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Timestamp: 2019-05-21 00:53:15+00:00

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Zumutbarkeit der Verwendung des öffentlichen Verkehrs bei optimaler Ausnutzung der Gleitzeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2010, RV/0702-W/10
Zumutbarkeit der Verwendung des öffentlichen Verkehrs bei optimaler Ausnutzung der Gleitzeit
RV/0702-W/10-RS2 Permalink
Ermöglichen sowohl die rechtliche Ausgestaltung einer für den Arbeitnehmer geltenden Gleitzeitregelung als auch die tatsächlichen Verhältnisse im Wesentlichen eine an die Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs angepasste Dienstzeit, ist für die Prüfung der Zumutbarkeit der Verwendung von Massenverkehrsmitteln für die Frage, ob das "kleine" oder das "große" Pendlerpauschale zusteht, von einer optimalen Arbeitzeitwahl im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszugehen.
RV/0702-W/10-RS3 Permalink
Eine Fahrzeit mit Massenverkehrsmitteln von unter zwei Stunden (und bei Verwendung von "Park & Ride" in noch kürzerer Zeit) kann bei einem Arbeitsweg von rund 50 km als im Sinne von § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht unzumutbar lang angesehen werden, wenn für die Zurücklegung der Strecke mit dem PKW mehr als 1/3 der Fahrzeit mit Massenverkehrsmitteln erforderlich ist.
RV/0702-W/10-RS1 Permalink
wie RV/0126-I/04-RS1 (Hier: Nur erster Satz. )
Bei gleitender Arbeitszeit ist von einer optimalen Anpassung der Arbeitszeiten an die Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel auszugehen. Dies insbesondere dann, wenn der vom Verkehrsverbund eingerichtete Taktverkehr in Bezug auf die Zeitabstände der Zugverbindungen und die Anschlussmöglichkeiten hierzu die Erfüllung der dienstlichen Verpflichtungen trotz Inanspruchnahme der flexiblen Arbeitszeit ermöglicht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Feber 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch Amtsdirektor Regierungsrat Ing. Herbert König und Mag. Alexandra Furtner, vom 8. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 nach der am 27. April 2010 am Finanzamt Lilienfeld St. Pölten in Lilienfeld durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) wohnt in St. Aegyd am Neuwald und arbeitet in St. Pölten im Amt der niederösterreichischen Landesregierung.
Seitens ihres Arbeitgebers wurde bei der Lohnverrechnung für das Jahr 2008 das "große" Pendlerpauschale in Höhe von 2.205,50 € berücksichtigt.
Aktenkundig ist ein Berechnungsblatt, wonach die Bw. gleitende Dienstzeit habe und die betriebsübliche Arbeitszeit zwischen 7 und 15 Uhr sei. Der einfache Arbeitsweg betrage 48 km.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 8. Jänner 2010 setzte das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten dagegen nur das "kleine" Pendlerpauschale in Höhe von 1.161,00 € an, da die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel möglich sei.
In ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 erhobenen Berufung vom 1. Feber 2010 beantragte die Bw. das "große" Pendlerpauschale und gab an, einen Dienstbeginn zwischen 7 und 8 Uhr zu haben, weswegen es ihr nicht möglich sei, bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel ihre Dienststelle in weniger als 2 ½ Stunden zu erreichen.
Beigeschlossen waren folgende Übersichten:
Aufstellung der Fahrzeiten - öffentliche Verkehrsmittel
Fußweg zum Bahnhof, Abfahrt Zug 4.59 Uhr
39 Minuten Wartezeit auf Bus, Abfahrt 15.39 Uhr
1 St. 40 Minuten
Zug und Bus, Ankunft A. 6.39 Uhr
2 Std. 11 Minuten
Zug und Bus, Ankunft S. 17.50 Uhr
Wartezeit bis Dienstantritt
Fußweg vom Bahnhof nach Hause
3 Std. 00 Minuten
24 Minuten Wartezeit auf Bus, Abfahrt 15.39 Uhr
2 Std. 26 Minuten
2 Std. 45 Minuten
9 Minuten Wartezeit auf Bus, Abfahrt 15.39 Uhr
2 Std. 41 Minuten
Fußweg zum Bahnhof, Abfahrt Zug 6.04 Uhr
54 Minuten Wartezeit auf Bus, Abfahrt 16.39 Uhr
1 St. 35 Minuten
Zug und Bus, Ankunft A. 7.39 Uhr
Zug und Bus, Ankunft S. 18.50 Uhr
1 Std. 51 Minuten
3 Std. 15 Minuten
39 Minuten Wartezeit auf Bus, Abfahrt 16.39 Uhr
2 Std. 06 Minuten
Einem Aktenvermerk über ein Gespräch eines Mitarbeiters des Finanzamtes mit einem Mitarbeiter der Personalabteilung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vom 4. Feber 2010 zufolge könne die zwischen 8:00 und 16:00 gelegene Arbeitzeit individuell gestaltet werden.
