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Timestamp: 2018-02-23 06:26:07+00:00

Document:
Hähnchenmastanlage in Linnich - Glimbach
Betr.: Umbau u. Erweiterung der Hähnchenmastanlage in Linnich Gem. Glimbach
Landesbüro Zeichen: DN 22-05.15 IMS
Durch die ortsuntypischen Hallen (bestehende und geplante Halle ) mit 12,60 m hohen Kamintürmen, Silos, und Verkehrsflächen für Schwerlastverkehr wird das Landschaftsbild vollkommen verändert und letztlich zerstört. Die weiten Sichtbeziehungen werden stark eingeschränkt. Die Anlage liegt isoliert in der Landschaft, bildet einen Störfaktor und trägt zur Zersiedlung und Zerschneidung der Landschaft bei. Der ländliche Raum würde durch eine solche Anlage, die von uns als industrielle Anlage eingestuft wird, auf unabsehbare Zukunft verunstaltet. Der Bau der Mastanlage führt zwangsläufig zur Entstehung einer eher industriell geprägten Alltagslandschaft, die einmal mit diesem Etikett versehen schutzlos dem Veränderungsdruck ausgeliefert ist (z.B Erweiterung des Betriebes, Bau weiterer Anlagen). Die Geruchs- und Lärmbelästigungen, die von einer solchen Anlage ausgehen, verstärken diesen Eindruck. Gerade da der Raum durch die Windkraftanlagen schon vorbelastet ist, sind weitere Beeinträchtigungen zu unterlassen.
Diese erhebliche Beeinträchtigung wird in den Planunterlagen nicht angemessen beschrieben.
Die Bewertung des Landschaftsbildes ist auf den rechtlich definierten Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes abzustellen. Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes sind demnach als Lebensgrundlage des Menschen und für seine Erholung zu sichern.
Die Mastanlage bewirkt:
1) Eine Überformung und Zerstörung der Landschaft insbesondere durch Kulissenwirkung, Einengung der weiten Sichtbeziehungen,
2) Einen Verfremdungseffekt der Landschaft durch ortsuntypische Gestaltung (Verwendung
ortsuntypischer Formen und Materialien);
3) Einen Normierungs- und Nivellierungseffekt der Landschaft, verbunden mit der Verwendung einheitlicher Bau- und Gestaltungselemente, die keinerlei Bezug auf die regionale und traditionelle Form nehmen.
Landschaftspflegerisches Konzept
Die aufgeführten Ersatzbiotope eignen sich nicht für die typischen Agrarvögel der offenen Landschaft und tragen auch nicht zu einer landschaftlichen Verbesserung bei, und wirken zudem
Methoden der Bestandserfassung
Nachfolgender Untersuchungsrahmen sollte bei der Planung Berücksichtigung finden. Denn nur mit einer fach-und sachgerechten Bestandsaufnahme können Aussagen zu den voraussichtlichen Auswirkungen und zur Zulässigkeit der Planung getroffen werden.
Zur Erfassung der Avifauna und ihrer Lebensstätten sind Kartierungen der Brutvögel sowie der Zug,-Rast-und Gastvögel notwendig.
Um den Vogelbestand annähernd abbilden zu können, sind die Kartierungen über den Zeitraum von zwei Kalenderjahren durchzuführen.
Untersuchungsumfang und -methodik sind in den entsprechenden Gutachten ausführlich und nachvollziehbar zu beschreiben. Es ist eine genaue Dokumentation der Untersuchungen inkl. der Angabe von Erfassungstagen,-zeiten,Anzahl der Erfasser und Witterungsbedingungen etc. vorzulegen
Es ist eine fachgerechte, flächendeckende Revierkartierung aller „planungsrevelanten“ Arten nach den Methodenstandards nach Südbeck et. al durchzuführen.
Es reicht daher nicht aus hier auf Beobachtungsgänge hinzuweisen.
Forderung: Für die Brutvogelbestandsaufnahme sind in zwei Kalenderjahren an je 10 Tagen Bestandserfassungen und zusätzlich drei Nachtbegehungen auf der gesamten Fläche, verteilt auf die gesamte Brutzeit durchzuführen. Zwischen den einzelnen Erfassungstagen sollte mindestens eine Woche liegen. Die ermittelten Brutvogelreviere und Neststandorte sind als Punkangaben in Kartenausschnitten (M 1:10.000 ggf. auch 1:5.000 darzustellen.
Die Bedeutung der Ackerflächen für den Artenschutz wird als zu gering eingestuft. Das Vorkommen von Feldlerche,Kiebitz und Rebhuhn u.a. Arten der Feldflur belegt deren Bedeutung.
Die kartierten Reviere sind für alle gefährdeten Arten kartografisch darzustellen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen z.B. nicht für Feldlerche,Rebhuhn und Kiebitz.
Feldlerche (RL NW 3 S),Rebhuhn (RL 2 S),Kiebitz (RL NW 3 S).
Forderung: Revierkartierung wie oben beschrieben und punktgenaue Angabe der Singflüge und der sonstigen Sichtnachweise in Karten.
Die Feldlerche wird in der RL NRW in der Gefährdungskategorie 3 „gefährdet“ geführt und nicht wie fälschlich dargestellt günstig ( S. 74 Liste schützenswerter Arten ).
Der Rückgang dieser ehemaligen „Allerweltart“ in den letzten Jahren ist landesweit dramatisch. Im Brutvogelatlas 2013 wird der Trend mit stark abnehmend angegeben. (NWO & LANUV (2013): Die Brutvögel „Nordrhein Westfalens“ Gegenüber den 1980er Jahren dürfte der Bestandsverlust landesweit 80% betragen. (Sudmann et. al. 2008). Dementsprechend bewertet das LANUV den Erhaltungszustand der Art aktuell als „ungünstig mit deutlichem Abnahmetrend“ (http:// www.naturschutzfachinformationssysteme-nrw.de.
Der Verlust eines Reviers ist mit 1ha pro Revier auszugleichen (lt. Leitfaden Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen). Ausgleichsmaßnahmen in anderen Fällen im Kreis Düren belegen, dass die Ausgleichsmaßnahmen nicht funktionieren (Monitorring für die Hähnchenmastanlage bei Müddersheim D. Lück 2011). Dies beschreibt auch der Kreis Düren: „im Ergebnis weist das Monitoring einen Rückgang der durch den Bau der Anlage direkt betroffenen Arten aus (Mail vom 10.12.2013 )
Gleiches gilt für das Rebhuhn.
Forderung: Bei abnehmender Populationsgröße der Feldlerche in ganz NRW und nicht funktionierender Ausgleichsmaßnahmen sind weitere Verluste nicht aktzeptabel. Hinweise auf potentielle Ausweichhabitate sind irrelevant.
Eine Revierkartierung für die hier in der Feldflur brütende Feldlerche ist nachzuholen. Diese fehlt im Beitrag „Vögel der offenen Landschaft“ ist aber für die Eingriffsbewertung und-bilanz erforderlich.
Der Kiebitz wird in der RL NRW in der Gefährdungskategorie 3 „gefährdet“ geführt und nicht wie fälschlich dargestellt günstig (S. 74 Liste schützenswerter Arten).
