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Timestamp: 2019-10-18 20:09:24+00:00

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Rechtsprechung: 3 W 6/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 27.01.2000 | OLG Zweibrücken, 15.02.2000 | OLG Karlsruhe, 03.03.2000
OVG Saarland, 22.11.2000 - 3 V 26/00, 3 W 6/00
https://dejure.org/2000,9528
OVG Saarland, 22.11.2000 - 3 V 26/00, 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,9528)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.11.2000 - 3 V 26/00, 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,9528)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. November 2000 - 3 V 26/00, 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,9528)
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Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der einstweiligen Neubewertung einer Klausur und der vorläufigen Zulassung zur mündlichen Prüfung in der ersten juristischen Staatsprüfung; Kausalität der Auswirkung eines Korrekturfehlers auf die Gesamtbewertung einer ...
Berufsrecht; Anspruch auf Neubewertung und Zulassung zur mündlichen Prüfung im Ersten juristischen Staatsexamen
VG Saarlouis, 29.09.2000 - 1 F 32/00
NVwZ 2001, 942
BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - BvR 419/81 -, DVBl. 1991, 801 - 804; BVerwG, Beschluss vom 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks; Beschluss des Senats vom 22.11.2000 - 3 W 6/00 - Beschluss des Senats vom 15.1.2003 - 3 Q 38/02 - Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001, Rdnr. 481.
BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, DVBl. 1991, 801 - 804; zur konkreten Überprüfung gewichtiger Argumente BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 12/13; Beschlüsse des Senats vom 22.11.2000 - 3 W 6/00 - und vom 15.1.2003 - 3 Q 38/02 -.
Beschluss des Senats vom 22.11.2000 - 3 W 6/00 -.
Beschluss des Senats vom 22.11.2000 - 3 W 6/00 -, S. 8 des amtl.
Wenn er sich in dieser berechtigten Erwartung enttäuscht sieht, kann das nur aus einem überzogenen Anforderungsniveau herrühren, das der Prüfer bei der Bewertung angelegt hat, wie dies z. B. bei der Orientierung an höchsten Forschungsmaßstäben der Fall wäre (vgl. Saarl. OVG, Beschl. v. 22. November 2000 - 3 V 26/00, 3 W 6/00 -, juris, zur Überziehung des Prüfungsmaßstabes in der ersten juristischen Staatsprüfung, wenn der Korrektor eine Klausurlösung, die sich an eine einschlägige Entscheidung des BGH anlehnt, als nicht mehr brauchbare Leistung einstuft).
Eine fachliche Vertretbarkeit mag zwar bereits durch ein einzelnes höchstrichterliches Urteil vermittelt werden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000, 3 V 26/00 und 3 W 6/00, NVwZ 2001, 942, juris Rn. 28).
Soweit der Antragsteller ferner darauf hinweist, nach einem Beschluss des OVG Saarlouis vom 22. November 2000 (- 3 V 26/00, 3 W 6/00 -, NVwZ 2001, 942) dürfe nicht negativ bewertet werden, wenn sich ein Prüfling weitgehend wortgleich einer BGH-Entscheidung anschließe, welcher die Aufgabenstellung nachempfunden sei, findet sich an der angegebenen Stelle (Rdnrn. 25 ff.) keine Aussage zur "Wortgleichheit", sondern nur die Darstellung des dortigen Klägers, er habe alle wesentlichen Fragen behandelt, wie sie auch vom BGH behandelt worden seien.
OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06
Bestehen des ersten juristisches Staatsexamen; Neubewertung der Hausarbeit; …
Soweit gleichwohl von einer "vorläufigen Neubewertung" gesprochen wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996, NVwZ 1997, 502; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22.11.2000, NVwZ 2001, 942), ist damit lediglich der Umstand zum Ausdruck gebracht, dass die Verpflichtung zur Neubewertung im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergeht.
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 3 S 23.19
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Änderung des Streitgegenstands; vorläufige …
Eine solche Überschreitung der Hauptsache durch die begehrte einstweilige Anordnung ist auch vor dem Hintergrund der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise zulässig, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit für eine Zulassung bestehen und ohne Erlass der einstweiligen Anordnung ein schwerwiegender Rechtsnachteil droht (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 7 B 2707/09 - juris Rn. 13; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. November 2000 - 3 V 26/00, 3 W 6/00 - juris Rn. 59).
Beschluß des Senats vom 22.11.2000 - 3 W 6/00 -, Seite 9 des amtlichen Umdrucks.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2008 - 14 A 3157/07
Antrag auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte …
- 3 V 26/00, 3 W 6/00 -, NVwZ 2001, 942.
Insoweit kann vorhandenes als richtig oder vertretbar zum Ausdruck gebrachtes Wissen des Prüflings nicht von vornherein mit Blick auf andere vertretbare Lösungsmöglichkeiten der Prüfungsaufgabe abqualifiziert werden (vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschl. v. 22.11.2000 - 3 V 26/00 -, NVwZ 2001, 942).
OLG Köln, 27.01.2000 - 3 W 6/00
https://dejure.org/2000,6534
OLG Köln, 27.01.2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,6534)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,6534)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,6534)
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Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in AGB
BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 2
Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern als einziges Sicherungsmittel in AGB unwirksam? (IBR 2000, 169)
LG Aachen, 25.01.2000 - 1 O 46/00
BauR 2000, 1228
Zur näheren Begründung hat sich die Verfügungsklägerin darauf berufen, die Inanspruchnahme der Bürgschaft würde sich als offenkundig rechtsmißbräuchlich darstellen, was den einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern eröffnet Vgl. OLG Hamburg, BauR 2000, 445; OLG Köln, BauR 2000, 1228.
Die Frage, ob die Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages gegen § 9 AGBG verstößt, ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für Wirksamkeit: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2000, NJW-RR 2000, 546, rechtskräftig durch den Nichtannahmebeschluss des BGH vom 25.10.2001, Az: IX ZR 65/00; OLG Jena, Urteil vom 01.11.2000, NZBau 2001, 667; gegen Wirksamkeit: OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2001, BauR 2001, 1447; OLG Koblenz, Urteil vom 28.06.2001, IBR 2001, 483; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2000, BauR 2000, 1228; Sienz, BauR 2000, 1249;… Leinemann, Die Bezahlung der Bauleistung, 2. Aufl., Rdn. 291 f.;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB-Kommentar, 14. Aufl., § 17 VOB/B, Rdn. 103).
OLG Koblenz, 08.11.2002 - 10 U 192/02
Bürschaft a.e.A. ausnahmsweise in AGB zulässig!
Der BGH hält nämlich die Verpflichtung zur Gestellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in von dem Auftraggeber vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade wegen der mit dieser Vorgehensweise verbundenen Überbürdung des Liquiditätsrisikos des Auftraggebers bei der nachfolgenden Durchsetzung etwaiger Rückforderungsansprüche des Auftragnehmers für i.S.d. § 9 AGBG unangemessen (…im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart aaO; aA: OLG Köln BauR 2000, 1228; Hogrefe BauR 1999, 111, 114;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., § 17 Rdn. 103).
OLG Zweibrücken, 15.02.2000 - 3 W 6/00
https://dejure.org/2000,6592
OLG Zweibrücken, 15.02.2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,6592)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.02.2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,6592)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,6592)
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Wohnungseigentumsverfahren; Wohnungseigentümer; Vollstreckungsbescheid; Einspruchsfrist; Einspruch; Zulässigkeit; Rechtsbehelf; Sofortige Beschwerde; Sofortige weitere Beschwerde; Niederlegung; Schriftstück; Zustellung; Benachrichtigung; Mitteilung; Abhan
LG Koblenz - 2 T 649/99
NZM 2000, 686 (Ls.)
ZMR 2000, 404
OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 3 W 6/00
https://dejure.org/2000,12159
OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,12159)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.03.2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,12159)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. März 2000 - 3 W 6/00 (https://dejure.org/2000,12159)
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Stufenklage, Wertermittlung, Geschäftsgebühr, Erstattungsfähigkeit
Stufenklage; Wertermittlung; Geschäftsgebühr; Erstattungsfähigkeit; Kosten des Rechtsstreits
Stufenklage; Wertermittlung; Geschäftsgebühr; Erstattungsfähigkeit
LG Mannheim, 01.02.2000 - 11 O 235/99

References: BGH 
 BGH 
 Art. 19
 § 765
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 9
 § 17