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Timestamp: 2016-10-23 18:10:24+00:00

Document:
5C.50/2000 (15.05.2000)
G.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg, Gartenhofstrasse 15, Post-fach 9819, 8036 Z�rich,
S.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Jiri Mischa Mensik, Seefeldstrasse 134, Post-fach 295, 8034 Z�rich,
Scheidung; internationale Zust�ndigkeit, hat sich ergeben:
A.- Durch Entscheid des Gemeindegerichtes in X.________, Republik Serbien, Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Ehe von G.________ und S.________ geschieden und der gemeinsame Sohn der Parteien, M.________, geb. am ... Mai 1997, offenbar zur "F�rsorge und Erziehung" dem Vater, S.________ zugewiesen.
Zum Zeitpunkt des Entscheides wohnte das Kind in der Schweiz. Das Urteil erwuchs hinsichtlich des Scheidungspunktes in Rechtskraft, wurde aber in Bezug auf die Kinderbelange durch Beschluss vom 15. Juli 1999 des Kreisgerichtes in X.________ aufgehoben und die Sache zur Wiederverhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zur�ckgewiesen.
Auf die mit Eingabe vom 19. August 1999 in der Schweiz angehobene Klage der G.________, mit der sie die Regelung der Obhut, des Besuchsrechts und der Unterhaltsbeitr�ge f�r den Sohn M.________ verlangt hatte, trat das Bezirksgericht B.________ nicht ein und wies das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Dem Rekurs von G.________ gab das Obergericht des Kantons Z�rich am 15. Dezember 1999 nicht statt, soweit es darauf eintrat; vielmehr best�tigte es den Beschluss des Bezirksgerichts.
B.- G.________ hat Berufung eingelegt mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; sie ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege.
1.- Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbstst�ndigen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts �ber die Zust�ndigkeit, der gem�ss Art. 49 Abs. 1 OG wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit mit Berufung weitergezogen werden kann; die Verletzung zivilprozessualer Bestimmungen von Staatsvertr�gen kann ebenfalls mit Berufung ger�gt werden (BGE 119 II 391 E. 1 mit Hinweisen).
2.- Das Obergericht erwog, die Pr�fung der indirekten Zust�ndigkeit der Gerichte jenes Staates, in dem eine Entscheidung ergehe (Art. 25 lit. a IPRG), habe f�r die Regelung der Kinderbelange im Rahmen einer Scheidung gest�tzt auf eine separate Ankn�pfung nach dem �bereinkommen �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen (MSA) zu erfolgen. Dabei falle ins Gewicht, dass Art. 85 Abs. 2 IPRG die Anwendbarkeit des Abkommens auch auf das Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Nichtvertragsstaaten erweitere. Es sehe neben der Zust�ndigkeit desjenigen Staates, in welchem der Minderj�hrige seinen gew�hnlichen Aufenthalt habe (Art. 1 MSA), eine Heimatzust�ndigkeit (Art. 4 Abs. 1 MSA) vor. �ber die Frage aber, ob Entscheide ausl�ndischer Heimatbeh�rden eines Nichtvertragsstaates, die einen Schutzbed�rftigen mit gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz betreffen, hier anzuerkennen seien, bestehe eine Kontroverse (bef�rwortend: Siehr, in: IPRG Kommentar, Z�rich 1993, N. 17 und 19 zu Art. 85 IPRG; ablehnend:
Schwander, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 69 zu Art. 85 IPRG). Werde jedoch ein Heimatstaat ausnahmsweise und wie vorliegend vor dem Aufenthaltsstaat t�tig, so sei mit Siehr davon auszugehen, dass die Zust�ndigkeit des Aufenthaltsstaates verdr�ngt werde. Somit k�nne die voraussichtliche Anerkennung des im Heimatstaat ergangenen Urteils nicht zufolge mangelnder Zust�ndigkeit negativ beurteilt werden. Nach rechtskr�ftigem Abschluss des Verfahrens im Heimatstaat sei alsdann neu dar�ber zu befinden, ob der Entscheid den weiteren Anforderungen des Art. 25 IPRG gem�ss anerkannt werden k�nne. Im jetzigen Zeitpunkt bleibe kein Raum, um in der Schweiz ein erg�nzendes Hauptverfahren �ber die Kinderbelange durchzuf�hren. Weitere �ussere Umst�nde oder ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Beklagten seien nicht ersichtlich, so dass der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts zu best�tigen sei.