Der Kiebitz wurde im Planungsgebiet von uns festgestellt, daher sollten bzgl. Der Nutzung des Gebietes als Rastplatz weitere Kartierungen in Anlehnung an die Kartierungsvorgaben der VSW Hessen erfolgen.
Forderung: Nachkartierung nach Vorgaben der VSW Hessen.
Das Rebhuhn wird in der RL NRW in der Gefährdungskategorie 2 „stark gefährdet“ geführt und nicht wie fälschlich dargestellt ungünstig (S. 74 Liste schützenswerter Arten).
Der Bestand dieses früher weit verbreiteten „Allerweltvogels“ hat alleine von 2006 bis 2012 in NRW
hat um mehr als 45 Prozent abgenommen. „Nennenswerte Restbestände gibt es praktisch nur noch in der Zülpich-Jülicher Börde, auch dort wird der Bestand immer lückenhafter“. (Bericht des Dr. Jürgen Eylert von der Forschungsstelle für Jagdkunde).
Fazit: Wir halten eine Nachkartierung für erforderlich.
Der Feldsperling ist eine der häufigeren Arten, die in den letzten Jahren mit die größte Bestandseinbußen zu verzeichnen hat und deshalb in der Roten Liste in die Kategorie „Gefährdet eingestuft werden musste (Sudmann et. Al. 2008).
Fazit: Nachkartierung erforderlich
7.0 Maßnahmen zur Kompensation des Eingriffes
Die Anpflanzung einer Hecke entlang der K 27 sehen wir als Straßenbegleitgrün an. Straßenbegleitgrün soll vielfältigen Nutzen haben (Sichtschutz, optische Lenkung des Verkehrs, Schutz vor Verkehrsimmissionen), jedoch als Lebensraum spielt es nur eine ganz untergeordnete Rolle. Die Bruterfolge der Vogelwelt sind am Straßenrand gering, so dass man von einer ökologischen Falle sprechen kann. Insbesondere unerfahrene Jungtiere siedeln sich an, können aber kaum zum Populationserhalt beitragen. Schlimmer noch: Strassenbegleitgrün in Form von Hecken fordert Verkehrsopfer bei Kleinvögel heraus. Aus dem nah einer Straße liegenden Gebüsch fliegen Kleinvögel niedrig ab und geraten in den Verkehr (roadkill). Generell sollte daher auf Gebüschanpflanzungen am Straßenrand verzichtet werden. Der Vorteil von Straßenbegleitgrün für die Landschaftsästhetik kann die Gefahren für die Vogelwelt bei weitem nicht aufwiegen.
Die Anpflanzung der Obstwiese ist für den Steinkauz zu dicht bepflanzt.
7.9 Stallreinigung und Desinfektion
Es ist vorgesehen, das mit Desinfektionsmitteln vermischte Wasser, das bei der Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugrädern anfällt sowie das bei der Stallreinigung anfallende Schmutzwasser zusammen mit dem Geflügelmist auf die Felder des Antragstellers auszubringen. Diese Art der Chemikalienverklappung wird in den Antragsunterlagen als ordnungsgemäße Ausbringung beschönigt.
Das Desinfektionsmittel ist nicht geeignet und nicht dafür vorgesehen, auf landwirtschaftlichen Flächen verteilt zu werden. Im Sicherheitsdatenblatt des Mittels heißt es auf S. 2 „nicht in die Kanalisation/Oberflächengewässer/Grundwasser gelangen lassen. Auch das Schmutzwasser aus der Stallreinigung und der Geflügelmast enthält Desinfektionsmittel. Das Ausbringen des Dungrestes einschließlich Desinfektionswasser droht hier das Grundwasser und die Böden zu beeinträchtigen.
10.2 Bioaerosole
Da hier auf die Studie von ( AAbel,NLGA 2004) hingewiesen wird geben wir diese zur Richtigstellung auszugsweise wieder.
Beim Betrieb eines Hähnchenmaststalls in der vorgesehenen Größenordnung von 76.000 Tieren ist eine ausreichende Belüftung unerlässlich. Diese dient der Versorgung der Tiere mit Sauerstoff, Entsorgung des Stalls von Partikeln und Giftstoffen sowie bei entsprechenden Außentemperaturen der Kühlung. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verlangt in § 18 Abs. 3 Nr. 5 die Möglichkeit zu einem Luftaustausch von 4,5m³/h pro kg Lebendgewicht. Diese Luftumwälzung ist bei hochsommerlichen Temperaturen insbesondere zur Kühlung erforderlich. Verfügbare Messungen eines Hähnchenmaststalls mit 50.000 Tieren zeigen Spitzenwerte von 140.000 m³/h als Tagesmittelwert im Hochsommer (Standort Ankum, 9.7.2006, Tagesmittelwert der Außentemperatur 27°C).4 Extrapoliert auf einen Stall mit 40.000 Tieren bedeutet dies bei pessimaler Betrachtung ein Tagesvolumen von 2.400.000 m³. Zur Veranschaulichung sei ausgeführt, dass dieses im Laufe eines Tages geförderte Volumen ausreicht, um eine Luftsäule von 3 m Höhe in einem Umkreis von 500 m aufzubauen. Die bewegte Luftmenge ist mithin erheblich. In der Luft sind nachfolgend näher beschriebene Komponenten enthalten und werden dementsprechend verfrachtet.
Die Stallluft setzt sich aus mehreren festen und flüchtigen Komponenten zusammen. Für die Betrachtung möglicher gesundheitlicher Risiken sind insbesondere die Bioaerosole, Biotoxine und die einatembaren Stäube zu berücksichtigen. Bioaerosole sind luftgetragene Teilchen biologischer Herkunft (DIN EN 13098 2001). Darunter werden alle im Luftraum befindlichen Ansammlungen von Partikeln, denen Pilze (Sporen, Konidien, Hyphenbruchstücke), Bakterien, Viren und/oder Pollen sowie deren Zellwandbe-standteile und Stoffwechselprodukte anhaften bzw. diese beinhalten, verstanden. Fasst man den Begriff enger auf Wirkungen sind Bioaerosole solche Aerosole, die Partikel biologischen Ursprungs oder biologische Aktivität enthalten, welche auf Lebewesen durch Infektiosität, allergische Eigenschaften, Toxizität und pharmakologische oder ähnliche Vorgänge einwirken können.
Endotoxine sind Bestandteile der Zellwand bestimmter Bakterien7 wie z. B. E. coli, Salmonella, Pseudomonas, Shigella, Neisseria, Haemophilus und einiger anderer Bakterienarten. Die Endotoxine sind, im Gegensatz zu den Bakterien, aus denen sie stammen, gegenüber äußeren Einflüssen sehr widerstandsfähig und ihre biologische Aktivität kann über viele Jahre erhalten bleiben. Endotoxine können, wenn sie nicht an größere Staubpartikel gebunden sind, lange in einem schwebefähigen Zustand bleiben. Sie können noch lange nach der Emission in der Umgebung von Mastanlagen nachgewiesen werden. Sie sind potente entzündungsfördernde Substanzen. Zu den gesundheitlichen Auswirkungen einer Endotoxinbelastung zählen die Verschlechterung der Lungenfunktion, ODTS10, Schleimhautenzündungen, nichtallergisches Asthma, nichtallergische Rhinitis und das Sickbuilding syndrome. Hiermit korreliert die Beobachtung, dass bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in den letzten Jahren vermehrt Anträge auf Berufsunfähigkeit bei in Mastbetrieben arbeitenden Menschen gestellt wurden.
