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Timestamp: 2020-02-21 18:29:25+00:00

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Rundfunk | Brehm & v. Moers more than legal
Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag war in den vergangenen Jahren vor allem wegen der vermeintlichen Pflicht für Let's Player oder eSport-Streams eine Rundfunkzulassung zu beantragen in die öffentliche Kritik geraten. Nachdem sich die Politk bereits mehrfach dafür ausgesprochen hatte, diesen Zustand abzuschaffen hat es noch doch recht lange gedauert, bis das entsprechende Gesetzeswerk beschlossen wurde. In Zukunft ist eine Rundfunkzulassung nur noch dann notwendig, wenn bestimmte Zuschauergrenzen erreicht werden. So soll es dann in § 54 heissen:
"(1) Keiner Zulassung bedürfen
[...] 2. Rundfunkprogramme, die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden."
Wie diese Anzahl von durchschnittlich 20.000 gleichzeitiger Nutzer über sechs Monate konkret berechnet werden, ist noch offen. Dies haben die Ministerpräsidenten den Landesmedienanstalten zur Klärung überantwortet. Auch wenn dies im Gesetzgebungsverfahren mehrfach kritisiert wurde, ist es doch ein großer Erfolg für die Online-Community, denn nur sehr wenige Let's Player oder eSport-Streams erreichen 20.000 "concurrent" (also gleichzeitige) Nutzer. Damit dürfe klar sein, dass das Erfordernis einer Rundfunkzulassung für die allermeisten Streamer entfallen wird. Auch darf man davon ausgehen, dass die Landesmedienanstalten kaum noch Verfahren wegen Verstößen gegen die aktuelle Rechtslage eskalieren werden. Einziger Wehrmutstropfen bleibt die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Zulassungspflicht nicht, wie selbst von den Landesmedienanstalten gefordert, insgesamt abgeschafft hat.
Im Gesetzgebungsverfahren hatten sich vor allem die Games-Branche vertreten durch den game Verband, Twitch und Google für eine entsprechende Deregulierung stark gemacht, aber auch die Netzcommunity hatte immer wieder darauf gedränkt.
Neben der Deregulierung für Streamer enthält der neue Medienstaatsvertrag auch eine Vielzahl neuer Regelungen, die Online-Plattformen regulieren und auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ("AVMD-Richtlinie") in der Fassung von 2018 wird nun in deutsches Recht umgesetzt.
Da der Vertrag zunächst durch die Länderparalamente ratifiziert werden muss und dann durch durch die EU-Kommission notifiziert werden muss, wird der neue Medienstaatsvertrag wahrscheinlich nicht vor dem Herbst 2020 in Kraft treten. Bis dahin werden wir hier regelmäßig über die anderen Neuerungen des Vertrages und die geplante Umsetzung durch die Landesmedienanstalten berichten.
* Der Autor hat selbst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren für den game Verband an den verschiedenen Anhöhrungsrunden teilgenommen und mehrere Stellungnahmen zu den einzelnen Entwürfen verfasst. Darüber hinaus hat der Autor gemeinsam mit Rechtsanwalt Matthias Walker im Jahr 2018 den Artikel "Livestreams von Gaming Video Content als Rundfunk? Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Rundfunkzulassungspflicht" in der Multimedia und Recht 2018, Seite 136 veröffentlicht.
Rundfunkzulassung
Weiterlesen über Medienstaatsvertrag beschlossen: Keine Zulassung mehr für Streamer
In dem verabschiedeten 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde der Streit zwischen den Zeitungsverlegern und den öffentlich rechtlichen Sendern über die Presseähnlichkeit des Online Angebots der Sender beigelegt. Die erzielte Einigung besagt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender bei ihren Internet und Mobil Angeboten den „Schwerpunkt“ künftig auf Bewegtbild und Ton legen, „um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden“. Für eventuell bestehende Zweifelsfälle wird eine gemeinsame Schiedsstelle eingerichtet. Demnach müssen also die Online Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender (Portale und Apps) auf den ersten Blick wie Mediatheken anmuten. Bewegtbild und/oder Ton müssen im Vordergrund stehen und nicht die Texte. Der NDR hält dennoch an seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Tagesschau App“ Urteil des OLG Köln fest. Aus grundsätzlichen Erwägungen wolle der Sender das Urteil überprüfen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob es die Verfassungsbeschwerde annimmt.
