allgemeine Verhaltens-und Ablauforganisation IMC“, die Dienstanweisung „Tagesablauf Pflege“ der Klinik Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie.
Wegen des Vorwurfs die am Montag, den 30.9.2011, gegen 6:15 Uhr beginnende Frühschicht verspätet erst um 6:50 Uhr angetreten zu haben, wurde der Beteiligten zu Z.3 eine Ermahnung erteilt.
Wegen des Vorwurfs während ihres Frühdienstes am Freitag, des 23.8.2013 den Alarm eines Pulsoxymeters blockiert zu haben, wurde der Beteiligten zu Z. 3 mit Schreiben vom 30.8.2013 eine Abmahnung (Bl. 38/39 der Akte) erteilt.
Die Beteiligte zu Z. 3 übernahm am 14. November 2015 um 20:00 Uhr den Nachtdienst auf der Station 3E (Intermediate Care). Ihr wurden von ihrer Kollegin vom Spätdienst (Frau K.) drei oder vier Patienten übergeben, darunter die Patientin T. B. Die 80-jährige Patientin wurde mit Zustand nach Synkope (Bewusstseinsverlust) bei Pankreatitis (Entzündung der Bauchspeicheldrüse) von der chirurgischen Klinik zur engmaschigen Überwachung auf die Station 3E zur engmaschigen Überwachung verlegt. Es war angeordnet die Vitalfunktionen (Herzfrequenz, Atemfrequenz, Blutdruck, Sauerstoffsättigung) permanent zu kontrollieren und stündlich im Rahmen der Pflegedokumentation zu notieren. Zur Überwachung der Sauerstoffsättigung war die Patientin an einem Überwachungsmonitor mittels Sensor angeschlossen. Ein solcher Sensor kann alternativ an der Nase, am Ohr oder über einen Fingerclip zur Überwachung der Sauerstoffsättigung am Patienten angebracht werden.
In der von der Beteiligten zu Z. 3 ab 20:00 Uhr geführten Pflegedokumentation der Patientin T.B. sind keine stündlichen Werte für Blutdruck, Atemfrequenz notiert. Lediglich Herzfrequenz und Atemfrequenz sind bis 22:00 Uhr stündlich dokumentiert. Bis 23.19 Uhr wurde bei der Patientin kein Blutdruck gemessen. Uhr Bezüglich der Sauerstoffsättigung ist der Vermerk „nicht messbar“ eingetragen. Das Sauerstoff-Überwachungsgerät speicherte zwischen 20:12 Uhr bis 21:50 Uhr fast 40 Alarmmeldungen bezüglich zu niedriger Sauerstoffsättigung („SpO2 tief“), wovon 15 Meldungen durch farbliche Kennzeichnung mit hoher/kritischer Priorität hervorgehoben sind. Das Gerät sieht sowohl eine akustische als auch optische Anzeige der Alarmmeldungen vor. Ab 21:57 Uhr weist der Überwachungsmonitor sieben Alarme mit dem Ereignis „Resp hoch“ aus. Um 23.19 Uhr wurde bei der Patientin ein Asystolie-Alarm ausgelöst. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Stationsarzt nicht informiert. Die Patientin wurde dreimal defibrilliert und nach erfolgreicher Reanimation sowie Stabilisierung des Kreislaufs auf die Station 3A transportiert, wo sie tubiert wurde. Die Patientin T.B. verstarb am 15.11.2015 um 9:17 Uhr.
Zu den Geschehnissen in der Nachtschicht vom 14./15.11.2015 wurde die Beteiligte zu Z. 3 in Anwesenheit von zwei Betriebsratsmitgliedern am 20.11.2015 angehört, im Nachgang hierzu hat die Beteiligte zu Z. 3 eine schriftliche Stellungnahme vom 23.11.2015 nachgereicht.
Die Beteiligte zu Z. 1 beantragte mit Schreiben vom 25. November 2015, der Beteiligte zu Z. 2 möge der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beteiligten zu Z. 3 gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG zustimmen. Dies hat der Beteiligte zu Z. 2 mit Schreiben vom 26. November 2015 abgelehnt. Hierauf hat die Beteiligte zu Z. 1 mit am 30. November 2015 eingegangener Antragsschrift die Zustimmungsersetzung beantragt.
Die Beteiligte zu Z. 3 wurde am 20.11.2015 von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Im Zeitraum 30.11.2015 bis 1. Dezember 2015 befand sie sich im bereits zuvor genehmigten Erholungsurlaub.
Die Beteiligte zu Z. 1 trägt vor, dass es die Aufgabe der Beteiligten zu Z. 3 gewesen sei bei den ihr anvertrauten drei IMC-Patienten die Vitaldaten überwachen. Bei der Feststellung einer Sauerstoffsättigung unterhalb von 90 %, beim Scheitern des Versuchs der Sauerstoffableitung und bei Scheitern des Versuchs der Blutdruckmessung hätte es zu ihren Aufgaben gehört einen Arzt hinzuzuziehen. In der fraglichen Nachtschicht wäre sowohl der Notarzt als auch der Stationsarzt über DECT- Telefon erreichbar gewesen. Der Beteiligten zu Z. 3 sei vorzuhalten, sie habe über Stunden in grob weisungswidriger Weise gegen klare Vorgaben und eindeutige Pflege- bzw. Behandlungsstandards verstoßen, was zu einer lebensgefährlichen Situation für die Patientin T. B. geführt habe, in welchem diese reanimations- und inkubationspflichtig geworden sei. Es sei naheliegend, zumindest nicht auszuschließen, dass in dieser Folge die Patientin verstorben sei. Eine neuerliche Abmahnung werde die Beteiligte zu Z. 3 nicht zu einem vertragsgerechten Verhalten künftig anhalten. Sie sei offensichtlich der Verantwortung der vertraglichen Aufgaben nicht gewachsen. Unter Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit von vier Jahren, nicht bestehenden Unterhaltsverpflichtungen überwiege das Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Patientin T. B. habe bereits gegen 20:00 Uhr geäußert, dass es ihr nicht gut gehe. Die Beteiligte zu Z. 3 sei von einer Arbeitskollegin Frau Se. darauf hingewiesen worden, dass bei der Patientin die Sauerstoffsättigung nicht verlässlich angezeigt werde bzw. die wenigen gemessenen Werte zwischen 65% und 70 % und damit in einem kritischen Bereich lägen. Die Beteiligte zu Z. 3 habe entgegnet, dass der Monitor trotz diverser erfolgloser Versuche die Sauerstoffsättigung nicht ableite. Gegen 20:30 Uhr sei die Beteiligte zu Z.3 von der Arbeitskollegin Frau So. auf einen roten Monitor-Alarm aufmerksam gemacht worden. Die Beteiligte zu Z. 3 habe lediglich erklärt, die Sauerstoffsättigung sei nicht messbar. Mehrere Hilfsangebote habe sie zurückgewiesen. Dies habe sich in den nächsten Stunden in gleicher Weise wiederholt. Gegen 21:00 Uhr sei die Beteiligte zu Z. 3 von ihrer Arbeitskollegin Frau St. darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Zimmer der betroffenen Patientin T.B. ein Alarm „SaO2“ gemeldet werde. Die Beteiligte Z. 3 habe hierauf nicht reagiert. Gegen 22.00 Uhr sei die Beteiligte zu Z. 3 von der Kollegin auf unterbliebene Blutdruckmessungen angesprochen worden, worauf die Beteiligte zu Z. 3 entgegnet habe, dann seien diese wohl nicht gemessen worden.
