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Timestamp: 2016-10-28 04:46:32+00:00

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115 Ib 38352. Auszug aus dem Urteil des I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Mai 1989 i.S. Erben B. und Mitbeteiligte gegen Tennisclub Erlenbach, Politische Gemeinde Erlenbach sowie Baurekurskommission II und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Recevabilit� du recours de droit administratif et du recours de droit public dirig�s contre l'autorisation d'une nouvelle installation fixe. L'autorisation peut �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif dans la mesure o� elle est fond�e ou aurait d� �tre fond�e sur le droit f�d�ral de la protection de l'environnement; cette proc�dure tend aussi � redresser la violation d'autres r�gles de droit f�d�ral, notamment la violation de la Constitution f�d�rale. En principe, le recours de droit public ne peut porter que sur l'application du droit cantonal ind�pendant r�gissant la protection de l'environnement, sur celle du droit f�d�ral et cantonal de l'am�nagement du territoire ainsi que sur les vices de la proc�dure commis lors de l'application de ces r�glementations (consid. 1a). Faits � partir de page 384
BGE 115 Ib 383 S. 384
Der Tennisclub Erlenbach beabsichtigt, auf der in der Gemeinde Erlenbach zwischen der Sandfelsen- und der Forchstrasse gelegenen Parzelle GB Nr. 1022 eine Tennisanlage mit drei Spielpl�tzen und einem Clubhaus zu erstellen. Auf der rund 100 m entfernten Parzelle GB Nr. 4182 jenseits der Forchstrasse sollen f�nfzehn Parkpl�tze eingerichtet werden. Gem�ss der noch geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Erlenbach vom 7. Juli 1961 (BO) liegt die Parzelle f�r die eigentliche Tennisanlage in der Zone Nr. 1 (Einfamilienh�user), jene f�r den Parkplatz in der Zone Nr. 4 (dreigeschossige Mehrfamilienh�user).
Am 29. Januar 1985 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung. Dagegen wandten sich B. und Mitbeteiligte, alle Eigent�mer von anstossenden oder in der Umgebung liegenden Grundst�cken, mit Rekurs vom 4. M�rz 1985 an die Baurekurskommission II. Am 24. M�rz 1987 hiess diese den Rekurs insoweit gut, als auf dem Verbindungsweg zwischen der Forch- und der Sandfelsenstrasse ein Fahrverbot f�r Motorfahrzeuge angeordnet wurde; in der Hauptsache wurde der Rekurs jedoch abgewiesen. Gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission II erhoben die Erben B. und Mitbeteiligte Beschwerde ans Verwaltungsgericht, die dieses mit Urteil vom 28. Oktober 1987 abwies.
Bereits w�hrend des Verfahrens vor der Baurekurskommission II hatte die Gemeindeversammlung Erlenbach am 18. November 1985 eine neue Bau- und Zonenordnung (nBO) festgesetzt, gem�ss welcher die Parzelle GB Nr. 1022 der Freihaltezone Typus C f�r "Sportplatz, Freibad, Tennisplatz und dergleichen" zugewiesen wird. Da die Erben B. und Mitbeteiligte auch gegen diese neue Zonenzuteilung zun�chst an die Baurekurskommission und, nachdem diese ihren Rekurs abgewiesen hatte, an den Regierungsrat rekurrierten, erwuchs die nBO indessen noch nicht in Rechtskraft.
Mit einer als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 8. Januar 1988 sind die Erben B. und Mitbeteiligte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1987 ans Bundesgericht gelangt. Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und heisst sie gut.
BGE 115 Ib 383 S. 385
1. Die Beschwerdef�hrer bezeichnen ihre Eingabe vom 8. Januar 1988 als staatsrechtliche Beschwerde und machen dementsprechend Verletzungen ihnen zustehender verfassungsm�ssiger Rechte geltend, n�mlich ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r und des Willk�rverbots. Die Beschwerde richtet sich freilich gegen einen Baubewilligungsentscheid f�r eine neue Sportanlage, deren Betrieb notwendig mit einer gewissen L�rmentwicklung verbunden sein wird. Der L�rmschutz als Teil der umfassenden Aufgabe des Umweltschutzes ist heute zu einem grossen Teil, wenn auch nicht abschliessend, im Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) und in der L�rmschutzverordnung vom 15. Oktober 1986 (LSV) geregelt. Der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) wegen fragt sich daher zun�chst, ob nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Zuge kommt und die Eingabe der Beschwerdef�hrer - soweit sie die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen dieses Rechtsmittels erf�llt (BGE 114 Ib 133 E. 2, BGE 108 Ib 74 E. 1b) - als solche an die Hand zu nehmen ist.
