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Timestamp: 2020-03-31 02:06:54+00:00

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Fassung § 4 PAO a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 5 Abs. 13 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799)
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Änderung § 4 PAO vom 01.01.2014
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§ 4 PAO a.F. (alte Fassung)
§ 4 PAO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 5 Abs. 13 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten
(1) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, sowie in Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.
(2) Das gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, soweit für die Entscheidung eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein eingetragenes Design, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft, oder soweit für die Entscheidung eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist.
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