Source: https://www.rehadat-recht.de/de/suche/?infobox=%2Finfobox1.html&serviceCounter=1&detailCounter=0&connectdb=rechtsgrundlagen_result&wsdb=REC&intlink=true&aktenzeichen=16b%20D%2007.1213
Timestamp: 2020-08-08 18:36:29+00:00

Document:
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst - Erbringung von fortgesetzten und vorwerfbaren Minderleistungen - Gehaltskürzungen - Zurückstufung - Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
16b D 07.1213 / 16b D 07/1213
I. In Abänderung der Ziffern I und II des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 26. März 2007 wird der Beamte in das Amt eines Bundesbahnamtmanns (Besoldungsgruppe A 11 BBesG) versetzt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Der Beamte trägt die Kosten (auch) des Berufungsverfahrens und die ihm darin erwachsenen notwendigen Aufwendungen.
Der am 25. Juli 1946 geborene Beamte trat am 1. September 1960 als Jungwerker in den Dienst der Deutschen Bundesbahn. Er bestand die Anstellungsprüfung am 12. Juni 1963 und wurde mit Wirkung vom 1. September 1963 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Bundesbahnassistentenanwärter ernannt. Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgte zum 1. März 1967. Zum 15. Juli 1999 erfolgte seine Beförderung zum Bundesbahnamtsrat. Der Beamte ist seit dem 19. September 1969 verheiratet und Vater einer im Juni 1970 geborenen Tochter. Er erhält - nachdem das Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle Süd für die Zeit vom 19. Mai 2003 bis einschließlich 30. November 2003 den Verlust der Dienstbezüge festgestellt hatte (vgl Urteil des VG Augsburg vom 29.1.2004 Az. Au 2 K 03.1063, Beschluss d. Bay.VGH vom 20.7.2006 Az. 14 ZB 04 1174) - Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 12, was brutto ca. 3.500 Euro entspricht. Die Ehefrau des Beamten hat monatliche Einkünfte in Höhe von ca. 740 Euro brutto. Die Dienstbezüge des Beamten sind aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung vom 25. Februar 2004 ab 1. April 2004 um 30 v. H. gekürzt. Antragsgemäß wurde dem Beamten mit Schreiben vom 7. Juli 2005 die Ausübung einer Nebentätigkeit gestattet.
Dem Beamten wird als Dienstvergehen folgendes zur Last gelegt:
1. Erbringung von fortgesetzten und vorwerfbaren Minderleistungen unter Verstoß gegen § 54 Satz 1 BBG.
a) Bei der Vermarktungsplanung 2002 habe der Beamte keine konkrete Einnahmeplanung durchgeführt, sondern lediglich eine pauschale Mieterhöhung in Höhe von 10 v. H.. Dies widerspreche dem für das Jahr 2002 entwickelten Planungstool, wonach konkret je Bahnhof auf Maßnahmeebene eine Planung durchgeführt werden sollte.
b) Der Beamte sei zum Termin Vermarktungsplanung am 8. August 2001 in Frankfurt ohne Planungsunterlagen angereist. Nach Ermittlung der ersten Planzahlen durch den Vermarktungsaußendienst hätten Gesprächsrunden zwischen einem Team der Zentrale, den Außenvermarktern und dem Bahnhofsmanager zum Zweck der Planabstimmung stattgefunden. Der Beamte sei zu diesem Termin ohne die benötigten Planungsunterlagen erschienen. Er habe angegeben, er habe alles im Kopf. Bei diesem Anlass habe sich ergeben, dass der Beamte eine Pauschalplanung vorgenommen habe mit der Folge, dass eine zeitverzögernde Ersatzplanung habe durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verhalten habe der Beamte seine Pflicht, sich seinem Beruf in voller Hingabe zu widmen, gemäß § 54 BBG verletzt.
c) Der Beklagte habe die Vergabe von Mietflächen und die Nichteinhaltung des zentralen Genehmigungsverfahrens nicht ausreichend dokumentiert. Die von ihm dokumentierten Vorgaben wie auch die Einhaltung des zentralen Genehmigungs-Prozedere hätten gegen die Weisung 'Vergabe von Mietflächen' vom 5. Februar 1999 und 28. Februar 2000 verstoßen. Die Mieterakten hätten in zwei Kündigungsfällen keine Dokumentation der Kündigung und der ordnungsgemäßen Rücknahme des Mietobjekts enthalten.
2. Unentschuldigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst in der Zeit vom 19. Mai 2003 bis einschließlich 30. November 2003. Aufgrund der amtsärztlichen Untersuchung des Leitenden Amtsarztes Dr. ... vom 14. Mai 2003 sei der Beamte ab dem 19. Mai 2003 für dienstfähig angesehen worden. Mit Bescheid vom 2. Juni 2003 sei gemäß § 9 BBesG für die Zeit ab 19. Mai 2003 der Verlust der Dienstbezüge festgestellt worden. Dieser Bescheid sei nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2006 (Az. 14 ZB 04.1174) inzwischen bestandskräftig. Insoweit habe der Beamte gegen seine Dienstleistungspflicht gemäß §§ 54 Satz 3, 73 Abs. 1 Satz 1 BBG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Dienstanweisung für die der Deutschen Bundesbahn zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens verstoßen. Der Beamte sei dienstfähig gewesen und folglich dem Dienst schuldhaft ferngeblieben. Gründe, die sein Fernbleiben vom Dienst entschuldigen könnten, lägen nicht vor.
Am 15. März 2002 wurde die Durchführung disziplinarischer Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 54 BBG angeordnet und der Beamte hiervon am 12. April 2002 unterrichtet. Mit Schreiben vom 6. Juni 2003 wurden die disziplinarrechtlichen Ermittlungen auf das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst seit dem 19. Mai 2003 erweitert. Am 23. Juni 2003 wurde der Beamte über das Disziplinarverfahren unterrichtet, belehrt und angehört. Das Disziplinarverfahren wurde mit Verfügung vom 18. September 2003 bis zum Abschluss des Verfahrens gemäß § 9 BBesG ausgesetzt. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 wurde das ausgesetzte Disziplinarverfahren fortgesetzt und mit Verfügung vom 25. Februar 2004 wurde der Beamte gemäß § 38 Abs. 1 BDG vorläufig des Dienstes unter Einbehaltung von 30 v. H. der monatlichen Dienstbezüge enthoben. Das Disziplinarverfahren wurde mit Verfügung vom 8. August 2006 auf den Vorwurf des ungenehmigten, schuldhaften Fernbleibens vom Dienst im Zeitraum vom 19. Mai 2003 bis 30. November 2003 ausgedehnt und der Beamte hierzu angehört. Antragsgemäß hat die Personalvertretung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mitgewirkt.
