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Timestamp: 2018-07-17 09:49:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 11:49h
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1 K 1567/11.F
Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.
EStG § 22 Nr 3, § 4 Abs 1
Aktenzeichen: 1K1567/11 Paragraphen: EStG§22 EStG§4 UStG§15 GGArt.3 VwVfG§48 Datum: 2011-10-21
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Umweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft
12 LA 55/10
Bioaerosole, Endotoxin, Geruch, Keime, Tierhaltung, Vorsorge
Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen
BimSchG §§ 3 I, 5, 6
Aktenzeichen: 12LA55/10 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§6 BImSchG§5 Datum: 2011-08-09
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6 K 3620/07
UTWS-Brenner - Anwendbarkeit der BImSchV 13
Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Aktenzeichen: 6K3620/08 Paragraphen: BImSchV§1 Datum: 2011-06-01
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6 A 60/10
Bei der Einzelfallbeurteilung von Geruchsbelastungen oberhalb einer Häufigkeit von 0,15 sind nach GIRL die grundlegenden Unterschiede zwischen Tierhaltungen und Biogasanlagen zu berücksichtigen. Das Gebot der Rücksichtnahme beschränkt sich nicht auf die Vermeidung erheblicher Belästigungen.
Aktenzeichen: 6A60/10 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§5 Datum: 2011-04-04
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12 LA 68/09
Bagatellmassenstrom; Geruchsimmissions-Richtlinie; GIRL; Hähnchenmast; Sonderbeurteilung; Staub; Tierhaltung; Tierhaltungsanlagen, benachbarte
Sonderbeurteilung der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen
Aktenzeichen: 12LA68/09 Paragraphen: Datum: 2011-01-27
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Von der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung, aber auch von hiermit verbundenen Fehlern können nur Personen oder Vereinigungen betroffen werden, die im jeweiligen Verbreitungsbereich des amtlichen Veröffentlichungsblatts oder der örtlichen Tageszeitungen wohnen. Ein potentiell Betroffener kann sich nicht darauf berufen, dass es in anderen, ihn nicht betreffenden Teilen des Einwirkungsbereichs des Vorhabens zu einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung gekommen ist.
UmwRG § 2 Abs 3, § 5 Abs 1
BImSchG § 10 Abs 3
EGRL 35/2003Art 4 Nr 4, Art 3 Nr 7
VwVfG § 73, § 3a Abs 2
SigG § 2 Nr 3
Aktenzeichen: 7B15/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-14
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BVerwG - VG Koblenz
7 C 10.09
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung; Monitoring- Leitlinien; Monitoringkonzept; Überwachungsmethodik; Betreiberpflicht; Konzeptänderung; Genehmigungserfordernis; Verwaltungsakt; fiktiver; Verifizierer; Kontrollsystem; Ermittlung; Berichterstattung; Verwaltungszuständigkeit.
Richtlinie 2003/87/EG Art. 8
Monitoring-Leitlinien 2007 Anhang I Abschnitt 2 Ziff. 1 Buchst. e) und f), Abschnitt 4.3, 10.1, 10.2, 10.4
Monitoring-Leitlinien 2004 Anhang I Abschnitt 4.2
TEHG § 4 Abs. 1 und 7 Satz 1, § 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 20 Abs. 1, Anhang 2 Teil I Nr. 1
Aktenzeichen: 7C10.09 Paragraphen: TEHG§4 TEHG§5 TEHG§6 TEHG§20 Datum: 2010-02-18
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4 B 533/10
1. § 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungs- und Planänderungsverfahren.
2. Aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich kein Anspruch, das aus § 47 Abs. 5 a BImSchG folgende Recht auf Beteiligung unter Abweichung von § 44 a Abs. 1 VwGO geltend machen zu können, wenn Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung zulässig sind.
3. Die in einem Luftreinhalteplan zur Einhaltung von Grenzwerten festgesetzten Maßnahmen vermitteln den von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen Schutzwirkung, die zu einer gerichtlichen Überprüfung einer Änderung dieser Maßnahmen berechtigt.
44 a VwGO
47 Abs 5 a BImSchG
Art. 2 der Richtlinie 2003/35/EG
Aktenzeichen: 4B533/10 Paragraphen: VwGO§44a VwGO§47 Datum: 2010-02-16
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7 B 37.07
Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; informationspflichtige Stelle; Bereithalten von Informationen
1. Der Begriff der Umweltinformation in Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformations-RL, Abl. Nr. L 41 S. 26) umfasst keine Informationen über Pläne, die vor ihrer Verwirklichung bereits aufgegeben worden sind.
2. Informationen werden im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Umweltinformations-RL für eine Behörde bereitgehalten, wenn sie bei einer selbst nicht informationspflichtigen Stelle angefallen sind und von dieser für eine Behörde aufbewahrt werden, die einen Anspruch auf Übermittlung dieser Information hat.
Umweltinformationsrecht-RL Art. 2 Nr. 1 Buchst. c
Umweltinformationsrecht-RL Art. 2 Nr. 4
UIG-SH § 2 Abs. 3 Nr. 3
UIG-SH § 2 Abs. 4
Aktenzeichen: 7B37.07 Paragraphen: Umweltinformationsrecht-RLArt.2 UIG-SH§2 Datum: 2007-11-01
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7 C 36.07
Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr von Feinstaubimmissionen müssen erneut geprüft werden
Auf die Revision des Klägers hin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 29. März 2007 (BVerwG 7 C 9.06 – Pressemitteilung Nr. 18/2007) festgestellt hat, war der Freistaat Bayern verpflichtet, einen Aktionsplan aufzustellen. Solange er seiner Pflicht nicht nachkommt, dürfen die örtlichen Behörden nicht Einzelmaßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubimmissionen unterlassen. Der Betroffene kann verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten. Sie müssen dann unter mehreren rechtlich möglichen – insbesondere verhältnismäßigen – Maßnahmen eine Auswahl treffen. Als verhältnismäßige Maßnahme kommt hier beispielsweise eine Umleitung des LKW-Durchgangsverkehrs in Betracht.
Aktenzeichen: 7C36.07 Paragraphen: Datum: 2007-09-27
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Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung
BImSchG §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 24 Satz 1, 40, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1, 47 Abs. 2
22. BImSchV § 4 Abs. 1
StVO § 45 Abs. 1b Nr. 5
StVO § 45 Abs. 9
Aktenzeichen: 7C36.07 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§17 BImSchG§24 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 Datum: 2007-09-27
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12 ME 210/07
Beeinträchtigung, optische, Biogasanlage, Geruch, Hochwasser, Lärm, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Überschwemmungsgebiet
Zu den Voraussetzungen eines Nachbarschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage
NWG § 93
WHG § 31b
Aktenzeichen: 12ME210/07 Paragraphen: BImSchG§4 NWG§93 WHG§31b Datum: 2007-07-20
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8 B 920/07
1. Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, mit der der Zugang zu Umweltinformationen unter Hinweis darauf begehrt wird, dass die Informationen für den Erörterungstermin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens benötigt werden (hier: Einsicht in ein Sicherheitskonzept für eine Magnetschwebebahn, in die Genehmigung dieses Sicherheitskonzepts und in die Unterlagen zu dem Fahrzeug).
2. Ein Antrag, Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen zu erhalten, ist in der Regel hinreichend bestimmt.
VwGO § 92 Abs. 1
Aktenzeichen: 8B920/07 Paragraphen: VwGO§92 VwGO§123 UIG§2 UIG§4 UIG§8 UIG§9 Datum: 2007-06-27
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Umweltrecht - Immisionsschutz Sonstiges
6 UE 42/06
Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit
Auferlegung einer Sicherheitsleistung
Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern.
BImSchG § 12 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 4a
HVwVfG § 40
Aktenzeichen: 6UE42/06 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§17 HVwVfG§40 Datum: 2007-05-09
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7 C 9.06
Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkung; Anspruch auf Einschreiten; europarechtliche Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Direktwirkung; Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats; Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Anspruch auf einen Aktionsplan
1. Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen.
2. Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof).
BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 2, 24 Satz 1, 40 Abs. 1, 45 Abs. 1, 47, 48a Abs. 1
35. BImSchV §§ 1 ff.
Richtlinie 96/62/EG Art. 7 Abs. 3
Richtlinie 1999/30/EG Art. 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 7C9.06 Paragraphen: BImSchG§17 BImSchG§24 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 BImSchG§48a 22.BImSchV§4 96/62/EG 1999/30/EG Datum: 2007-03-29
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10 A 998/06
1. In Wohngebieten gibt es keinen generellen Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen, die von Werbeanlagen in benachbarten, gewerblich genutzten Baugebieten ausgehen.
2. Ob Lichtimmissionen in der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, ist anhand des Gebots der Rücksichtnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gebietsart und der Schutzwürdigkeit der gegenläufigen Nutzungsinteressen zu beurteilen. Dabei kann der nordrhein-westfälische Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13.9.2000 mit seiner Unterscheidung zwischen "Raumaufhellung" und "psychologischer Blendung" als sachverständige Orientierungshilfe dienen.
3. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt, wenn die Leuchtwerbung eines ca. 150 m entfernten 24 m hohen P.-Pylons nicht zu einer messbaren Raumaufhellung in dem betroffenen Wohngebäude und zu keiner ständigen Ablenkung des Auges führt.
4. Nachbarn ist es zuzumuten, Wohnräume durch Vorhänge, Gardinen oder Jalousetten gegen Lichteinwirkungen abzuschirmen.
BauNVO NRW § 15 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 22 Abs. 1.
Aktenzeichen: 10A998/06 Paragraphen: BauGB§34 BauONRW§15 BImSchG§3 BImSchG§22 Datum: 2007-03-15
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7 N 153/06
Heizölverbraucheranlage, Prüfpflicht, Vertrauensschutz
1. § 28 Abs. 4 in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Anlagenverordnung hält einer rechtlichen Überprüfung anhand des einschlägigen Bundes- und Landesrechts statt.
GG Art. 75 Abs. 1
HWG vom 06.05.2005 § 47 Abs. 3 Nr. 6
HWG vom 18.12.2002 § 31 Abs. 3 Nr. 3
VAwS § 28 Abs. 4
WHG § 19g Abs. 1
WHG § 19i Abs. 2
Aktenzeichen: 7N153/06 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.75 HWG§47 HWG§31 VAwS§28 WHG§19g WHG§19i Datum: 2006-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10000
Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges
7 ME 149/05
Biogasanlage, Flotate, Stilllegung, Streitwert, Untersagung
Stilllegung und Untersagung einer Biogasanlagel
BImSchG § 20
GKG § 52 I
Aktenzeichen: 7ME149/05 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2005-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7504
Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Sonstiges
09.05.2005 11 K 2789/04
Gruchsbelästigung durch ein Kompostwerk
1. Selbst wenn durch das Kompostwerk der Klägerin an den umliegenden Wohnhäusern Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 20 % der Jahresstunden entstehen würden, lägen darin keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Ob Immissionen als erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind, richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.
2. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus technischen Regelwerken wie der GIRL, welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch Erlass vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt, auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 BImSchG gezogen werden, wobei sich eine schematische Anwendung von Grenzwerten im Hinblick auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation verbietet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11K2789/04 Paragraphen: BImSchG§3 GIRL Datum: 2005-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6079
Umweltrecht Ordnungsrecht - Immissionsschutz Sonstiges
OLG Dresden - LG Bautzen
07.04.2005 9 U 263/05
1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO.
2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, die § 906 BGB unterfällt.
3. Zur Abwägung von Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
Aktenzeichen: 9U263/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§1004 ZPO§935 Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5819
Umweltrecht - Wasserrecht Sonstiges
24.02.2005 III ZR 341/04
Im Falle des Widerrufs eines alten Rechts (hier: Staurecht zum Betrieb einer Mühle) durch die Wasserbehörde gegen Entschädigung hat die zu leistende Entschädigung den (Verkehrs-)Wert der Nutzung dieses Rechts auszugleichen, nicht jedoch einen "Ertragswert" im Hinblick auf Einkünfte, die der Inhaber des Rechts als Gegenleistung dafür erzielte, daß er das Recht nicht ausübte.
