Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-rechtmaessigkeit-des-schulausschlusses-eines-12-jaehrigen-wegen-sexueller-belaestigung/
Timestamp: 2020-03-30 18:25:17+00:00

Document:
Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses eines 12-Jährigen wegen sexueller Belästigung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Amtshaftung eines Landes für Urheberrechtsverletzung durch einen Lehrer
Zur Rechtmäßigkeit eines Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp →
Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses eines 12-Jährigen wegen sexueller Belästigung
Publiziert am 1. Februar 2017 von raskwar
VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 12 K 2336/16
Zu den formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Schulausschlusses wegen sexueller Belästigung.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Schulausschlusses ist § 90 Abs. 3 Nr. 2 g), Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4 SchG. Hiernach kann der Schulleiter nach Anhörung der Klassenkonferenz sowie – auf Wunsch der Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Schülers auch der Schulkonferenz – einen Schüler aus der Schule ausschließen, wenn der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet und das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten lässt.
Die Schilderung des Fehlverhaltens durch die Beteiligten ergibt in jedem Falle, dass der Antragsteller die Schülerin in nicht unerheblichem Maße sexuell belästigt und beleidigt und so das Recht auf deren sexuelle Selbstbestimmung und deren Ehrgefühl verletzt hat. Dies wiegt insoweit schwer, als der Antragsteller nicht nur verbal die Geschädigte zum Oralsex aufgefordert hat, sondern dabei auch die Hose und Unterhose herunter gezogen hat. Für eine sexuelle Belästigung ist dabei nicht erforderlich, dass auch noch eine Bedrohung hinzutritt. Doch ist – wie dargelegt – als lebensnah anzunehmen, dass durch das Herantreten des Antragstellers, eines älteren Schülers, die Geschädigte eingeschüchtert gewesen sein dürfte. Es spielt dabei insoweit keine Rolle, ob der Antragsteller dieses Verhalten selbst als „Spaß“ angesehen hat (vgl. VG Freiburg, Urt. 28.01.2009 – 2 K 2180/09 – juris RdNr. 22). Obwohl der Antragsteller in seinem jungen Alter möglicherweise nicht die gesamte Tragweite seines Verhaltens überblickt hat, kann dies nicht als alterstypisches (vor-)pubertäres Verhalten angesehen werden. Denn es muss auch dem Antragsteller klar gewesen sein, dass ein solches Verhalten die Grenze zum „Spaß“ bei weitem überschreitet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller und die Geschädigte nur vom Sehen kannten. Folglich konnte der Antragsteller unter keinen Umständen davon ausgehen, dass die Geschädigte dies etwa als „Spaß“ eines Freundes auffassen könnte. Nicht von entscheidender Bedeutung ist im Übrigen, dass der Entschluss zur Tat – wie vorgetragen – spontan entstanden ist. Eine sexuelle Belästigung und Beleidigung werden nicht dadurch in besonderer Weise in ihrem Unrechtsgehalt verstärkt, dass sie „von langer Hand geplant“ sind. An der Schwere des Fehlverhaltens vermag auch die nunmehr vom Antragsteller vorgetragene Entschuldigung gegenüber der Geschädigten im Beisein der jeweiligen Erziehungsberechtigten am 24.04.2016 nichts Entscheidendes zu ändern. Trotz einer darin in gewissem Maß zum Ausdruck kommenden Einsicht und Reue des Antragstellers wird an der zwischen Vorfall und Entschuldigung vergangenen Zeit deutlich, dass die Entschuldigung erst (auch) unter Einfluss des ausgesprochenen Schulausschlusses erfolgte. Das unmittelbare Verhalten des Antragsstellers nach dem Vorfall legt dagegen nahe, dass es ohne die ausgesprochene Sanktion möglicherweise nicht zu einer Entschuldigung gekommen wäre. Hierfür spricht insbesondere, dass der Antragsteller das Fehlverhalten vom 11.03.2016 nach Angaben der stellvertretenden Schulleiterin verharmloste und gegenüber Mitschülern damit prahlte, die Polizei habe sich gar nicht bei ihm gemeldet. Aus einer schriftlichen Stellungnahme des Klassenlehrers der Geschädigten geht überdies hervor, dass der Antragsteller die Geschehnisse vom 11.03.2016 in der Gestalt verzerrt wiedergegeben habe, dass das Mädchen den Antragsteller zu sexuellen Handlungen aufgefordert habe.
Weiter dürfte sich der Schulausschluss des Antragstellers nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in dessen Rechte darstellen. Für den Schulausschluss als schärfste Sanktion des Schulrechts gilt dabei, dass dieser angesichts der mit dem Abbruch des Schulverhältnisses verbundenen Wirkungen nur aufgrund von schwerwiegenden, anders nicht zu behebenden Störungen des Schulfriedens verfügt werden darf (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2009 – VBlBW 2009, 430). Der Ausschluss des Antragstellers aus der Realschule P. ist geeignet, die Gefahr erneuter erheblicher Störungen durch den Antragsteller an der Realschule P. zu verhindern. Er ist aber auch geeignet, Übergriffe von anderen Schülern, die in dem Antragsteller ein Vorbild sehen könnten, auf Mitschüler und Mitschülerinnen zu vermeiden. Eine mildere Maßnahme, mit der dieser Erfolg ebenfalls erreicht werden kann, ist nicht ersichtlich. Insbesondere erscheinen pädagogische Maßnahmen, denen nach § 90 Abs. 2 Satz 1 SchG Vorrang gegenüber Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen einzuräumen ist, vorliegend nicht in gleicher Weise erfolgsversprechend. Es muss im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Antragstellers, das in gewisser Weise seinen Höhepunkt im Vorfall vom 11.03.2016 erreichte, davon ausgegangen werden, dass selbst eine mit einem zeitweiligen Unterrichtsausschluss kombinierte Androhung des Schulausschlusses keine Änderung des Verhaltens des Antragstellers herbeiführen würde. Insbesondere das Gewicht des Fehlverhaltens vom 11.03.2016 und das Verhalten im unmittelbaren Anschluss an den Vorfall lassen einen solchen Schluss nicht zu.
Schließlich dürfte der Schulausschluss des Antragstellers auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Belange im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Insbesondere ist das Fehlverhalten vom 11.03.2016 – wie dargelegt – als schwerwiegend einzustufen. Dieses wird durch die früheren Verfehlungen des Antragstellers gleichwohl verstärkt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers darf früheres Verhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer schulischen Ordnungsmaßnahme Berücksichtigung finden (vgl. Wörz/v.Alberti/Falkenbach, a.a.O., § 90 5.) Auch lässt der Umstand, dass in der Vergangenheit keine Maßnahmen aus dem Katalog des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG gegen den Antragsteller erlassen worden sind, die Angemessenheit nicht entfallen. Denn bei dem Maßnahmenkatalog des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG handelt es sich nicht um eine Stufenfolge, die von der leichtesten bis zur schwersten Maßnahme durchlaufen werden müsste; vielmehr ist das individuelle Fehlverhalten maßgeblich (vgl. Ebert (Hrsg.), a.a.O., § 90 SchG RdNr. 38). Soweit der Schulausschluss dazu führt, dass der Antragsteller seiner fortbestehenden Schulpflicht durch den Besuch einer anderen Realschule genügen muss, stehen die damit verbundenen Belastungen zu der Notwendigkeit, den Antragsteller zu einer dauerhaften Verhaltensänderung zu bewegen, in einem angemessenen Verhältnis. Wie durch das vom Regierungspräsidium Stuttgart zu den Akten gegebene ausgefüllte Antragsformular für die Aufnahme an der Realschule R. belegt, ist der Antragsteller auch bereits von einer anderen Schule aufgenommen worden. Die mit dem Schulwechsel verbundene möglicherweise empfundene Herausnahme aus seinem bisherigen sozialen Umfeld beschränkt sich dabei auf die Schulzeiten.
Im Übrigen lässt auch die vom Antragsteller vorgetragene Angabe des Mädchens, sie habe einen Schulausschluss des Antragstellers nicht gewollt, an der Angemessenheit der Maßnahme nicht zweifeln. Denn diese Maßnahme zielt nicht auf eine Bestrafung des Antragstellers und eine damit verbundene Genugtuung für das Opfer, sondern allein auf die – nach objektiven Kriterien zu beurteilende – Sicherstellung eines möglichst ordnungsgemäßen Schulbetriebs (vgl. VG Freiburg, a.a.O. – juris RdNr. 29).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Der Auffangwert von 5.000,- EUR ist vorliegend nicht im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, weil die Entscheidung über den Eilantrag in Verfahren über einen Schulausschluss eine Hauptsacheentscheidung angesichts der erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen für einen Schulwechsel vielfach faktisch vorwegnimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2009 – 9 S 1077/09 – juris RdNr. 15).
Dieser Beitrag wurde unter Schulrecht abgelegt und mit Schulausschluss verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90