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Timestamp: 2020-02-29 03:49:19+00:00

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Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA, 2005, 22. Jahrgang, Nummer 9, 05, Seite 494-503, München: C.H.BECK, ISSN: 0943-7525
Mit dem aktuellen Stand von Diskussion und Rechtsprechung zum Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen nach den §§ 85-92 SGB IX setzt sich der Beitrag auseinander. Beim persönlichen Anwendungsbereich nahm nach alter Rechtslage die h. M. an, nicht ein Grad der Behinderung von mindestens 50, sondern auch die Feststellung der Schwerbehinderung sei Voraussetzung. Das BAG ließ dagegen - aus Billigkeitsgründen - den Antrag oder die Unterrichtung des Arbeitgebers von der Absicht, den Antrag zu stellen, bei Zugang der Kündigung genügen.
Nach § 85 SGB IX alter Fassung war ein vorsorglicher Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt möglich. § 90 II a SGB IX neuer Fassung bedeutet nach Ansicht des Autors, dass der Sonderkündigungsschutz erst nach Anerkennung oder Antrag, dessen verspätete Verbescheidung nicht auf einem Verschulden des Arbeitnehmers beruht, oder offenkundiger Schwerbehinderung eingreift.
Dieser Maßstab solle auch für die Gleichstellung gelten, was die Verweisung des § 68 I, III SGB IX zeige, auch wenn die für die Gleichstellung zuständige Bundesagentur für Arbeit in § 90 II a SGB IX nicht genannt sei. Ein Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft hat nach h. Lit. beim Arbeitgeber zu erfolgen, da eine kündigungsrechtliche Regelung vorliege. Dies bestreitet der Autor aus systematischen Gründen, da das vierte Kapitel SGB IX vorwiegend das Verhältnis zum Integrationsamt regle.
Die Darlegungs- und Beweislast der Tatbestandsvoraussetzungen des § 90 II a SGB IX trägt der Arbeitnehmer. Gemäß § 88 V SGB IX beträgt die Entscheidungsfrist für das Integrationsamt einen Monat bei ordentlicher Kündigung. Auch für einen Verstoß gegen den Sonderkündigungsschutz gilt die Klagefrist des § 4, Seite 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Der Autor regt an, der Gesetzgeber möge die verbleibenden Auslegungsprobleme selbst lösen, bevor bis Entscheidungen des BAG ergehen über Jahre hinweg Rechtsunsicherheiten bestehen.
R/ZA2956

References: § 85
 § 90
 § 68
 § 90
 § 90
 § 88
 § 4