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Timestamp: 2019-10-18 10:16:00+00:00

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BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99 - dejure.org
BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99
https://dejure.org/2000,467
BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99 (https://dejure.org/2000,467)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2000 - V ZB 46/99 (https://dejure.org/2000,467)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - V ZB 46/99 (https://dejure.org/2000,467)
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WEG § 15 Abs. 2
WEG §§ 15 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 3
Wohnungseigentum - Gemeinschaftseigentum - Mietvertrag - Vermietung - Mehrheitsbeschluß
Wohnungseigentum; Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluß; Vermietung von Kellerräumen
Zur Vermietung von Gemeinschaftseigentum durch die Eigentümergemeinschaft an Dritte; § 15 Abs. 2 WEG
Entscheidung über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
Vermietung von Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentum; Vermietung von Gemeinschaftseigentum
BGH, 20.09.2000 - V ZB 46/99
BGHZ 144, 386
NJW 2000, 3211
MDR 2000, 1182
DNotZ 2000, 851
NZM 2000, 1010
FGPrax 2000, 187
ZMR 2000, 845
WM 2000, 2102
WM 2001, 2102
DB 2000, 2422 (Ls.)
BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Ob diese Rechtsprechung auf Versteigerungsbedingungen für Online-Auktionen übertragbar ist oder hierfür andere rechtliche Konstruktionen oder dogmatische Begründungen zu entwickeln sind, bedarf jedoch im Streitfall keiner abschließenden Beurteilung (…zum Stand der Diskussion zu dieser Frage vgl. Wiebe, Vertragsschluß bei Online-Auktionen, MMR 2001, 109, ders. in Spindler/Wiebe, Internet-Auktionen 2001, S. 69 ff.; Spindler, Vertragsabschluß und Inhaltskontrolle bei Internet-Auktionen, ZIP 2001, 809; Sester, Vertragschluß bei Internet-Auktionen, CR 2001, 98; Rüfner, Virtuelle Marktordnungen und das AGB-Gesetz, MMR 2000, 597; Ulrici, Zum Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, NJW 2001, 1112; Grapentin, Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, GRUR 2001, 713; Hartung/Hartmann, "Wer bietet mehr?" - Rechtsicherheit des Vertragsschlusses bei Internet-Auktionen, MMR 2001, 278; Hager, Die Versteigerung im Internet, JZ 2001, 786; Burgard, Online-Marktordnung und Inhaltskontrolle WM 2001, 2102).
BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Die Vermietung entzieht den Wohnungseigentümern nicht das Recht zum Mitgebrauch, sondern setzt es weiterhin voraus und regelt nur die Art und Weise der Ausübung, indem er die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs den Anteil an den Mieteinnahmen treten lässt (§ 13 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 1 WEG; vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386, 388).
BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …
Hierbei steht den Wohnungseigentümern ein Ermessenspielraum zu (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386, 388 f.; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 296).
OLG Hamburg, 01.09.2003 - 2 Wx 20/03
Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren …
An die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs tritt der mittelbare Gebrauch durch das anteilige Partizipieren an den Pachteinnahmen (vgl. dazu BGH ZMR 2000, 845; BayObLG NJW-RR 2002, 949, 950; BayObLG ZMR 2000, 110; BayObLGZ 1992, 1, 3; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1525; HansOLG ZMR 2000, 628, 630;… Weitnauer-Lüke, WEG, 8. Auflage, 1995, § 15 Rdn 24).
Da § 15 11, 111 WEG und § 21 111, 1V WEG inhaltlich übereinstimmende Anforderungen stellen, ist § 15 II WEG für Regelungen, die den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, als lex specialis anzusehen (BGH ZMR 2000, 845; BayObLGZ 1992, 1, 2 f.; Niedenführ, LM H. 1/2001, § 15 WEG Nr. 7; Staudinger-Bub, § 21 WEG Rdn 31;… a. A. offenbar Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, 2003, § 13 Rdn 132).
Die Gebrauchsregelung darf nicht willkürlich sein, sondern muss in den Grenzen des billigen Ermessens unter Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen erfolgen (BGHZ 139, 288, 296; BGH ZMR 2000, 845, 846; BayObLG NJW-RR 2002, 949, 950; Bärmann/Pick/Merle, § 15 Rdn 24; Staudinger-Kreuzer, § 15 Rdn 111).
