Source: http://www.goldmorgs.com/D/Z/
Timestamp: 2018-11-15 06:04:40+00:00

Document:
GoldMorgs opponent;,,,Lot to.kg ,,, www.goldmorg.com ,,, www.ayaan.de,,, www.lotto.kg ,,, political organization
Bundesverfassungsrichterbefangenheitsbesorgnissgründen-beseitigungsverfahrenspflichtvernachlässigungs-eurorettungssteuerparadiesensubventionierungsverträgen-beurteilungsunbefangenheitssicherungs-grundrechtenschutzvernachlässigungsbesorgnisse
An; Bundesverfassungsgericht
Betreff; ......befangenheitsbesorgnisse...... ,hins. BVerfR i.S. ESM usw.
Sehr geehrtes Gremium der Bundesverfassungsrichter,
Ersucht wird Ihnen Nachfolgendes auf amtliche u.a. Gründe einzubeziehen.
u.a. Verfahren 2 BvR 1390/12 2 BvR 1421/12 2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12 2 BvR 1440/12 2 BvR 1824/12 2 BvE 6/12
Mittlerweile liegen ausserordentlich schwere Gründe für Besorgnis um Befangenheit der Deutschen Bundesverfassungsrichter offensichtlich vor, hinsichtlich der Verfahren in Sachen der sogenannten Eurorettungsverträgen ESM usw.. Es ist zu erwarten, dass die BVerfR nicht wie viele politiker Immobilien oder andere Belange in einer GISPIF Nation haben, weder Familie oder Freunde mit solchem. Jedoch: Das Euroschwarzloch ist größer als neun tausend Milliarden und die Euro-unionspartner versuchen wiederhohlend eine unwiderrufliche Deutsche vertragliche Vollhaftung durchzusetzen. So sind die jungen Kenntnisse die seit 12.9.2012 schrittweise öffentlich geworden sind. Der ESM Vertrag war in vorgelegten Fassung klar offensichtlich ein Finanzstaatsstreichversuch durch die Grosskrimorellen auf Deutschland. Die GISPIF Nationen haben mittlerweile das Fiskalpakt de facto gekündigt. Überwachung der GISPIF Banken und subsidiäre Vollhaftung der GISPIF Reichen wird voraussichtlich auch de facto gekündigt. Lediglich Billionen Euro Subventionierung durch die Klaudia und den Heinrich für die Millionen der GISPIF Leuten mit Wohlstand, die de facto ihren sonnigen GISPIF Steuerparadiesen genießen mit langen Siesta’s, lediglich vor allem diese Deutsche Subventionierung der GISPIF Steuerparadiesen wollen die GISPIF Regierungen mit Verträgen durchsetzen lassen.
Zwanzig Millionen Deutscher werden sowieso selber zu arm sein um etwas mitzuzahlen und die Mitzahlungslasten werden voraussichtlich ratierlich gemäß dem Einkommen und Wohlstand auf die Deutschen gelastet werden. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass die Eurokrise jeden Deutschen Richter mehr als eine Millione des internationalen Kaufkrafts des Gesamts seines Einkommens und Altersrenten kosten kann. Schwere Gründe für Besorgnis um Befangenheit der Deutschen Bundesverfassungsrichter hinsichtlich der Verfahren i.S der sogenannten Eurorettungsverträgen ESM usw. liegen somithin vor.
Alle haben zurecht sehr hohe Achtung für die Bundesverfassungrichter und ihre Leistungen zu Diensten des Volkes und das volkommenen Urteil des 12.9.2012 i.S. ESM. Aber ausreichende Schutzmaßnahmen gegen die voraussichtliche ausserordentlich schwere Erpressungsversuchen durch die amerikanische GoldMorgs Großkrimorellen sind notwendig, wie vorher erklärt. Auch sind ausreichende Schutzmaßnahmen gegen finanziellen Befangenheit notwendig. Die Sicherstellung des internationalen Kaufkrafts der Einkommen und Altersrenten der Bundesverfassungsrichter muss vorerst vollerstellt worden sein. Vor allem müssen die BVerfR gegen die schrecklichste Erpressungsversuchen durch eine weltweit schwerstkrimorelle Finanzverbrecherverband geschützt werden. Das Gremium der BVerfR, dass über sogenannte Eurokriseverträgen urteilen erlasst, muss auf zumindest 177 Mitgliedern ausgedehnt werden. Ein Gremium von zumindest 77 bezugliche Rechtswissenschaftsprofessoren sollte sich über die Befangenheitsbesorgnisse hinischtlich der BVerfR in den sogenannte Eurokriseverfahren auseinandersetzen.
Erst nach der Aufhebung der Befangenheitsbesorgnisgründe bzw nach der finanziellen Sicherstellung und die Erweiterung auf einen ausreichend großen Mitgliederzahl der Urteilgremien i.S. ESM usw. dürften die Bundesverfassungsrichter gemäß §§19 ff BVerfG und dem Grundgesetz weitere Urteilen in Sachen der sogenannten Eurokriseverträgen erlassen. Das erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Befangenheitsbesorgnissen. Sonst werden die BVerfR zu schwer gelastet mit Offnungen für nachherige Befangenheitsanschuldigungen. Die Verhältnisse werden besonders unangenehm für die Vorantwortlichen im Falle Deutschland durch das Euroschwarzloch in schweren Armut heruntergezogen wird. Die Politiker können sich leider immer beeilen um die Verantwortung auf die BVerfR abzuschieben. Die Kleinzahl der Bundesverfassungsrichter ist offensichtlich nicht geeignet für die heutzutagigen Lage, die schwere Banken- und Eurokrise und andere Großangriffe durch die amerikanische GoldMorgs.
Eine große Schwelle liegt vor gegen Richterausschließsungsersuchen auf die oben erwähnte Gründen durch die Beschwerdesteller. Sie könnten davon angeschuldigt werden, dass sie versuchen die BVerfR zu “kaufen” durch für jeden hinsichtlich insgesamt mehr als eine Millione Euro Einkomen und Altersrenten eine Sicherstellung zu ersuchen. Eine ebensogroße Schwelle liegt klar offensichtlich für die BVerfR selber vor, gegen eine Entscheidung der BVerfR selber gemäß §§19 ff BVerfGG, dass zu schwere Befangenheitsbesorgnisse vorliegen die vorerst aufgehoben werden müssen.
Diese hohe Schwellen liegen uns nicht vor. Wir sind kein Prozespartei und unterliegen nicht an der Befangenheitsgründe. Die Rechtswissenschaftsprofessoren und die Richter haben im Vergleich zum Volksdurchschnittseinkommen gute Einkommen und Altersrenten im Voraussicht. Sie Fehlen uns. Somit bin ich der Sachverständiger der nicht durch die Befangenheitsbesorgnissgründe gelastet wird. Auf Grund meines Vorlegen der Befangenheitsbesorgnisgründe können die Parteien und die BVerfR jedoch die Stellungnahme beziehen, dass die vorgelegte Befangenheitsbesorgnisse und vorgeschlagene Untersuchungen und Maßnahmen, vorerst untersucht und durchgeführt werden müssen und erst nachdem weitere Urteilen über die sogenannte Eurokriseverträgen erlassen werden dürfen.
Für zusätzliche Zeugnisse siehe bitte die Website www.Lotto.kg/D/Z/N bzw D/Z bzw D
politischen Partei Lot to.kg
Ing. Johan van der Veen IWE/SFI
ingvanderveen@yahoo.ca 004915779558787
Generaal Vetterstraat 71, 2283 LH Rijswijk, NL
Abs.; Johan van der Veen
politische Partei Lot to.kg
(www.GoldMorgs.Com)
Herr Olaf Behm
Stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats
3333-614601 info@hsh-nordbank.com
Betriff; mehr als zehn Milliarden von der VS GoldMorgs zurückfordern
Sehr geehrter Stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, Olaf Behm,
Obwohl das Urteil des BVerfG bestätigt, dass ich das deutschen Grundgesetz überdurchschnittlich gut verstehe, gibt es viel mehr Sachen die ich nicht verstehe.
Z.Bs. verstehe ich nicht wieso das BKA keine Fahndung gegen die USA GoldMorgs Bankenkrisekriminellen durchsetzt. Die USA GoldMorgs haben absichtlich die Banken- und Eurokrise vorbereitet, angefahren und hochgefahren, auch mit schwer kriminelles Vorgehen. Im Falle IKB-Düsseldorf ist die kriminelle Vorgehensweise der GoldMorgs nachgewiesen worden. Auch die Anteilhaber und ehemaligen Arbeitnehmer der HSH-Nordbank haben Recht auf einen vollständigen Schadenersatz durch die GoldMorgs, viel mehr als zehn Milliarden Euro. Deutschland sollte sich bitte nicht ohne Wehr durch die USA GoldMorgs zerquetschen lassen. Diejenige die mit dem gefaelschten Gladio Sache durch die USA GoldMorgs mittelbar betrogen und misbraucht werden oder misbracht worden sind, sollen es verstehen.
Die GoldMorgs haben mit gigantischen Shortcrashangriffen die Bankenkrise hochgefahren. Das war nicht nur wesentlich aber auch gesetzlich schwer kriminel. Die ING Bank war das großte Shortcrashangriffsziel. Einer Ganzzusammenbruch der ING, um eine schwere Kettenreaktion auszulösen, war die mislungene Absicht. Das hat ING Vorstand Hommen am Hauptversammlung ausgesagt. Es hat uns fast ganz tief abgestürzt. Das hat der ehemaligen Finanzminister Wouter Bos oft gesagt. Aber die Macht der GoldMorgsmithilfen überliegt in der Niederländen. Somit wird Fahndung ganz verweigert.
Ich meine, dass meine Beschwerde gegen ESM, siehe Anlage bitte, einiges klarstellen.
Die Erteilung der verschwiegenen Bestätigung durch das BVerfG an mich, in Sachen ESM, hat mich besonders gereitzt um, trotz eine zehntel millione Stunden der selbständigen politischen Entwicklung, gerne einigermaße Professionalität in dieser Sachen zu lernen und meine bisher erfolglose Arbeitssuche in Deutschland weiter zu führen. Auch in anderen Ansichten hat eine Stelle in Deutschland für mich besonders wichtige Bedeutung. Ich war leider berufstätig als Schweißfachingenieur. Mit einer berufliche Tätigkeit im Finanzwesen oder Politik hätte ich mehr Nützliches zum Wohl des Volkes leisten können. In Den Haag ist wenig Sachverständigkeit vorhanden und die übliche niederländische Bewertung der Sachverständigkeit ist noch geringfügiger und bewehrt sich im Praxis in der Ausgrenzung der Sachverständigen, um die gefestigte Kompetenzhierarchie zu schützen, zu Kosten der Pflichten der Volksvertreter und zu Kosten des Wohl des Volkes.
Das BVerfG hat genau volendet was wir, nationale und europäische politische Partei Lot to.kg ,höflich diplomatisch verschleiert, aber nicht offiziel anerkannt, beantragt haben. Beim Antrag haben wir die katastrofale wirkliche faktische Verfassungswidrigkeit des ESM, art 9, 10, 27, 30, in vorgelegten Fassung, erklärt. (Die Art. 25 & 48 WVR in 1919 haben die GoldMorgs damals auch arglistig veranstaltet.) Somit haben wir die materielle Verfassungswidrigkeit als nicht nur rein theoretisch angedeutet. Diese Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Fassung des ESM war die unwiderrufliche unbegrenzte Möglichkeit des absolut immunen Vorstands des ESM Institut, um die Haftung Deutschlands zu erhöhen, möglicherweise letztendlich auf zwölf Billionenen. Nach unserem Zeugnis konnte das BVerfG, ohne besonders gründliche ausgedehnte Untersuchungen, das ESM Vornehmen der Regierung nicht ganz unberührt lassen ohne genaue spezifische Mindestandeutung der Verfassungswidrigkeit.
Die demokratische Organe; Regierung, Bundesrat und Bundestag, ist durch das Volk die höchste Entscheidungsmacht überlassen, innerhalb dem Rahmen der Verfassung, des Volkes. Das BVerfG oder LVerfG deutet auf Antrag die Grenzen an, die in der Verfassung festgelegt sind. Das VerfG beteiligt sich nicht weiter an der demokratischen Entscheidungsgestaltung. Das VerfG erklärt auf Antrag, in einer Entscheidung, inwieweit ein bereits geübtes Staatsgewalt Verfassungswidrig ist. In anderen Fällen erklärt das VerfG auf Antrag spezifisch die verfassungsgemäße Festlegung der Grenzen, die das Volk vorher entschieden hat.
Genau so hat das BVerfG in Sachen ESM vorgegangen. Nachdem waren die vorstehende niederländische Politiker, GoldMorgs Mithilfen, auch meine Parteigenossen die Minister sind, außerordentlich gereizt und haben merkwürdigerweise geaussert, dass sie das Ende solcher Befügnisse des BVerfG veranstalten werden !!! Der Eurogruppe- und ESM-Vorsitz des Herrn Dijsselbloem hat mein Mistrauen nur erweitert. Auch die ehemalige Finanzminister Herr Wouter Bos und Herr Gerrit Zalm habe ich nie mit Kompetenz zum Wohl des Volkes erwischen können.
Unsere Bestätigung durch das BVerfG ist leider nicht die ganze Warheit. Zum ersten hat diese Bestätigung, mit Verschwiegenheit, für mich wenig praktische Bedeutung und wäre in dem Betracht eine (ehren)Doktorwürde besonders die höchste Anerkennung. Ohne Anerkennung fehlt mich jede Beseitigungsmöglichkeit in Sachen des Jahrhunderts der Verleumdung des deutschen Volkes, das durch die GoldMorgs veranstaltet worden ist und weitergeführt wird. (Die Kraft eines Wortes und Begriffes: GoldMorgs /!\ )
Zum zweiten habe ich leider durch die Geschichte die höchste Bestätigung erhalten.
Genau hat sich bedauerensweise gestaltet was ich Jahren im voraus vorgewarnt habe;
~ die Banken- und Eurokrise,
~ das behauptete Antagonismus zwischen Glaubensgruppen als Nachfolger des kalten Krieges,
~ die Billionenkosten der Vorgehen der ganzen NATO gegen Irak und Iran und Weiteres als Folgen der Hätzung mit Giftgaschemielieferungen an senftgas Saddam, und
~ die Folgen der Vernachlässigung der Kaukasien und Zentral Asien.
Zusätzlich folgendes:
~ Alle sogenannt moderne technische Maßnahmen um Shalegas und Shaleöl zu fördern waren beinhaltet in einem Teilkonzipierung, das ich 1983 Shell, BP und Exxon vorgezeigt habe, ohne Anerkannung. Für Deutschland / Wintershall könnte die Ganzkonzipierung nützlich sein, besonders wegen der bevorstehenden Abschließung des Perzischen Golf.
~ In 1983 habe ich fast alle niederländische Abgeordnete, die meiste am Privatadresse, schriftlich gewarnt, dass die Giftgaschemielieferungen an giftgas Saddam ein Atomarwaffenbestreben verursachen würden und somit den Verlust der Kontrolle über die Öllieferungen aus den Persischen Golf.
Bevorstehend ist die Abschließung durch Iran in Zusammenarbeit mit der VS. Die GoldMorgs sind wie Küchenschäben und werden gefördert durch Vernichtung. Das große Unterschied zu Küchenschäben ist, dass die GoldMorgs selber die große Vernichtungen veranlassen.
Sobald Assad beseitigt ist kann Israel mit weniger Bedrohung Iran angreifen. Obama verweigert bisher einen Angriff durch die VS. Wegen der neuen wirtschaftlichen Lage verliert Iran wenig mit einer Abschließung der Perzischen Golf und braucht die Regierung genau den Streit um ihren Macht weiter führen zu können (Machiavellismus). Europa und Japan werden die VS um Öl flehen. Die VS sind nur 20% importabhängig und können innerhalb einer Monat ihren Verbrauch 20% absenken. Nach Banken- und Eurokrise, auch veranstaltett durch die GoldMorgs, siehe www.goldmorgs.com ,wird die Ölkrise die Japanische, Europäische und vor allem deutschen Wirtschaft zerstören. Genau das wollen die GoldMorgs erzielen.
Aber meiner verschwiegene Bestätigung durch das BVerfG hat mich besonders gereitzt um gerne eine Stelle in Deutschland zugestellt zu bekommen. In Deutschland gibt es mehr Weiterbilidungsmöglichkeiten als in der Niederländen. Ich möchte gerne die ungeheuere bevorstehende Entwicklungen besser verstehen und Meinungen wissenschaftlich ergänzen können. Unsere Antrag an das BVerfG war bestimmt formlich nicht wie üblich gestaltet. Aber ich meine, dass die Sachen die für das Volk wichtig sind für soviel möglich sachverständige Leute verständlich geschrieben werden sollen, so auch Lorentz Relativitätstheorie, siehe www.222.Lu .Einstein hat es nur mit komplizierte Mathematik mystifiziert und E=mc2 ist auch selbstverständlich und keine große wissenschaftliche Leistung. Vor Allem seine Arbeitsbereitschaft für die VS und die GoldMorgs hat Einstein geholfen.
Nicht besonders die wissenschaftliche Inhalt meiner Leistungen aber die Verständlichkeit für viele sachverständige Leute könnte vielleicht bewertet werden.
Zur Erleuterung treffen Sie bitte unseren damahligen Antrag an BVerfG im Pdf Dokument.
Die Anlagen / Nachweise treffen Sie bitte auch in der zugefügten Pdf Anlage.
Ich bitte Ihnen um gelegentlich mein gesamtes Schreiben in der PDF Anlage anzuschauen.
Ing. Johan van der Veen IWE
{veenfeb@veiligebank.com}
Finanzminister Henk Paulsen lehnte die Rettung von Lehman Brothers ab. Zuvor war er Vorstand Vorsitzender der GoldMan Sachs und brachte GS zum Boerse. Er gab sein 200 Mio wert GS Anteile ab zuvor er sein Ambt anfing. In 2007 erhielte er 50 Mio Gehalt.
Operation Abacus , spekulation gegen eigen Kunden, stuerzte auch IKB ab.
