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Timestamp: 2019-03-25 03:27:58+00:00

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OLG Celle Urteil vom 21.03.2013 - 13 U 134/12 - Zur Werbung mit "ab"-Preisen durch eine Fahrschule
OLG Celle v. 21.03.2013: Zur Werbung mit "ab"-Preisen durch eine Fahrschule
Das OLG Celle (Urteil vom 21.03.2013 - 13 U 134/12) hat entschieden:
Zu den Anforderungen an eine Angabe einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung. Ein Verstoß gegen die in § 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG niedergelegten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit liegt auch dann vor, wenn der Betreiber einer Fahrschule auf einem Werbeplakat vor den bezeichneten Gesamtpreis das Wort "ab" stellt.
Siehe auch Preiswerbung - Werbung mit Verkaufspreisen und Stichwörter zum Thema Preisangaben im Onlinehandel
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Fahrschulausbildung wie in der Anlage K 1 (GA 7) zu bewerben, insbesondere mit der blickfangmäßigen Herausstellung eines Gesamt-​, End- oder Eckpreises;
dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren anzudrohen;
den Beklagten weiter zu verurteilen, an sie 219,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. November 2011 zu zahlen.
Die Berufung hat zum ganz überwiegenden Teil - mit Ausnahme eines geringfügigen Teils des Zinsanspruches - Erfolg. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten die geltend gemachten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu.
1. Der Kläger hat entgegen der Auffassung des Beklagten keine Klageänderung in der Berufungsinstanz vorgenommen. Bei der Umformulierung seines Klageantrages in der Berufungsbegründung handelt es sich lediglich um eine sprachliche Klarstellung.
Der Kläger hat bereits in erster Instanz - wie dann auch in der Berufungsinstanz - in seinem Klageantrag auf die konkrete Verletzungshandlung abgestellt. Damit liegt lediglich ein Streitgegenstand vor, auch wenn der Kläger das streitgegenständliche Werbeplakat unter verschiedenen tatsächlichen Gesichtspunkten als irreführend beanstandet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 24 - „Biomineralwasser“; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, juris Rdnr. 14 f. - „Branchenbuch Berg“). Selbst wenn man die Formulierung des Klageantrags in erster Instanz - isoliert - so verstehen wollte, dass dieser ausschließlich auf einen Teilaspekt des streitgegenständlichen Werbeplakates beschränkt gewesen ist („blickfangmäßige Herausstellung eines Gesamtpreises“) und man sich zudem auch angesichts der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2012 („Biomineralwasser“) noch gedanklich der Möglichkeit einer Teilklage beim Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsprozess im Falle der Abstellung auf die konkrete Verletzungshandlung nähern wollte (vgl. dazu Schwippert, WRP 2013, 135, 137 f.), hätte vorliegend für das Landgericht nach § 139 Abs. 1 ZPO Anlass bestanden, beim Kläger nachzufragen, welche Ziele er konkret mit seiner Klage verfolgt. Denn spätestens in dem Schriftsatz vom 3. Januar 2012 hat der Kläger seine rechtliche und tatsächliche Argumentation auch auf - angebliche - (weitere) Wettbewerbsverstöße infolge des streitgegenständlichen Werbeplakats des Beklagten gestützt, die von dem konkreten Wortlaut des Klageantrages nicht unmittelbar umfasst waren. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger dann demgemäß klargestellt, dass er das streitgegenständliche Werbeplakat des Beklagten unter verschiedenen tatsächlichen Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet und dem durch eine Umformulierung seines Klageantrages Rechnung getragen.
2. Nach dieser Maßgabe steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 19 FahrlG zu.
a) Der Kläger ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.
b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts verstößt die streitgegenständliche Werbung des Beklagten gleich in mehrfacher Hinsicht gegen § 19 FahrlG, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 30. November 2006 - 4 U 151/06, juris Rdnr. 37; OLG München, Urteil vom 29. November 2007 - 6 U 3444/07, juris Rdnr. 3).
aa) Zu Recht führt die Berufung aus, dass es nach § 19 FahrlG bereits grundsätzlich nicht zulässig ist, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben (vgl. auch Dauer, Fahrlehrerrecht (2010), § 19 FahrlG Rdnr. 11); dies unabhängig davon, ob - wie vorliegend - der Fahrschulbetreiber vor dem Gesamtpreis das Wort „ab“ stellt oder nicht.
