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Timestamp: 2019-12-16 07:47:01+00:00

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010-2014 Kirchengemeindeordnung (KGO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
010-2014 Kirchengemeindeordnung (KGO)
Kirchengemeindeordnung (KGO)
Vom 24. November 20121#
(ABl. 2013 S. 38), geändert am 23. November 2013 (ABl. 2014 S. 37)
( 1 ) Kirchengemeinden können in Seelsorgebezirke mit eigenen Pfarr- oder Pfarrvikarstellen eingeteilt werden.
( 2 ) 1 Wünscht ein Gemeindemitglied eine kirchliche Amtshandlung außerhalb der Kirchengemeinde, der es angehört, so ist die Zustimmung2# der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers einzuholen. 2 Die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer darf die Zustimmung nur verweigern, wenn die Vornahme der Handlung im Widerspruch zur Ordnung der Kirche oder der Kirchengemeinde stehen würde. 3 Wird die Zustimmung verweigert, so kann die Entscheidung der Dekanin oder des Dekans oder, falls diese selbst die zuständige Pfarrerin oder dieser selbst der zuständige Pfarrer ist, die Entscheidung der Pröpstin oder des Propstes angerufen werden.
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand entscheidet in Zweifelsfällen über die Zulässigkeit kirchlicher Amtshandlungen; die eigene Verantwortung der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Bindung an die Ordinationsverpflichtung und das Aufsichtsrecht der kirchenleitenden Organe bleiben hierbei unberührt. 2 Näheres regelt die Lebensordnung3#.
( 1 ) Dem Kirchenvorstand gehören außer den gewählten und berufenen Mitgliedern diejenigen Pfarrerinnen und Pfarrer an, die im hauptamtlichen Dienst in der Kirchengemeinde eine Pfarr- oder Pfarrvikarstelle innehaben oder verwalten oder mit einer Vakanzvertretung oder mit der Vertretung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, die oder der länger als zwei Monate verhindert ist, beauftragt sind.
( 2 ) 1 Denjenigen, die hauptamtlich zur Mithilfe in den pfarramtlichen Dienst in die Kirchengemeinde entsandt sind oder die im Rahmen einer Pfarrdienstordnung im Umfang von mindestens eines 0,25 Stellenanteils eines vollen Dienstauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind oder die hauptamtlich eine sonstige Pfarr- oder Pfarrvikarstelle innehaben oder verwalten, deren Dienst sich im Wesentlichen innerhalb des Bereichs einer Kirchengemeinde vollzieht, kann auf Antrag des Kirchenvorstands durch den Dekanatssynodalvorstand Sitz und Stimme zuerkannt werden. 2 Das Gleiche gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt.
( 1 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Kirchenvorstand auch während der Wahlperiode frühestens sechs Monate nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands beschließen, von der Zahl der nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung4# zu wählenden Mitglieder bis zu einem Drittel nach oben oder unten abzuweichen. 2 Der entsprechende Kirchenvorstandsbeschluss ist dem Dekanatssynodalvorstand mitzuteilen.
( 1 ) 1 Scheiden innerhalb eines Jahres nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands gewählte Mitglieder aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstands nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung5# unterschritten, so rücken für den Rest der Amtszeit diejenigen nach, die nach den gewählten Mitgliedern des Kirchenvorstands die meisten Stimmen erhalten haben, wenn sie zum Zeitpunkt des Nachrückens die Voraussetzungen der Wählbarkeit noch erfüllen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt § 20 Absatz 2 Satz 2 der Kirchengemeindewahlordnung6#. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 der Kirchengemeindewahlordnung folgt das Nachrücken aus der Liste des jeweiligen Wahlbezirks. 4 Ist der Wahlvorschlag vorzeitig erschöpft, wird nach Absatz 3 verfahren.
( 3 ) 1 Scheiden gewählte Mitglieder des Kirchenvorstands später als ein Jahr nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstands nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung7# unterschritten, so hat der Kirchenvorstand für den Rest der Amtszeit binnen drei Monaten eine entsprechende Anzahl von Gemeindemitgliedern nachzuwählen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen. 2 Bei der Nachwahl ist der Kirchenvorstand an den früheren Wahlvorschlag nicht gebunden. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 der Kirchengemeindewahlordnung8# ist ein Gemeindemitglied aus dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds des Kirchenvorstands zu wählen.
( 1 ) Werden Kirchengemeinden neu gebildet, so richtet sich die Größe des Kirchenvorstands nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung9#.
Werden Kirchengemeinden zusammengelegt, so nehmen die Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände ihr Amt bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode in der neuen Kirchengemeinde wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung10# überschritten wird.
Wird ein Teil einer Kirchengemeinde durch Änderung der Gemeindegrenzen in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert, so nehmen die Mitglieder des Kirchenvorstands dieses Gemeindeteils ihr Amt im Kirchenvorstand der neuen Kirchengemeinde bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung11# überschritten wird.
( 5 ) Näheres ist durch eine Geschäftsordnung des Kirchenvorstands zu regeln.
( 1 ) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der nach der Kirchengemeindewahlordnung12# gewählten und berufenen Mitglieder notwendig.
( 4 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung13# die Genehmigungsbefugnisse nach Absatz 2 ganz oder teilweise übertragen.
Die bei Inkrafttreten14# dieses Kirchengesetzes bestellten Kirchmeisterinnen und Kirchmeister bleiben im Amt, längstens bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode der Kirchenvorstände bis 2015.
1 ↑ Dieses Kirchengesetz der EKHN ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
2 ↑ In den KirA-Formularen wird anstelle des Begriffs "Zustimmung" weiterhin der Begriff "Dimissoriale" verwendet.
3 ↑ Nr. 100.
4 ↑ Nr. 11.
5 ↑ Nr. 11.
13 ↑ Siehe den Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25), die Rechtsverordnung zur Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a) und die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (Nr. 213).
14 ↑ Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

References: § 7
 § 7
 § 20
 § 9
 § 7
 § 9
 § 7
 § 7
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