Source: http://www.vaeternotruf.de/verfassungsgericht-brandenburg.htm
Timestamp: 2017-03-25 03:50:49+00:00

Document:
14469 Potsdam Telefon: 0331 / 600 698 0
Fax: 0331 / 600 698 30
Internet: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de
Internetauftritt des Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Informationsgehalt: mangelhaft - keine Lebensläufe
der Verfassungsrichter/innen veröffentlich. Das ist doch schon sehr merkwürdig.
Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger so die Reputation der Damen und Herrn
Verfassungsrichter einschätzen, denen die höchstverantwortungsvolle Aufgabe
zukommt, über die Einhaltung der Verfassung des Landes zu wachen? Womöglich
gibt es am Verfassungsgericht Brandenburg, dass ja auch Fälle staatlicher
sorgerechtlicher Diskriminierungen nichtverheirateter Väter behandelt,
Richter/innen, die in der Vergangenheit gerade von dieser staatlicher
sorgerechtlicher Diskriminierungen nichtverheirateter Väter profitiert haben.
Das sollte dann auch aus dem veröffentlichten Lebenslauf der betreffenden
Richter/innen hervorgehen, so dass eine Mitwirkung an entsprechenden Verfahren
wegen der Besorgnis der Befangenheit von vornherein unterbleibt.
Es geht zum Glück aber
auch anders, so am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen - http://www.vgh.nrw.de/mitglieder/index.php
Präsident am Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg: - Präsident am Verfassungsgericht Brandenburg (ab ,
Vizepräsident am Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg: Prof.
Dr. Michael Dawin (geb. 20.08.1942) - Vizepräsident am Verfassungsgericht
Brandenburg (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.10.1973
als Richter am Verwaltungsgericht Trier - Kammer Koblenz aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 1982 ab 01.05.1977 als Richter am
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Ab 01.04.1987 Richter am
informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Verfassungsrichter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg:
Jes Möller Jes Albert Möller (geb. zensiert
Richter am Sozialgericht Neuruppin / Direktor am Sozialgericht Neuruppin (ab
01.11.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.02.2001 als
Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2008 ab 01.01.2006 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt
an der Oder aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der SPD ehrenamtlicher Richter am
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.
Ab 2009 auf Vorschlag der PDS
ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Potsdam / Strafsachen (ab 01.12.1994, ...,
Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Kerstin Nitsche
nicht aufgeführt. Im GVP 16.12.2008 des Amtsgerichts Potsdam aufgeführt. Pressespiegel
Andreas Jörg Dielitz
Andreas Dielitz (geb. zensiert
- Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam (ab 01.11.2000, ..., 2013) - im
Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht
Frankfurt (Oder) aufgeführt. GVP 15.12.2009. 2009, ...,
2013: auf Vorschlag der CDU ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgericht des
Landes Brandenburg - http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.176778.de
Dr. Christine Fuchsloch (Jg. 1964) - Vorsitzende
Richterin am Landessozialgericht Brandenburg (ab 04.05.2004, ..., 2009) - im
Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1995 als Richterin am Sozialgericht Berlin
aufgeführt. Ab 04.05.2004 Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Ab 2009 auf Vorschlag der SPD ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des
Sigrid Partikel
Sigrid Partikel (geb. zensiert
Berlin (ab 20.10.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Sigrid Partikel
nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg
aufgeführt (Zivilprozessabteilung 236).
Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg -
abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.10.2008 als Richterin am Landgericht
Berlin aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der PDS
Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Da hat
die PDS ja genau die Richtige ausgesucht. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2013:
Zivilkammer 91: 1. Handelssachen - im Turnus (40/100) - 2. Sondergebiete: a)
Wettbewerbssachen einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im
Turnus (100/100) - b) Ansprüche aus § 95 Nr. 4 Buchstaben b) und c) GVG
ein-schließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - c)
Beschwerden nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 UWG - im Turnus (100/100)
- d) energierechtliche Streitigkeiten, die gesetzlich der KfH zugewiesen sind. Landgericht Berlin - GVP 31.03.2016: Vorsitzende Richterin Zivilkammer 91 und 91 a. 25.04.2016: "Die Brandenburger Linken haben ihre Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke) auf Dienstagabend vertagt. ... Als möglicher Kandidat gilt der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Der Diplom-Jurist war von 2012 bis 2014 Landesvorsitzender seiner Partei. Nach Zeitungsberichten werden aber auch der Richterin am Landesverfassungsgericht, Sigrid Partikel, Chancen eingeräumt" -
http://www.berliner-zeitung.de/linke-vertagen-entscheidung-ueber-markov-nachfolge-23947928.
Nun, das fehlte noch, Richterin partikel als Justizministerin im Land Brandenburg. Da könnte man ja auch mal Alice Schwarzer fragen, ob die nichtt den Job machen will. Ob diese dafür von Köln in das provinzielle Potsdam umziehen will, ist nicht gewiss. Richterin Partikel wird vom Väternotruf
nicht empfohlen! Leinen los? In einer neuen Broschüre informiert das Bürger-
und Ordnungsamt Kiel über Rechte und Pflichten von Hundehalterinnen und
Hundehaltern. Die Broschüre mit dem Titel "Leinen los?" können Sie
hier herunterladen - www.kiel.de
Das Volksbegehren für eine Offenlegung von Verträgen zur
Wasserversorgung ist rechtmäßig, entschied am Dienstag das Berliner
Die 2007 gegründete Bürgerinitiative Wassertisch will
erreichen, dass die Berliner Wasserbetriebe gesetzlich verpflichtet sind,
bestehende und künftige Verträge mit privaten Firmen zu veröffentlichen und
hatte dafür mehr als 36 000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sehen in
der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 den Grund für Preissteigerungen
und Personalabbau. Das Volksbegehren zur Veröffentlichungspflicht war aber im März
2008 vom Senat als unrechtmäßig abgelehnt worden. Der Senat hatte
argumentiert, dass mit einer Veröffentlichung das Grundrecht des
Vertrauensschutzes für die Investoren verletzt würde.
Mit dem gestrigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof diese
Entscheidung aufgehoben. Und dies damit begründet, dass ein Volksbegehren vor
seiner Einleitung nicht darauf überprüft werden muss, ob es eventuell gegen höherrangiges
Recht verstößt. „Wir sind sehr froh über diesen Erfolg und werden weiter für
Transparenz kämpfen“, sagte Mitinitiator Hartwig Berger am Dienstag. Ziel der
Initiative mit dem Motto „Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner
wollen unser Wasser zurück“ sei die Rekommunalisierung der Berliner
Wasserbetriebe. rni
Ein Glück, dass Richterin
Partikel bezüglich der Geheimverträge der Berliner Wasserwirtschaft nicht
entscheidungsberechtigt war, womöglich hätte sie dann den den Berliner Senat
dabei unterstützt, das geheim bleibt, was geheim bleiben soll.
mit: Helga Christa Partikel - geb. Frymark (geb.
11.11.1970, ..., 1986) - ab 01.11.1957 Staatsanwältin bei der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 11.11.1970 als
Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt.
Kristina Schmidt (Jg. 1968) - Richterin am
Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) (ab 01.10.1999, ..., 2009) - ab 2009 auf
Vorschlag der SPD ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg: VDGN fordert Rücktritt des Verfassungsrichters Dr. Ulrich
http://www.vdgn.de/news-single/article/brandenburg-vdgn-fordert-ruecktritt-des-verfassungsrichters-dr-ulrich-becker/
Postier (geb. 11.02. 1944) - Präsident am Verfassungsgericht Brandenburg (ab ,
..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 11.01.1973 als Richter auf Probe am
Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab
04.08.1980 als Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Ab 08.01.1998 Richter am
Prof. Dr. Michael Dawin (geb. 20.08.1942) - Vizepräsident am
Verfassungsgericht Brandenburg (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz
1974 ab 01.10.1973 als Richter am Verwaltungsgericht Trier - Kammer
Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.05.1977 als Richter
am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Ab 01.04.1987 Richter am
Prof. Michael Dawin
von 2004 bis 2011, Vizepräsident seit 2009
Dr. Wolfgang Knippel
Vizepräsident von 1993 bis 2009
Präsident von 1993 bis 2004
Prof. Dr. Ralf Mitzner
Präsident von 2009 bis 2012
Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg
von 1993 bis 2009, Präsidentin seit 2004
VfGBbg: 2/11 Beschluss vom: 15.04.2011 S-Nr.: 3099
Vorschriften: - VerfGGBbg, §§ 45 Abs. 2; 46
Schlagworte: - Erschöpfung des Rechtswegs
- Mangelnde Darlegung
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 15.04.2011 - VfGBbg 2/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 2/11
wegen des Urteils vom 2. Februar 2011 (37 Cs 4180 Js 17476/10 (171/10)) und
Beschlusses vom 22. Februar 2011 (11 C 131/10) des Amtsgerichts Bad Liebenwerda
sowie gegen Richter und Behörden
durch die Verfassungsrichter Postier, Dr. Becker,Dielitz, Dr. Fuchsloch, Dr.
Lammer, Partikel und Schmidt
Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger. Er lebt seit
über 30 Jahren in Deutschland und ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im
Landkreis Elbe-Elster. Als Vermieter hat er Rechtsstreitigkeiten mit seinen
Mietern vor dem Amtsgericht Bad Liebenwerda geführt. Im Rahmen eines dieser
Verfahren wurde mit Beschluss vom 22. Februar 2011 einer Beschwerde nicht
abgeholfen, sie wurde dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darüber
hinaus hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda ihn mit Urteil vom 2. Februar 2011 zu
einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 25 Euro wegen Beleidigung verurteilt.
Beide Entscheidungen hat die selbe Richterin am Amtsgericht getroffen. Der
Beschwerdeführer hat u. a. bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Strafanzeige
gegen diese Richterin sowie gegen weitere Personen erstattet. Die
Ermittlungsverfahren wurden zum Teil eingestellt.
Mit seiner am 4. Februar 2011 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der
Beschwerdeführer gegen das Verhalten der Integrationsbeauftragten des Landes
Brandenburg und einer namentlich benannten Mitarbeiterin der Landesstelle für
Chancengleichheit. Er habe sich an die genannten Personen gewandt, damit diese
die von ihm behauptete Ausländerfeindlichkeit der Behörden im Landkreis
Elbe-Elster überprüfen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Darüber hinaus sei er
von der Staatsanwaltschaft in Cottbus rassistisch, unmenschlich und
gesetzeswidrig behandelt worden. Die mit den Zivil- und Strafverfahren vor dem
Amtsgericht Bad Liebenwerda befasste Richterin möge keine Ausländer, sei
voreingenommen und habe den Zeugen im Strafverfahren in einer Falschaussage
unterstützt. Er bittet, die Entscheidungen zu prüfen sowie die Revisionsfrist
für das Urteil vom 2. Februar 2011 zu verlängern, und erhebt
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz
Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 8. Februar 2011 auf Bedenken gegen ihre Zulässigkeit hingewiesen
worden ist und diese Bedenken nicht, auch nicht durch seine Schreiben vom 17.
und 24. Februar sowie vom 13. März 2011, ausgeräumt hat.
1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Verhalten der
Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg und einer Mitarbeiterin der
Landesstelle für Chancengleichheit wendet, werden seine Darstellungen nicht den
gemäß § 20 Abs. 1 S. 2, § 46 VerfGGBbg an die Begründung einer
Verfassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen gerecht. Danach sind in der
Begründung das (Landes-)Grundrecht, das verletzt sein soll, und die Handlung
oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer
sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. Im Einzelnen ist darzulegen, welchen
verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht genügt
und inwieweit dadurch das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Aus dem
Vorbringen wird der der Beschwerde zu Grunde liegende Sachverhalt nicht
deutlich. Der Beschwerdeführer legt weder dar, wann er sich mit welchem
konkreten Anliegen an die Integrationsbeauftragte und die Landesstelle für
Chancengleichheit gewandt haben will noch welche Antwort er bekommen hat. Ein
Grundrecht, dass durch die – nach Meinung des
Beschwerdeführers - unzureichende Behandlung seiner Sache durch die genannten
Stellen verletzt worden sein könnte, ist nicht benannt und auch sonst nicht
2. Die gerügte rassistische, unmenschliche und gesetzeswidrige Behandlung
durch die Staatsanwaltschaft Cottbus ist ebenfalls nicht dargelegt (§ 20 Abs. 1
S. 2, § 46 VerfGGBbg). Die zur Begründung dieser Behauptung vorgelegten
Schreiben der Staatsanwaltschaft enthalten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte.
