Source: http://www.unfallzeitung.de/zeitung/die-erstattungsfaehigkeit-der-sachverstaendigenkosten-im-haftpflichtschadensfall
Timestamp: 2016-05-28 03:53:10+00:00

Document:
Die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten im Haftpflichtschadensfall | Unfallzeitung.de
Die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten im Haftpflichtschadensfall Immer wieder scheuen Unfallgesch�digte zur Geltendmachung ihrer berechtigten Schadensersatzforderungen einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl einzuschalten. Dies liegt zum einen daran, dass die Sachbearbeiter der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung darauf hinwirken, dass ein Kostenvoranschlag ausreichend sei oder dass der Gesch�digte gleich in eine bestimmte Referenzwerkstatt gelotst wird.
Das Letztere ist ein ganz schlechter Hinweis f�r den Gesch�digten. Der erste Hinweis ist nur bedingt richtig. Ein Kostenvoranschlag hat nicht die Beweisfunktion, die ein Sachverst�ndigengutachten hat. Ein Sachverst�ndigengutachten hat eine doppelte Funktion, n�mlich einerseits die entstandenen Sch�den und deren Behebung darzustellen und die voraussichtlichen Kosten der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes anzugeben und gleichzeitig hat das Gutachten die Funktion, beweiskr�ftige Unterlagen f�r den Gesch�digten zu schaffen. Deshalb hat der Gesch�digte das Recht, einen Sachverst�ndigen seiner Wahl mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen. Die Unfallzeitung hatte bereits in einem anderen Bericht am 18.11.2011 unter der �berschrift „Der Gesch�digte hat das Recht, einen qualifizierten Sachverst�ndigen seiner Wahl zu beauftragen“ darauf hingewiesen, dass der Gesch�digte das freie Wahlrecht des Sachverst�ndigen hat. I. Grunds�tzliche Kostenerstattungspflicht
Der Unfallverursacher und sein Haftpflichtversicherer sind jedoch auch grunds�tzlich verpflichtet, die Kosten des durch den Gesch�digten beauftragten Kfz-Sachverst�ndigen zu erstatten. Die Grundlagen f�r die Erstattungsf�higkeit der Kosten f�r das Sachverst�ndigengutachten sind die �� 249 ff. BGB. Die Kosten eines Sachverst�ndigengutachtens geh�ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem�� � 249 BGB auszugleichenden Nachteilen, weil die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung f�r die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Letztlich geht diese h�chstrichterliche Rechtsprechung des BGH auf seine eigene Entscheidung vom 6.11.1973 (BGH NJW 1974, 34 = DAR 1974, 17) zur�ck. In dieser Entscheidung hatte der BGH erstmals – allerdings ohne weitere Begr�ndung – die grunds�tzliche Ersatzf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten festgestellt. Diese Rechtsprechung des BGH hat sich dann fortgesetzt bis zum j�ngsten Sachverst�ndigenkosten-Urteil des BGH vom 23.1.2007 (BGH DS 2007,144). Darin hat der f�r den Schadensersatz zust�ndige VI. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass die Sachverst�ndigengutachtens ">Kosten des Sachverst�ndigengutachtens dem Grunde nach erstattungsf�hig sind. Diese Kosten geh�ren n�mlich zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem�� � 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Verm�gensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckm��ig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2005, 356 = DS 2005, 108; BGH DS 2007, 144). Ebenso k�nnen die Sachverst�ndigenkosten zu dem nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand geh�ren, wenn eine vorherige Begutachtung zur tats�chlichen Durchf�hrung der Wiederherstellung erforderlich und zweckm��ig ist (vgl. BGH NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90; BGH NJW 1985, 1845 L = VersR 1985, 441, 442; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; BGH DS 2007, 144; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210 f.). Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten ist das Kriterium der Erforderlichkeit.
II. Gutachterkosten sind Wiederherstellungskosten F�r die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten kommt es im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Geltendmachung nur auf � 249 BGB an. Nach � 249 II BGB hat der Sch�diger den zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes der besch�digten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierbei den Finanzierungsbedarf des Gesch�digten in der Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Gesch�digten bezahlte Rechnungsbetr�ge zu erstatten (BGH NJW 1973, 1647; BGH NJW 1974, 34; BGH NJW 1975, 160; BGH DS 2007, 144). Um den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag feststellen zu k�nnen, ist daher das Gutachten des qualifizierten Kfz-Sachverst�ndigen erforderlich. Dieser stellt n�mlich in seinem Gutachten die H�he der voraussichtlichen Wiederherstellungskosten fest. Wahrt der Gesch�digte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Sch�diger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuf�hren (BGH NJW 2004, 3326 = VersR 2004, 1189, 1190 f.; BGH DS 2007, 144). Dies gilt auch f�r die H�he der Sachverst�ndigenkosten (vgl. BGH 2007, 144 mit Hinweis auf AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Ro� NZV 2001, 321, 323). Die zum Teil umstrittene Frage, ob ein in Relation zum Wiederherstellungsaufwand berechnetes Sachverst�ndigenhonorar als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand angesehen werden kann, ist sp�testens mit dem Urteil des BGH vom 23.1.2007 ( BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden. Der BGH folgte der bis dahin wohl herrschenden Rechtsansicht (vgl. nur: AG M�nchen DAR 1996, 298; AG K�ln VersR 1988, 1251, 1252; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Frankfurt /Main ZfS 2001, 165; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG N�rnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91). III. Der Gesch�digte ist in der Wahl der Wiederherstellung frei.
