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Timestamp: 2018-12-10 02:02:59+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W.,B-Gasse, vertreten durch Mag. Karl Catharina, Steuerberaterin, 1230 Wien, Leitengasse 38, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie vom 3. April 2009 gegen den Bescheid vom 4. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 und über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16. September 2009 entschieden:
1. Die Berufung vom 23. Dezember 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19. November 2008 wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Berufung vom 3. April 2009 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2008, im Finanzamt eingelangt am 15. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 4. August 1997.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO geänderte - Einkommensteuerbescheid 1989 vom 4. August 1997, der den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt habe, entspreche daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 4. August 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Abänderung eines Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Im vorliegenden Fall fehle jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 4. August 1997 rechtswidrig erlassen worden und dieser Mangel auch nicht durch einen nachträglich rechtswirksam erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da jener Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen.
Mit Bescheid vom 19. November 2008 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und nach Wiedergabe der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen begründend ausgeführt, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bw. der Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bestritten und ergänzend zu dem bereits im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 14. Juli 2008 erstatteten Vorbringen ausgeführt, bereits der Feststellungsbescheid vom 24. Mai 1991 sei nichtig gewesen, da darin bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Die am 27. September 1990 abgegebene Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung sei daher noch immer unerledigt. Es könne daher hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen Feststellungserklärung abhänge.
In weiterer Folge wies das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2009 unter Hinweis auf § 295 Abs. 1 BAO als unbegründet ab.
Gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2009 wurde innerhalb offener Frist ein Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland sei trotz eines Hinweises in der Berufung (erg.: gegen den Feststellungsbescheid) in ihrer Erledigung vom 28. Oktober 2002 nicht von einem Nichtbescheid ausgegangen. Tatsache sei vielmehr, dass erst mit Bescheid vom 7. Mai 2008 das zuständige Finanzamt 6/7/15 durch Zurückweisung der Berufung den Bescheid vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid qualifiziert habe.
Auch habe der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Meinung des Finanzamtes in seinem Beschluss vom 27. Februar 2008 nicht dem Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 den Bescheidcharakter abgesprochen, sondern der Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002.
In verfassungskonformer Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung beginne die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht früher zu laufen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides eingelangt sei, insbesondere aber nicht früher, als dem Abgabepflichtigen verlässlich bekannt gegeben werde, dass das zuständige Finanzamt darauf nicht mit amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagieren werde.
Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides für 1989 wurde mit Bescheid vom 4. März 2009 abgewiesen, wobei in der Begründung ausgeführt wurde, Voraussetzung für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides sei die Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides. Die Zurückweisung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid - begründet mit der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides - erfülle nicht die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 295 BAO.
Die gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 1989 fristgerecht erhobene Berufung enthielt
keine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,
keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und
Mit Bescheid vom 17. August 2008 wurde der Bw. ersucht, die Mängel bis zum 9. September 2009 zu beheben.
Mit Schreiben vom 16. September 2009 ersuchte die steuerliche Vertreterin des Bw. um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist. Da die Überschrift des Mängelbehebungsauftrages auf Bescheid gelautet habe, sei irrtümlicherweise im Fristenbuch der Kanzlei eine Frist von 4 Wochen ab Zustellung eingetragen worden. Da kein grobes Verschulden vorliege, werde um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht.
Auf Grund einer bei der genannten Gesellschaft durchgeführten, die Jahre 1989 bis 1991 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt einen mit 10. Februar 1997 datierten geänderten Grundlagenbescheid für 1989. Davon abgeleitet erging ein mit 4. August 1997 datierter, den Bw. betreffender, gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für 1989, der in formeller Rechtskraft erwuchs.
Die gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 1989 enthielt keine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und keine Begründung. Der in weiterer Folge erlassenen Mängelbehebungsauftrag wurde innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllt.
3. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Dieser Antrag wurde im Schreiben vom 16,. September 2009 gestellt, die versäumte Handlung wurde aber nicht gleichzeitig nachgeholt.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt § 209a Abs. 2 BAO idgF nur dann zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer, noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des streitgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 14. Juli 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 14. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund des Antrages vom 14. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 4. August 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 14. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Im Antrag auf Wiederaufnahme vom 14. Juli 2008 beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert mit 14. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 14. Juli 2008 war daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen worden.
"Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (Ritz, BAO³, § 275, Tz 16). Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene Sanktion des § 275 BAO - vom Fall einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308) abgesehen - nicht nachträglich wieder beseitigt werden.
Der Bw. kam dem Auftrag vom 17. August 2009, die Mängel der Berufung vom 3. April 2009 bis zum 9. September 2009 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. Es hat daher die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten; die Berufung vom 3. April 2009 gilt daher als zurückgenommen.
Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grand des Versehens handelt.
Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde , bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist die versäumte Handlung spätestens mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Dies bedeutet - angewandt auf den vorliegenden Fall -, dass der Bw. gleichzeitig mit der Stellung des Wiedereinsetzungsantrages die Mängel der Berufung vom 6. März 2009 hätte beheben müssen. Da dies jedoch unterblieben ist, war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen.

References: § 303
 § 295
 § 275
 § 303
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 209
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 209
 § 304
 § 303
 § 304
 § 304
 § 303
 § 303
 § 303
 § 250
 § 275
 § 275
 § 308
 § 308