Source: https://www.peterlang.com/view/9783653972542/14_Chapter4.html
Timestamp: 2019-01-18 04:12:12+00:00

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§ 4 Rechtsschutz vor Ablauf der Annahmefrist : Zivilrechtlicher Rechtsschutz bei fehlerhaften Angebotsunterlagen
§ 4 Rechtsschutz vor A...
Ist die vom Bieter veröffentlichte Angebotsunterlage fehlerhaft, ist es im Interesse der Wertpapierinhaber und der Zielgesellschaft, das Angebotsverfahren auf Basis der fehlerhaften Angebotsunterlage zu verhindern.606 Fraglich ist, ob die Wertpapierinhaber und die Zielgesellschaft einen Anspruch auf Unterlassung des Angebotsverfahrens nach § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB, § 11 Abs. 1 WpÜG geltend machen können. Unterlässt die BAFin eine gesetzwidrige Angebotsunterlage zu untersagen, so könnte zwar kein Anspruch gegen die BAFin auf Einschreiten geltend gemacht werden,607 möglicherweise aber ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Bieter. Mit dem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch würde das Ziel verfolgt werden,608 die fehlerhafte Angebotsunterlage und das zugrundeliegende Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren untersagen zu lassen.609
Der so genannte quasinegatorische Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog findet nicht nur auf das Eigentum, sondern über den Wortlaut hinaus auch auf alle durch § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Schutzgesetz geschützten Rechtspositionen Anwendung.610 So wird in der Praxis § 823 Abs. 2 BGB regelmäßig weniger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, als vor allem zur Begründung von Unterlassungsansprüchen genutzt.611 Daher gilt es zu prüfen, ob § 11 WpÜG und die damit gesetzliche ← 139 | 140 → Forderung des WpÜG nach einer richtigen und vollständigen Angebotsunterlage bzw. eine solche fehlerfrei zu veröffentlichen, ein...

References: § 4
 § 1004
 § 823
 § 11
 § 1004
 § 823
 § 823
 § 11