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Timestamp: 2019-08-17 12:57:51+00:00

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Langjährige Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Geldnot befindlichen Inhaber einer Putzerei; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 19.01.2006, FSRV/0014-K/05
Langjährige Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Geldnot befindlichen Inhaber einer Putzerei; Strafbemessung
FSRV/0014-K/05-RS1 Permalink
Auch der Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz hat bei der Strafbemessung auf die Belange der Generalprävention Bedacht zu nehmen; der Umstand einer - gegenüber den Entscheidungen der Berufungsbehörde bzw. gegebenenfalls in der Folge der Höchstgerichte - möglicherweise eingeschränkten Publizität ist dabei ohne Belang.
Strafbemessung, Spruchsenat, Berufungssenat, Publizität, Generalprävention
Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Z, vertreten durch die CONFIDA Wirtschaftstreuhand-GesmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in 1190 Wien, Reithlegasse 4, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 29. Juni 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. November 2004, StrNr. 061/2003/00005-001, nach der am 19. Jänner 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidiger Dr. Karl-Heinz Moser und Mag. Stefan Zmölnig für die CONFIDA Wirtschaftstreuhand-GesmbH, des Amtsbeauftragten OR Dr. Erich Schury sowie der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Aus Anlass der Berufung des Amtsbeauftragten wird der Schuldspruch und der Ausspruch über die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:
I.A. Z ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Spittal Villach vorsätzlich
1. betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner und Februar 2001 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 57.785,-- (umgerechnet € 4.199,39; 01/01: ATS 24.788,-- + 02/01: ATS 32.997,--) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (und auch nicht zumindest der zuständigen Abgabenbehörde bis jeweils spätestens zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben),
2. betreffend die Voranmeldungszeiträume April 2002 bis Juli 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 62.870,28 (04/02: € 4.710,05 + 05/02: € 4.710,05 + 06/02: € 4.710,05 + 07/02: € 4.710,05 + 08/02: € 4.710,05 + 09/02: € 4.710,05 + 10/02: € 4.710,05 + 11/02: € 4.710,05 + 12/02: € 4.710,05 + 01/03: € 2.468,77 + 02/03: € 1.833,37 + 03/03: € 2.617,20 + 04/03: € 3.461,48 + 05/03: € 3.756,34 + 06/03: € 3.803,72 + 07/03: € 2.538,95) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
3. ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass er entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 keine Steuererklärungen eingereicht hat.
Er hat hiedurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG (zu Pkt. 1.), der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (zu Pkt.2.) und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG (zu Pkt.3.) begangen.
Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG hat Z die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 363,-- und die eines allfälligen Strafvollzuges, welche durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden, zu ersetzen.
I.B. Das unter der StrNr. 061/2003/00005-001 beim Finanzamt Spittal Villach gegen Z wegen des Vorwurfes anhängige Finanzstrafverfahren, dieser habe betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis Mai 2001 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c letzte Alt., 136, 157 eingestellt.
II. Dem Berufungsbegehren des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und der Strafausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat:
Gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird über Z eine Geldstrafe in Höhe von
Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. November 2004 ist Z schuldig gesprochen worden, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Villach Spittal [Spittal Villach] vorsätzlich
1. durch Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Kalendermonate Jänner 2001 bis Mai 2001, April 2002 bis Juli 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in der Gesamthöhe von (teilweise umgerechnet) € 68.943,59 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
2. die Abgabenerklärungen für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 nicht eingereicht und hiedurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt.
Er habe hiedurch zu 1. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und zu 2. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, weshalb über gemäß §§ 21, 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 9.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt wurde.
Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 FinStrG pauschal mit € 363,-- festgesetzt.
Der Entscheidung des Erstsenates liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahre 1988 übernahm der Beschuldigte Z aus dem Erbe seines Vaters den gegenständlichen Betrieb, eine Textilreinigung, welche er zuvor mit seinem Vater gemeinsam in Form einer OHG geführt hatte (Veranlagungsakt des Finanzamtes Spittal Villach betreffend den Beschuldigten, StNr. 104/2011, Dauerakt).
Im Laufe der Zeit geriet das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten.
Zwar erzielte Z im Veranlagungsjahr 1998 bei einem Umsatz von ATS 5,687.523,32 noch einen Gewinn in Höhe von ATS 119.324,27 (obgenannter Veranlagungsakt, Bilanzakt, BP-Bericht vom 28. August 2000, ABNr. 102044/00, Tz. 21), doch standen zum 31. Dezember 1998 einem Aktivvermögen von 1,164.314,59 Bankverbindlichkeiten in Höhe von ATS 8,178.325,63 und sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 617.266,52 gegenüber (Veranlagungsakt, Bilanzakt, Bilanz zum 31. Dezember 1998).
Auffällig ist bereits anlässlich einer Lohnsteuerprüfung im November 1998, dass Z ab betreffend Juli 1998 die berechneten bzw. einbehaltenen Lohnabgaben nicht mehr ans Finanzamt abgeführt bzw. entrichtet hatte (Lohnsteuerprüfungsbericht vom 19. Jänner 1999, Arbeitgeberakt), weshalb über ihn mit Strafverfügung vom 3. Mai 1999, zugestellt am 6. Mai 1999, zu StrNr. 1999/00119-001 durch das Finanzamt Spittal an der Drau als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von ATS 3.000,-- sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt wurde. Die Geldstrafe wurde am 3. November 1999 entrichtet (Finanzstrafakt, StrNr. 1999/00119-001).
Anlässlich einer weiteren Lohnsteuerprüfung im August 2001 wurden betreffend den gesamten Zeitraum 1998 weitere Abfuhrdifferenzen in Höhe von insgesamt ATS 18.384,-- festgestellt (Lohnsteuerprüfungsbericht vom 12. Juni 2001).
Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 1999 wurden vom Steuerberater erstellte Voranmeldungen am 19. März 1999, 19. Mai 1999, 21. Mai 1999, 15. Juni 1999, 15. Juli 1999, 26. August 1999, 24. September 1999, 21. Oktober 1999 eingereicht, wobei eine Entrichtung der Vorauszahlungen offenbar mit vom Z näherungsweise geschätzten Zahllasten stattfand (Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage vom 17. Dezember 2005). Dass Z dabei den Zahlungsfluss penibel überwachte, ist beispielsweise seinem Schreiben vom 16. August 1999 (genannter Umsatzsteuerakt) zu entnehmen, mit welchem er richtigstellte, dass eine Teilzahlung mit Verrechnungsweisung zur Abdeckung einer gemeldeten Zahllast zu verwenden war. Für September bis Dezember 1999 reichte er am 10. März 2000 von ihm selbst erstellte Voranmeldungen beim Finanzamt ein, welche in der Folge mittels vom Steuerberater erstellter Voranmeldungen (bei Verringerung der Umsatzsteuerguthabens um ATS 9.028,--) berichtigt wurden.
Da Z - offenbar infolge fehlender Mittel zur Finanzierung eines Jahresabschlusses - für das Veranlagungsjahr 1999 beim Finanzamt keine Jahressteuererklärungen mehr einreichte, erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer am 14. Jänner 2002 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO (Buchungsabfrage vom 17. Dezember 2005). Dabei passierte der Abgabenbehörde jedoch offenkundig das Missgeschick, dass anstelle der vom Sachbearbeiter am 21. Dezember 2001 berechneten Zahllast von ATS 504.463,30 die von der aus den erklärten Umsätzen errechneten Umsatzsteuer in Abzug gebrachte Vorsteuer in Höhe von ATS 593.475,90 in die EDV der Abgabenbehörde eingegeben wurde, sodass sich eine "Umsatzsteuerrestschuld" von € 7.728,16 ergab (Veranlagungsakt, Veranlagung 1999, sowie die genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate Jänner bis Juni 2000 wären am 15. März 2000, 17. April 2000, 15. Mai 2000, 15. Juni 2000, 15. Juli 2000 und am 15. August 2000 fällig gewesen. Nachdem Z aber lediglich betreffend Februar 2000 am 17. April 2000 einen Teilbetrag von ATS 35.000,-- entrichtet und das Finanzamt betreffend Jänner, März und April die Zahllasten - zu hoch - geschätzt hatte, reichte Z am 16. August 2000 von ihm selbst erstellte Voranmeldungen für Jänner bis Mai nach, wobei am 30. August 2000 für April und Mai 2000 noch berichtende Voranmeldungen des Steuerberaters folgten. Ebenfalls am 30. August 2000 wurde die vom Steuerberater erstellte Voranmeldung für Juni 2000 eingereicht. Für Juli 2000 reichte Z eine von ihm erstellte Voranmeldung am Fälligkeitstag ein, welche am 28. November 2000 vom Steuerberater mit einer erhöhten Zahllast von rund ATS 11.000,-- berichtigt wurde. Am 28. November 2000 wurde die am 15. Oktober 2000 fällig gewesene, vom Steuerberater erstellte Voranmeldung für August 2000 eingereicht. Am 5. Jänner 2001 wurde die am 15. November 2000 fällig gewesene, vom Steuerberater erstellte Voranmeldung für September 2000 eingereicht. Die am 15. Dezember 2000, 15. Jänner 2001 und 15. Februar 2001 fällig gewesenen Voranmeldungen für September bis Dezember 2000 wurden von Z selbst erstellt und am 23. April 2001 nachgereicht (Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage). Die Entrichtung der Zahllasten erfolgte - mit obgenannter Ausnahme betreffend Februar 2000 - weit verspätet mittels Saldozahlungen (Buchungsabfrage). Die Vorgänge wurden von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen.
Aufgegriffen wurden hingegen die bei der Lohnsteuerprüfung im August 2001 betreffend den gesamten Zeitraum 2000 festgestellten Abfuhrdifferenzen in Höhe von insgesamt ATS 5.644,-- (Lohnsteuerprüfungsbericht vom 12. Juni 2001).
Wiederum hat Z betreffend das Veranlagungsjahr 2000 trotz entsprechender Erinnerung keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt Spittal an der Drau eingereicht (Finanzstrafakt Bl. 6), weshalb letztendlich am 27. Oktober 2003 die Abgabenfestsetzung im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgen musste.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2001 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 24.788,-- am 15. März 2001 zu entrichten gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 28. Mai 2001 reichte Z eine von ihm selbst verfasste Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt ein. Die Entrichtung der Zahllast erfolgte erst am 11. Jänner 2005 (Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2001 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 32.997,-- am 15. April 2001 zu entrichten gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 28. Mai 2001 reichte Z eine von ihm selbst verfasste Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt ein. Die Entrichtung der Zahllast erfolgte erst am 11. Jänner 2005 (Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2001 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 44.720,-- am 15. Mai 2001 zu entrichten gewesen, was nicht geschehen ist. Auch reichte Z keine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt ein. Die Zahllast musste daher im Rahmen einer USO-Prüfung am 14. August 2001 festgesetzt werden. Die Entrichtung der Vorauszahlung erfolgte erst am 11. Jänner 2005 bzw. am 12. April 2005 (Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2001 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 64.471,-- am 15. Juni 2001 zu entrichten gewesen, was nicht geschehen ist. Auch reichte Z keine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt ein. Die Zahllast musste daher im Rahmen einer USO-Prüfung am 14. August 2001 festgesetzt werden. Ein Teil der Vorauszahlung in Höhe von ATS 26.051,28 wurde am 12. April 2005 entrichtet (Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2001 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 54.598,-- am 15. Juli 2001 zu entrichten gewesen, was nicht geschehen ist. Auch reichte Z keine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt ein. Die Zahllast musste daher im Rahmen einer USO-Prüfung am 14. August 2001 festgesetzt werden. Der Großteil der Vorauszahlung in Höhe von ATS 54.580,54 wurde am 9. November 2005 entrichtet (Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage).
Betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Mai 2001 hatte Z solche nur teilweise betreffend Jänner 2001 entrichtet (Buchungsabfrage), weshalb die restlichen Beträge in Höhe von insgesamt ATS 25.580,-- als Abfuhrdifferenzen anlässlich einer Lohnsteuerprüfung am 29. Juni 2001 festzusetzen waren (Arbeitgeberakt, Prüfungsbericht vom 12. Juni 2001, Buchungsabfrage).
In weiterer Folge wurden die Lohnabgaben phasenweise dem Finanzamt gemeldet; der Aspekt der Entrichtung bzw. Abfuhr (bzw. der Nichtentrichtung und Nichtabfuhr) war jedoch nicht mehr Gegenstand einer finanzstrafrechtlichen Würdigung.
Mit Strafverfügung vom 24. September 2001, zugestellt am 27. September 2001, wurde über Z vom Finanzamt Spittal an der Drau als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur StrNr. 2001/00162-001 wegen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung bzw. Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend März bis Mai 2001 und von Lohnabgaben betreffend die Zeiträume Jänner 1998 bis Mai 2001 und dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von ATS 13.000,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen verhängt (Finanzstrafakt, genannte StrNr.).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2001 wäre bis zum Ablauf des 15. August 2001 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 6. Dezember 2001 die Zahllast mit - anteilig - ATS 50.000,-- fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig ATS 51.472,-- ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 15), wovon nachträglich aber nur mehr ATS 12.159,17 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2001 wäre bis zum Ablauf des 15. September 2001 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 6. Dezember 2001 die Zahllast mit - anteilig - ATS 50.000,-- fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig ATS 51.472,-- ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 15), wovon nachträglich aber nur mehr ATS 12.159,17 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2001 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2001 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 6. Dezember 2001 die Zahllast mit - anteilig - ATS 50.000,-- fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig ATS 51.472,-- ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 15), wovon nachträglich aber nur mehr ATS 12.159,17 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2001 wäre bis zum Ablauf des 15. November 2001 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 6. Dezember 2001 die Zahllast mit - anteilig - ATS 50.000,-- fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig ATS 51.472,-- ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 15), wovon nachträglich aber nur mehr ATS 12.159,17 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2001 wäre bis zum Ablauf des 15. Dezember 2001 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 5. März 2002 die Zahllast mit - anteilig - ATS 50.000,-- fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig ATS 51.472,-- ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 15), wovon nachträglich aber nur mehr ATS 4.132,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2001 wäre bis zum Ablauf des 15. Jänner 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 5. März 2002 die Zahllast mit - anteilig - ATS 50.000,-- fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig ATS 51.472,-- ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 15), wovon nachträglich aber nur mehr ATS 4.132,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2001 wäre bis zum Ablauf des 15. Februar 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 5. März 2002 die Zahllast mit - anteilig - ATS 50.000,-- fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig ATS 51.472,-- ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 15), wovon nachträglich aber nur mehr ATS 4.132,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Nach Entrichtung der unbezahlt gebliebenen Geldstrafe zu StrNr. 2001/00162-001 am Gendarmerieposten anlässlich der Vorführung zum Strafantritt am 1. März 2002 unterblieb der Vollzug der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe (Finanzstrafakt, genannte StrNr.).
Wiederum hat Z betreffend das Veranlagungsjahr 2001 trotz entsprechender Erinnerung keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt Spittal an der Drau eingereicht (Finanzstrafakt Bl. 9), weshalb letztendlich am 27. Oktober 2003 die Abgabenfestsetzung im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgen musste (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. Februar 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 5. Juni 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16: Jahresumsatzsteuer laut Betriebsprüfung ATS 777.740,--, umgerechnet € 56.520,57 : 12 = € 4.710,05 monatlich), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. März 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 5. Juni 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. April 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 5. Juni 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Mit Strafverfügung vom 17. April 2002, zugestellt am 22. April 2002, wurde über Z vom Finanzamt Spittal an der Drau als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur StrNr. 2002/00115-001 wegen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Jänner bis Dezember 1999, Juni bis Dezember 2001, sowie Jänner und Februar 2002 und dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verhängt. Die Geldstrafe wurde am 6. Juni 2002 bezahlt (Finanzstrafakt, genannte StrNr.).
Betreffend die Verfehlungen des Z hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes März 2002 hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschuldigten kein Finanzstrafverfahren eingeleitet; die diesbezügliche Abgabenverkürzung (siehe oben) ist daher nicht Verfahrensgegenstand.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. Mai 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 28. August 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. Juni 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 28. August 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. Juli 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 28. August 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. August 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 13. Dezember 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. September 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 13. Dezember 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 13. Dezember 2002 die Zahllast mit - anteilig - € 3.666,66 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. November 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 16. Juni 2003 die Zahllast mit - anteilig - € 3.333,33 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. Dezember 2002 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 16. Juni 2003 die Zahllast mit - anteilig - € 3.333,33 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2002 wäre bis zum Ablauf des 15. Jänner 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Das Finanzamt setzte daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 16. Juni 2003 die Zahllast mit - anteilig - € 3.333,33 fest. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung mit anteilig € 4.710,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Tz. 16), wovon nachträglich aber nur mehr € 1.833,33 entrichtet wurden (Buchungsabfrage).
Wiederum hat Z betreffend das Veranlagungsjahr 2002 trotz entsprechender Erinnerung keine Abgabenerklärungen beim zuständigen Finanzamt, nunmehr Spittal Villach, eingereicht (Finanzstrafakt Bl. 10), weshalb letztendlich am 27. Oktober 2003 die Abgabenfestsetzung im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgen musste (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 wäre bis zum Ablauf des 17. Februar 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Am 20. März 2003 reichte Z eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast von € 2.468,77 ausgewiesen ist. Eine Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2003 wäre bis zum Ablauf des 15. März 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Am 23. April 2003 reichte Z eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast von € 1.833,37 ausgewiesen ist. Eine Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2003 wäre bis zum Ablauf des 15. April 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der eigenen Berechnung des Z mit € 2.617,20 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Niederschrift Tz. 16, Finanzstrafakt Bl. 19). Eine Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2003 wäre bis zum Ablauf des 15. Mai 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der eigenen Berechnung des Z mit € 3.461,48 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Niederschrift Tz. 16, Finanzstrafakt Bl. 19). Eine Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2003 wäre bis zum Ablauf des 15. Juni 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Am 14. Juli 2003 reichte M eine Voranmeldung nach, in welcher eine Zahllast von € 3.756,34 ausgewiesen war. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der eigenen Berechnung des Z mit € 4.236,05 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Niederschrift Tz. 16, Finanzstrafakt Bl. 19). Eine Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2003 wäre bis zum Ablauf des 15. Juli 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der eigenen Berechnung des Z mit € 3.803,72 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Niederschrift Tz. 16, Finanzstrafakt Bl. 19). Eine Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 wäre bis zum Ablauf des 15. August 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Anlässlich der Betriebsprüfung zu ABNr. 102070/03 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der eigenen Berechnung des Z mit € 2.538,95 ermittelt (Bericht vom 21. Oktober 2003, Niederschrift Tz. 16, Finanzstrafakt Bl. 19). Eine Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage).
Am 30. September wurde über das Vermögen des Beschuldigten zu GZ S 330/03g beim Landesgericht Klagenfurt der Konkurs eröffnet, welcher bei Unternehmensfortführung mit einem Zwangsausgleich (Quote 20 %) am 31. Dezember 2004 beendet wurde.
Nach Ansicht des Erstsenates hat der Beschuldigte gewusst, dass er mit der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung[en] und der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen unter Verletzung seiner in § 21 UStG begründeten Verpflichtung eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkte, was angesichts seiner jahrelangen Tätigkeit als Unternehmer und den Vorstrafen, die gleichartige Sachverhalte zum Gegenstand hatten, evident sei und auch gar nicht bestritten werde.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend die Vorstrafenbelastung, den langen Deliktszeitraum, sowie das Zusammentreffen mit einer Finanzordnungswidrigkeit, als mildernd die wenngleich nicht strafbefreiende Selbstanzeige und das Geständnis. In Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Beschuldigten sei eine Geldstrafe von € 9.000,-- noch tat- und schuldangemessen.
Gegen das Straferkenntnis des Erstsenates hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei er - unter ausdrücklicher Erfassung des gesamten erstinstanzlichen Spruches (siehe die Präzisierung am Beginn der Berufungsverhandlung) - eine Erhöhung der vom Erstsenat verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen begehrte.
Auch unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten werde die verhängte Geldstrafe dem Verschulden und dem Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Eine derart niedrige Strafbemessung sei durchaus geeignet, bei anderen Abgabepflichtigen einen nachteiligen Effekt zu erzeugen. Der Erstsenat hätte verstärkt auf den überaus langen Begehungszeitraum und die mehrfachen Vorstrafen Bedacht nehmen müssen. Außerdem habe der Beschuldigte aus seinem inkriminierten Verhalten einen entsprechenden Vermögensvorteil lukriert.
Eine Berufung der Beschuldigten liegt nicht vor.
In einer Stellungnahme zum Rechtsmittel des Amtsbeauftragten führte er im Wesentlichen aus, seine Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten sei nicht das Ergebnis krimineller Aktivität, sondern das Resultat einer drückenden wirtschaftlichen Notlage und einer Überforderung mit seiner Situation, was sich auch darin zeige, dass er eine für den Beginn einer Betriebsprüfung am 14. Oktober 2003 vorbereitete Selbstanzeige nicht eingebracht habe. Bei den bereits bestraften Finanzordnungswidrigkeiten habe er nicht mit Wiederholungsabsicht gehandelt.
Seine wirtschaftliche Situation stelle sich nunmehr folgendermaßen dar:
Die Ausgleichsquote wurde 2005 zur Gänze erfüllt, Abschlagszahlungen an die Finanzverwaltung und an die Kärntner Gebietskrankenkasse wurden geleistet. Im Zuge des Insolvenzverfahrens musste das seit Jahrzehnten im Familieneigentum befindliche Wohnhaus veräußert werden, er habe stattdessen mit seiner Ehegattin eine Mietwohnung bezogen. Die letzten wesentlichen privaten Vermögenswerte seien im Insolvenzverfahren verwertet worden. Sein Unternehmen führe er in umstrukturierter Form weiter, die Betriebsliegenschaften seien verkauft, die daraus lastenden Bankverbindlichkeiten beglichen und die Liegenschaften wiederum zurückgemietet worden. Die Umsatz- und Ergebnissituation habe infolge der Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden können, sodass für 2005 erstmals ein positives operatives Ergebnis in Höhe von maximal € 35.000,-- zu erwarten sei. Aufgrund der nunmehrigen Anmietungen sei aber von einer zusätzlichen jährlichen Ergebnisbelastung von € 8.000,-- bis 10.000,-- auszugehen. Zum Stichtag 31. Dezember 2005 haften noch Darlehen im Gesamtausmaß von rund € 48.000,-- aus, welche in den kommenden fünf bis sieben Jahren sukzessive zu tilgen seien. Aufgrund des veralteten Maschinenbestandes seien laufend Ersatzinvestitionen und erhöhte Erhaltungsaufwendungen vorzunehmen. Aufgrund der Liegenschaftsveräußerungen falle auch erhöhte Einkommensteuer an. Im Ergebnis sei daher bereits die vom Spruchsenat ausgesprochene Geldstrafe mittels im Unternehmen erwirtschafteter liquider Mittel ohne Gefährdung des Sanierungserfolges nicht möglich. Eine Erhöhung der Strafe würde sein Ziel gefährden, das seit dem 17. Jahrhundert bestehende Familienunternehmen fortzuführen - die einzige Aussicht, zumindest das für sein Selbstwertgefühl wesentliche gesellschaftliche Ansehen nach und nach wiederherzustellen.
Durch die Ausgleichsquote und die Abschlagszahlung sei es gelungen, den Abgabenausfall auf das im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mögliche Minimum zu reduzieren. Die Abgabenerklärungen für 2000 bis 2002 wurden zwischenzeitlich nachgereicht.
Die Buchhaltung seines Unternehmens habe nunmehr der in der Kanzlei des Verteidigers als Berufsanwärter tätige Sohn übernommen.
Aufgrund der besonderen Umstände des gegenständlichen Falles wie der gezeigten Reue wie auch des nunmehrigen vorbildlichen Verhaltens des Beschuldigten sei die bisher verhängte Strafe trotz der erforderlichen Generalprävention ausreichend.
Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde der Sachverhalt ausführlich erörtert.
Ergänzend brachte der Beschuldigte auf Befragen noch hervor, dass ihm nunmehr für seine privaten Zwecke monatlich € 650,-- zur Verfügung stünden, ihn treffen keine Sorgepflichten.
Er habe nicht geplant, auf Dauer seine Selbstbemessungsabgaben zu verheimlichen.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (also hier Z) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich allenfalls um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).
Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 bzw. § 39 Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer veranlagt, wobei er eine entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Diese Umsatzsteuererklärung war - bis zur Einführung der elektronischen Abgabenerklärung mit BGBL I 2003/124 ab Veranlagung 2003 - bis einschließlich betreffend dem Veranlagungsjahr 2002 gemäß § 134 Abs.2 BAO in der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen, wobei - hier nicht relevant - das Finanzamt im Falle von durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr bezogenen nichtselbständigen Einkünften betreffend die Einkommensteuererklärung eine generelle Nachfrist bis zum 15. Mai des Folgejahres gewährte.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer wie Z einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.
Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden).
In objektiver und subjektiver Hinsicht sind die dem Beschuldigten im gegenständlichen Verfahren zum Vorwurf gemachten Fakten außer Streit gestellt.
Anzumerken ist jedoch, dass Z betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni bis Dezember 2001 mittels Strafverfügung vom 17. April 2002 wegen bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, also wegen zumindest bedingt vorsätzlicher Nichtentrichtung (bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) der Umsatzsteuervorauszahlungen gestraft worden ist. Offenkundig war die Finanzstrafbehörde erster Instanz der Ansicht, dass gegen den Beschuldigten der für ein Strafverfahrenverfahren notwendige sichere Beweis einer zumindest bedingt vorsätzlichen Verletzung seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Voranmeldungen (noch) nicht zu führen sei. Damit nicht in Einklang zu bringen ist aber die Tatsache, dass hinsichtlich der diesen Voranmeldungszeiträumen vorangehenden Monate Jänner bis Mai 2001 im nunmehrigen Finanzstrafverfahren gegen M diesem Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zum Vorwurf gemacht worden sind, also auch eine vorsätzliche Verletzung der geschilderten Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldungen.
Wie oben dargestellt, ist im Übrigen Z bereits mit Strafverfügung vom 24. September 2001 wegen zumindest bedingt vorsätzlicher Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen (bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) und damit begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis Mai 2001 bestraft worden. Einer nunmehrige neuerliche Bestrafung wegen desselben Deliktes bzw. wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG steht somit der Einwand einer res iudicata entgegen, sodass diesbezüglich vorrangig das Finanzstrafverfahren spruchgemäß von Amts wegen einzustellen war.
Betreffend Jänner und Februar 2001 hat Z - siehe oben - überdies jeweils am 28. Mai 2001 entsprechende Voranmeldungen eingereicht.
Insbesondere in Anbetracht der finanzstrafrechtlichen Bewertung der unmittelbar nachfolgenden Verfehlungen des Beschuldigten wird auch sein Verhalten betreffend Jänner und Februar 2001 im Zweifel zu seinen Gunsten lediglich als bloße Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG bewertet.
Analysiert man die Art und Weise der oben dargestellten abgabenrechtlichen Säumigkeiten des Z, ergibt sich also, dass er mit Ausnahme weniger Monate (Jänner, Februar 2001, Jänner, Februar, Mai 2003) überhaupt keine Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht hat.
Gegen eine Vermutung, der Beschuldigte habe dadurch, dass er keine Voranmeldungen einreicht und die Zahllasten auch nicht auf andere Weise bekanntgibt, geschweige denn, entrichtet, versucht, eine zu niedrige Schätzung der jeweiligen Jahresumsatzsteuern und damit eine Verkürzung derselben zu erzwingen, spricht jedoch der Umstand, dass er die Vorgänge in Zusammenhang mit den Selbstbemessungsabgaben aufmerksam beobachtet hat (siehe oben) und ihm dabei die Gegenstrategie der Abgabenbehörde aufgefallen sein muss, welche - wenngleich zeitversetzt - mit lückenlosen schätzungsweisen Festsetzungen der Umsatzsteuerzahllasten in annähernd richtigem Ausmaß (am 6. Dezember 2001, 5. März 2002, 5. Juni 2002, 28. August 2002, 13. Dezember 2002 sowie 16. Juni 2003) reagiert hat. Ebenso hat - wie oben dargelegt - die Abgabenbehörde auch die Jahresumsatzsteuern im Schätzungswege festgesetzt und dies teilweise sogar überhöht (1999). Z konnte daher realistischerweise nicht darauf hoffen, dass ihm eine dauernde Abgabenvermeidung gelingen könnte.
Der Nachweis mit der für ein Strafverfahren notwendigen Gewissheit, der Beschuldigte habe zumindest bedingt vorsätzlich eine Verkürzung an Jahresumsatzsteuern zu bewirken versucht, ist daher nicht zu führen.
Damit stimmt die auf mehrmaliges Nachfragen von Z in der Berufungsverhandlung letztendlich zögerlich abgegebene Beteuerung überein, er habe sich nur (vorübergehende) Abgabenkredite verschaffen wollen.
