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Timestamp: 2019-08-19 19:41:47+00:00

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BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72 - dejure.org
https://dejure.org/1974,43
BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72 (https://dejure.org/1974,43)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1974 - 12 RK 26/72 (https://dejure.org/1974,43)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1974 - 12 RK 26/72 (https://dejure.org/1974,43)
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BSGE 38, 53
Wer aber Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nur dann selbstständig tätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (stRspr; grundlegend BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16).
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) .
Wer aber Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbstständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, RdNr 16).
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch einer Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) .
In den letztgenannten Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung aber auch seit jeher dann, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, den Status als Selbstständiger nur an, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).
Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muß eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (…vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AFG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (ua BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG USK 9519 mwN).
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).
Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muß eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (…vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (…vgl BSGE 13, 196, 200 = SozR aaO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - HV-Info 1990, 112; BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 41/94 - SGb 1996, 487; BSG Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 35/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Krasney, aaO; Schlegel in Schulin, HS-UV § 14 RdNrn 38 f;… Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 2 RdNr 100).
BSG, 24.06.1982 - 12 RK 43/81
SG Kassel, 23.02.2006 - S 11 AL 1435/03
Kurzarbeitergeldanspruch - GmbH-Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - …
BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 31/85
Stammkapital - GmbH - Selbständige Erwerbstätigkeit - Geschäftsführer der GmbH - …
BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 3/86
Türkischer Staatsangehöriger - Strafgefangener - Kindergeld - Türkei
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2005 - L 4 KR 156/01
Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängig Beschäftigte - selbstständig Tätige …
Abhängige Beschäftigung; Vorstand; privatrechtlicher Verein; Unternehmerrisiko; …
LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 41/02
Versicherungspflicht und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Kreisbrandrats in …
LSG Bayern, 14.12.2001 - L 4 KR 147/99
Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eines Rechtsanwaltes; …
LSG Sachsen, 08.05.2008 - L 3 AL 89/06
Sozialversicherungspflicht, Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
LSG Bayern, 15.05.2007 - L 5 KR 151/06
Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - L 9 KR 36/03
Voraussetzungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
BSG, 27.11.1980 - 8a RU 74/79
LSG Hessen, 15.04.1981 - L 8 KR 217/80
Abhängige Beschäftigung; tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit; …
SG Düsseldorf, 02.11.2005 - S 25 AL 102/04
LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 65/04
Anspruch eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf …
LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 61/04
Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsnehmers; Erfüllung …
SG Braunschweig, 09.03.2004 - S 6 KR 164/00
Sozialversicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt - freier Mitarbeiter - …
LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 93/98
LSG Bayern, 19.02.2003 - L 20 RJ 22/01
Berücksichtigung einer in Rumänien zurückgelegten Beschäftigungszeit; Produktion …
SG Karlsruhe, 07.07.2004 - S 15 AL 1096/04
Meldepflicht - frühzeitige Arbeitssuche - Arbeitnehmerkündigung - Zweifel an der …
LSG Rheinland-Pfalz, 13.11.1975 - L 5 K 13/74

References: § 56
 § 7
 § 56
 § 723
 § 7
 § 7
 § 56
 § 723
 § 7
 § 7
 § 56
 § 723
 § 7
 § 7
 § 56
 § 723
 § 7
 § 1
 § 165
 § 56
 § 2
 § 165
 § 56
 § 1
 § 165
 § 56
 § 1
 § 165
 § 56
 § 56
 § 7
 § 56
 § 1
 § 165
 § 56
 § 2
 § 165
 § 56
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 § 56
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 § 7
 § 14
 § 2