Source: http://docplayer.org/12518704-Bernische-lehrerversicherungskasse-caisse-d-assurance-du-corps-enseignant-bernois-reglement-betreffend-gewaehrung-von-hypotheken.html
Timestamp: 2018-12-15 01:09:08+00:00

Document:
2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 3 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 3 Art. 2 Mittel 3 II. Rahmenbedingungen 4 Art. 3 Wohneigentum 4 Art. 4 Umfinanzierung 4 Art. 5 Belehnungsgrundsätze 4 Art. 6 Sicherstellung und Tragbarkeit 4 Art. 7 Verzinsung 5 Art. 8 Amortisation 5 Art. 9 Rückzahlung 6 Art. 10 Kündigungsfrist 6 Art. 10a Gebühren 6 III. Administration 7 Art. 11 Bewilligungsinstanz 7 Art. 12 Verwaltung 7 Art. 13 Information 7 Art. 14 Darlehensgesuche 7 Art. 15 Berichterstattung 7 IV. Schlussbestimmungen 8 Art. 16 Inkrafttreten 8 Anhang 1: BLVK-Gebührentarif für die Bearbeitung von Hypotheken gültig ab 1. Januar 2010 Seite 2 von 8
3 Die Verwaltungskommission, gestützt auf Art. 51a Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über die kantonalen Pensionskassen (PKG), beschliesst: I. Allgemeines Art. 1 Geltungsbereich und Zweck Dieses Reglement regelt die Gewährung von Hypotheken der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) zur Finanzierung von Wohneigentum, sowie die Verzinsung und Rückzahlung dieser Hypotheken. Hypotheken zur Finanzierung von Wohneigentum werden nur an Mitglieder der BLVK gewährt, vorbehalten bleiben Art. 5, 6 und 14 Abs. 2. Dabei sind die Vorschriften des BVG über die Anlage des Vermögens von Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere bezüglich des Ertrags, und somit die Interessen derjenigen Mitglieder zu berücksichtigen, welche keine Hypotheken beanspruchen. Die BLVK bietet ab 1. Oktober 2012 folgende Hypotheken an: - Variable Hypotheken - Festhypotheken - Geldmarkthypotheken (LIBOR) Die BLVK gewährt keine Baukredite. Art. 2 Mittel Die BLVK stellt für die Gewährung von Hypotheken einen gewissen Teil des Vermögens zur Verfügung. Die Verwaltungskommission bestimmt den Prozentsatz. Der Anlageausschuss kann die in einem Jahr zur Verfügung stehende Summe begrenzen. Seite 3 von 8
4 II. Rahmenbedingungen Art. 3 Wohneigentum Als Wohneigentum eines Mitglieds werden das Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung oder der zu Wohnzwecken dienende Teil an anderen Gebäuden im Inland finanziert. Das Wohneigentum, zu dessen Finanzierung die Hypothek gewährt wird, ist in der Regel durch die Darlehensnehmer zu bewohnen. Hypotheken können auch gewährt werden, wenn das Mitglied das Objekt zusammen mit der Ehegattin/dem Ehegatten oder mit der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner erwirbt. Art. 4 Umfinanzierung Bei der Ablösung bestehender Hypotheken sind die Belehnungsgrundsätze nach Art. 5 anzuwenden. Für die Wertermittlung der Liegenschaft liegt es im Ermessen der BLVK, eine neutrale Verkehrswertschatzung einzufordern. Die Kosten gehen zu Lasten der Gesuchsteller. Art. 5 Belehnungsgrundsätze Hypotheken werden in der Regel vorgangsfrei im ersten und zweiten Rang bis maximal 80 Prozent der Anlagekosten, des Kaufpreises, des Verkehrswerts oder des Schätzwerts der BLVK gewährt. Die Gesuchsteller haben mindestens 20 Prozent der Anlagekosten, des Kaufpreises, des Verkehrswerts oder des Schätzwerts der BLVK aus Eigenmitteln zu finanzieren. Für Neugeschäfte ab 1. Oktober 2012 müssen mindestens 10 Prozent der Eigenmittel aus dem Privatvermögen oder aus Mitteln der gebundenen Vorsorge (3. Säule) stammen. Art. 6 Sicherstellung und Tragbarkeit Die Hypotheken sind in der Regel durch vorgangsfreie Grundpfandrechte sicherzustellen. Die BLVK kann eine zusätzliche Sicherstellung der Hypothek verlangen. Die Tragbarkeit der Zinsbelastungen, der jährlichen Amortisationen und der Nebenkosten muss aufgrund der Einkommensverhältnisse gewährleistet sein. Seite 4 von 8
5 Art. 7 Verzinsung 4) 5) Die Hypotheken sind zu verzinsen. Die Zins- und Amortisationszahlung für variable Hypotheken erfolgt in der Regel halbjährlich per 30. Juni und 31. Dezember, für Festund Geldmarkthypotheken vierteljährlich per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember. Der Zinssatz für variable Hypotheken entspricht dem untersten Zinssatz des Zinsbands für variable 1. Hypotheken der Berner Kantonalbank. Der Direktor entscheidet analog den banküblichen Fristen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Zinssatzänderungen. Zinssatzänderungen der variablen Hypotheken werden den Darlehensnehmern jeweils mindestens dreissig Tage im Voraus bekannt gegeben. Für neue Hypotheken tritt die Zinsänderung sofort nach dem Beschluss in Kraft. Die Zinssätze für Festhypotheken werden mindestens einmal wöchentlich angepasst und werden nach Genehmigung durch den Direktor auf der Homepage der BLVK publiziert. Die Zinssätze für laufende Geldmarkthypotheken werden vierteljährlich am letzten Handelstag des Quartals angepasst und werden nach Genehmigung durch den Direktor auf der Homepage der BLVK publiziert. Es werden keine Anzeigen versandt. Für neu abgeschlossene Geldmarkthypotheken wird bis Quartalsende der am Abschlusstag gültige Zinssatz angewandt. Art. 8 Amortisation Die zweite Hypothek (Belehnung höher als 65 Prozent der Anlagekosten, des Kaufpreises, des Verkehrswerts oder des Schätzwerts der BLVK, gem. Art. 5 Abs. ist spätestens bis zum 65. Altersjahr bzw. innert 25 Jahren, Neugeschäfte ab 1. Oktober 2012 innert 20 Jahren, in gleichen Raten zu amortisieren. Die BLVK kann die Rückzahlungsfrist kürzen und/oder die Amortisationspflicht auf die erste Hypothek erweitern. Die Amortisationspflicht kann unter entsprechender Erhöhung der Abzahlungen um höchstens drei Jahre aufgeschoben werden. Eine indirekte Amortisation in Form der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) ist möglich. Der BLVK ist jährlich eine Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung über die Einlage in die Säule 3a einzureichen. Seite 5 von 8
6 Art. 9 Rückzahlung 4) Beim Austritt aus der BLVK wird der Restbetrag der variablen Hypotheken und der Geldmarkthypotheken innert drei Monaten, der Festhypotheken auf das Ablaufdatum, zur Rückzahlung fällig. In besonderen Fällen kann die Hypothek auf Gesuch hin weiter gewährt werden, unter allfälliger abweichender Verzinsung nach Art. 7 Abs. 2 und Abs. 5. Bei Veräusserung oder Vermietung des Wohneigentums wird die Hypothek auf Beginn von Nutzen und Schaden des neuen Eigentümers bzw. bei Mietbeginn zur Rückzahlung fällig. Dabei kann in begründeten Fällen die Rückzahlungsfrist erstreckt werden. Die Hypothek kann auf Gesuch hin auf Hinterlassene übertragen werden. Über Änderungen im Sinne von Abs. 1 und 2 ist die BLVK zu orientieren. Art. 10 Kündigungsfrist Es gilt eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten. Die Kündigung hat schriftlich und eingeschrieben zu erfolgen. Art. 10a Gebühren Die BLVK kann gemäss dem vom Direktor und Vizedirektor festgelegten "BLVK- Gebührentarif für die Bearbeitung von Hypotheken" Gebühren verlangen für: a) Die Bewilligung, Erhöhung oder Mutation einer Hypothek; b) den Versand von Mahnungen bei ausstehenden Zinsen und Amortisationen; c) die Saldierung einer Hypothek; d) die Kosten von Dritten (Grundbuchämter, Notare, etc.). Seite 6 von 8
7 III. Administration Art. 11 Bewilligungsinstanz 4) Der Direktor und der Vizedirektor der BLVK entscheiden im Rahmen dieses Reglements über die Gesuche der Mitglieder und der Angestellten der BLVK. Über Gesuche des Direktors und des Vizedirektors der BLVK entscheidet die Verwaltungskommission. Beide Instanzen können zu ihren Beratungen einen neutralen Hypothekarfachmann beiziehen, der indessen kein Stimmrecht besitzt. Gegen Entscheide des Direktors und des Vizedirektors kann bei der Verwaltungskommission Rekurs geführt werden. Art. 12 Verwaltung Die Verwaltung der Hypotheken erfolgt durch den Bereich Kapitalanlagen in Zusammenarbeit mit den Abteilungen WEF/Immobilien und Rechnungswesen/Controlling oder im Auftrag gemäss Art. 860 ZGB. Der Direktor und der Vizedirektor bestimmen den oder die Beauftragten. Art. 13 Information Die BLVK informiert ihre Mitglieder in geeigneter Form über die Möglichkeiten der Finanzierung von Wohneigentum durch die Pensionskasse. Art. 14 Darlehensgesuche Die Darlehensgesuche sind unter Beilage aller notwendigen Unterlagen der BLVK einzureichen. Unvollständige Gesuche werden nicht bearbeitet. Übersteigt die Nachfrage nach Hypotheken die zu diesem Zweck verfügbaren Mittel, werden die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs chronologisch berücksichtigt. Art. 15 Berichterstattung Der Direktor oder der Vizedirektor erstattet der Verwaltungskommission quartalsweise Bericht über die Geschäftstätigkeit. Seite 7 von 8
8 IV. Schlussbestimmungen Art. 16 Inkrafttreten Das vorliegende Reglement ersetzt dasjenige vom 1. Oktober 2012 und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Ostermundigen, 10. Dezember 2014 Im Namen der Verwaltungskommission Die Präsidentin: Der Vizepräsident: Gertrud Hachen Roland Ziegler Seite 8 von 8

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 51
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 860
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16