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Timestamp: 2018-04-26 17:19:21+00:00

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Durchsuchung bei Ermittlungen im Disziplinarrecht
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§ 27 Bundesdisziplinargesetz: Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 29 Hamburgisches Disziplinargesetz: Beschlagnahmen und Durchsuchungen
((1) Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 27 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte des ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
§ 20 Wehrdisziplinarordnung: Durchsuchung und Beschlagnahme
(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.
(4) Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 richtet, sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben müssen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Dem Soldaten ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen. (5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109 und 111k der Strafprozessordnung entsprechend.
Gerichtliche Meinungen
Zu diesen Rechtsfragen gibt es eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat sich im Januar 2007 dazu geäußert. Es hält die Durchsuchung einer Wohnung eines Beamten für zulässig, der in dem Verdacht steht, während seiner Krankschreibung eine ungenehmigte Nebentätigkeit ausgeübt zu haben. Das Gericht befasst sich auch ganz eingehend damit, dass der Dienstherr im Disziplinarverfahren auf Daten von ebay zugegriffen hat.
Das Hamburgische OVG hat Mitte 2012 eine bemerkenswerte Entscheidungzu diesen Fragen in seiner Entscheidungssammlung im Internet veröffentlicht.
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht? Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Observation zulässig? Begutachtung durch Amtsarzt?
BVerfG 21.06.06 OVG Rh-Pf. 12.01.07 VG Schleswig 07.02.18

References: § 27

§ 29
 § 27

§ 20
 § 94
 § 95
 § 22