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Timestamp: 2019-12-08 14:04:52+00:00

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BFH, 20.12.2006 - X R 42/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3406
BFH, 20.12.2006 - X R 42/04 (https://dejure.org/2006,3406)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2006 - X R 42/04 (https://dejure.org/2006,3406)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - X R 42/04 (https://dejure.org/2006,3406)
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EStG § 7 Abs. 3, 4, 5 § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
BFH, 02.11.2004 - X B 59/04
BFH/NV 2007, 883
Hat der Steuerpflichtige bereits im Zeitpunkt des Einreichens des entsprechenden Jahresabschlusses, in dem die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG gebildet wurde, den Beschluss gefasst, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben, so ist regelmäßig nicht mehr mit der Anschaffung oder Herstellung des jeweiligen Wirtschaftsguts im Rahmen dieses Betriebes zu rechnen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883;… vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400;… vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848).
d) Der Kläger hat die Ansparrücklage auch nicht im Zuge der Betriebsveräußerung tarifbegünstigt aufgelöst (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 883).
Diese Rechtsprechung betraf bisher Fälle einer endgültigen Betriebsaufgabe (BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… in BFH/NV 2004, 1400; in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862; vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883) oder aber den Rechtsträgerwechsel in Folge von Einbringungsvorgängen (…BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596).
Entsprechendes gilt überdies nach den Senatsurteilen vom 20. Dezember 2006 X R 31/03 (BFHE 216, 288) und X R 42/04 (BFH/NV 2007, 883) sowie vom 23. Mai 2007 X R 35/06 (…BFH/NV 2007, 1862) auch dann, wenn der Steuerpflichtige die (vorgeblich) geplante Investition im maßgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim FA zwar noch objektiv hätte realisieren können, seinen Investitionsentschluss aber bereits (dort: wegen bevorstehender Betriebsveräußerung oder -aufgabe) endgültig aufgegeben hatte.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2006 (X R 42/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen (vgl. BFH/NV 2007, 883).
Der in § 7g Abs. 5 EStG vorgesehene Gewinnzuschlag ist ein pauschalierter Gewinn aus der Kapitalnutzung (…BFH-Urteile vom 28. November 2007 X R 43/06, BFH/NV 2008, 330; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BStBl II 2007, 862 und in BFH/NV 2007, 883) und teilt das rechtliche Schicksal der Ansparrücklage (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 883 unter II.5.c der Gründe).
Der Ertrag aus der im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage zusammen mit dem Gewinnzuschlag erhöht regelmäßig den (steuerbegünstigten) Betriebsveräußerungsgewinn und nicht den laufenden Gewinn des letzten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 883; in BStBl II 2007, 862).
Sollte dies zu verneinen sein und darüber hinaus - mangels Änderbarkeit der Steuerfestsetzung des Folgejahres - auch keine Fehlerkorrektur für diesen Veranlagungszeitraum in Betracht kommen, so ist der Bilanzierungsfehler durch eine Auflösung der streitigen Ansparrücklagen zu Gunsten des laufenden Gewinns in der letzten Bilanz des (Rumpf-) Wirtschaftsjahres der Betriebsveräußerung zu beheben (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 883 unter II.5.b der Gründe).
Wegen der Erhöhung des laufenden Gewinns 1998 ist jedoch noch eine Gewerbesteuerrückstellung zu bilden, die den laufenden Gewinn aus Gewerbetrieb (Gew) mindert (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 883 unter II.5.b der Gründe).
Entsprechendes muss darüber hinaus aber auch dann gelten, wenn der Steuerpflichtige seinen Betrieb im maßgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim FA zwar noch nicht veräußert oder aufgegeben, jedoch bereits einen dahingehenden Entschluss gefasst hatte (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883).
Davon abgesehen lässt der BFH es in seinem Urteil vom 20.12.2006 (X R 42/04, BFH/NV 2007, 883), dem sich der Senat anschließt, ausreichen, dass der Steuerpflichtige im maßgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim FA bereits einen Veräußerungs- bzw. Aufgabebeschluss gefasst hat.
Er führt insoweit die bisherige Rechtsprechung des BFH fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596;… in BFH/NV 2005, 845; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288 sowie X R 42/04, BFH/NV 2007, 883) und schließt sich der im Schrifttum nahezu einhellig vertretenen Auffassung an (…vgl. z.B. Schmidt/Kulosa, EStG, 26. Aufl., § 7g Rz 47;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 318; vgl. im Übrigen die zahlreichen Nachweise im Senatsurteil in BFHE 216, 288, unter II.3.).
Entsprechendes gilt dann auch für den auf diese Rücklage entfallenden Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596, unter II.2.c, und in BFH/NV 2007, 883).
Der Senat führt insoweit die bisherige Rechtsprechung des BFH fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596;… in BFH/NV 2005, 845; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFH/NV 2007, 824, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 430, und X R 42/04, BFH/NV 2007, 883) und schließt sich der im Schrifttum nahezu einhellig vertretenen Auffassung an (…vgl. z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 318;… vgl. im Übrigen die zahlreichen Nachweise im Senatsurteil in BFH/NV 2007, 824, DStR 2007, 430, unter II.3. der Gründe).
Entsprechendes gilt dann auch für den auf diese Rücklagen entfallenden Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596, unter II.2.c, und in BFH/NV 2007, 883, unter II.5.c, m.w.N.).
Die Ansparrücklage gemäß § 7g EStG a.F. kann grundsätzlich nicht "zurückbehalten" und auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883).
Abzustellen ist hierbei auf die Erstellung des Jahresabschlusses und dessen Einreichung beim Finanzamt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006, X R 42/04 BFH/NV 2007, 883 …und vom 28. November 2007, X R 43/06 BFH/NV 2008, 554).
Zwar kann eine Ansparabschreibung nicht mehr gebildet werden, wenn die Vornahme der am Bilanzstichtag (vorgeblich) geplanten Investition im Zeitpunkt der Erstellung des entsprechenden Jahresabschlusses und dessen Einreichung beim Finanzamt wegen zwischenzeitlicher Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes nicht mehr realisiert werden konnte (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006, X R 42/04 BFH/NV 2007, 883).
Die Rücklage sei nicht personen-, sondern betriebs- und investitionsbezogen (BFH…, Beschluss vom 28. August 2001 VIII B 54/01, BFH/NV 2002, 24; Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883).
Entsprechendes gilt darüber hinaus auch dann, wenn der Steuerpflichtige seinen Betrieb im maßgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim Finanzamt zwar noch nicht veräußert oder aufgegeben, jedoch bereits einen dahingehenden Entschluss gefasst hatte (BFH…, Urteil vom 28. November 2007 X R 43/06, BFH/NV 2008, 554;… Urteil vom 23. Mai 2007 X R 35/05, BFH/NV 2007, 1862; Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883;… Urteil vom 17. November 2004 X R 41/03, a.a.O.;… Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400).

References: § 7
 § 16
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