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Timestamp: 2018-06-21 08:16:37+00:00

Document:
Uhrzeit: 02:00 PM
Straße: Martin-Luther-Ring 4-6
Haus/Raum: Sitzungssaal des Stadtrates
der Sitzung der Ratsversammlung
vom Mittwoch, dem 20.10.2010, 14.00 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6
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Oberbürgermeister Jung begrüßt alle Stadträtinnen und Stadträte, die Journalistinnen und Journalisten sowie die Gäste und übermittelt Herrn Stadtrat Engelmann herzliche Genesungswünsche. Er teilt mit, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung im Amtsblatt Nr. 19 vom 16. Oktober 2010 veröffentlicht worden sei, und nennt die Namen der entschuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte.
Der Oberbürgermeister verweist auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung, der den Tatbestand möglicher Befangenheit betrifft, und bittet die Stadträtinnen und Stadträte, die die Sitzung vorzeitig verlassen, ihm dies mitzuteilen.
Tagesordnungspunkt 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Oberbürgermeister Jung stellt fest, dass um 14:10 Uhr 64 Stadträtinnen und Stadträte = 90 % anwesend gewesen seien. Die Ratsversammlung ist damit beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 3: Feststellung der Tagesordnung
Oberbürgermeister Jung gibt bekannt, dass folgende Punkte von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt werden: 14.2, 14.4, 16.17 und 16.18.
Da die unter Tagesordnungspunkt 19.1 aufgeführte Anfrage schriftlich beantwortet werde, sei die Durchführung einer nichtöffentlichen Sitzung nicht erforderlich.
Oberbürgermeister Jung stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung unter Berücksichtigung der genannten Absetzung von Tagesordnungspunkten fest.
Tagesordnungspunkt 4: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 15.09.2010
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass folgende Beschlüsse gefasst worden sind:
– Bebauungsplan Nr. E-16 „Sachsenpark Seehausen“
– Umwandlung befristeter in unbefristete Niederschlagung.
Tagesordnungspunkt 5: Niederschrift
5.1. Niederschrift der Sitzung vom 15.09.2010 (Drucksache Nr. V/885)
Stadtrat Maciejewski (CDU-Fraktion) merkt an, in der letzten Sitzung sei während der Debatte über die Durchführung einer Aktuellen Stunde von Stadträtin Dr. Lauter behauptet worden, dass es im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung auf seinen, Maciejewskis, Antrag hin eine Pauschalabstimmung zur Förderung der Bürgerver-eine gegeben habe. Nach den Ausführungen von Frau Dr. Lauter sei die Debatte über diese Angelegenheit beendet worden. Daher wolle er, Maciejewski, jetzt die Gelegenheit nutzen, festzustellen, dass die von Frau Dr. Lauter vorgebrachte Behauptung nicht der Wahrheit entspreche und sich auch im Protokoll des Ausschusses so nicht wiederfinde. In Wirklichkeit sei auf seinen Antrag hin getrennt über Projektförderung und individuelle Förderung abgestimmt worden. Es habe also keine Pauschalabstimmung gegeben.
Oberbürgermeister Jung konstatiert, dass diese Erklärung zu Protokoll genommen werde.
Die Ratsversammlung nimmt die Niederschrift einschließlich der Protokollnotiz von Stadtrat Maciejewski zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 6: Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters
Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters hat es nicht gegeben.
Tagesordnungspunkt 7: Mandatsveränderungen
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
8.1. Flughafen Leipzig – Bundeswehrlogistik-DHL (V/EF 65)
Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Tagesordnungspunkt 10: Besetzung von Gremien
Oberbürgermeister Jung fragt, ob über die Tagesordnungspunkte 10.1 bis 10.3 offen abgestimmt werden könne.
Gegen die offene Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10.1 bis 10.3 erhebt sich kein Widerspruch.
10.1. Migrantenbeirat – Bestellung eines Mitgliedes (Drucksache Nr. V/890)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/890 wird bei 2 Gegenstimmen ohne Enthaltungen beschlossen.
10.2. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost – Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes (Drucksache Nr. V/899)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/899 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
10.3. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost – Bestellung eines Mitgliedes (Drucksache Nr. V/911)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/911 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist
Tagesordnungspunkt 12: Anträge 1. Lesung
12.1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Protest gegen die Kürzungen des Freistaates Sachsen im Öffentlichen Personennahverkehr (Antrag V/A 76)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 76 wird in den Fachausschuss Finanzen verwiesen.
12.2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig-Halle (Antrag V/A 77)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 77 wird in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung, in den Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg, in den Ortschaftsrat Burghausen, in den Ortschaftsrat Lindenthal, in den Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln, in den Ortschaftsrat Rückmarsdorf, in den Ortschaftsrat Seehausen, in den Ortschaftsrat Wiederitzsch, in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest, in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost und in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost verwiesen.
12.3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fairer Umgang mit unter 25-jährigen Arbeitssuchenden (Antrag V/A 78)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 78 wird in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule verwiesen.
12.4. Fraktion DIE LINKE: Unterjährige Information über die Umsetzung von Bauinvestitionen (Antrag V/A 79)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 79 wird in den Fachausschuss Finanzen federführend sowie in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau verwiesen.
12.5. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kooperation zwischen Gewandhaus und Oper Leipzig (Antrag V/A 80)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 80 wird in den Betriebsausschuss Kulturstätten federführend sowie in den Fachausschuss Kultur und in den Fachausschuss Finanzen verwiesen.
12.6. CDU-Fraktion: Suchtberatung (Antrag V/A 81)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 81 wird in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule verwiesen.
12.7. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erhaltung der Schulbibliotheken in der bisherigen Form (Antrag V/A 82)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 82 wird in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule verwiesen.
12.8. Mitglieder des Jugendhilfeausschusses: Kompensation reduzierter Landesförderung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im laufenden Haushalt 2010 (Antrag V/A 83)
Verweisungsvermerk: Antrag V/A 83 wird in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule federführend und in den Fachausschuss Finanzen verwiesen.
Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Oberbürgermeisters
Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird die Ratsversammlung vom Ersten Bürgermeister Müller geleitet.
Oberbürgermeister Jung erinnert an sein Versprechen, den Stadtrat regelmäßig über den Sachstand bezüglich der CDO-Geschäfte zu unterrichten. Er bittet um Verständnis dafür, dass er sich öffentlich an einigen Stellen zurückhalten müsse und in der Wortwahl vorsichtiger sei, als er eigentlich wolle.
Der Oberbürgermeister berichtet, mit Urteil vom 15. Oktober 2010 habe sich der High Court of Justice London hinsichtlich des Gerichtsstandes für zuständig erklärt. Zurzeit werde von den Anwälten der KWL geprüft, ob gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Viel wichtiger jedoch sei, dass mit diesem Urteil keine Entscheidung in der Sache ergangen sei. Aus der umfangreichen Urteilsbegründung ergebe sich aber, dass sich der High Court of Justice bereits im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung eingehend mit den Argumenten der KWL auseinandergesetzt habe.
Nach Auffassung des High Court of Justice werfe der Rechtsstreit zwischen KWL und UBS über die Verletzung der Geschäftsführungsbefugnisse von Heininger und Schirmer hinaus eine Vielzahl weiterer wichtiger Fragen auf, die der High Court ausnahmslos selbst verhandeln und in seine Bewertung einfließen lassen könne. Diese Fragen werde die UBS bei einer Fortsetzung des Rechtstreits in London auf jeden Fall vollumfänglich beantworten müssen.
Der Oberbürgermeister hebt hervor, dass der High Court of Justice insbesondere die Rolle der UBS, aber auch der Schweizer Beratungsgesellschaft Value Partners pro-blematisiert habe und klären wolle, ob der CDO der UBS überhaupt geeignet gewesen sei, angebliche Risiken der KWL aus Cross-Border-Leasings zu mindern. In den von der Stadt Leipzig veranlassten Untersuchungen sei definitiv festgestellt worden, dass es keine Bezüge zu US-Cross-Border-Leasings gebe und dass es sich keinesfalls um eine Risikominimierung gehandelt habe, sondern dass die Risiken im Gegenteil massiv geklettert seien.
Des Weiteren habe die Möglichkeit bestanden, bis zum 15. Oktober 2010 beim Landgericht Leipzig einen Schriftsatz einzureichen und darin die Klageerweiterung zu begründen. Die Anwälte der KWL hätten dort auf 280 Seiten unter Einbeziehung von fünf Leitz-Ordnern mit Beweismitteln das bisherige Ermittlungsergebnis der KWL zu den CDO-Transaktionen eingehend dargestellt. Was man daraus entnehmen könne, versetze in unglaubliches Staunen und mache fassungslos. Man fühle sich in einen Wirtschaftskrimi versetzt und könnte das Ganze auch als Grundlage für ein Filmdrehbuch nutzen. Schon die Schauplätze würden dies allemal hergeben: London, Zürich, Dubai, die USA, Afrika und natürlich Leipzig.
Dass Klaus Heininger und die Value Partners unglaubliche Dinge angestellt hätten, sei schon nach den ersten Aufklärungen klar gewesen. Neu sei jedoch, wie tief offenkundig die UBS in das Zustandekommen der Geschäfte involviert gewesen sei. Aus den den Behörden übergebenen Unterlagen werde deutlich, wie erstens ein korrupter Geschäftsführer, zweitens kriminelle Berater und drittens den KWL namentlich bekannte, identifizierbare Banker über lange Zeit hinweg gezielt Hand in Hand gearbeitet haben, um den KWL unter nachweislichem Verstoß gegen Satzungsbestimmungen und Überschreitung zahlreicher strafrechtlicher Grenzen völlig nutzlose CDO-Verträge „unterzujubeln“, die von Anfang an nur ein einziges Ziel hatten, nämlich die internationalen Bankrisiken auf kommunale Bürgen zu verlagern und dabei persönlich abzukassieren.
Der Oberbürgermeister berichtet, für die KWL und deren Anwälte stehe erstens fest, dass sich die UBS-Mitarbeiter bereits 2005 zum Ziel gesetzt hätten, CDO-Transaktio-nen weltweit an kommunale Versorgungsunternehmen unter dem Deckmantel einer Ausfallversicherung für etwaige Risiken zu vertreiben, um hierdurch ausschließlich Kreditrisiken im Rahmen eines vorgezogenen Bad-Bank-Modells auf Dritte zu verlagern.
Zweitens stehe fest, dass sich hierbei die UBS der Unterstützung von Value Partners, namentlich der Herren Senf und Blatz, bedient haben. Das Geschäft sei im Sommer 2005 „designt“ gewesen.
Drittens sei klar, dass das Vertriebsteam der UBS, das sogenannte Dealteam, gemeinsam mit Value Partners nicht nur die KWL, sondern auch zahlreiche andere kommunale Unternehmen in Europa aufgesucht habe. Beispielhaft nenne könne man die Züricher Verkehrsbetriebe. Auch ihnen sei ein derartiges Angebot unterbreitet worden, aber offensichtlich sei der Geschäftsführer der Züricher Verkehrsbetriebe nicht bestechlich gewesen. Das Geschäft sei nicht abgeschlossen worden.
Das erwähnte Vertriebsteam habe viertens den KWL vorgeschlagen, mit den UBS-CDO Kreditrisiken der KWL aus dem sogenannten UK-Finanzierungsgeschäft zu vermindern. Heute aber wisse man, dass es im UK-Leasinggeschäft gar keine Risiken gegeben habe.
Fünftens schließlich habe das Vertriebsteam der UBS die weiteren vier CDO-Trans-aktionen und generell ihr gesamtes Handeln intensiv mit Value Partners und Klaus Heininger zum Nachteil der KWL abgestimmt.
Der Oberbürgermeister fährt fort, er formuliere den folgenden Teil seiner Ausführungen als Fragen, um deutlich zu machen, in welchen Bereichen sich die zukünftigen Themen auch vor Gericht abspielen werden: Wie war es möglich, dass sich die Banken im vorliegenden Fall mit Unterschriften der damaligen Geschäftsführer der KWL zufrieden gaben? Warum wurden von den Banken keine Gremienbeschlüsse verlangt, obwohl bekannt war, dass die KWL als kommunales Versorgungsunternehmen mit den CDO-Transaktionen zum Versicherer von Kreditrisiken in Millionenhöhe werden sollten? Warum hat man der Geschäftsführung der KWL empfohlen, Kreditrisiken aus einem Geschäft in einer derart risikobehafteten Form zu streuen, obwohl für die KWL gar kein Risiko bestand? Wer alles hat aufseiten der UBS von den zwischenzeitlich nachweislichen Bestechungsgeldern an Klaus Heininger gewusst? Welche Akteure kannten sich gegebenenfalls aus gemeinsamen früheren Zeiten, und wie weit verzweigt waren ihre bankinternen und –externen Netzwerke? Wieso ließen sich Mitarbeiter des damaligen Vertriebsteams der UBS von Berthold Senf und Jürgen Blatz zum Beispiel auf eine gemeinsame Luxussafari nach Afrika einladen und vor einem Privatjet fotografieren? Weshalb und mit wessen Wissen wurden die CDO-Prämien auf ein US-Konto bei Wilmington Trust bezahlt? Durch wen und wie wurde dieses Konto eingerichtet? Wieso musste Herr Heininger für die Einrichtung dieses Kontos nach New York reisen, und warum bestand für das US-Konto der KWL nur eine Kontovollmacht für Berthold Senf und Jürgen Blatz? Wurden hieraus etwa Gegenleistungen der UBS-Mitarbeiter bezahlt?
Wenige Tage nach Einreichung des Schriftsatzes der KWL beim Landgericht Leipzig habe die UBS reagiert. Sie habe die mit den KWL bestehenden Kreditausfallversicherungen am Montag ohne Vorwarnung gekündigt und gleichzeitig beim High Court of Justice eine weitere Klage gegen die KWL eingereicht. Mit dieser Klage wolle die UBS offenkundig die Rechtswirksamkeit der Kündigung der Kreditausfallversicherung feststellen lassen. Anscheinend befürchte die UBS, im Falle einer Niederlage im Rechtsstreit mit den KWL auch noch für deren Verluste aus den CDS in Anspruch genommen zu werden. Von den KWL werde die Kündigung dieser Kreditausfallversicherungen selbstverständlich nicht anerkannt.
Die geschilderten Aspekte und Sachverhalte und viele weitere seien Gegenstand der Beweisaufnahme vor den Gerichten. Der Streit um die Zuständigkeit sei ebenfalls noch nicht endgültig entschieden. Ob der Rechtsstreit gegen die UBS in London oder in Leipzig geführt werde, sei noch nicht abschließend klar. Die KWL seien jedoch für alle Standorte sehr gut aufgestellt. In jedem Fall werde der Rechtsstreit gegen die Depfa und die LBBW in Leipzig weiter betrieben. Das Landgericht Leipzig werde nach Einschätzung der Anwälte der KWL nunmehr unter Berücksichtigung des
neuen Sachvortrags der KWL vom 15. Oktober 2010 nicht umhinkommen, auch über seine Zuständigkeit zu befinden. Aus Sicht der KWL und deren Anwälte liege dabei auf der Hand, dass es hier ein konzertiertes, zielgerichtetes und kollusives Zusammenwirken zwischen Value Partners, Klaus Heininger und den damaligen Mitarbeitern des Vertriebsteams der UBS gegeben habe. Die KWL seien daher sehr zuversichtlich, dass die Gerichte, an welchem Standort auch immer, diese Sachverhalte angemessen würdigen werden.
Selbstverständlich würden sich vor dem geschilderten Hintergrund und angesichts der Aufklärungsergebnisse der letzten Monate auch die Strafverfolgungsbehörden mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Er, Jung, habe umgehend veranlasst, dass alle einschlägigen Unterlagen sofort auch an die Generalstaatsanwaltschaft nach Dresden übermittelt werden. Auf die Ergebnisse der dortigen Ermittlungen dürfe man gespannt sein. Wahrscheinlich werde sich in den nächsten Wochen auch strafrechtlich eine neue Dynamik entwickeln. Man dürfe auch gespannt sein, wie die beiden involvierten deutschen Banken, die LBBW und die Depfa, auf den neuen Sachstand reagieren.
Der Oberbürgermeister erwähnt, dass er bereits am 20. Januar 2010 unter dem Eindruck der ersten Erkenntnisse und der nach Ansicht der Stadtverwaltung strafrechtlichen Relevanz im Stadtrat erklärt habe, dass das, was sich hier abgespielt habe, auf ihn kriminell wirke; hier seien Finanzhyänen am Werk. – Seitdem sei etwa ein Dreivierteljahr vergangen. Die Anwälte der KWL hätten eine gute Arbeit geleistet und viel Licht in das Dunkel der Beziehungen zwischen der ehemaligen KWL-Geschäfts-führern, den Beratern und vor allem den Bank gebracht. Das, was man im Januar eher vermutet habe und was man zur Jahresmitte mehr und mehr habe befürchten müssen, könne nunmehr belegt werden. Das schwäche keinesfalls die Lage der KWL vor Gericht.
Oberbürgermeister Jung wünscht Rechtsanwalt Stempfle und seinen Kollegen viel Erfolg und sichert ihnen die Unterstützung der Stadt Leipzig, des Stadtrates und des Oberbürgermeisters zu.
Stadtrat Gerhardt (fraktionslos) äußert, er wäre froh, wenn es zu einer intensiven Strafverfolgung kommen würde. Er kenne einen Artikel von Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz, in dem dieser zu einem Grundsatzurteil in Sachen Klaus-Rüdiger Landowsky Stellung nehme. In diesem Artikel heiße es, dass gerade der Schadensnachweis regelmäßig gesteigerte sachliche und persönliche Ermittlungs- und Strafverfolgungsressourcen erfordere, die schlicht nicht vorhanden seien und die von
einer unheiligen Allianz von Politik und Wirtschaftslobby den Ermittlungsorganen und den Strafgerichten bewusst vorenthalten würden. Aber dies sei nichts Neues und schon gar nicht eine Folge der erörterten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. – Prof. Dr. Schmelz sei Richter am Landgericht gewesen, habe an der FH Darmstadt gelehrt und sei Berater des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Stadtrat Gerhardt gibt der Hoffnung Ausdruck, dass das Verfahren ein positives Ende nehmen werde und Recht und Wahrheit sich durchsetzen.
Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) dankt dem Oberbürgermeister für den ausführlichen Bericht. Als Mitarbeiter der Kommunalen Wasserwerke bitte er allerdings darum, bei der Wortwahl darauf zu achten, dass die KWL eigentlich Opfer dieses Vorgangs seien. Deswegen seien das keine CDO-KWL-Geschäfte, sondern es seien Geschäfte bestimmter Personen, nicht solche der KWL.
Oberbürgermeister Jung bedankt sich für diesen Hinweis und erklärt, es stehe wohl „KWL“ drauf, aber es sei nicht KWL drin. Es handele sich nicht um KWL-Geschäfte, sondern um Heininger-Geschäfte mithilfe der Value Partners und von Bankvertretern der UBS.
Tagesordnungspunkt 14: Anträge 2. Lesung
14.1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Energieeinsparung in kommunalen Liegenschaften (Antrag V/A 35, Austausch- und Ergänzungsseiten + Änderungsantrag ÄA 1 von Stadtrat Schlegel, Fraktion DIE LINKE)
Oberbürgermeister Jung stellt klar, dass nur noch über den Beschlusspunkt 3 des ursprünglichen Antrags abgestimmt werde.
Stadtrat König (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erwähnt, dass während der Bombenangriffe am 4. Dezember 1943 alle Theater in Leipzig zerstört wurden. Im Sommer 1945 habe der Spielbetrieb im provisorisch hergerichteten Festsaal des Centraltheaters in der Gottschedstraße bereits wieder begonnen. Es habe eine Ausnahmegenehmigung der Baupolizei für ein Jahr gegeben, die immerhin für zehn Jahre gereicht habe. Auf den Grundmauern des alten Centraltheaters sei das neue Schauspielhaus errichtet worden, dem auch heute noch die Not der Nachkriegsjahre anzusehen sei: Es gebe dort vernietete Stahlträger, die aus zerbombten Brücken stammen, aber durchaus ihre Funktion erfüllen. Im Hinterhof sehe man dünne Wände und einfache Fenster. In den DDR-Jahren sei wenig zur Änderung der Situation getan worden. Er, König, habe vor seinem Musikstudium als Heizer gearbeitet und wisse sehr wohl, dass man damals die Fenster geöffnet habe, um die Temperatur zu regeln.
Im Jahr 1989 sei mit der Wende auch die Freiheit für das Theater und glücklicherweise auch eine Investition für das Haus gekommen. 1998 sei das Dach saniert worden. Allerdings habe das Geld nicht mehr für eine Wärmedämmung gereicht. 2004 sei im Auftrag des Hochbauamtes ein Gutachten zur energetischen Sanierung des Hauses erstellt worden. Darin werde festgestellt, dass die Dämmung der Ziegel der gedeckten Sparrendächer eine Energieeinsparung von 94 % bei einer Amortisationszeit von 2,4 Jahren bringen würde. Bei einer Dämmung der Holzverschalung betrage die Energieeinsparung 84 % bei einer Amortisationszeit von 3,3 Jahren. Diese Reihe lasse sich fortsetzen.
Der gesunde Menschenverstand würde einem sagen, dass da längst etwas hätte passieren müssen. Wenn man im Jahr 1998 etwa 50.000 DM investiert hätte, wäre man jetzt bereits bei einer Einsparung an Energiekosten von 200.000 €. Unter dem Dach des Centraltheaters befinde sich eine Gipsdecke mit Öffnungen für die Schein-werfer. Dort herrschten bei Heizung immerhin 45° C. Darüber befinde sich keinerlei Dämmung. Heutzutage würde niemand sein Wohnzimmer unter einem ungedämmten Ziegeldach einrichten; die Stadt Leipzig aber leiste sich das.
Jetzt stelle sich natürlich die Frage, warum nichts passiert sei. Seitens des Schauspiels werde ganz klar erklärt, dass man die künstlerische Arbeit favorisiere und Geld für Investitionen nicht übrig sei. Das Hochbauamt sehe keinen Handlungsbedarf, da das Centraltheater einen grünen Energieausweis besitze. Die Politik sei damit völlig überfordert. Schließlich könne der Stadtrat nicht in jeder städtischen Liegenschaft kontrollieren, ob irgendwo energetische Maßnahmen erforderlich sind. Das Ergebnis sei, dass das Gutachten im Aktenschrank verstaube und dass Jahr für Jahr Unmengen an Energie, Geld und CO2 verpulvert würden, weil sich niemand zuständig oder in der Lage fühle, etwas zu ändern.
Als grüner Kommunalpolitiker und als Bürger der Stadt Leipzig habe er, König, keinerlei Verständnis dafür, dass man eine Situation wie die im Centraltheater nicht schon längst angepackt habe. Die Stadt Leipzig finanziere zum Beispiel in diesem Jahr eine Klimaschutzkampagne mit 20.000 €; 30.000 €, um die Hausaufgaben zu machen, seien aber nicht übrig. Dieses Kuriosum wolle er keinem Bürger erklären. Es sei absurd, dass ein Antrag notwendig sei, um derart selbstverständliche Dinge 20 Jahre nach der Wende voranzubringen.
Man könne davon ausgehen, dass das Centraltheater nicht die einzige städtische Liegenschaft sei, die eine derartige energetische Situation aufweise. Der ursprüngliche Antrag habe die Möglichkeit aufgezeigt, dieses Problem anzugehen. Der Verwaltungsstandpunkt dazu habe gelautet, dass dies alles schon Verwaltungshandeln sei. Da frage er, König, weshalb man beim Centraltheater noch nicht gehandelt habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordere die Verwaltung auf, die städtischen Liegenschaften nach solchen energetischen Dinosauriern zu durchforsten. Hier liege ein enormes Sparpotenzial.
Nach schwierigen Beratungen in den Ausschüssen sei der ursprüngliche Antrag auf ein Minimum reduziert worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe viel mehr gewollt. Der Kompromissrest des Antrages biete wenigstens die Möglichkeit, die energetische Sanierung des Centraltheaters in Angriff zu nehmen. Den Änderungsantrag von Stadtrat Schlegel könne die Fraktion übernehmen. Er entspreche paradoxerweise dem Punkt 3 des ursprünglichen Antrags. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünsche jedoch getrennte Abstimmung hierzu.
Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) meint, zu dem Alternativvorschlag des Fachausschusses könne er nur bemerken: „Wenn ich mal nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis oder mache ein Konzept.“ Bei der Neufassung des Beschlusspunktes 3 handele es sich um eine Formulierung, die das zusammenfasse, was im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau an Anregungen gekommen sei. Damit solle bisher Versäumtes in Ordnung gebracht werden.
Stadtrat Herrmann (Fraktion DIE LINKE) stellt klar, dass es sich bei dem von Stadtrat Schlegel eingebrachten Änderungsantrag nicht um einen Antrag der Frak-tion DIE LINKE handele. Die Fraktion empfehle, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Es handele sich um eine Angelegenheit des Schauspielhauses. Der Antrag von Stadtrat Schlegel hätte zur Folge, dass die Stadt diesen Nutzen einfahren würde, aber auch die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen müsste. Wenn das Schauspielhaus diese Maßnahme aus seinem Etat umsetzen könne, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordere – diese Forderung werde von der Linksfraktion sehr unterstützt –, solle es auch den Nutzen davon haben.
Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, der jetzige Kompromissvorschlag sei gemeinsam mit der Leitung des Betriebsausschusses Kultur mehrheitlich befürwortet worden, und zwar deshalb, weil man etwas auf den Weg bringen wolle. Bei Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme würden auch weniger Energiekosten anfallen. Bei der Betriebskostenabrechnung könne man keine Kosten abrechnen, die nicht entstanden seien. Eine andere Frage sei, ob dem Schauspielhaus höhere Zuschüsse gewährt werden sollten. Darüber könne man gern diskutieren; dies habe aber nichts mit den Betriebskosten zu tun.
Oberbürgermeister Jung konstatiert, dass es um zwei Sachverhalte gehe. Zum
einen gebe es den Antrag von Stadtrat Schlegel, 60.000 € im Haushalt des kommenden Jahres zur Verfügung zu stellen, und zum anderen den Antrag, bis zum 31. Januar 2011 einen Vorschlag für die finanzielle Untersetzung und Umsetzung der Maßnahme „ungedämmte Dächer“ zu unterbreiten. Daher sollte über diese beiden Sachverhalte getrennt abgestimmt werden.
Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 1 von Stadtrat Schlegel wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung verliest die Neufassung von Antrag V/A 35:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Schauspiel Leipzig bis zum 31.01.2011 einen Vorschlag für die finanzielle Untersetzung und Umsetzung der Maßnahme ‚ungedämmte Dächer’ zu unterbreiten.“
Abstimmung: Antrag V/A 35 wird in der soeben vom Oberbürgermeister vorgetragenen Fassung bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen.
14.3. Kita-Platz-Einstellung in das Portal über www.meinkitaplatz-leipzig.de (Antrag V/A 60, Austauschblatt + Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion + Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion DIE LINKE)
Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) merkt an, in ihrer am 23. Februar 2005 gehaltenen ersten Rede im Stadtrat habe sie den Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung einer zentralen Vermittlung für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie für Tagesmütter eingebracht. In der Begründung sei formuliert worden, dass die SPD-Fraktion eine Vermittlung anstrebe, die den Eltern ohne lange Wege einen Überblick über die vorhandenen Angebote und Plätze ermögliche. Nach Jahren der Vorbereitung sei das Internetportal KIVAN entwickelt worden. Bis heute sei es nicht gelungen, alle Träger in dieses Portal zu integrieren. Die Bedenken seien vielfältig. Auch die technische Umsetzung laufe nicht optimal.
Öffentliche und freie Träger sollten zum Wohl der Eltern und deren Kinder zusammenarbeiten. Die Verfahren zur Vergabe der Plätze für alle Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollten gleich sein. Es müsse Zugangsgerechtigkeit für alle Eltern geben. Es könne nicht sein, dass ein Träger unter bestimmten Eltern mit entsprechendem sozialem Hintergrund auswähle und andere Eltern keine Chance hätten, den betreffenden Platz zu bekommen.
Das Portal biete die Möglichkeit der Platzreservierung. Die Verträge würden nach wie vor nach einem persönlichen Gespräch in der Einrichtung abgeschlossen. Genau an dieser Stelle könnten die Leiter der Einrichtungen prüfen, ob die Vorstellungen der Eltern und das Konzept übereinstimmen. Die SPD-Fraktion hoffe, dass die Diskus-sion über dieses Thema die Bereitschaft der Träger fördern werde, ihre Plätze in das Portal einzustellen, damit die Zugangsgerechtigkeit hergestellt wird.
Stadträtin Köhler-Siegel macht darauf aufmerksam, dass im Beschlusstext der Teilsatz über das Jugendamt gestrichen werde, sodass der Beschlussvorschlag nun wie folgt laute:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie alle freien, öffentlich geförderten Kita-Plätze unabhängig von deren Träger in das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de eingestellt werden können.“
Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) erklärt, die Linksfraktion stimme dem Antrag selbstverständlich zu. Allerdings gehe die heute noch auf der Tagesordnung stehende Vorlage weiter als dieser Prüfauftrag. Das System könne nur funktionieren, wenn perspektivisch alle Träger aufgenommen würden. Mit den Diskussionen, die zu dieser Vorlage beispielsweise im Jugendhilfeausschuss geführt worden seien, sei bereits vieles bewegt worden. So hätten sich kirchliche Träger zur Mitwirkung bereit erklärt. Auch die AG Freie Träger habe unterstrichen, dass sie ein großes Interesse an dem System habe.
Der Linksfraktion gehe es mit ihrem Ergänzungsantrag, der sich auf den ursprünglichen Antrag bezogen habe, aber darum, eine Kommunikationsoffensive einzufordern und zu unterstreichen, dass KIVAN zunächst ein ergänzendes Angebot sei. Dieses Angebot mache es den Eltern und auch der Verwaltung leichter. Es bestehe jedoch weiterhin die Möglichkeit, auch in die Kita selbst zu gehen und dort einen Platz zu reservieren. Als letzte Instanz stehe auch das Jugendamt zur Verfügung. Weil es immer wieder zu Verwirrung gekommen sei und weil in den Einrichtungen Eltern weggeschickt worden seien, fordere die Linksfraktion vom Jugendamt eine klärende Offensive. Der Fraktion sei bekannt, dass im Jugendamt in diesem Zusammenhang über einen Flyer diskutiert werde, der breit verteilt werden soll.
Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erwähnt, dass sich auch der heute von der Tagesordnung abgesetzte Antrag V/A 58 auf dieses Thema beziehe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe im Frühjahr angesichts der Tatsache, dass die Kita-Plattform für die Eltern so unbefriedigend sei, dass sie trotz stundenlangen Suchens keinen Platz fänden, provozierend verlangt, diese Plattform erst einmal abzuschalten, bis die Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigt habe. Dieser Forderung habe der Umstand zugrunde gelegen, dass der Stadtrat im Dezember 2009 einen Fünfpunkteplan beschlossen habe, der nunmehr in der heute noch zu beratenden Vorlage angekündigt werde. Bis September bzw. jetzt Oktober hätten wesentliche Dinge passieren sollen: Einstellung von Tagespflegeplätzen, Einarbeitung längerer Reservierungszeiten, Berichterstattung über das bisher Geschehene – Letzteres sei inzwischen im Jugendhilfeausschuss erfolgt -, Verbesserung der Kommunikation.
Stadträtin Körner berichtet, dass ihre Fraktion viele Briefe erhalten habe. Ein Vater, der selbst IT-Techniker sei, habe Folgendes geschrieben: „Ich hatte vor ca. einem Jahr mit dem Kita-Portal zu kämpfen. Das nervigste Problem an diesem Portal war, dass man ständig abfragen musste, ob ein Platz frei ist. Um dies zu umgehen, habe ich ein kleines Programm geschrieben, das die Krippenplätze alle fünf Minuten auf dem Portal abfragt.“ Von September bis Mai seien in 214 Tagen lediglich 35 Krippen-plätze angezeigt worden. Weiter Zitat: „In der Realität waren es weniger Plätze, da ich nach erfolgreicher Registrierung feststellen musste, dass die Plätze gar nicht frei waren, sondern durch einen Fehler zufällig in das System gestellt wurden.“
Stadträtin Körner betont, es sei zwar gut, dass es in Leipzig so ein System gebe, man müsse jedoch zugeben, dass es noch nicht so richtig funktioniere. Man solle mit der Tatsache, dass einige wenige Träger noch nicht im System seien, nicht verdecken, dass es große Probleme mit dem System insgesamt gebe. Es gebe ein Pro-blem mit Wartelisten. Dabei stelle sich die Frage, wie man erreichen könne, dass das System den Eltern wirklich den Zugang ermöglicht und dabei auch spezifische Dinge in den Einrichtungen, beispielsweise Geschwister, Profile, Verteilung auf Mädchen und Jungen, berücksichtigt werden. Bisher habe man diesbezüglich keine wirklich fundierte Zuarbeit bekommen. Deshalb finde sie, Körner, den Passus im Ergänzungsantrag der Linksfraktion interessant, in dem es heiße, dass das Verfahren konkretisiert werden solle. Das bisherige Verfahren, bei dem ganz pauschal nach Vertragsende Eltern oder Einrichtung auf den nächsten freien Platz springen sollen, funktioniere nicht.
Deshalb könne sie, Körner, nur an die Verwaltung appellieren, ihre Hausaufgaben zu machen. Es wäre nicht sinnvoll, das Portal abzuschalten, denn es sei sehr viel investiert worden, wenn auch leider nicht schrittweise. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hoffe, dass das System endlich mehr Puffer bekommen werde, mehr Möglichkeiten für die Eltern. Deshalb werde die Fraktion dem Antrag zustimmen in der Hoffnung, dass es wirklich zu einer Verbesserung kommen werde.
Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) bemängelt, dass Frau Körner nicht zu dem Antrag, sondern zum Online-Portal gesprochen habe. Diese Vorgehensweise gefalle ihr, Hollick, nicht.
Zum Antrag der SPD-Fraktion sei Folgendes zu sagen: Wenn beantragt werde, dass der Oberbürgermeister bzw. der zuständige Beigeordnete das prüfen solle, was von ihm angeordnet worden sei, sei dies ein Armutszeugnis. Das einzige Gute des Antrages bestehe darin, dass er zu einer öffentlichen Diskussion geführt habe. Diese öffentliche Diskussion sei nötig gewesen. Ansonsten bedaure sie, Hollick, Anträge mit einer solchen Qualität.
Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) äußert, die soeben geführte Diskussion werde von der FDP-Fraktion vollinhaltlich unterstützt. Den Änderungsantrag ÄA 1 zum vorliegenden Antrag ziehe die FDP-Fraktion zurück, weil er sich durch die Neufassung des Antrages der SPD-Fraktion erledigt habe.
Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) erklärt, den Ergänzungsantrag der Linksfraktion betrachte die SPD-Fraktion durchaus als Ergänzung zu dem von ihr eingebrachten Antrag.
Stadträtin Köhler-Siegel räumt ein, dass es einige Probleme mit dem System gebe. Diese Probleme seien jedoch lösbar. Das Hauptproblem bestehe aber darin, dass zu wenig Krippenplätze vorhanden seien. Dieses Problem könne man auch mit diesem System nicht lösen. Man könne sich lediglich darum bemühen, dass alle freien Plätze in das System eingestellt würden, damit alle Eltern darauf zugreifen können. Dies sei das Ziel des Antrages. Wenn man aufgrund der geführten Diskussion zwei oder drei Träger dafür gewonnen habe, ihre Plätze einzustellen, habe man viel erreicht.
Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion DIE LINKE wird mit großer Mehrheit angenommen.
Abstimmung: Antrag V/A 60 wird in der von Stadträtin Köhler-Siegel verlesenen Neufassung unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages EA 1 bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 15: Anfragen an den Oberbürgermeister
15.1. FDP-Fraktion: Nachfrage 2 zur Anfrage V/F 159: Rückzahlung städtebaulicher Fördermittel der Stadt Leipzig
15.2. FDP-Fraktion: Nachfrage 1 zur Anfrage V/F 205: Oper Leipzig
Diese beiden Anfragen werden schriftlich beantwortet.
15.3. Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der Bauinvestitionen im laufenden Haushaltsjahr (V/F 207)
Bürgermeister zur Nedden stellt einleitend fest, dass mit der anfragenden Fraktion vereinbart worden sei, hier nicht die zur vollständigen Beantwortung erforderlichen langen Tabellen zu verlesen, sondern eine eher zusammenfassende Antwort zu geben. Ergänzend zu der mündlichen Antwort würden die dazugehörenden tabellarischen Übersichten an die Fraktionen verteilt.
Die Ursachen, die jährlich zur Bildung der hohen Haushaltsausgabereste führen,
seien sehr unterschiedlich. Als Hauptursachen hätten sich in den letzten Jahren die späte Freigabe des Haushalts und dazu erteilten Auflagen erwiesen. Die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung beinhalte ein aufwendiges Mittelfreigabeverfahren und die Aussetzung von Neubeginnen. Das führe zwangsläufig zu verzögerten Mittelfreigaben und zu späteren Baubeginnen.
Ein zweiter, nicht unwesentlicher Schwerpunkt liege im Fördermittelprozess. Dieser gestalte sich zunehmend schwieriger, weil sich Fördermittelfreigaben teilweise erheblich verzögern, die Fördermittel stärkeren Kürzungen unterliegen und zunehmend Fördermittelabsagen erteilt werden. Hierzu sei anzumerken, dass ohne eine Fördermittelbestätigung die einzelnen Baumaßnahmen im Regelfall nicht begonnen werden können. Im Jahr 2010 habe es beispielsweise Fördermittelabsagen für die Brandschutzmaßnahmen im Programm „Plattenbauten“ oder für das CO2-Programm
„Äußere Hülle“, aber auch für die 3. Schule, für die Kindertagesstätte Zittauer Straße und für den Neubau der Sporthalle Rabet gegeben. Diese Vorhaben seien damit nicht komplett abgesetzt, verlagerten sich aber mindestens in das Folgejahr, wenn avisiert werde, dass zu diesem Zeitpunkt mit Fördermitteln zu rechnen sei.
Im Planansatz 2010 seien für die im Hochbauamt bearbeiteten Bauinvestitionen ohne Konjunkturprogramm II 51,4 Millionen € ausgewiesen. Davon seien 35,2 Millio-nen € durch die Kämmerei freigegeben. Von den verbleibenden 16,2 Millionen € entfielen allein ca. 65 % auf Fördermittelabsagen. Weitere ca. 17 % seien durch andere Gründe, beispielsweise ungeklärte Grundstücksfragen oder fehlende Beschlussgrundlagen, verursacht.
Neben den genannten Hauptursachen, die zur Bildung von Haushaltsausgaberesten führen, gebe es noch eine Reihe von nachgeordneten Punkten, die auf den Gesamt-prozess der Umsetzung der Bauinvestitionen negativen Einfluss haben. Das seien unter anderem Probleme der Bereitstellung von definitiv erforderlichen bzw. bauzeitlich genutzten Grundstücksflächen durch Verzögerungen seitens der Eigentümer, Verzögerungen bei der Beschlussfassung bei der Änderung von Planungsgrundlagen oder Änderungen bei der Standortentscheidung. Hinzu kämen Personalprobleme – aufgrund des Konjunkturprogramms II sei das Hochbauamt in den Jahren 2009 und 2010 bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit beansprucht gewesen –, aber auch die Aufhebung und Wiederholung von Vergabeverfahren, weil die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben gewesen sei, Angebote fehlerhaft gewesen seien, Einschränkungen durch den Mieter vorgenommen worden seien, sowie außerdem die Kündigung von Auftragnehmern bei nicht vertragsgerechter Leistungserfüllung und Insolvenzen von Auftragnehmern.
All die genannten Gründe hätten unter anderem dazu geführt, dass von den durch die Kämmerei freigegebenen Finanzmitteln aus dem Planansatz 2010 und den Haushaltsausgaberesten im Hochbauamt noch etwa 16,1 Millionen € nicht vertraglich gebunden werden konnten. Dazu würden die Ausschreibungsverfahren intensiv vorbereitet oder seien bereits im Gange. Das Hochbauamt gehe im Moment davon aus, dass für alle bis zum 30. September 2010 freigegebenen Mittel bis Ende dieses Jahres die Vergaben erfolgen.
Bezüglich Frage 3 verweist Bürgermeister zur Nedden auf die Drucksache V/605 zur Jahresrechnung 2009 und zur Bildung von Haushaltsausgaberesten. Diese Drucksache sei an die Mitglieder des Fachausschusses Finanzen verteilt und dort am 4. Ok-tober 2010 in 1. Lesung behandelt worden. Die Haushaltsausgabereste betrügen zum Beispiel für Vorhaben aus dem Konjunkturprogramm II 18,28 Millionen € oder für die Vorhaben des Verkehrs- und Tiefbauamtes 16,07 Millionen €. In der erwähnten Drucksache seien auch die für 2008 zum Abgang gebrachten Haushaltsausgabereste dokumentiert. Sie betrügen für das Verkehrs- und Tiefbauamt 265.900, verteilt auf ca. 25 Vorhaben. Daraus sei ersichtlich, dass Restbeträge aus Einzelvorhaben zum Abgang gebracht worden seien. Im Hochbauamt seien das für 2008 Haushaltsausgabereste in Höhe von 7.150 € gewesen.
15.4. Fraktion DIE LINKE: Neonazi-Aktivitäten auf dem ehemaligen GISAG-Gelände in Großzschocher (V/F 208)
Bürgermeister Rosenthal antwortet, da die Grundbuchdaten nicht von der Stadt Leipzig verwaltet würden, dürfe die Stadt auf solche Daten nur zurückgreifen, wenn ein berechtigtes Interesse bestehe. Dies liege nur dann vor, wenn die Kenntnis solcher Daten zur Erfüllung der städtischen Aufgaben erforderlich sei. Zurzeit bestehe im Rahmen der Aufgabenerfüllung kein solches Interesse hinsichtlich der aktuellen oder vorherigen Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück. Die hier in Rede stehende Gebäudenutzung als sogenannte Vereinsräumlichkeiten eines Motorradklubs stehe nicht zwangsläufig in Verbindung mit der Eigentümerschaft.
Die am 10. Juli 2010 durchgeführte Veranstaltung sei bei der Stadt Leipzig nicht angemeldet worden. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gebe es keine Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht beim Ordnungsamt, soweit nicht andere Rechtsgebiete, wie das Bau- oder das Gewerberecht, betroffen seien.
Es habe vor bzw. nach der erwähnten Veranstaltung auch keine Erkenntnisse über eine explizit neonazistische Mobilisierung und eine entsprechende Teilnehmerschaft gegeben. Soweit diese Frage mit der Erwartungshaltung verbunden sei, dass die Verwaltung bei entsprechender Kenntnis die Durchführung der Veranstaltung hätte verhindern müssen, müsse diese Erwartung leider gedämpft werden. Die Verwaltung habe sich bereits im Zusammenhang mit einer anderen Konzertankündigung mit der Band „Kategorie C“ beschäftigt. Dabei habe man zur Kenntnis genommen, dass nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig und des Landesamtes für Verfassungsschutz die Band „Kategorie C“ als „grenzwertig“ einzuschätzen sei, aber im Freistaat Sachsen nicht als rechtsextremistische Band eingestuft werde. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine präventive Untersagungsverfügung seitens des Ordnungsamtes allein mit Blick auf das Bandprofil nicht erfüllt.
Zum Zustand der speziellen Räumlichkeiten lägen keine konkreten Erkenntnisse vor. Das Grundstück und die Gebäude befänden sich zwar teilweise in einem optisch verwahrlosten Zustand; sie seien jedoch nicht baufällig. Im Nachgang zur Anfrage werde aber eine nochmalige Überprüfung durch die Baubehörde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt stattfinden.
Hinweise zur Durchführung von sogenannten Skinhead-Konzerten hätten im Jahr 2006 vorgelegen. Daraufhin sei seinerzeit sowohl durch die Polizei als auch baurechtlich Einfluss genommen worden. Danach habe es keine weiteren Anhaltspunkte für rechtsextremistische Aktivitäten gegeben. Nach vorliegenden Erkenntnissen hätten sich die damaligen Nutzer zurückgezogen. Zurzeit sei keine Aussage möglich, ob es Parallelen zu den jetzigen Nutzern des Objekts gebe. Auf dem ehemaligen GISAG-Gelände gebe es allerdings verschiedene Gebäude mit unterschiedlicher Nutzung, wobei Anträge auf Einzelveranstaltungen beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gestellt worden seien. Die Genehmigungen seien jeweils an Bedingungen und Auflagen gebunden worden. Ein rechtsextremistischer Bezug sei hierbei nicht feststellbar gewesen.
Die Stadtverwaltung reagiere auf konkrete Hinweise aus der Bevölkerung oder der Abteilung Staatsschutz der Polizeidirektion Leipzig. Dabei sei zu prüfen, ob gegen geltende Rechtsgrundlagen verstoßen werde. Soweit es Anlass gebe, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen, weil beispielsweise beweisbare Erkenntnisse über beabsichtigte Verstöße gegen Strafvorschriften vorliegen, werde das weitere Vorgehen sowohl mit den Fachämtern als auch mit der Polizeidirektion Leipzig abgestimmt. Es werde dann in jedem Einzelfall geprüft, wie konkret vorgegangen wird.
15.5. CDU-Fraktion: Sicherung der Zukunft des Soziokulturellen Zentrums ANKER (V/F 209)
Bürgermeister Faber antwortet, der Planungsbeschluss für das Soziokulturelle Zentrum ANKER könne im Jahr 2010 nicht mehr in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht werden. Für die notwendige Aktualisierung der Vorlage fehlten bisher die Voraussetzungen. Es gebe noch keine abschließende Entscheidung über die Einordnung der Maßnahme in den Vermögenshaushalt der Folgejahre.
Die im Jahr 2010 nicht verbrauchten Mittel seien durch Haushaltssperre unfrei und würden in das Jahr 2011 übertragen. Über die vom Kulturamt beantragten Mittel ab 2011 für die Baumaßnahme ANKER werde zurzeit im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2011 der Stadt Leipzig in der Verwaltungsspitze beraten. Das betreffe auch die mittelfristige Planung.
Die Stadtverwaltung stufe die Sanierung des ANKER als neue Investition ein.
Vorausgehende Baumaßnahmen am Objekt seien 2009 abgeschlossen worden. Für die beabsichtigten weiteren Maßnahmen müsse eine Planung erst noch erfolgen.
Der Bauzustand des Gebäudes sei schlecht. Vor allem der Fassadenputz weise Schäden auf. Akute Einsturzgefahr bestehe allerdings nicht. In einem solchen Fall wäre das Gebäude schon gesperrt worden. Sollten die Baumaßnahmen am ANKER absehbar nicht beginnen können, müssten Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Zurzeit werde geprüft, ob dem Kulturamt im Jahr 2011 zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können.
Außerdem werde zurzeit geprüft, ob der Abriss des Gebäudes vorgezogen werden könne. Der Verwaltung sei bewusst, dass in diesem Fall ein Ersatz für die vom Verein genutzten Räume zur Verfügung gestellt werden müsse.
Die Stadtverwaltung kenne und anerkenne die Arbeit des ANKER e.V. und die Bedeutung des ANKER für den Stadtteil. Es gebe keinerlei Bestrebungen, das Kinder- und Jugendangebot des ANKER e.V. längerfristig wegfallen zu lassen. Lediglich im Zusammenhang mit den umfangreichen Baumaßnahmen sei darauf hingewiesen worden, dass die Angebote für ca. zwölf Monate interimistisch untergebracht werden müssen. Ob dabei in dieser Zeit alle Angebote aufrechterhalten bleiben können, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Darüber, dass unter den Nutzern des ANKER potenzielle Straftäter seien, wie die Anfrage unterstelle, sei im Kulturamt bisher nichts bekannt.
Der ANKER e.V. werde seit nahezu 20 Jahren von der Stadt Leipzig umfangreich gefördert. Mit dem Kulturamt bestehe eine Rahmenvereinbarung, die die jährliche institutionelle Förderung sichere. In den vergangenen Jahren seien bereits umfängliche Baumaßnahmen am Objekt realisiert worden. Der ANKER habe dabei stets an erster Stelle unter den vom Kulturamt geförderten soziokulturellen Einrichtungen mit Rahmenvereinbarung gestanden. Für die Arbeit des ANKER e.V. biete die Stadtverwaltung seit Jahren eine stabile Basis.
Aus Sicht des dazu befragten Ordnungsamtes könne lediglich festgestellt werden, dass das angefragte Thema in den Gremien des Kriminalpräventiven Rates bisher nicht erörtert wurde.
Die in Rede stehenden Sachverhalte seien bisher kein Diskussionsthema in den Organen bzw. Arbeitsgruppen des Kriminalpräventiven Rates gewesen. Lediglich zur Sachverhaltsklärung bzw. unter dem Aspekt der Prävention habe sich die Arbeitsgemeinschaft Graffiti, vertreten durch die Revierführer des Polizeireviers Nord und den Abteilungsleiter Stadtordnungsdienst des Ordnungsamtes, mit dem genannten Thema beschäftigt und an der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest am 12. August 2010 teilgenommen. Ein dringender Handlungsbedarf sei nicht abgeleitet worden.
Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) fragt, ob Bürgermeister Faber der Feststellung zustimme, dass die signifikante Steigerung der Zahl der Straftaten im Bereich des Polizeireviers Nord nicht unbedingt bedeute, dass im ANKER vorrangig Straftäter tätig seien, sondern auch bedeuten könne, dass im ANKER vorrangig Jugendliche beschäftigt werden, die aus Langeweile Straftaten begehen. Sie, Heymann, hoffe, dass auch Bürgermeister Faber der Meinung sei, dass der ANKER nicht vorrangig Straftäter betreuen wolle, sondern dass er den Jugendlichen Alternativen biete, die sie davor schützen sollen, Zerstörungen und dergleichen durchzuführen.
Bürgermeister Faber unterstreicht, dass soziokulturelle Räume grundsätzlich für alle Menschen offen sein sollten. Es solle auch nicht festgelegt werden, welche Menschen etwas nutzen können und welche nicht. Im Übrigen könne er die soeben vorgebrachte Argumentation nicht beurteilen, weil ihm die dazu erforderlichen Daten nicht bekannt seien.
15.6. CDU-Fraktion: Wirksamkeit von Schulverweigererprojekten (V/F 210)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian trägt vor, im Schuljahr 2008/2009 hätten im Projekt „Take off“ von 27 Teilnehmern zwei in die Schule reintegriert werden können. Im Projekt „Youth Start“ mit 21 Teilnehmern sei dies bei keinem gelungen.
Wesentliche Unterschiede nach Alter, Geschlecht und Schulart seien nicht festgestellt worden. Vielmehr hänge die erfolgreiche Projektteilnahme von den oftmals vielfältigen Problemlagen der Jugendlichen ab und davon, ob die Jugendlichen durch gezielte Hilfestellungen erfolgreich beeinflusst werden können. Wichtig sei auch die Mitwirkung und Unterstützung seitens der Eltern.
Die Projektteilnehmer würden nach der Reintegration in die Schule oder nach der Aufnahme in eine berufsvorbereitende Maßnahme nicht mehr durch die Projekte betreut. Somit werde der weitere Bildungsweg nicht erfasst.
Die Reintegration in die Schule sei zwar das eigentliche Ziel der Projekte. Dieses Ziel werde aber aufgrund der Wissensdefizite wegen der langen Schulabstinenz und aufgrund der komplexen Problemlagen der Jugendlichen selten erreicht. Die verbleibende Schulpflichtzeit der Teilnehmer sei oftmals zu kurz, um die Wissenslücken für eine Schulabschlussprüfung auszugleichen und die Teilnehmer in ihren sozialen Kompetenzen so weit zu stärken, dass eine Wiederaufnahme des regulären Schulbesuchs möglich wird. Beide Projekte würden durch die Verwaltung dennoch als erfolgreich und wirksam eingeschätzt und sollten auch künftig weiter gefördert werden. Die regelmäßige Teilnahme an einem Schulalternativprojekt sei für die Zielgruppe als Erfolg zu werten, da sie die Wiederaufnahme eines geregelten Tagesablaufs ermögliche und die Einsicht in die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Lernens und eigener Anstrengungen für schulverweigernde Jugendliche vermittle. Den Teilnehmern werde die Möglichkeit gegeben, Kompetenzen und Voraussetzungen für eine spätere soziale und berufliche Integration zu erwerben, indem an grundlegenden Einstellungen und Motivationen für ein selbstbestimmtes Leben gearbeitet wird.
Stadtrat Billig (CDU-Fraktion) möchte wissen, worin der Erfolg der Maßnahme bestehe, wenn die Zahlen eigentlich nicht dafür sprächen. Anscheinend gehe es darum, dass die Jugendlichen einen Weg gewiesen bekommen. Ein positives Ergebnis sei jedoch nicht zu verzeichnen.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian wiederholt die soeben von ihm getroffene Feststellung, dass es aus Sicht der Verwaltung schon als Erfolg zu werten sei, wenn es gelinge, die Jugendlichen wieder zu einem geregelten Tagesablauf und zu neuem Lernen zu motivieren, damit sie anschließend an Folgemaßnahmen teilnehmen können. In diesem Zusammenhang müsse man auch fragen, was die Alternative wäre. Sie könne wohl nicht darin bestehen, die Jugendlichen völlig im Stich zu lassen.
15.7. CDU-Fraktion: Wirksamkeit von Fußball-Fan-Projekten (V/F 211)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian legt dar, seit 1991 fördere das Jugendamt der Stadt Leipzig das Leistungsangebot „Fußball-Fan-Projekt“ im Rahmen des gesetzlichen Auftrages auf der Grundlage von § 13 des SGB VIII. Hieraus ergebe sich eine klare sozialpädagogische Ausrichtung dieses Leistungsangebotes. Fanprojektarbeit dürfe nicht auf das Problem der akuten Gewaltverhinderung oder –verringerung reduziert werden. Fußballfanarbeit sei langfristig und kontinuierlich angelegte pädagogische Arbeit. Sie basiere auf der Erkenntnis, dass gewalttätigem Verhalten jugendlicher Fußballfans nicht allein mit repressiven Maßnahmen begegnet werden könne. Um Gewaltbereitschaft und extremistische Einstellungen abzubauen, stärkten die Fanprojekte die kreative Fankultur und unterbreiteten alternative Freizeit- und Bildungsangebote für jugendliche Fans.
Die Träger von Fanprojekten würden seit 2009 über eine spezielle Leistungsvereinbarung kofinanziert. Grundlage für die vereinbarten Leistungen seien die im nationalen Konzept „Sport und Sicherheit“ formulierten Ziele für Fußball-Fan-Projekte: die Vermeidung bzw. Eindämmung von Gewalt durch Arbeit im Präventionsbereich, der Abbau extremistischer Orientierungen sowie delinquenter oder deliquenzbegünstigender Verhaltensweisen, die Steigerung von Selbstwertgefühl und Verhaltenssicherheit bei jugendlichen Fußballanhängern und die Stabilisierung von Gleichaltrigengruppen. Die Stabilisierung von Gleichaltrigengruppen durch die Förderung der Selbstorganisation in Piergroups, die Nutzung positiver Aspekte für die Gruppe, die Rückbindung jugendlicher Fußballanhänger an ihre Vereine und die Stärkung gesamtgesellschaftlichen Engagements für Jugendliche sei ein wichtiges Ziel. Die Umsetzung der Leistungen werde durch das Jugendamt unter anderem über den Arbeitskreis „Fußball und Sicherheit“ fachlich begleitet. Über Experteneinschätzungen der dortigen Vertreter von Polizei, Ordnungsbehörden und Vereinsführungen werde die Arbeit innerhalb des Projektes bewertet. Eine Diskussion der Arbeit finde zudem auch im Jugendhilfeausschuss regelmäßig statt.
Fußball-Fan-Projekte, die über den DFB gefördert werden, könnten nicht eindeutig bestimmten Fußballvereinen zugeordnet werden, sondern sollten vereinsübergreifende Angebote für alle Fußballfans einer Stadt vorhalten. In Leipzig mit seiner Vielzahl an Fußballvereinen in unterschiedlichen Ligen sei dies von besonderer Bedeutung. Die Arbeit des Fußball-Fan-Projektes ziele darauf ab, die positiven Aspekte der Fußballfankultur zu fördern und zu stärken. Im Jugendhilfereport 2009 seien die Zahlen der Kontakte und Nutzer von Gruppen-, Projekt-, Freizeit- und Erlebnispädagogikarbeit der Fußball-Fan-Projekte veröffentlicht worden.
Ein kausaler Wirkungszusammenhang zwischen der Abnahme oder Zunahme von Gewaltdelikten im Umfeld von Fußballspielen und der Qualität der Fanarbeit sei nicht eindeutig herstellbar. Gewalt und extremistische Orientierungen würden durch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen und Problemfelder hervorgerufen, die von den Fanprojekten nur zum Teil zu beeinflussen seien. Fußball-Fan-Projekte leisteten jedoch einen wesentlichen Beitrag dazu, Fankulturen im Sinne der Ziele des nationalen Konzepts „Sport und Sicherheit“ positiv zu beeinflussen. Dabei seien eine möglichst sportnahe Arbeitsweise und die aktive Mitwirkung des Fußballklubs von großer Bedeutung. Zwischen den Fanbeauftragten der Fußballvereine und den Fanprojekten müsse eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut und gepflegt werden. Ziel der Verwaltung sei es, die Arbeit des Fußball-Fan-Projektes weiter eng zu begleiten und zu qualifizieren.
15.8. SPD-Fraktion: Wohnen im Alter (V/F 214)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen lasse sich nur annähernd bestimmen. Für die Barrierefreiheit von Wohnungen gelte die DIN-Norm 18040-2. Diese Norm umfasse den gesamten Wohnbereich und regele Platzbedarf sowie Gestaltung von Wegen, Gefälle, Rampen, Treppen, Türen und WCs. Damit gehe die Norm weit über den Begriff „schwellenlos“ hinaus. Wenn man davon ausgehe, dass Menschen mit körperlichen Behinderungen eine barrierefreie Wohnung benötigen, so müsse von einem Bedarf von etwa 11.000 Wohnungen ausgegangen werden. Altersgerechte Wohnungen müssten nicht zwingend barrierefrei sein. Der Begriff „altersgerecht“ sei nicht geschützt. Der Seniorenbeirat Leipzig habe eine Definition des Begriffs „altersfreundliche Wohnungen“ vorgelegt, die derzeit mit der Stadt und den Wohnungsmarktakteuren diskutiert werde. Ergebnis des Diskussionsprozesses solle ein gemeinsames Positionspapier „Altersfreundliches Wohnen in Leipzig“ sein. Die Statistik der Pflegebedürftigen weise in Leipzig ca. 8.300 Personen aus, die in einer Wohnung wohnen. Mindestens für diese Gruppe wäre eine altersgerechte Wohnung erforderlich. Darüber hinaus gebe es einen Anteil Älterer, die nicht pflegebedürftig seien, aber mit motorischen Bewegungseinschränkungen leben und beispielsweise Rollatoren oder Gehhilfen in Anspruch nehmen müssen. Auch diese Personen seien eine relevante Zielgruppe für altersgerechten Wohnungsbestand. Der geschätzte Bedarf an altersgerechten Wohnungen betrage 15.000. Wie hoch der ungedeckte Bedarf an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen tatsächlich ist, lasse sich nicht konkret sagen, da die Anzahl vorhandener altersgerechter und barrierefreier Wohnungen derzeit nicht bekannt sei.
Zur Zahl der derzeit im Bau bzw. Umbau befindlichen Häuser mit altersgerechten und barrierefreien Wohnungen lägen der Stadt Leipzig keine verlässlichen Daten vor. Der bundeseinheitliche Erhebungsbogen für die Bautätigkeitserfassung der amtlichen Statistik sehe keine Erfassung von barrierefreien Wohnungen oder Wohnungen, die der genannten DIN-Norm entsprechen, vor. § 50 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung schreibe bei der Errichtung von neuen Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen vor, dass die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische in der Wohnung mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. Vor dem Hintergrund der Baufertigstellungen der letzten Jahre könne deshalb geschätzt werden, dass pro Jahr in Leipzig etwa 30 Wohneinheiten barrierefrei neu gebaut werden. Eine vergleichbare Schätzung für den Umbau von Wohnungen könne nicht vorgenommen werden. Seit 2001 seien durch die Wohnungsberatungsstelle des Sozialamtes 168 Wohnungsanpassungen begleitet worden.
Die Wohnberatungsstelle des Sozialamtes informiere zu altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und zu betreutem Wohnen und Service-Wohnen im Alter. Sie biete eine Wohnungsbörse für Rollstuhlfahrer, berate zu baulichen Anpassungsmaßnahmen in der Wohnung und im Wohnumfeld einschließlich der Finanzierungsabprüfung, vermittle ambulante und niedrigschwellige Hilfsangebote und berate zu Hilfsmitteln zur besseren Bewältigung des Alltags. Auf den Internetseiten der LWB und der Wohnungsgenossenschaften könnten Wohnungen gesucht werden. Von den Anbietern würden jedoch keine einheitlichen und geschützten Begriffe verwendet, sodass die Ergebnisse nur wenig aussagekräftig seien. Auch das Internetportal www.immobilienscout24.de könne die Suche nach einer altersgerechten oder barrierefreien Wohnung unterstützen. Allerdings sei auch hier zu hinterfragen, wie korrekt die begriffliche Zuordnung der Wohnungen erfolgt.
Stadtrat Claus Müller (SPD-Fraktion) ist sich über zwei vom Bürgermeister genannte Zahlen nicht im Klaren. Der Bürgermeister habe gesagt, dass von einem Bedarf von 11.000 barrierefreien und von 15.000 altersgerechten Wohnungen ausgegangen werden müsse. Ihn interessiere, ob die 11.000 Wohnungen in der Zahl 15.000 enthalten seien oder ob die beiden Zahlen addiert werden müssten.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, er habe das so verstanden, dass die beiden Zahlen addiert werden müssen. Allerdings könne man nicht sagen, dass 26.000 neue Wohnungen benötigt würden. Der Verwaltung sei nicht bekannt, wie viele altersgerechte und barrierefreie Wohnungen zur Verfügung stünden und wie groß eine eventuelle Lücke sei. Die Beratungen, die beim Sozialamt durchgeführt werden, deuteten jedoch darauf hin, dass es hier einen Bedarf zu geben scheine.
Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) fragt, ob der Bürgermeister etwas zu den Kriterien sagen könne, die hinsichtlich der Altersgerechtigkeit angesetzt würden. Seines Wissens habe der Seniorenbeirat Kriterien aufgestellt. Ihn, Schlegel, interessiere, ob diese Kriterien irgendwann in den Gremien des Stadtrates beraten würden. Seines Wissens sei in diesem Zusammenhang beispielsweise die ÖPNV-Anbindung nicht berücksichtigt worden. Es wäre auch zu hinterfragen, ob die gewählten Entfernungen von 300 m bis zur Haltestelle oder zum Nahversorger wirklich ausreichend seien. In diesem Zusammenhang müsste unter Umständen auch das Zentrenkonzept überprüft werden.
Stadtrat Schlegel möchte wissen, ob der Bürgermeister die Auffassung teile, dass es möglicherweise ein Fehler gewesen sei, dass man in Grünau Hochhäuser abgerissen habe, die über Aufzüge verfügten. Jetzt würden nur das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss in die Kategorie „altersfreundlich“ einbezogen, während bei den Hochhäusern alle Etagen berücksichtigt werden könnten.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian macht geltend, dass er eben darauf hingewiesen habe, dass der Seniorenbeirat ein erstes Papier vorgelegt habe, das derzeit intensiv mit der Verwaltung beraten werde. Über die Ergebnisse werde die Ratsversammlung selbstverständlich informiert.
Bürgermeister zur Nedden erklärt, dass die Verwaltung der Auffassung von Stadtrat Schlegel bezüglich der Hochhäuser in Grünau nicht uneingeschränkt zustimmen könne. Natürlich sei der Lift ein wesentliches Element der Altersgerechtigkeit von Wohnungen, aber es kämen noch eine ganze Menge anderer Aspekte hinzu. Insofern sehe die Verwaltung das bisherige Vorgehen im Gesamtkontext als durchaus richtig an.
Stadtrat Ufer (fraktionslos) weist darauf hin, dass es in Leipzig mehrere Stadtteile gebe, beispielsweise Baalsdorf, Hirschfeld, Kleinpösna und Althen, in denen viele ältere Bürger wohnen, wo aber keine Kaufhallen vorhanden seien, und fragt, ob sich die Stadtverwaltung vorstellen könne, die Situation in den genannten Stadtteilen zu verbessern.
Bürgermeister zur Nedden antwortet, die Stadtverwaltung habe sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und werde dies auch weiter tun. Ein wesentlicher Beweggrund für die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes Zentren sei auch gewesen, dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen und eine möglichst flächendeckende Nahversorgung sicherzustellen. Allerdings könne man mit diesem Konzept nur Rahmenbedingungen setzen. Die Investitionen selbst würden letztlich von Privaten vorgenommen.
15.9. SPD-Fraktion: Fördermittel für Schulhausbau (V/F 215)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian trägt vor, die Stadt bewirtschafte ca. 300 Schulge-bäude und Sporthallen und 130 kleinere Nebengebäude. Die schulischen Liegenschaften würden durch 129 Schulen sowie 55 Horte und 60 Betreuungsangebote der Förderschulen genutzt. Seit 1991 seien für ca. 300 Millionen € schulische Anlagen saniert und modernisiert worden. Damit sei ein Sanierungsstand von etwa einem Drittel der schulischen Gebäude erreicht. Der Investitionsbedarf für Schulgebäude und Schulsporthallen werde derzeit auf rund 570 Millionen € geschätzt. Die Investitionsbedarfe für die einzelnen Schularten stellten sich wie folgt dar: Grundschulen rund 300 Millionen €, Mittelschulen rund 100 Millionen €, Gymnasien rund 80 Millio-nen €, Förderschulen rund 40 Millionen € und Berufsschulzentren rund 44 Millionen €.
Für das Jahr 2011 würden Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 17,3 Millio-nen € und davon 8,6 Millionen € Fördermittel vorbereitet. Für das Jahr 2012 seien es 13,3 Millionen € bzw. 6,7 Millionen €. Die Antragsliste werde er, Fabian, im Fachausschuss austeilen und jetzt nicht verlesen.
Aus den Jahren 2008 bis 2010 lägen bei der SAB noch insgesamt 18 Anträge der Stadt Leipzig auf Förderung für Schulhausbau mit einem Volumen von rund 30 Millio-nen €, davon 17 Millionen € Fördermittel, vor. Auch die Liste dieser Anträge werde er dem Fachausschuss übergeben. Diese Anträge seien immer wieder auf die Folgejahre übertragen worden. Hätte man das nicht getan, wären sie abgelehnt worden.
Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) erwähnt, dass im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Sächsischen Landtag über die Senkung der Mittel für den Schulhausbau um zwei Drittel diskutiert werde, und fragt, ob der Bürgermeister glaube, dass der Stadt Leipzig die zugesagten Mittel dann noch zur Verfügung stehen werden. Diese Mittel würden nämlich schon fast die gesamte Summe dessen ausmachen, was der Freistaat Sachsen für 2011 für diese Zwecke zur Verfügung stellen wolle. Sie, Hollick, interessiere, was die Stadt Leipzig in dieser Frage unternehmen wolle.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian äußert, Stadträtin Hollick habe richtig geschlussfolgert, dass ein Großteil der Mittel, die im Doppelhaushalt bereitgestellt werden, bereits gebunden sei. Er gehe selbstverständlich davon aus, dass die Fördermittelzusagen, die die Stadt erhalten habe, auch eingehalten werden. Allerdings sei er hinsichtlich der Bewilligung weiterer Anträge wenig zuversichtlich. Seitens der Stadt Leipzig werde über die kommunalen Gremien verhandelt. Er fordere außerdem alle Stadträtinnen und Stadträte auf, über ihre politischen Wege alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dringend nötige Korrekturen herbeizuführen.
15.10. SPD-Fraktion: Zusammenarbeit von mehreren Tagespflegepersonen (V/F 216)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian legt dar, das Sächsische Kindertagesstättengesetz treffe zur Großtagespflege keine Aussage. Der Gesetzgeber trenne in § 1 dieses Gesetzes und in den §§ 22 und 23 des SGB VIII zwischen Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege. Der besondere Charakter der Kindertagespflege bestehe unter anderem in der familiennahen Betreuung, in kleinen Gruppen mit bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern sowie in einer hohen Stabilität der Bezugspersonen. Letzteres sei besonders für Kinder unter drei Jahren ein wertvoller Aspekt. Kindertagespflege biete eine enge Verbindung zur familiennahen Erfahrungswelt über die direkte Anbindung zum Haushalt, zur Familie und zu deren Umfeld. Im Gegenzug gebe es Besonderheiten bei der Normierung fachlicher Qualifikationen der Tagespflegepersonen sowie bei den räumlichen Bedingungen.
Bei Einzeltagespflegestellen bestünden klare Vertrags- und damit Haftungsverhältnisse im Schadensfall. Die Eltern schlössen einen personengebundenen Betreuungsvertrag und könnten erwarten, dass die Leistungen auch konkret von dieser Person erbracht werden. Die Verwaltung habe allerdings beim Sächsischen Staatsministerium für Kultur und Sport nachgefragt, welches Ermessen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegeben ist. Parallel dazu werde in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 25. November 2010 eine entsprechende Anfrage eingebracht. Davon unabhängig sei die Zusammenarbeit von Tagespflegepersonen im Sinne von Fachaustauschen und Netzwerken in der Stadt Leipzig seit langem gängige Praxis. Die Träger der Kindertagespflege organisierten Austausche der Kindertagespflegepersonen untereinander sowie mit anderen kompetenten Partnern und initiierten weitere Kooperationsformen. Darüber hinaus würden von einigen Trägern in Leipzig Kooperationsmodelle zwischen Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen gepflegt, was eine enge Verzahnung der Angebote ermögliche. Die Möglichkeiten eines Vertretungssystems würden derzeit über ein Modellprojekt ausgelotet. Die Ergebnisse würden Ende 2011 erwartet.
15.11. FDP-Fraktion: Baugenehmigung für Netto-Markt in Böhlitz-Ehrenberg (V/F 217)
Bürgermeister zur Nedden führt aus, die Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop sei am 31. August 2009 erteilt worden, und zwar auf der Grundlage des von der ehemaligen Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg aufgestellten und am 16. Februar 1995 bekannt gemachten Bebauungsplanes Nr. E-91 „Zum Leutzscher Holz“ und der darin enthaltenen Festsetzung als Mischgebiet gemäß § 6 der Baunutzungsverordnung sowie aufgrund eines mehrfach verlängerten Bauvorbescheides, der unter anderem zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 700 m² Verkaufsfläche sowie einzelner Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetriebe mit 150 m² Verkaufsfläche erteilt worden sei. Die Baugenehmigung entspreche damit dem geltenden Planungsrecht, nicht aber den Zielen des Stadtentwicklungsplanes Zentren. Eine Ablehnung des Vorhabens zur Umsetzung der Ziele des Stadtentwicklungsplanes Zentren wäre aber nicht entschädigungsfrei möglich gewesen.
Gegenstand der zuletzt erteilten Baugenehmigung sei der Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop und Metzgereishop mit insgesamt 800 m² Verkaufsfläche sowie die Herstellung eines Parkplatzes mit 65 Stellplätzen.
Im Regelfall könnten andere Investoren nicht damit rechnen, eine Genehmigung für einen Bauantrag auf ein Einzelhandelsvorhaben außerhalb von Zentren oder Nahversorgungslagen zu erhalten, soweit es sich nicht um Leipziger Läden oder sonstige nicht zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe handele. Grundsätzlich gelte, dass alle vorhandenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes, insbesondere auch der Steuerungsinstrumente der Bauleitplanung, angewendet werden. Deshalb werde der Aufstellung oder der Änderung von Bebauungsplänen zur Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Zentren oder Nahversorgungslagen entgegengewirkt, soweit dies möglich sei.
Soweit zentrenrelevante Einzelhandelsvorhaben in bestehenden Bebauungsplänen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche zulässig seien, komme dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes besonderes Gewicht zu. Wenn gemäß § 39 BauGB Eigentümer im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, getroffen hätten, könnten sie Entschädigungen in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung des Bebauungsplanes an Wert verlieren. Die Änderung des Bebauungsplanes sei zwar wünschenswert, aber bei Beachtung der derzeit schwierigen Haushaltssituation der Stadt nicht umsetzbar.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass eine Genehmigung für einen Bauantrag auf ein Einzelhandelsvorhaben außerhalb von Zentren und Nahversorgungslagen in aller Regelung nicht erteilt wird. Entscheidend sei jedoch der Einzelfall.
Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Leipzig im vergangenen Herbst festgestellt habe, dass der Stadtentwicklungsplan Zentren als Abwägungsmaterial dienen könne, solange der Stadtentwicklungsplan Zentren aufrechterhalten werde, und fragt, ob der Bürgermeister durch die Entscheidung, die, wie er nachvollziehbar dargelegt habe, nicht verhinderbar gewesen sei, Nachteile im Hinblick auf diese Entscheidung sehe.
Bürgermeister zur Nedden verneint diese Frage. Dieses Thema habe in den seinerzeitigen Verhandlungen eine Rolle gespielt, weil damals das Verwaltungsgericht nachgefragt habe, wie der Sachverhalt bei bestimmten Vorhaben sei, die damals vom Antragsgegner angeführt worden seien. Das Verwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen gewürdigt, dass die Stadt Leipzig das ihr Mögliche und Zumutbare tue, um den Stadtentwicklungsplan Zentren zu realisieren, dass es aber bestimmte Fälle geben könne oder in der Vergangenheit auch gegeben habe, wo die Stadt Leipzig nicht anders handeln könne, weil zum Beispiel Entschädigungssummen eine Höhe erreichten, die nicht verkraftbar sei.
Während der Behandlung der Tagesordnungspunkte 15.12 und 15.13 leitet Erster Bürgermeister Müller die Ratsversammlung.
15.12. Fraktion DIE LINKE: Konsequenzen aus dem Atomkompromiss für die Stadtwerke Leipzig (V/F 218)
Oberbürgermeister Jung führt aus, die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sei Bestandteil des sogenannten Energiekonzeptes der Bundesregierung. Die Stadt Leipzig rechne im Ergebnis dessen mit nicht unerheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation und die Investitionsfähigkeit kommunaler Energieunternehmen im Allgemeinen und im Hinblick auf die Stadtwerke Leipzig im Besonderen. Allein die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke führe zu ungeplanten Strommehrmengen im Markt. Damit werde der Wettbewerbsmarkt Strom nicht in dem bisher erwarteten Umfang geöffnet und verbleibe langfristig in der Hand der vier großen Energieversorgungsunternehmen. Dies verhindere aus Sicht der Stadtwerke Leipzig die Chancen auf einen mittelfristig ausgeglichenen, preisgünstigen und auch Energieressourcen sparenden Wettbewerb.
Wenn je nach Regierungsverantwortung die Konzepte wechselten, habe das natürlich Folgen für die Eigeninvestitionsplanung. Vor Ort bedeute dies, dass die von den Stadtwerken Leipzig im Vertrauen auf die ursprüngliche Beschlusslage geplanten Investitionen mit Blick auf das neue Energiekonzept der Bundesregierung grundsätzlich überprüft werden müssen. Investitionen in erneuerbare Energien und schnell regelbare Kraftwerke insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen seien zwar weiterhin sinnvoll, aber in der wirtschaftlichen Perspektive gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand deutlich schwieriger zu verwirklichen. Die Wettbewerbssituation kommunaler Energieversorger im Allgemeinen und auch die der Stadtwerke Leipzig könne sich im Ergebnis verschlechtern. Von Nachhaltigkeit könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
Die Verwaltung habe alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um auch politisch-argumentativ dem etwas entgegenzusetzen. Sie habe die Stadtwerke Leipzig bei den Bemühungen unterstützt, gemeinsam mit anderen Mitgliedsunternehmen des Verbandes der kommunalen Unternehmen die Belange der großen Energieversorgungsunternehmen angemessener zu berücksichtigen. Er, Jung, persönlich habe sich in der vergangenen Woche auf der Bundespressekonferenz auch dazu ge-äußert, dass durch die Entscheidung für die vier großen Energieunternehmen die Nachhaltigkeit konterkariert werde. Diese Sorge habe man gegenüber der Bundesregierung mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Einfluss der Kommunen sei jedoch denkbar gering. Solange sie auf Bundesebene keine Chance auf ein Anhörungsrecht in diesen Fragen hätten, sei es ohne Zweifel schwieriger auch im Hinblick auf damit verbundene Folgen für die kommunale Wirtschaft.
Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) erwähnt, dass die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Frau Roth, davon gesprochen habe, dass sich möglicherweise die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen rückläufig entwickeln würden. Sicherlich sei Frankfurt ein anderer Wirtschaftsstandort als Leipzig. Trotzdem interessiere ihn, Grosser, ob dies auch für Leipzig zutreffe.
Außerdem fragt Stadtrat Grosser, ob es innerhalb der Stadt Leipzig auch andere Betreiber gebe, die von der Wettbewerbsproblematik betroffen sein könnten.
Oberbürgermeister Jung antwortet, hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen lägen der Verwaltung noch keine Erkenntnisse vor. Es sei bekannt, dass diese Thematik für die Stadtwerke innerhalb des LVV-Konzerns eine andere Funktion habe. Ob damit Auswirkungen insbesondere für Unternehmen mit einem sehr starken Energieverbrauch verbunden seien, werde man sehen. Gleiches gelte für die zweite Frage. Für eine klare Antwort sei es zu früh, Auswirkungen seien jedoch nicht auszuschließen.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) sagt Oberbürgermeister Jung zu, den Verwaltungsausschuss zu informieren, sobald nähere Erkenntnisse vorliegen.
Auf die Frage von Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), ob von den Stadtwerken Leipzig schon signalisiert worden sei, dass der Atomkompromiss Auswirkungen auf die Gewinnerwartungen der Stadtwerke habe, antwortet Oberbürgermeister Jung, es gebe kein offizielles Signal, aber die Gewinnerwartungen für 2011 seien und blieben ambitioniert.
15.13. CDU-Fraktion: Parkeisenbahn am Auensee (V/F 220)
Bürgermeister zur Nedden berichtet, die für das Förderverfahren 2010 eingereichten 70 Förderanträge hätten in ihrem Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Denkmalförderung um ein Mehrfaches überstiegen. Das jährlich geringer werdende Budget für das Landesdenkmalprogramm habe bei weitem nicht ausgereicht, um alle Anträge gebührend zu berücksichtigen. Die vom Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Verfügung gestellten Fördergelder hätten in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und den Stadtgebietskonservatoren der Stadt Leipzig nur zur Bewilligung von acht ausgewählten Objekten von allerhöchster Priorität und Wertigkeit gereicht. Auswahlkriterium sei dabei die Bedeutung des Kulturdenkmals in seiner jeweiligen Art gewesen. Für die vom Verein Parkeisenbahn Auensee beantragte Förderung für die Hauptuntersuchung der Dampflokomotive sei zunächst keine Zuwendung erfolgt.
Die Auswahl der Förderobjekte sei nach der Bewertungsliste für Kulturdenkmale im Denkmalförderverfahren und nach Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege getroffen worden. Die Punkteliste umfasse unter anderem die Kriterien Wertigkeit des Kulturdenkmals – die Parkeisenbahn sei von hoher Wertigkeit – und Bewertung der durchzuführenden Maßnahmen. Die Parkeisenbahn sei dabei als denkmalpflegerisch notwendig, die Untersuchung jedoch als kurzfristig aufschiebbar eingestuft worden. Die denkmalpflegerische Bewertung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Parkeisenbahn als ein Kulturdenkmal von herausragender landschaftsprägender Wirkung einzuordnen ist. Weiterhin seien als positiv für die Erhaltung dieses Kulturdenkmals der Aus- und Einbau historischer Bauteile und das
äußerst nachteilige Verhältnis zwischen Erhaltungsaufwand und Nutzen eingeschätzt worden. Eine besondere Aufwertung habe es auch für die geschichtliche Wertigkeit des Objektes für die Bürger und für die Bewertung eines Wiederholungsantrages gegeben. Von den acht am Jahresanfang 2010 bewilligten Förderobjekten hätten sechs über der Bewertung der Parkeisenbahn gelegen. Zwei bewilligte Objekte gleicher Bewertung seien reine Notsicherungen mit akutem Sicherungsbedarf im Sinne der Gefahrenabwehr gewesen.
Für die im September 2010 freigegebenen Rücklaufgelder sei am 5. Oktober 2010 erneut über die Vergabe mit dem Landesamt für Denkmalpflege entschieden worden. Es habe nun die Möglichkeit bestanden, mit einer – wenn auch geringeren – Fördersumme die erforderlichen Maßnahmen im Zuge der Hauptuntersuchung für die Parkeisenbahn zu bewilligen. Diese Bewilligung sei auch erfolgt.
Am 17. August 2010 sei Widerspruch gegen den abschlägigen Förderbescheid der Stadt Leipzig eingelegt worden; am 6. Oktober 2010 sei der Widerspruch der Park-eisenbahn Auensee e. V. zurückgezogen worden, sodass einer Bewilligung keine Hindernisse im Wege gestanden hätten und diese Bewilligung zeitgleich erfolgt sei.
Eine Beantwortung der Frage 3 erübrige sich, da die Maßnahme zur Hauptuntersuchung am 1. November 2010 beginnen könne.
Zwischen der Stadt Leipzig, vertreten durch das damalige Grünflächenamt, und dem Verein Parkeisenbahn Auensee e. V. bestehe seit dem 24. April 2004 ein rechtswirksamer Pachtvertrag auf unbefristete Zeit. Der Pachtvertrag beinhalte die Überlassung der zum Betrieb der Parkeisenbahn notwendigen Flächen und technischen Anlagen. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer gewähre dem Verein Parkeisenbahn einen jährlichen Zuschuss zur Unterstützung des Betriebes in Höhe von aktuell 31.500 €. Der Zuschuss werde für den Erhalt und die Pflege der Gesamtanlage verwendet. Die Personalkosten würden ausschließlich über die Einnahmen durch den Fahrbetrieb erwirtschaftet. Die Kosten für die Hauptuntersuchung der Dampflokomotive seien in diesem Zuschuss nicht berücksichtigt und bisher stets aus der Denkmalförderung finanziert worden.
Auf die Frage von Stadtrat Riedel (CDU-Fraktion), ob mit dem jährlichen Zuschuss auch für das Jahr 2011 zu rechnen sei, antwortet Bürgermeister zur Nedden, da er nicht derjenige sei, der den Vertrag vollziehe, könne er nur zu Bürgermeister Rosenthal schauen. Er könne sich aber vorstellen, dass auch dies eine Frage der weiteren Haushaltsberatungen sei. – Bürgermeister Rosenthal bestätigt dies durch Nicken.
Stadtrat Gerhardt (fraktionslos) äußert, er habe mit mehreren Experten über die Höhe der Kosten für die erforderliche Hauptuntersuchung gesprochen. Dabei seien ihm Summen von mehr als 100.000 € genannt worden. Die Frage, ob die Hauptuntersuchung verschoben werden könne, um in der Zwischenzeit durch Spendenaktionen Mittel zu erhalten, sei verneint worden. Daher frage er, wie hoch die Summe sei, die zur Hauptuntersuchung der Dampflokomotive zur Verfügung stehe.
Bürgermeister zur Nedden antwortet, nach seiner Kenntnis stehe eine ausreichende Summe zur Verfügung, sonst könnte die Hauptuntersuchung nicht am 1. Novem-ber 2010 beginnen. Es sei dem Verein gelungen, auch von privater Seite weitere Unterstützung zu erhalten.
15.14. Fraktion DIE LINKE: Bedeutung der Leipziger Kulturlandschaft für die Ansiedlungspolitik (V/F 221)
Bürgermeister Albrecht äußert, die Frage 1 der Anfrage impliziere eine Aussage, die in dem besagten Interview in dieser Verkürzung nicht getroffen worden sei. Bei der Abwägung zwischen der Frage, wie schön und interessant es sei, so etwas am Standort Leipzig zu haben, und der Frage, ob es zwingende Voraussetzung für eine Ansiedlungsentscheidung sei, müsse aus seiner Sicht unbedingt deutlich gemacht werden, dass die sehr reichhaltige, international anerkannte Kulturlandschaft der Stadt als wichtiger weicher Standortfaktor in keinem Fall Wettbewerbsnachteile bei harten Standortfaktoren kompensieren könne. Auf den zum Teil Dutzende von Seiten umfassenden Fragenkatalogen, durch die die Stadt Leipzig mit anderen Standorten verglichen werde, müsse die Verwaltung in der Regel konkrete Angaben in Euro und Cent beispielsweise zu folgenden Sachverhalten machen: zur Verfügbarkeit der Grundstücke hinsichtlich ihrer Erschließung mit Straße, Gleis, Wasser, Abwasser, Elektrizität, Gas, zu den Preisen dieser Medien, zu Gewerbesteuer- und Grund-steuerhebesätzen, gegebenenfalls zur Förderung für Investitionen und Arbeitskräfte, zum Planungs- und Baurecht und zur entsprechenden Ausnutzbarkeit der Grundstücke, zu den Kosten erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen, zur Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl von qualifizierten und motivierten Mitarbeitern und zur Geschwindigkeit ihrer Mobilisierung sowie zum Vorhandensein von Zulieferindustrien und Dienstleistern bzw. der Möglichkeit ihrer Ansiedlung.
Exemplarisch nennt Bürgermeister Albecht den Fragebogen von Foreign Investment: erstens Potenzial an verfügbaren Fachkräften einschließlich Programme zur Fachkräfteausbildung und –entwicklung; zweitens Leitprojekte in der Stadt, die für internationale Investoren interessant sind; drittens Wachstumssektoren wie beispielsweise aus der Clusterstrategie; viertens Fördermittel für Investitionen, Forschung und Entwicklung, Beschäftigte; fünftens Mieten und Pachten, Preise, Gebühren.
Zur Wichtigkeit von Standortfaktoren seien 2009 durch die Kommunen auch Bestandsunternehmen in Mitteldeutschland befragt worden. Dabei habe sich auszugsweise folgendes Ranking ergeben: erstens Breitbandanbindung, zweitens Strompreise, viertens Höhe der Gewerbe- und der Grundsteuer, fünftens Gebühren für Wasser und Abwasser, achtens Dauer von Genehmigungsverfahren, elftens Gaspreise, sechzehntens Verfügbarkeit von Facharbeitern, neunzehntens Freizeit-, Kultur- und Sportmöglichkeiten.
Erst wenn diese Aussagen ergäben, dass der Preis pro Produkt- oder Dienstleistungseinheit am Standort Leipzig geringer als anderen Standorten sei, Leipzig also eine höhere Effektivität oder Produktivität gegenüber den Wettbewerbern nachweisen könne oder dies zumindest wahrscheinlich sei, würden für Ansiedlungsentscheidungen die weichen Standortfaktoren gewertet. Auch hierbei sei die Kultur nur einer aus einer ganzen Reihe von Faktoren. Wichtig für Unternehmen sei zum Beispiel, dass Mitarbeiter, die mit dem Unternehmen umziehen müssen, eine offene städtische Gemeinschaft, eine internationale Schule und ein flächendeckendes Kita-Angebot, ein breites Spektrum unterschiedlicher Schulformen, ein attraktives Wohn- und Freizeitangebot vorfinden, sodass sich gegebenenfalls auch die Familien der Mitarbeiter wohlfühlen. Zu diesem Freizeitangebot gehöre auch die Vielfalt der Leipziger Kulturlandschaft.
Ihm, Albrecht, sei wichtig zu betonen – und das habe er in seinem Interview unbedingt vermitteln wollen –, dass es sich die Stadt Leipzig insbesondere auch in Anbe-tracht der sinkenden Förderhöhen für Unternehmen ab 2011, der ab 2013 zu erwartenden gravierenden Absenkung und erst recht nach Ablaufen des Solidarpaktes in weniger als zehn Jahren nicht leisten könne, in den Anstrengungen nachzulassen, an den harten Standortfaktoren zu arbeiten, also wie in der Vergangenheit strategischen Grunderwerb zu tätigen, Planungs- und Baurecht herzustellen, die Erschließung zu planen und dort, wo dies sinnvoll sei, bereits mit ihr zu beginnen. Diese Anstrengungen müsse die Stadt Leipzig auch im Bereich der Akquise und des Angebots attraktiver Ansiedlungsbausteine in den nächsten Jahren erheblich verstärken.
Bürgermeister Albrecht bittet um Verständnis dafür, dass er bei der Beantwortung der Frage 2 keine Firmennamen nennen werde. Es handele sich um Unternehmen aus allen Clustern, in denen die Stadt Leipzig tätig sei, und es gebe eine Vielzahl von Anfragen, die die Verwaltung sowohl direkt als auch über Dritte, beispielsweise die Wirtschaftsförderung Sachsen oder German Trade Invest, erhalten und beantwortet habe. Zuweilen gebe es in den Fragebögen folgende Frage: Was haben Sie sonst noch an interessanten Standortfaktoren zu bieten? Dort spreche die Verwaltung dann auch über weiche Standortfaktoren und die Kultur.
Aus den Antworten zu den Fragen 1 und 2 ergebe sich, dass die Standortentscheidungen von Unternehmen ausschließlich nach Kosten- und Effektivitätsgesichtspunkten getroffen würden. Dies sei sein, Albrechts, Thema als Wirtschaftsbürgermeister, um das er sich mit seinen Mitarbeitern dauernd kümmere. Das erwarte die Leipziger Wirtschaft von ihm, Albrecht, aber auch von allen anderen an diesem Prozess beteiligten Ämtern – und das bei härter werdenden Wettbewerbsbedingungen in noch höherem Maße als bisher.
Die gemeinsamen Auftritte nicht nur mit dem Gewandhaus, sondern auch mit dem Thomanerchor oder mit Leipziger Galerien dienten dem Standort- und Wirtschaftsmarketing und seien langfristig ausgerichtet. Wenn man sich die diesbezügliche Präsentation ansehe, erkenne man, dass weiche Standortfaktoren wie Wohnen, Freizeit, Kultur mit einem sehr hohen Stellenwert dargestellt werden. Dies zeige sich auch bei Durchsicht des Wirtschaftsberichts 2009, auf den sich unter anderem das erwähnte Interview bezogen habe. Die Gespräche in den Märkten dienten sowohl der Ansiedlung als auch der Bestandspflege. Es gehe also um den Erhalt und den Ausbau bestehender Unternehmen, aber auch um die Begleitung Leipziger Unternehmen bei der Pflege ihrer Kundenbeziehungen. Ob allerdings konkrete Ansiedlungsmaßnahmen nur auf einen Auftritt zurückzuführen seien, lasse sich schwer beurteilen, sei aber eher unwahrscheinlich. In der Regel beginne dann erst die Arbeit mit konkreten Anforderungen und komplexen Angeboten. Die Verwaltung könne jedoch auf Erfolge in Norditalien, Japan und Nordamerika verweisen.
Der Sprecher des Leipziger Porsche-Werkes habe am 15. September 2010 nicht ausgeführt, dass die ausgeprägte Leipziger Kulturlandschaft für sein Unternehmen sehr wohl ein wichtiger Standortfaktor bei entsprechenden Investitionsentscheidungen sei, sondern er habe wörtlich gesagt: „Unsere Kunden kommen nicht nur wegen Porsche nach Leipzig, sondern sie verbinden ihren Besuch mit kulturellen Genüssen. Porsche schätzt daher den Standort Leipzig als kulturellen Standort.“ Diese Aussage werde sicherlich von sehr vielen Unternehmen, insbesondere von denen, deren Geschäft mit den Endkunden verbunden sei, unterschrieben, und sie stehe in keiner Weise in Widerspruch zu den von ihm, Albrecht, gemachten Aussagen. Im Übrigen verweise er auf das Interview in der „LVZ“ vom 7. Oktober 2010 mit Herrn Prof. Ulrich Heinemann.
Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob es wirklich sehr dramatisch wäre, wenn der Bürgermeister sagen würde, in dem Interview habe er Umstände geschildert, über die er nicht genau informiert gewesen sei, und wenn er die in dem Interview gemachten Aussagen bedauern würde. Er, Leuze, glaube durchaus, dass die von Bürgermeister Albrecht geschilderten harten Standortfaktoren wichtig seien. Diese Faktoren seien in Leipzig auch vorhanden. Darüber hinaus verfüge die Stadt aber über die weichen Standortfaktoren, die ein entscheidender Pluspunkt für Leipzig sein können. Genau dies habe Herr Albrecht in seinem Interview nicht betont.
Im Zusammenhang mit dem Gewandhaus habe der Bürgermeister die Auffassung vertreten, dass Musik ein angenehmer Hintergrund für sich anbahnende Wirtschaftsgespräche sei. Er, Leuze, glaube, dass die Vermittlung eines örtlichen Kulturangebotes ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen sei. Genau dies habe auch der Sprecher von Porsche zum Ausdruck gebracht. Er habe zwar nicht erklärt, dass das ausschlaggebend sei, er habe jedoch gesagt, dass es für Leute, die nach Leipzig ziehen, wichtig sei, dass Leipzig ein solches Kulturangebot vorhalte. Dies müsse auch der Wirtschaftsbürgermeister bestätigen können.
Bürgermeister Albrecht äußert, das, was der Sprecher von Porsche gesagt habe, habe er eben zitiert. Das erwähnte Interview habe er, Albrecht, im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2009 gegeben. Dieser Bericht enthalte neben vielen unternehmensbezogenen Angaben und Daten, Vergleichen und Statistiken auch eine Reihe von Angaben zur Kultur. Der positive Zusammenhang von Kultur und Wirtschaft werde also im Wirtschaftsbericht wiedergegeben. In dem Interview habe er, Albrecht, natürlich auf die Fragen geantwortet, die ihm gestellt worden
seien. Es sei ihm nicht möglich gewesen, eine Frage als unpassend zu bezeichnen und lieber eine andere zu beantworten. Im Übrigen dürfe er darauf verweisen, dass die Überschrift des Interviews vielleicht nicht ganz mit dessen Inhalt zusammengepasst habe.
Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) schließt sich den Ausführungen von Herrn Leuze an und erklärt, der Bürgermeister habe sehr wortreich versucht, noch einmal das wiederzugeben, was er in dem Interview gesagt habe, wirklich entkräftet habe er die Vorwürfe aber nicht.
Stadträtin Dr. Jennicke fragt Bürgermeister Albrecht, ob er umgekehrt eine Reduzierung des Kulturangebotes für wirtschaftsfördernd halten würde.
Bürgermeister Albrecht antwortet, mit Verweis auf den Stand der Haushaltsdiskussion und auch auf die Fairness unter Kollegen halte er dies für eine unglückliche Frage, die im Übrigen auch mit dem Inhalt des Wirtschaftsberichts nichts zu tun habe.
Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) äußert, er habe ein Problem mit den Bezeichnungen weiche und harte Standortfaktoren. Aus seiner Sicht sei Ansiedlungspolitik interdisziplinär. Es stelle sich die Frage, was Leipzig ohne das Kulturangebot wäre. Ohne BMW und Porsche habe es in Leipzig zwar duster ausgesehen, aber trotzdem sei Leipzig schön gewesen. Deshalb seien BMW und Porsche auch nach Leipzig gekommen.
Stadtrat Grosser fragt, ob Bürgermeister Albrecht die Meinung teile, dass Ansiedlungspolitik immer interdisziplinär sein müsse und dass man keinen der angesprochenen Faktoren vernachlässigen dürfe, also auch nicht die Kultur.
Bürgermeister Albrecht beantwortet diese Frage mit Ja. Natürlich sei Ansiedlungspolitik immer interdisziplinär. Es sei also das Zusammenwirken der verschiedensten Bereiche notwendig, damit es zunächst zu einem Besuch der Stadt Leipzig durch einen möglichen Investor kommt. Wenn dann im Verlauf der Prüfung des Standortes aus der Sicht des Investors die notwendigen Voraussetzungen vorlägen, komme es zur Standortentscheidung. Aber dennoch müsse er, Albrecht, eine Abstufung vornehmen. Er habe bewusst aus den Checklisten zitiert, die der Verwaltung vorgegeben würden, um deutlich zu machen, in welcher Reihenfolge gewertet werde. Das heiße nicht, dass Kultur dabei keine Rolle spiele oder dass sie nicht wichtig sei. Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es sich um ein abgestuftes Verfahren handele. Dies habe er, Albrecht, in seiner Antwort auf die Fragen 1 und 2 deutlich zu machen versucht.
Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, Bürgermeister Al-brecht sei heute ein Meister der „weichen Antworten“, und fragt, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, „weiche Antworten“ zur Kultur auch in den „LVZ“-Interview zu geben.
Bürgermeister Albrecht antwortet, hinterher sei man immer klüger. Herr Leuze habe recht mit seiner Auffassung, dass man geschickter oder diplomatischer hätte antworten können.
Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) fragt, ob der Bürgermeister seine Auffassung teilen könne, dass es zwar richtig sei, dass nur die Standorte in die engere Wahl kämen, die die harten Standortfaktoren erfüllen, dass aber nur der siegen werden, der auch bei den weichen Standortfaktoren etwas zu bieten habe. Seitens BMW sei klipp und klar erklärt worden, dass die Städte Schwerin und Kladno die Anforderungen an die harten Standortfaktoren in gleicher Weise wie Leipzig erfüllt hätten.
Bürgermeister Albrecht bekräftigt, zuerst müsse man sich qualifizieren und danach könne man über die schönen Dinge des Lebens sprechen.
Die unter den Tagesordnungspunkten 15.15 bis 15.33 aufgeführten Anfragen werden schriftlich beantwortet.
Tagesordnungspunkt 9: Petitionen
9.1. Entzug des Wegerechts (Petition V/P 034/10)
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass sich der Petitionsausschuss am 17. September 2010 mit dieser Angelegenheit befasst habe und der Ratsversammlung den Vorschlag unterbreite, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.
Abstimmung: Die Ratsversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen zu.
9.2. Beitritt der Stadt Leipzig zur Organisation Transparency International (Petition V/P 042/10)
Oberbürgermeister Jung tut kund, dass sich der Petitionsausschuss am 17. September 2010 mit dieser Angelegenheit befasst habe und der Ratsversammlung einen ausführlichen Beschlussvorschlag unterbreite.
Abstimmung: Die Ratsversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses mit großer Mehrheit zu.
9.3. Stellplatzproblematik Uniklinikum (Petition V/P 043/10)
Oberbürgermeister Jung gibt bekannt, dass sich der Petitionsausschuss am 17. September 2010 auch mit dieser Angelegenheit befasst habe und die Berücksichtigung des Anliegens empfehle.
Abstimmung: Die Ratsversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses einstimmig zu.
9.4. Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel (Petition V/P 045/10)
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass sich der Petitionsausschuss am 8. Oktober 2010 mit diesem Anliegen befasst habe. Der Petitionsausschuss empfehle, das Anliegen, weitere Papierkörbe auf der Grünanlage zwischen Gerichtsweg und Perthesstraße für die Entsorgung von Hundekotbeuteln aufzustellen, zurückzuweisen, jedoch weitere Möglichkeiten zur Entsorgung von Hundekotbeuteln im Umfeld der Perthesstraße und auf der Grünanlage Friedenspark zu schaffen.
Abstimmung: Die Ratsversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses bei 2 Gegenstimmen ohne Enthaltungen zu.
9.5. Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig (Petition V/P 046/10)
Oberbürgermeister Jung tut kund, dass die Petition nach Meinung des Petitionsausschusses leider nicht abhilfefähig sei.
9.6. Feinstauberhöhung durch Laubblasgeräte der Stadtreinigung (Petition V/P 047/10)
Oberbürgermeister Jung gibt bekannt, dass der Petitionsausschuss auch in diesem Fall als Beschlussvorschlag unterbreite, dass dem Anliegen nicht abgeholfen werden kann.
Abstimmung: Die Ratsversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses mehrheitlich zu.
9.7. Lärmbelästigung vor dem Club „Dark Flower“ in der Hainstraße (Petition V/P 048/10)
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass sich der Petitionsausschuss am 8. Oktober 2010 mit der Angelegenheit befasst habe und die Berücksichtigung des Anliegens empfehle.
Abstimmung: Die Ratsversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu.
Tagesordnungspunkt 16: Vorlagen I
16.1. Durchführung der internationalen Berufsweltmeisterschaften (Worldskills) 2013 in Leipzig (Drucksache Nr. V/836)
Oberbürgermeister Jung äußert, die Veranstaltung, um die es in der Vorlage gehe, sei von herausragender internationaler Bedeutung. Die Worldskills seien im Jahr 1953 als internationaler Verband zur Durchführung von Berufsweltmeisterschaften gegründet worden. Die Stadt Leipzig habe sich in einem spannenden Verfahren in Calgary gegen Paris durchsetzen können. Er, Jung, danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Messe herzlich für das Engagement vor Ort. Die Veranstaltung sei nicht nur für die Messe, sondern auch für die Stadt Leipzig von großer Bedeutung. Man erhoffe sich von ihr einen Imagegewinn und insbesondere aufgrund der Umwegrentablität Effekte für die gesamte Stadt und die Region. Erwartet würden rund 1.000 Wettbewerbsteilnehmer und 200.000 Besucher.
Abstimmung: Drucksache Nr. V/836 wird bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
16.2. Rückübertragung von Teilgrundstücken vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) an die Stadt Leipzig (Drucksache Nr. V/654)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/654 wird bei 4 Gegenstimmen ohne Enthaltungen beschlossen.
16.3. „Save me!“ – Leipzig sagt Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen (Drucksache Nr. V/748 + Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian führt aus, Kriege, politische Krisen und andere exis-tenzielle Nöte zwängen jedes Jahr viele Tausend Menschen zur Flucht. Einen sicheren Staat, der eine neue Lebensperspektive biete, könnten die wenigsten Flüchtlinge erreichen. Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben säßen viele Flüchtlinge viele Jahre in provisorischen Lagern fest. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen sehe Resettlement als einen Weg, Flüchtlingen dauerhaft zu helfen. Dabei bezeichne „Resettlement“ die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen Schutz gesucht haben, in einen anderen Staat, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen können. Im Deutschen habe sich diesbezüglich der Be-griff „Neuansiedlung“ etabliert. Deutschland sei bislang noch kein Neuansiedlungsstaat. Da die verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten weltweit nicht ausreichten, sei deren Ausweitung erforderlich.
Der Bürgermeister betont, Leipzig sollte bereit sein, Schutzbedürftigen eine neue Heimat und damit eine neue Lebensperspektive zu geben. In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen sollte die Bundesrepublik Deutschland ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Durch den vorliegenden Beschluss wolle die Stadt Leipzig ihren Beitrag zu einer verantwortungsvolleren Flüchtlingspolitik leisten. Deshalb solle der Stadtrat Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen sagen.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian empfiehlt, dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht zuzustimmen, da der Stadtrat ausdrücklich zur Unterstützung der Kampagne von „Save me!“ aufgefordert worden sei. Wie die derzeit laufende Diskussion zeige, sei eine bestmögliche Integration leider nicht selbstverständlich.
Stadtrat Zenker (SPD-Fraktion) äußert, Deutschland habe wiederholt seine Bereitschaft gezeigt, Menschen in akuten existenziellen Krisensituationen vorübergehend Schutz zu gewähren. So hätten in den siebziger und frühen achtziger Jahren 30.000 vietnamesische Bootsflüchtlinge oder 1992 knapp 350.000 bosnische Kriegsflüchtlinge vorübergehend Schutz in Deutschland gefunden. In jüngster Zeit habe die Bundesrepublik durch die Aufnahme einer kleinen Gruppe usbekischer Flüchtlinge die weltweite Suche nach einer dauerhaften Lösung für besonders schutzbedürftige Menschen aus diesem Gebiet beendet. Ganz aktuell habe Deutschland in Malta angekommene Flüchtlinge aufgenommen. Ein Großteil der Personen, die vorübergehend Schutz gefunden hätten, sei inzwischen in die Herkunftsländer zurückgekehrt; andere hätten sich erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integriert und teilweise die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.
In Deutschland gebe es allerdings noch kein standardisiertes Verfahren für eine systematische Aufnahme und dauerhafte Integration von Flüchtlingen aus Erstaufnahmeländern, denen weder in ihren Herkunfts- noch in ihren Zufluchtsstaaten eine zufriedenstellende dauerhafte Lösung in Aussicht stehe.
Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage wolle vor diesem Hintergrund für die Einrichtung eines regulären standardisierten Resettlementverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland werben. Die Stadt Leipzig erkläre sich mit dieser Vorlage grundsätzlich bereit, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus einem vermeintlich sicheren Erstaufnahmeland sei ein wichtiger Baustein für eine humanitäre und moderne Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus leiste Resettlement einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität und Lastenteilung. Der Stadtrat solle die Augen vor Not und Verfolgung nicht verschließen und dieses Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit setzen. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion jedoch ablehnen.
Stadtrat Billig (CDU-Fraktion) bezeichnet es als unstrittig, dass die Problematik der Flüchtlinge weltweit und auch in Leipzig ihren Niederschlag finde und dass man ein Neuansiedlungsprogramm realisieren werde, wenn es zu einem entsprechenden Abkommen zwischen der Bundesregierung und den UNHCR-Gremien kommen sollte. Die CDU-Fraktion habe die Streichung der Beschlusspunkte 1 und 2 beantragt, weil sie der Meinung sei, dass Beschlusspunkt 1 einen abstrakt-allgemeinen Charakter habe und Beschlusspunkt 2 nicht in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig liege und einen ausgesprochenen Resolutionscharakter trage. Wenn ihn, Billig, seine Erinnerung nicht trüge, sei der Stadtrat einst übereingekommen, dass man von Resolu-tionsanträgen in diesem Hause absehen wolle.
Hinsichtlich der Beschlusspunkte 1 und 2 sei von der Verwaltung richtig ausgeführt worden, dass die Verwaltung sie ursprünglich auch nicht haben wollte. Die Aufnahme dieser Punkte werde nun damit begründet, dass die Stadt Leipzig so lange nicht handlungsfähig sei, solange der Bund nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen habe. Dies sei nicht ganz schlüssig, denn es gebe andere Möglichkeiten, hierbei einzugreifen.
Ihn, Billig, wundere es, dass man überhaupt so lange gebraucht habe, um die Diskussion zwischen den Vereinten Nationen und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufnahme von Flüchtlingen in eine vertragliche Form zu bringen. Herr Zenker habe bereits ausgeführt, dass schon eine sehr große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen worden sei. Wer die Unterlagen des UNHCR richtig gelesen habe, habe gemerkt, dass Deutschland dort einen sehr positiven Eindruck hinterlassen habe. Das UNHCR schreibe nämlich, dass Deutschland zu den Ländern mit einem effektiven institutionalisierten System der individuellen Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie einer erfolgreichen Integration ausländischer Staats-angehöriger gehöre. Dies sei sicherlich ein Lob für die Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, auf welcher politischen Seite man stehe.
Das Ziel der Vorlage bestehe sicherlich darin, zu einer Rahmenvereinbarung zwischen UNHCR und Bundesrepublik Deutschland zu kommen, weil dann auch die Stadt Leipzig in dieses Programm einbezogen würde, wohl wissend, dass von der Bundesregierung bzw. von den Landesregierungen festgelegt werden müsse, wo die Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.
Stadtrat Billig unterstreicht, dass es schon einmal gelungen sei, Flüchtlinge sehr schnell anzusiedeln. Allerdings liege dies inzwischen mehr als 300 Jahre zurück. Am 18. Oktober 1685 sei im Schloss von Fontainebleau südlich von Paris das Edikt von Nantes, das den reformierten Protestanten in Frankreich Glaubensfreiheit und feste Orte zusicherte, durch Ludwig XIV. aufgehoben worden, was eine der größten Auswanderungswellen von Leistungsträgern eines Landes ausgelöst habe. Interessant sei der Umstand, dass bereits am 31. Oktober 1685 durch den Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg das Edikt von Potsdam erlassen worden sei. Friedrich Wilhelm habe darin die Flüchtlinge eingeladen, in sein Land zu kommen, und zwar mit allen Freiheiten, die von ihnen erbeten worden seien. Zugleich seien ihnen alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung gewährt worden.
Stadtrat Billig bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Stadträtin Gehrt (Fraktion DIE LINKE) berichtet, als sie vor einigen Tagen das letzte Mal auf der Startseite der Kampagne „Save me!“ gewesen sei, hätten schon 30 Kommunen und ein Bundesland ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, diese bundesweite Kampagne zu unterstützen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren sowie die Bundesregierung aufzufordern, ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen einzurichten.
Im Jahr 2009 habe das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen mit 43,3 Millionen Personen den traurigen Höchststand von Flüchtlingen weltweit seit Mitte der neunziger Jahre verzeichnet. Bei rund 15 Millionen handele es sich um Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen, wie Folteropfer, traumatisierte Flüchtlinge, Kranke, Frauen, Kinder und Ältere. Dagegen falle die Asylbilanz der BRD auch im Jahr 2009 negativ aus. Etwa 7.800 Menschen seien abgeschoben und 13.000 direkt nach der Einreise zurückgeschickt worden. Steigend sei auch die Zahl von ehemals anerkannten Flüchtlingen, denen durch Widerrufsentscheidungen der Boden unter den Füßen weggezogen worden sei. Das seien 4.800 Personen. Außerdem seien 10.000 Kosovo-Roma von Abschiebung bedroht, die im Kosovo mit extremer Diskriminierung und einem Leben am Rande der Müllkippe rechnen müssten. Im Jahr 2009 hätten lediglich 8.100 Menschen asylrechtlichen Schutz erhalten. 2.500 Iraker seien im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms aufgenommen worden. Dagegen warteten noch 2 Millionen irakische Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien. Im Jahr 2010 habe die BRD lediglich 50 von 2.000 iranischen Flüchtlingen aus der Türkei aufgenommen.
Diese Zahlen zeigten, dass die gegenwärtige Asylpolitik der BRD in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen humanitären Bedürfnissen stehe. Die Fraktion DIE LINKE halte es für die moralische Pflicht eines Wohlstandslandes wie der Bundesrepublik Deutschland, Verantwortung für Menschen in Notlagen zu übernehmen und besonders Schutzbedürftigen eine neue, menschenwürdige Lebensperspektive zu geben, die nicht geprägt ist von Unterdrückung, Gewalt, Armut, Flucht oder einem jahrelangen Dahinvegetieren in provisorischen Lagern. Die Einrichtung eines Resettlement-Programms, in dessen Rahmen sich die BRD verpflichte, jährlich eine bestimmte Anzahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen aufzunehmen und diese bestmöglich zu integrieren, stelle einen Schritt in Richtung einer menschlicheren Flüchtlingspolitik dar. Dazu wolle man die Bundesregierung mit diesem Beschluss ausdrücklich auffordern.
Stadträtin Gehrt unterstreicht, dass es keineswegs nur darum gehe, die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Kommune sei nicht nur dazu verpflichtet, sondern die Linksfraktion halte das für eine Selbstverständlichkeit. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion stimme die Linksfraktion nicht zu, weil dieser Antrag im Klartext bedeute, das eigentliche Anliegen der Kampagne „Save me!“ zu ignorieren, somit den Inhalt der Vorlage zu streichen und eigentlich nur den Status quo zu beschließen, was sie, Gehrt, als peinlich empfinde.
Mit der heutigen Vorlage gehe es vielmehr darum, sich zu den Inhalten und Forderungen der Kampagne „Save me!“ zu bekennen, da diese besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von Beginn an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, Arbeit und sozialrechtliche Gleichstellung, ein menschenwürdiges Wohnen, Qualifikationsmaßnahmen und somit bestmögliche Integrationschancen garantieren solle. Deswegen seien die Beschlusspunkte 1 und 2 und der Beschlusspunkt 3 in seiner bisherigen Form dringend beizubehalten.
Es gehe heute auch darum, dass sich Leipzig als erste Kommune in Sachsen „Save me!“ anschließe, diese Kampagne weiter stärke und damit andere sächsische Kommunen anrege, sich ebenfalls zu beteiligen, damit die Bundesregierung endlich ihren Teil der Verantwortung übernimmt und nicht mehr anders kann, als dieser Forderung nachzukommen. Deswegen bitte sie, Gehrt, den Stadtrat, der Vorlage in unveränderter Form zuzustimmen.
Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legt dar, seit 1991 sei ein Sechstel der butanischen Bevölkerung vertrieben worden. Die 106.000 nepalischstämmigen Butanesen hätten eine Erstaufnahme in Nepal gefunden. Der auch wegen seiner grauenvollen Vergewaltigungsexzesse bekannte Krieg im Kongo führe zu Flüchtlingsbewegungen nach Tansania, wo auch Menschen aus dem Sudan, Burundi oder Liberia landen. Zielland afghanischer Flüchtlinge sei Pakistan, das von einem verheerenden Erdbeben und in diesem Jahr von zwei gewaltigen Hochwassern betroffen worden sei. Irakische Flüchtlinge gelangten nach Syrien und Jordanien, und Flüchtlinge der Grünen Revolution im Iran retteten sich unter anderem auch in die Türkei.
Natürlich sei es sinnvoll, wenn die Nachbarstatten die Sicherheit bieten können, die die Flüchtlinge suchen. Das Problem sei nur, dass die 25 Haupterstaufnahmeländer ausnahmslos Entwicklungsländer sind. Die EU-Staaten hätten reagiert und zahlten im Rahmen des Programms „Regionaler Schutz“. Die Konflikte könnten jedoch trotz internationalen Engagements nicht beherrscht werden. Im Jahr 2009 hätten so wenig Flüchtlinge wie noch nie zurückgeführt werden können. Gleichzeitig sei 2009 aber auch das Jahr der meisten Flüchtlinge seit Mitte der neunziger Jahre. 43 Millionen Menschen seien aufgrund von Umweltveränderungen oder von gewaltsamen Konflikten vertrieben worden. Vielfach würden die Lager zur Dauerlösung. Die Menschen hätten keine Rückkehroption, weil ihnen weiterhin Verfolgung drohe, und keine Chance auf Integration in das Aufnahmeland.
Das UNHCR fordere die Mitgliedstaaten auf, Flüchtlinge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und zusätzlich Flüchtlinge mit einem besonderen Schutzbedürfnis im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Es gehe dabei nicht um große Zahlen. Im Jahr 2008 hätten weltweit 155.000 und im Jahr 2009 500.000 Menschen aufgenommen werden sollen. Es habe jedoch nur 70.000 verfügbare Plätze in bislang nur 19 Staaten gegeben. Die Bundesrepublik gehöre weiterhin nicht zu den Staaten, die am internationalen Resettlement teilnehmen – und das, obwohl der Europarat und das Europäische Parlament bereits im Mai 2007 entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Die Bundesrepublik habe sich dennoch, allerdings auf massiven Druck hin, beispielsweise am Resettlement von 2.500 Irakflüchtlingen von insgesamt 2 Millionen Vertriebenen und in diesem Jahr von 50 von insgesamt 4.000 geflüchteten Iranern beteiligt.
Wichtig sei, jährliche Aufnahmequoten festzulegen, das Ganze für die UNHCR dadurch planbarer zu machen und Deutschland als verlässlichen Partner zu etablieren. Darum habe sich auch in Leipzig eine „Save me!“-Initiative gegründet. Das sei auch in anderen deutschen Städten geschehen. Es gebe auch bereits entsprechende Stadtratsbeschlüsse, im Übrigen in mehr als zwei Dritteln der Fälle auch mit Zustimmung der CDU.
Die Kampagne ziele also darauf, den Druck von unten in Form von Solidaritätsbekundungen als Patenschaften und aus den Kommunalparlamenten heraus zu organisieren. Sie werde von großen Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und den Initiativen von amnesty international getragen. Sie, Krefft, begrüße es, dass sich Leipzig beteiligt und die Ratsvorlage vorbereitet habe. Im Grunde müsse auch die CDU-Fraktion dieser Vorlage zustimmen können. Es sei statthaft, einen solchen Beschluss zu fassen, und es sei auch richtig, dies im Sinne einer Resolution zu tun. Es wäre erfreulich, wenn in der CDU-Fraktion noch ein Umdenken erfolgen würde. Ansonsten sei der Änderungsantrag nichts anderes als eine Demontage der Vorlage.
Immerhin sei es erfreulich, dass auch die CDU-Fraktion bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie, Krefft, wolle nicht die Integrationsdebatten, die aktuell auch in der CDU geführt würden. Offensichtlich sei das in Leipzig noch nicht so ein großes Thema.
Stadträtin Krefft betont, es gehe lediglich darum, dass die Bundesrepublik mehr Verantwortung in der Welt übernimmt, dass sie sich verlässlicher einbringt und dass sie sich des Schicksals einiger besonders Schutzbedürftiger annimmt.
Stadtrat Ufer (fraktionslos) äußert, wenn jemand Ja sage zur weiteren Überfremdung der Stadt Leipzig, dann seien dies nicht die Vertreter der NPD im Stadtrat. Wie die Menschen in Leipzig über den weiteren Zustrom von Ausländern denken, habe eine Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ vom 28. August 2010 zu dem viel diskutieren Buch von Dr. Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ergeben. 99 % hätten die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen recht habe, bejaht. Deutlicher lasse sich Volkes Wille nicht ausdrücken.
Heute solle der Stadtrat eine Resolution beschließen, mit der noch mehr Fremde hereingeholt und integriert werden sollen. Es gehe dabei nicht um eine vorübergehende Aufnahme, die vielleicht zu tolerieren wäre, sondern um die bestmögliche Integration dieser Personen. Sicher verlasse niemand freiwillig seine Heimat, doch die Illusionen der Flüchtlinge seien den einheimischen Leipzigern von 1990 sicherlich noch sehr gut bekannt.
An Herrn Billig und an Herrn Dr. Burgkhardt gewandt, erklärt Stadtrat Ufer, 1991 und 1992 hätten nicht weniger Leipziger den Selbstmord dem Wegzug aus ihrer Heimat vorgezogen. Die Ursachen für das Durchsetzen einer Toleranzdoktrin gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung in Leipzig seien andere. Auch in Leipzig sei eine gut funktionierende Immigrationsindustrie entstanden, die im Gegensatz zur schaffenden Wirtschaft durchaus Zuwachsraten aufweisen. Dutzende von Vereinen, Betroffenheitsinitiativen, Helferklubs und Emigrantenstadeln lebten von der Förderung der Fremden aus aller Herren Länder in Leipzig. Von der Wohnungssuche über die Hilfe bei Behördengängen, Kleidung, Lebensmittelgutscheinen, Kindergartenplätzen für den zahllosen Nachwuchs bis hin zur Rechtsvertretung gegenüber dem Arbeits- und dem Sozialamt reiche die Palette der Fürsorge von Multikulti-Vereinen für ihre Klientel. Viele Beschäftigte in den Ausländervereinen wäre ohne ihre Lobbytätigkeit für Zuwanderung wohl arbeitslos. Obendrein erfreuten sich jene Kreise einer breiten Unterstützung durch die veröffentlichte Meinung in den Medien von „BILD“ bis „LVZ“.
Leipzig könne kein Weltsozialamt sein. In erster Linie habe die Stadt eine Fürsorgepflicht für die einheimische deutsche Bevölkerung. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für Unternehmer werde die Stadt Leipzig immer teurer. Leipzig brauche keine neuen Flüchtlingslager, sondern endlich ein Beschäftigungsprogramm für die 30.000 deutschen Hartz-IV-Empfänger. Nach Berlin sei Leipzig die Stadt mit der höchsten Abgabenlast in Mitteldeutschland. Leipzig drohe im Vergleich mit anderen Städten seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn sich Stadtverwaltung und Stadtrat vordergründig als Interessenvertreter von Flüchtlingsräten und Flüchtlingskommissaren verstehen. Die NPD-Stadträte sagten in Verantwortung für die Stadt Leipzig und ihre Bürgerinnen und Bürger laut und deutlich zweimal Nein zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen.
Stadtrat Gerhardt (fraktionslos) äußert, Herr Sarrazin habe bewusst die Tatsache ausgeblendet, dass die Emigrationsprobleme Ergebnis eines knallhartes Feldzuges deutscher, westeuropäischer und überseeischer Staaten einschließlich Chinas an der Ausbeutung dieser Länder seien. Das sei das Hauptproblem und das sei Herrn Sarrazin als Banker und Finanzsenator seit langem bekannt.
Abstimmung: Der Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Stadtrat Billig (CDU-Fraktion) beantragt namens der CDU-Fraktion getrennte Abstimmung über alle drei Beschlusspunkte.
Abstimmung: Beschlusspunkt 1 der Drucksache Nr. V/748 wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Abstimmung: Beschlusspunkt 2 der Drucksache Nr. V/748 wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Abstimmung: Beschlusspunkt 3 der Drucksache Nr. V/748 wird bei 2 Gegenstimmen ohne Enthaltungen beschlossen.
16.4. Namensgebung Berufliches Schulzentrum 9 – Gesundheit und Sozialwesen in „Ruth-Pfau-Schule“ (Drucksache Nr. V/807)
Stadtrat Billig (CDU-Fraktion) äußert, dass er sowohl als Stadtrat als auch von seinem Beruf her froh sei, dass das Berufliche Schulzentrum 9 den Namen „Ruth-Pfau-Schule“ tragen werde. Er dankt der Schulleitung und einer Vielzahl von Schülern des Beruflichen Schulzentrums 9 für ihr in diesem Zusammenhang gezeigtes Engagement.
In der Vorlage werde Dr. Ruth Pfau ausführlich gewürdigt, und dem sei nichts hinzuzufügen.
Er, Billig, sei auch froh darüber, dass die Diskussion über Dr. Ruth Pfau zu einem wirklich guten Ende gekommen sei. Wer schon länger dem Stadtrat angehöre, wisse, dass Ruth Pfau bereits auf der Liste der Vorschläge für die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig gestanden habe – sie sei damals leider nicht berücksichtigt worden – und dass ein Gegensatz zur Henriette-Goldschmidt-Schule konstruiert worden sei. Das habe er, Billig, als sehr schlimm empfunden. Man könne nicht zwei starke Persönlichkeiten mit einem hervorragenden Einsatz für die Gesellschaft gegeneinander abwägen. Deswegen sei es gut, dass das berufliche Schulzentrum 9 künftig diesen Namen tragen werde.
Stadtrat Billig fährt fort, er sei auch nicht der zunächst von den Grünen vertretenen Meinung, dass man der Namensgebung nicht zustimmen könne, weil es sich um eine lebende Person handele. Eine Person, die national und international so hohe Ehrungen erfahren habe, sei ohne Fehl und Tadel, und der Stadtrat solle sich mit großer Mehrheit oder vielleicht sogar einstimmig für diese Namensgebung entscheiden.
Abstimmung: Drucksache Nr. V/807 wird bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen.
16.5. Abschlagszahlungen an Träger der freien Jugendhilfe während der vorläufigen Haushaltsführung (Drucksache Nr. V/808)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/808 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.6. Evaluation und Bericht zur Kita-Platzverwaltungsanwendung (KIVAN) im www.meinkitaplatz-leipzig.de (Drucksache Nr. V/827 + Ergänzungsantrag EA 1 der FDP-Fraktion)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian trägt vor, seit Dezember 2008 stehe Leipziger Eltern, die einen Kita-Platz suchen, das internetgestützte Auskunfts- und Reservierungssystem für Kita-Plätze zur Verfügung. Damit habe eine Informationsplattform geschaffen werden sollen, die den Abruf allgemeiner Informationen zur Kita-Ange-botslandschaft in Leipzig ebenso ermöglicht wie eine Aussage zu freien Plätzen und eine mögliche Platzreservierung durch die Eltern via Internet. Unnötige Wege bei der Platzauswahl sollten Eltern erspart werden, und insgesamt sollte mehr Transparenz bezüglich des Betreuungsangebotes entstehen.
Diese Aufgabenstellung sei durch die Mehrzahl der Träger von Kindertageseinrichtungen im Zusammenwirken mit dem Jugendamt der Stadt Leipzig und der LeCoS umgesetzt worden. Inzwischen seien 153 von 217 Kindertagesstätten an dem System beteiligt. Einzelheiten der Aufgabenstellung wie auch deren Umsetzung seien in der Vorlage dargestellt. Darüber hinaus verweise die Vorlage auf im Prozess gewonnene zusätzliche Erkenntnisse aus der Sicht sowohl von Eltern und Trägern als auch der Verwaltung. Die Vorlage zeige auch auf, wie die Verwaltung mit diesen Erkenntnissen in Abstimmung mit Eltern und Trägern umzugehen beabsichtigt. Mit der Gründung des Beirates KIVAN, dem Vertreter des Gesamtelternrates, der Interessengemeinschaft freier Träger und des Jugendhilfeausschusses angehören, sei ein Gremium geschaffen worden, das eine komplexe Betrachtung des Entwicklungsbedarfs dieser Softwareanwendung gewährleisten soll.
Die mit Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2009 gewünschten qualitativen Verbesserungen seien von der Verwaltung aufgegriffen und in die Weiterentwicklung der Anwendung einbezogen worden. Die in diesem Sinne überarbeitete Version des Elternportals befinde sich derzeit in der Testphase. Allerdings werde auch diese modernisierte Form nicht zu neuen Kita-Plätzen führen. Vielmehr solle die Transparenz für die Eltern durch Erhöhung des Informationsgehaltes und durch Einarbeitung des Tagespflegeangebotes verbessert werden.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian betont, dass es sich bei KIVAN um ein zusätzliches Angebot für platzsuchende Eltern handele. Nach wie vor gebe es vereinzelte Irrita-tionen, dass angeblich nur über dieses System der Zugang zu den Kitas möglich sei. Die Verwaltung habe hier auf verschiedenen Wegen gegengesteuert. Das Jugendamt bereite zurzeit in Abstimmung mit dem Beirat KIVAN einen Flyer vor, der das Verfahren für das Zustandekommen eines Tagesbetreuungsvertrages nochmals erläutern wird. Er, Fabian, bitte um Unterstützung im Diskussionsprozess und um Zustimmung zu der Vorlage.
Der Bürgermeister schlägt vor, in Beschlusspunkt 3 das Wort „rechtlichen“ zu streichen.
Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, sie habe vorhin zu dem Antrag der Linksfraktion gesprochen. Es sei bedauerlich, dass Frau Hollick danach so einen Querschlag gemacht habe. Sie, Körner, wünsche nicht eine Stimmung im Hause, dass Stadträte anderen Stadträten verbieten, etwas zu sagen, zumal sie den Antrag der Linksfraktion befürwortet habe. Schließlich wollten alle diese Plattform, und zwar so, dass sie funktioniert.
Der Stadtrat habe im Dezember 2009 auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Punkte beschlossen, die jetzt berücksichtigt würden. Das betreffe beispielsweise die Einbeziehung von Tagespflegeplätzen und die schrittweise Verlängerung des Reservierungszeitraunms aller frei werdenden Plätze von drei auf sechs Monate. Wenn ein Realisierungswunsch nicht verwirklicht werden könne, werde den betroffenen Eltern möglichst per E-Mail mitgeteilt, wo demnächst ein Platz frei werden könnte. Die Kommunikation solle also besser werden.
Was den Ergänzungsantrag EA 1 der FDP-Fraktion angehe, so sei Beschlusspunkt 1 wohl überflüssig. Die Ergänzung von Beschlusspunkt 3 habe sich erledigt, weil die Verwaltung das Wort „rechtlichen“ gestrichen habe. Den Beschlusspunkt 2 des Ergänzungsantrages halte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für besonders wichtig. Aus den Diskussionen im Jugendhilfeausschuss sei bekannt, dass das ganze Thema auch noch einmal inhaltlich angegangen werden müsse.
Stadträtin Körner erläutert, momentan würden die meisten Plätze aufgrund einer Warteliste in der Einrichtung vergeben. Anderenfalls müsste man auf der Plattform jährlich 4.000 bis 5.000 Platzwechsel sehen. Bisher seien aber lediglich reichlich 300 Plätze durch diese Plattform organisiert worden. Die Leiterin des Kindergartens gebe in der Regel drei Monate im Voraus die neuen Namen ein. Natürlich müsse das geschehen, ehe die Eltern sie auf der Plattform sehen. Es gebe da also einen gewissen Puffer. Wenn die Kita das nicht tue, erscheine der betreffende Platz in der Plattform als freier Platz. Dann könne es passieren, dass Eltern, die in die Plattform geschaut hätten, am nächsten Tag von der Einrichtung gesagt bekämen, dass noch so und so viele Bewerber auf der Warteliste stünden.
Ein derartiges Verfahren könne keine Erfolge bringen. Das ganze Thema der Größe des Puffers der Einrichtungen, der Berücksichtigung von Geschwisterkindern und andere Kriterien müsse wahrscheinlich mit den freien Trägern und mit den eigenen Einrichtungen diskutiert werden; denn die Aufnahme nach einer rein formalen Reihenfolge werde nicht funktionieren, weil bestimmte Kriterien berücksichtigt werden müssten.
Stadträtin Körner bekräftigt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage befürworte, sie sehe aber einen ganz wichtigen Punkt in dieser Modifizierung, auch wenn es nicht sinnvoll sei, zu beklagen, dass nicht alle Träger auf der Plattform vertreten seien. Es brächte keinen Vorteil, wenn beispielsweise ein Träger mit zwei Gruppen, die immer ausgebucht sind, aufgenommen würde. Dadurch würden nicht mehr Plätze geschaffen. Die Träger, die sich bisher nicht beteiligt hätten, seien in der Regel solche, deren Einrichtungen sehr gut ausgebucht seien. Wichtig sei, dass die im vergangenen Dezember beschlossenen Verbesserungen nunmehr von der Verwaltung durchgesetzt würden.
Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) äußert, die FDP-Fraktion stimme der Intention der Verwaltungsvorlage weitestgehend zu. Kritikpunkte, die sowohl von den Eltern als auch von den freien Trägern benannt würden, würden beseitigt. Allerdings würden mit den vorgeschlagenen Modifikationen die technisch vorhandenen Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft. Außerdem seien die inhaltlichen Fragen noch nicht abschließend geklärt. Das betreffe zum Beispiel die Themen Geschwisterkinder, Eingabe der Plätze durch die Kita-Leiter, Schwerpunktsetzung einzelner Einrichtungen und Umgang mit den Eltern, die nicht über einen Internetanschluss verfügen. Diese Rahmenbedingungen müssten inhaltlich sehr klar aufgearbeitet werden; denn das sei die Voraussetzung dafür, dass ein Verfahren definiert werden könne, das dann auch technisch umzusetzen sei. Danach sollte man daran gehen, die Nutzer, also die Bürger und die Einrichtungen, zu überzeugen. Erst wenn das nicht funktioniere, sollte man sich über Maßnahmen unterhalten.
Er, Hesselbarth, habe das Gefühl, dass zurzeit genau der umgekehrte Weg beschritten werde. Es sei bekannt, dass das bisherige Verfahren nicht funktioniere. Das sage die Vorlage ganz klar aus. In ihr seien die ursprünglichen Zielstellungen aufgeführt. Hinsichtlich der Schaffung eines einheitlichen, familienfreundlichen, internetgestützten Auswahl- und Buchungssystems für Plätze in Kitas sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Ziel verfehlt. Das Gleiche gelte für den Ausschluss von Doppelanmeldungen und für die Abschaffung von Wartelisten. Lediglich das vierte ursprüngliche Ziel, nämlich die Beibehaltung der abschließenden Vertragsunterzeichnung durch Sorgeberechtigte und Einrichtungsleitung, sei erreicht worden. Dies sei aber keine Verbesserung, sondern die Beibehaltung des Status quo.
Aus den genannten Gründen sei die FDP-Fraktion dafür, zuerst das Angebot zu verbessern, es neu zu strukturieren und technisch umzusetzen. Rechtliche Möglichkeiten sollten tatsächlich Ultima ratio sein und nicht als gängiges Mittel eingesetzt werden. Nach der Streichung des Wortes „rechtlichen“ habe sich der Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion in diesem Punkt erledigt.
Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) legt dar, dass es bei der Zuschaltung dieses Portals einige Kinderkrankheiten des Systems, einige Träger, die sich nicht eingebracht hätten, und jede Menge unzufriedener Eltern gegeben habe. Aber ein paar Dinge funktionierten schon jetzt. Es gebe endlich eine Informationsplattform mit einer Gesamtübersicht über die Angebote der Einrichtungen, es gebe eine Platzreservierungsmöglichkeit, und das Jugendamt könne auf aktuelle Zahlen zur Belegung und zur Veränderung von Verträgen zurückgreifen. Weiterhin gebe es zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Systems, zum Beispiel zur dringend nötigen Verlängerung der Anmeldefrist. Das System könne jedoch keine Plätze schaffen. Wo keine Plätze vorhanden seien, könne man keine einstellen.
Die Mitglieder des Stadtrates hätten sich in den Fachausschüssen, in den Fraktionen und mit den betroffenen Eltern über Vor- und Nachteile unterhalten. Für die SPD-Fraktion bleibe das wichtigste Ziel dieses Portals eine gerechte, einheitliche und verbindliche Vergabe von Betreuungsplätzen. Viele Eltern, aber auch manche Kita-Leiterinnen seien mit dieser Funktion des Systems nicht so gut vertraut.
Für die Stadt sei KIVAN ein zusätzliches, ergänzendes Angebot für die Recherche und gegebenenfalls für die Reservierung von Tagesbetreuungsplätzen. Das bedeute, dass die Eltern immer noch von Einrichtung zu Einrichtung laufen und nach freien Plätzen fragen sollen. Es sei nicht eindeutig geregelt, dass alle freien Plätze ins Portal eingestellt werden müssen. Eine gerechte Verteilung der Plätze könne es aber nur dann geben, wenn alle Eltern alle frei werdenden Plätze einsehen können. Ihr, Köhler-Siegel, sei klar, dass sich an der jetzigen Situation so lange nichts ändern werde, bis entweder alle Träger ihre Plätze einstellen oder bis es ein Überangebot an Plätzen gibt.
Stadträtin Köhler-Siegel erklärt, die SPD-Fraktion nehme die Evalution mit verbleibender Unzufriedenheit zur Kenntnis und werden den Beschlusspunkten 2 und 3 zustimmen.
Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) äußert, die Linksfraktion stehe zu dem System und erkenne auch die Verbesserungen an, zu denen es kommen werde. Sie, Nagel, sei in der Sitzung des KIVAN gewesen, in der die Veränderungen präsentiert worden seien. Man könne sich auf wirklich fundamentale Veränderungen freuen. Angesprochen worden seien bereits die Verlängerung der Reservierungszeit auf sechs Monate und die Einbeziehung der Tagespflegepersonen, wobei es da noch keine Reservierungsmöglichkeit geben werde.
Stadträtin Nagel unterstreicht die Auffassung der Linksfraktion, dass der Fokus auf die Debatte über die neue Bedarfsplanung gelegt werden sollte. Es gehe um den Ausbau von Plätzen vor allem im Krippenbereich. Die Linksfraktion werde allen drei Beschlusspunkten der Vorlage zustimmen.
Stadtrat Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) meint, die Worte „Das System schafft keine zusätzlichen Plätze“ könne er schon nicht mehr hören. Das Gegenteil habe nie jemand behauptet, und er glaube auch nicht, dass es Eltern gebe, die denken, dass das System neue Plätze schafft. Von den Eltern werde dies auch nicht erwartet, aber sie seien überzeugt, dass bei einer stärkeren Beteiligung der Einrichtungen auch mehr Plätze zu sehen sein werden. Frau Körner habe schon darauf hingewiesen, dass viel zu wenig Plätze im System enthalten seien, auch wenn man die Anzahl der beteiligten Kitas betrachte. Dieses Problem, dem man sich zukünftig widmen müsse, werde weder mit der Vorlage noch mit dem Antrag der FDP-Fraktion gelöst. Es sei Augenwischerei, zu glauben, man werde das Problem einigermaßen in den Griff bekommen, wenn sich alle Kitas am System beteiligen. Das werde nicht der Fall sein.
Es gebe Bestrebungen, selbst kleinste Einrichtungen hineinzubringen, die spezielle Profile haben und nur wenige Plätze zur Verfügung stellen. Wenn man im Jugendhilfeausschuss nachfrage, bekomme man gesagt, dass diese Einrichtungen auch weiterhin Kinder einer bestimmten Profession oder was auch immer aufnehmen werden. Da frage er, Schmidt, sich, ob es sinnvoll sei, solche Einrichtungen hineinzuzwingen. Es sei Augenwischerei, wenn man glaube, dass dadurch ein größeres Angebot im System erscheinen werde. Diesem systematischen Problem müsse man sich in Zukunft widmen, und er, Schmidt, hoffe, dass man da mit der Verwaltung an einem Strang ziehe.
Prof. Dr. Fabian habe ausgeführt, dass es auch darum gehe, Transparenz und eine gerechte Vergabe zu schaffen. Der Weg, der jetzt eingeschlagen werde, sei richtig, aber es müsse eine Weiterentwicklung des Systems geben. Er, Schmidt, sehe diese Weiterentwicklung zum Beispiel darin, dass man seine Anfragen auch im System hinterlassen kann, dass man vom System benachrichtigt wird, sobald eine Übereinstimmung von Anfrage und Angebot vorhanden ist, und dass man dann die Möglichkeit hat, einen Platz zu reservieren.
Das Argument, dass dies etwas mit der Priorisierung zu tun habe, sei nicht zutreffend. Bei dem Ganzen handele es sich nicht um eine Vergabe, sondern der Nutzer bekomme vom System lediglich gesagt, dass sein Wunsch momentan erfüllt werden könne. Dieselbe Nachricht könnten auch 25 andere Elternteile erhalten. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass viele Eltern keinen Computer besäßen oder nicht die Möglichkeit hätten, den ganzen Tag vor dem Computer zu sitzen und zu warten, bis einmal ein Platz im System erscheint. Hier herrsche im Moment keine Gerechtigkeit. Das seien Punkte, die mit der Vorlage nicht gelöst würden. Er, Schmidt, hoffe, dass man das in Zukunft hinbekommen werde, und dann bekomme man auch ein gerechtes System auf die Reihe.
Stadtrat Herrmann (Fraktion DIE LINKE) erklärt, die mündliche Erläuterung des Ergänzungsantrages der FDP-Fraktion durch Herrn Hesselbarth habe er als sehr gut und nachvollziehbar empfunden. Trotzdem falle es ihm schwer, diesem Ergänzungsantrag zuzustimmen. Fakt sei, dass den Eltern manchmal vorgegaukelt werde, es sei ein Kindergartenplatz frei, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall sei. Es werde der Eindruck erweckt, als ob über Nacht ein Platz frei geschaltet sei, obwohl er gar nicht da ist. Das geschehe nur, damit man einen anderen, der schon feststehe, auf diesen Platz setzen könne. Dies sei eine Verfahrensweise, die zu Verunsicherung führe und so eigentlich nicht hinnehmbar sei. In dieser Hinsicht gebe er, Herrmann, Herrn Hesselbarth völlig recht.
Selbstverständlich müsse man auch darauf achten, dass Geschwisterkinder nicht in verschiedene Einrichtungen gehen. Aber wenn er, Herrmann, die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Neufassung des Beschlusspunktes 2 betrachte, lese er dort: „Vorbehaltlich ... werden neue Kindereinrichtungen aufgenommen.“ Hinter „vorbehaltlich“ seien dann die Bedingungen aufgezählt, über die er gerade gesprochen habe. Für ihn stelle sich die Frage, warum das vorbehaltlich geschehen solle und warum nicht ein Beschlusspunkt 4 folgenden Inhalts aufgenommen werde: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese Probleme endlich zu lösen.“ Die Lösung dieser Probleme habe doch nichts mit der Neuaufnahme von Kindereinrichtungen zu tun, sondern damit, dass das bisherige System nicht richtig funktioniere. Die jetzige Formulierung des Beschlusspunktes 2 im Ergänzungsantrag EA 1 sei sehr missverständlich.
Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) erwidert, das, was Stadtrat Herrmann eben gesagt habe, sei genau das, weswegen die FDP-Fraktion ihren Ergänzungsantrag gestellt habe. Offensichtlich wolle die Stadtverwaltung weitere Kindertagesstätten in die Bedarfsplanung aufnehmen, wenn sie in KIVAN eingebunden werden. Dazu sage die FDP-Fraktion Ja, aber sie wolle, dass die Verwaltung vorher ihre Hausaufgaben löst. Erst müssten diese Probleme gelöst sein, dann könne man Akzeptanz schaffen und schließlich auch Maßnahmen umsetzen und nicht umgekehrt.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian bedauert, dass er es bei seinen einleitenden Worten versäumt habe, auf den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion einzugehen. Er habe seine Einführung mit dem Appell an den Stadtrat beendet, den Diskussionsprozess zu unterstützen. Alle Stadträtinnen und Stadträte seien herzlich eingeladen, in den Ausschüssen die Fragen, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchen, intensiv mit der Verwaltung zu diskutieren.
Stadtrat Hesselbarth habe selbst eingeräumt, dass sich Punkt 3 des Ergänzungsantrages erledigt habe, weil die Verwaltung von sich aus das Wort „rechtlichen“ gestrichen habe. Allerdings bitte er, Fabian, den Stadtrat, auch dem Punkt 2 des Ergänzungsantrages nicht zuzustimmen. Es gehe um zwei Dinge, nämlich zum einen um die im System abgebildeten Plätze und zum anderen um die Softwareentwicklung. Nach seiner Kenntnis erfolge Softwareentwicklung im Prozess der Anwendung und nicht dadurch, dass man etwas abschaltet. Daher glaube er, dass die Probleme, die immer wieder auftauchen, im Prozess gelöst werden können.
Im Ergänzungsantrag seien Aspekte erwähnt, die nicht klar definiert seien. Man müsse fragen, was genau „nutzerfreundlich“ sei und worin die Verbindlichkeiten bestünden, die hier nur teilweise genannt würden. Wenn man so etwas als Vorbedingungen erfüllt sehen wolle, reduziere man zwangsläufig die Kapazitäten. Dies widerspreche der Zielstellung, möglichst viele Plätze in dem System abbilden zu können. Deswegen bitte er, Fabian, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, sie fände es schade, wenn Punkt 2 des Ergänzungsantrages der FDP-Fraktion nicht in den Beschlussvorschlag aufgenommen würde. Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, dass in die Bedarfsplanung des nächsten Jahres nur die neuen Einrichtungen aufgenommen werden, die gewillt sind, in die Plattform zu gehen. Es existiere eine Liste, die zeige, welche Einrichtungen bisher nicht drin sind. Zum Teil seien das Einrichtungen mit nur einer Gruppe und mit einem spezifischen Konzept. Eine neue Einrichtung habe in der Regel eine feste Gruppe und wolle neu in die Bedarfsplanung. Die Einrichtung habe beispielsweise mit den Eltern die Neugründung eines Kindergartens vorbereitet. Man müsse fragen, welche Veranlassung eine solche Einrichtung habe, in diese Plattform zu gehen, wenn dann für die Einrichtung nicht klar sei, ob sie die Plätze mit den Kindern der Eltern besetzen könne, mit denen sie den Kindergarten gegründet habe.
Das sei genau das, was FDP-Fraktion und Linksfraktion noch einmal zu formulieren versucht hätten und was auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gut finde. Man müsse sich überlegen, wie man die Entscheidung einer Einrichtung transparent machen könne, welche Kinder aufgenommen werden und welche nicht, nämlich Geschwisterkinder usw.
Vom Jugendamt werde gesagt, dass über 2 % die Einrichtungen selbst bestimmen dürfen. Dies stimme nicht, denn dann müssten von den Tausenden von Plätzen 98 % der Plätze von dieser Plattform erfasst werden. Von den Einrichtungen würden sehr wohl Prioritäten gesetzt: für Familien mit Geschwisterkindern, für Familien, die in das Konzept und in den Umkreis des Trägers passen.
Sie, Körner, könne zustimmen, wenn die FDP-Fraktion sage, dass Zwang auf neue Einrichtungen erst ausgeübt werden könne, wenn es weitere Verbesserungen der Plattform gibt. Es sei völlig legitim, zu sagen, dass erst die Hausaufgaben gemacht werden sollen, ehe man Zwang ausübt. Freiwillig könne nach wie vor jeder auf der Plattform mitmachen, und dafür werbe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch.
Abstimmung: Beschlusspunkt 2 des Ergänzungsantrages EA 1 der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.
Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt namens ihrer Fraktion getrennte Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlages.
Abstimmung: Beschlusspunkt 1 der Drucksache Nr. V/827 wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmung: Beschlusspunkt 2 der Drucksache Nr. V/827 wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Abstimmung: Beschlusspunkt 3 der Drucksache Nr. V/827 wird in der durch die Streichung des Wortes „rechtlichen“ geänderten Fassung mit großer Mehrheit beschlossen.
16.7. Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 79 (1) SächsGemO in den UA 413 (Hilfen zur Gesundheit) und 485 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Drucksache Nr. V/850, Neufassung)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/850 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.8. Bebauungsplan N. 32 „Schönauer Viertel“, 2. Änderung; Stadtbezirk Leipzig-West, Ortsteil Schönau – Satzungsbeschluss (Drucksache Nr. V/766)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/766 wird mit 53 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen.
16.9. Bebauungsplan Nr. 331 „Gewerbegebiet nördlich der Gerhard-Ellrodt-Straße“, Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher – Satzungsbeschluss (Drucksache Nr. V/769)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/769 wird mit 54 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
16.10. Bebauungsplan Nr. 364 „Rückmarsdorfer Straße/Franz-Flemming-Straße/ Hans-Driesch-Straße – Nutzungsarten“; Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Leutzsch – Satzungsbeschluss (Drucksache Nr. V/770)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/770 wird mit 52 Dafür-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
16.11. FNP-Änderung Nr. 67 „FNP-Fortschreibung Teil I zum B-Plan Nr. 324 „Grüner Bogen Paunsdorf – Südwestteil“; Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Paunsdorf – Feststellungsbeschluss (Drucksache Nr. V/771)
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Stadtrat Hobusch Befangenheit angemeldet. Er beteiligt sich weder an der Diskussion noch an der Beschlussfassung.
Abstimmung: Drucksache Nr. V/771 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.12. Bebauungsplan Nr. 324 „Grüner Bogen Paunsdorf – Südwestteil“; Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Paunsdorf – Satzungsbeschluss (Drucksache Nr. V/772 + Ergänzungsantrag EA 1 von Stadtrat Schlegel)
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass die Verwaltung den Ergänzungsantrag EA 1 übernommen habe.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hat Stadtrat Hobusch Befangenheit angemeldet. Er beteiligt sich weder an der Diskussion noch an der Beschlussfassung.
Abstimmung: Drucksache Nr. V/772 wird unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages EA 1 mit 58 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.13. Satzung über die Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 381 „Perthesstraße – Nutzungsarten“; Stadtbezirk Leipzig-Südost, Ortsteil Reudnitz-Thonberg – Satzungsbeschluss (Drucksache Nr. V/809)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/809 wird bei 60 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
16.14. Vertrag zur Übernahme der Verpflichtungen aus Verträgen im Zusammenhang mit der Realisierung des Rahmenvereinbarungsgebietes Probstheida durch einen Rechtsnachfolger (Drucksache Nr. V/787)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/787 wird bei 2 Gegenstimmen ohne Enthaltungen beschlossen.
16.15. Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“; 1. Änderung; Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss (Drucksache Nr. V/791)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/791 wird bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
16.16. Investitionsmaßnahme im Rahmen des Konjunkturprogrammes II: Bauvorhaben Stadtbibliothek, Wilhelm-Leuschner-Platz 10/11, 04107 Leipzig; Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO in Höhe von 4,1 Millionen € (Drucksache Nr. V/910)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/910 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.19. Entgeltordnung für Turmbesteigungen und Besichtigungen der Kasematten im Neuen Rathaus Leipzig (Drucksache Nr. V/820 + Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion DIE LINKE)
Oberbürgermeister Jung gibt bekannt, dass unter Punkt 2 des Beschlusstextes das Wort „beschlossen“ gestrichen werden muss.
Erster Bürgermeister Müller äußert zum Änderungsantrag ÄA 1, dass im Beratungsverfahren die SPD-Fraktion einen fast wortgleichen Antrag eingebracht und darin gefordert habe, Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter vom Entgelt für die Turmbesteigung zu befreien. In der Argumentation habe sich die SPD-Fraktion auf den allgemeinen Trend im Stadtrat berufen, Kinder und Jugendliche im Sinne der Familienfreundlichkeit von möglichst allen Gebühren zu befreien. Die Diskussion im Fachausschuss habe zu der Feststellung geführt, dass es sich im Gegensatz zu Museen oder Bibliotheken als Bildungseinrichtungen beim Besuch der Kasematten und bei der Turmbesteigung um Tourismus bzw. Identifikation mit der Stadt Leipzig oder Ähnliches handele. Unter dem Eindruck dieser Debatte habe die SPD-Fraktion seinerzeit ihren Änderungsantrag zurückgezogen.
Der Erste Bürgermeister plädiert dafür, es bei dieser Trennung zwischen Bildungsauftrag und Tourismus zu belassen, und appelliert an den Stadtrat, dem Änderungsantrag der Linksfraktion nicht zustimmen.
Stadtrat Herrmann (Fraktion DIE LINKE) erinnert daran, dass vor längerer Zeit auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden sei, an die Zuhörer auf der Tribüne eine Broschüre mit der Tagesordnung und den Beschlüssen der Ratsversammlung zu verteilen. Danach sei das Büro für Ratsangelegenheiten unter Herrn Schöneboom auf die Idee gekommen, eine CD anzufertigen zu lassen und diese an den Schulen zu verteilen. Auch in diesem Falle gehe es um politische Bildung.
Er, Herrmann, versetze sich in die Schüler der 5. Klasse, deren Elternsprecher er sei, und stelle sich die Frage, wie er diese Schüler hierher bekommen könne. Zur Weckung des Interesses könne beitragen, nicht nur in die Ratsversammlung zu kommen, sondern sich auch die Räume anzuschauen – das Neue Rathaus sei bekanntlich auch ein kulturhistorisches Denkmal –, und dazu gehöre auch die Turmbesteigung. So eine Turmbesteigung sei ein gewisser Höhepunkt, der es leichter mache, die Schüler zu einem Besuch des Neuen Rathauses zu überreden. Das könne beispielsweise auch dazu führen, dass eine Rede von Herrn Leuze, die er hier gehalten habe, später einmal von den Schülern nachgelesen werde. Wer einmal eine Führung im Rathaus mitgemacht hat, wisse, dass das mehr sei als nur Tourismus, sondern dass es sich dabei um politische und kulturpolitische Bildung handele. Deshalb bitte er, Herrmann, den Stadtrat eindringlich, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Stadtrat Zenker (SPD-Fraktion) erklärt, die SPD-Fraktion habe ihren seinerzeitigen Antrag zurückgezogen, weil sie sich von den dagegen vorgebrachten Argumenten habe überzeugen lassen. Ungeachtet dessen könne er auch die Argumente von Herrn Herrmann sehr gut verstehen. Beim Dracula-Spiel in Leipzig habe sich deutlich gezeigt, dass Kinder, indem sie im Rathaus etwas tun, auch Demokratieerfahrungen machen. Er, Zenker, wünsche sich eine Kompromisslösung, die beispielsweise vorsehen könnte, Gruppen für politische Bildung kostenfreien Eintritt zu gewähren. Eine bloße Turmbesteigung sei noch keine politische Bildung, aber in Verbindung mit
einer Rathausführung sei das schon etwas anderes. Wenn die Schüler mit Politikern ins Gespräch kämen, würden die Politiker nicht mehr als abgehoben empfunden, sondern als Menschen.
Stadtrat Gasse (CDU-Fraktion) äußert, er freue sich darüber, dass der Vorlage eine Kalkulation beigefügt sei, die diesen Namen verdiene. Er wünsche sich, dass sich alle Dezernate diese Vorlage genau ansehen und in Zukunft im Zusammenhang mit den von ihnen eingebrachten Vorlagen ähnliche Kalkulationen vorlegen.
Oberbürgermeister Jung wirft ein, dass es im vorliegenden Fall aber auch leichter gewesen sei zu kalkulieren.
Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt die überhöhte Diskussion, die im Moment geführt werde. Das Besteigen eines Turmes, selbst wenn es sich um einen Rathausturm handele, sei keine politische Bildung, sondern eine körperliche Betätigung. Deswegen solle die Vorlage der Stadtverwaltung unverändert bleiben. Alles andere sei ein Stück Populismus, und den sollte man sich angesichts der bevorstehenden Haushaltsdebatte nicht so billig leisten.
Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) äußert, soviel er wisse, könne man Mehreinnahmen auch durch mehr Umsatz erwirtschaften. Im Moment gehe es darum, dass Gruppen unter Umständen auf die geplante Turmbesteigung verzichten. Früher habe – und dies sei heute wohl auch noch so –, ein Blick auf die Stadt zum Heimatkundeunterricht gehört. Mit dem Blick von einem Turm könne man auch Liebe zu
einer Stadt entwickeln. Seine Studienkollegen hätten im Jahr 2001 den Turm bestiegen und danach die Stadt mit einem viel größeren Interesse wahrgenommen.
Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion DIE LINKE wird bei 25 Dafür-Stimmen, 30 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmung: Drucksache Nr. V/820 wird in ihrer geänderten Fassung – Streichung des Wortes „beschlossen“ im Beschlusspunkt 2 – ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen.
16.20. Verschiebung der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in der Stadt Leipzig vom 01.01.2011 auf den 01.01.2012 und Anpassung der Finanzplanung für das Projekt NKF (Drucksache Nr. V/865)
Bürgermeister Bonew stellt mit Bedauern fest, dass er dem Stadtrat eine Entscheidung über die Verschiebung des Projekts NKF und über erhebliche Mehrkosten im Zusammenhang mit diesem Projekt abringen müsse. Gleichzeitig müsse er dem Stadtrat eine Eilbedürftigkeit zumuten, die sich daraus ergebe, dass er Anfang September mit den beteiligten Firmen, die die Software liefern, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates einen Kompromiss erzielt habe. Wenn alles richtig laufen solle, müsse ein Teil der Software am 1. Januar 2011 zur Verfügung stehen. Um dies zu gewährleisten, werde von den Firmen bereits an der Software gearbeitet. Damit die Firmen nicht noch einen weiteren Monat in Vorleistung gehen müssen, habe die Verwaltung diese Vorlage eilbedürftig gemacht.
Bürgermeister Bonew berichtet, bei seinem Amtsantritt am 1. Mai 2010 habe er sich von allen seinen Amtsleitern und vom Leiter des Projekts NKF einen Statusbericht über alle Themen des jeweiligen Amtes und des Projekts erbeten. Aus dem Statusbericht von Herrn Hagenloch habe er, Bonew, zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ampeln bei allen Teilprojekten auf Rot gestellt wurden. Am 11. Mai habe ein Lenkungskreis mit den beteiligten Firmen getagt. Dies sei nach drei Jahren Projektlaufzeit der erste Lenkungskreis gewesen. Dabei hätten alle beteiligten Firmen alle Ampeln auf Rot gestellt. Die Verwaltung habe konstatieren müssen, dass mit Stand Anfang Mai das Projekt weder seitens des Auftraggebers noch seitens des Auftragnehmers als termingemäß abgewickelt eingeschätzt worden sei. Er, Bonew, habe daraufhin Ende Mai die Dienstberatung des Oberbürgermeisters und kurz darauf den Ältestenrat informiert. Seitdem arbeite man in wöchentlichen Besprechungen und diversen Sitzungen daran, das Projekt wieder in Fahrt zu bringen.
Aufgrund der notwendigen Verschiebung und aufgrund der Tatsache, dass alle Zeitpläne aus den Fugen geraten seien, habe er, Bonew, im Juni eine Firma beauftragt, eine Projektreview durchzuführen. Der entsprechende Abschlussbericht habe ihm am 19. Juli vorgelegen und sei noch am selben Tag den damaligen Teilprojektleitern und der Führungsmannschaft komplett vorgestellt werden. In einem weiteren Einzelgespräch mit der damaligen Projektleitung am 20. Juli habe er den Bericht ausgewertet und danach entschieden, den Projektleiter auszuwechseln. Noch am selben Tag habe er die neue Projektleitung vorgestellt.
Bürgermeister Bonew dankt Frau Morjan herzlich dafür, dass sie als langjährige gute Amtsleiterin sich bereit erklärt habe, die Projektleitung in Personalunion zu übernehmen. Bereits ab 21. Juli habe man versucht, in der neuen Organisationsstruktur zu arbeiten.
Die Projektreview sei zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder Mitarbeiter auf Sachbearbeiter- und Projektleiterebene in der dreieinhalbjährigen Projektlaufzeit in einem sehr schwierigen Umfeld eine sehr gute Arbeit geleistet habe. Gemangelt habe es dagegen an Führung und Verantwortung der Verwaltung und an der Kommunikation mit der Verwaltung. Seitdem arbeite man hart daran, diese Mankos abzustellen.
Am 1. September 2010 habe er, Bonew, vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien des Stadtrates mit den Firmen KISA und GISA einen Kompromiss hinsichtlich der Kosten der Verschiebung und der zusätzlichen Entwicklungen in der Software, die zu bestellen aufgrund mangelnder Ist-Analyse und mangelnder Kommunikation mit der Verwaltung vergessen worden sei, geschlossen. Es habe sich dabei ein Betrag von rund 2,2 Millionen € ergeben. Im Vergleich mit dem ursprünglichen Beschluss habe man feststellen müssen, dass weitere Kosten angefallen seien. Beispielhaft könne man die Stadtratsvorlage vom Mai erwähnen, in der er, Bonew, darüber informiert habe, dass die Vergabe an Roedl & Partner 1,2 Millionen € koste, obwohl die damalige Projektleitung schon seit sechs Wochen gewusst habe, dass es 400.000 € teurer würde. Hinzu komme, dass aufgrund der Projektverlängerung zusätzliche Personalkosten entstehen. Glücklicherweise sei dies momentan nicht eckwerterhöhend, weil aufgrund der Systematik der Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2011 die Ansätze aus dem Jahr 2010 übernommen wurden. Auch wenn es ärgerlich sei, dass dieses Projekt nunmehr im Vergleich mit dem ursprünglich Beschluss des Stadtrates 4,3 Millionen € mehr koste, werde dadurch zumindest das Defizit 2011 nicht weiter erhöht.
Seitens der Verwaltung sei dann eine Priorisierung vorgenommen und beschlossen worden, einige Themen nicht vorrangig anzugehen. Man habe einen neuen Zeitplan aufgestellt, und er, Bonew, wisse seit nunmehr vier Wochen, was jedes einzelne Teilprojekt die Stadt kosten werde.
Mit der heutigen Vorlage werde der Stadtrat beschließen, dass nunmehr in einem dreistufigen Verfahren vorgegangen werde. Am 1. Januar 2011 solle die Anlagenbuchhaltung kommen. Dies müsse vorgezogen werden, weil die Anlagenwerte in der Stadtverwaltung kostenaufwendig erfasst worden seien. Damit dieses Thema im nächsten Jahr nicht nochmals aufgerollt werden müsse, sollten die Anlagenwerte am 1. Januar 2011 in die neue Software überspielt werden. Zugleich wolle er, Bonew, diese Testphase nutzen, um zu prüfen, was die beteiligten Firmen wirklich können, wenn sie einen Teil der SAP-Software installieren.
Zum 1. Juli 2011 solle dann ein erweiterter Testbetrieb mit der doppischen Software beginnen, damit sich die Stadtverwaltung im zweiten Halbjahr 2011 ausführlich damit beschäftigen könne. Zum 1. Januar 2012 solle der Start der doppischen Haushaltsführung erfolgen. Weiter sei vorgesehen, die Abschlussarbeiten, beispielsweise die Aufstellung der Eröffnungsbilanz, bis 30. September 2012 zu beenden.
Sicherlich sei es nicht angenehm, all dies zu beschließen. Wenn man das jetzt ins richtige Fahrwasser bekomme, werde man zum 1. Januar 2012 mit der doppischen Haushaltsführung und der Einführung der SAP-Software einen wesentlichen Quantensprung für die Weiterentwicklung der Stadtverwaltung erreichen. Die Arbeit der letzten Wochen am Projekt lasse ihn, Bonew, hoffen, dass heute die letzte Kostenerhöhung und die letzte Zeitverschiebung beschlossen würden.
Bürgermeister Bonew dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Projekts für die Bewältigung der zurückliegenden schwierigen Phase. Trotz der massiven Umstellung, die auf die Mitarbeiter zugekommen sei, sei niemand von Bord gegangen. Alle arbeiteten loyal mit der neuen Führungsmannschaft zusammen. Er spüre, dass dieses Projekt jetzt in der Verwaltung verankert sei. Die neuen Teilprojektsteuerer, die unter anderem aus dem Hauptamt, aus der Stadtkasse, aus der Stadtkämmerei und aus der LeCoS kommen, arbeiteten gut zusammen, und der neue Lenkungskreis mit allen Amtsleitern der Pilotämter lasse ihn hoffen, dass man jetzt die Doppik und die neue Software einführen könne.
Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) räumt ein, dass er nicht gern zu dieser Vorlage spreche. Sicherlich bedaure der gesamte Stadtrat, dass es zu der jetzigen Situation gekommen sei. Unvorsehbar sei dies jedoch nicht gewesen, wie es jetzt der Öffentlichkeit suggeriert werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe immer kritisiert, dass dieses Projekt wie ein Ufo über dem Rathaus schwebe, fast nur aus externem Sachverstand bestehe und dass hier ohne Not das Rad neu erfunden werde. Durch zahlreiche Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Mittelstreichungen werde das belegt, und die Fraktion habe immer gegen das Projekt gestimmt, um ihre Kritik deutlich zu machen. Dafür sei die Fraktion beschimpft worden. Das könne sie aushalten, das sei nicht ungewöhnlich. Er, Sasama, persönlich sei zweimal von Dr. Tippach als Ignorant bezeichnet worden, der das viele Schöne nicht sehen wolle, was hier wachse, und der sich doch bitte einmal sachkundig machen solle. Er sage dies auch deshalb, um einer Legendenbildung vorzubeugen.
Auch der Oberbürgermeister müsse sich in dieser Frage kritisieren lassen. Er habe zu wenig kontrolliert und zu wenig gesteuert. Jetzt scheine alles auf einem besseren Weg zu sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ein gutes Gefühl und hoffe sehr, dass sie der Schein nicht trüge.
Stadtrat Sasama betont, der Stadtrat müsse daraus Lehren ziehen und stärker dem von der Verwaltung oft suggerierten schönen Anschein, den schillernden Seifenblasen, dem vermeintlich Unumgänglichen misstrauen. Der Stadtrat müsse wachsam und kritisch bleiben.
Allerdings gebe es für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einen weiteren Problemkreis. Sie frage, was eigentlich mit dem Lautsprecher sei, der den Rathausvorplatz ideologisch dauerhaft und lautstark so beschalle wie zu DDR-Zeiten der Stadtfunk. Er, Sasama, spreche von der früheren Kämmerin und frage, was mit deren Verantwortung und mit der Verantwortung ihres Helfershelfers für diese Misswirtschaft sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlange vom Oberbürgermeister, dass er Schadenersatzansprüche wegen Fehlverhaltens prüfe und gegebenenfalls konsequent Maßnahmen einleite. Das Maß von Misswirtschaft rechtfertige auch die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Es dürfe nicht sein, dass hier ungestraft Misswirtschaft getrieben werden könne. Die Fraktion erwarte von Bürgermeister Bonew dazu alsbald einen Bericht.
Unter dieser Prämisse werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verlage, wenn auch verärgert, zustimmen.
Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE) legt dar, mit der Drucksache Nr. V/865 solle der Stadtrat nicht nur die Verschiebung der Einführung von NKF um ein Jahr, sondern auch einen neuen finanziellen Rahmen in Höhe von 30,6 Millionen € beschließen. Vom Grundsatz handele es sich bei dem Projekt um eine von Bund und Land verabschiedete und auch durch die Stadt Leipzig umzusetzende Pflichtaufgabe. Dies sei insofern skurril, da Bund und Länder für sich die Einführung der Doppik aufgrund „beachtlicher technischer, organisatorischer und finanzieller Risiken“ ablehnen. So habe die Zeitschrift des Sächsischen Städte- und Gemeindetages in ihrer Ausgabe vom Dezember 2008 geschrieben: „Bevorzugtes Reformmodell ist dort nicht etwa die Doppik, sondern die erweiterte Kameralistik.“
Vom Grundsatz halte die Linksfraktion das Projekt NKF trotzdem für nicht falsch. Kritisch müsse man sich vor allem mit der Durchführung des Projekts auseinandersetzen. Herr Bonew habe in der Ratsversammlung im September gesagt, dass von
einem Misserfolg keine Rede sein könne. Er, Wehmann, frage: Ist ein laufendes Projekt ein Erfolg, das eine Mehrbelastung von fast 4,3 Millionen € vorsieht, wobei niemand abschätzen kann, ob das das Ende der Fahnenstange ist, und bei dem die halbe Projektleitung im Sommer ausgewechselt wurde und die Strukturen geändert werden mussten, wobei bis Juni 2010 in der Kommunikation unter anderem mit dem Finanzausschuss fast alle Ampeln auf Grün standen? Hat hier das Controlling von Finanzbürgermeisterin Kudla, Lenkungs- und Leitungskreis und Oberbürgermeister tatsächlich funktioniert?
Stadtrat Wehmann zitiert aus der Stellungnahme der formita Unternehmensberatung vom Juli 2010: „Dem Projekt fehlt weitgehend eine Steuerung durch die Politik und die Verwaltungsspitze. Die vormalige Finanzbürgermeisterin konnte dabei auch nur wenig Hilfestellung geben. Die Konsequenzen daraus scheinen in der Verwaltungsspitze wenig präsent zu sein.“
Herr Bonew habe weiter gesagt, man habe einen Maßanzug bestellt und den „begehrten“ Karstadt-Anzug bekommen. Wenn das zutreffe, könne das von Frau Kudla gezeichnete Vertragswerk für Leipzig nicht allzu glücklich verhandelt gewesen sein. Man dürfe auch darauf gespannt sein, ob man in der Verwaltung den Mitarbeiter findet, der den mittlerweile über 600 Seiten umfassenden Vertrag noch versteht.
In der vom Stadtrat 2008 beschlossenen Drucksache Nr. IV/2648 heiße es auf Seite 15: „Das NKF ist die Basis für eine nachhaltige Steuerung der Stadtverwaltung zur Wiedergewinnung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit: Die vollumfängliche und qualitativ hochwertige Durchführung des Projektes wird nachhaltigen Einfluss auf das zukünftige Finanzmanagement der Stadt haben.“ Dies könne er, Wehmann, der Stadt für alle eben genannten Punkte nur wünschen. Momentan sei eher das Gegenteil der Fall. Die zitierte finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit werde um weitere 4,3 Millionen € geschmälert, und von der „vollumfänglichen und qualitativ hochwertigen Durchführung des Projektes“ sei man noch ein ganzes Stück entfernt.
Alles in allem könne er, Wehmann, aktuell den Erfolg bei aller Großzügigkeit nicht sofort erkennen. Bis zum Erfolg von NKF sei es noch ein weiter Weg. Aus diesen Gründen werde sich die Fraktion DIE LINKE zu dieser Vorlage der Stimme enthalten.
Stadtrat Reupert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, die Vorlage zeichne sich durch eine erfrischende Ehrlichkeit aus. Die gleiche Ehrlichkeit wünsche er sich auch bei einigen anderen Vorgängen in der Stadt. Es sei durchaus von Vorteil, wenn in der Verwaltung auf Doppik umgestellt werde, weil dadurch der Abstand zur Welt außerhalb der Verwaltung verringert werde. Man müsse dann nicht mehr von dem in der „Außenwelt“ üblichen Rechnungswesen umlernen, wenn man die in Verwaltung schaue. Die Trennung dieser Welten erfolge bereits in Ausbildung und Studium.
Eine Kleinigkeit habe er, Reupert, vermisst. Eine so große Sache wie SAP sei durchaus keine Einbahnstraße. Auf Grund seiner Erfahrungen wisse er, dass man da eine Menge lernen könne. Daher bitte er darum, zu prüfen, wo die Verwaltung aus den Erfahrungen, die in die Software eingeflossen seien, lernen könne. Es müsse geprüft werden, wo weiterer Gewinn auch für die Effizienzsteigerung in der Verwaltung erzielt werden könne.
Oberbürgermeister Jung stellt klar, die Stadtverwaltung stelle sich der Aufgabe, die Doppik einzuführen und über NKF die Stadtverwaltung neu zu steuern, ganz bewusst. Dies sei auch eine Riesenchance. Er warne aber vor dem Missverständnis, dass die Stadtverwaltung dadurch auch nur einen einzigen Euro mehr zur Verfügung haben werde.
Der Oberbürgermeister erklärt, er finde es unanständig, wenn das Land den Kommunen eine solche Buchführung gesetzlich verordne, sie nur bedingt ausreichend finanziere und sich selbst nicht daran halte, sodass die Vergleichbarkeit der städtischen Leistungen mit öffentlichen Leistungen des Freistaates und des Bundes nicht mehr gewährleistet sei. Erforderlich sei, die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland zu ändern. Das aber geschehe nicht. Es ärgere ihn, Jung, zutiefst, dass den Kommunen wieder einmal das zugeschoben werde, was man sich selbst nicht auferlegen wolle.
Bürgermeister Bonew merkt an, dass schätzungsweise zwei Drittel der Kosten in Höhe von 30 Millionen € nicht Doppik, sondern SAP beträfen. Dazu gehöre beispielsweise die Erfassung von Anlagevermögen, die eigentlich auch in der Kameralistik schon hätte erfolgen müssen.
In der letzten Ratsversammlung sei gefragt worden, wer für den Misserfolg verantwortlich sei. Darauf habe er, Bonew, geantwortet, dass von einem Misserfolg keine Rede sein könne. Die Nachfrage, ob er das Projekt für einen Erfolg halte, habe er verneint. Man müsse klar differenzieren. Ein Misserfolg würde heißen, dass dieses Projekt in Gänze gescheitert sei. Das sei zum heutigen Zeitpunkt nicht der Fall. Das würde auch den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesem Projekt nicht gerecht werden. Man verfüge jetzt über eine hundertprozentige Erfassung des städtischen Anlagevermögens mit Ausnahme der Kunstgegenstände. Das bringe die Verwaltung einen Riesenschritt weiter.
Seit der Sitzung des Finanzausschusses im Mai habe Herr Hagenloch auf seine, Bonews, Anweisung hin alle Ampeln auf Rot gestellt. Es könne also keine Rede davon sein, dass noch im Juni irgendwo grüne Ampeln gewesen seien.
Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE) betont, dass er „bis Juni“ und nicht „im Juni“ gesagt habe.
Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) erwähnt, dass sie die Auslassungen von Frau Kudla in der „LVZ“ gelesen habe. Wenn der Stadt wegen mangelnder Führung, mangelnder Kommunikation und mangelnden Netzwerkes zusätzliche Kosten in Höhe von 4,3 Millionen € aufgebürdet würden, könne man darüber doch nicht so ohne Weiteres hinweggehen. Man müsse sich einmal überlegen, wie viele Vereine und Verbände mit dieser Summe gefördert werden könnten. Sie, Hollick, erwarte eine Erklärung, wie die Stadt auf diese Dinge reagieren wolle.
Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, zur Wahrheit gehöre aber auch die Feststellung, dass Frau Kudla so habe handeln können, weil die übergroße Mehrheit des Stadtrates sie dabei unterstützt habe und zu wenig kritisch gewesen sei.
Oberbürgermeister Jung merkt an, die Verwaltung habe sich sehr wohl mit der Frage beschäftigt, ob ein Versäumnis vorliege und wer es zu verantworten habe. Nach derzeitigem Kenntnisstand könne man aber nicht von Versäumnissen sprechen, die in irgendeiner Weise haftungsrechtlich geltend gemacht werden können.
Abstimmung: Drucksache Nr. V/865 wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Oberbürgermeister Jung wünscht Frau Morjan viel Kraft und Erfolg bei der Lösung ihrer Aufgabe.
16.21. Neufassung der Sportförderungsrichtlinie (Drucksache Nr. V/672, Neufassung)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/672 wird mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
16.22. Kriminalpräventiver Rat der Stadt Leipzig (Drucksache Nr. V/746, Neufassung + Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion + Ergänzungsantrag EA 1 der SPD-Fraktion)
Stadtrat Zenker (SPD-Fraktion) legt dar, dass die SPD-Fraktion diese Vorlage ausdrücklich begrüße. Mit einer Beschlussfassung im Stadtrat werde der Kriminalpräventive Rat legitimiert und aus einer gewissen Unverbindlichkeit herausgeholt. Gleichzeitig werde dem Präventionsgedanken ein höherer Stellenwert verliehen. Diese Aufwertung sei auch notwendig, da der Gedanke „Prävention durch Repres-sion“ häufig noch vorherrsche. Dieser Gedanke komme teilweise auch in den Leitlinien, die der Stadtrat ebenfalls zur Kenntnis nehme, zum Ausdruck. Die Stadträte sollten darauf achten, dass auch bei der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates die Prävention noch größer geschrieben werde.
Die Vorlage führe dazu, dass sich der Stadtrat wesentlich häufiger als bisher in den Fachausschüssen mit den Fragen von Prävention auch in Verbindung mit Interven-tion und Repression auseinandersetzen müsse. So sei eine quartalsweise Bericht-erstattung im Fachausschuss Umwelt und Ordnung in der Vorlage fest verankert. Zusätzlich sollten jedoch auch die anderen Fachausschüsse themenbezogen eingebunden werden; denn Prävention müsse ressortübergreifend und interinstitutionell stattfinden. Gut sei auch, dass der Stadtrat besser in die Entscheidungsfindung eingebunden und die Sicherheitskonferenz zum beschließenden Organ werde und dass Stadträte an der Vorbereitung der Sicherheitskonferenz beteiligt würden. Bisher habe die Sicherheitskonferenz für die Stadträte lediglich einen informatorischen Charakter gehabt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der verschiedenen Gremien des Kriminalpräventiven Rates habe daher nicht stattgefunden. Die SPD-Fraktion habe auch Verständnis dafür, dass im Lenkungsgremium des Kriminalpräventiven Rates ohne Anwesenheit von Stadträten eine interne Manöverkritik zwischen Verwaltung, Polizei und anderen Beteiligungen möglich sein müsse.
Auf der Sicherheitskonferenz am 2. August 2010 habe Wiebke Steffen vom Bayerischen Landeskriminalamt und vom Deutschen Präventionstag erklärt, dass sich die Einsicht durchsetzen müsse, dass Prävention Chefsache, also Pflicht des Bürgermeisters sei. Leider habe dieses Anliegen keinen Eingang in die zur Abstimmung stehende Vorlage gefunden. Dies hätte nämlich bedeutet, dass der Kriminalpräventive Rat mindestens direkt dem Dezernentenbereich Umwelt, Ordnung, Sport zugeordnet wird oder sogar eine Angliederung der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates an ein mögliches Referat Prävention erfolgt. Ersteres sei beispielsweise in Düsseldorf der Fall, Letzteres in Dresden. In beiden Fällen würde der Stellenwert der Prävention bei der Kriminalitätsbekämpfung weiter gesteigert, und eine bereichsübergreifende Kooperation könnte enger und damit auch effizienter gestaltet werden.
Mit ihrem Ergänzungsantrag beauftrage daher die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung, kurzfristig eine Angliederung direkt im Dezernentenbereich Umwelt, Ordnung, Sport zu überprüfen und in der Langfristperspektive die Zweckmäßigkeit eines eigenen Referats „Prävention“ zu untersuchen. Er, Zenker, hoffe auf eine breite Unterstützung der Vorlage und des Ergänzungsantrages seiner Fraktion.
Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) äußert, den Ausführungen von Herrn Zenker schließe sie sich inhaltlich an. Die CDU-Fraktion unterstütze den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, weil er dem nahekomme, was die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag impliziere, dass Kriminalprävention nämlich nicht nur eine ordnungsrechtliche, sondern eine ganzheitliche Querschnittsaufgabe sei. Prävention bedeute auch, dass man sich in verschiedenen Bereichen, sei es im Baubereich, in der Jugendhilfe oder im Kulturbereich, mit dem Schutz vor Gewalttätigkeiten, vor der Beschädigung von Freiheit, Gut usw. auseinandersetzen müsse. Deswegen fordere die CDU-Fraktion, eindeutig zu klären, wer den Führungsstab anführt.
Klar sei, dass diese Thematik in der Stadtverwaltung durch den Ordnungsbürgermeister vertreten wird. Jedoch empfinde die CDU-Fraktion die Formulierung „Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters“ als problematisch. Wichtig sei, dass sich auch der Oberbürgermeister zur Person dieser Problematik annehme und damit die Möglichkeit habe, die im Führungsstab festgelegten Dinge, die andere Dezernate beträfen, mit seiner Führungsgewalt durchzusetzen. Daher solle das Wort „ständiger“ gestrichen werden.
Die CDU-Fraktion hoffe sehr, dass das Thema „AG Fußball und Sicherheit“ nicht so sehr nur als Problemthema gesehen werde, bei dem man präventiv tätig werden müsse, sondern dass man den Sport im Allgemeinen auch als eine präventive Variante erkennt. Wer sich in Sportteams engagiere, wisse, was es heißt, füreinander einzustehen, und er werde nicht jemanden allein auf der Straße stehen lassen, wenn dieser sich gegen andere verteidigen müsse. Insofern richte die CDU-Fraktion die dringende Bitte an die Verwaltung, diese Arbeitsgruppenarbeit nicht unter dem Pro-blemcharakter zu sehen, sondern auch deren präventive Bedeutung zu erkennen.
Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Es sei ein wichtiger Teil des Wirkens des Stadtrates und der Stadtverwaltung, präventiv statt repressiv tätig zu werden.
Stadtrat Pellmann (DIE LINKE) führt aus, nach einer langen Diskussion komme der Stadtrat heute zu einem Beschluss, der die kommunale Kriminalprävention auch in Leipzig breit legitimieren werde. In der Vorlage sei zu lesen, dass kommunale Kriminalprävention nicht mehr nur den Bereich der reinen Kriminalitätsbekämpfung bzw. die Bereiche Sicherheit und Ordnung, sondern auch Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung in allen Lebensbereichen umfasse. Dass diese weitreichenden Problemlagen nicht monodisziplinär gelöst werden können, liege auf der Hand. Vielmehr komme es auf ein Zusammenspiel verschiedener Kräfte an, um eine annehmbare Lösung zu finden.
Die Aufgaben des Kriminalpräventiven Rates seien in der Vorlage klar benannt. So sei vorgesehen, die Kriminalitätslage zu beobachten und Informationen zu sammeln. Die detaillierte Arbeit erfolge dann in einzelnen Arbeitsgruppen, in welchen die unterschiedlichsten Fachleute fachverbindend arbeiten. Das Ziel bestimme dabei die Richtung und nicht einzelne Befindlichkeiten. Auch werde es mit dem heutigen Beschluss möglich, die Verantwortlichkeiten besser festzustellen und deren Arbeit auch abrechenbar zu machen.
Wenn man sich mit Kriminalstatistiken, Kriminalpolitik und Kriminalität im Allgemeinen beschäftige, stelle man fest, dass – und so stehe es auch in der Vorlage – ein Wandel bei Justiz und Polizei erfolgt ist. Der Trend gehe dabei weg von der Repression, hin zur Stärkung der Prävention.
In den zurückliegenden Wochen und Monaten sei oft das Argument zu hören gewesen, der Stadtrat sei in dem ganzen Konstrukt des Kriminalpräventiven Rates nicht ausreichend vertreten. Sicherlich auch als Reaktion auf diesen Vorwurf schreibe die Neufassung der Vorlage nunmehr fest, dass die Sicherheitskonferenz zum Entscheidungsgremium wird und dass in ihr die Fraktionen des Leipziger Stadtrates paritätisch vertreten sind.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates habe es sich als günstig erwiesen, dass Vertreterinnen und Vertreter der Ortschafts- und der Stadtbezirksbeiräte zu den Sicherheitskonferenzen eingeladen wurden. In der Vorlage fehle jetzt ein entsprechender Vermerk. Die Linksfraktion hoffe dennoch, dass diese Praxis auch weiterhin beibehalten wird und ein entsprechender Aufruf zur Mitwirkung an den Sicherheitskonferenzen erfolgt.
Abschließend weist Stadtrat Pellmann darauf hin, dass es für die Eindämmung der Kriminalität, vor allem präventiv, einer direkten Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei bedürfe. Polizeipräsident Wawrzynski habe in mehreren Sitzungen bekräftigt, dass es dort zu einer stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit kommen müsse. Diese Vernetzung werde mit der heutigen Beschlussfassung verfestigt. Die Linksfraktion werde daher der Vorlage zustimmen.
Stadtrat Pellmann merkt an, dass die Linksfraktion den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht für zielführend halte und ihn daher ablehnen werde. Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion unterstütze die Linksfraktion vollumfänglich.
Stadtrat Volger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass auch seine Fraktion Probleme mit der Teilnahme an den Beschlussgremien des Kriminalpräventiven Rates gehabt habe. Da jedoch Herr Rosenthal – und das wolle er, Volger, explizit zu Protokoll geben – in der letzten Sitzung des Fachausschusses Umwelt und Ordnung zugesichert habe, dass der Fachausschuss die Tagesordnung der Lenkungsgruppe im Voraus zu sehen bekommen werde und dass, falls erforderlich, auch Stadträte als Experten in die Lenkungsgruppe eingeladen werden, werde die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen der Vorlage zwar nicht zustimmen, aber auch nicht gegen sie votieren.
Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) kündigt an, dass die FDP-Fraktion der Vorlage und den Anträgen zustimmen werde. Die Fraktion bitte im Zusammenhang mit dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion jedoch um eine Protokollnotiz des Inhalts, dass es darum gehe, alle Aktivitäten im Bereich der Prävention zu bündeln und dann stellenneutral – und darauf lege die FDP-Fraktion großen Wert – in dem neu zu schaffenden Referat aufgehen zu lassen.
Bürgermeister Rosenthal erwähnt, dass es in verschiedenen Ausschüssen eine umfangreiche Debatte zum Sinn der Vorlage gegeben habe. Daher bedanke er sich beim Stadtrat ausdrücklich dafür, dass es heute wohl mit großer Mehrheit gelingen werde, die Institution des Kriminalpräventiven Rates zu bestätigen. Es sei auch einvernehmlich gelungen, die Interessen des Stadtrates in den verschiedenen Gremien des KTR zu berücksichtigen. Insofern sei auch das, was er, Rosenthal, im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgetragen habe, nämlich die Beteiligung an der Beschlussfassung in der Sicherheitskonferenz, die regelmäßige Vorstellung der Tagesordnung im Fachausschuss vor der Entscheidung des Lenkungsgremiums und die Einbeziehung der praktischen Kenntnisse der Stadträte im Lenkungsgremium, nunmehr Bestandteil der Vorlage.
Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion sei zu sagen, dass es bisher bewährte Praxis sei, dass der Kriminalpräventive Rat durch den Polizeipräsidenten und den Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig geleitet wird. An dieser Praxis wolle die Verwaltung festhalten, und zwar in enger Abstimmung auch zwischen Polizeipräsident und Oberbürgermeister. Deshalb sei in der Vorlage formuliert, dass der Oberbürgermeister diese Aufgabe sehr wohl auch als seine Aufgabe ansieht, aber seine ständige Vertretung durch den Bürgermeister praxistauglich auch zukünftig beibehalten werden soll. Insofern werbe er, Rosenthal, für den Vorschlag der Verwaltung.
Was den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion angehe, so sei es sicherlich möglich, das noch einmal zu überprüfen. Auch da habe es bisher mit der Geschäftsstelle des KPR beim Ordnungsamtsleiter eine bewährte und gute Praxis gegeben. Aber selbstverständlich könne man noch einmal kritisch hinterfragen, wie das in anderen Städten gehandhabt werde. Daher übernehme die Verwaltung den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.
Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass Polizeipräsident Wawrzynski mit Blick auf die Richtlinienkompetenz des Oberbürgermeisters ausdrücklich darum gebeten habe, die Sitzungen des Präventiven Rates häufiger mit dem Oberbürgermeister gemeinsam leiten zu dürfen.
Oberbürgermeister Jung unterstreicht, dass er zur Person sich erstens regelmäßig mit dem Polizeipräsidenten treffe und dass er zweitens eine ausgezeichnete, enge Zusammenarbeit mit dem Ordnungsbürgermeister habe. Diese Zusammenarbeit habe sich gerade am vergangenen Sonnabend bewährt. Er, Jung, kenne den Wunsch von vielen Seiten, immer den Oberbürgermeister zur Person bei sich zu haben, und er habe auch die Möglichkeit, wenn das notwendig zu sein scheine, zur Person in den Kriminalpräventiven Rat hineinzugehen, aber er müsse dies alles auch zeitlich schaffen. Er bitte sehr herzlich um Verständnis dafür, dass ihn die Beigeordneten als Bürgermeister in ihrem Geschäftsbereich vertreten. Dies entlasse ihn, Jung, nicht aus der Pflicht, Informationen auszutauschen und auch in die direkte Arbeit hineinzugehen. Er habe dies auch noch einmal mit Herrn Wawrzynski besprochen und hoffe, dass das jetzt auch so getragen werde. Selbstverständlich werde man sich auch in Auswertung der Ereignisse vom vergangenen Sonnabend noch einmal am Tisch des Oberbürgermeisters treffen und beraten, was gut gelaufen sei und was man besser machen könne.
Abstimmung: Der Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion wird mit 30 Dafür-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Abstimmung: Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages ÄA 1 der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des von der Verwaltung übernommenen Ergänzungsantrages EA 1 der SPD-Fraktion wird Drucksache Nr. V/746 mit großer Mehrheit beschlossen.
16.23. Überplanmäßige unterjährige Mittelbereitstellung 2010 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung in Höhe von 1.656.800 € (Drucksache Nr. V/759)
Abstimmung: Drucksache Nr. V/759 wird einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17: Informationen I
17.1. Suchtbericht der Stadt Leipzig – Stand Mai 2010 (Drucksache Nr. V/778)
17.2. Nutzung kommunaler Dachflächen für Bürger-Solarstromanlagen – Bericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses RB IV-1649/09 (Drucksache Nr. V/858)
17.3. 3. Zwischenabrechnung Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ – Berichtszeitraum 2008 bis 2012 (Drucksache Nr. V/837)
17.4. Evaluation der Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung gemäß RB V-195/10 (Drucksache Nr. V/839)
17.5. Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig: Ausnahmeregelungen zum Fahrverbot in der Umweltzone; Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig vom 18.12.2009 entsprechend der Zuständigkeit der benannten Ämter (Drucksache Nr. V/621, Ergänzungs- und Austauschseiten)
Die Ratsversammlung nimmt diese Vorlagen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 18: Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
Oberbürgermeister Jung verweist auf die Regelung nach § 36 der Geschäftsordnung und teilt mit, dass zu den Anträgen V/A 84 bis V/A 90 die Unterschriften von mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte vorliege. Diese Anträge werden in der Sitzung der Ratsversammlung am 18. November 2010 in 1. Lesung behandelt.
Tagesordnungspunkt 19: Anfragen II
19.1. FDP-Fraktion: Nachfrage 3 zur Anfrage V/F 159 – Rückzahlung städtebaulicher Fördermittel der Stadt Leipzig
Oberbürgermeister Jung schließt die Sitzung.
Schluss der Ratsversammlung: 19:29 Uhr
Oberbürgermeister	Schriftführer

References: § 20
 § 13
 § 50
 § 1
 § 6
 § 39
 § 79
 § 81
 § 36