Source: https://www.wasserkraft.org/rechtliches.html
Timestamp: 2020-08-03 23:22:47+00:00

Document:
Rechtliches - Arbeitsgemeinschaft - Wasserkraftwerke BaWü e.V.
Baden-Württembergs Verbände und Organisationen der Energiewende arbeiten enger zusammen.
Dachorganisation will Klimaschutz und regionale Wertschöpfung im Land voranbringen. Umweltministerium fördert den Branchenverein mit fast 1,7 Millionen Euro.
Weiterlesen … Plattform Erneuerbare Energien BW gegründet
Weiterlesen … Datenerhebung Bundesnetzagentur bis 15.6.18 - Meldung der EEG-Zahlungen
Wichtige rechtliche Hinweise für alle EEG-Wasserkraft-Anlagenbetreiber! Bitte unbedingt beachten!!
Bitte beachten Sie folgenden Artikel - er stammt aus der Zeitschrift "Wasserkraft & Energie" 1/2018 und geht auf die rechtlichen Voraussetzungen zur Förderung von Wasserkraftanlagen nach dem EEG 2017 ein. U.a. die Themen EEG-Umlage, Eigenversorgung, Bestandsschutz, Meldepflichten.
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EEG 2017: Direktvermarktungsverpflichtung für Anlagen größer 100 kW nach Modernisierung!
Am 01.01.2017 ist das EEG 2017 in Kraft getreten. Gemäß § 40 Absatz 2 EEG 2017 gelten die Regelungen für die Einspeisevergütung gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2017 auch für Anlagen, die zwar vor dem 01. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, bei denen jedoch nach dem 31.12.2016 durch eine zugelassene Ertüchtigungsmaßnahme das Leistungsvermögen der Anlage allgemein oder durch eine nicht zulassungspflichtige Maßnahme um mehr als mindestens 10 % erhöht wird.
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Neue Anforderungen für den Netzanschluss - Entwurf VDE-AR-N 4110
Die VDE-AR-N 4110 soll in Zukunft die Technischen Anschlussregeln (TAR) für den Betrieb von Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz festlegen. Die Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V. hat sich den Entwurf angesehen, da mit Ausnahme von kleinen Niederspannungsanlagen auch viele Wasserkraftanlagen unsere Mitglieder in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen werden.
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Einführung des Marktstammdatenregisters - Neue Meldepflichten auch für Bestandsanlagen
Das Marktstammdatenregister nimmt zum 1. Juli 2017 seinen Betrieb auf und wird von der Bundesnetzagentur als online-basierte Datenbank geführt. Es ersetzt damit das bisherige Anlagenregister.
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Arbeitsaugsabe EEG 2017 der Clearingstelle
Anbei der Link zur Arbeitsausgabe EEG 2017, auf die durch den Newsletter der Clearingstelle EEG im Februar 2017 hingewiesen wird: https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2017/arbeitsausgabe
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Meldepflichten nach EEG
Das Melde- und Umlagewesen im EEG ist ein unglaubliches Verwirrspiel für Betreiber, Netzbetreiber und ÜNB. Folgende Angaben sind lediglich als Hinweis auf Pflichten zu sehen die sich bei der Belieferung mit EEG Strom für Betreiber von EEG Anlagen ergeben, ohne Gewähr. (Stand 02.2017)
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TERMINSACHE 31.Mai 2016: Meldung von Stromlieferung an Letztverbraucher und Abführung der EEG-Umlage
Seit dem EEG 2004 sind Anlagenbetreiber, die Letztverbraucher (Mieter, ggf. Familienangehörige oder Nachbarn) mit Strom beliefern, als Elektrizitätsversorgungsunternehmen anzusehen, unabhängig von der Nutzung des öffentlichen Netzes. Das hatte der BGH auch in den nachfolgend genannten Urteilen klargestellt.
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Die Bundesnetzagentur betreibt im Rahmen ihrer Aufgaben, die das EEG vorgibt, unter anderem das Anlagenregister. Die Meldepflichten ins Anlagenregister betreffen sowohl alte, als auch neue Wasserkraftanlagen. Seit dem EEG 2014 müssen dort Wasserkraftanlagenbetreiber innerhalb extrem kurzer und unrealistisch gewählter Fristen, Meldungen zum Eintrag ins Anlagenregister machen.
Weiterlesen … AKTUELL: Bundesnetzagentur – ANLAGENREGISTER: Änderungen unbedingt melden!
Weiterlesen … Beachten Sie unbedingt das neue Anlagenregister! (lt. EEG 2014)
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Infofilm "Strom aus der Steckdose"
Wasserkraftstrom aus der Steckdose
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Weiterlesen … EEG 2012
20.03.2012: Freispruch für Manfred Lüttke
Das Amtsgericht Karlsruhe hat am 20.03.2012 Manfred Lüttke vom Vorwurf der schweren Veruntreuung freigesprochen.
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Einspeisemanagement zu §6 EEG (EEG 2009)
Handlungsbedarf zum Einspeisemanagement nach EEG 2009
18.11.2010 rei - Zum novellierten EEG-09 haben wir bereits in den letzten beiden Rundschreiben Stellung genommen. Hier sorgten uns vor allem die §6ff mit der Regelung des Einspeisemanagements und dessen Konsequenzen für Anlagen ab 100 KW Leistung.
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Clearingstelle EEG eingerichtet
Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen zum EEG
Die Clearingstelle EEG wurde im November 2007 neu eingerichtet. Sie klärt Streitigkeiten und Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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EEG Leitfaden (Stand 2005)
Leitfaden für die Vergütung von Strom aus Wasserkraft
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Neuerrichtung und Modernisierung von Wasserkraftanlagen...
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zum EEG 2004: "EEG Musterverfahren auf dem Weg zum BGH"
Umfrage - jede Anlage zählt:
-"Musterverfahren" auf dem Weg zum BGH -
- Höhere Vergütung für modernisierte Altanlagen nach dem EEG 2004 -
Der Wortlaut von § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2004 gebietet, dass der Strom auch von vor dem 01.08.2004 ökologisch modernisierten Laufwasserkraftanlagen mit der erhöhten Vergütung nach § 6 Abs. 1 EEG 2004 zu vergüten ist. Der Wortlaut bildet nach höchster Rechtsprechung die Grenze der zulässigen Rechtsauslegung.
Eine ökologische Modernisierung ist gegeben, wenn beispielsweise eine Fischtreppe installiert, die Restwassermenge erhöht oder die Schutzgitter vor der Turbine erneuert wurden. Jede tatsächliche wesentliche Verbesserung der ökologischen Situation reicht aus.
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BEE Positionspapier
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - wie funktioniert das ?
Weiterlesen … BEE Positionspapier
der Deutschen Wasserhistorischen Gesellschaft e.V.
Weiterlesen … Weimarer Erklärung
Das Einspeisungsgesetz und damit auch dass EEG ist mit den Grundsätzen des europäischen Rechtes vereinbar und stellt keine unzulässige staatliche Beihilfe dar...
Weiterlesen … EuGH Urteil Einspeisungsgesetz
OLG München verurteilt E-ON
Klage der AWK Baden-Württemberg erfolgreich:
Oberlandesgericht München verurteilt Stromkonzern E.ON...
Weiterlesen … OLG München verurteilt E-ON
Urteil VWG Halle
Weiterlesen … Urteil VWG Halle

References: § 40
 § 19
 BGH 
 §6
 §6
 §6
 BGH 
 § 21
 § 6
 EuGH