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Timestamp: 2018-08-15 11:13:47+00:00

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Vorwort : Schiedsrichtermanipulationen aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht
Vorwort : Schiedsricht...
Die Autorin untersucht die Strafbarkeit von Schiedsrichtermanipulationen aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht. Dabei konzentriert sie sich zunächst auf die Vermögensdelikte Betrug und Untreue und anschließend auf den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Im Rahmen der Subsumtion unter die Vermögensdelikte erweist sich nahezu jedes Tatbestandsmerkmal als problematisch. Betrug und Untreue sind nur im Einzelfall geeignet, Schiedsrichtermanipulationen zu erfassen. Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist hingegen de lege lata insgesamt ungeeignet, Schiedsrichtermanipulationen zu sanktionieren. Dies legt die Autorin anhand einer umfassenden Tatbestandsauslegung dar.
978-3-631-70350-2
https://doi.org/10.3726/b11248
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XIV, 250 S.
B. Erkenntnisziel, methodischer Ansatz und Gang der Untersuchung
C. Schilderung einer typischen Fallgestaltung
a) Erster Anknüpfungspunkt: Die Zuwendungsgewährung
aa) Relevanz der Fallgruppenbildung in rechtlicher sowie phänomenologischer Hinsicht
(1) Der Täuschungsgegenstand
(a) Ausdrückliche Täuschung im Meldungszeitpunkt
(aa) Notwendigkeit eines Erklärungswertes
(aaa) Erster Erklärungswert: Erfüllungswilligkeit und Erfüllungsfähigkeit
(bbb) Zweiter Erklärungswert: Keine Manipulation des Vertragsgegenstandes
(ccc) Dritter Erklärungswert: Keine Manipulation der Geschäftsgrundlage
(cc) Der Topos der Vermögensrelevanz
(dd) Zwischenergebnis zur konkludenten Täuschung im Meldungszeitpunkt
(3) Ergebnis zur Täuschung im Meldungszeitpunkt
aa) Konkludente Täuschung durch Antreten-Lassen
(1) Die Garantenstellung aus vertraglicher bzw. tatsächlicher Übernahme
(2) Die Garantenstellung aus Ingerenz
cc) Ergebnis zur Täuschung beim Antreten-Lassen
d) Vierter Anknüpfungspunkt: Die Gegenzeichnung des Spielberichtsbogens
e) Fünfter Anknüpfungspunkt: Die Entgegennahme des Antrittsgeldes
f) Ergebnis zur Täuschung des (Vertreters des) ausrichtenden Verbands
a) Erster Anknüpfungspunkt: Die Meldung der Mannschaft
b) Zweiter Anknüpfungspunkt: Das Antreten-Lassen
c) Dritter Anknüpfungspunkt: Die Entgegennahme der Prämie
d) Ergebnis zur Täuschung des (Vertreters des) Preisspenders
3. Täuschung gegenüber dem (Vertreter des) gegnerischen Verein(s)
4. Zusammenfassung zur Tathandlung
1. Vorliegen eines Irrtums
2. Kausalität der Täuschung für den Irrtum
3. Zusammenfassung zum Irrtum
aa) Vorbemerkungen zu Vermögensverfügung und Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug
bb) Eingehungsbetrug durch Abschluss des Teilnahmevertrages
(1) Exkurs: Zivilrechtliche Folgen einer kausalen Manipulation
(2) Exkurs: Zivilrechtliche Folgen der non-kausalen und erfolglosen Manipulation
(3) Konsequenz der zivilrechtlichen Rechtslage für das Vorliegen eines Vermögensschadens durch Auszahlung des Antrittsgeldes
bb) Kausalität des Irrtums für die Vermögensverfügung (Antrittsgeld-Zahlung)
c) Verfügungsbedingter Vermögensschaden durch Unterlassen verbandsrechtlicher Handlungsmöglichkeiten
d) Ergebnis zur verfügungsbedingten Vermögensschädigung des ausrichtenden Verbandes
a) Unanwendbarkeit der Grundsätze zum Eingehungsund Erfüllungsbetrug sowie der Hoyzer-Rechtsprechung
aa) Sportwettbewerb als Auslobung i. S. v. § 657 BGB
