Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/adoption/adoption.html
Timestamp: 2019-03-27 03:46:43+00:00

Document:
2. Eheöffnung und Stiefkindadoptionen
3. Samenspender
4. Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlungen
5. Rechtliche Hinweise zur Adoption und zur Stiefkindadoption
6. Rechtliche Eltern - Eintragung in die Geburtsurkunde
7. Unterhaltspflicht des Samenspenders
8. Unterhaltspflicht der Co-Mutter
9. Sorgerecht der Mütter? Vorsorge?
10. Sorgerecht des Samenspenders?
11. Vereinbarungen allgemein
12. Vereinbarungen zum Unterhalt
13. Vereinbarungen über die Rolle und das Verhältnis der Beteiligten zueinander3
14. Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders
15. Einleitung des Adoptionsverfahrens durch den Adoptionsantrag der Partnerin, Beteiligte
16. Einwilligung der Mutter in die Stiefkindadoption
17. Einwilligung des Samenspenders in die Stiefkindadoption
18. Jugendamt
19. Formulierungsvorschläge für immer wieder auftauchende Probleme
20. Formulierungsvorschlag: Wohl des Kindes
21. Formulierungsvorschlag: Adoptionspflegejahr
22. Formulierungsvorschlag: Erst seit kurzem verpartnert
23. Formulierungsvorschlag: Co-Partnerin zu alt
24. Der Name von Inseminations- und Adoptivkindern
25. Stiefkindadoption durch ausländische Ehegatten oder Lebenspartner
26. Auslandsadoptionen
27. Kosten der Stiefkindadoption
28. Umgangsrecht des Samenspenders und Recht auf Auskunft
29. Sorge- und Umgangsrecht der Ehegatten und Lebenspartner nach einer Trennung
30. Kleines Sorgerecht und Notsorgerecht
31. Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils1
32. Einbenennung
33. Verbleibensanordnung
34. Elterngeld und Elternzeit
35. Kindergeld, Freibeträge und Steuerklassen
36. Alleinerziehend?
Das LSVD betreibt seit 2002 das Projekt „Regenbogenfamilien“, das von Elke Jansen aufgebaut worden ist und weiterhin geleitet wird. Im Rahmen dieses Projekts hat Elke zahlreiche lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder beraten und begleitet. Elke hat zusammen mit anderen Autoren in dem „Beratungsführer Regenbogenfamilien“ Informationen, Erfahrungsberichte und Empfehlungen rund um die Familiengenese und den Familienalltag lesbischer Mütter, schwuler Väter und ihrer Kinder zusammengestellt.
Wenn sich zwei Frauen mit schwulen Männern zusammentun, um gemeinsam Kinder zu zeugen und aufzuziehen, gibt es in unserem Recht dafür keine geeignete Lebensform, die das Recht auf elterliche Sorge und Umgang zwischen allen Beteiligten zufriedenstellend regelt. Derzeit können nur zwei Personen rechtlich Eltern eines Kindes sein. Dies sorgt immer wieder für Konfliktstoff, denn es bedeutet, dass der Vater des Kindes auf eine rechtliche Vaterschaft verzichten muss, wenn die Co-Mutter das Kind adoptiert. Oder die Co-Mutter muss auf die Adoption ihres Stiefkindes verzichten, wenn der biologische Vater auch rechtlich der Vater sein soll.
Wir haben im LSVD lange über die Frage diskutiert, ob und wie man diese neuen Formen von Familiengründung und elterlicher Verantwortung stärker im Recht berücksichtigen kann. Das Ergebnis dieser zum Teil sehr kontroversen Diskussionen ist das LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“, das wir auf unserem 29. Verbandstag im April 2017 verabschiedet haben. In ihm haben wir zusammengefasst, wie das Abstammungsrecht nach unserer Auffassung geändert werden sollte.
Der Ratgeber "Adoption / Stiefkindadoption" ist dagegen ein Rechtsratgeber. Er beschränkt sich darauf aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Paare nach dem geltenden Recht haben, welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind, und wie man vorsorgen kann, dass spätere Konflikte nicht ausarten. Denn darunter leiden nicht nur die Mütter und Väter, sondern vor allem die Kinder.
Hinweis: Der Text dieses Ratgebers ist ist auf den Normalfall abgestellt, dass ein Kind in die Ehe oder Lebenspartnerschaft zweier Frauen hineingeboren wird und die Partnerin der Mutter das Kind im Wege der Stiefkindadoption adoptieren will, um zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes zu werden. Die Hinweise und Ratschläge gelten natürlich in gleicher Weise, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner eines Mannes das leibliche oder adoptierte Kind seines Mannes adoptieren will.
Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", das am 01.10.2017 in Kraft getreten ist, hat an den Abstammungsregeln nichts geändert.
Die Ehefrau oder Lebenspartnerin der Mutter kann deshalb weiterhin nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden.
Das Abstammungsrecht soll in der nächsten Legislaturperiode umfassend an die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten angepasst werden, siehe dazu unser Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht".
Während Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften früher meist aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen der Partner stammten, werden inzwischen immer mehr Kinder in die Ehen oder Lebenspartnerschaften von Frauen hineingeboren.
Die Frauen erfüllen sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer heterologen Insemination. Eine ärztliche Assistenz ist bei diesen Inseminationen nur notwendig, wenn bei den Frauen Fertilitätsstörungen vorliegen oder wenn ihr Zyklus sehr unregelmäßig ist. Frauen ohne diese Einschränkungen können die Insemination mit der sogenannten Bechermethode ohne ärztliche Assistenz vornehmen. Dabei wird der Samen mit Hilfe einer Einwegspritze (natürlich ohne ohne Nadel!) oder Portiokappe in die Scheide vor den Muttermund gebracht.
Die künstliche Befruchtung darf nur von einem Arzt vorgenommen werden (§ 9 Nr. 1 EschG). Die Eigen-Insemination ist aber weder für die Frau und noch für den Samenspender verboten (§ 11 Abs. 2 ESchG).
1. Insemination ohne ärztliche Assistenz
Die Frauen suchen sich den Samenspender zum Teil in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Manchmal ist der Bruder der Co-Mutter der Samenspender, damit das Kind genetisch noch enger mit den Müttern verwandt ist. Neuerdings kommt es auch vor, dass eine der Frauen das befruchtete Ei der Partnerin austrägt. Das ist aber in Deutschland nicht möglich, weil den Ärzten in Deutschland die Übertragung einer fremden Eizelle auf eine Frau nicht erlaubt ist.
2. Deutsche Kinderwunschpraxen und Samenbanken
Wenn sich die Frauen sicher sein wollen, dass der Samenspender später keine Vaterrechte geltend macht, oder wenn sie die mit einer Samenspende verbundenen gesundheitlichen Risiken sicher ausschließen wollen, lassen sie die künstliche Befruchtung in einer Kinderwunschpraxis oder Samenbank vornehmen.
Das war bisher in Deutschland mit Problemen verbunden (siehe dazu ausführlich unsere Informationsseite Berufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei Frauenpaaren). Die Bundesärztekammer hatte in ihre "(Muster-) Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion, Novelle 2006" einen unverbindlichen Auslegungshinweis aufgenommen, dass eine Kinderwunschbehandlung bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, nicht zulässig sei. Diesen Hinweis hatten fast alle Landesärztekammern in ihre Richtlinien übernommen. Deshalb hatten die meisten deutschen Samenbanken und Kinderwunschzentren Lebenspartnerinnen zunächst abgelehnt. Inzwischen enthalten die Richtlinien der meisten Landesärztekammern diesen Hinweis nicht mehr.
Ein Teil der deutschen Samenbanken und Kinderwunschzentren hat aber noch immer Vorbehalte gegen verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare. Sie erheben deshalb von ihnen zum Teil wesentlich höhere Preise und / oder lassen sich in notariellen Urkunden von den Frauen zusichern, dass sie die Ärzte von möglichen Unterhaltsansprüchen der Kinder freistellen werden. Tatsächlich löst die Beihilfe von Ärzten und Hebammen zur Geburt eines Kindes keine Unterhaltsansprüche aus, siehe hier.
3. Ausländische Kinderwunschpraxen und Samenbanken
Deshalb weichen die die Frauen nicht selten auf ausländische Samenbanken aus. Die meisten bieten sowohl "Ja-Spender" als auch "Nein-Spender" an. Bei "Ja-Spendern" erfahren die Mütter den Namen des Samenspenders nicht, die Kinder können aber später über die Samenbanken mit ihrem biologischen Erzeuger Kontakt aufnehmen. Bei "Nein-Spendern" erfahren auch die Kinder den Namen ihres Erzeugers nicht. Die Frauen entscheiden sich nach unseren Beobachtungen durchweg für "Ja-Spender".
Die Frauen konnten sich das Sperma bisher an eine eine deutsche Kinderwunschpraxis liefern lassen, damit diese das Sperma in ihren Kühlvorrichtungen aufbewahren, bis die Frauen es für die Selbst-Insemination benötigen (Eisprung!) und abholen. Das wird nach dem Inkrafttreten des Samenspenderregistergesetzes (SaRegG) am 01.07.2018 nicht mehr möglich sein. Denn die Kinderwunschpraxen dürfen dann Samen von ausländischen Samenbanken nur noch verwenden, wenn sichergestellt ist, dass die Samenbanken dem "Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information" auf Verlangen die Daten übermitteln, die nach dem SaRegG in Zukunft zur Identifizierung des Spenders gespeichert werden müssen. Dazu werden die ausländischen Samenbanken nicht bereit sein.
Die Mütter, die sich das Sperma von einer ausländischen schicken lassen wollen, können das Sperma aber auch selbst ausreichen gekühlt aufbewahren. In unserem Beratungsführer für Regenbogenfamilien wird dazu auf Seite 56 ausgeführt:
"Hier jedoch noch ein paar Informationen zur privaten Lagerung. Wenn der Samen von Onlinesamenbanken kommt, wird er bei der preiswerteren aber ausreichenden Variante in Trockeneis geliefert. Er muss dann innerhalb von 1-2 Tagen (hier gibt die Samenbank genau Auskunft) in einen Stickstoffbehälter umgelagert werden. Da eine solche Lieferung grundsätzlich nicht preiswert ist (ca. 150 Euro), empfiehlt es sich, direkt für mehrere Zyklen eine größere Anzahl an Samenproben zu bestellen. Eine Stickstoff-Box, in der der Samen zu Hause gelagert werden kann, ist z. B. in Firmen erhältlich, die sich mit tierischen Samenimporten und -exporten befassen (Hinweise finden sich auf der Webseite des Beratungsführers). Eine kleinere Stickstoff-Box bietet eine Lagermöglichkeit für ca. 10 Samenproben und kostet um die 400 Euro. Die Stickstoffpatronen sind als Laborzubehör oder in Gasverkauf-Stationen erhältlich."
Wenn die Mütter so verfahren, können Sie weiterhin das Sperma von ausländischen Samenbanken beziehen.
3. Spenderportale
Da die ausländischen Samenbanken sehr teuer sind, sucht sich ein Teil der der Frauen den Samenspender über Spenderportale im Internet.
Dort können die Frauen die Samenspender anhand von Profilen auswählen, in denen aber nur ein Vorname angegeben wird. Der Kontakt erfolgt über E-Mail. Die Personalien des Samenspenders erfahren die Frauen in der Regel nicht. Wenn man sich einig geworden ist, treffen sich die Frauen mit dem Samenspender an einem verabredeten Ort. Dort erfolgt dann die Insemination mit der sogenannten Bechermethode ohne ärztliche Assistenz.
Meist versichern die Samenspender, dass das Kind später über die E-Mail-Adresse Kontakt mit ihnen aufnehmen kann. Das stimmt aber oft nicht. Die E-Mail-Adresse wird nur für den betreffenden Kontakt angelegt und danach entweder gelöscht oder nicht mehr abgefragt.
Nach den Angaben auf den Spenderportalen lassen sich die Samenspender zum Teil bezahlen. Aber die Beträge, die auf den Internetportalen genannt werden, sind nur ein geringer Bruchteil von dem, was Kinderwunschbehandlungen in Samenbanken und Kinderwunschpraxen kosten. Deshalb finden diese Internetseiten offenbar großen Zuspruch. Das schließen wir aus den zahlreichen Angeboten und Suchanzeigen auf diesen Seiten.
Wichtig: Wenn die Co-Mutter das Kind adoptieren will, muss sie im Adoptionsantrag genau angeben, woher das Sperma stammt, siehe unten "Einwilligung des Samenspenders in die Stiefkindadoption" und unsere Muster.
Für die Erstattung der Kosten eine Kinderwunschbehandlung gelten je nach Erstattungssystem unterschiedliche Voraussetzungen. Einen guten Überblick über die Kostenerstattung finden Sie hier. Siehe auch unsere Rechtsprechungsliste.
Die vielen unterschiedlichen Regelungen werden in der Stellungnahme von Elke Jansen vom 25.06.2018 für den Familienausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich dargestellt.
Krankenversicherungen und Beihilfe
Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten die Kosten von medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu 50 %, aber nur bei verschiedengeschlechtlichen Ehegatten, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (§ 27a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 und 4 SGB V). Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28.02.2007 gebilligt, BVerfGE 117, 316).
Aufgrund einer Förderrichtlinie des Bundes und ergänzenden Länderrichtlinien erhalten in einigen Bundesländern auch unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare eine finanzielle Unterstützung für reproduktionsmedizinische Behandlungen. Gleichgeschlechtlich verheiratete Ehefrauen und Lebenspartnerinnen sind von dieser Förderung ausgeschlossen.
Die Beihilfevorschriften des Bundes und der Bundesländer verweisen inzwischen durchweg auf die Regelung für die gesetzlichen Krankenkassen, beschränken die Kostenerstattung also ebenfalls auf verschiedengeschlechtliche Ehegatten.
Bei den privaten Krankenversicherungen ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass die organisch bedingte Sterilität einer Frau eine Krankheit im Sinne der Krankenversicherungsbedingungen ist, für welche die Kinderwunschbehandlung eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Krankenversicherungsbedingung darstellt. Es gibt aber noch keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob die Krankenversicherungen aufgrund der Versicherungsbedingungen auch verpflichtet sind, die Kosten der Kinderwunschbehandlung einer gleichgeschlechtlich verheirateten Ehefrau, einer Lebenspartnerin oder einer alleinstehenden Frau "mit Fremdsamen" zu erstatten. Das ist nach unserer Auffassung der Fall.
Die Versicherungsbedingungen machen bei Fertilitätsstörungen weder die medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit noch die bedingungsgemäße Leistungspflicht der Versicherungen davon abhängig, ob die Versicherten verheiratet oder ledig sind, zumal sich der Familienstand während des Bestandes des Versicherungsvertrages ggf. mehrfach ändert. Der Krankheitsbegriff selbst trifft ebenfalls keine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Personen; auch ansonsten lässt sich eine Differenzierung danach, ob der Versicherungsnehmer verheiratet oder unverheiratet ist, sachlich nicht rechtfertigen, da das Vorliegen eines anomalen körperlichen Zustands nicht von der Existenz der Ehe abhängig ist.
