Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2027/12
Timestamp: 2017-03-30 12:35:42+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 27/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 22.03.2013
Rechtsprechung OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12 Volltextveröffentlichungen (9)
Der vorzeitige Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend
UWG § 4 Nr. 4; UWG § 5Abbruch der Rabattaktion
Vorwurf der Irreführung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion
Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig
Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen
OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen
Händler darf Rabattmarken-Aktion nicht abbrechen
Messer gingen weg wie warme Semmeln Einzelhandelskette brach Rabattmarkenaktion vorzeitig ab: Irreführung der Kunden?
REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden
Unzulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Rabattmarkenaktion
Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion unzulässig
Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen - Oberlandesgericht rügt Irreführung der Verbraucher
LG Köln, 19.01.2012 - 81 O 96/11
OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12
NJ 2012, 483
DB 2012, 2393
K&R 2012, 822
Wird zitiert von ... (2) BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12 Treuepunkte-AktionDas Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, WRP 2013, 95).
OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16 Bezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie irreführend es sei denn diese ist …Der Streitgegenstand schließt in diesem Fall alle Rechtsverletzungen ein, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht werden, auch wenn die Klage nur auf bestimmte Rechtsverletzungen gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; OLG Köln, WRP 2013, 95;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 2.23f).
Rechtsprechung OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12 Volltextveröffentlichungen (7)
Endreinigung§ 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 3 UWGWettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei obligatorischer Endreinigung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Vermietung einer Ferienwohnung ohne Angabe der Vergütung für die obligatorische Endreinigung
Ferienwohnung: Preisangabe ohne Endreinigung ist wettbewerbswidrig!
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermietung einer Ferienwohnung bei fehlender Angabe einer Vergütung für die obligatorische Endreinigung
Auch Kosten der Endreinigung sind bei der Bewerbung von Ferienwohnungen unter Preisangabe anzugeben
Reklame für Ferienwohnungen - Vermieter muss in der Werbung den Mietpreis inklusive Reinigungskosten angeben
"Endpreis" bei Vermietung einer Ferienwohnung
Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein
Ferienhausvermietung - Endpreis muss auch Kosten der Endreinigung enthalten
Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten
Unvollständige Preisangabe ist wettbewerbswidrig
Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Vierte
Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Dritte
Urteil zur Preisangabenverordnung - Ferienhausvermietung übers Internet
Preis für Ferienhaus muss Endreinigungsgebühr enthalten
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein - Nicht vollständig angegebener Endpreis genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung
LG Flensburg, 01.06.2012 - 6 O 27/12
GRUR-RR 2013, 295

References: § 4
 § 5
 § 12
 § 4
 § 5
 § 5