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Timestamp: 2019-09-22 22:39:04+00:00

Document:
L 7 RJ 42/04
LSG Saarbrücken Urteil vom 4.8.2006, L 7 RJ 42/04
Fremdrentenrecht - polnische Beitragszeit - Glaubhaftmachung - Nachweis - Beweiswert einer Arbeitgeberbescheinigung - Bekanntgabe von Widerspruchsbescheiden - sozialgerichtliches Verfahren
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 27.04.2004 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die volle Anerkennung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten.
Die 1936 geborene Klägerin ist anerkannte Vertriebene. Mit Bescheid vom 08.08.1986 hatte die Beklagte den Versicherungsverlauf der Klägerin für die Zeit ab dem 25.01.1952 festgestellt. Mit Bescheid vom 21.01.1994 wurde der Klägerin eine Erwerbsunfähigkeitsrente ab dem 01.04.1993 bewilligt. Hierbei wurden die Beschäftigungszeiten in Polen vom 25.01.1952 bis 04.01.1975 nur zu 5/6 berücksichtigt. Der Bescheid enthielt insoweit folgenden Hinweis:
„Hinweise zur Berücksichtigung von Zeiten.
Die zu 5/6 angerechneten Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten können nur in diesem Umfang berücksichtigt werden, weil sie nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht sind.
Der Versicherungsverlauf enthält Zeiten, die unter Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) bzw. der Versicherungsunterlagen-Verordnung (VuVO) zu berücksichtigen sind. Diese Vorschriften sind zum 01.07.1990 geändert worden. Wir haben geprüft, wie die Zeiten, für die Versicherungsunterlagen nicht vorliegen, oder die nicht in der bundesdeutschen Rentenversicherung zurückgelegt wurden, nach den jetzt maßgebenden Vorschriften angerechnet werden können.
Der Rentenberechnung wurden diese Zeiten entsprechend der neuen Rechtslage zugrunde gelegt.
Die früher ergangenen Bescheide über die Feststellung dieser Zeiten werden aufgehoben, soweit sie nicht dem ab dem 01.07.1990 geltenden Recht entsprechen.“
Nachdem die Klägerin das am 12.04.1960 ausgestellte polnische Sozialversicherungsbuch vorgelegt hatte, in dem für die Zeit ab dem 12.04.1960 sämtliche Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, Krankenhausaufenthalte, stationäre Heilbehandlungsmaßnahmen und Kuraufenthalte aufgeführt waren, korrigierte die Beklagte mit Bescheid vom 05.07.1994 den Rentenbescheid dahingehend, dass die Zeit vom 12.04.1960 bis 04.01.1975 in vollem Umfang (6/6) berücksichtigt wurde; hinsichtlich der davor liegenden Beschäftigungszeiten verblieb es bei der Anrechnung zu 5/6.
Mit Bescheid vom 31.07.2001 wurde der Klägerin anstelle der bis dahin bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente Regelaltersrente ab dem 01.11.2001 bewilligt, wobei die Zeiten vom 25.01.1952 bis 11.04.1960 nach wie vor nur zu 5/6 berücksichtigt wurden.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein; im Widerspruchsverfahren reichte sie eine Bescheinigung ihres früheren polnischen Arbeitgebers vom 22.10.2001 ein, die eine Beschäftigungszeit vom 25.01.1952 bis 24.12.1965 auswies.
Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.2002 als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen den am 11.01.2002 abgesandten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 15.02.2002 Klage erhoben.
