Source: http://www.mbi-mh.de/bis2009/MBI-Arbeit/Presse/Heimaterde/heimaterde.html
Timestamp: 2019-09-20 15:21:13+00:00

Document:
Denkmal Heimaterde
Chronologisch geordnete Übersicht zu Presseerklärungen zum Thema Heimaterde
im Anschluss an die folgende Linkliste
Links zu ausgewählten Dokumenten zum Thema Heimaterde
Herbst 2000: Riesenbürgerversammlung im “Krug zur Heimaterde”
18.12.02, 8.1., 4.2. und 18.3.03: große Bürgerversammlungen in der Heimaterde wegen der Anfang Dez. eingeleiteten Bebauungspläne zu zusätzlichen Häuserreihen in den Gärten.
Bürgerinitiative Historische Gartenstadt Heimaterde
Flugblatt “Gartenstadt Heimaterde - Wie lange noch?” als (108 KB)
Gutachten von Prof. Günter für die MBI aus Jan. 01: “Ich empfehle, das Gebiet der Heimaterde möglichst umfassend zum Denhmalbereich zu erklären” als (25,3 KB)
Flugblatt “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? - Für den Schutz des Charakters der Heimaterde jetzt und ohne Ausnahmen!” als (35 KB)
NRZ-Artikel Prof. Günter:”Heimaterde, Filet vom Feinsten” als (216 KB)
Stellungnahme Landeskonservator zu Denkmalwürdigkeit Heimaterde als (179 KB) - Juli 04
“Ohne Wenn und Aber: Heimaterde ist keine Spekulantenerde!“
Kandidatenbrief des MBI-Kandidaten für die Heimaterde, Willi Schmitz-Post als (49 KB) - Sept. 04
Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung am 12.1.06, herunterzuladen als (72,8 KB)
”Das ist Dallas - in Mülheim an der Ruhr” (Prof. R. Günter)
Offener Brief der von Immeo vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20 KB) - Sept. 06
„Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" als (33 KB) - Okt. 06
Kandidatenbrief von Dietmar Berg für de Wahlbezirk Heißen-Süd- Heimaterde zur Kommunalwahl 2009: “Ich kandidiere für die MBI, weil es höchste Zeit ist, dass auch ein Bürger aus der Heimaterde, der mit den Sorgen und Nöten der Heimaterdler bestens vertraut ist, im Rat der Stadt vertreten ist“ , als (42 KB) - Aug. 09. D. Berg erreichte 18,2% und ein Ratsmandat!
MBI-Anfragen und Anträge zur Heimaterde
MBI-Flugblatt 2001 als Aufruf zur Gründung einer Schutzgemeinschaft für die Heimaterde
Pressemitteilungen zum Thema Heimaterde, chronologisch geordnet
(in schwarz mit Links zu Texten auf dieser Seite, in braun zu anderen Seiten )
Spannende MBI-Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung:
Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige!
Zum Thema auch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann
22.1.10: Antrag zur Dringlichkeitsliste der B-Pläne, wozu die MBI die Herabstufung der Priorität des F 12b (Dreieck Schwarzenberg-./Felacker-/Kleiststr.) beantragen, was in der BV 1 am 26.2. und im Planungsausschuss am 9.3.2010 endgültig beschlossen werden soll
4.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09 zur Erhaltung des Wegs zwischen den Grundstücken Humboldthain 35 und 37, um allen Anwohnern einen historisch gewachsenen Zugang zu den Grün- und Erholungsflächen nach wie vor zu ermöglichen. Der Weg, welcher sich seit Jahren in einem schlechten Zustand befindet, soll nun durch das Grünflächenamt anscheinend geschlossen werden! Er kann mit Hilfe etwa von Schotter billig repariert werden.
Aug. 09: Kandidatenbrief von Dietmar Berg für de Wahlbezirk Heißen-Süd- Heimaterde zur Kommunalwahl 2009: “Ich kandidiere für die MBI, weil es höchste Zeit ist, dass auch ein Bürger aus der Heimaterde, der mit den Sorgen und Nöten der Heimaterdler bestens vertraut ist, im Rat der Stadt vertreten ist“, als (42 KB)
25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151 und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt. In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte. Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt.
8.6.09: Wasser marsch auf der Heimaterde hieß es Mitte Oktober: Wo vor Jahrzehnten bereits ein Bach floss konnten Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Bezirksbürgermeister Arnold Fessen einen neuen Wasserlauf eröffnen: Nach fünfmonatiger Bauzeit wird das Regenwasser aus der Heimaterde von einem rund 170 ha großen Gebiet nicht mehr in die Kanalisation abgeleitet, sondern dem natürlichen Kreislauf zugeführt. Denn nun führt ein neues "Wasserbett" zum Borbecker Mühlenbach. Diese Renaturierung kostete insgesamt 710 000 EURO und wurde mit 80% aus Mitteln des Umweltministeriums gefördert. Mit der Eröffnung des neuen Baches nehmen nun jährlich 86 000 Kubikmeter Wasser einen neuen Weg. Der Bach ist eine Bereicherung der Landschaft und erfreute bis jetzt die Spaziergänger. Aber nun versperrt ein 90m langer Zaun die Sicht auf den Bachlauf. Und ein weiter Zaun verhindert den gewohnten Spaziergang zum Bachlauf.
Wer genehmigt so einen Schildbürgerstreich? Deshalb folgende MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 16.6.09 zum Neubau an der Max-Halbach-Str., Flur 6, Flurstück 1050 und dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Halbach versperren
14.5.09: Peinlicher Planungsausschuss fasste Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans F 12b (Dreiecksfläche Schwarzenbeck-/Max-Halbach-Str.). Wer wollte oder musste Immeo einen Gefallen tun?
8.6.09: BV 1 stimmte mehrheitlich (nur noch 4 SPD`ler von 19 BV`lern) gegen den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans F 12b (Dreiecksfläche Schwarzenbeck-/Max-Halbach-Str.). Also neu im Planungsausschuss!
3.4.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, zum laufenden Enteignungsverfahren beim RP wegen dem Privatweg zum Pirolring gegen die Siedlergemeinschaft Humboldthain/Sunderweg zu berichten. Da der Fall in den 90iger Jahren wohl auch mehrfach Thema in der BV 1 war, sollten Verwaltung und Bezirksbürgermeister darlegen, worum es geht und wieso im Endeffekt das sehr ungewöhnliche Mittel des Enteignungsverfahrens eingeleitet wurde. Es sollte auch Ziel sein, Wege zu finden, um das Verfahren überflüssig zu machen. Die Verwaltung möge dazu vortragen, welche Schritte sie dafür gehen will und welche Möglichkeiten sie sieht. Eine peinliche Geschichte!
4.12.07: Sitzung Bezirksvertretung 1, u.a. zu Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat mit einstimmigem Beschluss Satzungrecht erhielt. Nach der BV 1 wurde der Auslegungsbeschluss für den F 12 am 11.12. im Planungsausschuss beschlossen.
29.11.07: Ratsitzung mit Satzungsbeschluss zur Denkmalschutzsatzung Heimaterde. Endlich! Außerdem Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss 2 Tage zuvor zum B-Plan F 11 - Max-Halbach-Str./Kleiststr. - der bei Einleitung Ende 2003 noch massive Innenbebauung vorsah. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung zurück genommen werden. Jetzt ist nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Insgesamt ein toller Erfolg der BI!
10.8.07: MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 21. August 2007 zur Denkmalbereichssatzung Heimaterde und Baugenehmigungen in der Heimaterde
Juni 07: MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
16.5.07: MBI-Antrag zum Schutz der Heimaterde erfolgreich! Endlich und höchste Zeit! Gestaltungssatzung und Quartiersarchitekt für die Heimaterde kommen noch in diesem Sommer
27.4.07: Antrag für den Planungsausschuss am 15.05.07, zur Sicherung des beschlossenen Denkmalschutzes eine Gestaltungssatzung für die Heimaterde und die sofortige Einstellung eines Quartiersarchitekten zu beschließen
22.1./19.3.07: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative Historische Gartenstadt Heimaterde , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Mieter der Heimaterde gegenübergegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft.
13. Jan. 07: "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"?? Bürgerinitiative: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra
3. Jan. 07: MBI fordern Sozialcharta für Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra. Der OB-Brief als Antwort auf den MBI-Antrag aber greift viel zu kurz und hilft nicht sehr viel weiter. Konzertierte Aktion aller Städte mit ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen ist dringlich.
10. Dez.06: Klammheimlich hat die Landesregierung die Kündigungssperrfristverordnung geändert. Diese garantiert in Mülheim den Mietern bei Wohnungsverkäufen nun nur noch bis 1. Jan. 2007 eine 8-jährige Kündigungssperrfrist, ausgenommen 1- und 2-Familienhäuser. Umso dringlicher der MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 14.12.06, die OB zu beauftragen, zusammen mit betroffenen OB-Kollegen Gespräche mit Immeo aufzunehmen, um auch für Immeo-Mieter eine Sozialcharta wie bei Gagfah, Viterra usw. zu erwirken.
2.12.06: Demonstration der Mieter der großen Wohnungsgesellschaften von Immeo,Gagfah, LEG, Annington,THS u.a. Motto: “Sicheres Wohnen statt Wohnungsmonopoly ! Heuschrecken haut ab... Menschen vor Profite!“ 12.00 Uhr, Auftakt am Frohnhauser Markt, E-Frohnhausen, anschl. Demo ins Essener Zentrum (Kopstadtplatz). Forderungen der Aktion “Gemeinsam für Mieterrechte“ an Politik und Wohnungskonzerne sind: Umfassende Mieterschutzrechte gegen massive Mieterhöhungen/ Keine Luxussanierungen, kein Herausdrängen von Mietern,/ Wohnungsmonopoly erschweren, REITs-Zulassung verhindern, Keine Privatisierung der LEG Wohnungen und anderer Bestände/ Öffentliche Wohnungsbestände erhalten und ausbauen...
21.10.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt ”Wülheim mit Ruhr”, nachzulesen als (170 KB). Themenschwerpunkt u.a.: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern Sozialcharta für die Mieter wie bei Gagfah und mittelfristig Kauf der Siedlung durch MWB/SWB.
11.10.06: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)! und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
7.10.06: Brief eines besorgten und wahlberechtigten Einwohners der Stadt Mülheim an alle Ratsfraktionen: “Können Sie mich bitte aufklären, was der erneute Verkauf des Wohnungsbestands für mich als Mieter der "Heimaterde" bedeuten wird? Ich erwarte von den gewählten Vertreter/innen der Fraktionen keine schon viel zu oft bemühten Floskeln. Wann wird der Rat der Stadt endlich wach und unternimmt etwas, anstatt sich in nicht gewollte und nicht zu finanzierende Abenteuer (Ruhrbania) zu stürzen!“
5.10.06: Börsen-Zeitung: “Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an den börsennotierten französischen Reit Fonciere Developpement Logements (FDL). Diese Summe entspricht genau dem Preis, der 2004 an Thyssen-Krupp gezahlt wurde. Das damals erworbene Portfolio wurde aber seither durch Verkäufe von 8 000 Einheiten auf 40.000 Wohnungen verringert, so dass ein kräftiger Gewinn gemacht wird.“ Aber das allertraurigste an der Sache ist, das immer noch einige Kommunalpolitiker versuchten, zu Lasten der Mieter mit Immeo Geschäfte zu machen. In den letzten Monaten stimmten z.B. fast alle Mülheimer Lokalpolitiker für weitere Baugenehmigungen für den Spekulantenverein, obwohl die Denkmalschutzsatzung für die Heimaterde immer noch nicht endgültig verabschiedet ist! Der MWB (Mülheimer Wohnungsbau - Chef ist der SPD-Vorsitzende, Aufsichtsratsvorsitzende die OB) will den Heuschrecken Grundstücke abkaufen, um 40 Altenwohnungen zu bauen, damit z.B. die vor die Tür gesetzten ex-Kruppianer unterkommen.
3.10. 06: ”Das ist Dallas - in Mülheim an der Ruhr” (Prof. R. Günter)
Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): “Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben.“
25.7.06: Heimaterde wie Schweizer Käse? Verfüllungen nun an der Nollendorfstraße.
Aufruf zur Mieter-Protestdemonstration am 18.5.06 gegen den Verkauf der Immeo-Wohnungen. Treffpunkt um 17.00 Uhr Schulhof Gesamtschule Essen-Holsterhausen, Keplerstr. 58. Der Demonstrationszug geht von dort zur Immeo - Zentrale an der Altendorferstraße. Um 18.00 Uhr Übergabe der Unterschriftenlisten an Immeo und kurze Kundgebung. Unterschriftenliste als (216 KB)
12.3.06: Leserbriefe zum NRZ-Artikel zu "Heimaterde: Raus hier": Stück in bisher 3 Akten, ohne dass ein lauter Aufschrei durch die Bevölkerung geht und
Zur Kenntnisnahme: So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern!
12.1.06: morgens Gespräche bei der OB mit Vertretern von Immeo, allen Ratsfraktionen, der Bürgerinitiative Heimaterde und dem Siedlerverein und abends Mieterversammlung in der Heimaterde, veranstaltet von der BI Heimaterde im Krug zur Heimaterde um 19 Uhr. Einladung dazu als (72,8 KB). Selbst der große Saal reichte nicht aus für den Andrang an Bürgern. Fazit: Nach Kündigungssperrfristverordnung NRW vom 20. April 2004 haben alle Mieter 8 Jahre Kündigungsfrist!
