Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Sort=1026&Seite=9&nr=5210&anz=295&pos=294&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 19:33:15+00:00

Document:
S 19 P 65/14
SG Saarbrücken Urteil vom 12.3.2015, S 19 P 65/14
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Abgrenzung ambulant betreuter Wohngruppen von stationären Hausgemeinschaften - gemeinsame Wohnung - Übergangsregelung des § 122 Abs 3 SGB 11
1. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2014 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf ihren Antrag vom 21. Mai 2013 einen Wohngruppenzuschlag nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
3. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages nach § 38a des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) in der Fassung des Pflegeneuausrichtungs-Gesetzes (PNG) vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I 2012, 2246<a.F>).
Die 1957 geborene Klägerin erhält Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege nach Pflegestufe II seit 1. April 1995. Bei der Klägerin bestehen seit Geburt eine geistige Behinderung und eine Epilepsie. Eine gesetzliche Betreuung ist angeordnet. Seit 1. Januar 2012 lebt die Klägerin mit fünf weiteren Personen mit Behinderung, nämlich Herrn S. H., Herrn M. G. Frau Y. R., Herrn C. S. und Herrn M. Vo. in einem Haus in der W. Straße in V., das die Wohngemeinschaft von der Lebenshilfe V. gGmbH, der Beigeladenen, gemietet hat. Die Klägerin lebt in einer Apartmentwohnung im Obergeschoss des Anwesens, die sie sich mit der Mitbewohnerin Y. R. teilt. Das Erdgeschoss wird von vier Männern bewohnt. Die Klägerin macht geltend, Mahlzeiten würden gemeinsam eingenommen, Freizeitaktivitäten zusammen geplant und durchgeführt. Pflege- und Unterstützungsleistungen würden personenindividuell in Abstimmung mit den anderen Bewohnern geplant und durchgeführt.
Die Klägerin nimmt, wie die übrigen Mitglieder der Wohngemeinschaft auch, pflegerische Leistungen, die die Beigeladene anbietet, in Anspruch. Bis 31. Mai 2014 war dafür die Mitarbeiterin der Beigeladenen, Frau Sp., als Pflegekraft eingesetzt; seither wird diese Tätigkeit durch die Pflegekraft Frau Kl. ausgeübt.
Die Wohngemeinschaft wird in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben (Gesellschaftsvertrag vom 10. Januar 2013). Die Gesellschaft führt den Namen „Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen“. Zweck der Wohngemeinschaft ist es, das gemeinschaftliche und selbstbestimmte Zusammenleben in den barrierefreien Wohnräumen der Beigeladenen zu ermöglichen. § 6 des Vertrages sieht vor, dass die Mitglieder verpflichtet sind, je nach ihrem persönlichen Bedarf für ausreichend Pflege- und Betreuungsleistungen Sorge zu tragen. Eine Verpflichtung, die Pflege- und Betreuungsleistungen von einem bestimmten Anbieter zu beziehen, besteht nicht. Die Neuaufnahme eines Mitglieds in die Wohngemeinschaft ist von der Mitgliederversammlung ausführlich zu beraten.
In dem Mietvertrag der GbR mit der Beigeladenen vom 3. April 2012 ist vorgesehen, dass die Räumlichkeiten ausschließlich zum Zweck des Betriebs einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen vermietet werden. Die Gesamtmietfläche, über zwei Stockwerke verteilt, beträgt 320 m² zuzüglich der anteiligen Nutzung eines Hauswirtschaftsraumes.
Die Gründung der Wohngemeinschaft und deren Realisierung wurden durch den Geschäftsführer der Beigeladenen, den Zeugen R. Sch., begleitet.
Die Klägerin schloss mit der Beigeladenen am 15. Januar 2012 einen Betreuungsvertrag.
Mit Bescheid vom 24. November 2010 kam das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport zum Ergebnis, § 1 Abs. 2 Satz 2 Landesheimgesetz (LHeimGS) sei nicht einschlägig. Es sei nicht von einer vertraglichen Verpflichtung der Mitglieder auszugehen, Betreuungsleistungen von der Beigeladenen anzunehmen. Es bestehe vielmehr die Möglichkeit, den abgeschlossenen Betreuungsvertrag mit Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden und einen anderen Leistungsanbieter zu wählen.
