Source: http://www.vaeterfuerkinder.de/ne-egmr1.htm
Timestamp: 2018-01-23 22:02:00+00:00

Document:
Anonyme und nichteheliche Geburten
Anonyme und nichteheliche Geburten und das absolute "Vetorecht" der Mutter.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat, gestern, 13.2.2003, ein Urteil zu anonymen Geburten verkündet, CASE OF ODIEVRE v. FRANCE, Application number 00042326/98. Er widersprach damit mehrheitlich (10:7) der Klage einer 37 Jahre alten Französin, die genauere Auskunft (Akteneinsicht) über ihre Abstammung verlangt hatte, die jedoch auf Grund eines "Vetos" ihrer leiblichen Mutter von den Behörden und Gerichten Frankreichs verweigert worden war. Sie hatte von den Behörden bereits Auskünfte über ihre leiblichen Eltern erhalten, die diese jedoch nicht identifizierten. So erfuhr sie, neben allgemeinen Angaben über körperliche Merkmale, Beruf etc. auch, dass ihre Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt bereits sieben Jahre zusammen gelebt hatten (obwohl der Vater verheiratet war und ein eheliches Kind hatte) und schließlich auch, dass sie insgesamt drei Geschwister aus dieser Verbindung hatte, über die ihr jedoch ebenfalls weitere Auskunft verweigert worden war, weil das einen Vertrauensbruch darstellen würde. Die Mutter hatte nämlich verlangt, die Geburt anonym zu halten (X als Name der Mutter in der Geburtsurkunde) und hat das Kind zur Adoption freigegeben. Weitere in solchen Fällen angebotene Hilfe hatte sie abgelehnt. Im Alter von vier Jahren war das Kind dann adoptiert worden.
Wir haben hier nicht vor auf das äußerst schwierige, bei uns unter ,,Babyklappe" bekannte Thema oder auf das Thema Adoption weiter einzugehen, sondern empfehlen dazu das ausführliche Urteil und die zahlreichen Berichte und Kommentare in der Presse zu lesen. Das Urteil des EGMR enthält zu anonymer Geburt auch einen geschichtlichen Rückblick und einen Überblick über die rechtliche Situation in verschiedenen europäischen Staaten. Die Materie ist äußerst schwierig, so schwierig, dass in Deutschland eine rechtliche Regelung bisher noch ganz aus steht (zur "politischen Landschaft" vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung vom 13.2. 2003: Wachsende Kritik an der gesetzlich nicht geregelten anonymen Geburt. Wie zu Zeiten von Hänsel und Gretel, und Kommentar nach dem Urteil: Zuwachs für die Generation X ). Es müssen ja mehrere wichtige Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden: das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen (zum Beispiel laut Artikel 7 der UN Kinderrechtskonvention), Elternrechte, Rechte der Adoptiveltern, und natürlich der wichtige praktische Gesichtspunkt, einer Kindesweglegung oder gar Tötung nach Möglichkeit vorzubeugen.
Was wir aber zumindest in den Ausführungen der Richtermehrheit und weiteren Kommentaren vermissen, sind deutliche Hinweise auf die Pflichten die auf Mutter und Vater mit der Geburt eines Kindes zukommen (sofern sie in der Lage sind diese Verantwortung auch tatsächlich zu übernehmen), entsprechend etwa Art. 6, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes:
Das bedeutet für uns doch im Klartext auch, dass die staatliche Gemeinschaft zwar mit Sicherheit keine ,,Lufthoheit über Kinderbetten" haben soll, sehr wohl aber das Recht, einzelne, besonders Konflikt geladene und fragwürdige Entscheidungen der Eltern, oder eines Elternteils allein, im Sinne des Kindeswohls zu überprüfen und gegebenenfalls darauf beratend oder notfalls auch per gerichtlicher Anordnung einzuwirken.
Es lohnt sich wirklich, dazu die gemeinsame Erklärung der sieben Richter, unter Führung des Gerichtspräsidenten, Luzius Wildhaber, genau zu studieren, die gegen das Urteil stimmten (10 dafür), insbesondere diese Absätze:
6. In order to decide that issue, the Court must examine whether a fair balance has been struck between the competing interests. It is not, therefore, a question of determining which interest must, in a given case, take absolute precedence over others. In more concrete terms, the Court is not required to examine whether the applicant should, by virtue of her rights under Article 8, have been given access to the information regarding her origins, whatever the consequences and regardless of the importance of the competing interests or, conversely, whether a refusal of the applicant's request for the information in question was justified for the protection of the rights of the mother (or, for instance, for the protection of the rights of others or in the interests of public health). It must perform a balancing of interests test and examine whether in the present case the French system struck a reasonable balance between the competing rights and interests.
