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Timestamp: 2020-04-10 01:39:36+00:00

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Domain Hosting: AGB
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Stefla Web GmbH & Co. KG, Richardstrasse 22, 49751 Sögel (im folgenden Provider) die mit Unternehmern geschlossen werden. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende und von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers (nachfolgend Kunde genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domaines („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domaines hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domaines, der zugehörigen Sub-Level-Domaines und der Vorgehensweise bei Domaine-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domaines Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen dieser Organisation. Soweit .de-Domaines Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den Denic-Domaine-Bedingungen, die Denic-Domaine-Richtlinien sowie die Denic-Direktpreisliste.
2.2 Der Auftrag des Kunden erfolgt schriftlich, fernmündlich oder durch Online-Auftrag und bedarf zur Annahme des Vertrages des Zugangs einer schriftlichen als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten Annahmeerklärung durch den Provider. Weicht die Auftragsbestätigung vom Auftrag des Kunden ab, erfolgt die Annahme des Vertrages durch den Kunden zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen spätestens durch die erstmalige Inanspruchnahme oder Nutzung des jeweiligen Dienstes.
3.1 Der Provider stellt dem Kunden Speicherkapazität auf einem Server zur Verfügung. Dieser Server ist direkt mit dem Internet verbunden. Die Größe der Speicherkapazität ist in der jeweils gültigen Preisliste bzw. Leistungsübersicht der beauftragten Produkte des Providers beschrieben.
3.2 Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.3 Der Provider ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam- und Computerviren/-würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.
3.4 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich im Übrigen aus den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen vereinbarten Produkte der Provider sowie aus den hierauf Bezug nehmenden schriftlichen Vereinbarungen der Vertragspartner im Einzelvertrag, Auftragsformular oder Auftragsbestätigung. Diese Leistungsbeschreibungen können im Internet unter www.domain-hosting.de eingesehen oder beim Provider angefordert werden.
4.1 Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dazu, den Provider über evtl. auftretende Änderungen seiner Daten unverzüglich zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuellen Daten zu bestätigen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für den Namen des Kunden, seine postalische Anschrift, seine E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer(n).
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die von dem Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Providers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor Beginn von Arbeiten des Providers oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege des Providers erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
4.3 Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist der Provider berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
4.4 E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
4.5 Eine E-Mail gilt als versendet, wenn ein entsprechender Lockfile ausgeführt ist.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet (sog. spaming) werden. Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Provider berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
4.7 Der Kunde ist für übermittelte oder in sonstiger Weise verbreitete Inhalte und insbesondere für deren Rechtmäßigkeit gegenüber dem Provider und Dritten selbst verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten:
Die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sowie des Datenschutzrechtes. In diesem Zusammenhang ist er insbesondere dazu verpflichtet, die als Lockin/E-Mail-Namen einzusetzende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten zu prüfen.
4.8 Der Kunde hat darüber hinaus insbesondere keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte und/oder Informationen anzubieten, insbesondere keine Inhalte und/oder Informationen abzurufen, zu übermitteln oder bereitzuhalten, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, andere zu Straftaten anleiten, die sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachten, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
4.9 Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere nachfolgende Handlungen zu unterlassen:
Unaufgefordertes Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junk-/Spammails)
Missbräuchliches Posting von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (spaming excesive multiposting, exesive crossposting bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (z. B. Verbot der Blockade fremder Rechner).
Unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (hacking).
Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning).
Die fehlerhafte Konfiguartion von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdiensten), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying).
Das Verbreiten von Mail und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IP-Poofing).
Das Verwenden von gefälschten Webseiten (phishing) und soweit möglich, das Verbreiten von Computerviren und –würmern.
das Betreiben von Download-Seiten, Betreiben eines Downloadservers
Nutzung des Hosting-Accounts als Spiele-Server
Versand von Massen-Mails, insbesondere der Versand von Massenmails an Emailempfänger, deren Existenz nicht geprüft wurde
Installation und Verwendung von Software und Scripten, die den Webserver extrem beanspruchen (z.B. Chat, Pagerankservice, Bot-Scripte, Software für Freeservices wie Counter-, Freemail-, Gästebuchservice, Programme für Bannertausch-, Toplistsysteme, Mail- oder Newsletterdienste)
Untervermietung des Webspace (sofern es sich nicht um einen Reseller-Account handelt)
4.10 Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche der vorgenannten Verpflichtungen auch von Dritten eingehalten werden, die die vertragsgegenständlichen Dienste über seine Kennung in Anspruch nehmen.
4.11 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Providers Dritten Dienste gleich welcher Art auf Basis der vom Provider bereitgestellten Dienstleistungen bereitzustellen. Eine nicht genehmigte Wiederverkäufertätigkeit des Kunden berechtigt den Provider zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
4.12 Der Provider kann Internet-Präsenzen, die obigen Bedingungen zuwider handeln vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde diese Zuwiderhandlung beseitigt/deaktiviert hat. Im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinien, behält der Provider sich die Kündigung des Vertrages vor, wenn der Kunde nicht zur Beseitigung des Verstoßes bereit ist oder zum wiederholten Mal einen Verstoß begeht. Gezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.
5.1 Eine Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Domainregistrierungen und Domaintransfers für Neukunden erfolgen nach Zahlungseingang. Bei mehreren offenen Rechnungen behält sich der Provider ebenfalls vor, Domains erst nach Begleichen der Rechnung zu registrieren, bzw. zu transferieren. Um einen reibungslosen Transfer von Domains zu gewährleisten ist dem Provider rechtzeitig der korrekte Authcode (Autorisierungscode) für den Transfer mitzuteilen.
5.2 Die Verträge mit den Registrierstellen berechtigen und verpflichten ausnahmslos den Kunden. Auf die Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Richtlinien kann auf den Homepages der Registrierstellen zugegriffen werden. Die Kündigung des Vertrages mit dem Provider lässt die Gültigkeit dieser Verträge unberührt. Während der Laufzeit der Verträge bezüglich der Domainnamen zwischen dem Provider und dem Kunden sind die Vergütung für die Registrierung in der von dem Provider in Rechnung gestellten Vergütung enthalten und werden von dem Provider an die Registrierstelle entrichtet.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Provider unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Providers über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Provider das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
§6 Lizenzvereinbarungen/Urheberrechteh
6.1 Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internetpräsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
6.2 Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z. B. Betriebssysteme, Shop-Software) überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarungen einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung des Programms“ liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
6.4 Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des Providers nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren oder zu bearbeiten, zu übertragen, eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
6.5 Soweit dem Kunden durch den Provider ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, evtl. Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Provider bestehen über eine evtl. Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
§7 Internet-Präsenzen/-Inhalte
7.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internetseiten selbst verantwortlich. Er darf durch die Internetpräsenz sowie der dort eingeblendeten Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, gegen gute Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn die Seiten politisch extremistische, jugendgefährdende Informationen und Angebote beinhalten oder einen Aufruf von Seiten mit erotischem Inhalt ermöglichen, ohne die Maßnahmen des jeweils geltenden Jugendschutzes zu beachten, der den Zugriff von Minderjährigen auf solche Seiten verwehrt.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetseiten eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
7.3 Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf evtl. Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche der vorgenannten Ziffern unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
§8 Preise, Zahlungen, Termine Fristen, Verzug, Kündigung
8.1 Die im Auftrag vereinbarten Entgelte werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung und des gewählten Tarifs bzgl. der Abbuchungsintervalle und der vereinbarten Zahlungsart entrichtet.
8.2 Für die Überlassung des Speicherplatzes ist die jeweils kalendermonatlich zu zahlende Überlassungsvergütung, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Freischaltung, für den Rest des Monats anteilig gerechnet und danach kalendermonatlich im Voraus zu zahlen.
8.3 Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
8.4 Im Verzugsfall berechnet der Provider Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich.
8.5 Der Provider ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
8.6 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche für Leistungen entstehen, die durch einen Dritten über die dem Kunden bereitgestellte Kennung in Anspruch genommen werden, sofern er nicht nachweist, dass eine solche Nutzung durch Dritte ihm nicht zuzurechnen ist.
8.7 Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch die Nichteinlösung eines Schecks oder eine nichteingelöste oder zurückgehende Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und/oder seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei der Beachtung der Sorgfalt entstanden wäre.
