Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.06.2011&Aktenzeichen=B%201%20KR%2015/10%20R
Timestamp: 2019-09-15 06:41:30+00:00

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BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,13168
BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R (https://dejure.org/2011,13168)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R (https://dejure.org/2011,13168)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - B 1 KR 15/10 R (https://dejure.org/2011,13168)
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Krankenversicherung; Krankengeldanspruch; Erst- und Zweitkrankheit; Arbeitsfähigkeit; Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit auch bei späterem Hinzutritt der Erstkrankheit
§ 44 Abs 1 SGB 5, § 48 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 5, § 48 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 5, § 48 Abs 1 S 2 SGB 5
Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit
SGB V § 44; SGB V § 48
Krankengeld - Wie lange zahlt die Krankenkasse?
SG Kiel, 12.06.2008 - S 3 KR 195/06
NZS 2012, 104 (Ls.)
Dieser Zeitpunkt setzt damit eine für alle künftigen Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit maßgebliche Kette aufeinander folgender Dreijahreszeiträume in Gang (Methode der starren Rahmen- oder Blockfristberechnung; vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R -, juris Rn. 12;… Tischler in: BeckOK SozR/ SGB V § 48 Rn. 7).
Das BSG hat bereits darauf hingewiesen, dass bei der Auslegung des Begriffs "dieselbe Krankheit" iS von § 48 SGB V eine stark verfeinernde, eng fachmedizinisch-diagnostische Sichtweise zu vermeiden ist, die die Gefahr begründet, dass dem Merkmal im Kontext des § 48 Abs. 1 SGB V letztlich gar keine eigenständige rechtliche Bedeutung mehr zukommt, obwohl das Gesetz damit gerade eine Einengung des zeitlichen Umfangs der Krankengeldgewährung bezweckt ( vgl nur BSG Urteil vom 21.6.2011 - B 1 KR 15/10 R - SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 mwN) .
LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 KR 993/14
Weitere sieht das SGB V nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - Az.: B 1 KR 15/10 R, Rn. 12, nach juris).
Diese Begrenzung der Leistungsdauer des Krankengeldes beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass es in erster Linie der gesetzlichen Rentenversicherung obliegt, bei dauerhaft eingetretener Erwerbsminderung des Versicherten Entgeltersatzleistungen zur Verfügung zu stellen, während die gesetzliche Krankenversicherung typischerweise nur für den Ausgleich des entfallenden laufenden Arbeitsentgelts bei vorübergehenden, d.h. behandlungsfähigen Gesundheitsstörungen eintritt (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - Az.: B 1 KR 15/10 R, Rn. 14 ff, m.w.N.).
Eine Krankheit tritt dagegen im Rechtssinne nicht mehr hinzu, sondern ist in ihren Rechtsfolgen eigenständig zu beurteilen, wenn sie erst am Tage nach Beendigung der bisherigen Arbeitsunfähigkeit oder noch später auftritt (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2011- Az.: B 1 KR 15/10 R, Rn. 18 f., m.w.N).
Ihre Ansicht widerspreche auch nicht der zu § 48 SGB V ergangenen Rechtsprechung des BSG (…Hinweis auf Urteile vom 8.11.2005 - B 1 KR 27/04 R - BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 3 und vom 21.6.2011 - B 1 KR 15/10 R - BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4).
LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 285/08
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Merkmal des …
Würde man nunmehr im Rahmen der Bestimmung derselben Krankheit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V eine stark verfeinernde, eng fachmedizinisch-diagnostische Sichtweise bevorzugen, würde dies die Gefahr begründen, dass dem Merkmal "dieselbe Krankheit" im Kontext des § 48 Abs. 1 SGB V letztlich keine eigenständige rechtliche Bedeutung mehr zukommt, obwohl das Gesetz gerade eine Einengung des zeitlichen Umfangs der Krankengeldgewährung bezweckt (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - Az.: B 1 KR 15/10 R, zitiert nach Juris Rn. 14; …und vom 7. Dezember 2004, B 1 KR 10/03 R, zitiert nach Juris Rn. 16).
SG Düsseldorf, 05.12.2013 - S 8 KR 1062/11
Denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R - habe diese neue Erkrankung mit dem neuen Beginn einer Arbeitsunfähigkeit eine neue Blockfrist in Gang gesetzt.
Insoweit erscheint jedoch entsprechend dem klägerischen Standpunkt eine Anrechenbarkeit der vorangegangenen Periode der Arbeitsunfähigkeit nach den Maßgaben des Bundessozialgerichts (Urteil vom 21.06.2011, a.a.O.) - eher - ausgeschlossen.
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 1 KR 315/11
Aussteuerung - Erkrankung der Wirbelsäule - Hinzutreten Arbeitsunfähigkeit
Es reiche insoweit aus, dass die Krankheiten zumindest an einem Tag zeitgleich nebeneinander bestünden hätten (Bezugnahme auf Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 1 KR 15/10 R -).
LSG Thüringen, 28.04.2015 - L 6 KR 1726/11
Die zweite Ausnahme ist in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelt und ein der ersten gleichgestellter weiterer Fall der Leistungsbegrenzung, nämlich dass während der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer ersten Erkrankung eine weitere Krankheit hinzutritt (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - Az.: B 1 KR 15/10 R, nach juris).
Der Kläger ist der Meinung, das angefochtene Berufungsurteil weiche von der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 21.6.2011 (B 1 KR 15/10 R - SozR 4-2500 § 48 Nr. 4) ab.
Der Kläger ist der Meinung, das angefochtene Berufungsurteil weiche von der bisherigen Rechtsprechung des BSG, ua im Urteil vom 21.6.2011 (B 1 KR 15/10 R - SozR 4-2500 § 48 Nr. 4) ab.

References: § 44
 § 48
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