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Timestamp: 2020-01-29 13:45:58+00:00

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BFH, 07.03.1986 - III R 177/80 - dejure.org
BFH, 07.03.1986 - III R 177/80
https://dejure.org/1986,289
BFH, 07.03.1986 - III R 177/80 (https://dejure.org/1986,289)
BFH, Entscheidung vom 07.03.1986 - III R 177/80 (https://dejure.org/1986,289)
BFH, Entscheidung vom 07. März 1986 - III R 177/80 (https://dejure.org/1986,289)
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EStG 1977 § 33a Abs. 2 und 4
Unterhalt - Berufsausbildung - Kind - Bezüge - Ehegatte - Ausbildungsfreibetrag - Minderung
EStG (1977) § 33a Abs. 2, 4
Auf den Ausbildungsfreibetag werden als eigene Bezüge des Kindes die Unterhaltsleistungen seines Ehegatten angerechnet, für VZ vor 1986 auch die außerhalb des Unterstützungszeitraums zugeflossenen
BFHE 146, 386
NJW 1987, 1575 (Ls.)
BB 1986, 1488
BStBl II 1986, 554
BFH, 29.05.2008 - III R 48/05
Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und …
Der Senat weist darauf hin, dass zu den Bezügen auch vorrangige Unterhaltsansprüche gehören können (Senatsurteile vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, betr. Ausbildungsfreibetrag für ein verheiratetes Kind, …und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, betr. Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind).
BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03
Volljährige Kinder in Berufsausbildung
In diesem Sinne wird die Vorschrift auch ganz überwiegend verstanden (…vgl. u.a. Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 32 EStG Anm. 134, 135, und die oben zitierte Kommentarliteratur; zur gleich lautenden Bestimmung des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG 1977, BFH-Urteil vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, unter II.2. der Gründe).
BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind
Nach der Rechtsprechung des BFH entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehegatte allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt (BFH-Urteil vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, und BFH-Beschluss vom 7. März 2002 VIII B 180/01, BFH/NV 2002, 1289).
BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99
Insbesondere entfällt eine aufwändige Berechnung des "verbleibenden Nettoeinkommens" und damit die Prüfung, welche Aufwendungen im Einzelnen vom Bruttoverdienst des Ehegatten abzuziehen sind (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554).
BFH, 23.04.1993 - III R 28/91
Freibetragsmindernde Anrechnung von Einkünften außerhalb des …
Unterhaltsleistungen in Form von Gewährung von Wohnung, Essen, Dienst- und Geldleistungen seien Bezüge i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554;… vom 6. Juni 1986 III R 211/81, BFH/NV 1986, 660).
Diese Bezüge, die nach dem Urteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554 etwa mit der Hälfte des Nettoeinkommens des verdienenden Ehegatten bewertet werden könnten und hier mit mindestens monatlich 1040 DM anzusetzen seien, könnten nicht angerechnet werden, weil die Schwester sie erst zu einem späteren Zeitpunkt bezogen habe.
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß als Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, auch Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG in Betracht kommen (BFH-Urteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554).
Der erkennende III.Senat hat sich dieser Rechtsauffassung im Urteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554 angeschlossen und sie auf Bezüge i.S. des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG ausgedehnt.
Das muß mit den gleichen Erwägungen ausgeschlossen werden, mit denen der Senat ein solches Ergebnis im Urteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554 für § 33a Abs. 2 EStG abgelehnt hat.
BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99
Nach ständiger Rechtsprechung sind darunter solche Einnahmen zu verstehen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder im Einzelnen (z.B. in den §§ 3 und 3b EStG) für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1980 VI R 98/77, BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158; vom 31. Juli 1981 VI R 67/78, BFHE 134, 273, BStBl II 1981, 805; in BFHE 122, 380, BStBl II 1977, 832, und vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554).
FG Hessen, 01.10.1997 - 2 K 2873/97
Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes
Der angemessene Umfang umfasst somit den gesamten Lebensbedarf der Kleinfamilie wie persönliche Bedürfnisse der Ehegatten, Kosten des Haushaltes und (vorliegend nicht einschlägig) Unterhalt für gemeinsame Kinder (vgl. im Einzelnen Wacke in Münchner Kommentar, BGB , § 1360 a Rdn. 3 ff., BFH, BStBl II 1986, 554, 557) .
Der Kläger kann sich für seine Rechtsansicht auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH, BStBl II 1986, 554 , berufen.
Diese Rechtsprechung veranlasste den Gesetzgeber durch Art. 7 Nr. 10 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) dem § 33 a Abs. 4 EStG einen Satz 2 anzufügen, der "die gerechtere Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes gewährleisten" sollte (BT-Drucks. 10/4513, S. 9 und 22; vgl. BFH-Urteil vom 7.3.1986 - III R 177/80 -, aaO.) und der in seinem Wortlaut mit dem auch hier für die Auslegung heranzuziehenden, aber für den Streitfall nicht einschlägigen § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG übereinstimmt.
Demgegenüber hat die Rechtsprechung des BFH, wonach eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes den Ausbildungsfreibetrag des § 33 a Abs. 2 EStG unabhängig davon mindern, zu welchem Zeitpunkt im Kalenderjahr einer ganzjährigen Berufsausbildung sie dem Kind zugeflossen sind (BFH - III R 177/80 - und - III R 260/83 -, aaO.) , den Gesetzgeber nicht zu einer Gesetzesänderung bewogen.
Kindergeld für ein Kind, das von seinem Ehegatten keinen Trennungsunterhalt …
Nach der Rechtsprechung des BFH entspreche es der "Lebenserfahrung", dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehegatte allein verdiene und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erziele, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Einkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließe (Hinweis auf das Urteil vom 07.03.1986 III R 177/80, BStBl II 1986, 554, betr. den Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG).
