Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/e/europarechtliche-fragestellungen-bei-der-unternehmensteuerreform-2008-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-07-22 01:20:08+00:00

Document:
Europarechtliche Fragestellungen bei der Unternehmensteuerreform 2008 - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Europarechtliche Fragestellungen bei der Unternehmensteuerreform 2008 – Lexikon des Steuerrechts
2 EU-rechtliche Fragestellungen –Überblick
3 Der Mantelkauf
3.1 Die Neuregelungen
3.2 § 8c KStG und Gemeinschaftsrecht
4 Die Funktionsverlagerung
4.1 Die Neuregelung im Überblick
4.2 EU-Rechtsverstoß?
5 Die Zinsschranke
5.1 Einschlägige Neuregelung
5.2 Europarechtliche Bedenken
6 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Lizenzzahlungen
6.1 Die Neufassung des § 8 GewStG
6.2 Die europarechtliche Dimension
Im Folgenden werden zunächst die wichtigsten Neuerungen des UntStRefG 2008 wiedergegeben (→ Unternehmensteuerreform 2008 – Ein Überblick):
Der Körperschaftsteuersatz wird von 25 % auf 15 % und die Gewerbesteuermesszahl auf einheitlich 3,5 % verringert.
Die nominale Belastung der Unternehmensgewinne wird dadurch und i.V.m. der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer auf insgesamt rd. 29 % herabgeführt werden.
Ferner wird eine sog. → Zinsschranke eingeführt, mit der insbesondere verhindert werden soll, dass durch grenzüberschreitende konzerninterne Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferiert werden.
Bei der → Gewerbesteuer wird die Bemessungsgrundlage der Hinzurechnungen auf alle Fremdkapitalzinsen und vergleichbare Tatbestände erweitert. Gleichzeitig wird der Hinzurechnungsfaktor auf 25 % (statt vorher 50 %) reduziert und erstmalig ein Hinzurechnungsfreibetrag von 100 000 € eingeführt. Bei der Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen werden nur die »ungewöhnlichen« Skonti und Boni berücksichtigt; geschäftsübliche Skonti und Boni bleiben unberücksichtigt. Die Beteiligungsgrenze für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dividendenerträgen aus Streubesitz im Betriebsvermögen wird von Kapitalgesellschaften von 10 %auf 15 % erhöht.
Der Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe wird abgeschafft. Die Gewerbesteuer ist – steuerlich – eine nicht abziehbare Betriebsausgabe (→ Betriebsausgaben) geworden. Die Gewerbesteuerumlage wird dauerhaft abgesenkt.
Die Möglichkeit der degressiven Absetzung für Abnutzungen wird abgeschafft.
Darüber hinaus wird bei der Besteuerung grenzüberschreitender Geschäfte zwischen nahe stehenden Personen bzw. Unternehmensteilen der international anerkannte Fremdvergleichsgrundsatz gesetzlich präzisiert.
Bei grenzüberschreitenden »Funktionsverlagerungen« soll eine sachgerechte Besteuerung von Wertetransfers ins Ausland stattfinden.
Beim »Mantelkauf« kommt es beim Wegfall des Verlustvortrags nur noch auf den Anteilseignerwechsel an.
Schließlich wird die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (→ Geringwertige Wirtschaftsgüter) für betriebliche Einkunftsarten auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 150 € begrenzt. Für Güter mit Anschaffungskosten zwischen 150 € und 1 000 € gilt für Gewinneinkunftsarten eine Poolabschreibung.
Dem Petitum der Rechtsformneutralität wird dadurch Rechnung getragen, dass bei Personenunternehmen nicht entnommene Gewinne mit einem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 28,25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden.
Für kleine und mittlere Unternehmen soll die bisherige Ansparabschreibung nach § 7g EStG dahingehend verändert werden, dass künftig bis zu 200 000 € als Investitionsabzugsbetrag abgezogen werden können. Dabei sind die geplanten Investitionen nur noch ihrer Funktion nach zu bezeichnen; die Investitionsfrist wird von zwei auf drei Wirtschaftsjahre verlängert. Darüber hinaus wird für die Berechnung der Größe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe lediglich der Wirtschaftswert bzw. in den neuen Ländern der Ersatzwirtschaftswert statt des Einheitswerts herangezogen.
Alle Kapitaleinkünfte im Privatvermögen (Zinseinkünfte, Dividenden und private Veräußerungsgewinne) werden ab 1.1.2009 einheitlich mit 25 % erfasst (Abgeltungsteuer). Bei der sog. Abgeltungsteuer wird der Abzug von Verlusten aus Aktienverkäufen auf Gewinne aus Aktienverkäufen beschränkt.
Der Kontenabruf wird auf die im Gesetz genannten Fälle beschränkt (Enumerationsprinzip).
