Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-9/83
Timestamp: 2017-02-20 23:33:13+00:00

Document:
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 83 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 84 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen§ 86 LBG, Nähere Regelung der Nebentätigkeit§ 87 LBG, Grundsatz§ 88 LBG, Personalakte§ 89 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 90 LBG, Anhörungspflicht§ 91 LBG, Zugang zur Personalakte§ 92 LBG, Akteneinsicht§ 93 LBG, Vorlage und Auskunft§ 94 LBG, Entfernung von Personalaktendaten§ 95 LBG, Beihilfeakte§ 96 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 97 LBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (zu § 52 BeamtStG...§ 98 LBG, Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommun...§ 99 LBG, Aufgaben§ 100 LBG, Mitglieder§ 101 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 102 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 103 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
§ 83 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Abschnitt 3 – Nebentätigkeit (zu § 40 BeamtStG)Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 84 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 82 Abs. 1 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:1.gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit hierbei und2.die Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit1.nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,2.die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,3.die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,4.zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder5.dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten acht Stunden in der Woche überschreitet.(3) Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 84 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen§ 125 LBG, Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
§ 82 LBG, Grundsätze zur Nebentätigkeit§ 84 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht

References: § 52
 § 135

§ 83
 § 40
 § 84
 § 82

§ 82