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Timestamp: 2016-10-23 12:01:52+00:00

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100 Ib 40470. Urteil vom 27. November 1974 i.S. H�mmig und Mitbeteiligte gegen Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED).
Expropriation. Ligne de 50 kV; ligne a�rienne ou en c�ble? 1. Les effets juridiques que l'art. 4 al. 1 � 3 de l'arr�t� f�d�ral instituant des mesures urgentes en mati�re d'am�nagement du territoire rattache � la qualit� de zone prot�g�e � titre provisoire n'entrent pas en consid�ration lors de la construction de conduites �lectriques. La question de savoir s'il sied d'exiger des lignes en c�bles au lieu de lignes a�riennes, dans le but de sauvegarder le paysage, doit �tre r�solue au regard de la l�gislation particuli�re � ce domaine (art. 3 LPN, art. 9 LEx en relation avec les art. 49/50 LIE); il faut dans chaque cas proc�der � la balance des int�r�ts en pr�sence (consid. 3). 2. S�curit� d'exploitation et frais suppl�mentaires en cas de pose dans le sol de c�bles, s'agissant de conduites de 50 kV et plus. Lorsque le paysage � prot�ger ne pr�sente qu'un int�r�t moyen, les inconv�nients d'ordre financier et technique des lignes en c�bles l'emportent sur l'int�r�t de sauvegarder le paysage. L'obligation de poser des c�bles ne peut �tre admise en vertu du droit f�d�ral et compte tenu de l'�tat de la technique, que s'il s'agit de sites qui m�ritent particuli�rement d'�tre pr�serv�s (consid. 4). Faits � partir de page 405
A.- Die beschwerdebeklagte NOK hatte zusammen mit dem Elektrizit�tswerk des Kantons Z�rich auf der H�he Langholz am Pfannenstiel im Gebiete der Gemeinde St�fa ein Unterwerk errichtet. Das Unterwerk wird gespeist durch eine 50 kV-Leitung, die in Mittlisberg von der 50 kV-Betonmastenleitung Aathal-Herrliberg abzweigt. Die NOK will die westliche Teilstrecke von 3,2 km zwischen Mittlisberg und Beichlen, die im wesentliehen Waldr�ndern entlang f�hrt, als Freileitung BGE 100 Ib 404 S. 406mit 21 Betonmasten von 17 m H�he bauen. Hinsichtlich des �stlichen, unmittelbar an das Unterwerk anschliessenden Teils von 1,l km hat sich die NOK gegen�ber der Gemeinde St�fa zur Verkabelung verpflichtet. Nach Ansicht der NOK rechtfertigt sich die Verkabelung in diesem Teilst�ck, weil es in n�chster N�he der Langholzh�he durchgef�hrt werden muss und weil eine Freileitung dort st�rker in Erscheinung tr�te als auf der �brigen Strecke.
Die NOK konnte von 23 Grundeigent�mern die ben�tigten Durchleitungsrechte freih�ndig erwerben, 12 Grundeigent�mer, die heutigen Beschwerdef�hrer, widersetzten sich der Abtretung. Die beschwerdebeklagte NOK leitete daraufhin das Enteignungsverfahren ein. Die 12 Grundeigent�mer erhoben Einsprache und verlangten die Verkabelung der gesamten neuen Leitung, eventuell die Verschiebung der Freileitung um ungef�hr 400 m in nord�stlicher Richtung.
B.- Das EVED wies mit Entscheid vom 22. Juni 1973 die Einsprachen ab und erteilte der Beschwerdegegnerin ein auf 50 Jahre befristetes Durchleitungsrecht f�r den Bau einer Freileitung von Mittlisberg bis Beichlen und f�r eine Kabelleitung von Beichlen bis zum Unterwerk St�fa.