Heinrich Thywissen, Aktionaere der IKB
Gepubliceerd op 25 nov 2012
Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten. Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. Mit weltweit einzigartigen Verflechtungen und einem Heer aus 30.000 Bankern konnte Goldman Sachs auch in den letzten fünf Krisenjahren kräftige Gewinne einstreichen, seine Finanzkraft weiter ausbauen, seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern. Das Geschäftsgebaren der Bank ist überaus diskret. Ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors. Der Arm der Bank ist lang, und sie befindet sich stets auf der Gewinnerseite.
Arte France CAPA
La Banque qui dirige le Monde
Un Filem de Jerome Fritel & Marc Roche
Image Jean Luc Brechat
Wissenmansfaktur Andreas Popp
http://www.wissensmanufaktur.net/personen
http://youtu.be/c-iA8kZMZ6o
Goldman Sachs und Rothshild Strategie; Uebernahme der EU durch elite Banker
Llyod Blankfein Goldman Sachs zusammen mit Henk Paulsen AIG retten und 10 Mia Euro der GoldMan Sachs
Jacob Rotschild controll Aktionaire Goldman Sachs
http://www.youtube.com/watch?v=0Rw1hvHTTfM
die Rechtslage Deutschlands
GoldMorg Com writes about the logs in the dutch eyes.
The Dec 2011 Rotterdam proliferation of a very infectious variety of the bird flu virus. It is in particular harmfull to asian people. The proliferators claim that it can kill billions of people. It is an ultimate EWMMM etnocide weapon of mass mutilation and murder. Hitler would have loved this EWMMM. An enhancement of the infectivety was published in Dec 2012. The Rotterdam proliferation was on request of the USA GoldMorgs, again in the Netherlands, not in the USA of the USA GoldMorgs.
The USA GoldMorgs also have prepared a large number of the secret BT3. FLying wing with special tale. Range twenty megameter with twenty megagram cargo. Can cruise under radar at ten meter heigth. Can utilize improvised airstrips. The USA GoldMorgs have prepared to use the BT3 to hijack seberian nuclear missiles, replace the warheads and guidance systems and fire them at cities and nuclear power plants in the world.
The USA GoldMorgs engineered the banking- and eurocrisis, also 911 and the bombing and occupation and mutilation of Afghanistan and Iraq, also the looting of russia and the rouble crisis, also the stuffing of Saddam to go banana's, with chemical warfare, also the mutilation of Vietnam and Korea, also Hitler, also world war one, all engineered by the USA GoldMorgs. Stalin and Hitler were both vectors of the USA GoldMorgs, to strengthen their new USA homeland by weakening Russia and Germany and as an ultimate marketing tool for the arms industry. The arms industry was to fill the deep pockets of the GoldMorgs because the secrecy keeps it out of public control. The wellfare that the GoldMorgs allowed to the West and in particular Germany was to keep the people out of the Sovjet. The basic principle of the GoldMorgs is to keep or make the people starving poor. Only in bitter poverty will the people work very hard all days for a few slices of bread only. The USA GoldMorgs are also the worst enemies of the capitalists. The capitalists are the friends of the peoples. The USA GoldMorgs are superlooting profitfundamentalists. The USA GoldMorgs have encouraged the supply of chemical warfare to Saddam. The absolute russian boycot on trade of WMMMs was ingnored by the West. The dutch national prosecutor refuses to prosecute the dutch and worlds largest suppliers to mustard gas Saddam. The dutch court refuses to command the prosecution. One of the dutch suppliers has become a billionaire. And now he claims large money from some of the few dutch poison gas victims. The victims are ill and have no money. The dutch state supports the dutch former supplier to poisongas Saddam. The dutch state facilitates him with a court procedure and the dutch state pays for this court procedure against the dutch mustard gas victims. xxxxx 2013 at 11.30 there will be a court session at the civil court in The Hague. Procedure number Rolnummer xxxxxxxxx. One of the vicitms was recently hospitalized because of severe respiratory problems. It is one of the continuing damages of Saddams dutch mustard gas thirty years ago. The planning is to squeeze the two victims for more than one and half hours at the court session. The dutch newspapers and tv channels refuse to pay any word or minute attention to this extreme court procedure. They also cooperate with the USA GoldMorgs.
Lot to.kg Politische Partei & Ing. Johan van der Veen IWE
{veenfeb@veiligebank.com} 004915779558787
Präses Ing. J. vd Veen IWE, BRD, 25. Aug 2012
{{{{Postadresse vertraulich; xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx}}}}
Mit hoher Achtung
Zweiter Senat, Schlossbezirk 3
z.Zt. Rinthheimer Querallee 11
Vorab per Telefax: 0721 / 9101-382
In dem Verfahren einer einstweiligen Anordnung
(§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfasungsgericht)
zum Hauptsacheverfahren
und dem Hauptsacheverfahren
korrigierte Einreichung
I. Zeugnis zür amtliche Berücksichtigung (und zu der anderen eingereichten und einzureichen Anträgen und Beschwerden bezuglich dem sog. ESM Pakket),
II. Antrag und Beschwerde der Person Johan van der Veen,
III. Antrag und Beschwerde der politischen Partei = Lot to.kg =.
Zu I. Siehe unten bitte.
Antrag und Beschwerde der Person Johan van der Veen. Er verweilt in der BRD und ist somit unmittelbar an der deutschen Verfassung untergeordnet und gegebenfalls an einer deutschen Beteiligung an dem sog. ESM Pakket.
Antrag und Beschwerde der politischen Partei = Lot to.kg =. derer Aufgabe laut Satzung auch die Verteidigung des Wohls des deutschen Volkes zugeordnet ist. Lot to.kg ist eine Verein die mit einer notariellen Akt gegründet ist und registriert worden ist bei dem Niederländischen nationalen Wahlrat (Kiesraad). Im heutzutagigen europäischen Gedanken ist in der notariell erstellten Fassung der politischen Partei Lot to.kg bestimmt, dass die Verteidigung des Wohls des Volkes auch Europaweit (=Europese=) zu ihrer Aufgaben gehört. (Satzung art. 2.) Der Verein darf sich für die Belangen der Leute an gerichtlichen Verfahren beteiligen. (=zich voor een derde sterk maakt=)(Satzung Art. 10.2.) (=alle wettige middelen=allegesetzlich erlaubte Verfahren=) Johan van der Veen ist Mitgründer, Vorstand und befügt selbständig (=alleen/zelfstandig bevoegd=) alle Rechtsakten zu veranstalten. (Satzung Art. 11.2. und Registrierung)
Das sog. ESM Pakket enthält insoweit bekannt:
die Einfügung des Art. 136 Abs. 3 AEUV ,
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und das Zustimmungsgesetz Deutsch-lands,
den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wäh-rungsunion (Fiskalpakt) und das Zustimmungsgesetz Deutschlands,
des ESM-Finanzierungsgesetz,
den Euro-Plus-Pakt,
die sechs Rechtsakte der europäischen Union zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes, die eine Wirtschaftsregierung eingerichtet haben, und
die Staatsfinanzierung durch die durch das Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB).
Siehe unter Anträge I. (S. 5,6,7) usw. des Professor Sachtschneider bitte,
sowie auch geschrieben durch Professor Fishan;
1. zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der
Wirtschafts- und Währungsunion vom 29. Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9046);
2. zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels
136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 29.
Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9047);
3. zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
vom 29. Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9045);
4. zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM- Finanzierungsgesetz
–ESMFinG) vom 29. Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9048)
Die andere Einreicher sind insoweit bekannt mit der Verfahrenkenzeichen:
2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12,
2 BvE 6/12 und es gibt viele mehr mit unbekannten Kenzeichen und Inhalt.
Inhalt und Begründung des Zeugnisses, der Anträgen und der Beschwerden
sog. ESM Pakket, Deutschland und Demokratie – feindlich,
Volksentscheid – Volksvertretung – und Verfassungs WIDRIG und verboten
Art. 146 GG widrig
Demokratisches Grundsatz ist die höchste Entscheidungsmacht des Volkes. (Art. 20 GG) Gestaltet ist die Entscheidungsmacht im Rahmen des Grundgesetzes durch eine gewahlten Volksvertretung. Das Volk ist grundgesetzlich die Wahlfreiheit gewährleistet. (Art. 146 GG) Grundsätzliche Änderungen der Verfassung die, ohne die Möglichkeit dazu grundgesetzlich geöffnet worden ist (vgl. Art. 23 GG), wesentlich die Wahlfreiheit des Volkes Einschränken, sollen somit nur nach einer unmittelbaren Einvereinbarungsstimmung des Volkes erfolgen. Das sog. ESM Pakket hat mit Sicherheit eine schwere Änderung des Verfassungsrahmens und Einschränkung der Wahlfreiheit des Volkes zufolge, gegebenfalls ohne sog. angemessenen Änderungen der Grundgesetzartikeln. (Mit =das sog. ESM Pakket= werden die Abänderung Art. 136, das sog. Fiskalpakt und das sog. ESM Vertrag (u.A.) in vorliegenden und verabschiedete Fassung angedeutet) Das sog. ESM Pakket ist einer internationalen Vertrag und bricht somit nationalen Gesetze, einschließlich das Grundgesetz. Das sog. ESM Pakket bestimmt die Unmöglichkeit um es rückgängig zu machen. Das sog. ESM Pakket bestimmt eine Ganzbeseitigung der demokratischen Kontrollen und Einflüssen. Somit ist das sog. ESM Pakket Art. 146 GG widrig.
Art. 23 GG widrig
Das sog. ESM Pakket ist dem Art. 23 GG widrig. Wortgetreu in Art 23;
==bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.==
Das sog. ESM Pakket erteilt eine Kleinzahl der sog. Sachverständige Führer des sog. ESM Institutes eine ungeheuere Entscheidungsmacht, gegebenfalls ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Bankenkrise ist ein klarer Nachweis, dass Überlassung an eine Kleinzahl der sog. Sachverständigen nicht zuverlässig für das Wohl des Volkes ist. Das sog. ESM Institut und sein Führer und Beambten werden absolute Immumität und Freistellung jeder demokratischen Kontrolle gewährleistet. Eine standhafte durchsetzbare demokratische Kontrolle ist überhaupt nicht sichtlich. Die Entscheidungsmacht erstreckt sich wesentlich über die finanziellen Grundlagen der (deutschen) Gesellschaft, somit über die Wirtschaft, die Zukunft und das Wohlh der Gesellschaft / des deutschen Volkes. Mit der erteilten Entscheidungsmacht kann Deutschland theoretisch weit über Insolvenz hinaus gelastet werden. Soll beachtet werden, dass die herrschende sachverständige Meinung die Bankenkrise bis zwei Jahre im Voraus als nur rein theoretisch angemerkt hat. Realistisch ist jedenfalls eine Haftung / Verschuldung Deutschlands durch das sog. ESM Pakket im Höhe von zwölf billionen Euro. Eine Auslastung bis Insolvenz ist nicht real jedoch eine wesentliche Verlust des Wohls ist real. Das sog. ESM Pakket bestimmt die Unmöglichkeit für ein Mitgliedstaat um es alleingängig rückgängig zu machen. Das sog. ESM Pakket bestimmt eine wesentliche Ganzbeseitigung der demokratischen Kontrollen und Einflüssen. Das sog. ESM Pakket ist somit Art. 23 GG widrig.
Das sog. ESM Pakket bestimmt eine wesentliche Ganzbeseitigung der demokratischen Kontrollen und Einflüssen. Somit ist es auch an der europäischen Verträgen und Richtlinien widrig. Wir meinen das vielleicht das Bundesverfassungsgerichthof bezuglich an dem europäischen Gerichthof eine Vorentscheid beantragen könnte. Jedenfalls erscheint 12. September 2012 viel und viel zu früh um alle Informationen herbeihohlen zu können und ordnungsgemäß den Antrag auf Verbot der Bekräftigung der Teilen des sog. ESM Pakkets ablehnen zu können. Nicht unwesentlich in dieser Hinsicht ist die ausserordentliche Schwere der (Rechts)Folgen einer Bekräftigung der Teilen des sog. ESM Pakkets, die Bestimmung der absoluten Unmöglichkeit etwas rückgängig zu machen und die zu fahnden Tatsage, dass die sog. Banken- und Eurokrise großenteils eine Folge ist der großpflündergewinnfundamentalistischen kriminellen absichtlichen geplanten gezielten Großbankenshortcrashangriffen gegen Deutschland. Dazu Zeugnis. (s.u.)
Uns erscheint das sog. ESM Pakket so extrem widrig, dass es zufolge der schweren Euro-erpressungen, Lügen, Fehlen der wesentlichen Informationen (Irreführung) und diplomatischen Grundhaltung (Willen zum Positiven) erstellt worden ist und als eine Art Hilfeschrei der Bundesregierung, Bundestags, Bundesrats und Bundespräsidenten anzusehen ist.
Art. 38 GG widrig
Im Rahmen des Grundgesetzes ist nur Entscheidung durch jeden Abgeordneten gemäß Art. 38 GG ==an Anweisungen und Aufträge nicht gebunden==. Anderswie ist Verfassungswidrig. Voraussetzung ist, dass jeder Abgeordneter alle notwendingen Informationen und zumindest Grundsachverständigkeit erhalten hat um die Sache zu verstehen.
Es liegt mit dem sog. ESM Pakket eine schwere Widrigkeit gegen Art. 38 GG, die Demokratie und die Belangen Deutschlands vor. Die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat sind in Sachen des sog. ESM Pakket systematisch mit schweren Lügen und schweren Fehlen der wesentlichen Informationen in die Irre geführt worden. Dazu Zeugnis. (s.u.)
Zusätzlich reicht die Zahl der Abgeordneten heutzutage überhaupt nicht mehr um die gegenwartig komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen zu befassen. Mit der begrenzten Zahl der Abgeordneten ist der Bundestag heutzutage für seinen Aufgaben in der heutzutagigen komplexen und rash wandelenden Gesellschaft überhaupt nicht mehr ausreichend gerüstet. Die Zahl der Abgeordneten sollte zehn mahl so groß sein. Die Überwachung der Makrofinanzen ist jahrzehnten Lang an einer kleinen Zahl der sog. Experten überlassen. Die Bankenkrise hat doch klar nachgewiesen, dass Überlassung an einer kleinen Zahl der sog. Sachverständigen überhaupt nicht zum Wohl des Volkes zuverlässig ist.
Die Beschäftigung mit dem sog. ESM Pakket ist an einer kleinen Zahl der Abgeordneten überlassen. Auch diese war es unmöglich die Sache im Ganzen zu verstehen. Fast alle der Abgeordneten haben mit sog. Parteisolidarität das sog. ESM Pakket verabschiedet ohne es zu verstehen, wie ausgesagt worden ist. Eine Verabschiedung gemäß Art. 38 GG als Volksvertreter ==an Anweisungen und Aufträge nicht gebunden== trifft in Sachen des sog. ESM Pakket bis heute überhaupt nicht zu. Um gemäß Art. 38 GG verabschieden zu können bedarf jeder einzelne Abgeordnete idealerweise eine Zuordnung von zumindest drei Sachverständiger hinischtlich deutschen, europäischen und weltweiten Makrofinanz, Makrowirtschaft, Makropolitik und die zutriffende Jura. Verabschiedung gemäß Art. 38 GG ist unmöglich gemacht worden mit systematisch schweren Lügen und schweren Fehlen der notwendigen Informationen. Dazu Zeugnis. (s.u.)
Die Bundesabgeordneten sollen zuerst die Zeit, Kapazitäten und Informationen erhalten um gemäß Art. 38 GG entscheiden zu können.
Die Bundesregierung und der Bundespräsident sollten leider die gerichtlichen Anweisungen erhalten um Schritte zur Inkrafttretung des sog. ESM Pakket zu unterlassen bis sicher gestellt worden ist, dass die Bundesabgeordneten gemäß Art. 38 GG in Sachen des sog. ESM Pakket entscheiden können und auch keine andere Widrigkeiten gegen die Verfassung weder gegen die europäische Verträge weder gegen die Demokratie, weder gegen Europa weder gegen Deutschland vorliegen.
Andere haben Anweisungen des Verfassungsgerichts beantragt. Zufolge könnten die Regierung und der Bundespräsident eine Ablehnung dieses Antrags durch das Verfassungsgericht als eine Gutachtung der Bekräftigung verstehen und sich dazu gezwungen sehen. Die Anweisungen zum Verbot sind somit unverzichtlich geworden. Das Ganze der Sachen ist jedoch schwer und komplex und somit erscheint uns das Entscheiddatum 12. September viel zu früh. Die schweren Lügen sollen zuerst beseitigt werden und die fehlende wesentlichen Informationen sollen zuerst grundlich gesammelt und untersucht werden. Bezuglich besonders schwer sind folgenden Fakten. Das sog. ESM Pakket bestimmt die Unmöglichkeit um es rückgängig zu machen. Das sog. ESM Pakket bestimmt eine Ganzbeseitigung der demokratischen Kontrollen und Einflüssen. Das sog. ESM Pakket bestimmt eine unbegrenzte Haftung / Verschuldung Deutschlands.
Art. 115 g GG
Das Bundesverfassungsgericht ist ausserordentlich wichtig. Auch im Kriegsfall soll das Bundesverfassungsgericht fähig sein. (Art. 115 g GG) Trotz unsere Höchstachtung für die Sachverständigkeit des Gerichts und der Richter haben wir eine Befürchtung. Das Bundesverfassungsgericht sei nicht ausreichend gerüstet um bereitz 12. September zuverlässig eine Entscheidung getroffen haben zu können. Das ESM Pakket ist eine einzelmahlig schwere Sache die viele unterschiedliche Sachverständigkeiten bedarf. Um hinischtlich der Regierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu gewichten sollen idealerweise zuerst mehr als 777 Sachverständiger zubezogen werden. Zu befürchten ist jedoch, dass sogar in ganz Deutschland nicht soviele Experten mit ausreichende Sachverständigkeit so schnell vorhanden sind.
Das sog. ESM Pakket ist besonders einzelmahlig. Die vorhanden Rechtsprechung trifft nur am Rande zu und könnte eine klare Sicht auf die Verfassungswidrigkeit des sog. ESM Pakkets trüben. Quasi soll in Sachen des sog. ESM Pakket =das Rad neu erfunden werden=. Es bedeutet viel Aufwand zusätzlich zu der Schwere der Sache an sich.
Entschuldigungen zu die Qualität dieses Schreiben
Wir bitten um Entschuldigung für die viele Grammatikfehler und andere Formfehler. Die Unterlassung der Herbeiführung der Rechtsprechung ist jedoch kein Versagen. (s.o.) Leider haben wir noch keine ehrenambtliche Sachverständiger bereit gefunden. Wir meinen, dass die Inhalt so wichtig ist, dass sie nicht wegen Grammatikfehler und andere Formfehler zurückgehalten werden darf. Wir bitten die viele Sachverständigen um Entschuldigung. Wir haben unsere Kenntnisse erhalten mit IQ 150+, vierzig Jahren, durchschnittlich hundert Stunden je Woche, unabhängiges Studium und Praxis in der Makropolitik, Makrowirtschaft und Markofinanz, IQ 200+ in diesen Sachen, einer dissidenten Positionierung und unserer Positionierung in der Niederländen. Die GoldMorgs, siehe www.GoldMorgs.Com bitte, misbrauchen die NL um Deutschland anzugreifen. Dass wir noch Wesentliches zufügen können bedeutet somit überhaupt nicht, dass die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und viele andere Sachverständiger unterdurchschnittlich Kompetent sind. Es ist mehr einer Sache unserer Ausserordentlichkeit durch das Schicksal. Wer unsere Feinde sind und wie sie vorhaben um unsere Wirtschaft und Wohlhaben zu zerstören ist einfach onmöglich im normalen Denkrahmen zu befassen. Wir haben damals über zehn Jahren im Voraus das Ende der Sovjetunion angedeutet. Wir haben damals über zwanzig Jahren im Voraus das Antagonismus christlich-islamitisch als Nachfolger des kalten Krieges angedeut. Wir haben damals im Voraus während Jahren und Jahren für die Bankenkrise gewarnt. Usw.
Sog. ESM Pakket an der Verfassung im Ganzen widrig, wieder eine Großpflünderangriff der GoldMorgs gegen Deutschland, die (Finanz)Wirtschaft, die Zukunft, die (Grund)rechte und das Wohl des deutschen Volkes
Die Bedrohung mit dem sog. ESM Pakket ist so schwer, dass sie der Verfassung im Ganzen widrig ist. Das sog. ESM Pakket ist wesentlich kein Pakket der Verträgen aber eine Verbindung Deutschlands / des deutschen Volkes an einer Haftung / Verschulding für im Praxis möglich zwölf Billionen, theoretisch unbegrenzt. Überdurchschnittlich verdienende Deutsche werden somit mehr als eine halbe millione Rentengeld verlieren. Besonders gut verdienende Deutsche verlieren somit mehr als zwei millionen Euro Rentengeld. Deutschland darf gemäß Art. 50 EUV die EU verabschieden. Das sog. ESM Pakket bestimmt jedoch die Unmöglichkeit um das ESM Pakket rückgängig zu machen. Das sog. ESM Pakket bestimmt eine Ganzbeseitigung der demokratischen Kontrollen und Einflüssen. Auch nachdem Deutschland gegebenfalls gemäß Art. 50 EUV die EU verabschiedet bleibt die Hochhaftung / Hochverschuldung des ESM Pakkets für Deutschland.
“Die Linke” ,die auch nur die Bedrohung teilweise verstehen, rechnen jetzt bereitz zwei billionen Euro Haftung. (S. 64) Verhofstadt sagt bereitz sechs billionen Euro aus. ING Bank hat möglicherweise elf billionen Euro gerechnet. In der Vereinigten Staten hat das Finanzsystem bereitz sechzehn billionen Dollar verschluckt. Es wird bereitz gestanden, dass die sog. Eurokrise entlang unterschiedliche Wege bereitz drei billionen, dreithausend milliarden, Euro verschluckt hat.
Die Eurokrise ist eigentlich eine Steuerkrise. Die Wohlhabenden im sonnigen GISPI – Süden zahlen kaum Steuer. Theoretisch sind die Steuer hoch aber im Praxis geniessen sie ein sonnigen Steuerparadies mit billigen Privatdienstleistern (millionen der absichtlich geduldete Einwanderer) während unsere Heinrichen und Sabinen überstunden arbeiten. Heinrich und Sabine erwachen jeden Morgen um fünf, im Winter sogar um vier um rechtzeitig durch die Tiefschnee am Werk zu gelangen. Hohen Achtung dafür. Sollen sie wirklich durch die sog. Eurorettungshilfe mehr als eine halbe millione Euro Rentengelt abgehoben werden somit die GISPI – Wohlhabenden ohne zu arbeiten und mit Siesta ihren sonnigen Steuerparadiesen weiter geniessen können? Kann das Verfassungsgemäß erfolgen? Die Regierungen der GISPI – Nationen vertreten ihren Nationen. Wenn es sie gelingt mit der Euro-erpressung Deutschland haften und zahlen zu lassen, =ja dann bitte und danke=. Wieso ? sollten die GISPI – Regierungen desfalls noch eine Streit anfangen mit ihren Wohlhabenden um sie Steuerzahler zu machen. Wer soll das Märchen des sog. Fiskalpakkets glauben? Wieso haben die GISPI – Regierungen bis heute nicht ihren Wohlhabenden ein bischen normal Steuer zahlen lassen? Somit wäre überhaupt keine sog. Eurokrise. Wieso haben die GISPI – Regierungen sich bis jetzt nicht Eurovertragsgemäß verhalten? Das sog. Fiskalpakket wird voraussichtlich kaum erfolgen, ist eine Großlüge womit zum sog. ESM Vertrag überredet wird.
Mit der Steuerkrise der GISPI – Nationen ist es die GoldMorgs gelungen ihren amerikanischen Modell in die GISPI – Nationen zu übertragen. Die Budgetkrise der Vereinigten Staten ist grundsätzlich eine Steuerkrise. Dort zahlen die Wohlhabenden kaum Steuer. Miljardair Warren Buffet hat erfolgloss den Präsidenten öffentlich gebeten um einer Einstellung einer ausreichenden Steuerzahlung. Die Banken- und Eurokrise ist einer Großangriff der GoldMorgs auf Deutschland um zusammen mit der deutschen Wirtschaft das deutschen Sozialsystem zu zerstören. Die GoldMorgs machen sich Sorgen, dass die hundert million arme Amerikaner eine normale Steuerzahlung und ein Sozialsystem fordern. Die deutsche Wirtschaft ist heutzutage Nachweis, dass ein Sozialsystem die Wirtschaft nicht vernichtet. Die Zerstörung haben die GoldMorgs die V.S. Bevölkerung immer indoktriniert. Die Lage in der Vereinigten Staten ist möglich mit einem Fehlen der wirklichen Opposition. Es gibt nur noch Senator Sanders als Oppositioneller. Die Andere sind alle Mithilfen der GoldMorgs. Die GoldMorgs beherrschen die Zeitungen und das Fernsehen, somit was die Leute wissen und denken und welchen Personen die Leute kennen und wählen. In der GISPI – Nationen und der Niederländen ist es ähnlich.
Statt zu deuten, dass die Wohlhabenden ein Steuerparadies geniessen, werden Deutschland und die Bundeskanzlerin beschimpft in der GISPI Nationen. Wir haben Hochachtung für das Gericht und wollen keinswegs das Gericht beleidigen. Wir trauen uns somit nicht zu diese beschimpfenden Bilden der ehrenswürdigen Bundeskanzlerin weiter zu leiten, obwohl diese Bilder ganz klar stellen, dass die GISPI Nationen überhaupt kein Zuverlässigkeit darstellen. ==Wie die Frau Betreuerin des Sanitärraums des Wahrenhauses es sagt: Der Mario und der Carlos sind für kein Eurocent zuverlässig.== Soll Deutschland wirklich sich Anbinden zur Haftung und voraussichtlich zur zwölf billionen Euro Verschüldung für die sonnigen GISPI Steuerparadiesen? =Das gibt es doch nicht.= Sollen wirklich die Heinrichen und Sabinen, die ihr ganzem Leben tüchtig gearbeitet haben, mehr als eine halbe millione Euro Rentengelt entnommen werden, somit die Mario’s und Carlossen weiterhin ohne Steuerzahlung, ohne arbeiten und mit Siesta ihren sonnigen Steuerparadiesen mit Billigbedienung durch die absichtlich dazu gedulteten illegalen Einwanderer geniessen?? Kann das überhaupt irgendwie Verfassungsgemäß erfolgen?? Das sog. ESM Pakket ist widrig an der Grundlagen der Demokratie, der Verfassung, der Belangen Deutschlands und dem Wohl des deutschen Volkes.
Diese o.g. Wahrheit ist sytematisch in jeder Ecke der sog. Presse- und Medienfreiheit sensoriert worden, sogar das Wort GoldMorg. In der Niederländen und auch in Deutschland beherrschen die GoldMorgs die Presse und das Fernsehen bereitz, nur noch nicht wie in der Vereinigten Staten die ganze Gesellschaft, noch nicht. Das sog. ESM Pakket wäre eine große Schritt der Goldmorgs zu der Ganzüberherrschung. Mit dem sog. ESM brauchen die GoldMorgs nur einiger der sog. ESM – Führung zu überzeugen, zu kaufen oder zu Erpressen. Die Goldmorgs haben weltweit bereitz viele Mithilfen. Sie sind nicht fähig ein richtiges Fachstudium (Ingenieur, Anwalt, Artzt usw) zu absolvieren und zu schlau um richtig zu arbeiten. Wie kriminelle Banden verschwören sie sich und helfen einander um Karriere zu machen. Sie sind nicht produktiv, verbreiten das Großpflundergewinnfundamentalismus, zerstören die Intellektuellen und die Mittelklasse (wie erfolgt in der V.S., so sagt Senator Sanders aus) und scheuen sich nicht um zig millionen Menschen zu opfern.
Somit bekommen das Volk und die Abgeordneten systematisch die Lügen der GoldMorgs zugestellt und ist es für sie unmöglich um die ausreichende Wahrheit zu erhalten. Es ist für sie bisher unmöglich um gemäß Art. 38 GG über das sog. ESM Pakket der GoldMorgs zu entscheiden.
Die Inhalt des sog. ESM Pakket ist durch Monti und Drahgi wesentlich mitgestaltet. Monti und Drahgi haben für Goldman Sachs gearbeitet. Auch über Goldman Sachs haben die GoldMorgs mit (schwer kriminellen) Großbankenschortcrashangriffen die Bankenkrise angefahren und hochgefahren mit zufolge auch die sog. Eurokrise. Sowohl die Bankenkrise als auch die Eurokrise haben die Goldmorgs mit vorherigen Eingriffen vorbereitet. Sowohl Monti als auch Drahgi haben keine Anzeige geleistet gegen die Großangriffsverfahren wozu Goldman Sachs ausgenützt ist. Sie machen sogar keine Aussage. Wieso gibt es überhaupt Vertrauen zu dem sog. ESM Pakket, das quasi durch GoldMorgs Mithilfen erstellt worden ist. Sie sind grundsätzlich Gründe zu Mistrauen.
Die Niederlände lassen sich als Tor für die Angriffe der GoldMorgs gegen Deutschland misbrauchen. Die Leute auf Schlüsselpositionen sind schädliche Karrieremacher (s.o.) ohne Gesetzachtung. Im Auftrag aus die V.S. ist letztlich in Rotterdam eine Massenmord – Etnocidewaffe entwickelt, hergestellt und geprüft worden. Trotz Anzeige und Gerichtverfahren wird Fahndung gegen die Täter verweigert. Die Großlieferanten an Giftgas Saddam werden auch geschützt und die protestmachende Dissidenten sind und werden ausgegrenzt. Der ehemaligen NL Finanzminister Zalm hat bescheid gewusst wenn die Somalerin Ayaan sich mit falschen Identität an der NL Parlementswahlen beteiligt hat. Dieser Zalm ist trotzdem jetzt Vorstand der verstaatlichten NL Großbank ABNAMRO. Lehman Brothers Niederlände hat Finanzmüll verkauft. Solche Verkäufe könnten in der V.S. zur Todesstraffe führen. Keiner ist bisher gestraft worden.
ING Vorstand Hommen hat in einer Aktionärensammlung ausgesagt, dass (aus der V.S.) Großshortcrashangriffen auf die ING NV (AG) veranstaltet sind und diese Angriffe klar die Absicht hatten um die ING zu stürzen. Trotz unsere Anzeigen wird jede Fahndung verweigert, siehe die Anlage bitte. Im Falle es die GoldMorgs gelungen war um die ING zu stürzen, hätte eine Weltweite Kettenreaktion erfolgt und eine hundert mal schlimmere Bankenkrise. Das wäre die große Abstürz gewesen, wie der ehemaligen NL Finanzminister Bos wiederhohlt ausgesagt hat. Die GoldMorgs jedoch hätten zehn mahl soviel Shortcrashgewinne erzielt und mit soviel Gelt und so niedrige abgestürzte Kursen die ganze Weltwirtschaft kaufen können. Letztlich ist veröffentlich, dass die Shortgeschäfte in der V.S. auch nach der V.S. Gesetzen teilweise Kriminell waren. Fahndung und Strafe werden jedoch unterlassen. Wieso denn auch. Es war immerhin ein Angriff gegen Europa und ein Versuch der amerikanischen Wallstreetbänkster um das Eigentum der Weltwirtschaft zu bekommen. Wir Europa sollen Fahnden, Strafen und Massnahmen erstellen.
Ein Zusammenbruch der Banken hätte die Vorsorgung der Bevölkerung wesentlich zerstört. Die Bankengroßshortcrashangriffe waren Straftäte gemäß $ 88 Strafgesetzbuch. Die Shortcrashangriffe haben die sog. Bankenkrise angefahren und hochgefahren mit zufolge auch die sog. Eurokrise, die Eurohilfe-erpressung und jetzt das Verfassungswidrige sog. ESM Pakket. Die Versuche der GSIPI Nationen um mit dem Gewalt der Euroerpressung das ESM Pakket durchgesetzt zu bekommen und somit die deutsche Verfassungsmäßige Ordnung wesentlich abzuändern sind Straftäte / Hochverrat gemäß $ 81 Strafgesetzbuch. Die Zeit bis 12. September reicht überhaupt nicht aus für ausreichende Untersuchungen des BKA, des Bundessteuerfahndungsamt und anderer Fahnder. In der NL ist bisher jede Fahndung verweigert. Dazu Zeugnis. (s.u.)
Die Politiker, die staatlichen Überwacher und die Accountants haben Warnungen gegen eine Bankenkrise versagt. Während dem Theater der parlementarischen Bankenkriseuntersuchung haben die Schlüsselpositionträger mit ernsthaften Gesicht erklärt, dass sie die Bankenkrise nicht so vorausgesehen haben. Wieso aber haben vielen im privaten Umfeld dieser Instituten zufolge der Bankenkrise höhe spekulative Gewinne erzielen können?? Sie haben die pflichtmäßige Steuerzahlungen bezuglich diese sog. spekulativen Gewinne unterlassen. Trotz Anzeige und Gerichtverfahren werden diese viele sog. kleine Bankenkrisekriminellen gegen jede Fahndung geschützt, siehe die Anlage bitte.
Die merkwürdige NL Koalition der VVD, PVV und CDA ist erstellt worden um die Bankenkrisekriminellen gegen Fahndung und Strafe zu schützen. Wilders ist sowieso einer GoldMorgsmithilfe. Premier Rutte wünscht sich ein schöne zukünftige Millionenstelle bei der Goldmorgs, so wie Monti, Drahgi, Blair, Sutherland usw haben geniessen können. Diese Hoffnung genügt ihnen bereitz statt pro Person mindestens dreizig Millionen zu fordern. So tief sind sie, unfähig um ein richtiges Studium zu absolvieren, heruntergekommen. So billig bekommen die GoldMorgs alles, brauchen nur die Hoffnung auf einige Millionen zu verschenken um Billionen erhalten zu können.
Die Banken- und Eurokrise und das sog. ESM Pakket stellen es wieder mahl klar: Die nationalen Volksvertretungen sind weit unzureichend gerüstet und bedürfen zehn mal soviel Mitglieder die Sachverständig sein sollen. Leider wird versagt diese teuere Lexionen zu verstehen und wird es sensoriert. Die sog. Freie Presse und Fernsehen der GoldMorgs machen sogar andauernd Laut gegen eine ausreichende Rüstung der Volksvertretungen und indoktrinieren für Mikrovolksvertretungen. Die Niederländische VVD Minister Opstelten, Teeven und Weekers beauftragten den NL Justitz und das Steueramt um jede Fahndung gegen Bankenkrisekriminellen zu verweigern, siehe die Anlage bitte. Die Niederländische Belangen hinischtlich dem ESM Pakket sind auch unterschiedlich. Das Risiko der Banken ist verhältnismäßig zu dem NL BNP ist ausserordentlich groß.
Wieso das sog. ESM Pakket und deutsche Billionen für die GISPI Wohlhabenden ohne Burg der GISPI Wohlhabenden ?? Wieso hohlen die GISPI Regierungen nicht die Versteuerung ihrer Wohlhabenden nach. ?? Wieso übertragen die GISPI Regierungen nicht diese massiven Steuerverschulden der Wohlhabenden als unmittelbaren Burg an die Eurorettungshilfeleister. ?? Statt das sog. ESM Pakket eine Spaltung der Euro in die Seuro und eine neue Neuro (Deutschland+Östenreich+Finland (+Scandinavien+Schweiz)) wird auch zwölf Billionen kosten, nicht mehr als eine Eurorettung. Aber die Kosten werden mit einer Spaltung mehr gerecht verteilt, statt nur zu Lasten der Heinrichen und Sabinen.
