Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202011,%20493
Timestamp: 2019-04-23 17:19:46+00:00

Document:
KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09 - dejure.org
KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09
Phishing - Fahrlässigkeit von Bankkunden und Bank
Sorgfaltspflichten beim Online-Banking zur Vermeidung von Phishing-Attacken
Zur Frage der Sorgfaltspflichtverletzung bei Verwendung des herkömmlichen TAN-Systems anstelle von iTAN-System
BGB n. F. § 675
Sorgfaltspflichten von Bank und Kunde beim Online-Banking zur Vermeidung sog. Phishing-Attacken
Nach Phishing-Angriff hat Bank begrenzten Schadensersatzanspruch
Bank ist bei Phishing-Angriff Mitverschulden anzurechnen
Haftung der Bank bei unsicherem Onlinebanking-System
Bank erhält 70 Prozent Mitschuld nach Phishing-Attacke auf Onlinebanking-Kunden - Kreditinstitut verwendete überholtes TAN-System anstatt des neueren iTan-Verfahrens
BGB §§ 280, 670, 675, 675v
Sorgfaltspflichten von Bank und Kunde beim Online-Banking; Phishing
ilex-recht.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Rückzahlungsanspruch gegen die eigene Bank nach Phishing-Attacke
ilex-recht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen
LG Berlin, 11.08.2009 - 37 O 4/09
NJW 2011, 40
ZIP 2011, 1048
WM 2011, 493
MMR 2011, 338
a) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob von Dritten unter Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale veranlasste Zahlungsvorgänge dem Zahler nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden können (…für eine generelle Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht: Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 55 Rn. 26;… Gößmann/Bredenkamp in Festschrift Nobbe, 2009, S. 93, 102 ff.; eine Anscheinsvollmacht im Falle eines Man-in-the-Middle-Angriffs bei Verwendung des Smart-TAN-plus-Verfahrens bejahend: LG Darmstadt, ZIP 2014, 1972, 1974; die Anwendbarkeit von Rechtsscheingrundsätzen ablehnend: KG, WM 2011, 493, 494; LG Berlin…, Urteil vom 11. August 2009 - 37 O 4/09, juris Rn. 15; Borges, NJW 2005, 3313, 3314; Dienstbach/Mühlenbrock, K&R 2008, 151, 154; Köbrich, VuR 2015, 9, 12; Linardatos, BKR 2015, 96, 98;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 68; Omlor, ZfRV 2013, 80, 86;… Spindler in Festschrift Nobbe, 2009, S. 215, 218 ff.;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675w Rn. 22).
Eine vor dem Hintergrund des erst zum 1. November 2009 in Kraft getretenen § 675v BGB gebotene, richtlinienkonforme Auslegung des § 276 BGB scheidet daher vor Fristablauf aus (ebenso KG Berlin, WM 2011, 493, 495;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 38; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).
Dem Kläger hätte trotz fehlender optischer Auffälligkeiten der Online-Banking-Maske aufgrund des Warnhinweises und der während des Log-In-Vorgangs erfolgten Anforderung zur gleichzeitigen Eingabe von zehn TAN bewusst sein müssen, dass er sich außerhalb der "vom Kreditinstitut gesondert mitgeteilten Online-Banking-Zugangskanäle" (Nr. 8 AGB) bewegt und somit nicht die Bank, sondern ein unbefugter Dritter die TAN anforderte (vgl. LG Berlin…, Urteil vom 11. August 2009 - 37 O 4/09, juris Rn. 20 ff.; LG Berlin, BeckRS 2012, 01462; KG Berlin, WM 2011, 493, 494 f.; Borges/Schwenk/Stuckenberg/Wegener, Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet, S. 283;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 125;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675v BGB Rn. 53, 94; Rössel, ITRB 2010, 249, 250; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).
Die ihr obliegende Pflicht zur Geheimhaltung der Zugangsdaten beinhaltet nicht nur die sichere Verwahrung von entsprechenden Notizen, sondern auch eine angemessene Reaktion auf objektiv begründete Verdachtsmomente (so im Rahmen der Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung für den Bereich des Online-Bankings KG Berlin, Urteil vom 29.11.2010 - 26 U 159/09 - zitiert nach juris; siehe auch Borges, Rechtsfragen des Phishing, NJW 2005, 3313 (3314)).
Zwar geht die Rechtsprechung in sog. Phishing-Fällen im Bereich des Online-Bankings weitgehend davon aus, dass eine Zurechnung ausscheidet, sofern der Rechtsschein nicht - wie etwa im Falle einer bewussten Weitergabe der Zugangsdaten - schuldhaft gesetzt wurde, sondern die Daten durch Ausspähen mittels bösartiger Software erlangt wurden (vgl. nur KG Berlin, Urteil vom 29.11.2010 - 26 U 159/09 -: zitiert nach juris; vgl. auch Borges, Rechtsfragen des Phishing, NJW 2005, 3313 (3314)).
Zwar ist für den Bereich des Online-Bankings entschieden worden, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung der das Online-Banking anbietenden Bank zumindest dann vorliegt, wenn diese ein System verwendet, das bei der Mehrzahl der Kreditinstitute nicht mehr im Einsatz ist und hinter dem Sicherheitsstandard des neueren Systems zurückbleibt (so KG, Urteil vom 29.11.2010 - 26 U 159/09 -, juris-Rz. 73).
AG Krefeld, 06.07.2012 - 7 C 605/11
Schadensersatz gegen Bank wegen unberechtigter Abbuchungen nach erfolgtem …
Ebenso wenig ist vorliegend eine Anscheinsvollmacht anzunehmen, da bei Datenausspähung durch betrügerisches Vorgehen Dritter kein schuldhaft gesetzter Rechtsschein, wie er für eine Anscheinsvollmacht zu fordern ist, angenommen werden kann (vgl. KG, Urteil vom 29.11.2010 - 26 U 159/09).

References: § 675
 § 55
 § 55
 § 675
 § 675
 § 276
 § 55
 § 55
 § 675