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Timestamp: 2020-01-24 11:17:42+00:00

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EuGH-Generalanwältin Trstenjak: Zur Frage, wann eine ausländische Website auf einen bestimmten EU-Mitgliedsstaat „ausgerichtet“ ist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH-Generalanwältin Trstenjak: Zur Frage, wann eine ausländische Website auf einen bestimmten EU-Mitgliedsstaat „ausgerichtet“ ist
In den Schlussanträgen der Generaltanwältin Verica Trstenjak hat diese überaus umfangreich erläutert, dass die bloße Möglichkeit, eine Website im Wohnsitzmitgliedstaates des Verbrauchers abzurufen, noch nicht ausreiche, um das Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ zu erfüllen. Das nationale Gericht habe vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beurteilen, ob der Vertragspartner, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe, seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichte. Wichtige Beurteilungsfaktoren seien insbesondere der Inhalt der Website, die bisherige Geschäftstätigkeit des Vertragspartners, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe, die Art der verwendeten Internetdomain und die Nutzung der Möglichkeiten, über das Internet oder auf sonstige Weise zu werben.
Rechtssache C?585/08
Rechtssache C?144/09
„Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Ausrichtung der Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat – Abrufbarkeit einer Website im Internet – Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht – Frachtschiffsreise“
B – Rom-I?Verordnung
2. Der Gerichtshof wird in den vorliegenden Rechtssachen übrigens nicht zum ersten Mal Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 auslegen(3), allerdings erstmals den Begriff des „Ausrichtens“ der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers. Auf die Problematik der Auslegung dieses Begriffs wird in der Literatur bereits seit einiger Zeit aufmerksam gemacht(4), aber auch die Gerichte in einigen Mitgliedstaaten hatten bereits Gelegenheit zu seiner Auslegung(5). Die Auslegung dieses Begriffs ist im Fall des Ausrichtens der Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers über das Internet besonders wichtig, da diese Tätigkeit einige spezifische Merkmale aufweist, die bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 zu berücksichtigen sind. Das Spezifische des Internets liegt darin, dass die Verbraucher Websites des Unternehmers in der Regel weltweit abrufen können und eine sehr weite Auslegung des Begriffs des Ausrichtens der Tätigkeit dazu führen würde, dass bereits das Einrichten einer Webseite bedeutet, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auf den Wohnsitzstaatdes Verbrauchers ausrichtet. Bei der Auslegung dieses Begriffs ist daher zwischen dem Schutz des Verbrauchers, der nach der Verordnung Nr. 44/2001 Anspruch auf besondere Zuständigkeitsregeln hat, und den Folgen für den Unternehmer abzuwägen, für den diese besonderen Zuständigkeitsregeln nur gelten können, wenn er sich bewusst entschieden hat, seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers auszurichten.
7. Im 24. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)(7) (im Folgenden: Rom-I?Verordnung) heißt es:
„Insbesondere bei Verbraucherverträgen sollte die Kollisionsnorm es ermöglichen, die Kosten für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu senken, die häufig einen geringen Streitwert haben, und der Entwicklung des Fernabsatzes Rechnung zu tragen. Um die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zu wahren, ist zum einen als Voraussetzung für die Anwendung der Verbraucherschutznorm auf das Kriterium der ausgerichteten Tätigkeit zu verweisen und zum anderen auf die Notwendigkeit, dass dieses Kriterium in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und der vorliegenden Verordnung einheitlich ausgelegt wird, wobei zu beachten ist, dass eine Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ausführt, dass es für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c nicht ausreicht, dass ein Unternehmen seine Tätigkeiten auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder auf mehrere Staaten – einschließlich des betreffenden Mitgliedstaats -, ausrichtet, sondern dass im Rahmen dieser Tätigkeiten auch ein Vertrag geschlossen worden sein muss‘. Des Weiteren heißt es in dieser Erklärung, ‚dass die Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die Anwendbarkeit von Artikel 15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, dass diese Website auch den Vertragsschluss im Fernabsatz anbietet und dass tatsächlich ein Vertragsschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch immer. Dabei sind auf einer Website die benutzte Sprache oder die Währung nicht von Bedeutung‘.“
21. Nach Auffassung von P. Pammer, der österreichischen, der tschechischen und der italienischenRegierung sowie der Kommission sollten mit der Formulierung „Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen“ „Pauschalreisen“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 gemeint sein. Sie stützen ihren Standpunkt auf die Rom-I?Verordnung, die in Art. 6 Abs. 4 Buchst. b eine entsprechende Bestimmung enthalte, die ausdrücklich auf die in der Richtlinie 90/314 vorgesehene Definition Bezug nehme. Ähnlich habe auch die Kommission in der Begründung des Vorschlags für die Verordnung Nr. 44/2001(9) zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 auf die Definition der „Pauschalreise“ im Sinne der Richtlinie 90/314 verwiesen.
47. Im breiteren Kontext der Unionsvorschriften ist aber die Analogie zum Römischen Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Römisches Übereinkommen)(18) bzw. zur Rom-I?Verordnung, die dieses Übereinkommen ersetzt hat, zu berücksichtigen. Das Römische Übereinkommen sah nämlich in Art. 5 Abs. 5 die gleiche Ausnahme vor wie Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001. Art. 5 des Römischen Übereinkommens, der die Frage regelte, welches Recht auf Verbraucherverträge anzuwenden ist, bestimmte in Abs. 5, dass diese Sonderregelung für Reiseverträge gilt, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, obwohl Beförderungsverträge gemäß Art. 5 Abs. 4 Buchst. a von dieser Sonderregelung ausgenommen waren. Dass im Römischen Übereinkommen und in der später erlassenen Verordnung Nr. 44/2001 dieselbe Terminologie verwendet wird, weist zweifellos darauf hin, dass die Formulierung „Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen“ nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen beider Vorschriften einheitlich auszulegen ist(19).
48. Dieses Erfordernis einer einheitlichen Auslegung besteht auch nach Erlass der Rom-I?Verordnung. Art. 6 Abs. 4 Buchst. b der Rom-I?Verordnung sieht vor, dass die für Verbraucherverträge geltenden besonderen Bestimmungen nicht für Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314 gelten. Die Rom-I?Verordnung geht also einen Schritt weiter als die davor erlassene Verordnung Nr. 44/2001, in der die Richtlinie 90/314 nicht erwähnt wird. Dabei sind jedoch zwei Auslegungsgrundsätze zu beachten. Zum einen ist die Kontinuität der Auslegung zwischen dem Römischen Übereinkommen und der Rom-I?Verordnung zu wahren. Obwohl sich die Rom-I?Verordnung ausdrücklich auf die Richtlinie 90/314 bezieht, sind beide Vorschriften einheitlich auszulegen, da die Richtlinie 90/314 beim Abschluss des Römischen Übereinkommens noch nicht erlassen war. Zum anderen ist auch das Erfordernis einer einheitlichen Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 und der Rom-I?Verordnung zu beachten. Der Begriff des Beförderungsvertrags, der unter die Verbraucherverträge fällt, ist in beiden Vorschriften einheitlich auszulegen. Im siebten Erwägungsgrund der Rom-I?Verordnung heißt es nämlich, dass der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Verordnung Nr. 44/2001 im Einklang stehen sollten.
55. Im Zusammenhang mit der Voraussetzung des Vertragsabschlusses ist außerdem die Frage zu behandeln, ob sich die Zuständigkeit nur dann nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt, wenn der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wird. Obwohl der Vertragsabschluss im Fernabsatz im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit dieses Artikels in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission(26) und auch im 24. Erwägungsgrund der Rom-I?Verordnung, der diese Gemeinsame Erklärung zusammenfasst, erwähnt wird(27), stellt der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 diese Voraussetzung nicht auf. Meines Erachtens kann eine solche Voraussetzung insbesondere in Rechtssachen wie den vorliegenden problematisch sein(28). Der Verbraucher kann z. B. aus der Ferne nur die Buchung von Hotelleistungen oder touristischen Dienstleistungen vornehmen, der Vertrag aber wird daraufhin am Ort geschlossen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden. Meines Erachtens ist auch in diesem Fall die Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 zu bestimmen.
57. Die zweite Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 besteht im Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Vertragspartner, der eine berufliche odergewerbliche Tätigkeit ausübt (Unternehmer(30)). Auch hinsichtlich dieser Bedingung wird das vorlegende Gericht zu beurteilen haben, ob die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 erfüllt sind(31).
72. Im Rahmen der systematischen Auslegung müssen wir berücksichtigen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 und die Rom-I?Verordnung einheitlich auszulegen sind(51). Im siebten Erwägungsgrund der Rom-I?Verordnung heißt es nämlich, dass „der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung“ im Einklang mit der Verordnung Nr. 44/2001 stehen müssen. Daher wird der Gerichtshof bei der Auslegung des Begriffs des Ausrichtens der Tätigkeit in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 Acht geben müssen, diesen Begriff nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Rom-I?Verordnung auszulegen.
73. Nach dem 24. Erwägungsgrund der Rom-I?Verordnung ist, um die Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 44/2001 zu wahren, als „Voraussetzung für die Anwendung der Verbraucherschutznorm auf das Kriterium der ausgerichteten Tätigkeit zu verweisen“ sowie auf die Notwendigkeit, dieses Kriterium in der Verordnung Nr. 44/2001 und in der Rom-I?Verordnung einheitlich auszulegen. Dabei wird in diesem Erwägungsgrund ausdrücklich auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 15 der Verordnung Nr. 44/2001 Bezug genommen, in der ausgeführt wird, „dass es für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c nicht ausreicht, dass ein Unternehmen seine Tätigkeiten auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, … ausrichtet, sondern dass im Rahmen dieser Tätigkeiten auch ein Vertrag geschlossen worden sein muss“, dass „die Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die Anwendbarkeit von Artikel 15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, dass diese Website auch den Vertragsabschluss im Fernabsatz anbietet und dass tatsächlich ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch immer“, sowie dass „die auf einer Website die benutzte Sprache oder die Währung nicht von Bedeutung [sind]“. Aus diesem Erwägungsgrund wird also völlig klar, dass die bloße Abrufbarkeit einer Website im Internet noch nicht für die Anwendbarkeit von Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 ausreicht. Außerdem wird in diesem Erwägungsgrund nicht zwischen interaktiven und passiven Websites unterschieden, was den Schluss ziehen lässt, dass der Unternehmer seine Tätigkeit über beide Arten von Websites auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichten kann(52).
81. Zur Sprache, in der die Website verfasst wurde, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001(62), die im 24. Erwägungsgrund der Rom-I?Verordnung zusammengefasst wird, dass die auf einer Website benutzte Sprache nicht von Bedeutung sei. Trotzdem können wir argumentieren, dass die Sprache in einigen beschränkten Fällen ein Hinweis auf das Ausrichten der Tätigkeit auf einen bestimmten Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten sein kann. Meines Erachtens kann die Sprache aus zweierlei Hinsicht ein relevantes Kriterium darstellen.
86. Entsprechend kann die Verwendung von staatsunabhängigen Domain-Namen(70) ein Hinweis darauf sein, dass der Unternehmer seine Tätigkeit nicht nur auf den Mitgliedstaat seines Sitzes ausrichtet, sondern auch auf andere Mitgliedstaaten, jedoch nicht für die Schlussfolgerung ausreichen, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auf alle Mitgliedstaaten ausrichtet. Auch in diesem Fall ist der Inhalt der Website zu berücksichtigen und anhandder Gesamtheit der Kriterien zu beurteilen, auf welche Mitgliedstaaten der Unternehmer seine Tätigkeit ausrichtet.
98. Zum anderen ist zu beachten, dass Art. 20 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie die Möglichkeit gewährt, bei den Zugangsbedingungen zu Dienstleistungen auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende Unterschiede vorzusehen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind. Art. 20 der Dienstleistungsrichtlinie ermöglicht also eine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängersberuhende Ungleichbehandlung, die objektiv gerechtfertigt ist, was in jedem Einzelfall zu beurteilen ist(84).
1 – Originalsprache: Slowenisch.
2 – ABl. 2001, L 12, S. 1.
3 – Zu einer ersten Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsinger (C?180/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
4 – Vgl. z. B. Øren, Joakim S. T., „International jurisdiction over consumer contracts in e-Europe“, International and comparative law quarterly, Nr. 3/2003, S. 665 ff.; Montero, E., „À propos d’un contrat de voyage formé par hybridation (web + télécopie)“, Revue internationale du droit des affaires, Nr. 91/2009, S. 332 ff.; Mankowski, P., „Neues zum ‚Ausrichten‘ unternehmerischer Tätigkeit unter Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO“, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts, Nr. 3/2009, S. 238 ff.; Gaudemet-Tallon, H., Compétence et exécution des jugements en Europe. Règlement n° 44/2001, Conventions de Bruxelles et de Lugano, 3. Aufl., Librairie générale de droit et de jurisprudence, Paris 2002, S. 229 ff.; Gali?, A., „Mednarodna pristojnost za reševanje potrošniških sporov v pravu EU“, in: Seliškar Toš, M. (Hrsg.), Mednarodna konferenca Slovensko pravo in gospodarstvo ob vstopu Slovenije v Evropsko unijo, Pravna fakulteta, Ljubljana, 2004, S. 125; Gillies, L. E., „Jurisdiction for Consumer Contracts“, Computer Law & Security Report, Nr. 6/2001, S. 395.
5 – Vgl. z. B. in Belgien Urteil des Tribunal de première instance de Liège vom 1. Oktober 2009 (R.D.C., 2009, S. 610); in Österreich Urteil des LG Feldkirch vom 20. Oktober 2003 (3R259/03s); in Deutschland Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (III ZR 71/08) und in Frankreich Urteil der Cour d’appel de Montpellier vom 16. November 2009 (no 09/04838).
6 – Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32), geändert durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderte Fassung – S. 77), das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) sowie das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1).
7 – ABl. L 177, S. 6.
8 – ABl. L 158, S. 59.
9 – Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[1999] 348 endg.).
10 – Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu den Artikeln 15 und 73 der Verordnung Nr. 44/2001, die z. B. in deutscher Sprache als http://ec.europa.eu/civiljustice/homepage/homepage_ec_de_declaration.pdf abrufbar ist.
11 – Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002, Gabriel (C?96/00, Slg. 2002, I?6367, Randnr. 44).
12 – Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).
13 – ABl. 2000, C 291, S. 1.
14 – Die Kommission führt im Zusammenhang damit an, dass die Website eines Handwerksbetriebs, dessen Dienstleistungen lokal erbracht würden, kein Ausrichten der Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten darstelle, während ein Hotel, das touristische Dienstleistungen auf dem internationalen Markt anbiete, Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten ansprechen wolle und dementsprechend seinen Internetauftritt gestalte.
15 – Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36).
16 – Vgl. dazu Nr. 21 der vorliegenden Schlussanträge. Hinzugefügt sei, dass die Frage, ob diese beiden Begriffe gleich auszulegen sind, vor allem dann relevant wäre, wenn der Vertrag nur die Beförderung und andere Dienstleistungen umfassen würde, nicht aber auch die Unterbringung. Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 handelt es sich um eine „Pauschalreise“, wenn der Vertrag mindestens zwei der drei folgenden Dienstleistungen einschließt: Beförderung, Unterbringung und andere nichtakzessorische Dienstleistungen. Das heißt, dass eine Pauschalreise vorliegt, wenn diese Dienstleistungen in folgenden Kombinationen vorliegen: Beförderung und Unterbringung; Unterbringung und andere Dienstleistungen; Beförderung und andere Dienstleistungen oder alle drei Arten von Dienstleistungen. Wenn wir dieFormulierung „Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen“ in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 genauso auslegen wie den Begriff der „Pauschalreise“ in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314, hat dies folgende Konsequenzen: Die erste Möglichkeit (Beförderung und Unterbringung) ist bereits im Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 enthalten, weshalb bei dieser Kombination die Frage, ob diese Bestimmung wie Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 auszulegen ist, letztlich nicht aufgeworfen wird. Bei der zweiten Möglichkeit (Unterbringung und andere Dienstleistungen) stellt sich die Frage der Subsumtion unter Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 überhaupt nicht, da das Element der Beförderung – das erforderlich ist, damit die Ausnahme des Art. 15 Abs. 3 dieser Verordnung zur Anwendung kommt – nicht vorliegt. Bei der dritten Möglichkeit (Beförderung und andere Dienstleistungen) fehlt hingegen eines von zwei in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 angeführten Elementen, und zwar die Unterbringung. Daher ist die Frage, ob die angeführten Begriffe in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 gleich auszulegen sind, vor allem bei dieser dritten Möglichkeit relevant, da durch eine solche Auslegung letztlich vom Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 abgewichen würde.
17 – Vgl. Begründung des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (in Fn. 9 angeführt, S. 18 der deutschen Sprachfassung).
18 – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. 2005, C 169, S. 10).
19 – Die Verordnung Nr. 44/2001 wurde zwar zehn Jahre nach der Richtlinie 90/314 erlassen und hätte in Art. 15 Abs. 3 auf die Richtlinie 90/314 verweisen können, übernahm jedoch stattdessen die im Römischen Übereinkommen verwendete Terminologie; damit wurde zwischen den beiden eine unmittelbare Verknüpfung hergestellt und das Erfordernis einer identischen Auslegung geschaffen.
20 – Für dieses Ergebnis vgl. in der Literatur z. B. auch Nielsen, P. A., in: Magnus, U., Mankowski, P. (Hrsg.), Brussels I Regulation, Sellier, München, 2007, S. 318, Randnr. 39; Rauscher, T. (Hrsg.), Europäisches Zivilproze?recht. Kommentar, 2. Aufl., Sellier. European Law Publishers, München 2006, S. 291, Randnr. 20; Kropholler, J., Europäisches Zivilprozeßrecht. Kommentar zu EuGVO und Lugano-Übereinkommen, 8. Aufl., Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 2005, S. 233, Randnr. 30.
22 – Urteil Ilsinger (in Fn. 3 angeführt).
23 – Urteil Ilsinger (in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 52 und 53).
24 – Zu den Voraussetzungen für den Abschluss von Verbraucherverträgen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. meine Schlussanträge vom 11. September 2006 in der Rechtssache Ilsinger (C?180/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 46 ff.).
25 – Urteil Ilsinger (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 51). Vgl. auch meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (in Fn. 24 angeführt, Nr. 40).
26 – In der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu den Art. 15 und 73 der Verordnung Nr. 44/2001 (in Fn. 10 angeführt) heißt es ausdrücklich, der Vertrag müsse im Fernabsatz geschlossen werden.
27 – Diesen Standpunkt vertritt auch die Kommission in Randnr. 31 ihrer schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache Hotel Alpenhof.
28 – Als vergleichbar problematisch können wir uns den Fall einer Klinik vorstellen, die Gesundheitsdienstleistungen erbringt und über ihre Website zweifellos Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten dazu veranlasst, sich für ihre Dienstleistungen zu entscheiden; diese müssen jedoch, bevor irgendein medizinischer Eingriff vorgenommen wird, zur Untersuchung kommen. Aus der Ferne (z. B. telefonisch) werden die Verbraucher also nur einen Untersuchungstermin vereinbaren können, den Dienstleistungsvertrag (über den medizinischen Eingriff) werden sie aber am Sitz des Dienstleistungserbringers schließen. Wir können auch an den Fall eines Verbrauchers denken, der sich nicht zum Kauf über Internet entschließt, weil er sich vor Kreditkartenmissbrauch fürchtet, während der Unternehmer aber die Zahlung per Nachnahme oder mit Banküberweisung nicht akzeptiert. In diesem Fall wird der Verbraucher vielleicht alle Informationen über das Internet beziehen, nur der Abschluss des Vertrags wird in dem anderen Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, erfolgen.
29 – Aus dem Vorlagebeschluss in der Rechtssache Hotel Alpenhof ist ersichtlich, dass das Angebot in Bezug auf die Buchung über E-Mail abgegeben und angenommen wurde und der Beklagte die Hotelleistungen auch tatsächlich in Anspruch nahm (vgl. Nr. 16 der vorliegenden Schlussanträge). In der Rechtssache Pammer wird im Vorlagebeschluss nicht ausdrücklich erwähnt, wie der Vertrag geschlossen wurde, sondern nur, dass P. Pammer bei der Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG eine Frachtschiffsreise für zwei Personen von Triest nach Fernost buchte, und zwar über Vermittlung der Internationale Frachtschiffreisen Pfeiffer GmbH (vgl. Nr. 10 der vorliegenden Schlussanträge). Der Vertreter von P. Pammer hat jedoch in der Sitzung ausgeführt, P. Pammer habe vom Vermittler zunächst Informationen über E-Mail erhalten, den unterzeichneten Vertrag habe er dem Vermittler auf dem Postweg geschickt.
30 – Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 verwendet nicht den Begriff „Unternehmer“, sondern spricht von einem Vertragspartner, „der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt“. In den Schlussanträgen verwende ich für diese Person aus Gründen der Einfachheit den Begriff „Unternehmer“.
31 – Allem Anschein nach ist diese Voraussetzung in den vorliegenden Rechtssachen erfüllt. In der Rechtssache Pammer schloss der Verbraucher über einen Vermittler einen Vertrag mit einer Gesellschaft, die Frachtschiffstransporte durchführt und demnach als Vertragspartner gelten kann, der eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Über einen Vermittler eröffnet diese Gesellschaft Verbrauchern die Möglichkeit, den Frachtschiffstransport als Reisende mitzuerleben – und übt damit als Nebentätigkeit auch eine Tätigkeit im Tourismusbereich aus. Die Tatsache, dass der Vertrag über einen Vermittler geschlossen wurde, hat darauf keinen Einfluss. In der Rechtssache Hotel Alpenhof wurde der Vertrag mit dem Hotel geschlossen, das die Hotelleistungen erbringt und ebenfalls als Vertragspartner angesehen werden kann, der eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
32 – Den Ausführungen im Vorlagebeschluss lässt sich entnehmen, dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. In der Rechtssache Pammer gehört es zwar nicht zur primären gewerblichen Tätigkeit der Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG, Verbrauchern zu ermöglichen, einen Frachtschiffstransport mitzuerleben, sondern es handelt sich um eine Nebentätigkeit, die aber dennoch eine der gewerblichen Tätigkeiten dieses Unternehmens ist. In der Rechtssache Hotel Alpenhof kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass die Hotelleistungen in den Bereich der gewerblichen Tätigkeit dieses Hotels fallen.
33 – Zur Definition der Begriffe der „interaktiven“ und der „passiven“ Website vgl. z. B. Øren, a. a. O. (Fn. 4), S. 684. Vgl. auch Kropholler, a. a. O. (Fn. 20), S. 230, Randnr. 23; Gillies, a. a. O. (Fn. 4), S. 397; Gaudemet-Tallon, H., „Le juge compétent“, in: Fasquelle, D., Meunier, P., Le droit communautaire de la consommation: Bilan et perspectives, La documentation française, Paris, 2002, S. 228.
34 – Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1995, Hönig (C?128/94, Slg. 1995, I?3389, Randnr. 9); vom 27. Januar 2000, DIR International Film u. a./Kommission (C?164/98 P, Slg. 2000, I?447, Randnr. 26), und vom 10. März 2005, easyCar (C?336/03, Slg. 2005, I?1947, Randnr. 21).
35 – Vgl. Øren, a. a. O. (Fn. 4), S. 686, der ausführt, dass der Begriff des Ausrichtens der Tätigkeit in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 bedeute, dass der Verkäufer seine gewerbliche Tätigkeit bewusst so gestalte, dass er Kunden in bestimmten Staaten erreiche. Nach Ansicht desselben Autors (S. 687) meint dieser Begriff, dass sich der Verkäufer um den Abschluss von Geschäften mit Kunden aus bestimmten Mitgliedstaaten bemühe.
36 – Dem möchte ich hinzufügen, dass es dabei auf eine unter objektiven Gesichtspunkten vorgenommene Beurteilung des aktiven Handelns des Unternehmers ankommt und nicht auf dessen subjektiven Absichten, die er nicht durch konkrete Handlungen zum Ausdruck gebracht hat. Vgl. Øren, a. a. O. (Fn. 4), S. 687.
37 – Hinzufügen möchte ich, dass es im 13. Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags für die Verordnung Nr. 44/2001 (in Fn. 5 angeführt) heißt, die Vermarktung von Waren und Dienstleistungen mit Hilfe elektronischer Mittel, die in einem Mitgliedstaat zugänglich seien, stelle eine auf diesen Staat ausgerichtete Tätigkeit dar. Habe der Verbraucher seinen Wohnsitz in diesem Staat, so müsse er den ihm von der Verordnung gebotenen Schutz in Anspruch nehmen können, wenn er als Verbraucher einen Vertrag auf elektronischem Wege von seinem Wohnsitz aus geschlossen habe. Dieser Erwägungsgrund könnte so verstanden werden, dass allein die Abrufbarkeit einer Website im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers für die Bestimmung der Zuständigkeit nach den besonderen Vorschriften für Verbrauchersachen ausreicht. Dieser Erwägungsgrund wurde jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren gestrichen, was a fortiori dafür spricht, dass allein die Abrufbarkeit einer Website nicht für das Ausrichten einer Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 genügt.
38 – In der Literatur vgl. Montero, a. a. O. (Fn. 4), S. 335, der betont, die Tatsache, dass der Vertrag nicht mit dem Mittel geschlossen worden sei, mit dem sich der Verbraucher über das Angebot informiert habe, ändere nichts daran, dass der Verbraucher Schutz nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 genieße. Ähnlich Mankowski, a. a. O. (Fn. 4), S. 242; Gaudemet-Tallon, H., a. a. O. (Fn. 33), S. 228.
