Source: http://www.planung-tu-berlin.de/Profil/Regionalplanung.htm
Timestamp: 2019-12-07 20:18:33+00:00

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Regionalplanung in Deutschland
Stefan Krappweis http://planung-tu-berlin.de/
RROP Region Hannover Entwurf 2005
105 Planungsregionen (ohne Saarland u. Stadtstaaten):
Regionalpläne im Maßstab 1 : 50.000 bis 1 : 100.000
1. Regionen und ihre Pläne (Beispiele)
2. Organisation der Regionalplanung
erforderlich: In den Bundesländern mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und im Saarland (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ROG) sind Regionalpläne in den Teilräumen aufzustellen.
Aufgabe der Regionalplanung: Festlegungen (Grundsätze und Ziele) der Landesplanung in Regionalplänen konkretisieren (§ 13 Abs. 2 ROG), Ziele und Grundsätze in Regionalplänen unterscheiden durch Kennzeichnung (z.B. durch „Z“ am Rand; § 7 ROG).
Grundsätze der Raumordnung: allgemeine Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentschei­dungen. Grundsätze und sonstige Erfordernisse (in Aufstellung befindliche Ziele der RO, Ergebnisse von Raumordnungsverfahren, landesplanerische Stellungnahmen) sind zu „berücksichtigen“ (§§ 3 und 4 Abs. 2 ROG) („gelbe Ampel“).
Bsp.: „Verdichtete Räume sind als Wohn-, Produktions- und Dienstlei­stungsschwerpunkte zu sichern. Die Siedlungsent­wicklung ist durch Ausrichtung auf ein integriertes Verkehrs­system und die Sicherung von Freiräumen zu steuern.“ „Vor allem in verkehr­lich hoch belasteten Räumen und Korrido­ren sind die Vorausset­zungen zur Verlagerung von Ver­kehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße zu verbessern.“ (vgl. § 2 Abs. 2, Nr. 5 und 12 ROG)
Erläuterung: Die strikte sprachliche Verbindlichkeit („ist ... zu“) spricht für ein Ziel der Raumordnung, die zu vielen Freiheitsgrade (Welches sind die hoch belasteten Räume und Korridore?) machen es dann aber zu einem konkretisierungsbedürftigen Grundsatz. Ein konkretisierendes Ziel der Raumordnung wäre dann: Z 3.3 RP München (s.u.), auch wenn die nur bedingt fordernde Formulierung „soll“ der neueren Rechtsprechung nicht mehr entspräche.
Der Bund hat im § 2 ROG insgesamt 50 Grundsätze der Raumordnung (s.u.) zu überörtlichen Belangen aufgestellt, bezogen auf den Raum zu: Siedlungsraum, Freiraum, ländlicher Raum, strukturschwacher Raum; bezogen auf Themen zu: Siedlungstätigkeit, Freiraumschutz, Klimaschutz, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Erholung, Kultur, Land- und Forstwirtschaft, Naturgüter, soziale Infrastruktur, Verkehr, Verteidigung, Wirtschaft/ Dienstleistungen/ Gewerbe, Rohstoffsicherung. Die Länder können weitere Grundsätze – auch in Raumordnungsplänen - aufstellen, soweit sie den Grundsätzen des Bundes nicht widersprechen.
Ziele der Raumordnung: Verbindliche Vorgaben in Form räumlich oder sachlich bestimmten oder bestimmbaren textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes, die vom Träger der Landes- und Regionalplanung (Bund nur in AWZ) nach Beteiligung von Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange abschließend abgewogen wurden; Letztentscheidung; Kein Abwägungsspielraum, Beachtung/Anpassung („rote Ampel“); für kommunale Bauleitplanung gilt Beachtenspflicht gem. § 4 Abs. 1 ROG bzw. Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB (Eselsbrücke: Zahlendreher 4-1, 1-4); Anpassungspflicht gem. BauGB schließt auch nachträgliche Änderung von Bauleitplänen, insbesondere FNP, ein. Alle übrigen öffentlichen Stellen müssen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Ent­wicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird (einschließlich Einsatz öffentlicher Finanzmittel), die Ziele der Raumordnung beachten (vgl. § 4 Abs. 1 i.V. mit § 3 Nr. 6 ROG).