3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit der
Beschwerdeführer sich gegen die von der Richterin am Amtsgericht getroffenen
Entscheidungen wendet und deren Ausländerfeindlichkeit und mangelnde
Neutralität behauptet.
a. Für die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden ist das
Verfassungsgericht nicht zuständig. Das Verfassungsgericht kann auch nicht die
Revisionsfrist verlängern (Art. 6 Abs. 2 und Art. 113 Nr. 4 Verfassung des
Landes Brandenburg, § 12 Nr. 4 VerfGGBbg).
b. Der Überprüfung der Entscheidungen des Amtsgerichts Bad Liebenwerda
steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzw. der
Rechtswegerschöpfung (§ 45 Abs. 2 VerfGGBbg) entgegen. Danach ist der
Beschwerdeführer grundsätzlich verpflichtet, vor Erhebung der
Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Dinge ihm zur Verfügung stehenden
prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten
Verfassungsverletzung zu ergreifen, insbesondere den fachgerichtlichen Rechtsweg
auszuschöpfen (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 21. Januar 2011 –
VfGBbg 63/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Amtsgerichts vom 22. Februar 2011
ist als Zwischenentscheidung nicht anfechtbar. Hier hat der Beschwerdeführer
die Beschwerdeentscheidung des Landgericht Cottbus abzuwarten. Das Urteil vom 2.
Februar 2011 ist mit der Berufung angreifbar (§§ 312, 313 StPO). Dass der
Beschwerdeführer diese Rechtsschutzmöglichkeit ausgeschöpft hat, ist nicht
Dr. Lammer Partikel
VfGBbg: 56/10 Beschluss vom: 18. März 2011 S-Nr.: 3092
Vorschriften: - LV, Art. 27 Abs. 2; 52 Abs. 3 2. Alt.
- FamFG, § 78 Abs. 2
Schlagworte: - Prozesskostenhilfe
- Beiordnung eines Rechtsanwaltes
- Amtsermittlung
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 18. März 2011 -
VfGBbg 56/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 56/10
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt R., (Rechtsanwalt
Georg Rixe - Anm. Väternotruf)
Äußerungsberechtigte,
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.
gegen die Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. August
2010 und vom 23. September 2010 – 10 UF 109/10 -
Dielitz, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Möller, Nitsche,
Partikel (Richterin
am Amtsgericht Charlottenburg - Anm. Väternotruf) und Schmidt
1. Die Verfassungsbeschwerde wird teils verworfen, im übrigen
2. Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt R. gewährt.
3. Der Äußerungsberechtigten wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt M. gewährt.
Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 19. Juli 2007 nichtehelich
geborenen O. Bis zur Trennung der Eltern im Oktober 2008 lebte das Kind zusammen
mit seiner etwa acht Jahre älteren Halbschwester im gemeinsamen Haushalt und
wurde von beiden Eltern betreut. Die elterliche Sorge obliegt der Mutter. Etwa
drei Monate nach der Geburt erkrankte die Mutter an einer manischen Depression,
wegen der sie unter Betreuung gestellt und – zunächst für einen Zeitraum von
2 Monaten - stationär behandelt wurde. Nach der Trennung blieb das Kind bei der
Mutter, während der Beschwerdeführer zunächst über die Kindereinrichtung
Kontakt zu seinem Sohn hielt. Wegen eines weiteren Krankenhausaufenthaltes der
Mutter nahm der Beschwerdeführer das Kind am 2. Dezember 2008 zunächst für
etwa einen Monat zu sich. Als etwa eine Woche nach ihrer Entlassung eine erneute
akute stationäre Aufnahme erforderlich wurde, nahm der Beschwerdeführer das
Kind wiederum auf. Mit Beschluss vom 25. März 2009 wurde er befristet für ein
Jahr zum Ergänzungspfleger seines Sohnes bestellt; gleichzeitig wurde ihm das
Personen- sowie das Vermögenssorgerecht übertragen. Nach der Entlassung der
Mutter aus der stationären Behandlung im April 2009 verblieb das Kind zunächst
beim Beschwerdeführer, die Eltern einigten sich auf eine Umgangsregelung für
die Mutter. Nach Ablauf der auf ein Jahr befristeten Pflegschaft führte der
Beschwerdeführer das Kind nicht zur Mutter zurück, woraufhin diese das Kind
nach einem Umgangswochenende am 15. Mai 2010 bei sich behielt. Heute lebt O.
zusammen mit seiner Halbschwester bei seiner Mutter.
Bereits im Februar 2010 hatte der Beschwerdeführer beantragt, ihm das
Sorgerecht zu übertragen. Den Antrag wies das Amtsgericht Fürstenwalde mit
Beschluss vom 19. Juni 2010 ab. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den
Beschwerdeführer setze einen Entzug der elterlichen Sorge der Mutter voraus,
die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 1666 BGB seien jedoch nicht
erfüllt, nachdem die Mutter ihre gesundheitlichen Probleme überwunden habe.
Die dagegen gerichtet Beschwerde wies das Brandenburgische
Oberlandes­gericht mit Be­schluss vom 12. August 2010 zurück, nachdem es dem
Beschwerdeführer im Termin Verfahrenskostenhilfe bewilligt hatte, ohne jedoch
einen Rechtsanwalt beizuordnen. Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) habe der
Beschwerdeführer zwar die Möglichkeit, die Übertragung der elterlichen Sorge
auf die Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Wechsel des Sorgerechts
zum nichtehelichen Vater setze allerdings voraus, dass, was hier der Fall sei,
eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht komme und dass zu erwarten
sei, dass dies dem Kindeswohl am Besten entspreche. Die Anhörung der Eltern,
des Kindes, der Verfahrensbeiständin sowie des Jugendamtes des Landkreises O.
habe allerdings ergeben, dass es dem Kindeswohl entspräche, das Sorgerecht der
Mutter beizubehalten. Zwar seien beide Eltern gleichermaßen erziehungsfähig
und bindungstolerant, die vom Beschwerdeführer insoweit im Hinblick auf die
Mutter erhobenen Einwände seien nach der Anhörung sowie den vorliegenden
ärztlichen Stellungnahmen widerlegt. Auch der Kontinuitätsgedanke wirke sich
nicht maßgeblich aus, weil das Kind bei beiden Eltern gelebt und mit beiden
regelmäßig Kontakt gepflegt habe. Ein Wille des Kindes selbst sei nicht
feststellbar. Allerdings sei der Mutter infolge der Bindung O.s an seine im
gemeinsamen Haushalt lebende Halbschwester, zu der er ein gutes Verhältnis
habe, der Vorrang einzuräumen.
Die gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge wies das Brandenburgische
Oberlandesgericht mit Beschluss vom 23. September 2010, dem Beschwerdeführer
zugestellt am 28. September 2010, zurück.
Am Montag, dem 29. November 2010, hat der Beschwerdeführer
Verfassungsbeschwerde erhoben. Er sieht sich durch die Entscheidungen des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinem Elternrecht aus Art. 27 Abs. 2
sowie in seinem Recht aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 Verfassung des Landes
Brandenburg (LV) verletzt. Das Gericht habe mit der Anwendung des § 1671 BGB
den falschen Sorgerechtsmaßstab gewählt. Es habe unrichtigerweise kein
Sachverständigengutachten zu der Bindung des Kindes an seinen Vater, die
Erziehungsfähigkeit der Mutter sowie die Bindung zwischen den Geschwistern
eingeholt und damit keine zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl
orientierte Entscheidung geschaffen. Weder das Gericht noch die
Verfahrensbeiständin verfügten über kinderpsychologische Sachkunde. Letztere
habe zudem das Verhältnis der Mutter zu dem Kind nur einmal beobachtet, dies
lasse Rückschlüsse auf die inneren Bindungsverhältnisse oder eine
angstbesetzte Beziehung zur Mutter nicht zu. In ihrer schriftlichen
Stellungnahme habe sie außerdem fälschlicherweise darauf abgestellt, ob das
Kindeswohl bei der Mutter gefährdet sei, statt zu prüfen, ob die Unterbringung
bei dem Vater oder der Mutter dem Kindeswohl am besten entspreche. Auch der
Vertreter des Jugendamtes sei zu einer solchen Aussage nicht kompetent, zumal er
noch nicht einmal behauptet habe, sich einen unmittelbaren und aktuellen
Eindruck von der Beziehung des Kindes zur Mutter verschafft zu haben. Die
Beziehung des Kindes zum Vater sei nicht aktuell bewertet worden. Aus diesem
Grund sei die deutlich engere Beziehung des Kindes zum Vater nicht festgestellt
worden. Auch die Wünsche und Tendenzen des Kindes hätten bei der
Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden müssen. Schließlich habe das
Oberlandesgericht die Eigenmächtigkeit der Mutter, das Kind nach dem
Besuchswochenende vom 14. bis 16. Mai 2010 nicht wieder zum Beschwerdeführer
zurückzubringen, nicht angemessen bewertet.
Der Beschwerdeführer rügt weiterhin eine Verletzung des Anspruches auf ein
faires Verfahren, effektiven Rechtsschutz, rechtliches Gehör und
Gleichbehandlung mit Bemittelten und der Kindesmutter, weil ihm das
Brandenburgische Oberlandesgericht keinen Anwalt beigeordnet habe.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. aus B. zu bewilligen.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht sowie die Äußerungsberechtigte haben
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Die Äußerungsberechtigte ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei
zurückzuweisen. Die Entscheidung des Oberlandesgericht sei verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Es habe die Tragweite des Elternrechts des
Beschwerdeführer nicht verkannt. Beide Eltern und das Kind seien angehört
worden. Das Gericht habe sich ausführlich mit deren Vortrag und Argumenten
auseinandergesetzt. Die Aufklärungsrüge des Beschwerdeführers betreffe
materielles Recht. Der Ansatz des Oberlandesgerichts zu prüfen, ob Gründe für
eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater sprächen, sei nicht zu
beanstanden. Die Frage, wer Hauptbezugsperson für das Kind war, sei im
Verfahren streitig gewesen.
Sie beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M.
aus F. zu bewilligen.
Die Akten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – Az: 10 UF 109/10, 10
UF 110/10 und 10 UF 103/09 – sind beigezogen worden.
Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im übrigen
1.a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich
der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts vom 23. September 2010 wendet. Dieser ist mit der
Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, weil er keine eigenständige Beschwer
schafft. Im Anhörungs­rügeverfahren ist rechtliches Gehör nicht versagt
worden. Durch den Beschluss besteht allenfalls eine bereits durch die
Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fort, indem
eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterblieben ist. Der
Beschwerdeführer kann deshalb im Verfassungsbeschwerdeverfahren ausschließlich
die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die seiner Ansicht nach
fortbestehenden Grundrechtsverletzungen hin überprüfen lassen (Beschluss vom
15. April 2010 – VfGBbg 5/10 –,www.verfassungs­ge­richt.­­­­bran­den­burg.­de).
b) Die Verfassungsbeschwerde ist darüber hinaus unzulässig,
soweit der Beschwerdeführer durch die unterlassene Beiordnung eines
Rechtsanwaltes seine Rechte auf ein faires Verfahren, effektiven Rechtsschutz,
rechtliches Gehör und rechtliche Gleichbehandlung verletzt sieht. Insoweit hat
der Beschwerdeführer dem Gebot der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen
Rechtsschutzes nicht Rechnung getragen. Das in § 45 Abs. 2
Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) verankerte Prinzip der
Subsidiarität verlangt von einem Beschwerdeführer, dass dieser - über eine
bloße Rechtswegerschöpfung im bereits durchgeführten Verfahren hinaus - alles
im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende getan hat, um eine etwaige
Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder von vornherein zu verhindern; vor
Anrufung des Verfassungsgerichts muss er alle ihm gegebenenfalls zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten
Verfassungsverletzung ergreifen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom
17. September 2009 – VfGBbg 22/08 -, www.verfassungs-gericht.­branden­burg.­de).
Die­sen Anforderungen ist der Beschwerdeführer nicht in vollem Umfang gerecht
geworden. Denn er hat dem Brandenburgischen Oberlandesgericht keinen ihm
beizuordnenden Rechtsanwalt benannt. Nach § 78 Abs. 2 Gesetz über das
Gerichtsbarkeit (FamFG) ordnet das Gericht einem Beteiligen auf seinen Antrag in
Verfahren ohne Anwaltszwang einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt seiner
Wahl bei. Nach Absatz 5 kommt eine Auswahl durch den Vorsitzenden des Gerichts
erst in Betracht, wenn der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt
findet; dies ist gegenüber dem Gericht nachzuweisen (Zimmermann, in: Keidel,
Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kommentar, 16. Auflage 2009, §
78 RZ 24). Der Beschwerdeführer war sich ausweislich seines Antrages auch
bewusst, noch einen Prozessbevollmächtigten benennen zu müssen. Wollte oder
konnte er eine entsprechende Vollmacht erst erteilen, nachdem das Gericht über
seinen Antrag auf Prozess­kostenhilfe entschieden hatte, hätte er dies dem
Gericht gegenüber zum Ausdruck bringen und die vom Gericht angeforderten
fehlenden Unterlagen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
nicht erst im Termin der mündlichen Verhandlung vorlegen dürfen. Alternativ
hätte er nach Verkündung des Prozesskostenhilfebeschlusses zu Beginn der
Sitzung am 10. August 2010 seinen Beiordnungsantrag wiederholen bzw.
konkretisieren müssen.
