Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/15_09_2010.html
Timestamp: 2019-08-20 14:27:51+00:00

Document:
Betreff: Rechts-Newsletter 37. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 37. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Deutsches Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig
2. BGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken verboten
3. OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung von Mietwagen-Unternehmen bei Anzeige im Telefonverzeichnis unter "T"
4. OLG Karlsruhe: "Königin im Ring" - Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes
5. VGH Mannheim: Sensible Daten dürfen in Online-Gerichtsentscheidung nicht veröffentlicht werden
6. OVG Münster: Trotz unerlaubter Werbefaxe keine sofortige Mehrwertdienste-Abschaltung
7. LG Hamburg: Kerngleicher Verstoß bei wettbewerbswidriger Handlung auf anderer Internetseite
8. LG Hamburg: Energieverbrauchskennzeichnung auch bei Lampen in Online-Shop
9. LG Hannover: Auch im B2B-Bereich hohe Voraussetzungen für Einwilligung in Telefonwerbung
10. LG Köln: Gewerbliches Ausmaß bei Angebot eines aktuellen Films in Online-Tauschbörse
11. LG Schweinfurt: Internet-System-Vertrag weist überwiegend werkvertragliche Elemente auf
12. LG Wuppertal: Krankenkassen dürfen Versicherten Zahnersatzhersteller empfehlen
13. AG Essen: Zumutbare Kenntnisnahme von AGB bei Abrufbarkeit im Internet
14. Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Urteil des EuGH
15. Fünf Fragen und Antworten zu den neuen Glücksspiel-Urteilen des EuGH
Es ist nicht irreführend, wenn ein Mietwagen-Unternehmen im Telefonbuch unter dem Buchstaben "T" - wie Taxi - inseriert, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.07.2010 - Az.: 6 U 186/09).
Der Beklagte, ein Mietwagen-Unternehmen, schaltete ein Inserat im Telefonbuch unter dem Buchstaben "T". Aus der Anzeige ging hervor, dass es sich lediglich um Mietwagen handelte.
Der klägerische Taxi-Betrieb sah darin eine Irreführung der Kunden und eine gezielte Wettbewerbs-Behinderung. Der Beklagte positioniere seine Werbung alleine deswegen an dieser Stelle, um potentielle Taxi-Kunden "abzugreifen".
Die Frankfurter Richter folgten dieser Argumentation nicht.
Auch wenn die dahinter stehende Absicht klar sei, sei das Handeln des Beklagten nicht wettbewerbswidrig.
Alleine der Umstand, dass das Mietwagen-Unternehmen unter "T" werbe und damit auch Taxi-Kunden auf sich aufmerksam mache, reiche für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes nicht aus.
Eine Rechtsverletzung sei nur dann zu bejahen, wenn das Angebot den Verbraucher in die Irre führe. Dies sei hier aber nicht der Fall, da der Beklagte deutlich angebe, dass er lediglich Mietwagen anbiete und keine Taxi-Fahrten. Daher werde jede Irritation und Verwechslung von vornherein vermieden.
Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen Dokumentarfilm, der das Leben und den Werdegang von Frau Halmich zeigen sollte.
Für ihre Mitwirkung an diesem Film wurde eine Vergütung von 3.500 Euro vereinbart, im Gegenzug erhielten die Beklagten das Recht, den Film im Fernsehen und bei Filmfestivals zu zeigen.
Die Einwilligung der Klägerin zur Vorführung im Kino zu kommerziellen Zwecken stand laut Vertrag "unter der aufschiebenden Bedingung... des Abschlusses eines branchenüblichen Verwertungsvertrages mit einem Filmverleih und der Bezahlung einer weiteren angemessenen Vergütung für die Einräumung des Vorführungsrechts an Frau Halmich."
Der Film wurde unter Mitwirkung der Klägerin gedreht. Im Januar 2008 legten die Beklagten ihr ein Schriftstück zur Unterschrift vor, das die Erklärung enthielt, die aufschiebende Bedingung zum Vorführrecht entfalle und im Übrigen seien alle weiteren aufschiebenden Bedingungen erfüllt.
In der Folge wurde ein Filmverleihvertrag abgeschlossen, der Film "Königin im Ring" ist in den Kinos angelaufen. Frau Halmich focht ihre schriftliche Erklärung vom Januar wegen arglistiger Täuschung an und erhob Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes, weil der Film ohne ihre Einwilligung in die Kinos gekommen sei.
Die Berufung der Beklagten zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der 6. Zivilsenat hat ausgeführt, dass nach § 22 Satz 1 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürften.
