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Timestamp: 2019-06-24 15:40:40+00:00

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Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung bereits erledigt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2005, RV/2119-W/04
RV/2119-W/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 27. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Am 29. März 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer mit Bescheid vom 22. März 2004 vorgeschriebenen Mutwillensstrafe in der Höhe von € 400,00 ein und führte dazu aus, dass am 26. März 2004 eine Berufung gegen diesen Bescheid erhoben worden sei.
Mit Bescheid vom 21. April 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag mit der Begründung, die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung sei bereits erledigt ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 27. April 2004, in der ausgeführt wird, dass in Folge eines Antrages auf Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat die Berufung wieder als unerledigt gelte, daher werde um Aufhebung des abweisenden Bescheides ersucht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2004 über die Berufung gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe abgesprochen worden sei und der Antrag nach § 212 a BAO demnach nach § 212 a Abs. 5 BAO zu erledigen gewesen sei.
Durch den Antrag auf Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vom 26. April 2004 sei der Abweisungsbescheid nicht unrechtmäßig geworden. Es hätte jedoch in diesem Fall ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht werden müssen.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Mai 2004, GZ RV/0689-W/04 sei bereits über die Berufung gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe abgesprochen worden, daher sei die Erhebung eines neuerlichen Antrages nach § 212 a BAO rechtlich nicht mehr zulässig.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 brachte der Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat einen Vorlageantrag ein und bemängelte, dass der Abweisungsbescheid mangelhaft sei, da die Angabe über das Datum und die GZ der angeblich verhängten Zwangs- und Ordnungsstrafe, des Antrages auf Bewilligung einer Aussetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe und der dem Antrag zu Grunde liegenden Berufung fehlten.
Die Berufung vom 27. April 2004 sei nicht erledigt worden, daher werde nunmehr neuerlich die Aufhebung des Bescheides vom 21. April 2004 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages beantragt.
Über die Berufung vom 26. März 2004 gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe vom 23. März 2004 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2004 abgesprochen.
Der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat wurde mit Berufungsentscheidung RV/0689-W/04 vom 18. Mai 2004 mit Abweisung der Berufung erledigt.
Entscheidungen der Abgabebehörde erster Instanz sind grundsätzlich nicht mit einer " GZ" zu versehen, die Zuordnung erfolgt über die Steuernummer des Abgabepflichtigen.
Es handelt sich bei dem, der Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO zu Grunde liegenden Verfahren um die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe und nicht einer Zwangs- und Ordnungsstrafe, wie im Antrag des Bw. vom 29. März 2004 auch zunächst rechtsrichtig ausgeführt wird.
Im Zeitpunkt der Entscheidung (21. April 2004) über den Antrag vom 29. März 2004, war über die Berufung gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe bereits entschieden worden (19. April 2004), daher war der Abtrag abzuweisen (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220, 27.3.1996, 93/15/0235).
In der Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2004 wird rechtsrichtig ausgeführt, dass bei Einreichung eines Vorlageantrages die Möglichkeit bestanden hätte, neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einzubringen. Dem Berufungsvorbringen, die Berufung gelte durch Einbringung des Vorlageantrages als unerledigt, konnte nach § 212a Abs.5 BAO, der einen zwingenden Ablauf einer Aussetzung der Einhebung bei Ergehen einer Berufungsvorentscheidung vorsieht und demnach -gegebenenfalls- eine zweite Antragstellung bei Ergreifung eines Vorlageantrages normiert, kein Erfolg beschieden sein.
Findok-Nr: 16290.1, aufgenommen am: 14.06.2005 15:01:36, Dokument-ID: 1b9db020-ec7e-4183-9f2e-c6695474f48a, Segment-ID: b2cae6a0-a053-4e13-a13b-24b669514ff1

References: § 212
 § 212
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