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Timestamp: 2013-12-09 01:25:26+00:00

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Öffnungsklausel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Öffnungsklausel ÖffnungsklauselEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 5.08 vom 18.03.2010Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die &quot;Auslegung&quot; einer Öffnungsklausel und zur vertraglichen Nebenpflicht, das Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel nicht durch &quot;verbindliche Hinweise&quot; gegenüber den nachgeordneten Behörden zu verhindernLAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1419/12 vom 24.10.2012Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen und der Beachtung der Vorgaben des Artikel 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Artikel 9 Abs. 3 GG ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst auszuhandeln, sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel im § 13 Abs. 2 BUrlG nicht in Betracht.
5. Darüber hinaus sind die Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV in Fällen des vorjährigen Krankengeldbezugs gem. § 7 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 AGG unwirksam. Sie benachteiligen mittelbar ältere und schwerbehinderte Arbeitnehmer, weil diese ein höheres Gesundheitsrisiko tragen als ihre jüngeren und nicht behinderten Kollegen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 360/11 vom 25.08.20111. Der Arbeitnehmer ist bei seinem Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG nicht auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitmodell beschränkt (Weiterführung von LAG Düsseldorf 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - LAGE § 8 TzBfG Nr. 5).
2. Die Parteien des Tarifvertrag Teilzeit Nr. 3 Kabinenpersonal LTU, gültig ab 01.01.2008, haben nicht von der Öffnungsklausel in § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG Gebrauch machen wollen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1234/09 vom 30.11.20101. Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen nach dem Ultimaratio-Prinzip gehalten sein, freiwillige Überstunden, die aus arbeitstechnischen Gründen außerhalb der tariflichen Regelarbeitszeit - z. B. an Wochenenden - anfallen, durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Bestandteil der (erweiterten) Regelarbeitszeit zu machen. Voraussetzung ist die Existenz einer entsprechenden tariflichen Öffnungsklausel, die dem Betriebsrat den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung erlaubt.

References: § 3
 § 13
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8