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Timestamp: 2017-11-22 18:18:08+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2009 - Az. 7 ZB 09.722
Beschluss vom 13. August 2009 - Az. 7 ZB 09.722
Bayerischer VGH · Beschluss vom 13. August 2009 · Az. 7 ZB 09.722
7 ZB 09.722
openJur 2012, 102313
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
Der Kläger, der bereits im Termin 2005/1 einen ersten erfolglosen Prüfungsversuch unternommen hatte, nahm im März 2007 zum zweiten Mal am schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil (Termin 2007/1). Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 teilte ihm das Bayerische Staatsministerium der Justiz - Landesjustizprüfungsamt - mit, aus den Bewertungen der sieben schriftlichen Prüfungsarbeiten ergebe sich eine Gesamtnote der schriftlichen Prüfung von „3,57 - mangelhaft“, so dass er den erforderlichen Gesamtdurchschnitt von 3,80 Punkten nicht erreicht und damit mangels Wiederholungsmöglichkeit die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden habe.
Nachdem das Nachprüfungsverfahren lediglich zur Anhebung der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung auf „3,64 Punkte (mangelhaft)“ geführt hatte, erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Juni 2007 sowie des Bescheids im Nachprüfungsverfahren vom 5. November 2007 zu verpflichten, über die Erste Juristische Staatsprüfung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Mit Urteil vom 20. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
Mit dem hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2009 hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 VwGO liegen nicht vor.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen entgegen der Auffassung des Klägers nicht deswegen, weil die für die streitgegenständliche Examensprüfung maßgebliche Übergangsregelung des § 72 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen – JAPO - vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758 - JAPO 2003 -) mangels hinreichender Bestimmtheit gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Rechtsstaatsprinzip verstoßen würde.
Dieser erstmals im Zulassungsverfahren erhobene Einwand, dem nur durch eine (teilweise) Wiederholung der schriftlichen Prüfung Rechnung getragen werden könnte, führt schon deshalb nicht zum Erfolg, weil es sich um einen behaupteten Mangel im Prüfungsverfahren handelt, der vom Kläger entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 JAPO 2003 (früher § 19 Abs. 2 Satz 1 JAPO 1993) nicht unverzüglich in schriftlicher Form gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt gerügt worden ist. Ein auf den genannten Verfahrensmangel gestützter Antrag auf Wiederholung der Prüfung oder einzelner Teile davon ist gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 JAPO 2003 (früher § 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO 1993) ausgeschlossen, da seit dem Abschluss des betreffenden Teils des Prüfungsverfahrens mehr als ein Monat verstrichen ist. Dass der Kläger hiernach mit seiner verspätet erhobenen Verfahrensrüge präkludiert ist, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zuletzt BayVGH vom 13.7.2009 Az. 7 ZB 08.163 m.w.N.).
Die vom Kläger geltend gemachten Bedenken gegen die Bestimmtheit der Übergangsregelung des § 72 JAPO 2003 sind im Übrigen auch unbegründet. Für Prüfungsteilnehmer, die wie der Kläger bereits früher - spätestens zum Termin 2006/2 - zur Ersten Juristischen Staatsprüfung gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen vom 16. April 1993 (GVBl S. 335, - JAPO 1993 -) zugelassen waren und in einem nachfolgenden Termin als Wiederholer antreten, galten nach § 72 Abs. 2 Satz 2 JAPO 2003 zwar nur „für die erneute Zulassung zur Prüfung“ die früheren Vorschriften, so dass sich nach Erhalt des Zulassungsbescheids der weitere Verfahrensablauf (z. B. Art und Zahl der schriftlichen Arbeiten, Prüfungsstoff) grundsätzlich nach den derzeitigen Prüfungsbestimmungen richtete. Gemäß der bis zum Termin 2008/2 anwendbaren weiteren Übergangsregelung des § 72 Abs. 2 Satz 3 JAPO 2003 konnten diese Kandidaten aber wählen, ob sie - wie im früheren Recht vorgesehen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 26 Abs. 1 Nr. 4 JAPO 1993) - die Wahlfachprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt oder - entsprechend dem heutigen Recht (§§ 38 bis 43 JAPO 2003) - die Juristische Universitätsprüfung ablegen wollten. Mit dem Zusatz „nach dem jeweiligen Verfahren“ hat der Verordnungsgeber dabei deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung für die eine oder andere Prüfungsform auch die darauf zugeschnittenen Verfahrensvorschriften einschloss. Wer sich für die Wahlfachprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt entschied, konnte demzufolge erkennen, dass dieser Teil der Prüfung nach den entsprechenden Bestimmungen der früheren Ausbildungs- und Prüfungsordnung abgenommen werden würde.
