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Urheberrechtliches Änderungsverbot (Treppenhausgestaltung) - BGH, Urteil vom 01.10.98, Az.: I ZR 104/96 : aufrecht.de Urheberrechtliches Änderungsverbot (Treppenhausgestaltung) - BGH, Urteil vom 01.10.98, Az.: I ZR 104/96
OLG Köln, Urteil vom 30. Dezember 1999, AZ: U 151/99 - elektronischer Pressespiegel
LG Berlin, Urteil vom 29. September 1998, AZ: 16 O 446/98 - meta-Suchmaschine und Datenbanken
Urheberrechtliches Änderungsverbot (Treppenhausgestaltung) - BGH, Urteil vom 01.10.98, Az.: I ZR 104/96
Entscheidung vom 1. Oktober 1998
die im runden Treppenhaus des Westteils des Gebäudes J. straße ... in G. (Dienstleistungszentrum) eingebrachte Spirale nebst Vertikalstab und den auf der Bodenrosette aufgesetzten schneckenförmigen Geländerauslauf aus gipsverkleidetem Metall zu entfernen und danach evtl. verbleibende Beschädigungen an der Bodenrosette sowie an der Kuppelkonstruktion zu beseitigen.
In dem erneuten Berufungsverfahren wird durch Beweiserhebung zu klären sein, ob der Kläger Urheber (ggf. auch Miturheber) der Entwürfe zu dem Treppenhaus ist. Diese Frage kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht deshalb offenbleiben, weil der Kläger unstreitig den Bau auf der Grundlage der Entwürfe ausgeführt hat. Werke der Baukunst sind bereits in der Entwurfsform urheberrechtlich geschützt ( § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ). Gegenstand des Schutzes ist die persönliche geistige Schöpfung als immaterielles Gut ( § 2 Abs. 2 UrhG ; BGHZ 112, 243 , 247 - Grabungsmaterialien). Die (erstmalige) Ausführung eines Baues durch einen anderen nach den Entwürfen des Urhebers ist deshalb urheberrechtlich nur als Nutzungshandlung - und zwar als Vervielfältigung ( § 16 Abs. 1 UrhG ) - zu werten (vgl. BGHZ 24, 55 , 69 - Ledigenheim; BGH, Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 85/82, GRUR 1985, 129 , 131 - Elektrodenfabrik).
Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, daß das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten individuellen Gestaltung zugänglich gemacht wird ( §§ 11 , 14 UrhG ). Auch im vorliegenden Fall geht es um die Anwendung des daraus folgenden allgemeinen urheberrechtlichen Änderungsverbots. Die nur der Klarstellung dienende Regelung des § 39 UrhG greift hier - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht ein, weil die Beklagte die umstrittene Änderung an dem bereits fertiggestellten Treppenhaus nicht zum Zweck der Ausübung eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts, sondern allein unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht durchgeführt hat (vgl. BGHZ 62, 331 , 333 - Schulerweiterung; Schricker/Dietz aaO § 39 Rdn. 1).
Nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts kann der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und der Eigentümerbelange ergebende Konflikt nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden (vgl. BGHZ 62, 331 , 334 f. - Schulerweiterung). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß diese Interessenabwägung unter den gegebenen Umständen zugunsten des Urhebers ausfällt, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht hat in tatrichterlicher Würdigung einen erheblichen Eingriff in das Urheberrecht am Treppenhaus als einem Werk der Baukunst festgestellt. Es genügt dazu, daß der Eingriff den Raumeindruck des Treppenhauses als solchen verfälscht hat; darauf, ob er auch die Gesamtwirkung von Treppenhaus und "Palmenhalle" beeinträchtigt hat, kommt es - entgegen der Ansicht der Revision - nicht an. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß das Berufungsgericht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Treppenhauses auch mit der Gesamtwirkung von Treppenhaus und "Palmenhalle" begründet hat.
Für die Umgestaltung des Treppenhauses hat die Beklagte selbst lediglich - nicht näher konkretisierte - ästhetische Gründe angegeben. Solche Interessen können den Eigentümer jedoch grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen in der Art, wie sie hier vorgenommen wurden, berechtigen (vgl. Schricker/Dietz aaO § 14 Rdn. 36; Fromm/Nordemann/Hertin aaO § 14 Rdn. 17; Jestaedt, Die Zulässigkeit der Änderung von Werken der Baukunst durch den Inhaber des Nutzungsrechts nach § 39 UrhG , 1997, S. 117). Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Änderungen am Treppenhaus - auch nach der eigenen Ansicht des Klägers - selbst wieder ein Kunstwerk verkörpern. Ob diese eine künstlerische Verbesserung darstellen, entzieht sich der richterlichen Überprüfung. Darauf kommt es auch nicht an. Der Schutz des Urhebers durch das urheberrechtliche Änderungsverbot richtet sich nicht nur gegen künstlerische Verschlechterungen, sondern auch gegen andere Verfälschungen der Wesenszüge des Werkes in der Form, wie es anderen dargeboten wird (vgl. v. Gamm, UrhG, § 14 Rdn. 8; Schricker/ Dietz aaO § 14 Rdn. 21 m.w.N.). Daraus kann sich auch ein Anspruch gegen Umgestaltungen ergeben, die für sich genommen als Schaffung eines neuen urheberrechtlich schutzfähigen Werkes anzusehen sind. Allerdings ist in einem solchen Fall das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des neuen Werkes mit abzuwägen. Unter den Umständen des vorliegenden Falles begegnet es gleichwohl keinen Bedenken, daß das Berufungsgericht einen Anspruch des Urhebers auf Beseitigung der nachträglichen Umgestaltung des Treppenhauses als begründet angesehen hat. Die Beklagte hat hier gerade dadurch in besonderer Weise in die vorgegebene Werkgestalt eingegriffen, daß sie ein ganz andersartiges Werk, die Skulptur einer anderen Urheberin, derart mit dem Bauwerk, in dem das geschützte Werk der Baukunst verkörpert ist, verschmolzen hat, daß beide Werke für den unbefangenen Betrachter als untrennbare, von Anfang an so geschaffene Einheit erscheinen. Sie hat sich dadurch ohne hinreichenden Grund über das wesentliche Interesse des Urhebers hinweggesetzt, sich und seinem Werk nicht fremde Gestaltungen zurechnen lassen zu müssen.
Die Annahme einer vorweg stillschweigend erteilten Änderungsbefugnis kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil - unabhängig vom künstlerischen Rang der Umgestaltung - bezogen auf die urheberrechtlich geschützte Gestalt des Treppenhauses eine Werkentstellung vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1985 - I ZR 104/83, GRUR 1986, 458 , 459 - Oberammergauer Passionsspiele I).

References: § 2
 § 2
 § 16
 § 39
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 § 14
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 § 39
 § 14
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