Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/256-einwendungen-gegen-die-vollstreckung
Timestamp: 2017-05-30 05:25:47+00:00

Document:
§ 256 AO - Einwendungen gegen die Vollstreckung - Gesetze - JuraForum.de
§ 256 AO - Einwendungen gegen die VollstreckungAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.05.2017 Sechster Teil (Vollstreckung) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.Weitere Vorschriften um § 256 AO§ 251 AO - Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 252 AO - Vollstreckungsgläubiger§ 253 AO - Vollstreckungsschuldner§ 254 AO - Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 255 AO - Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen
Rechts§ 256 AO - Einwendungen gegen die Vollstreckung§ 257 AO - Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 258 AO - Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung§ 259 AO - Mahnung§ 260 AO - Angabe des Schuldgrundes§ 261 AO - NiederschlagungNachrichten zum ThemaEinwendungen gegen Logistikzentrum zurückgewiesen (27.06.2012, 15:06)OSNABRÜCK. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 20.06.2012 einen Antrag abgelehnt, mit dem der Inhaber eines Maschinenbaubetriebes vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bau eines Logistikzentrums auf den benachbarten Grundstücken begehrte.
Die...Keine Vollstreckung eines österreichischen Bußgeldbescheides (29.11.2010, 14:30)Hamburg/Berlin (DAV). Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren hat. Dies ergibt sich aus einem...900 Einwendungen gegen Zwischenlager Origheim (09.07.2008, 15:00)Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) prüft alle BedenkenAm 7. Juli ist die öffentliche Auslegung des Antrags auf Errichtung eines Zwischenlagers am Standort des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg zur Aufbewahrung abgebrannter...Öffentlichkeit wird beteiligt - Einwendungen gegen das Lager sind möglich (08.05.2008, 12:00)Standort-Zwischenlager für das Kernkraftwerk Obrigheim Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht heute die Antragsunterlagen für das am Standort des abgeschalteten Kernkraftwerks Obrigheim geplante Zwischenlager für abge-brannte...BGH zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner (18.12.2006, 12:52)Die Vorschrift des § 1362 BGB soll Vermögensverschleierungen zwischen Ehepartnern verhindern, welche die Gläubiger des einen oder anderen Ehepartners benachteiligen können. Sie stellt deswegen eine zugunsten des Gläubigers wirkende Vermutung auf,...DAV: EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen (23.10.2006, 11:13)26. Homburger Tage vom 20. bis 22. Oktober 2006
EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen:
Verkehrsrechtsanwälte rufen zur Wahrung verfassungsrechtlicher Prinzipien auf
Homburg (DAV). Anlässlich der 26. Homburger Tage fordern die...Frist für Einwendungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin ist abgelaufen (28.07.2005, 16:00)Die Frist für mögliche Einwendungen gegen den geplanten Bau des Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente im tschechischen Temelin ist abgelaufen. Bis zum 22. Juli 2005 konnten Bürgerinnen und Bürger beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ihre...Bürge muss Vollstreckung aus falschem Urteil hinnehmen (06.11.2004, 06:48)Berlin (DAV). Ein Bürge kann sich in der Regel nicht gegen die Vollstreckung aus der Bürgschaft wehren, selbst wenn das ihr zugrunde liegende Urteil falsch, aber rechtskräftig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 11....
Entscheidungen zu § 256 AOLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.07.2015, L 11 KR 3149/15 ERWerden im Verfahren der Verwaltungsvollstreckung ausschließlich materiell-rechtliche Einwendungen vorgebracht, erfolgt der Eilrechtsschutz gegenüber der Behörde, die die Vollstreckung angeordnet hat, über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt werden kann (BayLSG...BAYERISCHES-LSG, 29.04.2014, L 7 AS 260/14 B ER1. Rechtsschutz gibt es gegen eine Zwangsvollstreckung auch bei bestandskräftigem Bescheid.2. Vollstreckungsbehörden für Bescheide nach dem SGB II sind die Hauptzollämter, § 40 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 66 SGB X. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden erfolgt auf dem Finanzrechtsweg. 3. Vollstreckungsanordnungsbehörden...LG-BONN, 24.01.2012, 10 O 453/101. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB.
2. Wird die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt, muss der Nacherbe den Vorerben von dieser Verbindlichkeit freistellen.
3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, muss der Nacherbe...OVG-GREIFSWALD, 11.05.2009, 2 M 49/091. Zum vorläufigen Rechtsschutz im Falle der Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung
2. Zum richtigen Antragsgegner beim VerwaltungsvollstreckungsschutzersuchenOVG-GREIFSWALD, 14.10.2008, 1 M 114/08Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im beitragsrechtlichen Eilverfahren.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER1. Zum vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Zollverwaltung, wenn aus Gründen des materiellen Rechts der Vollstreckungstitel beseitigt werden soll.2. Der voraussichtliche Rechtsanspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß §§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Grund für die vorläufige...NIEDERSAECHSISCHES-FG, 23.09.2003, 15 K 610/01Ladung zu einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, der innerhalb der Rechtsmittelfrist lag.
83 + Se/chs = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 256 AO - Einwendungen gegen die Vollstreckung"

References: § 256
 § 256
 § 1362
 § 256
 § 86
 § 40
 § 66
 § 2126