Mit einer Seuro wird das Eigentum der GISPI Wohlhabenden umgerechnet in Dollar durchschnittlich etwa um 70% an Wert verlieren. Da wäre eine massive Nachholung der Versteuerung wesentlich günstiger. Diese Lösung kann bewirkt werden mit einem ernsthaften Vorhaben der Neuronationen zur Umstieg auf eine neue Währung. Sobald das ESM Pakket in Kraft tretet und Deutschland sich somit hochverschuldet hat wird Deutschland überhaupt nicht mehr ernst genommen werden und wird nur abkassiert werden. Falls Deutschland nachher verweigert sich immer weiter abkassieren zu lassen könnte der Präsident der Atomwaffenstaat Frankreich sich gezwungen sehen um Deutschland zur Zahlung zu zwingen. Deutschland hat sich desfalls unwiderruflich mit dem sog. ESM Pakket zur Haftung und Zahlung von unbegrenzte Mengen, auch zwölf Billionen oder mehr, verpflichtet. Das sog. ESM Pakket rettet Europa nicht und könnte letztendlich zur einen Atomarwaffenkrieg(drohung) gegen Deutschland führen. Das sog. ESM Pakket ist somit Art. 26 GG widrig.
Kann das sog. ESM Pakket in vorliegenden Fassung überhaupt irgendwie etwaig Verfassungsgemäß sein ?? Wir sehen es nicht, auch nicht wenn wir es unbedingt sehen wollten und mit zugekniffenen Augen und dunklen Sonnenbrille betrunken und spät am Abend versuchen die schwere Verfassungswidrigkeiten zu übersehen.
Art. 14 GG widrig,
Art. 79 GG widrig, unerlaubte Abänderung des Grundgesetzes
Mit dem sog. ESM Pakket wird Deutschland eine Hochhaftung / Hochverschulden angebunden. Die Sabinen und Heinrichen werden wesentliche Teile ihrer Renten-Eigentum abgehoben, quasi zum mittelbar Verschenken an die GISPI Wohlhabenden. (s.o.) Die GISPI Wohlhabenden sind nicht anzusehen als der Wohle der Allgemeinheit gemäß Art. 14 GG. Das sog. ESM Pakket bricht die Gewährleistung des Eigentums. Das sog. ESM Pakket bricht die nationalen Gesetze einschließlich die Verfassungen. Das sog. ESM Pakket ändert Art. 14 GG ab. Eine Abänderung Art. 14 GG ist gemäß Art. 79 GG nie erlaubt. Zusätzliche Widrigkeit gegen Art. 79 GG ist die Abänderung ohne Änderungsgesetz mit Änderung des Wortlauts des Art. 14 GG.
Art. 20 GG widrig,
Das sog. ESM Pakket erteilt eine Kleinzahl der sog. Sachverständige Führer des ESM Institutes eine ungeheuere Entscheidungsmacht ausserhalb jede demokratische Kontrolle. (s.o.) Die Entscheidungsmacht erstreckt sich wesentlich über die finanziellen Grundlagen der (deutschen) Gesellschaft, somit über die Wirtschaft, die Zukunft und das Wohl der Gesellschaft / des deutschen Volkes. Das sog. ESM Pakket bricht mit Sicherheit Teilweise die Volksmacht die in Art. 20 GG bestimmt wird. Das sog. ESM Pakket bestimmt die Unmöglichkeit für ein Mitgliedstaat um es alleingängig rückgängig zu machen. Das sog. ESM Pakket bestimmt eine Ganzbeseitigung der demokratischen Kontrollen und Einflüssen. Das ESM Pakket ist sog. einer internationalen Vertrag und bricht somit auch ohne Änderung des Wortlauts Art. 20 GG. Eine Abänderung Art. 20 GG ist gemäß Art. 79 GG nie erlaubt. Zusätzliche Widrigkeit gegen Art. 79 GG ist die Abänderung ohne Änderungsgesetz mit Änderung des Wortlauts des Art. 20 GG.
Das sog. ESM Pakket ist einer internationalen Vertrag und bricht somit nationalen Gesetze, einschließlich das Grundgesetz. Das sog. ESM Pakket ist in einzelmalig schweren Masse den Verfassung widrig, insbesonderes Art. 14, 20, 23, 26, 38, 79 und 146 GG. Das sog. ESM Pakket bestimmt eine wesentliche Ganzbeseitigung der demokratischen Kontrollen und Einflüssen. Somit ist es auch an der europäischen Verträgen und Richtlinien widrig. Wir meinen das vielleicht das Bundesverfassungsgerichthof bezuglich an dem europäischen Gerichthof eine Vorentscheid beantragen könnte. Jedenfalls erscheint 12. September 2012 viel und viel zu früh um alle Informationen herbeihohlen zu können und ordnungsgemäß den Antrag auf Verbot der Bekräftigung der Teilen des sog. ESM Pakkets ablehnen zu können. Nicht unwesentlich in dieser Hinsicht ist die ausserordentliche Schwere der (Rechts)Folgen einer Bekräftigung der Teilen des sog. ESM Pakkets, die Bestimmung der absoluten Unmöglichkeit etwas rückgängig zu machen und die zu fahnden (BKA, Bundessteürfahndungsamt u.A.) Tatsache, dass die sog. Banken- und Eurokrise großenteils eine Folge ist der großpflündergewinnfundamentalistischen kriminellen absichtlichen geplanten gezielten Großbankenshortcrashangriffen durch die GoldMorgs gegen Deutschland. Dazu Zeugnis. (s.o.)
Uns erscheint das sog. ESM Pakket so extrem widrig, dass es zufolge der schweren Euro-erpressungen, Lügen, Fehlen der wesentlichen Informationen und diplomatischen Grundhaltung erstellt und verabschiedet worden ist und als eine Art Hilfeschrei der Bundesregierung, Bundestags, Bundesrats und Bundespraesidenten anzusehen ist.
Ing. Johan van der Veen IWE & Politische Partei Lot to.kg
veenfeb@veilgebank.com 004915779558787
Praeses Ing. J. Vd Veen IWE, BRD, 25. Aug 2012
Folgen noch Anlagen
Fahndungsverweigerung in NL zur Schütz der ESM Uhrveranstalter
Registrierung und Satzung der Lot to.kg
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/16/der-weg-zur-knechtschaft-9-300-milliarden-euro-banken-schulden/
Der Weg zur Knechtschaft: 9.300 Milliarden Euro Banken-Schulden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.04.13, 04:12 | Aktualisiert: 16.04.13, 11:38 | 229 Kommentare
Die Banken in Südeuropa haben mit Hilfe des billigen EZB-Geldes die Staaten gerettet. Nun geht allen die Puste aus und er zeigt sich: Die Rettungsschirme sind viel zu klein. Daher müssen die Sparer und Steuerzahler ran. Mit einer Banken-Union wollen die Südstaaten ihre Spielschulden internationalisieren. Höre, Deutschland, die Signale!
Das panische Drängen der Südeuropäer auf eine Bankenunion hat einen simplen Grund: Mit dem billigen EZB-Geld (1 Prozent Zinsen) haben die Banken Südeuropas die Schrott-Staatsanleihen ihrer Staaten gekauft, die 5 Prozent Zinsen bringen. Als Sicherheit haben sie die Staatsanleihen an die EZB weitergereicht. Nun steht das System vor dem Kollaps. Der ESM mit 700 Milliarden Euro kann die Banken nicht retten. Die Rettung kann nur über die privaten Bank-Guthaben und die Steuerzahler kommen.
Als im Juni 2012 der Bundestag (mit 493 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) die Billigung des ESM-Vertrages beschloss, war längst klar, dass der besagte „Rettungsschirm“ eine direkte Bankenkapitalisierung mit einschloss. Zwar soll dem ESM-Bankenrettungsfonds eine Aufsicht vorangehen. Doch inzwischen ist klar, dass die Bankschulden in der Euro-Zone nur zu einem Bruchteil von Seiten des ESM und damit des Steuerzahlers übernommen werden können.
Deshalb ist nun eiligst eine Bankenunion mit einem europaweiten Einlagensicherungsfonds vorgesehen. Diese soll die Schulden internationalisieren, sprich: auf Deutschland abwälzen. Doch darüber gibt es inzwischen Streit. Schäuble sagte vor kurzem in Dublin, dass eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagen-Sicherung nur möglich sei, wenn die europäischen Verträge geändert werden, anderenfalls bestünde die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht einen solchen Beschluss kippen könnte (hier).
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Augsburger SPD-Parteitag gesagt:
„Nie wieder dürfen systemrelevante Banken ein solches Erpressungspotenzial haben, dass den Regierungen gar nichts anderes übrig bleibt, als die Steuerzahler als Garanten in letzter Instanz heranzuziehen. Nie wieder darf es dieses Erpressungspotenzial geben.“
Ein frommer Wunsch – doch leider völlig irrelevant.
Denn die Erpressung ist systemimmanent: Sie drückt sich in den Zahlen aus, die Banken und Politik verursacht haben: Die Banken haben Profite eingefahren, die Regierungen haben den Bürger weiter Wahlgeschenke serviert.
Schuldenfinanzierte Wahlgeschenke.
Die Erpressung darf man sich nicht so vorstellen, dass eine Bank zur Regierung sagte: Rette uns, oder wir melden Insolvenz an!
Die Erpressung muss man sich so vorstellen: Banken und Regierungen haben gemeinsam in einem komplett unmoralischen Schneeball-System so viele Schulden aufgehäuft, dass der schiere Blick auf die Zahlen zur Schockstarre führen muss.
Die Situation insbesondere in der sogenannten Peripherie der Eurozone ist äußerst prekär. Allein für Spanien stehen Zahlen im Raum, die alle Beobachter sehr besorgen. Hans-Werner Sinn sagte dem Focus, dass die spanischen Bankschulden 305 Prozent des BIP oder etwa 3,3 Billionen Euro betragen.
Dieses absurde Verhältnis finden wir in allen Süd-Staaten wieder. Die Regierungen haben ihre Banken dazu genötigt, eigene Staatsanleihen aufzukaufen, damit die Zinsen auf dem freien Markt nicht in die Höhe schießen.
Das dazu nötige Kapital gab es von der EZB mittels LTRO eins und zwei. Hatten die nationalen Notenbanken den Banken im Januar 2007 noch rund 400 Milliarden Euro geliehen, waren es im Januar 2013 schon rund 1.100 Milliarden Euro. Das Geld wird im Volksmund „Dicke Bertha“ oder „Bazooka“ genannt.
Es handelt sich um eine hochgefährliche Droge. Die Schulden-Droge macht aus Politikern und Bankern willenlose Opfer eines Finanz-Deliriums, das sich exponentiell schneller dem Abgrund entgegen dreht.
Die Zahlen für den Fieberwahn: In den Peripherie des Eurolandes liegen die Anteile der Banken bei heimischen Staatsanleihen in Italien bei etwa 99 Prozent, in Griechenland bei 97 Prozent, 94 Prozent in Spanien und 90 Prozent in Portugal (Stand November 2012).
Weil es Zentralbankgeld nur gegen Einlage selbiger Staatsanleihen an die EZB gibt, sind deren Bilanzen nun randvoll von nicht mehr verkäuflichen Kreditpapieren – einschließlich der von der EZB bis Juli 2012 aufgekauften Staatsanleihen von Italien, Griechenland und Spanien in Höhe von 211,5 Milliarden Euro. Die Bücher der EZB sind also randvoll mit wertlosen Staatsanleihen aus dem Süden.
In der FAZ schrieb Holger Steltzner vor einigen Monaten bereits:
Dank der „Dicken Bertha“ haben sich die Banken vollgesaugt mit Staatsanleihen der Südländer. Jetzt soll eine Bankenunion als Rettung für den Euro verkauft werden. Erst prügeln Griechenland, Spanien und andere Schuldensünder ihre Banken in die eigenen Staatsanleihen, dann soll, weil die Risiken natürlich zu groß werden, die Bankenunion mit einer Gemeinschaftshaftung dafür sorgen, dass das gefährliche Spiel in noch größerer Dimension weitergehen kann. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“, sagt Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Die Bankenschulden liegen bei rund 9300 Milliarden, die Staatsschulden betragen etwa 3400 Milliarden Euro.“
Die Steuerzahler würden also zweifach in Geiselhaft genommen. Über das Einziehen ihrer Sparguthaben im Fall eines Banken-Crashs und über die Haftung für den ESM von 27,14 Prozent.
Sicherlich greift auch die Beteuerung von EU-Kommissar Barnier nicht, wenn er versichert, erst wenn alle Quellen ausgeschöpft seien, käme der Rettungsfonds ESM-an die Reihe.
Im von der Schulden-Droge ausgelösten Delirium überkommen die Euro-Retter immer neue Fieberfantasien. Eine davon ist die Idee, dem ESM einfach ein paar Töchter zu zeugen.
Auf dass der Rausch kein Ende habe.
ESM-Bankenrettungstöchter
Der ESM verfügt über eine begrenzte Summe von insgesamt 700 Milliarden Euro, wobei Deutschland mit einem Betrag von 190 Milliarden Euro haftet. Diese Mittel sind eigentlich „nur“ für die Rettung von Staaten vorgesehen. Wenn der ESM auch für direkte Bankenrettungen verwendet werden soll, der eigentlich „nur“ für die Rettung von Staaten vorgesehen ist, dürfte das ESM-Stammkapital bald erschöpft sein – zumal Länder wie Griechenland oder Zypern gar nicht in der Lage sein dürften, ihre Anteile einzuzahlen.
Das Problem ließe sich mithilfe von ESM-Tochtergesellschaften, sprich Bankenrettungstöchter, umgehen. Das Kapital für diese „Töchter“ besorgt der ESM am Kapitalmarkt (wie er ja überhaupt sämtliches Kapital, das er ausgeben will, erst am Kapitalmarkt aufnehmen muss). Der ESM legt für die „Töchter“ eigens zugeschnittene Anleihen auf, und somit können entsprechende Milliarden an die Banken fließen. Das Stammkapital des ESM würde nicht völlig aufgezehrt.
Zwar gibt sich ESM-Chef Regling noch sehr zurückhaltend und will keinesfalls bestätigen, ob diese Planspiele in die Realität umgesetzt werden, da sich nicht alle Eurostaaten mit diesem Projekt anfreunden könnten. Doch Reglings Einschränkung, er könne es „nicht mit hundert Prozent Sicherheit sagen“, zeigt: Im Fieberwahn gestammelt, gilt meist das Gegenteil des gesprochenen Worts.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/26/hollande-merkel-soll-franzoesische-spareinlagen-garantieren/comment-page-1/#comments
Hollande: Merkel soll französische Spareinlagen garantieren
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.04.13, 19:03 | 62 Kommentare
Die französischen Sozialisten wollen, dass die deutschen Sparer in Solidarität für die französischen Banken geradestehen. Das Euro-Projekt erforderte mehr finanzielle Großzügigkeit von Deutschland. Angela Merkel dürften die scharfen Töne aus Paris gar nicht ungelegen kommen.
Themen: Banken, Bundestagswahl, Enteignung, EU, Frankreich, Merkel, Schuldenunion, Sparer, Zypern
Merkel kann Hollandes vor der Bundestagswahl nicht entgegenkommen. Erst muss sie ihren Machterhalt sichern, dann kann ein Plan B Frankreich etwas helfen (Foto: Consilium).
Frankreich will von Angela Merkel eine Garantie für französische Sparer. In einem Partei-Papier fordern die französischen Sozialisten, dass Deutschland in einem gemeinsamen Europa nicht nur an die eigenen Sparer denken dürfe, sondern auch Solidarität mit den Franzosen zeigen müsse. Die EU hat beschlossen, zur Banken-Rettung auch die Sparer, Anteilseigner und Gläubiger zu rasieren (mehr hier).
Das gemeinsame EU-Projekt sei heute nur noch eine „Allianz der Bequemlichkeit“ zwischen David Cameron und Merkel, zitiert Le Monde das Partei-Papier der Sozialisten. Unter den großen Ländern in Europa sei Frankreich das einzige mit einer wirklich europäischen Regierung. „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist nicht die Freundschaft zwischen Frankreich und der europäischen Politik von Angela Merkel“, heißt es in dem Papier. Die Partei sei vielmehr empört über ihre Politik: Die Politik die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingung und Vernachlässigung der europäischen Werte geführt hat.
Die französischen Sozialisten werfen Merkel nationalen Egoismus vor und machen die deutsche Kanzlerin für die derzeitige Lage in der EU verantwortlich. Der wichtigste Kritikpunkt der Sozialisten dabei ist, dass Merkel sich nur um die Sicherheit der deutschen Spareinlagen kümmere.
Merkel und Hollande-Vorgänger Sarkozy hätten aus einer kleinen Krise in Griechenland ein riesiges europäisches Desaster gemacht, so das Papier. Merkel agiere mit einer „egoistischen Unnachgiebigkeit“. Sie denke an nichts anderes als die Ersparnisse der deutschen Sparer, die Handelsbilanz in Berlin und ihre Zukunft nach den Wahlen.
Die Unsicherheit der Bürger Europas über ihre Spareinlagen ist groß. Den Sozialisten in Frankreich scheint zu dämmern, dass es schon bald eine Zypern-Lösung auch für die eine oder andere gefährdete französische Bank geben könnte.
Die Zwangsabgabe in Zypern war ein erster Schritt hin zu einer direkten Beteiligung der Sparer an der Rettung einer Bank. Denn die EU arbeitet bereits an einer Abwicklung von Banken, die einen Schnellzugriff auf die Bankkonten vorsieht (hier). Die Kunden und Anleger bei der Irish Anglo Bank stehen bereits vor der Enteignung (mehr hier) und werden nicht die letzten sein: Die EU hat erkannt, dass sie die Banken nur unter Beteiligung der Sparer retten kann. Die bisherige Bankenrettung lief über den Staat und somit über alle Steuerzahler. Dieösterreichischen Sparer kostete das bisher mehr als sechs Milliarden Euro (hier).
Betrachtet man die derzeitige Situation der französischen Banken, wird klar, dass Frankreichs Sparer auch bald zur Bankenrettung herangezogen werden. Das kann Frankreichs Sozialisten nicht gefallen.
Frankreichs Banken sind aufgrund ihres starken Engagements in den südeuropäischen Ländern besonders gefährdet. Früher hatte man in Frankreich in in Krisen-Situationen den Franc einfach abgewertet. Doch das geht mit dem Euro nicht mehr. Muss Frankreichs Regierung weiteren nationalen Banken unter die Arme greifen, wird die EU eine Beteiligung der Sparer fordern.