2.Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.
a) Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Mit der am
Montag, dem 29. November 2010 beim Verfassungsgericht eingegangenen
Beschwerdeschrift ist die Zwei-Monatsfrist des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg seit
Zustellung des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.
September 2010 am 28. September 2010 gewahrt, § 13 VerfGGBbg, § 57
Verwaltungsgerichtsordnung, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188
b) Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt, insbesondere ist eine
Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 27 Abs. 2 LV und Art. 52 Abs. 3 2. Alt.
LV nicht von vornherein ausgeschlossen. Der sachliche Schutzbereich des Art. 27
Abs. 2 LV erfasst die Sorge der Eltern für das körperliche Wohl des Kindes und
seine seelische und geistige Entwicklung (vgl. dazu Iwers, in Lieber/Iwers/Ernst,
Verfassung des Landes Brandenburg, Kommentar, Stand: 2. Lfg. Februar 2009, Art.
27 Ziff. 3). Beschränkungen dieses Elternrechts durch gerichtliche Umgangs- und
Sorgerechtsregelungen können Eingriffe in das Grundrecht darstellen.
Der in Art. 52 Abs. 3 2. Alternative LV garantierte Anspruch auf rechtliches
Gehör gewährt ein Recht des Betroffenen, vor Erlass einer Entscheidung über
die verfahrensrelevanten Vorgänge und den gesamten Tatsachenstoff des Prozesses
informiert zu werden, das Recht, sich zu diesen zu äußern sowie ein Recht auf
angemessene Berücksichtigung der Äußerung bei der Entscheidungsfindung. Auch
wenn in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Gericht den Sachverhalt
von Amts wegen ermittelt, schließt dies eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nicht von vornherein aus (BVerfGE 79, 51, 62).
c) Auch der fachgerichtliche Rechtsweg ist erschöpft. Das Brandenburgische
Oberlandesgericht hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 12. August 2010 die
Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG nicht zugelassen. Eine
Nichtzulassungsbeschwerde ist für die im FamFG geregelten Verfahren nicht
vorgesehen (Meyer-Holz, in: Keidel, a.a.O, § 70 Rz 4). Der Beschwerdeführer
hat das Anhörungsrügeverfahren nach § 44 FamFG durchgeführt.
d) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch
nicht entgegen, dass mit ihr die Verletzung von Landesgrund­­rechten im Rahmen
eines bundesrechtlich geordneten Verfahrens gerügt wird. Die insoweit
erforderlichen Voraussetzungen (vgl. zuletzt: Beschluss vom 16. Dezember 2010
– VfGBbg 18/10 –, www.verfassungs­gericht.­branden­burg.­de)
sind erfüllt: Ein Bundesgericht war mit dem Antrag auf Abänderung des
Sorgerechts nicht befasst. Eine Rechtsschutzalternative zu der
Ver­fassungsbeschwerde steht nicht zur Verfügung. Die als verletzt gerügten
landes­ver­fas­sungsrechtlich verbürgten Rechte auf Erziehung der Kinder,
Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf ein faires
Verfahren vor Gericht sowie das Recht auf rechtliches Gehör gewährleistet das
Grundgesetz inhaltsgleich. Die Anwendung der Vorschriften des Grundgesetzes
Der angegriffene Beschluss des Bran­denburgischen Oberlandesgerichts vom 12.
August 2010 hält einer verfassungsgerichtlichen Prüfung stand.
Grund­sätzlich unterliegt die Nachprüfung einer
Gerichtsentscheidung durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg engen
Grenzen. Dieses übt keine umfassende Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung
und Anwendung des einfachen Rechts aus. Die Gestaltung des Verfahrens, die
Fest­stellung und Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung
verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen sind Sache der Fachgerichte und
der Nachprüfung durch das Verfassungsgericht daher weitgehend entzogen. Das
Verfassungsgericht überprüft nur, ob der Entscheidung eine grundsätzlich
unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts oder
ein Verstoß gegen das Willkürverbot zugrunde liegt, wobei die Intensität der
Prüfung davon abhängt, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte
beeinträchtigt werden (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2011 – VfGBbg 15/10 - ,
demnächst: www.­ver­fas­sungs­­gericht.­bran­den­burg.de).
seinem Grundrecht aus Art. 27 LV.
Das den Eltern gemäß Art. 27 Abs. 2 LV, inhaltsgleich mit
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat
gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in
erster Linie dem Kindeswohl. Das Kindeswohl ist zugleich die oberste Richtschnur
für die Ausübung der Elternverantwortung. Die gemeinsame Ausübung der
Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern
voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat
sich am Kindeswohl auszurichten (Beschluss vom 22. November 2007 – VfGBbg
37/06 – www.verfassungsgericht.­brandenburg.
de). Für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung
der Sorge fehlen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Dabei hat der Staat
aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 27 Abs. 2 LV auferlegten
Wächteramtes sicherzustellen, dass sich auch in diesem Fall die Wahrnehmung des
Elternrechts und der Elternverantwortung am Kindeswohl ausrichten (Beschluss vom
25. Februar 2011 – VfGBbg 15/10, a.a.O.).
Nach diesen Maßgaben ist die angegriffene Entscheidung mit Art. 27 Abs. 2 LV
a) Das Elternrecht des Beschwerdeführers aus Art. 27 Abs. 2 LV ist zunächst
nicht dadurch verletzt, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht den falschen
Sorgerechtsmaßstab angewandt hätte. Dieses hatte in Anlehnung an die Regelung
in § 1671 BGB eine Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer davon
abhängig gemacht, dass eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht komme und zu
erwarten sei, dass die Übertragung auf den Beschwerdeführer dem Kindeswohl am
besten entspreche. Damit folgte es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
das in seiner Ent­schei­dung vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09 - NJW 2010, 3008)
für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung §
1671 BGB als Maßstab für eine Übertragung des Sorgerechts auf nichteheliche
Väter für anwendbar erklärt hat. Die besondere Interessenlage des
Beschwerdeführers und seines Sohnes gebietet keine Anwendung eines anderen
Maßstabes. Der Beschwerdeführer vertritt insoweit die Auffassung, er sei die
Hauptbezugsperson für seinen Sohn gewesen. Deshalb habe in Anlehnung an die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. September 2008 – 1 BvR
1426/07 - (FamRZ 2007, 1797) die Sorgerechtsentscheidung davon abhängig gemacht
werden müssen, ob es triftige Gründe für den Wechsel des Sohnes von ihm zur
Mutter gegeben habe. Dieser Entscheidung lag allerdings ein nicht vergleichbarer
Sachverhalt zugrunde: Während dort um das Aufenthaltsbestimmungsrecht
gestritten wurde und die Kinder zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
bereits drei Jahre bei einem der Elternteile gelebt hatten, wurde vom hiesigen
Beschwerdeführer eine Abänderung des Sorgerechts beantragt, wobei maßgeblich
streitig war, welcher der Elternteile Hauptbezugsperson des Sohnes war. Die
Prüfung dieses Sachverhalts am Maßstab von § 1671 BGB ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht insbesondere nicht auf
einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung des Elternrechts des
b) Das Elternrecht des Beschwerdeführers aus Art. 27 Abs. 2
LV ist auch nicht dadurch verletzt, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht
das beantragte Sachverständigengutachten nicht eingeholt hat. Der
Grundrechtsschutz beeinflusst zwar weitgehend die Gestaltung und Anwendung des
Verfahrensrechts; das gerichtliche Verfahren muss deshalb in seiner
Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, der Durchsetzung der materiellen
Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli
2010 – 1 BvR 3189/09 –, FamRZ 2010, 1622, 1623). In Kindschaftssachen muss
es insbesondere geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine
am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (Beschluss vom 15. Januar
2009 – VfGBbg 52/07 -, www.verfassungs­gericht.­brandenburg.de).
Auch unter Berücksichtigung dieser Anforderungen hat das Brandenburgische
Oberlandesgericht seine Feststellungen auf der Grundlage eines in
verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verfahrens getroffen.
Fachgerichte sind nicht verfassungsrechtlich gehalten, stets ein
Sachverständigengutachten einzuholen. In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz
geprägten Familienverfahren (§ 26 FamFG) muss es dem erkennenden Gericht
überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für
geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu
gelangen. Sieht es von der Beiziehung eines Sachverständigen ab, muss es
allerdings anderweitig über eine möglichst zuverlässige
Entscheidungsgrundlage verfügen (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 – 1
BvR 2697/07 –, EuGRZ 2008, 79). Das Fachgericht wird eine Konkordanz der
Grundrechtspositionen von Eltern und Kind nämlich nur erreichen können, wenn
es sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzt, die Interessen
der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigt und auf die
Belange des Kindes eingeht (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 1 BvR
3189/09 -, a.a.O).
Danach war die Einholung eines Sachverständigengutachtens hier nicht von
Verfassungs wegen geboten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Eltern
und das Kind angehört, es hat Stellungnahmen der Verfahrensbeiständin und des
Jugendamts eingeholt und sich diese – teilweise - in der Sitzung erläutern
lassen. Es hat auf der Grundlage dieser Informationen die Erziehungseignung der
Eltern und die Bindung des Kindes bewertet und hat in die Abwägung auch die
Einwände des Beschwerdeführers eingestellt. Es ist dabei auch den Bedenken des
Beschwerdeführers im Hinblick auf die psychische Erkrankung der Kindesmutter
nachgegangen; insoweit hat es die beiden von der Kindesmutter vorgelegten
Arztberichte vom 20. Juni und 23. Juli 2010 sowie den Beschluss des Amtsgerichts
Fürstenwalde vom 29. Juli 2010, durch den die Betreuung aufgehoben worden ist,
als ausreichend angesehen, um von einer stabilen Situation der Mutter
auszugehen. Es hat sich darüber hinaus mit der Behauptung des
Beschwerdeführers auseinandergesetzt, die Beziehung des Kindes zur Mutter sei
angsterfüllt, und diese nach eigener Anschauung des Kindes sowie den
Stellungnahmen der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes als nicht
bestätigt angesehen. Auch das eigenmächtige Verhalten der Mutter, das Kind
nach einem Umgangswochenende nicht zum Beschwerdeführer zurück zu bringen, hat
das Gericht ausführlich gewürdigt und in die Abwägung zusätzlich die
Tatsache eingestellt, dass das Kind zugleich die gewohnte Umgebung bei der
Tagesmutter und die ihm dort vertrauten Freunde verlassen musste. Im Hinblick
auf den Kontinuitätsgrundsatz hat das Brandenburgische Oberlandesgericht eine
Vielzahl von Informationen abgewogen, es hat insbesondere die Leistung des
Beschwerdeführers gewürdigt, sich bei Erkrankungen der Kindesmutter spontan
auch für längere Zeiträume um das Kind zu kümmern. Es hat allerdings auch
die wechselseitigen regelmäßigen und teils umfangreichen Kontakte zwischen
Mutter und Kind im Rahmen des Umgangs in die Abwägung eingestellt und ist –
aus verfassungsrechtlicher Sicht - beanstandungsfrei zu dem Ergebnis gekommen,
dass sich ein Vorzug eines Elternteils im Hinblick auf den Kontinuitätsgedanken
nicht ergebe.
Es ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass die vom Brandenburgischen
Oberlandesgericht als maßgeblich eingeschätzte Bindung des Kindes an seine
Halbschwester, die letztlich – wegen der vom Oberlandesgericht prinzipiell
konstatierten gleichen Eignung beider Elternteile – den Ausschlag für den
Verbleib des Sorgerechts bei der Mutter gab, nicht sachverständig begutachtet
worden ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht stützte sich für die
Beurteilung auf die Darstellung der Verfahrensbeiständin, die das Verhalten des
Kindes zu seiner Halbschwester bei Gelegenheit zweier Besuche im Haushalt der
Mutter, die im Abstand von einem halben Jahr im Februar und im August 2010
stattfanden, beobachten konnte. Dass das Brandenburgische Oberlandesgericht
hieraus Rückschlüsse auf eine Beziehung der Kinder untereinander zog, die bei
einem Aufenthalt O.s beim Vater nicht gefördert werden könnte, ist
Im Hinblick auf das homogene Bild, das sich dem Oberlandesgericht bei
Würdigung aller Erkenntnisquellen darbot, ist verfassungsrechtlich nichts
dagegen zu erinnern, dass es auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens
verzichtet hat. Auch wenn es eigene kinderpsychologische Sachkunde nicht
offengelegt hat und eine entsprechende Ausbildung der Verfahrensbei­ständin
nicht aktenkundig ist, konnte es die ihm zur Verfügung stehenden Informationen
als ausreichende Entscheidungsgrundlage bewerten, ohne die Grundrechte des
Beschwerdeführers zu verletzen. Nachdem die vom Beschwerdeführer konkret gegen
die Kindesmutter erhobenen Vorwürfe ausgeräumt bzw. endgültig nicht
bestätigt waren, wiesen alle Informationen widerspruchsfrei auf eine Eignung
beider Eltern in gleichem Maße hin.
