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Timestamp: 2017-02-22 13:14:08+00:00

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§ 60 HGB - Gesetze - JuraForum.de
§ 60 HGB Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Erstes Buch (Handelsstand) Sechster Abschnitt (Handlungsgehilfen und
Handlungslehrlinge)(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.Weitere Vorschriften um § 60 HGB§ 55 HGB § 56 HGB § 57 HGB § 58 HGB § 59 HGB § 60 HGB § 61 HGB § 62 HGB § 63 HGB - (weggefallen)§ 64 HGB § 65 HGB Erwähnungen von § 60 HGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 60 HGB:
Sechster Abschnitt (Handlungsgehilfen und
Handlungslehrlinge)
§ 61 Nachrichten zum ThemaIDW zum Abschreibungsbedarf im HGB-Abschluss aufgrund der Subprime-Krise (30.05.2008, 11:50)Das IDW geht in einem Positionspapier vom 10. Dezember 2007 unter anderem der Frage nach, wie sich folgende - als Subprime-Krise bezeichneten - Umstände in HGB-Abschlüssen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten auswirken: Infolge von...David Voss, Meisterschüler an der HGB Leipzig, erhält für die Gestaltung des F/Stop Festivalkatalogs (13.11.2007, 17:00)Zum elften Mal lobte der Minister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk den Sächsischen Staatspreis für Design aus. Insgesamt wurde der Wettbewerb mit 50.000 Euro Preisgeld dotiert. Aus den 281 eingereichten Arbeiten nominierte die Jury 34...Fabian Bechtle, Student der HGB Leipzig, erhält den ersten Preis im Wettbewerb BM.MEDIALE 2007 (05.11.2007, 12:00)Die BM.MEDIALE ist ein Nachwuchswettbewerb, der sich an Studierende und Absolventen der Fachrichtung Medienkunst im gesamten Bundesgebiet richtet. Der Medienkunstpreis verfolgt das Ziel der aktiven Förderung des Künstlernachwuchses, der...Die HGB Leipzig zeigt neueste Publikationen auf der Leipziger Buchmesse und präsentiert Werke des Gu (05.03.2007, 15:00)Leipzig, 05. März 2007HGB-Präsentation auf der BuchmesseAuch in diesem Jahr präsentiert die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig neue Publikationen auf einem großen Stand während der Leipziger Buchmesse (Halle 3, F 402). Besonders...Diplomvergabe und -ausstellung in der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) sowie Bekanntgabe de (20.07.2006, 15:00)Am Freitag, dem 28. Juli 2006, werden um 17.00 Uhr im feierlichen Rahmen die Diplomurkunden an die Absolventinnen und Absolventen der Leipziger Kunsthochschule vergeben. 36 Diplomanden aus den Studiengängen: Fotografie, Malerei/Grafik,...Diplomvergabe und -ausstellung in der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) sowie Bekanntgabe de (29.05.2006, 12:00)Am Freitag, dem 28. Juli 2006, werden um 17.00 Uhr im feierlichen Rahmen die Diplomurkunden an die Absolventinnen und Absolventen der Leipziger Kunsthochschule vergeben. Über 40 Diplomanden aus den Studiengängen: Fotografie, Malerei/Grafik,...
Entscheidungen zu § 60 HGBLAG-HAMM, 17.07.2015, 10 SaGa 17/15Ein Handeln im Wettbewerb ist auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Unternehmens möglich.BAG, 23.10.2014, 2 AZR 644/13Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Falls die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere - unwirksame - Kündigung ausgelöst worden, der...ARBG-ESSEN, 27.09.2013, 2 Ca 3550/121.Ehrverletzende Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Geschäftsführer seines Arbeitgebers und über Kollegen in vertraulichen Telefonaten unter Arbeitskollegen, mit welchen den Arbeitnehmer ein enges Freundschafts- und Vertrauensverhältnis verbindet, rechtfertigen eine Kündigung dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mit der...LAG-MUENCHEN, 27.08.2008, 10 Sa 174/08Will eine Arbeitnehmerin der Deutschen Post AG eine Nebenbeschäftigung als Zeitungszustellerin bei einem Zeitungsvertrieb aufnehmen, zu dessen Geschäftsbereich auch die Zustellung von Postsendungen gehört, ist der Arbeitgeber berechtigt, der Arbeitnehmerin diese Nebentätigkeit zu untersagen.LAG-MUENCHEN, 08.08.2006, 11 Sa 922/05Auch die rein kapitalmäßige Beteiligung eines Arbeitnehmers an der GmbH eines im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehenden Unternehmens ist unter Umständen geeignet, eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber zu rechtfertigen.LAG-BERLIN, 04.11.2005, 6 Sa 1454/05Eine sog. Ehrenerklärung des Arbeitgebers im Rahmen eines Prozessvergleichs zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses hindert diesen, später auf dieselben Vorwürfe einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer zu stützen.LAG-MUENCHEN, 12.10.2005, 9 Sa 856/051. Während der Dauer des Arbeitsverhältnis besteht für den Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot und damit für den Arbeitgeber ein Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb.
2. Beruft sich der Arbeitnehmer, von dem die Unterlassung von Wettbewerb...LAG-KOELN, 11.10.2005, 9 Sa 320/05Die Beteiligung der Ehefrau des Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen als Gesellschafterin und Geschäftsführerin rechtfertigt allein nicht den schwerwiegenden Verdacht, der Arbeitnehmer betreibe selbst ein Konkurrenzgeschäft oder unterstütze jedenfalls das andere Unternehmen bei seiner Konkurrenztätigkeit.LAG-HAMM, 26.07.2002, 7 Sa 669/02Der Arbeitnehmer kann das Kündigungsrecht des § 624 BGB nach Ablauf von 5 Jahren jederzeit ausüben. Eine Verwirkung dieses Rechts tritt nicht ein. Auf dieses Recht kann der Arbeitnehmer jedoch verzichten. In diesem Fall ist er für weitere fünf Jahre gebunden; sein Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen. Für diese Zeit...BAG, 11.04.2000, 9 AZR 131/99Leitsätze:
Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB gilt nicht nur für Schadenersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs. 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers nach § 60 HGB herleitet. Sie ist daher auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende...
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