Source: https://mitbestimmungviernull.de/grundgesetz/
Timestamp: 2020-07-08 02:05:30+00:00

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Grundgesetz – Mitbestimmungviernull
Die Bedeutung der Grundrechte für den digitalen Wandel im Betrieb
Um es gleich offen zu sagen, aus dem Katalog der im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte werden sich unmittelbar keine Ansprüche eines Betriebs- oder Personalrats gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherren ergeben. Zwar muss und kann hier – streng rechtsdogmatisch – noch zwischen den Betriebsräten in rein privatwirtschaftlich organisierten und geführten Unternehmen und Personalräten bei öffentlichen Abreitgebern oder Dienstherren unterschieden werden, hier soll aber aus Gründen der Klarheit und Verständlichkeit nur der allgemeingültige Kern der Verbindung zwischen Digitalisierung und Grundrechten beleuchtet werden.
Wenn sich – jedenfalls im Rahmen unserer Betrachtungen – ein Betriebs- oder Personalrat gegenüber dem Arbeitgeber nicht unmittelbar auf die Einhaltung der Grundrechte berufen kann, weshalb sollte er sich dann überhaupt damit beschäftigen? Insbesondere drei Gründe legen jedoch eine Beschäftigung mit den Grundrechten nahe.
Zum einen wird immer stärker erkennbar, dass der Staat, handelnd durch die Bundes- und Landesregierungen, im Zusammenhang mit der Förderung der Digitalisierung selbst aktiv wird. Das Handeln des Staates ist dabei einerseits unmittelbar durch die Grundrechte nach dem Grundgesetz beschränkt, andererseits trifft alle staatliche Gewalt die Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Für staatliches Handeln bedeuten die Grundrechte daher sowohl eine unmittelbar geltende Grenzziehung wie auch einen Schutzauftrag. Jedenfalls abstrakt wird man zu auch darüber nachdenken können, inwieweit die Förderung der Digitalisierung mit den Grundrechten und der Grundrechtsordnung in Übereinstimmung zu bringen ist.
Zum anderen bedeutet die lediglich im Verhältnis von Staat zu Bürger(n) unmittelbare Wirkung der Grundrechte nicht, dass diese zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt keine Wirkung entfalten würden. Immerhin bindet Art. 1 Abs. 3 GG auch die Gesetzgebung ausdrücklich an die Grundrechte. Alle Gesetze, damit auch die, die die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zu den Belegschaftsvertretungen regeln, fußen auf den Grundrechten. Jedenfalls bei der Anwendung und Auslegung dieser Gesetze spielen die Grundrechte eine mittelbare Bedeutung. Das gilt insbesondere an den Stellen der Gesetze, die unbestimmte und abstrakte (Rechts)Begriffe enthalten, wie etwa Treu und Glauben, gute Sitten, billiges Ermessen, vertrauensvolle Zusammenarbeit, etc.
Schließlich wird man die Problematik der mit der Digitalisierung verbundenen Wirkungen und der sich daraus ergebenden Handlungsoptionen überhaupt nicht erfassen können, wenn man sich nicht mit den Grundlagen der gesamten Rechts- und Werteordnung in unserer Gesellschaft befasst. So verweisen beispielsweise sowohl § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als auch § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auf die Grundsätze von „Recht und Billigkeit.“ Einen allgemeinen Handlungsauftrag und eine Handlungsoption kann daher nur feststellen, wer diesen unbestimmten Rechtsbegriff auch inhaltlich verstanden hat. Aufgaben und Möglichkeiten, die außerhalb klar im BetrVG oder in den Vorschriften der Personalvertretung beschriebener Tatbestände bestehen, erschließen sich den Belegschaftsvertretungen nur, wenn sie dieses Recht richtig verstehen.
Für die Mitglieder von Belegschaftsvertretungen scheint ein Rückgriff auf die Grundrechtsordnung dabei zunächst sehr weit fernliegend. Immerhin ist festzuhalten, dass ein Betriebsrat weder in vollem Umfang vermögensfähig noch in vollem Umfang überhaupt rechtsfähig ist. Er ist auch deswegen schon nicht selbst Träger von Grundrechten und – vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung – auch nicht an die Grundrechte gebunden. Gerade die Bindung der Betriebs- und Personalräte an die Grundrechtsordnung wird deshalb aber über § 75 BetrVG, bzw. § 67 BPersVG (oder den entsprechenden Bestimmungen der LandesVersG) hergestellt. Es führt also kein Weg daran vorbei, Belegschaftsvertreter müssen sich mit der Grundrechtsordnung auseinandersetzen.
Was bedeutet denn jetzt der Grundsatz von „Recht und Billigkeit“? Zunächst ist damit die Einhaltung des gesamten geltenden Rechts gemeint. Für das Arbeitsrecht ist das in erster Line die gesamte gesetzlich bestimmte Arbeitsrechtsordnung, einschließlich der Rechtsprechung (Richterrecht) und der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Aber zum geltende Recht gehört eben auch und gerade die gesamte Wertordnung des Grundgesetzes. Mit dem Grundsatz von Billigkeit ist vor allem die Einzelfallgerechtigkeit gemeint, also unter Beachtung von § 315 BGB die Beachtung der konkreten wechselseitigen Interessen.
Es gehört ohnehin zu den in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bzw. nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG den Betriebs- und Personalräten übertragenen Aufgaben, über die Durchführung der Arbeitsrechtsordnung zu wachen. Die tatsächliche Durchsetzung sich aus den Gesetzen ergebenden Ansprüche im Einzelfall bleibt den einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen überlassen. Insoweit ist die Beachtung des Grundsatzes von Recht und Billigkeit eine Selbstverständlichkeit auch für Betriebs- und Personalräte.
Einen konkreten Tatbestand zur Digitalisierung ist der Arbeitsrechtsordnung (noch?) fremd. Die Wahrung von Recht und Billigkeit im digitalen Wandel drückt sich also nicht in konkreten Gesetzen aus, deren Durchführung durch Belegschaftsvertreter zu überwachen ist. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung liegt der Schwerpunkt der Betrachtung deshalb auf dem Teil des Rechts der (noch) nicht in Gesetzen seinen konkreten Niederschlag gefunden hat, sondern sich nur aus der Wertordnung des Grundgesetzes ergibt.
Schon sehr früh hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Wertordnung des Grundgesetzes in seinem „Lüth-Urteil“ genannt und dabei ausgeführt:
„Ebenso richtig ist aber, dass das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will, in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und dass gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt. Dieses Wertsystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse“ (BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 – 1 BvR 400/51 –, BVerfGE 7, 198-230).
Der Schwerpunkt betriebsverfassungsrechtlicher bzw. personalvertretungsrechtlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung ist deshalb auf die Wahrung der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde zu legen. Jedenfalls mit dem Inhalt eines so definierten Auftrages werden sich die Mitglieder sämtlicher Belegschaftsvertretungen deshalb beschäftigen müssen. Dabei wird man bei genauer Betrachtung insbesondere der Begriffe Freiheit und Menschenwürde allerdings feststellen müssen, dass sie in der grundgesetzlichen Ordnung keineswegs so grenzenlos sind, wie sie angesichts der abstrakten und weiten Begriffe zu sein scheinen. Eine genauere Klärung ist deshalb unbedingt vorzunehmen.

References: Art. 1
 § 75
 § 67
 § 75
 § 67
 § 315
 § 80
 § 68