Auch schließen die Versicherungsbedingungen bei Fertilitätsbehandlungen die Verwendung von Fremdsamen nicht von der Erstattungspflicht aus.
Deshalb steht auch empfängnisunfähigen gleichgeschlechtlich verheirateten Ehefrauen, Lebenspartnerinnen und unverheiratet mit Frauen zusammenlebenden Frauen ein Anspruch gegen ihre privaten Krankenversicherungen zu, dass diese die Kosten einer Kinderwunschbehandlung in dem in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Umfang erstatten.
Lebenspartnerinnen, die wir als Beistand begleitet haben, haben ihre privaten Krankenversicherungen schon wiederholt zu solchen Erstattungen bewegen können. Die Versicherungen haben jeweils im Vergleichsweg eingelenkt.
Für die Prüfung der Frage, ob die Behandlung gegen die Berufsordnungen für Ärzte verstößt, ist in der Regel die Richtlinie heranzuziehen, die von der Ärztekammer des die Behandlung durchführenden Arztes erlassen wurde (siehe dazu unsere Zusammenstellung: "Berufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei Frauenpaaren"). Wird die Behandlung im Ausland durchgeführt, ist es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ausreichend, wenn der Steuerpflichtige diese zumindest in einem Bundesland hätte durchführen können.
Die Kinderwunschbehandlung von gleichgeschlechtlich verheirateten Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen und von mit Frauen zusammenlebenden Frauen verstößt somit weder gegen das Embryonenschutzgesetz noch gegen die Berufsordnungen der Ärztekammern.
Wenn Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen die Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung geltend machen, ermäßigt sich die zumutbare Belastung nach § 2 Abs. 8 i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG um ein Prozent, wenn sie Zusammenveranlagung wählen. Sie beläuft sich dann in der Regel nicht auf 5 %, sondern auf 4 %. Allerdings beziehen sich die 4 % auf das Gesamteinkommen. Deshalb kann es unter Umständen günstiger sein, getrennte Veranlagung zu wählen. Dann beläuft sich die zumutbare Belastung zwar auf 5 %, aber bezogen auf das Einzeleinkommen.
Durch die Adoption erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (1754 Abs. 2 BGB). Gleichzeitig erlöscht das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes (und seiner Abkömmlinge) zu seinen bisherigen Eltern und Verwandten (§ 1755 Abs. 1 BGB).
Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten (§ 1754 Abs. 1 BGB). In zweiten Fall spricht man von "Stiefkindadoption".
Schwule und Lesben konnten schon immer ein Kind einzeln adoptieren. Dagegen war die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner und die Stiefkindadoption eines Kindes des Lebenspartners zunächst nicht möglich (§§ 1741 Abs. 2, 1742 BGB).
Seit dem 01.01.2005 können Lebenspartner im Wege der Stiefkindadoption leibliche Kinder ihres Partners adoptieren (§ 9 Abs. 7 Satz 1 LPartG). Dagegen war die Stiefkindadoption adoptierter Kinder des Partners weiterhin nicht möglich. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 19.02.2013 (BVerfGE 133, 59) für verfassungswidrig erklärt und angeordnet, dass ab sofort Lebenspartner auch adoptierte Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Daraufhin hat der Gesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz entsprechend geändert. Nach 9 Abs.7 Satz 2 LPartG ist nun auch § 1742 BGB auf Lebenspartner entsprechend anwendbar.
Noch gültig ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner. Nach § 1741 Abs. 2 BGB dürfen nur Ehepaare ein Kind gemeinschaftlich adoptieren.
Aber dieses Verbot hat praktisch keine Bedeutung mehr, weil Lebenspartner es dadurch umgehen können, dass sie ein Kind nacheinander adoptieren. Das ist sogar in ein und demselben Termin möglich. Der Familienrichter kann zunächst die Annahme des Kindes durch einen der Lebenspartner beschließen und den Beschluss diesem Lebenspartner sofort aushändigen. Damit ist der Beschluss wirksam und sofort rechtskräftig (§ 197 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 FamFG und § 173 ZPO). Deshalb kann der Familienrichter sofort danach den Beschluss über die Annahme des Kindes durch den anderen Lebenspartner fassen und dem anderen Lebenspartner aushändigen. Damit ist die Adoption des Kindes durch die beiden Lebenspartner vollzogen.
Lebenspartner werden durch die Stiefkindadoption von leiblichen oder adoptierten Kindern ihrer Partner rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern der Kinder wie Ehegatten (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB).
Wer im Rechtssinn Eltern eines Kindes ist, ist in § 1591 ff. BGB geregelt. Diese Abstammungsregeln knüpfen nicht an die biologischen Abstammung an.
Rechtliche Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Das gilt auch, wenn die Frau ein fremdes Ei ausgetragen hat.
Rechtlicher Vater eines Kindes ist nach § 1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), der seine Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2) oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist (Nr. 3). Ob der Ehemann oder der Mann, der seine Vaterschaft anerkannt hat, auch biologisch der Vater des Kindes ist, spielt keine Rolle.
Daraus folgt: Die Ehegattin oder Lebenspartnerin der Mutter ist rechtlich kein Elternteil des Kindes. Das wird sie erst durch die Stiefkindadoption.
Auch der Samenspender ist rechtlich kein Elternteil des Kindes. Das wird er erst, wenn er seine Vaterschaft anerkennt oder wenn seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird.
In die Geburtsurkunde des durch Insemination gezeugten Kindes wird deshalb kein Vater eingetragen. Natürlich auch nicht der Vermerk: Vater unbekannt. Es gibt zwar einen biologischen Erzeuger des Kindes, der möglicherweise unbekannt ist, aber keinen rechtlichen Vater.
Da der Samenspender rechtlich nichts mit dem Kind zu tun hat, ist er weder gegenüber dem Kind noch gegenüber der Mutter zum Unterhalt verpflichtet. Das Kind ist ihm gegenüber natürlich auch nicht erbberechtigt. Das ändert sich erst, wenn der Samenspender rechtlich dadurch zum Vater wird, dass er die Vaterschaft an dem Kind anerkennt oder dass das Familiengericht feststellt, dass er der Vater des Kindes ist.
Der Samenspender kann sich deshalb am besten dadurch vor Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Mutter schützen, dass er seine Vaterschaft nicht anerkennt.
Niemand kann den Samenspender zwingen, das Kind anzuerkennen, auch nicht das Jugendamt oder die Unterhaltsvorschussbehörde.
Die Anerkennung ist außerdem nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Die Mutter kann ebenfalls nicht gezwungen werden, ihre Zustimmung zu erteilen.
Da der Samenspender nicht unterhaltspflichtig ist, wenn er die Vaterschaft nicht anerkennt hat, kann er nur dadurch zum rechtlichen Vater und damit unterhaltspflichtig werden, dass die Mutter oder das Kind beim Familiengericht die Feststellung seiner Vaterschaft beantragen.
Mit einer Feststellungsklage der Mutter ist nicht zu rechnen, wenn sich die Mutter, ihre Partnerin und der Samenspender einig sind, dass das Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert werden soll. Die Frauen können dem Samenspender zusätzlich dadurch Sicherheit geben, dass sie sich in einer Elternschaftsvereinbarung verpflichten, den Samenspender von etwaigen Unterhaltsansprüchen freizustellen, siehe unser Muster.
Das Kind kann zwar theoretisch ab seinem 14. Lebensjahr selbständig beim Familiengericht beantragen (siehe § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), dass die Vaterschaft des Samenspenders festgestellt wird. Aber das ist nicht mehr möglich, wenn bis dahin die Partnerin der Mutter im Wege der Stiefkindadoption zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes geworden ist. Denn die Adoption kann nachträglich nicht mehr aufgehoben werden, wenn ihr die beiden Mütter und der Samenspender zugestimmt hatten (§§ 1759 ff. BGB). Das Kind würde deshalb einen dritten rechtlichen Elternteil erhalten, wenn das Familiengericht feststellen würde, dass der Samenspender sein rechtlicher Vater ist. Das ist nach unserer Rechtsordnung nicht zulässig, weil ein Kind rechtlich nur zwei Eltern haben kann (BVerfGE 133, 59, Rn. 52, juris).
Aus der Sicht des Samenspenders ist es deshalb sinnvoll, dass er schon während der Schwangerschaft in die Stiefkindadoption einwilligt.
Die Co-Mutter wird durch die Stiefkindadoption rechtlich zum zweiten Elternteil des Kindes. Damit ist sie gegenüber dem Kind genauso zum Unterhalt verpflichtet wie die leibliche Mutter.
Vor der Stiefkindadoption ist die Co-Mutter nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber ihrem Stiefkind nicht unterhaltspflichtig. Das ist durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015 (BGHZ 207, 135) fraglich geworden. Das Urteil knüpft an § 1600 Abs. 5 BGB an. Die Vorschrift lautet:
„Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.“
Diese Vorschrift ist bisher nur auf Eheleute angewandt worden. Wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, gilt der Ehmann nach § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich als Vater des Kindes. Wenn er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes ist, kann er die Vaterschaft anfechten. Diese Anfechtung ist nach § 1600 Abs. 5 BGB nicht möglich, wenn das Kind mit Fremdsamen gezeugt worden ist und der Ehemann in die Kinderwunschbehandlung mit Fremdsamen eingewilligt hatte. Als rechtlicher Vater schuldete er dem Kind dann auch Unterhalt.
Das hat der Bundesgerichtshof jetzt auf ein nichteheliches Paar übertragen. Er hat entschieden, dass der nichteheliche Partner dem Kind Unterhalt zahlen muss, wenn das Kind mit seiner Einwilligung mit Fremdsamen gezeugt worden ist. Das hat der Bundesgerichtshof wie folgt begründet:
Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthalte regelmäßig zugleich einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (§ 328 Abs. 1 BGB). Daraus ergebe sich für den Mann gegenüber dem Kind die Pflicht, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen.
Die Einwilligung des Mannes entspreche der Einwilligung im Sinn von § 1600 Abs. 5 BGB, welcher die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater und die Mutter ausschließe. Der mit der Mutter nicht verheiratete Mann habe zwar seine Vaterschaft nicht anerkannt, das stehe aber einer Unterhaltsverpflichtung nicht entgegen. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1600 Abs. 5 BGB das Ziel verfolgt, eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln. Das sei allerdings nicht vollständig erreicht worden, weil das nichteheliche Kind erst durch die Anerkennung einen rechtlichen Vater erhalte. Deswegen dürfe das nichteheliche Kind aber jedenfalls in Bezug auf den Unterhalt nicht schlechter gestellt werden als das eheliche.
Die Erklärung des Mannes bedürfe keiner besonderen Form, was der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers in § 1600 Abs. 5 BGB entspreche. Ein Schutz vor übereilten Erklärungen sei in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und könne auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden. Im Unterschied zur (jeweils formbedürftigen) Anerkennung der Vaterschaft oder Adoption gehe es hier nicht um die Übernahme der väterlichen Verantwortung für ein existierendes Kind. Vielmehr führe erst die Einwilligung des Mannes dazu, dass das Kind gezeugt und geboren werde. Weil dies dem Mann bei seiner Einwilligung auch bewusst sei, habe er wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt des Kindes einzustehen.
Das lässt sich auf verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare übertragen. Ihre Partnerschaft unterscheidet sich von der nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft, über die der Bundesgerichtshof entschieden hat, nur dadurch, dass die Co-Mutter nicht durch Anerkennung ihrer Mutterschaft, sondern durch die Stiefkindadoption rechtlich zum zweiten Elternteil des Kindes wird. Das ist aber kein wesentlicher Unterschied. Entscheidend ist, dass erst die Einwilligung der Co-Mutter dazu führt, dass das Kind gezeugt und geboren wird. Weil dies der Co-Mutter bei ihrer Einwilligung auch bewusst ist, hat sie wie ein rechtlicher Elternteil für den Unterhalt des Kindes einzustehen.
Die Frage, ob die Co-Mutter schon vor der Stiefkindadoption für den Unterhalt des Kindes einzustehen hat, ist praktisch ohne Bedeutung, wenn die Frauen bis zur Stiefkindadoption zusammenbleiben. Sie kann aber relevant werden, wenn sich die Frauen schon vor der Stiefkindadoption trennen und es dadurch nicht mehr zu der Stiefkindadoption kommt. Dann muss die Co-Mutter aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015 gleichwohl damit rechnen, dass sie für den Unterhalt des Kindes mit aufkommen und gegebenenfalls auch für die Mutter Betreuungsunterhalt zahlen muss (sie dazu den Abschnitt "Betreuungsunterhalt"). Sie kann dann anderseits verlangen, dass ihr die leibliche Mutter dasselbe Umgangsrecht zugesteht wie einer rechtlichen Mutter, siehe unten den Abschnitt "Umgangsrecht".
Da die Ehefrau oder Lebenspartnerin der Mutter bis zur Stiefkindadoption rechtlich kein Elternteil des Kindes ist, steht der Mutter die Sorge zunächst allein zu.
Die Ehefrau oder Lebenspartnerin hat bis zur Stiefkindadoption nur das "kleine Sorgerecht“" und das "Notsorgerecht", wenn sie mit der Mutter und dem Kind zusammenwohnt. Das heißt, die Co-Mutter kann im Einvernehmen mit der Mutter in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mit entscheiden und sie kann bei Gefahr im Verzug alle Rechtshandlungen vornehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind wie z.B. eine dringende ärztliche Behandlung, die nicht aufgeschoben werden kann, siehe unten.
Nach der Stiefkindadoption sind die Mutter und ihre Partnerin rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes. Ihnen steht deshalb - genauso wie Ehegatten - die Sorge gemeinschaftlich zu.
Da sich die Adoptionsverfahren oft länger hinziehen, empfiehlt es sich, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass der rechtliche Elternteil vor dem Ausspruch der Stiefkindadoption stirbt. Das kann dadurch geschehen, dass der rechtliche Elternteil ein Testament macht und darin die Partnerin als Vormund benennt. Das Familiengericht kann dann die Partnerin als Vormund nur übergehen, wenn ihre / seine Bestellung das Wohl des Kindes gefährden würde (§§ 1776 ff. BGB). Das Testament braucht keinen anderen Inhalt zu haben. Wichtig ist: Der gesamte Text muss eigenhändig mit der Hand geschrieben werden einschließlich Ort, Datum und Unterschrift.
Eine Vorsorge für den Fall, dass der rechtliche Elternteil aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich um das Kind zu kümmern, ist leider nicht möglich. Der Co-Mutter kann dann aber Vieles aufgrund ihres kleinen Sorgerechts und ihres Notsorgerechts regeln.
