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Timestamp: 2019-08-18 01:16:49+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 159/18 | bag-urteil.com
NZA 2019, 262	NZA-RR 2019, 212	ZTR 2019, 97
Urlaubsentgelt – Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 159/18
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 – 2 Sa 359/17 – aufgehoben.
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12. Juli 2017 – 2 Ca 369 e/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
9 AZR 159/18 > Rn 1
9 AZR 159/18 > Rn 2
9 AZR 159/18 > Rn 3
Unter dem 3. August 2009 traf das Finanzministerium des beklagten Landes mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem dbb – beamtenbund und tarifunion – eine Vereinbarung nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte vom 11. Dezember 1990 (MBG Schl.-H.). Die „Vereinbarung … über Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung“ (Vereinbarung Sabbatjahr SH) sieht ua. Folgendes vor:
9 AZR 159/18 > Rn 4
„Herr M wird ab dem 01.03.2016 bis zum 29.02.2024 gemäß der Vereinbarung nach § 59 MBG SH vom 11.12.1990 über Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung zwischen dem Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein für das Land Schleswig-Holstein und dem Deutschen Gewerkschaftsbund – Landesbezirk Nord, dem dbb – beamtenbund und tarifunion – Landesbund Schleswig-Holstein e.V. – als Teilzeitbeschäftigter mit 87,5 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten weiterbeschäftigt.
9 AZR 159/18 > Rn 5
9 AZR 159/18 > Rn 6
9 AZR 159/18 > Rn 7
9 AZR 159/18 > Rn 8
9 AZR 159/18 > Rn 9
9 AZR 159/18 > Rn 10
9 AZR 159/18 > Rn 11
9 AZR 159/18 > Rn 12
9 AZR 159/18 > Rn 13
1. Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das Entgelt für die 28 Arbeitstage Urlaub, auf die der Kläger in der Zeit vor der Reduzierung seiner regelmäßigen Arbeitszeit Anspruch erwarb, unter Zugrundelegung der Vergütung eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers zu berechnen ist. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt (BAG 20. März 2018 – 9 AZR 486/17 – Rn. 11, 21 angesichts der Vorgaben des EuGH im Urteil vom 22. April 2010 – C-486/08 – [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35).
9 AZR 159/18 > Rn 14
a) Der Kläger ist – ähnlich einem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im Blockmodell leistet (sh. hierzu BAG 19. Januar 2016 – 9 AZR 564/14 – Rn. 26) – seit dem 1. März 2016 teilzeitbeschäftigt. Gemäß dem Änderungsvertrag vom 21. Januar 2016 beträgt die Regelarbeitszeit des Klägers seit dem 1. März 2016 87,5 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit kamen die Parteien überein, dass der Kläger sieben Jahre lang seine Arbeitsleistung im bisherigen Umfang erbringt und im achten Jahr von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird.
9 AZR 159/18 > Rn 15
b) § 21 Satz 1 TV-L kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass dem Arbeitnehmer für Urlaub, den er vor der Verringerung der Regelarbeitszeit erworben hat, ein Urlaubsentgelt zusteht, das auf der Grundlage des seinerzeitigen Beschäftigungsumfangs zu berechnen ist. Hinsichtlich solchen „Alturlaubs“ führt die Berechnung des Urlaubsentgelts auf der Grundlage des aktuellen Beschäftigungsumfangs zu einer unzulässigen Verkürzung des Entgeltanspruchs (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Einziger Grund hierfür ist die Verringerung der Arbeitszeit. Dies bedeutet eine mittelbare Benachteiligung von Teilzeitkräften im Vergleich zu Arbeitnehmern, die in Vollzeit arbeiten (vgl. BAG 20. März 2018 – 9 AZR 486/17 – Rn. 11, 15, 22).
9 AZR 159/18 > Rn 16
c) Die teilweise Nichtigkeit der Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L hat im Streitfall zur Folge, dass das Urlaubsentgelt nicht auf der Grundlage der für den Kläger maßgeblichen Teilzeitquote, sondern auf der Grundlage der vor der Arbeitszeitreduzierung geltenden Regelarbeitszeit zu ermitteln ist (vgl. BAG 20. März 2018 – 9 AZR 486/17 – Rn. 10). Die daraus resultierende Höhe des Urlaubsentgelts ist zwischen den Parteien unstreitig.
