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Frage geschrieben am 10.08.2014 09:07:27
Betreff: § 34 ESTG
A (80 Jahre) alt, Handwerker (Meister im Zimmermannshandwerk), hat einen ruhenden Gewerbebetrieb, den er an seinen Sohn D (ca. 57 Jahre alt) verpachtet hat.
A hat neben D noch die Söhne E (47 Jahre Alt) und F (56 Jahre alt)
Zur Erhaltung des Vermögens will A der neben dem ruhenden Gewerbebetrieb auch noch nennenswertes Privatvermögen verfügt, D zu 40%, E zu 40% und F zu 20% zu seinen Erben einsetzen und für die Erbteile von D und F Dauertestamentsvollstreckung verfügen. Zum Testamentsvollstrecker will er seinen Sohn E berufen. Entsprechende Formulierungen zu Testamentsgestaltungen für Testamentsvollstreckungen im Unternehmensbereich (Einzelunternehmen) sind im Handbuch Testamentsvollstreckung (5. Auflage Bengel/Reimann, Rz. 79) enthalten.
Die Söhne D und F sind ebenfalls Meister im Zimmermannshandwerk
E ist verfügt über keine handwerkliche Ausbildung.
Würde der A seinen Betrieb noch zu Lebzeiten aufgeben, könnte er von Vorschrift des § 34 Abs. 3 ESTG profitieren.
Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent.
Da der A das 55 Lebensjahr vollendet hat, sind die alterbedingten Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 ESTG für ihn erfüllt, das gilt auch für D und F nicht aber für seinen Sohn E.
Nach dem Tod des A würden auch der Verpächterseite D, F und E durch Gesamtrechtsnachfolge in den Pachtvertrag eintreten. Dem beigefügte BFH-Urteil ist zu entnehmen, dass wenn der Miterbe selbst gar nicht die Qualifikation verfügt, die Zimmerei wieder selbst zu betreiben (der E hat ja keine Ausbildung als Zimmerer) nicht unbedingt eine Betriebsaufgabe anzunehmen ist.
§ 16 Abs. 3b S. 2 EStG erlaubt innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten eine rückwirkende Erklärung der Betriebsaufgabe.
Daher stellt sich folgende Frage:
a) Kann der A im Testament den Testamentsvollstrecker E ermächtigen die rückwirkende Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3b S.2 zu erklären und wäre eine derartige Regelung steuerlich sinnvoll? Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass die altersbedingten Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 ESTG in den Personen des Erblassers (A) der Miterben D und F erfüllt sind nicht aber in der Person des Miterben E (ist erst 47 Jahre alt). Sehen Sie bezüglich des Problems des Aufgabegewinns bezüglich des Todesfall noch andere Gestaltungsmöglichkeiten im Testament?
Beschluss vom 26.7.2006, Az: X R 10/05
Allein in der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit liegt nicht in jedem Fall eine Betriebsaufgabe vor. Ohne ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung der Erben führt der Tod des Apothekers jedenfalls dann nicht zwingend zu einer Betriebsaufgabe, wenn die Kinder Erben werden, der Ehefrau durch das Testament ein Nießbrauch an der Apotheke eingeräumt wird und die Apotheke anschließend an einen fremden Apotheker verpachtet wird. Der Übergang der Apotheke auf die Kinder unter Zuwendung eines Nießbrauchs zugunsten der Witwe erfüllt vielmehr den Tatbestand der unentgeltlichen Betriebsübertragung (§ 6 Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz).
Durch die Verpachtung der Apotheke werden anschließend weiterhin gewerbliche Verpachtungseinnahmen erzielt. Dabei ist für den BFH entscheidend, dass die Witwe als Verpächter nach dem Ende der Verpachtung gegebenenfalls theoretisch wieder selbst die Apotheke betreiben kann. Deshalb ist steuerlich zunächst von einem ruhenden Gewerbebetrieb auszugehen, wenn die für den Betrieb der Apotheke wesentlichen Grundlagen nach wie vor zur Verfügung stehen und eine Betriebsaufgabe nicht ausdrücklich erklärt wird.
Antwort geschrieben am 10.08.2014 10:30:54
Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, kennen Sie sich in den §§ 16+34 EStG bereits bestens aus. Vorwegschicken möchte ich weiter, das erbrechtliche Fragen am besten von entsprechenden Fachanwälten beantwortet werden sollten, ich sehe mich dazu leider nicht in der Lage und kann insoweit nur das Steuerrecht abdecken.
Des Weiteren gehe ich davon aus, dass A derzeit noch lebt.
Sie führen zu Recht die BFH Rechtsprechung i. Sachen des verstorbenen Apothekers an. Es gibt aus dem gleichen Jahr auch noch zu einem ähnlich gelagerten Fall i. S. eines Künstlers ähnliche Rechtsprechung.
Die Betriebsverpachtung dient ja eigentlich dazu, die Aufdeckung der stillen Reserven zunächst zu vermeiden und auf einen Zeitpunkt in der Zukunft zu verschieben. Eine Aufgabererklärung kann somit auch nur vom Gewerbetreibenden selbst vorgenommen werden. Der Tod allein führt nicht zu einer Betriebsaufgabe.
Momentan ist es ja so, das A gewerbliche Mieteinnahmen mit allen Konsequenzen hat. Er kann nun das Gewerbe z. B. unter Beachtung des § 16 (3b) EStG aufgeben oder an D verkaufen. Der Kaufpreis wiederum würde das Erbe aller Beteiligten erhöhen.
