Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=14.08.2009&Aktenzeichen=13%20K%20511%2F09
Timestamp: 2018-05-22 02:30:17+00:00

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VG Stuttgart, 14.08.2009 - 13 K 511/09 - dejure.org
VG Stuttgart, 14.08.2009 - 13 K 511/09
Anforderungen an und Umsetzung eines Maßnahmenkataloges im Rahmen eines Aktionsplanes; Anspruch auf Planaufstellung und Ergänzung
§ 47 Abs 2 S 3 BImSchG, § 1 BImSchV 22, § 48a Abs 1 BImSchG, § 47 Abs 2 S 1 BImSchG, § 47 Abs 2 S 2 BImSchG
BImSchG § 47; 22. BImSchV
Immissionsschutz; Luftreinhalteplan; Aktionsplan; Aktionsplanmaßnahmen; Feinstaub
Aufstellung eines Aktionsplans für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart (Gefahrengebiet); Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet; Reduzierung der Luftverschmutzung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit; Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Minderung der PM10-Belastungen und NO2-Belastungen; Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil; Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung; Rechtmäßigkeit des Luftreinhalteplans und Aktionsplans für die Landeshauptstadt Stuttgart; Maßnahmenplan eines Luftreinhalteplanes; Sicherstellung einer umgehenden Durchführung notwendiger immissionsschutzrechtlicher Aktionsplanmaßnahmen
Feinstaub: Bislang kein ausreichender Aktionsplan für die Landeshauptstadt Stuttgart
Stuttgarter Feinstaub
Antrag auf Zwangsvollstreckung wegen Nichtvornahme der Aufstellung eines Aktionsplanes zur Luftreinhaltung gegen das Land Baden-Württemberg eingegangen
VG Stuttgart (Meldung mit Bezug zur Entscheidung und Pressemitteilung)
Feinstaub: Verwaltungsgericht hilft Beschwerde des Landes Bad.-Württ. gegen den Beschluss vom 14.08.2009 nicht ab.
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …
Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, beantragte der damalige Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 13 K 511/09 dessen Vollstreckung.
Die darin enthaltenen Maßnahmen würden nicht den grundsätzlichen Anforderungen an die Eignung von Luftreinhaltemaßnahmen entsprechen, die das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14.08.2009 im Vollstreckungsverfahren 13 K 511/09 aufgestellt habe.
Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das Begehren des Klägers auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart gerichtet ist und dieser Luftreinhalteplan nicht als Verwaltungsakt, sondern als "verwaltungsinterner Handlungsplan" zu qualifizieren (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009, - 13 K 511/09 - in juris) und seiner Rechtsnatur nach daher einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, - 7 C 21/12 - in juris).
Die Kammer hat bereits im Vollstreckungsverfahren 13 K 511/09 ausführlich dargelegt (vgl. im Einzelnen VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009 - 13 K 511/09 - in juris), dass es sich bei einem Luftreinhalteplan um ein verwaltungsintern bindendes Handlungskonzept handelt, das Verwaltungsvorschriften ähnlich ist und dessen Vorgaben in Form eines Maßnahmenkatalogs deshalb der Umsetzung im Außenverhältnis bedürfen.
Die Kammer hat jedoch bereits im Vollstreckungsverfahren 13 K 511/09 keine sachliche Notwendigkeit für eine derart enge Begriffsauslegung gesehen, da hierdurch der Handlungsspielraum der Planbehörde unnötig eingeschränkt würde und es auch im Hinblick auf die Schutzziele der gesetzlichen Regelung letztlich unerheblich ist, ob die zu deren Erreichung geeigneten Maßnahmen durch staatliche Stellen oder durch Dritte realisiert werden.
