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Timestamp: 2018-05-20 11:36:51+00:00

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Probezeit | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Probezeit	’
Kündigung während der Probezeit – und die Zustimmung des Personalrats
4. Mai 2018	| Arbeitsrecht
Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats. Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kündigung in …
Stichworte: Betriebsrat, Kündigung, Personalrat, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Kündigungsfrist in der Probezeit – und der Arbeitsvertrag
23. Mai 2017	| Arbeitsrecht
Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der …
Stichworte: Abgekürzte Kündigungsfrist, Kündigungsfrist, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit – und die Kündigungsfristenregelung im Arbeitsvertrag
28. März 2017	| Arbeitsrecht
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne …
28. September 2016	| Arbeitsrecht
Bei einem Berufsausbildungsverhältniss kann die Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung vertraglich verlängert werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war im Berufsausbildungsvertrag eine Probezeit von vier Monaten vereinbart, während der das Berufsausbildungsverhältnis – entsprechend § 22 Abs. 1 BBiG – ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. …
Stichworte: Ausbildungsverhältnis, Berusausbildung, Kündigung, Probezeit, Probezeitverlängerung | Rubrik: Arbeitsrecht
Praktikum vor der Berufsausbildung – und die Probezeit im Ausbildungsverhältnis
13. Juli 2016	| Arbeitsrecht
Bei der Einstiegsqualifizierung im Sinne des § 54 a SGB III handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis eigener Art, das weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Berufsausbildungsverhältnis darstellt. Es liegt ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne von § 26 BBiG vor. Weder die Einstiegsqualifizierung noch eine in der Einstiegsqualifizierung absolvierte Probezeit von …
Stichworte: Berufsausbildung, Praktikum, Probezeit, Probezeitkündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Probezeit, befristete Beschäftigung – und die regelmäßige Arbeitsstätte
8. Februar 2016	| Einkommensteuer (privat)
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen in diesem Sinne sind auch die Kosten des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings dürfen diese Kosten gemäß § …
Stichworte: Arbeitsstätte, Befristetes Arbeitsverhältnis, Fahrten Wohnung-Arbeitsst, Probezeit, regelmäßige Arbeitsstätte | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Praktikum vor der Berufsausbildung – und die Probezeitkündigung
22. Januar 2016	| Arbeitsrecht
Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ein Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die streitgegenständliche Kündigung wurde formgerecht während der im Berufsausbildungsvertrag vom 22.06.2013 vereinbarten Probezeit erklärt. Die Zeit der Tätigkeit …
Probezeitkündigung eines Ausbildungsvertrages – und die Anhörung des Betriebsrats
Ebenso wie bei einer Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist die Substantiierungspflicht bei der Anhörung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung während der Probezeit nach § 22 Abs. 1 BBiG allein an den Umständen zu messen, aus denen der Ausbildende subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Dies …
Stichworte: Betriebsrat, Kündigung, Probezeit, Probezeitkündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Probezeit – und das vorausgegangene Praktikum
23. November 2015	| Arbeitsrecht
Die Zeit eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur …
Stichworte: Berufsausbildung, Berufsausbildungsverhältnis, Praktikum, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Probezeit im zweiten Ausbildungsverhältnis
24. April 2015	| Arbeitsrecht
Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. Die Dauer der Probezeit ist bei Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterziehen. InhaltsübersichtKeine InhaltskontrolleProbezeitvereinbarung im …
Stichworte: Ausbildungsverhältnis, Berufsausbildung, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Die am Sonntag ablaufende Probezeit
21. April 2015	| Arbeitsrecht
Für das Ende der Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeutung, dass der letzte Tag der Probezeit ein Sonntag ist. Nach § 193 BGB verlängert sich nur die Frist zur Abgabe einer Willenserklärung. § 622 Abs. 3 enthält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG …
Stichworte: Fristberechnung, Kündigungsfrist, Probezeit, Sonntag | Rubrik: Arbeitsrecht
17. März 2015	| Beamtenrecht
Die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis kann grundsätzlich nur dann beurteilt werden, wenn der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn bestimmt hat. Bei Festlegung dieser Vorgaben steht dem Dienstherrn ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn …
Stichworte: Beamter auf Probe, gesundheitliche Eignung, Lehrer, Probezeit, Realschule, Schule, Verbeamtung | Rubrik: Beamtenrecht
22. Januar 2015	| Einkommensteuer (privat)
Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschäftigte Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof für das bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht bestätigt. Mit Wirkung zum 1.01.2014 hat …
