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Timestamp: 2018-04-26 23:02:10+00:00

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Divergenzrüge – und ihre Darlegungsanforderungen
Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des …
Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde …
Einstellung der Zwangsvollstreckung, Einstweilige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilrecht
Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben, oder wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können1. Wie es nicht geht, zeigte sich im vorliegenden Fall: …
Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Verfahrensmangel
Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Vollstreckung
Vor dem Bundesfinanzhof muss sich -wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind …
Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht
Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. …
Allgemeines, Beschwerdebegründung, Entscheidungsreife, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Verbindung, Verfahrensverbindung
Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf. Die …
Finanzgerichtsverfahren, Greifbare Gesetzeswidrigkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Willkür

References: § 132
 § 133
 § 719
 § 544
 § 116
 § 115