Das EVED ging davon aus, dass im vorliegenden Fall die legitimen Interessen der Energieversorgung einerseits und des Landschaftsschutzes anderseits gegeneinander abzuw�gen seien. Die Notwendigkeit der geplanten Leitung sei unbestritten. Das Pfannenstielgebiet und das Z�rcher Oberland seien sch�ne Landschaften. Das gleiche gelte aber f�r die meisten Landschaften in der Schweiz. Durch eme Freileitung werde das Landschaftsbild zwar beeintr�chtigt, aber nicht zerst�rt. Die projektierte Leitungsf�hrung trage den Geboten des Landschaftsschutzes soweit als m�glich Rechnung. Eine Verkabelung der ganzen Strecke sei technisch zwar durchf�hrbar, doch erg�ben sich Schwierigkeiten und Unsicherheiten im Betrieb und Unterhalt. Sodann betr�gen die Erstellungskosten der Kabelleitung ein Mehrfaches der Kosten einer Freileitung gleicher �bertragungsf�higkeit. Zu beachten sei auch die pr�judizielle Wirkung bei Annahme einer Verkabelungspflicht im konkreten Fall. Von Bundesrechts wegen (Art. 3 Abs. 3 NHG) k�nne vorliegend weder eine Verkabelung noch eine andere Leitungsf�hrung verlangt werden. BGE 100 Ib 404 S. 407
f�r den Freileitungsabschnitt (3,2 km): Fr. 630000.--
f�r den Kabelleitungsabschnitt (1,1 km): Fr. 1100000.--
M�sste die gesamte Leitung verkabelt werden, so erg�ben sich Kosten von 5 Mio Franken, davon 3,9 Mio Franken f�r die als Freileitung geplante Leitungsstrecke. Die Verkabelung der geplanten Freileitungsstrecke erh�ht also die Kosten auf das Sechsfache.
C.- Die Enteigneten erheben gegen den Einspracheentscheid des EVED rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie machen zun�chst geltend, das Departement habe den Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt, indem es weder einen Augenschein noch eine Expertise durchgef�hrt habe. Sie berufen sich sodann u.a. auf Art. 4 des Bundesbeschlusses �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. M�rz 1972; danach sei in den provisorischen Schutzgebieten die Erstellung elektrischer Freileitungen unzul�ssig. Die vom EVED vorgenommene Interessenabw�gung verletze aber noch weitere Bestimmungen des Bundesrechtes, so namentlich Art. 3 NHG sowie Art. 9 EntG und Art. 50 ElG.
D.- Das EVED und die NOK beantragen Abweisung der Beschwerde. Die NOK weist darauf hin, dass die geplante Leitung so angelegt werde, dass sp�ter ohne grosse technische �nderungen der �bergang von einer 50 kV-Leitung auf eine 110 kV-Leitung m�glich sei. Der �bergang zur 110 kV-Leitung lasse sich bei Freileitungen mit Kosten von Fr. 15 000.-- je km durchf�hren; bei einer Verkabelung betrage der Aufwand Fr. 115 000.-- je km (Preisstand Herbst 1973). Die Verkabelung der Freileitung w�rde auch eine Verl�ngerung der Leitungsstrecke um 400 m n�tig machen.
E.- Das Bundesgericht liess sich durch dipl. Ing. ETH R. Amstein, Z�rich, ein Gutachten erstatten und f�hrte einen Augenschein durch. Es stellte dabei fest, dass durch das �berspannte Gebiet mehrere Spazierwege gegen den Pfannenstiel hinauff�hren und dass sich von dort bei sch�nen Wetter eine BGE 100 Ib 404 S. 408sch�ne Aussicht auf das Z�rcher Oberland und die Voralpen der Ostschweiz darbietet. Im Anschluss an den Augenschein wurde der Gutachtenentwurf mit den Beteiligten besprochen. Gest�tzt auf die Besprechung erg�nzte der Experte sein Gutachten gem�ss den ihm gestellten Erg�nzungsfragen.
Mit R�cksicht auf die Dringlichkeit der Inbetriebnahme des Unterwerkes hat die NOK die Leitung bereits erstellt. Dies wurde ihr gestattet gegen die Zusicherung, im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Freileitung durch eine Kabelleitung zu ersetzen. Das Bundesgericht konnte sich somit ein genaues Bild �ber die Auswirkungen der Freileitung auf das Landschaftsbild machen.
1. Die Beschwerdef�hrer sollen als Grundeigent�mer verpflichtet werden, ein Durchleitungsrecht der Beschwerdegegnerin f�r eine 50 kV-Freileitung zu dulden. Sie sind durch die angefochtenen Massnahmen ber�hrt und insofern zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Die Frage, ob eine Freileitung oder eine Kabelleitung gebaut werden soll, ber�hrt jedoch die privaten Interessen der Grundeigent�mer nur in sehr bescheidenem Masse. Ihre Grundst�cke liegen ausserhalb jeder Bauzone, und die Bewirtschaftung wird durch die Betonmasten nicht wesentlich erschwert. Die Beschwerdef�hrer treten vor allem als H�ter �ffentlicher Interessen auf und machen geltend, die Freileitung verletze bundesrechtliche Vorschriften, die im allgemeinen Interesse aufgestellt wurden. Das Bundesgericht gestattet jedoch in konstanter Rechtsprechung den betroffenen Grundeigent�mern, auch die �ffentlichen Interessen geltend zu machen, die gegen die Erteilung des Enteignungsrechtes f�r eine Freileitung oder f�r eine Strasse ins Feld gef�hrt werden k�nnen (BGE 97 I 583 Erw. 4, BGE 98 Ib 216, BGE 99 Ib 79). Im Ergebnis steht dann jeweils eine Abw�gung entgegenstehender �ffentlicher Interessen im Vordergrund, und die Enteigneten dringen mit ihrer Beschwerde durch, wenn die von ihnen verfochtenen �ffentlichen Interessen gegebenenfalls zusammen mit den von ihnen vertretenen privaten Interessen schwerer wiegen als die vom Enteigner vertretenen �ffentlichen Interessen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, und die von BGE 100 Ib 404 S. 409den Beschwerdef�hrern ger�gten Verletzungen von Bundesrecht sind vollumf�nglich zu pr�fen.
