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Timestamp: 2016-07-24 02:51:43+00:00

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vfgh - �ber den Verfassungsgerichtshof - Kompetenz Home
Dem Verfassungsgerichtshof sind von Verfassungs wegen eine Vielzahl unterschiedlicher Kompetenzen einger�umt. Diese reichen von der Pr�fung von Gesetzen und Verordnungen bis zur Pr�fung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte, von der Entscheidung bestimmter Zust�ndigkeitsstreitigkeiten bis zur L�sung von Finanzausgleichsstreitigkeiten und von der Kontrolle von Wahlen bis zur rechtlichen Kontrolle oberster Staatsorgane. Die besonderen Verfahrensvorschriften finden sich vor allem im Zweiten Teil des Verfassungsgerichtshofgesetzes (�� 36a bis 93 VfGG), vereinzelt auch in anderen Gesetzen.
Im Einzelnen entscheidet der Verfassungsgerichtshof �ber
Beschwerden gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
Rechtswidrigkeit von Staatsvertr�gen Wahlanfechtungen
Anfechtungen von Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Europ�ischen B�rgerinitiativen
Klagen gegen die Gebietsk�rperschaften wegen bestimmter verm�gensrechtlicher Anspr�che
Kompetenzkonflikte Kompetenzfeststellungen Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsaussch�sse Anklagen gegen Staatsorgane Die nach dem zahlenm��igen Anfall h�ufigsten Verfahren sind Beschwerden gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nach Art. 144 B-VG ("E-Verfahren"), Gesetzespr�fungsverfahren nach Art. 140 B-VG ("G-Verfahren") und Verordnungspr�fungsverfahren nach Art 139 B-VG ("V-Verfahren"). Beschwerden gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
(Art. 144 B-VG; �� 82 bis 88a VfGG)
Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeintr�chtigt f�hlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ja sogar an beide Gerichtsh�fe gleichzeitig erheben. Keine Zust�ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes besteht zur �berpr�fung von Akten der Zivil- bzw. Strafgerichtsbarkeit (Urteile, Beschl�sse).
Voraussetzung f�r die Zust�ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur �berpr�fung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes ist, dass der von einem Erkenntnis Betroffene behauptet, durch das angefochtene Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gew�hrleisteten Recht (Grundrechte) und/oder wegen Anwendung insbesondere eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten (d.h. in seiner Rechtssph�re) verletzt worden zu sein; zu �berpr�fen, ob der Beschwerdef�hrer durch das Erkenntnis � aus einem anderen Grund � in seinen (einfachgesetzlich gew�hrleisteten) Rechten verletzt worden ist, ist indes dem Verwaltungsgerichtshof vorbehalten.
Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses durch einen Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof elektronisch eingebracht werden. Der Antrag hat im Regelfall auf Aufhebung des Erkenntnisses (bzw bei ausschlie�licher Behauptung der Verletzung des Art. 6 EMRK wegen �berlanger Verfahrensdauer auf Feststellung dieser Rechtsverletzung) zu lauten.
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass das angefochtene Erkenntnis trotz eingebrachter Beschwerde wirksam ist. Der Verfassungsgerichtshof kann aber unter bestimmten Voraussetzungen der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn dies beantragt worden ist (� 85 VfGG).
(� 85 VfGG). Die Entscheidung lautet auf Aufhebung, Ab- oder Zur�ckweisung. Wenn eine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht erwarten l�sst, kann der Verfassungsgerichtshof auch deren Behandlung mit Beschluss ablehnen (besonders vereinfachte Entscheidung, meist mit formelhafter Begr�ndung). In diesem Fall ist � ebenso wie bei der Beschwerdeabweisung � �ber Antrag die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, der - seiner Zust�ndigkeit entsprechend - �berpr�ft, ob das Erkenntnis dem einfachen Gesetz entspricht.
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen (Art. 140 B-VG; �� 62 bis 65a VfGG)
Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung dar�ber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. H�lt er ein Gesetz (eine gesetzliche Bestimmung) f�r verfassungswidrig, so hat er es (sie) aufzuheben.
