Source: http://www.dr-schrameyer.de/keine-verjaehrungshemmung-durch-mustergueteantraege/
Timestamp: 2017-04-28 08:23:19+00:00

Document:
Dr. Schrameyer » Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge 28. April 2017
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB* führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge zugrunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.
* § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB: Die Verjährung wird gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (…) eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
** § 195 BGB a.F. (Fassung bis zum 1. Januar 2002): Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre.
*** Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB: Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tage geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet.
**** § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB n.F. (Fassung seit dem 1. Januar 2002): Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
***** § 214 Abs. 1 BGB: Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 (c) Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Ordner: Allg. Zivilrecht
© 2015 Dr. Schrameyer. All Rights Reserved

References: § 204
 § 204
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 214