Source: http://www.jurablogs.com/topic/fernmeldegeheimnis
Timestamp: 2018-01-21 01:04:07+00:00

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FERNMELDEGEHEIMNIS - JuraBlogs
… Wenn ein Facebook-Account für Erben zum Streitpunkt wird, wird ihnen die Bedeutung des „digitalen Nachlasses“ bewusst. Dass hier auch das Fernmeldegeheimnis zum Problem werden kann, wird zudem oft übersehen. Digitaler Nachlass: Was ist das? Der „digitale Nachlass“ umfasst eine Vielzahl juristischer Fragen und taucht im Wesentlichen bei…
… Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16 Die Mutter einer verstorbenen Minderjährigen hat keinen Anspruch auf den Zugriff des Facebook-Accounts der Tochter. Hierfür wäre die Zustimmung aller Kommunikationspartner erforderlich, die mit der Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben und die nur für diesen eingeschränkten…
kanzlei.biz- 45 Leser - June 13, 2017 7:48am
… Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 31.05.2017, Az. 21 W 23/16: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten zu erhalten. Die Mutter des verstorbenen…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 43 Leser - May 31, 2017 5:19pm
… Simone Winkler Ausgangspunkt Mit Urteil vom 17.12.2015 (Aktenzeichen 20 O 172/15) hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Eltern eines verstorbenen Kindes Anspruch gegen die Social Media Plattform Facebook auf Herausgabe der Zugangsdaten habe. Der Kollege Winterstein hatte hier darüber berichtet. Die zweite Instanz Am 31.05.2017 hob das…
WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 42 Leser - May 31, 2017 3:17pm
Weitergabe von E-Mail Zugangsdaten ist kritisch zu betrachten
… kann der betroffene Kollege grundsätzlich nicht davor bewahrt werden, sich strafbar zu machen. Zwar wird eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, welches grundsätzlich den Übertragungsvorgang der E-Mails schützt, nach den § 206 Abs. 1 StGB bzw. § 88 TKG bestraft. Da der Arbeitgeber und seine Mitarbeiter gegenüber den Kommunikationspartnern aber…
Datenschutzticker.de- 79 Leser - December 14, 2016 5:02pm
… sehen Behörden die Arbeitgeber und Systemadministratoren, die die private Nutzung dienstlicher Geräte zum E-Mail-Austausch zulassen, als Telekommunikationsdienstanbieter gem. § 3 Nr. 6 TKG an. Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten und ihren Kommunikationspartnern das Fernmeldegeheimnis gem. § 88 Abs. 2 TKG beachten…
… Neuregelung könnte verfassungsrechtlich aber nur dann Bestand haben, wenn Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG nicht stattfinden. Das BVerfG hat außerdem bereits 1999 entschieden, dass das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG jedenfalls dann gilt, wenn ausländischer Fernmeldeverkehr mit Überwachungsanlagen aufgezeichnet wird, die sich…
… Personen kommen, die sich in Deutschland aufhalten. Erstaunlich an der Regelung ist zudem, dass die Bundesregierung wie selbstverständlich davon ausgeht, dass diese Regelung das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG nicht tangiert. Diese Grundannahme erscheint mir aber aus zwei Gründen nicht haltbar. Das BVerfG hat 1999 entschieden, dass das…
Internet-Law- 106 Leser - April 20, 2016 9:18am
…, wie der BGH die Vorgaben seiner eigenen Störerdogmatik fast nach Belieben modifiziert, eine Technik die man kaum mehr als Dogmatik umschreiben kann, ist so doch eigentlich eher das Gegenteil davon. Die Entscheidungen des BGH werfen zudem Fragen auf, die ich mit den Schlagworten Overblocking und Fernmeldegeheimnis umreißen möchte und in meinem…
… In einer ersten veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 12.02.2016, Az.: 1 BvQ 55/15) hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Darüber, ob das ein Indiz dafür ist, dass das Gericht die Neuregelung durchwinken wird, kann man allenfalls…
… SPON, Süddeutsche und andere berichten darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls bis 2013 auch Botschaften und Einrichtungen der USA und von EU-Staaten ausspioniert habe. In den Medien ist insoweit von einem neuerlichen Abhörskandal die Rede. Dabei ist es aber gerade die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes Ziele im Ausland…
Internet-Law- 100 Leser - October 15, 2015 7:56am
… Aufgabenverteilung ist absolut. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts steht das für Mitarbeiter von Telekommunikationsdienstleistern bestehende Verbot, Gespräche mitzuhören, auch bei nicht standardisierten Maßnahmen nicht in Relation zu dem unabhängig davon geltenden Gebot des geringstmöglichen Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis des einzelnen Nutzers…
Internet-Lawin Strafrecht- 73 Leser - September 4, 2015 7:16am
… Auf netzpolitik.org ist gerade ein Beitrag erschienen mit dem Titel “Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt“. Worum geht es hierbei genau? Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) ermächtigt den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten…
Internet-Law- 59 Leser - March 5, 2015 11:10am
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References: § 206
 § 88
 § 3
 § 88
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 Bgh 
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