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Timestamp: 2019-10-19 16:44:44+00:00

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BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01 - dejure.org
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BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
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Sportwette; Oddset-Wette; Berufswahl; Berufsausübung; repressives Verbot; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Finanzmonopol.
Sportwette - Oddset-Wette - Berufswahl - Berufsausübung - Repressives Verbot - Erlaubnisvorbehalt - Gefahr - Spielleidenschaft - Ausnutzung der Spielleidenschaft - Finanzmonopol
GG Art 12 Abs 1, Art 105 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 72, Art 74 Abs 1 Nr 11
Art. 12 Abs. 1 GG; § 284 StGB; Art. 49 EG
Grundrechte, Ausnahmsloses Verbot des Spielgewerbes im Landesrecht verfassungs- und gemeinschaftskonform
BVerwGE 114, 92
NJW 2001, 2648
NVwZ 2001, 1171 (Ls.)
DVBl 2001, 1364
DÖV 2001, 960
Die dagegen eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (BVerwGE 114, 92).
Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92) darauf gestützt, dass es sich bei der Vermittlung von Sportwetten zu festen Quoten an private Veranstalter um "das Veranstalten eines Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB" handelt.
Dies gilt sowohl für die Vereinbarkeit mit Art. 12 GG (vgl. BVerwGE 114, 92/98) wie mit Art. 46 und Art. 49 EG-Vertrag (EG).
In seiner Entscheidung vom 28. März 2001 führt das Bundesverwaltungsgericht aus: "Die Veranstaltung und Vermittlung von Oddsetwetten ohne behördliche Erlaubnis sind nach Bundesrecht verboten ... Aus § 284 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2, § 27, § 284 Abs. 4 StGB folgt, dass die Veranstaltung und Vermittlung eines nicht genehmigten Glücksspiels, die Teilnahme daran und die Werbung dafür verboten sind" (BVerwGE 114, 92/94).
Einer weitere Vertiefung dieser Problematik bedarf es nicht, da jedenfalls nach beiden Kompetenzregelungen die Zuständigkeit der Länder gegeben ist (ebenso BVerwGE 114, 92/98;… OVG Münster vom 13.12.2003 und 14.5.2004, jeweils a.a.O.;… OVG Lüneburg vom 4.3.2003, a.a.O.; Dietlein, BayVBl 2002, 161/162;… derselbe in Festschrift für Kutscheidt, S. 119/125).
Der Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln der Glücksspiele stelle eine Berufsausübungsregelung dar, die einer objektiven Berufszulassungsregelung sehr nahe komme und dementsprechend nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn die zur Rechtfertigung dieser Beschränkungen herangezogenen Allgemeininteressen so schwer wiegen, dass sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienen (BVerwGE 114, 92/99).
Ausgehend vom Zweck des § 284 StGB, Gefahren abzuwehren, die der Bevölkerung und den Spielteilnehmern durch das öffentliche (nicht staatlich kontrollierte) Glücksspiel drohen, hat das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln von Oddsetwetten als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar eingestuft (BVerwGE 114, 92/99 ff.).
werden kann ... Davon wird bei mit aggressiver Werbung einhergehender extremer Ausweitung des Spielangebots keine Rede mehr sein können" (BVerwGE 114, 92/107).
Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.; vgl. weiter Dietlein/Hecker, WRP 2003, 1175, 1179 m.w.N.).
Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648, 2649), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (a.A. Hoeller/Bodemann, NJW 2004, 122, 125).
Insofern ist allerdings § 284 Abs. 1 StGB, der nur das nicht erlaubte Glücksspiel unter Strafe stellt, zunächst "neutral" (vgl. - unter dem Aspekt der Art. 43 und 49 EG - BGH GewArch 2004, 336, 337); Grundrechte - und Grundfreiheiten nach europäischem Gemeinschaftssrecht - können erst dann verletzt sein, wenn die Tatbestandsvoraussetzung "ohne behördliche Erlaubnis" in § 284 Abs. 1 StGB konkret dadurch begründet wird, dass Landesrecht - Bundesrecht kommt insoweit grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. § 33h Nr. 3 GewO; näher dazu BVerwGE 114, 92, 96) - die Veranstaltung ausdrücklich oder konkludent verbietet oder eine Ermächtigungsgrundlage für eine Konzessionserteilung an Private gar nicht bereitstellt.
Das so umschriebene Verbot der Veranstaltung von Sportwetten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Zwar fällt die verbotene Tätigkeit in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Berufswahl (vgl. statt aller BVerwGE 114, 92, 97 f.); der Eingriff ist jedoch durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ebd., S. 98 f. m. Nachw. aus der Rspr. des BVerfG).
Zum bayerischen Staatslotteriegesetz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 114, 92, 100) ausgeführt, der dortige Gesetzgeber sei von eben derselben Bewertung ausgegangen; mit diesem Gesetz habe einerseits dem Wunsch der Bevölkerung nach Spielmöglichkeiten nachgegeben, gleichzeitig aber die damit verbundenen Gefahren "Spielsucht und ihre negativen Auswirkungen wie Zerstörung der Lebensgrundlage und Beschaffungskriminalität, Manipulation, Betrug, Geldwäsche und nicht ordnungsgemäße Gewinnauszahlung durch unlautere private Glücksspielveranstalter etc." möglichst gering gehalten werden sollen.
Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, in Anbetracht des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums habe der Landesgesetzgeber insbesondere auch die alleinige Veranstaltung von Oddset-Wetten durch die Staatliche Lotterieverwaltung unter strafbewehrter Fernhaltung privater Anbieter als zur Abwehr der von ihm angenommenen Gefahren des Glücksspiels geeignet und erforderlich ansehen dürfen; namentlich im Hinblick auf in Deutschland angesichts der Neuartigkeit der Oddset-Wetten fehlende Erfahrungen und das große Publikumsinteresse habe kein hinreichend gesicherter Anhalt dafür bestanden, dass eine private Veranstaltung oder Vermittlung bei einem strengen Konzessions- und Kontrollsystem ebenso gut wie die Veranstaltung in staatlicher Regie die Gefahren des Glücksspiels beherrschbar machen könnte (BVerwGE 114, 92, 101 bei gleichzeitiger Abgrenzung von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.2000 - BVerfGE 102, 197, 212 ff. - zugrunde liegenden Fallgestaltung).
Dies bedeutet umgekehrt, dass von einer "extremen Ausweitung" des staatlichen Spielangebots im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts erst dann die Rede sein kann, wenn der Staat Glücksspiele veranstaltet (und für sie wirbt), die in eben den Bereich fallen, den der Gesetzgeber andernorts als sozialpolitisch und ordnungsrechtlich unerwünscht unter Strafe stellt, wenn das staatliche Veranstalterverhalten mit anderen Worten zu der von § 284 Abs. 1 StGB vorausgesetzten grundsätzlichen Unerwünschtheit unbeschränkten Glücksspiels "in unauflösbaren Widerspruch gerät" (BVerwGE 114, 92, 102).
Die dieser Gesetzeslage zugrunde liegenden, oben unter 2. näher dargestellten Gründe des öffentlichen Wohls (vgl. erneut BVerwGE 114, 92, 100 ff.) hat der EuGH als grundsätzlich mögliche Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung jener Freiheiten anerkannt.
Im Hinblick auf diesen letztlich selbstverständlichen Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers, den auch Randnr. 69 weder grundlegend begrenzt noch gar aufhebt, können die dortigen Wendungen nur dahin verstanden werden, dass sie den Mitgliedsstaaten - vergleichbar den Erwägungen in BVerwGE 114, 92, 102 - Berufung auf Belange der öffentlichen Sozialordnung dann verwehren, wenn sich ihr Gesamtverhalten als widersprüchlich darstellt, insbesondere dann, wenn sie das, was sie in jenem Interesse vordergründig bekämpfen, andererseits zu monopolistischer Einnahmeerzielung nutzen.
Konkrete Untersuchungen zu Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sind auf dieser Grundlage um so mehr erforderlich, je mehr das jeweilige mitgliedsstaatliche Verhalten in Richtung der oben unter Hinweis auf BVerwGE 114, 92, 102, erwähnten unauflöslichen Widersprüchlichkeit weist, und umgekehrt wird sie um so entbehrlicher sein, je offener zutage liegt, dass die jeweilige mitgliedsstaatliche Regelung schon aus sich heraus "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten" beiträgt (EuGH…, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 67).
Die Geltung dieses Repressivverbots habe auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, mit dem es die Verfassungsbeschwerde der dortigen Beschwerdeführerin, soweit sie sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 - richtete, zurückgewiesen habe, nicht in Frage gestellt.
Der Inhalt der angewandten Normen stellt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. GewArch 2001, S. 65) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 114, 92) so dar, dass Veranstaltung und Vermittlung von Wetten gemäß § 284 StGB grundsätzlich verboten, aber ausnahmsweise einer Erlaubnis zugänglich sind.
(1) Die Oddset-Wette ist ein Glücksspiel im Sinne der Strafnorm (Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 - BVerwGE 114, 92 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 258 S. 7 = GewArch 2001, 334 ).
Ein Glücksspiel liegt dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nicht wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92).
Auch die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Revision blieb beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg (vgl. BVerwGE 114, 92).
(1) Verwaltungsgerichte: Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 28.3.2001 (NJW 2001, 2648), dass das Verbot von Oddset-Wetten den privaten Veranstaltern und Vermittlern aus überwiegenden Allgemeinwohlgründen (ohne verstoß gegen die Verfassung) zugemutet werden könne.