7. That is the nub of the problem. As a result of the domestic law and practice, no balancing of interests was possible in the instant case, either in practice or in law. In practice, French law accepted that the mother's decision constituted an absolute defence to any requests for information by the applicant, irrespective of the reasons for or legitimacy of that decision. In all circumstances, the mother's refusal is definitively binding on the child, who has no legal means at its disposal to challenge the mother's unilateral decision. The mother thus has a discretionary right to bring a suffering child into the world and to condemn it to lifelong ignorance. This, therefore, is not a multilateral system that ensures any balance between the competing rights. The effect of the mother's absolute “right of veto” is that the rights of the child, which are recognised in the general scheme of the Convention (Johansen v. Norway, 7 August 1996; Kützner v. Germany, 26 February 2002), are entirely neglected and forgotten. In addition, the mother may also by the same means paralyse the rights of third parties, in particular those of the natural father or the brothers and sisters, who may also find themselves deprived of the rights guaranteed by Article 8 of the Convention. In view of these considerations, we cannot be satisfied by the majority's concession that: “the applicant was given access to non-identifying information about her mother and natural family that enabled her to trace some of her roots while ensuring the protection of third-party interests” (see paragraph 48 of the judgment).
8. At various points, the Court seems to regard the fact that the applicant is an adopted child as decisive (see paragraphs 43, 44, and 49 of the judgment), thereby implying that in the circumstances her search for her natural mother – who had abandoned her at birth – was superfluous and even unhelpful. We do not share that view. It has been shown that adopted children often consider it their duty to trace their original parents. Even if it has been adopted, a child who is unable to gain access to any type of information about its family origins is made to endure a form of suffering, and that suffering may leave scars. As to the need to protect the adoptive parents, a factor also relied on by the majority, there is nothing in the case file to suggest that they were opposed to the applicant's actions.
6. Um den Fall zu entscheiden, muss der Gerichtshof prüfen ob ein fairer Ausgleich zwischen miteinander in Konflikt stehenden Interessen besteht. Es ist daher keine Frage zu bestimmen, welche Interessen, in einem gegebenen Fall, absoluten Vorrang haben müssen. Konkreter, der Gerichtshof ist nicht aufgefordert zu prüfen, ob der Klägerin, auf Grund ihrer Rechte nach Art. 8 Zugang zu Informationen über ihre Herkunft gegeben werden soll, was immer die Konsequenzen sein mögen und unabhängig von gegensätzlichen Interessen, oder anders, ob eine Ablehnung des Auskunftsbegehrens wegen des Schutzes der Rechte der Mutter (oder, z. B. der anderer, oder öffentlicher Interessen) berechtigt war. Es muss die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen und prüfen, ob im gegenwärtigen Fall das französische System einen angemessenen Ausgleich gegeneinander konkurrierender Rechte und Interessen gefunden hat.
7. Das ist der springende Punkt des Problems. Auf Grund der inländischen Gesetze und Rechtspraxis war ein Interessensausgleich nicht möglich, weder in praxi noch nach dem Gesetz. In der Praxis hat das französische Recht akzeptiert, dass die Entscheidung der Mutter einen absoluten Abweisungsgrund für das Informationsbegehren der Klägerin darstellt, unabhängig von den Gründen oder der Legitimität dieser Entscheidung. Unter allen Umständen ist die Ablehnung der Mutter definitiv für das Kind bindend, das dann keine rechtlichen Möglichkeiten hat diese unilaterale Entscheidung der Mutter in Frage zu stellen. Die Mutter hat daher ein in ihren freien Ermessen stehendes Recht, ein leidendes Kind in die Welt zu bringen und es zu lebenslangen Unwissen zu verurteilen. Das ist daher kein wechselseitiges System das eine Ausgewogenheit zwischen miteinander konkurrierenden Rechten garantiert. Die Folge des absoluten "Vetorechts" der Mutter ist, dass die Rechte des Kindes, welche in den allgemeinen Prinzipien der Konvention anerkannt sind (Johansen gegen Norwegen, 7. August 1996; Kutzner gegen Deutschland, 26. Februar 2002) total ignoriert und vergessen werden. Zusätzlich kann die Mutter auf diesem Wege auch die Rechte Dritter paralysieren, insbesondere die des leiblichen Vaters [Anmerkung VfK e. V: sonst im Urteil völlig außer Acht gelassen] oder der Brüder und Schwestern, die sich ebenfalls in ihren Rechten nach Art. 8 verletzt sehen können. In Anbetracht dieser Erwägungen können wir uns mit der Einlassung der Mehrheit zufrieden geben, dass ,, der Klägerin Zugang zu nicht-identifizierender Information über ihre Mutter und leibliche Familie gegeben wurde, die ihr erlaubte einigen Wurzeln ihrer Herkunft zu folgen, bei gleichzeitigem Schutz der Interessen Dritter" (vgl. §48 der Entscheidung).
