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Timestamp: 2016-10-24 03:33:36+00:00

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5P.519/2006 (13.02.2007)
5P.519/2006 /bnm
vertreten durch Rechtsanw�ltin Rahel Junker,
Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 30 Abs. 1 BV (Eheschutz),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Sitzungs-beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2006.
M.________ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und F.________ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, sind verheiratet, leben aber getrennt. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mussten auf Antrag der Ehefrau die vom Ehemann geschuldeten Geldbeitr�ge festgesetzt werden. Eine erstinstanzliche Verf�gung vom 26. Januar 2005 focht der Ehemann an. Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, hiess den Rekurs teilweise gut und legte die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge neu fest auf Fr. 6'830.-- ab 1. September 2003 bis 31. Juli 2004 (Dispositiv-Ziff. 1.4/a), auf Fr. 9'940.-- ab 1. August 2004 bis 31. Dezember 2004 (Dispositiv-Ziff. 1.4/b) und auf Fr. 6'194.-- ab 1. Januar 2005 (Dispositiv-Ziff. 1.4/c). Das Obergericht auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens im Verh�ltnis von 2/5 zu Lasten der Ehefrau und 3/5 zu Lasten des Ehemannes (Dispositiv-Ziff. 4) und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau f�r das Rekursverfahren eine herabgesetzte Prozessentsch�digung zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5 des Beschlusses vom 10. Januar 2006).
Der Ehemann erhob gegen den obergerichtlichen Beschluss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziff. 1.4/a sowie die Dispositiv-Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Beschlusses auf und wies die Sache diesbez�glich zur Behebung des Mangels und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Sitzungsbeschluss vom 30. Oktober 2006).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann, den kassationsgerichtlichen Sitzungsbeschluss und die Dispositiv-Ziff. 1, 4 und 5 des obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) in Kraft getreten, das gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar ist, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Beide Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt, so dass die Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 15. Dezember 2006 gegen die Beschl�sse vom 10. Januar 2006 (Obergericht) und vom 30. Oktober 2006 (Kassationsgericht) als staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) zu behandeln sind.
Gem�ss seinen Angaben ist der angefochtene Sitzungsbeschluss dem Beschwerdef�hrer am 15. November 2006 (Empfangsbest�tigung) zugegangen, so dass die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 89 Abs. 1 OG) am 16. ds. zu laufen begonnen und am Freitag, den 15. Dezember 2006 geendigt hat (Art. 32 Abs. 1 bis 3 OG). Der Beschwerdef�hrer hat eine "Staatsrechtliche Beschwerde" und eine "Staatsrechtliche Beschwerde (korrigierte Version)" eingereicht. Beide sind mit dem 15. Dezember 2006 datiert und in je separaten Briefumschl�gen am 18. ds. beim Bundesgericht eingelangt. Bei der unkorrigierten Version ist der Aufgabeort "Rheinfelden" leserlich, der Poststempel hingegen verwischt, doch zeigt die Sendungsverfolgung der Post "track & trace", dass die Postaufgabe am 15. Dezember 2006 und damit rechtzeitig erfolgt ist. Die korrigierte Version beschr�nkt sich nicht nur auf formelle Berichtigungen, sondern erg�nzt insbesondere Aktenhinweise, die im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG unerl�sslich sind. Der Poststempel auf dem Briefumschlag mit der korrigierten Version nennt als Aufgabeort "Basel 2" und als Datum der Postaufgabe knapp leserlich den "16.12.06". Dieser Zeitpunkt der Postaufgabe wird durch die Sendungsverfolgung der Post "track & trace" best�tigt, so dass die "Staatsrechtliche Beschwerde (korrigierte Version)" als versp�tet zu gelten hat und darauf nicht abgestellt werden kann.
