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Timestamp: 2019-07-23 11:18:42+00:00

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::: ENDERS ::: - Prof. Dr. Theodor Enders - Produkteinführung und Gewerbliche Schutzrechte
2.1 Begriffserläuterung und Bedeutung des Gewerblichen Rechtsschutzes
Vor der Produkteinführung besteht ein originäres Interesse der Unternehmen, zumal wenn meist erhebliche Mittel in die Entwicklung investiert wurden, auf entsprechenden Rechtsschutz. Zu diesem gewerblichen Rechtsschutz zählen das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Halbleiterschutzrecht, Sortenschutzrecht (Schutz der Pflanzenzüchtungen), Geschmacksmusterrecht (Schutz der Leistungen auf ästhetischem Gebiet) und das Markenrecht (früher: Warenzeichenrecht). Der Gewerbliche Rechtsschutz ist somit der Inbegriff der Rechtsnormen, die dem Schutz gewerblich-geistigen Schaffens, seiner gewerblich verwertbaren Ergebnisse und ihrer Auswirkung dient. Gemeinsame Wesensmerkmale sind zunächst die Einstufung als subjektive Privatrechte, also die Befugnis des Verletzten, seine Rechte selbst wahrzunehmen und im Prozesswege durchzusetzen. Als absolute Rechte weisen sie dem Berechtigten dingliche Positionen zu, die gegenüber jedem in Anspruch genommen werden können. Schließlich sind die gewerblichen Schutzrechte als Immaterialgüterrechte zu verstehen, also Vermögensrechte an verselbständigten, regelmäßig unbeschränkt verkehrsfähigen geistigen Gütern (Hubmann/Götting, 1998, S. 62f).
Aus diesem Befund lässt sich zwanglos die Bedeutung für die Unternehmen herleiten. In Europa steht der Schutzgedanke (Schutzfunktion) im Vordergrund, der die zuvor beschriebenen Rechte für die berechtigten Unternehmen, quasi als Gegenleistung für die oftmals erheblichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, monopolisiert. Lediglich bezogen auf die Chemiebranche und den Pharmasektor wird auch in der “alten Welt” eine weitere Funktion anerkannt, nämlich die Möglichkeit, sich über den Stand der Forschung und Technik zu informieren, um darauf seine eigenen Entwicklungen aufzubauen (Informationsfunktion). Letzterem Gesichtspunkt wird in Amerika und Japan erheblich größere Bedeutung beigemessen (Boutellier, Kleine Unternehmen nutzen Patente zu selten, FAZ 22.2.1999, S.30).
2.2 Patent- und Gebrauchsmusterrecht
2.2.1 Erfindung
Sowohl der Schutz nach dem Patentgesetz (PatG) als auch nach dem Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) setzen als Grundlage die Erfindung voraus. Der Unterschied in Bezug auf den Regelungsgegenstand besteht darin, dass der Patentschutz eine “erfinderische Tätigkeit” (§ 1 Abs.1 PatG) verlangt, wohingegen der Gebrauchsmusterschutz auf einen “erfinderischen Schritt” (§ 1 Abs.1 GebrMG) abstellt. Inhaltlich wird dies so verstanden, dass an das Gebrauchsmuster keine so hohen Anforderungen an die Erfindungsqualität gestellt werden wie beim Patent (vgl. dazu Breuer, Der erfinderische Schritt im Gebrauchsmusterrecht, GRUR 1997, S.11).
Nach dem Anforderungsprofil kann man die Erfindung wie folgt definieren: Erfindung ist die Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte außerhalb der menschlichen Verstandestätigkeit zur unmittelbaren Herbeiführung eines kausal übersehbaren Erfolges (BGH GRUR 1981, 39 “Walzstabteilung”, siehe auch Hubmann/ Götting, 1998, S. 114).
Das Merkmal der Naturbeherrschung verdeutlicht den zwingenden Bezug zur Technik und grenzt negativ von der “Welt des Geistes” ab. Sowohl § 1 Abs.2 PatG als auch § 1 Abs.2 GebrMG zählen nicht abschließende Beispiele auf.
Danach sind nicht als Erfindungen anzusehen (nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 PatG):
1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 2. ästhetische Formschöpfungen; 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 4. Wiedergabe von Informationen.
Diese Negativbeispiele werfen zahlreiche Abgrenzungsfragen auf, die bezüglich der softwarebezogenen Erfindungen aufgezeigt werden sollen. Wie soeben dargestellt, unterfallen Computerprogramme nicht dem Patentschutz (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG, Art. 52 EPÜ), wohl aber dem Urheberrechtsschutz (§ 69a UrhG). Allerdings kann über das Urheberrecht nicht die innovative Idee geschützt werden, vielmehr nur die äußere Form, die konkrete Anordnung und Ausführung. Als Patent kann aber eine solche Software angemeldet werden, die in enger Verbindung mit der Technik als eine technische Neuerung anzusehen ist (siehe auch Enders, Beratung im Urheber- und Medienrecht 1999, § 3 Rn 59).
Beispiele: programmgesteuerte Geräte, Herstellungs- oder Steuerungsverfahren.
Nach dem Patentgesetz sind neben dem Merkmal der Erfindung noch als Voraussetzungen zu prüfen: 1. die Neuheit (§ 3 PatG); 2. die erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG); 3. die gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG).
Nach § 3 PatG gilt als neu, was nicht zum Stand der Technik gehört. Dabei umfasst der Stand der Technik alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Dazu zählen kraft unwiderleglicher Vermutung auch Inhalte älterer Patentanmeldungen, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden (§ 3 Abs.2 PatG) (siehe bei Mes, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, § 3 Rn 9). Seit der Entscheidung “Elektrische Steckverbindung” des BGH (BGHZ 128, S. 276); siehe auch Rogge, Gedanken zum Neuheitsbegriff nach geltendem Patenrecht, GRUR 1996, S. 935) gilt dasjenige nicht mehr als neu, das zu dem maßgeblichen Offenbarungsgehalt einer Patentschrift zählt.
In dem konkreten Fall wurde vom BGH anerkannt, dass zu einer Steckverbindung zwei komplementäre Kupplungsstücke gehören, folglich mit einem Stecker zugleich auch ein entsprechend ausgebildetes Gegenstück offenbart war.
Damit hat der BGH den Umfang der neuheitsschädlichen Offenbarung in den Äquivalenzbereich erstreckt, während bis dahin die Äquivalente nicht mit einbezogen wurden. Nicht neuheitsschädlich ist die Offenbarung einer Erfindung dann, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders zurückzuführen ist (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 PatG). Solch ein weiterer Ausnahmefall ist dann gegeben, wenn die Unionspriorität nach Art.4 PVÜ in Anspruch genommen wird. Diese hat die Wirkung, dass nach einer ausländischen Voranmeldung innerhalb einer Prioritätsfrist von 12 Monaten trotz Vorbenutzung, Vorbeschreibung oder anderweitige Patentanmeldung eine inländische Nachanmeldung erfolgen kann.
Auf erfinderischer Tätigkeit beruht die Erfindung dann, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (§ 4 PatG). Das Merkmal des Standes der Technik entspricht dem des Neuheitsbegriffs (siehe bei Mes, Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht 1997, § 4 Rn 5). Maßgeblich ist des Weiteren der Fachmann auf dem “betroffenen” bzw. “einschlägigen” Fachgebiet. Entscheidend ist das Wissen und Können eines durchschnittlichen Fachmannes, nicht eines überragenden Fachmannes. Das Merkmal der erfinderischen Tätigkeit hat im übrigen Bedeutung für die Abgrenzung zum “erfinderischen Schritt” des Gebrauchsmusters, verlangt somit eine höhere Erfindungsqualität als das “kleine Patent”.
Schließlich muss die Erfindung gewerblich anwendbar sein (§ 5 PatG). Dies ist dann der Fall, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Ausgenommen sind allerdings Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Allerdings gilt dies nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der zuvor genannten Verfahren (§ 5 Abs. 2 PatG).
Nach § 2 PatG sind gewisse Erfindungen ausdrücklich ausgenommen. Gerade im Kontext mit der zuvor besprochenen Gentherapie kommt der Nr.1 dieser Vorschrift besondere Bedeutung zu, die die Patentierbarkeit für Erfindungen ausschließt, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde.
§ 2 Nr. 2 PatG nimmt zudem Tierarten und Tierzüchtungsverfahren sowie Pflanzensorten und Pflanzenzüchtungsverfahren aus dem Patentschutz heraus. Letztere unterliegen allerdings dem Anwendungsbereich des Sortenschutzgesetzes (BGBl. 1985 I, S. 2170).
Der Gebrauchsmusterschutz wurde durch das Gebrauchsmustergesetz in der Fassung vom 28. 8. 1986 (BGBl, 1986 I, S. 1455) völlig überarbeitet.
Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt,
1. die neu sind, 2. auf einem erfinderischen Schritt beruhen und 3. gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs.1 GebrMG).
Die Voraussetzung der Neuheit wird in der maßgeblichen Vorschrift des § 3 GebrMG anders definiert als beim Patent. Neuheitsschädlich ist hier nur, was vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder eine im Inland erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dieser dem Stand der Technik entsprechende Informationsstand hat seine Bezugsgröße in dem im Gebrauchsmustergesetz nicht erwähnten Fachmann. Im Vergleich zum Patentschutz kann auf einen vergleichsweise gering qualifizierten Fachmann abgestellt werden. An ihn sind keine allzu hohen Erwartungen insbesondere daran zu stellen, was er aus dem Stand der Technik hervorzubringen in der Lage ist (Breuer, Der erfinderische Schritt im Gebrauchsmusterrecht, GRUR 1997, S.18).
Die Neuheitsschonfrist beträgt dabei sechs Monate. Ein innerhalb dieser Frist vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt dann außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seine Rechtsvorgängers beruht.
Der Unterschied zwischen erfinderischem Schritt für den Gebrauchsmusterschutz und der erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich des Patentschutzes ist letztlich in der unterschiedlichen Höhe der Erfindungsqualität zu ersehen.
Im Hinblick auf die gewerbliche Anwendbarkeit gibt es keine Besonderheiten gegenüber dem Patent. Auch hier gilt, dass ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten sowie Pflanzensorten oder Tierarten nicht geschützt werden (§ 2 Nr. 1 und 2 GebrMG) nicht geschützt werden. Abweichend vom Patentgesetz nimmt § 2 Nr. 3 GebrMG Verfahren (entsprechend den Verfahrenspatenten) aus dem Gebrauchsmusterschutz aus.
