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Timestamp: 2016-10-28 21:48:43+00:00

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91 II 15925. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 13. Mai 1965 i.S. V. gegen G.
Action en paternit�. Preuve positive et n�gative de la paternit�. Art. 8, 307, 314, 321 CC. 1. La preuve positive ou n�gative de la paternit� est exorbitante des r�gles de preuve statu�es par l'art. 314 CC. Objet et port�e de la preuve de la paternit� (consid. 4 et 5). 2. Le d�fendeur qui tente la preuve n�gative de la paternit� peut exiger, en vertu du droit f�d�ral, l'ex�cution d'une expertise anthropobiologique - apr�s l'�puisement de tous les autres moyens de preuve dont il dispose pour renverser la pr�somption de sa paternit�; - m�me s'il ne r�ussit pas � �tablir des indices que la m�re a cohabit� avec d'autres hommes durant la p�riode critique (consid. 6). 3. Quand la requ�te en ex�cution d'une pareille expertise constituet-elle un abus de droit? Probl�me de l'admissibilit� d'un moyen de preuve en vue de proc�der � des investigations (consid. 6). Faits � partir de page 160
Die Ehe St.-G. wurde am 4. Oktober 1961 vom Bezirksgericht Z�rich geschieden. Das damals von der Ehefrau, geboren 1925, erwartete (einzige) Kind R., geboren am 3. Dezember 1961, wurde auf Klage des geschiedenen Mannes als aussereheliches Kind der geschiedenen Ehefrau erkl�rt. Hierauf leitete die Amtsvormundschaft der Stadt Z�rich im Namen des Knaben R. rechtzeitig die Vaterschaftsklage gegen J. V., geboren 1924, ein. Das Bezirksgericht Z�rich, und ebenso das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 30. Oktober 1964, haben den Beklagten als Vater des Kl�gers zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 80.- nebst allf�lligen Kinderzulagen verurteilt. Sie nehmen als bewiesen an, dass der Ehemann St. seiner Frau w�hrend der kritischen Zeit nicht beigewohnt hatte, dass dagegen die geschlechtlichen Beziehungen zwischen der Kindsmutter und V. bis in den M�rz 1961 dauerten. Anhaltspunkte f�r einen Drittverkehr der Kindsmutter seien nicht vorhanden. Es k�nne ihr auch nicht unz�chtiger Lebenswandel um die Zeit der Empf�ngnis vorgeworfen werden. Nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung wird der Beklagte nicht als Vater des Kindes ausgeschlossen. Der wahrscheinliche BGE 91 II 159 S. 161Konzeptionstermin f�llt nach dem Tragzeitgutachten auf den 8. M�rz 1961.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beklagte Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Er beantragt Abweisung der Klage, eventuell R�ckweisung an das Obergericht zur Anordnung einer anthropologisch-erbbiologischen Expertise.
4. Zu pr�fen bleibt, ob das Obergericht die vom Beklagten beantragte Einholung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens ("AEG") zu Unrecht abgelehnt und dadurch Art. 8 ZGB verletzt habe. Das Obergericht weist auf die neueste Rechtsprechung hin, wonach ein solches Gutachten jedenfalls dann einzuholen ist, wenn Anhaltspunkte daf�r bestehen, die einen Mehrverkehr der Kindsmutter als m�glich erscheinen lassen (BGE 90 II 224 /25 Erw. 4, c). Diese Voraussetzung sei jedoch hier nicht erf�llt. "Ob der Beklagte auch ohne solche Anhaltspunkte Anspruch auf jenes Gutachten habe, hat das Bundesgericht ausdr�cklich offen gelassen. Das Obergericht hat keine Veranlassung, eine solche Ausdehnung des Verfahrens zu bef�rworten, wenn von ihr nach menschlichem Ermessen keine Aufkl�rung des Sachverhaltes zu erwarten ist."
