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Timestamp: 2017-02-28 16:56:27+00:00

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§ 11 HG 2005, Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Vorfinanzierungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 HG 2005, Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Vorfinanzierungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Hausha...…§ 11 HG 2005, Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Vorfinanzierungen§ 12 HG 2005, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen§ 13 HG 2005, Kreditaufnahme und -tilgung§ 14 HG 2005, Garantien und Bürgschaften§ 15 HG 2005, Kassenkredite§ 16 HG 2005, Kommunalisierung§ 17 HG 2005, In-Kraft-TretenAnlage 1 HG 2005, GESAMTPLAN für das Haushaltsjahr 2005
§ 11 HG 2005, Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Vorfinanzierungen
§ 11 HG 2005Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)Landesrecht HessenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HG 2005,HEGliederungs-Nr.: 43-73gilt ab: 01.01.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) Wird infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe erforderlich (Art. 143 der Verfassung des Landes Hessen), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 Millionen Euro nicht überschreitet oder rechtliche Verpflichtungen, Rechtsansprüche aus Gesetz oder Tarifvertrag zu erfüllen sind oder soweit Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Für überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gilt Entsprechendes, wenn die voraussichtlich kassenwirksam werdenden Jahresbeträge insgesamt einen Betrag von 5 Millionen Euro nicht überschreiten.(2) Mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums der Finanzen können Zuweisungen der EU bei gemeinsam finanzierten Förderprogrammen vorfinanziert werden, wenn entsprechende Förderzusagen der EU vorliegen. Gleiches gilt für Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Belastungen der kommunalen Gebietskörperschaften nach dem Kommunalen Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014). Hierdurch bedingte, nicht durch Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr gedeckte Mehrausgaben sind als Vorgriffe nach § 37 Abs. 6 der Hessischen Landeshaushaltsordnung nachzuweisen.(3) Der Betrag für die nach § 37 Abs. 4 der Hessischen Landeshaushaltsordnung dem Landtag vierteljährlich mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 50.000 Euro festgesetzt.
§ 10 HG 2005, Leerstellen§ 12 HG 2005, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 37
 § 37

§ 10