Eine weitere Bedeutung haben die in der Stallluft nachgewiesenen Bakterien, Pilze und Viren. SALEH13 untersuchte die Luftbelastung in Hähnchenmastanlagen im Vergleich zu anderen Tiermastanlagen. Dabei fanden sich in Hähnchenmastanlagen die höchsten Konzentrationen an Gesamtkeimen, Staphylokokken, Enterobakterien und Schimmelpilzen. Im Einzelnen kam er zu folgenden Ergebnissen:
Der MAK-Wert14 für einatembaren Staub von 4 mg/m3 wurde ab der zweiten Woche der Mastperioden im Winter und ab der dritten Woche im Sommer regelmäßig überschritten. Es wurden Werte bis zu 10 mg/m3 gemessen. Die Zahl der Gesamtkeime steigt mit Tieralter und Gewicht über die ersten 4 Wochen an und fällt dann langsam wieder ab. Es wurden bis zu 12 x 106 Keime/m³ gemessen. Ein Grenz- oder Orientierungswert für allgemeine Luftkeimzahlen im Stall existiert zurzeit nicht. Es ist aber bekannt, dass der allgemeine Keimgehalt der Außenluft bei 100 bis 1000 KBE/m3 liegt. Dieser Wert wurde also bei den durchgeführten Messungen um den Faktor 120.000 überschritten. Bei den in der Stallluft nachgewiesenen Keimen handelt es sich zu 80 – 90% um Staphylokokken. Dies ist insofern wichtig, da zu dieser Gruppe von Bakterien auch die gefürchteten MRSA gehören. Die Messungen der Endotoxine zeigen eine Zunahme der Konzentration im Laufe des Mast-durchganges, wobei Höchstwerte von mehr als 11.000 EU/m3 gemessen wurden. Zum Vergleich wurden in der Außenluft in einem ländlich geprägten Raum im Sommer Endotoxinkonzentrationen von im Mittel 13 EU/m3 und im Frühling bzw. Herbst im Mittel 1 EU/m3 gemessen. Demnach sind die Endotoxin-Konzentrationen im Maststall etwa 1000-fach höher als in der Außenluft.
Bioaerosole, Biotoxine und Keime außerhalb des Stalles
Die Zusammensetzung und Qualität sogenannter „normaler“ Luft ist beschrieben in der Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21.Mai 2008 über Luftqualität. Sämtliche in der Stallluft nachgewiesenen Komponenten sind auch in den Emissionen außerhalb des Stalles nachzuweisen. In einer umfangreichen Untersuchung benutzten SCHULZ et al. Staphylokokken als Indikatorkeime für die Ausbreitung von Bioaerosolen außerhalb der Mastanlage. Die Autoren weisen darauf hin, dass neben den Staphylokokken weitere Bakte-rienarten und Schimmelpilze, unter denen auch Krankheitserreger zu finden sind, emittiert werden. Staphylokokken eignen sich aufgrund ihrer hohen Tenazität für derartige Untersuchungen. Untersucht wurden zwei Hähnchenmastanlagen mit unterschiedlicher Belüftung. Stall A gehörte zur Gruppe der freibelüfteten Ställe. Hier war die letzte Messstation in einem Abstand von 333 Metern vom Stall errichtet worden. Stall B gehörte zur Gruppe der zwangsbelüfteten Ställe und lag im Landkreis Aurich. Hier war die letzte Messstation in einem Ab-stand von 477 Metern vom Stall errichtet worden. Im Stall A wurden an der letzten Messstation (333 m) noch bis zu 7000 KBE/m3 Staphylokokken, im Stall B wurden an der letzten Messstation bis zu 4260 KBE/m3 Staphylokokken gemessen. Die Außenluft in ländlichen Regionen weist dagegen nicht mehr als 500 bis 1000 KBE/m3 auf. Die Autoren kommen daher im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:
1. Hähnchenmastanlagen sind eine erhebliche Quelle für Bakterien wie Staphylokokken, für Endotoxine sowie für Schimmelpilze, die mit der Stallabluft in die Umgebung abgegeben werden.
2. Es gibt eine starke Abhängigkeit der Keimemissionen vom Tierbesatz. Die höchsten Emissionen werden in den letzten beiden Mastwochen erreicht.
3. Die Messergebnisse zeigen, dass Keime über mehr als 500 Meter verfrachtet werden können.
Die Autoren stellten weiterhin fest, dass die Endotoxin-Messungen außerhalb des Maststalles im Mittel nur gering über der zu erwartenden Hintergrundkonzentration lagen. Mit einer Ausnahme: an einem Messtag lagen die Konzentrationen mit 27 und fast 39 EU/m3 weit über den übrigen Messergebnissen. Eine Auswertung dieses Ausreißers ergab, dass an dem betreffenden Messtag eine hohe durchschnittliche Windgeschwindigkeit von knapp 11 m/s vorlag. Windböen erreichten an diesem Tag Spitzengeschwindigkeiten von 20 m/s, so dass im Umfeld des Stalles mit starken Verwirbelungen gerechnet werden musste. Daraus lässt sich folgern dass, wenn hohe Windgeschwindigkeiten auftreten, die offensichtlich zu einer erhöhten Endotoxin-Immission führt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden von HELLER und KÖLLNER bestätigt. Die Autoren führten Immissionsmessungen im Umfeld eines Schweinemaststalles und eines Legehennenstalles durch. Es wurden für die Parameter „Gesamtbakterienzahl“, „Staphylokokken“ und „Endotoxine“ erhöhte Immissionskonzentrationen in einem Abstand bis zu 500 m vom Stall gemessen. In dieser Studie wurde darüber hinaus festgestellt, dass die Endotoxinkonzentration in der Umgebung des Geflügelstalles höher war als in der Umgebung des Schweinemaststalles, was auf tierartspezifische Unterschiede zurückgeführt wurde. Ein weiterer bislang vernachlässigter Aspekt ist die Belastung der Umwelt durch den Transport der Tiere nach Ablauf der Mastzeit. Hierzu liegt eine umfangreiche Untersuchung von RULE et al. vor. Die Autoren weisen darauf hin, dass Transportfahrzeuge während des Tiertransportes hochgradig mit Ausscheidungen und Bakterien kontaminiert werden. Sie untersuchten die Freisetzung verschiedener aerober Bakterien und Enterokokken aus Transportfahrzeugen. Sie fanden erhöhte Konzentrationen dieser Bakterien in PKWs, die hinter den Transportfahrzeugen fuhren. Von den Enterokokken waren zwölf Isolate resistent gegen drei auch in der Humanmedizin benutzte Antibiotika. Diese Antibiotika werden ebenfalls zur Therapie in der Geflügelmast eingesetzt.
