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Timestamp: 2017-09-21 07:33:09+00:00

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BFH, 25.06.2009 - IX R 73/07 - Berücksichtigung des Nutzungswertes einer selbst genutzten Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis über den Betrag von 18000 DM hinaus | anwalt24.de
Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX R 73/07
Referenz: JurionRS 2009, 22465
Aktenzeichen: IX R 73/07
FG Münster - 24.05.2007 - AZ: 8 K 1323/02 E
§ 10 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 EStG
§ 13 Abs. 1 EStG
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG
§ 13 Abs. 4 EStG
Art. 2 Abs. 1 RL 76/207/EWG
BFH/NV 2009, 1802-1803
EStB 2009, 391
GuG aktuell 2010, 6
HFR 2010, 123-124
Jurion-Abstract 2009, 224353 (Zusammenfassung)
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts und einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausschluss der Besteuerung des Nutzungswerts für selbst bewohnte Baudenkmale ab dem Jahr 1999 sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungswidrig, da der Gesetzgeber in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) für Baudenkmale von Land- und Forstwirten die Fortführung der Nutzungswertbesteuerung angeordnet habe. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG vorgesehene Höchstgrenze von 18 000 DM verstoße gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, da vornehmlich den Müttern und nicht den Vätern durch realitätswidrige steuerliche Abzugsbeträge die Aufnahme einer Berufstätigkeit erschwert werde.
Der Nutzungswert unterliegt nicht gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 EStG der Besteuerung. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG gehört zu den Einkünften i.S. des § 13 Abs. 1 EStG auch der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gleicher Art übliche Größe nicht überschreitet und das Gebäude oder der Gebäudeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist nur anwendbar, sofern im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuerpflichtigen für die von ihm zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I 1997, 821) vorlagen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Klägerin hat jedoch keine Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft nach § 13 Abs. 1 EStG erzielt.
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG lässt sich auch nicht dahingehend verfassungskonform auslegen, der Nutzungswert eines vom Steuerpflichtigen bewohnten Baudenkmals müsse auch außerhalb der Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft steuerbar sein (a.A. hinsichtlich der anderen betrieblichen Einkunftsarten Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 13 EStG Rz 342). § 13 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 EStG verletzen nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Obschon diese Normen Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gegenüber Steuerpflichtigen, die keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, begünstigen, geschieht dies nicht ohne sachliche Rechtfertigung (a.A. Stephan in Der Betrieb 1990, 1157; Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 17, Rz 68). Das Gesetz behandelt nicht gleiche Sachverhalte (in Bezug auf die Lage der selbst genutzten Wohnung in einem Denkmal), sondern ungleiche Sachverhalte ungleich. Die Situation der Klägerin ist mit einem Land- und Forstwirt nicht vergleichbar. Bei der Nutzungswertbesteuerung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 EStG handelt es sich um eine fortgeführte Übergangsregelung. Die Nutzung der Wohnung steht dabei im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung; denn § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass Wohnung und Wohngebäude dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen, und deshalb mit dem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 1980 IV R 33/76, BFHE 129, 543, BStBl II 1980, 323; sowie HHR/Kanzler, § 13 EStG Rz 346). Aus diesem Grund kann ein Land- und Forstwirt --im Unterschied zur Klägerin-- regelmäßig ein von ihm selbst bewohntes Baudenkmal nicht ohne Weiteres --z.B. durch Verkauf oder Vermietung-- zu anderen als betrieblichen Zwecken nutzen.
Es bestehen keinerlei Zweifel daran, dass die Beschränkung des --nicht auf den kindbedingten Bedarf ausgerichteten-- Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 EStG auf 18 000 DM mit Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 39/40) vereinbar ist; der Senat ist daher nicht verpflichtet, die Rechtsfrage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, Srl C.I.L.F.i T. und Lanificio di Gavardo SpA, Slg. 1982, 3415). Die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG fällt schon nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, da die Vorschrift --anders als z.B. ein Nachtarbeitsverbot (hierzu EuGH-Urteil vom 25. Juli 1991 Rs. C-345/89, Slg. 1991, I-4047-4068)-- nicht den Zugang zur Beschäftigung oder zur Berufsbildung regelt (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG). Sie soll vielmehr einen Anreiz geben, legale und vollwertige Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten zu schaffen (vgl. BTDrucks 11/4507, S. 10 , und BRDrucks 390/96, S. 77). Im Übrigen beinhaltet § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG auch keine mittelbare Diskriminierung von Frauen i.S. des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG, da es nicht auf die Abzugsbeschränkung der Vorschrift zurückzuführen wäre, wenn vornehmlich Müttern die Aufnahme einer Berufstätigkeit durch realitätswidrige Abzugsbeträge für Kinderbetreuungskosten erschwert würde (so aber Ahmann, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 633), sondern auf die interne Aufgabenverteilung zwischen den Eltern. Die Richtlinie 76/207/EWG hat nicht zum Gegenstand, diese Aufgabenverteilung zu ändern (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 Rs. 184/83, Slg. 1984, 3047).
Soweit es sich bei den Aufwendungen der Kläger für das hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnis um erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten handeln sollte --was vom FG indes nicht festgestellt wurde--, wäre es für das Streitjahr von Verfassungs wegen auch nicht geboten, die Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12. April 2007 VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1312).

References: § 10

§ 13

§ 13

§ 13

Art. 2
 § 76
 Art. 3
 § 13
 § 10
 Art. 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 10
 Art. 2
 Art. 234
 § 10
 Art. 1
 § 10
 Art. 2