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Timestamp: 2020-03-29 08:44:14+00:00

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§ 97 SGB V Berufungsausschüsse Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 97 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 97 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen errichten für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung einen Berufungsausschuß für Ärzte und einen Berufungsausschuß für Zahnärzte. 2Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsausschuß für die Bezirke mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen errichten.
(3) 1Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. 2Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes).
(4) Der Berufungsausschuß kann die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen.
Text in der Fassung des Artikels 1 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) G. v. 26. März 2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622 m.W.v. 1. Juli 2008
Frühere Fassungen von § 97 SGB V
Zitierungen von § 97 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ärzte (§ 101 Abs. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in ...
... 3. den Zulassungsausschüssen nach § 96 und den Berufungsausschüssen nach § 97 , soweit Entscheidungen betroffen sind über a) die ausnahmeweise Besetzung ...
... sowie den Zulassungsausschüssen nach § 96 und den Berufungsausschüssen nach § 97 , soweit Entscheidungen über die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze ...
... 2 werden jeweils die Wörter „Verbänden der" gestrichen. 65. § 97 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...
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References: § 97

§ 97

§ 97
 § 84
 § 85
 § 97
 § 97
 § 97
 § 96
 § 97
 § 96
 § 97
 § 96
 § 97
 § 97