Source: https://www.ra-kotz.de/geschwindigkeitsmessgeraet_eichung_erforderlich.htm
Timestamp: 2018-08-21 13:59:54+00:00

Document:
Geschwindigkeitsmessgerät – Eichung erforderlich?
Az: 2 SsBs 35/11
Beschluss vom 10.05.2011
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 10. Mai 2011 durch den unterzeichnenden Richter als Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) beschlossen:
„Die Aufklärungsrüge entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG. In zulässiger Weise ist die Aufklärungsrüge nur dann erhoben, wenn die Rechtsbeschwerde die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen. Ferner muss angegeben werden, welche Umstände das Gericht zu weiteren Ermittlungen hätte drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 244 Rn. 81 m. w. N.).
Der Beschwerdeführer gibt an, dass er bereits im ersten Hauptverhandlungstermin gerügt habe, dass der in der Akte befindliche Eichschein sich nicht auf das eingesetzte Messgerät mit der Geräte-Nr. 11-85-095 beziehe. Zu dem zweiten Hauptverhandlungstermin habe das Gericht den Messbeamten … geladen und diesen aufgefordert, den zutreffenden Eichschein für das eingesetzte Messgerät mitzubringen. Der Zeuge … habe den angeforderten Eichschein jedoch nicht mitgebracht. Der Zeuge habe erklärt, dass er sich das eingesetzte Messgerät von der Polizeiinspektion Cloppenburg ausgeliehen habe, weil das üblicherweise von ihm benutzte Messgerät in der Reparatur gewesen sei.
Hier liegen jedoch besondere Umstände vor, die in jedem Fall Feststellungen zur Eichung des eingesetzten Messgeräts erfordert hätten. Denn aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass dem Messbeamten das üblicherweise benutzte Messgerät aufgrund einer Reparatur nicht zur Verfügung stand und der sich daher ein baugleiches Messgerät von der Polizeiinspektion Cloppenburg ausgeliehen hatte. Da danach nicht auszuschließen ist, dass das ausgeliehene Messgerät von der Polizeiinspektion Cloppenburg zur Zeit der Tat nicht für Geschwindigkeitsmessungen vorgesehen war – was den Rückschluss auf die bestehende Eichung zuließe -, sondern nur zu Schulungszwecken eingesetzt worden sein könnte (vgl. S. 11 der Beschwerdebegründung), hätte das Amtsgericht insoweit weitere Feststellungen treffen müssen. Durch das Unterlassen der Inaugenscheinnahme der Eichscheine des ausgeliehenen Geräts der Polizeiinspektion Cloppenburg im Wege des Urkundsbeweises bzw. der unterlassenen Vernehmung des zuständigen Beamten der Polizeiinspektion Cloppenburg hat das Gericht seine Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG verletzt.
Auf die in allgemeiner Form erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.“
Der Senat bemerkt ergänzend, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung sowie die Wiedergabe der angewendeten Vorschriften den auch im Bußgeldverfahren geltenden Grundsätzen des § 260 Abs. 4 und 5 StPO nicht genügt. Es wäre erforderlich gewesen, die „Verkehrsordnungswidrigkeit“ näher zu beschreiben sowie bei den angewendeten Vorschriften diese nach Absatznummer bzw. Buchstabe näher zu konkretisieren. Bei Verweis auf § 41 StVO wäre das betreffende Verkehrszeichen aus der Anlage zu § 41 Abs. 1 StVO näher zu kennzeichnen.
Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen an die Urteilsgründe

References: § 344
 § 79
 § 244
 § 244
 § 46
 § 260
 § 41
 § 41