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Timestamp: 2020-07-10 16:31:55+00:00

Document:
Entscheidung über Adhäsionsantrag nach Aufhebung des Urteils in der Revision - Rechtsportal
2 StR 477/07
StV 2008, 181
BGH, Urteil vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 2 StR 477/07
DRsp Nr. 2008/2926
»Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, bleibt eine zugleich mit der Verurteilung erfolgte Entscheidung über einen Adhäsionsantrag hiervon unberührt; über ihre Aufhebung ist vom neuen Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung zu entscheiden.«
StPO § 406a Abs. 3 S. 1 ;
Am Tattag, dem 23. Juli 2006, erschien vormittags der Zeuge H. bei dem Angeklagten; er verkaufte ihm etwa 30 gestohlene DVDs mit Pornofilmen. Nachdem es zwischen H. und S. erneut zum Streit wegen der Diebstahlsvorwürfe gekommen war, den der Angeklagte schlichtete, entfernte sich S.. Der Angeklagte und H. verbrachten den Tag bis gegen 16.00 Uhr miteinander und tranken Alkohol. Im Zusammenhang mit dem Anschauen von Pornofilmen äußerte der Angeklagte mehrfach, wie auch schon früher, er wolle einmal Geschlechtsverkehr mit einer Frau haben und diese anschließend töten. Der Zeuge H. nahm diese Äußerung nicht ernst; er verließ die Wohnung des Angeklagten gegen 16.00 Uhr.
Zum Tatzeitpunkt um 19.00 Uhr wies der Angeklagte eine - durch Berechnung aufgrund seiner Trinkmengenangaben ermittelte - Blutalkoholkonzentration von maximal 3,35 % auf. Das Landgericht hat mit dem dazu vernommenen Sachverständigen das Vorliegen von rauschbedingter Schuldunfähigkeit ausgeschlossen; in der Beurteilung, eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sei nicht auszuschließen, ist es dem Sachverständigen nicht gefolgt.
Insoweit sind schon die Grundlagen der Beurteilung in dem angefochtenen Urteil nicht widerspruchsfrei und klar dargelegt. Bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung hat der Angeklagte angegeben, "er habe gedacht, wenn die überlebt, lande er sowieso im Knast. Unmittelbar danach (habe) er aber angegeben, seine Tat sei sowieso schwerwiegend gewesen, dann sei es sowieso egal; dann habe er nicht mehr aufhören können, er habe sich nicht mehr stoppen können" (UA S. 39). Zur Auslegung dieser Äußerungen hat der Tatrichter ausgeführt, sie seien nicht eindeutig; es sei möglich, dass der Angeklagte gedacht habe, er werde sowieso bestraft, auch wenn er das Opfer nicht umbringe, und dann sei "die Tat immer mehr eskaliert". Das spricht dafür, dass das Landgericht hier zu Gunsten des Angeklagten angenommen hat, es habe sich um ein "immer mehr eskalierendes", einheitliches Gesamtgeschehen gehandelt (so auch ausdrücklich UA S. 51). Damit nicht vereinbar ist aber, dass das Landgericht angenommen hat, die gefährliche Körperverletzung und der Totschlag stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, seien also selbständige Taten. Dies würde eine Zäsur voraussetzen (vgl. BGH NStZ 2005, 93 , 94; MK-Schneider StGB § 212 Rdn. 70; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 212 Rdn. 12; jew. m.w.N.), deren Feststellung sich mit der Annahme eines "immer mehr eskalierenden" einheitlichen Geschehens kaum vereinbaren ließe. Da das Urteil insoweit eine Begründung nicht enthält, kann der Senat nicht prüfen, ob das Landgericht seinen Erwägungen zutreffende Kriterien zugrunde gelegt hat.
Diese Ansicht, der sich auch der Generalbundesanwalt angeschlossen hat, beachtet nicht hinreichend die hohen Anforderungen, welche an die Abgrenzung des Mord-Tatbestands vom Tatbestand des Totschlags zu stellen sind. Dass der Täter "nach eigenem Gutdünken" über das Leben des Tatopfers verfügt, ist der Regelfall des § 212 Abs. 1 StGB und macht die Tat daher nicht schon zum Mord aus niedrigen Beweggründen. Dasselbe gilt für die von der Revision angesprochene "Motivlosigkeit" oder das Fehlen eines einleuchtenden Tatmotivs. Da diese Variante des § 211 Abs. 2 StGB einen (niedrigen) Beweggrund des Täters gerade voraussetzt, kann der Umstand bloßer (vermeintlicher) Motivlosigkeit für sich allein die Tötung nicht zum Mord machen. Dies kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der Täter gerade in dem Bewusstsein handelt, einen nachvollziehbaren Grund für eine Tötung gar nicht zu brauchen (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128 , 132). Ein solches, das Leben des Tatopfers bewusst als von vornherein unbedeutende Größe behandelndes Handlungsmotiv ist mit dem Fehlen eines (feststellbaren) Motivs nicht gleichzusetzen. Soweit die Revision und ihr folgend der Generalbundesanwalt aus der zitierten Äußerung des Angeklagten ableiten wollen, dieser habe einen solchen besonders niedrigen Beweggrund zum Ausdruck bringen wollen, lag diese Interpretation auch nach dem Zusammenhang der Äußerung und im Hinblick auf die Einlassung in der Hauptverhandlung nicht nahe.
