Source: https://luchsreisen.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 17:54:00+00:00

Document:
AGB - Reisebus mit Fahrer mieten
Hier können Sie unsere AGB im PDF-Format ansehen und herunterladen: Luchs Reisen e.K. AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Luchs Reisen e.K.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von unserem Unternehmen angebotenen Verträge, sowohl im Zusammenhang mit diesem Internetauftritt, als auch bei Bezugnahme oder Verweis auf diese allgemeinen Pauschalreisebedingungen in sonstigen Verträgen. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffen insbesondere Personenbeförderung im Mietomnibus-Verkehr für Kunden im Bereich: Schulausflug, Flughafentransfer, Klassenfahrten, Busse für Gruppenreise, Vereinsausflug, Busvermietung für Halbtagesfahrten, Tagesfahrten oder Mehrtagesfahrten, Fahrservice bei Events und Firmenveranstaltungen.
Sie gelten für sämtliche Pauschalreiseverträge mit unserem Unternehmen und ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird widersprochen. Sie haben nur dann Geltung, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
Die jeweilige Reiseausschreibung sowie individuelle schriftliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Reisebedingungen.
Sämtliche Angebote auf dem Internetauftritt verstehen sich grundsätzlich als vorvertraglich und unverbindlich. Auf Ihre Anfragen hin, die Sie gerne unverbindlich an uns schriftlich, telefonisch und auch per Kontaktformular stellen können, werden wir Ihnen gegebenenfalls ein verbindliches schriftliches Angebot zukommen lassen, das in der Regel an Werktagen binnen 24 Stunden erstellt und per E-Mail oder auf dem Postweg übermittelt wird.
Bitte geben Sie möglichst bereits bei der Anfrage die wesentlichen Eckdaten und Informationen über die Reise mit an:
 Ziel der Reise
 genaue Orte und Datum von je Hin- und Zurückreise, Route
 Anzahl der Fahrgäste
 Leistungsart (z.B. Reisebus und/ oder Bus vor-Ort?)
 Reiseleiter erforderlich?
 Übernachtungen vorgesehen?
 sonstige Besonderheiten, Kontaktdaten
Die Buchung der jeweiligen Pauschalreise erfolgt durch Ihre Unterschrift (nebst Ort und Datum der Unterschrift) unter dem Ihnen zugesandten Angebot, wobei das Dokument uns sodann in der Regel eingescannt übermittelt wird. Die Buchung der Pauschalreise kann auch elektronisch Erfolgen, dazu muss der Auftraggeber die Buchung schriftlich per E-Mail Bestätigen. Der verbindliche Vertragsschluss wird nach Zugang der Annahme des Angebots bei uns von uns per Email schriftlich bestätigt. Bei Ihrer Busanfrage und daraus resultierten Angeboten, sind in unseren Angeboten Zeiträume hinterlegt, diese richten sich nur auf dem Angebotspreis, nicht um die Reservierung des Busses. Die zwischenzeitlich anderweitige Vergabe des Busses müssen wir uns vorbehalten. Der verbindliche Vertragsschluss wird nach Zugang der Annahme des Angebots bei uns, von uns per Email schriftlich bestätigt.
3. Anfragen über Busvermittler und Partner
Gerne werden Anfragen über Busvermittler und Partner entgegengenommen und gegebenenfalls erhalten Sie dazu von uns ein Angebot. Bei der Wahrnehmung derartiger Vermittlungs- und Koordinierungsfunktionen, die auch der optimalen Ausnutzung von Buskapazitäten dienen, finden vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen jedoch regemäßig keine Anwendung bzw. nur insoweit, als von uns auch eigene Beförderungsleistungen mit angeboten werden.
4. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten
a) Standard-Leistungen
Zu unseren Standard-Leistungen gehören Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen sowie die Beförderung mit Miet-Omnibussen und Mietwagen. Ein typischer Vertrag betrifft beispielsweise einen Schul-, Vereins- oder Betriebsausflug. Angeboten werden Pauschalreisen einschließlich Personenbeförderungen im Sinne von §§ 48, 49 PBefG. Dabei sind sowohl Ziele im Inland als auch innerhalb anderer Staaten der Europäischen Union vorgesehen. Neben Schulen und Vereinen zählen auch Unternehmen und Großveranstalter zu unserem Kundenkreis.
