Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=7545f602-ad3f-40bd-9f87-b97116b14c35
Timestamp: 2020-01-18 02:38:45+00:00

Document:
Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge verspäteter Einbringung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.09.2014, RV/7100611/2014
Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge verspäteter Einbringung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. vom 21.1.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 15.05.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 beschlossen:
Strittig ist, ob der als Vorlageantrag geltende Einspruch rechtzeitig eingebracht wurde.
Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (vormals noch) Berufung eingebracht, die vom Finanzamt mit (vormals noch) Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte mit Übernahmebestätigung durch einen Mitbewohner am 1.7.2013.
Am 22.1.2014 brachte der Bf. einen mit 21.1.2014 datierten Schriftsatz ein, der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde.
§ 245 Abs. 1, 3 und 4 BAO in der zum Streitzeitraum geltenden Fassung lauten:
(1) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. ...
Die Monatsfrist zur Einbringung des Vorlagenantrages ist (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs. 3 BAO erster Satz) verlängerbar Die Verlängerung der Frist liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Vorlageantragsfrist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung gehemmt. Diese Hemmung beginnt (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs, 4 BAO) mit dem Tag der Einbrigung des Fristverlängerungsantrages. Sie endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag dem Antragsteller zugestellt wird. (vgl. Ritz, BAO4, § 276 Rz 27 und 28).
§ 264 (1) BAO idF I 2013/70 lautet:
(4) leg.cit. lautet: Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
§ 260 (1) BAO idF I 2013/70 lautet:
Unbestritten ist, dass die Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 durch Übernahme am 1.7.2013 zugestellt wurde.
Damit wurde die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 (1) BAO idF I 2013/70 in Gang gesetzt. Die einen Monat betragende Frist endete gemäß § 108 (2) BAO am Donnerstag, 1.8.2013 (vgl. Ritz, BAO4, § 245). Der Vorlageantrag wurde erst am 22.1.2014 eingebracht.
Da der Bf. somit den gegenständlichen Vorlageantrag vom 21.1.2014 erst nach Ablauf der einmonatigen Frist eingebracht hat, war spruchgemäß zu entscheiden.
Eine ordentliche Revision war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100611.2014
Findok-Nr: 101761.1, aufgenommen am: 10.10.2014 08:38:37, Dokument-ID: 99be6044-54a8-4c45-aaa9-b499c5421c09, Segment-ID: 7545f602-ad3f-40bd-9f87-b97116b14c35

References: § 245
 § 245
 § 245
 § 276

§ 264

§ 260
 § 264
 § 108
 § 245