Source: https://www.komma-gruppe.de/AGB/
Timestamp: 2019-04-24 17:47:24+00:00

Document:
AGB der kom:ma gruppe und kom:ma Seminare
AGB kom:ma gruppe
1. Im Rahmen der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) bezeichnet „Auftrag“ das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, „kom:ma gruppe“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ denjenigen Unternehmer, der die Hauptleistung erhält und die Vergütung zu zahlen hat.
2. Die nachfolgenden AGB werden bei jeder Beauftragung der kom:ma gruppe zwingende Vertragsgrundlage. Diese können durch den Auftraggeber unter https://www.komma-gruppe.de aufgerufen, ausgedruckt, heruntergeladen und gespeichert werden. Für den einzelnen Vertrag gelten grundsätzlich die bei Vertragsabschluss jeweils aktuellen AGB.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit die kom:ma gruppe sie schriftlich anerkannt hat.
II Angebotsumfang und Auftragserteilung
1. Die Auftragserteilung erfolgt durch schriftlichen Auftrag über den Leistungsumfang sowie die vereinbarte Vergütung oder durch schlüssige Handlung (zum Beispiel Mitarbeit in der Konzept- und Entwurfsphase) des Auftraggebers. Erfolgt eine Auftragserteilung nur mündlich, gehen eventuelle Kommunikationsfehler zu Lasten des Auftraggebers. Die kom:ma gruppe behält sich die Annahme eines Auftrages vor.
2. Sollte ein Auftrag erteilt werden, ohne dass eine Vergütung vereinbart worden ist, ist die kom:ma gruppe berechtigt, bei der Abrechnung die Honorarempfehlung des Berufsverbandes der Deutschen Kommunikationsdesigner (BDG) anzuwenden. Dies gilt entsprechend bei vom Auftraggeber nach Auftragserteilung veranlassten Änderungen oder Ergänzungen.
3. Sofern keine Festpreise vereinbart werden, besteht das Angebot vorbehaltlich üblicher Preisentwicklung. Zu einer nicht vom Auftraggeber veranlassten Kostensteigerung von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Angebot wird die kom:ma gruppe die Zustimmung des Auftraggebers einholen.
4. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Das Angebot umfasst die Arbeitsleistungen der kom:ma gruppe (Honorar) und gegebenenfalls technische Nebenkosten (zum Beispiel Fremdleistungen, Material, etc.). Die genannten Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
6. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert von der kom:ma gruppe hohe finanzielle Vorleistungen, sind vom Auftraggeber angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
III Aufwendungen
1. Die kom:ma gruppe und der Auftraggeber tragen die Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihnen aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen.
2. Reisekosten werden dem Auftraggeber, nach vorheriger Abstimmung, separat berechnet.
3. Alle sonstigen Kosten wie zum Beispiel Anwaltskosten, Kurierkosten, Transportkosten zur Vorbereitung und Überwachung von Werbemittelproduktionen, die vom Auftraggeber bestellt werden, werden dem Auftraggeber nach Belegen berechnet.
IV Vergütung und Fälligkeit der Vergütung
1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug. Gebühren und sonstige Abgaben, wie auch die Künstlersozialversicherung, trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.
2. Die Vergütungen sind bei Lieferung der Leistungen fällig. Werden die Leistungen in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
3. Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kom:ma gruppe. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der kom:ma gruppe erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
V Rechnung, Zahlungsbedingungen
1. Die kom:ma gruppe stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung.
2. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent fällig. Der Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
VI Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der kom:ma gruppe nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
2. Die von der kom:ma gruppe gelieferten Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus einem Auftrag ergebenden Forderungen ihr Eigentum. Auch die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ist von der vollständigen Bezahlung der Forderung abhängig. Der kom:ma gruppe steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Arbeitsmaterialien, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus einem Auftrag zu.
3. Ist die Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gefährdet, so kann die kom:ma gruppe Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen, Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware oder sonstige Leistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen der kom:ma gruppe auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsgebundenen Mahnung keine Zahlung leistet.
4. Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag, den er gegenüber der kom:ma gruppe freigegeben hat vorzeitig, gilt bezüglich des Honorars der kom:ma gruppe zwischen den Vertragspartnern § 649 BGB.
VII Fremdleistungen
1. Der Auftraggeber bevollmächtigt die kom:ma gruppe, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Zulieferer zu vergeben. Soweit die kom:ma gruppe Fremdleistungen im eigenen Namen und auf ihre Rechnung vergibt, stellt der Auftraggeber sie von hieraus entstehenden Verbindlichkeiten frei.
2. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl der Zulieferer unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Ergebnis. Der Auftraggeber kann einen Zulieferer nur dann ablehnen, wenn in der Person des Zulieferers ein wichtiger Grund liegt.
3. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die kom:ma gruppe keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
4. Wird der kom:ma gruppe bekannt, dass zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen der kom:ma gruppe Nutzungs- oder Verwertungsrechte (zum Beispiel Foto-, Film-, Urheber-, GEMA- Rechte) oder Zustimmungen Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte) erforderlich sind, wird die kom:ma gruppe die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem für die vorgesehene Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Auf XVII. 1. wird verwiesen.
VIII Technische Rahmenbedingungen
1. Die Entwürfe für Screendesigns werden je nach Werbemittel in Adobe Illustrator, InDesign oder Photoshop erstellt. Bei der späteren Umsetzung kann es technisch und anwenderbedingt zu Darstellungsunterschieden im Vergleich zur Designvorlage kommen. Eine Haftung der kom:ma gruppe erwächst hieraus nicht.
2. Zu erstellende Webseiten werden auf aktuellen Browsern unter Windows getestet und nach bestem Wissen und Gewissen für die Verwendbarkeit unter anderen Betriebssystemen und Browsern entwickelt. Für die reibungslose Funktionsweise der Webseiten und des Content-Managers ist ein Server mit den von der kom:ma gruppe, je nach den vom Auftraggeber gewünschten Funktionen, definierten Leistungsdaten notwendig. Technisch bedingte Umstellungen beim Server, zum Beispiel durch Betriebsystemupdates durch den externen Provider, können zu zusätzlich erforderlichen Anpassungen führen. Hieraus erwächst seitens der kom:ma gruppe keine Haftung. Hosting und spätere Umstellungskosten sind nicht im Angebot enthalten.
3. Bei Printmedien können die Wirkungen von Sonderfarben ohne einen Andruck nur näherungsweise vorab bestimmt werden. Papier und Produktionsart können die Farbwirkung von den Entwürfen der kom:ma gruppe leicht abweichen lassen. Dies begründet keinen Haftungsanspruch gegenüber der kom:ma gruppe.
IX Mitwirkung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber hat der kom:ma gruppe die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten und Informationen unmittelbar nach Auftragserteilung in einer geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Hat sich der Auftraggeber bei der Filmproduktion verpflichtet, im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese der kom:ma gruppe umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Muss eine Konvertierung des Materials in ein anderes Format vorgenommen werden, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür entstehenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die kom:ma gruppe die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Und stellt die kom:ma gruppe von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber haftet für den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von der kom:ma gruppe ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.
2. Für alle Schäden, die durch die Verwendung von Daten und Datenträgern entstehen, die nicht ordnungsgemäß angeliefert wurden oder funktionsunfähig, insbesondere von Computerviren befallen, sind, ist der Auftraggeber der kom:ma gruppe zum Schadensersatz verpflichtet.
X Filmerstellung
1. Die Herstellung des Films erfolgt auf Grundlage eines vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder von ihm genehmigten Konzepts, Drehbuchs, Storyboards und/oder einer schriftlich festgehaltenen Besprechung.
2. Für die Erstellung eines Konzeptes fallen Kosten an. Die kom:ma gruppe informiert den Auftraggeber beim Erstgespräch darüber und über die Höhe der Kosten. Beauftragt der Auftraggeber die kom:ma gruppe mit der Erstellung eines oder mehrerer Konzepte, so sind die vereinbarten Kosten auch dann vom Auftrageber zu tragen, wenn er das Konzept nicht verfilmen lässt.
3. Ein erstelltes Konzept kann bei Abnahme nur einmal kostenfrei geändert werden und das auch nur, wenn das Konzept nicht in seiner kompletten Art verändert wird. Wird ein Konzept inhaltlich und von der Umsetzung her so verändert, dass das ursprüngliche Konzept nicht mehr vorhanden ist, entsteht ein neues Konzept und muss daher auf gleiche Weise vergütet werden wie das erste.
