Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/b15596.htm
Timestamp: 2020-03-28 17:20:32+00:00

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Zweiter Abschnitt StPO Vorbereitung der öffentlichen Klage Strafprozeßordnung
§ 161 hat 4 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
§ 162 hat 3 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
§ 163a hat 6 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(4) 1Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. 2Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 4 und § 136a anzuwenden. 3§ 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens G. v. 17. August 2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 m.W.v. 1. Januar 2020
§ 163d hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
begangen worden ist, so dürfen die anläßlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle, im Falle der Nummer 1 auch die bei einer Personenkontrolle nach § 111 anfallenden Daten über die Identität von Personen sowie Umstände, die für die Aufklärung der Straftat oder für die Ergreifung des Täters von Bedeutung sein können, in einem Dateisystem gespeichert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Auswertung der Daten zur Ergreifung des Täters oder zur Aufklärung der Straftat führen kann und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2Dies gilt auch, wenn im Falle des Satzes 1 Pässe und Personalausweise automatisch gelesen werden. 3Die Übermittlung der Daten ist nur an Strafverfolgungsbehörden zulässig.
§ 163f hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 2§ 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 168b hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 169a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
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References: § 161

§ 162

§ 163
 § 136
 § 136

§ 163
 § 111

§ 163

§ 168

§ 169