Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-duesseldorf-beschluss-142cs50114-unfallflucht-tippfehler-strafbefehl-630-monate/
Timestamp: 2018-02-25 15:46:47+00:00

Document:
Tipper im Strafbefehl: Fahrverbot für 52 Jahre
Tipper im Strafbefehl: 52,5 Jahre Fahrverbot wegen Unfallflucht
Für einen Rempler beim Ausparken mit anschließender "Unfallflucht" ist ein Autofahrer in Düsseldorf irrtümlich zu 52,5 Jahren Fahrverbot verdonnert worden. Laut Strafbefehl hätte der Mann, der beruflich auf sein Auto angewiesen ist, sich erst im greisen Alter von 101 Jahren wieder ans Steuer setzen dürfen. Vor dem AG Düsseldorf kam er dann jedoch weitaus glimpflicher davon.
"Sechs Monate wären dem angemessen gewesen", sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes (AG) Düsseldorf am Freitag auf Nachfrage von LTO. Dass schließlich 630 Monate im Strafbefehl standen, sei wohl einem Fehler bei der Staatsanwaltschaft geschuldet, den der zuständige Richter übersehen habe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: "Die Kollegin wird beim Zahlenfeld auf der Tastatur aus Versehen auf mehrere Tasten gleichzeitig gekommen sein."
Der Autofahrer hatte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und konnte in der Gerichtsverhandlung der drakonischen Strafe entgehen. Allen Beteiligten sei wohl klar gewesen, dass es sich bei der im Strafbefehl vorgesehenen Strafe um einen Druckfehler handelte, so der Sprecher des AG Düsseldorf. Letztlich wurde das Verfahren gegen den Autofahrer vorläufig gegen eine Geldauflage in Höhe von 600 Euro eingestellt. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er den Rempler beim Ausparken bemerkt hatte (Beschl. v. 05.03.2015, Az. 143 Cs 510/14).
Tipper im Strafbefehl: 52,5 Jahre Fahrverbot wegen Unfallflucht . In: Legal Tribune Online, 06.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14879/ (abgerufen am: 24.02.2018 )
06.03.2015 20:06, Helmut
"Laut S t r a f b e f e h l hätte der Mann," - wie bitte? BVerfGE 22, 049 = verfassungswidrig.
+ Staatsanwalt ist deshalb keiner, weil dieser den Richtereid § 38 DRiG geleistet hat - und damit den falschen Eid leistet. Also ist der Mann verurteilt worden, obwohl dafür ein gültiges Gesetz und ein Ankläger gar nicht zur Verfügung standen. Hoffentlich hat der einen richtig teueren Anwalt gehabt. Dann hat sich das Geschäft wenigstens für den gelohnt. Sind Anwälte nicht auf Grundgesetz vereidigt, " 12 a BRAO/ ungültig nebenbei bemerkt - aber wen juckt es. Den Mandanten schon! - Oder?
Helmut Auf diesen Kommentar antworten
06.03.2015 21:48, TG
Du weißt aber schon, das ein SB vom Gericht erlassen wird - auf Antrag der StA? Wenn man keine Ahnung hat...
06.03.2015 23:26, Hans Hanagarth
Wahnsinn, auf was für einen Unsinn Rechtsunkundige so kommen...
07.03.2015 18:00, Michael Wirriger
Wir haben es bei dem Kommentator "Helmut" offensichtlich mit einem sogenannten "Reichsbürger" zu tun, d.h. jemandem, der das Grundgesetz und sämtliche Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt ("Strafbefehl? - ungültig! - Diensteid? - ungültig! - Deutsches Richtergesetz? - ungültig!"), weil ja bekanntlich (gähn, langweilig!) das Deutsche Reich niemals untergegangen ist. Was diese Reichsbürger allesamt in ihrer geschichtlichen Ignoranz übersehen, ist, dass staatsrechtlich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation 1806 auch nicht untergegangen ist. Und trotzdem gehört Burgund nicht mehr zu Deutschland, und trotzdem bestehen diese "Reichsbürger" im Straßenverkehr auf der Regel "Rechts vor links"... Kurios!
Die Redaktion sollte Artikel dieser Art löschen.
Zurück zum Artikel: Ich habe mich bei der Formulierung von Strafbefehlen auch schon oft vertippt, fand es aber stets sehr wohltuend, dass mein Computerprogramm mich vor diversen Plausibilitätsfehlern gewarnt hat ("300.000 Tagessätze sind nicht zulässig").
07.03.2015 11:34, RG
6 Monate Fahrverbot ginge auch nicht (hochstens 3 Monate zulässig). Bitte besser recherchieren. Es wird sich wohl um eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Führerscheins handeln...
RG Auf diesen Kommentar antworten
10.03.2015 16:41, Julia Merheim
Wieso gehen 6 Monate nicht!?!?! §407StPO sagt da im Absatz 2 etwas anderes!
1. Geldstrafe, ..., FAHRVERBOT,Verfall, .........
2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als 2 Jahre beträgt.
Wieso also nicht mehr als 3 Monate zulässig?!?!?
10.03.2015 19:26, TS
Na ich würde mal sagen wegen § 44 StGB, wenn wir gerade schon mal beim Recherchieren sind,liebe Julia Merheim...
12.03.2015 17:01, TB
Um ebenfalls mal klugzusch**en, liebe(r) RG, ging es da wohl um die Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, nicht des Führerscheins. ;-)
02.10.2015 08:22, Ralph E
Das Strafbefehlsverfahren gehört ohnehin abgeschafft, es wird dauernd politisch missbraucht und in Fällen in denen eine Einstellung möglich wäre oder auch in denen eine Verurteilung zweifelhaft als Versuchsballon benützt. Gleichzeitig gehört das Ordnungswidrigkeitenverfahren endlich zu einem modernen Verwaltungsstrafrecht weiterentwickelt. Problematisch bei beiden sind rechtsstaatliche Defizite, mangelne Grundrechtschonung und insbeondere mangelndes rechtliches Gehör
Ralph E Auf diesen Kommentar antworten
02.10.2015 10:56, Helmut Samjeske
"TG schrieb: "Du weißt aber schon, das ein SB vom Gericht erlassen wird - auf Antrag der StA? Wenn man keine Ahnung hat."
Ahnen wir doch mal, ja, ich weiß, wie das "Strafbefehlsverfahren" läuft. Bloß, ich weiß auch, wie das Bonner Grundgesetz funktioniert und als ranghöchste bundesrepublikanische Rechtsordnung zu wirken hat. Das Strafbefehlsverfahren "gehört auch nicht abgeschafft", dieses gibt es justiziabel gar nicht. Es ist nämlich grundgesetzwidrig. Diesbezüglich hatte ich ja schon mal auf die Entscheidung des parteiischen Karlsruher Gutachterausschusses hingewiesen: BVerfGE 49, 022. - Der Schlüssel liegt in Art. 103 Abs. 1 GG. ""Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör". Das Strafbefehlsverfahren eröffnet aber nicht "vor Gericht" "Gehör", sondern setzt auch unter Wahrscheinlichkeitsparametern eine Kriminalstrafe durch die ausführende Gewalt fest, die dann ein Richter - o h n e den Beschuldigten gehört zu haben - bestätigt. "Der Staatsanwalt" ist allenfalls ein Beschäftigter der Justiz und damit eben kein "Staatsanwalt" im Sinne des Bonner Grundgesetzes. Dieser hat nämlich den Eid aus § 38 DRiG geleistet und eben nicht den Eid als ausführende Gewalt, zu der dieser gehört! "Ich schöre das "Richteramt". Ha, falscher Eid - keine Bindung = kein Eid. Kein Eid = kein Staatsanwalt! Übrigens, der Eid gründet sich auf Art. 33 Abs. 4 GG: "Dienst- und TREUEPFLICHT". Die TREUE zur VERFASSUNG und zum Dienstherrn wird durch diesen EID feierlich bestätigt. Wird dieser Eid nicht geleistet besteht folglich eine keine Treuepflicht. Übrigens keine Vermutung, keine These, sondern das sind Fakten. Die Bedeutung des Eides wird im Prozeßrecht deutlich. Meineid wird bestraft! - Zurück zum Strafbefehl: In Erwägung, daß der Beschuldigte v o r "Verurteilung" nicht vom Gericht "gehört" wird, in Erwägung, daß ein "Staatsanwalt" nicht im Amt ist, kann der Strafbefehl bereits aus grundlegenden verfassungsrechtlichen Gründen keinen Bestand haben.