2. Die richtige Anwendung der in Betracht fallenden bundesrechtlichen Vorschriften verlangt, wie erw�hnt, vor allem eine Interessenabw�gung zwischen mehreren unter sich im Widerstreit liegenden schutzw�rdigen �ffentlichen Interessen. Die Leitung tangiert zwar kein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 6 NHG, f�hrt aber durchaus durch eine reizvolle Landschaft, die als Ausflugs- und Erholungsgebiet dient und deshalb auf jeden Fall m�glichste Schonung im Sinne von Art. 3 NHG beanspruchen kann. Auch wenn die Kantonsregierung f�r das Gebiet keine besondere Heimatschutzverordnung wie in den F�llen des Eigentals (BGE 94 I 52) und des Bachsertals (BGE 96 I 234) erlassen hat, handelt es sich doch um ein "Gebiet mittlerer Schutzw�rdigkeit", �hnlich wie dies in BGE 99 Ib 84 f�r das Reusstal-Heitersberggebiet (ausserhalb des KLN-Objektes 2.35) und in BGE 97 I 648 f�r die Jurah�hen im Einzugsgebiet der Agglomeration Basel angenommen wurde. Das Interesse am Schutz dieser Landschaft steht dem Interesse an einer m�glichst sicheren und preisg�nstigen Energieversorgung gegen�ber. Die Abw�gung dieser Interessen ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei pr�ft. Bei der W�rdigung der technischen Aspekte gesteht es den Verwaltungsbeh�rden freilich einen gewissen Spielraum zu; es greift nur ein, wenn der Sachverhalt durch die Vorinstanz unvollst�ndig oder unrichtig abgekl�rt wurde oder wenn Ermessensmissbrauch oder Ermessens�berschreitung vorliegt (BGE 98 Ib 216, BGE 99 Ib 79). An die Tatbestandsabkl�rung sind freilich hohe Anforderungen zu stellen; denn gerade dort, wo �ffentliche Interessen aufeinanderstossen, ist nur auf Grund einer m�glichst umfassenden Abkl�rung der Auswirkungen eines Entscheides - auch unter dem Gesichtspunkt des Pr�judizes - ein sorgf�ltiges Gewichten �berhaupt m�glich (vgl. dazu GEORG M�LLER, Interessenabw�gung im Verwaltungsrecht, ZBl 73/1972, S. 337 ff., insbes. S. 338 Fussnote 3 und S. 351 f.).
3. Gem�ss Art. 1 ff. des Bundesbeschlusses vom 17. M�rz 1972 �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung (BMR) hatten die Kantone ohne Verzug "provisorische Schutzgebiete" zu bezeichnen, deren Besiedlung und �berbauung aus Gr�nden des Landschaftsschutzes, BGE 100 Ib 404 S. 410zur Erhaltung ausreichender Erholungsr�ume und zum Schutze vor Naturgewalten vorl�ufig einzuschr�nken oder zu verhindern ist. Gem�ss Art. 4 BMR d�rfen in den provisorischen Schutzgebieten weder Bauten noch Anlagen bewilligt werden, die dem Planungszweck entgegenstehen. In den Gebieten, die aus Gr�nden des Landschaftsschutzes oder f�r die Erhaltung von Erholungsraum ausgeschieden werden, d�rfen nur land- und fortstwirtschaftliche sowie andere standortbedingte Bauten bewilligt werden. Diese d�rfen das Landschaftsbild nicht beeintr�chtigen. Weitere Bauten k�nnen ausnahmsweise unter Vorbehalt der Aufsichtsrechte des Bundes bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachweist und kein �ffentliches Interesse entgegensteht. Doch bleibt nach Art. 4 Abs. 4 BMR auf jeden Fall die Spezialgesetzgebung des Bundes vorbehalten. Der Kanton Z�rich hat durch Vollziehungsverordnung vom 29. November 1972 den gr�ssten Teil des Kantonsgebietes, der nicht anders eingezont ist, als provisorisches Schutzgebiet erkl�rt, darunter auch das Gebiet, durch welches die strittige Freileitung f�hrt.
