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Timestamp: 2016-10-23 16:09:52+00:00

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114 V 19038. Auszug aus dem Urteil vom 13. Mai 1988 i.S. L. gegen Bundesamt f�r Milit�rversicherung und Zivilgericht des Kantons Glarus
Art. 7 al. 1 LAM: R�duction de prestations d'assurance. A la diff�rence des cas relevant de l'AI (art. 7 al. 1) ou de la LAA (art. 37), l'art. 7 al. 1 LAM permet de renoncer � une r�duction, m�me si les conditions d'une telle r�duction sont en soi r�alis�es. Consid�rants � partir de page 190
2. a) Nach Art. 7 Abs. 1 MVG k�nnen die Leistungen der Milit�rversicherung gek�rzt oder in besonders schweren F�llen ganz verweigert werden, wenn der Versicherte die Gesundheitssch�digung unter anderem vors�tzlich oder grobfahrl�ssig oder durch eine unentschuldbare Widerhandlung gegen Dienstvorschriften oder Befehle herbeigef�hrt hat.
Grobfahrl�ssig handelt nach der Rechtsprechung, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet l�sst, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden befolgt h�tte, um eine nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbare Sch�digung zu vermeiden (BGE 111 V 189 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch RKUV 1987 Nr. U 20 S. 323 Erw. 1).
4. Ist nach dem Gesagten das Verhalten des Versicherten als grobfahrl�ssig zu qualifizieren, so fragt sich als n�chstes, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von einer K�rzung Umgang genommen werden kann. Die Vorinstanz vertritt die BGE 114 V 190 S. 191Auffassung, mit der Formulierung des Art. 7 Abs. 1 MVG als Kann-Vorschrift habe der Gesetzgeber dem Rechtsanwender einen sehr grossen Ermessensspielraum einger�umt, der sogar dann einen Verzicht auf eine K�rzung erlauben w�rde, wenn an sich die Voraussetzungen f�r eine solche gegeben w�ren und auch kein Tatbestand von Art. 7 Abs. 3 MVG vorliege.
b) Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 MVG deutet sprachlich auf eine echte Kann-Vorschrift hin. Auf den Wortlaut allein kann indessen in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, gelangte doch das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 111 V 186 zum Schluss, dass es sich bei der insoweit identisch formulierten K�rzungsbestimmung des Art. 7 Abs. 1 IVG nicht um eine echte Kann-Vorschrift handelt; vielmehr r�umt diese Bestimmung den Invalidenversicherungs-Kommissionen die Kompetenz im Sinne einer Berechtigung und Verpflichtung ein, die K�rzung zu verf�gen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 111 V 194 Erw. 4a). Ob der Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 MVG dessen - Rechtssinn wiedergibt, ist daher unter Pr�fung der verf�gbaren Auslegungselemente zu ermitteln.
aa) Gem�ss SCHATZ (Kommentar zur Eidgen�ssischen Milit�rversicherung, S. 80) ist aufgrund dieser Bestimmung "eine K�rzung oder gar eine Verweigerung der Versicherungsleistungen nicht obligatorisch". Nach Auffassung von LENDI (Der Anspruch des Versicherten aus dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung vom 20. September 1949, Diss. Z�rich 1970, S. 94) ist die Milit�rversicherung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bloss berechtigt und nicht verpflichtet, eine K�rzung der Versicherungsleistungen vorzunehmen. Auch f�r MAURER (Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 329) handelt es sich hiebei um eine "blosse 'Kann'-Vorschrift". Diese Doktrin wird durch die Gesetzesmaterialien best�tigt. Bereits anl�sslich der Verhandlungen zur Vorberatung und Aufstellung eines Entwurfes f�r ein neues Milit�rversicherungsgesetz war sich die Expertenkommission darin einig, dass eine K�rzung der Versicherungsleistungen fakultativ sein soll (Protokoll vom 28. bis 31. Mai 1945, S. 14 ff. und S. 90). Auch in der vorberatenden Kommission des Nationalrates wiesen Bundesrat Kobelt, Hasenfratz und Pini darauf hin, dass nach Art. 46 Abs. 1 des bundesr�tlichen Entwurfs, welcher im Verlaufe der Beratung zu Art. 7bis Abs. 1 wurde und der im wesentlichen dem heutigen Art. 7 Abs. 1 MVG entspricht, BGE 114 V 190 S. 192eine K�rzung nicht obligatorisch sei