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Timestamp: 2019-12-11 17:24:46+00:00

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Art. 74 – Verfassungskommentar
a) darauf zu achten, dass die Verfassung aufrechterhalten, die Vollziehung der Landtagserledigungen besorgt und der Landtag bei vorausgegangener Auflösung oder Vertagung rechtzeitig wieder einberufen wird;
e) in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten oder die Regierung zu erstatten und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben;
4 II. Die Aufgaben des Landesausschusses
4.1 A. Demonstrative Aufzählung der Aufgaben
4.2 B. Wahrung der Verfassung und der Rechte des Landtages
4.3 C. Mitwirkung in finanziellen Angelegenheiten
4.4 D. Vorbereitung von Landtagssitzungen
5 III. Bemerkungen zur Praxis
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen § 182
KonV § 113
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 65
RV (1. Fassung) § 73 und RV (2. Fassung) § 74
Art. 74 LV regelt die Aufgaben des Landesausschusses. Bereits die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 hatte in § 182 einen damals noch abschliessenden Katalog an Aufgaben des Ausschusses vorgesehen, die sich etwa auf die Kontrolle der Landesfinanzen, der Wahrung der Verfassung oder die Beantragung der Einberufung der Ständeversammlung bezogen. Die Konstitutionelle Verfassung übernahm die Bestimmung in ihrem § 113 KonV mit geringfügigen Abweichungen.
In der Verfassungsdiskussion nach 1918 orientierten sich sowohl die Verfassungsentwürfe des Prinzen Karl (§ 65) als auch Wilhelm Becks (Art. 56) sowie die Regierungsvorlage Peers am Vorbild der KonV.
Die Verfassungskommission nahm gegenüber der Regierungsvorlage keine Änderung vor. In den abschliessenden Landtagsberatungen wurde jedoch lit. f des Art. 74, der dem Landesausschuss die Möglichkeit einräumt, „nach Erfordernis der Umstände die Einberufung eines ausserordentlichen Landtages zu beantragen“, dahingehend abgeändert, dass der noch an § 113 KonV orientierte Halbsatz „die bei nachgewiesener Dringlichkeit nicht verweigert wird“, entfiel. Das Motiv für die Änderung ist nicht völlig eindeutig. Angesichts der Tatsache, dass nunmehr gemäss Art. 49 Abs. 2 LV der Landtagspräsident innerhalb des Jahres die Sitzungen anordnet, war eine Verpflichtung des Landesfürsten, die Einberufung des Landtages im Dringlichkeitsfall nicht zu verweigern, weitgehend obsolet. Im Übrigen ging der Verfassungsgeber wohl davon aus, dass in der Zeit zwischen Schliessung und Eröffnung des Landtages der Landesfürst sich dem Verlangen des Landesausschusses nach Einberufung des Landtages kaum verschliessen würde können.
II. Die Aufgaben des Landesausschusses
A. Demonstrative Aufzählung der Aufgaben
Die Verwendung des Wortes „insbesonders“ im einleitenden Satz des Art. 74 LV stellt klar, dass die nachfolgende Aufzählung der Aufgaben des Landesausschusses nur eine demonstrative ist und dass sich aus der Verfassung wie auch aus anderen Rechtsvorschriften, etwa der GOLT, weitere Aufgaben ergeben können.[1] Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass gemäss Art. 71 LV der Landesausschuss an die Stelle des Landtages und seiner Kommissionen zur Besorgung der ihrer Mitwirkung bedürftigen Geschäfte tritt. Wie zu Art. 71 dargestellt, bedeutet dies aber nicht, dass der Landesausschuss vollwertig an die Stelle dieser Organe tritt und ihre Aufgaben und Rechte komplett übernimmt. Vielmehr müssen die Aufgaben des Landesausschusses im Lichte des Kataloges des Art. 74 betrachtet werden.[2] Dies schafft eine gewisse Unklarheit in der Beurteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeit des Landesausschusses,[3] was lediglich durch die in der Praxis der letzten Legislaturperioden erfolgte deutliche Verkürzung der Funktionszeit des Landesausschusses entschärft wird.
Die Aufgaben werden hier in den nachstehenden Kategorien im Einzelnen erwähnt.
