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Timestamp: 2016-10-25 22:44:13+00:00

Document:
1P.516/2000 (07.09.2000)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Postfach 218, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft B�lach, B�ro 8,Bezirksgericht B�lach, Haftrichter,
A.- Die Bezirksanwaltschaft B�lach f�hrt gegen S.________ eine Strafuntersuchung, insbesondere wegen gewerbsm�ssiger Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Geldw�scherei. Sie wirft ihm im Wesentlichen vor, zwischen April 1998 und anfangs 1999 dreimal in Guyana je 1,5 - 2 kg Kokain von sehr guter Qualit�t gekauft, in die Schweiz gebracht und anschliessend teilweise verkauft zu haben. Nach seiner vierten Einkaufstour in Guyana wurde S.________ am 14. Januar 2000 bei seiner Einreise im Flughafen Kloten verhaftet, wobei 1,793 kg Kokain sichergestellt wurden. Insgesamt soll er durch den Verkauf von mindestens 3,6 kg Kokain einen Reingewinn von Fr. 115'000.-- erzielt haben. In ihrer Anklageschrift vom 31. Juli 2000 beantragt die Bezirksanwaltschaft, S.________ mit 6 Jahren Zuchthaus zu bestrafen, unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 und Ziff. 6 StGB.
Am 15. August 2000 stellte S.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Er anerkannte zwar den Tatverdacht, macht aber geltend, dass keiner der besonderen Haftgr�nde mehr gegeben sei. Mit Verf�gung vom 16. August 2000 beantragte die Bezirksanwaltschaft B�lach dem Haftrichter, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten, da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe, weil S.________ eine langj�hrige Freiheitsstrafe drohe und er auch �ber einen Pass von Guyana, dem Heimatland seiner Ehefrau, verf�ge.
B.- Mit Entscheid vom 18. August 2000 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts B�lach das Haftentlassungsgesuch ab. Er erwog, der Tatverdacht sei ohne weiteres gegeben und es bestehe Fluchtgefahr, insbesondere auch, weil S.________ mit seiner Frau aus dem Drogenerl�s in Guyana ein 4'000 m2 grosses St�ck Landwirtschaftsland (Reisland) gekauft habe, sodass er versucht sein k�nnte, sich der drohenden mehrj�hrigen Strafe durch eine Flucht nach Guyana zu entziehen. Er habe bereits fr�her einmal Auswanderungspl�ne gehabt. Sein Gesundheitszustand sei kein Hinderungsgrund, da davon auszugehen sei, dass seine medizinische Betreuung auch in Guyana gew�hrleistet sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August 2000 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie von Art. 5 Ziff. 1 EMRK beantragt S.________, den Entscheid des Haftrichters vom 18. August 2000 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
C.- Bezirksanwaltschaft und Bezirksgericht B�lach verzichten auf Vernehmlassung.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
c) Der inhaftierte Beschwerdef�hrer steht in erster Linie unter dem Schutz der von Art. 10 Abs. 2 BV garantierten pers�nlichen Freiheit. Mit seinen R�gen macht er, abgesehen von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs, wenigstens sinngem�ss deren Verletzung geltend. Der Berufung auf das Willk�rverbot kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu.
d) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich frei (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).
2.- Untersuchungshaft kann im Kanton Z�rich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeklagte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und Fluchtgefahr besteht (� 58 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919; StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit grunds�tzlich nichts entgegen.
a) In formeller Hinsicht wirft der Beschwerdef�hrer dem Haftrichter vor, seine Begr�ndungspflicht verletzt zu haben, indem er sich mit seinen Argumenten gegen die Annahme von Fluchtgefahr - seine famili�re Verwurzelung in der Schweiz und sein schlechter Gesundheitszustand - nicht wirklich auseinander gesetzt, sondern unbesehen die Argumentation der Anklagebeh�rde �bernommen habe.
b) Aus dem bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteten, neu in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 17). Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann.
Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinander setzen.
Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
c) Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich entnehmen, weshalb der Haftrichter Fluchtgefahr bejaht, n�mlich weil er die Bindung des Beschwerdef�hrers an die Schweiz f�r schwach und die Beziehungen zu Guyana f�r ausreichend stark h�lt, um eine Flucht dorthin als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Diese Begr�ndung gen�gt den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen; ob sie einer materiellen �berpr�fung standh�lt oder nicht, ist keine Frage des rechtlichen Geh�rs. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
3.- In materieller Hinsicht ist einzig umstritten, ob der Haftrichter ohne Verfassungsverletzung Fluchtgefahr annehmen konnte. Unbestritten ist, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachtes gegeben ist und von keiner Seite wird geltend gemacht, dass ein weiterer besonderer Haftgrund - etwa Kollusionsgefahr - vorliegen k�nnte.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht f�r die Annahme von Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 2a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
b) Der bisher unbescholtene, heute 52-j�hrige Beschwerdef�hrer hat mit Ausnahme eines lange zur�ckliegenden, beruflich bedingten Aufenthaltes in Saudiarabien immer in der Schweiz gelebt. Seit 1985 wohnt er mit seiner Frau und seinen beiden schulpflichtigen Kindern auf dem elterlichen Hof. Der Beschwerdef�hrer ist somit in der Schweiz fest etabliert und kann diese, schon wegen der Kinder, nicht leichthin verlassen. Zwar hat er gewisse Beziehungen zum Heimatland seiner Ehefrau: so ist er schweizerisch-guyanischer Doppelb�rger, er hat Beziehungen zur Verwandtschaft seiner Frau und besitzt dort auch 4'000 m2 Landwirtschaftsland.
Ob ihm dies erm�glichen k�nnte, dort ohne gr�ssere finanzielle Mittel - seine Konten sind gesperrt und seine (100-prozentige-) IV-Rente k�nnte er nach einem allf�lligen Untertauchen in Guyana kaum mehr weiterbeziehen - unbehelligt eine neue Existenz aufzubauen, erscheint allerdings mehr als fraglich. Vor allem aber ist ein l�ngeres Untertauchen in Guyana schon aus medizinischen Gr�nden ausgeschlossen.
Dem Beschwerdef�hrer wurde 1993 eine Spenderniere eingesetzt. Seither ist er auf eine intensive medizinische Betreuung angewiesen. Zurzeit ben�tigt er t�glich �ber 10 verschiedene Medikamente. Die langj�hrige Niereninsuffizienz hat zudem Gicht verursacht, alle seine Gelenke sind vorzeitig degeneriert, seine Kniegelenke m�ssen in naher Zukunft durch Prothesen ersetzt werden. Der Beschwerdef�hrer ist somit dauernd auf eine intensive und hochstehende medizinische Betreuung angewiesen. Es ist offensichtlich, dass er keine M�glichkeit h�tte, nach einem allf�lligen Untertauchen in Guyana eine ad�quate medizinische Behandlung zu erhalten; eine solche w�re in diesem Entwicklungsland, wenn �berhaupt, wohl nur f�r viel Geld erh�ltlich, wor�ber der Beschwerdef�hrer indessen nicht verf�gt.
Eine Flucht nach Guyana w�re somit f�r den Beschwerdef�hrer mit unabsch�tzbaren Risiken f�r seine Gesundheit verbunden. Es ist h�chst unwahrscheinlich, dass er sich zu einem derartigen risikoreichen Unterfangen hinreissen lassen k�nnte, zumal aufgrund der Empfehlung des psychiatrischen Gutachtens zumindest nicht auszuschliessen ist - und der Beschwerdef�hrer so noch eine entsprechende Hoffnung hegt -, dass der Vollzug der in Aussicht stehenden empfindlichen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wird. Dass der Beschwerdef�hrer anderswo untertauchen k�nnte, ziehen weder die Bezirksanwaltschaft noch der Haftrichter in Betracht, und das ist auch nicht ersichtlich, zumal sich die Problematik der medizinischen Betreuung in mehr oder weniger starkem Ausmass bei jedem Untertauchen stellen w�rde. Der Haftrichter hat daher zu Unrecht Fluchtgefahr bejaht, die R�ge ist begr�ndet.
4.- Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Haftrichters des Bezirksgerichtes B�lach vom 18. August 2000 aufgehoben.
2.- Der Beschwerdef�hrer ist aus der Haft zu entlassen.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft B�lach, B�ro 8, und dem Bezirksgericht B�lach, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 44
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 29