Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202001,%202266
Timestamp: 2020-02-29 03:54:25+00:00

Document:
BGBl. I 2001 S. 2266 - Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 2266
https://dejure.org/2001,37429
BGBl. I 2001 S. 2266 (https://dejure.org/2001,37429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,37429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 06.09.2001, Seite 2266
vom 30.08.2001
21.06.2001 BT Neues Recht für die Klärung einer deutschen Volkszugehörigkeit angestrebt
Die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 19. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6310) vorgesehene Regelung, die bei als Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers eingereisten Personen "Umstufungs-" bzw. "Aufstockungsanträge" weitergehend ausschließend wollte, ist so gerade nicht Gesetz geworden (s. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32).
Diese Erwägung lag auch bereits dem Urteil vom 22. April 2004 (- 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) zugrunde, nach dem ungeachtet einer Einreise bereits im Jahre 1994 für die Beurteilung der "sonstigen Voraussetzungen" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG die im Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG herangezogen werden sollte, die durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) (nachfolgend auch: BVFG 2001) geschaffen worden und die für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung heranzuziehen war.
Es hätte vielmehr die Fassung zugrunde legen müssen, die das Bundesvertriebenengesetz durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) erhalten hat (BVFG 2001).
Allerdings sind nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 7. September 2001 eingeführten Übergangsvorschrift des § 100a BVFG Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden, das "nach dem 7. September 2001 gilt".
"Denn bei dieser Übergangsregelung handelt es sich - wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.) - lediglich um einen (statischen) Verweis auf die zum 7. September 2001 in Kraft getretene Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG.
Die Auslegung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Berufungsgericht, auch nach der Einfügung des Wortes "nur" in den jetzigen § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) - BVFG n.F. - könne ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch längere Zeit nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise abgegeben werden, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt (s. BTDrucks 14/6310, S. 6).
Die Neufassung des Absatzes 2 sollte ausweislich der Gesetzesentwurfsbegründung zwar auch die Revidierung eines "Gegenbekenntnisses" ausschließen (BTDrucks 14/6310, S. 6), beschränkt sich hierauf indes nicht.
Die Prägung in der Familie muss vielmehr im Verhalten außerhalb der Familie ihren Ausdruck gefunden und dazu geführt haben, dass sich die Person nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit oder nach der Erklärungsfähigkeit nach dem Recht des Herkunftsgebietes auch zum deutschen Volkstum bekannt hat' (vgl. Drucksache 12/3597 S. 53)" (BTDrucks 14/6310, S. 6; s.a. BTDrucks 14/6573, S. 6).
Berücksichtigt man bei der Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, dass nach der Neufassung des Satzes 1 dieses Bekenntnis ein alleiniges und ausschließliches gewesen ('nur'), also nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit zu Gunsten der deutschen Nationalität erfolgt sein muss und in der Folge nicht mehr zu Gunsten einer anderen Nationalität abgeändert worden sein darf (s. BTDrucks 14/6310, S. 6), so ergibt sich erst recht die Notwendigkeit, dass auch derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines Gegenbekenntnisses zu einem anderen Volkstum für die Dauer der Gefährdungslage hinweggesehen wird, alsbald nach deren Ende durch ein nach außen wirkendes Verhalten seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck gebracht haben muss.
§ 6 Abs. 2 BVFG i. d. F. des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.08.2001 (BGBl. I, S. 2266) ist seit dem Tag seines Inkrafttretens auf alle laufenden Verfahren wegen Spätaussiedlerbescheinigungen nach § 15 Abs. 1 BVFG anwendbar.
Für den 1940 (und somit nach dem 31.12.1923) geborenen Kläger ist insoweit § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des am 7.9.2001 in Kraft getretenen Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG - vom 30.8.2001 (BGBl. I, S. 2266; - künftig BVFG n.F. -) maßgeblich (1.).
Aus der Begründung des Gesetzes (vgl. BT-Drs. 14/6573, S. 7, zu Nr. 2, § 100a) ergibt sich nichts anderes.
