Source: http://iep-berlin.de/chronologie-deutscher-europapolitik/angela-merkel-2005/
Timestamp: 2017-12-15 10:15:31+00:00

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Angela Merkel (seit 2005) - Institut für Europäische Politik IEP Institut für Europäische Politik IEP
Müller / MSC [CC BY 3.0 de]
Die neue Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum „Ausbau der Fähigkeiten zu gemeinsamem militärischen Handeln“ auf EU-Ebene. Außerdem wird die Rückverlagerung der europapolitischen Koordinierung vom Finanz- zum Wirtschaftsministerium beschlossen (mit Ausnahme von ECOFIN).
Das novellierte Gesetz über die Ausweitung und Stärkung des Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (zum EUZBBG) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich beim französischen Präsidenten Chirac beim Deutsch-Französischen Treffen in Paris für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks ein, einem Gesprächsformat an dem Deutschland, Frankreich und Polen teilnehmen.
In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag legt Merkel ihr Verständnis von der Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union dar. Aufgrund seiner geografischen Lage bestehe Deutschlands Aufgabe darin, „Mittler und ausgleichender Faktor zu sein“.
Durch die Vermittlung der neuen Bundeskanzlerin Merkel und in enger Zusammenarbeit mit Frankreich gelingt es, auf dem Brüsseler Gipfel einen finanzpolitischen Kompromiss für den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 zu verabschieden.
Auf Beschluss des Bundestages entsendet Deutschland bis zu 780 Soldaten zur Absicherung der Wahlen im Kongo. Die EU-Operation EUFOR RD Kongo läuft vom 30.07. bis 30.11.2006 und umfasst rund 2.400 Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten. Die militärische Leitung der Operation übernimmt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam.
Die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBGVbg) wird ausgefertigt, nachdem sie am 22.09.2006 vom Bundestag beschlossen worden war. Sie konkretisiert das EUZBBG von 1993.
Die Dienstleistungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates wird erlassen. Sie verwirklicht den Europäischen Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen und soll zudem zum Abbau von bürokratischen Hindernissen beitragen. Sie muss zum 28. Dezember 2009 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt auf der Ausgestaltung der Lissabon-Strategie in konkreten Politikfeldern wie dem Binnenmarkt, dem Klimaschutz und der Energiepolitik. Als Reaktion auf die Regenbogenrevolutionen in der Ukraine und Georgien beginnt die Bundesregierung im Sinne der „Neuen Ostpolitik“ zu agieren und startet die Initiative „ENP plus“.
Auch für die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien gilt die von der Bundesrepublik Deutschland und Österreich initiierte Übergangsfrist von 7 Jahren für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel wird eröffnet.
08./09.03.2007
Unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“ tagt der Europäische Rat unter deutschem Vorsitz in Brüssel und hängt seinen Schlussfolgerungen einen Aktionsplan für eine integrierte Energiepolitik für Europa an.
Die Berliner Erklärung wird auf dem Frühjahrsgipfel unterzeichnet. Sie enthält eine Auswertung der Europapolitik der letzten 50 Jahre und wird als politische Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesehen: „Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint“. Die Erklärung spricht sich zudem für eine Wiederaufnahme der Diskussionen um den VVE aus. Im Anschluss daran führt die Bundesregierung intensive Verhandlungen mit Delegierten etlicher Mitgliedstaaten, um den VVE so weit wie möglich zu retten.
Auf dem abschließenden Europäischen Rat unter deutschem Vorsitz in Brüssel steht die Möglichkeit der Rettung des VVE durch einen Reformvertrag im Vordergrund, der verschiedenen Vorbehalten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Der Europäische Rat einigt sich auf die Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines EU-Reformvertrags auf Basis eines von der deutschen Ratspräsidentschaft formulierten präzisen Mandats.
Bei ihrer Rede zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament präsentiert Bundeskanzlerin Merkel ausgereifte Lösungsvorschläge zur Überwindung der Verfassungskrise durch den Reformvertrag. Außerdem drückt sie die Hoffnung aus, dass das verabschiedete Mandat zur Einberufung einer Regierungskonferenz zeitnah umgesetzt wird. Es gelang der deutschen Präsidentschaft, den europapolitischen Stillstand zu überwinden.
