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Timestamp: 2020-07-07 00:16:18+00:00

Document:
Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019
Bundeszentralamt für Steuern 9. Juli 2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002
Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort.
Die Weisung des BZSt vom 10. Februar 2017, St II 2 - S 2540-PB/16/00001, BStBl I S. 385, ist gegenstandslos geworden und wird mit Bekanntgabe der DA-KG 2019 aufgehoben.
Die DA-KG Stand 2019 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2019 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften.
Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 28.2.2019 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.
Die DA-KG 2019 regelt nicht die Anwendung der durch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes zum 14.12.2016 eingetretenen Änderungen zu § 68 Abs. 4 und § 72 Abs. 1 EStG sowie zu § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG. Insoweit gilt die Weisung des BZSt vom 14.12.2016 – BStBl I S. 1429.
Die DA-KG 2019 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2015 bis 2018 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.
A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2019
A 2.1.10 Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU
A 4.4 Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte
A 4.5 Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
A 4.6 Arbeitnehmer aus einem Abkommensstaat
A 10.1 Abstammungsrechtlich zugeordnete Kinder
A 15.4 Kinder mit Behinderung, die für einen Beruf ausgebildet werden
A 19 Volljährige Kinder mit Behinderung
A 28.2 Ausländische Leistungen für Kinder
A 28.3 Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder
V 1.4 Besonderheiten bei den Postnachfolgeunternehmen
V 1.6 Festsetzung durch eine sachlich unzuständige Behörde
V 5.2 Antrag eines Berechtigten
V 18 Korrektur nach § 173a AO aufgrund von Schreib- oder Rechenfehlern bei der Beantragung von Kindergeld
V 19 Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO
V 20 Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
V 21 Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
V 22 Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG
V 22.1 Anwendungsbereich
V 22.2 Korrekturzeitraum
V 23 Fälligkeit, Auszahlungsbeschränkung und Zahlungswege
V 23.1 Fälligkeit
V 23.2 Auszahlungsbeschränkung
V 23.3 Zahlungswege
V 24 Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 24.1 Allgemeines zur Pfändung
V 24.2 Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 24.3 Abtretung und Verpfändung des Kindergeldanspruchs
V 25 Stundung
V 26 Erlass
V 26.1 Allgemeines
V 26.2 Voraussetzungen
V 26.3 Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
V 27 Reihenfolge der Tilgung
V 27.1 Bestimmung durch den Schuldner
V 27.2 Zahlung ohne Bestimmung
V 28 Aufrechnung
V 28.1 Allgemeines
V 28.2 Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
V 29 Zahlungsverjährung
V 29.1 Gegenstand der Verjährung
V 29.3 Beginn und Dauer der Verjährung
V 29.3 Unterbrechung der Verjährung
V 30 Zinsen
V 30.2 Stundungszinsen
V 30.3 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
V 30.4 Hinterziehungszinsen
V 30.5 Prozesszinsen
V 31 Säumniszuschläge
V 31.1 Allgemeines
V 31.2 Berechnung
V 31.3 Rechtsbehelf und Korrektur
V 32 Mahnung, Vollstreckung und Niederschlagung
V 32.1 Mahnung
V 32.2 Vollstreckung
V 32.3 Niederschlagung
V 33 Auszahlung an Dritte (Abzweigung)
V 33.2 Abzweigungsvoraussetzungen
V 33.3 Abzweigungsempfänger
V 33.4 Vorläufige Zahlungseinstellung und Anhörung
V 33.5 Höhe des Abzweigungsbetrages
V 33.6 Ermessensausübung
V 33.7 Korrektur von Abzweigungsentscheidungen
V 34 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG
V 34.1 Allgemeines
V 34.2 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei nachrangigen Leistungen
V 34.3 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei Kostenbeiträgen
V 34.4 Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
V 34.5 Verzinsung von Erstattungsansprüchen
V 34.6 Erfüllungsfiktion
V 34.7 Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung
V 35 Allgemeines
V 36 Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen
V 37 Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Weiterleitung
R 11.1 Amtsermittlungsgrundsatz nach § 76 FGO
R 11.4 Güterichterverfahren
S 2.1.1 Steuerhinterziehung und Begünstigung
S 2.1.2 Täterschaft und Teilnahme
S 2.1.2.1 Täterschaft
S 2.1.2.2 Teilnahme
S 2.3.2.2 Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und zu bedingtem Vorsatz
S 7 Aussetzung des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens
S 8.1.7 Abschluss des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.7.3 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
S 8.1.8 Verfahrenshindernisse
S 8.1.10 Mitteilungspflichten zur Durchführung disziplinarischer Maßnahmen
DA-KG 2019 [PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei]

References: § 68
 § 72
 § 5
 § 173
 § 174
 § 175
 § 175
 § 70
 § 74
 § 74
 § 74
 § 76