Das jedoch widerspricht der Politik der Regierung in Paris. Frankreich drängt seit längerem auf eine gemeinsame Schuldenunion mit Eurobonds. Das würde die französischen Spareinlagen verschonenen. Doch Merkel kann eine derartige Garantie der französischen Spareinlagen nicht garantieren. Frankreich ist zu groß zu Deutschland. Der Wunsch Frankreichs könnte Merkel bei ihrem Taktieren in der Euro-Krise durchaus in die Karten vor der Wahl spielen. Sie arbeitet bereits an einem Plan B für die Eurokrise (hier). Doch diese wird erst nach der Bundestagswahl auf den Tisch kommen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 30.05.13, 02:51
Das Scheitern der EU-Kommission mit dem Spar-Programm für Europa markiert das Ende der EU, wie wir sie kennen. Darüber können sich jedoch auch die Euro-Gegner nicht freuen. Denn nun geht es ans Zahlen: Schulden, Derivate, überforderte Rentenkassen werden ihren Tribut fordern. Die Deutschen haben in diesem Endspiel keine guten Karten.
Nie wird das deutlicher als jetzt, am Höhepunkt der Schulden-Krise.
EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso saß am Mittwoch vor der Weltpresse und beschwor mit bewegten Worten den Kurs, dem die EU in der Krise folgen müsse.
Das Problem: Es ist für die EU-Staaten völlig irrelevant, was die EU-Kommission denkt.
Die Kommissare sind bedauernswerte, wenngleich gut bezahlte Schauspieler:Sie sollen der EU-Bürgern und den Politikern in den Staaten das Gefühl geben, dass die EU als Vorläufer der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein politischer und rechtlicher Raum ist, in dem gemeinsam entschieden wird, was für alle gut ist.
Die EU-Kommissare sind aus gutem Grund nicht gewählt: Sie haben nämlich weder eine demokratische, noch eine rechtliche Funktion.
Die EU-Kommissare sind nichts anderes als Darsteller einer Idee, die sich in der Krise langsam, aber unaufhaltsam als Illusion erweist. Sie sind Propagandisten, Fürsten ohne Land, Briefträger für nationale Interessen.
Es ist kein Zufall, dass es nicht unbedingt die Besten sind, die von den Staaten nach Brüssel in die Kommission geschickt werden.
Das ganze Desaster der EU zeigt sich sehr schön am sogenannten Fiskalpakt.
Dieser war im März 2012 mit viel Pomp als die Wunderwaffe präsentiertworden: Jetzt werde eisern gespart, verkündete Angela Merkel. In den Südstaaten wurde der Fiskalpakt nie ernstgenommen. Francois Hollande attackierte die EU-Kommission am Mittwoch wegen ihrer Sparvorschläge. Auch das ist in der Logik einer völlig zulänglichen Struktur: Wenn es hart auf hart kommt, kann die EU Frankreich nichts befehlen.
Frankreich kann im Grunde Schulden machen, soviel es möchte. Ein Fiskalpakt kann weder Paris, noch Madrid und schon gar nicht Rom beeindrucken.
Der Fiskalpakt ist eine völlig unerhebliche, politische Willenserklärung.
In der Krise fehlt ihm die Durchschlagskraft.
Jetzt ist der Fiskalpakt tot.
Was die meisten schon wieder vergessen haben, obwohl die Ereignisse erst ein Jahr zurückliegen: Der Fiskalpakt wurde durch verschiedene Fassungen gejagt, bis am Ende nichts mehr überblieb. Die EZB protestierte seinerzeit gegen die weiche Endfassung. Zu recht, wie sich jetzt herausstellt.
Alles, was dem Fiskalpakt rechtlich bindende Wirkung verliehen hätte, wurde von den Ländern wieder herausverhandelt.
1. Die Verankerung der Schuldenbremse im Verfassungsrang wurde gestrichen. Damit kann jede neu gewählt Regierung die Schuldenbremse nach Belieben kippen. Das haben in den vergangenen Wochen die Franzosen und Italiener vorgemacht.
2. Dem Vertrag fehlt eine grundsätzliche Definition, wann überhaupt ein Defizit vorliegt. Es gibt keine genaue Methode zur Berechnung eines strukturellen Defizits.
3. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist bei Verletzung des Fiskal-Pakts die eines Schiedsgerichts. Die Kommission spielt eine Gutachter-Rolle – mehr nicht. Theoretisch würde die Fiskal-Pakt auch ohne EU-Kommission funktionieren: Jeder Staat kann bilateral einen anderen Staat vor den EuGH zerren – unabhängig davon, was die Kommission denkt.
Die EU-Kommission kann zwar die große Linie vorgeben. Die besteht aber, wie bei politischen Visionen üblich, meist aus heißer Luft.
Der Vertrag betont den Stellenwert des Haushaltsrechts als „Königsdisziplin der nationalen Parlamente“. Das haben die Deutschen aus anderen Gründen gefordert als die Südstaaten.
Ursprünglich war der Fiskal-Pakt als strenges Regelwerk geplant, um ein Gegengewicht zum ESM zu schaffen. Als weichgekochte juristische Lasagne ist der Fiskalpakt jedoch unerheblich. Im Grunde kann jeder weiter machen was er will.
Der ESM ist für die Staaten viel gefährlicher, weil er – anders als die EU-Kommission – Geld verteilen und das an Bedingungen knüpfen kann. Das Einzige, was die Schulden-Staaten daher vermeiden müssen, ist der Einmarsch der „Men in Black“, also der Troika.
Daher haben sich auch alle von Spanien über Zypern bis Slowenien vor allem darum gekümmert, ihre Probleme unter den Teppich zu kehren. Die Konsequenz: Ohne Crash kann auch der ESM nicht zu Einsatz kommen, weil jeder Krise-Staat bis zur letzten Sekunde pokert, um die Entmündigung zu vermeiden.
Auch auf EU-Ebene haben sich die Institutionen vor allem darüber gestritten, wer welche Kompetenzen wahrnehmen dürfe.
Das schwächste Glied in dieser Kette ist, trotz ihres großspurigen Auftretens, die EU-Kommission. Sie kann zwar formal Gesetzesvorlagen unterbreiten. Aber diese werden nur dann nicht von einzelnen EU-Staaten abgeschossen, wenn es sich umirrelevante Themen handelt oder solche Themen betrifft, bei denen Lobbyistenin Brüssel und in den wichtigen Hauptstädten sehr erfolgreich agitieren.
Glühbirnen, Olivenöl-Fläschchen oder Badewannen-Armaturen kann die Kommission regulieren (Gruppe I: irrelevant)
Saatgut und Pharma geht auch (Gruppe II: Starke Lobby-Organisationen)
Die Banken versuchen es gerade, in die Gruppe II zu rutschen. Das kann schwierigwerden, weil Banken und Staaten so eng miteinander verflochten sind, dass ein einstimmiges Lobbying kaum möglich ist.
Geht es um wesentliche politische Themen geht, zerfällt die EU in ihre Einzelteile.
Der Handelsstreit mit China – eine Lachnummer.
Waffenlieferungen nach Syrien: Die pure Hilflosigkeit.
Klimaschutz bei der Automobil-Industrie: Ein Scherbenhaufen.
Oder eben die nationalen Defizite: Ganz schlechtes Laienspiel-Theater.
In der aktuellen Krise werden die fundamentalen Fehler der EU-Konstruktion sichtbar.
Die EU-Kommission sollte theoretisch eine echte, supranationale Gruppe sein, in der die Kommissare die Interessen der EU und nicht mehr die der Nationalstaaten vertreten sollen. Das Gegenteil ist der Fall: Jeder Kommissar hängt an der Leine der nationalen Regierungen. Wenn Günter Oettinger die EU als Sanierungsfall bezeichnet, spricht er für Deutschland und mit ziemlicher Sicherheit das aus, was Angela Merkel denkt. Der Österreich Johannes Hahn spricht wie der Chef-Sekretär des Bundeskanzlers in Wien. Ein französischer Kommissar würde niemals etwas sagen, was fundamental gegen die Interessen der Regierung in Paris gerichtet ist.
Das EU-Fiasko mit dem Sparplan hat eine psychologische Ursache: Die EU und auch ihre Gegner sind Opfer der eigenen Propaganda geworden. Beide haben sich an der Fiktion abgearbeitet, die Kommission sei die Regierung Europas. Alle haben vergessen, dass die EU-Strukturen genauso wenig zu Ende gedacht sind wie der Euro. Die Fixierung auf die Währung hat allen Beteiligten den Blick auf das viel größere Problem verstellt: Ohne handlungsfähige, politische Strukturen kann die europäische Staatsschuldenkrise nicht gelöst werden.
Diese Lebenslüge wird jetzt aufgedeckt.
Wenn es nämlich ans Zahlen geht, verlieren auch die schönsten politischen Ideologien ihre Zugkraft.
Die Realität ist genauso simpel wie vor dem Fiskalpakt: Die Südeuropäer wollen die Inflation, die Deutschen wollen ihre Vermögen retten.
Dieser Kernkonflikt ist demokratisch nicht zu lösen: Es gibt kein Gesetz, bei dem ein Teil freiwillig zustimmt, enteignet zu werden.
Der wirtschaftliche Kern-Konflikt der EU ist vielleicht mit Zwang zu lösen.Wenn der Crash am Bond-Markt oder der Banken-Crash früher kommt als geplant, geht auch das nicht mehr. Wegen der exorbitanten Schulden sind beide Crashs unvermeidlich. Dieser Befund ist im Übrigen keine europäische Spezialität: Die USA, Japan, China – alle bereiten sich auf die Tage X und Y vor.
Das Scheitern des Fiskalpakts markiert den Anfang vom Ende der EU in der Form, in der wir sie kennen. Die EU kann aus der Schuldenkrise nicht gestärkt hervorgehen, weil sie durch die aberwitzig undemokratische, unsolidarische und vor allem unehrliche Politik der vergangenen Jahre in Europa jetzt schon zuviel verbrannte Erde hinterlassen hat.
Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum Jubeln für die Euro-Kritiker.
Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.
Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische Vorlieben.
Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
Es deutet einiges darauf hin, dass die Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden, wenn die Musik zu spielen aufhört.
afz; politieke partij LOTto.KG
J. vd Veen
fax; 010 48 46 978
betreft; aangifte ivm levering gifgasgrondstoffen door
gifgaschemie I en II en de verantwoordelijken
gifgaschemie Mr. I , II en III en anderen.
Hoogedelgestrenge Hoofdoficier mr. G.W. van der Burg,
Hierbij aangifte tegen gifgaschemie Mr. I , II en III en anderen, van gifgaschemie I en II, ivm levering van gifgasgrondstoffen, leidende tot medeplichtigheid aan grote oorlogsmisdaden, misdaden tegen de mensheid, grootschalig blijvend onopgehelderde verdwijningen van personen, deelname aan criminele organisaties, etc.
Zij moeten worden geacht dat er voor hen genoeg signalen waren om te twijfelen of de levering van de grondstoffen wel “niet fout en geen bijdrage aan de inzet van chemische wapens” was. Ondanks serieus te nemen waarschuwingen gingen zij toch door met de levering van de grondstoffen en na een leveringsverbod op de chemicalien via “sluipruites” hetgeen bewijst dat ook als zij het veel eerder wisten het hen niet weerhouden had van de leveringen. Zie ook http://www.veiligebank.com/xxxxxxxxxxx en andere bronnen.
Bovendien is er geen enkele spijtbetuiging bekend. Of zij wel of niet veroordeeld kunnen worden, het trio is verantwoordelijk voor tenminste 150.000 slachtoffers elk. Gifgaschemie Mr. I heeft een rijkdom te verteren. Zou gifgaschemie Mr. I 99% daarvan besteden als spijtbetuiging dan blijft er nog riant over voor zijn kinderen, kleinkinderen en achterkleinkinderen. Voor de overlevende slachtoffers blijft er echter 30 generaties oftewel duizend jaren kans op gehandicapte kinderen door het gifgas. Er zijn een miljoen dodelijke slachtoffers, zes miljoen overlevende slachtoffers en tachtig miljoen mensen die gebukt gaan onder de economische achterstand door de gifgasoorlog. Bovendien kon het Khomeiny regime aanblijven door de oorlog die bleef voortduren door de beschikbaarheid van gifgas. Verder hebben de leveringen Sadam opgestookt tot een dodelijk gevaar voor Israel en de invasie in Koeweit met de bedoeling ook de olieregio van Saoud te bezetten. Het opruimen heeft tweemaal de inzet van de (hele) NAVO gevergd en de VS meer dan zes biljard gekost. alsmede weer honderdduizenden slachtoffers en de wil van 99% van de Iraanse bevolking dat Iran een kernwapenmacht wordt Dus dat gifgaschemie Mr. I , ongestoord in Nederland zijn rijkdom verteert kost de gemeenschap tien a honderd biljard (1000xmiljard, 15 a 150x het hele Nederlandse BNP).
Wat betreft het vermeend ontbreken van rechtsgronden voor vervolging vanwege vermeende verjaring etc. het volgende: Een aantal van deze zwaarste misdrijven ontbreekt verjaring. De misdrijven vallen onder de beschrijvingen van het ICC. Wat betreft het niet zover in de jaren teruggrijpen van het ICC is op te merken dat het ICC niet vervangend maar aanvullend is op vervolging door nationale justities. De misdrijven van verdwijning gaan nog door en zijn dus zeker niet verjaard. Zie de aangifte tegen Zorrugieta onlangs. Het is natuurlijk zo dat in geval van beperkte capaciteit van het landelijk parket het aanpakken van de balk in eigen oog voorgaat op de aanpak van splinters in andermans ogen.
Bovendien moet de Nederlandse Justitie ook direkt aangifte doen bij de justitie van de VS. Het Hooggerechtshof van de VS heeft onlangs geoordeeld dat op grond van een (federale) wet uit 1789 ook bedrijven kunnen worden vervolgd wegens misdrijven tegen de mensheid etc. Aldus wordt de Shell vervolgd ivm hetgeen mensen in Nigeria is angedaan. NL heeft zonder meer Nederlandse staatsburgers aan de VS uitgeleverd wegens alleen maar de verdenking, uitgeleverd met de vermoedelijke bestemming Guantanamo Bay of een andere martelgevangenis. Dus er is geen reden voor de Nederlandse Justitie om Nederlandse gifgashulpen niet ook aan te geven bij de justitie van de VS.
Derhalve het verzoek om onmiddelijke vervolging en ook onmiddelijke in hechtenis neming en beslaglegging op alle eigendommen inbegrepen die al aan anderen zijn overgedragen.
Nederland heeft het grootste belang bij de vervolging veroordeling en bestraffing van Sadams gifgashulpen.
In de eerste plaats is het belang om de gronden voor tegenmaatregelen iets te verminderen voor zover dat nog kan, cq niet nog meer en ultiem te laten worden. Als het gifgastrio ongestoord tot hun levenseinde van hun miljard kan verteren zou dat ultiem zijn. Wij mogen dankbaar zijn dat ondanks de miljoenen slachtoffers er geen vergeldingsaanslagen zijn geweest. Wij mogen dankbaar zijn dat het Shiitische geloof van opoffering, vergeving en verzoening is (profeet Abbas, profeet Hussein). De VS onder Bush echter bombardeerden en bezetten vrij snel zowel Afghanistan en Irak na 911. Bij 911 was de schade slechts enkele miljarden en waren er slechts enkele duizenden doden die binnen enkele uren omkwamen, heel genadig vergeleken met het lange lijden van de miljoenen gifgasslachtoffers. Bovendien, volgens senior senior senator Bob Graham en de zeer snel vermoorde senator John Billington zat de Saoud familie, bevriend met de familie Bush, achter 911. Bob Graham is 100x zo belangrijk als Rutte, dus niet zomaar iemand die dat beweert.
In de tweede plaats is Nederland ultiem misbruikt door de gifgashulpen en zijn wij allen door de gifgashulpen besmeurd met het push uit de wonden van de gifgasslachtoffers. Het is verbijsterend dat de grote gifgashulpen nog steeds ongestoord hun mlijard mogen verteren. Als er een groep jongens vrijdag bij een bushokje rondhangt en er ligt een ruit versplinterd op de grond dan gaan zij eventueel alle twintig tot donderdag de politiecel in, ongeacht of zij daardoor hun baan en toekomst verliezen. Er is dus niets tegen om de grote gifgashulpen meteen in hechtenis te nemen, hun vermogens in beslag te nemen en hen eventueel jaren tijdens het onderzoek in hechtenis te houden, ook al zou hun veroordeling misschien uiteindelijk niet volgen.
In de derde plaats is het een grote schande voor Nederland. Nederland pocht het centrum voor internationale rechtspraak tegen misdadigers van grote internationale misdaden te zijn. Intussen mogen de met grote afstand ergste ter wereld nog levende misdadigers, de gifgashulpen, nog ongestoord in Nederland hun miljard verteren. Nederland laat na het maximale tegen hen te doen, doet zelfs helemaal niets.
Nederland zet zich te kijk als de met grote afstand ergste criminele terroristenstaat ter wereld waar de met grote afstand ergste misdadigers tegen de mensheid geheel ongestoord hun op die vreselijke misdaden opgebouwde rijkdom geheel ongestoord mogen verteren. En dat terwijl degenen die destijds protesteerden gemarginaliseerd zijn, ook doordat de gifgashulpen zogenaamde BVD agenten stuurden om rondom hen te lasteren.
Het gaat om een balk die zo groot is dat die ons hele land verplettert. In geval van beperkte capaciteit bij het landelijk parket gaat de aanpak daarvan natuurlijk voor op de aanpak van kleinere balken zoals de aangifte tegen Ayaan onlangs wegens meineed en de aanpak van splinters in andermans ogen, ook de aangifte door anderen tegen Zorrugieta onlangs. Dat betreft natuurlijk ook de behandeling van artikel 12 procedures na eventuele sepot en de vervolging daarna in opdracht van de rechter.
