Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-09-2006-2A-431-2006
Timestamp: 2016-10-28 12:08:46+00:00

Document:
F�rsprecher Gabriel P�ntener,
X.________ (geb. 1964, Staatsangeh�riger von Serbien und Montenegro), reiste 1987 erstmals als Saisonnier in die Schweiz ein. Im M�rz 1993 folgten ihm seine Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder (geb. 1989 bzw. 1992) im Rahmen des Familiennachzugs. Die Niederlassungsbewilligung hat er seit dem Jahr 1998, in welchem ein drittes Kind in der Schweiz geboren wurde. Am 11. April 2001 verurteilte ihn die Corte delle Assise criminali Lugano zu 7 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus sowie einer bedingten Landesverweisung von 10 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; er war im Juli 2000 in Chiasso mit ca. 10 kg Heroin (Reinheitsgrad: 34,6 %) angehalten worden. Aufgrund dieser Verurteilung wies der Migrationsdienst des Kantons Bern X.________ am 19. April 2005 f�r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Eine Beschwerde gegen diese Verf�gung wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern am 28. Dezember 2005 ab.
X.________ hat am 14. Juli 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts sowie der Polizei- und Milit�rdirektion aufzuheben. Die Parteientsch�digung f�r die beiden vorinstanzlichen Verfahren sei aufgrund der dort eingereichten Honorarnoten festzusetzen; die diesbez�glichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. F�r das vorliegende Verfahren sei dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren.
Antragsgem�ss hat der Abteilungspr�sident am 9. August 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Milit�rdirektion sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Gegen Ausweisungsverf�gungen gem�ss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 98 lit. g OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 bis 102 OG, insbesondere nach Art. 100 lit. b Ziff. 4 OG, liegt nicht vor. Die Beschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2). Verfahrensgegenstand kann aber nur der Entscheid des Verwaltungsgerichts bilden; soweit sich die Eingabe gegen den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion richtet, ist darauf nicht einzutreten (BGE 126 II 300 E. 2a S. 302 f.). F�r die Antr�ge des Beschwerdef�hrers, in beiden kantonalen Beschwerdeverfahren gem�ss den entsprechenden Honorarnoten entsch�digt zu werden und jene Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen, fehlt schliesslich jede Begr�ndung, so dass insoweit auch nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 mit Hinweisen).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) ger�gt werden; zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht (BGE 125 II 508 E. 3a S. 509 mit Hinweis). Die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids kann der Beschwerdef�hrer jedoch nicht r�gen (vgl. Art. 104 lit. c OG). Angemessenheit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht Verh�ltnism�ssigkeit, sondern Zweckm�ssigkeit. Das Bundesgericht pr�ft die Verh�ltnism�ssigkeit der angefochtenen Massnahme zwar frei, der kantonalen Beh�rde bleibt aber in Bezug auf die Zweckm�ssigkeit ein gewisser Ermessensspielraum, der der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist (BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.; 114 Ib 1 E. 1b S. 2). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht im �brigen an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Beschwerdef�hrer wegen eines Verbrechens gerichtlich bestraft wurde und somit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt hat. Die Ausweisung sei auch angemessen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201). Zwar habe sich der Beschwerdef�hrer �ber l�ngere Zeit klaglos verhalten, sei beruflich integriert und kein Wiederholungst�ter. Die Vorinstanz ging aber von einem erheblichen sicherheitspolizeilichen Interesse an der Ausweisung aus; ausschlaggebend bei der detaillierten Interessenabw�gung war das schwere Verschulden und die nicht auszuschliessende R�ckfallgefahr. Trotz der langen Anwesenheit sei eine R�ckkehr und die Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers im Kosovo zumutbar und m�glich. Daran �ndere sein Interesse und dasjenige der Ehefrau sowie der Kinder am Verbleib in der Schweiz nichts.
Bei einer Gesamtbetrachtung erweist sich die Ausweisung nicht als unverh�ltnism�ssig.
3.1 Auch der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass der vom Verwaltungsgericht angenommene Ausweisungsgrund vorliegt. Zwar wurde er f�r einen einzigen Drogentransport verurteilt; sein Verhalten gab seit der bedingten Entlassung im Juli 2005 keinen Anlass zu Klagen. Unbehelflich ist aber sein Einwand, die einmalige Tatbegehung verringere das �ffentliche Interesse an seiner Ausweisung. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist ein solches Interesse bei schwerer Bet�ubungsmitteldelinquenz, wie sie hier gegeben ist, wesentlich, wird in diesem Zusammenhang doch eine strenge Praxis verfolgt (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; vgl. auch Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.1). Ausgesprochen wurde vorliegend eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Das Verwaltungsgericht ging insofern auch zu Recht von einem ausserordentlich schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers aus (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216), der aus rein finanziellen Gr�nden, ohne selbst drogens�chtig zu sein, rund 10 kg Heroingemisch in die Schweiz einf�hren wollte, obwohl er zum Zeitpunkt der Verhaftung Sozialhilfe in der H�he von immerhin Fr. 4'250.-- pro Monat erhielt. Im Strafverfahren legte er im �brigen erst nach zwanzigt�giger Untersuchungshaft lediglich ein Teilgest�ndnis ab. Es besteht somit ein gewichtiges sicherheitspolizeiliches Interesse, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fernzuhalten (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.; Urteil 2A.470/1999 vom 31. Januar 2000, E. 3b/aa).
