Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/prospekthaftung-bei-ehemaligen-politikern-336215
Timestamp: 2020-01-20 14:06:06+00:00

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Pro­spekt­haf­tung bei ehe­ma­li­gen Poli­ti­kern | Rechtslupe
Pro­spekt­haf­tung bei ehe­ma­li­gen Poli­ti­kern
Auch ein kör­per­lich von dem aus­drück­lich als Emis­si­ons­pro­spekt bezeich­ne­ten Druck­werk getrenn­tes Schrift­stück, das zusam­men mit die­sem ver­trie­ben wird, kann bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung Bestand­teil eines Anla­ge­pro­spekts im Rechts­sinn sein.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem es auch um die Ver­ant­wort­lich­keit eines frü­he­ren Spit­zen­po­li­ti­kers (Bun­des­mi­nis­ters) und Inha­bers eines Lehr­stuhls unter ande­rem für Finanz­recht nach den Grund­sät­zen der Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sinn ging, wenn er sich in einem Pro­spekt­be­stand­teil über die Eigen­schaf­ten einer Anla­ge äußert.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten für feh­ler­haf­te oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben in dem Emis­si­ons­pro­spekt einer Kapi­tal­an­la­ge neben dem Her­aus­ge­ber des Pro­spekts die Grün­der, Initia­to­ren und Gestal­ter der Gesell­schaft, soweit sie das Manage­ment bil­den oder beherr­schen. Dar­über hin­aus haf­ten als so genann­te Hin­ter­män­ner alle Per­so­nen, die hin­ter der Gesell­schaft ste­hen und auf ihr Geschäfts­ge­ba­ren oder die Gestal­tung des kon­kre­ten Anla­ge­mo­dells beson­de­ren Ein­fluss aus­üben und des­halb Mit­ver­ant­wor­tung tra­gen 1. Maß­geb­lich für die Haf­tung des Hin­ter­man­nes ist sein Ein­fluss auf die Gesell­schaft bei der Initi­ie­rung des Pro­jekts 2. Er muss eine Schlüs­sel­po­si­ti­on besit­zen, die mit der­je­ni­gen der Geschäfts­lei­tung ver­gleich­bar ist 3.
Ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de lässt (wie im hier ent­schie­de­nen Fall) allein die Posi­ti­on eines Bei­rats­mit­glieds oder Vor­sit­zen­den regel­mä­ßig nicht den Schluss auf einen sol­chen maß­geb­li­chen Ein­fluss zu 4. Ein Bei­rat ist kein Gesell­schafts­or­gan mit all­ge­mein vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben 5. In der Publi­kums­Kom­man­dit­ge­sell­schaft hat er zwar typi­scher­wei­se eine Über­wa­chungs­funk­ti­on 6. Abge­se­hen davon, dass auch eine sol­che Kon­trol­le der all­ge­mei­nen Geschäfts­tä­tig­keit grund­sätz­lich kei­nen beson­de­ren Ein­fluss bei der Initi­ie­rung des Pro­jekts mit sich bringt, soll­te der Beklag­te schon nicht Mit­glied im Bei­rat der MSF KG wer­den, son­dern in dem­je­ni­gen der D. A. AG. In einer Akti­en­ge­sell­schaft kann ein Bei­rat grund­sätz­lich nicht die Auf­ga­ben und Funk­tio­nen des Vor­stands über­neh­men, so dass ihm im Wesent­li­chen nur Bera­tungs­funk­tio­nen die­sem gegen­über ver­blei­ben 7. Im Ein­zel­fall mag zwar der tat­säch­li­che Ein­fluss eines Bei­rats­mit­glieds über sei­ne recht­li­che Funk­ti­on hin­aus­ge­hen und eine Pro­spekt­ver­ant­wort­lich­keit begrün­den. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall ange­nom­men, in dem das betref­fen­de Bei­rats­mit­glied gleich­zei­tig Gesell­schaf­ter der Kom­ple­men­tä­rin war, an den Sit­zun­gen der Geschäfts­füh­rung teil­nahm, dort fak­tisch alle wich­ti­gen Fra­gen erör­ter­te und alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen traf, wobei sich die Geschäfts­füh­rer tat­säch­lich an die Beschlüs­se des Bei­rats hiel­ten, der damit die Geschäf­te der Gesell­schaft ent­schei­dend mit­be­stimm­te sowie die Geschi­cke der Gesell­schaft weit­ge­hend lei­te­te 8.
Der Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne unter­lie­gen dar­über hin­aus auch die­je­ni­gen, die mit Rück­sicht auf ihre all­ge­mein aner­kann­te und her­vor­ge­ho­be­ne beruf­li­che und wirt­schaft­li­che Stel­lung oder ihre Eigen­schaft als berufs­mä­ßi­ge Sach­ken­ner eine Garan­ten­stel­lung ein­neh­men, sofern sie durch ihr nach außen in Erschei­nung tre­ten­des Mit­wir­ken am Emis­si­ons­pro­spekt einen beson­de­ren, zusätz­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand schaf­fen und Erklä­run­gen abge­ben 9. Der Ver­trau­ens­tat­be­stand muss sich aus dem Pro­spekt erge­ben, sofern nicht die Mit­wir­kung an der Pro­spekt­ge­stal­tung auf ande­re Wei­se nach außen her­vor­ge­tre­ten ist 10. Eine Haf­tung ist auf die den Garan­ten selbst zuzu­rech­nen­den Pro­spekt­aus­sa­gen beschränkt 11.
Zu den berufs­mä­ßi­gen Sach­ken­nern, denen eine Garan­ten­stel­lung zukom­men kann, gehö­ren zum Bei­spiel Rechts­an­wäl­te, die gut­acht­li­che Stel­lung­nah­men abge­ben 12, Wirt­schafts­prü­fer, die den Pro­spekt geprüft haben 13, und Steu­er­be­ra­ter.
Pro­spekt in die­sem Sin­ne ist eine markt­be­zo­ge­ne schrift­li­che Erklä­rung, die für die Beur­tei­lung der ange­bo­te­nen Anla­ge erheb­li­che Anga­ben ent­hält oder den Anschein eines sol­chen Inhalts erweckt 14. Sie muss dabei tat­säch­lich oder zumin­dest dem von ihr ver­mit­tel­ten Ein­druck nach den Anspruch erhe­ben, eine das Publi­kum umfas­send infor­mie­ren­de Beschrei­bung der Anla­ge zu sein 15.
Unter Anwen­dung die­ser Maß­stä­be, der ihnen zugrun­de lie­gen­den Wer­tun­gen und der erfor­der­li­chen Gesamt­be­trach­tung hat der beklag­te Ex-Poli­ti­ker ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts wegen sei­ner Äuße­run­gen in den Zeit­schrif­ten die Stel­lung eines Ver­ant­wort­li­chen nach den Grund­sät­zen der Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne.
Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft der MSF KG gemein­sam mit dem aus­drück­lich als sol­chen bezeich­ne­ten Emis­si­ons­pro­spekt her­aus­ge­ge­be­ne "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" und die als Son­der­dru­cke eben­falls gezielt zusam­men mit dem Pro­spekt ver­trie­be­nen Pres­se­ar­ti­kel in den Zeit­schrif­ten "C. " und "W. K. " sind bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung sämt­lich Bestand­tei­le eines Anla­ge­pro­spekts in dem vor­ge­nann­ten Sinn. Dabei kommt es weder dar­auf an, dass die­se Schrift­stü­cke nicht kör­per­lich mit dem als Emis­si­ons­pro­spekt titu­lier­ten Druck­werk ver­bun­den waren, noch ist es von Belang, dass sich auf der letz­ten Sei­te der "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" der Hin­weis befin­det, die­se stel­le nicht den Emis­si­ons­pro­spekt dar, und dass die Pres­se­ar­ti­kel redak­tio­nell erkenn­bar von Drit­ten ver­fasst wor­den waren. Alle vier Druck­sa­chen wur­den mit­ein­an­der ver­trie­ben und gemein­sam zur Gewin­nung von Anle­gern ein­ge­setzt.
