Source: https://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/aktuelle-beitraege?tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Baction%5D=show&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Bcontroller%5D=Item&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Bitem%5D=4992&cHash=9d8572a2ec31db84b8795a3a895719e2
Timestamp: 2020-06-04 11:51:08+00:00

Document:
Das neue Karlsruher Urteil zum Sterbehilfegesetz
Im November 2015 hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet, das jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als nicht verfassungskonform kritisiert wurde. Damit ist der Ball an den Gesetzgeber zurückgespielt, ein neues Gesetz auszuarbeiten, dass – so das Karlsruher Urteil – der Selbstbestimmung des Einzelnen angemessenen Spielraum gibt. Werner H. Ritter sieht in diesem Urteil die große Chance, nun zu einer freiheitsorientierten und menschenfreundlicheren Ausgestaltung der Hilfe zum Sterben zu kommen als das bisher der Fall war.
Im April 2019 erreichte mich der Nachruf auf einen an Amyotropher Lateralsklerose (ALS) verstorbenen Menschen. Er selbst hatte noch zu seinen Lebzeiten Folgendes dafür geschrieben: „Am 01.12.2017 wurde bei mir Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) diagnostiziert. Mit dieser Krankheit endet man in völliger Hilflosigkeit. Da ich diese Krankheit nicht bis zum Schluss auskosten wollte, stellte ich beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Antrag zum Erwerb eines tödlichen Medikaments. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Das Sterbefasten war die einzige Möglichkeit, die mir nach reiflicher Überlegung verblieb. Es ist ein Verhungern und Verdursten bis zum Organversagen, das palliativ begleitet wird. Das ist meines Erachtens unzumutbar und unwürdig. Alternative Freitodmöglichkeiten habe ich mit Rücksicht auf meine Familie ausgeschlossen. Ich bin nicht verbittert, aber ich klage an – unseren Staat – der es mir verweigert hat, in Würde zu sterben.“ Am 18. April 2019 ist Herr Klaus G. verstorben.
Ich will seinen Nachruf stellvertretend für ihn so ergänzen: Ich klage an zahlreiche Politiker, Ärztevertreter, Interessensverbände usw. einschließlich hochrangiger Vertreter der Kirchen, die meinen, Todkranken diktieren zu dürfen, wie sie zu sterben hätten. Sie haben es einer Vielzahl sterbewilliger Todkranker mit ihrer radikalen Ablehnung des assistierten Suizids verunmöglicht, in Würde und Frieden heimzugehen. Und das seit vielen Jahren. Ich möchte wie viele andere nicht diesen grausamen Weg von Klaus G. mit Verhungern und Verdursten gehen müssen.
Der Paragraph 217 StGB
Das bittere Ende des eingangs genannten Verstorbenen zeigt auf erschütternde Weise die brutalen Folgen des im Jahr 2015 mehrheitlich und unter merkwürdigen Umständen vom Bundestag beschlossenen §217 StGB, der von Fachleuten auch Sterbehilfeverhinderungsgesetz genannt wird. Für das damalige Abstimmungsergebnis erscheint mir der folgende Umstand interessant: Am Vorabend der Abstimmung im Bundestag (4.11.2015) wurde über die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grüne – Volker Kauder, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckardt – den Bundestagsabgeordneten u.a. dies mitgeteilt: „Zugleich wird der ärztliche Freiraum, den es heute gibt, erhalten, ohne Sonderrechte oder besondere Strafbarkeitsrisiken für Ärzte zu etablieren. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das auf dem Prinzip des Nicht-Schadens basiert, bleibt so gewahrt.“ Diese Behauptung hat sich mit Blick auf den §217 StGB als unwahr herausgestellt. Faktisch haben wir nämlich mit der Parafierung des Sterbehilfegesetzes sehr schnell zu spüren bekommen, dass und wie dieses Gesetz Ärzte und Pflegepersonal massiv tangiert. Die Abgeordneten haben also 2015 unter falschen Voraussetzungen abgestimmt. Abstimmung „bei Irrtumslage“ also, wie das im juristischen Sprachgebrauch heißt. Das ist Ärgernis und Skandal in einem und war ein Beweismittel im eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen das Sterbehilfegesetz beim Bundesverfassungsgericht.
Obwohl es damals mindestens vier Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung gab, wurde das am meisten rückwärtsgewandte und bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche Gesetz verabschiedet, und zwar gegen das deutliche Votum vieler Ärzte und fast 150 Strafrechtsprofessoren. Sein Wortlaut:
„§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe
Mit 360 zu 233 Stimmen wurde der §217 StGB seinerzeit beschlossen. Die meisten Pro-Stimmen kamen, maßgeblich von beiden großen Kirchen unterstützt, von der CDU/CSU, nämlich 252 Stimmen. SPD-, Grüne- und Linke-Abgeordnete votierten jeweils mit großer Mehrheit gegen die Annahme des Gesetzes. Auch eine sehr breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hätte sich damals nachweislich laut zahlreicher Umfragen und Untersuchungen anders entschieden: In der Regel votierten zwischen 70 und 80% der Bevölkerung pro Sterbehilfe, was übrigens so bis heute der Fall ist. Der (frühere) Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer schrieb daher am 1.3.2017 auf „ZEIT online“ zu Recht: „So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen … wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen.“ Offenkundig gibt es Momente im Bundestag, „in denen das Parlament aufhört, Volksvertretung zu sein“ (Roger Willemsen, Das Hohe Haus, Frankfurt/M. 2014, 45).
Die Folgen des Sterbehilfegesetzes
Unmenschlich war dieses Gesetz in zweierlei Hinsicht: Zum einen missachtet es die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen und dessen Selbstbestimmungsrecht: Andere dürfen über sein Leben und Sterben entscheiden, nur er selbst nicht. Zum anderen mussten Ärzte, die bereit waren, Schwerstkranken beim Sterben zu helfen, infolge dieses Gesetzes mit Geld- oder Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren rechnen. Das Recht des Arztes auf Gewissens- und Handlungsfreiheit – ein hohes Gut – wurde so mit Füßen getreten. Beides haben die Karlsruher Richter nach langer Bearbeitungs- und Beratungszeit in ihrem jüngsten Urteil unter Berufung auf das Grundgesetz mit großer Souveränität korrigiert, nachdem seit den Jahren 2016ff zahlreiche Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen, Todkranken und Betroffenen, Ärzten, Juristen u.a. eingegangen waren.
Noch am Anfang des Jahres 2020 schrieb ich einem Kollegen, ich hätte die Hoffnung, dass Karlsruhe zu einem Urteil in Sachen Sterbehilfe käme, mit dem wir und v.a. die Sterbenskranken und Sterbewilligen leben und sterben könnten. Dass dies nicht sehr wahrscheinlich war, wurde deutlich, als Präsident Voßkuhle bei einem Vortrag in Heidelberg am 22.2.2017 darauf hinwies, nur ein Bruchteil der Klagen führe dazu, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz in Teilen oder ganz für verfassungswidrig erkläre – seit 1949 rund 700 von 220.000 erledigten Fällen! Angesichts dessen hat das Urteil vom 26.2.2020 für eine sehr große Überraschung gesorgt, von der Wahrscheinlichkeit wie vom Inhalt her.
Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020
Die Karlsruher Entscheidung setzt sich aus sechs vorgeschalteten zusammenfassenden Leitsätzen, mehrseitigen ausführlichen Erläuterungen sowie einem über hundert Seiten umfassenden ausführlichen Urteil („Begründungen“) zusammen. Ich zitiere nachfolgend nur den ersten fundamentalen Absatz aus den Erläuterungen:
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.“
Mit diesem Urteil ist entschieden, „dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert.“ Das ist eine mutige und klare Entscheidung, deren gesellschaftspolitische Wirkung nicht hoch genug zu schätzen ist, da es Bürgerinnen und Bürger von Eingriffen des Staates befreit. Die selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben sei ein, „wenngleich letzter, Ausdruck von Würde“, die nach dem Grundgesetz „unantastbar“ ist. Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Die Unantastbarkeit des Einzelnen als Person bei der Sterbehilfe sieht das Gericht als das Entscheidende an und nicht mehr die Vorordnung von Normen, Traditionen, Institutionen, Religion vor das Individuum. Schon 1965 hatte das Bundesverfassungsgericht herausgestellt – daran sei erinnert –, dass der Staat weltanschaulich neutral zu sein hat, wenn er „Heimstatt aller Staatsbürger“ sein will. Mit sehr vielen anderen begrüße ich dankbar das neue Karlsruher Urteil, weil es in einer eminent strittigen Sache Flagge, Mut und Klarheit zeigt.