Die Beschwerdef�hrer glauben nun, die strittige Freileitung sei eine standortbedingte Baute oder "eine weitere Baute" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 BMR, die nicht bewilligt werden d�rfe, weil sie das Landschaftsbild beeintr�chtige. Die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabw�gung, auf die auch in der vorangehenden Erw. 2 Bezug genommen wird, sei deshalb gar nicht zul�ssig. Vielmehr m�sse die Bewilligung stets verweigert werden, wenn das Landschaftsbild beeintr�chtigt werde; dies sei hier eindeutig der Fall.
Die Beschwerdef�hrer weisen freilich selber darauf hin, dass Art. 4 Abs. 4 BMR die Spezialgesetzgebung vorbeh�lt. Sie sind jedoch der Ansicht, dass dieser Vorbehalt im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung kommt. Als spezielle Bestimmungen f�r die Errichtung elektrischer Freileitungsmasten fallen in Betracht
- einerseits Art. 3 NHG: Darnach haben die Bundesbeh�rden bei der Erteilung von Enteignungsrechten daf�r zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild geschont und, wo das �ffentliche Interesse �berwiegt, ungeschm�lert erhalten bleibt;
- anderseits Art. 9 EntG in Verbindung mit Art. 49/50 ElG: Darnach sind Natursch�nheiten, soweit m�glich, zu erhalten BGE 100 Ib 404 S. 411und die Werke so auszuf�hren, dass sie das Landschaftsbild m�glichst wenig st�ren. Dieser Grundsatz wird f�r Freileitungen in Art. 72 der Verordnung betreffend Starkstromanlagen nochmals ausdr�cklich wiederholt.
Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen ist die Erstellung von Freileitungen auch in Landschaften mit einer gewissen Schutzw�rdigkeit nicht ausgeschlossen. Die Beschwerdef�hrer glauben nun aber, dass das neue Recht des BMR den Landschaftsschutz verst�rkt und nun in allen F�llen, wo Freileitungen das Landschaftsbild in provisorischen Schutzgebieten beeintr�chtigen, deren Erstellung ausgeschlossen habe. Diese Auffassung ist jedoch nicht haltbar, und auch die diesbez�glichen Hinweise in der Beschwerdeschrift auf die Gesetzesmaterialien gehen fehl. �ber Sinn und Tragweite von Art. 4 Abs. 4 BMR l�sst sich den Beratungen der Eidg. R�te nichts Zuverl�ssiges entnehmen; die Diskussion im Nationalrat bezog sich im wesentlichen auf die Fassung von Art. 4 Abs. 3 BMR (im Entwurf Abs. 2). Dabei erw�hnte Nationalrat Binder beil�ufig die Starkstromleitung im Gebiete des Reusstals, an der ein �ffentliches Interesse bestehe (StenBull NR 1972, S. 242). Eine solche �usserung eines Ratsmitgliedes gen�gt jedoch keineswegs, um anzunehmen, dass die elektrischen Leitungen unter Art. 4 Abs. 3 BMR und nicht unter die Spezialgesetzgebung fallen. Die Botschaft zum BMR erw�hnt als ein Beispiel von Bauten, die unter die Spezialgesetzgebung fallen, "gewisse milit�rische Bauten", die von den Einschr�nkungen des Art. 4 BMR ausgenommen sein m�ssten (BBl 1972 I 512). In der Tat wird man annehmen m�ssen, dass der Bund weiterhin ohne kantonale Bewilligung milit�rische Bauten und Anlagen in provisorischen Schutzgebieten errichten kann. Doch ist dies nur ein Beispiel f�r eine unter Art. 4 Abs. 4 BMR fallende Ausnahme. Welche weitern Bauten und Anlagen nach der Spezialgesetzgebung des Bundes keiner kantonalen Bewilligung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 BMR bed�rfen und auch nicht unter die Einschr�nkungen von Abs. 3 fallen, muss durch Auslegung bzw. nach dem Sinn und Zweck des BMR bestimmt werden. Der BMR will auch Gegenden, die nicht zu den Landschaften von ausgesprochener Natursch�nheit z�hlen, jedoch als Erholungsgebiet ben�tigt werden, vor einer unkontrollierten Baut�tigkeit sch�tzen und diesbez�glich einen zus�tzlichen Schutz �ber das Gew�sserschutzgesetz hinaus BGE 100 Ib 404 S. 412schaffen (Botschaft zum BMR, BBl 1972 I 503). Nichts deutet jedoch darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit dem BMR auch eine Verkabelungspflicht der Elektrizit�tswerke in den provisorischen Schutzgebieten habe anordnen wollen. Ein dahingehender Wille h�tte im Gesetz und in den Materialien klar zum Ausdruck gebracht werden m�ssen, was nicht der Fall ist.
