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Timestamp: 2016-10-23 14:29:44+00:00

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107 Ia 27356. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Mai 1981 i.S. Lauber gegen Gemeinde T�sch und Staatsrat des Kantons Wallis (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; plan de zones communal, droit des propri�taires d'�tre entendus. Les propri�taires touch�s par la modification d'un plan de zones communal ont le droit d'�tre entendus individuellement avant qu'une d�cision d�finitive ne soit prise au sujet de l'attribution de leurs biens-fonds � une zone d�termin�e (confirmation de la jurisprudence). Cela signifie que les oppositions qu'ils ont faites dans les formes et les d�lais prescrits doivent faire l'objet d'un examen au fond de la part soit de l'autorit� communale, soit de l'autorit� cantonale, au cours de la proc�dure d'oppostion, de recours ou d'homologation. Faits � partir de page 273
Erwin Lauber f�hrt auf seinem in der Gemeinde T�sch liegenden Grundst�ck einen Parkingbetrieb mit Garage und Werkst�tte. Die BGE 107 Ia 273 S. 274Liegenschaft Laubers lag nach der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 9. Dezember 1971 in der Dorferweiterungszone gem�ss Art. 48 des Baureglementes (BR). Am 23. September 1979 beschloss die Gemeinde eine Ab�nderung der Bau- und Zonenordnung und stimmte zugleich einem neugeschaffenen Verkehrsreglement (VR) zu. Nach der neuen Bau- und Zonenordnung liegt das Grundst�ck Laubers in der Wohn- und Gewerbezone A, in welcher Autoeinstellhallen zwar unter gewissen Beschr�nkungen gestattet sind (Art. 48bis BR), offene Parkierungen jedoch in eine Parkierungszone verwiesen werden (Art. 51bis BR). Parkierungsfl�chen, die den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, sind gem�ss Art. 26 VR innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Verkehrsreglementes aufzuheben.
Gegen diese Neuordnung f�hrten Erwin Lauber und andere Grundeigent�mer Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Der Staatsrat homologierte jedoch die Bau- und Zonenordnung mit Entscheid vom 21. Mai 1980 und das Verkehrsreglement mit Entscheid vom 25. Juni 1980. Keiner dieser Entscheide enth�lt im Dispositiv eine Bestimmung hinsichtlich der eingereichten Beschwerden. Einzig in der Erw�gungen des Entscheides vom 21. Mai 1980 wird ausgef�hrt, die B�rger h�tten nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen im Homologationsverfahren selbst keine Einsprachem�glichkeit und k�nnten nur Beschwerde einreichen, wenn Abstimmungsvorschriften verletzt worden seien. Solche R�gen seien jedoch nicht erhoben worden. Auf die Einsprachen k�nne daher nicht eingetreten werden.
2. Der Beschwerdef�hrer sieht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs unter anderem darin, dass der Staatsrat im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen sei, er k�nne keine materielle �nderung einer von der Gemeinde beschlossenen Zonenordnung auf Beschwerde eines B�rgers hin vornehmen. Der Staatsrat hat in dieser Hinsicht ausgef�hrt, solange ein Gemeindereglement nicht durch den Staatsrat genehmigt sei, liege noch kein Erlass und auch keine rekursf�hige Verf�gung vor. Die Eingabe Laubers habe daher nicht als Beschwerde im eigentlichen Sinne behandelt BGE 107 Ia 273 S. 275werden m�ssen. Ein Rechtsmittel stehe dem betroffenen Grundeigent�mer erst im Anschluss an das Homologationsverfahren in Form der staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht zu.
a) Nach Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) hat das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel gegen Nutzungspl�ne vorzusehen und die volle �berpr�fung durch wenigstens eine Beschwerdebeh�rde zu gew�hrleisten. In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Walliser Gesetzgeber in der Verordnung zur vorl�ufigen Regelung der Einf�hrung des RPG vom 7. Februar 1980 (VRPG) f�r den Erlass, die �nderung oder Aufhebung von Zonenpl�nen ein Einspracherecht der Grundeigent�mer mit Beschwerdem�glichkeit an den Staatsrat geschaffen (Art. 6-8 VRPG). Allerdings sind die Art. 5-9 VRPG gem�ss Art. 24 Abs. 2 VRPG auf jene Reglemente und Pl�ne nicht anwendbar, die - wie der hier angefochtene Zonenplan der Gemeinde T�sch - im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung von der Urversammlung bereits genehmigt waren. Dass diese �bergangsbestimmung verfassungswidrig sei, wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob der Walliser Staatsrat mangels einer anderslautenden kantonalen Bestimmung die materielle Behandlung der Beschwerde Laubers verweigern durfte oder ob er von Verfassungs wegen auf diese h�tte eintreten m�ssen.
