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Timestamp: 2016-10-26 06:00:29+00:00

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H 307/99 (06.02.2001)
H 307/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterinnen Widmer und Leuzinger; Gerichtsschreiberin Hofer
1. A.________, 2. B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold, Dufourstrasse 29, Z�rich,
A.- A.________ und B.________ amteten als Mitglied des Verwaltungsrates der im Jahre 1985 gegr�ndeten X.________ AG. Die Gesellschaft betrieb das Motorsegelschiff Y.________, welches unter panamaischer Flagge fuhr und dessen Besatzung sich aus Schweizern sowie deutschen und �sterreichischen Staatsangeh�rigen zusammensetzte. Nach dem Ausscheiden von A.________ und B.________ aus dem Verwaltungsrat am 4. Juli 1994 war die Firma ohne Organe.
Anl�sslich der Arbeitgeberkontrolle vom 18./19. November 1993 stellte der Revisor fest, dass die Gesellschaft in den Jahren 1988 bis 1991 an verschiedene auf dem Segelschiff t�tige Arbeitnehmer Entgelte ausbezahlt hatte, ohne dar�ber mit der Ausgleichskasse Glarus abzurechnen. Die Kasse forderte daher von der X.________ AG mit Nachzahlungsverf�gungen vom 21. Dezember 1993 bundesrechtliche Beitr�ge sowie Beitr�ge an die Familienausgleichskasse in H�he von insgesamt Fr. 52'907.60 (inkl. Verwaltungskosten) nach. Diese Verf�gungen wurden rechtskr�ftig, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 8. November 1994 eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die bei ihm eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Bezahlung des verf�gten Kostenvorschusses nicht eingetreten war (Urteil vom 12. Juli 1995 [H 127/95]).
Am 10. Juli 1995 (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. 162 vom 23. August 1995) wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet, am 20. Mai 1996 mangels Aktiven jedoch wieder eingestellt. In diesem Verfahren kam die Ausgleichskasse Glarus f�r Sozialversicherungsbeitr�ge und Verwaltungskosten (Fr. 52'907.60) sowie Verzugszins (Fr. 16'173.70), somit mit insgesamt Fr. 69'081.30 zu Verlust. Mit Verf�gungen vom 15. August 1996 forderte sie von A.________ und B.________ Ersatz des ihr entstandenen Schadens.
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen die beiden Belangten eingereichte Klage vom 16. Oktober 1996 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 21. April 1998 gut und verpflichtete A.________ und B.________ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung des verlangten Schadenersatzes von Fr. 69'081.30.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen A.________ und B.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das kantonale Verwaltungsgericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
3.- Die im vorliegenden Fall massgebenden rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zum materiellen Organbegriff (BGE 114 V 213; Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 102) und zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Dies gilt auch f�r die Vorschriften �ber die einj�hrige Verwirkungsfrist, welche die gesetzliche Ordnung der Gl�ubigerin einr�umt (Art. 82 Abs. 1 AHVV; BGE 121 III 388 Erw. 3b, 119 V 92 Erw. 3, 118 V 195 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
4.- Streitig und zu pr�fen ist vorab, ob die Schadenersatzverf�gungen der Ausgleichskasse innerhalb der einj�hrigen Verwirkungsfrist ergangen sind.
a) Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erst k�rzlich best�tigt hat, steht, solange die Liquidation einer Gesellschaft nicht durchgef�hrt ist, noch nicht fest, ob der Ausgleichskasse ein Schaden entstehen werde (zur Publikation vorgesehenes Urteil B. vom 6. November 2000 [H 137/00]; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 13. M�rz 1998 [H 209/97]). Ein Schaden tritt erst ein, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pf�ndung zu Verlust gekommen ist (BGE 113 V 258; ZAK 1990 S. 288). Dass eine Gesellschaft ohne Organe ist, �ndert an dieser Rechtslage nichts, steht doch den Aktion�ren und Gesellschaftsgl�ubigern das Recht zu, von der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde gem�ss Art. 393 Ziff. 4 ZGB zu verlangen, dass sie vor�bergehend einen Gesellschaftsbeistand bestellt (B�rgi, Z�rcher Kommentar, Z�rich 1979, N 18 zu Art. 740 OR). Dieser hat einen Liquidator zu ernennen, worauf das ordentliche Liquidationsverfahren durchgef�hrt werden kann (bereits erw�hntes Urteil H 209/97).
Die Ausgleichskasse hat sich mit den Nachzahlungsverf�gungen vom 21. Dezember 1993 denn auch an die prim�r haftende Gesellschaft gehalten. Zu einer Betreibung auf Pf�ndung kam es indessen nicht, nachdem am 10. Juli 1995 �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet wurde.
b) Im Falle eines Konkurses besteht praxisgem�ss in der Regel ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen er�ffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 121 V 234 mit Hinweisen). Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgef�hrt, f�llt die zumutbare Kenntnis des Schadens und der Eintritt desselben in der Regel mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im SHAB massgeblich ist (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b und S. 290 Erw. 4c/bb; Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 390).
