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Timestamp: 2020-08-04 19:40:18+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 707/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2015, 6 AZR 707/13
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 – 7 Sa 661/12 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 707/13 > Rn 1
6 AZR 707/13 > Rn 2
6 AZR 707/13 > Rn 3
Mitarbeiter, die … eine höhere Grundvergütung hatten, erhalten den Differenzbetrag zwischen der am 30.06.2007 bezogenen Grundvergütung zuzüglich der Dienstalterszulage, der Maschinenzulage und der Stellenzulage und der am 01.07.2007 bezogenen Grundvergütung als Ausgleichszulage. …
6 AZR 707/13 > Rn 4
6 AZR 707/13 > Rn 5
6 AZR 707/13 > Rn 6
6 AZR 707/13 > Rn 7
6 AZR 707/13 > Rn 8
6 AZR 707/13 > Rn 9
6 AZR 707/13 > Rn 10
6 AZR 707/13 > Rn 11
6 AZR 707/13 > Rn 12
6 AZR 707/13 > Rn 13
6 AZR 707/13 > Rn 14
6 AZR 707/13 > Rn 15
6 AZR 707/13 > Rn 16
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 759/12 – Rn. 22; 18. Februar 2014 – 3 AZR 808/11 – Rn. 29).
6 AZR 707/13 > Rn 17
6 AZR 707/13 > Rn 18
aa) Nach § 3 Abs. 1 ÜTV bemisst sich die Ausgleichszulage nach der Differenz zwischen der Vergütung nach dem alten und dem neuen Vergütungssystem zum Stichtag der Überleitung am 1. Juli 2007. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten damit eine Besitzstandssicherung hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Überleitung erreichten Vergütung. Der betroffene Beschäftigte sollte nach seiner Überleitung mindestens in dieser Höhe vergütet werden. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Entgeltsicherung. Wie andere Besitzstandsregelungen dieser Art soll sie den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten (vgl. BAG 13. November 2014 – 6 AZR 1102/12 – Rn. 35 mwN). Die stichtagsbezogene Absicherung kommt auch in § 3 Abs. 3 ÜTV zum Ausdruck.
6 AZR 707/13 > Rn 19
6 AZR 707/13 > Rn 20
6 AZR 707/13 > Rn 21
6 AZR 707/13 > Rn 22
6 AZR 707/13 > Rn 23
6 AZR 707/13 > Rn 24
(b) Aus § 3 Abs. 4 ÜTV lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass anlässlich einer Höhergruppierung die Ausgleichszulage anhand des fiktiven Gehalts nach der alten Vergütungsordnung neu zu berechnen ist. § 3 Abs. 4 ÜTV bestimmt lediglich, dass auch die Ausgleichszulage – und nicht nur die Grundvergütung – an linearen Tariferhöhungen teilnimmt. Damit besteht kein Bezug zu Vergütungssteigerungen anlässlich einer Höhergruppierung oder Zulagengewährung. Bei diesen handelt es sich nicht um lineare Tariferhöhungen.
6 AZR 707/13 > Rn 25
6 AZR 707/13 > Rn 26
6 AZR 707/13 > Rn 27
(4) Die in der Vergangenheit durch die Beklagte anlässlich der Höhergruppierungen bzw. der Zulagengewährung vorgenommene Neuberechnung der Ausgleichszulage ist für die Auslegung des § 3 Abs. 2 ÜTV ohne Bedeutung. Eine tarifliche Übung ist als Auslegungskriterium nur heranzuziehen, wenn nach Wortlaut und Systematik eine eindeutige Tarifauslegung nicht möglich ist sowie beiden Tarifvertragsparteien die tarifliche Handhabung bekannt war und sie diese gebilligt haben. Nur dann erlaubt die Tarifpraxis einen Rückschluss auf den Willen der Tarifvertragspartner bei Vertragsabschluss (BAG 22. Oktober 2009 – 6 AZR 500/08 – Rn. 27).Da bereits Wortlaut und Systematik des Tarifvertrags ein eindeutiges Auslegungsergebnis ermöglichen, kann für die Auslegung auf die tarifliche Übung nicht mehr zurückgegriffen werden. Es kann daher offenbleiben, ob die tarifschließende Gewerkschaft von der Handhabung des § 3 Abs. 2 ÜTV durch die Beklagte überhaupt Kenntnis gehabt hat.
6 AZR 707/13 > Rn 28
(5) Die Auffassung der Revision ist schließlich mit der Zielsetzung einer diskriminierungsfreien und damit unionsrechtskonformen Neuregelung nicht zu vereinbaren. Die Neufassung sollte der Beseitigung der mit der Vergütung nach Lebensaltersstufen verbundenen Benachteiligung wegen des Alters dienen. Die hier fraglichen Überleitungsvorschriften regeln die Einführung des neuen Tarifsystems unter Berücksichtigung des legitimen Ziels der Besitzstandswahrung. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) dürfen sich bei der Umstellung eines Vergütungssystems die bisherigen altersdiskriminierenden Regelungen auf die Berechnung der Vergütung nach dem neuen System aber nur im Rahmen einer zeitlich befristeten Übergangsregelung auswirken. Der EuGH hat die Überleitungsregelungen in den TVöD als angemessen und erforderlich angesehen, weil es sich dabei um Regelungen mit Übergangscharakter handle und die Fortwirkung der wegen der Vergütung nach Lebensaltersstufen im BAT/BAT-O gegebenen Altersdiskriminierung schrittweise nach Maßgabe der Entwicklung der Vergütung der Angestellten verschwinden werde (vgl. EuGH 8. September 2011 – C-297/10 und C-298/10 – [Hennigs und Mai] Rn. 96, 99, Slg. 2011, I-7965; BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 – Rn. 45; 19. Februar 2013 – 6 AZN 2338/12 – Rn. 3; 8. Dezember 2011 – 6 AZR 319/09 – Rn. 25, BAGE 140, 83; zum Besoldungsrecht EuGH 19. Juni 2014 – C-501/12 ua. – [Specht ua.] Rn. 53 f.). Die Argumentation der Klägerin steht hierzu im Widerspruch. Nach ihrer Auffassung wäre das diskriminierende und deshalb abgelöste Tarifrecht bei jeder Höhergruppierung zeitlich unbefristet das gültige Bezugssystem. Es würde damit den Übergangscharakter verlieren. Diese sog. Perpetuierung der Altersdiskriminierung würde gegen die unionsrechtlichen Vorgaben verstoßen.
6 AZR 707/13 > Rn 29
6 AZR 707/13 > Rn 30
6 AZR 707/13 > Rn 31
6 AZR 707/13 > Rn 32
6 AZR 707/13 > Rn 33
6 AZR 707/13 > Rn 34
6 AZR 707/13 > Rn 35
6 AZR 707/13 > Rn 36
6 AZR 707/13 > Rn 37
6 AZR 707/13 > Rn 38
6 AZR 707/13 > Rn 39
NZA-RR 2015, 252
ZTR 2015, 266
Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen,
Das Urteil BAG – 6 AZR 707/13 wird zitiert in:

References: § 3
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 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH