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Timestamp: 2017-09-24 04:59:24+00:00

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581 Ausführungsbestimmungen zum HRG (AusfBest-HRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
581 Ausführungsbestimmungen zum HRG (AusfBest-HRG)
Ausführungsbestimmungen zum Haushalts- und Rechnungswesengesetz
Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und § 69 des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 24. April 2015 die folgenden Ausführungsbestimmungen beschlossen:
Zu § 1 Zweck des Haushalts
Kleinstkirchengemeinden mit weniger als 600 Gemeindegliedern, mit Ausnahme derjenigen mit Stellen mit einem Umfang von mindestens einer halben Vollbeschäftigteneinheit und derjenigen, die Träger von Einrichtungen sind, stellen einen vereinfachten Haushalt im Zusammenhang mit dem vorläufigen Jahresabschluss auf.
Zu § 2 Geltungsdauer
1 Der Haushalt wird für zwei Jahre aufgestellt. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 3 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Zu § 6 Finanzplanung
1 Die Finanzplanung ist für die Landeskirche verpflichtend. 2 Im Übrigen legt das Landeskirchenamt fest, für welche weiteren Körperschaften eine Finanzplanung nach welcher Art und in welchem Umfang zu erstellen ist.
Zu § 7 Grundlagen der Outputorientierung
1 Die Einführung der Outputorientierung ist derzeit noch nicht vorgesehen. 2 Zu gegebener Zeit regelt das Landeskirchenamt Näheres.
Zu § 8 Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen
Für die Anlagen zum Haushalt sind die vom Landeskirchenamt vorgeschriebenen Vordrucke verbindlich.
5.2 zu Absatz 1 b):
Andere Stellen können nachrichtlich im Stellenplan nachgewiesen werden.
5.3 zu Absatz 4:
1 Der vom Landeskirchenamt herausgegebene Haushaltsvordruck und die Haushaltssystematik sind in der jeweiligen Fassung für den Haushalt verbindlich. 2 Eine weitergehende einheitliche Verdichtung ist möglich.
Zu § 10 Ausgleich des Haushalts
Zur Deckung des Haushalts nicht benötigte Erträge sind entsprechend der Regelung dieser Ausführungsbestimmungen zu § 53 Absatz 1 einzusetzen.
Zu § 11 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung
Planansätze sind zu erläutern, wenn sie von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen oder wenn sie neu hinzukommen oder eine verdichtete Budgetplanung darstellen.
Zu § 13 Budgetierung
1 Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budgetierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputorientierte Budgetierung). 2 Die Budgetierung kann der Planung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern entsprechen. 3 Sie kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken.
Zu § 16 Sperrvermerk
Zu § 18 Kredite
Zu § 20 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen dürfen im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) maximal bis zur Höhe von 25 Prozent des Ansatzes der entsprechenden Haushaltsposition beschlossen werden.
Zu § 23 Zuwendungen
1 Für die Bewilligung von Zuwendungen ist eine vom Landeskirchenamt erlassene Rundverfügung anzuwenden. 2 Im Bewilligungsbescheid ist festzulegen, dass die Prüfung nach § 63 durch die Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschaft oder durch das Amt für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erfolgt; hierauf kann bei geringfügigen Zuwendungen verzichtet werden.
Zu § 25 Sondervermögen
Zu § 26 Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung
14.1 Die vom Landeskirchenamt erlassenen Richtlinien für die Aufstellung, Ausführung und Prüfung des Haushalts finden Anwendung.
14.2 zu Absatz 8:
Während der vorläufigen Haushaltsführung können außer Kassenkrediten sonstige Kredite nur im Rahmen der Ermächtigung nach § 18 Absatz 2 aufgenommen werden.
Zu § 27 Nachtragshaushalt
Bei der Auslegung der Erheblichkeit sind die Art der Körperschaft, der Umfang der Aktivitäten und örtliche Besonderheiten zu beachten.
