Source: https://www.bellfidel-b2b.de/support/agb-geschaftskunden.html
Timestamp: 2017-06-24 15:28:00+00:00

Document:
des Online-Bestellportals für Geschäftskunden www.bellfidel-b2b.de
1.1. Identität des Verkäufers:
Onlineshop für Geschäftskunden: www.bellfidel-b2b.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Traunstein, Handelsregisternummer HRB 24184
1.2. Der Kunde (im Weiteren auch der Auftraggeber, der Käufer) ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, d. h. der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen kann seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.
1.3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Anmeldung, Geschäftskundenkonto 2.1. Um den Onlineshop www.bellfidel-b2b.de einsehen und die Aufträge platzieren zu können, muss der Kunde grundsätzlich dort registriert sein. Als Teil der Erstregistrierung muss das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt werden und eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Registerauszuges an den Anbieter per E-Mail, Post oder Fax zugeschickt werden. Nach Überprüfung der Anmeldeinformationen wird das Geschäftskundenkonto freigeschaltet. Der Anbieter behält sich vor Registrierungsanträge abzulehnen. Des Weiteren weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Onlineshop www.bellfidel-b2b.de ausschließlich für Unternehmen aus der Heimtierbranche geeignet ist.
3.1. Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop unter www.bellfidel-b2b.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2. Der Kunde kann unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons („Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung per automatische E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.2. Der Anbieter kann die Bestellung durch Versand einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von zwei Tagen annehmen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Nicht-Lieferbarkeit einzelner Waren eine Auftragsbestätigung nur für die lieferbaren Artikel zu erstellen. Mit dieser E-Mail-Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag für beide Parteien verbindlich.
3.3. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Der Kunde kann die aktuellen AGB jederzeit auch hier einsehen.
§ 4 Preise, Rabattbedingungen
4.1. Alle auf www.bellfidel-b2b.de genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
4.2. Für Kunden aus anderen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern sind die jeweiligen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften der beteiligten Länder zu beachten. Innergemeinschaftliche Lieferungen können auch steuerfrei gem. Art. 6 Abs. 1 UStG erfolgen, vorausgesetzt der Kunde verfügt über eine gültige Umsatzsteuer ID Nummer und gibt diese bei seiner Registrierung oder Bestellung an. Eventuell anfallende Einfuhrsteuern, Zoll- und Einfuhrgebühren oder sonstige Gebühren trägt der Käufer.
4.3. Die Preise und Ermäßigungskonditionen können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung geändert werden. Für sämtliche Aufträge gelten die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung gültigen Preise. Die jeweils aktuellen Preise und Rabatte werden im Rahmen der Darstellung des virtuellen Warenkorbs explizit ausgewiesen.
4.4. Die Nutzungsbedingungen von Gutscheinen und Rabattcoupons des Anbieters sind jeweils auf den entsprechenden Gutscheinen oder Coupons angegeben. Eine Barauszahlung des Wertes sowie eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheins oder Rabattcoupons mit vorherigen Bestellungen ist ausgeschlossen. Das Einlösen von Gutscheinen oder Rabattcoupons ist nur mit der Angabe des vollständigen Codes im Warenkorb möglich. Die Gutscheine und Rabattcoupons sind grundsätzlich nicht miteinander kombinierbar. Für jede Bestellung kann nur ein Gutschein- oder Couponcode verwendet werden. Die individuellen Gutscheine oder Rabattcoupons dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 5 Sortiment, Warenverfügbarkeit, Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
5.1. Die aktuelle Warenverfügbarkeit wird immer auf den jeweiligen Produktseiten angezeigt. Der Kunde kann eine Nachbestellung der Artikel, die jeweils nicht auf Lager sind, jederzeit beauftragen indem er eine Bestellung für diese Artikel abgibt.
5.2. Kann das im Auftrag bezeichnete Produkt nicht mehr nachbestellt und geliefert werden oder ist die Lieferzeit ungewiss, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ein Kaufvertrag über das Produkt kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte eine Vorauszahlung für den nicht lieferbaren Artikel bereits geleistet sein, wird der Anbieter den entsprechenden Warenpreis unverzüglich erstatten.
5.3. Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5.4. Druckfehler und offensichtliche Irrtümer im Shop www.bellfidel-b2b.de sind vorbehalten und berechtigen den Käufer nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.
§ 6 Lieferbedingungen: Lieferfrist, Versandpreis, Gefahrübergang
