Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/smartphone-gaffer-wenn-unfallbilder-zur-straftat-werden/
Timestamp: 2016-10-24 14:08:46+00:00

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Smartphone-Gaffer: Wenn Unfallbilder zur Straftat werden
17. Juni 2016|	Noch kein Kommentar
von Tobias Herrmann	Fachbeitrag	Es häufen sich Meldungen über „Smartphone-Gaffer“ – also Menschen, die an einem Unfallort mit Smartphones filmen und Rettungskräfte behindern. Anschließend werden die Aufnahmen möglichst schnell in soziale Netzwerke hochgeladen. Es ist nicht nur der Anstand, der ein solches Verhalten untersagt. „Smartphone-Gaffern“ drohen erhebliche – auch strafrechtliche – Konsequenzen.
Besonders begehrt sind offensichtlich Aufnahmen des Unfallopfers selbst. Anders lässt sich die Schilderung von Einsatzkräften bei einem schweren Unfall in Hagen nicht erklären. Wie die F.A.Z. berichtete, mussten die Einsatzkräfte dort folgendes erleben:
„Ein zehnjähriges Mädchen war von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Schaulustige hatten sofort ihr Smartphone gezückt, um das Opfer zu filmen. Einige hätten sogar die Rettungskräfte aufgefordert, zur Seite zu gehen, damit sie besser filmen könnten, schreibt Polizeikommissar Tino Schäfer.
Um das Mädchen vor Blicken und Kameras zu schützen, verdeckte die Feuerwehr die Unfallstelle mit weißen Tüchern. Doch auch das hielt die Schaulustigen nicht ab. Im Gegenteil: Die Gaffer hätten versucht, über die Tücher hinweg zu filmen. Mehrere Polizisten hätten zusätzlich in den Einsatz gehen müssen, um die Schaulustigen zu vertreiben.“
Begehen Smartphone-Gaffer eine Straftat?
Vielleicht wäre das Engagement der Möchtegern-Sensationsreporter gedämpft worden, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass sie Gefahr laufen, durch dieses Verhalten eine Straftat zu begehen. In Betracht kommt hier § 201 a StGB, der erst kürzlich neu gefasst wurde. Demnach wird derjenige, der
„eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt“
mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. Da § 201 a StGB noch nicht lange in Kraft getreten ist, gibt es bei der Anwendung noch erhebliche Unsicherheiten. „Smartphone-Gaffer“ haben aber mit Sicherheit gute Chancen hier einschlägige Rechtsprechung zu schaffen. Es gibt wohl kaum einen Sachverhalt, der geeigneter wäre diese Tatalternative zu erfüllen.
Strafbarkeit durch Sharing in sozialen Netzen?
Übrigens laufen auch Zeitgenossen, die solche Bilder / Videos in sozialen Netzwerken teilen, Gefahr sich strafbar zu machen. § 201 a Abs. 1 Nr. 3 StGB sieht vor, dass auch Personen, die eine unbefugte Bildaufnahme „nur“ unbefugt zugänglich machen, sich strafbar machen. Auch hier droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Unfallbilder
Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen auch zivilrechtliche Folgen. Bilder von Unfallopfern stellen in aller Regel eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 22 KUG dar. Nach § 22 KUG ist es grundsätzlich rechtswidrig ein Bildnis einer anderen Person zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, wenn diese Person nicht eingewilligt hat. Etwaige Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach § 23 KUG kommen nicht in Betracht. Es ist im Übrigen ein Irrglauben, dass ein Bildnis im Sinne von § 22 KUG eine Erkennbarkeit des Gesichts voraussetzt. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die abgebildete Person durch andere Umstände für einen mehr oder weniger großen Bekanntenkreis erkennbar ist.
So hat z.B. das LG Essen – Urteil vom 10.07.2014 – Az: 4 O 157/14 – entschieden, dass ein Unfallopfer auch dann erkennbar ist, wenn auf dem Bild nur der Oberkörper sichtbar ist. Da aber auf dem Foto auch das Fahrzeug des Unfallopfers sowie das Kennzeichen abgebildet und in einem Begleittext auch das Alter des Unfallopfers angegeben war, ging das LG Essen davon aus, dass das Opfer für Bekannte identifizierbar war.
Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild löst einen Unterlassungsanspruch aus und kann weiter einen Geldentschädigungs-/ Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen begründen. Fotos von Unfallopfern stellen dabei eine massive Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Es ist davon auszugehen, dass Gerichte hier durchaus einen Betrag im vierstelligen oder gar fünfstelligen Eurobetrag zusprechen. Aufmerksamkeitsfetischisten sollten sich daher gut überlegen, ob sie für den nächsten „Internet-Hit“ nicht lieber gleich ein professionelles Katzenvideo produzieren lassen. Die Kosten sind wahrscheinlich geringer.
Sind Bilder von Rettungskräften oder Passanten erlaubt?
Das Vorangestellte gilt im Übrigen auch für Aufnahmen von Rettungskräften, Polizisten oder anderen Passanten. Auch hier gilt im Grundsatz, dass ein Bildnis dieser Personen nur dann verwendet werden darf, wenn diese eingewilligt haben.
Weitere rechtliche Konsequenzen für „Smartphone-Gaffer“
Die Darstellung umfasst nur einen Teilaspekt möglicher rechtlicher Konsequenzen für „Smartphone-Gaffer“. Je nachdem wie „energisch“ um die „beste“ Aufnahme gekämpft wird, bestehen gute Chancen auch weitere rechtswidrige Handlungen zu begehen. In Betracht kommen z.B. sogar strafrechtliche Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht sind. Dies insbesondere dann, wenn man Rettungskräfte massiv behindert. In diesem Fall kann § 114 Abs. 2 StGB zur Anwendung kommen, der vorsieht:
„Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.“
§ 113 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu fünf Jahren vor.
Beschlagnahmung des Smartphones möglich
Übrigens droht den angehenden Paparazzi eine wohl subjektiv besonders ungenehme Folge sofort: Der Verlust des Smartphones und damit des Arbeitsmittels. Das Smartphone kann von der Polizei umgehend als mögliches Beweismittel für eine Straftat beschlagnahmt werden.
Helfen statt Filmen
An einem Unfallort angekommen gibt es nur ein moralisch und gesetzlich gebilligtes Verhalten: Zu prüfen, ob man den Beteiligten in irgendeiner Form helfen kann und/oder Rettungskräfte informieren sollte. Dies ist übrigens auch eine Pflicht und ein Unterlassen bietet gleich die nächste Chance auf eine Bekanntschaft mit Staatsanwaltschaft und Strafgerichten. Nach § 323 c StGB wird eine unterlassene Hilfeleistung mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
Ansonsten hat man den Unfallort zu verlassen. Ein Unfallgeschehen ist nämlich kein Reality-TV, sondern hier leiden Menschen und kämpfen im schlimmsten Fall um ihr Leben. Ein Mindestmaß an Emphatie sollte eigentlich reichen um zu erfassen, dass Aufnahmen von diesem Geschehen nicht für die eigene Sucht nach einem Aufmerksamkeitskick durch Likes verwendet werden darf.
Veröffentlicht am: 17. Juni 2016	|
Autor: Tobias Herrmann	|
Kategorie: Fachbeitrag	Tags: Bilder, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Straftat	Sie haben Fragen?
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