Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/platzverweis-bei-raeumung-einer-traktorenblockade-370536
Timestamp: 2020-02-28 15:57:49+00:00

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Platz­ver­weis bei Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de | Rechtslupe
Die Poli­zei ist berech­tigt, für die Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de um die Räu­mungs­stel­le einen Bereich fest­zu­le­gen, inner­halb des­sen sie den Auf­ent­halt von Per­so­nen als Gefahr ansieht. Ver­las­sen Per­so­nen trotz Auf­for­de­rung die­sen Gefah­ren­be­reich nicht, kann die Poli­zei einen Platz­ver­weis ohne eine wei­te­re indi­vi­du­el­le Prü­fung des Vor­lie­gens einer Gefahr aus­spre­chen.
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei zur Abwehr einer Gefahr jede Per­son vor­über­ge­hend von einem Ort ver­wei­sen oder ihr vor­über­ge­hend das Betre­ten eines Ortes ver­bie­ten. Gefahr ist eine kon­kre­te Gefahr, das heißt eine Sach­la­ge, bei der im ein­zel­nen Fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung ein­tre­ten wird (§ 2 Nr. 1 a Nds. SOG). Wie sich aus der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG ergibt, kann sich die den Erlass eines Platz­ver­wei­ses recht­fer­ti­gen­de Gefahr (Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ein­rich­tun­gen des Staa­tes) bereits dar­aus erge­ben, dass ein Ein­satz zur Gefah­ren­ab­wehr – hier der Poli­zei – objek­tiv behin­dert wird 1. Dabei ist von der Erkennt­nis­la­ge zu Beginn der Räu­mungs­ar­bei­ten aus­zu­ge­hen, sog. ex ante-Pro­gno­se.
Die Auf­for­de­rung, sich vor die Absper­rung zu bege­ben, stellt einen der­ar­ti­gen Platz­ver­weis und nicht ein Auf­ent­halts­ver­bot nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG dar, denn die Maß­nah­me galt nur vor­über­ge­hend für die Zeit der Räu­mung der Land­ma­schi­nen.
Die Ein­schät­zung der Poli­zei, dass die Anwe­sen­heit von Zivil­per­so­nen, die die Räu­mungs­stel­le nicht ledig­lich in Poli­zei­be­glei­tung pas­sie­ren woll­ten, son­dern sich dort auf­hal­ten woll­ten, eine Gefahr dar­stellt, ist nicht zu bean­stan­den. Unbe­glei­te­te Per­so­nen jen­seits der Poli­zei­ket­te hät­ten ohne Über­win­dung wei­te­rer Hin­der­nis­se die Fahr­bahn betre­ten kön­nen. Dadurch hät­ten sie nicht aus­schließ­lich sich selbst gefähr­det, was mög­li­cher­wei­se von der grund­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mung gedeckt wäre, son­dern auch schutz­be­rei­te Drit­te. Für den Fall, dass die Zivil­per­so­nen in eine gefähr­li­che Situa­ti­on gera­ten wären, wäre es nahe­lie­gend gewe­sen, dass ihnen Poli­zei­be­am­te, die fort­lau­fend den Rad-/Geh­weg beschrit­ten, zu Hil­fe geeilt wären. Zivil­per­so­nen jen­seits der Absper­rung hät­ten damit auch frem­de Rechts­gü­ter, nament­lich Leib und Leben ande­rer Per­so­nen, und somit die öffent­li­che Sicher­heit gefähr­det. Dabei genüg­te bereits die Mög­lich­keit, dass die Zivil­per­so­nen die Stra­ße betre­ten könn­ten. Denn die Anfor­de­run­gen an die Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts waren wegen der hohen Bedeu­tung der Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leib und Leben abge­senkt. Je grö­ßer oder fol­gen­schwe­rer der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den sein kann, umso gerin­ger sind die an die Wahr­schein­lich­keit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen 2.
Auch hät­ten ver­wei­len­de Zivil­per­so­nen die Arbeit der Poli­zei beein­träch­ti­gen kön­nen. Mit der Räu­mung der Blo­cka­de war die Poli­zei zur Abwehr einer Gefahr, näm­lich zur Gewähr­leis­tung eines unge­stör­ten Trans­ports der Brenn­ele­men­te, tätig. Wenn Per­so­nen die zu räu­men­de Fahr­bahn betre­ten hät­ten, hät­ten sie die Ent­fer­nung der Fahr­zeu­ge behin­dert, denn die Fah­rer hät­ten auf sie Rück­sicht neh­men müs­sen. Dies hät­te die Räu­mung auch ange­sichts der ein­bre­chen­den Dun­kel­heit und der man­geln­den Wen­dig­keit der Fahr­zeu­ge ver­zö­gert. Damit war das Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit auch in der Aus­prä­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit von staat­li­chen Ein­rich­tun­gen betrof­fen.
