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Timestamp: 2020-05-30 12:45:08+00:00

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Zur Ermittlung von Einfuhrabgabenbeträgen für Veredelungserzeugnisse - Ebner Stolz
Zur Ermittlung von Einfuhrabgabenbeträgen für Veredelungserzeugnisse
FG Düsseldorf v. 11.12.2019 - 4 K 2523/18 Z
Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten für die eingeführten Veredelungserzeugnisse zu ermitteln. Ein Unterbleiben der Hinzurechnung von Beförderungskosten für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse gem. Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Ziff. i UZK würde den allgemeinen Grundsätzen des Zollwertrechts widersprechen.
Das Haupt­zoll­amt bewil­ligte der Klä­ge­rin einen pas­si­ven Ver­e­de­lungs­ver­kehr. Die Klä­ge­rin ver­t­rat nach dem Beginn der voll­stän­di­gen Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung (EU) Nr. 952/2013 (Uni­ons­zoll­ko­dex - UZK -) die Auf­fas­sung, dass die Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­träge für Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse nicht mehr unter Hin­zu­rech­nung der Beför­de­rungs­kos­ten zu ermit­teln seien. Das Haupt­zoll­amt wider­sprach die­ser Auf­fas­sung und bat die Klä­ge­rin, die seit Mai 2016 nicht berück­sich­tig­ten Beför­de­rungs­kos­ten nach­träg­lich anzu­mel­den. Dem­ge­mäß mel­dete die Klä­ge­rin im Juli 2017 nach­träg­lich Beför­de­rungs­kos­ten für ein­ge­führte Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse von rd. 90.000 € an. Dar­auf­hin setzte das Haupt­zoll­amt für in dem Zei­traum von April bis Juli 2017 zur Über­las­sung zum zoll­recht­lich freien Ver­kehr ange­mel­dete Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse rd. 15.000 € Zoll fest.
Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Bis zum 30.4.2016 habe sich aus der Ver­wei­sung in Art. 591 Unter­abs. 3 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zu der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 (ZKDVO) auf die Art. 29 bis 35 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten (Zoll­ko­dex - ZK -) erge­ben, dass Beför­de­rungs­kos­ten im Rah­men der Mehr­wert­me­thode dem Zoll­wert der Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse hin­zu­zu­rech­nen gewe­sen seien. Im Gegen­satz hierzu ent­halte Art. 86 Abs. 5 UZK keine Ver­wei­sung auf die Art. 70 ff. UZK. Eine Ver­bin­dung zu den Hin­zu­rech­nung­s­tat­be­stän­den des Art. 71 UZK gebe es des­halb nicht. Nach Art. 86 Abs. 5 UZK komme es nur noch auf die Kos­ten für den außer­halb des Zoll­ge­biets der Union vor­ge­nom­me­nen Ver­e­de­lungs­vor­gang an. Die Beför­de­rung der Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse gehöre gem. Art. 5 Nr. 37 UZK nicht zu dem Ver­e­de­lungs­vor­gang.
Rechts­grund­lage für die Fest­set­zung und Mit­tei­lung des Zolls sind die Art. 101 Abs. 1, 102 Abs. 1 Unter­abs. 1 UZK. Die von der Klä­ge­rin zu entrich­ten­den Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­träge sind unter Hin­zu­rech­nung der Beför­de­rungs­kos­ten für die ein­ge­führ­ten Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse zu ermit­teln.
Nach Art. 71 Abs. 1 Buch­stabe e Ziff. i UZK sind bei der Ermitt­lung des Zoll­werts gem. Art. 70 UZK dem für die ein­ge­führ­ten Waren tat­säch­lich gezahl­ten oder zu zah­len­den Preis die Beför­de­rungs­kos­ten bis zum Ort des Ver­brin­gens der Waren in das Zoll­ge­biet der Union hin­zu­zu­rech­nen. Wie sich aus den Art. 70 Abs. 1 und 74 Abs. 1 Unter­abs. 1 UZK ergibt, ist der Zoll­wert von Waren grund­sätz­lich nach der Trans­ak­ti­ons­wert­me­thode des Art. 70 UZK zu ermit­teln. Der Trans­ak­ti­ons­wert ist der für die Waren bei einem Ver­kauf zur Aus­fuhr in das Zoll­ge­biet der Union tat­säch­lich gezahlte oder zu zah­lende Preis (Art. 70 Abs. 1 UZK). Der Begriff des Ver­kaufs i.S.d. Art. 70 Abs. 1 UZK ist weit aus­zu­le­gen. Dabei kommt es ins­be­son­dere nicht dar­auf an, ob das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Käu­fer und dem Ver­käu­fer als Kauf­ver­trag oder als ein Ver­trag zur Bear­bei­tung oder Ver­e­de­lung der ein­ge­führ­ten Waren zu qua­li­fi­zie­ren ist. Daher kann auch ein Ver­e­de­lungs­ent­gelt Grund­lage für die Ermitt­lung des Zoll­werts nach Art. 70 Abs. 1 UZK sein.
Dem­ge­mäß ist nach Art. 86 Abs. 5 UZK der Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­trag für im Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­e­de­lung ent­stan­dene Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse "auf der Grund­lage" der Kos­ten für den außer­halb des Zoll­ge­biets der Union vor­ge­nom­me­nen Ver­e­de­lungs­vor­gang zu bemes­sen. Die Kos­ten für den Ver­e­de­lungs­vor­gang tre­ten an die Stelle des für die Waren bei einem Ver­kauf zur Aus­fuhr in das Zoll­ge­biet der Union tat­säch­lich gezahl­ten oder zu zah­len­den Prei­ses, den es für im Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­e­de­lung ent­stan­dene Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse regel­mä­ßig nicht gibt. Dem Ver­e­de­lungs­ent­gelt als Grund­lage für die Ermitt­lung des Zoll­werts sind mit­hin gem. Art. 71 Abs. 1 Buch­stabe e Ziff. i UZK auch die Beför­de­rungs­kos­ten für die im Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­e­de­lung ent­stan­de­nen Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse hin­zu­zu­rech­nen. Ein Unter­b­lei­ben der Hin­zu­rech­nung von Beför­de­rungs­kos­ten für im Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­e­de­lung ent­stan­dene Ver­e­de­lung­s­er­zeug­nisse gem. Art. 71 Abs. 1 Buch­stabe e Ziff. i UZK würde den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Zoll­wert­rechts wider­sp­re­chen.
11.02.2020 nach oben
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References: Art. 71
 Art. 591
 Art. 29
 Art. 86
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 86
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 86
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 87
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3