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Timestamp: 2019-02-18 09:10:32+00:00

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Leitsätze StVO / StVZO / StGB (2016-02-17)
Leitsätze StVO / StVZO / StGB
Kollision zwischen Wartepflichtigem und vorfahrtsberechtigtem „Kurvenschneider“
§§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 2 StVO; §§ 286, 288 BGB; § 92 Abs. 1 ZPO
OLG Koblenz, v. 16.3.2015, 12 U 649/14, veröffentlicht in NZV 2015, 385
§ 3 StVO; § 46 OWiG; § 261 stopp
Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Überschreitung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht. Eine Verwaltungsvorschrift mit diesem Inhalt begründet im gerichtlichen Bußgeldverfahren weder eine Beweisregel, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung einschränkt, noch folgt aus einem Verstoß gegen sie ein Beweisverwertungsverbot gar ein Verfahrenshindernis.
OLG Stuttgart, v. 26.1.2015, 4 Ss 810/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 19/2015
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Baustellenabsicherung
§§ 32 Abs. 1, 45, 46 Abs.1 StVO; § 8 Abs. 6 FStrG
Das Verbot des § 32 Abs. 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.
BVerwG, v. 11.12.2014, 3 C 6.13, veröffentlicht in NJW 2015, 2056
Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung, auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen.
OLG Rostock, v. 16.12.2014, 21 Ss OWi 208/14 (Z), veröffentlicht in SVR 2015, 387
Keine Notwendigkeit einer Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Fahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder das Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche im Internet Erfolg versprechend sein könnte, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Fahrzeugführer zu recherchieren, selbst wenn es sich bei dem Fahrzeughalter um eine Firma handelt.
VGH München, v. 16.4.2015, 11 ZB 15.171, veröffentlicht in NZV 2015, 520
Erkennbarkeit des bedeutenden Schadens
§§ 69, 142, 315c StGB; §§ 111a, 153a stopp
Ist ein Schaden an einem Fahrzeug nur bei eingehender Betrachtung durch einen Sachverständigen zu erkennen, bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Täter dies als Laie ebenfalls erkennen konnte und damit die Indizwirkungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB eingetreten sind.
LG Wuppertal, v. 4.3.2015, 25 Qs - 722 Js 660/15 - 5/15, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 20/2015

References: § 92

§ 3
 § 46
 § 261
 § 8
 § 32
 § 69