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Timestamp: 2019-12-11 03:09:52+00:00

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— Der GA kann des weitern Änderungen von gewissen Ursprungs­ regeln beschließen.153 — Der GA gibt sich eine Geschäftsordnung und kann die Einset­ zung von Arbeitsgruppen beschließen.154 Da die Bestimmungen der Abkommen somit die materielle Rechts­ setzung weitgehend vorwegnehmen und. der rechtsverbindlichen Tätigkeit des GA enge Grenzen gesteckt sind, halten sich seine durch die demokratische Kontrolle nicht unmittelbar erfaßten Aktivitäten in erträglichem Rahmen.155 Die sekundären Rechtsquellen haben teils vertragsändernden156, teils vertragsergänzenden157 und teils vertragsausführenden158 Charakter. Sie gelten nie unmittelbar für Unternehmen oder Individuen. Viel­ mehr führen die Vertragsparteien die Beschlüsse des GA nach ihren eigenen Bestimmungen durch.156 232.2
Empfehlungen Der Gemischte Ausschuß übt seine Haupttätigkeit — Durchführung der Abkommen — nicht in der Form von verbindlichen Beschlüssen, sondern vielmehr durch den Erlaß von Empfehlungen aus.160 Dieses Phänomen kennzeichnet eine Ubergangslage, die einerseits die Bereit­ schaft zur Einschränkung der staatlichen Autonomie und anderseits die Furcht vor dem Uberstaat und die Sorge um die Erhaltung der staatlichen Souveränität charakterisiert. Empfehlungen sind recht­ lich nicht verbindlich. Ihre Nichtbefolgung ist keine Verletzung des Rechts.161 Sie suchen, auf den Willen des Adressaten Einfluß zu neh­ men, müssen jedoch nicht befolgt werden. Die Vertragsparteien sind aber gehalten, kraft ihrer Pflicht zur Achtung und Loyalität, die Empfehlungen ernstlich in Erwägung zu ziehen. Der Unterschied zwischen Beschluß und Empfehlung darf deshalb nicht überschätzt 153 Änderungen von Art. 5 Abs. 3 des Titels I, Änderungen der Bestimmungen des Titels II und der Art. 23, 24 und 25 des Titels III sowie der Bestimmun­ gen der Anhänge I, II, III, V und VI von Protokoll Nr. 3 AEWG, vgl. des­ sen Art. 28. 154 Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 AEWG und Art. 25 Abs. 3 sowie Art. 27 Abs. 3 AEGKS. 155 Vgl. 232.4. 156
Art. 28 von Protokoll Nr. 3 AEWG sowie Anm. 153. 157 Art. 16 Abs. 2 des obigen Protokolls sowie Art. 29 Abs. 3 AEWG und Art. 25 Abs. 3 AEGKS. 158 Art. 24, 27 und 31 Abs. 3 AEWG sowie Art. 20, 23 und 27 Abs. 3 AEGKS. 15® Art. 29 Abs. 1 AEWG sowie Art. 25 Abs. 1 AEGKS. 180 Art. 29 Abs. 1 AEWG sowie Art. 25 Abs. 1 AEGKS. 181 Vgl. Kelsen H., The law of the United Nations, London 1950, Supplement 1951, S. 63. 76

References: Art. 5
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 25
 Art. 27

Art. 28
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 25