Dieser Regelungszusammenhang war ersichtlich auch dem Kläger bekannt. Er hat in seinem schriftlichen Antrag auf Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung vom 10. Januar 2007 auf Blatt 1 des Formulars im Feld „Wahlfachgruppe gem. § 5 Abs. 3 Nr. ... JAPO 1993“ die Zahl „5“ (Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug) eingetragen und auf Blatt 3 die Erklärung unterschrieben, dass er die Lehrveranstaltungen „über die gewählte Wahlfachgruppe (§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 JAPO 1993)“ besucht habe. Im Zulassungsbescheid des Landesjustizprüfungsamts vom 24. Januar 2007 wurde er nochmals darauf hingewiesen, dass für die Prüfung nach Maßgabe von § 72 Abs. 2 und 3 JAPO 2003 „ergänzend“ die Vorschriften der früheren Ausbildungs- und Prüfungsordnung Anwendung fänden. Mit dem nunmehr erhobenen Einwand, dass der Prüfungsablauf für ihn weder erkennbar noch vorausberechenbar gewesen sei, setzt sich der Kläger damit auch in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten.
2. Da mit der Wahlfachprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt nach den dafür geltenden Bestimmungen eine zusätzliche (siebte) Klausur verbunden ist, kann in der hieran anknüpfenden Sonderregelung des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JAPO 2003, wonach die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung aus der Summe der Punktzahlen der schriftlichen Arbeiten, geteilt durch sieben, errechnet wird, weder ein Verstoß gegen das Übermaßverbot noch ein Gleichheitsverstoß gegenüber jenen Prüfungsteilnehmern gesehen werden, die sich für die Universitätsprüfung entscheiden und daher im Rahmen des Staatsexamens nur sechs Pflichtfachklausuren zu schreiben haben (§ 28 Abs. 2 Satz 1 JAPO 2003).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3.3.2009 Az. 7 BV 08.3061) ist in den Fällen des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JAPO 2003 auch die Anwendung der Hälfteklausel des § 31 Abs. 2 Satz 1 JAPO 2003 rechtlich nicht zu beanstanden. Bei den Wiederholern, die sich für die Wahlfachprüfung nach altem Recht entschieden haben, gilt danach zwar wegen der ungeraden Zahl der Klausuren im schriftlichen Teil des Ersten Juristischen Staatsexamens eine höhere Bestehensgrenze (ca. 57%) als bei den übrigen Prüfungsteilnehmern (50%). Darin kann aber wegen der gleichzeitig eröffneten Wahlmöglichkeit weder ein Verstoß gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit noch eine unzumutbare Verschärfung der Prüfungsanforderungen gesehen werden (BayVGH a.a.O.).
Aus dem in der Antragsbegründung zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1994 (NJW 1995, 977 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Dieser Entscheidung lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Grundsatz entnehmen, dass eine Prüfungsregelung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann vereinbar ist, wenn sie für die Zulassung zur mündlichen Prüfung lediglich das Bestehen der Hälfte der schriftlichen Prüfungsarbeiten voraussetzt. Für eine solche strikte Obergrenze von 50% finden sich in den Beschlussgründen keine Hinweise. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Gegenteil ausdrücklich klargestellt, dass es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren ist, wenn die Prüfungsordnung die Teilnahme an der mündlichen Prüfung außer vom Erreichen einer Gesamtdurchschnittsnote auch davon abhängig macht, daß der Prüfling „mindestens“ in der Hälfte der Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend erreicht hat (a.a.O.; vgl. auch BVerwG vom 13.5.2004 NVwZ 2004, 1375/1376 m.w.N.). Wer im überwiegenden Teil der schriftlichen Prüfung keine ausreichenden Leistungen zeige, habe damit nicht nachweisen können, daß er entsprechend dem Zweck der Prüfung (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 JAPO 2003) das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden könne und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse verfüge. Es verstoße daher auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Verordnungsgeber einen Prüfling, der im schriftlichen Prüfungsteil nicht einmal diesen Mindeststandard erreicht habe, als ungeeignet betrachte (BVerwG a.a.O.).