Die Frage, ob und wann eine Verkabelungspflicht f�r elektrische Leitungen besteht, beurteilt sich also nach wie vor ausschliesslich nach den einschl�gigen Vorschriften des NHG, des EntG und des ElG. Es ist im vorliegenden Falle somit grunds�tzlich eine �hnliche Interessenabw�gung vorzunehmen wie in BGE 99 Ib 78 Erw. 3-7 betreffend die �berspannung des Reusstals durch eine 220 kV-Leitung. Ein gewisser Unterschied besteht insofern, als im vorliegenden Falle nur eine 50 kV-Leitung zu beurteilen ist. Doch ist die Absicht der NOK mit in Betracht zu ziehen, die Leitung sp�ter auf 110 kV umzubauen.
4. Da die Frage der Verkabelung von Hochspannungsleitungen die �ffentlichkeit st�ndig besch�ftigt, hielt es das Bundesgericht f�r angezeigt, �ber die technischen und finanziellen Auswirkungen einer Verkabelung der hier streitigen 50 kV-Leitung ein Gutachten einzuholen und sowohl den Parteien als auch weiteren Interessierten, n�mlich der Eidg. Justizabteilung, der Abteilung Natur- und Heimatschutz des Oberforstinspektorates, der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission und der Baudirektion des Kantons Z�rich Gelegenheit zu geben, sich am Augenschein zu den strittigen Fragen zu �ussern.
a) Hinsichtlich der Betriebssicherheit f�hrte der Experte aus, dass zwar mit Bezug auf 50 kV-Leitungen mehr Erfahrungen best�nden als mit Bezug auf 220 kV-Leitungen, aber auch bei 50 kV-Leitungen habe die Fabrikation nach dem neuesten Stand der Technik bisher noch nicht einen so hohen Grad an Sicherheit erreicht, dass diese Kabel bedenkenlos eingesetzt werden k�nnten. Bei den neuerdings mehr und mehr verlegten Poly�thylen-Kabeln bestehe zwar keine Gefahr mehr f�r Risse oder L�cher im Bleimantel, doch k�nnten geringste Einschl�sse in der Kunststoffmasse (Gasblasen und Unreinigkeiten) Durchschl�ge zur Folge haben. Bisher seien diese Kunststoffkabel nur vereinzelt f�r Spannungen �ber 30 kV BGE 100 Ib 404 S. 413eingesetzt worden. Auch w�rden immer wieder Kabel durch Bauarbeiten besch�digt. Sehr h�ufig seien Endverschl�sse und Muffen Ursachen von St�rungen. Da die Kabel in Abschnitten von 500 bis h�chstens 1000 m L�nge verlegt werden m�ssten, nehme die St�rungsanf�lligkeit solcher Kabel mit zunehmender L�nge zu, und die Verkabelung der gesamten Strecke, wie sie von den Beschwerdef�hrern gefordert werde, f�hre deshalb notwendigerweise zu einer Verminderung der Betriebssicherheit.
Hinsichtlich der Schadensh�ufigkeit ergebe sich aus deutschen Statistiken, dass bei 60 kV-Leitungen 3,04 Sch�den auf 100 km Kabelleitung und 1,79 Sch�den auf 100 km Freileitung festgestellt worden seien (1970). Bei niedrigeren Spannungen l�gen die Zahlen umgekehrt - h�here Zahl der Schadensf�lle bei Freileitungen.
Wichtiger als die etwas gr�ssere Schadensh�ufigkeit bei Kabelleitungen ist jedoch der Umstand, dass bei Kabelleitungen mit einer wesentlich l�ngeren Dauer des Stromausfalles und einer wesentlich l�ngeren Reparaturdauer gerechnet werden muss. Die Zuleitung zum Unterwerk St�fa ist zweistr�ngig. Bei zweistr�ngigen Leitungen kann, so f�hrt der Experte aus, oft durch blosse Umschaltung die St�rung der Stromversorgung sofort behoben werden, sofern nur ein Strang von der St�rung betroffen ist. Bei der Zuleitung zum Unterwerk St�fa setzt dies aber voraus, dass auf dem zweiten Strang vom Unterwerk Thalwil her eine gen�gende Leistung zur Verf�gung steht; andernfalls braucht es eine Intervention der St�requipe, um die halbe Leistung von der andern Zuleitung her zu �bertragen, und dann ist mit einem Zeitaufwand von einer Stunde bis mehreren Stunden zu rechnen, bis der Stromunterbruch behoben werden kann. Zudem ist in einem solchen Fall die Leistung des einen Stranges um 50% seiner Normalleistung reduziert.
