Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.12.2009&Aktenzeichen=2%20AZR%20534/08
Timestamp: 2020-08-11 01:31:28+00:00

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BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - dejure.org
BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08
https://dejure.org/2009,1695
BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 (https://dejure.org/2009,1695)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 (https://dejure.org/2009,1695)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 (https://dejure.org/2009,1695)
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Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag
Im Kollegenkreis darf straflos gelästert werden
Kündigung wegen wahrheitswidriger Behauptungen
BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
Arbeitsrecht - Kündigung wegen übler Nachrede?
Verbreiten von Gerüchten über Arbeitgeber - Kündigung?
Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über Vorgesetzte
ArbG Leipzig, 19.01.2007 - 6 Ca 3740/06
LAG Sachsen, 18.04.2008 - 3 Sa 440/07
NJW 2010, 2538 (Ls.)
NZA 2010, 698
DB 2010, 1128
BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Deshalb muss der Arbeitgeber bspw. unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, nicht hinnehmen (vgl. zu ehrverletzenden Äußerungen BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 17) .
LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 4 Sa 5/16
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung in Facebook mittels Emoticons
a) Auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigen (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - AP BGB § 626 Nr. 226).
LAG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 17 Sa 52/18
Außerordentliche Kündigung - üble Nachrede per WhatsApp an Kollegin
a) Einen in diesem Sinne die fristlose Kündigung "an sich" rechtfertigenden Grund stellen u. a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten (BAG, 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08).
Die Untergrabung der Position eines Vorgesetzten muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (vgl. BAG, 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08).
BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (zum wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vgl.: BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 22; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 17; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 22; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - zu B I 3 a der Gründe; zur ordentlichen Kündigung BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45) .
LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18
Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …
Im groben Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber grundsätzlich nicht hinnehmen (vgl. BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 17, NZA 2010, 698).
Geschah dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, vermögen sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres zu rechtfertigen ( vgl. BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 18, NZA 2010, 698) .
Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 18, NZA 2010, 698;… APS/Vossen 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 230;… ErfK/Niemann 18. Aufl. § 626 BGB Rn. 88) .
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
Ist dies der Fall, bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 13 mwN, DB 2010, 1128).
Sie wird im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 14, DB 2010, 1128; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16).
BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Einen in diesem Sinne die fristlose Kündigung "an sich" rechtfertigenden Grund stellen ua. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 17 mwN, AP BGB § 626 Nr. 226 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 29) .
In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (vgl. BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - zu B I 3 a der Gründe, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; zur ordentlichen Kündigung: 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67) .
ArbG Mainz, 15.11.2017 - 4 Ca 1240/17
Versenden von Bildern in WhatsApp-Gruppe ist kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.12.2009 (2 AZR 534/08) über den Fall einer Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen zu entscheiden, dem ein Gespräch zu Grunde lag, in welchem eine von drei Organisationsleiterinnen eines Versicherungsunternehmens sich ihren beiden Kolleginnen gegenüber über den unmittelbar vorgesetzten Bezirksdirektor äußerte.
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
b) Eine erhebliche Pflichtverletzung - die sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann - stellen ferner grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 22; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 17 mwN) .
In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (…vgl. zur außerordentlichen Kündigung: BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO; zur ordentlichen Kündigung: BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 37; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45) .
VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264
Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
Den Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit kann nur derjenige Arbeitnehmer nicht für sich in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit der Situation aufhebt (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AzR 534/08 -, DB 2010, 1028 ff.).
Es würde deshalb - eine diffamierende oder verletzende Äußerung unterstellt - sehr wohl darauf ankommen, ob das so genannte "posting" im lediglich "privaten Bereich" von facebook, oder "öffentlich" erfolgt ist, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Erfahrungssatz gilt, dass angreifbare Bemerkungen, die im - kleineren - Kollegenkreis erfolgen, regelmäßig in der sicheren Erwartung geäußert werden, sie würden nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AzR 534/08 -, DB 2010, 1128 ff.).
ArbG Siegburg, 04.09.2019 - 3 Ca 642/19
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - kein fristloser Kündigungsgrund
LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 5 Sa 55/14
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
ArbG Duisburg, 26.09.2012 - 5 Ca 949/12
Grobe Beleidigung bei "facebook" kann fristlose Kündigung rechtfertigen
LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook - …
LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
LAG Saarland, 16.07.2014 - 2 Sa 162/13
Mehrfache fristlose Kündigungen - Beleidigung - Meinungsfreiheit
LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2011 - 5 Sa 509/10
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, …
LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13
Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten; Außerordentliche …
ArbG Bochum, 09.02.2012 - 3 Ca 1203/11
Ehrverletzende Behauptungen in sozialen Netzwerken - Bestimmtheit des …
LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14
Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …
LAG Hessen, 13.10.2011 - 11 Sa 155/11
Kündigung und Abmahnungen wegen behaupteten Fehlverhaltens gegenüber (weiblichen) …
LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19
Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit …
LAG Nürnberg, 11.01.2019 - 4 Sa 131/16
Kündigung - Betriebsratsanhörung
LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14
Unterschriftenaktion als Kündigungsgrund
VG Ansbach, 16.01.2012 - AN 14 K 11.02132
"Besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 1 MuSchG
ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform …
LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom; …
ArbG Nienburg, 15.05.2014 - 2 Ca 28/14
Bemessung einer Grundbuchgebühr bei der Abtretung einer Gesamtgrundschuld
LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 TaBV 598/16
Zustimmungsersetzung - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15
Unbeglaubigte Abschrift der Klageschrift - rügelose Einlassung - Auslegung eines …
ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation …
LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15
Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem - …
LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11
Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt
ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
LAG Hamm, 09.11.2010 - 12 Sa 1376/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des …
LAG Hamm, 25.05.2012 - 7 Sa 2/12
Medicos Kündigung unwirksam
LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15
LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch …
LAG Hamm, 17.02.2011 - 15 Sa 1042/10
Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung und Bedrohung von Mitarbeitern …
OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 10/14
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes
LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12
ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Loyalitätspflicht und Gefühlsimpuls des Arbeitnehmers
LAG Düsseldorf, 27.10.2011 - 15 Sa 839/10
ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 10 Sa 342/11
Kündigung wegen aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber dem …
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 85/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 96/09
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf …
LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2010 - 1 Sa 505d/09
Kündigung, fristlos, Unwirksamkeit, Pflichtverletzung, schwerwiegende, grobe …
LAG Hessen, 29.08.2012 - 6 Sa 1396/11
Außerordentliche Kündigung - Schmiergeldzahlungen; Außerordentliche Kündigung - …
LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen beleidigender Äußerungen gegenüber …
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1062/09
LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2011 - 7 Sa 615/10
Fristlose Kündigung - Alternativbegründungen - Arbeitsverweigerung oder …
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 187/09
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1066/09
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1065/09
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1064/09
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1063/09
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1061/09
LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1060/09
ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11
Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
ArbG Mainz, 15.11.2017 - 4 Ca 1241/17
Austausch fremdenfeindlicher Bilder via WhatsApp als Kündigungsgrund?
LAG Sachsen, 17.07.2017 - 5 Sa 273/16
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung einer …
VG München, 27.11.2019 - M 20 P 18.4904
Ausschuss aus Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung
LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2013 - 6 Sa 169/12
Kündigung, fristlos, außerordentlich, verhaltensbedingt, schwere Tätlichkeit, …

References: § 626
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 § 9
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