Zu § 28 Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
16.1 zu Absatz 6:
Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 1 müssen erfüllt sein.
16.2 zu Absatz 7:
Art, Umfang und Form der Budgetierung werden vom Landeskirchenamt festgelegt.
Zu § 29 Vergabe von Aufträgen
Art und Umfang der beschränkten Ausschreibung, der freien Vergabe und des Angebotsverfahrens regelt das Landeskirchenamt.
Zu § 30 Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel
Zuständiges Organ ist regelmäßig das für die Beschlussfassung über den Haushalt zuständige Gremium.
Zu § 34 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
19.1 zu Absatz 1 a) Stundung:
1 Die Stundung einer Forderung bedeutet das Hinausschieben des Zeitpunktes ihrer Fälligkeit. 2 Sie kann sich auf den vollen wie auch auf einen Teilbetrag beziehen. 3 Die Stundung hat auf die Buchhaltung bei der kassenführenden Stelle keinen Einfluss.
4 Mit der Stundung ist zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 5 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.
19.2 zu Absatz 1 b) Niederschlagung:
1 Die Niederschlagung ist das Aussetzen der Verfolgung eines Anspruches; sie kann befristet werden. 2 Durch eine Niederschlagung wird auf den Anspruch selbst nicht verzichtet, er kann, sobald dies Erfolg verspricht (z. B. Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners), wieder geltend gemacht werden, um eine unbeabsichtigte Verjährung zu vermeiden (zu den Verjährungsfristen vgl. §§ 195 ff BGB). 3 Niedergeschlagene Forderungen sind wertzuberichtigen. 4 Es ist zu beachten, dass Forderungen auch durch Nichtausübung verwirkt werden können, wenn sich die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. 5 Dem Schuldner ist die Niederschlagung nicht mitzuteilen.
19.3 zu Absatz 1 c) Erlass:
1 Der Erlass ist der endgültige Verzicht auf einen Anspruch. 2 Die Forderung ist abzuschreiben und der Erlass dem Schuldner mitzuteilen.
Zu § 35 Anordnungen
20.2 zu Absatz 1:
Anordnungen müssen enthalten:
die haushaltsbezogenen Zuordnungsmerkmale,
Feststellungsvermerke nach 20.2.1 g) beziehen sich auf:
die sachliche Feststellung
die rechnerische Feststellung
1 Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig sind. 2 Dieser Feststellungsvermerk schließt auch die Richtigkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge, Tarife) ein.
1 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist. 2 Hiervon sind Finanzbuchhaltung und Rechnungsprüfung zu unterrichten.
Mit der Unterschrift nach 20.2.1 i) wird die Gesamtverantwortung für die Anordnung einschließlich der Bestätigung nach § 35 Absatz 3 übernommen.
1 Für Ausgangsrechnungen ist keine zusätzliche Anordnung nötig, wenn die Ausgangsrechnung die in 20.2.1 a) bis f) aufgeführten Angaben enthält; einer zusätzlichen Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bedarf es nicht. 2 Bei automatisierten Verfahren kann auf die Angabe nach 20.2.1 e) verzichtet werden.
20.3 zu Absatz 4:
Erträge, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen,
regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z. B. Fernsprech-, Gas-, Wasser- und Stromgebühren),
geringfügige Erträge und Aufwendungen,
die Buchung von Inneren Verrechnungen.
Zu § 36 Aufgaben des Rechnungswesens
Näheres im Hinblick auf Art, Umfang und Einführungszeitpunkt regelt das Landeskirchenamt.
Zu § 37 Organisation
Weitere Bestimmungen zur Finanzbuchhaltung sind in einer Dienstanweisung auf der Grundlage eines vom Landeskirchenamt herausgegebenen Musters festzulegen.
