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Timestamp: 2018-02-22 19:05:37+00:00

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Polen: Rechtsnachfolge bei der...
Das Recht auf Befreiung der Dividende von der Besteuerung mit der Quellensteuer kann Gegenstand der Gesamtrechtsnachfolge sein – dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 14.02.2014 (Az. II FSK 536/12)).
Eine polnische Gesellschaft, die körperschaftsteuerpflichtig ist (übernehmende Gesellschaft), hat geplant, eine holländische Gesellschaft (übertragende Gesellschaft) zu übernehmen, die über einen ununterbrochenen Zeitraum von über 2 Jahren Alleingesellschafterin einer anderen polnischen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) war. Die Gesellschaft mit Sitz in Holland erfüllte die in Art. 22 Abs. 4 ff. des Körperschaftsteuergesetzes genannten Bedingungen zur Befreiung der Dividende, die sie von der Tochtergesellschaft erhalten hat, von der Quellensteuer; eine dieser Bedingungen bestand darin, dass die Anteile an der Tochtergesellschaft über einen ununterbrochenen Zeitraum von 2 Jahren gehalten werden.
Die übernehmende Gesellschaft (Großmuttergesellschaft) erwirbt kraft Gesetzes das Recht auf Befreiung der zugeflossenen Dividenden von der Quellensteuer.
Strittig bleibt, ob die übernehmende Gesellschaft nach der Verschmelzung berechtigt sein wird, den Zeitraum zu berücksichtigen, in dem die holländische Gesellschaft den qualifizierten Anteil am verbundenen Unternehmen hielt. Die Gesellschaft, die die Erteilung einer verbindlichen Auskunft beantragt hat, war der Auffassung, dass sie nach den Umwandlungen die in der Befreiung von der Körperschaftsteuer bestehende Vergünstigung in Anspruch nehmen könne, die ihrer Rechtsvorgängerin zugestanden hatte.
Der Leiter der Finanzkammer hat der Antragstellerin dieses Recht verweigert. Unter Berufung auf Art. 93 § 2 der Abgabenordnung hat er festgestellt, dass die steuerliche Rechtsnachfolge sich nur auf diejenige Rechte oder Pflichten bezieht, die zum Zeitpunkt der Übernahme existierten. Da in diesem Fall keine Dividendenausschüttung erfolgte, konnte das Recht auf Befreiung dieser Dividende von der Steuer nicht erworben werden. Nach Auffassung der Behörde stellt der Zeitraum, über den die Anteile gehalten werden, eine Bedingung dar – und kein Recht, das der Rechtsnachfolge unterläge.
Die Angelegenheit wurde an das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau verwiesen, das diesen Standpunkt nicht akzeptiert hat. In der Begründung der Entscheidung hat das Gericht argumentiert, der Umstand, dass die zu übernehmende holländische Gesellschaft keine Dividende von der polnischen Tochtergesellschaft erhalten hat, habe in dieser Angelegenheit keine Bedeutung. Der in Art. 93 § 2 Pkt. 1 i.V.m. Art. 93 § 1 der Abgabenordnung geregelten Gesamtrechtsnachfolge unterliegen nämlich jegliche in den Steuervorschriften vorgesehenen Rechte und Pflichten – und nicht nur diejenigen, die realisiert wurden. Die klageführende Gesellschaft kommt also in den Genuss der Befreiung, die der zu übernehmenden Gesellschaft zustünde.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Standpunkt des Gerichts vollumfänglich geteilt. Es hat festgestellt, dass die Rechtsnachfolge unter einem allgemeinem Titel das Eintreten in die Rechtslage der übertragenden Gesellschaft bedeute, was es ermögliche, die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen.
Das Problem der Rechtsnachfolge bei der Befreiung von der Pflicht zur Erhebung der Dividendensteuer war bereits Gegenstand von Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts. In einer ähnlichen Angelegenheit (Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 26.03.2013, Az. II FSK 1675/11) hat das Gericht darauf hingewiesen, dass „der Rechtsträger, der Rechtsnachfolger ist, in alle Rechtsverhältnisse eintritt, deren Partei der übertragende Rechtsträger war, also mit denselben Folgen, die einträten, wenn der Rechtsnachfolger von Anfang an Partei dieser Rechtsverhältnisse gewesen wäre”. Auch die Urteile des Oberverwaltungsgerichts vom 10.09.2013 (Az. II FSK 2503/11) und des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau vom 29.06.2011 (Az. III Sa/Wa 2918/10) sowie vom 16.03.2011 (Az. III SA/Wa 1852/10) spiegeln diese Rechtssprechungslinie der Verwaltungsgerichte wider.
Bei diesbezüglichen Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und bieten Ihnen Steuerberatung bei Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer an. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau stehen Ihnen zur Verfügung und beantworten gerne Ihre Fragen im Rahmen der Steuerberatung in Polen.

References: Art. 22
 Art. 93
 § 2
 Art. 93
 § 2
 Art. 93
 § 1