d) Insgesamt weist die Beweiswürdigung des Landgerichts zu den Voraussetzungen der Mordmerkmale der Befriedigung des Geschlechtstriebs und der Verdeckungsabsicht so viele Unklarheiten und Lücken auf, dass sich das Beruhen des Urteils auf diesen Fehlern nicht ausschließen lässt. Das Urteil war daher insgesamt aufzuheben. Das betrifft auch die Verurteilung wegen der vom Landgericht als selbständig angesehenen Taten gemäß § 224 StGB und § 168 StGB . Es ist nicht auszuschließen, dass sie nach den Ergebnissen der erforderlichen neuen Hauptverhandlung als Teile eines einheitlichen Gesamtgeschehens anzusehen sind.
a) Bedenklich sind, was gemäß § 301 StPO zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen ist, die Ausführungen des Landgerichts zur Anwendung des § 21 StGB . Der Tatrichter hat aufgrund der Trinkmengenangaben des Angeklagten eine mögliche Tatzeit-BAK von 3,35 % errechnet; aufgrund seiner Würdigung psychodiagnostischer Beweisanzeichen aber eine erhebliche Minderung der Steuerungsfähigkeit entgegen der Annahme des hierzu vernommenen Sachverständigen verneint (UA S. 45 ff.). Ob das Landgericht hierbei das Zusammenwirken von hoher Alkoholisierung und affektiver Erregung bedacht und mögliche Wechselwirkungen berücksichtigt hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht; eine Erörterung war hier aber erforderlich. Im Übrigen könnten auch die Ausführungen des Landgerichts dazu, aus welchen Gründen es eine Strafrahmenmilderung nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB nicht vorgenommen hätte, wenn es zur Feststellung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gelangt wäre, rechtlichen Bedenken begegnen, wenn sie als hypothetische Strafzumessungserwägungen zu verstehen wären, denn solche Erwägungen sind überflüssig und können die Annahme nahe legen, der Tatrichter habe selbst nur geringes Vertrauen in die Grundlagen seiner Entscheidung.
Nach § 406 a Abs. 3 Satz 1 StPO ist die einem Adhäsionsantrag stattgebende Entscheidung aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird. Nach ihrem Wortlaut könnte diese Regelung auch eine aufhebende und zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts erfassen. Dass die Entscheidung über den Adhäsionsantrag von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden kann, würde in diesem Fall nach dem Wortlaut des § 406 a Abs. 3 Satz 2 StPO einer Aufhebung nicht entgegenstehen.
Zu § 406 a Abs. 3 StPO in der Fassung vor dem Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1354) hat der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass die nicht angefochtene Entscheidung über den Adhäsionsantrag von der Aufhebung des Urteils im Übrigen unberührt bleibt, wenn die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird (BGHSt 3, 210, 211; vgl. auch BGH NJW 2006, 1890 , 1891). Hieran hat sich durch die Änderung des § 406 a Abs. 3 StPO durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 nichts geändert. Die Vorschrift hat die zuvor geltende Regelung inhaltlich übernommen und sie nur redaktionell an die Neufassung des § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO angepasst (vgl. BT-Drucks. 15/1976, S. 17). Gegen eine Erstreckung der Aufhebung bei Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht spricht vor allem, dass in diesem Fall eine endgültige Sachentscheidung über die der Adhäsionsentscheidung zugrunde liegenden Straftat nicht getroffen wird. Eine Durchbrechung der Rechtskraft jener Entscheidung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn ihr durch endgültigen Wegfall der strafrechtlichen Verurteilung die Grundlage entzogen wird. Eine Aufhebung der Adhäsionsentscheidung ist daher dem Tatrichter vorbehalten; im Revisionsverfahren kommt sie nur in Betracht, wenn das Revisionsgericht in der Sache selbst entscheidet (so auch Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 406 a Rdn. 11).
Vorinstanz: LG Köln, vom 08.03.2007
Zitieren: BGH - Urteil vom 28.11.2007 (2 StR 477/07) - DRsp Nr. 2008/2926

References: § 406
 BGH 
 § 212
 § 212
 § 212
 § 211
 § 224
 § 168
 § 301
 § 21
 § 406
 § 406
 § 406
 BGH 
 § 406
 § 406
 § 406
 BGH