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Timestamp: 2016-10-22 05:34:07+00:00

Document:
6B_918/2015 (16.10.2015)
6B_918/2015 � � Urteil vom 16. Oktober 2015
�Mit Schreiben vom 10. M�rz 2015 forderte der Rechtsvertreter der Vermieter C.E.________ und D.E.________ die Wohnungsmieter A.X.________ und B.X.________ auf, die f�lligen Mietzinse f�r den Monat M�rz zu bezahlen. Gleichzeitig wurde die Aufl�sung des Mietverh�ltnisses in Aussicht gestellt f�r den Fall, dass die Miete innert der angesetzten Nachfrist nicht beglichen werde. A.X.________ und B.X.________ stellen sich auf den Standpunkt, die Miete sei bereits bezahlt gewesen. Sie erstatteten daher am 23. M�rz 2015 Strafanzeige gegen C.E.________ und D.E.________ wegen Verleumdung, evtl. �bler Nachrede sowie versuchter Erpressung.
�Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren mit Verf�gung vom 12. Mai 2015 nicht an die Hand. Dagegen erhoben A.X.________ und B.X.________ am 13. Mai 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.
�Am 21. Juli 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab und �berband die Verfahrenskosten A.X.________ und B.X.________.
�A.X.________ und B.X.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Sie beantragen, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen C.E.________ und D.E.________ zu er�ffnen. Des Weiteren seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen und ihnen sei eine Parteientsch�digung von Fr. 1'047.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. A.X.________ und B.X.________ beantragen ferner die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin erkl�rt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden, d.h. wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsgutes ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.2 mit Hinweisen). Als Zivilanspr�che gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben (z.B. Art. 41 ff. OR und Art. 28 ZGB) und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen (vgl. Urteil 6B_913/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 2.3.1). Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerdef�hrer haben sich mit dem Strafantrag vom 23. M�rz 2015 sowohl im Zivil- als auch im Strafpunkt als Privatkl�ger konstituiert. Unter Verweis auf ein fr�heres Bundesgerichtsurteil (Urteil 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 1.2.5) machen sie geltend, aus den Tatbest�nden der Verleumdung und der �blen Nachrede zivilrechtliche Anspr�che ableiten zu k�nnen. Hinsichtlich des Verdachts der versuchten Erpressung k�nnten sie auch Anspr�che aus Pers�nlichkeitsverletzung geltend machen.
1.3.�Damit legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, welche Anspr�che sie gegen�ber den Beschwerdegegnern aus Art. 41 ff. OR oder aus Pers�nlichkeitsverletzung konkret ableiten wollen. Im Lichte der strengen bundesgerichtlichen Praxis reicht jedenfalls f�r die Begr�ndung der Beschwerdelegitimation ein schlichter Hinweis auf die M�glichkeit, allenfalls zivilrechtliche Anspr�che geltend machen zu k�nnen, nicht aus. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der simple Verweis auf den erw�hnten Bundesgerichtsentscheid. Dar�ber hinaus ist auch nicht ersichtlich, welchen Schaden sie aufgrund der Zahlungsaufforderung und der damit verbundenen Androhung der vorzeitigen Aufl�sung des Mietverh�ltnisses erlitten haben k�nnten. Aus der Beschwerde geht weiter nicht hervor, inwiefern die Beschwerdef�hrer Anspr�che aus Pers�nlichkeitsverletzung ableiten wollen. Nicht jede noch so geringf�gige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit kann als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensit�t erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an (Urteil 1B_21/2012 vom 27. M�rz 2012 E. 2.4 mit Hinweis). Dass die angebliche Pers�nlichkeitsverletzung die im Sinne der zitierten Rechtsprechung erforderliche Schwere erreicht haben soll, ist nicht offensichtlich.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der BV oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind hingegen Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht Legitimierter kann weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 41 E. 1.4; 135 II 430 E. 3.2; je mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die diesbez�gliche Kritik ist indessen unbehelflich. Ihre Ausf�hrungen beschr�nken sich auf die R�ge, der angefochtene Beschluss enthalte keine Ausf�hrungen zur Frage, ob der Mietzins bezahlt worden sei oder nicht. Damit r�gen sie faktisch eine unrichtige respektive unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts, hinsichtlich dessen ihnen kein Beschwerderecht zusteht. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es den Beschwerdef�hrern nicht m�glich gewesen sein soll, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.
2.2.�Weiter enth�lt die Beschwerde zwar Ausf�hrungen zum Grundsatz "in dubio pro duriore", aber die Beschwerdef�hrer legen in der Folge nicht dar, inwiefern die Vorinstanz diesen Grundsatz verletzt haben soll. Vielmehr beschr�nken sie sich darauf, die diesbez�gliche bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie die vorinstanzlichen Erw�gungen zusammenzufassen. An einer eigentlichen Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Beschluss fehlt es g�nzlich. Dies gen�gt den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.3.�Soweit die Beschwerdef�hrer eine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geltend machen und einwenden, die fraglichen Mietzinse seien im Zeitpunkt des Erhalts des Mahnschreibens bereits beglichen gewesen, die Beschwerdegegner h�tten wider besseres Wissen gehandelt und es bestehe ein Tatverdacht hinsichtlich der beanzeigten Delikte, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden. Die erw�hnten Vorbringen liefen im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des Entscheids hinaus. Gleiches gilt f�r die Ausf�hrungen hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der angeblich ehrverletzenden �usserungen sowie der Frage, ob es sich beim Rechtsvertreter der Beschwerdegegner um eine Drittperson im Sinne von Art. 173 StGB handelt.
�Den Antrag betreffend Neuverteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens begr�nden die Beschwerdef�hrer einzig mit der beantragten Gutheissung der Beschwerde. Der vorinstanzliche Beschluss wird allerdings nicht aufgehoben, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Kosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrer ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.

References: BGE 
 Art. 41
 Art. 28
 Art. 41
 BGE 
in dubio
 Art. 42
 Art. 173
 Art. 64
 Art. 65