Zur Begründung hat sie u.a. vorgetragen, dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer beruflichen Tätigkeit in Polen erfolgt sei, wobei für die Zeit vom 14.04.1960 ein Sozialversicherungsbuch existiert habe; ihre Tätigkeit habe jedoch bereits am 25.01.1952 begonnen. Die Beklagte hätte durch eine Anfrage bei der polnischen Versicherungsanstalt in O. ohne weiteres klären können, inwieweit die Beschäftigungszeiten durch Krankheitszeiten unterbrochen gewesen seien.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2004 abgewiesen.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass Bescheide, die außerhalb einer Rentenbewilligung aufgrund der VuVO oder des Fremdrentenrechts Feststellungen getroffen hätten, zu überprüfen seien, ob sie mit den zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Vorschriften des 6. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) übereinstimmten. Beginne eine Rente nach dem 31.07.1991, sei die für diese Rente nach diesem Zeitpunkt maßgebende Fassung des SGB VI und des Fremdrentenrechts von ihrem Beginn an auch dann anzuwenden, wenn der Feststellungsbescheid nach Satz 1 noch nicht durch einen neuen Feststellungsbescheid ersetzt sei; der Feststellungsbescheid sei im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen der §§ 24 und 48 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) aufzuheben. Die Sätze 1 und 2 seien entsprechend auf Feststellungsbescheide anzuwenden, die aufgrund des Gesetzes vom 12.03.1976 zu dem Abkommen vom 09.10.1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 09.10.1975 (BGBl 1976 II Seite 393), geändert durch Art. 20 des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18.12.1989 (BGBl I Seite 2261; 1990 I Seite 1.337), ergangen seien (Art. 38 Rentenüberleitungsgesetz - RÜG). Nach § 22 Abs. 3 FRG würden für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen seien, die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt. Zum Nachweis sei es erforderlich, dass aus den Unterlagen auch hervorgehe, ob diese Zeiten eventuell durch Krankheitszeiten unterbrochen worden seien. Ein solcher Nachweis liege erst am 12.04.1960 (Ausstellungsdatum des polnischen Legitimationsbuches) vor. Die Kürzung um 1/6 vom 25.01.1952 bis 11.04.1960 sei zu Recht erfolgt, da die vorgelegte Bescheinigung vom 22.10.2001 den gesetzlich normierten Voraussetzungen nicht entspreche.
Gegen den am 04.05.2004 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 04.06.2004 bei Gericht eingegangene Berufung.
Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sowohl die Beklagte als auch das SG im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht verpflichtet gewesen seien, die entsprechenden Auskünfte bei der polnischen Versicherungsanstalt in O. einzuholen. Der polnische Versicherer habe auch die Zeit vom 25.01.1952 bis 30.09.1960 als Beitragszeit bestätigt, wobei in dieser Zeit in vollem Umfang versicherungspflichtig gearbeitet worden sei ohne irgendwelche mit Pflichtversicherungsbeiträgen unbelegten Zeiten. Das ergebe sich auch aus der Bescheinigung vom 27.07.2004, wobei das darin enthaltene Wort „ wymiarze “ „in vollem Umfang“ bedeute. Die Bescheinigung besage auch eindeutig, dass nicht bestätigte Zeiten nicht vorgelegen hätten.
1. den Gerichtsbescheid des SG vom 27.04.2004 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 31.07.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2002 abzuändern,
2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Regelaltersrente unter voller Berücksichtigung der nur mit 5/6 angerechneten Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten vom 25.01.1952 bis 11.04.1960 zu gewähren.
wobei sie zur Begründung im Wesentlichen vorträgt, dass die von dem polnischen Versicherungsträger zur Verfügung gestellte Arbeitsbescheinigung inhaltlich identisch bereits im Rentenverfahren zur Vorlage gekommen sei. Nach wie vor lasse diese Unterlage nicht zweifelsfrei erkennen, dass und in welchem Umfang die Versicherungszeit, insbesondere die streitgegenständliche Zeit, wegen Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Fehlzeiten unterbrochen worden sei. Dies sei allerdings für einen vollständigen Nachweis mit einer Anrechnung zu 6/6 unabdingbar.
Der Senat hat Anfragen gerichtet an den früheren polnischen Arbeitgeber der Klägerin und den polnischen Versicherungsträger. Zu der Anfrage vom 17.02.2006 hat sich nur der Arbeitgeber (mit Schreiben vom 09.03.2006) geäußert.
In dem am 10.02.2006 durchgeführten Termin zur mündlichen Verhandlung haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Die Entscheidung konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).
Die von der Klägerin eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist nicht begründet.
Die Klageabweisung durch das SG ist nicht schon deshalb als rechtmäßig anzusehen, weil die Klagefrist von einem Monat nicht eingehalten worden wäre.
Im vorliegenden Fall ist der Widerspruchsbescheid vom 09.01.2002 nicht nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG - vgl. § 63 Abs. 2 SGG in der bis 30.06.2002 geltenden Fassung bzw. § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG in der ab 01.07.2002 geltenden Fassung) zugestellt, sondern lediglich mit einfachem Brief durch die Post versandt worden. Dies entsprach der mit Wirkung ab dem 01.05.1998 (vgl. Art. 4 Abs. 2 des 5. Gesetzes zur Änderung des SGG vom 30.03.1998, BGBl I Seite 638) geänderten Fassung des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG, wonach ein Widerspruchsbescheid nicht mehr den Beteiligten zuzustellen, sondern nur noch bekannt zu geben ist.
