Source: https://www.neueins.tv/impressum/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-21 18:53:30+00:00

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neueins - Regionalfernsehen :: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der neueins GmbH
Für alle Sendeverträge mit neueins gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Sendeauftrag
a) Sendeauftrag im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels.
b) Werbemittel sind
- Standbilder, deren Sendelänge und Sendezyklus vertraglich vereinbart wird
- Werbespots, die bewegliche Bilder enthalten
§ 3 Umfang des Sendeauftrages
neueins verpflichtet sich, die Sendung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein-zuspeisen. Fällt die Durchführung eines Sendeauftrages aus von neueins nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere wegen technischer Störungen oder höherer Gewalt, aus, wir die Durchführung der Sendung nach Wahl von neueins entweder in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung nachgeholt oder die für die ausgefallene Sendung gezahlte Vergütung erstattet. Der Auftraggeber wird hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bei Nachholung in angemessener Zeit und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von neueins bestehen. Im Falle, dass die Durchführung des Auftrages nicht inner-halb angemessener und zumutbarer zeit nachgeholt werden kann, hat der Auftrag-geber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm insoweit entrichteten Vergütung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Ist eine Rückgabe des Sendematerials an den Auftraggeber gewünscht, bedarf es einer schriftlichen Mitteilung an neueins vor Ausstrahlung der Sendung. Die Pflicht von neueins zur Aufbewahrung des Werbe-mittels endet vier Wochen nach Erfüllung des Vertrages, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart worden ist.
neueins behält sich vor, Sendeaufträge nicht auszuführen, sofern
a) der Inhalt der Sendung gegen Gesetze, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstößt oder
b) die Veröffentlichung für neueins wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
Sollte neueins Sendeaufträge ablehnen, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Dem Auftraggeber stehen in den genannten Fällen keinerlei Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, gegen neueins zu.
Der Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung des Sendeauftrages durch neueins zustande. Neu’eins erbringt ausschließlich die im Vertrag angeführten Leistungen. Nebenabreden oder Änderungen des bestehenden Sendeauftrages bedürfen der schriftlichen Zusage.
§ 6 Vertragspflichten des Auftraggebers
a) fristgemäße Vorlegung des Sendematerials
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Sendematerial neueins mindestens 2 Werktage vor dem ersten Ausstrahlungstermin vorzulegen. Sendefertigkeit liegt vor, wenn seitens neueins keine Bearbeitung des Materials für die Ausstrahlung mehr notwendig wird. Bei verspäteter Bereitstellung, fehlender Sendefertigkeit oder nachträglicher Änderung des Materials kann keine Gewähr für die ordnungsgemäße und zeitgerechte Werbeschaltung übernommen werden. In diesen von neueins nicht zu vertretenen Fällen ist die Haftung von neueins ausgeschlossen. Ist eine Nachbearbeitung notwendig, informiert neueins den Aufraggeber darüber. Sofern von neueins Rohmaterial sendefertig bearbeitet werden soll, bedarf es diesbezüglich eines gesonderten Vertrages und Vergütungsvereinbarung.
b) Rechtegewährleistung
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur beabsichtigten Sendung erforderlichen Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte hat. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und urheberrechtliche Zulässigkeit des Sendematerials und stellt neueins von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Sendung von Dritten gegen neueins geltend gemacht werden.
Die Vergütung ist sofort nach deren Fälligkeit zu entrichten. Die Vergütung ist fällig mit der Abnahme des Produkts durch den Auftraggeber. Erfolgt keine ausdrückliche Abnahme, tritt an deren Stelle die erste Ausstrahlung des Werbemittels. Soweit der Auftraggeber Zahlungen trotz Fälligkeit nicht bewirkt, kommt er in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in der gesetzlich bestimmten Höhe berechnet. Neu’eins kann bei Zahlungsverzug die erstmalige Ausstrahlung oder weitere Aufführungen des Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entsteht.
d) Etwaige Aufrechnung
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückhaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
e) Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch neueins
neueins behält sich vor, bei Verletzung der unter § 5a – c genannten Vertrags-pflichten durch den Auftraggeber Schadenersatzansprüche, insbesondere den entgangenen Gewinn und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend zu machen.
Es gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preislisten für gewerbliche bzw. private Kunden. Eine Änderung der Preisliste bleibt vorbehalten. Für von neueins bereits bestätigte Aufträge sind Preisänderungen nur wirksam, sofern sie dem Auftraggeber sechs Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben werden. Im Falle einer Preis-erhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht vom Sendeauftrag zu. Das Rücktrittsrechtsrecht muss 14 Tage nach Erhalt der Bekanntgabe über die Preis-erhöhung ausgeübt werden.
neueins gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der Aufträge, insbesondere die sorgfältige und vertragsgemäße Sendung der Beiträge. Trägt der Auftraggeber begründete Zweifel an der Ausstrahlung des Werbemittels vor, so kann er den Nachweis für die Ausführung des Auftrages durch neueins verlangen. Dieser gilt, wenn mittels elektronischer Datenverarbeitung protokollierte Sendedateien vorgelegt werden. Der Auftraggeber hat die ordnungsgemäße Ausführung seines Auftrages unverzüglich nach der ersten Sendung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine Mängelanzeige muss neueins innerhalb von 10 Tagen schriftlich unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel zugegangen sein. Bei nicht form- und fristgerechter Mängelanzeige erlöschen alle Gewährleitungsansprüche. Dies betrifft nur die offenkundigen Mängel. Im Falle eines Mangels der Sendung sind die Gewährleistungsansprüche des Aufraggebers auf ein Recht auf Nachbesserung bzw. Erstzausstrahlung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung dem Mangel entsprechend zu mindern. Die Nach-besserung gilt nach dem zweiten Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.
neueins haftet nicht für etwaige Übermittlungsfehler bei fernmündlich, fernschriftlich oder per Telefax übermittelten Texten oder Bildern seitens des Auftraggebers. Für Schäden des Auftraggebers haftet neueins nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlicher Vertreter, seiner Angestellten sowie Erfüllungsgehilfen. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei arglistigem Verhalten. Sofern neueins für Schäden haftet, ist die Haftung auf das Dreifache der Auftragssumme beschränkt.
Wurde neueins mit der Herstellung eines Werbemittels beauftragt, gelten hierfür die Maßgaben des „ Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte ( Urheberrechtsgesetz )“. Dasselbe gilt für die Aufträge, bei denen vom Auftraggeber vorbereitetes Material durch neueins im Sinne des § 3 UrhG bearbeitet wird. neueins hat das Recht, das Werk nach eigenem Ermessen zu vervielfältigen, zu verbreiten und auszustellen. Die Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber bedarf der Zustimmung von neueins und ist in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln. Der Auftraggeber haftet für die unbefugte Weitergabe oder Nutzung des Werkes an Dritte. Dies gilt nicht, wenn eine solche Weitergabe Vertragsbestandteil geworden ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftrag-geber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von neueins.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückhaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. neueins behält sich vor, bei Verletzung der unter § 5 a – c genannten Vertragspflichten durch den Auftraggeber Schadenersatzansprüche, insbesondere den entgangenen Gewinn und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend zu machen.

References: § 2

§ 3

§ 6
 § 5
 § 3
 § 5