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Bd. 29 = N.F. Bd. 9, 1864
Alphabetisches Register zum 29. Bande III
No. 1. Samstag den 9. Januar 1864. 29. Jahrgang 1
St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 1
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 6
Zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 10. November 1861 Art. 8 Nr. 7. Lebensunterhalt. Sustentation. Alimente 6
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 11
Können nach den pfälzischen Gesetzen die Juden angehalten werden, sich bei Leistung von zugeschobenen Eiden besonderen religiösen Ceremonien zu unterwerfen? 11
No. 2. Samstag den 23. Januar 1864. 29. Jahrgang 17
St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Fortsetzung) 17
1. Geht eine anhängige, im Würzburger Landrechte gegründete Reklamationsklage der Ehefrau nach ihrem Ableben auf ihren Ehemann über? 25
2. Bürgschaften der Bauern nach bayerischem Landrechte 31
3. Die oberrichterlichen Erkenntnisse, welche auf Berufung und Revision gegen das Prioritätserkenntniß ergehen, sind nicht durch Anheftung an die Amtstafel, sondern durch Kurrende zu eröffnen 32
No. 3. Samstag den 6. Februar 1864. 29. Jahrgang 33
St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Fortsetzung) 33
Beweiskraft des militärischen Strafurtheiles für den nachfolgenden Civilprozeß über privatrechtliche Folgepunkte 41
No. 4. Samstag den 20. Februar 1864. 29. Jahrgang 49
St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Fortsetzung) 49
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 55
1. Zuständigkeit der Appellationsgerichte in Vormundschaftssachen standesherrlicher Familienglieder 55
2. Erstreckung der Rechtskraft auf Dritte 63
No. 5. Samstag den 5. März 1864. 29. Jahrgang 65
St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Schluß) 65
1. Zur Lehre von der Streitverkündigung. Assistenz des Litisdenunzianten zu den Verhandlungen des Denunziaten, der den Streit ganz auf sich genommen 69
2. Ein Reugeld, welches für den Fall des Rücktrittes von einem ohne notarielle Beurkundung über die Veräußerung von Immobilien abgeschlossenen Vertrage stipulirt und gezahlt wurde, kann zurückgefordert werden : Gemeines und bayerisches Recht 71
3. Form der Eheverlöbnisse nach Ansbacher Statutarrecht. Entschädigung wegen Rücktrittes vom Verlöbnisse 77
No. 6. Samstag den 19. März 1864. 29. Jahrgang 81
Bolgiano, Max: Zur Beurtheilung der Aberrationsfälle nach dem bayerischen Strafgesetzbuche von 1861 81
Max Bolgiano, Regimentsauditor
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 87
1. Vermögenstheilung bei beabsichtigter Wiederverehelichung nach Nürnberger Recht 87
2. Ueber die Gültigkeit der Eheverlöbnißverträge, Eheverträge und Erbverträge nach dem Ansbacher Provinzialrechte 91
3. Vorbehalt der Nachklage. Wahrscheinlichmachung der Nachforderung 95
No. 7. Samstag den 2. April 1864. 29. Jahrgang 97
Bolgiano, Max: Zur Beurtheilung der Aberrationsfälle nach dem bayerischen Strafgesetzbuche von 1861 : (Schluß) 97
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 104
1. Ueber die Beweiskraft des Strafurtheiles im nachfolgenden Civilprozesse über die privatrechtlichen Folgepunkte 104
2. Reugeld, bedungen in einem Vertrage über Immobilien : (Vorderösterreichisches Recht) 106
3. Unzulässigkeit der Revision gegen zwei gleichförmige Erkenntnisse, durch welche Fristen- und Nachlaßgesuche, sowie Attentatenklagen ohne Einleitung eines Verfahrens abgewiesen wurden 107
