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Timestamp: 2019-10-17 11:38:52+00:00

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Patentrecht - Einspruchsverfahren
Ein Einspruch ist unzulässig, wenn zu dem von der Einsprechenden als „wunschhafte Vorstellung“ gerügten Merkmale im Anspruch 1 offen bleibt, worin die wunschhafte Formulierung besteht und der Einspruchsgrund der mangelnden Ausführbarkeit somit nicht hinreichend substantiiert ist.
Aktenzeichen: 11W(pat)1/15 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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Zur Zulässigkeit eines Einspruchs, der zur Begründung auf eine Druckschrift "Betriebsanleitung zum Bordmonitor mit Navigation und TV" hinweist.
Aktenzeichen: 23W(pat)40/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-04
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Patentrecht - Prozeßrecht Einspruchsverfahren Patentschutz
21 W (pat) 301/08
1. Erlischt ein Patent während des Einspruchsverfahrens und macht der Einsprechende kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis für einen rückwirkenden Widerruf geltend, ist der Einspruch weder unzulässig geworden noch ist das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortzuführen.
2. Das Einspruchsverfahren ist in diesem Fall in der Hauptsache erledigt.
3. Die Erledigung ist aus Gründen der Rechtssicherheit in einem Beschluss auszusprechen, der der formellen Rechtskraft - im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt der formellen Bestandskraft - fähig ist. Sie kann nicht im Wege eines Aktenvermerks durch den Rechtspfleger festgestellt werden.
(im Anschluss an BGH GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf; 14. Senat, Beschluss vom 26. November 2008, 14 W (pat) 340/04; 9. Senat, Beschluss vom 28. April 2008, 9 W (pat) 314/05; entgegen 20. Senat, Beschluss vom 19. November 2008, GRUR 2009, 612 - Auslösevorrichtung; 12. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2009, 12 W (pat) 366/03; Beschluss vom 19. Februar 2009, 12 W (pat) 355/04; Beschluss vom 3. März 2009, 12 W (pat) 323/03; Beschluss vom 5. März 2009, 12 W (pat) 21/04; 9. Senat, Beschluss vom 9. März 2009, 9 W (pat) 405/04).
PatG §§ 59, 61, 81 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S.
Aktenzeichen: 21W(pat)301/08 Paragraphen: PatG§59 PazG§61 PatG§81 VwGO§113 Datum: 2009-07-27
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6 W (pat) 311/07
Im Einspruchsverfahren sind Änderungen eines Patentanspruchs, bei denen es sich offensichtlich um eine Klarstellung ohne materielle Änderungen des Patents handelt, unzulässig (vgl. BGH GRUR 88, 757 - Düngerstreuer; 89, 103 (III 2c) - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen).
Aktenzeichen: 6W(pat)311/07 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
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19 W (pat) 345/05
Ein Einspruch ist ausreichend substantiiert und damit zulässig, wenn der Senat - unter Berücksichtigung der Vertauschung des Vortrags der Einsprechenden zu Neuheit und erfinderischer Tätigkeit - aus der Gesamtschau der vorgetragenen Argumente eine Stellungnahme zu allen Merkmalen wenigstens eines nebengeordneten Patentanspruchs entnehmen kann.
Aktenzeichen: 19W(pat)345/05 Paragraphen: Datum: 2008-11-19
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7 W (pat) 305/05
Zu den Anforderungen an die Bevollmächtigung im Einspruchsverfahren vor dem Bundespatentgericht.
Aktenzeichen: 7W(pat)305/05 Paragraphen: Datum: 2008-11-12
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Patentrecht - Einspruchsverfahren Prozeßrecht
17 W (pat) 28/08
Patentbeschwerdeverfahren - zur Klarheit der formulierten Patentansprüche Wenn ein Anspruch auf die vorhergehenden, allesamt auf eine "Chip-Schnittstelle" gerichteten Ansprüche zurückbezogen und somit auf ein übergeordnetes Bauteil gerichtet ist, wird damit ersichtlich keine mehrfache Patentierung ein und desselben Gegenstands betrieben, selbst wenn der fragliche Anspruch (hier: Southbridgegerät, das die Chip-Schnittstelle nach einem der Ansprüche 1 bis 25 umfasst) keine weiteren Merkmale enthält.
PatG § 34 Abs 3 Nr 3
Aktenzeichen: 17W(pat)28/08 Paragraphen: PatG§34 Datum: 2008-07-18
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23 W (pat) 333/05
Patenteinspruchsverfahren - zur hinreichenden Substantiierung einer Einspruchsbegründung - mangelnde Auseinandersetzung mit der patentierten Lehre - mangelnde Darlegung des technischen Zusammenhangs - keine konkreten Angaben zur offenkundigen Vorbenutzung
Den Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung des Einspruchs ist nicht genügt, wenn der Einsprechende es unterlässt, ein kennzeichnendes Merkmal dem Stand der Technik gegenüberzustellen oder zumindest auszuführen, warum sich das in Rede stehende Merkmal für den Fachmann in naheliegender Weise ergibt, und nur auf den Widerrufsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit hinweist, da hierdurch Patentinhaber und Patentamt bzw. Patentgericht nicht in die Lage versetzt werden, abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des vorgebrachten Widerrufsgrundes ziehen zu können. Damit war der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
PatG § 21 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 23W(pat)333/05 Paragraphen: PatG§59 PatG§21 Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1900
Zur Auslegung des Antrags des Patentinhabers im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren.
Aktenzeichen: 34W(pat)701/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1902
23 W (pat) 307/08
Patentbeschwerdeverfahren - fortbestehende Zuständigkeit des BPatG für vor dem 1. Juli 2006 anhängige Einspruchsverfahren - analoge Anwendung des § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG kommt nicht in Betracht - keine Möglichkeit der Zurückverweisung an DPMA ohne eigene Sachentscheidung
Für einen Hilfsantrag des Patentinhabers im Einspruchsverfahren vor dem Bundespatentgericht, die Sache an das DPMA im Hinblick auf die Möglichkeit eines zwei Instanzen umfassenden Einspruchsverfahren zur weiteren Bearbeitung zurückzuverweisen, ist kein Raum. Der Antrag kann weder unter § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PatG subsumiert werden, noch kommt eine analoge Anwendung von § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in Betracht. Der Gesetzgeber hat in § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich 30.06.2006 maßgeblichen Fassung dem BPatG ausdrücklich die Zuständigkeit für die Entscheidung über Einsprüche übertragen, wobei diese Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren auch nach dem 30.06.2006 bestehen bleibt.
PatG § 79
PatG vom 09.12.2004 § 147 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 23W(pat)307/08 Paragraphen: PatG§79 PatG§147 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1899

References: BGH 
 § 113
 BGH 
 § 34
 § 21
 § 79
 § 79
 § 79
 § 147
 § 79
 § 147