Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=11672
Timestamp: 2020-06-01 13:48:26+00:00

Document:
Vorlage - 4447/15
Betreff: Ablaufschemata bei der Gewährung von Hilfen zur Erziehung
27. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Zum Verfahren der Stadtverwaltung in den Hilfen zur Erziehung unterrichtet die Verwaltung über das Ablaufschemata nach gesetzlicher Grundlage sowie über die aktuelle familiengerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Kindeswohl:
1. Ablaufschemata bei der Gewährung von Hilfen zur Erziehung durch das Fachgebiet 51.2 der Stadtverwaltung:
Fachdienst Kinder, Jugend und Familie – Fachgebiet Sozialpädagogische Dienste (51.2) -
Hilfeplanverfahren bei Maßnahmen gem. § 19, §§ 27 ff, §35a, § 41 SGB VIII
Beispiel: Eltern wenden sich an den FD 51
? Erst- / Kontaktgespräch; Verweisen auf Schweigepflicht
? Akte anlegen
? Datensammlung / -erhebung /Anamnese
? Teambesprechung / kollegiale Besprechung
? Hypothesenbildung in Beteiligung mit Eltern und dem jungen Menschen
? Abklärung von und Info über Ressourcen bei Eltern und dem jungen Menschen
? formale Antragstellung des / der Leistungsberechtigten auf Hilfe zur Erziehung Meinung des Kindes / Jugendlichen dazu
? Vorbereitung der Erziehungskonferenz
? schriftliche Vorlage mit
– Ressourcenbeschreibung / -analyse
– Interpretation / Problemanalyse
– ggf. Prognose
– ggf. Grobziele benennen und Vorschlag der Hilfeart
? bei vorgeschlagener stationärer Hilfe (Heimerziehung), Rücksprache der Fachgebietssleitung 51.2 mit der Fachdienstleitung
? Erziehungskonferenz (EK)
? Ambulabnte, flexible Hilfe; ggfs. Unterbringung des jungen Menschen
? Vereinbarung vorläufiger Ziele
? 1. Hilfeplangespräch (HPG) in der Einrichtung (nach 3, max. 6 Monaten)
? Zielvereinbarung (Feinziele)
? ? Terminierung der Fortschreibung des Hilfeplans
2. Gesetzliche Grundlagen für das Handeln des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie im Kontext des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung / Rechtsprechung Elterliche Sorge
(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden. Zwischenzeitlich wurden Vereinbarungen nach 8a mit allen 30 Trägern der Kindertagesstätten der Stadt Salzgitter geschlossen sowie mit 11 sozialpädagogischen Leistungserbringern/Einrichtungen, welche im Stadtgebiet tätig sind.
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. Im Jahr 2009 fanden bis September 44 Inobhutnahmen innerhalb des Stadtgebietes Salzgitter statt; im Gesamtjahr 2008 waren es 55 Inobhutnahmen.
Nach § 1666 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch Versagen eines Dritten gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGB, Beschluss v. 15.12.2004 – XII ZB 166/03). Ziel der Maßnahme nach § 1666 BGB muss die effektive Gefahrenabwehr für das Kind sein. Dabei ist eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nur dann zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, § 1666a Abs. 1 S.1 BGB.
Bei der Auslegung des Begriffs Kindeswohl ist zu berücksichtigen, dass gemäß Art 6 Abs. 1 GG dem Erziehungsrecht der Eltern Vorrang zukommt und der Staat in dieses Erziehungsrecht nur nach Maßgabe des Art & Abs. 2 S. 2 GG bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingreifen darf. Nach der Rechtsprechung des BVerfG dient das den Eltern gemäß Art 6 Abs. 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (BVerG, FamRZ 2004)
Dabei gehört es nicht zum staatlichen Wächteramt gemäß Art. 6 Abs. 2 GG, für eine den Fähigkeiten des jeweiligen Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen; vielmehr gehören die Eltern und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko des Kindes (Palandt/Diederichsen, BGB, § 1666 Rz. 18). Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf „Idealeltern“ und optimale Förderung und Erziehung hat und sich staatliche Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Keinesfalls kann es für eine Trennung des Kindes von den Eltern oder einem Elternteil ausreichen, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Förderung und Erziehung besser geeignet wären.
Darüber hinaus ist bei der Prüfung des Kindeswohlgefährdung i. S. der §§ 1666, 1666a BGB auch zu berücksichtigen, dass Art. 8 EMRK das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert und Eingriffe des Staates nur unter engen Voraussetzungen zulässt. Dieses Gebot einer Achtung des Familienlebens führt dazu, dass der Staat bei Vornahme von Eingriffen grundsätzlich so handeln muss, dass eine Fortentwicklung in der familiären Erziehung erfolgen kann; er hat geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Eltern und das Kind zusammenzulassen.
(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechend, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind.
(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewährte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die für die Eingliederung zuständigen Stellen beteiligt werden.
(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a (seelische Behinderung) erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahmen nach § 35 a Abs. 1a abgegeben hat, beteiligt werden.
(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden.
Aktuelle Fallzahlen von Hilfen nach dem Hilfeplanverfahren (Stand 30. Sep. 2009):
§ 19 SGB VIII Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter + Kinder 3
§ 29 SGB VIII Soziale Gruppe 32
§ 30 SGB VIII Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer 4
§ 30/41 SGB VIII ambulante Hilfe für junge Volljährige 6
§ 31 SGB VIII Sozialpädagogische Familienhilfe 116
§ 32 SGB VIII Erziehung in einer Tagesgruppe (teilstationär) 14
§ 33 SGB VIII Vollzeitpflege 96
§ 34 SGB VIII Heimerziehung, betreute Wohnformen 69
§§34/41 SGB VIII Heimerziehung für junge Volljährige 12
§ 35 SGB VIII intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung 1
§ 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder ambulant 20
§ 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder stationär 6

References: § 19
 §35
 § 41
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 § 1666
 Art. 8
 § 35
 § 35

§ 19

§ 29

§ 30

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 35

§ 35