Source: https://www.rechtsanwalt-hausdurchsuchung.de/der-durchsuchungsbeschluss/veroeffentlichung-von-durchsuchungsbeschluss/
Timestamp: 2020-03-28 23:53:13+00:00

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Veröffentlichung von Durchsuchungsbeschluss | Rechtsanwalt Hausdurchsuchung | Hausdurchsuchung
Strafe bei Veröffentlichung von Durchsuchungsbeschluss
Im Ergebnis hielt es daher eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB für angemessen.
Filmen von Polizisten bei Hausdurchsuchung
Weiterhin hatte der Angeklagte Polizeibeamte gefilmt, während diese seine Wohnung durchsuchten und hat das Video später – unverändert – online gestellt. Hierzu meint das Gericht, mit nicht wenig Kritik an dem öffentlichkeitsliebenden Verhalten einiger Staatsanwälte:
Im letzten Jahr hatte das Amtsgericht Rinteln noch festgestellt, dass veröffentlichte Aufnahmen eines Polizisten, erfasst bei einer Hausdurchsuchung, keinen strafrechtlichen Bedenken begegnen – ich hatte hier berichtet. Argument dabei: Die ermittelnden Polizisten wurden als “relative Personen der Zeitgeschichte” nach §23 I Nr.1 KUrhG eingestuft.
Hausdurchsuchung als Geschehnis der Zeitgeschichte
Sprich: Es macht einen Unterschied, ob bei “Fritzchen Müller” oder bei “Klaus Zumwinkel” eine Polizeiaktion stattfindet: Ersteres ist kein Geschehen der Zeitgeschichte, letzteres schon. Dabei ist zu beachten, dass die Beamten laut Gericht ausdrücklich nicht der Anfertigung des Videos widersprochen haben, wohl aber der Verbreitung des selbigen.
Die Argumentation (unten im Volltext) ist naheliegend und wirkt auf den ersten Blick vernünftig, begegnet aber mit Blick auf den Alltag durchaus Bedenken: So sind Durchsuchungen bei “Fritzchen Müller” – sowie sonstige Polizeiliche Maßnahmen – inzwischen fester Bestandteil unseres Abendprogramms im Fernsehen. Auch die vom Amtsgericht Rinteln angesprochene zunehmende Öffentlichkeitsliebe von Staatsanwaltschaften und manchen Polizisten darf in der Tat nicht außen vor gelassen werden. Auch bleibt zu guter Letzt die Feststellung, dass offensichtlich weder Bundesgerichtshof noch Bundesverfassungsgericht ein Problem damit haben, wenn Beamte im Rahmen von Bewertungsplattformen eine “Kontrolle” durch die Öffentlichkeit erfahren (“spickmich.de”). Im Zuge der “spickmich”-Rechtsprechung wurde vielmehr von der Rechtsprechung nie in Zweifel gezogen, dass man durch seine Arbeit immer ein Stück in der Öffentlichkeit steht und sich dieser nicht enziehen kann. Zu guter letzt ist ein erheblich gestiegendes Bedürfnis der Bevölkerung nach Einblicken, gerade bei alltäglichen polizeilichen Maßnahmen, festzustellen – mit die Erklärung für die bereits angesprochenen Fernsehformate.
Das Thema bleibt interessant, nicht zuletzt, weil es heute sehr leicht möglich ist, Aufnahmen zu erstellen und durch Youtube & Co. einer breiten Masse in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist das Bedürfnis der Beamten ebenso zu respektieren, wie das Verlangen der Öffentlichkeit nach Einblicken – verbunden mit dem Gefühl öffentlicher Kontrolle – in entsprechende Tätigkeiten. Warum es freilich möglich sein soll, im Internet bewertende Persönlichkeitsprofile (auch) von Beamten zu erstellen – andererseits wahrheitsgemäße Bildaufnahmen selbiger bei der Verrichtung von öffentlich grundsätzlich interessanter Tätigkeit (geht es doch um einen der intensivsten Grundrechtseingriffe) nicht veröffentlich werden dürfen; das bleibt eine der Fragen, der wir uns stellen müssen. Aus dem Urteil der Passus zu der Veröffentlichung der Aufnahmen:
Die Veröffentlichung des Videos mit den darauf zu erkennenden Beamten stellt eine Verbreitung eines Bildnisses ohne die erforderliche Einwilligung der Betroffenen dar (§§ 22, 23 KUG). Ein Bildnis im Sinne des § 22 KUG liegt bei Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer natürlichen Person in ihrer dem Leben nachgebildeten äußeren Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise vor. Auf die Art der Darstellung kommt es nicht an. Auch Filme sind hiervon erfasst (vgl. zu alledem Erbs/KohlhaasKaiser, Strafrechtliche Nebengesetze, § 33 KUG, Rn. 4 m.w.N.). Ein Verbreiten liegt immer dann vor, wenn einem Dritten die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Bildnisses in körperlicher oder auch in digitaler Form verschafft wird (Kaiser a.a.O., Rn. 8). Die vier auf dem Video zu erkennenden Beamten haben in die Verbreitung auch nicht eingewilligt. Da eine Einwilligung räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt erteilt werden kann (vgl. Moehring/NicoliniGass, Urheberrechtsgesetz, § 22 KUG Rn. 23. Kaiser a.a.O., Rn. 15), haben die Beamten mit der von ihnen abgegebenen Erklärung, sich zwar der Anfertigung des Videos nicht widersetzen zu wollen, mit einer Veröffentlichung aber nicht einverstanden zu sein, ihre Einwilligung für eine Verbreitung mit für den Betroffenen bindender Wirkung versagt.