Im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung anfallende Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis nicht enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart. Fallen als Abweichendes vereinbart, höhere Kosten mit dem Verschulden des Auftraggebers an. (z. B. spätere Abfahrt als vereinbart in Kostenpflichtigen Parkplätzen, Preisanstieg von Sprit, Maut oder Einfahrtsgebühren als bisher vereinbart, darf der Auftragnehmer in aktuellem Tarif, die höher anfallende Kosten dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
Übliches Gepäck im normalen Umfang (ein Koffer + eine Tragetasche oder Rucksack) und – nach Absprache – sonstige Sachen werden im Leistungsangebot inbegriffen mitbefördert. Die Mitnahme von Sondergepäck oder wenn bei Bedarf ein Anhänger für Gepäck oder sonstige Sachen benötigt wird, sollte dieses mit dem Auftragnehmer vereinbart werden. Der Auftraggeber muss übergroßes Sondergepäck schon bei der Anfrage nach einem Angebot anmelden und eine diesbezügliche Vereinbarung auch über zusätzliche Kosten durch den Einsatz von Anhängern oder größeren Fahrzeugen mit uns treffen. Sollte es bei Abfahrt/ Anfahrt zu Problemen mit dem Transport von Gepäck oder andere Sachen kommen, die nicht vorher angemeldet worden sind, weil das Fahrzeug damit ausgelastet wird, hat der Auftragnehmer das Recht, die Mitnahme des Sondergepäcks zu verweigern.
d) Minderjährige
Bei Kleinkindern zwischen 0 und 3 Jahren wird empfohlen, diese in Kleinkindersitzen zu befördern. Die Kinder sind während der Fahrt mit den im Bus angebrachten Sitzgurten zu befestigen. Die Kleinkindersitze müssen mit Zweipunktgurten befestigt werden und sind von der Begleitung der Kleinkinder mitzubringen. Die Verantwortung hierfür obliegt der Aufsichtsperson des Kindes. Der Busfahrer behält sich vor, die Beförderung im Falle einer fehlenden Sitzvorrichtung, abzulehnen.
5. Preise, Anzahlungen, Zahlung Fälligkeit, Zahlungsverzug, Mahnungen, Sicherheitsleistungen
a) Gesamtpreise
Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer.
b) Anzahlungen
Anzahlungen werden grundsätzlich erst nach einem verbindlichen Vertragsschluss fällig. Die Höhe der Anzahlung und die Fälligkeit der Anzahlung ergeben sich aus den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Höhe, Zeitpunkt und Fälligkeit von Anzahlungen sind unabhängig davon, ob und inwieweit der Auftraggeber selbst entsprechende Anzahlungen mit seinen Kunden vereinbart hat. Wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen über die Höhe der Anzahlung getroffen worden sind, so fällt keine Anzahlung an. Erhöht sich durch die Erweiterung von Leistungen, Kontingenten oder Teilnehmerzahlen oder durch sonstige Umstände oder vertragliche Vereinbarungen, die zu einer Preiserhöhung führen, der Gesamtpreis, wird ab dem Zeitpunkt entsprechender rechtsverbindlicher Vereinbarungen, bzw. dem Eintritt der Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, der Differenzbetrag zwischen dem ursprünglichen Anzahlungsbetrag und dem aus dem erhöhten Gesamtpreis errechneten Anzahlungsbetrag sofort zahlungsfällig. Weitere Zwischenzahlungen nach erfolgter Anzahlung und vor Fälligkeit der Restzahlung werden gemäß entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zahlungsfällig. Die Restzahlung wird fällig, wie vertraglich vereinbart. Ist eine besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, ist die Restzahlung spätestens 14 Tage vor Reisebeginn fällig.
Unserer Buchungsbestätigung bestimmt in der Regel auch den Zeitpunkt, wann die Zahlung fällig wird (Fälligkeit). In diesem Fall tritt die Fälligkeit ab diesem bestimmten Zeitpunkt ein, wenn kein Fälligkeitsdatum vereinbart wurde, ist die Fälligkeit der Zahlung im Zweifel sofort, sofern nicht
hiernach andere Fälligkeiten vorgesehen sind. § 271 BGB findet Anwendung. Die Zahlung von Anzahlung und (verbleibendem) Gesamtbetrag wird nach einer verbindlichen Buchung fällig wie folgt:
 Wenn der Zeitpunkt der Buchung mehr als vier Wochen vor Reiseantritt liegt:
Dann fällt eine Anzahlung an von 20%. Der Zahlungseingang wird innerhalb von 14 Tagen
nach dem Datum des Zugangs der Buchungsbestätigung fällig. Der Gesamtbetrag wird
spätestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Reiseantritt fällig.