Am 21. Mai 2013 beantragte die Klägerin die Gewährung von Leistungen nach § 38a SGB XI. Die Klägerin gab u.a. an, in der Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen tatsächlich und rechtlich nicht eingeschränkt zu sein.
Mit Bescheid vom 19. Februar 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da von einer gemeinsamen Wohnung nicht auszugehen sei. Das sei nur der Fall, wenn der Sanitärbereich, die Küche und, wenn vorhanden, der Aufenthaltsraum einer abgeschlossenen Einheit von allen Bewohnern jederzeit allein oder gemeinsam genutzt werden könne. In dem Antrag werde bestätigt, dass ein eigener Sanitärbereich vorhanden sei. Da eine der oben genannten Voraussetzungen damit nicht vorliege, seien Leistungen nach § 38a SGB XI abzulehnen.
Dagegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 6. März 2014, mit welchem diese geltend machte, die Auslegung durch die Beklagte unter Bezugnahme auf das Gemeinsame Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zum 17. April 2013 sei mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Neben der gemeinsamen Küche gebe es einen gemeinsamen Aufenthaltsraum. Auch im Sanitätsbereich gebe es einen gemeinsam genutzten Raum, weil die Bewohner der Wohngemeinschaft bei der Körperhygiene auf Hilfe angewiesen seien und daher ein gemeinsam genutztes Bad mit einer behindertengerechten Badewanne samt entsprechenden Hilfsmitteln zur Verfügung stehe. Richtig sei allein, dass jedem Bewohner ein eigenes kleines Bad mit einer Toilette zur Verfügung stehe, das dem individuellen Bereich zugerechnet sei. Deshalb könne der Charakter einer Wohngemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Im Übrigen sei bereits durch ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Münster vom 17. Januar 2014 entschieden worden, dass die Definition der gemeinsamen Wohnung durch das zitierte Rundschreiben nicht rechtsverbindlich sei. Die Auslegung des Begriffs habe sich am Wortlaut und nach Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientieren, was sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe. Zweck der Vorschrift sei, die häusliche Pflege zu stärken und Anreize zu geben, eine stationäre Versorgung zu vermeiden. Dieses Ziel werde vorliegend zweifelsfrei reicht, wenn die Bewohner der Wohngemeinschaft neben einem gemeinsam genutzten Sanitärbereich über ein eigenes Bad mit Toilette verfügten.
Mit Bescheid vom 27. Juni 2014 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Sie führte aus, die freie Wählbarkeit des die Pflege- und Betreuungsleistungen erbringenden Pflegedienstes sei eingeschränkt. Das sei dann der Fall, wenn die Anbieter dieser Leistungen und die Vermieterin oder der Vermieter rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden seien. Davon sei auszugehen, wenn Personenidentität oder gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestünden. Sowohl der Betreuungsvertrag als auch der Mietvertrag seien mit der Beigeladenen geschlossen. Die in der Wohngemeinschaft tätige Pflegekraft sei bei der Beigeladenen beschäftigt. Die freie Wählbarkeit bestehe daher nicht.
Dagegen hat sich die Klage vom 28. Juli 2014, am selben Tag bei den Sozialgerichten für das Saarland eingegangen, gerichtet.
Der Ausschlussgrund des § 38 Abs. 2 Satz 1 SGB XI liege nicht vor. Aus der Bestimmung ergebe sich nicht, dass allein bei Personenidentität des Vermieters und des Leistungserbringers keine förderungswürdige Wohngemeinschaft vorliege. Andernfalls wäre eine Vielzahl von Betroffenen zur Realisierung eines solchen Projektes nicht in der Lage. Im Übrigen sei die freie Wählbarkeit vertraglich ausdrücklich vorgesehen. Auch aus den Miet- und Betreuungsverträgen folge eine solche Abhängigkeit nicht, was sich auch aus dem Bescheid vom 24. November 2010 ergebe. Die Beigeladene sei auch nicht Betreiberin der Wohngemeinschaft. Die Initiative zur Gründung einer Wohngemeinschaft sei von den gesetzlichen Vertretern der Betroffenen ausgegangen. Aufgrund der Probleme in der praktischen Umsetzung hätten sich diese an die Beigeladene gewandt, insbesondere mit dem Ziel, einen geeigneten behindertengerechten Wohnraum zu finden. Deshalb sei das Projekt in enger Abstimmung mit der Beigeladenen entwickelt worden.