22.2 zu Absatz 1:
1 Das zuständige Organ kann mit Genehmigung der Haushaltsaufsicht führenden Stelle für feste Gemeindegruppen, insbesondere Kirchen- und Posaunenchöre, eine eigene Kassenführung zulassen, wenn deren Aufwendungen zu einem erheblichen Teil aus Mitgliedsbeiträgen bzw. eigenen Erträgen der Gruppe finanziert werden und ein Kassierer und zwei Kassenprüfer bestellt worden sind. 2 Dieses Girokonto muss auf den Namen der kirchlichen Körperschaft (ohne persönliche Namenszusätze) lauten. 3 Die ordnungsgemäße Kassenführung ist im Rahmen der Haushaltsaufsicht sicherzustellen.
22.3 zu Absatz 7:
1 In besonders begründeten Einzelfällen kann nach Beschlussfassung des zuständigen Organs im Einvernehmen mit der kassenführenden Stelle ein örtliches Girokonto unterhalten werden. 2 Dieses Girokonto muss auf den Namen der kirchlichen Körperschaft (ohne persönliche Namenszusätze) lauten und darf nur zur Abwicklung von Sammlungen, Kollekten u. a. verwendet werden. 3 Über Guthaben darf nur durch Überweisung auf das Girokonto der kassenführenden Stelle verfügt werden. 4 Andere Überweisungen, Lastschriften oder Barabhebungen sind unzulässig. 5 Das zuständige Organ kann beschließen, dass die Verfügungsberechtigung für dieses Konto neben der kassenführenden Stelle auf eine Person, jedoch nicht die des Pfarrers oder der Pfarrerin, beschränkt wird. 6 Eine mindestens quartalsweise Abrechnung mit der kassenführenden Stelle ist unter Beifügung der Kontoauszüge zu gewährleisten. 7 Örtliche Konten unterliegen der Prüfungsaufsicht durch das zuständige Organ. 8 Näheres regelt das Landeskirchenamt. 9 Die Abrechnung dienstlicher Gelder mit Ausnahme der Handvorschüsse über Privatkonten ist unzulässig.
Zu § 40 Kriterien der ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung
23.1 zu Absatz 1:
Die Buchungsordnung umfasst die jeweils aktuellen vom Landeskirchenamt veröffentlichten Buchungsanweisungen, Festlegungen etc.
23.2 zu Absatz 4:
Begründende Unterlagen sind Originalbelege, durch die der Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche und Verpflichtungen, insbesondere Rechtsgrund und Gegenstand, erbracht wird.
23.3 zu Absatz 5:
Insbesondere sind das 4-Augen-Prinzip und die Funktionstrennung sicherzustellen.
Zu § 41 Automatisierte Datenverarbeitung
Bei der Buchführung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger datenverarbeitungsgestützter Buchführungssysteme sichergestellt werden, dass
fachlich geprüfte Programme und freigegebene Verfahren eingesetzt werden,
Zu § 43 Zahlungsverkehr
Als angemessene Liquiditätsreserve soll ein Betrag in Höhe von 25 Prozent der durch die kassenführende Stelle auszuzahlenden Jahrespersonalkosten vorgehalten werden.
Zu § 46 Jahresabschluss
zu Absatz 1 Satz 2:
Näheres regelt das Landeskirchenamt.
Zu § 53 Reinvermögen
27.1 zu Absatz 1:
1 Bei der Ergebnisverwendung sind zunächst die Pflichtrücklagen zu bilden. 2 Danach ist ein angemessener Vermögensgrundbestand aufzubauen bzw. zu erhalten, und erst im Anschluss daran können freiwillige Rücklagen gebildet werden. 3 Näheres regelt das Landeskirchenamt.
27.2 zu Absatz 3:
1 Handelt es sich um durch Gesetz zweckbestimmte Mittel, sind die Rücklagen den Pflichtrücklagen zuzuordnen. 2 Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann durch Beschlussfassung des zuständigen Organs geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr und für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich geboten ist.