 Wenn der Zeitpunkt der Buchung innerhalb von 4 Wochen vor Reiseantritt liegt:
Der Gesamtbetrag wird sofort nach Erhalt der Buchungsbestätigung fällig, zahlbar
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum des Erhalts der Buchungsbestätigung.
 Wenn der Zeitpunkt der Buchung innerhalb von 2 Wochen vor Reiseantritt liegt:
Dann wird der Gesamtbetrag sofort nach Erhalt der Buchungsbestätigung fällig.
Wenn der Auftraggeber auf eine Mahnung des Auftragnehmers nicht zahlt, die nach dem Eintritt der vereinbarten Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug, § 286 BGB findet Anwendung. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, oder eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Hinweis: Der Auftraggeber kommt nach dem Gesetz spätestens dann in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung nicht leistet.
e) Folgen des Zahlungsverzugs
§ 286 BGB findet Anwendung. Während des Verzugs muss die Zahlung verzinst werden. Es werden gesetzliche Verzugszinsen belastet. Der gesetzliche Verzugszinssatz bei Verbrauchern beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist,
beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen nach dem Gesetz nach § 288 BGB derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ein Schuldner der kein Verbraucher ist, sondern Handelspartner, hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro gemäß BGB § 288 (5). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Zusammenhang mit dem Verzug einschließlich der Inkassokosten ist nicht ausgeschlossen.
6. Vertragsänderungen und damit zusammenhängende Preisänderungen
Nach erfolgter Buchung können Änderungen der Buchung (Umbuchungen) vorgenommen werden.
Umbuchungen z.B beim Hotel oder Adressänderung der Busfahrt erfolgen bei Änderungen des Reisewegs von bis zu 5 km kostenlos. Wenn der Reiseweg sich im Vergleich zur ursprünglichen Vereinbarung um mehr als 5 km ändert, ist das kostenpflichtig und wird später zusätzlich in Rechnung gestellt. Die anfallenden mehr Kilometer, als vereinbart, sind mit 1,25 € netto, pro KM zu kalkulieren und in Rechnung zu stellen.
Sofern sich vom Kunden zu vertretende Verspätungen bei der Abfahrt sowie Rückfahrt ergeben, fallen ab 30 Minuten Verspätung zusätzlicher Fahrerlohn und variable Kosten an. Diese sind 45,00 € netto pro Stunde. Diese werden vom Auftragnehmer zusätzlich in Rechnung gestellt und müssen beglichen werden.
Wenn die Busfahrt durch Verschulden des Kunden nicht wie geplant innerhalb von 3 Stunden ab dem geplanten Abfahrtzeitpunkt stattfinden kann, darf der Busfahrer zurückfahren und es findet keine Busfahrt mehr statt. Der Gesamtbetrag wird fällig, gegebenenfalls können im Rahmen der Schadensminderungspflicht erhaltene Einkünfte darauf jedoch angerechnet werden.
7. Stornierungen sowie Entschädigungspauschalen
Bei Stornierung kann das Geld zurückerstattet werden, es fallen jedoch Stornogebühren bzw. Entschädigungspauschalen nach § 651i Abs. 3 BGB an. Die Entschädigungspauschale entspricht dem typischen Schaden, der des Reiseveranstalters durch den Rücktritt des Kunden entsteht. § 651i Abs. 3 BGB ist anwendbar, danach kann der Reiseveranstalter bei einem Rücktritt vor Reiseantritt eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. Als typischer Schaden bzw. Entschädigungspauschale, abzüglich vom Gesamtbetrag der Buchung, wird pauschal definiert und, gestaffelt nach Tagen vor Reiseantritt, bei Storno oder Rücktritt, wird vom Reisepreis zurückerstattet wie folgt:
28 Tage vor Reiseantritt 100% – Entschädigungspauschale 0 %
14 Tage vor Reiseantritt 50 % – Entschädigungspauschale 50 %
7 Tage vor Reiseantritt 20 % – Entschädigungspauschale 80 %
3 Tage vor Reiseantritt 0% – Entschädigungspauschale 100 %
Auf Verlangen des Kunden wird die Entschädigungspauschale vom Reiseveranstalter näher begründet. Dem Kunden bleibt darüber hinaus der Nachweis offen, daß die dem Reiseveranstalter zustehenden Gebühren wesentlich geringer sind als die von ihm geforderte Entschädigungspauschale. Der Abschluss ein er Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird empfohlen. Als Reiseveranstalter werden Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur gefordert oder angenommen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht (oder in den Fällen des § 651sBGB der Reiseveranstalter Sicherheit leistet) oder dem Reisenden Name und Kontaktdaten des Sicherungsgebers (Kreditinstitut oder Versicherung; § 651r Abs. 3 BGB) zur Verfügung stellt.
8. Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber
Stornierungen, Kündigungen oder Rücktrittserklärungen durch den Auftraggeber vor Reiseantritt müssen schriftlich und unterschrieben beim Auftragnehmer zugehen, hierbei gelten die bei Umbuchungen vorgesehenen Stornierungsgebühren bzw. Entschädigungspauschalen, vgl. dazu die Regelungen im vorherigen Paragraphen. § 651 h BGB findet im Übrigen Anwendung.
9. Rücktritt und Kündigung durch das Unternehmen
Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Nichterreichung der vorgesehenen Teilnehmerzahlen oder aus sonstigem wichtigem Grund den Vertrag zu kündigen. Die Firma Luchs Reisen e.K. haftet nicht für daraus entstandene Schäden, die durch den Vertrag gekündigt wurden.
In diesem Fall werden bereits geleistete Vorauszahlungen rückerstattet. Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.
Hinweis nach Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB: Reiseverträge sind vom sonst für Internetkäufe üblichen Widerrufsrecht von zwei Wochen ausgenommen. Der gesetzgeberische Grund dafür ist, daß die entsprechenden Anbieter davor geschützt werden sollen, dass sie aufgrund eines Widerrufs ihre Kapazitäten nicht mehr anderweitig nutzen können. Bei Reiseverträgen und anderen Verträgen zur Beförderung, Freizeitgestaltung, Beköstigung und Beherbergung gilt nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB, dass das Widerrufsrecht nicht anwendbar ist, wenn die Leistungen in einem genau definierten Zeitraum erbracht werden sollen. Da die Buchungen vorliegend ausnahmslos regelmäßig über festgelegte Zeiträume erbracht werden, besteht kein Widerrufsrecht. Bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, besteht kein Widerrufsrecht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB.
11. Pflichten und Haftung des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter sowie des Auftraggebers und seiner Fahrgäste
a) Haftungsausschluss für Sachmängel
Der Auftragnehmer schließt die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person insoweit aus, als der Schaden 1.200 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. § 23 PBefG findet Anwendung. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Haftung für Gepäck, Wertsachen oder Koffer, sowie für Gegenstände, die im Bus verstaut wurden.
b) Entschädigung nach Artikel 7 der VERORDNUNG (EU) Nr. 181/2011 bei Tod oder
Körperverletzung von Fahrgästen und Verlust oder Beschädigung von Gepäck
Die Fahrgäste haben gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf Entschädigung bei Tod — einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung — oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen. Beim Tod eines Fahrgasts gilt dieses Recht mindestens für Personen, für die der Fahrgast kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre. Die Höhe der Entschädigung wird gemäß den geltenden deutschen Rechtsvorschriften berechnet. Darin vorgesehene Höchstgrenzen für die Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck beträgt pro Schadensfall bis zu
 220.000 EUR je Fahrgast;
 1.200 EUR je Gepäckstück. Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen
c) Unmittelbare praktische Bedürfnisse von Fahrgästen
Bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen leistet der Auftragnehmer als Beförderer angemessene und verhältnismäßige Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse der Fahrgäste nach dem Unfall. Diese Hilfe umfasst erforderlichenfalls Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, Beförderung und die Bereitstellung erster Hilfe. Hilfeleistung stellt in keinem Fall eine Haftungsanerkennung dar. Der Auftragnehmer als Beförderer beschränkt die Gesamtkosten der Unterbringung je Fahrgast auf 80 EUR pro Nacht und auf höchstens zwei Nächte.
