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Timestamp: 2017-12-16 20:28:08+00:00

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ᐅ Krankentagegeldversicherung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Krankentagegeldversicherung
Regeleinschränkungen
Einkommensfundament notwendig
In Abgrenzung die Krankenhaustagegeldversicherung
Die Krankentagegeldversicherung versteht sich als eine Zusatzversicherung auf freiwilliger Basis. Als Summenversicherung dient die Krankentagegeldversicherung dazu, die Einkommensausfälle, die durch einen Krankenhausaufenthalt entstehen, in Grenzen zu halten. So ist diese Versicherung vor allem interessant für Freiberufler, Angestellte und Selbstständige. Bei einer Summenversicherung ist die letztlich, in einem Versicherungsfall auszahlende Entschädigung, die Versicherungssumme, frei zwischen den Vertragspartnern verhandelbar. Dies macht den Unterschied zur Sachversicherung aus, bei der lediglich exakt für den entstandenen Schaden geleistet wird.
Zum Ersten ist es notwendig, dass der Versicherungsnehmer nach dem § 192 Absatz 1 und § 5 des Versicherungsvertragsgesetzes arbeitsunfähig ist, was eine medizinisch gerechtfertigte Heilbehandlung aufgrund von Krankheit oder aber einen erlittenen Unfall voraussetzt. Diese Arbeitsunfähigkeit muss so attestiert werden, dass eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wobei der allgemein übliche „gelbe Zettel“ des Hausarztes dem nicht Genüge tut.
Den Leistungen der Krankentagegeldversicherung sind verschiedene Grenzen gesetzt. Liegt beim Versicherungsnehmer eine Arbeit im Rahmen des § 74 des Sozialgesetzbuches V vor, welcher die berufliche Eingliederung beschreibt, kann diese Tatsache, genau wie jede andere Tätigkeit, die darauf schließen lässt, dass das Attest keine weitere Gültigkeit hat, zu einem Wegfall der Versicherungsleistungen führen. Die grundsätzliche Einschränkung, die unter anderem in § 4 Absatz 2 der Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen formuliert ist, betrifft das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers. Denn gemäß dieser Regelung ist es nicht gestattet, dass die geldwerten Entschädigungen, die dem Versicherten aus Krankentage- und Krankengeldern, aus Übergangsgeld und Verletztengeld zukommen, das aus seiner Tätigkeit im Beruf geflossene Nettoeinkommen übersteigen. Hierbei wird der durchschnittliche Verdienst des letzten Jahres vor Antragstellung beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit als Grundlage verwendet. Dieses sogenannte „Bereicherunsgsverbot“ hat, obzwar es angewendet wird, keine gesetzliche Grundlage, der Bundesgerichtshof hat zu dieser Sachlage noch keine Entscheidung gefällt. Grund für die zweifelhafte Anwendbarkeit dieser Versicherungsklausel liegt in dem § 200 des VVG für Schadensversicherungen, welcher nicht für Summenversicherungen gilt. Ebenso rechtswidrig empfinden viele Juristen die Anrechnung des Verletztengeldes, das zu einer Minderung der Versicherungsleistung führt. Der § 4 Absatz 3 der Musterbedingungen 2009 schreibt dem Versicherten weiter vor, eine Minderung seines Nettoeinkommens aufgrund seiner Krankheit, die nicht nur vorübergehend ist, schnellst möglichst zu kommunizieren, sodass das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, sein Recht auf Anpassung wahrzunehmen. Dieses Recht auf Anpassung ist nach allgemeiner Ansicht lediglich auf die Zukunft bezogen. Das bedeutet, dass Versicherungsleistungen, die das Nettoeinkommen des Versicherers überschreiten, die Versicherung nicht ohne weiteres berechtigt, die Leistungen auf das Nettoeinkommen zu kürzen.
Der Ablauf einer Karenzzeit, die vom Versicherer vorgeschrieben ist, bewirkt, dass der Versicherungsnehmer die ausgehandelten Versicherungsleistungen nicht bereits ab Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit ausgezahlt bekommt. Vielmehr besteht während der Karenzzeit kein Leistungsanspruch. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung, die einen zusätzlichen, entsprechenden privaten Vertrag abgeschlossen haben, müssen in aller Regel eine Karenzzeit von 42 Tagen abwarten. Dies hat zur Folge, dass während der Lohnfortzahlung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, keine Leistungen aus der Versicherung bezogen werden können. Jedoch ist diese Regelung in Bezug auf Selbstständige flexibel, hier ist eine Vereinbarung, bereits nach dem vierten Krankheitstag zu zahlen, durchaus üblich.
Krankengeld definiert sich in der Bundesrepublik als gesetzlich vorgeschriebene Regelleistung. Das will heißen, die herkömmliche Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die für jeden Arbeitnehmer vorgeschrieben ist, beinhaltet das Krankengeld. Wer in der gesetzlichen Krankenkasse allerdings freiwillig versichert ist, ist seit 2009 gezwungen, zur Sicherung des Krankengeldes einen Wahltarif zu bezahlen. Das Krankengeld ist eine Entgeltersatzersatzleistung. Früher Lohnersatzleistungen genannt, sind sie von den Trägern der Sozialversicherung konzipiert, um einen Ausgleich zum ausgefallenen Einkommen, also in aller Regel das Entgelt für die Arbeit, zu schaffen. Entgeltersatzleistungen in Deutschland sind beispielsweise Elterngeld, Aufstockungsbeträge und Altersteilzeitzuschläge, das Mutterschaftsgeld, das Pflegeunterstützungsgeld, Übergangsgeld und Verletztengeld sowie auch das Arbeitslosengeld.