Die 80-sei­ti­ge "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on", in der auch der Beklag­te – im Gegen­satz zu dem aus­drück­lich als Emis­si­ons­pro­spekt bezeich­ne­ten Werk – als Vor­sit­zen­der des Bei­rats prä­sen­tiert wur­de, spar­te dabei zwar rechts­tech­ni­sche, steu­er­li­che und finanz­ma­the­ma­ti­sche Details aus. Gleich­wohl stell­te sie eine – wenn auch ober­fläch­li­che­re – den Kon­zern, die han­deln­den Per­so­nen und die ange­bo­te­nen Pro­duk­te im Über­blick umfas­send erläu­tern­de Ergän­zung des "Emis­si­ons­pro­spekts" dar. Als leich­ter les­ba­res Werk ver­voll­stän­dig­te die "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" damit die­sen Pro­spekt. Im Übri­gen ver­mit­telt die "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on", anders als etwa ein Fly­er oder Info­Brief, bereits für sich genom­men den Ein­druck einer umfas­sen­den, infor­mie­ren­den Beschrei­bung der Anla­ge und genügt damit schon allein der Defi­ni­ti­on eines Pro­spekts im Rechts­sinn. Der abschlie­ßen­de Hin­weis in der "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on", die­se stel­le nicht den Emis­si­ons­pro­spekt dar, ist vor die­sem Hin­ter­grund nur dahin zu ver­ste­hen, dass das Druck­werk allein nicht sämt­li­che für die Anla­ge­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Anga­ben ent­hal­te. Gera­de der Umstand, dass eine sol­che klar­stel­len­de Mit­tei­lung gebo­ten war, ver­deut­licht, dass die "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" eine, wenn auch ver­ein­fach­te und gekürz­te, so doch aber umfas­sen­de Dar­stel­lung der von der Mut­ter­ge­sell­schaft der MSF KG ange­bo­te­nen Port­fo­li­os war, die für den durch­schnitt­li­chen Anle­ger die Gefahr der Ver­wechs­lung mit einem voll­stän­di­gen Anla­ge­pro­spekt in sich barg.
Die in der "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen des Beklag­ten, die sich, wie das Beru­fungs­ge­richt inso­weit mit Recht aus­ge­führt hat, in ganz all­ge­mei­nen Aus­sa­gen ohne kon­kre­ten Tat­sa­chen­kern erschöp­fen, wer­den wie­der­um durch die bei­den gemein­sam mit dem "Emis­si­ons­pro­spekt" und der "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" als Son­der­dru­cke ver­trie­be­nen Zeit­schrif­ten­ar­ti­kel ergänzt. Die dar­in ver­öf­fent­lich­ten Aus­füh­run­gen des Beklag­ten knüp­fen ihrem Inhalt nach an die in der "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" ent­hal­te­nen, ihn betref­fen­den und von ihm getä­tig­ten Aus­sa­gen an. Sie ver­voll­stän­di­gen die Anga­ben zu sei­ner Funk­ti­on, sei­nem Ein­fluss auf die Mut­ter­ge­sell­schaft der MSF KG und sei­ner posi­ti­ven Ein­schät­zung der bewor­be­nen Anla­ge­pro­duk­te, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich ihrer Ver­läss­lich­keit. Da die Zeit­schrif­ten­ar­ti­kel auf die­se Wei­se inhalt­lich mit dem als "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" bezeich­ne­ten Druck­werk ver­knüpft waren und gemein­sam mit die­sem sowie dem "Emis­si­ons­pro­spekt" ver­trie­ben wur­den, wur­den sie eben­falls Bestand­teil des Anla­ge­pro­spekts. Dies wird hin­sicht­lich des Son­der­drucks des Arti­kels aus "C. " zusätz­lich dadurch unter­stri­chen, dass er mit einem Vor­blatt der MSF KG ver­se­hen war, das das­sel­be Bild­mo­tiv auf­wies, wie das ers­te Blatt der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on. Dass die Arti­kel redak­tio­nell von Drit­ten gefer­tigt wur­den, fällt dem­ge­gen­über nicht ins Gewicht, da sich die MSF KG die dar­in ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen durch den Ver­trieb der Son­der­dru­cke zu eigen mach­te.
Bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung stel­len damit der "Emis­si­ons­pro­spekt", die "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" und die Son­der­dru­cke mit den Zeit­schrif­ten­in­ter­views unge­ach­tet ihrer kör­per­li­chen Tren­nung einen ein­heit­li­chen Anla­ge­pro­spekt im Recht­sin­ne dar. Die­se jeden­falls teil­wei­se an sich dem Tatrich­ter vor­be­hal­te­ne Wür­di­gung kann der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men, da das Beru­fungs­ge­richt die hier­für maß­geb­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat und wei­te­re Auf­klä­rung nicht mehr zu erwar­ten ist 16.