Das Finanzamt ermittelte hierauf Fahrzeiten mit dem Zug zwischen Freiland und St. Pölten zwischen 48 Minuten und 1 Stunde, die eine Ankunft vor 8:00 Uhr ermöglichten; ferner Fahrzeiten zwischen St. Aegyd am Neuwald und St. Pölten sowie zurück mit dem Zug zwischen 1 Stunde 16 Minuten und 1 Stunde 25 Minuten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Feber 2010 wies das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus:
"Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt (großes Pendlerpauschale). Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln hinsichtlich der Wegzeit ist gegeben, wenn die Wegzeit von 2,5 Stunden bei einer Entfernung von 40 km überschritten wird. Im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit berechnet sich die Wegstrecke nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- und Abfahrtszeit des Verkehrsmittels. Hinsichtlich Wegzeit ist die optimale Kombination zwischen Massenverkehrsmittel und Individualverkehrsmittel zu unterstellten. In Ihrem Fall konnte daher nur das kleine Pendlerpauschale ab 40 km zum Ansatz kommen."
Mit Schreiben vom 15. Feber 2010 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
"Meine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 08. Jänner 2010 haben Sie durch Berufungsvorentscheidung vom 05.02.2010 abgewiesen.
Durch meine der Berufung beigelegten Aufstellung der Fahrzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nachgewiesen, beträgt die Fahrzeit inklusive Wartezeit doch über 2,5 Stunden. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, warum die Berufung abgewiesen wurde. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie ich meine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden einteilen sollte, sodass sich die Fahrzeit reduziert.
Aus diesem Grund ersuche ich nochmals um Prüfung der bereits vorgelegten Fahrzeitaufstellung und Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Das große Pendlerpauschale, wie bereits durch den Dienstgeber bei der Ifd. Lohnabrechnung berücksichtigt, sowie die Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2008 wird abermals beantragt."
§ 14a Abs. 2 NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetz sowie § 33 Abs. 2 NÖ Landes-Bedienstetengesetz lauten:
"(2) Die Wochendienstzeit ist im mehrwöchigen Durchschnitt zu erbringen. Die Festlegung der Dienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten Rücksicht zu 4a nehmen ist."
Mit E-Mail vom 21. April 2010 gab der Vertreter des Finanzamts dem Unabhängigen Finanzsenat die Ergebnisse eines ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahrens bekannt.
Auf Grund eines diesbezüglichen Auskunftsersuchens teilte der Arbeitgeber der Bw., konkret die Abt, mit Schreiben vom 16. April 2010 mit, dass die Bw. seit Juni 2006 als Sachbearbeiterin mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt sei und Gleitzeit in Anspruch nehmen könne.
"Für die tägliche Arbeitszeit von Montag bis Freitag besteht eine Anwesenheitspflicht während der Blockzeit (Kernzeit) von 9:00 bis 12:00 Uhr. Der täglich frei wählbare Gleitzeitrahmen ist von 6:30 bis 9:00 Uhr und von 12:00 bis 18:30 Uhr möglich. Aufgrund dieser flexiblen Arbeitszeitfestlegung im NÖ Landesdienst hat Frau AB im Jahre 2006 eine Beschäftigung in der Abt angenommen.
Außer der verpflichtenden Blockzeit (Kernzeit) durch die Vorschrift 01-01/00-0303 (Gleitzeit, Zeiterfassung) bestehen für Frau AB keine Einschränkungen und sie hat auch folglich keine bestimmten Beginn- und Endezeiten.
Für bestimmte Verpflichtungen zu bestimmten Arbeiten ist von Frau B ein früherer Arbeitsbeginn oder ein späteres Arbeitsende außerhalb der o.a. Rahmenzeit in der Abt nicht erforderlich."
