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Timestamp: 2019-02-21 04:59:04+00:00

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Bekanntmachung über die Nichtanwendung von Teilen des Tiergesundheitsgesetzes
Vom 4. November 2013, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 66, S.3942 vom 11. November 2013, geändert am 31. August 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 35, S.1474, Art.392 vom 7. September 2015 zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, S.1736, Art.2 vom 23. Oktober 2015 (Die Änderungen sind grün markiert.)
Vom 4. November 2013, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 66, S.3942 vom 11. November 2013
Nach § 42 Absatz 4 Satz 2 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) wird hiermit bekanntgemacht, dass § 42 Absatz 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ab dem 1. Mai 2014 nicht mehr anzuwenden ist, da zwischenzeitlich Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) am 15. August 2013 in Kraft getreten ist.
Vom 1. Mai 2014 an sind damit für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts im Regelungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes die Vorschriften des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen – TierGesG
(Tiergesundheitsgesetz)
Vom 22. Mai 2013, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 25, S.1324 vom 27. Mai 2013, geändert am 3. Dezember 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 49, S.2178, Art.8 (12) vom 9. Dezember 2015, geändert am 18. Juli 2016 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, S. 1666, Art. 4 (85) vom 22. Juli 2016 (die grün markierten Abschnitte treten am 1. Oktober 2021 in Kraft), geändert am 27. Juni 2017 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 42, S. 1966, Art. 26 vom 3. Juli 2017 (der rot markierte Abschnitt in § 39 wird gestrichen, die Änderung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft), geändert am 17. Juli 2017 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 49, S. 2615, Art. 6 vom 24. Juli 2017 (die lila markierten Abschnitte traten am 25. Juli 2017 in Kraft) und zuletzt geändert am 20. November 2018 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 38, S. 1850, Art. 1 vom 20. November 2018 (die blau markierten Abschnitte traten am 21. November 2018 in Kraft)
Entschädigung für Tierverlust
§ 42 Gebühren (aufgehoben)
a) Tiere oder
b) Menschen (Zoonosen)
a) vom Menschen gehaltene Tiere, einschließlich der Bienen und Hummeln, sowie,
b) wildlebende Klauentiere, die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden (Gehegewild),
a) Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Zebras und Zebroide,
b) Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel,
c) Schafe und Ziegen,
d) Schweine,
e) Hasen, Kaninchen,
f) Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln,
g) Gehegewild,
h) Kameliden,
a) Fische, einschließlich Neunaugen und Schleimaale,
b) Krebstiere (Crustaceae) und
c) Weichtiere (Molluska),
a) alle, auch verarbeitete Teile oder Materialien, die von Tieren gewonnen worden sind oder sonst von Tieren stammen oder aus Tieren oder Teilen von Tieren hergestellt worden sind, auch in Verbindung mit anderen Gegenständen oder Stoffen, sowie
b) sonstige Gegenstände oder Stoffe,
a) Vorbeugung vor Tierseuchen oder Heilung von Tierseuchen hergestellter Tierimpfstoff oder hergestelltes Serum,
b) Erkennung von Tierseuchen hergestelltes Antigen oder
c) Erzeugung einer unspezifischen Reaktion des Immunsystems bestimmter Tierimpfstoff,
die Untersuchung von Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs mit einem zugelassenen In-vitro- Diagnostikum nach § 11 Absatz 2 Satz 1 oder mit einer Nachweismethode nach § 11 Absatz 2 Satz 2 durchzuführen.