Die Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines EU-Reformvertrags nimmt ihre Arbeit auf.
Die Staats- und Regierungschefs einigen sich zum Abschluss der Regierungskonferenz auf den Vertrag von Lissabon, der am 13.12.2007 im Hieronymus-Kloster in Lissabon unterzeichnet wird.
Die Bundesregierung beschließt das erste Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) und setzt so Akzente für spätere Entscheidungen der Europäischen Union.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird in Straßburg von Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europäischen Parlaments), José Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission) und José Sócrates (Ratspräsident) unterzeichnet.
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Vertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit zu, muss später aber die Begleitgesetze zum Ratifizierungsgesetz aufgrund eines Urteils des BVerfG nachbessern.
Merkel erhält den Internationalen Karlspreis zu Aachen für „ihre herausragenden persönlichen Verdienste um die Einigung der Europäischen Union“.
Der Bundesrat nimmt den Vertrag von Lissabon unter Enthaltung des Landes Berlin an. Noch am selben Tag reicht Peter Gauweiler (CSU) eine Verfassungsklage beim BVerfG ein; hinzu kommen in der Folge vier weitere Klagen.
Im irischen Referendum scheitert der Vertrag von Lissabon.
Trotz des irischen Neins zum Vertrag von Lissabon wendet sich Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag gegen Debatten über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten beziehungsweise über ein Kerneuropa“.
Die amerikanische Bank Lehman Brothers meldet Insolvenz an. In Folge der Entscheidung der Bush-Regierung, Lehman Brothers pleite gehen zu lassen, nimmt die Weltfinanzkrise ihren Lauf.
Bundespräsident Köhler unterzeichnet das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, aber nicht die dazugehörigen Begleitgesetze.
Ein neuer Absatz, Art. 23 (1a) GG, gibt Bundestag und Bundesrat das Recht, Klage beim EuGH einzureichen, sollte ein EU-Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.
Die EU-Militärmission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beginnt. Bis heute beteiligen sich rund 1.400 Soldaten der Bundeswehr am Einsatz.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel werden in Reaktion auf das irische Nein zum Vertrag von Lissabon Zugeständnisse an Irland gemacht, unter anderem im Bereich des Sozialschutzes und des Schutzes der Arbeitnehmerrechte. Damit wurde einem zweiten Referendum am 2. Oktober 2009 der Weg bereitet, bei dem dem Vertrag mit 67,1 % der Stimmen zugestimmt wurde.
Auf einem Gründungsgipfel in Prag wird die Östliche Partnerschaft (ÖP) ins Leben gerufen, in deren Rahmen die Beziehungen der Europäischen Union zu den Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine geregelt werden sollen.
Das BVerfG öffnet ein neues Kapitel deutscher Europapolitik, indem es entscheidet, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Lissabon-Urteil). Der Vertrag von Lissabon soll aber erst ratifiziert werden, wenn ein neues Begleitgesetz dem Bundestag und Bundesrat mehr Rechte einräumt.
Der Bundestag nimmt nach drei Lesungen die Begleitgesetze zum Zustimmungsgesetz zum Lissabonner Vertrag vom April 2008 an, nachdem das BVerfG das Begleitgesetz zu den Beteiligungsrechten für Bundestag und Bundesrat für verfassungswidrig erklärt hatte. Am 18.09.2009 stimmt auch der Bundesrat zu.
Das Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz, IntVG) sowie die reformierten Gesetze EUZBLG und EUZBBG werden ausgestellt.
Bundespräsident Köhler unterschreibt die Begleitgesetze zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon. Die Ratifizierungsurkunde wird zwei Tage später in Rom hinterlegt.
Die Iren stimmen in einem zweiten Referendum dem Vertrag von Lissabon zu und machen den Weg für sein Inkrafttreten frei.
16./17.11.2009
In Brüssel findet das erste Forum der Zivilgesellschaft der ÖP statt. Die „Förderung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und deren Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen in der EU“ ist eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung im Rahmen der ÖP.
Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft und stärkt auch die Rechte des Deutschen Bundestages in Vertragsänderungsverfahren.
Das BVerfG erklärt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das auf einer EU-Richtlinie von 2006 beruht, für verfassungswidrig.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beschließen das erste Rettungspaket für Griechenland.
Das Bundeskabinett stimmt den Hilfen für Griechenland zu.
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (Rettungspaket) zur Unterstützung Griechenlands zu. Das Gesetz wird zeitnah von Bundespräsident Köhler unterzeichnet.
Das BVerfG lehnt einen Eilantrag gegen das Gesetz für die Griechenland-Hilfen ab. Es folgt dem Vorwurf nicht, das Gesetz verletze das Recht auf politische Teilhabe.
In ihrer Regierungserklärung zu Maßnahmen der Stabilisierung des Euroraums erklärt Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
Unter wesentlicher Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland beschließt die Eurogruppe die Schaffung der European Financial Stability Facility (EFSF).
In der sogenannten ,Stuttgarter Erklärung‘ fordern die Landesparlamente mehr Mitspracherechte in Europafragen und reagieren so auf den Vertrag von Lissabon.
Im Honeywell-Beschluss präzisiert das BverfGE, wann genau ein ausbrechender Rechtsakt im Sinne der Lissabon-Rechtsprechung vorliegt. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG komme demnach nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß durch europäische Organe hinreichend qualifiziert ist.
In ihrer Rede vor dem Europakolleg in Brügge spricht Bundeskanzlerin Merkel erstmals von der Unionsmethode als einer Form des intergouvernementalen Managements von Interdependenz in der Europäischen Union.
Das zweite Zivilgesellschaftliche Forum der ÖP findet im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Ziel ist die Unterstützung und Vernetzung der Zivilgesellschaften in den Ländern der ÖP.
Auf einem EU-Gipfel in Brüssel schlagen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy die Gründung eines Pakts für Wettbewerbsfähigkeit vor. Diese Initiative führt zur Vereinbarung des Euro-Plus-Pakts am 11.03.2011 auf einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder und fünf weiterer EU-Mitgliedstaaten in Brüssel.
Auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland fügt der Europäische Rat einen Absatz 3 an den Art. 136 AEUV an: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen“. Die Änderung tritt nach Zustimmung aller Mitgliedstaaten nach Art. 48(6) EUV am 01.05.2013 in Kraft.
In Kaliningrad findet ein Treffen der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Polens und Russlands statt. Das sogenannte ,Kaliningrader Dreieck‘ soll die zwischenstaatlichen Beziehungen insbesondere zwischen Polen und Russland verbessern.
Die Bundesregierung beschließt nach der Katastrophe von Fukushima am 11.03.2011 die Energiewende beziehungsweise das Aus von acht Atomkraftwerken und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022. Der Bundestag stimmt dem Beschluss am 30.06.2011 zu.
Treffen der Eurogruppe in Breslau; Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich sprechen sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle, dass das Grundgesetz in der bestehenden Form mehr Europa kaum zulasse.
In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei DIE LINKE einen „Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion“.
In ihrer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Krise als Chance für einen Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Außerdem nennt sie die „Stabilitätsunion“ als Leitbild ihrer und der Politik der Europäischen Union.
Das sekundärrechtliche Maßnahmenpaket ,Sixpack‘ und der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt treten in Kraft. Vor allem auf deutsche Initiative werden die Sanktionsmechanismen bei Nichtbefolgung verschärft.
Bundeskanzlerin Merkel fordert in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, dass die Europäische Union zu einer „Stabilitäts- und Fiskalunion“ werden soll.
Martin Schulz (SPD) wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), an dessen Ausarbeitung die Bundesregierung wesentlich mitgearbeitet hat, wird von den Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Der Bundestag stimmt dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zu. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP verpasst jedoch die Kanzlermehrheit.
Das BVerfG beurteilt die Übertragung von Entscheidungsrechten des Bundestages in Bezug auf die EFSF auf ein neunköpfiges parlamentarisches Sondergremium als unzulässig.
Auf Drängen Deutschlands unterzeichnen 25 Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien) den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt).
