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Timestamp: 2018-09-19 01:37:09+00:00

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Taxi - Taxifahrer - Tür öffnen - Beifahrerseite - Aussteigen - Taxikonzession - Personenbeförderungsschein - Taxistandplatz - Fahrverbot - Existenzgefährdung
Im Gegensatz zu Mietwagen mit Fahrern dürfen Taxiunternehmen ihre Dienste mit einheitlich gekennzeichneten Fahrzeugen öffentlich anbieten. Taxis gehören zum öffentlichen Nahverkehr und genießen Vorrechte vor anderen Fahrzeugen, beispielsweise bei der Benutzung von Sonderfahrstreifen.
Den rechtlichen Rahmen für den Taxenbetrieb gibt das Personenbeförderungsgesetz vor. Es handelt sich um sog. Gelegenheitsverkehr.
Zur Wichtigkeit des Taxigewerbes für den öffentlichen Nahverkehr stellt das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil vom 24.06.2015 - 3 K 662/14.NW) fest:
"Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG gestattet keine Bedürfnisprüfung. Maßgebend ist allein das öffentliche Verkehrsinteresse. Denn objektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem Beruf, wie hier für den Beruf des Taxenunternehmers, sind verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG) nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes notwendig sind (vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 – 1 BvR 596/56 –, BVerfGE 7, 377, 406). Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den Taxenverkehr bejaht (vgl. Beschluss vom 8. Juni 1960 – 1 BvL 53/55 u.a. –, BVerfGE 11, 168). Der Taxenverkehr ist danach der wichtigste Träger individueller Verkehrsbedienung und ergänzt in einer von keinem anderen Verkehrsträger zu übernehmenden Weise den öffentlichen Linien- und Straßenbahnverkehr. Existenz und Funktionieren dieses Zweigs des Gelegenheitsverkehrs sind daher ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut."
- Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung
- Schadensersatz - Fahrzeugschaden
- Schadensersatz - Verdienstausfall
- Anschluss an Taxizentralen
- Taxiplatzreservierung vor Hotel
- Werbung / myTaxi
OWi- und Strafrecht:
- Unerlaubtes Bereithalten
- Anfahren eines vollen Taxistandplatzes
- Ausnahme von der Anschnallpflicht
- Fahrverbot und Existenzgefährdung
- Halten vor gekennzeichneten Taxihalteplätzen
- Personenbeförderungserlaubnis
- Taxi-Konzessionen
- Ausweispflicht für Taxifahrer
- "Bereitstellen" einer Taxe
- Parkverbot auf Taxihalteplatz
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Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.
VG Berlin v. 24.06.2015:
Eine Regelung, die im Taxenverkehr die Akzeptanz bargeldlosen Zahlungsverkehrs vorschreibt, ist rechtmäßig.
OVG Berlin-Brandenburg v. 18.12.2015:
Der Landesgesetzgeber ist durch § 51 Abs 1 Nr 5 PBefG ermächtigt, die notwendigen Vorschriften über die „Zahlungsweise“ von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr zu erlassen. § 7 Abs 2 TaxentarifVO verstößt nicht gegen § 14 Abs 1 S 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, weil durch sie lediglich eine weitere Zahlungsmöglichkeit („in Euro“) eröffnet wird. Das Recht des Taxiunternehmens auf eine angemessene Vorschusszahlung gemäß § 7 Abs 1 TaxentarifVO bleibt durch die Einführung der Annahmeverpflichtung einer bargeldlosen Zahlung mittels Kredit- oder Debitkarte unangetastet.
KG Berlin v. 27.02.2012:
Beim Anfahren von einem Taxistand in den öffentlichen Verkehr sind die besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO zu berücksichtigen. Der Vorgang des Ausfahrens in die öffentliche Straße ist erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat; dies gilt auch dann, wenn der Vorgang kurzfristig unterbrochen wird und das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision gestanden hat (Fortführung KG Berlin, 27. November 2006, 12 U 181/06, NZV 2007, 359). Kollidiert ein von einem Taxistand kommendes Taxifahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach einem Ampelstopp wieder anfährt, trifft den Taxifahrer das Alleinverschulden.
Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung:
Einzelne Themenbereiche zum Fahrzeugschaden
Umbaukosten / Umrüstungskosten / Umlackierung
BGH v. 23.05.2017:
Anschluss an Taxizentralen:
OLG Frankfurt am Main v. 14.07.2009:
Taxiplatzreservierung vor Hotel:
BGH v. 21.01.1969:
LG München v. 27.10.2009:
Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht
Werbung / myTaxi:
OLG Hamburg v. 26.08.2010:
Weder Bundesrecht noch Hamburger Landesrecht begründen eine Pflicht für Taxenunternehmer und -fahrer, Entgelte für Beförderungsleistungen unbar entgegenzunehmen oder entsprechende (Kartenlese-)Geräte bereitzuhalten. Hat ein Taxenunternehmer sich gegenüber dem privaten Grundstückseigentümer eines Taxenstandes verpflichtet, Beförderungsentgelte unbar entgegenzunehmen bzw. ein dafür erforderliches betriebsfähiges Kartenlesegerät im Fahrzeug mitzuführen, unterfallen die unterlassene Vorhaltung eines solchen Gerätes oder die Ablehnung der Beförderung eines nur zu unbarer Leistung des Beförderungsentgeltes bereiten Fahrgastes keinem Ordnungswidrigkeitentatbestand.