Auswirkungen biologischer Emissionen auf die Anwohner in der Umgebung von Anlagen der Intensivtierhaltung
Aus einer Erhebung im Raum Südoldenburg, bei der 1991/92 auf der Basis von Angaben aus allgemeinmedizinischen und pädiatrischen Praxen die Häufigkeit von Asthma bronchiale bei Kindern erfasst wurde, ergaben sich Hinweise auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Bioaerosole aus Tierställen. Zur Untersuchung des Gesundheitsrisikos für Anwohner in der Umgebung von Tiermastanlagen wurden im Jahr 2000 in Niedersachsen zwei umfangreiche epidemiologische Wirkungsstudien gestartet:
AABEL: Atemwegserkrankungen und Allergien bei Einschulungskindern in einer länd-lichen Region.
NILS: Niedersächsische Lungenstudie. Atemwegsgesundheit und Allergiestatus bei jungen Erwachsenen in ländlichen Regionen Niedersachsens
Im Ergebnis zeigen beide Studien, dass bei erhöhter Empfindlichkeit (AABEL) bzw. bei erhöhter Exposition schwellenwertabhängig (NILS) nachteilige Effekte auftreten können. Als erhöht empfindlich werden Kinder atopischer Eltern definiert. Bei diesen ist in der Umgebung von Mastanlagen eine Zunahme der asthmatischen Symptomatik feststellbar. Dieser Zusammenhang ist statistisch signifikant. Wie auch schon andere Studien gezeigt haben, weisen die Untersuchungen auf einen protektiven Effekt bei frühzeitiger Exposition hin. Dies bedeutet, dass sich bei engem Kontakt zu Tieren oder Tierställen weniger häufig allergische Erkrankungen entwickeln. Dies gilt aber nur für Kinder, die in einer derartigen Umgebung aufwachsen. Die Ursachen für diesen Effekt sind zurzeit Gegenstand der Forschung. Die Ergebnisse der beiden angeführten Studien decken sich mit den Ergebnissen anderer Au-toren, die ein häufigeres Vorkommen von Atemwegserkrankungen bei Menschen feststellen, die in Tiermastanlagen arbeiten. Der Hinweis das hier im Bereich der Stallgebäuden auf Abpflanzungen aus hygienischen Gründen verzichtet wird ( Vogelgrippe) zeigt welche Gefährdung durch die Abluft (Immissionen) besteht.
Antibiotikaeinsatz in der Intensivtierhaltung und Auswirkungen
Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es angesichts des bestätigten, massiven Antibiotikaeinsatzes in der Hähnchenmast für unabdingbar, die Hähnchenhaltung grundlegend neu auszurichten und ab sofort den Medikamenteneinsatz noch engmaschiger zu kontrollieren. Ferner müsse Betrieben, die wiederholt missbräuchlich z.B. nur ein bis zwei Tage lang Antibiotika einsetzen, die Erlaubnis zur Tierhaltung entzogen werden. „Die Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zum Antibiotikaeinsatz bei Masthähnchen ist eine Bankrotterklärung der Geflügelindustrie“, so Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. „Wenn in vier von fünf Mastdurchgängen den Tieren Antibiotika verabreicht werden, läuft hier die Tierhaltung völlig aus dem Ruder und gefährdet auch die Gesundheit der Verbraucher.“ Als zentrale Ursache für den häufigen und offenbar systematischen Medikamenteneinsatz sieht der BUND die hohe Besatzdichte in den Ställen und die enormen Bestandsgrößen, bei denen einzelne erkrankte Tiere praktisch kaum erkannt und in ‚Krankenabteile’ ausgesondert werden können. Die Gefahr einer schnellen Ausbreitung von Krankheiten sei hier besonders groß. „Es ist systembedingt, zehntausenden Tieren gleichzeitig – darunter auch vielen gesunden - Arzneimittel zu verabreichen „Solange sich hieran nichts ändert, ist ein weiterer hoher Antibiotikaeinsatz vorprogrammiert.“ Die massenhafte Erzeugung von Hähnchenfleisch auf engem Raum ist durch massiven Einsatz von Antibiotika geprägt. Im Gegensatz zur Schweine- oder Rindermast ist die individuelle Medikation des einzelnen Tieres unmöglich. Stattdessen wird bei auftretender Krankheiten der gesamte Bestand über das Futter oder das Trinkwasser „behandelt“. Das führt zur prophylaktischen Gabe von Antibiotika, was in die Ausbildung von resistenten Bakterien mündet (z.B. MRSA – Multi Resistente Staphylococcus Aureus). Diese Bakterien werden mittlerweile von Medizinern weltweit als eine der Hauptbedrohungen für die Wirksamkeit von Behandlungen mit Antibiotika gesehen, da der MRSA in der Lage zu sein scheint, seine Resistenzgene auf andere Bakterien zu übertragen.
MRSA und andere Bakterien werden über die Abluft, den Mist, die Tiertransporte und letzten Endes auch über die Landwirte verbreitet, die in solchen Ställen arbeiten.
Aus Sicht des BUND muss die Studie auch juristische Folgen haben: Jene Betriebe, die laut LANUV nur ein bis zwei Tage lang Antibiotika verabreichen, handelten wegen der Gefahr der Resistenzbildung absolut inakzeptabel und unzulässig. Es läge der Verdacht nahe, dass kurzzeitige Verabreichungen allein das Wachstum der Tiere fördern sollen, was jedoch in der EU seit dem Jahr 2006 verboten und konsequent zu ahnden sei. „Hier muss man offen die Frage stellen, ob Mäster, die weder ihrer Verantwortung vor den Tieren noch vor der menschlichen Gesundheit gerecht werden, überhaupt geeignet sind, Tiere zu halten“, so Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW. Wie dringend gehandelt werden müsse, zeige eine Untersuchung des Bundesinstituts für Risikobewertung, bei der an rd. 22% der Hähnchenfleisch- und 42 % der Putenfleischproben multiresistente Bakterienstämme nachgewiesen wurden.
Die jüngere Vergangenheit hat wieder einmal gezeigt, dass die Art und Weise der Tierhaltung in solchen Mastanlagen aus ethischer Sicht abgelehnt werden muss. Die Tiere sind derartig auf Fleischzuwachs gezüchtet, dass sie, selbst wenn man sie ließe, kaum älter als 70 Tage würden, da ihr Kreislaufsystem es einfach nicht schafft. In diesem Zusammenhang wird zu recht von Qualzucht gesprochen. Die durchschnittliche Lebensspanne eines Masthähnchens beläuft sich auf etwa 40 Tage. Dann hat es ein Gewicht von 2 kg und mehr erreicht und ist reif für die Schlachtung.