Wenn der Samenspender mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft anerkannt hat oder wenn seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist, steht der Mutter die Sorge zunächst weiterhin allein zu. Die beiden Eltern können aber gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar oder in Terminen beim Familiengericht erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Wenn die Mutter dazu nicht bereit ist, kann der Vater beim Familiengericht beantragen, die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626a BGB).
Wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt, kann der Samenspender, der seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, beantragen, dass ihm die elterliche Sorge oder einen Teil der elterliche Sorge allein übertragen wird, wenn zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 BGB).
Der Samenspender, der seine Vaterschaft nicht anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nicht gerichtlich festgestellt worden ist, hat dagegen kein Recht, bei Sorgerechtsentscheidungen mit zu bestimmen, wie z.B. die Auswahl der Schule, auf die das Kind gehen soll.
Natürlich können die Mutter bzw. nach der Stiefkindadoption beide Mütter dem Samenspender Vollmachten für die tägliche Sorge ausstellen (Kita, Schule, Arzt usw.), wenn sich der Samenspender an der Betreuung des Kindes beteiligt.
Wenn der Samenspender sich nur auf die Hergabe seines Samens beschränken und später nichts mit dem Kind zu tun haben will, steht für ihn die Frage im Vordergrund, wie er sich am besten vor Unterhaltsansprüchen des Kindes und seiner Mutter schützen kann.
Wenn dagegen der Samenspender und gegebenenfalls auch sein Mann das Aufwachsen des Kindes als väterliche Bezugspersonen begleiten wollen, müssen die Mütter und die Väter die Frage klären, wer neben der leiblichen Mutter der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden soll: die Co-Mutter im Wege der Stiefkindadoption oder der Samenspender durch Anerkennung seiner Vaterschaft. Denn nach unserem Recht kann ein Kind rechtlich nur zwei Eltern haben. Regenbogenfamilien mit zwei Müttern und einem oder zwei Vätern sind bei uns rechtlich (noch?) nicht möglich.
Hier finden Sie Muster für Vereinbarungen. In die Muster haben wir die Punkte aufgenommen, die man regeln kann. Ob man diese Punkte übernimmt oder ob man in diesem oder jenem Punkt eine andere Regelung bevorzugt, muss man aushandeln. Man kann auch einzelne Punkte aus den verschiedenen Mustern zu einer neuen Vereinbarung kombinieren. Wir sind gern bereit, ihren Entwurf gegenzulesen, bevor Sie und die anderen Beteiligten die Vereinbarung unterschreiben.
Es ist zwar ungeklärt, ob die verschiedenen Regelungen in solchen Vereinbarungen so rechtsverbindlich sind, dass sie eingeklagt werden können. Trotzdem sind solche Vereinbarungen sehr sinnvoll.
Wir haben aufgrund der Beratungsanfragen den Eindruck gewonnen, dass spätere Spannungen zwischen den Müttern, dem biologischen Vater und dessen Mann nicht selten darauf zurückzuführen sind, dass die Beteiligten ihr Verhältnis zueinander und zu dem Kind nicht ausführlich genug diskutiert und dazu keine klaren Festlegungen getroffen haben. Wir empfehlen deshalb zukünftigen Müttern und Vätern dringend, die eigenen Wünsche und Bedürfnisse, aber auch Befürchtungen angesichts der derzeitigen unzureichenden Rechtslage ausführlich miteinander zu besprechen und abzuklären.
Außerdem werten die Familiengerichte den Inhalt solcher Vereinbarungen als Beweisanzeichen dafür, was nach der Vorstellung der Beteiligten für das Wohl des Kindes das Beste ist. Wenn z.B. die Mütter dem biologischen Vater in der Vereinbarung ein Umgangsrecht mit dem Kind zugebilligt haben, müssen sie darlegen und beweisen, warum der Umgang des biologischen Vaters sich nachteilig auf das Wohl des Kindes auswirkt, wenn sich die Mütter anders besinnen und dem Vater den Umgang nicht mehr gestatten wollen.
Davon abgesehen sind zumindest die Vereinbarungen über die Freistellung des biologischen Vaters von Unterhaltsansprüchen des Kindes rechtsverbindlich. Sie schützen den biologischen Vater z.B. davor, dass die Mütter und das Kind später auf den Gedanken kommen, der Vater könne dem Kind doch das Studium bezahlen und dass sie zu diesem Zweck im Namen des Kindes die Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders betreiben. Das geht natürlich nur, wenn die Co-Mutter das Kind (noch) nicht adoptiert hat, siehe den folgenden Abschnitt.
Der beste Schutz des Samenspenders vor Unterhaltsansprüchen ist die Vereinbarung, dass der Samenspender seine Vaterschaft nicht anerkennen und dass die Co-Mutter das Kind mit Einwilligung des Samenspenders sobald wie möglich adoptieren soll.
Denn solange der Samenspender seine Vaterschaft nicht anerkannt hat, ist er, wie dargelegt, weder gegenüber dem Kind noch gegenüber der Mutter unterhaltspflichtig. Nach der Stiefkindadoption hat der Samenspender überhaupt nichts mehr mit dem Kind zu.
Davon abgesehen kann für die Zukunft auf den Unterhalt nicht verzichtet werden (§ 1614 Abs. 1 BGB). Die Beteiligten können deshalb nur vereinbaren:
dass die Mutter und die Co Mutter den Samenspender von Unterhaltsansprüchen des Kindes freistellen werden,
dass die Co-Mutter den Samenspender von Unterhaltsansprüchen der Mutter freistellen wird.
Die Beteiligten können aber auch vereinbaren:
dass sich der Samenspender - und sein Mann - bis zur Stiefkindadoption an dem Unterhalt des Kindes beteiligen wird/werden,
dass sich der Samenspender - und sein Mann - auch nach der Stiefkindadoption an dem Unterhalt des Kindes beteiligen wird/werden.
Welche Vereinbarungen man im Übrigen trifft, hängt davon ab, ob der Samenspender und gegebenenfalls auch sein Mann das Aufwachsen des Kindes als väterliche Bezugspersonen begleiten sollen oder nicht. Möglich sind folgende Konstellationen:
Die Mütter nehmen die Dienste einer Kinderwunschpraxis oder Samenbank in Anspruch. Dann gibt es nach der Geburt des Kindes keinen Mann, der die Vaterrolle übernimmt. Es handelt sich hierbei um eine Zwei-Mütter-Ursprungsfamilie.
Die Mütter kennen den Samenspender, dieser möchte aber anonym bleiben und in dem Adoptionsverfahren nicht genannt werden. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unproblematisch, siehe unten.
Der Samenspender ist bereit, in die Stiefkindadoption einzuwilligen, will aber nichts mit dem Kind zu tun haben und will vor allem sicher sein, dass er nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, siehe oben.
Der Samenspender - und sein Mann - möchte/n am Aufwachsen des Kindes teilnehmen und ist/sind auch bereit, sich in gewissem Umfang am Unterhalt des Kindes zu beteiligen.
Zwei Ehefrauen oder Lebenspartnerinnen tun sich mit einem oder zwei schwulen Männern zusammen, um gemeinsam Kinder zu zeugen und aufzuziehen. Bei diesen Männern handelt es sich häufig ebenfalls um Paare, die verheiratet sind oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaften leben. Manchmal wird bei solchen Konstellationen zunächst die eine Partnerin Mutter und nach einiger Zeit die andere. Biologisch stammen die Kinder in der Regel alternativ von einem der beiden Männer ab. Um die gemeinsame Sorge für die Kinder im Alltag zu erleichtern, werden nachbarschaftliche Wohnkonstellationen bevorzugt, z.B. das Mütterpaar und das Väterpaar in zwei Wohnungen in einem Haus oder in zwei Doppelhaushälften.
Zu den Fällen 4 und 5:
Probleme gibt es in den Fällen 4 und 5, weil ein Kind rechtlich nur zwei Eltern haben kann. "Regenbogenfamilien" mit mehr als zwei rechtlichen Eltern sind nicht möglich.
Es können deshalb nur entweder die Co-Mutter oder der biologische Vater die Rolle des rechtlichen zweiten Elternteils übernehmen. Die Co-Mutter wird durch die Stiefkindadoption zum zweiten Elternteil. Der biologische Vater kann dann seine Vaterschaft nicht mehr anerkennen. Das kann er nur, wenn die Co-Mutter auf die Stiefkindadoption verzichtet.
Für welche Lösung sich die "Mütter" und "Väter" entscheiden, müssen diese selbst herausfinden.
Solange sich die Beteiligten gut verstehen, ist es gleichgültig, was sie vereinbart haben. Die Vereinbarungen werden erst wichtig, wenn es zwischen den verschiedenen Elternteilen zu ernsten Meinungsverschiedenheiten kommt, weil z.B. die Mütter mit dem Kind aus persönlichen Gründen weit weg ziehen wollen oder weil die Mütter und die Väter sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Erziehung der Kinder entwickeln.
Bei Frauenpaaren mit Kindern kann es ebenso wie bei verschiedengeschlechtlichen Ehegatten vorkommen, dass sie nach einer Trennung ihre Verletzungen in hoch emotionalen Rechtsstreitigkeiten über das Sorge- und Umgangsrecht ausagieren. Wie dem bei Mehr-Eltern-Konstellationen vorgebeugt werden kann, bedarf gründlicher Überlegung.
Wenn das Kind in der Familie der Mütter aufwachsen und die Väter sich auf ein Umgangsrecht beschränken wollen, erscheint es sinnvoll, dass die Co-Mutter das Kind adoptiert (Stiefkindadoption) und dadurch rechtlich zum zweiten Elternteil wird.
In diesem Fall können die Mütter mit den Vätern vereinbaren:
dass der Samenspender - und sein Mann - ein Recht zum Umgang mit dem Kind haben soll(en), siehe dazu auch unten und dort am Ende des Abschnitts,
dass die Mutter und die Co-Mutter dem Samenspender - und seinem Mann - ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind einräumen,
Man kann hinzufügen, dass dies freiwillig geschieht und dass die Mütter berechtigt sind, den Umgang des Samenspenders - und seines Mannes - mit dem Kind zu beenden, wenn sie den Eindruck haben, dass dieser nicht dem Wohl des Kindes dient.
Auf diese „Angstklausel“ können die Beteiligten verzichten, wenn sie sich so gut kennen, dass sie mit einiger Sicherheit davon ausgehen können, dass es zwischen ihnen nicht zu unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten kommen wird.
Wenn die Mütter und Väter das sogenannten Wechsel- oder Pendellmodell praktizieren wollen (Das Kind lebt an einigen Tagen der Woche, z.B. während der Woche, bei den Müttern und an den restlichen Tagen, z.B. am Wochenende, bei den Vätern.) kann es sich empfehlen, dass nicht die Co-Mutter, sondern der biologische Vater durch Anerkennung seiner Vaterschaft zum zweiten rechtlichen Elternteil des Kindes wird.
Das Wechselmodell ist nicht unumstritten, zumindest sollte man sich die potentiellen Vor- und Nachteile bewusst machen, siehe z.B. die Ausführungen auf der Webseite Elternvereinbarung.de zum "Wechselmodell".
Für das Wechselmodell sollten folgende tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein:
Alle Beteiligten müssen darüber einig sein, dass die Bedürfnisse des Kindes oberste Priorität haben.
Die Wohnorte sollten sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden.
Die Mütter und Väter müssen auch in Alltagsfragen kommunizieren und Unterschiede im Betreuungs- und Erziehungsstil der anderen zulassen können.
Den Vätern und Müttern muss bewusst sein, dass das gefundene Modell im Laufe der Zeit an geänderte Umstände angepasst werden muss bzw. die vereinbarten Betreuungszeiten möglicherweise nicht auf Dauer durchgehalten werden können.
Wenn man dieses Modell wählt, sollte man in einer Vereinbarung festhalten:
wann sich das Kind bei den Müttern und wann bei den Vätern aufhalten soll,
wer in welcher Form für den Unterhalt des Kindes aufkommen und wer das Kindergeld beziehen soll,
dass sich die rechtliche Mutter und der rechtliche Vater verpflichten, der Co-Mutter und dem Co-Vater ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind einzuräumen,
dass sich die Mütter und Väter verpflichten, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu den anderen Eltern beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert,
dass sich die Mütter und Väter verpflichten, bei Meinungsverschiedenheiten eine Mediation durchzuführen.
Der Samenspender wird zum "Vater im rechtlichen Sinn", wenn er seine Vaterschaft anerkennt oder wenn seine Vaterschaft vom Familiengericht festgestellt wird (§ 1592 Nr. 2 und 3 BGB).
Die Anerkennung ist nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Die Anerkennung und die Zustimmung der Mutter sind schon vor der Geburt des Kindes zulässig (§§ 1594 Abs. 4, 1595 Abs. 3 BGB). Sie können beim Jugendamt oder Standesamt gebührenfrei erfolgen oder kostenpflichtig beim Notar oder Amtsgericht. Die Anerkennung ist auch rechtswirksam, wenn der anerkennende Mann tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes ist.
Viele meinen, der Samenspender könne einer Stiefkindadoption nur zustimmen, wenn er vorher seine Vaterschaft anerkannt hat. Das trifft nicht zu, wie sich aus § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt. Nach dieser Vorschrift muss der Mann, der das Kind durch Beiwohnung gezeugt hat, der Stiefkindadoption auch zustimmen, wenn er nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, weil er seine Vaterschaft nicht anerkannt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt diese Vorschrift für den Samenspender entsprechend.
Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders kann von der Mutter, dem Kind und dem Samenspender beantragt werden. Für das Kind muss bis zu seinem 14 Lebensjahr sein gesetzlicher Vertreter handeln, also in der Regel die Mutter.
Zu den theoretisch möglichen Feststellungsanträgen der Mutter oder des Kindes siehe oben und dort in der zweiten Hälfte des Abschnitts.
Der Samenspender kann die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft nicht mehr beantragen, wenn er der Stiefkindadoption zugestimmt und dadurch auf seine Vaterrechte verzichtet hatte. Dasselbe gilt, wenn er an dem Adoptionsverfahren nicht beteiligt worden ist, weil er sein Sperma an eine Samenbank verkauft hatte und selbst anonym bleiben wollte. Denn dadurch hat er die Übernahme elterlicher Verantwortung den ihm unbekannten Eltern überlassen und damit auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet.
Das Verfahren der Stiefkindadoption beim Familiengericht wird durch den Antrag der Co-Mutter eingeleitet, die das Kind adoptieren will. Der Antrag muss von einer Notarin oder einem Notar beurkundet werden, die die Urkunde dem zuständigen Familiengericht übersenden.
In die Stiefkindadoption müssen außerdem die Mutter und der Samenspender einwilligen (siehe die nachfolgenden Abschnitte). Die Mutter muss ihre Einwilligung in dreifacher Eigenschaft erklären: als rechtlicher Elternteil des Kindes (§ 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB), als Ehefrau oder Lebenspartnerin der Annehmenden (§ 1749 Abs. 1 BGB) und als rechtliche Vertreterin ihres Kindes (§ 1746 BGB). Die Einwilligungen der Mutter und des Samenspenders müssen ebenfalls notariell beurkundet werden.
