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Timestamp: 2020-04-04 16:19:38+00:00

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Beitrag von hawethie » 19.09.14, 11:34
Muss das schwer sein..
Im Prinzip scheint der Rechtsrahmen übersichtlich
ist es - so dass es eingentlich keine Probleme gibt, das zu verstehen - selbst als Laie, der entwas Leseverständnis hat.
Der Deliquent stellt einen (begründeten) Antrag auf Strafaufschub bei der Oberstaatsanwaltschaft
Ab ein Antrag begründet ist, entscheidet nicht der Deliquent sondern die entscheidende Behörde.
Sie meinen wahrscheinlich "einen Antrag, der mit einer Begründung versehen ist" - das ist was anderes.
darf dann die Vollstreckungsbehörde sich hierüber hinweg setzen ?
ja - da lediglich das Gericht entscheidet.
informiiert die OSTA die Vollstreckungsbehörde über ihre Entscheidung ?!
nein - da das Gericht entscheidet.
Bei einem genehmigten Strafaufschub der OSTA ist m. E. bspw. ein Haftbefehl formaljuristisch unrechtmäßig
nicht unbedingt - grds. ist der HB erst mal zu vollstrecken - über weiteres entscheidet: (tatatataaaaaa): das Gericht
Also: Polizei kommt - zeigt HB vor - nimmt den Straftäter mit - fährt zur Wache - ruft bei der StA an: "wir haben ihn - wohin mit ihm?" - StA sagt entweder: "in den Klingelpütz" oder (wenn das Gericht inzwischen entsprechend entschieden hat) "hat sich erledigt, der HB ist ausgesetzt.(oder was auch immer)"
Beitrag von helmes63 » 19.09.14, 14:30
Danke sehr für die ausführlichen Erläuterungen dass ist schon wesentlich transparenter für mich,
dennoch muss in an einem Punkt nochmals nachhaken !!!
> heißt das in dem gesamten Verfahren der Haftbefehlsumsetzung ist zu keinem Zeitpunkt
die Oberstaatsanwaltschaft mit eingebunden, selbst wenn ein Antrag auf Strafaufschub besteht ?! ?! ?!
Beitrag von webelch » 19.09.14, 16:28
§ 459f StPO hat geschrieben: Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre.
durchlese, kommt das Wort Oberstaatsanwaltschaft darin nicht vor. Oder lesen Sie es irgendwo?
Beitrag von J.A. » 19.09.14, 16:59
webelch hat geschrieben: kommt das Wort Oberstaatsanwaltschaft darin nicht vor
@Helmes
...was schon alleine daran liegt, dass eine solche Behörde gar nicht existiert...
Wenn ich später noch Lust habe, erkläre ich den Vorgang noch mal stichpunktartig...
Beitrag von helmes63 » 20.09.14, 12:12
Davon habe ich aber nicht gesprochen :
Das es die Oberstaatsanwaltschaft nicht als Behörde gibt weiß ich schon. Wie alle Behörden dieser Art
gibt es hier wahrscheinlich Abteilungen sowie die Leitungsebene.
Nach meiner Ansicht kann sich eine Vollstreckungsbehörde jedoch nicht über einen Strafaufschub der
OSTA hinwegsetzen.
Die OSTA kann doch sehr wohl über diesen Sachverhalt befinden. Diese Fall-Konstellation würde
übrigens dann vor dem Haftbefehl eintreten ...
Beitrag von webelch » 20.09.14, 12:25
Wo ist hier die Rede von einer anderen Entscheidungsinstanz als dem Gericht?
Beitrag von webelch » 20.09.14, 12:28
Übrigens ist auf Wikipedia schön beschrieben, was ein Gericht ist und was eine Staatsanwaltschaft ist. Dort findet man sogar etwas über Aufgaben und Befugnisse. Zumindest, wenn man keinen Helm trägt.
Beitrag von J.A. » 20.09.14, 19:04
Helmes, entschuldigung, ich will nicht schon wieder ausfallend werden, aber Sie begreifen gar nichts.
Sie "wissen", dass es eine solche Behörde nicht gibt, meinen aber, dass "alle Behörden dieser Art"...
Von etwas, das es nicht gibt, kann es auch keine "Art" geben.
Es gibt keine Oberstaatsanwaltschaft. Punkt!
Der Satz macht genauso viel, bzw. wenig Sinn wie: "Informiert Angela Merkel die Bundeskanzlerin darüber wie das Wetter ist?"
Die Staatsanwaltschaft ("ober" gibt es nicht) ist(!!!) die Vollstreckungsbehörde. Soll sie sich also selbst informieren???
Wie oft muß man Ihnen jetzt noch sagen, dass sie Staatsanwaltschaft (auch kein Oberstaatsanwalt dort, oder der Ltd. Oberstaatsanwalt) nicht für diese Entscheidungen nach § 459f oder auch § 459h zuständig ist, sondern das Gericht ??
