Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungsplanes-6-1/
Timestamp: 2020-02-24 08:54:46+00:00

Document:
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes 6-1
Die Änderung ist hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes 6-1 für den Bereich westlich des Brinker Weges und östlich der Grundstücke Brinker Weg Hausnummern 35 und 37 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 18.12.2019 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes 6-1 für den Bereich westlich des Brinker Weges und östlich der Grundstücke Brinker Weg Hausnummern 35 und 37 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB gem. § 10 BauGB i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 6-1 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 6-1 mit Begründung wird ab dem 13.01.2020 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
A) Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes 6-1 für den Bereich westlich des Brinker Weges und östlich der Grundstücke Brinker Weg Hausnummern 35 und 37 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB rechtsverbindlich.
Bocholt, den 09.01.2020

References: § 13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 10
 § 7
 § 214
 § 13