10.1.06: SPD-Veröffentlichung, die heute ins NRW-SPD-Netz gestellt wurde anstelle des Artikels vorher, in dem die SPD Mülheim sich rühmte, dass gerade sie immer den Denkmalschutz für die Heimaterde propagiert hätte. Neuer Titel: "Hiobsbotsschaften für Heimaterdler" und dann u.a. "Hiob hat im Falle Heimaterde konkrete Namen: Prof Günter, Lothar Reinhard, Dietmar Berg (Sprecher der Initiative) und auch Hubert Niehoff (Bündnis´90/Die Grünen). Sie alle haben den Bewohnern der Heimaterde glauben gemacht, mit der Denkmalbereichssatzung sei die Heimaterde gerettet. Sie haben emotionalisiert, polemisiert, ThyssenKrupp als Heuschrecken diffamiert. Heute heißt es, ThyssenKrupp hatte ja noch eine soziale Verantwortung.“ oder "Professor Günter, dieser selbsternannte Politguru mit vermeintlicher Retterlizenz, der in Wahrheit außer wohlformulierter Barrikadenkampflyrik nichts zu bieten hatte" uswusf.. Stellungnahme von Jürgen Soppa an WAZ und NRZ zu den Schmähungen derjenigen durch die SPD, die von den Privatisierungsbestrebungen in der Heimaterde betroffen sind. Ich dachte ich lese nicht richtig: Sind die Mülheimer Sozialdemokraten noch bei Trost?
4.1.06: 167 vermietete Häuser in der Heimaterde bot Immeo Ende Nov. den Mietern zum Verkauf an. 45 wurden laut NRZ verkauft, 41 noch im Dezember. ”Immeo ist damit sehr zufrieden”, schreibt die NRZ. Etliche Panikkäufe werden darunter gewesen sein, denn Immeo hatte den Eindruck zu vermitteln versucht, sie würden ansonsten an andere verkaufen, die dann die langjährigen Mieter - z.T. 20, 30 Jahre - in den ehemaligen Krup´schen Werkswohnungen auf die Straße setzen würden. ”Er”, Immeo-Albertz, ”habe nur kein Verständnis für die Wohlhabenden, die die günstigen Mieten ausnutzen wollten.” (NRZ) Wie bitte? Will Herr Albertz uns veralbern? Will er sagen, Mieter, die nicht kauften, obwohl sie theoretisch könnten, sind also die wirklichen Ausbeuter, weil sie den armen Eigentümern, der US-Bank Stanley&Morgan, die Rendite schmälern? Ja, ja, wenn Heuschrecken versuchen, das Heu zu erschrecken! Ansonsten ist die identische Wortwahl von Immeo-Albertz, CDU-Capitain und dem Siedlervereinsvorsitzenden mehr als auffällig. Die ”Heuschrecken”logik auf den Punkt brachte aber der Rentner mit dem Brief "Hier lebt Mülheim und nicht Florida"
30.12.05: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der döofste aus Heimaterdeland! Den Blödsinn des armen Herrn Ottersbach, den toppt CDU-Capitain ohne Ach und Krach! Heute verteilte die CDU Flugblätter in der Heimaterde mit der Überschrift: "Laufen Sie nicht weiter den Rattenfängern hinterher!" Namentlich werden dann BI-Sprecher D. Berg und die MBI der Lüge und Rattenfängerei bezichtigt. Die Logik des gesamten 2-seitigen Hetzblatts ist ansonsten aber ganz schwer zu erkennen. mehr dazu weiter unten über den folgenden Link: Warum nur läßt die CDU es nun bereits zum 3. Mal zu, dass ihr Ratsherr und selbst Bewohner der Heimaterde, Capitain, sie dermaßen blamiert?
28.11.05: Leserbrief an die NRZ dazu, dass der Vorstand des Siedlervereins Heimaterde den BI-Sprecher D. Berg satzungswidrig ausschließen will: “Merkwürdig, anstatt gemeinsam gegen die Rücksichtslosigkeit von Seiten der Immeo zusammen zu stehen, liefert der Siedlerverein Immeo Argumente, die deren Profitgier noch Vorschub leisten!“ Possentheater Heimaterde, 2 Akt. Der Vorstand der Siedlervereinigung verweigert die Annahme des Widerspruches von D. Berg gegen die schriftliche Kündigung zu Weihnachten. Der BI-Sprecher wollte persönlich den Widerspruch beim Vorstand abgeben!
20.12.05: Leserbrief von G. Bell an die WAZ zur Privatisierung der Heimaterde in Mülheim: "Die Scheinheiligkeit der SPD in Bezug auf die Heimaterde nimmt kein Ende."
16.12.05: Leserbrief von D. Berg an WAZ und NRZ zur Heimaterde: Nur Daten und Fakten zählen! Schuldzuweisungen, Legendenbildung und Halbwahrheiten führen nicht weiter!
14.12.05: Heimaterde gerettet heute, Heimaterde bedroht tags drauf. Was denn nun? MBI beglückwünschen die Bürgerinitiative zu ihrem großen Erfolg bzgl. der Nachverdichtungsabsichten! Sie fordern den SPD-Chef Esser gleichzeitig auf, seine dümmliche Polemik und seine Beschimpfungen aufzugeben und als MWB-Chef endlich alles zu versuchen, um doch noch Teile der Heimaterde übernehmen zu können!
22.8.05: Die früher gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben in den letzten zwei Jahren allein im Ruhrgebiet an die 200.000 Wohnungen verkauft. Die Landesregierung will nun 70.000 LEG-Wohnungen privatisieren. Das verunsichert viele Mieterinnen und Mieter, die sich einen Wohnungskauf oft gar nicht leisten können. Durch die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Streichung der Sperrfristverordnung könnten sie von einem Wohnungskäufer schneller herausgekündigt werden. Das Mieterbündnis Ruhr hat gegen die angedrohte Aufhebung NRW-Sperrfristverordnung eine Unterschriftenaktion initiiert, herunterzuladen als (119 KB). Die Mieterverbände haben Wohnungsbaugesellschaften wie Viterra in der Vergangenheit weitere Schutzklauseln für ältere Mieter/innen abringen können. Auf Grundlage von Landesregelungen gelten heute im Ruhrgebiet jedoch noch Schutzfristen von sechs bis acht Jahren. Selbst diese Schutzfristen sind angesichts der Privatisierungs- und Verkaufswellen unzureichend, insbesondere für ältere Menschen. Thyssen-Krupp Wohnimmobilien, die alleine in Mülheim über 4000 Wohnungen besaßen incl. der 900 in der Heimaterde, heißt seit März Immeo Wohnen mit Corpus als Immobilienmaklerfirma der Sparkassen Köln, Frankfurt, Düsseldorf. Haupteigentümer ist mit 93% aber die US-Bank Morgan&Stanley. Immeo bekräftigte zwar, die alten Konditionen für die Mieter blieben bestehen. Was auch sonst? Das erklärt aber nicht, welche Strategie die Immeo z.B. mit der Heimaterde fahren wird. Deshalb könnten die Pläne der Landesregierung auch in Mülheim für viele Menschen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung gewinnen.
17.5.05: Mülheimer Kuriositäten: Halteverbot für Fußgänger in der Heimaterde? Warum? Sollen etwa die Fußgänger nicht anhalten dürfen, um das städtebauliche Elend “Zwischen den Gärten“ nicht genauer ansehen zu müssen?
7.3.05: Thyssen-Krupp Wohnimmobilien, die alleine in Mülheim über 4000 Wohnungen besitzen incl. der 900 in der Heimaterde, heißt nun Immeo Wohnen. Neue Geschäftsführer stellt die Corpus, die als Immobilienmaklerfirma der Sparkassen Köln, Frankfurt, Düsseldorf fungiert. Haupteigentümer ist mit 93% aber die US-Bank Morgan&Stanley. Immeo bekräftigte laut NRZ, die alten Konditionen für die Mieter blieben bestehen. Was auch sonst? Das erklärt aber nicht, welche Strategie die Immeo z.B. mit der Heimaterde fahren wird. Deshalb muss die Stadt das aktive Gespräch suchen, um Garantien für die Mieter auch schriftlich zu bekommen. Die zugehörige MBI-Anfrage wurde letzte Woche im Rat unerlaubterweise von der Tagesordnung gestimmt. OB, SPD, CDU und FDP wollen anscheinend nichts darüber wissen.
12.02.05: MBI wollen aktivere Rolle der Stadt zum Mieterschutz. Anfrage für den Rat der Stadt am 24.2.05 zum Schutz der Mieter in der Heimaterde und in anderen ehemaligen Thyssen-Krupp-Wohnungen in Mülheim
21. Dez. 2004: Pressemitteilung: Thyssen-Krupp-Mieter vor Verkaufsfolgen besser schützen. Die MBI fordern einen dauerhaften Kündigungsschutz, Schutz vor Mieterhöhungen, ein lebenslanges Wohnrecht insbesondere für Mieter/innen über 60 Jahre und außerdem beschleunigten Denkmalschutz sowie eine Absage an die noch von Thyssen-Krupp eingeleiteten Verdichtungsabsichten in den Gärten der Heimaterde!
15. Dez. 2004: Auch die Heimaterde an US-Bank verkauft! Im Versteckspiel um die Zukunft der Heimaterde hat der global player sein Etappenziel erreicht. Stadt sowie Parteien drückten wissenden Auges und untätig beide Augen zu! Mülheim, quo vadis? Verraten und verkauft?
19.11.04: Der MBI-Antrag vom 1. Oktober, Frau OB Mühlenfeld zu beauftragen, mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen, wurde zweimal von der Tagesordnung der Ratsitzung gestimmt und wird nun am 30. November im Planungsausschuss behandelt. NRZ von heute: Briten nehmen Wohnungsriesen ins Visier. Terra Firma zeigt Interesse an Viterra und ThyssenKrupp Immobilien.Der MWB kaufte gerade das Siemens-Gebäude für 2,7 Mio, wo die Stadt ein Gründerzentrum haben will, es selbst aber nicht bezahlen kann! Es ist schon mehr als bedenklich, dass die Wohnungsgenossenschaft MWB Gewerbeimmobilien kauft, aber sich zur Heimaterde nicht rührt, weil OB und SPD nicht wollen! Unverantwortlich, denn die Zeit drängt.
1.10.04 PRESSEMITTEILUNG: Heimaterde: Thyssen-Krupp schafft FaktenOB Mühlenfeld, Verwaltung und verantwortliche Ratsparteien schweigen und MBI-Eilantrag zum Schutz der Heimaterde
23.9.04: Thyssen-Krupp legt zu den umstrittenen Baugenehmigungen ”Zwischen den Gärten” noch einen drauf: Am Sonntag Kommunalwahlen, am Montag die Bagger: Mülheim für Thyssen-Krupp eine Art Bananenrepublik?
Einladung der BI Heimaterde zur Veranstaltung am 15. Sept. 04 zur Zukunft der Heimaterde mit Parteivertretern kurz vor der Kommunalwahl als (63,2 KB)
7.9.04: MBI und Anwohner fordern die Übernahme der Thyssen-Krupp-Wohnungen in der Heimaterde durch den MWB (Mülheimer Wohnungsbau). Außerdem nach den peinlichen Baugenehmigungen “Zwischen den Gärten “: Was hat Thyssen- Krupp der Stadtverwaltung und der SPD für ihre “bürgerfreundliche“ Politik in der Heimaterde versprochen? MBI-Flugblatt als (35,9 KB)
31.8.04: Sündenfall Heimaterde, die 2te? Noch schnell vor den Wahlen wurden die Baugenehmigungen “Zwischen den Gärten“ erteilt! Was hat Thyssen-Krupp der Mülheimer Stadtverwaltung und der SPD versprochen? Torschusspanik oder Suizidversuch einer völlig abgehobenen SPD?
18.8.04: Thyssen/Krupp will seine gesamten 49.000 Wohnungen für ca. 1,5 Mrd. Euro en gros verkaufen. Deshalb ist ein Schutzstatus für die Heimaterde, wie die MBI es seit Jahren beantragten, dringendst notwendig. MBI-Presseerklärung: ”Die Heimaterde darf nicht zur Spekulantenerde werden!” Deshalb: Denkmalschutz jetzt und keine weitere Baugenehmigung in der Heimaterde!
10.7.04: “Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war“: Beispiel 2 : Wie Demokratie missachtet wird, nur um sich zur Heimaterde nicht festlegen zu müssen
Ende Juni 04: Flugblatt und Presseerklärung: Die Politik muss endlich Farbe bekennen zur Heimaterde! MBI stellen Grundsatzantrag zum Denkmalschutz für die gesamte Siedlung!
11.6.04: Nach dem Roland-Artikel und als Reaktion auf das MBI-Flugblatt gerät die SPD in Panik und lenkt ein: Keine Bebauung “Zwischen den Gärten” und Denkmalschutz für die Heimaterde! Ein großer Zwischenerfolg der BI Heimaterde und der vielen Bürger, die der OB auf den Bürgerversammlungen ihre Meinung sagten, es ist aber auch ein Erfolg der Wachsamkeit der MBI!