Dem Beklag­ten kam auf­grund sei­nes beruf­li­chen Hin­ter­grunds und sei­ner Fach­kun­de sowie infol­ge sei­ner – zum Pro­spekt­be­stand­teil gewor­de­nen – Zeit­schrif­ten­in­ter­views die Stel­lung eines Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen zu. Soweit neben Grün­dern, Initia­to­ren und Gestal­tern der Gesell­schaft sowie den Hin­ter­män­nern auch wei­te­re Per­so­nen auf­grund ihres nach außen in Erschei­nung tre­ten­den Mit­wir­kens am Emis­si­ons­pro­spekt für die­sen haf­tungs­mä­ßig Ver­ant­wor­tung tra­gen, han­delt es sich zwar – wie aus­ge­führt – regel­mä­ßig um Sach­ken­ner, die in Aus­übung ihres Berufs an der Gestal­tung des Pro­spekts mit­wir­ken, wie Rechts­an­wäl­te, Wirt­schafts­prü­fer oder Steu­er­be­ra­ter. In einer sol­chen Eigen­schaft war der Beklag­te im Rah­men sei­ner Mit­wir­kung bei der D. A. AG nicht tätig. Er nahm jedoch mit sei­nen ver­öf­fent­lich­ten Äuße­run­gen, in denen er sich unter ande­rem sogar – über die übli­chen Kom­pe­ten­zen eines Son­der­fach­manns deut­lich hin­aus­ge­hend – eines Ein­flus­ses auf die Gestal­tung des Anla­ge­kon­zepts berühm­te, in min­des­tens glei­cher Wei­se wie die­ser Per­so­nen­kreis das durch sei­nen Wer­de­gang und Beruf begrün­de­te Ver­trau­en in sei­ne Inte­gri­tät, Objek­ti­vi­tät und Fach­kom­pe­tenz in Anspruch und setz­te es ein, um Ein­fluss auf die Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung von poten­ti­el­len Anla­ge­in­ter­es­sen­ten zu neh­men.
Die Aus­sa­gen in den Pres­se­be­rich­ten und ihre wei­te­re Ver­brei­tung durch die Her­aus­ge­ber der Anla­ge ziel­ten erkenn­bar dar­auf ab, die­se dem Beklag­ten zuge­schrie­be­nen Eigen­schaf­ten für das Anla­ge­kon­zept der D. A. AG, zu dem auch die Betei­li­gung an der MSF KG gehör­te, in Anspruch zu neh­men. Der Beklag­te stand bei dem Bericht in der Zeit­schrift "W. K. " durch die opti­sche Auf­ma­chung mit Vor­an­stel­lung sei­nes Bil­des, das Zitat sei­ner Aus­sa­gen als Auf­ma­cher und auch inhalt­lich mit sei­nen Aus­sa­gen im Vor­der­grund. Der Bericht in der Zeit­schrift "C. " stell­te ihn als Mit­ver­ant­wort­li­chen dar, dem in dem Inter­view eine im Wesent­li­chen gleich­ran­gi­ge Bedeu­tung mit den ande­ren "füh­ren­den Per­so­nen" der Anla­gen­grup­pe bei­gemes­sen wur­de.