Die isoliert an den Räumlichkeiten orientierte, restriktive Auslegung der Beklagten finde weder im Gesetz, noch in den amtlichen Begründungen eine Grundlage. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die im Obergeschoss wohnenden Bewohner nicht zur Wohngemeinschaft dazugehören sollten.
1. den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2014 aufzuheben;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr, der Klägerin, auf ihren Antrag vom 21. Mai 2013 einen Wohngruppenzuschlag nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Ob der zusätzlich zum Gemeinschaftsbad vorhandene, eigene Sanitätsbereich, der entgegen der Darstellung des Prozessbevollmächtigten nicht nur aus Toilette und Waschbecken, sondern auch aus einer Dusche bestehe, der Annahme einer gemeinsamen Wohnung entgegenstehe, könne offen bleiben. Auf jeden Fall bestehe aber keine freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen. Es sei davon auszugehen, dass nur die Mieter im Erdgeschoss in einer gemeinsamen Wohnung lebten. Die Wohnungen im Obergeschoss seien größer und verfügten neben einem eigenen Sanitärbereich auch über eine eigene Küche. Es dürfte sich dabei um Apartments handeln, die nicht die Voraussetzungen der gemeinsamen Wohnung erfüllten. Dies könne offen bleiben. Die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen erfordere eine klare Aufgabentrennung, das heißt der Pflegedienst dürfe nicht zugleich Betreiber, Vermieter oder Erbringer der Pflegeleistungen sein. Zwar sei die Wählbarkeit vertraglich nicht eingeschränkt, wohl aber faktisch. Faktisch würden die Pflegebedürftigen von ihrem vertraglich geregelten Recht auf freie Wählbarkeit keinen Gebrauch machen. Außerdem liege keine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38a SGB XI vor. Im Hinblick auf die Pflegereform, die zum 1. Januar 2015 umgesetzt werde, dränge sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die übrigen drei Wohnungen des Obergeschosses unbewohnt seien, da die neue Fassung des § 38a SGB XI die Höchstzahl von zehn Bewohnern in einer ambulant betreuten Wohngruppe vorsehe.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Durchführung einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit der von der Klägerin und den anderen Mitgliedern der Wohngruppe bewohnten Räume und durch Einvernahme der Zeugen R. Sch. und J. K..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 12. März 2015 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrensganges wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die beigezogen war, Bezug genommen.
Die Beiakte war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2014 ist rechtswidrig; er war aufzuheben.
Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI a.F., der vorliegend Anwendung findet (1.) und dessen Voraussetzungen erfüllt sind (2.).
Zum Zeitpunkt der Antragstellung vom 21. Mai 2013 war § 38a SGB XI a.F. maßgeblich; dieser ist zwischenzeitlich durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz-PSG I) vom 17. Dezember 2014 (BGBl.I, 2222 <n.F.>) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 neu gefasst worden.
§ 122 Abs. 3 SGB XI sieht als Übergangsregelung dazu Folgendes vor:
Für Personen, die am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich an den tatsächlichen Verhältnissen nichts geändert hat.
Diese Voraussetzungen sieht die Kammer als erfüllt an.
Anhaltspunkte, dass sich an den tatsächlichen Verhältnissen etwas geändert hat, bestehen nicht. Die Umstände, dass die Pflegekraft zum 31. Mai 2014 gewechselt hat und Frau R. nunmehr anstatt der zwischenzeitlich verstorbenen Mitbewohnerin mit der Klägerin die Räume im Obergeschoss teilt, stellen keine Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne dieser Vorschrift dar. Dem Gesetz selbst ist nicht zu entnehmen, welche Umstände als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse angesehen werden. Indes muss nach Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift davon ausgegangen werden, dass damit nur die Änderung der maßgeblichen Strukturen und Abläufe des Zusammenlebens gemeint sein können, um den Erhalt der grundsätzlich als förderungswürdig angesehenen ambulanten Wohngruppe zu gewährleisten. Daraus folgert die Kammer, dass bei Gleichbleiben der wesentlichen Strukturen des Zusammenlebens in der Wohngruppe nicht von einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ausgegangen werden kann.
