Source: http://www.jurablogs.com/topic/entschaedigungsklage/2
Timestamp: 2018-01-17 20:22:41+00:00

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ENTSCHäDIGUNGSKLAGE - JuraBlogs | Seite 2
Entschädigungsklage - Seite 2
… Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das Finanzgericht das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer…
Rechtslupein Steuerrecht- 58 Leser - March 14, 2016 5:11am
… Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat aktuell der Beschwerdeführerin einer erst nach fünf Jahren entschiedenen Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 € wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Beschwerdekammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 166 Leser - September 7, 2015 10:28am
… Eine Entschädigungsklage, die innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG erhoben wird, ist unzulässig. Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens frühestens sechs Monate nach wirksamer Erhebung der Verzögerungsrüge gerichtlich geltend gemacht werden. Die Einhaltung der…
Rechtslupein Steuerrecht- 138 Leser - July 24, 2015 4:35am
Überlange Gerichtsverfahren – und der Kostenerstattungsanspruch des Landes
… Wird ein Land wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens verklagt, schließt die nur für “Finanzbehörden” anwendbare Vorschrift des § 139 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Kostenerstattungsanspruch des Landes nicht aus1. Die Kostenerstattung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Entschädigung des Gegners für die…
Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser - March 13, 2015 5:23am
Der abgelehnte Stellenbewerber – Altersdiskriminierung oder objektiv ungeeignet?
…. 39 vgl. BAG, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 1012/08, NZA 2011, 93 Rn. 55; NZA-RR 2011, 494, Rn. 39 zum Streitstand vgl. Schlachter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl.2015, 40 – AGG § 22 Rn. 2 vgl. BT-Drs. 16/1780, S. 33 vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 37 vgl. auch BAG, NZA 2014, 489, Rn. 44 f. …
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - January 27, 2015 6:20am
… Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - January 23, 2015 5:11am
… § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar. Die Übergangsvorschrift des § 26 Nr…
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - January 19, 2015 5:15am

References: § 198
 § 198
 § 198
 § 139
 § 91
 § 22
 § 26
 § 26