Source: https://www.slideserve.com/normandy/rechtsanwaltskammer-geldw-schetagung-16-09-2011
Timestamp: 2018-07-19 12:45:10+00:00

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PPT - Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011 PowerPoint Presentation - ID:792419
Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011 PowerPoint Presentation
Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011
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Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011 - PowerPoint PPT Presentation
Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011. Statistik. § 165 StGB (01.07.2010): -) Eigengeldwäsche -) Vermögensdelikte mit mehr als 1jähriger Freiheitsstrafe -) Gewerbsmäßige Vergehen nach dem Immaterialgüterrecht -) Strafdrohung . Gesetzliche Änderungen.
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Geldwäschetagung
§ 165 StGB (01.07.2010):
-) Eigengeldwäsche
-) Vermögensdelikte mit mehr als 1jähriger Freiheitsstrafe
-) Gewerbsmäßige Vergehen nach dem Immaterialgüterrecht
-) Strafdrohung
Vortaten im Finanzstrafgesetz (seit 01.01.2011):
§ 35 Schmuggel > € 50.000.- + Vorsatz
§ 37 Abgabenhehlerei > € 50.000.- + Vorsatz
Abgabenbetrug (§ § 38a, 39 FinStG):
-) Gerichtszuständigkeit > € 100.000.-
-) falsche oder verfälschte Urkunden oder
-) Scheingeschäfte/Scheinhandlungen oder
-) Vorsteuer beantragt ohne Lieferung /Leistung
Abgabenhinterziehung > 250.000.-
§ 5 EU-PKG: Datenübermittlung an Europol zu Analysezwecken bei Abgabenhinterziehung (bei schwerer Kriminalität, zwei oder mehr Mitgliedsstaaten involviert – Umsatzsteuerkarroussell)
Grundsatz: Know your client
PRADO – Öffentliches Online Register echter Identitätspapiere und
Ausweisdokument genau prüfen
-) Farbkopie anfertigen
-) Kopien von Identitätsdokumenten sind
fälschungsanfällig
-) Identitätsdokumente haben Sicherheitsmerkmale
(Wasserzeichen, Prüfzeile, UV-Licht)
siehe: PRADO – öffentliches online-Register echter
Identitäts- und Reisedokumente
-) Keine Aktivitäten im Registrierungsland
-) Entscheidungsträger nicht im Registrierungsland
-) Im Regelfall kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich
-) Keine Buchführungspflicht
-) Strenges Bankgeheimnis
-) Ausgezeichnetes Service durch Bürocenters
-) Schnell, diskret und niedrige Kosten
Angebliche Sitzadresse einer Offshore Gesellschaft
Anwalt als Geldwäscher
Anwalt gründet Gesellschaft in Panama
Benützt ein Büroservice in der Schweiz
Eröffnet Konten in Österreich und ist zumindest zeichnungsberechtigt
Transferiert Millionenbeträge aus den Ausland ins Ausland
Empfängerkonten sind wiederum typische Offshore Gesellschaften
Bank meldet der Geldwäschemeldestelle
Grunddelikt: Untreue und Bestechung
Renommiertes Unternehmen überweist einen namhaften Betrag auf ein Studentenkonto eines jungen Anwalts
Transferiert die Gelder über Anweisung einer Lobbyingfirma mit Sitz auf den BVI ins östliche Ausland
Empfänger waren wiederum Offshore Gesellschaften
Wirtschaftlich Berechtigter der BVI-Gesellschaft war bekannt
Wirtschaftlich Berechtigte der Empfänger Firmen waren dem Anwalt unbekannt
Hintergrund: Bestechung
Verdeckte Treuhandschaft
Anwältin vertritt einen Ausländer beim Immobilienerwerb in Österreich
Verträge werden unterschrieben
Treuhandkonto vom Anwalt eingerichtet
Vereinbarte Ratenzahlungen werden nicht eingehalten
Gelder fliesen unregelmäßig, von verschiedenen Personen aus dem Ausland und in kleinen Beträgen, schließlich kommt kein Geld mehr
Käufer gesteht ein, dass er nur Treuhänder ist
Der tatsächliche Käufer ist nicht greifbar, Herkunft der Gelder vom Anwalt nicht eruierbar
Anwalt wendet sich an die Geldwäschemeldestelle
Ermittlungsergebnis: Kein krimineller Hintergrund, Rückabwicklung gestaltet sich schwierig
Internationaler Betrüger wird ausgeforscht und zu einer Haftstrafe verurteilt und nach 2 Jahren freigelassen
Gelder sind bei österreichischen Banken noch immer gesichert
Täter beschafft sich nach der Freilassung ein falsches ID und reicht über einem Anwalt eine Wechselklage ein und obsiegt
Versucht mit dem Urteil an das noch immer gesicherte Geld heranzukommen
Bank wendet sich an die Geldwäschemeldestelle
Identitätsfälschung fliegt auf!
Wenn Unterstützung benötigt wird:
Tel +43 1 24836 – 85298
Fax: +43 1 24836 - 85290
Mail: BMI-II-BK-7-2-2-FIU@bmi.gv.at
Hompage: www.bmi.gv.at/cms/bk/meldestellen
Leiter der Abt. 7
Tel +43 1 24836 85343
Mob +43 664 8131911
Mail: Rudolf Unterköfler@bmi.gv.at

References: § 165

§ 165

§ 35

§ 37
 § 38

§ 5