bb) Sportwettbewerb als Preisausschreiben i. S. v. § 661 BGB
cc) Stellungnahme zur rechtlichen Einordnung eines Sportwettbewerbs und Folge für den Betrugstatbestand
c) Keine Schadensbegründung wegen Verfehlung des verfolgten sozialen Zwecks
d) Ergebnis zur verfügungsbedingten Vermögensschädigung des Preisspenders
3. Verfügungsbedingte Vermögensschädigung des gegnerischen Vereins
4. Zusammenfassung zum verfügungsbedingten Vermögensschaden
1. Vorab: Erstreben eines Vermögenvorteils
2. Erstrebte Vermögenvorteile
3. Zusammenfassung zur erstrebten Bereicherung
B. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Betrugstatbestand
1. Die Gewährung von Vereinsgeldern als Befugnismissbrauch
a) Primärrechtliche Pflichtwidrigkeit der Geldgewährung
aa) Der Einwand der Sozialadäquanz
bb) Die Irrelevanz der Risikogeschäftslehre
(1) Darstellung des theoretischen Fundaments
(2) Übertragung der Grundsätze auf Sachverhalte des Profisports
(3) Übertragung der Grundsätze auf Manipulationen im Profisport unter Einbeziehung des Bundesligaskandal-Urteils des BGH
(4) Zwischenergebnis zum Topos der Vermögensrelevanz
c) Ergebnis zum Vorliegen eines Treubruchs durch Geldgewährung
3. Die Gewährung von Schmiergeldern über Mittelsmänner als Errichtung einer sog. schwarzen Kasse
4. Zusammenfassung zur Pflichtverletzung
1. Der Zusammenhang zwischen der Kompensationstauglichkeit von Exspektanzen und der Risikogeschäftslehre
a) Kompensation auch durch Exspektanzen aus rechtlich missbilligten Geschäften
b) Die Exspektanz, das entscheidende Spiel zu gewinnen
aa) Vorab: Einzelfallabhängigkeit der Betrachtung
bb) Arten von Mehreinnahmen
cc) Zwischenergebnis zum Vorliegen einer Exspektanz
d) Bewertung des kompensationstauglichen Vermögenszuflusses
3. Zusammenfassung zum Vermögensnachteil
III. Hinweise zum subjektiven Tatbestand
B. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Untreuetatbestand
e) Zusammenfassung: Tatbestandsrelevanz nur wirtschaftlichen Wettbewerbs
a) Einführung in die Problemstellung
aa) Parallelgedanken sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbs
(1) Start und Ausgangsbedingungen, Ende des Wettbewerbs
(3) Parameter der Leistungsmessung
(4) Funktionsweise des Wettbewerbs, Ablauf in der Realität
(a) Betrachtung des Vertikalverhältnisses
(b) Betrachtung des Horizontalverhältnisses
(c) Das Zusammenspiel von Vertikal- und Horizontalverhältnis
cc) Zusammenfassung: Keine Identität der Wettbewerbsausprägungen
c) Weite Betrachtungsweise: Anwendbarkeit des § 299 StGB infolge enger Verwobenheit sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbs im Profisport?
aa) Stützung des Unmittelbarkeitsgedankens
bb) Trennung auch in der Lebens- und Rechtswirklichkeit
cc) Ähnliche Trennungsgedanken auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur
dd) Erzielung sachgerechter Ergebnisse
e) Zusammenfassung zur Handhabung von Schiedsrichtermanipulationsfällen
3. Zusammenfassung zur Konturierung und zu Implikationen des tatbestandlich relevanten Wettbewerbsbegriffs
a) Der Schiedsrichter als „Angestellter“?
aa) „Beauftragter“ auch der Sportvereine?
bb) Kein „Beauftragter“, da „Betriebsinhaber“ bzw. „eigene Wirtschaftsstufe“?
cc) Kein „Beauftragter“ wegen Verfolgung eines Gemeininteresses?
c) Zusammenfassung zur Stellung als „Beauftragter“
aa) Begriffskonturierung durch Negativ-Abgrenzungen
(1) Irrelevanz der Gewinnerzielungsabsicht
(a) Exkurs: Beleuchtung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge
(aa) Handlungs-„Entscheidung“ des Betriebes?
