Source: http://office3.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-24 00:08:52+00:00

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Alexander Schmitz office3
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Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der § § 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den § § 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der § § 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der § § 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.

References: § 308
 § 310
 § 14
 § 308
 § 305
 § 307
 § 308
 § 307