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Timestamp: 2019-11-15 22:49:01+00:00

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§ 44 LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
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§ 44 - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 317-1 Verfahren in Landwirtschaftssachen
Zweiter Abschnitt Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Sind an einem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so hat das Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat und wie sie zu verteilen sind.
(2) Bei einem Verfahren, das von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, der Genehmigungsbehörde, der übergeordneten Behörde (§ 32 Absatz 2) oder der Siedlungsbehörde eingeleitet ist oder auf ihrem Antrag oder ihrer Beschwerde beruht, ist nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und inwieweit anderen am Verfahren Beteiligten die Kosten aufzuerlegen sind.
Text in der Fassung des Artikels 17 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 44 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 17 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Zitierungen von § 44 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 LwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LwVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 15 des Spruchverfahrensgesetzes, 3. § 12 Absatz 3, die §§ 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die §§ 45 und 47 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in ...
Artikel 17 2. KostRMoG Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
... b) Absatz 2 wird aufgehoben. 5. § 43 wird aufgehoben. 6. In § 44 Absatz 2 werden die Wörter „einer in § 41 Satz 2 genannten Behörde" ...
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References: § 44

§ 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 12
 § 43
 § 44
 § 41