Da die Mutter in ihrer Eigenschaft als rechtlicher Elternteil des Kindes erst acht Wochen nach der Geburt in die Adoption einwilligen kann (§ 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB), ist es sinnvoll, dass die beiden Mütter erst acht Wochen nach der Geburt zum Notar gehen und dort den Adoptionsantrag und die Einwilligung der Mutter beurkunden lassen.
Der Samenspender kann zusammen mit den Müttern zum Notar gehen, er kann seine Einwilligung aber auch getrennt bei irgendeiner Notarin oder irgendeinem Notar beurkunden lassen und zwar auch schon während der Schwangerschaft der Mutter (siehe unten und dort Abschnitt 6).
Nach unseren Erfahrungen sind nicht alle Notarinnen und Notare mit den Problemen hinreichend vertraut, die bei Stiefkindadoptionen durch gleichgeschlechtliche Ehefrauen oder Lebenspartnerinnen auftreten können. Es empfiehlt sich deshalb, dass die Mütter und der Samenspender unsere Muster ausdrucken oder abkopieren und mit zu ihrer Notarin oder ihrem Notar nehmen.
Die Notarin oder der Notar wird den Müttern zunächst einen Entwurf seiner Urkunde übersenden. Wir sind gern bereit, den Entwurf gegenzulesen.
Nach Eingang des Antrags auf Stiefkindadoption fordert das Familiengericht das Jugendamt zu einer Stellungnahme auf. Das Jugendamt wird deshalb bei den Müttern einen Hausbesuch machen (siehe unten). Vorherige Gespräche mit dem Jugendamt sind nicht sehr sinnvoll, da das Jugendamt später trotzdem einen Hausbesuch machen muss. Auch wissen Sie nicht, ob ihr jetziger Gesprächspartner auch für die Bearbeitung der späteren Anfrage des Familiengerichts zuständig sein wird.
Nach § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Annahme eines Kindes die Einwilligung der Eltern erforderlich. Wenn ein Kind in die Ehe oder Lebenspartnerschaft zweier Frauen hineingeboren worden ist, hat es nur einen rechtlichen Elternteil, seine Mutter. Diese muss in die Adoption ihres Kindes durch ihre Partnerin einwilligen.
Die Mutter kann ihre Einwilligung erst acht Wochen nach der Geburt des Kindes erteilen (§ 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Einwilligung muss notariell beurkundet werden und ist ab dem Eingang beim Familiengericht bindend.
Wenn das Kind, das von der Partnerin der Mutter adoptiert werden soll, aus einer früheren Ehe der Mutter stammt, muss auch der frühere Ehemann in die Stiefkindadoption einwilligen.
Wenn das Kind aus einer früheren eheähnlichen Lebensgemeinschaft der Mutter stammt und der Partner seine Vaterschaft anerkannt hatte, muss auch der Partner der Stiefkindadoption zustimmen.
Die Einwilligung des früheren Ehemannes oder Partners muss ebenfalls notariell beurkundet werden und ist ab dem Eingang beim Familiengericht bindend.
Zur Frage, ob die Einwilligung des früheren Ehemannes oder Partners ersetzt werden kann, siehe unten.
1. Notwendigkeit der Einwilligung
Wenn es keinen rechtlichen Vater gibt, muss nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1600d Abs. 2 Satz 1 BGB der Mann zustimmen, der glaubhaft macht, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das trifft auf den Samenspender nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden (Beschl. v. 18.02. 2015, XII ZB 473/13), dass § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Samenspender entsprechend anzuwenden ist. Das heißt, der Samenspender muss der Stiefkindadoption zustimmen.
Deshalb muss das Familiengericht den Samenspender entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigen, um ihm so die Möglichkeit zu geben, seine Rechte als biologischer Vater des Kindes geltend zu machen und die Feststellung seiner Vaterschaft zu beantragen.
Zu diesem Zweck muss das Familiengericht Name und Anschrift des Samenspenders ermitteln. Die Mutter und die Co-Mutter sollen nach § 27 FamFG an der Aufklärung mitwirken und sind verpflichtet, ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben.
Das Familiengericht darf nur dann auf die Benachrichtigung des Samenspenders verzichten, wenn dessen Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Allein die Weigerung der Frauen, die Identität des Samenspenders preiszugeben, erfüllt die Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Das Familiengericht muss dann die Stiefkindadoption ablehnen.
Deshalb sollten Mütter private Samenspender darauf hinweisen, dass sie sie aus dem Adoptionsverfahren nicht heraushalten können und sie bitten, die spätere Stiefkindadoption zu erleichtern, indem sie nach dem Eintritt der Schwangerschaft zum Notar gehen und dort ihre Einwilligung in die Stiefkindadoption beurkunden lassen.
Das ist für die Samenspender nicht mit Nachteilen verbunden, da sie der Stiefkindadoption auch zustimmen können, wenn sie ihre Vaterschaft nicht anerkannt haben. Die bloße Zustimmung zu der Stiefkindadoption macht sie nicht unterhaltspflichtig.
2. Hinterlegung der Personalien des Samenspenders beim Notar
Wenn die Samenspender nicht wollen, dass ihre Beteiligung an der Zeugung des Kindes bekannt wird, haben sie die Möglichkeit, den Notar anzuweisen, dass er die notarielle Einwilligung nicht als solche an das Familiengericht weiterleiten, sondern dem Familiengericht nur mitteilen soll, dass er die Einwilligung des biologischen Vaters beurkundet hat, dass dieser sich aber nicht an dem Verfahren beteiligen möchte und dass das Kind die Personalien seines biologischen Vaters über die Akten des Notars erfahren kann, wenn es später wissen möchte, wer sein Erzeuger ist, siehe das entsprechende Muster.
Wenn die Frauen den Samen von einer Samenbank bezogen haben, sollten Sie dazu schon in dem Adoptionsantrag entsprechende Rechtsausführungen machen, siehe die entsprechende Vorlage.
4. Anonymer Spender von einem Spenderportal
Wenn die Frauen den Samenspender über ein Internetforum kennengelernt haben und nur seinen Vor-oder Nicknamen und seine E-Mail-Adresse kennen, können sie versuchen, über diese E-Mail-Adresse mit dem Samenspender Kontakt aufzunehmen und ihn bitten, zu einem Notar zu gehen und seine Einwilligung in die Stiefkindadoption notariell beurkunden zu lassen. Dabei können sie den Samenspender auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Notar zum Schutz der Identität des Samenspenders dem Familiengericht nur mitteilt, dass er die Einwilligung beurkundet hat und dass sich der Samenspender nicht an dem Verfahren beteiligen will (siehe Abschnitt 2).
Wenn das misslingt, weil die E-Mail-Adresse nicht mehr funktioniert oder weil der Samenspender nicht antwortet oder sich weigert zum Notar zu gehen, müssen die Frauen in ihrem Adoptionsantrag alles angeben, was sie über den Samenspender wissen, also: Wie sie ihn kennengelernt haben, wie sein Vorname oder Nickname und seine E-Mail-Adresse lauten, dass sie von ihm nicht mehr wissen, weil sie nur über E-Mail miteinander verkehrt haben, wie oft und wo sie sich getroffen haben, was der Samenspender dabei über seine etwaige Vaterrolle und mögliche Kontakte des Kindes zu ihm gesagt hat und dass die Versuche der Frauen misslungen sind, mit dem Samenspender Kontakt aufzunehmen und ihn zu veranlassen, seine Einwilligung in die Stiefkindadoption notariell beurkunden zu lassen. Wenn die Frauen die E-Mails noch haben, die sie mit dem Samenspender gewechselt haben, sollten sie sie ausdrucken und dem Adoptionsantrag als Anlage beifügen, siehe auch das entsprechende Muster.
5. Bereits erfolgte Zusicherung der Anonymität
Wenn die Ehefrauen oder Lebenspartnerinnen dem Samenspender bereits Anonymität zugesichert hatten, sollten die Frauen auf keinen Fall angeben, dass das Kind aus einem One-Night-Stand mit einem unbekannten Mann stammt. Das glauben die Familienrichter den Müttern nicht, sondern vermuten, dass sie den "Vater" mit unlauteren Mitteln an einer Beteiligung an dem Verfahren hindern wollen. Es genügt in solchen Fällen auch nicht, dass die Frauen bekunden, der Samenspender wolle mit dem Kind nichts zu tun haben und sei mit der Stiefkindadoption einverstanden. Die Frauen müssen vielmehr den Namen und die Anschrift des Samenspenders angeben.
Der Bundesgerichtshof hat zwar ausgeführt, dass es unter besonderen Umständen der Mutter und der Annehmenden im Einzelfall unzumutbar sein könne, die Person des möglichen Vaters zu benennen. Aber solche besonderen Umstände sind bei gleichgeschlechtlichen Ehefrauen und Lebenspartnerinnen nicht vorstellbar.
Es mag zwar sein, dass der Samenspender Wert darauf legt, dass seine Ehefrau nichts von seiner Mitwirkung an der Zeugung des Kindes der Lebenspartnerinnen erfährt. Aber das kann auch dadurch gewährleistet werden, dass der Notar seine Urkunde nicht unmittelbar dem Familiengericht übersendet, sondern ihm lediglich mitteilt, dass der Samenspender in die Stiefkindadoption eingewilligt hat und sich nicht an dem Verfahren beteiligen will (siehe Abschnitt 2).
6. Form der Einwilligung des Samenspenders
Die Einwilligung des Samenspenders in die Stiefkindadoption und die Anerkennung seiner Vaterschaft sind zwei verschiedene Dinge. Die Einwilligung ist auch ohne vorherige Anerkennung der Vaterschaft möglich und sinnvoll.
Die Einwilligung des Samenspenders muss notariell beurkundet werden (§ 1750 Abs. 1 BGB). Das kann schon vor der Geburt des Kindes geschehen (§ 1747 Abs. 3 Nr. 1 BGB - siehe die entsprechende Vorlage). Die Einwilligung kann aber auch zusammen mit der Beurkundung des Adoptionsantrags der Annehmenden und der Zustimmung der Mutter beurkundet werden (siehe die entsprechende Vorlage).
Der Notar leitet die Urkunde an das Familiengericht weiter. Mit dem Eingang beim Familiengericht wird die Einwilligung bindend und kann von dem Samenspender nicht mehr zurückgenommen werden (§ 1750 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 BGB).
7. Sinneswandel des Samenspenders
Wenn der Samenspender der Stiefkindadoption vor der Geburt noch nicht zugestimmt hat, kommt es gelegentlich vor, dass er sich nach der Geburt des Kindes anders besinnt und seine Vaterschaft anerkennen oder feststellen lassen will.
Dann sollte die Mutter dem Samenspender mitteilen, dass sie der Vaterschaftsanerkennung nicht zustimmen wird, weil statt der Vaterschaftsanerkennung die Stiefkindadoption des Kindes durch die Co-Mutter vereinbart gewesen sei. Die Mutter werde einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung des Unterhalts für das Kind und die Mutter stellen, falls der Samenspender nun beim Familiengericht die Feststellung seiner Vaterschaft beantragen sollte. Neben dem Kind kann nämlich auch die Mutter von dem rechtlichen Vater Unterhalt verlangen, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt (§ 1615 l Abs. 2 BGB).
Vielleicht lässt sich der Samenspender dadurch davon abschrecken, beim Familiengericht die Feststellung seiner Vaterschaft zu beantragen.
Falls es tatsächlich zu einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders kommen sollte, sollte die Mutter einer gemeinsamen Sorge mit der Begründung widersprechen, dass das Kind in ihre Familie integriert ist und dass dieses Familienleben und damit auch das Wohl des Kindes erheblich beeinträchtigt wird, wenn sich der Samenspender als rechtlicher Vater in die Familie hineindrängt. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch den biologischen Erzeuger ausgeschlossen, solange das Kind mit dem als Vater geltenden Ehemann zusammenlebt (§ 1600 Abs. 2 BGB).
Wenn die Mutter die alleinige Sorge durchgesetzt hat, kann die Co-Mutter die Stiefkindadoption beantragen und zusätzlich beantragen, die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, weil das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde (§ 1748 Abs. 4 BGB, siehe unten und dort den Abschnitt 2).
Die Adoption ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 189 FamFG muss deshalb das Familiengericht die fachliche Äußerung des Jugendamts einholen, "ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind". Die fachliche Äußerung ist kostenlos abzugeben. Das Jugendamt hat das Ergebnis seiner Ermittlungen den Betroffenen mitzuteilen (§ 7 Abs. 1 AdVermG).
Nach Eingang des Antrags auf Stiefkindadoption fordert daher das Familiengericht das Jugendamt zu einer Stellungnahme auf.
1. Unterlagen, die das Jugendamt anfordert
Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme fordert das Jugendamt von den beiden Müttern allerlei Unterlagen an. Meist sind das dieselben Unterlagen, die das Jugendamt auch sonst bei Adoptionen anfordert. Das ist verfehlt.
Das Institut der Stiefkindadoption ist gedacht für Kinder aus einer früheren Beziehung, die in eine neue Partnerschaft eingegliedert werden sollen. Hier ist es sinnvoll zu prüfen, ob die rechtliche Eingliederung in die neue Familie dem "Wohl des Kindes dient" (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zu verlangen, dass die Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat (§ 1744 BGB, "Probejahr"). Das passt für gleichgeschlechtliche Ehefrauen und Lebenspartnerinnen nicht, deren Partnerin während der Partnerschaft ein Kind gebiert.
Die Kinder von gleichgeschlechtlichen Ehefrauen und Lebenspartnerinnen werden als Wunschkinder in die Partnerschaften der Frauen hineingeboren und werden weiter in diesen Familien aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoptionen abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden. Es geht deshalb in diesen Fällen nicht um die Frage, ob die Kinder den Frauen anvertraut werden können, sondern nur um die bessere rechtliche Absicherung der Kinder und um die Stärkung der elterlichen Rolle der Co-Mutter.
Es ist deshalb unsinnig, dass die Jugendämter und die Familiengerichte die Gesundheit der Frauen, ihre Vermögensverhältnisse, ihren polizeilichen Leumund und vieles andere mehr überprüfen und mindestens zum Teil darauf bestehen, dass die Stiefkindadoption frühestens nach Ablauf eines Probejahres stattfinden darf (siehe dazu unten).
Diese Überprüfung ist für die Frauen entwürdigend. Sie sind die einzigen Eltern, in deren Partnerschaften Kinder hineingeboren werden, die gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Eltern nachweisen müssen. Selbst bei der Anerkennung der Vaterschaft wird die Eignung des Mannes als Vater nicht überprüft. Es wird noch nicht einmal geprüft, ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist.
