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Timestamp: 2020-02-27 23:47:26+00:00

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Berechnung Kindergartenbeitrag Einkommen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtBerechnung Kindergartenbeitrag Einkommen
25.01.2008 18:33 |
mir wurde nach Nachreichen der Einkommenssteuerbescheide für 2005 und 2006 ein geänderter Bescheid zum Elternbeitrag Kindergarten zugestellt = rückwirkende Beitragserhöhung für 2005,- 06,- 07 und Nachforderung von über 1000,- €.
Unter Berufung auf § 2 EStG Absatz 1 und 2 wurde ein "Einkommen" zugrundegelegt, das sich aus den Einkünften abzüglich Werbungskosten zusammensetzt.
Das Begleitschreiben sagt: "Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des §2 Abs. 1und2. des EStG."
Ich bin der Ansicht, der Beitrag wäre am "zu versteuernden" (Jahres)einkommen zu bemessen (Einkünfte - Werbungskosten - Sonderausgaben)... Der § Abs. 1. sagt doch generell: "Der Einkommensteuer unterliegen Einkünfte aus ... ... die der steuerpflichtige während seiner ... Einkommensteuerpflicht ... erzielt".
Darf die Kreisverwaltung Siegen § 2 EStG Absatz 1 und 2 so interpretieren und § 2 EStG Absatz 3 und 4 explizit auschließen?
die können doch nicht eingerechnet werden, der Betrag steht mir doch als Einkommen gar nicht zur Verfügung.
25.01.2008 | 22:25
Bei einer Veranlagung des Kindergartenbeitrages nach dem Einkommen sind in der Tat nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) nur die sog. positiven Einkünfte anzusetzen (NRW).
§ 17 Abs. 4 GTK sagt hierzu u.a.:
"Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.(...)"
Nicht die Behörde interpretiert daher das EStG anders, sondern ein Landesgesetz legt ausdrücklich die Berechnungsgrundlage nur auf Grund der "Summe der positiven Einkünfte" und nicht des "zu versteuernde Einkommens" fest. Dieses Gesetz verweist lediglich auf § 2 Abs. 1, 2 EStG, nicht auf die Absätze 3 und 4.
Die Pauschalformel Einkünfte abzgl. Werbungskosten wäre damit leider richtig.
Ob die weitere Berechnung des Bescheides korrekt ist, kann natürlich nur anhand des tatsächlichen Bescheides beantwortet werden.

References: § 2
 §2
 § 2
 § 2

§ 17
 § 2
 § 2