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Timestamp: 2017-04-23 08:08:49+00:00

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OLG-NAUMBURG - 07.03.2001, 12 U 252/00 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 U 252/00Urteil vom 07.03.2001
Leitsatz:1. Ein Anwalt, der mit dem Pkw statt mit der Bahn zum Verhandlungstermin anreist, handelt in der Regel nicht schon deshalb schuldhaft.
2. Der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils kommt nicht in Betracht, wenn nach dem ersten Versäumnisurteil bereits ein Endurteil ergangen war, das das Berufungsgericht wegen eines Verfahrensfehlers samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben hatte.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 337 ZPO, § 345 ZPO, § 331 a ZPO, § 331 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPOVerfahrensgang:LG Magdeburg 9 O 2460/99
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:83 + F_ün,f = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 VA 1/01 vom 07.03.2001Leitsätze:
1. Die Entscheidungen der Amtsgerichte in Hinterlegungssachen sind Justizverwaltungsakte, für deren Anfechtung letztlich das Antragsverfahren nach § 23 EGGVG eröffnet ist.
2. Eine Pflicht zur Verzinsung hinterlegter Geldbeträge ist im Lande Sachsen-Anhalt gesetzlich nicht bestimmt.
OLG Naumburg, Bes vom 07.03.2001, 10 VA 1/01;
vorgehend AG Halle-Saalkreis, XX, HL 51/95OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 154/00 vom 27.02.20011. Nach Abtretung einer Kaufpreisforderung steht das Recht, eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB dem Abtretungsempfänger zu.
2. Eine durch einen Nichtberechtigten ausgesprochene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wird durch eine nachträgliche Genehmigung des Berechtigten nicht nachträglich wirksam.OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 140/00 vom 22.02.2001Leitsätze:
1. § 648a BGB in der am 01. Mai 1993 geltenden Fassung ist auch auf die vor diesem Tag abgeschlossenen Verträge anwendbar.
2. § 648a BGB findet auch nach Abnahme des Werkes Anwendung.
3. Erbringt der Besteller die Sicherheitsleistung nicht, so ist der Werkunternehmer nicht verpflichtet, die Mängel am Werk zu beseitigen.
OLG Naumburg, Urt vom 22.02.2001, 2 U 140/00;
vorgehend LG Magdeburg, Urt vom 03.07.2000, 32 O 305/94
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References: § 345
 § 331
 § 331
 § 708
 § 538
 § 23
 § 326
 § 648
 § 648