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SGB VIII Sohn 24 Jahre Kostenbeitrag - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: SGB Sohn Jahre Kostenbeitrag
| 30.04.2007 16:33 | Preis: ***,00 € |
habe wieder ein Frage und weiß nicht ob mir hier einer helfen kann. Folgende Situation ist . Ich bin voll 100% EU Rentner in und lebe mit meinem jüngsten Sohn 18 der noch die Schule besucht bis Juni 2007 zusammen. Lehrstelle ist noch nicht vorhanden.Wir haben 1272 € Rente und 154 € Kindergeld sowie 291 € Unterhalt vom Vater der aber auch ab Juli weg fällt mein für 18 jährigen Sohn.
So nun zu mein Problem. Wie sieht es aus ich habe noch einen Sohn 24 und der lebt in einem betreutem Wohnen seid seinem 19 Lebensjahr und das Jugendamt finanziert die ganze Geschichte. Zu seiner Vorgeschichte: Er hat die Lehre abgebrochen ist in die Drogenszene rein hat mir Türen und Fenster eingetreten ist mich körperlich angegangen und hat wirklich alles an Drogen verkostementiert was er bekommen konnte. Ich war gezwungen zum eigenen Schutz ihn mit Polizei aus meiner Wohnung zu weisen. Er lebte dann auch eine kurze zeit in einer eigenen Wohnung wo verständlicherweise alles den Berg runter ging und er in der geschlossenen landete wegen der Drogenprobleme. Seid her lebt er in der Einrichtung für Jugendhilfe. Was ja alles gut und schön ist nur er bekommt den Hintern nicht in Bewegung das er mal eine Lehre macht das Arbeitsamt hat man ausgeschlossen wie die Einrichtung das geschafft hat weiß ich nicht .Weiß aber das es da derbe Diskrepanzen gab.Sie bekommen ja für Sohnemann ja 4500 € monatlich.So das ich auch da nicht erwarten kann das mein Sohn mal druck bekommt was zu ändern. Er macht jetzt zwar einen Schob in einer Putzfirma wo er 400-600 € bekommt aber das reicht nicht hinten und vorn das er auf eigene Beine könnte oder kommt. Desweiteren will er ja gar nicht auf eigene Beine da er ja ein leben im goldenen Käfig hat.Er will seine Schulden erst abtragen sagte er. Auch die noch aus der Vergangener sowie seinen Führerschein den er von der Einrichtung vorfinanziert bekommen hat. Er ist so fit das er seid 5 Jahren von den Drogen weg ist.Er arbeitet regelmäßig und macht auch gewisse Nebenarbeiten um sein Taschengeld aufzubessern. Fährt Auto und nimmt meines wissen nach keine Medikamente mehr ein.
Also es ist meiner Meinung nach auch kein ernstes Interesse von der Einrichtung da meinem Sohn mal den weg zu weisen. Desweiteren auch kein willen meines Sohnes mal eine Lehre zu machen er sagte das er auf keinen Fall eine lehre machen will. Oder eine besser bezahlte Arbeit sich zu suchen bzw mit dem Arbeitsamt zusammenzuarbeiten das was vorwärts geht. Oder ein eigenständiges leben zu führen wo ich sehr wohl der Meinung bin das er dazu gut in der Lage ist.
Man schiebt alles auf die Psycho schiene das er eine Psychose hat und das er psychisch auch nicht in der Lage wäre. Was meines wissen ja nicht sein kann. Denn er fährt Auto geht arbeiten und ist weder körperlich Behindert noch hat er eine Schwerbehinderung.
Meiner Meinung drückt er sich vor der vor der Eigenverantwortung !
Und ich meine das er auch Verantwortung für das was er getan hat zu übernehmen hat sprich Drogenmissbrauch und andere Delikte und nicht die Eltern!
Nun aber zu meinem hauptsächlichen Problem. Muss ich für einen 24 jährigen noch Kostenbeitrag zahlen oder dafür meine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen? Wenn er keine Anstalten macht mal was zu ändern. Lehrstelle bessere Arbeit ?Wie wird sein Einkommen in den Kostenbeitrag berechnet oder angerechnet?
Was kann ich tun habe zwar Widerspruch eingelegt aber da sagte man mir da müsste ich sofort klagen. Hat so eine Klage denn Aussicht auf Erfolg? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 177 weitere Antworten zum Thema:
Nach Ihren Angaben sollte überprüft werden, ob Ihr Sohn überhaupt noch Leistungen der Jugendhilfe beziehen sollte. Nach § 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII muss nämlich ein begründeter Einzelfall vorliegen, der weiteren Leistungsbezug ermöglicht. Nur dann wären Sie nach § 97a SGB VIII zur Auskunft verpflichtet und könnten ggf. gemäß § 94 SGB VIII zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Maximal kann Jugendhilfe bis zu einem Alter von 27 Jahren gewährt werden, § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII. Das von Ihrem Sohn erzielte Einkommen ist über § 94 Abs. 6 SGB VIII in vollem Umfang einzusetzen.
Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung aller den Fall betreffenden Unterlagen zu beauftragen; erst dann können die Erfolgsaussichten einer Klage abschließend beurteilt werden. Ggf. wird Ihnen der Anwalt raten, gegen die Heranziehung zu klagen und Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind mit Verweis auf dessen Eigenverantwortung zu verneinen.
SGB VIII § 94 Umfang der Heranziehung
(3) 1Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. 2Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.
(5) 1Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. 2Die Beträge sind alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 2007, der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitseinkommens anzupassen.
(6) 1Junge Menschen haben ihr Einkommen nach den Abzügen des § 93 in vollem Umfang als Kostenbeitrag einzusetzen. 2Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind zusätzlich aus ihrem Vermögen nach den §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen.
SGB VIII § 97a Pflicht zur Auskunft
(1) 1Soweit dies für die Berechnung, die Übernahme oder den Erlass eines Teilnahmebeitrags oder Kostenbeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern oder Elternteile sowie junge Volljährige, deren Ehegatten und Lebenspartner verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. 2Eltern oder Elternteile, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. 3Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.
(1) Im Sinne dieses Buches ist 1.
Nachfrage vom Fragesteller	30.04.2007 | 21:40
Möchte die Nachfrage nutzen.
Und zwar wo wird das Einkommen von meinem Sohn bei der Kostenbeitragberechnung angerechnet. Ich habe nach Abzug der 25% Pauschale ein einsetzbaren Einkommen von 1056 € und werde zwei Gruppen tiefer eingeordnet und muss lt. Tabelle 185 € Kostenbeitrag leisten ohne die Anrechnung des Gehaltes vom Sohn 24 Wo wird denn von den 24 Jährigen das Einkommen ca 600 € angerechnet oder berücksichtigt!
Und ist er nicht verpflichtet alles zu tun und auch darzulegen was er alles unternimmt aus der Lage zu kommen ?
Bedanke mich im Voraus Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
08.05.2007 | 17:48
maßgeblich für die Anrechnung des Einkommens Ihres Sohnes ist § 94 Abs. 6 SGB VIII. Dieses Einkommen wird wie der Kostenbeitrag dazu genutzt, die "Deckungslücke" des Staates zu schließen. Wenn das Einkommen des Sohnes ausreicht, um seine Kosten allein zu decken, werden Sie nicht herangezogen.
Ihr Sohn hat alles zu tun, um seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Ob er aber dazu in der Lage ist, kann ich mangels Detailkenntnis nicht beurteilen.
"Die Antwort hat mir geholfen nur:Ich bin noch nicht viel schlauer wie vorher. Meine Frage wie sich mein Sohn sein Einkommen auswirkt wurde nicht ausreichend beantwortet. Wenn er Kostenbeitrag aus seinem Einkommen zahlen muss wieso ich dann auch noch?Wie sind die Grenzwerte was man fordern kann? "
Die Antwort hat mir geholfen nur:Ich bin noch nicht viel schlauer wie vorher. Meine Frage wie sich mein Sohn sein Einkommen auswirkt wurde nicht ausreichend beantwortet. Wenn er Kostenbeitrag aus seinem Einkommen zahlen muss wieso ich dann auch noch?Wie sind die Grenzwerte was man fordern kann? ANTWORT VON
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References: § 41
 § 97
 § 94
 § 7
 § 94
 § 94
 § 74
 § 93
 § 19
 § 97
 § 90
 § 94