Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-haftung-des-betriebsrats-und-seiner-mitglieder-bei-der-beauftragung-eines-beraters-zur-unterstuetzung-des-betriebsrats-bei-geplanten-betriebsaenderungen-13380.html
Timestamp: 2020-02-29 11:18:45+00:00

Document:
BGH zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen - Ebner Stolz
BGH zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Urteil des BGH vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11
Der unter ande­rem für das Dienst­ver­trags­recht zustän­dige III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Urteil vom 25.10.2012 über die gegen einen Betriebs­rat und seine Vor­sit­zen­den gerich­tete Ver­gü­tungs­klage einer auf die Bera­tung von Betriebs­rä­ten spe­zia­li­sier­ten Gesell­schaft ent­schie­den.
Nach­dem der Betriebs­rat eines an meh­re­ren Stand­or­ten täti­gen Unter­neh­mens mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern den Beschluss gefasst hatte, sich im Ver­fah­ren über einen Inter­es­sen­aus­g­leich gemäß § 111 Satz 2 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) von der Klä­ge­rin betriebs­wirt­schaft­lich bera­ten zu las­sen, erteilte der Betriebs­rats­vor­sit­zende der Klä­ge­rin einen Bera­tungs­auf­trag. Die Klä­ge­rin nimmt nun­mehr sowohl den Betriebs­rat als Gre­mium als auch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die stell­ver­t­re­tende Betriebs­rats­vor­sit­zende auf Zah­lung von Honorar für die von ihr erbrach­ten Bera­tungs­leis­tun­gen in Anspruch, deren genauer Umfang und Gegen­stand zwi­schen den Par­teien strei­tig ist.
Die Vor­in­stan­zen haben die gegen den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die stell­ver­t­re­tende Betriebs­rats­vor­sit­zende gerich­tete Klage abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat die gegen den Betriebs­rat als Gre­mium gerich­tete Klage man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als unzu­läs­sig ver­wor­fen.
Der III. Zivil­se­nat hat das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen:
Auf­bau­end auf der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Ver­mö­gens- und Rechts­fähig­keit des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ist eine Ver­mö­gens- und - dar­aus fol­gend - eine Rechts­fähig­keit des Betriebs­rats auch im Ver­hält­nis zu Drit­ten (hier: dem Bera­tungs­un­ter­neh­men) anzu­neh­men, soweit die mit dem Drit­ten getrof­fene Ver­ein­ba­rung inn­er­halb des gesetz­li­chen Wir­kungs­k­rei­ses des Betriebs­rats liegt. Der gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tete Anspruch des Betriebs­rats gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG auf Bef­rei­ung von der gegen­über dem Bera­ter beste­hen­den Ver­bind­lich­keit setzt not­wen­dig das Beste­hen einer eige­nen Verpf­lich­tung des Betriebs­rats gegen­über dem Drit­ten vor­aus. Ohne wirk­same ver­trag­li­che Grund­lage würde der Dritte auch kaum den Betriebs­rat bera­ten.
Ein Ver­trag, den der Betriebs­rat zu sei­ner Unter­stüt­zung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Bera­tungs­un­ter­neh­men sch­ließt, ist indes nur inso­weit wirk­sam, als die ver­ein­barte Bera­tung zur Erfül­lung der Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich sowie das ver­spro­chene Ent­gelt markt­üb­lich ist und der Betriebs­rat daher einen Kos­te­n­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in die­sem Umfang ist der Betriebs­rat ver­mö­gens- und daher auch rechts­fähig. Schutz­wür­dige Inter­es­sen des Bera­ters ste­hen einer sol­chen Beg­ren­zung der Ver­trags­wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen, da eine wei­ter­ge­hende rechts­ge­schäft­li­che Verpf­lich­tung des Betriebs­rats für den Bera­ter man­gels eines über den Kos­te­n­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­spruch hin­aus gehen­den Ver­mö­gens des Betriebs­rats regel­mä­ßig wert­los ist.
Die Gren­zen des dem Betriebs­rat bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Bera­tung zuste­hen­den Spiel­raums sind im Inter­esse sei­ner Funk­ti­ons- und Hand­lungs­fähig­keit nicht zu eng zu zie­hen. Soweit sie von dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bei der Beauf­tra­gung des Bera­tungs­un­ter­neh­mens den­noch über­schrit­ten wer­den, ist der von ihm für den Betriebs­rat gesch­los­sene Ver­trag nicht wirk­sam. Der Betriebs­rats­vor­sit­zende kann inso­weit gegen­über dem Bera­tungs­un­ter­neh­men ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen des Ver­t­re­ters ohne Ver­t­re­tungs­macht (§ 179 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches) haf­ten, es sei denn das Bera­tungs­un­ter­neh­men kannte die man­gelnde Erfor­der­lich­keit der Bera­tung oder musste sie ken­nen.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 180/2012 vom 25.10.2012

References: BGH 
 BGH 
 § 111
 § 40
 § 111
 § 40
 BGH