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Timestamp: 2019-05-21 23:18:59+00:00

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Wahlordnung | Lexikon für den Betriebsrat | W.A.F.
Die Wahlordnung regelt das Abhalten der Betriebsratswahl im Sinne von $ 14 BetrVG. Auf dieser Basis wurde am 11. Dezember 2001 die „Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes“ erlassen.
Aufbau der Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrats
Die Wahlordnung für die Betriebsratswahl gliedert sich dabei in vier Teile:
Erster Teil: Wahl des Betriebsrates nach § 14 BetrVG (§§ 1-27 WO)
Zweiter Teil: Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG (§§ 28-37 WO)
Dritter Teil: Wahl der Jugend- und Auszubildenden Vertretung (JAV) (§§ 38-40 WO)
Vierter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 41-43 WO)
Allgemeine Regelungen für alle Wahlarten bei der Betriebsratswahl
§ 1 WO: Grundregeln für das Handeln des Wahlvorstands
Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist grundsätzlich der Wahlvorstand verantwortlich. Dieser besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. Lediglich in größeren Betrieben kann die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder erhört werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. § 16 Abs. 1 BetrVG besagt hierzu, dass der Wahlvorstand stets aus einer ungeraden Zahl an Mitgliedern bestehen muss. Darüber hinaus regelt § 1 Absatz zwei der Wahlordnung, dass der Wahlvorstand seine Beschlüsse mit einer absoluten Mehrheit fassen muss. Dies bedeutet, dass einzig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen ordnungsgemäßen Beschluss des Wahlvorstands nicht ausreichend ist. § 1 Absatz 2 der Wahlordnung regelt schließlich, dass über jede Sitzung des Wahlvorstands eine Niederschrift anzufertigen ist, die daraufhin sowohl vom Vorsitzenden, als auch von mindestens einem Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben werden muss.
§ 2 WO: Die Wählerliste
Der Wahlvorstand hat die Aufgabe eine Liste über die Wähler aufzustellen, die berechtigt sind an der Betriebsratswahl teilzunehmen. Diese kann auch als „Wählerverzeichnis“ bezeichnet werden. Wählen dürfen demnach nur die Personen, die auch auf der Wählerliste eingetragen sind. Um die Wählerliste fehlerfrei erstellen zu können ist der Wahlvorstand auch auf Angaben von Seiten des Arbeitgebers angewiesen, der laut § 2 Absatz 2 WO dazu verpflichtet ist, diese zu erteilen. Ist die Wählerliste erstellt, muss diese vom Wahlvorstand öffentlich im Betrieb aufgelegt werden, um den Arbeitnehmern die Überprüfung dieser auf Richtigkeit zu ermöglichen. Wird die Richtigkeit der Wählerliste von einem Arbeitnehmer angezweifelt, hat dieser laut § 4 der Wahlordnung das Recht Einspruch gegen diese einzulegen.
Die Eintragung in die Wählerliste ist auch für die Ausübung des passiven Wahlrechts eine zwingende Voraussetzung, da nur Personen, die auch auf der Wählerliste stehen, für den Betriebsrat kandidieren dürfen.
Die Aufgabe des Wahlvorstands ist es hierbei die Wählerliste bis zum Tag der Wahl auf dem aktuellen Stand zu halten und bei eventuellen Veränderungen zu aktualisieren.
§ 3 WO: Das Wahlausschreiben
Offiziell eingeleitet wird die Wahl zum Betriebsrat schließlich mit der Veröffentlichung des Wahlausschreibens. In diesem wird den Mitarbeitern des Betriebs sowohl der Ort und die Zeit der Betriebsratswahl, die Größe des zu wählenden Betriebsrats, als auch die Geschlechterquote hinsichtlich der Zusammensetzung des Betriebsrats.