Umgang haben, auch über die Sachkunde Jagdund Fischereiausübungsberechtigter sowie sonstiger Personen, die ohne Jagd- und Fischereiausübungsberechtigte zu sein, zur Jagd oder Fischerei befugt sind,
über eine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht für Tätigkeiten oder Maßnahmen nach den Nummern 1, 2, Nummer 3 Buchstabe a und c, den Nummern 4, 6 und den Nummern 10 bis 14, 17 und 18, 28a und 28c, jeweils einschließlich des Verfahrens der Rücknahme, des Widerrufs oder des Ruhens der Genehmigung und der Untersagung anzeigepflichtiger Tätigkeiten oder Maßnahmen,
an Örtlichkeiten oder in Gebieten, an oder in denen sich seuchenkranke oder verdächtige Tiere aufhalten. Ist eine unverzügliche und wirksame Bekämpfung der Tierseuche nach den der zuständigen Behörde vorliegenden Erkenntnissen nicht sichergestellt, kann sie ferner die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten anordnen. In diesem Fall ist das erlegte Wild dem Jagdausübungsberechtigten auf dessen Verlangen zu überlassen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten einer Anordnung nach Satz 2 zuregeln.
(9) Der Jagdausübungsberechtigte, dem auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 28 oder 28a oder auf Grund entsprechend angeordneter Maßnahmen ein erhöhter Aufwand entsteht oder dessen Jagdausübungverboten oder beschränkt wird, kann für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand oder Schaden angemessenen Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen. Absatz 5Satz 3 gilt entsprechend.
a) alle in diesem Gebiet liegenden und von ihm mit Wasser versorgten Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen als frei von einer Tierseuche befunden worden sind,
b) der Besatz in diesem Gebiet nur mit Fischen aus von der jeweiligen Tierseuche freien Anlagen oder Einrichtungen vorgenommen wird,
c) außerhalb des Schutzgebietes liegende Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen mindestens einen Kilometer von den Grenzen des Schutzgebietes entfernt sind oder eine Seuchenverschleppung durch Aufstiegshindernisse oder Einrichtungen mit gleicher Wirkung verhindert werden kann.
Immunologische Tierarzneimittel, In-vitr-Diagnostika
dürfen nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn sie vom Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich- Loeffler-Institut) zugelassen worden sind. Satz 1 gilt, soweit zum Nachweis eines Tierseuchenerregers ein zugelassenes In-vitro-Diagnostikum nicht oder nicht in dem benötigten Maße zur Verfügung steht, nicht für die Anwendung von Nachweismethoden, die
a) in einer Untersuchungseinrichtung im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat wissenschaftlich erprobt sind oder
b) einer vom Friedrich-Loeffler-Institut erarbeiteten und zur Anwendung freigegebenen Nachweismethode entsprechen.
Ist ein In-vitro-Diagnostikum zum Nachweis eines Tierseuchenerregers zugelassen worden, dürfen die in Satz 2 genannten Methoden zum Nachweis dieses Tierseuchenerregers noch für einen Zeitraum von einem Jahr angewendet werden. Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Zulassung des Invitro- Diagnostikums bekannt gemacht worden ist.
a) dass die bei der Anwendung zugelassener oder genehmigter immunologischer oder sonstiger Tierarzneimittel auftretenden Risiken, insbesondere Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit anderen immunologischen Tierarzneimitteln oder sonstigen Tierarzneimitteln, Gegenanzeigen und Verfälschungen und die bei der Anwendung von zugelassenen In-vitro-Diagnostika auftretenden Verfälschungen mitgeteilt, erfasst und ausgewertet werden sowie die hierfür zuständigen Bundesoberbehörden zu bestimmen,
b) dass die in Buchstabe a genannten Bundesoberbehörden mit den zuständigen Behörden, den Tierärztekammern sowie mit sonstigen für die Durchführung anderer Rechtsvorschriften zuständigen Behörden zusammenwirken, die bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch immunologische Tierarzneimittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auftretende Risiken erfassen,
a) für die Behandlung ein zugelassenes oder genehmigtes immunologisches Tierarzneimittel oder ein nach Absatz 5 Nummer 1 oder 2 zu erprobendes immunologisches Tierarzneimittel für Tiere der betreffenden Tierart nicht zur Verfügung steht,
b) das immunologische Tierarzneimittel in einem anderen Staat zur Anwendung bei Tieren der betreffenden Tierart zugelassen ist,
(7) Das Paul-Ehrlich-Institut macht die Zulassung der immunologischen Tierarzneimittel, das Friedrich- Loeffler-Institut die Zulassung der In-vitro-Diagnostika im Bundesanzeiger bekannt.
(8) Das Paul-Ehrlich-Institut und das Friedrich-Loeffler- Institut können, soweit dies im Hinblick auf die Anwendung eines immunologischen Tierarzneimittels, insbesondere in Bezug auf auftretende Risiken, oder eines In-vitro-Diagnostikums, insbesondere in Bezug auf auftretende Verfälschungen, erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen haben, den zuständigen Behörden, anderen Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium und der Europäischen Kommission mitteilen.
Die Prüfung immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro- Diagnostika kann abweichend von Satz 1 Nummer 4 auch außerhalb der Betriebsstätte des Herstellers immunologischer Tierarzneimittel oder In-vitro- Diagnostika durchgeführt werden, soweit dies der zuständigen Behörde angezeigt worden ist und Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die Prüfung nach dem Stand der Wissenschaft und Technik vorgenommen werden und die sachkundige Person nach Satz 1 Nummer 1 ihre Verantwortung wahrnehmen kann.
e) die Haltung und Kontrolle der zur Herstellung und Prüfung immunologischer Tierarzneimittel und Invitro- Diagnostika verwendeten Tiere,
die Zuständigkeit für die Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis und die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung auf das Paul-Ehrlich-Institut oder das Friedrich- Loeffler-Institut zu übertragen,
a) von einer Anmeldung, einer Genehmigung, vom Vorstellen bei der zuständigen Behörde oder von einer Untersuchung,
b) von Anforderungen, unter denen
aa) lebende Tiere gehalten, behandelt oder verbracht werden,
bb) tote Tiere oder Teile von Tieren behandelt oder verbracht werden oder
cc) Erzeugnisse gewonnen, behandelt oder verbracht werden,
c) von der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die Tiere, deren Teile oder die Erzeugnisse befördert werden,
d) von der Vorlage oder Begleitung bestimmter Bescheinigungen,
e) von einer bestimmten Kennzeichnung,
f) von einer Zulassung oder Registrierung der Betriebe, aus denen lebende oder tote Tiere, Teile von toten Tieren oder die Erzeugnisse stammen oder in die sie verbracht werden,
a) die Voraussetzung und das Verfahren der Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe f oder
b) die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Zulassung oder Registrierung,
a) einer Absonderung – bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne – und behördlichen Beobachtung unterliegen,
b) nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen oder
c) in bestimmter Weise behandelt werden müssen,
a) soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, oder
b) für das innergemeinschaftliche Verbringen, soweit es zur Entsorgung in benachbarten Mitgliedstaaten erforderlich ist und durch besondere Maßnahmen sichergestellt wird, dass Tierseuchen nicht verschleppt werden.
das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr vermehrungsfähiger Tierseuchenerreger, immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro- Diagnostika zu verbieten oder von der Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen,
1. Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere
4. Gehegewild
a) eine Vorschrift dieses Gesetzes oder eine Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,
b) den § 18 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder eine Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 18 des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches,
c) eine Vorschrift des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes oder eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der tierischen Nebenprodukte,
d) eine Vorschrift einer nach einem der in Buchstabe a, b oder c bezeichneten Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder
e) eine Maßnahme, die nach einem der in Buchstabe a, b oder c bezeichneten Bestimmungen oder einer nach Buchstabe d genannten Rechtsverordnung angeordnet worden ist,
(3) Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachtes, eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind. Sie kann insbesondere Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2013
a) der begründete Verdacht besteht, dass das immunologische Tierarzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,
b) dem immunologischen Tierarzneimittel oder dem In-vitro-Diagnostikum die Wirksamkeit fehlt,
c) das immunologische Tierarzneimittel oder das In-vitro-Diagnostikum nicht die nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft erforderliche Qualität aufweist,
d) die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt worden sind oder
e) die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen, das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr oder die Durchfuhr des immunologischen Tierarzneimittels oder des In-vitro-Diagnostikums nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis gegeben ist,
a) eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und ihr das Ergebnis mitteilt,
a) die Bundesrepublik Deutschland durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes hierzu ermächtigt worden ist und das Bundesministerium dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder
b) Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Tiere oder Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen,
dürfen im Rahmen der Absätze 1 bis 4 Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel während der Geschäftsund Betriebszeiten betreten, dort Besichtigungen vornehmen und geschäftliche Unterlagen einsehen, prüfen und, soweit dies zur Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist, Vervielfältigungen erstellen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bedarf es des Benehmens mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
a) Durchführung bestimmter betriebseigener Kontrollen,
b) Aufzeichnung, zur Mitführung und zur Aufbewahrung von Unterlagen und
c) Entnahme von Proben und deren Aufbewahrung und
a) das Vorhandensein, die Anzahl, die Nutzungsart, den Abgang oder den Zugang oder über Ortsveränderungen von Haustieren und Fischen,
b) den Abgang oder den Zugang von toten Tieren oder Teilen von Tieren oder
c) die in den § 6 Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 11 und in § 25 aufgeführten Betriebe, Unternehmen oder Veranstaltungen sowie
(7) Beim Friedrich-Loeffler-Institut wird eine Ständige Impfkommission Veterinärmedizin eingerichtet. Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin ist weisungsunabhängig und gibt Empfehlungen zur Durchführung von Impfungen. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin werden vom Friedrich- Loeffler-Institut im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. Ihre Sitzungen sind vertraulich und die Mitglieder der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vertreter des Bundesministeriums und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin teil. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein immunologisches Tierarzneimittel oder ein In-vitro- Diagnostikum in den Verkehr bringt oder anwendet oder
a) nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz oder § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 1, nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 10 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2 zweiter Halbsatz, nach § 26 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz oder § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 5, oder nach § 26 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz 10 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2 zweiter Halbsatz,
b) nach § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz oder § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 1, oder nach § 10 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz,
c) nach § 7, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 2, nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 oder § 12 Absatz 6 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 oder
d) nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 39 Absatz 1 Satz 1
(1) Das Paul-Ehrlich-Institut und das Friedrich-Loeffler- Institut erheben Gebühren und Auslagen für
a) die Zulassung immunologischer Tierarzneimittel und In-vitro-Diagnostika,
b) die vorläufige Zulassung nach § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2,
c) Ausnahmen nach § 11 Absatz 5,
d) die Freigabe einer Charge und die Durchführung einer Chargenprüfung,
e) die Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsakt oder gegen eine auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagen,
in Absatz 1 die Wörter „und des § 86 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes“ und
in Absatz 2 die Wörter „und des § 86 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes“
§ 2 Absatz 4 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. Tiergesundheitsgesetzes,“.
In § 4 Satz 1 wird das Wort „Tierseuchengesetzes“ durch das Wort „Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt.
(3) In § 14 Absatz 2 Nummer 2 des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1319) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 79 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 oder 3 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 11 und 14 und Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder § 38 Absatz 9 oder 10 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt.
„d) nach dem Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),“.
In Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Tierseuchengesetz“ durch das Wort „Tiergesundheitsgesetz“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt.
In § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 wird jeweils das Wort „Tierseuchengesetz“ durch das Wort „Tiergesundheitsgesetz“ ersetzt.
In § 12j Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „§ 17f des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „§ 7 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt.

References: Art.392
 Art.2
 § 42
 § 42
 Art.8
 Art. 4
 Art. 26
 § 39
 Art. 6
 Art. 1

§ 42
 § 11
 § 11
 § 18
 § 18
 § 6
 § 25
 § 11
 § 6
 § 38
 § 39
 § 6
 § 38
 § 39
 § 26
 § 38
 § 39
 § 26
 § 38
 § 39
 § 6
 § 38
 § 39
 § 10
 § 38
 § 7
 § 39
 § 11
 § 12
 § 14
 § 14
 § 39
 § 39
 § 11
 § 11
 § 86
 § 86

§ 2
 § 4
 § 14
 § 17
 § 38
 § 4
 § 27
 § 2
 § 12