9 AZR 159/18 > Rn 17
9 AZR 159/18 > Rn 18
9 AZR 159/18 > Rn 19
9 AZR 159/18 > Rn 20
9 AZR 159/18 > Rn 21
a) Die Auslegung richtet sich nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zur Tarif- und Gesetzesauslegung entwickelt hat (vgl. hierzu BAG 26. September 2017 – 1 AZR 717/15 – Rn. 24, BAGE 160, 237). Die Vereinbarung Sabbatjahr SH ist eine Vereinbarung auf der Grundlage des § 59 MBG Schl.-H. (vgl. zur Verfassungsgemäßheit dieser Bestimmung BVerfG 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 – zu D der Gründe, BVerfGE 93, 37), die das Finanz-ministerium des beklagten Landes mit den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften geschlossen hat. Die Vereinbarung entfaltet normative Wirkung (vgl. § 59 Abs. 5 MBG Schl.-H.).
9 AZR 159/18 > Rn 22
9 AZR 159/18 > Rn 23
9 AZR 159/18 > Rn 24
d) Diese Auslegung entspricht schließlich dem Sinn und Zweck der Regelung. Ziff. 4.1 der Vereinbarung Sabbatjahr SH will gewährleisten, dass der Arbeitnehmer sowohl während der Ansparphase als auch während der Freistellungsphase das Entgelt eines Teilzeitbeschäftigten erhält. Die Verstetigung der Entgeltzahlung über die Ansparphase hinaus wird durch die Wertstellung der über die Teilzeitquote hinausgehenden Arbeitszeit erreicht. Im Ergebnis tritt ein Arbeitnehmer, der von der durch die Vereinbarung Sabbatjahr SH eröffneten Möglichkeit, seine Regelarbeitszeit zu verringern, Gebrauch macht, ähnlich einem Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit in der Ansparphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die sich anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er erarbeitet sich ein Arbeitszeitguthaben, das nicht im Monat der Arbeitsleistung, sondern erst in der Freistellungsphase vergütet wird (vgl. zur Altersteilzeit im Blockmodell BAG 19. Januar 2016 – 9 AZR 564/14 – Rn. 26; 17. November 2015 – 9 AZR 509/14 – Rn. 30). Dies gilt sowohl für Zeiten der Arbeitsleistung als auch für Zeiten, in denen der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Vergütung zu zahlen hat, obwohl der Arbeitnehmer – wie in Zeiten des Urlaubs – nicht gearbeitet hat.
9 AZR 159/18 > Rn 25
9 AZR 159/18 > Rn 26
a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn der Umfang der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 19. Januar 2016 – 9 AZR 564/14 – Rn. 15; 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) – Rn. 17, BAGE 150, 345).
9 AZR 159/18 > Rn 27
b) Ziff. 4.1 der Vereinbarung Sabbatjahr SH stellt nicht auf den Umfang der Arbeitszeit, sondern allein auf deren Lage ab. Differenzierungskriterium ist damit nicht der Umstand, dass der Kläger einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, sondern allein die Vereinbarung, dass der Kläger während des letzten Jahres des acht Jahre umfassenden Zeitraums von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist (vgl. BAG 19. Januar 2016 – 9 AZR 564/14 – Rn. 19).
9 AZR 159/18 > Rn 28
c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. Die Stundung des Urlaubsentgeltanspruchs im Umfang von 12,5 % lässt den Anspruch als solchen unberührt und führt lediglich dazu, dass dem Kläger ein Teil des Urlaubsentgelts nicht im Urlaubszeitraum zur Verfügung steht. Der Gerichtshof geht davon aus, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) bestimme nicht den Zeitpunkt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub an den Arbeitnehmer zu zahlen sei. Die diesbezügliche Festlegung obliege vielmehr den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH 16. März 2006 – C-131/04 und C-257/04 – [Robinson-Steele ua.] Rn. 54, 56). Soweit Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie dieser Festlegung Grenzen zieht, überschreitet Ziff. 4.1 der Vereinbarung Sabbatjahr SH diese nicht. Vielmehr stellt die Regelung für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung sicher, dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsentgelt erhält, das seiner Höhe nach der Vergütung entspricht, die er im Falle geleisteter Arbeit erhalten hätte (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH 16. März 2006 – C-131/04 und C-257/04 – [Robinson-Steele ua.] Rn. 57, 59).
9 AZR 159/18 > Rn 29
Brühler Weber Suckow
Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres",
TV-L v. 12.10.2006 (i.d.F.v. 28.03.2015) § 21
TV-L v. 12.10.2006 (i.d.F.v. 28.03.2015) § 24
TV-L v. 12.10.2006 (i.d.F.v. 28.03.2015) § 26
Vereinbarung Sabbatjahr SH (nach MBG Schl.-H. v. 11.12.1990 § 59) Nr. 4.1
NZA 2019, 262
NZA-RR 2019, 212
ZTR 2019, 97

References: § 59
 § 59
 § 26
 § 21
 § 134
 EuGH 
 § 21
 § 26
 § 21
 § 59
 § 59
 § 4
 Art. 267
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 § 21
 § 24
 § 26
 § 59