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Timestamp: 2019-10-21 23:00:52+00:00

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Die wie­der­eröff­ne­te münd­li­che Ver­hand­lung – und die vor­schrifts­wid­ri­ge Beset­zung des Gerichts | Rechtslupe
Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung - und die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts
Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de des Spruch­kör­pers ohne Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung anord­net und die Beru­fungs­kam­mer nach einer neu­er­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung in der dafür vor­ge­se­he­nen Beset­zung ent­schei­det.
Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO ist mit­hin nicht des­halb gege­ben, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht unter Mit­wir­kung der ehren­amt­li­chen Rich­ter, die an der münd­li­chen Ver­hand­lung teil­ge­nom­men haben, geprüft hat, ob Anlass zur Wie­der­öff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung bestand, son­dern der Vor­sit­zen­de allein nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ord­net hat. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zwar ver­fah­rens­feh­ler­haft ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter aus der münd­li­chen Ver­hand­lung über die Wie­der­eröff­nung posi­tiv ent­schie­den, dies führt jedoch nicht zu einer nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts in der nach­fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lung iSv. § 547 Nr. 1 ZPO.
Nach § 296a Satz 1 ZPO kön­nen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zwar nicht mehr vor­ge­bracht wer­den. Aus § 296a Satz 1 ZPO folgt damit jedoch nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt las­sen darf. Das Gericht muss das Vor­brin­gen viel­mehr in jedem Fall beach­ten. Es hat dar­über hin­aus zu prü­fen, ob Grün­de für eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 2 ZPO gege­ben sind oder ob nach dem Ermes­sen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO) die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­zu­eröff­nen ist. Auch wenn der nach­ge­reich­te Schrift­satz nicht mehr bei der Ent­schei­dung über das Urteil Beach­tung fin­den kann, weil das Urteil nach Bera­tung und Abstim­mung bereits gefällt (§ 309 ZPO), aber noch nicht ver­kün­det ist, hat das Gericht wei­ter­hin bis zur Urteils­ver­kün­dung ein­ge­hen­de Schrift­sät­ze zur Kennt­nis zu neh­men und eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen 1.
Über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung hat das Gericht durch den Spruch­kör­per in voll­stän­di­ger Beset­zung und nicht durch den Vor­sit­zen­den allein zu ent­schei­den.
Ist über das Urteil zu dem Zeit­punkt, in dem sich das Gericht mit dem Vor­brin­gen aus dem nach­ge­reich­ten Schrift­satz befasst oder bei ord­nungs­ge­mä­ßem Ver­fah­rens­gang zu befas­sen hät­te, noch nicht abschlie­ßend bera­ten und abge­stimmt, das Urteil also noch nicht iSd. § 309 ZPO gefällt, müs­sen an der Ent­schei­dung über die Fra­ge einer Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung die Rich­ter mit­wir­ken, die an der vor­an­ge­gan­ge­nen letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung betei­ligt waren. Ent­spre­chen­des gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn das Urteil bereits gefällt, aber noch nicht ver­kün­det ist 2.
Der Grund­satz, dass an der Ent­schei­dung über die Fra­ge einer Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung die Rich­ter mit­wir­ken, die an der vor­an­ge­gan­ge­nen letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung betei­ligt waren, gilt auch dann, wenn an der münd­li­chen Ver­hand­lung ehren­amt­li­che Rich­ter mit­ge­wirkt haben 3. Es obliegt allen Rich­tern der Beru­fungs­kam­mer, über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu ent­schei­den.
Dies schließt es aus, dass die Ent­schei­dung über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung allein durch den Vor­sit­zen­den des Spruch­kör­pers getrof­fen wird. Nimmt allein der Vor­sit­zen­de von nach­ge­reich­ten Schrift­sät­zen Kennt­nis, wird der Pro­zess­par­tei, die die­se ver­fasst hat, nicht nur recht­li­ches Gehör ver­sagt, son­dern auch der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen 4.
Danach hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter aus der Sit­zung vom 14.02.2017 dar­über bera­ten und ent­schei­den müs­sen, ob die münd­li­che Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO wie­der­zu­eröff­nen war.
