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Timestamp: 2016-10-25 21:13:06+00:00

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4C.267/2001 (19.12.2001)
B.________ AG, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Ettisberger, Poststrasse 43, 7000 Chur,
A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 �bertrug die A.________ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten f�r die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gel�nde in C.________ der B.________ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--.
Mit der Bauleitung war das Architekturb�ro D.________ betraut.
B.- Das gesamte Geb�ude wurde 20 bis 25 cm tiefer als geplant erstellt. Weil deshalb das Abwasser nicht abfliessen konnte, musste die B.________ AG nachtr�glich einen F�kalienschacht bauen, in welchem das Abwasser auf ein h�heres Niveau gepumpt wird. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die B.________ AG daf�r einen Werklohn von Fr. 14'527. 70 verlangen kann oder im Gegenteil der A.________ AG die Kosten von Fr. 5'397. 20 f�r eine Schmutzwasserpumpe ersetzen muss.
Die B.________ AG hat die Ausf�hrung bestimmter Arbeiten E.________ �bertragen. Der von diesem in Homogenbeton erstellte Hallenboden wies Unebenheiten auf, die auch durch Abschleifen und Abfr�sen nicht auf die SIA-Toleranzwerte ausgeglichen werden konnten. In einer Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 verpflichtete sich die B.________ AG, durch Anbringen einer Epoxidharzschicht die M�ngel zu beseitigen.
Sollte der Hallenboden nicht bis zum 17. Oktober 1997 der Toleranz gem�ss SIA-Norm entsprechen, hatte die B.________ AG zudem vom 20. bis 27. Oktober 1997 eine Konventionalstrafe von Fr. 2'000.-- pro Tag und ab dem 28. Oktober 1997 s�mtliche Folgekosten von ca. Fr. 150'000.-- pro Monat wie auch die Kosten der Hallenreinigung zu �bernehmen.
Auch das Ausbessern mittels der Epoxidharzschicht brachte nicht das gew�nschte Ergebnis. Am 30. Oktober 1997 vereinbarten die A.________ AG und die B.________ AG, dass auf dem Hallenboden ein Hartbetonbelag angebracht werde, wof�r der B.________ AG ein Mehrwert von Fr. 8'000.-- verg�tet werden sollte. Diese von E.________ ausgef�hrte Arbeit war am 17. November 1997 beendet.
F.- Die Kl�gerin hat das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde, die Beklagte hat es mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Die Beschwerden sind mit Urteilen vom heutigen Tag vom Bundesgericht abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war.
Mit der Berufung beantragt die Kl�gerin, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihre Klage teilweise, im Betrag von Fr. 15'986. 25 nebst 5 % Zins seit 25. Januar 1998 gutzuheissen und das Grundbuchamt anzuweisen, f�r die entsprechende Pfandsumme das vorl�ufig vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen; sie verlangt zudem die Abweisung der Widerklage.
1.- Die Kl�gerin bringt in der Berufung vor, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig missachtet, dass die Beklagte am 28. Januar 1998 eine Abschlusszahlung von Fr. 34'171. 15 geleistet und dabei bereits K�rzungen von mindestens Fr. 15'828. 85 vorgenommen habe. Mit ihrer Widerklage vom 5. Januar 1999 fordere sie Fr. 28'888. 85 zur�ck, obwohl die meisten widerklageweise geltend gemachten Anspr�che im Zeitpunkt der Abschlusszahlung bereits bekannt gewesen seien. In diesem Umfang habe die Beklagte demnach mit der Abschlusszahlung aus ihrer Sicht eine Nichtschuld beglichen, weshalb die Vorinstanz die Widerklage unter dem Aspekt der ungerechtfertigten Bereicherung und nicht entsprechend dem Rechtsgrund der einzelnen Widerklageanspr�che h�tte beurteilen m�ssen.