Dass die Verfahrensbeiständin am Ende ihres Berichts vom 6. August 2010
Schlussfolgerungen in Bezug auf eine fehlende Kindeswohlgefährdung bei der
Mutter zieht und damit nicht die nach § 1671 BGB maßgeblichen Kriterien
zugrunde legt, ist unschädlich, weil nicht sie, sondern das Gericht zur
Entscheidung berufen ist und dieses die von der Verfahrensbeiständin vorab
geschilderten tatsächlichen Verhältnisses seiner Entscheidung zugrunde zu
legen hat. Soweit der Beschwerdeführer moniert, das Jugendamt habe die
Situation des Kindes nicht nochmals geprüft, ist zu berücksichtigen, dass
zwischen der Anhörung des Jugendamtvertreters vor dem Amtsgericht am 18. Juni
2010 und dem Bericht vom 9. August 2010, welcher der Entscheidung des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts zugrunde liegt, weniger als zwei Monate
liegen. Auch dass im Vorfeld der Entscheidung des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts die Situation des Kindes beim Vater nicht nochmals untersucht
worden ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, nachdem die
Situation bei der Mutter durch die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt als
beanstandungsfrei geschildert wurde und das Gericht in seiner Entscheidung davon
ausging, dass dies beim Vater ebenso sein werde. Konkrete Anhaltspunkt für eine
engere Bindung des Kindes an den Beschwerdeführer bestanden nach den dem
Gericht zur Verfügung stehenden Informationen nicht und werden auch von ihm
nicht vorgetragen, so dass das Oberlandesgericht von Verfassungs wegen auf die
Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten durfte.
2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 2. Alt. LV nicht gegeben ist.
Der in Art. 52 Abs. 3 2. Alt. LV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör
gewährt – wie bereits erwähnt - ein Recht des Betroffenen, vor Erlass einer
Entscheidung über die verfahrensrelevanten Vorgänge und den gesamten
Tatsachenstoff des Prozesses informiert zu werden, das Recht, sich zu diesen zu
äußern sowie ein Recht auf angemessene Berücksichtigung der Äußerung bei
der Entscheidungsfindung. Diesen Anforderungen genügt die angegriffene
Entscheidung, wie sich aus den unter 1. dargestellten einzelfallbezogenen und
nachvollziehbaren Überlegungen und Abwägungen des Oberlandesgerichts im
Beschluss vom 12. August 2010 ergibt.
Im Hinblick auf die streiterheblichen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen ist
sowohl dem Beschwerdeführer gem. § 48VerfGGBbg, § 114 Zivilprozessordnung
(ZPO) als auch der Äußerungsberechtigten gem. § 48 VerfGGBbg analog, § 114
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.246390.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d
429/10)und des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5.
Rechtsschutzes über den Umgang des Beschwerdeführers zu 1) mit seinem
minderjährigen Sohn, dem Beschwerdeführer zu 2).
Mit der am 5. Oktober 2010 im eigenen Namen und in Vertretung des
minderjährigen Beschwerdeführers zu 2) erhobenen Verfassungsbeschwerde hat
sich der Beschwerdeführer zu 1) gegen die Beschlüsse des Amts- und
Oberlandesgerichts gewandt. Er rügt eine Verletzung der Grundrechte auf
Gleichheit (Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg – LV -), auf
Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie dessen ungestörte Ausübung
(Art. 13 LV), der Eltern- und Kindrechte (Art. 27 Abs. 1 bis 5 LV) sowie des
Rechts auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art. 52 Abs. 3 und 4
mehr erreicht werden kann, fehlt es den Beschwerdeführern am
Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Entscheidung des Verfassungsgerichts.
der Wiederholung des Eingriffs besteht oder wenn die gegenstandslos gewordene
Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (Beschluss vom 8.
Dezember 2008 - VfGBbg 23/08 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
grobe Verkennung von oder einen leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich
geschützten Positionen bieten die Entscheidungen daher keinerlei Anhaltspunkte.
Sie sind auch nicht unter grober Verletzung der Verfahrensgrundrechte
(rechtliches Gehör und faires Verfahren) ergangen. Die Entscheidungen waren, um
die für den Vorabend der Beisetzung geplante Hinfahrt (und deren Vorbereitung)
zu ermöglichen, binnen kurzer Zeit zu treffen. Ob es unter diesen Umständen
einen groben Verfahrensfehler darstellt, dass dem Beschwerdeführer zu 1) im
diesem Verfahrensfehler voraus. Dies führt zu einer entsprechenden
Begründungspflicht bei der Verfassungsbeschwerde (Beschluss vom 18. März 2010
– VfGBbg 21/09 -, www.verfassungsgericht.bran-denburg.de).
hinreichend bestimmte Gefahr bestünde, dass unter im Wesentlichen
unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige
Entscheidung ergehen wird (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 2008, - VfGBbg 23/08
-, a. a. O.). Dass die Beschwerdeführer auf die tatsächlich durchaus
bestehende Möglichkeit weiterer Sterbefälle in der ca. 400 km entfernt
lebenden Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu 1) verweisen, genügt hierfür
nicht. Die Gerichte haben in die angegriffenen Entscheidungen bei der Bestimmung
des Kindeswohls und in ihre Abwägungsentscheidung neben dem allgemein an der
Abschiednahme von einem Verstorbenen im Rahmen einer Trauerfeier bestehenden
Interesse und der Entfernung zwischen Beisetzungs- und Wohnort noch andere
konkrete Umstände, wie beispielsweise das Alter des Beschwerdeführers zu 2)
von 6½ Jahren , dessen Verwandtschaftsgrad zu dem Verstorbenen, das konkrete
Schulversäumnis und den kurz bevorstehenden Umgang des Beschwerdeführers zu 1)
mit dem Beschwerdeführer zu 2) während der Schulferien mit einfließen lassen.
Dass einer mit der der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Situation
vergleichbarer Sachverhalt noch einmal zur Entscheidung anstehen wird, ist
Oberlandesgerichts liegende Beschwer genügt nicht, um ein
Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsrechtliche Prüfung der gesamten
Entscheidung und deren Aufhebung zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.
Juli 2007, Az.: 1 BvR 1423/07, www.bundesverfassungs-gericht.de).
erhobene Verfassungsbeschwerde auch unter dem Gesichtspunkt mangelnder
Prozessfähigkeit unzulässig ist. Aus den gleichen Gründen kam die Bestellung
eines Ergänzungspflegers nicht in Betracht, weil ein Interessenkonflikt
zwischen der sorgeberechtigten Mutter, der grundsätzlich die Vertretung des
Beschwerdeführers zu 2) und damit auch die Vertretung im
verfassungsgerichtlichen Verfahren zukommt, und dem Beschwerdeführer zu 2)
bereits im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der eingelegten Beschwerde nicht zu
erwarten stand (Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 11/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Den Beschwerdeführern wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.
April 2010 gem. §§ 1666, 1666a Bürgerliches Gesetzbuch vorläufig das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre beiden Kinder entzogen und eine
Pflegschaft des Jugendamtes angeordnet. Die Kinder befinden sich seither in
einer Pflegestelle. Das Hauptsacheverfahren ist noch vor dem Amtsgericht anhängig.
Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 4. August 2010 gewährte das
Amtsgericht den Beschwerdeführern wöchentlich an zwei Nachmittagen einen
begleiteten Umgang mit ihren Kindern. Die dagegen erhobene Beschwerde nahmen die
Beschwerdeführer nach einem Hinweis auf die Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels
mit Schreiben vom 30. August 2010 zurück und erhoben mit Posteingang am 05.
November 2010 Verfassungsbeschwerde.
Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 10. November 2010 – zugestellt am 12.
November 2010 - auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde
hingewiesen worden sind und diese Bedenken auch mit ihrem Schreiben vom 18.
November 2010 nicht ausgeräumt haben.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist
des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg eingelegt worden ist. Spätestens am 11. August 2010
hatten die Beschwerdeführer Kenntnis von dem nunmehr mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss erhalten, so dass die
2-Monatsfrist bei Eingang der Verfassungsbeschwerde am 5. November 2010 bereits
abgelaufen war. Dass dem Beschluss des Amtsgerichts Nauen keine
Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, bleibt auf den Beginn der Beschwerdefrist
ohne Einfluss. Die Verfassungsbeschwerde stellt weder ein Rechmittel noch einen
Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren dar, sondern ist ein eigenständiges,
besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte oder
diesen gleichgestellten Rechte (vgl. zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht,
BVerfGE 74, 220, 226). Auf sie ist deshalb in einer Rechtsmittelbelehrung nicht
Aktenzeichen: 32/10
Normen: Art 45 Abs 1 Verf BB, Art 27 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, § 29 Abs
1 VerfGG BB, § 158 FamFG ... mehr
1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2010
– 13 UF 45/10 – verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art.
27 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg. Er wird aufgehoben. Die Sache
wird zur erneuten Entscheidung an das Brandenburgische Oberlandesgericht
2. Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen
Die Beschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Kinder M., geboren
am ... 1997, und J., geboren ... 2001. Auf Antrag des Jugendamts des Landkreises
Havelland entzog das Familiengericht des Amtsgerichts Nauen mit Beschluss vom
27. April 2010 den Beschwerdeführern im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig gem. §§ 1666, 1666a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das
Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitssorge und das Recht der
Beantragung von Hilfen zur Erziehung für beide Kinder und ordnete eine
Pflegschaft des Jugendamtes des Landkreises Havelland an. Die Kinder befinden
sich seitdem in einer Pflegestelle. Den dagegen eingelegten Rechtsbehelf wies
das Amtsgericht nach Anhörung der Beschwerdeführer und der Kinder mit
Beschluss vom 17. Mai 2010 zurück. Hiergegen wandten sich die Beschwerdeführer
unter anderem mit der Rüge, den Kindern hätte ein Verfahrensbeistand bestellt
werden müssen; ihre Beschwerde blieb vor dem Brandenburgischen
Oberlandesgericht, das am 28. Juni 2010 seine Entscheidung ohne weitere
Anhörung traf, erfolglos.
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer am 12. Juli 2010 eingegangenen
Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss. Sie sehen sich in ihrem
Elternrecht verletzt, weil sie von dem Brandenburgischen Oberlandesgericht nicht
persönlich angehört worden seien. Außerdem sei den Kindern kein
Verfahrensbeistand gem. § 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bestellt worden.
Die angeordneten Maßnahmen seien mit dem verfassungsrechtlichen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Sie beantragen, Richter am
Amtsgericht a.D. P. als berufsmäßigen Verfahrensbeistand den Kindern im
weiteren Verfahren zur einstweiligen Anordnung und zur Hauptsache beizuordnen.
Die Akten im Verfahren Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 UF 45/10
(Amtsgericht Nauen 20 F 71/10) sind beigezogen worden.
1. Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt (§ 45 Abs. 1
Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg [VerfGGBbg]), sie behaupten die Verletzung
eigener Rechte, die nicht nach jeder Sichtweise ausgeschlossen ist. Sie sind
möglicherweise in ihrem Elternrecht aus Art. 27 Abs. 2 LV verletzt, sofern das
Brandenburgische Oberlandesgericht das Wohl der Kinder zu Unrecht als gefährdet
angesehen, seine Entscheidung ohne rechtliches Gehör gefällt und das Gebot der
Verhältnismäßigkeit verletzt hat. Auch soweit die Beschwerdeführer rügen,
das Gericht hätte den Kindern einen Verfahrensbeistand bestellen müssen, ist
eine Verletzung eigener Rechte denkbar. Zwar dient die Bestellung eines
Verfahrensbeistandes nach § 158 FamFG der Wahrnehmung der Kindesinteressen. Ein
Verstoß gegen das Kindeswohl kann aber zugleich einen Verstoß gegen das
Elternrecht aus Art. 27 Abs. 2 LV begründen, da nur das Kindeswohl einen
Eingriff in das Elternrecht zu rechtfertigen vermag (Beschluss vom 17. September
2009 – VfGBbg 34/09 - FamRZ 2010, 471; zum Bundesrecht BVerfGE 99, 145, 164).
