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Bd. 23 = N.F. Bd. 3, 1858
Alphabetisches Register zum 23. Bande III
No. 1. Samstag den 2. Januar 1858. 23. Jahrgang 1
Zur Lehre von der unvordenklichen Verjährung. Beweis derselben durch Urkunden 1
1. Ueber das Verhältniß des Ansbachischen Provinzialrechtes zu dem preußischen Landrechte bezüglich der Form der Sponsalien- und Eheverträge. Umfang der Entschädigungspflicht im Falle grundlosen Rücktrittes vom Verlöbnisse nach preuß. LR 11
2. Einrede der Kompensation gegenüber von Injurien, insbesondere bei mittelbaren 15
3. Insinuation an Sonn- und kirchlichen Feiertagen 16
4. Einwand des suspensiv bedingten Vertrags. Beweislast 16
No. 2. Samstag den 16. Januar 1858. 23. Jahrgang 17
Zur Lehre von der unvordenklichen Verjährung. Beweis derselben durch Urkunden : (Schluß) 17
1. Eideszuschiebung über Herkommen und Verjährung 23
2. Der Gläubiger eines Gutsübergebers, welcher gegen den Gutsübernehmer die Forderung, deren Berichtigung von diesem übernommen worden, geltend macht, begiebt sich hiedurch nicht seines Anspruches gegen den ursprünglichen Schuldner 26
3. Novatio tacita durch Zurückgabe des alten und Annahme eines neuen Schuldscheines mit geändertem Inhalte 30
No. 3. Samstag den 30. Januar 1858. 23. Jahrgang 33
Ueber den Devolutiveffekt der Appellation in Bezug auf die Feststellung von Beweisauflagen 33
1. Unschädliche Abweichungen von dem Beweissatze (probatio per aequipollens) 42
2. Wie ist zu erkennen, wenn nach Zuerkennung des Reinigungseides die Eidesunfähigkeit des Schwörenden eintritt? 44
3. Berechnung der Beschwerdesumme bei Streitigkeiten über die Priorität im Konkurse 47
4. Bedingtes Universalfideikommiß. Spezifikation des Nachlasses : (gem. R.) 48
No. 4. Samstag den 13. Februar 1858. 23. Jahrgang 49
1. General- oder Spezialvollmacht. Zugänglichkeit der ersteren zur Geltendmachung eines Vorkaufsrechtes 49
2. Unzulässige Eideszuschiebung über längst vergangene Dinge, mit der Zumuthung, die wahre Bewandtniß aus alten Akten und Urkunden zu ergründen 53
3. Unzulässige Benützung einer Druckschrift als Urkunde, um einen Beweis über das darin Enthaltene anzutreten 54
4. Das Verbot der Nachtweide. Lokales Gewohnheitsrecht gegenüber einem allgemeinen Prohibitivgesetze 55
5. Gleichen Betreffes. Immemorialverjährung gegen ein Prohibitivgesetz 58
6. Transmission des Erbrechtes aus einem Erbvertrage nach Bamberger Recht 59
7. "Vollständige Bezahlung" im Sinne des Hyp.-G. §. 64 Abs. 3 64
No. 5. Samstag den 27. Februar 1858. 23. Jahrgang 65
Mittheilungen aus der Praxis 65
1. Begündung der actio in rem Publiciana. Angabe des allgemeinen Klagegrundes nicht genügend 65
2. Begründung von Einreden, welche sich auf ein dingliches Recht stützen 68
3. Sind alle Hypothekgläubiger gleich befreite Gläubiger im Sinne des §. 70 der Prozeßnovelle vom 17. Novbr. 1837? 70
4. Unter welchen Voraussetzungen genießen Enkel wegen Forderungen an ihre Großeltern das Vorzugsrecht der IV. Klasse? 71
5. Vorausregulirung nach Ansbacher Recht. Minderung des Vermögens in der Zeit zwischen dem Tode des verstorbenen Ehegatten und der Vorausregulirung 74
6. Beweislast über den Anfall einer Erbschaft nach preußischem Landrecht 78
7. Erlöschende Verjährung bei Reallasten 79
8. Verjährung bei der Injurienklage 80
9. Revisionsfrist in Streitsachen, welche in Folge des Gesetzes vom 1. Juli 1856 auf den Einzelrichter übergegangen sind 80
No. 6. Samstag den 13. März 1858. 23. Jahrgang 81