Die Ausgleichskasse hat ihre Schadenersatzverf�gungen vom 15. August 1996 innerhalb eines Jahres seit der am 20. Mai 1996 erfolgten Einstellung des Konkurses mangels Aktiven erlassen. Angesichts des konkursrechtlichen Privilegs der AHV-Beitragsforderung (Art. 219 Abs. 4 zweite Klasse lit. f-h SchKG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) braucht es f�r ein Abgehen vom Regelzeitpunkt qualifizierte Umst�nde. Solche sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, wie bereits das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat. Die Vorinstanz durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht als fristausl�sende Kenntnis die Einstellung des Konkursverfahrens und damit den rechtzeitigen Erlass der Schadenersatzverf�gungen annehmen.
5.- a) Der Schadenersatzforderung von Fr. 69'081.30 liegen Arbeitsentgelte zugrunde, welche die X.________ AG gem�ss Nachzahlungsverf�gungen vom 21. Dezember 1993 in den Jahren 1988 bis 1991 ausgerichtet hat; dazu kamen Verzugszinsen gem�ss Abrechnung vom 26. Juli 1995. Die von der nunmehr aufgel�sten Firma erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 8. November 1994 ab. Auf die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Juli 1995 nicht ein. Eine �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Verf�gungen hat im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu erfolgen (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 29. Dezember 2000 [H 136/00]). Von der Beitragspflicht zu unterscheiden ist die Schadenersatzpflicht der verantwortlichen Organe der Arbeitgeberin. Nachstehend zu pr�fen ist daher, ob die Beschwerdef�hrer den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden als subsidi�r haftende Organe der konkursiten Gesellschaft grobfahrl�ssig verursacht haben.
b) Das kantonale Gericht kam zum Schluss, dass den Beschwerdef�hrern keine Verletzung der Beitragsabrechnungspflicht schl�ssig nachgewiesen werden k�nne.
Gem�ss den Feststellungen im Entscheid vom 8. November 1994 gingen die f�r die Jahre 1988 bis 1991 nacherfassten Arbeitsentgelte an Schweizer, Deutsche und �sterreicher. Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung) konnte lediglich entnommen werden, dass Schweizer B�rger, die im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig sind und von diesem entl�hnt werden, obligatorisch bei der AHV versichert sind. Die AHVGesetzgebung enth�lt keine Regelung, welche gest�tzt auf allf�llige in den Sozialversicherungsabkommen enthaltene Gleichbehandlungsklauseln die in dieser Bestimmung normierte Versicherungspflicht von Schweizerb�rgern und damit auch die Beitragspflicht auf Arbeitnehmer, die aus ausl�ndischen Vertragsstaaten stammen, ausdehnen w�rde; eine solche ausdehnende Interpretation der Gleichbehandlungsklauseln hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erstmals im Jahre 1986 vorgenommen (BGE 112 V 337; vgl. auch BGE 118 V 72 Erw. 4b). Die Rechtslage kompliziert sich zudem, wenn es um die Beitragspflicht von auf einem Hochseeschiff t�tigen Personen geht (vgl. BGE 114 V 209 auf Hochseeschiffen mit Schweizerflagge einer schweizerischen Reederei besch�ftigte bundesdeutsche und �sterreichische Seeleute betreffend). Die Versicherteneigenschaft ist in diesem Fall davon abh�ngig, ob sich die Gleichbehandlungsklausel des Sozialversicherungsabkommens auf die Seeleute erstreckt. Ebenso gibt es Ausnahmen von der Beitragspflicht f�r Schweizerb�rger, wenn das Schiff die Flagge eines bestimmten ausl�ndischen Staates f�hrt (vgl. dazu Erw�gung 2a des kantonalen Urteils vom 8. November 1994 mit Hinweis auf das vom Bundesamt f�r Sozialversicherung herausgegebene Kreisschreiben �ber die Versicherungspflicht [KSV]).
