Source: http://www.einfachjobsposten.de/agb/
Timestamp: 2019-02-20 02:45:39+00:00

Document:
Katialo bietet Unternehmen über einfachjobsposten.de die Möglichkeit, Stellenanzeigen, Multiposting Pakete oder HTML-Stellenanzeigen-Designs zu erwerben, um so interessante, dynamische Stellensuchende anzusprechen.
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der katialo GmbH (nachfolgend „katialo“ gennant), vertreten durch Dimitrios Sapountzis, und ihren Vertragspartnern.
2. Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB von katialo; andere Bedingungen – insbesondere solche, die vom Vertragspartner gestellt werden – werden nicht Vertragsinhalt, auch ohne ausdrücklich Widerspruch seitens katialo.
3. Mit der Annahme des Vertrages akzeptiert der Auftraggeber diese AGB.
1. katialo vermittelt auf Ihrer Webseite einfachjobsposten.de für Unternehmen Werbung im Rahmen und im Zusammenhang der Personalbeschaffung. Hierzu zählt insbesondere die Erstellung und Vermittlung von Stellenanzeigen. Unsere Tätigkeit umfasst insbesondere die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen eines Stellenanbieters oder Werbetreibenden zur Schaltung bei Drittanbietern (Online-Jobboards). Die vorstehenden Tätigkeiten werden im Folgenden als „Leistung“ bezeichnet.
2. Die sachgerechte Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige liegt ausschließlich im Ermessen des Drittanbieters; auf diese haben wir keinen direkten Einfluss. katialo kann im Interesse des Auftraggebers Wünsche an die Drittanbieter richten, ein Anspruch auf eine bestimmte vom Auftraggeber gewünschte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung von Stellenanzeigen besteht jedoch nicht. Die Verschlagwortung, Rubrizierung, Kategorisierung und Platzierung der Stellenanzeige ist damit keine uns obliegende Vertragspflicht.
3. Auf Wunsch kann der Auftraggeber auf einfachjobsposten.de eines der vorgefertigten HTML-Stellenanzeigen-Designs wählen. Der Kunde verpflichtet sich beim Kauf eines Designs jedoch die Leistung katialos durch angemessene Mitwirkungshandlung zu fördern. Hierzu zählt die Übersendung aller, von katialo für die Stellenanzeige angefragten, Daten, wie z.B. Stellenbeschreibung, Unternehmenslogo, Bilder.
§5 Vergütung, Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung für die Leistungen ist wie in der Bestellung geregelt.
2. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Zahlungen werden mit Rechnungserstellung ohne Abzug fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt bei Freigabe der Leistung (siehe § 12 Nr. 2 dieser AGB) oder sobald eine Einzelleistung durch uns erbracht wurde.
4. Die Angebotspreise entsprechen dem Nettopreis zzgl. USt. und gelten jeweils für eine Stellenanzeige.
§6 Veröffentlichung, Kündigung
2. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigen- und Leistungsmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Materials entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
4. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Auftraggeber schuldhaft gegen deine Pflichten aus dem Vetragsverhältnis verstößt und es katialo nicht zugemutet werden kann den Ablauf des Vertrags abzuwarten.
5. Storniert der Auftraggeber auf eigenen Wunsch einen Auftrag und es ist bereits eine HTML-Anzeige bzw. ein Vorschaulink an den Kunden versendet worden, so fällt für die bisher erbrachten Leistungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00€ an. Sofern bereits die Freigabe für die Schaltung einer Stellenanzeige vorliegt hat der Auftraggeber den kompletten Angebotspreis zu bezahlen.
§7 Pflichten des Auftraggebers, Verstöße
1. Der Auftraggeber hat die Leistungen katialos durch angemessene Mitwirkung zu fördern. Der Auftraggeber unterstützt katialo bei der Erbringung der vereinbarten Leistung soweit erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar. Dies bedeutet, er muss uns die von ihm entworfenen Anzeige rechtzeitig überlassen oder die für die Erstellung der Leistung durch uns erforderlichen Informationen und Daten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung durch uns entsprechend.
2. Der Auftraggeber garantiert, in seinen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.
3. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.
§8 Rechte und Pflichten von katialo
1. Wir behalten uns das Recht vor, bereits veröffentlichte Stellenanzeigen wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (auch als “Unzulässige Inhalte” bezeichnet).
2. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Stellenanzeigen gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
3. Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Inhalte und Daten für die Leistungserbringung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Bei Beendigung der Zusammenarbeit ist katialo berechtigt, die bei uns befindlichen Daten innerhalb von vier Wochen nach Beendigung zu löschen.
1. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist katialo berechtigt, die vertragliche Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einzustellen; Zug-um-Zug gegen Zahlung der Vergütung stellen wir die Services wieder zur Verfügung. Der Leistungszeitraum, wie etwa die Veröffentlichungszeit von Anzeigen verlängert sich dadurch nicht.
Ferner steht es uns in diesen Fällen frei, bei Folgeaufträgen Vorkasse zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
§10 Ausfall der Dienstleistungen
Nach Übermittlung eines Vorschaulinks, hat der Auftraggeber die Leistung unverzüglich vor der ersten Schaltung bzw. Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt und wird veröffentlicht.
§12 Gewährleistung, Freigabe der Leistung
1. Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe unserer Auftraggeber ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, so hat der Auftraggeber die Mängel jeweils in Form eine Mängelmeldung möglichst präzise zu beschreiben. katialo ist nach Eingang dieser Liste zur Nacherfüllung berechtigt. Der Auftraggeber erlaubt katialo mindestens zwei Versuche der Nachbesserung. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
2. Vor jeder Freischaltung einer Stellenanzeige hat der Vertragspartner das Recht, einen Vorschaulink anzufordern. Mit Erteilung der Freigabe wird die Leistung veröffentlicht bzw. erbracht. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Korrektur keinen Gebrauch oder gibt er die Leistung ohne schriftliche Korrektur frei, haften wir nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Leistung fehlerhaft ist. Ausgenommen ist hiervon vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits.
4. Änderungswünsche des Auftraggebers, die sowohl die Platzierung einer Stellenanzeige in einer bestimmten Berufsgruppe / Jobkategorie des jeweiligen Drittanbieters oder die Hinterlegung von Suchbegriffen betreffen,werden vom Auftragnehmer gewissenhaft an den Drittanbieter weitergeleitet.
1. Katialo haftetet unbeschränkt
– im Umfang einer von katialo ausdrücklich übernommenen Garantie
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinal-pflicht), ist die Haftung von katialo der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
4. Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebotes bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.
5. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie für die Richtigkeit der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.
6. Der Auftraggeber haftet persönlich für den zur Verfügung gestellten Inhalt. Eine Haftung von katialo ist ausgeschlossen. Sofern durch, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten, Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Auftraggeber katialo von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen auf erstes Anfordern frei und verpflichtet sich, uns alle aus der Inanspruchnahme etwaigen entstehenden Kosten zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die uns bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von katialo bleiben unberührt.
§14 Inhalt, Rechte, Urheberrechte
1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle von ihm an katialo übersendeten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber garantiert, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte am Inhalt ist oder aber anderweitig berechtigt ist, den Inhalt zu veröffentlichen.
3. katialo räumt dem Auftraggeber an den bestellten HTML-Stellenanzeigen-Designs ein beschränktes, einfaches, unübertragbares Nutzungsrecht zum Zwecke der Außendarstellung des Auftraggebers auf den verschiedenen Jobboards.
4. Sofern die von uns veröffentlichten Stellenanzeigen durch den Auftraggeber selbst (einschließlich des HTML-Quelltextes) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu, doch räumt uns der Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht zur Verarbeitung und Veröffentlichung der Anzeige ein.
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind, dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Hierzu zählen auch Informationen zu den Preisen und Konditionen. Als Dritte gelten nicht Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
§18 Verlinkung
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die, auf unsere Seite oder denen unserer Lieferanten, veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden kann.
2. Auf diese Geschäftsbedingungen ist das deutsche Recht anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern jede Partei Kaufmann oder juris­tische Person des öffentlichen Rechts ist. Katialo ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftfor­merfordernis nicht.
5. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
6. Den Parteien ist es erlaubt, mit ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit zu werben

References: §5
 § 12

§6

§7

§8

§10

§12

§14

§18