Die Aufgaben des Landesausschusses können wie folgt systematisiert werden:
Wahrung der Verfassung und der Rechte des Landtages (siehe unter Kapitel II.B.)
Mitwirkung in finanziellen Angelegenheiten Anstelle des Landtages (siehe unter Kapitel II.C.)
Vorbereitung von Landtagssitzungen (siehe unter Kapitel II.D.)
B. Wahrung der Verfassung und der Rechte des Landtages
In lit. a wird dem Landesausschuss aufgetragen, darauf zu achten, dass die Verfassung aufrechterhalten, die Vollziehung der Landtagserledigungen besorgt und der Landtag bei vorausgegangener Auflösung oder Vertagung rechtzeitig wieder einberufen wird.[4]
Die allgemeine Formulierung „die Verfassung aufrechterhalten“ bedeutet keine konkrete Kompetenzzuweisung etwa in dem Sinne, dass der Landesausschuss dazu über besondere Instrumente verfügen würde. Der Landesausschuss kann nicht über mehr Rechte verfügen als der Landtag. Die Bestimmung ist vielmehr so zu verstehen, dass es in der tagungsfreien Zeit dem Landesausschuss auferlegt ist, die Einhaltung der Verfassung zu beobachten. Dasselbe gilt für die Formulierung, die sich auf die Vollziehung der Landtagserledigungen bezieht. Der Landesausschuss hat darauf zu achten, dass auch in der tagungsfreien Zeit, in welcher es keinen Landtagspräsidenten gibt, die Geschäfte des Landtages weitergeführt werden, also beispielsweise Gesetzesmaterialien weitergeleitet werden, Anträge administrativ bearbeitet werden und Ähnliches.
In diesem Zusammenhang sind auch die Aufgaben gemäss lit. e zu verstehen, wonach der Landesausschuss in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten oder die Regierung zu erstatten hat und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben hat.
In dieser Formulierung sind die Möglichkeiten umrissen, über die der Landesausschuss verfügt, wenn ihm Missstände in der Landesvollziehung auffallen: Er kann andere Staatsorgane, wie eben den Landesfürsten oder die Regierung, informieren bzw., wenn diese ein Verhalten setzen, das gegen die Verfassung verstösst, entsprechende Kritik artikulieren und protestieren.
Handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Vorfall, wird der Landesausschuss zu erwägen haben, ob er „nach Erfordernis der Umstände die Einberufung des Landtages“ beantragt (lit. f). Aus eigenem Ermessen kann der Landesausschuss den Landtag allerdings nicht einberufen. Diese Aufgabe verbleibt beim Landesfürsten (Art. 49 Abs. 1 LV). Eine Verpflichtung des Landesfürsten, dem Antrag des Landesausschusses generell zu folgen, besteht nicht. Er wird sein Ermessen, ob er dem Antrag Folge leistet oder nicht, jedoch pflichtgemäss ausüben müssen, wobei er darauf Bedacht zu nehmen hat, dass es gerade die Aufgabe des Landesausschusses ist, wenn er dies für angebracht hält, eine Einberufung des Landtages zu fordern. Er wird daher nur in sachlich begründeten Fällen diesen Antrag ablehnen dürfen.
Unter den hier angeführten Aufgabenkatalog fällt auch, dass gemäss Art. 42 LV das Petitionsrecht nicht nur gegenüber dem Landtag, sondern auch gegenüber dem Landesausschuss besteht. Der Landesausschuss ist nur dann Adressat der Petition, wenn der Landtag nicht funktionsfähig ist.[5] Der Landesausschuss hat in diesem Fall die Petition zur Kenntnis zu nehmen,[6] und kann auch beispielsweise die Regierung informieren. In jedem Fall hat er aber nur jene Schritte zu setzen, die erforderlich sind, um das Anliegen möglichst ohne Verzug zu behandeln. Eine allfällige weitere inhaltliche Bearbeitung hat durch den Landtag zu erfolgen.
Gemäss Art. 56 Abs. 3 LV ist während der Zeit der Funktionsunfähigkeit des Landtages der Landesausschuss über die Verhaftung eines Abgeordneten zu informieren. Dem Landesausschuss obliegen dabei keine inhaltlichen Kompetenzen.[7]
Völlig veraltet ist die Bestimmung des Art. 147 Abs. 4 LVG, wonach die Regierung einvernehmlich mit dem Landesausschuss oder der Finanzkommission bestimmte andere Funktionsträger als die Regierung mit dem Erlass von Verwaltungsstrafboten betrauen kann. Dies gilt auch für Art. 152 Abs. 3 und 4 LVG, wonach die Regierung wiederum im Einvernehmen mit dem Landesausschuss oder der Finanzkommission bestimmte andere Funktionsträger als den Regierungschef mit der Vorbereitung eines Verwaltungsstrafverfahrens beauftragen kann.
C. Mitwirkung in finanziellen Angelegenheiten
Gemäss Art. 74 lit. b LV hat der Landesausschuss die Landeskassenrechnung zu prüfen und dieselbe mit seinem Bericht und seinen Anträgen an den Landtag zu leiten.
Diese Bestimmung tritt auf den ersten Blick in Konkurrenz mit den Aufgaben der Finanzkommission. Diese ist allerdings während der tagungsfreien Zeit ebenso wie der Landtag und andere Kommissionen ausgeschaltet. Es kann daher nur der Landesausschuss tätig werden.
In diesem Sinne bestimmen auch Art. 10 Abs. 1 lit. f und Art. 11 FHG eine Informationspflicht der Finanzkommission oder des Landesausschusses durch die Regierung bei bestimmten Kreditüberschreitungen.[8]
Der Landesausschuss hat weiters die auf die Landeskasse unter Bezug auf einen vorausgegangenen Landtagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Pfandbeschreibungen mit zu unterzeichnen (Art. 74 lit. c LV). Damit ist ein Minimum an parlamentarischer Kontrolle gewährleistet, sodass das Eingehen von finanziellen Verpflichtungen durch die Regierung nicht lediglich auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses erfolgt. Der Landesausschuss hat zu prüfen, ob eine Kreditaufnahme tatsächlich seine Grundlage in einem Landtagsbeschluss findet. Ist dies nicht der Fall, darf er die Unterzeichnung nicht leisten. Der Landesausschuss selbst kann nämlich keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen (vgl. Art. 75 LV).
Gemäss Art. 46 Abs. 5 und Art. 47 Abs. 5 Finanzhaushaltsverordnung rückt der Landesausschuss an die Stelle des Landtagspräsidiums bei der Sachmittel- und Informatikbeschaffung für Stellen im Landtag.
Gemäss Art. 6 des Statutes vom 20. Mai 1887 des Fürstlichen Landes-Wohltätigkeitsfonds ist die Rechnung dieses Fonds „gleich den Rechnungen der übrigen öffentlichen Fonds alljährlich durch die Regierung dem Landesausschuss beziehungsweise dem Landtage zur Prüfung mitzuteilen“. Die Kenntnisnahme der Rechnung erfolgt mit Landtagsbeschluss.
Die in Art. 28 Abs. 3 des früheren FHG[9] bestehende Möglichkeit, wonach der Landtag die Regierung ermächtigen konnte, Grundstücke mit Genehmigung des Landesausschusses zu erwerben, zu veräussern und zu verpfänden, besteht nicht mehr.[10] Diese Ermächtigung war regelmässig im Finanzgesetz erteilt worden.[11]
D. Vorbereitung von Landtagssitzungen
Art. 74 lit. d LV trägt dem Landesausschuss weiters auf, die vom Landtag erhaltenen besonderen Aufträge zur Vorbereitung künftiger Landtagsverhandlungen zu erfüllen. [12] Die Verfassung denkt hier wohl an Fälle, in welchen der Landesausschuss beauftragt wird, bestimmte Fragen abzuklären oder Vorschläge zur Lösung bestimmter Probleme zu machen, was in einem Bericht an den Landtag dargestellt wird.
