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Timestamp: 2020-02-24 16:58:37+00:00

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BFH, Urteil vom 22.08.2019, II R 17/19 (II R 58/14)
Verfahrensgang: FG München, 4 K 37/12 vom 22.10.2014
I. Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 21.06.2010 wurde die A–GmbH, deren Grundbesitz in den Bezirken mehrerer Finanzämter belegen war, als übertragende Gesellschaft durch Aufnahme nach §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 09.09.2010 in das Handelsregister eingetragen.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Ihrer Ansicht nach sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 6a GrEStG im Streitfall erfüllt. Zwar sei die X–S.A. zum Zeitpunkt der Verschmelzung noch nicht fünf Jahre mit mindestens 95 % an ihr beteiligt gewesen. Sie –die Klägerin– sei jedoch seit mindestens fünf Jahren finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der herrschenden Gesellschaft eingegliedert gewesen. Entsprechend der Systematik der §§ 5 und 6 GrEStG sei die in § 6a Satz 4 GrEStG normierte Fünfjahresfrist grundstücksbezogen auszulegen. Aus diesem Grund sei die Fünfjahresfrist auf die Beteiligung am übertragenden, grundbesitzenden Rechtsträger zu beschränken und komme vorliegend nicht zur Anwendung, weil die Klägerin die die Grundstücke aufnehmende Gesellschaft und deshalb vor der Verschmelzung nicht Zurechnungsobjekt der Grundstücke gewesen sei.
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 – II R 58/14 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 – II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt. Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A-Brauerei vom 19.12.2018 – C–374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Verschmelzung der A-GmbH auf die Klägerin nicht nach § 6a GrEStG begünstigt ist.
aa) An dem Umwandlungsvorgang sind –entgegen § 6a Satz 3 GrEStG– nicht ausschließlich mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt. Die Muttergesellschaft der Klägerin –die X-S.A.– war vor dem Umwandlungsvorgang zwar zu 100 % an der Klägerin beteiligt. Sie hielt diese Beteiligung zum Zeitpunkt der Verschmelzung jedoch noch nicht fünf Jahre. Unerheblich ist, dass die X-S.A. länger als fünf Jahre zu 100 % an der auf die Klägerin verschmolzenen A-GmbH beteiligt war und die Grundstücke der A-GmbH damit bereits länger als fünf Jahre dem Konzern zugehörten. § 6a GrEStG stellt zur Abgrenzung des Tatbestands ausdrücklich nicht auf den Verbleib der durch den Umwandlungsvorgang übergehenden Grundstücke, sondern allein auf die Beteiligungsverhältnisse ab. Aus demselben Grund ist es für die Anwendung des § 6a GrEStG unerheblich, ob die Klägerin bereits vor dem Erreichen der 95 %–Beteiligung wirtschaftlich und organisatorisch in den Konzern eingebunden war.

References: § 6
 § 6
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