b) Die Auffassung des Staatsrates, dem Grundeigent�mer stehe erst im Anschluss an das Homologationsverfahren ein Rechtsmittel gegen die kommunale Bau- und Zonenordnung zu, w�re zutreffend, wenn mit dem Homologationsentscheid ausschliesslich rechtsetzende Erlasse der Gemeinde, das heisst Normen genereller und abstrakter Natur genehmigt w�rden. Tats�chlich sind die kantonalen Beh�rden bei Fehlen einer entsprechenden kantonalen Bestimmung aufgrund der Bundesverfassung nicht verpflichtet, die allenfalls betroffenen B�rger im Gesetzgebungsverfahren anzuh�ren bzw. ihnen Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu bieten (BGE 106 Ia 79 mit Hinweisen). Mit dem Genehmigungsentscheid des Walliser Staatsrates erwachsen indessen nicht nur die generell-abstrakten Baubestimmungen der Gemeinde, sondern auch der Zonenplan und die dazugeh�rigen Zonenvorschriften in Rechtskraft. Zonenplan und Zonenvorschriften stellen aber, wie das Bundesgericht in seiner j�ngsten Rechtsprechung erneut betont hat, Anordnungen eigener Natur dar, die hinsichtlich der Anfechtungs- und �usserungsm�glichkeiten des betroffenen BGE 107 Ia 273 S. 276B�rgers weder dem Rechtssatz noch der Verf�gung generell gleichgestellt werden k�nnen (BGE 106 Ia 79 f., 316 E. 3, 387 E. 3c, BGE 104 Ia 67 E. 2b). Zur Frage des Geh�rsanspruches des Privaten bei Schaffung oder �nderung eines Zonenplanes hat das Bundesgericht in BGE 104 Ia 65 ff. und BGE 106 Ia 76 ff. insbesondere dargelegt, dass die betroffenen Grundeigent�mer in geeigneter Form zu Worte kommen m�ssen, bevor �ber die Zoneneinteilung ihrer Grundst�cke definitiv entschieden wird. Dieses Recht auf Anh�rung umfasst auch den Anspruch des Eigent�mers darauf, dass sich die Gemeinde- oder kantonale Beh�rde in ihrem Entscheid bzw. im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren mit den formgerecht und innert Frist erhobenen Einwendungen materiell befasse.
c) Die Gemeindebeh�rden von T�sch haben ihren eigenen Angaben gem�ss kein Auflageverfahren mit Einsprachem�glichkeit durchgef�hrt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung war der Staatsrat daher gehalten, die beschwerdef�hrenden Grundeigent�mer im Homologationsverfahren anzuh�ren und die erhobenen R�gen materiell zu pr�fen. Ohne eine solche Pr�fung der eingegangenen Beschwerden wird �brigens die kantonale Regierung, die die kommunalen Baureglemente und Zonenpl�ne nicht nur auf ihre Rechtm�ssigkeit, sondern auch auf ihre Zweckm�ssigkeit hin untersucht, ihrer Aufgabe als Genehmigungsbeh�rde kaum im vollen Umfange gerecht werden k�nnen. Der Staatsrat ist denn auch in anderen F�llen, so im Entscheid in Sachen Hoirie Marcel Etienne vom 29. Mai 1978, unter analogen Voraussetzungen auf die Beschwerde der Grundeigent�mer eingetreten. Unter diesen Umst�nden erscheint der Beschluss des Staatsrates, die Beschwerde Laubers nicht zu behandeln, als formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 4 BV und ist der angefochtene Entscheid, soweit er den Beschwerdef�hrer betrifft, aufzuheben. Daran �ndert nichts, dass der Staatsrat in seinen Erw�gungen zus�tzlich angef�hrt hat, die neue Zone bringe den Liegenschaftseigent�mern auch wesentliche Vorteile; eine solche beil�ufige Bemerkung ersetzt selbstverst�ndlich eine einl�ssliche Pr�fung der Beschwerde nicht. Der Walliser Staatsrat wird daher das durch die Beschwerde Laubers vom 12. Oktober 1979 eingeleitete Verfahren aufzunehmen und �ber die erhobenen Einwendungen materiell zu befinden haben.
106 IA 79,
Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 48
 Art. 26
 BGE 
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4

Art. 33