9.6.04: Unter der Rubrik “Günter guckt hin” in der NRZ das Thema “Heimaterde, Filet vom Feinsten” schreibt Prof. Roland Günter u.a. “... versprach Dagmar Mühlenfeld als Kandidatin ..., dass sie das Zubauen verhindern, die Siedlung unter Denkmalschutz gestellt werde, wenn sie die Wahl gewinne. Sie gewann. Und seither laviert sie, verschiebt, fintiert, gibt doppeldeutige nichtssagende Statements - so dass sich jetzt Bürger betrogen fühlen. .... Zum Ausstieg genügen zwei klare Sätze .... Die Gartenstadt wird nicht zugebaut, ohne wenn und aber. Und: Sie kommt unter Denkmalschutz.” der ganze Artikel als (216 KB)
2.6.04: Eine MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Trotz großer Ablehnung und massiver rechtlicher Bedenken: Die Stadt will Thyssen-Krupp Baurecht in den Gärten "Zwischen den Gärten" erteilen.Thyssen-Krupp in Panik? Mit der Brechstange Gärten bebauen, bevor die Heimaterde einen Schutzstatus bekommen kann? Die Frage ist: Was wussten die OB und die Dezernentin und haben es auf der Bürgerversammlung am 18. Mai verschwiegen? Und vor allem noch einmal die Frage: Welche Abmachungen gibt es zwischen der Stadt und Thyssen-Krupp? und MBI stellen Eilantrag auf ein Moratorium für die weitere Verdichtung der Heimaterde bis zur Klärung des Denkmalschutzes Kurzbericht unten: ein wichtiger Zwischenerfolg, aber noch keine Gewähr für nichts!
18.5.04: Veranstaltung der Stadtkanzlei zum Thema Schutz der Heimaterde im Gymnasium Kleiststraße (Bücherei), zuvor um 17.30 Uhr Rundgang durch die Siedlung Heimaterde unter Leitung des städtischen Denkmalpflegers Boklenberg. Einladung der BI Heimaterde als Flugblatt, nachzulesen als (36 KB): “Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, wir bitten Sie, zahlreich an der Stadtkanzleiveranstaltung teilzunehmen und die Forderungen und Meinungen der „Heimaterdler“ der Stadtspitze und Verwaltung vorzutragen.” Die MBI bleiben bei ihrer Forderung: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde für Ruhrbania!” Es war interessant zu hören, was OB Mühlenfeld zu sagen hatte: sie steht im Wort, doch im vollen Raum der Bücherei hatte sie einen schweren Stand, weil sie ihre Versprechungen aus dem OB-Wahlkampf (“Keine weiteren Verdichtungen in der Heimaterde”) nicht mehr kennen wollte. Mehr zu der Veranstaltung
11.5.04: Leserbrief von D. Berg als Mitglied der „Siedlervereinigung Heimaterde 1919“ an NRZ und WAZ in Mülheim zur Presseveröffentlichung des Vorstandes der „Siedlervereinigung“, zu dessen zwielichtiger Rolle und des Verhältnisses zu Thyssen-Krupp: “Klare Positionen auf der Heimaterde!”
30.4.04: Die MBI unterstützen die BI “Historische Gartenstadt Heimaterde” in ihrer Forderung, einen Schutzstatus noch vor den Kommunalwahlen herzustellen. Doch die Frage, ob Thyssen/Krupp der geheimgehaltene Investor für den Stadtbadumbau im Rahmen von Ruhrbania ist, ist in dem gesamten Zusammenhang weiter von höchster Bedeutung! Deshalb fordern die MBI: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!” Die BI vertreibt folgendes Luftbild als Postkarte:
25.3.04: Demnächst nur noch zwischen den Häuserwänden im Schul- und Fußweg “Zwischen den Gärten”? MBI stellen Anfrage zu Messungen und Planungen in den Gärten dort und fordern Schutz des Charakters der einzigartigen Siedlung Heimaterde jetzt! Kein Kuhhandel für Ruhrbania mit der Heimaterde!
15.10.03: MBI-Presseerklärung zu einer peinlichen Sitzung des Planungsausschusses: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde! MBI erinnern OB Mühlenfeld an ihre eindeutigen Wahlversprechen zum Denkmalschutz für die Heimaterde im März d. J. im Krug zur Heimaterde.”
24. Sept.03: Auch SPD-Eiertänze und unerlaubte Odyssee des MBI-Antrags können Denkmalschutz für die gesamte Heimaterde nicht mehr aufzuhalten! Fazit einer peinlichen Ausschusssitzung
15.8.03 : Landesamt für Denkmalpflege will die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz stellen, wie die MBI es bereits 2001 beantragten! MBI beglückwünschen die BI "Historische Gartenstadt Heimaterde" zu ihrem Riesenzwischenerfolg und freuen sich mit den Bewohnern der Heimaterde!
5.2.03: Überwältigende Ablehnung der Verdichtungspläne für die Heimaterde! Parteien und OB-Kandidaten müssen nun Gesicht zeigen, ob diese Pläne so weitergeführt werden können! MBI beantragen besseren Schutzstatus für die historische Gartenstadt Heimaterde.
21. Jan. 03: MBI-OB-Kandidat Willi Schmitz-Post fordert verbesserten Schutzstatus zum Erhalt der Heimaterde!
15.02.01: MBI fordern Denkmalsschutz für die Heimaterde und legen Gutachten vom Werkssiedlungsspezialisten Prof. Dr. Roland Günter vor
Mülheim, den 16.Mai 2007
MBI-Antrag zum Schutz der Heimaterde erfolgreich! Endlich und höchste Zeit! Gestaltungssatzung und Quartiersarchitekt für die Heimaterde kommen noch in diesem Sommer
Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien.
Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, sollte möglichst umgehend eine rechtsverbindliche Denkmalbereichssatzung auf Grundlage der Fibel von Pesch&Partner beschlossen werden.
Die MBI beantragten deshalb im Planungsausschuss am 15. Mai,
1.) unverzüglich, möglichst noch vor Beginn der Sommerferien, den beschlossenen Quartiersarchitekten für die Heimaterde zu bestellen
2.) zur Juni-Sitzung des Planungsausschusses eine Beschlussvorlage vorzulegen, mit der eine verbindliche Gestaltungssatzung für den Denkmalbereich Heimaterde auf Grundlage der beschlossenen Fibel beschlossen und in Kraft treten kann.
Die Ausschreibung für den Architekten findet nun Ende Juni statt und im nächsten Planungsausschuss am 12. Juni wird die Gestaltungssatzung beschlossen, die dann im Juli in Offenlage geht, so dass der endgültige Beschluss nach den Sommerferien gefasst werden kann.
Heimaterde gerettet?
Immeo versucht die sanfte Tour, das reicht aber bei weitem nicht!
Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen .....
NRZ, 13. Jan. 07: "Heimaterde gerettet - Immeo. Weitreichender Mieterschutz angekündigt"
Wir haben alle noch die ziemlich massiven Privatisierungsbemühungen von Immeo in der Heimaterde im Kopf und die Vertreibung und Verängstigung langjähriger, insbesondere älterer Mieter . Inzwischen gingen die ehemaligen Thyssen-Krupp Werkswohnungen in das Eigentum der nächsten börsennotierten Kapitalgesellschaft über. Also ist jetzt der Zeitpunkt, an dem spätestens versucht werden musste, den Mietern einen größeren Schutzstatus einzuräumen. Da Thyssen-Krupp - anders als Viterra, Gagfah und ggfs. demnächst die LEG - beim Verkauf keine Schutzklauseln vertraglich vereinbart hatte, muss dies dringend nachgeholt werden.
Die MBI hatten deshalb im November den Antrag an den Rat der Stadt Mülheim gestellt, die OB zu beauftragen, für eine Sozialcharta wie bei Gagfah oder Viterra auch für Immeo-Mieter zusammen mit anderen OBs Gespräche mit Immeo zu führen. Der MBI-Antrag wurde zwar von der Tagesordnung des Rates am 14.12.06 gestimmt mit der bürokratischen Begründung, das sei nicht im Zuständigkeitsbereich des Rates. Die OB versprach, einen Brief im Auftrag des Rates zu schreiben. Der Aufsichtsratsvorsitzende Kay versprach nun "behutsamere Privatisierung" mit "Quartiersgarantie" - sprich 5 JahreKündigungsfrist in 1- und 2-Familienhäusern, sowie 10 in Mehrfam.häusern. Die MBI begrüßen die geänderte Richtung von Immeo, ohne die deren angekratztes Image nicht mehr zu bessern gewesen wäre. Doch die Zugeständnisse greifen noch zu kurz, wie es auch die BI unten darstellt: "Immeo versucht die sanft Tour, bleibt in der Sache aber hart"
Dieser Presserklärung der Bürgerinitiative "Historische Gartenstadt Heimaterde" können sich die MBI nur uneingeschränkt anschließen. Wir möchten ferner noch anfügen:
Es geht bei Immeo nicht mehr nur um Heimaterde-Mieter, insbesondere nachdem die NRW-Landesregierung die Kündigungs-Sperrklauseln auch für Mehrfamilienhäuser noch im Dezember deutlich reduzierte. Damit sind auch Immeo-Mieter Mellinghofer Str. oder Am Buchenberg oder auf dem Bruch ähnlich betroffen wie in Frohnhausen oder anderswo im Ruhrgebiet! Auch deshalb reichen die "Zugeständnisse" des neuen Immeo-Aufsichtsratschefs bei weitem noch nicht aus, so sehr Frau Mühlenfeld laut NRZ auch jubeln mag!
Die MBI fordern weiterhin eine
Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra
für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher
Im folgenden der O-Ton der BI Heimaterde:
Immeo versucht die sanfte Tour,
bleibt in der Sache aber hart!
Die von Herrn Kay bei der Frau OB Mühlenfeld groß verkündeten Mieterschutzklausel von 5 Jahren bei 1 und 2 Familienhäusern und von 10 Jahren bei Umwandlung von Mehrfamilienhäuser in Eigentumswohnungen, wurden schon von der alten Geschäftsführung zugesagt. Der Verkauf der Immobilien in der Heimaterde soll fortgeführt werden, wer von den Mietern nicht kaufen kann, denen kann nach diesen Zeitpunkten gekündigt werden.
Das wichtigste was wir auf der Heimaterde brauchen ist Wohnrecht für über 60-jährige Mieter auf Lebenszeit. Die meisten der alten Mieter wollen in ihren Wohnungen bleiben und können sich die teuren Neubaumieten für Altenwohnungen nicht leisten.
Wenn die Siedlergemeinschaft 80 Unterschriften für Altenwohnungen hat, ist das Gut und richtig. Aber die meisten der Intressenten haben wohl unterschrieben, um nicht ihr Wohnumfeld zu verlieren, weil Immeo ihre Wohnungen zum Verkauf an Dritte angeboten hat. Die Bürgerinitiative könnte eben so viele Unterschriften von älteren Mietern bringen die in den angestammten Häusern und Wohnungen den Lebensabend verbringen wollen.
Der neue Immeo Chef Kay kommt mit dem Trojanischen Pferd, in den Gärten der Heimaterde Neubauten als Altenwohnungen zu errichten und so doch noch eine Bebauung und Vermarktung der denkmalgeschützten Innenbereiche der Heimaterde zu erreichen.
Wenn Wohnrecht für über 60-jährige Mieter auf Lebenszeit gewährt wird und darüber hinaus noch altengerechte Wohnungen fehlen, sollten Alternativen geprüft werden. Als erstes, die in den sechziger bis siebenziger Jahren gebauten ca. 60 Altenwohnungen in der Leuthenstr , Zwischen den Gärten und Max Halbachstr., die zuletzt wegen mangelnder Nachfrage in normale Mietwohnungen umgewandelt wurden, wieder für seniorengerechtes Wohnen in der Heimaterde zurück zu widmen. Immeo hat auch noch genügend Randbebauungsgrundstücke, um Altenwohnungen zu errichten.
Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative Heimaterde
Mülheim, 3. Januar 2007
MBI fordern Sozialcharta für Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra. Der OB-Brief aber greift viel zu kurz und hilft nicht sehr viel weiter.
Wir habenn alle noch die ziemlich massiven Privatisierungsbemühungen von Immeo in der Heimaterde im Kopf und die Vertreibung und Verängstigung langjähriger, insbesondere älterer Mieter. Inzwischen gingen die ehemaligen Thyssen-Krupp Werkswohnungen in das Eigentum der nächsten börsennotierten Kapitalgesellschaft über. Also ist jetzt der Zeitpunkt, an dem spätestens versucht werden muss, den Mietern einen größeren Schutzstatus einzuräumen. Da Thyssen-Krupp - anders als Viterra, Gagfah und ggfs. demnächst die LEG - beim Verkauf keine Schutzklauseln vertraglich vereinbart hatte, muss dies dringend nachgeholt werden.
Die MBI hatten deshalb im November den Antrag an den Rat der Stadt Mülheim gestellt, die OB zu beauftragen, für eine Sozialcharta wie bei Gagfah oder Viterra auch für Immeo-Mieter zusammen mit anderen OBs Gespräche mit Immeo zu führen.
Der MBI-Antrag wurde von der Tagesordnung des Rates am 14.12.06 gestimmt mit der bürokratischen Begründung, das sei nicht im Zuständigkeitsbereich des Rates. Die OB versprach aber, einen Brief zu schreiben. Kurz vor Weihnachten erhielten die Fraktionen dann einen Vorschlag für einen solchen OB-Brief "zum Schutz der Mieter Heimaterde". Die MBI reichten noch einige Änderungsvorschläge,ein die aber alle bis auf ein "n" (Grammatikfehler) unberücksichtigt blieben. OB-Brief incl. MBI-Änderungsvorschläge
Der OB-Brief aber greift viel zu kurz und hilft nicht sehr viel weiter.
