Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140403_W144_2006261_1_00/BVWGT_20140403_W144_2006261_1_00.html
Timestamp: 2019-02-18 01:02:07+00:00

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W144 2006261-1
W144 2006261-1/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX XXXX, geb. XXXX, StA. von Liberia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.3.2014, Zl.: IFA 831851207, zu Recht erkannt:
idgF als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia und hat erstmals am 4.6.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.10.2006 gem. § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 10.11.2006 nach Italien überstellt.
Am 18.12.2013 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er hier ein besseres Leben und einen Job haben wolle. Er habe 3 Jahre lang in XXXX gewohnt und bei einer Desinfektionsfirma gearbeitet. Weiters habe er sich, nachdem er keine Arbeit mehr gehabt habe, an verschiedenen Orten in Italien aufgehalten und von Tagelöhnerei und Saisonarbeiten gelebt. Er könne nicht länger wie ein Nomade von der Tagelöhnerei leben.
Zu seiner Person liegen folgende Eurodac-Treffermeldungen bezüglich verschiedener Asylantragstellungen auf:
5.1.2004 XXXX/Italien
4.10.2006 XXXX/Österreich
24.5.2007 Frankreich
21.3.2012 XXXX/Schweiz
9.5.2012 XXXX/BRD
Mit E-Mail via DubliNet vom 4.2.2014 ersuchte Österreich Italien um Übernahme des Beschwerdeführers. Italien hat durch Unterlassen einer fristgerechten Antwort akzeptiert, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen.
Zu seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.3.2014 wurde der Beschwerdeführer aus der Justizanstalt XXXX vorgeführt. Im Rahmen seiner Befragung gab er zunächst an, dass er in Haft sei, weil er beschuldigt worden sei, Drogen verkauft zu haben, er sei dies jedoch nicht gewesen. Im Übrigen erklärte er lediglich, dass er sich nicht gut fühle und nichts zu sagen habe. Nach dem Angebot des Bundesamtes, dass ein Amtsarzt kontaktiert werden könne, erklärte der Beschwerdeführer, dass es kein medizinisches Problem sei, er fühle sich schwach und möchte keine Fragen beantworten. In der Folge beantwortete er - unter dem wiederholten Hinweis, dass er nichts dazu zu sagen habe - auch keine Fragen mehr.
Somit kann aus diesen Angaben in keinster Weise die für Sie in Italien bestehende Sicherheit in Zweifel gezogen werden, geschweige denn, kann daraus abgeleitet werden, dass Sie selbst tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.
Italien stimmte aufgrund Verfrisatung einer Aufnahme Ihrer Person zu. Gem. Art. 25.2 der Dublin III VO gilt eine Verfristung aus Zustimmung und ist Italien somit verflichtet, Sie wieder aufzunehmen. Italien wurde mit Schreiben vom 20.02.2014 ausdrücklich auf die Verfristung hingewiesen.
Auch aufgrund der allgemeinen Lage in Italien ist in keinster Weise davon auszugehen, dass Sie in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden könnten oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Derartiges hat sich im gesamten Verfahren nicht ergeben.
Es bestehen keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür, dass Sie, sollten Sie in Italien ein asylrelevantes Vorbringen oder aber ein Vorbringen tätigen, welchem zwar nicht hinsichtlich einer Asylgewährung, so doch aber jedenfalls im Bereich des Refoulement-Schutzes Relevanz zukommen würde, und Sie ein solches Bedrohungsszenario glaubhaft machen würden, Sie sohin also vor den Spanischen Asyl - und Fremdenbehörden glaubhaft machen würden, dass Ihre Freiheit oder Ihr Leben in Ihrem Heimatstaat aus oben genannten Gründen bedroht wäre und Sie daher im Falle einer Verbringung in Ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblichen Eingriffen in Ihre, in diesem Sinne relevanten Rechtsgüter, tatsächlich rechnen müssten, nicht bereits in erster Instanz Asyl oder zumindest eine humanitäre Aufenthaltsberechtigung oder anderweitigen Schutz vor einer Abschiebung in Ihren Herkunftsstaat erhalten würden. Auch gibt es keine vom Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür, dass Italien etwa rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, nach denen auch bei Zugrundelegung Ihrer Behauptungen - sofern Ihnen im Herkunftsstaat eine Bedrohung der im Asyl - und Refoulementbereich relevanter Rechtsgüter tatsächlich droht - eine Schutzverweigerung zu erwarten hätte.