2.2.3 Patent- und Gebrauchsmusterschutz
Schutz entsteht in mehreren Stufen. Im Augenblick der Fertigstellung des Patents (entsprechendes gilt immer auch für das Gebrauchsmuster) spricht man vom Recht auf das Patent, nach Antragstellung beim Patentamt hat der Inhaber ein Recht auf Erteilung des Patents, schließlich gibt es nach der Eintrag das Recht aus dem Patent. Von besonderer Bedeutung ist allerdings schon die Patentanmeldung, da § 33 PatG eine Entschädigung ab der Veröffentlichung (der Anmeldung) im Patentblatt und für den Fall der unerlaubten Benutzung vorsieht.
Form und Inhalt der Anmeldung eines Patentes ergeben sich aus §§ 34 ff. PatG. Für den schriftlichen Antrag sind die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschriebenen Formblätter zu benutzen. Ergänzend gelten die Vorschriften der Patentanmeldeverordnung.Wegen der Notwendigkeit der Feststellung der Priorität ist der Anmeldetag anzugeben (zum Prioritätsrecht des Anmelders siehe § 40 PatG; bei ausländischer Priorität ist eine Prioritätserklärung nach § 41 PatG abzugeben).Die Patenterteilung erfolgt auf entsprechenden Antrag durch eine Offensichtlichkeitsprüfung (§ 42 PatG). Das Patent- und Markenamt prüft danach lediglich, ob die Anmeldung offensichtliche formelle oder materielle Mängel hat. Werden Mängel festgestellt, so wird der Anmelder (Patentsucher) aufgefordert, die Mängel innerhalb einer angegebenen Frist zu beseitigen. Geschieht dies dann nicht, erfolgt die Zurückweisung der Anmeldung (§ 42 Abs. 3 PatG). Mit dem Prüfungsantrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen ( nach dem Gesetz über die Gebühren des Patentamtes und des Patentgerichts (PatGebG), wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt (§ 44 Abs. 3 PatG ).
Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen beschließt die Prüfungsstelle des Patentamtes die Erteilung des Patents (§ 49 Abs. 1 PatG), die auch veröffentlicht wird (§ 58 Abs. 1 PatG). Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung kann jeder gegen das Patent Einspruch erheben (§ 59 Abs. 1 PatG).
Für die Anmeldung des Gebrauchsmusters gelten ähnliche Bestimmungen, wobei im Gegensatz zum Patentrecht bei Gebrauchsmustern vor der Eintragung grunds& auml;tzlich keine Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen, namentlich der Neuheit, des erfinderischen Schrittes und der gewerblichen Anwendbarkeit, stattfindet.
Die Anmeldung hat durch schriftlichen Antrag zu erfolgen.
§ 4 GebrMG verlangt die kurze und genaue Bezeichnung des Gebrauchsmusters, einen oder mehrere Schutzansprüche, eine Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters und die Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen. Ergänzend ist die Rechtsverordnung über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung heranzuziehen.Die Beifügung einer oder mehrerer Zeichnungen ist im Gegensatz zur Patenanmeldung zwingend vorgeschrieben (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 GebrMG).
Die Eintragung erfolgt durch das Patent- und Markenamt nach Prüfung der formellen Ordnungsmäßigkeit (§ 8 Abs. 1 GebrMG und im Hinblick auf die Schutzfähigkeit nach § 1 Abs. 2 oder § 2 GebrMG).
Der Schutzumfang des Patents ergibt sich aus dem Inhalt des Patentanspruchs, dagegen sind die Beschreibung und die Zeichnung lediglich zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (§ 14 PatG). Entsprechendes gilt für das Gebrauchsmuster (§ 12a GebrMG).Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird allein durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt (§ 14 PatG). Zur Auslegung kann auf die entsprechende Regelung des Art. 69 Abs. 1 EPÜ Bezug genommen werden.
Im Protokoll über die Auslegung dieser Vorschrift heißt es:
“Art .69 ist nicht in der Weise auszulegen, dass unter dem Schutzbereich des europäischen Patents der Schutzbereich zu verstehen ist, der sich aus dem genauen Wortlaut der Patentansprüche ergibt, und dass die Beschreibung sowie die Zeichnungen nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen anzuwenden sind. Ebensowenig ist Art. 69 dahingehend auszulegen, dass die Patentanspr& uuml;che lediglich als Richtlinien dienen und der Schutzbereich sich auch auf das erstreckt, was sich dem Fachmann nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt. Die Auslegung soll vielmehr zwischen diesen extremen Auffassungen liegen und einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte verbinden.”
Zur Beantwortung der Frage nach dem Schutzbereich ist vorrangig die nach der Patentwirkung (§ 9 PatG) und der Wirkung der Eintragung eines Gebrauchsmusters (§ 11 GebrMG) zu beantworten.Patent und Gebrauchsmuster gewähren dem Rechtsinhaber, wie bei allen absoluten Schutzrechten, positive Benutzungsrechte und negative Verbietungsrechte. Befugnisse zur unmittelbaren Benutzung umschliessen bei Erzeugnissen die Rechte der Herstellung (§ 9 Nr. 1, § 11 Abs. 1 GebrMG), des Anbietens, des Inverkehrbringens und des Gebrauchs. Bei Verfahrenserfindungen (§ 9 Nr. 2 PatG; gibt es für Gebrauchsmuster nicht) wird die Befugnis zur Anwendung, das Anbieten des Verfahrens und die aus dem Verfahren unmittelbar herrührenden Erzeugnisse (§ 9 Nr.3 PatG) geschützt. Begrenzt werden diese Rechte durch die sogenannte Erschöpfung, die besagt, dass beim durch den Rechtsinhaber genehmigten Vertrieb im Inland, kein entsprechendes Verbietungsrecht mehr besteht (BGH GRUR 1997, S.116 “Prospekthalter”; Bruckhausen, in: Benkhard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz 1993§ 9 Rn 15 ff).Dies gilt nicht beim Vertrieb in einem Land, das nicht der Europäischen Union (EU) angehört, wohl aber innerhalb der EU.
Beispiel: Wird eine patentierte Maschine durch den Schutzrechtsinhaber oder seinen Rechtsnachfolger endgültig in den Verkehr gebracht, so kann der Erwerber diesen Gegenstand weiterveräußern und gebrauchen. Dem Berechtigten steht aber auch das Recht auf mittelbare Benutzung zu (§ 10 PatG, § 11 Abs. 2 GebrMG). Danach werden auch Mittel erfasst, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Ausgenommen sind solche, die allgemein im Handel erhältlich sind (Mes, Die mittelbare Patentverletzung, GRUR 1998 S. 282).
Beispiel: Beim geschützten Verfahren zur Herstellung von Zahnprotesen liefert jemand die vom Patentschutz an sich nicht erfassten Materialien, mit denen die Käufer das Verfahren nachvollziehen können (BGH GRUR 1958, S. 180; Hubmann/Götting, 1998, S. 177).Allerdings muss der Lieferant wissen oder es muss offensichtlich sein, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.
Zugunsten privater Interessen wird das Patentrecht und das Recht an Gebrauchsmustern gem. § 11 Nr. 1 bis 3 PatG und § 12 Nr. 1 und 2 GebrMG beschränkt. Entscheidend ist hier der nicht gewerbliche Charakter der Maßnahmen. Weiter sind Handlungen zu Versuchszwecken ausgenommen (etwa um ihre Verwendbarkeit und Weiterentwicklungsmöglichkeit zu prüfen). Apotheken dürfen zulässigerweise auf Grund ärztlicher Verordnung Medikamente zubereiten und veräußern. Weitere Ausnahmegenehmigungen betreffen die Freiheit des internationalen Verkehrs (§ 11 Nr. 4 bis 6 PatG und § 12 Nr. 3 GebrMG). Der sogenannte Vorbenutzer genießt insofern Privilegien, als er zur Zeit der Anmeldung durch den Berechtigten bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen hatte. Er kann sie dann für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten ausnutzen (§ 12 Abs. 1 PatG, § 13 Abs. 3 GebrMG) .Für Zwecke der Allgemeinheit sind ebenfalls Beschränkungen zulässig, etwa im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt und der Sicherung des Bundes (§ 13 PatG, § 13 Abs. 3 GebrMG).
Davon abzugrenzen sind die Zwangslizenz (§ 24 Abs.1 PatG, § 20 GebrMG) und die gesetzlichen Lizenzen (etwa nach § 7 Abs. 2 ArbnEG). Schließlich sieht § 23 PatG die Möglichkeit der Lizenzbereitschaftserklärung vor, wonach sich der Patentsucher oder Patentinhaber freiwillig bereit erklärt, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten. Dadurch ermäßigen sich die Jahresgebühren auf die Hälfte.
2.2.4 Rechtsübertragung, insbesondere Lizenzerteilung
Patente und Gebrauchsmuster sind in sämtlichen Entwicklungsstufen, namentlich als Recht auf das Patent (vor Anmeldung), als Anspruch auf Erteilung des Patents (nach Anmeldung und Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen) und als Recht aus dem Patent (nach Eintragung in die Patentrolle) vererblich (§ 15 Abs. 1 PatG). Entsprechendes gilt für das Gebrauchsmuster (§ 22 Abs. 1 GebrMG).
Rechtsbertragung, insbesondere Lizenzerteilung
Patent und Gebrauchsmuster können unbeschränkt oder beschränkt übertragen werden, auf der Verpflichtungsebene entweder durch Verkauf oder Lizenzvertrag.
Die Umschreibung in die Patent- bzw. Gebrauchsmusterrolle hat lediglich deklaratorischen Charakter, ist also für die Übertragung nicht zwingende Voraussetzung (vgl. Hubmann/Götting, 1998, S. 189).