Zu § 59 Anhang
28.1 zu Absatz 1:
Mandantenabhängig können des Weiteren im Anhang angegeben werden:
Übersicht mit Erläuterungen über erhebliche Abweichungen von den Ermächtigungsgrößen, den Vorjahreswerten der Bilanz und der Ergebnisrechnung,
das Unterschreiten von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen,
unterfinanzierte Passivpositionen, für die eine Finanzdeckung vorgegeben ist,
Übersicht über die Rücklagen, über die Rückstellungen sowie über die Sonderposten für zweckgebundene Spenden, Vermächtnisse usw.
28.2 zu Absatz 2:
1 Im Anlagenspiegel sind der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Rechnungsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen darzustellen. 2 In der Übersicht über die Forderungen und Verbindlichkeiten der kirchlichen Körperschaft ist der jeweilige Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Rechnungsjahres sowie Wertberichtigungen anzugeben.
Zu § 60 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
Näheres regelt das Landeskirchenamt in der Eröffnungsbilanzverfügung.
Zu § 61 Vermögen
30.1 zu Absatz 2:
Küstereivermögen ist sonstiges Zweckvermögen für Kirchenmusik und Küsterdienst.
30.2 zu den Absätzen 3 und 4:
1 Vermögensgegenstände sollen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. 2 Eine Umschichtung innerhalb des Anlagevermögens ist zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird.
Zu § 62 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
31.1 zu Absatz 1:
1 Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf die sichere und Ertrag bringende Anlage von Finanzmitteln, sondern auf Beteiligungen, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.
31.2 zu Absatz 2:
Zu den weitergehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten gehören z. B. das Prüfungsrecht des Amtes für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.
Zu § 63 Prüfung durch das Amt für Revision
1 Der nicht vom Amt für Revision zu prüfende Jahresabschluss ist dem zuständigen Organ zur Prüfung und Abnahme zuzuleiten. 2 Dieses betraut mindestens zwei seiner Mitglieder mit dieser Aufgabe. 3 Diese dürfen nicht selbst Anordnungen erteilen.
Zu § 65 Aufsicht
Sind mehrere Kirchenkreise beteiligt, ist die Aufsicht einvernehmlich zu regeln.
Zu § 68 Begriffsbestimmungen
(1) Abschreibung:
Buchmäßige Abbildung des mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.
Summe der Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten sowie nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.
(3) Anhang:
Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Rechnungsjahre aufzunehmen sind.
(4) Anordnungen:
1 Förmliche Aufträge der die Haushaltspositionen bewirtschaftenden Einheiten in Form von Anordnungen an die Finanzbuchhaltung zur Ausführung des Haushalts. 2 Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.
1 Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Rechnungsjahres. 2 Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen.
Anordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Rechnungsjahr oder auch darüber hinaus gilt.
1 Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Rechnungsjahres. 2 Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen.
(5) Anschaffungskosten:
1 Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. 3 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
(6) Aufwendungen:
(7) Ausgaben:
Umfassen Auszahlungen und Aufwendungen.
(8) Außerplanmäßige Haushaltsmittel:
Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt sind.
(9) Auszahlungen:
1 Stellen einen Abfluss an Zahlungsmitteln (Bar- und Giralgeld) dar. 2 Eine Auszahlung vermindert den Zahlungsmittelbestand (Kassenbestand, Bankguthaben), aber nicht notwendigerweise auch das Geldvermögen, zu dem auch kurzfristige Verbindlichkeiten gehören.
(10) Baumaßnahmen:
Ausführung von wertsteigernden und werterhaltenden Bau- sowie Instandsetzungsarbeiten, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dienen.
(11) Bilanz:
Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Reinvermögens, der Sonderposten, der Rückstellungen, der Verbindlichkeiten und der passiven Rechnungsabgrenzungsposten (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag.
(12) Bilanzergebnis:
+ Entnahme aus Rücklagen
./. Zuführung an Rücklagen.
(13) Budgetierung:
Zusammenfassung von Haushaltsmitteln in dezentraler eigenständiger Finanzverantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern.