Die Poli­zei war des­halb berech­tigt, für die Räu­mung einen Gefah­ren- und Arbeits­be­reich fest­zu­le­gen, inner­halb des­sen sich ohne beson­de­re Berech­ti­gung kei­ne Zivil­per­so­nen auf­hal­ten durf­ten. Die­se Betrach­tungs­wei­se gewähr­leis­tet die effek­ti­ve Durch­füh­rung des unge­stör­ten Trans­ports der Brenn­ele­men­te. Bei der Bemes­sung des Gefah­ren­be­reichs stand der Poli­zei ein Ermes­sen zu. Dass der Abstands­be­reich hier ermes­sens­feh­ler­haft oder will­kür­lich fest­ge­legt wur­de, ist nicht ersicht­lich. Soweit der Klä­ger behaup­tet, der Bereich sei extra groß gefasst wor­den, um ihn von der genau­en Beob­ach­tung der Räu­mung aus­zu­schlie­ßen, han­delt es sich um eine blo­ße Spe­ku­la­ti­on, für die sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te erge­ben haben. Die Ein­rich­tung des Gefah­ren­be­reichs war auch ver­hält­nis­mä­ßig.
Die Poli­zei muss­te somit nicht hin­sicht­lich jeder ein­zel­nen, sich dort auf­hal­ten­den Per­son auf­klä­ren, ob die­se sich auf die zu räu­men­de Fahr­bahn bege­ben wür­de. Dadurch wären unver­hält­nis­mä­ßig vie­le Poli­zei­kräf­te gebun­den wor­den, die gefehlt hät­ten, um an der Absper­rung mit­zu­wir­ken oder Pas­san­ten auf dem Rad-/Fuß­weg ent­lang der Räu­mungs­stel­le zu gelei­ten.
Nach­dem die Poli­zei den ein­zu­hal­ten­den Abstands­be­reich ord­nungs­ge­mäß fest­ge­legt hat­te, durf­te sie den Klä­ger anwei­sen, sich dar­aus zu ent­fer­nen und sich vor die poli­zei­li­che Absper­rung zu bege­ben. Es kommt für das Vor­lie­gen einer Gefahr des­halb nicht dar­auf an, ob der Klä­ger auf der Böschung blei­ben und nicht näher an die Räu­mungs­stel­le gehen woll­te. Eine indi­vi­du­el­le Prü­fung ist nicht mehr erfor­der­lich 3. Ein beson­de­res Auf­ent­halts­recht, sich jen­seits der Poli­zei­ab­sper­rung auf­zu­hal­ten, hat­te der Klä­ger nicht. Durch das Beob­ach­ten übte er sei­ne all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit und sein Recht auf kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit aus. Eine Wahr­neh­mung frem­der Eigen­tums­rech­te, bei­spiels­wei­se der Eigen­tü­mer der Land­ma­schi­nen, hat der Klä­ger weder behaup­tet noch ist sie erkenn­bar.
Der Platz­ver­weis war auch ver­hält­nis­mä­ßig, d.h. geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen, um die Gefahr abzu­wen­den. Der Platz­ver­weis war nicht des­halb unge­eig­net, weil Fuß­gän­ger in Beglei­tung von Poli­zei­be­am­ten den Rad-/Geh­weg ent­lang der Räu­mungs­stre­cke beschrit­ten. Die Fuß­gän­ger befan­den sich zwar näher an den Ran­gier­ar­bei­ten als der auf der Böschung ste­hen­de Klä­ger. Sie wur­den jedoch von Beam­ten beglei­tet, die sich mit Kol­le­gen abstim­men konn­ten und tat­säch­lich gewähr­leis­te­ten, dass die Pas­san­ten den vor­ge­se­he­nen Weg nicht ver­lie­ßen. Dar­über hin­aus genüg­te es, dass der Platz­ver­weis gegen­über dem Klä­ger einen Schritt in Rich­tung der Abwehr der Gefahr bedeu­te­te. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Poli­zei Poli­zis­ten mit der Beglei­tung von Fuß­gän­gern betrau­te, nicht aber mit der Beauf­sich­ti­gung des Klä­gers. Zum einen war die Inter­es­sen­la­ge der betrof­fe­nen Per­so­nen ver­schie­den: Wäh­rend die Fuß­gän­ger die Räu­mungs­stel­le nur (kurz­fris­tig) pas­sie­ren woll­ten, woll­te der Klä­ger sie (fort­lau­fend) beob­ach­ten. Zum ande­ren han­del­te es sich um Per­so­nen­grup­pen, so dass es nach­voll­zieh­bar erscheint, wenn die Poli­zei sich vor­ran­gig um deren Belan­ge küm­mert. Da der Platz­ver­weis nur sehr kurz dau­er­te, war der Ein­griff in die kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit und die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Klä­gers nur sehr gering und stand nicht außer Ver­hält­nis zu dem Zweck, den rei­bungs­lo­sen Ablauf der Ran­gier­ar­bei­ten und die Sicher­heit von Leib und Leben zu gewähr­leis­ten.
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 1 A 50/​13
vgl. Böhrenz/​Unger/​Siefken, Nds. SOG, 9. Aufl. 2008, § 17 Rn.5; Pewestorf/​Söölner/​Tölle, Poli­zei- und Ord­nungs­recht – Ber­li­ner Kom­men­tar, 2009, zu dem inso­weit wort­glei­chen § 29 All­ge­mei­nes Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz – ASOG Bln, Rn. 5[↩]
Sai­pa, Nds. SOG, Lose­blatt­samm­lung, Stand Mai 2013, § 2 Rn. 5; st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 02.06.1991 – 1 C 4/​90[↩]
so auch Rachor in: Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 438[↩]
BlockadeDemonstrationPlatzverweis

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 29
 § 2