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Timestamp: 2013-05-23 22:22:48+00:00

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Kündigung eines Schwerbehinderten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigung eines Schwerbehinderten Kündigung eines SchwerbehindertenEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 2 AZR 395/07 vom 11.12.2008Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1321/05 vom 29.03.20061. § 90 Abs. 2 a SGB IX verlangt für die Beibehaltung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer gemäß § 85 SGB IX keinen Nachweis der Schwerbehinderung - sei es durch Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes oder des Ausweises - gegenüber dem Arbeitgeber.
2. Ebensowenig gibt § 90 Abs. 2 a SGB IX vor, dass der Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter mindestens drei, falls ein medizinisches Gutachten zur Feststellung der Schwerbehinderung erforderlich ist, sogar sieben Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt sein muss.
3. Nach § 90 Abs. 2 a SGB IX findet § 85 SGB IX und damit das Erfordernis der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nur dann keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs entwender die Schwerbehinderung nicht nachgewiesen oder bei einem laufenden Anerkennungsverfahren dessen Abschluss aufgrund schuldhaft fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers nicht innerhalb dieser drei -bzw. siebenwöchigen Fristen erfolgen konnte.
Weitere BegriffeKündigung eines RedaktionsstatutsKündigung eines Lkw-Fahrers wegen VerkehrsverstößenKündigung eines LKW-FahrersKündigung eines LageristenKündigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses/AuftragsmangelKündigung eines SchwerbehindertenKündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren beim VersorgungsamtKündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des IntegrationsamtesKündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim VersorgungsamtKündigung eines stellvertretenden PflegedirektorsKündigung eines Unterlassungsvertrages.
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References: § 613
 § 90
 § 85
 § 90
 § 90
 § 85