[Anmerkung: einer der möglichen, auch im Urteil erwähnten Kompromisse wäre eine Regelung, wonach ein eigenständiges Auskunftsrecht des Kindes über seine Herkunft, erst mit dessen Volljährigkeit entstehen würde, also mit in den meisten Fällen vermutlich ausreichendem Abstand, um auch die Rechte der Eltern, oder Dritter hinreichend zu schützen.].
8. An verschieden Stellen scheint der Gerichtshof die Tatsache, dass die Klägerin ein adoptiertes Kind ist, als entscheidend anzusehen (vgl. §§ 43, 44, und 49 des Urteils), und impliziert damit, dass unter diesen Umständen ihre Suche nach der leiblichen Mutter - die sie zum Zeitpunkt der Geburt verlassen (aufgegeben) hat - überflüssig und sogar nicht hilfreich (schädlich) war. Wir teilen diese Ansicht nicht. Es wurde gezeigt, dass adoptierte Kinder es sehr oft als ihre Pflicht ansehen die Spuren ihrer ursprünglichen Eltern zu finden. Auch wenn adoptiert, wird das Kind einer Art von Leiden ausgesetzt, wenn es keinen Zugang zu irgendwelchen Informationen über seine Herkunft bekommen kann, und dieses Leiden hinterlässt Narben. Bezüglich der Notwendigkeit die Adoptiveltern zu schützen, einen Punkt auf den die Mehrheit ebenfalls setzt, ist nichts in den Akten das an nehmen ließe, dass sie gegen die Bemühungen der Klägerin waren.
[Anmerkung dazu: In einem Interview beschrieb der Anwalt der Klägerin, wie sehr sie unter der Situation leidet und deswegen seit Jahren in psychiatrischer Behandlung ist.]
Neben speziellen rechtlichen Fragen zur anonymen Geburt, des Nichtehelichenrechts, und sehr tief greifenden allgemeinen Fragen zur Psychologie der Eltern-Kind Beziehung die dieses Urteil aufwirft, enthält es auch einige sehr interessante verfahrensrechtliche Punkte zu Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie sollten insbesondere von nicht ehelichen Vätern geprüft werden, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht eine Klage in Straßburg erwägen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtehelichenrecht das, insbesondere entgegen unserer Stellungnahme an das Gericht und deshalb natürlich zu unserem Bedauern, keinerlei Bezug auf die europäische Entwicklung im Kindschaftsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention nimmt, waren ja Stimmen laut geworden, die sich für einen Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesprochen haben.
Zunächst ist nicht zu übersehen, dass die (einsame) deutsche Gesetzeslage zum Sorgerecht nicht ehelicher Väter, ja genau so ein "absolutes Vetorecht" der Mutter, mit möglicherweise ähnlichen Folgen für das Kind darstellt, wie hier, speziell in Absatz 7 der richterlichen Gegenmeinung ausgeführt.
Ein wichtiger Punkt scheint uns auch zu sein, dass es im Gegensatz zu den meisten Klagen und Entscheidungen beim EGMR bei diesem Urteil nicht um die mangelnde Ausführung gesetzlicher Bestimmungen durch Behörden und Gerichte geht, sondern dass sich die Individualbeschwerde gegen ein nationales Gesetz selbst richtet und eine Prüfung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt. Im vorliegenden Falle einer anonymen Geburt haben Behörden und Gerichte im Rahmen der bestehenden nationalen Gesetze völlig korrekt gehandelt. Das trifft genau so auf die Handhabung der Sorgerechtsanträge nichtehelicher Väter in Deutschland zu, obwohl es ernste Bedenken gab, die für das AG Korbach gravierend genug waren um eine Richtervorlage zur Verfassungsmässigkeit einzubringen.