Die Aus­sa­gen des Beklag­ten gehen inhalt­lich erheb­lich dar­über hin­aus, sich als blo­ßen Bei­rats­vor­sit­zen­den vor­zu­stel­len, was für sich genom­men – auch wenn es einen Poli­ti­ker betrifft – ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en ledig­lich in die Wahr­neh­mung die­ser Funk­ti­on hät­te begrün­den kön­nen 17. In bei­den Inter­views ste­hen Aus­sa­gen des Beklag­ten im Vor­der­grund, die die Qua­li­täts­si­che­rung für die Anle­ger betref­fen. Er berühm­te sich dabei, inso­weit For­de­run­gen an das Manage­ment der D. A. AG gestellt und die­se gemein­sam ver­wirk­licht zu haben. Dabei impli­zie­ren sei­ne Aus­sa­gen auch, die Anle­ger­schutz­re­ge­lun­gen über­prüft und für gut befun­den zu haben 18. Jeden­falls in der Ein­lei­tung zu dem Bericht der Zeit­schrift "W. K. " grenz­te er die Betei­li­gung an der MSF KG dabei von ande­ren Anla­gen im Fonds­ge­schäft ab, bei denen es in der Ver­gan­gen­heit nicht "gut gelau­fen" sei, und stell­te die frag­li­che Fonds­be­tei­li­gung damit auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes vor­an­ge­gan­ge­nen Appells zur Suche nach einer "soli­den Alter­na­ti­ve" für eine siche­re Alters­vor­sor­ge als eine sol­che dar. Schließ­lich erweck­te der Beklag­te mit sei­nen auf die Qua­li­täts­si­che­rung bezo­ge­nen Aus­sa­gen ("Das haben wir geschafft") den Ein­druck, das Anla­ge­kon­zept mit­ge­stal­tet zu haben und damit nicht nur einen beson­de­ren Ein­fluss gleich dem eines Initia­tors gehabt zu haben, son­dern das Anla­ge­kon­zept mit sei­nen Stär­ken und (ver­meint­lich unwe­sent­li­chen) Schwä­chen auch beson­ders detail­liert zu ken­nen.
Der Inan­spruch­nah­me beson­de­rer Fach­kun­de stand auch nicht ent­ge­gen, dass sich die Äuße­run­gen des Beklag­ten schwer­punkt­mä­ßig nicht auf ein­zel­ne Fak­ten bezo­gen, son­dern über­wie­gend ein posi­ti­ves Gesamt­bild der Anla­ge und ihrer Sicher­heit zeich­ne­ten. Auch wenn die Offen­le­gung der nähe­ren Umstän­de des Anla­ge­kon­zep­tes für des­sen sach­li­che Bewer­tung unver­zicht­bar ist, kann der Schaf­fung einer posi­ti­ven Anla­ge­s­tim­mung und der Erzeu­gung eines Gefühls der Sicher­heit letzt­lich eine grö­ße­re Bedeu­tung für die Anla­ge­ent­schei­dung eines durch­schnitt­li­chen Inter­es­sen­ten zukom­men 19. Bei einer rei­nen Sym­pa­thie­wer­bung ist ein mög­li­cher­wei­se im Ein­zel­fall begrün­de­tes Ver­trau­en durch Schaf­fung einer posi­ti­ven Anla­ge­s­tim­mung zwar regel­mä­ßig nicht schutz­wür­dig. Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt liegt auf­grund der schlüs­si­gen Beto­nung der Serio­si­tät und der (ver­meint­li­chen) Fach­kennt­nis­se des Beklag­ten 20 sowie des sug­ge­rier­ten Ein­sat­zes die­ser Eigen­schaf­ten bei einer Prü­fung der Anla­ge jedoch ent­schei­dend anders.
In der Gesamt­schau sei­ner Aus­sa­gen in den Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen erweck­te der Beklag­te zudem den Anschein, er set­ze sich beson­ders für die Belan­ge der ein­zel­nen Anle­ger ein. Sei­ne Aus­sa­gen kön­nen von einem durch­schnitt­li­chen Anla­ge­in­ter­es­sen­ten dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, er bie­te eine zusätz­li­che, von ihm aus­ge­hen­de Gewähr für die Sicher­heit der Inves­ti­ti­on und das Gelin­gen des Anla­ge­ge­schäfts.
Der durch­schnitt­li­che Anle­ger konn­te davon aus­ge­hen, dass der Beklag­te über die erfor­der­li­che Serio­si­tät, die Fach­kom­pe­tenz zur Beur­tei­lung der Anla­ge und das not­wen­di­ge Durch­set­zungs­ver­mö­gen zur Erfül­lung der sei­nen Anga­ben zufol­ge gestell­ten For­de­run­gen ver­füg­te.