Wenngleich eine derartige Einlassung für eine Qualifizierung des spruchgegenständlichen Handelns des Beschuldigten als gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung spricht, scheint doch - so die Verantwortung des Beschuldigten in ihrer Gesamtheit - sein Verhalten zwar von dem Wissen um die Nichterfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten getragen gewesen zu sein, nicht aber von dem Ziel, sich daraus materielle Vorteile zu verschaffen, wenngleich solche - wie dem Amtsbeauftragten zuzustimmen ist - selbstredend vorhanden gewesen sind. Hätte der Beschuldigte nämlich fristgerecht die Voranmeldungen eingereicht und ebenso fristgerecht zumindest anteilig die Vorauszahlungen entrichtet, hätten diese Barmittel logischerweise anderweitig zur Begleichung - offenbar laut Einschätzung des Beschuldigten - dringlicherer und möglicherweise im Falle der Nichtbezahlung sogar seien wirtschaftliche Existenz bedrohender Verbindlichkeiten gefehlt. Im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten geht jedoch der Berufungssenat von der Möglichkeit aus, dass es Z bei seinen Säumnissen nicht darauf angekommen ist, sich dadurch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, er sohin nicht gewerbsmäßig gehandelt habe.
Der Beschuldigte hat sohin betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner und Februar eine vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgte Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ATS 57.785,-- (umgerechnet € 4.199,39; 01/01 ATS 24.788,-- + 02/01 ATS 32.997,--) und damit Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, sowie betreffend die Voranmeldungszeiträume April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2003 Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 62.870,28 (04/02 € 4.710,05 + 05/02 € 4.710,05 + 06/02 € 4.710,05 + 07/02 € 4.710,05 + 08/02 € 4.710,05 + 09/02 € 4.710,05 + 10/02 € 4.710,05 + 11/02 € 4.710,05 + 12/02 € 4.710,05 + 01/03 € 2.468,77 + 02/03 € 1.833,37 + 03/03 € 2.617,20 + 04/03 € 3.461,48 + 05/03 € 3.756,34 + 06/03 € 3.803,72 + 07/03 € 2.538,95) gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.
Die vorsätzlichen Nichteinreichungen der Abgabenerklärungen für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 durch Z sind in Übereinstimmung mit dem Erstsenat lediglich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu werten.
Der Begehren des Amtsbeauftragten auf Erhöhung der Strafsanktionen hingegen erweist sich als berechtigt, weil diese trotz der sich solcherart ergebenden Verringerung der strafbestimmenden Wertbeträge sowohl im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Z als auch im Lichte der ebenfalls zu bedenkenden Prävention nicht ausreichend bemessen sind:
Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG und die Abgabenhinterziehungen nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des Z in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht in Einem anlässlich seiner Fälligkeit oder möglicherweise nicht oder teilweise nicht entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).
Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge, Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG jedoch gemäß § 49 Abs.2 leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht oder verspätet entrichteten Abgabenbeträge geahndet, wobei gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG für die Geldstrafe diese strafbestimmenden Wertbeträge zusammenzurechnen sind.
Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von umgerechnet € 4.199,39 und den Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 62.870,28, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 4.199,39 : 2 = € 2.099,69 + € 62.870,28 X 2 = € 125.740,56, insgesamt sohin € 127.840,25.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 41.913,52, was einen Rahmen von etwa € 86.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 43.000,-- zu verhängen gewesen.
Im gegenständlichen Fall sind als mildernd bei Strafbemessung zu berücksichtigen der Umstand, dass die Verfehlungen teilweise unter Mitwirkung des Beschuldigten aufgedeckt worden sind, indem er hinsichtlich fünf Voranmeldungszeiträume verspätet Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht hat und bei der Betriebsprüfung im Oktober 2003 die konkreten Bemessungsgrundlagen für die restlichen strafrelevanten Monate bekanntgegeben hat, seine geständige und schuldeinsichtige Verantwortung, die - siehe die Vorbringen des Beschuldigten bzw. seiner Verteidigerin - sehr bemühte Schadensgutmachung im Ausmaß von € 20.699,36 (siehe die obigen Ausführungen, sowie die Buchungsabfrage vom 17. Dezember 2005), sowie letztendlich der Umstand, dass Z offensichtlich durch seine schlechte Finanzlage zu seinen Verfehlungen verleitet worden ist.
Dass der Beschuldigte vor Beginn der Betriebsprüfung am 14. Oktober 2003 keine Selbstanzeige erstattete, obwohl eine solche von seinem als Berufsanwärter in einer Steuerberatungskanzlei tätigen Sohn vorbereitet gewesen war, ist als solches für sich natürlich noch kein mildernder Umstand, wohl jedoch steht die Fürsorglichkeit des Sohnes in Einklang mit den Ausführungen des Beschuldigten, dass sich nunmehr nach Durchführung des Zwangsausgleiches die wirtschaftliche Lage seines Betriebes konsolidiert habe und durch die Einflussnahme seines Sohnes in seiner nunmehrigen Funktion als Verantwortlicher für das steuerliche Rechenwerk eine neuerliche Fortsetzung der strafrelevanten Säumigkeiten des Z hintangehalten werde.
Insoweit könnte es nunmehr tatsächlich gelingen, den Beschuldigten hinsichtlich der Bekanntgabe bzw. der Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben zu einem Wohlverhalten zu bringen, wenngleich die Vorkommnisse der Vergangenheit zeigen, dass Z in seinem strafrelevanten Verhaltensmuster nur äußerst schwer zu beeinflussen war: So haben ihn weder die Einleitungen von Finanzstrafverfahren, zugestellte Strafverfügungen, sowie die ihn doch eigentlich beeindrucken haben müssende Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe oder das Einschreiten der Gendarmerie zwecks Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe davon abhalten können, weiterhin seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht zu entsprechen; lediglich der Kontakt mit den Sicherheitsorganen zeigte vorübergehende Wirkung dergestalt, dass Z für die Monate Jänner und Februar 2003 verspätet Voranmeldungen nachreichte.
Zu Lasten des Beschuldigten liegen also - entgegen seinen Ausführungen - tatsächlich drei einschlägige Vorstrafen vor, welche aber für Z letztlich nicht abschreckend gewirkt haben.
Als erschwerend sind zusätzlich zu bedenken die Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg sowie die Deliktsmehrheit in Form der immerhin drei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG.
Zu Recht verweist der Amtsbeauftragte auch auf die zu beachtende Generalprävention (siehe oben). In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der Einwand des Beschuldigten sinngemäß, dieser Aspekt habe erst durch die Berufung des Amtsbeauftragten Bedeutung gewonnen, weil dadurch der Fall an den Unabhängigen Finanzsenat herangetragen worden sei, zu kurz greift. Erstens ist die gegenständliche Finanzstrafsache bereits vor dem Spruchsenat in einer öffentlichen mündlichen Tagsatzung verhandelt worden, sodass mit Ausnahme des Inhaltes der nichtöffentlichen Beratung das in der Verhandlung Besprochene keiner Geheimhaltung unterliegt, zweitens steht es natürlich dem Beschuldigten selbst frei, den Ausgang des Verfahrens in seinem persönlichen Umfeld bekanntzugeben, und drittens wird selbstredend die Entscheidungspraxis eines Spruchsenates als Indiz eines praktizierten Wertungsmaßstabes sowohl von den behördlichen Organwaltern als auch den Parteienvertretern in der Regel aufmerksam registriert und wenngleich anonymisiert einem breiten Publikum zugänglich gemacht.
Spezial- und insbesondere generalpräventive Aspekte fordern daher eine ausreichend strenge Bestrafung des Täters, wobei das in Aussicht gestellte Wohlverhalten dem Bestraften die Möglichkeit eröffnen wird, bei tatsächlich gelebtem Wohlverhalten eine als Reaktion darauf angemessene Reduzierung der verhängten Strafen in Form eines Gnadenerweises im Sinne des § 187 FinStrG zu erlangen.
In Abwägung dieser Aspekte wäre solcherart im gegenständlichen Fall dennoch eine Verringerung der Geldstrafe um rund ein Drittel auf gerundet € 28.000,-- angebracht gewesen.
Darüber hinaus ist aber auch noch die äußerst schlechte Finanzlage des Beschuldigten und seine Sorgepflichten - wie oben dargestellt - in Form eines weiteren Abschlages um die Hälfte zu berücksichtigen, weshalb sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe von lediglich € 14.000,-- (das sind nunmehr lediglich 10,95 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen erweist.
Die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe würde aber - auch im theoretischen Falle einer Verhängung der höchstzulässigen Geldstrafe - durch das Höchstausmaß von drei Monaten im Sinne des § 20 Abs.2 FinStrG begrenzt werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann zur Wahrung einer ausgewogenen Relation ausnahmsweise mit einer Verdoppelung der vom Erstsenat ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe auf lediglich zwei Monate das Auslangen gefunden werden kann.
Putzerei, Umsatzsteuervorauszahlung, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldung, Voranmeldung, Finanzordnungswidrigkeit, Gewerbsmäßigkeit, Strafbemessung, Spezialprävention, Spruchsenat, Berufungssenat, Publizität, Generalprävention
Findok-Nr: 28444.1, aufgenommen am: 17.10.2007 08:48:17, Dokument-ID: 28af9180-557a-4138-8b5e-7a0f2d6bc701, Segment-ID: 260d1cef-5cf5-4925-923b-89aa59637ef1

References: § 33
 § 51
 § 21
 § 119
 § 49
 § 33
 § 51
 § 185
 § 21
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 § 49
 § 184
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 § 49
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 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
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 § 184
 § 184
 § 49
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 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 21
 § 21
 § 1
 § 21
 § 39
 § 134
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 13
 § 49
 § 33
 § 51
 § 33
 § 49
 § 49
 § 33
 § 51
 § 23
 § 49
 § 4
 § 33
 § 49
 § 49
 § 21
 § 49
 § 33
 § 33
 § 51
 § 187
 § 20