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Timestamp: 2017-12-16 17:58:58+00:00

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Antrag auf Abbruch einer Maßnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.06.2011, 16:10 #1
Antrag auf Abbruch einer Maßnahme
Ich erhielt mit der Zuweisung vom 01.06.2011 eine Maßnahme zur "Vermittlung mit intensiver Betreuung (BIBA)" vom 14.06.2011 bis 14.08.2011.
In der Zuweisung heißt es u.a. "...Sie müssen nach § 16 Abs 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III und § 37 i.V.m. § 48 SGB II die in der EGV vom 30.03.2011 vereinbarten Pflichten erfüllen (§ 31 Abs. 1 Nr 1b SGBII):.."
Widerspruch gegen die EGV per VA habe ich am 04.04.2001 eingereicht. Ist noch in Bearbeitung.
An dieser Maßnahme nehme ich seit 14.06.2011 teil. Ich habe die Hausordnung, die Bildungsmaßnahme oder sonst etwas nicht unterschrieben, außer die "Abtretungserklärung über zu erstattende Fahrtkosten im Rahmen einer Maßnahme nach zur Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht nach § 16 Abs. 1, SGB II i.V.m § 46 Abs. 1, Satz 1 Nr. 3".
Ein Grund im Widerspruch gegen die EGV per VA war die elektronische Übermittlung meiner Daten an Dritte und der selektive Zugriff des Maßnahmeträgers auf meine Daten hat.
Morgen möchte ich einen Widerspruch an den Maßnahmeträger einreichen:
die mit Schreiben vom 01.06.2011 erfolgte Zuweisung ist rechtswidrig. Deshalb habe ich die Arbeitsagentur mit gleicher Post aufgefordert, mich unverzüglich aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie Ihnen keine Weisung erteilen wird, die sie zur Übermittlung der über mich während der Maßnahme erhobenen Daten verpflichtet, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.
Bitte teilen Sie mir bis zum 30.06.2011 mit, dass Sie es unterlassen werden, über mich während der Maßnahme erhobene Daten an die Arbeitsagentur zu übermitteln, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.
und beim Job Center:
gegen die mit Ihrem Schreiben vom 01.06.2011 erfolgte Zuweisung erhebe ich Widerspruch.
Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum 30.06.2011. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
Würden diese Widersprüche so ausreichen?
22.06.2011, 17:43 #2
AW: Antrag auf Abbruch einer Maßnahme
... nicht unterschrieben, außer die "Abtretungserklärung über zu erstattende Fahrtkosten im Rahmen einer Maßnahme nach zur Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht nach § 16 Abs. 1, SGB II i.V.m § 46 Abs. 1, Satz 1 Nr. 3". ...
Ob das so gut war.
Dem MaNa-Träger würde ich einfach (schriftl.) untersagen, Daten von mir weiterzugeben. Da braucht's keinen Widerspruch.
Folgst Du den Links, kannst Du nachlesen, was da alles an Daten hin und her geschickt wird bei diesen ganzen Maßnahmen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rdaten-pdf.pdf
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erberdaten.pdf
Danke @K.Lauer.
Laut § 46 Abs. 2 " Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten...".
Die Maßnahme geht von 14.06.2011 bis 14.08.2011. Sind das nicht neun Wochen?
22.06.2011, 18:28 #4
Na ja, acht und drei Tage.
22.06.2011, 18:29 #5
Provokativ - Ist das Rechtens?
22.06.2011, 18:43 #6
Nein, natürlich nicht. Aber ob nun die ganze Zuweisung deswegen hinfällig wäre, kann ich Dir nicht sagen. Wäre hilfreich, wenn sich hier mal noch jemand anderes einklinken würde.
18.08.2011, 10:08 #7
Laut Zuweisung ging die Maßnahme bis Sonntag den 14.08.2011.