Die Einwilligung nach § 22 KUG war auch nicht nach § 23 Abs. 1 KUG entbehrlich.
Die Auffassung der Kammer, dass es sich bei den die Durchsuchung durchführenden Beamten nicht um sogenannte Personen der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt, trifft auf der Grundlage der Feststellungen des Urteils zu. Zur Zeitgeschichte gehören nämlich nur Ereignisse im Leben der Gegenwart, die von der Öffentlichkeit beachtet werden, bei ihr Aufmerksamkeit finden und Gegenstand der Teilnahme oder Wissbegier weiter Kreise sind (vgl. grundlegend RGZ 125, 80 (82)). Da bei einer Veröffentlichung des Abgebildeten stets sein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht betroffen ist, erfordert die Ausfüllung des Begriffs der Person der Zeitgeschichte zudem eine einzelfallbezogene Abwägung (vgl. BVerfG GRUR 2008, 539 (545). 2007, 899 (900)). Für diese Abwägung ist wesentlich, in welchem Ausmaß die Veröffentlichung einen Beitrag für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung erbringen kann (vgl. Wandtke/BullingerFricke, Praxiskommentar zum Urheberrecht, § 23 KUG, Rn. 6).
Die sich daran orientierende Unterscheidung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen absoluten Personen der Zeitgeschichte, die unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis aufgrund ihres Status oder ihrer Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit finden, und relativen Personen der Zeitgeschichte, bei denen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht generell, sondern nur in Zusammenhang mit einem bestimmten zeitgeschichtlichen Vorgang anerkannt ist (vgl. Kaiser, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.), führt vorliegend zum Vorrang des Anonymitätsrechts der betroffenen Beamten vor dem Berichtsinteresse des Angeklagten.
Zwar können auch Strafverfahren Ereignisse der Zeitgeschichte darstellen (vgl. Fricke a.a.O., Rn. 15 ff). Bereits die Tätigkeit von Richtern, Staatsanwälten oder Verteidigern bei ihrer normalen Berufsausübung begründet aber regelmäßig kein solches nachvollziehbares öffentliches Interesse (vgl. Dreier/SchulzeDreier, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, § 23 KUG Rn. 9. OLG Celle, AfP 1984, 236), sondern nur, wenn es sich um Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse handelt (vgl. Kaiser, a.a.O., § 33 KUG, Rn. 27). Dies gilt auch regelmäßig für Polizeibeamte, die nicht allein aufgrund ihres Einsatzes zu relativen Personen der Zeitgeschichte werden (vgl. OLG Karlsruhe, AfP 1980, 64), sondern allenfalls, wenn sie an besonderen Ereignissen oder Handlungen, wie etwa der Festnahme eines Straftäters, der selbst zur Person der Zeitgeschichte geworden ist (vgl. dazu OLG Hamburg, NJWRR 1994, 1439), teilnehmen (vgl. Fricke, a.a.O. Rn. 18).
Derartige Feststellungen sind nicht getroffen worden. Insbesondere reichte die lokale Berichterstattung über einen Zivilprozess nicht aus, ein gesteigertes Medieninteresse am Angeklagten zu begründen. Dieses ist zeitlich erst nach der Veröffentlichung des Videos geweckt worden. Wird das Interesse der Öffentlichkeit aber erst durch eine entsprechende Veröffentlichung auf eine bestimmte Person gelenkt, wird die Veröffentlichung selbst nicht von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erfasst (vgl. OLG München, AfP 1992, 78).

References: § 59
 §23
 § 22
 § 33
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 Art. 1
 Art. 2
 § 23
 § 23
 § 33
 § 23