Source: http://www.agpf.de/Heilmittelwerbegesetz.htm
Timestamp: 2019-04-22 16:39:14+00:00

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Typischer Fall: Behörden warnen vor AFA-Algen
Typischer Fall: Werbung mit Referenzen
§ 2 Fachkreise sind ...
§ 3 Irreführende Werbung unzulässig
§ 3a Unzulässige Werbung für zulassungspflichtige Arzneimittel
§ 4 Deklarationspflicht, Warnhinweise
§ 4a unzulässige Werbung in Packungsbeilage
§ 5 keine Angabe von Anwendungsgebieten für homöopathische Arzneimittel
§ 6 Einzelfälle: Werbung mit Wissenschaft, Zugaben
§ 7 Zugaben
§ 8 unzulässige Werbung für apothekenpflichtige Mittel
§ 9 unzuläsige Werbung für Fernbehandlung
§ 10 verschreibungspflichtige Mittel, Schlafmittel, Psychopharmaka, Stimmungsaufheller
§ 11 Einzelfälle
§ 13 Werbung ausländischer Unternehmen
§ 14 irreführenden Werbung strafbar
§ 17 unberührt bleibende Vorschriften
§ 18 Übergangsvorschrift für Werbematerial
Die Kuster-Familie: Wunderheilung nach Katalog
Das Heilpraktikergesetz (Wortlaut)
Scientology: Werbung mit allen Methoden
Info 1/2000 Frankreich: Sekten-Gesetz - Beispiele für verbotene Werbung für Fernbehandlung
Die Aktualität und Vollständigkeit dieses Gesetzestextes sollte jeweils geprüft werden.
Hier der amtliche aktuelle Gesetzestext:
Aus: http://www.bgvv.de/presse/2002/pr_02_08.htm
08/2002, 21. März 2002
Dagegen sind Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs und dür-fen nicht mit arzneilichen Aussagen beworben werden. Der Hersteller/Vertreiber haftet für die gesundheitliche Unbedenklichkeit. Die Überwachung durch die Untersuchungsbehörden der Länder ist wegen des häufig beobachteten Direktvertriebs von Algenprodukten nicht lücken-los möglich. In den USA wurden der Verkauf und Vertrieb von Blaualgen-Produkten, die mit therapeutischen Behauptungen beworben werden, untersagt. Bei den sogenannten AFA-Algen, volkstümlich auch als blaue oder blaugrüne Uralgen bezeichnet, handelt es sich um Cyanobakterien (Aphanizomeon flos-aquae). Von diesen Organismen ist bekannt, dass bestimmte Stämme Gifte bilden, die das Nervensystem angreifen und schädigen können. Außerdem können sie mit anderen Cyanobakterien verunreinigt sein, die leberschädigende Gifte (Microcystine) erzeugen. Untersuchungen in den USA haben gezeigt, dass getrocknete AFA-Algen je nach Zeitpunkt der Ernte erhebliche Mengen solcher Microcystine enthalten können. Auch Nahrungsergänzungsmittel, die aus AFA-Algen hergestellt wurden, können deshalb mit Microcystinen belastet sein (siehe hierzu auch: http://ehpnet1.niehs.nih.gov/docs/2000/108p435-439gilroy/abstract.html). Laut dieser amerikanischen Studie war der Gehalt in über 70% der untersuchten Proben so hoch, dass die täglich tolerierbare Aufnahmemenge bei einer empfohlenen täglichen Verzehrsmenge von 2 g Algen zum Teil erheblich überschritten wurde. Da Nahrungsergänzungsmittel täglich über einen längeren Zeitraum konsumiert werden, ist bei einer chronischen Belastung des Organismus mit derart großen Microcystin-Mengen eine Gefährdung der Gesundheit nicht auszuschließen.
Das BgVV rät deshalb, dass Kinder AFA-Algenprodukte grundsätzlich nicht verzehren sollten (vgl. http://www.hc-sc.gc.ca/english/protection/warnings/1999/9969ebk.htm). Erwachsenen wird eine Einschränkung des Konsums von AFA-Algenprodukten empfohlen. Ein Nutzen durch den Verzehr AFA-Algen-haltiger Nahrungsergänzungsmittel ist wissenschaftlich nicht belegt.
Weitere Informationen zu AFA Algen und AFA Algenprodukten HIER.
Aus: NEWSLETTER HEILPRAKTIKER vom 5. Dezember 2004 - med-con Newsletter 659 v. 5.12. 2004
'MED-CON Wolfgang Lammery & Co GbR Medicus-Consult www.med-con.de
REFERENZEN: GESETZWIDRIGE UNSITTE
Das Klinikum Jena hat zwei Oberärzten wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz fristlos gekündigt. Die beiden ... hätten gemeinsam im Rahmen eines ausführlichen Aufklärungsgespräches einem seit längerem in ihrer Behandlung befindlichen Patienten auf dessen Nachfrage davon berichtet, dass sie die Operationstechnik bei einem exzellenten Spezialisten für arthroskopische Knieoperationen erlernt haben. ...
Bisher wurde über derartige Rechtswidrigkeiten hinweggesehen, seit aber der Bundesgerichtshof an die Patientenaufklärung und Patienteninformation immer höhere Anforderungen stellt, kommt der juristischen Sauberkeit derartiger Aufklärungen eine erhöhte Bedeutung zu. Mit Ausbildungen, Studien, Patientengeschichten und ähnlichem zu werben, ist nach den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes grundsätzlich verboten. Eine sogenannte Patientenaufklärung, die darauf fußt, ist daher insgesamt rechtswidrig und würde bei einer Komplikation zu einer Haftung des Klinikums führen.
Auch bei Heilpraktikern ist die Berufung auf irgendwelche Aus- oder Fortbildungen eine weit verbreitete Unsitte. Und auch hier ist sie rechtswidrig. Ob jemand die TCM in China, bei einem Chinesen oder aus einem Taschenbuch - oder überhaupt nicht - erlernt hat, darf nicht zum Gegenstand der Werbung und auch nicht zum Gegenstand einer sogenannten ''Patientenaufklärung'' gemacht werden. Hinweise von Heilpraktikern auf ihren Internetseiten oder in Prospekten mit einer Zusammenstellung von Aus- oder Fortbildungen (ggf. noch mit Namen der Dozenten) stellen sowohl einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz als auch gegen das UWG dar. Sie können daher als Ordnungswidrigkeit verfolgt oder abgemahnt werden. Das gleiche gilt für Diplome oder Zertifikate, die hier in den Praxen aushängen. Werden diese Angaben in der Patientenaufklärung - gesprächsweise oder schriftlich - gemacht, wird die Aufklärung damit unwirksam.
