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Timestamp: 2018-07-22 22:28:38+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch die Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes M. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 entschieden:
Die Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2000, 2002 und 2003 werden als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung betreffend 2001 wird teilweise Folge gegeben.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Umsatzsteuer 2001 wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2003 verwiesen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist u.a., ob er gemeinnützige Zwecke nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§§ 34 ff BAO) verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen kann.
Nach Punkt 2 seiner Statuten hat der berufungswerbende Verein folgenden Vereinszweck:
"Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung und Pflege von Kunst, Kommunikation, Unterhaltung und Weiterbildung sowie die Schaffung einer Infrastruktur, die die Realisierung dieser Ziele ermöglicht (Anmieten und Einrichten eines Vereinslokals , das von seiner Konzeption her so geschaffen ist, die aktive, kreative Betätigung seiner Mitglieder sowie eine Auftrittsmöglichkeit für Künstler im Rahmen kleinerer Veranstaltungen zu ermöglichen; Realisieren von Möglichkeiten zur Abhaltung größerer Veranstaltungen; Schaffung von Probemöglichkeiten etc.)."
Als ideelle Mittel zur Erreichnung des Vereinszwecks sind in den Vereinsstatuten in Punkt 3 angeführt:
"Ideelle Mittel: Kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Ausstellungen, Dia-Vorträge, Lesungen); Veranstaltungen, bei denen die Möglichkeit der aktiven Teilnahme der Mitglieder besteht (musikalische Improvisationsabende, Workshops etc.); gesellige Zusammenkünfte; Diskussionsabende; Versammlungen; Vorträge sowie sonstige für die Erreichung des Vereinszweckes förderliche Aktivitäten; Herausgabe einer Vereinszeitung".
Die erforderlichen materiellen Mittel werden durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen, dem Vereinslokal und sonstigen vereinseigenen Unternehmungen sowie Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen von privater und öffentlicher Hand aufgebracht.
Das Finanzamt erließ am 2. April 2003 einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 und begründete diesen wie folgt:
"Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich nicht um einen gemeinnützigen Verein. Die Förderung der Musik und des Gesanges ist, wenn die Förderung von Kunst und Kultur und nicht bloß die Unterhaltung im Vordergrund steht, gemeinnützig. Aus der Höhe der Getränke- und Speiseumsätze, lfd. Fremdauftritten, Veranstaltung von DJ-Nights und TECHNO-Nights, sowie die Ausgestaltung des Veranstaltungsraumes sprechen eindeutig NICHT für einen gemeinnützigen Zweck, sondern für das Überwiegen des Unterhaltungszweckes. Da keine geeigneten Unterlagen zur genaueren Zuordnung der Steuersätze für "Komm.Bereich", Wareneinkauf und Ausgabepositionen vorgelegt wurden, wurde eine Schätzung gem. § 184 BAO aufgrund der Aktenlage vorgenommmen."
Mit Schriftsatz vom 30. April 2003 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 2. April 2003 ein und führte begründend wie folgt aus:
"Die Berufung richtet sich gegen
Die Bescheidbegründung enthält außer einer Aufzählung formaler Punkte keine spezifischen Begründungen, warum es sich nicht um einen gemeinnützigen Verein handelt.
Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 12. Mai 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und aufgrund der Berufung vom 30.04.2003 der Bescheid vom 02.04.2003 abgeändert. Die Begründung lautet wie folgt:
"Die Eintrittsgelder wurden Ihrer Berufung vom 30.04.2003 folgend gem. § 10 Abs. 2 Z. 8 lit. b UStG 1994 dem 10%igen Steuersatz unterzogen.
Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führte wie folgt aus:
Zudem wird das Interesse der Öffentlichkeit in Form von Unterlagen der NÖ Landesregierung und der Stadt G. belegt
Die Bescheidbegründung enthält außer einer Aufzählung formaler Punkte keine spezifischen Begründungen, warum es sich nicht um einen gemeinnützigen Verein handelt. Zudem wird weiterhin keine Rechtsquelle genannt, nach der die steuerliche Beurteilung vorgenommen wird. Im weiteren unterbleibt eine konkrete Beweiswürdigung. Zudem ist der Verweis auf "die Aktenlage" keine materielle Bescheidbegründung.
Am 15. Februar 2006 erließ das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide für die Jahr 2000, 2002 und 2003 und begründet diese wie folgt:
"Da bis dato keine UFS-Entscheidung erfolgte und das Finanzamt nach wie vor der Meinung ist, dass es sich beim Kulturverein A. nicht um einen gemeinnützigen Verein handelt (ausführliche Begründung laut BVE vom 12.5.2003), wurden die Umsatzsteuerbescheide 2000, 2002, 2003, 2004 und 2005 im Hinblick auf die Auflösung des Vereines erlassen. Die Bemessungsgrundlagen wurden aus den vorgelegten Rechenschaftsberichten ermittelt und analog der BVE vom 12.5.2003 angesetzt."
