Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-16-13
Timestamp: 2019-07-20 22:02:48+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 16.13: Übertragung, Geschäftsführer, Beendigung, Entscheidungszuständigkeit
Urteil des BVerwG vom 01.10.2014, 6 P 16.13
6 P 16.13
Übertragung, Geschäftsführer, Beendigung, Entscheidungszuständigkeit
Übertragung, Geschäftsführer, Beendigung, Entscheidungszuständigkeit, Mitbestimmungsrecht, Gemeinsame Einrichtung, Bewirtschaftung, Teilzeitbeschäftigung, Leiter, Aufspaltung
BVerwG 6 P 16.13 OVG 20 A 1399/12.PVB
Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 zurückgewiesen.
1Zwischen den Verfahrensbeteiligten ergaben sich aus Anlass verschiedener
Einzelfälle Meinungsverschiedenheiten zur Frage des Mitbestimmungsrechts
des Antragstellers bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der
Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung
Rhein-Erft zugewiesen sind. Es ging hierbei um die Ermäßigung der Arbeitszeit
während der Elternzeit, um die Übertragung der Funktion als „ERP-Fach-
betreuer“ und die hiermit verknüpfte Gewährung einer Funktionsstufe nach § 20
des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) sowie um die Übertragung der Tätigkeit als Fallmanagerin bzw. Teamleiterin einschließlich der hiermit zusammenhängenden
Eingruppierungsfragen. Die Beteiligte sah die Entscheidungszuständigkeiten
beim Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung und die Beteiligungszuständigkeiten beim dort gebildeten Personalrat.
2Das vom Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren blieb für diesen in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seine zuletzt
1. festzustellen, dass die Übertragung einer zusätzlichen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,
2. festzustellen, dass die Übertragung einer anderen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,
3. festzustellen, dass die während der Elternzeit erfolgende Teilzeitbeschäftigung eines Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt.
für unbegründet erachtet.
3Hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt:
Zwar erfüllten die fraglichen Maßnahmen jedenfalls als Übertragung einer höher
zu bewertenden Tätigkeit den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2
Alt. 1 BPersVG. Bei einem Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, stehe das Mitbestimmungsrecht aber nicht
dem Personalrat des abgebenden Trägers, sondern demjenigen der gemeinsamen Einrichtung zu. Nach § 44h Abs. 3 und 5 SGB II folgten die Beteiligungsrechte der Entscheidungskompetenz des Dienststellenleiters. Die Übertragung
einer zusätzlichen oder einer anderen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA
führe, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, fiele gemäß § 44d Abs. 4 SGB II in den Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung; die Befugnisse von Trägerversammlung und Träger im Hinblick auf Aufstellung und Bewirtschaftung des Stellenplans nach § 44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts
ändern. Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des
Rechtsverhältnisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsgeschichtlichen Gründen eng auszulegen. Maßnahmen, welche die von den Beschäftigten wahrzunehmenden Aufgaben beträfen, seien nicht dem Bereich der
Begründung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses zuzurechnen. Dies gelte sowohl für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben als auch für die Übertragung eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes. Derartige Maßnahmen
zählten zum Kern des dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung gesetzlich übertragenen Direktionsrechts. Hieran ändere sich nichts, wenn mit der
Übertragung zusätzlicher Aufgaben oder eines anderen Dienstpostens bzw.
Die Eingruppierung bzw. Höhergruppierung stelle sich lediglich als Folge der
Übertragung einer anderen bzw. zusätzlichen Tätigkeit dar. Dies würde selbst
dann gelten, wenn infolge der Eingruppierung bzw. Höhergruppierung eine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich wäre.
4Hinsichtlich des Antrags zu 3 hat das Oberverwaltungsgericht offen gelassen,
ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Das Mitbestimmungsrecht stünde jedenfalls nicht dem Antragsteller zu.
5Der Antragsteller verweist zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde insbesondere auf das Grundrecht aus Art. 12 GG. Dieses schütze nicht lediglich die
Freiheit der Entscheidung darüber, mit welchem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis begründet oder beendet werde. Der Arbeitnehmer müsse auch davor geschützt werden, dass bestimmte Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis auf Dritte übergehen und von diesen einseitig verändert werden könnten. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts sei unzutreffend, die Änderung
eines Arbeitsvertrags habe nichts mit der Begründung bzw. Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses zu tun. Wenn § 44d Abs. 4 SGB II dem Geschäftsführer
der gemeinsamen Einrichtung die Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses verwehre, besage dies schon nach dem Wortlaut, jedenfalls aber bei
verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nicht, dass er sämtliche sonstigen arbeitsrechtlichen Befugnisse, die Inhalt und Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses beträfen, erhalten habe.
6Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung vor dem beschließenden
Senat seinen das Mitbestimmungsrecht bei Teilzeitbeschäftigung während der
Elternzeit betreffenden Feststellungsantrag zurückgenommen. Sein Feststellungsbegehren im Übrigen hat er der Sache nach aufrechterhalten.
7Die Beteiligte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen den angefochtenen Beschluss.
8Soweit der Antragsteller mit Zustimmung der Beteiligten sein Feststellungsbegehren zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 2
Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG); der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wird insoweit wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist demnach nicht mehr die Frage, ob
dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei Teilzeitbeschäftigung während
der Elternzeit in Bezug auf Arbeitnehmer zusteht, denen Tätigkeiten bei einer
gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind.
9Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Beschluss, soweit über ihn noch zu entscheiden ist, beruht nicht auf
der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 93
Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 2 BPersVG).
101. Das Begehren des Antragstellers richtet sich nur noch auf die Feststellung
seines Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei Übertragung
führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind. Dieses Mitbestimmungsrecht will der Antragsteller sowohl unter dem Aspekt der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit
(§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) als auch unter dem Aspekt der Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) festgestellt sehen.
112. Das Feststellungsbegehren ist zulässig. Ausgehend von zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig gebliebenen Einzelvorgängen begehrt - hiervon losgelöst - der Antragsteller die abstrakte Feststellung seines Mitbestimmungsrechts
in gleich gelagerten Fällen. Da sich die strittigen und entscheidungserheblichen
Rechtsfragen auch künftig mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit
stellen werden, fehlt es diesem Begehren weder am Rechtsschutzbedürfnis
123. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet.
13a. Zwar sind die betreffenden Mitbestimmungstatbestände erfüllt.
14Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des
Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75
Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer
Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG
6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.).
15Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3
BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach
§ 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 -
BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).
16b. Jedoch steht das Mitbestimmungsrecht dem Personalrat der gemeinsamen
17aa. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II stehen der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt,
- BVerwG 6 PB 25.13 - juris Rn. 3), zur Entscheidung berufen, liegt das Beteili-
gungsrecht beim Personalrat, der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildet ist
18bb. Aus § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung über die Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die arbeitsrechtlichen Befugnisse
19Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen § 44d
- 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) war - kein Arbeitgeberwechsel aufge-
zwungen. Ihre Arbeitsverhältnisse zum jeweiligen Träger bleiben unberührt
haben. Dass die Reichweite der von Art. 91e Abs. 1 GG umfassten Übertragungsmöglichkeit dadurch überschritten sein könnte, dass beim jeweiligen Träger nur die Befugnisse zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und keine darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Befugnisse verbleiben, ist für den beschließenden Senat nicht ersichtlich. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat insoweit ersichtlich keine detaillierten Vorgaben aufstellen, sondern dem einfachen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum eröffnen
20cc. Die funktionsstufenwirksame Übertragung einer Aufgabe bzw. die tarifliche
Funktionsstufenzuordnung aus Anlass dieser Übertragung ist nicht als Begründung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II anzusehen.
Sie liegt demnach in der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers der
gemeinsamen Einrichtung und folglich in der Beteiligungszuständigkeit des dortigen Personalrats.