Es geht nicht mehr nur um Heimaterde-Mieter, insbesondere nachdem die NRW-Landesregierung die Kündigungs-Sperrklauseln auch für Mehrfamilienhäuser noch im Dezember reduzierte. Damit sind auch Immeo-Mieter Mellinghofer Str. oder Am Buchenberg oder auf dem Bruch ähnlich betroffen wie in Frohnhausen oder anderswo im Ruhrgebiet!
Den Absatz: "Gleichzeitig bitten wir Sie, gemeinsam mit der Stadt und interessierten Investoren Alternativen für seniorengerechtes Wohnen in der Heimaterde auszuloten." halten wir in dem Kontext einer Sozialcharta eher für ein wenig kontraproduktiv, weil zum einen städtische Vorleistungen und Zugeständnisse suggeriert werden, zum zweiten mit einem lebenslangen Wohnrecht für über 60jährige genau der Bedarf für "seniorengerechtes Wohnen" reduziert würde.
Es ist angebracht, für die gesamten Mieter von Immeo endlich den Gagfah-oder LEG-Standard zu erhalten, egal was in der Heimaterde noch für Bauwünsche erfüllt werden oder nicht!
Die MBI werden die OB auffordern, ihre Anstrengungen zu intensivieren und insbesondere im Verbund mit OB`s anderer Städte mit größeren Beständen ehemaliger Thyssen-Krupp-Wohnungen gemeinsam auf die neuerlichen Eigentümer einzuwirken, um wenigstens die gleichen Sozialklauseln wie bei den anderen verkauften Wohnungsgesellschaften zu erreichen.
Die Halbherzigkeit, mit der die Stadt Mülheim vor dem Verkauf von Thyssen-Krupp sich selbst zum Zuschauer degradierte, hilft bei den anonymen neuen Fonds-Eigentümern noch weniger. Die reagieren nur, wenn Imageverlust droht, der die Renditeerwartungen schmälern könnte. Deshalb müssen die OB´s der Städte mit größeren Immeo-Beständen jetzt gemeinsam agieren und gemeinsam Forderungen stellen, notfalls auch laut und vor allem öffentlich!
Anderenfalls müssen sie sich vorwerfen lassen, nicht alles zum Schutz ihrer Einwohner getan, zumindest aber versucht zu haben!
Mülheim, den 10. Dez.06
Klammheimlich hat die Landesregierung die Kündigungssperrfristverordnung geändert. Diese garantiert in Mülheim den Mietern bei Wohnungsverkäufen nun nur noch bis 1. Jan. 2007 eine 8-jährige Kündigungssperrfrist, ausgenommen 1- und 2-Familienhäuser. Für die meisten Immeo-Mieter, etwa Mellinghofer Str. oder Auf dem Bruch, bestand also bisher ein langjähriger Kündigungsschutz. Deshalb forcierte der „Heuschrecken“-Verein auch seine Bemühungen, die 1- und 2-Familienhäuser speziell in der Heimaterde zu verkaufen mit den bekannten unsozialen und gnadenlosen Verdrängung langjähriger Mieter aus der ehemaligen Krupp`schen Arbeitersiedlung. Nach dem Wegfall des gesetzlichen Schutzes sind ab Jan. nun alle Immeomieter bedroht, insbesondere weil die verbliebenen 40.000 ex Thyssen-Krupp- Wohnungen bereits weiterverkauft wurden.
Umso dringender wird es, alle Immeo-Mietern jetzt über eine Sozialcharta, ähnlich wie bei Gagfah oder Viterra, besser zu schützen. Thyssen-Krupp hatte das beim Verkauf leider nicht vertraglich vereinbart. Das geht aber nur noch, wenn alle Kräfte in Bewegung gesetzt werden, auf Landesebene und auch die OB`s der betroffenen Städte. Deshalb der MBI-Antrag an den Rat der Stadt, um der Mülheimer OB über eine breite Ratsmehrheit auch den Rücken zu stärken. Was daraus wurde, s.o.
Heimaterde wie Schweizer Käse?
25.7.06: In der Heimaterde werden erneut alte Kohlenstollen mit Beton verfüllt. Bereits seit einigen Wochen wird an der Nollendorfstraße zwischen den Hausnummern 5 und 31 die Tragfähigkeit des Bodens wieder hergestellt.Die Heimaterde gleicht einem Schweizer Käse. Bergbau setzte hier bereits im 16. Jahrhundert ein. Für wilden Bergbau boten die tiefen Siepentäler geradezu ideale Voraussetzungen. Erst vor anderthalb Jahren waren an der Kolumbusstraße im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung 650 Kubikmeter Beton in 35 Bohrlöcher verfüllt worden.
"Ein akutes Problem durch einen Tagesbruch gibt es aber nicht", versichert Ulrich Risthaus von Immeo Wohnen in der NRZ. In dem Siepental ist man ferner auf eine Müllhalde mit Bauschutt gestoßen, die dort nach dem zweiten Weltkrieg bis zu drei Meter hoch aufgefüllt worden sein soll. Ein aufgespürtes Flöz, das aber nicht abgebaut wurde, zählt zur ehemaligen Klein-Zeche Prinz-Friedrich, zwei weitere zur Kleinzeche Hoppenkuhle, die tatsächlich ausgekohlt wurden und eine Mächtigkeit von 70 und 80 Zentimeter haben. Die Kosten schätzt Immeo auf 100 000 Euro. Was im Extremfall drohen kann, zeigt die Mühlenstraße, die seit über einem Jahr gesperrt ist . Hier wurden 4200 Tonnen Material für 8,3 Millionen Euro verfüllt.
Mülheim, den 30. Dez. 05
Spieglein, Spieglein an der Wand, hier das döofste aus Heimaterdeland! Den Blödsinn des armen Herrn Ottersbach, den toppte CDU-Capitain ohne Ach und Krach!
Warum nur läßt die CDU es nun bereits zum 3. Mal zu, dass ihr Ratsherr und selbst Bewohner der Heimaterde, Capitain, sie dermaßen blamiert?
Irgendwie müssen die Zugvögel (oder waren es die Heuschrecken?) den Vogelgrippevirus in Mülheim-Heißen an einigen Stellen abgelassen haben.
Der Heißener Stadtverordnete Mühlenfeld rüpelte in der Ratsitzung derart gegen den MBI-Sprecher Reinhard, dass eigentlich seine Ehefrau und Ratsvorsitzende ihn hätte abmahnen müssen wegen persönlicher und unsachlicher Beleidigung!
SPD-Chef Esser sagte dienstags bezogen auf den Denkmalschutz Heimaterde "Fakt ist jetzt, was die SPD seit langem gefordert hat." und mittwochs "MBI, Berg oder auch die Grünen haben emotionalisiert, polemisiert, Thyssen-Krupp als Heuschrecken diffamiert" und heute heiße es: "ThyssenKrupp hatte ja noch eine soziale Verantwortung". Doch wer einem Eigentümer Renditeoptionen verweigere, verenge "die Handlungsoptionen auf eine einzige: Privatisierung." (alles NRZ/WAZ-Zitate)
Siedlervereins-Ottersbach sagt nix mehr, will BI-Sprecher D. Berg ohne Begründung aus dem Verein werfen und weigert sich, den Widerspruch anzunehmen.
Und CDU-Ratsherr Capitain, der selbst in der Heimaterde wohnt, ist sich nicht zu blöd, in der Ratsitzung und jetzt auch noch per Flugblatt, zu fordern, man hätte Thyssen-Krupp etwas anbieten müssen, weil alles ein Geben und ein Nehmen sei. Und Bürgerinitiative wie MBI seien Rattenfänger, die die Leute hinters Licht geführt hätten usw. Die Logik ist teilweise so wirr und widersprüchlich, dass man nicht weiter darüber nachzudenken braucht.
Wenn sie z.B. einen "gerechten Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mietern" fordert, so kann man satirisch antworten: Bitteschön, liebe CDU, setzt Euch doch dafür ein, dass die Mieter der Heimaterde und anderer Immeo-Immobilien doch Dividende von Morgan&Stanley (93% Eigentümer von Immeo) ausbezahlt bekommen! Das wäre mal was anderes als kurz vor Weihnachten Drohbriefe von Immeo.
Im OB-Wahlkampf war CDU-Kandidat Leidinger auf der Bürgerversammlung derart schlecht vorbereitet, dass er sich voll blamierte. Souffleur Capitain verbesserte ihn des öfteren in aller Öffentlichkeit. Peinlich, peinlich.
Im Kommunalwahlkampf saß dann Herr Capitain selbst auf dem Podium und gab eine ganz schlechte Figur ab und erntete viel Gelächter.
Heimaterde: Die SPD und ihre Halbherzigkeit
Ende Dezember 05
In Mülheim-Heimaterde am Sunderplatz hängt im Schaufenster eines leerstehendes Geschäftes ein Werbeplakat von Immeo für Häuserverkauf. Ein Rentner hat anonym einen Brief daneben gehängt, der so endet: "Mit einem traurigen Gruß, ein Heimaterdler Rentner. Hier lebt Mülheim und nicht Florida". Der ganze Brief ist nachzulesen über diesen Link
Mülheim, den 14.12.05
Heimaterde gerettet heute, Heimaterde bedroht tags drauf.
Was denn nun? Mieter vor Verkaufsfolgen besser schützen!
"Der Erfolg hat viele Väter," schrieb die NRZ vor Tagen dazu, dass die historische Gartenstadt Heimaterde nun per Denkmalbereichssatzung besser geschützt ist. Grüne und vor allem die SPD versuchten laut NRZ, sich die Federn an den Hut zu stecken. SPD-und MWB-Chef Esser behauptet gar: "Fakt ist jetzt, was die SPD seit langem gefordert hat." Wie bitte?
Im Herbst 2000 gab Thyssen-Krupp bekannt, dass sie sich im Verlauf der nächsten 5 Jahre ganz von ihrem Wohnungsbestand trennen würden. Bei der übervollen Bürgerversammlung im Krug zur Heimaterde war die berechtigte Sorge der Bewohner der Heimaterde überdeutlich.
Daraufhin beauftragten die MBI, Prof. Roland Günter , ein Gutachten zur Heimaterde zu erstellen, das er im Jan. 2001 ablieferte. Er forderte, “ das Gebiet der Heimaterde möglichst umfassend zum Denhmalbereich zu erklären”. Damit stellten die MBI im Feb. 01 im Planungsausschuss den entsprerchenden Antrag . Vorher verteilten sie großflächig Flugblätter in der Heimaterde mit dem Aufruf, eine Bürgerinitiative zum Schutz der Heimaterde zu gründen und mit dem Hinweis auf den Planungsausschuss. Dort waren dann so viele Zuschauer wie nie in einer Sitzung zuvor oder danach, die bis weit in den Flur standen. Dennoch unterstützte keine andere Fraktion den MBI-Antrag damals!
Kurze Zeit später trugen MBI-Vertreter zusammen mit Bewohnern der Heimaterde dem damals neuen MWB-Vorsitzenden Esser das Anliegen vor, der MWB Mülheimer WohnungsBau) möge doch prüfen, ob er nicht die Mietwohnungen in der Heimaterde von Thyssen-Krupp übernehmen könne. Herr Esser bestätigte, dass dies reizvoll und durchaus machbar sei, sagte aber nach Rücksprache mit seinem Vorstand und Aufsichtsrat ab: der MWB habe kein Interesse.
Wie zu befürchten war, versuchte Thyssen-Krupp, noch möglichst viele Grünflächen vor dem geplanten Gesamtverkauf in Bauland umzuwidmen. Als der Bereich Weiden-/Ginsterweg rechtsbedenklich über § 34 bebaut werden durfte, standen die MBI und protestierende Nachbarn noch alleine gegen eine Allparteienkoalition von SPD, CDU, FDP und Grünen, die sich darauf beriefen, dass der Siedlerverband dem doch zugestimmt hätte (der Vorstand).
Als dann aber mit den Bebauungsplänen F 11 und F 12 der noch größere Wurf für Thyssen-Krupp eingeleitet wurde, kochte der aufgestaute Zorn der Bevölkerung über, nachdem in den ersten Abstimmungen wieder alle außer den MBI dem zugestimmt hatten.
Ende 2002 gründete sich die Bürgerinitiative "Historische Gartenstadt Heimaterde" und ab dann wurde es zusehends schwieriger für Verwaltung und Parteien, die Nachverdichtungen zu rechtfertigen. In etlichen gut besuchten Bürgerversammlungen gaben vor allem OB Mühlenfeld und ihre SPD kein gutes Bild ab, weil sie Dinge versprachen, die sie kurz später nicht einhielten. So Frau Mühlenfeld, die im OB-Wahlkampf keine weiteren Nachverdichtungen versprach. Im Europa-Wahlkampf verteilte die SPD Flugblätter gegen die bedenkliche Betonierung entlang des Fuß- und Schulwegs "Zwischen den Gärten", 1 Monat später wurden die Baugenehmigungen erteilt. Fraktionschef Wiechering versprach 1 Woche vor den Kommunalwahlen, sich gegen diese zerstörerische Bebauung einzusetzen und 1 Woche nach den Wahlen begannen die Baumfällungen!