Diese Schlussbemerkung verkennt die im AEG liegenden Beweism�glichkeiten. Das AEG kann einen gen�gend sicheren Ausschluss der Vaterschaft des Beklagten ergeben, auch wenn alle serologischen Untersuchungen nicht zum Ausschluss f�hrten. Dem Obergericht kann daher nicht beigestimmt werden, wenn es erkl�rt, nach menschlichem Ermessen lasse das AEG keine Aufkl�rung des Sachverhaltes erwarten. Allerdings kommt dieser Untersuchungsmethode eine geringere Beweiskraft zu als der Blutgruppen-Untersuchung. Deshalb und wegen der bei Einholung eines AEG mitunter sich ergebenden betr�chtlichen Verl�ngerung der Prozessdauer hat sich die Frage erhoben, ob dieses Beweismittel bloss beim Vorliegen von Indizien f�r Mehrverkehr der Kindsmutter zuzulassen sei (vgl. BGE 90 II 224 unten). Da hier solche Indizien g�nzlich fehlen, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Beklagte die Einholung eines AEG verlangen k�nne, neu zu �berpr�fen.BGE 91 II 159 S. 162
5. In erster Linie ist zu beachten, dass die naturwissenschaftlichen Methoden zur Abkl�rung von Abstammungsfragen den Rahmen der in Art. 314 ZGB aufgestellten Beweisregeln �berschreiten.
Abs. 1 dieser Norm l�sst den Beklagten als Vater des Kindes vermuten, wenn er dessen Mutter nachweisbar in der kritischen Zeit beigewohnt hat. Diese Vermutung f�llt nach Abs. 2 weg, wenn gegen�ber seiner Vaterschaft erhebliche Zweifelsgr�nde (namentlich Mehrverkehr der Kindsmutter in der kritischen Zeit) nachgewiesen werden. Alsdann ist die Klage abzuweisen, sofern die Kl�gerschaft nicht ihrerseits nachzuweisen vermag, dass das Kind nicht vom dritten Beischl�fer stammt, oder (positiv) dass es vom Beklagten stammt.
Statt Zweifelsgr�nde nach Art. 314 Abs. 2 ZGB geltend zu machen, und ebenso beim Scheitern einer dahingehenden Einrede, kann der Beklagte aber auch den Beweis f�hren, dass das Kind nicht von ihm stamme. Dies ist zwar im Gesetze nicht vorgesehen, weil beim Erlass des ZGB niemand damit rechnete, dass ein positiver oder negativer Abstammungsbeweis auch beim Fehlen typischer Rassenmerkmale oder ausgesprochener Anomalien erbracht werden k�nnte. Jedoch ergibt sich das Beweisthema des Vaterschaftsprozesses vorweg aus Art. 307 ZGB: Die Kl�gerschaft hat zu beweisen, dass der Beklagte der Vater des Kindes ist. Wegen der diesem Beweis anhaftenden Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Rechtsvermutung des Art. 314 Abs. 1 aufgestellt (BGE 87 II 69 Erw. 1). Zu deren Widerlegung ist nun aber, ganz abgesehen von Tatsachen im Sinne des Abs. 2 dieser Bestimmung, auch der Nachweis geeignet, dass das Kind nicht vom Beklagten abstammen kann.
Dieser negative Abstammungsbeweis ist Beweis des Gegenteils dessen, was nach Art. 314 Abs. 1 ZGB zu vermuten ist. Es handelt sich also um einen Hauptbeweis (vgl. KUMMER, N. 108 zu Art. 8 ZGB). Auf F�hrung eines solchen Beweises hat nach Art. 8 ZGB von Bundesrechts wegen jede Partei Anspruch, die mit der Beweisf�hrung belastet ist und daher gegebenenfalls die Nachteile der Beweislosigkeit zu tragen hat. Und zwar kann sie die Abnahme der dazu tauglichen Beweismittel, also bei Abstammungsfragen die Durchf�hrung der hief�r zur Verf�gung stehenden Untersuchungsmethoden verlangen, soweit diese beim heutigen Stande der Wissenschaft die streitige Abstammung mit gen�gender Sicherheit abzukl�ren BGE 91 II 159 S. 163verm�gen. Nachdem bereits das Tragzeitgutachten als Beweismittel f�r den Ausschluss der Vaterschaft anerkannt worden war (BGE 51 II 112, BGE 53 II 14, BGE 58 II 193), wurde in BGE 61 II 72 ff. auch die Blutgruppenuntersuchung als wissenschaftlich gesichertes Beweismittel zum Ausschluss der Vaterschaft befunden und (dort S. 76) ausgef�hrt, jeder Vaterschaftsbeklagte, "der behauptet, die Blutgruppe des Kindes sei ihm weder von der Mutter noch von ihm vererbt", habe "von Bundesrechts wegen Anspruch auf Vornahme der bez�glichen Feststellungen". Jenes Urteil bedarf insofern der Klarstellung, als es sich nicht, wie dort ausgef�hrt wird, bloss um "erhebliche Zweifel" an der Vaterschaft des Beklagten handelt, sondern um den vollen Beweis, dass das Kind nicht von ihm stamme, also um den sicheren Ausschluss seiner Vaterschaft.
