Source: http://www.spezialisten-retten-leben.de/satzung.html
Timestamp: 2017-09-25 08:02:10+00:00

Document:
Verein: Ein Herz fuer kranke Tiere - Vorstand
Die Medizinische Kleintierklinik
Satzung des Vereins „Spezialisten retten Leben e.V.“
(Wenn nachfolgend bei Personen die männliche Bezeichnung genannt wird, gilt gleichzeitig auch die weibliche.)
(Name, Sitz und Eintragung des Vereins ins Vereinsregister)
(1) Der Verein führt den Namen „Spezialisten retten Leben“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Nach der Eintragung lautet der Name „Spezialisten retten Leben e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in München.
(4) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in München eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Lehre, Behandlung und Forschung in Innerer Medizin kleiner Haustiere der Medizinischen Kleintierklinik des Lehrstuhls für Innere Medizin der Kleintiere der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Unterstützung bei der Erneuerung und Erhaltung der Einrichtungen (sächliche und bauliche Ausstattung) der Medizinischen Kleintierklinik sowie die Abhaltung von Fortbildungsveranstaltungen für Tierärzte und Tierbesitzer. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein verwirklicht seinen Zweck in dem er Spenden und Mittel beschafft und diese an die Medizinische Kleintierklinik des Lehrstuhls für Innere Medizin der Kleintiere der Ludwig-Maximilians-Universität München weitergibt.
(2) Zu den Aufgaben zählt insbesondere die Verwirklichung des Satzungszwecks durch
1. finanzielle Beteiligung an den Kosten der Förderung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben.
2. Modernisierung der Untersuchungs-, Warte- und Behandlungsräume sowie des Stallbereichs zur tierartgerechten Unterbringung von Patienten als Voraussetzung zur Verwirklichung einer modernen Inneren Medizin.
3. die apparative Ausstattung der Medizinischen Kleintierklinik des Lehrstuhls für Innere Medizin der Kleintiere der Ludwig-Maximilians-Universität München.
4. die Verbesserung der personellen Ausstattung durch Schaffung von Drittmittelstellen für Tierärzte, Medizinisch-Technische Assistenten, tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpflegern zur Verbesserung der Patientenversorgung und Intensivierung von Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Inneren Medizin kleiner Haustiere.
5. Abhaltung von Fortbildungsveranstaltungen für praktische Tierärzte und Besitzer, sowohl im In- als auch im Ausland.
(3) der Satzungszweck kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegeben gültigen Stimmen (Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen) geändert oder ergänzt werden.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Bei der Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel verfolgt er nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Erwerb und Verlust (Beendigung) der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet. Mit dem Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung werden die Mitgliedschaftsrechte und –pflichten begründet.
(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds. Sie endet auch mit dem Zugang einer jederzeit möglichen schriftlichen Austrittserklärung des Mitglieds bei dem Vorstand (Zugang bei einem Vorstandsmitglied) mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.
(4) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss. Der Ausschluss ist insbesondere zulässig bei erheblicher Schädigung der Interessen des Vereins durch das Mitglied. Eine erhebliche Schädigung liegt auch vor, wenn das Mitglied den fälligen Jahresbeitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt. Über des Ausschluss beschließt auf Antrag des Vorstandes oder 2/3 der Mitglieder die Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung der Ausschlussantrag steht, mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitglieder.
Mitgliedsbeiträge – Mittelbeschaffung
(1) Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag. Dieser wird mit Beginn des Geschäftsjahres – bei Beitritt während des Geschäftsjahres bis zum Ende des Beitrittjahres - fällig.
(2) Über die Höhe des Beitrages beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
(4) In besonderen Fällen - z.B. wirtschaftliche Notlage – kann für eine zu bestimmende begrenzte Zeit einem Mitglied eine Beitragsermäßigung oder –befreiung gewährt werden. Ein entsprechender Antrag ist unter Angabe der Gründe an den Kassenverwalter zu richten. Dieser legt ihn dem Vorstand zur Entscheidung vor.
(5) Der Verein bemüht sich zur Finanzierung seiner Aufgaben um Spenden, Sachzuwendungen u. ä.
(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung außerdem zusätzlich ein Kuratorium berufen.
