Source: http://citypost-torgau.de/index.php/unternehmen/agb
Timestamp: 2020-01-18 00:07:45+00:00

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Abschnitt I - II der Kraftverkehr Torgau Citypost GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Kraftverkehr Torgau Citypost GmbH (nachfolgend KvTCP genannt) über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (Sendungen gem. § 449 HGB), mit KvTCP einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen.
Besondere Leistungen und Nebenabreden gelten nur nach schriftlicher Zusatzvereinbarung zwischen KvTCP und dem Auftraggeber (nachfolgend Absender genannt).
2. Neben diesen AGB gelten die jeweils gültigen Preislisten der KvTCP.
3. Sofern durch zwingende gesetzliche Vorschriften, zwingende behördliche Verfügungen, schriftliche Vereinbarungen, die im Absatz 2 genannten Bedingungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung.
1. Ein Beförderungsvertrag kommt grundsätzlich durch eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen KvTCP und dem Absender zustande. Ein Beförderungsvertrag kommt auch zustande durch die Übergabe der Sendung durch den Absender oder durch die Übernahme in die Obhut der KvTCP, wenn daraus bei beiden auf den Willen zum Abschluss eines Beförderungsvertrages geschlossen werden kann. Ein Beförderungsvertrag kommt jedoch nicht zustande, wenn die Sendung gemäß Absatz 2 vom Transport ausgeschlossene Güter enthält.
2. Von der Beförderung ausgeschlossen sind folgende Güter:
Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen bestehendes Recht verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert
Sendungen, durch deren Inhalt oder Beschaffenheit Personen verletzt oder infiziert werden können oder ein Sachschaden verursacht werden kann
Sendungen, die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten
Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegen, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten
Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine und –metalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
3. Generell ist KvTCP berechtigt, nationale Sendungen zur Beförderung an Kooperationspartner und auch an die Deutsche Post AG weiterzugeben.
Die Wahl des Zustellunternehmens obliegt ausschließlich KvTCP.
3. Rechte und Pflichten des Absenders
1. Je Abholung muss ein durchschnittliches Mindestaufkommen von 20 Briefen garantiert sein.
2. Der Absender ist verpflichtet, alle Sendungen mit einer zustellfähigen Anschrift zu versehen. Weiterhin muss jede Sendung mit einer von außen zu erkennende Absenderangabe versehen sein.
3. Der Absender hat die einzelnen Sendungen nach den üblichen Poststandards zu gestalten (insbesondere die Einhaltung der Freimachungszonen, des Adressfeldes etc.) Er ist verpflichtet, Beklebungen, das Aufbringen von Stempeln oder anderen Maßnahmen, die der Weiterbeförderung dienen, zu dulden.
4. Der Absender ist verpflichtet, die Sendungen so zu verpacken, dass sie vor Verlust, und Beschädigungen geschützt ist und das der KvTCP keine Schäden entstehen.
5. KvTCP übernimmt für den Inhalt der einzelnen Sendungen keine Verantwortung. Die Verantwortung und das Risiko sämtlicher Folgen, die sich aus einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Güterversand ergeben, trägt allein der Absender.
6. Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn sie vor Übernahme/Übergabe der Sendung erteilt werden (Vorausverfügung). Ein Anspruch des Kunden auf Beachtung von Weisungen, die der KvTCP erst nach der Übernahme/Übergabe der Sendung erteilt werden, besteht nicht. §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.
7. Eine Kündigung des Beförderungsvertrages durch den Absender nach Übergabe/Übernahme der Sendung gemäß § 415 HGB ist ausgeschlossen.
4. Leistungen der KvTCP
1. KvTCP befördert die vom Absender übernommenen Sendungen zum Bestimmungsort und stellt Sie dem Adressaten zu, wenn der Beförderungsvertrag zwischen dem Absender und KvTCP keine andere Bestimmung trifft. Die Einhaltung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins ist nicht geschuldet, wenn in den Preislisten gemäß Ziffer 1 Absatz 2 oder in einer individuellen Vereinbarung nicht etwas anderes geregelt ist.
