Source: http://www.jurablogs.com/topic/stellung
Timestamp: 2017-11-19 20:04:35+00:00

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STELLUNG - JuraBlogs
… zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 26. Juli 2013 schriftsätzlich Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23. Januar 2013. Darin wurde der Beklagten auf Antrag der Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin…
Ein bisschen Fummeln berechtigt nicht zur Kündigung
… Nicht jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz muss zu einer Kündigung führen. Auch hier gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 30.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 17.07.2013 entschied (AZ: 13 Sa 141/12). Gegebenenfalls reiche auch eine Abmahnung aus…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminarein Arbeitsrecht- 477 Leser - September 3, 2013 6:07am
… Mein Blogpost über einen Artikel im Ärzteblatt, wonach eine Verfassungsrichterin in der überfüllten Notaufnahme auf privilegierte Behandlung bestanden haben soll, hat eine Menge Kommentare provoziert. Zu meiner Verwunderung sieht ein erheblicher Teil davon das Problem mehr beim Autor dieses Artikels als bei seinem Gegenstand. Hat er sich nur…
Verfassungsblog- 290 Leser - August 16, 2013 9:13am
Verkehrsunfall, Haftung für Verrichtungsgehilfen – und die Abwägung der Verursachungsbeiträge
… mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen. § 4 HPflG gilt auf Grund seiner systematischen Stellung im Haftpflichtgesetz ausschließlich für die in diesem Spezialgesetz geregelten Haftpflichttatbestände. Die dem § 4 Halbsatz 2 HPflG entsprechende Regelung in § 9 StVG ist nach gefestigter Rechtsprechung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - August 2, 2013 4:38am
… OLG Bremen, Beschluss vom 01.07.2013, Az. 2 U 44/13§ 8 Abs. 4 UWG Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Vorschlag eines Vergleichs zwischen zwei Parteien, die sich wechselseitig wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt haben, welcher den Verzicht auf Unterlassungsansprüche beinhaltet, nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich ist. Werde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - July 25, 2013 8:05am
Schofliger Chef
… Eine Arbeitnehmerin arbeitete 7 Jahre bei einer Kuchenbude im wahrsten Sinne des Wortes. Eines Tages kommt sie in den Betrieb, da legt ihr der Chef ein Schreiben vor. Es war der 25.6. Sie ist gekündigt, zum 30.6. Selbst juristische Laien wissen mittlerweile, dass Kündigungsfristen länger sind. Also marschiert sie zum Arbeitsgericht und gibt eine…
Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 425 Leser - July 23, 2013 6:30am
… Wie angekündigt, hat das Justizministerium heute seine Presseerklärung abgegeben: “Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die wesentlichen Inhalte seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde von Herrn Gustl Mollath bekannt. Mit der…
… Der Bundesgerichtshof setzt seine neue Rechtsprechung zur Terminsbestimmung in Scheidungssachen fort und nimmt dabei auch zu der Frage der Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen Stellung: Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung…
… antragspflichtigen Vertreters der Gesellschaft führen, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a Abs. 1 InsO. Das Bundesministerium der Justiz begründet diese Ausnahmeregelung wie folgt: - Unter den derzeitigen Ausnahmebedingungen als Folge der Hochwasserkatastrophe lässt sich nicht gewährleisten, dass innerhalb der für die Stellung von…
ATN–Rechtsanwälte- 45 Leser - July 3, 2013 3:18pm
Die aktuelle Rechtsprechung zum Tritt- und Schallschutz in Mietwohnungen
… Mietminderung durch den sich gestört fühlenden Mieter gegenüber dem Vermieter. Nun stellt sich die Frage – muss der Mieter den bestehenden Zustand der Wohnung hinsichtlich dessen Schall- und Trittschutz hinnehmen oder kann er von seinem Vermieter eine Anpassung des Schall- und Trittschutzes an die aktuell geltenden Vorschriften verlangen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu dieser Fragestellung in den vergangenen Jahren wiederholt Stellung genommen. Die letzte Entscheidung datiert vom 5. Juni 2013:…
Meyer-Köring v.Danwitz- 36 Leser - June 12, 2013 10:00pm
EU-Kommission will Rechtsvorschriften für Schadensersatzansprüche der Opfer von Kartellrechtsverstössen
… Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) geworden sind. Mit dem Vorschlag soll eine Reihe…
Jus@Publicum- 36 Leser - June 12, 2013 6:34am
FG Berlin-Brandenburg: Keine rückwirkende Erhöhung der ausgleichsfähigen Verluste gemäß § 15a EStG bei unzutreffender Eintragung der Haftsumme im Handelsregister
… Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. April 2012 - 6 K 6036/08 - zu der Frage der rückwirkenden Erhöhung der Haftsumme aufgrund fehlerhafter Eintragung im Handelsregister sowie den daraus zu ziehenden Folgen für ausgleichsfähige bzw. lediglich verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG Stellung genommen. Das Ergebnis dürfte unzutreffend…
Meyer-Köring v.Danwitz- 29 Leser - June 11, 2013 10:00pm
… Beitrag 27. Mai 2013). Die FDK stellt ein Verbindungsorgan zwischen den Vorstehern der Finanzdepartemente der Kantone dar. Sie bezweckt die Koordination und die Behandlung von finanz- und steuerpolitischen Fragen, welche im gemeinsamen Interesse der Kantone liegen und fördert die Zusammenarbeit der Kantone unter sich bzw. mit dem Bund im Bereich der öffentlichen Finanzen. Schliesslich besteht ihr Zweck auch darin, die Kantone über gesamtschweizerische Finanz- und Steuerfragen zu informieren und zu dokumentieren. Leonhard Scheer…
Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 2 Leser - May 31, 2013 4:37am
Der Zuger Peter Hegglin steht neu der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vor. Die Kantone werden derzeit von der Unternehmenssteuerreform III stark gefordert – aber auch von Volksinitiativen und vom Bund, der ihnen neue Lasten zuhält.
… nicht, bei YouTube ins Netz stellen und dann gehe ich ins Wochenende.“ Seine Ausführungen wurden von einem Studenten als Video aufgenommen und unter Youtube ins Internet gestellt. Die Hochschule erließ in der Folge eine Disziplinarverfügung und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 1.000,- EUR. Die hiergegen gerichtete Klage wies das VG ab. Das Gericht…
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References: § 4
 § 4
 § 9
 § 823
 § 15
 § 15
 § 15
 Bgh