Der Gesch�digte ist nach schadensersatzrechtlichen Grunds�tzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung v�llig frei (BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056; BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Er darf daher zur Schadensbehebung grunds�tzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am Besten zu entsprechen scheint (vgl. BGH NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558, 559; BGH DS 2007, 144, 145), so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Sachverst�ndigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (H�rl NZV 2003, 305, 306; Wortmann ZfS 1999, 1, 2; derselbe VersR 1998, 1204, 1210). Damit ist aber bisher nur festgestellt, dass der unfallgesch�digte berechtigt ist, einen Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Wer tr�gt aber die Kosten des beauftragten Sachverst�ndigen? Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten ist daher das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des � 249 BGB. IV. Der Wiederherstellungsaufwand ist zu ersetzen. Der Gesch�digte kann vom Sch�diger und dessen Haftpflichtversicherer nach � 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verst�ndigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Situation des Gesch�digten zur Behebung des Schadens zweckm��ig und angemessen erscheinen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 2005, 51; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist er gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu w�hlen, wenn er die H�he der Kosten f�r die Schadensbehebung beeinflussen kann. Dabei ist auch R�cksicht auf die spezielle Situation des Gesch�digten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussm�glichkeiten sowie auf die m�glicherweise gerade f�r ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2005, 383 = NJW 2005, 3134; BGH DS 2007, 144, 145). Dabei ist der Gesch�digte bei der Beauftragung eines Sachverst�ndigen grunds�tzlich nicht zur Erforschung des ihm zug�nglichen Marktes verpflichtet, um einen f�r den Sch�diger m�glichst preiswerten Sachverst�ndigen ausfindig zu machen. An diesen Grunds�tzen hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des BGH zu den erforderlichen Mietwagenkosten nichts ge�ndert (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 18). Mithin ist der Gesch�digte berechtigt, einen Gutachter seiner Wahl ohne vorherige Erforschung des Sachverst�ndigenmarktes zu beauftragen. Die von dem Sachverst�ndigen berechneten Kosten sind dann grunds�tzlich erforderlicher Wiederherstellungsaufwand im Sinne des � 249 Abs. 2 BGB und k�nnen als solche erstattet verlangt werden. V. Erstattungspflicht auch bei unbrauchbaren Gutachten
Die Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Sachverst�ndigengutachtens besteht dabei auch unabh�ngig davon, ob das Gutachten brauchbar war oder nicht (vgl. AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Denn ein Verschulden des Sachverst�ndigen ist dem Gesch�digten nicht nach � 254 II 2 BGB i.V.m. � 278 BGB zuzurechnen. Der Sachverst�ndige ist nicht Erf�llungsgehilfe des Gesch�digten (LG K�ln VersR 1975, 57; LG D�sseldorf ZfS 2000, 538;OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1031 = DS 2006, 283, 285; AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Ein eventuelles Verschulden des Sachverst�ndigen geht nicht zu Lasten des Gesch�digten. VI. Abrechnung nach Schadensh�he
Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Sachverst�ndige nach Schadenh�he sein Honorar abrechnet. Mit dem Urteil des f�r Werkvertragsrecht zust�ndigen X. Zivilsenates des BGH vom 4.4.2006 steht auch h�chstrichterlich fest, dass ein Sachverst�ndiger bei Routinegutachten die Grenzen des ihm einger�umten Ermessens nicht �berschreitet, wenn er sein Honorar in Relation zur Schadensh�he berechnet (BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). In Fortf�hrung dieser Rechtsprechung hat der f�r den Schadensersatz zust�ndige VI. Zivilsenat mit Urteil vom 23.1.2007 (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall grunds�tzlich ein in Relation zur Schadensh�he berechnetes Sachverst�ndigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des � 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden kann. Allein dadurch, dass der vom Gesch�digten beauftragte Sachverst�ndige eine an der Schadensh�he orientierte angemessene Pauschalierung seines Honorars vornimmt, �berschreitet der Kfz-Sachverst�ndige die grenzen der rechtlich zul�ssigen Preisgestaltung nicht. Zum einen handelt es sich bei den Schadensgutachten um Routinegutachten im Sinne der Rechtsprechung des X. Zivilsenates des BGH (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). Zum anderen dienen Schadensgutachten in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu erm�glichen (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20). Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg des zwischen Gesch�digtem und Sachverst�ndigem abgeschlossenen Werkvertrages geschuldet. Deshalb tr�gt eine an der Schadensh�he orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstandes Rechnung, dass das Honorar des Sachverst�ndigen die Gegenleistung f�r die Erstellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Gesch�digten gegen den Sch�diger ist (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472; BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20). VII. Abrechnung nach JVEG?
Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverst�ndige sein Honorar nicht an den g�nstigeren Werten des Justizverg�tungs- und Entsch�digungsgesetzes (JVEG) bzw. des Zeugen- und Sachverst�ndigenentsch�digungsgesetzes (ZSEG) orientiert. Eine �bertragung der Grunds�tze des dem JVEG unterfallenden Sachverst�ndigen, der vom Gericht bestellt wird, auf den freien Sachverst�ndigen ist nicht m�glich. Der BGH hat bereits darauf hingewiesen, dass das JVEG - ebenso wie das bis dahin geltende und nunmehr au�er Kraft gesetzte ZSEG – ganz andere Regelungsinhalte hat. Nach dem JVEG werden Zeugen und Sachverst�ndige verg�tet, die vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken herbeigeschafft werden. Der von dem Unfallgesch�digten beauftragte Kfz-Sachverst�ndige wird aber eben nicht vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft herangezogen, sondern vom Gesch�digten beauftragt aufgrund eines privatrechtlichen Werkvertrages gem. � 631 BGB. Damit scheitert schon eine Vergleichbarkeit. Auch eine analoge, d.h. eine entsprechende, Anwendung der Regeln des JVEG ist nicht m�glich und auch nicht angezeigt, da ansonsten eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Honorarordnung der Kfz-Sachverst�ndigen eingef�hrt w�rde.
VIII. Abrechnung nach Zeitaufwand? Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverst�ndige sein Honorar nicht nach Zeitaufwand abrechnet. Zum einen hat der BGH die Abrechnung nach der Schadensh�he bei Routinegutachten, und dazu geh�ren Schadensgutachten, als zul�ssig erachtet. Zum anderen ist Ma�stab f�r die Schadensregulierung der vom sachverst�ndigen festgestellte Schadensumfang. Der gesch�digte rechnet seine Schadensersatzanspr�che gegen�ber dem Sch�diger nach der Schadensh�he ab und nicht danach, welcher Zeitaufwand erforderlich ist, den Schaden zu beheben. IX. Erstattungsf�higkeit des Stellungnahmegutachtens
Werden seitens des Sch�digers bzw. seines Haftpflichtversicherers in substantiierter Weise Einwendungen gegen die Feststellungen in dem Schadensgutachten vorgetragen, ist der Gesch�digte berechtigt, den zun�chst von ihm beauftragten Schadensgutachter erneut kostenpflichtig zu Lasten des Sch�digers zu beauftragen, zu den erhobenen Einwendungen Stellung zu nehmen und ein Stellungnahmegutachten zu erstellen. Der Gesch�digte ist h�ufig technischer Laie, zumal er nicht jeden Tag einen Verkehrsunfall erleidet. Er ist daher aufgrund der Einwendungen des Sch�digers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen, erneut sachverst�ndige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Stellungnahme zu den Einwendungen der Sch�digerseite ist der Sachverst�ndige berechtigt, sich honorieren zu lassen (vgl. Wortmann DS 2009, 300, 304). Von dem Sch�diger und dessen Haftpflichtversicherer kann der Gesch�digte diese Stellungnahmekosten oder die Kosten des Zweitgutachtens erstattet verlangen (AG Frankfurt /Main Urt. v. 9.3.2006 – 2.6 C 979/05 - ; AG Saarbr�cken Urt. v. 22.11.2007 – 5 C 489/07 -; AG Essen Urt. v. 6.10.2008 – 11 C 343/08 -; AG Aachen Urt. v. 15.9.2008 – 120 C 225/08 -; AG Dillingen DV 2011, 52, 53; Wortmann DS 2009, 300, 304). Nur mittels der �berpr�fung durch einen Sachverst�ndigen vermag der Gesch�digte eine f�r sich verl�ssliche Entscheidungsgrundlage zu ermitteln. W�rde man die Kosten des durch den Gesch�digten eingeholten Stellungnahmegutachtens nicht als erstattungsf�hig ansehen, so w�rden die Gesch�digten in vielen F�llen von der Beauftragung eines Sachverst�ndigen Abstand nehmen und w�ren sodann daran gehindert, ihre sachlich begr�ndeten Ersatzanspr�che gegen�ber zahlungsunwilligen Haftpflichtversicherern im Rechtsstreit zu beweisen und durchzusetzen (so: AG Dillingen DV 2011, 52, 53 unter Verweis auf OLG Karlsruhe VersR 1969, 191). Fazit: Somit sind sowohl die Kosten des Schadensgutachtens als auch die Kosten des erg�nzenden Stellungnahme-Gutachtens als Kosten infolge des vom Sch�diger verursachten Verkehrsunfalls durch den Sch�diger zu ersetzen.
Von RFWW am 11. Januar 2012, 21:08 Uhr ver�ffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 12. Januar 2012, 18:14 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile
Alle Themen (1504)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH