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Timestamp: 2016-08-30 14:59:58+00:00

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VG Hamburg, Urteil vom 7. August 2008 - Az. 10 K 3432/07 x
VG HamburgRechtsprechungUrteil vom 7. August 2008 - Az. 10 K 3432/07
VG Hamburg · Urteil vom 7. August 2008 · Az. 10 K 3432/07
10 K 3432/07
openJur 2013, 470
Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für das Abschleppen und Sicherstellen des von ihr geführten PKW in Höhe von EUR 240,20.
Die Klägerin war am 14.06.2007 Führerin des PKW VW, amtliches Kennzeichen ... Sie stellte das Fahrzeug am 14.06.2007 gegen 9:00 Uhr in der ... Höhe Hausnummer 16 ab, und zwar ca. zwei Meter rechts neben einem Haltverbotsschild (Vz. 283) mit Pfeilen in beide Richtungen und dem Zusatzschild „Ab 16.06.2007, von 3:00 Uhr“. In der ... waren zwischen ... und ... bereits einige Tage zuvor aufgrund eines bevorstehenden Stadtteilfestes mehrere derartige Schilder aufgestellt worden. Im Bereich der ... Nr. 14 bis 16, wo die Klägerin das Fahrzeug abstellte, befand sich eine weitere mobile Haltverbotszone von 15 Metern Breite, die aufgrund von Filmarbeiten eingerichtet wurde. Diese wurde durch zwei mobile Haltverbotsschilder gekennzeichnet, welche aufgrund der Erlaubnis der Beklagten am 08.06.2007 aufgestellt worden waren. Ein Haltverbotsschild (Vz. 283) mit einem Pfeil nach rechts und dem Zusatzschild „Do 14.06.07 11:00-15:00 auch auf dem Gehweg“ befand sich ca. zwei Fahrzeugbreiten (etwa 4 bis 5 Meter) von der Straße aus gesehen links von dem oben genannten Haltverbotsschild mit der Zeitangabe 16.06.2007. Das andere Haltverbotsschild mit der Zeitangabe 14.06.2007 befand sich rechts von dem Haltverbotsschild mit der Zeitangabe 16.06.2007. Hinsichtlich der Örtlichkeiten und der Position der Verbotsschilder sowie des von der Klägerin geführten Fahrzeugs wird auf die Lichtbilder, Anlagen K 1 bis K 3, Bl. 14 bis 16 d. A., verwiesen.
Das von der Klägerin geführte Fahrzeug wurde am 14.06.2007 nach Anordnung der Abschleppmaßnahme um 11:33 Uhr von seinem Abstellort zum Verwahrplatz ... verbracht. Dort wurde es der Klägerin am Abend desselben Tages gegen Zahlung von EUR 240,20 herausgegeben. Die Beklagte erließ einen Gebührenbescheid über EUR 240,20. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Gebühren wird auf den Gebührenbescheid vom 14.06.2007 Bezug genommen.
Die Klägerin erhob am 28.06.2007 Widerspruch. Sie habe das kleinere Verbotsschild für den 14.06.2007 erst bei Rückkehr zum Abstellort ihres Fahrzeugs entdeckt. Beim Abstellen habe sie sämtliche Pflichten erfüllt, als sie sich bezüglich des Verbotsschildes für den 16.06.2007 vergewissert habe. Sie habe keine Pflicht gehabt, sämtliche in der Straße aufgestellten mobilen Verkehrszeichen anzuschauen. Es könne nicht zu ihren Lasten gehen, dass die beiden beweglichen Verbotsschilder widersprüchliche Angaben enthalten hätten. Die Sicherstellung sei zudem unverhältnismäßig. Die Klägerin bestreitet, dass die Umsetzung auf einen freien Parkplatz in der Nähe nicht möglich gewesen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2007, zugestellt am 17.09.2007, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Schilder für die Haltverbotszone am 14.06.2007 seien rechtzeitig und deutlich sichtbar aufgestellt gewesen. Das Schild für den 16.06.2007 und das ca. 4 Meter links davon befindliche Schild für den 14.06.2007 seien vom Standort des klägerischen Fahrzeugs zu erkennen gewesen. In unmittelbarer Nähe, also in Sichtweite zum ursprünglichen Abstellort, habe sich kein freier Parkraum befunden.
