Source: http://carpad.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-23 21:20:13+00:00

Document:
AGB`s | CarPad - Das einzigartige Hundekissen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ridgi-Pad Ltd. & Co KG inkl. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Lieferungen und Leistungen der Firma Ridgi-Pad Ltd.& Co. KG an ihre Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftbedingungen.
§ 4 bis § 19, Widerrufrecht und besondere Hinweise
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und ggf. eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Die Ware bleibt Eigentum der Firma Ridgi-Pad Ltd. & Co. KG (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die Firma Ridgi-Pad Ltd. & Co. KG als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die Firma Ridgi-Pad Ltd & Co. KG zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die Firma Ridgi-Pad grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter- veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Ridgi-Pad Ltd. & Co. KG und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Fritzlar Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Firma Ridgi-Pad Ltd. & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist derzeit Löbau Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
§ 17 Auktionsabwicklung
Damit Ihre Bestellung reibungslos durchgeführt werden kann, wollen wir es wie nachfolgend dargestellt halten: Zunächst gehen wir davon aus, dass unser Angebot im Internet für Sie und uns eine unverbindliche Aufforderung darstellt, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt dann so zu Stande, dass Sie schriftlich via E-Mail, bzw. ebay - z.B. über die Abgabe eines Gebotes - die von Ihnen gewünschten Waren bei uns anfragen und bestellen. Hierin sehen wir dann Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Angebot nehmen wir mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware zum Versand an Sie bringen, an. Fernabsatzgesetz Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
via email: info@ridgi-pads.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleitung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 312 d Abs.4 Nr.1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, welche nach Kundenspezifikation gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Sie werden gebeten, eine Email an info@ridgi-pads.de zu schicken oder unter der Telefonnummer 0170-6029061 und unter Angabe der Kundennummer bei uns anzurufen, um Reklamationen, Umtausch, Rücksendungen usw. abzusprechen.
Falls sich Ridgi-Pad im Einzelfall dazu entscheiden sollte, Ihnen die kostenfreie Abholung des Produkts anzubieten, können Sie stattdessen auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bitte beachten Sie, dass die in den beiden vorhergehenden Absätzen genannten Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts und Umtausches usw. sind.

References: § 13

§ 4
 § 19
 § 950

§ 17
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312