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Timestamp: 2019-12-15 20:24:41+00:00

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Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe in den Jahren 2009 und 2010 nicht entgegen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2014, RV/7103833/2010
Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe in den Jahren 2009 und 2010 nicht entgegen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Österreich, vertreten durch Memo Wirtschaftstreuhand GmbH, 3500 Krems an der Donau, Utzstraße 11/4, vom 30.9.2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 24.8.2010, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B, geboren im April 2009, für D E, geboren im September 1993 und für "Dr. F B sen" (richtig: F B), geboren im April 2001, jeweils für die Zeiträume Juni 2009 bis Juni 2010 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer X, Rückforderungsbetrag Euro 7.832,80, zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (Bw) und nunmehriger Beschwerdeführer (Bf), A B, ist polnischer Staatsbürger, war ab September 2006 in Österreich als Kunstrestaurator gewerblich selbständig tätig gemeldet und bezog für drei mit der Mutter G E-B in Polen lebende Kinder (D, geb. September 1993, F, geb. April 2001, C, geb. April 2009) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Mit Formular Beih 1 vom 30.4.2010 gab der Bw dem Finanzamt bekannt, dass er seit Mai 2009 bei einem näher bezeichneten Dienstgeber nichtselbständig beschäftigt sei.
Mit Bescheid vom 24.8.2010 forderte das Finanzamt die vom Bw. für seine Kinder für den Zeitraum vom Juni 2009 bis Juni 2010 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von Euro 5.555,20 und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von Euro 2.277,60 als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete den Bw gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 (richtig seit der Novelle BGBl. I Nr. 26/2009: § 33 Abs. 3 EStG 1988) den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 7.832,80 zurückzuzahlen.
Der Rückforderungsbescheid wurde wie folgt begründet:
Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die nicht Österreichische Staatsbürgerinnen sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht Österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Weiters ist zu beachten, dass seit dem 1. Mai 2004, mit dem Beitritt Polens zur EU, auf polnische Staatsbürger die bisher gültige EU/EWR-Verordnung Nr. 1408 anzuwenden war.
Gemäß Art 3 der VO (EWG) Nr. 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, hat Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahre einführen. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten (mit Ausnahme Maltas und Zyperns) wird im § 32a Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslEG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs. 2 lit 1 AuslEG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements (dh bis maximal 30. 4. 2011) weiterhin dem AuslBG.
Da seitens des AMS für den Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 keine erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind, waren Sie als Arbeitnehmer nicht rechtmäßig beschäftigt.
Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung war der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen.
Für den oben genannten Zeitraum, war die Familienbeihilfe daher zurückzufordern.
Gegen Rückforderungsbescheid vom 24.8.2010 (in der Berufung wird als Datum 25.8.2010, zugestellt am 30.8.2010, angegeben) erhob der Bw durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben:
Begründung: Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses im Juni 2009 war mein Klient der Meinung, für seine Art der Tätigkeit (Künstler) sei die Einholung einer Bewilligung nach dem AuslBG nicht nötig, da er diese Tätigkeit zuvor bereits auf selbständiger Basis in Österreich ausgeübt hat. Vom Erfordernis des Vorliegens einer Bewilligung nach dem AuslBG hat er erst im Zuge der Einstellung der FBZahlungen erfahren. ln der Folge hat er sofort den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG gestellt und diese auch umgehend erhalten.
Wäre mein Klient nicht falsch informiert worden, hätte er bereits vor Begründung des Arbeitsverhältnisses diese Bewilligung eingeholt.
