Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/819/
Timestamp: 2020-07-12 06:50:48+00:00

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Besondere Fragen im Zusammenhang mit den subjektiven Gren- zen der materiellen Rechtskraft werfen die im Staatsgerichtshofverfah- ren für bestimmte Verfahren möglichen Äusserungsberechtigten und Beitrittsberechtigten auf.310Nach deutscher Lehre schliesst die materielle Rechtskraft die bloss Äusserungsberechtigten nicht ein.311Ob dies auch auf die Beitrittsberechtigten zutrifft, ist man sich nicht einig. Teils wird die Auffassung vertreten, dass Beitrittsberechtigte, die vom Verfahren ordnungsgemäss unterrichtet worden sind, von der materiellen Rechts- kraft erfasst werden und zwar unabhängig davon, ob sie dem Verfahren beigetreten sind oder nicht.312Teils ist man der Ansicht, dass Äusse- rungsberechtigte nur dann in die materielle Rechtskraft einbezogen wer- den, wenn sie dem Verfahren beigetreten sind, weil sie erst dadurch zu unmittelbar am Verfahren Beteiligte, d.h. Verfahrensparteien werden.313 Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz unterscheidet im Gegensatz zum Staatsgerichtshofgesetz zwischen lediglich Äusserungsberechtigten und Äusserungsberechtigten, die auch beitrittsberechtigt sind. Das Staatsge- richtshofgesetz kennt dagegen nur Äusserungsberechtigte, die zugleich auch jederzeit dem Verfahren beitreten können.314Die Regierung kann, abgesehen von dieser Regelung, gemäss Art. 13 StGHG überall dort, wo es das Gesetz vorsieht oder es das öffentliche Interesse nach ihrer An- sicht in der Verhandlung einer Angelegenheit erfordert, einen Vertreter des öffentlichen Rechts mit Parteistellung im Verfahren bestellen.315Da 819
§ 48 Im Besonderen es dem Richter des Folgeprozesses verbietet, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Vorfrage selbständig zu entscheiden. Vgl. Rechberger/Si- motta, S. 418, Rz. 698. Dazu hinten S. 824. 310Ausführlich und allgemein zu den Äusserungsberechtigten und Beitrittsberechtig- ten im Staatsgerichtshofverfahren 2. Kapitel. 311Siehe Rennert, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 31, Rz. 42 und Cremer, S. 252. Anderer Auffassung ist etwa Vogel, S. 609 f. und S. 617 ff. 312So etwa Rennert, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 31, Rz. 42 und Vogel, S. 593, 598 und 617 ff. 313In diesem Sinne Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S.305, Rz.63; vgl. auch Schlaich/Korioth, S. 334, Rz. 479, für die kein praktisches Bedürfnis einer Ausdeh- nung der Rechtskraft auch auf diejenigen Personen oder Organe besteht, die hätten beitreten können, weil die gebotene Herstellung des Rechtsfriedens über die Bin- dungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG ausreichend sichergestellt werden kann. 314Art. 18 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 22 Abs. 2 StGHG. 315Allgemein zum Vertreter des öffentlichen Rechts gemäss Art. 13 StGHG vorne S. 235 ff.

References: Art. 13

§ 48
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 13