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Recht am eigenem Bild - Urheberrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Recht am eigenem Bild - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von Wuppertaler, 30. Dezember 2009.
Wuppertaler Boardneuling 30.12.2009, 15:42
Zwei Nachbarn, welche schon jahrelang im Klinsch liegen treffen sich an der Grenze. Der eine Nachbar versucht ein Gespräch aufzubauen, welches vom anderen Nachbarn forsch abgelehnt wird. Weil der abgelehnte Nachbar nun verunsichert ist zückt er seinen Fotoapparat und "schießt" mehrere Bilder von Gegenüber.
Leider habe ich zu diesem Fall keinen Richtigen Paragraphen gefunden, weil sich §22 KunstUrhG lediglich die Verbreitung dieser Bilder regelt.
Ist es denn ein Verstoß gegen die Würde eines Meschen und seiner Freiheit ?
Welche Paragraphen regeln die Aufnahmen von Personen ohne die Verbreitung dieser Medien ? Kann der Abgelichtete eine Unterlassungsklage durchsetzen?
Gerd aus Berlin V.I.P. 02.01.2010, 01:17
AW: Recht am eigenem Bild
Für die Vertraulichkeit des Wortes gibt es ein Gesetz: Das Mitschneiden, ja schon der Versuch, ist strafbar.
Für das Knipsen nicht in der Art. Es kann aber sicher als Belästigung untersagt werden, man surfe da mal nach "Stalken" usw.
Brati V.I.P. 02.01.2010, 10:40
Für ne zivilrechtliche Klage aus 823 iVm APR wird es an einem Schaden fehlen, den der eine Nachbar geltend machen könnte. Ein Unterlassungsanspruch nach 1004 setzt einen solchen aber nicht voraus- daher seh ich da ne Möglichkeit.
once V.I.P. 02.01.2010, 17:15
Ist es denn ein Verstoß gegen die Würde eines Meschen und seiner Freiheit ...
... ungewollt fotographiert zu werden?
Kann der Abgelichtete eine Unterlassungsklage durchsetzen?
Nur wenn die begründete Besorgnis einer alsbald drohenden Verletzung von Rechten des Abgelichteten durch rechtswidrige Verwendung der Fotos drohen würde, könnte der "Verbreitungswillige" Fotograph vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Vermutlich käme auch "nur" eine Verurteilung zur Unterlassung (beabsichtigter) Veröffentlichungshandlungen in Betracht, aber nicht auch ein Verbot schon des bloßen Fotographierens seines Nachbarns.
Gerd aus Berlin V.I.P. 02.01.2010, 18:10
Das Problem ist das Fotografieren über die Grundstücksgrenze, das so noch nicht sehr strafbar ist:
Da müsste sich der Nachbar also schon unerlaubt in eine Laube schleichen zun Knipsen. Ansonsten gibt es keine "Vertraulichkeit des Gesichtes" analog zu:
Brati V.I.P. 02.01.2010, 19:00
Ich kann mich entsinnen, dass der EGMR diese ganze Sache mehr zu Gunsten des Verletzten ausgelegt hat. Danach bedürfe es wohl keine 3m hohen Hecken um sich adäquat zu schützen.
Gerd aus Berlin V.I.P. 02.01.2010, 19:30
Dass das Sonnenbaden auf der heimischen Wiese auch ohne hohe Hecke vor Fotos geschützt werden soll, ist ja noch nachvollziehbar.
Aber ergibt sich daraus, dass ich den nicht knipsen darf, der mir - während ich auf meinem eigenen Grundstück stehe - ins Gesicht brüllt?
M.E. nicht zwingend. Jedenfalls versucht der derweil kaum, seinen "höchstpersönlichen Lebensbereich" vor Einblicken zu schützen. Ja, im Gegenteil, dabei wird ja direktemang Öffentlichkeit generiert - wenn nicht gar Zeitgeschichte
TomRohwer V.I.P. 03.01.2010, 22:35
Nein. Warum sollte es das auch sein.
Welche Paragraphen regeln die Aufnahmen von Personen ohne die Verbreitung dieser Medien ?
