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Timestamp: 2019-10-19 06:00:17+00:00

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BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,63
BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91 (https://dejure.org/1992,63)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91 (https://dejure.org/1992,63)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91 (https://dejure.org/1992,63)
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Dreißigjährige Haftung des Werkunternehmers bei wegen Organisationsfehlers nicht entdeckten schweren Mängeln
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei arbeitsteilig hergestellten Bauwerken
Mangel der unternehmerischen Organisation - Gewährleistungsfrist bei Baumängeln
Werkvertrag - Werkunternehmer - Arbeitsteilung - Arbeitsteilige Herstellung - Bauwerk - Ablieferung - Abnahme - Mangel - Sachmangel - Verjährung - Sachmängelhaftung - Gewährleistungsansprüche des Bestellers - Arglistiges Verschweigen - Täuschung
BGB § 631, § 638 Abs. 1 Satz 1
Baurecht; Haftung eines Bauunternehmers bei groben Baumängeln
Dreißigjährige Haftung des Bauunternehmers bei groben Baumängeln? (IBR 1992, 131)
Dreißigjährige Haftung des Bauunternehmers bei groben Baumängeln ! (IBR 1992, 264)
LG Stendal, 17.08.2006 - 23 O 177/05
OLG Naumburg, 14.11.2006 - 9 U 112/05
BGH, 12.07.2007 - VII ZR 229/06
BGHZ 117, 318
NJW 1992, 1754
ZIP 1992, 773
MDR 1992, 675
DNotZ 1993, 675
WM 1992, 1325
DB 1992, 1338
BauR 1992, 500
ZfBR 1992, 168
ZfBR 1993, 255
Die Art des Mangels kann ein so überzeugendes Indiz für eine fehlende oder fehlerhafte Organisation sein, dass es weiterer Darlegung hierzu nicht bedarf (BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318, 321, 322).
Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers - wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels - erst nach dreißig Jahren, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318).
Denn der Besteller ist dann so zu stellen, als wäre der Mangel dem Unternehmer bei Ablieferung des Werkes bekannt gewesen (BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318).
Weiter hat der Senat in Fortführung seiner Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318; Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32) klargestellt, dass die verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer solchen Organisationsobliegenheit mit arglistigem Verhalten nur dann gerechtfertigt ist, wenn den Architekten der Vorwurf trifft, er habe mit seiner Organisation die Arglisthaftung vermeiden wollen.
Das gilt unabhängig davon, ob der Werkvertrag ein Bauwerk oder ein anderes Werk betrifft (Fortführung von BGHZ 117, 318).
b) Diese Konsequenz ist vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 12. März 1992 (BGHZ 117, 318), auf die sich der Kläger gegenüber der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede gestützt und deren Heranziehung das Berufungsgericht auch erwogen hat, zwar in einem Fall herausgearbeitet worden, in dem der Unternehmer ein Bauwerk arbeitsteilig hatte herstellen lassen.
So hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß aus einem gravierenden Mangel an besonders wichtigen Gewerken oder aus einem besonders auffälligen Mangel an weniger wichtigen Bauteilen der Schluß auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung gerechtfertigt sein kann (BGHZ 117, 318, 322).
Zuzugeben ist dem Kläger allerdings, daß auch in solchen Fällen, die - wie hier - an sich der kurzen Verjährung nach § 13 Nr. 4 VOB/B unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB die Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist in Betracht kommen kann, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn er sich seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes dadurch entzogen hat, daß er sich bewußt unwissend gehalten oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient hat, Mängel zu offenbaren Vgl. BGHZ 66, 43, 46 f.; BGH, BauR 1992, 500 = NJW 1992, 1754; grundlegend a. A. Rutkowsky, NJW 1993, 1748.
Der Auftraggeber darf nicht dadurch haftungsrechtlich benachteiligt werden, daß er anstelle eines Alleinunternehmens etwa ein Unternehmen beauftragt, das arbeitsteilig organisiert ist Vgl. BGH, BauR 1992, 500 = NJW 1992, 1754 f. m. w. N.
Auch in solchen Fällen verjähren seine Gewährleistungsansprüche entsprechend § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB erst nach dreißig Jahren Vgl. BGHZ 71, 144, 149; BGHZ 83, 17, 27; BGH, BauR 1992, 500 = NJW 1992, 1754, 1755.
