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Timestamp: 2020-02-26 15:54:57+00:00

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Forums-Blog - "KLIMAPAKET"
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Soso, nun haben sie also ein Klima-Paket geschnürt, die Alleskönner der Lügen­ver­wal­tungs­par­teien. Was für ein Kunststück: Das Klima in ein Paket packen. Das kann wohl nur ein digitales Paket sein, ein analoges müsste die Größe mindestens unseres Son­nen­systems haben — so weit nämlich dehnen sich die relevanten Klimafaktoren aus.
Mal im Ernst, ihr Volksfürdummverkäufer: Glaubt ihr wirklich, ein paar eurer üblichen Steuer- und Abgabentricks würden das Klima dermaßen beeindrucken, daß es sich ab sofort im Zaume hielte? Glaubt ihr wirklich, die „GröKoZ“ – die „größte Koalition aller Zeiten“ – könnte von der Hauptstadt der Welt aus per Kontenzugriff auf den Souverän eine Wirkdynamik entfachen, die globale und universale Veränderungen gebiert? Ich fürchte, ihr glaubt es wirklich. Und ja — es gibt gewichtige Argumente für den men­schen­gemachten Klimawandel: Vorfahren der heiligsten Behinderten aller Zeiten haben das bereits Ende des 19. Jahrhunderts vorhergesehen, heißt es. Und auch im Koran steht es geschrieben, heißt es. Im Ernst!
So lasset uns nun, ihr Bürger dieses politaffen-regierten Planeten, das uns zugedachte Paketchen als Geschenk der „Macht“ empfangen und demütig entpacken. Lasset uns Buße tun und Verzicht üben, damit die Gelder dem Klima frommen und nicht etwa der Verbesserung irdischer Umstände. Lasset uns in Sack und Asche gehen, um unsere große Schuld zur Schau zu stellen: Die Ölheizung, den Diesel, den SUV. Oder den Ferienflug in den Süden, die wohlige Temperatur im heimischen Wohnzimmer, die kühlende Frische einer Klimaanlage am Arbeitsplatz. „Wir schaffen das“, hören wir schon wieder. Klar – wir schaffen das. Wir schaffen uns, weil wir uns schaffen sollen – abschaffen. Doch ach was — solche Ketzereien sind „Verschwörung“, sonst nichts. (von Ernst Cran)
„einmal mehr das zweite Gesicht der Genossen. Sauberkeit predigen und mit verschmiertem Fenster das Wahlvolk täuschen. Rendi W. beherrscht schon nahezu perfekt das handling der Augenauswischerei und fehlt nicht viel, dass sie dem EX_Kren den Rang abgelaufen hat. Hinter vorgehaltener Hand wird in Sachen Migration ein Paartanz mit Kogler auf`s Parkett gelegt und sind Beide der Meinung, analog zu den Deutschen, je Schlepperschiff 4 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Allerdings ist Rendis Rechenkunst Humbug, wenn jedes Monat nur 15 Ankömmlinge aufzunehemen wären. Wer ihr bei der Elefantenrunde ein oder zwei Ohren geschenkt hat, durfte den Linkswalzer in der Mig_Politik, den persönlichen und inneren Drang zum Schuldenmachen kennenlernen. Gut, dass über 70% der Österreicher eine andere Politik bevorzugen“ (rjh)
Das Wort zum Freitag…Das Klimapaket ist da
Ja, wenn es am Ende nur darum geht festzustellen: Oops, das Klima ändert sich — weil es sich immer ändert und geändert hat. Es gibt nichts weiter zu tun als sich darauf einzustellen. Es gibt nichts weiter zu tun, als die Überlegenheit der Natur zu akzep­tie­ren. Wo ist das Problem? Ist es heißer oder nasser oder kälter oder trockener — lasst uns überlegen, wie wir uns damit versöhnen können, ohne uns auf den Zeiger zu gehen. Lasst uns überlegen, welche Möglichkeiten die klimatischen Veränderungen bieten, ohne sie für hinterhältige Zwecke zu – wie sagt man heute so schön – zu „in­stru­men­tali­sieren“. „It’s the sun, stupid“ – so lautet das Fazit von Siegfried Frederick Singer, US-amerikanischer Atmosphärenphysiker. Der Mann ist Jahrgang 1924 und hat schon jede Menge Klima erlebt — und jede Menge wissenschaftlichen Hokuspokus wohl auch. „It’s the sun, stupid“ – auf Deutsch: „Es ist die Sonne, du Blödmann!“
Mein Vorschlag: Freuen wir uns doch über diese Nachricht. Die Sonne! Von alters her als Gottheit angebetet und verehrt – da könnte ihre Huldigung durch diese Botschaft eine neue Renaissance erfahren. Ein Sonnenkult im Namen der Klimaerwärmung. Eine Son­nen­spiritualität im Namen der Dankbarkeit für ihre Spendabilität. Und eine neue ge­mein­same Basis für alle die, die genug haben von ihren heiligen Religionsbüchern, ihren heiligen Parteiprogrammen oder heiligen Pseudoglaubenssätzen. Wie einfach es doch sein könnte: Im Namen der Sonne finden die zusammen, die es ohne die Sonne gar nicht gäbe; die Menschheit nämlich …