Am 16.10.2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie beruft sich ferner darauf, dass das niedrigere Verkehrszeichen für den 14.06.2007 vom Standort und in der sitzenden Position im Fahrzeug nicht erkennbar und auch im Vorbeifahren nicht sichtbar gewesen sei. Die Gültigkeit des Verkehrszeichens für den 16.06.2007, welches auch nicht abgedeckt gewesen sei, sei durch das weitere Verkehrszeichen für den 14.06.2007 nicht aufgehoben worden. Ein Verkehrsteilnehmer dürfe auf ordnungsgemäße Beschilderung vertrauen, Widersprüche dürften nicht zu seinen Lasten gehen. Die Beklagte treffe eine besondere Sorgfaltspflicht, wenn in eine bestehende Verbotszone ein weiteres Verbot gesetzt wird.
den Gebührenbescheid der Polizei Hamburg vom 14.06.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 05.09.2007 aufzuheben und
Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Ausführungen im Gebühren- und Widerspruchsbescheid und beruft sich ergänzend darauf, dass es im großstädtischen Verkehr nicht vermeidbar sei, dass mehrere Haltverbotszonen für denselben Bereich eingerichtet werden. An die Verkehrsteilnehmer seien bezüglich der Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr hohe Anforderungen zu stellen. Ein Abdecken des Verbotsschildes für den 16.06.2007 sei nicht möglich gewesen, da zwischen Ankündigung und Wirksamwerden des Verbots ein bestimmter Zeitraum liegen müsse.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und auf die Sachakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Mit Beschluss vom 07.08.2008 wurde der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 VwGO auf die Einzelrichterin übertragen.
Der angefochtene Bescheid vom 14.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.09.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Gebührenbescheid ist § 14 Abs. 3 S. 3 HmbSOG – danach fallen die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung den nach §§ 8 und 9 HmbSOG Verantwortlichen zur Last – i.V.m. den Vorschriften des Gebührengesetzes. Voraussetzung für die Erhebung der Gebühr ist zum einen, dass eine rechtmäßige Sicherstellung stattgefunden hat (dazu 1.), und zum anderen, dass die Erhebung der Gebühren im Einklang mit den Vorschriften des Gebührenrechts und den sonstigen im Zusammenhang mit der Kostenerhebung bei der Sicherstellung zu beachtenden Rechtsvorschriften gestanden hat (dazu 2.). Beides ist hier der Fall.
a) Das von der Klägerin geführte Fahrzeug war verbotswidrig abgestellt, als es am 14.06.2007 gegen Mittag von seinem Standort in der ... Nr. ... abgeschleppt wurde.
aa) Das Halten war dort am 14.06.2007 durch mobile Haltverbotsschilder, Vz. 283, für die Zeit von 11 bis 15 Uhr untersagt (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO). Aufgrund des Aufstellprotokolls der Firma „...“ vom 08.06.2007 steht fest, dass am 14.06.2007 zwei mobile Haltverbotsschilder in einer Entfernung von 15 Metern mit dem Zusatz „Do 14.06.2007 11-15 Uhr“ erkennbar aufgestellt waren. Das Vorhandensein dieser Schilder hat die Klägerin auch nicht bestritten. Die Schilder erfassten den hier fraglichen Zeitraum, in dem das Fahrzeug der Klägerin abgeschleppt wurde. Eine entsprechende Anordnung der Beklagten vom 04.06.2007 aufgrund eines Antrags der Firma „...“ lag dieser Aufstellung zugrunde.