Auch hier sind Rechte an Erfindungen auf allen Entwicklungsstufen, auch künftige Rechte an fertigen oder gar an zu erstellenden Erfindungen übertragbar. In letzterem Falle muss die Erfindung hinreichend bestimmt oder bestimmbar sein, wozu die Bestimmung des Erfindungsgebietes genügt (BGH GRUR 1955, S.289; siehe auch Mes, 1997, § 15 Rn 18). Ausdrücklich sehen die maßgeblichen Vorschriften nicht nur die unbeschränkte, sondern auch die beschränkte Rechtsübertragung vor (§ 15 Abs. 2 PatG, § 22 Abs. 2 GebrMG). Bei letzterem spricht man von Lizenzvergabe. Lizenzen werden unterschieden in sachlicher Hinsicht (einfache oder ausschließliche Lizenz), unter dem Gesichtspunkt der örtlichen und zeitlichen Beschränkung (zum Beispiel Bezirks- oder Gebietslizenzen), in bezug auf gewisse Benutzungsarten (zum Beispiel die Herstellungs- und Gebrauchslizenz sowie die Verkaufs- oder Vertriebslizenz) und nach weiteren Kriterien (so darf bei der Quotenlizenz nur die vereinbarte Menge hergestellt werden). Der Lizenzgegenstand ist jedenfalls von schuldrechtlichen Verpflichtungen und Einschränkungen abzugrenzen. Gegenstand der nachfolgend zu erörternden Lizenzen sind dingliche, also gegenüber jedermann geltende Rechte (Immaterialgüterrechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB) (vgl. Gaul/Bartenbach, Handbuch des gewerblichen Rechtsschutzes, L 16). Diesen kommen, wie allen technischen Schutzrechten, positive und negative Befugnisse zu. Gegenstand einer einfachen Lizenz ist lediglich die positive Befugnis, den Erfindungsgegenstand herzustellen oder in Verkehr zu bringen. Nur im Falle der ausschließlichen Lizenz hat der Lizenznehmer das Recht, Dritten (und sogar gegenüber dem Lizenzgeber) die Benutzung der Erfindung zu verbieten. Auch diese Lizenzrechte können vererbt oder sonst übertragen werden. Allerdings bleiben zuvor erteilte einfache Lizenzen von der Rechtsübertragung unberührt (§ 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Auch aus diesem Kontext folgt, dass einfache Lizenzen in der Regel nicht übertragen werden können, sondern als schuldrechtliche Erlaubnis personen- oder betriebsgebunden sind (BGHZ 62, S. 274).
Technische Schutzrechte unterliegen der Zwangsvollstreckung. Sie können auf allen Entwicklungsstufen gepfändet werden (§§ 857, 851 ZPO). Problematisch ist allerdings die Pfändung des Erfinderrechts selbst, da dies persönlichkeitsrechtliche Komponenten, wie etwa das Recht auf die Erfindernennung, umschließt. Nach herrschender Meinung kann isoliert in die vermögensrechtlichen Bestandteile vollstreckt werden, sofern diese sich von den persönlichkeitsrechtlichen abtrennen lassen (vgl. Hubmann/Götting, 1998, S. 195). Grundsätzlich ist auch die Vollstreckung in Lizenzrechte (als abgeleitete Rechte) möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass dadurch nicht die Interessen des Schutzrechtsinhabers beeinträchtigt werden dürfen (zur Insolvenzmasse gehören die Lizenzen ebenfalls, der Insolvenzverwalter hat aber nach §103 InsO ein Kündigungsrecht bei Betriebslizenzen).
Selbstverständlich unterliegen patentierte Maschinen oder sonstige geschützte Gegenstände der Pfändung, jedenfalls soweit sie durch den Berechtigten endgültig in den Verkehr gebracht wurden (also im Fall der Erschöpfung). Technische Schutzrechte können zudem den Belastungen nach §§ 1068 ff BGB als Nießbrauch oder als Pfandrecht an Rechten gem. §§ 1273 ff BGB unterliegen.
Die zu regelnden Rechtsbeziehungen der Lizenzvertragspartner umschließen folgende Einzelpunkte:
1 Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechtsposition
3 Schutzumfangsvereinbarungen. In diesem Zusammenhang kommt der Meistbeg& uuml;nstigungsklausel besondere Bedeutung zu. Bei Vergabe einfacher Lizenzen wird den einzelnen Lizenznehmern zugestanden, jede Vergünstigung gegenüber einem Lizenznehmer automatisch auch durch alle anderen Lizenznehmern in Anspruch nehmen zu können.
4 Vergütungsregelung
5 Ausübungspflicht
6 Nichtangriffsverpflichtung
7 Rechnungslegungspflicht
8 Sonstige Verpflichtungen des Lizenznehmers
Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts
Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts erfolgt durch Erlöschen (Ablauf der Schutzfrist, Nichtzahlung der Jahres- bzw. Verlängerungsgebühr, Verzicht und Zurücknahme), Widerruf, Nichtigerklärung und Löschung jeweils mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc). Die Schutzdauer beträgt beim Patent höchstens 20 Jahre (§ 16 PatG). Diese ist von der Patentdauer abzugrenzen, die sowohl für die Zahlung der Jahresgebühren (§ 17 PatG) als auch zur Bestimmung des Ablaufs der Schutzwirkung Bedeutung hat. Die Schutzdauer und die Wirkungen des Patents (gem. §§ 9 ff; 139 ff PatG) beginnen erst mit der Offenlegung der Akten (vorläufiger Schutz gem. § 33 PatG) bzw. mit der Veröffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt (§ 58 Abs. 1 Satz 3 PatG). Da die tatsächliche Schutzfrist erheblich kürzer ist als die Schutzdauer wurde ein ergänzender Schutz durch § 16a PatG geschaffen. Ergänzende Schutzzertifikate gibt es für Arzneimittelpatente (Schutzfristverlängerung für ein bis fünf Jahre) (VO (EWG) Nr. 1768/92, ABl. EG L 182/1) und für Pflanzenschutzmittel (Verlängerungsfristen wie bei den Arzneimitteln) (VO (EG) Nr. 1610/96). Die genannte Schutzfrist endet auch für die Zusatzpatente. Fällt das Hauptpatent durch Widerruf, Nichtigkeit, Rücknahme oder Verzicht fort, so wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent (§ 16 Abs. 2 PatG).
Die Schutzdauer für Gebrauchsmuster beläuft sich auf höchstens 10 Jahre. Im Gegensatz zum Patent, das von vornherein auf 20 Jahre erteilt wird, ist das Gebrauchsmuster auf eine Schutzfrist von 3 Jahren ausgerichtet, kann aber durch Zahlung entsprechender Jahresgebühren zunächst um 3 Jahre, sodann um jeweils 2 Jahre bis auf höchstens 10 Jahre verlängert werden (§ 23 Abs. 2 GebrMG). Auch für das Gebrauchsmuster gilt, dass die tatsächliche Schutzdauer erheblich kürzer als die Schutzfrist ist, da erst mit Eintragung des Gebrauchsmuster der Gebrauchsmusterschutz zum Tragen kommt.
Da die Nichtzahlung der Jahres- bzw. Verlängerungsgebühren ebenfalls zum Erlöschen der Schutzrechte führt (mit ex nunc Wirkung) wurden sowohl im Patentrecht als auch im Gebrauchsmusterrecht zahlreiche Zahlungserleichterungen geregelt (§§ 17 Abs. 4, 18 PatG und § 23 Abs. 3 ff GebrMG).
Der Verzicht auf das Patent- bzw. Gebrauchsmusterrecht ist durch schriftliche Erklärung an das Patentamt möglich und mit Wirkung für die Zukunft wirksam (gilt auch für den teilweisen Verzicht) (§§ 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG, 23 Abs. 6 GebrMG). Bei Bestellung einer ausschließlichen Lizenz ist der Verzicht nur mit Zustimmung des Lizenznehmers zulässig (gilt auch bei Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts gem. §§ 1071, 1276 BGB), da der Lizenzgeber einen Teil seiner Befugnisse an den Lizenznehmer gebunden hat. Anders dagegen bei Bestellen einer einfachen Lizenz, da die Benutzungsbefugnis in diesem Falle nicht berührt ist.
Für das Patent ist gem. § 24 Abs. 2 PatG die Zurücknahme für die Zukunft vorgesehen. Im Gegensatz zu früher gibt es keinen Ausführungszwang mehr, so dass die Zurücknahme kaum vorkommt. Dem öffentlichen Interesse wird durch die Möglichkeit der Geltendmachung einer Zwangslizenz (§ 24 Abs.1 PatG) Rechnung getragen. Für Gebrauchsmuster ist die Zurücknahme nicht geregelt.
Jeweils mit ex tunc Wirkung (also rückwirkend) erfolgen der Widerruf und die Nichtigerklärung des Patents jeweils durch das Patentamt. Der Widerruf erfolgt für den Fall, dass innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung von einem Dritten Einspruch erhoben wurde (§ 59 PatG). Die nicht an eine Frist gebundene Klage auf Nichtigerklärung das Patentes kann auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist geltend gemacht werden. Die Gründe sind in §§ 21 und 22 PatG erschöpfend aufgezählt.
Für das Gebrauchsmuster ist in §§ 15, 16 GebrMG das Löschungsverfahren geregelt. Es entspricht der Nichtigerklärung im Patentrecht. Ein Unterschied besteht allerdings darin, dass das Patent von den Gerichten im Verletzungsprozess als gültig zu behandeln ist, solange es nicht im Einspruchsverfahren widerrufen oder im Nichtigkeitsverfahren für nichtig erklärt ist. Die Löschungsgründe gem. § 1 bis 3 GebrMG entsprechen den Nichtigkeitsgründen beim Patent.
Zivilrechtliche Anspruchsgrundlage zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen sind §§ 139 PatG und 24 GebrMG.
Da allen gewerblichen Schutzrechten die Verbotssystematik der §§ 823, 1004 BGB zugrunde liegt, ist folgendem Prüfungsaufbau zu folgen:
1 Tatbestandsmäßigkeit (objektive Verletzung einer der in §§ 9 bis 13 PatG und §§ 11 bis 14 GebrMG genannten Rechtsgüter)
2 Rechtswidrigkeit (grundsätzlich indiziert die Tatbestandsmäßigkeit auch die Rechtswidrigkeit) und
3 Verschulden (vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln; allerdings nur im Falle der Schadenersatzforderung)
Unterlassungsansprüche verlangen eine objektiv rechtswidrige Verletzung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts. Davon ist bei (nach der Gesamtschau eines durchschnittlichen Fachmanns) festgestellten Übereinstimmung zwischen dem Gegenstand der Erfindung und der Ausführungsweise des Verletzers auszugehen. Entscheidend wird dabei auf die Benutzung der Erfindungsidee - dem eigentlichen Schutzgegenstand – abgestellt (RG GRUR 1938, S. 319; 1941,S. 221).
Maßgebliche Benutzungshandlungen sind sämtliche Handlungen gem. §§ 9 ff. PatG, 11 ff. GebrMG durch unmittelbare oder mittelbare Benutzung (§§ 10 PatG, 11 Abs. 2 GebrMG). Für Verfahrenspatente spricht § 139 Abs. 3 PatG eine Beweislastvermutung zugunsten des Berechtigten in der Weise aus, dass bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt gilt. Weiterhin muss Begehungs- und Wiederholungsgefahr bestehen. Ausreichend ist schon die Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr. Deshalb ist auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig. Üblich ist die Abmahnung vor Erhebung der Unterlassungsklage oder der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung im Eilverfahren. Die Wiederholungsgefahr wird erst dann beseitigt, wenn der Abgemahnte als Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die in der Regel als Anhang der Abmahnung beigefügt wird, unterzeichnet und fristgemäß dem Anspruchsberechtigten vorlegt. Jedenfalls reicht die bloße Einstellung der Patentverletzung, die ungesicherte Unterlassungsverpflichtung und das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis des rechtsverletzenden Unternehmens nicht aus. Umgekehrt entfällt die Wiederholungsgefahr, wenn der Berechtigte die ausreichende Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht annimmt (BGH GRUR 1996,S. 292).
