Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/9/2/1
Timestamp: 2020-03-29 13:31:42+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 1 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/26 2013/11/0176
Aufgrund der unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 2012 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig erkannt: "I. Sie haben als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der S mit Sitz in Ungarn, zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf der Baustelle in 1030 Wien im Zeitraum vom 20.06.2011 bis 30.09.... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 93/08/0172
Mit zwanzig (im wesentlichen gleichlautenden) Bescheiden vom 5. Oktober 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß in bestimmten Zeiträumen namentlich genannte Personen zur erstmitbeteiligten Partei jeweils in einem die Vollversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden seien. Begründend wurde ausgeführt, daß sich aufgrund der Angaben des Dienstgebers sowie der eingesehenen Aufzeichnungen im Schichtenbuch ergebe, daß der Erstmitbeteiligte z... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 93/08/0172
Rechtssatz: In den Fällen, in denen sich die Tätigkeit des Arbeitgebers nicht bloß fachlich, sondern auch organisatorisch abgrenzen läßt, gilt gemäß § 9 Abs 1 ArbVG und § 9 Abs 2 ArbVG der Grundsatz der Tarifvielfalt, es ist also der allenfalls bestehende für jeden Bereich fachlich und örtlich vorgesehene Kollektivvertrag anzuwenden. Besteht für einen Bereich kein Kollektivvertrag, kommt eine Anwendung des für den anderen Bereich geltenden Kollektivvertrages nach den diesfalls a... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/12 92/08/0002
Mit dem - einem Einspruch der Beschwerdeführerin teilweise stattgebenden - angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von S 249.339,19 und eines Beitragszuschlages von S 72.552,01. Diesem Bescheid liegt u.a. folgender, für das Beschwerdeverfahren noch wesentliche Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin einer privaten Krankenanstalt und einer damit in Verbindung stehenden Sch... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/12 92/08/0002
Rechtssatz: Entfaltet der Arbeitgeber auf Grund seines Gewerbescheines in seinem Betrieb (Betrieben, Betriebsabteilungen) nur Betriebstätigkeiten, die von der GewO nicht erfaßt sind, ist der entsprechende Kollektivvertrag - ungeachtet des Umstandes, daß die Gewerbeberechtigung nicht ruhend gemeldet ist - insoweit nicht anzuwenden (hier betreibt der Besitzer eines Gewerbescheines als Mitglied der Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure eine private Krankenanstalt iVm... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1992
Rechtssatz: Schon aus § 8 iVm § 9 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die Kollektivvertragsangehörigkeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Mitgliedschaft der am Kollektivvertrag beteiligten Parteien abhängt, sondern auch davon, ob der Arbeitgeber dem fachlichen Geltungsbereich unterliegt. Dies ist nach dem insoweit zweifelsfreien Wortlaut des § 9 ArbVG nur dann der Fall, wenn er einen dem fachlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages entsprechenden Betrieb un... mehr lesen...
Rechtssatz: Entfaltet der Arbeitgeber in seinem Betrieb sowohl Betriebstätigkeiten iSd Gewerbescheines als auch andere, die von der GewO nicht erfaßt sind, jedoch ohne daß eine organisatorische Trennung dieser Tätigkeiten zumindest in Betriebsabteilungen vorliegt, sind die Kollisionsregeln des § 9 Abs 3 und 4 ArbVG sinngemäß auch auf den Fall anzuwenden, daß Dienstverhältnisse, die einem Kollektivvertrag unterliegen, nebenanderen Dienstverhältnissen, bei denen dies nicht der Fal... mehr lesen...
Rechtssatz: Entfaltet der Arbeitgeber in seinem Betrieb sowohl Betriebstätigkeiten iSd Gewerbescheines als auch andere, die von der GewO nicht erfaßt sind, dann müssen als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des entsprechenden Kollektivvertrag hinsichtlich der erstgenannten Tätigkeiten jeweils ein eigener Betrieb oder zumindest organisatorisch und fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen vorliegen. Schlagworte Kollektivvertrag ... mehr lesen...

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