Das Finanzamt legte am 9.10.2010 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Aktenkundig sind auch ein Formular E 411, Schulbesuchsbestätigungen für F und D, eine Bestätigung, dass die Mutter in Polen für die drei Kinder kein Kindergeld bezieht und keinen Antrag auf das Kindergeld für die neue Periode 2009/2010 gestellt hat, ein Sozialversicherungsdatenauszug, eine Auskunft des AMS und schließlich ein Bescheid des AMS vom 29.7.2010, wonach dem Arbeitgeber auf Grund seines Antrages gemäß § 4 AuslB G, BGBl 218/1975, idgF, unter bestimmten Auflagen gemäß § 8 Abs 1 und 2 AuslBG die Beschäftigungsbewilligung (Künstler) für den Bw für die berufliche Tätigkeit als Restaurator für die Zeit vom 30. Juli 2010 bis 29. Juli 2011 für den örtlichen Geltungsbereich Krems erteilt wird.
Aus dem Akt des Finanzamtes ergibt sich folgender nicht strittiger Sachverhalt:
Der Bf A B ist polnischer Staatsbürger, verheiratet mit G E-B, die ebenfalls polnische Staatsbürgerin ist.
Der Familienwohnsitz befand sich laut eingereichtem Formular Beih 1 vom 30.04.2010 im strittigen Zeitraum in Polen (Adresse_Polen).
Die Kinder F und D besuchten laut den vorgelegten Bestätigungen im Schuljahr 2009/2010 die Schule in Polen, das Kind C war im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht schulpflichtig.
Laut Sozialversicherungsdatenauszug vom 18.6.2010 (bzw. 5.8.2013) war der Bf in Österreich von 1.9.2006 bis 31.5.2009 gewerblich selbständig Erwerbstätiger (wobei ab Oktober 2006 keine Beiträge bezahlt wurden) und ab 5.5.2009 (bis 14.7.2010) war der Bf als Arbeiter beschäftigt.
Laut Schriftverkehr zwischen dem AMS Krems und dem Finanzamt (e-Mail vom 8.11.2010) gab das AMS dem Finanzamt bekannt, dass der Bf seit 2007 einen gültigen Aufenthaltstitel habe und sich daher in Österreich aufhalten dürfe. Die Beschäftigung des Bf von 5.5.2009 bis 14.7.2010 wäre zwar bewilligungspflichtig gewesen, dies habe aber keinen Einfluss auf die Zu- oder Aberkennung des Arbeitslosengeldes, dem Bf stehe daher ab 26.7.2010 rechtlich korrekt das Arbeitslosengeld zu. Das AMS habe bereits eine Beschäftigungsbewilligung (gültig von 30.7.2010 bis 29.7.2011) erteilt.
Laut vorgelegter Bescheinigung vom 22.3.2010 wurde an die Ehefrau des Bf in Polen kein Kindergeld ausbezahlt. Laut Formular E411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) vom 9.6.2010 hat die Ehefrau des Bw. im Zeitraum ab 8.1.2009 keine berufliche Tätigkeit in Polen ausgeübt und für den Zeitraum ab 1.1.2009 keinen Antrag auf Familienleistungen in Polen gestellt.
Der Bf hat im Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 für seine drei Kinder insgesamt an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag Euro 7.832,80 erhalten.
Auf den gegenständlichen Fall ist zunächst die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der konsolidierten Fassung ABlEG Nr. L 28 vom 30.1.1997 (im Folgenden VO 1408/71) anzuwenden.
Für den Streitzeitraum Mai und Juni 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO 883/2004) maßgebend.
Nach Art. 2 Abs. 1 der VO 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in dem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen nach Art. 11 der genannten VO den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.
Nach Art. 11 Abs. 3 lit.a der VO unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, wird davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben.
Der Bf bringt gegen den angefochtenen Bescheid vor, er sei der Meinung gewesen, für seine Art der Tätigkeit sei eine Beschäftigungsbewilligung nicht erforderlich gewesen und habe nach Kenntnis der Notwendigkeit einer Beschäftigungsbewilligung sofort eine erhalten.
Damit zeigt der Bf eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides nicht auf. Die Unkenntnis von Rechtsvorschriften steht einer Rückforderung nach § 26 FLAG 1967 bzw. § 33 Abs. 3 EStG 1988 grundsätzlich nicht entgegen.
