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Timestamp: 2013-05-24 17:06:44+00:00

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§ 219b StGB - Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 219b StGB - Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft Stand: 20.05.2013§ 219b StGB - Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der SchwangerschaftStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Sechzehnter Abschnitt (Straftaten gegen das Leben)(1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.§§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 219b: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. -Weitere Vorschriften um § 219b StGB§ 218a - Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs§ 218b - Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung§ 218c - Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch§ 219 - Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage§ 219a - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft§ 219b - Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft§ 219c - (weggefallen)§ 219d - (weggefallen)§ 220 - (weggefallen)§ 220a - (weggefallen)§ 221 - AussetzungEntscheidungen zu § 219b StGBOVG-BRANDENBURG, 08.11.2004, 4 A 637/03.ZDie staatliche Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist zu widerrufen, wenn die Beratungsstellen - ggf. auf Weisung ihres Trägers - nicht mehr bereit sind, Beratungsbescheinigungen nach § 7 SchKG auszustellen.OLG-HAMM, 05.09.2001, 3 U 229/00Vom Schutzbereich des Behandlungsvertrages sind nur die Schäden umfaßt, die bei sachgerechter Behandlung/Aufklärung und einem sodann rechtmäßig vorgenommenen Abbruch der Schwangerschaft nicht entstanden wären.
Es obliegt dem Arzt nicht, die Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen. Die...BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 1108/97Leitsätze
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 219b StGB:
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References: § 219
 § 218
 Art. 13
 Art. 13
 § 219
 § 219
 § 219
 § 7
 § 219