Mit dem kantonal letztinstanzlichen Sitzungsbeschluss ficht der Beschwerdef�hrer auch den vorinstanzlichen Sachentscheid an und verlangt dessen Aufhebung, was die Regelung des Unterhalts und der Prozesskosten anbetrifft. Auf diesen Beschwerdeantrag geht er nicht n�her ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es scheint sich dabei seiner Ansicht nach offenbar um eine unausweichliche Folge der Aufhebung des kassationsgerichtlichen Sitzungsbeschlusses zu handeln. Die Rechtsprechung l�sst indessen die Mitanfechtung des unterinstanzlichen Entscheids nur beschr�nkt zu (vgl. BGE 128 I 46 E. 1c S. 51). Die Voraussetzungen sind im Fall der z�rcherischen Rechtsmittelordnung in der Regel nicht erf�llt, weil die Kognition, �ber die das Kassationsgericht bei der Beurteilung der Nichtigkeitsgr�nde gem�ss � 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH verf�gt, nicht eingeschr�nkter ist als die �berpr�fungsbefugnis, die dem Bundesgericht beim Entscheid �ber die - auch hier erhobenen - R�gen der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV (fr�her: Art. 4 aBV) zukommt (allgemein: BGE 117 Ia 393 E. 1b/aa S. 395; f�r � 281 Ziff. 3 ZPO/ZH: BGE 118 Ia 20 E. 3b S. 25; f�r � 281 Ziff. 1 und 2 ZPO/ZH: vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/bb S. 494). Dass es sich in seinem Fall anders verhalten k�nnte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit sie sich gegen den obergerichtlichen Beschluss richtet, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gr�nden nicht eingetreten werden.
Art. 87 OG mit der Marginalie "Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide" sieht in Abs. 1 vor, dass gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist und dass diese Entscheide sp�ter nicht mehr angefochten werden k�nnen. Die weiteren beiden Abs�tze von Art. 87 OG bestimmen, dass gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 2), und dass die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sind, wenn die staatsrechtliche Beschwerde nach Absatz 2 nicht zul�ssig ist oder von ihr kein Gebrauch gemacht wurde (Abs. 3).
4.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Entscheid, mit dem die Rechtsmittelinstanz die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckweist, ein Zwischenentscheid ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil (Art. 87 Abs. 2 OG; f�r den Kanton Z�rich: BGE 117 Ia 396 E. 1 S. 398; allgemein: BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 316/317). Unerheblich ist dabei, dass der R�ckweisungsentscheid allenfalls einzelne Punkte endg�ltig beurteilt (BGE 106 Ia 226 E. 2 S. 228; 116 II 80 E. 2b S. 82; f�r Teilentscheide: BGE 127 I 92 Nr. 11). Diese endg�ltig beurteilten Fragen k�nnen wie der R�ckweisungsentscheid als Ganzes mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid vor Bundesgericht angefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG; BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407). Die dadurch bewirkte Verl�ngerung des Verfahrens und das Anwachsen der Kosten stellen in der Regel keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG dar (BGE 93 I 450 E. 2 S. 453; 131 I 57 E. 1 S. 59).
Kein eigentlicher R�ckweisungsentscheid, sondern ein Endentscheid liegt vor, wenn der Vorinstanz im Rahmen der Neubeurteilung keine Entscheidungsfreiheit verbleibt und die R�ckweisung bloss zum Vollzug geschieht (BGE 120 Ia 369 E. 1b S. 372; 116 Ia 442 E. 1b S. 445/446).
Ausnahmsweise kann der R�ckweisungsentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, wenn der Zeitablauf eine Situation schafft, die die rechtliche Beurteilung in einer Weise vorspurt, dass der sp�tere Entscheid gleichsam vorweggenommen wird (z.B. im Falle der Obhutszuteilung f�r die Dauer des Verfahrens: Urteil 5P.387/2001 vom 18. Dezember 2001, E. 1c, in: Praxis 2002 Nr. 46 S. 232 f.). Gr�nde der Prozess�konomie und der Verh�ltnism�ssigkeit wie auch das wohlverstandene Interesse der Parteien k�nnen es ausnahmsweise als geboten erscheinen lassen, auf das Erfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu verzichten, wenn die staatsrechtliche Beschwerde sich - beispielsweise - gegen einen Teilentscheid richtet, der endg�ltig die Frage des gegen einen der passiven Streitgenossen gerichteten Anspruchs regelt, obwohl diesbez�glich auch getrennt h�tte geklagt werden k�nnen (BGE 127 I 92 E. 1d S. 95).
4.2 Das Kassationsgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zur Behebung des festgestellten Mangels und zu neuer Beurteilung zur�ckgewiesen. Es liegt ein R�ckweisungsentscheid im erw�hnten Sinne vor. An dessen Rechtsnatur �ndert - wie gesagt - nichts, dass das Kassationsgericht die Beschwerde teilweise abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist.