Anhaltspunkte dafür, dass sich durch den Wechsel der Pflegekraft etwas an den Verhältnissen des Zusammenlebens geändert hat, sind für die Kammer nicht ersichtlich. Auch die neue Mitbewohnerin hat sich in die vorgefundenen Strukturen eingefügt.
Die nach § 38a SGB XI a.F. zu gewährende Leistung ist daher weiter zu erbringen.
Die Voraussetzungen des § 38a SGB XI a.F. sind erfüllt.
Nach § 38a Abs. 1 SGB XI a.F. haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200,00 Euro monatlich, wenn
1. sie in ambulant betreuten Wohngruppen in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben,
2. sie Leistungen nach § 36, § 37 oder § 38 beziehen,
3. in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet, und
4. es sich um ein gemeinschaftliches Wohnen von regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen handelt mit dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung, dem die jeweils maßgeblichen heimrechtlichen Vorschriften oder ihre Anforderung an Leistungserbringer nicht entgegenstehen.
Nach § 38a Abs. 2 SGB XI a.F. liegt keine ambulante Versorgungsform im Sinne von Abs. 1 vor, wenn die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen rechtlich oder tatsächlich eingeschränkt ist. Die von der Gemeinschaft unabhängig getroffenen Regelungen und Absprachen sind keine tatsächlichen Einschränkung in diesem Sinne.
2.1.: Die Klägerin erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für den Wohngruppenzuschlag, da sie pflegebedürftig ist und Leistungen der häuslichen Pflege nach Pflegestufe II bezieht.
Die gesetzliche Mindestzahl von mindestens drei ist erreicht, da die Klägerin mit fünf weiteren Personen zusammenlebt. Eine Pflegekraft ist anwesend, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet.
2.2.: Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit, Anhörung der Betreuerin der Klägerin und Einvernahme der Zeugen Sch. und K. hat sich die Kammer davon überzeugen können, dass es sich vorliegend um eine ambulant betreute Gruppe in einer gemeinsamen Wohnung handelt. Damit sind auch die sachlichen Voraussetzungen des § 38a SGB XI a.F. als erfüllt anzusehen.
2.2.1: Was insbesondere unter dem Begriff der ambulant betreuten Gruppe genau zu verstehen ist, bedarf der Auslegung, denn das Gesetz selbst definiert dies nicht. Den Gesetzesmaterialien, insbesondere zur Neufassung des § 38a SGB XI, ist zu entnehmen, dass der Anspruch aus § 38a SGB XI nicht für stationäre oder quasi-stationäre Formen geöffnet werden solle, da Sinn und Zweck die Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ sei (BT-Drucksache 18, 2909, S. 42). Ambulant betreute Wohngruppen grenzen sich dabei von stationären Hausgemeinschaften ab, d.h. von wohngruppenorientierten Betreuungsformen, die im Rahmen einer stationären Versorgung praktiziert werden. In ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die von § 38a SGB XI ausdrücklich nur erfasst werden sollen, lebt eine kleine Gruppe pflegebedürftiger bzw. hilfebedürftiger älterer Menschen als Mieter in einer Wohnung oder in einem Haus zusammen (juris-Praxiskommentar/Behrend, 1. Auflage 2014, § 38a SGB XI, Rdnr.: 14 und 15)
Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist damit, dass die ambulante Leistungserbringung nicht tatsächlich weitgehend den Umfang einer stationären Versorgung erreicht, und damit eine Situation vermieden wird, in der der Anbieter einer Wohngruppe oder ein Dritter für die Mitglieder der Wohngruppe eine Vollversorgung anbietet (BT-Drucksache 18,2909, S. 42). Leistungen nach § 38a SGB XI sollen nicht „stationären Hausgemeinschaften“ zur Verfügung stehen. Das sind in Abgrenzung zu den geförderten „ambulant betreuten“ Wohngemeinschaften wohngruppenorientierte Betreuungsformen, die im Rahmen einer stationären Versorgung praktiziert werden. Das zentrale Merkmal einer ambulanten Versorgung ist, dass regelhaft Beiträge der Bewohnerinnen und Bewohner selbst, ihres persönlichen sozialen Umfeldes oder von bürgerschaftlich Tätigen zur Versorgung notwendig bleiben. Ist nicht vorgesehen, dass sich das soziale Umfeld der in der Wohngruppe lebenden Menschen einbringen kann - etwa durch Sicherstellung von Arztbesuchen, der Gestaltung und kleinerer Reparaturen in der Wohnung, Entscheidung über neue Bewohnerinnen und Bewohner, die Neuanschaffung von Geräten, der Einkauf von Lebensmitteln oder die Verwaltung der Gruppenkasse - besteht keine mit der häuslichen Pflege vergleichbare Situation (juris-Praxiskommentar/Behrend, aaO., Rdnr. 14; BT-Drucksache, aaO.)
