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Timestamp: 2018-12-13 04:54:50+00:00

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KomNet Dialog 1224
Ich arbeite Vollzeit im Bereich der ambulanten Krankenpflege (kleinerer Betrieb) und bin in der 13. SSW. Meine Frage ist nun, wie mein Arbeitsplatz auszusehen hätte, da es mir teilweise noch nicht einmal möglich ist, auf die Toilette zu gehen. Von einer Pausenregelung ist bisher auch noch nie die Rede gewesen. Noch sehe ich hierbei keine grösseren Probleme. - Aber da ich jeden Tag viel am Steuer sitze, frage ich mich natürlich schon, wie lange mir das noch möglich sein wird, vorallem deswegen, weil kein Mensch mich vertreten könnte im Falle eines Notfalls. - Was mache ich, wenn ein Patient gestürzt ist, - ich kann ihm doch nicht akurat helfen bzw. ihm aufhelfen. Frage hierbei: Wer stellt ein Beschäftigungsverbot aus? Kann dies nur der Arzt, oder auch der Arbeitgeber? Und was muss geschehen, dass ein solches ausgestellt werden kann/darf? Muss man erst richtig krank werden oder muss etwas schlimmes passiert sein? Gilt ein Beförderungsverbot nur für Taxifahrer,Busfahrer etc.? Bis zum wievielten Monat darf ich in dieser Berufssparte überhaupt beschäftigt werden?
1. Gefährdungsbeurteilung nach Bekanntgabe der Schwangerschaft
Nach § 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und § 1 Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) ist der Arbeitgeber verpflichtet nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.
Diese sollte personen- und tätigkeitsbezogen sein, um effektive Schutzmaßnahmen ergreifen zu können.
Die generellen Beschäftigungsverbote (gelten für alle werdenden und nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 S. 1 MuSchG ebenso stillenden Mütter) sind geregelt in den §§ 4, 6 und 8 MuSchG.
In § 4 Abs. 1 und 2 MuSchG ist so u. a. konkretisiert, dass hinsichtlich des Hebens und Tragens von Lasten (mehr als 5 kg regelmäßig oder 10 kg gelegentlich per Hand) ein generelles Beschäftigungsverbot besteht.
Weitere Gefährdungen bezüglich schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen in ambulanten Pflegediensten bestehen durch schwere körperliche Arbeiten mit Zwangshaltungen (z. B. beim Lagern von Patienten) und mögliche Infektionen mit Krankheitserregern. Bei der Infektionsgefährdung ist zusätzlich zu der Gefährdungsbeurteilung der aktuelle Immunstatus der Schwangeren zu überprüfen. Eine ausreichende Immunität schützt vor Infektionen.
Liegt der Immunisierungsnachweis nicht vor, ist eine sofortige Umsetzung an einen Arbeitsplatz in einem geeigneten Tätigkeitsbereich zu veranlassen..
2. Arten von Beschäftigungsverboten für werdende Mütter
Nach dem Mutterschutzgesetz gibt es zwei Arten von Beschäftigungsverboten:
Generelle Beschäftigungsverbote nach §§ 4, 6 und 8 MuSchG bestehen für die im Gesetz genannten Tätigkeiten unabhängig von der persönlichen Konstitution der werdenden Mutter. Diese Beschäftigungsverbote sind vom Arbeitgeber bei Bekanntwerden der Schwangerschaft auszusprechen, sofern keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen werden können (Umgestaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitsplatzwechsel, vgl. § 3 MuSchArbV).
Die Arbeitsschutzbehörde als zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter diese Beschäftigungsverbote fällt und zudem die Beschäftigung mit bestimmten, darüber hinausgehenden Arbeiten verbieten. Die Behörde ist dabei vom Arbeitgeber gem. § 5 Abs. 1 S. 3 MuSchG unverzüglich von der Schwangerschaftsmitteilung zu benachrichtigen.
Im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitszeiten für werdende Mütter (§ 8 MuSchG) kann die zuständige Arbeitsschutzbehörde auf Antrag im begründeten Einzelfall Ausnahmeregelungen unter folgenden Voraussetzungen erteilen:
- Einverständniserklärung der werdenden Mutter, dass ein persönliches Interesse an einer Beschäftigung nach 20.00 Uhr besteht
- ärztliche Bescheinigung, dass aus medizinischer Sicht keine Bedenken bestehen
- Zustimmung der Personalvertretung
Das individuelle Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG wird vom behandelnden Arzt ausgesprochen, wenn bei Fortdauer der Beschäftigung die Gesundheit von Mutter und/oder Kind gefährdet ist. Die Ursachen für ein individuelles Beschäftigungsverbot müssen in der Person der werdenden Mutter begründet sein und nicht in den Arbeitsplatzbedingungen. Das Beschäftigungsverbot berücksichtigt die individuellen Verhältnisse der Schwangeren (z. B. Konstitution, Schwangerschaftsverlauf, Gesundheitszustand). Hierzu zählen insbesondere typische Veränderungen während der Schwangerschaft, die jedoch nicht krankheitsbedingt sind (wie z. B. Übelkeit, Risikoschwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt). Für ein individuelles Beschäftigungsvebrot reicht es schon aus, dass ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schädigung von Mutter und/oder Kind besteht.
Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann von jedem approbierten Arzt ausgestellt werden.
Ein entsprechendes (formloses) Zeugnis sollte folgende Angaben enthalten:
- Personalien der werdenden Mutter,
- die Angabe der Rechtsgrundlage (hier: § 3 MuSchG),
- Art, Dauer und Umfang des Verbotes bzw. der Beschränkungen,
- Angaben zum ausstellenden Arzt.
Nicht erforderlich sind Angaben zum Gesundheitszustand oder zum Verlauf der Schwangerschaft.
Falls ein generelles oder individuelles (durch ärztliches Zeugnis bescheinigtes) Beschäftigungsverbot besteht, darf der Arbeitgeber die werdende Mutter nicht weiterbeschäftigen, auch wenn sie in eine Weiterbeschäftigung wünscht. Dies gilt auch für den Zeitraum nach der Entbindung, der in der Regel acht Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten länger) beträgt.
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen gelten unmittelbar, d. h. mit Bekanntwerden der Schwangerschaft bzw. mit Vorlage des ärztlichen Attestes muss der Arbeitgeber die Schwangere von den Tätigkeiten freistellen, die zu einer Gefährdung von Mutter und/oder Kind führen.
Beschäftigungsverbote führen dabei nicht zur Verdienstminderung. Für den Arbeitgeber besteht jedoch die Möglichkeit sich die Lohnkosten von den Krankenkassen im Rahmen des Umlageverfahrens "U2" erstatten zu lassen.
3. Führen eines Kraftfahrzeuges:
Das Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 MuSchG greift nach Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats, wenn die Beschäftigung schwerpunktmäßig, d. h. mehr als die Hälfte der Arbeitszeit, auf einem Beförderungsmittel ausgeübt wird (z. B. beim Lenken eines Omnibusses, eines PKW oder LKW, oder bei der Tätigkeit als Kraftfahrerin, Schaffnerin, Kontrolleurin oder Stewardess). Bei ambulanten Pflegediensten steht die Pflegeleistung im Vordergrund. Das Führen eines PKW ist der Haupttätigkeit untergeordnet und daher keine Beschäftigung auf Beförderungsmitteln im Sinne des Mutterschutzgesetzes.
Weitere Informationen sind hier, im Leitfaden zum Mutterschutz und dem Merkblatt "Mutterschutz in der ambulanten Krankenpflege“ zu finden.

References: § 2
 § 1
 § 6
 § 4
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 4