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann grunds�tzlich gegen Verf�gungen der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen gerichtet werden, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; BGE 112 Ib 165 E. 1, 237 E. 2a). Dies gilt auch f�r sogenannte gemischte Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem als auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 113 Ib 397 E. 1b mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht schon in verschiedenen Entscheiden festgestellt hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach auch gegen Entscheide wie etwa Baubewilligungen zul�ssig, soweit sich diese auf Bundesumweltschutzrecht st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (BGE 113 Ib 397 f. E. 1b; ZBl 90/1989 S. 224 f. E. 1a, BGE 114 Ib 216 f. E. 1, 347 E. 1). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innerhalb ihres sachlichen Anwendungsbereichs die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde �bernimmt (BGE 110 Ib 257 E. 1, BGE 108 Ib 382 E. 1e, je mit Hinweisen), unterliegt damit auch die Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmungen der �berpr�fung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; dies indessen nat�rlich nur hinsichtlich der Verletzung von Bundesrecht, wozu neben dem BGE 115 Ib 383 S. 386gesamten Bundesrecht das Verfassungsrecht und die Staatsvertr�ge mit dem Ausland geh�ren (CARL HANS BRUNSCHWILER, Wie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde �bernimmt, in: M�langes Patry, Lausanne 1988, S. 268 f.). F�r die staatsrechtliche Beschwerde bleibt in solchen F�llen somit grunds�tzlich nur noch Raum, soweit die Anwendung selbst�ndigen kantonalen Umweltschutzrechts, gem�ss der Regel des Art. 34 Abs. 3 RPG von Bundes- oder kantonalem Raumplanungsrecht sowie Verfahrensm�ngel im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Normen beanstandet werden (vgl. BGE 114 Ib 217 E. 1d).
b) Nach dem soeben Ausgef�hrten ist zun�chst zu pr�fen, ob sich der angefochtene Entscheid auf Bundesumweltschutzrecht st�tzt oder h�tte st�tzen sollen. Ist dies der Fall, ist weiter zu pr�fen, ob die Beschwerde daneben auch noch als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen ist.
aa) Wie das Bundesgericht schon verschiedentlich festgestellt hat, sind das USG und auch die LSV auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind, grunds�tzlich unmittelbar anwendbar (BGE 113 Ib 399 E. 3 mit Hinweisen). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, durch welchen das Baubewilligungsverfahren kantonal letztinstanzlich zum Abschluss gebracht wurde, erging am 28. Oktober 1987, zu einem Zeitpunkt also, in dem sowohl das USG wie die LSV bereits in Kraft waren. Das Verwaltungsgericht h�tte daher seinen Entscheid - zumindest zum Teil - auf die Vorschriften des USG und der LSV st�tzen m�ssen. Es hat indessen allein auf die Regeln des kantonalen Rechts abgestellt. Die Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen.
Gleichzeitig ist die Beschwerde als solche gutzuheissen: Indem n�mlich das Verwaltungsgericht die Umweltbelastung des Projekts des Beschwerdegegners allein gest�tzt auf das kantonale Recht beurteilte und die vom Bundesrecht geforderten Abkl�rungen und Massnahmen nicht durchf�hrte (Art. 25 USG, Art. 7, 40, 43 f. LSV), verletzte es im Sinne von Art. 104 lit. a OG Bundesrecht (BGE 114 Ib 221 E. 4a). Im Anschluss an das bundesgerichtliche Verfahren wird das Verwaltungsgericht die vom Bundesrecht geforderten Abkl�rungen nachzuholen und allf�llige vom Bundesrecht geforderte Massnahmen zu ergreifen oder die Sache hiezu an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen haben.
BGE 115 Ib 383 S. 387
Ob der angefochtene Entscheid dar�ber hinaus, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen, in Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r ergangen und willk�rlich sei, braucht bei diesem Ergebnis nicht mehr entschieden zu werden.
bb) Die Beschwerdef�hrer bringen in ihrer Beschwerde weder vor, der Regierungsrat habe bei seinem Entscheid selbst�ndiges kantonales Umweltschutzrecht willk�rlich angewendet, noch machen sie geltend, der Regierungsrat habe bei seinem Entscheid Raumplanungsrecht des Bundes oder des Kantons verletzt. Die Beschwerde ersch�pft sich damit in ihrem Gehalt als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, so dass sich eine Befassung mit ihr als staatsrechtliche Beschwerde er�brigt.
113 IB 397,
114 IB 133,
112 IB 165 suite... ,
110 IB 257,
108 IB 382,
113 IB 399,
114 IB 221

References: BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 98
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 7
 Art. 104

BGE