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Timestamp: 2017-02-24 07:31:36+00:00

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§ 87 FlurbG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87 FlurbG Inhaltsübersicht
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Bundesrecht…§ 87 FlurbG§ 88 FlurbG§ 89 FlurbG§ 90 FlurbG§ 91 FlurbG§ 92 FlurbG§ 93 FlurbG§ 94 FlurbG§ 95 FlurbG§ 96 FlurbG§ 97 FlurbG§ 98 FlurbG§ 99 FlurbG§ 100 FlurbG§ 101 FlurbG§ 102 FlurbG§ 103 FlurbG§ 103a FlurbG§ 103b FlurbG§ 103c FlurbG§ 103d FlurbG…§ 159 FlurbG
§ 87 FlurbGFlurbereinigungsgesetz (FlurbG)BundesrechtVierter Teil – Besondere Vorschriften → Dritter Abschnitt – Bereitstellung von Land in großem Umfange für UnternehmenTitel: Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FlurbGGliederungs-Nr.: 7815-1Normtyp: Gesetz(1) Ist aus besonderem Anlass eine Enteignung zulässig, durch die ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen würden, so kann auf Antrag der Enteignungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, vermieden werden sollen. Das Ausmaß der Verteilung des Landverlustes ist im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung zu regeln. (2) Das Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn das Planfeststellungsverfahren oder ein entsprechendes Verfahren für das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt werden soll, eingeleitet ist. Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§ 59) und die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (§ 65) dürfen erst vorgenommen werden, nachdem die Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist. (3) Wird das Planfeststellungsverfahren oder das entsprechende Verfahren eingestellt, so soll auch das Flurbereinigungsverfahren eingestellt werden (§ 9). Die obere Flurbereinigungsbehörde kann jedoch anordnen, dass das Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (4) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann auf Antrag der Enteignungsbehörde anordnen, dass ein Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren unter Anwendung der §§ 87 bis 89 durchgeführt wird, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 190 BauGB, Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme§ 87 FlurbG§ 88 FlurbG§ 89 FlurbGUrteileBVerwG, 13.04.2011 - BVerwG 9 C 1.10 - Bei Unsicherheit des Rechtsmittelführers bzgl. des einzulegenden Rechtsmittels wegen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung besteht ein…BVerwG, 21.10.2009 - BVerwG 9 C 9.08 - Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses bei fehlender Durchführung des Plans innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit;…BVerwG, 18.11.2014 - 9 B 30.14 - Nutzungskonflikte hinsichtlich der für Naturschutzmaßnahmen vorgesehenen Flächen durch Ankauf i.R.e. Flurbereinigungsverfahrens (hier: Naturschutzgroßprojekt…BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 13.08 - Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus der Autobahn A 61 von der Anschlussstelle Kaldenkirchen bis zur…BVerwG, 10.03.2016 - 9 B 1.16 - Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf Antrag der EnteignungsbehördeBVerwG, 19.11.2014 - 9 B 31.14 - Anordnung der Unternehmensflurbereinigung bei Verfügen über ein ausreichendes Maß an Eigenland eines UnternehmensBVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14 - Verwaltungsrechtliche Einordnung einer vorläufigen Anordnung der Besitzeinweisung im Rahmen der UnternehmensflurbereinigungBVerwG, 13.04.2011 - BVerwG 9 C 2.10 - Im Rahmen der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist eine vorrangige Privatnützigkeit erforderlich; Vorrangige Privatnützigkeit als…BVerwG, 02.09.2010 - BVerwG 9 B 11.10 - Rüge eines Abwägungsfehlers wegen mangelnder Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Verzichts auf ein geplantes Brückenbauwerk; Annahme einer Präklusion…BVerwG, 02.09.2010 - BVerwG 9 B 13.10 - Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung bei Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Artenschutzes in einem davon betroffenen Waldgebiet; Zulässigkeit der…BVerwG, 11.07.2014 - BVerwG 9 B 58.13 - Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht i.R. einer NichtzulassungsbeschwerdeBVerwG, 19.12.2012 - BVerwG 9 B 28.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frist für die Pflicht der Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren zum Bemühen um den freihändigen Erwerb von…BVerwG, 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 - Vorliegen aller Rechtspositionen des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG bei Klagebefugnis gegen den Planfeststellungsbeschluss; Anspruch auf Verschaffung…BVerwG, 15.03.2010 - BVerwG 9 B 90.09 - Zulässigkeit der Zusammenfassung von Ackerland und Grünland in einem einheitlichen Wertrahmen im Hinblick auf die vom Flurbereinigungsgesetz verlangte…
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 § 86
 § 5
 § 6
 § 5
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 Art. 14

§ 86