Jüngst bestätigte ein Beitrag im DGS-Magazin für die Geflügelwirtschaft und Schweineproduktion, Ausgabe 35/2010, was in Naturschutzfachkreisen schon lange bekannt ist: Der EU-Inlandsmarkt ist mit Hähnchenfleisch versorgt. Deutschland ist mit 105,3 % Selbstversorgungsgrad gesättigt. Bereits jetzt wird die Überproduktion subventioniert in Drittländer abgesetzt, wo sie die zumeist bäuerlichen Erzeugungsstrukturen vernichtet. Die weitere Steigerung der Hähnchenfleischerzeugung basiert auf der Annahme, dass der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland um mindestens 400 g pro Jahr steigt. Sollte das entweder nicht eintreten oder der zusätzliche Bedarf durch andere günstiger produzierende Länder gedeckt werden, wird es zum Aufbau einer Hähnchenfleischblase kommen, die regulierende Effekte nach sich zieht – Verdrängung durch niedrigere Preise und/oder mindere Qualität. Letzten Endes werden die Bauern diejenigen sein, die trotz der immensen Anfangsinvestition die Suppe auslöffeln müssen .
Darüber hinaus sind in der Schadstoffprüfung lediglich die Emissionen der Stallanlage selbst, nicht aber die des Festmistes. Der anfallende Kot der Masthähnchen soll in der benachbarten Biogasanlage zur Integration in die Gärprozesse zugeführt werden. Laut Kurzbeschreibung im Regelfall ohne Zwischenlagerung im Bereich der Stallungen. Sollte es sich hierbei um keine abgedeckten Mistlager handeln müßten die Schadstoffeinträge neu berechnet werden.
Allerdings wirft diese Information die Frage auf, ob eine bereits stattfindende Düngung mit Hühnertrockenkot im Umfeld des FFH-Gebietes nicht nach § 34 Abs. 6 BNatSchG der Naturschutzbehörde hätte angezeigt werden müssen. (Alte Anlage).
Im Bereich der Anlage befinden sich folgende FFH und Naturschutzgebiete
NSG Quellteiche bei Linnich
Das NSG befindet sich in 3km zur geplanten Anlage.
Es fehlen hierzu Angaben über die Auswirkungen und Einträge der Schadstoffe.
NSG Gillenbusch
FFH Gebiet Kellenberger Kamp
FFH Gebiet Rurmaender zwischen Flossdorf und Broich
Das Gebiet befindet sich in 4km zur geplanten Anlage.
Der aus dem Ammoniak stammende Stickstoffeintrag kann zu einer negativen Veränderung des Lebensraums führen.
Der Erhalt und die positive Entwicklung des FFH und NSG ist durch Unterschutzstellung gesetzlicher Auftrag.
Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Gillenbusch
Nach §23 BNatSchG sind Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung das Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, verboten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen, die von außen auf das Gebiet einwirken. Die Anwendung des LAI-Leitfadens – wie hier erfolgt – ist nicht geeignet den gesetzlichen erforderlichen Schutz der schutzwürdigen Bereiche des NSG sicherzustellen. Für die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung vorliegt ist auch in NSG das Critical Load als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen. Die Anwendung des 5kg-Abschneidekriteriums des LAI-Leitfadens ist in Naturschutzgebieten naturschutzrechlich nicht möglich.
Im NSG Gillenbusch kommt als stickstoffempfindlicher Lebensraumtyp Eichenwald mit einem CL von 13-16 oder 15-20 kg N / (ha*a) vor. Laut UBA-Kartendienst liegt die Vorbelastung bei 21 kg/ha*a. Der Eintrag prognostizierte Eintrag von 1,2 kg /ha*a ist als erhebliche Beeinträchtigung des NSG zu werten. Das Vorhaben ist aus Sicht der Naturschutzverbände daher nicht genehmigungsfähig. Des Weiteren fehlt es an einer Betrachtung der Auswirkungen auf das hoch schützenswerte Hasenglöckchenvorkommen.
Anforderungen an eine FFH-VP
Eine von der verfahrensführenden Behörde durchzuführende FFH-Verträglichkeitsprüfung ist darauf angewiesen, dass ihr der entscheidungserhebliche Sachverhalt zu den Auswirkungen des Vorhabens auf der einen Seite und den maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten betreffend die potenziell betroffenen Schutzgebiete und die sich für diese aus dem Vorhaben ergebenden Auswirkungen auf der anderen Seite vom Vorhabenträger nachgewiesen wird. Der Vorhabenträger hat insofern die Obliegenheit, seiner diesbzgl. „Bringschuld“ nachzukommen.
Der Umstand, dass die FFH-Verträglichkeit einer vorhabensbedingten Einwirkung
in Bezug auf konkrete FFH-Gebiete
und unter Berücksichtigung
bereits bestehender Vorbelastung sowie
mit den vorhabensbezogenen Auswirkungen kumulierend wirkenden weiteren Belastungen
zu beurteilen ist, bringt folgende Anforderungen mit sich:
1. Kumulierende Belastungen sind nicht beschränkt auf den Wirkpfad und den Einwirkungsbereich, sondern mit Blick auf das gesamte FFH-Gebiet und dessen Schutzgegenstände zu prüfen.
2. Im Hinblick auf die Abgrenzung von Vorbelastung und Zusatzbelastung ist zu beachten:
(a) Da das Verschlechterungsverbot aus Art. 6 FFH-RL ab dem Zeitpunkt der Unterschutzstellung des FFH-Gebietes gilt, sind zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Einwirkungen „Vorbelastung“ und nach dem Datum der Schutzausweisung hinzukommende Einwirkungen „Zusatzbelastungen“.
(b) Die Verträglichkeit von Zusatzbelastungen ist im Ergebnis deren Addition zur Vorbelastung zu beurteilen. Sind seit Unterschutzstellung des Gebietes bereits zusätzliche Belastungen realisiert bzw. genehmigt worden, haben diese in dem Sinne Vorrang, dass die vom Plan/Vorhaben ausgehenden Zusatzbelastungen auch in der Addition mit der Vorbelastung und aufgrund des Prioritätsgrundsatzes vorgehenden Zusatzbelastungen keine erhebliche Beeinträchtigung realisieren dürfen.
(c) Auch soweit bzgl. stofflichen Belastungen eine Überschreitung des Critical Load von bis zu 3% als irrelevant / Bagatelle eingestuft werden sollen – was von Seiten der Natursvchutzverbände für nicht mit den Vorgaben der FFH-RL vereinbar erachtet wird -, kommt es auf die kumulierte Zusatzbelastung im oben genannten Sinne an.
„Abschneidekriterium“ des LANUV NRW nicht anwendbar
Die dem vorliegenden Antrag zu Grunde liegende Annahme der FFH-Verträglichkeit des Vorhabens beruht zudem maßgeblich auf der – nicht haltbaren – Anwendung des LANUV- „Abschneidekriteriums“, nach welchen die Einträge des geplanten Vorhabens bzw. mit diesen kumulierende anderweitige Zusatzbelastungen unberücksichtigt bleiben sollen. Der Anwendbarkeit dieses „Abschneidekriteriums“ wird grundsätzlich entgegengetreten, da es keine naturschutzfachliche, insbesondere keine wissenschaftlich belegte Legitimation für diese Ansätze gibt. Das LANUV verkennt in der bislang vorliegenden Entwurfsfassung des „Leitfadens zur Prüfung der FFH-Verträglichkeit von eutrophierenden N-Depositionen“ insbesondere folgendes:
Der Ansatz des LANUV beruht darauf, berechenbare Einträge „abzuschneiden“, wenn aufgrund von technischen Limitierungen von Messgeräten später eine Verifizierung der Prognose nicht nachweisbar ist. Es ist schon grundsätzlich nicht verständlich, warum die Genauigkeit von Messgeräten die Vorhersagekraft eines physikalischen Modells begrenzen sollte, wenn dieses - wie bei Ausbreitungsrechnungen - auf fundamentalen physikalischen Gesetzmäßigkeiten und Prinzipien beruht und zu rechnerisch exakt ermittelten Ergebnissen führt. Die physikalischen Transportprozesse sind von der Konzentration unabhängig, zumindest bei den üblicherweise in Genehmigungsverfahren relevanten Luft-Konzentrationen. Daher reicht eine Eichung des Modells bei niedrigen Konzentration aus, um eine ordentliche Vorhersagekraft auch für sehr viel niedrigere oder höhere Konzentrationen zu erhalten. Jedes wissenschaftliche Modell zur theoretischen Berechnung eines physikalischen Vorgangs hat zum Ziel, über die konkreten experimentellen Messpunkte hinaus eine lückenlose Berechnung zu ermöglichen und damit auch für bisher nicht messbare Randbereiche Vorhersagen zu erlauben. Physikalische Modelle versagen erst dort, wo die grundlegenden Prinzipien aus physikalischen Gründen nicht mehr angewandt werden können, nicht aus messtechnischen Gründen. Im Fall der Betrachtung von Auswirkungen von Emissionen auf FFH-Gebiete gilt der Vorsorgegrundsatz sowie die Vorgabe, Belastungen entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Aufgrund dieses Prinzips gehen wissenschaftliche Unsicherheiten von Immissionsprognosen (bzw. die Verifizierbarkeit deren Ergebnisse aufgrund von Limitierungen der Messtechnik) zu Lasten des Vorhabenträgers. Schon in diesem grundsätzlichen Sinne wäre das konkret entworfene Konzept der „Abscheidekriterien“ also nicht gesetzeskonform.
Die vom LANUV entworfene Argumentation für das vorgeschlagene Abschneideverfahren geht dahin, dass die Aussagekraft solcher physikalischen Simulationsrechnungen für solche Konzentrationsbereiche angezweifelt wird, die nicht durch Messungen validiert werden können. Diese Argumentation widerspricht jedoch nicht nur den Erkenntnissen über die viel grundlegenderen physikalischen Prozesse im Transportmodell, sondern ist auch in sich nicht konsistent und wäre bei konsistenter Anwendung vollkommen unpraktikabel. Denn die physikalische Ausbreitungssimulation wird in Regel vollständig in Konzentrationsbereichen berechnet, die üblicherweise weitaus niedriger sind, als die vorgeschlagenen Abschneidewerte und damit außerhalb des Bereiches liegen, in dem die Modelle der Argumentation des LANUV nach anwendbar wären.
Die Ergebnisse der Ausbreitungsrechnung werden erst nach der Ausbreitungsrechnung auf die wahren Ausgangskonzentrationen der zu simulierenden Anlage hochskaliert. Dies geschieht aus Gründen der Rechenzeit und weil es keine wissenschaftlichen Hinweise über eine Konzentrationsabhängigkeit der Ausbreitung bei niedrigen Konzentrationen gibt. Entsprechend pflanzt sich der relative Fehler der Ausbreitungsrechnung bei der Multiplikation für die Hochskalierung einfach fort. Wenn also gemäß Ihres Konzeptes aufgrund der mangelnden Empfindlichkeit von Messgeräten eine Berücksichtigung von Simulationsergebnissen deutlich unterhalb der Messgenauigkeit unterbleiben sollte, dann könnte die Simulation bereits am Kühlturmaustritt abgeschnitten werden, da bereits dort die simulierte Konzentration um 16 Größenordnungen kleiner als die Messgenauigkeit ist. Als Konsequenz wäre die Ausbreitungsrechnung und die gesamte Immissionsprognose sinnlos. Sie müsste gemäß des LANUV-Konzeptes mit mehr als 16 Größenordnungen höherer Partikelzahl und entsprechend größerer Rechenkapazität durchgeführt werden. Dies ist technisch nicht machbar, da die Rechendauer der Simulation von heute typischerweise einigen Tagen mit dieser Vorgabe auf eine Rechenzeit von rund einer Billiarde Jahren ansteigen würde. Mit der vorliegenden Ableitung des Abschneidekriteriums verabschiedet sich das LANUV ausgerechnet von dem Ansatz, Genehmigungen aufgrund von Prognosen zu erstellen, mit der Begründung, es fehle an einer (späteren, wenn die Anlage gebaut und in Betrieb ist) Zuordnungsmöglichkeit von tatsächlichen Immissionen zu einer einzelnen Anlage. Das Abschneidekriterium für eutrophierenden Stickstoff ist nicht geeignet, Beeinträchtigungen von FFH-LRT auszzuschließen. Für den empfindlichsten Lebensraum würde das LANUV-Abschneidekriterium sogar bereits 83% eines Irrelevanzkriteriums von 3% des Critical Loads ausmachen, bei außerhalb NRWs vorkommenden LRT3110 sogar mehr als 100% eines Irrelevanzkriteriums in Höhe von 3% des Critical Loads!
Es liegt auf der Hand, dass ein so hohes Abschneidekriterium, nämlich in der gleichen Größenordnung wie das Irrelevanzkriterium, das Summationsprinzip aushöhlt. Der Vergleich einer Summe mit einer bestimmten Schwelle ist sinnlos, wenn schon die einzelnen Summanden an einer ähnlich hohen Schwelle abgeschnitten werden. Die Logik und Annahmen in der Herleitung des LANUV-Abschneidekriteriums sind auch schon in sich fehlerhaft.
Das LANUV führt im Grundsatz ein Gedankenexperiment aus wie man das Prognosemodell feinstmöglich validieren könnte, wenn man eine solche Validierung denn vornehmen würde. Die Grundidee des LANUV dabei ist, dass unterhalb von messtechnisch zugänglichen Depositionsraten das Prognosemodell nach Meinung des LANUV grundsätzlich nicht validierbar sein soll und alle Prognosewerte unterhalb des jeweils stoffspezifischen LANUV-Abschneidekriteriums als Prognose einer Null-Deposition betrachtet werden sollen. Durch das „Nullen“ wird nach Ansicht des LANUV offenbar eine bessere Vorhersage erreicht, als durch die tatsächlichen Rechenergebnisse des Ausgangsmodells LASAT. In der Logik des LANUV bleibend müsste jedoch für die Beantwortung der Frage der grundsätzlichen Validierbarkeit das Gedankenexperiment mit den für die Validierung besten verfügbaren Methoden durchgespielt werden.
Dabei unterlaufen dem LANUV jedoch folgende Fehler:
Das LANUV-Modell als Abwandlung des LASAT-Modells durch Nullen bestimmter Werte erfüllt die wissenschaftlichen Standards offenkundig nicht. Das LANUV-Modell scheitert schon am ersten wissenschaftlichen Prüfschritt, nämlich der Verifikation. Das LANUV-Modell ist in sich nicht konsistent und verletzt grundsätzliche Prinzipien, wie z.B. das Prinzip der Stromerhaltung. Ein sehr großer, in der Regel der mit Abstand größte Teil der Emission wird weiträumig verteilt und geht in Bereichen mit errechneten Depositionsraten unterhalb des Abschneidekriteriums nieder, wird also immissionsseitig durch das Abschneiden nicht mehr betrachtet. Die in dem LANUV-Modell eingehenden Stoffströme tauchen dadurch ausgangs nur noch zu einem kleinen Bruchteil auf. Der Rest hat sich quasi innerhalb des Modells „in Luft aufgelöst“ (wurde weggeschnitten). Dieser Fehler durch ein solchermaßen nicht-wissenschaftliches Modell wirkt sich besonders bei Schadstoffeinträgen mit kumulierender Wirkung aus. Dies gilt nochmals stärker für Stoffe wie Quecksilber o.ä., bei denen die Kumulation nicht nur über die langfristige zeitliche Eintragsdauer geschieht, sondern auch oberflächlich über geologische Prozesse, die z.B. zu einer Aufkonzentration des in der Fläche eingetragenen Stoffes in den Oberflächengewässern führen.
Das LANUV-Modell macht sich abhängig von messtechnischen Möglichkeiten, die wie jede andere Technologie einem sehr schnellen Wandel unterlegt. Das LANUV übersieht dabei schon, dass selbst zum Zeitpunkt des Leitfadenentwurfs handelsübliche Spurenanalysatoren bereits eine weitaus bessere Messgenauigkeit aufwiesen, als das LANUV bei der Wertermittlung ihrer Abschneidekriterien angenommen hatte. Daher müssten die LANUV-Abschneidekriterien laufend angepasst und schon heute gegenüber dem Leitfadenstand deutlich reduziert werden. Es erscheint für die Genehmigungspraxis aber kaum hinnehmbar, laufend gleitende Beurteilungswerte zu verwenden.
Das LANUV geht irrtümlich stoffspezifisch vor. Das LANUV übersieht dabei, dass gemäß LASAT-Prognosemodell die Ausbreitung der Partikel eben gerade nicht stoffspezifisch ist. Vielmehr breiten sich alle Arten hier relevanter Partikel gleich aus. LASAT berechnet die Ausbreitung von Stickstoffverbindungen, Schwefeloxiden, Quecksilber etc. einheitlich als nicht näher spezifiziertes neutrales Gas. Lediglich für die Deposition werden stoffspezifische Parameter verwendet, die jedoch auch nicht aus dem Modell selbst kommen, sondern extern vom Anwender als Parameter vorgegeben werden (z.B. Depositionsgeschwindigkeiten). Um im LANUV-Gedankenexperiment das LASAT-Modell bestmöglich zu validieren, müsste daher das bestmöglich messbare Gas mit der kleinsten Depositionsgeschwindigkeit verwendet werden. Das Ergebnis kann auf alle anderen Stoffe übertragen werden. Dadurch wird die theoretisch beste Validierung innerhalb der LANUV-Systematik erreicht. Idealerweise würde man im LANUV-Gedankenexperiment dabei gar nicht auf chemische Nachweise setzen, sondern radioaktive Stoffe messen, wie z.B. eines der zahlreichen von Kohlekraftwerken freigesetzten radioaktiven Isotope, der Mischungsverhältnisse zudem abhängig von der eingesetzten Kohle sind und einem einzelnen Kraftwerk viel besser zugeordnet werden können. Das LANUV-Gedankenexperiment würde mit diesem Ansatz zu einem wesentlich niedrigeren Abschneidekriterium kommen.
Das LANUV errechnet das Abschneidekriterium in Jahresraten. Mit diesem Vorgehen wird jedoch vom LANUV die eigene Vorgabe des Ansatzes der theoretischen Messmöglichkeit missachtet. Messtechnisch werden keine Jahreswerte ermittelt, sondern weitaus kürzere Zeitintervalle. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere für den Fall, dass die Validierung des Ausbreitungsmodells über die Konzentration erfolgt und nicht über die Deposition.
Die Immission an einem bestimmten Beurteilungspunkt findet betriebs- und windabhängig überwiegend nur in kurzen Zeitfenstern vom Gesamtjahr statt. Je nach Abstand und anderen lokalen Verhältnissen erfolgt 95% der Deposition nur an relativ wenigen Tagen im Jahr an denen die Deposition oder die Konzentration dann aufgrund hoher Werte gut zu messen ist. Durch die Betrachtung von Jahreswerten „verdünnt“ das LANUV die relevanten Tages- oder Stundenwerte, wendet die Nachweisgrenzen erst auf diese verfälschten Werte an und schneidet die so unsachgemäß erzeugten Jahreswerte ab. Da die Immissionsprognosen in Stundenwerten gerechnet werden und zunächst die Konzentration errechnen, wäre eine Betrachtung dieses Intervalls und dieser Messgröße innerhalb des LANUV-Modells sachgerechter.
Die Verwendung des Jahresintervalls, suboptimaler Annahmen über verfügbare Messgeräte und allgemein nicht der Nutzung des besten nachweisbaren Stoffes zur theoretischen (!) Validierung führt zu willkürlichen Ergebnissen bzgl. des Abschneidekriteriums. Würde die LANUV-Systematik tatsächlich konsequent angewandt, so käme das LANUV selbst innerhalb ihrer eigenen Systematik zu einem ganz anderen, nämlich wesentlich geringeren Abschneidekriterium. Die vom LANUV vorgeschlagenen Abschneidekriterien sind fachlich ungeeignet abgeleitet und führen zudem zu unsinnig hohen Abschneidekriterien. Es liegt der Verdacht nahe, dass die LANUV-Abschneidekriterien offenbar gezielt entwickelt wurden, um Genehmigungsanforderungen zu unterlaufen.
Anders als vom LANUV behauptet wird, ist das LANUV-Abschneidekriterium nicht naturschutzfachlich motiviert. Naturschutzfachlich begründet ist in diesem Zusammenhang alleine der Critical Load. Schon die vorgebliche naturschutzfachliche Begründung eines Irrelevanzkriteriums der Art „es ist nie der Critical Load maßgeblich, sondern immer der Critical Load zzgl. 3%“ ist nicht naturschutzfachlich zu begründen, da eine solche Begründung der Definition des Critical Loads widerspricht., sondern allenfalls „naturschutzfachlich zu motivieren“. Noch weniger ist das LANUV-Abschneidekriterium naturschutzfachlich begründet und angesichts der Historie und konkreten Ergebnisse wohl auch nicht naturschutzfachlich motiviert, zumal das LANUV die eigene Systematik wie oben gezeigt falsch anwendet.
Insbesondere verabschiedet sich das LANUV mit diesem Vorgehen vom Prognoseansatz in Genehmigungsverfahren, wenn es aus seiner Sicht unsichere Prognoseergebnisse selbst auf einen fixen Nullwert setzt und damit gleichsam behauptet, an den betreffenden Beurteilungspunkten würde entgegen der Prognoseergebnisse keine Immission erfolgen.
Das LANUV verabschiedet sich damit auch endgültig vom Worst-Case-Ansatz nachdem wissenschaftliche Unsicherheiten zu Lasten des Antragstellers gehen und dreht dieses Prinzip sogar um.
Ziel des LANUV scheint es zu sein, eine zweite Bagatelllösung für den Fall zu finden, dass auch der 3%-Bagatellspielraum bereits vollständig ausgeschöpft wird. Dies kann jedoch mangels wissenschaftlicher Begründbarkeit einer fachlichen Unerheblichkeit der „abgeschnittenen“ Beiträge nicht gelingen. Durch den LANUV-Ansatz würde die von Rechtsprechung des OVG NRW anerkannte Vorgabe unterlaufen, wonach die Anwendung einer - nach diesseitiger Auffassung freilich ohnehin nicht fachlich begründbaren - Irrelevanzschwelle erst nach der Summation von kumulierenden Quellen zu erfolgen hat. Es wird mit dem Bagatellwert lediglich eine neue, anders genannte Irrelevanzschwelle eingeführt wird, die vor der Summation angewandt werden soll und somit den Sinn und Zweck der Summationsregelung aushebeln würde.
Das „Abschneiden“ von Einträgen dient allein, dem Zweck neue Zusatzbelastungen genehmigen zu können, die bei konsequenter Berücksichtigung von Summationswirkungen jedenfalls in der Kumulation mit weiteren Einträgen eigentlich auf Grundlage des CL-Konzepts – inkl. der sog. „3% Bagatellschwelle“ – nicht genehmigungsfähig wären.
Dass Einzelbeiträge für sich betrachtet gering sind, spielt für die Gesamtbelastung keine Rolle. Ist diese insgesamt zu hoch – und dies ist sie grundsätzlich, wenn sie die CL überschreitet –, dann kann keine FFH-Verträglichkeit attestiert werden.
Es gilt weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.01.2007 (9 A 20/05) auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02) herausgearbeitete und seither in ständiger Rechtsprechung bestätigte Grundsatz, dass im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung Risiken, die das Vorhaben für Erhaltungsziele des Gebiets auslöst, nach den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse abgerufen, dokumentiert und berücksichtigt werden müssen.
Im Rahmen einer Immissionsprognose ist das Ausmaß der auf ein FFH-Gebiet anlagenbedingt einwirkenden Schadstoffbelastung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden errechenbar. Die daraus ablesbaren Ergebnisse stellen die einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu Grunde liegenden Belastungswerte dar. Ob diese später messtechnisch in dem Sinne erfassbar sind, dass diese - sozusagen im Wege einer Rückverfolgung - der betreffenden Anlage zugeordnet werden können, ist demgegenüber unerheblich, da Limitierungen der Messtechnik nichts an der Wirksamkeit der Einträge im FFH-Gebiet ändern. Die nach anerkannten Regeln rechnerisch ermittelten Einträge stellen mit-hin offenkundig - ganz im Sinne der o.g. Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG - den für die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage maßgeblichen Ansatz dar.
Die dem Leitfadenentwurf des LANUV zugrunde liegende Argumentation, dass die derart ermittelten Einwirkungsbereiche zu groß und damit unpraktikabel seien, trifft einerseits nicht zu und andererseits kann ihr schon grundsätzlich nicht gefolgt werden. Sie entbehrt einer gesetzlichen und fachlichen Grundlage. Nach Ansicht der Naturschutzverbände ist dem Schutz der FFH-Gebiete vor Verschlechterung bzw. dem Entwicklungsgebot im Rahmen jeder Projektzulassung Vorrang einzuräumen. Hierbei ist immer zu prüfen, ob durch das Vorhaben selbst oder durch dieses im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben eine Beeinträchtigung der FFH-Gebiete zu befürchten ist. Eine sachgerechte Beurteilung der Auswirkungen von Stoffeinträgen ist daher nur möglich wenn alle ermittelbaren Einträge – auch wenn diese für sich betrachtet geringfügig sind – für die Beurteilung aufsummiert werden. Dies gilt sowohl in Bereichen, in denen die Critical Loads bereits durch die Vorbelastung überschritten werden, als auch in Bereichen, in denen die Vorbelastung knapp unterhalb des CL liegt. Hier kann jeder weitere Eintrag zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Hierzu kann u.a. auf Urteile des niederländischen Raad van State vom 24.08.2011 (200900425/1/R2 und 200902744/1/R2) hingewiesen werden, der im Fall eines Stickstoffeintrags von ca. 0,004 kg/ha*a geurteilt hat, dass für jede kleinste Zusatzbelastung der Beweis erbracht werden müsse, dass sie keine erheblichen Wirkungen auslöst.
FFH-Verträglichkeit nicht nachgewiesen
Allein durch die Unterschreitung der LANUV-Irrelevanzschwelle ist die FFH-Verträglichkeit des Vorhabens nicht Nachgewiesen:
Diese Vorgehensweise ist mit dem FFH-Schutzregime und den entsprechenden Anforderungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG nicht vereinbar. Vielmehr ist geboten, all jene Auswirkungen auf die in einem Natura 2000-Gebiet geschützten Lebensraumtypen und Arten zu beurteilen, die sich mit dem Projekt und anderen in der Summation zu berücksichtigenden Plänen und Projekten nach Durchführung der Änderungen verbinden. Beschränkt sich die FFH-VP dagegen auf eine isolierte Betrachtung der auf die Änderung zurückzuführenden zusätzlichen Belastungen, wird sie den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG nicht gerecht, vermittelt der zuständigen Behörde nicht die zur Beurteilung der Einschlägigkeit des § 34 Abs. 2 BNatSchG notwendigen Erkenntnisse und kann ihren Beitrag zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Lebensraumtypen und Arten eines Natura 2000-Gebietes nicht erbringen..
Im vorliegenden Fall liegt die Vorbelastung im FFH-Gebiet DE-5003-301 Kellenberg und Rur zwischen Flossdorf und Broich laut UBA-Kartendienst bei 21 kg/ha*a. Damit liegt schon die Vorbelastung höher als das als Beurteilungswert heranzuziehende Critical Load:
Subatlantischer oder mitteleuropäischer Stieleichenwald oder Hainbuchenwald (Carpinion betuli) LRT 9160 mit einem CL von CL= 15-20 kg N / (ha*a)
Auen-Wälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) (91E0); CL= 20-25 kg N
Von einer Beeinträchtigung durch jeden weiteren Stickstoffeintrag ist auszugehen. Zum Nachweis der Verträglichkeit sind alle seit Unterschutzstellung in das Gebiet zusätzlich genehmigten Stickstoffeinträge summarisch zu betrachten.
Wir lehnen daher die Planung ab.

References: § 18
 § 34
 §23
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 34
 § 34
 § 34