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Timestamp: 2020-06-04 11:11:18+00:00

Document:
17.2.19 Verwertungsverbot nach § 252 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht durch Angehörige in der Hauptverhandlung
Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote
17.2 Prozesssituationen
17.2.1 Fehlerhafte oder unterlassene polizeiliche Beschuldigtenbelehrung nach §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 StPO 17.2.2 Gebotenheit einer "qualifizierten Belehrung" nach Belehrungsverstoß bei der Vernehmung eines Beschuldigten 17.2.3 Unterlassene Belehrung bzgl. des Rechts auf Verteidigerkonsultation nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO 17.2.4 Unterlassener Hinweis auf das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 WÜK 17.2.5 Verbotene Vernehmungsmethode: Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils, § 136a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 StPO 17.2.6 Verbotene Vernehmungsmethode: Täuschung, § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO 17.2.7 Heimliche Befragung durch verdeckte Ermittler 17.2.8 Heimliche Befragung durch Privatpersonen ("Aufzeichnungsfalle") 17.2.9 Körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO) - Blutentnahme 17.2.10 Körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO) - Brechmitteleinsatz 17.2.11 Wohnungsdurchsuchung (§ 102 StPO) - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 17.2.12 Wohnungsdurchsuchung (§ 102 StPO) - Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen 17.2.13 Online-Durchsuchung, § 100b StPO 17.2.14 Telefonüberwachung, § 100a StPO 17.2.15 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Verwertung persönlicher schriftlicher Aufzeichnungen (Tagebuch) 17.2.16 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Verwertung von Selbstgesprächen im geschützten Raum (Pkw) 17.2.17 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Heimliche Bild-, Ton- und Filmaufnahmen durch Privatpersonen (Dashcams) 17.2.18 Verwertungsverbot nach § 51 BZRG 17.2.19 Verwertungsverbot nach § 252 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht durch Angehörige in der Hauptverhandlung 17.2.20 Verwertungsverbot nach § 252 StPO - der flüchtige Mitbeschuldigte 17.2.21 Unterlassene Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO 17.2.22 Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen 17.2.23 Verwertungsverbot nach § 252 StPO - Verwertung von Angaben aus einem Gewaltschutzverfahren
Autorin: Bettinger
§ 252 StPO ergänzt die Regelungen der §§ 52 ff. StPO und entschärft den Konflikt zwischen der Wahrheitspflicht der Zeugen einerseits und den sozialen Pflichten aufgrund familiärer Verbindung mit dem Angeklagten andererseits.
Die Voraussetzungen zur Anwendung von § 252 StPO sind eine ordnungsgemäße Vernehmung des Zeugen vor der Hauptverhandlung und das Berufen des Zeugen auf das im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bestehende Zeugnisverweigerungsrecht.
Entgegen dem Wortlaut des § 252 StPO handelt es sich nicht um ein Verlesungsverbot, sondern um ein umfassendes Verwertungsverbot (siehe u.a. BGHSt 2, 99; 7, 194 f.).
Aus der Anwendung von § 252 StPO folgt, dass frühere Aussagen nicht verlesen werden dürfen, keine Vorhalte aus der früheren Aussage gemacht werden dürfen und nichtrichterliche Vernehmungspersonen nicht vernommen werden dürfen. Eine Ausnahme besteht lediglich bei einer richterlichen Vernehmung vor der Hauptverhandlung, der ordnungsgemäßen Entstehung der Aussage (insbesondere nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht) und beim Bestehen des Zeugnisverweigerungsrechts im Zeitpunkt der früheren richterlichen Vernehmung.

References: § 252
 § 136
 Art. 36
 § 136
 § 136
 § 100
 § 100
 § 51
 § 252
 § 252
 § 55
 § 252

§ 252
 § 252
 § 252
 § 252