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ᐅ Nebenkosten im Mietvertrag nicht ausformuliert - Mietrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Nebenkosten im Mietvertrag nicht ausformuliert - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von goLeo, 12. Mai 2007.
goLeo Boardneuling 12.05.2007, 16:54
Die Miete ohne Nebenkosten beträgt monatlich XXX, in Worten XXX. Der Abschlagsbetrag für die Nebenkosten beträgt monatlich XXX, in Worten XXX.
Die Wohnung gehört zu einem Mehrparteienhaus, mit einer geringen Anzahl an Wohneinheiten. Für die einzelnen Wohneinheiten existieren keine separaten Wasseruhren. Eine direkte Warmwasserversorgung ist nicht vorhanden. Dafür gibt es E-Boiler in den Wohneinheiten.
Welche der im folgenden aufgeführten Neben- bzw. Betriebskosten kann V gegenüber M in einer Nebenkostenabrechnung einfordern ?
Anteil am Strom Allgemein
Nach welchen Richtlinien oder Rechtsprechungen kann V gegenüber M Ansprüche gelten machen?
Nach welchen Richtlinien oder Rechtsprechungen ist M zu einer Übernahme der Kosten verpflichtet oder auch nicht?
vico V.I.P. 12.05.2007, 18:47
AW: Nebenkosten im Mietvertrag nicht ausformuliert
V kann alle hier angeführten Nebenkosten geltend machen wenn diese im Mietvertrag aufgeführt sind.
Monaco501 V.I.P. 12.05.2007, 19:26
Alles????? so so, auch Niederschlagswasser, hmmmm..... Die Kommune wüsste ich gerne
goLeo Boardneuling 12.05.2007, 19:35
heißt das also im Gegenzug, dass keine der aufgeführten Nebenkosten geltend gemacht werden können?
Im Mietvertrag findet sich neben der Beschreibung des Wohnraums und der Mietdauer eben nur die oben zitierte Klausel. Es sind keine Nebenkosten im Einzelnen aufgeführt.
Welches sind die diesbezüglich geltenden Rechtsprechungen ?
@Monaco501: guter Tipp
Kann M sich auf §535 Abs. 1 Satz 3 BGB beziehen - nachdem V die Lasten der Mietsache, also auch die Betriebskosten, trägt sofern eine Umlage nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde ?
Monaco501 V.I.P. 12.05.2007, 19:44
Bitte lese und vergleiche genau den Mietvertrag mit den Vereinbarungen:
www.mdr.de/escher/1365601.html
dann noch Fragen???
goLeo Boardneuling 12.05.2007, 20:06
Dann sieht es also so aus, als ob M der Forderung durch V nicht nachkommen muss. Da wird M sich aber freuen
Nun bleibt noch die Frage, wie M mit der Forderung durch V umgeht.
Angenommen M hat bereits Einspruch gegen die Abrechnung eingelegt, seine Vorauszahlungen gegen die Heizkosten gerechnet und das entstandene Guthaben unter Fristsetzung von V eingefordert.
Muss M auf die Wiederholung der Forderung durch V reagieren?
Muss M etwas bezüglich der durch V gesetzten Zahlungsfrist unternehmen, oder ist die Frist durch den Einspruch hinfällig ?
Monaco501 V.I.P. 12.05.2007, 20:14
Ich kenne das Verhältnis zwischen M und V nicht, dürfte sich aber sodann nicht mehr im grünen Bereich befinden??
Auf jede Wiederholung ebenso selbst wiederholen und auf den Widerspruch vom.......... verweisen, eventuell in Kopie die rechtl. Anlage zur Kenntnis bringen
Insgesamt rate ich zu einer Mitgliedschaft im Mieterverein, derlei ist nicht so teuer aber bieten zumindest entsprechenden Rückhalt.
goLeo Boardneuling 12.05.2007, 20:49
ok, dann vielen Dank für die Infos. Ich werde es weiterleiten.
P.S. gut wenn man ein Forum findet.
Monaco501 V.I.P. 12.05.2007, 21:21
snibchi V.I.P. 13.05.2007, 00:28
