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Timestamp: 2016-10-25 13:46:36+00:00

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H 60/99 (06.09.2000)
H 60/99 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiber Arnold
Urteil vom 6. September 2000
M.________, Beschwerdef�hrer,
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, Luzern,
A.- M.________ verkaufte im Jahre 1994 seine landwirtschaftliche Liegenschaft X.________ dem Sohn T.________, geboren 1964. Am 3. April 1997 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Luzern bei T.________ f�r das Jahr 1994 eine Sondersteuer auf einem Lidlohn von Fr. 63'600. -, welcher zur Tilgung des Kaufpreises verwendet worden sei. Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern verpflichtete am 21. Juli 1998 M.________ verf�gungsweise zur Bezahlung parit�tischer AHV/IV/EO-Beitr�ge auf dem gew�hrten Lidlohn im Betrag von Fr. 6616. 30.- (inkl. Verwaltungskostenbeitrag). In einer zweiten, gleichentags erlassenen Verf�gung erhob sie Verzugszinsen im Betrag von Fr. 1389. 35. Mit Schreiben vom 17. September 1998 orientierte die Ausgleichskasse T.________ �ber die verf�gte Nachzahlung geschuldeter Beitr�ge.
B.- M.________ und T.________ reichten je Beschwerde gegen die beiden Nachtragsverf�gungen ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 14. Januar 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gungen der Ausgleichskasse vom 21. Juli 1998.
Die Vorinstanz und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter zur Vernehmlassung eingeladene T.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung reichen keine Stellungnahme ein.
1.- a) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Diese f�r neue Beweismittel massgebende Rechtsprechung gilt umso mehr, wenn vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht einmal solche Beweismittel geltend gemacht, sondern lediglich neue Behauptungen aufgestellt werden, welche die betreffende Partei ohne weiteres schon im vorinstanzlichen Verfahren h�tte vorbringen k�nnen. Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es ferner, dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Beweismittel vorzulegen, die schon durch das kantonale Gericht angefordert waren, die aber nicht fristgerecht unterbreitet wurden (BGE 121 II 100 Erw. 1c, 102 Ib 127; ZAK 1990 S. 396 Erw. 1).
2.- a) Erl�sst eine Ausgleichskasse im Gebiet der parit�tischen Beitr�ge eine Verf�gung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verf�gung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Geh�rs grunds�tzlich beiden zu er�ffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gr�nden die Zustellung von Verf�gungen an die Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringf�gige Beitr�ge handelt (BGE 113 V 3 Erw. 2 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachtr�glichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Verg�tungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG geh�ren (BGE 113 V 4 Erw. 3a).
Ist eine Beitragsverf�gung nur dem Arbeitgeber er�ffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den genannten Ausnahmef�llen - entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverf�gung an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrensrechte wahrt (BGE 113 V 5 Erw. 4a).
b) Die Verwaltung hat die strittigen Nachzahlungsverf�gungen ausweislich der Akten einzig dem Adressaten M.________ zugestellt. Indem sie mit Schreiben vom 17. September 1998 den betroffenen Arbeitnehmer T.________ �ber die verf�gte Nachzahlung geschuldeter Beitr�ge orientierte und ihm ein Beschwerderecht einr�umte, wovon dieser mit an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gerichteter Eingabe vom 30. September 1998 Gebrauch machte, wurden dessen Verfahrensrechte im Verwaltungsverfahren und im vorinstanzlichen Prozess indessen gewahrt. Letztinstanzlich wurde T.________ als Mitinteressiertem zudem die M�glichkeit zur Vernehmlassung einger�umt, wobei er keine Stellungnahme einreichte.
3.- a) Es steht fest und ist im �brigen unbestritten, dass die Verf�gung der Steuerverwaltung des Kantons Luzern vom 3. April 1997, mit welcher auf einem Lidlohn von Fr. 63'600. - eine Sondersteuer veranlagt worden war, unangefochten in Rechtskraft erwuchs. W�hrend T.________ im vorinstanzlichen Verfahren gleichwohl geltend machte, die Sondersteuer sei zu Unrecht erhoben wurde, tut dies der Beschwerdef�hrer erstmals letztinstanzlich. Zur Best�tigung legt er eine Erkl�rung des Gemeindeschreibers von Willisau- Land vom 12. Februar 1999 auf. Danach ist die Meldung der Steuerbeh�rde an die -verwaltung �ber Lidlohn im Betrag von Fr. 63'600. - irrt�mlich erfolgt, da nicht von Lidlohn, sondern von einer ausstehenden Lohnforderung auszugehen sei und die L�hne jeweils korrekt abgerechnet worden seien.