Rijswijk, 15-10-2011
J. vd Veen & LOTto.KG
de voorzitter, J. vd Veen
www.LOTto.KG
xxxxxx str. 3
xxxxxxxx Delft
Aangifte tegen de bankencrisismisdadigers
Hierbij aangifte tegen de bankencrisismisdadigers.
Aangifte tegen een groot aantal topmensen wegens wederrechtens verrijken op de bankencrisis en het ontduiken van de belastingen over die winsten voor hen. Tevens het verzoek om blokkades door Uw meerderen en collega’s te negeren omdat die ook verdacht zijn. Tot de verdachten behoren volgens mij ook velen. Velen weten er van. Zalomon, Bos, Wellink, Justitie SG Joris Demmink, Elco Brinkman, voorheen CEO vh ABP, andere topmensen van pensioenfondsen en andere financiele instellingen, mensen vd VEB, topmensen van banken, ministers, parlementsleden, vele vrienden en vriendinnen van hen weten er vast meer van. De verdachten hebben dan opzettelijk nagelaten om te voorkomen dat de bankencrisis zo hard in Nederland toe zou slaan. Of zij hebben preventie gefrustreerd met lobbies tegen preventie, zoals opmerkingen dat een failissement van de ABNAMRO een waanidee is van activisten. Vervolgens hebben zij familie en vriendinnen geadviseerd om short te gaan op bankaandelen om zo van de bankencrisis in aantocht rijk te worden. Het was mogelijk, bij bepaalde buitenlandse banken, misschien zelfs Nederlandse, met een begin van honderd duizend aan honderd miljoen te komen. Dat was mogelijk bij banken die het short gaan met geringe dekking faciliteerden en het gebruik van razendsnelle voorgeprogrammeerde opdrachten. Voor normale particulieren weigerden de Nederlandse banken dit. Zij werden verwezen naar opties.
Ook aangifte tegen de betrokken accountant bureaus, zoals Ernst en Young en de topmensen daarin. Deze accountants hebben de gang van zaken bij de banken goedgekeurd, zoals we nu weten totaal misplaatst. De accountants hebben goedgekeurd terwijl ze wisten dat ze onvoldoende doorzicht hadden. Misschien deden ze dat omdat ze als jaknikkers vet betaald wereden. Misschien zochten ze niet verder hoe het flink mis zat. Maar in ieder geval wisten ze dat het flink mis zat en er overmatig risico genomen werd met het geld van de klanten en de maatschappelijke taak. Er zijn er zeker wel bij Ernst en Young en andere accountants die prive flink geprofiteerd hebben van de koersinstorting van de bankaandelen. Er zijn er vast wel bij zo brutaal en met verwrongen besef van normen en waarden dat ze de winst op eigen naam hebben staan. Ze hebben daar vast geen inkomstenbelasting over betaald, hoewel de inkomsten berusten op kennis en voorwetenschap uit het beroep dat ze uitoefenen.
Honderden, zelfs duizenden van die bankencrisismisdadigers, het is zeker wel mogelijk, in tegenstelling tot de beweringen dat al die financiele mensen integer zijn. Er lieten zich toch ook duizenden financiele medewerkers aanzetten om meer dan een miljoen burgers een groot deel van hun vermogen af te pakken met het aansmeren van zes miljoen verliespolissen. Die burgers geloofden allen dat bankmedewerkers geen dieven zijn, integer zijn en dat de bankenbetrouwbaar zijn en onder betrouwbaar toezicht staan. Dan zullen zeker vele duizenden geen morele belemmeringen gezien hebben om van het algemeen te pakken met het profiteren van koersdalingen. Het gaat immers niet om het afpakken van grote vermogensdelen van individuele burgers zoals met het aansmeren van de verliespolissen is gedaan.
Helaas is er zo makkelijk geen duidelijke bepaling te vinden zoals het zwitserse ZGB OR Art.41. Evenals de Nederlandse bepalingen zijn ook de duitse slap, BGB 826. De Nederlandse bepalingen voor aansprakelijkheid wegens aangerichte schade en dus ook het aanrichten van schade dat gestraft moet worden zijn slap; BWB boek 6, Art. 212 en 193 en verder 185, 173, 166 en 162. Evenwel zijn de Amerikaanse streng. Veel verwoestende handelingen tegen Nederland zijn vanuit de VS verricht of aangezet. Het ligt dan ook in de rede dat de Nederlandse Justitie aangifte doet bij de Justitie van de VS. Dat neemt niet weg dat de Nederlandse Justitie onderzoek moet doen. Voor aangiften vanuit het buitenland verwijst de Justitie van de VS naar aangifte bij de respectievelijke buitenlandse justities.
Het is onjuist om de aangifte te negeren omdat er geen bewijslast gepresenteerd wordt. Het iis de taak van justitie en de FIOD ECD om zoveel mogelijk bewijslast te verzamelen. De landverraders hebben bij de bankencrisis honderden miljarden schade laten aanrichten aan onze Nederlandse economie. De landverraders hebben bijna de Nederlandse en Westerse economie in de afgrond laten crashen. Als de ING met de shortaanval was uitgeschakeld dan was een catastrofale paniek en kettingreaktie uitgebroken. Daarom is het de edige plicht van Justitie en de FIOD ECD om een ware klopjacht te openen, een enorme operatie van opsporing en vervolging. Daaraan moeten de middelen en menskracht besteed worden. Het incassofascisme tegen de kleine burgers is laf en volksvijandig. De steevast gratis politie inzet bij eerste poging tot huisuitzetting is laf en volksvijandig. Een politieovermacht om iemand met een paar honderd Euro onbetaalde boetes uit huis te sleuren en vast te zetten is laf en volksvijandig.
Het is onjuist om te wachten op de parlementaire enquete. Die heeft veel te weinig middelen en menskracht en gaat daardoor ook veel te langzaam. Haast met de vervolging is geboden omdat verjaring dreigt en vanwege het grootste maatschappelijk belang. Dat moeten Justitie en de FIOD dienen.
Het gaat om misdrijven in de zin van oa de Strafwet oa 70-1-1e, 350, 328 bis, de wet economische delicten en de wet financieel toezicht, oa 5.56 ev, 1-3e, 2-3, 6-1-4e. Bovendien zijn het misdrijven van belastingontduiking. Winsten zijn geen speculatiewinsten en zijn belastbaar inkomen in geval van voorwetenschap of in geval zelf actief of passief invloed op de koersvorming is uitgeoefend. De naheffing kan verhoogd worden tot tien maal de eerst verschuldigde belasting. In de eerste plaats met de hoogste boete vanwege ontduiking en tevens tot tien maal met de omkering van de bewijslast en een schatting tot het tienvoudige vanwege wat niet als te achterhalen te vermoeden is.
Er zullen vele buitenlandse reizen nodig zijn en kansen zijn, op carriere, wegpromotie. Er zullen wel vele van die misdrijven via buitenlandse en geheime rekeningen gepleegd zijn, bijvoorbeeld via Belize.. Samenwerking met Interpol en oa de IRS van de VS is ook nodig. Het uitloven van immuniteit en 10% en meer beloning voor informatie tot het achterhalen is ook nodig, gezien het grootste maatschappelijk belang.
Het openen van een grootschalige klopjacht alleen al zal zeer effectief zijn. Dat alleen al is zeer effectief om de daders grootschalig te straffen. De daders zullen namelijk vogelvrij worden. Bij de buitenlandse financiele instellingen zullen ze bloed ruiken en de daders botweg hun geld afpakken of als dat inmiddels niet meer mogelijk is af gaan persen. Veel speurders zullen flinke bedragen aangeboden krijgen op geheime buitenlandse rekeningen.
Toepassing van elk wettig middel om te bewerkstelligen dat de daders massaal flink te grazen worden genomen is van het grootste maatschappelijk belang. De daders zijn namelijk staatsgevaarlijke staatsschadelijke landverraders. De daders hebben namelijk enorme schade aan de Nederlandse samenleving laten ontstaan, honderden miljarden, op termijn biljarden. Bovendien hebben ze bijna ons bankenstelsel geheel laten vernietigen en daarmee ons financieel stelsel, onze economie en dus onze samenleving, onze welvaart en ons voortbestaan. De ING was namelijk op het randje van uitschakeling. Als dat was gebeurd dan was het een catastrofe geworden die zich had verspreid over Europa en de VS.
In aansluiting daarop aangifte tegen aanvallers van buiten Nederland. Speculanten die met biljarden speculeren, gelieerd aan Goldman, JP Morgan, Morgan Stanley, Salamon en dat soort, hebben een grootschalige short aanval gedaan op de ING met het oogmerk de ING ten val te brengen. ING topman Hommen heeft zich uitgelaten in die richting maar zwijgt verder uit angst ergens voor. Met de moed der wanhoop van iemand die nog niet dood is maar geen leven meer heeft zet ik toch door. In het verleden is al minstens drie keer op mijn hoofd gericht en geschoten door professionele sluipschutters met geweren met infrarood telescopen en laserrichters. Als de ING omviel was het een catastrofe geworden die zich over Europa en de VS had verspreid, een honderd maal ergere bankencrisis, totale paniek, alle bankaandelen waardeloos, de DOW onder de drieduizend. De shortcrashers hadden dan niet een biljard maar meer dan tien biljard binnen gegraaid. Daarmee hadden ze vervolgens de hele in beurswaarde ingestorte wereldeconomie mee kunnen opkopen. Het is duidelijk dat de IRS, de FBI en de NSA moeten worden verzocht om grootschalige vervolging. Dat is van het grootste maatschappelijk belang omdat het gevaar van short crashen nog steeds extreem groot is. De verwachte aardbevings catastrofe in Tokyo of conflict met Iran is voldoende voor beurspaniek als kans voor de shortcrashers om toe te slaan. Er zijn meer kansen op beurspaniek, bijvoorbeeld een Tjernobyl in de EU of de VS, of een catastrofale aardbeving aldaar, een atoomaanval door Noord Korea, etc.
Interessant is dat Hommen op een aandeelhouders vergadering geuit heeft dat er een opzettelijke enorme short crash aanval was om de ING uit te schakelen. Interessant is dat Hommen daarna zwijgt. Bij de parlementaire enquete riepen ze in koor, behalve ING CEO Hommen; ..we hebben de bankencrisis in deze mate niet zo zien aankomen, wir haben es nicht gewusst.. Natuurlijk riepen ze dat om zichzelf en de medeplichtigen te beschermen, tegen bijvoorbeeld belastingheffing op de winst die ze prive gemaakt hebben op het instorten van de koersen van de bankaandelen. Wat dat betreft wordt de parlementaire enquete ook misbruikt om vereend een beschermingslinie aan te leggen tegen de FIOD ECD en Justitie. FIOD ECD, ga graven in de dossiers van betrokken mensen en ontdek hoevelen mee geplunderd hebben.
Het gaat om een balk die zo groot is dat die ons hele land kan verdrukt, heel Europa zelfs. In geval van beperkte capaciteit bij het landelijk parket gaat de aanpak daarvan natuurlijk voor op de aanpak van kleinere balken zoals de aangifte tegen Ayaan onlangs wegens meineed, zelfs de aangifte tegen de gifgashulpen gifgaschemie Mr. I , II en III en de aanpak van splinters in andermans ogen, ook de aangifte door anderen tegen Zorrugieta onlangs. Dat betreft natuurlijk ook de behandeling van artikel 12 procedures na eventuele sepot en de vervolging daarna in opdracht van de rechter.
Rijswijk, 16-10-2011
xxxxxxxxx str. 3
xxxxxxxxxx Delft
U vraagt, onder topmensen zulke zware criminelen?? dat ze opzettelijk preventie tegen de bankencrisis hebben nagelaten, dat ze zo zwaar landverraad plegen. U zegt, maar dan zullen de andere topmensen ze toch wel aanpakken?? Wij antwoorden, er zit een zeer zwaar criminele mentaliteit tussen de topmensen en het zelfreinigend vermogen ontbreekt in de top.
Bijvoorbeeld; gifgaschemie Mr. I is in het VN rapport aangeduid als werelds grootste leverancier aan gifgas Sadam. Toch mag gifgaschemie Mr. I ongestoord zijn gifgas rijkdom verteren in Nederland. En er zijn nog meer voorbeelden:
Topmensen betrachtten de grootste minachting voor en bespuging van het instituut Staten Generaal, de democratie en de grondwet en andere wettten.
Een voorbeeld is Zalm en het zware misdrijf volgens Strafwet art. 128, dat inmiddels verjaard is. Naar zeggen van meerdere parlementsleden wist iedereen op en rondom het Binnenhof er van. Justitie heeft hardnekkig vervolging geweigerd. Het parlement en het kabinet hebben hardnekkig er niet eens over vergaderd en gestemd om de zaak aan de hoge raad voor te leggen. Grondwet 119. VVDer Ayaan saboteerde het parlement met haar valse identiteit. VVDer Zalm heeft aan de media toegegeven dat hij er van wist. De media zwegen hardnekkig.
Een recenter voorbeeld is Wilders uit de VVD. Wilders ging opzettelijk naar London om via de media strafbaar maniacale laster de wereld in te slingeren. Wilders stigmatiseert systematisch een grote minderheid met een bepaald geloof. Hitler is destijds ook daarmee begonnen. Ook hier wordt vervolging van Wilders en zijn organisatie hardnekkig geweigerd door Justitie en de leden van het parlement en het kabinet. Ook in dit geval zwijgen de media hardnekkig.
De VVD lijkt een kweekvijfer voor zwaar wandadige politici.
Een vierde VVDer, Bolkesteijn, lijkt het allerergste soort. Hij hield in 1983 en erna als minister van EZ zeer hardnekkig de deur open voor de leveranties aan gifgas Sadam. Volgens het VN rapport was gifgaschemie Mr. I werelds grootste leverancier aan gifgas Sadam.
http://www.veiligebank.com/xxxxxxxxxxxx/
De gevolgen kennen we: miljoenen slachtoffers, tweemaal inzet van de hele NAVO, vierduizend miljard kosten voor de VS, nog meer schade voor Iran, de vermeende wil van Iran om een nukleaire wapenmacht te worden, rara waarom, nog grotere ellende dat nog komt, meer dan tien biljard kosten en schade, nog meer slachtoffers,etc. Voor al dat waarschuwde ik in 1983 elk parlementslid individueel. Nadien heeft de geheime dienst met de Wilmanmethode er voor gezorgd dat ik geen leven meer heb, met stoken bij werkgevers, familie, instanties en vriendinnen. Ingenieur Wilman kreeg bewijzen van dit soort misdaden tegen hem. Eerlijke mensen die geen eerlijke baan krijgen die worden gedwongen tot dwangarbeid zoals in fel oranje vestjes papiertjes verzamelen in de berm. Gifgaschemie Mr. I mag echter ongestoord in Nederland zijn gifgas rijkdom verteren.
Vijfde VVDer Jorritsma heeft met grove leugens, ook bij de rechters van de Raad van State, de HSL en de Betuweroute laten doordrukken. Het zijn monumenten van miljardenverspilling die nog steeds bijna niet gebruikt worden. Het was alleen een zegen voor de vriendjes aannemers van Jorritsma en haar man aannemer. Alle media zwijgen hardnekkig.
De HSL zal nog de Heel Slome Lijn worden, en dat voor 22 miljard Euro. Door technische bouwmankementen zijn het gevaar van ontsporingen en de gevolgen veel te groot in de tunnels. Verder zijn grote delen van de lijn niet bestand tegen de grote krachten van hoge snelheid en hard remmen en worden de onderhoudskosten tegen verzakkingen torenhoog. Daarom zal de snelheid tussen Schiphol en ongeveer Breda beperkt moeten worden tot tachtig, een kwart van de snelheid waarvoor paars waanzinnig 22 miljard verspild zijn aan de vriendjes aannemers van VVDster Jorritsma.
Als er flink wordt gegraven naar de bankencrisismisdadigers zullen meerdere topmensen zwaar misdadig blijken te zijn, staatsgevaarlijke staatsvijandige staatsschadelijke landverraders. Gaan we het ongedierte uitroeien of laten we het ongedierte nog sneller onze toekomst vernietigen.
Er worden op het internet voortduren zware beschuldigingen geuit tegen Justitie topambtenaar Joris Demmink. Toch mag SG Demmink blijven. In ruil daarvoor blokkeren Demmink en zijn binnen gehaalde vrienden de vereiste vervolging van Ayaan, Wilders en Zalm en erger nog de nog onbekende zwaar misdadige topmensen, waarvan het nog niet vastgesteld is dat ze opzettelijk landverraders zijn.
Het ABP had de ING makkelijk kunnen redden, oa door de ING aandelen op te kopen. Die stonden door de short crash aanval zeer laag op de beurs. Het opkopen was ook in het belang van het ABP zelf. Dan had de ING geen strafmaatregelen gehad van de EU commissie. Het ABP onder leiding van Elco Brinkman deed echter niets. De media zwijgen er over.
De VEB heeft hardnekkig de fatale fusie tussen ABNAMRO en Fortis doorgedrukt. Groenink wilde Barclays en daarbij was de ABNAMRO niet failliet gegaan.
De beginoorzaak van de Bijlmerramp was het slordig mengen van te veel LPG in de kerosine. De parlementaire enquete en Justitie en de media weigerden echter hardnekkig er op in te gaan. Nadat de Boeing onderzoeker er van op de hoogte was gesteld is hij met afpersing te grazen genomen om te zwijgen.
De Shell Pernis raffinaderij heeft jaren lang de kernenergiewet overtreden met radioactieve luchtvervuiling. Die luchtvervuiling was ook chemisch uiterst schadelijk. Ondanks meerdere procedures bij de Raad van State weigerden de authoriteiten en de media er op in te gaan. Zo ook bij ook een criminele overtreding van de kernenergiewet door de kerncentrale Borselle. En nu zijn er voorschriften ingevoerd waarbij de situatie veel gevaarlijker is dan bij Tjernobyl.
De klokkenluiders zoals bouwfraude Bos, van Buitene en landmacht Spijker, het is algemeen bekend dat van Klokkenluiders het leven vernietigd wordt. Er was grote verdenking van grote betrokkenheid van overheids dienaren bij grootschalige import van heroine en cocaine. Men zal de parlementaire enquete van Traa wel vergeten zijn. Daarna verongelukte van Traa, zogenaamd een ongeluk. Nooit is onderzocht naar de chips van het motormanagement en het ABS van de ongeluksauto. Ijzervreetster Justitie minister Ien Dales overleed ook relatief jong aan een hartaanval. Ook werd het huis van een bewindspersoon justitie opgeblazen.