Diese durchaus zu begrüßende Einigung wird jedoch überschattet von dem im Entwurf enthaltenen Beschluss die Mediatheken von ARD und ZDF auszuweiten. Teil dieser Ausweitung soll die Abschaffung der „Sieben-Tage-Regel“ sein, die dazu führt, dass Inhalte länger als bisher in den Mediatheken gezeigt werden dürfen. Außerdem sollen die Sender auf ihren Mediatheken nicht nur selbst produzierte oder in Auftrag gegebene Serien, Filme und Dokumentationen zur Verfügung stellen dürfen, sondern auch solche Inhalte die sie von Dritten lizenziert haben. Dies gelte nur für europäische Produktionen, Produktionen aus den USA wurden ausdrücklich ausgenommen.
Damit bleibt den Produzenten, wenn diese ihre Werke an einen öffentlich-rechtlichen Sender lizensieren, de facto keine Möglichkeit mehr diese anschließend auf andere Weise im Internet auszuwerten und sich so zu refinanzieren. Es ist daher verständlich wenn Alfred Holighaus, der Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPIO, AG DOK, BVR und dem VDD zu dem Beschluss wie folgt Stellung nimmt:
“Wir sind fassungslos, dass die Politik die Bedenken der audiovisuellen Kultur-und Kreativwirtschaft komplett ignoriert und bis auf das Verbot der Presseähnlichkeit ausschließlich Interessen der Sendeanstalten bedient hat….nur wenn sich Inhalte über eine digitale Auswertung refinanzieren lassen, können wir eine vielfältige und kreative Medienlandschaft garantieren…die Ausweitung der Mediatheken verbaut der mittelständischen Filmwirtschaft regelrecht den Zugang zum online Markt“.
Weiterführende Stellungnahmen der Produzentenallianz und des Regieverbandes gehen in die gleiche Richtung. Die geplante Ausweitung der Mediatheken wird der großen wirtschaftlichen Bedeutung, die die Online-Nutzung bereits jetzt hat und zukünftig haben wird, nicht gerecht. Es muss Rechteinhabern und Urhebern möglich sein an dieser Form der Auswertung ihrer Werke wirtschaftlich teilzuhaben. Es könnte daher nur eine Frage der Zeit sein, bis seitens der Filmwirtschaft eine gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Über die beschlossenen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und die Ausweitung des Telemedien Auftrages müssen die Länder noch abstimmen.
Weiterlesen über UPDATE zur Presseähnlichkeit des Online Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender
Mit der Zurückweisung der Zulassung der Revision beendet der BGH einen jahrelang andauernden Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit und damit Zulässigkeit der Tageschau-App. Geklagt hatten elf deutsche Verlagshäuser, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Axel Springer Konzern und die Funke Mediengruppe. Diese warfen der ARD und dem NDR vor, dass ihr Angebot, so wie es am 15.6.2011 in der App abrufbar war, gegen die als Marktverhaltensregelung (i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (aF)) einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Nr 3 Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Diese Vorschrift verbietet es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nichtsendungsbezogene presseähnliche Beiträge in Telemedien anzubieten.
Um die Pressefreiheit zu garantieren, untersagt der Rundfunkstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten presseähnliche Angebote, die keinen Bezug zu den angebotenen Sendungen haben. Es soll damit verhindert werden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender über ihren Kernauftrag des Rundfunkbetriebs hinaus, ein Presseangebot aus den Rundfunkbeiträgen finanzieren, dass im direkten Wettbewerb mit den privaten Verlagen steht. Der Staat soll also außerhalb der eigentlichen Rundfunkversorgung kein Wettbewerber der Privatwirtschaft sein. Die Verlage beriefen sich in Ihrer Klage genau darauf, dass es den Markt verzerre, wenn man den Rundfunkanstalten, die sich durch den Rundfunkbeitrag finanzieren, erlauben würde, presseähnliche Angebote anzubieten.
