Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2062/16
Timestamp: 2020-05-25 03:01:11+00:00

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BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,39091
BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16 (https://dejure.org/2018,39091)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2018 - X ZR 62/16 (https://dejure.org/2018,39091)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2018 - X ZR 62/16 (https://dejure.org/2018,39091)
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§ 39 ZPO, § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 487 Abs. 2 ZPO, § 487 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 487 Abs. 1 ZPO, § 487 ZPO, Art. 6 Nr. 3 Brüssel-I-VO
Selbständiges Beweisverfahren zu patentrechtlich geschütztem Herstellungsverfahren rechtfertigt nicht ohne Weiteres negative Feststellungsklage
Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung hinsichtlich Begründung eines rechtlichen Interesses des Gegners an einer negativen Feststellungsklage; Schutzfähigkeit des Produktionsverfahrens zur Herstellung von Schneckenködern i.R.e. ...
Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
Berühmung durch Erwiderung auf ursprünglich unzulässige negative Feststellungsklage
Negative Feststellungsklage wegen selbständigem Beweisverfahren?
"Berühmung"
LG Leipzig, 03.02.2015 - 5 O 3638/11
NJW 2019, 520
MDR 2019, 405
MDR 2019, 51
GRUR 2019, 110
Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften, hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (vgl. BGH, GRUR 2019, 110, 111).
Auch war die hier streitgegenständliche Frage, ob es auch eine (mittelbare) Verletzung des Klagepatents darstellt, wenn im Zuge der Verarbeitung die Klebstoffschicht nicht bis an den Begrenzungssteg heranreicht, bereits im Vorprozess Gegenstand der Widerklage, wobei die Klägerin im Vorprozess zur Widerklage erklärt hat, dass sie sich (derzeit) keiner Ansprüche aus einer solchen Verletzungshandlung berühme, woraufhin der Senat das Feststellungsinteresse in Bezug auf die Widerklage in seinem Urteil vom 16.02.2017, Az.: 6 U 4905/14 (Anlage MB 3, Seite 39 ff.), mit der Begründung verneint hat, dass die bloße Äußerung einer Rechtsansicht zu Zwecken der Rechtsverteidigung im Prozess keine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit über das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begründen könne (anders nunmehr: BGH NJW 2019, 520 Rn. 39 ff. - Schneckenköder).

References: § 39
 § 256
 § 256
 § 487
 § 487
 § 487
 § 487
 Art. 6
 BGH