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Timestamp: 2018-05-21 05:03:48+00:00

Document:
HessVGH, V TK 585/91: VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, geschäftsführung, anstalt, arbeitszeitverkürzung, einigungsverfahren, bpv, klinik, leiter, beteiligter, verordnung
Urteil des HessVGH vom 25.09.1991, V TK 585/91
V TK 585/91
VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, geschäftsführung, anstalt, arbeitszeitverkürzung, einigungsverfahren, bpv, klinik, leiter, beteiligter, verordnung
Mitbestimmungsrecht, Geschäftsführung, Anstalt, Arbeitszeitverkürzung, Einigungsverfahren, Bpv, Klinik, Leiter, Beteiligter, Verordnung
Entscheidungsdatum: 25.09.1991
Normen: § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG, § 83 Abs 1 Nr 3 BPersVG
Aktenzeichen: BPV TK 585/91
(Zuständigkeit der Personalvertretung bestimmt sich nach Maßnahme des Dienststellenleiters)
1Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der auf Grund eines Verselbständigungsbeschlusses (§ 6 Abs. 3 BPersVG) gebildete örtliche Personalrat der W in Bad S -, die als rechtlich unselbständige Einrichtung von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin betrieben wird. Beteiligter ist der Verwaltungsleiter dieser Klinik.
2Der Streit geht darum, ob dem Antragsteller bei der Aufstellung von Dienstplänen durch den Beteiligten für das Klinikpersonal ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG zusteht. Anläßlich der Umsetzung der zum 1.4.1989 in Kraft getretenen Arbeitszeitverkürzung erstellte der Beteiligte die Dienstpläne für die einzelnen Beschäftigungsgruppen. Er gewährte jedoch dem Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten (KrAZO) vom 13.2.1924 (RGBl. I S. 66) nur ein Anhörungsrecht. Der Antragsteller hat hierauf im November 1989 bei dem Verwaltungsgericht in Kassel das Beschlußverfahren eingeleitet und beantragt,
3festzustellen, daß die Einführung neuer, geänderter Dienstpläne durch den Beteiligten der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliege.
4Der Beteiligte hat beantragt,
5den Antrag abzulehnen.
6Er hat vorgetragen: Wäre die Aufstellung der Dienstpläne zur Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, so hätte die Bundesversicherungsanstalt die Aufstellung der Dienstpläne nicht den Verwaltungsleitern der einzelnen Kliniken überlassen. Die Dienstpläne wären vielmehr durch die Hauptverwaltung der Bundesversicherungsanstalt in ausschließlicher Zuständigkeit aufgestellt worden, so daß die Geschäftsführung der Bundesversicherungsanstalt bzw. das nach der internen Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Geschäftsführung als Dienststellenleiter im Sinne des § 7 BPersVG anzusehen wäre mit der Folge, daß gemäß § 55 BPersVG der Gesamtpersonalrat hätte beteiligt werden müssen.
7Das Verwaltungsgericht - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - hat mit Beschluß vom 26.10.1990 - K 141/89 - den Antrag abgelehnt und ausgeführt: Entgegen der Meinung des Beteiligten werde das Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG nicht durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KrAZO ausgeschlossen. Nach der behördeninternen Zuständigkeit obliege die Dienstplanaufstellung für diesen Fall jedoch der Hauptverwaltung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Deren Partner im Mitbestimmungsverfahren sei der Gesamtpersonalrat der Bundesversicherungsanstalt und nicht der örtliche Personalrat der jeweiligen Klinik. Insoweit schließe sich die Fachkammer dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4.5.1990 - C 9.89 - an.
8Gegen diesen ihnen am 19.2.1991 zugestellten Beschluß haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 11.3.1991 Beschwerde erhoben, die am 12.3.1991 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Sie haben das Rechtsmittel in demselben Schriftsatz begründet und ausgeführt:
9Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts komme es nicht darauf an, ob und welche interne Zuständigkeitsregelung getroffen sei. Er - der antragstellende örtliche Personalrat - begehre die Feststellung des Mitbestimmungsrechts für Dienstpläne, die der Beteiligte als Leiter der W tatsächlich erlassen habe und noch erlassen werde. Insoweit beziehe man sich auf den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.1990 - 18 P 90.02673 -. Der genannte Gerichtshof lege im übrigen dar, daß jeder Anhaltspunkt für die Auffassung fehle, die Klinik sei für die Aufstellung der Dienstpläne der bei ihr tätigen Beschäftigtengruppen gar nicht zuständig. Die Dienstpläne beträfen örtliche Angelegenheiten, die von der Hauptverwaltung überhaupt nicht geregelt werden könnten. In jedem Falle bereite der Klinikleiter die Dienstpläne vor und bespreche sie mit dem örtlichen Personalrat.
11 unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
12 Der Beteiligte beantragt,
13 die Beschwerde zurückzuweisen.
