Source: https://www.pvs-reiss.de/newsletter-medizin-012016/
Timestamp: 2020-04-06 21:39:30+00:00

Document:
﻿ Newsletter Medizin 01/2016 - PVS Reiss GmbH
Hilfe in der Krisenzeit
Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie >>> Mehr erfahren Sie hier >>> Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie >>> Mehr erfahren Sie hier >>>
Newsletter Medizin 01/2016
30 Jahre am Puls der Zeit
Das 30-jährige Firmenbestehen war Grund und Anlass für den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Konstanz Andreas Jung die pvs-mefa Reiss und ihre Mitarbeiter in Singen zu besuchen und über aktuelle Themen zu sprechen.
Der Kontakt zu Politik und Entscheidungsträgern war uns immer ein Anliegen, stand aber gleichwohl nie im Vordergrund. Mit Andreas Jung verbindet uns dennoch eine Kontinuität an Austausch und ein stets freundlich gesinnter Kontakt – was uns sehr freut.
Wir sehen uns als unpolitisch und sind trotz aller Kommerzialität nur einem Dogma verpflichtet: Dem Wohle des Menschen. Wir hoffen dies auf vielfältige Art und Weise auch in 2016 in die Realität umsetzen zu können: Durch aktives Handeln, finanzielles Engagement und durch simple Zurverfügungstellung unserer Woman/Manpower.
Auf ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2016!
Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei Privatversicherten
Das hat mir meine Versicherung aber nicht erstattet…
Wenn Ihnen dieser Satz bekannt vorkommt, ist es Zeit, über eine schriftliche Vereinbarung mit Ihren Patienten zur „Wirtschaftlichen Aufklärung“ nachzudenken. Damit sichern Sie nicht nur Ihr Honorar, sondern kommen auch gleichzeitig der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufklärung gem. § 630 c (3) BGB, sog. „Patientenrechtegesetz“, nach.
Wirtschaftliche Aufklärungspflicht gem. § 630 c (3) BGB
„Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. …“
Wann sollte aufgeklärt werden?
Immer dann, wenn Ihnen bekannt ist (z. B. Erstattungsprobleme mit PKV-Unternehmen in der Vergangenheit) oder Sie es ahnen (z. B. bei komplementärmedizinischen Behandlungsverfahren), dass eine Übernahme der Behandlungskosten nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, sollten Sie Ihre Patienten schriftlich über die zu erwartenden Behandlungskosten aufklären. Dabei ist es nicht notwendig, die Versicherungsverträge Ihrer Privatpatienten zu studieren, denn es liegt in der Verantwortung des Versicherten selbst, Kenntnis über den Umfang seines Versicherungsschutzes zu haben. Grundsätzlich gilt: Bei Zweifeln immer aufklären!
Wann kann auf eine Aufklärung verzichtet werden?
Die Antwort findet sich im vierten Absatz des § 630 c BGB: „Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.“ Entbehrlich wird die wirtschaftliche Aufklärung vor allem im Notfall. Hier sollten Sie auf die ausführliche Dokumentation dieser Umstände in der Patientenakte achten, aus der die Notfallbehandlung deutlich hervorgehen muss. Verzichtet ein Patient ausdrücklich auf die Information, so sollte auch dies schriftlich festgehalten und vom Patienten unterzeichnet werden.
Ausdrücklich: ja! Denn bei Missachtung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht besteht kein rechtlicher Anspruch auf das ärztliche Honorar.
Wie wird aufgeklärt?
Die wirtschaftliche Aufklärung muss grundsätzlich in einem Schriftstück erfolgen. Mündliche Absprachen gelten insofern nicht.
Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei GKV-Patienten
§ 630 c (3) BGB gilt gleichermaßen und insbesondere auch für gesetzlich versicherte Patienten, wenn diese Individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Es handelt sich um Leistungen, für die keine Leistungspflicht von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
Wissensvorsprung des Arztes
„Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist …“
Im Rahmen der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten wird davon ausgegangen, dass der Vertragsarzt Kenntnis über die entscheidenden Voraussetzungen zur Erstattungsfähigkeit von Leistungen hat, denn diese sind in den für Vertragsärzte verbindlichen und veröffentlichten Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 92 SGB V) enthalten.
Der Arzt besitzt hier gegenüber dem Patienten, der Nicht-Fachmann ist, einen Wissensvorsprung, mit dem sich die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufklärung, unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung, verständlich und nachvollziehbar erklären lässt.
Aufklärung durch IGeL-Vereinbarung
Die wirtschaftliche Aufklärung des gesetzlich versicherten Patienten bei Inanspruchnahme individueller Gesundheitsleistungen erfolgt mit einer „IGeL-Vereinbarung“.
Neben den Namen der beiden Vertragspartner (Arzt + Patient) sollte die Vereinbarung folgende Punkte enthalten:
GOÄ-Nummer/n
Leistungstext