4. Begründung der Klage aus einer cedirten Forderung mit Rücksicht auf das Gesetz vom 22. Februar 1855 über die Aufhebung der lex Anastasiana. Anspruch des Cessionars auf die vor der Cession verfallen Verzugszinsen 108
5. Höhe des Zinsfußes bei einer anvertrauten Vermögensverwaltung 110
No. 8. Samstag den 16. April 1864. 29. Jahrgang 113
Sr., ...: Ueber den Nachweis statthafter Einreden im Wechselprozesse nach der bayerischen Wechsel- und Merkantilgerichtsordnung von 1785 113
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 120
1. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Das in einem Privatvertrage über das Eigenthum liegender Güter ausbedungene Reugeld ist auch nach bayerischem Landrechte nicht klagbar 120
2. Revisionsunzulässigkeit bei dem Verfahren über Ansprüche aus exekutorischen Urkunden 124
3. Beweisauflage über die Acceptation einer Schenkung 125
4. Normirung des Beweissatzes, wenn aus einer Novation geklagt wird 126
5. Nachträgliche Urkundenproduktion im ersten Verfahre, angeordnet vom Obergerichte 128
No. 9. Samstag den 30. April 1864. 29. Jahrgang 129
Sr., ...: Ueber den Nachweis statthafter Einreden im Wechselprozesse nach der bayerischen Wechsel- und Merkantilgerichtsordnung von 1785 : (Fortsetzung) 129
1. Zu Art. 14 und 21 des Notariatsgesetzes. Ein von dem Prozeßgerichte zu Protokoll genommener Vergleich, welcher das Eigenthum eines liegenden Gutes betrifft, ist giltig 136
2. Verjährung in Beziehung auf Disziplinarübertretungen 142
3. Kaution für die Prozeßkosten hat der ausländische Kläger auch dem Litisdenunziaten zu leisten, wenn dieser als accessorischer Intervenient dem Streite beitritt 144
No. 10. Samstag den 14. Mai 1864. 29. Jahrgang 145
Sr., ...: Ueber den Nachweis statthafter Einreden im Wechselprozesse nach der bayerischen Wechsel- und Merkantilgerichtsordnung von 1785 : (Schluß) 145
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 152
1. Klage auf Schmerzengeld aus einem Versprechen. Klage auf Schadloshaltung für die wegen unsichtbarer Mängel des Organismus verlorene Aussicht auf Verehelichung 152
2. Beweislast bezüglich des Bestehens und der Erfüllung suspensiver Bedingungen 153
3. Einreden in Wechselprozeß. Eine Nachklage des im Wechselprozeß Verurtheilten auf die Behauptung gegründet, der Wechsel sei ohne materiellen Verpflichtungsgrund (sine causa) ausgestellt worden 154
4. Wenn eine Trennung der Ehe nach Tisch und Bett auf unbestimmte Zeit aus gemeinsamem Verschulden beider Ehegatten erfolgte, kann die bedürftige Frau vom Manne nach bayerischem Landrechte Alimente verlangen 158
No. 11. Samstag den 28. Mai 1864. 29. Jahrgang 161
Seel, ...: Ueber Waffen 161
1. Zuständigkeit der Gerichte, wenn die Betheiligten für den Stillstand der an Triftgewässern liegenden Triebwerke u. dgl. höhere Entschädigungen und Gebühren ansprechen, als ihnen die Triftordnung zuspricht 170
2. Umfang der Wasserbenützung bei Privatflüssen 173
No. 12. Samstag den 11. Juni 1864. 29. Jahrgang 177
J., ...: Ueber den rechtlichen Schutz von Photographien 177
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 183
Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Angriff auf einen notariellen Kaufbrief wegen Irrthums und Betruges; das Wörtchen "nämlich" der cardo controversiae. Eine Notariatsurkunde nach Mitternacht 183
No. 13. Samstag den 25. Juni 1864. 29. Jahrgang 193
¬Das Verfahren gegen das Vergehen des Rückfalles in einfache körperliche Mißhandlungen wird von Amts wegen eingeleitet 193
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 202
1. Ueber die Erb- und Ersatzansprüche der Armenpflegen an die Verlassenschaften der von ihnen verpflegten Personen 202
2. Rekurse an das Oberappellationsgericht wegen Prozeßstrafen, welche ein Appellationsgericht als dritte Instanz verhängt hat, sind unzulässig 207
No. 14. Samstag den 9. Juli 1864. 29. Jahrgang 209
Beiträge I. zur Beurtheilung der durch Remonstration hervorgerufenen s.g. Inhäsivbescheide, II. über Behandlung der durch §. 51 bzw. 53 Nr. 7 der Prozeßnovelle vom 17. Nov. 1837 als unzulässig erklärten Berufungen 209
¬Eine nach erfolgter Aburtheilung aufkommende weitere Uebelthat desselben Uebelthäters (StGB Art. 85) hemmt nicht den Strafvollzug 215
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 219
1. Erlöschung der Beweiskraft zum ewigen Gedächtniß vernommener Zeugen 219
2. Zum Bayerischen Landrechte Th. III Kap III §. 13 Nr. 1. Eine Schenkung des Vaters an den außerehelichen Sohn aufrecht erhalten gegenüber der Anfechtung der Ehefrau des Vaters 221
3. Ueber Provisorien während des durch eine Kontraktsklage anhängig gemachten Prozesses 224
No. 15. Samstag den 23. Juli 1864. 29. Jahrgang 225
Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselprozesse nach der Augsburger Wechselordnung von 1778 225
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 229
1. Ist die für eine Handelsschuld geleistete Bürgschaft selbst wieder ein Handelsgeschäft? 229
2. Zur Lehre von der Einräumung des Ranges einer erloschenen aber noch nicht gelöschten Hypothek nach §. 84 des Hypothekengesetzes 234
3. Rechtliche Natur des Vertrages auf Ausnutzung eines Torfgrundes : Gemeines und bayerisches Recht 237
No. 16. Samstag den 6. August 1864. 29. Jahrgang 241
Walther, F.: Noch ein Wort zur Beurtheilung der Aberrationsfälle nach dem bayerischen Strafgesetzbuche von 1861 241
1. Wkd., ...: Zur Giltigkeit eines gerichtlich protokollirten Nahrungsvertrages nach Würzburger Recht wird eine spezielle Beurkundung darüber, daß die gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche causae cognitio und Bestätigung statt fand, nicht erfordert 254
2. Begründung der Zahlungseinrede, wenn mehrere Forderungen desselben Gläubigers gegen den Zahlenden bestehen 256
No. 17. Samstag den 20. August 1864. 29. Jahrgang 257
Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener : (Eingesandt) 257
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 265
1. Ein Pönfall in dem Privatverkaufe eines Grundstückes nochmals unter der Herrschaft des bayer. LR gegenüber dem Art. 14 des Not-Gesetzes. Die Einkleidung als Schadensersatz ungenügend, um der Hinfälligkeit zu entgehen 265
2. Benützung einer gemeinschaftlichen Mauer. Aufbauen auf dieselbe. Anwendung der §§. 135, 142 Th. 1 Tit. 8 des preußischen Landrechtes 269
No. 18. Samstag den 3. Sept. 1864. 29. Jahrgang 273
S., ...: Ist nach dem Gesetze vom 10. November 1861, die Einführung des StGB und des PStGB betr., der Kläger in einer Injuriensache zu verhandgelübden? 273
1. Zu Art. 11 und 14 des Notariatsgesetzes. Unwirksamkeit mündlicher Nebenabreden zu einem notariell verlautbarten Vertrage über die Veräußerung eines liegenden Gutes. Kein Gegenbeweis über die exceptio rei non sic sed aliter gestae zulässig 282
2. Außergerichtliches Geständniß als halbe Probe angenommen, auch wenn es nicht demjenigen gegenüber abgelegt wurde, welchem es zum Beweise dienen soll 287
No. 19. Samstag den 17. Sept. 1864. 29. Jahrgang 289
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 289
132. Soldaten sind wegen der im Urlaub verübten Uebertretungen nach ihrem Einrücken bei ihrer Militärabtheilung von den Militärgerichten abzuurtheilen 289
133. Auch über die von beurlaubten Soldaten verübten Forstfrevel haben, soferne die Frevler im Zeitpunkte der veranlaßten Strafeinschreitung wieder bei ihren Militärabtheilungen eingerückt sind, die Militärgerichte zu urtheilen 292
134. Kompetenz wegen der von beurlaubten Soldaten verübten Ehrenkränkungen 293
135. Kompetenz bei Geltendmachung eines Wechselforderungsrestes gegen einen Kridar nach Beendigung des Gantverfahrens durch einen Vergleich, in welchem die Bezahlung der unbefriedigt bleibenden Forderungsreste für den Eintritt besserer Glücksumstände vorbehalten worden war 293
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 298
1. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Wenn von zwei Miteigenthümern einer Liegenschaft der eine dieselbe laut einer Notariatsurkunde veräußert und die nachträgliche Zustimmung des anderen beizubringen versprochen hat, so ist eine blos im Privatwege ertheilte Ermächtigung zum Abschlusse oder Genehmigung jenes Vertrages nicht genügend, die Veräußerung zu erkräftigen; alle Hauptbetheiligten müssen vielmehr ihren Willensakt in einer Notariatsurkunde erklärt haben 298
2. Beweis stillschweigender Zustimmung 303
No. 20. Samstag den 1. Okt. 1864. 29. Jahrgang 305
Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselprozesse nach den in Nürnberg geltenden Vorschriften 305
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 309
G...r, ...: Es bildet keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit, wenn ein Bezirksgericht über eine vor ein in seinem Sprengel gelegenes Stadt- oder Landgericht gehörige Sache verhandelt und entscheidet 309
Entscheidungen der Appellationsgerichte 312
Zu Art. 1 u. 2 des Gesetzes vom 12. März 1850, die Verpflichtung zum Ersatze des bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schadens betr., und zu Art. 14 des Gesetzes v. 4. Mai 1851, das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung betr. 312
No. 21. Samstag den 15. Okt. 1864. 29. Jahrgang 321
Walther, F.: Nachtrag zur Erörterung der Aberrationsfälle in Nr. 16 dieser Blätter 321
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 325
136. Kompetenz des Handelsgerichtes bezüglich der von einem Gewerbsmanne gegen einen Fabrikanten erhobenen Klage auf Rechnungsstellung aus einem Waarenlieferungsgeschäfte, nachdem vorher der Gewerbsmann auf Grund eines dasselbe Geschäft betreffenden schriftlichen Schuldbekenntnisses im Exekutivprozesse verurtheilt worden war 325
137. Auch zur Behandlung einer Verlassenschaft kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit ein anderes Gericht, als dasjenige, unter welchem der Verstorbene sein Domizil gehabt, für kompetent erachtet werden 329
138. Kompetenz zur Aufhebung der von einem nochmals für unzuständig erkannten Gerichte angeordneten Exekutionsmaßregeln 331
1. Einwirkung des Art. 14 des Notariatsgesetzes auf die Begründung einer Mäklerlohnsforderung 333
2. Rechtliche Natur des Austrages 335
3. Beweislast über eine vom Beklagten behauptete Suspensivbedingung 336
No. 22. Samstag den 29. Okt. 1864. 29. Jahrgang 337
Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselprozesse nach den im Ansbachischen und Bayreuthischen Gebiete geltenden Vorschriften 337
Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselverfahren nach den in der Pfalz geltenden Vorschriften 341
1. Wenn der Beklagte ungehorsam, die Klage aber nach Vorakten vollkommen liquid ist, so kann und muß die Verurtheilung des Beklagten ohne weitere Beweisauflage erfolgen 343
2. G...r, ...: Erbrecht der Armenpflegen nach der Verordnung v. 17. Nov 1816 : (Reg.-Bl. S. 779) 348
No. 23. Samstag den 12. Nov. 1864. 29. Jahrgang 353
St., ...: Ueber die Beweiskraft der strafrichterlichen Urtheile in Uebertretungssachen für den nachfolgenden Civilprozeß 353
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 362
1. Ungiltigkeit mündlicher Nebenverabredungen zu einem nach Würzburger Landrecht abgeschlossenen Austragsvertrage 362
2. Ueber die Beweislast, wenn Kläger behauptet, ein Rechtsgeschäft sei unter einer Resolutivbedingung abgeschlossen, der Beklagte aber behauptet, diese Bedingung sei dem Vertrage als suspensive beigefügt worden 365
No. 24. Samstag den 26. Nov. 1864. 29. Jahrgang 369
St., ...: Ueber die Beweiskraft der strafrichterlichen Urtheile in Uebertretungssachen für den nachfolgenden Civilprozeß : (Schluß) 369
1. Wkd., ...: Wie ist bezüglich der Klagen aus dem Aedilitischen Edikte der Ausdruck des bayerischen Landrechtes: "dem Versprechen nach" auszulegen? 377
2. Zu den Bestimmungen der Trag- und Vormundschaftsordnung der Stadt Memmingen v. J. 1756 über die Hinausgabe des Elterngutes an die Kinder 380
3. J., ...: Laesio enormis ausgeschlossen bei Abnährungsverträgen 383
No. 25. Samstag den 10. Dez. 1864. 29. Jahrgang 385
Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener 385
1. Zeugschaftliche Vernehmung eines Rechtsanwaltes 393
2. Ueber die Beweislast, wenn einem nach dem 9. April 1859 ausgestellten Schuldscheine gegenüber behauptet wird, der Aussteller habe das Darlehen nicht empfangen 395
3. Der Erwerb einer in fraudem creditorum veräußerten Sache kann sich gegen die Paulianische Klage nicht mit der Einrede schützen, die Sache sei nicht Alleineigenthum des Veräußernden gewesen 398
No. 26. Samstag den 24. Dez. 1864. 29. Jahrgang 401
Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener : (Schluß) 401
1. Der Cedent einer Hypothekenforderung, welcher dem Cessionar für die Güte der Forderung haftet, wird von der Regreßpflicht nicht frei, wenn der Cessionar das Einlösungsrecht an dem Hypothekenobjekte ausgeübt hat. Der Cessionar braucht sich nicht anrechnen zu lassen, was er durch Wiederverkauf des eingelösten Objektes gewann 410
2. Ist der dritte Besitzer, welcher die Sache von einem Erben redlicher Weise erwarb, verbunden, dem vindikatorischen Begehren der Miterben zu entsprechen? 414
3. Wo über den Umfang einer nach Art. 30 Ziff. 2 des Forstgesetzes abzulösenden Forstberechtigung gestritten wird, da kann bei Berechnung der Berufungssumme der jährliche Geldwerth des Beschwerdegegenstandes nicht nach §. 60 des Prozeßgesetzes von 1837 mit 25, sondern nur mit 20 zum Kapital erhoben werden 415
Ergänzungsblatt No. 1. 29. Jahrgang 417
Seel, ...: Zu Art. 276 des Strafgesetzbuches von 1861 417
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 427
1. Die Anfechtung einer Schenkung, deren Ungiltigkeit aus der Bestimmung des bayer. LR Th. III Kap. III §. 13 Nr. 1 u. 6 abgeleitet wird, steht nur denjenigen Seitenverwandten des Schenkgebers zu, welche Erben desselben geworden sind 427
