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Timestamp: 2018-02-18 20:10:43+00:00

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OLG München Urteil vom 17.11.2017 - 10 U 1319/17 - Tramunfall mit Kfz auf der Gleisanlage
OLG München v. 17.11.2017: Volle Haftung des Halters eines auf dem Gleisgelände der Straßenbahn stehenden Kfz
Das OLG München (Urteil vom 17.11.2017 - 10 U 1319/17) hat entschieden:
Siehe auch Straßenbahn - Tram - Stadtbahn und Unfalltypen - typische Unfallgestaltungen
1.) Die Klage war - vollständig - abzuweisen.
Zwar greift hier, anders als beim Beklagten zu 2), die Anspruchsgrundlage des § 1 I HPflG. Allerdings tritt im Rahmen der gem. § 17 I, II, IV StVG vorzunehmenden Haftungsverteilung (vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 17 StVG, Rdnr. 37 m.w.N.) die - nicht verschuldensbedingt erhöhte - Betriebsgefahr der Beklagten-​Straßenbahn hinter dem groben Verschulden des Klägers vollständig zurück (vgl. hierzu auch König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 17 StVG, Rdnr. 43 m.w.N.).
aa) Zunächst ist bezüglich des Unfallorts darauf hinzuweisen, dass es - entgegen der Darstellung des Klägers (vgl. S. 2 der Berufungserwiderung = Bl. 199 d.A.) - auf der C.str. in dem Bereich, in dem der Kläger abgebogen ist, eine Linksabbieger- und eine Geradeausspur gibt. Der F.-​M.-​Weg beschreibt einen Bogen und mündet an zwei Stellen in Fahrtrichtung des Klägers links in die C.str. ein; zunächst bildet er zusammen mit der R.-​U.-​Str. eine Kreuzung, sodann, weiter nordöstlich, mit der K.straße. An der Kreuzung mit der K.str. gibt es auf der C.str. in Fahrtrichtung Nordost sowohl eine gemeinsame Geradeaus- und Rechtsabbieger - als auch eine separate Linksabbiegerspur. Nach der vom Kläger selbst gefertigten Skizze, welche als Anlage zum Protokoll der erstinstanzlichen Sitzung vom 14.07.2015 genommen wurde (vgl. Bl. 48 d.A.), bog der Kläger von der Linksabbiegerspur auf den Schienenbereich ab. Auch das Gutachten des Sachverständigen S. vom 07.03.2016 geht von der Kreuzung mit der K.str. als Unfallort und einem dort vorhandenen Linksabbiegerstreifen aus (vgl. insb. Gutachten S. 15 = Bl. 81 d.A.).
bb) Wenn auch in der Begründung widersprüchlich sowie knapp, hat das Erstgericht doch im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger grob verkehrswidrig gegen § 9 I 3 StVO verstoßen hat. Denn selbst wenn er bereits fünf bis sieben Sekunden im Gleisbereich gehalten haben sollte, ehe es zur Kollision kam, hätte er bereits beim Einfahren in den Gleisbereich die herannahende Straßenbahn sehen können. Dies ergibt sich aus S. 16/17 des Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Dipl.-​Ing. Dr. S. vom 21.12.2016 (= Bl.144/145 d.A.). Demzufolge befand sich die herannahende Straßenbahn - bei (späteren) Haltezeiten des Klägers von mindestens fünf bis sieben Sekunden - in einer Entfernung von ca. 69 m bis 95 m zum klägerischen Pkw und war für den Kläger in jedem Fall zu erkennen. Dabei hat der Sachverständige eine Annäherungsgeschwindigkeit der Straßenbahn von 47 km/h zu Grunde gelegt. Fehler des Gutachtens sind nicht ersichtlich. Ein Anlass für die Erholung eines neuen Sachverständigengutachtens, wie vom Kläger auf S. 3 der Berufungserwiderung (= Bl. 200 d.A.) beantragt, besteht mithin nicht. Im Übrigen hatte der Kläger, trotz ihm eigens hierzu gesetzter Frist (vgl. den Beschluss des Erstgerichts vom 27.12.2016 = Bl. 146/147 d.A.), keine Einwände gegen das o.g. Ergänzungsgutachten erhoben.
Da damit feststeht, dass sich der Kläger ohne Beachtung der herannahenden Straßenbahn schuldhaft im Gleisbereich aufgehalten hat, tritt hier die allgemeine Betriebsgefahr der Straßenbahn hinter dem groben Verschulden des Pkw-​Fahrers zurück (vgl. auch Senat, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 10 U 4109/16, juris).
2.) Entsprechend war der Kläger (und Widerbeklagte) - auf die Widerklage hin - antragsgemäß zu verurteilen.
Entgegen der Ansicht der Widerklägerin hat zwar der Widerbeklagte den entsprechenden Sachvortrag der Widerklägerin bestritten (vgl. auf S. 3 des Schriftsatzes vom 19.03.2015 [Bl. 39 d.A.] wurde auf den - das entsprechende Bestreiten enthaltenden - Schriftsatz des Klägervertreters vom 23.02.2015 Bezug genommen).
Entgegen der Ansicht des Widerbeklagten ist jedoch der diesbezügliche Vortrag in der Widerklage (vgl. dort S.4/5 = Bl. 24/25 d.A.) i.V.m. den Anlagen WK4 bis WK7 hinreichend substantiiert, mit der Folge, dass wiederum das bloße Bestreiten - außer soweit es sich auf die Position „Zusatzpersonal“ bezieht - nicht substantiiert ist, so dass es insoweit bereits gar keines Nachweises seitens der Widerklägerin bedurft hätte. Indes hat sie diesen Nachweis in einer dem Senat im Rahmen des § 287 ZPO genügenden Weise (vgl. auch Senat, Urteil vom 07.07.2006, Az.: 10 U 2270/06, juris) mit den Anlagen WK4 bis WK7 erbracht, und zwar auch bzgl. der Position „Zusatzpersonal“ (vgl. hierzu die Anlage WK5).

References: § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 9
 § 287