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Timestamp: 2020-06-06 09:59:47+00:00

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OVG Lüneburg: Keine mangelnde Fahreignung bei Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung mit falscher Rechtsgrundlage – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2020-04-05T20:41:15+02:00 06. April 2020|Öffentliches Recht|0 Kommentare
Der Antragsgegner ordnete die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Antragsteller an zur Klärung einer Betäubungsmittelabhängigkeit bzw. -konsum, nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln strafrechtlich verurteilt worden war. Die Anordnung wurde auf verschiedene, nicht einschlägige Vorschriften der FeV gestützt, während der einschlägige § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV (i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV) nicht genannt wurde. Während das VG den anschließend ergangengen Bescheid als offensichtlich rechtmäßig ansah, stellte das OVG Lüneburg teilweise die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Es könne zwar unschädlich sein, wenn zwischen zutreffenden auch unrichtige Erwägungen in der Gutachtenanordnung enthalten sind. Das sei aber nicht der Fall, wenn keine der genannten Ermächtigungsgrundlagen einschlägig ist, da ein Fahrerlaubnisinhaber nicht gehalten sei, sich die passenden Vorschriften zusammenzusuchen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.09.2019 – 12 ME 141/19
Zu Recht wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das Verwaltungsgericht die Gutachtenanordnung des Antragsgegners vom 28. März 2019 unter Heranziehung der §§ 3 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV für offensichtlich rechtmäßig gehalten hat, obwohl es in der gerichtlichen Entscheidung an einer überzeugenden Begründung dafür fehlt, dass überhaupt eine Ausübung behördlichen Entschließungsermessens stattgefunden habe, dessen Ausübung im Rahmen des § 114 VwGO anhand des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV überprüft werden könnte. Denn § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV wird in der Anordnung der Begutachtung vom 28. März 2019 nicht erwähnt. Die von der Vorinstanz im Übrigen in Betracht gezogenen Nrn. 1 und 2 des § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV räumen aber ein Entschließungsermessen nicht ein. Die Ausübung allein eines Auswahlermessen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV kann jedoch die Ausübung eines Entschließungsermessens nicht ersetzen.
Die fehlende Heranziehung des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV als Ermächtigungsgrundlunge durch den Antragsgegner ist auch nicht deshalb unerheblich, weil das durch § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV eingeräumte behördliche Entschließungsermessen ehedem auf Null reduziert war. Denn selbst wenn man das annimmt, bleibt es dabei, dass in der Gutachtenanordnung vom 28. März 2019 der § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV nicht erwähnt wird. Dem kommt aber nicht nur unter dem Aspekt behördlicher Ermessensausübung, sondern auch unter dem Blickwinkel Bedeutung zu, ob von dem Antragsteller erwartet werden durfte, der Anordnung vom 28. März 2019 zu folgen. Dies dürfte voraussichtlich zu verneinen sein. Zwar ist es wohl unschädlich, wenn neben selbständig tragenden Ermächtigungsgrundlagen für die Forderung nach einer Begutachtung in einer Gutachtenanordnung – auch – eine nicht einschlägige Rechtsgrundlage genannt wird. Denn der betroffene Fahrerlaubnisinhaber kann dann anhand einer Prüfung der Gutachten-anordnung aus dieser selbst heraus noch immer zu der Einsicht gelangen, dass er ihr Folge zu leisten hat. Weil ein Fahrerlaubnisinhaber nicht gehalten ist, nach Vorschriften zu suchen, die fehlerhaft begründetes behördliches Handeln zu seinen Lasten doch noch rechtfertigen könnten, spricht aber Überwiegendes dafür, dass es nicht ausreicht, wenn die in einer Gutachtenanordnung genannten Ermächtigungsgrundlagen sämtlich nicht einschlägig sind und lediglich eine weitere, nicht genannte Rechtsgrundlage das Vorgehen decken könnte (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 44). So liegt es indessen im vorliegenden Falle, weil sich die Anordnung des Antragsgegners vom 28. März 2019 auch nicht auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV stützen lässt. Es liegen nämlich keine Tatsachen vor, welche die Annahme begründen, dass der Antragsteller „Ecstasy“ selbst eingenommen hat. Sein feststehender Besitz der Droge zu Verkaufszwecken sowie sein gelegentlicher Konsum von Cannabis reichen dazu auch in der Zusammenschau nicht aus. In Anknüpfung an den – allerdings feststehenden – gelegentlichen Cannabiskonsum des Antragstellers kommt die Anwendung des verfassungskonform auszulegenden (vgl. Dauer, a. a. O., § 14 FeV Rn. 17). Denn es fehlt – wie schon ausgeführt – an konkreten Anhaltspunkten für relevante Zusatztatsachen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11).
Schlagwörter: Betäubungsmittel, Ermächtigungsgrundlage, Fahreignung, FeV, Gutachtenanordnung, OVG Lüneburg

References: § 14
 § 46
 § 14
 § 114
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 11
 § 3
 § 14
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