Stichworte: Befristetes Beschäftigungsverhältnis, Entfernungspauschale, Fahrten Wohnung-Arbeitsst, Fahrtkosten, Probezeit | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Probezeitverkürzung bei einem Lehrer – und die Anrechnung Zeiten beruflicher Tätigkeit
1. Oktober 2014	| Beamtenrecht
Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 NBG können Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit angerechnet werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist. Der Dienstherr entscheidet demnach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, ob eine Anrechnung …
Stichworte: Öffentlicher Dienst, Probezeit, Probezeitverkürzung | Rubrik: Beamtenrecht
Die ge­sund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten
15. Januar 2014	| Beamtenrecht
Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Be­ur­tei­lung der ge­sund­heit­li­chen Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten ist der Ab­lauf der Pro­be­zeit, nicht der Zeit­punkt des Er­las­ses der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung. Einem Be­am­ten auf Probe fehlt die ge­sund­heit­li­che Eig­nung für die Be­ru­fung in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te die An­nah­me recht­fer­ti­gen, er werde mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit …
Stichworte: Beamter auf Probe, Probezeit, Teilzeitverbeamtung | Rubrik: Beamtenrecht
Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung in der Probezeit
21. November 2013	| Arbeitsrecht
Auch in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat “vor jeder Kündigung” zu hören ist. Auch wenn ein individual-rechtlicher …
Stichworte: Anhörungsverfahren, Betriebsrat, Kündigungsschutz, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Kündigung trotz vier abgetrennter Finger
19. Oktober 2012	| Arbeitsrecht
Eine Kündigung bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung, wenn die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist. So das Arbeitsgericht Solingen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19. September …
Stichworte: Kündigung, Kündigungsfrist, Probezeit, Probezeitkündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
22. Juni 2012	| Beamtenrecht
Sind die vom Ministerium angeführten Gründe überwiegend nicht tragfähig, die zu einer negativen Bewährungsbeurteilung zur Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geführt haben, kann trotz eines derart reduzierten Beurteilungsspielraum nicht von einer Bewährung ausgegangen werden. Vielmehr sind die spezifischen Einschätzungen bei der Frage, ob berechtigte Zweifel …
Stichworte: Beamter auf Lebenszeit, Beamter auf Zeit, Beurteilungsspielraum, Probezeit, Professor | Rubrik: Beamtenrecht
Probezeitkündigung nach Arbeitsunfall
14. Februar 2012	| Arbeitsrecht
Eine Probezeitkündigung ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit der infolge eines Arbeitsunfalles eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ausgesprochen wurde. Auf die europarechtsfreundliche Auslegung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Kündigung verstößt nicht gegen § 138 BGB; sie ist nicht …
Stichworte: Arbeitsunfall, Kündigung, Probezeit, Treuwidrigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Kündigung wegen HIV-Infektion
9. August 2011	| Arbeitsrecht, Im Brennpunkt
Eine HIV-Infektion hindert den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsverhältnis nach Bekanntwerden der Infektion zu kündigen. In einer jetzt vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Kündigungsschutzklage ist der Arbeitnehmer HIV-infiziert und wurde von dem Arbeitgeber, einem Pharmaunternehmen, als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit wegen der HIV-Infektion. Der Arbeitnehmer …
Stichworte: HIV-Infektion, Kündigung, Personenbedingte Kündigung, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht, Im Brennpunkt
Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung
14. Januar 2010	| Arbeitsrecht
Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich sind. Dies führt zwar, worauf das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich hinweist, dazu, dass der betroffene öffentliche Arbeitgeber …
Stichworte: Kündigung, Personalrat, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Praktikum und Probezeit
9. März 2009	| Arbeitsrecht
Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt nicht die Probezeit. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, dem innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt worden war. Der Auszubildende berief sich darauf, die Zeiten seines der Ausbildung vorgelagerten Praktikums seien auf die Probezeit anzurechnen mit der …
Stichworte: Berufsausbildung, Kündigung, Praktikum, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – und die Zahlung der Krankenkasse
Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option zur Umsatzsteuer
Beerdigungskosten – als außergewöhnliche Belastung
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz
Der im Urteilstatbestand übergangene Klageantrag
Krankheitskosten – als außergewöhnliche Belastung
Die Kosten einer Reiki-Behandlung – und die außergewöhnlichen Belastungen
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 § 622
 § 22
 § 54
 § 26
 § 9
 § 22
 § 1
 § 22
 § 20
 § 20
 § 622
 § 193
 § 622
 § 1
 § 19
 § 1
 § 102
 § 242
 Art. 30
 § 138
 § 9