Ausweislich des darauf enthaltenen Abgangsvermerkes ist der Widerspruchsbescheid vom 09.01.2002 am 11.01.2002 an die Bevollmächtigten der Klägerin abgesandt worden, sodass er gemäß § 37 Abs. 2 SGB X als am 14.01.2002 (Montag) bekannt gegeben gilt. Nach dem nicht zu widerlegenden Vortrag der Klägerbevollmächtigten in der Klageschrift vom 15.02.2002 ist der Widerspruchsbescheid aber erst am 15.01.2002 zugegangen; gem. § 37 Abs. 2 letzter Halbsatz SGB X muss daher zugunsten der Klägerin von diesem Datum ausgegangen werden.
Nach diesen Vorschriften endete die Monatsfrist des § 87 SGG im vorliegenden Fall mit Ablauf des Freitag, des 15.02.2002; die am Nachmittag dieses Tages per Telefax eingereichte Klage war folglich noch rechtzeitig.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist allerdings, wie das SG zu Recht entschieden hat, nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Korrektur des Feststellungsbescheides vom 08.08.1986 war Artikel 38 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 25.07.1991 (BGBl I 1991, 1606), nunmehr in der durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1993, 1038) geänderten Fassung. Danach sind Bescheide, die außerhalb einer Rentenbewilligung aufgrund der Versicherungsunterlagen-Verordnung oder des Fremdrentenrechts Feststellungen getroffen haben, zu überprüfen, ob sie mit den zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Vorschriften des SGB VI und des Fremdrentenrechts übereinstimmen. Beginnt eine Rente nach dem 31.07.1991, so ist gemäß Artikel 38 Satz 2 RÜG die für diese Rente nach diesem Zeitpunkt maßgebende Fassung des SGB VI und des Fremdrentenrechts von ihrem Beginn an auch dann anzuwenden, wenn der Feststellungsbescheid noch nicht durch einen neuen Feststellungsbescheid ersetzt ist. Dies gilt entsprechend für Feststellungsbescheide, die aufgrund des Gesetzes vom 12.03.1976 zu dem Abkommen vom 09.10.1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 09.10.1975 (BGBl 1976 II Seite 393), geändert durch Art. 20 des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18.12.1989 (BGBl I Seite 2261; 1990 I Seite 1.337), ergangen sind. Der Feststellungsbescheid ist hierbei im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen der §§ 24 und 48 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) aufzuheben. Artikel 38 RÜG stellt damit eine Sonderregelung zu den allgemeinen Verfahrensvorschriften über die Aufhebbarkeit von Herstellungsbescheiden dar. Dabei wurde durch das Rü-ErgG in einer Ergänzung (BGBl I 1993, S. 1052) klargestellt, dass es bei der Aufhebung der früheren Bescheide im Rentenverfahren keiner Anhörung bedarf und dass die Aufhebung unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 SGB X für die Vergangenheit möglich ist (vgl. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts <LSG> vom 28.03.2003, Az.: L 13 RJ 591/00).
Der Feststellungsbescheid vom 08.08.1986 ist mit dem Bescheid vom 21.01.1994 und dem angefochtenen Bescheid vom 31.07.2001 auch insoweit zu Recht korrigiert worden, als die streitbefangenen Versicherungszeiten vom 25.01.1952 bis 11.04.1960 nur mit 5/6 anerkannt worden sind.
Zwar stehen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG in Verbindung mit § 1 lit. a) FRG bei einem anerkannten Vertriebenen - wie der Klägerin - Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Für die Feststellung derartiger Beitragszeiten genügt es gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 FRG grundsätzlich auch, dass sie glaubhaft gemacht werden. Wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG ergibt, ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Für die Glaubhaftmachung ist es demgemäß ausreichend, wenn bei Würdigung aller Gesamtumstände die gute Möglichkeit besteht, dass sich der Vorgang so, wie es behauptet wird, zugetragen hat, und wenn für das Vorliegen dieser Möglichkeit trotz verbleibender begründeter Zweifel letztlich mehr spricht als dagegen. Der vollständige Beweis (Nachweis) ist demgegenüber regelmäßig erst dann geführt, wenn für das Vorliegen der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen ein derart hoher, an Gewissheit grenzender Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (vgl. Hessisches LSG vom 28.03.2003 a.a.O.).