Die münd­li­che Ver­hand­lung vor der Beru­fungs­kam­mer wur­de am 14.02.2017 geschlos­sen. Dies ergibt sich aus dem letz­ten Satz des Pro­to­kolls über die münd­li­che Ver­hand­lung, wonach ein Ver­kün­dungs­ter­min anbe­raumt wer­den wür­de, falls eine ver­gleichs­wei­se Ver­stän­di­gung nicht erfol­gen soll­te. Die­ser Satz kann auch nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass ledig­lich die münd­li­che Ver­hand­lung an die­sem Sit­zungs­tag been­det wer­den und ggf. ein wei­te­rer Ver­hand­lungs­ter­min anbe­raumt wer­den soll­te. In die­sem Fall hät­te es nicht der Ankün­di­gung eines Ter­mins zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung bedurft. Auch Nr. 2 der Ver­fü­gung vom 11.05.2017 spricht dafür, dass die Beru­fungs­kam­mer zunächst beab­sich­tigt hat­te, den Rechts­streit durch ein ggf. noch abschlie­ßend zu bera­ten­des und ver­kün­den­des Urteil zu been­den. Auch der dama­li­ge Vor­sit­zen­de der Beru­fungs­kam­mer ging offen­sicht­lich davon aus, dass die münd­li­che Ver­hand­lung bereits am 14.02.2017 geschlos­sen war. Nur unter Zugrun­de­le­gung die­ser Annah­me ergibt die in Nr. 2 der Ver­fü­gung vom 11.05.2017 begrün­de­te Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 ZPO einen Sinn.
Den Ver­fah­rens­ak­ten ist nicht zu ent­neh­men, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter über die Wie­der­eröff­nung mit dem Vor­sit­zen­den bera­ten haben. Den Akten ist weder ein spä­te­rer Bera­tungs­ter­min im Gericht mit den ehren­amt­li­chen Rich­tern noch eine tele­fo­ni­sche Bera­tung anhand ent­spre­chen­der Akten­ver­mer­ke zu ent­neh­men.
Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zwar zu beach­ten. Dar­an ändert weder der Umstand etwas, dass der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall sei­ne Kla­ge nach der Wie­der­eröff­nung der Ver­hand­lung zunächst erwei­tert hat und auch zur Sache vor der Beru­fungs­kam­mer ver­han­delt hat. Aller­dings kann der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) vor­lie­gend nicht mit Erfolg gerügt wer­den.
Für die Fra­ge der vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts nach § 547 Nr. 1 ZPO kommt es allein auf die letz­te münd­li­che Ver­hand­lung an, auf wel­che das Urteil ergan­gen ist 5.
Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter, der sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts ergibt 6. Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sichert nicht nur die Frei­heit vor Ein­grif­fen durch Orga­ne der Legis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve; ihre Schutz­funk­ti­on rich­tet sich auch nach "innen", also dar­auf, dass nie­mand durch Maß­nah­men der Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on dem in sei­ner Sache gesetz­lich beru­fe­nen Rich­ter ent­zo­gen wird 7. Ziel des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer mög­li­chen Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt einer gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­zu­beu­gen, die durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter eröff­net sein könn­te. Damit sol­len die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den. Des­halb ver­pflich­tet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetz­ge­ber, eine kla­re und abs­trakt-gene­rel­le Zustän­dig­keits­ord­nung zu schaf­fen, die für jeden denk­ba­ren Streit­fall im Vor­aus den Rich­ter bezeich­net, der für die Ent­schei­dung zustän­dig ist. Jede sach­wid­ri­ge Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit von innen und von außen soll dadurch ver­hin­dert wer­den. Die Gerich­te sind bei der ihnen oblie­gen­den Anwen­dung der vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Zustän­dig­keits­ord­nung ver­pflich­tet, dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt und der Schutz­wir­kung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen 8.
Nicht schon jede bloß feh­ler­haf­te Anwen­dung ein­fach­ge­setz­li­cher Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten führt jedoch zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters. Durch einen schlich­ten Ver­fah­rens­ver­stoß – "error in pro­ce­den­do" – wird nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen 9. Die Gren­ze zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ist erst über­schrit­ten, wenn die Ent­schei­dung eines Gerichts von will­kür­li­chen Erwä­gun­gen bestimmt ist oder bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 10. Ob die Ent­schei­dung eines Gerichts auf Will­kür, also auf einem Fall gro­ber Miss­ach­tung oder gro­ber Fehl­an­wen­dung des Geset­zes­rechts beruht oder ob sie dar­auf hin­deu­tet, dass ein Gericht Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt, kann nur ange­sichts der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den 11. Die­se Maß­stä­be gel­ten auch für die Fra­ge, ob ein Gericht vor­schrifts­mä­ßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewe­sen ist.
Die Beschwer­de macht nicht gel­tend, dass die am 6.03.2018 ent­schei­den­de Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts unter Ver­ken­nung die­ser Grund­sät­ze her­an­ge­zo­gen wur­de. Viel­mehr macht sie aus­schließ­lich einen Feh­ler bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung über die tat­säch­lich erfolg­te Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO gel­tend.
In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Gerichts aus­nahms­wei­se mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den kann, wenn der "Makel des Ver­sto­ßes gegen den gesetz­li­chen Rich­ter" auf das anzu­fech­ten­de Urteil aus­strahlt. Eine sol­che Aus­strah­lungs­wir­kung hat der Sechs­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts 12 ange­nom­men, wenn bei der Ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such die­ses nicht nur feh­ler­haft behan­delt wor­den ist, son­dern das Beru­fungs­ge­richt bei des­sen Beschei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hat. Dann stellt die in feh­ler­haf­ter Beset­zung ergan­ge­ne, die Instanz abschlie­ßen­de Ent­schei­dung einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters dar. In einem sol­chen Fall ist auch die dem Ableh­nungs­ge­such fol­gen­de Sach­ent­schei­dung mit dem "Makel des Ver­sto­ßes gegen den gesetz­li­chen Rich­ter behaf­tet" 13. Der Ver­stoß gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters wirkt inso­weit fort. Auf­grund der Aus­strah­lungs­wir­kung der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des gesetz­li­chen Rich­ters muss das Revi­si­ons­ge­richt in die­ser Kon­stel­la­ti­on die im Ableh­nungs­ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­ge­richt erfolg­ten Ver­fas­sungs­ver­stö­ße im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren behe­ben und die in feh­ler­haf­ter Beset­zung ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­he­ben 14. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich gebil­ligt und sei­ner Recht­spre­chung im Rah­men der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu Grun­de gelegt 15.
Bei der Ent­schei­dung, die münd­li­che Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO tat­säch­lich wie­der­zu­eröff­nen und eine neu­er­li­che münd­li­che Ver­hand­lung vor der Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts anzu­ord­nen, han­delt es sich um kei­ne der Zurück­wei­sung oder Ver­wer­fung eines Ableh­nungs­ge­suchs ver­gleich­ba­re Ent­schei­dung. Zwar ent­schei­det den Rechts­streit eine Kam­mer, die nur des­halb zur Ent­schei­dung beru­fen ist, weil die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wur­de und gegen die Wie­der­eröff­nungs­ent­schei­dung – wie bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such (§ 49 Abs. 3 ArbGG) – kein Rechts­mit­tel gege­ben ist 16.
Bei der Ableh­nung eines Befan­gen­heits­an­trags wird die den Rechts­streit in der Beru­fungs­in­stanz been­den­de Ent­schei­dung jedoch unter Mit­wir­kung eines zu Unrecht nicht aus­ge­schlos­se­nen Rich­ters getrof­fen und die­se Ent­schei­dung trägt damit den Makel des Ver­sto­ßes gegen den gesetz­li­chen Rich­ter in sich. Bei einer tat­säch­lich erfolg­ten Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung hin­ge­gen, sind die dann zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter nicht von der Ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen. Der Ver­fah­rens­feh­ler bei der Wie­der­eröff­nung wirkt sich nur noch mit­tel­bar aus, weil das Gericht eine neue münd­li­che Ver­hand­lung unter Her­an­zie­hung der nach der Geschäfts­ver­tei­lung und Her­an­zie­hungs­lis­te zustän­di­gen Rich­ter durch­führt und erst auf der Grund­la­ge die­ser Ver­hand­lung ent­schei­det. Dies recht­fer­tigt es, bei­de Kon­stel­la­tio­nen unter­schied­lich zu behan­deln.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 3 AZN 320/​18
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/​10, Rn. 14; 18.12 2008 – 6 AZN 646/​08, Rn. 3 mwN, BAGE 129, 89; BGH 1.02.2002 – V ZR 357/​00[↩]
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/​10, Rn. 16; 14.12 2010 – 6 AZN 986/​10, Rn. 6; 18.12 2008 – 6 AZN 646/​08, Rn. 4 f. mwN, BAGE 129, 89[↩]
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/​10, Rn. 17; 9.06.2011 – 2 AZR 284/​10, Rn. 13; 18.12 2008 – 6 AZN 646/​08, Rn. 6 mwN, BAGE 129, 89[↩]
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/​10, Rn. 18; 14.12 2010 – 6 AZN 986/​10, Rn. 6; 18.12 2008 – 6 AZN 646/​08, Rn. 7 mwN, BAGE 129, 89; BGH 15.04.2011 – LwZR 7/​10, Rn. 12[↩]
st. Rspr. BGH 26.06.1953 – V ZR 185/​52 – BGHZ 10, 130, 132; 22.12 1967 – V ZR 114/​64, zu I der Grün­de; 4.11.1997 – VI ZR 348/​96, zu II 1 a der Grün­de, BGHZ 137, 89; Münch­Komm-ZPO/Krü­ger 5. Aufl. § 547 Rn. 5; Zöller/​Heßler ZPO 32. Aufl. § 547 Rn. 2; GMP/­Mül­ler-Glö­ge ArbGG 9. Aufl. § 73 Rn. 41[↩]
vgl. BVerfG 8.06.1993 – 1 BvR 878/​90, zu C II 1 der Grün­de, BVerfGE 89, 28[↩]
vgl. BVerfG 10.07.1990 – 1 BvR 984/​87, 1 BvR 985/​87, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 82, 286[↩]
vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09, Rn. 7 f., BVerfGK 15, 111[↩]
vgl. BVerfG 16.12 2014 – 1 BvR 2142/​11, Rn. 71, BVerfGE 138, 64[↩]
vgl. BVerfG 4.02.2016 – 2 BvR 2223/​15, Rn. 89 mwN[↩]
vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09, Rn. 10, BVerfGK 15, 111[↩]
BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 7[↩]
BVerfG 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11, Rn. 40[↩]
vgl. BVerfG 18.12 2007 – 1 BvR 1273/​07, Rn. 11, BVerfGK 13, 72; 20.07.2007 – 1 BvR 3084/​06, Rn. 28, BVerfGK 11, 434; 24.02.2006 – 2 BvR 836/​04, Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; vgl. für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem SGG: BSG in st. Rspr. seit 2.11.2007 – B 1 KR 72/​07 B, Rn. 4 ff.; 22.06.2015 – B 9 SB 72/​14 B, Rn. 8; für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach der FGO BFH 10.03.2015 – V B 108/​14, Rn. 6; für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem ArbGG noch offen­ge­las­sen, vgl. BAG 11.10.2010 – 9 AZN 418/​10, Rn. 23; nun­mehr BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 7[↩]
BVerfG 29.11.2017 – 1 BvR 1904/​17, Rn. 4[↩]
Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 76. Aufl. § 156 Rn.20; Münch­Komm-ZPO/Frit­sche 5. Aufl. § 156 Rn. 16; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 156 Rn. 2a[↩]
Absoluter RevisionsgrundArbeitsgerichtsverfahrenBesetzungsrügeEhrenamtliche RichterGesetlzlicher RichterMündiche VerhandlungRevisionsgrund

References: § 547
 § 156
 § 547
 § 156
 § 547
 § 296
 § 296
 § 156
 § 309
 § 156
 § 156
 § 547
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 547
 § 156
 Art. 101
 § 156
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 547
 § 547
 § 73
 § 156
 § 156
 § 156