Hat der Verfassungsgerichtshof Bedenken, dass eine Gesetzesbestimmung, die er in einer bei ihm anh�ngigen Rechtssache anzuwenden h�tte, verfassungswidrig sein k�nnte, so leitet er von Amts wegen ein Gesetzespr�fungsverfahren ein; dies geschieht durch einen so genannten Pr�fungsbeschluss. Haben der Verwaltungsgerichtshof, ein Verwaltungsgericht oder ein ordentliches Gericht Zweifel, ob eine in einem bei ihnen anh�ngigen Verfahren anzuwendende Gesetzesbestimmung verfassungsm��ig ist, sind sie verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Weiters entscheidet der Verfassungsgerichtshof �ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen auf Antrag einer Person, die behauptet, unmittelbar durch diese in ihren Rechten verletzt zu sein, sofern das Gesetz ohne F�llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides f�r die Person wirksam geworden ist (Individualantrag), sowie (seit 1.1.2015) auf Antrag einer Person, die behauptet, als Partei eines in erster Instanz entschiedenen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein, aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des ordentlichen Gerichts (Parteiantrag).
Unabh�ngig von einem konkreten Fall sind folgende Organe berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen ("abstrakte Normenkontrolle"):
ein Drittel der Abgeordneten eines Landtages in Bezug auf Landesgesetze (wenn die Landesverfassung dies vorsieht; dies ist in allen Bundesl�ndern au�er in Nieder�sterreich der Fall) Die Entscheidung lautet im stattgebenden Fall auf Aufhebung der f�r verfassungswidrig erkannten Bestimmung oder - wenn diese bereits au�er Kraft getreten und das Gesetzespr�fungsverfahren aus Anlass eines konkreten Falles eingeleitet worden ist - auf Feststellung, dass sie verfassungswidrig war. Kommt der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die geltend gemachten Bedenken nicht zutreffen, so wird - je nach Fallkonstellation - der Antrag abgewiesen bzw. in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren ausgesprochen, dass die Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird (oder diese nicht verfassungswidrig war). Stehen einer inhaltlichen Erledigung prozessuale Gr�nde entgegen, lautet die Entscheidung auf Zur�ckweisung des Antrages bzw. Einstellung des amtswegig eingeleiteten Verfahrens.
Die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung ist vom Bundeskanzler bzw. vom Landeshauptmann unverz�glich kundzumachen. Die Aufhebung der Rechtsvorschrift wird f�r den Einzelnen grunds�tzlich um 24.00 Uhr jenes Tages wirksam, an dem sie im Bundes- oder im jeweiligen Landesgesetzblatt kundgemacht wird. Der Verfassungsgerichtshof kann eine Aufhebung allerdings auch mit einer "Reparaturfrist" versehen. Dies geschieht, wenn die sofortige Aufhebung zu schwer wiegenden praktischen Problemen f�hren w�rde. Der Gesetzgeber hat dann Zeit, bis zum Ablauf dieser Frist eine neue L�sung zu erarbeiten. Bis dahin bleibt die aufgehobene Bestimmung wirksam. Der Gerichtshof kann auch festlegen, dass eine aufgehobene Bestimmung "nicht mehr anzuwenden" ist ("r�ckwirkende Aufhebung"). Das bedeutet: Beh�rden und Gerichte d�rfen auch bei der Beurteilung eines Falles, der sich vor Aufhebung dieser Bestimmung ereignet hat, diese Bestimmung nicht mehr anwenden. Im Anlassfall ist die aufgehobene Bestimmung keinesfalls mehr anzuwenden.
Gesetzwidrigkeit von Verordnungen (Art. 139 B-VG; �� 57 bis 61a VfGG)
Der Verfassungsgerichtshof pr�ft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbeh�rde gesetzm��ig sind.
Er leitet von Amts wegen ein Pr�fungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anh�ngigen Rechtssache anzuwenden h�tte, gesetzwidrig sein k�nnte (Pr�fungsbeschl�sse). Haben der Verwaltungsgerichtshof, ein Verwaltungsgericht oder ein anderes Gericht Zweifel, ob eine f�r ihre Entscheidung ma�gebliche Verordnung(sbestimmung) gesetzm��ig ist, sind sie verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung(sbestimmung) beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Gesetzespr�fung sind auch Einzelpersonen zur Antragstellung berechtigt (Individualantrag und Parteiantrag).
