Source: http://soleos.com/de/79-schriftformerfordernis-in-agb-fuer-erklaerungen-des-verbrauchers-ab-1-oktober-2016-unzulaessig
Timestamp: 2019-02-18 09:13:47+00:00

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Schriftformerfordernis in AGB für Erklärungen des Verbrauchers ab 01.10.2016 unzulässig
Nach dem mit Wirkung zum 01.10.2016 geänderten § 309 Nr. 13 BGB dürfen gegenüber Verbrauchern ab diesem Zeitpunkt verwendete Formularverträge bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Erklärungen des Verbrauchers - wie insbesondere Kündigungen - keine strengere Form als Textform (§ 126b BGB) vorsehen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz selbst eine strengere Form anordnet (z.B. die Schriftform für Kündigungen im Arbeitsrecht).
Die Gesetzesänderung, die nur auf Vertragsverhältnisse anzuwenden ist, die nach dem 30.09.2016 eingegangen werden (Art 229 § 37 EGBGB), ersetzt damit die in AGB bislang zulässige strengere Schriftform (§ 126 BGB) durch die Textform. Der Textform ist bereits dann Genüge getan, wenn z. B. eine Kündigung mittels E-Mail oder (Computer-)Fax erklärt wird. Eine eigenhändige Namensunterschrift, wie beim Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB, ist bei der Textform also nicht notwendig. Der Erklärende muss lediglich erkennbar sein (z. B. durch Namensnennung in der Erklärung).
Allerdings genügte auch bislang zur Wahrung der vertraglich vereinbarten Schriftform die Abgabe der Erklärung gegenüber dem AGB-Verwender oder einem Dritten in Textform z.B. mittels E-Mail bzw. Telefax, sofern im konkreten Fall kein anderweitiger Wille der Parteien erkennbar ist (§ 127 Abs. 2 BGB). Da dies in der Praxis aber - wie die Gesetzesbegründung ausführt - nicht hinreichend bekannt ist, sollen die Verwender von Formularverträgen und AGB nunmehr durch die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB dazu veranlasst werden, auch in den Vertragsbedingungen das abzubilden, was im Regelfall bereits geltendes Recht ist.
Beachtet ein Verwender von AGB die Vorgaben des geänderten § 309 Nr. 13 BGB nicht, benutzt er künftig eine unwirksame (Schriftform-)Klausel. Das birgt u.a. das Risiko, von Dritten kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Unabhängig davon hat die Gesetzesänderung erhebliche Auswirkungen auf die in vielen Standard-Arbeitsverträgen enthaltenen Ausschlussfristen. Solche Klauseln zielen darauf ab, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zügig klarzustellen. Üblich sind hier zweistufige Ausschlussklauseln. Auf der ersten Stufe müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre (behaupteten) Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist beim Vertragspartner geltend machen. Hierfür sehen die gängigen Ausschlussklauseln bislang regelmäßig Schriftform vor. Die Ansprüche erlöschen, falls die Frist nicht eingehalten wird. Auf der zweiten Stufe sind dann die fristgerecht erklärten Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, sofern sie von der Gegenseite bestritten werden.
Nach der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB sind in ab dem 01.10.2016 neu abgeschlossenen Standard-Arbeitsverträgen enthaltene Ausschlussklauseln, die für die Geltendmachung von Ansprüchen Schriftform verlangen, unwirksam und daher entsprechend anzupassen. Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung auch die Änderung von bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits bestehenden Arbeitsverträgen künftig als Neuabschluss im Sinne der Übergangsregelung einstufen wird. Sicherheitshalber sollten Arbeitgeber daher im Falle der künftigen Änderung von Altarbeitsverträgen gleich auch die Ausschlussklausel an die Vorgaben des geänderten § 309 Nr. 13 BGB anpassen.

References: § 309
 § 37
 § 126
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309