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Timestamp: 2020-07-11 03:56:57+00:00

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Fassung § 10 GVFG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 463 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 10 GVFG vom 08.09.2015
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§ 10 GVFG a.F. (alte Fassung)
§ 10 GVFG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Höhe und Umfang der Förderung§ 6 Aufstellung der Programme§ 8 Mitteilung über die Durchführung der Programme§ 9 Vereinfachter Verwendungsnachweis
(2) 1 Von den Mitteln nach Absatz 1 kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Betrag von 0,25 vom Hundert, im Benehmen mit den Ländern bis zu 0,50 vom Hundert, für Forschungszwecke in Anspruch nehmen. 2 Von den Mitteln nach Absatz 1 werden in den Jahren 1999 bis 2003 für die in § 2 Abs. 3 Satz 3 genannten Maßnahmen jährlich 10 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. 3 20 vom Hundert der Mittel nach Absatz 1, abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Satz 1, bleiben den Vorhaben nach § 6 Abs. 1 vorbehalten. 4 Mit Ausnahme der Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind die Mittel nach den Absätzen 1 und 2 zu verwenden
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References: § 10
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§ 10
 § 2
 § 6