Schäuble wird für seine „Verdienste um die Überwindung der Teilung und die Stärkung Europas“ der Internationale Karlspreis zu Aachen verliehen.
Das BVerfG bezeichnet die Anträge im Organstreit ESM/Euro-Plus-Pakt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als begründet. Die Fraktion warf der Bundesregierung eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages vor.
Bundestag und Bundesrat stimmen dem ESM-Vertrag und dem Fiskalvertrag zu. In der Folge gehen fünf Klagen beim BVerfG wegen der gefürchteten Haftungsrisiken für Deutschland ein, unter anderem von Peter Gauweiler (CSU) und der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt „Duell der Notenbanker“: Bundesbank-Prasident JensWeidmann und EZB-Prasident Mario Draghi streiten öffentlich in den Medien, ob Anleihekaufe durch die EZB mit dem Vertragsregelwerk vereinbar sind.
Die EZB kündigt die Outright Monetary Transactions (OMT) zum notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen an.
Das BVerfG ermöglicht durch ein Urteil den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ESM und zum EU-Fiskalpakt unter bestimmten Bedingungen.
Der permanente ESM-Vertrag tritt in Kraft und löst die temporäre EFSF ab.
Der Europäische Fiskalpakt tritt in Kraft, der maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgeht. Er ist Voraussetzung für den Erhalt von Geldern aus dem ESM. Er verpflichtet die teilnehmenden Staaten zur gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Einführung von Schuldenbremsen.
Die Unterabteilung Europa der deutschen Bundestagsverwaltung wird geschaffen. Ihre Hauptaufgabe ist das Sichten und Filtern der rund 25.000 pro Jahr eingehenden EU-Dokumente.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gegen eine gemeinsame europäische Armee aus und hebt hervor, dass die Europäische Union die NATO nicht duplizieren soll, sondern komplementär zu ihr zu verstehen sei.
Die rechtspopulistische und europaskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird gegründet.
Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich legen das Papier „Frankreich und Deutschland – Gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums“ vor, in dem Vorschläge für eine Reform der WWU enthalten sind. Außerdem tritt als Erweiterung des von der Bundesregierung und deutschen Europaabgeordneten unterstützten Maßnahmenpakets ,Sixpack‘ das ,Twopack‘-Reformpaket für die Euro-Länder in Kraft.
Das novellierte Gesetz EUZBBG tritt in Kraft.
Bundesfinanzminister Schäuble bietet Griechenland im Vorfeld seines Besuchs in Athen Finanzhilfen für KMUs in Form eines Kredits von 100 Mio. Euro an.
In das Europawahlgesetz der Bundesrepublik wird eine Drei-Prozent-Sperrklausel eingefügt.
In einer Rede vor dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken weist Bundesbankpräsident Weidmann, auf die Risiken der Niedrigzinspolitik der EZB hin, sollte dieses als „Dauertherapeutikum“ eingesetzt werden.
Auf dem dritten Gipfeltreffen der ÖP in Vilnius verweigert der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift unter einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union. Auch ein Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel kann an diese Entscheidung nicht abwenden. Auf dem Majdan in Kiew beginnen die Proteste (Euromajdan).
Auf dem sogenannten ,Verteidigungsgipfel der GSVP‘ in Brüssel bekennen sich die Teilnehmer zu einem weiteren Ausbau des ,Pooling & Sharing‘ und geben eine maritime Strategie zur Sicherung der europäischen Handelswege in Auftrag.
Bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz unterstützt die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die europäische Perspektive. Im selben Jahr verkündet sie erste Erfolge beim ,Pooling & Sharing‘ und verweist auf deutsch-niederländische und deutsch-polnische Projekte.
Aus Protest gegen die Menschenrechtssituation in Russland boykottiert Bundespräsident Gauck die Eröffnungsfeier der olympischen Winterspiele in Sotschi. Im gleichen Monat beginnt die Besetzung der Krim durch Russland und im April der Krieg in der Ostukraine (Donezk und Luhansk).
