Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/015963_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-04 11:15:32+00:00

Document:
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/015963_2020/index.html
Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02)
Following the summary about the notice 2020/S 009-015963 dispatched in the year 2020.
Contracting authority AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen 112 info
Publication date 2020-01-14 00:00:00
Deadline 2021-12-28 00:00:00
2020/S 105-253710 (contract award notice)
Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02) innerhalb des Zeitraumes vom 1.3.2020 bis zum 28.2.2022 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit („open-house-Modell“).
Zu dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02) bietet die AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, ohne Auswahlentscheidung, Rabattverträge an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines „open-house-Modells“ und fungieren als Brücke zwischen dem Beginn des generischen Wettbewerbs (Patentablauf) und der Bezuschlagung von Exklusivverträgen. Die angebotenen Verträge sind nicht exklusiv; Verträge mit allen Marktteilnehmern (pharmazeutischen Unternehmen) sind seitens der AOK Niedersachsen gewünscht. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich – individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.3.2020. Alle Verträge enden spätestens am 28.2.2022, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb des vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum Ersten eines Monats erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils 6 Wochen zum Monatsende. Die AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven open-house-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den Erfahrungen der AOK Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel 6 bis acht Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.
Verträge zu dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02) werden erstmalig mit Wirkung zum 1.3.2020 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 26.1.2020 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Niedersachsen an. Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Organisatorisch ist ein Vorlauf von in der Regel 35 Kalendertagen seitens der AOK notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B. die Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen Eingangsfristen werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Date (dd/mm/yyyy): 2021-12-28
Tender must be valid until (dd/mm/yyyy): 2022-02-28
Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche Vorgaben vor, da mangels Auswahlentscheidung durch die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittmöglichkeit dieser Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist daher nur eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags – also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17 und C-410/14) - im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/§ 103 GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall eines Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB, insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen.
Date of dispatch of this notice (dd/mm/yyyy): 2020-01-13
[DE] Freiberufliche Leistungen: Leistungen der Objektplanung Freianlagen für das Projekt „Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevard Porz" in Köln
[DE] Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Alitretinoin (ATC-Code: D11AH04)
[DE] Datenmanagementsysteme mit Speicherinfrastruktur
[DE] Oberhafen Sportanlage – Teil I: Erd- und Ingenieurbau mit Geländeaufhöhung
[DE] Ersatzbeschaffung von 6 Rettungswagen (Kasten RTW)
[DE] Fliesenarbeiten
[DE] Fenster (mit Rollläden im Erdgeschoss)
[DE] Beschaffung eines redundanten Zugangs zum Internet mit DDoS-Schutz sowie eines Cloud Connect für den Standort Frankfurt am Main
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L: 4 --- key: (P) value: Медикаменти за храносмилателната система и метаболизма
L: 4 --- key: (P) value: Léčivé přípravky pro zažívací trakt a metabolismus
L: 4 --- key: (P) value: Lægemidler til fordøjelsesorganer og stofskifte
L: 4 --- key: (P) value: Arzneimittel für Verdauungstrakt und Stoffwechsel
L: 4 --- key: (P) value: Φάρμακα για το πεπτικό σύστημα και το μεταβολισμό
L: 4 --- key: (P) value: Medicinal products for the alimentary tract and metabolism
L: 4 --- key: (P) value: Medicamentos para el aparato digestivo y el metabolismo
L: 4 --- key: (P) value: Seedetrakti ja ainevahetust puudutavad ravimid
L: 4 --- key: (P) value: Ruoansulatuselinten sairauksien ja aineenvaihduntasairauksien lääkkeet
L: 4 --- key: (P) value: Médicaments des voies digestives et du métabolisme
L: 4 --- key: (P) value: Lijekovi za probavni trakt i metabolizam
L: 4 --- key: (P) value: A tápcsatorna és az anyagcsere gyógyszerei
L: 4 --- key: (P) value: Medicinali per il tubo digestivo e il metabolismo
L: 4 --- key: (P) value: Virškinimo traktą ir metabolizmą veikiantys vaistai
L: 4 --- key: (P) value: Zāles gremošanas traktam un metabolismam
L: 4 --- key: (P) value: Prodotti mediċinali għall-passaġġ alimentari tan-nifs u tal-metaboliżmu
L: 4 --- key: (P) value: Geneesmiddelen voor maagdarmkanaal en metabolisme
L: 4 --- key: (P) value: Produkty lecznicze dla przewodu pokarmowego i metabolizmu
L: 4 --- key: (P) value: Medicamentos para o tracto digestivo e o metabolismo
L: 4 --- key: (P) value: Medicamente pentru tractul digestiv şi metabolism
L: 4 --- key: (P) value: Liečivá pre výživovú sústavu a látkovú premenu
L: 4 --- key: (P) value: Zdravila za zdravljene bolezni prebavil in presnove
L: 4 --- key: (P) value: Läkemedel för matsmältningsorgan och ämnesomsättning
L: 4 --- key: (P) value: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02)
L: 4 --- key: (P) value: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02) innerhalb des Zeitraumes vom 1.3.2020 bis zum 28.2.2022 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit („open-house-Modell“).
5 P: Zu dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02) bietet die AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, ohne Auswahlentscheidung, Rabattverträge an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines „open-house-Modells“ und fungieren als Brücke zwischen dem Beginn des generischen Wettbewerbs (Patentablauf) und der Bezuschlagung von Exklusivverträgen. Die angebotenen Verträge sind nicht exklusiv; Verträge mit allen Marktteilnehmern (pharmazeutischen Unternehmen) sind seitens der AOK Niedersachsen gewünscht. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich – individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.3.2020. Alle Verträge enden spätestens am 28.2.2022, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb des vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum Ersten eines Monats erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils 6 Wochen zum Monatsende. Die AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven open-house-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den Erfahrungen der AOK Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel 6 bis acht Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.
5 P: Verträge zu dem Wirkstoff Multienzyme (Lipase, Protease, etc.) – (ATC-Code: A09AA02) werden erstmalig mit Wirkung zum 1.3.2020 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 26.1.2020 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Niedersachsen an. Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Organisatorisch ist ein Vorlauf von in der Regel 35 Kalendertagen seitens der AOK notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B. die Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen Eingangsfristen werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
3 --- DATE_RECEIPT_TENDERS value: 2021-12-28
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L: 4 --- key: (P) value: Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche Vorgaben vor, da mangels Auswahlentscheidung durch die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittmöglichkeit dieser Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist daher nur eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags – also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17 und C-410/14) - im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/§ 103 GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall eines Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB, insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen.
3 --- DATE_DISPATCH_NOTICE value: 2020-01-13

References: § 130
 § 130
 Art. 1
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 1