Source: http://www.cyberticker.com/AGB/
Timestamp: 2018-12-10 06:14:17+00:00

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CYBERTICKER - Community, Shopping, Locations
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber der CYBERTICKER-Plattform ("cyberticker.com") und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Registrierung bei cyberticker.com akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei den angebotenen Leistungen und Produkten tritt cyberticker.com als Vermittler auf. Auf die Leistungserbringung selbst und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten hat cyberticker.com keinen Einfluß und kann dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden. Für die Richtigkeit der Angaben zu Leistungen, Produkten und Profilinformationen der Location-Partner sind diese selbst verantwortlich.
2. Registrierung und Nutzung
Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto eröffnen (=registrieren). Mit der Registrierung an der Internetplattform cyberticker.com ist der Nutzer berechtigt, die Internetplattform und für verschiedene Smartphones bereitgestellte Mobile Applications kostenfrei und bestimmungsgemäß zu nutzen. Es gibt kostenfreie und kostenpflichtige Angebote der Internetplattform cyberticker.com.
Der registrierte Nutzer kann Location-Profile kostenfrei anlegen und verwalten, muß jedoch den Datensatz der Location an den Inhaber, Betreiber oder anderen Berechtigten der Location herausgeben, wenn dieser das wünscht. Dies geschieht automatisiert, indem der Berechtigte der Location einen Standard- bzw. Premium-Account bucht.
Der Nutzer kann Blog-Messages zu Locations verfassen, ist jedoch verpflichtet, keine rechtswidrigen, verleumdenden, politischen Inhalte einzustellen. Der Betreiber ist berechtigt, ohne Information des Nutzers solche Inhalte - bei Wiederholungen ggf. auch den Nutzer-Account - zu löschen bzw. zu sperren und den Rechtsweg einzuschalten bzw. Schadenersatz zu fordern. Ein Recht des Nutzers auf Veröffentlichung existiert nicht.
3. Teilnahmeberechtigung und Ausschluss
Leistungen und Produkte dürfen nur unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer kaufen.
Die Bezahlung von Leistungen und Produkten kann durch Zahlung über Zahlungsdienstleister oder durch Vorkasse mittels Überweisung erfolgen.
Sollte eine Zahlung des Nutzers nicht eingelöst werden, entstehen Gebühren von derzeit mindestens 5,00 EUR. Diese Gebühren sind ausschließlich vom Nutzer zu tragen. Die Partner von cyberticker.com wie auch cyberticker.com selbst sind berechtigt, Leistungen und Produkte, die nicht vollständig bezahlt worden sind, nicht auszuliefern bzw. zu sperren (z.B. Gutscheincodes).
4. Widerruf/Rücktritt
cyberticker.com gewährt dem Nutzer, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen im Fernabsatz. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn und soweit die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wiederrufsberlehrung
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung über den Kauf einer Leistung oder eines Produkts innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Zustellung z. B. Per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB und nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
per Post: Gunter Paul,
Tharandter Straße 13, 01309 Dresden,
per Fax: 0351 32362333
per Mail: info@cyberticker.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Bitte beachten Sie, daß Sie zum Wertersatz verpflichtet sind, falls Sie Gutscheine vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst haben.
Die Pflicht zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie die z.B. Gutscheine erst einlösen, wenn Sie sich entschlossen haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie als Käufer des Gutscheins mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins und für uns mit dem Empfang der Widerrufsreklärung.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Eigentumsvorbehalt
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von cyberticker.com unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises einschließlich eventuell anfallender Gebühren im Eigentum von cyberticker.com.
6. Schadensersatz und Aufwendungsersatz
Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen cyberticker.com, seine gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen.
cyberticker.com haftet insbesondere nicht bei Fehlbedienung des Telefons oder des Computers oder bei falscher oder zu langsamer Übermittlung der Daten durch den Telefon- oder Internetprovider. In diesem Fall hat der Käufer keinen Rechtsanspruch auf den Kauf/Erhalt der Sache.
Dies gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von cyberticker.com, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch nicht, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache seitens cyberticker.com ausdrücklich und schriftlich übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Soweit cyberticker.com gegen die Haftung für etwaige Schäden versichert ist, kann cyberticker.com auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Abtretung anzunehmen.
Für Aufwendungsersatz wird ebenfalls nur nach den vorstehenden Regelungen gehaftet.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Artikelbeschreibungen sind keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und keine Eigenschaft i.S.d. § 434 BGB, sondern dienen lediglich der Information des Nutzers. Produktbilder können vom Original abweichen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die bereits gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an cyberticker.com oder den Partner auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. cyberticker.com behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8. Systemausfall
Ein Systemausfall liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems die Internetplattform von cyberticker.com vorübergehend nicht erreichbar ist oder einzelne Teile davon. In diesem Fall bitten wir Sie um Entschuldigung. cyberticker.com übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetplattform und technischen Systeme. Außerdem übernimmt cyberticker.com keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der angebotenen Dienste entstehen. Insbesondere haftet cyberticker.com nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel abgegebene Gebote bzw. Bestellungen von Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig bei cyberticker.com eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Dresden.
10. Datenschutz/ Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen von Kunden
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Ihre Vertragsdaten werden von uns entsprechend der Datenschutzgesetze gespeichert.
Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung (Link Impressum).
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Der Nutzer erklärt mit der Einstellung von Inhalten auf der CYBERTICKER-Plattform, daß er keine Rechte Dritter mit der Veröffentlichung verletzt und stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Er erkennt an, daß eine spätere Löschung oder Sperrung von Inhalten - auch auf seinen Wunsch - u.U. nicht möglich ist, da die CYBERTICKER-Plattform mit anderen Systemen, wie z.B. Sozialen Netzwerken, vernetzt ist, an die Daten übergeben werden oder es ein Interesse an der Fortsetzung der Veröffentlichung der Inhalte gibt. Der Betreiber erhält das Recht, Inhalte des Nutzers zu veröffentlichen, zu verändern und zu verwerten.
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References: § 13
 § 2
 § 1
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 § 3
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