Bij de parlementaire bankencrisis enquete beweerden de topmensen collectief dat ze de bankencrisis niet zo hadden zien aankomen, dus dat ze voldoende deskundig inzicht ontbreekt. Gelooft U het? Als dat zo is, waarom wordt iemand hardnekkig geweerd die wel voldoende deskundig inzicht in het algemeen belang heeft getoond. Vanaf 2004 en ervoor waarschuwde ik al voor het failissement van de ABNAMRO. Men vond het mijn waanidee. Mijn waarschuwingen zijn hardnekkig verzwegen door de aanwezige media en vertegenwoordigers van de pensioenfondsen en gecensureerd uit de notulen van de aandeelhouders vergaderingen. Meerdere parlementsleden sprak ik aan met het voorstel van levenslange gevangenis voor bankdirecteuren. Dat als met ons allen in gijzeling via de staat van ons allen vele miljarden voor redding wordt afgeperst. Het is toch hoogst merkwaardig dat al die falers ongestoord hun riante positie, inkomen en vermogen mogen houden. Alle Nederlanders zijn elk gemiddeld meer dan dertig duizend kwijt, honderd duizenden zijn tonnen kwijt. En dan te weten hoe men reageert als een junk hun autoradio van honderd Euro steelt.
Het profiteren van de bankencrisis was vaak sluwe grootschalige diefstal. Goldman smeerde beleggers beleggingen in hypotheken aan waarvan Goldman verwachtte dat ze sterk zouden dalen. Grote speculanten gelieerd aan Goldman kregen van Goldman papieren die in waarde verveelvoudigden toen de waarde van de hypotheekbeleggingen instortte. De strafvervolging van Goldman is afgedaan met een schikking van een half miljard. Dat wordt als een koopje beschouwd.
Goldman, Morgan, Salamon en dat soort maken enorme winsten bekend. De totaalsom van de uitgekeerde vele bonussen is nog gigantischer. Wat de gelieerde grote speculanten binnen geplunderd hebben is een duizelingwekkende totaalsom in de grootte van een biljard. Waar komt het vandaan? Van meer dan een miljard (pensioen)sparende hardwerkende burgers. Die zijn echter een veelvoud kwijt geraakt aan de schade aangericht door de plunderende grote speculanten, elk tienduizenden tot miljoenen. De totaalschade is in de grootte van dertig biljard.
Het gaat dus om een zeer grootschalige plunderende diefstal met een veelvoudige schade.
May 2010 the short crash mob caused panic by crashing the DOW ten percent, thousand points, within ten minutes. It was just the day before the congress would vote on rules to stamp out short crashing. Coincidence? Speculators related to Goldman and that kind of cashed huge on shorts on BP. Coincidence? BP lost half it shares value after the leak into the Gulf. To my opinion as a petroleum drilling engineer the failures made by BP are highly astonishing. The major developments in oil drilling were in a concept that I presented the oil majors, also BP, 27 years ago. 20 years ago I presented an international engineering company a concept of equipment for easy replacement of a failing BOP.
The Netherlands are the worst danger to the West, being the worst corrupt terrorist rogue state of the world. Anti Muslim offender Wilders is allowed, served and protected in NL. Wilders now acts the same as Hitler in Hitlers first years. NL is a centre of narcotics traficcing and production and a centre of enforced prostitution. In the ninetees Dutch Shell ingnored the USA boycot of Iran. NL was the supplier of the knowledge of the Pakistan atomic bomb. Khan has admitted to have forwarded knowledge to other countries. NL poison gas chemicals Mr. I has been pointed in the UN report as the worlds largest supplier encouraging poison gas Sadam. Expenses for the USA to remove Sadam are already more than four trillion. Many more trillions of expences to come for the coming misery with Iran that has been initiated by most by the Dutch encouring Sadam with poison supplies.
Leahman Brothers Netherlands stuffed billions financial rubbish to many clients that was strictly prohibited in the USA. The ING was the second large financial institution in the world. The Dutch state has a very weak approach. So the ING was the target by choice to shortcrash in an effort to cause a world wide chain reaction collaps of the banks and stock markets. And now the Dutch authorities and officials are too weak to prosecute the attackers for the huge damage caused. It was easy to bribe enough Dutch officials with coprofiting on the banking crisis. And I can know. The former CEO of the Dutch options exchange is family. Fifteen years ago he and his friends went bananas when I told them that the options exchange is a casino centre of corruption. That the officials damage the public interest that they have to serve with the purpose to make personal profits with options. Since then this agent of the Dutch secret services pokes around in my familiy to destroy my life. The Dutch authorities and officials are typical for being weak and cowards when it comes to serving the public interests.
Gefrustreerde tieners die een bushokje beschadigen wordt zonder genade de toekomst vernietigd met een strafblad. Waarom mogen de grote criminelen ongestoord de gestolen miljoenen en miljarden verteren? Er moet zelfs van uitgegaan worden dat Lehman Brothers Nederland opzettelijk volgepompt is met financiele rotzooi dat in de VS verboden is. Het was opzet om Lehman te vernietigen om de grote kettingreaktie te starten. Honderdduizenden beleggers zijn in Lehman Nederland alleen al van 39 miljard bestolen. Waarom zit de top van Lehman Nederland niet voor levenslang vast? Zij hebben onze economie enorme schade aangericht. De vijanden van onze staat hebben met grootschalige shortaanvallen geprobeerd de ABNAMRO en de ING te vernietigen. De shortcrashers hebben daarmee honderden miljarden schade aangericht. Zij zagen dat Nederland wederom de zwakke plek was in de verdediging in de wereld. De bedoeling was een catastrofale kettingreaktie te starten met een wereldwijde beurscrash met een DOW onder de drieduizend. Daar wilden de shortcrashers gigantisch biljarden dollars op cashen. Zij hebben onze Nederlandse economie driehonderd miljard schade aangericht en internationaal dertig biljard. De honderd maal ergere crisis die zij wilden bewerkstelligen had de Westerse economie voor tien jaren op de bodem van de put laten voortstrompelen. Dat catastrofale verlies van positie in de wereld hadden we nooit meer kunnen herstellen in de tegenwoordige competitie met Azie. Waarom is niet op deze groep staatsvijanden landverraders een grootschalige klopjacht geopend? Waarom geven de authoriteiten de tijd om de gestolen biljarden, de ontdoken biljarden belastingen en de bewijslast buiten bereik te geraken en te verjaren? Zitten er in de authoriteiten zoveel medeplichtigen die meegeprofiteerd hebben van de banken crisis, zoveel dat zij de edig verplichte grootschalige klopjacht kunnen tegen houden?
De top is zooo ongeloofelijk corrupt,
Het is tamelijk hopeloos, ik zou liever bedrijven en beleggers helpen met aktiviteiten, investeringen en beleggingen in Kyrgyzstan, hetgeen voor hen echt een goudmijn wordt.
www,LOTto,kg , van der Veen
betreft; aangifte meineed “parlementslid Ayaan”
Hierbij aangifte tegen “parlementslid Ayaan” destijds wegens meineed.
Of dan wel “parlementslid Ayaan” dan wel of niet ooit wettelijk parlementslid is geweest, dat doet niet ter zake wat betreft haar meineed. Op het moment van de eedaflegging is men nog geen staatsplichtige, pas na afronding van de formaliteiten. Dus het is geen misdrijf die uitsluitend aan de procureur generaal van de hoge raad voorgelegd kan worden.
Strafwet artikel 207 lid 1 strekt zich over alle wettelijk verplichte eden, beperkt zich niet tot meineden in rechtszaken. Iets anders blijkt niet uit het artikel, is slechts fantasie. Strafverordening 483 jo. Strafwet artikel 44 en de daarin genoemde artikelen gaan over de staatsplichtigen. Tijdens de eedaflegging is men echter nog geen parlementslid noch kabinetslid. Dat is men pas na voltooiing van de formaliteiten. Dus die meineed is geen misdrijf dat valt onder 483 jo 44 ea, die zien op de misdrijven gepleegd door staatsplichtigen in ambt, niet de misdrijven voorafgaand aan het ambt, ook al zitten ze daarna in ambt. Evenmin valt het onder artikel 119 van de Grondwet want dat ziet weliswaar op staatsplichtigen maar dan alleen voor de misdrijven vallend onder de titel ambtsmisdrijven. Artikel 207 valt niet onder die titel.
Bij de eedaflegging gaat het om trouw aan de grondwet etc. Een persoon vervult die trouw echter niet als die persoon belast is met onjuistheden die de institutie van het parlement etc. ernstig kunnen schaden. Een ieder op Nederlands grondgebied wordt geacht de wet te kennen en te achten. Vooral degene die de eedaflegging voor het parlementslidmaatschap doet, die moet geacht worden de wet te kennen en te achten, met name hetgeen rondom de institutie van het parlement en de eedaflegging.
Of de opgegeven gegevens middels juridische en andere redeneringen als aanvaardbaar kunnen worden geacht voor de verblijfstitel, naturalisatie en verkiesbaarheid alsmede het lidmaatschap doet onvoldoende ter zake voor de eedaflegging. Van degene die de eedaflegging voor het parlementslidmaatschap doet, van die moet worden geacht te begrijpen dat de meegedragen discrepanties de institutie van het parlement etc. ernstig kunnen schaden en derhalve de kiesraad alsmede het parlement in dossier tot in elk detail volledig op de hoogte dienen te worden gesteld om zich er over te kunnen buigen. Die plicht die elkeen die staatsplichtig wil worden op eigen verantwoording zelf heeft te vervullen is veronachtzaamd. Inzake is de verzwijging opzettelijk voortgezet en is er dus sprake van meineedaflegging.
Over de vastlegging van de geboortedatum en geboorteplaats op zich is gezien de herkomst moeilijk zwart-wit te oordelen. Het opgevoerde verhaal voor de naamsafwijking is echter zwak. Wat echter de opzettelijke een valselijkheid van opgaven bewijst is het valse vluchtverhaal, het verzwijgen van het verblijf in een veilig land (Kenia) voor de komst naar Nederland.
Er was bij de meineedaflegging dus opzettelijke verzwijging van een last van onjuistheden die de institutie van het parlement ernstig kunnen schaden hetgeen betekent dat wat betreft trouw aan de grondwet etc. er sprake is van meineedaflegging, een zwaar misdrijf met een lange verjaringstermijn.
Het is natuurlijk zo dat in geval van beperkte capaciteit van het landelijk parket het aanpakken van de balk in eigen oog voorgaat op de aanpak van splinters in andermans ogen, zoals de aangifte tegen Zorrugieta onlangs.
Dat betreft natuurlijk ook de behandeling van artikel 12 procedures na eventuele sepot en de vervolging daarna in opdracht van de rechter.
Hoogachtend Rijswijk, 14-10-2011 J. vd Veen & LOTto.KG
de voorzitter, J. vd Veen www.LOTto.KG xxxxxxx str. 3, xxxxx Delft
Aangifte meineed alle kabinets- en parlementsleden wegens meineed,
nalatigheid betreffende de dodelijke kernrakettenbedreiging tegen ons
Hierbij aangifte tegen elk kabinets- en parlementslid wegens meineed.
KERNWAPENARSENALEN DE WERELD UIT, NU !!! Nederland is succesvol gestart met het homohuwelijk. Waarom zou Nederland dan niet succesvol kunnen starten met het onmiddelijk uitbannen van de kernwapenarsenalen die elke seconde dreigen onze wereld in een hel voor ons allen te veranderen. De kernwapenarsenalen onmiddelijk weg, dat wil toch iedereen. Daarom doet de politieke partij LOT to.kg aangifte bij justitie tegen elk kabinetslid en parlementslid, wegens meineed. Artikel 20 van de grondwet schrijft voor dat zij moeten opkomen voor de veiligheid van de bevolking. Volgens hun eed zullen zij dat doen. Zij blijken echter daarin nalatig.
Wat kunnen zij dan doen?: De kwestie van de dodelijke kernwapenarsenalen boven aan de wereldagenda plaatsen door elk kabinetslid en parlementslid van de kernwapenstaten als “persona non grata” in Nederland te verklaren. Nederland heeft wat betreft haar souverein grondgebied daartoe de souvereine bevoegdheid, met name tegen een elk die verantwoordelijk is voor de bedreiging van de veiligheid van de Nederlandse burgers. Niet met reces gaan alsof ons leven niet vreselijk bedreigd wordt maar bivakkeren op het Binnenhof en op de Hofvijver daarvoor een groot drijvend hotel neerzetten, dat kunnen ze ook nog doen. Dat zou de wereldpers halen en de zaak boven aan de wereldagenda plaatsen, daar waar het hoort. Overigens moet men daarvoor nu van het reces terugkomen. Er is veel te veel aandacht verspild, en biljarden, aan 911, Irak, Afghanistan, bankencrisis en nu voor de komende jaren aan de Eurocrisis. Het tast voortdurend het vertrouwen van de burgers aan terwijl het verreweg grootste gevaar buiten de aandacht blijft. Het is nodig de aandacht voornamelijk te richten op het onmiddelijk uitbannen van de kernwapenarsenalen.
Fukushima heeft weer eens aangetoond dat ook in een zeer gedisciplineerd hoogtechnologisch land als Japan de meest eenvoudige veiligheidstekortkomingen over het hoofd worden gezien. Amerikaanse presidenten hebben toegegeven dat zij wel eens twee weken hun atoomkoffertje niet konden vinden. De vraag van wijlen generaal Lebed waar 43 kofferatoombommen zijn gebleven is nog steeds niet beantwoord. Wie kan absoluut uitsluiten dat een stelletje Breivikken ergens atoombommen kunnen laten ontploffen. Senator John Billington was tienduizend maal zo belangrijk als onze premier is. Billington is vermoord toen hij grondig uitgezocht wilde hebben dat de Saoudische regering achter de 911 aanslagen zat en waarom onderzoek geweigerd werd. Behalve dat oud Senator Bob Graham een onderzoek eist is er geen reaktie. In de loop der jaren zijn miljoenen militairen ingezet om Irak en Afghanistan te bombarderen, te bezetten en bezet te houden, voor iets waarvoor de familie Saoud schuldig was, met uiteindelijke kosten van zes biljard voor de VS. De establishments hebben jaren lang de bankencrisis en de Eurocrisis laten ontstaan en er nog steeds onvoldoende preventie tegen ingevoerd zodat met ons geldstelsel ons bestaan nog steeds aan het gevaar van een verschrikkelijke instorting bloot staat.
Meer dan twintig jaren na het einde van de zogenaamde koude oorlog zijn er nog steeds waanzinnige dodelijke kernwapenarsenalen. Het gevaar voor de mensheid en dat het nog steeds opzettelijk in stand wordt gehouden is een misdaad tegen de mensheid. Het is niet de vraag of het massaverminking en massamoord tot gevolg heeft. Het is slechts de vraag wanneer, het is slechts een kwestie van tijd tot het verschrikkelijke noodlot op ons elk toeslaat.
Wat als eens een aantal raketten uit de oceaan voor Noorwegen opstijgen en een twintigtal Russische steden vernietigen ? Kan dan de Russische macht zich veroorloven om niet Parijs, London, New York, Washington en een vijftigtal andere NATO steden te vernietigen. Hoe reageren de systemen als die raketaanval eraan komt ? Het is een dodelijk gevaar voor ons elk. Het moet niet nodig zijn dat elk kabinets- en parlementslid zelf eens aan de verschrikkingen van WMMMs blootgesteld wordt (Weapons of Mass Murder and Mutilation) om te begrijpen hoe vreselijk nalatig zij zijn en meineed gepleegd hebben. Zij die zulke posities bekleden moeten worden geacht het te begrijpen en hun communicatieve vaardigheden niet alleen aan te wenden om carriere te maken, opstapje naar het bedrijfsleven, maar ook om dat te weten, begrijpen en naleven wat zij moeten weten, begrijpen en naleven.
Erwin Lensink is zo aangepakt nadat hij een steen naar de gouden koets gooide. Maar ons elk wordt met de kernarsenalen bij elke stap die we zetten een doorgeladen pistool tegen het hoofd gedrukt. Het is instrijd met artikel 20 van onze grondwet. Onze kabinets- en parlementsleden hebben eed van trouw aan de grondwet afgelegd. Maar die trouw doen zij niet. Het belangrijkste, het mogelijke in naleving van artikel 20, laten zij na en gaan met reces alsof er niets aan de hand is. Nu blijkt dus dat zij meineed hebben gepleegd. Daartegen aangifte.
Laat AUB het OM niet zoals gebruikelijk weer wegduiken voor een belangrijkste strafzaak en eigen vrijspraak rechtertje spelen. Als de kernraketten los gaan helpt wegduiken niemand meer. Dus behalve plichtsverzuimend is het OM ook waanzinnig dom. Die kernraketten maken ook geen onderscheid tussen schuldig en onschuldig noch tussen onverschillig en begaan.
Volgens ons wil iedereen, arm, gewoon of rijk, in elke wijk, elke kiezer, dat er voldoende aandacht gaat naar de belangrijkste zaak en wil U dat ook, namelijk dat alle kernraketten meteen ontmanteld worden. Wilt U in vrije tijd van een strandwandeling genieten of wilt U met iedereen in een nakernoorlogse hel op aarde ten onder gaan. Volgens ons is het waanzinnig dom dat de staatsplichtigen en andere topmensen wegduiken van actie tegen de kernraketten. Als men actie onderneemt tegen de kernraketten en daarna terecht of onterecht aangevallen wordt is men niet slecht maar heldhaftig, ook al heeft men de wet overtreden. Dat lijkt ons voor iedereen duidelijk. De eerstverantwoordelijken komen er vanzelf niet toe, hebben hulp, een flinke por, nodig.
