Source: http://www.dr-ehlers.de/2015/01/erweiterung-der-nichtbeanstandungsregelung-bei-%C2%A7-13b-ustg/
Timestamp: 2019-10-18 21:24:00+00:00

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Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung bei § 13b UStG - Dr. Ehlers - Gruttke - Dr. Volkmann und Partner mbB| Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung bei § 13b UStG
Der Gesetzgeber hat zum 01.10.2014 eine Anlage 4 zum UStG neu eingeführt. Betroffen sind im Wesentlichen bestimmte Metalllieferungen. Die gerade neu eingeführte Anlage 4 wurde bereits zum 01.01.2015 wieder geändert. So sind Selen und Gold sowie Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen nun nicht mehr enthalten. Darüber hinaus wurde eine Betragsgrenze von 5.000 € eingeführt. Damit unterliegt die Lieferung von Metallen aus der Anlage 4 – vergleichbar mit den Lieferungen von Handys u.a. Elektronikgeräten (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG) – erst ab der Betragsgrenze von 5.000 € dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft.
Das BMF hat in diesem Zusammenhang eine erweiterte Übergangsregelung getroffen. Bei Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 01.10.2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets, die nach dem 30.09.2014 und vor dem 01.07.2015 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.
Auf der anderen Seite beanstandet es die Finanzverwaltung auch nicht, wenn die Vertragspartner einvernehmlich von einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgehen, obwohl unter Berücksichtigung der seit 01.01.2015 geltenden Rechtslage § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG nicht anzuwenden ist. Diese Nichtbeanstandungsregelung gilt ebenfalls bis zum 01.07.2015. Damit erweitert das BMF seine Übergangsregelung aus dem BMF-Schreiben vom 05.12.2014 – IV D 3 – S 7279/14/10002 (BStBl I 2014, 1618).
Bei der Anwendung der Übergangsregelung für eine Steuerschuldnerschaft nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist zu beachten, dass die Nichtbeanstandung von einer zutreffenden Versteuerung beim leistenden Unternehmer abhängig ist. Hier kann es in der Praxis zu Problemen kommen, wenn der Leistungserbringer seinen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Finanzverwaltung wird dann den Leistungsempfänger aus § 13b UStG in Anspruch nehmen.
** BMF-Schreiben v. 22.01.2015 – IV D 3 – S 7279/14/10002-02

References: § 13
 § 13
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