Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/7/1/2
Timestamp: 2019-10-18 04:46:42+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 7 Abs. 2 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2005/12/1 2Ob241/05p
Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 1997 ereignete sich gegen 22.40 Uhr auf der Landesstraße L 503 im Gemeindegebiet Spielberg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter LKW-Zug beteiligt waren. Die Landesstraße verläuft im Wesentlichen in Ost-West-Richtung und beschreibt im Unfallbereich eine langgezogene Kurve. Sie ist 6,2 m breit; die Fahrbahn ist durch eine Leitlinie in zwei Fahrstreifen mit einer Breite von jeweil... mehr lesen...
TE OGH 2000/6/20 2Ob167/00y
Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1994 ereignete sich im Ortsgebiet von Münchendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mitsubishi Colt sowie der vom Zweitbeklagten gelenkte LKW samt Hänger beteiligt waren. Halter dieses LKWs samt Anhänger ist die drittbeklagte Partei, der LKW war zu diesem Zeitpunkt bei der erstbeklagten Partei versichert. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 2,430.000 (enthaltend S 1,500.000 an Schmerzengeld), sowie die Feststellung der Haftung de... mehr lesen...
TE OGH 1999/12/10 2Ob338/99s
Begründung: Am 22. 11. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin mit einem Mofa und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren; der Vater der Klägerin starb an der Unfallstelle. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom Tod ihres Vaters bis Ende 1995 S 7,073.557 als Ersatz für entgangene Pflegeleistungen sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Unfallsfolgen. Sie sei seit Kindheit an behinder... mehr lesen...
TE OGH 1996/10/3 2Ob2244/96f
Entscheidungsgründe: Am 26.5.1994 ereignete sich auf der Landesstraße 364 bei Straßenkilometer 0,6 ein Verkehrsunfall, an dem der von Ludwig S***** gelenkte Klein-LKW Mitsubishi L 300 der klagenden Partei und der vom Erstbeklagten gelenkte LKW ÖAF der Zweitbeklagten beteiligt waren. Am Fahrzeug der klagenden Partei entstand ein Schaden in Höhe des Klagsbetrages. Gestützt auf das Alleinverschulden des Erstbeklagten begehrt die klagende Partei von den beklagten Parteien den Ersa... mehr lesen...
TE OGH 1994/5/26 2Ob43/94
Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1992 gegen 19.45 Uhr ereignete sich bei Tageslicht auf der Bundesstraße 189 über den Holzleithensattel bei Km 14,5 im Gemeindegebiet von Obsteig ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen dem vom Kläger mit ca. 80 km/h bergwärts gelenkten PKW der Marke Opel Kadett und dem vom Erstbeklagten mit ca. 40 bis 60 km/h talwärts gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad der Marke Honda PC 08. Durch die Kollisio... mehr lesen...
TE OGH 1990/12/5 2Ob638/90
Entscheidungsgründe: Am 24.8.1987 ereignete sich gegen 17,30 Uhr auf der Oberinnviertler Landesstraße bei Straßenkilometer 18,338 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der am 14.7.1970 geborene Kläger (mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 16.6.1989, P 34/89-4, wurde seine Minderjährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres verlängert) als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-8.440 beteiligt waren. Die Zw... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.12.1990
TE OGH 1989/10/31 2Ob121/89
Entscheidungsgründe: Am 23.8.1986 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Simmlisgschwendstraße in Sulzberg im Bereich der Sennerei Simmlisgschwend ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Kinderfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mit dem pol. Kennzeichen V 133.055 beteiligt waren. Die Klägerin wurde schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Das auf Zahlung von S 1,439.089,35 samt 4... mehr lesen...
TE OGH 1987/11/19 8Ob36/87
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...
TE OGH 1987/7/8 8Ob12/87
Entscheidungsgründe: Am 1. Februar 1984 ereignete sich gegen 14.45 Uhr auf der Schoberpaßbundesstraße 113 beim Km 20,6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Otto M*** als Lenker des aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 126.585 und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen O 986.784 bestehenden Sattelkraftfahrzeuges des Klägers und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 321.168 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte d... mehr lesen...
TE OGH 1987/2/10 2Ob3/87
Entscheidungsgründe: Am 19.Oktober 1980 gegen 0,30 Uhr ereignete sich in Rankweil-Brederis in der Schweizer Straße (L 52) auf Höhe des Hauses Nr. 129 ein Verkehrsunfall zwischen dem Kleinmotorrad, polizeiliches Kennzeichen V 140.630, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und dem PKW, polizeiliches Kennzeichen V 41.975, dessen Lenker der Erstbeklagte, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren. Der Kläger erlitt durch... mehr lesen...
TE OGH 1986/11/11 2Ob52/86
Entscheidungsgründe: Am 13. September 1979 stieß der Kläger mit seinem Motorrad Jamaha in Pratztrum im Kreuzungsbereich zweier landwirtschaftlicher Zufahrtswege mit dem entgegenkommenden vom Erstbeklagten gelenkten Traktor Steyr 188 zusammen. Der Zweitbeklagte ist Halter, die drittbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Traktors. Der Kläger, der bei dem Unfall schwer verletzt wurde, begehrte ein Schmerzengeld, den Ersatz seines Sachschadens, einen Verdienstentgang, eine... mehr lesen...
RS OGH 1984/4/26 13Os59/84
Rechtssatz: Das strikte Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 2 StVO ist von so fundamentaler Bedeutung für die Verkehrssicherheit, daß es mittels einer generalisierenden Argumentation aus einem anderen Sachzusammenhang (§ 16 StVO) nicht relativiert werden soll. Entscheidungstexte 13 Os 59/84 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 13 Os 59/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.04.1984

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