2. Die Zustellung einer Sendung erfolgt grundsätzlich unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Adressaten bestimmte und aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Briefkasten) oder durch Aushändigung an eine Person, deren Bevollmächtigung zur Annahme der Sendung nach den Umständen (Arztpraxen, Unternehmen, etc.) angenommen werden kann (Sekretariate, Personen in Empfangsbereichen, etc.). Die Zustellung kann auch durch Aushändigung der Sendung an den Empfänger, seinen Ehegatten oder einen durch eine schriftliche Vollmacht des Adressaten ausgewiesenen Empfangsberechtigten erfolgen. Sendungen an Empfänger in Gemeinschaftseinrichtungen (Haftanstalten, Krankenhäuser, etc.) können einer von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Sendungen beauftragten Person ausgehändigt werden.
3. Eine Sendung, die nicht nach Absatz 2 zugestellt werden kann, darf KvTCP einem Ersatzempfänger aushändigen. Ersatzempfänger sind
a) Angehörige des Adressaten oder seines Ehegatten
b) andere, in den Räumen des Adressaten anwesende Personen
c) Hausbewohner und Nachbarn des Adressaten, wenn den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind.
4. Bei Sendungen, die weder nach Absatz 2 noch nach Absatz 3 zugestellt werden können (unzustellbare Sendungen) wird versucht, aufgrund fehlerhafter Anschrift, eine neue Anschrift des Adressaten zu ermitteln. Gelingt dies und liegt die neue Anschrift im regionalen Zustellgebiet, übernimmt KvTCP am nächsten Werktag eine Zweitzustellung, soweit nicht etwas anderes vom Absender verlangt wird. Kann keine neue Adresse ermittelt werden oder liegt diese außerhalb des regionalen Zustellgebietes, erhält der Absender seine Sendung mit Angabe des Rückgabegrundes zurück. Falls die Sendung entgegen Ziffer 3 Absatz 1 keine von außen zu erkennende Absenderangabe enthält, kann die Sendung zur Ermittlung des Absenders geöffnet werden. Kann die Sendung auch nach ihrer Öffnung nicht in zumutbarer Weise zum Absender zurückbefördert werden, kann KvTCP die Sendung nach Ablauf von sechs Wochen verwerten. Kann eine grundsätzlich verwertbare Sendung nicht binnen einer angemessenen Frist verwertet werden, kann KvTCP sie vernichten. Unverwertbare oder verdorbene Sendungen sowie Sendungen gemäß Ziffer 2 Absatz 2 Punkte 1 u. 2 kann KvTCP sofort vernichten. Darüber hinaus kann KvTCP eine Sendung sofort verwerten oder vernichten, wenn Absender und Adressat auf die Annahme bzw. Rücknahme der Sendung verzichten.
5. Soweit KvTCP durch Maßnahmen gemäß Absatz 4 Kosten entstehen, kann KvTCP vom Absender deren Erstattung verlangen.
6. Die Zustellung von Infobriefen/ Infopost (Anmeldung, Kennzeichnung, Mindestmenge 100 Stück pro Übernahme/Übergabe und ein Muster sind erforderlich) erfolgt bis 3 Werktage nach Einlieferung bzw. Kundenabsprache. Bei Infosendungen erfolgt generell keinerlei Recherche, Nachsendung an eine andere Anschrift und auch keine Rückführung an den Absender.
7. Zustelltage sind Dienstag bis Samstag
1. Der Absender ist verpflichtet, der KvTCP das für deren Leistungen ausdrücklich vereinbarte Entgelt zu zahlen.
2. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, bestimmt sich das vom Absender zu zahlende Entgelt nach den Bedingungen gemäß Ziffer 1 Absatz 2 dieser AGB.
3. Das Entgelt ist nach Rechnungsstellung durch KvTCP sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Der Absender erteilt KvTCP die Einwilligung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren. Bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren werden pro Rechnung 1,50 € netto fällig.
5. Der Absender kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn KvTCP ihn nach Eintritt der Fälligkeit gemäß Absatz 2 mahnt. Ohne Mahnung durch KvTCP kommt der Absender in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt der Fälligkeit leistet.
