Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20196/02
Timestamp: 2018-11-15 01:05:41+00:00

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BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02 - dejure.org
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem Subunternehmervertrag; Anwendung der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter ; Erforderlichkeit einer Karenzentschädigung
Wettbewerbsverbot im IT-Bereich
Anwendbarkeit der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB für kaufmännische Angestellte auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter
Anwendung der Wettbewerbsregelungen der § 74 ff. HGB auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer)
Regelungen der §§ 74 ff HGB gelten auch für freie Mitarbeiter
heise.de (Pressebericht, 16.06.2003)
Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld bei freien IT-Spezialisten
Handelsrecht; Anwendbarkeit der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB auf Subunternehmer
HGB §§ 74 ff.; TVG § 12a
gulp.de (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsverbot für Freiberufler nicht automatisch bindend (RA Dr. Benno Grunewald)
Zusammenfassung von "Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln in der neuen Rechtsprechung des BGH" von RA u. FA StR Jose Campos Nave, original erschienen in: NWB 2003, 2405 - 2408.
Zusammenfassung von "Karenzentschädigungspflicht bei Verwendung von Kundenschutzklauseln" von RA. FAStR José Campos Nave, original erschienen in: NJW 2003, 3322 - 3325.
NJW 2003, 1864
ZIP 2003, 998
MDR 2003, 1000
WM 2003, 2059
Ein vertragliches oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann bei unterbliebener Vereinbarung einer Karenzentschädigung unwirksam sein, etwa bei kaufmännischen Angestellten (§ 74 Abs. 2 HGB), für wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) (§ 74 Abs. 2 HGB analog, vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 - III ZR 196/02, NJW 2003, 1864) oder im Handelsvertreterverhältnis (§ 90a HGB).
§ 74 Abs. 2 HGB sei nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 1864) und des BAG (NJW 1998, 99 f.) anwendbar auf den Beklagten, der Subunternehmer, wie ein freier Mitarbeiter einzustufen und von der Klägerin wirtschaftlich abhängig und deshalb schutzwürdig sei.
Wegen der Vergleichbarkeit des Schutzbedürfnisses gilt § 74 Abs. 2 HGB darüber hinaus analog für einen freien Mitarbeiter, sofern dieser wirtschaftlich bzw. sozial abhängig ist (BAG, NJW 1998, 99 ff; BGH, NJW 2003, 1864 f.).
Er stand zur Klägerin in keinem Abhängigkeitsverhältnis, das eine einem kaufmännischen Angestellten im Sinne des 74 Abs. 2 HGB vergleichbare Schutzbedürftigkeit begründet (dazu BGH, NJW 2003, 1864 f.).
Der BGH formulierte zwar in der Entscheidung (NJW 2003, 1864 ff.), an der sich das Landgericht orientierte, hinsichtlich eines "Subunternehmers", was darauf hindeuten könnte, dass er davon ausging, dass eine Unternehmensstruktur mit mehreren Mitarbeitern nicht schädlich sein könnte.
OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 6 U 38/04
Qualifizierung des Subunternehmers als wirtschaftlich abhängiger freier …
Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2003 (NJW 2003, 1864, 1865), der sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1998, 99, 100) angeschlossen hat, wonach die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden sind, ist auch der Kläger als ein wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter zu qualifizieren: Der Kläger befand sich im Verhältnis zur Beklagten trotz seiner formalen Selbständigkeit als Subunternehmer in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, die für ihn ein Schutzbedürfnis begründete, das mit dem Schutzbedürfnis von kaufmännischen Angestellten vergleichbar ist, auch wenn der Kläger keinen Weisungen der Beklagten unterlag und zur persönlichen Leistungserbringung nicht verpflichtet war.
Das Arbeitsgerichts ist zunächst richtig davon ausgegangen, dass die §§ 74 ff. HGB auf die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter entsprechende Anwendung finden (BAG 21.01.1997 - 9 AZR 778/95 - NJW 1998, 99; BGH 10.04.2003 - III ZR 196/02 - NJW 2003, 1864).
Auch wenn er fachlichen Weisungen nicht unterworfen gewesen sein sollte, so war er doch in die Betriebsorganisation der AMB eingegliedert (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BGH 10.04.2003 a.a.O.).
OLG Köln, 23.02.2005 - 27 U 19/04
Wirksamkeit einer "Kundenschutzklausel" in einen Vertrag mit einem freien …
Die unmittelbar nur Handlungsgehilfen betreffende Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB, wonach ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich ist, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, ist wegen der vergleichbaren Schutzbedürfnisses nicht nur auf alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, sondern allgemein auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter entsprechend anwendbar (vgl. BGH NJW 2003, 1864, 1865; BAG NJW 1998, 99, 100 m.w.N.).
LAG München, 04.03.2009 - 11 Sa 247/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 10.4.2003, Az. III ZR 196/02, NJW 2003, 1864) wie auch des Bundesarbeitsgerichts (…Urt. vom 21.1.1997, 9 AZR 778/95, NZA 1997, 1284) sind die Vorschriften des § 74 b Abs. 2 HGB und § 75 a HGB nicht nur entsprechend auf gewerbliche Arbeitnehmer, sondern wegen des mit kaufmännischen Angestellten vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden.
Das vertragliche Wettbewerbsverbot gemäß Nr. 10 des Beratungsstellen-Vertrages ist unwirksam, weil der Beklagte hierfür keine Entschädigung erhält (BGH NJW 2003, 1864).

References: § 74
 § 12

§ 74
 BGH 
 § 74
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 74
 BGH 
 § 74
 § 75