3. Soweit der Kläger geltend macht, die im bayerischen Staatsexamen praktizierte sog. offene Zweitkorrektur, bei der dem Zweitprüfer die Bewertung der Arbeit durch den Erstprüfer bekannt ist, verstoße gegen die in der Prüfungsordnung geforderte persönliche und selbständige Korrektur (vgl. § 3, § 30 Abs. 1 Satz 1 JAPO 2003), kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Eine verdeckte Zweitkorrektur wird von den geltenden Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen ersichtlich nicht gefordert; sie ist auch nach allgemeinen prüfungs- bzw. verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht geboten (vgl. BVerwG vom 10.10.2002 NJW 2003, 1063/1064 m.w.N.).
4. Die Berufung ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil der vorliegenden Rechtssache hinsichtlich der Auslegung des § 72 JAPO 2003 grundsätzliche Bedeutung zukäme (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder weil das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen wäre (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die Anwendung der Hälfteregelung des § 31 Abs. 2 Satz 1 JAPO 2003 in den Fällen des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JAPO 2003 steht, wie oben gezeigt, im Einklang sowohl mit der neueren Rechtsprechung des Senats (Urt. vom 3.3.2009 Az. 7 BV 08.3061) als auch mit dem angesprochenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1994 (NJW 1995, 977). Da die in § 72 Abs. 2 Satz 3 JAPO 2003 enthaltene Verweisung auf das „jeweilige Verfahren“ die für die Wahlfachprüfung nach früherem Recht geltenden Bestimmungen zum Inhalt der einzelnen Wahlfachgruppen einschließt (§ 5 Abs. 3 JAPO 1993), weicht die angegriffene Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung des Senats ab, wonach der Prüfungsstoff in der Prüfungsordnung bestimmt sein muss (vgl. BayVGH vom 4.12.1991 Az. 7 B 91.875).
5. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts liegt schließlich auch kein Verfahrensfehler zugrunde, der zur Zulassung der Berufung führen könnte (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Selbst wenn der Kammervorsitzende, wie vom Kläger im Zulassungsverfahren dargelegt, in der mündlichen Verhandlung gegenüber den Beteiligten geäußert haben sollte, dass eine offene Zweitkorrektur nach seiner Auffassung gegen die Prüfungsordnung verstoße, ergäbe sich daraus noch kein Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht mit der dem nachfolgenden Urteil zugrunde gelegten gegenteiligen Rechtsauffassung (S. 12 f. der Entscheidungsgründe) entgegen der eigenen Überzeugung entschieden und damit gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen hätte. Die während des Verfahrens geäußerten persönlichen Rechtsmeinungen einzelner Richter stehen naturgemäß unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Beratung und Abstimmung im Spruchkörper; etwaige Abweichungen des Urteils gegenüber früheren Erklärungen stellen daher kein Indiz für eine der eigenen Rechtsüberzeugung widersprechende Entscheidung dar. Aus den Darlegungen im Zulassungsverfahren geht im Übrigen auch nicht hervor, dass es sich hinsichtlich der angesprochenen Rechtsfrage um eine unzulässige Überraschungsentscheidung gehandelt haben könnte, durch die der Kläger an einem weiteren entscheidungsrelevanten Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren gehindert worden sein könnte.
6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 7/2004 (abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Anhang).
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References: § 124
 § 72
 Art. 20
 § 12
 § 19
 § 12
 § 19
 § 72
 § 72
 § 72
 § 15
 § 21
 § 26
 § 5
 § 5
 § 72
 § 72
 § 72
 § 31
 § 16
 Art. 12
 § 3
 § 30
 § 72
 § 31
 § 72
 § 72
 § 108
 § 154
 § 52