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Timestamp: 2019-03-23 02:24:57+00:00

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BAG > 2012 > BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose...
Urt. v. 15.08.2012, Az.: 7 AZR 184/11
Befristete Arbeitsverhältnisse: Tarifverträge können den gesetzlichen Boden aufpeppen oder abtragen
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitgeber mit Beschäftigten befristete Arbeitsverhältnisse auch ohne sachliche Begründung abschließen, maximal bis zur Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit darf ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Allerdings kann ein Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung "abweichend" regeln. Das kann sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer geschehen - wenn auch nicht "schrankenlos". (Hier war nach dem maßgebenden Tarifvertrag eine Befristung sachgrundloser Arbeitsverträge bis zur Dauer von 42 Monaten zulässig, und innerhalb dieser Zeit durfte der Vertrag bis zu viermal verlängert werden. Ein Mitarbeiter, auf den diese Regelung zutraf, hielt die tarifliche Bestimmung für unwirksam und wollte nach Ablauf von zwei Jahren unbefristet weiterbeschäftigt werden. Ohne Erfolg.)
Referenz: JurionRS 2012, 26877
LAG Frankfurt/Main - 03.12.2010 - AZ: 10 Sa 659/10
ArbG Frankfurt/Main - 25.03.2010 - AZ: 3 Ca 9095/09
TzBfG § 8 Abs. 4 S. 3
TzBfG § 12 Abs. 3 S. 1
TzBfG § 13 Abs. 4 S. 1
TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1, 2, 3, 4
§ 2 Abs. 6 S. 1, 2 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland (MRTV)
WissZeitVG § 1 Abs. 1 S. 3
BGB § 622 Abs. 4 S. 1
AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2
TVG § 4 Abs. 1 S. 1
BAGE 143, 10 - 19
ArbR 2012, 613
ArbRB 2012, 360
AuR 2013, 53
DB 2012, 2697-2699
EzA-SD 18/2012, 7 (Pressemitteilung)
EzA-SD 24/2012, 8-9
FA 2012, 317 (Pressemitteilung)
FA 2013, 54
NWB 2012, 2834
NWB direkt 2012, 919
NZA 2013, 45-49
StuB 2013, 159-160
ZIP 2013, 746
ZMV 2012, 288-289
ZTR 2013, 38-41
1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren (§ 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 TzBfG).
2. Wie die Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ergibt, ist es den Tarifvertragsparteien eröffnet, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen sachgrundloser Befristungen von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abweichende Regelungen zu treffen, die nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben betreffen.
3. Diese Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf den systematischen Gesamtzusammenhang und den Zweck des TzBfG sowie aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht völlig unbegrenzt. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ermöglicht keine Tarifverträge, die das in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Konzept, dass befristete Arbeitsverträge grundsätzlich nur mit Sachgrund zulässig sind, konterkarierten, oder die nicht mehr der mit den Regelungen des TzBfG verfolgten Verwirklichung der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht entsprächen. Die gesetzliche Tariföffnungsklausel erlaubt auch keine Tarifverträge, die dem in der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zugrunde gelegten Ziel einer Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge erkennbar zuwiderliefen.
4. Der Streitfall verlangt keine Entscheidung, wo die Grenzen der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis genau liegen. Eine tarifvertragliche Festlegung der zulässigen Höchstdauer von 42 Monaten für die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes und die in diesem Rahmen vorgegebene höchstens viermalige Vertragsverlängerung sind weder nach der Systematik und dem Zweck des TzBfG noch aus verfassungs- oder unionsrechtlichen Gründen bedenklich.
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Coulin und Kley für Recht erkannt:
"Der Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Mantel- und Lohn-/Entgelttarifverträge, die räumlich, fachlich und persönlich für das Wach- und Sicherheitsgewerbe bzw. den Sicherheitstransportdienst und den Arbeitnehmer gelten, finden auf dieses Arbeitsverhältnis uneingeschränkt Anwendung."
In einer am 26. März 2007 geschlossenen "Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 24.03.2006" vereinbarten die Parteien die Verlängerung der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis 2. April 2008. In der Zusatzvereinbarung heißt es ua., dass der "Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Mantel- und Lohn-/Entgelttarifverträge, die räumlich, fachlich und persönlich für das Wach- und Sicherheitsgewerbe bzw. den Sicherheitstransportdienst und den Arbeitnehmer gelten, ... uneingeschränkt Anwendung" finden. Mit Zusatzvereinbarung vom 19. März 2008 verlängerten die Parteien die Befristung bis zum 2. April 2009 und mit Zusatzvereinbarung vom 26. März 2009 bis zum 2. Oktober 2009. In diesen beiden Vereinbarungen ist niedergelegt, dass der "jeweils gültige Mantelrahmentarifvertrag sowie die Mantel- und Lohn-/Entgelttarifverträge, die räumlich, fachlich und persönlich für das Wach- und Sicherheitsgewerbe bzw. den Sicherheitstransportdienst und den Arbeitnehmer gelten, ... uneingeschränkt Anwendung" finden.
räumlich: für die Bundesrepublik Deutschland sowie exterritoriale Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland,
persönlich: für alle in diesen Bereichen gewerblich beschäftigten Arbeitnehmer.
bb) Der systematische Zusammenhang der Vorschrift gebietet kein be- stimmtes Auslegungsergebnis. Einerseits könnte der Bezug zu § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dafür sprechen, dass die Tarifvertragsparteien kumulativ sowohl über die Höchstdauer als auch über die Anzahl der Befristungen disponieren können. Andererseits könnte aus der mit § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG vergleichbaren Tariföffnungsbestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG und der dort verwendeten Konjunktion "und" auch der (Umkehr-)Schluss gezogen werden, dass in den Worten "oder" sowie "und" ein unterschiedlicher Regelungswille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt.
Der Gesetzgeber hat demnach Tarifbestimmungen zur Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen vor dem Hintergrund bestimmter, branchentypischer Bedürfnisse zulassen wollen. Diese Möglichkeit soll nach dem verlautbarten Gesetzeszweck auf die Höchstbefristungsdauer und die Höchstzahl der Verlängerungen (und damit ebenso kumulativ auf beide Umstände) bezogen sein. In diesem Sinn wird die Vorschrift auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum einhellig verstanden (vgl. zB APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 403; HaKoTzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 123; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag Rn. 488; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 101; Arnold/Gräfl/Gräfl TzBfG 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 292; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 434; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 223; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 124; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 494).
zu OS 1: vgl. zur Tariföffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG und Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen BAG 25. März 2009 - 7 AZR 710/07 - BAGE 130, 146; zu einem tariflich geregelten Sachgrund vgl. zB BAG 9. Dezember 2009 - 7 AZR 399/08 - BAGE 132, 344
BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/...
BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353...

References: § 8
 § 12
 § 13
 § 14

§ 2
 § 1
 § 622
 § 3
 § 4
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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 Art. 12
 § 14
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 § 1
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