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Timestamp: 2019-03-24 22:23:38+00:00

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BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96 - dejure.org
BGB § 1896; FGG § 69a Abs. 5
LG Ingolstadt - 1 T 550/96
NJW-RR 1997, 69
FamRZ 1997, 900
OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im …
Diese Voraussetzung ist aber gegeben, wenn das Beschwerdegericht - wie im vorliegenden Fall - gänzlich von der Anhörung des Betroffenen absehen darf, weil von einer Wiederholung der - bereits erstinstanzlich durchgeführten - Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 70 m Abs. 3 i.V.m. § 69 g Abs. 5 Satz 3 FGG; vgl. BayObLG, FamRZ 1997, 900, 901): .
Vor der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen hat das Landgericht zu prüfen, ob die Anhörung, wie es dem Grundsatz entspricht (vgl. § 70m Abs. 3, § 69g Abs. 5 Satz 2 FGG), vor der voll besetzten Kammer erfolgen muss oder ausnahmsweise durch einen beauftragten Richter durchgeführt werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 900).
Diese Verfahrenshandlungen dürfen nur dann durch einen beauftragten Richter vorgenommen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Beschwerdegericht das Ergebnis der Ermittlungen auch ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen zu würdigen vermag (vgl. § 69g Abs. 5 Satz 2 FGG); unzulässig ist die Anhörung durch den beauftragten Richter, wenn die persönliche Anhörung auch dazu dienen soll, den übrigen Kammermitgliedern den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu vermitteln (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 900/901).
Würde die Anhörung durch den beauftragten Richter auch dazu dienen, den übrigen Kammermitgliedern den persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu vermitteln, so bleibt dies auch nach dem neuen Wortlaut des § 69 g Abs. 5 Satz 2 FGG unzulässig (zur alten Fassung: BayOLG, FamRZ 1997, 900 ).

References: § 1896
 § 69
 § 69
 § 70
 § 69
 § 69
 § 69