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Timestamp: 2020-08-11 13:10:02+00:00

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BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1399
BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11 (https://dejure.org/2011,1399)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - KVR 9/11 (https://dejure.org/2011,1399)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - KVR 9/11 (https://dejure.org/2011,1399)
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Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
Verpflichtung einer Trinkwasser auf der Grundlage eines Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefernden Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
Öffentlich-rechtlich organisierter Wasserversorger gegenüber Bundeskartellamt auskunftspflichtig; Niederbarnimer Wasserverband; überhöhte Wasserpreise
Ein öffentlich-rechtlich organisierter Trinkwasserversorger ist Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB
Auskunftsverpflichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts
Zur Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 59 Abs. 1 GWB
Öffentlich-rechtliche Trinkwasserversorger müssen Auskunft erteilen
"Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband"
Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmströmsche Logik beim BGH
NJW 2012, 1150
NVwZ 2012, 984
Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer (privat- oder öffentlich-rechtlichen) Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; dies hat nicht zuletzt darin seinen Grund, dass anderenfalls die Mitgliedstaaten es in der Hand hätten, durch Ausgestaltung des nationalen Rechts den Anwendungsbereich des Unionskartellrechts zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74 f. - Aéroports de Paris/Kommission;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank;… EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12, NZBau 2015, 234 , Rz. 51 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz; BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497, Rz. 10 - Niederbarnimer Wasserverband; Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 43, 51, 53 und 59 - VBL-Gegenwert).
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf das nationale Kartellrecht bislang offengelassen (vgl. BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497, Rz. 11 - Niederbarnimer Wasserverband).
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in Wettbewerbsbeziehungen zu anderen Unternehmen steht; dies gilt auch dann, wenn durch die Anwendung des (nationalen) Kartellgesetzes auf diese Wettbewerbsbeziehungen der öffentlichrechtliche Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand berührt wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497, Rz. 13 - Niederbarnimer Wasserverband;… Beschluss v. 14. März 1990 - KVR 4/88, BGHZ 110, 371 , Rz. 36 bei [...] - Sportübertragungen;… Urteil v. 7. Juli 1992 - KZR 15/91, BGHZ 119, 93 , Rz. 34 bei [...] - Selbstzahler; jew. m.w.N.; vgl. hierzu auch FK-Weisser, § 130 GWB Rzn. 24 ff.; Immenga/Mestmäcker - Emmerich, § 130 Rzn. 9 ff.).
Ist die Leistungsbeziehung dagegen öffentlich-rechtlich ausgestaltet, ist die Körperschaft dem Anwendungsbereich des GWB grundsätzlich entzogen (BGH, Beschluss vom 18.10.2011, KVR 9/11, Niederbarnimer Wasserverband, juris, Rn. 10 m.w.N.;… siehe auch: Bechtold in Bechtold, GWB, 6. A., 2010, § 130, Rn. 4 ff m.w.N.).
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in den Beschlüssen vom 18.10.2011 (KVR 9/11, Niederbarnimer Wasserverband, juris, Rn. 10ff) und vom 19.06.2012 (…KVZ 53/11, juris, Rn. 1) in Weiterentwicklung einer Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen (…Beschluss vom 22.3.1976, GSZ 2/75, Auto-Analyser, juris, Rn. 31 u. 42) ausgeführt, dass offen bleiben könne, ob der Grundsatz, dass bei einer öffentlich-rechtlich organisierten Leistungsbeziehungen die Anwendung des GWB ausgeschlossen sei, auch dann Geltung beanspruchen könne, wenn die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen, wie im Fall der Wasserversorgung, weitgehend austauschbar sind (siehe dazu auch: Hellriegel/Teichmann, IR 2012, 296 ff; Säcker, NJW 2013, 1105 ff sowie insbesondere: Wolf, BB 2011, 648 ff; Wolf NZKart 2013, 17 ff; Wolf WuW 2013, 246 ff; a.A.: Wolfers/Wollenschläger, WuW 2013, 237 ff; DVBl. 2012, 273 ff).
Die Frage, in welchen Fällen die Höhe der von einem Wasserversorger erhobenen Wasserpreise und/oder Wassergebühren von den Kartellbehörden überprüft werden kann und soll, war zum Zeitpunkt der Beratungen und der Beschlussfassung über den Entwurf der 8. GWB-Novelle, insbesondere aufgrund der Beschlüsse des BGH vom 18.10.2011 (KVR 9/11, Niederbarnimer Wasserverband, juris) und vom 19.06.2012 (KVZ 53/11, juris) zwischen der betroffenen Branche und ihren Interessenvertretern, den Kartellbehörden und im juristischen Schrifttum umstritten.
Nach dem im GWB geltenden funktionalen Unternehmensbegriff ist grundsätzlich jede Person und jeder Verband, der sich im geschäftlichen Verkehr, das heißt wirtschaftlich betätigt, als Unternehmen anzusehen (vgl. BGH NJW 2012, 1150, Tz. 10 -Niederbarnimer Wasserverband).
Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der …
Insofern könnte von Bedeutung sein, dass der Senat in der Entscheidung "Niederbarnimer Wasserverband" ausdrücklich offen gelassen hat, ob die in öffentlich-rechtlichen Formen tätigen Wasserversorger wegen der Besonderheit, dass die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung im Fall der Wasserversorgung weitgehend austauschbar sind, der Preiskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen sind (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497 Rn. 11).
Auskunftspflicht eines Wasserversorgers nach § 59 I Nr. 2 GWB gegenüber der …
Im Eilverfahren ist insoweit ein auf den Maßstab der rechtlichen Plausibilität beschränkter Prüfungsmaßstab anzuwenden (BGH NJW 2012, 1150, 1151).
Die Frage, ob die Beschwerdeführerin unabhängig von dieser Beteiligung an der A-AG bereits im Hinblick auf ihre "Doppelqualifikation" als Wettbewerber mit anderen Unternehmen dann auskunftspflichtig wäre, wenn es um die Auskunft zur Ermittlung der Angemessenheit der Preise von gleichartigen anderen Unternehmen geht, kann hier offenbleiben (BGH NJW 2012, 1150, 1151).
Körperschaften des Öffentlichen Rechts sind dem Anwendungsbereich des GWB nur dann entzogen, wenn sie ihre Leistungsbeziehungen zu den Abnehmern öffentlich-rechtlich organisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - KVR 9/11 - Niederbarminer Wasserverband, Rn 10; zit. nach juris).
Ebenso steht zwischen den Beteiligten außer Streit, dass der Beteiligte zu 1. unabhängig von der privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses zu seinen Abnehmern ein auskunftspflichtiges Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 GWB ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011, KVR 9/11, NJW 2012, 1150).
Denn ihm liegt ein funktionaler Unternehmensbegriff zu Grunde, nach dem grundsätzlich jede Person und jeder Verband, der sich im geschäftlichen Verkehr, d.h. wirtschaftlich betätigt, als Unternehmen anzusehen ist; dementsprechend können auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sein, wenn und soweit sie wirtschaftlich tätig sind (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 - Niederbarnimer Wasserverband, [...], Tz. 10 m.w.N.).

References: § 59
 § 59
 BGH

 § 130
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 BGH 
 BGH 
 § 59
 § 59