Bsp.: „Z 3.3 An geeigneten Haltepunkten des SPNV soll eine über die bestehenden Siedlungsgebiete hinausreichende stärkere Siedlungsentwicklung der Gemeinden konzentriert werden, wobei die Möglichkeiten einer verdichteten Bauweise ausgeschöpft werden sollen. Diese Haltepunkte sind: die S-Bahn-Haltepunkte: Pasing, Berduxstraße,...“ (vgl. Regionalplan München)
Zur Unterscheidung von Grundsätzen und Zielen (s. PPT-Folien 2-17)
Regionalplan-Beispiel
gebietsscharfe Instrumente der Siedlungsentwicklung
Definition der Eigenentwicklung
1. Staatliche Regionalplanung auf Landesebene (oberste Landesplanungsbehörde)
Regionalplan für den Planungsraum V - Schleswig-Holstein Nord (Neufassung 2002)
Baugebietsgrenzen für Sylt, Amrum und Föhr, Silhouettenschutz für Friesendörfer
2. kommunalverbandliche Regionalplanung
(Regierungsbezirke: 4)
Regionalplan Verband Region Stuttgart
neue größere Siedlungsflächen bestehenden Versorgungszentren und Bahnstrecken zugeordnet: Ausweisung von 36 regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten, 26 Wohnungsbau-Schwerpunkten. Zentralörtliche Versorgungskerne (flächenhafte Abgrenzung mit Schraffur), Ortsteile, Siedlungsbereiche, Einzelhandelsschwerpunkte zur Steuerung von Einzelhandel
Regionalplan, -teilplan: bisher nur Teilpläne für Zentrale Orte, Windkraft bzw. oberflächennahe Rohstoffe in Kraft
(Regierungsbezirke: 3)
Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien 2002
Achsen (durch Siedlungsbereiche, regionale Grünzüge und Grünzäsuren gegliedert), Siedlungsbereiche, Zentrale Orte: Siedlungsbereich: ein oder mehrere Gemeindeteile, in dem sich Siedlungstätigkeit über Eigenentwicklung hinaus (überörtliche Ansiedlung) oder zur Konzentration der Eigenentwicklung vorrangig vollziehen soll. Siedlungsbereiche für Mittel-, Unter- und Kleinzentren und für weitere Orte im Verdichteten Raum Dresden bzw. an Achsenendpunkten des SPNV im Verdichteten Raum Dresden. Im Verdichteten Raum Dresden Siedlungsentwicklung in Nähe der SPNV-Haltepunkte (regionale, überregionale Verbindungs- und Entwicklungsachsen). Zentrale Orte haben im Rahmen der Bauleitplanung Siedlungs- und Versorgungskerne auszuweisen (Gemeindeteile mit zentralörtlicher Ausstattung, zentral innerhalb des Verflechtungsbereiches gelegen und gut an das überörtliche Verkehrsnetz angebunden). Dort überörtliche Versorgungseinrichtungen, neue Wohn- und Gewerbegebiete konzentrieren.
Zentrale Orte (Versorgungskern = in Zusammenhang bebauter Ortsteil), Vorrangstandorte für Industrie u.a. (Zentrale Orte und weitere Vorrangstandorte)
3. Gemeinschaftliche Regionalplanung Mischmodell: staatl. Planungsstelle (fachlich weisungsgebunden ggü. Regionalversammlung), kommunale Beschlussfassung
(Regierungsbezirke: 7)
Konzentration des Siedlungswachstums in ausgewiesenen besonderen Siedlungsbereichen (Einzugsbereich SPNV-Haltepunkte, Hauptorte der Zentralen Orte, Entwicklungsachsen)
Regionaler Flächennutzungsplan Planungsverband Frankfurt
Regionalplan Nordhessen: Wohnsiedlungsschwerpunkte im zentralen Ortsteil (Stadt- und Ortsteile) von OZ, MZ allg. und von UZ und Kleinzentren im Verdichtungsraum Kassel und OZ-Siedlungsbereich Fulda sowie sonstigen gut erschlossenen Ortsteilen; Oberzentraler Siedlungsbereich Fulda (zusammenhängender Siedlungsbereich des OZ Fulda und benachbarter Ortsteile); Siedlungsbereiche mit ÖPNV-Anschluss;
Gewerbliche Schwerpunkte: im zentralen Ortsteil von OZ und MZ und in Ergänzung - wenn kein Flächen vorhanden - in deren Nachbarorten und –gemeinden; außerdem an regionalen Verkehrsachsen und -knotenpunkten
Regionales Raumordnungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock
Siedlungskerne, Gemeindehauptorte, Konzentration im Ordnungsraum auf Siedlungsachsenendpunkte, Siedlungsachsenschwerpunkte
Gebietsentwicklungsplan Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund Entwurf 2003
Entwicklungsachsen, Entwicklungsschwerpunkte, Zentrale Orte, Siedlungsschwerpunkte, Bauflächen an SPNV-Haltepunkten, allgemeine Siedlungsbereiche, Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung
Regionaler Raumordnungsplan Westpfalz 2004
Zentrale Orte, Achsen, Schwellenwerte für Wohnbauflächenausweisung (Eigenentwicklung: 3,5 WE/1000 EW bei 15 WE/ha)
Regionaler Raumordnungsplan Mittelthüringen
Zentrale Orte (als Unter- und Kleinzentrum gilt jeweils der Kernort), Kernorte, Verbindungsachsen großräumig, kleinräumig
4. Regionalplanung durch Landkreise
Regionales Raumordnungsprogramm Region Hannover 2005
Regionales Raumordnungsprogramm 2006 Großraum Braunschweig – Entwurf
RROP Hannover: zentralörtliche und schienenerschlossene Siedlungsbereiche als „Vorranggebiete für Siedlungsentwicklung“ (Haltepunkt-Einzugsbereiche); Versorgungskerne der Zentralen Orte, Zentralörlticher Ergänzungsbereich
RROP Braunschweig: zentralörtliche Funktionen: Zentrale Orte sind Standorte innerhalb von Gemeinden (Ortsteile); Standorte für Schwerpunktaufgaben Wohnen (zentrale Standorte: OZ, MZ ggf. GZ) und Arbeiten (OZ, MZ, GZ bestimmte Ortsteile); Einzugsbereiche der SPNV-Haltepunkte, GZ an Siedlungsachsen im Bereich von OZ und MZ
2. Organisation der Regionalplanung (Stand 9-2014)
Partizipationsmodelle in Regional-/Verbandsversammlungen bzw. Regionalvertretung (Abweichungen rot):
Mitglieder sind jeweils die Landräte, Oberbürgermeister und ggf. Bürgermeister sowie weitere Vertreter.
Landkreise, kreisfreie Städte:
- Baden-Württemberg (Mitglieder nach EW-Zahl nach d’Hondt),
- Sachsen (je angefangene 75.000 EW ein Verbandsrat, höchstens jedoch fünf),
- Rheinland-Pfalz (außer Landräten und OB zwei bis zehn Personen, je nach EW-Zahl des Gebiets)
Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden über 50.000 EW:
- Hessen (in Planungsregion Südhessen außerdem Mitglied: Regionalverband FrankfurtRheinMain, in Planungsregion Nordhessen: Zweckverband Raum Kassel. Mitgliederzahl: Landkreise und kreisfreie Städte bis 200.000 EW: 3-5, über 200.000 – 500.000 EW: 5-7, über 500.000 EW: 7-9, Regionalverband FrankfurtRheinMain: 5-7; Zweckverband Raum Kassel: 1-2. Gemeinden mit mehr als 50.000 EW: 1 (wird auf die Zahl der Mitglieder des Landkreises angerechnet).
Landkreise, kreisfreie Städte, Große Kreisangehörige Städte, Mittelzentren:
- Mecklenburg-Vorpommern (je angefangene 10.000 EW ein Vertreter).
Landkreise, kreisfreie Städte, Mittelzentren:
- Sachsen-Anhalt (weitere Vertreter: einer je angefangene 20.000 EW von Lk und kfr. Städte; Kreistage wählen ein Viertel der weiteren Vertreter auf Vorschlag der kreisangehörigen Städte/Gemeinden)
- Thüringen (Th.: Mitglieder nach EW-Zahl: bis 80.000 zwei, bis 120.000 drei, über 120.000 EW vier Mitglieder)
Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden über 10.000 EW:
Landkreise, kreisfreie Städte, alle Gemeinden:
- Bayern (Stimmengewichtung: 1 Stimme je 1.000 EW, EW-Zahl kreisfreier Gemeinden zählt doppelt)
- NRW: zu 2 Dritteln von kreisfreien Städten und Kreisen (1 Regionalrat je 200.000 EW) gewählt, zu 1 Drittel über Reservelisten (übrige Gemeinden) berufen.