Das auf diese Weise geschützte Recht am eigenen Bild sei eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. In dem Film würde Frau Halmich nicht nur bei Auftritten in der Öffentlichkeit, etwa bei Boxkämpfen vor Publikum gezeigt, sondern auch auf zahlreichen Bildern aus ihrer Kindheit und Jugendzeit sowie in ihrer privaten und häuslichen Umgebung.
Frau Halmich habe zwar für ihre Mitwirkung an dem Film bereits einen Betrag in Höhe von 3.500 Euro erhalten, auch seien ihr Anwaltskosten in Höhe von 3.000 Euro erstattet worden, dennoch gelte ihre Einwilligung zur kommerziellen Verwertung des Films im Kino als nicht erteilt, da sie sich zunächst nur mit der Vorführung des Films im Kino im Rahmen von Filmfestivals einverstanden erklärt hätte.
Wäre allerdings die Vereinbarung vom Januar 2008 als wirksam anzusehen, hätte Frau Halmich auf die Beschränkungen, unter denen sie ihre Einwilligung zur Verbreitung ihres Bildnisses im ursprünglichen Vertrag gestellt hatte, verzichtet. Mit dem Landgericht kam der Senat jedoch zu der Auffassung, dass Frau Halmich ihre Willenserklärung wirksam und fristgerecht angefochten habe.
Nach der Beweisaufnahme habe das Landgericht eine arglistige Täuschung zu Recht darin gesehen, dass die Beklagten Frau Halmich vorgespiegelt hätten, sie benötigten ihre Unterschrift lediglich zur Quittierung des erhaltenen Geldbetrages und als Voraussetzung für die Erlangung von Fördergeldern, für Frau Halmich seien damit aber keine Nachteile verbunden.
Sie hätten ihr verschwiegen, dass sie mit ihrer Unterschrift auf die Möglichkeit verzichte, eine weitere, erhebliche Vergütung für ihre Einwilligung in die Verwertung des Films im Kino zu erlangen. Für dieses Ergebnis sprächen nicht nur die Aussagen der vernommenen Zeugen, sondern auch weitere Gesichtspunkte, so sei die Ergänzungsvereinbarung nicht mit den Anwälten von Frau Halmich abgesprochen worden, die sich zuvor mit dem Vertrag befasst hätten, man habe ihr keine Kopie der Vereinbarung überlassen, der eigentliche Schwerpunkt der Regelung, nämlich der Verzicht, sei nur verklausuliert ausgedrückt worden.
Das Verhalten begründe die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des Rechts der Klägerin am eigenen Bild. Die Täuschungshandlung habe die kommerzielle Verwertung des Films im Kino ermöglicht und eingeleitet. Die Beklagten hätten die Voraussetzung dafür geschaffen und daran mitgewirkt, dass die kommerzielle Verwertung des Films im Kino ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung der Klägerin angelaufen sei. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz, da die Beklagten diesen Anspruch in Abrede stellten, die Höhe des Schadens noch nicht feststehe und die Verjährung des Anspruchs drohe.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 10.09.2010
Der VGH Mannheim (Beschl. v. 23.07.2010 - Az.: 1 S 501/10) hat entschieden, dass im Internet veröffentlichte Gerichtsentscheidungen grundsätzlich anonymisiert werden müssen.
Die Beklagte veröffentlichte auf dem Web-Portal des Landesarbeitsgerichts eine Gerichtsentscheidung. Der Kläger im vorliegenden Verfahren war auch Kläger im streitgegenständlichen Urteil.
Zwar waren aus dem Urteil die konkreten Rubrums-Daten entfernt worden, gleichwohl war der Kläger der Auffassung, dass seine Person bestimmbar sei. Denn in der Entscheidung befänden sich ärztliche Untersuchungsbefunde, die einen Rückschluss auf die Prozessbeteiligen zuließen.
Die Richter des VGH Mannheim gaben dem Anspruch statt und verpflichteten die Beklagte zur weitergehenden Anonymisierung.
Grundsätzlich sei die Löschung des Rubrums ausreichend, um das Datenschutzrecht der Beteiligten zu wahren. Im vorliegenden Verfahren genüge dies jedoch ausnahmsweise nicht.
Denn der Kläger sei durch eine kurze Internet-Recherche bestimmbar. Grund dafür sei, dass seine Vita detailliert geschildert, die Gerichte genannt worden seien, an denen er bereits prozessiert habe und zudem ausführliche Angaben zu seinen ärztlichen Untersuchungsbefunden gemacht worden seien. Ein Rückschluss auf seine Person sei daher durch nur wenige Schritte möglich, so dass eine Veröffentlichung in der derzeitigen Form nicht berechtigt sei.