Die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte der Bw. beträgt laut Routenplaner www.viamichelin.at 49 km und ist mit dem Auto in 59 Minuten zurückzulegen.
Demgegenüber hält der Routenplaner www.anachb.at die Strecke (47,89 km) für in 45 Minuten zurücklegbar.
Dem Routenplaner www.anachb.at zufolge bestehen im Jahr 2010 unter anderem folgende Verbindungen:
Hinfahrt 1 (Wegbeginn: 4:51 Uhr, Wegende: 6:47; Wegzeit: 1:56; Gesamtzeit bis angenommenen Dienstbeginn um 7:00: 2:09)
Start: St Aegyd am Neuwalde, M
Ziel: St Pölten, L
Ankunft: Am 23.03.2010, um 07:00
Dauer: 01:56 ab: 04:51 an: 06:47 Umsteigen: 1x
04:51 ab St Aegyd am Neuwalde M 6 Min
04:57 an Markt St Aegyd am Neuwalde Bf 218 m
B21 16 m 14 Sek
Kirchenplatz 193 m 2 Min
Pfarrsiedlung 9 m 7 Sek
Umsteigen: Markt St Aegyd am Neuwalde Bf ca. 3 Min
R 6703 Regionalzug,
04:57 ab Markt St Aegyd am Neuwalde 1 Std 16 Min
06:13 an St Pölten Alpenbahnhof
Linie ÖBB: Fahrradmitnahme begrenzt mögl.
Linie ÖBB: 2. Klasse
Linie ÖBB: Bedarfshalt
06:13 ab St Pölten Alpenbahnhof 3 Min
06:16 an St Pölten Alte Reichsstraße
Werkstättenstraße 2 m 5 Sek
Alte Reichsstraße 69 m 1 Min 1 Sek
Citybus Linie9/1509,
Gutenbergstraße/Pressehaus
06:36 ab St Pölten Alte Reichsstraße 3 Min
06:39 an St Pölten Straßenmeisterei West
06:39 ab St Pölten Straßenmeisterei West 8 Min
06:47 an St Pölten L 517 m
B1 517 m 8 Min
Hinfahrt 2 (Wegbeginn: 5:56 Uhr, Wegende: 7:47; Wegzeit: 1:51; Gesamtzeit bis angenommenen Dienstbeginn um 8:00: 2:04)
Dauer: 01:51 ab: 05:56 an: 07:47 Umsteigen: 1x
05:56 ab St Aegyd am Neuwalde Markt 31 6 Min
06:02 an Markt St Aegyd am Neuwalde Bf 218 m
R 6707 Regionalzug,
06:02 ab Markt St Aegyd am Neuwalde 1 Std 22 Min
07:24 an St Pölten Alpenbahnhof
07:33 ab St Pölten Alpenbahnhof 3 Min
07:36 an St Pölten Alte Reichsstraße
Alte Reichsstraße 69 m 1 Min
07:36 ab St Pölten Alte Reichsstraße 3 Min
07:39 an St Pölten Straßenmeisterei West
07:39 ab St Pölten Straßenmeisterei West 8 Min
07:47 an St Pölten L 517 m
Hinfahrt 3 ("Park and Ride" via Lilienfeld, Wegbeginn: 5:31 Uhr, Wegende: 6:47; Wegzeit: 1:16; Gesamtzeit bis angenommenen Dienstbeginn um 7:00: 1:29)
Dauer: 01:16 ab: 05:31 an: 06:47 Umsteigen: 1x
05:31 ab St Aegyd am Neuwalde M 20 Min
05:51 an P+R Lilienfeld 23.05 km
B21 3.22 km 2 Min 44 Sek
B21/B214 2.47 km 1 Min 57 Sek
B214 12.22 km 11 Min
B20 4.8 km 4 Min 15 Sek
Zdarskystraße 342 m 28 Sek
P+R Lilienfeld
05:52 ab
05:57 an
05:57 ab P+R Lilienfeld 2 Min
05:59 an Lilienfeld Bahnhof 20 m
Zdarskystraße 20 m 18 Sek
Umsteigen: Lilienfeld Bahnhof ca. 1 Min
REX 6705 St. Pöltner Wiesel,
05:59 ab Lilienfeld 33 Min
06:32 an St Pölten Alpenbahnhof
06:32 ab St Pölten Alpenbahnhof 3 Min
06:35 an St Pölten Alte Reichsstraße
Citybus Linie9/1509, St Pölten
Rückfahrt 1 (angenommenes Dienstende: 15:00, Wegbeginn: 15:05 Uhr, Wegende: 16:58; Wegzeit: 1:53; Gesamtzeit ab Dienstende: 1:58)
Start: St Pölten, L
Ziel: St Aegyd am Neuwalde, M
Abfahrt: Am 23.03.2010, um 15:00
Dauer: 01:53 ab: 15:05 an: 16:58 Umsteigen: 1x