Deshalb bedarf es besonderer Umstände, um die Verpachtung der Gartenfläche als nachteilig i. S. v. § 14 Nr. 1 WEG erscheinen zu lassen (vgl. dazu BGH ZMR 2000, 845, 846; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1525; Bärmann/Pick/Merle, § 13 Rdn 132).
OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch …
Der Bundesgerichtshof hat die auch in der Literatur und Rechtsprechung der Oberlandesgerichte strittige Rechtsfrage mit Beschluss vom 29. Juni 2000 (ZMR 2000, 845 f.) dahin entschieden, dass über die Vermietbarkeit von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen (oder Flächen) einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden kann, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwächst.
Ob ein Gebrauch ordnungsgemäß ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung, wobei der Tatsacheninstanz ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage eingeräumt ist, ob dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst, wie § 14 Nr. 1 WEG vorschreibt (BGH ZMR 2000, 845, 846 m.w.N.).
Nachteile hat das Landgericht anhand der konkreten Umstände des Falles bei Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme unter Abwägung der Interessen der Wohnungseigentümer (vgl. BGHZ 139, 288, 296) nicht festgestellt und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2000 (ZMR 2000, 845 f.), wonach der Verlust der unentgeltlichen Eigennutzung der Stellplätze der Anlage keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG darstellt, weil § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum Eigengebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums gewährt, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Benutzungsart bestimmt (Zipperer, WE 1991, 142, 143).
LG Hamburg, 28.10.2015 - 318 S 9/15
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die …
Da § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum Eigengebrauch des Gemeinschaftseigentums begründet, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Nutzungsart bestimmt, können die Wohnungseigentümer, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und ihnen kein Nachteil erwächst, beschließen, gemeinschaftliche Räume - auch langfristig - zu vermieten (BGH, Beschluss vom 29.06.2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386 = NJW 2000, 3211; Hanseatisches OLG, Beschlüsse vom 06.02.2003 - 2 Wx 74/99, ZMR 2003, 444; vom 01.09.2003 - 2 Wx 20/03, ZMR 2003, 957; vom 10.03.2004 - 2 Wx 144/01, ZMR 2004, 615;… Bärmann/Klein, WEG, 12. Auflage, § 15 Rdnr. 25;… BeckOK WEG/Dötsch, 24. Edition, Stand: 01.07.2015, § 13 Rdnr. 50;… Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 15 Rdnr. 26).
Die Zulässigkeit der auch langfristigen Vermietung von gemeinschaftlichem Eigentum ist durch die Rechtsprechung des BGH geklärt (BGH, Beschluss vom 29.06.2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386 = NJW 2000, 3211).
OLG Frankfurt, 03.09.2004 - 20 W 34/02
Wohnungseigentum: Abändernder Zweitbeschluss zu bereits geregelter Angelegenheit
Die Art und Weise der Ausübung wird geregelt, indem die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt, §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu BGHZ 144, 386; BayObLG NZM 2000, 41; OLG Hamburg WuM 2003, 644).
OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07
Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung
Dabei ist entscheidend, ob die Verwaltungsmaßnahme der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entspricht, d.h. dem bestimmungsmäßigen Zweck des betroffenen Gegenstandes entspricht (BGH, NJW 2000, 3211; OLG Stuttgart NJW 1961, 1359).
LG Köln, 21.07.2011 - 29 S 11/11
Aufteilung von Nutzung von Gemeinschaftseigentum: Anfechtbar?
Ein vollständiger Gebrauchsentzug kann nicht mehr als Konkretisierung des gemeinschaftlichen Gebrauchs verstanden werden und führt daher zu einer Änderung des gesetzlichen Rechts des einzelnen Miteigentümers auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (… Riecke / Schmidt - Abramenko, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 3.Aufl., § 15 Rdnr. 13; BGH NJW 2000, 3500 ff.; OLG Hamm, ZMR 2005, 400 f.) Wird dagegen nicht das Recht zum Mitgebrauch entzogen, sondern wird es weiterhin vorausgesetzt und nur die Art und Weise der Ausübung geregelt, indem die Möglichkeit des unmittelbaren ( Eigen- ) Gebrauchs durch die des mittelbaren ( Fremd- ) Gebrauchs ersetzt, mithin die Zuweisung alle anderen Wohnungseigentümer ausschliessender Gebrauchsvorteile, so handelt es sich um eine Regelung des Gebrauchs ( BGH NJW 2000, 3211 f.; OLG Düsseldorf NZM 2003, 767 f. ).
Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass, wenn nicht das Recht zum Mitgebrauch den Wohnungseigentümern entzogen wird, sondern weiter vorausgesetzt wird und nur die Art und Weise der Ausübung geregelt wird, eine Regelung des Gebrauchs vorliegt ( vgl. BGH NJW 2000, 3211 f. ), trifft diese Fallkonstellation nicht auf den vorliegenden Fall zu.
Die Einzelheiten sind anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums bei Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen zu ermitteln ( BGH NJW 2000, 3211 f. ).
BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 182/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung …
Der angefochtene Eigentümerbeschluss setzt den Mitgebrauch der Wohnungseigentümer vielmehr voraus und regelt nur die Art und Weise der Ausübung, indem er die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs den Anteil an den Pachteinnahmen treten lässt (BGH NJW 2000, 3211 f.; BayObLGZ 1999, 337/339).
Die Einzelheiten sind anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums bei Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen zu ermitteln (BGH NJW 2000, 3211 f.).
LG Hamburg, 27.01.2016 - 318 S 5/15
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Einstimmigkeitserfordernis für …
OLG Köln, 13.10.2008 - 16 Wx 85/08
Grenzen der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über die Vermietung von …
OLG Hamm, 11.11.2004 - 15 W 351/04
Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung
OLG Hamburg, 10.03.2004 - 2 Wx 144/01
Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss …
OLG Schleswig, 03.09.2004 - 2 W 90/03
Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer …
LG Frankfurt/Main, 21.08.2014 - 9 S 27/13
Einräumung von Sondernutzungsrechten per Beschluss unzulässig
OLG Düsseldorf, 21.08.2002 - 3 Wx 388/01
Wirksamkeit von Beschlüssen der Teileigentümerversammlung
OLG Frankfurt, 28.11.2005 - 20 W 138/03
Streit zwischen Wohnungseigentümern um eine Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken …
OLG Stuttgart, 13.03.2001 - 8 W 70/00
Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen
LG Aurich, 08.12.2017 - 4 S 159/17
Tiefgarage kann nicht einem Eigentümer per Beschluss zugewiesen werden
BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 65/01
Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf …
OLG München, 09.05.2007 - 32 Wx 31/07
Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts
OLG Hamm, 02.05.2006 - 15 W 35/06
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über …
OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 173/00
WEG : Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen …
LG München I, 11.05.2017 - 36 S 11050/16
Einführung einer neuen Gebrauchsregelung für Tiefgaragen-Nutzung
BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 17/03
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei gerichtlichem Vergleich in …
LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
LG München I, 26.04.2012 - 36 S 15145/11
Langfristige Vermietung von WEG -Gemeinschaftsflächen an Dritte bzw. …
AG Kassel, 14.03.2007 - 800 II 146/06
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Haustürschließregelung
AG Hamburg-Blankenese, 09.07.2002 - 506 II 13/02
Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung wegen inhaltlicher …
AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Unzulässige Klauseln im WEG-Verwaltervertrag/ Zur Unwirksamkeit eines …
AG Starnberg, 03.09.2010 - 3 C 785/10
Wohnungseigentum: Abschluss einer schuldrechtlichen Vereinbarung neben einer …
LG Göttingen, 30.04.2002 - 8 O 316/01
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Vermietung von im Gemeinschaftseigentum …
AG Aachen, 25.04.2002 - 12 UR II 218/01
Tragungspflicht der Bewirtschaftungskosten durch die Wohnungseigentümer; …
LG München I, 14.02.2019 - 36 S 5297/18
Beschluss über befristetes Sondernutzungsrecht oder Vermietung?

References: § 15
 § 15
 § 16
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 21
 § 15
 § 15
 § 21
 § 13
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 14
 BGH 
 § 13
 § 14
 § 14
 § 13
 § 13
 § 15
 § 13
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH