Source: http://www.rsexperte.de/verbraucherinformationen/
Timestamp: 2020-07-11 07:50:11+00:00

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Rechtsschutz » Verbraucherinformationen
Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) haben wir Ihnen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des VVG folgende
Informationen zur Verfügung zu stellen: Informationen zum Versicherer, zur angebotenen Leistung, zum Vertrag und zum Rechtsweg.
1. Die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG hat ihren Sitz in Wiesbaden. Sie ist im Handelsregister Wiesbaden unter HRB 3995 eingetragen. Die Postanschrift lautet DEURAG, 65173 Wiesbaden.
2. Ist der Vertrag durch Vermittlung eines Dritten zu Stande gekommen und betreut diese Person Sie in der Angelegenheit Ihres Rechtsschutzvertrages, ergibt sich deren Anschrift aus dem Versicherungsschein.
3. Unsere ladungsfähige Anschrift lautet DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Abraham-Lincoln-Str. 3, 65189 Wiesbaden. Die DEURAG wird gesetzlich vertreten durch den Vorstand. Vorsitzender des Vorstandes ist Udo Steinhorst, Mitglieder des Vorstandes sind Christian Appelkamp, Karlheinz Kutschenreiter und
Dr. Thomas Wolf.
Die ladungsfähige Anschrift des Vermittlers ergibt sich aus dem Versicherungsschein und zusätzlich aus den Geschäftsunterlagen, die Ihnen von diesem Vermittler zur Verfügung gestellt wurden. Sie enthalten auch den Namen des Vertretungsberechtigten des Vermittlers.
4. Die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bereich Bankenaufsicht & Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn (Postfach 1308, 53003 Bonn, Telefon: 0228 41080, Telefax: 0228
41081550. E-Mail: poststelle@bafin.de).
5. Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen bestehen nicht.
6. Wir bieten Ihnen eine Rechtsschutzversicherung an. Im vereinbarten Rahmen übernehmen wir die Kosten Ihrer rechtlichen Interessenwahrnehmung und erbringen weitere Serviceleistungen.
a) Grundlage sind die beigefügten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB DEURAG 2011) einschließlich der jeweils vereinbarten Klauseln und Sonderbedingungen sowie die Allgemeinen Tarifbestimmungen. Es gilt deutsches Recht.
b) Einzelheiten zum Umfang der Versicherungsleistungen finden Sie in § 5 ARB. Wir erbringen unsere Versicherungsleistungen nach Vorliegen eines Rechtsschutzfalles (§ 4.1 ARB) durch Übernahme der Ihnen für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen entstehenden Kosten. Unsere Serviceleistungen (Ziffern 16. und 19. Allgemeine Tarifbestimmungen) erbringen wir teilweise, ohne dass ein Rechtsschutzfall eingetreten sein muss.
7. Den Gesamtpreis der Versicherung entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsschein.
8. Weitere Steuern, Gebühren oder Kosten, die nicht über uns abgeführt oder von uns in Rechnung gestellt werden, fallen nicht an.
Für die Serviceleistungen „Unabhängige anwaltliche Beratung“ und „Auskunft im Rechtsschutzfall“ fallen Telefongebühren an, die vom Anrufenden zu übernehmen sind. Die Telefonkosten für diese Serviceleistungen betragen 0,14 € / Min. bei Anrufen aus dem Festnetz und höchstens 0,42 € / Min. bei Anrufen aus Mobilfunknetzen.
Die Serviceleistungen AnspruchPLUS und AuskunftPLUS sind gesondert entgeltpflichtig. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den jeweiligen Preisangaben des DEURAG-Servicepartners, der die Dienstleistung erbringt. Die Serviceleistung Online-Rechtsberatung kann zusätzlich zur Versicherungsleistung ohne gesondertes Entgelt nur in Anspruch genommen werden, wenn die Eintrittspflicht der DEURAG besteht. Besteht die Eintrittspflicht nicht, erhalten Sie
vor Inanspruchnahme der Serviceleistung ein individuelles Angebot.
9. Einzelheiten zu Zahlung und Erfüllung finden Sie in § 9 ARB.
10. An die zur Verfügung gestellten Informationen und unsere Angebote halten wir uns grundsätzlich zwei Wochen gebunden.
11. Informationen zu Finanzinstrumenten mit speziellen Risiken haben wir nicht zu erteilen.
12. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie einen Antrag stellen, den wir mittels Überlassung des Versicherungsscheines annehmen.
Eine weitere Möglichkeit des Zustandekommens des Vertrages ist, dass Sie unser Angebot auf Versicherungsschutz durch gesonderte Erklärung annehmen. Diese gesonderte Erklärung kann dadurch ersetzt werden, dass Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder den Erstbeitrag überweisen. Diese Möglichkeiten setzen sämtlich voraus, dass Sie uns zuvor zur Abgabe des Angebotes aufgefordert haben.
In allen beschriebenen Fällen beginnt die Versicherung zum beantragten Zeitpunkt. Bei Vertragsschluss durch gesonderte Annahmeerklärung Ihrerseits ist Voraussetzung hierfür, dass uns Ihre Annahmeerklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt unseres Angebotes zugeht oder – wenn die Annahmeerklärung in der
Überweisung des Erstbeitrages besteht – dass die Überweisung des Erstbeitrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt unseres Angebots erfolgt.
13. Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu. Die näheren Einzelheiten zu seiner Ausübung finden Sie in der gesonderten Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG. Diese schließt Angaben dazu ein, an wen der Widerruf zu richten ist. Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in dieser Belehrung beschrieben. Sie finden dort auch Regelungen, bis zu welchem Zeitpunkt wir Beiträge erstatten, falls vor Ausübung des
Widerrufsrechts an uns gezahlt wurde oder wir den Beitrag eingezogen haben.
14. Regelungen zur Laufzeit des Vertrages und zur Mindestlaufzeit finden Sie in Ziffer 3. der Allgemeinen Tarifbestimmungen.
15. Regelungen zur Vertragsbeendigung finden Sie in §§ 8 und 13 ARB.
Wir können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, wenn Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
16. Für die Aufnahme der Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht.
17. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Nähere Informationen über das zuständige Gericht finden Sie in § 20 ARB.
18. Alle Vorabinformationen werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
19. Die DEURAG ist Mitglied im „Versicherungsombudsmann e. V.“, Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, einer unabhängigen Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherungsunternehmen.
Sie haben die Möglichkeit, diese Stelle anzurufen, wenn es sich um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag oder dessen Anbahnung oder Vermittlung handelt und Ihre vorhergehende Beschwerde bei der DEURAG erfolglos war. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
20. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, sich bei der unter Nr. 4 genannten Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Solange eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde anhängig ist, wird der Versicherungsombudsmann nicht tätig.

References: § 7
 § 7
 § 5
 § 9
 § 8
 § 20