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Timestamp: 2018-01-24 04:17:13+00:00

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Dr. Graf - Archiv - JuraBlogs (November 2012)
Dr. Graf - Artikel vom November 2012
Rechtsnorm: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 153a StPO Mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. VI ZR 4/12) hat der BGH entschieden, dass das Internetportal www.welt.de weiterhin einen Artikel über einen Gazprom-Manager bereithalten darf, wonach dieser eine falsche eidesstattliche Versicherung hinsichtlich seiner Stasi-Vergangenheit abgab.
Dr. Grafin Medienrecht- 26 Leser - November 6, 2012 4:30pm
Rechtsnorm: Niedersächsisches Schlichtungsgesetzes Mit Beschluss vom 21.08.2012 (Az. 5 T 529/12) hat das LG Oldenburg entschieden, dass nach niedersächsischem Landesrecht bei Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen via Facebook vor Klageerhebung zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Zum Sachverhalt: Via Facebook stritten sich zwei Nachbarn heftig.
Rechtsnorm: § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Mit unanfechtbarem Beschluss vom 29.10.2012 U (Az. 9 S 1353/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass eine Geflügelfleischproduzentin industriell hergestellte Produkte nicht als „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ bezeichnen darf. Eine solche Bezeichnung ist nur für geschnittenes natürlich gewachsenes Geflügelfleisch zulässig.
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des BVB, genauer: der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor. Es werden Ansprüche auf Unterlassung sowie Schadensersatz wg. angeblich unberechtigten Weiterverkaufs von Tickets geltend gemacht, gestü ...
Dr. Grafin Markenrecht Abmahnung- 246 Leser - November 19, 2012 4:22pm
Rechtsnormen: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 06.11.2012 (Az. 15 U 97/12) hat das OLG Köln entschieden, dass der Wettermoderator Jörg Kachelmann durch mehrere Aussagen seiner ehemaligen Lebensgefährtin in einem Zeitungsinterview in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Das Gericht erkennt „Claudia D.“ kein Recht auf einen „Gegenschlag“ zu.
Dr. Graf- 273 Leser - November 27, 2012 2:41pm
Rechtsnormen: §§ 19a, 97, 97a Abs. 1 UrhG Mit Urteil vom 15.02.2012 (Az. 142 C 10921/11) entschied das Amtsgericht München, dass ein Vermieter nicht für Urheberrechtsverstöße seines Mieters haftbar ist, wenn der Mieter zur Tatbegehung den WLAN-Anschluss des Vermieters benutzte und dieser seinen Überwachungspflichten als Anschlussinhaber nachgekommen ist.
Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG; § 175 SGB V Mit Urteil vom 20.09.2012 (Az. I-4 U 85/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Krankenkasse ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen von Gewinnspielen von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren keine persönliche Daten zwecks Kundenwerbung erheben darf.
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 107 Leser - November 23, 2012 10:41am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 11:06pm (2018-01-23 23:06:45 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 7:23am .

References: § 1004
 § 823
 Art. 2
 § 153
 BGH 
 § 11
 § 1004
 § 823
 Art. 5
 § 175