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Timestamp: 2019-07-23 06:57:58+00:00

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BFH > 2013 > BFH, 20.11.2013 - II R 38/12 - Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstüc...
Urt. v. 20.11.2013, Az.: II R 38/12
Wohnrecht kann die Abgabe senken
Wer einem anderen ein Grundstück schenkt, der lässt sich dabei oft "Wohnrecht auf Lebenszeit" eintragen. Dieses senkt den Grundstückswert - und damit die Schenkungsteuer. Der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, könne dann höher sein als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Der Wert des Wohnrechts hängt dabei vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab. Der Jahreswert des Wohnrechts wiederum wird gesetzlich begrenzt auf höchstens den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Grundstückswert durch 18,6 teilt. Diese gesetzliche Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt laut BFH aber nicht bei der Berechnung des Werts des Wohnrechts für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Ob der Wert des Wohnrechts überhaupt der Grunderwerbsteuer unterliegt, hängt davon ab, in welchem rechtlichen Verhältnis Schenker und Beschenkter zueinander stehen. (Konkret von der Entscheidung des BFH betroffen sind Schenkungen an Geschwister, Nichten oder Neffen. Nicht betroffen sind dagegen Schenkungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie.)
Referenz: JurionRS 2013, 53738
FG Niedersachsen - 07.03.2012 - AZ: 7 K 105/11
§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG
§ 16 BewG
§ 17 Abs. 3 S. 2 BewG
BFHE 243, 411 - 415
BFH/NV 2014, 624-626
BStBl II 2014, 479-481
DB 2014, 11 (Pressemitteilung)
DB 2014, 399-400
DStR 2014, 369-371
DStZ 2014, 225-226
ErbBstg 2014, 92-93
ErbStB 2014, 90-91
EStB 2014, 95
FStBW 2014, 841-843
FStHe 2014, 683-685
FStNds 2015, 39-40
FuNds 2015, 39-40
HFR 2014, 322-323
IWR 2014, 31
KSR direkt 2014, 10
NJW 2014, 1759-1760
NWB 2014, 579-580
NWB direkt 2014, 168-169
StBW 2014, 164-165
StBW 2014, 260
StX 2014, 140-141
UVR 2014, 101-102
WPg 2014, 449-450
ZEV 2014, 211-212
ZfIR 2014, 5-6 (Pressemitteilung)
Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an dem Grundstück ein. Der Jahreswert des Wohnungsrechts wurde mit 9.000 € beziffert. Zudem verpflichtete sich B, für den Bedarfsfall auf seine Kosten einen Pflegedienst zu beauftragen. Im Übrigen sollte die Übertragung des Grundstücks unentgeltlich erfolgen. Die Klägerin verpflichtete sich zur Übernahme der mit der Grundstücksübertragung verbundenen Verkehrsteuern. Bei der Bemessung der für den Grundstückserwerb festgesetzten Schenkungsteuer wurde die Einräumung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Klägerin mit einem Wert von 98.110 € erwerbsmindernd berücksichtigt.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Auffassung des FG entspricht der Grunderwerbsteuerbescheid den Vorschriften des GrEStG und ist auch mit Verfassungsrecht vereinbar.
Die Neufassung des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG durch Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049) hat daran nichts geändert. Durch diese Vorschrift, nach der Schenkungen unter einer Auflage der Besteuerung hinsichtlich des Werts solcher Auflagen unterliegen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind, hat der Gesetzgeber lediglich im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 u.a. (BVerfGE 67, 70, [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 464/81] BStBl II 1984, 608, [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 464/81] unter C.IV.) klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar sind, sondern nur zu einer Stundung der Steuer nach § 25 ErbStG a.F. führen, der Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 433).
BFH, 21.11.2013 - IX R 23/1...
BFH, 20.11.2013 - X K 2/12 ...

References: § 3

§ 16

§ 17
 § 3
 Art. 7
 § 25