Die Kl�gerin wirft dem Obergericht vor, Art. 85 IPRG sowie Art. 1 MSA verletzt zu haben. Nach diesen Bestimmungen seien im vorliegenden Fall die schweizerischen Gerichte zust�ndig, Kinderschutzmassnahmen zu treffen. Zwar sehe Art. 4 MSA auch eine Heimatzust�ndigkeit vor, die indessen gem�ss Art. 13 Abs. 2 MSA entfalle, da Jugoslawien nicht Vertragsstaat sei. Ebenso sei keiner der Anwendungsf�lle des �bereinkommens gem�ss Art. 85 Abs. 2 IPRG vorliegend gegeben. Sowohl nach der Lehre wie nach der vom Bundesamt f�r Justiz herausgegebenen Information und Erl�uterung zum MSA k�nne ein Urteil �ber Kindesschutzmassnahmen aus einem Nichtvertragsstaat in der Schweiz nicht anerkannt werden, wenn das Kind dort nicht seinen gew�hnlichen Aufenthalt habe. Sei nach schweizerischem Recht aber keine Zust�ndigkeit eines jugoslawischen Gerichts gegeben, um Kindesschutzmassnahmen anzuordnen, so k�nne ein solches Urteil nach Art. 25 lit. a IPRG in der Schweiz auch nicht anerkannt werden. Ihre "Teilscheidungsklage" m�sse daher in der Schweiz an die Hand genommen werden.
a/aa) Eine ausl�ndische Entscheidung wird in der Schweiz unter anderem anerkannt, wenn die Zust�ndigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begr�ndet war (Art. 25 lit. a IPRG). Gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 85 Abs. 1 IPRG gilt f�r den Schutz von Minderj�hrigen namentlich in Bezug auf die Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen das Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen (SR 0.211. 231.01; MSA; betreffend die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils �ber die Zuteilung der elterlichen Gewalt:
unver�ffentlichter Entscheid der II. Zivilabteilung vom 11. April 1995 in S. P./Vormundschaftsbeh�rde Illnau-Effretikon, E. 2d mit Hinweisen); dessen Bestimmungen werden f�r die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung sowie die Erg�nzung oder Ab�nderung von Entscheidungen �ber Scheidung oder Trennung durch die schweizerischen Gerichte ebenso vorbehalten (Art. 63 und 64 IPRG). Da die Schweiz als Vertragsstaat vom Vorbehalt gem�ss Art. 13 Abs. 3 MSA keinen Gebrauch gemacht hat, findet das �bereinkommen auf alle Minderj�hrigen Anwendung, die hier ihren gew�hnlichen Aufenthalt haben (Art. 13 Abs. 1 MSA; BGE 124 III 179/80; B�hmer, in:
Das gesamte Familienrecht, Das internationale Recht, Band 2, 7.5, N. 2 zu Art. 13 MSA). Nicht Voraussetzung bildet mit anderen Worten, dass sie einem Vertragsstaat angeh�ren. Nach Art. 85 Abs. 2 IPRG gilt das Abkommen zwar sinngem�ss auch f�r Vollj�hrige oder f�r Personen, die nur nach schweizerischem Recht minderj�hrig sind, sowie f�r solche, die ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht in einem der Vertragsstaaten haben. Diesem, im Verh�ltnis zu Art. 13 Abs. 1 MSA erweiterten Anwendungsbereich des �bereinkommens kommt indessen im vorliegenden Fall keinerlei Bedeutung zu; denn die derart vorgenommene Ausweitung des Geltungsbereichs ist klarerweise keine umfassende, sondern eine auf die genannten F�lle beschr�nkte.