Das vorliegende Urteil des EGMR ist nicht das einzige das ein nationales Gesetz selbst betrifft und wo der Gerichtshof den ,,margin of appreciation" (Spielrahmen bei der Auslegung) bezüglich Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit der Menschenrechtskonvention zu prüfen hatte. Unter den Entscheidungen des EGMR zum Nichtehelichenrecht, wie sie in unserer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht angeführt sind, möchten wir dazu speziell zwei Entscheidungen hervorheben, die ebenfalls die nationale Gesetzgebung selbst betreffen:
1. Marckx v. Belgium case (13 June 1979, Series A no. 31). Dieses frühe Urteil ist grundlegend, in dem es die Bedeutung der Beziehung des nichtehelichen Kindes zu seinem leiblichen Eltern hervorhob und ihr den Rang eines Familienlebens in Sinne von Art. 8 der EMRK (Achtung des Familienlebens) zusprach. Nach dem damaligen belgischen Gesetzen musste selbst die leibliche Mutter ihr Kind zunächst anerkennen und dann adoptieren, um in den Genuss der vollen Elternrechte zu kommen, wogegen diese (und die Tochter) mit Erfolg Klage einreichten (Verletzung der Artikel 8 und 14 der EMRK).
2. KROON AND OTHERS v. THE NETHERLANDS (27/10/1994). Hier ging es darum, dass nach der Gesetzeslage (wie auch bei uns), ein bei bestehender Ehe, oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach deren Auflösung (hier 307 Tage) geborenes Kind automatisch als ehelich gilt, völlig unabhängig davon ob der Ehemann auch der tatsächlich der "Erzeuger" des Kindes war, aber in den Niederlanden diese Zuordnung nur vom Ehemann selbst, und nicht dessen Frau oder deren Partner angefochten werden konnte. Dagegen klagten die Mutter des Kindes, der leibliche Vater und das Kind, insbesondere weil der Ehemann nicht einmal mehr auffindbar war. Entsprechend der Entscheidung verletzte das nationale Gesetz Art. 8 der EMRK.
Die jetzige Entscheidung zur anonymen Geburt ist möglicherweise in einem anderen verfahrensrechtlichen Punkt bedeutsam:
Im allgemeinen erfordert Zulässigkeit einer Individualbeschwerde beim EGMR, dass der nationale Rechtsweg vorher ausgeschöpft worden war. (Artikel 35 der Konvention). Das ist bei der Klage von Frau Odièvre, formal wenigstens, nicht der Fall, weil sie noch dem Weg der Beschwerde zum Verwaltungsgericht offen hatte, der ihr sogar von den Behörden und einem Berufungsgericht aufgezeigt worden war. Auf dieser Basis hatte die französische Regierung auch beantragt, die Zulässigkeitsentscheidung durch die große Kammer (17 Richter/Richterinnen) zu überprüfen. Die Zulässigkeit der Beschwerde wurde jedoch aufrecht erhalten, weil dem Gerichtshof völlig klar war, dass der weitere nationale Beschwerdeweg keine Abhilfe bringen würde und zudem die Regierung selbst eingeräumt hat, dass eine Klage wegen der Gesetze zum Schutz der Vertraulichkeit in jedem Fall scheitern würde (vgl. Absätze 20-23 des Urteils). Eine ähnliche Situation besteht offensichtlich jetzt in Deutschland bezüglich des Sorgerechts nichtehelicher Väter.
Hinweis: Es ist nicht ohne weiteres möglich Links zu bestimmten Webseiten mit Entscheidungen des EGMR herzustellen, weil sie augenscheinlich durch Anfrage bei einer Datenbank aufgerufen werden. Es ist daher am besten auf die Eingangswebseite des Gerichtshofes zu gehen und dann in Englisch oder Französisch, entweder Pressemiteilungen, aktuelle (recent) Entscheidungen aufzurufen, oder die Datenbank (HUDOC) selbst zu benützen. Unter Angabe der Application number, oder auch nur des betroffenen Staates (respondent) und der entsprechenden Artikel der EMRK (z. B. 8, 16) findet man dann sehr rasch die gewünschte Entscheidung (und möglicherweise weitere, interessante Entscheidungen). Eine Reihe von Entscheidungen liegen allerdings nur in einer der offiziellen Sprachen, Englisch und Französisch, vor.
Entscheidungen können auch als Ms-Word Dateien (*.doc) herunter geladen werden, z. B. die Entscheidung zu anonymer Geburt direkt mit diesem link. Das Urteil Marckx v. Belgium aus 1979 ist als Text Datei abrufbar, ebenso KROON AND OTHERS v. THE NETHERLANDS.

References: EGMR 
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 §48
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR