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Timestamp: 2017-07-28 06:45:48+00:00

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Köhler und Konfuzius – Am 30.6.2010 erlischt die „BRD“ | St.Neptune's Homepage
Köhler und Konfuzius – Am 30.6.2010 erlischt die „BRD“
Köhler und Konfuzius
Über den Inhalt von Rücktrittserklärungen bundesdeutscherPolitiker
von Ass. Iur. Gerhard Altenhoff, Mediator
In jüngster Zeit häufen sich die Rücktritte. Kurz nach der jüngsten Regierungsbildung im Bund erklärte der frischgebackene Arbeitsminister F. J. Jung seinen Rücktritt wegen der „Kundus-Affaire“, der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte unlängst seinen Rücktritt zum Ende das Jahres an, Erzbischof Mixa reichte beim Papst seinen Rücktritt wegen unzulässiger körperlicher Berührungen ein… Last, but not least: am 31. Mai 2010 trat Horst Köhler vor die Kameras und gab folgende Worte zu Protokoll:
„Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.“
„Das war’s dann wohl“ – so dachte man sich in Berlin und an anderen Orten, denn kaum waren Köhlers Worte über den Äther gegangen, beraumte Bundestagspräsident Lammert die nächste Sitzung der Bundesversammlung an, jener Institutuion, die nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland berufen ist, den Bundespräsidenten zu wählen.
Wenn Sie aufmerksam waren, wird Ihnen Erzbischof Mixa als Fremdkörper in der ziterten Politikerriege aufgefallen sein. Er hatte seinen „Rücktritt“ beim Papst eingereicht; – dieser wiederum hat auf das Rücktrittsgesuch mit der Entbindung des Bischofs von seinen Amtspflichten reagiert.
Der Köhler ist einfach gegangen.
Das – und die Tatsache, daß im deutschen Recht der Begriff „Rücktritt“ einen durch das Bürgerliche Gesetzbuch in seinem Inhalt und seinen Konsequenzen eindeutig bestimmt ist, geben Anlaß, den Erklärungsinhalt der diversen „Rücktritte“ näher zu beleuchten.
Politiker in aller Welt sagen nicht immer das, was sie meinen und werfen mit Worthülsen um sich wie der Auswerfer eines Maschinengewehrs mit Patronenhülsen.
Das Phänomen ist nicht neu, bereits vor gut und gern 2.500 Jahren war es bekannt, zu der Zeit also, als der Schüler Zi-Lu zu Konfuzius sprach:
„Wenn Euch der Herrscher des Staates Wei die Regierung anvertraute – was würdet Ihr zuerst tun?“
Der Meister antwortete: „Unbedingt die Namen richtigstellen.“
Darauf Zi-lu: „Damit würdet Ihr beginnen? Das ist doch abwegig. Warum eine solche Richtigstellung der Namen?“
Der Meister entgegnete: „Wie ungebildet du doch bist, Zi-lu! Der Edle ist vorsichtig und zurückhaltend, wenn es um Dinge geht, die er nicht kennt.
Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es zu tun hat und was es lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um. (Konfuzius, Gespräche“ XIII, 3)
Wie wichtig es ist, die Namen und Begriffe richtigzustellen, mag ein alltägliches Beispiel verdeutlichen. Ein Volkswirt und ein Jurist sind beim Gemüsehändler. Der hat ein Schild vor der Tür stehen: Heute im Angebot: Erdbeeren. Der Volkswirt fragt nach dem Preis und erhält zur Antwort: „Ein Euro neunundzwanzig das Pfund.“ Der Volkswirt schließt daraus, daß am Vortag unheimlich viele Erdbeeren geerntet wurden, weil der Preis am Vortag doppelt so hoch war. Nach seinem Glaubensbekenntnis regeln nämlich Angebot und Nachfrage den Preis.
Wir schließen daraus: Angebot ist nicht gleich Angebot.
Der Volkswirt kauft ein Pfund Erdbeeren und verläßt die Szene.
Der Gemüsehändler fragt den Juristen: „Was kann ich Ihnen anbieten?“
Der Jurist denkt, wenn hier einer ein Angebot macht, dann bin ich es und sagt: „Ein Pfund türkische Kirschen bitte!“
Und schon haben wir die dritte Bedeutungsvariante des Begriffs „Angebot“, aber damit auch die entscheidende. Der Jurist hat mit wenigen Worten umschrieben, welches Geschäft er mit diesem Gemüsehändler machen möchte. Türkische Kirschen, und zwar 500 Gramm, die möchte er von diesem Händler käuflich erwerben. – Das ist das Angebot im juristischen Sinne – und das ist, weil es über Wohl und Wehe der Kirschen entscheidet, der maßgebliche Begriff. – „Gerne, macht vier Euro“ – Damit hat der Gemüsehändler den Vertrag geschlossen. Punkt. Ende. – Dieser ist nun vom Juristen und vom Gemüsehändler zu erfüllen. Der Jurist muß zahlen, der Händler die Kirschen ‚rausrücken.
Und wieder drohen wir uns in den Begriffen zu verheddern, denn der juristische Slogan: Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, stimmt so nicht, weil das erliche Gesetzbuch ein „Vertragsangebot“ nicht kennt, sondern von „Antrag“ spricht. – Spielt aber keine Rolle, weil jeder, der Jura studiert hat, weiß, was gemeint ist; so ist das halt in einer Fachsprache.
Und diese Fachsprache ist nun einmal entscheidend, wenn es darum geht, dem Inhalt des Wortes „Rücktritt“ auf die Spur zu kommen, zumal diese Fachsprache einen eindeutigen Erklärungsinhalt bereithält, der mit Konsequenzen verbunden ist. Bevor wir zum Rücktritt kommen: noch ein paar Worte zum Unterschied zwischen Alltags- und der Fachsprache:
Sie können sich von Ihrem Nachbarn auch am Sonntag kein halbes Dutzend Eier leihen; Sie können sich von Ihrer Bank kein Geld leihen. – Ihr Begehren wird in beiden Fällen immer auf Abschluß eines Darlehensvertrages gerichtet sein. – Ihr Leihwagen ist in der Regel auch kein Leih-, sondern ein Mietwagen. „Kann ich mal eben mit Deiner Karre Zigaretten holen fahren?“ – Die Benutzung eines solchen Fahrzeuges – das ist tatsächlich Leihe. – Den Wagen, den können Sie als konkrete und identifizierbare Sache zurückgeben; wenn der Sonntagskuchen gebacken ist, sind die „geliehenen“ Eier weg. Ähnlich verhält es sich mit dem Geld, es wird wohl kaum vorkommen, daß Geldscheine mit derselben Seriennummer von der Bank zu Ihnen und wieder zurückwandern.- Geld und Eier sind nach dem Gesetz „vertretbare“ Sachen, Sachen also, die wie ein Ei dem anderen gleichen, aber nicht identisch sind. Solche Sachen können nun einmal nicht aders als im Wege des „Darlehens“ „ausgeliehen werden.
Das zeigt uns folgendes: in allen Fällen, in denen der alltägliche Sprachgebrauch von den juristischen Fachbegriffen abweicht, muß man irgendwie feststellen können, was denn nun gemeint ist, sonst kommt alles durcheinander. – Abhilfe in solchen Fällen schafft der Paragraph 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches:
Wenn einer sagt, er trete zurück, so bedeutet das im allgemeinen, daß er seinen übernommenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen will. – Wenn er nicht mehr will, so muß ein Weg gesucht werden, ob und wie er das bewerkstelligen kann, ohne massiven Ärger zu bekommen., denn es gilt der Grundsatz PACTA SUNT SERVANDA, – abgeschlossene Verträge sind einzuhalten. – Anders ausgedrückt: übernommene Verpflichtungen sind zu erfüllen. – Und das ohne Wenn und Aber.
Kehren wir also zum „Rücktritt“ im Rechtssinne zurück:
Der „Rücktritt“ und seine Rechtsfolgen sind in den Paragraphen 346 bis 361 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Obwohl § 346 BGB als Voraussetzung des Rücktritts nur einen vertraglichen Vorbehalt erwähnt, enthält das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene Fallkonstellationen, bei deren Vorliegen der Rücktritt auch ohne vertraglichen Vorbehalt zulässig ist.
Alle Fälle haben jedoch gemeinsam, daß die Wirkung des Rücktritts im Rückgängigmachen eines wirksam zustandegekommenen Vertrages ist, und zwar durch einseitige Erklärung der Vertragspartei, die sich den Rücktritt vorbehalten hat oder der von Gesetzes wegen der Rücktritt gestattet ist.
Der Rücktritt im juristischen Sinne setzt also einen wirksamen Vertrag voraus und gewisse Umstände, die der Zurücktretende nicht willkürlich wählen kann. – Das ist wichtig, an dieser Stelle festgehalten zu werden. Niemand darf wegen „Nichtgefallens“ von einem Vertrag zurücktreten, es sei denn, sein Vertragspartner wäre damit bei Vertragsabschluß einverstanden gewesen.
Wenn der Jurist im obigen Beispiel sich den Rücktritt für den Fall des „Nichtschmeckens“ der türkischen Kirschen vorbehalten hat, so darf der Gemüsehändler sein Geld trotzdem behalten, wenn der Jurist die Kirschen gegessen oder weggeworfen hat, dann nämlich ist der Rücktritt gemäß § 351 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.
Man sieht, es ist nicht so einfach, sich von einmal übernommenen Verpflichtungen zu lösen. – Schon gar nicht durch ein einfaches:
Es kommt hinzu, daß auch der Jurist im obigen Beispiel seinen Rücktritt wegen Nichtschmeckens nicht einfach in die Welt hinausposaunen kann. – Wenn sein Rücktritt auch nur einen Hauch von rechtlicher Bedeutung erlangen will, so muß er ihn dem Gemüsehändler gegenüber eindeutig erklären, und zwar so, daß dieser ihn auch wahrnimmt. – Kann ja sein, daß der Gemüsehändler gerade telefoniert, wenn der Jurist bei ihm in den Laden stürmt und ihm wutschnaubend die Kirschkerne auf den Boden spuckt.
Wie behalten in Erinnerung: der Rücktritt im Rechtssinne ist eine einseitige Erklärung, die dem Vertragspartner klar und deutlich gegenüber abzugeben ist. Und nur in diesem Fall kann die „Rücktrittserklärung“ ohne ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners von den vertraglich übernommen Pflichten befreien.
Gehen wir in die Wirtschaft: Dort treffen wir einen Bankmanager, der die Schnauze voll hat. Er denkt laut über seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender nach. Am nächsten Tag erklärt er seinen Rücktritt. – Was können wir für ihn tun, damit er seine Sachen packen und nach Hause gehen kann? – Seine Rücktittserklärung als Angebot an seinen Arbeitgeber aufzufassen, seinen Dienstvertrag mit sofortiger Wirkung für die Zukunft im gegenseitigen Einverständnis aufzuheben. – Einfache Lösung. – Geht er allerdings, ohne daß sein Brötchengeber zustimmend genickt hat, fällt das Beil: er handelt sich wegen Arbeitsverweigerung eine fristlose Kündigung ein. – Und dann gibt’s keine Boni und Zusatzpensionen mehr. – Mit dem „Rücktritt“ und dem Davonschleichen sollte er es sich also gut überlegen. Wir halten fest, solch ein „Rücktritt“, mag er auch über Monate hinweg durch die Presse genudelt werden, ist keiner.
Es dürfte bereits an dieser Stelle klar geworden sein, daß die Rücktrittserklärung eines Politikers kein Rücktritt im Rechtssinne sein kann, denn das Rechtsverhältnis eines Regierungsmitglieds oder eines Bundespräsidenten beruht nicht auf einem Dienst- oder Arbeitsvertag; – ihm wurde ein „Amt“ übertragen.
Niemand in Deutschland bekommt ein „Amt“ ohne eine Art „Heilige Handlung“ übertragen:.
Die Übertragung eines „Amtes“ ist – zumindest in Deutschland – an ein merkwürdig anmutendes Ritual gebunden: Jemand bekommt das „Amt“ nur dann rechtswirksam übertragen, wenn ihm eine entsprechende Ernennungsurkunde von einem dafür zuständigen Amtsträger in die Hände gedrückt wird. Die tatsächliche Entgegennahme der Urkunde muß unter allen Umständen erfolgen, nur dann ist das Amt wirksam auf den zukünftigen „Amtsinhaber“ übertragen. Das Ritual ist so streng, daß eine Rückwirkung nicht möglich ist. – Mit anderen Worten:
Niemand kann am 1. Februar mit Wirkung zum 31. Januar ein öffentliches Amt übertragen bekommen.
Es gibt in Deutschland nur ein öffentliches Amt, das keiner Aushändigung der Ernennungsurkunde bedarf, und das ist das Amt des Bundespräsidenten. – Nach dem Willen des Grundgesetzes hängt er für fünf Jahre am Fliegenfänger, sobald das Wahleergebnis feststeht.
Die üblichen Worte: „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!“, die kann sich der Kandidat sparen. Die „Annahme“ einer Wahl zum Bundespräsidenten als Voraussetzung für die wirksame Übertragung des Amtes kennt das Grundgesetz nicht.
Wer sich für das Amt des Bundespräsidenten bewirbt, der bestellt zwei Pfund türkische Kirschen! – Wenn er sie bekommt, muß er dafür zahlen. Ende – Aus!
Und mit dem Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes bekräftigt er nur noch einmal eidlich die von ihm durch die Kandidatur dem Volk gegenüber angebotenen Verpflichtungen. „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!“ – das ist reines Theater.
Kaum einer der Papparazi, die anläßlich der „Machtübernahme“ einer neuen Regierung ihr Blitzlichtgewitter entladen, ist sich darüber klar, daß die Aushändigung der Ernennungsurkunden durch den Bundespräsidenten keine protokollarischen Förmlichkeiten sind; sie sind nicht nur Show wie das „Ja-Wort“ der zukünftigen Queen Victoria von Schweden. Auch für die Mitglieder einer Bundesregierung sind die körperliche Übergabe der Ernennungsurkunde konstituierend. Ohne Ernennungsurkunde kein Kanzler und kein Minister. – So einfach ist das!
Victoria kann, wenn sie möchte, auf ihr Anrecht auf den schwedischen Thron verzichten. – sie kann abdanken, und zwar durch einseitige Erklärung. – Sorry das war’s! – Für Victoria würde das mit einem Verlust ihrer Thronrechte einhergehen.
Thronrechte kennen wir in Deutschland seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. nicht mehr. Wer in einem demokratisch verfaßten Deutschland seit der Weimarer Verfassung Staatsoberhaupt sein will, der kennt in erster, zweiter und dritter Linie nur Pflichten. Im Grundgesetz werden sie „Befugnisse“ genannt:
Zu den Befugnissen des Bundespräsidenten gehört unter anderem, dem Bundestag einen Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes. – Nach Artikel 63 Absatz 2 Satz 1 muß der Bundespräsident den vom Bundestag gewählten Bewerber zum Bundeskanzler ernennen. Er kann in diesem Fall seine Mitwirkung nicht verweigern, bloß weil der den gewählten Kandidaten für zu blöd hält: mit anderen Worten, auch ein Adolf Hitler hätte nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf Ernennung zum Bundeskanzler, wenn der Bundestag ihn wählen würde. Ein Bundespräsident wäre schön blöd, ihn vorzuschlagen, aber wenn er ihn einmal vorschlägt, muß er ihn im Zweifel auch ernennen. – Hier sehen wir bereits die enge Verquickung von Recht und Pflicht.
Die Amtsgewalt des Bundespräsidenten, so zeigen es die über das Grundgesetz verstreuten „Befugnisse“ des Bundespräsidenten, besteht – wie gesagt – in erster, zweiter und in dritter Linie aus Pflichten. Der Bundespräsident darf die Ernennung von Bundesministern nicht verweigern, die der Bundeskanzler ihm zur Ernennung vorschlägt.
Die für den Bürger wohl wichtigste „Befugnis“ des Bundespräsidenten ist die in Artikel 82 des Grundgesetzes niedergelegte Befugnis, Bundesgesetze „auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden“. Ausfertigen heißt unterschreiben. – Bundesgesetze müssen die Unterschrift des amtierenden Bundespräsidenten tragen. – So will es das Grundgesetz.
Weil das so ist, kann kein Bundesgesetz in Kraft treten, wenn es nicht die Unterschrift des amtierenden Bundespräsidenten trägt. – Von dieser zwingenden Regel gibt es nur eine Ausnahme, und die ist in Artikel 57 des Grundgesetzes niedergelegt:
Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung ober bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Wie der Zufall es so will, fällt der Streit um die „Nachfolge Köhlers“ mit der Fußballweltmeisterschaft 2010 zusammen. Gleichnisse aus dem Bereich der Fußballregeln drängen sich daher geradezu auf. Die genannte grundgesetzliche Regel führt uns gewissermaßen ins „Halbfinale“, nämlich zu der Frage, ob der „Rücktritt“ eines Bundespräsidenten zur vorzeitigen Erledigung des Amtes oder zumindest zu einer Verhinderung an der Ausübung des Amtes führt.
Am 22. November 1963 wurde John F. Kennedy buchstäblich aus dem Amt geschossen. Wenige Stunden später wurde an Bord der Maschine, in der Kennedys Leiche nach Washington überführt wurde, Lyndon B. Johnson als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. – So will es die Verfassung der USA. Der „Vizepräsident“ wird automatisch Präsident, wenn dieser stirbt. Das Amt des letzten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg endete nicht so gewaltsam, aber ebenso endgültig. Er starb wenige Stunden nachdem ihm Professor Sauerbruch die Frage: „Ist der Tod schon da?“ danhingehend beantwortet hatte, er sei noch nicht da, aber er schleiche ums Haus.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. – Das kann mit dem Begriff vorzeitige Erledigung des Amtes nicht gemeint sein:
Wenn Ihnen jemand 100,– € schuldet, können sie auf die Rückzahlung verzichten; wenn Sie jemandem 100,– € schulden, können Sie auf deren Rückzahlung nicht verzichten. Aus diesem Grunde setzt § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuches für den Erlaß von Schulden einen Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger voraus. Möglich dagegen ist der einseitige Verzicht auf Gestaltungsrechte wie Kündigung und – last but not least – das Rücktrittsrecht. Der Grundsatz ist immer gleich: man kann auf Rechte verzichten, nicht aber auf Pflichten. Mit anderen Worten, Horst Köhler hätte auf sein Gehalt verzichten können. – Ein Verzicht, der dem Steuerzahler, er die Spielchen in Berlin finanzieren muß, nicht ungelegen gekommen wäre. Aber auf seine „Befugnisse“, die in Wahrheit „Pflichten“ sind, auf die kann er nicht verzichten!
Nun ist der Köhler gegangen, er unterschreibt keine Gesetze mehr, er tut einfach nichts, gar nichts. Diesen Weg in das „Dolce Farniente“, das wir von der italienischen Nationalmannschaft her kennen, hat man ihm sogar noch mit einem „großen Zapfenstreich“ versüßt. – Der Zapfen fliegt freilich wieder aus dem Spund, wenn man der Frage nachgeht, ob das „Dolce Farniente“ dazu führt, daß Horst Köhler an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Werfen wir erneut einen Blick in Richtung USA: Nicht nur auf Kennedy, auch auf Ronald Reagan wurde geschossen, und zwar am 30.3.1981. Reagan hatte Glück, er mußte nur operiert werden. Während der Narkose freilich hatte sein „Vize“ Zugriff auf den Koffer, der einen Atomkrieg hätte auslösen können. Nicht länger. Sobald Reagan wieder bei vollem Bewußtsein war, konnte er auch seine „Befugnisse“ wieder ausüben.
Reagan war an der Ausübung seines Amtes nur in dem Zeitraum verhindert, in dem er bewußtlos war. – Es gibt in Deutschland keine grundgesetzliche Regelung, die anderes bestimmen würde.
An der Ausübung seines Amtes verhindert ist ein Präsident also nur dann, wenn er bewußtlos oder – was ja vorkommen kann – geschäftsunfähig wird. Auch Präsidenten sind nicht vor Alzheimer und anderen Erkrankungen des zentralen Nervensystems gefeit.
Das Halbfinale endet 0:2 gegen Köhler, Merkel & Co.
Der verwirrte Bürger stellt sich zu Beginn des Finales die Frage, warum dann 1974 Willy Brandt mit seinem „Rücktritt“ durchkam und warum zuletzt der „Rücktritt“ Franz Josef Jungs zu dessen Amtsverlust führen konnte.
Der Schlüssel liegt wieder einmal in § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches:
Willy Brandt hatte seinerzeit nichts anderes unternommen, als das, was zwei Jahre zuvor gescheitert war: 1972 wollte die CDU unter Rainer Barzel ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt durchführen:
Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Das 1972 angeleierte konstruktive Mißtrauensvotum gegen Brandt scheiterte, zwei Jahre später nahm Willy Brandt dasselbe Instrument gegen sich selbst in die Hand:
Hier haben wir übrigens wieder eine Amtspflicht des Bundespräsidenten, nämlich die Ernennung des vom Bundestag gewählten Nachfolgers. Was Willy Brandt mit seinem „Rücktritt“ in Bewegung gesetzt hatte, war nichts anderes, als ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen sich selbst in die Wege zu leiten. – Wie bekannt, wählte der Bundestag damals Helmut Schmidt zu seinem Nachfolger.
Wenn ein Bundesminister „zurücktritt“ ist die Sach- und Rechtslage noch einfacher, denn der „Rücktritt“ eines Bundesministers bedeutet nichts anderes als sein Begehren, daß der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorschlagen möge.
Wie wird man jetzt – wir sind gewissermaßen in der Verlängerung – einen Bundespräsidenten vorzeitig los? Wie zeigt man ihm die rote Karte?
Die Antwort ergibt sich aus Artikel 61 des Grundgesetzes, der das Amtsenthebungsverfahren regelt:
Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.
So steht es in Artikel 61 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die übrigen Sätze des Absatzes 1 regeln das Procedere und sind hier eigentlich uninteressant. Die entscheidende Regel enthält Absatz 2 des Artikels 61:
Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. – Das sagt Satz 1 dieser Regel.
Neben dem Tod die zweite Alternative für die vorzeitige Erledigung des Amtes.
Der für das Finale entscheidende Satz findet sich jedoch in Satz 2 des zweiten Absatzes des Artikels 61 des Grundgesetzes:
Durch einstweilige Anordnung kann es (das Bundesverfassungsgericht) nach Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Dem alltäglichen Sprachgebrauch entsprechend würde der Bundespräsident vom Dienst suspendiert. – Daß die Verwendung dieses Begriffs einen negativen Beigeschmack hat, versteht sich von selbst. – Es wäre wünschenswert gewesen, wenn man ihn als Konsequenz der Präsidentenanklage im Grundgesetz auch als Suspendierung oder als „Verbot, die Amtsgeschäfte wahrzunehmen“ bezeichnet hätte.
Mit anderen Worten, ein voll geschäftsfähiger, nicht bewußtloser Bundespräsident ist dann und nur dann an der Ausübung seines Amtes gehindert, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Anordnung trifft. – Und die setzt die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zwingend voraus.
Der Satz: Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. – der dürfte freilich für ein Amtsenthebungsverfahren vollkommen ausreichen; die Arbeits- bzw. Dienstverweigerung verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sie verstößt gegen die elementaren Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach einmal übernommene Verpflichtungen zu erfüllen sind, auch dann, wenn sie unbequem sein sollten. Niemand darf sich so einfach aus der Pflicht stehlen; selbst wer krank ist, hat seinem Brötchengeber das zu melden, sonst fliegt er ‚raus!
Artikel 61 des Grundgesetzes zeigt in diesem Zusammenhang, daß selbst schwere und schwerste Erkrankungen nicht zur vorzeitigen Erledigung des Amtes führen können. Ein Amtsenthebungsverfahren wegen dauernder Amts- bzw. Dienstunfähigkeit kennt das Grundgesetz nicht. Mit anderen Worten: sollte ein gewählter Bundespräsident am Tag nach seiner Wahl ins Koma fallen, bleibt er im Amt, auch wenn den Ablauf seiner Amtsperiode nur komatös erlebt.
Es gibt also in Deutschland nur eine Institution, die einem Bundespräsidenten die „Arschkarte“ präsentieren kann, und die heißt Bundesverfassungsgericht.
Nun soll am 30. 6. 2010 ein Nachfolger für Horst Köhler gewählt werden. – Elfmeterschießen ist angesagt:
Wie oben dargelegt, kann laut Grundgesetz der Bundeskanzler dadurch seinen Amtes verlustig gehen, daß der Bundestag einen Nachfolger wählt. Der Bundesversammlung ist ein irgendwie geartetes „konstruktives Mißtrauensvotum“ gegen den Bundespräsidenten jedoch nicht gestattet. Die Wahl eines „Nachfolgers“ für Horst Köhler geht entweder ins Leere und ist Null und nichtig, oder aber – in der Sprache des Fußballers ausgedrückt – es wird ein zweiter Ball ins Spiel gebracht.
Wie weiland die Titanic dampft die „BRD“ unaufhaltsam in den Untergang. Da spätestens seit dem 31.5.2010 niemand mehr zur Verfügung steht, der Bundesgesetze rechtswirksam „ausfertigen und verkünden“ kann, sind wir in einen Gesetzgebungsnotstand geschlittert, der in Artikel 81 des Grundgesetzes eigentlich nicht vorgesehen ist.
Das wiederum bestätigt Westerwelles Slogan von der spätrömischen Dekandenz. Diese begann, als Caesar kurz vor seiner Ermordung die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae auf Lebenszeit anstrebte. In Deutschland haben wir die Allparteiendiktatur. – Der 31.5.2010 wird als endgültiger Abschied vom Versuch, in Deutschland ein demokratisch verfaßtes Gemeinwesen zu schaffen, in die Annalen der Geschichte eingehen.
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75 Responses to Köhler und Konfuzius – Am 30.6.2010 erlischt die „BRD“
Dierk sagt:	Juni 28, 2010 um 7:59 pm	Sehr, sehr schön – und leider notwendig, da offenbar niemand mehr ins GG reinsieht. Früher bekam man eines gratis in der Schule.
Eine Kleinigkeit scheint mir allerdings falsch zu sein: Das Misstrauensvotum geht laut GG vom Parlament aus, die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler. Ersteres führt ohne allgemeine Neuwahlen zu einem neuen Kanzler – der schließlich vom Parlament gewählt, nicht vom Volk, das wiederum „nur“ das Parlament wählt! -, letzteres kann zu Neuwahlen führen, sofern dem Kanzler das Vertrauen verehrt wird und er den Bundespräsidenten bittet, den Bundestages aufzulösen.
Brandt hat also 1972 für Neuwahlen gesorgt, indem er die Vertrauensfrage stellte, das Vertrauen [künstlich] nicht bekam und Heinemann den Laden auflöste. Beim zweiten Mal, seinem „Rücktritt“, müsste dann die eigene Fraktion ein Misstrauensvotum gefordert haben. Leider erinnere ich mich nicht mehr, wie das tatsächlich war.
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 2:03 am	Hi Dierk,
da hat doch endlich einmal einer aufgepaßt!
Ich muß doch tatsächlich nochmal nachschauen, wie Brandt sein eigenes „konstruktives Mißtrauensvotum“ in die Wege geleitet hat. – Fakt ist jedoch, daß seine Ablösung zumindest mit den Buchstaben des Grundgesetzes in Einklang zu bringen waren.
Schaaschaa sagt:	Juni 28, 2010 um 8:00 pm	Also spätestens bei „Der Gewählte muss die Wahl nicht annehmen, er ist dann verpflichtet, das Amt auszuüben!“ (sinngemäßes Zitat) musste ich anfangen zu lachen XD
GG Art 54 Abs. 7 „Das nähere regelt ein Bundesgesetz“ hast du offenbar komplett übersehen^^
BPräsWahlG § 9 Abs. 4 „Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.“
Der Gewählte hat alse ganze zwei Tage Zeit um sich zu entscheiden, ob er die Wahl annimmt oder nicht.
Das Bürgerliche Gesetzbuch ist hier völlig deplatziert; wir haben es hier mit öffentlichem und nicht mit Privatrecht zu tun XD (Vermutlich sind die Begriffe nicht ganz korrekt, aber dass das BGB hier nichts zu suchen hat, bleibt Tatsache^^)
Übrigens wäre nach deiner m. E. kruden Theorie die Bundesrepublick bereits am 5. 3. 1969 mit der Wahl Gustav Heinemanns nach dem Rücktritt Heinrich Lübkes untergegangen 😛
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 2:49 am	Sorry, daß ich widerspreche, aber der von Dir zitierte Passus widerspricht dem in Gundgesetz niedergelegten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Der „einfache“ Bundesgesetzgeber ist nur befugt, die Regularien der Wahl eines Bundespräsidenten zu bestimmen, er ist nicht berechtigt, über den Inhalt der jeweiligen Erklärungen des Kandidaten und der „Bundesrepublik Deutschland“ – hier vertreten durch die Bundesversammlung – zu entscheiden.
Meiner – Deiner Meinung nach „kruden“ Theorie – konnte die Bundesrepublik Deutschland am 5. 3. 1969 nicht untergehen, weil sie meiner kruden Theorie nach mit der Wahl von T. Heuss ohne Ausschreibung gemäß Artikel 33 Absatz 2 gar nicht entstehen konnte.
Alles ist nichts als ein gigantischer Geßlerhut:
Erstens: Ist der Hut erst einmal auf der Stange, wird er auch gegrüßt.
Und Friedrich Schiller war so frech, den Dialog zwischen Leuthold und Friesshard so zu gestalten, daß der Jurist Goethe eigentlich hätte aufmerken müssen. – Da Goehte jedoch nur Jurist und nach eigenen Angaben „nur von mäßigem Verstande“ war, hat er den Seitenhieb Schillers in „Wilhelm Tell“ nicht verstanden:
Die Reverenz erweisen einem leeren, hohlen Hut,
welch Traun! welch närrischer Befehl!
Warum nicht einem leerem Hut? _
Man muß aufpasssen:
Die deutsche Jursitenausbildung hat sich seit den Studententagen eines Roland Freisler nicht geändert.
Wir alle, die wir die Befähigung zum Richteramt erworben haben, schweben in der Gefahr, in eine Position zu geraten, die der eines „Präsidenten des Volksgerichtshofs“ nahekommt.
Die Juristenausbildung läßt sich – und das weltweit – gleichsetzen mit dem Freisetzen kleiner Fische in ein Aquarium.
Ich benutzte bewußt den Begriff „gleichsetzen“ anstelle von „vergleichen“, denn „verlgeichen“ heißt Gemeinsamkeiten feststellen und Unterschiede herausarbeiten. – Äpfel mit Birnen zu vergleichen, das ist kein Problem, man braucht sie nur quer durch das Kerngehäuse aufzuschneiden –
Juristen in aller Welt lernen, den „Willen des Gesetzgebers“ zu respektieren. – Sie lernen, daß das Aquarium ihnen Grenzen setzt, über die sie nicht nachdenken dürfen. Das Aquarium ist an fünf Seiten von Glas, an der sechsten Seite von Luft begrenzt. An der sechsten Seite des juridisch-aquarianischen Würfels kann Otto-Normaljurist gelegentlich die Freiheit der Menschenrechte, die Grundlagen dessen, was „Recht“ an sich ist, ein wenig schnuppern.
Im Regelfall wird ihm jedoch mit aller Macht der Instituionen die sich die „formelle Sozialkontrolle“ anmaßen“ recht schnell klargemacht, daß er die Meinung zu vertreten hat, die ihm durch die „Rechtsprechung“, die „herrschende Meinung“ im Schrifttum“ und – lasnot least – die „politische Willensbildung“ vorgekaut wird.
Die „politische Willensbildung“ – das sind sogar die fünf Seiten, die das Aquarium des Bundesverfassungsgerichts nach unten begrenzen. – Aber keiner traut sich nach oben hinaus.
Wir wissen ja alle, warum das so ist: Die Senate des Bundesverfassungsgerichtgs werden entgegen des eindeutigen Gesetzesbefehls des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt; vielmehr entscheidet der „Parteienproporz“
Aber wer soll das verhindern, wenn man die Hürden für die Rechtsinhaber so hoch schraubt, daß die Wahrnehmung des Rechts aus formalen so Gründen so waghalsig und teuer wird, daß sie praktisch ausgeschlossen ist.
der gemeine Jurist grüßt eher einen Geßlerhut, als daß er ihn von der Stange nimmt. – Zumal nach deutschem Recht der Hut auch dann noch zu grüßen ist, wenn er
a.) nicht auf der Stange ist,
b.) weder Hut noch Stange vorhanden sind.
Lars sagt:	Juni 28, 2010 um 8:32 pm	amüsant geschrieben
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 1:59 am	Amüsant – Amüsant sind alle Beiträge in Sendungen wie „Scheibenwischer“, „Neues aus der Anstalt“ und anderen Satiresendungen.
Sie haben nur einen Nachteil: Sie enthalten die Wahrheit, aber die verpufft auf den -sogenannten- Kleinkunstbühnen. Unsere „selbstgleichgeschalteten“ Medien verbreiten unablässig und erfolgreich die Propaganda der „politischen Parteien“ – Da die GEZ kassiert, aber die Inhalte der Sendungen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft, brauchen wir kein „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“. – Propaganda ist einerseits „Chefsache“ der Ministerien, andererseits – was deren Finanzierung anbelangt – Sache des Bürgers.
Man zahlt horrende Gebühren dafür, daß der Clan unserer Berufspolitiker, von mir als „Bundesadel“ bezeichnet (oder „diffamiert“?) uns auf unsere eigene Kosten nach Strich und Faden verarschen darf.
Kann das mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats, kann das mit den Grundgedanken einer Demokratie vereinbar sein? –
Silent Bob sagt:	Juni 28, 2010 um 8:56 pm	Sehr guter Beitrag!
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 1:51 am	Bombardieren wir den Präsidenten des Deutschen Bundestages mit der Forderung, nach einem Verzug von neunzehn Jahren den Präsidenten des statistischen Bundesamtes als Bundeswahlleiter anzuweisen, einen Termin zur Abstimmung über eine deutsche Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes anzuberaumen. – Eine Frist von 6 Monaten dürfte ausreichend sein.
Marcus sagt:	Juni 29, 2010 um 12:52 pm	Jetzt wird’s immer kruder. Erst der Schmarrn vonwegen der Bundespräsident könne nicht „zurücktreten“, jetzt dieses Zeugs. Schon mal Art. 146 GG angeguckt? Zeig mir dort die Stelle, die verlangt, dass nach der Wiedervereinigung über eine Verfassung abgestimmt werden muss. Steht da nicht. Da steht nur, dass das GG dann seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung kommt, die vom Volk beschlossen wurde.
Und zu dem Zeug hier mit dem Bundespräsidenten: Auf die verfassunggebende Gewalt zu rekurrieren ist schön und gut. Kannst du das aber nachweisen? Steht in den Protokollen des Parlamentarischen irgendwo, dass der Bundespräsident nicht zurücktreten kann?
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 30, 2010 um 3:39 am	Hallo! – Aufwachen: Das deutsche Volk ist das einzige Volk weltweit, dessen „verfassungsgebende Gewalt“ verbrieft ist. Man schaue nur in die Präambel. Der Parlamentarische Rat hat hochtrabende Worte verwendet und dabei – aus Sicht der „Politik“ wohl übersehen, daß er die „verfassungsgebende Gewalt“ dem Volk verbrieft hat. – Hier ist dem Parlamentarischen Rat ein ähnlicher Fehler unterlaufen wie den Vätern der Vereinigten Staaten von Amerika. „All men are created equal“ -Mit „men“ waren eigentlich nur die Großgrundbesitzer gemeint…
Ollitown sagt:	Juni 28, 2010 um 9:30 pm	Interessante Auffassung.
Dennoch sehe ich an der Argumentation einen Haken: Öffentliches Recht ist nicht Privatrecht, ein Amt ist kein Dienstvertrag.
Auch in der NGO ist für den Bürgermeister keine gesetzliche Regelung getroffen, wie Bürgermeister zurücktreten. Dennoch ist es ihnen möglich, so zumindest die allgemeine Meinung. Begründet wird dies damit, dass der Gesetzgeber eine bewusst Lücke gelassen hat, um dies nicht zu fördern.
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 1:48 am	Eben – das öffentliche Recht ist nicht Privatrecht. ein „Amt“ ist kein Dienstvertrag. – Empfehlung: nochmals meine Ausführungen nachlesen.
Die Übertragung eines Amtes müßte wegen der „Bürde“ es noch schwerer machen, sich von „Amtspflichten“ zu trennen. Bei Übernahme eines Amtes ist man sich doch bewußt, welch eine Verantwortung für die Allgemeinheit man übernimmt. Eigentlich ist die Verantwortung, die man mit der „Alpha-Position“in einem Gemeinwesen um einige Zehnerpotenzen höher anzusiedeln als das „Ja-Wort“ in der Ehe, mit der man „nur“ die Verantwortung für eine zukünftige Familie ohne Wenn und Aber übernimmt.
Natürlich kann ein Bügermeister ebenso „zurücktreten“ wie ein Landrat. – Die „Rücktrittserklärung“ allein befreit ihn indes nicht von seinen Dienstpflichten. Er muß schon warten, bis sein auf „Entlassung aus dem Dienst“ gerichtetes Ersuchen vom entsprechenden Gremium angenommen und seine „Entlassung“ beamtenrechtlich vollzogen wird. – Erst mit Empfangnahme (oder Aushändigung) – ja nach Perspektive des Vorgangs – enden seine Amtspflichten
saibot sagt:	Juni 28, 2010 um 10:17 pm	sehr interessante Darlegung… Eines noch in Österreich nennen die Juristen ein Angebot „Anbot“, was auch gerene mal für Verwirrung sorgt.
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 1:38 am	„Anbot“, Angebot“ oder „Antrag“ – es kommt doch entscheidend darauf an, daß die abgegebene Erklärung geeignet und bestimmt ist, die von beiden Teilen erwartete und gewünschte Rechtswirkung herbeizuführen. Entweder ist diese Erklärung auf Abschluß eines Vertrages gerichtet oder aber – was wegen der vertraglichen Bindung schwerer ist, auf dessen Auflösung.
Ich hoffe klargemacht zu haben, daß man sich nicht einfach aus einer einmal übernommen Pflicht wegen „Nichtgefallens“ einseitig lösen kann.
Das gibt es nirgends. Selbst der einfachste Soldat bekommt massiven Ärger, wenn er in Afghanistan seine Knarre ins Mohnfeld wirft und nach Hause geht.
ToBo sagt:	Juni 28, 2010 um 10:24 pm	„Ein Pfund türkische Kirschen bitte!“
Das ist doch kein Angebot im juristischen Sinne! Da fehlen doch an essentialia negotii der Preis. IMHO ist erst die darauffolgende Erwiderung des Verkäufers ein Angebot, da erst er die (unausgesprochene) Ware mit einem Preis in Verbindung setzt. Dieses Angebot wird dann vom Juristen konkludent durch Bezahlen angenommen.
[Für irgendwas muss doch das ganze Studieren gut sein…]
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 1:32 am	Wollen wir uns wirklich angesichts des historischen Ereignisses noch über die Preisangabenverordnung streiten?
Kai sagt:	Juni 29, 2010 um 10:40 am	Wenn hier schon die grundlegendsten Grundlagen des BGB nicht verstanden wurden, dann braucht man den Rest an juristischer Auseinandersetzung nicht lesen, finde ich.
Und wenn man berechtigte Kritik wie hier so abwiegelt, dann habe ich ein abschließendes Bild über die Argumentationsfähigkeit des Autors.
Danke. Unterhaltsam ist es allemal 🙂
RA Neldner sagt:	Juni 29, 2010 um 1:58 pm	Auf die Preisangabenverordnung kommt es gar nicht an. Es handelt sich um einfaches Zivilrecht. Das Zustandekommen eines Kaufvertrages erfordert eine Einigung über Kaufsache und Kaufpreis, die essentialia negotii des Kaufvertrages. Dazu ist ein wirksames Angebot erforderlich, das wiederum ALLE essentialia negotii enthalten muss. Durch die bloße Erklärung ein Pfund Kirschen erwerben zu wollen, ist dem noch nicht genüge getan. Mit ein wenig „Sachverhaltsquetsche“ (Preisschild als konkludente Grundlage oä) ließe sich die Darstellung zwar retten aber es ist dennoch missverständlich.
Und damit zurück zum Untergang des Grundgesetzes.
asdf sagt:	Juni 29, 2010 um 10:52 pm	Juristischer Nonsens wars halt. Hat mich als Jurastudenten direkt aus dem Artikel geworfen und zu diesem Kommentar gebracht 😉
Naja, auf zum zweiten Anlauf…
tn sagt:	Juni 28, 2010 um 11:16 pm	Nicht, dass ich viel den beteiligten Gesetzen verstehen würde, aber ich glaube so ganz stimmt das nicht: Nach § 9 BPraesWahlG muss beispielsweise der Kandidat explizit die Wahl annehmen. Von Rücktritt steht da zugegebenermaßen auch nichts, aber einwilligen muss er wohl schon, zumindest einmal.
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 3:19 am	Was im Gesetz steht, das ist für Poltitiker nicht immer verbindlich:
„Der Verdacht, in den Landrat Eckfeldt geraten war, veranlaßte den Innenminister, diesem mit sofortiger Wirkung die Weiterführung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen, dieser Vorgang wird gemeinhin als „Suspendierung“ bezeichnet. Der Minister forderte den Kreistag auf, Eckfeldts Ernennung zum Landrat zurückzunehmen.
Der Kreistag, allen voran die CDU-Fraktion, wollte ihrem verdienten Landrat derartige Schande jedoch ersparen. Mit überwältigender Mehrheit nahm der Kreistag daher seinen Rücktritt an. Familiäre und gesundheitliche Gründe hatten Eckfeldt zu diesem Schritt bewogen. Um die schändliche Rücknahme zu vermeiden, bediente sich der Kreistag eines technischen Kunstgriffs. Als die Tagesordnung beschlossen wurde, zog man die Beschlußfassung über Eckfeldts Rücktritt einfach vor. Der Kreistag stimmte diesem zu; die Entscheidung über die Rücknahme der Ernennung stand damit zwangsläufig nicht mehr zur Debatte.
Die Abgeordneten bewiesen damit, daß sie ihre Hausaufgaben wieder einmal nicht gemacht hatten. § 14 des Landesbeamtengesetzes befiehlt nämlich ausdrücklich, die Ernennung zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Arglistig täuscht auch, wer zur Aufklärung über entscheidungserhebliche Tatsachen verpflichtet ist. Dieser Verpflichtung kam Klaus Eckfeldt nicht nach; oder hatte er seine umfangreiche Tätigkeit für Erich Mielke einfach vergessen? – Das ist nicht anzunehmen. Folglich führte Eckfeldt seine Berufung in das Beamtenverhältnis arglistig herbei. Der zwingenden Rechtsfolge des § 14 hätte er also nicht entgehen dürfen.
Wie bemerkte doch der PDS-Abgeordnete und Saßnitzer Bürgermeister Holtz so treffend: Es ist immer wieder derselbe Streitfall. Wenn es nach Beamtenrecht geht…
Klaus Eckfeldt hatte seinen Abschied in Ehren.“
(Gerhard Altenhoff, Störtebekers Erben – Bilder aus Merkels Leichenkeller, S. 54 ff.)
Twix sagt:	Juni 28, 2010 um 11:18 pm	Erschreckend. Und wie kommen wir aus dieser Maladie wieder raus?
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 1:22 am	kaum, in Berlin wird nach dem Motto gehandelt: Wir machen es, es wird schon niemand merken.
Im verkleinerten Maßstab habe ich dieses Verhalten im Jahren 1993 auf der Insel Rügen miterleben müssen. Der Innenminister des Landes M-V hatte seinerzeit dem Kreis Rügen die Anweisung erteilt, die Ernennung des damaligen Landrats Klaus Eckfeldt wegen seiner offenkundig gewordenen Stasi-Mitarbeit zurückzunehmen. Die „Rücknahme“ ist als Terminus Technicus zur Beseitigung einer rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit vorgesehen. – Konsequenz: Der Begünstigte – hier also Landrat Eckfeldt, hätte sein Gehalt und alle anderen geldwerten Vorteile auf Heller und Pfennig zurückzahlen müssen.
Was ist tatsächlich geschehen? – Er kam mit seinem „Rücktritt“ der „Rücknahme der Ernennung“ zuvor. Wie aus zuverlässigen Quellen aus dem Kreis Rügen zu erfahren war, wurde ihm vom Kreistag des Landkreises Rügen sogar noch ein nachträglicher Ehrensold in Höhe von DM 2.000,– monatlich bewilligt. – Das mit dem Ehrensold konnte ich nicht mit Sicherheit in Erfahrung bringen, für alles andere bin ich Augenzeuge. – Frau Merkel, in deren Wahlkreis das alles spielt, war es übrigens auch.
siehe: Störtebekers Erben – Bilder aus Merkels Leichenkeller
karl sagt:	Juni 28, 2010 um 11:59 pm	Wow, danke für den Text und die Aufarbeitung. Dazu noch eine Frage: Wäre es denkbar, dem Spuk ein Ende zu setzen, vor das BVerfG zu ziehen und damit Wulff zu verhinden?
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 1:12 am	Man kann es versuchen, aber unser „Bundesadel“hat sich durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so gut abgeschottet, daß jeder Versuch, das BVerfG einzuschalten, mit dem Risiko einer „Mißbrauchsgebühr“ von € 500,– behaftet ist.
Wenn Du € 500,– übrig hast, kannst Du gerne versuchen, eine einstweilige Anordung auf Unterlassung der „Präsidentenwahl“ zu erwirken.
Justus sagt:	Juni 29, 2010 um 1:19 am	In diesem Fall unerheblich weil für ein Amtsenthebungsverfahren eindeutig das Bundesverfassungsgericht zuständig ist…
Marc B. sagt:	Juni 30, 2010 um 9:58 am	Ich hatte nach der Lektüre deines Artikels keine schmeichelhafte Meinung von deinen juristischen Fähigkeiten: Siehe meinen Kommentar bei Thomas Stadler. Aber das hier schlägt dem Fass den Boden aus.
Die Missbrauchsgebühr beträgt nicht 500 EUR, sondern bis zu 5000 EUR und sie wird nicht fällig, weil jemand eine erfolglose Verfassungsbeschwerde erhebt. Kannst du nicht ins Gesetz schauen oder willst du nicht nachlesen? Sie wird auch nur in einem verschwindend geringen Anteil von völlig eindeutigen Fällen eingesetzt, wo nicht ein besorgter oder auch verwirrter Bürger seine letzte Hoffnung im BVerfG sieht, sondern nur wenn ein hochspezialisierter Anwalt völlig aus der Luft gegriffene Ansprüche vorträgt.
Deine Verfassungsbeschwerde wäre also vor der Missbrauchsgebühr sicher. Und das mit einer juristischen Karriere würde ich mir an deiner Stelle nochmal überlegen. Wer die Regelung des BGB zum Rücktritt in einer staatsrechtlichen Frage heranzieht, ist da wirklich falsch.
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 29, 2010 um 3:15 am	Es begab sich aber zu der Zeit, als Frau Merkel unbedarfte Wahlkreisabgeorndete in Wahlkreis Stralsund/Rügen war:
„Die Liste der personellen Entscheidungen, die im krassen Gegensatz zum Wortlaut und zum Geist des Grundgesetzes stehen, ließe sich beliebig verlängern, wäre aber letztlich langweilig. Interessanter ist da schon ein Blick auf das Personalkarussel, das sich zu drehen begann, nachdem Klaus Eckfeldt aufgeflogen war.
Am 19.5.1993 wartete die BILD mit der Schlagzeile Landrat Eckfeldt kurz vor dem Rausschmiß! auf. Dies nahm der Altenhoff zum Anlaß, sich vorsorglich schon einmal beim Landkreis Rügen als neuer Landrat zu bewerben. Diese Bewerbung wurde dem Kreistag zur Kenntnis gebracht und von dessen Abgeordneter, dem Vernehmen nach „milde belächelt“.
Nun kam der Tag, da Eckfeldt tatsächlich flog und die Neuwahl des Landrats auf der Tagesordnung stand.
Die ursprüngliche Planung des Kreistages, das Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen, scheiterte, weil das Verwaltungsgericht Greifswald den Kreistag darüber informiert hatte, daß Kandidat Altenhoff eine einstweilige Anordnung begehrte, seine Bewerbung gefälligst zu berücksichtigen. Dieser berief sich auf das verfassungsmäßig verankerte Leistungsprinzip bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst; und da kein weiterer Bewerber zur Verfügung stand, der die Befähigung zum Richteramt bzw. zum höheren Verwaltungsdienst aufweisen konnte, wollte er die Stelle haben.
Der Kreistag wählte gleichwohl die „Umweltministerin“ des Kreises, die Beigeordnete Dr. Timmel zur neuen Landrätin. Frau Dr. Timmel ist ausgebildete Geographin und absolvierte zum Zeitpunkt ihrer Wahl gerade Abendkurse, um sich zur Verwaltungsfachwirtin fortbilden zu lassen. Vor der Wende hatte Frau Dr. Timmel bereits längere Zeit beim Rat des Kreises Verwaltungserfahrung sammeln können, als Mitglied der Regierung Eckfeldt hatte sie genügend politische Erfahrung gesammelt.
Die Wahl war so also nicht zu verhindern. Da nach dem Landesbeamtengesetz zwischen Wahl und Ernennung jedoch eine Frist von vier Wochen einzuhalten war, konnte über die Frage, ob die Wahl auf die richtige gefallen war, noch heftig gestritten werden.
Ein Rauschen ging durch den – freilich sehr dünnen -Blätterwald der Insel. Das „Zentralorgan“ der Parteigänger Eckfeldts, das Anzeigenblatt DER RÜGANER sprach von einem machtpolitischen Gerangel um die Nachfolge Eckfeldts. Der PDS- Abgeordnete Holtz äußerte in einem Interview mit der gleichen Zeitung:
Herr Altenhoff argumentiert nach dem Grundsatz des Beamtenrechts. Wir halten da entgegen, daß es eine Kommunalverfassung gibt, die eine Wahl des Rügener Landrats ermöglicht…Wieder derselbe Streitfall: Geht es nach Beamtenrecht, muß Frau Dr. Timmel vier Wochen auf die Ernennungsurkunde warten, hat dann Anspruch auf die Amtsbezeichnung Landrat. Geht es nach kommunal rechtlichen Kriterien, sind entprechende, legale Voraussetzungen mit der Wahl am 2l. Oktober geschaffen.
Die Neugewählte vertrat hierzu die Auffassung, es sei nach Monaten polemischen Schlagabtauschs um den zurückgetretenen (!) Landrat Klaus Eckfeldt jetzt dringend geboten, daß in der Kreisverwaltung wieder sachpolitische Themen in den Vordergrund der Erörterung träten.
Offenbar hatten weder der Kreistagsabgeordnete Holtz noch die damals zukünftige Landrätin ihre Schularbeiten gemacht, wie wir gleich sehen werden.
Es kam zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der das Gericht die Auffassung vertrat, der Leistungsgrundsatz bestünde bei kommunalen Wahlbeamten nur im öffentlichen Interesse und gewähre dem nicht berücksichtigten Bewerber keinen Rechtsanspruch auf Einstellung. Die Ernennung der designierten Landrätin wäre durch das Greifswalder Verwaltungsgericht folglich nicht zu verhindern gewesen; Rechtsanwalt Altenhoff verfolgte die Sache dann auch nicht weiter. Teils aus Kostengründen, denn es lohnt sich nicht, einen Meinungsstreit aus Prinzip vor Gerichten auszufechten, teils, weil die Sache anfing teuer zu werden: Kurz nach Bekanntwerden des Streits hatte man sein Auto ein wenig tiefergelegt. Alle vier Reifen waren platt. Ein Dummerjungenstreich, sollte man meinen. Innerhalb von vier Wochen wiederholte sich das Spiel indes noch zweimal an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet Bergens. Zufällig wurde immer das gleiche Instrument verwendet, zufällig erfolgten die Einstiche immer in die Reifenflanke; eine Reparatur der Reifen wurde damit unmöglich gemacht.
Beamter wird man in Deutschland durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Das weiß auch jeder Beamte, zumindest sollte er es wissen. Das Beamtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestimmte, daß zwischen Wahl und Ernennung eine Frist von einem Monat einzuhalten war. Was das Gesetz sagt, ist auf Rügen bekanntlich uninteressant. Es ist also nicht verwunderlich, daß die neugewählte Landrätin vom Tag ihrer Wahl an amtierte.
Es verwundert lediglich, daß durch den Pressewirbel, den das alles verursachte, nicht die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen wurde. Eine Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung und unbefugten Führens einer Dienstbezeichnung lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft Stralsund ab. Die Staatsanwälte kamen aber gar nicht erst auf den Gedanken, wegen des Verdachts der Untreue zu ermitteln. Dabei hatte ihr eigener Kollege Schmidt-Hieber aus Stuttgart bereits 1989 unwidersprochen dargelegt, daß Ämterpatronage als Untreue, strafbar nach § 266 des Strafgesetzbuches, zu verfolgen sei. Wie mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet, hatte Schmidt-Hieber einige Schattierungen der Stellenbesetzung im Landkreis Rügen schon beschrieben. Sein Aufsatz ist nachzulesen in der NJW 1989, S. 558. Danach kann schon das Unterlassen einer gebotenen Stellenausschreibung als Untreue gegenüber der öffentlichen Hand angesehen werden. Die Parteizugehörigkeit darf bei politischen Beamten, wie es Bürgermeister und Landräte nun einmal sind, zwar eine Rolle spielen, die hier vorgeführte Auswahl der Kandidaten ist aber das Nomenklaturaverfahren, das schon einen Egon Krenz auf den Sessel Honeckers gebracht hatte! – Damit dürfte meines Erachtens die Grenze zur strafbaren Ämterpatronage aber eindeutig überschritten sein.
