Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.11.1998&Aktenzeichen=I%20ZB%2018/96
Timestamp: 2013-05-20 18:21:06+00:00

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Rechtsprechung BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96 Volltextver�ffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (62) BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitDie Beurteilung, ob Waren einander �hnlich sind, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY; Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).
BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97 Bayer/BeiChem; Gest�ndnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer MarkeDie Beurteilung, ob Waren einander �hnlich sind, liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY).Bei der Beurteilung der Waren�hnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu ber�cksichtigen, die das Verh�ltnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu geh�ren insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren (BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY).
BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98 EVIAN gegen REVIANZu den Faktoren, die das Verh�ltnis der Waren kennzeichnen, z�hlen insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem).
BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00 Markenrecht - Beurteilung der Bekanntheit einer MarkeIn die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen, etwa weil sie in denselben Verkaufsst�tten angeboten werden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 f. = WRP 1999, 528 - TIFFANY; Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).
BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96 HONKADie Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so da� ein geringer Grad der �hnlichkeit der Waren durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sab�l/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 ff. = WRP 1998, 1165 - Canon; BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, WRP 1999, 528, 529 = MarkenR 1999, 93 - TIFFANY).Auf dieser Beurteilungsgrundlage ist die Annahme der Waren�hnlichkeit nicht zu beanstanden, weil es sich bei den einander gegen�berstehenden Waren einerseits um (ganze) aus Holz gefertigte H�user handelt, andererseits um die f�r diese verwendeten Materialien, so da� jedenfalls von sich erg�nzenden Waren ausgegangen werden kann (vgl. BGH WRP 1999, 528, 529 - TIFFANY).
OLG K�ln, 14.01.2000 - 6 U 44/99 EuroCity ./. Euro CityBei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistungs�hnlichkeit - es handelt sich um die unmittelbare �bernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie vom 21.12.1988 (89/104/EG - Abl. 1989 Nr. L 40/1) - ist auch der Inhalt des zehnten Erw�gungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen (EuGH GRUR 1999, 922, 923, Tz. 15 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).Dabei ist es erforderlich, den Begriff der �hnlichkeit auch bez�glich der Waren im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen (…aufgreifend EuGH GRUR Int. 1998, 56, 57 - Sab�l/Puma; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 254, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs (EuGH GRUR 1998, 922, 924, Tz. 28, 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Ware - gleiches gilt f�r Dienstleistungen - zu garantieren, indem sie ihm erm�glicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.Daher liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben k�nnte, da� die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH GRUR Int. 1994, 614, 615, 616 Tz. 16, 37 - Ideal Standard II; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).Diesen Grunds�tzen entsprechend ist nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung eine �hnlichkeit zwischen Dienstleistungen zu bejahen, wenn zwischen den Leistungen so enge Beziehungen bestehen, da� f�r den Rechtsverkehr der Schlu� naheliegt, entweder die Leistungen stammten vom selben Unternehmen als Herkunftsst�tte oder dem Markeninhaber obliege zumindest eine eigene Kontrollverantwortung auch f�r die unter der angegriffenen Marke angebotenen Leistungen (…f�r Waren�hnlichkeit EuGH GRUR Int. 1994, 614 Tz. 37, 38 - Ideal Standard II; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., � 14 Rdn. 236, 261;… �hnlich Fezer, Markenrecht, 1997, � 14 Rdn. 346).Vielmehr sind derartige v�llig unterschiedlich geartete Dienstleistungen nur dann im Hinblick auf eine zu vermutende einheitliche Kontrollverantwortung einander "�hnlich", wenn dem Rechtsverkehr bekannt ist, da� die sich konkret gegen�berstehenden Leistungen typischerweise enge sachliche Verbindungen zueinander aufweisen und es deshalb im Wirtschaftsleben vorkommt, da� sie einer einheitlichen unternehmerischen Kontrollverantwortung unterstehen, wie es beispielsweise bei spezifisch f�r eine Hauptsache bestimmten Zubeh�r im Verh�ltnis zur Hauptsache oder bei in ihrer Eigenart inhaltlich einander erg�nzenden Leistungen der Fall sein kann (vgl. insoweit auch EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon,; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II).
BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98 Wintergarten; �hnlichkeit, Unterscheidung von DienstleistungenMa�geblich f�r die Annahme einer Dienstleistungs�hnlichkeit ist nicht zuletzt angesichts der fehlenden K�rperlichkeit von Dienstleistungen in erster Linie Art und Zweck der Dienstleistung (…vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., � 24 Rdn. 393), d.h. der Nutzen f�r den Empf�nger der Dienstleistung (…vgl. Althammer/Str�bele, Markengesetz, 6. Aufl., � 9 Rdn. 66) und allenfalls noch die Vorstellung des Verkehrs, da� die Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortung erbracht werden (vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 732 = WRP 1999, 928 - Canon II; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 498 = WRP 1999, 528 - TIFFANY).
BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97 Verwechslungsgefahr zweier MarkenDie Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so da� ein geringer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sab�l/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr. S. 8 - TIFFANY).
BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97 IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …Die Beurteilung, ob Waren im Sinne von � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG einander �hnlich sind, liegt zwar im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet, so da� die �berpr�fung im Rechtsbeschwerdeverfahren sich nur auf die zutreffende Erfassung des Rechtsbegriffs sowie auf die Frage zu erstrecken hat, ob der Tatrichter entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY).
BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96 Verwechslungsgefahr von Marken nach �hnlichkeit in Klang, Bild oder …Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so da� ein geringer Grad der �hnlichkeit der Waren durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sab�l/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr. S. 8 - TIFFANY).
LG D�sseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99 BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11 BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99 OLG K�ln, 28.03.2003 - 6 U 113/02 Waren�hnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01 BPatG, 20.09.2004 - 25 W (pat) 65/03 BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98 Voraussetzungen f�r die Annahme eines b�sgl�ubigen Markenanmeldung - …
BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02 BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01 BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02 BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02 BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10 BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00 LG D�sseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99 BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02 BPatG, 03.07.2007 - 24 W (pat) 44/05 BPatG, 05.11.2007 - 24 W (pat) 44/05 BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07 BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99 BPatG, 20.06.2002 - 25 W (pat) 71/01 BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04 BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 246/04 BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99 BPatG, 24.05.2000 - 28 W (pat) 46/99 BPatG, 27.09.2000 - 28 W (pat) 181/99 BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99 BPatG, 25.10.2000 - 32 W (pat) 462/99 BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00 BPatG, 06.12.2000 - 26 W (pat) 156/00 BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 266/99 BPatG, 15.01.2002 - 27 W (pat) 205/00 BPatG, 26.02.2002 - 27 W (pat) 243/00 BPatG, 26.06.2002 - 32 W (pat) 232/01 BPatG, 10.07.2002 - 32 W (pat) 272/01 BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02 BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02 BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02 BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 144/02 BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 323/02 BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00 BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02 BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03 BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02 BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02 BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 234/03 BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05 BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04 BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 103/00 BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 233/00 BPatG, 28.06.2001 - 32 W (pat) 193/00 Was ist dejure.org?

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