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Timestamp: 2016-10-22 05:23:49+00:00

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126 III 35362. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Juli 2000 i.S. A. gegen B. (Berufung)
Art. 285 al. 1 CC; d�termination de la contribution pour l'entretien d'un enfant en cas de ressources financi�res modestes. La charge fiscale du d�birentier ne doit pas �tre prise en consid�ration lorsque les ressources financi�res sont modestes (consid. 1a/aa). Principes r�gissant le calcul du minimum vital du d�birentier (consid. 1a/bb). Conditions que doit remplir une clause d'indexation pour �tre ex�cutoire (consid. 1b). Port�e du droit � l'�galit� de traitement des enfants en mati�re de contributions d'entretien et du devoir qui lui est li� de d�terminer la situation financi�re de tous les m�nages concern�s (consid. 2b/bb). Faits � partir de page 354
A. ist verheiratet. Im Haushalt des Ehepaares leben auch drei Kinder, wovon eines der Ehe entsprossen ist und die beiden anderen von der Gattin in die Ehe mitgebracht worden sind. A. schuldet auf Grund eines Urteils, mit dem er von einer fr�heren Gattin geschieden worden ist, seinerseits monatliche Unterhaltsbeitr�ge f�r zwei voreheliche Kinder von je Fr. 600.-; f�r diese beiden Kinder haben die kantonalen Instanzen in der Notbedarfsberechnung des v�terlichen Haushaltes einen Betrag von Fr. 320.- eingesetzt, weil sie entsprechend h�ufig dort das Mittagessen einnehmen. Die von A. beim Bezirksgericht Uster erhobene Klage auf Herabsetzung seiner Unterhaltspflichten gegen�ber seinen beiden vorehelichen Kindern ist nach einer Prozess�berweisung vom Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 12. Januar 2000 insoweit gutgeheissen worden, als die Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden vorehelichen Kinder auf je Fr. 450.- vom 1. Juni 1997 bis zum 28. Februar 1999 und danach bis zum Eintritt der Kinder in die volle Erwerbst�tigkeit, l�ngstens aber bis zur Vollendung des 20. Altersjahres, auf monatlich je Fr. 230.- herabgesetzt und indexiert worden sind.
Auf Klage des 1996 geborenen B. gegen A. stellte das Kantonsgericht von Zug mit Urteil vom 21. April 1999 fest, dass der Beklagte der Vater des Kl�gers ist und verurteilte ihn zur Bezahlung eines indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 350.- ab dem 1. Oktober 1996 bis zur M�ndigkeit des Kl�gers; dem Beklagten gew�hrte es weiter das Recht, den indexbedingten Zuschlag nicht zu bezahlen, wenn er bis zum 31. Januar des entsprechenden Jahres dem Inhaber der elterlichen Gewalt des Kl�gers urkundlich nachweist, dass der Lohn nicht entsprechend der Teuerung angestiegen BGE 126 III 353 S. 355
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Kinderunterhaltsbeitrag sei auf Fr. 150.- pro Monat zu senken. Weiter sei ihm zuzugestehen, den Indexzuschlag ohne den urkundlichen Nachweis zu verweigern, wenn der Lohn nicht der Teuerung entsprechend angestiegen ist; n�tigenfalls sei die Sache in diesem Punkt zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
1. In Kenntnis dar�ber, dass der Beklagte gegen�ber vier Kindern unterhaltspflichtig ist, hat das Obergericht unter Hinweis auf die Erw�gungen des kantonsgerichtlichen Urteils, die insoweit Inhalt des angefochtenen Entscheids werden (BGE 119 II 478 E. 1d; BGE 116 II 422 E. 2a; BGE 111 II 413 E. 3b), festgestellt, bei einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3'815.35 und einem Existenzminimum von Fr. 3'456.- verbleibe der Mutter des Kl�gers ein Betrag von Fr. 360.- �ber dem Notbedarf. Dem Haushalt des Beklagten und seiner Familie st�nden im Minimum Fr. 6'936.- zu (Existenzminimum von Fr. 5'736.- zuz�glich Fr. 1'200.- Kinderunterhaltsbeitr�ge des Beklagten f�r die beiden vorehelichen Kinder); der Beklagte und seine Frau verf�gten zusammen �ber ein Nettomonatseinkommen von Fr. 7'236.05, an das die Gattin etwa die H�lfte beitrage. Die Differenz von Fr. 300.- im Monat zwischen dem Einkommen des beklagtischen Haushalts und dessen minimalen Kosten sei als �berschuss zu betrachten, der dem Kl�ger unter Abweisung der Berufung zustehe. Die Einw�nde des Beklagten k�nnten nicht durchdringen; sein Haushalt werde finanziell dadurch entlastet, dass der Beklagte seine Unterhaltspflichten gegen�ber den beiden vorehelichen Kindern mittels Ab�nderungsklage werde reduzieren k�nnen.