Die Prä­sen­ta­ti­on des Beklag­ten mit den aus­ge­wähl­ten Sta­tio­nen sei­nes Lebens­laufs war geeig­net, Zutrau­en in sei­ne beson­de­re per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit her­vor­zu­ru­fen. Der Beklag­te war als Poli­ti­ker und Bun­des­mi­nis­ter Inha­ber her­aus­ra­gen­der öffent­li­cher Ämter, die zumal dann all­ge­mein Anse­hen begrün­den, wenn ihr Inha­ber – wie der Beklag­te – nicht allein Berufs­po­li­ti­ker ist. Sie wei­sen zudem dar­auf hin, dass der Betrof­fe­ne dar­auf bedacht sein wird, sei­nen guten Ruf nicht zu gefähr­den, da – wie die Ver­öf­fent­li­chun­gen zum vor­lie­gen­den Sach­ver­halt bele­gen – auch aus ihren Ämtern aus­ge­schie­de­ne Spit­zen­po­li­ti­ker wei­ter­hin im Blick­punkt der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit ste­hen. Über­dies deu­tet eine erfolg­rei­che poli­ti­sche Kar­rie­re auf eine aus­ge­präg­te Durch­set­zungs­fä­hig­keit hin, wel­cher im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang beson­de­re Bedeu­tung zukommt, weil sich der Beklag­te berühm­te, For­de­run­gen an das Manage­ment zum Anle­ger­schutz gestellt und durch­ge­setzt zu haben. Die Stel­lung eines Uni­ver­si­täts­pro­fes­sors, die der Beklag­te wei­ter inne­hat­te, ver­mit­tel­te den zusätz­li­chen Ein­druck von Kom­pe­tenz und beson­de­rer Serio­si­tät. Den Ange­hö­ri­gen die­ses Berufs­stands wird im All­ge­mei­nen neben her­aus­ra­gen­den geis­ti­gen Fähig­kei­ten, die es ihnen ermög­li­chen, auch hoch­kom­ple­xe Sach­ver­hal­te – wie sie unter ande­rem Anla­ge­mo­del­le dar­stel­len kön­nen – zu durch­schau­en, auch eine beson­de­re per­sön­li­che Inte­gri­tät zuge­bil­ligt. Vor allem aber dadurch, dass die "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" sowie die Ver­öf­fent­li­chung in der Zeit­schrift "C. " die Fach­ge­bie­te her­vor­ho­ben, die der Lehr­stuhl des Beklag­ten umfass­te, wur­de der Ein­druck her­vor­ra­gen­der Fach­kom­pe­tenz bei der vom Beklag­ten zumin­dest schlüs­sig behaup­te­ten Prü­fung der Anla­ge­mo­del­le ver­mit­telt. Ins­be­son­de­re, dass die Lehr­stuhl­be­zeich­nung das "Finanz­recht" umfass­te, war geeig­net, bei dem durch­schnitt­lich ver­stän­di­gen Anle­ger den Ein­druck eines beson­de­ren, aka­de­misch geschärf­ten Sach­ver­stands des Beklag­ten für die Beur­tei­lung von Ver­mö­gens­an­la­gen her­vor­zu­ru­fen. Die­ser Rechts­zweig beschränkt sich zwar auf das öffent­li­che Finanz- und Abga­ben­recht und umfasst das Kapi­tal­an­la­ge­recht nicht. Sofern dies dem durch­schnitt­lich gebil­de­ten Anla­ge­in­ter­es­sen­ten über­haupt bewusst sein soll­te, darf er jeden­falls davon aus­ge­hen, dass auch der Inha­ber eines sol­chen Lehr­stuhls in der Lage ist, sich schnell und zuver­läs­sig in die Mate­rie des Kapi­tal­an­la­ge­rechts ein­zu­ar­bei­ten und sich ein qua­li­fi­zier­tes Urteil über ein Anla­ge­kon­zept zu bil­den.
Dass die tat­säch­li­che Funk­ti­on des Bei­rats­vor­sit­zen­den schwach aus­ge­prägt und der Beklag­te zudem nur Vor­sit­zen­der des Bei­rats der Kon­zern­mut­ter der MSF KG sein soll­te, ist in der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on für sich genom­men zwar noch erkenn­bar, tritt in der Gesamt­schau sämt­li­cher Ver­öf­fent­li­chun­gen jedoch der­art in den Hin­ter­grund, dass es das Ent­ste­hen eines objek­ti­ven Ver­trau­ens­tat­be­stan­des nicht hin­dert 21.
Es liegt nahe, dass der Beklag­te die­sen auf der Hand lie­gen­den vor­ge­se­he­nen Ein­satz sei­ner Aus­sa­gen und sei­ner Vita zu Wer­be­zwe­cken kann­te und jeden­falls zunächst auch bil­lig­te.