bzw. dass diese Norm dem Rechtsanwender eine "simple possibilit� d'une r�duction des prestations" einr�ume (Kommission des Nationalrates, Sitzung vom 2. bis 5. Februar 1948, Protokoll S. 35 bis 37). Im gleichen Sinne �usserte sich die st�nder�tliche Kommission. So gab unter anderem Dr. Schmitz von der Eidgen�ssischen Milit�rversicherung zu Protokoll, dass die K�rzung eine blosse Befugnis darstelle; "in Abweichung der in Art. 98 KUVG getroffenen Regelung ist die K�rzung im Milit�rversicherungsrecht nicht obligatorisch, sondern fakultativ" (Kommission des St�nderates, Sitzung vom 25./26. Januar 1949, Protokoll S. 34). In den parlamentarischen Beratungen f�hrte sodann der Berichterstatter der Mehrheit, St�nderat Haefelin, aus, dass es sich bei Art. 7bis um eine "Kann"-, eine fakultative Vorschrift handle; die Milit�rversicherung k�nne k�rzen, sie m�sse aber nicht (Sten.Bull. 1949 S 213). Derselben Auffassung zeigte sich auch St�nderat St�ssi: Mit dieser Bestimmung habe man nur "die Fakult�t" einger�umt, dass man herabsetzen k�nne; "hier�ber entscheidet der Absatz 2: (in W�rdigung aller Umst�nde des Falles, insbesondere der Gr�sse des Verschuldens und der wirtschaftlichen Lage der Anspruchsberechtigten") (Sten.Bull. 1949 S 214). Diese Voten blieben in den weiteren Ratsverhandlungen unbestritten.
bb) Damit, dass der Gesetzgeber den rechtsanwendenden Beh�rden mit Art. 7 Abs. 1 MVG ein Entschliessungsermessen (zum Begriff vgl. u.a. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 303 f.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., S. 405; vgl. auch BGE 112 Ib 17 Erw. 4) einr�umen wollte, trug er auch den besonderen Verh�ltnissen im Bereiche der Milit�rversicherung Rechnung. Denn anders als bei der durch Pr�mienleistungen der Versicherten finanzierten (vgl. hiezu MAURER, a.a.O., Bd. I, S. 334) Invalidenversicherung, bei welcher nach der analogen K�rzungsbestimmung von Art. 7 Abs. 1 IVG die Versicherungsleistungen bei Vorliegen von Grobfahrl�ssigkeit herabzusetzen sind (Erw. 4b), liegt die rechtspolitische Begr�ndung der Selbstverschuldensk�rzung bei der beitragsfreien Milit�rversicherung nicht in erster Linie in der Verpflichtung des Leistungsbez�gers zur Solidarit�t gegen�ber der Gemeinschaft der Pr�mien- bzw. Steuerzahler, sondern im wirtschaftlichen Schutz der Milit�rversicherung gegen finanzielle Ausbeutung (SCHATZ, a.a.O., S. 77; LENDI, a.a.O., S. 93). Ferner hat das Institut der Selbstverschuldensk�rzung - im Gegensatz zur BGE 114 V 190 S. 193Invalidenversicherung (vgl. BGE 106 V 28 mit Hinweisen) - dem Staatshaftungsgedanken zufolge auch p�nalen und damit pr�ventiven Charakter (vgl. SCHATZ, a.a.O., S. 77; LENDI, a.a.O., S. 93).
cc) F�r diese Auslegung nach Sinn und Zweck spricht schliesslich auch die Gesetzessystematik. Wenn in Art. 7 Abs. 3 MVG bei Vorliegen qualifizierter Tatbest�nde (kameradschaftliche Hilfeleistung, mutiger Einsatz bei milit�rischen Unternehmungen und �bungen, tapferes Verhalten vor dem Feinde) von einer K�rzung oder Verweigerung der Versicherungsleistungen verbindlich abzusehen "ist", so unterstreicht dies, dass - im Rahmen der durch Abs. 2 gebotenen gesamthaften W�rdigung - in weniger eindr�cklichen, aber doch besonders gelagerten milit�rischen Situationen von einer K�rzung oder Verweigerung abgesehen werden "kann", wo die Umst�nde des Einzelfalles dies rechtfertigen. - Das Eidg. Versicherungsgericht hat denn auch bereits unter der Herrschaft des - ebenfalls als reine Kann-Vorschrift formulierten - Art. 11 Abs. 1 alt MVG (AS 1917 1097) entschieden, dass es die besonderen Umst�nde des Einzelfalles (in casu Jugendlichkeit des Versicherten, lebensl�ngliche schwere Verst�mmelung, anerkannter Diensteifer und gute F�hrung) rechtfertigen k�nnen, trotz Vorliegens eines grobfahrl�ssigen Verhaltens von einer K�rzung der Versicherungsleistungen abzusehen (EVGE 1944 S. 147).
112 IB 17 suite... ,
106 V 28
Art. 7 Abs. 3 MVG,
Art. 98 KUVG

References: Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 46
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 98
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 11
in casu

Art. 7

Art. 98