6.1. Die geschätzten (ca.) Lieferfristen werden auf den jeweiligen Produktseiten angezeigt. Die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit es nicht anders ausdrücklich (bzw. schriftlich) bei den Parteien vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt ab dem Auftragsdatum, jedoch nicht vor dem Tag des Zahlungseinganges ggf. einer Zahlungsbestätigung (siehe §7), und gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers verlassen hat. Sie gilt auch dann als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, aber der Käufer den Liefergegenstand innerhalb der Lieferfrist nicht abnimmt. Der Anbieter kann für die Lieferverzögerungen, die aufgrund der Nichtannahme der Lieferung beim Kunden stattfinden, nicht verantwortlich gemacht werden.
6.2. Die Lieferpflicht des Verkäufers ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung trotz einer Zahlungserinnerung oder Mahnung im Rückstand ist.
6.2. Wird eine festvereinbarte Lieferfrist infolge Verschuldens des Verkäufers nicht eingehalten, so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Verzugsentschädigung und Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind gemäß §10.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
6.3. Erhebliche unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferfristen-Überschreitungen oder Lieferausfälle von Lieferanten des Verkäufers, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und andere Fälle höherer Gewalt beim Verkäufer, seinen Unterlieferanten sowie seinen Speditions- und Versandpartnern verlängern die Lieferzeit angemessen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit.
6.4. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die aktuellen Versandkosten können Sie auch hier einsehen.
Der Anbieter verschickt Waren mit einem Versandunternehmen oder einer Spedition seiner Wahl. Die Versandpreise basieren auf dem Versandland, dem Sendungsgewicht (Brutto-Warengewicht inkl. Verpackung) und den Sendungsmaßen und enthalten sämtliche Porto-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten. Der Kunde kann die bestellte Ware auch eigenständig beim Anbieter abholen oder ein Versandunternehmen seiner Wahl für die Güterabholung und -beförderung beauftragen. Hierzu vereinbart der Kunde mit dem Anbieter einen Abholtermin nachdem die Bereitstellung der Güter mitgeteilt wurde.
Teillieferungen sind zulässig. Sollte der Versand von Waren aus technischen oder logistischen Gründen in mehreren Etappen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal pro Bestellung berechnet.
6.7. Sollte der Kunde seine Lieferung nicht annehmen oder wird die Sendung aufgrund unvollständig angegebener oder falscher Lieferanschrift nicht zugestellt, sind etwaige anfallende Kosten einer Neulieferung beim Kunden zu tragen.
6.8. Gegebenenfalls anfallende Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben trägt der Kunde, bzw. sie werden vom Kunden beim Lieferant vereinnahmt.
6.9. Sämtliche Lieferungen erfolgen in Standard-Versandverpackungen. Sollte eine Sonderverpackung (z.B. extra sichere Verpackung, Geschenkverpackung) vom Kunden gewünscht werden, können zusätzliche Verpackungs- und Aufwandskosten in Rechnung gestellt werden.
6.10. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung mit der dem Käufer mitgeteilten Bereitstellung auf diesen über. Das gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der mitgeteilten Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers eine Versicherung zu bewirken.
7.1. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz ausgewiesen. Der Anbieter akzeptiert Zahlungen per Vorauskasse, PayPal, SEPA Lastschrift, Nachnahme und BillSAFE Rechnungskauf. Der Kunde kann die gewünschte Zahlungsart beim Bestellvorgang frei auswählen und jederzeit ändern, bevor er den Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Als Verwendungszweck der Überweisung muss stets die Bestell- oder Rechnungsnummer angegeben werden.
Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Bei dieser Zahlungsart ist die Zahlung der Bestellsumme sofort nach Anklicken des Bestellbuttons fällig. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Zahlung wird die Kreditkarte oder Bankkonto des Kunden am gleichen Tag belastet.
SEPA Lastschrift Die SEPA Lastschrift wird Kunden aus allen SEPA teilnehmenden Ländern angeboten, die über IBAN und BIC verfügen, und ist durch das Ausfüllen eines SEPA Lastschrift-Formulars rechtens. Sollte noch kein SEPA Mandat beim Anbieter vorliegen, so wird dem Kunden das Formular mit individueller Mandatsreferenznummer nach Bestellabgabe per E-Mails zugeschickt. Das Formular muss vollständig ausgefüllt und an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Es können keine Beträge vom Kundenkonto abgebucht werden, bzw. die Bestellung kann nicht weiter bearbeitet und verschickt werden, wenn noch kein gültiges SEPA Lastschriftmandat beim Anbieter vorliegt. Die Einkaufssumme wird nach der Auftragsbestätigung und Rechnungserstellung vom Konto abgebucht.
Sollte die SEPA Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund einer fehlerhaften Angabe der Bankverbindung nicht eingelöst werden können oder widerspricht der Kunde zu Unrecht der Abbuchung, hat der Kunde die anfälligen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 (zzgl. MwSt.) je uneingelöster Lastschrift zu tragen und wird diese dem Anbieter unverzüglich erstatten. Auch bei Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts bleibt der Kunde verpflichtet den Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug zu begleichen.
