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Timestamp: 2016-10-27 19:01:37+00:00

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5A_815/2009 (31.03.2010)
Sicherheitsleistung (Beschwerde gegen den Erbenvertreter gem�ss Art. 602 Abs. 3 ZGB),
Mit Beschluss vom 21. September 2005 ernannte das Friedensgericht A.________ X.________ zum Erbenvertreter der Erbengemeinschaft B.________ und erm�chtigte ihn, im Namen des Nachlasses sowohl gegen die Firma C.________ als auch gegen Z.________ und Y.________, ein Mitglied der Erbengemeinschaft, Klage zu f�hren.
B.a Am 7. Oktober 2009 reichte die in Cape Town, S�dafrika, wohnhafte Y.________ beim nunmehr zust�ndigen Friedensgericht des Sensebezirks Beschwerde gegen Handlungen des Erbenvertreters ein und r�gte dabei dessen Verhalten in der unter anderem gegen sie gerichteten, in S�dafrika h�ngigen Forderungsklage.
B.b In diesem Beschwerdeverfahren ersuchte X.________ am 26. Oktober 2009 das Friedensgericht, Y.________ gest�tzt auf Art. 117 ZPO/FR zu verpflichten, ihm f�r die voraussichtlichen Prozesskosten angemessene Sicherheit zu leisten. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 wies das Friedensgericht das Gesuch ab mit der Begr�ndung, Art. 117 ZPO/FR sei auf das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar.
X.________ (Beschwerdef�hrer) hat gegen den Beschluss des Friedensgerichts beim Bundesgericht mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Beschluss des Friedensgerichts aufzuheben und die Gegenpartei zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 40'000.-- zu verpflichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Festsetzung der Kaution an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersucht er darum, das Aufsichtsbeschwerdeverfahren bis zum Entscheid �ber die vorliegende Beschwerde zu sistieren.
Gest�tzt auf die Vernehmlassung des Friedensgerichts ist das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Verf�gung der Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 21. Januar 2010 als gegenstandslos abgeschrieben worden.
Angefochten ist ein Beschluss, mit dem ein Gesuch um Festsetzung einer Sicherheitsleistung abgewiesen worden ist. Bei diesem Beschluss, der den zwischen den Parteien h�ngigen Rechtsstreit nicht beendet, handelt es sich um einen (selbstst�ndig er�ffneten) Zwischenentscheid, welcher entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht mit kantonaler Berufung angefochten werden kann (Urteil 4P.188/1994 vom 21. Juni 1995 E. 1b/aa, auszugsweise publ. in FZR 1995 S. 292 ff.). Er erweist sich damit als letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dass es sich beim Friedensgericht nicht um ein oberes kantonales Gericht im Sinn von Art. 75 Abs. 2 BGG handelt, schadet nicht, zumal die eidgen�ssische Zivilprozessordnung noch nicht in Kraft getreten und die �bergangsfrist damit noch nicht abgelaufen ist (Art. 130 Abs. 2 BGG).
1.2 Der Rechtsweg gegen den Zwischenentscheid folgt jenem der Hauptsache. Dabei geht es um die Aufsicht �ber den Erbenvertreter und damit um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG nicht verm�gensrechtlicher Natur; erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als gegeben, ist sie es auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).
1.3 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, erweist sich die Beschwerde in der Sache als unbegr�ndet. Von daher kann offenbleiben, ob der vorliegende Zwischenentscheid f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist damit einzutreten. Die eventualiter eingereichte subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich als unzul�ssig (Art. 113 BGG).
1.4 Vor der letzten kantonalen Instanz hat der Beschwerdef�hrer lediglich um Festsetzung einer angemessenen Sicherheit ersucht. Soweit er nunmehr vor Bundesgericht eine Sicherheitsleistung von Fr. 40'000.-- verlangt, handelt es sich um ein neues und damit unzul�ssiges Begehren (Art. 99 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat aber ebenso einen Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuem Entscheid gestellt. Das Bundesgericht w�re aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht in der Lage, die Sicherheitsleistung selbst zu bestimmen, womit sich der R�ckweisungsantrag als zul�ssig und ausreichend erweist (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383).
