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Timestamp: 2017-06-29 09:01:37+00:00

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Rechtsanwälte - Fachanwälte - vereidigter Buchprüfer - BGH Rechtsprechung Juris
Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung (Tue, 27 Jun 2017)
1. Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich
nicht eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden.(Rn.8)2. Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine
akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche ...
Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten (Tue, 27 Jun 2017)
1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 385/15 -
juris).(Rn.21)2. Werden geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt, bleiben (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zum
Ausgleich herangezogen werden sollen.(Rn.26)
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren (Tue, 27 Jun 2017)
1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die
Genehmigungsbehörde die Genehmigung in modifizierter Form versagt; dieser Verwaltungsakt kann (nur) im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG durch die Landwirtschaftsgerichte überprüft werden.(Rn.21)2.
In dem Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG sind die Landwirtschaftsgerichte auf die Prüfung beschränkt, ob ...
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt (Wed, 28 Jun 2017)
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (Wed, 28 Jun 2017)
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben (Wed, 28 Jun 2017)
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen) (Fri, 23 Jun 2017)
Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate (Thu, 22 Jun 2017)
Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 9/16 (Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht) (Tue, 20 Jun 2017)
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 9.30 Uhr in Sachen 5 StR 134/17 (Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen (Mon, 19 Jun 2017)
Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende (Wed, 14 Jun 2017)
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage (Fri, 02 Jun 2017)
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten (Fri, 02 Jun 2017)
Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse) (Thu, 01 Jun 2017)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor (Thu, 01 Jun 2017)
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings (Thu, 01 Jun 2017)
Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig (Wed, 31 May 2017)
Verhandlungstermin am 14. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen IV ZR 141/16 (Versicherungsschutz für Eizellspende) (Tue, 30 May 2017)
Verhandlungstermin: 2. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 230/16 (Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage) (Tue, 23 May 2017)
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes (Tue, 23 May 2017)
Verhandlungstermin am 31. Mai 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 489/16 (Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" u.a. wegen Betrugs) (Mon, 22 May 2017)
Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 178/16 (zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe) (Mon, 22 May 2017)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16, 9.00 Uhr (Kündigung durch Bausparkasse) (Thu, 18 May 2017)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor (Thu, 18 May 2017)
Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf (Tue, 16 May 2017)
Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt (Tue, 16 May 2017)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen (Tue, 16 May 2017)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen (Tue, 16 May 2017)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 15 May 2017)
Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig (Mon, 15 May 2017)
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag") (Thu, 11 May 2017)
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt (Wed, 10 May 2017)
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*) (Wed, 10 May 2017)
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr" (Tue, 09 May 2017)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 08 May 2017)
Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 92/16 (Notrufvertrag) (Fri, 05 May 2017)
Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 20/16 (Freispruch eines Transplantationsmediziners vom Vorwurf des versuchten Totschlags) (Thu, 04 May 2017)
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (Wed, 03 May 2017)
Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wobei nicht aufgeklärt werden konnte, welcher Angeklagte die Gewalteinwirkungen auf das kindliche Opfer verübte) (Wed, 03 May 2017)
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt (Wed, 03 May 2017)
Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen) (Tue, 02 May 2017)
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland (Fri, 28 Apr 2017)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand (Fri, 28 Apr 2017)
Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsge-richts in Leipzig Aktenzeichen: 5 StR 8/17 (Thu, 27 Apr 2017)
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet (Thu, 27 Apr 2017)
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit (Thu, 27 Apr 2017)
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind (Thu, 27 Apr 2017)
"Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig (Wed, 26 Apr 2017)
Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet) (Tue, 25 Apr 2017)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam (Thu, 06 Apr 2017)
Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass) (Wed, 05 Apr 2017)
Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden) (Wed, 05 Apr 2017)
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals (Tue, 04 Apr 2017)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis (Tue, 04 Apr 2017)
Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr - VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts, § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB) (Tue, 04 Apr 2017)
