Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=StrRehaG
Timestamp: 2020-08-05 08:07:01+00:00

Document:
§ 17 StrRehaG Kapitalentschädigung Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
nur in StrRehaG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StrRehaG > § 17
§ 17 - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Geltung ab 04.11.1992; FNA: 253-1 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 27 Vorschriften zitiert
§ 17 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(4) 1Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag eine Nachzahlung. 2Soweit die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 25,56 Euro, in den übrigen Fällen 153,39 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. 3Der Anspruch auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und vererblich ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes G. v. 22. November 2019 BGBl. I S. 1752 m.W.v. 29. November 2019
Frühere Fassungen von § 17 StrRehaG
aktuell vorher 29.11.2019 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
vom 22.11.2019 BGBl. I S. 1752
aktuell vorher 09.12.2010 Artikel 1 Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
vom 02.12.2010 BGBl. I S. 1744
aktuell vorher 29.08.2007 Artikel 1 Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
vom 21.08.2007 BGBl. I S. 2118
aktuell vor 29.08.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 17 StrRehaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 StrRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrRehaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 16 StrRehaG Soziale Ausgleichsleistungen (vom 29.08.2007)
... Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt. ... der §§ 21 bis 24 gewährt. (4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen ...
§ 17 StrRehaG Kapitalentschädigung (vom 29.11.2019)
... (4) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag ... auf Antrag eine Nachzahlung. Soweit die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewilligt worden ist, beträgt die ...
§ 17a StrRehaG Besondere Zuwendung für Haftopfer (vom 29.11.2019)
... Berechtigte nach § 17 Abs. 1 , die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine ...
§ 18 StrRehaG Unterstützungsleistungen (vom 29.11.2019)
... Berechtigte nach § 17 Abs. 1 , die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten ...
§ 25 StrRehaG Zuständigkeiten (vom 29.11.2019)
... Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17 , 17a und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 ist die ... Über Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie der §§ 17 , 17a und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige Gericht. Die Vorschriften des ... der Entscheidung nach Satz 1 zu stellen. (2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des ... gehalten wurden. Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17 , 17a und 19 an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10 Abs. 2 des ...
neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 838; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 9a HHG Eingliederungshilfen
... begrenzt sind. (3) (weggefallen) (4) Leistungen nach den §§ 17 und 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sind auf die nach diesem Gesetz zu ...
Artikel 1 3. DDROpfRehaVG Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... „besondere Zuwendung für Haftopfer" eingefügt. 3. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „600 Deutsche ... Deutsche Mark" durch die Angabe „25,56 Euro" ersetzt. 4. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „§ 17a Besondere Zuwendung ... „§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer (1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag ... a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils nach der Angabe „§§ 17 " ein Komma und die Angabe „17a" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie ... wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach der Angabe „§§ 17 " ein Komma und die Angabe „17a" eingefügt. bb) In Satz 3 wird das ...
Artikel 1 RehaRVG Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5. 4. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird aufgehoben. b) Absatz 5 ...
Artikel 1 4. DDROpfRehaVG Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt. 3. In § 17 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1022/a14701.htm

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 16

§ 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17

§ 18
 § 17

§ 25
 § 16
 § 16
 § 8
 § 10
 § 10

§ 9
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17