Als Thyssen-Krupp im Sommer 2004 verkündete, den gesamten Wohnungsbestand zu verkaufen, forderten und beantragten die MBI, der MWB solle die Heimaterde-Wohnungen kaufen, doch den entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt ließ die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld von der Tagesordnung stimmen!
Die Heimaterde wird zwar endlich besser geschützt, doch die Mieter wurden den sog. Heuschrecken überlassen! Der Planungsausschuss beschloß endlich die Denkmalbereichssatzung und Immeo setzt die Mieter unter Druck!
Halbherzigkeit rächt sich eben!
Außerdem beglückwünschen die MBI die Bürgerinitiative zu ihrem großen Erfolg bzgl. der Nachverdichtungsabsichten!
Wie in vielen anderen Fällen gilt zur Heimaterde ebenfalls: Hätte man früher auf die MBI gehört, ...... Zur Problematik mit den von Immeo bedrohten Mietern verweisen die MBI darauf, dass ihre zugehörige Anfrage im Feb. ebenfalls von der Tagesordnung gestimmt wurde und unbeantwortet blieb . Darüber, dass OB und SPD den MWB nicht in Stellung bringen wollte, bevor Thyssen-Krupp verkaufte, sind wir bis heute traurig, weil nur dadurch ein Schutz der Mieter hätte garantiert werden können! Nun aber ist erst einmal jeder Mieter auf sich alleine gestellt!
In der WAZ von morgen wird MWB- und SPD-Chef Esser folgendermaßen zitiert: "So funktioniert der Shareholder-Value-Markt. Bilanzen mü ssen stimmen. Das soziale Gewissen bleibt auf der Strecke", stellt Esser fest, keilt aber auch in andere Richtungen: "MBI, Berg oder auch die Grünen haben Glauben gemacht, mit der Denkmalbereichssatzung sei die Heimaterde gerettet. Sie haben emotionalisiert, polemisiert, Thyssen-Krupp als Heuschrecken diffamiert" und heute heiß e es: "ThyssenKrupp hatte ja noch eine soziale Verantwortung". Doch wer einem Eigentümer Renditeoptionen verweigere, verenge "die Handlungsoptionen auf eine einzige: Privatisierung."
Was um Himmels Willen will der SPD-Chef wem sagen? Er sollte sich schämen anstatt solche unverschämten Rundumschläge öffentlich zu verbreiten. Vor allem aber sollte er endlich prüfen, ob es denn heute noch möglich wäre, dass der MWB Teile der Heimaterde übernimmt. Die Wohnungsgenossenschaft MWB ist nämlich nicht nur da, um der SPD-Oberbürgermeisterin Gefallen zu tun und Gewerbeobjekte zu übernehmen, wofür die bankrotte Stadt kein Geld mehr hat! siehe Gründerzentrum oder die fette 25.000Euro-Spende für das Gründermuseum und wer weiß, was noch kommt!
Zum gleichen Thema auch:
Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): “Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigung n und keine Mieterhöhungensschutz bei allen Verkäufe
5.10.06: Börsen-Zeitung: “Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an den börsennotierten französischen Reit Fonciere Developpement Logements (FDL)
13.10.06: "Rollende Redaktion" der WAZ von 11 bis 13 Uhr am Sunderplatz in der Heimaterde im Gespräch mit Bürgern zu den brennenden Problemen wie Wohnungsverkäufen, Denkmalschutz und Altenwohnungen. Ca. 150 Leute waren gekommen. Die Bürgerinitiative forderte Wohnrecht für über 60-Jährige bis zum Lebensende. Das Immobilienunternehmen Immeo war nicht vor Ort. Viele Anwohner setzten auf die Politik, doch die SPD musste Ohnmacht eingestehen. Ratsherr Mäurer betonte allerdings, die SPD wolle versuchen, mit Immeo über die 4000 zum Verkauf stehenden Wohnungen zu verhandeln. "Vielleicht können wir sie noch dazu bringen, an eine Gesellschaft mit Mülheimer Beteiligung und damit sozialer Verantwortung zu verkaufen." Man darf gespannt sein! Hätte sie das doch vor Jahren bei Thyssen-Krupp versucht .... Die MBI fordern: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, insbesondere der Halbherzigkeit der Genossen, nachzulesen als (33 KB).
Mülheim, den 21. Dez. 2004
Thyssen-Krupp-Mieter vor Verkaufsfolgen besser schützen
Handlungsbedarf durch Verkauf von Werkswohnungen insbesondere in der Heimaterde.
MBI fordern einen dauerhaften Kündigungsschutz, Schutz vor Mieterhöhungen, ein lebenslanges Wohnrecht insbesondere für Mieter/innen über 60 Jahre und außerdem beschleunigten Denkmalschutz sowie eine Absage an die noch von Thyssen-Krupp eingeleiteten Verdichtungsabsichten in den Gärten der Heimaterde!
Handlungsbedarf schafft der geballte Verkauf von Werkswohnungen im Ruhrgebiet. Insgesamt haben Viterra, die Bundesversicherungsanstalt Gagfah, die Eisenbahner-Wohnungsgesellschaft und nun auch noch Thyssen-Krupp und das RWE allein in diesem Jahr rund 110.000 Wohnungen im Ruhrgebiet an Finanzkonsortien verkauft, in Mülheim alleine Thyssen-Krupp jetzt weit über 4000. Damit ist der Bestand an Wohnungen von früher gemeinnützigen Wohnungsunternehmen drastisch reduziert worden. Unbedingt verhindert werden muss, dass die Verkäufe zu Nachteilen für die jetzigen Mieter der Wohnungen führen. Dafür müssen auch die Oberbürgermeisterin und der Rat und auf Landesebene der Wohnungsbauminister ihr Gewicht in die Waagschale werfen, solange dies noch geht!
„Wir erwarten, dass Thyssen-Krupp seinen Mietern wenigstens die gleichen Garantien gibt, wie Anfang des Jahres Viterra in den Nachbarstädten,“ so MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. „Davon kann bisher keine Rede sein. Die Mieter/innen von Thyssen-Krupp erfuhren genau wie wir aus den Medien vom Abschluss des Verkaufs an die US-Bank Morgan Stanley und die Corpus-Immobiliengruppe. Wir unterstützen die Forderungen, die auch der Betriebsrat von Thyssen-Krupp-Immobilien erhoben hat:
"Ein dauerhafter Kündigungsschutz, ein lebenslanges Wohnrecht insbesondere für Mieter/innen über 60 Jahre und Schutz vor Mieterhöhungen. “
Diese Forderungen sind umso notwendiger, als zumindest mittelfristig und insbesondere in der Heimaterde großangelegte Verkäufe von Wohnungen an private Dritte zu erwarten sind. Die Wohneigentumsquote im Ruhrgebiet ist im EU-Vergleich mit die niedrigste. Offensichtlich sehen die Finanzkonsortien mit US- oder britischer Beteiligung, die die Wohnungsbestände aufgekauft haben, gerade hier ein profitables Geschäft. Auf dem Mietmarkt als solches sind im Ruhrgebiet jedenfalls keine hohen Rendite zu erzielen. Die Mieten sind vergleichsweise niedrig, viele Wohnungen stehen leer, die Armut nimmt zu. Entsprechend zieht sich etwa Viterra aus dem Ruhrgebiet zurück, behält aber z.B. seine Wohnungsbestände im Rhein-Main-Gebiet.
In Zeiten von Hartz IV, zunehmender Arbeitslosigkeit, Lohnverzicht auf breiter Front und drastischen Gebührenerhöhungen in vielen Bereichen der Grundversorgung (zuletzt Strom, Wasser, Heizung) werden aber gerade in den ehemaligen Werkswohnungen immer mehr Menschen an den Rand gedrückt. Nicht wenige werden nicht einmal in der Lage sein, ihre Wohnungen selbst zu kaufen. Bei vielen älteren und langjährigen ist es zudem nicht sinnvoll, ihre Wohnung zu kaufen, selbst wenn sie könnten. Deshalb muss für alle Mieter/innen ein dauerhafter Schutz festgeschrieben werden!
Viele Mieter der Heimaterde sind ehemalige Kruppianer, deren Arbeitsplätze zwar z.T. von Krupp abgebaut wurden, die aber in den ehemaligen Werkswohnungen weiterhin ihre Wohnungen und ihr langjähriges Lebensumfeld haben.
Die MBI-Ratsfraktion fordert die Oberbürgermeisterin und vor allem den zuständigen Landesbauminister Vesper auf, sich für einen über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Mieterschutz aktiv und schnellstens einzusetzen.
Besonders in der schützenswerten Heimaterde muss außerdem verhindert werden, dass die Finanzkonsortien nicht nur mit den bestehenden Wohnungen spekulieren, sondern auch noch mit potenziell zusätzlichem Bauland in den Gärten, wie das schon Thyssen-Krupp im letzten Jahr u.a. mit den Bebauungsplänen F 11 und F 12 versuchte, was aber wegen des enormen Widerstands der Bewohner der Heimaterde vorerst auf Eis gelegt wurde.
Die MBI werden deshalb beantragen, dass endlich die zerstörerischen Ziele der Bebauungspläne F 11 und F 12 ganz schnell per offiziellem Beschluss aufgehoben werden und dass durch beschleunigten Denkmalschutz der Charakter der Siedlung sowie die Lebensqualität und die soziale Struktur der Bewohner möglichst erhalten werden kann.
Mülheim, 15. Dez. 2004
Mülheim, quo vadis?
Im Versteckspiel um die Zukunft der Heimaterde hat der global player sein Etappenziel erreicht. Stadt und Parteien drückten wissenden Auges untätig beide Augen zu!
In der großen Bürgerversammlung im Jahre 2000 im völlig überfüllten Krug zur Heimaterde kündigten die Thyssen-Krupp-Vertreter an, dass die Heimaterde in ca. 5 Jahren im großen Stile verkauft werde. Nun ist es soweit:
Thyssen-Krupp hat nun seine gesamte Immobiliensparte verkauft an ein Konsortium bestehend aus der amerikanischen Bank Morgan-Stanley und der Immobiliengruppe Corpus, die zu verschiedenen Stadtsparkassen gehört, u.a. Köln und Düsseldorf.
Ca. 4000 Wohnungen in Mülheim, davon 900 in der Heimaterde wechseln damit den Besitzer. Was damit genau auf die Mieter und die Stadt zukommt, weiß keiner.
Die Stadt Mülheim und hier insbesondere OB und SPD haben die Chance, z.B. über den MWB zu versuchen, zumindest die Heimaterde unter Mülheimer Kontrolle zu bekommen, mit voller Absicht verstreichen lassen. Bereits auf der Bürgerversammlung am 15. Sept. gingen sie auf dahingehende Vorschläge einfach nicht ein. Die Art und Weise, wie dann der entsprechende MBI-Antrag vertagt, weggestimmt und dann im Planungsausschuss eher miß- als behandelt wurde, ist an Ignoranz und Arroganz nur schwer zu überbieten!
Nicht gerade höflich kanzelte z.B. SPD-Chef Wiechering im Planungsausschuss am 30. Nov. fast alles zum Punkt Heimaterde nieder, beschimpfte gar Einwohner der Heimaterde (nicht wie so üblich nur den MBI-Vertreter) etc.
Kurzum: Die Frage stellt sich neu, welcher Kuhhandel um die Heimaterde stattgefunden hat, dass derartige Ablenkungsmanöver nötig wurden! Dabei hätte er schweigen sollen, denn er, seine OB und seine SPD sind bereits aufgefallen, als sie zur Heimaterde Versprechen und Zusagen nicht hielten! Das jahrelange Gefälligkeitsspiel, Thyssen-Krupp immer neue Baugenehmigungen zuzugestehen, zeugt weder von Stadtplanung im Sinne der Allgemeinwohls, noch von Rücksichtnahme auf die real existierenden Menschen.
Insbesondere der Mülheimer SPD werfen wir vor, dass sie mit der Heimaterde und ihren Bewohnern ein falsches Spiel gespielt hat!
Trotz anderslautender Versprechungen in allen Wahlkämpfen seit 2000, hat sie alles verhindert, um über Denkmalschutz oder auch nur durch Rücknahme der Bebauungswünsche von Thyssen-Krupp in den Plänen F 11 und F 12, ganz zu schweigen von dem erbärmlichen Verhalten zu den Baugenehmigungen "Zwischen den Gärten" Siedlung und Bewohner zu schützen. Ihre litaneihaften wiederholten Begründungen, sie würde dies einzig deshalb ablehnen, weil die Anträge von den MBI kämen, sind ganz besonders perfide, auch weil sie selbst ja nicht zufällig nie einen eigenen Antrag stellten.
Erinnert sei auch an den Artikel von Prof. R. Günter in der Rubrik “Günter guckt hin” in der NRZ, Juni 04 “Heimaterde, Filet vom Feinsten” schreibt Prof. Roland Günter u.a. “... versprach Dagmar Mühlenfeld als Kandidatin ..., wenn sie die Wahl gewinne. Sie gewann. Und seither laviert sie, verschiebt, fintiert, gibt doppeldeutige nichtssagende Statements - so dass sich jetzt Bürger betrogen fühlen ....” als (216 KB)
Die MBI werden weiterhin versuchen, sich dafür einzusetzen,
dass in der schützenswerten Siedlung Heimaterde durch einen wenig verwässerten Denkmalschutz die Lebensqualität und die soziale Struktur soweit erhalten wird, wie das noch möglich sein kann
dass endlich die zerstörerischen Ziele der Bebauungspläne F 11 und F 12 ganz schnell per offiziellem Beschluss aufgehoben werden.
