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Timestamp: 2019-10-24 02:22:29+00:00

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Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2018, RV/2100547/2017
Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
RV/2100547/2017-RS1 Permalink
wie RV/2100445/2016-RS2 (Die Besorgung von Eintrittsberechtigungen für ein in Österreich stattfindendes Konzert stellt eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung im Inland dar.
Derartige Umsätze führen zum Ausschluss des (besonderen) Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer.)
Die Besorgung von Eintrittsberechtigungen in ein österreichisches Stift oder Schloss stellt steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen in Österreich dar.
Derartige Umsätze in Österreich führen zum Ausschluss der Erstattung von österreichischen Vorsteuern an ausländische Unternehmer.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.03.2016, betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2014 zu Recht erkannt:
Mit elektronischem Antrag vom 21.9.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), eine in Deutschland ansässige Veranstaltungs- GmbH, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 3.994,76 € aus acht Rechnungen.
Im Vorhalteverfahren der belangten Behörde wurden Rechnungen, Zahlungsbestätigungen und Programme angefordert.
Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit null Euro festgesetzt. In ihrer Begründung verwies die belangte Behörde auf die fehlende Vorlage der Rechnungen und die Nichtzurverfügungstellung ergänzender Informationen.
In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen die Verweigerung der Erstattung der beantragten Vorsteuern und fügte die entsprechenden Eingangsrechnungen bei.
In ihrer abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde aus, die Bf. habe die Ausgangsrechnungen an ihre Kunden nicht nachgereicht.
In Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde führte die Bf. aus, sie habe nun die an die Kunden gestellten Ausgangsrechnungen beigefügt und beantragte nochmals die Erstattung der Vorsteuern.
In einem per E-Mail versandten Ergänzungsersuchen forderte die belangte Behörde nochmals Programm, Einladung und Teilnehmerliste an und wies darauf hin, für die weiterverrechneten Leistungen sei die Steuerschuld in Österreich auf die ausländischen Leistungsempfänger übergegangen und fragte an, ob diese zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt seien.
In ihrer Antwort fügte die Bf. den Ablaufplan der Reise und die Teilnehmerliste der von den Kunden bestellten Veranstaltung bei. Die Höhe der Vorsteuerabzugsberechtigung der T.-Kreditbank sei ihr nicht bekannt.
In ihrem Vorlagebericht sprach sich die belangte Behörde nicht mehr ausdrücklich gegen die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus und verwies darauf, dass es bei der Leistungsart des Antragstellers – weiterverrechnete Reiseleistung ohne Vorsteuerabzug des Kunden - zu einer Haftung des Antragstellers nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 kommen könne.
Maßgebende gesetzliche Bestimmungen:
Umsatzsteuergesetz UStG 1994
1. Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. …
2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist, mit Sitz im Inland,
„Berechtigte Unternehmer
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist Folgendes zusammenfassend festzustellen:
Die Bf. organisierte für deutsche Unternehmen einen Aufenthalt mit Verpflegung, Besichtigungen, Konzert etc. in Wien und nahm inländische mit Umsatzsteuer belastete Vorleistungen in Anspruch. Die Teilnehmer waren von den Kunden der Bf. eingeladene Personen, die im Bereich der Autofinanzierung arbeiteten. Entsprechend dem vorgelegten Reiseablauf kann darin eine vom Leistungsempfänger bestellte Incentive-Reise für verdiente Mitarbeiter angenommen werden.
Leistungsempfänger der Bf. waren die deutschen Firmen und nicht die an der Reise teilnehmenden Personen. Daher ist die unternehmerische Veranlassung der in Anspruch genommenen Vorsteuern nicht weiter zweifelhaft. Die Leistungen wurden im Rahmen des Unternehmens der Bf. an die deutschen Unternehmer weiterverrechnet.
Der Begriff Eintrittsberechtigung deutet darauf hin, dass es um Veranstaltungen geht, bei denen der Zutritt grundsätzlich einer unbestimmten Anzahl von Personen gegen Entgelt offen steht (die eben anonym Eintrittsberechtigungen erwerben können, weshalb ihr Status als Unternehmer/Nichtunternehmer nicht bekannt ist). Nach Art. 32 EU-DfV geht es um Dienstleistungen, deren wesentliche Merkmale darin bestehen, gegen eine Eintrittskarte oder eine Vergütung (auch in Form eines Abonnements, einer Zeitkarte etc.) das Recht auf Eintritt zu einer Veranstaltung zu gewähren. Genannt werden beispielhaft kulturelle Veranstaltungen (Theateraufführungen, Zirkusvorstellungen, Freizeitparks, Konzerte, Ausstellungen), Sportveranstaltungen, Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft (Konferenzen, Seminare) (Ruppe/Achatz, UStG 1994 5 , § 3a Rz. 126). Da es hier u.a. auch ein Konzertbesuch in der Wiener Stadthalle angeboten wurde, kann von einer Veranstaltung iSd. § 3a Abs. 11a UStG 1994 ausgegangen werden.
Mit dem AbgÄG 2011 wurden sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen gemäß § 3a Abs 11a aus dem reverse-charge-System ausgeklammert (anzuwenden ab 2012). Die Materialien (1212 BlgNR 24.GP) geben hierfür als Begründung an, dass in diesen Fällen Leistungen häufig an ausländische Leistungsempfänger erbracht würden und dem ausländische Leistungserbringer bei fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers die Gefahr der Haftungsinanspruchnahme mit faktisch stark eingeschränkter Regressmöglichkeit drohe. Dies lasse es gerechtfertigt erscheinen, die Steuerschuld beim Leistungserbringer zu belassen (Ruppe/Achatz, UStG 1994 5 , § 19 Rz. 22).
Aus den angeführten Gründen ist die Besorgung der Eintrittsberechtigungen in Österreich nach § 3a Abs. 4 und 11a UStG 1994 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig.
Da die Bf. damit steuerpflichtige Umsätze in Österreich tätigt, ist sie zur Inanspruchnahme des Vorsteuererstattungsverfahrens nach der Verordnung zu § 21 Abs. 9 UStG 1994 ergangenen Erstattungsverordnung, BGBI. Nr. 279/1995 idF BGBI II 158/2014 nicht berechtigt. Die Erstattungsverordnung stellt an sich eine Erleichterung für den Steuerpflichtigen dar.
Für das vereinfachte Verfahren der Erstattung müssen die Vorgänge für die Erstattung leicht nachvollziehbar und überprüfbar sein. Bereits geringe Abweichungen von den normierten Voraussetzungen führen zum Ausschluss dieses Verfahrens.
Die Erstattungsverordnung regelt klar, dass Umsätze im Inland zur Nichtanwendung der Verordnung führen.
Der Bf. bleibt es allerdings unbenommen, die im gegenständlichen Verfahren beanspruchten Vorsteuern im allgemeinen Umsatzsteuerveranlagungsverfahren unter Ausweis der inländischen Umsätze (Eintrittsberechtigungen) zu deklarieren und einen allfälligen Überhang an Vorsteuern geltend zu machen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100547.2017
Findok-Nr: 119988.1, aufgenommen am: 09.08.2018 10:18:50, Dokument-ID: 8f2fd682-3ddc-4e33-997c-d81700dbd235, Segment-ID: fe14f6c6-02eb-4137-9b2c-6c2cef46b4e1

References: § 19
 Art. 32
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 3
 § 21