Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=RDV
Timestamp: 2019-02-16 07:43:22+00:00

Document:
§ 1 RDV
§ 1 Satz 1 RDV
§ 2 RDV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 RDV
(1) 1In den Bereichen Inkassodienstleistungen und Rentenberatung wird die nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderliche theoretische Sachkunde in der Regel durch ein Zeugnis über einen erfolgreich abgeschlossenen Sachkundelehrgang im Sinn des § 4 nachgewiesen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 RDV
2Zum Nachweis der theoretischen Sachkunde genügt auch das Zeugnis über die erste Prüfung nach § 5d Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 RDV
3Die zuständige Behörde kann als Nachweis der theoretischen Sachkunde auch andere Zeugnisse anerkennen, insbesondere das Abschlusszeugnis einer deutschen Hochschule oder Fachhochschule über einen mindestens dreijährigen Hochschul- oder Fachhochschulstudiengang mit überwiegend rechtlichen Studieninhalten, wenn der Studiengang die nach § 11 Abs. 1 oder 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlichen Rechtskenntnisse vermittelt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDV
(2) 1In den Fällen des § 12 Abs. 3 Satz 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist durch geeignete Unterlagen, insbesondere das Zeugnis einer ausländischen Behörde, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 RDV
2Daneben ist ein gesonderter Nachweis der theoretischen Sachkunde nicht erforderlich.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 RDV
(3) 1Im Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht wird die theoretische Sachkunde in der Regel durch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber nachgewiesen, dass die zu registrierende Person in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs niedergelassen ist oder war.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 RDV
2Zum Nachweis der theoretischen Sachkunde genügt auch das Abschlusszeugnis einer ausländischen Hochschule über den erfolgreichen Abschluss eines Studiengangs, der nach Umfang und Inhalten den in Absatz 1 Satz 3 genannten Studiengängen entspricht.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 RDV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 RDV
§ 3 RDV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 RDV
(1) Die nach § 12 Abs. 3 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderliche praktische Sachkunde wird in der Regel durch Arbeitszeugnisse und sonstige Zeugnisse über die bisherige praktische Tätigkeit der zu registrierenden Person in dem Bereich des Rechts nachgewiesen, für den eine Registrierung beantragt wird.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 RDV
Über die erforderliche praktische Sachkunde verfügt auch, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 RDV
(2) 1Im Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht genügt zum Nachweis der praktischen Sachkunde auch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber, dass die zu registrierende Person in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs, in den Fällen des § 2 Abs. 4 zur Ausübung des Patentanwaltsberufs, des Steuerberaterberufs oder eines vergleichbaren Berufs, niedergelassen ist oder war.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 RDV
2§ 2 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 RDV
§ 4 RDV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 RDV
(1) 1Der Sachkundelehrgang muss geeignet sein, alle nach § 11 Abs. 1 oder 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die jeweilige Registrierung erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 RDV
2Die Gesamtdauer des Lehrgangs muss im Bereich Inkassodienstleistungen mindestens 120 Zeitstunden und im Bereich Rentenberatung mindestens 150 Zeitstunden betragen.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 RDV
3Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz, deren Registrierung nach § 1 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz auf den Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis zu beschränken ist, können zum Nachweis ihrer theoretischen Sachkunde in den nicht von der Erlaubnis erfassten Teilbereichen einen abgekürzten Sachkundelehrgang absolvieren, dessen Gesamtdauer 50 Zeitstunden nicht unterschreiten darf.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 RDV
(2) 1Die Anbieter von Sachkundelehrgängen müssen gewährleisten, dass nur qualifizierte Lehrkräfte eingesetzt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 RDV
2Qualifiziert sind insbesondere Richterinnen und Richter aus der mit dem jeweiligen Bereich vorrangig befassten Gerichtsbarkeit, Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie registrierte und qualifizierte Personen mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in dem jeweiligen Bereich.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 RDV
(3) 1Die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen mindestens eine schriftliche Aufsichtsarbeit ablegen und darin ihre Kenntnisse aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs nachweisen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 RDV
2Die Gesamtdauer der erfolgreich abgelegten schriftlichen Aufsichtsarbeiten darf fünf Zeitstunden nicht unterschreiten.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 RDV
(4) 1Die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen eine abschließende mündliche Prüfung erfolgreich ablegen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 RDV