De kernraketten direkt de wereld uit lijkt ons een ziljoen maal zo belangrijk als de misdrijven met de Eurocrisis, de economische crisis, de bankencrisis, 911, Irak, Iran of wat dan ook, dat ons allemaal afleidt van ons uitroeingsgevaar door onze kernraketten, hetgeen volledig vergeten lijkt. Als de verantwoordelijken nu het uiterste doen om direkt de kernraketten laten ontmantelen, hoeveel ze ook verkeerd gedaan hebben, het belangrijkste hebben ze dan tenminste goed gedaan, en gaat de ontmanteling van alle kernraketten snel lukken, hopenlijk voordat de kernrakettendoomsday toeslaat.
Dat er buiten de publiciteit aan doorgewerkt wordt doet er niets aan af. Het gaat veeel te langzaam. Doomsday heeft al meer dan een halve eeuw geduld gehad en kan elk moment toeslaan zolang we de kernraketten niet alle ontmanteld hebben. Doomsday ontziet niet vanwege de traagheid van de bureaucratie en besluitvorming noch de ondeskundigheid en corruptie maar maakt juist eens gebruik van de vele tijd en kansen om toe te slaan. 20 jaren na de koude oorlog hadden de kernraketten allang de wereld uit moeten zijn. Uiterste aktie is dringendst noodzakelijk voordat de doomsdaycatastrofe ons allen treft.
De weigering en de motivering van het OM zijn onterecht. Strafwet artikel 207 lid 1 strekt zich over alle wettelijk verplichte eden, beperkt zich niet tot meineden in rechtszaken. Iets anders blijkt niet uit het artikel, is slechts fantasie. Strafverordening 483 jo. Strafwet artikel 44 en de daarin genoemde artikelen gaan over de staatsplichtigen. Tijdens de eedaflegging is men echter nog geen parlementslid noch kabinetslid. Dat is men pas na voltooiing van de formaliteiten. Dus die meineed is geen misdrijf dat valt onder 483 jo 44 ea, die zien op de misdrijven gepleegd door staatsplichtigen in ambt, niet de misdrijven voorafgaand aan het ambt, ook al zitten ze daarna in ambt. Evenmin valt het onder artikel 119 van de Grondwet want dat ziet weliswaar op staatsplichtigen maar dan alleen voor de misdrijven vallend onder de titel ambtsmisdrijven. Artikel 207 valt niet onder die titel.
En dan nog is er de grondwettelijke en overlevingsplicht voor elk tot elke mogelijke aktie tegen de kernraketten, zelfs voor het OM, ook al staat de wettigheid van de aktie nog niet geheel vast. Het OM is nu in de positie en heeft de plicht om een effektief wereldwijd optreden tegen het doomsdaygevaar van de kernraketten te beginnen. Zoveel mensen worden dagenlang of langer opgesloten op onterechte verdenking. Toch wel waanzin dat het OM wegduikt voor haar mogelijkheid en plicht tot effektieve vreedzame aktie tegen de kernraketten. Laat het maar tot de rechtspraak komen, dat heeft in dit geval hoe dan ook de allergrootste nut en noodzaak.
Het gaat bij onze aangifte om meineden die opzettelijk dan wel verwijtbaar gepleegd zijn. De staatsplichtigen bewijzen nu geen intentie te hebben tot volle trouw aan de grondwet. Begrijpen zij de betekenis van de grondwet dan gaat het om opzettelijke meineed. Begrijpen zij de betekenis niet dan gaat het ook om meineed, verwijtbaar, temeer nog steeds geen volle trouw aan de grondwet. Als men eed aflegt van trouw aan iets dan mag men niet de boel belazeren door eed af te leggen van trouw aan iets dat men niet kent. Degenen die staatsplichtig willen worden zijn al bij het zich verkiesbaar stellen al volledig verantwoordelijk te achten voor het kennen van de betekenis van de grondwet, de kieswet en alle andere betrekking hebbende wettelijke bepalingen.
Alleen voor een kleine tien staatsplichtigen onder de 225 parlementsleden is het misdrijf van meineed verjaard, namelijk voor hen die al twaalf jaren aaneengesloten parlementslid zijn en dus meer dan twaalf jaren geleden de meineed gepleegd hebben.
Het verheugd ons niet anders te berichten want daarmee staat de mogelijkheid nog open voor het effektief optreden tegen het doomsdaygevaar van de kernraketten.
Het gaat om een balk die zo groot is dat die ons hele land kan verpletteren, de hele wereld zelfs. In geval van beperkte capaciteit bij het landelijk parket gaat de aanpak daarvan natuurlijk voor op de aanpak van kleinere balken zoals de aangifte tegen Ayaan onlangs wegens meineed, zelfs de aangifte tegen de gifgashulpen xxxxxx, xxxxxxxxx en xxxxxxx en de aanpak van splinters in andermans ogen, ook de aangifte door anderen tegen Zorrugieta onlangs. Dat betreft natuurlijk ook de behandeling van artikel 12 procedures na eventuele sepot en de vervolging daarna in opdracht van de rechter.
Rijswijk, 17-10-2011
xxxxxxxxx. 3
xxxxxxxxx Delft
p1 /3
-- aangifte Bio-Terreur-dreiging,
mogelijke moord op 3 miljard mensen en 4 miljard andere slachtoffers
verzoek om onmiddelijk optreden, vandaag nog
ook onze en Uw plicht ingevolge artikel 135 Strafrecht
Hoofdofficier van Justitie Den Haag
tav Hoofdofficier Mr. G.T. Hofstee
fax; 070 381 3293
betreft; aangifte Bio-Terreur-dreiging,
Hoogedelgestrenge Hoofdoficier mr. G.T. Hofstee,
Hierbij aangifte vanwege bio-terreur-dreiging met als mogelijk gevolg 3 miljard doden en 4 miljard andere slachtoffers.
Misdrijven ingevolge de artikelen 98, 98a, 98b, 98c, 133, 134a, 141a strafwet.
Ingevolge artikel 135 strafwet is het onze plicht onmiddelijk aangifte te doen en is het Uw plicht vandaag vrijdag 25 November 2011 al de nodige akties uit te voeren en te laten uitvoeren.
Die akties zijn, vandaag nog:
~ Alle personen en andere dragers van de kennis omtrent het biowapen in uiterste veiligeid stellen.
~ Die personen en andere kennisdragers vandaag nog alle onder zware anti-terreur-bewaking stellen, daarvoor de hulp van de duitse GSG9 inroepen.
~ Zonodig die personen en andere kennisdragers daarvoor op een militair terrein onderbrengen.
~ Onmiddelijk daarvoor formeel Ron Fouchier van het EMCR en al zijn medeplichtigen in staat van beschuldiging stellen op grond van de artikelen 98, 98a, 98b, 98c, 133, 134a, 141a strafwet,
in (beschermende) vorlopige hechtenis nemen en alle betrokken middelen in veiligheid stellen.
Hoogachtend, Rijswijk, 25-11-2011
xxxxxxx str. 3, xxxxxxxx Delft
Toelichting hierna alsmede de betreffende
perspublikatie van het mensheid-dodelijke biowapen
p2 /3
Het gevaar rondom Ron Fouchier en consorten is kode rood
want werelds gevaarlijkste biowapen ooit heeft sterke aantrekking op allerlei zware kriminelen om de kennis en dus een van de mensen of andere kennisdragers in handen te krijgen.
Er is in Rotterdam een bio-terreurwapen ontwikkeld dat de mensheid bedreigt, moord op 3 miljard en 4 miljard met ziekte, zie de kerntekst van de aangifte en de bekendmaking.
Behalve dat brengt het ons in het gevaar van oorlog met atoomrakettenstaat China die als vergelding Rotterdam, Den Haag en Amsterdam zou kunnen vernietigen als er een dodelijke griepgolf door China gaat. Deze griep is vooral dodelijk voor etnisch Chinezen.
Vooral voor onze (latere) veiligheid moeten wij daadwerkelijk onmiddelijk laten zien dat we alle daders vermorzelen met de grootst mogeljk inzet van onze staatsmacht.
Het moet afgestopt worden dat Nederland weeer de bron van dood en verderf wordt.
Khan kon destijds rustig de belangrijkste atoombommenproduktiekennis uit Nederland meenemen naar Pakistan en heeft dat doorgeleverd aan Iran. Nu komt daardoor en door de gifgasleveringen aan Sadam een oorlog met Iran, een zware langdurige oliekrisis bovenop de bankenkrisis en de Eurokrisis wordt dat de oorzaak van de zwaarste ekonomische krisis sedert 1950, een terugval van 30% van onze ekonomie en een terugval van 70% van onze internationale koopkracht.
Nederlanders deden de helft van de toeleveringen aan gifgas Sadam waarmee Sadam tot volledige waanzin opgestookt werd en twee inzetten van de hele NAVO nodig waren om de waanzinnige Sadam te verwijderen; kosten zesduizend miljard en twee miljoen doden en tig miljoen andere slachtoffers.
Wil ik ter vergelijking refereren aan artikel 170 1e Strafwet:
Die opstal vernielt met gemeen gevaar voor goederen {alleen maar Goederen} maximaal 12 jaren gevangenisstraf.
De bij het biowapen betrokkenen past dus eerder elk twaalfduizend jaren gevangenis en de strengst mogelijke inzet van de staatsmacht.
http://rt.com/news/bird-flu-killer-strain-119/print/
vr 25 nov 2011 om 12.22
Go to main page News Man-made super-flu could
Published: 24 November, 2011, 14:27
Edited: 24 November, 2011, 14:27
http://rt.com/files/news/bird-flu-killer-strain-119/tem-avian-virus-influenza.n.jpg
"It's just a bad idea for scientists to turn a lethal virus into a lethal and highly contagious virus. And it's a second bad idea for them to publish how they did it so others can copy it," believes Dr. Thomas Inglesby, a bioterrorism expert and director of the Center for Biosecurity of the University of Pittsburgh Medical Center.
However the very same data, if made available to the scientific community, could potentially allow humanity to prepare for an H5N1 pandemic, which Fouchier’s study has shown to be far more probable than was previously believed. Clamping down on freedom of information in the scientific domain may in the end leave us defenseless against the flu, should it arise naturally.
NSABB plans to issue a public statement soon, says Keim, and is likely to issue additional recommendations about this type of research. "We'll have a lot to say," he says.
de beschikbaarheid in elektronische vorm van de vier gefaxte aangiften
In de loop van dinsdag 18 Oktober 2011 zijn achtereenvolgens vier aangiften gefaxt.
De tekst van deze aangiften is ook in elektronische vorm, HTML, beschikbaar op onze website,
www.LOTto.KG,
mede om U zodoende ter wille en van dienst te zijn.
U kunt naar believen met ‘copy-paste” deze teksten downloaden, verwerken en doorgeleiden, zomede ook de lettergrootte, het lettertype en de lay-out aan Uw eigen behoefte aanpassen.
Het betreft onze volgende vier aangiften (in volgorde van belangrijkheid):
~ aangifte meineed alle kabinets- en parlementsleden wegens meineed,
~ aangifte tegen de bankencrisismisdadigers
~ aangifte ivm levering gifgasgrondstoffen door xxxxxxchemie en xxx en de verantwoordelijken
xxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxxxxx en anderen.
~ aangifte meineed “parlementslid Ayaan”
Uitsluitend de voorbladen van deze vier aangiften zijn thans weer meegefaxt.
Rijswijk, 20-10-2011
xxxxxx str. 3, xxxxxx Delft
afz;politieke partij LOT to.kg
betreft; beklag volgens artikel 12
fax 070 3813650
Hoogedelachtbaar bevoegd gezag,
Vanwege het sepot door het OM, zie bijlage, beklag volgens artikel 12.
Wij deden gedateerd 14-10-2011 aangifte tegen “parlementslid Ayaan” wegens meineed,
zie de bijlage. Overigens is deze ook in elektronische vorm op onze website beschikbaar.
Overeenkomstig onze aangifte zijn wij van mening dat justitie met de grootste spoed en voorrang “parlementslid Ayaan” moet vervolgen wegens haar meineed.
Aanziens de andere sepots genoemd in het schrijven van het OM zullen wij separaat beklag doen.
Rijswijk, 14-11-2011
J. vd Veen & LOT to.kg
xxxxxxx str. 3, xxxxxxx Delft
Inzake Uw kenmerk klaagschrift 4005
Hoogedelachtbaar Gerechtshof,
Het gaat niet om Een noch om vijf maar om vier klaagschriften,
ten overvloede op vier verschillende data, te weten 14, 15, 16 en 17 Nov 2011 ingediend,
zoals in Uw ontvangsbevestiging kenmerk K11 0492 dd 28 Nov 2011 vermeld,
en vermeld in de klaagschriften, ook die gedateerd 17-11-2011.
Ook op alle andere punten snijdt het advies van de hoofdofficier en de advocaat generaal geen hout.
Schrijnend is dat er niet-ontvankelijkheid en ongegrondheid geadviseerd wordt zonder het geringste onderzoek naar de aangegeven misdrijven, verbijsterend zelfs omdat het gaat om de zwaarste misdrijven die ooit in ons mooi land gepleegd zijn en de rechtsorde ongekend zwaar schokken.
Wat betreft het in opdracht vanuit de VS in Rotterdam ontwikkelen, produceren en beproeven van het voor zover bekend verschrikkelijkste etnocide massa moord, verminkings, sterilisatie en verzwakkingswapen ooit is de aangifte gedaan na de vier klaagschriften van November. Het zou voor zover bekend een nieuwe werkwijze zijn als een klaagschrift die eerder ingediend is dan de aangifte verder in behandeling wordt genomen, of zelfs zonder dat het klaagschrift ingediend is.
Het OM heeft ook voorheen de zwaarste ooit in ons mooi land gepleegde misdrijven niet serieus genomen maar ook gezien het voornoemde is het voorliggend advies van de hoofdofficier en de A.G. al niet serieus te nemen.
De feiten en omstandigheden omtrent de aangegeven zwaarste misdrijven ooit zijn algemeen bekend en het is de uiterste plicht van het OM om te onderzoeken, vervolgen en voor de rechter brengen in plaats van als eigen vrijspraakrechtertje op te treden.
Het advies om niet ontvankelijk te verklaren is ook gedaan met krampachtig dichtgeknepen ogen: LOT to.kg is een politieke partij die kort na notariele oprichting bij de Kiesraad is ingeschreven om deelname aan de Tweede Kamer verkiezingen mogelijk te maken. De notarieel opgestelde statuten zijn zoals voorgeschreven in het openbaar register neergelegd. Ook de belangen van de partij zijn geschaad door de aangegeven misdrijven en het opkomen voor de door de aangegeven misdrijven geschade belangen behoort ook tot de bevoegdheden, taken en zelfs verplichtingen van de partij, inbegrepen het doen van de aangiften en het procederen erover; alle wettige en overigens toegelaten akties. Daarbovenop zijn de partijleidster onmiddelijk en de partijleider middelijk slachtoffers van gifgas dat ingezet is in opdracht van Sadam.
Het advies tot ongegrondheidverklaring is met totale afsluiting van alle zintuigen gedaan. Er blijkt zelfs niet van het geringste onderzoek naar de aangegeven zwaarste misdrijven ooit in Nederland.
Het VN rapport duidt enkele nederlanders met hoofdvestiging in nederland aan als de leveranciers van 45% van werelds chemieleveringen aan het gifgasprogramma van Sadam. In het proces Anraath heeft de rechter aangeduid dat deze misdaden tegen de mensheid niet verjaren.
Het verschrikkelijke gevaar van de grote kernwapenarsenalen is algemeen bekend evenals de grondwettelijke bepaling dat de staatsplichtigen zich voor de veiligheid moeten inzetten. Zij hebben met die wetenschap de eed of belofte afgelegd maar komen die vervolgens niet na.
Het is bekend geworden dat Ayaan een valse identiteit hanteerde. Wettelijk zijn de valse identiteit noch Ayaan ooit nederlandse of parlementslid geworden. Iemand die zich verkiesbaar stelt voor het parlement moet geacht worden de wet te kennen en dan dus misdrijf plegende opzettelijk meineed gepleegd te hebben.
In de bankenkrisis zijn er opzettelijke grootshortcrashaanvallen gepleegd met kennelijk de opzet ook om de ING ten val te brengen, hetgeen ING topman Hommen op de aandeelhoudersvergadering heeft bekend gemaakt. Dat zijn misdrijven. Bovendien is het een misdrijf om short te gaan als het anders is dan om de shorts terstond weer op te vullen met aankopen. Als de ING ten val was gebracht dan was er een wereldwijde kettingreaktie en een honderd maal ergere bankenkrisis oftewel de afgrond waarv we langs scheerden volgens Wouter Bos. Op de ING woekert het door in de vorm van Brusselse verschrikkingen die geheel onterecht zijn omdat de ING in de problemen geraakte grotendeels door externe misdrijven. Als het OM en de FIOD ECD, zonodig met internationale collegas, de misdrijven documenteren dan kan de ING de Brusselse maatregelen afweren en grotendeels terugdraaien. Dat is niet alleen een groot belang van de ING en haar miljoenen klanten maar ook een nationaal belang waar LOT to.kg voor tracht op te komen.
Conclusie is dat er sytematische en misschien gerichte aansturingen zijn om niet te vervolgen en het met smart roept om een bevestigend gerechtelijk oordeel van de wettelijke plicht om, ook in het belang van de rechtsorde met de bedoeling dat men misdrijven niet zelf vergeldt maar aan de rechter voorlegt, met de uiterste inzet deze aangegeven zwaarste misdrijven ooit in ons land te onderzoeken, vervolgen en voor de rechter te brengen.
Hoogachtend, Rijswijk 27 Mei 2012, LOT to.kg ,J. vd Veen
Folgen noch die Antworte desr Staatsanwalts bzw des Gerichtes.
Diese sind jedoch scans und zusammen mehr als 5 MB,
sodann eine separate Webseite; www.ayaan.de/D/Z/N

References: Art. 25
 art. 2
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 136

Art. 146
 Art. 23
 Art. 136
 Art. 146

Art. 23
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Art. 38
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 Art. 38

Art. 115
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 38
 Art. 26

Art. 14

Art. 79
 Art. 14
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 Art. 14
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 14

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 14
 EuGH 
 Art.41
 Art. 212
 art. 128