Source: https://www.arbeitsrecht-kk.de/vorschriften-im-arbeitsrecht/bgb.html
Timestamp: 2019-06-17 22:35:33+00:00

Document:
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - BGB - Vorschriften im Arbeitsrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Kanzlei Krusche
Angelika Weiss-Bollandt
Vorschriften im Arbeitsrecht
§ 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 BGB Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121 BGB Anfechtungsfrist
§ 122 BGB Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124 BGB Anfechtungsfrist
§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung
§ 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.
§ 612a BGB Maßregelungsverbot
§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 BGB Schriftform der Kündigung
§ 625 BGB Stillschweigende Verlängerung
Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.
§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

References: § 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 142

§ 174

§ 612

§ 613

§ 622

§ 623

§ 625

§ 626