Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940&FassungVom=2014-01-01&Artikel=&Paragraf=294&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-09-21 17:54:39+00:00

Document:
RIS - Bundesabgabenordnung § 294 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.01.2014
Bundesrecht konsolidiert: Bundesabgabenordnung § 294, Fassung vom 01.01.2014
Bundesabgabenordnung § 294
§ 293b am 01.01.2014
§ 295 am 01.01.2014
§ 294 heute
§ 294 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
§ 294 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
§ 294 gültig von 19.04.1980 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
§ 294. (1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig,
wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder
wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist.
(4) Die Entscheidung über Änderungen und Zurücknahmen nach Abs. 1 und 2 steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des zu ändernden bzw. zurückzunehmenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (§ 284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.
NOR40145129
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P294/NOR40145129

References: § 294
 § 294
 § 294

§ 293

§ 295

§ 294

§ 294

§ 294

§ 294

§ 294