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Timestamp: 2016-10-24 00:07:21+00:00

Document:
5A_308/2011 (08.09.2011)
5A_308/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Balz Gross und Rechtsanwalt Stefan G�umann,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco
Cereghetti und/oder Rechtsanwalt Dr. Frank Scherrer,
Betreibungsamt Z�rich 2, Ulmbergstrasse 1, Postfach 1561, 8027 Z�rich.
Verweigerung der Aufhebung des Arrestbeschlages,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kan-
tonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 11. April 2011.
Am 23. Juli 2009 erliess der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich auf Begehren von Y.________ und Z.________ einen Arrestbefehl (Arrest Nr. xxx) gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG (in der bis 31. Dezember 2010 g�ltigen Fassung) f�r eine Forderung gegen X.________ �ber EUR 59'564'689.67 bzw. umgerechnet Fr. 90'345'934.-- zuz�glich Zinsen und Kosten. Als Forderungsgrund wird im Arrestbefehl auf eine Vereinbarung vom 21. M�rz 1995 verwiesen und als Forderungsurkunde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 9. Januar 2003 genannt.
In der Folge wurden Verm�genswerte von X.________ unter anderem bei der W.________ AG verarrestiert. Nach Ausstellung der Arresturkunde am 8. September 2009 prosequierten Y.________ und Z.________ den Arrest mit Betreibungsbegehren vom 17. September 2009. Gegen den Zahlungsbefehl vom 18. September 2009 (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Z�rich 2) erhob X.________ Rechtsvorschlag.
Das daraufhin von Y.________ und Z.________ gestellte Begehren um definitive Rechts�ffnung wurde vom Bezirksgericht am 16. April 2010 abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos. Das Bundesgericht wies eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde am 5. September 2011 ab (Verfahren 5A_188/2011).
Mit Eingaben vom 15. und 16. Juli 2010 an das Betreibungsamt Z�rich 2 brachte X.________ vor, nach rechtskr�ftiger Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs k�nne der Arrest Nr. xxx nicht mehr prosequiert werden. Der Arrest falle dahin, weshalb er um Ausstellung einer diesbez�glichen Best�tigung ersuche. Mit als Verf�gung bezeichnetem Schreiben vom 19. Juli 2010 wies das Betreibungsamt das Begehren ab.
Am 30. Juli 2010 erhob X.________ Beschwerde an das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Betreibungsamt zur Ausstellung der verlangten Best�tigung anzuweisen. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 ab.
Der von X.________ am 30. Dezember 2010 an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere Aufsichtsbeh�rde erhobene Rekurs wurde mit Beschluss vom 11. April 2011 abgewiesen.
Am 26. April 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 11. April 2011 und der Verf�gung des Betreibungsamtes vom 19. Juli 2010 sowie die Anweisung an das Betreibungsamt, eine Best�tigung �ber das Dahinfallen des Arrestes Nr. xxx auszustellen, sobald die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. April 2010 (Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung) rechtskr�ftig sei. Eventualiter verlangt er die R�ckweisung zur Neuentscheidung.
1.1 Anfechtungsobjekt der betreibungsrechtlichen Beschwerde (Art. 17 f. SchKG) sind - mit Ausnahme von Art. 17 Abs. 3 SchKG - Verf�gungen eines Vollstreckungsorgans. Entsprechend ist die Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) nur zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde eine solche Verf�gung betrifft. Es fehlt sonst an einem Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil 5A_268/2007 vom 16. August 2007 E. 2.3, in: BlSchK 2008 S. 127). Unter einer Verf�gung gem�ss Art. 17 SchKG ist eine bestimmte beh�rdliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Aus�bung amtlicher Funktion ergeht (BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401; 128 III 156 E. 1c S. 157 f.). Die Verf�gung muss die fragliche Zwangsvollstreckung in rechtlicher Hinsicht beeinflussen (BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401); sie zeitigt Aussenwirkungen und muss bezwecken, das Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (BGE 116 III 91 E. 1 S. 93 mit Hinweisen). Ob eine Verf�gung vorliegt, entscheidet sich nach ihrem Gehalt, nicht nach ihrem Wortlaut oder Erscheinungsbild (Urteil C 266/03 vom 12. M�rz 2004 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 130 V 388; Urteil 7B.75/2006 vom 6. Juli 2006 E. 2.2.2). Keine Verf�gungen sind namentlich blosse Meinungs�usserungen des Betreibungsorgans bzw. Mitteilungen �ber die k�nftigen Absichten desselben (BGE 116 III 91 E. 1 S. 93 f.; 94 III 83 E. 2 S. 88).
1.2 Die am Anfang dieses Verfahrens stehende �usserung des Betreibungsamtes vom 19. Juli 2010 ist als Verf�gung bezeichnet und enth�lt ein Dispositiv und eine Rechtsmittelbelehrung. Sie hat jedoch keine konkreten Auswirkungen auf den verh�ngten Arrest. Dies ist dem Beschwerdef�hrer bewusst, verlangt er doch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht bestimmte Anweisungen an das Betreibungsamt f�r den Fall, dass das Gesuch von Y.________ und Z.________ um definitive Rechts�ffnung rechtskr�ftig abgewiesen werden sollte. Ob dies geschehen w�rde, war zum Zeitpunkt seiner urspr�nglichen Eingaben vom 15./16. Juli 2010 wie auch bei Einreichung seiner Beschwerde in Zivilsachen unsicher. Die vom Betreibungsamt und den Aufsichtsbeh�rden behandelten Rechtsfragen waren insofern rein hypothetisch. Zum Zeitpunkt der Einsch�tzung des Betreibungsamtes war �ber die definitive Rechts�ffnung erst erstinstanzlich, aber eben noch nicht endg�ltig entschieden. Beim Schreiben des Betreibungsamtes vom 19. Juli 2010 handelt es sich mithin um eine reine Auskunft, wie es das allf�llige k�nftige Scheitern des Rechts�ffnungsgesuchs handhaben werde. Eine Verf�gung liegt demnach nicht vor. Die zwischenzeitlich erfolgte, endg�ltige Verweigerung der Rechts�ffnung �ndert daran nichts (Urteil 5A_188/2011 vom 5. September 2011), denn das Bundesgericht ist darauf beschr�nkt, die Ordnungsm�ssigkeit des durchgef�hrten Verfahrens zu �berpr�fen und an der Rechtsnatur der Auskunft des Betreibungsamts �ndert sich durch sp�tere Entwicklungen nichts. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist darauf verwiesen, die zu gegebener Zeit erfolgende Feststellung der Betreibungsbeh�rden �ber den Hinfall des Arrestes (Art. 280 SchKG) und die Freigabe der verarrestierten Gegenst�nde (BGE 93 III 67 E. 1 S. 70 mit Hinweisen; BGE 77 III 140 S. 142) abzuwarten. Die allf�llige Verweigerung der Freigabe wird in jenem Zeitpunkt anfechtbar sein.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 271
 Art. 17
 Art. 72
 Art. 90
 Art. 17
 BGE 
 BGE