Source: http://www.jes-beratung.de/mitbestimmungstatbestaende/87-1-7/
Timestamp: 2020-01-24 09:28:43+00:00

Document:
Arbeits- und Gesundheitsschutz • JES-Beratung für Betriebsräte
Home / Einzelne Mitbestimmungstatbestände /
Gesundheitsschutz – die vielleicht wichtigste Aufgabe des Betriebsrats
Kein Thema wird so oft im BetrVG genannt, wie das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz. Es findet sich in folgenden §§ des BetrVG:
§ 80 Abs. 1 Nr. 1: Der Betriebsrat hat „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“ – z. B. das ArbSchG, die Verordnungen zum Arbeitsschutz wie die ArbStättV, die BetrSichV etc.
§ 80 Abs. 1 Nr. 9: Der Betriebsrat hat „Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern“.
§ 89: „Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.“
§ 90: „Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.“
§ 91: „Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“
§ 87 Abs. 1 Nr. 7: „Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei „Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften“
Offensichtlich ist es dem Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen, dass der Betriebsrat sich intensiv für den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer engagiert. Und da hat er auch recht, denn Gesundheit ist (neben der Freiheit) das wichtigste Gut eines Menschen. Auch das ist ja in Art. 2 GG in Abs. 2 besonders geschützt:
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Allerdings ist das Thema Gesundheitsschutz ziemlich unübersichtlich – es gibt die arbeitswissenschaftlichen Grundsätze, die man verstehen sollte, dann gibt es eine Fülle gesetzlicher Vorschriften, es gibt Gefährdungsbeurteilungen, „gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse“, „Technische Regeln“, Normen, Unfallverhütungsvorschriften bzw. Berufsgenossenschaftliche Informationen – wo steckt denn da die Mitbestimmung? Worüber und wie soll der Betriebsrat denn nun mitbestimmen?
Ich werde die Informationen auf den folgenden Seiten so aufbauen:
Grundsätze und Begriffe aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz
Die wichtigsten Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Ermessensspielräume beim Arbeits- und Gesundheitsschutz
Typische Streitfragen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und Argumente zum Gesundheitsschutz
Gesundheitsschutz bei der Bildschirmarbeit
Damit habe ich ein paar Wochen zu tun, also bitte etwas Geduld…

References: § 80

§ 80

§ 89

§ 90

§ 91

§ 87
 Art. 2

Art. 2