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Timestamp: 2019-11-15 08:51:58+00:00

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JIPS / Repetitorium / SS 2006 / Fall 6
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Fallbesprechung 6: "Bedenken gegen einen Untersuchungsauftrag"
Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht (UNI-099/ SS06)
Seit Beginn des Jahres 2006 mehren sich in den Medien Berichte, nach denen die von der Partei der sozialen Reformen (PSR) gestellte Landesregierung des Bundeslandes B – dessen früherer Ministerpräsident S seit zwei Jahren Bundesminister der Verteidigung ist – seit rund 10 Jahren dem in B ansässigen, global tätigen Automobilkonzern A in großzügiger Weise Subventionen gewährt haben soll. Gleichzeitig sollen verschiedene Mitglieder der Landesregierung – nach unbestätigten Gerüchten auch S – Leistungen von A (Freiflüge mit firmeneigenen Jets zu parteilichen und sogar privaten Zwecken, unentgeltliche Überlassung von Leihwagen an sie oder Angehörige) in Anspruch genommen haben. Anfragen der im Deutschen Bundestag oppositionellen Fraktion der Partei der sozialen Ordnung (PSO) beantwortet die Bundesregierung lediglich mit dem Hinweis, die Verhältnisse in B müssten in B selbst geklärt werden.
Daraufhin beantragen 172 Abgeordnete verschiedener oppositioneller Fraktionen – der PSO und der Liberalökologischen Partei (LöP) – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu folgenden Fragen:
(1) Welche Missstände sind von 1980 bis 2000 bei der Subventionierung von A durch B aufgetreten?
(2) War die Subventionierung von A durch B rechtlich zulässig?
(3) Hat S von A geldwerte Vorteile – in der Form von Freiflügen oder leihweiser Überlassung von Kraftfahrzeugen – während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von B oder als Bundesminister der Verteidigung erhalten?
(4) Welche geldwerten Vorteile durch Unternehmen des Bundeslandes B hat S in seinen Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 1980-2000 zur Versteuerung angemeldet?
Die Fraktion der PSR hält den Einsetzungsantrag für weitgehend verfassungswidrig. Er greife in Rechte des Bundeslandes B und des Bundesministers S ein, gehe lediglich Gerüchten nach und sei weitgehend unbestimmt. Zur "Verbesserung des Enqueterechts" beantragt sie, den Einsetzungsantrag mit der Maßgabe zu beschließen, dass die Fragen 1,2 und 4 entfallen und dafür als zusätzliche Frage gestellt wird:
(5) Welche im Interesse des Bundes liegenden Vorteile für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen hat die Subventionierung von A in den Jahren der Regierung des Bundeslandes B durch die PSR erbracht?
Der Deutsche Bundestag beschließt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nach dem Antrag der 172 Abgeordneten in der Fassung des Antrags der PSR mit der Mehrheit der PSR-Fraktion. Die 172 Abgeordneten von PSO und LöP fühlen sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt und rufen das BVerfG an.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (099/SS06), Stand 05/06:
Enqueterecht einer Minderheit
Befugnis zur Änderung eines Untersuchungsausschusseinsetzungsantrags
Grenzen des liarlamentarischen Untersuchungsrechts
Die Frage nach der Rechtslage nimmt Bezug auf die Anrufung des BVerfG durch die 172 Abgeordneten. Verf. müssen also Zulässigkeit und Begründetheit des von den Parlamentariern eingeleiteten Verfassungsstreitverfahrens behandeln.
A. Zulässigkeit eines Verfassungsstreitverfahrens
I. Statthaftigkeit des Verfahrens
Verf. sollten kurz auf die Zuständigkeiten beim Rechtsschutz gegen Einsetzung und Maßnahmen von Untersuchungsausschüssen eingehen, §§ 2 und 38 PUAG erwähnen und dann erkennen dass ein Streit um die Kompetenz des Bundestages besteht, einen Minderheitenantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur in modifizierter Form zu beschließen. Es geht also um einen Organstreit nach Art. 93 Abs.1 Nr. 1 GG; § 13 Nr. 5 BVerfGG, §§ 63 ff. BVerfGG.
II. Parteifähigkeit/Antragsgegner
Verf. müssen erkennen, dass es um die Frage geht, ob es sich bei den 172 Abgeordneten um einen anderen, durch das GG mit eigenen Rechten ausgestatteten Beteiligten, einen rechtlich verfestigten, abgrenzbaren Teil des BT – als qualifizierte Minderheit – handelt ( was sich aus Art. 44 GG ergibt).
Antragsgegner ist der Bundestag.
Streitgegenstand ist nach § 64 BVerfGG eine rechtserhebliche Maßnahme des Bundestages, nämlich die Änderung des Einsetzungsantrags.
Die 172 Abgeordneten können schlüssig darlegen, durch die von der Mehrheit vorgenommene Änderung des Einsetzungsantrags in ihren Minderheitsrechten verletzt zu sein.
Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist eingehalten.
Der Antrag der 172 Abgeordneten ist begründet, wenn der Einsetzungsbeschluss mit seinen Streichungen im Einsetzungsantrag Rechte der 172 Abgeordneten nach Art. 44 Abs. 1 GG verletzt. (-> Lesen: VerfGH NRW DöV 2001, 207).
