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Timestamp: 2018-02-24 08:25:30+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Februar 2012)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Februar 2012
"Cloud Computing und der sichere Hafen: Was Unternehmen bei der Nutzung cloudbasierter Dienste beachten müssen" ist der Titel eines Vortrags von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am 08.03.2012 - 10.00 Uhr auf der CeBIT in Hannover. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der Ar ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 74 Leser - February 10, 2012 1:22pm
BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 54/10 Kreditkontrolle UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung vo ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 95 Leser - February 14, 2012 12:26pm
LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufsverbot für den Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ zu erreichen, gescheitert. Das LG Düsseldorf sieht einen ausreichenden Abstand des im Vergleich zum Vorgänger geänderten Modells zu den Apple iPads und den für Apple in diesem Zu ...
OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird. Andernfalls kann nur eine Widerrufsfrist von 1 Monat vereinbart werden.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 89 Leser - February 3, 2012 2:52pm
"M-Commerce rechtssicher - die Quadratur des Kreises - Rechtliche Risiken erkennen und minimieren" ist der Titel eines Vortrags von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am 08.03.2012 - 10.00 Uhr auf der Mobile Business Conference im ICM in München. Weitere Informationen zur Veranstaltung und eine Programmübersicht finden Sie auf den Seiten der Mo ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - February 21, 2012 9:11am
BGH Urteil vom 21.07.2011 I ZR 192/09 UWG § 4 Nr. 4 Treppenlift Leitsatz des BGH: Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 46 Leser - February 8, 2012 9:30am
LG Bochum Urteil vom 31.01.2012 I-12 O 205/11 Gegenstand dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens war eine Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Herrn Dirk Zimmermann. Das Gericht hat entschieden, dass die Abmahnung und Geltendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG war. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 177 Leser - February 6, 2012 9:14am
BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 53 Leser - February 9, 2012 5:09pm
LG Bielefeld Urteil vom 30.11.2011 3 O 357/11 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Blankvollmacht Das LG Bielefeld hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (40-Euro-Klausel ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung sowie nebe ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 435 Leser - February 15, 2012 10:49am
BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 214/10 HGB § 425 Abs. 1 Leitsatz des BGH Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - February 18, 2012 12:32pm
BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 60 Leser - February 1, 2012 9:13am
Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich von den Schre ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 921 Leser - February 2, 2012 11:18am
BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über Kassenwechsel informiert ?
BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 62 Leser - February 6, 2012 11:57am
LG Mannheim Urteil vom 05.12.2011 7 O 442/11 Das LG Mannheim hat entschieden, dass die pauschale Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in Journalistenverträgen (Total-Buy-Out-Klausel) unzulässig sind. Im Stretfall ging es um folgende Klausel: „Dieser Abrechnung sind die jeweiligen Belegexemplare beigefügt.
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Abwehr von Ansprüchen gegenüber Verbrauchern
OLG Frankfurt Urteil vom 17.11.2011 6 U 126/11 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen kann, wenn ein Unternehmen gegenüber einem Verbraucher höchstricherliche Rechtsprechung in Erwiderungsschre ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 91 Leser - February 13, 2012 12:46pm
BGH: Zur Bestimmtheit und Konkretisierung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich des Vertriebs importierter Pflanzenschutzmittel - Delan
BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 117/10 Delan UWG § 4 Nr. 11, § 9 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PflSchG § 1 Nr. 4, § 11 Abs. 1, § 16c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; PflSchMGV § 1c Abs. 3 bis 5; BGB § 242 Cd Leitsätz des BGH: a) Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 47 Leser - February 18, 2012 12:20pm
OLG Köln Urteile vom 14.02.2012 15 U 123/11 15 U 125/11 15 U 126/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Medien über Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Das Gericht gab ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 71 Leser - February 18, 2012 12:31pm
BGH Urteil vom 18.01.2012 I ZR 187/10 gewinn.de BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Leitsätze des BGH:a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. b) Derjenige, der bei einer sogenannten ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 81 Leser - February 16, 2012 9:59am
BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor. Achtung: Nach aktueller Rechtslage reicht dies nicht aus !.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 130 Leser - February 20, 2012 9:38am
LG Osnabrück Urteil vom 17.02.2012 15 KLs 35/09 nicht rechtskräftig Das LG Osnabrück hat einen Abofallen-Betreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - February 28, 2012 3:12pm
BGH: Einziehung eines Gesellschaftsanteils wird mit Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam
BGH Urteil vom 24.01.2012 II ZR 109/11 GmbHG § 34 Leitsätze des BGH: a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. b) Die Gesellschafter, die den Ei ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 69 Leser - February 21, 2012 9:18am
OLG München Beschluss vom 12.12.2011 29 W 1708/11 Das OLG München hat entschieden, dass das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen imm ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 218 Leser - February 22, 2012 4:15pm
BGH: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen einen Unterlassungstitel gegen eine juristische Person und nicht gegen das handelnde Organ
BGH Beschluss vom 12.01.2012 I ZB 43/11 ZPO § 890 Leitsatz des BGH: Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäft ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - February 23, 2012 3:44pm
BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Verband, wenn selektiv Nichtmitglieder abgemahnt werden, um diese als Mitglied zu werben
BGH Urteil vom 17. August 2011 I ZR 148/10 Glücksspielverband UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4 Leitsätze des BGH a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstat ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 83 Leser - February 23, 2012 3:50pm
BVerfG Beschluss vom 24. Januar 2012 1 BvR 1299/05 Leitsätze des Gerichts 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - February 24, 2012 10:06am
BVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013
LG Köln Beschluss vom 13.02.2012 28 O 44/12 Abzocker LG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsv ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 127 Leser - February 25, 2012 3:46pm
OLG Frankfurt Urteil vom 10.01.2012 11 U 36/11 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung besteht, wenn der Anspruchsteller zunächst selbst eine Abmahnung ausgesprochen hat und das anwaltliche Abmahnschreiben keine wesentlichen neuen Aspekte enthält.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 114 Leser - February 27, 2012 3:43pm

References: BGH 
 § 4
 § 5
 § 355

BGH 
 § 4
 § 8

BGH 
 § 53
 § 53

BGH 
 § 425
 BGH 
 § 425

BGH 
 § 5
 § 5

BGH 
 Art. 3
 Art. 2

BGH 
 § 4
 § 9
 § 253
 § 1
 § 11
 § 16
 § 1
 § 242

BGH 
 § 823
 § 812
 § 823

BGH 
 § 312
 § 312
 Art. 240
 § 1

BGH 
 § 34

BGH 
 § 890

BGH 
 § 8
 BGH 
 Art. 10