21(1) Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Ein „Rechtsverhältnis“ ist
Arbeitsverhältnis - ein Bündel verschiedener einzelner Rechtsansprüche und
-pflichten umfasst. Die funktionsstufenwirksame Aufgabenübertragung konkretisiert die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Der Gehalt einer tariflichen Funktionsstufenzuordnung besteht darin, dass dem Arbeitnehmer für die ihm übertragene Aufgabe ein bestimmter in der Entgeltordnung vorgesehener Zahlungsanspruch zustehen soll. Damit sind nur einzelne Rechtsansprüche und -pflichten
betroffen. Das Arbeitsverhältnis im Ganzen bleibt unberührt.
22(2) Ferner folgt dies aus entstehungsgeschichtlichen Begebenheiten. Dem Gesetzgeber stand bei Erlass von § 44d Abs. 4 SGB II vor Augen, dass dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung auch die Möglichkeit einer Höhergruppierung eingeräumt werden soll (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26;
im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II aufgefasst, kann er auch die tarifliche Zuordnung einer Funktionsstufe nicht als solche aufgefasst haben. Kaum vorstellbar
ist darüber hinaus, dass er die dem Geschäftsführer zugedachte Befugnis zur
Höhergruppierung auf ihre tarifliche Komponente beschränken und nicht auch
die unmittelbar mit ihr verknüpfte Komponente der vorgelagerten, konstitutiv
wirkenden Tätigkeitsübertragung mit einbeziehen wollte.
23(3) Schließlich folgt dies aus normteleologischen Gesichtspunkten. Die Übertragung arbeitsrechtlicher Ausübungsbefugnisse bzw. der Vorgesetztenfunktion an
Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zu. Insbesondere ist der Geschäfts-
führer aufgrund seiner Kenntnis der Verhältnisse vor Ort auch besser als dieser
gerüstet, diejenigen Beschäftigten auszuwählen, die für die Übertragung einer
funktionsstufenwirksamen Aufgabe geeignet sind, und sodann diese Aufgabe in
ihren Eigenarten richtig zu erfassen und tarifrechtlich zutreffend unter ein kollektives Entgeltschema zu subsumieren.
24dd. Dieses Ergebnis sieht sich keinen durchgreifenden Gegeneinwänden ausgesetzt:
25(1) Der Einwand, dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung fehlten
mangels hinreichender personalhaushaltswirtschaftlicher Befugnisse notwendige Voraussetzungen für die eigenständige Übertragung funktionsstufenwirksamer Aufgaben, so dass insoweit eine Entscheidungszuständigkeit des Trägers
bestehen müsse, überzeugt nicht.
26Gemäß § 44f Abs. 1 Satz 1 SGB II wird der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes übertragen. § 44k Abs. 2 Satz 2
27(2) Gegen die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers kann ferner
nicht mit Erfolg eingewandt werden, die funktionsstufenwirksame Aufgabenübertragung bzw. die Funktionsstufenzuordnung bedürften einer Änderung des
Arbeitsvertrags.
28Einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf es in diesem Fall nicht. Gemäß § 14
Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen werden, die
- was bei der Übertragung der Aufgaben als ERP-Fachbetreuer der Fall ist - der
nichts an der Zuordnung des Arbeitnehmers zur Tätigkeitsebene. § 14 Abs. 4
TV-BA deckt auch den tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab
(vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83
Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 <446>).
29Selbst in Fällen, in denen es einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf, entfällt
30(3) Kein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich schließlich im Lichte der „Empfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II zur Stellenbesetzung
in den gemeinsamen Einrichtungen und zur Ausübung von personalrechtlichen
Befugnissen der dortigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer“ vom
24. April 2013. Hierin ist vorgesehen, dass der Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger auch insoweit über die Übertragung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung entscheidet, als dies mit einer Änderung der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern oder mit einer Zahlung
von Funktionsstufen verbunden ist. Eine Änderung von Entscheidungszustän-
digkeiten wird durch das Erfordernis des Einvernehmens nicht herbeigeführt.
Unabhängig hiervon ändern die genannten Empfehlungen nichts an der Gesetzeslage.

References: § 20
 § 20
 § 75
 § 20
 § 75
 § 76
 § 75
 § 44
 § 20
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 12
 § 44
 § 81
 § 83
 § 75
 § 20
 § 75

§ 20
 § 75
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 91
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 14
 § 14
 § 75
 § 18