Abrechnungsfaktor gem. § 5 (4) GOÄ
Hinweis, dass gegenüber der Krankenkasse kein Anspruch auf Kostenerstattung besteht
Unterschriften von Arzt und Patient
Setzen Sie Ihr Honorar nicht aufs Spiel!
Auch hier gilt: Wer seiner wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nicht nachkommt, dem droht der Verlust seines Honorars!
Honorarvereinbarung / abweichende Vereinbarung / Abdingung
Drei Bezeichnungen – ein Ziel: Gutes Honorar für hochwertige Leistungen
Abrechnung oberhalb der üblichen Honorargrenze
Der Paragraph 2 GOÄ erlaubt durch Vereinbarung mit dem Patienten eine Abrechnung oberhalb der üblichen Honorargrenze des Gebührenverzeichnisses.
§ 2 (1) GOÄ:
„Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden.“
Die abweichende Gebührenhöhe wird bei der Honorarvereinbarung durch die Wahl eines Abrechnungsfaktors oberhalb von 3,5 erreicht. Nicht erlaubt ist es, zur Erzielung eines höheren Honorars, den Punktwert (derzeit 5,82873 Cent) oder die Punktzahl der entsprechenden GOÄ-Nummer zu verändern.
Beispiel mit Honorarvereinbarung:
Sehr zeitaufwendige Beratungsleistung (40 Min.) im Rahmen der Ernährungsberatung GOÄ-Nr. 3: Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung, auch mittels Fernsprecher, mind. 10 Min. 5,721-fach = 50,00 Euro.
Eine Begründung ist nicht erforderlich!
Beispiel ohne Honorarvereinbarung:
Sehr zeitaufwendige Beratungsleistung (40 Min.) im Rahmen der Ernährungsberatung GOÄ-Nr. 3: Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung, auch mittels Fernsprecher, mind. 10 Min. 3,5fach = 30,60 Euro
Begründung: Sehr zeitaufwendige und ausführliche Ernährungsberatung über 40 Minuten Dauer.
Im Fall von Notfallbehandlungen und akuten Schmerzbehandlungen darf von der Möglichkeit der Honorarvereinbarung kein Gebrauch gemacht werden. Gleiches gilt bei der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs im Fall der Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (siehe § 5a GOÄ – Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen).
Vereinbarungen über abweichende Gebührenhöhen sind ausschließlich für ärztliche Leistungen erlaubt. Die sog. ärztlichen Leistungen erkennt man einerseits an dem ihnen zugeteilten Gebührenrahmen (1,0 – 3,5fach, Schwellenwert 2,3fach), andererseits an ihrer Zuordnung in die betreffenden Abschnitte der GOÄ. So sind Leistungen nach den Abschnitten A, E, und O (sog. „technische Leistungen“) von der Möglichkeit der Honorarvereinbarung von vorneherein ausgeschlossen.
Diese Leistungen sind einem Gebührenrahmen von 1,0 – 2,5fach und einem Schwellenwert von 1,8fach zugeteilt. Gleiches gilt für Laborleistungen des Abschnitts M der GOÄ (Gebührenrahmen 1,0 – 1,3fach, Schwellenwert 1,15fach).
Eine Honorarvereinbarung muss schriftlich erfolgen und setzt eine persönliche Absprache vor der Leistungserbringung zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem voraus.
Bei diesen Absprachen muss es sich um Einzelfälle handeln. Das Honorar muss sozusagen zwischen den beiden Vertragspartnern ausgehandelt werden.
Dies bedeutet auch, dass die Honorare für die betreffenden ärztlichen Leistungen nicht auf Internetseiten, Praxisbroschüren oder Flyern aufgeführt sein können, da es sich schließlich stets um im Einzelfall ausgehandelte Honorare handeln muss!
Das Schriftstück
Die Vereinbarung muss die folgenden Punkte enthalten:
Namen der beiden Vertragspartner
GOÄ-Nummer
Steigerungssatz
Vereinbarter Betrag
Feststellung, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist
Datum und Unterschrift von Arzt und Patient
Ganz wichtig: „Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.“
Viele Vereinbarungen halten einer gerichtlichen Prüfung im gegebenen Fall nicht Stand, weil sie zu viele Angaben enthalten. Alleine schon der Hinweis, dass der Patient z. B. innerhalb einer bestimmten Frist auf das Konto XY bei der Bank YX überweisen muss, kann die Honorarvereinbarung nichtig machen.
Ein Exemplar für den Patienten
GOÄ § 2 (2): „Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.“
Hinweis für Chefärzte
Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Leistungen wird eine Honorarvereinbarung von der höchstpersönlichen Leistungserbringung durch den Wahlarzt abhängig gemacht.
Hier können Sie den kompletten Newsletter als PDF-Dokument herunterladen.
Daisy – Akademie und Verlag
Wir freuen uns über Anregungen, Ideen, Meinungen und Themenvorschläge. Herausgeber und Redaktion sind um die Genauigkeit der dargestellten Informationen bemüht, dennoch können wir für Fehler, Auslassungen oder hier ausgedrückte Meinungen nicht haften. Alle Angaben sind ohne Gewähr! Wir danken Alexandra Pedersen für die Mithilfe an der Entstehung dieses Newsletters. Redaktionsadresse: Newsletter@pvs-mefa.de. Fotos: PVS Reiss GmbH. Konzept/Gestaltung: www.Creapart.de

References: § 630
 § 630
 § 630

§ 630
 § 5

§ 2
 § 218
 § 5
 § 2