8.8 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.9 Der Provider ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 € in Verzug ist,eine ggf. geleistete Sicherheit verbraucht ist und der Provider dem Kunden diese Sperre mindestens 2 Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn der Kunde Veranlassung zur einer fristlosen Kündigung gegeben hat, eine Gefährdung der Einrichtungen des Providers droht oder ein überdurchschnittliches Entgeltaufkommen festgestellt wird oder dieses in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit geleistete Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird, ggf. geleistete Sicherheit verbraucht und die Sperre nicht verhältnismäßig ist. Der Kunde bleibt auch im Falle einer berechtigten Sperre verpflichtet, dem Provider geschuldete Vergütungen zu bezahlen. Der Provider ist ebenfalls berechtigt, seine Dienste einzustellen, sofern der Kunde eine oder mehre in Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Pflichten oder Obliegenheiten verletzt.
8.10 Kommt der Kunde für 2 aufeinanderfolgende Monate bzw. Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Überlassungsvergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Überlassungsvergütung in Höhe eines Betrages der die monatliche Überlassungsvergütung für 2 Monate erreicht in Verzug, so kann der Provider das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.11 Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nach und verletzt er diese schuldhaft, darf der Provider Ersatz für den hieraus entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen.
8.12 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus Verzug bleibt dem Provider vorbehalten.
8.13 Für den Beginn und die Berechnung von Fristen, die in Bezug zu Vertragsbeginn, Laufzeit oder Ende stehen, gilt im Zweifel das Datum der betriebsfähigen Bereitstellung der vereinbarten Dienste.
8.14 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Provider nicht nach, verlängern sich die Bereitstellungsfristen unbeschadet der Verzugsrechte des Providers um diesen Zeitraum.
8.15 Bei einem vom Provider nicht zu vertretenden unvorhersehbaren oder vorübergehenden Leistungshindernis verschieben sich die Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
8.16 Sofern im Rahmen der Installation beim Kunden nicht vorhersehbare Hard- bzw. Software-Erweiterungen erforderlich wären, hängt die Bereitstellungszeit auch von den Lieferzeiten der entsprechenden Vorlieferanten ab.
8.17 Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Neben den sonstigen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten wichtigen Kündigungsgründen gilt als wichtiger Grund für den Provider erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden. Dazu gehören insbesondere alle aus dem Kundenverhältnis resultierenden und Verletzungen strafrechtlicher Vorschriften eine missbräuchliche Beeinträchtigung der Dienste, Qualität und Funktion und ein bevorstehendes, beantragtes oder eröffnetes Insolvenzverfahren sowie der Tod des Kunden.
8.18 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
9.1 Tritt bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz ein Vermögensschaden ein, ist die Haftung auf 12.500,00 € pro Kunde begrenzt. Tritt der Schaden bei mehreren Kunden ein, ist die Haftung gegenüber allen Geschädigten auf eine Gesamtsumme von 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigt die Summe der Schadensersatzansprüche die mehreren Geschädigten aufgrund desselben schädigenden Ereignisses gegen dem Provider zustehen diese Gesamtsumme, so werden die Schadensersatzansprüche in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summen aller Schadensersatzsprüche zur Gesamtsumme stehen. Der Provider haftet jedoch von der Höhe unbegrenzt bei vorsätzlicher Schadensverursachung.
9.2 Außerhalb des Regelungsbereiches der Ziffer 10.1 haftet der Provider im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Personenschäden, Schäden aufgrund einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes sowie vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
9.3 Im Übrigen haftet der Provider für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht des Providers oder einer Verletzung einer vom Provider abgegebenen Garantie oder Zusicherung beruhen. Soweit dieser fahrlässig eine wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragswesentliche Pflicht wird eine Pflicht angesehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/ oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Geräte gehen in das Eigentum des Providers über.
9.5 Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Abweichungen o.ä. zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Provider zur Verfügung gestellten Dokumentation durchzuführen. Die Anzeigepflicht beträgt bei Mängeln, die bei der nach Art der Ware oder Leistung gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens 7 Tage. Wird die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels versäumt, entfallen Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche des Kunden. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Provider nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet.
9.6 Bei der Beseitigung von möglichen Mängeln hat der Kunde den Provider nach Kräften zu unterstützen. Sofern der Kunde seiner Verpflichtung zur Datensicherung nicht nachgekommen ist, ist er mit etwaigen Ansprüchen hinsichtlich des Datenverlustes mit Ansprüchen gegenüber dem Provider ausgeschlossen.
9.7 Hinweis des Providers: nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, dass Hard- und Software in allen Anwendungsbereichen fehlerfrei arbeiten, bzw. gegen Manipulation Dritter geschützt werden können. Der Provider garantiert nicht, dass von ihm eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet, absturz-, fehler- oder virusfrei sind. Der Provider gewährleistet nur, dass von ihm eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Zeitpunkt der Überlassung funktioniert, wenn normale Betriebsbedingungen herrschen und der Kunde die entsprechende Instandhaltung gemäß der Leistungsbeschreibung des Herstellers vorgenommen hat.
9.8 In jedem Falle ist die Haftung des Providers auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.9 Die Haftungsbegrenzung gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Providers.
§10 Freistellungsanspruch
Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden, die aus der Verletzung der vorstehenden Rege-lungen entstehen, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
Der Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
12.1 Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligungen nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
12.2 Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Ohne Einverständnis des Kunden wird der Provider weder diese Daten noch Inhalte privater Nachrichten des Kunden an Dritte weitergeben. Ausgenommen davon ist der Fall, dass der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zugänglich zu machen oder soweit international anerkannte technische Normen dieses vorsehen. Der Kunde hat in diesen Fällen ein Widerspruchsrecht.
12.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten kontrollieren. Der Kunde verpflichtet sich für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst zu sorgen.
§13 Sonstige Bedingungen/Schlussbestimmungen
13.1 Alle Informationen und Erklärungen des Providers, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über das Kundeninterface oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.
13.2 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Providers gestattet. Der Provider darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.
13.3 Gerichtsstand ist der Sitz der Providers, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Peron des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art.
13.4 Für dieses Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
13.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Stefla Web GmbH & Co. KG, Richardstrasse 22, 49751 Sögel (im folgenden Provider) die mit Verbrauchern geschlossen werden. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Stefla Web GmbH & Co. KGRichardstrasse 22, 49751 SögelTelefax: 05952-9419473E-Mail: info@domain-hosting.de
4.1 Der Provider stellt dem Kunden Speicherkapazität auf einem Server zur Verfügung. Dieser Server ist direkt mit dem Internet verbunden. Die Größe der Speicherkapazität ist in der jeweils gültigen Preisliste bzw. Leistungsübersicht der beauftragten Produkte des Providers beschrieben.
4.2 Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
4.3 Der Provider ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam- und Computerviren/-würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.
4.4 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich im Übrigen aus den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen vereinbarten Produkte der Provider sowie aus den hierauf Bezug nehmenden schriftlichen Vereinbarungen der Vertragspartner im Einzelvertrag, Auftragsformular oder Auftragsbestätigung. Diese Leistungsbeschreibungen können im Internet unter www.domain-hosting.de eingesehen oder beim Provider angefordert werden.
5.1 Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dazu, den Provider über evtl. auftretende Änderungen seiner Daten unverzüglich zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuellen Daten zu bestätigen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für den Namen des Kunden, seine postalische Anschrift, seine E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer(n).
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die von dem Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Providers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor Beginn von Arbeiten des Providers oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege des Providers erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
5.3 Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist der Provider berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
5.4 E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
5.5 Eine E-Mail gilt als versendet, wenn ein entsprechender Lockfile ausgeführt ist.
5.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet (sog. spaming) werden. Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Provider berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
5.7 Der Kunde ist für übermittelte oder in sonstiger Weise verbreitete Inhalte und insbesondere für deren Rechtmäßigkeit gegenüber dem Provider und Dritten selbst verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten:
5.8 Der Kunde hat darüber hinaus insbesondere keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte und/oder Informationen anzubieten, insbesondere keine Inhalte und/oder Informationen abzurufen, zu übermitteln oder bereitzuhalten, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, andere zu Straftaten anleiten, die sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachten, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
5.9 Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere nachfolgende Handlungen zu unterlassen:
5.10 Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche der vorgenannten Verpflichtungen auch von Dritten eingehalten werden, die die vertragsgegenständlichen Dienste über seine Kennung in Anspruch nehmen.
5.11 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Providers Dritten Dienste gleich welcher Art auf Basis der vom Provider bereitgestellten Dienstleistungen bereitzustellen. Eine nicht genehmigte Wiederverkäufertätigkeit des Kunden berechtigt den Provider zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
5.12 Der Provider kann Internet-Präsenzen, die obigen Bedingungen zuwider handeln vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde diese Zuwiderhandlung beseitigt/deaktiviert hat. Im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinien, behält der Provider sich die Kündigung des Vertrages vor, wenn der Kunde nicht zur Beseitigung des Verstoßes bereit ist oder zum wiederholten Mal einen Verstoß begeht. Gezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.
6.1 Eine Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Domainregistrierungen und Domaintransfers für Neukunden erfolgen nach Zahlungseingang. Bei mehreren offenen Rechnungen behält sich der Provider ebenfalls vor, Domains erst nach Begleichen der Rechnung zu registrieren, bzw. zu transferieren. Um einen reibungslosen Transfer von Domains zu gewährleisten ist dem Provider rechtzeitig der korrekte Authcode (Autorisierungscode) für den Transfer mitzuteilen.
Da sich erfahrungsgemäß ein Domainumzug auch verzögern kann (fehlerhafter Authorisierungscode, längere Zeitspanne bis der bisherige Provider zustimmt, etc.), wird empfohlen eine Vorlaufzeit von mindestens 14 Werktagen einzuplanen, damit im Falle von Problemen noch ein Handlungsspielraum gewährleistet ist. Selbstverständlich ist auch jederzeit ein Restore einer Domain durch den bisherigen Provider möglich, aber dieser ist mit erheblichen Kosten verbunden!
6.2 Die Verträge mit den Registrierstellen berechtigen und verpflichten ausnahmslos den Kunden. Auf die Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Richtlinien kann auf den Homepages der Registrierstellen zugegriffen werden. Die Kündigung des Vertrages mit dem Provider lässt die Gültigkeit dieser Verträge unberührt. Während der Laufzeit der Verträge bezüglich der Domainnamen zwischen dem Provider und dem Kunden sind die Vergütung für die Registrierung in der von dem Provider in Rechnung gestellten Vergütung enthalten und werden von dem Provider an die Registrierstelle entrichtet.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Provider unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Providers über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Provider das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
§7 Lizenzvereinbarungen/Urheberrechteh
7.1 Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internetpräsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
7.2 Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z. B. Betriebssysteme, Shop-Software) überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarungen einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung des Programms“ liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
7.4 Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des Providers nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren oder zu bearbeiten, zu übertragen, eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
7.5 Soweit dem Kunden durch den Provider ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, evtl. Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Provider bestehen über eine evtl. Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
§8 Internet-Präsenzen/-Inhalte
8.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internetseiten selbst verantwortlich. Er darf durch die Internetpräsenz sowie der dort eingeblendeten Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, gegen gute Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn die Seiten politisch extremistische, jugendgefährdende Informationen und Angebote beinhalten oder einen Aufruf von Seiten mit erotischem Inhalt ermöglichen, ohne die Maßnahmen des jeweils geltenden Jugendschutzes zu beachten, der den Zugriff von Minderjährigen auf solche Seiten verwehrt.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetseiten eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
8.3 Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf evtl. Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche der vorgenannten Ziffern unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
§9 Preise, Zahlungen, Termine Fristen, Verzug, Kündigung
9.1 Die im Auftrag vereinbarten Entgelte werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung und des gewählten Tarifs bzgl. der Abbuchungsintervalle und der vereinbarten Zahlungsart entrichtet.
9.2 Für die Überlassung des Speicherplatzes ist die jeweils kalendermonatlich zu zahlende Überlassungsvergütung, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Freischaltung, für den Rest des Monats anteilig gerechnet und danach kalendermonatlich im Voraus zu zahlen.
9.3 Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
9.4 Im Verzugsfall berechnet der Provider Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich.
9.5 Der Provider ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche für Leistungen entstehen, die durch einen Dritten über die dem Kunden bereitgestellte Kennung in Anspruch genommen werden, sofern er nicht nachweist, dass eine solche Nutzung durch Dritte ihm nicht zuzurechnen ist.
9.7 Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch die Nichteinlösung eines Schecks oder eine nichteingelöste oder zurückgehende Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und/oder seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei der Beachtung der Sorgfalt entstanden wäre.
9.8 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.9 Der Provider ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 € in Verzug ist,eine ggf. geleistete Sicherheit verbraucht ist und der Provider dem Kunden diese Sperre mindestens 2 Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn der Kunde Veranlassung zur einer fristlosen Kündigung gegeben hat, eine Gefährdung der Einrichtungen des Providers droht oder ein überdurchschnittliches Entgeltaufkommen festgestellt wird oder dieses in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit geleistete Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird, ggf. geleistete Sicherheit verbraucht und die Sperre nicht verhältnismäßig ist. Der Kunde bleibt auch im Falle einer berechtigten Sperre verpflichtet, dem Provider geschuldete Vergütungen zu bezahlen. Der Provider ist ebenfalls berechtigt, seine Dienste einzustellen, sofern der Kunde eine oder mehre in Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Pflichten oder Obliegenheiten verletzt.
9.10 Kommt der Kunde für 2 aufeinanderfolgende Monate bzw. Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Überlassungsvergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Überlassungsvergütung in Höhe eines Betrages der die monatliche Überlassungsvergütung für 2 Monate erreicht in Verzug, so kann der Provider das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
9.11 Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nach und verletzt er diese schuldhaft, darf der Provider Ersatz für den hieraus entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen.
9.12 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus Verzug bleibt dem Provider vorbehalten.
9.13 Für den Beginn und die Berechnung von Fristen, die in Bezug zu Vertragsbeginn, Laufzeit oder Ende stehen, gilt im Zweifel das Datum der betriebsfähigen Bereitstellung der vereinbarten Dienste.
9.14 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Provider nicht nach, verlängern sich die Bereitstellungsfristen unbeschadet der Verzugsrechte des Providers um diesen Zeitraum.
9.15 Bei einem vom Provider nicht zu vertretenden unvorhersehbaren oder vorübergehenden Leistungshindernis verschieben sich die Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
9.16 Sofern im Rahmen der Installation beim Kunden nicht vorhersehbare Hard- bzw. Software-Erweiterungen erforderlich wären, hängt die Bereitstellungszeit auch von den Lieferzeiten der entsprechenden Vorlieferanten ab.
9.17 Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Neben den sonstigen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten wichtigen Kündigungsgründen gilt als wichtiger Grund für den Provider erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden. Dazu gehören insbesondere alle aus dem Kundenverhältnis resultierenden und Verletzungen strafrechtlicher Vorschriften eine missbräuchliche Beeinträchtigung der Dienste, Qualität und Funktion und ein bevorstehendes, beantragtes oder eröffnetes Insolvenzverfahren sowie der Tod des Kunden.
9.18 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
10.1 Tritt bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz ein Vermögensschaden ein, ist die Haftung auf 12.500,00 € pro Kunde begrenzt. Tritt der Schaden bei mehreren Kunden ein, ist die Haftung gegenüber allen Geschädigten auf eine Gesamtsumme von 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigt die Summe der Schadensersatzansprüche die mehreren Geschädigten aufgrund desselben schädigenden Ereignisses gegen dem Provider zustehen diese Gesamtsumme, so werden die Schadensersatzansprüche in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summen aller Schadensersatzsprüche zur Gesamtsumme stehen. Der Provider haftet jedoch von der Höhe unbegrenzt bei vorsätzlicher Schadensverursachung.
10.2 Außerhalb des Regelungsbereiches der Ziffer 10.1 haftet der Provider im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Personenschäden, Schäden aufgrund einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes sowie vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten; im letzten Fall ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Im Übrigen haftet der Provider für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht des Providers oder einer Verletzung einer vom Provider abgegebenen Garantie oder Zusicherung beruhen. Soweit dieser fahrlässig eine wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragswesentliche Pflicht wird eine Pflicht angesehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
13.1 Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligungen nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
13.2 Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Ohne Einverständnis des Kunden wird der Provider weder diese Daten noch Inhalte privater Nachrichten des Kunden an Dritte weitergeben. Ausgenommen davon ist der Fall, dass der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zugänglich zu machen oder soweit international anerkannte technische Normen dieses vorsehen. Der Kunde hat in diesen Fällen ein Widerspruchsrecht.
13.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten kontrollieren. Der Kunde verpflichtet sich für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst zu sorgen.
§14 Sonstige Bedingungen/Schlussbestimmungen
14.1 Alle Informationen und Erklärungen des Providers, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über das Kundeninterface oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.
14.2 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Providers gestattet. Der Provider darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.
14.3 Gerichtsstand ist der Sitz der Providers, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Peron des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art.
14.4 Für dieses Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
14.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

References: § 14
 § 184

§6

§7

§8
 § 3

§10

§13
 Art.
13
 § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 184

§7

§8

§9
 § 3

§14
 Art.
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