2. EU-rechtliche Fragestellungen –Überblick
Bei den soeben skizzierten Änderungen sind vor allem in vier Bereichen Bedenken wegen des Gemeinschaftsrechts geäußert worden:
Verstoßen die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände der Lizenzzahlungen gegen die EU-Lizenz- und Zinsrichtlinie?
Ist die Funktionsverlagerungs-VO mit dem Gemeinschaftsrecht kompatibel?
Inwieweit verstößt die »nationale Zinsschranke« gegen EU-Bestimmungen?
Wie steht es um die Gemeinschaftsrechtskonformität der neuen Mantelkaufregelung (§ 8c KStG)?
3. Der Mantelkauf
3.1. Die Neuregelungen
Alleiniges Kriterium für die Verlustbeschränkung ist die Anteilsübertragung. Auf das Merkmal der Zuführung von neuem Betriebsvermögen wird ganz verzichtet.
Die wirtschaftliche Identität wird alleine vor dem Hintergrund des Anteilseignerkreises und ihres Verhaltens ausgelegt.
In tatbestandlicher Abhängigkeit des Gesellschafterwechsels kommt es zu einer zweistufigen Verlustbeschränkung:
Bei einer Übertragung zwischen 25 % und 50 % des Gesellschafteranteils bzw. der Stimmrechte kommt es zu einem quotalen Verlustuntergang in Höhe der schädlichen Übertragung.
Bei Übertragung der mehrheitlichen Beteiligungsrechte (> 50 %) lautet die Sanktion: Vollständiger Verlust des Verlustabzugs.
Es ist offensichtlich, dass auch die Neuregelung die steuerlichen Folgen der Verlust(dis-)kontinuität bei einer juristischen Person trotz des Grundsatzes der Abschottungswirkung an das Verhalten der Gesellschafter knüpft.
3.2. § 8c KStG und Gemeinschaftsrecht
§ 8c KStG würde nur dann grenzüberschreitende Bezüge aufweisen, wenn der schädliche Anteilseignerwechsel von Steuerausländern aus einem EU-Staatsgebiet herbeigeführt werden könnte. Nachdem sich die möglichen Rechtsfolgen (Versagung des Verlustabzugs) alleine bei der unbeschränkt steuerpflichtigen KapG bemerkbar machen, ist aber bereits auf der Ebene des (möglichen) EU-rechtlichen Prüfungsgegenstands kein Sachverhalt vorstellbar. Auf die weiteren Fragen des einschlägigen Prüfungsmaßstabs – geschweige denn auf die Prüfung von Rechtfertigungsgründen – muss daher nicht weiter eingegangen werden.
Gegen die Sanierungsregelungen des § 8c KStG wurde jedoch durch die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das europäische Beihilfenrecht eröffnet. Die Anwendung der Klausel ruht daher auf Anordnung des BMF bis zum Ausgang des Verfahrens.
4. Die Funktionsverlagerung
4.1. Die Neuregelung im Überblick
4.2. EU-Rechtsverstoß?
5. Die Zinsschranke
5.1. Einschlägige Neuregelung
5.2. Europarechtliche Bedenken
6. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Lizenzzahlungen
6.1. Die Neufassung des § 8 GewStG
6.2. Die europarechtliche Dimension
Mit der Ausweitung der Hinzurechnungstatbestände in § 8 Nr. 1 Buchst. a und f GewStG n.F. wird die bereits zu § 8 Nr. 1 GewStG a.F. ausgetragene Kontroverse, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen gegen die EU-Zinsen-/Lizenzgebührenrichtlinie vom 3.6.2003 verstößt, um eine neue Dimension erweitert.
Die neuen Vorschriften bewirken, dass Teile der Schuldzinsen und Lizenzgebühren bei der Berechnung der Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Der Gewerbesteuermessbetrag erhöht sich in diesen Fällen um 25 % der Schuldzinsen bzw. 6,25 % der Lizenzgebühren, die insoweit beim zahlenden Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer unterworfen werden.
Barth, Unternehmensteuerreform 2008, 1. A. 2008; Bernhardt/van der Ham/Kluge, Die Expansion deutscher Unternehmer …, IStR 2008, 1; dies.: Verhältnis des § 1 AStG, IStR 2007, 717; Blumers, Funktionsverlagerung per Transferpaket, BB 2007, 1757; Frischmuth, Funktionsverdoppelungen im Visier des deutschen Fiskus – Quo vadis?, IWB 2007, Fach 3, 2253; Führich, Ist die geplante Zinsschranke EU-widrig?, IStR 2007, 341; Preißer, von Rönn, Schultz-Aßberg, Unternehmensteuerreform 2008, 1. A. 2007; Prinz, Teilwegzug, GmbHR 2007, 966; Rödder, DStR 2007, Beihefter (Heft 40).

References: § 8
 § 8
 § 7
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1