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Timestamp: 2016-10-25 05:01:50+00:00

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125 II 839. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Oktober 1998 i.S. X. gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 47 LB, art. 38 LBVM, art. 1a EIMP; secret bancaire et assistance administrative � l'Office f�d�ral allemand de surveillance pour le commerce des papiers-valeurs. Le secret bancaire ne s'oppose pas � l'assistance administrative lorsque les conditions de l'art. 38 LBVM sont remplies. La protection du secret bancaire ne pourrait faire partie des int�r�ts essentiels de la Suisse au sens de l'art. 1a EIMP, applicable par analogie, que s'il �tait directement vid� de sa substance par les informations requises, ce qui n'est pas le cas en l'esp�ce (consid. 5). Faits � partir de page 84
Im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen des deutschen Bundesaufsichtsamts f�r den Wertpapierhandel (BAWe) verf�gte die Eidgen�ssische Bankenkommission am 28. Januar 1998, es werde dessen Gesuch entsprochen und ihm die gew�nschte Information �bermittelt. Hiergegen hat X. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, welche dieses abweist.
5. Schliesslich geht auch der Einwand fehl, das Bankgeheimnis werde ausgeh�hlt und es w�rden wesentliche Interessen der Schweiz tangiert, wenn bei einer Insideruntersuchung, welche notgedrungen eine Vielzahl von Kunden betreffe, Amtshilfe geleistet werde: Zwar k�nnen der Gew�hrung von internationaler Rechtshilfe in Strafsachen unter Umst�nden wesentliche Interessen der Schweiz entgegenstehen (Art. 1a des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSG; SR 351.1), wobei sich dies grunds�tzlich auch auf die Amtshilfe �bertragen l�sst, nachdem kein entsprechender Rechtsanspruch der ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rde besteht (ANNETTE ALTHAUS, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, Diss. Bern 1997, S. 166-168; BERNHARD WEIGL, Schweizer B�rsenrecht, Baden-Baden 1997, S. 107). Im vorliegenden Fall sind indessen keine solchen Interessen ber�hrt. Das Bankgeheimnis (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen, BankG; SR 952.0) hat nicht Verfassungsrang. Es beh�lt die eidgen�ssischen und kantonalen Bestimmungen �ber die Zeugnis- und die Auskunftspflicht gegen�ber einer Beh�rde ausdr�cklich vor (Art. 47 Abs. 4 BankG). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Amtshilfe erf�llt, steht das Bankgeheimnis deshalb der �bermittlung von Ausk�nften an ausl�ndische Aufsichtsbeh�rden nicht entgegen. Wie das Bundesgericht f�r die internationale Rechtshilfe festgestellt hat, k�nnte dessen Schutz h�chstens dann zu den wesentlichen Interessen der Schweiz gez�hlt werden, wenn dieses durch die verlangten Informationen geradezu ausgeh�hlt w�rde (BGE 115 Ib 68 E. 4b S. 83). Hiervon kann indessen nicht die Rede sein, wenn bei einer Insideruntersuchung, beschr�nkt auf diesen Zweck, lediglich Angaben zu bestimmten Transaktionen BGE 125 II 83 S. 85weitergeleitet werden. Die Globalisierung der M�rkte und die Internationalisierung der Finanzdienstleistungen machen eine umfassende �berwachung und damit eine enge Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh�rden unabdingbar (vgl. die bundesr�tliche Botschaft vom 27. Mai 1998 �ber die Revision des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen, BBl 1998 3885 ff., und ROLF WATTER/RALPH MALACRIDA, Das B�rsengesetz im internationalen Kontext, in: Christian J. Meier-Schatz [Hrsg.], Das neue B�rsengesetz der Schweiz, Bern 1996, S. 137; WEIGL, a.a.O., S. 106 f.). Das Funktionieren der internationalen Aufsicht geh�rt seinerseits zu den wesentlichen Interessen der Schweiz, weshalb auch aus diesem Grund das Bankgeheimnis im Allgemeinen gegen�ber der Leistung von Amtshilfe zur�ckzutreten hat. Zu beachten ist zudem, dass die von der Bankenkommission erteilten Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels zu verwenden sind (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG [SR 954.1]) und ihre Weiterleitung an andere Beh�rden deren vorg�ngigen Zustimmung bedarf (Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG). Das Bundesaufsichtsamt hat gegen�ber der Bankenkommission zugesichert, die Bedingungen einzuhalten, unter denen die Schweiz bereit ist, Amtshilfe zu leisten. Es ist jedoch Sache der Bankenkommission, bei der �bermittlung der Informationen hierauf noch einmal ausdr�cklich aufmerksam zu machen (vgl. BGE 125 II 65 E. 9 S. 75).
Art. 47 Abs. 4 BankG suite... ,
Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG

References: Art. 47
 art. 38
 art. 1
 BGE 
 BGE 

Art. 47

Art. 38