In BGE 126 III 119 E. 3 hat das Bundesgericht im Sinne einer Klarstellung seiner Praxis bzw. einer Praxis�nderung beschlossen, einer Tendenz der neueren Lehre und Rechtsprechung zu folgen und R�ckforderungsanspr�che vermehrt auf vertragliche denn auf bereicherungsrechtliche Grundlage zu st�tzen. Ein Kondiktionsanspruch ist nach dieser Auffassung solange ausgeschlossen, als ein R�ckforderungsanspruch auf Vertrag gest�tzt werden kann, sei es durch Auslegung oder L�ckenf�llung. Der Anwendungsbereich von Art. 62 ff. OR ist auf F�lle zu beschr�nken, in denen ein Rechtsgrund f�r die Zahlung entweder g�nzlich fehlt oder nachtr�glich wegfiel. Wo aus einem gegenseitigen Schuldverh�ltnis Forderungen und Gegenforderungen entstehen, haben diese ihren Rechtsgrund im Vertrag. So verh�lt es sich auch, wenn im Rahmen eines Werkvertragsverh�ltnisses Teilzahlungen geleistet werden und Meinungsverschiedenheiten dar�ber bestehen, ob ein Werk mangelhaft ausgef�hrt worden ist und deswegen auch der Gesamtbetrag des Werklohns streitig ist. Die endg�ltige Auseinandersetzung folgt diesfalls den Regeln des Werkvertrags. Aus der Gesamtberechnung der Beklagten, wie sie im angefochtenen Urteil wiedergegeben wird, geht hervor, dass die Beklagte den Saldo zu ihren Gunsten aus der ihr zedierten Forderung von E.________ und den damit zusammenh�ngenden Anwaltskosten ableitet. Dabei handelt es sich um Forderungen des Unterakkordanten der Kl�gerin, die mit der Erf�llung des Werkvertrages sowie der Wahrung der daraus entstandenen Rechte zusammenh�ngen. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die R�ckforderungsanspr�che nach vertraglichen Regeln beurteilt hat.
2.- a) Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
b) Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Konventionalstrafe geschuldet sei, hat die Vorinstanz den Einwand der Kl�gerin verworfen, im Abschluss der Vereinbarung vom 30. Oktober 1997 liege ein Verzicht auf die Einforderung der Konventionalstrafe, denn in diesem Dokument werde klar gesagt, dass ausschliesslich die Fertigstellung des Hallenbodens und der daraus entstehende Mehrwert geregelt werde. Die Kl�gerin macht in der Berufung zwar geltend, es m�sse ein Verzicht angenommen werden, weil am 30. Oktober 1997 keine neue Konventionalstrafe vereinbart worden sei. Mit der Vertragsauslegung der Vorinstanz setzt sie sich indessen auch nicht ansatzweise auseinander, weshalb insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
3.- a) Die Vorinstanz liess offen, ob in der Vereinbarung vom 30. Oktober 1997 ein hinsichtlich Art. 160 Abs. 2 OR rechtsgen�gender Vorbehalt zu erblicken ist. Sie erwog unter Hinweis auf BGE 97 II 350, dass unter der Ablieferung eines Werkes im Sinne von Art. 372 OR die �bergabe des vollendeten, dem Vertrag in allen Teilen entsprechenden Werkes zu verstehen sei. Die Beklagte habe aber noch am 17. M�rz 1998 durch ihren Rechtsanwalt verschiedene noch bestehende M�ngel bezeichnet, deren Existenz nach wie vor umstritten sei, und f�r den Fall einer g�tlichen Einigung den Verzicht auf die Konventionalstrafe gem�ss der Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 in Aussicht gestellt. Am 17. M�rz 1998 habe somit kein in allen Teilen dem Vertrag entsprechendes Werk vorgelegen, weshalb die Konventionalstrafe rechtzeitig geltend gemacht worden sei.
b) Die Kl�gerin vertritt in der Berufung den Standpunkt, die Beklagte habe ihre Forderung auf die Konventionalstrafe durch vorbehaltlose Annahme des Werkes verwirkt (Art. 160 Abs. 2 OR). Die Vorinstanz habe den Rechtsbegriff der Ablieferung im Sinne von Art. 372 OR verkannt. Das Werk sei am 17. November 1997 vollendet und am 1. Dezember 1997 gereinigt gewesen. Die Ablieferung sei sp�testens am 27. Januar 1998 mit der Zahlung der letzten Rate von Fr. 34'171. 15 abgeschlossen gewesen.
c) Gem�ss Art. 160 Abs. 2 OR kann die Konventionalstrafe nebst der Erf�llung des Vertrages gefordert werden, wenn sie f�r den Fall der Nichteinhaltung der Erf�llungszeit oder des Erf�llungsortes versprochen wurde, solange der Gl�ubiger nicht ausdr�cklich Verzicht leistet oder die Erf�llung vorbehaltlos annimmt. Die Bestimmung kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Vertragsparteien - wie im vorliegenden Fall - die Geltung der SIA-Norm 118 vereinbart haben (Gauch/Schumacher, Kommentar zur SIA-Norm 118, Art. 38-156, Z�rich 1992, Anm. 12 zu Art. 98).
