Source: http://strafsachen.blogspot.de/
Timestamp: 2017-09-25 16:42:54+00:00

Document:
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 8. November 2016 )
posted by Bernd Eickelberg @ 10.11.16
Durchsetzung von Ansprüchen nach Kauf mängelbehafteteter Sachen erleichtert
* § 476 BGB Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
** Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Art. 5 Fristen […] (3) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundegerichtshofs vom 12. Oktober 2016)
posted by Bernd Eickelberg @ 13.10.16
* § 314 Abs. 1 BGB Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
** § 543 Abs. 1 BGB Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
*** § 626 Abs. 1 BGB Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
**** § 46 Abs. 8 TKG Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt…
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2016)
posted by Bernd Eickelberg @ 6.5.16
Wer in den Urlaub fährt und den in der Wohnung verbleibenden Stubentiger von einer professionellen Tierbetreuung versorgen lässt, kann die dadurch entstehenden Aufwendungen als "haushaltsnahe Dienstleistungen" steuerlich berücksichtigen lassen.
Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs geht es hier.
posted by Bernd Eickelberg @ 3.1.16
"Der Beschluss vom (...) enthält keine tragfähige und nachprüfbare Begründung. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes.
Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an den erforderlichen Umfang einer ordnungsgemäßen Begründung stellt. Insoweit wird auf den Beschluss vom 14.12.2000 (2 BvR 1741/99 = NStZ 2001, 328) verwiesen.
Die Negativprognose ist vorliegend inhaltlich mit keiner Silbe begründet worden. Es ist damit nicht einmal im Ansatz ersichtlich, ob das Gericht überhaupt eine inhaltliche Prüfung des Antrags der StA vorgenommen oder lediglich blind den Antrag durchgewunken hat. Diese Art des Umgangs mit der Wahrnehmung der richterlichen Aufgaben ist nicht tolerabel."
posted by Bernd Eickelberg @ 30.12.15
Nun auch geklärt: Auslagenpauschale und AG Burgwedel
Ich hatte hier über einen Streit berichtet, der eigentlich längst geklärt sein sollte. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: der Bezirksrevisor hatte das Wort. Dieser hat meine Erinnerung geprüft und für "zulässig" (gemeint ist vermutlich eher "begründet", aber sei es drum) erachtet. Die geforderte Auslagenpauschale für die Akteneinsicht entfällt damit.
Nun gilt also auch für das AG Burgwedel: Kollegen, die sich Akten zur Einsichtnahme über ihr Gerichtsfach holen, müssen dafür keine Auslagenpauschale entrichten.
posted by Bernd Eickelberg @ 10.11.15

References: BGH 
 § 476
 Art. 5
 § 314
 § 543
 § 626
 § 46