III. Bemerkungen zur Praxis
Batliner berichtet aus der Zeit vor 1981 von bestimmten Beschlüssen des Landesausschusses, deren Verfassungskonformität wohl fraglich war, wenn etwa im Winter 1963 mit dringlich erklärtem Beschluss, der auf die Ausschaltung eines Referendums zielte, ein Nachtragskredit in der Höhe von 150‘000 Fr. als Krisenbeihilfe für die unselbständig Beschäftigten im Baugewerbe genehmigt wurde. Der Landtag erteilte im Nachhinein die Zustimmung.[13]
Mit Art. 74 lit. d LV in Einklang war dagegen die vorbereitende Befassung des Landesausschusses mit bestimmten Gesetzesvorlagen über vorgängigen Auftrag des Landtages im Jahre 1973.[14]
Kritisch ist dagegen wiederum die Frage der Gehaltsfestsetzung von Landrichtern oder die Bestellung von Delegationen für die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu sehen.[15] Wenn hingegen lediglich Vertretungen für bestimmte Konferenzen entsendet werden sollen, spricht nichts dagegen, dies im Landesausschuss festzulegen.[16]
Waschkuhn berichtet von einer Befassung des Landesausschusses im Januar 1993 mit Fragen der personellen Besetzung der liechtensteinischen Verhandlungsdelegation betreffend den Zollvertrag mit der Schweiz nach der EWR-Abstimmung in Liechtenstein.[17] Der Landesausschuss wurde dabei Anstelle der Aussenpolitischen Kommission des Landestages und des EWR-Ausschusses tätig,[18] die auf informelle Weise die Mitwirkung des Landtages in diesen Angelegenheiten wahrnahmen. Verfassungsrechtlich war diese Vorgehensweise daher nicht zu beanstanden.
Die praktische Bedeutung des Landesausschusses erweist sich gegenwärtig als relativ gering, da die Zeit zwischen Schliessung und Eröffnung des Landtages nur noch wenige Wochen beträgt. Auch die Kompetenzen des Landesausschusses, Aufgrund der Ermächtigung des Landtages Genehmigungen zu Grundstücksgeschäften zu erteilen, wurde beseitigt.[19]
↑ Vgl. Batliner, Lage, S. 103; Allgäuer, Kontrolle, S. 53; Herbert Wille, Staatsordnung, S. 472.
↑ Siehe auch Herbert Wille, Staatsordnung, S. 473.
↑ So schon Batliner, Lage, S. 103; Waschkuhn, System, S. 142; vgl. auch Herbert Wille, Staatsordnung, S. 473.
↑ Markus Wille, Petitionsrecht, S. 237 Rz. 3.
↑ Markus Wille, Petitionsrecht, S. 240 Rz. 8.
↑ Bussjäger, Kommentar zu Art. 56 LV Kapitel III.D.
↑ LGBl. 1974 Nr. 72.
↑ Siehe dazu noch Batliner, Lage, S. 103; Allgäuer, Kontrolle, S. 53.
↑ Batliner, Lage, S. 103; Allgäuer, Kontrolle, S. 53.
↑ Batliner, Lage, S. 103 f.; ob sich Allgäuer, Kontrolle, S. 53, auf diesen Fall bezieht, ist unklar. Er bestätigt jedenfalls, dass der Landesausschuss mit dringlich erklärtem Beschluss Nachtragskredite (Plural!) gewährt habe.
↑ Siehe Batliner, Lage, S. 104.
↑ Waschkuhn, System, S. 142 f.
↑ Waschkuhn, System, S. 142.
↑ In der Vergangenheit ergab sich eine Diskussion im Landtag über einen mit Genehmigung des Landesausschusses am 15. Januar 2009 erfolgten Grundstückserwerb (siehe Landtags-Protokolle 2013, S. 1818–1929 und S. 1951–1975 [Sitzung vom 7. November 2013] zu Traktandum 14 und 16, Landtags-Protokolle 2014, S. 1930–1942 [Sitzung vom 6. November 2014] zu Traktandum 11 und Landtags-Protokolle 2014, S. 2342–2360 [Sitzung vom 4. Dezember 2014] zu Traktandum 22).
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._74“

References: § 182
 § 113
 § 65
 § 73
 § 74

Art. 74
 § 182
 § 113
 Art. 74
 § 113
 Art. 49
 Art. 74
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 74
 Art. 42
 Art. 56
 Art. 147
 Art. 152
 Art. 74
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 75
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 28

Art. 74
 Art. 74
 Art. 56