(2) Als weitere Einrichtung sind zwei Kassenprüfer für eine Amtszeit von jeweils zwei Geschäftsjahren zu wählen, einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, eingerichtet werden.
(2) In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden (abgesehen vom Fall des vorzeitigen Ausscheidens z.B. wegen Ausschluss nach §3 Absatz (4)) von der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Geschäftsjahren mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen (Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen) gewählt. Der gewählte Vorstand bleibt jedoch (kommissarisch) jeweils solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist, es sei denn, es liegt ein Tatbestand nach §3 Absatz (4) vor.
(4) Die Wiederwahl eines Vorstandes ist zulässig.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist zum Zwecke der Ersatzwahl eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Ersatzwahl erfolgt für die restliche Wahlperiode des nach Ziffer (3) gewählten Vorstandes. Im Übrigen gilt Ziffer (3) sinngemäß.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimme; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
Aufgaben des Vorstandes – Führung der Vereinsgeschäfte
(1) Die Geschäfte des Vereins werden von dem Vorstand geführt. Er ist der Mitgliederversammlung verantwortlich und hat diese regelmäßig über den Gang der Geschäfte zu unterrichten.
(2) Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung in den in der Satzung vorgesehenen Fällen einzuberufen.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB von einem Vorstandsmitglied allein vertreten.
(4) Im Innenverhältnis gilt folgendes: Verpflichtungen für den Verein können bis zu einem Betrag von 2.500,00 € durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam begründet werden, bei höheren Geschäftswerten ist ein Beschluss des Vorstandes erforderlich. Zahlungen aus dem Vereinsvermögen können bis zu einem Betrag von 2.500,00 € durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam geleistet werden, bei höheren Geschäftswerten ist ein Beschluss des Vorstandes erforderlich.
(5) Ziffer (4) gilt nicht für die notwendigen laufenden Ausgaben der Vereinsverwaltung (wie Portokosten, Telefonkosten, Büromaterial u. ä.) bis zu einem Betrag von 60,00 €. Diese können vom Schatzmeister gegen Nachweis übernommen werden.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt jeweils spätestens bis zum Ende des Monats März des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres zusammen. Ort und Zeit der Versammlung bestimmt der Vorstand. Sie sind den Mitgliedern unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt zugeben.
(2) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen mit Begründung spätestens 8 Tage vor dem Tage der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. In der Versammlung entscheidet außer in den Fällen des §3 Absatz 4 und vorbehaltlich §9 dieser Satzung die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ihn vertretenden Versammlungsleiters.
1. die Entgegennahme des Jahresberichts,
2. die Entgegennahme der Rechnungslegung und des Berichts der Kassenprüfer,
3. Diskussion und Prüfung besonderer Vorhaben und Erarbeitung von Anregungen und Vorschlägen für den Vorstand.
(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
1. Wahl, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
2. Wahl der Kassenprüfer,
3. Satzungsbestimmungen und deren Änderung, Ergänzung, etc.
4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und sonstiger Geldleistungen, etc.
5. den Ausschluss eines Mitglieds (§3 Absatz 4),
6. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
7. alle für den Verein, seinen Zweck und seine Tätigkeit grundlegenden Fragen (z.B. Änderung oder Ergänzung des satzungsmäßigen Zwecks, Durchführung der Vereinsaufgaben und dergleichen). Bei Personalentscheidungen erfolgt die Stimmabgabe geheim.
(6) Die Mitgliederbersammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(7) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und der von Ihnen vorgesehenen Tagesordnung verlangen. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so können die in Satz 1 genannten Mitglieder die Mitgliederversammlung in entsprechender Anwendung von §8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 einberufen.
(9) Über den Verlauf und das Ergebnis einer Mitgliederversammlung sowie die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen. Dieses ist von dem ersten Vorsitzenden bzw. dem Versammlungsleiter, soweit dieser anstelle des ersten Vorsitzenden die Versammlung geleitet hat, sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Auflösung oder Aufhebung des Vereins – Liquidation des verbliebenen Vermögens
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, ausschließlich zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder – Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen – beschlossen werden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dieser Versammlung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Gesellschaft von Freunden und Förderern der Universität München e.V.“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Copyright © Spezialisten retten Leben e.V.

References: §3
 §3
 § 26
 §3
 §9
 §8