Außerhalb der Intimsphäre: prinzipiell gar keines. Es kann unter Umständen die Art und Weise des Fotografierens Straftatbestände berühren, wie Nötigung, Beleidigung usw., aber das hängt vom Einzelfall ab.
TomRohwer V.I.P. 03.01.2010, 22:39
OT: Das Wort Fotografie ist aus dem Griechischen abgeleitet, und zwar von "Phos" (Licht) und "graphein" (schreiben, fotografieren heißt mithin: "mit Licht schreiben".
Es gibt in der deutschen Sprache zwei Schreibvarianten: die "altmodische" Photographie, photographieren, Photograph usw.. Und die neuere, "eingedeutschte" Fotografie, fotografieren, Fotograf usw.
Weder "fotographieren" noch "photografieren" macht etymologisch einen Sinn.
Brati V.I.P. 04.01.2010, 10:35
Jedenfalls versucht der derweil kaum, seinen "höchstpersönlichen Lebensbereich" vor Einblicken zu schützen. Ja, im Gegenteil, dabei wird ja direktemang Öffentlichkeit generiert - wenn nicht gar Zeitgeschichte
Das war ja gerade das Komische an der Entscheidung. Der BGH ging doch immer davon aus, ob man sich erkennbar zurückzieht. Das macht der EGMR hier nicht. Ich glaub in der Entscheidung gings (mal wieder) um eine Prinzessin und die Bunte gerade in der Öffentlichkeit.
Natürlich ist der Nachbar sicherlich nicht mit einer solchen verwant, aber was für eine Pers. der Zeitgeschichte gilt, muss für einen "Normalbürger" doch wohl erst Recht gelten.
@Unterlassungsanspruch & TomRohwer: Die Gefahr einer Veröffentlichung und damit einer Rechtsverletzung besteht doch. Hierfür ist der Unterlassungsanspruch doch da, drohende Verletzungen zu verhindern. Oder dürfte das Anspruchsbegehren nur auf die Unterlassung der Veröffentlichung gestützt werden?
once V.I.P. 04.01.2010, 11:33
Ich glaub in der Entscheidung gings (mal wieder) um eine Prinzessin und die Bunte gerade in der Öffentlichkeit.
Hier kannst Du die Entscheidung noch mal im Original nachlesen:
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/v...&action=html&sessionid=42005981&skin=hudoc-fr
TomRohwer V.I.P. 04.01.2010, 15:36
Allerdings ist für einen Bundesbürger der BGH relevanter als der EuGfM (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte), denn vor letzterem können nur Staaten verklagt werden (die Mitgliedsstaaten der EMRK).
Die deutsche Rechtslage kennt keinen Rechtsanspruch, in so einer Situation nicht fotografiert zu werden. Sie kennt nur den Anspruch, danach nicht veröffentlicht zu werden.
Also kann sich ein Anspruch auf Unterlassung auch nur darauf beziehen.
Es müsste also schon ausreichend glaubhaft gemacht werden, daß eine tatsächliche Gefahr besteht, daß das Foto unzulässig "zur Schau gestellt oder verbreitet" wird. Aus dem Fotografieren allein kann man das nur selten ableiten, da braucht es Gesamtumstände.
Es kann ja auch sehr wohl zulässig sein, den Nachbarn zu fotografieren. Und sei es zur Beweissicherung für ein Gerichtsverfahren.
Brati V.I.P. 04.01.2010, 18:08
Vorsicht bei einer solchen Annahme: Ich möchte da nur auf den Fall Görgülü (BVerfG) aufmerksam machen... Eine fehlende Bindungswirkung der Rechtsprechung des EGMR haben die Richter da wohl auch angenommen...war nich so gut
Recht am eigenem Bild Urheberrecht 16. Januar 2012
Recht am eigenem Bild Vereinsrecht 15. Januar 2012
Recht am eigenen Bild Internetrecht 22. Dezember 2011
Recht am Bild Urheberrecht 27. Januar 2010
Recht am eigenen Bild Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. Januar 2009

References: §22
 EGMR 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 EGMR