39 – So in der Literatur z. B. Mankowski, a. a. O. (Fn. 4), S. 239. Vgl. auch Rauscher, a. a. O. (Fn. 20), S. 288, Randnr. 15.
40 – Vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (in Fn. 9 angeführt). Vgl. auch Urteil Ilsinger (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 50).
41 – Im Zusammenhang mit der Voraussetzung des Ausrichtens einer Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ist hervorzuheben, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 noch immer – vergleichbar mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens – die klassischen Formen der Werbung für die Tätigkeit des Unternehmers im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers umfasst, z. B. die Werbung in der Presse, im Radio oder im Fernsehen in diesem Mitgliedstaat. Zu den verschiedenen Werbeformen vgl. die Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens im Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel (in Fn. 11 angeführt, Randnr. 44). In der Literatur so auch Nielsen, a. a. O. (Fn. 20), S. 316, Randnr. 33.
42 – In Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ist ausdrücklich vom Ausrichten der Tätigkeit „auf irgendeinem Wege“ die Rede. In der Literatur ähnlich Mankowski, a. a. O. (Fn. 4), S. 239.
43 – Vgl. dazu Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[1999] 348 endg. – 99/0154 [CNS]), Nrn. 4.2.1 und 2.2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in dieser Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass die Formulierung im Vorschlag für die Verordnung („auf irgendeinem Wege auf diesen Staat … ausrichtet“) nicht klar genug sei, um Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen, und hat sich für die Beibehaltung der Formulierung aus Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens eingesetzt.
44 – In Fn. 9 angeführt.
45 – Vgl. in Fn. 9 angeführten Vorschlag (S. 17 der deutschen Sprachfassung).
46 – In Fn. 9 angeführter Vorschlag (S. 17 und 18 der deutschen Sprachfassung).
47 – Kritisch zum Kriterium, die Tätigkeit sei gezielt und in erheblichem Maße auszurichten, in der Literatur z. B. Farah, Y., Allocation of jurisdiction and the internet in EU law, European Law Review, Nr. 2/2008, S. 267.
48 – Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[1999] 348 – C5-0169/1999 – 1999/0154[CNS]) (ABl. 2001, C 146, S. 94), Abänderung 37 zu Art. 15. Anfangs war im Parlament eine viel weitere Formulierung vorgeschlagen worden, wonach das Kriterium der Ausrichtung der Tätigkeit durch das Kriterium ersetzt werden sollte, dass der Vertrag mit einem Verbraucher, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde; vgl. Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[1999] 348 – C5-0169/1999 – 1999/0154[CNS]), Änderungsantrag 23 zu Art. 15. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch vom Parlament nicht angenommen; vgl. das Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag 23 (ABl. 2001, C 146, S. 41 und 42).
49 – In der Begründung der Kommission heißt es, bereits das Bestehen eines Verbrauchervertrags an sich sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Händler seine Geschäftstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet habe. (vgl. Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, KOM[2000] 689 endg., S. 6 der deutschen Sprachfassung). Diese Begründung der Kommission würde darauf hindeuten, dass bereits die Existenz einer (passiven) Website an sich für die Zuständigkeitsbestimmung nach den besonderen Regeln für Verbraucherverträge ausreicht. Kritisch in der Literatur Øren, a. a. O. (Fn. 4), S. 682 f.
50 – Vgl. Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu den Artikeln 15 und 73 der Verordnung Nr. 44/2001 (in Fn. 10 angeführt).
51 – Im Rahmen der systematischen Auslegung möchte ich hinzufügen, dass – wie die Kommission richtig betont – für die Auslegung des Begriffs des Ausrichtens der Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 die Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. 2000, C 291, S. 1, bzw. Entwurf von Leitlinien für vertikale Beschränkungen [SEK(2009) 946]) nicht von Bedeutung sind, in deren Rahmen Werbung und Verkaufsförderung im Internet als „passiver“ Verkauf gelten (vgl. Randnrn. 50 und 51 der geltenden Leitlinien sowie Randnrn. 51 und 52 des Entwurfs in Verbindung mit Art. 4 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen [ABl. L 336, S. 21] bzw. mit Art. 4 Buchst. b des Entwurfs zur Änderung der Verordnung [C(2009) 5365/2]). Der Zweck der Qualifizierung eines Verkaufs als „passiv“ besteht nämlich darin, den Lieferanten daran zu hindern, diese Art von Verkauf auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Kundengruppe zu beschränken und damit gegen Art. 81 EG zu verstoßen. Der Zweck von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ist aber ein ganz anderer, nämlich dem Verbraucher als der schwächeren Vertragspartei günstigere Regeln für die Zuständigkeitsbestimmung an die Hand zu geben.
52 – Hinzufügen möchte ich, dass es in der Begründung des Vorschlags für die Rom?I?Verordnung heißt, bei Websites, über die der Unternehmer seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichte, müsse es sich „nicht unbedingt um … interaktive Websites handeln“ und eine Website, die die Käufer zu einer Bestellung per Fax auffordere, ziele ebenfalls auf einen Vertragsabschluss im Fernabsatz ab. Dieser Umstand spricht für die These, dass das Ausrichten der Tätigkeit nicht auf interaktive Websites begrenzt bleiben darf, sondern dass dieser Begriff weiter gefasst sein muss.
