Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/38/2/2
Timestamp: 2019-07-20 10:33:58+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 38 Abs. 2 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/17 2013/04/0061
I. 1. Die Beschwerdeführerin (A) führte als Auftraggeberin beginnend im Dezember 2012 ein nicht offenes Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung über den Auftragsgegenstand "A - Unterstützung des Sicherheitsdienstes" durch. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Als Angebotsschlusstermin wurde der 15. Jänner 2013 festgelegt. In der Teilnahmeantragsunterlage wurde unter Punkt 4.4. zu den Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit u.a. Folgendes ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/17 2013/21/0022
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Kongo und beantragte - so ihr Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - die Erteilung eines Visums zum Zweck des Besuchs ihrer in Österreich lebenden Tochter sowie ihres Schwiegersohnes und der Enkelkinder. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Österreichische Botschaft Nairobi (die belangte Behörde) unter Verwendung des im Visakodex - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Februar 2005 bis 24. März 2005 in Schubhaft, eine dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde als unbegründet ab. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, B 452/05-8, hob der Verfassungsgerichtshof den abweisenden Bescheid der belangten Behörde auf. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 13. Juli 2006 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist keinen Ersatzbescheid erließ, erhob der B... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/2/28 2008/18/0120
Mit hg. Verfügung vom 13. Februar 2008, Zl. 2008/18/0120-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Säumnisbeschwerde u.a. dahin zu verbessern, dass der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben und ein bestimmtes Begehren zu stellen ist. Innerhalb der dazu gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer im Zusammenhalt mit der Beschwerde lediglich vor, dass gegen den "negativen Bescheid der Bundes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2006/21/0237
Der kinderlose Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste anfangs 2000 in das Bundesgebiet ein, meldete sich am 6. April 2000 in Leoben polizeilich an und begann einen Vorstudienlehrgang an der dort situierten Montanuniversität. Ihm wurden wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt am 22. Mai 2003 ein bis zum 21. Mai 2013 geltender Niederlassungsnachweis, erteilt. Am 5. April 2001 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsangehörige X. Die Ehe wurde... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2005/9/22 2004/14/0149
In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer nach Hinweis darauf, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid einen Sicherstellungsauftrag vom 21. Jänner 2002 aufgehoben und einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag vom 1. August 2003 nur teilweise Folge gegeben habe, unter der Überschrift "Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG)" aus, die belangte Behörde habe die notwendige Ermittlungstätigkeit unterlassen, die notwendigen Feststellungen nicht getroffen und... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.09.2005
RS Vwgh Beschluss 2005/9/22 2004/14/0149
Rechtssatz: Eine bloß chronologische, jeglichen materiellen Inhaltes entbehrende Auflistung von Daten (und teilweise Geschäftszahlen) verschiedenster Verfahren stellt die vom Gesetz geforderte Sachverhaltsdarstellung nicht dar (vgl. § 38 Abs. 2 VwGG und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 241 letzter und 242 erster Absatz referierte hg. Judikatur). Im RIS seit 07.12.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.09.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2002/07/0098
I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Genossenschaft im Sinn des neunten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959. Der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. In den in der gründenden Versammlung der Beteiligten am 6. April 1974 beschlossenen Satzungen heißt es u.a.: "Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Beteiligten nach den einschlägig... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2002/07/0098
Stammrechtssatz Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorausgegangene Verwaltungsverfahren verschaffen und den Gerichtshof in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf Grund der den Sachverhalt betreffenden Behauptungen des Beschwerdeführers gemäß § 38 Abs. 2 VwGG zu erkennen (vgl. die hg. Beschlüsse vom ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/7 2003/13/0060
Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Devolutionsweg die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 mit 49.241,30 EUR (677.575 S) fest. In der Begründung: wird ausgeführt, weil der erstinstanzliche Bescheid nicht innerhalb der einjährigen Frist ab Einlangen der Umsatzsteuererklärung 1999 am 3. Juli 2000 ergangen sei, sei über Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 31. Dezember 2001 die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde üb... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0151
Mit Eingabe vom 11. Juli 2000 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG mit der Begründung: , ihr Nachbar und "Mitbewerber" M. sei der ihn treffenden Verpflichtung zur Errichtung einer dem Gesetz entsprechenden Feuermauer zwischen den benachbarten Objekten bisher nicht nachgekommen, was für sie und die Besucher ihres Betriebes ("M") mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sei und Gefahr im Verzug bedeute. Sie habe Anspruch auf ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0151
Stammrechtssatz Hat der VwGH gem § 38 Abs 2 VwGG auf der Grundlage der mit der Beschwerde vorgelegten Aktenbestandteile und der Sachverhaltsangaben der Beschwerde zu entscheiden, ist dabei vom Grundsatz auszugehen, daß eine Unvollständigkeit der Akten bzw Zweifel über deren Inhalt sich nicht zum Nachteil des Bf auswirken dürfen. Im RIS seit 18.03.2004 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/20 2002/05/1002
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Einleitung eines Reklamationsverfahrens zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Anführung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung aus, der Gesetzgeber gehe davon aus, dass der für die Zulässigkeit eines Antrages eines Bürgermeisters gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz (MeldeG) geforderte Nachweis des Bestehens eines Mittelpunktes der Lebensbeziehung in seiner Gemeinde nur mit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/20 2002/05/1002
Stammrechtssatz Hat der VwGH gem § 38 Abs 2 VwGG auf der Grundlage der mit der Beschwerde vorgelegten Aktenbestandteile und der Sachverhaltsangaben der Beschwerde zu entscheiden, ist dabei vom Grundsatz auszugehen, daß eine Unvollständigkeit der Akten bzw Zweifel über deren Inhalt sich nicht zum Nachteil des Bf auswirken dürfen. Im RIS seit 14.04.2003 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/21 99/07/0065
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als vom Landeshauptmann von Vorarlberg nach § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigter Wasserrechtsbehörde vom 4. November 1993 gemäß § 66 AVG ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides heißt es, es habe die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/21 99/07/0065
Stammrechtssatz Die Rechtsfolgen einer Präklusion können nur bezüglich des in der Ladung bzw in der Kundmachung angeführten Verhandlungsgegenstandes eintreten (Hinweis E 21.12.1989, 89/07/0045). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 06.06.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2002/1/31 2001/15/0185
Mit Berichterverfügung vom 18. Oktober 2001 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides iSd § 34 Abs. 2 VwGG auf, verschiedene, ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben, und u.a. den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Der Gerichtshof setzte für die Behebung der Mängel eine Frist von drei Wochen und wies die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.01.2002
RS Vwgh Beschluss 2002/1/31 2001/15/0185
Rechtssatz: Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorausgegangene Verwaltungsverfahren verschaffen und den Gerichtshof in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf Grund der den Sachverhalt betreffenden Behauptungen des Beschwerdeführers gemäß § 38 Abs. 2 VwGG zu erkennen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 26. J... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.01.2002

References: § 38
 § 34
 § 38
 § 1
 Art. 131
 § 38
 § 41
 § 38
 § 17
 § 38
 § 101
 § 66
 § 34
 Art. 131
 § 38