Ja – und das Klimapaket? Machen wir es doch wie die ganz Alten: Machen wir der Sonne ein Geschenk, bringen wir ihr ein Opfer dar. Gäbe es ein besseres Brandopfer als das Klimapaket? Möge es sich in Rauch, Hitze und Asche verwandeln — in Energie also. Und mögen wir unsere Energie für Besseres verwenden als für wahnhafte Irrlichter poli­ti­scher Hampelmänner (m/w/d). Im Licht der Sonne löst das Klimapaket sich in das auf, was es ist: Heiße Luft. In diesem Sinne und in der Sonne Namen: „So sei es – Amen!“
Quelle: "KLIMA_KETZER"
So herrscht das Unrecht (von Herbert Ludwig)
Der „Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ist kein Mythos. Möglich wurde und ist dieser andauernde Rechtsbruch auch durch juristisch-journalistische Zuarbeiter.*
Vor kurzem haben zwei Journalisten, die beide Juristen, aber nur journalistisch tätig sind, ein Buch veröffentlicht, in dem sie eine große Abrechnung mit den Vertretern der These des Rechtsbruchs und der Herrschaft des Unrechts führen.[1] Diese These sei kein objektiver Befund der Wissenschaft, sondern eine Legende, ein Mythos. Sie habe „eine Schneise der Radikalisierung durch das deutsche Parteiensystem gezogen“. Man habe „Geister beschworen“, die man bald nicht mehr habe kontrollieren können. Diese hätten seit 2015 nicht mehr aufgehört, „Schwall um Schwall Wasser auf die Mühlen der AfD und der nationalpopulistischen Rechten zu füllen – Mühlen, in denen eben das zermahlen wird, worum es den Anklägern angeblich geht, nämlich die Herrschaft des Rechts.“[2] Es gehe – „70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes – um die freiheitliche und rechtsstaatliche Verfassung des Landes.“
Falsche Aussagen über das Schengener Abkommen
Es ist Wunschdenken, aber keine Realität, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatsgewalt über die Grenzen aufgegeben hätten. Sie haben im Inneren der EU auf Grenzkontrollen verzichtet, aber die Grenzen bestehen nach wie vor und können von ihnen jederzeit wieder geschlossen werden, wozu z.B. auch Artikel 23 des Schengener Abkommens „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit” die Möglichkeit bietet.
Die Autoren ignorieren, dass das Schengener Abkommen nur für EU-Bürger gilt und nur unter der Voraussetzung gesicherter und kontrollierter EU-Außengrenzen abgeschlossen wurde. So heißt es auf „EU-Info.Deutschland“ zum Schengener Abkommen: „Strenge Personenkontrollen an den Außengrenzen sind in der Logik der Vereinbarungen von Schengen ein wichtiges Gegengewicht zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen.“
„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
Und der Staats- und Europarechtler Ulrich Vosgerau konstatiert, dass „die Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Raumes von Anfang an nur für Bürger der EU-Staaten sowie für sonstige Personen gilt, die im Besitz eines Schengen-Visums sind. Wer als visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments und eines Schengen-Visums ist, darf gemäß Art.14 i.V.m. Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) EU-Binnengrenzen nicht überschreiten und muß an einer Binnengrenze also zwingend zurückgewiesen werden, und dies gilt unabhängig davon, ob oder wo er einen Asylantrag zu stellen gedenkt (…). Das Verbot des Überquerens von EU-Binnengrenzen für Personen ohne Schengen-Visum bestand nämlich unabhängig vom deutschen oder europäischen Asylregime auch vorher schon. …“
Die Bundesregierung hätte also schon in den Jahren vor 2015, wo bereits jährlich über hunderttausend Flüchtlinge und Migranten illegal nach Deutschland strömten (2014 waren es 238.676) nach deutschen Recht die Grenzen schließen und kontrollieren müssen; das Schengener Abkommen steht dem in Wahrheit nicht entgegen.
Demgegenüber weist Dr. Vorsgerau daraufhin, „daß die BRD durch die verfassungsrechtliche Grundentscheidung aus Art. 16a Abs. 2 GG eine mögliche Ausübung des unionsrechtlichen Selbsteintrittsrechts bereits verfassungsrechtlich ausgeschlossen hat. Die freiwillige Übernahme fremder Asylverfahren mag unionsrechtlich unter Umständen erlaubt sein, ist aber in Deutschland verfassungsrechtlich nicht statthaft. …
Unabhängig davon bezieht sich das unionsrechtliche Selbsteintrittsrecht jedoch jedenfalls immer nur auf ausnahmehafte Einzelfälle, in denen die Identität sowie die Lebens- und Fluchtgeschichte eines Asylbewerbers zweifelsfrei geklärt sind. … Keinesfalls aber gibt es ein ´General-Selbsteintrittsrecht`; die Exekutive kann schon aus rechtsstaatlichen Gründen niemals ein Selbsteintrittsrecht zugunsten bereits zahlenmäßig unbekannter, unidentifizierter und häufig mangels Reisedokumenten auch nicht zu identifizierender Menschenmengen unklarer Herkunft aussprechen.“
Es sei auch nicht richtig, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2017 die Grenzöffnung der Bundesregierung unter Verweis auf das Selbsteintrittsrecht der Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt habe.