Nds. WasserG § 33 Abs. 1 Satz 1
Nds. WasserG § 55 Abs. 1
WHG § 15 Abs. 4 Satz 1
Aktenzeichen: IIIZR341/04 Paragraphen: Nds.WasserG§33 Nds.WasserG§55 WHG§15 Datum: 2005-02-24
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Gebühren- und Abgabenrecht Umweltrecht - Verwaltungsgebühren Sonstiges Gebührenkalkulation Boden/Kontermination Gebühren
10.02.2005 2 S 2488/03
Amtshandlung, Verwaltungsgebühr, behördeninterner Vorgang, individuelle Zurechenbarkeit, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Gebührenerhebungspflicht, rechtsstaatliche Bestimmtheit, Doppelbelastung, Sperrwirkung, Kostenbegriff, sachliche Gebührenfreiheit
1. Die Teilnahme eines Behördenbediensteten an einer Besprechung, die auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (hier: Sanierungsvertrag gem. § 13 Abs. 4 BBodSchG) zur Vermeidung einer einseitigen Inanspruchnahme des Zustandsstörers hinzielt, ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 LGebG und stellt nicht lediglich das gebührenfreie Führen eines "Gesprächs" dar. Keine Amtshandlung ist indes die behördenintern gebliebene Vorbereitung auf die Besprechung.
2. Die bundesrechtliche Kostentragungsregelung in § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG steht der Erhebung einer Verwaltungsgebühr nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes nicht entgegen, die der Deckung des Personal- und Sachaufwands für die Teilnahme eines Bediensteten an der oben genannten Besprechung dient.
3. Die Aufnahme von Gesprächen zur Vorbereitung eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrags mit dem Ziel der Bewältigung einer Altlastenproblematik ist in erster Linie von dem privaten Interesse des Zustandsstörers geleitet, eine einseitige Inanspruchnahme durch Verwaltungsakt zu vermeiden. Diese Interessenlage rechtfertigt keine sachliche Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG.
4. Bei der Ermittlung des Personalkostenaufwands für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an oben genannten Gesprächen kann auf die bei Vornahme der Amtshandlung jeweils geltende Fassung der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festlegung von Verwaltungs- und Benut-zungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung - VwV-Kostenfestlegung - zurückgegriffen werden.
GG Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1
BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1
LGebG §§ 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 1 Satz 3
GebVO i.F.m. GebVerz Nr. 1.2.18
Aktenzeichen: 2S2488/03 Paragraphen: GGArt.72 GGArt.84 BBodSchG§24 LGebG§1 LGebG§2 LGebG§3 LGebG§4 LGebG§5 LGebG§11 Datum: 2005-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5688
Umweltrecht Naturschutzrecht - Boden/Kontermination Sonstiges Bodenschutz
02.02.2005 11 K 7572/03
Die Beteiligten streiten um die Sanierung des etwa 6900 m2 großen Grundstückes.
1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Voraussetzung hierfür ist, dass auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Konkrete Anhaltspunkte liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben haben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.
2. Auswahl zwischen mehreren potenziellen Sanierungspflichtigen i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BbodSchG. (Leitsatz der Redaktion)
BBodSchG §§ 4,9
Aktenzeichen: 11K7572/03 Paragraphen: BBodSchG§4 BBodSchG§9 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5400
Umweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz Sonstiges
21 A 4463/02
Die zuständige Umweltbehörde war nach § 7 21. BImSchV nicht verpflichtet, einem Mineralölkonzern aus Gründen, die nicht in den besonderen Umständen einer einzelnen Tankstelle begründet sind, eine Ausnahmegenehmigung (Fristverlängerung) für die Umrüstungspflicht auf ein Gasrückführungssystem ("Saugrüssel") zu erteilen (hier: unzulässige und unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage).
21. BImSchV §§ 3 ff.
OWiG § 85 Abs. 2
StPO § 359
VAwS § 4
Aktenzeichen: 21A4463/02 Paragraphen: OWiG§85 StPO§359 VAwS§4 VwGO§113 21.BImSchV§3 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6570

References: § 15
 § 22
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 10
 § 73
 § 3
 § 2
 Art. 8
 § 4
 § 5
 § 6
 § 20
 § 47
 § 47
 § 44

Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 45
 § 45
 § 93
 § 31
 § 92
 § 12
 § 17
 § 12
 § 12
 § 17
 § 40
 § 47
 Art. 7
 § 17
 Art. 7
 Art. 5
 § 15
 § 22
 § 28
 Art. 75
 § 47
 § 31
 § 28
 § 19
 § 19
 § 20
 § 52
 § 3
 § 3
 § 1004
 § 935
 § 906
 § 33
 § 55
 § 15
 § 13
 § 1
 § 24
 § 5
 Art. 72
 Art. 84
 § 24
 § 9
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 85
 § 359
 § 4