Er teilt ferner die Auffassung des Bundesgerichtshofs und der Verwaltungsgerichte, dass auch keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43, 49 EG) bestehen (BGH NJW 2002, 2175/2176; BVerwG NJW 2001, 2648/2650 f; OVG NRW GewArch 2003, 164).".
Dies gilt auch unter Berücksichtigung gewisser, in der angeführten Rechtsprechung aufgeworfenen Bedenken (…vgl. VGH München GewArch 2001, 65 unter Rz. 58) und der Aufforderung des BVerwG (NJW 2001, 2648) zur Überprüfung der dem Staatsmonopol für Sportwetten zugrunde liegenden gesetzgeberischen Einschätzung nach Ablauf ei ner gewissen Zeitspanne" .
Zu Recht hat daher das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2001 (BVerwGE 114, 92 = NJW 2001, 2648) darauf hingewiesen, daß die Gewinnerwartung des Veranstalters einer Sportwette gerade auf der Unkalkulierbarkeit der Ergebnisse beruht.
Der Senat hat auch auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angesichts der der Bevölkerung vom öffentlichen Glücksspiel drohenden Gefahren (vgl. hierzu im einzelnen BVerwGE 114, 92, 100), die den Gesetzgeber des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes zu einer Verschärfung der §§ 284 ff. StGB veranlaßt haben (vgl. hierzu BTDrucks. 13/8587 S. 67), und in Anbetracht des dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 102, 197, 218) derzeit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der die Zulassung von Wettunternehmen regelnden Bestimmungen des Sportwettengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (…vgl. auch BVerwG aaO. S. 97 ff.).
Dies ist auch dann der Fall, wenn der Spielerfolg nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den von dem Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, DVBl. 2003, 669; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Mit Blick auf diese Grundsätze wird die Oddset-Sportwette von der überwiegenden Ansicht in der straf- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum dem Glücksspiel zugeordnet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 94, 95; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -, GewArch 2002, 199; BayVGH, Urteil vom 30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65 [66]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juni 2003 - 14 S 2649/02 -, GewArch 2004, 161; LG München I, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 Ns 383 Js 45264/99 -, NJW 2002, 2656;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 284 Rdnr. 5;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, Rdnr. 7 zu § 284 StGB; Janz, NJW 2003, 1694 [1696]).
§ 284 Abs. 1 StGB bietet deshalb mit der die Strafbewehrung aufhebenden behördlichen Erlaubnis ein Instrument zur Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen (BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O. Seite 95).
Die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten unterfällt, in gleicher Weise wie der Betrieb von Spielbanken und die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien, Pferde- und sonstigen Sportwetten, dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 563/96 -, BVerfGE 102, 197; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 97 f., mit weiteren Nachweisen; Beschluss des Senats vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/04 -).
Die Strafrechtsnorm des § 284 StGB wirkt sich insoweit verwaltungsrechtlich als repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt aus mit der Folge, dass das Glücksspiel - im vorliegenden Fall die Oddset-Sportwette - bis zu einer behördlichen Zulassung nicht praktiziert und damit auch nicht vermittelt werden darf (BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 96).
Die von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 98 ff., mit Blick auf das (bayerische) Staatsmonopol bei der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten getroffene Feststellung, dass die in § 284 StGB vorausgesetzte Unerwünschtheit des Glücksspiels nicht in unauflösbaren Widerspruch zum staatlichen Veranstalterverhalten geraten dürfe, betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit der Fernhaltung privater Anbieter von dem Sportwettenmarkt und damit die Frage, ob eine Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ungeachtet eines bestehenden staatlichen Veranstaltungs- und Vermittlungsmonopols zu erteilen ist.
BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05
BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2643/04
BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2642/04
OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06
VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 701/04
Abänderungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz; Dienstleistungs- und …
OVG Hamburg, 11.07.2006 - 1 Bs 496/04
OLG Düsseldorf, 23.09.2003 - 20 U 39/03
VG Wiesbaden, 10.12.2007 - 5 E 1417/05
Abgrenzung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel bei dem Kartenspiel …
VG Wiesbaden, 10.12.2007 - 5 E 770/06
VG Düsseldorf, 28.08.2002 - 3 L 2697/02
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines öffentlichen Glücksspiels bei Entgegennahme …
AG Heidenheim, 01.12.2003 - 3 Ds 424/03
In Österreich zugelassene Werbung für Sportwetten zulässig

References: Art. 12
 § 284
 Art. 49
 § 284
 Art. 12
 Art. 46
 Art. 49
 § 284
 § 9
 § 27
 § 284
 § 284
 Art. 12
 § 284
 § 284
 Art. 43
 BGH 
 § 284
 § 33
 § 284
 EuGH 
 § 284
 Art. 12
 BGH 
 § 284
 § 284

§ 284
 Art. 12
 § 284
 § 284