bb) Die mit dieser Beschilderung erlassenen Verwaltungsakte waren auch wirksam, § 43 VwVfG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 11.12.1996, 11 C 15.95, NJW 1997, 1021) entfalten Verkehrsschilder ihre Rechtswirkungen gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer ungeachtet der tatsächlichen Wahrnehmung, sofern sie hinreichend deutlich erkennbar sind. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, niedrigere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. Einen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug abstellt, treffen dementsprechend auch andere – weitergehende – Sorgfalts- und Informationspflichten hinsichtlich der Beschilderung als einen Teilnehmer am fließenden Verkehr. Er ist grundsätzlich verpflichtet, sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich einer eingerichteten Haltverbotszone zu informieren (vgl. OVG Münster, Beschluss v. 11.06.1997, 5 A 4278/95, NJW 1998, 331, m.w.N.). Jeder Kraftfahrer muss gerade in der Großstadt mit Halt- und Parkverboten rechnen und sich daher nach etwa vorhandenen entsprechenden Verkehrszeichen mit aller Sorgfalt umschauen.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz ausreichender Bestimmtheit und hinreichender Erkennbarkeit liegt nicht deshalb vor, weil neben dem Abstellort des von der Klägerin geführten Fahrzeugs ein Haltverbotsschild mit einem anderen Verbotszeitraum aufgestellt war. Es ist zwar zutreffend, dass zum Abschleppzeitpunkt ein weiteres Haltverbotsschild im Bereich des Abstellortes – und wegen des bevorstehenden Straßenfestes auch weitere derartige Schilder in einem größeren Bereich der ... – für den Zeitraum ab 16.06.2007 aufgestellt war. Hätte sich die Klägerin aber in dem näheren Umkreis des Abstellortes – in einem Bereich von wenigen Metern – umgesehen, hätte sie auch die Haltverbotsschilder für den 14.06.2007 zur Kenntnis nehmen können.
Der Klägerin ist zuzugeben, dass die Beschilderungspraxis vor Ort unglücklich war, weil sie eine erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erfordert hat. Im Interesse der Klägerin und anderer Verkehrsteilnehmer wäre es durchaus wünschenswert gewesen, wenn die unterschiedlichen Zeiträume anjedemHaltverbotsschild angegeben worden wären bzw. wenn zumindest auf dem Haltverbotsschild für den 16.06.2007, welches sich zwischen den beiden Verbotsschildern für den 14.06.2007 befunden hat, auch der 14.06.2007, 11 bis 15 Uhr – evtl. auf einem weiteren Zusatzschild – als Verbotszeitraum genannt worden wäre (vgl. VG Berlin, Urteil v. 04.05.2000, 27 A 157.99, NZV 2000, 392, das eine solche Kennzeichnung als Voraussetzung für die Wirksamkeit angesehen hat;Huppertz, Halten-Parken-Abschleppen, 3. Aufl. 2004, Rn. 3815;Janker, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 39 StVO Rn. 17 b). Dennoch sieht das Gericht die Beschilderung im vorliegenden Fall noch als hinreichend erkennbar und damit wirksam an.
Nach diesen Grundsätzen war im vorliegenden Fall insbesondere eine Umsetzung nicht innerhalb der ... möglich, soweit diese bereits mit Haltverbotsschildern für den 16.06.2007 gekennzeichnet war. Es ist im Übrigen hier nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht konkret vorgetragen worden, wo ansonsten in unmittelbarer Nähe freie und geeignete Parkplätze vorhanden gewesen sein sollen.
b) Die Gebührenfestsetzung ist auch der Höhe nach berechtigt. Die Erhebung einer Amtshandlungsgebühr von EUR 43,00 folgt aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 25 GebOSiO i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 HmbGebG. Die angesetzte Verwahrgebühr in Höhe von EUR 50,00 beruht auf § 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 26.3.1 GebOSiO i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 HmbGebG. Die Auferlegung der eigentlichen Abschleppkosten in Höhe von EUR 107,70 stützt sich auf § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, S. 2 HmbGebG. Die Erhebung eines Gemeinkostenzuschlags in Höhe von EUR 39,50 beruht auf § 5 Abs. 5 S. 1 HmbGebG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Höhe der Gemeinkostenzuschläge. Einwendungen gegen die Gebührenhöhe hat die Klägerin nicht erhoben.
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References: § 6
 § 113
 § 14
 § 12
 § 43
 § 39
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
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