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Timestamp: 2018-07-22 12:42:11+00:00

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Fahrgastbeirat fordert bessere Kommunikation
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Gerade die vielen gleichzeitigen Einschränkungen in Frankfurt seien ein Problem, sagt der Sprecher des Frankfurter Fahrgastbeirats, Michael Schmidt, der den RMV im Stadtgebiet aus Kundensicht berät. "Man muss sich hier jede Woche umstellen, je nachdem auf welcher Route man unterwegs ist," kritisiert er. In den vergangenen Jahren sei nicht genug in die Infrastruktur investiert worden, das versuche man jetzt nachzuholen.
Nach Meinung Schmidts ist vor allem die Kommunikation ausbaufähig. "Die Fahrgäste müssen rechtzeitig informiert werden, nicht erst ein paar Tage vor der Fahrplanänderung oder der Sperrung." Die Info-Tafeln, die an den Haltestellen hängen, seien zudem manchmal schwer verständlich.
Dafür seien die einzelnen Betreiber der Bahn-Linien zuständig, entgegnete ein RMV-Sprecher der Kritik. "Es sind aber alle angehalten, die Informationen rechtzeitig an den Haltestellen auszuhängen. Außerdem bündeln wir auf unserer Homepage alle Informationen, damit sie jeder in Ruhe nachlesen kann." Mehr Beschwerden und Nachfragen von Passagieren über die Hotline habe es in den ersten Tagen auch nicht gegeben, sagte der Sprecher. "Die meisten wissen, dass die Bauarbeiten notwendig und in den Ferien inzwischen üblich sind und akzeptieren das."
10-Minuten-Garantie gilt trotzdem
Durch die zahlreichen Bauarbeiten und die geänderten Fahrpläne müssen sich viele Passagiere auf längere Fahrzeiten einstellen. Die 10-Minuten-Garantie, die der RMV vor wenigen Wochen auf sein gesamtes Gebiet ausgeweitet hat, gelte aber auch jetzt, betonte der Sprecher.
Wer mit mehr als 10 Minuten Verspätung am Ziel ankomme, habe Anspruch auf eine Erstattung. "Allerdings bezieht sich die Garantie immer auf den Fahrplan, den wir ausgeben, also in dem Fall auf den Ersatzfahrplan." Mit dem normalen Fahrplan außerhalb der Bauarbeiten dürfe man die Fahrtzeiten nicht vergleichen.
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Mitgliederversammlung Am 30. Juni 2017 fand die jährliche Mitgliederversammlung in Köln statt. Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft wurde wegen erheblichen Verstoßes gegen die satzungsmäßigen Ziele aus der Arbeitsgemeinschaft ausgeschlossen. Die bisherigen Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses wurden für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung können Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nachlesen.
09.02.2017 Asylrecht
Rechtsberatung auf der Insel Lesbos: Freiwillige gesucht!
Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben sich zusammengeschlossen, um mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ individuelle Rechtsberatung von Flüchtlingen an einem der sogenannten Hotspots in Griechenland, im Lager Moria, zu leisten. Für das Jahr 2017 werden noch asylrechtskundige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf pro bono-Basis, die Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen, gesucht. Sie können Ihr Interesse an dem Projekt gegenüber dem DAV (bachmann (at) anwaltverein.de) oder aber direkt beim Projekt (info (at) europeanlawyersinlesvos.eu) bekunden.
Ausführliche Informationen sowie ein Bewerbungsformular finden Sie hier: Trespass Splash Jungen Wellington Stiefel Blau Blau Cobalt
https://anwaltverein.de/de/european-lawyers-in-lesvos
Am 9. November 2015 beschloss die Satzungsversammlung der BRAK auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV die Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht . Endlich! Noch Anfang des Jahres 2015 wurde der Fachanwalt abgelehnt. Der DAV bemühte sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht seit Jahren um dessen Einführung. Offenbar auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation wurde die Einführung des Fachanwalts nun mit sehr deutlicher Mehrheit in der Satzungsversammlung der BRAK beschlossen. Dafür sei auch den Mitgliedern der Satzungsversammlung gedankt, die sich noch Anfang 2015 gegen die Einführung entschieden hatten.Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Beschluss der BRAK ohne Beanstandung umgesetzt. Die Regelung ist im BGBl. veröffentlicht. Der Fachanwaltstitel wird von den jeweiligen örtlichen Rechtsanwaltskammern verliehen. Diese müssen entsprechende Ausschüsse bilden, die die Voraussetzungen für die Erlangung des Fachanwaltstitels prüfen.Unter welchen Voraussetzungen der Titel „Fachanwalt Migrationsrecht“ verliehen wird, ist in §§ 5 Abs. 1 lit. w), 14p FAO geregelt. Danach müssen sowohl besondere theoretische Kenntnisse, als auch besondere praktische Erfahrungen im Migrationsrecht nachgewiesen werden. Für welche Teilbereiche diese besonderen theoretischen Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, benennt § 14p FAO. Dieser lautet:
Fachanwalts für Migrationsrecht besonderen theoretischen Kenntnisse
Für das Fachgebiet Migrationsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:
1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere a) Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit, b) Einbürgerung, c) Verlusttatbestände,d) Vertriebenenverfahren,
2. Aufenthaltsrecht, insbesondere a) allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln, b) Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken, c) Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen, d) Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung, e) Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungshaft, f) Haftung und Gebühren, g) Besonderheiten des Datenschutzes,
3. Unionsrecht, insbesondere a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, b) Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei, c) sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen,
4. Asylrecht, insbesondere a) Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Entscheidungsarten, b) internationaler Flüchtlingsschutz, c) nationaler Schutz, d) Rechtsschutz, e) Widerruf/Erlöschen, f) Folgeverfahren,
5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse,
6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts, 7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung, 8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.
Mit einem erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs sind diese Fachkenntnisse nachgewiesen.Die ersten Fachanwaltskurse haben begonnen: Die Deutsche Anwaltakademie bietet inzwischen einen dritten Kurs in Köln im Herbst 2016 an.
Zum Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen besagt § 5 FOA (auszugsweise):
besonderer praktischer Erfahrungen
(1) Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten dreiJahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat:
w) Migrationsrecht:
80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen, davon mindestens 60 aus mindestens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereiche. Mindestens 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon mindestens 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen.
(4) Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.
Ausschließlich außergerichtliche Erfahrungen genügen ebensowenig wie beispielsweise überragende theoretische Kenntnisse ohne hinreichende praktische Erfahrungen.
Für viele unserer Mitglieder stellt sich die Frage, ob bei vorhandenen Vorkenntnissen der Titel eines „Fachanwalt Migrationsrecht“ auch erworben werden kann, ohne einen Fachanwaltskurs zu besuchen. Grundsätzlich besteht eine solche Möglichkeit, allerdings nur unter sehr hohen Voraussetzungen. Maßgeblich ist § 4 Abs. 3 FAO, der besagt:
„Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse müssen dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen.“
Die Kommentarliteratur betont dabei das Wort „müssen“, mit dem ausgedrückt sein soll, dass Kenntnisse in allen Teilbereichen des im Fachlehrgang erworbenen Wissens nachgewiesen sein müssen. Das bedeutet, dass zwar anderweitig erworbenes Wissen anerkannt werden kann. Die einzelnen Rechtsanwaltskammern sollen jedoch weitgehend selbst festlegen können, was sie als anerkennungsfähig erachten. In der Literatur wird hierfür ein sehr strenger Maßstab befürwortet. Danach soll es nicht genügen, dass Anwälte sehr erfahren bzw. langjährig in einem Rechtsgebiet tätig sind. Auch genügt nicht eine Tätigkeit im Fachausschuss oder extrem hohe Fallzahlen in einem bestimmten Fachgebiet. Ebenso wenig genügen Leumundzeugnisse, da sich der für die Verleihung des Fachanwaltstitels zuständige Fachausschuss der RAK dann kein eigenes Bild von den Kenntnissen des Bewerbers machen kann und nicht überprüfbar ist, ob und inwieweit Sympathie oder berufliche Zusammenarbeit ausschlaggebend für den Inhalt eines solchen Zeugnisses sind (umstritten; s. Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 4 FAO Rn 32 m.w.N. auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH, NJW 2000, 3648 und AGH Schleswig-Holstein, BRAK-Mitteilungen 2004, 179 sowie Bay. AGH, BRAK-Mitteilungen 2003, 85). Anerkennungsfähig ist demgegenüber eine Tätigkeit als Dozent*in in einer Fachhochschule, Universität oder im Rahmen eines Fachanwaltskurses, allerdings nur soweit sich diese Tätigkeit auf bestimmte Lehrgangsinhalte, also Teilbereiche des Fachbereichs bezieht. Das gleiche gilt für Publikationen. Nur wenn an Hand solcher Nachweismittel belegt ist, dass sämtliche Teilbereiche des Fachgebiets beherrscht werden, kann dies einen Fachanwaltskurs entbehrlich machen. Denkbar ist angesichts dessen, nur Teilbereiche eines Fachanwaltskurses zu belegen, wenn Kenntnisse der anderen Teilbereiche durch sonstige Nachweismittel belegt werden. Angesichts des Bewertungsspielraums, den die Fachausschüsse haben, empfiehlt es sich, bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachzufragen, ob bestimmte „sonstige Nachweise“ anerkannt werden und bei den Anbietern von Fachanwaltskursen nachzufragen, ob nur diejenigen Kurse belegt werden können, für die ein Nachweis noch notwendig ist.RA Thomas Oberhäuser, Ulm
10.08.2017 Aigle, Herren Stiefel Braun braun 44
Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat 2017 zwei Stellungnahmen zu Themen veröffentlicht, die in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden.
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hat der Ausschuss zu Vorschlägen aus dem BRat Stellung genommen, das Rechtsmittelrecht im Asylrecht zu ändern. Nachdem diese Pläne zunächst verworfen wurde, gibt es nun neue Vorschläge.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam im Frühjahr ein Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz, welches bereits seit einiger Zeit diskutiert wird. Auch hierzu hat der Ausschuss Migrationsrecht Tanahlot , Herren Zehentrenner Blau
24.06.2017 Europa
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Dezember 2016 bis Juni 2017 von Prof. Dr. Holger Hoffmann ist da. Der Bericht steht für Mitglieder zur Verfügung. Wie immer ein interessanter Bericht über die neuesten Entwicklungen zum Migrationsrecht, insbesondere im Flüchtlingsbereich, aus Europa.
Archiv und Dokumente Heft 5 | 2017
17. März 2018: Update Aufenthaltsrecht (Köln)21. April 2018: Beweisanträge in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (München)19. Mai 2018: Nike Sneaker Aptare Essential schwarz/anthrazit Black
Außerdem in Planung:DAT Juni 2018: Fehlerkorrektur im Asylrecht (Mannheim)Juni 2018: Beweisanträge in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Frankfurt/Main)Juni 2018: Vaterschaftsanerkennung und Aufenthaltsrecht (Berlin)September 2018: aktuelle Rechtsprechung EGMR und EuGH (Bielefeld)Oktober 2018: Rückführung (Mannheim)November 2018: Prozesstaktik (Stuttgart)
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References: § 14
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 EGMR 
 EuGH