Treu und Brav bin ich pünktlich und regelmäßig erschienen, habe vormittags aktiv über das Internet nach zumutbarer Arbeit gesucht und habe von zu Hause aus meine Bewerbungen verschickt.
Leider war ich vom 05.08.2011 bis 12.08.2011 arbeitsunfähig. Die Krankmeldung schickte ich zum JC und per E-Mail teilte ich dies dem Maßnahmeträger mit.
Am Montag den 15.08.2011 bin ich nicht mehr zur Maßnahme anmarschiert. Wozu die Zuweisung ist abgelaufen.
Es läuft zur Zeit immer noch der Widerspruch gegen die EGV per VA und eine Klage vor dem SG wegen Untätigkeit, sowie eine Nachfrage beim Bund des Datenschutzes, ob alles datenschutzrechtlich i.O. war.
Heute bekam ich Post vom Maßnahmeträger mit einer 1. Abmahnung.
Erstellungsdatum ist der 15.08.2011 auf dem Poststempel steht der 17.08.2011. Bewahre ich sicherheitshalber in meinem Safe mal auf.
Es wird dort vorgelabert, dass ich nur bis 09.08.2011 arbeitsunfähig war und eine Androhung in einem letzten Schritt, dass die Vertragskündigung erfolgt und mögliche wirtschaftliche Folgen haben werden. - Was für ein Vertrag? Ich habe nichts unterschrieben.
Ich werde aufgefordert mich unverzüglich telefonisch beim Maßnahmeträger zu melden.
Nur zu meiner Sicherheit frage ich hier mal nach, diese lächerliche Abmahnung kann ich doch ignorieren?
Der Maßnahmeträger hat mir doch überhaupt nichts vorzuschreiben?
1. Abmahnung.pdf (292,9 KB, 115x aufgerufen)
18.08.2011, 10:14 #8
Wenn du beim Jobcenter deine AU abgegeben hast, die über den 9.08. hinaus ging, wieso mahnen die dich dann ab?????
Dann wäre diese Abmahnung nicht Rechtens.
18.08.2011, 10:27 #9
Das ganze Theater, diese Zuweisung usw., ist absoluter Murks.
Man wartet nur darauf, dass ich einen Fehler mache damit man mich rechtlich sanktionieren kann.
Gegen meine SB habe ich schon einige kleine rechtliche Verstöße vorliegen. Aber ich warte erst das Urteil vom SG ab.
Heute erhielt ich die 2. Abmahnung vom Maßnahmeträger.
Sie enthält eine Androhung: "Sie haben somit gegen die Haus- und EDV-Ordung des XXXXX sowie § 6 des Schulungsvertrages verstoßen....über mögliche wirtschaftliche Folgen setzen Sie sich bitte mit dem JobCenter in Verbindung."
Ich weiß nicht was diese Leute von mir wollen. In #1 habe ich ja schon geschrieben, dass ich nichts unterzeichnet habe und dagegen vorgegangen bin.
Muss ich mich persönlich beim JC melden? Mit welcher Begründung?
25.08.2011, 12:08 #11
Nö, die nicht getroffene Vereinbarung mit dem MT kann m.M.n weder vom JC noch vom Träger sanktioniert werden.
Normalerweise hätte man dich nach Verweigerung der Unterschriften gar nicht erst teilnehmen lassen dürfen.
Da dies aber trotzdem geschehen ist, hat der Träger deinen "Verstoss" gegen seine Regeln billigend in Kauf genommen, ergo den Schaden selbst verursacht.
Wie man daraus eine Schadenersatzverpflichtung konstruieren möchte... ????
Der Hinweis auf das JC ist lächerlich, dich gehen die Verträge zw. JC und Träger nun mal so überhaupt nichts an. Wenn in deiner EGV bzw VA nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass du im Falle eines Abbruchs regresspflichtig bist ( was ansich auch schon wackelig ist) brauchst du dich nicht darum zu kümmern.