Dieser Missstand wird noch dadurch vergrößert, dass es weder bei den Jugendämtern noch bei den Familiengerichten feste Vorgaben dafür gibt, was überprüft werden muss. Die Anforderungen sind deshalb oft uferlos. Die Beibringung der zahlreichen Nachweise ist für die Mütter mit viel Zeitaufwand und Kosten verbunden.
Dabei sind die angeforderten Nachweise für die Zulässigkeit der Stiefkindadoption durchweg ohne Bedeutung. Die Stiefkindadoption kann z.B. nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Nachprüfung habe ergeben, dass die Co-Mutter Arbeitslosengeld II bezieht oder an einer chronischen Krankheit leidet.
Die Mütter können deshalb die Beibringung der Unterlagen ablehnen, die für die Zulässigkeit der Stiefkindadoption ohne Bedeutung sind. Aber bisher hat das noch keines der vielen Mütterpaare getan, die wir begleitet haben. Sie befürchten - wohl mit Recht - dass sich der Streit über die Notwendigkeit der Unterlagen über mehrer Instanzen hinziehen wird und dass dadurch die Stiefkindadoption mehrere Jahre verzögert wird. Zu dieser Frage gibt es nämlich noch keine Rechtsprechung.
Es ist deshalb wahrscheinlich besser, wenn die Mütter nachgeben und die Unterlagen beibringen.
Sie können sich aber auch konkret weigern, Unterlagen vorzulegen, die für den Ausgang des Stiefkind-Adoptionsverfahrens ohne Bedeutung sind, wie z.B. Gesundheits- und Führungszeugnisse, Lebensläufe sowie Einkommen- und Vermögensnachweise für die leibliche Mutter und die Annehmende. Wenn Sie das wollen, schicken Sie uns (E-Mail: Manfred.Bruns@lsvd.de) die Anforderungen des Jugendamts oder des Familiengerichts und schreiben Sie dazu, welche Unterlagen Sie nicht beibringen wollen. Wir werden Ihnen dann ein entsprechendes Antwortschreiben entwerfen.
Wenn die Co-Mutter an einer chronischen Krankheit leidet und das Jugendamt auf der Vorlage eines Gesundheitszeugnisses besteht, braucht in dem Attest die Krankheit nicht genannt zu werden. Es reicht aus, wenn der behandelnde Arzt der Co-Mutter bescheinigt, dass gegen die Stiefkindadoption des Kindes ihrer Frau keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
Wenn das Jugendamt von der leiblichen Mutter Nachweise über ihre Gesundheit und ihre Unbescholtenheit anfordert, soll die Mutter beim Jugendamt anfragen, wofür das Jugendamt die Nachweise benötigt, ob etwa das Jugendamt der Mutter das Kind wegnehmen will.
2. Hausbesuch des Jugendamts
Das Jugendamt wird außerdem einen Hausbesuch machen. Auch hierfür gilt:
Verhalten Sie sich bei dem Hausbesuch freundlich und beantworten Sie alle Fragen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Sollte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zu erkennen geben, dass sie bzw. er Vorbehalte gegen Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien haben, was nur selten vorkommt, lassen Sie sich nicht provozieren. Weisen Sie ruhig daraufhin, dass das Kind ein Wunschkind ist und dass es in ihrer Familie bleiben und aufwachsen wird, gleichgültig ob die Stiefkindadoption genehmigt wird oder nicht. Das Kind wäre aber durch die Stiefkindadoption rechtlich besser abgesichert für den Fall, dass seiner leiblichen Mutter etwas passieren sollte.
Nach der Stiefkindadoption hat das Jugendamt nichts mehr mit den Frauen zu tun. Es darf und muss wie bei allen Familien nur eingreifen, wenn es den Eindruck hat, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist.
Bei der Stiefkindadoption von Inseminationskindern können noch weitere Problem auftreten. Deshalb folgen hier einige Formulierungsvorschläge.
E ist aber nicht sinnvoll, diese Texte schon in den notariellen Adoptionsantrag - siehe unsere Muster - mit aufzunehmen. Die Mütter sollten zunächst abwarten, ob das Jugendamt oder das Familiengericht tatsächlich solche Bedenken äußert. Erst wenn das der Fall ist, sollten die Mütter darauf mit den nachfolgenden Texten reagieren.
Dafür brauchen Sie nicht ihre Notarin oder ihren Notar einzuschalten, sondern können die Erwiderung mit Hilfe unserer Vorlagen selbst formulieren und dem Familiengericht übersenden. Wenn sie sich unsicher sind, sind wir gern bereit, die Schreiben gegenzulesen, bevor sie sie absenden.
Wir haben uns im Jahr ............ kennengelernt und sind seitdem ein Paar. Seit ............ leben wir zusammen. Am ............ haben wir geheiratet / die Lebenspartnerschaft begründet. Unser Sohn/unsere Tochter ist aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses seiner leiblichen Mutter und der Annehmenden durch Insemination gezeugt worden und wird von beiden Partnerinnen gleichermaßen geliebt und umsorgt. Bereits die Schwangerschaft der leiblichen Mutter ist von der Annehmenden intensiv begleitet worden. Das Kind ist von Anfang an mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, zwei Mütter zu haben. Es hat sowohl zu seiner leiblichen Mutter als auch zu der Annehmenden eine sehr intensive Bindung. Es besteht deshalb schon jetzt zwischen der Annehmenden und unserem Sohn/unserer Tochter ein Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Eine Adoption dient dem Wohl des Kindes, wenn die Annahme die Lebensbedingungen des Kindes so ändert, dass eine merklich bessere Entwicklung seiner Persönlichkeit zu erwarten ist. Ziel einer Adoption ist es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, dass das anzunehmende Kind in eine harmonische und lebenstüchtige Familie aufgenommen wird, um ihm dadurch ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu verschaffen. Es gehört deshalb zum Kindeswohl, dass das Kind auch dem zweiten Wunschelternteil verlässlich rechtlich zugeordnet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 10.12.2014, XII ZB 463/13, Rn. 56 ff., und Beschl. v. 05.09.2018. XII ZB 224/17, Rn. 21, beide zitiert nach Juris).
Aufgrund der Annahme ist eine merklich bessere Entwicklung der Persönlichkeit unseres Kindes zu erwarten. Denn auf diesem Weg wird seine Aufnahme in den Familienverbund mit der Mutter und der Annehmenden verankert und unter den Schutz des Familienrechts gestellt, was die beste Gewähr für eine auf stabile Lebensverhältnisse gründende seelische Entwicklung der Kinder bietet. Seine Situation erfährt durch die verlässliche Zuordnung eines zweiten Elternteils eine nicht unerhebliche Stärkung, die sich beispielsweise bei Ausfall des ansonsten einzigen zur Verfügung stehenden Elternteils zeigt. Die Schutzwürdigkeit der Beziehungen zwischen dem Kind und dem Annehmenden ergibt sich aus seinem intakten familiären Zusammenleben, wie es der Stellungnahme des Jugendamts zu entnehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2017 - II-1 UF 10/16 Juris).
So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19.02.2013 (BVerfGE 133, 59). Es hat daraufhin gewiesen, dass zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft keine Unterschiede bestehen, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, insbesondere seien beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt (Rn. 104). Es sei davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (Rn. 80). Durch die Ablehnung der Elternstellung des Stiefelternteils werde das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern erschwert, weil dann eine gleichberechtigte Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Lebenspartner nicht möglich sei (Rn. 73). Außerdem werde die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod verbessert (Unterhalts- und Erbansprüche). Bei einer Trennung bleibe das Sorgerecht ohne Stiefkindadoption bei dem rechtlichen Elternteil. Ein gemeinsame Sorgerechtsausübung oder die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Partner sei auch dann nicht möglich, wenn das für das Kindeswohl besser wäre (Rn. 84 ff.).
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom .....
Die Annehmende und die Mutter des Kindes bitten darum, von der Einhaltung eines Adoptionspflegejahres abzusehen.
§ 1744 BGB bestimmt, dass die Annahme „in der Regel“ erst ausgesprochen werden soll, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat. Es sind also auch Ausnahmen möglich.
In den "Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung, 7. neu bearbeitete Fassung 2014" der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter" (siehe www.bagljae.de, Menüpunkt „Empfehlungen" und dort Nr. 120) wird dazu auf Seite 69 f. gesagt:
„Die Zeit der Adoptionspflege (§ 1744 BGB) dient dazu, den Annäherungs- und Integrationsprozess von Kind und Annehmenden zu vervollständigen. Ihre Dauer richtet sich nach dem Einzelfall und sollte so bemessen sein, dass vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Adoptionsentscheidung eine Aussage dazu möglich ist, ob
während der Adoptionspflegezeit ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden oder zumindest erkennbar zu erwarten ist und
sich die Bedingungen für das Kind sichtbar verbessert haben und die Annahme daher dem Wohl des Kindes dient.
Bei Säuglingen und Kleinkindern bestehen in der Regel geringere Integrationsschwierigkeiten, so dass die Adoptionspflegezeit kürzer ausfallen kann als bei älteren Kindern. Eine Adoptionspflegezeit von weniger als einem Jahr dürfte in den seltensten Fällen angemessen sein (z.B. bei neugeborenen Kindern ohne Beziehungsabbruch unter Beachtung der Tatsache, dass durch die Anwesenheit eines Kindes die Paarbeziehung eine neue Dynamik erhält). Auch und gerade bei Verwandten- oder Stiefkindadoptionen ist auf eine angemessene Adoptionspflegezeit zu achten (vgl. 7.1.3). Dies gilt ebenso für Stiefkindadoptionen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.“
Unser Sohn/Unsere Tochter ist ein Wunschkind, das „ohne Beziehungsabbruch“ in die Partnerschaft der Annehmenden und ihrer Frau hineingeboren worden ist. Es geht deshalb bei seiner Adoption nicht um die Frage, ob den beiden Frauen das Kind auf Dauer anvertraut werden kann, sondern lediglich um seine zusätzliche rechtliche Absicherung und um die rechtliche Bestätigung der tatsächlichen Mitelternschaft der Annehmenden. Auf den tatsächlichen Verbleib des Kindes in unserer Familien hat die Adoptionsentscheidung keinen Einfluss. Das Kind wird weiter in „seiner“ Familie aufwachsen, gleichgültig wie das Adoptionsverfahren ausgehen wird.
Wenn die Adoption des Kindes um das Probejahr verzögert wird, verlängert das lediglich seine unsichere rechtliche Situation, weil der Adoptionsbeschluss keine Rückwirkung hat. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19.02.2013 zur Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner unter Randnummer 107 hingewiesen (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09, BVerfGE 133, 59):
„Die Übergangsregelung stellt sicher, dass die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner sofort ermöglicht wird. Da eine Adoption erst im Zeitpunkt der Zustellung des Adoptionsbeschlusses an den Annehmenden wirksam wird (§ 197 Abs. 2 FamFG), ohne Wirkungen für den davor liegenden Zeitraum zu entfalten, erachtet es der Senat angesichts der mit der Versagung der Sukzessivadoption verbundenen Nachteile für nicht zumutbar, die Betroffenen bis zur gesetzlichen Neuregelung zuwarten zu lassen.“
Demgemäß hat das Amtsgericht Elmshorn mit Beschluss vom 20.12.2010 entschieden (46 F 9/10 juris, NJW 2011, 1086), dass ein Adoptionspflegejahr nicht einzuhalten ist, wenn ein als Wunschkind beider Lebenspartnerinnen durch Insemination entstandenes Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter angenommen wird.
Zudem gebietet die Gleichbehandlung von ehelich geborenen, unehelich geborenen und in einer Partnerschaft von Frauen geborenen Kindern, zeitnah die Adoption auszusprechen. Nach Art . 3 Abs. 1 GG hat die Prüfung einer Ungleichbehandlung der genannten Gruppen anhand eines strengen Gleichheitsmaßstabs zu erfolgen (BVerfGE 133, 59, Rn. 71 ff., zitiert nach Juris).
Das ehelich geborene Kind hat von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr. 1 BGB). Für das uneheliche Kind besteht durch Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB) schon vor der Geburt, aber auch zeitnah nach der Geburt, die Möglichkeit, zwei Elternteile zu haben. Es gibt keinen hinreichenden sachlichen Grund, dem durch Insemination in einer Partnerschaft von Frauen geborenen Kind diese Möglichkeit im ersten Jahr nach der Geburt zu verwehren.
Es mag zwar sachlich gerechtfertigt sein, die Stellung der Partnerin als zweiter Elternteil in diesem Fall von einer Adoption abhängig zu machen. Denn eine natürliche Elternschaft ist biologisch nicht möglich. Die rechtliche Fiktion, dass eine Vaterschaftsanerkennung bzw. eine eheliche Geburt den natürlichen Vater anzeigt, verbietet sich daher für die Ehe oder Lebenspartnerschaft zweier Frauen. Jedoch ist es sachlich nicht gerechtfertigt, das Kind ein Jahr auf eine rechtliche Verbindung zu der Person warten zu lassen, die faktisch bereits der zweite Elternteil ist. Denn diese rechtliche Verbindung kann sehr relevant werden, indem sie etwa beim Tod eines der Elternteile bedeutende erb- und sorgerechtliche Folgen haben kann.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 19.02.2013 entschieden, dass es gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt, wenn nichteheliche verschiedengeschlechtliche Paare bei der Adoption besser behandelt werden als vergleichbare gleichgeschlechtliche Paare (EGMR, Große Kammer, Urt. v. 19.02.2013, 19010/07, Fall X. u.a. v. Österreich, NJW 2013, 2173).
Das Jugendamt hat Bedenken, weil wir erst seit .......... Jahren verheiratet / verpartnert sind. Es ist der Auffassung, die Stiefkindadoption müsse so lange hinausgeschoben werden, bis mit mehr Sicherheit gesagt werden könne, dass unsere Ehe / Lebenspartnerschaft auf Dauer Bestand hat.
