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Timestamp: 2019-02-20 18:30:42+00:00

Document:
Bewährungsstrafe wegen Unterstützung der "Jabhat al-Nusra" | juris Das Rechtsportal
Entscheidungsdatum: 23.11.2018
Aktenzeichen: 3-33 OJs 26/18
Normen: § 129b StGB, § 129a StGB, § 154a StPO
Bewährungsstrafe wegen Unterstützung der "Jabhat al-Nusra"
Das OLG Stuttgart hat einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Jabhat al-Nusra") zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Seit dem 05.10.2018 wurde an insgesamt sieben Tagen verhandelt und wurden im Rahmen der Beweisaufnahme fünf Zeugen und zwei Sachverständigen gehört. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen: Der Angeklagte war Angehöriger einer der "Freien Syrischen Armee" zugeordneten paramilitärischen Miliz namens "LIWA Junud al-Haramain". Bei ihr handelte es sich um einen Zusammenschluss kleinerer Verbände, die sich gebildet hatten, als das staatlich-syrische Regime des Machthabers Bashar al-Assad zunehmend Gewalt gegen Demonstrationen und Proteste anwendete. Seit Dezember 2012 war der Angeklagte der militärische Sprecher der Miliz und in deren Führungsentscheidungen eingebunden. Zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen Ende Juni und Anfang Juli 2014 war der Angeklagte mit dieser Miliz in der Region Azaz (Syrien). Dort wurde der inzwischen rechtskräftig durch das OLG Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen und Totschlags verurteilte Saleh A. von Mitgliedern der "LIWA Junud al-Haramain" festgenommen. Da der Bruder des obersten Anführers der "LIWA Junud al-Haramain", der seinerseits ein Kämpfer der "Jabhat al-Nusra" war, sich zu diesem Zeitpunkt als Gefangener in den Händen des "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) befunden hatte, hoffte der Anführer, seinen Bruder mit Hilfe der "Jabhat al-Nusra" über einen Austausch gegen den Gefangenen Saleh A aus der Gewalt des ISIG freizubekommen. Nach der Festnahme verbrachten Mitglieder der Miliz den Gefangenen mit einem Auto zum Haus des Angeklagten. Der Angeklagte hatte den Gefangenen bis zu diesem Zeitpunkt noch nie persönlich getroffen, er hatte aber u.a. bereits gehört, dass er ein Kämpfer des ISIG sein soll. Am Morgen des nächsten Tages half er mit, den Gefangenen in einem Van zu einem Stützpunkt der "Jabhat al-Nusra" zu verbringen und ihn an deren regionale Anführer zu übergeben. Der Angeklagte ging nicht davon aus, dass Saleh A. seitens der "Jabhat al-Nusra" Leid zugefügt würde oder sie ihn gar töten könnte. Der Angeklagte wusste aber, dass es sich bei der "Jabhat al-Nusra" um eine islamistische Vereinigung handelt, die den Sturz des Assad-Regimes verfolgt. Auch wusste er, dass sie zur Erreichung ihrer Ziele Anschläge und Selbstmordattentate verübte, seit ihrer Gründung in Syrien den Tod von mehreren Tausend Menschen zu verantworten hat und sich auch über Geiselnahmen finanzierte. Saleh A. befand sich einen Monat lang in deren Gewalt, ohne dass es zu einem Gefangenenaustausch kam, bis ihm schließlich die Flucht gelang.
Das OLG Stuttgart hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB) zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe, die dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft Stuttgart entspricht, wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der ursprünglich in der Anklage zusätzlich erhobene Vorwurf der Freiheitsberaubung wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nach § 154a StPO eingestellt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war zugunsten des Angeklagten u.a. zu berücksichtigen, dass dieser in mehreren anderen Staatsschutzverfahren als Zeuge ausgesagt und somit Aufklärungshilfe geleistet hat. Es bestehe bei dem nicht vorbestraften Angeklagten zudem die Erwartung, dass er sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen werde.
Der Angeklagte befand sich von 27.02.2018 bis 29.03.2018 in Deutschland in Untersuchungshaft, dann wurde der Haftbefehl vom Ermittlungsrichter des BGH außer Vollzug gesetzt. Das OLG Stuttgart hat den Haftbefehl nun aufgehoben.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und der Generalstaatsanwaltschaft stehen gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 23.11.2018

References: § 129
 § 129
 § 154
 § 129
 § 154
 BGH 
 BGH