Klar der Träger ist stinkig, weil du ihn ausgetrickst hast, die Blöße will er sich nicht geben. Aber wie gesagt, nimm´s locker und den Wisch kannst deinem Kanarienvogel in den Käfig legen...
25.08.2011, 13:44 #12
1. Ohne Unterschrift hättest Du nicht an der Maßnahme teilnehmen dürfen.
2. Da der Massnahmeträger aber offensichtlich Weisungen hat, umfangreich Daten zu erhen und dann an etwaige Dritte weiter zu leiten, haben sie dich nicht weggeschickt.
3. Evtl. gab es einen Plan dich zum Ender der Massnahme zur Unterschrifft zu drängen.
4. Vom Gericht würde ich mir in Sachen Datenschutz nicht zu viel erwarten. Dumm war eigentlich nur die grundlose Teilnahme.
5. Es ist durch interne Absprachen zwischen JC und Träger mittlerweile möglich evtl. Verweigerungsverhalten der Teilnehmer (zb. durch stören) als Sanktionsgrund ( mit Aussagen des Trägers) gegen dich anzuführen.
6. Einen Zwang zur Unterschrift und damit einen Zwang zur unfreiwilligen Datenerhebung des Trägers gibt es nicht.
7. Du hättest dem Träger die Erhebung deiner Daten evtl. schon im Vorfeld untersagen müssen. Dann wäre Deine Teilnahme direkt beendet gewesen.
25.08.2011, 14:42 #13
Du hättest dem Träger die Erhebung deiner Daten evtl. schon im Vorfeld untersagen müssen. Dann wäre Deine Teilnahme direkt beendet gewesen.
No Sir, die Weitergabe/der Zugriff von/auf personenbezogegen Daten gilt als ausdrücklich untersagt, bis zur ZUSTIMMUNG des Betroffenen. Und das gilt grundsätzlich und für ALLE Daten
Selbst die Telefonummer darf nicht ohne Zustimmung weitergegeben werden ( Eine Veröffentlichung im "amtlichen" Telefonbuch gilt aber als Zustimmung)
Dies gilt für alle Arten der Speicherung und Verarbeitung und kann auch nicht durch einen entspr. Passus z.B in einer EGV oder gar einem VA aufgehoben werden.
Zustimmen muss immer der Betroffene, somit ist auch kein Abgleich oder Zugriff auf entspr. Datenbanken möglich bzw. kann bei einem Verstoss entspr. geahndet werden.
In diesem Fall ist zw. dem Träger und dem TE mgl. ein Vertrag nach BGB zustande gekommen, in dem der Träger die Teilnahme geduldet hat. ( Schweigen gilt als Zustimmung). Die Zustimmung zur Datenweitergabe bzw. Verarbeitung bedarf aber der Schriftform bzw. muss gesondert mit der Vertragspartei vereinbart worden sein.
Somit umfasst also der (mündiche) Vertrag nur die direkte Leistung ( Nutzung der Einrichtung).
Da ein wesentlicher Vertragsbestandteil aber einseitig nicht erfüllt wurde, könnte man sogar davon ausgehen, dass der Vertrag als solcher nicht zustande gekommen ist.
( Bin mir nicht ganz sicher, ob die "Salvatorische Klausel" hier Anwendung finden kann).
Somit befand sich der TE evntl sogar in der Lage, jederzeit und ohne Begründung die Teilnahme zu beenden oder nach seinen Vorstellungen zu gestalten
Die Duldung des vertragslosen bzw. schwebenden Zustands durch den Träger, verstösst aber wohl gegen die Vereinbarung zw. dem JC und dem Träger. somit ist jetzt letzterer im Zugzwang zu beweisen, dass es doch einen Vertrag gegeben hat und versucht die Beweislast umzukehren
Das BDSG ist ein sehr scharfes Schwert wenn man es richtig anwenden kann. Kein Wunder, dass von allen Seiten versucht wird, dagegen anzugehen ( siehe Vorratsdatenspeicherung).
