Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.09.2008&Aktenzeichen=AnwZ%20%28B%29%2078%2F07
Timestamp: 2019-02-18 05:29:04+00:00

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BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07 - dejure.org
Festsetzung einer Vertretervergütung und Abwicklervergütung; Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 53 Abs. 10 S. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auf die Nichtleistung der mit einem Rechtsanwalt vereinbarten Vergütung; Berücksichtigungsfähigkeit von Vorschüssen auf die gesetzliche Vergütung nach § 53 Abs. 10 S. 4 BRAO im Festsetzungsverfahren nach § 53 Abs. 10 S. 5 BRAO
Festsetzung einer Vertretervergütung
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BRAO § 53 Abs. 10 S. 4, 5
Nichtzahlung von vereinbarter Vergütung durch Mandanten
Vertretervergütung für Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei
AGH Sachsen-Anhalt, 29.06.2007 - 1 AGH 9/07
NJW 2009, 1003
Auch geht aus den Gesetzesmaterialien dieser Vorschriften hervor, dass der Gesetzgeber die Beteiligten hierdurch dazu anhalten wollte, sich nach Kräften um eine Einigung über die Vergütung zu bemühen und so die Ressourcen der Rechtsanwaltskammern zu schonen (vgl. BT-Drucks. 11/3253, S. 33, 35; BT-Drucks. 11/5264, S. 34; Senatsurteil vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 78/07, aaO Rn. 13, 17 mwN).
Entnahmen des Abwicklers aus dem Gebührenaufkommen der von ihm abzuwickelnden Kanzlei sind erst bei der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegenüber dem ehemaligen Rechtsanwalt oder der Bürgenhaftung zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 78/07, aaO Rn. 22 ff.; ebenso Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 53 BRAO Rn. 27; Scharmer in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 53 BRAO Rn. 158).
Bei der Vergütungsfestsetzung seien die von dem Abwickler aus dem laufenden Kanzleibetrieb entnommenen Gelder nicht mindernd zu berücksichtigen (so auch BGH NJW 2009, 1003).
In diesem Falle liegt eine planwidrige Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung des § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO zu schließen ist (BGH, Beschluss vom 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07, BRAK-Mitt. 2009, 26).

References: § 53
 § 53
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 BGH 
 § 53