Die Beteiligte zu Z. 1 beantragt: Die Zustimmung des Beteiligten zu Z. 2 zu der außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds Frau C. (Beteiligte zu Z. 3) wird ersetzt.
Der Beteiligte zu Z. 2 beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Die Beteiligte zu Z. 3 hat sich dem angeschlossen.
Der Beteiligte zu Z. 2 hält die erhobenen Vorwürfe für nicht hinreichend um eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beteiligten zu Z. 3 zu rechtfertigen. Diese wäre unverhältnismäßig. Der Ausspruch einer Abmahnung wäre erforderlich. Die Abmahnung vom 30.8.2013 wegen des vorsätzlichen Blockierens des akustischen Alarms an einem Pulsoximeter sei nicht einschlägig, der Pflichtverstoß sei wohl erfolgt, weil die Beteiligte zu Z. 3 dies von einer anderen Station als üblich gekannt habe. In den letzten zehn Jahren sei ähnlichen fahrlässigen Pflichtverletzungen keine Kündigung ausgesprochen worden. Die Beteiligte zu Z. 3 sei ein engagiertes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied, das sich zudem gerade in den letzten Monaten und Jahren gemeinsam mit anderen Beschäftigten für die Beseitigung von Missständen im Pflegebereich eingesetzt habe. Die allgemein derzeit schwierige Situation an Krankenhäusern durch bestehenden Personal- und Fachkräftemangel, insbesondere im Pflegebereich, sei allgemein bekannt und auch in den Kliniken der Beteiligten zu Z 1 ein ernst zunehmendes Problem. Allein im Jahr 2015 seien im Pflegebereich etwa 540 Belastungsanzeigen (Entlastung-/gefahren-/Überlastungsanzeigen) von Beschäftigten mitgeteilt worden. Hiervon würden 199 Belastungsanzeigen Mängel bei der Überwachung, Dokumentation und Vitalzeichenkontrolle dokumentieren. Die 30 dieser Belastungsanzeigen würden von Überwachungsstationen stammen, welche der Station 3E (IMC-Station) vergleichbar wären. Bei 17 Belastungsanzeigen sei ausdrücklich dokumentiert worden, dass Monitore nicht oder nur unzureichend überwacht worden seien. In 51 Belastungsanzeigen sei dokumentiert worden, dass die routinemäßige Kontrolle von Vitalzeichen bei Patienten (Blutdruck, Puls, Temperatur) nicht kontrolliert habe werden können. 83 Belastungsanzeigen würden dokumentieren, dass die Pflegedokumentation nicht, stark verspätet oder nur unzureichend durchgeführt habe werden können. Die Beteiligte zu Z. 1 sei in konkret 19 Belastungsanzeigen darüber informiert worden, dass aufgrund der angespannten personellen Situation gerade auf einer Überwachungsstation, welche der IMC-Station 3E vergleichbar sei, die Überwachung von Vitalfunktion nicht habe erfolgen können (so am 14.1.2015, 20.1.2015 in zwei Fällen, am 1.3.2015, am 2.3.2015, am 4.3.2015, am 11.3.2015, am 26.3.2015, am 1.4.2015, am 13.4.2015, am 14.4,2015, am 15.4.2015, am 16.4.2015, am 7.5.2015, am 13.6.2015, am 5.7.2015, am 1.9.2015, am 2.9.2015 sowie am 20.10.2015). In weiteren 19 Belastungsanzeigen im Jahr 2015 sei der Beteiligten zu Z. 1 von Beschäftigten ausdrücklich mitgeteilt worden, dass die Monitorüberwachung der Vitalzeichen nicht gewährleistet habe werden können. In weiteren 162 Belastungsanzeigen aus dem Pflegebereich sei mitgeteilt worden, dass die Überwachung von Patienten sowie die Dokumentationen nicht gewährleistet habe werden können, ohne dass die Monitorüberwachung ausdrücklich erwähnt worden sei. In allen voran genannten Fällen sei keinem Beschäftigter, keinem Vorgesetzter oder einer sonstigen Führungskraft eine Kündigung ausgesprochen worden. Auch einschlägige Abmahnungen seien nicht bekannt. Aufgrund der dramatischen Situation im Pflegebereich habe der Betriebsrat zum Schutz der Gesundheit von Patienten und Beschäftigten im Jahr 2015 verschiedene Dienstpläne nicht genehmigt, da keine ausreichende Personalbesetzung gewährleistet gewesen sei. Die Beteiligte zu Z. 1 habe jedoch auf der Station 6A/B ohne Zustimmung des Betriebsrats Dienstpläne umgesetzt. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg sei ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Begehren des Beteiligten zu Z. 2 der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen Dienstpläne anzuordnen und in Vollzug zu setzen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Ersetzung derselben. Das Beschlussverfahren ruhe derzeit, um eine neue Betriebsvereinbarung zu verhandeln, im Rahmen dieser Verhandlungen lehne die Beteiligte zu Z. 1 jedoch die Vereinbarung von angemessenen Personalstärken im·Pflegebereich bei der Dienstplangestaltung ab. Nach Kenntnis des Betriebsrats habe die Gewerbeaufsicht Anfang März 2016 im Pflegebereich zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt und ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Auf der Station 3E sei mindestens am 24.(14.?).11.2015 eine angespannte Personalsituation gegeben gewesen. Der Beteiligten zu Z. 3 seien insgesamt vier Überwachungspatienten zugewiesen worden, wovon wohl zwei als besonders kritisch angesehen hätten werden müssen. Die von der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. für IMC-Stationen empfohlene Personalbesetzung von einer Kraft auf drei Patienten sei somit nicht eingehalten worden.