# … Dazu weise ich daraufhin, dass wir uns schon im Jahr ............ kennengelernt haben und seitdem ein Paar sind. Seit ............ leben wir in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Wir sind also schon viel länger ein Paar, als das Jugendamt das annimmt. Davon abgesehen würde die vom Jugendamt vorgeschlagene Verschiebung der Stiefkindadoption dem Wohl unseres Kindes widersprechen. … #
# ... Die vom Jugendamt vorgeschlagene Verschiebung der Stiefkindadoption würde dem Wohl unseres Kindes widersprechen. ... #
Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2103 zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09, BVerfGE 133, 59). Dort hat das Bundesverfassungsgericht die Stellungnahmen der von ihm gehörten psychologischen Sachverständigen wie folgt zustimmend zitiert (Rn. 85):
"Insbesondere ließe erst eine Sukzessivadoption im Fall einer Auflösung der Lebenspartnerschaft eine die Kindeswohlerfordernisse berücksichtigende Regelung des Sorgerechts zu, die der emotionalen Bindung des Kindes zum anderen Lebenspartner Rechnung tragen könnte. Nach der Trennung der Partner bleibt das alleinige Sorgerecht nach derzeitiger Rechtslage dem Adoptivelternteil. Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts ist mangels rechtlicher Elternbeziehung des anderen Lebenspartners zum Kind ausgeschlossen. Selbst wenn er das Kind seit der Adoption durch seinen Partner persönlich betreut und zu ihm eine enge Bindung entwickelt hat, kommt eine Teilhabe am Sorgerecht derzeit nicht in Betracht. Mit der Trennung entfallen zudem gemäß § 9 Abs. 4 LPartG die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG eingeräumten elterntypischen Befugnisse. Dem Lebenspartner verbleibt einzig ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB. Könnte der andere Lebenspartner das Kind hingegen ebenfalls adoptieren, erhielte dieses die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Lebenspartner (§ 1754 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG) und diesen stünde die gemeinsame elterliche Sorge zu (§ 1754 Abs. 3 Alt. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG). Die Verteilung des Sorgerechts und des darin enthaltenen Aufenthaltsbestimmungsrechts könnten dann unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden (vgl. Dethloff, in: Gedächtnisschrift für Heinze, 2005, S. 133 <143>)."
Unabhängig davon ist das Bundesverfassungsgericht ohnehin der Meinung, dass ein Hinausschieben oder eine Verzögerung der Stiefkindadoption dem Kindeswohl widerspricht, weil dadurch die unsichere rechtliche Stellung des Kindes verlängert wird. Es hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 unter Randnummer 107 ausgeführt:
"Die Übergangsregelung stellt sicher, dass die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner sofort ermöglicht wird. Da eine Adoption erst im Zeitpunkt der Zustellung des Adoptionsbeschlusses an den Annehmenden wirksam wird (§ 197 Abs. 2 FamFG), ohne Wirkungen für den davor liegenden Zeitraum zu entfalten, erachtet es der Senat angesichts der mit der Versagung der Sukzessivadoption verbundenen Nachteile für nicht zumutbar, die Betroffenen bis zur gesetzlichen Neuregelung zuwarten zu lassen."
Die Annehmende ist zwar schon .......... Jahre alt. Das ist aber kein Grund, den Adoptionsantrag abzulehnen.
In den "Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung, 7. neu bearbeitete Fassung 2014" der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter" (siehe www.bagljae.de, Menüpunkt "Empfehlungen" und dort Nr. 120) wird zum Alter der Bewerberinnen und Bewerber auf Seite 53 gesagt:
"§ 1743 BGB definiert ein Mindestalter für Adoptierende, nicht jedoch eine Altersobergrenze. Gemäß § 1741 BGB ist eine Adoption zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und ein Eltern-Kind-Verhältnis ent­steht. Daher sollte das Alter der Adoptiveltern im Verhältnis zu den Kin­dern einem natürlichen Altersabstand entsprechen. Starre Altersgrenzen sind nur bedingt geeignet, den Erfolg einer Vermittlung sicherzustellen.
Das Alter stellt jedoch - ebenso wie die Altersdifferenz - ein taugliches Eignungskriterium dar. Es ist ein Indikator, der auf andere Merkmale (z.B. Gesundheit, Lebenserfahrung, Belastbarkeit, Flexibilität) verweist.
Das Alter der Adoptiveltern soll für das Kind über die Besonderheit der Adoption hinaus keine zusätzliche Belastung im Verhältnis zum familiären Umfeld Gleichaltriger darstellen.
Für alle - insbesondere adoptierte - Kinder ist es wichtig, dass sie Bezugspersonen haben, die sich ihnen verlässlich, belastbar und dauerhaft zuwenden können. Berücksichtigung sollte finden, dass Adoptierte aufgrund zusätzlicher Anforderungen in ihrer Entwicklung und Identitätsfindung nicht selten länger als leibliche Kinder auf eine belastbare Unterstützung durch ihre Eltern angewiesen sind. Insbesondere in der Phase der Pubertät und der beginnenden Auseinandersetzung mit der eigenen Identität können Eltern im fortgeschrittenen Lebensalter leichter an die Grenzen hinsichtlich ihrer Belastbarkeit gelangen.
Entscheidend ist letztlich die fachliche Prüfung im Einzelfall. Haben Kinder z. B. im Vorfeld bereits in einer Pflegefamilie oder bei Großeltern oder Verwandten bzw. Paten/Bekannten gelebt und sind hier Bindungen entstanden, kann eine Adoption auch zu einer älteren Bezugsperson dem Wohl des Kindes dienen. Das Lebensalter als alleiniges Auswahlkriterium ist nicht tauglich, um über die Eignung von Bewerberinnen bzw.Bewerbern zu entscheiden. Vielmehr handelt es sich um ein Kriterium unter anderen, die im Hinblick auf die Bedürfnisse des zu vermittelnden Kindes miteinander in Beziehung zu setzen und abzuwägen sind." (Hervorhebung von uns)
Insoweit ist bei uns Folgendes zu bedenken: Bei den Ausführungen der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter" geht es um die Frage, ob ein Kind den Adoptionsbewerbern auf Dauer überlassen und anvertraut werden kann. Das kann zweifelhaft sein, wenn die Adoptionsbewerber schon sehr alt sind.
Bei uns geht es aber nicht um die Frage, ob uns unsere Tochter / unser Sohn auf Dauer überlassen und anvertraut werden kann, sondern lediglich um ihre / seine zusätzliche rechtliche Absicherung und um die rechtliche Bestätigung der tatsächlichen Mitelternschaft der Annehmenden. Auf den tatsächlichen Verbleib unserer Tochter / unseres Sohnes in unserer Familie hat die Adoptionsentscheidung keinen Einfluss. Unser Kind wird weiter in "unserer" Familie aufwachsen, gleichgültig wie das Adoptionsverfahren ausgehen wird.
Deshalb wäre es unsinnig, die zusätzliche rechtliche Absicherung unserer Tochter / unseres Sohnes und die rechtliche Bestätigung der tatsächlichen Mitelternschaft der Annehmenden abzulehnen, weil diese schon ………. Jahre alt ist.
Wenn ein Kind in die Ehe oder Lebenspartnerschaft zweier Frauen hineingeboren wird, erhält das Kind den Namen der leiblichen Mutter als Geburtsnamen, den diese im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt (§ 1617a Abs. 1 BGB). Führt die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen mit Begleitnamen, erhält das Kind den Doppelnamen als Geburtsnamen, so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 123, 90, Rn. 33 ff, für die Ehe, vgl. § 1617a Abs. 1 BGB.
Bei der Stiefkindadoption erhält dann das Kind den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen ohne Begleitname als Geburtsnamen, wenn die Mutter und ihre Partnerin einen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen führen (§ 1757 Abs. 1 BGB).
Wenn die Lebenspartnerinnen keinen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen führen, müssen sie bei der Adoption einen der Namen der Frauen zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung seines Namens anschließt. Die Bestimmung der Frauen gilt auch für ihre weiteren Kinder. (vgl. § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1757 BGB und § 1617 Abs. 1 BGB).
Das Familiengericht kann auf Antrag der Annehmenden mit Einwilligung des Kindes zugleich mit dem Ausspruch der Annahme
den Vornamen des Kindes ändern oder ihm einen oder mehrere neue Vornamen beigeben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht und
dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1757 Abs. 3 BGB).
Wenn die Mutter und ihre Partnerin erst nach der Stiefkindadoption einen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen wählen, erhält auch ihr Kind nach § 1617c BGB diesen Namen als Geburtsnamen. Das geschieht bis zum fünften Lebensjahr des Kindes automatisch. Ab dem sechsten Lebensjahr muss sich das Kind der Namensänderung anschließen, wobei die Eltern mitwirken müssen, solange das Kind minderjährig ist.
Den Ratgebertext zum Ehe- und zum Begleitnamen finden sie hier. Was dort ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für den Lebenspartnerschaftsnamen und den Begleitnamen. Denn § 1355 BGB, der den Ehenamen regelt, und § 3 LPartG, der den Lebenspartnerschaftsnamen regelt, stimmen sachlich völlig überein.
Welches Recht bei Adoptionen mit Auslandsberührung anzuwenden ist, ergibt sich Art. 22 EGBGB. Absatz 1 der Vorschrift unterscheidet drei Fälle:
Satz 1: Die Annahme eines Kindes durch eine ledige Person unterliegt dem Recht des Staates, dem der Annehmende zum Zeitpunkt der Adoption angehört (Personalstatut).
Satz 2: Die Annahme eines Kindes durch verheiratete Personen unterliegt dem Recht, das nach Art. 14 Abs. 2 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist (Ehewirkungsstatut).
Satz 3: Die Annahme eines Kindes durch einen Lebenspartner unterliegt dem Recht, das nach Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft maßgebend ist.
1. Lebenspartner
Für die Annahme eines Kindes durch Lebenspartner ist nach Satz 3 von Art. 22 Abs. 1 EGBGB das Recht maßgebend, dem nach Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft unterliegen. Das ist das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, siehe den Ratgeber zum Internationalen Privatrrecht. Dieser Satz ist auf unser Drängen in die Vorschrift eingefügt worden, damit ausländische Lebenspartner das Kind ihrer Partner auch adoptieren können, wenn ihr Heimatrecht die Lebenspartnerschaft, die Adoption oder die Stiefkindadoption durch Lebenspartner nicht kennt. Für die Adoption durch Lebenspartner gilt daher Folgendes:
Wenn die Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet worden ist, unterliegt die Adoption deutschem Recht, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit der oder die Annehmende besitzt.
Wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet worden ist, etwa im Heimatstaat einer Partnerin oder eines Partners, unterliegt die Adoption durch einen oder beide Lebenspartner dem Recht dieses Staates.
Wenn dieser Staat die Adoption oder die Stiefkindadoption durch Lebenspartner nicht zulässt, können die Lebenspartner für die allgemeinen Wirkungen ihrer Lebenspartnerschaft deutsches Recht wählen (siehe den Ratgeber zum Internationalen Privatrecht).
2. Gleichgeschlechtliche Ehegatten:
Bisher unterfielen gleichgeschlechtliche Ehen dem Satz 3, weil gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland nur als Lebenspartnerschaften behandelt wurden. Maßgebend war deshalb das Recht des Landes, in dem die Partner geheiratet hatten.
Da gleichgeschlechtliche Ehen nunmehr infolge der Streichung der Kappungsregel nicht mehr wie Lebenspartnerschaften behandelt werden, sondern vollgültige Ehen sind, siehe dazu den einschlägigen Ratgeber, ist jetzt auf ausländische Ehegatten, die einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet haben und die ein Kind adoptieren wollen, Satz 2 anwendbar. Er regelt die Frage, welchem Recht die allgemeinen Wirkungen von Ehen unterliegen.
Allerdings gilt Art. 14 Abs. 2 EGBGB nur für verschiedengeschlechtliche Ehen. Das folgt aus der Tatsache, dass die Frage, welchem Recht die allgemeinen Wirkungen von gleichgeschlechtlichen Ehen unterliegen, durch Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EGBGB abweichend geregelt wird. Deshalb bestimmt Art. 17b Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 EGBGB ergänzend, dass Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB für gleichgeschlechtliche Ehen entsprechend gilt. Was das bedeutet, ist nicht klar:
Man kann die Meinung vertreten, dass die Abstammung von Kindern gleichgeschlechtlicher Ehegatten dem Recht des Staates unterliegen soll, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Artikel 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen, also dem Recht des Staates, in dem die Eltern geheiratet haben.
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/4670 vom 01.10 2018, S. 27 unten) wird ausgeführt, es komme nicht auf das Statut der allgemeinen Ehewirkungen nach Artikel 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EGBGB, sondern auf das nach Art. 14 EGBGB ohne Berücksichtigung einer Rechtswahl (hypothetisch) berufene Recht an. Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 EGBGB verweise also unmittelbar auf Art. 14 Abs. 2 EGBGB.
Danach unterliegt die Adoption des Kindes dem Recht, das sich aus Art. 14 Abs. 2 EGBGB ergibt. Das ist in der Regel das Recht des Staates, in dem sich im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der gewöhnliche Aufenthaltsort der Eltern befindet, also in der Regel deutsches Recht.
Wir gehen davon aus, dass die Standesämter und die Familiengericht sich der zweiten Auffassung anschließen werden.
Diese Grundsätze gelten natürlich auch, wenn die Ehegatten zunächst verpartnert waren und ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen.
Jugendämter und Familiengerichte vertreten immer wieder die Auffassung, dass eine Stiefkindadoption durch eine ausländische Ehegattin oder Lebenspartnerin eine "Auslandsadoption" sei. Das ist nicht der Fall.
Auslandsadoptionen sind durch das „Haager Adoptionsübereinkommen“ von 1993 und durch die dazu ergangenen deutschen Gesetze neu geregelt worden. Das sind
das Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz,
das Adoptionsvermittlungsgesetz und
das Adoptionswirkungsgesetz.
Die Liste der Vertragsstaaten des Haager Adoptionsübereinkommens findet Ihr hier: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZAA/Vertragsstaaten/Vertragsstaaten_node.html
Artikel 2 Abs. 1 des Haager Adoptionsübereinkommens bestimmt:
"(1) Das Übereinkommen ist anzuwenden, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat („Heimatstaat“) in einen anderen Vertragsstaat („Aufnahmestaat“) gebracht worden ist, wird oder werden soll, entweder nach seiner Adoption im Heimatstaat durch Ehegatten oder eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Aufnahmestaat oder im Hinblick auf eine solche Adoption im Aufnahme- oder Heimatstaat."
Danach liegt eine internationale Adoption im Sinne des Haager Adoptionsübereinkommens (Auslandsadoption) nur vor, wenn ein Kind unter 18 Jahren, welches in einem der Vertragsstaaten des Übereinkommens („Heimatstaat“) lebt, von Ehegatten oder einer Einzelperson adoptiert wird, die in einem anderen Vertragsstaat („Aufnahmestaat“) leben. Es gilt sowohl dann, wenn die Adoption im Heimatstaat des Kindes ausgesprochen wird und das Kind anschließend zu seinen Adoptiveltern in den Aufnahmestaat übersiedelt, als auch dann, wenn die zukünftigen Adoptiveltern zunächst das Kind aus dem Heimatstaat abholen und die Adoption später im Aufnahmestaat ausgesprochen wird. Maßgeblich ist also der im Rahmen der Adoption notwendige Aufenthaltswechsel des Adoptivkindes von einem Vertragsstaat in einen anderen. Die Staatsangehörigkeit der Beteiligten spielt insoweit keine Rolle.
Wenn also ein Deutscher im Heimatstaat des Kindes lebt und während seines gewöhnlichen Aufenthalts dort das Kind adoptiert, liegt eine „Inlandsadoption“ vor, auf die das Haager Adoptionsübereinkommen nicht anwendbar ist. Das gilt auch, wenn der Deutsche beabsichtigt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Heimatstaat des Kindes nach der Adoption zu beenden und das Kind mit nach Deutschland zu nehmen.