14 Er erwidert: Auf Grund der vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen sei die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zwar inzwischen zu der Auffassung gelangt, daß der zuständigen Personalvertretung bei der Aufstellung von Dienstplänen für die Beschäftigten in den anstaltseigenen Kliniken nicht nur ein Anhörungsrecht gemäß § 3 KrAZO, sondern ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG zustehe; dennoch sei die Beschwerde unbegründet, weil es an der Aktivlegitimation des Antragstellers fehle. Hätte die Hauptverwaltung der Bundesversicherungsanstalt bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Mitbestimmungsrecht bejaht, so wäre - wie schon in erster Instanz vorgetragen - die Aufstellung der Dienstpläne zur Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung nicht den Verwaltungsleitern der einzelnen Kliniken überlassen worden. Da die Hauptverwaltung bzw. die Geschäftsführung der Anstalt in ausschließlicher Zuständigkeit gehandelt hätte, sei allein der gemäß § 55 BPersVG gebildete Gesamtpersonalrat berührt. Künftig würden die Dienstpläne zentral in der Hauptverwaltung aufgestellt. Dienststellenleiter in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten könne nur der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der Anstalt sein. Das ergebe sich aus der einstufigen Organisationsform der Anstalt und der Regelung des § 88 Nr. 3 BPersVG, wonach die Einigungsstelle beim Vorstand der Bundesversicherungsanstalt zu bilden sei.
15 Wegen des Sachverhalts und des Streitstands im übrigen wird auf die Schriftsätze sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel K 5/90 betr. den Erlaß einer einstweiligen Verfügung Bezug genommen.
16 Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht erhoben und ordnungsgemäß begründet worden. In materieller Hinsicht kann ihr der Erfolg nicht versagt bleiben.
17 Der Antragsteller ist entgegen der Auffassung des Beteiligten und des erstinstanzlichen Gerichts antragsbefugt. Insoweit folgt der hier erkennende Fachsenat der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in dem Beschluß vom 17.10.1990 - 18 P 90.02673 -, dem ein gleicher Sachverhalt zugrunde liegt. Dort ist ausgeführt:
18 "Die Auffassung des Beteiligten ..., der Antragsteller sei zur Antragstellung nicht befugt, trifft nicht zu. Der Beteiligte meint, nicht der Antragsteller als örtlicher Personalrat bei der personalvertretungsrechtlich verselbständigten Kurklinik, sondern der Gesamtpersonalrat bei der Bundesversicherungsanstalt in Berlin sei legitimiert, weil die Dienstpläne nicht die Kurklinik, sondern die
legitimiert, weil die Dienstpläne nicht die Kurklinik, sondern die Bundesversicherungsanstalt in Berlin hätte erlassen müssen. Er leitet dies daraus her, daß bei der Bundesversicherungsanstalt eine Einigungsstelle nur in Berlin besteht; er meint, im Falle einer Zuständigkeit des Antragstellers könne ein Einigungsverfahren deshalb nicht durchgeführt werden. Dazu beruft sich der Beteiligte auf einen Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Mai 1990 - VG FK (Bund) - C - 9.89 -. Darin hat das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, für die Aufstellung der Dienstpläne bei den einzelnen Kliniken der Bundesversicherungsanstalt sei die Hauptverwaltung dieser Anstalt zuständig, so daß für Anträge, die die Mitbestimmung an solchen Dienstplänen betreffen, der Gesamtpersonalrat bei der Bundesversicherungsanstalt legitimiert sei. Dies führt indessen schon deshalb nicht zu einer Abweisung des Antrags, weil die Dienstpläne, auf die sich der Antrag bezieht, tatsächlich vom Leiter der Kurklinik, dem der Antragsteller als Personalrat gegenübersteht, erlassen worden sind. Der Personalrat, der dem Dienststellenleiter gegenübersteht, übt Mitbestimmungsrechte an den Maßnahmen dieses Dienststellenleiters nämlich auch dann aus, wenn dieser Dienststellenleiter zu diesen Maßnahmen gar nicht zuständig war. Die Befugnis eines Personalrats zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte ergibt sich stets schon dann, wenn die der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme von dem Dienststellenleiter tatsächlich ausgeht, der ihm gegenübersteht. ... Aus der Tatsache, daß es eine Einigungsstelle nur bei der Hauptverwaltung gibt, folgt nichts anderes. ... Wird ... ein Einigungsverfahren vor einer Einigungsstelle bei der Kurklinik erforderlich, so entfällt ein solches Einigungsverfahren nicht deshalb, weil eine Einigungsstelle dort nicht schon eingerichtet ist. Eine Einigungsstelle wird vielmehr nach Bedarf eingerichtet und muß, wenn bei der Kurklinik ein Bedarf besteht, dort eingerichtet werden (§ 71 BPersVG)."
19 Die vorstehende Auffassung zur Antragsbefugnis entspricht ständiger Rechtsprechung: Für die Zuständigkeit der Personalvertretung kommt es allein darauf an, welcher Dienststellenleiter handelt oder etwas zu tun beabsichtigt. Gleichgültig ist, ob er hierzu nach der Behördenorganisation und den insoweit geltenden gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften berechtigt ist oder nicht. Letzteres ist keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine organisationsrechtliche Frage, die im Beschlußverfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. §§ 80 ff. ArbGG nicht zu klären ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.7.1979 - 6 P 28.78 - und Beschluß vom 14.7.1979 - 7 P 11.75 -, Buchholz 238.32 § 85 Bln PersVG Nr. 1; Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1983 - BPV TK 33/82 - bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 7.2.1984 - 6 PB 23.83 -). Aus diesen Gründen besteht auch ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der begehrten Feststellung.

References: § 75
 § 83
 § 75
 § 3
 § 75
 § 75
 § 7
 § 55
 § 75
 § 3
 § 3
 § 75
 § 55
 § 88
 § 83
 § 85