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Timestamp: 2018-10-23 16:22:16+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2018 18:22h
Heime - Heimaufsicht Sonstiges
4 LA 27/11
Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Kinderheim
Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen.
SGB VIII § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 5, § 45 Abs 7 S 1
Aktenzeichen: 4LA27/11 Paragraphen: SGBVIII§45 Datum: 2012-06-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4334
7 A 11218/07.OVG
Gebühr; Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr; Heim; Altenheim; Heimbesichtigung; Gebührenfreiheit; persönliche Gebührenfreiheit; Pflegeheim; Gebührenbefreiung; gemeinnützig; mildtätig; Pflege; Pflegesatz; Refinanzierung; Umlage; Abwälzung; Träger; Einrichtung; Heimüberwachung; Förderung; unmittelbare Förderung
Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit.
LGebG § 2
LGebG § 8
SGB XI § 84
HeimG § 15
Aktenzeichen: 7A11218/07 Paragraphen: LGebG§2 LGebG§8 SGBXI§84 HeimG§15 Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3764

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 2
 § 8
 § 84
 § 15