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Timestamp: 2017-03-30 12:40:46+00:00

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OLG-HAMBURG - 05.01.2006, 5 W 1/06 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 W 1/06Beschluss vom 05.01.2006
Leitsatz:Die Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts in humorvoll-ironischer Weise kann je nach Art der konkreten Verwendung von der Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs.3 GG gedeckt sein ( in Anknüpfung an BGH GRUR 05,583 "Lila Postkarte" )Rechtsgebiete:MarkenG, GGVorschriften:§ 14 MarkenG, § GG Art. 5 Abs. 3Stichworte:"Bildmarke AOL" und "Trabi 03"Verfahrensgang:LG Hamburg 407 O 391/05 vom 02.12.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 - Se chs = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 2/06 vom 05.01.2006Die Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts in humorvoll-ironischer Weise kann je nach Art der konkreten Verwendung von der Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs.3 GG gedeckt sein ( in Anknüpfung an BGH GRUR 05,583 "Lila Postkarte" )OLG-HAMBURG – Urteil, 14 U 85/04 vom 28.12.20051. Die Angabe eines Baujahrs eines Gebrauchtwagen durch den Verkäufer stellt auch neben dem Datum der Erstzulassung eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 434 BGB dar. 2. Ein nach dem 1. Oktober des Vorjahres hergestelltes Fahrzeug gehört in den Augen der beteiligten Verkehrskreise zum folgenden Baujahr und wird vom Verkehr entsprechend höher bewertet. 3. Weicht das tatsächliche Herstellungsdatum vom vereinbarten um drei Monate ab, ohne dass sich das Baujahr des Gebrauchtwagens dadurch ändert, so stellt dies nach der maßgeblichen Auffassung der beteiligten Verkehrskreise keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs.1 BGB dar, wenn zum Zeitpunkt des vereinbarten Monats noch kein Folgemodell auf dem Markt war.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 200/04 vom 14.12.20051. Wenn die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine durch diese begangene Markenverletzung vorliegen, haftet er als Täter auch für fahrlässig begangene Verletzungen. Er wird nicht dadurch zum Gehilfen, dass er auf Weisung des Gesellschafters gehandelt hat.
2. Als Folge der Markenverletzung kann der Geschäftsführer auch auf Ersatz der Kosten in Anspruch genommen werden, die in einem vorangegangenen Verfügungsverfahren gegen die GmbH entstanden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer nicht nur zum Zeitpunkt der Kennzeichenverletzung Geschäftsführer war, sondern auch noch während der gerichtlichen Insanspruchnahme der GmbH.
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References: Art.5
 BGH 
 Art. 5
 Art.5
 BGH 
 § 434
 § 434