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Timestamp: 2017-08-24 04:49:34+00:00

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Schlagwort: Widerruf | Schlosser Aktuell
Publiziert 2. Mai 2014 | Von RA Wolfram Schlosser
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet ist. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden.
Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens, ohne… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines, Steuerrecht | Verschlagwortet mit Inkasso, Steuerberatungsgesellschaft, Widerruf
Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte, daß dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit Waffe, Waffenerlaubnis, Widerruf
Privatflugzeugführer, die ihre Lizenz behalten wollen, müssen es hinnehmen, dass ihre Zuverlässigkeit behördlich überprüft wird. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Widerruf
Diese Erfahrung musste jetzt ein Vater als Mitunterzeichner eines Hauskredits seines Sohnes machen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn zur Zahlung von 25.000 ? an eine Bausparkasse. Dass der Sohn ihn möglicherweise mit der Unwahrheit bedient habe, müsse die Kreditgeberin sich nicht zurechnen lassen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Widerruf
Konzessionsverlust wegen Gaststättenlärm
Ist der von einer Gaststätte ausgehende Lärm zu laut kann die Gaststättenkonzession widerrufen werden. Der sofortige Widerruf einer Gaststättenkonzession wegen des Gaststättenlärms kann daher, wie jetzt nochmals das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat, rechtens.
In dem jetzt vom VG Mainz entschiedenen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit Widerruf
Dividendenanspruch des beherrschenden Gesellschafters
Der Bundesfinanzhof hält auch weiterhin daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses („phasengleich“) aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Körperschaftsteuer | Verschlagwortet mit Dividenden, Widerruf
Publiziert 24. Juli 2007 | Von RA.Schlosser
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit Kauf, Widerruf
Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen finanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom vom 25. Oktober 2005: „Crailsheimer… Weiterlesen →
Der Bundesgerichtshof hatte nochmals zum bis Ende 2001 geltenden Haustürwiderrufsgesetz zu entscheiden, die Entscheidung ist auf die heutige Rechtslage aber ebenfalls anwendbar. Hiernach ist die in § 2 HWiG normierte Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht richtlinienkonform als Rechtspflicht des… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Außensteuer/DBA, Widerruf
Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren Voraussetzungen nach einem Urteil des BGH auch dann nicht privatautonom frei gestalten, wenn sie die Beihilfe nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich durch einen Nachlass vom Kaufpreis gewährt.
Die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückgewähr einer Subvention unterliegt demnach den gleichen Grundsätzen, wie sie für den Widerruf eines die Subvention gewährenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 3 VwVfG gelten. Sie ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten unter Berücksichtigung des für die Subvention geltenden gesetzlichen Rahmens des Vermerks zum Haushaltstitel und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht dazu geführt hat, dass der mit dem Einsatz der öffentlichen Mittel verfolgte Zweck verfehlt worden ist. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit Kauf, KG, Widerruf
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind. Weiterlesen →

References: § 57
 § 2
 BGH 
 § 49
 § 6
 § 10