Galt es Beamtenstellen ausserhalb der Kommunalverwaltung mit Personen zu besetzen, die früher der DDR gedient hatten, etwa Stellen in der Finanzverwaltung oder Polizei, fragte das zuständige Ministerium bei den Landräten an, ob Hinderungsgründe politischer Art bestünden. Natürlich war das auf Rügen nicht der Fall, so konnte ein Vopo, der zudem Abgeordneter des letzten „roten“ Kreistags war, ranghoher Polizist im Dienste des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden. Sie erinnern sich daran, was die OSTSEEZEITUNG vor den Kommunalwahlen 1989 geschrieben hatte?
Auch der neue Leiter des Finanzamts war kein unbeschriebenes Blatt; als Mitglied des Rates des Kreises für Finanzpolitik waren auch ihm die höchsten Weihen auf Kreisebene zuteil geworden.
Wer nun erwartet, daß sich die Kommunen zumindest nach den Kommunalwahlen 1994 endlich an das Grundgesetz halten würden, der irrt. Es wird weiter Kommunalpolitik getrieben, die Arbeit bleibt liegen; Landrätin und verschiedene Bürgermeister wurden nämlich wiedergewählt, ohne daß die Stellen ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Der wiedergewählte Bürgermeister von Baabe wurde im Anschluß an seine Wahl „durch Handschlag auf seine neue Aufgabe verpflichtet“; den PDS-Kreistagsabgeordnete Holtz kürte man im November 1994 zum Bürgermeister der Stadt Saßnitz. „Wenn es nach Beamtenrecht geht..“
Volksvertreter oder Gaunerbande? Demokratie oder organisierte Kriminalität? – Ich überlasse es Ihnen, diese Fragen für sich selbst zu beantworten. Am Ende werden Sie mir allerdings darin beipflichten müssen, daß allem Anschein nach die Republik auf Verhältnisse zusteuert, die dereinst Mafia, Camorra und Cosa Nostra in den Schatten stellen werden. Denn wenn, dann wird auch das mit deutscher Gründlichkeit betrieben!“ (Gerhard Altenhoff, Störtebekers Erben – Bilder aus Merkels Leichenkeller)
The end is coming near : Ralph's Blog sagt:	Juni 29, 2010 um 7:35 am	[…] dürfte dieser Tage angebracht sein. Bei St. Neptune’s findet sich nämlich ein sehr ausführlicher Artikel, warum der Rücktritt Köhlers keiner ist, ein solcher in der Verfassung für den […]
eduardbruns sagt:	Juni 29, 2010 um 9:00 am	„Ich laufe nicht immer mit dem Grundgesetz unterm Arm herum“, so oder ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister a.D. Hermann Höcherl (selig) einst. Im gewissen Sinne, hat er damit RECHT (?!) denn gibt es nicht auch den Grundsatz (das Gesetz?) von „Treu und Glauben“(?) Es geht hier um einen Menschen (Menschenrecht?) und der heißt Köhler. Nomen et omen. Er verkörpert die Bedeutung seines Namens. Geköhlertes Holz. Aber mit schlechter Holzkohle, damit grillt man kein Steak (ein Volk)appetitlich und kross. Köhler hat kein Stehvermögen. Er war einfach die falsche Wahl, der falsche Sparkassendirektor. Die Merkel allerdings, kann also auch nicht delegieren. Das stimmt sehr bedenklich, oder mit anderen Worten: „Wissen wir wirklich, mit wie viel Dummheit die Welt regiert wird?“ Und unsere Parlamentarier sind an keine Aufträge und Weisungen gebunden?! Grundgesetz? Da lachen ja die bekannten Hühner und rufen aus ihrem Stall den Hähnen vom Verfassungsgericht zu: „Hühnerficker, Hühnerficker!“
Klaus sagt:	Juni 29, 2010 um 10:33 am	Typische Denkweise eines Beamten: Alles was nicht in Gesetzen und Verordnungen geregelt ist, muss ja verboten sein!
In Wirklichkeit ist es so, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten bzw. geregelt wurde.
Tritt also der Bundespräsident vom Amt zurück, dann endet damit ganz einfach seine Amtszeit und es muss ein neuer gewählt werden. Da nicht geregelt wurde, dass er für die vorgesehene Amtszeit amtieren *muss*, kann er jederzeit zurücktreten.
Das gilt übrigens auch für den Bundeskanzler. Der alte Willi wurde auch nicht über das konstruktives Misstrauensvotum gestürzt, sondern ist einfach zurückgetreten. Damit endete seine Amtszeit einfach vorzeitig, was die Wahl eines neuen Bundeskanzlers nach sich zog.
turok sagt:	Juni 29, 2010 um 11:16 am	Auf jeden Fall machst du dir echt Mühe…!
Folgender Teil ist mir allerdings nicht klar geworden:
„Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. – Das kann mit dem Begriff vorzeitige Erledigung des Amtes nicht gemeint sein:“
Woher nimmst du diese Schlussfolgerung?
Der Vergleich mit der amerikanischen Regelung erklärt mir zwar sehr anschaulich deine Ansicht der Lage – genauso wie der Vergleich mit dem bürgerlichen Recht danach – aber eine konkrete juristische Begründung für deine Auslegung sehe ich da nicht. Denn was die Amerikaner machen ist juristisch für uns erstmal nicht wichtig und eine Anwendung der bürgerlichen Normen scheidet aus, weil es eben nicht um bürgerliches Recht geht.
MrBrook sagt:	Juni 29, 2010 um 11:22 am	Die Befugnisse des Bundespräsidenten aus den Formulierungen des BGB zum „Rücktritt“ abzuleiten ist zumindest mutig. Genauso wie der Vergleich des Rücktritts mit dem BGB insgesamt. Zwar spricht die Einheit der Rechtsordnung für eine einheitliche Interpretation der Begriffe; Allerdings gibt es durchaus ausreichend Beispiele, in denen Begriffe in unterschiedlichen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung haben.
Grade verfassungsrechtliche Pflichten und Befugnisse anhand von Begriffsdefinitionen in einfachen Gesetzen auszulegen, ist heikel.
Viel interessanter wäre die Verknüpfung zwischen der „Erledigung“ des Amtes des Bundespräsidenten und der „Erledigung“ des Amtes des Bundeskanzlers gewesen. Denn gemäß Art. 69 II GG endigt das Amt des Bundesministers mit „jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers“. Darf ein Bundeskanzler also von seinem Amt „zurücktreten“ oder muss er – ohne Misstrauensvotum oder Zusammentritt eines neuen Bundestags – sein Amt zwingend bis zum Eintritt einer tatsächlichen oder einer sich aus den Normen des Art. 67 bzw. Art. 69 II 1. HS GG ergebenden Erledigungsgründe fortführen?
Um diese Frage kommt man eigentlich nicht herum, wenn man die „Erledigung“ i.S.d. Grundgesetzes interpretieren will; Denn dass der Begriff der „Erledigung des Amtes“ hier identisch verwendet wird, liegt zumindest sehr nahe. Sollte man diese Frage verneinen, müsste man auch den „Rücktritt“ Brandts aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten.
Schließlich muss man noch fragen, ob der Rücktritt von politischen Ämtern nicht zumindest gewohnheitsrechtlich als Hinderungsgrund anerkannt ist; Denn der Rücktritt von politischen Ämtern ist grundsätzlich nichts ungewöhnliches und die Zulässigkeit ist wohl grundsätzlich gemeinhin anerkannt.
Gotthold sagt:	Juni 29, 2010 um 11:47 am	Im Kommentar zum GG von Jarass/Pieroth (2007, 9. Aufl.) wird übrigens die Meinung vertreten, dass die „vorzeitige Erledigung“ sehr wohl auch mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten eintreten kann (vgl. Art. 54 Rn. 3; Art. 57, Rn. 1).
Fällt dann nicht die ganze hier aufgezeigte Argumentation in sich zusammen?
Der Rücktritt Köhlers « Jens Knoblich sagt:	Juni 29, 2010 um 12:44 pm	[…] ihr mal etwas Zeit habt, nehmt euch die bitte und lest diesen Artikel, der sich damit beschäftigt, ob Köhler von seinem Amt als Bundespräsident…. Gehen wir zurück ins Jahr 1949 und erinnern wir uns an die „Startelf“ der „Bundesrepublik […]
lisa@buybikini.org sagt:	Juni 29, 2010 um 12:50 pm	I’ve been reading your blog now for quite some time and really love it. I don’t know if it’s your style or not , but do you think you could do a post on the oil spill in the gulf?
Thomas sagt:	Juni 29, 2010 um 1:04 pm	Ach vielleicht habe ich das jetzt überlesen oder ich bin einfach bissi dumm: aber sehe ich das dann richtig, dass der Bundespräsident einen irgendwie illegalen Rücktritt verkündet hat (denn das BVerfG hat ihn doch nicht seines Amtes enthoben, oder habe ich das nicht mitgekriegt???) oder ganz und gar im Grunde eine Art für ihn unmöglichen Satz gesagt hat (schon wieder!)? Und, dass er jetzt immer noch Bundes-Horst ist, ob er nun will oder nicht? Und wie bombardiert man den Bundestagspräsidenten? Und wieso 19 Jahre Verzug? Ich checks gerade noch net!
MrBrook sagt:	Juni 30, 2010 um 10:46 am	Wenn man der Ansicht oben folgen würde ja; Aber das ist eine Ansicht, die ich hier das erste mal lese und die kaum haltbar sein dürfte. Nicht nur, dass sie praktisch kaum umsetzbar ist (Man kann einen Bundespräsidenten ja schlecht zwingen, das Amt auszuüben. Wenn er sich weigern will, kann er das ohne Probleme tun. Da helfen auch Drohungen nicht viel). Der Rücktritt ist im politischen Geschehen absolut üblich, zumindest gewohnheitsrechtlich wohl anerkannt und die Auslegung des Rücktritts nach der Interpretation des Begriffs nach dem BGB ist nicht wirklich nachvollziehbar.
Die Ansätze und Überlegungen in dem Beitrag sind ein schönes Gedankenspiel und der Beitrag ist als Denkanstoß durchaus lesenswert. Aber im Endeffekt doch nicht überzeugend.
