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Timestamp: 2020-01-20 11:18:48+00:00

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Rechtsanwalt für Markenstrafrecht Düsseldorf | bundesweit
Markenstrafrecht B. Dimsic, LL.M. 2012-02-23T21:55:37+01:00
Wir stehen Ihnen als Rechtsanwälte und Strafverteidiger im Bereich des Markenstrafrechts zur Seite. Unsere strafverteidigende Tätigkeit erfolgt bundesweit. Wir nehmen Ihre Interessen vom Ermittlungsverfahren bis zu einem eventuellen gerichtlichen Verfahren wahr. Dabei profitieren Sie von unserer Erfahrungen im Bereich des Strafrecht sowie Markenrecht (Urheberrecht bzw. Urheberstrafrecht, Patentstrafrecht, Medien- und Internetrecht), was in den entsprechenden strafrechtlichen, von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren, von ausgesprochenem Vorteil sein kann.
Haben Sie Fragen zum Markenstrafrecht?
Strafbare Handlungen im Bereich des Markenrecht sind geregelt in den §§ 143, 143a MarkenG, nämlich die sog. „strafbare Kennzeichenverletzung“ (§ 143 MarkenG), die sog. „strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke“ (§ 143a MarkenG) sowie die sog. „strafbare Verletzung geographischer Herkunftsangaben“ (§ 144 MarkenG):
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich
1. entgegen § 14 Abs.2 Nr.1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
2. entgegen § 14 Abs.2 Nr.3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, 3. entgegen § 14 Abs.4 Nr.1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs.4 Nr.2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
a) nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder
b) nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
4. entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
5. entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S.1) verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,
2. ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen
1. entgegen § 127 Abs.1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs.4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs.1, benutzt oder
2. entgegen § 127 Abs.3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Abs.1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S.12) im geschäftlichen Verkehr
1. eine eingetragene Bezeichnung für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder
2. sich eine eingetragene Bezeichnung aneignet oder sie nachahmt.
(4) Bei einer Verurteilung bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.
(5) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert, anzuordnen, daß die Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
Unter Strafe gestellt sind eine Kennzeichenverletzung, die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und die widerrechtliche Benutzung einer geografischen Herkunftsangabe. Gemeinsame Voraussetzung der Markendelikte ist, dass diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen sein müssen.
Wichtig ist hier die Verbindung zum Zivilrecht. Über Absatz 5 kann ein so genanntes Adhäsionsverfahren angestrengt werden und in diesem auch der Vernichtungsanspruch nach § 18 Abs.1 MarkenG geltend gemacht werden. Es besteht hier die Möglichkeit der Urteilsbekanntmachung nach § 143 Abs.6 MarkenG.
Rechtsanwalt und Strafverteidger B. Dimsic, LL.M. steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung. Insbesondere auch wenn eine Durchschung aufgrund eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bei Ihnen erfolgt ist.
Neben der Strafverteidgung im Markenstrafrecht beraten vertreten wir Sie auch in ähnlichen Bereichen wie dem Urheberstrafrecht und Patentstrafrecht (Produktpirateriestrafrecht).

References: § 14
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 § 14
 § 15
 § 15
 § 74
 § 18

§ 143
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 § 127
 § 137
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 § 137
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 § 143