15:05 ab St Pölten L 11 Min
15:16 an St Pölten
B1 389 m 6 Min
L5154 295 m 4 Min 24 Sek
Ziegelbahnstraße 46 m 41 Sek
Salzerstraße/Arbeitergasse
15:16 ab St Pölten
15:18 an St Pölten Alte Reichsstraße
15:35 ab St Pölten Alte Reichsstraße 3 Min
15:38 an St Pölten Alpenbahnhof
Alte Reichsstraße 32 m 29 Sek
Werkstättenstraße 24 m 21 Sek
REX 6726 RegionalExpress,
Markt St Aegyd am
15:38 ab St Pölten Alpenbahnhof 1 Std 14 Min
16:52 an Markt St Aegyd am Neuwalde
16:52 ab Markt St Aegyd am Neuwalde Bf 6 Min
16:58 an St Aegyd am Neuwalde M 218 m
Umsteigen: St Aegyd am Neuwalde M ca. 3 Min
Rückfahrt 2 (angenommenes Dienstende: 16:00, Wegbeginn: 16:05 Uhr, Wegende: 17:58; Wegzeit: 1:53; Gesamtzeit ab Dienstende: 1:58)
Dauer: 01:53 ab: 16:05 an: 17:58 Umsteigen: 1x
16:05 ab St Pölten Linzer Straße 106 11 Min
16:16 an St Pölten
L5154 295 m 4 Min
16:16 ab St Pölten
16:18 an St Pölten Alte Reichsstraße
16:35 ab St Pölten Alte Reichsstraße 3 Min
16:38 an St Pölten Alpenbahnhof
REX 6732 RegionalExpress,
16:38 ab St Pölten Alpenbahnhof 1 Std 14 Min
17:52 an Markt St Aegyd am Neuwalde
17:52 ab Markt St Aegyd am Neuwalde Bf 6 Min
17:58 an St Aegyd am Neuwalde M 218 m
Rückfahrt 3 ("Park and Ride" via Lilienfeld, angenommenes Dienstende um 15:00, Wegbeginn: 15:05, Wegende: 16:40; Wegzeit: 1:35; Gesamtzeit ab Dienstende: 1:40)
Dauer: 01:35 ab: 15:05 an: 16:40 Umsteigen: 3x
15:05 ab St Pölten Linzer Straße 106 11 Min
Markt St Aegyd am Neuwalde
15:38 ab St Pölten Alpenbahnhof 35 Min
16:13 an Lilienfeld
16:13 ab Lilienfeld Bahnhof 2 Min
16:15 an P+R Lilienfeld 20 m
Umsteigen: P+R Lilienfeld ca. 1 Min
15:16 ab
15:21 an
16:20 ab P+R Lilienfeld 20 Min
16:40 an St Aegyd am Neuwalde M 23.05 km
B214/B21 14.03 km 12 Min
B21 658 m 33 Sek
In der am 27. April 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurden die dargestellten Ermittlungsergebnisse mit den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens erörtert.
Unstrittig ist, dass die Verkehrsverbindungen des Jahres 2010 hinsichtlich der Fahrzeiten im Wesentlichen auch jenen des Berufungszeitraums entsprechen und dass die Berufungswerberin ihre Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit frei wählen kann.
Die Berufungswerberin brachte vor, dass ihr seitens der Personalabteilung der Arbeitgebers das große Pendlerpauschale gewährt worden sei. Daher sei die Berufungswerberin davon ausgegangen, dass ihr auch das große Pendlerpauschale zustehe.
Die Berufungswerberin räumte nach Erörterung der Sach- und Rechtslage jedoch ein, dass nach der geltenden Rechtslage nur das kleine Pendlerpauschale zustehe.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum (das ist gemäß § 77 Abs. 1 EStG 1988 in der Regel der Kalendermonat) überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zusätzlich bestimmte Pauschbeträge (so genanntes "kleines" Pendlerpauschale) berücksichtigt:
Das große Pendlerpauschale steht zu, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Fahrtstrecke zumindest 2 km beträgt.
Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist nach der Verwaltungspraxis (Rz. 255 LStR 2002) sowie der Lehre "jedenfalls" nicht mehr zumutbar, wenn folgende Wegzeiten überschritten werden:
Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 24. 9. 2008, 2006/15/0001) und Teilen der Entscheidungspraxis des UFS (zuletzt UFS 24. 2. 2010, RV/0394-I/09) ist - unter Hinweis auf Doralt, EStG, 9. Auflage, § 16 Tz. 105, und die Gesetzesmaterialien - die Benützung von Massenverkehrsmitteln auch dann unzumutbar, wenn die Fahrt mit diesen einerseits 90 Minuten überschreitet und andererseits die Fahrt mit den Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang dauert wie mit dem PKW.
Geht man von einer Fahrzeit von 59 Minuten mit dem Auto aus, müsste nach dem Vorgesagten die Fahrzeit mit Massenverkehrsmitteln 2 Stunden 57 Minuten betragen, um drei Mal so lang zu sein; geht man von einer Fahrzeit von 45 Minuten mit dem Auto aus, müsste die Fahrzeit mit Massenverkehrsmitteln 2 Stunden 15 Minuten betragen, um drei Mal so lang wie jene mit dem PKW zu sein.
Da die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln im gegenständlichen Fall - wie auch immer man die PKW-Fahrt berechnet - weniger als drei Mal so lang dauert wie mit dem PKW, scheidet diese Fallvariante hier aus.
Es ist daher zu prüfen, ob bei zweckmäßiger Gestaltung der Dienstzeit die Verwendung von Massenverkehrsmitteln tatsächlich unzumutbar ist.
Nun zeigt die Bw. selbst auf, dass in der Früh jedenfalls zwei Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen, die einen Arbeitsweg von jeweils knapp unter 2 Stunden (Ankunft 6:39 Uhr, Gesamtwegzeit laut "anachb" 1:56, laut Bw. 1:50; Ankunft 7:39 Uhr, Gesamtwegzeit laut "anachb" 1:51, laut Bw. 1:45) ermöglichen.
Aus welchen Gründen bei der gegebenen Gleitzeitregelung jeweils eine "Wartezeit bis Dienstantritt" zu rechnen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, wieso jedes Mal die tägliche Arbeitszeit mit exakt 8 Stunden berechnet werden soll, wodurch sie entsprechende Wartezeiten auf die jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel ergeben.
Für den Rückweg stehen sowohl bei einem Dienstende gegen 15.00 Uhr als auch bei einem solchen gegen 16:00 Verbindungen mit einer Gesamtwegzeit von weniger als 2 Stunden zur Verfügung.
Bei einer Kombination eines Dienstbeginns teilweise um ca. 6:45 Uhr, teilweise um ca. 7:45 Uhr mit einem Dienstende teilweise um ca. 15:00 Uhr, teilweise um ca. 16:00 Uhr überschreitet der Arbeitsweg in keine Richtung 2 Stunden.
Eine Gesamtwegzeit von jeweils weniger als zwei Stunden kann bei einem Gesamtarbeitsweg von jeweils knapp unter 50 km nicht als unzumutbar im Sinne des Gesetzes angesehen werden.
Hinzu kommt, dass bei einer Verwendung von "Park and Ride" - sei es bis Freiland, sei es bis Lilienfeld - noch kürzere Wegzeiten erreicht werden könnten.
Der Bw. ist zwar einzuräumen, dass die Verwendung eines PKW für die gesamte Wegstrecke bequemer ist und die schnellere Zurücklegung des Arbeitsweges ermöglicht. Dadurch wird jedoch die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des Gesetzes - dem im Gegensatz zum EStG 1972 eine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs beim Pendlerpauschale (anders als früher beim KFZ-Pauschale) zu entnehmen ist - nicht unzumutbar.
Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2007], § 16 Anm. 80 f
Findok-Nr: 46888.1, aufgenommen am: 14.06.2010 07:05:16, Dokument-ID: afde132b-c737-4a1c-9c89-5c6f3fd32abc, Segment-ID: ffebf823-7a4e-47af-a6b0-0f4ee1dd5914

References: § 16

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 § 33
 § 77
 § 16
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