Laevus Dexter sagt:	Juni 29, 2010 um 1:25 pm	Die Freislermarke hängt so hoch, dass die öffentliche Gewalt hoch erhobenen Hauptes darunter durch marschieren kann und egal wie schlimm ihre Amtsführung auch ist, man kann immer darauf verweisen, dass die Freislermarke höher hängt.
Im Übrigen sollte dem Vorschlag für den einstweiligen Rechtsschutz beim BVerfG auch eine entsprechende Vorlage folgen. Vor der Missbrauchsgebühr braucht man keine Angst zu haben, wenn diese Vorkage streng nach dem Grundgesetz ausgerichtet ist. Im Übrigen ist das Annahmeverfahren grundgesetzwidrig, da es das vorbehaltlose Grundrecht des Art. 19 Abs. 44 GG einschränkt. Im Falle einer Beitreibung durch die Justizbeitreibungsordnung ist diese auch hinfällig. Als Beispiel deren Entstehungsgeschichte:
Die Justizbetreibungsordnung vom 11.03.1937 basierte auf dem „Ersten Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege vom 16.02.1934“. Sie ist vom Reichsminister der Justiz gemäß § 5 des Überleitungsgesetzes als “Rechts-Verordnung” erlassen worden, also nicht als förmliches Gesetz durch ein Gesetzgebungsorgan. Damit ergibt sich aus Art. 1 Ziff. 1 des o. a. Kontrollratsgesetz Nr. 1 die Aufhebung der Justizbeitreibungsordnung.
Dem Gesetzgeber ist erkennbar durchaus bewusst gewesen, dass er unzulässig gehandelt hat, als er nach dem Auslaufen des Besatzungsstatutes am 26.07.1957 das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften erlassen hat unter Einbeziehung der zunächst untergegangenen und später noch deklaratorisch aufgehobenen Justizbeitreibungsordnung, denn jetzt wird aus einer „Rechts-Verordnung“ durch das Ersetzen des Wortes „Verordnung“ in § 1 Abs. 4 JBeitrO durch „Justizbeitreibungsordnung“ eine Ordnung in der Form eines Gesetzes.
Geblieben ist allerdings der Reichsminister der Justiz als Verfasser der Vorordnung und das Datum des Inkrafttretens zum 01.04.1937 sowie die Deklarationsnorm des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber 1957 trotz der Strafandrohung durch den alliierten Kontrollrat nach Auslaufen des Besatzungsstatutes bei Weitergeltung der Bestimmungen der Pariser Verträge bis zur Wiedererlangung der deutschen Souveränität durch die Konferenz von Malta im Dezember 1989 die Justizbeitreibungsordnung durch Änderungsgesetze hat wiederaufleben lassen.
Die öffentliche Gewalt „regiert“ seit 1949 mittels vieler ungültiger Gesetze, entweder mangels Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. Atomgesetz, Sozialgesetz u.a.) oder weil sie nicht auf dem vorgesehenen parlamantarischen Wege zustandekommen (vgl. JBeitrO u.a.).
Solange sich der Normadressat als Grundrechtsträger nicht mit dem Grundgesetz und seinen Rechtsbefehlen, allen voran Art. 1 Abs. 3 GG „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ beschäftigt, wird er mittels der hier und auch im Beitrag genannten Methoden an der Nase herumgeführt und merkt nicht einmal, dass er dem Zustand sofort ein Ende bereiten könnte. Aber solche Ausführungen interessieren keine Partei, nicht einmal die Linke und der deutsche Michel hofft auf das Gnadenbrot.
RobinHood sagt:	Juni 29, 2010 um 2:12 pm	Da wäre doch eine einstweilige Verfügung gegen die BuPräWahl interessant. Und das könnte auch recht lukrativ sein – wird der Antragsteller doch überregional bekannt 😉
Ansonsten käme da evtl. auch Art 20 GG in Frage:
Ich geh jetzt mal raus und schau, ob schon die Bananen reif sind.
Public Viewing des Untergangs der FDGO/BRD? « www.martin-neldner.de sagt:	Juni 29, 2010 um 2:52 pm	[…] Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. die gesamte Bundesrepublik untergehen würde, wie es hier befürchtet wird, wäre das doch mal “Katastrophe gaffen” vom Feinsten. […]
jesusandyou sagt:	Juni 29, 2010 um 3:26 pm	Ausgerechnet Konfuzius zitiert der Artikelschreiber und lässt ihn über die Richtigkeit von Begriffen labbern. Wenn es nach Konfuzius ginge dann wären wir jetzt noch in der Diktatur eines feudalistischen Kaisers. Wenn es nach Konfuzius ginge dann dürfen wir fast gar nichts mehr machen. Sprache lebt und verändert sich. Deswegen ist ein Missbrauch von Sprache schlimm aber ganz normal…
Wenn es nach Konfuzius ginge, dann dürfen wir alle nur ein bestimmtes Vokabular haben und die Wörter dürfen sich nicht verändern. Die Werbeindustrie würde sterben. Die Dichter und Blattschreiber arbeitslos. Also weg von der Diktatur der Gedanken!
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 30, 2010 um 3:34 am	Konfuzius war Feudalist, das ist klar. Das aber ist noch kein Grund, seine Gedanken und Äußerungen in Bausch und Bogen zurückzuweisen.
Goethe war auch nicht unbedingt der Erzdemokrat und stand in einem -gewissen- Gegensatz zum Rebellen Schiller. Aber Goethe hat mir Recht erkannt:
„Wer anderen Leuten Pflichten auferlegt, ihnen aber keine Rechte zugestehen will, der muß sie wenigstens ordentlich bezahlen.“
Hat der Mann Unrecht?
eduardbruns sagt:	Juni 30, 2010 um 5:33 am	Natürlich hat er Unrecht (kein Recht) denn das hat Adolf-Nazi auch gesagt.
lucy@buybikini.org sagt:	Juni 29, 2010 um 3:40 pm	Been reading your blog now for quite some time and really love it. I don’t know if it’s your style or not , but do you think you could do a post on the oil spill in the gulf?
MaxiMegalon sagt:	Juni 29, 2010 um 5:39 pm	sehr schön.
und nun? wie jetzt handeln, wie jetzt klagen? mit welchem ziel, mit welchem erfolg?
yuna@buybikini.org sagt:	Juni 29, 2010 um 7:32 pm	I’ve been reading your blog now for quite some time and really love it. I don’t know if it’s your style or not , but do you think you could perhaps do a post on the oil spill in the gulf?
paule11 sagt:	Juni 29, 2010 um 8:35 pm	äppel ,gebt uns äppel!Politiker in aller Welt werfen mit Worthülsen um sich wie der Auswerfer eines Maschinengewehrs mit Patronenhülsen.
TheHooters sagt:	Juni 29, 2010 um 11:32 pm	Wenn du der Meinung bist, Köhler müsse die volle Amtszeit hinweg durchhalten und habe kein Recht auf Rücktritt, dann empfehle ich einen Blick in Art. 12 GG.
eduardbruns sagt:	Juni 30, 2010 um 5:35 am	wieder einer mit dem Grundgesetz unterm Arm.
Anonymous sagt:	Juni 30, 2010 um 2:19 pm	Köhler durfte frei wählen und wurde nicht gezwungen. Da er sich dafür entschieden hat, für das Amt zu kandidieren, nimmt er dadurch natürlich die Pflichten des Amtes an.
Wenn ich mich freiwillig dafür verpflichte, ein Jahr lang ohne „Rücktrittsmöglichkeit“ für irgendein Industrie-Projekt zu arbeiten, dann kann ich auch nicht einfach „zurücktreten“ und auf freie Berufswahl verweisen, oder nicht?
Bin kein Jurist, aber deine Argumentation sieht mir löchrig aus.
Justus sagt:	Juni 29, 2010 um 11:59 pm	Sorry dass ich hier stören muss, aber ich habe nach einiger Recherche jetzt was gefunden was du leider völlig ignoriert hast:
„2. Vorzeitige Erledigung. Die vorzeitige Erledigung des Amtes ist im Gegensatz zu nur befristeten Verhinderungen endgültiger Natur. Beispiele hierfür sind der Tod, Rücktritt, Amtsverzicht, Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen i.S.v. Art 54. I 2, aber auch der Verlust des Amtes durch Feststellung des BVerfG i.S.v. Art. 61 II 1 (Amtsenthebung). Im Gegensatz zu Art. 42 II WRV ist eine vorzeitige Erledigung des Amtes durch Abwahl nicht möglich.“
http://books.google.de/books?id=J6Pm9qaS99MC&pg=PA351&lpg=PA351&dq=%22Vorzeitige+Erledigung%22&source=bl&ots=7nEWsz44YI&sig=JL85hlVyeZODKXvl60wqXi2u-1k&hl=de&ei=QGsqTIqdGYKUsQbiofDEBA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=7&ved=0CC4Q6AEwBg#v=onepage&q=%22Vorzeitige%20Erledigung%22&f=false
Dies stammt aus einem Mitarbeiterkommentar des Bundesverfassungsgerichts und war eine der wenigen elektronisch verfügbaren juristisch Stellungnamen die sich mit dem Thema befassen.
Gerhard Altenhoff sagt:	Juni 30, 2010 um 3:28 am	Nun gut, das mag da so stehen, aber ist denn alles richtig, was die Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts so von sich geben? – Die haben keine besseren Argumente als ihre „Autorität“, die mitunter der „Herrn Tur-Tur-Effekt“ unterliegen. Herr Tur-Tur ist, man erinnert sich an seine Kindertage, der Scheinriese aus „Jim Knopf ud Lukas der Lokomotivführer“. Der Mann also, der entgegen dem gewöhnlichen Augenschein aus der Ferne riesig erscheint, beim Näherkommen jedoch auf das menschliche Maß schrumpft.
Wenn schon die Wore „Rücktritt“ und „Amtsverzicht“ in einen Atemzug erwähnt werden, sollte man schon Mißtrauisch sein, denn was bedeutet das eine, was das andere. – Es bleibt aber bei dem Grundsatz, daß man auf Rechte, niemals aber auf „Pflichten“ verzichten kann.
Wenn es so einfach wäre, auf Pflichten zu verzichten, warum haben dann die wegen Fahnenflucht Erschossenen nicht einfach ihren Rücktritt vom Amt des (Schützen bis General – je nachdem) erklärt?
Nee, Nee, so einfach kann man sich nicht aus dem Amt stehlen, auch wenn „die furchtbaren Juristen“ das „absegnen“.
Ich darf daran erinnern, daß sich in Deutschland die Jursitenausbildung seit den Studententagen eines Roland Freisler nicht grundlegend geändert hat. – Wir alle, die wir die „Befähigung zum Richteramt“ erworben haben, sind gerüstet, im Zweifel die Präseidentschaft eines „Volksgerichtshofes“ zu übernehmen und mit aller uns zur Verfügung stehenden Sachkunde unliebsame Zeitgenossen in den Tod zu schicken!