Dasselbe gilt für Stiefkindadoptionen in binationalen Lebenspartnerschaften, wenn die Lebenspartner mit dem Kind in Deutschland leben. Das ist eine Inlandsadoption, auch wenn das Kind wie sein leiblicher Elternteil nicht die deutsche, sondern eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Vermittlungsstellen im Heimat- und im Aufnahmestaat prüfen in eigener Zuständigkeit jeweils die Adoptionsbedürftigkeit bzw. die Elterneignung. Die Behörden im Heimatstaat klären, ob eine internationale Adoption dem Kind in seiner persönlichen Situation eine geeignete Lebensperspektive bieten kann und holen die erforderlichen Zustimmungen, namentlich die der leiblichen Eltern, ein. Die zuständigen Stellen im Aufnahmestaat prüfen die Eignung der Adoptionsbewerber und stellen sicher, dass das Kind in den Aufnahmestaat einreisen und sich dort aufhalten darf.
Das Adoptionsverfahren darf nur fortgesetzt werden, wenn die entsprechenden Stellen beider Staaten zugestimmt haben. Eine Adoption ohne Einschaltung einer autorisierten Vermittlungsstelle ist also nicht erlaubt. Bei der Adoption eines Kindes aus einem Vertragsstaat unter Verstoß gegen das Übereinkommen kann es bei der Ausstellung von Einreisepapieren für das Kind bzw. bei der späteren Anerkennung der Adoption zu Problemen kommen.
Zentrale Behörden auf Länderebene sind die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter. Diese sind neben den örtlichen Jugendämtern vornehmlicher Ansprechpartner von Ratsuchenden in Fragen internationaler Adoptionen. Eine Liste der Zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter und der Zugelassene Auslandsvermittlungsstellen findet Ihr hier: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZAA/Anschriften/Anschriften_node.html
Bei der internationale Adoption von Kindern im Sinne des Haager Adoptionsübereinkommens ist die Beteiligung von autorisierten Vermittlungsstellen durch § 2a AdVermiG zwingend vorgeschrieben, wenn das Kind die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt. Das gilt aber nur für "internationale Adoptionen" in dem beschriebenen Sinn, bei denen zumindest einer der Beteiligten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das deutsche Recht kann nur in Fällen mit Inlandsbezug Beachtung beanspruchen.
Bei Adoptionen von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Nichtvertragsstaaten ist eine Notwendigkeit des Einverständnisses beider Staaten von den deutschen Gesetzen nicht vorgesehen. Eine Adoption ohne Einschaltung einer deutschen Vermittlungsstelle ist damit zwar nicht verboten, birgt aber gewisse Risiken in sich.
Die Familiengerichte sind durchweg der Auffassung, dass die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen ist, wenn nur eine formale Prüfung der Elterneignung des Annehmenden erfolgt ist.
Mindestvoraussetzungen für die Anerkennungsfähigkeit sei es, dass vor der Adoptionsentscheidung entweder durch eine Fachstelle oder durch eine sonstige fachkundige Stelle oder Person Ermittlungen zum Lebensumfeld des Annehmenden in Deutschland erfolgt sind. Dies gelte auch bei Adoptionsentscheidungen aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist. Nachermittlungen im Anerkennungsverfahren kämen nur dann in Betracht, wenn entweder zwar eine Begutachtung des sozialen Umfeldes des Adoptionsbewerbers in seinem Heimatland erfolgt ist, jedoch Zweifel daran bestehen, ob diese sein soziale Lage umfassend widerspiegelt, oder wenn sich wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung Veränderungen im Lebensumfeld der Beteiligten ergeben haben, die ggf. nunmehr die Erwartungen des Entstehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses rechtfertigen (so OLG Köln, Beschl. v. 29.05.2009 - 16 Wx 251/08, FamRZ 2009, 1607).
Durch das Adoptionswirkungsgesetz steht nunmehr ein Verfahren zur Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption zur Verfügung, durch welches mit Wirkung für und gegen jedermann (mit Ausnahme der leiblichen Eltern, wenn sie am Verfahren nicht beteiligt waren) verbindlich entschieden wird, ob die im Ausland vollzogene Adoption in Deutschland anzuerkennen ist und welche Rechtswirkungen sie hat. Die wegen der Rechtsunsicherheit früher häufig durchgeführte Wiederholungsadoption ist damit entbehrlich geworden.
Das Verfahren steht für alle Adoptionen offen, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruhen, auch wenn keine Adoptionsvermittlungsstellen an den Adoptionen beteiligt waren. Ausgenommen sind Adoptionen von Personen, die zurzeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Zuständig für das Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung ist das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichtes.
Das Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz wird nur auf Antrag durchgeführt, der keiner Form bedarf, und ist damit nicht obligatorisch. Da das deutsche Recht ausländische Entscheidungen grundsätzlich anerkennt, es sei denn, dass die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, sogenannter ordre public-Verstoß), ist ein solches Verfahren nicht unbedingt erforderlich. Gleichwohl kann es empfehlenswert sein, ein solches Verfahren durchzuführen. Es bietet den Vorteil, dass die durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung sich auch über die rechtlichen Wirkungen der Adoption verhält und für und gegen jedermann wirkt.
Weitergehende Informationen findet Ihr in der Broschüre "Internationale Adoption - Hinweise zur grenzüberschreitenden Adoption von Kindern" des Bundesamts für Justiz.
Wenn am Ende des Adoptionsbeschlusses „Geschäftswert 5.000,00 €“ steht, hat das für die Mütter keine praktisch Bedeutung. Aufgrund des „Geschäftswertes“ berechnen die Notare ihre Gebühren. § 101 GNotKG bestimmt, dass der Geschäftswert in Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderjährigen betreffen, 5 000 € beträgt.
Für die Beurkundung des Adoptionsantrags der Co-Mutter berechnen die Notare 60,00 bis 65.00 €. Dabei setzen sie gemäß § 101 GNotKG als "Geschäftswert" 5.000 Euro an. Das entspricht dem "Auffangwert" des § 36 Abs. 3 GNotKG. Demgemäß berechnen die Notare für die Erklärung gemäß Nr. 25100 des Kostenverzeichnisses (Tabelle B nach § 34 GNotKG) die Mindestgebühr von 20,00 Euro und für die Übermittlung gemäß Nr. 22124 des Kostenverzeichnisses weitere 20,00 Euro. Hinzu kommen die Nebenkosten für Kopien, für Post- und Telekommunikationsgebühren und für die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Beurkundung der Einwilligung der leiblichen Mutter kostet 20,00 €, wenn sie in derselben Urkunde erfolgt.
Dasselbe gilt für Die Beurkundung der Einwilligung des biologischen Vaters oder seiner Erklärung, dass er sich an dem Verfahren nicht beteiligen möchte. wenn sie in derselben Urkunde erfolgt. Andernfalls fallen dafür ebenfalls 60,00 bis 65,00 € an.
Insgesamt muss man deshalb mit 110,00 bis 150,00 € Notarkosten rechnen, vorausgesetzt, es handelt sich um die Adoption von Minderjährigen.
Für die Adoption minderjähriger Kinder berechnen die Familiengerichte keine Gerichtsgebühren.
Trotzdem erhält die Co-Mutter von den Gerichtskassen immer wieder Kostenrechnungen. Darauf sollte die Co-Mutter mit folgendem Schreiben an das Familiengericht reagieren:
Anschrift des Familiengerichts
Kostenrechnung in der Adoptionssache … Name des Kindes …, Az. …..
gegen den Ansatz einer Verfahrensgebühr von ……….€ lege ich Erinnerung ein.
Nach § 81 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG i.V.m. § 3 Abs. 2 FamGKG und der "Vorbemerkung 1.3.2" zum Hauptabschnitt 3, Abschnitt 2, der Anlage 1 zum FamGKG ist die Adoption eines Minderjährigen gerichtsgebührenfrei ist (vgl. OLG Bamberg, Beschl. 26.04.2017, 2 UF 70/17, Rn 28, zitiert nach Juris).
Ich werde die offensichtlich rechtswidrige Kostenrechnung vor Entscheidung über meine Erinnerung nicht bezahlen. Falls Ihre Gerichtskasse vorher gegen mich Vollstreckungsmaßnahmen einleiten sollte, werde ich mich bei der/dem ...Bundesland... Justizministerin /Justizminister beschweren.
Die Co-Mutter sollte eine Abschrift dieses Schreiben an die Gerichtskasse mit der Bitte um Kenntnisnahme schicken.
Wenn der Samenspender rechtlich zum Vater des Kindes geworden ist, weil er seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat oder wenn seine Vaterschaft vom Familiengericht festgestellt worden ist (§ 1592 Nr. 2 und 3 BGB), hat er wie jeder Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind.
Sonst hat er kein Umgangsrecht mit dem Kind. Zwar steht dem Samenspender nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167a Abs. 1 FamFG unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Umgang mit dem von ihm abstammenden Kind zu. Aber dies gilt nur, "solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht", wenn also z.B. der Samenspender der biologische Vater eines Kindes ist, das in eine Ehe hineingeboren wurde, so dass der Ehemann sein rechtlicher Vater ist. In einem solchen Fall kann der Samenspender die Vaterschaft des Ehemannes nicht anfechten, wenn dieser mit dem Kind in einer sozial-familiäre Beziehung zusammenlebt (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4 BGB). Zum Ausgleich soll der Samenspender wenigstens das Recht zum Umgang mit dem Kind haben, wenn er "ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat" und "der Umgang dem Kindeswohl dient".
Das trifft auf den Samenspender, der einem verheirateten oder verpartnerten Frauenenpaar mit seinem Sperma zu einem Kind verholfen hat, nicht zu. Denn es gibt in einem solchen Fall keinen rechtlichen Vater, mit dem das Kind zusammenlebt.
Wenn der Samenspender vor der Stiefkindadoption den Umgang mit dem Kind erzwingen will, muss er beim Familiengericht die Feststellung seiner Vaterschaft beantragen. Dann muss er aber auch für den Unterhalt des Kindes aufkommen und der Mutter Betreuungsunterhalt zahlen, siehe oben und dort den Abschnitt "7. Sinneswandel des Samenspenders".
Nach der Stiefkindadoption kann der Samenspender die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft nicht mehr beantragen, siehe oben und dort am Ende des Abschnitts. In der Amtlichen Begründung des § 1686a BGB wird mit Recht gesagt (BT-Drs. 17/12163, S. 12), dass sich ein biologischer Vater, der seine rechtliche Vaterstellung im Wege der Adoption mit seiner Einwilligung verloren hat, nicht auf § 1686a BGB berufen kann.
Dieselben Grundsätze gelten für das Recht auf Auskunft des Samenspenders über die persönlichen Verhältnisse des Kindes.
Ob und inwieweit sich der Samenspender auf eine Vereinbarung der Beteiligten über sein Umgangsrecht berufen kann (siehe oben und dort unter "Alternative 1"), ist ungeklärt.
Man ist sich zwar einig, dass solche Vereinbarungen nicht bindend sind. Sie sind aber gleichwohl nicht ohne Bedeutung, weil die Familiengerichte sie als Anzeichen dafür werten, dass der Umgang des Samenspenders mit dem Kind nach der Wertung der Beteiligten seinem Wohl dient. Deshalb müssen die Frauen dartun und nachweisen, dass der Abbruch des Umgangs zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Nach einem Abbruch des Umgangs kann sich der Samenspender außerdem auf § 1685 Abs. 2 BGB berufen. Danach hat jeder ein Recht auf Umgang mit dem Kind, der für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder in der Vergangenheit getragen hat, sofern der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Das Gesetz bezeichnet ein derartiges Verhältnis als sozial-familiäre Beziehung. Diese soll in der Regel anzunehmen sein, wenn die Bezugsperson längere Zeit mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat, siehe ergänzend den nächsten Abschnitt.
Wenn die Co-Mutter im Wege der Stiefkindadoption zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes geworden ist, steht die Sorge den beiden Frauen gemeinsam zu (§ 1626 BGB). Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1686 Abs. 1 BGB).
Wenn zwei verheiratete oder verpartnerte Frauen, die rechtlich gemeinschaftliche Eltern eines Kindes sind, nicht nur vorübergehend getrennt leben, kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt (§ 1671 BGB). Das Familiengericht kann auch über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung regeln ( § 1984 BGB). Wenn sich die Ehegatten oder Lebenspartner über diese Fragen nicht einigen können, wird der Streit durchweg zusammen mit der Scheidung der Ehe oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft (im Verbund) ausgetragen.
Anna hat eine dreijährige Tochter aus einer früheren Ehe, die bisher hauptsächlich von ihrer Lebenspartnerin Maria betreut worden ist, weil diese als freiberufliche Journalistin mehr zuhause sein konnte. Eine Stiefkindadoption des Kindes durch Maria war nicht möglich, weil der Vater des Kindes damit nicht einverstanden war. Als die Lebenspartnerschaft zerbricht und die beiden sich trennen, unterbindet Anna jeden weiteren Kontakt Marias mit dem Kind.
Dagegen hätte Maria früher nichts unternehmen können. Jetzt haben sowohl Ehegatten und Lebenspartner als auch Lebensgefährten ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient und wenn sie für das Kind tatsächlich Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben. Das Gesetz bezeichnet ein derartiges Verhältnis als sozial-familiäre Beziehung. Diese soll in der Regel anzunehmen sein, wenn die Bezugsperson längere Zeit mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§ 1685 Abs. 2 BGB).
Welche Zeitspanne als „länger" anzusehen ist, ließ der Gesetzgeber bewusst offen. Ein wichtiger Maßstab hierfür ist das Alter des Kindes. Ein Kind im Vorschulalter mag bereits ein Zusammenleben von einigen Monaten als lang empfinden. Bei einem Jugendlichen wird dies erst ab einem Jahr der Fall sein. Außerdem kommt es darauf an, wie viel Zeit seit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bereits verstrichen ist und ob zwischendurch noch Besuchskontakte stattgefunden haben. Je weiter die Entfremdung zwischen dem Kind und dem Antragsteller bereits vorangeschritten ist, desto länger muss die Zeit des Zusammenlebens gewesen sein, damit ein einigermaßen reibungsloses Wiederanknüpfen an die frühere Beziehung erwartet werden kann.
Die Mutter bzw. der Vater einerseits und der Ehegatte oder Lebenspartner bzw. der Lebensgefährte andererseits müssen alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 BGB). Über den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung müssen sich die Beteiligten einigen. Gelingt dies nicht, kann das Familiengericht den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts regeln (§ 1684 Abs. 3 BGB). Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (§ 1684 Abs. 4 BGB).
