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Timestamp: 2020-05-28 02:28:37+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86 - openJur
Beschluss vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
1. a) Vor dem 1. Januar 1986 galten für Männer und Frauen unterschiedliche Voraussetzungen für den Bezug von Witwerrente und Witwenrente. Die vor Inkrafttreten
des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450) maßgeblichen Vorschriften des
Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) lauteten:
b) Diese Rechtslage war wiederholt Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung. Auf eine Richtervorlage hin entschied das Bundesverfassungsgericht 1963, der gemäß
§ 43 Abs. 1 AVG erschwerte Zugang zur Witwerrente sei mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar; der Gesetzgeber habe die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten (vgl. BVerfGE 17, 1 <23>). In einem Urteil vom 12. März 1975 (BVerfGE 39, 169) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die unterschiedlichen Regelungen auf die Dauer nicht aufrechterhalten bleiben könnten. Es seien Wandlungen sowohl im Erwerbsverhalten der verheirateten Frauen als auch in der Bedarfslage beim Tode des Ehegatten eingetreten. In einer Übergangsphase, in der sich die Rolle der Frau in Ehe und Familie rechtlich und tatsächlich verändere, die Entwicklung aber noch nicht abgeschlossen sei, stehe der Gesetzgeber bei der Suche nach befriedigenden und praktikablen Ersatzlösungen vor einer ungewöhnlich schweren Aufgabe. Aus dem Grundgesetz leite sich für den Gesetzgeber der Verfassungsauftrag ab, langfristig eine Neuregelung zu schaffen, die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG für die Zukunft ausschließe. Auf ein bestimmtes Konzept für die Neuregelung sei er nicht festgelegt; es gebe mehrere verfassungsrechtlich denkbare Lösungsmodelle.
2. Der Gesetzgeber hat im Anschluß an dieses Urteil durch das am 1. Januar 1986 in Kraft getretene HEZG die Voraussetzungen der Witwen- und der Witwerrente angeglichen und die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei den Rentenleistungen eingeführt. Die Regelungen zur Hinterbliebenenrente wurden im Angestelltenversicherungsgesetz, in der eichsversicherungsordnung (RVO) und im Reichsknappschaftsgesetz (RKG) übereinstimmend gefaßt. Die hier maßgebliche Regelung des § 41 AVG lautet:
Trifft eine Witwenrente oder Witwerrente mit Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen des Berechtigten im Sinne von § 18 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zusammen, ruht die Rente in Höhe von 40 vom Hundert des Betrages, um den das nach den §§ 18 a bis 18 e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ermittelte monatliche Einkommen den Freibetrag
übersteigt. Der Freibetrag beträgt monatlich 3,3 vom Hundert der jeweils geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage (§ 32 Abs. 2). Er erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind des Berechtigten monatlich um 0,7 vom Hundert der jeweils geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage. Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni eines Jahres ist
jeweils die allgemeine Bemessungsgrundlage des voraufgegangenen Kalenderjahres maßgebend.
§ 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV definiert den Begriff "Erwerbseinkommen". Nur Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbare Einkommen in Sinne der §§ 14 f. SGB IV werden angerechnet, nicht aber andere Einkünfte des Berechtigten. So unterliegen Zinseinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte aus dem Vermögen nicht der Anrechnung.
§ 18 a Abs. 3 Satz 1 SGB IV führt das anrechenbare Erwerbsersatzeinkommen abschließend auf und ordnet diesem die wesentlichen Regelleistungen aus öffentlichrechtlichen Pflichtversicherungssystemen zu. Einnahmen aus privater Altersvorsorge werden nicht erfaßt. Auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes werden als Zusatzleistungen nicht angerechnet (§ 18 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 SGB IV). Ebenso bleiben Sozialleistungen, wie beispielsweise das Kindergeld und das Wohngeld, die keine Lohnersatzfunktion haben, anrechnungsfrei.
c) Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2261) wurde das Recht der Rentenversicherung der Arbeiter, Angestellten und Bergleute im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusammengeführt, das am 1. Januar 1992 in Kraft trat. Das Recht der Hinterbliebenenrenten blieb materiell unverändert. Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch spricht allerdings von
"Renten wegen Todes"
statt von Hinterbliebenenrenten. Gemäß § 46 Abs. 1 und 2 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI) erfüllt hatte.
c) Die Beschwerdeführer zu 1 rügen eine
Verletzung von Art. 14, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 GG.
(3) Der gesetzgeberische Eingriff in die eigentumsgeschützte Position überschreite die Grenzen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung. Das ergebe sich schon aus der Intensität des Eingriffs, der dazu führen könne, daß die Hinterbliebenenrente vollständig entfalle. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Spielraum bereits deshalb überschritten, weil er eine systemwidrige Bestimmung getroffen habe. Die Beziehung zwischen Beitrag und Leistung im Sinne einer Globaläquivalenz sei nicht gewahrt. Zwar werde das Äquivalenzprinzip durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs modifiziert, die Anrechnung anderweitigen Einkommens diene aber nicht dem sozialen Ausgleich. Durch die Einkommensanrechnung werde nicht dem sozial Schwächeren eine im Verhältnis zur Beitragsleistung höhere Rente gewährt. Vielmehr werde die Leistung desjenigen gekürzt, der anderweitiges Einkommen beziehe. Die Anrechnung sei nicht mit dem Unterhaltsprinzip zu rechtfertigen, denn dieses sei vom Gesetzgeber nicht konsequent durchgeführt. Der Unterhaltsbedarf werde durch Einkommen jeder Art beeinflußt, während nach den angegriffenen Vorschriften nur Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen angerechnet würden.
a) Die Neuregelung verstoße nicht gegen Art. 14 GG.
Es könne offen bleiben, ob die Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente dem Schutz des Art. 14 GG unterstehe und wem sie gegebenenfalls als Eigentum zuzuordnen sei. Die Regelung halte sich jedenfalls in den Grenzen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung. Sie sei nicht unverhältnismäßig. Der erhöhte soziale Bezug der Leistung und der geringe personale Anteil, den der Versicherte und sein Ehepartner zur Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente beitrügen, ließen dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Anrechnungsmodell mit Freibetrag berücksichtige den Unterhaltsersatzcharakter der Hinterbliebenenrente. Der Unterhaltsbedarf des hinterbliebenen Ehegatten entscheide über die Höhe seiner Rente.
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References: § 43
 Art. 3
 Art. 3
 § 41
 § 18

§ 18

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 § 46
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 14
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