(bb) „Ökonomische“ Handlungsentscheidung des Betriebes?
(c) Zwischenergebnis zur Tätigkeit einer Organisatorin
cc) Ergebnis: Organisatorin eines im weiteren Sinne dichotomen Betriebes kein geschäftlicher Betrieb
aa) Weite, sog. generalisierende Betrachtungsweise?
bb) Enge, sog. sektorielle Betrachtungsweise
cc) Ergebnis: Im engeren Sinne dichotomer Betrieb kein geschäftlicher Betrieb
c) Zusammenfassung zur Einordnung von Sportverbänden als „geschäftliche Betriebe“ im Sinne des § 299 StGB
III. Vornahme der Tathandlung „im geschäftlichen Verkehr“
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse zu Konturierung und Implikationen des tatbestandlich relevanten Wettbewerbsbegriffs
1. Pokale, Medaillen und Preisgelder
2. Die „Teilnahmemöglichkeit“ an einem sportlichen Wettkampf
3. Der „Sieg“ in einem Wettkampf
4. Zusammenfassung: Fehlende Handelbarkeit
1. Die Spielleitungsleistung des Schiedsrichters
2. Pokale, Medaillen
3. Zusammenfassung zu Bezugsparteien und Bezugsströmen
III. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Problemkreis des Beziehungsgeflechts
C. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§ 5 Zusammenfassung und Ausblick
Die ersten Worte dieser Danksagung gelten meinem Doktorvater Professor Erich Samson. Seine beeindruckende Persönlichkeit war es, die mich dazu bewog, im Wirtschaftsstrafrecht zu promovieren. Wer ihn erlebt hat, weiß um die Sogwirkung, die er auf sein Umfeld ausübte. Professor Samson begleitete die Entstehung der Arbeit durch wertvolle Anregungen, bereichernde Streitgespräche und kritische Hinweise. Ich bin sehr dankbar für die Möglichkeit, bei und von ihm gelernt zu haben.
Nach dem Scheiden meines Doktorvaters im Juni 2014 übernahmen Professor Thomas Rönnau und Professor Karsten Gaede die Begutachtung mit einer Selbstverständlichkeit, die mich mit großer Dankbarkeit erfüllte. Sie ermöglichten, dass die Abhandlung als Dissertation an der Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft – angenommen wurde und das Promotionsverfahren mit der mündlichen Prüfung am 21. Oktober 2015 seinen Abschluss fand.
Mein größter Dank gilt aber meinen Eltern. Sie eröffneten mir unentwegt die Möglichkeit, Neues auszuprobieren und für mich zu entdecken. Ihre Liebe und ihr grenzenloses Vertrauen haben mich beflügelt, jedes meiner Ziele mit Verve anzugehen. Mit ihrer Weltoffenheit und Toleranz waren und sind sie mir Vorbilder.
