Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.01.2013&Aktenzeichen=9%20C%201.12
Timestamp: 2020-04-05 13:22:31+00:00

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BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12 - dejure.org
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BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12 (https://dejure.org/2013,6682)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2013 - 9 C 1.12 (https://dejure.org/2013,6682)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 (https://dejure.org/2013,6682)
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BauGB § 130 Abs. 2 Satz 3, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 134 Abs. 1
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; Einzelanlage; Erschließungseinheit; Hauptstraße; Nebenstraße; Stichstraße; Ringstraße; funktionale Abhängigkeit; gemeinsames Angewiesensein; Benutzungszwang; Gemeinvorteil; Sondervorteil; ...
§ 134 Abs 1 VwGO, § 130 Abs 2 S 3 BauGB, § 131 Abs 1 S 1 BauGB, § 133 Abs 2 S 1 BauGB
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB bei mehreren Nebenstraßen
VG Koblenz, 21.11.2011 - 4 K 575/11
BVerwG, 28.03.2013 - 9 C 1.12
BVerwGE 146, 1
NVwZ 2013, 876
Der für das Abgabenrecht zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf sein Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 9 C 1.12 - (NVwZ 2013, S. 876), mit dem er seine Rechtsprechung zur Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB fortentwickelt hat.
Eine vergleichbare Vorteilsgemeinschaft besteht auch dann, wenn nicht nur eine, sondern mehrere Nebenstraßen von derselben Hauptstraße abzweigen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 14 ff.; im Wesentlichen zustimmend: Rottenwallner, KStZ 2015, 29 und 41 ;… Ludyga/Hesse, Erschließungsbeitrag, Stand März 2015, § 130 BauGB Rn. 38; ablehnend: Driehaus, KStZ 2013, 87 ).
Er ist auch hier nur insoweit von Bedeutung, als die gemeinsame Abrechnung keine Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße zur Folge haben darf (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 14, 16).
Die bereits erwähnte Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung besteht in dieser Konstellation grundsätzlich dann, wenn der Beitragssatz für die Hauptstraße bei Einzelabrechnung um mehr als ein Drittel höher läge als die Beitragssätze für jede Nebenstraße (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 19).
Auch soweit diese tatsächlichen Umstände nicht festgestellt sind, kann sie der Senat damit seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 21 m.w.N.).
Das gemeinsame Angewiesensein auf die beiden Straßen, die das Gebiet mit der Außenwelt verbinden, und die Gleichheit des Vorteils, der durch die vollkommen gleich hergestellten Straßen der Anliegern vermittelt wird, bilden den Grund, auch hier von einer Vorteilsgemeinschaft auszugehen (Fortentwicklung von BVwerG, Urt. v. 30. Januar 2013, BVerwGE 146, 1).
Vielmehr hält er - ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 (BVerwGE 146, 1) - eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Erschließungseinheit für geboten.
36 An dieser sehr engen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 (BVerwGE 146, 1 Rn. 13) "jedenfalls" für den Fall, dass von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen, unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten.
Wegen der erheblichen Unterschiede des Beitragssatzes pro veranlagungsfähiger Fläche, die sich bei einer Einzelabrechnung der Verkehrsanlagen ergibt, bestand hier eine Rechtspflicht der Beklagten zur Bildung einer Erschließungseinheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013, BVerwGE 146, 1 Rn. 17 ff.).
59 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Frage, ob der Anwendungsbereich der Erschließungseinheit über die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 (BVerwGE 146, 1) zugrunde liegende Fallgestaltung hinaus weiter ausgedehnt werden kann, zuzulassen.
Denn nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung, von deren Richtigkeit der Senat auch ohne tatrichterliche Feststellungen ausgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 21 m.w.N.), ist für das streitige Grundstück ein Eigenbesitzer nicht vorhanden.
Obwohl diese Umstände tatrichterlich nicht festgestellt sind, kann der Senat sie, da von den übrigen Beteiligten nicht bestritten, als gegeben hinnehmen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 21 m.w.N.).
Dies kommt gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.06.2009, Az. 9 C 2/08, und vom 30.01.2013, Az. 9 C 1/12;… vgl. ferner: Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rdnr. 751 ff.) durchaus in Betracht.
Dass die Antragsgegnerin dabei ausnahmsweise aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null (…dazu BVerwG vom 10.06.2009, a.a.O., Rdnr. 29 ff.; BVerwG vom 30.01.2013, a.a.O., Rdnr. 17 ff.) zur gemeinsamen Abrechnung verpflichtet ist, kann im Rahmen dieses Eilverfahren gegen einen Vorausleistungsbescheid nicht festgestellt werden: Zwar erreicht der Unterschied der auf Basis einer Schätzung von der Antragsgegnerin ermittelten Beitragssätze von 13, 24 EUR/qm für den Abschnitt der "...straße" und von 9, 02 EUR/qm für die "...straße" durchaus den Bereich der vom Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., für eine Ermessensreduzierung auf Null genannten "um mehr als ein Drittel höheren Kosten".
Letztlich kommt es hierauf allerdings gar nicht entscheidend an: Denn auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.01.2013, a.a.O., Rdnr. 20) entsteht die Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung der eine Erschließungseinheit bildenden Straßen erst dann, "wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Straße absehbar ist" , dass sich bei getrennter Abrechnung voraussichtlich ein um ein Drittel höherer Beitragssatz ergäbe.
Soweit der Beklagte beanstandet, der angefochtene Senatsbeschluss sei durch die Nichtberücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 - BVerwG 9 C 1.12 -, juris, in dem die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB teilweise aufgegeben und fortentwickelt worden sei, "an mehreren Stellen fehlerhaft", rügt er eine (angeblich) falsche materiellrechtliche Würdigung durch den Senat, deren Überprüfung nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge ist (vgl. jüngst Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 22. März 2016 - BVerwG 9 A 7.16 [BVerwG 9 A 1.14] -, juris Rn. 4).
Der von dem Beklagten vermisste Rückgriff des Senats auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 - BVerwG 9 C 1.12 -, juris, ist nicht Ausdruck einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, sondern Konsequenz der zulassungsrechtlichen Vortragslast des Beklagten, dem es für den Erfolg seines Zulassungsantrages obliegt, die Umstände, die eine Zulassung der Berufung geboten erscheinen lassen, schlüssig vorzutragen und sich zu den tragenden Rechtssätzen sowie Tatsachenfeststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu verhalten.
Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, selbst zu prüfen, ob ein auf Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe aufrechterhalten bleiben kann (BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 25 m.w.N.).
Nach dieser Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht erstmals in seinem Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - (BVerwGE 134, 139) begründet und in seinem Urteil vom 30.01.2013 - 9 C 1.12 - (NVwZ 2013, 876; s. auch Christ, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 1; krit.: Reif in Gössl/Reif, KAG, § 37 Anm. 4.1;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 49) weiter entwickelt hat, entsteht unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung des beitragsfähigen Aufwandes für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Anlage absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die jeweils für die Nebenstraßen geltenden Beitragssätze; fehlt es an einer Zusammenfassungsentscheidung, ist im Streitfall die auf den maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar vor endgültiger Herstellung der ersten Anlage bezogene Prognose der Beitragsbelastung der Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern der Nebenstraßen nachträglich vorzunehmen.

References: § 130
 § 131
 § 133
 § 134

§ 134
 § 130
 § 131
 § 133
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 113
 § 86
 § 37
 § 14