„In dieser Entscheidung wird vielmehr dargelegt, daß die europäische Asylzuständigkeitsordnung sich während der Asylkrise immer und unverbrüchlich in Geltung befunden habe und einzuhalten gewesen sei. Es wird in der Entscheidung v.a. klargestellt, daß Asylbewerber, die von einem EU-Mitgliedstaat A eingelassen und gleich an die Grenze von Mitgliedstaat weiter transportiert werden, in diesen Mitgliedstaat B nach wie vor „illegal“ einreisen, auch wenn dieser es duldet, was schon klar die These der Bundesregierung widerlegt, die Grenzöffnung habe mit „Gesetz und Recht“ in Einklang gestanden. Nur im Rahmen eines ´obiter dictums`und in einer einzigen Randnummer (Rn. 100) erwähnt der EuGH im Rahmen einiger allgemeiner Erwägungen zu möglichen Durchbrechungen der unionalen asylrechtlichen Zuständigkeitsordnung im Einzelfall eben auch das Selbsteintrittsrecht. Von einer allgemeinen Rechtfertigung der Politik der Bundesregierung kann in diesem Zusammenhang aber nicht die Rede sein.“
Unsaubere sophistische Interpretationen
„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationa­len Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“ (S. 136)
„Wenn ein Flüchtling an die deutsch-österreichische Grenze kommt und deutsche Grenzpolizisten um Schutz bittet, dann müssen sie erst einmal prüfen, wer dafür zuständig ist (Art. 20 Abs. 1 Dublin-VO). Ist es Deutschland? Wenn nein, wer dann? Hat er schon woanders Asyl beantragt? Wo hat er Familienangehörige? Wo ist er in die EU eingereist? Bevor das nicht geklärt ist, können sie den Flüchtling nicht wegschicken, § 18 Asylgesetz hin oder her (der eine prüfungslose Zurückweisung vorschreibt, hl).“
Es ist unzulässig, Art. 3 Abs. 1 einfach auch an EU-Binnenstaaten wie Deutschland anzuwenden; das widerspricht dem eindeutigen Wortlaut. Dr. Vosgerau begründet dies noch aus folgenden Erwägungen:
"Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird`, Abs.4 stellt aber klar:
„Damit gilt: wer sich in einem sicheren Drittstaat befindet, und an der deutschen Grenze Asyl beantragt, der muß auch zur Prüfung des richtigerweise zuständigen Ersteinreisestaates nicht nach Deutschland eingelassen werden, sondern er ist an der Grenze abzuweisen, und der richtigerweise zuständige Ersteinreisestaat ist in demjenigen sicheren Drittstaat zu ermitteln, in dem er sich bereits befindet.
De Maizières Geheimerlass
Doch habe de Maizière auch gewusst, dass „eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze“ „im Widerspruch zum Konzept des Dublin-Vertrages“ stehe (S. 76). „Einfach an der Grenze abweisen durfte man nur Menschen, die kein Asyl in Deutschland beantragten.“ (S. 78)
So dumm war und ist natürlich keiner, der nach Deutschland will, dass er dieses Zauberwort nicht gebraucht.
„Merkel und de Maizière dürften sich einig gewesen sein: Unter diesen Umständen konnte es politisch keine gewaltsame Abriegelung der Grenzen und rechtlich keine Zurückweisungen im Rahmen der geplanten Kontrollen geben.“
„Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. (…) Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. (Hervorhebung hl.) Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.“
Wie in Diktaturen
Eine solche nicht-schriftliche, nicht-veröffentlichte Anordnung, wie man sie nur von Diktaturen kennt, ist natürlich rechtsstaatswidrig und absolut unzulässig. Sie käme auch inhaltlich „nur im Hinblick auf begründete Einzelfälle in Betracht, in denen die Identität und das bisherige Lebens-und Fluchtschicksal des Begünstigten zweifelsfrei feststehen. … Ein massenhafter exekutiver Gesetzesdispens gegenüber völlig unbekannten (und mangels Paß auch niemals eindeutig zu identifizierender) Personen käme hingegen schon aus rechtsstaatlichen Gründen (Vorrang des Gesetzes) von vornherein nicht in Betracht.“
Quelle: "Rechtsbruch_offene_Grenzen"
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Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 24.09.2019 19:17:00 Uhr
zuletzt bearbeitet: 24.09.2019 19:17
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References: Art.14
 Art. 6
 Art. 16
 EuGH 
 EuGH 
 § 18
 Art. 3