Dieser Ansicht sind die Richter im Ergebnis gefolgt und haben es dem NDR untersagt die App in der angegriffenen Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Zunächst hatte das OLG Köln die Klage der Verlage noch zurückgewiesen mit Verweis darauf, dass der Rundfunkrat des NDR in einem Telemedienkonzept die Tagesschau-App als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben hatte. Der angerufene BGH verneinte diese Bindungswirkung und gab dem OLG Köln auf, selbst zu prüfen, ob das Angebot der App „presseähnlich“ sei. Bei dieser Prüfung, so die Vorgabe des BGH, sei entscheidend dass das Angebot nicht durch „stehende“ Texte und Bilder geprägt sei, sondern der Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung liege.
Zur Beurteilung der Presseähnlichkeit hat das Gericht das Angebot der App mit dem Angebot in gedruckten Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften verglichen. Das OLG Köln hat die Gesamtheit der in der App bereitgestellten nichtsendungsbezogenen Inhalte bewertet und u.a. festgestellt, dass bereits die Start- und Übersichtsseiten ausschließlich aus Text und Standbildern bestünden und überwiegend Verweise auf Textseiten enthielten. Auch auf den nachgelagerten Ebenen der App handele es sich bei der überwiegende Anzahl der Beiträge um aus sich heraus verständliche abgeschlossene Nachrichtentexte, die teilweise mit Standbildern illustriert seien. Das Angebot der Tageschau-App sei daher wegen großer Textlastigkeit ohne Sendungsbezug als presseähnlich zu qualifizieren und daher unzulässig. Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen. Der NDR wehrte sich dagegen mit einer sog. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH und ist damit nunmehr gescheitert. Somit ist das Urteil der OLG Köln rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der NDR sich dem einzig verbleichenden Rechtsmittel bedient und gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt. Bis dahin ist festzuhalten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gut beraten sind den Schwerpunkt ihrer Online-Angebote im audiovisuellen und sendungsbezogenen Raum zu setzten. Der Presse war zu entnehmen, dass die Verlage bereits weitere Verfahren wegen anhaltender weiterer Verstöße auch in aktuellen Angeboten der Rundfunkanstalten angekündigt haben.
Weiterlesen über Tagesschau-App war rechtswidrig
Weiterlesen über Landgericht Tübingen gegen Rundfunkgebühr
Weiterlesen über Bußgeld für Schleichwerbung auf YouTube
PietSmiets Twitch-Feed ist Rundfunk?
• ZAK hält Twitch Stream für Rundfunk
• PietSmiet wird Frist zu Lizenzbeantragung gesetzt
• Rundfunk im Internet ist durchaus vorstellbar
Als ich auf der GamesCom 2016 zufällig gemeinsam mit dem PietSmiet Team, das neue Gwent Kartenspiel anspielte, konnte ich nicht ahnen, dass ich möglicherweise gegen die Betreiber des nächsten großen Game-Rundfunksenders spielen sollte.
PietSmiet betreibt seit einiger Zeit einen Twitch Kanal auf dem 24h lang Let‘s Play Videos gestreamt werden. Tatsächlich hat die ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) sich im Rahmen ihrer Sitzung vom 21. März 2017 dazu entschieden, PietSmiet dazu aufzufordern, einen Antrag auf Zulassung als Rundfunkbetreiber zu stellen. Ein solches Zulassungsverfahren ist grundsätzlich möglich, aber auch mit einigem finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden.
Aber wie kommt diese Behörde darauf, dass es sich bei dem Stream um Rundfunk handeln könnte?