Der Bw. erhob gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 vom 15.2.2006 Berufung und führte wie folgt aus:
"Wir erheben hiermit - pro forma - gegen den o.g. Bescheid innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung.
Die Berufung richtet sich
Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. Folgendes vorgebracht:
"Bezüglich des in den Statuten angeführten Zwecks "... Unterhaltung..." handelt es sich zwar um eine die Gemeinnützigkeit schädigende Formulierung, die jedoch ein Formalfehler ist und in den Statuten der Fassung 2003 korrigiert wurde und nicht mehr enthalten ist. In der tatsächlichen Geschäftsführung ist die begünstigte Zielsetzung zu erkennen und es kann somit Rz 111 angewendet werden.
Der steuerliche Vertreter des Bw. verzichtete mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008 auf die beantragte Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Die in den Abgabengesetzen enthaltenen Befreiungen und sonstigen Abgabenbegünstigungen bei Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke stehen der jeweiligen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse dann zu, wenn die in den §§ 34 bis 47 BAO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 34 Abs. 1 BAO normiert die Voraussetzung, dasss die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient.
Gemäß § 39 liegt ausschließliche Förderung u.a. nur dann vor, wenn die Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.
Die steuerliche Vertretung des Vereines bringt in der Berufung vor, es handle sich in Übereinstimmung mit der BAO um einen gemeinnützigen Verein und es sei bezüglich der "fehlenden Gemeinnützigkeit" wegen bloßer Unterhaltung, im Zusammenhang mit dem Ausschank von Getränken und der Verabreichung von Speisen wohl von einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb auszugehen. Damit verkennt der Berufungswerber, dass Voraussetzung für die Begünstigungen, die bei Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gewährt werden, die ausschließliche und unmittelbare Förderung der genannten Zwecke ist.
Eine ausschließliche Förderung liegt nicht vor, wenn die Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, andere als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die gleichrangige Aufnahme des Vereinszweckes Förderung und Pflege der Unterhaltung in die Statuten des Vereines neben den anderen Vereinszwecken, einen begünstigungsschädlichen, weil nicht dem Gemeinwohl verpflichteten Zweck darstellt. Die Zweckbestimmung der Förderung der Unterhaltung ist sohin aufgrund der vorliegenden Gleichrangigkeit als begünstigungsschädlich zu erachten, da hiedurch die gemäß § 39 Z 1 BAO gebotene Ausschließlichkeit begünstigter Zwecke nicht gegeben ist. Bereits aus diesem Grund ist daher der Berufung ein Erfolg zu versagen.
Wenn der Bw. ausführt die Behörde habe Erläuterungen dazu vermissen lassen, warum keine direkte und unmittelbare Förderung der Kunst im Sinne der §§ 34 bis 47 BAO vorliegen sollte, ist sie darauf zu verweisen, dass der § 34 BAO von einer ausschließlichen Förderung der genannten Zwecke spricht. Eine ausschließliche Förderung der genannten Zwecke liegt aber nicht mehr vor, wenn auch die Unterhaltung gefördert wird.
Erweist sich sohin schon die Satzung als unzureichend bzw. entspricht diese nicht einwandfrei den Gemeinnützigkeitsvorschriften der BAO, so braucht nach der ständigen Judikatur des VwGH auch nicht mehr untersucht werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar auf die Verfolgung begünstigter Zwecke gerichtet ist (vgl. VwGH 11.10.1977, 97/77; 20.2.1996, 93/13/0210; 20.7.1999, 99/13/0078 u.a.
Wenn der Bw. des Öfteren die Vereinsrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen zitiert, ist vom Unabhängigen Finanzsenat auf Folgendes zu verweisen:
Die vom Verein zitierten Vereinsrichtlinien stellen für den Unabhängigen Finanzsenat keine maßgebliche Rechtsquelle dar. Der Unabhängige Finanzsenat ist an die Regelungen der Richtlinien des BMF nicht gebunden. Der UFS ist weiters weder an Einzelauskünfte noch an Erlassregelungen gebunden (vgl. dazu z.B. Laudacher, UFS 2004, 236 f).
Im Folgenden wird ein Teil eines Programmes des Vereines betrefffend den Herbst 2001 angeführt:
"beim A.
Sa. 20.10 hip soft & cool Voxanity
Sa. 27.10. Little Wings blues&rock&roll klassischer und moderner prägung !! voi supa !!! Eintritt öS 100,---
Wenn das Finanzamt auch vom Inhalt des Programmes, dh. von der (tatsächlichen Geschäftsführung) von Unterhaltung ausgegangen ist, kann dem nicht entgegengetreten werden.
