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Timestamp: 2016-10-24 05:21:57+00:00

Document:
2C_106/2007 (24.07.2007)
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 21. Februar 2007.
Der aus Pakistan stammende X.________ (geb. 1969) reiste im Jahre 1992 erstmals in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verf�gung vom 28. M�rz 1995 abgewiesen, welche die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 3. Juli 1997 letztinstanzlich best�tigte. Innerhalb der anschliessend bis Mitte Oktober 1997 gesetzten Ausreisefrist verliess X.________ das Land nicht. Am 25. Mai 1998 heiratete er eine urspr�nglich aus Thailand stammende Schweizer B�rgerin (geb. 1963), worauf ihm im Oktober 1998 eine sp�ter mehrmals verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Zwischenzeitlich war er mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 7. Juli 1998 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gef�ngnis bedingt verurteilt worden.
Am 17. M�rz 2003 stellte X.________ ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, dem am 11. April 2003 entsprochen wurde. Am 19. Mai 2003 reichten er und seine Schweizer Ehefrau ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 27. August 2003 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden, worauf die fr�here Ehefrau am 20. September 2003 in Bangladesh einen dortigen Staatsb�rger heiratete. X.________ schloss am 4. Oktober 2003 in seiner Heimat die Ehe mit einer Landsfrau. Diese gebar am 6. Mai 2004 einen gemeinsamen Sohn. Am 23. August 2004 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von X.________ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis Ende November 2004. Die hiegegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel an den Regierungsrat (Beschluss vom 20. September 2006) und an das Verwaltungsgericht (Entscheid vom 21. Februar 2007) blieben erfolglos.
Am 30. M�rz 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung. F�r den Regierungsrat beantragt die Staatskanzlei des Kantons Z�rich Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt f�r Migration.
Mit Verf�gung vom 9. Mai 2007 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb dieses Gesetz und nicht mehr das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) anwendbar ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung steht nicht im freien Ermessen der Beh�rden, sondern ist nur zul�ssig, wenn die entsprechenden bundesrechtlichen Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. nachfolgende E. 2). Der Beschwerdef�hrer hat daher grunds�tzlich einen Anspruch auf den Fortbestand der erteilten Bewilligung; demzufolge ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Widerrufsentscheide zul�ssig (vgl. f�r den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung Urteil 2C_21/2007 vom 16. April 2007, E. 1.2). Das nicht n�her bezeichnete Rechtsmittel ist als solche entgegenzunehmen.
Gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Des Weiteren hat er nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Wegen Rechtsmissbrauchs besteht indessen dann kein Bewilligungsanspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (sog. Scheinehe; Art. 7 Abs. 2 ANAG). Rechtsmissbrauch ist auch gegeben, wenn die Ehe, auf welche sich der Ausl�nder im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung beruft, nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 mit Hinweisen).
Eine einmal erteilte Niederlassungsbewilligung erlischt nicht automatisch mit dem Wegfall der Ehe; sie kann jedoch widerrufen werden, allerdings nicht nach den allgemeinen Regeln �ber den Widerruf, sondern nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475). Dies setzt voraus, dass der Ausl�nder die Niederlassungsbewilligung "durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat" (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG).
Die Vorinstanzen sind der Ansicht, der Beschwerdef�hrer habe bei Einreichung seines Gesuchs um Erteilung der Niederlassungsbewilligung im M�rz 2003 wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen. Er habe die Beh�rden n�mlich nicht dar�ber informiert, dass er nicht mehr mit seiner damaligen Schweizer Ehefrau zusammenlebte.
Ein solches Verhalten bildet einen Widerrufsgrund nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG (vgl. Urteile 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E. 2.2 und 4.1, publ. in: Pra 2002 Nr. 165 S. 889; 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004, E. 2.2, publ. in: Pra 2005 Nr. 100 S. 716, je mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer stellt dies an sich nicht in Frage. Er meint indes, die Feststellungen zum Getrenntleben erwiesen sich als offensichtlich unrichtig. Gem�ss einer bei den Akten befindlichen Anzeige vom 27. Mai 2003 sei die Ehefrau erst am 26. Mai 2003 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Letztere habe anl�sslich ihrer Einvernahme durch die Stadtpolizei am 11. Mai 2004 zudem selber erkl�rt, sie sei bis zum erw�hnten Datum zusammen mit dem Ehemann an der gleichen Adresse angemeldet gewesen und habe bloss "nicht mehr immer" in der gleichen Wohnung gewohnt. Das entspreche exakt seiner Darstellung, wonach seine Ehefrau dann nicht nach Hause kehrte, wenn sie w�hrend der Nacht arbeitete.
Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann vor Bundesgericht die unrichtige Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers noch aus den Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt h�tte. Anl�sslich der soeben erw�hnten polizeilichen Einvernahme gab die fr�here Ehefrau auf zwei unterschiedliche Fragen an, vor der Scheidung (im August 2003) seit �ber einem Jahr vom Beschwerdef�hrer getrennt gewesen zu sein (vgl. Ziff. 12 und 59 des Einvernahmeprotokolls). Ausserdem erkl�rte sie an anderer Stelle, �ber drei Jahre mit dem Beschwerdef�hrer gelebt zu haben; als sie dann eine Arbeit gefunden habe, habe sie sich von ihm getrennt. Anl�sslich einer sp�teren schriftlichen Befragung (im April 2005) durch die Staatskanzlei best�tigte sie erneut, schon lange vor Beantragung der Niederlassungsbewilligung nicht mehr mit dem Beschwerdef�hrer zusammengelebt zu haben (act. 47 der Akten des Migrationsamtes). Auch wenn die dortigen Angaben nicht in allen Einzelheiten mit den fr�her zu Protokoll gegebenen Angaben �bereinstimmen, so decken sie sich doch im Wesentlichen. Zudem sind keine Gr�nde ersichtlich, warum die Ehefrau falsche Angaben zulasten des Beschwerdef�hrers machen sollte. Mit Blick auf die weiteren Umst�nde - unter anderem gemeinsamer Scheidungsantrag bereits am 19. Mai 2003 und kurzfristige anderweitige Wiederheirat - ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass die Eheleute seit geraumer Zeit nicht mehr zusammenlebten bzw. keine eheliche Gemeinschaft mehr bestand, als der Beschwerdef�hrer am 17. M�rz 2003 die Niederlassungsbewilligung beantragte. Dass die Ehefrau noch bis zum 26. Mai 2003 an der gleichen Adresse wie der Beschwerdef�hrer angemeldet war, heisst nicht, dass die Eheleute bis zur f�rmlichen Abmeldung (durch den Beschwerdef�hrer) noch tats�chlich zusammenlebten. Unter anderem wurde in der Rechtsschrift vom 9. Mai 2003, welche das gemeinsame Scheidungsbegehren enthielt, auch schon eine neue Adresse der Ehefrau angegeben. Nach dem Gesagten ist es nicht glaubhaft und widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, aus seiner Sicht sei die Ehe bis Mai 2003 nicht zerr�ttet gewesen, weswegen f�r ihn keine Veranlassung bestanden habe, etwas �ber den Zustand der Ehe mitzuteilen.
Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes f�hrt nicht zwingend dazu, dass die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen ist. Vielmehr ist den besonderen Umst�nden des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.; erw�hntes Urteil 2A.57/2002, E. 4.3, publ. in: Pra 2002 Nr. 165).
Der Beschwerdef�hrer weist vor allem darauf hin, dass er seit bald 15 Jahren in der Schweiz lebt und einer geregelten Arbeit nachgeht. Auch f�llt er der �ffentlichen Hand derzeit nicht zur Last.
Die Vorinstanzen halten dem jedoch zurecht entgegen, dass der Beschwerdef�hrer zuvor 23 Jahre in seiner Heimat gelebt hat und mit den dortigen Verh�ltnissen vertraut ist. Das zeigt sich auch darin, dass die Ehe mit der Landsfrau seinen Angaben zufolge nach den Traditionen in seiner Heimat geschlossen wurde: Seine Eltern sollen f�r ihn die Braut ausgesucht haben, welche er am Hochzeitstag zum ersten Mal sah. Sodann lebt diese mit dem gemeinsamen Kind in Pakistan, ebenso die Eltern des Beschwerdef�hrers. In den Jahren 1996, 1998 und 1999 wurde der Beschwerdef�hrer einmal zu 10 Tagen, dann zu 18 Monaten und schliesslich zu 21 Tagen Gef�ngnis verurteilt. Auch wenn die betreffenden Straftaten schon einige Jahre zur�ckliegen und der Beschwerdef�hrer seither nicht mehr strafrechtlich aufgefallen ist, sind sie beim Entscheid �ber den Widerruf mitzuber�cksichtigen. Von den bald 15 Jahren in der Schweiz entfielen f�nf auf die Zeit als Asylbewerber, wobei er sein Gesuch unter Angabe einer falschen Identit�t und Nationalit�t gestellt hatte. Nachdem sein Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen worden war und er auszureisen hatte, hielt er sich knapp ein Jahr unerlaubt in der Schweiz auf. Rund weitere drei Jahre fallen in die Zeit seit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung durch das Migrationsamt. Inwiefern der Beschwerdef�hrer neben seiner Arbeit in der Schweiz gut integriert sein soll, legt er mit keinem Wort dar, obwohl ihn insoweit die Darlegungslast trifft, da es sich um Umst�nde handelt, �ber die er am besten Bescheid weiss (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). Schliesslich konnte er sich aufgrund der hiervor beschriebenen Verh�ltnisse (siehe oben E. 4) vor Ablauf der F�nfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG nur noch auf eine formell bestehende Ehe berufen. Bei korrektem Verhalten (Bekanntgabe des Zustands der Ehe mit der Schweizer B�rgerin) musste er demnach damit rechnen, dass ihm im Jahre 2003 die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt und m�glicherweise auch seine damalige Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert worden w�re (vgl. E. 2 hiervor). Wie der Regierungsrat zutreffend bemerkt, wurde das gemeinsame Scheidungsbegehren im �brigen noch vor Ablauf des f�nften Ehejahres eingereicht. Insgesamt erweist sich daher der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verh�ltnism�ssig.
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist damit nicht bundesrechtswidrig, so dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Dem unterlegenen Beschwerdef�hrer sind daher die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden keine geschuldet (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 BGE 
 Art. 7