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Timestamp: 2019-07-19 11:30:28+00:00

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BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1782
BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05 (https://dejure.org/2007,1782)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - VIII ZR 225/05 (https://dejure.org/2007,1782)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 (https://dejure.org/2007,1782)
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StrEG § 2; BGB §§ 269, 448 aF
Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes zur Tragung der Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz; Kostentragung für den Netzanschluss einer Windenergieanlage; Kosten der Übergabe der verkauften Sache bei einem Stromeinspeisungsvertrag; Kosten zur Schaffung der für die Einspeisung des Stroms erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere der Verlegung von Kabeln bis zum Einspeisungsort; Errichtung eines Windkabels als Ausbau des Netzes
Abgrenzung Netzanschluss und Netzausbau; Aufrechnung Einspeisevergütung und Netzanschlusskosten
Zur Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaukosten nsch § 13 EEG
Zur Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaukosten nsch § 13 EEG.
Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen
StrEG § 2; BGB § 269 § 448
Gebührenrecht - Windenergieanlagen-Betreiber trägt Anschlusskosten an Stromnetz
LG Itzehoe, 09.11.2004 - 5 O 52/01
OLG Schleswig, 02.09.2005 - 4 U 217/04
NVwZ 2007, 971
WM 2007, 1227
Zwar handelt es sich hierbei um eine Individualerklärung, deren tatrichterliche Auslegung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN;… vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 108/10, juris Rn. 12).
Das könnte, ohne dass dies hier einer Entscheidung bedarf, der Annahme eines Netzausbaus dann entgegenstehen, wenn die Errichtung der neuen Leitung unmittelbar dem Netzanschluss einer Stromerzeugungsanlage dient, mit anderen Worten die Anlage über die neue Leitung an das Netz angeschlossen wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, ZNER 2007, 59, unter II 2 b).
Zwar handelt es sich um eine Individualvereinbarung, deren tatrichterliche Auslegung in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN;… vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 108/10, juris Rn. 12).
Der Senat hat deswegen noch unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes entschieden, dass die Kosten des Netzanschlusses mangels anderweitiger Vereinbarung nach der allgemeinen kaufvertraglichen Vorschrift des § 448 BGB dem Anlagenbetreiber obliegen (Urteil vom 29. September 1993 - VIII ZR 107/93, WM 1994, 76, unter II 1 b bb; ferner Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, ZNER 2007, 59, unter II 2 b m.w.N.).
Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung …
a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Errichtung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geschuldete Netzverstärkung im Sinne eines qualitativen Netzausbaus darstellt (Senatsurteile vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565 unter II 2 b bb zu § 3 Abs. 1 Satz 3 EEG 2000; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 17 zu § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004).
Das Berufungsgericht orientiert sich an der Senatsrechtsprechung zur alten Rechtslage (…Urteile vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, aaO; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, aaO), überträgt diese zu Recht auf § 9 Abs. 1 EEG (…vgl. Reshöft/Bönning, EEG, 3. Aufl., § 9 Rn. 29) und trifft unter Würdigung der im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen eine eigene rechtliche Würdigung.
Das Verschlechterungsverbot soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was ihm in dem angefochtenen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraftwirkung zuerkannt worden ist (BGH, Urteile vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, WM 2004, 102, 103 und vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 19).
Von den fiktiven Gesamtkosten hätte die Klägerin gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 EEG 2000 die notwendigen Kosten des Anschlusses zu tragen gehabt, d.h. die Kosten zur Schaffung der für die Einspeisung des Stroms erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere die Kosten für die Verlegung der Kabel bis zum Einspeisungsort (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2007, VIII ZR 225/05, Rz. 15).
Die Verbindung der Kopfstation mit dem Ortsnetz durch ein 10-kV-Kabel hätte der qualitativen Verbesserung im Sinne einer Verstärkung des Netzes gedient und damit einen Ausbau des Netzes dargestellt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2007, VIII ZR 225/05, Rz. 17; Urteil vom 10.11.2004, VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, unter II 2 b bb).
Der Bundesgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 07.02.2007 (VIII ZR 225/05), bestätigt in der Entscheidung vom 28.11.2007 (XIII ZR 306/04), ausgeführt, dass ein Netzbetreiber zwar zur qualitativen Verbesserung, nicht aber zur quantitativen Erweiterung des Netzes in Form einer räumlichen Ausdehnung verpflichtet sei.
Zu dieser Problematik hat der Bundesgerichtshof in seinem, zu vorherigen Regelungen des EEG ergangenen Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 225/05, über juris, Rn. 17) ausgeführt, dass der Ausbau der qualitativen Verbesserung (Verstärkung) des Netzes diene, um dieses aufnahmefähig zu machen, was auch durch Errichtung einer Parallelleitung zu einer bereits bestehenden Leitung geschehen könne.
Ein solcher Vorbehalt ist beachtlich (BGH vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 -).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 - ausgeführt, dass das EEG 2000 die Verpflichtungen des Netzbetreibers vorsieht, das Netz im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren so auszubauen, dass es für die Aufnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien technisch geeignet ist und die Kosten hierfür zu tragen.
Entsprechend den Ausführungen zum Windpark X geht das Gericht auch hinsichtlich der Anschließung des Windparks B2 davon aus, dass es sich um Netzausbaukosten handelt, weil die entsprechenden Anlagenteile im Eigentum der Beklagten verblieben sind und es sich nicht um eine quantitative Ausweitung des Netzes, sondern um eine qualitative Verbesserung oder Verstärkung des Netzes handelt, um die Aufnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien überhaupt erst möglich zu machen (vgl. BGH vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 - ).
BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 108/10
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LG Duisburg, 15.08.2011 - 2 O 461/10
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LG Bochum, 26.03.2007 - 3 O 503/06
Verpflichtung des Betreibers eines Stromnetzes zur Erweiterung des Stromnetzes in …

References: § 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 269
 § 448
 § 448
 § 3
 § 4
 § 9
 § 9
 § 10
 BGH