Source: https://community.beck.de/2009/04/09/sensation-olg-hamm-bejaht-beweisverwertungsverbot-nach-polizeilich-angeordneter-blutprobe
Timestamp: 2017-03-30 08:46:43+00:00

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SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobevon Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.04.2009Rechtsgebiete: RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOpolizeiliche AnordnungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht13|15292 AufrufeDie polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und nun das: Der 3. Senat des OLG Hamm hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung nun alles auf den Kopf gestellt und ein Beweisverwertungsverbot bejaht. Jetzt beginnt sicher der Kampf vor allen Gerichten um genaue polizeiliche Zeugenaussagen zum Zustandekommen der Blutprobenentnahme. Aus der hier zu findenden Entscheidung vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 (gekürzt):
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BVerfG: (Noch) keine Missachtung des Willkürverbots durch Fachgerichte bei Blutprobenentnahmeanordnung durch Polizei Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
13 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Hans-Otto Burschel kommentiert am Di, 2009-04-14 10:32 Permanenter Link Neben manch anderem erstaunt mich an der Entscheidung des OLG, mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, der Richter könne die Anordnung fernmündlich ohne Aktenkenntnis und persönlicher Inaugescheinnahme des Beschuldigten treffen.
Carsten Krumm kommentiert am Di, 2009-04-14 19:45 Permanenter Link tja, das hat "uns" wohl im Wesentlichen das BVerfG eingebrockt. Durchsuchungen sind ja auch seit einigen Jahren jederzeit telefonisch für die Richter möglich....
Dominik Boecker kommentiert am Mi, 2009-04-15 16:44 Permanenter Link Kleiner Hinweis auf eine Diskussion: Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a II StPO - Pragmatismus oder Resignation?
RA JM kommentiert am Mi, 2009-04-15 18:48 Permanenter Link Ohne Sympathien für Trunkenheitsfahrer bekunden zu wollen:
Bürger kommentiert am So, 2009-06-14 19:47 Permanenter Link Ich kann dem Kommentar von RA JM nur beipflichten. Es kann ja auch nicht richtig sein, dass Polizisten Entscheidungen treffen, sie ein Richter treffen muss (laut Gesetz). Des weiteren ist mir nicht verständlich warum es Ärtzen zumutbar ist (wenn sie Breitschaft haben) zu einer Wache zu fahren um Blut abzunehmen, aber ein Richter nicht zumatbar ist während eriner Bereitschaft erreichbar zu sein. Es ist ein Unding das es sie Option gibt ein Bereitschaftshandy auszuschalten, das der Richter seinen Schlaf benötigt. Dem Arzt steht dies nicht zu und indenmeisten Fällen sind diese noch selbstständig und müssen auch auch am Montag wieder in ihre Praxis. Den Unterschied soll mir mal einer erklären, oder muss der Richterjob gegenüber dem Arztberuf, als bedeutungsvoller angesehen werden?
M. Höfflin kommentiert am Fr, 2009-08-21 09:39 Permanenter Link Ich kann mich meinen "Vorrednern" nur anschließen. In meinen Augen wurde es höchste Zeit, dass ein Gericht der gängigen Praxis einhalt gebietet, wonach die Ausnahme zur Regel gemacht wurde. Gemäß § 81a StPO sind Blutentennahmen durch den Richter anzuordnen. Nur in Ausnahmefällen, bei Gefahr im Verzug, dürfen die Polizeibeamten eine Blutprobe auch ohne vorherige Anordnung durch den Richter entnehmen. Da die meisten Blutentnahmen aufgrund einer Alkoholfahrt zur Nachtzeit entnommen werden, führte der fehlende Bereitschaftsdienst in der Praxis dazu, dass die Ausnahme zur Regel wurde. Dies ist jedoch mit dem Gesetzteswortlaut des § 81a StPO nicht zu vereinbaren.
Gumpalm Racing kommentiert am Mo, 2009-09-14 22:04 Permanenter Link Sehe ich auch so. Wenn es für alles Ausnahmen geben soll braucht man kein Gesetz. Gut, dass es auch vernünftige Richter gibt. In einem anderen Beispiel sollte es auch nur eine Ausnahme sein: www.durchsuchungshaft.de "In Ausnahmefällen bräuchte man keinen Haftbefehl, hieß es da zunächst..." Die halbe Frankfurter Justiz musste danach den Staatsanwalt decken.
`bEn kommentiert am Fr, 2009-10-23 15:24 Permanenter Link Soweit ersichtlich ist der § 81a Abs.2 StPO i.V.m. einem Beweisverwertungsverbot von den Gerichten nur im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit geprüft bzw. angewendet worden. Kann sich aber die Rechtslage in einer Ordnungswidrigkeit-Angelegenheit wirklich anders darstellen, wenn die richterlicher Anordnung zumindest nach der Konzeption des Gesetzgebers/des Gesetzes notwendige Voraussetzung für den gegen den erklärten Willen durchzuführenden Eingriff (Blutentnahme) beim Betroffenen ist?
Wolfgang Hundt kommentiert am Do, 2009-12-17 21:44 Permanenter Link Warum sollte ein Richter ein abnick August sein Herr Burschel? Andere treffen auch ad hoc Entscheidungen nach Sachverhaltsdarstellungen.
Dr. Michael Pießkalla kommentiert am Do, 2010-01-21 19:08 Permanenter Link Hallo,
Iordanov kommentiert am Sa, 2012-03-10 05:11 Permanenter Link Manchmal hilft nur ein eingebauter Panikraum (Panic-Room) im Auto: http://www.frag-einen-anwalt.de/Polizeikontrolle-in-Panikraum-im-VW-Bus-gefluechtet-8-Std-ausgeharrt-__f176589.html Dann ist keine (rechtzeitige) Blutprobe möglich, da ein rausschweißen des Beschuldigten extrem kompliziert und aufwendig ist. Man muss sich nur zu helfen wissen.
Rosamunde kommentiert am Sa, 2012-03-10 12:24 Permanenter Link Es ist auch nicht einzusehen, warum § 81 StPO aufgrund scheinbarer exekutiver oder gerichtlicher Willkür bedeutungslos sein sollte. Auch § 81 StPO ist Gesetz, da hilft alles winden der Beweisverwertungsverbotsunwilligen nichts. ;-)
Iordanov kommentiert am Sa, 2012-03-10 17:49 Permanenter Link Der gute Jurist liest weiter. Siehe Absatz 2. Und die Zauberworte "Gefahr in Verzug" sind eben kein Freibrief.

References: § 81
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