Die in den Pro­spekt­be­stand­tei­len ent­hal­te­nen Anga­ben des Beklag­ten dürf­ten nach dem bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge ent­behrt haben. Es bestehen schon Zwei­fel dar­an, ob der Beklag­te die in der Wer­bung für sich rekla­mier­te Kom­pe­tenz und Serio­si­tät ange­sichts sei­nes beschränk­ten Auf­ga­ben­be­reichs im Bei­rat der Kon­zern­mut­ter im Zusam­men­hang mit der Anla­ge tat­säch­lich hät­te ein­brin­gen kön­nen. Es spricht eini­ges dafür, dass dies nicht der Fall war. Offen ist auch, ob der Beklag­te die – nicht näher bezeich­ne­ten – Aspek­te der Qua­li­täts­si­che­rung und der Sicher­heit der Anla­ge tat­säch­lich geprüft hat.
Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass sich der Beklag­te gegen­über geschä­dig­ten Anle­gern an sei­nen "ver­trau­ens­bil­den­den" Erklä­run­gen fest­hal­ten las­sen muss. Wenn er – wie er gel­tend macht – kei­ner­lei Ein­fluss aus­ge­übt und kei­ner­lei Prü­fun­gen vor­ge­nom­men haben soll­te, so hät­te er sei­ne Aus­sa­gen nicht so wie gesche­hen tref­fen dür­fen.
Für die Haf­tung des Beklag­ten spielt es auch kei­ne Rol­le, ob er im August 2004 – also noch bevor die Klä­ger ihre Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen haben – sei­ne Bei­rats­tä­tig­keit been­det hat. Die Aus­sa­gen des Beklag­ten beschränk­ten sich nicht auf eine retro­spek­ti­ve Prü­fung des Anla­ge­kon­zepts, son­dern begrün­de­ten auch die in die Zukunft gerich­te­te Erwar­tung, er wer­de wei­ter­hin die Belan­ge der Anle­ger berück­sich­ti­gen und wah­ren sowie die Belan­ge der Fonds­ge­sell­schaf­ten bei sei­nen Kon­tak­ten zu Poli­tik und Wirt­schaft ver­tre­ten. Nicht anders kann sei­ne Ant­wort auf die Fra­ge in dem Inter­view der Zeit­schrift "C. " ver­stan­den wer­den, ob er nur des "name drop­pings" wegen enga­giert sei oder auch Risi­ken mit­tra­ge, er selbst sei für wenigs­tens zwei Jah­re ver­ant­wort­lich im Bei­rat. Dabei grenz­te er sich von wei­te­ren Per­so­nen ab, die (nur) mit "mit ihrem guten und unbe­las­te­ten Namen (…) im Obli­go" sei­en. Die hier­durch geschaf­fe­ne Erwar­tungs­hal­tung ging zumin­dest mit dem Wider­ruf sei­ner Bereit­schaft zur Mit­ar­beit im Bei­rat nur weni­ge Mona­te nach Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views ins Lee­re. Er hät­te des­halb dar­auf hin­wir­ken müs­sen, dass die betref­fen­den Inter­views nicht mehr oder zumin­dest nicht ohne ent­spre­chen­de Hin­wei­se zu Wer­be­zwe­cken ein­ge­setzt wur­den. Ob die Zeit­schrif­ten­ar­ti­kel seit­her noch mit sei­nem Wis­sen und Wol­len oder auch nur mit sei­ner Dul­dung ver­wen­det wur­den, ist als sol­ches uner­heb­lich. Dass er sol­che Bemü­hun­gen unter­nom­men hat­te oder die­se kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­ten, ist nicht fest­ge­stellt. Die blo­ße Behaup­tung, er habe weder recht­lich noch fak­tisch die Mög­lich­keit gehabt, sämt­li­che Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen aus dem Ver­kehr zu zie­hen, ist jeden­falls nicht aus­rei­chend 22.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2011 – III ZR 103/​10
z.B. BGH, Urtei­le vom 06.03.2008 – - III ZR 298/​05, NJW-RR 2008, 1365 Rn. 15 und vom 14.06.2007 – - III ZR 185/​05, NJW-RR 2007, 1479 Rn. 11; BGH, Urteil vom 06.10.1980 – - II ZR 60/​80, BGHZ 79, 337, 340, jew. mwN[↩]
