Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=23396
Timestamp: 2019-11-15 02:28:29+00:00

Document:
Vorlage - 2316/17
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen
Die als Anlage 1 der Vorlage 2316/17 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter wird beschlossen.
Das Land Niedersachsen hat den Landkreisen und kreisfreien Städten die nach Maßgabe des § 114 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) durchzuführende Schülerbeförderung als gesetzliche Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis auferlegt.
§ 114 NSchG eröffnet dem Träger der Schülerbeförderung die Möglichkeit, die Art der Beförderung und die Beförderungsbedingungen durch abstrakt generelle Regelungen in Gestalt einer Satzung festzulegen.
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 26.01.2005 die Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter (Schülerbeförderungssatzung) mit Wirkung zum 01.08.2005 beschlossen.
Die Schülerbeförderungssatzung der Stadt Salzgitter wurde im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter zusammen mit dem § 114 NSchG in der damals geltenden Fassung (24.04.2004) veröffentlicht (Anlage 2). Das NSchG wurde seit diesem Zeitpunkt mehrmals geändert; in den meisten Fällen war dann auch davon der § 114 (Schülerbeförderung) betroffen. Die Verwaltung sieht sich daher veranlasst, einen neuen Satzungsentwurf in Form einer Änderungssatzung vorzulegen, der die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften berücksichtigt und auch notwendige redaktionelle Modifizierungen trifft.
In Anlage 3 sind alle schülerbeförderungsrelevanten Vorschriften des NSchG mit entsprechender Hervorhebung aufgeführt, die als Grundlagen für die Schülerbeförderungssatzung heranzuziehen sind.
Im Einzelnen weist die Änderungssatzung gegenüber der derzeit gültigen Schülerbeförderungssatzung vom 26.01.2005 folgende Änderungen auf:
Eine Neuformulierung des Absatzes 1 ist zur Erfassung aller Anspruchsberechtigten nach § 114 NSchG erforderlich.
In Absatz 2 werden die sogenannten Austauschschülerinnen und –schüler, für die in der Vergangenheit auch schon Schülerbeförderungskosten gewährt worden sind, explizit aufgeführt.
§ 2 Mindestentfernung
Die Regelungen zur Mindestentfernung haben sich bewährt und sollen unverändert bestehen bleiben.
§ 3 Beförderungs- oder Erstattungspflicht
Die Überschrift und der Absatz 1 müssen den Formulierungen des § 114 NSchG angepasst werden („oder“ statt „und“; „Schulform“ statt „Bildungsgang“).
Die vom Schulgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der Kostenbeschränkung soll auch weiterhin in Salzgitter angewendet werden. Die Formulierung wurde aus § 114 Absatz 3 Satz 5 direkt übernommen; damit erfolgt eine Klarstellung der Kostenbeschränkung beim Besuch zur nicht nächsten Schule.
Diese Regelung hat für die Stadt Salzgitter wesentliche Auswirkungen, insbesondere für den Besuch der Oberschulen. Danach sind die Schülerbeförderungskosten für den Besuch dieser Schulform auf die teuerste Zeitkarte des öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet von Salzgitter begrenzt. Weitere Ausführungen zum Oberschulbesuch sind im weiteren Verlauf dieser Vorlage aufgeführt.
§ 4 Art der Schülerbeförderung / Umfang der Erstattung
Hier wird klargestellt, dass die Schülerbeförderung grundsätzlich im ÖPNV zu erfolgen hat; Taxenbeförderung bzw. Transportmittel der Erziehungsberechtigten sind nachrangig im Ausnahmefall möglich. Somit erfolgt keine Kostenerstattung, wenn nicht das von der Stadt Salzgitter bestimme Beförderungsmittel genutzt wird.
Die in Absatz 3 aufgeführten Erstattungsbeträge wurden verständlicher dargestellt (Hin- und Rückfahrt werden entfernungsmäßig nicht mehr zusammengefasst, sondern entfernungsmäßig einzeln berücksichtigt) und es erfolgt eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung. Mit Erstattungsfällen (Einsatz von Privat-PKW) ist auch in Zukunft kaum zu rechnen.
§ 5 Behindertenbeförderung
Es muss eine redaktionelle Änderung erfolgen; das Wort „Förderschularten“ ist durch das Wort „Förderschulen“ zu ersetzen.
§ 6 Zumutbare Bedingungen
Die festgelegten Zumutbarkeitsgrenzen haben sich bewährt und werden auch von Verwaltungsgerichten bei dort anhängigen Verfahren berücksichtigt.
In besonders gelagerten Einzelfällen sollen zukünftig die zeitlichen Zumutbar-keitsgrenzen um 15 Minuten erhöht werden können. Dies entspricht auch vergleichbaren Regelungen bei anderen Trägern der Schülerbeförderung.
§ 7 Ausschlussfrist
Die Regelung zur Ausschlussfrist soll aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig konkretisiert werden. Zukünftig muss der vollständige Antrag bis zum 31.Oktober für das abgelaufene Schuljahr gestellt werden.
§ 8 Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen während des Schuljahres
Es wird deutlicher klargestellt, dass bei nicht unverzüglicher Rückgabe der Zeitkarte Schadensersatz durch die Stadt Salzgitter geltend gemacht wird.