Dass es zur Entkr�ftung der Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ZGB nach Abs. 2 daselbst gen�gt, Zweifelsgr�nde (namentlich Mehrverkehr) nachzuweisen, erkl�rt sich aus dem Inhalt der Vermutungsbasis: Wenn die Vermutung, der Beklagte und kein anderer Mann sei der Vater des Kindes, schon an eine ihm nachgewiesene, in die kritische Zeit fallende Beiwohnung gekn�pft wird, so l�sst sich diese der Natur der Sache nach ausschliesslich f�r einen Mann geltende Vermutung nicht aufrecht erhalten, sobald ein zweiter Mann dieselbe Voraussetzung gleichfalls erf�llen w�rde. Ist aber Mehrverkehr nicht nachgewiesen, so lassen sich nicht etwa "erhebliche Zweifel" an der Vaterschaft des Beklagten auch auf Grund einer die Abstammung des Kindes betreffenden Untersuchung rechtfertigen, falls diese bloss ergibt, dass das Kind mit "betr�chtlicher" oder "grosser", nicht aber an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vom Beklagten abstammt. Denn bei einem so unsicheren Ergebnis bleibt die Zeugung durch den Beklagten im Rahmen des praktisch M�glichen, und es muss daher in einem solchen Falle, sofern kein Mehrverkehr nachgewiesen ist, die Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ZGB aufrecht bleiben (BGE 86 II 318 Erw. 3). Man hat es alsdann mit einer der zwar vom Regelfall abweichenden, aussergew�hnlichen Tragzeit- oder Blutgruppenkonstellationen zu tun, die jedoch noch durch die gesetzliche Vermutung gedeckt sind.
Ist dagegen die Abstammung des Kindes vom Beklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch serologischen Befund ausgeschlossen, so ersetzt dieser Gegenbeweis BGE 91 II 159 S. 164nicht bloss die Einrede des Art. 314 Abs. 2 ZGB, welcher die Kl�gerschaft ihrerseits durch positiven Nachweis der Vaterschaft des Beklagten auf dem Weg eines AEG begegnen k�nnte. Dies ist gegen�ber einem mit hinreichender Sicherheit erbrachten serologischen Ausschlussbeweis nicht zul�ssig. Denn der Blutgruppen-Beweis hat durchschlagende Beweiskraft, die sich auch gegen�ber einem AEG durchzusetzen vermag. Deshalb l�sst sich ein positiver AEG-befund, wie es schon etwa geschehen ist, durch gegenteiligen Blutgruppenbefund widerlegen, w�hrend ein rechtsgen�glicher serologischer Ausschlussbefund einem die Vaterschaft bejahenden AEG-befund standzuhalten verm�chte (vgl. BGE 88 II 398 /99 und BGE 90 II 273 /74; ferner G. BEITZKE, Rechtsfragen der Vaterschaftsbegutachtung, in "Vaterschaftsgutachten..." 1956, S. 20). Eine andere, hier nicht zu pr�fende Frage ist es, ob man einem auf praktische Unm�glichkeit der Vaterschaft des betreffenden Mannes lautenden Tragzeitgutachten einen positiven AEG-befund entgegenhalten k�nnte (vgl. BEITZKE, a.a.O. S. 15).
