Source: http://hospizverein-germering.de/berichte/erfahrungsberichte?id=13
Timestamp: 2019-10-21 05:45:36+00:00

Document:
SATZUNG des HOSPIZVEREINs GERMERING e.V.
Der Hospizverein nimmt sich der Bedürfnisse und Nöte schwerstkranker und sterbender Menschen und ihrer Angehörigen an. Hospizarbeit bedeutet das zugewandte und achtungsvolle Begleiten von Menschen in der Endphase ihres Lebens. Das schließt die Respektierung von Selbstverantwortung und Mündigkeit der Betroffenen ein. Im Sinne der Hospizidee soll menschenwürdiges Sterben in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Das Sterben wird dabei als ein Teil des Lebens betrachtet, der weder verkürzt noch künstlich verlängert werden soll. Dies schließt eine aktive Sterbehilfe aus.
Der Verein führt den Namen "Hospizverein Germering e.V.".
Der Verein ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Vereinigung von natürlichen und juristischen Personen zur Förderung und Unterstützung des Hospizgedankens.
Der Verein hat seinen Sitz in Germering und ist im Vereinsregister bei dem Amtsgericht München unter der Nummer VR 40873 eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung des in der Präambel und in § 2 Ziffer 2 genannten Vereinszwecks verwirklicht. Der Verein und seine Mitglieder sind selbstlos tätig und sie verfolgen keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein weder eingezahlte Beträge zurück, noch haben sie irgendwelchen Anspruch auf Vereinsvermögen.
Alle Inhabenden von Vereinsämtern und ehrenamtliche Helfende des Hospizvereins sind ehrenamtlich tätig. Für den Verein getätigte Auslagen werden ihnen erstattet.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
2. Zweck des Vereins ist die selbstlose Unterstützung von Personen, die i. S. des §53 Nr. 1 Abgabenordnung hilfsbedürftig sind, sowie die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.
Der Verein will Menschen ein würdevolles, individuelles und möglichst schmerzfreies Sterben zuhause oder in einer vertrauten, persönlichen Umgebung ermöglichen. Er kümmert sich um die Begleitung schwer kranker und sterbender Menschen und deren Angehörigen.
Er begleitet die Trauernden.
Er arbeitet auf der Grundlage humanitärer und christlicher Werte und Ethik.
Er lehnt aktive Sterbehilfe ab.
Er ist in seiner Arbeit für Menschen aller Weltanschauungen und Religionen offen.
3. Aufgaben des Vereins sind die Verbreitung des Hospizgedankens, das Betreiben eines ambulanten Hospizdienstes, die Trauerbegleitung, die Unterstützung oder Trägerschaft eines stationären Hospizes, die Unterstützung, Beteiligung und Zusammenarbeit mit Einrichtungen der ambulanten oder stationären Palliativversorgung im Einzugsbereich.
Der Verein kann sich zu diesem Zweck an einer gemeinnützigen Einrichtung des Privatrechts (z.B. gemeinnütziger GmbH) beteiligen oder eine solche gründen.
4. Der Verein sorgt für Schulungen, Beratung und Supervision der ehrenamtlich tätigen Hospiz- und Trauerbegleiter/innen. Er stellt nach Bedarf und finanzieller Möglichkeit fachlich ausgebildete Koordinatoren und Koordinatorinnen ein.
Er fördert die Hospizidee durch öffentliche Veranstaltungen.
Er arbeitet mit öffentlichen Einrichtungen, Kirchen, Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden und privaten Organisationen, ambulanten und stationären Einrichtungen, regionalen und überregionalen Behörden, Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen anderer helfender oder beratender Berufe zusammen.
1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.
2. Auf Vorschlag des Vorstands können durch Beschluss der Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernannt werden. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Kündigungsschreibens.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung wird dem Mitglied mitgeteilt.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss des Vorstands kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen.
Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Er ist zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig.
Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Mitgliedern den Mitgliedsbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
2. Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vom Vorstand einberufen (Hauptversammlung). Zwischen den Hauptversammlungen kann der Vorstand weitere Mitgliederversammlungen einberufen.
3. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung mit der vom Vorstand vorgeschlagenen Tagesordnung wird an alle Mitglieder unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen versandt. Maßgeblich ist das Datum des Versendens der Einladung zur Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder können schriftlich Anträge zur Mitgliederversammlung stellen. Über Anträge, die nicht so rechtzeitig vorliegen, dass mindestens drei Tage zwischen dem Zugang bei dem/der Vorsitzenden und dem Tage der Mitgliederversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden.
a) legt die vom Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung fest und nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen
b) wählt den Vorstand
c) entlastet den Vorstand
d) wählt zwei Rechnungsprüfer
e) beschließt allgemeine Empfehlungen für die Arbeit des Vereins und seiner Organe
f) beschließt die Höhe des Mitgliedsbeitrages