Die Beseitigungsklage folgt aus der analogen Anwendung des § 1004 BGB und ist auf die Beseitigung fortwährender Störungen gerichtet. Der Schutzrechtsinhaber kann etwa verlangen, dass der patentverletzende Gegenstand aus dem Verkehr gezogen wird. Einen Vernichtungsanspruch gewährt § 140a PatG, wonach der Verletzte verlangen kann, dass ein dem Patentschutz unterliegendes Erzeugnis vernichtet wird. Der Auskunftsanspruch gem. § 140b PatG gibt dem Rechtsinhaber einen Anspruch auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse. Entsprechende Regelungen sehen §§ 24a und 24b GebrMG vor.
Schadenersatzansprüche verlangen neben den oben genannten Voraussetzungen der Tatbestandsmäßigkeit und der Rechtswidrigkeit noch Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§§ 139 Abs.2, 24 Abs.2 GebrMG). In der Regel wird durch die Rechtswidrigkeit die Schuldhaftigkeit indiziert, dabei gilt der Maßstab des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Üblicherweise wird gegenüber dem Verletzer nach Ablauf einer angemessenen Karenzzeit eine Verwarnung ausgesprochen. Erst nach erfolglosem Ablauf beider Schritte kann vom Verschuldenseintritt ausgegangen werden.
Die Schadensberechnung kann auf dreifache Weise erfolgen (gem. §§ 249, 252 BGB). Es kann zunächst der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens beim Schutzrechtsinhaber verlangt werden. Weiter zu nennen ist die In der gerichtlichen Praxis wird überwiegend die Berechnung nach der Lizenzanalogie bevorzugt. Diese Methode ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und beruht auf der Erwägung, dass der Schutzrechtsverletzer nicht besser als derjenige stehen soll, der beim Berechtigten ordnungsgemäß um eine Lizenz nachgesucht hat.
Dann aber findet die Kosten- und Gewinnsituation des Verletzers keine Berücksichtigung.< br> Die Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts verjähren in 3 Jahren, berechnet von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Verletzung an (§ 141 PatG). Die entsprechende Vorschrift im Gebrauchsmusterrecht findet sich in § 24c GebrMG.
Daneben kann gegebenenfalls noch ein Anspruch aus Bereicherung nach §§ 812 ff BGB zur Anwendung gelangen.
Der Patentverletzungsprozess unterscheidet sich von dem Gebrauchsmustersverletzungsprozess vor allem dadurch, dass im ersteren Verfahren das Verletzungsgericht an das formell ordnungsgemäß erteilte Patent gebunden ist, dagegen eine solche Bindung beim Gebrauchsmusterverletzungsprozess mangels formellem Pr& uuml;fungsverfahrens fehlt. Nur beim Patentverletzungsprozess kann es dann zur Aussetzung des Verfahrens kommen, wenn nämlich zugleich Nichtigkeitsklage erhoben wird oder gem. §§ 81 Abs. 2, 59 Abs. 2 PatG ein Einspruch oder der Beitritt zu einem anhängigen Einspruchsverfahren erfolgt. Dann kann beantragt werden, gemäß § 148 ZPO den Patentverletzungsprozess auszusetzen.
Strafrechtlich werden die vorsätzliche, rechtswidrige Vornahme der den Schutzrechtsinhabern vorbehaltenen Benutzungshandlungen erfasst und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet (§§ 142 PatG, 25 GebrMG ). Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine höhere Geldstrafe erhöht. Das Grunddelikt wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist der eingetragene Schutzrechtsinhaber sowie der ausschließliche Lizenznehmer (§§ 142 Abs. 4 PatG, 25 Abs. 4 GebrMG, 77 bis 77d StGB).
2.3.1 Gegenstand des Geschmacksmusterrechts
Muster im Sinne des Geschmacksmustergesetzes (vom 11.1.1876, RGBl.,11 zuletzt geändert durch das Markenrechtsreformgesetz vom 25.10.1994; allgemein dazu Kelber, Das neue Geschmacksmusterrecht, GRUR 1989, S.631) (§ 1GeschMG) erfassen einerseits Flächenformen (Muster), andererseits Raumformen (Modelle).
Beispiele gewerblicher Muster und Modelle sind etwa Stoffmuster, Tapetenmuster, Lederwaren, Kleiderschnitte, Schmuckstücke, Etiketten, Zierschriften, Vasen, Flaschen , Bestecke, Lampen, Keramikwaren, einzelne Möbelstücke. Für neue und eigentümliche typographische Schriftzeichen gewährt das Schriftzeichengesetz ( vom 8.7.1981, BGBl. II, 382)einen ergänzenden Musterschutz. Geschützt wird die äußere Formgebung und die dahinterstehenden Formgedanken, nicht dagegen allgemeine Formelemente, Ideen und Motive. Schutzfähig sind allerdings auch Farbkombinationen, linienlose Kolorierungen, fließende Farbtönungen, Changeantwirkung und auch einfarbige Muster.
Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes sind:
1. Gestaltungen mit ästhetischem Gehalt
2. Eigentümlichkeit
3. Gewerbliche Verwertbarkeit
Ausgenommen sind bestimmte Verfahren zur Herstellung oder Anordnung von Mustern oder Modellen (etwa zur Herstellung künstlicher Blumen). In Abgrenzung zum Gebrauchsmusterschutz genügen dabei keine Gestaltungen, die lediglich technisch bedingt sind (BGH GRUR 1987, S. 518 “Kotflügel”), sondern es muss ein darüber hinaus gehender ästhetischer Gehalt (BGH GRUR 1996, S. 59 “Spielzeugautos”) erkennbar sein. Dieser muss über das Auge auf den Formen- oder Farbensinn des Menschen wirken, also anschaulich sein (RGZ 121, S. 391; 142, S.147).
Beschreibungen über Formvorstellungen würden alleine nicht genügen. Damit in engem Zusammenhang steht die Anforderung an die Eigentümlichkeit des Musters. Es muss auf einer individuellen Leistung beruhen, die nach noch herrschender Meinung dadurch zum Ausdruck kommen soll, dass sie über das herausragen müsse, was mit durchschnittlicher Begabung hervorgebracht werden könne oder auf bloß handwerklicher Anwendung beruhe (BGH GRUR 1995, S. 581 “Silberdistel”).
Die gewerbliche Verwertbarkeit ist eine weitere Voraussetzung. Es genügt die generelle Eignung, wobei sich die Gewerblichkeit nicht nur auf die industrielle Nutzung beschränkt, sondern auch den Bezug zur Landwirtschaft, Urproduktion und den freien Berufen miterfasst. Das Geschmacksmustergesetz kennt dabei keinen Ausführungszwang (anders beim Markenrecht gem. §§ 21, 29, 49 MarkenG).
Das weiter erforderliche Merkmal der Neuheit wird nach der ständigen Rechtsprechung im Sinne des subjektiven (relativen) Neuheitsbegriffs verstanden. Wegen der danach bestehenden sachlichen Nähe zum Urheberrecht, soll dieses Merkmal nicht vor Neuschöpfungen, wohl aber vor Nachbildungen schützen. In letzterer Auslegung unterscheiden sich Urheber- und Geschmacksmusterrecht als ästhetische Schutzrechte von den technischen Schutzpositionen wie sie dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht zukommen. Jedenfalls nach der neueren oben dargelegten Auffassung zum Design approach, die die rechtliche Eigenständigkeit des Geschmacksmusters auch gegenüber dem urheberrechtlichen Werk betont, ist der dortige subjektive Neuheitsbegriff nicht ausreichend. Betont man die Ausdrucksform des Geschmacksmusterschutzes und stellt demgegenüber die Inidividualität als typisches Merkmal des Urheberschutzes zurück, so kann alleine die objektive Neuheit dem Schutzrechtsgegenstand der Muster und Modelle gerecht werden.
Jedenfalls muss das Muster den inländischen Verkehrskreisen unbekannt sein, wobei der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich ist. Es wird eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten toleriert (§ 7a GeschMG). Damit soll dem Urheber eines zu schützenden Musters die Möglichkeit eingeräumt werden, diese zunächst der Öffentlichkeit vorzustellen und danach die Anmeldung auf diejenigen Schutzobjekte zu beschränken, die dem Geschmack der Abnehmer am meisten entsprechen (zu berücksichtigen ist hier auch die Unionspriorität nach § 7b GeschMG mit der Prioritätsfrist von 6 Monaten ).
2.3.2 Geschmacksmusterschutz
Schon durch die Schaffung des Musters erlangt der Urheber ein, wenn auch unvollkommenes Schutzrecht (Schutzrecht im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB). Zu seiner “ Vollendung” ist die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt mit seiner Dienststelle (ausschließlich für das Musterregister) in Jena erforderlich. Anmeldeberechtigt ist lediglich der Musterurheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 7 Abs.1 GeschMG). Die Eintragung im Musterregister hat lediglich deklaratorische Bedeutung.
Sofern das Muster von angestellten Zeichnern, Malern etc. im Auftrag oder für Rechnung des Unternehmers angefertigt wird, gilt Letzterer als Urheber, es sei denn, durch Vertrag wird anderes geregelt (§ 2 GeschMG). Zu den Unternehmen im Sinn dieses Gesetzes zählen allerdings nicht die Gewerbeschulen oder Kunstakademien, so dass in diesen “Ausbildungsverhältnissen” die Rechte beim Musterurheber verbleiben (etwa bei den Studierenden entsprechender Studiengänge). Für (echte) freie Mitarbeiter findet § 2 GeschMG ebenfalls keine Anwendung, da die Regelung von einer Zurechnung des Arbeitsergebnisses beim Arbeitgeber ausgeht und dies nur für das echte Arbeitsverhältnis gelten kann. Im Zweifel streitet die Urheberschaftsvermutung für den rechtmä& szlig;igen Anmelder (§ 13 GeschMG). Der Nichtberechtigte erwirbt kein Schutzrecht. Im Gegensatz zum Patentrecht kann es hier keine Geschmacksmustervindikation (§ 8 PatG) geben. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Priorität der Anmeldung des Nichtberechtigten in Anspruch zu nehmen.