Die Kammer hat aufgrund der vorgelegten schriftlichen Vereinbarungen keinen Zweifel, dass es sich vorliegend um eine ambulante Versorgung in einer Wohngruppe handelt. Eine Vollversorgung ist gerade nicht vereinbart. So wird die Wohngemeinschaft in Form einer GbR betrieben, deren Zweck das gemeinschaftliche und selbstbestimmte Zusammenleben ist. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass die Mitglieder verpflichtet sind, je nach ihrem persönlichen Bedarf für ausreichend Pflege- und Betreuungsleistungen Sorge zu tragen. Die Neuaufnahme eines Mitglieds wird von der Mitgliederversammlung beraten. In dem Betreuungsvertrag mit der Beigeladenen bleibt bezüglich des Leistungsumfangs der persönliche Wunsch des Leistungsempfängers maßgeblich. Die Leistungserbringung selbst soll in Koordination mit allen Beteiligten erfolgen. Gerade diesem Vertragsbestandteil misst die Kammer besondere Bedeutung zu, denn solche Dispositionsbefugnisse, wie sie vorliegend vereinbart sind, sind der stationären Vollversorgung grundsätzlich fremd.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme konnte sich die Kammer davon überzeugen, dass die schriftlichen Vereinbarungen sich auch in den tatsächlichen Gegebenheiten wiederfinden.
So hat die dazu angehörte Betreuerin der Klägerin angegeben, dass der Wohnbereich der Klägerin nach deren individuellen Wünschen eingerichtet worden sei, was sich nach Inaugenscheinnahme bestätigt hat. Der von der Klägerin bewohnte Bereich war individuell eingerichtet und nach deren Vorlieben auch bezüglich der Farbgebung gestaltet. Die Betreuerin der Klägerin, die über die Abläufe in der Wohngruppe - wie die anderen Betreuerinnen auch - gut informiert war, hat angegeben, der Klägerin bei der Gestaltung der Räume geholfen zu haben.
Vorliegend hat sich durch die Anhörung der Betreuerin gezeigt, dass ein Beitrag der Betreuerinnen und Angehörigen durchaus erwartet und auch erbracht wird, was gegen eine stationäre Vollversorgung spricht. Die Betreuerin der Klägerin begleitet diese zeitweise zu Arztbesuchen, was nach Absprache organisiert wird. Sie vertritt die Klägerin, bei den Mitgliederversammlungen, bei denen die wesentlichen Dinge, die Wohngemeinschaft betreffend, besprochen werden.
Die Kammer verkennt nicht, dass sich der Beitrag der Klägerin an der Gestaltung ihres Lebens in der Wohngruppe an den durch ihre Behinderung gesetzten Grenzen zu orientieren hat. Dazu kommt, dass die Klägerin, wie die anderen Kläger auch, nur begrenzt sprachlich kommunizieren kann. Indes vermag die Kammer aus diesem Umstand nicht den Schluss zu ziehen, dass deshalb der tatsächlich vorhandene Beitrag so gering einzuschätzen ist, dass er den Abgrenzungskriterien, wie in den Gesetzesmaterialien dargestellt, nicht mehr genügt. Dies hält die Kammer mit Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift für nicht vereinbar. Denn § 38a Abs. 1 SGB XI a.F. differenziert bezüglich der in einer ambulant betreuten Wohngruppe zusammen lebenden Personen nicht nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit. Daraus lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber den Umstand, dass sich bei höherer Pflegestufe der Beitrag der in einer ambulant betreuten Wohngruppe lebenden Person gegenüber denen, die nicht so stark pflegebedürftig sind, reduziert, nicht als ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium angesehen hat. Daraus lässt sich wiederum folgern, dass der Grad der Pflegebedürftigkeit und damit das Maß der Inanspruchnahme der pflegerischen Leistungen per se dem Zusammenschluss in einer ambulant betreuten Wohngruppe nicht entgegenstehen.