Die R�ckweisung betrifft die Anrechnung der Kosten f�r das Generalabonnement. Das Obergericht wird dar�ber beweisw�rdigend zu befinden und gest�tzt darauf den Unterhaltsbeitrag neu zu bestimmen haben. Es bleibt ihm Entscheidungsspielraum, so dass von einem regelrechten R�ckweisungsentscheid auszugehen ist. Das Kassationsgericht hat Spruchreife denn auch ausdr�cklich verneint.
Ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtfertigt sich unter den gesamten Umst�nden des konkreten Falls nicht. Zwar trifft es zu, dass die R�ckweisung nur einen zeitlich beschr�nkten Teil der Unterhaltspflicht erfasst und dass das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde �berwiegend f�r unzul�ssig erkl�rt hat. In tats�chlicher Hinsicht steht jedoch fest, dass die Parteien in der Lage sind, die festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge zu decken, streiten sie doch auch dar�ber, wer �ber mehr Verm�gen verf�gt bzw. sein Verm�gen f�r die Bestreitung des Unterhalts angreifen muss (vgl. E. 9 S. 14 ff. des angefochtenen Sitzungsbeschlusses). Es kommt hinzu, dass eine Ausnahme nur aus triftigen Gr�nden statthaft sein kann. Denn der Gesetzgeber hat das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils unter dem Blickwinkel der Prozess�konomie eingef�hrt: Das Bundesgericht soll sich als Staatsgerichtshof in der Regel nur einmal mit einem Prozess befassen m�ssen (BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407).
4.3 Soweit sie sich gegen den kassationsgerichtlichen Sitzungsbeschluss betreffend Unterhaltsbeitr�ge richtet, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gr�nden nicht eingetreten werden.
Gegen das g�ltige Zustandekommen des kassationsgerichtlichen Sitzungsbeschlusses wendet der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ein. Er r�gt die Befangenheit des Kassationsrichters K.________, der das Verfahren geleitet und am Sitzungsbeschluss mitgewirkt hat. Einen Ablehnungsgrund erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass er sich vom Anwaltsb�ro A.________ & K.________ im Zusammenhang mit der Kassationsbeschwerde habe beraten lassen, weil es ihm darum gegangen sei, von einem lokalen Anwalt mit entsprechender Sachkenntnis die Beschwerdeschrift auf die Einhaltung der formellen Anforderungen gepr�ft zu haben. Den Kontakt habe er dann zwar mit Frau Dr. A.________ gehabt. Dies �ndere aber nichts daran, dass das B�ro des beim Erlass des angefochtenen Entscheids amtierenden Gerichtspr�sidenten mit der Sache als Ratgeber befasst gewesen sei (S. 19 f. der Beschwerdeschrift).
Der Beschwerdef�hrer hat das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren mit Einreichung seiner Rechtsschrift am 20. Februar 2006 er�ffnet. Unter namentlicher Bezeichnung "K.________" hat der Vizepr�sident des Kassationsgerichts am 22. Februar 2006 eine erste Verf�gung (act. 7) erlassen, der im Verlaufe des rund acht Monate dauernden Verfahrens noch vier weitere Verf�gungen unter dem Namen "K.________" gefolgt sind (act. 13, 21, 25 und 28). Der Beschwerdef�hrer h�tte damit Anlass und in zeitlicher Hinsicht ausreichend Gelegenheit gehabt, vor der Beurteilung seiner Beschwerde am 30. Oktober 2006 den Ausstand von Kassationsrichter K.________ zu verlangen oder wenigstens in einer seiner drei Eingaben w�hrend des Verfahrens (act. 15, 19 und 27 der Akten des Kassationsgerichts) auf den heute behaupteten Verfahrensmangel hinzuweisen. Die formelle R�ge des Beschwerdef�hrers erweist sich unter den gegebenen Umst�nden als versp�tet und hat nach st�ndiger Rechtsprechung unbeachtet zu bleiben (BGE 129 III 445 E. 4.2.2.1 S. 465; 126 I 203 E. 1b S. 205; allgemein: BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 125 V 373 E. 2b S. 375).
Soweit sie sich gegen die Zusammensetzung des Kassationsgerichts richtet, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gr�nden nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 132
 Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
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 Art. 87
 Art. 30
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