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Timestamp: 2019-11-17 18:45:18+00:00

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5.5.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Frage Staatsanwaltschaft Ersatzfreiheitsstrafe Vollstreckung
Frage vom 5.5.2019 | 19:46
Ich muss ne Geldstrafe bezahlen und hab die zweite mahnung bekommen mit dem Hinweis Haft droht ..ab xx.xx2019 wird die Vollstreckung betrieben und Ersatzfreiheitsstrafe droht
Mal ne Frage: erscheint das in meiner Schufa ,wenn die Staatsanwaltschaft Vollstreckung betreibt? Bzw kann ich noch die dritte mahnung ohne probleme abwarten? Danke
Frage Staatsanwaltschaft Ersatzfreiheitsstrafe Vollstreckung
Antwort vom 5.5.2019 | 23:53
Unbeschreiblich (26562 Beiträge, 7594x hilfreich)
Mal ne Frage: erscheint das in meiner Schufa ,wenn die Staatsanwaltschaft Vollstreckung betreibt?
Auch Banken und Arbeitgeber finden es meist nicht so prickelnd, wenn Konto/Gehalt gepfändet werden?
Ob es vor der Vollstreckung noch eine dritte Mahnung gibt ist übrigens zweifelhaft. Wie kommen Sie darauf, dass das so ist?
Wenn die Vollstreckung nicht erfolgversprechend erscheint, kann im übrigen auch direkt die Ladung zum Strafantritt der Ersatzfreiheitsstrafe ergehen.
Antwort vom 6.5.2019 | 03:22
Der Nachteil ist, so lange der Rest vom letzten Tagessatz nicht bezahlt ist bleibt es im BZRG stehen.
Das ist falsch. Der tilgungshemmende Grund der nicht vollstreckte Strafe gilt nicht bei Geldstrafen.
Antwort vom 6.5.2019 | 13:11
Das ergibt sich aus § 37 , Abs. 2 iVm. § 15 BZRG , auch wenn § 37, Abs. 2 BZRG auf den ersten Blick eigentlich genau das Gegenteil aussagt:
§ 37 BZRG
Da ich mehrmals Führungszeugnisse von Klienten vorliegen hatte, die ohne Eintrag waren, obwohl die entsprechenden Geldstrafen noch nicht vollständig bezahlt waren, habe ich mal bei der Abteilung BZR des Bundesamtes für Justiz angerufen und allgemein gehalten nachgefragt wie das sein kann.
Ein sehr netter Herr, Amtsrat seines Zeichens, konnte es dann aufklären. Springender Punkt ist das Fettgedruckte:
Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung
Geldstrafenvollstreckung wird (im Gegensatz zu Freiheitsstrafen) nicht ins Register eingetragen (Umkehrschluss aus § 15 BZRG ). Daher kann sich auch nicht "aus dem Register ergeben", dass eine Geldstrafe noch nicht vollstreckt ist.
vgl. auch Hase BZRG, 1. Auflg., S. 70, Rn. 4 zu § 37 BZRG :
"Die Hemmung gilt deshalb grundsätzlich nicht für die Vollstreckung von Geldstrafen, da hiefür eine Mitteilungspflicht nach § 15 BZRG nicht vorgesehen ist."
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References: § 37
 § 15
 § 37

§ 37
 § 15
 § 37
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