53 – In der Literatur so z. B. auch Gaudemet-Tallon, a. a. O. (Fn. 4), S. 230, Randnr. 286; Geimer, R., Schütze, R. A., Europäisches Zivilverfahrensrecht: Kommentar zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustellungsVO, EuInsVO, EuVTVO, zum Lugano-Übereinkommen und zum nationalen Kompetenz- und Anerkennungsrecht, 3. Aufl., Beck, München, 2010, S. 335, Randnr. 38; Droz, G., Gaudemet-Tallon, H., „La transformation de la Convention de Bruxelles du 27 septembre 1968 en Règlement du Conseil concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale“, Revue critique de droit international privé, Nr. 4/2001, S. 638, Randnr. 45; Sinay-Cytermann, A., „La protection de la partie faible en droit international privé“, in: Mélanges en l’honneur de Paul Lagarde – Le droit international privé: esprit et méthodes, Dalloz, Paris, 2005, S. 743.
54 – In der Literatur so z. B. auch Kropholler, a. a. O. (Fn. 20), S. 231, Randnr. 24, der betont, eine passive Website, die nicht nur Werbung enthalte, sondern den Abschluss eines Vertrags per Post, E-Mail, Fax oder Telefon anbiete, sei rechtlich genauso zu behandeln wie eine aktive Website. Vgl. auch Mankowski, a. a. O. (Fn. 4), S. 239 ff. Montero, a. a. O. (Fn. 4), S. 334; Geimer/Schütze, a. a. O. (Fn. 53), S. 335, Randnr. 38; Gaudemet-Tallon, H., a. a. O. (Fn. 33), S. 228.
55 – Im Vorabentscheidungsverfahren, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, muss die Würdigung des Sachverhalts jedenfalls das nationale Gericht vornehmen. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C?341/05, Slg. 2007, I?11767, Randnr. 45), vom 22. Oktober 2009, Zurita García u. a. (C?261/08 in C?348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34), und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho (C?537/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
56 – Z. B. wenn der Unternehmer für einheimische Verbraucher eine Mehrwertnummer einrichtet, für Verbraucher aus dem Ausland aber eine gewöhnliche Telefonnummer mit internationaler Vorwahl.
57 – Bei Hotelleistungen handelt es sich z. B. um die Auswahlmöglichkeit „Suchen/Buchen“, mit der die Verfügbarkeit von Zimmern in einem bestimmten Zeitraum abgefragt werden kann.
58 – Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C?298/07, Slg. 2008, I?7841, Randnr. 40 und Tenor), ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsabschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen.
59 – Es ist z. B. denkbar, dass der Unternehmer auf der Website angibt, bislang Kunden aus zahlreichen Mitgliedstaaten gehabt zu haben, oder dass er auf der Website Aussagen von Kunden aus verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlicht.
60 – Ähnlich in der Literatur Geimer/Schütze, a. a. O. (Fn. 53), S. 335, Randnr. 38.
61 – Für diese Auslegung tritt in der Literatur z. B. Farah, a. a. O. (Fn. 47), S. 267 ein.
62 – Vgl. Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu den Artikeln 15 und 73 der Verordnung Nr. 44/2001 (in Fn. 10 angeführt).
63 – So auch Nielsen, a. a. O. (Fn. 20), S. 317, Randnr. 35, der ausführt, dass eine auf Schwedisch verfasste Website auf Schweden ausgerichtet sei und nicht auf Spanien. Vgl. auch Vasiljeva, K., „1968 Brussels Convention and EU Council Regulation no 44/2001: jurisdiction in consumer contracts concluded online“, European Law Journal, Nr. 1/2004, S. 133.
64 – Darauf macht in der Literatur auch Øren, a. a. O. (Fn. 4), S. 690, aufmerksam.
65 – Z. B. Englisch.
66 – Z. B. Deutsch in Deutschland und Österreich.
6767- Wenn z. B. ein estnischer Unternehmer auf seiner auf Estnisch verfassten Website die Möglichkeit der Auswahl des Finnischen vorsieht, ist das ein Hinweis darauf, dass er seine Tätigkeit auch auf Finnland ausrichtet. Im Zusammenhang mit dem Kriterium der Sprache stellt sich natürlich auch die Frage, ob ein Unternehmer, der die Möglichkeit bietet, statt der Sprache der Website Englisch zu wählen, im Hinblick auf den verbreiteten Gebrauch des Englischen als Fremdsprache seine Tätigkeit automatisch auf alle anderen Mitgliedstaaten ausrichtet. Meines Erachtens ist die Möglichkeit, statt der Sprache der Website Englisch zu wählen, zwar ein starker Hinweis darauf, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auch auf alle anderen Mitgliedstaaten ausrichtet, reicht jedoch für sich allein nicht aus. Jedenfalls sind bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten ausrichtet, auch andere Kriterien zu berücksichtigen.
68 – Es handelt sich dabei um die sogenannte country-code top-level domain, z. B. „.at“, „.fr“, „.de“ oder „.co.uk“.
