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Timestamp: 2018-10-22 16:08:32+00:00

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nur in den ihnen bewilligten Lebensversicherungszweigen durchführen (Art. 3 Abs. 5 Aufsichtsverordnung [AVO; SR ]).
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Hetty Gerber
1 WEGLEITUNG betreffend die Bewilligungsvoraussetzungen zum Geschäftsbetrieb von Lebensversicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz Ausgabe vom 8. März 2011 Zweck Diese Wegleitung versteht sich als Arbeitsinstrument und ist eine allgemeine Information über die Voraussetzungen und das Vorgehen zur Erlangung einer Bewilligung zum Geschäftsbetrieb als Lebensversicherungsunternehmen in der Schweiz. Sie begründet keine Rechtsansprüche. Geltungsbereich Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Lebensversicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, welche beabsichtigen, in der Schweiz und / oder von der Schweiz aus Versicherungsgeschäfte zu betreiben. I. Grundsätzliches Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz bedürfen einer Bewilligung der FINMA, gleichgültig ob sie in der Schweiz und/oder von der Schweiz aus im Ausland Versicherungsgeschäfte betreiben. Eine Bewilligung ist für jeden einzelnen Versicherungszweig erforderlich (Art. 3 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG; SR ]). Schweizerische Lebensversicherer dürfen die Rückversicherungstätigkeit nur in den ihnen bewilligten Lebensversicherungszweigen durchführen (Art. 3 Abs. 5 Aufsichtsverordnung [AVO; SR ]). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die Interessen der Versicherten gewahrt sind (Art. 6 VAG). Nach Erteilung der Bewilligung übt die FINMA eine ständige Aufsicht über die gesamte Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen aus (Art 1 i.v.m. Art. 56 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes [FINMAG; SR 956.1] und Art. 46 VAG). Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
2 Die Versicherungsunternehmen haben den Betrieb der ihnen bewilligten Versicherungszweige innert sechs Monaten tatsächlich aufzunehmen (Art. 61 VAG). Ohne diese Bewilligung ist es untersagt, in der Schweiz oder von der Schweiz aus Versicherungsgeschäfte zu betreiben (Art. 44 FINMAG). II. Vorgehen zur Erfüllung des Bewilligungsanforderungen Nach der Gründung hat das Versicherungsunternehmen der FINMA ein Gesuch um Erteilung der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb einzureichen, dem ein Geschäftsplan beizulegen ist (Art. 4 VAG). Das Gesuch und der Geschäftsplan sind in einer Amtssprache einzureichen. Es besteht die Möglichkeit, den Geschäftsplan der FINMA bereits vor der formellen Gesuchseinreichung vorzulegen, damit er in gegenseitiger Zusammenarbeit bereinigt werden kann. Eine Bewilligung wird erteilt für einen oder mehrere der im Anhang I zur AVO (A. Lebensversicherung) aufgeführten Versicherungszweige. 1. Geschäftsplan Für die Einreichung des Geschäftsplanes sind die Formulare der FINMA zu verwenden, welche zusammen mit den Erläuterungen dazu auf der Homepage der FINMA zu finden sind. Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten (Art. 4 VAG): 1.1 Notariell beglaubigtes Protokoll der Gründungsversammlung. Gesellschaftsform: Aktiengesellschaft oder Genossenschaft (Art. 7 VAG). Firmabezeichnung: Hierfür ist in erster Linie das Handelsregisteramt zuständig. 1.2 Auszug aus dem Handelsregister. 1.3 Die Statuten. Die Statuten müssen insbesondere das Folgende berücksichtigen: Genaue Umschreibung des Gesellschaftszweckes: Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben, dürfen daneben nur die Unfall- und die Krankenversicherung betreiben (Art. 12 VAG). Ferner darf ein Versicherungsunternehmen neben dem Versicherungsgeschäft grundsätzlich nur Geschäfte betreiben, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Art. 11 VAG). Die Zuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve (Art. 26 VAG) muss mindestens 10% des Reingewinns betragen, bis die Gewinnreserve 50% des statutarischen Kapitals erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat (Art. 5 Versicherungsaufsichtsverordnung- FINMA [AVO-FINMA; RS ]. 1.4 Die Organisation und den örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats, zu denen das Versicherungsunternehmen gehört. 2/8
