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LAG-NIEDERSACHSEN - 15.05.2003, 4 Sa 690/02 - JuraForum.de
LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 4 Sa 690/02Urteil vom 15.05.2003
Leitsatz:§ 23 ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), der die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig macht, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen § 4 Abs. 2 TzBfG.Rechtsgebiete:ETV-Arb, TzBfG, ZPO, KSchGVorschriften:§ 23 ETV-Arb, § 24 ETV-Arb, § 25 ETV-Arb, § 2 TzBfG, § 3 TzBfG, § 4 TzBfG, § 4 Abs. 2 TzBfG, § 17 TzBfG, § 256 ZPO, § 7 KSchGVerfahrensgang:ArbG Göttingen 3 Ca 574/01 vom 20.03.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:32 - F_ü/nf = Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 13 Ta 79/03 vom 05.05.20031. Auf Vertragshändlerverträge ist Handelsvertreterrecht entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nur nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG begründet sein. Eine Bewertung als arbeitnehmerähnliche Person scheidet aus.
2. Die unterstellte Zuständigkeit nach sic-non-Grundsätzen kann eine Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG nicht begründen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1746/02 vom 11.04.20031. Die Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG greift nur, wenn das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit so eindeutig gestellt ist, dass bei Schweigen des Arbeitgebers der geänderte Vertragsinhalt eindeutig feststeht. Das ist nicht der Fall, wenn die Arbeitnehmerin eine Reduzierung "im Rahmen von 19,25 bis 25 Stunden" beantragt.
2. Im Tätigkeitsfeld der Caritas steht das durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht dem Anspruch auf Teilzeittätigkeit nicht generell entgegen. Kirchliche Belange sind aber bei der Prüfung des Vorliegens (dringender) betrieblicher Belange i.S. von § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 der AVR-Caritas bzw. i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG zu berücksichtigen.
3. Ist nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Trägers eines Krankenhauses der dort angebotene Sozialdienst integraler Bestandteil des Werks christlicher Nächstenliebe, dem das Krankenhaus dient, und ist die deshalb angestrebte umfassende Betreuung der Patienten durch den Sozialdienst zur Vermeidung von Koordinationsproblemen und Reibungsverlusten nur zu gewährleisten, wenn die dort eingesetzten Sozialarbeiter Vollzeit arbeiten, so liegen dringende betriebliche Belange i.S. von § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 der AVR-Caritas und damit zugleich betriebliche Belange. i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG vor, die dem Teilzeitwunsch entgegenstehen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1646/02 vom 04.04.2003§ 85 SGB IX gilt auch bei einer Kündigung im Insolvenzverfahren. Eine Insolvenzanfechtung des Antrages auf Feststellung des Grades der Behinderung nach den §§ 130, 133 InsO kommt nicht in Betracht.
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References: Art. 3
 § 4
 § 24
 § 25
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 17
 § 256
 § 7
 § 5
 § 2
 § 8
 Art. 140
 Art. 137
 § 1
 § 8
 § 1
 § 8