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Timestamp: 2017-05-26 21:02:25+00:00

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BGH: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sogenannten Verdachtsberichterstattung
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2014BGH: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sogenannten VerdachtsberichterstattungBGH, Urteil vom 17.12.2013, AZ. VI ZR 211/12 Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGBDer BGH hat entschieden, dass die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch durch Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags eines Dritten erfolgen kann. Für die Höhe der daraus folgenden Geldentschädigung sei es unerheblich, so der Senat, ob der Eingriff im Internet oder in Printmedien erfolge. Im Übrigen führte der BGH erneut und sehr ausführlich zum rechtlichen Rahmen der (noch zulässigen) Verdachtsberichterstattung aus. Zum Volltext der 48-seitigen Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2013 durch … für Recht erkannt:Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.05.2012 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung zurückgewiesen worden ist.Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11.11.2011 auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 abgeändert und die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung gegen die Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von 25.000 EUR abgewiesen worden ist. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil ferner aufgehoben, soweit seine Anschlussberufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung gegen die Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von weiteren 25.000 EUR zurückgewiesen worden ist.Die Revision der Beklagten zu 3 gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltskosten richtet. Die weitergehenden Revisionen der Beklagten werden zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel243 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiese...167 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur157 LeserVerkehrsrecht Blog:Schlauch des Tankwagens beim Befüllen eines Heizöltanks undicht – Halter und Versichere...160 LeserHerrmann IT & Media Law:Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen b...217 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Keine Betriebsgefahr bei bloßer Anwesenheit eines Fahrzeugs193 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten144 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrz...582 LeserHerrmann IT & Media Law:Paukenschlag des BGH: Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten w...10 verwandte ArtikelGeldentschädigung wegen PersönlichkeitsrechtverletzungGeldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Internetveröffentlichung ist nicht anders zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-MedienBGH: Unternehmen müssen auch scharfe und überzogene Kritik duldenBGH: Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens (Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14)BGH: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung oder: Wer Pornos dreht, muss auch dazu stehenKein Schadensersatz für die "Lusche allerersten Grades"OLG Dresden: Erlaubte Verdachtsberichterstattung oder unzulässiger Vorwurf einer Straftat? / Bei falscher Tatsachenbehauptung trägt
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Äußernder ggf. die Kosten des Strafverteidigers des BetroffenenKeine Vererblichkeit der Geldentschädigung wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsÜber den ArtikelVeröffentlicht February 5, 2014 8:10am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenVerdachtsberichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Schmerzensgeld, Urteil, GeldentschädigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVon privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen - wirksam?von AnwaltOnline - Beratung und InformationenHandy aus. Home-Button drücken. => Handy-OWivon Carsten Krumm / beck-blogKein Schadensersatz für Helene Fischervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzThe pink elephant in the room…von Dr. Geertje Tutschka / jurcoachAls nächstes lesen - bislang 50 Leser:Schadensersatz nach Verkehrsunfall – die Kosten der Ersatzbeschaffung

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 § 823
 § 823
 § 186
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