2. Der Rechtsweg ist erschöpft. Nach § 70 Abs. 4 FamFG ist die
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG in allen
Angelegenheiten ausgeschlossen, eine Anhörungsrüge gem. § 44 FamFG war hier
ausnahmsweise entbehrlich. Zwar verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde vom Beschwerdeführer, vor Anrufung des
Verfassungsgerichts alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine
etwaige Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beheben (Beschluss vom 20.
August 2009 – VfGBbg 39/08 – www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Dazu zählt grundsätzlich, dass der Beschwerdeführer dann, wenn er die
Verletzung rechtlichen Gehörs behauptet, die im jeweiligen Verfahrensrecht
vorgesehene Anhörungsrüge erhebt. Nach § 44 FamFG ist diese statthaft gegen
alle Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Die
Anhörungsrüge gehört allerdings dann nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 45
Abs. 2 VerfGGBbg, wenn sie offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg gewesen wäre
(Beschluss vom 20. August 2009 – VfGBbg 39/08 – www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn bereits das Fachgericht in der
Ausgangsentscheidung einen Gehörsverstoß verneint hat (Beschluss vom 30.
September 2010 – VfGBbg 23/10 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). Da das
Brandenburgische Oberlandesgericht in dem angegriffenen Beschluss eine
persönliche Anhörung ausdrücklich nicht für notwendig gehalten hat, war die
Einlegung einer Anhörungsrüge gem. § 44 FamFG vorliegend ausnahmsweise
Den Beschwerdeführern ist auch nicht vorzuhalten, dass sie nicht alles im
Rahmen ihrer Möglichkeiten Stehende unternommen hätten, um die gerügte
Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern. Insbesondere haben sie
bereits in ihrer Beschwerdeschrift vom 27. Mai 2010 dem Inhalt nach eine
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie die Tatsache gerügt,
dass den Kindern kein Verfahrensbeistand bestellt worden ist.
3. Der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde steht schließlich nicht
entgegen, dass mit ihr die Verletzung von Landesgrundrechten im Rahmen eines
bundesrechtlich - durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - geordneten Verfahren gerügt
wird (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 17. September 2009
– VfGBbg 34/09, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Die insoweit erforderlichen
Voraussetzungen (vgl. dazu LVerfGE 8, 82, 84) sind erfüllt: Die von den
Beschwerdeführern geltend gemachte Beschwer beruht auf der Entscheidung eines
Gerichts des Landes Brandenburg, ein Bundesgericht war nicht befasst; der
fachgerichtliche Rechtsweg ist erschöpft, die Beschwerdeführer haben alles im
Rahmen ihrer Möglichkeiten Stehende unternommen, um eine etwaige
Grundrechtsverletzung zu verhindern; die angegriffene Entscheidung berührt Art.
27 Abs. 2 Landesverfassung und damit eine dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 des
Grundgesetzes (GG) inhaltsgleiche Norm (Iwers, in: Lieber/Iwers/Ernst,
Verfassung des Landes Brandenburg, Stand: 2. Auflage 2008, Art. 27 Ziff. 3).
Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Unbeschadet einer möglichen
Bindung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gem. § 29 Abs. 1 VerfGGBbg aus
der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 17. September 2009 – VfGBbg
34/09-, a.a.O., verletzt die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführer in
ihrem Grundrecht aus Art. 27 Abs. 2 LV. Die unterbliebene Bestellung eines
Verfahrensbeistands stellt eine Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich
geschützten Kindeswohls und infolge dessen auch eine Beeinträchtigung des
Elternrechts der Beschwerdeführer dar.
1. Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Art. 27 Abs.
1 LV in Verbindung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 52 Abs. 3
LV kann sich die Pflicht ergeben, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu
sichern, dass dem Kind in familiengerichtlichen Verfahren ein Beistand zur
Wahrung seiner Interessen zur Seite gestellt wird. Nach gefestigter
verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ist der Grundrechtsschutz weitgehend
auch durch die Gestaltung des Verfahrens zu bewirken. Die Grundrechte
beeinflussen nicht nur das gesamte materielle, sondern auch das Verfahrensrecht,
soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (Beschluss
vom 17. September 2009 – VfGBbg 34/09-, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Der
dann erforderlich, wenn es, wie vorliegend, in dem Verfahren um die Entziehung
der Personensorge nach §§ 1666, 1666a BGB geht. Verfahren, die die Zuordnung
zur Familie berühren, sind für ein Kind von erheblicher Bedeutung. Gegenstand
eines solchen Verfahren ist häufig ein - vermutetes – Fehlverhalten
gegenüber dem Kind, daher steht das Kind in diesen Verfahren oft in einem
Loyalitätskonflikt, der es daran hindert, die eigenen Interessen hinreichend
wahrzunehmen – das Kind zeigt nicht selten eine übergroße Bereitschaft zur
Anpassung, um bei den Eltern zu bleiben (Engelhardt, in: Keidel, FamFG
Familienverfahren - Freiwillige Gerichtsbarkeit, 16. Aufl. 2009, § 158 Rz 13).
In einem solchen Fall muss dem Kind die Möglichkeit eingeräumt werden, sein
eigenes Interesse in einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs
entsprechenden Eigenständigkeit im Verfahren geltend zu machen. Dies geschieht
bei Kindern, deren Alter und Reife – wie vorliegend - eine eigene Wahrnehmung
seiner Verfahrensrechte nicht erlauben, durch einen Verfahrensbeistand. In
diesem Sinne ist nach der Novellierung des Verfahrensrechts das Familiengericht
deshalb – bereits aufgrund der Formulierung des § 158 Abs. 1 FamFG „hat zu
bestellen“ – zur Bestellung des Verfahrensbeistands verpflichtet, sobald es
zu der verantwortlichen Einschätzung kommt, dass die Bestellung zur
Interessenwahrnehmung des Kindes „erforderlich“ ist (BT-Ds. 16/6308, S. 238
). Diese Generalklausel wird durch die Regelbeispiele des Absatzes 2
konkretisiert, von denen die Nummer 2 Verfahren nach § 1666, 1666a BGB
betrifft. In diesen Fällen, die meist von einem schwerwiegenden
Interessenkonflikt zwischen Eltern, Kindern und Jugendamt geprägt werden, ist
die Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind regelmäßig erforderlich
(Schumann, in: Münchener Kommentar, ZPO, Band 4, 4. Aufl. 2010, § 158
Randnummer 9). Aufgrund der mit Maßnahmen nach § 1666 BGB verbundenen Schwere
des Eingriffs darf nur in absoluten Ausnahmefällen von der Bestellung eines
Verfahrensbeistands abgesehen werden, etwa dann, wenn zwischen allen Beteiligten
Einigkeit darüber besteht, dass eine andere Maßnahme als die Trennung des
Kindes von seiner Familie nicht in Betracht kommt und das Kind altersbedingt
selbst zur Wahrnehmung seiner Interessen in der Lage ist (BT-Ds.16/6308, S.
238). Diesem Ausnahmecharakter Rechnung tragend, verpflichtet § 158 Abs. 3 Satz
3 FamFG die Gerichte, das Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Nach diesen – von der Verfassung getragenen - Maßstäben hätte das
Brandenburgische Oberlandesgericht einen Verfahrensbeistand bestellen müssen.
Die Trennung von den Eltern ist für Kinder in dem hier betroffenen Alter von
existentieller Bedeutung. Dies hat auch die Anhörung der Kinder vor dem
Amtsgerichts Nauen am 12. Mai 2010 gezeigt. Das Verhalten der Beschwerdeführer
dokumentiert ihr Bemühen, ihre Familie als Einheit in ihrem christlichen
Selbstverständnis von dem sozialen Umfeld abzugrenzen. Die Kinder wurden gegen
den Willen der Beschwerdeführer, die sie sogar zunächst zu den Großeltern
verbrachten, um die Maßnahmen des Jugendamtes zu verhindern, aus der Familie
herausgenommen. Die Anhörung der Kinder vor dem Amtsgericht zeigte zudem deren
Bemühen, sich schützend vor die Beschwerdeführer zu stellen. Deshalb besteht
keine Situation, in der von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes
ausnahmsweise Abstand genommen werden konnte. Eine solche Situation hat der
zuständige Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht entgegen
seiner Verpflichtung aus § 158 Abs. 3 Satz 3 FamFG auch nicht festgestellt.
Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes war auch nicht im Hinblick darauf
entbehrlich, dass es sich um eine Entscheidung in einem Eilverfahren handelte.
Auch vorläufige Anordnungen in Familiensachen zeitigen erhebliche Auswirkungen:
So dauert die Trennung der Beschwerdeführer von ihren Kindern auf Grundlage der
einstweiligen Anordnung bereits mehr als fünf Monate an, ohne dass das
Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht abgeschlossen worden wäre. Die Trennung
eines Kindes von seinen Eltern ist als stärkster Eingriff in das Elternrecht
allein unter den Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 5 LV zulässig. Danach dürfen
Kinder nur zum Schutz vor körperlicher oder seelischer Vernachlässigung und
Misshandlung von ihren Sorgeberechtigten getrennt werden. Diese schwerwiegenden
Eingriffsvoraussetzungen erfordern insbesondere eine ausreichende Ermittlung des
Sachverhalts (vgl. zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.
Januar 2010 – 1 BvR 374/09 -, NJW 2010, 2333), die in den Fällen des § 158
Abs. 2 FamFG regelmäßig nur mit Hilfe eines Verfahrensbeistandes zu erreichen
sein wird. Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist deshalb bei
Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB ein Verfahrensbeistand zu bestellen. Dies
wird auch tatsächlich praktiziert (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht,
Beschluss vom 08. Februar 2010 - 10 WF 230/09 – ZKJ 2010, 251f. - zitiert nach
juris). Schließlich sind Zwischenentscheidungen im einstweiligen
Anordnungsverfahren statthaft, bis der Verfahrensbeistand bestellt worden ist
und sich geäußert hat.
2. Da der angegriffene Beschluss bereits gegen Art. 27 Abs. 2 LV verstößt,
kann dahinstehen, ob die Entscheidung die Beschwerdeführer darüber hinaus auch
in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt oder ob die Entscheidung dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht.
3. Das Landesverfassungsgericht kann eine konkrete Person als
Verfahrensbeistand für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht
auswählen. Wird einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, stellt das Gericht
nach § 50 Abs. 2, Abs. 3 VerfGGBbg fest, welche Vorschrift der Verfassung durch
welche Handlung oder Unterlassung verletzt wurde und hebt eine eventuell
verletzende Entscheidung auf. Alle weiteren Maßnahmen obliegen sodann dem
Fachgericht, an das die Sache zurückverwiesen wird.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 13
Abs. 1 VerfGGBbg, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Kostenentscheidung folgt aus §
32 Abs. 7 Satz 1 VerfGGBbg.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/2zle/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100071109%3Ajuris-r02&documentnumber=5&numberofresults=115&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint
Der Beschwerdeführer ist Vater zweier im Jahre 2005 und 2007 geborener
Kinder. Er ist mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Der Beschwerdeführer und
die Kindesmutter gaben für beide Kinder eine Sorgeerklärung ab und lebten
zunächst in einem gemeinsamen Haushalt in F.. Nach Auseinandersetzungen zog die
Kindesmutter um die Jahreswende 2008/2009 ohne Zustimmung des Beschwerdeführers
mit den Kindern nach B. (Uckermark) und erwirkte vor dem Amtsgericht Prenzlau
die Übertragung der elterliche Sorge für beide Kinder auf sich allein. Mit dem
angegriffenen Beschluss vom 14. Dezember 2009 wies das Brandenburgische
Oberlandsgericht die gegen die amtsgerichtliche Entscheidung erhobene Beschwerde
des Beschwerdeführers zurück, die hiergegen erhobene Anhörungsrüge blieb
Der Beschwerdeführer hat unter dem 02.04.2010 Verfassungsbeschwerde erhoben
sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er sieht
seine Grundrechte dadurch verletzt, dass die Gerichte zum einen vor ihrer
Entscheidung über das Sorgerecht kein Sachverständigengutachten eingeholt
haben und zum anderen durch eine überlange Verfahrensdauer die Anwendbarkeit
des Kontinuitätsgrundsatzes ermöglicht und damit eine Entscheidung zu seinen
Gunsten verhindert hätten. Außerdem rügt er die Grundrechtswidrigkeit des §
235 Abs. 2 Strafgesetzbuch, der lediglich die Kindesentziehung in das Ausland
unter Strafe stelle, während eine Kindesentführung bei noch bestehendem
gemeinsamen Sorgerecht über eine größere Entfernung im Inland keinen
Rückführungsanspruch auslöse.
