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Timestamp: 2016-10-23 16:10:32+00:00

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Urteile zu § 40 SGB V - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SGB V > Urteile zu § 40 SGB V Urteile zu § 40 SGB V – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 40 SGB VSG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 87/05 vom 17.03.2010Zur Abgrenzung von Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB V und Rehabilitation im Sinne des § 40 SGB V.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 338/07 KN vom 22.08.20081) Beantragt der Versicherte, der bereits eine unbefristete Bergmannsvollrente nach § 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bezieht, eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, findet die Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI keine Anwendung. Im Fall der so genannten Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Stammrechten auf Rente ist ausschließlich § 89 SGB VI einschlägige Rechtsnorm, die keine vergleichbare Besitzschutzregelung enthält.
2) Die Vermutungsregel des § 286c SGB VI gilt auch für Untertage-Tätigkeiten im Beitrittsgebiet nach § 254a SGB VI.
3) Der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherungen nach § 12 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten der ehemaligen DDR ?SVO- vom 17. November 1977 ? genügt den Anforderungen des § 286c SGB VI, wenn dort sowohl Arbeitszeiten als auch Arbeitsentgelt angegeben werden.
4) Die Widerlegung der Vermutung nach § 286c SGB VI setzt den Vollbeweis der Unrichtigkeit der vermuteten Tatsache voraus.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 166/12 vom 28.01.20141. Die Änderung einer auf Hilfe zur Pflege gerichteten Leistungsklage auf eine Klage wegen mangelhafter stationärer Krankenhilfe nach dem SGB V ist unzulässig.2. Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen vom 20.12.2012 ist ein Anspruch für eine zusätzliche Pflege im Krankenhaus durch ambulante Leistungserbringer erneut ausgeschlossen worden.3. Art. 3 Absatz 3 GG führt zu keiner Bevorzugung besonderer Gruppen sondern untersagt die Benachteiligung wegen einer Behinderung. 4. Allgemeine Gerechtigkeitserwägungen oder das Sozialstaatsprinzip (Auffanghilfe für soziale Notlagen) begründen auch in der Sozialhilfe keine Ansprüche auf Sozialleistungen.BSG – Urteil, B 1 KR 50/12 R vom 17.12.20131. Isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie ist regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der GKV.
2. Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche umfasst keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung im Sinne der GKV.BSG – Urteil, B 1 KR 22/07 R vom 22.04.2008Behinderte Menschen haben keinen krankenversicherungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung von Kosten für Fahrten zum Rehabilitationssport.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 87/04 vom 22.09.2005Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf Mehrerlöse, die dadurch entstanden sind, dass die Planbetten zu einem höheren Grad genutzt worden sind, als bei der Budgetvereinbarung bzw. -festsetzung zugrunde gelegt. Die Vorschrift gilt damit nicht für den Fall einer (zusätzlichen) Inanspruchnahme von Reha-Betten außerhalb des Versorgungsauftrages des Krankenhauses.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 6.02 vom 13.03.20031. Ob ein Sozialleistungsträger einem anderen Leistungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, nach § 102 Abs. 1 SGB X dem Grunde nach als "der zur Leistung verpflichtete" Leistungsträger erstattungspflichtig ist, richtet sich nach den für den in Anspruch genommenen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
2. Voraussetzung einer Erstattungspflicht nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines Leistungsanspruches gegen den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers vorliegen. Dies setzt voraus, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, rechtmäßig hätte erbringen dürfen.
3. Das Erfordernis der ärztlichen Aufsicht und Verantwortung für die Maßnahme gehört auch kostenerstattungsrechtlich zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Verpflichtung der Krankenversicherung zur Leistung im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X.
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 § 40
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 § 40
 § 2
 § 40
 § 88
 § 89
 § 286
 § 254
 § 12
 § 286
 § 286
 Art. 3
 § 12
 § 102
 § 102
 § 102
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