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Timestamp: 2018-12-12 01:19:34+00:00

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961 Siegelordnung (SiegelO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
961 Siegelordnung (SiegelO)
§ 1 Siegelführung
§ 2 Verwendung des Kirchensiegels
§ 3 Beweiskraft
§ 5 Siegelbild
§ 6 Siegelumschrift
§ 7 Beizeichen
§ 8 Siegelform
§ 9 Siegelgröße
§ 10 Siegelabdruck
§ 11 Siegelfarben
§ 12 Siegelentwurf
§ 13 Siegelanfertigung
§ 15 Siegeländerung
§ 16 Aufbewahrung
§ 17 Siegelsammlung
§ 18 Abnutzung, Beschädigung
§ 19 Ersatzsiegel
§ 21 Verwendung bisheriger Siegel
Rechtsverordnung über das Siegelwesen
Vom 10. September 1979
(ABl. 1979 S. 170), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)
Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 6 des Siegelgesetzes vom 30. Juni 1979 (ABl. 1979 S. 122)1# die folgende Rechtsverordnung beschlossen:
( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt dem Vorsitzenden des Vertretungsorgans des Siegelberechtigten und im Fall der Siegelberechtigung kraft Übertragung (§ 3 Abs. 1 des Siegelgesetzes2#) dem Vorsitzenden des Organs oder dem Leiter des Amtes oder der Dienststelle.
( 2 ) Sind für einen Siegelberechtigten mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels berechtigt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 7).
( 4 ) 1 Die Inhaber und Verwalter von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung einer Kirchengemeinde sind berechtigt, für pfarramtliche Zwecke das Siegel der Kirchengemeinde zu verwenden. 2 Bei mehreren Berechtigten gilt Absatz 2 entsprechend.
bei Erteilung pfarramtlicher Zeugnisse,
( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten (z.B. Absenderangabe) ist unzulässig.
( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch das Vollziehen der erforderlichen Unterschriften und durch das Beidrücken des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.
( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher und, sofern möglich, geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen, es soll Überlieferung weiterführen.
( 2 ) 1 Im Fall der Siegelberechtigung kraft Übertragung wird die Umschrift durch eine entsprechende Bezeichnung ergänzt, die vom Siegelberechtigten festgelegt wird. 2 Eine zweizeilige Umschrift ist nach Möglichkeit zu vermeiden.
( 3 ) Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.
Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 1 Absatz 2 und 19 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen (z.B. arabische Ziffern oder Buchstaben) im Scheitelpunkt des Siegels eingeführt.
Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder, wo es der bisherigen Überlieferung entspricht, ovale Form.
( 3 ) Abweichungen von den in Absatz 1 und 2 festgelegten Größen kann die Kirchenverwaltung in Ausnahmefällen genehmigen.
( 4 ) Der Siegelabdruck muss deutlich erkennbar sein, damit die Beweiskraft nicht beeinträchtigt wird.
( 1 ) Für das Normal- und Kleinsiegel wird ein schwarzes Farbkissen benutzt.
( 1 ) Zum Zwecke der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf den Gebieten der Grafik und Siegelkunde erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.
( 2 ) 1 Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 4 des Siegelgesetzes3# sind zwei Reproduktionen der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.
( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden; § 1 Abs. 2 bleibt unberührt.
1 Nach Fertigstellung des Siegels prüft der Siegelberechtigte, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 2 Durch Beschluss des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch den Siegelführenden freigegeben.
Für die Änderung eines Kirchensiegels gelten die Vorschriften der §§ 12 bis 14 entsprechend.
1 Die Kirchenverwaltung (Zentralarchiv) führt eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel hat der Siegelberechtigte anzugeben:
1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 Die §§ 13, 14, 19 dieser Verordnung und § 5 Abs. 2 des Siegelgesetzes4# finden entsprechende Anwendung.
Ersatzsiegel
Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit einem abhandengekommenen Siegel (§ 5 Abs. 1 des Siegelgesetzes5#) übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.
1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch die Kirchenverwaltung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.
Verwendung bisheriger Siegel
( 1 ) 1 Kirchensiegel, deren Umschrift der amtlichen Bezeichnung des Siegelberechtigten (§ 6 Abs. 1) nicht entspricht, können bis zur Einführung eines neuen Siegels (§ 4 des Siegelgesetzes6#) aufgebraucht werden. 2 Dies gilt insbesondere für Siegel, deren Umschrift auf eine frühere Landeskirche im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hinweist.
( 2 ) Kirchengemeinden, in denen lediglich Pfarramtssiegel (z.B. Umschrift „Ev. Pfarramt N.N.“ oder „Ev. Pfarrei N.N.“) vorhanden sind, müssen bis zum 31. Dezember 1982 ein Kirchensiegel einführen, das den geltenden Vorschriften entspricht.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Siegelordnung) vom 23. Februar 1976 (ABl. 1976 S. 45) außer Kraft.
1 ↑ Nr. 960.
2 ↑ Nr. 960.
3 ↑ Nr. 960.
4 ↑ Nr. 960.
5 ↑ Nr. 960.
6 ↑ Nr. 960.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21
 § 6
 § 4
 § 1
 § 5