Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/164
Timestamp: 2020-05-29 23:26:33+00:00

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§ 164 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden - JUSLINE Österreich
§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden
(1) Soll ein Wachebeamter des Bundes oder ein Wacheorgan einer Ortsgemeinde als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht erscheinen oder hat er eine Strafe anzutreten, so ist ein Ersuchen an das vorgesetzte Kommando oder die vorgesetzte Behörde zu richten, das Erscheinen des Geladenen vor Gericht zu veranlassen (§ 330 ZPO.,).
(2) Die Zeugen- oder Sachverständigenladung oder die Aufforderung zum Strafantritt ist an die im Abs. 1 genannten Personen nur dann unmittelbar zu richten, wenn sie sich auf Urlaub befinden oder wenn ein selbständiger Kommandant oder der Leiter einer Dienststelle geladen wird.
(3) Andere Ladungen sind den im Abs. 1 genannten Personen nach den allgemeinen Vorschriften zuzustellen.
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§ 154 Geo. Zustellung durch andere Gerichte§ 155 Geo. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle§ 156 Geo. Zustellung durch Gerichtsbedienstete§ 157 Geo. Zustellung durch die Ortsgemeinde§ 158 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete§ 159 Geo. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete§ 160 Geo. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht§ 161 Geo. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 162 Geo. (weggefallen)§ 163 Geo. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden§ 165 Geo. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen§ 166 Geo. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland§ 167 Geo. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten§ 168 Geo. Aufbewahrung wichtiger Urkunden§ 169 Geo. Urkunden als Beilagen§ 170 Geo. Akteneinsicht und Aktenabschrift§ 171 Geo. Das Aktenlager§ 172 Geo. Abgabe an das Aktenlager§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten
§ 163 Geo.
§ 165 Geo.

References: § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164

§ 154

§ 163

§ 165