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Timestamp: 2018-12-17 13:19:28+00:00

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BNotO Anlage (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis - Open Legal Data
BNotO Anlage (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis
Erster Rechtszug Unterabschnitt 1
Oberlandesgericht 110 Verfahren im Allgemeinen 4,0 111 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
2,0 Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof 120 Verfahren im Allgemeinen 5,0 121 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
3,0 Abschnitt 2
Zulassung und Durchführung der Berufung 200 Verfahren über die Zulassung der Berufung:
1,0 201 Verfahren über die Zulassung der Berufung:
0,5 202 Verfahren im Allgemeinen 5,0 203 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
1,0 Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt. 204 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 203 erfüllt ist, durch
3,0 Abschnitt 3
Vorläufiger Rechtsschutz Vorbemerkung 3:
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. Unterabschnitt 1
Oberlandesgericht 310 Verfahren im Allgemeinen 2,0 311 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
0,75 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache 320 Verfahren im Allgemeinen 1,5 321 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
0,5 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Unterabschnitt 3
Bundesgerichtshof Vorbemerkung 3.3:
Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. 330 Verfahren im Allgemeinen 2,5 331 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Abschnitt 4
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
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References: § 111
 § 111
 § 111
 § 161
 § 111
 § 80
 § 80
 § 120