§ 1 Einführung und Problemaufriss
§ 2 Manipulation von Schiedsrichtern im Lichte des Betrugstatbestandes
A. Betrugsrechtliche Beurteilung von Schiedsrichtermanipulationen durch Geschäftsführer von Sportvereinen
I. Tathandlung: Täuschung über Tatsachen
1. Täuschung gegenüber dem (Vertreter des) ausrichtenden Verband(es)
b) Zweiter Anknüpfungspunkt: Die Meldung der Mannschaft
bb) Im Meldungszeitpunkt bereits erfolgte Zuwendungsgewährung
(2) Das Täuschungsverhalten
(b) Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Meldungszeitpunkt
(bb) Die Ermittlung des Erklärungswertes des Täterverhaltens
c) Dritter Anknüpfungspunkt: Das Antreten-Lassen zum Spiel
bb) Täuschung durch Unterlassen durch Antreten-Lassen zum Spiel
2. Täuschung gegenüber dem (Vertreter des) Preisspender(s)
III. Vermögensverfügung und Vermögensschaden
1. Verfügungsbedingte Vermögensschädigung des ausrichtenden Verbandes
a) Vermögensverfügungsbedingter Vermögensschaden durch Eingehung des Teilnahmevertrages
b) Vermögensverfügungsbedingter Vermögensschaden durch Auszahlung des Antrittsgeldes
aa) Verfügungsbedingter Vermögensschaden
2. Verfügungsbedingte Vermögensschädigung des Preisspenders
b) Verfügungsbedingter Vermögensschaden durch Auszahlung der Gewinnprämie
IV. Die erstrebte (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung
§ 3 Manipulation von Schiedsrichtern im Lichte des Untreuetatbestandes
A. Untreuerechtliche Beurteilung von Schiedsrichtermanipulationen durch Geschäftsführer von Sportvereinen
I. Die Pflichtverletzung
2. Die Gewährung von Vereinsgeldern als Treubruch
b) Strafrechtliche Pflichtwidrigkeit der Geldgewährung
cc) Der Topos der „Vermögensrelevanz der Pflichtverletzung“
II. Der Vermögensnachteil: zur Kompensation von Vermögensabflüssen durch Exspektanzen
2. Vorliegen einer Exspektanz
c) Die Exspektanz, Mehreinnahmen zu erzielen
§ 4 Manipulation von Schiedsrichtern im Profisport im Lichte des Tatbestandes der Bestechung im geschäftlichen Verkehr
A. Konturierung und Implikationen des tatbestandlich relevanten Wettbewerbsbegriffs
I. „Im Wettbewerb“ bzw. „zu Zwecken des Wettbewerbs“
1. Die Ermittlung des tatbestandlich relevanten Wettbewerbsbegriffs durch Auslegung
2. Die Handhabung von Schiedsrichtermanipulationsfällen vor dem Hintergrund von Gemeinsamkeiten, Unterschieden und Verwobenheit sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbs im Profisport
b) Weite Betrachtungsweise: Anwendbarkeit des § 299 StGB infolge Identität von wirtschaftlichem und sportlichem Wettbewerb?
bb) Unüberbrückbare Unterschiede zwischen sportlichem und wirtschaftlichem Wettbewerb
(5) Horizontal- und Vertikalverhältnis
d) Enge Betrachtungsweise: Anwendbarkeit des § 299 StGB nur bei unmittelbarer Betroffenheit gerade wirtschaftlichen Wettbewerbs
II. Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes
1. Der Schiedsrichter als „Angestellter“ oder „Beauftragter“
b) Der Schiedsrichter als „Beauftragter“ des den Wettkampf ausrichtenden Verbandes
2. Der Prinzipal des Schiedsrichters als „geschäftlicher Betrieb“
a) Im weiteren Sinne dichotome Betriebe als „geschäftlicher Betrieb“?
bb) Begriffskonturierung durch Positivdefinition
(2) „Teilnahme am Wirtschaftsleben“ nur bei „Tätigkeit nach den Grundsätzen eines Erwerbsgeschäfts“
(b) Tätigkeit einer Organisatorin nach „Grundsätzen eines Erwerbsgeschäfts“?
b) Im engeren Sinne dichotome Betriebe als „geschäftliche Betriebe“?
B. Das auf Schiedsrichtermanipulationen unpassende Beziehungsgeflecht des § 299 StGB
I. Bezug von „Waren“ oder „gewerblichen Leistungen“?
II. Die Bezugsparteien und Bezugsströme

References: de lege lata
 § 657
 § 661
 BGH

 § 299
 § 299

§ 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 299
 § 299
 § 299