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Timestamp: 2018-06-22 07:03:24+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz | 27-H-22268/3 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Zulassung von Ausnahmen von den Verboten betreffend verletzte, hilflose oder kranke besonders geschützte Meeressäuger und Vögel nach § 45 Abs. 7 i. V. m. den §§ 39 und 44 BNatSchG | i. d. F. v. 08.05.2018 | gültig ab 31.05.2018 | gültig bis 31.12.2019
Aktenzeichen: 27-H-22268/3
Erlassdatum: 08.05.2018
Normen: § 39 BNatSchG, § 44 BNatSchG, § 45 BNatSchG
Fundstelle: Nds. MBl. 2018, 458
Zulassung von Ausnahmen von den Verboten
betreffend verletzte, hilflose oder kranke
besonders geschützte Meeressäuger und Vögel
nach § 45 Abs. 7 i. V. m. den §§ 39 und 44 BNatSchG
RdErl. d. MU v. 8. 5. 2018 — 27-H-22268/3 —
— Im Einvernehmen mit dem ML —
Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 19, S. 458
RdErl. d. ML v. 17. 12. 2014 (Nds. MBl. S. 965)
1. Der Bezugserlass regelt den „Umgang mit krank, verletzt oder hilflos aufgefundenen wild lebenden Tieren in den Wattenjagdbezirken an der niedersächsischen Nordseeküste“. Die hiernach ggf. erforderliche Tötung eines Tieres hat, auch angesichts von Gefahr im Verzug, situations- und tierschutzgerecht zu erfolgen. Um dies zu gewährleisten, werden die Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“ als für den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ zuständige untere Naturschutzbehörde sowie der NLWKN (Geschäftsbereich 4) als für die außerhalb des Nationalparks gelegenen Teile der Wattenjagdbezirke zuständige untere Naturschutzbehörde gebeten, den in Nummer 3.1 des Bezugserlasses genannten sachkundigen Personen gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG die allgemeine Befugnis zu erteilen, im Ausnahmefall aufgefundene verletzte, hilflose oder kranke wild lebende Meeressäuger oder Vögel besonders geschützter Arten zur Vermeidung weiterer Schmerzen, Leiden oder Schäden tierschutzgerecht zu töten (Ausnahmegenehmigung). Eine solche Tötung kommt in Betracht, sofern dies aus tierschutzfachlichen Gründen geboten ist, insbesondere weil für das betreffende Tier keine Überlebenschance gesehen wird oder ein Überleben nur nach langer Rehabilitation, verbunden mit geringer Auswilderungsprognose, möglich erscheint.
Die erteilte Ausnahmegenehmigung ist von der jeweiligen sachkundigen Person bei ihren Einsätzen im Küstenraum mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die Ausnahmegenehmigung wird nach erfolgter Schulung gemäß Nummer 3.3 des Bezugserlasses für zwei Jahre erteilt. Sie kann um jeweils bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden.
2. Dieser RdErl. tritt am 31. 5. 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft.
unteren Naturschutzbehörden, Jagdbehörden
unteren Veterinärbehörden bei den Landkreisen, kreisfreien Städten im Bereich der Wattenjagdbezirke
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References: § 45
 § 39
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45