b) Art. 39 AHVV regelt die Nachzahlung geschuldeter Beitr�ge. Art. 23 AHVV normiert das Zusammenwirken der Steuerbeh�rde und der Ausgleichskasse bei der Festsetzung der Beitr�ge von Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden �ber das massgebende Einkommen und das betriebliche Eigenkapital gem�ss Art. 23 Abs. 1 AHVV sind f�r die Ausgleichskassen absolut (Art. 23 Abs. 4 AHVV) und f�r das Sozialversicherungsgericht rechtsprechungsgem�ss insoweit relativ verbindlich, als nur unter bestimmten Voraussetzungen davon abgewichen werden darf. Diese Bindung betrifft indes namentlich nicht die beitragsrechtliche Qualifikation eines von der Steuerbeh�rde gemeldeten Einkommens. Die Ausgleichskassen haben vielmehr ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer f�r das gemeldete Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen). Letzteres gilt insoweit auch f�r die beitragsrechtliche Qualifikation eines von der kantonalen Steuerbeh�rde gemeldeten Lidlohns, als Ausgleichskasse wie Sozialversicherungsgericht einzig nach Massgabe des AHV-Rechts zu beurteilen haben, ob hief�r Beitr�ge geschuldet sind oder eine allf�llige Beitragsschuld bereits getilgt wurde. Ob die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf�gung der sachlich und �rtlich zust�ndigen kantonalen Steuerverwaltung vom 3. April 1997 (betreffend Sondersteuer auf Lidlohn) zu Recht erfolgte und inwieweit die Bescheinigung des Gemeindeschreibers (vom 12. Februar 1999) geeignet ist, Gegenteiliges zu belegen, kann demnach ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob das entsprechende Vorbringen des Beschwerdef�hrers und die zum Zwecke des Beweises eingereichte Bescheinigung des Gemeindeschreibers prozessual zul�ssig sind (vgl. Erw. 1 hievor).
4.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung zutreffend dargelegt, dass Lidlohn, der zur Entsch�digung geleisteter Arbeit ausgerichtet wird, massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellt (vgl. insbesondere ZAK 1989 S. 27 ff.). Anders verh�lt es sich, wenn die Entsch�digung f�r fr�her zugewendete Eink�nfte ausgerichtet wird. Es handelt sich dann um eine Darlehensr�ckzahlung, welche nicht Einkommen, sondern eine Verm�gensumschichtung darstellt (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 148 f.).
b) Das kantonale Gericht qualifizierte den Lidlohn als Entsch�digung f�r geleistete Arbeit und bejahte folgerichtig die Pflicht, auf dem Entgelt parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten. Dem ist zuzustimmen, nachdem der Beschwerdef�hrer und sein Sohn vorinstanzlich �bereinstimmend ausgef�hrt haben, vereinbarungsgem�ss seien vom monatlichen Barlohn von Fr. 1000. - jeweils nur Fr. 500. - ausbezahlt worden, w�hrend der Rest an den Kaufpreis f�r die Liegenschaft anzurechnen war. Weder auf Grund der Akten noch den Vorbringen des Beschwerdef�hrers bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass T.________ seinem Vater M.________ den nicht ausbezahlten Barlohn von insgesamt Fr. 63'500. - als Darlehen und damit "das Eigentum an einer Summe Geld" (Art. 312 OR) �bertragen hat. Der Beschwerdef�hrer hat vorinstanzlich denn auch einger�umt, in seinen Steuererkl�rungen keine entsprechende Darlehensschuld seinem Sohn gegen�ber ausgewiesen zu haben.
5.- Es ist unbestritten und steht fest, dass der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1982 bis 1994 f�r seinen Sohn auf einem Lohn von insgesamt Fr. 191'900. - Sozialversicherungsbeitr�ge mit der Beschwerdegegnerin abgerechnet hat, w�hrend das Globaleinkommen (Art. 14 Abs. 3 AHVV) f�r den fraglichen Zeitraum Fr. 136'008. - betrug. Stellt man auf die Angaben des Beschwerdef�hrers ab, hat er in den genannten Jahren auf nicht effektiv ausbezahlten Barlohnbestandteilen von insgesamt Fr. 62'300. - AHV-Beitr�ge abgerechnet. Eine Tilgung der Beitragsschuld gem�ss Verf�gung vom 21. Juli 1998 durch Leistung der f�r 1982 bis 1994, gemessen an den ausbezahlten L�hnen, zuviel entrichteten Beitr�gen steht indes ausser Frage. Nach Art. 14 Abs. 1 AHVG hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeitr�ge bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeitr�gen zu bezahlen. Mit der Beitragspflicht einher geht die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers (Art. 34 ff. AHVV). Gem�ss Art. 35 Abs. 1 AHVV umfasst die Abrechnung die n�tigen Angaben f�r die Verbuchung der Beitr�ge und f�r die Eintragung in das individuelle Konto. Das System der AHV kennt die M�glichkeit nicht, auf rein hypothetischen, nicht effektiv erzielten Einkommen freiwillig Beitragsleistungen zu erbringen und auf diese Weise h�here Leistungen zu versichern. Soweit eine versicherte Person dies gleichwohl macht, leistet sie nicht geschuldete Beitr�ge, deren R�ckforderung einzig nach Massgabe von Art. 41 AHVV zu beurteilen ist, mithin auch unter dem Vorbehalt der Verj�hrung gem�ss Art. 16 Abs. 3 AHVG steht. Da Verrechnung mit der rechtens erhobenen Forderung der Ausgleichskasse gem�ss Verf�gung vom 21. Juli 1998 mangels ausdr�cklicher gesetzlicher Erm�chtigung gegen den Willen der Beh�rde nicht m�glich ist (BGE 110 V 185 f. Erw. 2 und 3 mit Hinweisen; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 6. Aufl. , Nr. 33, insbesondere S. 196, Ziff. III lit. d), er�brigen sich vorliegend weitere Darlegungen hinsichtlich Geltendmachung und Bestand eines allf�lligen R�ckforderungsanspruchs.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 900. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und T.________ zugestellt.
Luzern, 6. September 2000

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 39
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 35
 Art. 41
 Art. 16