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1. 1 BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Umgangskosten – Fahrkosten – Höhe und Einsparmöglichkeiten – Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
1. Fahrtkosten – entstanden durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind – sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
2. 1 BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutzte Eigentumswohnung – Balkonsanierungskosten – Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft
3. 1 BSG, Urteile vom 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R – und – B 8 SO 12/13 R
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung – Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
4. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2015 – L 1 AS 5292/14 ER-B
Grundsicherung – Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II – Mietschulden für gemischt genutzte Wohnung – Geschäftsräume – Nutzungsentschädigung
2. Auch wenn die Unterkunft nicht über ein Bad oder eine Küche verfügt, kann sie geeignet sein, als Unterkunft i.S. von § 22 Abs. 1 SGB II zu dienen ( BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 1/08 R ).
3. Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft setzt alleine voraus, dass der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis wirksam gekündigt worden ist. Denn dadurch, dass der Antragsteller – trotz der Kündigung – weiterhin in den Räumlichkeiten lebt, unterliegt er der Verpflichtung, den Eigentümern der Räumlichkeiten (der Erbengemeinschaft) zumindest eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Dieser Entschädigungsanspruch tritt im Rahmen des Abwicklungsschuldverhältnisses nach beendetem Mietvertrag als vertraglicher Anspruch eigener Art an die Stelle des Mietzinsanspruchs und ist diesem zivilrechtlich weitgehend gleichgestellt ( vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 21.01.2013 – L 4 SO 50/12 ; im Ergebnis ebenso LSG Bayern, Urteil vom 14.05.2014 – L 11 AS 261/12 ).
4. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2015 – L 7 AS 1406/12
4. 3 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 12.01.2015 – L 4 AS 1231/14 B ER – rechtskräftig
Zur Entfernung des Gutachtens aus der Gerichtsakte – Sozialdaten – Eingliederungsvereinbarung
4. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015 – L 6 AS 2085/14 B ER – und – L 6 AS 2086/14 B – rechtskräftig
Österreichischer Staatsbürger hat Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II – Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft.
Ein Anordnungsgrund – Eilbedürftigkeit besteht nicht regelmäßig erst mit der Erhebung der Räumungsklage, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt können wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen.
1. Dem Antragsteller stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 – L 34 AS 1150/14 B ER ).
2. Unabhängig von der Zielrichtung der Geldleistungen dürfte es regelmäßig pflichtwidrig sein, bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB III jegliche vorläufige Leistung abzulehnen. Angesichts des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengeldes II sowohl in Gestalt der Regelleistung als auch der Kosten der Unterkunft und des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 – ) wird der Ermessensspielraum weiter eingeengt und im Ergebnis auf Null reduziert, so dass ein Anspruch auf die vorläufige Bewilligung des Arbeitslosengeldes II in voller Höhe besteht (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 25.04.2014 – L 4 AS 306/14 B ER ).
Anmerkung 1: Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 – L 10 AS 1393/14 B ER – Ein Anordnungsgrund – Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage.
Anmerkung 2: Vgl. Abhandlung von RA Uwe, Klerks, abgedruckt in der info also 5/2014 – Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten.
4. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2015 – L 19 AS 2186/14 B ER – rechtskräftig
2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im nationalen einstweiligen Rechtsschutz sicherzustellen , dass bis zur Klärung einer europarechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren die betroffenen europarechtlichen Normen vorrangig gelten, wenn „unter Umständen“ innerstaatliche Vorschriften entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 19.06.1990 – C-213/89) also der Vollzug eines nationalen Gesetzes, ausgesetzt wird. Das BSG hat als letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV den EuGH um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ersucht. Dies ist bei der Folgenabwägung mit zu berücksichtigen.
3. Das Jobcenter kann seine finanziellen Belange durch die Anmeldung eines Erstattungsanspruchs nach § 102 ff SGB X beim örtlichen Sozialhilfeträger wahren . Denn bei einem Eingreifen des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II kommt ein Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII in Betracht. § 21 S. 1 SGB XII greift bei Hilfebedürftigen, die von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht ein (Beschlüsse des Senats vom 29.06.2012 – L 19 AS 973/12 B ER m.w.N. und 02.10.2012 – L 19 AS 1393/12 B ER m.w.N.; LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 – L 4 AS 444/14 B ER m.w.N. so wohl auch BSG Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R, siehe auch BSG, Urteil vom 16.05.2011 – B 4 AS 105/11 R; kritisch hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.05.2013 – L 9 AS 466/13 B ER).