Kontra-Reaktionen der Kirchenleitungen
Nun hätte man ob dieser eindeutigen Entscheidung und angesichts des elenden Sterbens vieler Sterbewilliger, denen der assistierte Suizid versagt wurde (siehe mein Eingangsbeispiel) von Seiten der beiden großen Kirchen, die ja maßgeblich zum Zustandekommen des §217 StGB beigetragen haben, vielleicht ein Bedauern, womöglich sogar eine Entschuldigung erwarten können – weit gefehlt! Statt sich an die Brust zu schlagen und innezuhalten, verfahren evangelische wie katholische Funktionseliten in gewohnter Weise „angriffig“:
Nur 45 Minuten nach der Urteilsverkündung verbreiten in einer „Gemeinsamen Erklärung“ die Vorsitzenden der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz, Heinrich Bedford-Strohm und Reinhard Marx, ihr Urteil zum Urteil, das mit den Worten „In großer Sorge“ beginnt. Ich frage mich ebenfalls in großer Sorge, wie die beiden leitenden geistlichen Herren das in so kurzer Zeit bewerkstelligen konnten. In meinen Augen ist ihre Erklärung eine vorab verfertigte Urteilsschelte, wenig professionell und wenig souverän. Es sieht nicht danach aus, dass beide Herren das Anliegen des Bundesverfassungsgerichts verstanden hätten. Am gleichen Abend äußert sich der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm noch einmal: „Jetzt kommt alles darauf an, dass wir sicherstellen, dass Menschen am Lebensende, die vielleicht nichts mehr leisten können, dass sie nicht einen gesellschaftlichen Druck spüren, jemandem zur Last zu fallen, und deshalb ihr Leben beenden wollen.“ Ganz ähnlich lässt sich der Augsburger Weihbischof Anton Losinger vernehmen, der lange Jahre Mitglied im Deutschen Ethikrat war: „Wo solch eine Tür aufgestoßen wird, geraten Menschen in Zugzwang.“
Angesichts solcher Kontra-Reaktionen, die zwar einerseits zu erwarten waren, bin ich andererseits doch verstört. Gerade hatten wenige Stunden vorher die Karlsruher Richter in Sachen Sterbehilfe einstimmig fundamental auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Selbstbestimmung verwiesen (ein Mensch müsse in jeder Phase seiner Existenz, egal ob schwer krank oder nicht, die Entscheidungsfreiheit haben, seinem Leben ein Ende zu setzen) und haben damit den freien Willen und die Autonomie der Person gestärkt. Das war und ist ihr Kernanliegen. Ich kann mich angesichts dieser Reaktionen bei allem Wohlwollen nicht des Eindrucks erwehren, dass die evangelische wie die katholische Leitungsebene den Fokus des Karlsruher Urteils einfach ausgeblendet haben. Statt diesen in den Blick zu nehmen und nachdenklich zu werden, beschwört man neuerlich einen ethischen wie gesellschaftlichen Dammbruch und erzählt vom „Druck“, der nun wieder auf Schwerstkranke und Sterbende ausgeübt werde. Eine Strategie, die beide Kirchen schon im Vorfeld der Debatte um Sterbehilfe vor 2015 gewählt hatten und der innerkirchlich umstritten war, also keineswegs nur Befürworter hatte. Insbesondere Vertreter aus dem Bereich der Diakonie hatten sich damals immer wieder kritisch dazu geäußert und eine differenziertere Argumentation eingefordert – leider ohne Erfolg. Man wird vermuten dürfen, dass dieses kirchliche Vermeidungsverhalten Menschen vermehrt zum Kirchenaustritt veranlassen wird. Müssen Kirchen fast immer zu spät kommen?
Dass Kirchenobere sich auch anders äußern können, zeigt das Votum des Hannoveraner Landesbischofs Ralf Meister: „Als Christ sage ich: Die Gabe Gottes, nämlich mein Leben, hat er in meine Verantwortung gelegt.“ Vom Gedanken des „ewigen Lebens“ her „habe ich auch die Rechtfertigung, den Zeitpunkt und die Art und Weise, wie ich sterbe, mitzugestalten“ (26.3.2020).
„Radikaler Bruch der bewährten Rechtskultur“?