So haben eine Krampusveranstaltung und ein Diavortrag einer Physiotherapeutin über Indien und viele andere der angeführten Programmpunkte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates den Statuten entsprechend den Zweck der Unterhaltung.
"Das Kommunikationszentrum":
Der Betrieb des vom Bw. als Kommunikationszentrum bezeichneten Vereinslokals kann schon deshalb kein unentbehrlicher oder entbehrlicher Hilfbetrieb sein, da dieses Lokal auch auf die Förderung eines nicht gemeinnützigen Zweckes, nämlich der Unterhaltung ausgerichtet ist.
Wenn u.a. in der Berufung darauf verwiesen wird, dass das "Kommunikationszentrum" lediglich während der künstlerischen Veranstaltungen geöffnet ist, weichen die vom Verein bekanntgegebenen Öffnungszeiten davon erheblich ab.
"Die Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Do, Fr: jeweils ab 16 Uhr. Sa und So ab 14 Uhr. Am Dienstag hat der A. seinen Ruhetag." (siehe Umsatzsteuerakt S 2/2001).
Aufgrund dieser umfangreichen Öffnungszeiten geht der Unabhängige Finanzsenat von einer gastronomischen Einrichtung aus, die einen begünstigungschädlichen Betrieb darstellt.
In Punkt 16 der Statuten des Vereins, der sich mit der Auflösung des Vereines beschäftigt, wird unter b) wie folgt ausgeführt:
"b) Die Generalsversammlung hat auch, sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muß einer Organisation zufallen, die gleich oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt."
Im Schriftsatz vom 6. Dezember 2001 des Bw. wird auf die Auflösungsbestimmung eingegangen und auszugsweise zitiert wie folgt ausgeführt:
"Auch wenn die Auflösungsbestimmung nicht dezidiert gem. VwGH-Urteil den Satz "... muß gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34 - 47 BAO ..." usw. enthält, so ist doch der Muß- Bestimmung "... muß einer Organisation zufallen, die ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt." (§ 16) zu entnehmen, daß das Vereinsvermögen an die Förderung der Kunst gebunden ist."
§ 39 BAO Abs. 5 lautet:
"5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden."
Wenn in der Auflösungsbestimmung des Vereines angeführt wird, daß das Vereinsvermögen einer Organisation zufallen muss, die ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, ist damit nicht gewährleistet, dass das in § 39 Abs. 5 BAO angeführte Vermögen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Dies aber auch schon deshalb, weil der Bw. selbst nach den Feststellungen des UFS keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt.
Der steuerliche Vertreter der Bw. führt in seinem Schreiben vom 17. Juli 2008 aus, dass die Statuten 2003 in Bezug auf Unterhaltung geändert worden wären. Die angeführte Änderung kann aber deshalb dahingestellt bleiben, da der Unabhängige Finanzsenat von einer tatsächlichen Geschäftsführung mit dem Zweck Unterhaltung auch für das Jahr 2003 mit oben angeführter Begründung ausgeht. Weiters liegt auch in diesem Jahr eine begünstigungsschädliche gastronomische Einrichtung vor.
Wenn der steuerliche Vertreter des Bw. einerseits das Vorliegen von Unterhaltung cit. "ein gewisser Unterhaltungsaspekt kann den Programmen des Vereins nicht abgesprochen werden", zugesteht, andererseits auf den Verwaltungsgerichtshof verweist, wonach es darauf ankomme, ob begünstigte Zwecke tatsächlich ausschließlich und unmittelbar gefördert werden, ist für den Erfolg der Berufung deshalb nichts zu gewinnnen, da aufgrund der Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates die Unterhaltung kein völlig untergeordneter Nebenzweck ist (vgl. VwGH 21.10.2004, 2001/13/0267).
Wenn vom Bw. darauf verwiesen wird, dass nur ein Formalmangel in den Statuten vorliege, ist abermals der § 34 Abs. 1 BAO anzuführen, wonach die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechlichem Gebiet in den einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzungen geknüpft sind, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Satzung ... und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient.
Das mit Hinweis auf die Vereinsrichtlinien 2001 zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.09.2000, 99/16/0033 hat nicht einen Formalmangel im Sinne der Bw. zum Gegenstand, sondern führt an der entsprechenden Stelle aus, "dass es auf die Verwendung des Begriffes "mildtätig" in der Satzung nicht ankommt, sondern ob die als Verein geführte Gesellschaft nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätigen oder mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dient."

References: § 184
 § 276
 § 10

§ 34
 § 39
 § 39
 § 34

§ 39
 § 39
 § 34