Laut Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/6573, S. 6, B, zu Art. 1, zu Nr. 1 ) bedeutet diese Regelung einerseits eine Erleichterung für die Antragsteller, weil lediglich darauf abgehoben wird, ob die familiär vermittelten Deutschkenntnisse im Zeitpunkt der Aussiedlung noch durch ein mit dem Antragsteller zu führendes einfaches Gespräch (im Rahmen einer Anhörung ) feststellbar sind, während sich Feststellungen zur muttersprachlichen oder bevorzugten umgangssprachlichen Verwendung des Deutschen in der Familie erübrigen.
Mit dieser Neufassung soll nach dem Willen des Gesetzgebers "klargestellt" werden, dass entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG/1993 (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.8.1995, a.a.O., S. 146 f., Urteil vom 12.11.1996 - 3 C 27.96 -, BVerwGE 102, 214, 218 und Urteil vom 17.6.1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, 64) ausgeschlossen sein soll, ein grundsätzlich die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum durch Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen könne revidiert werden (vgl. BT-Drs. 14/6573, S. 6, B, zu Art. 1, zu Nr. 1 ).
Der Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetzes (vgl. BT-Drs. 14/6310, S. 3, Art. 1, S. 6, B., zu Art. 1, zu Nr. 2 ) sah dies zwar vor; jedoch wurde in der verabschiedeten Fassung wie bereits in der Fassung BVFG/1993 ausdrücklich kein Grad der Verwandtschaft in gerader Linie bestimmt.
Als eine Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum kommt nach § 6 Abs. 2 BVFG n.F. wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG/1993 regelmäßig die mögliche amtliche Registrierung zur deutschen Nationalität in Betracht, die im territorialen Bereich der ehemaligen UdSSR vor allem die Nationalitätenerklärung für die Eintragung in amtliche Dokumente, wie z.B. den ersten Inlandspass, ist (vgl. BT-Drs. 12/3212 vom 7.12.1992 zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, S. 23; BT-Drs. 14/6573 zum Spätaussiedlerstatusgesetz, S. 6, B, zu Art. 1, zu Nr. 1 ).
Mithin ist es im Gegensatz zur Fassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG/1993 nach dem im Gesetzestext ausdrücklich niedergelegten Willen des Gesetzgebers nicht mehr möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum bis zu diesem Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken (vgl. BT-Drs. 14/6573, a.a.O.).
Denn nach der Neufassung des Absatzes 2 ("nur") ist nunmehr, wie bereits dargelegt, ausgeschlossen, ein grundsätzlich die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum durch Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen zu korrigieren (vgl. BT-Drs. 14/6573, S. 6, B, zu Art. 1, zu Nr. 1 ; vgl. dazu auch obige Ausführungen, S. 13 f., 20 f.).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob die nach dem 31. Dezember 1923 geborene Klägerin zu 1 deutsche Volkszugehörige ist, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) - BVFG n.F. - beurteilt (vgl. BVerwGE 114, 116 ) und dass sie von deutschen Volkszugehörigen abstammt.
Die Neufassung des Absatzes 2 sollte ausweislich der Gesetzentwurfsbegründung zwar auch die Revidierung eines "Gegenbekenntnisses" ausschließen (BTDrucks 14/6310, S. 6), beschränkt sich hierauf indes nicht.
Die Prägung in der Familie muss vielmehr im Verhalten außerhalb der Familie ihren Ausdruck gefunden und dazu geführt haben, dass sich die Person nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit oder nach der Erklärungsfähigkeit nach dem Recht des Herkunftsgebietes auch zum deutschen Volkstum bekannt hat (vgl. Drucksache 12/3597 S. 53)" (BTDrucks 14/6310, S. 6; s.a. BTDrucks 14/6573, S. 6).
Auch eine erweiternde Auslegung oder eine analoge Anwendung der Fiktionsregelung, die als Ausnahmeregelung den Interessen der von Verfolgung Betroffenen Rechnung tragen soll (BTDrucks 14/6310, S. 6), scheidet aus.
Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es für die vorliegende Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 2 BVFG für die "sonstigen Voraussetzungen" im Sinne dieser Bestimmung - hier die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG - nicht auf die im Entscheidungszeitpunkt geltende Gesetzesfassung - die Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) -, sondern auf die im Zeitpunkt der Entstehung des Härtegrundes geltende Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) abgestellt hat, so dass die Beurteilung der Voraussetzungen für ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht den rechtlichen Maßstäben des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) entspricht.
"Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt (s. BTDrucks 14/6310, S. 6).
Die Neufassung des Absatzes 2 sollte ausweislich der Gesetzentwurfsbegründung zwar auch die Revidierung eines 'Gegenbekenntnisses' ausschließen (BTDrucks 14/6310, S. 6), beschränkt sich hierauf indes nicht.
Die Prägung in der Familie muss vielmehr im Verhalten außerhalb der Familie ihren Ausdruck gefunden und dazu geführt haben, dass sich die Person nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit oder nach der Erklärungsfähigkeit nach dem Recht des Herkunftsgebietes auch zum deutschen Volkstum bekannt hat (vgl. Drucksache 12/3597 S. 53)' (BTDrucks 14/6310, S. 6; s.a. BTDrucks 14/6573, S. 6).
Mit Blick auf Fälle einer unzutreffenden Dokumentation eines Bekenntnisses zu einem fremden Volkstum, wie der Kläger sie für die Verleihung des ersten Inlandspasses auf einer Schulfeier im Jahre 1976 für sich in Anspruch nimmt, ist auch auf den Bericht des Innenausschusses vom 4. Juli 2001 hinzuweisen, wo es am Ende der Ausführungen zu § 6 Abs. 2 heißt (BTDrucks 14/6573, 7): .
§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG i.d.F. des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.8.2001 (BGBl. I, S. 2266) verlangt, dass der Betreffende im Zeitpunkt der Aussiedlung in der Lage ist, sich auf einfacher Grundlage - mit einfachem Wortschatz, einfachen Sätzen und einfachen Themen - in deutscher Sprache in annähernd flüssiger Rede und Gegenrede auszutauschen.
Nach der vor dem Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes - SpStatG - vom 30.8.2001 (BGBl. I, S. 2266) maßgeblichen Fassung dieser Bestimmung war der Betreffende deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammte (Nr. 1), wenn ihn die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt hatten (Nr. 2) und wenn er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (Nr. 3), wobei die Voraussetzungen von Nr. 2 und Nr. 3 unter bestimmten Umständen fingiert werden konnten (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG).
Tatsächliches Substrat dieser Bestrebungen ist die Beobachtung, dass Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR - vgl. hierzu und zum folgenden Kind/Niemeier, Das Spätaussiedlerstatusgesetz - eine notwendige Klarstellung, ZAR 2002, S. 188 ff. - "zunehmend in binationalen Ehen leben mit der Folge, dass familiär in der Herkunftsfamilie erworbene Deutschkenntnisse im innerfamiliären Sprachgebrauch der neu gegründeten Familie offenbar häufig weitestgehend zurücktreten" (S. 189); ein wesentlicher Grund für die abnehmende Verwendung des Deutschen bei Russlanddeutschen liege "in Assimilierungsvorgängen, die sich augenfällig in den vorhin erwähnten binationalen Ehen manifestieren" (S. 190; vgl. ferner BT-Drs. 14/6310, S. 5).
Andererseits trägt der Gesetzgeber - zugunsten der Spätaussiedler - der tatsächlichen Lage der Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten dadurch Rechnung, dass er die inhaltlichen Anforderungen an das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache im Vergleich zur früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, wonach es sich um Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache handeln musste, reduziert: Es bedarf lediglich noch der Feststellung, dass der Betreffende - auf Grund innerfamiliärer Vermittlung - in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (vgl. zu diesem Zusammenhang BT-Drs. 14/6310, S. 6;… Kind/Niemeier, a.a.O., S. 189; BVerwG…, Urteil vom 12.3.2002, a.a.O., S. 6 des Abdrucks).