Nicht viel anders als die genannten ablehnenden kirchenoffiziellen Einwände klingen diejenigen vom Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, dem Erlanger Theologieprofessor für Ethik Peter Dabrock. Er hält das Urteil zur Sterbehilfe einfach „für falsch“, worüber man streiten kann. Nachweislich falsch ist dagegen seine Behauptung, nach dem Karlsruher Urteil wiege der „Lebensschutz“ nichts (SZ 28.2.2020). Dementgegen heißt es in den Erläuterungen zum Urteil ausdrücklich: „Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. (…) Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden. Diesen Einflüssen darf die Rechtsordnung durch Vorsorge und Sicherungsrechte entgegentreten.“ Und weiter: „Die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben versagt dem Gesetzgeber demnach nicht, allgemeine Suizidprävention zu betreiben und insbesondere krankheitsbedingten Selbsttötungswünschen durch Ausbau und Stärkung palliativmedizinischer Behandlungsangebote entgegenzuwirken. Er muss auch denjenigen Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegentreten, die in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen begründet liegen und eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können.“
Dass aufs Ganze gesehen das Karlsruher Urteil „ein radikaler Bruch mit der bewährten Rechtskultur“ sei, wie Dabrock meint, lässt sich auch anders betrachten: ja, ein Bruch, weil an die Stelle von bislang traditionell von oben verfügten, also fremdbestimmten Normen, denen sich Menschen unterzuordnen hatten, eine Vorordnung der Würde und Selbstbestimmung des Einzelnen tritt. Und das ist gut so. Nicht alles nämlich, was bislang „bewährte Rechtskultur“ war, zeigt sich unter heutigem juristischen Betracht als dem Grundgesetz konform und an der Würde des Einzelnen orientiert. Man darf hier daran erinnern, wie die Kirchen in den 1950er Jahren die „gleichgeschlechtliche Unzucht“ als „unsittlich“ verteidigt haben und die Karlsruher Richter sind ihnen mit dem §175 StGB willig gefolgt! „Bewährte Rechtskultur“? Von wegen! Und heute trauen beiden Kirchen Gleichgeschlechtliche – das mag ein Wechsel sein!
Was im Übrigen die „bewährte Rechtskultur“ oder Rechtstradition betrifft, von der Dabrock redet, da hat er einfach übersehen, dass sich in allen westlichen Gesellschaften seit den 1970er Jahren ein Wertewandel (Ronald Inglehart, Helmut Klages) vollzieht. Demzufolge sind die meisten Menschen nicht mehr bereit, sich „bewährten“ Normen und Traditionen unterzuordnen, die ihre Selbstbestimmung verhindern und ihnen lebensfeindlich erscheinen, siehe „Schwulenparagraf“. Das heißt nicht, dass überlieferte kulturelle „Richtwerte“ einfach passé wären; allerdings müssen sie ihre Lebensdienlichkeit erst erweisen. Keine Frage, dass diese Veränderung große Herausforderungen und Aufgaben für den Gesetzgeber und die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen wird. Aber Normen und Gesetze sind um des Menschen willen da, nicht umgekehrt. Gerne wüsste ich übrigens, was HeinrichBedford-Strohm, Reinhard Marx und Peter Dabrock dem eingangs erwähnten ALS-Patienten sagen würden. Und was sie denken, sagen und tun würden, wenn sie selbst im Endstadium ALS hätten.
Eine Folge des Karlsruher Urteils wird sein, dass die Zahl derer, die den Weg assistierten Suizids gehen wollen, zunehmen wird. Das muss niemanden verwundern, weil das ja vorher rechtlich nicht möglich bzw. unter Strafe gestellt war. Jetzt neuerlich dramatisch die Gefahr eines Dammbruchs zu beschwören und vom Druck zu reden, dem sterbenskranke Menschen am Lebensende ausgesetzt sein könnten, und dass sie aus Angst davor, jemandem zur Last zu fallen, nun ihr Leben freiwillig-unfreiwillig beenden könnten – diese Argumente sind ernst zu nehmen. Doch zur Erinnerung: Mit fast identischen Worten haben EKD und DBK vor vielen Jahren schon gegen die Patientenverfügung gekämpft – ohne Erfolg. Und solche Argumente werden nicht wahrer, wenn sie mit einem irgendwie drohenden Unterton wieder und wieder vorgebracht werden. Ja, sicher, Missbrauch des assistierten Suizids ist möglich, aber er hebt doch dessen menschenfreundlichen Gebrauch nicht auf. Zudem lehrt uns die Erfahrung, dass Menschen, auch Schwerst- und Sterbenskranke, an ihrem Leben hängen und gerne leben, solange es einigermaßen erträglich ist, sie werfen es also nicht einfach willkürlich weg. Wenn sie aber ihr Leiden und Leben als unerträglich empfinden, dürfen sie, vom Grundgesetz her legitimiert, in der Sicht der Karlsruher Richter auch „gehen“, und zwar nicht nur dann, wenn sie „genug gelitten“ haben, sondern wenn und wann sie es selbst wollen!
Die Befürchtung, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben generell zum Dammbruch und zur Maß- wie zur Maßstablosigkeit führen wird, lässt sich empirisch in dieser Drastik so nicht belegen und wird auch nicht durch Wiederholung wahrer. Das zeigen die Zahlen assistierter Suizide in der Schweiz, in Luxemburg und Kalifornien: sie nehmen zu, aber nicht exponentiell. Dass es hier auch „Ausreißer“ und bedenkliche Entwicklungen wie in Holland gibt, will ich nicht verschweigen. Dem müsste man hierzulande, wenn es denn dazu käme, gegensteuern. Häufig ist es aber aller Erfahrung nach in der Schweiz und in Kalifornien so, dass die Möglichkeit zum assistierten Suizid Menschen derart beruhigt und „rückversichert“, dass ein Teil von ihnen diesen Weg nachweisbar nicht geht.
Lebensschutz bis zum bitteren Ende
Evangelische und katholische Kirchenobere sowie Mitglieder des Deutschen Ethikrates verstehen sich selbst pointiert als „Lebensschützer“ und sind von daher gegen assistierten Suizid. Sieht man freilich genauer hin, entdeckt man schnell, was da geschützt werden soll, nämlich die Notwendigkeit bzw. der Zwang, dass sterbenskranke Sterbewillige ihr Leben unter allen Umständen bis zum bitteren und elenden Lebensende leben müssen. Warum? Weil es bestimmte Einflussreiche und Mächtige im Rückgriff auf die „bewährte Rechtstradition des unbedingten Lebensschutzes“ so wollen, sei es mit der Begründung, dass man Gott nicht ins Handwerk pfuschen dürfe oder mit der, dass niemand das Recht habe, einem Sterbenskranken den „Schierlingsbecher“ zu reichen (so Frank Ulrich Montgomery, Die ZEIT, 20.2.2020, 11). Genau gegen diesen Zwang argumentiert das Karlsruher Urteil in großer Freiheit an, wenn es heißt: „Der legitime Einsatz des Strafrechts zum Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen über die Beendigung seines Lebens findet seine Grenze aber dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht wird.“
Ist Autonomie unchristlich?
Gustav Seibt (SZ 51, 2.3.2020) meint am Ende eines dem Karlsruher Urteil zustimmenden Artikels feststellen zu müssen: Es lasse sich nicht leugnen, dass „dieser komplexe, ganz auf Autonomie abgestellte Begriff von Freiheit im Kern tief unchristlich ist“. Dem werden sich viele Kritiker der Freigabe der Sterbehilfe gerne anschließen. Aber stimmt diese Behauptung? Zunächst einmal muss man sehen, dass das deutsche Obrigkeitsdenken der Autonomie des Einzelnen seit langem wie ein Bollwerk entgegensteht. Desweiteren hat in herkömmlicher protestantischer Theologie – nicht nur in Folge von Karl Barth – Autonomie eine nahezu ausschließlich negative Bedeutung, in der katholischen Theologie aus anderen Gründen sowieso. Zwar wird ansonsten allüberall der freie Wille gesellschaftlich gepriesen und gelebt, nur beim „eigenen Tod“ – schreibt der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer (1.3.2017 „ZEIT online“) – „wird es schwer mit dem freien Willen“ und damit juristisch „das angeblich überragende Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu einem angenehmen Privileg der Starken“ degradiert. Unsere Verfassung sieht das grundlegend anders: Nach Grundgesetz Art. 2 Abs. 1 besitzt der Einzelne die Freiheit, über sich selbst zu entscheiden, sonst niemand. Juristisch zählt allein das. Und genau so hat der Einzelne und sonst niemand zu entscheiden, was seine Menschenwürde ausmacht. Sie ist ein unverbrüchliches, nicht justiziables Grundrecht jedes Einzelnen, ein Grundrecht, das die Mütter und Väter unserer Verfassung nach verantwortungsvollem Ringen uns zugesprochen und nicht dem Staat zur „beliebigen Ausgestaltung“ überlassen haben.
