Source: https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/10/24/rechtskraft-der-bereinigungsgesetze-durch-bundesjustizministerium-bestatigt-gvg-zpo-fgofamfgao1977ustg-bei-verstos-gegen-das-zitiergebot-erloschen/?replytocom=2036
Timestamp: 2019-07-24 04:45:25+00:00

Document:
Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium bestätigt – GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO1977, UStG wegen Verstoß gegen das Zitiergebot erloschen | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium bestätigt – GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO1977, UStG wegen Verstoß gegen das Zitiergebot erloschen
Veröffentlicht am 24. Oktober 2011 von Sich.-Ing.J.Hensel
Wie bereits bekannt, wurden die Grundrechte aus dem Grundgesetz durch Eliminierung im Einigungsvertrag im Jahre 1990 (Art. 4 Ziff. 2) beseitigt.
Der Inhalt des nachfolgenden Artikels geht allerdings rein hypothetisch davon aus, dass das Grundgesetz seit der Wende weiterhin fortbesteht, was nicht der Fall ist.
Dies soll dazu dienen, um denen, die fälschlicherweise immer noch behaupten, die BRD sei ein Rechtsstaat auf Basis des Grundgesetzes, aufzuzeigen, dass selbst auf Grundlage ihres eigenen Rechtsverständnisses, diverse Gesetze keine Gültigkeit mehr haben, da der nicht legitimierte Gesetzgeber ständig gegen das Zitiergebot gem. ehem. Art. 19 GG verstoßen hat.
Als Zitiergebot bezeichnet man die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist das Gesetz verfassungswidrig. Ein Zitiergebot im weiteren Sinne kennt das Grundgesetz noch in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, wonach Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden, ihre gesetzliche Rechtsgrundlage angeben müssen. Es gibt aber darüber hinaus auch viele einfachrechtliche Zitiergebote.
Und was das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG angeht, sei an dieser Stelle noch einmal gesagt, dass das OWiG keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt (Vgl. § 5 OWiG) und somit der Tatbestand des Verstoßes gegen das Gebot zur Rechtsicherheit erfüllt ist.
Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Über einen räumlichen Geltungsbereich verfügt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ebenfalls nicht, wobei zudem der § 15 GVG a.F. lautete: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. – Die aktuelle Version des § 15 GVG n.F. jedoch besagt….
„Weggefallen“
Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium bestätigt
Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden. Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35 bzw. Kontrollratsgesetz Nr. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.
Das Schreiben des BMJ
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__5.html
Dieser Beitrag wurde unter AI, Amnesty, Amnesty international, Amtsgericht, Amtsgerichte, Angela Merkel, Arbeitsgericht, Arbeitsgerichte, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitswelt, ArbSchG, Ausnahmegerichte, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Bürger, Bürgerfragen, Beamte, Berlin, Besatzung, Besatzungsrecht, Betrügen, Betrug, Beurkundung, BRD, BRD GmbH, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, DDR, Demokratie, Demokratieverlust, Demonstration, DGB, Die Linke, Diktatur, Diskriminierung, EG Vertrag, EGMR, EGV, Einigungsvertrag, EMRK, EU Kommission, EU Konventionen, EU Sozialcharta, Europa, Europäische Kommission, Europäische Parlament, Europäischer Gerichtshof, Exekutive, Folter, GdP, Gerichte, Gerichtskosten, Gerichtsvollzieher, gesetzliche Richter, Gewalt, Gewerkschaft der Polizei, Grundgesetz, Human rights, Human rights watch, ICC, illegal, IM Erika, Internationaler Strafgerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof Den Haag, IStGH, judge, judgement, Jugendamt, Justice, Justiz, Justizopfer, Justizskandal, Kanzlerin, Kapitalismus, Kindesentzug, Kontrollratsgesetz Nr. 35, Kontrollratsgesetze, Kopenhagener Treffen, KSZE, Landeskasse, Landgericht, Landgerichte, Lügen, Lügen und Betrügen, Linke, Lobbyismus, Machtmissbrauch, Mafia, Mauer, Mauerfall, Menschenrechte, Menschenrechtsverteidiger, Merkel, Militärrecht, Missbrauch, Misshandlungen, Mittelstand, Mobbing, Moskauer Treffen, Neue Bundesländer, Neue Richtervereinigung, NRV, Ombudsmann, OSZE, Personalausweis, Prozessbetrug, psychisch, Psychoterror, Römer Statut, Rechtsbeugung, Rechtsmissbrauch, Rechtspflege, Resolution, Resolution 217 A (III), Rettungsschirm, Richter, Richter, Richterliche Unterschrift, Scheinhaftbefehl, Scheinurteil, Scheinverfahren, Schleswig-Holstein, Scientology, SED, Seilschaften, Skandal, Sklaven, Sozialpakt, Staatsanwalt, Staatsanwälte, Stalking, StPO, Strafantrag, Strafanzeige, Strafgerichtshof, Strafprozessordnung, Stuttgart 21, titulierte Rechte, Tom Koenigs, UN Konventionen, UN Resolutiom 53/144, UN Resolution 45/120, Unrecht, Urkundsbeamte, Völkerrecht, Völkerstrafgesetzbuch, Ver.di, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vereinte Nationen, Verfassung, Verjährung, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, violation, Voßkuhle, Volksbegehren, vollstreckbarer