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Timestamp: 2020-08-13 19:32:42+00:00

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Dienstplangestaltung: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
1. Der Betriebsrat muss nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG jedem Dienstplan, mit dem der Arbeitgeber die Arbeitszeit der davon betroffenen Arbeitnehmer/-innen verbindlich festlegen will, zustimmen. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Betriebsrat eine Frist zur Zustimmung zu setzten. Äußert sich der Betriebsrat zu dem Dienstplanentwurf nicht, gilt die Zustimmung nicht als erteilt.2. Der Arbeitgeber darf den Dienstplanentwurf bereits vor Zustimmung des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft veröffentlichen. Soweit der Arbeitgeber jedoch die Arbeitskraft seiner Arbeitnehmer/-innen anhand des veröffentlichten Entwurfs trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrats entgegen nimmt, verletzt er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 10.11.2015
2 TaBVGa 5/15
Beteiligte des Rechtsstreits sind eine Reha-Klinik und der bei ihr gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 120 Mitarbeiter/-innen in verschiedenen Abteilung; davon rund 30 Mitarbeiter/-innen im Pflegebereich. Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter/-innen werden in Dienstplänen monatlich festgelegt.
Die Dienstpläne im Pflegebereich wurden dem Betriebsrat zu Beginn des Vormonats vor dem Einsatzmonat vorgelegt. Sofern der Betriebsrat dem Dienstplan nicht bis zum 10. des Vormonats widersprach, ging die Arbeitgeberin von einer Zustimmung des Betriebsrats aus und hängte den Dienstplan ca. 20 Tage vor Beginn des Einsatzmonats im Betrieb aus. Ob der Betriebsrat an der Dienstplangestaltung in den anderen Bereichen überhaupt beteiligt wurde, ist unklar.
Die Beteiligten streiten nunmehr über den Dienstplan für April 2015. Der Dienstplanentwurf wurde dem Betriebsrat wie gewohnt Anfang März 2015 vorgelegt. Mit Beschluss vom 13. März verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung. Die Zustimmungsverweigerung stützte er u.a. auf eine unzureichende Unterrichtung seitens der Arbeitgeberin.
Gleichzeitig forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin im Rahmen seines Initiativrechts zu Verhandlungen über eine Neuregelung der Arbeitszeit auf. In den darauf folgenden Monaten wurden die Dienstpläne für Mai und Juni dem Betriebsrat nicht mehr vorgelegt. Der Dienstplan für Juli wurde dem Betriebsrat am 25. Juni mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 26. Juni vorgelegt. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung.
In der Zwischenzeit hängte die Arbeitgeberin die Dienstpläne mit der Bemerkung „Entwurf: vom Betriebsrat nicht genehmigt“ im Betrieb aus.
Durch eine einstweilige Verfügung untersagte das Arbeitsgericht der Arbeitgeberin, ohne Zustimmung des Betriebsrats Dienstpläne zu erstellen und zu veröffentlichen.
Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts erhob die Arbeitgeberin Beschwerde beim Landesarbeitsgericht (LAG). Der Betriebsrat forderte in der zweiten Instanz nun auch die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Arbeit zukünftig nicht mehr nach den Dienstplanentwürfen anzuweisen.
Das Landesarbeitsgericht ist mit seinem Beschluss dem Antrag des Betriebsrats im Wesentlichen gefolgt und hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen.
Das Landesarbeitsgericht geht in seiner Begründung zutreffend davon aus, dass der Einsatz der Arbeitnehmer/-innen nach dem nicht genehmigten Dienstplan das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verletzt und ihm deswegen ein Unterlassungsanspruch gegen die Arbeitgeberin zusteht.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung über Beginn und Ende sowie über die Verteilung der Arbeitszeit. Unter dieses zwingende Mitbestimmungsrecht fällt auch der gesamte Dienstplan bis zur Zuordnung der Arbeitnehmer/-innen zu den einzelnen Schichten. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dient der Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer/-innen und geht somit über die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften hinaus. Hieraus folgt, dass die Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrats für keinen Arbeitnehmer/-innen die Arbeitszeit verbindlich festlegen darf. Sofern keine Einigung zwischen den Betriebsparteien erreicht werden kann, muss eine Einigungsstelle einberufen werden.
Das Landesarbeitsgericht führt zutreffend weiter aus, dass die Arbeitgeberin auch nicht von einer Zustimmungsfiktion ausgehen durfte, weil sich der Betriebsrat nicht innerhalb der von ihr gesetzten Frist geäußert hat. Das Landesarbeitsgericht stellt ausdrücklich klar, dass eine solche Vorgehensweise mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz der paritätischen Mitbestimmung unvereinbar ist. Auch eine konkludente Zustimmung des Betriebsrats liegt nicht vor. Dies ist bei der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nur in engen Grenzen möglich und kann nur aus aktiven Handlungen des Betriebsrats hergeleitet werden.
Allerdings kann der Arbeitgeberin nicht verboten werden, die Dienstplanentwürfe bereits vor Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb auszuhängen, soweit ersichtlich ist, dass es sich hierbei um einen Entwurf handelt. Der Betriebsrat wird durch die hierdurch entstehende Erwartung der Mitarbeiter/-innen in das Bestehenbleiben des Dienstplans nicht nach § 78 BetrVG in seiner Arbeit behindert.
Weist die Arbeitgeberin durch den Aushang die Arbeitnehmer/-innen an, dem Dienstplanentwurf Folge zu leisten, handelt es sich jedoch um einen Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass sich die Abgrenzung zwischen unverbindlichem Aushang und verbindlicher Weisung in der Praxis wohl eher als schwierig erweisen wird. Allerdings ist dem LAG in seiner Auffassung zuzustimmen, dass der Betriebsrat den durch den Aushang entstehenden Druck nicht als Behinderung seiner Tätigkeit verstehen sollte, da auch das Aushalten dieses Drucks und die Darlegung des eigenen Standpunkts vor der Belegschaft Teil einer gelebten betrieblichen Mitbestimmung ist.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. A. Bullerdiek, Düsseldorf, 24.08.2016

References: § 87
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 § 78
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