Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.02.1985&Aktenzeichen=2%20AZR%20403/83
Timestamp: 2013-05-25 16:22:31+00:00

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Rechtsprechung BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verl�ngerte K�ndigungsfristen bei Arbeitern/Angestellten
LAG D�sseldorf, 29.06.1983 - 6 Sa 518/83
BAGE 49, 21
NJW 1986, 1512
BB 1985, 524
DB 1986, 758
NZA 1986, 255
Wird zitiert von ... (22) BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84 Tarifliche K�ndigungsfristen f�r �ltere gewerbliche ArbeitnehmerWenn eine tarifliche Regelung der Fristen f�r die K�ndigung von Arbeitern wegen Versto�es gegen Art. 3 GG nichtig ist, dann ist die unbewu�te L�cke von den Gerichten durch erg�nzende Vertragsauslegung zu schlie�en, wenn ausreichende Anhaltspunkte daf�r vorliegen, welche Regelung die Tarifvertragsparteien mutma�lich getroffen h�tten, wenn ihnen die Nichtigkeit bewu�t gewesen w�re (im Anschlu� an BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB).Der Senat hat durch Beschlu� vom 28. Februar 1985 den Rechtsstreit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der f�r Arbeiter bei der Berechnung der verl�ngerten K�ndigungsfristen nach � 622 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB zu ber�cksichtigenden Betriebszugeh�rigkeit ausgesetzt (vgl. den ver�ffentlichten Beschlu� vom 28. Februar 1985 in der Parallelsache - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB).Wie der Senat bereits im Beschlu� vom 28. Februar 1985 (ebenso in dem ver�ffentlichten Beschlu� vom 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB) dargelegt hat, stellt � 13 Nr. 9 Buchstabe a des vorliegend einschl�gigen MTV eine eigenst�ndige tarifliche Regelung dar, die in ihrer normativen Wirkung nicht unmittelbar vom Gesetz abh�ngig ist.Da die Grundfristen oder die verl�ngerten Fristen f�r die ordentliche K�ndigung von Arbeitern in Tarifvertr�gen eigenst�ndig (konstitutiv) geregelt sind, haben die Gerichte f�r Arbeitssachen in eigener Kompetenz zu pr�fen, ob die K�ndigungsregelungen im Vergleich zu den f�r Angestellte geltenden Bestimmungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar sind, an den auch die Tarifpartner uneingeschr�nkt gebunden sind (BAG Beschlu� vom 28. Februar 1985, aaO.; BAG Beschlu� vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu � 622 BGB, zu 2 d der Gr�nde).Aus den vom Bundesverfassungsgericht ausgef�hrten Gr�nden, denen sich der Senat bereits im Beschlu� vom 28. Februar 1985 (aaO.) angeschlossen hat, ist auch eine Tarifnorm, die die fr�here gesetzliche Regelung insoweit unver�ndert �bernommen hat, nicht mit Art. 3 GG zu vereinbaren und deswegen unwirksam.Dieser Verfassungsversto� folgt bereits aus den Erw�gungen, die dem Beschlu� des Senates vom 28. Februar 1985 (aaO.) zugrunde liegen und auf die verwiesen wird.b) Die gesetzliche Neuregelung ist f�r die Berechnung der nach dem MTV 1980 ma�geblichen Besch�ftigungszeit deswegen anzuwenden, weil davon auszugehen ist, da� die Tarifvertragsparteien bei Kenntnis des Verfassungsversto�es eine andere gesetzliche verfassungskonforme Regelung �bernommen h�tten (vgl. dazu: BAG, Beschlu� vom 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 -, aaO.) und weil die r�ckwirkende Regelung des Gesetzgebers nach der Auffassung des Senates verfassungskonform ist.Dazu hat der Senat bereits im Beschlu� vom 28. Februar 1985 (- 2 AZR 403/83 -, aaO.) ausgef�hrt, der Gesetzgeber sei nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Verfassungswidrigkeit des � 622 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB r�ckwirkend zu beseitigen; er sei gehalten, den Anforderungen des Grundrechts des Art. 3 Abs. 1 GG zumindest f�r die Zeit ab der Verfassungswidrigkeitserkl�rung durch das Bundesverfassungsgericht gerecht zu werden (BVerfGE 55, 100, 110 ff.; 61, 319, 356 ff.; Heu�ner, NJW 1982, 257, 258;… Heyde, Festschrift f�r Faller, 1984, S. 53, 57 ff.).c) Nach der Rechtsprechung des Senates zu den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (…aaO.) kommt der Erla� eines Teilurteils auch dann in Betracht, wenn eine K�ndigung mit der K�ndigungsschutzklage nach � 4 KSchG angegriffen wird und sowohl ihre Wirksamkeit als auch die einzuhaltende Frist streitig sind (vgl. Beschl�sse vom 28. Februar 1985, aaO.).Die Auswirkungen dieser weiteren unbewu�ten Tarifl�cke sind nach den Grunds�tzen zu bestimmen, die der Senat bereits im Beschlu� vom 28. Februar 1985 (aaO.) f�r eine Tarifnorm entwickelt hat, die auf verfassungswidrigen Differenzierungen zwischen dem f�r die anrechenbare Betriebszugeh�rigkeit ma�gebenden Lebensalter von Angestellten und Arbeitern beruht.a) Wie der Senat bereits im Beschlu� vom 28. Februar 1985 (aaO.) betont hat, l��t sich der weitgehend � 622 Abs. 2 BGB entsprechenden Vorschrift des � 13 Nr. 9 a MTV 1980 nicht der Wille der Tarifvertragsparteien entnehmen, den zeitlichen Bestandsschutz der �lteren Arbeiter v�llig oder auch nur hinsichtlich der ma�gebenden Besch�ftigungszeiten dem der �lteren Angestellten gleichzusetzen.c) Da ausreichende Anhaltspunkte f�r einen anderen mutma�lichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlen, ist an der bereits im Beschlu� vom 28. Februar 1985 (aaO.) vorgenommenen Auslegung festzuhalten, da� die Tarifvertragsparteien bei Kenntnis der Nichtigkeit einer an die gesetzliche Regelung angelehnten K�ndigungsregelung f�r �ltere gewerbliche Arbeitnehmer entweder die erforderliche gesetzliche und verfassungskonforme Neuregelung �bernommen oder bei einer eigenst�ndigen Gestaltung ma�geblich ber�cksichtigt h�tten.
BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91 Tarifliche K�ndigungsfristen f�r �ltere ArbeiterDie Pr�fungskompetenz hierf�r liegt bei den Gerichten f�r Arbeitssachen (vgl. BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB, zu II 4 a der Gr�nde; BAG Urteil vom 21. M�rz 1991 - 2 AZR 616/90 - zur Ver�ffentlichung bestimmt, zu II 1 der Gr�nde; Buchner, NZA 1991, 41, 48; Koch, NZA 1991, 50, 52).bb) Da ausreichende Anhaltspunkte f�r einen anderen mutma�lichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlen, kann nur davon ausgegangen werden, da� die Tarifvertragsparteien eine andere verfassungskonforme Regelung getroffen und dabei die erforderliche gesetzliche Neuregelung entweder �bernommen oder doch ma�geblich ber�cksichtigt h�tten (vgl. BAGE 49, 21, 30 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB;… BAG Urteil vom 21. M�rz 1991 - 2 AZR 323/84 -, a.a.O.;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., � 1 Rz 404).Da sich wegen des dem Gesetzgeber vorbehaltenen Gestaltungsrahmens der Inhalt einer verfassungskonformen Regelung aber noch nicht bestimmen l��t, ist die Tarifl�cke (noch) nicht zu schlie�en (vgl. dazu BAGE 49, 21, 30 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB, zu 4 b der Gr�nde).
BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 Fristlose K�ndigung eines BetriebsratsmitgliedsKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84 Tarifliche Arbeiterk�ndigungsfristenDer Senat hat durch Beschlu� vom 28. Februar 1985 den Rechtsstreit zun�chst bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der f�r Arbeiter bei der Berechnung der verl�ngerten K�ndigungsfristen nach � 622 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB zu ber�cksichtigenden Betriebszugeh�rigkeit ausgesetzt (vgl. den ver�ffentlichten Beschlu� vom 28. Februar 1985 in der Parallelsache - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB).Wie der Senat bereits im Beschlu� vom 28. Februar 1985 (ebenso in dem ver�ffentlichten Beschlu� vom 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB) und in dem Teilurteil vom 21. M�rz 1991 (- 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342 = AP Nr. 29 zu � 622 BGB) dargelegt hat, stellt � 13 Nr. 9 Buchst. a des vorliegend einschl�gigen MTV eine eigenst�ndige tarifliche Regelung dar, die in ihrer normativen Wirkung nicht unmittelbar vom Gesetz abh�ngig ist.Zu dem gleichen Ergebnis gelang man, wenn man auf den mutma�lichen Willen der Tarifvertragsparteien abstellt (vgl. den Senatsbeschlu� vom 28. Februar 1985, a.a.O. und das Teilurteil vom 21. M�rz 1991, a.a.O.).
BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 Pr�klusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Aufl�sung des …So ist es zB auch anerkannt, da� die Entscheidung �ber den Aufl�sungsantrag durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die stattgebende Entscheidung �ber den K�ndigungsschutzantrag oder durch Beschr�nkung eines Rechtsmittels allein auf den Aufl�sungsanspruch isoliert angegriffen werden kann (vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135, 138; 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21;… KR-Spilger 5. Aufl. � 9 KSchG Rn. 97), wie es die Beklagte vorliegend getan hat.
BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90 Verl�ngerte K�ndigungsfristen f�r �ltere ArbeiterDie Fachkompetenz hierf�r liegt bei den Gerichten f�r Arbeitssachen (vgl. Buchner, NZA 1991, 41, 48; Koch, NZA 1991, 50, 52; BAGE 49, 21, 29 f. = AP, aaO, zu II 4 a der Gr�nde).
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87 Auswirkung der Unvereinbarkeit des � 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GGWenn streitig ist, zu welchem Zeitpunkt ein Arbeitsverh�ltnis durch eine ordentliche K�ndigung des Arbeitgebers beendet worden ist und diese Entscheidung von der Anwendung der verfassungswidrigen Vorschrift des � 622 Abs. 2 BGB oder einer tariflichen Bestimmung abh�ngt, die ohne eigenst�ndige Regelung � 622 Abs. 2 BGB nur deklaratorisch �bernommen hat, dann ist der Rechtsstreit bis zur gesetzlichen Neuregelung des � 622 Abs. 2 BGB, l�ngstens jedoch bis zum 30. Juni 1993 oder bis zu einer vorherigen normativen tariflichen Neuregelung auszusetzen (im Anschlu� an BVerfG Beschlu� vom 30. Mai 1990, BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu � 622 BGB und BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB sowie Beschlu� vom 12. Dezember 1985 - 2 AZR 596/84 - AP Nr. 22 zu � 622 BGB).Da die Festlegung des endg�ltigen Zeitpunktes der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses noch nicht m�glich war, mu�te der Rechtsstreit im �brigen bis zur gesetzlichen Neuregelung des � 622 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ausgesetzt werden (BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB; Beschlu� des Senats vom 12. Dezember 1985 - 2 AZR 596/84 - AP Nr. 22 zu � 622 BGB; zuletzt Beschlu� vom 25. Januar 1990 - 2 AZR 393/89 - n.v.).
BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91 K�ndigung: K�ndigungsfrist f�r Arbeiter - Rechts�nderungDie Auswirkungen dieser unbewu�ten Tarifl�cke seien nach den bisher vom Senat entwickelten Grunds�tzen zu bestimmen; wenn ausreichende Anhaltspunkte f�r einen anderen mutma�lichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlten, k�nne nur davon ausgegangen werden, da� die Tarifvertragsparteien eine andere verfassungskonforme Regelung getroffen und dabei die erforderliche gesetzliche Neuregelung entweder �bernommen oder doch ma�geblich ber�cksichtigt h�tten (BAGE 49, 21, 30 = AP Nr. 21 zu � 622 BGB, zu II 4 b der Gr�nde;… Senatsurteil vom 21. M�rz 1991 - 2 AZR 323/84 (A) BAGE 67, 342, 350 = AP Nr. 29, a.a.O., zu III 2 b der Gr�nde).Die gesetzliche Neuregelung ist f�r die Berechnung der nach � 8 Ziffer 2 MTV ma�geblichen K�ndigungsfrist deswegen ma�geblich zu ber�cksichtigen, weil davon auszugehen ist, da� die Tarifvertragsparteien bei Kenntnis des Verfassungsversto�es eine andere gesetzlich verfassungskonforme Regelung �bernommen h�tten (vgl. dazu schon BAG Beschlu� vom 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - AP Nr. 21, a.a.O.) und weil die r�ckwirkende Regelung des Gesetzgebers nach der Auffassung des Senats verfassungskonform ist.
BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 596/84 Folgen der Verfassungswidrigkeit des � 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85 Ermittlung der regelm��igen Arbeitnehmerzahl vor Massenentlassungen
BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91 BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 398/89 BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91 K�ndigungsfristen f�r Arbeiter
LAG Hamm, 23.05.2005 - 16 Sa 2470/04 Klagefrist und K�digungsfrist
LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93 Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher K�ndigungsfristen durch den …
BAG, 02.11.1993 - 1 AZR 472/93 BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 246/85 LAG Hamm, 25.01.1994 - 2 Sa 1475/91 BGB � 622 Abs. 1; EGBGB Art. 222 Nr. 2a; GG Art. 3
LAG Hessen, 23.09.1985 - 11 Sa 1477/84 Verfassungswidrigkeit unterschiedlicher K�ndigungsfristen im Baugewerbe
LAG Hessen, 23.01.1987 - 13 Sa 360/86 K�ndigungsschutzverfahren bei Betriebs�bergang

References: Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 222
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