Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.03.2015&Aktenzeichen=9%20S%20516/14
Timestamp: 2019-09-16 23:22:32+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10256
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14 (https://dejure.org/2015,10256)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 (https://dejure.org/2015,10256)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2015 - 9 S 516/14 (https://dejure.org/2015,10256)
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Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das öffentliche Lehramt; Zwei-Drittel-Regelung
Art 7 Abs 4 GG, § 10 Abs 2 S 2 PrSchulG BW 1990, Nr 12 Abs 1 Nr 1 Buchst f PrSchulGVs BW vom 01.07.2004
GG Art. 7 Abs. 4; PSchG § 10
VBlBW 2015, 479
Insbesondere kann der Gesetzgeber die Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule und die damit verbundene Verleihung der Öffentlichkeitsrechte von der Anpassung der Schule an Anforderungen abhängig machen, die für öffentliche Schulen gelten (vgl. § 10 PSchG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.11.1983 - 7 C 114.81 -, BVerwGE 68, 185;… Beschluss vom 12.10.2015 - 6 B 17.15 -, juris Rn. 12; Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).
Vielmehr wird das Erfordernis der Anstellungsfähigkeit in der Praxis des Landes (vgl. hierzu den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.4.2014 - 9 S 519 -, S. 8) und in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Urteil vom 24.10.2013 - 9 S 2430/12 -, Juris Rn. 40, 49; Urteil vom 26.3.2015 - 9 S 516/14 -, Juris Rn. 55, 74 ff.) so ausgelegt, dass es auch erfüllt wird, wenn die privaten Schulen Direkteinsteiger einstellen und diese eine § 2 Abs. 1 LVO-KM entsprechende Zusatzausbildung erhalten.
Die Voraussetzungen für eine Anstellung als Lehrer an einer öffentlichen Schule ergeben sich - wie der Verwaltungsgerichthof in seinem Urteil vom 26. März 2015 (9 S 516/14 - Juris Rn. 51 ff.) herausgearbeitet hat - aus § 16 LBG und aus der aufgrund von § 16 Abs. 2 LBG erlassenen LVO-KM in Verbindung mit den Regelungen der APrObSchhD.
Denn den privaten Schulen wird ebenfalls die Möglichkeit eröffnet, Lehrkräfte, die nicht über das Zweite Staatsexamen verfügen, mit der Rechtsfolge nachzuqualifizieren, dass sie das Erfordernis der Anstellungsfähigkeit erfüllen (detailliert hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.3.2015 - 9 S 516/14 -, Juris Rn. 74 ff.).
Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse durch Private bedarf aber einer Beleihung, das heißt einer Übertragung dieser Befugnis durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.11.2015 - 9 B 21.15 -, juris Rn. 13, m.w.N.; näher BVerwG…, Urteil vom 26.08.2010 - 3 C 35.09 -, BVerwGE 137, 377 = juris Rn. 24 ff.; zum Begriff der Beleihung Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).
Auf zwei aufeinander folgende Schuljahre und Prüfungsjahrgänge abzustellen, stellt dabei ein Minimum dar, aus dem eine "Gewähr" bzw. ein "dauerndes" Erfüllen der Anforderungen abgeleitet werden kann (vgl. zur Dreijahresfrist in Baden-Württemberg, VGH Baden-Württemberg, U. v. 26.3.2015 - 9 S 516/14 - juris - Rn. 48).
VG Ansbach, 09.07.2018 - AN 2 K 17.01673
Ausschluss von der Abiturprüfung wegen schweren Unterschleifs
Vor dem Hintergrund dieser Regelung scheint es denkbar, den Prüfungsausschuss einer anerkannten Privatschule als unselbständigen Ausschuss des Oberschulamtes anzusehen und dementsprechend den staatlichen Rechtsträger als richtigen Beklagten anzusehen (vgl. VGH BW, U.v. 26.3.2015 - 9 S 516/14 - juris Rn. 69; U.v. 31.1.1989 - 9 S 961/88 - juris;… VG Freiburg, U.v. 29.1.2014 - 2 K 1132/13 - juris Rn. 24 f.).

References: § 10
 Art. 7
 § 10
 § 10
 § 2
 § 16
 § 16