2Die mündliche Prüfung besteht aus einem Fachgespräch, das sich auf verschiedene Bereiche des Lehrgangs erstrecken muss und im Bereich Rentenberatung auch eine fallbezogene Präsentation beinhalten soll.
§ 4 Abs. 4 Satz 3 RDV
3Die Prüfungskommission soll mit mindestens einer Richterin oder einem Richter aus der mit dem jeweiligen Bereich vorrangig befassten Gerichtsbarkeit und mindestens einer registrierten oder qualifizierten Person mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in dem jeweiligen Bereich besetzt sein.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 RDV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 RDV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 RDV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 RDV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 RDV
§ 4 Abs. 5 Satz 2 RDV
§ 5 RDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RDV
(1) 1Die nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes von der registrierten Person zu unterhaltende Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDV
2Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der beruflichen Tätigkeit der registrierten Person ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die die registrierte Person nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 RDV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 RDV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RDV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RDV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RDV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RDV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 RDV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 RDV
§ 5 Abs. 5 Satz 1 RDV
(5) 1Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 RDV
2Ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers kann dem Dritten nicht entgegengehalten und gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 RDV
(6) 1Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständigen Behörde die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 RDV
2Die nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständige Behörde erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung der registrierten Person sowie die Versicherungsnummer, soweit das Auskunftsinteresse das schutzwürdige Interesse der registrierten Person an der Nichterteilung dieser Auskunft überwiegt.
§ 6 RDV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RDV
(1) 1Anträge nach § 13 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind schriftlich oder elektronisch zu stellen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 RDV
2Dabei ist anzugeben, für welchen Bereich oder Teilbereich die Registrierung erfolgen soll, und ob die Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und E-Mail-Adresse erteilt wird.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 RDV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 RDV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 RDV
§ 7 RDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RDV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 RDV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 RDV
§ 8 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 RDV
(1) 1Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und solche nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind innerhalb des Rechtsdienstleistungsregisters zwei getrennte Bereiche vorzusehen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 RDV
2Eine Suche nach den eingestellten Daten darf nur anhand eines oder mehrerer der folgenden Suchkriterien erfolgen:
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 lit. a RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 lit. b RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 RDV
§ 8 Abs. 1 Satz 3 RDV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 RDV
(2) 1Die öffentlich bekanntzumachenden Daten werden von der nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Untersagung oder für das Registrierungsverfahren zuständigen Behörde unverzüglich nach der Registrierung im Wege der Datenfernübertragung an die zentrale Veröffentlichungsstelle weitergegeben.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 RDV
2Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten dabei und während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben sowie jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
§ 9 RDV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 RDV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 RDV
(2) 1Soweit Daten in einer zentralen Datenbank nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gespeichert sind, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein Datenabruf insoweit nur durch die hierzu befugten Behörden erfolgt.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 RDV
2§ 10 Abs. 2 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.
§ 10 RDV
§ 10 Satz 1 RDV
1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
§ 10 Satz 2 RDV
§ 10 Abs. XXX RDV

References: § 1

§ 2

§ 2
 § 12
 § 4

§ 2
 § 5

§ 2
 § 11

§ 2
 § 12
 § 12

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3
 § 12

§ 3

§ 3
 § 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4
 § 11

§ 4

§ 4
 § 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 § 12

§ 5
 § 278
 § 831

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 19

§ 5
 § 19

§ 6

§ 6
 § 13

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8
 § 16
 § 16

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 9
 § 13

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9
 § 18

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10