Mülheim, den 01.10.2004
Heimaterde:
Thyssen-Krupp schafft Fakten
OB Mühlenfeld und verantwortliche Ratsparteien schweigen
Am heutigen Freitag, den 1. Oktober, wurden in der Heimaterde, für die von Thyssen-Krupp gewünschte Verdichtung an dem Weg „Zwischen den Gärten“, die ersten Bäume gefällt, darunter eine betagte Kastanie.
Noch auf der Versammlung der Bürgerinitiative Heimaterde - kurz vor der Kommunalwahl- haben Prof. Roland Günter sowie Hubert Niehoff von den GRÜNEN dafür plädiert, über weitere Verhandlungen und Rechtsmittel die umstrittene Genehmigung für die Verdichtungsbebauung auszusetzen. Der Fraktionschef der SPD, Dieter Wiechering, versprach den verunsicherten Anwohnern, die Verwaltung für ihre überraschende Baugenehmigung zur Rechenschaft zu ziehen.
Dies alles erscheint, vor dem Hintergrund der heutigen Ereignisse, nun als reine Beschwichtigungs-taktik zur Kommunalwahl. Mit dem Fällen der dortigen Bäume hat die erteilte Baugenehmigung offenbar Rechtsgültigkeit erlangt und Thyssen-Krupp zieht seine Pläne nun gegen alle Bedenken gnadenlos durch.
Die MBI verurteilen dieses instinktlose und brutale Vorgehen und bedauern, daß seitens der Verwaltungsspitze (hier: OB Mühlenfeld und Dezernentin Sander), trotz den Verlautbarungen ihrer Parteien kein Versuch unternommen wurde, die, auch rechtlich umstrittene, Genehmigung zumindest aufzuhalten.
dieser Garten ist noch nicht abgeholzt (Baugenehmigung ist erteilt), Garten 2. Bild heute abgeholzt!
Die MBI werden einen Eilantrag für die 1. Ratsitzung am 16. Okt. stellen, Frau OB Mühlenfeld zu verpflichten, unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Thyssen-Krupp-Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen.
Ralf Kurbach, Fraktionsgeschäftsstelle
Mülheim, den 23.9.04
Neues Kapitel in der peinlichen Geschichte mit den Baugenehmigungen in den Gärten von "Zwischen den Gärten":
Thyssen-Krupp setzt noch eins drauf:
Am Sonntag sind Kommunalwahlen,
am Montag kommen die Bagger!
Ohne auf die nicht gerade transparente Vorgeschichte, das Für und Wider der Baugenehmigungen oder das ambivalente Verhalten von OB und SPD-Vorsitzender Frau Mühlenfeld noch einmal einzugehen, fragen die MBI danach, was in der Heimaterde eigentlich gespielt wird.
Thyssen-Krupp hat nun in dieser Woche vor den Kommunalwahlen angekündigt, dass ab nächstem Montag - also am Tag nach den Wahlen - der Kanalbau im Fuß- und Schulweg beginnen soll. Das kann nur als 1. Maßnahme für die Bebauung der Gärten in "Zwischen den Gärten" angesehen werden.
Man muss sich fragen, warum
so eilig (immerhin machten noch gestern Firmen Vermessungen auf dem Weg, um Angebote für den Kanalbau machen zu können!) und
warum just Baubeginn am symbolträchtigen Tag direkt nach der Wahl?
Will Thyssen-Krupp damit demonstrieren,
dass sie machen können, was sie wollen und sich einen Dreck darum scheren, welche politischen Kräfte demokratisch gewählt werden genausowenig wie sie die berechtigten Ängste der Bewohner der Heimaterde vor dem Totalverkauf der Wohnungssparte des Konzerns interessiert?
dass die SPD in Mülheim und die SPD-Oberbürgermeisterin das Vorgehen gebilligt haben müssen, obwohl der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende und Planungsausschussvorsitzende Wiechering noch heute in der NRZ ankündigte, er werde im nächsten Planungsausschuss die Baugenehmigungen thematisieren, weil "der politische Wille aller Fraktionen war der, dass eine Baugenehmigung nicht ausgesprochen werden solle".
einfach nur, dass Mülheim für Thyssen-Krupp eine Art Bananenrepublik darstellt?
A, B und C gleichzeitig?
Oder war alles ein Fehler eines gestressten Mitarbeiters?
Was auch immer: Die MBI empfinden solch ein Verhalten als instinktlos und befremdlich. und sie werden den Thyssen-Krupp-Vorstand anschreiben, Anweisungen für einen zivilisierteren Umgang zu geben. Außerdem werden die MBI Thyssen-Krupp auffordern, doch zumindest abzuwarten, was zum einen der nächste Planungsausschuss berät und zum zweiten, was der RP als kommunale Aufsichtsbehörde zu der gesamten Angelegenheit sagt, der ja bereits vor einigen Wochen von Bewohnern der Heimaterde eingeschaltet wurde!
Mülheim, 30. Aug. 2004
Kaum zu glauben, aber Mülheim: wer einmal lügt, dem ... wer aber zweimal lügt, dem muss man einfach glauben?! (weil minusminus plus ergibt, gell?)
Schon vor den Wahlen heißt es zahlen!
Rechtsbedenkliche Baugenehmigungen "Zwischen den Gärten" in der Heimaterde doch erteilt!
Was hat Thyssen-Krupp der Mülheimer Stadtverwaltung und der SPD versprochen?
Torschusspanik oder Suizidversuch einer völlig abgehobenen SPD?
Die Baugenehmigungen in den Gärten am Fuß- und Schulweg “Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde wurden nun doch erteilt. Noch kurz vor den Europawahlen im Juni erklärte die SPD über Flugblatt:
"Das Thyssen-Krupp-Bauvorhaben "Zwischen den Gärten" in der Heimaterde lehnen wir ab! Unsere Meinung ist klar und eindeutig. Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Umgebung ein. Es beeinträchtigt das Ortsbild in erheblichem Maße. Die SPD Mülheim lehnt das Vorhaben ab und wird alles tun, es zu verhindern. "
Und nun, kurz vor den Kommunalwahlen dennoch die Baugenehmigungen: Das stinkt nach Torschusspanik und ist ein ganz schlimmer Sündenfall speziell für die durch Hartz und Agenda 2010 eh gebeutelten Sozialdemokraten.
Prof. Günter hatte in der Bürgerversammlung im Mai sehr deutlich erläutert, dass der § 34 ( Baulückenschließung) bei einer Bebauung "Zwischen den Gärten" nicht anwendbar sein kann.
Vieles erscheint auch einem Laien rechtlich mehr als heikel: die Gärten als Baulücken in Serie zu behandeln, wirkt befremdlich, die Öffnung des Schul- und Fußwegs (direkt gegenüber der Kleiststraßenschule) von der Kleiststr. her zur Erschließung der Häuser in den heutigen Gärten (die auch noch Privatstraße ist) dürfte genausowenig unproblematisch sein wie das Übergehen der privaten Anlieger von Kolumbusstraße und Weidenweg! Hier werden bestehende Gesetze und Paragrafen in das Gegenteil ihres Sinns verkehrt werden. Warum nur?
Der § 34 erlaubt das Bebauen einer Baulücke, wenn sich das neue Gebäude in die Umgebung einfügt. Das Mülheimer Bauordnungsamt genehmigte mit dem § 34 und in völliger Verdrehung des Gesetzessinns u.a. die Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrums. Die Mü lheimer Logik ist ganz simpel: man nehme als Ausgangsgröße halt ganz Heißen oder ganz Mülheim und prompt ist alles eine Baulücke, das noch nicht zugebaut ist und alles fügt sich immer ü berall ein, ob ein zu 100% zugebautes Gartengrundstück im 1-und 2-Familienhausbereich an der Hittfeldstr. in Speldorf, ein Aldi an der Hansastr. statt denkmalgeschützter Wohnhäuser, die Hä userzeilen Weidenweg/Ginsterweg in der Heimaterde oder, und .....
Nur: wozu man bei solchen Willkürgenehmigungen noch Gesetze braucht, das bleibt ein Rätsel!
Völlig instinktlos aber ist das Verhalten der OB und SPD-Vorsitzenden Mühlenfeld, die bereits im Mai unter starkem Beschuss war, weil sie vor der OB-Wahl letztes Jahr Denkmalschutz und "keine weitere Verdichtung" versprochen hatte und in der Bücherei Kleiststr. sich nicht so richtig daran erinnern wollte. Dass sie dann im Juni doch nachgab ob der massiven Kritik, ist nachvollziehbar, dass aber im August wieder alles hinfällig sein soll, das ist mehr als enttäuschend und nicht mehr vermittelbar!
Das scheint die Baudezernentin Frau Sander (Grüne) und die SPD- Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld wenig zu stören, wenn es um Gefälligkeiten und Profitmaximierung für Thyssen- Krupp geht.
Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel und die Glaubwürdigkeit der Politik wird stark in Zweifel gezogen mit der sich aufdrängenden Frage, wem sie eigentlich dient. Noch bedenklicher aber ist, dass diese höchst bedenklichen Baugenehmigungen just auch noch in dem Augenblick erteilt wurden, da Thyssen-Krupp ankündigte, seine gesamten 48.000 Wohnungen en bloc für ca. 1,5 Mio Euro verkaufen zu wollen!
Jetzt wird auch verständlich, warum die MBI-Anträge von Juni und Juli abgelehnt wurden, obwohl man doch eigentlich von der Sache her dafür war. Man/frau war es eben nicht, sondern schwindelte nur ein bis`chen!
Die MBI wiederholen ihre Forderungen:
Denkmalschutz für die Heimaterde, und zwar sofort
Rücknahme der Baugenehmigungen "Zwischen den Gärten"
Schluss mit der bedenklichen Mülheimer Auslegungspraxis bei den Ausnahmeparagrafen 34 und 35 BauGB.
für die MBI: W. Schmitz-Post, Direktkandidat für Heißen-Heimaterde und L. Reinhard, Ratsvertreter
Ende Juni 2004
Die Politik muss endlich Farbe bekennen zur Heimaterde!
MBI stellen Grundsatzantrag zum Denkmalschutz für die gesamte Siedlung!
Sehr geehrte Bewohner/innen der Heimaterde,
Die Heimaterde ist eine der größten und vor allem schönsten Krupp-Siedlungen, eine „Gartenstadt vom Feinsten“ wie es Prof. R. Günter nennt (vgl. http://www.mbi-mh.de/Filetst_ck_Heimaterde.pdf ). Thyssen-Krupp möchte aber demnächst möglichst viel verkaufen und vorher auch noch möglichst viel der Gartenflächen als Bauland umgewidmet haben.
Nachdem der Landeskonservator bereits im letzten Sommer auf Antrag der Bürgerinitiative “Historische Gartenstadt Heimaterde” seine Empfehlung für Denkmalschutz gab, stellten die MBI im Okt. letzten Jahres den Antrag, der Rat der Stadt möge sich dem grundsätzlich anschließen. Leider verhinderte OB Mühlenfeld mit Zustimmung aller Parteien die Abstimmung darüber, obwohl u.a. Frau Mühlenfeld im Frühjahr zuvor im OB-Wahlkampf das den Menschen noch versprochen hatte.
Ohne einen solchen Beschluss gab es aber in der Folge noch einige Bauanträge für Neubauten in der Heimaterde, die dem Denkmalschutzziel widersprachen, aber von der Verwaltung nach Ermessen beschieden werden konnten. Speziell die Vorhaben in den Gärten am Fußweg “Zwischen den Gärten” sind bedenklich, weil der Charakter der Siedlung verändert würde.
Auf der Veranstaltung der Stadtkanzlei am 18. Mai bekam die OB auch sehr deutlich das Mißtrauen der Menschen und ihre Enttäuschung zu spüren, weil sie sich nicht mehr festlegen wollte.
Nachdem eine MBI-Anfrage im folgenden Planungsausschuss aber ans Licht brachte, dass die Stadt die gestellten Bauanträge positiv bescheiden wolle, wurde die Glaubwürdigkeitslücke offenkundig und die SPD reagierte auf ein MBI-Flugblatt prompt, indem sie ein Extrablatt verteilte und (“endlich”) offen das bedenkliche Bauvorhaben “Zwischen den Gärten” ablehnte.
Das aber reicht noch nicht:
Damit endlich die Bewohner der Heimaterde endlich Klarheit erhalten, muss eine Grundsatzentscheidung gefällt werden. Außerdem sollten die Bebauungspläne
F 11 und F 12, die noch zusätzliche Häuserreihen durch die Gärten vorsehen, endgültig aufgehoben werden, wie es viele Heimaterd‘ler zu Recht forderten, um die ganzen Hintertüren und Optionen ein für allemal zu schließen und damit auch die Glaubwürdigkeit der Politik und der OB wieder herzustellen.
Es gibt nur einen dauerhaften Schutz für den noch ursprünglich erhaltenen Teil der Heimaterde, nämlich für diesen eine Denkmalbereichssatzung zu erstellen und zu beschließen.
Auch die OB muss wissen, dass ihre SPD mit Wischiwaschi-Aussagen wie “behutsame Verdichtung” u.ä. in der Heimaterde nicht Wahlkampf betreiben sollte in ihrem ureigensten Interesse!