I. Verhältnis PUAG zu GG
Dabei müssen Verf. sich zunächst methodisch dem Problem stellen, wie sich die Vorschriften der §§ 2, 3 PUAG zu Art. 44 GG verhalten. Denn eine verfassungsrechtliche Kompetenzverletzung – die das BVerfG im Organstreit allein zu prüfen vermag – besteht nicht.
Das PUAG enthält allerdings Regelungen, die sich als schlichte Konkretisierung des Art. 44 GG betrachten lassen. Dem Einsetzungsantrag ist zu entsprechen. Änderungen des Antrags selbst nicht zulässig. Verfassungswidrige Teile darf die Mehrheit – (Argument: Immanente Schranke des Art. 44 GG durch Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1,3 GG) – ablehnen (und die Ablehnung zur Kontrolle des BVerfG stellen). Also können die Regelungen des PUAG bei der Interpretation des Art. 44 GG herangezogen werden.
Sinn und Zweck des Art. 44 Abs. 1 GG ist allerdings zunächst, dass die von der qualifizierten Minderheit initiierte und ungehindert ausgeübte Kontrolle verlangt, dass allein die Minderheit entscheidet, ob und mit welchem Inhalt das Untersuchungsziel weiter verfolgt werden soll.
Also stellen sich folgende Fragen: Liegt eine inhaltliche Änderung des Einsetzungsbegehrens vor? Sind die abgelehnten Teile des Einsetzungsbegehrens verfassungswidrig?
II. Verfassungswidrigkeit des Einsetzungsbegehrens unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in Rechte des Bundeslandes B
Das Untersuchungsrecht besteht im Rahmen der Kompetenzen des Bundestages ("Korollartheorie"). In der Sache sollten Verf. erkennen, dass – ungeachtet einer fehlenden "Aufsicht" des Bundes über die Wirtschaftspolitik eines Bundeslandes – die Subventionierung eines global tätigen Unternehmens jedenfalls aus europarechtlicher Sicht ( Art. 87 EGV) eine Betroffenheit des Bundes auslösen kann.
III. Verfassungswidrigkeit des Einsetzungsbegehrens unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Bestimmtheit
Der Untersuchungsgegenstand muss hinreichend genau bestimmt sein (Art. 20 Abs. 3 GG); insoweit gelten allerdings keine strengen Anforderungen: Es muss das Ziel der Nachforschung des Parlaments erkennbar sein und zu erwarten sein, dass der UA das Thema in einer begrenzten Zeit mit vertretbarem Aufwand behandeln kann (keine Untersuchung der gesamten Regierungs- und Verwaltungstätigkeit). Dem wird der Einsetzungsantrag trotz des erheblichen Zeitraums, auf den sich die Untersuchung erstrecken soll, gerecht (Untersuchung lediglich eines Ausschnitts der Tätigkeit eines Bundeslandes, Bezug auf Subventionen lediglich für ein bestimmtes Unternehmen).
IV. Verfassungswidrigkeit des Einsetzungsbegehrens unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Grundrechten
Verf. sollten darstellen, dass das Untersuchungsrecht Ausübung hoheitlicher Gewalt und daher grundrechtsgebunden ist. Durch die Untersuchung kann der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, geschützt durch Art. 14 Abs.1 GG, berührt sein. Verf. sollten sich damit auseinandersetzen, ob und inwieweit Angelegenheiten von Privaten Gegenstand einer Missstandenquete sein dürfen (Besteht an der Aufklärung ein öffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht: hier: Subventionierung im Zusammenhang mit der Gewährung geldwerter Vorteile an Amtswalter; Redlichkeit der Inhaber öffentlicher Ämter). Die Frage kann allein sein, ob allein aufgrund von Gerüchten die steuerlichen Verhältnisse des S zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden dürfen; die Verfassungsrechtsprechung verlangt insoweit "tatsachengestützte Anhaltspunkte", die aber weniger konkret sein müssen als ein "Anfangsverdacht" im Sinne der StPO – Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau bei vernünftiger Betrachtung eine weitere Klärung für erforderlich erscheinen lassen. Insoweit erscheint bei entsprechender Argumentation angesichts des knappen Sachverhalts jedes Ergebnis vertretbar.
Im Ergebnis wird sich daher die Ablehnung des Einsetzungsbegehrens als nicht gerechtfertigt erweisen und die Organklage insoweit Erfolg haben.
V. Beifügung einer zusätzlichen Fragestellung
Fraglich ist weiter, ob die Bundestagsmehrheit dem Einsetzungsbegehren eine zusätzliche Fragestellung beifügen durfte. Das stellt keine "Änderung" des Minderheitenantrags sondern eine Erweiterung dar. Da auch die Mehrheit ein Enqueterecht hat ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Untersuchungsausschuss mit weiteren Fragen befasst wird. Das findet seine Grenzen allerdings im Recht der Minderheit: Wenn sich ergänzende und erweiternde Fragen der Sache nach als Änderung – oder auch als Torpedierung – des ursprünglichen Einsetzungsantrags verstehen lassen, ist Art. 44 GG verletzt. Davon ist hier schon deshalb auszugehen, weil die Zusatzaufgabe angesichts ihrer sachlichen und zeitlichen Weite dazu führen würde, dass der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit nicht sachgerecht und zeitgerecht abschließen könnte. Insoweit hat also die Organklage gleichfalls Erfolg.

References: Art. 93
 § 13
 Art. 44
 § 64
 § 64
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 87
 Art. 14
 Art. 44