Die nach § 19 Abs. 1 Satz 3 FahrlG gebildeten Entgelte sind durch Aushang in den Geschäftsräumen der Fahrschule detailliert bekannt zu geben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 FahrlG). Der Aushang ist gemäß § 19 Abs. 2 FahrlG nach dem Muster für den Preisaushang nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV 2012 (bzw. zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung der inhaltsgleiche § 7 FahrlGDV 1998) auszugestalten (vgl. Dauer, a. a. O., Rdnr. 12). Wie schon die Berufung zutreffend ausführt, sieht dieses Muster die Angabe eines Gesamtpreises für die komplette Ausbildung, sei es mit „ab-​Zusatz“ oder ohne, nicht vor und ist deshalb nicht zulässig. Dies hat seinen Grund darin, dass allgemein nicht vorhersagbar ist, in welcher Höhe Fahrschulkosten tatsächlich insgesamt anfallen, vielmehr dies bei jedem Fahrschüler individuell verschieden ist. Dies gilt auch, soweit der Fahrschulinhaber - wie vorliegend - vor dem angegebenen Gesamtpreis das Wort „ab“ voranstellt. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er das geworbene „Produkt“ in jedem Fall zu dem genannten „niedrigsten Preis“ für den Kunden vorhält. Welcher Gesamtpreis aber tatsächlich letztendlich für den Kunden anfallen wird, ist aber - wie ausgeführt - überhaupt nicht vorhersehbar. Dies verstößt gegen die in § 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG niedergelegten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit, durch die die Lauterkeit bei den Preisangaben gesichert und der Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden soll (vgl. Dauer, a. a. O., Rdnr. 15).
bb) Nach dem Muster für den Preisaushang nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV ist zunächst der „Grundbetrag“ anzugeben, und zwar aufgeteilt auf die „allgemeinen Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts“ sowie zusätzlich „bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung“.
Eine derartige Differenzierung nimmt das streitgegenständliche Plakat des Beklagten nicht vor. Ob dies schon deshalb zur Wettbewerbswidrigkeit führt, weil es insoweit ausdrücklich an einer Angabe „bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung“ fehlt, ist allerdings aus Rechtsgründen zumindest nicht ganz unzweifelhaft. Denn in der Literatur wird vertreten, dass es insoweit an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehle (vgl. Dauer, a. a. O., Rn. 5). Diese Frage kann der Senat dahinstehen lassen. Denn das Plakat des Beklagten hält den Vorgaben von Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV bereits deshalb nicht stand, weil die Formulierung „Grundbetrag 250,-​“ schon nicht erkennen lässt, worauf konkret sich dieser Betrag bezieht, also entweder nur auf die „allgemeinen Aufwendungen“, den theoretischen Unterricht“ oder die Gebühren „bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung“, oder aber auf die drei vorgenannten Dienstleistungen zusammen oder aber auf nur zwei (welche?) davon.
cc) Nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV sind im Preisaushang sodann „Vorstellungsentgelte“ zu benennen, und zwar aufgegliedert in die Entgelte für die „theoretische Prüfung“ und die „praktische Prüfung (komplett)“.
Auch eine derartige Aufteilung enthält das streitgegenständliche Plakat des Beklagten nicht. Der Beklagte verwendet weder den gesetzlich vorgeschriebenen Terminus „Vorstellungsentgelte“ noch lässt sein Plakat erkennen, ob „Prüfung 120,-​“ nur den Preis allein für die „theoretische Prüfung“ oder allein für die „praktische Prüfung (komplett)“ bedeutet, oder ob der angegebene Preis für beide Vorstellungsentgelte zusammen gelten soll.
dd) Nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV ist der Preis für die „Fahrstunde (zu je 45 Minuten)“ anzugeben.
ee) Nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV hat der Preisaushang ferner die „besondere Ausbildungsfahrten (zu je 45 Minuten)“ anzugeben mit einer Aufgliederung auf Preise für Fahrten
- bei Dämmerung und Dunkelheit“
Auch an dieser Information fehlt es in dem streitgegenständlichen Werbeplakat des Beklagten. 3. Im Hinblick auf die Vielzahl und die Schwere der einzelnen Verstöße gegen § 19 Abs. 1 und 2 FahrlG i. V. m. Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV ist es aus Sicht des Senats nicht zweifelhaft, dass die streitgegenständliche Wettbewerbshandlung des Beklagten auch geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, § 3 Abs. 1 UWG.
4. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kläger nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. In der Höhe ist dieser Aufwendungsersatzanspruch nicht streitig.
Die geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen stehen dem Kläger nach §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB zu, indes - anders als vom Kläger geltend gemacht - entsprechend § 187 Abs. 1 BGB erst einen Tag nach Zustellung der Klage am 17. November 2011, mithin ab dem 18. November 2011 (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 187 Rdnr. 1).
1. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Von der Vorschrift des § 713 ZPO hat der Senat vorliegend keine Anwendung gemacht, auch wenn im Hinblick darauf, dass ausweislich der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 18. Juni 2012 der Streitwert „im allseitigen Einvernehmen“ auf bis 20.000 € festgesetzt worden ist, eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten unzulässig sein dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris Rdnr. 4).
2. Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe i. S. von § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

References: § 19
 § 139
 § 8
 § 19
 § 8
 § 19
 § 4
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 7
 § 7
 § 19
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 19
 § 7
 § 3
 § 12
 § 187
 § 187
 § 713
 § 543