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Timestamp: 2016-12-04 23:22:49+00:00

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§ 51 TabStV, Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 TabStV, Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTabStV - Tabaksteuerverordnung§§ 50 - 51, Abschnitt 20 - Zu § 33 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 51 TabStV, Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen§ 52 TabStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 53 TabStV, Kleinbetragsregelung§ 54 TabStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemein...§ 55 TabStV, Schnittstellen§ 56 TabStV, Anforderungen an die Programme§ 57 TabStV, Prüfung der Programme§ 58 TabStV, Haftung§ 59 TabStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 60 TabStV, Ordnungswidrigkeiten§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 51 TabStV, Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
§ 51 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 20 – Zu § 33 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Steuerlagerinhaber hat das Aufreißen von Zigarren, Zigarillos und Zigaretten im Steuerlager sowie das Vernichten und Vergällen von Tabakwaren beim zuständigen Hauptzollamt jeweils mindestens eine Woche im Voraus unter Angabe des Zeitpunkts, des Orts und der Menge anzumelden. Das Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt kürzere Anmeldefristen zulassen, auf die Anmeldung der Menge sowie auf die jeweilige Anmeldung des Aufreißens, Vernichtens und Vergällens von Tabakwaren verzichten, wenn dadurch jeweils Steuerbelange nicht gefährdet werden.(2) Der Steuerlagerinhaber, die Person nach § 17 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes und der Einführer haben das Vernichten oder das Ungültigmachen von Steuerzeichen jeweils eine Woche im Voraus in dem Antrag nach § 48 Absatz 1 Satz 1 unter Angabe des Zeitpunkts und des Orts beim zuständigen Hauptzollamt schriftlich anzumelden. Das zuständige Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt kürzere Anmeldefristen zulassen.
§ 50 TabStV, Ausnahmen von der Anmeldepflicht§ 52 TabStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

References: § 51
 § 33

§ 51

§ 51
 § 33
 § 17
 § 48

§ 50