Unabh�ngig von einem konkreten Fall sind folgende Organe berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen ("abstrakte Normenkontrolle"):
Bundesregierung in Bezug auf Verordnungen von Landesbeh�rden
Landesregierungen in Bezug auf Verordnungen von Bundesbeh�rden
Gemeinden in Bezug auf Verordnungen der Gemeindeaufsichtsbeh�rde, mit denen eine Verordnung einer Gemeindebeh�rde aufgehoben wird
Volksanwaltschaft und Landesvolksanw�lte Bundesminister f�r Finanzen in Bezug auf Verordnungen, mit denen eine Gemeindevertretung eine Abgabe ausgeschrieben hat (
� 10 F-VG). Au�erdem ist der Verfassungsgerichtshof f�r die Pr�fung von Wiederverlautbarungen von Gesetzen und Staatsvertr�gen zust�ndig (Art. 139a B-VG). In einem derartigen Verfahren wird �berpr�ft, ob die Erm�chtigung zur Wiederverlautbarung �berschritten worden ist. Das Verfahren, insbesondere auch die Antragslegitimation, entspricht weitgehend jenem der Verordnungspr�fung (� 61b VfGG). » zur �bersicht Rechtswidrigkeit von Staatsvertr�gen (Art. 140a B-VG; � 66 VfGG)
Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Pr�fung von Staatsvertr�gen auf ihre Rechtm��igkeit (Verfassungs- oder Gesetzm��igkeit). Keine "Staatsvertr�ge" iSd Art. 140a B-VG sind Beschl�sse internationaler Organisationen und sekund�res Gemeinschaftsrecht (z.B. Richtlinien und Verordnungen der EU). Das Verfahren und die Antragsbefugnisse richten sich je nach dem innerstaatlichen Rang des Staatsvertrages nach den Regeln �ber die Gesetzes- oder Verordnungspr�fung. Allerdings kann der Verfassungsgerichtshof einen als rechtwidrig erkannten Staatsvertrag nicht aufheben, sondern nur seine Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit feststellen. Eine solche Feststellung hat die Wirkung, dass der Vertrag von den staatlichen Organen nicht mehr angewendet werden darf. F�r das Wirksamwerden einer solchen Entscheidung kann vom Verfassungsgerichtshof eine Frist gesetzt werden, um eine "Reparatur" ohne Beeintr�chtigung der v�lkerrechtlichen Verpflichtung �sterreichs zu erm�glichen.
Wahlenanfechtungen (Art. 141 Abs. 1 lit. a und b B-VG; �� 67 bis 70 VfGG; � 21 Bundespr�sidentenwahlG; � 80 EuropawahlO)
Der Verfassungsgerichtshof �berpr�ft �ber Antrag die Rechtm��igkeit von bestimmten Wahlen, n�mlich
Wahl in den Gemeindevorstand (Stadtsenat, Stadtrat) B�rgermeisterwahl, Bezirksvorsteherwahl Wahl in jenes Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung ("Kammer"), das innerhalb der Kammer eine einem Parlament vergleichbare Funktion hat.
Je nach Wahl sind anfechtungsberechtigt entweder W�hlergruppen, die rechtzeitig Wahlvorschl�ge vorgelegt haben, durch ihren Zustellungsbevollm�chtigten oder unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlwerber oder ein Zehntel der Mitglieder des jeweiligen Wahlk�rpers.
Der Antrag hat auf Nichtigerkl�rung des Wahlverfahrens (ab Vorliegen der geltend gemachten Rechtswidrigkeit) zu lauten. Die Anfechtungsfrist betr�gt bei Wahlen allgemeiner Vertretungsk�rper vier Wochen ab Beendigung des Wahlverfahrens oder ab Zustellung eines im Zuge des Wahlverfahrens zu erlangenden letztinstanzlichen Bescheides; bei der Bundespr�sidentenwahl und bei Wahlen zum Europ�ischen Parlament eine Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Versp�tet eingebrachte Anfechtungen werden mit Beschluss zur�ckgewiesen.