Zahlung per Nachnahme (durch DHL) wird nur den Kunden aus Deutschland angeboten. Mit dem Nachnahme-Service von DHL bezahlt der Kunde seine Rechnungssumme erst bei der Auslieferung der Ware durch den Zusteller oder bei Selbstabholung dieser in der Postfiliale. Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen 4,00 € (zzgl. MwSt.) als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 € Übermittlungsentgelt direkt an den Zusteller zu entrichten.
7.2. Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Zahlungseingang oder Zahlungsbestätigung. D. h. die Ware wird erst nach erfolgter Gutschrift der Zahlung auf Konten des Anbieters bzw. nach Bestätigung der Gültigkeit der Zahlung durch die vom Anbieter beauftragten Kreditinstitut oder Dienstleistungspartner zur Zahlungsabwicklung (BillSAFE) versandt.
7.3. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe von 9 % über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen und eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 (zzgl. MwSt.) pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahngebühren schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Außerdem hat der Verkäufer beim Zahlungsverzug des Käufers einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 € (zzgl. MwSt.).
7.4. Der Verkäufer behält sich auch bei anderweitigen Zahlungsbestimmungen des Kunden vor, Zahlungen zur Begleichung des ältesten Rechnungspostens zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten (bzw. Mahngebühren) zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Mahngebühren, Zinsen, Hauptforderung. Forderungen, denen gegenüber der Einwand der berechtigten Mängelrüge erhoben worden ist, sind von dieser Regelung ausgenommen. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur zu, sofern seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7.5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umständen, welche bei Anlegung banküblicher Maßstäbe die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen zu verlangen.
§ 8 Rücktritt von Bestellungen
8.1. Nach Vertragsabschluss (§ 3) besteht kein Rücktritts-, Widerrufs- und/oder Kündigungsrecht des Kunden. Die Klausel § 5.2 dieser AGB ist davon ausgenommen.
§ 9 Beanstandungen und Gewährleistung
9.1. Der Käufer hat unverzüglich nach Lieferung zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei ist. Beanstandungen hinsichtlich Beschaffenheit oder Menge sind unter Angabe der Rechnungs- und Versandnummer sowie Produktbezeichnung unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware, dem Verkäufer anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Prüfung oder die unverzügliche Anzeige von Beanstandungen, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
9.2. Bei ordnungsgemäß angezeigten und begründeten Beanstandungen ist der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist nach seinem billigen Ermessen zu Ersatz oder Nachlieferung, Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verpflichtet. Schadensersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen von § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen. Beanstandete Ware darf erst nach Ablauf der angemessenen Frist zurückgesandt werden.
9.3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate. D. h. Ansprüche wegen jeglicher Mängel verjähren innerhalb von einem Jahr ab der Lieferung der Sache. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung (§ 10 dieser AGB) gilt die gesetzliche Verjährungsregelung.
10.1. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, dessen Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind.
10.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3. Die Einschränkungen aus Absatz 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.
11.1. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer getilgt hat.
11.2. Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt der Käufer die heraus entstehende Forderung gegen Dritte an den Anbieter ab. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Käufer nicht gestattet.
11.3. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware – bis er eine vollständige Zahlung geleistet hat - sorgfältig zu verwahren und sämtliche Risiken für Abhandenkommen und Beschädigung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu tragen, bzw. die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ordnungsgemäß gegen diese Risiken zu versichern.
11.4. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nach, so ist dieser nach Mahnung - unbeschadet seiner sonstigen Rechte - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern und/oder die ihm abgetretenen Rechte direkt geltend zu machen.
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
12.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland (HGB, BGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle des Verkäufers, für die Zahlung dessen Sitz.
12.3. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
12.4. Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften ein. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

References: § 14

§ 2

§ 4
 Art. 6

§ 5

§ 6
 §7
 §10

§ 8
 § 5

§ 9
 § 377
 § 10

§ 12