Im vorinstanzlichen Verfahren gaben die Beschwerdef�hrer an, sie h�tten im Jahre 1987 f�r s�mtliche Seeleute, die auf ihrem unter panamaischer Flagge laufenden Schiff angestellt waren, abgerechnet, da sie diesen m�glichst attraktive Anstellungsbedingungen h�tten bieten wollen. Dies sei von der Kasse jedoch nicht akzeptiert worden mit der Begr�ndung, nur Schweizer k�nnten sich freiwillig versichern. Diese habe nur die Mitarbeiter der Koordinationsstelle in der Schweiz beitragsm�ssig erfasst. Hinzu komme, dass mit der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich bez�glich der Z.________ AG - welche ebenfalls von den Beschwerdef�hrern geleitet wurde - nie habe abgerechnet werden m�ssen. Erst anl�sslich der Arbeitgeberkontrolle Ende 1993 sei die Firma auf ein Kreisschreiben �ber die Abrechnungspflicht im Hochseeschifffahrtswesen aufmerksam gemacht worden. Das ihr vorher abgegebene "Merkblatt f�r Arbeitnehmer im Ausland und ihre Angeh�rigen �ber ihr Verh�ltnis zur Schweizerischen AHV/IV (Bestell-Nr. 1.05, g�ltig ab 1.1.1987)" habe noch den Hinweis enthalten, dass die nicht unter Schweizer Flagge fahrenden Seeleute kein Abrechnungsverh�ltnis zur schweizerischen AHV h�tten. Diese Ausf�hrungen sind von der Ausgleichskasse nicht widerlegt worden.
Auf Grund der Akten bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die X.________ AG von der Ausgleichskasse darauf
hingewiesen worden w�re, dass sie f�r ihre auf dem unter panamaischer Flagge laufenden Schiff t�tigen Arbeitnehmer abzurechnen habe. Dazu w�re die Kasse jedoch gest�tzt auf eine vor dem 1. Juni 1988 publizierte AHV-Mitteilung des BSV verpflichtet gewesen. In deren Rz 356 wurden die Ausgleichskassen ersucht, alles N�tige zu veranlassen, um die Erfassung der in der Mitteilung genannten Staatsb�rger auf ausl�ndischen Hochseeschiffen sp�testens ab 1. Januar 1988 sicherzustellen. In der Folge hat das BSV auch das KSV entsprechend angepasst.
Angesichts der dargelegten Umst�nde ist zu schliessen, dass zumindest bis zum Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle im November 1993 f�r die Arbeitgeberin keine volle Klarheit �ber die Beitragspflicht bestand. Dies hat die Gesellschaft und ihre Organe zwar nicht von der Beitragsabrechnungs- und Zahlungspflicht befreit, ist bei der Beurteilung der Verschuldensfrage jedoch zu ber�cksichtigen.
c) Im Hinblick auf den am 4. Juli 1994 erfolgten R�cktritt aus dem Verwaltungsrat stellt sich sodann die Frage, ob den Beschwerdef�hrern zum Vorwurf gemacht werden kann, nicht f�r eine ordnungsgem�sse Bezahlung der vor diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellten Beitr�ge gesorgt zu haben (BGE 112 V 4 Erw. 3c) oder die Zahlungsunf�higkeit der Gesellschaft grobfahrl�ssig verursacht und damit die Bezahlung der Forderung zum Vornherein verunm�glicht zu haben (BGE 112 V 5 Erw. 3d; ZAK 1985 S. 581 f.). W�hrend die Vorinstanz das qualifizierte Verschulden mit der Missachtung der aktienrechtlichen Liquidationsvorschriften (Art. 739 ff. OR) begr�ndet, bestreiten die Beschwerdef�hrer, schuldhaft gehandelt zu haben.
d) Gem�ss den Angaben der Beschwerdef�hrer wurde das Schiff im Sommer 1992 verkauft und die Firma anschliessend "still" liquidiert. Erfolgt die Aufl�sung einer Aktiengesellschaft nicht durch Konkurs oder richterliches Urteil, so ist sie vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (Art. 737 OR). Die Liquidatoren haben die aus den Gesch�ftsb�chern ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gl�ubiger durch besondere Mitteilung, unbekannte Gl�ubiger und solche mit unbekanntem Wohnort durch �ffentliche Bekanntmachung im SHAB von der Aufl�sung der Gesellschaft in Kenntnis zu setzen und zur Anmeldung ihrer Anspr�che aufzufordern (Art. 742 Abs. 2 OR). Die Mitteilung f�r unbekannte Gl�ubiger mittels �ffentlicher Bekanntmachung ist zwingend (Christoph St�ubli in: Honsell/Vogt/Watter, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, N 4 zu Art. 742 OR). F�r streitige Verbindlichkeiten ist ein entsprechender Betrag zu hinterlegen (Art. 744 Abs. 2 OR); die Verteilung darf fr�hestens nach Ablauf eines Jahres vollzogen werden, von dem Tage an gerechnet, an dem der Schuldenruf zum drittenmal ergangen ist (Art. 745 Abs. 2 OR). Die Verantwortlichen der X.________ AG haben weder die Liquidation im SHAB angemeldet noch einen �ffentlichen Schuldenruf durchgef�hrt. Damit haben sie vors�tzlich oder zumindest grobfahrl�ssig Vorschriften des Gl�ubigerschutzes missachtet. Auch ein keine spezifischen und ausdr�cklichen AHV-Vorschriften verletzendes Verhalten kann die Haftung nach Art. 52 AHVG ausl�sen, wenn dadurch die Zahlungsunf�higkeit gegen�ber der Ausgleichskasse begr�ndet wird (vgl. ZAK 1985 S. 581 f. Erw. 5b).
