Source: http://www.blendwerk.tv/impressum/agbs/
Timestamp: 2019-03-19 22:44:48+00:00

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AGB`s | blendwerk.tv
Blendwerk.tv, Digitale Filmproduktion
Rigaer Strasse 69, 10247 Berlin
Mit der mündlichen oder schriftlichen Beauftragung einer Produktion tritt die beauftragende Einzelperson oder juristische Körperschaft (nachfolgend „Auftraggeber” genannt) in ein rechtliches Vertragsverhältnis mit Blendwerk.tv Berlin ein.
Diesem liegen nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Blendwerk.tv folgendes zu übermitteln:
• Zu bearbeitende Originaldateien, die vorher mit Blendwerk.tv abzustimmen sind. Dies gilt für alle zur Verfügung gestellten Wort-, Bild-, Ton- und Filmdateien.
• Die beabsichtigte Verwendung und den Zweck der Produktion (z.B. “Mini Serie für das Internet”). Blendwerk.tv muss über jede Änderung dieses Verwendungszweckes informiert werden:
• Die Menge der Originaldateien und die gewünschte Länge der Produktion.
• Der gewünschte Liefertermin.
• Bestehende Terminologielisten und andere Informationsbestände des Auftraggebers, welche der Blendwerk.tv dabei helfen, eine möglichst konsistente Terminologie gewährleisten zu können.
• Kontaktinformationen eines Ansprechpartners für Rückfragen von Blendwerk.tv.
• Einzelheiten zu Formaten und Übersendung der fertigen Produktion (z.B. DVD-Video, Digi-Beta, MPEGStream).
• Blendwerk.tv wird nach Möglichkeit die vom Auftraggeber gewünschte Übersendungsart korrekt einhalten, es sei denn, dass im Sinne einer fristgemäßen Abgabe des Projektes eine andere Übersendungsart (z.b. „DVD vom Server downloadbar“) gewählt werden muss.
• Insofern Blendwerk.tv im Zuge der Produktion des beauftragten Projektes weitere Informationen benötigt, muss der Auftraggeber Blendwerk.tv diese je nach Verfügbarkeit auf Anfrage bereitstellen.
§ 2 Unverbindliche Angebotserstellung
Sobald Blendwerk.tv alle wichtigen Einzelheiten (z.b.: Briefing, Scedule, Sprechertexte, Storyboards, usw.) des zu produzierenden Projektes vom Auftraggeber erhalten hat, übermittelt Blendwerk.tv ihm ein unverbindliches Preisangebot. Anderenfalls übermittelt die Blendwerk.tv dem Auftraggeber ein verbindliches Preisangebot auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen hinsichtlich des geplanten Projektes.
2.1.2 Vor Arbeitsbeginn erhält der Auftraggeber ein Angebot, das den Umfang der Leistung quantitativ und qualitativ beschreibt. Grundlage ist ein ausführliches kostenfreies Beratungsgespräch, das mit dem Auftraggeber geführt wird.
2.1.3 Blendwerk.tv bleibt an ein Angebot längstens zwei Wochen nach dessen Abgabe gebunden.
2.1.4 Im Angebot wird eine geschätzte Arbeitszeit in Stunden sowie der gültige Stundensatz angegeben. Die geschätzte Arbeitszeit darf um max. 15% über- oder unterschritten werden ohne, dass blendwerk.tv ein neues Angebot unterbreiten muss. Die Zeitdifferenz wird entsprechend dem gültigen Stundensatz verrechnet.
2.1.5 Bei Abweichungen von den kalkulierten Arbeitszeiten von über 15% wird der Auftraggeber unverzüglich von blendwerk.tv unterrichtet und erhält ein neues Angebot.
§ 2.2 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
2.2.1 Sonderleistungen (z.B. Produktionsüberwachung) erfolgen nur auf Grundlage vorheriger Absprache. Sie werden nach Zeitaufwand erfasst und sind kostenpflichtig.
2.2.2 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Übersetzungen und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
2.2.3 Reisekosten und Spesen sind nach vorheriger Absprache vom Auftraggeber zu erstatten. Belege sind vorzulegen.
§ 3 Grundlagen-Daten
Jedes vom Auftraggeber übersandte Dokument (Dateien) wird von der Blendwerk.tv als endgültige Fassung angesehen. Änderungen nach Projektbeginn oder nach Projektende sind möglicherweise mit zusätzlichen Kosten verbunden, welche nicht im Preisangebot enthalten sind.
§ 4 Produkt- oder Firmenvideos
Blendwerk.tv bindet die Ihr überlassenen Wort-, Bild- und Videodateien nach vorheriger Absprache in das Projekt ein. Layout und Formatierungsarbeiten können hier zusätzliche Kosten verursachen.
5.1. Der Auftraggeber begleicht die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt. Geht eine entsprechende Zahlung nicht binnen dieser Frist bei der Blendwerk.tv ein, fallen zusätzliche Verzugszinsen von 2 % pro Monat auf den ausstehenden Rechnungsbetrag an. Der Rechnungsbetrag soll auf das von der Blendwerk.tv angegebene Bankkonto überwiesen werden. Der Auftraggeber trägt die anfallenden Bankgebühren. Andere Zahlungsmethoden sind, je nach Vereinbarung, möglich.
6.1. Die Vergütung ist, wenn nicht anders vereinbart, bei Abnahme fällig und ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Sind Entwürfe und Fotos ein wesentlicher Bestandteil des Auftrages (z.B. bei 3D Logos ), so ist die Vergütung dieser Werke bei Ablieferung der ersten Entwürfe bzw. Medien-Streams fällig. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
