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Zivis allein mit dem Dienstauto rumschicken
Beitrag von Manamama » Donnerstag 26. November 2015, 17:57
zunächst mal vielen Dank für die vielen guten Ratschläge, die mir auch schon geholfen haben!
Bitte seht euch meinen Fall kurz an: Eine Zivildiensteinrichtung führt im Auftrag einer nahestehenden GmbH tägliche Lieferungen fürs Mittagessen an die sozialen Einrichtungen der GmbH aus (Dauer mehrere Stunden nach einer vorgegebenen Strecke, Speisen werden vor Ort ausgegeben und die schweren Kisten sofort wieder mitgenommen). Das macht natürlich der Zivi.
Der Zivildiener wechselt sich zwar mit einem Angestellten der Einrichtung bei Gelegenheit ab, ist aber in Summe gesehen deutlich öfter unterwegs und das vor allem immer allein. Der GmbH wird vom Zivi im Zuge der Strecke täglich Bericht erstattet über möglicherweise aufgetretene Probleme. Nach Abschluss der Lieferungen fallen noch diverse Hol- und Bringdienste für die Einrichtung an.
- Auf welche Weise wird die Aufsichtspflicht der Einrichtung verletzt? (§ 38 Abs 6)
- Kann der Zivildiener trotzdem für von ihm verursachte Schäden am Fahrzeug haftbar gemacht werden?
Re: Zivis allein mit dem Dienstauto rumschicken
Beitrag von abschaffen » Donnerstag 26. November 2015, 19:40
Manamama hat geschrieben:
> Der Zivildiener wechselt sich zwar mit einem Angestellten der Einrichtung
> bei Gelegenheit ab
Das könnte § 8 ZDG zuwiderlaufen, da der Sklave anscheinend dieselbe Tätigkeit verrichtet wie ein Angestellter. Dadurch wird dessen bestehender Arbeitsplatz gefährdet, und Arbeitssuchenden wird das Finden geeigneter Arbeitsplätze erschwert, weil sich der Sklaventreiber anscheinend ganz einfach Zwangsarbeiter holt, anstatt jemanden einzustellen.
> - Auf welche Weise wird die Aufsichtspflicht der Einrichtung verletzt? (§
> 38 Abs 6)
Vermutlich dadurch, dass der Sklave die Auslieferungen eigenverantwortlich erledigen muss und der Sklaventreiber nicht einmal weiß, wo der Sklave zu einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt ist und was er konkret tut, sodass er sich der Möglichkeit der Ausübung der Aufsicht spätestens dann begibt, wenn der Sklave den Standort des Sklaventreibers stundenlang verlässt.
> - Kann der Zivildiener trotzdem für von ihm verursachte Schäden am Fahrzeug
> haftbar gemacht werden?
Wenn der Sklaventreiber im Auftrag einer GmbH handelt, nehme ich einmal an, dass er eine juristische Person des Privatrechts ist. Dann haftet der Zwangsarbeiter dem Sklaventreiber gem. § 24 Abs. 1 ZDG nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz regelt die Frage, ob und in welchem Ausmaß ein Dienstnehmer einen Schaden ersetzen muss, den er bei Erbringung seiner Dienstleistung verschuldet hat, vollständig und abschließend (OGH 4Ob3/73 = SZ 46/19).
Lies § 2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bund ... 95204.html
Nach der Rechtsprechung zählt das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu den schadensgeneigten Tätigkeiten, bei denen auch einem gewissenhaften Dienstnehmer mitunter Fehlleistungen unterlaufen. Es kann daher sein, dass ein Gericht zum Ergebnis kommt, dass der von Dir verursachte Schaden durch Deine entschuldbare Fehlleistung entstanden ist, sodass es von vornherein keine Haftung gibt. Ansonsten wird es sich wohl um einen minderen Grad des Versehens handeln, bei dem entweder auf eine richterliche Mäßigung der Ersatzpflicht oder gleich auf deren Entfall entschieden wird. Ansonsten wird es auf eine richteriiche Mäßigung hinauslaufen, wobei folgende Punkte zu berücksichten sind:
Z1: Du trägst die Alleinverantwortung für das Lenken des Kfz.
Z2: Du bekommst einen unterkollektivvertraglichen Scheißdeck. Das Wagnis war hoch, weil das Autofahren zu den schadensgeneigten Tätigkeiten zählt (s.o.).
Z3: Du bist noch grün hinter den Ohren und hast gerade einmal den Führerschein bestanden.
Z4: Die Bedingungen sind lausig, weil Du den Autoschlüssel und ein paar Kommandos bekommen hast. Nicht einmal ein Fahrsicherheitstraining haben diese Geizhälse springen lassen.
Z5: Beim Lenken eines Kfz unterlaufen auch einem gewissenhaften Dienstnehmer mitunter Fehlleistungen (s.o.).
Auf diese Weise ist eine Mäßigung auf fast Null, der Entfall Deiner Haftung oder überhaupt keine Haftung gem. Abs. 3 wahrscheinlich, solange Du Dich mit dem Auto nicht wie der verblödete Sohn von Uschi Glas, Ben Tewaag, bei "Jackass" verhalten hast.
Eine genauere Einschätzung kann Dir nur ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Dienstnehmerhaftpflichtrecht und vor allem im Verkehrsrecht geben, weil Verkehrsunfälle zuviel Detailwissen und die Kenntnis aller Umstände erfordern.
Ich würde daher an Deiner Stelle erst einmal sagen, dass Du nach § 2 Abs. 3 DHG gar nicht haftest und die Tätigkeit außerdem gem. § 24 Abs. 1 ZDG sowieso verboten ist, sodass Du nichts zahlst. Wenn der Sklaventreiber ein Problem mit Deiner Fahrweise hat, soll er § 24 Abs. 1 ZDG befolgen und jemanden einstellen. Im Zweifelsfall kannst Du ja einen sehr kleinen Teil des Schadens zahlen und sagen, mehr gibt es nicht, und vor Gericht würde jedenfalls der Entfall Deiner Haftung ausgesprochen werden, falls es überhaupt eine Haftung gegeben haben sollte.
Beitrag von Manamama » Sonntag 29. November 2015, 20:11
Ok, dann bin ich schon mal beruhigt, danke für Deine ausführliche Antwort! Sehr interessant auch das mit dem Angestellten...
Über die Haftpflicht hab ich mir besonders den Kopf zerbrochen, weil ich meinen Schein noch nicht so lange hab... werde das mal bei meinem "Sklaventreiber" ansprechen und das Thema ggf. aktuell halten.

References: § 8
 § 24
 § 2
 § 2
 § 24
 § 24