Source: https://strafgesetzbuch.net/paragraph-80a
Timestamp: 2019-05-22 17:44:34+00:00

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§ 80a StGB ⚖️ Strafgesetzbuch.net
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (aktuelle Seite)
26.09.2016 - 211 StGB vergleichbar. Die für § 211 StGB für das Fehlen eines minder schweren Falles gegebenen Gründe, müssten deshalb für § 13 Abs. 1. VStGB in gleicher Weise, wenn nicht gar erst recht gelten. 2. Der Straftatbestand des Aufstachelns zum A
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstr
Stellungnahme - Uni Hamburg Jura - Universität Hamburg
Gesetzesänderungen (u.a. Aufhebung von §§ 5 Nr. 1, 80, 80a StGB) ganz weitgehend Zustimmung. Der Entwurf trägt den völker- und verfassungs- rechtlichen Vorgaben Rechnung und fügt sich bruchlos in die rechtspoliti- schen und gesetzgebungstechnischen Festl
24. 2.16. Der polizeiliche Staatsschutz auf Bundesebene. 25. Drittes Kapitel: Der Staatsschutz in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Strafrecht. . 26. 3. Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen. 26. 3.1. Friedensverrat-§§80,80 a StG
01.01.2017 - Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.
§ 80a StGB Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression ... - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85359.htm
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit.
1. Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b ﻿StGB). 1. Titel. Friedensverrat (§§ 80 – 80a StGB). § 80﻿ – Vorbereitung eines Angriffskrieges · § 80a – Aufstacheln zum Angriffskrieg. 2. Titel. Hochv
StGB › Besonderer Teil › Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Erster Titel Friedensverrat › § 80a
§ 80a Abs. 1 StGB oder § 80a Abs. I StGB

References: § 80
 § 211
 § 13

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