Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-il-siciliano-muncheberg/
Timestamp: 2019-08-25 15:27:30+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Il Siciliano, Müncheberg
Andreas Keller – 10.07.2019 Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 11.07.2019
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 14.08.2019
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 19.08.2019 Andreas Keller – 19.08.2019
Kontrollbericht zu Il Siciliano, Müncheberg [#156371]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Il Siciliano Eberswalder Straße 1 15374 Müncheberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Keller <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Andreas Keller
AW: Kontrollbericht zu Il Siciliano, Müncheberg [#156371]
Sehr geehrter Herr Keller, ich bestätige Ihnen den Erhalt der E-Mail. Sie wurde an den Fachdienst Lebensmittelüberwachung zur Bearbeitung weitergeleitet. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen
Anfrage nach VIG vom 11.07.2019 - Aufforderung zur Rücknahme Widerspruch gegen Datenweitergabe und Übermittlung vollständiger Adressdaten - 41
Betreff - Ihr Antrag vom 11.07.2019 auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG AZ: 39.20.12/41 Sehr geehrter Antragsteller, in Ihrem Antrag vom 11.07.2019 widersprechen Sie der Weitergabe Ihrer Daten. Ich fordere Sie auf, bis zum 21.07.2019 Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an den betroffenen Dritten (den Lebensmittelunternehmer, auf dessen Betrieb sich Ihre Anfrage bezieht) unter Angabe des Aktenzeichens 39.20.12/ 20612/050325 zurückzunehmen sowie Ihren zutreffenden Namen und Ihre zutreffende Anschrift anzugeben. Wenn Sie die geforderten Angaben nicht bis zum genannten Termin übermitteln, wird Ihr Antrag abgelehnt. Im Interesse der Rechtssicherheit sowie zur Identifizierung und wirksamen Bekanntgabe des Bescheides, ist es grundsätzlich unumgänglich, dass Sie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Gemäß §5 Absatz 2 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (Verbraucherinformationsgesetz-VIG) ist die Überwachungs-behörde verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Name und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Es besteht nach § 13 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) kein Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung, da die Behörde aufgrund einer Rechtsvorschrift (hier § 5 Abs. 2 VIG) verpflichtet ist, auf Nachfrage des beteiligten Dritten diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift herauszugeben. Ihre Daten werden auf Nachfrage herausgegeben. Ihre Anonymität kann demnach nicht gewährleistet werden. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen
Korrektur der Frist - Ihr Antrag vom 11.07.2019 auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG - 41
AZ: 39.20.12 Sehr geehrter Antragsteller, leider habe ich Ihnen gestern eine falsche Frist mitgeteilt. Ich bitte um Berücksichtigung der unten stehenden korrigierten Version. In Ihrem Antrag vom 11.07.2019 widersprechen Sie der Weitergabe Ihrer Daten. Ich fordere Sie auf, bis zum 21.08.2019 Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an den betroffenen Dritten (den Lebensmittelunternehmer, auf dessen Betrieb sich Ihre Anfrage bezieht) unter Angabe des Aktenzeichens 39.20.12/20612/050325 zurückzunehmen sowie Ihren zutreffenden Namen und Ihre zutreffende Anschrift anzugeben. Wenn Sie die geforderten Angaben nicht bis zum genannten Termin übermitteln, wird Ihr Antrag abgelehnt. Im Interesse der Rechtssicherheit sowie zur Identifizierung und wirksamen Bekanntgabe des Bescheides, ist es grundsätzlich unumgänglich, dass Sie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Gemäß §5 Absatz 2 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (Verbraucherinformationsgesetz-VIG) ist die Überwachungs-behörde verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Name und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Es besteht nach § 13 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) kein Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung, da die Behörde aufgrund einer Rechtsvorschrift (hier § 5 Abs. 2 VIG) verpflichtet ist, auf Nachfrage des beteiligten Dritten diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift herauszugeben. Ihre Daten werden auf Nachfrage herausgegeben. Ihre Anonymität kann demnach nicht gewährleistet werden. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen
AW: Korrektur der Frist - Ihr Antrag vom 11.07.2019 auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG - 41 [#156371]
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können meine Daten auf Anfrage weitergeben. Mit freundlichen Grüßen Andreas Keller Anfragenr: 156371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Keller << Adresse entfernt >>

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