Der Planungsausschuss findet am Dienstag, dem 6. Juli, ab 15 Uhr statt in Raum 124 im Rathaus. Der Punkt Heimaterde taucht in einer sehr langen Tagesordnung erst als TOP 20.3 auf, so dass vor 17 Uhr bestimmt nicht damit zu rechnen ist, dass er behandelt wird, wahrscheinlich sogar nicht vor 18 Uhr.
Üblicherweise zeigt sich bereits im Planungsausschuss, wie die Entscheidung ausfällt, die dann der Rat der Stadt 2 Tage später endgültig fällen wird. Erfahrungsgemäß werden dort aber nur selten Punkte ausgiebig besprochen wie zuvor im Planungsausschuss
Mülheim, den 11. Juni 2004
Wer sagt`s denn: die SPD ist lernfähig, denn noch vor 1 Woche lehnte sie im Rat den fast gleichlautenden MBI-Antrag ab! Ihre Aussagen im Flugblatt (siehe unten in Rot) hätte sie übrigens schon Ende März treffen können, als die MBI nach den Kündigungen der Gärten im Planungsausschuss das Problem zum ersten Mal auf die Tagesordnung brachte mit ausführlicher Begründung der Bedenken und für Ortsunkundige mit Bildern!
Dennoch und bis hierhin also:
Ein großer Zwischenerfolg der BI Heimaterde und der vielen Bürger, die der OB auf den Bürgerversammlungen ihre Meinung sagten,
es ist aber auch ein Erfolg der Wachsamkeit der MBI!
Chronologie einer "konsequenten" Politik oder "She`s got it - or not?"
18.5. OB Mühlenfeld spricht auf der Bürgerversammlung in der Heimaterde von "behutsamer Verdichtung", davon dass sie OB aller Mülheimer sei und verschiedene Interessen vertrete, sagt nichts zum Bauvorhaben in den Gärten "Zwischen den Gärten" und dazu, dass sie im März vorigen Jahres im OB-Wahlkampf eindeutig "keine weitere Verdichtung" und Denkmalschutz versprach
1.6. Eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss brachte es ans Licht: Die Stadt will Thyssen-Krupp Baurecht in den Gärten "Zwischen den Gärten" erteilen
2.6. SPD-Presseerklärung zur Heimaterde im gewohnten nichtssagenden Lavieren und der Überschrift "Unser Interesse gilt der Erhaltung der Heimaterde"
3.6. SPD lehnt MBI-Eilantrag im Rat ab, weitere Verdichtung der Heimaterde und insbesondere "Zwischen den Gärten" abzulehnen
9.6. NRZ-Kolumne "Günter guckt hin", Thema: Heimaterde, Filet vom Feinsten: Prof. Günter greift OB Mühlenfeld scharf an wegen gebrochenen Versprechen
10.6. MBI verteilen flächendeckend in der Heimaterde das Flugblatt: “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? - Die Katze ist aus dem Sack oder nach den Wahlen heißt es zahlen!"
11.6. Die SPD verteilt das Hochglanz-Flugblatt "Unser Interesse gilt der Erhaltung der Heimaterde" mit dem Text der Larifari-Presseerklärung vom 2.6. in der Heimaterde und gleichzeitig ein weißes DIN A5-Blatt als "Extrablatt" mit folgendem Text:
Das Thyssen-Krupp-Bauvorhaben "Zwischen den Gärten" in der Heimaterde lehnen wir ab! Unsere Meinung ist klar und eindeutig. Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Umgebung ein. Es beeinträchtigt das Ortsbild in erheblichem Maße. Unsere Meinung ist klar und eindeutig. Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Umgebung ein. Es beeinträ chtigt das Ortsbild in erheblichem Maße. Es greift ein in die erhaltenswerte Siedlungsstruktur der Heimaterde als historische Gartenstadt. Die SPD Mülheim lehnt das Vorhaben ab und wird alles tun, es zu verhindern.
P.S.: Zur Problematik der geplanten Bebauung am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" haben die MBI am 8. Juni auch einen Brief an die Schulleiter des Schulzentrums direkt gegenüber des Wegs geschrieben wegen der direkt gegenüber dem Schuleingang geplanten neuen Einfahrt für o.g. Bebauung und der ungeklärten Frage der Schulwegsicherung! Dort arbeitet übrigens der Ehemann der OB, der auch für die SPD im Rat der Stadt und im Planungsausschuss sitzt!
Mülheim, den 2. Juni 2004
Eine MBI-Anfrage brachte es ans Licht:
Trotz großer Ablehnung und massiver rechtlicher Bedenken: Die Stadt will Thyssen-Krupp Baurecht in den Gärten "Zwischen den Gärten" erteilen
Thyssen-Krupp in Panik? Mit der Brechstange Gärten bebauen, bevor die Heimaterde einen Schutzstatus bekommen kann?
Die Frage ist: Was wussten die OB und die Dezernentin und haben es auf der Bürgerversammlung am 18. Mai verschwiegen? Und vor allem noch einmal die Frage: Welche Abmachungen gibt es zwischen der Stadt und Thyssen-Krupp?
Im Planungsausschuss stand die erneute MBI-Anfrage zum Sachstand der geplanten Bebauung in den Gärten am Fuß- und Schulweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde auf der Tagesordnung (erste MBI-Anfrage war am 30.3.),
Nun gab es folgende Auskünfte zu den Fragen:
Thyssen-Krupp hat nun 5 Bauanträge eingereicht - auf MBI-Nachfrage: es gab keine Bauvoranfrage, also auch keinen positiv Bescheid dazu!
Die Zuwegung soll einmal von der Kolumbusstraße und dann auch von der Kleiststraße her erfolgen
Der Weg soll nach Angabe und Abstimmung mit dem Amt für Verkehrswesen und Tiefbau durch die Firma Krupp Hoesch Immobilien GmbH in einer Breite von 4,00 m ausgebaut werden. Die Häuser E-G sollen an die Kolumbusstraße und die Häuser A-D an die Kleiststraße angeschlossen werden. Der Weg soll nicht als Durchfahrtsverbindung genutzt werden können und bleibt im Eigentum der Firma Krupp. Die Erschließung der Häuser soll durch Baulast öffentlich rechtlich gesichert werden.
Eine Beteiligung der Anlieger ist im Baugenehmigungsverfahren seitens des Bauordnungsamtes nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich.
Laut Bauordnungsamtsleiter Hüsgen sei der § 34 eindeutig anwendbar, weil es sich um eine "Ergänzung der Straßenrandbebauung" handele.
Damit widerspricht er Prof. Günter, der in der Bürgerversammlung sehr deutlich erläutert hatte, dass der § 34 ( Baulückenschließung) hier nicht anwendbar sein kann.
Vieles erscheint rechtlich mehr als heikel: die Öffnung des Schul- und Fußwegs (direkt gegenüber der Kleiststraßenschule) von der Kleiststr. her zur Erschließung der Häuser in den heutigen Gärten auch noch als Privatstraße dürfte genausowenig unproblematisch sein wie das Übergehen der privaten Anlieger zur Kolumbusstraße und Weidenweg hin! Hier sollen bestehende Gesetze und Paragrafen anscheinend ins Gegenteil ihres Sinns verkehrt werden, nur um dem Konzern das Versilbern der Gärten noch zu ermöglichen!
Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel und die Glaubwürdigkeit der Politik wird stark in Zweifel gezogen mit der sich aufdrängenden Frage, wem sie eigentlich dient, denn
4 propevolle Bürgerversammlungen in nur eineinhalb Jahren haben jedes Mal deutlich gemacht, dass der allergrößte Teil der Menschen in der Heimaterde die ständige weitere Verdichtung nicht will und um die Lebenqualität fürchtet.
Der Landeskonservator hat im letzten Sommer sich eindeutig für den Denkmalschutz ausgesprochen, den entsprechenden MBI-Antrag im Herbst letzten Jahres, der Rat der Stadt möge dies auch beschließen, lehnten alle Parteien ab.
Jetzt soll erst einmal auf das Gutachten des Landeskonservators gewartet werden, was demnächst kommen soll. Und dann? Und bis dahin?
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss
2.6.04: MBI- Eilantrag an den Rat am 3.6. auf ein Moratorium für die weitere Verdichtung der Heimaterde bis zur Klärung des Denkmalschutzes
Der MBI-Antrag wurde gegen den Willen von OB und SPD in derTagesordnung aufgenommen. Er wurde dann von SPD, CDU und FDP abgelehnt und die OB sowie die Dezernentin Sander wollten deutlich machen, dass vorerst keine Baugenehmigung erteilt werde, man werde noch prüfen. Warum die Politik ihr Recht nicht wahrgenommen hat, klar und deutlich Stellung zu beziehen, zeigt die ganze Krux der Krise unserer Demokratie und warum die Glaubwürdigkeit fast auf dem Nullpunkt angelangt ist. Dennoch ein wichtiger Zwischenerfolg, weil die Baugenehmigungen nicht klammheimlich erteilt werden konnten! Es ist ein wichtiger Zwischenerfolg der BI Heimaterde und der vielen Bürger, die der OB auf de Bürgerversammlung ihre Meinung sagten, es ist aber auch ein Erfolg der Wachsamkeit der MBI.
Mülheim, den 30.4.04
“Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!”
Die MBI unterstützen die BI “Historische Gartenstadt Heimaterde” in ihrer Forderung, einen Schutzstatus noch vor den Kommunalwahlen herzustellen . Doch die Frage, ob Thyssen/Krupp der geheimgehaltene Investor für den Stadtbadumbau im Rahmen von Ruhrbania ist, ist in dem gesamten Zusammenhang weiter von höchster Bedeutung! Deshalb fordern die MBI erneut: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!”
Die BI vertreibt folgendes Luftbild als Postkarte:
Auf der Jahreshauptversammlung des Siedlervereins Heimaterde am letzten Wochenende ging es hoch her: Auseinandersetzungen gab es um die Frage, inwieweit der Vorstand des Siedlervereins Thyssen-Krupp und der Stadt Zugeständnisse bzgl. weiterer Gartenbebauung und Verdichtungsplänen gemacht hat und zu einer Satzungsänderung des Vereins, in der indirekt der Denkmalschutz (Erhalt der Heimaterde als Gartenstadt mit ihrem charakteristischen Erscheinungsbild) als Vereinziel mit aufgenommen werden sollte. Die Mehrheit war dafür und Thyssen-Krupp droht nun, dem Siedlerverein mit Sanktionen. Soweit bekannt ist, erhält der Verein Geld und werden ihm seine Räume von Tyssen-Krupp zur Verfügung gestellt! Oh, oh: der alte Krupp dreht sich weinend im Grabe um, nicht nur bei weiteren Verdichtungsplänen wie am Fußweg “Zwischen den Gärten” und bei den B-Plänen F11 und F12 , bevor dann ab 2005 im großen Maße alles verkauft werden soll. Ein Glück, dass es die unabhängige Bürgerinitiative gibt.
Die MBI befürchten weiterhin, dass eben Thyssen-Krupp der sog. Investor für Wohnungsbau im Stadtbad (d.h. u.a. auch die Vetreibung des Kino Rio) und für Ruhrbania sein will und dafür Versprechungen in der Heimaterde bekommen hat! Vor Monaten wurde Thyssen/Krupp in der Mülheimer Woche als Stadtbad-Investor genannt, doch seither wollen die Stadtspitzen und die medl als Eigentümer den Investor nicht mehr nennen! Das ist genauso verdächtig wie das Verhalten von Vorstandsteilen des Siedlervereins!
Für den Schutz des Charakters
der einzigartigen Siedlung Heimaterde jetzt!
Mülheim, den 25.3.04
Für den Schutz des Charakters der einzigartigen Siedlung Heimaterde jetzt!
Zwischen Hauswänden oder “Zwischen den Gärten”?
Kein Kuhhandel mit der Heimaterde für Ruhrbania!
Direkt gegenüber dem Schulzentrum Kleiststr. in der Heimaterde beginnt der Fuß- und Schulweg “Zwischen den Gärten“, der sich quer durch die Heimaterde zieht. Im 1. Stück will Thyssen-Krupp anscheinend noch etliche Gärten bebauen, denn die Vermessungen fanden letzte Woche statt.
Da der versprochene und auch vom Landeskonservator befürwortete Denkmalschutz für die Heimaterde verschoben wurde (vgl. MBI-Antrag vom Okt. 03, der von allen Parteien einfach weggestimmt wurde), versucht Thyssen-Krupp die Zeit zu nutzen, um noch in etlichen Gärten Baurecht zu erlangen. Anscheinend wollen sie nun noch 4 Gartengrundstücke entlang des Fußwegs "Zwischen den Gärten"mit bis zu 10 Häusern "bepflanzen", womit der Name des Wegs seine Bedeutung verlöre und z.B. in “Zwischen den Häusern” umbenannt werden müsste, oder!?
Die Frage, ob Thyssen/Krupp der geheimgehaltene Investor für den Stadtbadumbau im Rahmen von Ruhrbania ist, ist in dem Zusammenhang weiter von höchster Bedeutung!
Anfrage an den Planungsausschuss am 30.3.04 zum Thema Heimaterde: Bedeutung des Fußweges „Zwischen den Gärten“ und Planungen dort und erneute Anfrage zum Sachstand an den Planungsausschuss am 1.6.