Dies entspricht nicht nur der - soweit ersichtlich - übereinstimmenden Auffassung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sich bisher mit der Vollstreckung von gleich oder ähnlich tenorierten, die Verpflichtung zum Erlass oder zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen aussprechenden Urteilen zu befassen hatten (VG Stuttgart, B.v. 14.8.2009 - 13 K 511/09 - juris Rn. 32;… VG Wiesbaden, B.v. 11.1.2016 - 4 N 1727/15.WI - juris Rn. 28;… VG Hamburg, B.v. 18.7.2016 - 9 V 1062/16 - juris Rn. 5; VG Sigmaringen, B.v. 24.11.2016 - 1 K 5134/15 - BA S. 11 f.;… im Ergebnis ebenso, ohne die Frage überhaupt zu problematisieren, HessVGH, B.v. 11.5.2016 - 9 E 448/16 - juris Rn. 17 f., 25 f., 29 und 35;… B.v. 11.5.2016 - 9 E 450/16 - juris Rn. 17, 25 f., 29 und 34); ein Rückgriff auf die - allerdings nur entsprechend anwendbare - Vorschrift des § 172 VwGO ist auch von der Sache her geboten.
VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines …
Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, beantragten die damaligen Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 13 K 511/09 dessen Vollstreckung.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab dem Vollstreckungsantrag statt und drohte dem Regierungspräsidium Stuttgart mit Beschluss vom 14.08.2009 ein Zwangsgeld für den Fall an, dass das Regierungspräsidium seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 nicht bis zum 28.02.2010 nachkomme (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 14.08.2009 - 13 K 511/09 - in juris).
§ 172 VwGO ist deshalb auch entsprechend anwendbar auf die Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009 - 13 K 511/09 -: VGH Baden-Württ., Beschl. v. 15.07.2010 - 10 S 2400/09 - VGH Kassel, Beschlüsse v. 11.05.2016 - 9 E 448/16 - und - 9 E 450/16 - VG München, Beschl. v. 21.06.2016, - M 1 V 15.5203 - BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, Rn 66 ff m.w.N., alle in juris), weil ein solcher Luftreinhalteplan nach seiner Rechtsnatur einer Verwaltungsvorschrift ähnelt und sein Erlass und seine Fortschreibung deshalb im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (…BVerwG, Beschl. v. 11.07.2012 - 3 B 78/11 - Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - alle in juris).
Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2009 - 13 K 511/09 - wird zurückgewiesen.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2009 -13 K 511/09 - ist unwirksam.
VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15
Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan
13 K 511/09, Rdnr. 51 bis 57 und 173 bis 178. Das Gericht ist als Vollstreckungsgericht jedoch grundsätzlich daran gehindert, den Vollstreckungstitel über dessen klaren Wortlaut hinaus zulasten des Vollstreckungsschuldners zu konkretisieren.
So hat auch das vom Vollstreckungsschuldner zitierte VG Stuttgart (B. v. 14.08.2009, Az.: 13 K 511/09, Rdnr. 81) festgestellt, dass es im Hinblick auf die Schutzziele des § 47 BImSchG unerheblich ist, ob die zu deren Erreichung geeigneten Maßnahmen durch staatliche oder kommunale Stellen oder durch private Dritte realisiert werden.
OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16
Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt
Über die genannten Verpflichtungen aus Verpflichtungs- und Bescheidungsurteilen, Vollzugsfolgenbeseitigungsurteilen und einstweiligen Anordnungen hinaus ist § 172 VwGO entsprechend anwendbar bei der Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (VG Stuttgart, Beschl. v. 14.8.2009, 13 K 511/09, juris Rn. 32, nicht beanstandet von VGH Mannheim, Beschl. vom 15.7.2010, 10 S 2400/09, juris;… konkludent VGH Kassel, Beschlüsse vom 11.5.2016, 9 E 448/16, juris Rn. 18, und 9 E 450/16, juris Rn. 17;… VG München, Beschl. v. 21.6.2016, M 1 V 15.5203, juris Rn. 17 f.), obgleich dieser kein Verwaltungsakt ist, sondern seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnelt (…BVerwG, Beschl. v. 11.7.2012, 3 B 78/11, NVwZ 2012, 1175, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007, 7 C 9/06, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 27), und sein Erlass im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 18).

References: § 47
 § 1
 § 48
 § 47
 § 47
 § 47
 § 172

§ 172
 § 47
 § 172