Unter gewissen Umständen kann die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Rufnummer trotz unerlaubter Werbefaxe rechtswidrig sein, so das OVG Münster (Beschl. v. 08.05.2010 - Az.: 13 B 690/10).
Der Kläger unterhielt einen Autohandel und betrieb hierfür u.a. Mehrwertdienste-Rufnummern. Er versandte Werbefaxe an Dritte, ohne entsprechende Einwilligung der Betroffenen. Die Bundesnetzagentur schaltete daraufhin die Rufnummern wegen der Gesetzesverstöße ab.
Zu Unrecht wie das OVG Münster nun entschied.
Zwar habe der Kläger rechtswidrig gehandelt, da er unerlaubt Werbefaxe versendet habe.
Gleichwohl sei die sofortige Abschaltung der Rufnummern unverhältnismäßig gewesen. Vielmehr hätte es ausgereicht, wenn die Netzagentur zunächst nur die sofortige Abschaltung angedroht und erst im Wiederholungsfalle gehandelt hätte.
Zumal der Kläger aufgrund seines Betriebes auf die Rufnummern angewiesen sei.
Ein Elektrohändler ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen verpflichtet, die Energieeffizienzklasse von Haushaltslampen anzugeben, da diese unter den Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) fallen, so das LG Hamburg (Urt. v. 09.07.2010 - Az.: 406 O 232/09).
Beide Parteien vertrieben Haushaltslampen über das Internet. Da der Beklagte bei seiner Ware keine Energieeffizienzklasse angegeben hatte, sah der Kläger einen Wettbewerbsverstoß und ging gerichtlich vor.
Zu Recht wie die nun die Hamburger Richter urteilten.
Die EnVKV verlange, dass mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen mit Energieeffizienzklassen anzugeben seien. Dies habe den Sinn, dass der Verbraucher vor dem Kauf erfahre, welchen Energieverbrauch ein Gerät habe, um beurteilen zu können, für welches Produkt er sich entscheide.
Auch im B2B-Bereich reicht nicht eine allgemeine Sachbezogenheit aus, um eine Einwilligung in Telefonwerbung anzunehmen, so das LG Hannover (Urt. v. 03.11.2009 - Az.: 18 O 113/09).
Der Beklagte hatte bei einem Bestattungsunternehmen ungefragt angerufen und für seine Produkte (Drucker, Kopierer und Fax-System) Werbung gemacht. Die klagende Verbraucherzentrale sah darin einen Cold Call. Der Beklagte hingegen meinte, es sei von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen, da insbesondere ein Bestättungsunternehmen über moderne Bürokommunikationsgeräte verfügen müsse.
Das LG Hannover verurteilten den Beklagten.
Auch im B2B-Bereich sei bei einer bloßen allgemeinen Sachbezogenheit noch nicht von einem Einverständnis des angerufenen Unternehmers auszugehen. Vielmehr sei es notwendig, dass für den Anruf ein konkreter und aus dem Interessensbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliege. Der Anrufer müsse von einem konkreten Bedarf der beworbenen Mittel ausgehen können.
Da dies hier nicht der Fall sei, handle es sich um einen unerlaubten Werbeanruf.
Das LG Köln (Beschl. v. 28.07.2010 - Az.: 209 O 238/10) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und und nimmt eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bereits dann wenn, wenn es sich um einen einzigen, aktuellen Film handelt.
Der Kläger, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Film, verlangte vom Access-Provider Auskunft über die Personen, die einen Film hochgeladen hatten.
Die Richter bejahten den urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch.
Ein gewerbliches Ausmaß könne bereits bei einer einzigen Urheberrechtsverletzung vorliegen. Nämlich dann, wenn es sich um ein aktuelles Werk handle, das kurze Zeit nach Erscheinen in P2P-Tauschbörsen angeboten werde.
Die Kölner Robenträger bestätigen damit ihre bisherige Rechtsprechung, u.a. (LG Köln, Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 9 OH 2035/09).
Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen, so das LG Schweinfurt (Urt. v. 09.07.2010 - Az.: 24 S 42/10).
Geklagt hatte ein Unternehmer, das seine Dienste in Form eines Internet-System-Vertrages anbot (u.a. Zusammenstellen der Web-Dokumentation, Gestaltung einer individuellen Webpräsenz, Hosting der Webseite sowie weitere Beratung und Betreuung über eine Hotline). Als Laufzeit waren vier Jahre angegeben. Der Beklagte meinte, es handle sich um ein Werkvertrag, da er monatliche Entgelte zu entrichten habe. Er könne daher vorzeitig kündigen.
Die Schweinfurter Richter bejahten eine vorzeitige Kündigung. Der Ausschluss der Kündigung sei unwirksam.