Mülheim, den 15.10.03
Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!
MBI erinnern OB Mühlenfeld an ihre eindeutigen Wahlversprechen zum Denkmalschutz für die Heimaterde im März d. J. im Krug zur Heimaterde
14.10.03: Planungsausschuss: Auf CDU-Antrag hin stimmten SPD, CDU und FDP bei grüner Enthaltung den MBI-Antrag von der Tagesordnung, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, Denkmalschutz für die gesamte Heimaterde in die Wege zu leiten (siehe Anlage). Peinlich nach den eindeutigen Versprechungen der OB-Kandidaten im März, speziell der neuen OB Mühlenfeld!? Ja+Nein:
Da Thyssen-Krupp sich nämlich als Investor für das Stadtbad und damit Ruhrbania gemeldet hat (vgl. Mülheimer Woche), läßt sich ein übler Kuhhandel vermuten, bei dem die Lebensqualität vieler hunderter Menschen in der Heimaterde für das Weiterbasteln am Luftschloss Ruhrwania geopfert werden könnten!
Jetzt wird auch klarer, wieso Thyssen-Krupp mit neuen Bebauungsvorschlägen in den Gärten der Heimaterde bei Sander &Co im Rathaus auftauchte! Auch das eindeutige Votum des Landeskonservators scheinen die Lokalpolitiker in ihrem Gekungel einfach ignorieren zu wollen. Doch so einfach wird das nicht gehen, dafür waren alle Bürgerversammlungen Anfang des Jahres zu eindeutig und auch zu gut besucht.
Die BI "Historische Gartenstadt Heimaterde" hat alle Gruppen und Fraktionen im Rat um ihre jeweiligen Standpunkte innerhalb von 14 Tagen gebeten, um diese in einem Flugblatt allen Einwohnern der Heimaterde öffentlich mitteilen zu können. Richtig so!
Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld sich in der morgigen Sitzung dafür einsetzt, dass der folgende Antrag wenigstens im Rat der Stadt behandelt und möglichst auch beschlossen wird. Nur ein klarer Auftrag des Rates kann die bisher zögerliche und widerstrebende Verwaltung nämlich dazu bewegen, den verstärkten Schutz für die einmalige Heimaterde in Angriff zu nehmen! Und dabei ist die OB bei hunderten Menschen aus der Heimaterde eindeutig im Wort!
i.A. der MBI: W. Schmitz-Post, ex-OB-Kandidat
L. Reinhard, Ratsvertreter
Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 16.Oktober 2003 und für die Sitzung des Planungsausschusses am 14.Oktober 2003 zum Denkmalschutz Heimaterde
Mülheim, den 24. Sept.03
Fazit einer peinlichen Ausschusssitzung:
Auch SPD-Eiertänze und unerlaubte Odyssee des MBI-Antrags können Denkmalschutz für die gesamte Heimaterde nicht mehr aufzuhalten!
Im OB-Wahlkampf folgten schließlich alle OB-Kandidaten zähneknirschend den Forderungen der zu Beginn dieses Jahres gegründeten BI "Historische Gartenstadt Heimaterde" und alle sprachen sich für Denkmalschutz für die gesamte Heimaterde aus. (Dies hatten die MBI bereits in 2000 zum 1. Mal beantragt
Inzwischen hat im August auch der Landeskonservator auf Antrag der Bürgerinitiative Denkmalschutz für die gesamte Heimaterde empfohlen ganz im Sinne des Gutachtens von Prof. Günter.
Dennoch lagen für den Planungsausschuss am 23. Sept. bereits wieder neue Bauanträge vor, selbst für den B-Plan F10, für den Veränderungssperre gilt. (Zur Erinnerung: die trotzdem im Frühjahr genehmigte "Schandmauer" dort)
Nur logisch war also der MBI-Antrag, 1. Baugenehmigungen für Neubauten u.ä. im Gebiet der Siedlung Heimaterde zurückzustellen, bis eine Denkmalschutzsatzung erstellt ist und 2. im Bereich des Bebaungsplans F 10 (Kleiststr./Bromersfeld), für den eine Veränderungssperre in Kraft ist, keine weiteren Anbauten usw. zu genehmigen, bis der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist.
Der Antrag erlebte folgende typisch Mölmsche Odyssee:
er wurde nicht als solcher verschickt, sondern ohne Rücksprache im Rathaus in 2 Anträge gesplittet und neu getippt: Teil 1 für den öffentlichen Teil und Teil 2 für den nichtöffentlichen
alle (SPD, CDU, Grüne, FDP) stimmten dagegen, beide Teilanträge öffentlich zu behandeln (Zitat: "die Verwaltung wird sich dabei schon etwas gedacht haben!" Anmerkung der MBI: sicher, so wie das jeder Zensor tut)
Antrag 1 wird bei 8:8 mit FDP+SPD-Stimmen (nicht CDU!) abgelehnt, womit sich z.B. Herr Mühlenfeld gegen die Versprechungen der SPD-OB Frau Mühlenfeld stellt!
über den 2. Antrag wird nicht mehr abgestimmt, weil der 1. schon abgelehnt worden sei. In Wirklichkeit hätte man über den Antrag eigentlich nicht abstimmen brauchen, weil das gesetzlich so vorgeschrieben ist, außer halt in Mülheim
Fazit: Der Denkmalschutz für die gesamte Heimaterde ist nicht mehr aufzuhalten trotz solcher Peinlichkeiten
MBI und Bürgerinitiative bleiben am Ball, damit nicht noch ganz schnell für Thyssen-Krupp Fakten geschaffen werden.
P.S. Eine Abordnung von Thyssen-Krupp soll in den letzten Tagen u.a. im Rathaus gesichtet worden sein und soll neue Pläne vorgelegt haben!
Mülheim, den 15.8.03
Landesamt für Denkmalpflege will die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz stellen, wie die MBI es bereits 2001 beantragten!
MBI beglückwünschen die BI "Historische Gartenstadt Heimaterde" zu ihrem Riesenzwischenerfolg und freuen sich mit den Bewohnern der Heimaterde!
(16.9.03: Antrag an den Planungsausschuss Sept. 03 zum TOP “Denkmalschutz Heimaterde” im öffentlichen sowie zum TOP “Baugenehmigungen” im nichtöffentlichen Teil zu beschließen, 1. Baugenehmigungen für Neubauten u.ä. im Gebiet der Siedlung Heimaterde zurückzustellen, bis eine Denkmalschutzsatzung ist und 2. im Bereich des Bebaungsplans F 10, für den eine Veränderungssperre in Kraft ist, keine weiteren Anbauten usw. zu genehmigen, bis der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist. )
Im Planungsausschuss am 20.02.01 bzw. 18.02.03 beantragten die MBI auf der Grundlage eines Gutachtens von Prof. Günter, die gesamte Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen . Beide Male stimmten die anderen Parteien einstimmig dagegen.
Die Bürgerinitiative Heimaterde aber gab sich damit nicht zufrieden und schalteten den Landeskonservator ein, der nun antwortete: "Das Rheinische Amt für Denkmalpflege stimmt ohne Einschränkungen den Aussagen und Vorschlägen des Gutachtens von Prof. Günter zu. Es hat ... der Stadt Mülheim vorgeschlagen, die Siedlung "Heimaterde" als umfassenden Denkmalbereich auszuweisen".
"Damit der einzigartige Charakter der Heimaterde erhalten bleibt und die soziale Struktur sowie der soziale Frieden durch die zu erwartende Privatisierung nicht zu sehr gestö rt werden kann, muss die Stadt bald einen Schutzstatus im Rahmen des Denkmalschutz für die Heimaterde als Gesamtensemble beschließen. Eine zugehö rige Denkmalschutzsatzung sollte mit allen Beteiligten und Betroffenen erarbeitet werden, und zwar möglichst gestern. Dabei kann und sollte auch der Sachverstand und die Erfahrungen anderer ehemaliger Zechen- und Werkssiedlungen - von Mausegatt, Papenbusch, Salierstr., OB-Eisenheim, Rheinpreussen-Siedlung in DU-Homberg, Siedlung Zollverein in E, Ripshorster Str.in OB usw. bis hin zu Prof. Roland Günther - mit herangezogen werden." (aus der MBI-Presseerklä rung von Ende Jan. 03, s.u.)
Nun endlich ist der Weg frei, dies umzusetzen und es wird in Zukunft sicher nicht mehr so einfach möglich sein, verschandelnden Unfug wie die hohe Mauer Kleiststr. 73 wie zuletzt zu genehmigen. Die MBI werden entsprechende Anträge schon im nächsten Planungsausschuss stellen.
für die MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender + L. Reinhard, Ratsvertreter
Mülheim, den 5.2.03
Überwältigende Ablehnung der Verdichtungspläne für die Heimaterde! Parteien und OB-Kandidaten müssen nun Gesicht zeigen, ob diese Pläne so weitergeführt werden können!
MBI beantragen besseren Schutzstatus für die historische Gartenstadt Heimaterde.
Übervoll war der Krug zur Heimaterde bei dem Bürger-Anhörungstermin zu den Bebauungsplänen F 11 und F 12, die zusätzliche Häuserreihen in den Gärten vorsehen. Von den mehr als 300 Bürger/innen äußerte keine/r Gefallen an den Plänen. Im Gegenteil: die Befürchtungen sind groß, dass der Charakter, die Ökologie und der soziale Frieden dieser einzigartigen Arbeitersiedlung nachhaltig gestört würde.
Nach der beeindruckenden Versammlung gestern kann keine politische Partei mehr übersehen, dass ein Weitermachen an den Plänen nur gegen den Willen nahezu aller Menschen in der Heimaterde passieren könnte. Deshalb müssen die Vorhaben der Innenbebauung endgültig vom Tisch.
Die CDU hat bereits ein Umdenken angedeutet. Nun ist die SPD an der Reihe. Ihre Kandidatin für die OB-Wahl und ihre Fraktion müssen jetzt sagen, wohin der Zug gehen soll, wollen sie die vielen Menschen der Heimaterde nicht in der Verunsicherung lassen.
Auf der Versammlung wurde auch ein verbesserter Schutzstatus im Sinne des Denkmalschutzes gefordert, ganz in dem Sinne, wie die MBI es vor 2 Jahren bereits beantragt hatten, was damals aber von der anderen Fraktionen auf SPD-Antrag hin völlig verwässert und unverbindlich gemacht wurde.
Deshalb haben die MBI nun die Anträge wiederholt für die Sitzung des nächsten Planungsausschusses am 18. Februar. Spätestens dann und dort werden die anderen Fraktionen Farbe bekennen müssen.
i.A. der MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender
Mülheim/Ruhr, den 15.02.01
MBI: Denkmalsschutz für die Heimaterde!
MBI legen Gutachten vom Werkssiedlungsspezialisten Prof. Dr. Roland Günter vor
Die Qualität der historischen Werkssiedlung Heimaterde wird von Prof. Dr. Roland Günter, der seinerzeit maßgeblich an der Rettung der Siedlung "Eisenheim" in Oberhausen beteiligt war, in einem Gutachten für die MBI festgestellt.
"Die Siedlung ist vor allem unter städtebaulichem Aspekt eine der spannensten in der ganzen Region." Fachmann Prof. Dr. Roland spricht sich deshalb deutlich für den Schutz der Siedlung durch Ausweisung eines Denkmalbereichs aus.
Die Anlage der Siedlung um die sog. Siepen, (steile Taleinschnitte) als Ausgangsidee für die Planung des Mülheimer Architekten Suhnel im Jahre 1916 ist nach Prof. Roland Günter "einzigartig" und besonders wertvoll als "qualitativer Bereich" im Siedlungseinerlei um unsere Städte: "Sie sind die Filetstücke der Städte und verdienen deshalb unbedingten Schutz".
Weiterhin schlägt er in seinem Gutachten einen Rundwanderweg mit informativen Texttafeln als touristisches Ziel vor: "Das städtebauliche Qualitätskapital verlangt danach, auch genutzt zu werden." Als "unumgänglich" bezeichnet er es, mittels Zielfindungsplanung die Interessen aller Beteiligten übereinzubringen, mit Hilfe einer von der Stadt beauftragten Bauberatung vor Ort sollten die Siedler beraten werden.
Auf dem Hintergrund des Gutachtens stellen die MBI für den nächsten Planungsausschuss den Antrag, die Schutzwürdigkeit der Siedlung durch den Landeskonservator feststellen zu lassen sowie die Ausweisung eines Bebauungsplanes mit vorherigem Zielfindungsverfahren, Erhaltungs- und Gestaltungssatzung und den Erlaß einer Veränderungssperre.
Die von Thyssenkrupp geplante bauliche Verdichtung durch neue und profitable Kompakteigenheime nach der jetzigen Planungsvorlage würde nach Auffassung der MBI den einmaligen Siedlungcharakter der Heimaterde zerstören.
i.A. der MBI -Fraktion:
Ludwig Matthes, sachkundiger Bürger für Stadtbild und Denkmalschutz
P.S. die MBI-Anträge zum Schutz des Gesamtdenkmals Heimaterde wurden niedergestimmt und ein unverbindlicher Schutzstatus auf SPD-Antrag angenommen
Links zu ausgewählten Dokumente zum Thema Heimaterde
Kandidatenbrief des MBI-Kandidaten für die Heimaterde, Willi Schmitz-Post
als (49 KB) - Sept. 04

References: § 34
 § 34
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