Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%202891
Timestamp: 2019-07-21 07:38:57+00:00

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BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,21461
BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16 (https://dejure.org/2018,21461)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 (https://dejure.org/2018,21461)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - I ZR 265/16 (https://dejure.org/2018,21461)
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Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen
§ 97a UrhG, § ... 97 Abs. 2 UrhG, § 93 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 97a Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 3 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG, § 249 BGB, § 101 UrhG, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG, § 97a Abs. 2 UrhG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse; Zuordnung der adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten durch das Schadensereignis zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten einer Urheberrechtsverletzung ; Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Anspruchsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber; Eingriff in die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel durch dessen Bereitstellung im Internet zum Herunterladen
Umfang der Anmahnkosten-Erstattung bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Schadensersatz gegen Rechtsverletzer umfasst auch Kosten der Abmahnung eines nicht verantwortlichen Anschlussinhabers
rka-law.de
UrhG a.F. § 97a; BGB § 249
Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse; Zuordnung der adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten durch das Schadensereignis zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten einer Urheberrechtsverletzung; Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Anspruchsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber; Eingriff in die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel durch dessen Bereitstellung im Internet zum Herunterladen
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
Rechteinhaber können Abmahnkosten nur vom Täter verlangen
Riptide - Rechteinhaber können Abmahnkosten vom Täter verlangen
Filesharer muss auch Kosten für Abmahnung zahlen die zunächst gegenüber nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochen wurde
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Tauschbörsenverfahren: Rechtsverletzer muss auch die Kosten der Abmahnung des Anschlussinhabers tragen
Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber
Umfang des Schadensersatzes bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Riptide
rka-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Kosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber sind in Filesharingfällen vom Täter zu ersetzen
LG Düsseldorf, 20.01.2016 - 12 O 470/14
OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 20 U 20/16
NJW 2018, 2891
MDR 2019, 625
GRUR 2018, 914
MMR 2018, 822
MIR 2018, Dok. 034
BB 2018, 1857
K&R 2018, 588
Ob die geltend gemachten Ansprüche (z.T.) neben § 97a Abs. 2 UrhG auch (bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlung) im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend gemacht werden können (vgl. BGH-Urteil vom 22. März 2018 I ZR 265/16, GRUR 2018, 914, Rz 26, m.w.N.), spielt insofern keine Rolle.
Außerdem kann --je nach Konstellation des Falles-- die Abmahnung auch ein Mittel der Sachverhaltsaufklärung darstellen, da sie einem Auskunftsverlangen den notwendigen Nachdruck verleihen kann (BGH-Urteil in GRUR 2018, 914, Rz 19 ff.).
Aus Sicht der Klägerin war die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris Rn. 35; Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 Rn. 16 = WRP 2018, 1087 - Riptide; jeweils mwN).
d) Bei Beachtung dieser Grundsätze steht nicht in Frage, dass der Kläger sich zur Wahrnehmung seiner Rechte grundsätzlich eines Rechtsanwaltes bedienen durfte, da ihm weder die Handlungsmöglichkeiten eines Unternehmens mit einer Rechtsabteilung zur Verfügung standen noch es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte, bei dem mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen war (…vgl. dazu Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, VersR 2015, 119 Rn. 22;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351, juris Rn. 9;… BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, juris Rn. 25; vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, NJW 2018, 2891 Rn. 21 ff.;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9 f.), so dass vom Fehlen hinreichender eigener Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (…vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505 Rn. 12) auszugehen ist.

References: § 97
 § 93
 § 511
 § 97
 § 97
 § 97
 § 249
 § 101
 Art. 13
 § 97
 § 563
 § 97
 § 249
 § 97
 § 97