4. Die künstlerische und technische Gestaltungsverantwortung des Filmwerkes obliegt der kom:ma gruppe.
5. Die Verantwortung für sachliche und fachliche Richtigkeit des Filminhaltes obliegt dem Auftraggeber.
6. Verschiebung und/oder Abbruch der Dreharbeiten aus wetterbedingten Gründen sind in der Kalkulation der Produktionskosten nicht berücksichtigt. Die Kosten für Mehraufwand und die für sich aus den Wetterbedingungen ergebenden zusätzlichen Drehtagen und Zusatzkosten werden von der kom:ma gruppe aufgelistet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
XII Lieferung, Verzug
1. Die kom:ma gruppe sendet die Arbeiten dem Auftraggeber auf Wunsch zu. Bei Versendung geht die Gefahr bei Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über. Der Transport erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
2. Liefertermine und -fristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Etwas anderes gilt nur, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart werden. Verzögert sich eine vom Auftraggeber zugesagte Bereitstellung von Informationen oder Material, verschieben sich entsprechend auch fest zugesagte Liefertermine. Für die Arbeit Dritter übernimmt die kom:ma gruppe keine Haftung.
3. Kommt die kom:ma gruppe mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Sollte ein Liefertermin aufgrund Höherer Gewalt (z. B. Wetteränderung, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Brand, Naturgewalten usw.) verzögern, verschiebt sich die Nachfrist um mindestens die Dauer der Ereignisse Höherer Gewalt. Eine Haftung der kom:ma gruppe bei Nichteinhaltung eines Termin durch Höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
4. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die kom:ma gruppe berechtigt, für den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
XIII Belegexemplare, Urheberrechte, Eigenwerbung
1. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, der kom:ma gruppe von vervielfältigten Werken mindestens 10 Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die sie auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.
2. Die kom:ma gruppe darf die von ihr konzipierten Werbemittel zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung nutzen.
3. Der kom:ma gruppe ist es gestattet, an einer jeweils unauffälligen Stelle am Rande von zum Druck bestimmter Dienstleistungen (zum Beispiel Anzeigen, Prospekte, Plakate, Mailings, etc.) ein die Urheberschaft der kom:ma gruppe bezeugendes Kennzeichen aufzubringen, beziehungsweise ins Layout einzusetzen. Besteht die von der kom:ma gruppe zu erbringende Dienstleistung in der Erstellung einer Internetseite, ist es der kom:ma gruppe gestattet, einen die Urheberschaft anzeigenden Hinweis in das Impressum einzufügen.
XIV Urheberrechte
1. Jeder der kom:ma gruppe erteilte Auftrag, der die Erstellung von Entwürfen umfasst, ist ein Urheberwerkvertrag. Es gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und die des Werkvertragsrechts. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitwirkung begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden.
3. Die Entwürfe, einschließlich der Urheberbezeichnung, dürfen ohne Zustimmung der kom:ma gruppe weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder bearbeitet werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.
4. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungszweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung der kom:ma gruppe und gegebenenfalls nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Die kom:ma gruppe hat über den Umfang der Nutzung einen Auskunftsanspruch.
5. Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei der kom:ma gruppe. Dies gilt auch und gerade für Leistungen der kom:ma gruppe, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.
XV Übertragene Nutzungsrechte
1. Sofern nicht abweichend geregelt, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung an dem Vertragsgegenstand, bzw. an den von der kom:ma gruppe gestalteten Werbemitteln, für die Laufzeit des Vertrags folgende Rechte ausschließlich: Das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 1 UrhG, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG, das Senderecht gemäß § 20 UrhG, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger gemäß § 21 UrhG sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen gemäß § 22 UrhG. Die Rechtseinräumung erstreckt sich nicht auf unbekannte Nutzungsrechte im Sinne von § 91 a UrhG, erfasst jedoch die Ausübung in elektronischer und digitaler Form.
2. Die Nutzungsrechte sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die kom:ma gruppe.
3. Die kom:ma gruppe ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von digitalen Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
4. Von der Rechteübertragung der Filmproduktion ausgeschlossen sind: Formatumwandlungen, Rechte zu Änderung und Bearbeitung von Bild und/oder Ton, Erweiterung, Synchronisation, Erstellung von Fremdsprachenfassungen, die Verwendung von Ausschnitten von Bild und/oder Ton, soweit dies nicht vertraglich mit dem Auftraggeber anders vereinbart wurde.