Inhalt und Form der Anmeldung ergeben sich aus §§ 7 ff GeschMG in Verbindung mit der aufgrund § 12 GeschMG ergangenen Musteranmeldeverordnung. Zur Beschreibung des Schutzgegenstandes sind bildliche Darstellungen einzureichen. Dazu zählen insbesondere fotographische oder sonstige graphische Darstellungen des Musters oder Modells, die diejenigen Merkmale deutlich und vollständig offenbaren, für die der Schutz beansprucht wird (§ 7 Abs. 3 GeschMG). Nur ausnahmsweise, wenn nicht anders möglich, können die Muster oder Modelle selbst eingereicht werden (§ 7 Abs. 4, 5, 6 GeschMG). Eine Beschreibung kann zur Erläuterung der Darstellung beigefügt werden (§ 7 Abs. 7 GeschMG). Dem Anmelder bleibt es unbenommen, ein Verzeichnis einzureichen, das die Warenklassen angibt, in die die Muster eingetragen werden sollen (§ 7 Abs. 8 GeschMG). Ohne solche Vorgaben erfolgt die Warenklasseneinordnung durch das Patent- und Markenamt (§ 10 Abs.2 S. 1 GeschMG). Weitere Besonderheit ist die Sammelanmeldung von maximal 50 Mustern. Diese müssen derselben Warenklasse angehören (§ 7 Abs. 9 GeschMG). Muster können als Grundmuster, weitere als Abwandlungen bezeichnet werden, womit Geb& uuml;hrenaufwendungen erspart werden (§ 8a GeschMG). Die Anmeldegebühr beträgt für die normale Schutzdauer von 5 Jahren 70 €, bei einer Sammelanmeldung für die normale Schutzdauer 7 € für jedes Muster, mindestens aber 70 € (§ 8c GeschMG).
Sind die formellen Anforderungen erfüllt, so erfolgt die Registrierung im Musterregister ohne die Prüfung der sachlichen Schutzvoraussetzungen, wie etwa die der Neuheit und der Eigentümlichkeit. Dies geschieht allerdings im Rahmen eines Verletzungsprozesses ( §§ 8, 10 GeschMG). Das Patent- und Markenamt prüft lediglich die zwingenden formellen Voraussetzungen und setzt zur Abhilfe der Mängel eine Frist von 2 Monaten. Bei rechtzeitiger Mängelbeseitigung wird das Prioritätsdatum allerdings auf den Eingang des mängelbeseitigenden Schriftsatzes verschoben, da sich sonst der Anmelder durch eine mangelhafte Anmeldung einen unberechtigten Rechtsvorteil beschaffen könnte. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig, wird die Eintragung versagt (§ 10 Abs. 4 GeschMG). Zudem prüft das Patent- und Markenamt die Beachtung des § 7 Abs. 2 GeschMG, also die fehlende Gesetz- oder Sittenwidrigkeit des Musters (§ 7 Abs. 2 GeschMG).
Bei Vorliegen der genannten formellen Voraussetzungen erfolgt die Eintragung in das Musterregister (§ 8 GeschMG). Einzutragen sind die Anmeldung, der Name des Anmelders, Tag und Stunde der Anmeldung, die Warenklassen, eine eventuell in Anspruch genommene Priorität und gegebenenfalls auch der Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung einer Abbildung sowie schließlich die Löschung. Gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes insbesondere gegen den Beschluss, die Eintragung abzulehnen, gibt es die Beschwerde an das Bundespatentgericht. Schließlich besteht noch die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof, wenn der Beschwerdesenat gegen eine ablehnende Entscheidung die Beschwerde zugelassen hat (§ 10a GeschMG).
Die Offenlegung erfolgt durch Veröffentlichung im Geschmacksmusterblatt (§ 8 Abs. 2 GeschMG). Es gibt Situationen, in denen der Anmelder ein Geheimhaltungsinteresse hinsichtlich der Bekanntmachung von Abbildungen und Darstellungen hat. In solchen Fällen kann er beantragen, die Bekanntmachung auf maximal achtzehn Monate ab dem auf die Anmeldung folgenden Tag hinauszuschieben (§ 8b GeschMG). Inzwischen kann der Anmelder unwirtschaftliche Muster aussondern und damit Kosten sparen. Die Einsicht in das Musterregister steht jedermann frei (§ 11 GeschMG).
Inhalt und Umfang des Geschmacksmusterrechts unterscheiden sich vom Patent- und Gebrauchsmusterschutz dadurch, dass ersteres keine ausschließliche Gebrauchsbefugnis gewährt. Das Verbotsrecht bezieht sich vielmehr darauf, Muster oder Modelle nachzubilden in der Absicht, diese zu verbreiten (§§ 1, 5 GeschMG, unmittelbare Nachbildung).Verboten ist eine Nachbildung auch dann, wenn ein anderes Verfahren angewendet wurde, oder wenn die Nachbildung für einen anderen Gewerbezweig bestimmt ist (§ 5 S. 2 Nr. 1 GeschMG). Auch abgeänderte Nachbildungen sind unzulässig, wenn sie den Formgedanken im wesentlichen wiedergeben (§ 5 S. 2 Nr. 2 GeschMG) (etwa Spielzeug-Modellfahrzeug als Nachbildung einer PKW-Formgestaltung BGH GRUR 1996, S. 59).
Schließlich wird auch die mittelbare Nachbildung in Anlehnung an das Originalwerk erfasst. Entscheidend für das Kriterium der Nachbildung ist nicht das Maß der Abweichung, sondern der Umfang der Übereinstimmungen. Grenze des Geschmacksmusterschutzes ist zunächst die freie Benutzung (§ 4 GeschMG). Neben den freien Bestandteilen eines Musters, wie Stil- und Modeelemente, bekannte Formen, die ohnehin nicht vom spezifischen Geschmacksmusterschutz erfasst sein können, meint diese Vorschrift auch an sich schutzwürdige Gestaltungen, die als Anregungen zur Schaffung eines neuen Musters benutzt werden dürfen.
Darüber hinaus ist auch die Entlehnung gestattet, und zwar hinsichtlich
einzelner Kopien eines Musters oder Modells, sofern dieselbe im privaten Bereich ohne Absicht der gewerblichen Verbreitung und Verwertung angefertigt wird;
der Aufnahme von Nachbildungen einzelner Muster oder Modelle in ein Schriftwerk (§ 6 GeschMG)
Schließlich ist auch, obwohl nicht ausdrücklich geregelt, die Erschöpfung insoweit anerkannt, als nach Inverkehrbringen durch den Berechtigten das Weiterverbreitungsrecht hinsichtlich eines konkreten Exemplars erlischt.
2.3.3 Rechtsübertragung, insbesondere Lizenzerteilung
Die Rechte des Musterurhebers sind vererblich und können, entsprechend den technischen Schutzrechten, unbeschränkt oder beschränkt übertragen werden (§ 3 GeschMG). Auch hier erfolgt die Übertragung gemäß §§ 413, 398 BGB als Rechtsübertragung ohne Einhaltung einer besonderen Form. Die Eintragung der Rechtsnachfolge ist nicht zwingend. Die Übereignung des Musteroriginals wird in der Regel als Rechtsübertragung der Geschmacksmusterrechte anzusehen sein.
Entsprechend den Regelungen zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht (siehe bei 2.2.6) kann nicht nur das Recht nach der Anmeldung und Eintragung, sondern auch das Recht vor der Anmeldung übertragen werden. Schließlich können auch die Rechte an zukünftig zu schaffenden Mustern abgetreten werden.
Beispiel ist etwa der Abschluss eines Werkvertrags über die Herstellung eines Entwurfs (BGH GRUR 1968, S.323).
Für die Übertragung und Verwertung der Geschmachsmusterrechte finden die oben beschriebenen Regelungen zu den technischen Schutzrechten entsprechende Anwendung. Die Rechte können unbeschränkt im Wege des Kaufes übertragen werden. Beschränkte Übertragungen kommen als ausschließliche und einfache Lizenzen in Frage. Es gilt das zu 2.3.6 gesagte. Besonderheiten bestehen lediglich darin, dass der schuldrechtliche Vertrag in der Regel die Pflicht zur Übergabe eines Musters als Vorbild enthält, nach dem dann die Erzeugnisse gefertigt werden können. Für den Fall, dass der Lizenznehmer die Verpflichtung zur Vervielfältigung und Verbreitung des Musters übernimmt, werden “Verlagsverträge” geschlossen, obwohl die Reglungen des Verlagsgesetzes keine Anwendung finden.
Zwangsvollstreckung ist in das Recht nach der Anmeldung ohne weiteres nach §§ 857, 851 ZPO möglich. Zudem kann das Geschmacksmusterrecht nach §§ 1068 ff BGB mit einem Nießbrauch belastet und nach §§ 1273 ff. BGB verpfändet werden.
2.3.4 Beendigung des Geschmacksmusterschutzes
Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt mindestens 5 Jahre und kann sich auf maximal 20 Jahre erstrecken. Die Verlängerung wird in das Musterregister eingetragen. Sie wird dadurch bewirkt, dass vor dem Ablauf der Schutzdauer - so lange eine Verlängerung noch möglich ist - die Gebühr nach dem gesetzlichen Tarif entrichtet wird (§ 9 GeschMG). Nach Ablauf der Schutzfrist wird das Muster gemeinfrei.
Die Löschung des Geschmacksmusters erfolgt nach Ablauf der Schutzfrist von Amts wegen. Zudem kann der Rechtsinhaber jederzeit selbst die Löschung beantragen.
Die Klage auf Einwilligung zur Löschung erfolgt , wenn
der Anmelder nicht anmeldeberechtigt war (§ 10c Abs. 2 GeschMG).
Der Berechtigte kann nach Eintragung der Löschung die Eintragung des Musters selbst anmelden und erhält dann die Priorität der Anmeldung des Nichtberechtigten auf entsprechenden Antrag (§ 10c Abs. 3 GeschMG).
2.3.5 Rechtsverletzungen
Die zivilrechtlichen Ansprüche auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung ergeben sich aus § 14a GeschMG. Voraussetzung ist die widerrechtliche Nachbildung eines geschützten Musters oder Modells und der Verbreitung. Darüber hinaus liegt auch dann eine Rechtsverletzung vor, wenn eine rechtmäßig hergestellte Nachbildung ohne Zustimmung in der Bundesrepublik verbreitet wird.
Wie oben schon beim Patent- und Gebrauchsmuster im einzelnen dargestellt (zu 2.3.6), indiziert die objektive Rechtsverletzung auch die Rechtswidrigkeit, die Rechtswidrigkeit ihrerseits die Schuldhaftigkeit. Nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit kann das Gericht statt eines Schadenersatzes eine Entschädigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und Vorteil des Verletzers liegt. Als weitere Besonderheit ist zu berücksichtigen, dass die Nachbildung und Verbreitung eines selbständig geschaffenen identischen Musters zulässig ist. Eigene Phantasieschöpfungen ohne Vorbildbenutzung führen nicht zu schuldhaftem Verhalten.