3 Das Versicherungsunternehmen macht Angaben über das Gesamtsystem der Unternehmensorganisation und der Führungs- und Kontrollinstrumente. Es berichtet auch über das interne Kontrollsystem und die interne Revisionsstelle. Beizulegen ist ein Organigramm des Versicherungsunternehmens und wenn es einer Versicherungsgruppe oder einem Konglomerat angehört ebenfalls der Versicherungsgruppe bzw. des Konglomerats. 1.5 Bei Versicherungstätigkeit im Ausland: Die Bewilligung der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde oder eine gleichwertige Bescheinigung. 1.6 Angaben zur finanziellen Ausstattung und zu den Rückstellungen. Dazu gehören insbesondere: Finanzielle Ausstattung: Bestätigung über die erfolgte Einzahlung von Mindestkapital und Organisationsfonds. Detaillierte Bestimmungen betreffend das Mindestkapital befinden sich in Art. 8 VAG sowie in Art. 6, 7, 9 und 10 AVO; betreffend den Organisationsfonds in Art. 10 VAG und Art. 11 AVO. Technische Rückstellungen: Zu nennen sind die Bedingungen der Bildung und der Auflösung der technischen Rückstellungen. Die verwendeten Rückstellungsmethoden und die Bewertung der versicherungstechnischen Verbindlichkeiten sind zu dokumentieren (Art. 16 VAG, Art AVO). Angaben zur geplanten Anlagepolitik. 1.7 Die Eröffnungsbilanz. 1.8 Angaben über die Personen (Name, Wohnsitz und Beruf bei nat. Personen sowie Firma, Sitz und Gesellschaftszweck bei jur. Personen), welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen am Versicherungsunternehmen beteiligt sind oder dessen Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können. Einzureichen ist insbesondere ein Aktionärsverzeichnis mit Angabe der Anteile. 1.9 Die namentliche Bezeichnung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle und Geschäftsführung betrauten Personen. Beizulegen ist ein Verzeichnis über die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Direktion. Zu beachten ist insbesondere Folgendes: Die für die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle sowie für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten (Art. 14 VAG sowie die Gewährsvorschriften in Art AVO). Dem Bewilligungsgesuch beizulegen ist deshalb für jedes Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung ein Curriculum Vitae (Art. 12 und Art. 14 AVO) Die namentliche Bezeichnung des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin. Der verantwortliche Aktuar oder die verantwortliche Aktuarin muss einen guten Ruf geniessen, beruflich qualifiziert und in der Lage sein, die finanziellen Folgen der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens richtig einzuschätzen (Art. 23 VAG). Er oder sie muss über den Titel Aktuar SAV oder einen gleichwertigen Titel verfügen. Auf Antrag kann die FINMA auch eine entsprechende fachliche Ausbildung verbunden mit einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung als Aktuar oder Aktuarin als Nachweis der beruflichen Fähigkeiten anerkennen (Art. 99 AVO) Die namentliche Bezeichnung der externen Revisionsstelle und der für das Mandat verantwortlichen Personen und, sofern das Versicherungsunternehmen Teil einer Versicherungsgruppe 3/8
4 oder eines Versicherungskonglomerats ist, die Organisation des Mandates der externen Revisionsstelle der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats. Die Revisionsstelle muss verschiedene Anforderungen in fachlicher, persönlicher und finanzieller Hinsicht erfüllen und vom Versicherungsunternehmen sowie gegebenenfalls von Gesellschaften einer Gruppe oder eines Konglomerats unabhängig sein (Art. 28 VAG, Art AVO). Die Revisionsstelle muss von der FINMA für die Revision von Versicherungsunternehmen anerkannt sein und die entsprechenden Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen (Art. 28 VAG, Art AVO) Die Verträge oder sonstige Absprachen, durch die wesentliche Funktionen des Versicherungsunternehmens ausgegliedert werden sollen. Wesentliche Funktionen eines VU sind Tätigkeiten, die zwingend zu einem VU gehören. Es sind dies: Die Produktion (Vertrieb, Absatz), die Bestandesverwaltung (Policenverwaltung), die Schadenregulierung, das Rechnungswesen, die Vermögensanlage/-verwaltung sowie IT/EDV. Die Mehrheit der wesentlichen Funktionen muss beim VU verbleiben. Bereiche, die nicht ausgegliedert werden dürfen, sind: Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle durch den Verwaltungsrat sowie zentrale Führungsaufgaben Die geplanten Versicherungszweige und die Art der zu versichernden Risiken sowie Angaben zur geplanten Geschäftspolitik Den Rückversicherungsplan sowie, für die aktive Rückversicherung, den Retrozessionsplan. Das Versicherungsunternehmen hat nachzuweisen, dass der oder die Rückversicherer zur Uebernahme des Risikos bereit sind. Bezüglich der Gestaltung der Rückversicherungsverträge kommen wegen der Sicherstellung nur Verträge, welche ein Bardepot vorsehen, in Frage. Der FINMA sind Kopien der abgeschlossenen Rückversicherungsverträge einzureichen Die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau des Versicherungsunternehmens Die Planbilanzen und die Planerfolgsrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre Angaben zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken. Das Versicherungsunternehmen muss über ein seinen Geschäftsverhältnissen angemessenes Risikomanagement verfügen (Art. 22 VAG, Art AVO) Die Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche in der Schweiz verwendet werden bei der Versicherung von sämtlichen Risiken in der beruflichen Vorsorge sowie in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Krankenzusatzversicherung). Diese Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen unterstehen der Genehmigungspflicht. Die Tarife sind durch zweckdienliche, statistisch-technische Unterlagen zu begründen (Art. 38 VAG). Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen mit den zwingenden Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung im Einklang stehen (Art. 117 AVO). Vorzulegen sind auch die nicht genehmigungspflichtigen Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den übrigen Versicherungszweigen. Für die Tarifierung, die Anforderungen an Lebensversicherungsverträge und die Überschüsse in der Lebensversicherung ausserhalb der beruflichen Vorsorge gelten die Bestimmungen gemäss Art AVO. Nähere Ausführungen dazu finden sich im FINMA-Rundschreiben 2008/40 Lebensversicherung, das auf der Internetseite der FINMA zur Verfügung steht. 4/8
5 1.19 Abfindungswerte (Art. 127 AVO): Abfindungswerte sind vor ihrer Verwendung zur Genehmigung vorzulegen. Ausgenommen sind Abfindungswerte, die das Versicherungsunternehmen freiwillig gewährt. Vgl. FINMA-RS 08/40 Lebensversicherung Weitere Angaben und Unterlagen: Die FINMA kann im Einzelfall weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind (Art. 4 Abs. 4 VAG). 2. Weitere Informationen Für die Kollektivlebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge stellt die FINMA folgende Rundschreiben zur Verfügung: FINMA-Rundschreiben 2008/36 Betriebsrechnung berufliche Vorsorge FINMA-Rundschreiben 2008/13 Tarifierung Risikoversicherung berufliche Vorsorge FINMA-Rundschreiben 2008/12 Drehtürprinzip berufliche Vorsorge FINMA-Rundschreiben 2008/40 Lebensversicherung, Rz , Überschussbeteiligung innerhalb der beruflichen Vorsorge. III. Einige Hinweise auf die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Erteilung der Bewilligung (bei laufendem Geschäftsbetrieb) Das schweizerische Aufsichtsrecht unterstellt die Versicherungsunternehmen, resp. die Zweigniederlassungen, einer permanenten Aufsicht. Dies bedeutet, dass die Versicherungsunternehmen, resp. die Zweigniederlassungen, nicht nur für die dauernde Einhaltung der in Titel II genannten Bewilligungsanforderungen sorgen müssen. Sie haben überdies eine Reihe weiterer aufsichtsrechtlicher Pflichten zu befolgen. Einige der wichtigsten dieser Pflichten sind nachfolgend im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung aufgeführt. Diese Aufzählung stellt eine allgemeine Information dar und kann die Lektüre und Kenntnisnahme der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sowie der einschlägigen Informationen der FINMA nicht ersetzen. Bei Fragen zum Verständnis oder zur Interpretation einzelner Normen des Aufsichtsrechts gibt die FINMA Interessierten gerne gebührenpflichtig Auskunft. 1. Änderungen des Geschäftsplans Die Änderungen des Geschäftsplans gemäss Art. 5 Abs. 1 VAG sind der FINMA vor deren Umsetzung zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Änderungen des Geschäftsplanes gemäss Art. 5 Abs. 2 VAG sind der FINMA innert 14 Tagen ab Eintritt des mitteilungspflichtigen Sachverhaltes mitzuteilen (Art. 5 AVO). Sie gelten als genehmigt, sofern die FINMA nicht innert vier Wochen eine Prüfung des Vorganges einleitet. 5/8
6 2. Beteiligungen von und an Versicherungsunternehmen Will ein Versicherungsunternehmen sich an anderen Unternehmen beteiligen, so hat es seine Absicht der FINMA mitzuteilen, insofern die Schwellenwerte gemäss Art. 21 VAG erreicht oder überschritten werden. Wer sich an einem Versicherungsunternehmen beteiligen will, hat seine Absicht der FINMA mitzuteilen, insofern die Schwellenwerte gemäss Art. 21 VAG erreicht oder überschritten werden. Dieselbe Mitteilungspflicht gilt für die Herabsetzung der Beteiligung unter die genannten Schwellenwerte. 3. Interne Überwachung der Geschäftstätigkeit Das Versicherungsunternehmen hat ein wirksames internes Kontrollsystem einzurichten, das seine gesamte Geschäftstätigkeit umfasst. Zudem bestellt es ein von der Geschäftsführung unabhängiges internes Inspektorat. In begründeten Einzelfällen kann die FINMA ein Versicherungsunternehmen von der Pflicht, ein internes Inspektorat zu bestellen, befreien (Art. 27 VAG). Ein Versicherungsunternehmen, das von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch machen will, hat der FINMA ein entsprechend begründetes Gesuch einzureichen. 4. Bedeckung der Solvabilität und des Zielkapitals Das Versicherungsunternehmen muss über ausreichende freie und unbelastete Eigenmittel bezüglich seiner gesamten Tätigkeiten verfügen (Solvabilitätsspanne, Art. 9 VAG). Die Berechnung der erforderlichen Eigenmittel erfolgt nach zwei Methoden, einerseits nach Massgabe des Geschäftsumfangs (Solvabilität I) und anderseits nach Massgabe der Risiken, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist (Schweizer Solvenztest). Die Einzelheiten zur Berechnung und Bedeckung der Solvabilitätsspanne sind in Art und in Art AVO geregelt. Die Berechnung und Bedeckung des Zielkapitals wird in den Art AVO geregelt. Die vom Versicherungsunternehmen beauftragte interne Stelle erstellt auf Ende des Geschäftsjahres einen Bericht über die verfügbare Solvabilitätsspanne (Art. 40 AVO). Das Versicherungsunternehmen verfasst über die Berechnung des Zielkapitals und des risikotragenden Kapitals jährlich einen Bericht (Art. 53 AVO). 