25.08.2011, 15:41 #14
Bei der ersten Teilnahme an dieser Maßnahme, durch die EGV per VA, habe ich nichts unterschrieben und wurde nach Hause geschickt.
Beim zweiten mal erhielt ich eine Zuweisung für 8 Wochen, wobei sie sich auf die EGV per VA bezog. Ich hatte die Wahl die Maßnahme nicht anzutreten und eine 30% Kürzung einzustecken oder diese Maßnahme durch meine Teilnahme mitzuwirken.
Dem Maßnahmeträger habe ich unter Zeugen mitgeteilt, dass ich dagegen bin, dass meine persönlichen Daten elektronisch erfasst werden. Es wurde ignoriert. Darauf hin habe ich eine Auskunftspflicht nach § 35 BDSG gestellt. Dort steht u.a. die Frage in einer E-Mail an meine SB, da der TN nichts unterzeichnet hat, wie weiter mit mir verfahren werden soll. Eine schriftliche Antwort habe ich nicht.
Es wurde schon beim zweiten erscheinen versucht. Unter Zeugen sollte ich unterzeichnen, dass ich die mir vorgelegten Schulungsvereinbarung und die Hausordnung nicht unterzeichnen werde. Da habe ich nur gelacht und gefragt ob dies versteckte Kamera ist.
Wenn gegen den Datenschutz verstoßen wurde werde ich eine Strafanzeige gegen den Maßnahmeträger einreichen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine SB.
Welches Verweigerungsverhalten? Sollen sie es doch versuchen. Dann gibt es eine zweite Dienstaufsichtsbeschwerde oder evtl. eine Fachaufsichtsbeschwerde.
Habe ich ja gemacht. Aber ich hatte eine Zuweisung vom JC. Es zählte nur die Teilnahme. Ich saß absolut isoliert allein. Trotzdem machte ich Propaganda gegenüber den anderen TN sich nicht alles gefallen zu lassen und zu unterschreiben.
Und so wie es @Tycho ja geschrieben hat habe ich es ja gemacht.
Ich bin noch etwas verunsichert, warum der Maßnahmeträger eine zweite Abmahnung verschickt.
Darum Frage ich lieber hier noch einmal nach.
25.08.2011, 15:50 #15
Mann, weil die Bude ihre Kohle haben will. Die stehen in einem Erfüllungsverhältniss zum JC.
Vertraglich gesehen hat der Träger die Leistung nicht erbracht ( da es keine Vertrag zw. dir und dem Träger gibt) somit gibt´s kein Geld für dich ( kann sich um 2 -3000€ handeln evntl sogar mehr). Und da tobt nicht nur die Buchhaltung .
Die wissen ganz genau, das in dieser Konstellation der Teilnehmer nicht regresspflichtig ist und somit die einzige Möglichkeit, doch noch an die Kohle zu kommen ist, dir einen Pflichtvertoß anzuhängen. (Geht auch nicht da du ja teilgenommen hast) und auf diesem Weg dann einen zustandegekommenen Vertrag zu beweisen.
Wie gesagt man muss hier ganz deutlich zw. dem privatrechtlichen Vertrag zw. dir und dem Träger und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag (EGV/VA) des JC unterscheiden.
Die Verpflichtungen aus dem ÖRV hast du erfüllt, ein Vertrag zw. dir und dem Träger ist nicht zustande gekommen. Was sich Träger und JC zuschieben, soll und kann dir schnurzpiepegal sein.
Die einzige Ausnahme wäre, wenn aus dem ÖRV ein Durchgriff erfolgen könnte ( Schadensersatzregelung), aber selbst dann müsste erstmal nachgewiesen werden, wem durch wen und ob überhaupt ein Schaden entstanden ist.
Das dürfte unter den gegeben Umständen seeehr problematisch sein.
