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Timestamp: 2020-02-28 06:41:57+00:00

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BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12 - dejure.org
BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12
https://dejure.org/2014,13536
BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12 (https://dejure.org/2014,13536)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2014 - 7 AZR 480/12 (https://dejure.org/2014,13536)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 (https://dejure.org/2014,13536)
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Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
Betriebsratstätigkeit; Freizeitausgleich
§ 37 Abs 3 S 1 BetrVG, § 37 Abs 3 S 3 BetrVG, § 106 S 1 GewO
Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds wegen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführender Tätigkeiten für den Betriebsrat
Freizeitausgleich für den teilzeitbeschäftigten Betriebsrat
Die Gewährung von Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG erfasst nur die persönliche Arbeitszeit des Betriebsratsmitglied
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich
Betriebsratstätigkeit: Neuer Freizeitausgleich während Freizeitausgleich möglich?
ArbG Köln, 02.08.2011 - 13 Ca 2021/11
NZA 2014, 1104
DB 2014, 1558
BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15
Die Erfüllung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen (vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 18; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25) .
Wie bereits der Wortlaut des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ausdrückt ("ist ... zu gewähren"), bedarf die Freistellung einer empfangsbedürftigen gestaltenden Erklärung des Arbeitgebers, mit der er zum Zweck der Erfüllung des Arbeitsbefreiungsanspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf sein vertragliches Recht auf Leistung der geschuldeten Dienste in einem bestimmten Umfang verzichtet und die Arbeitspflicht des Betriebsratsmitglieds zum Erlöschen bringt (vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 19; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25) .
LAG Niedersachsen, 20.04.2015 - 12 TaBV 76/14
Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG - …
Auch die Entscheidung des 7. Senats vom 19.03.2014 (7 AZR 480/12) befasst sich nicht mit der arbeitsschutzrechtlichen Qualifizierung der Betriebsratsarbeit.
BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen …
Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, verlangt sie im Weg der abschließenden Gesamtklage (vgl. zu den Anforderungen BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11 f.) Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum 1. August 2012 bis 13. Februar 2013.
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (…vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 ff.; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. Vor § 253 Rn. 24; zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen abschließenden Gesamtklage, vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11, 12) .
BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14
Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, verlangt sie im Weg der abschließenden Gesamtklage (vgl. zu den Anforderungen BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11 f.) Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum 1. August 2012 bis 31. März 2013.
BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
Dabei kann der Senat zugunsten des Klägers unterstellen, dass es sich um eine ausnahmsweise zulässige abschließende "Gesamtklage" (vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11 f.) handelt und dass der Kläger sämtlichen Urlaub in den Jahren 2009 bis 2011 auch genommen hat.
BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 396/17
Betriebsratstätigkeit liegt nicht nur dann "außerhalb der Arbeitszeit" iSv. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn sie zusätzlich zu der durch Arbeitsleistung oder erforderliche Betriebsratstätigkeit bereits ausgefüllten vertraglichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds geleistet wird (so im Ergebnis bereits BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 35 ff., BAGE 158, 31; 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 23 ff.) .
Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 19; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25) .
LAG Bremen, 03.07.2018 - 1 Sa 147/17
Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds
Je nach Lage der persönlichen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds und der damit zwangsläufig außerhalb der Arbeitszeit erbrachten Betriebsratstätigkeit kann dies über einen längeren Zeitraum zu einer vollständigen Freistellung von der Arbeit führen (s. BAG v. 19.03.2014, 7 AZR 480/12).
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
Der Kläger hat klargestellt, dass die Klage für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen ist (zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen abschließenden Gesamtklage vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11, 12) .
BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13
Qualitative Mehrarbeit
Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11, 12) .
LAG Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 19 Sa 26/16
Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit
BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 397/17
LAG Düsseldorf, 18.01.2017 - 7 Sa 392/16
Zulässigkeit der Gewährung von Freizeit in Vorgriff auf eine …
BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 854/16
Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des …
BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 3/18
Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die …
BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17
Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und …
BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 383/17
Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 335/14
BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 132/18
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17
Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters
LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17
Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen …

References: § 37
 § 37
 § 106
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 2
 § 253
 § 253
 § 37
 § 315
 § 16