2. J., ...: Nach Würzburger Landrecht kann bei der Wiederverehelichung von den Kindern erster Ehe die Grundtheilung auch dann verlangt werden, wenn ein Inventar errichtet wurde 431
Ergänzungsblatt No. 2. 29. Jahrgang 433
Seel, ...: Zu Art. 276 des Strafgesetzbuches von 1861 : (Schluß) 433
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 443
1. Die Handelsgerichte sind kompetent in Klagen aus Rechtsgeschäften, welche nach den Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches Art. 271-277 Handelsgeschäfte sind, wenn sie auch vor dem 1. Juli 1862 perfekt wurden und nach den zur Zeit ihrer Entstehung geltenden Gesetzen die Kompetenz der Handelsgerichte nicht begründet war 443
2. Der Zenonianische Eid nach der bayerischen Gerichtsordnung kein rein subsidiäres Beweismittel 446
3. Zum bayerischen Landrecht Th. IV Kap. IV §. 9 Nr. 1 448
Ergänzungsblatt No. 3. 29. Jahrgang 449
Costa, Dom.: Ueber die heutige Gestaltung der Lehre des römischen Rechtes von der Verbindlichkeit der Schiffer und Wirthe zum Schadensersatze 449
Dr. Dom. Costa
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 459
1. Gesellschaft zum Spiele in einer auswärtigen Lotterie 459
2. Umfang der Verpflichtung der Gerichtsärzte zur unentgeltlichen Behandlung der Armen. Zuständigkeit bezüglich des Anspruches des Gerichtsarztes auf Honorar gegen Gemeinden, welchen die Verpflegung fremder Dienstboten nach dem Gesetze vom 25. Juli 1850 obliegt 461
Ergänzungsblatt No. 4. 29. Jahrgang 465
Sr., ...: Von der Zulässigkeit und Nachweisung der Einreden im Wechselprozesse nach dem Entwurfe einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern 465
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 474
Einem nach der Bestimmung des Gemeindeediktes v. J. 1818 §. 50 Abs. 6 angestellten Stadtschreiber muß sein ganzer Gehalt lebenslänglich belassen werden. Der Wittwe eines solchen steht aber ein Anspruch auf Pensionsverleihung nicht zu 474
Ergänzungsblatt No. 5. 29. Jahrgang 481
St., ...: Zwei Bemerkungen zur Lehre vom Gerichtsstande des Wohnortes 481
Sr., ...: Von der Zulässigkeit und Nachweisung der Einreden im Wechselprozesse nach dem Entwurfe einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern : (Schluß) 485
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 490
1. Statthaftigkeit und Substanzirung der Klage auf Ersatz des Schadens, welcher aus einem bei Gelegenheit der Unterhandlungen über den Verkauf eines Immobile gespielten Betruge erwachsen ist, wenn die notarielle Verbriefung des Kaufes unterblieb 490
2. Ueber den Begriff des Universalzehentrechtes 493
3. Der Besitz des Diffamanten zur Zeit der Provokation, nicht der zur Zeit der Diffamation, entscheidet über die Zulässigkeit der Provokation 495
Ergänzungsblatt No. 6. 29. Jahrgang 497
St., ...: ¬Das Verbot des Anatocismus in Beziehung auf das Pfandbriefinstitut der b. Hypotheken- und Wechselbank, dargelegt in einem praktischen Falle 497
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 506
1. In den Landestheilen, in welchen das preußische Landrecht Geltung hat, kann auch nach dessen Einführung ein rechtswirksames Herkommen entstehen, jedoch nur für solche Rechtsverhältnisse, für welche das Gesetzbuch keine Bestimmung enthält 506
2. Auch die Forderungen von Kindern für Dienste, welche diese ihren Eltern vertragsmäßig um Lohn leisten, verjähren in drei Jahren 511

References: Art. 59
 Art. 8
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 85
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 30
 Art. 276
 Art. 276
 Art. 271