Auch zur Schadensberechnung kann auf die obigen Ausführungen zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht verwiesen werden (2.3.6). Der Gewinnherausgabeanspruch ergibt sich unmittelbar aus § 14a GeschMG. Weiter anerkannt sind die Berücksichtigung des Verletzergewinns und die Berechnung nach der Lizenzanalogie. Dabei gehen die Gerichte von dem Betrag aus, den rechtmäßige Lizenznehmer zu zahlen hätten. Daneben kommen noch Bereicherungsansprüche nach §§ 812 ff. BGB zur Anwendung.
Weiter gewährt § 14a Abs. 1 S. 2 GeschMG Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung. § 14a GeschMG verweist auf §§ 98 bis 103 UrhG. Im einzelnen folgen daraus Ansprüche auf Vernichtung, die Überlassung rechtswidrig hergestellter oder verbreiteter Nachbildungen und der dazu bestimmten Vorrichtungen sowie die Bekanntmachung des Urteils. Aus dem Verweis des § 14a Abs.3 GeschMG auf § 102 UrhG ergibt sich die Verjährung des Schadenersatzanspruches in drei Jahren.
In strafrechtlicher Hinsicht regelt § 14 GeschMG den Tatbestand der vorsätzlichen Nachbildung eines Musters oder Modells in Verbreitungsabsicht und die Verbreitung einer solchen Nachbildung. Die Strafandrohung umschließt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, bei gewerbsmäßigem Handeln bis zu 5 Jahren, oder Geldstrafe. Zur Verfolgung des Grundtatbestandes ist ein Strafantrag erforderlich.
2.4 Markenrecht
Das primär im Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom 25.10.1994 geregelte und seit dem 1.1.1995 in Kraft getretene Markenrecht geht auf die Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. 12. 1988 zurück. Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nunmehr im wesentlichen einheitlichen Bestimmungen des Markenrechts sind neben der Gemeinschaftsmarkenverordnung auch die Grundlage für die seit dem 1. 4. 1996 aufgenommene Tätigkeit des "Harmoniesierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken/Muster/Modelle)" (EG- Markenamt), das im spanischen Alicante seinen Sitz hat. Neben dieser europäischen Behörde bleibt es weiterhin bei den Aufgaben der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes in München.
Da für die deutsche wie auch die europäische Marke weitgehend gleiche Rechtsgrundsätze gelten, wird im weiteren das deutsche Markenrecht vorrangig behandelt. Auf Abweichungen der Regelungen für die Europäische Marke wird, soweit erforderlich, hingewiesen.
2.4.1 Gegenstand des Markenrechts
Vom Markenschutz umfasst sind Wörter, Bilder, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Form einer Ware und ihrer Verpackung, sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen (§ 3 Abs. 1 MarkG). Ausgenommen sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist (§ 3 Abs. 2 MarkG). § 97 MarkG regelt neben den genannten Individualmarken auch Kollektivmarken, die nicht der Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft dienen, sondern Verbandsbezeichnungen erfassen
Darüber hinaus definiert § 8 Abs. 2 MarkenG absolute Eintragungshindernisse. Dazu gehören Kennzeichnungen, die keine Unterscheidungskraft besitzen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder die ausschließlich aus Herstellungs- und Beschaffenheitsangaben bestehen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 3 MarkenG). Da nach dem Gesetzeswortlaut "jegliche" Unterscheidungskraft fehlen muss (§ 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG), genügt jedes, wenn auch noch so geringe Unterscheidungsmerkmal. So ließ der BGH (GRUR Int. 1991, S. 133 ff) die lediglich zielgruppenbeschreibende Marke "NeW MaN" wegen ihrer originellen Schreibweise zur Eintragung in das Markenregister zu. Bei dem Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es auf das tatsächlich vorhandene, aktuelle Freihaltebedürfnis an. Beschreibende Angaben, wie etwa “fleur" oder “charme" für die Warengruppe “Seifen und Parfümerien" werden deshalb als freihaltebedürftig angesehen, weil die Eintragung zugunsten eines Markenrechtsinhabers den Wirtschaftsverkehr wesentlich beeinträchtigen würde. Dies wird auch und gerade für die in den deutschen Sprachgebrauch übernommenen fremdsprachigen beschreibenden Angaben bejaht.
Ebenfalls nicht unter den Markenschutz fallen Kennzeichnungen, die geeignet sind, den Verbraucher über die Waren und Dienstleistungen zu täuschen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG), die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) sowie Staatswappen, Staatsflaggen oder staatliche Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG).
2.4.2 Markenschutz
Nach § 4 MarkenG entsteht Markenschutz durch Eintragung (§ 4 Nr. 1 MarkenG), Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG) oder durch notorische Bekanntheit (§ 4 Nr. 3 i.V.m. Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft).
Die Markeneintragung erfolgt durch Anmeldung zum Deutschen Patent- und Markenamt in das dort geführte Markenregister (§ 32 MarkenG). Dabei muss die Marke und das sog. Warenverzeichnis, also die Zuordnung der Waren und Dienstleistungen zu bestimmten Klassen, angegeben werden. Die Klasseneinteilung erfolgt aus der Anlage zu § 15 Markenverordnung ( vom 30.11.1994, BGBl. I 3555). Die Klassen 1 bis 34 sind für Warengruppen, die Klassen 35 bis 42 für Dienstleistungsgruppen reserviert.
Beispiel: Eine Kulturveranstalterin lässt die Veranstaltungsreihe “Kultur auf dem Lande in Sälen” durch die Eintragung “Saalü” in der Klasse 41 schützen. Die Eintragungsgebühr beträgt 300 €, und könnte drei Klassen zugleich erfassen. Die Regitereintragung für eine europäische Marke erfolgt beim EG Markenamt in Alicante (Spanien). Die Gebühr beträgt (ebenfalls für drei Klassen) 975 € Grundgebühr.
Bisher alleine für die Bundesrepublik Deutschland registrierte Marken können durch entsprechenden Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt zugleich als europäische Marke erfasst werden. Die Registrierung beim Europäischen Markenamt wird dann vom Deutschen Patent- und Markenamt veranlasst. Auch in diesem Falle ist darauf zu achten, dass die Zahlung der Anmeldegebühr innerhalb eines Monats ab An- bzw. Ummeldung zum EG-Markenamt erfolgen muss.
Im Gegensatz zu den Regelungen vor Einführung des Markengesetzes, also vor dem 1.1.1995, muss der Anmelder und Inhaber einer Marke nicht unbedingt ein Unternehmer sein, es genügt die Anmeldung durch eine Privatperson (§ 7 Nr. 1 MarkenG).
Vor der Eintragung erfolgt zunächst die Prüfung, ob die bereits erwähnten Eintragungshindernisse des § 8 MarkenG, sog. absolute Eintragungshindernisse, entgegenstehen. Sodann können gegen die Eintragung auch die relativen Schutzhindernisse des § 9 MarkenG eingewandt werden. Letztere liegen dann vor, wenn die angemeldete Marke mit einer älteren (mit Vorrang) identisch ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkG), wenn wegen Ähnlichkeit Verwechslungsgefahr besteht (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkG) oder die Marke mit älterem Zeitrang wegen deren Bekanntheit und der damit einhergehenden Wertschätzung rechtswidrig ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkG). Aus diesen Gründen kann auch ein Löschungsanspruch hergeleitet werden.
Während bei den ersten beiden Fallgruppen Waren oder Dienstleistungsidentität bestehen muss bzw. ähnliche Waren oder Dienstleistungen angesprochen sind, braucht bei der letzteren Fallgruppe dieser Branchenbezug nicht zu bestehen. Die denkbare Rufausbeutung oder die Verwässerung einer bekannten Marke entsteht dadurch, dass etwa branchenfremd mit einer bekannten Marke geworben wird: “der Rolls Royce unter den Parfums”.
Liegen keine Eintragungshindernisse vor, so hat der Anmelder Anspruch auf Eintragung (§ 41 MarkenG). Im Gegensatz zu den Patenten und Gebrauchsmustern kann die Anmeldung durch den Inhaber selbst oder einen Rechtsanwalt (auch in dessen Namen, § 11 MarkenG) erfolgen. Die Eintragung wird im Markenblatt veröffentlicht (§ 20 MarkenVO).
Der Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang kann innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch einlegen.(§ 42 MarkenG). Der Widerspruchsführer muss unter anderem nachweisen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der neuen Marke seine eigene Marke auch benutzt hat (§ 43 MarkenG). Nach ergangener Widerspruchsentscheidung kann die unterlegene Partei innerhalb eines Monats Erinnerung zum Deutschen Patentamt einlegen, worüber der Erinnerungspr& uuml;fer entscheidet (§ 64 Abs. 4 MarkenG). Gegen diesen Beschluss besteht innerhalb eines Monats die Möglichkeit der Beschwerde beim Bundespatentgericht (§ 66 MarkenG) und – soweit die Begründung allein auf Rechtsgründe gestützt wird – Rechtsbeschwerde beim BGH (§ 83 MarkenG).
Hinsichtlich der Europäischen Marke (genauer: EG-Gemeinschafts-marke) regelt die Gemeinschaftsmarkenverordnung GmVO ein eigenes Rechtsschutzsystem. Sowohl gegen die Entscheidungen der Dienststelle des Markenamtes als auch gegen die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung gibt es nach Art. 57 ff GMVO die Beschwerde an die Beschwerdekammer. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Monate mit anschließend vier Monaten Begründungszwang, den es nach deutschem Verfahrensrecht zur Markeneintragung nicht gibt. Gemäß Art. 63 GMVO können die Entscheidungen der Beschwerdekammer mit der Nichtigkeitsklage zum Gericht 1. Instanz des EuGH angefochten werden. Letzte Instanz ist die Berufung zum EuGH. Im Markenverletzungsverfahren sind die nationalen Gerichte anzurufen. Eingangsinstanz in Deutschland ist das örtlich zuständige Landgericht. Innerhalb der Europäischen Union ist das Gemeinschaftsmarkengericht am Wohnsitz des Beklagten, hilfsweise des Klägers, ferner hilfsweise das für Alicante zuständige spanische Gericht anzurufen.
Die Marke kann durch nachgewiesene Benutzung (im Inland) auf zwei Arten Schutz erlangen. Zum einen im formellen Verfahren (Registereintragung) dadurch, dass im Rahmen der Markenanmeldung der Beanstandung des Patentamtes, der Marke ermangele es an der Unterscheidungskraft (z.B. weil lediglich Gattungsbezeichnung oder Abkürzung) entgegengetreten werden kann. Der Anmelder muss Verkehrsdurchsetzung nachweisen (§ 8 Abs. 3 MarkenG), er hat zu dokumentieren, dass die betroffenen Verkehrskreise die Kennzeichnung so verstehen, dass diese allein auf einen Hersteller hinweist. Der Grad der Verkehrsdurchsetzung hängt davon ab, ob entweder eine nicht unterscheidungskräftige Marke vorliegt oder Schutz für ein Kennzeichen begehrt wird, das freihaltebedürftige Angaben enthält. Bei Freihaltebedürfnis muss wegen des stärker ausgeprägten Interesses des Wirtschaftsverkehrs an der allgemeinen Zugängigkeit der Kennzeichnung die Verkehrsdurchsetzung stärker ausgeprägt sein, als bei lediglich fehlender Unterscheidungskraft.
