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Timestamp: 2017-07-22 00:54:42+00:00

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OLG-STUTTGART - 24.03.2004, 14 U 21/03 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 21/03Urteil vom 24.03.2004
Leitsatz:1. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt.
2. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Wohnort des Erklärungsempfängers.Rechtsgebiete:EuGVVO, ZPO, BGBVorschriften:§ EuGVVO Art. 5 Nr. 1 a, § 29 ZPO, § 269 BGBStichworte:internationale Zuständigkeit, Gesellschaft, TreupflichtVerfahrensgang:LG Tübingen 2 O 103/02 vom 10.02.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 + D rei = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 155/03 vom 16.03.20041. Die nach dem Nachlasswert angesetzte Gebühr einen Erbschein verstößt auch dann nicht gegen die europäische Gesellschaftssteuer-Richtlinie, wenn der Erbschein nur für die Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels benötigt wird (Anschluss an BayObLG und OLG Köln).
2. Eine Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des § 107 Abs. 3, 4 KostO auf einen nur für das Handelsregister benötigten Erbschein ist Sache des Gesetzgebers.OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 50/04 vom 16.03.2004Zu den Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs nach Art. 174 Abs. 2 tZGB (türkisches Zivilgesetzbuch).OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 172/03 vom 11.03.2004Eine Gewinnzusage ist zu erfüllen, wenn der Eindruck erweckt wird, die Auszahlung des Gewinn sei von keiner anderen Bedingung als der rechtzeitigen Überreichung der Gewinnanforderung abhängig.
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References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 29
 § 269
 § 107
 Art. 174