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Timestamp: 2019-11-11 19:20:12+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 21.03.2003 - 24 U 241/98
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1912
Entscheidung DE-1912
OLG Frankfurt a.M. (DE) 21.03.2003 - 24 U 241/98
OLG Frankfurt a.M. (DE) 21.03.2003 - 24 U 241/98, unalex DE-1912
Der wiederholte und widerspruchslose Ausgleich von Rechnungen, die einen Hinweis des Rechnungsstellers auf seine AGB enthalten, kann zur Einbeziehung dieser AGB und einer in ihnen enthaltenen Gerichtsstandsklausel gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. c EuGVÜ führen, wenn ein solches Verhalten einem Brauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien tätig sind, und wenn ihnen dieser Brauch bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden muss.
Es besteht kein Handelsbrauch im grenzüberschreitenden Viehhandelsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich nach dem der Gerichtsstand des Lieferanten vorausgesetzt würde und die widerspruchslose Hinnahme von Rechnungen oder Lieferscheinen mit üblicherweise von Lieferantenseite verwendeten, in diesen Verkehrskreisen anerkannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ausreichend für die Einbeziehung solcher Vereinbarungen in den Kreis der vertraglichen Regelungen angesehen würde.
Die Parteien handeln mit Vieh. Sie standen seit langen Jahren in Geschäftsbeziehung; die miteinander gemachten Umsätze erreichten eine sechsstellige Höhe. Zwischen Januar 1990 und Januar 1992 schlossen die Parteien wechselseitig insgesamt 76 Kaufgeschäfte ab; ein weiterer Kaufvertrag wurde am 15.3.1993 geschlossen. Zwei Geschäften vom 15.1. und 26.2.1996 folgte ein Viehkaufvertrag vom 6.11.1996. Unter dem 8.11.1996 stellte die Klägerin dem Beklagten insgesamt 36.600 DM in Rechnung; auf dem als „Vieh-Kaufvertrag” überschriebenen Schriftstück („gilt sogleich als Rechnung”) heißt es unter der Überschrift „Verkaufs- und Zahlungsbedingungen” u.a.: „Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Groß-Gerau”.
Die Beklagte zahlte auf die Rechnung nur 155 DM und begründete dies in einem Schreiben vom 28.11.1996 vor allem unter Hinweis auf zwei von der Klägerin ihrerseits nicht ausgeglichene Rechnungen.
Die Klägerin verfolgt die offene Rechnungsforderung im Klagewege. Sie hat vor dem LG Darmstadt vorgetragen, dieses Gericht sei zuständig. Der Kaufvertrag sei unter Bezugnahme auf ihre Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossen worden; diese Bedingungen habe der Beklagte im Rahmen früherer Geschäfte anerkannt. Zwischen den Parteien sei vereinbart, dass im Falle eines Rechtsstreites der Gerichtsstand des Klägers gelten solle.
Sie hat beantragt, den Beklagten – im Wege des Versäumnisurteils – zu verurteilen, an sie 35.530 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 16.12.1996 zu zahlen.
Die Kammer hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Wegen der von ihr gefundenen Gründe und des erstinstanzlichen Sachstandes im Einzelnen wird auf das Urt. v. 6.10.1998 Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die Kaufpreisforderung weiter. Sie trägt vor, sie habe seit den achtziger Jahren sämtliche Viehhandelsgeschäfte mit dem Beklagten auf der Basis ihres Vieh-Kaufvertrag-Formulares abgewickelt. Im Viehhandelsverkehr zwischen deutschen und französischen Viehhandelsunternehmen sei es einem geltenden Handelsbrauch entsprechend üblich, für grenzüberschreitende Viehkaufverträge den Gerichtsstand des Lieferanten – des Verkäufers – als vereinbart zu betrachten.
Die Klägerin beantragt, das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Darmstadt vom 6.10.1998 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 35.530 DM zuzüglich 5 % Zinsen seit dem 16.12.1996 zu zahlen.
Er trägt vor, die Parteien hätten nie eine Vereinbarung über den Gerichtsstand getroffen. Viehkaufverträge seien – wie im Viehhandel üblich – stets per Handschlag geschlossen worden.
Das Berufungsgericht hat Beweis über die Behauptung der Klägerin eingeholt, im deutsch-französischen Viehhandelsverkehr sei es branchenüblich, den Gerichtsstand des Verkäufers als vereinbart zu betrachten. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. T. vom 14.2.2002 verwiesen. Wegen des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes i.E. wird auf die vor dem Berufungsgericht gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Streitfall verneint.
1. Allgemein gilt für Rechtsstreitigkeiten, die in ihrer zeitlichen Anknüpfung nach dem mittlerweile abgelösten EuGVÜ zu beurteilen sind, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ). Danach wären die deutschen Gerichte für die gegen den in Frankreich ansässigen Beklagten gerichtete Klage international nicht zuständig.
2. Eine besondere Zuständigkeit hat sich nicht aus Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ ergeben. Nach dieser Regelung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat dann verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des in diesem anderen Vertragsstaat gelegenen Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Aus dieser Regelung ergibt sich aber keine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; der Ort, an dem die kaufvertragliche Zahlungsverpflichtung zu erfüllen ist, ist der – in Frankreich gelegene – Sitz des Beklagten: Die Klägerin hatte die Auslieferung des gekauften Viehs an den Beklagten übernommen; der Kaufpreis war nach Übergabe der „Ware” zu leisten, und das begründete die Zahlungspflicht am Ort der Übergabe, dem Sitz des Beklagten (Art. 57 Abs. 1b CISG).
3. Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch nicht durch eine Vereinbarung der Parteien über die Zuständigkeit begründet worden. Die in Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ formulierten Voraussetzungen einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung liegen nicht vor:
4. Dass man bei Vertragsschluss keine ausdrückliche Gerichtsstandvereinbarung iSd Art. 17 Abs. 1 S. 2a EuGVÜ getroffen hat, ist zwischen den Parteien nicht umstritten.
5. Die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts wurde auch nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung begründet, die in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, geschlossen worden wäre (Art. 17 Abs. 1 S. 2b EuGVÜ).
Die zwischen den Parteien geltenden Gepflogenheiten waren in erster Linie durch den stets mündlichen, per Handschlag bekräftigten Vertragsschluss geprägt; dass man in diesem Rahmen ausdrücklich eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen habe, nimmt die Klägerin nicht in Anspruch.
Der bloße Aufdruck auf der Rückseite von Rechnungen – bzw. Lieferscheinen – reichte als solche zur Einbeziehung einer in den AGB enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung nach lit. b nicht hin. Art. 17 Abs. 1 S. 2 EuGVÜ setzt nämlich wie in lit. a auch in lit. b eine tatsächliche Willenseinigung voraus, erlaubt in lit. b lediglich eine Lockerung der Form dann, wenn das den zwischen den Parteien geltenden Gepflogenheiten entspricht. Auch in diesem Rahmen unverzichtbar bleibt aber der Wille beider Seiten, eine Gerichtsstandvereinbarung zu treffen – sei es durch Einbeziehung dahin gehender AGB -; unverzichtbar bleibt auch die Erklärung dieses Willens (EuGH NJW 1997, 1432 Ziff. 15; BGH v. 9.3.1994 – VIII ZR 185/92, MDR 1995, 29 = NJW 1994, 2699; OLG Düsseldorf TranspR 1981, 26). Dass man aber auch nur ein einziges Mal vereinbart habe, die AGB der Klägerin mit ihrer Regelung zum Erfüllungsort – zum Gerichtsstand – sollten gelten, ist nicht ersichtlich geworden.
6. Eine die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts begründende Gerichtsstandvereinbarung ist auch nicht in einer Form geschlossen worden, die einem Handelsbrauch entspräche, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten (Art. 17 Abs. 1 S. 2c EuGVÜ). Zwar kann der wiederholte und widerspruchslose Ausgleich von Rechnungen, die einen Hinweis der Rechnungsstellerin auf ihre AGB enthalten, zur Einbeziehung dieser AGB und einer in ihnen enthaltenen Gerichtsstandsklausel führen, dies dann, wenn ein solches Verhalten einen Brauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien tätig sind, und wenn ihnen dieser Brauch bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden muss (EuGH NJW 1997, 1432).
Ein Handelsbrauch dergestalt, dass im grenzüberschreitenden Viehhandelsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich eine weit verbreitete, anerkannte und regelmäßig beachtete Übung des Inhalts bestehe, den Gerichtsstand des Lieferanten vorauszusetzen, und die widerspruchslose Hinnahme von Rechnungen oder Lieferscheinen mit üblicherweise von Lieferantenseite verwendeten, in diesen Verkehrskreisen anerkannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ausreichend für die Einbeziehung solcher Vereinbarungen in den Kreis der vertraglichen Regelungen anzusehen, hat sich nicht feststellen lassen.
Der vom Berufungsgericht beauftragte Sachverständige hat zwar festgestellt, dass in Deutschland wie in Frankreich wie im grenzüberschreitenden Verkehr Viehkäufe mündlich abgeschlossen zu werden pflegen, und dass der Viehkauf üblicherweise als Hofschuld ausgestaltet ist; trotz sachlich und regional weitreichender Nachforschungen hat er allerdings Feststellungen darüber, was im grenzüberschreitenden Verkehr gerade im Hinblick auf Gerichtsstandsvereinbarungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gelte, nicht treffen können. Er hat weder Erkenntnisse des Inhalts gewonnen, dass üblicherweise formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarungen in einem bestimmten Sinne getroffen würden, noch hat er feststellen können, dass in AGB des Verkäufers enthaltene Gerichtsstandsklauseln zu seinen Gunsten auch aufgrund bloßer Inbezugnahme in Rechnungen oder Lieferscheinen als anerkannt gelten würden; auf Bl. 7 ff. des Gutachtens vom 14.10.2002 wird Bezug genommen. Eine Möglichkeit, weiterreichende Feststellungen zu treffen, sieht das Berufungsgericht nicht.
Der vom Sachverständigen aus seinen tatsächlichen Erkenntnissen gezogene Schluss, dass im grenzüberschreitenden Viehhandel zwischen Deutschland und Frankreich allgemein eine Anknüpfung an die Person des Verkäufers anerkannt zu werden pflegt, reicht nicht hin, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 S. 2c EuGVO für den vorliegenden Fall auszufüllen.
Die Geltung als Handelsbrauch nämlich wäre eine Tatsache, würde tatsächliche Gepflogenheiten und tatsächliche Anerkennung voraussetzen. Gedankliche Schlüsse – der Schluss von der Ausgestaltung als Holschuld auf die rechtliche Ausrichtung der Verpflichtungen am Sitz des Verkäufers und der weitere Schluss von diesem Zwischenergebnis darauf, dass auch der Gerichtsstand des Verkäufers gelten solle – können als bloße Folgerungen tatsächliche Gebräuche nicht ersetzen.
Nur am Rande sei deshalb festgehalten, dass die Rechtsbeziehung der Parteien ohnedies auf einer anderen Grundlage als der im deutsch-französischen Viehhandelsverkehr üblichen stand: Die Parteien hatten die Verpflichtung der Verkäuferin – der Klägerin – als Bringschuld ausgestaltet.

References: Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGH 
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