g) behandelt vorliegende Anträge
h) kann ein oder mehrere Mitglieder berufen, in die Bücher des Vereins Einblick zu nehmen und der Versammlung zu berichten. Zur Berufung ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
i) beschließt über die Änderung dieser Satzung und über die Auflösung des Vereins, wozu jeweils eine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Beschlussfassungen über Änderungen der Satzung und zur Auflösung des Vereines sind nur möglich, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung ein dementsprechender Tagesordnungspunkt angegeben ist. Die beantragte Beschlussformulierung ist der Einladung beizufügen.
j) entscheidet über die endgültige Berufung eines vom Vorstand gemäß § 11 Nummer 2 berufenen Ersatzmitgliedes
5. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sie ist öffentlich.
6. Eine ordnungsgemäße und rechtzeitig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie entscheidet jeweils mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sofern nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.
7. Zur Abstimmung gestellte Anträge sind in ihrem Wortlaut so zu fassen und so aufzuteilen, dass sie nur angenommen oder abgelehnt werden können. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
8. Die Beschlussfassung erfolgt jeweils in offener Abstimmung, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung für einzelne Beschlussfassungen eine geheime Abstimmung beschließen.
9. Die Wahl des/der 1. Vorsitzenden, des/der 2. Vorsitzenden, des/der
3. Vorsitzenden, des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin und die Wahl des Schriftführers/der Schriftführerin erfolgt einzeln und geheim.
Ein/e Bewerber/in ist im ersten Wahlgang gewählt, wenn er/sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Ein gegebenenfalls notwendig werdender zweiter Wahlgang findet als Stichwahl zwischen den beiden Bewerbenden mit den höchsten Stimmenzahlen aus der ersten Wahl statt. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Die Wahl der Beisitzer/innen erfolgt grundsätzlich einzeln und geheim.
Kandidieren höchstens fünf Personen für dieses Amt, kann die Mitgliederversammlung auf Antrag eine offene Abstimmung über die Besetzung der Beiratsämter beschließen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag auch beschließen, dass diese Bewerber/innen (höchstens 5) in einem Wahlgang gewählt werden.
Kandidieren mehr als 5 Personen, erfolgt eine schriftliche, geheime Wahl (Listenwahl). Der Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens 3 und höchstens 5 Personen gewählt wurden. Liegt Stimmengleichheit für die Wahl des 5. Beisitzers/der 5. Beisitzerin vor, so findet eine Stichwahl zwischen diesen Bewerbenden statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
10. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und von dem/der Schriftführer/in sowie der Versammlungsleitung zu unterschreiben.
§ 8 AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. §7 Nr. 3 gilt analog.
2. Diese muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
b) dem/der 2. Vorsitzenden (erste/r stellvertretende/r Vorsitzende/r)
c) dem/der 3. Vorsitzenden (zweite/r stellvertretende/r Vorsitzende/r)
f) bis zu fünf Beisitzenden.
Die Mitglieder des Vorstands müssen Vereinsmitglieder sein. Sie dürfen nicht angestellte Mitarbeiter des Vereins sein.
3. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch den/die 1. Vorsitzende/n, den/die 2. Vorsitzende/n oder den/die 3. Vorsitzende/n, jeweils stets einzeln, gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
4. Im Innenverhältnis ist der/die 2. Vorsitzende zur Vertretung nur berechtigt, wenn der/die 1. Vorsitzende verhindert ist. Entsprechend gilt für das Innenverhältnis, dass der/die 3. Vorsitzende zur Vertretung nur dann berechtigt ist, wenn der/die 1. und 2. Vorsitzende jeweils verhindert sind.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er leitet den Verein und hat insbesondere folgende Aufgaben:
5. Auswahl, Anstellung, Kündigung von angestellten Mitarbeitenden des Vereins
6. Öffentlichkeitsarbeit für den Verein
7. Der/die Schatzmeister/in ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen.
Er/sie hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen.
8. Der/die Schriftführer/in ist zuständig für die Niederschrift der Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen.
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er verbleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von der/dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll mit der Mitteilung der geplanten Tagesordnung eingehalten werden.
Der Vorstand ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen als ungültige Stimmen.
Alle Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine lediglich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Germering zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinsame oder mildtätige Zwecke in der Weise zu verwenden hat, dass der ambulante Hospizdienst in Germering fortgeführt und weiter ausgebaut wird.
Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 19.01.2000 beschlossen.
Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 4. Mai 2000 abgeändert. Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 11. Mai 2017 abgeändert.

References: § 2
 §53
 § 11

§ 8
 §7
 § 26