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss (Thu, 30 Mar 2017)
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung (Thu, 30 Mar 2017)
Verhandlungstermin am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 36/14 (Silikonbrustimplantate) (Wed, 29 Mar 2017)
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) (Wed, 29 Mar 2017)
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*) (Wed, 29 Mar 2017)
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 243/16 (Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) (Mon, 27 Mar 2017)
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung (Fri, 24 Mar 2017)
Verhandlungstermin: 7. April 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 196/16 (Grenzüberschreitende Wärmedämmung der Außenwand eines Gebäudes) (Wed, 22 Mar 2017)
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse (Thu, 16 Mar 2017)
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (Thu, 16 Mar 2017)
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (Wed, 15 Mar 2017)
Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen (Wed, 15 Mar 2017)
Verhandlungstermin am 16. März 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 13/16 (Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen) (Tue, 14 Mar 2017)
Termin zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 415/16, 9.30 Uhr, (Revisionen der Staatsanwaltschaft im 2. Kölner "Raser-Fall" am 8. Juni 2017) (Tue, 14 Mar 2017)
Verhandlungstermin: 28. April 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 4/16 (Schadensersatzpflicht des Pächters nach Entstehung von Dauergrünland) (Wed, 08 Mar 2017)
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten (Mon, 06 Mar 2017)
Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall) (Wed, 01 Mar 2017)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 260/15 (Kosten einer smsTAN) (Wed, 01 Mar 2017)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2017, 9:00 Uhr, in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei Bauspardarlehen) (Tue, 28 Feb 2017)
Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Caliebe im Ruhestand (Tue, 28 Feb 2017)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Alfred Bergmann im Ruhestand (Tue, 28 Feb 2017)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts (Mon, 27 Feb 2017)
Verhandlungstermin am 6. April 2017, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 368/16 (Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren) (Fri, 24 Feb 2017)
Verhandlungstermin am 15. März 2017, 11.00 Uhr  in Sachen VIII ZR 270/15 (zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB* wegen unzumutbarer Härte) (Thu, 23 Feb 2017)
Verhandlungstermin am 29. März 2017, 9.00 Uhr  VIII ZR 45/16 (zur Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters) (Wed, 22 Feb 2017)
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife (Tue, 21 Feb 2017)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen (Tue, 21 Feb 2017)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft (Tue, 21 Feb 2017)
Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck (Thu, 09 Feb 2017)
Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab (Wed, 08 Feb 2017)
Verhandlungstermin am 14. Februar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 135/13 (Speicherung von dynamischen IP-Adressen) (Wed, 08 Feb 2017)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Wed, 01 Feb 2017)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang" (Wed, 01 Feb 2017)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand (Tue, 31 Jan 2017)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet (Thu, 26 Jan 2017)
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung (Wed, 25 Jan 2017)
Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom (Wed, 25 Jan 2017)
Verhandlungstermin am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 249/15 (Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung) (Mon, 23 Jan 2017)
Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation (Fri, 20 Jan 2017)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig (Thu, 19 Jan 2017)
Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS) (Wed, 18 Jan 2017)
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (Fri, 13 Jan 2017)
Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung (Tue, 10 Jan 2017)
Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig (Mon, 09 Jan 2017)
Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser von der Aachener Straße" rechtskräftig (Tue, 03 Jan 2017)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 02 Jan 2017)
5 StR 8/17, Entscheidung vom 28.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
5 StR 20/16, Entscheidung vom 28.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
2 StR 178/16, Entscheidung vom 28.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
IV ZR 161/16, Entscheidung vom 14.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
4 StR 60/17, Entscheidung vom 07.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
I ZB 4/16, Entscheidung vom 01.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
IX ZR 48/15, Entscheidung vom 01.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
IX ZR 204/15, Entscheidung vom 01.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
VII ZR 95/16, Entscheidung vom 01.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
VII ZR 277/15, Entscheidung vom 01.06.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
VIII ZB 15/17, Entscheidung vom 30.05.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
4 StR 87/17, Entscheidung vom 24.05.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
I ZR 205/16, Entscheidung vom 18.05.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
VI ZR 25/16, Entscheidung vom 16.05.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
VI ZR 135/13, Entscheidung vom 16.05.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
BLw 1/15, Entscheidung vom 28.04.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
4 StR 547/16, Entscheidung vom 27.04.2017 (Thu, 29 Jun 2017)
IX ZR 198/16, Entscheidung vom 27.04.2017 (Thu, 29 Jun 2017)

References: BGH 
 § 1906
 § 6
 § 10
 § 10
 § 573
 § 573
 BGH 
 § 574