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Timestamp: 2019-05-23 10:16:58+00:00

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BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1181
BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91 (https://dejure.org/1992,1181)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1992 - 4 StR 509/91 (https://dejure.org/1992,1181)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91 (https://dejure.org/1992,1181)
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Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen Rechts - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unterlassene Prüfung der Voraussetzung eines Straftatbestands
StGB §§ 315b, 263
NStZ 1992, 233
NZV 1992, 326 (Ls.)
Die Gefährdung des dem Täter nicht gehörenden, aber als Tatwerkzeug benutzten Fahrzeugs genügt dazu nicht (BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91, NStZ 1992, 233, 234).
Die Gefährdung von Teilnehmern an der Tat genügt nicht (vgl. BGH NStZ 1992, 233 f.; StV 1999, 317).
Das Oberlandesgericht sieht sich "an der Annahme von Tatmehrheit" gehindert durch zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nämlich den Beschluß vom 16. August 1988 - 4 StR 346/88 - (…BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12) und das Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91 - (VRS 83, 185).
Aus diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof die Konsequenz gezogen, daß in den Fällen der vorliegenden Art die vom Prozeßbetrüger im Rahmen seines Tatplans begangene Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage in Tateinheit zum Prozeßbetrug steht (…BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12; BGH VRS 83, 185, 187).
Dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 15. November 2000 widerrufen worden ist und insoweit ein Bewährungsversagen gegeben ist, rechtfertigt ohne nähere Darlegung, zu welchem Zeitpunkt die Bewährung widerrufen worden ist und worauf dies gestützt worden war, nicht die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91, insoweit in NStZ 1992, 233 nicht abgedruckt).
Der Senat ändert den Schuldspruch wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung dahin ab, daß der Angeklagte lediglich der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1, 2 StGB) schuldig ist, weil die konkrete Gefährdung einer anderen Person oder fremder Sachen von bedeutendem Wert mit Ausnahme des dem Angeklagten nicht gehörenden Fahrzeugs, dessen Gefährdung aber vom Schutzbereich des § 315 c StGB nicht erfaßt ist (vgl. BGHSt 27, 40; BGH NStZ 1992, 233;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 315 c Rdn. 17 m.w.N.) - nicht festgestellt ist.
Der objektive Tatbestand erfordert hier die konkrete Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert, wobei nach herrschender Auffassung das von dem Täter geführte Fahrzeug auch dann außer Betracht zu bleiben hat, wenn es nicht in seinem Eigentum steht (vgl. BGHSt 27, 40; BGH NStZ 1992, 233;… Fischer, StGB, 60 Aufl., § 315c, Rdnr. 15c,m. Nachw. auch zur Gegenauffassung); die Wertgrenze liegt derzeit bei 750, 00 EUR (vgl. BGH NStZ 2011, 215;… Fischer a. a. O. § 315c Rdnr. 15, § 315 Rdnr. 16a).
Wenn damit - wie üblich - gemeint sein sollte, er habe die Tat während einer laufenden Bewährungsfrist begangen, so wird dies von den getroffenen Feststellungen nicht getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213; Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91, juris Rn. 40).
Desgleichen kann Beihilfe zur Falschaussage zB darin gesehen werden, daß der Täter als Kläger in einem Zivilverfahren und ein von ihm benannter Zeuge, der das Verfahren durch eine falsche Aussage beeinflussen sollte, sich gegenseitig ermuntern, "die Sache durchzustehen" (Anschluß BGH, 16. Januar 1992, 4 StR 509/91, VRS 83, 185 (1995)).
Desgleichen ist Beihilfe zur Falschaussage darin gesehen worden, daß der Täter als Kläger in einem Zivilverfahren und ein von ihm benannter Zeuge, der das Verfahren durch eine falsche Aussage beeinflussen sollte, sich gegenseitig ermunterten, "die Sache durchzustehen" (vgl. BGH VRS 83, 185, 187;… hierzu auch Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., Vorbem. §§ 153 ff Rdnrn. 34, 36, 37;… Tröndle/Fischer, § 154 Rdn. 24, beide m. weit. Rsprnachw.).
BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96
Anforderungen an die Annahme eines in Tatmehrheit zu einer gemeinschädlichen …

References: BGH 
 § 52
 § 52
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 154