6. Im Fall des Verzugs kann KvTCP vom Absender Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verlangen. Weiterhin werden ab der zweiten Mahnstufe zehn Euro Mahngebühren je Mahnstufe fällig.
7. Kommt der Absender mit einer Zahlung in Verzug, ist KvTCP berechtigt, sämtliche Beförderungsleistungen einzustellen und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.
1. Die KvTCP haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurück- zuführen sind, die die KvTCP oder Ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 426 HGB) vorsätzlich oder grob fahrlässig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungseinschränkungen. Für Schäden, die auf das Verhalten einer Ihrer Leute oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.
2. Die Haftung wegen Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins ist auf das einfache Entgelt für die Beförderung (Erstattung des Entgelts) beschränkt. Die KvTCP haftet für den verschuldeten Verlust von Briefen und briefähnlichen Sendungen bis zu einer Höhe von 25,- € je Sendung, es sei denn, die Sendung wurde durch korrekte Deklarierung des Wertes und unter Inanspruchnahme einer Zusatzleistung mit einem höheren Wert bestimmt.
3. In allen anderen als den in Pkt. 6., Abs. 1. und 2. genannten Fällen ist eine Haftung der KvTCP, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen und für alle außervertraglichen Ansprüche.
4. Ansprüche nach Pkt. 6., Abs. 1. und 2. erlöschen, wenn der Absender oder Empfänger den Verlust, Teilverlust, die Beschädigung oder eine sonstige Pflichtverletzung nicht innerhalb von 21 Tagen, nach Ablieferung der Sendung, der KvTCP schriftlich anzeigt. Dies gilt nicht für Schäden, die auf ein vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.
5. Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Übergabe/ Übernahme an den Empfänger abgeliefert worden ist und der Verbleib der Sendung nicht ermittelt werden kann. Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann auch KvTCP eine Erstattung ihrer nach Pkt. 6., Abs. 1. und 2. geleisteten Entschädigung verlangen.
6. Die Haftung des Absenders, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt unberührt.
7. Rücktrittsrecht, Kündigung
1. Ein Rahmenvertrag über den Beförderungsvertrag wird unbefristet geschlossen.
2. Die KvTCP kann bei Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Absenders oder der Ablehnung eines solchen Verfahrens mangels Masse den Beförderungsvertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich fristlos kündigen. Der Absender hat für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gem. der gültigen Preisliste der KvTCP zu zahlen.
3. Wird die Betriebsstätte des Absenders außerhalb des Zustellgebietes der KvCTP verlegt, sind Absender und KvTCP berechtigt, den Beförderungsvertrag innerhalb von vier Wochen zu kündigen.
4. Ereignisse höherer Gewalt und von KvTCP nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc., berechtigen KvTCP auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder –erschwerung kann KvTCP wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Abs. 1. oder 2. genannten Ereignisse bei KvTCP oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch KvTCP begründet keine Schadensersatzansprüche des Absenders. Pkt. 8., Abs. 1. bleibt unberührt.
5. In den Fällen des Abs. 4 ist der Absender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von KvTCP bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr. Ansprüche nach Pkt. 7., Abs. 1. verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung übergeben/übernommen worden ist.
9. Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz
1. Die KvTCP verpflichtet sich, über die ihr erteilten und von ihr ausgeführten Aufträge Stillschweigen zu bewahren und Dritten gegenüber keine Auskünfte zu erteilen. Weiterhin verpflichtet sich die KvTCP, die Bestimmungen zum Brief- und Postgeheimnis sowie zum Datenschutz einzuhalten. Gleiches gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der KvTCP.
2. Die KvTCP ist berechtigt, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, die vom Absender oder vom Empfänger im Zusammenhang mit der Zustellung der Sendung angegeben werden, soweit dies zur betrieblichen Abwicklung von geschäftsmäßigen Postdiensten erforderlich ist. Zu diesem Zwecke können die Daten auch an andere Unternehmen weitergegeben werden. Die KvTCP ist ferner berechtigt, im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten an staatliche Behörden weiterzugeben. Personen-bezogene Daten, die für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erhoben wurden, kann die KvTCP verarbeiten oder nutzen, soweit dies für eigene Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung geschieht. Mit Abschluss eines Beförderungsvertrages willigt der Kunde in die Datenverarbeitung und –nutzung ein.