Das Kind stammt nicht aus einer früheren Ehe von Anna, sondern ist im Einvernehmen der beiden Frauen durch Insemination gezeugt worden. Der Samen stammte aus einer ausländischen Samenbank. Die beiden Frauen trennen sich noch vor der Stiefkindadoption des Kindes durch Maria. Anna verlangt von Maria Unterhalt für das Kind und Betreuungsunterhalt für sich selbst, weil sie wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten kann, verweigert aber gleichzeitig Maria den Umgang mit dem Kind.
Den Unterhalt für das Kind und den Betreuungsunterhalt für sich selbst kann Anna aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangen, siehe den Abschnitt "Unterhaltspflicht der Co-Mutter" und und ergänzend den Abschnitt "Betreuungunterhalt". Wenn aber Maria denselben Unterhalt wie eine rechtliche Mutter zahlen muss, kann sie nach unserer Meinung ihrerseits von Anna verlangen, dass diese ihr dasselbe Umgangsrecht wie einer rechtlichen Mutter zugesteht.
Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft, hat sein Partner – solange von der Möglichkeit einer Stiefkindadoption kein Gebrauch gemacht wird oder eine solche nicht möglich oder gescheitert ist - im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes (§ 1687b Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG). Die Befugnis besteht nicht, wenn die Partner nicht nur vorübergehend getrennt leben (§ 1687b Abs. 4 BGB, § 9 Abs. 4 LPartG). Das kleine Sorgerecht soll nur dem Ehegatten oder Lebenspartner zustehen, der mit dem Kind zusammenlebt.
Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (§ 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dazu gehören die tägliche Betreuung und Versorgung des Kindes, aber auch Alltagsfragen, die im schulischen Leben und in der Berufsausbildung des Kindes vorkommen, sowie Entscheidungen, die im Rahmen der gewöhnlichen medizinischen Versorgung des Kindes zu treffen sind.
Über das kleine Sorgerecht muss Einvernehmen zwischen den Ehegatten oder Lebenspartnern bestehen. Mitentscheidung heißt, dass der Ehegatte oder Lebenspartner in diesen Angelegenheiten das Kind allein vertreten kann, dabei aber vom Einvernehmen seines Partners abhängig ist, das dieser jederzeit widerrufen kann. Widerspricht der Partner einer Entscheidung, muss diese unterbleiben.
Das Familiengericht kann das kleine Sorgerecht einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1687b Abs. 3 BGB, § 9 Abs. 3 LPartG).
Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte oder Lebenspartner berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten (§ 1687b Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 2 LPartG). Dieses Notsorgerecht setzt nur voraus, dass dem Wohl des Kindes Schaden droht, wenn nicht sofort gehandelt wird. Hierher gehört vor allem eine dringende ärztliche Behandlung, die nicht aufgeschoben werden kann. Das Notsorgerecht hängt nicht vom Einverständnis des anderen Ehegatten oder Lebenspartners ab, und es kann vom Familiengericht nicht eingeschränkt werden.
Gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgefährten steht hinsichtlich der Kinder ihrer Partner weder ein kleines Sorge- noch ein Notsorgerecht zu.
Der achtjährige Peter lebt seit sechs Jahren im Haushalt seines Vaters Karl und dessen Lebenspartners Michael in Freiburg. Peters Mutter Marion hat einen anderen Mann geheiratet und lebt mit diesem in Gelsenkirchen. Sie kümmert sich nicht mehr um Peter. Karl ist deshalb für Peter allein sorgeberechtigt. Er ist AIDS-krank und möchte sicherstellen, dass sein Sohn und sein Lebenspartner nach seinem Tod zusammen bleiben können. Michael ist bereit, für Peter zu sorgen.
Was geschieht, wenn Marion der Adoption nicht zustimmt? Die einzige Möglichkeit, die Adoption gegen den Willen von Peters Mutter durchzusetzen, besteht darin, ihre Einwilligung durch das Familiengericht gemäß § 1748 BGB ersetzen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag an das Familiengericht kann nur das Kind selbst stellen. Für Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, muss ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen, in unserem Fall also Karl.
§ 1748 BGB unterscheidet zwei Fälle:
1. Die Eltern des Kindes waren bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet oder haben eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben.
Nach § 1748 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung Mariaons ersetzen, wenn sie ihre Pflichten gegenüber Peter gröblich verletzt hat oder durch ihr Verhalten gezeigt hat, dass ihr Peter gleichgültig ist und wenn das Unterbleiben der Adoption Peter zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.
Ein unverhältnismäßiger Nachteil ist für Peter im Falle des Unterbleibens der Adoption tatsächlich gegeben. Seine gesamte bewusst erlebte Kindheit hat Peter mit Karl und Michael verbracht. Nur zu ihnen hat er eine familiäre Bindung. Beide haben sich um ihn gekümmert. Sollte Karl tatsächlich an AIDS sterben und die Adoption wäre nicht erfolgt, so befänden sich Peter und Michael in einer prekären Lage, denn es wäre unklar, wer in Zukunft für Peter das Sorgerecht bekommt. Das Familiengericht müsste darüber entscheiden und hätte gemäß § 1680 Abs. 2 BGB das Sorgerecht Marion zu übertragen, sofern dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Um das Sorgerecht und vor allem auch um Peters Aufenthaltsort würde deshalb sehr wahrscheinlich ein großer Streit entstehen, der schon für sich allein äußerst negative Auswirkungen auf Peters ohnehin schon stark strapazierte psychische Verfassung und seine weitere Entwicklung hätte.
Eine grobe Pflichtverletzung gegenüber Peter würde vorliegen, wenn Marion für Peter noch sorgeberechtigt wäre und die sich daraus ergebenden Pflichten vernachlässigt hat. Ferner auch dann, wenn Marion einer gegenüber Peter bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist. In unserem Beispielsfall ist Peters Mutter jedoch nicht sorgeberechtigt und auch nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Allerdings ist ihr Sohn ihr seit Jahren gleichgültig.
Hier errichtet das Gesetz in § 1748 Abs. 2 BGB eine neue Hürde: Stützt sich der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung allein auf die Gleichgültigkeit von Marion gegenüber ihrem Sohn Peter, so wird das Jugendamt eingeschaltet. Dieses belehrt Marion über die eingetretene Situation und die Möglichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung ihrer Zustimmung. Erst nach Ablauf von drei Monaten nach dieser Belehrung, darf das Familiengericht die Ersetzung der Zustimmung vornehmen. Sollte sich Marion innerhalb dieser drei Monate ihrem Sohn wieder zuwenden, so wird eine Ersetzung ihrer Zustimmung unter Umständen ausbleiben und damit die Stiefkindadoption unmöglich. Allerdings müsste sich diese neuerliche Zuwendung in mehr als nur gelegentlichen Telefonanrufen manifestieren.
2. Die Eltern des Kindes waren bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet und haben keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben:
Sandra und Tatjana sind seit zwei Jahren Lebenspartnerinnen und leben zusammen mit Tatjanas elfjährigem Sohn Moritz in einem Haushalt. Bernd, der Vater von Moritz, wollte anfangs nichts von seinem Kind wissen. Heiratspläne zwischen Tatjana und Bernd hatte es nie gegeben. In den letzten drei Jahren hat sich Bernd eines Besseren besonnen und bemüht sich mit Tatjanas Einverständnis um Kontakte zu seinem Sohn. Mit einer Stiefkindadoption durch Sandra ist Bernd nicht einverstanden und verweigert seine Einwilligung. Deshalb beantragt Tatjana für Moritz beim Familiengericht die Ersetzung seiner Einwilligung.
Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, hat die Mutter gemäß § 1626a Abs. 3 BGB kraft Gesetzes automatisch das alleinige Sorgerecht. In einem solchen Fall hat das Familiengericht nach § 1748 Abs. 4 BGB den Antrag danach zu beurteilen, ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann der Fall, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bietet, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde. Bei einer solchen am Einzelfall ausgerichteten Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass es in der Regel nicht dem Wohl des Kindes dient, wenn die Adoption - womöglich gar vorrangig - darauf zielt, Umgangsmöglichkeiten des Vaters für die Zukunft völlig auszuschließen.
Danach ist es eher wahrscheinlich, dass das Familiengericht dem Antrag von Tatjana nicht stattgeben wird.
Außerdem hat Bernd die Möglichkeit, beim Familiengericht zu beantragen, dass das Sorgerecht Tajana und ihm gemeinsam übertragen wird, siehe oben. Dann gelten für die Ersetzung seiner Einwilligung die im ersten Abschnitt dargelegten Grundsätze.
Ilka und Brigitte Hoppenstedt sind Lebenspartnerinnen und leben zusammen mit Ilkas zehnjährigem Sohn Peter. Ilka ist zusammen mit Peters Vater Urs Schmidt gemeinsam für Peter sorgeberechtigt. Ilka und Urs sind seit 5 Jahren geschieden. Beide hatten bei Schließung der Ehe ihren Geburtsnamen behalten. Dem gemeinsamen Sohn Peter hatten sie Ilkas Geburtsnamen gegeben: er heißt Schramm. Peter hat schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass er unzufrieden damit ist, einen anderen Nachnamen als seine Mütter zu tragen. Eine Stiefkindadoption ist jedoch von keinem der Beteiligten gewünscht.
Bei den Lebenspartnern Gunnar und Helge Johannssen und Gunnars 13 Jahre altem Sohn Patrick, die seit drei Jahren zusammen in einer geräumigen Wohnung in Kiel leben, ist die Situation etwas anders. Gunnar ist für Patrick allein sorgeberechtigt. Die beiden Lebenspartner sind sich auch darüber einig, dass dies so bleiben soll. Patrick trägt jedoch den Namen seiner Mutter und ist damit ebenfalls unzufrieden.
In beiden Fällen hilft die sogenannte Einbenennung weiter (§ 1618 BGB bzw. § 9 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1618 BGB). Die Einbenennung ist wesentlich schneller und einfacher zu erreichen, als eine Adoption. Sie hat lediglich eine Namensänderung des Kindes zur Folge, und zwar dergestalt, dass entweder der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsname an die Stelle des bisherigen Namens des Kindes tritt oder aber dem Namen des Kindes angefügt oder vorangestellt wird. In den zuletzt genannten Fällen entfiele allerdings ein eventuell schon bestehender Begleitname (der z.B. aufgrund einer früheren Adoption angefügt worden war). Peter kann also zukünftig Hoppenstedt, Hoppenstedt-Schramm oder Schramm-Hoppenstedt heißen.
Weitere rechtliche Folgen hat die Einbenennung nicht. Insbesondere wird kein Sorgerecht für den Stiefelternteil begründet. Im zuerst beschriebenen Beispielsfall bleibt also Urs nach der Einbenennung weiterhin zusammen mit Ilka für Peter gemeinsam sorgeberechtigt.
Voraussetzungen für eine Einbenennung sind:
Die Ehegatten oder Lebenspartner müssen einen gemeinsamen Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt haben.
Das Kind muss zusammen mit den Ehegatten oder Lebenspartnern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
Das Kind muss minderjährig und unverheiratet sein.
Der andere Elternteil muss der Einbenennung zustimmen, sofern er sorgeberechtigt ist oder das Kind seinen Namen trägt.
Das Kind selbst muss der Einbenennung zustimmen, sofern es das 5. Lebensjahr vollendet hat.
Die Einbenennung ist von den Ehegatten oder Lebenspartnern gegenüber dem Standesamt zu erklären. Das Standeamt ist befugt, sämtliche Erklärungen, auch die Zustimmungserklärung des anderen Elternteils und die Zustimmungserklärung des Kindes, öffentlich zu beurkunden.
Sollte der andere Elternteil seine Zustimmung zur Einbenennung verweigern, so gibt es auch hier die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung durch das Familiengericht ersetzen zu lassen. Das ist möglich, wenn die Namensänderung "zum Wohl des Kindes erforderlich ist".
Das ist nach der Rechtsprechung nur der Fall, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde.
Diese Voraussetzung ist z.B. gegeben, wenn der andere Elternteil für eine psychische Destabilisierung des Kindes verantwortlich ist oder wenn zwischen ihm und dem Kind schon lange keine tatsächlichen Beziehungen mehr bestehen.
Die allgemeinen Belastungen aus einer Namensdifferenz, die grundsätzlich jedes Kind treffen, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei dem Elternteil lebt, der den Namen des neuen Partners angenommen hat, machen eine Namenserteilung gemäß § 1618 BGB nicht erforderlich.
Eine Ersetzung der Zustimmung durch das Familiengericht ist leichter zu erreichen, wenn der Lebenspartnerschaftsname dem Namen des Kindes lediglich vorangestellt oder hinzugefügt werden soll.
Im obigen Beispiel stand die elterliche Sorge über Peter sowohl seinem Vater Karl als auch seiner Mutter Marion gemeinschaftlich zu. Peter hat seine Mutter regelmäßig besucht. Eine Adoption Peters durch Michael kam deshalb nicht in Betracht. Nach dem Tod von Karl besteht Peters Mutter darauf, dass dieser nicht bei Michael bleiben, sondern bei ihr aufwachsen soll. Peter möchte bei Michael bleiben.
Für solche Fälle bestimmt § 1682 BGB: Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatte oder Lebenspartner gelebt und will der andere Elternteil, der den Aufenthalt des Kindes nun allein bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten oder Lebenspartner wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten oder Lebenspartners anordnen, dass das Kind bei diesem verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.
Für die Frage, ab wann von einer „längeren Zeit" gesprochen werden kann, kommt es auf das Alter des Kindes und vor allem darauf an, wie stark die Bindungen des Kindes an den Parner sind. Bei kleineren Kindern kann schon eine relativ kurze Zeit zu einer intensiven Bindung führen. Die Verbleibensanordnung ist ein gravierender Eingriff in das elterliche Sorgerecht und kommt daher nur in Betracht, wenn regelmäßiger Umgang zwischen dem Partner und dem Kind nicht ausreicht, um Schaden von dem Kind fern zu halten.
Auf Lebensgefährten ist die Vorschrift - genauso wie die Bestimmungen über das Sorgerecht - nicht anwendbar. Die Rechtsstellung von Stiefeltern ist also deutlich besser, wenn sie mit dem Elternteil des Kindes, mit dem sie zusammenleben, eine Ehe eingehen.

References: § 2
 § 33
 § 1742
 § 1741
 § 15
 § 173
 § 1754
 § 1591
 § 1591
 § 1592
 § 9
 § 1600
 § 1592
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 1747
 § 1747
 § 1747
 § 1600
 § 1747
 § 7
 § 27
 § 1747
 § 189
 Art. 6

§ 1744
 § 9
 § 9
 § 1685
 § 9
 § 9
 § 1741
 § 1617
 § 9
 § 1757
 § 1617
 § 1617
 § 1355
 § 3
 Art. 22
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 14
 § 2
 § 101
 § 101
 § 36
 § 34
 § 81
 § 3
 § 1686
 § 167
 § 1686
 § 1686
 § 1685
 § 1984
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1748

§ 1748
 § 1748
 § 1680
 § 1748
 § 1626
 § 1748
 § 9
 § 1618
 § 1618
 § 1682