Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NuR%202011,%20792
Timestamp: 2020-01-29 16:49:02+00:00

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EuGH, 28.07.2011 - C-71/10 - dejure.org
EuGH, 28.07.2011 - C-71/10
https://dejure.org/2011,6510
EuGH, 28.07.2011 - C-71/10 (https://dejure.org/2011,6510)
EuGH, Entscheidung vom 28.07.2011 - C-71/10 (https://dejure.org/2011,6510)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - C-71/10 (https://dejure.org/2011,6510)
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Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie geschützte Interessen geht
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie geschützte Interessen geht“
Auslegung des Art. 4 Abs. 2 RL 2003/4/EG hinsichtlich der Möglichkeit der kumulativen Berücksichtigung von in der Vorschrift genannten Gründen zur Verweigerung der Bekanntgabe von Informationen
Sind Standorte von Mobilfunk-Basisstationen als Umweltinformation offenzulegen? UK Supreme Court
Wann sind Mobilfunkstandortdaten zugänglich?
Abwägung von "kumulierten Interessen" vor Bekanntgabe der Standorte von Mobilfunk-Basisstationen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. Februar 2010 - Office of Communications/The Information Commissioner
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur ...
NVwZ 2011, 1060
NuR 2011, 792
EuGH, 23.11.2016 - C-442/14
Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting
Folglich muss die Bekanntgabe von Informationen, wie Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 des Übereinkommens von Århus sowie der 16. Erwägungsgrund und Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/4 ausdrücklich vorsehen, die allgemeine Regel sein und sind die in diesen Bestimmungen genannten Ablehnungsgründe eng auszulegen (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 52, sowie vom 28. Juli 2011, 0ffice of Communications, C-71/10, EU:C:2011:525, Rn. 22).
Wie im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie angegeben wird, sollen ein solcher Zugang und eine solche Verbreitung u. a. dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2011, 0ffice of Communications, C-71/10, EU:C:2011:525, Rn. 26).
Aus seinem Urteil vom 28. Juli 2011 (- C-71/10 [ECLI:EU:C:2011:525], Office of Communications - Rn. 28) folgt nur, dass in die Abwägung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 UIRL auch mehrere Versagungsgründe kumuliert eingestellt werden können.
Diese Abwägung fällt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, mindestens Folie 10 (Unterstützungsbedarf), nach Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen auch die Informationen der Folien 4, 5, 6 (teilweise), 8 und 9, die Produkt- und Marktstrategien betreffen, und die Ablehnungsgründe möglicherweise kumuliert in die Abwägung einzufließen hätten (EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 - juris Rn. 32), zugunsten des öffentlichen Informationsinteresses aus.
24 - Urteil Office of Communications (C-71/10, EU:C:2011:525, Rn. 30).
Zum Bedeutungsgehalt des Begriffs der "öffentlichen Sicherheit" speziell im Kontext der Richtlinie 2003/4/EG hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union - soweit ersichtlich - noch nicht geäußert; dies gilt auch für das Urteil vom 28. Juli 2011 in der Rechtssache C-71/10 (Sammlung 2011, I-7205).
vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 -, NuR 2011, 792; OVG NRW, Urteil vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, NVwZ 2011, 375.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4