(14) Budgetrücklage:
(15) Controlling:
Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung der kirchlichen Arbeit.
(16) Deckungsfähigkeit:
(17) Deckungskreis:
(18) Doppik/Doppelte Buchführung in Konten:
An den kirchlichen Bedarf angepasstes Rechnungswesen auf der Grundlage der kaufmännischen Buchführung.
(19) Einheitskasse:
(20) Einnahmen:
Umfassen Einzahlungen und Erträge.
(21) Einzahlungen:
1 Stellen einen Zufluss an Zahlungsmitteln (Bar- und Giralgeld) dar. 2 Eine Einzahlung erhöht den Zahlungsmittelbestand (Kassenbestand, Bankguthaben), aber nicht immer auch das Geldvermögen, weil hierzu auch kurzfristige Forderungen gehören.
(22) Erfolgsneutral:
Geschäftsvorfälle, die eine Veränderung der Zusammensetzung des Vermögens und/oder der Schulden bewirken, ohne die Höhe des Reinvermögens zu beeinflussen (= erfolgsneutrale Bilanzveränderungen).
(23) Ergebnishaushalt, Ergebnisrechnung:
1 Teil des Haushalts bzw. 2 des Jahresabschlusses als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge. 3 Die Aufstellung erfolgt nach einer vom Landeskirchenamt festgelegten Gliederung.
(24) Erträge:
(25) Finanzdeckung (Grundsatz):
Ist gegeben, wenn die Höhe der Finanzmittel und der kurzfristigen Forderungen die Höhe der Rücklagen, kurzfristigen Verbindlichkeiten und weiteren vom Landeskirchenamt festzulegenden Passivpositionen mindestens erreicht.
(26) Finanzmittel:
Entsprechen der Summe der Bestände, die den Positionen der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften Aktiva A VI Finanzanlagen und B III Liquide Mittel zugeordnet werden können.
(27) Forderungen:
Zahlungs- oder sonstige Leistungsansprüche gegen eine natürliche oder juristische Person, die sich aus einer Rechtsnorm oder einem Vertrag ergeben (Aktiv-Position B II der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).
(28) Gliederung:
Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten in Anlehnung an die von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
(29) Grundbuch:
(30) Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB):
Teils geschriebene, teils ungeschriebene Regelungen zur Buchführung und Bilanzierung, die sich vor allem aus Wissenschaft und Praxis der Rechtsprechung sowie Empfehlungen von Wirtschaftsverbänden ergeben.
(31) Handvorschüsse:
Kleinere Bargeldbeträge, die Personen zur Abwicklung von regelmäßig anfallenden, geringfügigen Bargeschäften zur Verfügung gestellt werden.
(32) Hauptbuch:
Dient der Darstellung der im Grundbuch erfassten Geschäftsvorfälle in sachlicher Ordnung.
(33) Haushalt:
1 Bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird. 3 Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs, im anderen Fall die des Haushaltsplans.
(34) Haushaltsjahr:
Zeitraum, für den der Haushalt aufgestellt wird.
(35) Haushaltspositionen:
Planansätze der Sachkonten oder Budgets.
(36) Haushaltsvermerke:
(37) Haushaltsvolumen:
Summe der ordentlichen Aufwendungen.
(38) Herstellungskosten:
Kosten, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands entstehen sowie für seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung und um ihn in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
(39) Innere Kredite:
Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen und weiteren Passivpositionen oder finanzierten Rückstellungen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.
(40) Innere Verrechnungen:
(41) Internes Kontrollsystem (IKS):
Gesamtheit aller systematisch gestalteten technischen und organisatorischen Maßnahmen und Kontrollen.
(42) Investitionen:
(43) Investitions- und Finanzierungshaushalt:
Teil des Haushalts als Ermächtigungsgrundlage für bestimmte erfolgsneutrale Bilanzveränderungen.
(44) Investitions- und Finanzierungsrechnung:
Nachweis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Rahmen des Jahresabschlusses.