Der Sohn der Parteien ist nicht nur nach dem schweizerischen Recht minderj�hrig, und er hat seinen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz, also in einem Vertragsstaat.
Gem�ss Art. 1 MSA sind die Gerichte und Verwaltungsbeh�rden desjenigen Staates, in dem ein Minderj�hriger seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 3, 4 und 5 Abs. 3 zust�ndig, Massnahmen zum Schutze der Person oder des Verm�gens des Minderj�hrigen zu treffen. Keiner dieser Vorbehalte greift vorliegend Platz.
Einmal liegt angesichts der beh�rdlichen Schutzmassnahmen kein Gewaltverh�ltnis im Sinne von Art. 3 MSA vor (zum Begriff:
Kropholler, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. Berlin 1994, N. 287 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 19 EGBGB). Sodann gilt die Zust�ndigkeit gem�ss Art. 4 Abs. 1 MSA laut Art. 13 Abs. 2 MSA nur f�r Vertragsstaaten (Kropholler, a.a.O., N. 526), zu denen Jugoslawien nicht geh�rt; schliesslich hat der Sohn der Parteien seinen gew�hnlichen Aufenthalt auch nicht verlegt, nachdem sein Heimatstaat Massnahmen getroffen hatte; letzteres aber h�tte nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 MSA nebst der Eigenschaft als Vertragsstaat (Kropholler, a.a.O., N. 396 der Vorbemerkungen zu Art. 19 EGBGB; B�hmer, a.a.O., N. 8 zu Art. 5 und 2 zu Art. 13 MSA) gegeben sein m�ssen, damit die in Jugoslawien getroffenen Massnahmen in Kraft bleiben. Besteht demnach aufgrund des MSA keine Zust�ndigkeit des Heimatstaates, so kann dieser jene des Aufenthaltsstaates nicht verdr�ngen, wenn vor seinen Gerichten ein Verfahren um Erlass von Massnahmen eingeleitet worden ist, bevor das im Aufenthaltsstaat der Fall war.
a/bb) Unter die vom MSA beherrschten Schutzmassnahmen fallen die Zuteilung der elterlichen Gewalt sowie die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (BGE 123 III 411 E. 2a/bb S. 413; 124 III 176 E. 4 S. 179, je mit Hinweisen); vom Anwendungsbereich ausgeschlossen ist dagegen die Zuerkennung von Unterhaltsbeitr�gen, f�r welche das Haager �bereinkommen vom 24. Oktober 1956 �ber das auf die Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber Kindern anzuwendende Recht (SR 0.211. 221.431) freilich nur Regeln �ber das anzuwendende Recht aufstellt (BGE 124 III 176 E. 4 S. 179).
Indessen gilt nach schweizerischem Recht, dem laut Art. 61 Abs. 1 IPRG Scheidung und Trennung bei Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte unterstehen, einerseits der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (BGE 113 II 97 E. 2 S. 98 mit Hinweisen). Dieses Prinzip l�sst sich auch auf das schweizerische internationale Privatrecht �bertragen, unter dem einzigen und ausschliesslichen Vorbehalt internationaler Vertr�ge; sein Gegenst�ck bildet bei internationalen Kompetenzkonflikten die Regelung in Art. 63 Abs. 1 IPRG, wonach die f�r Klagen auf Scheidung oder Trennung zust�ndigen schweizerischen Gerichte auch f�r die Regelung der Nebenfolgen zust�ndig sind; zu diesen Nebenfolgen z�hlen auch die Kinderbelange (unver�ffentlichter Entscheid der II. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1998 i.S. R./R. E. 3bb mit Hinweisen).
Anderseits gilt hinsichtlich der Ordnung s�mtlicher Kinderbelange, auch des Kinderunterhalts uneingeschr�nkt die Offizialmaxime (BGE 82 II 470; 85 II 226 E. 2 S. 231; BGE 122 III 404 E. 3d S. 408 mit Hinweisen), die ihrerseits zum schweizerischen Ordre public geh�rt (unver�ffentlichter Entscheid der II. Zivilabteilung vom 24. November 1992 i.S.
M./M., E. 3 mit Hinweisen); sie verpflichtet den Richter - auch ohne entsprechenden Antrag - in jeder Instanz von Amtes wegen die Kinderzuteilung, das Besuchsrecht und den Kinderunterhalt zu regeln. Bilden demnach Kinderzuteilung, Besuchsrechts- und Unterhaltsregelung wie Scheidung und Nebenfolgen eine Einheit in der Sache, so sind sie auch einheitlich zu ordnen, und es ist ein Entscheid dar�ber grunds�tzlich sowenig teilbar als jener �ber die Scheidung und deren Nebenfolgen. Die schweizerischen Gerichte haben daher, sobald sie mit der Gestaltung der Elternrechte befasst sind, von Amtes wegen auch den Kinderunterhalt festzulegen. Liegt die Zust�ndigkeit aufgrund des nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht anwendbaren MSA f�r die Zuteilung der elterlichen Gewalt und die Regelung des Besuchsrechts bei den schweizerischen Gerichten und kann der Entscheid eines ausl�ndischen Gerichts wegen dessen fehlender Zust�ndigkeit in der Schweiz gem�ss Art. 25 lit. a IPRG nicht anerkannt werden, so muss dies zwangsl�ufig dazu f�hren, dass die Zust�ndigkeit nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht auch f�r die Unterhaltsregelung bei den schweizerischen Gerichten liegt, wiewohl sie vom MSA nicht erfasst wird; mithin kann auch insofern keine ausl�ndische Zust�ndigkeit gegeben sein. Die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils bloss im unselbstst�ndigen Teilbereich des Unterhalts - sofern die Kinderzuteilung �berhaupt gleich wie nach dem schweizerischen Urteil geordnet worden ist - w�re mit dem formellen schweizerischen Ordre public ohnehin nicht in Einklang zu bringen.
Allein dadurch wird jene in BGE 124 III 176 E. 6 angedeutete befriedigende Probleml�sung erreicht.
3.-Mit seinen neuen tats�chlichen Anbringen betreffend die Aufenthalts- und Arbeitsverh�ltnisse der Kl�gerin ist der Beklagte nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), sowenig als diesbez�glich bereits Massnahmen anzuordnen w�ren.
4.- Der Beklagte wird zufolge seines Unterliegens kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien, die bereits im kantonalen Verfahren im Genuss des Armenrechts standen, sind gegeben.
Jeder Partei ist folglich ihrem Antrag entsprechend ein amtlicher Rechtsbeistand beizugeben. Das Gesuch der Kl�gerin wird indessen insoweit gegenstandslos, als der Beklagte zu den Gerichtskosten verurteilt wird; anderseits erscheint die der Kl�gerin zuzuerkennende Parteientsch�digung von vornherein uneinbringlich, weshalb beide Rechtsanw�lte aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen sind.
1.-Die Berufung wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 15. Dezember 1999 wird aufgehoben und die Sache an das Obergericht zur�ckgewiesen.
2.-a) Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, wie jenes des Beklagten gutgeheissen.
b) Der Kl�gerin wird Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich; dem Beklagten Rechtsanwalt Jiri Mischa Mensik, Seefeldstrasse 134, Postfach 295, 8034 Z�rich, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt, jedoch einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.- Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg wird mit Fr. 1'200.--, Rechtsanwalt Jiri Mischa Mensik mit Fr. 800.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.

References: Art. 49
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 25
 Art. 85
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 85
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 85
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 85
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 61
 Art. 63
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 159