Da vorliegend also Beiträge der Bewohner selbst und der Betreuerinnen erbracht werden, ist eine ambulant betreute Wohngruppe zu bejahen.
2.2.2.: Auch das Merkmal der gemeinsamen Wohnung ist erfüllt. Nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit ist die Kammer davon überzeugt, dass das Tatbestandsmerkmal des gemeinsamen Wohnens erfüllt ist.
Auch dieses Tatbestandsmerkmal ist im Gesetz nicht definiert. Aus der Gesetzesbegründung lässt sich dazu nichts entnehmen. Indes legen Sinn und Zweck, Wohngemeinschaften zu fördern und ihre Gründung anzureizen, es nahe, die Anforderung nicht zu kompliziert zu gestalten und ein tatsächlich gemeinsames Wohnen ausreichend sein zu lassen. Dieses drückt sich in dem Willen aller aus, die Wohnung als Zuhause für alle gleichermaßen zu betrachten, sie zeitgleich zu nutzen und das Leben und die pflegerische Versorgung gemeinsam zu organisieren. Der Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen dafür, dass der Gesetzgeber ein seinen Fähigkeiten entsprechendes, selbstbestimmtes Einbringen jedes Pflegebedürftigen in ein gemeinsames Ganzes ausreichend sein lässt. Daran wiederum hatte die Kammer keine Zweifel.
Die Kammer sieht sich nicht durch die Definition in dem Rundschreiben vom 17. April 2013 der GKV-Spitzenverband der Pflegekassen unter. 2.2 zu § 38a SGB XI zu dem Begriff der gemeinsamen Wohnung gebunden:
„Von einer gemeinsamen Wohnung kann ausgegangen werden, wenn der Sanitärbereich, die Küche und, wenn vorhanden, der Aufenthaltsraum einer abgeschlossenen Wohneinheit von allen Bewohnern jederzeit allein oder gemeinsam genutzt werden. Die Wohnung muss von einem eigenen, abschließbaren Zugang zum freien, von einem Treppenhaus oder von einem Vorraum zugänglich sein. Es handelt sich nicht um eine gemeinsame Wohnung, wenn die Bewohner jeweils in einem Apartment einer Wohnanlage oder eines Wohnhauses leben.“
Diese Definition entfaltet nach Auffassung der Kammer keine Rechtsverbindlichkeit (so auch Urteil des SG Münster vom 14. März 2014, S 6 P 135/13). Vielmehr war die Kammer gehalten, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, ob ein gemeinsames Wohnen im Sinne von § 38a SGB XI zu bejahen ist. Das war eindeutig der Fall.
Die Klägerin und die Mitbewohner leben in einem Wohnbereich, der sich über zwei Stockwerke erstreckt. Dabei teilen sich die Klägerin und Frau R. Räume im ersten Obergeschoss, welches einen Hauswirtschaftsraum, ein Lager, einen Flur, ein Gäste WC einen Putzraum und einen Wartebereich vorsieht. Gleichwohl waren die von der Klägerin bewohnten Räumlichkeiten nicht als von den Räumen im ersten Stockwerk unabhängige Wohneinheit zu sehen. Im ersten Stockwerk befinden sich die von S. H. und M. G. bewohnten Räumlichkeiten sowie die der Bewohner V. und S.. Die Zimmer im ersten Stock verfügen über einen gleichen Zuschnitt; an den Wohnbereich fügt sich ein Bad, das mit einer Toilette, einem Waschbecken und einer ebenerdigen Dusche ausgestattet ist. Im ersten Stock befindet sich ein für alle Bewohner zur Verfügung stehendes Pflegebad, mit einer Pflegewanne und einem Deckenliftersystem ausgestattet, das auch genutzt wird. Weiter vorhanden sind ein Assistentenzimmer, das nachts besetzt ist, ein Lagerraum und vor der Abschlusstür die sgn. „Partymeile“, die neben der großen Gemeinschaftsküche gesellschaftlichen Treffen dient. In der Gemeinschaftsküche werden die Mahlzeiten eingenommen; dort finden die Feierlichkeiten und die Mitgliederversammlungen statt. Sie ist ausreichend groß, um allen Bewohnern Platz zu bieten. Die Kammer hat nach der Ortsbesichtigung den Eindruck gewonnen, dass das Zusammenlaben in der geräumigen Gemeinschaftsküche mit Wohnbereich seinen Mittelpunkt findet.