Die in § 4 Absatz 2 geregelte Beförderungs- oder Erstattungspflicht bietet der Stadt Salzgitter somit eine finanzielle Entlastung bei der Schülerbeförderung (Kosten-beschränkung) und wird damit dann zwangsläufig auch Einfluss auf die Anwahl von Schulen haben, die sich außerhalb der Stadt Salzgitter befinden.
Die Schülerbeförderung zu den Oberschulen in Söhlde und Liebenburg wurde bisher tatsächlich von der Stadt Salzgitter in vollem Umfang finanziert. Im Schuljahr 2018/2019 besuchen insgesamt 225 Schülerinnen und Schüler aus Salzgitter diese beiden Oberschulen. Die Schülerzahlen sind in den letzten drei Schuljahren stark angestiegen. Im laufenden Schuljahr fallen für die Schülerbeförderung mittels ÖPNV und Taxen dafür voraus-sichtlich insgesamt ca. 345.000 € an. Bei Berücksichtigung der Kostenbeschränkung auf die teuerste Zeitkarte im Gebiet der Stadt Salzgitter (Tarifzone 1) müssten aber noch ca. 127.000 € entgegengerechnet werden. Die mögliche Einsparung läge dann immer noch bei ca. 218.000 €. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich dieser Betrag erst nach Ablauf von 6 Schuljahren ergibt; dann wären alle bisherigen „Altfälle“ (Vertrauensschutz) abgewickelt. Im ersten Jahr läge die Einsparung bei ca. 36.000 €, die sich dann jedes weitere Jahr um diesen Betrag erhöhen würde.
Die Nachbarschulträger halten bis auf die Stadt Braunschweig selbst Oberschulen vor, so dass sich dort keine vergleichbare Situation ergibt. Die Stadt Braunschweig macht bereits von der Kostenbeschränkung für den Besuch auswärtiger Oberschulen Gebrauch.
Die neue Praxis wird damit einen nicht unerheblichen Beitrag zu Haushalts- konsolidierung leisten können.
Für die Schülerinnen und Schüler, die derzeit schon befördert werden und nach den Regelungen der Satzung keinen oder nur einen verkürzten Anspruch auf Beförderung haben, gilt die Kostenbeschränkung nicht.
Insbesondere beim Besuch auswärtiger Oberschulen sollen Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Salzgitter, die auf die bisher praktizierte vollständige Übernahme der Fahrkosten vertrauen, nicht schlechter gestellt werden. Die bisherigen Schüler-beförderungsregelungen (Taxenbeförderung zur Oberschule Söhlde und ÖPNV-Beförderung zur Oberschule Liebenburg) sollen für die dort schon beschulten Schulkinder in dem bisherigen Umfang bis zu deren Verlassen aus diesen Schulen bestehen bleiben. Zu diesem Zweck wird ein neuer Satz in § 3 Absatz 2 der Satzung eingeführt. Die Kostenbeschränkung gilt danach nur für Schülerinnen und Schüler, die ab dem 01.08.2019 neu eingeschult werden.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung spätestens im April 2019 bekanntgemacht werden kann. Damit würde für die Erziehungsberechtigten, die für ihre Kinder einen Oberschulbesuch beginnend im Jahrgang 5 ab Schuljahr 2019/2020 planen, genügend zeitlicher Vorlauf bestehen, sich auf die veränderte Situation der Schülerbeförderung zu den Oberschulen im Umland einzustellen. Die Verwaltung beabsichtigt, zeitnah auch die beiden Oberschulen und deren „Zuliefergrundschulen“ aus Salzgitter entsprechend über die dann geänderte Situation zu unterrichten.
In der Vergangenheit haben Schulen und Erziehungsberechtigte immer wieder Fragen zur Schülerbeförderung gestellt, da die Formulierungen im NSchG und in der Schülerbeförderungssatzung für sie nicht immer nachvollziehbar und verständlich sind. Die Verwaltung hat daher in Anlage 4 Hinweise erstellt, die nähere Erläuterungen zu den Schülerbeförderungsansprüchen geben. Dieses Infoblatt soll zukünftig an Schulen verteilt und auch auf der Homepage der Stadt Salzgitter veröffentlicht werden.
Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Schülerbeförderung über den gesetzlichen Rahmen des NSchG hinaus als sogenannte freiwillige Leistung nicht in Erwägung gezogen und daher auch nicht in den Satzungsentwurf aufgenommen wurde.
Benachbarte Träger der Schulbeförderung (u. a. Landkreis Wolfenbüttel und Stadt Braunschweig) tragen zum Teil oder in voller Höhe die Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II (ab Klasse 11). Die Ausweitung der kostenfreien Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Salzgitter in den Jahrgängen 11–12/13 (Gymnasien und IGS) sowie der beruflichen Vollzeitschulen in Salzgitter und Umgebung würde ca. 1.800 Beförderungsfälle mit einem Finanzmehraufwand von ca. 1.000.000 € auslösen (Erhebungen der Verwaltung aus dem Jahr 2016). Für die Stadt Salzgitter ist eine derartige Ausweitung der Schülerbeförderung nicht finanzierbar.
Anlage 12. Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Anlage 2Schülerbeförderungssatzung (bisherige Fassung )
Anlage 3Rechtsgrundlagen Schülerbeförderung
Anlage 4Hinweise zur Schülerbeförderung
1 öffentlich Änderungssatzung (24 KB) (54 KB)
2 öffentlich Satzung 2005 (2364 KB)
3 öffentlich Rechtsgrundlagen (32 KB) (88 KB)
4 öffentlich Hinweise zu § 114 (22 KB) (45 KB)

References: § 114

§ 114
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§ 3
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