Source: https://dejure.org/gesetze/BtMG/7.html
Timestamp: 2020-02-22 18:18:09+00:00

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§ 7 BtMG Antrag - dejure.org
dejure.org Übersicht BtMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 BtMG
§ 3Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 4Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 5Versagung der Erlaubnis § 6Sachkenntnis § 7Antrag § 8Entscheidung § 9Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 10Rücknahme und Widerruf § 10aErlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
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Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren (§§ 3 - 10a)
3. eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil sowie der Bauweise des Gebäudes,
4. eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen,
6. die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder benötigten Betäubungsmittel,
8. im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur.
Rechtsprechung zu § 7 BtMG
11 Entscheidungen zu § 7 BtMG in unserer Datenbank:
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 13 A 414/11
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11
Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 13 E 1542/06
Betäubungsmittelrecht: Ablehnung des Antrags auf Anbauerlaubnis wegen fehlender ...
VG Köln, 15.10.2019 - 7 K 9784/17
VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 4020/12
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt ...
VG Köln, 17.07.2012 - 7 K 1634/12
Versagung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG für den Anbau von Cannabispflanzen bei ...
VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 36/02
Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02
VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8281/01
OLG Koblenz, 19.12.1974 - 1 Ss 280/74
Haschisch; Geringe Menge; Menge; Gramm
Auf § 7 BtMG verweisen folgende Vorschriften:
Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 8 (Entscheidung)
§ 10a (Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen)
Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 13 (Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung)
§ 32 (Ordnungswidrigkeiten)

References: § 7

§ 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7

§ 8

§ 10

§ 13

§ 32