Unter Beachtung des an anderer Stelle im Bescheid angeführten Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass im Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden, mangels sonstigem Hinweis darauf, dass Ihnen im Mitgliedsstaat im Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte vorenthalten werden könnten, einschließlich der erforderlichen sozialen Unterstützung und mangels konkreter Angaben dazu, konnte im gegenständlichen Verfahren eine weitergehende Erörterung der konkreten Ausgestaltung der sozialen Versorgung im Mitgliedsstaat unterbleiben.
Es kann nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren im Mitgliedsstaat verweigert werden würde. Eine Schutzverweigerung in Italien kann daher auch nicht erwartet werden.
Gegen den Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 21.3.2014, in welcher der Beschwerdeführer ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren des Bundesamtes geltend machte. Die Behörde hätte auf eine Konkretisierung der Angaben des Beschwerdeführers drängen müssen. Sie habe es auch unterlassen aktuelle Länderberichte einzuholen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er in Italien als Asylwerber keine Versorgung erhalten habe, es gebe keine Arbeit und die Lebensumstände seien schlecht. Er habe sich am Einvernahmetag unwohl gefühlt, weil einige Tage später seine Hauptverhandlung im strafrechtlichen Verfahren anberaumt und er deshalb nervös gewesen sei, er habe deshalb seine Angaben beim BFA nicht konkretisieren können. Sonst hätte er ergänzen können, dass er in Italien von der Mafia bedroht worden sei.
Die italienischen Behörden hätten auf das Wiederaufnahmeersuchen Österreichs nicht geantwortet. Untere Bezugnahme auf einzelne Urteile deutscher Verwaltungsgerichte (überwiegend aus den Jahren 2011) wurde weiters geltend gemacht, dass in Italien Asylsuchenden derart schlechte Lebensbedingungen drohten, dass ihnen eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar sei. Es lägen systemische Mängel in der Aufnahme und in der Versorgung inklusive Gesundheitsversorgung von Asylwerbern vor und liefen auch schutzberechtigte Personen in Italien Gefahr obdachlos zu sein.
Der Beschwerdeführer, der im Jahr 2004 in Italien ein Asylverfahren betrieben hatte, stellte bereits am 4.6.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.10.2006 gem. § 5 AsylG abgewiesen wurde. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 10.11.2006 nach Italien überstellt, wo er zunächst längerfristig in XXXX wohnhaft war und bei einer Desinfektionsfirma Arbeit gefunden hatte, und später in anderen Ortschaften Italiens als Tagelöhne und Saisonarbeiter gearbeitet hat. Der Beschwerdeführer stellte auch weitere Asylanträge in Frankreich, Deutschland und in der Schweiz. Letztlich begab er sich ins Bundesgebiet und stellte am 18.12.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesamt richtete am 4.2.2014 ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien, dem Italien mangels einer fristgerechten Antwort zustimmte.
Besondere, in der Person der Beschwerde führenden Partei gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Italien von der Mafia bedroht wäre.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen Krankheiten und nimmt keine Medikamente zu sich.
Es wird dabei nicht verkannt, dass es wie in der Beschwerde aufgezeigt auch kritische Berichte zur Praxis bei der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern in Italien gibt, doch ist dem zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer selbst Derartiges im Zuge seiner Einvernahmen nicht vorgebracht hat. Vielmehr ergibt sich, dass er im Zeitraum von 2006 bis 2012, somit etwa 6 Jahre lang (!) in Italien durch verschiedene saisonale und Hilfs-Tätigkeiten seinen Unterhalt erwirtschaften konnte. Zudem ergibt sich aus der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4.10.2006, dass er in Italien vormals von Ende 2003 bis Oktober 2006 aufhältig gewesen ist, und er dort sogar eine kleine Wohnung, die er mit seinem Einkommen als Erntehelfer finanzieren konnte, bezogen hat. Nach seinen damaligen Aussagen wurde dem Beschwerdeführer auch ein Aufenthaltsrecht in Italien gewährt. Die persönlichen Erlebnisse des Beschwerdeführers decken sich daher nicht mit den in der Beschwerde ins Treffen geführten pauschalen Berichten, wonach Asylwerber in Italien in ihrer Existenz gefährdet seien.
