Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gerichtsvollzieher
Timestamp: 2020-05-28 02:23:20+00:00

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Gerichtsvollzieher | Rechtslupe
Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft . Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie
Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag, der den Anfor­de­run­gen des § 802a Abs. 2 ZPO genü­gen muss. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Gläu­bi­ge­rin dem Gerichts­voll­zie­her unter Über­rei­chung eines voll­streck­ba­ren Titels einen "Auf­trag zur Voll­stre­ckung
Hat ein Gerichts­voll­zie­her ein Büro im Ein­fa­mi­li­en­haus, das vom Prä­si­den­ten des Land­ge­richts als Geschäfts­zim­mer geneh­migt wur­de, han­delt es sich nicht um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, wenn es nach den bau­li­chen Gege­ben­hei­ten (u.a. geson­der­ter Zugang und Klin­gel, Schild mit Lan­des­wap­pen, extra Schlüs­sel) nicht in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den ist. Mit die­ser Begrün­dung
Die Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten müs­sen trotz Per­so­nal­not ihre Bediens­te­ten vor­läu­fig zur wei­te­ren Aus­bil­dung zum Gerichts­voll­zie­her abord­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in vier Eil­ver­fah­ren auf die Anträ­ge von vier Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den, die als Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten Hei­de­ring, Moa­bit und Tegel ein­ge­setzt sind und nach einem Aus­wahl­ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt­ge­richt zur Gerichts­voll­zie­her­aus­bil­dung
Die nega­ti­ve Lebens­pha­se einer Gerichts­voll­zie­he­rin
Ein schuld­haf­ter Ver­stoß gegen Dienst­pflich­ten, der dem Beam­ten nicht in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­schrift als Tat­vor­wurf zur Last gelegt wird, kann jeden­falls dann als erschwe­ren­der Umstand bei der Maß­nah­me­be­mes­sung nach § 13 Abs.1 Satz 2 bis 4 BDG/​LDG Bbg berück­sich­tigt wer­den, wenn sein Gewicht erheb­lich hin­ter dem ange­schul­dig­ten Dienst­ver­ge­hen zurück­bleibt. Der Beam­te hat eine
Ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger, der von sei­nem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Es ist jedoch regel­mä­ßig von der Kennt­nis einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners über einen län­ge­ren Zeit­raum
Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig. Der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge über­trägt § 755 ZPO dem Gerichts­voll­zie­her die Auf­ga­be, erfor­der­li­chen­falls den Auf­ent­halts­ort des Schuld­ners zu ermit­teln und stellt hier­für die Rechts­grund­la­ge dar . Aller­dings steht dem Gerichts­voll­zie­her die­se Befug­nis nicht
Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den

References: § 5
 § 66
 § 755
 § 802
 § 13
 § 755
 § 755
 § 5
 § 66
 § 66