Die Beteiligte zu Z. 3 trägt vor, dass in ihrem Einarbeitungsprotokoll hinsichtlich der Pflegeabläufe auf der Intermediate Care- Station 3E hinsichtlich der unter Aufsicht als selbständig und korrekt durchgeführten Tätigkeiten Atemtherapie, Blutgasanalyse/SWH, Grundpflege, Injektionen, Notfallsituationen, Maßnahmen Mega-Code, Medizintechnik, spezielle Krankheitsbilder, verschiedene Behandlungsarten eine Bestätigung nicht dokumentiert sei. Die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. empfehle für Intermediate Care-Stationen einen Personalschlüssel von 1:3 (Personal/Patient), pro Schicht mindestens eine Pflegefachkraft mit Fachpflegestandard, hinsichtlich der weiteren Pflegefachkräfte die Qualifikation als Gesundheit- und Krankenpfleger / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie bei mindestens 40 % des Personals die Zusatzqualifikation IMC, welches eine Weiterbildung mit 360 Stunden theoretischen Unterrichts und eine fachspezifische berufspraktische Weiterbildung mit 1250 Stunden umfasse. Ihr seien in der Nachtschicht am 14.11.2015 vier Patienten übergeben worden, darunter auch die Patientin T.B.. Eine Pflegefachkraft mit der Zusatzqualifikation IMC sei in dieser Spätschicht nicht eingeteilt gewesen, so dass die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. weder hinsichtlich Personalbesetzung noch bezüglich Personalqualifikation eingehalten worden seien. Sie habe die auf der Station befindlichen Patienten bisher nicht gekannt, dass sie aus einem mehrwöchigen Urlaub und Betriebsratstätigkeit erstmals mit diesen konfrontiert worden sei. Bei Schichtübergabe seien ihr zwei Patienten als besonders überwachungsbedürftig genannt worden, hierunter auch Frau T.B., bei der die Sauerstoffsättigung nur schwer messbar bei, weswegen der Sättigungssensor an der Nase angebracht worden wäre. Im Zeitraum 18:10 Uhr bis 18:30 Uhr habe keine Sauerstoffsättigung gemessen werden können. Im Zeitraum 18:00 Uhr bis 18:40 Uhr habe hierdurch ein Alarm ausgelöst werden müssen, was jedoch der Dokumentation nicht entnommen werden könne. Der zu Überwachung der Sauerstoffsättigung verwandte Monitor Datex-Ohmeda S/5 Light Monitor sehe gemäß dessen Referenzhandbuch eine Anbringung des Sensors am Finger, Zeh, Ohr und bei Kleinkindern an der Handfläche oder am Fuß vor. Eine Anbringung des Sensors an der Nase sei im Referenzhandbuch nicht vorgesehen. Bei Schichtübergabe sei der Sensor bei der Patientin T.B. an der Nase angebracht worden, was jedoch aufgrund der möglichen Bewegungen der Patientin als problematisch erscheine. Deswegen sei die Beteiligte zu Z. 3 davon ausgegangen, dass der Arzt hierüber bereits informiert gewesen sei. Ihr sei keine Anweisung mitgeteilt worden, dass von ärztlicher Seite eine andere Art der Sauerstoffsättigung angewiesen worden wäre, etwa eine arterielle Blutentnahme. Sie habe somit davon ausgehen können, dass die mit dem Referenzhandbuch nicht in übereinstimmende Vorgehensweise in Ordnung sei. Während der Übergabe der Patientin sei eine automatische Messung des Blutdrucks mithilfe einer Blutdruckmanschette vorgenommen worden, deren Wert 40/20 aufgrund des guten Allgemeinzustandes der Patienten als Fehlmessung interpretiert worden sei. Eine manuelle zusätzlich ausgelöste Messung habe einen normalen Blutdruck von 114/57 ergeben. Die halbstündige Blutdruckmessung sei um 18:30 Uhr sowie um 19:30 Uhr unterblieben. Die Blutdruckmessung 18:00 Uhr habe einen Blutdruck von 120/73, um 19:00 Uhr einen Blutdruck von 128/65 sowie 19.36 Uhr einen Blutdruck von 156/67 ergeben. Sie habe um 21:40 Uhr eine Atemfrequenzmessung eingeleitet. Die im Zimmer 5 Bett A befindliche Patientin sei bereits bei Übergabe 5-Punkt-fixiert gewesen. Bei Schichtübergabe sei ihr mitgeteilt worden, dass diese Patientin auch aggressiv auftrete, jede einzelne pflegerische Handlung und Maßnahme hinterfrage. Insoweit sei es der Beteiligten zu Z. 3 darum gegangen einen Zustand zu vermeiden, der eine erneute Fixierung erforderlich gemacht hätte, was eine hohe Aufmerksamkeit der Patientin und viel Zeit absorbiert hätte. Dies sei ihr bei Abfassung ihrer schriftlichen Stellungnahme entgangen. Durch den Defekt des Überwachungsmonitor Datex-Ohmeda S/5 Light, gegebenenfalls der Sensoren, sei die Überwachung der Pulsoximetrie und der Sauerstoffsättigung bei der Patientin T.B. von medizintechnischer Seite gestört gewesen. Obwohl der Fehler bereits in der Vorschicht aufgetreten sei, sei das Gerät nicht ausgewechselt worden. Im Übrigen sei der Pulssignalton am Gerät ständig ausgeschaltet. Dieser verstärke sich mit zunehmender Sauerstoffsättigung und verringere sich bei Verringerung der Sauerstoffsättigung. Bei Schichtübergabe sei es der Patientin T.B. klinisch gut gegangen. Sie sei ansprechbar, adäquat gewesen und habe auf Nachfragen keine Beschwerden geäußert. Das Überwachungskabel als auch die Sauerstoffnasenbrille hätten sie gestört. Sie habe gefragt, ob diese zwingend notwendig wären, und ob sie nicht auf die allgemeinchirurgische Station zurück verlegt werden könne. Sie habe der Patientin in diesem Zusammenhang