Mit Urteil vom 26. März 2007 erkannte das Verwaltungsgericht München wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst und bewilligte dem Beamten für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 60 v. H. seiner Dienstbezüge. Der Beamte habe in erheblichem Umfang seine Dienstpflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen (§ 77 BBG). Das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst vom 19. Mai 2003 bis 30. November 2003, also über mehr als sechs Monate hinweg, sei als schweres innerdienstliches Dienstvergehen einzustufen. Ein unerlaubtes Fernbleiben von so erheblicher Dauer rechtfertige nach der Rechtsprechung, die bereits bei deutlich kürzerem unerlaubtem Fernbleiben eines Beamten auf Dienstentfernung erkannt habe, die Dienstentfernung nach § 10 BDG. Die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg hinsichtlich des ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens des Beamten vom Dienst mit der Folge des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG seien für das Gericht gemäß § 57 Abs. 1 BDG bindend. Eine erneute Prüfung dieser tatsächlichen Feststellungen sei nicht veranlasst, da sie nicht offensichtlich unrichtig seien. Darüber hinaus sei der Beamte seiner Dienstleistungspflicht insoweit nicht nachgekommen, als er unter Verstoß gegen § 54 Satz 1 BBG deutliche Minderleistungen erbracht habe. Der Beamte habe ein so schweres Dienstvergehen begangen, dass er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müsse. Der Beamte sei im vorliegenden Fall über einen langen Zeitraum hinweg trotz der Feststellung der Dienstfähigkeit durch den Bahnarzt unentschuldigt schuldhaft dem Dienst ferngeblieben. Durch dieses Verhalten habe er sich untragbar gemacht, denn dieses Fehlverhalten stelle einen intensiven, beharrlichen Verstoß gegen seine beamtenrechtlichen Grundpflichten dar. Hinzu komme, dass der Beamte unter Verstoß gegen § 54 Satz 1 BBG seinem Dienst nur unzureichend nachgekommen sei. Ein solches Verhalten sei als nachlässige Erfüllung seiner Dienstpflichten durchaus von einigem Gewicht. Insgesamt betrachtet sei damit die Verhängung der Disziplinarmaßnahme Entfernung aus dem Dienst erforderlich und angemessen. Milderungsgründe, die eine andere Maßnahme möglich erschienen ließen, seien nicht erkennbar. Die erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten wirke sich im Hinblick auf das Dienstvergehen nicht mildernd aus.
Der Beamte wendet sich mit seiner Berufung gegen dieses Urteil und beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. März 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hätte nicht von den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Januar 2004 ausgehen dürfen. Die maßgeblichen Gesichtspunkte, wie das Verschulden bezüglich des Fernbleibens vom Dienst, seien weder vom Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüft worden. Darüber hinaus hätte das Verwaltungsgericht eine erneute Prüfung solcher Feststellungen beschließen müssen, die offenkundig unrichtig seien. Dies gelte zur Frage des Verschuldens hinsichtlich des Fernbleibens vom Dienst, die offenkundig unrichtig sei bzw. worüber keine Klärung herbeigeführt worden sei. Der Beamte habe dargelegt und auch Beweisanträge dafür gestellt, dass zum maßgeblichen Zeitraum vom 19. Mai 2003 bis 30. November 2003 seine Steuerungsfähigkeit des Willens ausgeschlossen bzw. jedenfalls in einem solchen Grade beeinträchtigt gewesen sei, dass aus Sicht des Beamten die Dienstausübung schlechthin unmöglich oder zumindest nicht mehr zumutbar gewesen sei. Der Beamte sei allerdings willig gewesen, es sei ihm nur darum gegangen, dass sich sein Zustand nicht verschlechtere, insbesondere kein Rückfall hinsichtlich seines psychischen Zustandes eintrete. Nach Angaben seiner behandelnden Ärzte, Herr Prof. Dr. ... und Frau Dr. ..., sei eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme mit einer auf die Hälfte reduzierten Arbeitszeit nötig gewesen, bevor er den Dienst ohne jede Einschränkung beginne. Hinsichtlich des Verschuldens seien beim Verwaltungsgerichts Augsburg umfangreiche Beweisanträge gestellt worden, die jedoch vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden seien. Darüber hinaus sei nicht die Unzumutbarkeit einer dreistündigen Fahrzeit zwischen dem Wohnort des Beamten von A... nach I... berücksichtigt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts München liege somit keine Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Januar 2004 vor. Demgemäß würden die Beweisanträge entsprechend dem Verfahren in erster Instanz wiederholt.