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 81
80. Zuständigkeit zur Fortführung der Obervormundschaft über ein außereheliches Kind, dessen Mutter sich anderwärts verehelicht hat und, ohne dasselbe zu sich genommen zu haben, gestorben ist 81
81. Das Gericht, bei welchem die Klage in der Hauptsache angebracht wurde, ist auch in dem Falle zur Beitreibung der Anwaltsgebühren kompetent, wenn ein Prozeßverfahren über die Hauptklage nicht stattgefunden hat und die Deserviten-Forderung gegen die Erben des Mandanten verfolgt wird 83
82. Kompetenz zur Beitreibung der Anwaltsgebühren in einer Merkantilsache 86
83. Gerichtsstand des k. Militärfiskus bei dinglichen Klagen 87
84. Auswärtige Standesherren, welche in Bayern keine vormals reichsständischen Besitzungen haben, können den priv. Gerichtsstand vor den App.-Gerichten nicht ansprechen 89
85. Ein polizeilicher Ausweisungsbeschluß bewirkt vor dessen Vollziehung noch keine Domizilsveränderung; die Kompetenz in Verlassenschaftssachen bestimmt sich nach dem Domizile, nicht nach der Heimath des Erblassers 93
1. Aufgehobenes Jagdrecht. Keine Verantwortlichkeit des Auktors hiefür 94
2. Statuten-Kollision bezüglich der Vormundschaft über Ehefrauen 95
No. 7. Samstag den 27. März 1858. 23. Jahrgang 97
86. Eine blos nach Art. 46 des StPG vom 10. November 1848 gepflogene Vernehmung bewirkt keine Prävention 97
87. Durch Haftverfügung wird einer späteren Verhaftung prävenirt 98
88. Die Kompetenz zur Führung einer Voruntersuchung ist maßgebend für jene zur Beschlußfassung über dieselbe 99
89. Kompetenz bezüglich eines neuen Reates nach rechtskräftiger Aburtheilung des noch nicht abgebüßten älteren Reates 100
90. Die Ueberlassung strafrechtlicher Untersuchung von der Militärbehörde an die Civilgerichte bei der Konkurrenz von Civil- und Militärpersonen 105
91. Kompetenz zur Beschlußfassung und Aburtheilung bezüglich einer mehrere in verschiedenen Gerichtsbezirken verübte Reate umfassenden Voruntersuchung 106
Rechtskraft des Beweisinterlokuts. Unschädliche Abweichung des geführten Beweises in außerwesentlichen Punkten 107
No. 8. Samstag den 10. April 1858. 23. Jahrgang 113
¬Die eheliche Gütergemeinschaft in Ingolstadt 113
Schwierigkeiten zu erlangender Wiederherstellung gegen versäumte Nothfristen 117
1. Zur Lehre vom gerichtlichen Geständnisse. Dessen Tragweite ist vom Richter nach den Umständen des Falles zu bestimmen 123
2. Berechtigung der aus der Masse nicht befriedigten Gläubiger, den von einem Steigerer zu ersetzenden Mindererlös gegen diesen einzuklagen 126
No. 9. Samstag den 24. April 1858. 23. Jahrgang 129
92. Gerichtsstand für die Ehescheidungsklage gegen ein Mitglied einer ehemaligen freien Gemeinde, welches seinen Rücktritt zur protest. Kirche zwar erklärt hat, in dieselbe aber von der kirchl. Behörde noch nicht förmlich wieder aufgenommen wurde 129
Mittheilungen aus der Praxis 133
1. Befugniß des Intervenienten, zu verlangen, daß in seinem Interesse über eine von der durch ihn unterstützten Partei eigereichte Berufung, wenn sich dieselbe auch inzwischen verglichen hat, erkannt werde 133
2. Unzulässigkeit der Berufung gegen Zwischenbescheide, welche den Eid einer verstorbenen Partei für geleistet erklären 137
3. Zur Lehre von der Berufungssumme 138
4. Zu Art. 15 Abs. 4 des Bodenentlastungsgesetzes vom 4. Juni 1848 139
5. Minderjährigen noch in väterlicher Gewalt stehenden Kindern welche sich gegen den Willen ihrer Aeltern verheirathen, sind diese eine Heimsteuer zu geben nicht schuldig : (Würzburger Recht) 140