Insoweit war der Gesetzgeber erkennbar von der Vorstellung geleitet, dass in zeitlicher Nähe zur Aussiedlung ein "Sprachtest" stattfinde (BT-Drs. 14/6310, S. 6).
Damit fehlt es an der erforderlichen Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen, nachdem § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des SpStatG auf die bisher zusätzlichen Bestätigungsmerkmale "Kultur" und "Erziehung" verzichtet, die nach - zutreffender - Beobachtung des Gesetzgebers "losgelöst von der Sprache kaum zuverlässig feststellbar sind und insoweit keine praktische Relevanz besitzen" (BT-Drs. 14/6310, S. 6).
Die Auslegung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Berufungsgericht, auch nach der Einfügung des Wortes "nur" in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) könne ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch längere Zeit nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise abgegeben werden, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Berücksichtigt man bei der Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, dass nach der Neufassung des Satzes 1 dieses Bekenntnis ein alleiniges und ausschließliches gewesen ('nur'), also nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit zugunsten der deutschen Nationalität erfolgt sein muss und in der Folge nicht mehr zugunsten einer anderen Nationalität abgeändert worden sein darf (s. BTDrucks 14/6310, S. 6), so ergibt sich erst recht die Notwendigkeit, dass auch derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines Gegenbekenntnisses zu einem anderen Volkstum für die Dauer der Gefährdungslage hinweggesehen wird, alsbald nach deren Ende durch ein nach außen wirkendes Verhalten seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck gebracht haben muss.".
Der Verwaltungsgerichtshof hat in Einklang mit Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) den Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG mit der Begründung bejaht, dass die Großmutter mütterlicherseits der Klägerin deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne gewesen sei und die Abstammung von Großeltern, die deutsche Volkszugehörige gewesen seien, den Anforderungen des § 6 Abs. 2 BVFG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung (Fassung des seit dem 7. September 2001 geltenden Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266) genüge.
BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 30.06
Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § …
VG Stuttgart, 10.04.2002 - 17 K 2087/00
Deutsche Sprachkenntnisse des Spätaussiedlers durch familiäre Vermittlung
BVerwG, 25.02.2005 - 5 B 6.04
Gegenvorstellung der Kläger gegen einen Senatsbeschluss
VGH Bayern, 21.01.2005 - 11 C 04.3097
BVerwG, 25.04.2006 - 5 B 26.06
Feststellung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ab Bekenntnisfähigkeit …
BVerwG, 05.10.2005 - 5 B 7.05
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2009 - 12 A 3301/06
Entfallen der Rechtskraft eines Verwaltungsaktes bzgl. eines Aufnahmeantrages …
Antrag eines russischen Volkszugehörigen auf Aufnahme nach dem …
Voraussetzungen i.R.d. Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bis zum Verlassen der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 2 A 660/02
Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 2 A 4618/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 2 A 4111/02
Anforderungen an das Wiederaufgreifen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
BVerwG, 12.09.2003 - 5 B 33.03
BVerwG, 20.02.2002 - 5 B 104.01
Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus eigenem Recht - …
OVG Sachsen, 05.03.2010 - 4 D 40/09
Aussiedlungsgebiet, Nationalitätenerklärung, deutsches Volkstum
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 12 A 4739/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 2 A 1095/00
Anforderungen an die Wahrung der Klagefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 12 A 2888/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 12 A 2254/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2003 - 2 A 2680/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - 14 A 1494/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2002 - 14 A 678/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2187/08
VG Köln, 23.05.2003 - 25 K 5299/99
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltnahme; …
VG Minden, 07.05.2003 - 11 K 408/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 14 A 956/01
VG Minden, 19.04.2004 - 11 K 818/03
VG Köln, 14.07.2003 - 4 K 9202/01
Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; …

References: § 15
 § 27
 § 27
 § 6
 Art. 1
 § 100
 § 15
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 15
 § 6
 § 100
 Art. 1
 § 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 6
 § 6
 Art. 1
 § 6
 Art. 1
 § 6
 § 27
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 137
 § 15
 § 6
 § 15