Von den F�llen widersprechender Ergebnisse der Blutgruppenuntersuchung einerseits und des AEG anderseits abgesehen (wie sie sich bei fachkundiger Untersuchung und Begutachtung selten ereignen d�rften) kommt dem AEG nach dem heutigen Stande der Wissenschaft der Rang eines vollwertigen Beweismittels zur Abkl�rung von Abstammungsfragen zu. Es ist geeignet, in Einzelf�llen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", also mit einem rechtsgen�glichen Grade der Sicherheit, den negativen Beweis der Nichtabstammung oder auch den positiven Beweis der Abstammung des Kindes vom betreffenden Manne zu erbringen. Aus diesem Grunde wird insbesondere der Kl�gerschaft zugestanden, den Beweis der Abstammung des Kindes vom Beklagten auf dem Wege des AEG zu f�hren, wenn sie eine Beiwohnung nicht gem�ss Art. 314 Abs. 1 ZGB nachzuweisen vermochte, oder wenn die aus einer solchen Beiwohnung sich ergebende Rechtsvermutung durch Nachweis von Mehrverkehr nach Abs. 2 daselbst entkr�ftet wurde; ebenso gegen�ber einer allenfalls an sich hinreichend begr�ndeten Einrede des unz�chtigen Lebenswandels nach Art. 315 ZGB (BGE 90 II 272 mit Hinweisen). 6. - Im vorliegenden Falle besteht indessen die Vermutung aus Art. 314 Abs. 1 ZGB zugunsten der Kl�gerschaft, und nach dem Scheitern der Einreden aus Abs. 2 daselbst wie BGE 91 II 159 S. 165auch aus Art. 315 ZGB will der Beklagte seinerseits einen negativen Abstammungsbeweis f�hren, wozu nach erfolglos gebliebenem Blutgruppen- und Tragzeitbefund eben nur noch das AEG als taugliches Beweismittel �brig bleibt. Der Beklagte hat den dahingehenden Beweisantrag nach vorinstanzlicher Feststellung in prozessual g�ltiger Weise gestellt, und in materiell-rechtlicher Hinsicht besteht - anders als bei der Anfechtung der Ehelichkeit, wobei auf die Ehre einer unbescholtenen Ehefrau R�cksicht zu nehmen ist (BGE 71 II 60, BGE 79 II 25, BGE 82 II 504, BGE 87 II 15) - im Vaterschaftsprozesse keine Veranlassung, die Einholung eines vom Beklagten beantragten Abstammungsbefundes (also vorweg eines serologischen Befundes und ebenso eines AEG) um der Schonung der Kindsmutter willen nur dann anzuordnen, wenn Anhaltspunkte f�r Mehrverkehr nachgewiesen sind. Vielmehr kann es sich im Vaterschaftsprozesse nur fragen, ob sich speziell f�r den AEG-beweis um seiner Besonderheiten willen die Aufstellung einer solchen Voraussetzung rechtfertige, wie es die Vorinstanz annimmt.
Trotz den im AEG liegenden Beweism�glickeiten hat die schweizerische Rechtsprechung bisher in der Tat gez�gert, dem Beklagten dieses Mittel zur Erbringung eines negativen Abstammungsbeweises auch dann zuzugestehen, wenn er keine Anzeichen f�r Mehrverkehr der Kindsmutter nachzuweisen vermag. Dieses Bedenken gr�ndet sich namentlich auf die �berlegung, dass der Beklagte den dahingehenden Beweisantrag leichthin stellen k�nnte, um den Prozess in die L�nge zu ziehen (da sich die betreffenden Untersuchungen in der Regel erst dann vornehmen lassen, wenn das Kind mindestens drei Jahre alt ist). Das bildet jedoch keinen durchschlagenden Grund zur Einschr�nkung des dem Beklagten zustehenden Beweisrechtes.
a) Einmal steht die wissenschaftliche Tauglichkeit der AEG-Methode heute fest, obwohl sich der Sicherheitsgrad des Ergebnisses nicht genau mathematisch fixieren und das subjektive Moment bei der Gesamtbewertung der zahlreichen Merkmale nicht ganz ausschalten l�sst. Das subjektive Moment liegt (wie HARRASSER, Das anthropologisch-erbbiologische Vaterschaftsgutachten, 1957, S. 37 bemerkt) "nicht etwa in einer unbegrenzten Ermessensfreiheit des Gutachters, sondern ebenso wie bei jeder Sachverst�ndigent�tigkeit, die sich nicht auf routinem�ssig technische Arbeiten mit einer Anwendung BGE 91 II 159 S. 166weniger zwingender Regeln beschr�nken kann, im Spielraum der Kenntnisse, der Erfahrungen, der Sorgfalt und des Verantwortungsbewusstseins der Sachverst�ndigen...". Die Anerkennung dieses Beweismittels hat sich denn auch in der deutschen Rechtsprechung durchgesetzt (vgl. die Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofes vom 16. Juni 1953, Neue Juristische Wochenschrift 1954 I S. 83/84, und vom 13. November 1963, Entscheidungen des BGH in Zivilsachen 40 S. 375 ff. Erw. b; aus der neueren Literatur: HARRASSER, Der gegenw�rtige Stand des erbbiologischen Vaterschaftsgutachtens, NJW 1962 I S. 659 ff.; BAITSCH, Mathematischstatistische Verfahren im anthropologisch-erbbiologischen Gutachten, in "Die medizinische Vaterschaftsbegutachtung mit biostatischem Beweis", herausgegeben von K. Hummel, 1961, S. 53 ff.; HUMMEL, Zum Problem des positiven Vaterschaftsbeweises, NJW 1964 II S. 2191 ff.; P. GOEPFERT, Das anthropologisch-erbbiologische Gutachten im Vaterschaftsprozess, Basler Juristische Mitteilungen 1965 S. 1 ff., TEPLITZKY, Das Vaterschaftsgutachten in der neueren Rechtsprechung, NJW 1965 I S. 334 ff.). Eine Diskriminierung des AEG in dem Sinne, dass es nicht f�r sich allein, sondern nur als Bestandteil eines sog. Additionsbeweises zu ber�cksichtigen w�re, ist nicht gerechtfertigt. Sache des Experten und des Richters ist es, Fehlentscheidungen zu vermeiden, die sich etwa als Folge einer zu allgemeinen Formulierung des Untersuchungsergebnisses ergeben k�nnten (vgl. HUMMEL, a.a.O. S. 2192 linke Spalte, und O. FRANZ, �ber die forensische Anwendbarkeit von Vaterschaftsalgorithmen, 1960, S. 33, wonach der Experte darauf bedacht sein soll, "nie dem Richter durch Abgabe von Wahrscheinlichkeitsgutachten ohne diesbez�glichen Kommentar... das Gef�hl unberechtigter Sicherheit zu verschaffen").
b) Bei dieser Sachlage darf die Einholung eines AEG insbesondere nicht an die Voraussetzung gekn�pft werden, dass gewisse wenn auch schwache Indizien f�r Mehrverkehr der Kindsmutter nachgewiesen seien. Vielmehr ist der Ansicht beizutreten, wonach "weder der Umstand, dass die beweisf�llige Partei einen konkreten Mehrverkehrszeugen nicht namentlich benennen oder in sonstiger Weise ausfindig machen kann, noch das Fehlen anderer Anhaltspunkte f�r Mehrverkehr" dem Antrag auf Einholung eines AEG entgegensteht (TEPLITZKY a.a.O. III, 2, b mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Februar 1964, NJW 1964 I S. BGE 91 II 159 S. 1671179/80; ebenso f�r das schweizerische Recht: SCYBOZ, Jurisprudence actuelle du Tribunal f�d�ral en mati�re de preuves scientifiques de la paternit�, Journal des Tribunaux 1962 I 201-202; GOEPFERT, a.a.O. S. 8). Gegenstand des negativen AEG ist ja nicht der Mehrverkehr der Kindsmutter, sondern die Unm�glichkeit der Abstammung des Kindes vom Beklagten, wie bereits dargelegt (Erw. 5; im gleichen Sinne HIENDL, Das Blutgruppen- und erbbiologische Gutachten im Alimentenprozess des unehelichen Kindes, NJW 1963 II 1662/63 Ziff. 2). Seinem Wesen nach beruht das AEG ebenso wie die Blutgruppenuntersuchung und das Tragzeitgutachten auf biologischen Gesetzen und Gegebenheiten, die zur Geltung zu kommen verdienen, ohne dass irgendwelche auf Mehrverkehr hindeutende Vorkommnisse aus dem Leben der Kindsmutter bekannt zu sein brauchen.
c) In der deutschen Rechtsprechung wurde dem Antrag auf Anordnung eines AEG (oder einer andern die Abstammung des Kindes betreffenden Untersuchung) gelegentlich entgegengehalten, es handle sich um einen nach prozessrechtlichen Grunds�tzen unzul�ssigen "Ausforschungsbeweis", wenn sich dieser Beweisantrag auf eine "aus der Luft gegriffene, jeder tats�chlichen Grundlage entbehrende Prozessbehauptung" st�tzt (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. April 1952, Entscheidungen des BGH 5 S. 306/7; BAUMBACH/LAUTERBACH, Komm., 26. Auflage, Bem. 2 zu � 282 und Bem. 2 zu � 373 DZPO). In neuerer Zeit wird aber der Eigenart des in Frage stehenden Beweisthemas in zunehmendem Masse Rechnung getragen, und es setzt sich in Abstammungsfragen eine abweichende Betrachtungsweise durch (vgl. ROSENBERG, Lehrbuch des deutschen ZPR, 8. A. 1960, Bem. I 3 d zu � 115 "Die Beweisaufnahme", S. 562; BAUMBACH/LAUTERBACH, a.a.O. und Bem. 2 zu � 640 der deutschen ZPO, Unterrubrik "622 I"; SAUTER, Die Pflicht zur Duldung von K�rperuntersuchungen nach � 372a ZPO, im Archiv f�r die civilistische Praxis Bd. 161/1962, S. 215 ff., bes. 222/23; ferner ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. November 1963, Entscheidungen des BGH in Zivilsachen 40 S. 367 ff., wo das AEG zum Beweis daf�r angerufen war, dass der als Vater in Anspruch genommene Mann in der kritischen Zeit nicht mit der Kindsmutter verkehrt habe). Jedenfalls f�r das schweizerische Recht l�sst sich der Anrufung des AEG-beweises so wenig wie dem Antrag auf Ei nholung BGE 91 II 159 S. 168eines Blutgruppen- oder eines Tragzeitgutachtens entgegenhalten, es handle sich dabei um einen ohne tatbest�ndliche Grundlage versuchten Ausforschungsbeweis. Dieser nicht klar umschriebene und auch im Ausland umstrittene Begriff (vgl. DUNZ, Der unzul�ssige Ausforschungsbeweis, NJW 9/1956 I S. 769 ff.; B�TTNER, Vaterschaftsprozess und Ausforschungsbeweis, Zeitschrift f�r Zivilprozess Bd. 67/1954 S. 73 ff.) hat keine selbst�ndige Bedeutung; er wird aus dem Grundsatz abgeleitet, dass die unter Beweis gestellten Parteivorbringen gen�gend substanziert sein, d.h. bestimmte tatbest�ndliche Angaben enthalten m�ssen, und anderseits aus der Regel, wonach die Abnahme von Beweisen auch gest�tzt auf eine Vorausw�rdigung, sog. antizipierte Beweisw�rdigung, abgelehnt werden darf. Aus diesen Gesichtspunkten l�sst sich aber gegen das in Frage stehende wissenschaftliche Beweismittel nichts einwenden. Wie bereits dargetan, dienen die zur Abkl�rung von Abstammungsfragen geeigneten wissenschaftlichen Methoden nicht als Beweismittel f�r Tatsachen und Vorkommnisse im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB, die der Beklagte in bestimmter Weise vorzubringen h�tte, sondern sie betreffen unmittelbar die Frage der Abstammung oder Nichtabstammung des Kindes, wor�ber eben erst die Untersuchung Klarheit schaffen soll. Als Grundlage f�r diese Beweisf�hrung gen�gt daher die Behauptung, das Kind stamme vom betreffenden Manne ab, oder es k�nne nicht von ihm abstammen. Einer weitern Substanzierung bedarf es nicht, da es nur gerade um die streitige Abstammungsfrage geht. Das AEG ist somit auf Grund eines solchen Vorbringens anzuordnen, was der durch BGE 61 II 76 eingeleiteten st�ndigen Rechtsprechung betreffend den Blutgruppenbeweis entspricht. Schon BGE 87 II 288 nimmt denn auch gegen den Einwand, es handle sich um ein unzul�ssiges Ausforschungsmittel, Stellung.
d) Wenn, wie im vorliegenden Falle, das Ergebnis des AEG g�nzlich ungewiss ist, kommt nicht in Frage, den vom Beklagten angetretenen Beweis durch antizipierte Beweisw�rdigung als aussichtslos zu erkl�ren. Anders k�nnte es sich allenfalls beim Vorliegen �bereinstimmender auff�lliger Merkmale des Kindes und des Beklagten verhalten. Selbst in einem solchen Falle d�rfte sich �brigens gew�hnlich die Befragung eines erbbiologischen Experten empfehlen, sofern nicht auszuschliessen ist, dass das Kind von einem Rassen- oder Familiengenossen des BGE 91 II 159 S. 169Beklagten stammt (vgl. HARRASSER, AE-Vaterschaftsgutachten S. 41 ff.).
Der in Frage stehende Beweisantrag ist ferner nicht rechtsmissbr�uchlich. Der Umstand, dass der Beklagte keine Indizien f�r Mehrverkehr der Kindsmutter nachzuweisen vermag, schliesst nach dem Gesagten den negativen Abstammungsbeweis nicht aus. Von Rechtsmissbrauch k�nnte nur gesprochen werden, wenn ein Mehrverkehr geradezu ausgeschlossen w�re oder dem Beklagten nicht verborgen geblieben sein k�nnte (vgl. GOEPFERT, a.a.O. S. 9). So verh�lt es sich hier indessen nicht. Die Kindsmutter lebte nicht so zur�ckgezogen, dass ein Mehrverkehr mit Sicherheit ausgeschlossen w�re, und sie lebte auch nicht unter st�ndiger Obhut des Beklagten, so dass diesem ein Mehrverkehr h�tte bekannt werden m�ssen.
e) Da der im Dezember 1961 geborene Kl�ger im vierten Lebensjahre steht, wird die Durchf�hrung des AEG-beweises keine erhebliche Verz�gerung des Endurteils mit sich bringen. Die an sich freilich unerw�nschte und in manchen F�llen f�r die Kl�gerschaft nachteilige Verl�ngerung der Prozessdauer w�re �brigens kein zureichender Grund zur Verweigerung eines dem Beklagten von Bundesrechts wegen zustehenden Beweismittels (BGE 90 II 223 /24). Die Begrenzung der Anspr�che auf Sicherstellung des Unterhaltes w�hrend des Prozesses (Art. 321 ZGB) muss einstweilen hingenommen werden; gegen die Zulassung des AEG-beweises l�sst sich daraus nichts herleiten. Zum Postulat einer Revision des Art. 321 ZGB ist hier nicht Stellung zu nehmen (vgl. dazu ABRAVANEL, La preuve anthropologique dans la recherche de la paternit�, Hommage du Journal des Tribunaux � la Soci�t� suisse des juristes 1958, p. 97).
Endlich d�rfen die betr�chtlichen Kosten der Begutachtung den Entscheid �ber die Zulassung eines Beweismittels nicht beeinflussen.
Soweit auf die Berufung einzutreten ist, wird sie gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 1964 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung und Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
86 II 318,
88 II 398 suite... ,
82 II 504,
87 II 15,
87 II 288,
90 II 223
art. 314 CC suite... ,
� 372a ZPO

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 307
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 Art. 315
 Art. 314
 BGE 
 Art. 315
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGH 
 BGE 
 BGH 
 BGH 
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 321

art. 314