6. Lr., ...: Wechselprozeß. Verwirklichung des Präjudizes der fingirten Eidesverweigerung ohne vorgängige Androhung desselben 143
7. Appellationssumme in Schwängerungsprozessen 144
No. 10. Samstag den 8. Mai 1858. 23. Jahrgang 145
1. Wer hat bei einer Abschätzung nach Art. 19 des Expropriationsgesetzes vom 17. November 1837 die Sachverständigen zu wählen? 145
2. 30- und bez. 40-jährige Ersitzung ist kein zur Begründung der kirchlichen Baulast tauglicher Titel 155
3. Was ist "Handverbrechung" im Sinne der kaiserlichen Landgerichtsordnung des Herzogthums Franken v. J. 1618? 157
4. Begriff der Steuer nach der k. Deklaration vom 19. März 1807 159
No. 11. Samstag den 22. Mai 1858. 23. Jahrgang 161
Zusammentreffen des Ewiggeldprozesses mit dem beschleunigten Exekutionsverfahren nach §. 52 des Hypothekengesetzes 161
Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 168
16. Anfang der Berufungsfrist in Malzaufschlags-Defraudationssachen 168
1. St., ...: Benützung von Notorien bei der Entscheidung in höherer Instanz 170
2. St., ...: Oberrichterliches Amt. Definitiverkenntniß, wo um ein Beweisinterlokut gebeten war 172
3. Subsidiarische Haftung des Fiskus für schuldhafte Versehen der Beamten in Hypothekensachen 174
4. Zur Lehre von Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten 174
5. Geltung der bayerischen Bergordnung im Würzburgischen 175
6. Zu §. 54 Nr. 2 des Prozeßgesetzes vom 17. November 1837 176
No. 12. Samstag den 5. Juni 1858. 23. Jahrgang 177
93. Gemeinsames Obergericht im Sinne des Art. 14 des Gesetzes vom 28. Mai 1850 177
Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 180
17. Lokal-Mehlaufschlag. Uebertretung der Kontrolvorschriften. Nulla poena sine lege. Kostenpunkt im Falle einer Freisprechung 180
1. Zulässige Verbesserung der Klage in der Replik. Berichtigung der Klagbitte in dem richterlichen Urtheile von Amtswegen 185
2. Aufstellung eines Vertreters für ein erst zu errichtendes Familienfideikommiß 189
3. Unzulässige Kumulation zweier Nullitätsquerelen, an denselben und den höheren Richter zugleich gerichtet 191
4. Gerichtsstand des Zusammenhanges nach der Novelle vom 9. August 1810 192
No. 13. Samstag den 19. Juni 1858. 23. Jahrgang 193
Mittheilungen aus der Praxis 193
1. Substanzirung der Einrede der Trunkenheit 193
2. Unwirksamer Vorbehalt der Anerkennung von Urkunden, aus welchen der Produkt selbst Ansprüche gegen den Produzenten ableitet 195
3. Das Erbieten zum Erfüllungseide schließt auch das Erbieten zum Bucheide in sich 198
4. Zu §. 51, 52 Nr. 2, §. 53 Nr. 2 des Prozeßgesetzes vom 17. November 1837 199
5. Zum Familienfideikommiß-Edikte 200
6. Zur Gültigkeit der Immobiliarverträge ist nach fränkischem Rechte amtliche Insinuation nicht erforderlich. Klage auf gerichtliche Verlautbarung. Art. 23 des Taxgesetzes von 1852 200
7. Wkd., ...: Hat die fürstbischöfliche würzburgische Verordnung vom 15. November 1796, die seuchartige Krankheit der Pferde betr., in den treffenden Gebietstheilen noch Geltung? 203
8. Wirksamkeit des s.g. pactum de non licitando : (Gem. R.) 206
9. Zurücknahme eines Rechtsmittels durch den Anwalt. Ausnahme von dem Erfordernisse einer Spezialvollmacht 208
10. Befugniß, die Deponirung einer Sache zu verlangen 208
No. 14. Samstag den 3. Juli 1858. 23. Jahrgang 209
Dollmann, ...: Zu Art. 259 des Strafgesetzbuches Thl. 1 209
1. Regreßklage des Gläubigers eines Auswanderers gegen den Beamten, welcher die Erlaubniß zur Auswanderung ertheilt hat 220
2. Die erste peremtorische Frist zur Klagbeantwortung ist keine verlängerte 223
No. 15. Samstag den 17. Juli 1858. 23. Jahrgang 225
Dollmann, ...: Zu Art. 259 des Strafgesetzbuches Thl. 1 : (Schluß) 225
1. Die Art der Erfüllung eines zweiseitigen Vertrages unter den Kontrahenten der beste Interpretationsbehelf zur Ergründung des wahren Sinnes einer dunklen Stelle desselben 237
2. Kombinirte Berufungssumme Konkursprozesse 240
No. 16. Samstag den 31. Juli 1858. 23. Jahrgang 241
Mittheilungen aus der Praxis 241
1. Verspätung eines Beweismittels. Unterlassung sofortiger Präklusion von Seiten des Richters. Beruhigung des Gegners bei dessen Gebrauche 241
2. Oberrichterliches Amt, wenn in der Vorinstanz auf sich widersprechende Eide erkannt worden ist 243
3. Devolutiveffekt der Appellation. Erkenntniß ultra petitum 245
4. Kollision der Gesetze. Bürgschaften der Bauern. Erforderniß obrigkeitlicher Verbriefung oder Protokollirung nach bayerischem Landrecht 247
5. Unbedingte Geltung der Nativitätstermine bei Klagen auf außereheliche Vaterschaft und Kindesnahrung nach preußischem Rechte 252
6. Reclamatio uxoria des fränkischen Rechtes gegen Vergleiche 254
No. 17. Samstag den 14. August 1858. 23. Jahrgang 257
Zur Lehre von der Verletzung über die Hälfte 257
1. Gerichtsstand für Löschungsklagen 266
2. Verkauf einer fremden Sache 267
3. Rechtliche Wirksamkeit eines Vertrages, durch welchen eine Leistung zu Gunsten eines Dritten stipulirt wird 268
4. Jus separationis der Erbschaftsgläubiger. Umfang der Zuständigkeit der Verlassenschaftsbehörde 269
5. Rechtsverhältniß des in einem offenen kaufmännischen Geschäfte angestellten Kommis 272
No. 18. Samstag den 28. August 1858. 23. Jahrgang 273
1. Advokaten-Disziplinarvorschriften sind auf Fiskale nicht anwendbar 273
2. Berufungsformalien bei Erkenntnissen in der Liquidationsinstanz 275
3. Adhäsion in Enteignungssachen 276
4. Umtausch der zu einem Fideikommisse gehörigen Grundrentenablösungsschuldbriefe gegen ausländische Staatspapiere 278
5. Exceptio de jure tertii. Einstandsrecht nach bayerischem Landrechte 280
6. Familienstand außerehelicher Kinder nach Würzburger Landrecht. Uebereinkunft, die Verschweigung des Namens des außerehelichen Vaters betr. 282
7. Versprechen eines Ehemannes, mit seiner Ehefrau Bürgschaft leisten zu wollen : (Bamb. R.) 284
No. 19. Samstag den 11. Septbr. 1858. 23. Jahrgang 289
Gl., ...: Ueber die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen erlittener Entwährung nach Preuß. Rechte 289
Mittheilungen aus der Praxis 298
1. Die Feststellung einer an sich unstreitigen Reichniß als einer auf dem Zehenten einer Markung haftenden dauernden Last gehört auf den Rechtsweg 298
2. Erstreckung der Liquidationsklage auf im Hauptprozesse nicht Mitverklagte 299
3. H., ... v.: Einrede der "Vergütung". Substanzirung derselben 300
4. Wkd., ...: Gleichförmigkeit der Erkenntnisse der zwei Vorinstanzen 301
5. Recht der einzelnen Miteigenthümer, Theilung der gemeinschaftlichen Sache zu verlangen. Unwirksamkeit einer auf Ausschluß desselben gerichteten Verabredung 302
No. 20. Samstag den 25. Septbr. 1858. 23. Jahrgang 305
Mittheilungen aus der Praxis 305
1. Anerkennung von Servitutrechten Dritter an ärarialischem Boden durch die als Abgeordnete des Staates bei der Steuer-Liquidations-Kommission erschienenen Beamten 305
