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Timestamp: 2016-10-21 23:41:20+00:00

Document:
5A_370/2012 (16.07.2012)
5A_370/2012
Obergericht des Kantons Nidwalden,
Marktgasse 4, 6371 Stans,
Unentgeltliche Rechtspflege (Berufung gegen
die Ab�nderung eines Scheidungsurteils),
des Kantons Nidwalden vom 18. April 2012.
Mit Urteil vom 17. Januar 2008 schied das Obergericht des Kantons Nidwalden die Ehe zwischen X.________ und Y.________ und verpflichtete Y.________ insbesondere zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt.
Auf Klage von Y.________ hin �nderte das Kantonsgericht Nidwalden mit Urteil vom 30. November 2011 das Scheidungsurteil dahin gehend ab, als es die Verpflichtung von Y.________ zur Zahlung von nachehelichen Unterhaltsbeitr�gen aufhob.
B.a Dagegen erhob X.________ am 5. M�rz 2012 ein als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Sie ersuchte ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rechtsmittelverfahren (Ziff. 6 der Antr�ge) und stellte ein Gesuch um aufschiebende Wirkung (Ziff. 5 der Antr�ge).
B.b Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2012 nahm das Obergericht die "Nichtigkeitsbeschwerde" als Berufung entgegen (Verfahrensdossier ZA 12 3) und wies diese als weitschweifige Eingabe zur Verbesserung innerhalb von 20 Tagen an X.________ zur�ck. Zudem forderte das Obergericht X.________ in der gleichen Verf�gung auf, innerhalb von 20 Tagen (allenfalls innert einer kurzen Nachfrist) einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'800.-- "zu leisten, ansonsten auf ihre Berufung nicht eingetreten" werden k�nne.
B.c Am 28. M�rz 2012 reichte X.________ dem Obergericht die verbesserte Berufung ein. Sie wiederholte darin wortw�rtlich die Antr�ge aus ihrer "Nichtigkeitsbeschwerde" vom 5. M�rz 2012 und ersuchte demnach in Ziff. 6 ihrer Antr�ge erneut um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 3. April 2012 ging bei der Gerichtskasse Nidwalden der von X.________ einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- ein.
Mit Urteil vom 18. April 2012 trat das Obergericht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht ein (Ziff. 1 des Dispositivs). Zudem schrieb es das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren ZA 12 3 "zufolge Gegenstandslosigkeit vom Gerichtsprotokoll als erledigt" ab (Ziff. 2 des Dispositivs).
Am 16. Mai 2012 hat X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt sinngem�ss, die Ziff. 2 des Urteils vom 18. April 2012, mit dem das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos erkl�rt und vom Protokoll abgeschrieben hat, sei aufzuheben und die Sache zum Entscheid �ber ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2012 sinngem�ss, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.1 Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts, das kantonal letztinstanzlich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren als gegenstandslos erkl�rt und vom Protokoll abgeschrieben hat (Art. 75 BGG; zum Erfordernis der double instance vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426).
1.2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (vgl. dazu BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.), der unter der Voraussetzung angefochten werden kann, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist der Fall, wenn die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert und das Verfahren ohne Anwalt gef�hrt werden m�sste (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 647 f.; 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 281 E. 1.1 S. 283; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210) oder wenn der Zwischenentscheid betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses unter Androhung der S�umnisfolgen bei Nichtleistung verbunden ist, also die Anhandnahme der Eingabe oder des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht wird (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210; 123 I 275 E. 2f S. 278; 111 Ia 276 E. 2b S. 279; 99 Ia 437 E. 2 S. 439).
1.2.2 Im Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 3 BV hat demnach das Bundesgericht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (der dem fr�heren Art. 87 Abs. 2 OG entspricht: BGE 135 III 329 E. 1.2.1 f. S. 332 f.) verneint, wenn der Kostenvorschuss bezahlt wurde und damit das T�tigwerden des Gerichts gew�hrleistet war (Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 3.3; vgl. auch Urteil 1P.150/1999 vom 20. Juli 1999 E. 1a/aa). Inwiefern sich daran im Anwendungsbereich von Art. 117 ff. ZPO (SR 272) etwas ge�ndert haben sollte, ist nicht ersichtlich (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7302 Ziff. 5.8.4 zu Art. 116 E-ZPO; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 162). Die Gesuchstellerin kann dann allenfalls den noch in der Sache zu treffenden Endentscheid in diesem Punkt beim Bundesgericht anfechten, wenn ihr das kantonale Gericht Verfahrenskosten auferlegen sollte. Wurde der Gesuchstellerin gleichzeitig auch die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert, tritt das Bundesgericht einzig insoweit auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ein (Urteile 8C_665/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.5; 8C_475/2007 vom 23. April 2008 E. 1, in: Pl�doyer 2009 S. 69).
1.3 Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- unbestrittenermassen bezahlt. Damit fehlt es dem angefochtenen Zwischenentscheid, mit dem das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos erkl�rt hat, an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin legt sodann nicht dar (vgl. BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 zur Pflicht, das Vorliegen der Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zu begr�nden, soweit diese nicht offensichtlich vorliegen) und es ist aus ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auch nicht sinngem�ss ersichtlich, dass sich ihr Gesuch auch auf die unentgeltliche Verbeist�ndung bezogen h�tte.
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass ihre Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Umst�nde rechtfertigen es jedoch, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 87
 BGE 
 Art. 117
 Art. 116
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 68