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Timestamp: 2016-10-27 18:47:06+00:00

Document:
1B_92/2010 (23.04.2010)
1B_92/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Bruno Studer,
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichterin 8, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. M�rz 2010
des Haftgerichtes III Bern-Mittelland, Haftrichter 6a.
Die Untersuchungsrichterin 8 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern und Pornographie. Er wurde am 28. Dezember 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Am 23. Februar 2010 stellte der Angeschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter 6a des Haftgerichtes III Bern-Mittelland am 4. M�rz 2010 abwies.
Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 4. M�rz 2010 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 31. M�rz (Posteingang: 6. April) 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt seine Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Das Untersuchungsrichteramt, die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 17. April 2010.
Nach bernischem Strafverfahrensrecht kann Untersuchungshaft angeordnet und fortgesetzt werden, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund erf�llt ist, namentlich Wiederholungsgefahr (Art. 176 Abs. 2 StrV/BE). Diese liegt vor, wenn ernsthafte Gr�nde zur Annahme bestehen, die angeschuldigte Person werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie w�hrend der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat (Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV/BE), oder sie werde weitere Verbrechen begehen und dadurch die k�rperliche oder sexuelle Integrit�t anderer in schwerwiegender Weise gef�hrden (Art. 176 Abs. 2 Ziff. 4 StrV/BE).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr und verlangt seine Haftentlassung (eventualiter gegen Ersatzmassnahmen).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einer sehr ung�nstigen R�ckfallprognose bez�glich schwerwiegenden Delikten aus. Zwar treffe es zu, dass er auch nach Einleitung von Untersuchungsmassnahmen seine Straftaten zum Nachteil eines der betroffenen Kinder fortgesetzt habe. Dabei habe es sich jedoch "nicht um neue Delinquenz" gehandelt. Die Vorinstanz lege das psychiatrische Gutachten falsch aus, indem sie von einer R�ckfallgefahr erheblicher Schwere spreche. Die Gutachterin beziehe die erhebliche Schwere auf die Abweichung des Beschwerdef�hrers vom Sexualverhalten und nicht auf die Frage der R�ckfallgefahr. Er, der Beschwerdef�hrer, habe keine Gewalt angewendet, und eine solche sei laut Gutachten auch k�nftig nicht zu erwarten. Sein Leben sei nicht durch P�dophilie dominiert, und er leide auch nicht an pl�tzlichen Impulsdurchbr�chen oder Kontrollverlusten. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft verletze Art. 10 BV.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers geht an den Erw�gungen der Vorinstanz grossteils vorbei. Im psychiatrischen Gutachten vom 15. Februar 2010 des Forensich-Psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern wird das R�ckfallrisiko f�r erneute p�dosexuelle Handlungen (ohne Gewaltanwendung) als "eher hoch" eingestuft. Es kann offen bleiben, ob das mit der Replik nachgereichte Erg�nzungsgutachten vom 12. April 2010 ein zul�ssiges Novum darstellt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Gutachterin bleibt jedenfalls im Wesentlichen bei ihrer Risikoeinsch�tzung. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass der Beschwerdef�hrer am 17. April 2009 aufgrund der Anzeige eines mutmasslichen Opfers polizeilich befragt und dass eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme an seinem Wohnort durchgef�hrt wurde. Er r�umt ein, dass er (anschliessend) dennoch weiterhin sexuelle Handlungen an einem anderen Kind vornahm. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer (wie er behauptet) nach der gegen ihn er�ffneten Strafverfolgung sexuelle Handlungen zulasten dieses Opfers "lediglich" fortgesetzt h�tte, w�rde es sich dabei um weitere relevante Straftaten handeln und fiele das von ihm einger�umte Verhalten bei der Pr�fung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auch dann erschwerend ins Gewicht, wenn die neuen Straftaten in einem sogenannten Fortsetzungszusammenhang mit fr�heren Delikten st�nden. Bei den ernsthaft zu bef�rchtenden neuen sexuellen Handlungen mit Kindern handelt es sich um Verbrechen. Zwar rechnet die Vorinstanz (gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten) nicht zus�tzlich auch noch mit Gewaltanwendungen; dennoch handelt es sich um schwerwiegende drohende Kriminalit�t im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Die Annahme von Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanz h�lt damit vor der Verfassung stand.
Der Beschwerdef�hrer stellt sich sodann auf den Standpunkt, mit einer ambulanten medizinisch-psychiatrischen Behandlung, kombiniert mit einem Kontaktverbot gegen�ber pubertierenden Knaben, lasse sich der Zweck der Untersuchungshaft ebenso gut erreichen.
Er bestreitet nicht, dass eine bereits fr�her durchgef�hrte ambulante Psychotherapie mit 18 Sitzungen ihn nicht daran hindern konnte, weiter einschl�gig zu delinquieren. Zwar macht er geltend, unterdessen sei er einsichtiger und therapiewilliger geworden, weshalb bessere Erfolgsaussichten als damals best�nden. Ausserdem liege eine klarere Diagnose vor betreffend eine chronische Sexualst�rung im Sinne einer homosexuellen P�dophilie. Im psychiatrischen Gutachten (und auch im nachgereichten Erg�nzungsgutachten) werden die Erfolgsaussichten einer (erneuten) ambulanten Therapie jedoch als ung�nstig eingesch�tzt. Ausserdem m�sste eine solche jedenfalls �ber einen relativ langen Zeitraum durchgef�hrt werden, bis sie die vom Beschwerdef�hrer erhoffte etwaige Wirkung entfalten k�nnte. Zumindest w�hrend der daf�r notwendigen l�ngeren Therapiedauer k�nnte die erhebliche R�ckfallgefahr mit einer ambulanten Behandlung nicht ausreichend gebannt werden. Was das Kontaktverbot betrifft, r�umt der Beschwerdef�hrer ein, dass sich aus den vom ihm gepflegten Aktivit�ten mit Kindern (Turnen, Zaubern, Spielen, Baden, Ausfl�ge, Nachhilfestunden usw.) wieder eine "N�he und Vertrautheit und mithin gef�hrliche Situationen hinsichtlich neuerlicher Delinquenz entwickeln" k�nnten. Daher bietet er als zus�tzliche Ersatzmassnahme an, es sei ihm "jeglicher Kontakt zu pr�pubert�ren Jungen" zu verbieten. Die Vorinstanz erw�gt, dass nicht erkennbar sei, wie (in Freiheit) ein Kontaktverbot zu s�mtlichen Knaben in der Vorpubert�t praktikabel und effizient kontrolliert werden k�nnte. Soweit der Beschwerdef�hrer diesen Erw�gungen lediglich seine pauschale Ansicht entgegenstellt, die fraglichen Aktivit�ten mit Kindern seien "problemlos" �berpr�fbar, begr�ndet er keine substanziierten Verfassungsr�gen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und der Gesuchsteller insbesondere seine finanzielle Bed�rftigkeit ausreichend glaubhaft macht), kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 F�rsprecher Bruno Studer wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 6a, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 31
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 10
 Art. 99
 Art. 42