Der Vorinstanz ist zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begr�ndung beizustimmen. Sie hat nicht beachtet, dass sich die Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 nicht auf das Werk als Ganzes - die Erd- und Baumeisterarbeiten f�r die Erstellung der Werkhalle -, sondern bloss den Hallenboden bzw.
dessen Oberfl�che bezog. Die Unternehmerin hatte sich damit verpflichtet, die Oberfl�che des Hallenbodens bis am 17. Oktober 1997 so zu verbessern, dass die Toleranz nach SIA-Norm eingehalten wurde. Die Zahlung der Konventionalstrafe von Fr. 2'000.-- pro Tag bis am 27. Oktober 1997 hatte sie f�r den Fall versprochen, dass diese Ausbesserungsarbeiten nicht rechtzeitig vorgenommen oder beendet werden konnten. In diesem Zusammenhang kommt es deshalb nicht darauf an, wann das Werk als Ganzes abgeliefert worden ist. Massgebend ist vielmehr die Frage, ob die Bestellerin die von der Unternehmerin angeordneten Ausbesserungsarbeiten im Sinne von Art. 160 Abs. 2 OR als Erf�llung angenommen oder ausdr�cklich auf die Zahlung der Konventionalstrafe f�r den Fall der nicht rechtzeitigen Beendigung der Ausbesserungsarbeiten verzichtet hat.
Nachdem die Ausbesserungsarbeiten mittels Epoxidharzes abgebrochen worden waren, haben sich die Vertragsparteien in der Vereinbarung vom 30. Oktober 1997 darauf geeinigt, dass �ber den ganzen Boden ein Hartbetonbelag angebracht werde, wobei die Kosten der daf�r n�tigen Arbeiten in der Leistung der Unternehmerin inbegriffen sein sollten; zu Lasten der Bestellerin war dagegen ein fixer Mehrwert von Fr. 8'000.-- zu verrechnen. Mit dieser Absprache wurde der urspr�ngliche Inhalt des Werkvertrags, nach welchem kein Hartbetonbelag vorgesehen war, in diesem Punkt aufgehoben und durch die Vereinbarung vom 30. Oktober 1997 ersetzt. Zugleich geht aus dieser Vereinbarung hervor, dass die Vertragsparteien �bereinstimmend annahmen, der urspr�ngliche Vertrag k�nne insoweit nicht mehr erf�llt werden. Damit scheidet aber eine vorbehaltlose Annahme der Erf�llung im Sinne von Art. 160 Abs. 2 OR von vornherein aus. Ein ausdr�cklicher Verzicht der Bestellerin auf die Zahlung der Konventionalstrafe liegt ebenfalls nicht vor. Zum einen l�sst sich ein solcher Verzicht nicht durch Auslegung aus der Vereinbarung vom 30. Oktober 1997 selbst ableiten (vgl.
oben E. 2b). Zum andern fehlen im angefochtenen Urteil jegliche Feststellungen, aus denen sich ein ausdr�cklicher Verzicht der Bestellerin auf die Konventionalstrafe ergeben w�rde. Art. 160 Abs. 2 OR steht der Forderung der Beklagten auf Zahlung der Konventionalstrafe somit nicht entgegen.
4.- Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, die Kl�gerin sei aufgrund der Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 zur Reinigung der Halle verpflichtet gewesen, habe aber die entsprechenden Arbeiten nicht mit der zu erwartenden Gr�ndlichkeit erledigt. Die Beklagte sei deshalb berechtigt gewesen, die Sache durch eine Drittfirma in Ordnung bringen zu lassen und habe Anspruch auf die daraus entstandenen Kosten von Fr. 2'662. 50.
Die Kl�gerin wirft dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang vor, Art. 8 ZGB verletzt zu haben. In Wirklichkeit kritisiert sie indessen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz.
Darauf ist nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 II 97 E. 2b). Soweit sie sodann geltend macht, die Beklagte habe nicht behauptet, ihr vor der Ersatzvornahme der Reinigung eine Nachfrist gesetzt zu haben, wozu sie verpflichtet gewesen w�re, weist sie nicht nach, dass sie bereits im kantonalen Verfahren eingewendet hatte, dass keine Nachfristansetzung erfolgt sei. Ihr Vorbringen ist daher neu und deshalb gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unzul�ssig.
5.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden (Zivilkammer) vom 22. Januar 2001 wird best�tigt.

References: BGE 
 Art. 62
 Art. 55
 Art. 160
 BGE 
 Art. 372
 Art. 372
 Art. 160
 Art. 38
 Art. 98
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 8
 BGE 
 Art. 55