erläutert, welches Kabel welches Vitalzeichen messe. Sie habe versucht den Sensor zur Messung der Sauerstoffsättigung bei der Patientin so anzubringen, dass er einen belastbaren Wert liefere. Sie habe den Sensor ausgewechselt, ihn an beiden Ohrläppchen und beiden Ohrmuscheln angebracht, anschließend den Ohrsensor gegen einen Fingerclip ausgetauscht, und versucht mit diesem an den Fingern beider Hände sowie an den Zehen beider Füße einen verlässlichen Wert zu bekommen. Als dies nicht gelungen sei, habe sie die Finger mit Finalgon eingecremt um durch Verbesserung der Durchblutung eine genauere Messung der Sauerstoffsättigung zu erzielen. Dies sei nicht gelungen. Schließlich habe sie den Sensor, wie bei Schichtübergabe vorgefunden, wieder an der Nase der Patientin angebracht. Anschließend habe sie in der Patientenkurve eingetragen, dass eine Sauerstoffsättigung·nicht messbar sei. Die im Zeitraum 20:12 Uhr bis 21:50 Uhr maschinell gespeicherten Alarme „SpO2 tief“ seien deshalb nachvollziehbar, da die Messung gerade keine ordnungsgemäßen Ergebnisse erzielt hätten, wie dies auch bereits in der Spätschicht schon gewesen sei. Die Arbeitskollegen Frau Se. sei nicht für die Patientin T.B. zuständig gewesen, so dass nicht nachvollzogen werden könne, inwiefern diese Äußerungen vernommen haben könne, dass es der Patientin nicht gut gehen würde. Es sei richtig, dass sie, die Beteiligte zu Z. 3, von einer Arbeitskollegin im Laufe des Abends auf die Nichtanzeige der Sauerstoffsättigung bzw. auf die Werte zwischen 65 und 70 % angesprochen worden sei. Sie habe entgegnet, dass sich die Patientin immer wieder selbst von den Kontakten befreie. Es sei auch nachvollziehbar, dass eine weitere Kollegin Frau So. sie auf einen roten Monitoralarm aufmerksam gemacht habe. Im Übrigen aber bestreite sie, dass sie konkrete Hilfsangebote zur Unterstützung bei der Blutdruckmessung oder bei der Messung der Sauerstoffsättigung erhalten habe. Eine bedrohliche Situation sei nicht zu konstatieren gewesen, da die aus Sicht der Beteiligten zu Z. 1 als besorgniserregend dargestellten Messungen auf eine Fehlerhaftigkeit des Überwachungsmonitors zurückzuführen gewesen seien. Dies habe die Beteiligte zu Z. 3 nicht zu verantworten. Die Anweisungen zur Führung der Pflegedokumentation seien nicht eindeutig zumindest nicht widerspruchsfrei. In einzelnen Anweisungen zur Patienten-Dokumentation sei eine Dokumentation entweder im Anschluss an die Durchführung der Pflegemaßnahme oder aber spätestens bis zum Ende jeder Schicht statthaft. Die dem Beteiligten zu Z. 2 vorgelegte Dokumentation „Allgemeine Verhaltens- und Ablauforganisation“ stelle keine offizielle Arbeitsanweisung dar. Damit sei dem Betriebsrat somit ein falscher Eindruck hinsichtlich ihrer Arbeitsinhalte vermittelt worden, die nicht einfach und widerspruchsfrei geregelt seien. Auch sei nicht dargestellt worden, dass die Fehlalarme auf ein Versagen des Überwachungsmonitors zurückzuführen seien. Die Beteiligte zu Z.3 ist der Auffassung, dass an ihr ein Exempel statuiert werde. Sie habe sich seit ihrer Tätigkeit bei der Beteiligten zu Z.1 für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege eingesetzt. Im Rahmen des Arbeitskampfes 2014 habe sie zur Streikleitung gehört. Sie sei Vertrauensfrau der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Anästhesie-Intensivbereich und in diesem Zusammenhang als aktives Gewerkschaftsmitglied bekannt. Sie habe in ihrer aktiven Tätigkeit bereits mehrfach auf die prekäre Situation in der Pflege hingewiesen und gemeinsam mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Entlastungs- / Gefahren- / Überlastungsanzeigen formuliert und dem Arbeitgeber zukommen lassen. Hinsichtlich der Abmahnung vom 30.08.2013 verweist die Beteiligte zu Z.3 darauf, dass es auf ihrer früheren Station Neurochirurgie üblich gewesen sei den akustischen Alarm des Pulsoximeters auszuschalten. Deswegen sei sie bei dem fraglichen Vorfall in gleicherweise verfahren. Im übrigen zeitige die Abmahnung wegen Zeitablaufs keine Wirkung mehr. Ihre Tätigkeit als Betriebsratsmitglied führe zu immer wiederkehrenden Belastungen mit unterschiedlichen Personen der Führungsebene. So habe sie den kaufmännischen Leiter zweimal direkt angeschrieben um auf den unhaltbaren Zustand hinzuweisen, dass auf der Station 3E Sterilgut fehle. Sie habe die fehlerhafte Anwendung des TVAöD bei der Übernahme von Auszubildenden im August 2015 gegenüber dem Direktor für Pflege- und Prozessmanagement reklamiert. Sie geht davon aus, dass ihre Tätigkeit in Betriebsrat und Gewerkschaft die Arbeitgeberin zu dieser unverhältnismäßigen Kündigung motiviere. Sie sehe allenfalls eine Ermahnung oder Abmahnung als gerechtfertigt an. Auf der Station 3E fehle eine Anweisung zum Austausch defekter Überwachungsgeräte im aktuellen Einsatz. Die Angehörigen der verstorbenen Patientin hätten die Anwendung lebenserhaltender Maßnahmen ausdrücklich abgelehnt. Die Arbeitgeberin habe durch Organisationsmängel selbst die Hindernisse gesetzt, die der Überwachung mehrerer Patienten durch eine Pflegekraft entgegenständen.