Soweit Urteile deutscher Verwaltungsgerichte ins Treffen geführt werden, ist auszuführen, dass einerseits die deutsche Rechtsprechung - wie das Bundesamt im angefochtenen Bescheid etwa unter Hinweis auf ein Urteil des VG Bremen vom Mai 2013 aufzeigt - keineswegs generell davon ausgeht, dass Antragsteller nicht nach Italien rücküberstellt werden können, und andererseits in gegenständlichem Verfahren eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in der die konkreten Umstände, die der Antragsteller vorgefunden hat, mitzuberücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer ist ein junger gesunder Mann, der keiner vulnerablen Personengruppe angehört, sodass nicht ersichtlich ist, dass er im Falle einer Überstellung nach Italien dort nunmehr - anders als bereits vormals über Jahre hinweg - in seiner Existenz gefährdet wäre. Zudem hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit in Italien ein neuerliches Asylverfahren zu betreiben.
Die Negativfeststellung bezüglich der Bedrohung durch die italienische Mafia ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine solche weder im Zuge seiner Ersteinvernahme, bei der er lediglich angegeben hat, dass er in Italien nicht länger von der Tagelöhnerei leben wolle, noch bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am 10.3.2013 angegeben hat. Zudem wurde dieses Vorbringen erst sehr spät (in der Beschwerde) geltend gemacht und erschöpft sich überdies in einem vagen Halbsatz, sodass auch die für glaubwürdiges Vorbringen geforderte Dichte an Sachverhaltssubstrat nicht gegeben ist. Es handelt sich damit erkennbar um gesteigertes und damit unglaubwürdiges Vorbringen. Der Einwand, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen nicht bereits anlässlich seiner Einvernahme vom 10.3.2014 erstatten konnte, weil er sich - angesichts des einige Tage später anberaumten Hauptverhandlungstermins in seinem Strafverfahren wegen Drogenhandels - unwohl gefühlt habe, ist objektiv betrachtet nicht nachvollziehbar. Zum einen steht sein Strafverfahren in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Asylverfahren und zum anderen war das bloße "Sich-unwohl-fühlen" des Beschwerdeführers nicht medizinisch indiziert, da er nach dem Angebot einen Amtsarzt beizuziehen, ausdrücklich angab, dass es sich nicht um ein medizinisches Problem handle, er fühle sich schwach und wolle keine Fragen beantworten. Eine bloße negative Befindlichkeit vermag jedoch nicht zu erklären, dass potentiell relevante Themenkreise bei allen Einvernahmen zur Gänze unerwähnt bleiben.
Da die Dublin III-VO am 29.6.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, trat sie am 19.7.2013 in Kraft und gilt im vorliegenden Fall aufgrund des Umstandes, dass das Übernahmegesuch Österreich an Italien am 4.2.2014 somit nach dem 1. Tag des 6. Monats nach ihrem Inkrafttreten (1.1.2014) gestellt wurde.
Arti. 12
In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylantrags der Beschwerde führenden Partei jedenfalls in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründet:
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II VO, K13. zu Art 19 Dublin II VO).
Zudem ist in casu auszuführen, dass der Beschwerdeführer jahrelang in Italien aufhältig war und seine Existenz erwirtschaften konnte und sind keine Umstände ersichtlich, dass ihm dies künftig nicht möglich wäre.
Gesundheitliche Probleme hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
Sein nunmehriger Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von etwa 3 1/2 Monaten war nur ein vorläufig berechtigter und ist zudem sein Aufenthalt in Österreich gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes (- aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist erkennbar, dass etwa ab einem 10-jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (VwGH vom 9.5.2003, Zl. 2002/18/0293). Gleiches gilt etwa für einen 7-jährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (VwGH vom 5.7.2005, Zl. 2004/21/0124).) als kein ausreichend langer Zeitraum zu qualifizieren. Die Beschwerde führende Partei musste sich weiters ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein. Umstände, die eine besondere Integration des Beschwerdeführers nahe legen könnten, sind demgegenüber nicht vorhanden, sodass bei einer abwägenden Gesamtbetrachtung der mit seiner Außerlandesbringung verbundene Eingriff in sein Privatleben zulässig ist. Die Verwaltungsbehörde hat daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen.
ECLI:AT:BVWG:2014:W144.2006261.1.00

References: § 5
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 Art. 17
 EGMR 
 Art. 13
in casu
 EGMR