Deine Unterschriftenverweigerung kann keinsfalls als Ursache gelten, da du durch nichts und niemand gezwungen werden kannst einen privatrechtlichen Vertrag ( erst Recht zu deinen Ungunsten) abzuschließen.)
Bleiben also die Kosten die durch deine Teilnahme entstanden sind.
Hier hat aber der Träger eine Minderungspflicht, Ermuss also dafür sorgen, das kein weiterer Schaden ensteht ( Mahnung,Aussschluß).
Dagegen hat er aber verstossen, indem er den vertragslosen Zustand zunächst gebilligt hat.
Somit käme hier bestenfalls der tatsächliche von dir verusachte "Schaden" zu Anrechnung.
Also im Klartext: Die anteilig von dir verursachten Kosten. So und jetzt kannst du mal den Taschenrechner zücken und dir anteilig die Honorarkosten, Materialaufwand, Abschreibungen etc rausrechnen .... ne lass mal, da kommen kaum mehr als 20€ bei rum.
Anteilig deshalb weil dir (nach Treu und Glauben) zwar bekannt gewesen sein müsste, das die Leistung nicht kostenlos ist, der tasächliche Gegenwert der erbrachten Leistungen aber nicht gleich dem ist was der Träger mit dem JC abrechnet.
Hier kann im Zweifel nur der pro Teilnehmer tasächlich erbrachte Aufwand berücksichtigt werden, nicht etwa kalkulatorische Gewinne oder Aufwendungen die dem Gesamtbetrieb dienen.
Sagen wir mal, der Tutor wäre für 20 Teilnehmer einer Veranstaltung zuständig und bekommt ein Stundensatz von 50 Euro, somit wäre dein Anteil 2,50€ /Std., jetzt ist das aber keine Privatveranstaltung also müsste noch dein zeitlicher Anteil zur Anrechnung kommen ( der gute Mann kann sich ja selten um alle gleichzeitig kümmern).
Sind wir großzügig und sagen er verteilt seine Zeit gleichmäßig auf alle Teilnehmer, dann verblieben also von der Std. ein 20stel für dich, macht 12,5 cent/Std.
Ähnlich verhält es sich dann mit Strom und anderen Betriebskosten, Arbeitsmaterialien etc.etc.
Der ganze Markt der Weiterbildung/Schulung/Training ist hochlukrativ. Um die tasächlichen Kosten/Aufwendungen der Träger zu verschleiern werden oft horrende Betriebskosten zum Ansatz gebracht um dem Leistungsträger gegenüber die Teilnehmerkosten zu rechtfertigen.
Im Honorarbereich wird damit argumentiert es handele sich um hochqualifizierte und speziell für diese aufgaben geschulte Fachkräfte, was sich im besten Fall aber dann darauf zurückführen lässt das der Tutor mal ein Buch über die sache gelesen hat.
Qualifikationsnachweise sind weder gefordert noch erwünscht.
Die meisten Tutoren werden aber nach enem Honorarvertrag becshäftig, also auf Stundenbasis, gerechnet wir aber nach Vollzeit mit den entspr. Sozialabgaben für den Arbeitgeber.
Alles in allem kommen da fiktive Kosten, zusammen die im Endeffekt aber nicht entstehen.
25.08.2011, 16:08 #16
Na gut "verunsichert" ist vielleicht falsch ausgedrückt, aber wenn nächste Woche eine 3. Abmahnung kommt, dann soll ja laut mündlicher Aussage des JC und des Maßnahmeträgers es zu einer Sanktion kommen.
Natürlich stelle ich sofort einen Eilantrag gegen die Sanktion an das SG.
Aber was kann ich gegen den Maßnahmeträger unternehmen?
Ich fühle mich mit ungesetzlich begründeten Argumenten persönlich von diesem Maßnahmeträger angegriffen. Stehe ich da nicht unter psychischen Stress?
