Source: https://www.buzer.de/gesetz/11403/al57977-0.htm
Timestamp: 2020-07-14 10:50:39+00:00

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Fassung § 157 SAG a.F. bis 29.12.2016 (geändert durch Artikel 3 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171)
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Änderung § 157 SAG vom 29.12.2016
§ 157 SAG a.F. (alte Fassung)
§ 157 SAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Verschwiegenheitspflicht§ 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 37 Abberufung der Geschäftsleitung§ 38 Vorläufiger Verwalter§ 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung§ 70 Sachverständiger Prüfer§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort§ 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger§ 86 Kontrollbefugnisse§ 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters§ 128 Verfassung des Brückeninstituts§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung§ 137a (neu) § 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde§ 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 174 Bekanntmachung von Maßnahmen
(1) Die folgenden Behörden sind stimmberechtigte Mitglieder des Abwicklungskollegiums:
1. die Abwicklungsbehörde;
2. die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen ein der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegendes Tochterunternehmen niedergelassen ist;
3. die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute der Gruppe niedergelassen ist;
4. die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden;
5. die Deutsche Bundesbank;
6. die Europäische Zentralbank, sofern sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zuständige Behörde für ein gruppenangehöriges Unternehmen ist;
7. die Aufsichtsbehörde;
8. die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, deren Abwicklungsbehörde ein Mitglied des Abwicklungskollegiums ist; ist die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats nicht die Zentralbank des Staates, so kann die Aufsichtsbehörde entscheiden, sich von einem Vertreter der Zentralbank des Mitgliedstaats begleiten zu lassen;
9. das Bundesministerium der Finanzen;
10. die zuständigen Ministerien in den Fällen, in denen die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind, nicht die zuständigen Ministerien sind;
11. die Behörde, die die Aufsicht über das Einlagensicherungssystem führt;
12. die Behörde, die für die Aufsicht über das Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats zuständig ist, wenn die Abwicklungsbehörde dieses Staates ein Mitglied des Abwicklungskollegiums ist.
(2) 1 Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde trägt dazu bei, eine effiziente, effektive und einheitliche Arbeitsweise von Abwicklungskollegien unter Beachtung internationaler Standards zu gewährleisten. 2 Zu diesem Zweck ist sie als Mitglied ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Abwicklungskollegiums einzuladen.
(3) Die Abwicklungsbehörden der Drittstaaten, in denen ein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenes EU-Mutterunternehmen ein Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigstelle hat, können auf ihr Ersuchen als Beobachter zur Teilnahme am betreffenden Abwicklungskollegium eingeladen werden, sofern diese Abwicklungsbehörden Verschwiegenheitspflichten unterliegen, die nach Auffassung der Abwicklungsbehörde den in den §§ 4 bis 10 und 21 festgelegten Anforderungen vergleichbar sind.
(3) Die Abwicklungsbehörden der Drittstaaten, in denen ein in der Europäischen Union niedergelassenes EU-Mutterunternehmen ein Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigstelle hat, können auf ihr Ersuchen als Beobachter zur Teilnahme am betreffenden Abwicklungskollegium eingeladen werden, sofern diese Abwicklungsbehörden Verschwiegenheitspflichten unterliegen, die nach Auffassung der Abwicklungsbehörde den in den §§ 4 bis 10 und 21 festgelegten Anforderungen vergleichbar sind.
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References: § 157
 § 157
 § 157

§ 157

§ 157
 § 140