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Timestamp: 2020-05-27 12:06:31+00:00

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1007 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung [Hessen] - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1007 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung [Hessen]
Betriebsbeschränkungsverordnung)
geändert am 12. Mai 2020 (GVBl. S. 311)
( 1 ) 1 Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, gemeinsam mit einer weiteren Person oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. 3 Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Grillen oder Picknicken, sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und, des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie den Gelegenheitsverkehr nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.März 2020 (BGBl. I S. 433), sowie freigestellte Schülerverkehre und Bürgerbusse und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist.
( 4 ) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte nur einem engen privaten Kreis oder als Veranstaltungen unter den besonderen Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 4 gestattet.
( 6 ) 1 In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freigestellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2 Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 3 Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. 4 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs und der Bürgerbusse entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.
Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann, insbesondere Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf, Stadt, Straßen, Wein, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen,
Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
Freizeitparks bis zum Ablauf des 14. Mai 2020,
Spielhallen und Spielbanken bis zum Ablauf des 14. Mai 2020,
Fitnessstudios bis zum Ablauf des 14. Mai 2020.
( 3 ) Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, können Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen, unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 6 angeboten werden; für die Öffnung von Fitnessstudios ab dem 15. Mai 2020 gilt Satz 1 entsprechend.
( 4 ) Ab dem 15. Mai 2020 ist der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen zulässig, wenn
( 5 ) 1 Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. 2 Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 4 zulässig. 3 In geschlossenen Räumen gilt § 1 Abs. 6 entsprechend.
( 6 ) Ab dem 15. Mai 2020 ist der Betrieb von Freizeitparks unter den Voraussetzungen des Abs. 5 zulässig, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.
( 3 ) 1 Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 1 genannten Verkaufsstellen auch an Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr geöffnet werden. 2 Satz 1 gilt nicht für den Pfingstsonntag.
( 1 ) 1 Bis zum Ablauf des 14. Mai 2020 dürfen Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. 2 Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
( 2 ) Ab dem 15. Mai 2020 dürfen die in Abs. 1 genannten Betriebe Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass
( 3 ) 1 Abweichend von Abs. 1 können Kantinen für Betriebsangehörige Speisen und Getränke bereits vor dem 15. Mai 2020 zum Verzehr vor Ort anbieten. 2 Abs. 2 Nr. 2 sowie 4 bis 7 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Bis zum Ablauf des 14. Mai 2020 sind Übernachtungsangebote nur zu notwendigen nichttouristischen Zwecken erlaubt. 2 Ab dem 15. Mai 2020 sind Übernachtungsangebote generell zulässig, wenn
zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmte Sauna, Schwimm- und Wellnessbereiche geschlossen bleiben,
( 1 ) 1 Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, hat der Unterricht in zahlenmäßig reduzierten Gruppen zu erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. 2 Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. 3 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 4 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.
dem Verbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1, sich in der Öffentlichkeit zusammen mit Personen, die nicht dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, aufzuhalten, zuwiderhandelt,
nach § 1 Abs. 1 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht,
§ 1 Abs. 2 Nr. 4, § 1 Abs. 4 2. Alternative, § 2 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 und 2 oder Abs. 6, § 3 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder Abs. 2 die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt,
§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 4 2. Alternative, § 2 Abs. 4 Nr. 4 oder § 4 Abs. 2 Nr. 3 keine Daten erfasst,
§ 1 Abs. 6, § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder Abs. 5 Satz 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 4 oder Abs. 3 Satz 2 oder § 6 Abs. 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
der Verpflichtung des § 2 Abs. 1 eine der aufgeführten Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote nicht schließt oder einstellt,
den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Speisen und Getränke vor dem 15. Mai 2020 nicht ausschließlich zur Lieferung oder Abholung unter Beachtung der Abstands- und Hygienevorgaben anbietet,
den Abstands- und Hygienevorschriften des § 4 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 Speisen oder Getränke anbietet,
dem Verbot des § 4 Abs. 4 Satz 1 Übernachtungen vor dem 15. Mai 2020 zu nicht notwendigen oder touristischen Zwecken anbietet,
den Hygienevorschriften des § 4 Abs. 4 Satz 2 Übernachtungen anbietet oder
die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBl. S. 282), und
die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167)2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2020 (GVBl. S. 290).
1 Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.

References: Art. 13
 § 46
 § 46
 § 46
 § 1
 § 1
 § 3
 § 33
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5

§ 1
 § 1
 § 2
 § 4

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 § 2
 § 3
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 § 6
 § 2
 § 4
 § 4
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