Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_LG_Besonderes_Duldungsverhaeltnis-d167116,49.html
Timestamp: 2016-10-27 15:10:20+00:00

Document:
§ 40 LG, Besonderes Duldungsverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 LG, Besonderes Duldungsverhältnis Suche
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft(Lands...…§ 40 LG, Besonderes Duldungsverhältnis§ 41 LG, Maßnahmen der Bodenordnung§ 42 LG (weggefallen)§ 42a LG, Schutzmaßnahmen§ 42b LG, Beteiligung von Behörden und öffentlichen Stellen§ 42c LG, Öffentliche Auslegung, Anhörung§ 42d LG, Abgrenzung§ 42e LG, Einstweilige Sicherstellung, Veränderungsverbot§ 43 LG, Nationalparke§ 44 LG, Naturparke§ 45 LG, Baumschutzsatzung§ 46 LG, Duldungspflicht für Schutzgebiete und -objekte§ 47 LG, Gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile§ 47a LG, Schutz der Alleen§ 48 LG, Verzeichnisse, Kennzeichen, Bezeichnungen§ 48a LG, Allgemeine Vorschriften§ 48b LG, Ermittlung und Vorschlag der Gebiete§ 48c LG, Schutzausweisung§ 48d LG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten, Ausnahmen (zu § 34 B...§ 48e LG, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 49 LG, Betretungsbefugnis…§ 86 LG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 40 LG, Besonderes Duldungsverhältnis
§ 40 LGGesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt V. – Wirkung und Durchführung des LandschaftsplansTitel: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LGGliederungs-Nr.: 791Normtyp: Gesetz(1) Liegen die Voraussetzungen der §§ 38 und 39 nicht vor und kommt eine vertragliche Vereinbarung nach § 36 Abs. 2 für die im Landschaftsplan festgesetzten Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen nicht zu Stande, so kann die höhere Landschaftsbehörde zu Gunsten des Kreises oder der kreisfreien Stadt ein besonderes Duldungsverhältnis begründen.(2) Das besondere Duldungsverhältnis berechtigt die begünstigte Körperschaft, die Fläche für die festgesetzten Zwecke zu nutzen. Es ist gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.(3) Für das besondere Duldungsverhältnis hat der Kreis oder die kreisfreie Stadt dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Erhebliche Wirtschaftserschwernisse sind darüber hinaus angemessen in Geld zu entschädigen. Der Eigentümer kann die Übernahme des Grundstücks durch die begünstigte Körperschaft zum Verkehrswert verlangen. Die Verpflichtung zur Übernahme kann an Stelle des Kreises oder der kreisfreien Stadt auch von einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt werden. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Übernahme des Grundstücks besteht nicht, wenn es sich um eine Brachfläche im Sinne von § 24 Abs. 2 handelt.(4) Das besondere Duldungsverhältnis wird durch schriftlichen Bescheid nach Anhörung des Eigentümers, Besitzers oder anderer Berechtigter begründet. Eine Geldentschädigung gemäß Absatz 3 ist durch besonderen Bescheid festzusetzen.(5) Das besondere Duldungsverhältnis kann durch die höhere Landschaftsbehörde aus wichtigem Grunde aufgehoben werden. Es ist aufzuheben, wenn a)der Landschaftsplan bezüglich der in Anspruch genommenen Fläche geändert worden ist oder die Ausführung der im Landschaftsplan festgesetzten Maßnahmen aus anderen Gründen nicht mehr in Betracht kommen kann oderb)Gründe eintreten oder bekannt werden, auf Grund derer das besondere Duldungsverhältnis zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Im Falle der Aufhebung sind die eingetretenen Vor- und Nachteile zwischen der begünstigten Körperschaft und dem Eigentümer oder Besitzer auszugleichen. Der Aufhebungsbescheid trifft hierüber die näheren Festsetzungen.
§ 39 LG, Allgemeine Duldungspflicht§ 41 LG, Maßnahmen der Bodenordnung

References: § 40
 § 34

§ 40

§ 40
 § 36
 § 24

§ 39