Auch wenn der Kunde ein monatliches oder jährliches Entgelt zu zahlen habe und der Vertrag auf eine gewisse Dauer ausgerichtet sei, so dass Züge eines Dauerschuldverhältnisses erkennbar seien, müsse von einem Werkvertrag ausgegangen werden. Der Ausschluss eines jederzeitigen Kündigungsrechts, so wie die Klägerin es in ihren AGB festgesetzt habe, sei unwirksam.
Ein Vergütungsanspruch stehe dem Unternehmen nur für den Zeitraum zu, in dem es tatsächlich tätig geworden sei.
Das LG Wuppertal hat entschieden (Urt. v. 04.05.2010 - Az.:13 O 72/09), dass Krankenkassen ihren Versicherten in Merkblättern Unternehmen empfehlen dürften, mit denen sie im Bereich des Zahnersatzes zusammenarbeiten.
Bei der Beklagten handelte es sich um eine Krankenversicherung. Diese hatte bei ihr versicherte Personen, die einen Heil- und Kostenplan für die Anfertigung von Zahnersatz mit der Bitte um Kostenübernahme eingereicht hatten, ein Merkblatt zukommen lassen. Dieses beinhaltete unter anderem die folgenden Hinweise:
"Selbstverständlich haben Sie einen Anspruch auf hochwertigen Zahnersatz „Made in Germany“. Dabei sollten sich die dafür anfallenden Kosten in einem angemessenen Rahmen halten. Dadurch verringert sich auch Ihre Eigenbeteiligung.
Deshalb empfehlen wir Ihnen unseren Partner „T-Gmbh“. Dieser verfügt über ein bundesweites Netzwerk von Zahnarztpraxen und zahntechnischen Laboren, die die Zahnarztversorgung nach hohen Qualitätsstandards anbieten und fertigen. Und das zu von uns anerkannten Preisen..."
Nach Ansicht der Klägerin sei diese Aussage rechtswidrig. Die Beklagte nehme nämlich Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Versicherten. Diese könnten sich aufgrund der Angaben in dem Merkblatt veranlasst sehen, zu einem Zahnarzt der "T-GmbH" zu wechseln. Hierdurch würden die bisher behandelnden Zahnärzte in unlauterer Art und Weise geschädigt.
Die Beklagte erwiderte hierauf, dass nach den Vorgaben des Gesetzes zu den vertragstypischen Leistungen des Versicherers auch eine Beratung der Versicherten über die Anbieter von Heilbehandlungen gehöre.
Das LG Wuppertal wies die Klage ab.
Dies begründete es damit, dass eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der behandelnden Zahnärzte nicht gegeben sei.
Der Versicherte würde den Zahnarzt häufig schon aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses nicht wechseln. Darüber hinaus sei ein Wechsel zu einem Zahnarzt der "T-GmbH" recht aufwendig. Von dem Versicherten müsse erst recherchiert werden, ob sich in dessen Nähe einer solcher Zahnarzt überhaupt befindet. Außerdem seien dem Merkblatt keine konkreten Angaben zu Kostenersparnissen für den Fall des Aufsuchens eines zu der "T-GmbH" gehörenden Zahnarztes zu entnehmen.
Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind (AG Essen, Urt. v. 09.03.2010 - Az.: 11 C 510/09).
Die Parteien stritten bei einem DSL-Vertrag um die wirksame Einbeziehung der AGB der Beklagten. Der Kläger war Kunde, Beklagte das Internet-Unternehmen.
Der Kläger wollte die Kündigung. Die Beklagte hingegen berief sich auf ihre AGB, wonach erst eine zeitlich spätere Kündigung möglich sei. Hiergegen wandte der Kunde ein, dass die Geschäftsbedingungen gar nicht wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden seien.
Das Unternehmen war dagegen anderer Ansicht und ging von einem wirksamen Einbeziehen aus, da die Regelungen auch für jedermann im Internet frei abrufbar seien.
Das AG Essen teilte diese Ansicht und wies die Kündigung des Kunden zurück.
Da die Beklagte bei Vertragsschluss ausdrücklich auf ihre AGB im Internet verwiesen habe, sei es dem Kunden zumutbar gewesen, diese zur Kenntnis zu nehmen. Die Bedingungen seien daher wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
Vor wenigen Tagen hat der EuGH entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt.
RA Dr. hat "105`5 Spreeradio" ein Interview zum neuen Glücksspiel-Urteil des EuGH gegeben. Den Mitschnitt können Sie sich hier anhören.

References: EuGH

 EuGH

 § 22
 § 22
 EuGH 
 EuGH