Der Gerichtshof kann einer Anfechtung stattgeben, weil eine nicht w�hlbare Person f�r w�hlbar erkl�rt wurde, und die Wahl dieser Person f�r nichtig erkl�ren; er kann einer Anfechtung stattgeben, weil einer w�hlbaren Person zu Unrecht die W�hlbarkeit aberkannt wurde, und gegebenenfalls aussprechen, dass dadurch die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist; in diesem Fall kommt es also zur Aufhebung der Wahl dieser Person. Bei jeder anderen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens ist entscheidend, ob sie von Einfluss auf das Wahlergebnis war (d.h. dieses tats�chlich verf�lscht hat oder doch m�glicherweise verf�lscht haben konnte). Ist ein solcher Einfluss m�glich, hat das Erkenntnis auszusprechen, dass das ganze Wahlverfahren oder genau bezeichnete Teile nichtig erkl�rt (aufgehoben) werden. Ist eine Wahlanfechtung erfolgreich, so muss jener Teil der Wahl, der rechtswidrig war, wiederholt werden (z.B. die Stimmenausz�hlung oder sogar der Wahlgang selbst). Trifft die behauptete Rechtswidrigkeit nicht zu oder war sie nicht von Einfluss auf das Wahlergebnis, wird der Anfechtung nicht stattgeben.
(Art. 141. Abs. 1 lit. e B-VG; �� 57 bis 61a VfGG
Art. 141. Abs. 3 B-VG; � 18 VolksbegehrenG; � 16 VolksbefragungsG; � 14 VolksabstimmungsG)
Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung �ber die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung im Bundes- und im Landesbereich sowie einer Europ�ischen B�rgerinitiative zust�ndig. Die n�heren Details richten sich nach der jeweiligen einfachgesetzlich ausgef�hrten Anfechtungsregelung (siehe VolksbegehrenG, VolksbefragungsG und VolksabstimmungsG; VfGG), die durchgehend nicht den einzelnen Stimmb�rger, sondern ein n�her bestimmtes Kollektiv zur Anfechtung berufen (siehe im Einzelnen � 18 Abs. 1 VolksbegehrenG; � 16 Abs. 1 VolksbefragungsG; � 14 Abs. 2 VolksabstimmungsG; � 4 Europ�isches B�rgerinitiative-Gesetz). Die Anfechtungsfrist betr�gt in allen F�llen vier Wochen ab dem Tag der Verlautbarung des jeweiligen Ergebnisses im Amtsblatt zur Wiener Zeitung; es kann jedwede Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs-)Verfahrens geltend gemacht werden. Der - zu begr�ndende - Antrag hat auf Nichtigerkl�rung der Feststellung des jeweiligen Eintragungsergebnisses durch die Bundeswahlbeh�rde zu lauten.
Obwohl sich die angef�hrten Gesetze nur auf direkt-demokratische Verfahren auf Bundesebene beziehen, ist auch eine Anfechtung von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen, die nach landesrechtlichen Regelungen durchgef�hrt werden, zul�ssig (siehe Entscheidung V 103/99 vom 16. Juni 2000).
Findet der Verfassungsgerichtshof, dass die behauptete Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf die Feststellung der Bundeswahlbeh�rde von Einfluss war, so hat er der Anfechtung stattzugeben und gegebenenfalls auch die ziffernm��ige Richtigstellung der Eintragung vorzunehmen.
Verlust von Mandaten (Art. 141 Abs. 1 lit. c bis d B-VG; �� 71 und 71a VfGG)
Im Zusammenhang mit der T�tigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlpr�fungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und Landesgesetze legen fest, unter welchen Voraussetzungen ein politischer Mandatar sein Mandat verliert oder es ihm aberkannt werden kann. Besteht dar�ber Streit, entscheidet dar�ber der Verfassungsgerichtshof, wenn es um die Funktion eines
in �sterreich gew�hlten Abgeordneten zum Europ�ischen Parlament
Mitgliedes des Gemeindevorstandes (etwa B�rgermeister, Stadtr�te)
Ein solcher Mandatsverlust kann unmittelbar durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verf�gt werden, und zwar dann, wenn ein allgemeiner Vertretungsk�rper, mindestens die H�lfte der �sterreich entsandten Abgeordneten zum Europ�ischen Parlament oder ein satzungsgebendes Organ einer gesetzlich beruflichen Vertretung einen entsprechenden Antrag stellt und im Gesetz nicht die Vorschaltung eines Verwaltungsverfahrens vorgesehen ist. �bertr�gt jedoch das Gesetz (Gesch�ftsordnung, Wahlordnung) in diesen F�llen die Entscheidung �ber den Mandatsverlust einer Verwaltungsbeh�rde, so unterliegt der Bescheid, mit dem der Mandatsverlust ausgesprochen wird, der nachpr�fenden Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes (mittelbares Mandatsverlustverfahren durch Bescheidanfechtung).