Wenn das Gericht eine entsprechende Anordnung zum Unterbleiben der Vollstreckung treffen würde, würde sich die Staatsanwaltschaft (=Vollstreckungsbehörde) natürlich nicht darüber hingewegsetzen. Das hat auch keiner von uns im Ansatz behauptet.
Wir sagten, dass ein Antrag nicht hemmend wirkt.
Der Unterschied zwischen Antrag und Anordnung ist Ihnen bekannt ???
Beitrag von hawethie » 20.09.14, 21:26
also für unseren Helmes nochmal:
Wenn das Gericht - wirklich das Gericht und nur das Gericht und niemand anderes als das Gericht, den HB aussetzt (oder onst was mit ihm macht) kann man davon ausgehen, dass das Gericht, nur das Gericht......, die Vollstreckungsbehörde darüber informiert.
Für den Rest: siehe mein post ganz oben auf dieser Seite.....
Wenn die Männer in Blau vor dir stehen - gehst du mit, ob du willst oder nicht.
Beitrag von Flowjob » 20.09.14, 22:19
Es gibt nun ein Problem. Wir alle wissen, dass das Gericht anordnen muss. Um es zu verstehen, braucht der liebe Helmes aber nun den Paragraphen, in dem steht, dass der OSTA nicht anordnen und sich auch nicht über irgendwas hinwegsetzen darf. Denn das Wort "Umkehrschluss" ist ihm leider nur dann bekannt, wenn irgendwas zufällig in seine Interpretation passt.
Beitrag von helmes63 » 22.09.14, 09:24
In einem Presseartikel des SPIEGELS wurde behauptet, dass eine Haftbefehlsaussetzung nur vom Staatsanwalt veranlasst werden kann.
Dies kann so nicht stimmen. Es ist wohl davon auszugehen, dass zw. § 116 StPO und § 459f StPO verfahrenstechnisch ein großer Unterschied
besteht, wobei ich Zweifel habe dass der Polizei die Hände gebunden wird so lange das Prüfungsverfahren läuft.
Kann es nicht sein, dass ein Aussetzungsantrag gemäß § 459f StPO bspw. schwebend" unwirksam ist bis das Gericht gegenteiliges entscheidet ?!
Beitrag von webelch » 22.09.14, 09:47
Mal eine offene Frage an die Moderatoren: Kann dieser Forent nicht endlich gesperrt werden?
Beitrag von Tastenspitz » 22.09.14, 09:50
helmes63 hat geschrieben: Kann es nicht sein, dass ein Aussetzungsantrag gemäß § 459f StPO bspw. schwebend" unwirksam ist bis das Gericht gegenteiliges entscheidet ?!
Ein Antrag ist ein Antrag. Der schwebt nicht. Und er wirkt auch nicht hemnmend wie sie ja schon wissen.
Er bleibt ein Antrag bis DAS GERICHT darüber entschieden hat.
Beitrag von Loanstar » 22.09.14, 10:49
Der Antrag hat bis zur gerichtlichen Entscheidung keinen Einfluss auf das Verfahren.
Solange das Gericht keine Entscheidung getroffen hat, geht das Verfahren genau den selben Gang egal ob ein Aussetzungsantrag gestellt wurde oder nicht. Das ist auch völlig unabhängig davon ob irgendjemand Kenntnis davon hat, dass ein Aussetzungsantrag gestellt wurde und ob oder wie dieser schriftlich begründet wurde.
Beitrag von helmes63 » 22.09.14, 12:27
Das eine Eingabe zur Prüfung der Aussetzung des Haftbefehls keine aufschiebende Wirkung hat wie hier angeführt, wo steht denn das bitte ?! ...
Ich denke, dass dieser Fakt mit Abstand am wichtigsten ist von allen bisherigen Antworten.
Im § 459f StPO jedenfalls ist von diesem Begleitumstand nichts zu finden !!!
Lieber J.A. :
Ich meine den Begriff Oberstaatsanwaltschaft im StPO mehrfach erwähnt worden ist.
Das irritiert mich sehr dafür dass es diese Organschaft offiziell gar nicht gibt. Ich suche die Gesetzesstellen
einmal am besten heraus !!!
Das mit dem § 459f StPO keine aufschiebene Wirkung verbunden ist kann ich auf Anhieb in den einschlägigen
Rechtsunterlagen nicht erkennen. Im § 462 StPO wird bspw. über vollstreckungshemmnisse Tatbestände gar
nicht gesagt. Deshalb überzeugt mich diesee Antwort nicht so recht !!!
Zuletzt geändert von helmes63 am 22.09.14, 14:21, insgesamt 2-mal geändert.

References: § 459
 § 459
 § 459
 § 116
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 462