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Timestamp: 2019-01-20 18:20:47+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1976, 998 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.1976
BGH, 09.01.1976 - I ZR 71/74
Schutz des § 12 BGB für den Namen eines Gebäudes - Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Sternhaus"
MDR 1976, 998
GRUR 1976, 311
aa) Für die rechtmäßig erworbene namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann in entsprechender Anwendung des § 12 BGB ein Namensrecht in Anspruch genommen werden, wenn und soweit daran ein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1976 - I ZR 71/74, MDR 1976, 998 - Sternhaus; KG, NJW 1988, 2892, 2893;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 5 MarkenG Rn. 6;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 74;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 5 Rn. 14;… Zerhusen in Festschrift Koeble, 2010, S. 603, 604;… aA Staudinger/Habermann, BGB, Bearb. 2004, § 12 Rn. 106;… MünchKomm.BGB/Bayreuther aaO § 12 Rn. 53).
Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Gebäude oder Grundstück besteht - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (vgl. BGH, MDR 1976, 998 - Sternhaus;… Krüger-Nieland in Festschrift R. Fischer, 1979, S. 339, 349; H. Lehmann, MuW 1931, 353, 357).
Es kann etwa darin liegen, dass durch die Bezeichnung auf die besonderen Beziehungen einer bekannten Persönlichkeit des kulturellen oder politischen Lebens zu einem Gebäude (Geburtshaus, Wohnhaus) hingewiesen werden soll (vgl. BGH, MDR 1976, 998 - Sternhaus;… Fezer aaO § 15 MarkenG Rn. 79;… Krüger-Nieland in Festschrift R. Fischer, 1979, S. 339, 349).
Rechtsfähigkeit des Namensträgers wird für den Namens- und Firmenrechtsschutz in der Rechtsprechung nicht vorausgesetzt (vgl, RGZ 78, 101, 102 - Gesangverein Germania; BGH, Urt. v. 9.1. 1976 - I ZR 71/74, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus;… BGH, Urt. v. 28.1. 1988 - I ZR 21/86, GRUR 1988, 560, 561 - Christophorus-Stiftung).
Für die rechtmäßig erworbene namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann in entsprechender Anwendung des § 12 BGB ein Namensrecht in Anspruch genommen werden, wenn und soweit daran ein schutzwürdiges Interesse besteht (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus;… GRUR 2010, 534 Rn. 23 - Landgut Borsig;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 5 Rn. 14).
Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Gebäude oder Grundstück besteht - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus;… GRUR 2010, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).
Ein objektiv berechtigtes Interesse an der Benennung kann darin liegen, dass durch die Bezeichnung auf die besonderen Beziehungen einer bekannten Persönlichkeit des kulturellen oder politischen Lebens zu einem Gebäude hingewiesen werden soll (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus;… GRUR 2010, 534 Rn. 28 - Landgut Borsig).
Dass auch an einer Liegenschaft ein Namensrecht bestehen kann, wird in der wissenschaftlichen Literatur schon seit den 30er Jahren erörtert (vgl. Lehmann, MuW 1931, 353 ff) und hat bereits in vorzitierten Entscheidung "Sternhaus" (GRUR 1976, 311, 312) höchstrichterliche Billigung erfahren.
Eine solche Erweiterung über die engeren Wesensmerkmale einer Druckschrift hinaus erscheint für den Schutz der Bezeichnung von immateriellen Gütern (geistigen Leistungen) bei bestehendem Schutzbedürfnis nicht weniger gerechtfertigt als eine Ausweitung der Kennzeichnungsmöglichkeit bei als solchen existenten Subjekten oder Objekten; bei diesen aber hat der Bundesgerichtshof den Kreis der ursprünglich in § 16 Abs. 1 und 3 UWG und der in § 12 BGB allein genannten Bezeichnungsträger (Personen, Erwerbsgeschäfte, gewerbliche Unternehmen) bereits wiederholt erweitert, und zwar auch auf solche Träger, die sich von den im Gesetz ausdrücklich genannten auch wesensmäßig - wie etwa ein Haus gegenüber einer Person oder ein bloßer Betätigungsbereich gegenüber einem Geschäft oder Unternehmen - unterscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 9.1. 1976 - I ZR 71/74, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus; BGHZ 103, 171, 172 ff. - Christophorus-Stiftung).
Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig (BGH GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus).
Dieser Feststellung steht nicht entgegen, daß der Senat in seinem Urteil vom 9. Januar 1976 - I ZR 71/74 (DB 1976, 331) die Beurteilung der Bezeichnung "Sternhaus" als kennzeichnungsschwach im Hinblick auf den verbreiteten Gebrauch des Bestandteils "Stern" nicht als rechtsfehlerhaft bezeichnet hat.
Über seinen Wortlaut hinaus können insbesondere auch sogenannte namensartige Kennzeichen, wie eine Gebäudebezeichnung oder ein Hausname unter den Schutz des § 12 BGB fallen (vergl. hierzu BGH GRUR 1976, 311 ff. - Sternhaus mit Anmerkung Fezer; KG NJW 1988, 2892 ff. - Esplanade; LG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 311 ff.).
Wettbewerbswidrigkeit gefühlsbetonter Werbung bei Verwendung des Kinderhilfswerkes e.V. und anderer Hilfsorganisationen als Vorspann für das Gewinnstreben - Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb bei Werbemaßnahmen des Unternehmers mit Appellen an die soziale Hilfsbereitschaft des Käufers - Unsachliche Beeinflussung anstelle von echtem Leistungswettbewerb - Wettbewerbswidrigkeit trotz Abführung von 50-70% der Erträge an die Hilfseinrichtungen - Hinweis auf ein besonderes Leistungselement durch Werbehinweis auf das Kinderhilfswerk als Herausgeber des Werkes - Sachlicher Bezug auf die Förderung der Kinderhilfe - Autorenwerbung als zusätzliches Mittel der wettbewerbswidrigen gefühlsbetonten Werbung
GRUR 1976, 699
afp 1976, 173
BGH, 12.03.1987 - I ZR 40/85
McHappy-Tag
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, widerspricht es jedoch den guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein im Eigeninteresse handelndes, gewerbliches Unternehmen mit seiner Werbung zielbewußt und planmäßig an die Hilfsbereitschaft der Kunden appelliert, ohne daß die gebotene Leistung hierfür einen sachlichen Anlaß gibt; denn hierbei tritt die Ausnutzung der Hilfsbereitschaft des Verbrauchers an die Stelle des Leistungswettbewerbs, ohne daß es für diese unsachliche Beeinflussung eine Rechtfertigung gibt (vgl. BGH, Urt. v. 19.5.1976 - I ZR 35/75 = GRUR 1976, 699, 700 = WRP 1976, 606 - Die 10 Gebote heute - m.w.N.).
OLG Dresden, 29.08.2000 - 14 U 1533/00
Ankündigung von "Spartagen" als unerlaubte Sonderveranstaltung
Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eigennützigem Gewinnstreben dienende Werbemaßnahmen eines Unternehmens der gewerblichen Wirtschaft, die in erster Linie an die soziale Hilfsbereitschaft des Käufers appellieren, grundsätzlich mit den guten Sitten im Wettbewerb unvereinbar, wenn durch eine unsachliche Beeinflussung an die Stelle eines echten Leistungswettbewerbs die Ausnutzung der Hilfsbereitschaft des Verbrauchers tritt (BGH GRUR 1976, 699 ff., 700 - Die 10 Gebote heute - ).

References: § 12
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 § 5
 § 15
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 § 5
 § 16
 § 12
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