Justus sagt:	Juni 30, 2010 um 8:23 am	Es besteht aus allen Urteilen und Kommentaren der Bundesrichter die es in den über 60 Jahren seit seiner Entstehung ausgelegt haben.
Justus sagt:	Juni 30, 2010 um 8:24 am	Da fehlt leider ein Satz ganz vorne: Das Grundgesetz ist mehr als die Worte die in ihm niedergeschrieben sind.
asdasd sagt:	Juni 30, 2010 um 8:47 am	Meine Güte, sind Sie ein arroganter Schnösel. Erklären dem Pöbel die Welt, oder wie? Verstehe garnicht, warum der Vetter sie verlinkt hat, völlig unangebrachte Aufmerksamkeit für Sie, und verschwendete Lebenszeit für mich,
Gerhard Altenhoff sagt:	August 9, 2011 um 1:37 am	no further comment:
eduardbruns sagt:	Juni 30, 2010 um 5:37 am	ja, und mit allen „Rechtsgültigen“ Bezügen. Wie schrieb Helmut Käutner:
„Nie dürft ihr so tief sinken,
MrBrook sagt:	Juni 30, 2010 um 10:58 am	Kommentare sind für derartige Gedankenspiele nur bedingt interessant. Wie heißt es?
In der Rechtswissenschaft kann man vieles vertreten, auch die Autoren von Kommentaren und die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nur Menschen (die übrigens in ihren Urteilen auch des öfteren nicht überzeugend argumentieren und über deren Urteil sich regelmäßig durchaus streiten lässt).
Ein Kommentar gibt lediglich die Ansicht einer bestimmten Person oder einer Personengruppe bei der Interpretation einer Norm wieder. Bei entsprechender Begründung kann man auch andere Ansichten vertreten. Daraus entwickelt sich die Rechtswissenschaft, die Interpretation von Normen ist keineswegs statisch. Es kommt regelmäßig vor, dass eine Norm nach Jahren von Gerichten anders interpretiert wird als früher, wobei die Rechtsprechung natürlich auch von den Überlegungen und der Kritik in der Literatur beeinflusst wird. Was früher herrschende Meinung war, kann sich nach und nach zu einer kaum noch vertretenen Mindermeinung wandeln, umgekehrt können Einzelmeinungen im Laufe der Jahre so viele Anhänger anziehen, dass sie nach Jahren eine gängige Ansicht werden.
Man muss den Beitrag also – auch wenn er argumentative Schwächen enthält – losgelöst von Kommentaren betrachten, da er die Ansicht des Autors wiedergibt und nicht den aktuellen Stand bei der Diskussion in dieser Frage darstellt.
Justus sagt:	Juni 30, 2010 um 11:34 am	Sorry, aber der Kommentar da ist in Form der Personen die für ihn einstehen und der umliegenden Formulierungen unendlich besser begründet als das was hier steht.
Es ist keine vorzeitige Erledigung weil ich das so will, wie hier sinngemäß argumentiert wird kann ja wohl nicht ernst genommen werden!
Der Bundespräsident ist nicht via BGB berufen worden, es hat also weder Relevanz noch Gültigkeit in dieser Frage.
Zu alldem hinzukommt, dass es ja nicht ein einzelner Kommentar war, nein, jeder Kommentar der bisher angebracht wurde begründet juristisch sauber warum dies eine reguläre vorzeitige Erledigung ist.
Ganz anders also, als es in diesem Blogpost geschieht, hier wird gar nicht begründet, hier wird nur eine These aufgestellt ohne haltbare Argumente ins Feld zu führen.
MrBrook sagt:	Juni 30, 2010 um 1:06 pm	@Justus: Ich stimme zu, dass das Ergebnis richtig ist (wie ich es hier in anderen Kommentaren auch ausdrücklich geschrieben habe). Aber „es steht doch im Kommentar“ ist keine Argumentation, sondern eine vollkommen irrelevante Aussage, weil der Autor des Blogbeitrags eine Norm ausgelegt und eben nicht den aktuellen Streitstand zusammengefasst hat. Wie andere Leute über die Auslegung denken mag man als Denkanstoß nehmen können. Um sich eine eigene Meinung zu bilden, ist das aber nicht zwingend erforderlich.
stefanhensch sagt:	Juni 30, 2010 um 1:43 am	Ein ähnlich freakiges Blog wie meins;-) Wenn auch ein vollkommen anderes Thema!
Top Posts — WordPress.com sagt:	Juni 30, 2010 um 2:17 am	[…] Köhler und Konfuzius – Am 30.6.2010 erlischt die “BRD” Köhler und Konfuzius Über den Inhalt von Rücktrittserklärungen bundesdeutscherPolitiker von Ass. Iur. Gerhard […] […]
Schnuffel sagt:	Juni 30, 2010 um 9:12 am	hallo, das ist ja alles gut und schön und dass wir von einer unfähigen und korrupten chunta, die längst den boden des grundgesetzes verlassen hat, unseres staates schon lange enteignet wurden, unterschreibe ich sofort. was aber diesen artikel hier angeht, ist a) schon einmal ein bp (h.lübke) zurückgetreten, mit sogar ähnlichem beweggrund, d.h. die postulierten folgen wären schon sehr lange eingetreten und h.köhler würde daran auch nichts mehr ändern und b) die bundesversammlung verleiht dem bp die autorität für sein amt, man kann deshalb sagen, wenn die bundesversammlung einen neuen bp wählt, dann hat sie mit dieser neuwahl implizit auf die ausübung der pflichten des alten bp wirksam verzichtet. freundliche grüße
Ulle sagt:	Juni 30, 2010 um 1:19 pm	So ein Blödsinn. Was hier als Rücktritt bezeichnet wird, ist der Sache nach eine Amtsniederlegung. Die gibt es auch im Gesellschaftsrecht, und sie beendet das Bestellungsrechtsverhältnis (Organstellung) dort ohne Rücksicht darauf, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht. Grund: Rechtsklarheit und -sicherheit! Nur für das Anstellungsrechtsverhältnis (Geschäftsbesorgungsvertrag) kommt es auf eine wirksame Kündigung an, die freilich ebenfalls kein „Rücktritt“ im Wortsinne ist. Zwar ist die Amtsniederlegung des BP im GG nicht geregelt, gleichwohl handelt es sich um ein allgemein anerkanntes Rechtsinstitut des deutschen Rechts, nicht nur das Verfassungsrechts. Achja, § 351 BGB gibt es in der dargestellten Form übrigens auch nicht mehr. Schlechte Recherche!
shachecet sagt:	Juni 30, 2010 um 3:15 pm	Hello this blog is very well done are you a trained autor ? Maybe i could pay you to post for my site?
Kevin Price sagt:	Juni 30, 2010 um 6:29 pm	| Die üblichen Worte: „Herr Präsident, ich nehme die
| Wahl an!“, die kann sich der Kandidat sparen. Die
| „Annahme“ einer Wahl zum Bundespräsidenten als
| Voraussetzung für die wirksame Übertragung des Amtes
| kennt das Grundgesetz nicht.
Doch! Art 54 (7) GG verweist auf ein Bundesgesetz. Dort, im § 9 (4 u. 5) des „Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“, steht ganz klar, daß der Gewählte zwei Tage Zeit hat, um die Wahl anzunehmen, und nur dann wird er zum Präsidenten und die Bundesversammlung wird beendet. Tut er das nicht, so „gilt die Wahl als abgelehnt“.
darktiger.org sagt:	Juni 30, 2010 um 11:30 pm	Kann ein Bundespräsident zurücktreten?…
Während ganz Deutschland noch über den Rücktritt des Bundes-Horst und die Wahl des neuen Winkaugust diskutiert, stellt Gerhard Altenhoff zur Debatte, ob Köhler überhaupt zurücktreten konnte. Denn dies ist im Grundgesetz …
GeHa sagt:	Juli 2, 2010 um 11:51 am	Hallo, wieso meint der BuPrä, einfach so zurück treten zu können, wo er doch bei Ministern deren Rücktrittsgesuche annehmen muss, aber auch ablehnen kann. Wobei wir wieder beim „Rücktritts-Angebot“ sind und selbiger nicht per einseitiger Willenserklärung funktioniert.
Konsequenter Weise hätte H. Köhler dann doch auch um seinen Rücktritt „ersuchen“ müssen, ggf. das Volk fragen müssen, ob es das Rücktrittsangebot annimmt. Wann wäre denn ein guter Termin für die Volksabstimmung gewesen? 😉
Glanzlichter 22 « … Kaffee bei mir? sagt:	Juli 2, 2010 um 3:05 pm	[…] Altenhoff Köhler und Konfuzius – Am 30.6.2010 erlischt die „BRD“ Ein Jurist über Kirschen, Leihwagen und Rücktritte; informativ und […]
tb sagt:	Juli 4, 2010 um 4:19 pm	bzgl der passage habe ich einen einwand:
„Die üblichen Worte: „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!“, die kann sich der Kandidat sparen. Die „Annahme“ einer Wahl zum Bundespräsidenten als Voraussetzung für die wirksame Übertragung des Amtes kennt das Grundgesetz nicht.“
BPräsWahlG, §9 (4) sagt: „Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.“
insofern wäre das sparen die annahme durch den kandidaten ein für das ziel ungünstiger geiz.
Zur Frage, ob der Bundespräsident von seinem Amt zurücktreten darf « iurist.de sagt:	Juli 5, 2010 um 10:55 pm	[…] Hier geht es zu dem Artikel. […]
Aerar » Sarrazin und die Folgen sagt:	September 5, 2010 um 10:12 pm	[…] Rücktritten oder Entlassungen rechtlich sauber umzugehen. Dies war im Fall des Rücktritts von Bundespräsident Köhler bereits ein verfassungsrechtliches Problem und auch die Entlassung von Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand scheint nicht so einfach zu […]
Gerhard Altenhoff sagt:	Dezember 24, 2011 um 2:51 am	Nach 3909 Aufrufen ist die Diskussion schnell abgeebbt. Man grüßt halt wieder den Geßlerhut und folgt den Befehlen des Hauptmanns, selbst wenndieser nur ein Schuster in Köpenik ist.
Aktenzeichen c. Wulff – ungelöst « St.Neptune’s Homepage sagt:	Februar 8, 2012 um 8:07 pm	[…] meinem Blogbeitrag https://advocatusdeorum.wordpress.com/2010/06/27/kohler-und-konfuzius-am-30-6-2010-erlischt-die-brd/ habe ich eingehend dagelegt, daß die Formulierung „vorzeitige Erledigung des Amtes“ […]

References: § 346
 § 351
 § 397
 § 133
 § 9
 Art. 146
 § 9
 § 14
 § 14
 § 266
 Art. 69
 Art. 67
 Art. 69
 Art. 54
 Art. 57
 Art. 19
 § 5
 Art. 1
 § 1
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 61
 Art. 42
 § 351
 § 9
 §9