Mit dem Beschluss des Rates der EZB zum Outright Monetary Transactions (OMT-Beschluss) hat das BVerfG erstmals einen ausbrechenden Rechtsakt in Betracht gezogen und diesen Beschluss dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt .
Nach der Eskalation auf dem Euromajdan reisen die Außenminister des Weimarer Dreiecks im Auftrag der Europäischen Union nach Kiew, um mit der Regierung und Opposition über eine Beilegung des Konflikts zu verhandeln. Durch ihre Vermittlung kommt eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise zu Stande. Kurz darauf flieht der ukrainische Präsident Janukowitsch.
In einem umstrittenen Urteil hebt das BVerfG die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht auf, die 2013 in das Europawahlgesetz aufgenommen worden war. Dies öffnet Splitterparteien Tür und Tor bei den Europawahlen.
In einer gemeinsamen Erklärung schlagen die Außenminister des Weimarer Dreiecks Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine vor.
Abschluss der Europawahl, bei der die Europäischen Parteien erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt hatten: Neben Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (SPE) standen Guy Verhofstadt (ALDE, EDP), Ska Keller und José Bové (EGP), Alexis Tsipras (EL) sowie Peter Sunde und Amelia Andersdotter (PPEU) zur Wahl.
Bundeskanzlerin Merkel trifft sich am Rande der Weltkrieg-Gedenkveranstaltung in der Normandie mit den Präsidenten Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande, um über Fragen des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die folgenden halboffiziellen Treffen werden als Normandie-Format bezeichnet.
Martin Schulz wird als Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt.
Jean-Claude Juncker wird vom Parlament als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion, der EVP, zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.
In Berlin findet die Westbalkan-Konferenz statt, deren Ziel die Förderung und Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union ist. Die Konferenz fand erstmals im November 2013 in Wien statt. Die Balkan-Initiative der Bundeskanzlerin Merkel soll die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union fördern.
Die trilaterale Ukrainekontaktgruppe (Ukraine, OSZE und Russland) unterzeichnet das Protokoll von Minsk (Minsk I) zur Umsetzung eines Friedensplans.
Da die Vereinbarung Minsk I vom 05.09.2014 zu keiner langfristigen Beruhigung der Lage in der Ostukraine führte, unterzeichnet die Ukraine-Kontaktgruppe das im Normandie-Format ausgehandelte Minsk IIAbkommen.
Mit großer Mehrheit stimmt der Deutsche Bundestag für die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland.
Unter dem Titel „The German Übermacht“ greift „Der Spiegel“ eine internationale Diskussion zur Frage auf, ob es eine deutsche Hegemonie in Europa gibt. Die Diskussion wurde vor allem durch das italienische Buch „Il Quarto Reich“ befeuert, welches das „deutsche Spardiktat“ während der Eurorettung zum Aufhänger für populistische Thesen nimmt.
EP-Präsident Schulz erhält den Internationalen Karlspreis zu Aachen für seine „bedeutenden Verdienste um die Stärkung des Parlaments und der demokratischen Legitimation in der EU“.
Bundeskanzlerin Merkel schließt im Vorfeld des Gipfels der ÖP in Riga einen EU-Beitritt der Ukraine aus.
Der EuGH entscheidet, dass der von der EZB angekündigte Ankauf von Staatsanleihen (OMT) nicht gegen Unionsrecht verstößt und das entsprechende Ankaufprogramm am Sekundärmarkt die Befugnisse der EZB nicht überschreitet.
Die Bundesmarine unterstellt knapp 400 Soldaten und zwei Schiffe dem EU-Marineeinsatz EUNAVFOR MED zur Bekämpfung von libyschen Schleuseraktivitäten im Mittelmeer.
Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble die Politisierung der Europäischen Kommission unter Präsident Juncker. Diese schwäche die ursprüngliche Rolle der Kommission als „Hüterin der Verträge“.
Angesichts zunehmender Flüchtlingsbewegungen vor allem aus Syrien erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine „Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige“. Asylanträge werden nun nicht mehr nur in dem Mitgliedstaat geprüft, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben.