(45) Kapitalflussrechnung:
Orientiert sich an dem Deutschen Rechnungslegungsstandard (DRS) und soll durch die Darstellung der Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände Auskunft über die strukturelle Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft geben.
(46) Kirchliche Handlungsfelder:
Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit; diese kann alternativ auch nach Organisationseinheiten erfolgen.
(47) Kontenrahmen:
1 Systematisches Verzeichnis aller Konten für die Buchführung. 2 Er ist die Grundlage für das externe Rechnungswesen (Sachkonten). 3 Er orientiert sich an den maßgeblichen Vorgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland.
(48) Kosten:
(49) Kosten- und Leistungsrechnung:
(50) Kredite:
(51) Leistungen:
(52) Liquide Mittel:
Zum Umlaufvermögen gehörende Finanzmittel, deren Bestand sich durch Zu- und Abgänge häufig ändert (Aktiv-Position B III der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).
(53) Nachtragshaushalt:
Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung von erheblichen Mindererträgen oder Mehraufwendungen oder zur Leistung bisher nicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichem Umfang.
(54) Organ:
Das für die kirchliche Körperschaft handelnde Gremium (z. B. Kirchenvorstand oder Kreissynode).
(55) Outputorientierung:
Ausrichtung des Haushalts nach Zielen und Ergebnis.
(56) Passiva:
Summe des Reinvermögens, der Sonderposten, der Rückstellungen und der Verbindlichkeiten sowie der passiven Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist.
(57) Rechnungsjahr:
Zeitraum, in dem der Haushalt ausgeführt wird.
(58) Reinvermögen:
(59) Ressourcen:
Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen, die zur Zielerreichung erforderlich sind.
(60) Rückstellungen:
Wirtschaftlich im Rechnungsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe und/oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt.
(61) Schulden:
Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Passiv-Positionen C und D der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).
(62) Sonderposten:
Unter den Sonderposten werden Bilanzpositionen nachgewiesen, die weder dem Reinvermögen noch den Schulden zugeordnet werden können (Passiv-Position B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).
(63) Sondervermögen:
Vermögensteile im Sinne von Werken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaft abgesondert sind.
(64) Treuhandvermögen:
1 Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden und im Anhang aufzuführen sind. 2 Alternativ sind bei dessen Aktivierung die damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem Treugeber zu passivieren.
(65) Überplanmäßige Haushaltsmittel:
Haushaltsmittel, die den Planansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel übersteigen.
(66) Verbindlichkeiten:
Summe der noch offenen Verpflichtungen gegenüber Lieferanten und sonstigen Gläubigern (Passivposition D der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).
(67) Vermögen:
Gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Aktiv-Positionen der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).
(68) Vermögensgrundbestand:
Der Vermögensgrundbestand (Passiv-Position A I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften) ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, dem Ergebnisvortrag, dem Bilanzergebnis, den Sonderposten, den Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie ggf. einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
(69) Vorschüsse:
(70) Zahlstellen:
Außenstellen der Finanzbuchhaltung.
(71) Zahlungsverkehr:
Zum Zahlungsverkehr gehören:
die Lastschriftmandate im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens,
die Verwaltung der Zahlungsmittel und Bestände auf Bankkonten.
(72) Zuschreibung:
(73) Zuwendungen:
(74) Zweckvermögen:
Diese Ausführungsbestimmungen treten am Tage ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zum Vorläufigen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz für die Doppelte Buchführung in Konten (HKRG-DOPPiK) vom 2. Dezember 2008 (KABl. S. 242) außer Kraft.

References: § 69
 § 1
 § 2
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 53
 § 11
 § 13
 § 16
 § 18
 § 20
 § 23
 § 63
 § 25
 § 26
 § 18
 § 27
 § 28
 § 22
 § 29
 § 30
 § 34
 § 35
 § 35
 § 36
 § 37
 § 40
 § 41
 § 43
 § 46
 § 53
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 65
 § 68