OLG Celle v. 31.05.2017:
1. Die aus § 47 Abs. 4 i. V. m. § 22 PBefG resultierende Beförderungspflicht für Taxenunternehmer gilt nur für bereitgehaltene Fahrzeuge i. S. d. § 47 PBefG, wobei ein Bereithalten i. S. d. PBefG nicht nur das Warten einer Taxe am Taxenstand darstellt, sondern auch durch die telefonische Entgegennahme von Beförderungswünschen am Betriebssitz des Unternehmers begründet werden kann, sofern die nach außen dokumentierte Bereitschaft des Taxenunternehmers zur Aufnahme und Beförderung eines Fahrgastes vorhanden ist.
2. Dabei ist die Beförderungspflicht auch dann eröffnet, wenn der Taxiunternehmer telefonisch Vorbestellungen, d.h. Beförderungswünsche für einen späteren Zeitpunkt, an seinem Betriebssitz ent-gegennimmt und er grundsätzlich - bezogen auf den Zeitpunkt der konkreten Beförderung - zur Beförderung bereit ist.
3. Die regelmäßig eingesetzten Beförderungsmittel i. S. v. § 22 PBefG sind bei dem Verkehr mit Taxen die dem Unternehmer gewöhnlich zur Verfügung stehenden und bei durchschnittlichem Verkehrsaufkommen zahlenmäßig und nach ihrer Beschaffenheit ausreichenden Fahrzeuge.
4. Es obliegt den Landesregierungen bzw. bei Übertragung der Ermächtigung durch die Landesregierung den regionalen und örtlichen Behörden gem. § 47 Abs. 3 PBefG, die Betriebspflicht der Taxenunternehmer zu konkretisieren und so dafür Sorge zu tragen, dass die Taxenunternehmer ihrer Aufgabenstellung als notwendige Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs gerecht werden.
Unerlaubtes Bereithalten einer Taxe:
OLG Hamburg v. 10.06.2010:
Durch das Bereithalten einer Taxe an einer dafür nicht zugelassenen, aber für Funkaufträge geschäftsgünstigen Stelle außerhalb von Taxiwarteständen verschafft der Taxifahrer sich gegenüber den anderen an eine Funkvermittlung angeschlossenen Unternehmen einen wettbewerbswidrigen Vorteil und handelt ordnungswidrig.
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Taxifahrer, der eine schwangere Frau in das Krankenhaus befördert und wegen einsetzender Wehen um deren Leben und Gesundheit fürchtet, kann wegen Notstands im Sinne des § 16 OWiG gerechtfertigt sein.
OLG Düsseldorf v. 27.06.1994:
Allein der Umstand, daß der Betroffene, der die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h überschritten hat, den Beruf des Taxifahrers ausübt, rechtfertigt es nicht, unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung des Regelfahrverbots abzusehen.
OLG Hamm v. 26.06.1995:
Bei einem Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden; jedoch bedarf dies einer eingehenden Auseinandersetzung mit allen beruflichen und persönlichen Verhältnissen.
Kein Fahrverbot für einen Taxifahrer, der einen Fahrgast wegen eines bedrohlich erscheinenden Schwächeanfalls in eine Klinik bringt und dabei zu schnell fährt.
Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast "angeherrscht" und damit zur Eile "genötigt" wird (Rotlichtverstoß mit Unfall).
Anfahren eines vollen Taxistandplatzes:
OLG Düsseldorf v. 18.10.2005:
OLG Hamburg v. 17.02.2014:
Ausnahme von der Anschnallpflicht:
Fahrverbot und Existenzgefährdung:
Personenbeförderungserlaubnis:
Krankentransporte - Krankenwagen - nach oben -
Taxi-Konzessionen:
Ausweispflicht für Taxifahrer:
BVerwG v. 30.04.2008:
Eine Verordnung, die Taxifahrer dazu verpflichtet, in der Taxe einen Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, regelt Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG; zuständig ist daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Auf die den Ländern in § 47 Abs. 3 PBefG erteilte Verordnungsermächtigung kann die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden. Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht.
"Bereitstellen" einer Taxe
BVerwG v. 12.09.1980:
Bereitstellen" im Sinne des PBefG § 47 Abs 1 und Abs 3 S 1 bedeutet das Aufstellen der Taxe verbunden mit der erkennbar ausgedrückten Bereitschaft zur sofortigen Ausführung von Fahraufträgen. Gegen das Verbot des PBefG § 47 Abs 3 S 1, Taxen an Orten außerhalb der behördlich zugelassenen Stellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitzustellen, wird verstoßen, wenn dort der äußere Eindruck öffentlichen Bereitstellens der Taxe erweckt wird, ohne dass eine entsprechende Bereitschaft vorliegt.
Parkverbot auf Taxihalteplatz

References: § 13
 § 13
 § 47
 § 4
 § 4
 § 47
 § 51
 § 7
 § 14
 § 7
 § 10

BGH 

BGH 
 § 34
 § 69
 § 69
 § 47
 § 22
 § 47
 § 22
 § 47
 § 16
 § 57
 § 47
 § 47
 § 47