Nach den Aussagen aus dem Test eines renommierten Wirtschaftsmagazins im Jahre 2013, ist eine Krankentagegeld-Versicherung, aufgrund der Begrenzung auf - dies ist der Stand im Juli 2013 - 2765,25 Euro erst ab einem sehr hohen Einkommen rentabel. So, postulierte das Magazin, lohne sich eine Krankentagegeld-Versicherung bei ausgewerteten Tarifen zwischen acht und zwanzig Euro in dreißig Versicherungsgruppen erst ab einem Monatseinkommen von wenigstens 4000 Euro.
Nicht zu verwechseln mit der hier behandelten Krankentagegeldversicherung ist die Krankenhaustagegeldversicherung. Hier erhält der Versicherte, gemäß den Vertragsbedingungen einen fixen Betrag für jeden der Tage, die er zum Zweck einer vollstationären Heilbehandlung im Krankenhaus verbringt. Die Voraussetzung ist die medizinische Notwendigkeit aufgrund eines Unfalles. In aller Regel wird ein Zeitraum definiert, genauso wie eine, relativ individuelle Leistungsvereinbarung, die hier nicht vom Einkommen abhängig gemacht wird. Kritiker bemängeln eine Unwirtschaftlichkeit dieser Versicherungsspielart. Von den Befürwortern dagegen gehalten werden die Mehrkosten, die bei einem Klinikaufenthalt entstehen. So werden die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer, eine Haushaltshilfe für daheim, auch Fahrtkosten von Familienmitgliedern für Krankenhausbesuche, die Zimmerkosten für TV, Telefon und Internet sowie andere Zuzahlungen angeführt.
Nachrichten zu Krankentagegeldversicherung
Karlsruhe/Berlin (DAV). Gerade Selbständige können sich trotz finanzieller Absicherung durch eine private Krankentagegeldversicherung es sich nicht leisten, krankheitsbedingt auszufallen. Selbst wenn sie tatsächlich so schwer erkrankt sind, dass...
BGH zu einer fristlosen Kündiung durch den Versicherer in der PKV (18.07.2007, 20:01)
Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung IV ZR 129/06 und IV ZR 300/06 Die Parteien haben in beiden Verfahren über den Fortbestand eines vom jeweils beklagten Versicherer...
Abschluss einer Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung rechtfertigt nicht die Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer Der Kläger hatte bei der beklagten Versicherung eine...
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Entscheidungen zum Begriff Krankentagegeldversicherung
OLG-KOELN, 15.12.1997, 5 U 133/97
Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.
BGH, 04.07.2001, IV ZR 307/00
a) Die §§ 178 a, b VVG ändern nichts an der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, die Krankentagegeldversicherung als Summen- oder Schadensversicherung auszuformen. b) Eine nach den MB/KT 94 abgeschlossene Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung. Die Vorschrift des § 67 VVG ist deshalb nicht anwendbar.
OLG-HAMM, 05.09.2012, I-20 U 80/12
SAARLAENDISCHES-OLG, 08.09.2004, 5 U 90/03
OLG-KARLSRUHE, 07.11.2006, 12 U 250/05
SAARLAENDISCHES-OLG, 26.07.2004, 5 W 85/04 - 31
a) Der Versicherungsfall in der Krankentagegeldversicherung beginnt bereits mit der Heilbehandlung. b) Die Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Krankentagegeldversicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherer seine Erhebungen zur Frage noch nicht abgeschlossen hat, ob eine Heilbehandlung wegen der Krankheit, die zur...
LG-DORTMUND, 19.10.2006, 2 O 559/03
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der Krankentagegeldversicherung. 2. Der Krankenversicherer, der berechtigt ist, eine Krankentagegeldversicherung wegen Täuschung durch den Versicherungsnehmer fristlos zu kündigen, kann nicht ohne Weiteres die Kündigung auch auf neben der...
SAARLAENDISCHES-OLG, 26.07.2004, 5 W 85/04
LG-DORTMUND, 12.02.2009, 2 O 285/07
1. In der Krankentagegeldversicherung sind vereinbarte Karenzzeiten bei jeweiligen Arbeitsunfähigkeítszeiten aufgrund akuter Bechwerdezustände auch dann ggfls. wiederholt zu berücksichtigen, wenn das die akuten Beschwerden auslösende Grundleiden für sich gesehen ebenfalls behandlungsbedürftig ist. 2. Eine Klage auf zukünftige...
OLG-KARLSRUHE, 06.03.2006, 12 W 18/06
wichtig (04.09.2010, 14:37)
was ich jetzt schreibe ist nie passiert mal angenommen jemand bekommt diesen brief von seiner Krankengeld versicherung Versicherungs-Nummer: ********* Stadt, 02.09.2010 Sehr geehrter Herr ****, dieser Versicherungsvertrag endet am 14.04.2010 Für Ihre bisherige Mitgliedschaft danken wir Ihnen und wünschen Ihnen für die...
Sicherheitsfrage 77 - Ein/;s =
Krankentagegeldversicherung – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 192
 § 5
 § 74
 § 4
 § 200
 § 4

BGH 
 § 67