Die Beteiligte zu Z.1 erwidert, dass sie davon ausgehe, dass der Beteiligten zu Z.3 hinsichtlich der Unterdrückung von Alarmmeldung sowie des Unterlassens einen Arzt hinzuziehen ein bedingt vorsätzliches Fehlverhalten vorzuhalten sei. Das Quittieren von akustischen Alarmmeldungen sei den Pflegekräften nur nach Rücksprache mit einem Arzt statthaft und stehe nicht im Ermessen der betreffenden Pflegekraft. Vergleichbare Pflichtverstöße des Pflegepersonals seien ihr nicht bekannt. Die Kündigungsabsicht stehe nicht im Zusammenhang der Tätigkeit der Beteiligten zu Z.3 als Betriebsrätin oder ihrer gewerkschaftlichen Arbeit Die vorgelegten Belastungsanzeigen würden ausschließlich andere Pflegestationen betreffen, in der betreffenden Nachtschicht sei der Personalschlüssel 1:3 gewährleistet gewesen. Die Beteiligte zu Z.3 sei von ihren Kolleginnen wiederholt über längere Zeiträume ein Buch lesend im Stationszimmer angetroffen worden. Der Dienstplan für November 2015 für die Station 3E sei durch den Beteiligten zu Z.2 genehmigt gewesen. Ab 20:02 Uhr sei kein Blutdruck mehr gemessen oder dokumentiert worden. Aufgrund der Auffälligkeit der Messwerte der Sauerstoffsättigung habe der Arzt ab 20.20 Uhr spätestens informiert werden müssen. Auf der Station 3E wären für 17 Patienten im Nachtdienst jeweils 4 examinierte Pflegekräfte eingeteilt. Jeder Mitarbeiter sei für vier maximal 5 Patienten verantwortlich. Die Übergabe von Spät- auf Nachtschicht gegen 20:15 Uhr erfolge mündlich am Patientenbett. Dazu gehöre die gemeinsame Prüfung der Monitore (Puls, RR, O2-Sättigung und Atemfrequenz) mit Einstellung sowie die Dokumentation im Patienten-Übernahme-Check. In jedem Zimmer finde sich ein GE-Monitor (Datex-Ohmeda) zur Überwachung von Herzfrequenz, Sauerstoffsättigung, Blutdruck (nichtinvasiv) und Atemfrequenz zur kontinuierlichen Messung und Aufzeichnung, weiche stündlich in der Patientenkurve zu notieren seien. Dieser habe in der Nacht vom 14./15.11.2015 keine Defekte aufgewiesen. Ansonsten wäre die Verlegung der Patientin oder ein Austausch gegen Transportmonitor angezeigt gewesen. Die Spätschicht habe ihre Vorgehensweise bei Überwachung der Sauerstoffsättigung mit dem zuständigen Arzt abgestimmt gehabt. Würden keine oder nicht plausible Werte ermittelt, seien diese manuell zu erheben. Die Messdaten der Patienten würden im zeitlichen Wechsel auf Datenbildschirmen angezeigt, welche sich im Pflegestützpunkt, im Sozialraum und im Arztzimmer befänden. Die akustischen Alarme seien angeschaltet, wenn diese nicht am Patientenmonitor direkt deaktiviert worden seien. Negative Veränderung von Vitalzeichen seien sämtlich umgehend dem zuständigen Arzt mitzuteilen. Die Patientendokumentation sei bis 16.11.2011 auf der Station verblieben. Die Beteiligte zu Z.3 sei in den ersten sechs Wochen ihrer Einarbeitung zweimal in Nachtdiensten schlafend angetroffen worden (so am 29./30.07.2013 sowie am 30./31.7.2013), weswegen sie in einem Fall einen rot unterlegten Alarm überhört habe. Auf Alarme habe sie trotz Registrierens nicht reagiert, sondern ihren Kolleginnen überlassen. Hilfeangebote von Kollegen habe sie systematisch abgelehnt. Das Blockieren von Alarmen sei ihr wiederholt verboten worden.
Für den Vortrag der Beteiligten im Einzelnen wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle des Gütetermins vom 21. Januar 2016 sowie des Anhörungstermins vom 5. April 2016 verwiesen.
1. Der Antrag der Beteiligten zu Z.1 ist zulässig.
Die Arbeitgeberin verfolgt ihr Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, da es sich bei der Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Sinne des § 103 Abs. 2 BetrVG um eine Angelegenheit aus eben diesem Gesetz handelt. Im Übrigen gehört die Beteiligte zu 3. dem. Betriebsrat an, als die Arbeitgeberin um Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bat. Die grundlegenden Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 BetrVG, außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, sind von daher erfüllt. Neben der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat ist die Beteiligte zu 3. gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG am Verfahren zu beteiligen.
2. Der Antrag ist begründet. Die Zustimmung des Beteiligten zu Z.2 zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu Z.3 ist zu ersetzen.
a) Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 15 Abs. 1 KSchG kann die Arbeitgeberin eine vom Betriebsrat nicht erteilte Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die erkennende Kammer folgt, setzt das einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus (vgl. BAG, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 und BAG, Beschluss vom 16.12.2004, 2 ABR 7/04 zu II.1. der Gründe m.w.N.).Danach müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu einer vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass einem Betriebsratsmitglied nach § 15 KSchG i.V.m. § 626 BGB nur dann außerordentlich gekündigt werden kann, wenn die Arbeitgeberin ohne den Sonderkündigungsschutz dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der dann einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre.
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nach § 626 Abs. 1 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit wie hier (§ 15 Abs. 1 KSchG) sonst geltende „fiktive“ Kündigungsfrist abzustellen, also darauf, ob dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz als Betriebsratsmitglied dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre (vgl. nur BAG, B. v. 10.02.1999, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969 – В. II. 3. der Gründe, m. w. N. -; siehe auch KR-Etzel, 8. Aufl. 2007, § 15 Rz. 22 f). Andernfalls läge eine nach § 78 Abs. 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Betriebsratstätigkeit vor (BAG, Urteil vom 10.02.1999, 2 AZR 31/98 und Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 487/00).
Nach Rechtsprechung und Rechtslehre kommt danach eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn alle anderen, nach den jeweiligen Umständen möglichen und milderen Mittel (z.B. Abmahnung, Versetzung, einvernehmliche Abänderung des Vertrages) erschöpft sind, das in der bisherigen Form nicht mehr haltbare Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme (ultima ratio) für den Kündigungsberechtigten ist (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urteil vom 30.05.1978, 2 AZR 630/76 zu II.b. der Gründe m. zahlreichen N.).
Dabei hat die Prüfung des wichtigen Kündigungsgrundes in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen, nämlich zum einen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, zum anderen, ob bei Berücksichtigung dieses Umstandes und der Interessenabwägung die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist (so schon BAG, Urteil vom 24.03.1958, 2 AZR 567/55, AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Bei der Prüfung der Frage, ob „an sich“ ein Kündigungsgrund vorliegt, ist zu bedenken, dass eine Kündigung keine Sanktion für ein zurückliegendes Verhalten ist (BAG AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 verhaltensbedingte Kündigung), sodass es einen sogenannten absoluten Kündigungsgrund nicht gibt (BAG AP Nr. 80 zu § 626 BGB). Der Kündigungszweck ist stets zukunftsbezogen (BAG AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung).
Im Individualprozess um eine außerordentliche Kündigung ist derjenige, der sie ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Der Kündigende muss also die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung darlegen und beweisen (BAG, Urteil vom 24.11.1983, 2 AZR 327/82, AP Nr. 76 zu § 626 BGB m.w.N.). Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 103 Abs. 2 BetrVG ist hinsichtlich dieser anerkannten Darlegungs- und Beweislastregel zu bedenken, dass der gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zu beachtende Amtsermittlungsgrundsatz anzupassen ist, da die Pflicht zur Amtsermittlung vor dem gesetzgeberischen Hintergrund des § 78 Satz 2 BetrVG weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benachteiligung des Betriebsratsmitgliedes im Zustimmungsersetzungsverfahren führen darf. Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (so ausdrücklich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03 bei juris). Andernfalls läge eine nach § 78 Abs. 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Betriebsratstätigkeit vor (BAG, Urteil vom 10.02.1999, 2 AZR 31/98 und Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 487/00; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09. Juni 2015 – 7 TaBV 29/15 -, Rn. 51, juris).
Auch der dringende Verdacht einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (vgl. Senat 8.6.2000 – 2 AZR 638/99 – BAGE 95, 78; 6.11.2003 – 2 AZR 631/02 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2). Der Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Eine Verdachtskündigung kommt in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (Senat 4.6.1964 – 2 AZR 310/63 – .BAGE 16, 72; 30.6.1983 – 2 AZR 540/81 -; zuletzt 10.2.2005 – 2 AZR 189/04 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3). Der schwerwiegende Verdacht muss sich aus den Umständen ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begründet sein. Er muss dringend sein, d. h. bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 26.9.2002 – 2 AZR 424/01 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1 [ZTR 2003, 410]; 6.11.2003 – 2 AZR 631/02 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt 6.9.2007 – 2 AZR 722/06 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29).
b) Die Zustimmung des Beteiligten zu Z. 2 beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Beteiligte Z. 3 ist zu ersetzen. Das der Beteiligten zu Z. 3 anzulastende Fehlverhalten stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Es ist von Tatsachen auszugehen, aufgrund derer der Beteiligten zu Z. 1 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine erneute Abmahnung wegen dieses Fehlverhaltens ist nicht erforderlich. Angesichts des gravierenden Fehlverhaltens ist auch eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu Z. 3 auf einem anderen Arbeitsplatz nicht vertretbar. Die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist als Ultima Ratio geboten.
aa) Unter Auswertung des Vortrags der Beteiligten zu Z. 1, der Einlassung der Beteiligten zu Z. 3 unter Berücksichtigung der vorgelegten Patientendokumentation der verstorbenen Patienten T.B. steht für das erkennende Arbeitsgericht fest, dass die Beteiligte zu Z. 3 vorsätzlich ihre Pflicht zur Überwachung der Vitalfunktionen der ihr anvertrauten Patienten verletzt hat. Ob der Beteiligten zu Z. 3 darüber hinaus der Vorwurf einer Manipulation der Patientendokumentation zur Verschleierung ihrer Pflichtverletzung vorzuhalten ist, kann damit dahinstehen.
bb) Der Beteiligten zu Z.3 ist vorzuhalten vorsätzlich ihre Pflicht zur Überwachung der Vitalfunktionen der Patientin T.B. zumindest hinsichtlich der Sauerstoffsättigung verletzt zu haben. Die Beteiligte zu Z. 3 räumt ein, dass ihr die Patientin T.B. bei Schichtübergabe als besonders überwachungspflichtig vorgestellt worden ist, bei der sich in Bezug auf die Überwachung der Sauerstoffsättigung erkennbare Schwierigkeiten bei der sensorischen Überwachung ergeben haben. Sie schildert selbst, dass es ihr trotz diverser Versuche den Sensor an beiden Ohren, den Fingern, den Zehen der Patientin, auch bei Gabe durchblutungsfördernde Salben, zu befestigen nicht gelungen ist belastbare Messdaten für die Sauerstoffsättigung zu erzielen. Sie hat sich entschieden die Sauerstoffsättigung wieder mittels Nasenclips überwachen zu lassen, obwohl ihr bereits anhand des Trend-Ausdrucks nach eigenem Bekunden bereits bekannt war, dass auf diesem Wege belastbare Messwerte nicht erhoben werden würden. Bereits um 18:10 Uhr, 18:20 Uhr und um 18.30 Uhr konnten keine Messwerte erhoben werden. Die Beteiligte zu Z.3 war dies aus der Schichtübergabe bekannt. Die Beteiligte zu Z. 3 schildert selbst, dass die Verwendung des Sauerstoffsensors an der Nase eines Patienten nicht im Referenzhandbuch des Überwachungsmonitors vorgesehen ist. Auch ist ihr nach eigenem Bekunden das Ausfallrisiko bei der Verwendung des Nasenclips bekannt gewesen, wenn sich etwa der Sensor von der Nase löst, etwa weil er vom Patienten, möglicherweise im Schlaf, abgestreift wird. Dieses Risiko musste der Beteiligten zu Z. 3 umso mehr bewusst sein, als die Patientin ihr gesagt hatte, dass sie sowohl das Überwachungskabel als auch die Sauerstoffnasenbrille störe. Trotz dieser der Beteiligten zu Z. 3 nach eigenem bekunden offenbaren Risiken hat sie sich zur Verwendung des Nasenclips entschieden. Die Beteiligte zu Z. 3 lässt sich weiter dahingehend ein, die übrigen Vitalfunktionen regelmäßig überwacht zu haben. Die Patientin sei unauffällig gewesen. Dies deckt sich mit nur teilweise mit ihren handschriftlichen Eintragungen in der Patientendokumentation der verstorbenen Patientin. Trotzdem will der Beteiligten zu Z. 3 entgangen sein, dass die monitorgestützte Überwachung der Sauerstoffsättigung für 20:30 Uhr, 21:20 Uhr, 21:30 Uhr, 21:40 Uhr, 22:00 Uhr, 22:10 Uhr, 22:20 Uhr und ab 22:40 Uhr bis zur Defibrillierung keine Messdaten und ab 20:20 Uhr deutlich verringerte Sauerstoffsättigungswerte unter 88 % aufweist. Der Überwachungsmonitor sieht optische und akustische Warnsignale vor, die die Beteiligte zu Ziff. 3 weder bei Visite der Patientin noch über die Monitoranzeige wahrgenommen haben will. Wenn sie diese Warnsignale nicht durch Abschaltung unterdrückt haben sollte; hätte sie diese zwingend wahrnehmen müssen. Sie räumt ein von Kolleginnen mindestens zweimal auf Unregelmäßigkeiten bei dem Überwachungsgerät angesprochen worden zu sein. Geht man mit der Beteiligten zu Z.3 von einer wahrgemäßen Ausfüllung der Patientendokumentation aus, so hat die Beteiligte zu Z.3 bewusst das Risiko in Kauf genommen, dass die Sauerstoffsättigung allein durch das Überwachungsgerät im zeitlichen Turnus von 10 Minuten nicht gewährleistet gewesen ist. Sie meint insoweit, dass ein Austausch des Überwachungsgerätes oder zumindest des Sensors angebracht gewesen wäre. Trotz der für sie ersichtlichen Probleme hat sie nichts veranlasst um eine verlässliche Überwachung der Sauerstoffsättigung sicher zu stellen. Sie hat nicht den Tausch des Überwachungsgerätes noch des Sensors trotz behaupteten Defekts veranlasst. Sie hat die festgestellten Probleme weder an eine Kollegin oder an einen Arzt weitergemeldet. Sie hat auch nicht durch sonstige Maßnahmen eine gesicherte Überwachung der Sauerstoffsättigung sicher gestellt. Es erscheint undenkbar, der Beteiligte zu Z.3 wären die Aussetzer und die verminderten Werte der Sauerstoffsättigung entgangen, wenn sie im Rahmen der Visite die sonstigen Vitalfunktionen der Patienten überprüft hat. Sollte die Überprüfung der weiteren Vitalfunktionen hingegen unterblieben sein, so wäre die Pflegedokumentation vorsätzlich falsch ausgefüllt worden. Auch dies stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 26. April 2007 – 4 TaBV 11/07 -, Rn. 21, juris). Die Pflegedokumentation ist grundsätzlich eine Urkunde auch im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, da sie die bei den Bewohnern erbrachten pflegerischen Leistungen – in der Grund- und ggf. Behandlungspflege usw. – und auch subjektive Beobachtungen festhält und naturgemäß auch als Grundlage für die Kontrolle/Nachprüfung der Leistungserbringung durch die Bewohner selbst bzw. deren Angehörige bzw. deren Betreuer und die Vorgesetzten der Pflegekräfte sowie für die Abrechnung mit Krankenkassen/Kostenträgern und für die Kontrolle durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sowie die Heimaufsicht dient. Der Eintrag bzw. die Abzeichnung von tatsächlich nicht erbrachten pflegerischen Leistungen stellt deshalb objektiv eine Urkundenfälschung dar und kann bei Vorliegen des subjektiven Tatbestandes, unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung im konkreten Einzelfall, auch ohne vorherige Abmahnung, einen Kündigungsgrund an sich bilden (vgl. auch BAG, U. v. 21.04.2005, AP Nr. 4 zu § 91 SGB IX; LAG Hamm, U. v. 26.10.2005, AuA 2006, S. 229 f – jeweils m. w. N.; Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 26. April 2007 – 4 TaBV 11/07 -, Rn. 22, juris). Die Beteiligte zu Z.3 hat in Kenntnis der unzuverlässigen Überwachung der Sauerstoffsättigung bei der Patientin T.B. die Dinge ihren Lauf gelassen. Der Beteiligten zu Z.3 waren Gesundheit und Leben besonders überwachungsbedürftiger Patienten anvertraut. Hätte sich die Beteiligte zu Z.3 tatsächlich fachlich, psychisch oder aufgrund übermäßiger Arbeitsbelastung nicht in der Lage gesehen, für eine ausreichende Überwachung der Sauerstoffsättigung der Patientin T.B. Sorge zu tragen, so wäre die Hinzuziehung von Kollegen oder eines Arztes unverzichtbar gewesen. Die Beteiligte zu Z.3 hat dies trotz der von ihr erkannten Probleme vorsätzlich unterlassen. Auch wenn sie darauf vertraut haben will, dass das hieraus resultierende Risiko für die Gesundheit und Leben der Patientin beherrschbar gewesen sei, hat sie vorsätzlich gegen die Arbeitsanweisung verstoßen, wonach durch Einsatz eines Überwachungsmonitors eine Sauerstoffsättigung alle 10 Minuten geprüft werden sollte.
cc) Soweit die Beteiligten zu Z.2 und Z.3 geltend machen, eine Überlastung der Beteiligten zu Z.3 würde ihr Fehlverhalten relativieren, kann dies nicht nachvollzogen werden. Eine Überlastungsanzeige bezüglich der Station 3E wurde bisher nicht erstattet. Der Dienstplan der Station 3E wurde für den Monat November 2015 mit Zustimmung des Beteiligten zu Z.2 erstellt. Hierdurch soll eine hinreichende Personalbesetzung jeder Schicht gewährleistet werden. Von einer Unterbesetzung der Station in der betreffenden Nachtschicht ist somit nicht auszugehen. Eine konkrete Überlastungssituation der Beteiligten zu Z.3 ist nicht dargelegt. Aus der Zuweisung einer weiteren besonders überwachungspflichtigen Patientin kann auf eine Überlastung der Beteiligten zu Z.3 nicht geschlossen werden, allzumal der Beteiligten zu Z.3 die Möglichkeit offen gestanden hätte eine Kollegin, um Mithilfe zu bitten, um so mehr, als dass diese ihr mehrfach unstreitig angeboten worden ist.
dd) Von einer Maßregelung der Beteiligung zu Z.3 ist nicht auszugehen. Es wurde geltend gemacht, dass in vergleichbaren Fällen keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Kündigung ergriffen worden seien, so dass anzunehmen sei, an der Beteiligten zu Z.3 solle ein Exempel statuiert werden. Konkrete Anhaltspunkte, es hätten sich bereits ähnliche vorsätzliche Pflichtverletzungen im Bereich der Pflege ereignet, die der Beteiligten zu Z.1 bekannt geworden jedoch nicht geahndet worden wären, denen das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung hätte nachgehen können, sind nicht dargelegt. Auch ein konkreter Zusammenhang, der Pflichtverstoß der Beteiligten zu Z.3 werde arbeitgeberseits lediglich zum willkommenen Anlass genommen ihre weitere Mitarbeit in Betriebsrat und Gewerkschaft zu unterbinden oder sie hierfür abzustrafen, ist nicht ersichtlich. Der Pflichtverstoß, welcher der Beteiligten zu Z.3 anzulasten ist, ist von außerordentlich hoher Tragweite, der für diverse öffentlich wirksame Diskussionen über Zustände in der Pflege an den Klinken der Beteiligten zu Z.1 gesorgt hat. In Ansehung der gegenüber den Patienten, gebotenen Fürsorge und ihres Ansehens als Krankenhausbetreiber kann die Beteiligte zu Z.1 die Vorgänge im Laufe der Nachtschicht vom 20./21.11.2015 nicht auf sich beruhen lassen. Ihr ist insbesondere verwehrt gegenüber der Beteiligten zu Z.3 auf eine notwendig erachtete Kündigung im Hinblick auf ihre Mitarbeit in Betriebsrat und Gewerkschaft zu verzichten, da dies sonst eine nicht zu vertretende Begünstigung der Beteiligten zu Z.3 darstellen würde, was mit den Diskriminierungsverboten gemäß § 75 BetrVG, Art. 9 Abs.3 GG nicht vereinbar wäre.
ee) Eine nochmalige einschlägige Abmahnung bedarf es nicht. Bereits mit der Abmahnung vom 30.08.2013 war der Beteiligten zu Z.3 darüber belehrt worden, welche Bedeutung der Sauerstoffsättigung im Rahmen der Patientenüberwachung bei zu messen ist. Trotz des Zeitablaufs ist davon auszugehen, dass die Belehrungsfunktion der damaligen Abmahnung nach wie vor erfüllt wird. Die Beteiligte zu Z.3 rechtfertigt die Verwendung des Nasenclips eben damit, nur dass getan zu haben, was bereits die Vorschicht gleichfalls gemacht haben. Dies obwohl sie das gesteigerte Risiko für die Patientin T.B. erkannt haben will. Der Beteiligten zu Z.3 fehlt nach Auffassung der Kammer die notwendige Einsicht in die Tragweite des ihr anvertrauten Verantwortungsbereiches, bei der ein Versagen mit einem erheblichen Risiko verbunden ist, dass Patienten, die sich ihr anvertrauen müssen, an Leib oder Leben geschädigt werden. Aus diesem Grund kann der Beteiligten zu Ziff. 1 auch die befristete Beschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden. Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz, der sich nach den arbeitsvertraglichen Vorgaben im Bereich der Pflege befinden müsste, scheidet damit gleichfalls aus.
ff) Auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten zu Z.3 an der Beibehaltung des Arbeitsplatzes überwiegt das Kündigungsinteresse der Beteiligten zu Z.1. . Die Beteiligte zu Z.3 ist nicht schwerbehindert, sie unterliegt keinen Unterhaltspflichten. Auch wenn ein Arbeitsplatzverlust für sie einen erheblichen Verlust sozialen Besitzstandes nach sich ziehen wird, und eine nicht unerhebliche Dauer der Arbeitslosigkeit angesichts der öffentlichen Diskussionen über ihr Fehlverhalten nicht ausgeschlossen werden kann, überwiegt das Kündigungsinteresse der Beteiligten zu Z.1.. Das Vertrauen der Öffentlichkeit, die Beteiligte zu Z.3 stelle den Einsatz nur von fachlich und persönlich geeignetem Pflegepersonal in ihrem Krankenhaus sicher, kann nicht durch mildere Mittel sicher gestellt werden.
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung aufgrund dauerhafter Krankheit
Aufhebungsvertrag – Schriftformerfordernis – widersprüchliches Verhalten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Urlaub
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – Entgeltfortzahlung – Kündigung aus Anlass der Erkrankung
Lohnwucher – Wenn der Arbeitgeber zu wenig zahlt

References: § 103
 § 2
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 15
 § 626
 § 15
 § 626
 § 626
 § 15
 § 15
 § 78
 § 626
 § 1
 § 626
 § 1
 § 626
 § 103
 § 83
 § 78
 § 78
 § 626
 § 626
 § 1
 § 1
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 4
 § 307
 § 626
 § 626
 § 267
 § 91
 § 75
 Art. 9