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Timestamp: 2019-12-08 03:30:56+00:00

Document:
AGB copy-dreieich
Plakate - 4-0 farbig
Tassen, Mousepads, Puzzle, Buttons
§1 Anbieter und Geltungsbedingungen
§3 Bonitätsprüfung und Datenschutz
§4 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
§7 Druckdaten und Prüfungspflicht
§8 Beanstandungen, Transportschäden, Haftung
§10 Urheberrecht, Eigentum, Archivierung
§11 Gerichtsstand und Rechtsanwendung
§12 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Rückgaberecht
§13 Verwahren, Versicherung
§14 Wirksamkeit, Copyright
§1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Privatpersonen und Unternehmer über den Online-Shop von Hörhann electronic GmbH, Dipl. Ing. Manfred Hörhann, Hauptstraße 2, 63303 Dreieich, Deutschland, Amtsgericht Offenbach, Registernummer: HRB 32437, StNr.: 035 235 70636 (nachfolgend copy-dreieich) abgeben.
Kommunikationsdaten: Telefon: 06103 / 66976, Telefax: 06103 / 66919, E-Mail: info@copy-dreieich.de
§1.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich für alle Verträge, die von uns geschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt copy-dreieich nur an, wenn sie von uns vor Vertragsschluss ausdrücklich bewilligt wurden. Sie gelten dann nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde copy-dreieich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang der jeweiligen E-Mail-Auftragsbestätigung von copy-dreieich beim Kunden, kommt ein rechtskräftiger Kaufvertrag zustande.
Kaufverträge, die von Kunden im Auftrag Dritter, unter Einbezug einer Vollmacht zustande kommen, sind nur dann rechtskräftig, wenn copy-dreieich diese Vollmacht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegt.
copy-dreieich behält sich vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
§3.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Personendaten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen).
Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Wir verwenden Ihre Daten, um Sie zukünftig über neue Produkte und sonstige Neuheiten unseres Angebotes zu informieren, sofern Sie ausdrücklich eingewilligt haben (Bestellung Newsletter). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
§3.2 Weitergabe personenbezogener Daten, Bonitätsprüfung
Zum Zweck der Bonitätsprüfung, bei Zahlung auf Rechnung behalten wir uns vor, Informationen bei der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, sowie bei der Schufa Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden abzurufen. Darüber hinaus übermitteln wir bei berechtigtem Interesse Negativdaten, insbesondere über nicht vertragsgemäßes Verhalten, an die Schufa.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.
§4.1 Auf den Produktseiten sind die Preise jeweils exklusive und inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen. Zu einer vollständigen Preisangabe Ihrer Bestellung gelangen Sie, indem sie das gewünschte Produkt anklicken und im Folgenden ihre gewünschte Menge und Zahlungsart wählen. In der Preisberechnungsaufstellung sehen Sie dann den Gesamtpreis Ihres Artikels, inklusive Versandkosten. Diese richten sich nach der Menge und der dadurch entstehenden Gewichtsklasse der Lieferung. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragschluss unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
§4.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Barzahlung bei Abholung oder auf Rechnung. Zur Zahlung auf Rechnung sind nur Gewerbetreibende ab der 2. Bestellung befähigt. Wir behalten uns das Recht vor, die Vorlage der Gewerbeerlaubnis zu verlangen oder einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§4.3 Ist der Kunde Verbraucher bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Ist der Kunde Kaufmann, so behält sich copy-dreieich das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Ist der Kunde Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB tritt er copy-dreieich bereits bei Zustandekommen des Kaufvertrags alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Im Fall von Insolvenz oder/und Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers, kann copy-dreieich verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden ist copy-dreieich berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies hat copy-dreieich ausdrücklich erklärt.
Lieferungen erfolgen in der Regel nur innerhalb Deutschlands
Die Produktions- und Lieferzeiten variieren je nach Produktart und sind der Kalkulationsebene jedes Produktes zu entnehmen. Angegebene Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von copy-dreieich ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Wird der vereinbarte Liefertermin von copy-dreieich nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die copy-dreieich die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) hat copy-dreieich auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen copy-dreieich, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so behält sich copy-dreieich das Recht vor, sich von der Leistungspflicht freizustellen. copy-dreieich ist verpflichtet, dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von copy-dreieich geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die copy-dreieich nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§7.1 copy-dreieich führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von copy-dreieich verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von copy-dreieich. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann copy-dreieich die Daten konvertieren. Für Datenkonvertierungen oder/ und ähnliche Datenbearbeitung, behalten wir uns die Berechnung einer zusätzlichen Pauschale vor. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
§7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an copy-dreieich sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch copy-dreieich erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.
§8.1 Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind vom Kunden innerhalb von 1 Wochen nach Erhalt bei copy-dreieich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Geringfügige Farbabweichungen gehen auch mit verschiedenen Produktmaterialien einher und sind kein Mangel. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind.
§8.2 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (info@copy-dreieich.de). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§8.3 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat die copy-dreieich, unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt copy-dreieich eine gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. copy-dreieich haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware.
Hat ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ein Jahr, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur entstehen.
§10. Urheberrecht, Eigentum, Archivierung
§10.1 Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
§10.2. Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Die Hörhann electronic GmbH hat auf derer Inhalt keinen Einfluß. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber der Hörhann electronic GmbH dafür, daß er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist.
Der Kunde haftet ferner dafür, daß durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegeben Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter beeinträchtigt werden, und das die Drucksachen keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten, nicht gegen gute Sitten verstoßen. Wird copy-dreieich von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde copy-dreieich von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.
§10.3 Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere Text- und Bildmaterial besitzt. Der Kunde stellt copy-dreieich, im Falle von Inanspruchnahme wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten, vorbehaltlos frei. copy-dreieich hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Ausgenommen hiervon sind copy-dreieich-eigene Produkte.
§10.3 Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei copy-dreieich archiviert, noch an den Kunden übersandt.
§11. Gerichtsstand und Rechtsanwendung
Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. copy-dreieich ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
§12. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Rückgaberecht
§12.1 copy-dreieich verkauft Druckereierzeugnisse die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, so dass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
§13. Verwahren, Versicherung
§13.1 Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände oder Daten sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besonderer Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§13.2. Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie bspw. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung.
Falls wir diese an Sie zurücksenden sollen, legen Sie bitte einen ausreichend frankierten, adressierten Rückumschlag bei.
§13.3 Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§13.4. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenständen versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
§14. Wirksamkeit, Copyright
§14.1 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§14.2. Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragsnehmers dienen ausschließlich der Information unserer Kunden.
Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen nach Urhebergesetz urheberrechtlichen Schutz, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite des Auftragnehmers sind nur gestattet zum Zweck einer Bestellung bei dieser Firma.
Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/ oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Warenzeichen copy-dreieich, das Firmenlogo, die Seitenkopfzeilen und Navigationsleisten, Grafiken und Schaltflächensymbole sind eingetragene Warenzeichen oder Schutzmarken von copy-dreieich.
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§8

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 § 310
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 § 634

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