Name, Organe und formelles Instrument
Ausnahme/Überlagerung
(formelle Planung)
Verbandsversammlung (Lk., kfr. Städte)
Verband Region Stuttgart (Regionalversammlung, Direktwahl)
Regionalverband Donau-Iller (umfasst auch bay. Gebiete)
Regionale Planungsgemeinschaft (RPG)
Vorsitzender der RPG
Regionalversamlg. (Lk, kfr.St., Gem. >10.000 EW)
Regionalplan, -teilplan
Verbandsversamlng. (Verbandsräte: Lk., kfr. Städte)
Regionale Planungsgemeinschaft (Lk, kfr.Stadt, Mittelzentren)
Reg. Entwicklungsplan, reg. Teilgebietsentwicklungsplan
Verbandsvorsitzender, Vorstand
Verbandsversam. (Verbandsräte: Lk., kfr. St., Gem. gewichtete Stimmen: 1 Stimme je 1000 EW, EW-Zahl kreisfreier Gemeinden zählt doppelt)
Regionalplanungsstelle, Regionsbeauftragter (höhere Lapla-Behörde: Regierungen)
Regionalverband Donau-Iller umfasst auch baden-württembergische Gebiete
Regionalvers. (Lk, kfr. Städte, Gem. > 50.000 EW)
Geschäftsstelle (obere Landesplanungsbehörde: Regierungspräsidium)
http://www.landesplanung-hessen.de/content/HLPG.pdf
Planungsverband Frankfurt (Regional. FNP)
Zweckverb. Raum Kassel (kein RP, FNP)
Verbandsversammlung (Vertreter: Lk. kfr. Städte, Große Kreisangehörige Städte, Mittelzentren: je angefangene 10.000 EW ein Vertreter)
Geschäftsstelle (untere Landesplanungsbehörde: Ämter für Raumordnung und Landesplanung)
Regionalrat (kommunal gewählte Mitglieder)
zu 2 Dritteln von kreisfreien Städten und Kreisen (1 Regionalrat je 200.000 EW) gewählt, zu 1 Drittel über Reservelisten (übrige Gemeinden) berufen.
Bezirksplanungsbehörde (staatl.: Regierungsbezirk)
Vorsitzender, Regionalvorstand
Regionalvertretung (Lkr., kfr. Städte)
http://www.ism.rlp.de/images/themendown/Themen_Datei_LPlG042003.pdf
Mittlerer Oberrhein/Südpfalz
Präsident, Präsidium
Planungsversaml. (Lk, krf. St., Mittelzentren: Stimmengewichtung: bis 80.000 zwei, bis 120.000 drei über 120.000 EW vier Mitglieder)
Regionale Planungsstelle (obere Landesplanungsbehörde: Thüringer Landesverwaltungsamt)
http://www.rolp.thueringen.de/FS.htm
http://www.ml.niedersachsen.de/master.jsp?C=818062&N=817861&L=20&D=0&I=655
Kreistag, untere Landesplanungsbehörde
Verbandsversammlung (Braunschweig)
Regionsversammlung (Hannover)
Regionales Raumordnungsprogramm (Lk.)
FNP (kreisfreie Stadt)
Kreisübergreifend: Zweckverband Großraum Braunschweig;
Region Hannover keine Ausnahme, da ein Kreisgebiet
Quelle: Landesplanungsgesetze der Länder, Homepage der Landesplanungsressorts
Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist
6. Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Klimas einschließlich der jeweiligen Wechselwir
kungen zu entwickeln, zu sichern oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederherzustellen. Wirtschaftliche und soziale Nutzungen des Raums sind unter Berücksichtigung seiner ökologischen Funktionen zu gestalten; dabei sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen, Grundwasservorkommen sind zu schützen. Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu vermindern, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen, den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland ist zu sorgen, im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen. Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind sicherzustellen. Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen.
2. Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne)
aufzustellen. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nr. 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 bis 7 sowie die §§ 10 und 11 entsprechend. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.
(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Abs. 3 in der Abwägung nach § 7 Abs. 2 zu berücksichtigen.
(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne der Absätze 5 bis 7 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.
West-Mittelfranken
Untere Landesplanungsbehörden Niedersachsen
Zum Problem der Regionalplanung auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Niedersachsen:
Die 6 kreisfreien Städte Emden, Delmenhorst, Göttingen, Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven betreiben eine isolierte Regionalplanung, obwohl sie als Zentraler Ort eine Versorgungsfunktion für die umliegenden Landkreise haben. Damit bleibt das eigentliche Erfordernis der Regionalplanung, wie es im § 9 ROG a.F. definiert war („in Ländern mit Verflechtungsbereichen mehrerer Oberzentren“), unbeachtet. Nur in der Region Hannover und im Großraum Braunschweig wird diesen Verflechtungsbeziehungen – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Einkauf, Bildung, Kultur, Gesundheit/Soziales, Verkehr/ÖPNV, Abfallwirtschaft, Wasserver- und entsorgung, Freizeit/Naherholung - mit einem entsprechenden Regionszuschnitt Rechnung getragen.
Aufgaben von Gemeindeverbänden (Landkreise)
Die Landkreise haben als überörtliche Selbstverwaltungsebene eine wichtige Ausgleichsfunktion, was die gleichmäßige Versorgung der Kreisbevölkerung mit kommunalen Einrichtungen und Dienstleistungen betrifft, und sichern dadurch gleichwertige Lebensbedingungen. Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben (Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, ÖPNV, Abfallwirtschaft) schließen sich häufig mehrere Kreise zu Zweckverbänden zusammen.
Weiterführende Schule (Sek. I /II)
Musikschule (Träger auch Gemeinde)
Örtliche Sozialhilfe
üÖPNV (ohne SPNV)
Übergemeindliche Aufgaben von Einrichtungen im Verflechtungsbereich von Oberzentren (kreisfreie Städte) am Beispiel Cottbus
Mit Territorialbindung
• Landgericht (Landgerichtsbezirk Cottbus)
• Amtsgericht (mit Grundbuchamt)
• (weitere Amtsgerichte: Bad Liebenwerda, Guben, Lübben, Senftenberg)
• Finanzgericht (zuständig auch für Berlin)
• Arbeitsgericht (neben Senftenberg in Region L-S)
• Sozialgericht (für die Region L-S)
• Justizvollzugsanstalt (neben Spremberg und Luckau für L-S)
Ohne Territorialbindung:
• Hallenbad, Freibad
• Stadt- und Regionalbibliothek
• überregionale Schienenverkehrsverbindungen
• Einzugsgebiet Arbeitsmarkt (Landesbedienstete)
• Einzugsgebiet Einzelhandel (spez. höherer Bedarf)
Regionales Alleinstellungsmerkmal (d.h kein entsprechendes Angebot in LK Spree-Neiße)
• Sportzentrum, Stadion der Freundschaft,
• Lausitzer Sportschule (Gesamtschule m. gymn. OS)
• Universität, BTU Cottbus
• Fachhochschule Lausitz
• Theater: Staatstheater Cottbus
• Niedersorbische Bibliothek
• Niedersorbisches Gymnasium
• Tierpark Cottbus (größter zoologischer Garten Brandenburgs
sonstige untere Landesbehörden in Cottbus, deren Zuständigkeit sich auch auf
Spree-Neiße erstrecken (vgl. § 7 Abs. 3 u. 4 LOG: allg. untere Landesbehörde = LK u.
kreisfr. Stadt, sonst. untere Landesbehörde hat kreisübergreifende Zuständigkeit, weil
Schwierigkeit oder hoher Spezialisierungsgrad der Aufgabe dies erfordert):
• Polizeipräsidium
• Grundstücks- und Vermögensamt
• Schulamt
• Landesbergamt
• Amt für Soziales und Versorgung
• Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
• Amt für Immissionsschutz
• Straßenbauamt, Autobahnamt
• (Obere Landesbehörde in Cottbus werden hier betrachtet)
Regionaler Planungsverband Südwestsachsen
Raumordnungsverband Rhein-Neckar-Dreieck
Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe,

References: § 7
 § 2
 § 2
 § 4
 § 1
 § 4
 § 3
 § 5
 § 1
 § 7
 § 204
 § 5
 § 9
 § 7