25.08.2011, 16:28 #17
Nur so ein Gedanke: Maßnahmen mit laufendem Einstieg können bei Erkrankung des Teilnehmers nach hinten verlängert werden. Wäre diese Maßnahme so ein Fall und hättest Du irgendwas unterzeichnet, dann müsstest Du wieder antraben.
Du solltest nachlesen, ob diesbezüglich etwas im VA oder im Bescheid steht.
25.08.2011, 16:36 #18
Die Drohung mit 30% Sanktion bei Verweigerung der Teilnahme, ist zwar gängige Praxis der Jobcenter, aber zur Unterschrift (Daten Erhebung) kann der Leistungsberechtigte nicht gezwungen werden.
Natürlich drohen die Sachbearbeiter mit Kürzung, die können ja auch weiter nichts. Aber rechtlich erzwingen lässt sich die Teilnahme eben damit nicht. Bei EA gegen die Sanktion müsste zurückgezahlt werden.
Leider ist es trotzdem Psychodruck wo viele einfach der Teilnahme zustimmen.
Mach dir keine Kopf, die können Dir NICHTS.
Du hast alles Richtig gemacht und der Träger wird für Dich keinen cent bekommen.
Ich habe die direkte Information von der Regionaldirektion Berlin, daß Sie keine Handhabe bei Weigerung der Unterschrift zur Massnahme, gegen den Leistungsberechtigten haben.
Jede Sanktion wäre also unzulässig.
Die BA beführwortet eigentlich auch nicht den massenhaften Massnahmenterror und weist die Jobcenter ständig an die Vermittlungstätigkeit in den 1. Arbeitsmarkt zu forcieren.
Aber Sanktionen für besch issene Massnahmen rechnen sich für die sog. Jobcenter viel besser.
10.09.2011, 08:48 #19
Nach der 2. Abmahnung erhielt ich heute die Kündigung.
Da ich ja keinen Maßnahmevertrag abgeschlossen habe, weiß ich ja, die können mir ja nichts.
In der Kündigung steht u.a. "...dieses Schreiben wird dem Job Center zur Kenntnisnahme zugesandt."
Da ich ja z.Zt. eine SB'in habe die auf Androhungen von Leistungskürzungen und Zwangsmaßnahmen setzt, frage ich noch einmal nach. Wie kann sie jetzt weiter dagegen vorgehen?
Kündigung.pdf (327,0 KB, 48x aufgerufen)
10.09.2011, 10:42 #20
ich würde auf solchen müll spätestens beim 2. mal garnicht mehr reagieren. welche folgen sollen den drohen wenn du nicht unterschreiben hast und somit nichts gegen dich verwendet werden kann. selbst wenn müssten die anschuldigungen erstmal zweifelsfrei bewiesen sein. ich persönlich würde zu einer maßnahme wo ich nichts unterschrieben habe auch nicht weiter erscheinen. im zweifelsfall würde ich hier immer versicherungrechtliche bedenken anmelden da ich selber nie nachweisen könnte warum ich überhaupt dort bin.
10.09.2011, 10:53 #21
Ich vermute ja nur diese Leute wollen ja nur das ich reagiere.
Beide Abmahnungen sind von mir stillschweigend ignoriert worden.
Denn egal was ich denen schreiben, stimme ich ja indirekt zu und gebe bei falschen Äußerungen sogar gute Gegenargumente für die Gegenpartei.
Ich beziehe mich ja nur auf die Zwangsmaßnahme meiner SB'in von... bis... Dort habe ich mit meiner Anwesenheit geglänzt.
Also, was kann jetzt meine SB'in noch unternehmen?
Wieder ein Anhörungsbogen und was noch?
10.09.2011, 10:58 #22
Sie enthält eine Androhung: "Sie haben somit gegen die Haus- und EDV-Ordung des XXXXX sowie § 6 des Schulungsvertrages verstoßen....
Inwiefern? Wurde Dir genannt, in welcher Deiner Handlungen das Dir hier vorgeworfene Vergehen besteht? (Ja, ich verstand, dass Du nichts unterschriebst.)
