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Timestamp: 2019-06-26 17:28:45+00:00

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BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03 - dejure.org
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BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03 (https://dejure.org/2005,15502)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2005 - 1 D 30.03 (https://dejure.org/2005,15502)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - 1 D 30.03 (https://dejure.org/2005,15502)
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Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine nochmalige Zeugenvernehmung; Abordnung in die neuen Bundesländer; 15 Fälle wahrheitswidriger Angaben über Mietkosten etc. trotz täglicher Heimfahrt; Vorlage inhaltlich unrichtiger Mietquittungen und Gebrauchmachen von unechten Urkunden; 2 Fälle überhöhter Geltendmachung von Mietkosten (Blankettfälschungen); betrügerisches Handeln gegenüber der Telekom; Tatzeitraum: knapp 1½ Jahre; Mindestschaden 12 167 DM; Verstrickung gutmütiger Dritter (u. a. unglaubwürdiger Zeugen) in die Verfehlungen; Urkundenfälschungen; keine durchgreifenden Milderungsgründe (z. B. lange Dienstzeit, keine Vorbelastung, keine Suspendierung, 9 - 10 Jahre zurückliegende Verfehlungen); "großzügige Abrechnungspraxis" und angeblich abweichende Disziplinarpraxis in vergleichbaren Fällen nicht maßnahmemildernd; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
BBG § 54 Satz 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1
Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine nochmalige Zeugenvernehmung; Abordnung in die neuen Bundesländer; 15 Fälle wahrheitswidriger Angaben über Mietkosten etc. trotz täglicher Heimfahrt; Vorlage inhaltlich unrichtiger Mietquittungen und Gebrauchmachen von unechten Urkunden; 2 Fälle überhöhter Geltendmachung von Mietkosten (Blankettfälschungen); betrügerisches Handeln gegenüber der Telekom; Tatzeitraum: knapp 11/2 Jahre; Mindestschaden 12 167 DM; Verstrickung gutmütiger Dritter (u.a. unglaubwürdiger Zeugen) in die Verfehlungen; Urkundenfälschungen; keine durchgreifenden Milderungsgründe (z.B. lange Dienstzeit, keine Vorbelastung, keine Suspendierung, 9 - 10 Jahre zurückliegende Verfehlungen); "großzügige Abrechnungspraxis" und angeblich abweichende Disziplinarpraxis in vergleichbaren Fällen nicht maßnahmemildernd; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.; Abordnung; Abrechnungspraxis; Beamter; Betrug; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarpraxis; Einsichtsrecht; Entfernung aus dem Dienst; Gehörsverletzung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Höchstmaßnahme; Milderungsgrund; Reisekostenabrechnung; Schaden; Schlussbericht; Tatzeitraum; Trennungsgeldabrechnung; Untersuchungsführer; Urkundenfälschung; Verfahrensdauer
Dienstvergehen eines Beamten durch wahrheitswidrige Angaben über Mietkosten während des dienstlichen Aufenthalts an einem auswärtigen Einsatzort; Angemessenheit der Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der dienstlichen Wahrheitspflicht und der Pflicht zu uneigennütziger, gewissenhafter Amtsführung; Schwere des Dienstvergehens im Hinblick auf Umfang und Dauer des betrügerischen Handelns; Verstrickung gutmütiger Dritter in die Verfehlungen des Beamten als Erschwerungsgrund; Vorlage von Gefälligkeitsbescheinigungen; Berücksichtigung der geringeren Bestrafung anderer Beamter in vergleichbaren Fällen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Einsichtnahme in den Schlussbericht des Untersuchungsführers; Würdigung von Zeugenaussagen zu Gunsten des Beamten bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugen
Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl. 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 84 f.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8;… vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9 f.).
Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschlüsse vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl. 2006, 1372 und vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 - NVwZ 2013, 788; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - 1 D 3.04 - juris Rn. 27…, vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - DokBer 2012, 260 Rn. 84 f. …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 53 ff.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8…, vom 26. August 2009 - 2 B 66.09 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 2012 - 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 9 f.).
Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl. 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 84 f.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8…, vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9 f.).
Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 84 f.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8…, vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11…, vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9 f. …und vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - a.a.O. Rn. 53 f.).
BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 11.05
Technischer Fernmeldebetriebsinspektor; Abordnung in die neuen Bundesländer; 28 …
Als damals schon langjährigem Beamten war ihm bekannt, dass er in dienstlichen Angelegenheiten wahrheitsgemäße Angaben zu machen hatte (vgl. dazu allgemein z.B. Urteile vom 18. Dezember 1980 - BVerwG 1 D 89.79 - BVerwGE 73, 121 und vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - m.w.N.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner Behauptung, es sei Praxis gewesen, bei der Abrechnung "großzügig" zu verfahren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
Der Beamte hat auch jeweils betrügerisch gehandelt, indem er sich einer als Betrug oder Betrugsversuch zu wertenden Schädigung oder Gefährdung des Vermögens der Deutschen Telekom AG schuldig gemacht hat (vgl. zu entsprechenden Pflichtverletzungen von Telekombeamten Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
Zwar fehlt es an einer Bereicherungsabsicht, wenn der Vermögensvorteil nur eine notwendige, vom Täter höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs darstellt (vgl. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, hat der Senat aber dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besonders kriminelle Tatintensität, erheblich eigennützige Motive, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse, besonders hoher Schaden), wenn neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinaren Eigengewicht (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) hinzutritt oder wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (stRspr, z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
Die langjährige und im Übrigen - auch nach der Tatentdeckung - ohne Beanstandungen abgeleistete Dienstzeit des Beamten mit guten dienstlichen Beurteilungen und die ihm gewährten Leistungszulagen können an dem durch erhebliche eigennützige Motive gekennzeichneten disziplinarischen Gewicht des Dienstvergehens nichts ändern (vgl. z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
Dies ist ständige Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.) und stützt sich auf den Umstand, dass die Frage der weiteren Tragbarkeit eines Beamten im öffentlichen Dienst von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebwirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind.
Im Übrigen kann eine lange Verfahrensdauer lediglich bei Disziplinarmaßnahmen, die wie z.B. die Degradierung eine Pflichtenmahnung bewirken sollen, zum Ausspruch einer milderen als der eigentlich verwirkten Maßnahme führen, nicht hingegen dann, wenn in Anbetracht der Schwere des Vergehens und - wie hier - des endgültigen Vertrauensverlusts die Beendigung des Dienstverhältnisses geboten ist (vgl. z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
Auch der von dem Beamten geltend gemachte Umstand, er habe den Eindruck gehabt, die Abrechnung der Übernachtungskosten werde von der Telekom "großzügig" praktiziert, scheidet jedenfalls dann als Milderungsgrund aus, wenn es sich - wie hier - um ein betrügerisches Vorgehen über einen längeren Zeitraum handelt (vgl. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O.).
Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 >1373>; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 29, insoweit in Buchholz 235 § 77 BDO Nr. 13 nicht abgedruckt;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8 …und vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Betrug gegenüber dem Dienstherren grundsätzlich ein geringeres disziplinarisches Gewicht als der Zugriff eines Beamten auf ihm amtlich anvertrautes oder dienstlich zugängliches Geld seiner Verwaltung hat; die disziplinare Reaktion auf Betrugshandlungen gegenüber dem Dienstherren richtet sich vielmehr nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (…BVerwG vom 5.5.1993, a.a.O., mit umfangreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung; vom 22.2.2005 Az. 1 D 30.03, Juris, RdNr. 69;… ebenso BayVGH vom 25.1.1984, a.a.O.).
Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und die Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, liegt dann vor, wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist, oder die Betrugshandlung mit einer weiteren Verfehlung einhergeht, die ihrerseits erhebliches disziplinares Eigengewicht besitzt (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme), oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (…BVerwG vom 5.5.1993, a.a.O.; vom 22.2.2005, a.a.O.).
Das Eigengewicht der Tat ist z.B. dann besonders hoch, wenn sie mit besonderer krimineller Intensität begangen wurde, wenn die betrügerischer Machenschaften einen großen Umfang aufwiesen oder sie sich über lange Zeit hinweg erstreckten, wenn erhebliche eigennützige Motive vorlagen oder der Beamte seine dienstliche Stellung bzw. dienstlich erworbene Kenntnisse missbräuchlich ausgenutzt hat (…vgl. auch dazu BVerwG vom 5.5.1993, a.a.O.; vom 22.2.2005, a.a.O.; ähnlich BVerwG vom 20.9.2006 Az. 1 D 8.05, Juris, RdNr. 86).
e) Der Umstand, dass die Beklagte auch den Schaden, den sie ihrem Dienstherrn zugefügt hat, inzwischen vollständig ausgeglichen hat, ist für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ohne Bedeutung, da sie dazu sowohl dienst- als auch zivilrechtlich verpflichtet war (so auch BVerwG vom 22.2.2005, a.a.O., RdNr. 79).
Gleichfalls keinen Milderungsgrund stellt es dar, dass sie bis zu den von der Disziplinarklage erfassten Vorgängen über viele Jahre hinweg ohne Beanstandungen Dienst verrichtet hat, sie bis dahin insbesondere weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. auch dazu BVerwG vom 22.2.2005, a.a.O., RdNr. 78).
Nur unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - Buchholz 235 § 77 BDO Nr. 13;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8 …und vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - Rn. 11).
Dies gilt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 16 Abs. 2 Satz 2 HDG gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehalts (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ;… Kammerbeschluss vom 9. August 2006 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 8…, vom 28. Oktober 2008 a.a.O., vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 11 …und vom 16. Februar 2010 - BVerwG 2 B 62.09 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 9 Rn. 5 und 6).
BVerwG, 24.02.2005 - 1 D 1.05
Schwerer Verfahrensmangel; Zurückstufung eines Beamten in ein in dessen Laufbahn …
BVerwG, 18.01.2006 - 1 DB 4.05

References: § 54
 § 77
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 77
 § 15
 § 77
 § 15
 § 13
 § 16