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Timestamp: 2020-07-05 14:15:38+00:00

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Aktuell - Poitz Kommunalberatung
Ich möchte Sie über folgende aktuelle Rechtsprechung informieren! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 17.03.2020, Az.: 2K 2005/18 grundsätzlich zum Prognosezeitraum einer Globalberechnung und den Auswirkungen des Ablaufs Stellungbezogen. Da die Anforderungen an eine Globalberechnung in allen Bundesländern ähnlich geregelt sind, hat dieses Urteil, auch über Baden-Württemberg hinaus, Bedeutung! Das VG Stuttgart hat in seinem Urteil folgende Kernaussage...
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil 5 A 241/16
Nach § 3 Nr. 1 WHG ist ein oberirdisches Gewässer, das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist für ein oberirdisches Gewässer die nicht nur gelegentliche Wasseransammlung in einem Gewässerbett kennzeichnend. Der Maßstab für den Verlust der Gewässereigenschaft ist letztlich die Absonderung vom natürlichen Gewässerhaushalt, die sich insbesondere in der Beeinträchtigung der...
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil 5 A 93/15
Die Erhebung einer Festgebühr ist ungeachtet einer fehlenden speziellen Regelung im Sächsischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich zulässig. Die Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit Widerspruchs- und Vollstreckungsverfahren sind nur gebührenfähig, wenn sie nicht auf Dritte abgewälzt werden können. Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG erwirtschafteten angemessenen Gewinne wirtschaftlicher Unternehmen sind gebührenfähig. Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieser Regelung...
VGH Kassel Urteil vom 12.01.2018 8 A 1485/13
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind. >> Weiter Informationen folgen nach der Veröffentlichung des Urteils.
Die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (VG Lüneburg - Urteil vom 07.09.2005 - 3 A 162 / 03; OVG Lüneburg Beschluss vom 26.11.2008 9 LA 348/07) ermöglicht gundsätzlich die Festsetzung und Erhebung von Abwassergebühren für die Straßenoberflächenentwässerung. Dies wird ausführlich im neuen Kommentar zum § 5 des NKAG ab RdNr. 216 a behandelt Damit wird den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung, neben den Vereinbarungen mit den Straßenbaulastträgern, die Möglichkeit der Erhebung von...
Beverstedt - Presseartikel
§ 7 Abs. 12 ThürKAG Straßenausbaubeitragssatzungen sind künftig spätestens mit der Entscheidung über die Durchführung der Ausbaumaßnahme zu beschließen! § 8 Abs. 1 ThürKAG Der bisherige Fremdenverkehrsbeitrag wird neu in Tourismusbeitrag umbenannt. Die Möglichkeiten der Erhebung dieses Beitrages werden erweitert! Auch der Kreis der Beitragspflichtigen wird erweitert. § 9 Abs. 1 ThürKAG Die Möglichkeit, die Finanzierung von kostenlosen ÖPNV-Angeboten für Kur- und Erholungsgäste...
Im vorliegenden Gesetzentwurf sind folgende Änderungen der §§ 60 (Kostenpflicht) und 61 (Kostenersatz der Feuerwehren) vorgesehen: Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine zentrale Leitstelle einschließlich einer Brandmeldeempfangszentrale zur Aufschaltung von Brandmeldeanlagen einzurichten und zu betreiben haben, soll die Refinanzierung der mit dem Betrieb einer Brandmeldeempfangszentrale entstehenden Kosten ermöglicht werden. Es ist vorgesehen eine Kostenpflicht des...
Urteil vom 30.01.2017 - LB 194/16 Urteil vom 30.01.2017 - LB 2016/16 Der Frontmetermaßstab ist im Straßenreinigungsgebührenrecht (StrGebR) nur rechtmäßig, wenn seine konkrete Ausgestaltung im Einzelfall gewährleistet, dass die Eigentümer aller Grundstücke, von denen die Straßenreinigung tatsächlich in Anspruch genommen wird, entprechend des Umfangs der Inanspruchnahme und des allgemeinen Gleichheitssatzes veranlagt werden. In der Regel setzt eine rechtmäßige Ausgestaltung des...
Altanschließer - Tiefenbegrenzung
Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Tiefenbegrenzung der Altanschließer (LVG 1/16).

References: § 3
 § 10
 § 5

§ 7
 § 8
 § 9