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Timestamp: 2020-05-29 23:32:37+00:00

Document:
Landesrecht BW § 61 WHG | Bundesnorm | Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts | gültig ab: 01.03.2010
§ 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
§ 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
§ 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
§ 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
§ 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
(1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden behördlichen Entscheidung durch fachkundiges Personal zu untersuchen oder durch eine geeignete Stelle untersuchen zu lassen (Selbstüberwachung).
(2) Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
(3) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssicherung, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die Voraussetzungen getroffen werden, nach denen keine Pflicht zur Selbstüberwachung besteht.
§ 61 WHG, vom 31.07.2009, gültig ab 07.08.2009 bis 28.02.2010
§ 61 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 2 AbwV, gültig ab 09.06.2016
§ 19 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 49 WG, gültig ab 01.01.2014
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References: § 61

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 § 23

§ 61

§ 61

§ 19

§ 49