d) Verhalten des Auftraggebers und der Fahrgäste
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Den Anweisungen des Busfahrers/ Bordpersonals ist Folge zu leisten. Fahrgäste, die trotz vorheriger Ermahnung den begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Wird der Bus bei einer Busreise durch Fahrgäste verschmutzt, wenn die Verschmutzung nicht leicht zu entfernen ist, wird eine pauschale Gebühr für Reinigungskosten von 119 € vereinbart. Wird der Bus bei einer Busreise von Fahrgästen durch Vandalismus beschädigt wie z.B. Reißen der Sitze, Gardinen, oder Beschädigung der Monitore, sind die Schadenkosten durch einen Gutachter festzustellen. Der Auftraggeber haftet dafür und muss und diese Kosten ausgleichen. Es bleibt dem Auftraggeber unbelassen, die Verursacher des Schadens in Regress nehmen.
12. Gewährleistung wegen Mängeln
Wenn eine Reiseleistung nicht oder nicht frei von Reisemängeln erbracht wird, kann der Reisende Abhilfe verlangen. Jeder Reisende ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen daran mitzuwirken, etwaige Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Sollte unvorhergesehen ein Grund zur Beanstandung auftreten, ist dieser an Ort und Stelle unverzüglich der Reiseleitung bzw. dem Ihnen von uns dafür genannten Ansprechpartner bzw. dem Reiseveranstalter direkt mitzuteilen und Abhilfe zu verlangen. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels, bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Reisemangel nicht bewusst wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Wenn der Veranstalter wegen der schuldhaften unverzüglichen Unterlassung der Anzeige durch den Reisenden nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende keine Minderung nach § 651m BGB oder Schadensersatz nach § 651n BGB verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen bei Reisemängeln.
Die Ansprüche der Reisenden – mit Ausnahme von Körperschäden – verjähren nach § 651j BGB in Verbindung m§ 651i Abs. 3 BGB (Abhilfe, Kündigung, Minderung, Schadensersatz) in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
14. Beschwerde und Verbraucherstreitbeilegung
Unbeschadet der oben bereits genannten Schadenersatzforderungen gemäß Artikel 7 der EUVerordnung muss ein Fahrgast, wenn er im Rahmen dieser Verordnung eine Beschwerde an den Auftragnehmer richten will, diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung bei uns einreichen. Wir werden muss dem Fahrgast innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde mitteilen, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.
b) Verbraucherstreitbeilegung und Online-Streitbeilegungsplattform
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Vertragsabschlüsse über die Internetseite des Veranstalters oder mittels E-Mail bereit. Unser Unternehmen nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Dieser Hinweis erfolgt freiwillig, vgl. § 36 Absatz 3 VSBG.
Es gilt unsere separat ausgewiesene Datenschutzerklärung.
Für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind, wird deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts gewählt. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand das örtlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Bei Verbrauchern gilt der Verbrauchergerichtsstand.
b) VERORDNUNG (EU) Nr. 181/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 werden von uns beachtet und eingehalten. Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Kraftomnibusverkehr, die Folgendes betreffen:
a) das Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungsbedingungen
b) die Rechte der Fahrgäste bei Tod oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung
von Gepäck infolge von aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen;
c) das Verbot der Diskriminierung und die obligatorische Unterstützung von behinderten
Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;
d) die Rechte der Fahrgäste bei Annullierung und Verspätung;
e) die Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;
f) den Umgang mit Beschwerden;
g) allgemeine Durchsetzungsvorschriften.
Die unter e) aufgeführten angemessenen Informationen der Fahrgäste werden während der gesamten Fahrt zur Verfügung gestellt. Sofern machbar, wird diese Information auf Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt. Es gibt gegebenenfalls entweder einen Aushang für die Reisegäste bzw. es wird ein Flugblatt mit den entsprechenden Informationen zu Beginn der Reise ausgegeben.
Grüner Weg 56, 44791 Bochum, Tel.: 02403 809 70 59
Amtsgericht Bochum HRA 7423, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE320902730

References: § 271
 § 286

§ 286
 § 288
 § 288
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 651
 § 651
 § 651
 § 23
 § 651
 § 651
 § 651
 § 36