Das Wahlausschreiben muss bei der Anwendung des normalen Wahlverfahrens alle Informationen enthalten, die in § 3 der Wahlordnung aufgeführt sind. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, kann die Wahl rückwirkend angefochten werden. Welche Informationen das Wahlausschreiben beim vereinfachten Wahlverfahren beinhalten muss, regelt desweitern § 31 der Wahlordnung.
§ 5 WO: Die Sitze für das Geschlecht der Minderheit
Laut § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das sich in der Belegschaft eines Betriebs in der Minderheit befindet, im Betriebsrat zumindest so viele Sitze erhalten, sodass sich das Geschlechtsverhältnis in der Belegschaft abbildet. Festgelegt, wie die Zahl dir Sitze für das Geschlecht der Minderheit im Betriebsrat festgestellt wird, wird nach dem d’Hondtschen Auszählverfahren, das in § 5 der Wahlordnung näher beschrieben wird. Den Ausgangspunkt für die Berechnung stellt dabei die Feststellung der Anzahl der Männer und Frauen im Betrieb dar, wobei der Stichtag hierfür der Tag der Veröffentlichung des Wahlausschreibens ist.
Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet hinsichtlich des Wahlsystems zwischen dem System der Verhältniswahl (Listenwahl) und der Mehrheitswahl (Personenwahl).
Die Listenwahl wird laut § 14 Abs. 2 Satz 1 BetrVG als Regelfall für die Wahl des Betriebsrats vorgeschrieben. Hierbei werden Listen mit Kandidaten von den im Betrieb vertretenen Interessengruppen aufgestellt und zur Wahl eingereicht. Dabei verfügt jeder Wähler über genau eine Stimme, die dieser an die Liste seiner Wahl vergeben kann. Je nach Anteil der erreichten Stimmen, werden daraufhin die Sitze im Betriebsrat verteilt. So wurden zum Beispiel die ersten fünf Personen aus einer Liste, wenn diese fünf Sitze errungen hat.
Die Personenwahl findet nach § 14 Abs. 2 BetrVG in Ausnahmefällen statt, wenn
lediglich eine Liste zur Wahl angetreten ist
im vereinfachten Wahlverfahren in Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern
Bei dieser Form der Wahl stehen dann keine Listen, sondern nur einzelne Personen zur Wahl. Dabei stehen nach § 20 Abs. 3 WO jedem wahlberechtigtem Mitarbeiter genau so viele Stimmen zu, wie Sitze im Betriebsrat gibt. Als gewählt angesehen werden dann die Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben, wobei eine relative Mehrheit ausreichend und keine absolute Mehrheit erforderlich ist.
Die Wahl des Betriebsrats erfolgt im Regelfall so, dass jeder zur Wahl berechtige Mitarbeiten seine Stimme im Wahllokal abgibt. Jedoch ist die Abgabe der Stimme auch per Briefwahl möglich, beispielsweise wenn ein wahlberechtigter Arbeitnehmer von der direkten Stimmabgabe verhindert hat, da er sich zu dieser Zeit nicht im Betrieb befindet (§ 24 Abs. 1)
Sind Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Wahl im Betrieb nicht anwesend, muss der Wahlvorstand diesen auf deren Verlangen hin die für die Briefwahl benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 24 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 Satz 3 WO)
Im normalen Wahlverfahren gibt es dabei keine Frist für die Beantragung der Briefwahl. Die per Brief abgegebenen Stimmen müssen allerdings noch bevor das Wahllokal geschlossen wird beim Wahlvorstand eingehen, da sie sonst nicht bei der Stimmauszählung berücksichtigt werden dürfen und mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen gegeben werden müssen.