über mögliche wirtschaftliche Folgen setzen Sie sich bitte mit dem JobCenter in Verbindung."
Sollte der Vorwurf etwa lediglich darin liegen, etwaige diesbezügliche Papiere nicht unterschrieben zu haben?
ich würde ... garnicht ... reagieren. welche folgen sollen den drohen wenn du nicht unterschreiben hast und somit nichts gegen dich verwendet werden kann. selbst wenn müssten die anschuldigungen erstmal zweifelsfrei bewiesen sein. ... im zweifelsfall würde ich hier immer versicherungrechtliche bedenken anmelden ....
Stimme warpcorebreach im hier Zitierten zu.
Sich beim JC zu melden, halte ich für unnötig. Die werden sich im Zweifel schon mit einer Anhörung mit Sanktionsandrohung melden. Da nennen sie dann - vielleicht - auch den präzisen Vorwurf (meiner Erfahrung nach in der Regel aber nicht), den sie Dir machen und aufgrunddessen sie Dich sanktionieren wollen. Dann kannst Du Stellung nehmen bzw. ersteinmal um das Darlegen des präzisen Vorwurfs bitten, denn wie sonst solltest Du zu dem Anhörungsschreiben qualifiziert Stellung nehmen können?
Wenn Du schon mal dabei bist kannst Du auch gleich den MT schriftlich auffordern, Dir alle Mitteilungen, die über Dich an das JC gegangen sind, in Kopie zuzustellen, denn schließlich mußt Du unter anderem wirtschaftliche Nachteile aufgrund im Zweifelfalle unwahrer Tatsachenbehauptungen die möglichweise vom MT geäußert wurden abwenden und dazu den Sachverhalt richtig darstellen.
10.09.2011, 11:22 #23
Laut § 19 / § 34 BDSG habe ich einen Antrag auf Auskunft über meine Daten im Unternehmen gestellt. Von dort erhielt ich schriftlich welche Daten gespeichert sind und wer Zugriff auf meine Daten hat.
Der Hammer ist, die ersten beiden Abmahnungen und die Kündigung stammen von 3 verschiedenen Coach's.
Eine Einwilligung für die Weitergabe meiner Daten vom JC an dritte habe ich niemals zugestimmt.
Und aus diesem Grunde habe ich auch eine Antrag auf Überprüfung gegen den Datenschutz an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und- sicherheit gestellt. Aber leider noch keine Reaktion erhalten, sondern nur die Eingangsbestätigung.
Dasselbe auch gegen meine EGV per VA an das SG. Nur eine Eingangsbestätigung und sonst auch nichts.
Wie lange kann ich eigentlich auf die Bearbeitung und Klärung noch warten?
11.09.2011, 17:02 #24
Jedes Jobcenter muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
An diesen sollen alle Anfragen zu Erfassung, Verbreitung, Löschung der personenbezogenen Sozialdaten des Leistungsberechtigten gestellt werden.
Erst wenn sich keiner zuständig fühlt ist der Bundesbeauftragte F.D.S. zu informieren. Im Zweifel wird es weiter auf die allseitsbekannte Informationsverweigerung des JC bzw. weitere Gängelung hinauslaufen.
Unterschiede bestehen nur bei den Optionskomunen da ist ebenfalls der Landesdatenschutzbeauftrage zuständig und kann auch Stellungnahmen vom Jobcenter zu fraglichen Vorgängen abfordern.
zu- deiner-massnahme
Sollte der SB dir eine Anhörung zusenden indem Dir ein vorsätzliches Verweigern unterstellt wird, solltest Du gut argumentieren. Generell gilt bei Anhörungen nach § 24 das es für den SB in erster Linie darum geht eine sog. Sanktion durch deine Aussagen zu rechtfertigen. Dritte Träger sind vor Vertragsabschluss zu keinem Zeitpunkt berechtigt etwaige Weigerungen dem JC nach belieben zu attestieren. Allenfalls die fehlende Anwesenheit kann ohne Vertragsabschluss durch den Träger bestätigt werden, was gleichzeitig als Nichtantritt zur Massnahme zu werten ist.
