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Timestamp: 2018-06-20 07:23:36+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Zurückweisung eines Auskunftsbegehrens durch das Bundesamt für Finanzen bzgl dort zentral gespeicherter steuerrechtlich relevanter Daten von im Inland ansässigen Personen und Gesellschaften und deren steuerlicher Auslandsbeziehungen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 10. März 2008 - 1 BvR 2388/03
zum Beschluss des Ersten Senats vom 10. März 2008
Rechtsanwälte Seifert & Richter,
Sächsische Straße 7, 10707 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Juli 2003 - VII R 45/02 -,
b) das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Mai 2002 - 2 K 1781/99 -
am 10. März 2008 beschlossen:
Im finanzbehördlichen Verfahren gilt nach § 88 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Möglichkeiten der Finanzbehörden, den Sachverhalt umfassend aufzuklären, sind jedoch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug begrenzt. Diesen Schwierigkeiten trägt zum einen § 90 Abs. 2 und 3 AO Rechnung, der den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine gesteigerte Mitwirkungspflicht auferlegt. Daneben wird den Ermittlungsschwierigkeiten bei steuerlichen Auslandssachverhalten unter anderem auch durch die bei dem Bundeszentralamt für Steuern, dem früheren Bundesamt für Finanzen (im Folgenden: Bundesamt), geführte Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (im Folgenden: Informationszentrale) begegnet. Die Aufgaben des Bundesamts sind in § 5 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) geregelt. Zu ihnen gehört nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG
„die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen nach näherer Weisung des Bundesministeriums der Finanzen“.
1. Zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesamt dreizehn umfangreiche Aktenordner vor, in denen der Name des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit mittelbaren und unmittelbaren Beziehungen zu ausländischen Gesellschaften vorkam. Das Bundesamt leitete Daten über den Beschwerdeführer an Finanzämter weiter. Dies führte zu Entscheidungen zum Nachteil des Beschwerdeführers.
2. Der Beschwerdeführer erhob Klage auf Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Die Klage blieb vor dem Finanzgericht und vor dem Bundesfinanzhof erfolglos. In ihren inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Urteilen führen die Gerichte aus, der Auskunftsanspruch aus § 19 Abs. 1 BDSG sei im vorliegenden Fall nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG ausgeschlossen.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG.
2. Das angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs wurde dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 30. September 2003 zugestellt. Der am 29. Oktober 2003 bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerdeschrift haben die angegriffenen Urteile nicht beigelegen, obwohl sie als Anlagen genannt sind. Der Beschwerdeführer hat insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin seines Bevollmächtigten dargelegt, warum die fristgemäße Vorlage der Unterlagen unterblieben ist.
1. Die Bundesregierung hält die angegriffenen Entscheidungen für verfassungsgemäß. Dem Beschwerdeführer stehe ein Auskunftsanspruch nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde zu. Die Entscheidung, ihm keine Auskunft zu erteilen, sei frei von Ermessensfehlern.
2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen sind der Auffassung, die angegriffenen Urteile würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
1. Das Interesse des Beschwerdeführers, von den ihn betreffenden informationsbezogenen Maßnahmen des Staates Kenntnis zu erlangen, wird grundrechtlich durch sein in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistetes Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit in der Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt (a), ferner durch den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG; dazu siehe unter b).
2. a) Soweit die Grundrechte die Möglichkeit des Einzelnen schützen, von einer ihn betreffenden informationsbezogenen Maßnahme des Staates Kenntnis zu erlangen, gibt das Grundgesetz nicht vor, wie dies im Einzelnen gesetzlich auszugestalten ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <361>; 109, 279 <363>). Der Gesetzgeber hat unter Beachtung der Grundrechte der Betroffenen eine hinreichende Kenntnischance zu gewährleisten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt allerdings keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Informationserlangung.
3. Gegen § 19 BDSG bestehen, soweit die im Ausgangsverfahren erkennenden Gerichte diese Norm als Grundlage des Auskunftsanspruchs des Beschwerdeführers herangezogen haben, nach diesen Maßstäben keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
1. Die Gerichte mussten der Klage des Beschwerdeführers nicht bereits deshalb von Verfassungs wegen stattgeben, weil ein öffentliches Interesse an der Erfüllung der Aufgabe des Bundesamts, Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen zentral zu sammeln und auszuwerten, nicht bestünde. Die datensammelnde Tätigkeit des Bundesamts ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Speicherung von Informationen in der Datensammlung kann zwar in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen (vgl. oben B I 1 a bb). Für derartige Eingriffe enthält jedoch § 88a AO eine hinreichende gesetzliche Grundlage.
2. Die Gerichte haben bei der Anwendung des in § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG geregelten Ausschlusstatbestands das grundrechtlich geschützte Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers mit dem gegenläufigen öffentlichen Interesse an der Aufgabenerfüllung des Bundesamts in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen. Gegen die Annahme der Gerichte, dass im Ergebnis der Auskunftsanspruch des Beschwerdeführers hier ausgeschlossen ist, bestehen gleichfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080310.1bvr238803
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. März 2008
- 1 BvR 2388/03 - Rn. (1-123),
http://www.bverfg.de/e/rs20080310_1bvr238803.html
Nr. 42/2008 vom 28. März 2008
BVerfGE 120, 351 - 377

References: § 88
 § 90
 § 5
 § 5
 § 19
 § 19
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 1
 § 19
 § 88
 § 19