1.5 Mit Bezug auf die ger�gte Verletzung von Art. 117 ZPO/FR ist die Kognition des Bundesgerichts grunds�tzlich auf Willk�r beschr�nkt (Art. 95 lit. c bis lit. e BGG; BGE 133 I 201 E. 1 S. 203; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 252).
2.1 Nach Art. 117 Abs. 1 lit. a ZPO/FR kann der Kl�ger auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherheitsleistung f�r die voraussichtlichen Prozesskosten verpflichtet werden, wenn er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat oder ihn w�hrend des Prozesses ins Ausland verlegt. Zur Begr�ndung der Abweisung des Antrages auf Sicherheitsleistung hat das Friedensgericht erwogen, in der Lehre scheine Einheit zu bestehen, dass es sich beim Beschwerdeverfahren gegen Handlungen des Erbenvertreters um eine quasi-administrative Untersuchung handle, die von der Offizialmaxime beherrscht sei. Diese erm�gliche es der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde, das Verfahren auch ohne Antrag von Amtes wegen zu instruieren, wobei es in diesem Fall weder eine beschwerdef�hrende noch eine beschwerdegegnerische und folglich auch keine obsiegende und unterliegende Partei gebe. Zu Recht gehe die Lehre daher von einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus. Beim Beschwerdeverfahren gegen Handlungen des Erbenvertreters handle es sich nicht um einen kontradiktorischen Zivilprozess. Selbst wenn das Beschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen eingeleitet werde und die Aufsichtsbeh�rde somit nicht von Amtes wegen einschreite, st�nden sich nicht zwei Parteien mit gegenseitigen Interessen gegen�ber, sodass es auch bei einem materiellrechtlichen Entscheid keine obsiegende und unterliegende Partei gebe. Folglich k�nnten die Parteikosten auch keiner unterliegenden Partei auferlegt werden, wie dies in streitigen Verfahren in der Regel geschehe. Bestehe keine Grundlage, um die beschwerdef�hrende Partei zu den Kosten der Gegenpartei zu verurteilen, d�rfe sie folgerichtig auch nicht zur Sicherheitsleistung dieser Kosten angehalten werden. Artikel 117 ZPO sei somit auf das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht anwendbar.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diesen Entscheid als willk�rlich. Entgegen der Auffassung des Friedensgerichts habe das Kantonsgericht Freiburg im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren die unterliegende Partei zu den Parteikosten der obsiegenden Partei verurteilt. Die Auferlegung der Parteikosten an den unterliegenden Prozessgegner entspreche somit g�ngiger kantonaler Praxis und der herrschenden Lehre, wonach die Kosten des Beschwerdeverfahrens gem�ss dem Verursacherprinzip von den am Verfahren Beteiligten zu tragen seien. Falsch sei ferner die Auffassung des Friedensgerichts, es k�nne weder von einer unterliegenden noch von einer obsiegenden Partei gesprochen werden. Durch die willk�rliche Nichtanwendung von Art. 117 ZPO handle das Friedensgericht schliesslich der ratio legis dieser Bestimmung zuwider, habe der Gesetzgeber doch damit einer obsiegenden Partei die effektive Eintreibung der ihr zugesprochenen Parteikosten erm�glichen wollen.
3.1 Wie das Friedensgericht zu Recht bemerkt, stellt die Aufsicht �ber den Erbenvertreter eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar (Max Guldener, Grundz�ge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, 1954 S. 84 IV). Das ihr eigene Verfahren kennt grunds�tzlich keine Gegenpartei; es handelt sich vielmehr um ein Einparteiverfahren, bei dem Partei ist, wessen Sache behandelt wird. Ein (streitiges) Zweiparteienverfahren kommt aber zum Zug, wenn ein Betroffener gegen den Entscheid bzw. eine Amtshandlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einspruch erhebt oder ein Rechtsmittel ergreift; diesfalls wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sachlich zu einem Zivilprozess, der aber formell als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weitergef�hrt wird (Guldener, a.a.O., S. 6; Urteil 5P.212/2005 vom 22. August 2005 E. 2.2). Im vorliegenden Fall hat eine Erbin gegen Handlungen des eingesetzten Erbenvertreters beim Friedensgericht Beschwerde erhoben. Insoweit liegt somit nach der geltenden Rechtsauffassung ein Zweiparteienverfahren vor und kann nicht ohne Willk�r (Art. 9 BV) geschlossen werden, mangels eines entsprechenden Verfahrens k�nne die beschwerdef�hrende Partei nicht zu Kosten der beschwerdegegnerischen Partei verurteilt werden.
3.2 Nach Auffassung der Lehre sind die Kosten des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens von den am Verfahren Beteiligten zu tragen (f�r das Beschwerdeverfahren betreffend Aufsicht �ber den Erbschaftsliquidator: MARTIN KARRER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2007 N. 37 zu Art. 595 ZGB; betreffend Aufsicht �ber den Willensvollstrecker: BRUNO DERRER, Die Aufsicht der zust�ndigen Beh�rde �ber den Willensvollstrecker und den Erbschaftsliquidator, Diss. Z�rich 1985, S. 91 f.; Peter Breitschmid, Beh�rdliche Aufsicht �ber den Willensvollstrecker, in: Druey/ BREITSCHMID, Willensvollstreckung, 2001, S. 158; f�r das Verfahren betreffend Aufsicht �ber den Erbenvertreter: JENNIFER PICENONI, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, Z�rcher Studien zum Verfahrensrecht, 2004, S. 131 f.).
3.3 Die Zivilprozessordnung des Kantons Freiburg enth�lt keine ausdr�cklichen Bestimmungen betreffend das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach Art. 195 EGZGB/FR ist das Friedensgericht unter Vorbehalt der Berufung an das Kantonsgericht zust�ndig, um f�r die Erbengemeinschaft eine Vertretung zu bestellen (Art. 602 Abs. 3 ZGB). Zudem k�nnen nach der kantonalen Praxis aufsichtsrechtliche Entscheide des Friedensgerichts im Zusammenhang mit der Erbenvertretung (Art. 602 Abs. 3 ZGB) beim Kantonsgericht mit Berufung angefochten werden, wobei die Gerichtskosten und Parteientsch�digungen des Berufungsverfahrens nach der Kostenbestimmung von Art. 111 ZPO/FR geregelt werden (Art. 195 EGZGB/FR; Urteil des I. Appellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. Dezember 2003; Urteil des I. Appellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2003 E. 2). Das Friedensgericht f�hrt keine Gr�nde an, weshalb das vor ihm h�ngige Beschwerdeverfahren nicht der Zivilprozessordnung und der ihr eigenen Kostenregelung (Art. 111 ZPO/FR) unterst�nde; entsprechende Gr�nde sind auch nicht ersichtlich. Somit ist nicht auszuschliessen, dass die beschwerdef�hrende Partei im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu den Kosten der Gegenpartei verurteilt wird. Mit Art. 9 BV ist daher grunds�tzlich nicht zu vereinbaren, �ber deren Gesuch um Sicherheitsleistung der Prozesskosten nicht zu befinden.
3.4 Das bedeutet aber noch nicht, dass der angefochtene Beschluss im Ergebnis (BGE 132 III 209 E. 2.1) willk�rlich ist: Nach Art. 158 Abs. 1 lit. c ZPO/FR hat die Klage bezifferte Begehren zu enthalten (Michel Esseiva und andere, Code de proc�dure civile fribourgeois annot�. 2. Aufl. 2007, Kommentierung zu Art. 158 ZPO, S. 151). Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef�hrer darauf beschr�nkt, lediglich um "angemessene" Sicherheitsleistung zu ersuchen. Im Lichte der erw�hnten Bestimmung �ber die Abfassung von Klagen ist es zumindest im Ergebnis nicht willk�rlich, wenn ein nicht beziffertes Begehren ohne Weiteres abgewiesen wird; von einer anwaltlich vertretenen Partei darf erwartet werden, dass sie eine der Prozessordnung entsprechende Eingabe einreicht und ihr Sicherstellungsbegehren substanziiert.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen, zumal sie keinen entsch�digungspflichtigen Aufwand ausgewiesen hat (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 unter Hinweis; 135 III 127 E. 4 S. 136).

References: Art. 602
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 93
 Art. 117
 BGE 
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 595
 Art. 602
 Art. 195
 Art. 111
 Art. 9
 Art. 158
 Art. 158