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Timestamp: 2018-08-15 16:37:13+00:00

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Zuständigkeitswechsel nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.07.2018, RV/5100980/2018
Zuständigkeitswechsel nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 2. Mai 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 13. April 2018, VNR000, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ****, VNR001, für den Zeitraum April 2018 beschlossen:
Der angefochtene Bescheid und die ergangene Beschwerdevorentscheidung werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Die Beschwerdeführerin (Bf.), ihr Lebensgefährte sowie das gemeinsame Kind sind österreichische Staatsbürger und in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich wohnhaft.
Die Bf. beendete ihre in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Erwerbstätigkeit mit 31. März 2018 und ist in Österreich seit 3. April 2018 bei einem Sozialhilfeverband beschäftigt. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte ebenfalls mit 3. April 2018.
Ihr Lebensgefährte und Vater des Kindes übt eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber in Deutschland aus.
Mit Bescheid der Familienkasse Bayern Süd vom 22. März 2018 wurde die gegenüber dem Kindesvater erfolgte Festsetzung des Kindergeldes ab dem Monat April 2018 aufgehoben. Dies sinngemäß mit der Begründung, dass durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils in Österreich ein (zur Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Deutschland) konkurrierender Anspruch ausgelöst werde und damit der Wohnsitz des Kindes in Österreich entscheidend sei. Deutsches Kindergeld sei damit nachrangig und nur in Höhe des Unterschiedsbetrages zu den in Österreich zustehenden Leistungen zu gewähren.
Mit Formblatt „Beih 1" vom 28. März 2018 beantragte die Bf. die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab 1. April 2018.
Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum April 2018 mit folgender Begründung ab:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regle, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei.
Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde.
Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen würden.
Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Werde in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet sei, kein Antrag gestellt, so könne der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen.
Da die Bf. laut Sozialversicherung ab dem 03.04.2018 in Österreich als Angestellte gemeldet sei, sei für den Monat April 2018 noch Deutschland zuständig, ab Mai 2018 sei Österreich der zuständige Staat.
Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 2. Mai 2018 fristgerecht Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie ihr Arbeitsverhältnis in Deutschland mit 31. März 2018 beendet habe und nun seit 3. April 2018 wieder in Österreich beschäftigt sei.
Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Mai 2018 als unbegründet ab.
Gemäß Art. 59 DVO 987/2009 habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat die Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen.
Da die Bf. mit 03.04.2018 in Österreich als Angestellte gemeldet sei, sei zu Beginn des Kalendermonats noch Deutschland zuständig und somit verpflichtet, bis Monatsende die Familienbeihilfe zu bezahlen. Ab Mai 2018 habe die Bf. in Österreich Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 8. Juni 2018 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
z) „Familienleistungen" alle Sach- und Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I."
Nach Artikel 2 (persönlicher Geltungsbereich) leg. cit. gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
Familienleistungen fallen nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe j) in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
„Artikel 67
Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet (auszugsweise):
„Artikel 68
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 987/2009) lautet:
„(2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder - falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt - Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde."
Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 lautet:
(2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen."
Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 lautet:
„Artikel 60
Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Abs. 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.
(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern."
Das deutsche Kindergeld einerseits als auch die österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag andererseits stellen Familienleistungen im Sinn des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe j) i.V.m. Artikel 1 Buchstabe z) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dar und fallen damit in den sachlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung.
Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche (Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden, nach dem Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird (Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe b) sublit. i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Der in Deutschland zuständige Träger (Familienkasse Bayern Süd) vertritt in seiner gegenüber dem Kindesvater erlassenen Entscheidung vom 22. März 2018 die Ansicht, dass der Wohnsitz des Kindes in Österreich entscheidend sei und deutsches Kindergeld damit nachrangig zu den in Österreich zustehenden Leistungen zu gewähren sei.
Demgegenüber vertritt das Finanzamt unter Bezugnahme auf Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 im Beschwerdefall die Auffassung, dass ein Zuständigkeitswechsel während eines Kalendermonats vorliege und der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat (hier: Deutschland) die Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen habe.
Nach Ansicht der belangten Behörde sei somit für den Streitzeitraum weiterhin Deutschland vorrangig für die Gewährung der Familienleistungen zuständig und Österreich komme lediglich eine nachrangige Zuständigkeit zu. Es wies mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2018 den Antrag der Bf. für den Zeitraum April 2018 ab, gewährte jedoch dem Vater des Kindes eine Differenzzahlung.
Im Ergebnis erachtete sich im Beschwerdefall keiner der Träger der betroffenen Mitgliedstaaten als vorrangig zuständig für die Gewährung von Familienleistungen. Ein solches Ergebnis widerspricht jedoch den unionsrechtlichen Vorschriften in den bereits angeführten Verordnungen, die koordinieren, welche nationale Rechtsvorschriften im Einzelfall konkret anzuwenden sind.
So bestimmt etwa Art. 60 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, dass zunächst unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln zu treffen ist, ein Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiterzuleiten und der Antragsteller darüber zu informieren ist, falls der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss kommt, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind. Eine Abweisung des Antrags ist nicht vorgesehen (vgl. auch Teil 2 Punkt 10.2.1.2. der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967).
Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder (Abs. 4 leg. cit.).
Das Finanzamt hat im Beschwerdefall das in der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren nicht beachtet, sondern entgegen diesen Verfahrensanordnungen einen abweisenden Bescheid erlassen.
§ 278 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert:
Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, erweist sich im gegenständlichen Fall im Hinblick auf den Umstand, dass vom Finanzamt mit dem zuständigen Träger in Deutschland ein Verfahren gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur einvernehmlichen Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften durchzuführen ist, die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt nicht nur als zweckmäßig, sondern tatsächlich als unvermeidlich, weil dieses Verfahren nicht vom Bundesfinanzgericht geführt werden kann, sondern nur vom Finanzamt als zuständigem Träger.
Da die Bf. allenfalls gegenüber dem Finanzamt einen Anspruch auf Familienleistungen hat, nicht aber gegenüber dem Bundesfinanzgericht, dem gemäß § 1 Abs. 1 BFGG lediglich die Entscheidung über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (zu denen gemäß § 3 Abs. 1 BAO iVm § 2 lit. a Z. 1 BAO auch Beihilfen aller Art zählen) obliegt, kommt als zuständiger Träger im Sinne der angeführten Verordnung nur das Finanzamt, nicht aber das Bundesfinanzgericht in Betracht. Das Verfahren zur einvernehmlichen Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften kann daher nur zwischen den in Frage kommenden Trägern geführt werden.
Vor diesem Hintergrund liegt schließlich die Aufhebung und Zurückverweisung auch im Interesse der Raschheit der Entscheidung und einer allfälligen Kostenersparnis.
Der angefochtene Bescheid musste daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zur Durchführung des in der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 angeordneten Verfahrens zurückverwiesen werden (vgl. auch BFG 4.7.2016, RV/2100709/2015).
Da die gegenständlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung aufweist, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.
Linz, am 10. Juli 2018
Art. 6 VO 987/2009, ABl. Nr. L 284 vom 30.10.2009 S. 1
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100980.2018
Findok-Nr: 120009.1, aufgenommen am: 13.08.2018 08:14:06, Dokument-ID: 4227661b-3178-4b04-99ec-2960588707b3, Segment-ID: 33ded8bd-b278-4f97-9502-8558dda9ef56

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