XVI Freigabe, Abnahme, Filmabnahme
1. Der Auftraggeber hat die von der kom:ma gruppe oder von Dritten gelieferten Produkte (z.B. Filme, Ausdrucke) sowie die zur Korrektur versandten Vor- und Zwischenergebnisse in jedem Fall zu prüfen. Etwaige Fehler sind der kom:ma gruppe gegenüber unverzüglich nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, gelten die gelieferten Produkte beziehungsweise die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenergebnisse als angenommen und die Gefahr etwaiger Fehler bei der Weiterverarbeitung geht auf den Auftraggeber über.
2. Im Falle der unkontrollierten Freigabe, Weitergabe oder Verarbeitung der Vorlagen haftet die kom:ma gruppe nicht für Schäden, die bei der Weiterverarbeitung auftreten, es sei denn, die Fehler hätten auch bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse durch den Auftraggeber nicht entdeckt werden können. Soweit Fehler erst nach Freigabe im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten, bleibt die Haftung der kom:ma gruppe auf den Auftragswert der Druckvorlage beschränkt.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Anzeige von Änderungswünschen schriftlich und innerhalb 14 Tage nach Erhalt oder Sichtung der Sichtungskopie durch zu führen. Nach Ablauf der 14 Tage gilt der Film als abgenommen.
4. Bei Änderungen die auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückführen wie beispielsweise nachträgliche Textänderungen sind die Mehrkosten in voller Höhe zu erstatten.
5. Die Änderungen werden vom Auftraggeber bei einer weiteren Abnahme abgenommen. Weitere Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6. Gilt die Sichtungskopie als abgenommen wird der Film endgefertigt. Änderungswünsche nach Abnahme gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die kom:ma gruppe wird den Auftraggeber unverzüglich über die zu erwartenden Kosten in Kenntnis setzen.
7. Technisch bedingte M.ngelrügen und Beanstandungen sind der kom:ma gruppe seitens des Auftraggebers schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Abnahme an zu zeigen. Sollten die Mängel und Beanstandungen gerechtfertigt sein wird die kom:ma gruppe die Mängel kurzfristig beseitigen so es die betrieblichen technischen Möglichkeiten erlauben.
8. Künstlerische Unstimmigkeiten sind kein Mangel.
XVII Schutzrechte Dritter
1. Die kom:ma gruppe haftet nicht für eine patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit beziehungsweise rechtliche Unbedenklichkeit der erstellten Designleistungen. Die kom:ma gruppe übernimmt daher keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Werbemittel und Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen daher zu Lasten des Auftraggebers.
2. Die Leistungen der kom:ma gruppe sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (zum Beispiel Patente, Marken, Urheberschutz), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Die kom:ma gruppe ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen selbst zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.
3. Die Urheberprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbesondere Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht) wird von der kom:ma gruppe nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Auftraggeber die kom:ma gruppe mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten der kom:ma gruppe und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
4. Die kom:ma gruppe ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. In keinem Fall haftet die kom:ma gruppe wegen der enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt die kom:ma gruppe diesbezüglich von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
XVIII Haftung, Gewährleistung
1. Die kom:ma gruppe haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, und zwar nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangel- und Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die kom:ma gruppe sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Die Haftung wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche die kom:ma gruppe zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber keinen Schadensersatz als Folge der Anfechtung geltend machen.
5. Sollten der kom:ma gruppe seitens des Auftraggebers überlassene Materialien (Bild-, Tondateien, etc.) Schaden erleiden, so haftet sie nur für schuldhafte Verursachung des Schadens und das im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht. Schäden am Material die durch höhere Gewalt (Wetter-, Technikeinflüsse, etc.) entstanden sind, sind von der Haftung ausgeschlossen. Alle der kom:ma gruppe vom Auftraggeber übergebenen Gegenstände sind nicht versichert. Der Auftraggeber hat hierfür selbst Sorge zu tragen. Wünscht der Auftraggeber eine Versicherung der Produktion, hat er dies der kom:ma gruppe im Vorfeld der Produktion mit zu teilen und die daraus resultierenden Kosten zu tragen. Mit Ablieferung der Masterkopie geht das Risiko für das Kopiermaterial an den Auftraggeber über.
6. Werden Dreharbeiten auf Wunsch des Auftraggebers im eigenen oder in fremden Unternehmen durchgeführt ist eine Haftung für Störung des Betriebes seitens der kom:ma gruppe ausgeschlossen.
XIX Schlussbestimmungen
1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und firmeninternen Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse auch finanzieller Natur zu wahren.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und der kom:ma gruppe ist Dortmund.
6. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
7. Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes und des Geschmackmustergesetzes.
8. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

References: § 649
 § 2
 § 16
 § 17
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 91