Die Verfahrensakten des Amtsgerichts Prenzlau - 7 F 13/09 (Brandenburgisches
Oberlandesgericht 10 UF 103/09) - sind beigezogen worden.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist zurückzuweisen, weil es an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1
Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) fehlt. Nach dieser Vorschrift
kann das Landesverfassungsgericht einen Zustand durch eine einstweilige
Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Insoweit ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Gerichts ein strenger Maßstab anzulegen. Die Frage, ob die
Landesverfassung verletzt ist, stellt sich in dem Verfahren über den Erlass
einer einstweiligen Anordnung noch nicht; die Gründe, die für eine
Verfassungsrechtsverletzung sprechen, müssen grundsätzlich ebenso außer
Betracht bleiben wie die Gegengründe, es sei denn, der Antrag bzw. das
Erstreben in der Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder als
offensichtlich unbegründet. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem
Verfassungsgericht ist vielmehr allein eine Abwägung der Folgen vorzunehmen,
die sich ergeben, wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht, das Verfahren
in der Hauptsache aber Erfolg hat, gegen diejenigen Nachteile, die eintreten,
wenn die einstweilige Anordnung erlassen wird, der Antrag in der Hauptsache aber
ohne Erfolg bleibt. Dabei müssen die nachteiligen Folgen, die ohne die
einstweilige Anordnung für den Fall des Obsiegens in der Hauptsache zu
vergegenwärtigen sind, im Vergleich zu den nachteiligen Folgen, die sich bei
Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall der Erfolglosigkeit in der
Hauptsache ergeben, deutlich überwiegen, weil sie sonst bei vergleichender
Betrachtungsweise nicht schwer genug im Sinne des Gesetzes sind ('schwerer
Nachteil') bzw. keinen gleichwertigen 'anderen' Grund im Sinne des Gesetzes
darstellen. Bei der Abwägung sind im allgemeinen nur irreversible Nachteile zu
berücksichtigen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom
15. Juni 2000 – VfGBbg 20/00 EA –, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Sollte der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde obsiegen, ohne
dass die einstweilige Anordnung erlassen worden ist, hätte die Kindesmutter bis
dahin das alleinige Sorgerecht über die 3 und 5 Jahre alten Kinder ausgeübt.
Dass dies von nicht wieder gutzumachendem Nachteil für die Kinder oder ihr
Verhältnis zum Beschwerdeführer ist, hat der Beschwerdeführer
schriftsätzlich nicht vorgetragen und ist auch nicht erkennbar.
wegen der Beschlüsse des Amtsgerichts Nauen vom 27. April und 17. Mai 2010
– Az.: 20 F 71/10 -
durch die Verfassungsrichter Postier, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Nitsche,
Partikel, Möller und Schmidt
am ...1997, und J., geboren am ...2001. Auf Antrag des Jugendamts des
Landkreises Havelland entzog das Familiengericht des Amtsgerichts Nauen mit
Beschluss vom 27. April 2010 den Beschwerdeführern im Weg der einstweiligen
Anordnung vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der
Gesundheitssorge und das Recht der Beantragung von Hilfen zur Erziehung für
beide Kinder und ordnete eine Pflegschaft des Jugendamtes des Landkreises
Havelland an. Die Kinder befinden sich seitdem in einer Pflegestelle. Am 30.
April 2010 stellten die Beschwerdeführer beim Verfassungsgericht einen Antrag
auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückführung der
Kinder. Am 03. Mai 2010 legten sie gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen
vom 27. April 2010 Rechtsmittel ein, das durch das Amtsgericht nach Anhörung
der Beschwerdeführer und der Kinder mit Beschluss vom 17. Mai 2010 zurückgewiesen
wurde. Gleichzeitig bestellte das Amtsgericht einen Verfahrenspfleger für die
Kinder und erließ einen Beweisbeschluss, aufgrund dessen über die Möglichkeiten
der Rückführung und die Erziehungsfähigkeit der Eltern bis zum 31. Juli 2010
ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt werden soll. Mit ihrem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren sie, den Beschluss des
Amtsgerichts Nauen vom 27. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 17. Mai
2010 mit sofortiger Wirkung aufzuheben und die Kinder in ihre Obhut zurückzugeben.
Die Verfahrensakten des Amtsgerichts Nauen 20 F 71/10 und 20 F 55/10
(Brandenburgisches Oberlandegericht 13 WF 68/10) sowie die Akten der
Staatsanwaltschaft Potsdam 476 Js 11728/10, 26 Cs 445/Js 65956/09 (3/10) und
4100 Js 4603/06 sind beigezogen worden.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil
es an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg
(VerfGGBbg) fehlt. Nach dieser Vorschrift kann das Landesverfassungsgericht
einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur
Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem
anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Insoweit ist
nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts ein strenger Maßstab anzulegen.
Die Frage, ob die Landesverfassung verletzt ist – nur diese, nicht das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist Maßstab der vom
Verfassungsgericht vorzunehmenden Prüfung -, stellt sich in dem Verfahren über
den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch nicht; die Gründe, die für eine
offensichtlich unbegründet. Erst recht kommt es im Verfahren auf einstweiligen
Rechtschutz nicht darauf an, ob die auf Grundlage des Beschlusses vom 27. April
2010 getroffenen Maßnahmen von § 42 SGB VIII gedeckt sind, was die Beschwerdeführer
bezweifeln. Ob die Entscheidungen der Fachgerichte „richtig“ oder
„falsch“ sind, hat das Verfassungsgericht nicht zu überprüfen. Es wird
nicht in der Art eines Rechtmittelgerichts tätig, sondern ist berufen, Verstöße
gegen Verfassungsrechtssätze festzustellen. Die Frage, ob die Entscheidung des
Amtsgerichts den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, ist vielmehr im
fachgerichtlichen Rechtsweg zu beantworten, der vor Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde zu erschöpfen ist und auf den die Rechtsmittelbelehrung
im Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Mai 2010 hinweist.
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Verfassungsgericht ist
allein eine Abwägung der Folgen vorzunehmen, die sich ergeben, wenn eine
einstweilige Anordnung nicht ergeht, das Verfahren in der Hauptsache aber Erfolg
hat, gegen diejenigen Nachteile, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung
erlassen wird, der Antrag in der Hauptsache aber ohne Erfolg bleibt. Dabei müssen
die nachteiligen Folgen, die ohne die einstweilige Anordnung für den Fall des
Obsiegens in der Hauptsache zu vergegenwärtigen sind, im Vergleich zu den
nachteiligen Folgen, die sich bei Erlass der einstweiligen Anordnung für den
Fall der Erfolglosigkeit in der Hauptsache ergeben, deutlich überwiegen, weil
sie sonst bei vergleichender Betrachtungsweise nicht schwer genug im Sinne des
Gesetzes sind (‚schwerer Nachteil’) bzw. keinen gleichwertigen ‚anderen’
Grund im Sinne des Gesetzes darstellen. Bei der Abwägung sind im allgemeinen
nur irreversible Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Verfassungsgericht des
Landes Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2000 – VfGBbg 20/00 EA – www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Solche sind von den Beschwerdeführern aber weder vorgetragen noch sind sie
erkennbar. Sollten die Beschwerdeführer in einer noch zu erhebenden
Verfassungsbeschwerde obsiegen, ohne dass die einstweilige Anordnung erlassen
worden ist, hätten die 9 und 13 Jahre alten Kinder zeitweilig in einer
Pflegefamilie gelebt. Da das Amtsgericht eine Beweisaufnahme angeordnet hat,
stellt die von ihm getroffene Regelung ersichtlich nicht die abschließende
Entscheidung dar. Ein zeitweiliger Aufenthalt der Kinder bei Dritten stellt aber
für die Beschwerdeführer als Erziehende keinen nicht wiedergutzumachenden
Schaden dar, auch unter Berücksichtigung der von ihnen als Belastung angeführten
Unkenntnis um die Ernährung, Freizeitgestaltung und Erziehungsmethoden in der
Pflegestelle und des Verzichts auf ein gemeinsames Gebet mit den Kindern. Dass
der zeitweilige Aufenthalt in der Pflegefamilie für die Kinder zu irreversiblen
Schäden, etwa einer Entfremdung von den Eltern führte, ist - insbesondere
unter Berücksichtigung ihres Alters - ebenfalls nicht erkennbar. Nach ihrer Anhörung
vor dem Familiengericht am 12. Mai 2010 fühlen sich die Kinder zwar
insbesondere wegen der Ungewissheit über die Dauer ihres Aufenthaltes in der
Pflegestelle beeinträchtigt. Dies wiegt als nachteilige Folge aber jedenfalls
nicht schwerer als der Schaden, der ihnen entstünde, wenn sie aufgrund der
einstweiligen Anordnung zunächst zu den Beschwerdeführern zurückkehrten, dann
aber nach der Entscheidung in der Hauptsache eine Gefährdung des Kindeswohles
festgestellt würde. Denn dann wären sie – über die im Haushalt der Eltern
bestehende Bedrohung ihres Wohls hinaus – erneut der Situation ausgesetzt, von
Dritten - möglicherweise gegen ihren Willen - aus dem familiären Umfeld
herausgenommen zu werden. Bereits die Durchsetzung der einstweiligen Anordnung
des Amtsgerichts Nauen vom 27. April 2010 wirkte aber, wie die Anhörung vor dem
Familiengericht am 12. Mai 2010 gezeigt hat, zumindest für J. erschreckend und
einschüchternd; eine zeitnahe Wiederholung eines solchen negativen Erlebnisses
ist nach aktuellem Erkenntnisstand als gravierender zu bewerten als die derzeit
bestehende Situation.
durch die Verfassungsrichter Postier, Prof. Dawin, Dielitz, Dr. Fuchsloch,
Möller, Nitsche, Partikel, Schmidt und Dr. Schöneburg
Tochter J. zu besuchende Schule zu bestimmen, vorläufig auf den Kindesvater
Kindergarten und/oder in der Schule zweisprachig, das heißt
deutsch/französisch erzogen werden soll. Die Kindesmutter wird alle
Möglichkeiten, die in ihrem Wohnbereich im engeren und im weiteren bestehen,
hierzu eruieren und sich hierüber mit dem Vater abstimmen“.
im Sinn der am 06. Juni 2005 geschlossenen Vereinbarung nur eingeschränkt
gewährleistet. Jedoch werde auch in der von der Beschwerdeführerin
ausgewählten Schule ab der 3. Klasse Französisch unterrichtet. Der Besuch der
vom Vater favorisierten Schule in Berlin-Schmargendorf sei demgegenüber mit
einem langen Fahrweg und entsprechenden Belastungen für die Beschwerdeführerin
und das Kind verbunden.
um die Umsetzung der vereinbarten „binationalen“ Erziehung nicht einmal
bemühe. Das Angebot „Französisch als Fremdsprache“ ab der 3. Klasse in der
die Anhörung über das wesentliche Ergebnis der Anhörung informiert; sie
hätten Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äußern. Auch sei die Bestellung eines
nicht geboten. Es gebe keinen im Sinne von § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG „erheblichen
Interessengegensatz“ zwischen den Eltern und dem Kind. Es gebe lediglich eine
Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern, wie perspektivisch eine am
Kindeswohl orientierte Schulausbildung angelegt sein müsse und ob das von ihnen
gemeinsam umrissene Ziel einer „binationalen“ Erziehung bei der Entscheidung
für eine bestimmte Art und Weise der Schulausbildung noch Verbindlichkeit
Abs. 2 LV verletzt sein kann. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat
möglicherweise das Kindeswohl ohne das gebotene rechtliche Gehör bestimmt. Ein
Verstoß gegen das Kindeswohl kann zugleich einen Verstoß gegen das Elternrecht
der Beschwerdeführerin aus Art. 27 Abs. 2 LV begründen, da nur das Kindeswohl
Anwendung dieser Vorschrift des Grundgesetzes würde zu demselben Ergebnis
muss dem Kind die Möglichkeit eingeräumt werden, sein eigenes Interesse, das
möglicherweise weder von den Eltern noch von dem Gericht zutreffend erkannt
wird, in einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs entsprechenden
Eigenständigkeit im Verfahren geltend zu machen. Dies geschieht bei einem Kind,
dessen Alter und Reife eine eigene Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte nicht
erlaubt, durch einen Vertreter, den § 50 FGG in der hier noch anzuwendenden
Fassung (vgl. Art.111 FGG-Reformgesetz vom 17. Dezember 2008, BGBl I, 2586
<2743>) in dem Verfahrenspfleger sieht. Nach dieser Bestimmung kann das
Gericht einem minderjährigen Kind einen Pfleger für ein seine Person
betreffendes Verfahren bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen
erforderlich ist. Ob und wann die Bestellung eines selbständigen
Interessenvertreters erforderlich ist, hat das Gericht aufgrund aller Umstände
des Einzelfalles zu entscheiden. Maßgeblich für die Erforderlichkeit einer
eigenen Interessenvertretung für das Kind wird die aus konkreten
Einzelumständen abzuleitende Gefahr sein, dass die Eltern des Kindes wegen
eigener Interessen nicht in der Lage sind, die berechtigten Interessen des
Kindes hinreichend wahrzunehmen, dass es aber wegen der Bedeutung des Verfahrens
für das Kind einer solchen, auch nicht anderweitig – etwa durch Anhörung des
Kindes und des Jugendamtes – sichergestellten Interessenwahrnehmung bedarf
(vgl. BT-Drucksache 13/4899, S. 131). Nach all dem hätte das Brandenburgische
Oberlandesgericht in dem zu entscheidenden Fall einen Verfahrenspfleger
Auswirkungen auf die alltäglichen Lebensumstände können von einem
sechsjährigen Kind in der Regel kaum abgeschätzt werden. Sie sind nur zum Teil
in die Entscheidung des Oberlandesgerichts eingeflossen.