a) Der Beklagte r�gt vorab, in sein Existenzminimum d�rfe nicht eingegriffen werden. Es d�rften ihm nicht einmal so hohe Rentenpflichten auferlegt werden, dass ihm bloss das nackte Existenzminimum verbleibe, weil dieses schon durch die laufenden Steuern tangiert werde. Weiter m�sse ihm f�r die Zukunft Geld zur Begleichung BGE 126 III 353 S. 356auch anderer Schulden zustehen; andernfalls k�nne er den zunehmenden Bedarf seiner �lter werdenden Kinder nicht befriedigen. Ihm und seiner Gattin verbleibe kein Anreiz mehr, Geld zu verdienen und zu sparen. Im Einzelnen macht der Beklagte weiter geltend, da er im Kanton Z�rich wohne, h�tte nicht auf den im Kanton Zug geltenden Grundbedarf abgestellt werden d�rfen. Ferner seien bei der Berechnung des Grundbedarfs seine Kosten f�r Strom und Gas sowie f�r Telefon und Fernsehen nicht ber�cksichtigt worden, was das Existenzminimum auf Fr. 6'066.- erh�he.
aa) Zun�chst ist dem Beklagten entgegenzuhalten, dass bei engen finanziellen M�glichkeiten die Steuerlast unber�cksichtigt zu bleiben hat, macht es doch wenig Sinn, die Steuerlast zum Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen und im gleichen Umfang seinen Unterhaltsbeitrag zu senken. Denn diesfalls bek�me das Kind von der F�rsorge h�ufig bloss (ungef�hr) das (zus�tzlich), was das Gemeinwesen beim Unterhaltspflichtigen an Steuern einziehen k�nnte. Auch muss der Beklagte nicht f�rchten, seine Existenz w�rde durch Steuerforderungen gef�hrdet, weil ihm f�r deren Bezahlung nach der Begleichung seiner Unterhaltsschulden und der Deckung des Grundbedarfes seiner Familie nichts bleibt. Denn sein Recht auf Existenzsicherung darf durch staatliche Abgabeforderungen nicht beeintr�chtigt werden (Art. 12 BV; BGE 122 I 101 E. 3; BGE 121 I 367 E. 2). Auch der Zivilrichter sollte dieses Grundrecht nicht beeintr�chtigen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, Bern 1999, N. 27 zu Art. 176 ZGB). Zu sch�tzen ist somit in F�llen knapper finanzieller Mittel zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Rentenschuldners (P. BREITSCHMID, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N. 12 f. und 19 ff. zu Art. 285 ZGB; C. HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 51, 59 und 62 f. zu Art. 285 ZGB; vgl. zu den Rentenpflichten allgemein BGE 123 III 1 E. 3b/bb S. 4 f. und H. HAUSHEER, Das neue Scheidungsrecht: wenigstens ein Anlass zu innovativem Methodenpluralismus?, ZBJV 136/2000 S. 373 f.; vgl. zu den Zuschl�gen zum Existenzminimum bei besseren finanziellen Verh�ltnissen und unterhaltsberechtigten m�ndigen Kindern BGE 118 II 97 E. 4b/aa und bb S. 99 f.).
