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Timestamp: 2019-09-15 07:44:30+00:00

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RECHTaktuell | SAWAL & SCHÜLLER | Notare . Fachanwälte . Rechtsanwälte » Kündigung
Freitag, 23. November 2012 PDF Version
Liegen trotz Mietrückstand die Vorausetzungen für eine fristlose Kündigung nicht vor, fällt dem Vermieter häufig die “ordentliche Kündigung” ein. Bei einer solchen war umstritten, welchen Mietrückstand sie voraussetzt. Die Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 bringt jedenfall teilweise Gewissheit.
Demnach reicht eine Monatsmiete als Rückstand aus. Ob auch ein (geringfügig) geringerer Rückstand zur ordentlichen Kündigung berechtigt, bleibt weiterhin eine Einzelfallfrage.
BGH vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3496
Tags:Kündigung, Mietrückstand, ordentliche
Vorsicht bei Strafanzeigen im Mietrecht
Freitag, 26. Oktober 2012 PDF Version
Es kommt vor, dass sich ein Mietvertrag eines Gewerbemieters über mehrere grundbuchrechtliche Teilflächen erstreckt. Kommt der oder die Eigentümer der Teilflächen in Zahlungsschwierigkeiten, wird regelmäßig die Zwangsversteigerung beantragt. Dabei kann es dazu kommen, dass unterschiedliche Personen die Teilflächen ersteigern. Diese können sodann auch unterschiedliche Interessen hinsichtlich der Fortführung des Mietvertrages haben.
Das Kammergericht hat entschieden, dass jeder der neuen Eigentümer den Mietvertrag für “seine” Teilfläche” nach den Vorschriften kündigen kann. Das ist für solche Mieter ein erhebliches Risiko, dessen man sich beim Abschluss des Mietvertrages bewusst sein sollte. Für den Mieter kann daher eine Erwerb des Grundstücks umso lukrativer sein.
Kammergericht vom 08.11.2010, 8 U 43/10
Tags:Ersteher, Kündigung, Teilfläche, Teilkündigung
Freitag, 06. Januar 2012 PDF Version
Ist im Mietvertrag eine Mietkaution vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, sie dann an den Vermieter zu zahlen, wenn ihm dieser ein insolvensicheres Konto zur Einzahlung benannt hat. Der Mieter kann hierauf nach Ansicht des BGH bestehen. Zahlt er trotz dessen die Mietkaution bzw. Teile davon nicht ein, kann der Vermieter nach Auffassung des Landgerichts Berlin fristlos kündigen. Dies gelt bisher schon für das Gewerbemietrecht und ist nach der Rechtsprechung der 67 ZK nunmehr auch auf das Wohnraummietrecht ausgeweitet worden.
Mieter und Vermieter sollten daher bei Mietkautionen genau sein. Ob ein Kündigungsrecht vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles.
Landgericht Berlin vom 17.10.2011, 67 S 58/11
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3224
Tags:Kündigung, Mietkaution
Freitag, 04. November 2011 PDF Version
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, Person
Freitag, 09. September 2011 PDF Version
Liegt die tatsäche Wohnfläche über der Vereinbarten, so fragt sich der Vermieter natürgemäß, ob er nunmehr während der gesamten Mietdauer an diesen “Fehler” gebunden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies darauf an, ob die Abweichung erheblich ist, sprich über oder unter 10% liegt. Liegt sie über 10%, kann der Vermieter bei den Mieterhöhungen die tatsächliche Fläche ansetzen (für die Größe trägt er natürlich die Beweislast).
Einen Kündigungsgrund stellt die Flächenabweichung jedoch nicht dar.
BGH vom 23.05.2006, VIII ZR 138/06
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3059
Tags:Flächena, Kündigung, Mieterhöhung, Wohnfläche
Mittwoch, 13. April 2011 PDF Version
Grundsätzlich darf der Mieter die Mietsache nicht an Dritte (Untermieter) überlassen, wenn er hierzu nicht im Mietvertrag ausdrücklich berechtigt ist. Er muss die Zustimmung der Vermieters einholen. Hierauf hat er unter den Voraussetzungen des § 553 BGB sogar einen Anspruch:
Hierzu hat der BGH eine wichtige Entscheidung getoffen. Dies betrifft 3 Punkte:
1. Wenn der Mieter eine unberechtigte Untervermietung vornimmt, ohne hierfür um Erlaubnis zu bitten, stellt dies eine Verletzung der Vertragspflichten dar und kann zu einem Kündigungsgrund führen.Dies gilt selbst dann, wenn er nach § 553 BGB einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung hätte.
2. Es ist im Einzelfall festzustellen, ob diese Vertragspflichtverletzung zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt.
3. Wenn der Mieter jedoch um eine Zustimmung gebeten, der Vermieter sich hierauf jedoch nicht gemeldet hat, ist eine Kündigung aufgrund der Untervermietung treuwidrig und damit unzulässig.
Dies führt zu folgender Empfehlung: Will der Mieter untervermieten, muss er ausreichend frühzeitig den Vermieter um Erlaubnis fragen. Er hat einen Anspruch auf eine Antwor. Vermieter sollten hierauf antworten und ihrerseits einen unberechtigt untervermietenden Mieter abmahnen und anschließend ggf. kündigen, wenn eine Nutzung durch den Untermieter nicht geduldet werden soll.
BGH vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2720
Tags:Kündigung, Untervermietung
Freitag, 04. März 2011 PDF Version
Tags:Gebrauchsüberlassung, Kündigung, Kündigungsgrund, Untervermietung, § 540 BGB
Freitag, 22. Oktober 2010 PDF Version
Im gestrigen Artikel ging es um die Kostenerstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Kündigung des Mietvertrages und die zukünftige Problemativ, wann ein “einfach gelagerter Fall” vorliegt. In einer anderen BGH Entscheidung ging es ebenfalls um eine Kündigung gegenüber dem Mieter:
Der Vermieter hatte gekündigt, da der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand war. Der Mieter hatte innerhalb der Schonfrist sämtliche Mietrückstände ausgeglichen – allerdings nicht die angefallenen Prozesskosten. Der Vermieter kündigte wegen dieser Rückstande ein zweiters Mal – und verlor den Räumungsrechtsstreit in letzter Instanz. Zitat:
“Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt erklärten Räumungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat.”
Handelte es sich hierbei um einen “einfach gelagerten Fall”?
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1961
Tags:Kündigung, Prozesskosten, Schonfrist
Donnerstag, 21. Oktober 2010 PDF Version
Tags:GroÃŸvermieter, Kostenerstattung, Kündigung, Rechtsabteilung, Rechtsanwaltskosten
Freitag, 01. Oktober 2010 PDF Version
Tags:Kündigung, unverzüglich, Zurückweisung, § 174 BGB
Montag, 23. August 2010 PDF Version
Nach Ansicht des Amtsgerichts Gummersbach kann eine Strafanzeige eines Mieters gegen den Vermieter wegen Betrugs einen Kündigungsgrund nach § 573 II Nr. 1 BGB darstellen, wenn das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird.
Eine unberechtigte Strafanzeige kann daher einen Kündigungsgrund begründen, da es aufgrund des Vertrauensverlustes dem Vermieter nicht mehr zugemutet werden kann am Vertrag festzuhalten.
Amtsgericht Gummersbach vom 12.07.2010, 10 C 172/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1827
Tags:Einstellung, Kündigung, Strafanzeige
Mittwoch, 07. Juli 2010 PDF Version
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 553
 BGH 
 § 553

BGH 
 § 540
 BGH 
 § 174
 § 573
 § 170