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Timestamp: 2019-11-12 16:20:32+00:00

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Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 2.3 Hebammenhilfe | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Gemäß § 24d hat die Versicherte während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf Hebammenhilfe. Im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung (= medizinische und beratende Hilfe durch die Hebamme) ist dieser Anspruch auf die Zeit bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Geburt begrenzt; weitergehende Leistungen bedürfen ausdrücklich der ärztlichen Anordnung.
Bei den Hebammen ist zu unterscheiden zwischen Hebammen und Entbindungspflegern. Hebammen sind immer weiblich, Entbindungspfleger männlich. Ihr Aufgabenfeld ist identisch und in dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG) geregelt.
Wer die Berufsbezeichnung Hebamme bzw. Entbindungspfleger führen will, bedarf der Erlaubnis. Diese wird durch die zuständige Behörde des Landes (z. B. Gesundheitsamt), in dem der Antragsteller die Prüfung (als Hebamme oder Entbindungspfleger) abgelegt hat, erteilt (§§ 1, 2 und § 24 Abs. 1 HebG). Einer besonderen Zulassung durch die Krankenkassen bedarf es nicht.
Nachfolgend wird wegen der besseren Lesbarkeit nur der Begriff Hebamme verwendet.
Nach § 4 Abs. 1 HebG sind zur Leistung von Geburtshilfe, abgesehen von Notfällen, außer Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" berechtigt. Die Ärzte sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zugezogen wird.
Die Tätigkeitsbeschreibung im Rahmen der Leistungen nach § 24d ergeben sich aus den Mutterschafts-Richtlinien (Fundstelle: vgl. Rz. 23); bezüglich der Vergütungsregelungen wird auf Rz. 16 ff. verwiesen.
Die Art und der Umfang der Tätigkeit der freiberuflichen Hebammen werden seit dem Jahr 2007 durch den "Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V" bestimmt. Dieser Vertrag wird zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschlossen. Als Anlage ist diesem Vertrag die "Hebammenvergütungs-Vereinbarung" beigefügt. Diese enthält ein Leistungsverzeichnis mit den entsprechenden Vergütungen. Diese Vergütungen werden von Zeit zu Zeit durch neue Vereinbarungen angepasst.
Der Vertrag einschließlich der Vergütungsvereinbarungen haben Rechtswirkung ausschließlich für freiberuflich tätige Hebammen, die
einem (Hebammen-)Verband angehören (dabei muss die Satzung dieses Verbandes vorsehen, dass die Verträge Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Hebammen haben) oder
dem geschlossenen Vertrag beitreten
(§ 134a Abs. 2 Satz 1). Hebammen, für die die Verträge nach Abs. 1 keine Rechtswirkung haben, sind nicht als Leistungserbringer zugelassen (§ 134a Abs. 2 Satz 2).
Der Anspruch auf Hebammenhilfe besteht darin,
die werdende Mutter in Fragen der Familienplanung angemessen zu beraten (auch zur Geburtsvorbereitung in Form der Unterweisung in Gruppen oder auf ärztliche Anordnung in Form einer Einzelunterweisung),
den normalen Verlauf der Schwangerschaft zu beobachten, insbesondere in den letzten Tagen der Schwangerschaft (u. a. Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Fötus, Kontrolle der kindlichen Herztöne, Blutentnahmen zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen),
die Frau während der Geburt zu betreuen und den Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel zu überwachen,
frühzeitig Anzeichen für Anomalien bei Mutter und Fötus/Kind festzustellen, um bei Bedarf ein frühzeitiges ärztliches Eingreifen zu veranlassen.
Im Einzelnen obliegen der Hebamme folgende Aufgaben:
Bis auf Ultraschalluntersuchungen können Hebammen bei einer komplikationsfrei verlaufenden Schwangerschaft die ganze Bandbreite der üblichen Schwangerschaftsvorsorge (Mutterschafts-Richtlinien) durchführen, wie sie auch vom Arzt angeboten werden (Feststellung der Schwangerschaft, Ausstellen des Mutterpasses, Kardiotokografie, Vornahme von Abstrichen, usw.). Darüber hinaus leisten Hebammen der werdenden Mutter Beratung und Hilfestellungen bei Schwangerschaftsbeschwerden.
Zu dem Leistungskatalog des § 24d zählen auch die von den Hebammen durchgeführten Geburtsvorbereitungskurse. Inhalte dieser Kurse sind die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen und Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. Die Geburtsvorbereitung ist
als Unterweisung in der Gruppe mit bis zu 10 Schwangeren bis zu 14 Stunden (je 60-minütige Unterrichtsstunde) erbracht (Leistungsverzeichnis Nr. 0700 nach dem "Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V") bzw.
auf ärztl...

References: § 24
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 § 4
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 § 134
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