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBI. I S. 3068), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten lllchtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) vom 25. Oktober 1994 (BGBI. I S. 3082)
1. wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
1. den Namen oder die Firma und den Sitz des pharmazeutischen Unternehmens,
3. die Zusammensetzung des Arzneimittels gemäß § 11 Abs. l Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes,
(2) Die Angaben nach den Absätzen 1 und la müssen mit denjenigen übereinstimmen, die nach § 11 oder § 12 des Arzneimittelgesetzes für die Packungsbeilage vorgeschrieben sind.
(3) Bei einer Werbung außerhalb der Fachkreise können die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 entfallen. Können die nach Absatz 1 Nr. 5, 6 und 8 vorgeschriebenen Angaben nicht gemacht werden, so können sie entfallen.
(5) Nach einer Werbung in audiovisuellen Medien ist folgender Text einzublenden, der im Fernsehen vor neutralem Hintergrund gut lesbar wiederzugeben und gleichzeitig zu sprechen ist: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker". Bei einer Werbung für Heilwässer tritt an die Stelle der Angabe "die Packungsbeilage" die Angabe "das Etikett" und bei einer Werbung für Tierarzneimittel an die Stelle der Angabe "Ihren Arzt" die Angabe "den Tierarzt". Satz 1 findet keine Anwendung auf Arzneimittel,die für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, es sei denn, daß in der Packungsbeilage oder auf dem Behältnis Nebenwirkungen oder sonstige lllsiken angegeben sind. Die Angaben nach Absatz 1 können entfallen.
(6) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für eine Erinnerungswerbung. Eine Erinnerungswerbung liegt vor, wenn ausschließlich mit der Bezeichnung eines Arzneimittels oder zusätzlich mit dem Namen, der Firma oder der Marke des pharmazeutischen Unternehmers geworben wird.
2. auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen Bezug genommen wird, ohne daß aus der Werbung hervorgeht, ob die Veröffentlichung das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, den Gegenstand oder ein anderes Mittel selbst betrifft, für die geworben wird, ohne daß der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden,
(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, es sei denn, daß es sich um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des Arzneimittels oder beider gekennzeichnet sind, um geringwertige Kleinigkeiten oder um Werbegaben handelt, die als Zugaben zulässig wären. Werbegaben für Angehörige der Heilberufe sind unbeschadet des Satzes 1 nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. § 47 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.
2. mit Angaben, daß das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, der Gegenstand oder das andere Mittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder anderweitig angewendet wird,
8. durch Werbevorträge, in denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist,
10.mit Veröffentlichungen, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien,
Die Werbung eines Untemehmens mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist unzulässig, wenn nicht ein Unternehmen mit Sitz oder eine natürliche Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nach diesem Gesetz unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann, ausdrücklich damit betraut ist, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu übernehmen.
3. entgegen § 7 Abs. l eine mit Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben verbundene Werbung betreibt,
4. entgegen § 8 eine Werbung betreibt, die auf einen Bezug von Arzneimitteln im Wege des Versandes oder im Wege der Einzeleinfuhr hinwirkt,
8. entgegen § 12 eine Werbung betreibt, die sich auf die in der Anlage zu § 12 aufgeführte Krankheiten oder Leiden bezieht,
9. eine nach § 12 unzulässige Werbung betreibt.
Werbematerial, auf das sich eine Straftat nach § 14 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 bezieht, kann eingezogen werden.
1. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert dwch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 1975 (BGBI. I S. 685),
2. § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469),
3. die Zugabeverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 141 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469).
Werbematerial, das den Vorschriften des § 4 nicht entspricht, jedoch den Vorschriften des Gesetzes in der bis zum 17. August 1994 geltenden Fassung, darf noch bis zum 31. Dezember 1994 verwendet werden.
1. Nach dem Bundes-Seuchengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. August 1978 (BGBI. I S. 1217), meldepflichtige Krankheiten,
4. Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe, ausgenommen Eisenmangelanämie.
1. Nach dem Viehseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 1977 (BGBI. I S. 313, 437) meldepflichtige Krankheiten,
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References: § 2

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§ 13

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