4. 6 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.01.2015 – L 2 AS 161/11 – Die Revision wird zugelassen.
Der „Mehrbedarf“ für Unterkunft und Heizung infolge Ausübung des Umgangsrechts durch einen Elternteil ist in Fällen, in denen sich das Kind – anders als beim sog. Wechselmodell – überwiegend beim anderen Elternteil aufhält, dem nur umgangsberechtigten Elternteil und nicht dem Kind zuzurechnen. Das Kind hat insoweit keine eigenen Ansprüche.
5. 1 SG Altenburg, Urteil vom 20.10.2014 – S 27 AS 4108/11, unveröffentlicht – Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage – nicht Bestandteil des Regelbedarfs – keine gesonderte Erfassung – Schätzung – Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung – Anhaltspunkt für eine Schätzung – Heranziehung technischer Daten des Herstellers
Anmerkung: ebenso SG Gießen, Urteil vom 05.11.2014 – S 25 AS 980/12; a. A. SG Berlin, Urteil vom 15.12.2014 – S 61 AS 2132/13 und SG Augsburg, Urteil vom 14.02.2013, S 16 AS 887/12 – Die Kosten für den Betriebsstrom einer Gastherme sind seit dem Erlass des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) im Regelsatz enthalten, sodass dafür keine gesonderten Heizkosten mehr beansprucht werden können.
5. 2 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 11.09.2014 – S 23 AS 1971/12 – anhängig beim LSG NRW Az. L 7 AS 2024/14
Keine Rückzahlung von Hartz IV – Leistungen, denn bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz.
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2011, – L 5 AS 60/08 -.
6. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2015 – L 8 SO 316/14 B ER
Ausschluss von Asylbewerbern von Leistungen der Jugendhilfe – Erweiterung der Frist zur Prüfung eines Rehabilitationsantrags für die Weiterleitung – Verhältnis des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Sozialhilfe landesrechtliche Zuständigkeit in der Jugendhilfe
7. 1 Sozialgericht Stade, Urteil vom 21.01.2015 – S 33 SO 31/14
Sozialhilfe – Bestattungskosten – Antragstellung – angemessene Frist – keine Verwirkung
2. Es sind regelmäßig Zweifel an der Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne des § 74 SGB XII angezeigt, wenn die Kostenübernahme nicht binnen angemessener Frist nach Klärung der Kostentragungspflicht beantragt wird ( LSG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 21.07.2008 – L 9 SO 10/07 PKH ).
4. Maßgeblich ist für die Einschätzung , dass sich im vorliegenden Fall ein Handeln Dritter, hier ihrer als Betreuerin eingesetzten Tochter, für die Klägerin nachteilig auswirkt und die Klägerin selbst – obwohl ihr freilich das Handeln ihrer Vertreterin rechtlich zugeordnet werden muss – sich altersbedingt vermutlich gar nicht um die Kostenregelung kümmern konnte. Offenbar hat sich die Tochter der Klägerin allerdings nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert und eine rechtzeitige Antragstellung schlicht und einfach vergessen.
7. 2 SG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 – S 212 SO 850/14
2. Ein gleichwohl zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Pflegedienst geschlossene „Vereinbarung über Organisations- und Verwaltungsleistungen in Wohngemeinschaften“ (Zusatzvereinbarung) ist unwirksam. Der Pflegebedürftige hat bereits aus dem ambulanten Pflegevertrag, sofern hierin Pflegeleistungen entsprechend der Leistungskomplexe 19 und 38 vereinbart wurden, gegen den ambulanten Pflegedienst einen Anspruch auf Erbringung der in der Zusatzvereinbarung genannten Tätigkeiten.

References: § 22
 § 22
 § 328
 § 328
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 267
 EuGH 
 § 7
 § 102
 § 7
 § 21
 § 74