Postier ist neuer oberster Verfassungsrichter
Potsdam - Rüdiger Postier wird neuer Präsident des brandenburgischen
Verfassungsgerichts. Der Landtag wählte den 64-jährigen Richter am
Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch mit großer Mehrheit in dieses Amt.
Er erhielt 74 von 82 Abgeordnetenstimmen. Die Wahl war nötig geworden, weil die
Amtszeit der bisherigen Präsidentin Monika Weisberg-Schwarz abgelaufen war.
Neuer Vize-Präsident wird der ehemalige Bundesrichter und bisherige
Verfassungsrichter Michael Dawin. Der 66-Jährige bekam 75 von 82 Stimmen. Da im
Hauptausschuss aufgrund des Votums der rechtsextremen DVU kein gemeinsamer
Vorschlag zustande gekommen war, wurden die Kandidaten von SPD, Linke und CDU
einzeln in geheimer Abstimmung gewählt. Postier war von der SPD vorgeschlagen
worden. Dawin wurde auf Wunsch der CDU gewählt. Außerdem werden auf Vorschlag
der SPD Jes Möller, Christine Fuchsloch und Kristina Schmidt
Verfassungsrichter, für die CDU Jörg Dielitz, für die Linke Kerstin Nitsche
und Sigrid Partikel. Dem Gericht gehören neun Richter an. Sie arbeiten
ehrenamtlich. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Eine Wiederwahl ist unzulässig.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/153478/
Andreas Schramm vertritt
verfassungsrechtlich zugesicherte Grundrecht verweigert, selbst im Namen seines
Sohnes Verfassungsbeschwerde zu führen. (05.10.2009)
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Das Landesverfassungsgericht ist - auch und
gerade angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober
1997 - 2 BvN 1/95 - (BVerfGE 96, 345) - unter Beachtung der dort aufgestellten
Voraussetzungen zur Überprüfung der Anwendung materiellen Bundesrechts durch
Gerichte des Landes am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten befugt.
2. Das Gebot der Waffengleichheit (Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 Verfassung des
Landes Brandenburg i.V.m. dem durch die Landesverfassung verbürgten
Rechtsstaatsprinzip) ist nicht nur dann verletzt, wenn einem Beteiligten die
Möglichkeit genommen wird, die ihm zustehenden Rechte innerhalb eines Prozesses
wahrzunehmen. Auch Entscheidungen in einem Verfahren, die die Rechtsverteidigung
in anderen Verfahren verkürzen, können das Gebot der Waffengleichheit
3. Die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung rechtfertigt nicht
schlechthin, in einen Prozeß eingebrachte persönlichkeitsrechtsrelevante
Schriftstücke Dritten gegenüber zugänglich zu machen. Vielmehr sind sowohl
das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einen Beteiligten als auch der Anspruch
auf prozessuale Waffengleichheit in Ausprägung des Anspruchs auf angemessene
Vorbereitung und Verteidigung des anderen Beteiligten zu würdigen.
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16.06.2005 - VfGBbg 282/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 282/03
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt B.,
gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. September 2003
durch die Verfassungsrichter Weisberg-Schwarz, Prof. Dawin, Prof. Dr. Dombert,
Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel und Prof. Dr. Will
1. Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. September 2003 verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichheit vor Gericht (Art. 52 Abs.
3 Alt. 1 Verfassung des Landes Brandenburg) i.V.m. dem durch die
Landesverfassung verbürgten Rechtsstaatsprinzip und wird aufgehoben. Die Sache
wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Im
übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.
2. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Berufungsurteil des Landgerichts
Potsdam vom 15. September 2003, durch das die erstinstanzliche Entscheidung
aufgehoben und er verurteilt wurde zu unterlassen, gerichtliche oder
außergerichtliche Korrespondenz mit der Klägerin des Ausgangsverfahrens
Dritten zur Kenntnis zu bringen.
Der Beschwerdeführer und die Klägerin des Ausgangsverfahrens streiten nach
Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über das Eigentum an dem
gemeinsam bewohnten, dem Beschwerdeführer schenkungshalber übertragenen
Grundstück. Die Klägerin ist der Auffassung, Schenkungsangebot und Auflassung
seien nichtig, da sie zum Zeitpunkt der Beurkundung des Angebotes psychisch
schwer erkrankt gewesen sei.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 fragte der Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin des Ausgangsverfahrens unter Übersendung eines Klageentwurfs beim
Beschwerdeführer an, ob dieser zu Vergleichsgesprächen bereit sei. Andernfalls
werde Klage erhoben. Der Beschwerdeführer teilte mit, daß er zu
Vergleichsgesprächen grundsätzlich bereit sei, die Klägerin jedoch von der
Erhebung der Klage nicht abhalten wolle. Er übersandte ferner an die Brüder
und die Mutter der Klägerin unter Beilegung einer eigenen Stellungnahme den
Klageentwurf. Die Mutter der Klägerin des Ausgangsverfahren war im Klageentwurf
als Zeugin benannt worden. Mit Schreiben vom 21. November 2001 forderte der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin den Beschwerdeführer unter Fristsetzung
auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Weitergabe des
Klageentwurfs an Dritte sei ihm verwehrt, weil dieser zur Frage der Nichtigkeit
des Schenkungsvertrags und der Rückauflassung des Grundstücks Ausführungen
über die vorübergehende Störung der Geistestätigkeit der Klägerin aufgrund
eines schweren depressiven Syndroms enthalte. Nachdem der Beschwerdeführer dem
nicht nachkam, erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens Unterlassungsklage,
die durch Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 11. September 2002 abgewiesen wurde.
Auf die hiergegen eingelegte Berufung verurteilte das Landgericht Potsdam den
Beschwerdeführer durch Urteil vom 15. September 2003 es zu unterlassen,
„die von der Klägerin oder ihrem Prozeßbevollmächtigten direkt oder
über andere überreichte gerichtliche oder außergerichtliche Korrespondenz
Dritten, insbesondere ... [den Brüdern und der Mutter der Klägerin] ... sowie
dem Arbeitgeber der Klägerin zur Kenntnis zu bringen“.
Das Landgericht hielt einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für gegeben, da die Weitergabe des Klageentwurfs
die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Die
Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung stehe dem nicht entgegen. Auch stehe
dem Beschwerdeführer kein gegenläufiges schutzwürdiges Interesse an der
Weitergabe zu.
Der Beschwerdeführer rügt mit der am 17. November 2003 erhobenen
Verfassungsbeschwerde die Verletzung der Art. 52 Abs. 3, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1,
10, 19 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV). Das Landgericht habe
die von ihm vorgetragenen Rechtfertigungsgründe für die Weiterreichung des
Klageentwurfs nicht ausreichend berücksichtigt und sei seiner Hinweispflicht
(§ 139 Zivilprozeßordnung - ZPO -) nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer
sei gehindert, sich gegen ihm drohende Vermögensschäden angemessen zu
verteidigen und den Behauptungen der Klägerin des Ausgangsverfahrens „hilflos
und rechtlos ausgeliefert“. Insbesondere könne er die gerichtliche und
außergerichtliche Korrespondenz mit der Klägerin anderen nicht mehr zum
Nachweis des Unwahrheitsgehaltes zur Kenntnis geben. Er sei durch die
Unterlassungsanordnung unverhältnismäßig beschwert und werde in seinem
Persönlichkeitsrecht verletzt. Schließlich müsse er für die Vernichtung der
bei ihm verwahrten Korrespondenz Sorge tragen, damit Dritte keine Kenntnis
erlangen könnten. Das Urteil schneide ihm jegliche Glaubhaftmachung seiner
Lebensgeschichte in dem streitgegenständlichen Bereich ab; selbst hausbezogene
Rechnungen könne er Dritten nicht mehr vorlegen, sobald sie Gegenstand
außergerichtlicher Korrespondenz gewesen seien.
Der Präsident des Landgerichts Potsdam hat Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten. Die Verfahrensakten sind beigezogen worden. Die Klägerin des
Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls
für unbegründet. Der Rechtsweg sei nicht erschöpft, da dem Beschwerdeführer
die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offengestanden habe. Das
Landgericht habe den Wert der Beschwer mit 5.000,00 € zu gering angesetzt.
Eine abschließende Beurteilung dieser Frage obliege allein dem
Revisionsgericht. Darüber hinaus mangele es an der Beschwerdebefugnis;
jedenfalls sei der Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßigen
Rechten verletzt. Das Landgericht habe die in Rede stehenden Rechte der
Klägerin des Ausgangsverfahrens und des Beschwerdeführers in nicht zu
beanstandender Weise gegeneinander abgewogen.
Die Verfassungsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sich der Beschwerdeführer
der Sache nach auf die Waffengleichheit vor Gericht beruft.
a) Die Beschwerdebefugnis ergibt sich aus einer möglichen Verletzung des
Verfahrensgrundrechts auf Gleichheit vor Gericht (Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV)
i.V.m. dem durch die Landesverfassung verbürgten Rechtsstaatsprinzip (vgl.
allgemein zu diesem: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Ziff.
2.2 zu Art. 2). Das Gebot der Waffengleichheit ist nicht nur dann verletzt, wenn
einem Beteiligten die Möglichkeit genommen wird, die ihm zustehenden Rechte
innerhalb eines Prozesses wahrzunehmen. Auch Entscheidungen in diesem Verfahren,
die die Rechtsverteidigung in anderen Verfahren verkürzen, können die
Waffengleichheit verletzen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß das angegriffene
Unterlassungsurteil möglicher Weise die Waffengleichheit des Beschwerdeführers
im Eigentumsrechtsstreit verletzt.
b) Soweit der Beschwerdeführer danach beschwerdebefugt ist, stehen der
Verfassungsbeschwerde weder das Gebot der Rechtswegerschöpfung noch der
Subsidiaritätsgrundsatz entgegen. Insbesondere oblag es dem Beschwerdeführer
nicht, unter Beanstandung des durch das Landgericht festgesetzten
Beschwerdewertes die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zu erheben (vgl.
auch: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. November 2002
- VfGBbg 99/02 -, NZM 2003, 236). Die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens
zitierte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (NJW 2001, 2962)
betraf einen Fall der Verfahrenstrennung und geht von anderen Voraussetzungen
c) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, daß
hier die Verletzung eines Landesverfahrensgrundrechts durch ein Gericht des
Landes bei der Anwendung materiellen Bundesrechts gerügt wird.
Landesverfassungsgerichte können am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten
auch die Anwendung von materiellem Bundesrecht durch Gerichte des Landes
überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Umfang der Prüfungskompetenz
eines Landesverfassungsgerichts bei der Anwendung von Bundesrecht festgestellt:
„Die Kompetenz des Landes für seine Landesverfassungsgerichtsbarkeit
erlaubt eine Regelung, nach der eine Verletzung mit dem Grundgesetz
inhaltsgleicher subjektiver Landesverfassungsrechte durch ein Gericht des Landes
bei der Durchführung des bundesrechtlich geregelten Verfahrens mit der
Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht gerügt und die angegriffene
Gerichtsentscheidung von diesem aufgehoben werden kann“ (BVerfGE 96, 345,
Leitsatz 3. a); vgl. ferner BVerfGE 96, 345, 363 ff. [insbes. 371 ff.]).