1. Ansprüche gegenüber der KvTCP können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können.
2. Aufrechnungen gegenüber Forderungen von KvTCP sind nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3. Nachträgliche Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform.
4. Für einen zwischen KvTCP und dem Absender geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn KvTCP ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand mit Kauflauten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Torgau.
II. Besondere Bedingungen für Wertzeichen / Briefmarken sowie für den Shop
1.1. Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistungen der KvTCP durch Briefmarken entrichtet wird, finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt. Briefmarken der KvTCP gelten für die Annahme von Briefsendungen über stationäre Einrichtungen (Sammelstellen und /oder Briefkästen) der KvTCP für Kunden ohne feste Vertragsbindungen (Privat- oder Gelegenheitskunden) gegen Vorkasse.
1.2 .Bei einer Unterfrankierung behält sich KvTCP das Recht vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen oder die Sendung an den Absender zurückzuführen.
1.3. Der Umtausch oder Eintausch von Briefmarken der KvTCP gegen Geld ist ausgeschlossen. Briefmarken der KvTCP dürfen nicht als Zahlungsmittel eingesetzt werden.
2. Bestellung von Wertzeichen zur Freimachung
2.1. Für die Bestellung von Briefmarken gilt als Mindestbestellmenge jeweils ein Markenblock zu 10 Marken für Portomarken
2.2. Die Bestellung ist für den Kunden mit Eingang bei KvTCP verbindlich. Das gilt nicht, wenn der Widerruf der Bestellung vor der Bestellung oder zugleich mit dieser bei KvTCP eingeht.
Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch KvTCP zustande, es sei denn, auf eine solche Bestätigung wurde verzichtet oder diese ist nach den Umständen unüblich oder nicht zu erwarten. Der Kunde ist berechtigt, KvTCP unter Bestimmung einer angemessenen Frist aufzufordern, die Annahme oder die Ablehnung seiner Bestellung zu erklären. Hierfür genügt die Elektronische Form.
2.3. Die Zahlung erfolgt – soweit vereinbart – per Lastschrifteinzug oder gegen Vorkasse. Für den Fall, dass der Lastschrifteinzug aus Gründen, die KvTCP nicht zu vertreten hat, fehlschlägt, ist KvTCP berechtigt, die Bankgebühren, die ihr wegen des fehlgeschlagenen Lastschrifteinzugs berechnet werden, an den Besteller weiter zu berechnen.
2.4. KvTCP behält sich das Eigentum an allen übersandten Briefmarken, die von ihr an Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
2.5. Alle Preise sind Brutto-Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, kann er die Bestellung der Briefmarken innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an. KvTCP GmbH, Repitzer Weg 7, 04860 Torgau, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
3.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der KvtCP GmbH insofern ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen, d.h. Sachen, die als Brief oder Paketsendung versandt werden können, sind auf eigene Kosten und Gefahr der KvTCP GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden kostenpflichtig beim Kunden abgeholt.
3.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die KvTCP GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. (z.B. durch Übergabe von frankierten Briefsendungen)
4.1. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern das Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) oder die Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
4.2. Jede Manipulation der fertig gestellten Briefmarke, insbesondere die nachträgliche Veränderung von Texten oder Grafiken des sonstigen Erscheinungsbildes im weitesten Sinne ist nicht gestattet.
Die Manipulation der Wertangabe oder die Herstellung nachgemachter oder verfälschter Briefmarken sind strafbar und verpflichten zum Schadenersatz. KvTCP ist berechtigt, bei Missbrauch nachgemachter oder verfälschter Briefmarken den entstandenen Schaden nach billigem Ermessen zu schätzen.
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References: § 449
 § 415
 § 247
 § 438
 § 424
 § 414