Bei unfreiwilliger Datenerhebung durch Dritte, ist die sofortige Löschung (Sozialgeheimniss) zu beantragen.
In deinem Fall hat dein Fallmanager mit Dir nachweislich keine Integrationsstrategie verhandelt. Es wurde durch die pauschale Zuweisung in die o.g. Massnahme Deine Ablehnung des Massnahmeantritts provoziert. Das einspricht keinesfalls dem Förderungsgedanke nach § 3 SGBII für Eingliederungsmassnahmen.
Sinn und Zweck der Förderung (Vermittlungshemnisse) müssen schon bei Buchung der Massnahme durch den Fallmanager zwingend dargelegt werden.
Die generelle Auffassung der JobCenter, wonach jede Massnahme als sinnvoll zur Aktivierung des Leistungsberechtigten anzusehen ist,
widerspricht durch Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bei unfreiwilliger Datenerhebung, weiterhin jeglichem Förderungsinteresse.
Es besteht für jeden arbeitsfähigen ein grundsätzliches Recht auf Arbeit.
Vom SG würde ich in diesem Zusammenhang ohne tatsächliche Sanktion nicht zu viel erwarten, da Du in deren Auffassung als nicht beschwehrt behandelt wirst. Natürlich ist die Eingangsbestätigung vom SG im Rückschein der Anhörung ein klares Zeichen an den SB.
Allenfalls Feststellungsklagen könnten das JC zum Ändern der Vorgehensweise bewegen. Da es aber nachweislich strukturpolitische Interessen des BMAS gibt, sich gerade durch Sozialgerichtsbeschlüsse grundsätzliche Rechte zu Willkühr und Zwang bestätigen zu lassen, wäre es langwirig eine Entscheidung höherer Instanzen zu erwirken. Da es den Tatsacheninstanzen massgeblich an der Kompetenz zur Entscheidungsfindung genereller Grundsatzurteile fehlt.
Diese Gerichte haben uns da hin gebracht wo wir heute sind.
11.09.2011, 17:59 #25
Im Auskunftsschreiben nach § 34 BDSG und meinen Antrag auf Datenlöschung meiner persönlichen Daten heißt es:
"4. Ihre Aufforderung zur Löschung der Daten
Diese Aufforderung können wir aus vertraglichen Gründen und aufgrund eventueller Nachprüfungen unseres Auftraggebers nicht nachkommen."
Auf diese Antwort vom Maßnahmeträger werde ich erst vorgehen, wenn ich die Reaktion des Jobcenters gegenüber dem BMAS schriftlich vorliegen haben werde. Denn ein Vertrag mit dem Maßnahmeträger liegt ja nicht vor.
Darum immer einen Beistand mitnehmen. Denn dies sehe ich genauso. Aber erst wenn vom SG diese Erkenntnis schriftlich vorliegt, werde ich gegen meine SB'in eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.
Da es aber nachweislich strukturpolitische Interessen des BMAS gibt, sich gerade durch Sozialgerichtsbeschlüsse grundsätzliche Rechte zu Willkühr und Zwang bestätigen zu lassen, wäre es langwirig eine Entscheidung höherer Instanzen zu erwirken.
Das weiß ich ja, aber was bleibt mir anderes übrig. Klagen und lange warten.
Aber wenn meine SB'in auf die Kündigung nicht reagiert, erst einmal ok, sollte ich Sie beim nächsten mal direkt darauf ansprechen?
Interessieren würde mich schon was die liebe TUSSI dann sagt, wenn wieder ein Beistand dabei ist.
abbruch, antrag, maßnahme
Abbruch Maßnahme Tertia? Dante78 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 44 08.09.2010 12:36

References: § 16
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 § 48
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