bb) Es trifft zu, dass das Obergericht bei einem �berschuss von Fr. 300.- mit dem zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.- bundesrechtswidrig in das Existenzminimum des Beklagten eingreift (BGE 123 III 1 E. 3b/bb und E. 5 S. 5 Abs. 2 und S. 9). Dem Beklagten ist auch insofern beizupflichten, als es n�her liegt, auf den Grundbetrag im Kanton Z�rich abzustellen, weil der Beklagte dort BGE 126 III 353 S. 357wohnt und seine Leistungsf�higkeit naheliegenderweise nach den an seinem Wohnort herrschenden Verh�ltnissen zu ermitteln ist (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., N. 11 zu Art. 285 ZGB, HEGNAUER, N. 59 zu Art. 285 ZGB und Art. 46 Abs. 1 SchKG). Diese �berlegung ist hier namentlich deshalb am Platz, weil der Beklagte vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, die offenbar in verschiedenen Kantonen wohnen.
Darf bei sehr knappen finanziellen Verh�ltnissen im Vergleich zur Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Beklagten ausgegangen werden, ist nicht ersichtlich, weshalb Bundesrecht gebietet, die vom Beklagten geltend gemachten Ausgaben f�r Kommunikation, Strom und Gas aufzurechnen. Denn das betreibungsrechtliche Existenzminimum wird nur bei daf�r ausreichenden finanziellen Verh�ltnissen um gewisse Betr�ge erh�ht und die vom Beklagten geltend gemachten Positionen sind solche, die zum Teil im Grundbetrag inbegriffen sind (Kosten f�r Strom und Gas) und zum Teil in der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht gesondert aufgef�hrt werden (Kosten f�r Telefon und Fernsehen; BGE 114 II 9 E. 7b S. 13, 393 E. 4b S. 394 f.; BGE 96 II 301 E. 5b S. 304; G. VONDER M�HLL, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, N. 23 zu Art. 93 SchKG [Richtlinien Ziff. II.1 und II.2]; vgl. Handbuch des Unterhaltsrechts, herausg. von HAUSHEER/SPYCHER, Rz. 02.28 f., 02.32, 02.35, 02.46 f. und 06.128 S. 77, 79 f., 82 und 371).
b) Weiter verlangt der Beklagte, den Indexzuschlag ohne den urkundlichen Nachweis verweigern zu d�rfen, wenn der Lohn nicht der Teuerung entsprechend angestiegen ist. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, der Richter d�rfe von Bundesrechts wegen keine derart unverh�ltnism�ssige Anordnung treffen; er verliere im Unterlassungsfall das Recht auf Nichtbezahlung des Indexzuschlages, auch wenn sein Lohn effektiv nicht angestiegen sei.
Unzul�ssig ist, den Nachweis f�r die Lohnerh�hung dem unterhaltsberechtigten Kind aufzuerlegen; weniger klar ist dagegen, ob vom Unterhaltspflichtigen der Beweis verlangt werden kann, dass eine dem Indexzuschlag entsprechende Lohnerh�hung ausgeblieben ist, und ob sich der Pflichtige dadurch von einer Beitragserh�hung befreien kann (HEGNAUER, a.a.O., N. 28 zu Art. 286 ZGB). Darf der Kinderunterhaltsbeitrag in gewissen Grenzen indexiert werden, auch wenn der Lohn des Unterhaltspflichtigen gar nicht im entsprechenden Umfang ansteigt, weil die Indexklausel dem unterhaltsberechtigten BGE 126 III 353 S. 358
Kind die Kaufkraft wahren soll und die Folgen der Teuerung nicht von vornherein auf das Kind abgew�lzt werden d�rfen (HEGNAUER, a.a.O., N. 24 bis 28 und 30 f. zu Art. 286 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., N. 1 und 5 zu Art. 286 ZGB), so erscheint die Anordnung der kantonalen Gerichte, der Beklagte schulde den Indexzuschlag nur dann nicht, wenn er bis zum 31. Januar des laufenden Jahres urkundlich nachweise, dass sein Lohn nicht im entsprechenden Umfang angestiegen sei, nicht von vornherein unzul�ssig. Diese Regelung kommt dem Beklagten entgegen und ist einfach, da eine Lohnbest�tigung gen�gt (vgl. zur Indexierung der Scheidungsrenten BGE 115 II 309 E. 1 S. 312; BGE 105 II 166 E. 3c S. 171; 100 II 245 E. 4c S. 250 f. und E. 6a S. 253 unten; BGE 98 II 257 E. 7).
