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Timestamp: 2017-02-25 03:00:59+00:00

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§ 15 HGB, Wirkung der Eintragung von Tatsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 HGB, Wirkung der Eintragung von Tatsachen Inhaltsübersicht
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 15 HGB, Wirkung der Eintragung von Tatsachen§ 15a HGB, Öffentliche Zustellung§ 16 HGB, Eintragung nach Entscheidung des Prozessgerichts§ 17 HGB, Firma§ 18 HGB, Kennzeichnung des Kaufmanns. Irreführende Angaben§ 19 HGB, Einzelkaufleute. Offene Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft§ 20 HGB§ 21 HGB, Änderung des Namens des Geschäftsinhabers/eines Gesellschafters§ 22 HGB, Erwerb/Übernahme eines Betriebs§ 23 HGB, Verbot der Veräußerung ohne das Handelsgeschäft§ 24 HGB, Fortführung§ 25 HGB, Haftung bei (Nicht-)Fortführung§ 26 HGB, Verjährung bei Fortführung§ 27 HGB, Haftung des Erben bei Fortführung§ 28 HGB, Haftung der Gesellschaft für übergegangene Verbindlichkeiten§ 29 HGB, Eintragung im Handelsregister§ 30 HGB, Unterscheidung§ 31 HGB, Änderung der Eintragung im Handelsregister§ 32 HGB, Eintragung im Handelsregister bei Insolvenzverfahren§ 33 HGB, Eintragung einer juristischen Person im Handelsregister§ 34 HGB, Änderung der Eintragung einer juristischen Person im Handelsregister…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 15 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtErstes Buch – Handelsstand → Zweiter Abschnitt – Handelsregister; UnternehmensregisterTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war.(2) 1Ist die Tatsache eingetragen und bekannt gemacht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. 2Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste.(3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekannt gemachte Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend. Zu § 15: Geändert durch G vom 15. 8. 1969 (BGBl I S. 1146), 18. 1. 2001 (BGBl I S. 123) und 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 HGB, Eintragung im Handelsregister bei Insolvenzverfahren§ 162 HGB, Eintragung im Handelsregister§ 22m KWG, Bekanntmachung der Bestellung des SachwaltersUrteileBAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus;…BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura; Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses…BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10 - Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss i.R.d. Sachwalterhaftung; Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss; Maßgeblichkeit der…BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11 - Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH";…BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15 - Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung des unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im…BGH, 22.04.2010 - IX ZB 127/07 - Rechtsbeschwerde bei einem Streit über die Vergütungswirksamkeit der Verfolgung von Kapitalersatzansprüchen und Schadensersatzansprüchen durch einen InsolvenzverwalterBGH, 14.01.2010 - IX ZB 72/08 - Auslegung des Begriffs "Partei" in § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)BFH, 10.03.2016 - IX B 135/15 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH in LiquidationBGH, 08.11.2016 - II ZR 304/15 - Unzulässigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH bezüglich einer…BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen mittelbarer Falschbeurkundung; Bezug der erhöhten Beweiskraft des Handelsegisters auf eine darin angeführte Tatsache; Annahme einer…BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 - Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im HandesregisterBGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12 - Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers im GenossenschaftsregisterBGH, 25.10.2012 - V ZB 5/12 - Gleichzeitige Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB und Zurückweisung gemäß § 174 S. 1 BGB in einer ErklärungBGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09 - Zulässigkeit einer Klage gegen eine Gesellschaft trotz Niederlegung des Amtes durch den einzigen Geschäftsführer einer GmbH und eines deshalb fehlenden gesetzlichen…RechtswörterbuchKündigung - Arbeitsrecht - Form
§ 14 HGB, Zwangsgeld§ 15a HGB, Öffentliche Zustellung
17.09.2012 - 1.070 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Axel Berninger aus HannoverRechtsscheinhaftung des für eine UG (haftungsbeschränkt) auftretenden Vertreters bei Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes "GmbH"Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 256/11 – entschieden, dass die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB auch dann eingreift, wenn für eine UG (haftungsbeschränkt) mit dem… mehr

References: § 15

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 § 174
 § 179
 § 114
 § 121
 § 180
 § 174

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 § 179