Es ist nun die Entscheidung des A, ob es steuerlich Sinn macht, den Betrieb unter Berücksichtigung der §§ 16 + 34 EStG aufzugeben oder doch besser zu veräußern. Natürlich kann nach dem Tode des A auch noch der Betrieb von den Erben aufgegeben oder veräußert werden, allerdings wiederum unter Beachtung des § 16 (4) EStG und der einschlägigen Rechtsprechung.
Ich hielte es in Ihrem Fall, ohne allerdings über weitere Detailkenntnisse zu verfügen, für sinnvoll, den Betrieb zu Lebzeiten des A an D zu veräußern, wenn andere steuerliche Aspekte nicht dagegen sprechen.
Diese kann ich erbrechtliche wie oben schon beschrieben leider nicht beantworten.
Bei der Betriebsaufgabe handelt es sich eigentlich um einen tatsächlichen Lebenssachverhalt, der außer im Falle einer Verpachtung des Betriebes, nicht durch Aufgabeerklärung herbeigeführt werden kann. Wie schon beschrieben führt auch der Tod des A nicht zur Betriebsaufgabe. Verstirbt A, kommt es zur Gesamtrechtsnachfolge, es entsteht eine ungeteilte Erbengemeinschaft.
Nach dem BFH-Urteil vom 15.11.2006 (XI R 6/06, BFH/NV 2007, 436) wird durch den Tod eines Künstlers dessen Betrieb z. B. auch nicht zwangsläufig aufgegeben, sondern geht auf die Erben über. Wenn die Fortführung durch die Erben nicht möglich ist, können diese zwischen einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsabwicklung wählen.
Nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen) Betriebes im Wege des Erbfalles stellte sich die Frage, ob der oder die Erben eine Aufgabeerklärung auch dann auf einen maximal drei Monate zurückliegenden Zeitpunkt zurückbeziehen können, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt noch gelebt hat.
Hierzu gab es folgende Anweisung:
Der oder die Erben können innerhalb der Drei-Monats-Frist der R 139 Abs. 5 EStR 2001 die Betriebsaufgabe nicht rückwirkend auf einen Zeitpunkt erklären, in dem der Erblasser noch lebte und damit noch Betriebsinhaber war, da es sich bei der Aufgabeerklärung um eine höchstpersönliche Willensäußerung des jeweiligen Betriebsinhabers handelt und diese daher nicht durch den Erben abgegeben werden kann.
Ich gehe daher davon aus, dass eine Aufgabeerklärung nur für den übergegangenen Betrieb für die Erbengemeinschaft möglich ist.
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 10.08.2014 11:49:30
Zu Ihren nachfolgenden Ausführungen habe ich noch eine Nachfrage:
Es stellt sich die Frage, ob der A zu Lebzeiten selbst im Testament verfügen kann, dass er die Betriebsaufgabe mit Wirkung einen Monat vor dem Todestag erklärt kann. Problematisch ist natürlich, dass er im Testament das Datum der Betriebsaufgabe nicht einfügen kann (einen Monat vor seinem Tod), da er sein Todesdatum im Voraus nicht kennt.
Auch dieses ist eine zivilrechtliche Frage, die von Ihnen nicht beantwortet werden kann. Deshalb nehmen wir für diesen Fall man an, das dies erbrechtlich möglich wäre, so ist es dennoch eine andere Frage, ob eine derartige durch den Erblasser im Testament erklärte Betriebsaufgabe, die kein konkretes Datum benennt (da der Erblasser zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments sein Todesdatum ja nicht kennt) steuerrechtlich anerkannt werden würde. Sofern eine steuerrechtliche Anerkennung versagt werden würde, bräuchte man die erbrechtliche Prüfung nicht durchzuführen.
Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 10.08.2014 12:40:11
Prinzipiell gilt die Regel, dass das Steuerrecht den zivilrechtlichen Vereinbarungen folgt, es sei denn es liegt ein Umgehungstatbestand i. S. des § 42 AO vor.
Sie schreiben richtig, dass die Erben innerhalb der Drei-Monats-Frist der R 139 Abs. 5 EStR 2001 die Betriebsaufgabe nicht rückwirkend auf einen Zeitpunkt erklären können, in dem der Erblasser noch lebte.
Die Frage, ob steuerlich eine Konstellation nachvollziehbar sei, in der A zu Lebzeiten selbst im Testament verfügt, dass er die Betriebsaufgabe mit Wirkung einen Monat vor seinem Todestag eintreten soll, kann ich nicht verbindlich beantworten. Rechtsprechung dazu ist mir nicht bekannt. Tatsächlich erklärt er ja ein Ereignis (Betriebsaufgabe) für einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft.
Ich würde Ihnen da zur Einholung eine verbindlichen Auskunft beim Finanzamt raten. Sie haben einen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom FA über die Beurteilung eines "genau bestimmten Sachverhaltes". Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse Ihrerseitsseitens, so können Sie einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen (§ 89 Abs. 2 AO).
(2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde. Bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zuständig ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Versicherungsteuer betrifft.
Da man ja Unfälle und plötzliche unerwartete Ereignisse auch am liebsten kalkulieren möchte, wäre es nicht wirklich die bessere Idee, in nächster Zeit schon die Betriebsaufgabe zu erklären? Man könnte zwar eine derartige Erklärung zunächst auch ohne Datum vorbereiten, tritt dann aber ein plötzlicher Todesfall, Unfall, Herzinfarkt, Schlaganfall, o.ä. ein, hat man ein Problem. Gibt es einen angekündigten Sterbeprozess, wäre das Problem recht einfach zu lösen, solange A noch in der Lage ist, seinen Willen zu äußern.
Ergänzende Informationen vom Steuerprofi geschrieben am 14.08.2014 19:10:49
§ 2 Abs. 3 EStG - Elterngeld
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Verluste aus Hundezucht und § 15 Abs.4 ESTG
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