F�hren jedoch an die Indexklausel gekn�pfte Bedingungen dazu, dass im Fall der Bevorschussung oder der Zwangsvollstreckung nicht klar ist, wie hoch der effektiv geschuldete Unterhaltsbeitrag ist, fehlt einer solchen richterlichen Anordnung die erforderliche Klarheit (HEGNAUER, a.a.O., N. 29 zu Art. 286 ZGB; ZR 86/1987 Nr. 27 S. 60 ff. E. 3 S. 63 und Nr. 29 S. 65 ff. E. 3 S. 67 ff.). Da bei der vorliegend zu beurteilenden Bedingung wohl schon nach wenigen Jahren nicht mehr klar w�re, um wie viel der geschuldete Unterhaltsbeitrag angestiegen ist, muss die angefochtene Klausel als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Die Vorinstanz wird �ber die Klausel neu befinden k�nnen (s. E. 2b/bb hiernach).
2. Der Beklagte wendet gegen das obergerichtliche Urteil grunds�tzlich ein, seine vier unterhaltsberechtigten Kinder m�ssten gleich behandelt werden und sollten gleichermassen am �berschuss partizipieren. Mit der vom Obergericht vorgelegten Rechnung lasse sich die erforderliche Fairness gar nicht verwirklichen. Auf der Basis seines eigenen Einkommens errechnet der Beklagte einen �berschuss von Fr. 1'060.-. W�rde den drei leiblichen Kindern je Fr. 265.- zugesprochen, h�tten die Haushalte des Beklagten und des Kl�gers nach Massgabe seiner Berechnung je ca. Fr. 375.- �berschuss. In der Sache strebt er eine K�rzung des Unterhaltsbeitrages an den Kl�ger auf Fr. 150.- pro Monat an und vertritt die Meinung, er schulde den beiden vorehelichen Kindern je auch nur diesen Betrag. Der Kl�ger h�lt dieser Berechnung entgegen, dass der Unterhaltsbeitrag zu seinen Gunsten ansteigen w�rde, wenn die Unterhaltsleistungen des Beklagten f�r seine beiden vorehelichen Kinder entsprechend den neuen Verh�ltnissen gek�rzt w�rden.
b) Unterhaltsberechtigte Kinder sind vom Unterhaltspflichtigen im Verh�ltnis zu ihren objektiven Bed�rfnissen finanziell gleich zu BGE 126 III 353 S. 359behandeln. Den unterschiedlichen Erziehungs-, Gesundheits- und Ausbildungsbed�rfnissen darf somit Rechnung getragen werden, weshalb ungleiche Unterhaltsbeitr�ge nicht von vornherein ausgeschlossen sind, aber einer Rechtfertigung bed�rfen (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114 f.; vgl. BGE 120 II 285 E. 3b/bb S. 291 zu Stiefgeschwistern; BREITSCHMID, a.a.O., N. 19 zu Art. 276 ZGB und N. 17 zu Art. 285 ZGB; HEGNAUER, a.a.O., N. 68 zu Art. 276 ZGB und N. 9 zu Art. 285 ZGB; gleich die kantonale Praxis: ZVW 1994 S. 165 ff. E. 4d S. 171 f. und ZVW 1993 S. 120 ff. E. 9d S. 128). Die H�he des Unterhaltsbeitrages h�ngt weiter nicht nur von der Leistungsf�higkeit des in die Unterhaltspflicht genommenen, sondern auch von den finanziellen Umst�nden des obhuts- bzw. sorgeberechtigten Elternteils ab (HEGNAUER, a.a.O., N. 8, 51 und 75 f. zu Art. 285 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 276 ZGB und N. 16 zu Art. 285 ZGB; WIDMER/GEISER, Ein Vorschlag zur Bemessung der Kinderunterhaltsbeitr�ge, AJP 2000 S. 11 f. und 14). Daher kann der Unterhaltsschuldner mehreren Kindern, die vergleichbare Unterhaltsbed�rfnisse haben, unterschiedliche Beitr�ge schon nur deswegen schulden, weil sie in verschiedenen Haushalten mit unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen leben (HEGNAUER, a.a.O., N. 69 zu Art. 276 ZGB).
aa) Dem angefochtenen Urteil ist zu den finanziellen Verh�ltnissen der Mutter der beiden vorehelichen Kinder nichts zu entnehmen; darin wird lediglich ausgef�hrt, der Beklagte schulde diesen beiden Kindern monatliche Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 600.-. Von diesen Zahlen (und nicht etwa von jenen gem�ss dem Ab�nderungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Januar 2000) ist auszugehen. Denn das Bundesgericht ist, von besonderen Ausnahmen abgesehen, an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Das gilt selbst f�r Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Urteils zugetragen haben und somit echte Noven darstellen (POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1.5.3.2 zu Art. 55 OG S. 437; MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 115 insbes. S. 156 bei und mit Fn. 36; W. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, N. 8b/aa zu Art. 55 OG S. 204).
Zu Lasten des beklagtischen Haushaltes beziehen die beiden vorehelichen Kinder zus�tzlich insgesamt Fr. 320.- im Monat in Form von Mahlzeiten. Der Unterhalts- und Erziehungsbedarf dieser beiden Kinder ist unbekannt; das gilt auch f�r die finanziellen Umst�nde BGE 126 III 353 S. 360des Haushaltes, in dem diese Kinder wohnen. Zum Unterhaltsanspruch des Kindes, das der Beklagte mit seiner Gattin zur Welt gebracht hat, steht nichts fest; mit einiger Sicherheit ist f�r dieses Kind in der Berechnung des Existenzminimums des beklagtischen Haushalts ein schematisch festgesetzter Betrag eingesetzt worden (wohl der Betrag f�r ein Kind in der entsprechenden Alterskategorie: VONDER M�HLL, a.a.O., N. 23 zu Art. 93 SchKG [Richtlinien Ziff. I.3]). Einzig die finanziellen Rahmenbedingungen f�r den Anspruch des Kl�gers (des ausserehelichen Kindes des Beklagten) konnten einwandfrei ermittelt werden, weil die finanziellen Verh�ltnisse der beiden Haushalte der Parteien zwangsl�ufig Prozessgegenstand des laufenden Verfahrens sind.
bb) Nach den feststehenden Tatsachen fliessen den beiden vorehelichen Kindern monatlich somit je Fr. 760.- zu. F�r das eheliche Kind des Beklagten sind in das Existenzminimum seines Haushaltes wahrscheinlich entweder Fr. 195.- oder Fr. 275.- pro Monat eingesetzt worden. Betr�ge in dieser H�he d�rfen f�r dieses Kind freilich nur dann festgesetzt werden, wenn feststeht, dass dem beklagtischen Haushalt nicht mehr als das Existenzminimum zusteht, und wenn sie der H�he nach nicht unbegr�ndet von denjenigen f�r die anderen drei Kinder des Beklagten abweichen. Der Kl�ger hat nach dem angefochtenen Entscheid Anspruch auf monatlich Fr. 350.-. In R�cksicht auf das aus Art. 285 ZGB fliessende (relative) Gleichbehandlungsgebot der Kinder ist nun nicht ersichtlich, weshalb welchem Kind dieser oder jener Unterhaltsbeitrag zusteht. Daf�r fehlen zu den Einkommensverh�ltnissen aller betroffenen Haushalte schon die tats�chlichen Feststellungen, von denen das Bundesgericht auszugehen hat (Art. 63 Abs. 2 OG) und ohne die es selber nicht beurteilen kann, ob die vier in Frage stehenden Unterhaltsbeitr�ge bundesrechtskonform ermittelt worden sind. Daher ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und weist das Bundesgericht die Sache von sich aus zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 93 II 213 E. 1).
111 II 413 suite... ,
96 II 301,
115 II 309,
116 II 110,

References: Art. 285
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 Art. 176
 Art. 285
 Art. 285
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 Art. 285
 Art. 285
 Art. 46
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 Art. 93
 Art. 286
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 Art. 286
 Art. 286
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 Art. 276
 Art. 285
 Art. 276
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 276
 Art. 285
 Art. 276
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 55
 Art. 55
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 Art. 93
 Art. 285
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