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Timestamp: 2019-12-06 21:04:45+00:00

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BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 63/76 - dejure.org
BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 63/76
https://dejure.org/1979,408
BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 63/76 (https://dejure.org/1979,408)
BAG, Entscheidung vom 03.04.1979 - 6 ABR 63/76 (https://dejure.org/1979,408)
BAG, Entscheidung vom 03. April 1979 - 6 ABR 63/76 (https://dejure.org/1979,408)
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Beteiligung - Beschlußverfahren - Ersetzung der Zustimmung - Kündigung - Betriebsratstätigkeit - Anwaltskosten - Kostenerstattung
VersR 1979, 875
BB 1980, 415
DB 1979, 1706
AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16
Zwar hat der Betriebsrat auch die Aufgabe, die kollektiven Interessen des Betriebsrats und der Belegschaft wahrzunehmen (BAG 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu III 2 der Gründe).
Dies hat das Gericht von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu ermitteln (…BAG 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - aaO; 3. April 1979 - 6 ABR 64/76 - AP BetrVG 1972 § 13 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 45; 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 43;… Matthes aaO § 83 Rn. 18).
Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ist ohne Rüge von Amts wegen zu prüfen, wer materiell Beteiligter des Verfahrens ist (vgl. ua. BAG 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu II 3 b der Gründe).
BAG, 31.01.1990 - 7 ABR 39/89
Zustimmungsersetzungsverfahren - Kosten des Betriebsratsmitglieds
In diesem Rahmen sind die einem einzelnen Betriebsratsmitglied durch die Einleitung eines Beschlußverfahrens oder durch die Beteiligung daran entstehenden Rechtsanwaltskosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig, wenn das Betriebsratsmitglied gerade im Hinblick auf seine Mitgliedschaft im Betriebsrat sowie zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben im Betrieb tätig geworden ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z.B. Beschluß vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972).
Die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen sind schon durch den Betriebsrat als Antragsgegner des Verfahrens nach § 103 BetrVG zu vertreten (vgl. BAG Beschluß vom 3. April 1979, a.a.O.).
BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89
Betriebszugehörigkeit bei Ausbildung in mehreren Betrieben
Auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist von Amts wegen zu prüfen, wer Beteiligter des Verfahrens ist; bisher nicht Beteiligte sind zum Verfahren hinzuzuziehen (vgl. BAG Beschluß vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 83 Rz 29).
Dabei muß das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich den angefochtenen Beschluß der Vorinstanz aufheben und das Verfahren zur Nachholung der unterlassenen Anhörung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen, es sei denn, es ist nicht zu erwarten, daß sich durch die Anhörung der bislang nicht Beteiligten ein anderer als der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt ergeben könnte (BAG Beschluß vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 -, a.a.O., unter II 3 b der Gründe).
Die danach erstinstanzlich unterlassene Beteiligung der Beteiligten zu 3. am vorliegenden Verfahren durch das Arbeitsgericht wird durch die nunmehrige zweitinstanzliche Beteiligung der Beteiligten zu 3. am vorliegenden Beschlussverfahren geheilt (BAG, Beschluss vom 03.04.1979 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16; BAG, Beschluss vom 29.09.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 40; BAG, Beschluss vom 16.03.2005 - AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 16.03.2005 - AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3 m.w.N.).
BAG, 31.01.1990 - 1 ABR 39/89
Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher …
In diesem Rahmen sind die einem einzelnen Betriebsratsmitglied durch die Einleitung eines Beschlussverfahrens oder durch die Beteiligung daran entstehenden Rechtsanwaltskosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig, wenn das Betriebsratsmitglied gerade im Hinblick auf seine Mitgliedschaft im Betriebsrat sowie zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben im Betrieb tätig geworden ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z.B. Beschluss vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972).
Die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen sind schon durch den Betriebsrat als Antragsgegner des Verfahrens nach § 103 BetrVG zu vertreten (vgl. BAG Beschluss vom 3. April 1979, a.a.O.).
Machen Betriebsratsmitglieder Ansprüche auf Kostenerstattung geltend, die ihnen durch den Besuch von Schulungsveranstaltungen entstanden sind, so ist in derartigen Verfahren auch der Betriebsrat zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 03.04.1979 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16;… Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 52 m.w.N.).
Demgegenüber soll mit der Beteiligung des von einem Antrag des Arbeitgebers nach § 103 BetrVG betroffenen Betriebsratsmitglieds lediglich dessen individualrechtlicher Kündigungsschutz gewährleistet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 03.04.1979 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16).
BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83
LAG Hamm, 15.02.2013 - 13 TaBV 9/13

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 13
 § 40
 § 40
 § 40
 § 83
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 103
 § 40
 § 83
 § 40
 § 99
 § 28
 § 15
 § 40
 § 40
 § 103
 § 40
 § 83
 § 103
 § 40