Verkehrsgeltung im materiellen Verfahren (also ohne Registereintragung) entsteht dadurch, dass die beteiligten Verkehrskreise überwiegend davon ausgehen, eine bestimmte Kennzeichnung stamme aus einer Herkunftsquelle. § 4 Nr. 2 MarkG macht dabei deutlich, dass der Markenschutz nicht nur durch Eintragung eines Zeichen im Markenregister, sondern darüber hinaus auch durch Verkehrsgeltung (Ausstattung) begründet wird.
Der Schutzumfang der Ausstattung hängt entscheidend davon ab, wie unterscheidungskr& auml;ftig die Marke ist. Obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher keinen verbindlichen Grad der Verkehrsgeltung festgelegt hat, können doch folgende Eckpunkte zugrunde gelegt werden. Bei unterscheidungskräftigen, nicht freihaltebed& uuml;rftigen “Ausstattungen” reicht ein Durchsetzungsgrad von etwa 20% aus, bei nicht unterscheidungskräftigen oder freihaltebedürftigen Angaben muss ein solcher von über 60% nachgewiesen werden.
Sowohl im formellen als auch im materiellen Verfahren muss der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung bzw. der Verkehrsgeltung durch den Anmelder oder denjenigen, der sich auf den Markenschutz beruft, durch geeignete Beweismittel geführt werden. Im allgemeinen geschieht dies durch Vorlage von Umfrageergebnissen (z.B. der Industrie- und Handelskammern oder der Handwerkskammern) oder von Umfragegutachten (z.B. durch Infratest oder Gesellschaft für Konsumforschung). Ausnahmsweise kann das Gericht die eigene Sachkunde heranziehen.
§ 4 Nr. 3 MarkenG unterstellt auch solche Kennzeichen dem Markenschutz, die im Sinne des Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) notorisch bekannt sind. Im Gegensatz zum Ausstattungsschutz, bei dem auf den inländischen Geschäftsverkehr abgestellt wird, kommt es bei dieser Anwendungsgruppe auf die ausländische Benutzung an. Notorisch ist der Gebrauch, wenn es um eine Weltmarke geht (z.B. Coca Cola). Der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 3 MarkenG ist insoweit umfassender als der des Art. 6bis PVÜ, als der Markenschutz nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen mit erfasst.
Nach der Markeneintragung ist durch den Markeninhaber die rechtserhaltende Benutzung (§ 26 MarkenG) innerhalb der letzten fünf Jahre nachzuweisen (§ 49 MarkenG), um den Zeichenschutz aufrecht zu erhalten. Dabei muss die Benutzung in der Form erfolgen, in der die Marke eingetragen wurde, und zwar auch bestimmungsgem& auml;ß (markenmäßige Benutzung). Die Kennzeichnung muss so verwendet werden, dass sie nach der Verkehrsauffassung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung dient. Anderenfalls droht die Löschung bzw. kann der Inhaber nicht gegen eine mißbräuchliche Nutzung vorgehen (§ 25 MarkenG). Die Marke muss ernsthaft genutzt werden, folglich reicht die “Scheinbenutzung” nicht aus. Ausreichend ist die mit Zustimmung des Lizenzgebers erfolgte Benutzung durch den Lizenznehmer (§ 26 MarkenG).
§ 27 MarkenG regelt die Übertragung der Marke ohne Rücksicht auf den dazugehörenden Geschäftsbetrieb. Umgekehrt gilt die Vermutung, dass bei Übertragung eines Geschäftsbetriebes die zu diesem gehörende Marke mit übergeht (§ 27 Abs. 2 MarkenG). Die Veränderung der Markeninhaberschaft wird (lediglich) auf Antrag im Markenregister erfasst (§§ 31 ff. MarkenVO). Nach § 30 MarkG umfasst das Lizenzvergaberecht folgende Merkmale: Der Markeninhaber kann ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen vergeben, die Lizenz kann das gesamte Inland oder nur ein Teilgebiet betreffen, schließlich kann sie sämtliche geschützte Waren bzw. Dienstleistungen oder nur einen Teil dieser Rechte erfassen.
Durch die Lizenzvergabe verliert der Markeninhaber weder die Rechte gegen den Lizenznehmer, etwa wegen Verstoßes gegen den Umfang des eingeräumten Markenrechts, oder gegen die Territorialabsprache, noch die Rechte, gegen Dritte vorzugehen, die seine Positionen tangieren (§ 30 Abs. 2 MarkenG). Der Lizenznehmer hingegen ist erst nach Zustimmung des Markeninhabers berechtigt, gegen eine Markenverletzung vorzugehen (§ 30 Abs. 3 MarkenG), wobei der Lizenzvertrag eine abweichende Regelung treffen kann, Im Falle der ausschließlichen Lizenz an einer Marke wird überwiegend ein eigener Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz aus § 14 MarkenG bejaht. § 30 Abs. 5 MarkenG schützt den Lizenznehmer eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechtes für den Fall der Rechtsübertragung der Marke. Die Lizenz bleibt von der späteren Übertragung der Marke unberührt. Als Vermögensrecht unterliegt die Marke gem. § 29 MarkenG der Pfändung und kann auch ansonsten Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein.
§§ 14 und 15 MarkenG gewähren dem Markenrechtsinhaber positive Benutzungsrechte und negative Verbietungsrechte. Sowohl die Marke als auch die geschäftliche Bezeichnung gewähren dem Rechtsinhaber ein ausschließliches dingliches Recht. Bei Rechtsverletzung gibt es sowohl Unterlassungs-, als auch Schadenersatzansprüche.
§ 14 Abs. 3 MarkenG untersagt:
die Anbringung von Zeichen auf Waren oder Ihrer Aufmachung oder Verpackung
Im Gegensatz zu den Unterlassungsansprüchen kommt es im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch auf eine schuldhafte (also vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzungshandlung an. Dabei gibt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung drei gleichwertige Methoden zur Schadensberechnung. Der Anspruchsinhaber kann zunächst seinen entgangenen Gewinn geltend machen. Alternativ kann aber auch die Gewinnabschöpfung beim Verletzer erfolgen, schließlich kann als weitere Variante eine angemessene Lizenzgebühr zugrunde gelegt werden.
Auch ohne Verschulden gibt es gegen den Verletzer Bereicherungsansprüche. Da er das “Erlangte” nicht herausgeben kann, ist der Verletzer nach § 818 Abs. 2 BGB zum Wertersatz verpflichtet. Maßgeblich ist auch hier der objektive Wert, der folglich durch die marktübliche Lizenzgebühr auszugleichen ist.
Weitere Ansprüche des Anspruchsinhabers sind der Vernichtungsanspruch (gem. § 18 MarkenG) und der Auskunftsanspruch (nach § 19 MarkenG). Hinsichtlich des Vernichtungsanspruches kommt es auf das Verschulden nicht an. Allerdings ist vorab zu prüfen, ob der durch die Verletzung verursachte Zustand oder Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden können.. Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände.
Schutz und Schutzwirkung werden zunächst durch die Verjährung (§ 20 MarkenG) und die Verwirkung (§ 21 MarkenG) begrenzt. Die in den §§ 14 bis 19 MarkenG genannten Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Verletzungshandlung an. Die Verwirkung tritt dann ein, wenn der Rechtsinhaber die Benutzung der Marke während eines Zeitraumes von fünf Jahren (ununterbrochen) duldet, es sei denn, dass der unberechtigte Nutzer bösartig ist.
Ausgenommen ist der Markenschutz im Falle des sogenannten Drittgebrauchs (& sect; 23 MarkenG). Der Markeninhaber oder der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung kann einem Dritten nicht untersagen:
ein mit der Marke oder geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder beschreibende Angaben für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden oder die Marke oder geschäftliche Bezeichnung im Rahmen des Ersatzteil- oder Zubehörgeschäfts bzw. für Reparaturen einzusetzen oder
die eingetragene Marke in Nachschlagewerken wiederzugeben.
Grenze des Schutzbereiches der Marke und der geschäftlichen Bezeichnung ist schließlich die Erschöpfung (§ 24 MarkenG). Bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes galt weltweite Erschöpfung, d.h. wurde die Marke oder geschäftliche Bezeichnung von dem Berechtigten selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht, so konnten dies Waren weltweit genutzt werden. Nunmehr hat diese Prinzip durch § 24 Abs. 1 MarkenG in der Weise eine Einschränkung erfahren, dass sich die Verwendungsfreiheit lediglich auf die Gebiete der Europäischen Union und die des Europäischen Wirtschaftsraumes beziehen. Die Grenze der Erschöpfung wiederum regelt § 24 Abs. 2 MarkenG in der Weise, dass der Weitervertrieb dann untersagt werden kann, wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde.
Für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Rechte gem. § 4 (Markenschutz), § 5 (geschäftliche Bezeichnung) und § 13 (sonstige Rechte) stellt sich die Frage nach dem Vorrang. §§ 6, 10, 12 und 13 MarkenG regeln die Rangordnung innerhalb des Kennzeichnungsrechtes. Es gilt der Grundsatz; das prioritätsältere Recht ist das “bessere Recht”. Da grundsätzlich der ältere Zeitrang maßgeblich ist, kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Entstehung des Kennzeichnungsrechtes an. Für angemeldete oder eingetragene Marken ist der Anmeldetag maßgeblich (§ 6 Abs. 1 MarkenG). Im Hinblick auf die Ausstattung (Markenschutz aufgrund von Verkehrsdurchsetzung), notorisch bekannte Marken, geschäftliche Bezeichnungen und sonstige ältere Rechte (z.B. Namensrechte, Sortenbezeichungen oder geographische Herkunftsnamen) ist für die Bestimmung des Zeitranges der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde.
Für die handelsrechtliche Firma (§§ 17 ff. HGB) gilt, dass hinsichtlich des Vorranges nicht auf die Eintragung im Handelsregister (wäre bei einem Istkaufmann auch nicht erforderlich), sondern auf die tatsächliche Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr abgestellt wird.
Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt, beginnend mit dem Anmeldetag, zehn Jahre (endend mit dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt, § 47 Abs.1 MarkenG). Die Schutzdauer kann durch Zahlung einer Verlängerungsgeb& uuml;hr beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Löschung der Markeneintragung erfolgt zunächst im Fall des Verzichts des Berechtigten (§ 48 MarkenG), sodann nach Ablauf und Nichtverlängerung der Schutzdauer (§ 46 Abs. 6 MarkenG). Das patentamtliche Löschungsverfahren kann auf Antrag von jeder Person eingeleitet werden, wenn absolute Schutzhindernisse geltend gemacht werden (§ 54 MarkenG). Dagegen gewährt das gerichtliche Löschungsverfahren dem Inhaber prioritätsälterer Rechte eine Klagebefugnis (§ 55 MarkenG).
2.4.3 Geschäftliche Bezeichnungen
Zu den geschäftlichen Bezeichnungen gehören Unternehmenskennzeichen und die Werktitel (§ 5 Abs. 1 MarkenG). Unternehmenskennzeichen sind der im geschäftlichen Verkehr benutzte Name, die Firma oder besondere Bezeichnungen eines Geschäftsbetriebes, z.B. auch Geschäftsabzeichen und sonstige Etablissementbezeichnungen wie z.B. “Musik Aktiv” für ein Musikgeschäft. Allerdings können auch nach dem neuen § 18 HGB Phantasienamen gewählt werden.
Werktitel umfassen Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken (§ 5 Abs. 3 MarkenG).
§ 5 Abs. 2, 3 MarkenG war früher in § 16 UWG entsprechend geregelt und wurde im UWG dort gestrichen, weshalb die dazu entwickelten Grundsätze und die umfassende Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit behalten. Im Gegensatz zu der früheren systematischen Einordnung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb führt die Einfügung in das Markengesetz dazu, dass nunmehr Verletzungen von geschäftlichen Bezeichnungen nicht nur dann geahndet werden können, wenn irreführende Angaben über das Unternehmen festzustellen sind, sondern auch wenn aufgrund der mit dieser Bezeichnung gekennzeichneten Ware die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Ebenfalls aus der Zuordnung zum Markenrecht folgt, dass eine geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang als relatives Schutzhindernis der Eintragung einer Marke entgegengehalten werden kann. Gem. §§ 12, 9 MarkenG kann der Inhaber der prioritätsälteren geschäftlichen Bezeichnung die Löschung der prioritätsjüngeren Marke bewirken. Weiter stehen dem Berechtigten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zu (§ 15 MarkenG). Die Regelungen über Verwirkung (§ 21 MarkenG) und Erschöpfung (§ 24 MarkenG) sind hier ebenfalls (siehe auch zu 2.5.4.) zu beachten. Im Hinblick auf die Werktitel gem. § 5 Abs. 3 MarkenG gilt weiterhin das, was schon von der Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung des § 16 UWG entwickelt worden war, nämlich dass keine großen Ansprüche an die Höhe der Unterscheidungskraft gestellt werden.
Beispiel: Der Buchtitel “Pizza und Pasta” genießt markenrechtlichen Schutz, obwohl er lediglich aus beschreibenden Angaben besteht. Eine Eintragung erfolgt hier ohne Darlegung der Verkehrsdurchsetzung. Im übrigen hat sich bei dieser Spezies die Praxis der Werktitelanzeige als geeignetes Instrument zum Markenschutz durchgesetzt. Der Berechtigte gibt eine Anzeige möglichst in einer Fachzeitschrift in der Weise auf, dass er die bevorstehende Veröffentlichung eines Buches oder sonstigen Werkes mit dem entsprechenden Titel (auch Titel für Computersoftware werden mit erfasst) bekannt gibt.
2.4.4 Geographische Herkunftsangaben
Geographische Herkunftsangaben kennzeichnen Waren oder Dienstleistungen nach ihrer geographischen Herkunft. Sie sind Kennzeichnungsmittel und erfüllen damit eine vergleichbare Funktion wie Marken. Sie unterscheiden sich von Marken dadurch, dass sie nicht die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sondern ihre geographische Herkunft kennzeichnen. Anders als Marken sind sie keine individuellen Schutzrechte, sondern können von allen Unternehmen für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die aus dem gekennzeichneten Ort oder Gebiet stammen (§§ 126 ff MarkenG). Differenziert wird zwischen unmittelbaren (etwa Meißen für Porzellanwaren) und mittelbaren Herkunftsangaben (etwa bildlicher Darstellung des Kölner Doms für Waren aus Köln). Ausgenommen sind dagegen Gattungsbezeichnungen, die zwar von geographischen Herkunftsangaben hergeleitet werden, aber ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und nunmehr der Bezeichnung oder Angabe der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen dienen (Beispiel: Dresdner Stollen) (§ 126 Abs. 2 MarkenG).
Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, die nicht aus dem genannten Ort stammen, dürfen die geschützte geographische Herkunftsangabe nicht verwenden (§ 127 MarkenG). Sie können auf Unterlassen oder Schadenersatz in Anspruch genommen werden (§ 128 MarkenG). Im Hinblick auf bekannte geographische Herkunftsangaben (mehr als 70 % Bekanntheitsgrad) wird Schutz vor Rufausbeutung und Verwässerung gewährt (§ 127 Abs. 3 MarkenG). Neben diesen markenrechtlichen Bestimmungen kommt der Schutz vor irreführenden Angaben gemäß § 3 UWG zur Anwendung. § 144 MarkenG gewährt einen spezifischen Strafrechtsschutz.
2.5 Ergänzender Leistungsschutz durch § 1 UWG (Ausbeutung)
Idealbild des Wettbewerbsrechts ist, dass nur die eigene Leistung die Grundlage der Marktstellung darstellt. Dennoch gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, der letztlich auf der mit der Spezialisierung der Wirtschaft und der darauf gründenden Überlegung beruht, dass letztendlich jeder, der wirtschaftlich tätig ist, “auf den Schultern der Vorgänger steht.” (Chrocziel, Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht 1995, S. 159).
Durch § 1 UWG sollen allerdings Verhaltensweisen unterbunden werden, durch die die in Bezug genommene Marke, geschäftliche Bezeichnung oder sogar das Produkt selbst in Mitleidenschaft gezogen wird. Folgerichtig liegt in diesen Fällen ein Wettbewerbsverhältnis auch ohne Gleichartigkeit der beiderseitigen Waren vor, weil der Verletzter selbst den Bezug zu dem an sich branchenfremden Geschäftsbetrieb herstellt ( Piper, Neuere Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht, GRUR 1996, S. 163).
Erster Anwendungsbereich ist der der anlehnenden Werbung. Die Ausnutzung des Rufes fremder Waren oder Dienstleistungen zur Empfehlung der eigenen Produkte ist im neuen Markenrecht gem. §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 2 MarkenG bereits erfasst für “bekannte Marken”.
Nach dem Markenrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung wird zur Bejahung der Verwässerungsgefahr eine Verkehrsdurchsetzung (bei den beteiligten Verkehrskreisen) von mindestens 70 % verlangt. Da das Markenrecht als absolutes Recht (§ 14 Abs. 1 MarkenG) ausgestattet ist, bleibt ein Anwendungsbereich bei geringer Verkehrsdurchsetzung etwa dann, wenn die geschäftliche Bezeichnung zwar den Verwässerungsschutz genießt (§ 15 Abs. 2 MarkenG), nicht aber eine der Produktbezeichnungen.
Beispiel: So wurde der Schutz von Daimler Benz gegen die Verwendung für Autos der Marke Fiat hinsichtlich der Abkürzung “SL” bejaht (BGH Z 113, S. 115).
Zur Rufausbeutung zählt auch die Beeinträchtigung durch Markenverunglimpfung. Anwendungsbeispiel ist das “Mars-Urteil” des BGH (GRUR 1994, S. 808). Dort heißt es: Wer die weithin bekannten Marken eines Süßwarenherstellers markenmäßig auf von ihm vertriebene Scherzpäckchen mit einem Kondom als Inhalt und dem Werbespruch des Süßwarenherstellers (hier: “Mars macht mobil, bei Sex, Sport und Spiel”) anbringt, nutzt Ruf und Anwendung der verwendeten Marken aus und handelt wettbewerbswidrig, wenn im Verkehr das Ansehen der Marke gemindert wird.”
Ähnlich gelagert ist der Anwendungsbereich als ergänzender Leistungsschutz. Der primäre Schutz durch Patent, Gebrauchsmuster, Sortenschutz, Halbleiterschutz, Urheber- und Geschmacksmusterrecht oder Markenschutzrecht wird durch das Wettbewerbsrecht ergänzt.
Beispiel: Zur Erläuterung soll der “Dimple-Fall& #8221; dienen. Der Inhaber der Marke “Dimple” für Whiskey konnte gegen die Verwendung der Bezeichnung im branchenfremden Bereich nicht aufgrund Markenrechts vorgehen, da weder Warengleichheit vorlag noch Verwässerungsgefahr bestand. Gegen die Benutzung der Marke “Dimple” durch einen Wettbewerber von Kosmetika konnte § 1 UWG geltend gemacht werden (BGH GRUR 1985, S. 550).
Der Berechtigte wird sodann vor der unmittelbaren Leistungsübernahme geschützt. Diese liegt dann vor, wenn durch den Betrieb eines identischen (fast identischen) nachgeahmten Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers getäuscht wird. Unlauter ist zudem die Nachbildung fremder Erzeugnisse auf technischem Weg (z.B. der fotomechanische Nachdruck) und der nachfolgende Vertrieb, sowie die Aufzeichnung fremder unkörperlicher Aufführungen (z.B. der Aufführung darbietender Künstler) und der Vertrieb dieser Aufzeichnungen (vgl. insgesamt BGH GRUR 1985, S. 876 “Tschibo/Rolex”).

References: § 1
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 Art. 52
 § 3
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 BGH 
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 BGH 
 Art.4
 § 4
 § 2

§ 2
 § 3
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 § 33
 § 40
 § 41

§ 4
 § 1
 § 2
 Art. 69
 Art. 69
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 20
 § 7
 § 23
 § 15
 § 22
 § 823
 § 22
 §103
 § 33
 § 16
 § 23
 § 24
 § 1
 § 139
 § 1004
 § 140
 § 140
 § 276
 § 24
 § 148
 § 7
 § 823
 § 2
 § 12
 § 7
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 102
 § 14
 § 97
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 4
 Art. 6
 § 15
 § 8
 § 9
 § 11
 BGH 
 Art. 57
 Art. 63
 EuGH 
 § 4

§ 4
 Art. 6
 § 4
 Art. 6

§ 27
 § 30
 § 14
 § 30
 § 29

§ 14
 § 818
 § 18
 § 19
 § 24
 § 24
 § 4
 § 5
 § 13
 § 47
 § 18

§ 5
 § 16
 § 5
 § 16
 § 3
 § 144
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH