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Timestamp: 2020-07-16 13:46:34+00:00

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Entziehung aus der Zollamtlichen Überwachung und die Entstehung der Einfuhrabgaben | Außenwirtschaftslupe
Entziehung aus der Zollamtlichen Überwachung und die Entstehung der Einfuhrabgaben
Die im Aus­schuss­ver­fah­ren für den Fall, das Ort der Zoll­schul­dent­ste­hung nach Art. 215 Abs. 1, 3. Gedan­ken­strich ZK der Ort der Waren­über­füh­rung ist, gemäß Art. 450a ZK-DVO bestimm­te Frist ist kei­ne Frist, die die für die­sen Ort zustän­di­ge Zoll­be­hör­de vor der Fest­set­zung von Ein­fuhr­ab­ga­ben abzu­war­ten hat, son­dern wäh­rend derer sie das Erhe­bungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten hat.
Nach Art. 203 Abs. 1 ZK ent­steht eine Ein­fuhr­zoll­schuld, wenn eine ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­ge Ware der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen wird. Die­se Vor­schrif­ten sind gemäß § 13 a Abs. 2, § 21 Abs. 2 UStG für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er ent­spre­chend anzu­wen­den.
Der Begriff der Ent­zie­hung aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on so zu ver­ste­hen, dass er jede Hand­lung oder Unter­las­sung umfasst, die dazu führt, dass die zustän­di­ge Zoll­be­hör­de, wenn auch nur zeit­wei­se, am Zugang zu einer unter zoll­amt­li­cher Über­wa­chung ste­hen­den Ware und an der Durch­füh­rung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vor­ge­se­he­nen Prü­fun­gen gehin­dert wird1.
Nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrif­ten sind die Ein­fuhr­ab­ga­ben­schul­den ent­stan­den, weil das Ver­sand­ver­fah­ren nicht been­det wor­den ist. Weder ist von einem ande­ren Zoll­amt als Bestim­mungs­stel­le die Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens an den Beklag­ten gemel­det wor­den noch ist der Nach­weis der ord­nungs­ge­mä­ßen Erle­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens erbracht wor­den.
Der Nach­weis, dass die Waren der Bestim­mungs­stel­le ord­nungs­ge­mäß wie­der­ge­stellt wor­den sind und damit das gemein­schaft­li­che Ver­sand­ver­fah­ren i. S. v. Art. 92 ZK been­det wor­den ist, kann nur wie in Art. 366 ZK-DVO vor­ge­schrie­ben geführt wer­den. Zum Nach­weis der Been­di­gung des Ver­fah­rens ver­sieht die Bestim­mungs­stel­le auf Antrag des Haupt­ver­pflich­te­ten ein Exem­plar des von ihr ein­zu­be­hal­ten­den VBD mit ihrem Sicht­ver­merk. Die Bestim­mungs­stel­le über­mit­telt der Abgangs­stel­le ihre Fest­stel­lun­gen elek­tro­nisch durch die in Art. 363 Abs. 1 bis 3 ZK-DVO vor­ge­schrie­be­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung und die Kon­troll­ergeb­nis­nach­richt gemäß Art. 363 Abs. 4 ZK-DVO2.
Art. 366 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass der Haupt­ver­pflich­te­te den Nach­weis der frist­ge­rech­ten Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens durch Vor­la­ge einer von den Zoll­be­hör­den des Abgangs­mit­glied­staats anzu­er­ken­nen­den Beschei­ni­gung erbracht wer­den kann, die mit Sicht­ver­merk der Zoll­be­hör­den des Bestim­mungs­mit­glied­staats ver­se­hen ist, die Anga­ben zur Iden­ti­fi­zie­rung der betref­fen­den Waren ent­hält und aus der her­vor­geht, dass die Waren bei der Bestim­mungs­stel­le gestellt wor­den sind. Vor­aus­set­zung für den Nach­weis der Been­di­gung des Ver­fah­rens durch einen Alter­na­tiv­nach­weis ist aber, dass die vor­ge­leg­ten Doku­men­te von den Zoll­be­hör­den des Abgangs­mit­glied­staats aner­kannt wer­den3.
Im Hin­blick dar­auf, dass in dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin und den von ihr vor­ge­leg­ten Unter­la­gen eine Gestel­lung der Ware nicht beim im VBD ange­ge­be­nen ZA A, son­dern beim ZA B statt­ge­fun­den haben soll, ist fol­gen­des anzu­mer­ken:
Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO lässt grund­sätz­lich die Ände­rung der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Bestim­mungs­stel­le ohne beson­de­re Förm­lich­kei­ten zu. Gehört die neue Bestim­mungs­stel­le aller­dings zu einem ande­ren Mit­glied­staat als die ursprüng­lich ange­mel­de­te Bestim­mungs­stel­le, muss die neue Bestim­mungs­stel­le von der Abgangs­stel­le eine Vor­ab-Ankunfts­an­zei­ge anfor­dern, auf deren Grund­la­gen sie die ord­nungs­ge­mä­ße Wie­der­ge­stel­lung der Waren prüft4.
Da eine sol­che Anfor­de­rung aller­dings nach dem Inhalt der Akten nicht fest­zu­stel­len und auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass es eine sol­che Anfor­de­rung gege­ben habe, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine sol­che Anfor­de­rung nicht erfolgt ist. Die­ser Umstand spricht — wenn auch nur indi­zi­ell — dage­gen, dass tat­säch­lich eine ord­nungs­ge­mä­ße Wie­der­ge­stel­lung beim ZA B statt­ge­fun­den hat.
Ent­schei­dend ist aller­dings, dass die Klä­ge­rin einen Nach­weis der Gestel­lung — hier beim ZA B — nicht hat erbrin­gen kön­nen. Anhand der inso­weit von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Kopie des VBD kann nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, dass das ZA B als angeb­lich neue Bestim­mungs­stel­le — zum Nach­weis der Been­di­gung — einen Sicht­ver­merk auf der Kopie des VBD ange­bracht hat. Das ZA B hat auf Nach­fra­ge nicht bestä­tigt, dass es auf dem — von der Klä­ge­rin nur in Kopie vor­ge­leg­ten — VBD den Sicht­ver­merk ange­bracht hat, son­dern das Gegen­teil mit­ge­teilt.
Auch die Aus­kunfts­er­su­chen des Beklag­ten haben nicht erge­ben, dass das Ver­sand­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß been­det wor­den ist. Ergibt sich aus den Anga­ben des Haupt­ver­pflich­te­ten, bei wel­cher Zoll­stel­le die Ware wie­der gestellt wor­den sein könn­te, so ist von den Zoll­be­hör­den des Abgangs­mit­glied­staa­tes unver­züg­lich ein Ersu­chen um Auf­klä­rung an die­se Zoll­stel­le zu rich­ten, Art. 365 Abs. 6 ZK-DVO.
Hier sind sowohl das ZA A als auch das ZA B um Auf­klä­rung ersucht wor­den. Aller­dings hat sich das Auf­klä­rungs­er­su­chen gegen­über dem ZA A vor einer abschlie­ßen­den Beant­wor­tung des­we­gen erle­digt, weil schon nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin und der Vor­la­ge des — angeb­li­chen — Alter­na­tiv­nach­wei­ses geklärt war, dass die Ware jeden­falls nicht beim ZA A gestellt wor­den ist. Das Ersu­chen an die rumä­ni­schen Zoll­be­hör­den hat indes eben­falls kei­ne Auf­klä­rung über das Schick­sal der Ware erbracht.
Unbe­scha­det der Pflicht zur Stel­lung der Auf­klä­rungs­er­su­chen bleibt der Haupt­ver­pflich­te­te — hier die Klä­ge­rin — nach­weis­pflich­tig für die Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens; die Zoll­be­hör­den sind — abge­se­hen von der Durch­füh­rung des Such­ver­fah­rens — nicht zur Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen über den Ver­bleib der Waren ver­pflich­tet5.
Nach Maß­ga­be der genann­ten Vor­schrif­ten ist die Klä­ge­rin als Haupt­ver­pflich­te­te Abga­ben­schuld­ner gewor­den, denn es war ihre Ver­pflich­tung gemäß Art. 96 Abs. 1 Buch­sta­be a) ZK, dafür zu sor­gen, dass die Ware inner­halb der vor­ge­schrie­be­nen Frist unver­än­dert der Bestim­mungs­stel­le gestellt wird.
Der Beklag­te war auch zustän­dig für die Abga­ben­er­he­bung. Art. 215 Abs. ZK bestimmt:
Die Zoll­schuld ent­steht
an dem Ort, an dem der Tat­be­stand ein­tritt, der die Zoll­schuld ent­ste­hen lässt;
oder, wenn die­ser Ort nicht bestimmt wer­den kann, an dem Ort, an dem die Zoll­be­hör­den fest­stel­len, dass die Ware sich in einer Lage befin­det, die eine Zoll­schuld hat ent­ste­hen las­sen;
oder, wenn die Ware in ein noch nicht erle­dig­tes Zoll­ver­fah­ren über­ge­führt wor­den ist und der Ort inner­halb einer gege­be­nen­falls nach dem Aus­schuss­ver­fah­ren fest­ge­leg­ten Frist weder nach dem ers­ten noch nach dem zwei­ten Gedan­ken­strich bestimmt wer­den kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betref­fen­de Ver­fah­ren über­ge­führt oder im Rah­men die­ses Ver­fah­rens in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­bracht wor­den ist.
In Aus­füh­rung des­sen bestimmt Art. 450a ZK-DVO in der bis zum 30.06.2009 gel­ten­den6 Fas­sung:
„Die Frist nach Arti­kel 215 Absatz 1 drit­ter Gedan­ken­strich ZK beträgt zehn Mona­te ab dem Zeit­punkt der Annah­me der Ver­sandan­mel­dung.”
Nach die­sen Vor­schrif­ten ist die Zoll­schuld bei der Abgang­stel­le ent­stan­den. Denn es lie­gen weder Erkennt­nis­se dar­über vor, wo die Ent­zie­hung aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, noch liegt ein Fall vor, bei dem es einen Ort gibt, an dem die Zoll­be­hör­den fest­stel­len konn­ten, dass die Ware sich in einer Lage befun­den hat, die eine Zoll­schuld hat ent­ste­hen las­sen. Viel­mehr ist das Schick­sal der Ware nach dem Ver­las­sen der Abgang­stel­le unge­klärt, die damit gemäß Art. 215 Abs. 1, 3. Anstrich ZK Ort der Zoll­schul­dent­ste­hung ist.
Der Beklag­te ist dem fol­gend wegen sei­ner Zustän­dig­keit im Bereich der Abgang­stel­le auch gemäß Art. 215 Abs. 3, Art. 217 ZK die zustän­di­ge Zoll­be­hör­de für die Fest­set­zung und Erhe­bung der Abga­ben.
Anders als die Klä­ge­rin meint, gibt es — auch in Art. 450a ZK-DVO — kei­ne gesetz­li­chen Frist­be­stim­mun­gen, die dem ent­ge­gen­ste­hen. Dabei kön­nen die Erwä­gun­gen der Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb dahin­ste­hen, weil im Zeit­punkt der letzt­lich maß­geb­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts, im Jahr 2010, die in der Vor­schrift des Art. 450a ZK-DVO gere­gel­te Frist — unbe­scha­det ihres zwi­schen den Betei­lig­ten strit­ti­gen Anwen­dungs­be­reichs — ohne­hin bereits abge­lau­fen war, ohne dass bis dahin ein Nach­weis dafür erbracht wor­den wäre, dass der Ort der Zuwi­der­hand­lung außer­halb Deutsch­lands gele­gen hat.
Die Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, die anzu­wen­den­de Rege­lung bestim­me eine Frist, die vor einer Abga­ben­fest­set­zung abzu­war­ten wäre, ist über­dies nicht zutref­fend. Rich­ti­ger­wei­se führt der Beklag­te in sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung aus, dass es sich bei der in Art. 450a ZK-DVO gere­gel­ten Frist ledig­lich um die — hier nicht ent­schei­dungs­re­le­van­te — Zeit­span­ne han­delt, wäh­rend derer das Erhe­bungs­ver­fah­ren durch die Finanz­be­hör­den ein­zu­lei­ten ist. Etwas ande­res lässt sich dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ent­neh­men. Auch der Zweck der Vor­schrift führt zu kei­ner ande­ren Aus­le­gung.
Schon für die — ihrem Wort­laut nach eher unklar emp­fun­de­ne7 — Vor­gän­ger­vor­schrift hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem „SPKR”-Urteil vom 14. Novem­ber 20028 bereits klar­ge­stellt, dass es sich bei der Frist­be­stim­mung um eine Ver­fah­rens­re­gel han­delt, die sich nur an die Ver­wal­tungs­be­hör­den rich­tet und deren Zweck dar­in besteht, zu gewähr­leis­ten, dass die­se Behör­den die Bestim­mun­gen über die Erhe­bung der Zoll­schuld im Inter­es­se einer schnel­len Bereit­stel­lung der Eigen­mit­tel der Gemein­schaft sorg­fäl­tig und ein­heit­lich anwen­den. Nur die damals zusätz­lich in Art. 379 ZK-DVO a. F. bestimm­te kür­ze­re Frist von drei Mona­te habe auch den Zweck, die Inter­es­sen des Haupt­ver­pflich­te­ten dadurch zu schüt­zen, dass ihm aus­rei­chend Zeit ein­ge­räumt wird, um gege­be­nen­falls den Nach­weis für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­sand­ver­fah­rens oder über den tat­säch­li­chen Ort der Zuwi­der­hand­lung zu erbrin­gen. Es gibt kei­ne Grün­de für die Annah­me, der Zweck der Vor­schrift habe sich mit der Neu­fas­sung geän­dert, deren Wort­laut über­dies die Mei­nung der Klä­ge­rin noch weni­ger zu stüt­zen ver­mag als die Vor­gän­ger­vor­schrift.
Das Finanz­ge­richt Ham­burg Gericht sieht wei­ter­hin in der Rege­lung in Art. 450b Abs. 2 UA 3 ZK-DVO ein Indiz dafür, dass nach der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers die Fest­set­zung und Erhe­bung der Abga­ben sehr wohl vor Ablauf der in Art. 450a ZK-DVO gere­gel­ten Frist erfol­gen kann. Denn in der genann­ten Vor­schrift wird gere­gelt, dass Behör­den, die bereits Abga­ben ver­ein­nahmt haben, die­se einer ande­ren Behör­de erstat­ten, wenn es nach der Ver­ein­nah­mung zu einem Nach­weis des Ortes der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung kommt. Aus dem Inhalt die­ser Bestim­mung ist zu schluss­fol­gern, dass eine Ver­ein­nah­mung schon zu einem Zeit­punkt zuläs­sig sein muss, in dem die Frist des Art. 215 Abs. 1, 3. Anstrich ZK i. V. m. Art. 450a ZK-DVO, nach der gege­be­nen­falls der Ort der Abgang­stel­le der Ort der Zoll­schul­dent­ste­hung ist, noch nicht abge­lau­fen ist.
Schließ­lich ist auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass in dem Fall, dass vor dem Erlass des Abga­ben­be­scheid — wie die Klä­ge­rin meint — die nor­mier­te Frist zuge­war­tet wer­den müss­te, für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit auf den Bescheid in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung abzu­stel­len wäre, die jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls erst nach dem in Art. 450a ZK-DVO gere­gel­ten Zeit­raum ergan­gen ist, so dass ein gege­be­nen­falls in einer ver­früh­ten Fest­set­zung lie­gen­der Ver­fah­rens­ver­stoß geheilt wäre. Das wäre im Übri­gen auch bei Anwen­dung der Vor­schrift in ihrer ab dem 1. Juli 2009 gel­ten­den Fas­sung der Fall.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2010 — 4 K 3⁄10
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vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 — C‑222/​01, Slg. 2004, I‑4683 [↩]
Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 97 ZK Rdnr. 341 [↩]
Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 97 ZK Rdnr. 370 [↩]
vgl. Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 97 ZK Rdnr. 342 [↩]
Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 91 ZK Rdnr. 365 m. w. N. [↩]
VO (EG) Nr. 2787⁄2000 der Kom­mis­si­on vom 15.12.2000 [↩]
vgl. Hohr­mann in Dorsch, Art. 97 ZK Rdnr. 704 [↩]
EuGH, Urteil vom 14.11.2002 — C‑112/​01 [SPKR], Slg. 2002, I‑10655 Rdnr. 34 [↩]
EinfuhrabgabenZollamtliche Überwachung

References: Art. 215
 Art. 450
 Art. 203
 § 13
 § 21
 Art. 37
 Art. 92
 Art. 366
 Art. 363
 Art. 363

Art. 366

Art. 361
 Art. 365
 Art. 96
 Art. 215
 Art. 450
 Art. 215
 Art. 215
 Art. 217
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 379
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 215
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 91
 Art. 97