Kommt es zu einem Schaden in beiden Str�ngen - z.B. infolge von Bauarbeiten oder bei einem massiven Kurzschluss in einem Muffenschacht -, so deckt sich die Dauer des Stromausfalles mit der Dauer der Reparaturarbeiten. Diese dauern nach den Ausf�hrungen des Experten bei Freileitungen nur kurze Zeit (1 bis maximal wenige Stunden). Bei Kabeln betrage dagegen die Reparaturdauer in der Regel mehrere Tage, da gegebenenfalls ein neues Kabel eingeschoben BGE 100 Ib 404 S. 414werden m�sse. In Extremf�llen k�nne die Schadensbehebung mehrere Wochen beanspruchen. Dazu komme, dass oft die Ermittlung des Schadensortes eine recht zeitraubende Arbeit sei. Der Experte hat umfassende Erhebungen �ber die Ausfallzeiten und damit indirekt auch �ber die Reparaturzeiten im 50 kV-Kabelnetz verschiedener schweizerischer Kraftwerke durchgef�hrt. Selbst wenn ein Reservekabel bereitliege und der St�rungsdienst bestens organisiert sei, k�nne die gesamte Reparaturzeit nicht unter zwei bis drei Tage herabgesetzt werden.
Wenn man mit einem 50 kV-Kabelnetz eine �hnlich hohe Versorgungssicherheit erreichen wolle wie mit einem 50 kV-Freileitungsnetz, m�sste das Netz "vermascht" werden, d.h. die Unterstation m�sste mindestens von zwei verschiedenen Seiten her eingespeist werden. So werde auch bei st�dtischen Netzen, wo die Verkabelung unvermeidlich sei, vorgegangen. In st�dtischen Verh�ltnissen lasse sich dies angesichts der "Energiedichte" auch finanziell verantworten, zumal die Distanzen mindestens relativ kurz seien. Bei �berlandnetzen w�ren jedoch die Kosten mit R�cksicht auf die gr�sseren Distanzen sehr viel erheblicher.
Die Betriebssicherheit eines Kabels Mittlisberg-Unterwerk St�fa k�nnte freilich erh�ht werden, wenn die beiden Kabel auf der ganzen Strecke in zwei getrennten Trasses gef�hrt w�rden. Dies bringe jedoch eine Verteuerung von 30-40% mit sich.
Aus diesen Ausf�hrungen des Experten, denen sich das Bundesgericht anschliesst, folgt also, dass eine betriebssichere Einspeisung des Unterwerks St�fa durch 50 kV-Kabel m�glich w�re, doch w�rde sich aus der Notwendigkeit der Verlegung der zwei Kabelstr�nge in zwei getrennten Gr�ben eine Kostenerh�hung ergeben, die noch �ber die Annahme des EVED hinausginge.
b) M�sste die NOK die strittige Strecke lediglich im Sinne eines absoluten Ausnahmefalles verkabeln, so w�ren die auf die Stromkonsumenten zu �berw�lzenden Mehrkosten durchaus tragbar. Die NOK hat jedoch mit Recht eingewendet, dass die pr�judizielle Wirkung einer solchen Entscheidung nicht �bersehen werden d�rfe. Wenn sich im vorliegenden Falle aus einer richtigen Anwendung des Bundesrechts eine Verkabelungspflicht erg�be, m�sste auch in zahlreichen BGE 100 Ib 404 S. 415andern F�llen verkabelt werden, und dadurch entst�nde eine Mehrbelastung der Elektrizit�tswerke, die den Energieverbrauchern nicht zugemutet werden k�nne. Das Bundesgericht hat deshalb dem Experten die Frage gestellt, wie sich eine Verkabelungspflicht in allen F�llen, die �hnlich dem vorliegenden liegen, auf die Verbraucherpreise f�r elektrische Energie auswirken w�rde. Mit diesen finanziellen Auswirkungen einer Verkabelungspflicht hat sich das Bundesgericht bereits in BGE 99 Ib 81 Erw. 4 befasst, doch wurde die Frage nun noch wesentlich gr�ndlicher untersucht.
Der Experte f�hrt aus, dass im Sommer 1974 f�r eine zweistr�ngige Freileitung auf Betonmasten mit einer �bertragungsleistung von 130-140 MVA mit Kosten von ca. Fr. 220 000.-- je km gerechnet werden m�sse. Eine Kabelleitung von gleicher L�nge (ebenfalls mit zwei Str�ngen) komme auf Fr. 1 200 000.-- zu stehen, also ca. 1 Mio Franken teurer pro km Doppelstrang. Die Mehrkosten betragen somit - vereinfacht - rund Fr. 500 000.-- pro Strang und pro km.