Die bis zum 31.12.1991 geltende Vorschrift des § 19 Abs. 2 FRG, wonach die Zeit einer ununterbrochenen Beschäftigung von mindestens 10 Jahren bei demselben Arbeitgeber in vollem Umfang anzurechnen war, ist aber auf Versicherungsfälle ab dem 01.01.1992 nicht mehr anzuwenden. Seither gilt gem. § 22 Abs. 3 FRG in der Fassung des RÜG, dass für Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt werden. Grund für diese pauschale Kürzung ist, dass bei einem fehlenden Nachweis von Beitragszeiten in diese Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen können, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste. Die gesetzliche Regelung geht hierbei von der Erfahrung aus, dass Beschäftigungszeiten im Durchschnitt nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sind (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.12.2000, Az.: L 9 RJ 2551/98). Eine Anrechnung zu 6/6 kommt daher nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht ist. Diese Feststellung lässt sich erst dann treffen, wenn konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und die dazwischen liegenden Arbeitsunterbrechungen vorliegen und letztere keinen Umfang von 1/6 erreichen (vgl. beispielsweise Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.12.2000, Az.: L 9 RJ 2551/98; BSG-Urteil vom 20.08.1974, Az.: 4 RJ 241/73 = BSGE 38, 80; BSG-Urteil vom 09.11.1982, Az.: 11 RA 64/81 = SozR 5050 § 15 Nr. 23). Hierbei reichen die alleinigen Bekundungen des jeweiligen Versicherten nicht aus, um einen derartigen Nachweis erbringen zu können.
Auch im vorliegenden Fall ist ein Nachweis einer über die 5/6-Belegung hinausgehenden Belegung mit Beitragszeiten hinsichtlich des streitbefangenen Zeitraums nicht erbracht. Das vorgelegte Sozialversicherungsbuch enthält lediglich hinsichtlich des Zeitraums ab dem 12.04.1960 einen lückenlosen Nachweis über Zeiten der Arbeitsunterbrechung; nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ist in der Zeit davor kein Sozialversicherungsbuch geführt worden. Auch durch die nunmehr im Berufungsverfahren vorgelegte Bescheinigung des polnischen Rentenversicherungsträgers ist kein Nachweis einer über 5/6 hinausgehenden Belegung erbracht worden, da hierin lediglich die Gesamtbeschäftigungszeiten ausgewiesen sind, ohne dass erkennbar wäre, in welchem zeitlichen Umfang Arbeitsunterbrechungen aufgetreten waren. Gleiches gilt für die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegte Bescheinigung vom 22.10.2001, die inhaltsgleich nunmehr nochmals als Bescheinigung vom 27.07.2004 eingereicht worden ist. Hierbei vermag auch die Bestätigung, dass in der Zeit vom 25.01.1952 bis 24.12.1965 eine Beschäftigung „in vollem Ausmaß“ (polnisch: w pełnym wymiarze ) ausgeübt worden ist, nicht den für die Anerkennung einer 6/6-Belegung erforderlichen Nachweis zu liefern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitsunterbrechungen eingetreten sind. Auch die ergänzend an den früheren Arbeitgeber und den polnischen Versicherungsträger gerichtete Anfrage hat insoweit keine weitergehenden Erkenntnisse erbracht. Die mit Schreiben vom 09.03.2006 vom früheren Arbeitgeber übersandte Arbeitsbescheinigung mit dem Datum 09.03.2006 ist identisch mit der bereits im Klageverfahren vorgelegten Bescheinigung; dass darin keine Angaben über Unterbrechungszeiten enthalten sind, rechtfertigt nicht den Schluss, dass derartige Zeiten tatsächlich niemals aufgetreten sind. Der polnische Versicherungsträger hat sich zu der Anfrage des Senats nicht geäußert; dies ist auch nachvollziehbar im Hinblick darauf, dass die Arbeitsbescheinigung und das Schreiben des Arbeitgebers vom 09.03.2006 ausweislich des Inhalts dieses Schreibens an die Versicherungsanstalt in O. zur Kenntnisnahme weitergeleitet worden ist.

References: Art. 20
 § 22
 § 63
 § 85
 Art. 4
 § 85
 § 37
 § 37
 § 87
 Art. 20
 § 48
 § 15
 § 1
 § 4
 § 4
 § 19
 § 22
 § 15