6.2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Blendwerk.tv Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen Blendwerk.tv auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet.
§ 7 Vereinbarungen
Jegliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Blendwerk.tv hinsichtlich der Bearbeitungsfolge einschließlich – aber nicht ausschließlich beschränkt auf – Abgabetermine, Zahlungsmodalitäten sowie spezielle Anforderungen des Auftraggebers sind von beiden Parteien als verbindlich anzusehen.
8.1 Alle Bewegtbild-, Grafik- und Desingaufträge sind Urheberwerkverträge, die dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht an den Werkleistungen einräumen. Es wird daher das einfache Nutzungsrecht übertragen. Gemäß dem Urheberrechts-gesetz bestimmt sich nach dem zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten sich das Nutzungsrecht erstreckt. Werden die Werkleistungen davon abweichend in größerem Umfang oder anders genutzt, so ist der Kunde auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt.
8.2 Die entsprechenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
8.3 Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
8.4 Die Entwürfe und Designs dürfen ohne schriftliche Einwilligung weder verändert noch nachgemacht werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt zu einer Vertragsstrafe in Höhe der nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung.
8.5 Entwürfe und Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.
Alle Ausgangsdokumente (Dateien), die der Auftraggeber der Blendwerk.tv zur Verfügung stellt, sind als vertraulich anzusehen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Insofern nichts anderslautend vereinbart, darf die Blendwerk.tv jedoch einzelne Teile zu Bearbeitungszwecken an Dritte weitergeben. Die Subauftragnehmer sind ebenfalls ausdrücklich an diese Regelung gebunden.
§ 10 Höhere Gewalt / Lieferung, Gefahrübergang, Beanstandungen, Haftung
10.1 Für den Fall, dass Blendwerk.tv durch höhere Gewalt an der fristgerechten Durchführung des beauftragten Projektes gehindert wird, muss Blendwerk.tv den Auftraggeber schnellstmöglich davon in Kenntnis setzen. Tritt einEreignis höherer Gewalt ein, dürfen Blendwerk.tv und der Auftraggeber gleichermaßen sofort vom Projekt zurücktreten, wobei der Auftraggeber Blendwerk.tv für die bereits geleistete Arbeit vollständig bezahlen muss.Soweit möglich, hilft Blendwerk.tv dem Auftraggeber bei der Auswahl eines geeigneten Ersatzauftragnehmers. Als höhere Gewalt gelten Streiks, Aussperrungen, Arbeitskampfhandlungen, zivile Unruhen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, örtliche Stromausfälle, irreversibles Versagen von Computer- und Telekommunikationstechnik, Unfälle, Erkrankungen sowie jede andere hinderliche Situation, die nicht aus einem vorsätzlichen oder nachlässigen Verhalten der Blendwerk.tv esultiert und dieser eine ordnungsgemäße und fristgemäße Ausführung des beauftragten Projektes unmöglich macht.
10.2 Soll das Werk oder die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
10.3 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
10.4 Gerät Blendwerk.tv in Lieferverzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
10.5 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – oder Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwartennicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Haftung von Blendwerk.tv ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
10.6 Im Falle einer berechtigten Kündigung wegen einer Störung im Betrieb des Auftragnehmers entfällt die Vergütung. Im Falle einer berechtigten Kündigung wegen einer Störung im Betrieb eines Zulieferers oder wegen höherer Gewalt hat der Auftraggeber die geleistete Arbeit gemäß dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten.
10. 7. Beanstandungen, Haftung
Blendwerk.tv verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen,insbesondere auch überlassene Vorlagen sorgfältig zu behandeln.
10.8 Blendwerk.tv haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern Blendwerk.tv Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen.
10.9 Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
10.10 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Werke/Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Mit der Freigabe von Entwürfen, Grafiken oder Reinzeichnungendurch den Auftraggeber, übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung.
10.11 Bei berechtigten Beanstandungen ist Blendwerk.tv unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Herabsetzung der Vergütung verpflichtet.
10.12 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass eine Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich unbrauchbar ist.
§ 11 Gewährleistung und Mängelanzeigen
