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Timestamp: 2017-03-24 12:29:08+00:00

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Veröffentlicht von:Severin Stobbe
Präsentation zum Thema: "Überblick über die Implementierung der EU-ErbVO und ihre Probleme aus österreichischer Sicht Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien."— Präsentation transkript:
Überblick über die Implementierung der EU-ErbVO und ihre Probleme aus österreichischer Sicht Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien
Materielles Erbrecht Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 2 1.Allgemeines Familienerbfolge – Testierfreiheit Pflichtteilsrecht über die Hälfte des Nachlasses Erbe – Gesamtrechtsnachfolger Legatar – Einzelrechtsnachfolger Damnationslegat – kein Vindikationslegat
Materielles Erbrecht Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 3 2. Letztwillige Verfügungen Testamentsformen Zentrales Testamentsregister Erbrechtliche Verträge: Erbvertrag Schenkungsvertrag auf den Todesfall Erb- und Pflichtteilsverzicht Erbschaftskauf
Die Erbquoten Ehegatte und Kinder Ehegatte Kinder Ehegatte Kinder Lebensgefährte und Kinder Ehegatte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Kinder Lebensgefährte Kinder Ehegatte Eltern bzw. Geschwister Ehegatte Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister 1/3 2/3 0 Alles 2/3 1/3 0 Alles Gesetzliche Quote Familien-Konstellation 4
Ehegatte und Kinder Ehegatte Kinder Ehegatte Kinder Lebensgefährte und Kinder Ehegatte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Kinder Lebensgefährte Kinder Ehegatte Geschwister Ehegatte Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister 1/3 2/3 0 Alles 2/3 1/3 0 Alles Erbquote Familien-Konstellation Pflichtteilsquote 1/6 1/3 0 1/2 1/3 0 0 1/2 Das Pflichtteilsrecht
Verlassenschaftsverfahren Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 6 Erbantrittserklärung – bedingt oder unbedingt Universalsukzession mit Einantwortungs- beschluss Ruhender Nachlass (hereditas iacens) Grundbuchseintragung Erbschaftssteuer - Grunderwerbsteuer
Der Notar als Gerichtskommissär Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 7 Notar als Beauftragter des Gerichts Aufgaben des Gerichtskommissärs
Internationales Privatrecht Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 8 Personalstatut Inländische Gerichtsbarkeit
Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 9 1.Rechtswahl in Testamenten „Ich bin derzeit österreichischer Staatsbürger und bestimme im Sinne Art. 22 ErbVO, dass unabhängig von meinem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Todeszeitpunkt auf meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Erbrecht zur Anwendung kommen soll.“
Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 10 1.Rechtswahl in Testamenten Art. 83 Abs. 4 – fiktive Rechtswahl Ausländischer Klient – Rechtswahl? www.successions-europe.eu www.coupleseurope.eu Emigration nach UK
Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 11 2. Gültigkeit von Testamenten Art. 27 ErbVO Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 Art. 83 Abs 3 ErbVO Favor testamenti
Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 12 3.IPR, Inländische Gerichtsbarkeit Gewöhnlicher Aufenthalt Wegfall der obligatorischen Zuständigkeit für inländische Immobilien Wegfall des Ausfolgungsverfahrens
Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 13 4. Änderungen im Grundbuchsrecht Art. 69 Abs. 5: ENZ wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register, unbeschadet Art. 1 Abs. 2 lit k: Ausnahme numerus clausus der dinglichen Rechte Art. 1 Abs. 2 lit l: Ausnahme Eintragung von Rechten an Immobilien in einem Register Erwägungsgründe 18 und 19
Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 14 5.Zeitpunkt der Ausstellung des ENZ ENZ für Nachlassverwaltung ENZ für Erben ENZ für Legatar
Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 15 6. Ausstellende Behörde Gericht Art. 64 lit b Notar als Gerichtskommissär
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Christoph Beer Hardtgasse 17, 1190 Wien www.notar.beer.at office@notar-beer.at Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Christoph Beer Hardtgasse 17, 1190 Wien www.notar.beer.at office@notar-beer.at 16 Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar
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Von Peter Hofer Rechtsanwalt, Zürich und Palma de Mallorca 1.
EU-Erbrechtsverordnung Dr. Max Wieland Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht Homepage:
Internationales Erb- und Erbverfahrensrecht Vortrag von Dr. Otto Wienke Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht.
Gunther Wagner Rechtsanwalt 1 BWLC – Workshop Schenkung / vorweggenommene Erbfolgeregelung.
Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. Sommersemester 2014 Erbrecht.

References: Art. 22
 Art. 83
 Art. 27
 Art. 83
 Art. 69
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 64