z.B. BGH, Urteil vom 19.11.2009 – - III ZR 109/​08, NJW 2010, 1279 Rn. 13[↩]
BGH, Urtei­le vom 22.10.1984 – - II ZR 2/​84, WM 1984, 1640, 1641 a.E. und vom 06.10.1980 – - II ZR 60/​80, BGHZ 79, 337, 348 f; Ass­mann in: Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 145; Eyles in: Vortmann, Pro­spekt­haf­tung und Anla­ge­be­ra­tung, § 2 Rn. 41; Gehr­lein BB 1995, 1965, 1967; Gru­mann BKR 2002, 310, 315[↩]
K. Schmidt, Gesell­schafts­recht, 4. Aufl., § 36 – IV 3; Haert­lein ZIP 2008, 726, 731[↩]
BGH, Urteil vom 22.10.1979 – - II ZR 151/​77, WM 1979, 1425, 1426[↩]
Münch­Komm-AG/­Spind­ler, 3. Aufl., § 76 Rn. 10; Münch­Komm-AG/Ha­ber­sack, 3. Aufl., § 95 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 16.11.1978 – - II ZR 94/​77, BGHZ 72, 382, 385 f[↩]
z.B. BGH, Urtei­le vom 06.03.2008 – - III ZR 298/​05, NJW-RR 2008, 1365 Rn. 18 und vom 12.02.2004 – - III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 115; BGH, Urtei­le vom 31.05.1990 – - VII ZR 340/​88, BGHZ 111, 314, 319; vom 06.10.1980 – - II ZR 60/​80, BGHZ 79, 337, 348 und vom 22.05.1980 – - II ZR 209/​79, BGHZ 77, 172, 176 f[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2000 – - X ZR 94/​98, BGHZ 145, 187, 197; Ass­mann in Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 156 f[↩]
z.B. BGH, Urtei­le vom 06.03.2008 aaO, Rn. 18 f mwN und vom 14.06.2007 – - III ZR 185/​05, NJW-RR 2007, 1479 Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1980 – - II ZR 209/​79, BGHZ 77, 172, 173[↩]
BGH, Urteil vom 31.05.1990 – - VII ZR 340/​88, BGHZ 111, 314, 320[↩]
Ass­mann in: Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 67; Ehri­cke, in: Hopt/​Voigt, Pro­spekt- und Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­ons­haf­tung, S.195 f; Lenen­bach, Kapi­tal­markt- und Bör­sen­recht, Rn.09.27; zu § 264a StGB: Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs eines Zwei­ten Geset­zes zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, BT-Drucks. 10/​318, 23[↩]
BGH, Urtei­le vom 19.07.2004 – - II ZR 218/​03, BGHZ 160, 134, 138 und – II ZR 402/​02, ZIP 2004, 1593, 1595 [inso­weit nicht in BGHZ 160, 149 abge­druckt][↩]
vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21.10.2010 – - III ZR 17/​10, juris Rn. 17 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1980 – - II ZR 60/​80, BGHZ 79, 337, 349[↩]
"Mich hat die Beach­tung aller denk­ba­ren Anle­ger­schutz­re­ge­lun­gen, die das Fonds­kon­zept aus­zeich­net, beein­druckt.", "Erst nach einer genau­en Prü­fung der Struk­tu­ren und der Per­so­nen habe ich mei­ne per­sön­li­che Mit­wir­kung und Unter­stüt­zung zuge­sagt.", "Des­halb muss­te ein Kon­zept ent­wi­ckelt wer­den, das nicht nur Ren­di­ten offe­riert, son­dern voll durch­kon­trol­liert ist und von unab­hän­gi­gen und erfah­re­nen Per­sön­lich­kei­ten gelei­tet wird. Dies ist der DA über­zeu­gend gelun­gen."[↩]
vgl. auch Ellen­ber­ger, Pro­spekt­haf­tung im Wert­pa­pier­han­del, S. 32 f[↩]
sie­he hier­zu sogleich unter Buchst. bb[↩]
anders: Haert­lein ZIP 2008, 726, 731[↩]
vgl. hier­zu: BGH, Urteil vom 19.11.2009 – - III ZR 109/​08, NJW 2010, 1279, Rn. 30[↩]
EmissionsprospektProspekthaftung

References: § 6
 § 2
 § 36
 § 76
 § 95
 § 6
 § 6
 § 264