Der Experte h�lt daf�r, dass f�r die Umrechnung auf die Jahreskosten 9% der investierten Mittel f�r Zins und Amortisation und 2% f�r Betriebs- und Unterhaltskosten einzusetzen seien. Insgesamt sind also 11% von Fr. 500 000.-- als zus�tzliche Jahreskosten pro km Einstrangleitung zu rechnen.
Der Experte ist dann weiter so vorgegangen, dass er durch eine Umfrage bei einer Mehrzahl von Elektrizit�tswerken abzukl�ren versuchte, in welchem Umfange die befragten Werke in den kommenden zehn Jahren neue 50 kV-Leitungen zu bauen beabsichtigen und mit welcher Energieabgabe zu rechnen sei, wenn der Verbrauch j�hrlich um 6% zunimmt. Der Experte hat so einen Faktor Q ermittelt, bei dem er die gesamte im neu zu erstellenden Netz zu �bertragende Energie in Bezug zur neuen Leitungsl�nge (Strangl�nge) setzte. Es ergab sich f�r die befragten Elektrizit�tswerke ein mittlerer Q-Wert von 5,66 x 106 kWh/km. Der Experte fand dann die mutmassliche Energiepreiserh�hung, indem er die Jahreskosten je km (11% von Fr. 500 000.--) durch diesen Faktor Q teilte. Dies ergab eine Energiepreiserh�hung von 0,97 Rp./k Wh. Da der Durchschnittspreis der elektrischen Energie f�r den Endverbraucher mit 9,1 Rp./kWh anzunehmen ist (Ansatz 1971/72 gem�ss Bericht des Eidg. Amtes f�r Energiewirtschaft), bedeutet ein Aufschlag um 0,97 Rp. eine prozentuale BGE 100 Ib 404 S. 416Erh�hung des Energiepreises beim Verbraucher um 10,66%, wenn in Zukunft das gesamte 50 kV-Netz verkabelt werden m�sste.
Der Experte hat dann weiter ber�cksichtigt, dass das Gebiet am Pfannenstiel, durch welches die Leitung f�hrt, nach den Beobachtungen des Bundesgerichtes am Augenschein zu den Gebieten mittlerer Schutzw�rdigkeit zu rechnen ist. Eine Verkabelungspflicht der Beschwerdegegnerin f�r die Freileitung am Pfannenstiel und in �hnlichen F�llen w�rde in Zukunft zwar keine vollumf�ngliche, aber doch eine sehr weitgehende Verkabelungspflicht der Elektrizit�tswerke nach sich ziehen. Da ein h�ufiger Wechsel zwischen Kabelleitung und Freileitung aus technischen Gr�nden m�glichst zu vermeiden ist, h�lt der Experte daf�r, dass im Falle einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde in Zukunft ca. 70-80 % aller neu zu erstellenden 50 kV-Leitungen verkabelt werden m�ssten. Dies w�rde beim Verbraucher zu einer Erh�hung des Strompreises von 7,5-8.5 % f�hren.
Der Experte macht aber darauf aufmerksam, dass eine weitgehende Verkabelungspflicht noch zu wesentlich h�heren Kosten Anlass g�be, die mit einer Erh�hung des Strompreises um 7,5-8,5% noch nicht abgedeckt w�ren. Zu ber�cksichtigen sei, dass zahlreiche bestehende 50 kV-Leitungen in den n�chsten Jahren auf 110 bzw. 132 kV umgebaut werden sollen. Sodann k�nnte selbstverst�ndlich in Zukunft auch eine Verkabelung der 16 kV-Leitungen in den Erholungsgebieten gefordert werden. Ferner entst�nden Mehrkosten infolge von Trasseverl�ngerungen (m�glichst ebene Verlegung der Kabel) und anderer zus�tzlicher Massnahmen. Schliesslich w�rde die oben erw�hnte technisch gebotene "Vermaschung" betr�chtliche zus�tzliche Kabelleitungen n�tig machen. Der Experte h�lt daf�r, dass diese zus�tzlichen Kosten m�glicherweise noch st�rker ins Gewicht fallen als die zun�chst betrachteten reinen Verkabelungsmehrkosten. F�r einen Verkabelungsgrad von 70-80% sch�tzt deshalb der Experte die Mehrkosten insgesamt auf 20-30% des Strompreises. Bei einer Verkabelung aller 50 kV-Leitungen w�rden die Mehrkosten auf 29-37% steigen, und bei einer Beschr�nkung der Verkabelung auf 20-30% des Leitungsnetzes w�rden sie sich in der Gr�ssenordnung von 6-11% des Strompreises halten. Eine allgemeine Verkabelung der neuen Leitungen in der Schweiz w�rde nach BGE 100 Ib 404 S. 417Auffassung des Experten in den n�chsten zehn Jahren Mehrinvestitionen in der Gr�ssenordnung von 2,5-3,5 Md. Franken erfordern, einen Betrag, der ganz auf den Strompreis umgelegt werden m�sste.
