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Timestamp: 2019-06-19 16:11:20+00:00

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BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03 - dejure.org
BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03
https://dejure.org/2003,1969
BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03 (https://dejure.org/2003,1969)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2003 - 3 StR 128/03 (https://dejure.org/2003,1969)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 (https://dejure.org/2003,1969)
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§ 269 Abs. 1 und 3 StGB; § 267 Abs. 4 StGB; § 27 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 263a StGB; § 265 a StGB
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; Wiederaufladen von Telefonkarten; Zugänglichmachen; Mittäterschaft und Beihilfe; psychische Unterstützungshandlungen als mittäterschaftlicher Tatbeitrag; Begriff der Bande / des Bandenmitgliedes); Handlungseinheit und Konkurrenzen bei mehreren Beteiligten (gesonderte Prüfung); Computerbetrug durch das Wiederaufladen von Telefonkarten (Leistungserschleichung)
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten; Aufhebung der Verurteilungen der nichtrevidierenden Mitangeklagten; Aufladen eines Speicherchip abtelefonierter Telefonkarten der D. GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutschen Telekom AG; Strafbarkeit der Speicherung oder Veränderung beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr
Aufladen von Telefonkarten
Strafrecht BT, Fälschungsdelikte, Wiederaufladen abtelefonierter Telefonkarten
NStZ-RR 2003, 265
StV 2004, 21
Wird die Tat aus einem Personenzusammenschluss - etwa einer Bande oder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - heraus begangen, so kann sie dem einzelnen Banden- oder Vereinigungsmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede oder seiner Zugehörigkeit zu der Vereinigung als eigene zugerechnet werden; es ist vielmehr hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, ob sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB), Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) beteiligt bzw. gegebenenfalls insoweit überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (st. Rspr.; vgl. etwa zur Bande: BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637; zur Vereinigung: BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 447 f.; vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256, 257).
Denn das auf der CD gespeicherte und dann in den Arbeitsspeicher des Computers des Angeklagten eingelesene Abbild enthielt aus den Gründen zu Ziffer 2 a nicht die Merkmale einer Urkunde (vgl. BGHR StGB § 269 Verfälschen 1).
BGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14
Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit: Übernahme der zur …
Da § 269 Abs. 1 StGB computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung misst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 266 mwN), kommt es auch für das Verhältnis der Begehungsformen zueinander auf die zu § 267 StGB entwickelten Grundsätze an (…vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 269 Rn. 12).
Ob die Mittäter die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.;… a.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 52 Rdn. 21).
OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347/08
(LPK-StGB a.a.O., Ernst a.a.O., Rn.293, BGH NStZ-RR 2003, 265, 266).
Gleiches gilt für den täuschenden Gebrauch derartiger Daten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03; NStZ-RR 2003, 265 und vom 16. April 2015 - 1 StR 490/14, NStZ 2016, 42).
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede …
Letztlich kann auch die Frage einer Beteiligung weiterer Tatgenossen als Bandenmitglieder (vgl. dazu Senat NStZ-RR 2003, 265) dahingestellt bleiben, denn die den Schuldspruch tragende Bande wurde jedenfalls durch den Angeklagten, R. und M. gebildet.
Soweit in dem angefochtenen Urteil ausgeführt wird, dass eine hinreichende Konkretisierung der einzelnen Handlungen der Angeklagten deshalb fehle, weil nur die jeweilige Bandentätigkeit dargestellt werde, ist auf Folgendes hinzuweisen: Richtig ist, dass, wenn sich mehrere Täter zu einer Bande zusammenschließen, dies nicht zur Folge hat, dass jedes von einem der Mitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat i.S.d. § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03).
AG Göttingen, 04.05.2011 - 62 Ds 106/11
Zur Strafbarkeit des SIM-Lock-Entfernens
Denn das Fortbestehen der SIM-Lock-Sperre lässt sich unmittelbar über die Prüfung der Nutzungsmöglichkeit mit SIM-Cards anderer Netzbetreiber darstellen (vgl. zum Vorstehenden auch BGH v. 13.05.2003 zu 3 StR 128/03 in NStZ-RR 2003, 265ff.).
BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11
Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …
Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Mitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 447 f.; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575; vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, StV 2004, 21, 22;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 25 Rn. 12a).
BGH, 13.06.2007 - 3 StR 162/07
Aufklärungspflicht bei Verfahrensabsprachen (Überprüfung eines Geständnisses); …
BGH, 01.02.2011 - 3 StR 432/10
Diebstahl (Beendigung; sukzessive Mittäterschaft); Bande (Tat als Ausfluss der …
BGH, 24.07.2008 - 3 StR 243/08
Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit)
BGH, 09.02.2016 - 3 StR 538/15
Schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; "Tippgeber")
BGH, 26.04.2012 - 4 StR 665/11
Voraussetzungen des Bandendiebstahls (spontane Tatbegehung mit wechselnder …
BGH, 07.07.2009 - 3 StR 132/09
Schwerer Menschenhandel (Anwerben); Gewerbsmäßigkeit (besonderes persönliches …
BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12
Bandenmäßige Begehung von Betrug und Urkundenfälschung (rechtsfehlerhaft …
BGH, 10.11.2006 - 5 StR 386/06
Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug (unzureichende Feststellungen zur …
BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und …
BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10
Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07
Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …
LAG Köln, 02.12.2015 - 11 Sa 405/15
LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16
Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte und Falschgeldgeschäfte über sog. …
BGH, 21.11.2017 - 1 StR 491/17
Mittäterschaft (Anforderungen; Tateinheit bei Beitrag im Planungsstadium)
BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07
Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit)
BGH, 26.10.2017 - 2 StR 102/17
Tateinheit (erforderliche gesonderte Betrachtung für jeden einzelnen Beteiligten)
OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen …

References: § 269
 § 267
 § 27
 § 25
 § 52
 § 263
 § 265
 § 269
 § 269
 § 267
 § 269
 BGH 
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 25