Daraus ergibt sich für die Darlegungslast in solchen Fällen allerdings folgendes: Grundsätzlich hat der Auftraggeber die Voraussetzungen darzulegen, die zur 30jährigen Verjährungsfrist nach § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB führen Vgl. BGH, BauR 1975, 419; BGH, BauR 1992, 500 = NJW 1992, 1754, 1755.
Hierzu reicht der Vortrag eines Lebenssachverhalts aus, aus welchem sich ergibt, der Unternehmer habe die Überwachung des Herstellungsprozesses bewußt nicht oder nicht richtig organisiert, so daß der Mangel schon gar nicht erkannt werden konnte Vgl. BGH, BauR 1992, 500 = NJW 1992, 1754, 1755.
Welche Anforderungen hierbei im Einzelfall an die Substantiierung eines solchen Vortrags zu stellen sind, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen Vgl. BGH, BauR 1992, 500 = NJW 1992, 1754, 1755.
Das gilt allerdings dem Grundsatz nach nur für besonders gravierende, augenfällige Mängel Vgl. BGH, BauR 1992, 500 = NJW 1992, 1754, 1755.
Zuzugeben ist dem Kläger allerdings, daß auch in solchen Fällen, die - wie hier - an sich der kurzen Verjährung nach § 13 Nr. 4 VOB/B unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 638 Abs. 1 S. 1 BGB die Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist in Betracht kommen kann, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn er sich seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes dadurch entzogen hat, daß er sich bewußt unwissend gehalten oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient hat, Mängel zu offenbaren (vgl. BGHZ 66, 43, 46 f. [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74]; BGH NJW 1992, 1754; grundlegend a. A. Rutkowsky, NJW 1993, 1748).
Der Auftraggeber darf nicht dadurch haftungsrechtlich benachteiligt werden, daß er anstelle eines Alleinunternehmens etwa ein Unternehmen beauftragt, das arbeitsteilig organisiert ist (vgl. BGH NJW 1992, 1754 f., mit weiteren Nachweisen).
Auch in solchen Fällen verjähren seine Gewährleistungsansprüche entsprechend § 638 Abs. 1 S. 1 BGB erst nach dreißig Jahren (vgl. BGHZ 71, 144, 149 [BGH 16.03.1978 - VII ZR 145/76]; BGHZ 83, 17, 27 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; BGH NJW 1992, 1754, 1755) [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91].
Grundsätzlich hat der Auftraggeber die Voraussetzungen darzulegen, die zur 30jährigen Verjährungsfrist nach § 638 Abs. 1 S. 1 BGB führen (vgl. BGH BauR 1975, 419; BGH NJW 1992, 1754, 1755) [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91].
Hierzu reicht der Vortrag eines Lebenssachverhalts aus, aus welchem sich ergibt, der Unternehmer habe die Überwachung des Herstellungsprozesses bewußt nicht oder nicht richtig organisiert, so daß der Mangel schon gar nicht erkannt werden konnte (vgl. BGH NJW 1992, 1754, 1755) [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91].
Welche Anforderungen hierbei im Einzelfall an die Substantiierung eines solchen Vortrags zu stellen sind, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH NJW 1992, 1754, 1755) [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91].
Das gilt allerdings dem Grundsatz nach nur für besonders gravierende, augenfällige Mängel (vgl. BGH NJW 1992, 1754, 1755) [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91].
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Naumburg hat die Klage nach Abänderung des angefochtenen Urteiles durch das am 28. Februar 2003 verkündete und unveröffentlicht gebliebene Urteil wegen Verjährung abgewiesen und ausgeführt, dass sich die in BGHZ 117, 318 veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht auf den Fall ausdehnen lasse, in dem der Subunternehmer nur mit einer einzelnen Aufgabe betraut worden sei ( Az. 7 U 144/02 ).
Diese Konsequenz habe der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung BGHZ 117, 318 gezogen.
Die Instandsetzung eines Längsträgers vorne rechts, die Rückverformung des Frontbereiches und das Richten eines Fahrzeuges auf einer Richtbank sowie die Einstellung und Vermessung der Vorderachse eines PKWs vom Typ Chrysler Voyager seien besonders wichtige Gewerke im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 117, 318 ( 322 ).
aa) "Arglistig verschweigt", wer sich bewußt ist, daß ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners erheblich ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn trotzdem nicht offenbart (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, 66 und vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 f).