Es ist klar, dass insbesondere die Zahlen des Experten �ber die "zus�tzlichen Kosten" nur grobe Sch�tzungen sein k�nnen. Doch gen�gen solche grobe Sch�tzungen durchaus, um die finanzielle Tragweite einer weitgehenden Verkabelungspflicht f�r die schweizerische Energiewirtschaft zu erkennen. Diese finanziellen Auswirkungen d�rfen und m�ssen bei einer bundesrechtskonformen Abw�gung zwischen den beiden �ffentlichen Interessen des Landschaftsschutzes einerseits, einer m�glichst sicheren und preisg�nstigen Energieversorgung anderseits in die Waagschale geworfen werden. Das Ergebnis der Expertise zeigt eindeutig, dass mindestens beim heutigen Stande der Technik und unter Ber�cksichtigung der f�r die n�chsten Jahre zu erwartenden technischen Weiterentwicklung in einem hochindustrialisierten Staatswesen gewisse Beeintr�chtigungen des Landschaftsbildes auch durch neue Freileitungen in Kauf genommen werden m�ssen. Derartige Freileitungen verstossen deshalb nicht gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz und gegen das Enteignungsgesetz.
Das EVED erf�llt somit durchaus die ihm durch das EntG und das NHG �berbundene Pflicht, f�r eine Schonung des Landschaftsbildes zu sorgen, wenn es sorgf�ltig �berpr�ft, ob die von den Elektrizit�tswerken geplanten Freileitungen sich bestm�glich in das Landschaftsbild einpassen. Im hier zu beurteilenden Falle hat der Augenschein gezeigt, dass die Ingenieure der Beschwerdegegnerin bestrebt waren, diesem Postulat tunlichst nachzukommen. Die Beschwerdef�hrer haben denn auch im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr geltend gemacht, dass eine bessere Linienf�hrung m�glich sei.
Es muss somit mindestens f�r 50 kV-Leitungen und noch h�her gespannte Leitungen bei der Rechtsprechung von BGE 99 Ib 70 bleiben, wonach sich aus dem NHG nur bei besonders sch�tzenswerten Objekten aus dem Bundesrecht eine Verkabelungspflicht ergeben kann, und auch dann sind alle Umst�nde des Einzelfalles mit in Betracht zu ziehen (BGE 99 Ib 85 Erw. 7).
5. Das Bundesgericht hat nicht Stellung zu nehmen zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin von Bundesrechts wegen BGE 100 Ib 404 S. 418h�tte verpflichtet werden k�nnen, das �stliche Teilst�ck zu verkabeln, wie sie dies getan hat. Zwar haben es einige der Beschwerdef�hrer offenbar als rechtsungleiche Behandlung empfunden, dass die Beschwerdegegnerin nicht die ganze Strecke einheitlich - sei es als Kabelleitung, sei es als Freileitung - gebaut hat. Die Beschwerdegegnerin hat die Verkabelung des �stlichen Teils damit begr�ndet, dass eine Freileitung auf der Langholzh�he st�rker in Erscheinung tr�te als im westlichen Teil entlang den Waldr�ndern. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht mehr fordern, als dass das Enteignungsverfahren, soweit es ihr Grundeigentum betrifft, bundesrechtskonform durchgef�hrt wird. Wenn die Beschwerdegegnerin in einem Nachbarabschnitt ein Mehreres im Interesse des Landschaftsschutzes getan hat, war dies ihre Sache.
6. Im Enteignungsverfahren tr�gt im allgemeinen der Enteigner die Gerichtskosten, einschliesslich der Parteientsch�digung an die Enteigneten. Auch wenn die Enteigneten im vorliegenden Falle unterliegen, besteht kein Anlass, von dieser Grundregel des Art. 116 EntG abzuweichen.
94 I 52 suite... ,
96 I 234,
99 IB 84,
97 I 648,
99 IB 78,
99 IB 81,
99 IB 85
art. 9 LEx,

References: art. 9
 art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 49
 BGE 
 Art. 72
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 116

art. 9