W�hrend f�r die Einbringung eines Antrages auf Mandatsverlust keine Frist besteht, muss die Anfechtung eines den Mandatsverlust aussprechenden (letztinstanzlichen) Bescheides innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung erfolgen.
H�lt der Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Mandatsverlust f�r begr�ndet, so hat er den Betroffenen seines Mandates (mit sofortiger Wirkung) f�r verlustig zu erkl�ren; andernfalls ist der Antrag ab-, allenfalls aus formalen Gr�nden zur�ckzuweisen. Im Fall der Anfechtung eines den Mandatsverlust aussprechenden Bescheides hat der Verfassungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid aufzuheben, wenn die vom Anfechtungswerber behauptete Rechtswidrigkeit erwiesen ist; andernfalls ist der Anfechtung nicht stattzugeben.
Auf Mandatsverlust kann auch auf Grund des � 10 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz erkannt werden. » zur �bersicht Klagen gegen Gebietsk�rperschaften wegen bestimmter verm�gensrechtlicher Anspr�che (Art. 137 B-VG; �� 37 bis 41 VfGG)
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet �ber verm�gensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige verm�genswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Anspr�che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, �ber die weder ordentliche Gerichte noch Verwaltungsbeh�rden zu entscheiden haben. Beispiele aus der Praxis:
Klagen aus dem Finanzausgleich zwischen Bund, L�ndern und Gemeinden
Klagen auf R�ckzahlung von Geldstrafen, wenn sich nachtr�glich (z.B. nach einem Rechtsmittelverfahren) herausstellt, dass sie zu Unrecht eingehoben wurden
Klagen auf Ersatz jenes Schadens, den der Gesetzgeber oder H�chstgerichte einer Person durch qualifizierte Verletzung von Bestimmungen des Rechtes der Europ�ischen Union zugef�gt haben (so genannte "Staatshaftungsklagen")
Auch �ber Anspr�che dieser Art hat der Verfassungsgerichtshof nicht von Amts wegen zu erkennen, es bedarf vielmehr einer Klage durch denjenigen, der den Anspruch zu besitzen behauptet. In der Klage muss eine bestimmte verm�genswerte Leistung begehrt werden; sie kann aber, wenn der Kl�ger ein rechtliches Interesse daran hat, auch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines verm�genswerten Rechtes gerichtet sein.
Besteht der geltend gemachte Anspruch gegen�ber der beklagten Gebietsk�rperschaft, verurteilt der Verfassungsgerichtshof diese (bei sonstiger - von den ordentlichen Gerichten durchzuf�hrender - Exekution) zur Leistung; andernfalls weist er die Klage als unbegr�ndet ab.
Kompetenzkonflikte (Art. 138 Abs. 1 B-VG; �� 42 bis 52 VfGG)
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten �ber die Zust�ndigkeit von Beh�rden (Kompetenzkonflikte), und zwar
zwischen Gerichten und Verwaltungsbeh�rden zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten zwischen Verwaltungsbeh�rden des Bundes und der L�nder oder zwischen Verwaltungsbeh�rden verschiedener L�nder
Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei (oder mehrere der oben genannten) Verwaltungsbeh�rden/Gerichte in derselben Sache ihre Zust�ndigkeit abgelehnt haben, eine(s) davon aber zu Unrecht. Umgekehrt liegt ein positiver Kompetenzkonflikt vor, wenn zwei (oder mehrere) Verwaltungsbeh�rden/Gerichte in ein und derselben Sache ihre Zust�ndigkeit in Anspruch nehmen, dies aber in einem Fall zu Unrecht geschieht.
Im Fall eines negativen Kompetenzkonfliktes ist allein der von diesem Betroffene zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof berechtigt; bei einem positiven Kompetenzkonflikt kommt indes prim�r der obersten Verwaltungsbeh�rde ein Antragsrecht zu bzw. trifft Gerichte eine Anzeigepflicht; der Einzelne kann sich nur unter bestimmten Voraussetzungen direkt an den Gerichtshof wenden.