Dennoch ist der angefochtene Bescheid aus einem anderen Grund rechtswidrig, diesen Umstand hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO von Amts wegen aufzugreifen.
Da der Bf im strittigen Zeitraum ausschließlich in Österreich eine nichtselbständige Beschäftigung ausübte und seine Ehefrau laut Aktenlage in Polen nicht beschäftigt war, unterliegt der Bf nach Unionsrecht den österreichischen Rechtsvorschriften; dies wird auch vom Finanzamt nicht bestritten (für den Zeitraum der selbständigen Tätigkeit des Bw. – bis Mai 2009 - wurde durch das Finanzamt die volle Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag laufend gewährt und auch nicht rückgefordert).
Dieses Recht auf Freizügigkeit wurde hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung im Vertrag über den Beitritt Polens zur Europäischen Gemeinschaft eingeschränkt. Die Einschränkung der Freizügigkeit polnischer Staatsbürger ergibt sich aus Art. 24 und aus den Übergangsbestimmungen des Anhangs XII Nr. 2 bis 14 der Beitrittsakte. Das AuslBG ist daher grundsätzlich auf polnische Staatsbürger und auf Sachverhalte, die sich nach dem 30.4.2004 ereigneten, anzuwenden. Davon wiederum ausgenommen sind allerdings jene Personen, die schon seit dem Beitritt Polens oder danach rechtmäßig beschäftigt sind oder seit fünf Jahren im Bundesgebiet niedergelassen sind und eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausüben.
Anlässlich der Erweiterungen der EU mit 1.5.2004 und mit 1.1.2007 wurden für Staatsangehörige einiger neuer Mitgliedsländer Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in den Beitritts­verträgen vom 16.4.2003 und vom 25.4.2005 verein­bart. Diese Einschränkungen betreffen nur die Freizügigkeit für die Zwecke der Arbeitsaufnahme und können je nach Mitgliedstaat variieren. Für Staatsangehörige von Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei endete die Übergangsfrist nach Ablauf der sieben Jahre endgültig am 30.4.2011. Während dieser Übergangsfrist bedarf die Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit einer Arbeitserlaubnis, eines Befreiungsscheines, eines Niederlassungsnachweises oder einer Bestätigung gemäß § 32a AuslBG. Während der Geltung der Übergangsregelung sind für Staatsangehörige dieser Länder weiterhin Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungs­gesetzes maßgebend.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (beginnend mit VwGH 22.2.2012, 2011/16/0236) ist nach dem klaren Wortlaut der unionsrechtlichen Vorschriften die Anwendung der VO 1408/71 durch die Beitrittsakte nicht eingeschränkt, denn die in Anhang XII angeführten Maßnahmen erwähnen nicht die VO 1408/71. Ebenso könne eine Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Anwendung der Verordnung (EWG) 1408/71 nicht verhindern.
Diese Rechtsprechung ist auf die im hier strittigen Zeitraum Mai und Juni 2010 anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO 883/2004) sinngemäß anzuwenden.
Andere Rückforderungsgründe als die fehlende Beschäftigungsbewilligung werden im Rückforderungsbescheid nicht genannt und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.
Der angefochtene Rückforderungsbescheid steht somit in Widerspruch zum Recht der Europäischen Union.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103833.2010
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Unionsrecht, Wanderarbeiter, Übergangsregelung, Freizügigkeit, Beschäftigungsbewilligung, Arbeitsbewilligung
Findok-Nr: 101229.1, aufgenommen am: 01.09.2014 08:37:44, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: 28e19a3d-8b47-47ad-a5ec-d63e3618f424, Segment-ID: 05d0c3c6-a2fe-4aaa-ab3f-51906294d455

References: § 26
 § 33
 § 33
 § 3
 § 32
 § 4
 § 8
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 § 26
 § 33
 § 279
 Art. 24
 § 32