Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/SaarNiedLSchGV_SL.htm
Timestamp: 2018-06-25 08:09:53+00:00

Document:
(1) Das im Folgenden näher bestimmte Gebiet mit einer Größe von ca. 1780 ha wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es trägt die Bezeichnung Landschaftsschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ (L 6605-303) und ist Teil des Netzes Natura 2000 ( § 31 Bundesnaturschutzgesetz ) als Europäisches Vogelschutzgebiet gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010 S. 7) in der derzeit geltenden Fassung.
Das Schutzgebiet liegt in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Gemarkungen Biringen, Diersdorf, Fürweiler, Gerlfangen, Großhemmersdorf, Oberesch, Siersdorf und in der Stadt Merzig, Gemarkungen Mondorf und Silwingen.
(2) Das Schutzgebiet ist in der anliegenden Übersichtskarte ,[2] die Bestandteil dieser Verordnung ist, durch schwarze Umrandung gekennzeichnet. Die flurstückgenaue Abgrenzung ist in Detailkarten 1:2000 mit Flurstücknummern und Randsignatur, die ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung sind, wiedergegeben. Diese Karten und der Verordnungstext werden im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Oberste Naturschutzbehörde -, Saarbrücken, verwahrt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich bei der Stadt Merzig und der Gemeinde Rehlingen-Siersburg. Verordnungstext und Karten können bei den genannten Stellen eingesehen werden.
Schutzzweck ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes (Erhaltungsziele), einschließlich der räumlichen Vernetzung, der Brut-, Rast- oder Zugvogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie und ihrer Lebensräume:
Grauspecht (Picus canus),
Schwarzspecht (Dryocopos martius),
Brachpieper (Anthus campestris),
Wachtel (Coturnix coturnix),
Turteltaube (Streptopelia turtur),
Kuckuck (Cuculus canorus),
Pirol (Oriolus oriolus),
Rotkopfwürger (Lanius senator),
landwirtschaftliche Bodennutzung unter Beachtung des § 3 Absatz 2 und des § 4 und zu diesem Zweck auch das Ausbringen von Pflanzen oder Tieren,
Beweidung unter Beachtung des § 3 Absatz 2 und des § 4 ,
Anpflanzungen mit Obstbäumen unter Beachtung des § 3 Absatz 2,
forstwirtschaftliche Bodennutzung unter Beachtung des § 3 Absatz 2 und des § 4 ,
Jagd und zu diesem Zweck auch die Errichtung von an die Landschaft angepassten Hochsitzen in einfacher Holzbauweise, die Unterhaltung bestehender Jagdschneisen und Wildäcker sowie die Anlage von Jagdschneisen. § 3 Absatz 2 bleibt unberührt.
Freilauf von Jagdhunden im jagdlichen Einsatz in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Januar sowie ganzjährig zur Nachsuche, jeweils unter Beachtung des § 3 Absatz 2,
in den Zug- und Rastzeiten alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der im Schutzzweck genannten Zug- und Rastvogelarten führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd.
Unzulässig sind alle Veränderungen und Störungen, die das Landschaftsschutzgebiet in den für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen können.
Flächen über die bestehende Art und den erforderlichen Umfang hinaus trocken zu legen, einschließlich dem Bau von Drainagen; ausgenommen sind dem Gebäudeschutz und der Gebäudesanierung dienende Drainagen innerhalb von fünf Metern um rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen,
Brach- und Dauergrünlandflächen umzubrechen; hiervon ausgenommen sind Ökologische Vorrangflächen im Sinne des Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013 (L 347/608),
Motorsportveranstaltungen außerhalb klassifizierter Straßen sowie sonstige Veranstaltungen durchzuführen,
bauliche oder sonstige Anlagen zu errichten, auch solche, die baurechtlich verfahrensfrei sind, ausgenommen innerhalb von fünf Metern um rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen; ausgenommen sind zudem an die Landschaft angepasste Hochsitze in einfacher Holzbauweise,
(3) Soweit durch Maßnahmen oder Handlungen eine Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der Art eingetreten ist oder begründet zu erwarten ist, kann das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Anordnungen treffen, um die Erhaltung oder Wiederherstellung des Erhaltungszustandes sicher zu stellen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31. März 1977 betreffend L 03.03.09 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft. Auf den in § 1 dieser Verordnung bezeichneten Flächen tritt gleichzeitig die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31. März 1977 betreffend L 03.03.11 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft.
zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet L 6605 - 303

References: § 31
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 Art. 46
 § 1