Ich kann daher auch nicht der Ansicht von Theologen zustimmen, wonach jemand, der sein Leben selbstbestimmt beendet, sein wolle wie Gott und dies aus menschlicher Hybris tue, was Sünde sei. Den Willen Sterbender gegen den Willen Gottes auszuspielen, halte ich theologisch für abwegig. „Theonomie versus Autonomie“ ist für mich kein zureichendes theologisches Denk- und Arbeitsmodell mehr. Das mag früher „gezogen“ und überzeugt haben, heute tut es das für mich und viele andere nicht mehr. Wir reden in christlicher Theologie von einem Gott für Menschen und nicht gegen Menschen. Ich meine daher: Wer sein Leben frei in Gottes Hand zurückgibt, bekundet damit in großer Freiheit und Autonomie – nicht Heteronomie – sein elementares Gottvertrauen. Was wäre daran „unchristlich“?
Ich frage mich daher auch, was Geistliche und Bischöfe bzw. Bischöfinnen denn vorbringen, wenn sie über 2. Kor. 3,17 zu predigen haben. Da steht: „Der Herr aber ist Geist; wo aber der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit.“ Ja, Freiheit! Nun, wohlan denn! Dieser Paulus-Vers ist übrigens das Bischofsmotto von Heinrich Bedford-Strohm. Von Paulus her ist im Kontext unseres Themas schließlich daran zu erinnern, dass wir als Menschen, Geistliche, Theologen, Bischöfe, Kardinäle nicht Herren über Leben und Glauben und Sterben sind, sondern „Gehilfen zur Freude“ (2. Kor. 1,24). Wie also? Geht es uns im Kontext der Sterbehilfe um Freiheit, Lebensfreude und Lebensfreundlichkeit oder doch um die Ausübung von kirchlicher oder sonstiger Macht und das Recht, Menschen „wie gehabt“ zu sagen, wie sie zu glauben, zu leben und zu sterben hätten? Da möge jeder selbst zusehen.
Schaut man in die Bibel des AT und NT, ist die Barmherzigkeit Gottes eine zentrale Gottesvorstellung von Menschen, was übrigens so auch für alle großen monotheistischen Religionen so zutrifft. Mir fällt auf, dass dieser Aspekt im Kontext der Sterbehilfedebatte – soweit ich sehe – bislang keine Rolle spielt. Warum? Theologisch geht es für mich bei Sterbehilfe letztlich und entscheidend darum, an welchen Gott ich glaube, wir glauben: An einen, der uns elendiglich zugrundegehen lässt oder an einen, der uns gnädig und barmherzig heimholt und aufnimmt, wenn wir „genug gelitten“ haben und „gehen“ wollen. Ich wünsche solche göttliche Barmherzigkeit auch unseren Kirchen mit ihren Oberen ebenso wie den Ärzten mit ihren Standesvertretern, unseren Politikern, Ethikkommissionen wie dem Ethikrat, den Abgeordneten und uns allen. Diesbezüglich sollten wir Menschen nicht zu wenig von uns verlangen, uns vielmehr an Gottes Barmherzigkeit ein Vorbild nehmen.
Unterschiedliche Wege selbstbestimmten Sterbens
Für Karlsruhe ist klar: Niemand muss einen assistierten Tod sterben. Wer es vermag, kann sein Leben auch palliativ unterstützt verlöschen lassen. Welchen Weg Menschen hier auch immer wählen und gehen, entscheidend ist nach dem neuen Karlsruher Urteil, dass es ein selbstbestimmtes Sterben ist. Folglich ist auch nicht zu rechten und zu richten, welches Sterben nun das „bessere“ oder das „schlechtere“ sei; solches Denken verbietet sich m.E. juristisch wie theologisch und ethisch. Am Ende sollten Demut und Einsicht stehen, dass es nicht den einen Sterbe-Weg für alle gibt. In einem Staat des Grundgesetzes muss es in individualisierten wie pluralisierten Zeiten möglich sein, dass Christen und Nicht-Christen, Religiöse und Nicht-Religiöse beim Sterben unterschiedliche Wege gehen dürfen. Am Ende eines Zeitalters der „Eindeutigkeit“ (Zygmunt Baumann) können wir hinsichtlich unseres Sterbe-Wegs einander von unseren eigenen Beweg- und Entscheidungsgründen erzählen, aber es darf bei aller Emotionsgeladenheit der Thematik kein Zwang herrschen, was „man“ zu tun habe, sondern Freiheit.
Mit dem Karlsruher Urteil vom 26.2.2020 haben die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter der souveränen Leitung von Andreas Voßkuhle große Geschichte geschrieben – eine Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts nicht nur in meinen Augen. Karlsruhe hat damit ein Grundrecht neu zum Leuchten gebracht. Der von Anfang an als problematisch empfundene §217 StGB ist „nichtig“, was aber nicht heißt, dass Karlsruhe nun einfach in Sachen Sterbehilfe „alles erlauben“ würde. Nein, es ist nicht alles erlaubt, wie die Karlsruher Richter ausdrücklich ausführen. So muss künftig der Schutz vor sozialem Druck und der fragwürdigen Einflussnahme Dritter ebenso im Blick behalten werden wie die Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte und Apotheker. Auf der Basis des neuen Urteils haben Politik und Gesellschaft eine Einlösung der gerichtlichen Vorgaben zu bewerkstelligen und eine neue Regelung der Sterbehilfe zu suchen, die uns alle angeht und im Blick hat.
Daher sehe ich das Urteil als eine große Chance an, zu einer freiheitsorientierten und menschenfreundlicheren Ausgestaltung der Hilfe zum Sterben zu kommen als das bisher der Fall war. Dazu braucht es uns alle: mündige Bürger, verständig-sensible Fachleute und mutige Politiker, die Lebensschutz wie menschliche Würde gleichermaßen hochhalten; und Kirchen, die zuhören und nachdenken, bevor sie „Weiter so!“ rufen.
Staat – Karlsruhe – Kirchen
Hinsichtlich des Karlsruher Urteils muss auffallen, dass katholische wie evangelische Kirchenleitungen und das Kirchenvolk einerseits, Parlament und Volk andererseits sich in ihren Positionen sehr deutlich unterscheiden: Während Kirchenvolk und Volk mehrheitlich für selbstbestimmtes Sterben sind, also pro Freigabe des assistierten Suizids, verwahren sich Parlament und Kirchenleitungen dagegen. Karlsruhe hat also mehr dem Rechtsempfinden des (Kirchen)Volkes zugestimmt als den Regierenden und Kirchenleitenden. Wollen nun Letztgenannte schmollend am Spielfeldrand stehen? Das darf nicht sein. Wie kann es weitergehen? Ohne die Argumente Letzterer einfach über den Haufen zu werfen, wird man sie in der kirchlichen wie gesellschaftlichen Debatte relativieren, genauer: zum Maßstab der Selbstbestimmung des Individuums lebensdienlich in Beziehung zu setzen haben. Der Neigung von Parlament wie Kirchenleitungen, sich über des Volkes Willen und den „Minderheitenschutz“ hinwegzusetzen, hat Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben – tempi passati!
Speziell bei den Kirchen habe ich den Eindruck, dass sie ein Nachgeben an dieser Stelle als einen weiteren und bedrohlichen Verlust an Macht und gesellschaftlichem Einfluss empfinden. Die Kirchen kämpfen so gesehen an einer durchaus anderen Front (als Karlsruhe und das Volk), wodurch ihnen das die Gesellschaft bewegende Thema der Autonomie und Menschenwürde des Einzelnen aus dem Blick gerät. Es ist daher hohe Zeit, dass die Kirchen – wenigstens die evangelische – zu akzeptieren und umzusetzen lernen, welche Stellung sie in einer pluralen Gesellschaft haben können. Da das Grundgesetz einen säkularen Verfassungskonsens formuliert und also einen säkularen Staat voraussetzt, sind die Kirchen so frei, sich künftig in gesellschaftliche Debatten eizumischen, aber letztlich können sie nur für ihre Mitglieder sprechen. Ihnen sollen sie ihre Positionen und Argumente zum eigenen Nachdenken so zur Verfügung stellen, dass Christenmenschen die Freiheit der eigenen Entscheidung haben.
Prof. em. Dr. Dr. Werner H. Ritter, 1987-2008 Inhaber des Lehrstuhls II für Evang. Theologie an der Universität Bayreuth, danach an der Universität Bamberg, seit 2014 im Ruhestand.

References: §217
 §217
 §217
 Art. 1
 § 217
 § 217
 §217
 §175
 Art. 2
 §217