Die umlegbaren Nebenkosten werden in der BetrKV definiert.
Hierzu zählen gem. § 2 BetrKV :
Werden bei der Abwasserberechnung Schmutzwasser, Niederschlagswasser (Sickerwasser) von der Kommune erhoben, sind diese auch umlegbar. Die Menge richtet sich nach der Größe des Grundstücks / befestigten Grundstücks.
Die im Sachverhalt angegebene Auflistung ist allesamt umlegbar.
Dr.Kamphausen V.I.P. 13.05.2007, 00:50
Auf Grund des Hinweises
...die Miete ohne Nebenkosten beträgt...
sowie der Feststellung, der
..Abschlagsbetrag...
neige ich dazu, eine Nettowarmmietenvereinbarung anzunehmen, weil zwar über kalte Nebenkosten, nicht jedoch über Heizkosten abgerechnet werden soll.
Dies wird auch dadurch gestützt, daß bestimmte NK-Arten aufgezählt werden.
Es ist allerdings davon auzugehen, daß wegen Ausschlusses ihres § 2 die HeizkVO anzuwenden ist.
Wegen ihres öffentlich-rechtlichen und ihres Verbotscharakters im Sinne des § 134 BGB sind rechtsgeschäftliche Vereinbarungen, die von der HeizKV abweichen nichtig.
Der Vermieter ist deshalb verpflichtet, die gelieferte Wärme - Warmwasser fällt nicht an an - verbrauchabhängig abzurechnen.
Weil dies nicht geschieht, ist der Mieter befugt, nach Maßgabe des § 12 HeizkVO die Kaltmiete um 15 % zu kürzen.
goLeo Boardneuling 13.05.2007, 01:37
@snibchi: Danke für Deinen Beitrag. Soweit ich in meinen Recherchen erfahren konnte sind die in der der Auflistung genannten Kosten tatsächlich umlegbar, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden sind. Im Mietvertrag findet sich jedoch bezüglich der Kosten lediglich Eingangs zitierter Passus. Meiner Annahme nach hat der Vermieter die Lasten der Mietsache zu tragen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde (vgl. § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB). Falls dieser Annahme etwas entgegen steht, dann bitte ich Dich dies genauer zu spezifizieren.
@Dr.Kamphausen: Danke für Ihren Beitrag. Um Missverständnisse zu Vermeiden, hätte ich vielleicht alle Posten der Nebenkostenabrechnung aufführen sollen. Es wurde neben den oben genannten Posten auch über die Heizkosten abgerechnet. Da die Rechtmäßigkeit über die Abrechnung der Heizkosten nach HeizkVo für mich außer Zweifel stand, hab ich diese auch nicht gesondert erwähnt. Die Heizkosten wurden meines Erachtens nach ordnungsgemäß zu 30% Fest und zu 70% nach Verbrauch berechnet.
Die zentrale Frage meines Postings ist, ob die Kosten für:
durch V bei M eingefordert werden können obwohl diese nicht vertraglich vereinbart worden sind.
Der Mietvertrag besteht lediglich aus drei Paragraphen:
§1 Über das Objekt
§2 Über die Mietdauer (Vertrag wurde für die Dauer von 6 Monaten geschlossen)
§3 Die Eingangs zitierte Klausel
snibchi V.I.P. 13.05.2007, 01:54
Zitat von goLeo:
Die zitierten Posten sind Korrekt.
Dr.Kamphausen V.I.P. 13.05.2007, 10:22
Sind die vorerwähnten Posten im Zusammenhang mit Nebenkosten im Mietvertrag enthalten, ist auf Grund der in meinem Posting Nr. 12 dargelegten Umstände von einer Nebenkostenabrede der Parteien
Die Nebenkosten sind dann insoweit auf den Mieter übertragen.
vico V.I.P. 13.05.2007, 10:56
Davon ginge ich auch aus.
@Monaco: Manche Kommunen benutzen den Ausdruck "Niederschlagswasser" für Regenwasser auf umbauter Fläche. Dies ist mit in der Wasser/Abwasserabrechnung enthalten. Daher nicht zum totlachen, sondern Realität.

References: §535
 § 2
 § 2
 § 134
 § 12
 § 535

§1

§2

§3