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Timestamp: 2017-01-21 09:34:51+00:00

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§ 225 BEG, Kosten und Streitwert | Gesetze auf anwalt24.de
§ 225 BEG, Kosten und Streitwert Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 225 BEG, Kosten und Streitwert§ 226 BEG, Auslagen durch Erfüllung einer Auflage bei Untätigkeitsklagen§ 227 BEG, Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte§ 227a BEG, Für die Durchführung der Krankenversorgung zuständige Krankenkasse§ 227b BEG, Aufwendungsersatz gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungsträ...§ 227c BEG, Vergütung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen§ 227d BEG, Verwaltungsvorschriften§ 228 BEG, Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften§ 229 BEG, Verfahrensmäßige Behandlung von Ansprüchen nach landesrechtlichen Vor...§ 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 234 BEG, Neufestsetzung§ 235 BEG, Anfechtung§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 225 BEG, Kosten und Streitwert
§ 225 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Vierter Titel – EntschädigungsgerichteTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sowie Beweissicherungsverfahren sind gebühren- und auslagenfrei. (2) 1Für offensichtlich unbegründete Klagen oder Rechtsmittel können dem Kläger die Kosten auferlegt werden. 2Ist die Rechtsverfolgung offenbar mutwillig, so kann ein Kostenvorschuss erhoben werden. (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Streitwert nach § 9 der Zivilprozessordnung zu berechnen.(4) § 207 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Zu § 225: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
§ 224 BEG, Anwaltliche Vertretung§ 226 BEG, Auslagen durch Erfüllung einer Auflage bei Untätigkeitsklagen

References: § 225

§ 225

§ 225
 § 9
 § 207
 § 225

§ 224