Er hat u. a. ausgeführt: Die (in der Nichtzulassungsbeschwerde) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Kindergeldberechtigung der Eltern für ihre verheirateten Kinder hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten des Kindes auf den in einer "intakten Ehe" bestehenden Familienunterhaltsanspruch gemäß §§ 1360, 1360a BGB oder auf den Ehegattenunterhalt bei Trennung abzustellen sei, habe der BFH durch das Urteil in BStBl II 1986, 554 bereits beantwortet.
BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
1. Zur Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge (Leibrenten und …
Außerdem ist zu beachten, daß die von der Rechtsprechung verfolgte Typisierung eine gewisse Vereinfachung bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte und Bezüge zur Folge hat (vgl. Urteil des Senats vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, mit weiteren Hinweisen).
a) Unter den Begriff der Bezüge i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG fallen nach ständiger Rechtsprechung des BFH alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfaßt werden, also nicht steuerbare und im einzelnen (z.B. gemäß §§ 3 und 3b EStG) für steuerfrei erklärte Einnahmen (vgl. z.B. das Senatsurteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554).
BFH, 06.06.1986 - III R 260/83
Zu den auf den Ausbildungsfreibetrag anzurechnenden eigenen Bezügen des Kindes …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554) ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, daß Unterhaltsleistungen, die einem in Berufsausbildung stehenden Kind des Steuerpflichtigen von seinem Ehegatten gewährt werden, zu den anrechenbaren eigenen Bezügen des Kindes gehören, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung i. S. von § 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet sind.
Auch soweit das FG entschieden hat, daß solche Unterhaltsleistungen des Ehegatten an das in Berufsausbildung stehende Kind den Ausbildungsfreibetrag des Steuerpflichtigen unabhängig davon mindern, zu welchem Zeitpunkt sie dem Kind im Kalenderjahr der Ausbildung zugeflossen sind, entspricht die Vorentscheidung dem Senats-Urteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554.
Allerdings war streitbefangen in der Entscheidung III R 177/80 nur die Anrechnung von solchen Bezügen, die das in Berufsausbildung befindliche Kind des Steuerpflichtigen für den Zeitraum nach der Eheschließung von seinem Ehegatten tatsächlich erhalten hatte.
FG Münster, 23.06.2006 - 11 K 174/05
Kindergeldanspruch bei volljährigem, verheiratetem Kind in einem Mangelfall
FG Nürnberg, 10.02.1999 - V 130/98
Sparer-Freibetrag keine Bezüge des Kindes
FG Hessen, 13.05.1997 - 2 K 5477/96
Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld; Anrechnung der Einkünfte des …
BFH, 22.07.1988 - III R 253/83
Im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Beträge für Krankenhilfe, häusliche Pflege …
BFH, 26.06.1987 - III B 32/85
Unterhaltsleistungen - Abzugsverbot - Anspruch auf Kindergeld - …
FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2000 - 1 K 3002/96
Berücksichtigung eigener Bezüge des
BFH, 07.03.2002 - VIII B 180/01
FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96
BFH, 06.11.1987 - III R 241/83
Für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages ist bei fehlender …
BFH, 02.03.2000 - VI R 61/99
Kindergeldanspruch - Unterhaltsleistungen nach Heirat - Bezüge des Kindes
FG Düsseldorf, 24.04.1998 - 14 K 3588/97
Als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke
BFH, 06.06.1986 - III R 211/81
Verminderung des Ausbildungsfreibetrages aufgrund Unterhaltsleistungen, die einem …
BFH, 06.06.1986 - III R 311/84
Minderung des Ausbildungsfreibetrages des Steuerpflichtigen bei …
BFH, 06.10.1998 - III B 89/97
FG Hessen, 21.09.1998 - 2 K 2191/98
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeldgewährung; Überschreiten der für den …
BFH, 06.11.1987 - III R 112/85
Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes gehören auch solche für …
BFH, 06.06.1986 - III R 212/81
Erreichen anzurechnende Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines Kindes die Summe …
FG Münster, 14.05.2003 - 13 K 7033/01
Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes
FG Sachsen, 27.08.2003 - 6 K 184/01
Aufwendungen für eine berufsbegleitende Promotion als Werbungskosten; …
FG Düsseldorf, 12.12.2002 - 14 K 6509/01
Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; …
FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2000 - 2 K 597/98
Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz
FG Niedersachsen, 30.06.1999 - XIII 223/98
FG Niedersachsen, 30.06.1999 - XIII 487/97
Kindergeld, Versorgungsfreibetrag
FG Niedersachsen, 23.04.1998 - XIV 640/97
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 EStG …
BFH, 12.07.1991 - III R 52/89
Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Unterhalt seines …
FG Baden-Württemberg, 12.04.2001 - 9 K 81/00
Aus öffentlichen Kassen gezahlte Jugendhilfeleistungen als "Bezüge" des …
FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 14 K 6509/01
FG Köln, 18.01.2000 - 14 K 3384/99
Aufgelöste Mittelstandsrücklage zählt bei anrechenbaren Bezügen
FG Sachsen-Anhalt, 11.10.2000 - 2 K 418/99
Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden; Überbrückungsgeld bei Beendigung …
FG Hessen, 26.03.1998 - 9 K 3421/97
Anforderungen an die Aufhebung eines Änderungs- und Rückforderungsbescheid ; …
FG München, 07.07.1999 - 1 K 4452/97
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Ehegatten bei dem …

References: § 33
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 § 32
 § 33
 § 33
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 § 1360
 Art. 7
 § 33
 § 32
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 § 33
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