3.2 Der angefochtene Entscheid ist auch hinsichtlich der Beurteilung der R�ckfallgefahr nicht zu beanstanden.
Zwar hat sich der Beschwerdef�hrer in der Schweiz, abgesehen von kleineren Strassenverkehrsdelikten und Ungehorsam im Betreibungsverfahren, bis zu seiner Verhaftung im Juli 2000 w�hrend rund 13 Jahren klaglos verhalten; das gilt auch seit seiner bedingten Entlassung (Juli 2005). Jedoch liegt die Annahme der Vorinstanz nahe, eine R�ckfallgefahr sei angesichts der unver�nderten finanziellen Situation und der offenbarten Gef�hrlichkeit und Einsichtslosigkeit des Beschwerdef�hrers nicht auszuschliessen. Obgleich ihm das Tessiner Strafgericht f�r die Landesverweisung den bedingten Strafvollzug gew�hrte, bleibt es dem bernischen Migrationsamt unbenommen, den Beschwerdef�hrer auszuweisen; es darf in diesem Fall strenger urteilen als das Strafgericht und seine Interessenabw�gung unabh�ngig von dessen Abw�gung vornehmen (BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f. mit Hinweisen). F�r den Entscheid �ber die Ausweisung steht das allgemeinere Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der Prognose �ber das Wohlverhalten und dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabw�gung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umst�nde geben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110, 521 E. 4a/bb S. 528; 130 II 176 E. 4.2 S. 185). Im konkreten Fall lautete diese Prognose des Tessiner Strafgerichts gerade nicht vorbehaltlos g�nstig. Auch das klaglose Verhalten des Beschwerdef�hrers im Strafvollzug (inkl. Versetzung in das System des Electronic Monitoring) ist nicht ausschlaggebend, wird eine solche Bew�hrung doch allgemein erwartet (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; Urteile 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006, E. 4.2.1; 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3; 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 3b/cc); dieses Verhalten sowie im �brigen die psychische Erkrankung des Beschwerdef�hrers haben die Vorinstanzen denn auch jeweils in ihre insoweit ebenfalls korrekte Interessenabw�gung einbezogen.
3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers �berwiegt das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung im Verh�ltnis zu seinen privaten Interessen und denen seiner Familie am weiteren Verbleib in der Schweiz.
3.3.1 Dass die Vorinstanz trotz der langen Anwesenheit des Beschwerdef�hrers von 19 Jahren, wovon allerdings 5 Jahren im Strafvollzug, und seiner guten beruflichen Integration nicht von der Ausweisung abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Sie hat aus den engen Beziehungen zu den Landsleuten im Heimatland und in der Schweiz zu Recht geschlossen, dass hier eine soziale Integration weitgehend fehlt; so bevorzugte der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen eigenen Angaben im Strafverfahren die pers�nlichen und telefonischen Kontakte zu Verwandten sowie Landsleuten, indem er deren Treffpunkte intensiv besuchte (vgl. BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; Urteil 2A.119/2001 vom 15. Oktober 2001, E. 2b). Die Ausweisung kommt auch nicht zur "Unzeit", sondern ist veranlasst durch die Verurteilung wegen des schweren Bet�ubungsmitteldelikts (vgl. Urteil 2A.468/2000 vom 16. M�rz 2001, E. 4c). Der Beschwerdef�hrer ist nicht in der Schweiz geboren, vielmehr reiste er 1987 im Alter von 23 Jahren in die Schweiz ein; er ist damit kein Ausl�nder der "zweiten Generation" und hat mehr als die H�lfte seines Lebens, insbesondere die pr�genden Kindes- und Jugendjahre, in seinem Heimatland verbracht (vgl. BGE 125 II 521 E. 4b S. 528 f.; Urteil 2A.470/1999 vom 31. Januar 2000, E. 3c). Aufgrund des Beziehungsnetzes in der Heimat erscheint ihm eine R�ckkehr als zumutbar; daran �ndern auch seine gesundheitlichen Beschwerden (R�ckenleiden, Diabetes, Depression) nichts (vgl. BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209; Urteil 2A.214/2002 vom 23. August 2002, E. 3.4).
3.3.2 Die Ausweisung ist zwar mit einer Trennung von der Familie verbunden, was den Beschwerdef�hrer hart treffen w�rde und f�r die Familie mit Nachteilen verbunden w�re. W�hrend der Ehefrau, die seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, und dem j�ngsten, achtj�hrigen Kind eine R�ckkehr ins Heimatland noch zuzumuten w�re (vgl. BGE 122 II 289 E. 3c; 126 II 377 E. 5d; 124 II 361 E. 3b), ist dies f�r die beiden �lteren Kinder (sechzehn- und vierzehnj�hrig), die im Kleinkindesalter in die Schweiz gekommen sind, wohl nicht der Fall. Entscheidend ist aber das fremdenpolizeiliche Interesse an der Ausweisung. Angesichts der Schwere der Straftat, an welcher den Beschwerdef�hrer auch die Familie nicht gehindert hat, �berwiegen die privaten Interessen nicht. Die Bek�mpfung des Bet�ubungsmittelhandels stellt ein gewichtiges �ffentliches Interesse dar, welches die Ausweisung und den damit verbundenen Eingriff in das Familienleben (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) angesichts der Schwere der Straftat und des Verschuldens sowie der weiteren Umst�nde rechtfertigt (vgl. BGE 125 II 521 E. 5 S. 529; Urteile 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.4 und 4; 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 4; siehe auch BGE 129 II 215 E. 4.1 S. 218).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird dem Beschwerdef�hrer eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben.
Aufgrund der sorgf�ltigen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts hatte die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung (Art. 152 OG) abzuweisen ist. Damit wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 153, 153a und 156 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 10
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 159