Der Auftraggeber muss das von der Blendwerk.tv erstellte Projekt in eigener Verantwortung auf inhaltliche und textliche Mängel prüfen und der Blendwerk.tv etwaige Mängel in Bild und Ton binnen 2 Wochen nach der Übersendung des betreffenden Projektes schriftlich anzeigen. Der Blendwerk.tv wird die Möglichkeit eingeräumt, Beanstandungen innerhalb einer angemessenen Frist zur Zufriedenheit des Auftraggebers auszubessern. Spätestens 1 Woche nach der Übersendung des erstellten oder per Nachfrist überarbeiteten Projektes gilt dieses als “ohne Beanstandungen akzeptiert”. Dies gilt nicht für Mängel, die aus einer fehlerhaften oder geänderten Vorgabe (`Briefing´) des Auftraggebers entstehen.
Insofern nichts Anderslautendes vereinbart wurde, verbleibt das Urheberrecht an dem fertiggestellten Projekt und aus bearbeiteten Teilen daraus bei Blendwerk.tv. Blendwerk.tv macht diesbezüglich alle moralischen und rechtlichen Ansprüche hinsichtlich des Urheberrechts geltend. Eine Verwendung der Produktion in anderen kommerziellen Bereichen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Blendwerk.tv. Eine Ausnahme bilden spezielle Angebote, in denen es ausdrücklich gestattet ist, von der Blendwerk.tv im Auftrag des Kunden erbrachte Leistungen auch in anderen, kommerziellen Bereichen zu nutzen.
§ 13 Preise und Staffelungen
Der Auftraggeber kann sich von der Blendwerk.tv ein unverbindliches Angebot erstellen lassen. Alle im Angebot angegebenen Festpreise werden von der Blendwerk.tv garantiert. Preise staffeln sich ansonsten nach Art, Umfang und Komplexität des jeweiligen Projektes. Änderungen, zusätzliche Inhalte oder ähnliches während der Produktion oder nach Fertigstellung des Projektes bedeuten möglicherweise zusätzliche Kosten, die nicht im Angebot enthalten sind.
Die Blendwerk.tv wird das ihr übertragene Projekt nach bestem Wissen und Fähigkeitsstand ausführen. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Materialien werden sorgfältig behandelt. Sollte es dennoch zu einem Schaden kommen, haftet die Blendwerk.tv nur bei nachweislich vorsätzlicher, grober Fahrlässigkeit. Eine den materiellen Wert übersteigende Vergütung ist ausgeschlossen.
Insofern zwischen Auftraggeber und der Blendwerk.tv nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart wurde, fallen etwaige Rechtsstreitigkeiten stets unter die Gerichtsbarkeit von Blendwerk.tv und müssen im Bedarfsfall auch dort verhandelt werden. Insofern schriftlich nicht anders vereinbart, unterliegt die Ausführung eines Auftrags automatisch dem europäischen (i.e. deutschen) Recht.
§ 16 Auftragsvergabe
Mit der Vergabe eines Auftrages an Blendwerk.tv bestätigt der Auftraggeber, die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und diesen zugestimmt zu haben.
§ 17 Gestaltungsfreiheit / Produktionsüberwachung
17.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit für Blendwerk.tv.
17.2 Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Blendwerk.tv berechtigt, nach bestem Wissen und objektiver Beurteilung die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Anweisungen zu geben.
§ 18 Dateien, Layouts, Clips
18.1 Blendwerk.tv ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.
18.2 Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von o.g. Computerdaten, so ist dies schriftlich festzuhalten und gesondert zu vergüten. Blendwerk.tv übernimmt nach Herausgabe der Daten keine Haftung für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.
18.3 Hat Blendwerk.tv dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung geändert werden.
§ 19 Datensicherheit, Datenschutz
19.1 Die Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Blendwerk.tv ist berechtigt, Kopien zwecks Archivierung anzufertigen und zu speichern. Dabei wird mit großer Sorgfalt und Sicherheit vorgegangen. Für einen illegalen oder gewaltsamen Zugriff auf diese Daten oder deren Verlust übernimmt Blendwerk.tv keine Haftung.
19.2 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten übernimmt Blendwerk.tv keine Haftung.
19.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Vorlagen, die an Blendwerk.tv übergeben werden, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Blendwerk.tv von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
19.4 Blendwerk.tv bewahrt Stillschweigen über Informationen und Daten des Kunden und gibt diese nicht an Dritte weiter. Der Kunde verpflichtet sich gleichzeitig, Informationen und Daten von Blendwerk.tv nicht an Dritte weiter zu geben.
19.5 Über die Mitarbeiter von blendwerk.tv und deren Arbeit innerhalb eines Projektes hat der Auftraggeber ebenso Stillschweigen zu bewahren, wie ihm auch untersagt wird, selber mit Mitarbeitern oder Drittanbietern von Blendwerk.tv in Kontakt zu treten. Für die Folgen, die aus einer Verletzung dieser Klausel entstehen übernimmt blendwerk.tv keine Haftung.
§ 20. Sonstige Bestimmungen
20.1 Abweichungen von diesen AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine solche Regelung ersetzt werden, die der unwirksamen von dem wirtschaftlichen Ergebnis her möglichst nahe kommt.
20.2 Erfüllungsort ist Berlin.
20.3 Es gilt das Recht der BRD

References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7
 § 2

§ 10

§ 11

§ 13

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20