Diese Grundsätze landesverfassungsgerichtlicher Überprüfung von
Gerichtsentscheidungen gelten auch für die Anwendung materiellen Bundesrechts
durch ein Gericht des Landes, wenn die gerichtliche Rechtsanwendung
möglicherweise gegen ein Landesverfahrensgrundrecht verstößt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob Landesgrundrechte bei der
Anwendung von Bundesrecht überhaupt berücksichtigt werden dürfen, - für die
Anwendung von Bundesverfahrensrecht - in der vorzitierten Entscheidung
ausdrücklich bejaht. Das erkennende Gericht hält die dafür vom
Bundesverfassungsgericht geforderten Voraussetzungen auch dann für
einschlägig, wenn bei der Anwendung von materiellem Bundesrecht ein
Landesverfahrensgrundrecht, das inhaltsgleich mit einem Verfahrensgrundrecht des
Grundgesetzes ist, verletzt wird. Ein struktureller Unterschied zwischen der
Kompetenz der Landesverfassungsgerichte zur Überprüfung materiellen
Bundesrechts einerseits und Bundesverfahrensrechts andererseits - jeweils anhand
von Landesverfahrensgrundrechten - ist aus Art. 31 Grundgesetz (GG) nicht
ableitbar (vgl. - mit umfangreichen Nachweisen - auch: v. Coelln, Anwendung von
Bundesrecht nach Maßgabe der Landesgrundrechte, S. 326 - 351).
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen (BVerfGE 96,
345, 371 ff.; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, st. Rspr. seit
Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f.) sind
vorliegend gegeben: Ein Bundesgericht war nicht befaßt. Eine
Rechtsschutzalternative zur Verfassungsbeschwerde steht vorliegend nicht zur
Verfügung. Der Schutzbereich des Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV stimmt in dem hier
maßgeblichen Umfang mit dem des Art. 3 Abs. 1 GG überein (vgl. zu diesem als
Maßgabe für die Rechtsprechung Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7.
Auflage 2004, Rn. 37 ff. zu Art. 3). Das Gebot der Waffengleichheit vor Gericht
ist inhaltsgleicher Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips sowohl der
Landesverfassung als auch des Grundgesetzes.
d) Die Zwei-Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (§ 47 Abs. 1
Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg -) ist gewahrt. Das Urteil des
Landgerichts ist dem Beschwerdeführer nach dessen unwiderlegten Angaben am 17.
September 2003 zugegangen, so daß die Verfassungsbeschwerde am 17. November
2003 fristgerecht bei Gericht eingegangen ist.
2. a) Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Art. 52 Abs. 3 Alt. 2
LV (Anspruch auf rechtliches Gehör) rügt, ist die Verfassungsbeschwerde
unzulässig, da er den ihm offenstehenden Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 45
Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg). Sofern das Landgericht gegen Hinweispflichten (§ 139
ZPO) verstoßen oder aber sich mit dem Sachvortrag des Beschwerdeführers nur
unzureichend auseinandergesetzt haben sollte, stand ihm das Verfahren der
Gehörsrüge (§ 321a ZPO) offen, das nach der Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auch gegen Urteile eines
Berufungsgerichts vorrangig zu beschreiten ist (Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, 1651,
vom 22. Januar 2004 - VfGBbg 285/03 - und vom 21. April 2005 - VfGBbg 16/05 -;
vgl. auch Beschluß vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 23/04 -, NJW 2004, 3259).
b) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit sich der
Beschwerdeführer auf eine Verletzung der Art. 8 Abs. 1 (Recht auf Leben), 10
(Freie Entfaltung der Persönlichkeit), 12 Abs. 1 (Gleichheit) und 19 Abs. 1
(Meinungsfreiheit) LV beruft, da eine Verletzung in diesen Rechten
offensichtlich ausscheidet (§ 45 Abs. 1 VerfGGBbg).
Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, hat sie auch in der Sache
Erfolg. Das Urteil des Landgerichts vom 15. September 2003 verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichheit vor Gericht (Art. 52 Abs. 3
Alt. 1 LV) i.V.m. dem durch die Landesverfassung verbürgten
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht hinnehmbar, daß der Beschwerdeführer
die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens stammende prozessuale und
außerprozessuale Korrespondenz ausnahmslos keinem Dritten zur Kenntnis bringen
darf. Denn es darf dem Beschwerdeführer - jedenfalls nicht ohne den Vorrang der
grundrechtlich geschützten Positionen der Klägerin des Ausgangsverfahrens
abwägend festzustellen und erst recht nicht ohne Abwägung überhaupt - nicht
untersagt werden, seine berechtigten Interessen angemessen wahrzunehmen.
2. Zwar hat das Landgericht zu Recht darauf verwiesen, daß die
Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung ein Zugänglichmachen von
Schriftstücken, die in einen Prozeß eingebracht werden, Dritten gegenüber
nicht schlechthin rechtfertigt. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht
der Klägerin des Ausgangsverfahrens entgegen (vgl. BVerfGE 65, 1, 41; zum Recht
auf Datenschutz [Art. 11 LV]: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,
Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LKV 2003, 27). Dieses gilt
jedoch nicht schrankenlos. Gegenläufiges Verfassungsgut ist auf Seiten des
Beschwerdeführers die prozessuale Waffengleichheit in Ausprägung seines
Anspruchs auf angemessene Vorbereitung und Verteidigung in dem
Eigentumsrechtsstreit.
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Inhaltsbestimmung des Gebots der
Waffengleichheit vor Gericht ausgeführt (BVerfGE 52, 131, 156 f.):
„’Waffengleichheit’ als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des
allgemeinen Gleichheitssatzes ist im Zivilprozeß zu verstehen als die
verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung
der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich
gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozeßparteien im
Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat,
alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur
Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel
selbständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 9, 124 [130 f.]; 26, 66 [71]; 35,
348 [355]; 38, 105 [111]). Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese
Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung,
durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des
gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch
korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den
Prozeßbeteiligten zu wahren (Art. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 21, 139
[145 f.])“.
3. Soweit das Landgericht die umfassende Verpflichtung des Beschwerdeführers
zum Unterlassen der Weitergabe der Korrespondenz darauf stützt, daß „auf
Beklagtenseite keinerlei schutzwürdiges Interesse an der Weiterleitung des
klägerischen Klageentwurfs an Familienangehörige der Klägerin erkennbar“
sei, verkennt das Landgericht die grundrechtliche Position des
Beschwerdeführers aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV i.V.m. dem durch die
Landesverfassung verbürgten Rechtsstaatsprinzip.
a) Es begegnet bereits Bedenken, wenn das Landgericht ausführt, das Anliegen
des Beschwerdeführers, die - dem engen Familienkreis zuzurechnenden -
Adressaten des Klageentwurfs sollen sich selbst ein Bild von der Situation
machen, sei „nicht schutzwürdig“. Auch dem Beschwerdeführer ist ein
Personenkreis zuzugestehen, dem er die Korrespondenz der Klägerin des
Ausgangsverfahrens zur Kenntnis bringen darf. Dies gehört zum Grundrecht auf
Privatheit mindestens ebenso wie die Straffreiheit von Beleidigungen im
Familien- und Freundeskreis (vgl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 51. Auflage
2003, Rn. 12 zu § 185; vgl. BVerfGE 90, 255, 260 f.). Schon deshalb ist es von
Verfassungs wegen nicht zu rechtfertigen, eine Unterlassungsverpflichtung „umfassend
gegenüber Dritten“ anzunehmen. Da das Landgericht die umfassende
Unterlassungsverpflichtung nur mit den vorstehend dargelegten Erwägungen
begründet, ohne sich mit den sonstigen durch die umfassende
Unterlassungsverpflichtung berührten und nunmehr zu Lasten des
Beschwerdeführers entschiedenen Lebenssachverhalten auseinanderzusetzen,
verkennt es die Reichweite seiner eigenen Entscheidung.
b) Das Urteil verstößt aber vor allem gegen Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV i.V.m.
dem durch die Landesverfassung verbürgten Rechtsstaatsprinzip, da das
Landgericht nicht erwogen und - in Anwendung des Grundsatzes der
Waffengleichheit - gewichtet hat, daß es dem Beschwerdeführer nur mit einem
Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung einhergehend möglich ist, mit
Sachverständigen, Zeugen, Streitverkündeten oder anderen Prozeßbeteiligten
des eigentumsrechtlichen Parallelrechtsstreits Kontakt aufzunehmen und sich so
angemessenen zu verteidigen oder mittelbar auf eine gütliche Beilegung des
Rechtsstreits - ggf. auch schon vor Klageerhebung - hinzuwirken.
Eine Konstellation, in der das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin
des Ausgangsverfahrens ohne weitere Abwägung eine „absolute
Informationssperre“ rechtfertigen könnte, liegt jedenfalls und offensichtlich
nicht vor. Da das Landgericht die schutzwürdigen Belange des Beschwerdeführers
gar nicht erwogen hat, hat es in entscheidungserheblicher Weise die Grundrechte
des Beschwerdeführers gröblich verkannt.
Gemäß § 50 Abs. 3 VerfGGBbg ist das angegriffene Urteil des Landgerichts
Potsdam aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen.
Das Landesverfassungsgericht war nicht gehalten, das Verfahren auszusetzen
und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht
vorzulegen. Das erkennende Gericht weicht bei der Auslegung des Grundgesetzes
weder von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch von einer
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ab. Der Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1997 (BVerfGE 96, 345) untersagt keine
Auslegung des Grundgesetzes, die einem Landesverfassungsgericht erlaubt, die
Anwendung materiellen Bundesrechts durch ein Landesgericht anhand von
Landesverfahrensgrundrechten zu überprüfen (vgl. Menzel,
Landesverfassungsrecht, S. 213, 227). Soweit andere Landesverfassungsgerichte
sich für die Überprüfung der Anwendung materiellen Bundesrechts an den
grundrechtlichen Normen der Landesverfassungen - entscheidungserheblich - für
unzuständig bzw. für nur eingeschränkt zuständig gehalten haben, bildeten
insoweit - anders als vorliegend - materielle Grundrechte der Landesverfassungen
den Prüfungsmaßstab (s. zum Stand der landesverfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung etwa: BayVerfGH BayVBl 2002, 696 [zitiert nach juris] und 2003,
205 [zitiert nach juris]; VerfGH Berlin LVerfGE 9, 59; 12, 15; NZM 2003, 593;
HessStGH LVerfGE 9, 195; NZM 1999, 1088 [zitiert nach juris]; Beschlüsse vom
11. November 1998 - P.St. 1346 - und vom 3. Mai 1999 - P.St. 1384 -; Rh-PfVerfGH
Beschluß vom 15. November 2000 - VGH B 10/00 -; SächsVerfGH LVerfGE 8, 320; 9,
250; SächsVBl 2003, 165; NJW 1999, 51; ThürVerfGH Beschlüsse vom 3. Mai 2001
- VerfGH 6/98 - und vom 15. März 2001 - VerfGH 19/00 -; vgl. auch Übersicht
bei Clausen, Landesverfassungsbeschwerde und Bundesstaatsgewalt, S. 28 ff.).
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des
Beschwerdeführers beruht auf § 32 Abs. 7 VerfGGBbg. Wegen der teilweisen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde war lediglich eine hälftige
Auslagenerstattung anzuordnen. Der Rechtsgedanke des § 155 Abs. 1 Satz 3
Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 13 Abs. 1 VerfGGBbg greift vorliegend nicht
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=lbm1.c.236737.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d

References: § 95
 § 15
 § 21
 § 20
 § 46
 § 46
 Art. 113
 § 12
 Art. 27
 § 78
 § 1666
 Art. 27
 Art. 52
 § 1671
 § 45
 § 78
 §
78
 § 47
 § 13
 § 57
 § 222
 § 187
 § 188
 Art. 27
 Art. 52
 Art. 27
 Art.
27
 Art. 52
 § 70
 § 70
 § 44
 Art. 27
 Art. 27

Art. 6
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 § 1671
 §
1671
 § 1671
 Art. 27
 § 1671
 Art. 52
 Art. 52
 § 48
 § 114
 § 48
 § 114
 § 47
 § 29
 § 158
 Art.
27
 § 158
 Art. 27
 § 158
 Art. 27
 § 70
 § 44
 § 44
 § 45
 § 44
 Art.
27
 Art. 6
 Art. 27
 § 29
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 52
 § 158
 § 158
 § 1666
 § 158
 § 1666
 § 158
 § 158
 Art. 27
 § 158
 Art. 27
 § 50
 § 563
 §
32
 §
235
 § 30
 § 30
 § 42
 § 50
 Art. 27
 § 50
 Art.111
 Art. 52
 § 544
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 103
 Art. 52
 § 185
 Art. 52
 § 50
 Art. 100
 § 32
 § 155
 § 13