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Timestamp: 2020-08-12 09:19:11+00:00

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§ 29 BNDG Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien BND-Gesetz
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§ 29 - BND-Gesetz (BNDG)
Frühere Fassungen von § 29 BNDG
Zitierungen von § 29 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ...
... im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt ...
... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen ... sowie die von diesem in die gemeinsame Datei eingegebenen Daten. § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien ... Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend." 13. Der bisherige § 10 wird § 31 und ...
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References: § 29

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 26
 § 29
 § 25
 § 29
 § 26
 § 29
 § 10
 § 31