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein schuldhaftes Fernbleiben des Beamten vom Dienst vorliege, stelle dieses kein Dienstvergehen dar, das eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertige. Es liege hier eine einmalige Ausnahmesituation vor. Der Beamte habe von 1960 bis 2001 bewiesen, dass er ein zuverlässiger und ordentlicher Beamter sei. Noch 2001 sei er ausdrücklich für seine überdurchschnittlichen Leistungen belobigt worden. Die Probleme hätten erst im Jahr 2002 mit der psychischen Erkrankung des Beamten begonnen. Der Beamte habe am 1. Dezember 2003 den Dienst wieder aufgenommen, sei jedoch durch die Verfügung vom 25. Februar 2004 des Dienstes enthoben worden. Der Nachweis einer weiteren Bewährung durch einen ordnungsgemäßen Dienst sei damit verhindert worden. Das eingeholte Fachgutachten von Prof. ... vom 29. April 2003 enthalte keine Feststellungen bezüglich der Frage der Dienstfähigkeit am 19. Mai 2003 in psychischer Hinsicht und darüber hinaus seien keinerlei Feststellungen zur Steuerungsfähigkeit und zur Frage des Verschuldens des Beamten enthalten. Es sei nicht untersucht worden, ob dem Beamten ohne eine stufenweise Eingliederung und mit dem Risiko des Rückfalls die Dienstausübung zumutbar gewesen sei. Die Frage, ob eine Notstandsituation für den Beamten bestanden habe, sei nicht aufgeklärt worden. Auch die Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei fehlerhaft. Selbst wenn man von einem verschuldeten Fernbleiben ausgehe, sei das Verschulden gering, wie letztlich auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 20. Juli 2006 festgestellt worden sei. Beim Vergleich der Zeit des Fernbleibens von ca. sechs Monaten mit der Zeit seiner Dienstausübung von 1960 bis 2003 sei die Entfernung aus dem Dienst in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Die angeblichen Minderleistungen seien im Verhältnis zum Fernbleiben vom Dienst nicht relevant und könnten auch nicht in einer Gesamtschau eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen.
Durch das Fehlverhalten des Beamten sei das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten so nachhaltig gestört, dass mit dessen Wiederherstellung nicht gerechnet werden könne. Auch die nicht in Frage gestellte ordnungsgemäße Verrichtung der Dienstaufgaben in der Dienstzeit von 41 Jahren stelle das Vertrauensverhältnis nicht wieder her. Dem Beamten seien die Folgen seines Fernbleibens vom Dienst dargelegt worden. Die Behauptung des Beamten, er habe aufgrund seiner Beratung durch die behandelnden Ärzte nicht erkannt, dass er ein hohes Maß an Pflichtvergessenheit gezeigt habe, könne nicht mit fehlender Steuerungsfähigkeit begründet werden. Der Einwand, es läge Schuldunfähigkeit vor, müsse als 'letzter Strohhalm' gesehen werden, um die Höchstmaßnahme abzuwenden. Die Einrede, der Bahnarzt sei Internist und könne die Bedeutung und Schwere der psychischen Beschwerden nicht beurteilen, sei falsch. Der Bahnarzt habe Prof. ... mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragt und nach Einbeziehung dieses Gutachtens die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt. Ein Bahnarzt sei aufgrund seiner Kenntnisse des Arbeitsplatzes und der dienstlichen Belange des Beamten besser in der Lage zu beurteilen, ob der Beamte dienstfähig sei. Die vom Verwaltungsgericht München ausgesprochene Entfernung aus dem Dienst sei nicht unverhältnismäßig.
In der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 wurde das Disziplinarverfahren auf das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst beschränkt.
Durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 wurde der Klägerin zur Nachholung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Beschlusses gesetzt.
Die Schwerbehindertenvertretung nahm mit Schreiben vom 26. November 2008 Stellung. Mit Schreiben vom 26. November 2008 vertiefte die Klägerin ihre Auffassung hinsichtlich ihres Berufungsantrags.
Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Dem Gericht haben die Personalakte des Beamten mit fünf Beiakten und die Ermittlungsakte vorgelegen.
VG München Urteil vom 26.03.2007
R/R5682
Minderleistung / Leistungseinschränkungen
Dienstpflicht /
Dienstvergehen /
Disziplinarmaßnahme /
Entlassungsverfügung /
Fahrlässigkeit /
Schulfähigkeit /
Informationsstand: 06.09.2013

References: § 54
 § 54
 § 9
 § 9
 § 54
 § 9
 § 38
 § 78
 § 10
 § 9
 § 57
 § 54
 § 54