Dagegen war der Umstand, dass jede Wohnung auch mit einem eigenen Badbereich versehen war, nicht geeignet, das Tatbestandsmerkmal des „gemeinsamen Wohnens“ als nicht gegeben anzusehen. Auch dass in dem Wohnbereich der Klägerin, den sich diese mit Frau R. teilt, eine voll eingerichtete Küche vorhanden ist, schließt das gemeinsame Wohnen nicht aus. Die Klägerin nutzt die eigene Küche nicht.
Dass sich die Klägerin - wie andere Mitbewohner auch - in ein kleines individuelles Bad zurückziehen kann, in dem nach den Bekundungen der Zeugen K. die Körperpflege durchgeführt wird, hat die Kammer als privates Rückzugsrefugium gewertet, was für alle auch komfortabler ist. Zudem ist ein gemeinschaftliches Pflegebad vorhanden, dass nach den Bekundungen der Zeugin K. benutzt wird. Somit vermag der zum Wohnbereich gehörende Badbereich nicht dazu zu führen, die einzelnen Wohnungen als eigenständige und autarke Bereiche zu sehen.
Die Kammer sieht sich in dieser Sichtweise getragen von Sinn und Zweck des § 38a SGB XI. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die Neugründung von ambulanten Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen als sinnvolle Zwischenform zwischen der Pflege in der häuslichen Umgebung und der vollstationären Pflege gewollt ist. Neue Wohn- und Betreuungsformen zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung entsprächen nicht nur den Bedürfnissen vieler Pflegebedürftiger. Sie trügen auch dazu bei, stationäre Pflege zu vermeiden. Dass die Organisation von pflegerischer Versorgung in Wohngruppen erleichtert werde, stärke den Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung (BT-Drucksache 17/9369, Seite 20 und 42).
Dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde eine Auslegung des Begriffs des gemeinsamen Wohnens, der nur eine Förderung bei einem Wohnen in einer herkömmlich geschnittenen Wohnung mit einer Küche und einem Sanitärbereich zuließe. Die Kammer entnimmt den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber bewusst Raum bei der Auslegung des Begriffs „gemeinsame Wohnung“ gelassen hat und diesen nicht durch vorgegebene Definitionen reglementieren wollte.
Weiter stehen dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung nicht maßgebliche heimrechtliche Vorschriften oder ihre Anforderungen an Leistungsbringer entgegen. Dies ergibt sich aus dem Bescheid vom 24. November 2010.
2.4.:
Letztlich ist auch die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen gemäß § 38a Abs. 2 SGB XI gewährleistet.
Es ist nicht zulässig, dass derselbe Träger, der die Beschaffung des Wohnraumes mit den hieran in vielfacher Hinsicht geknüpften Anforderungen organisiert und verwaltet, dies gleichzeitig damit verbindet, dass auch die Pflege- und Betreuungsleistungen über ihn erfolgen müssen. Dieses vom Gesetzgeber aufgenommene Erfordernis beruht auf den Ergebnissen der Modellprojekte (Behrend, aaO, § 38a SGB XI, Rdnr. :26).
Rechtlich ist in den Verträgen vorgesehen, dass die Pflege- und Betreuungsleistungen frei von den Bewohnern zu wählen sind. Dies ist auch tatsächlich so. Der von der Kammer angehörte Geschäftsführer der Beigeladenen hat glaubhaft versichert, dass der Umstand, dass Pflege- und Betreuungsleistungen nicht von der Beigeladenen, sondern von einem anderen Pflegedienst erbracht würden, ohne Einfluss für die ambulant betreute Wohngruppe sei. Den Ausführungen der Betreuerinnen war zu entnehmen, dass die Wahl des von der Beigeladenen angebotenen Pflegedienstes auf Qualitätsgesichtspunkten beruhte.
