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Timestamp: 2019-10-24 03:03:16+00:00

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125 Entscheidungen
1. a) Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich u ...
Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 14/18
Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenz ...
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 InsO
1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ...
§§ 21 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 4, 55 Abs. 2, 270 Abs. 1 Satz 1, 270a InsO
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...
Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
Urteil vom 14.06.2018 - IX ZR 22/15
Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.
Beschluss vom 24.03.2016 - IX ZR 157/14
1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führ ...
§§ 259 Abs. 3, 270b Abs. 3 InsO
Urteil vom 29.10.2015 - IX ZR 123/13
Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Ins ...
§ 134 Abs. 1 InsO; § 128 Abs. 1 HGB
Beschluss vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ur ...
Beschluss vom 09.07.2015 - IX ZB 68/14
Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insol ...
§§ 4a, 207 InsO
Beschluss vom 26.03.2015 - IX ZB 62/13
a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe ü ...
§ 63 InsO; § 5 InsVV

References: § 261
 § 270

§ 134
 § 128

§ 63
 § 5