Der Verfassungsgerichtshof stellt �ber Antrag fest:
ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der L�nder f�llt (
Art. 138 Abs. 2 B-VG; �� 53 bis 56 VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung oder eine Landesregierung
ob eine Vereinbarung (Vertrag) nach Art. 15a B-VG vorliegt oder nicht und ob ein Partner (das ist entweder der Bund oder ein Land) die ihm aus einer bestehenden Vereinbarung erwachsenen Verpflichtung erf�llt hat oder nicht (
Art. 138a B-VG; �� 56a und 56b VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung oder eine beteiligte Landesregierung
ob der Rechnungshof oder ein Landesrechnungshof zur Pr�fung der Gebarung eines Rechtstr�gers �berhaupt oder zur Vornahme bestimmter Pr�fungen oder Pr�fungsakte berechtigt ist. Strittig kann dabei etwa sein, ob es sich bei bestimmten T�tigkeiten um Staatswirtschaft handelt oder ob Bund, L�nder oder Gemeinden direkt oder indirekt an einem Unternehmen mit mindestens 50 % beteiligt sind oder es sonst beherrschen (
Art. 126a und 127c Z 1 B-VG; �� 36a bis 36f VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung, eine Landesregierung oder der Rechnungshof
ob die Volksanwaltschaft (gegebenenfalls eine Landesvolksanwaltschaft) zur Pr�fung behaupteter Missst�nde bei einem bestimmten Organ zust�ndig ist (
Art. 148f und 148i Abs. 2 B-VG; �� 89 bis 93 VfGG); antragsberechtigt sind die Volksanwaltschaft oder die Bundesregierung bzw. eine Landesregierung
Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsaussch�sse (Art. 138b B-VG; �� 56c ff. VfGG)
Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsaussch�sse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. �ber Streitigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, entscheidet der Verfassungsgerichtshof; es sind dies im Einzelnen folgende F�lle:
Streitigkeiten �ber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Streitigkeiten �ber den Umfang des grunds�tzlichen Beweisbeschlusses
Streitigkeiten �ber die Ladung einer Auskunftsperson
Meinungsverschiedenheiten �ber die Vorlage von Informationen
Meinungsverschiedenheiten �ber die R�cksichtnahme auf ein gleichzeitig anh�ngiges Strafverfahren
Beschwerden �ber die Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch ein Verhalten des Untersuchungsausschusses
Schlie�lich entscheidet der Verfassungsgerichtshof �ber die Anfechtung von Entscheidungen des Pr�sidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrates �ber die Klassifizierung von Informationen, die dem Nationalrat (Bundesrat) zur Verf�gung stehen.
Anklagen gegen Staatsorgane (Art. 142 und 143 B-VG; �� 72 bis 81 VfGG)
Gegen bestimmte Amtstr�ger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschlie�lich strafbarer Handlungen, die mit der Amtst�tigkeit zusammenh�ngen, erhoben werden. Hiezu geh�ren insbesondere:
Bundespr�sident (Ankl�ger ist die Bundesversammlung, die Anklage ist nur wegen Verletzung der Bundesverfassung zul�ssig)
Mitglied der Bundesregierung und Pr�sident des Rechnungshofes (Ankl�ger ist der Nationalrat)
�sterreichischer Vertreter im Europ�ischen Rat (Ankl�ger ist der Nationalrat oder die Landtage)
Mitglied der Landesregierung und Pr�sident des Rechnungshofes (Ankl�ger ist der Landtag)
Landeshauptmann oder Mitglied der Landesregierung wegen Gesetzesverletzung aber auch wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder Weisung des Bundes in Angelegenheiten der so genannten mittelbaren Bundesverwaltung (Ankl�ger ist die Bundesregierung)
Ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auf Verlust des Amtes, unter erschwerenden Umst�nden auch auf Verlust der politischen Rechte zu lauten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich in bestimmten F�llen auch mit der Feststellung einer Rechtsverletzung begn�gen.

References: Art. 144
 Art. 140
 Art. 6
 Art. 140

Art. 141

Art. 138
 Art. 15

Art. 138

Art. 126

Art. 148