Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_NVwKostG_Gebuehrenfreie_Amtshandlungen-d147061,3.html
Timestamp: 2016-10-26 02:45:59+00:00

Document:
§ 2 NVwKostG, Gebührenfreie Amtshandlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 NVwKostG, Gebührenfreie Amtshandlungen Suche
Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) Landesrecht Niedersachsen…§ 2 NVwKostG, Gebührenfreie Amtshandlungen§ 3 NVwKostG, Gebührenordnungen§ 4 NVwKostG, Berechtigter für die Kostenerhebung§ 5 NVwKostG, Kostenschuldner§ 6 NVwKostG, Entstehung der Kostenschuld§ 7 NVwKostG, Fälligkeit und Beitreibung§ 7a NVwKostG, Säumniszuschlag§ 8 NVwKostG, Verjährung§ 9 NVwKostG, Bemessungsgrundsätze§ 10 NVwKostG, Pauschgebühren§ 11 NVwKostG, Billigkeitsmaßnahmen§ 12 NVwKostG, Kosten der Rechtsbehelfe in gebührenpflichtigen Angelegenheiten§ 13 NVwKostG, Auslagen§ 14 NVwKostG, Benutzungen und Leistungen§ 15 NVwKostG, Kosten der Justizverwaltung§ 16 NVwKostG, Beglaubigung und Beurkundung von Erklärungen über die Angleichung...§ 17 NVwKostG (weggefallen)§ 18 NVwKostG, Kurbeiträge in Staatsbädern§ 19 NVwKostG, Übergangsvorschriften§ 20 NVwKostG, Außer Kraft tretende Vorschriften§ 21 NVwKostG, Inkrafttreten
§ 2 NVwKostG, Gebührenfreie Amtshandlungen
§ 2 NVwKostGNiedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVwKostGGliederungs-Nr.: 20220010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen,1. zu denen eine Landesbehörde oder in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann,2. zu denen eine Hochschule in staatlicher Verantwortung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) oder eine Stiftung, die nach § 55 NHG Trägerin einer Hochschule ist, Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann, oder3. zu denen Kirchen einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten aufzuerlegen ist.2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Amtshandlungen einer unteren Bauaufsichtsbehörde.(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.(3) Absätze 1 und 2 werden nicht angewendet1. bei Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung,2.bei Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Beschwerde),3.bei Amtshandlungen, zu denen ein nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Entsorgung verpflichteter Entsorgungsträger in Erfüllung dieser Aufgabe Anlass gegeben hat,4.bei der Erhebung von Gebühren der wissenschaftlichen Bibliotheken des Landes Niedersachsen,5.für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle,6.bei Amtshandlungen, die Anlagen betreffen, welche zur dauernden Lagerung radioaktiver Abfälle bestimmt sind oder bestimmt waren.
§ 1 NVwKostG, Verwaltungskosten§ 3 NVwKostG, Gebührenordnungen

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 1
 § 55
 § 20

§ 1