2. St., ...: Verjährung der Schmerzengeldklage nach gemeinem Rechte 312
3. Vaterschaftsklage. Einrede der mehreren Zuhälter : (Gem. R.) 313
4. Wkd., ...: Zur Lehre von der Grundtheilung nach fränkischem Rechte 317
No. 21. Samstag den 9. Oktbr. 1858. 23. Jahrgang 321
Mittheilungen aus der Praxis 321
1. Wkd., ...: Mit welcher Besitzänderung wird das für das Obereigenthum und das Recht der Erhebung einer Besitzänderungs-Abgabe festgesetzte Aequivalent fällig? 321
2. Der §. 84 des Hypothekengesetzes findet auch bei theilweise erloschenen Hypotheken Anwendung. Einräumung des Ranges einer erloschenen Hypothek bei gleichzeitiger Löschung derselben im Hypothekenbuche 327
3. Ueber das Erbrecht der bürgerlichen Ehegatten in München 331
No. 22. Samstag den 23. Oktbr. 1858. 23. Jahrgang 337
O., J.: Ist zur Anwendung des Art. 207 Thl. 1 des StGB bezüglich der Stiefeltern uneheliche Affinität hinreichend? 337
Mittheilungen aus der Praxis 347
1. E., L.: Kompetenz für die Spolienklage 347
2. Voraussetzungen und Mitwirkung des den Erbschaftsgläubigern zustehenden jus separationis 349
3. St., ...: Berechnung der Berufungssumme in Zollstrafsachen 350
4. Darlehen. Späterer Zinsvertrag 352
No. 23. Samstag den 6. Novbr. 1858. 23. Jahrgang 353
Staudinger, ...: Bemerkungen über Intestaterbfolge nach Nürnberger Recht 353
1. Zuständigkeit des Gerichtes der gelegenen Sache bei Klagen auf Eintragung einer vorgemerkten Hypothek gegen den dritten Besitzer 366
2. Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel 368
No. 24. Samstag den 20. Novbr. 1858. 23. Jahrgang 369
Mittheilungen aus der Praxis 369
1. Nichtigkeit wegen Mangels der persona standi in judicio. Erforderniß des eheherrlichen Streitkonsenses nach bayer. R. 369
2. Muß, wenn der Beweissatz blos auf das Dasein des klageweise verfolgten dinglichen Rechtes gerichtet ist, im Beweisverfahren ein spezieller Entstehungsgrund dargethan werden? 372
3. Zur Lehre von der probatio per aequipollens 373
4. Versäumung der Frist zur Abgabe der Replik. Stellung einer neuen Klage in demselben Betreffe 375
5. Zu §. 55 des Prozeßgesetzes vom 17. November 1837 377
6. Vergleich vor dem Vermittlungsamte der Gemeinde. Erforderniß schriftlicher Abfassung 378
7. Wkd., ...: Kleine Haftpflicht des arglistlosen Verkäufers einer fehlerhaften Sache für die durch sie verursachten Schäden 380
8. H., ... v.: Verbindlichkeiten des Vermiethers von Räumlichkeiten dem Miethsmanne gegenüber, insbesondere beim Vorhandensein eines Nebenmiethers 382
9. Bewilligung der Vormerkung einer Hypothek von Seiten des Schuldners. Wieferne kann der Gläubiger den wirklichen Hypothekeintrag verlangen? 383
No. 25. Samstag den 4. Dezember 1858. 23. Jahrgang 385
Stenglein, ...: Ueber das bezirksgerichtliche Ungehorsamsverfahren 385
von Herrn Staatsanwalt Stenglein in München
Mittheilungen aus der Praxis 400
1. Erlöschung realer Gewerbsrechte durch Nichtgebrauch. Durch Ausübung eines Theiles der Gewerbsbefugnisse wird das Recht in seiner Gesammtheit salvirt 400
2. M., ...: Zur Lehre von der provocatio ex lege Diffamari 400
No. 26. Samstag den 18. Dezember 1858. 23. Jahrgang 401
Stenglein, ...: Ueber das bezirksgerichtliche Ungehorsamsverfahren : (Schluß) 401
Berichtigungen 424
Beilage No. 2. Samstag, den 22. Mai 1858 1
Beilage No. 3. Samstag, den 17. Juli 1858 3
Beilage No. 6. Samstag, den 18. Dezember 1858 5
[Verlagsanzeigen] 5

References: Art. 46
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 259
 Art. 259
 Art. 207