5. Gebundenes Vermögen Die technischen Rückstellungen des Schweizergeschäfts sind durch ein gebundenes Vermögen sicherzustellen (Art. 17 VAG, Art AVO). Der Sollbetrag setzt sich aus den in Art. 56 AVO genannten Elementen zusammen. Er muss bei seiner Bestellung mindestens CHF 750'000 betragen (Art. 70 AVO), wobei die Mittel auf ein in der Schweiz zugelassenes Finanzinstitut einbezahlt werden müssen. 6/8
7 Der Sollbetrag des gebundenen Vermögens muss jederzeit durch bestimmte, dem gebundenen Vermögen zugeordnete Vermögenswerte gedeckt sein. Der Aufbau erfolgt zeitlich parallel zur Aufstockung der technischen Rückstellungen. Die erstmalige Bestellung des gebundenen Vermögens erfolgt auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme. Für die Folgejahre verschickt die FINMA die entsprechenden Formulare jeweils im Januar; Abgabetermin ist Ende März (Art. 72 AVO). Separate gebundene Vermögen sind zu bilden für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge, für den Sparteil der Versicherungsverträge der anteilgebundenen Lebensversicherung und für den Sparteil der an interne Anlagebestände oder andere Bezugswerte gebundenen Lebensversicherung (Art. 77 AVO). Das Versicherungsunternehmen muss für die jährliche Prüfung des gebundenen Vermögens an seinem Sitz eine Prüfgesellschaft beauftragen und die FINMA via Fragebogen informieren. Die FINMA wird dem Versicherungsunternehmen einen vorbereiteten Vertrag zustellen. 6. Betrieb der Rückversicherung Die Bewilligung zum Betrieb eines Versicherungszweiges schliesst die Ermächtigung zum Betrieb der Rückversicherung in diesem Zweig mit ein. 7. Berichterstattungspflicht Die Versicherungsunternehmen haben jährlich einen Geschäftsbericht und einen Aufsichtsbericht zu erstellen. Der Aufsichtsbericht ist der FINMA auf elektronisch ausgefüllten Formblättern, zusammen mit dem Geschäftsbericht, bis zum 30. April einzureichen (Art. 25 VAG). 8. Besondere Bestimmungen für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge Für Versicherungsunternehmen, die das Geschäft der beruflichen Vorsorge betreiben, gelten zusätzlich die Bestimmungen gemäss Art. 37 VAG und Art AVO. Wir verweisen auf die entsprechenden Rundschreiben. 9. Gruppen und Konglomerate Für Versicherungsunternehmen, die der Gruppenaufsicht unterstellt werden, gelten zusätzlich die Bestimmungen gemäss Art VAG und Art AVO. Für solche, die der Konglomeratsaufsicht unterstellt werden, gelten zusätzlich die Bestimmungen gemäss Art VAG und Art AVO. 10. Gebühren und Aufsichtsabgabe Die Deckung der Kosten der Versicherungsaufsicht erfolgt durch Gebühren sowie eine jährliche Aufsichtsabgabe für Kosten der FINMA, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind. Die Aufsichtsabgabe setzt sich aus einer fixen Grundabgabe von CHF 3'000.- und einer variablen Zusatzabgabe zusammen. Die Zusatzabgabe deckt die Kosten, soweit diese nicht aus dem Ertrag der Grundabgabe ge- 7/8
8 deckt sind. (Art. 15 FINMAG, Art. 4, 12 und 24 der FINMA-Gebühren- und Abgabenverordung, [FINMA-GebV; SR ]). 11. Betrieb zusätzlicher Versicherungszweige Will das Versicherungsunternehmen zusätzliche Versicherungszweige betreiben, so benötigt es hierfür eine Bewilligung der FINMA für jeden weiteren Versicherungszweig (Art. 4 Abs. 2 lit. k VAG i.v.m. Art. 5 Abs. 1 VAG). Das Versicherungsunternehmen legt seinem Gesuch alle Unterlagen zum Geschäftsplan bei, welche gegenüber den Angaben in Titel II, Ziffer 1.1 bis 1.20 geändert haben oder neu eingeführt wurden. 8/8

References: Art. 56
 Art. 46
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 56
 Art. 37
 Art. 4
 Art. 5