Wird ein vereinfachtes Wahlverfahren anwendet, muss eine Briefwahl beim Wahlvorstand bis drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung beantragt werden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 WO). Der Wahlvorstand entscheidet daraufhin über die Frist, zu der die Briefwahlstimme abgegeben werden muss. Häufig geschieht dies in Anbetracht üblicher Postlaufzeiten erst nach der Wahlversammlung, weshalb hierbei von einer nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe die Rede ist.
Darüber hinaus kann eine Briefwahl vom Wahlvorstand auch für Betriebsteile oder auch Kleinstbetriebe angeordnet werden, wenn diese räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind.
Die persönliche Abgabe der Stimme
Der Betriebsrat wird übereinstimmend mit den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes und der demokratischen Wahltradition in einer freien und geheimen (§ 14 BetrVG) Wahl gewählt. Dabei muss der Wahlvorstand nach § 12 Abs. 1 der Wahlordnung stets dafür sorgen, dass dies möglich und gewährleistet ist. Die Abgabe der Stimme selbst erfolgt dabei durch das Ausfüllen des Stimmzettels.
Die Bildung von Wahllokalen ist darüber hinaus möglich, wenn die Arbeitnehmer eines Betriebs über mehrere Standorte verteilt sind.
Die Stimmauszählung findet direkt nachdem das Wahllokal geschlossen wurde statt (§ 13 WO). Eine Ausnahme besteht lediglich im vereinfachten Wahlverfahren bei der Briefwahl, die es hierbei sein kann, dass noch nicht alle Briefwahlstimmen zum Zeitpunkt der Wahl eingegangen sind. In diesem Fall kommt es nach § 35 der Wahlordnung zu einer nachträglichen Stimmauszählung. Darüber hinaus muss ein gesonderter Termin für die Auszählung der Stimmen festgelegt werden, wenn es mehrere Wahllokale gibt an unterschiedlichen Orten gibt. Desweiteren müssen das Datum, der Ort und die Uhrzeit der Auszählung der Stimmen öffentlich bekannt gemacht werden, da diese unter den Augen der Betriebsöffentlichkeit stattfinden muss.
Die Zuteilung der Betriebsratssitze
Zuteilung der Sitze bei der Listenwahl
Die Sitzzuteilung erfolgt bei der Listenwahl nach dem d’Hondtschen Auszählverfahren (§ 15 Abs. 1 WO). Wurde die Mindestanzahl der Sitze für das Geschlecht der Minderheit jedoch nach der Auszählung verfehlt, wird ein Austauschverfahren nach § 15 Abs. 5 WO angewendet.
Zuteilung der Sitze bei der Personenwahl
Bei der Personenwahl werden im Gegensatz dazu nach § 22 Abs. 1 WO die Sitze, die dem Geschlecht der Minderheit zustehen, diesem vorab zugeteilt. Hierzu wird der Fokus zunächst nur auf die Personen gelegt, die dem Geschlecht der Minderheit angehören und die Anzahl der Stimmen, die auf sie entfallen sind, wonach diesen die ihnen zustehenden Sitze zugeteilt werden. Im Anschluss daran, werden die noch zu verteilenden Sitze nach der Anzahl der erreichten Stimmen ohne die Berücksichtigung des Geschlechts verteilt (§ 22 Abs. 2 WO).
Abschließende Aufgaben des Wahlvorstands
Steht fest, welche Personen in den neuen Betriebsrat gewählt wurden, müssen diese zunächst die Wahl annehmen oder ablehnen (§ 17 WO). Haben alle Gewählten die Wahl angenommen, muss das Wahlergebnis im Betrieb öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus müssen sowohl der Arbeitgeber als auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ein Protokoll über die Auszählung der Stimmen erhalten (§ 18 WO).
Abschließend schließt der Wahlvorstand die Wahlakten, um sie dann dem neu gewählten Betriebsrat zu übergeben (§ 19 WO). Im letzten Schritt muss der schließlich nach § 29 Abs. 1 BetrVG zur ersten Sitzung des neuen Betriebsrats einladen, die er dann so lange leitet, bis ein Versammlungsleiter aus dem Betriebsrat gewählt wurde.

References: § 14
 § 14

§ 1
 § 16
 § 1
 § 1

§ 2
 § 2
 § 4

§ 3
 § 3
 § 31

§ 5
 § 15
 § 5
 § 14
 § 14
 § 20
 § 35
 § 12
 § 35
 § 15
 § 22
 § 29