Ein solches liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1992, 1754 f.) nur unter bestimmten, hier nicht einschlägigen, Voraussetzungen vor: .
In diesem Fall verjähren seine Gewährleistungsansprüche erst nach dreißig Jahren, so dass eine auf § 638 BGB gestützte Verjährungseinrede nicht begründet wäre (BGH, BauR 1992, 500; BGHZ 71, 144 (149)).
Hierfür ist der Kläger im übrigen darlegungs- und beweispflichtig, weil er sich als Auftraggeber auf einen Ausnahmetatbestand beruft (BGH, BauR 1992, 500; BauR 1975, 419).
So kann ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation und Überprüfung zulassen wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen (BGH, BauR 1992, 500; OLG Braunschweig, BauR 2000, 109 (111)).
Aus diesem Grund muss der Unternehmer immer die organisatorischen Voraussetzungen für die Überprüfung schaffen, ob das Bauwerk bei der Abnahme mangelfrei ist (BGH, BauR 1992, 500).
Dies ist nicht mit dem vom BGH (BauR 1992, 500) entschiedenen Fall zu vergleichen, wo der Mangel schon bei Erstellung des Bauwerks augenfällig wurde, weil die Pfetten deutlich sichtbar zu kurz waren.
OLG Düsseldorf, 04.08.2006 - 22 U 32/06
Mangelhaftigkeit einer Werkleistung
OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - 21 U 52/05
Schadensersatz wegen mangelhafter Herstellung der Sichtbetonbauteile einer …
Bauleiter kaum vor Ort: Organisationsverschulden?
OLG Köln, 30.06.2006 - 3 U 144/05
OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 173/97
Verjährungseinrede des Unternehmers gegenüber Gewährleistungsansprüchen
OLG Köln, 10.07.1996 - 26 U 77/94
Feststellung einer Schadensersatzpflicht für Baumängel an der Dachisolierung …
OLG Hamm, 04.11.1997 - 21 U 45/97
Bauvertrag - 30jährige Verjährungsfrist bei Flachdachmängeln
OLG Hamm, 23.09.2014 - 21 U 155/12
OLG Hamm, 20.06.2002 - 24 U 45/01
Organisationsverschulden: Haften Unternehmer u. Architekt 30 Jahre?
OLG Rostock, 08.06.2010 - 4 U 3/02
VOB-Vertrag: Mangelhaftigkeit eines Hallenfußbodens; Haftung des ausführenden …
OLG Köln, 01.07.1994 - 11 U 29/94
Haftung des Werkunternehmers für unzureichende Überwachung der Herstellung des …
OLG Oldenburg, 15.12.1993 - 2 U 147/93
Arglistiges Verschweigen von Baumängeln
OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 5 U 2/06
Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag: Voraussetzungen für das …
AG Fürstenfeldbruck, 08.04.2003 - 4 C 1536/02
Anspruch auf Schadensersatz aus Werkvertrag wegen Putzabplatzungen an einer …
LG Aschaffenburg, 13.04.2005 - 1 O 398/04
LG Karlsruhe, 23.06.2006 - 10 O 417/03
OLG München, 01.03.2000 - 7 U 5573/99
Berücksichtigung des Gewährleistungsrisikos in einer ARGE
OLG Hamm, 09.10.1998 - 12 U 112/98
30jährige Gewährleistungsfrist bei fehlendem Spritzbewurf bei Innenputzarbeiten …
OLG Celle, 09.05.2006 - 16 U 230/05
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen arglistig verschwiegenen Mängeln …
OLG Hamm, 15.01.2001 - 22 U 100/00
Arglistiges Verschweigen bei geringfügig erscheinendem Mangel
LG Wuppertal, 11.03.2005 - 2 O 139/04
Übergang werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche auf die Mitglieder einer …
LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 4 O 78/02
Bauleiter gemäß Landesbauordnung: Haftung gegenüber Baubeteiligten?
OLG München, 15.02.2000 - 9 U 4855/99
Allgemeines Vertragsrecht - Umfasst Beschluss der Eigentümergem. SE-Ansprüche?
LG Düsseldorf, 23.04.2003 - 13 O 208/99
OLG Bamberg, 31.05.2001 - 1 U 20/00

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 § 13
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