Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20228/14
Timestamp: 2020-06-03 03:13:05+00:00

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BGH, 17.06.2015 - 2 StR 228/14 - dejure.org
BGH, 17.06.2015 - 2 StR 228/14
https://dejure.org/2015,13734
BGH, 17.06.2015 - 2 StR 228/14 (https://dejure.org/2015,13734)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2015 - 2 StR 228/14 (https://dejure.org/2015,13734)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 2 StR 228/14 (https://dejure.org/2015,13734)
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Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Voraussetzungen; Verdacht der Befangenheit bei Benutzung eines Mobiltelefons in der Hauptverhandlung)
§ 24 Abs. 1, 2, § 338 Nr. 3 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 261 StPO
§ 24 Abs 2 StPO, § 261 StPO
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
Ein Richter, der während der Verhandlung (wiederholt) mit seinem Handy simmst, ist befangen
"Simsende" Richterin
Beurteilung des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes vom Standpunkt des Angeklagten ; Private Nutzung des Mobiltelefons durch die beisitzende Richterin während laufender Hauptverhandlung; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters
Beisitzende Richterin schreibt SMS während der Verhandlung - Befangenheit?
Beurteilung des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes vom Standpunkt des Angeklagten; Private Nutzung des Mobiltelefons durch die beisitzende Richterin während laufender Hauptverhandlung; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters
internet-law.de (Auszüge)
Private Nutzung des Mobiltelefons in der Verhandlung begründet Besorgnis der Befangenheit
SMS aus der Hauptverhandlung
Richter dürfen nicht simsen
Handyverbot für Richter im Prozess
Die Richterin und ihr Mobiltelefon - in der Hauptverhandlung
Richterablehnung, wenn Richter Handy nutzt?
Gedanklich abwesende Richter - SMS in der Hauptverhandlung begründen Befangenheit
Richter im Prozess haben Handyverbot
sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.06.2015)
Handys stören Urteilsvermögen von Richtern
Handyverbot für das Gericht - Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit
Kurznachrichten schreibende Richterin begründet Besorgnis der Befangenheit
Privat-SMS von Richterin während eines Strafprozesses führt zu Neuverhandlung
SMS in Hauptverhandlung: Unaufmerksame Richterin darf abgelehnt werden
Die private SMS einer Richterin
Private Nutzung des Handys durch Richterin während Zeugenvernehmung begründet Besorgnis der Befangenheit - Mangelndes Interesse an Beweisaufnahme lässt Festlegung auf bestimmtes Ergebnis befürchten
Handynutzung auf der Richterbank - Mal kurz ausgeklinkt
Warum eine "simsende" Richterin nicht allein deshalb befangen ist
Besorgnis der Befangenheit wegen Verschickens von SMS
LG Frankfurt/Main, 07.11.2013 - 8 KLs 10/12
NJW 2015, 2986
NStZ 2016, 58
StV 2016, 270
MMR 2015, 841
Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; Senat, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 228/14, NJW 2015, 2986, jeweils mwN).
LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
AG Bielefeld, 05.12.2017 - 39 Ds 824/17
Kinderbetreuung im Richterzimmer
Dies hat der BGH etwa für die private Handy-Nutzung während der Sitzung bejaht (vgl. BGH 2 StR 228/14).
AG Bielefeld, 05.12.2017 - 39 Ds 6 Js 42/17
Kinderbeaufsichtigung, Beratungszimmer, Besorgnis der Befangenheit

References: § 24
 § 338
 § 24
 § 261

§ 24
 § 261
 § 24
 BGH 
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