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Zuständigkeit für den Betrieb von Rundfunk bei den Ländern liegt. Wo immer die Länder eigene Zuständigkeiten haben, aber eine bundesübergreifende Regelung notwendig ist, kommt es zu sogenannten Staatsverträgen zwischen den Ländern, um eine Einheitlichkeit der Regelung zu gewährleisten. Da dort die Interessen aller Bundesländer meist parteiübergreifend berücksichtigt werden müssen, leiden solche Staatsverträge häufig unter komplizierten Regelungen mit vielen Ausnahmen und häufig auch mangelnder Aktualität.
Bereits vor einiger Zeit hatten die Länder sich entschieden, dass man Rundfunk unabhängig von seiner Verbreitungsart beurteilen will. Entgegen seines Wortlauts, kann Rundfunk also auch über das Internet verbreitet werden, u.a. dann wenn die Nutzung nicht auf weniger als 500 Nutzer beschränkt ist, wenn es sich nicht um eine rein private, familiäre Sendung handelt, wenn die Sendung nicht zum Download bestimmt ist oder wenn die Sendungen nicht gegen einzelne Zahlung erst freigeschaltet werden muss. Rundfunk zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass Ort und Zeit der „Sendung“ durch den Betreiber und nicht durch den Kunden bestimmt werden. Das bedeutet, dass man als Kunde nur die Wahl hat einzuschalten, aber nicht über das Programm bestimmen kann. Das ist vor allem bei Livestreams im Gegensatz zu YouTube Videos der Fall.
Ein wichtiges Kriterium dabei ist ein Sendeplan sowie eine redaktionell-journalistische Gestaltung. Dabei geht es darum, dass nach redaktionellen Gesichtspunkten die einzelnen Sendungen zu einem Rundfunkprogramm zusammengestellt werden. Das kann bei einer einfachen Schleife zufällig aus einem Pool ausgewählter Beiträge von YouTubern fraglich sein. Sind die einzelnen Sendungen aber gezielt ausgesucht worden und wurden dabei zumindest auch journalistische Kriterien angewendet, so kann auch eine Programmschleife, wie PietSmiets Twitch Stream als Rundfunk bewertet werden.
Ist jeder Stream jetzt Rundfunk?
Die Frage kann man sicherlich mit „Nein“ beantworten. Dies wird nur in besonderen Konstellationen der Fall sein. Werden jedoch mehrere Livestreams hintereinander geschaltet und dies regelmäßig wiederholt, so besteht durchaus die Gefahr, als Rundfunkanbieter eingestuft zu werden. Man wird das also in jedem Einzelfall prüfen und ggfs. bei der Gestaltung des Angebots berücksichtigen müssen. In den meisten Fällen wird man durch gezielte Anpassungen des Angebots eine Zulassungspflicht umgehen können.
PietSmiet muss jetzt bis zum 30. April entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird, ansonsten droht das ZAK mit dem Verbot des aktuellen Angebots in seiner konkreten Form. Die ZAK will in diesem Fall natürlich ein Exempel statuieren und damit auch darauf aufmerksam machen, dass hier rechtliche Regelung bestehen, die möglicherweise nicht oder nicht mehr zeitgemäß sind. Als Rundfunk noch mit hohen technischen und finanziellen Investitionen verbunden war und nur wenige am Meinungsmarkt teilhaben konnten, waren die strengen Zulassungsregelungen für Rundfunk sicherlich nachvollziehbar. In Zeiten, in denen jeder mit einer Kamera und einem Internetanschluss theoretisch „Rundfunk“ im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags betreiben kann, scheinen diese Vorschriften vorsichtig gesagt veraltet.
Bei Brehm & v. Moers haben wir vielfältige und langjährige Erfahrungen bei der Betreuung von Sendelizenz- und Zulassungsverfahren und verstehen das Geschäft der heutigen Medienschaffenden im Internet. Gern helfen wir bei konkreten Fragen mit unserem Medienteam weiter.
Weiterlesen über PietSmiets Twitch-Feed ist Rundfunk?

References: § 54
 BGH 
 § 4
 § 11
 BGH 
 BGH