Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BGH/Versaeumung-einer-Rechtsmittelfrist-wegen-mangelnder-Erreichbarkeit-des-Verurteilten-wegen-fehlender-Mitteilung-ueber-die-Erreichbarkeit-am-Urlaubsort
Timestamp: 2020-07-05 06:01:22+00:00

Document:
Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen mangelnder Erreichbarkeit des Verurteilten wegen fehlender Mitteilung über die Erreichbarkeit am Urlaubsort - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.12.2009
1 StR 436/09
BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 1 StR 436/09
DRsp Nr. 2010/557
StPO § 356a S. 2;
Die Anhörungsrüge wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO erhoben. Der Antragsteller trägt selbst vor, dass die Senatsentscheidung vom 10. November 2009, mit der seine Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist, seinem Verteidiger am 23. November 2009 2 zugestellt wurde. Diese Zustellung ist auch gegenüber dem Antragsteller wirksam (§ 145a StPO ). Damit endete die Wochenfrist für den Antrag, das Verfahren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in die Lage vor der Revisionsverwerfung durch den Senat zurückzuversetzen, am 30. November 2009 (§ 43 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Die Anhörungsrüge ging beim Revisionsgericht erst nach Ablauf dieser Frist am 8. Dezember 2009 ein; sie ist daher verspätet.
In der Antragsbegründung wird dargelegt, dass der Verteidiger den Verurteilten nicht erreichen konnte, weil dieser sich im Urlaub befand und seinen Verteidiger nicht über seinen Aufenthaltsort informiert hatte. Damit hat er die Versäumung der Frist selbst zu verantworten. Es war ihm zuzumuten, dafür Sorge zu tragen, dass er von seinem Verteidiger für im Rahmen des Revisionsverfahrens erforderlich werdende Rücksprachen erreicht werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Verurteilte angenommen hat, der Senat werde angesichts seiner mehr als 300 Seiten langen Revisionsbegründung erst nach dem Ende seines Urlaubs über sein Rechtsmittel entscheiden. Vielmehr musste der Verurteilte damit rechnen, dass der Senat nach Ablauf der in § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bezeichneten Frist - hier: am 15. Oktober 2009 - über die Revision entscheiden wird. Der Senat war auch nicht gehalten, den Verurteilten oder seinen Verteidiger über den beabsichtigten Zeitpunkt der Revisionsentscheidung vorab zu informieren. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in einem solchen Fall kein Raum (vgl. BGH NStZ 1997, 95 ).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (1 StR 436/09) - DRsp Nr. 2010/557

References: BGH 
 § 356
 § 356
 § 349
 § 349
 BGH 
 BGH