Titel, Vollstreckung, Weltanschauung, Whistleblower, Widerstand, Widerstandsrecht, Wutbürger, Zivilpakt, Zivilprozessordnung, ZPO, Zwangsmaßnahmen, Zwangsvollstreckung abgelegt und mit AI, Amnesty, Amnesty international, Amtsgericht, Amtsgerichte, Angela Merkel, Arbeitsgericht, Arbeitsgerichte, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitswelt, ArbSchG, Ausnahmegerichte, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Bürger, Bürgerfragen, Beamte, Berlin, Besatzung, Besatzungsrecht, Betrügen, Betrug, Beurkundung, BRD, BRD GmbH, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, DDR, Demokratie, Demokratieverlust, Demonstration, DGB, Die Linke, Diktatur, Diskriminierung, EG Vertrag, EGMR, EGV, Einigungsvertrag, EMRK, EU Kommission, EU Konventionen, EU Sozialcharta, Europa, Europäische Kommission, Europäische Parlament, Europäischer Gerichtshof, Exekutive, Folter, GdP, Gerichte, Gerichtskosten, Gerichtsvollzieher, gesetzliche Richter, Gewalt, Gewerkschaft der Polizei, Grundgesetz, Human rights, Human rights watch, ICC, illegal, IM Erika, Internationaler Strafgerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof Den Haag, IStGH, judge, judgement, Jugendamt, Justice, Justiz, Justizopfer, Justizskandal, Kanzlerin, Kapitalismus, Kindesentzug, Kontrollratsgesetz Nr. 35, Kontrollratsgesetze, Kopenhagener Treffen, KSZE, Landeskasse, Landgericht, Landgerichte, Lügen, Lügen und Betrügen, Linke, Lobbyismus, Machtmissbrauch, Mafia, Mauer, Mauerfall, Menschenrechte, Menschenrechtsverteidiger, Merkel, Militärrecht, Missbrauch, Misshandlungen, Mittelstand, Mobbing, Moskauer Treffen, Neue Bundesländer, Neue Richtervereinigung, NRV, Ombudsmann, OSZE, Personalausweis, Prozessbetrug, psychisch, Psychoterror, Römer Statut, Rechtsbeugung, Rechtsmissbrauch, Rechtspflege, Resolution, Resolution 217 A (III), Rettungsschirm, Richter, Richterliche Unterschrift, Scheinhaftbefehl, Scheinurteil, Scheinverfahren, Schleswig-Holstein, Scientology, SED, Seilschaften, Skandal, Sklaven, Sozialpakt, Staatsanwalt, Staatsanwälte, Stalking, StPO, Strafantrag, Strafanzeige, Strafgerichtshof, Strafprozessordnung, Stuttgart 21, titulierte Rechte, Tom Koenigs, UN Konventionen, UN Resolutiom 53/144, UN Resolution 45/120, Unrecht, Urkundsbeamte, Völkerrecht, Völkerstrafgesetzbuch, ver.di, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vereinte Nationen, Verfassung, Verjährung, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, violation, Voßkuhle, Volksbegehren, vollstreckbarer Titel, Vollstreckung, Weltanschauung, Whistleblower, Widerstand, Widerstandsrecht, Wutbürger, Zivilpakt, Zivilprozessordnung, ZPO, Zwangsmaßnahmen, Zwangsvollstreckung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
← Amnesty International deckt Menschenrechtsverletzungen in der BRD durch vorsätzliche Untätigkeit; entgegen der Unterzeichnung des Manifestes „Keine Grenzen für Menschenrechte“ und entgegen der eigenen Satzung !
Wie man im Unternehmen BRD foltert – Rechtsanwältin Claudia Grether spricht über Betreuung, Psychiatrie, Mobbing und Korruption →
6 Gedanken zu „Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium bestätigt – GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO1977, UStG wegen Verstoß gegen das Zitiergebot erloschen“
annekatze schreibt:
9. November 2011 um 15:01
Hallo, ich habe mir dieses Schreiben der BMJ angesehen und zig mal durch gelesen, aber ich kann dies nicht nachvollziehen. Was bedeutet dies nun auf Deutsch ?
Wenn man dort schreibt, das diese Gesetze in Kraft getreten sind, sind sie dann gültig oder nicht ?
Bitte unbedingt um schnelle Antwort. Habe morgen einen Termin beim s.g. Amtsgericht, wegen einer Ordnungswidrigkeit.
9. November 2011 um 15:51
Die Begründung finden Sie hier.
Sie können aber betr. das OWiG die Begründung der Anwaltskanzlei Kulpe und Neubert nehmen.
28. Dezember 2011 um 16:51
wenn man sich einmal das GVG n.F ansieht wird, man fesstellen, dass bis auf
Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen
§12,§13,§13a,§14 und §16-§21 weggefallen sind.
Was also soll uns passieren? Man kann tun und lassen was man will, denn ich glaube nicht, das die Schergen das deutsche Reich wieder einführen. Wie auch sie sind ja nur ne GmbH.
21. Februar 2012 um 19:59
Aber langsam kommt Schwung in die Sache, denn selbst Prof. Schachtschneider
hilft den Knoten zu schmieren
Habe mir die HP angesehen; auch da ist ständig die Rede von der Verfassung aus 1919. (Weimarer Republik, nach dem WKI ???)
Soweit ich informiert bin, ist die einzige gültige Verfassung die Paulskichenverfassung (PKV) aus 1849, da diese eben auch die einzige ist, die vom deutschen Volk abgesegnet wurde.
Mit der Verf. aus 1919 – nicht v. Volk abgesegnet – hätten uns unsere „lovely Friends“ und deren Vasallen, unsere politischen Inlandsfeinde, doch schon wieder/weiterhin in den Fesseln.
Die schmeissen sich doch weg vor Lachen…..!
24. Juli 2012 um 16:56
Schreibe eine Antwort zu Gerswind Antwort abbrechen

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 80
 § 5
 § 15
 § 15
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19

§12
 §16