Auf der Sommerpressekonferenz sagt Bundeskanzlerin Merkel in Bezug auf die Herausforderung durch hohe Flüchtlingszahlen: „Wir schaffen das.“
Bei einer Rede an der Universität Bern spricht sich Bundeskanzlerin Merkel für eine „praktische gemeinsame europäische Asylpolitik und einheitliche Standards für die Aufnahme von Asylverfahren“ aus.
Die Europäische Kommission leitet gegen die Bundesrepublik Deutschland und 18 weitere Mitgliedstaaten EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Asylverfahrens- sowie der Aufnahmebedingungs-Richtlinien ein.
In Berlin demonstrieren 150.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, wegen einer befürchteten Schwächung von Sozial- und Umweltstandards in der Europäischen Union.
Auch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung wird auf dem EU-Türkei-Gipfel ein gemeinsamer Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Im Gegenzug wird die Europäische Union den Beitrittsprozess vorantreiben und zusätzlich 3 Mrd. Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge auf türkischem Gebiet bereitstellen.
In Berlin finden die ersten bilateralen deutsch-türkischen Regierungskonsultation statt. Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger für den Schengenraum und die enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik stehen im Vordergrund, was die besondere Bedeutung der Türkei für die Krisenpolitik der Bundesregierung zeigt.
In einem Artikel für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Bundesfinanzminister Schäuble, dass „beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion“ spricht, allerdings erst auf lange Sicht und nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Auf dem elften Treffen des Normandie-Formats auf Außenministerebene in Paris werden deutschfranzösische Vermittlungsvorschläge zur Umsetzung des Minsker-Abkommens und die Durchführung von Wahlen in Donbass erörtert.
Bei den Landtagswahlen erzielt die rechtspopulistische und europaskeptische AfD 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg und 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz und erreicht wenig später bei der sogenannten ,Sonntagsfrage‘ in bundesweiten Umfragen der Wahlforscher Werte vorübergehend zwischen 10 und 15 Prozent.
Auf einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft zu seinen Ehren kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble die Geldpolitik der EZB, hebt jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit einer unabhängigen Zentralbank hervor.
Greenpeace Niederlande veröffentlicht Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen (,TTIP-Leak‘).
Bei einem Treffen der Außenminister im Normandie-Format in Berlin werden erneut Möglichkeiten bei der Umsetzung des Minsker-Abkommens (Minsk II) diskutiert.
Schicksalhafter Tag für Europa und Großbritannien: In einem Referendum über einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen 51,9 Prozent der Wahlberechtigten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
In Berlin treffen sich in Reaktion auf das britische Referendum und auf Initiative des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der sechs EWG-Gründerstaaten. Sie äußern in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bedauern über das negative Ergebnis des Votums. Die Entscheidung sei ein „Einschnitt in die Geschichte Europas“. Angesichts „enormer Herausforderungen“ bekräftigen sie gleichzeitig ihr Bekenntnis zu Europa.
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und Außenminister Steinmeier fordern in einem gemeinsamen Papier eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion und in der Migrationspolitik.
Auch auf Initiative der deutschen Bundesregierung beschließt der Europäische Rat in Brüssel Leitlinien für EU-Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern, um die irreguläre Zuwanderung nach Europa zu reduzieren.
In Reaktion auf das britische Referendumsergebnis tagt erstmalig informell der Europäische Rat in der Zusammensetzung der 27 Staats- und Regierungschefs der in der Europäischen Union verbleibenden Mitgliedstaaten. Sie erklären ihr Bedauern über das britische Votum und heben gleichzeitig ihren Willen hervor, in geordneten Verhandlungen mit Großbritannien geschlossen aufzutreten und einen britischen Zugang zum Binnenmarkt nur unter der Bedingung einer Zustimmung zu allen vier Grundfreiheiten zuzulassen. Sie verordnen sich eine Reflexionsphase über die Zukunft der Union bis zum Gipfel in Rom im März 2017.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande im Rahmen der informellen Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Bratislava äußert sich Bundeskanzlerin Merkel optimistisch zur „Agenda von Bratislava“, die Reformvorhaben in den Bereichen Grenzsicherung und Migration, Wirtschafts- und Währungsunion sowie Außen- und Sicherheitspolitik enthält, und lobt den „Geist der Zusammenarbeit“.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschließen die Staats- und Regierungschef einen weiteren Ausbau von Migrationspartnerschaften. Sie folgen damit einem zentralen Anliegen der Bundesregierung.
In Frankfurt am Main findet die erste Demonstration der pro-europäischen Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ mit knapp 200 Teilnehmenden statt. Die Zahl der teilnehmenden Bürger und Städte wächst bei folgenden regelmäßigen Demonstrationen rasch an.
Am Rande eines Treffens des Verkehrsrates in Brüssel verkünden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Europäische Kommission eine Einigung bezüglich der deutschen PKW-Maut. Preise für EU-Bürger werden gesenkt und eine 1:1-Entlastung deutscher Autofahrer ist nicht vorgesehen.
In seiner Abschiedsrede als Präsident des Europäischen Parlaments hebt Martin Schulz vor dem Plenum in Straßburg hervor, dass das Europäische Parlament in den letzten Jahren zu einem „Ort europäischer Demokratie“ geworden sei, die Europäische Union aber nach wie vor vielen Herausforderungen stehe. Zu seinem Nachfolger wird am 17.01.2017 Antonio Tajani gewählt.
03.02.2017 | Am Vormittag des informellen Treffens des Europäischen Rates in Valletta diskutieren alle 28 Staats- und Regierungschefs vor allem Migrationsfragen. Nachdem am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert hatten, bekräftigt Bundeskanzlerin Merkel, dass es eine Europäische Union mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben wird.
Die Europäische Kommission erklärt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Dieser schaffe Investitionsanreize und fördere damit die Nutzung von Elektrofahrzeugen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede, dass die Europäische Union auch in Zukunft einen effizienten und wirkungsvollen „Beitrag zum Burden sharing“ leisten muss. Mit Blick auf den neugewählten US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hebt sie hervor, dass eine stabile Europäische Union „ebenso im amerikanischen Interesse [sei], wie eine geschlossene NATO“.
Die Europäische Kommission legt ein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vor, in dem fünf Szenarien für die Union im Jahr 2025 skizziert werden. Es enthält auch die von der Bundesregierung favorisierte Variante eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten.
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wird Donald Tusk gegen den Widerstand seines Heimatlandes Polen, aber mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, als EU-Ratspräsident wiedergewählt. Die polnische Regierung spricht von einem „Diktat aus Berlin“.
Sowohl das britische Unterhaus als auch das Oberhaus stimmen für die sogenannte ,Withdrawal Bill‘. Der Gesetzesentwurf ermächtigt die britische Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nach Art. 50 EUV zu erklären
Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 die Erklärung von Rom und bekennen sich in dieser zu einer gemeinsamen Zukunft. Sie fordern Fortschritte in den Bereichen Migration, Sicherheit, Umwelt, Wirtschafts- und Währungsunion, Sozial- und Außenpolitik und sprechen sich für eine differenzierte Integration aus. Bundeskanzlerin Merkel erklärt nach der Unterzeichnung in einem Pressestatement, die Mitgliedstaaten gingen in eine gemeinsame Richtung, manchmal jedoch in „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“.
Bei der Wahl zum 16. Landtag des Saarlandes zieht die europaskeptische Partei AfD zwar in den Landtag ein, erreicht jedoch lediglich 6, 2 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen.
Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreicht EU-Ratspräsident Tusk offiziell ein Trennungsgesuch nach Art. 50 EUV, nachdem dieses bereits am Vorabend von der britische Premierministerin Theresa May unterzeichnet worden war.
Die Europäische Kommission untersagt einen geplanten Zusammenschluss der Deutschen Börse und des London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Es bestehe die begründete Gefahr eines De-Facto-Monopols.
Der Bundesrat billigt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket zur PKW-Maut und ebnet dieser somit den Weg. Noch am selben Tag kündigt der österreichische Verkehrsminister an, eine Klage gegen die Maut-Pläne am EuGH einzureichen.

References: Art. 23
 EuGH 
 Art. 136
 Art. 48
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 50
 Art. 50
 EuGH