Dass das Erfordernis der freien Wählbarkeit es ausschließt, dass Vermieter des Wohnraums und der Anbieter der Pflegeleistungen identisch sein dürfen, sieht der Wortlaut nicht vor. Dies ist auch nicht der Gesetzesbegründung zu entnehmen. Danach ist nur vorgesehen, dass die Bewohner von Wohngruppen – wie auch sonst bei häuslicher Pflege - selbst die Wahl zwischen verschiedenen ambulanten Pflegediensten haben (BT-Drucksache 17/9369, Seite 41).
Diese Anforderung ist aber erfüllt. Denn in den Verträgen ist ausdrücklich festgehalten, dass keine Verpflichtung besteht, die Pflege- und Betreuungsleistungen durch den Dienst der Beigeladenen zu wählen. Dass die Beigeladene die Klägerin und die anderen Bewohner dazu gedrängt hat, ihren, der Beigeladenen, Pflegedienst zu verpflichten, ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht behauptet. Der Umstand, dass vorliegend die Mitglieder der ambulant betreuten Wohngruppe tatsächlich alle den Pflegedienst der Beigeladenen in Anspruch nehmen, die auch Vermieterin ist, spricht nicht gegen die freie Wählbarkeit. Zum einen haben die Betreuerinnen ausgeführt, von der Qualität des von der Beigeladenen vorgehaltenen Pflegedienstes überzeugt zu sein. Die Kammer hat keinen Anlass gesehen, diese Ausführungen in Zweifel zu ziehen, da alle Betreuerinnen zuvor viele Jahre bis Jahrzehnte die Bewohner der ambulant betreuten Wohngruppe gepflegt haben und über entsprechende Erfahrungen verfügen. Da die Klägerin und die anderen Bewohner auch die Tageseinrichtung besuchen, ist davon auszugehen, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen den Betreuerinnen und der Beigeladenen besteht. Zum andern ist zu bedenken, dass der Umstand, dass die für die Bewohner der ambulanten betreuten Wohngruppe zu erbringenden Pflege- und Betreuungsleistungen in einer Hand liegen, auch der Praktikabilität dient. Dass die Klägerin und die anderen Bewohner sich dieses Vorzuges bedienen, darf ihnen nicht zum Nachteil gereichen.
Letztlich entspräche es nicht Sinn und Zweck der Vorschrift, die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen bereits als bedroht anzusehen, wenn eine Personenidentität oder eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Vermieter des Wohnraumes und dem Anbieter der Pflegeleistungen besteht. Denn damit wären viele Wohngemeinschaften dieser Art zum Scheitern verurteilt. Der dazu befragte Geschäftsführer der Beigeladenen hat für die Kammer in jeder Weise nachvollziehbar dargelegt, allein an die Beschaffung geeigneten Wohnraums seien bereits sehr hohe Anforderungen geknüpft; ohne entsprechende Erfahrung sei dies nicht zu bewerkstelligen. Nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit hat sich dies bestätigt. Die Kammer hält es für nahezu ausgeschlossen, ohne Erfahrung und entsprechendes Wissen derartiges zu organisieren. Dies den Betroffenen aber anzulasten, würde letztlich den Willen des Gesetzgebers, ambulante Betreuungsformen dieser Art zu fördern, konterkarieren.
Die Kammer macht sich in diesem Zusammenhang die in der Literatur vertretene Argumentation zu eigen, wonach zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Zielgruppe der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen um solche handelt, denen nur begrenzte Ressourcen für die Selbstorganisation der eigenen Versorgung zur Verfügung stehen, die zudem organisatorische und bürokratische Anforderungen stelle (vergleiche zur Problematik Griep, in Sozialrecht aktuell 2013, Seite 186 ff).
Nach alledem sind die Voraussetzungen des § 38a SGB XI als erfüllt anzusehen.
Der angefochtene Bescheid war aufzuheben und der Klage stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Auf anliegende Rechtsmittelbelehrung wird Bezug genommen.

References: § 122
 § 38
 § 6
 § 1
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§ 122
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 § 37
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 § 193