02.10.2015 13:33, Helmut Samjeske
Sorry, nein, es sind 2 Posts formuliert worden!
02.10.2015 15:11, Helmut Samjeske
Wo ist der 2. Post? Auf der einen Seite tritt da jemand auf, der Gesetz und Recht auf der ranghöchsten Rechtsordnung unterworfen, verpflichtet ist und jetzt kann und darf der sich in seiner "üblen Nachrede" aus der ihm auferlegten verfassungsmäßigen Verantwortung stehlen? Geht gar nicht!
26.10.2015 09:55, Helmut Samjeske
Es ist unzulässig, Behauptungen aufzustellen, obwohl offensichtlich der Autor seine Argumentation auf das Bonner Grundgesetz als bundesrepublikanische ranghöchste Rechtsordnung abstellt. Wenn der Autor dann auch noch die Karlsruher Richter zitiert, wird dieser wohl schlecht „in die rechte Ecke“ gestellt werden können, obwohl die „Reichsbürger-Bewegung“ mit Rechtsradikal oder gar Rechtsextrem im Kern gar nichts zu tun hat.
Fakt ist, daß das Deutsche Reich am 08. und 09.05.1945 bedingungslos kapituliert hat. Das mag von der Wehrmacht erklärt worden sein, jedoch war am 08.05.1945 das Deutsche Reich am Ende. Der Krieg wurde damit abgeschlossen. Die Alliierten hatten es „in der Hand“ mit dem Deutschen Reich nach Belieben zu verfahren.
Es ist bekannt, daß das die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung BVerfGE 36,001 auf Seite 15 f. sich auf die Rede von Prof. Carlo Schmidt beziehen, dort wird erklärt:
S. 15 unten f.: 1. „Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitu-lation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutio-nalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“ …….“ Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [Diese Ausführungen beziehen sich auf den territorialen Faktor! Auf dem Gebiet des (ehemaligen) Deutschen Reiches ist die Bundesrepublik entstanden]. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
Das z. B. Hans Kelsen und Hans Nawiasky die Bundesrepublik als staatliche Neugründung bewerten, sei hier zunächst einmal lediglich erwähnt. Fakt ist, daß die Alliierten den ehemaligen Kriegsgegnern eine neue Chance geben wollten und es zugelassen haben, eine Organisation Bundesrepublik Deutschland zu errichten, die heute völkerrechtlich volle Anerkennung genießt und damit „Staat“ ist. Dieser Staat hat auch eine Rechtsordnung, die ranghöchst das Bonner Grundgesetz bestimmt, nebenbei bemerkt, die weltbeste Verfassung.
Erkennen wir, daß Michael Wirriger argumentiert wie ein Jurist. Die von diesem verfolgte Argumentation ist in der Sache grundlegend falsch, befolgt jedoch das Ziel der Diskreditierung. Michael Wirriger wüßte demzufolge um die Defizite im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland, nämlich der elementaren Mißachtung, ja der Bekämpfung des Diktates des Bonner Grundgesetzes. Die Mißachtung der Grundrechte, die Mißachtung von Gültigkeitsvorschriften und Grundrechtegarantien (Art. 18, 19 Abs. 1 und / oder Abs. 2; 25; 123 Abs. 1; 139 GG u. w.) im Gesetzgebungsverfahren führen zur Ungültigkeit der subjektiv sein sollenden Gesetze und zwar von Anbeginn, ab Beschluß im jeweiligen Parlament. Als „Organ der Rechtspflege“ besitzt nun Michael Wirriger das Problem objektiv erkennen zu müssen, daß er in seiner Stellung, ggf. vereidigt, eben nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, denn dies kann dieser nur dann ausführen, wenn er ausschließlich grundgesetzkonformes Gesetz und Recht anwendet. Jetzt wird offengelegt, daß genau dies nicht gegeben ist, was bedeutet, daß die Voraussetzungen „hoheitliche Befugnisse in einem verfassungskonformen Dienst- und Treueverhältnis auszuführen“ auch bei Beamten und Richtern nicht gegeben sind. Nebenbei ebenso wenig wie bei den Rechtsanwälten, Steuerberatern und u. a. rechtsberatenden Berufen.
In dieser Situation packt er in die „Trickkiste“ und argumentiert eristisch dialektisch, losgelöst von jeder Objektivität ziel- und zweckgerichtet, ggf. verbunden mit dem Versuch sich selber zu schützen. Ein psychologisches Verhalten, was ein Straftäter an den Tag legt, wenn er im Verdacht steht oder ein Verhaltensmuster bei dem eine Person mit einem Fehler konfrontiert wird.
Er betreibt sogar die Löschung einer verfassungskonformen Darstellung in einem Forum. Damit wendet sich Michael Wirriger aktiv gegen das Diktat des Bonner Grundgesetzes, anstatt sein Verhalten (der Beamten) strikt am Bonner Grundgesetz auszurichten. Dazu haben die Karlsruher Richter ausgeführt: BVerfGE 6,132 [195 f.]
Zur Beamtenpflicht wird dort ausgeführt – was natürlich auch für alle anderen rechtsberatenden Tätigen gilt: Hätten die mit dem Vollzug von ungültigem Gesetz und Recht – damit die Ausführung von Rechtsschändungen - betrauten Beamten die erteilten Anweisungen über ihre Verpflichtung gegenüber der politischen Gewalt wirk-lich nur als bloße "Zierate" in einem sonst rechtsstaatlichen Beamtengesetz angesehen, also angenommen, daß sie auch in Bezug auf verweigerungspflichtigen Anweisungen kraft des Beamtengesetzes und somit durch den Gesetzgeber selbst zur Treue ausschließlich gegenüber Volk und Staat, in der Qualität einer selbständigen Ge-walt, als solche verpflichtet gewesen seien, dann hätten sie sich gesetzlich für verhindert halten müssen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Beamtenverhältnisses an der Durchsetzung von ungültigem Gesetz und Recht mitzuwirken, dann hätten sie ihrem Dienstherrn, also dem Volk, Art. 20.2 GG und den neben Ihnen tätigen weiteren Sachwaltern gegenüber, vor jeder entsprechenden Amtshandlung darauf hinweisen müssen, daß hier ein unlösbarer Widerspruch in der Gesetzgebung vorhanden sei, sie insbesondere durch Erlasse und Verord-nungen dazu veranlaßt werden sollten - auch soweit es sich nicht um unmittelbare Unrechtshandlungen han-delte -, fortgesetzt gegen ihre gesetzliche Beamtenpflicht zu verstoßen.
Übrigens: Die Pressefreiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist eine Freiheit, die jedoch bedingt, daß objektiv berichtet wird. Weder ein Hinzufügen noch ein Verschweigen sind Opportun. Es ist schon ein "Hammer", daß ein "Strafbefehlsverfahren" in der Bundesrepublik Deutschland "üblich ist", welches eindeutig dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entgegensteht. Gleichsam ist es "ein Hammer", daß das GVG, ebenso wie die Stopp ungültig im Lichte des Bonner GG sind. Es ist weiterhin "ein Hammer", daß die Trennung von ausführender und rechtssprechender Gewalt, nicht vollzogen worden ist, sondern sich alles auf die 2. Gewalt konzentriert. Das dies möglich ist, fällt auch mit in die Verantwortlichkeit der Presse. Die Freiheit ist nämlich "nur" im Rahmen des Bonner Grundgesetzes gewährleistet. Soweit "die Presse" nun den Anspruch erhebt, "4. Gewalt" zu sein, wird unterschlagen, daß 1. Gewalt "Alle Staatsgewalt ist" und zwar "das Volk". Dieses delegiert auf die übrigen Gewalten und die Presse darf frei darüber berichten.
Die Presse ist „Grundrechteträger“ und hat damit die besondere Pflicht, daran mitzuwirken, daß das Bonner Grundgesetz beachtet, angewandt, durchgesetzt und gewährleistet wird. -
10.06.2017 15:37, Bundesbürger
Da haben Sie aber lange das Fremdwörterlexikon gewälzt, Respekt! Dadurch wird Ihr Geschwafel zwar auch nicht richtiger, aber zumindest hatten Sie Spaß dabei!
Bundesbürger Auf diesen Kommentar antworten
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BGH-Verhandlung zum Berliner Raser-Fall - Wenig über­zeu­gende Spitz­fin­dig­keit
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 Art. 5