69 – So in der Literatur auch Øren, a. a. O. (Fn. 4), S. 690, Fn. 105.
70 – Z. B. „.com“, „.net“, „.org“ oder „.eu“.
71 – Z. B. kann selbst ein Konditor, der seine Dienstleistungen traditionell in einem geografisch begrenzten Gebiet erbringt, bestimmte Produkte über das Internet verkaufen und ins Ausland versenden.
72 – Frisördienstleistungen werden z. B. grundsätzlich lokal erbracht, doch ist es in einigen wenigen Gebieten durchaus denkbar, dass der Dienstleistungserbringer regelmäßig auch Kunden aus dem Ausland hat.
73 – Ähnlich Øren, a. a. O. (Fn. 4), S. 687.
74 – Vgl. Nr. 66 und Fn. 40 der vorliegenden Schlussanträge.
75 – Neben dem ausdrücklichen Ausschluss der Ausrichtung der Tätigkeit auf bestimmte Mitgliedstaaten besteht auch die Möglichkeit, dass der Unternehmer technisch verhindert, dass Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten auf seine Website Zugriff haben. In der Literatur vgl. Nielsen, a. a. O. (Fn. 20), S. 317, Randnr. 35; Gaudemet-Tallon, H., a. a. O. (Fn. 33), S. 227.
76 – Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199, S. 1). Zwar ist der Anwendungsbereich dieser Verordnung nach Art. 2 Abs. 1 auf Klagen beschränkt, deren Streitwert ohne Zinsen 2 000 Euro nicht überschreitet, so dass die Verordnung in den vorliegenden Rechtssachen nicht anwendbar wäre; meines Erachtens wird es jedoch möglich sein, sie auf die meisten anderen Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Verbraucherverträge anzuwenden. In Rechtsstreitigkeiten, in denen der Streitwert ohne Zinsen 2 000 Euro nicht überschreitet, ist das Verfahren wesentlich vereinfacht, da es in der Regel schriftlich geführt wird (das Gericht hält gemäß Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung nur eine mündliche Verhandlung ab, wenn es diese für erforderlich hält oder wenn eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt); die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand ist nicht verpflichtend (Art. 10).
77 – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399, S. 1).
78 – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143, S. 15).
79 – Art. 32 bis Art. 56 der Verordnung Nr. 44/2001.
80 – Vgl. in diesem Sinne Art. 1 der Verordnung Nr. 861/2007 und Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1896/2006.
81 – Zum freien Verkehr von Zahlungsbefehlen vgl. Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1896/2006. Zum freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden vgl. Art. 1 der Verordnung Nr. 805/2004. Zu den Zielen der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. den zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung, in dem es heißt, „[d]ie Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts“, daher sei es nötig, „Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen“.
82 – Außerdem weist Nielsen, a. a. O. (Fn. 20), S. 316, Randnr. 30, berechtigterweise darauf hin, dass die Verbraucher eher bereit sein werden, über das Internet zu kaufen, wenn sie angemessenen gerichtlichen Rechtsschutz genießen – wenn sie also wissen, dass sie die Möglichkeit haben, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zu klagen.
83 – Gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie betrifft diese Richtlinie „nicht die Regeln des internationalen Privatrechts, insbesondere die Regeln des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts, einschließlich der Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Mitgliedstaats niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind“. Aus dem Wortlaut dieses Artikels könnten wir zwar folgern, dass er sich nur auf Vorschriften bezieht, die das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht regeln, doch führt die Kommission in ihrem Dokument „Handbuch zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie“ im Zusammenhang mit diesem Artikel aus, dass diese Richtlinie auch die gerichtliche Zuständigkeit nicht betrifft, da diese Fragen durch die Verordnung Nr. 44/2001 geregelt werden.
84 – Hinzufügen möchte ich, dass im 95. Erwägungsgrund der Dienstleistungsrichtlinie für solche objektiven Gründe u. a. folgende Beispiele genannt werden: entfernungsabhängige Zusatzkosten, technische Merkmale der Erbringung der Dienstleistung, unterschiedliche Marktbedingungen wie saisonbedingte stärkere oder geringere Nachfrage, unterschiedliche Ferienzeiten in den Mitgliedstaaten, unterschiedliche Preisgestaltung der Wettbewerber oder zusätzliche Risiken, die damit verbunden sind, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen von denen des Niederlassungsmitgliedstaats unterscheiden.
85 – In der Literatur teilen diese Auffassung z. B. auch Geimer/Schütze, a. a. O. (Fn. 53), S. 335, Randnr. 38; Micklitz, H.-W., Rott, P., „Vergemeinschaftung des EuGVÜ in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001″, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Nr. 11/2001, S. 331; Beraudo, J.-P., „Actualité: le règlement (CE) du Conseil du 22 décembre 2000 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile ou commerciale“, JurisClasseur procédure civile, 2002, fasc. 52, Nr. 32; Fawcett, J. J., Harris, J. M., Bridge, M., „International Sale of Goods in the Conflict of Laws“, Oxford University Press, Oxford, 2005, S. 501, Randnr. 10.16.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
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 Art. 20
 Art. 20
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 Art. 2
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 Art. 13
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 Art. 15
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 Art. 15
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 Art. 1
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 Art. 3