e) Die Beschwerdef�hrer bestreiten einen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Vorgehen bei der Firmenaufl�sung - namentlich dem Unterlassen einer Benachrichtigung des Richters im Sinne von Art. 743 Abs. 2 OR - und dem eingetretenen Schaden. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als ad�quate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt des Erfolges demnach durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 119 V 406 Erw. 4a). An einem ad�quaten Kausalzusammenhang fehlt es, wenn auch ein pflichtgem�sses Verhalten den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen. �ber die Frage, ob der Arbeitgeber auch bei pflichtgem�ssem Verhalten die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge tats�chlich h�tte begleichen k�nnen, lassen sich gem�ss der Natur der Dinge nur Hypothesen aufstellen, weshalb sie nach Erfahrungss�tzen zu beurteilen ist. Dabei gilt der Beweis als geleistet, wenn der Richter gest�tzt auf die ihm zur Verf�gung stehenden Unterlagen die �berzeugung gewinnt, ein pflichtgem�sses Verhalten h�tte mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2) die durch Erfahrungss�tze indizierten Auswirkungen gezeitigt (Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1081).
Im vorinstanzlichen Verfahren gaben die Beschwerdef�hrer an, die Gesellschaft sei �ber das Jahr 1991 hinaus nicht mehr t�tig gewesen. Die verbliebenen Aktivit�ten seien von der Z.________ AG �bernommen worden. Die Gesellschaft sei Ende 1991 schuldenfrei dagestanden. Bis zum Erlass der Nachzahlungsverf�gungen vom 21. Dezember 1993 h�tten keinerlei Drittschulden bestanden. Diese Sachverhaltsdarstellung steht zwar im Widerspruch zu der am 12. Mai 1995 im Verfahren �ber die Beitragspflicht (H 127/95) gemachte Aussage, wonach die X.________ AG sich seit 1992 in �berschuldetem Zustand befand. Indes ist schwer nachvollziehbar, wie eine Aktiengesellschaft, welche ihre T�tigkeit in unverschuldetem Zustand einstellt und ein halbes Jahr sp�ter auch noch ihren wichtigsten Aktivposten ver�ussert, �berschuldet sein kann. Den Nachweis verm�chten die Beschwerdef�hrer h�chstens zu erbringen, wenn sie ihre Pflichten effektiv wahrgenommen und einen Schuldenruf durchgef�hrt h�tten. Ein solcher h�tte gegen�ber der Ausgleichskasse zumindest eine Signalwirkung ausgel�st und sie veranlasst, im Jahre 1992 die gem�ss Art. 162 Abs. 1 AHVV bei Aufl�sung eines Unternehmens durchzuf�hrende Kontrolle vorzunehmen. Die Verteilung des Erl�ses aus dem Schiffsverkauf h�tte dann erst nach der Tilgung der Beitragsschulden oder der Hinterlegung einer entsprechenden Summe erfolgen d�rfen. Dem passiven Verhalten der Beschwerdef�hrer kann die kausale Bedeutung f�r den eingetretenen Schaden daher nicht abgesprochen werden.
6.- Der unter dem Titel von Art. 52 AHVG zu ersetzende Schaden umfasst nebst den ausstehenden Beitr�gen auch die Verzugszinsen f�r r�ckst�ndige Beitr�ge (Art. 41bis AHVV) bis zur Er�ffnung des Konkurses (Art. 209 SchKG) �ber die Arbeitgeberfirma (BGE 119 V 85 Erw. 5; Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich 1989, S. 42 ff., insbesondere S. 45 oben; Thomas Nussbaumer, a.a.O., in: ZAK 1991 S. 433). Daran �ndert nichts, dass die Verzugszinsen erst nach dem Austritt der Beschwerdef�hrer aus dem Verwaltungsrat und nach der Konkurser�ffnung in Rechnung gestellt wurden, handelt es sich bei der betreffenden Forderung doch um eine Folge der Verletzung der Beitragsablieferungspflicht f�r die Jahre 1988 bis 1991. Im �brigen kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
7.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrer (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden den Beschwer-
def�hrern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
richt des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r Sozial-

References: Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 393
 Art. 740
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 742
 Art. 52
 Art. 743
 Art. 52
 Art. 162
 Art. 52
e contrario
 Art. 156
 Art. 135