Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%207,%20110
Timestamp: 2017-05-26 17:00:06+00:00

Document:
BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54 Volltextveröffentlichungen (2)
Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im Interesse des deutschen Volkes tätig sein zu wollen - Tarnorganisation der SRP - Ehrenrühriger Charakter des Inhalts eines Flugblattes - Formulierungen bei der Gründung von Nachfolgeorganisationen der SRP - Formalbeleidigungen, die sich in einem Ausdruck der Missachtung erschöpfen
BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54
BGH, 14.02.1955 - 6 StR 185/54
BGHSt 7, 110
MDR 1955, 243
Wird zitiert von ... (20) BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99 Verunglimpfung des Staates; Beschimpfen; Schutzgut Ansehen der Bundesrepublik …Denn Schutzgut der Vorschrift (vgl. hierzu BVerfGE 47, 198, 231;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 90 a Rdn. 2 m.w.Nachw.) ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber das von Staatsorganen, der Bürokratie oder einzelner Beamter (vgl. BGHSt 11, 11 f.; 7, 110 f.; 6, 324 f.); ob es betroffen ist, ist Tatfrage (vgl. BGHSt 11, 11).Beschimpfen ist eine nach Form oder Inhalt besonders verletzende Mißachtungskundgebung, wobei das besonders Verletzende entweder äußerlich in der Roheit des Ausdrucks oder inhaltlich im Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens liegen kann (BGHSt 7, 110).
BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05 Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als VolksverhetzungHierdurch stellte er die Gesamtheit der Juden als Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB (…MünchKomm Miebach/Schäfer § 130 Rdn. 25 m.w.N.) als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dar (vgl. BGHSt 3, 346, 348; 7, 110, 111).
OLG Nürnberg, 23.06.1998 - Ws 1603/97 Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen im InternetDer Begriff des Beschimpfens umfaßt zwar nicht (schon) jede geringschätzige oder herabsetzende Äußerung, sondern nur nach Form und Inhalt besonders verletzende Äußerungen der Mißachtung (BGHSt 7, 110;… Tröndle, a.a.O. Rn. 7 und 5 90 a Rn. 3), wobei das besonders Verletzende entweder in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens oder Zustandes liegen kann.
BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02 Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftigDer Angeklagte hat mit seiner Äußerung, die Bundesrepublik und ihre freiheitlich demokratische Grundordnung seien minderwertig und müßten durch das "Dritte Reich" ersetzt werden, diese als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt (vgl. BGHSt 3, 346; 7, 110, 111).
BGH, 17.04.1964 - 3 StR 64/63 RechtsmittelWenn auch die Form der Äußerung nicht roh war, so läge doch in solchem Vergleich eine durch ihren Inhalt besonders verletzende Äußerung der Mißachtung und damit eine Beschimpfung (BGHSt 7, 110 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; BGH NJW 1961, 1932).Es hätte aber zunächst prüfen müssen, was er dem Sinne nach gegenüber seinen Zuhörern zum Ausdruck gebracht hat, d.h., von seinem Willen zunächst abgesehen, wie seine Erklärung auf unbefangene und unverbildete Zuhörer wirken und von ihnen verstanden werden konnte (BGHSt 7, 111 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; 3, 346, 347 [BGH 14.10.1952 - 2 StR 339/52]; RGSt 65, 185, 189).Für die Verurteilung entscheidend ist allerdings, ob der Angeklagte sich der aufgezeigten möglichen Deutung seiner Äusserung durch seine Zuhörer, falls diese Deutung zutreffen sollte, bewußt war, sie zumindest billigend in Kauf nahm (vgl. BGHSt 7, 110, 112 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; BGH NJW 1961, 1933;… RG JW 1928, 2243 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 RepSchG 1930).
BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63 Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …Daß durch deren Beleidigung mittelbar Großbritannien bzw. die USA herabgesetzt wurden und werden sollten, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen (vgl. BGHSt 7, 110 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; 11, 11 [BGH 25.09.1957 - 4 StR 367/57]; NJW 1961, 1932).Denn sie hatte bei der Frage, ob eine Schrift ihrem Inhalt nach verfassungsfeindlich ist, auf den Eindruck abzustellen, den verständige Durchschnittsleser gehabt haben (BGHSt 7, 111 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54];… 13, 34 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59];… 16, 53), [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60].
BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61 Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …Das Landgericht wird jeden der angeführten Zeitungsartikel im einzelnen daraufhin zu prüfen haben, ob er den Tatbestand der Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Ordnung enthält (vgl. hierzu BGHSt 7, 110; NJW 1961, 1932 Nr. 14).
LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05 Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …Das hier in Betracht kommende Beschimpfen - weitergehend als eine bloße Beleidigung - eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende Missachtenskundgebung ( Schönke/Schröder - Lenckner § 130 StGB Rn 5-7 unter Verweis auf BGHSt 7, 110), während das böswillige Verächtlichmachen - beide Tatbestandsalternativen sind vielfach nicht klar zu trennen - Äußerungen betrifft, in denen die Betroffenen aus verwerflichen Beweggründen als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt werden (…a.a.O. unter Hinweis auf BGHSt 3, 346;… BGHSt 7, 111); beim Verleumden geht es um die gegenüber Dritten bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Behauptung von Tatsachen, die geeignet sind, die betroffene Gruppe in ihrer Geltung und in ihrem Ansehen herabzuwürdigen (…a.a.O.).
BGH, 20.07.1961 - 3 StR 21/61 Verbreitung einer die Bundesrepublik beschimpfenden Schrift - Strafrechtliche …Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass es bei Beurteilung einer Schrift darauf ankommt, wie sie "von einem unbefangenen Dritten" (BGHSt 7, 110, 111) [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54], "von einem unbefangenen Leser" (…Urt. 3 StR 13/60 vom 25. Juli 1960, zitiert von Wagner in GA 1961, 1 ff, Nr. 11 zu § 96), "vom Durchschnittsleser" (…Urt. 3 StR 23/60 vom 25. Juli 1960, Wagner, a.a.O., Nr. 12) verstanden wird.Sie sind wegen ihrer Maßlosigkeit besonders verletzend und damit eine Beschimpfung (BGHSt 7, 110 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; RGSt 57, 185).
LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09 Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …Zugleich beschimpft er sie hiermit, tut also auf besonders verletzende Weise seine Missachtung kund (vgl. BGHSt 7, 110), indem er sie u.a. der besonderen Grausamkeit des gewohnheitsmäßigen Kindermordens bezichtigt.
LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06 Sylvia Stolz
BGH, 25.07.1960 - 3 StR 13/60 Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland durch den Aufsatz "Was lebt noch von …
BGH, 30.04.1960 - 1 StE 1/60 "Führungsproblem" als Schicksalsfrage des deutschen Volkes - Einordnung eines …
BGH, 02.10.1957 - 3 StR 28/57 BGH, 02.04.1980 - 2 StR 817/79 Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung - Verunglimpfung des Staates …
BGH, 26.02.1980 - 5 StR 621/79 Auslegung des Merkmals "Verunglimpfung" des Staates - Mescalero-Entscheidung
BGH, 13.01.1965 - 3 StR 10/64 Strafbarkeit wegen des Haltens kommunistischer Reden und des Verbreitens von …
BGH, 25.07.1960 - 3 StR 23/60 Verwirklichung des Tatbestandes der Staatsbeschimpfung durch Veröffentlichung …
BGH, 24.04.1956 - 2 StR 283/55 Rechtsmittel

References: § 90
 § 130
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 128
 § 130
 § 96
 § 130