Source: http://www.jurablogs.com/topic/ueberlange-verfahrensdauer/5
Timestamp: 2018-01-20 11:39:44+00:00

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üBERLANGE VERFAHRENSDAUER - JuraBlogs | Seite 5
Überlange Verfahrensdauer - Seite 5
… Art. 1 ÜberlVfRSchG hat dem GVG den Siebzehnten Titel mit den §§ 198 bis 201 GVG angefügt. Nach der Übergangsregelung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist dieses Gesetz auch auf Verfahren anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten (3. Dezember 2011)) bereits anhängig waren. War ein solches anhängiges Verfahren beim Inkrafttreten des Gesetzes schon…
Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser - January 7, 2015 5:17am
Unangemessen lange Verfahrensdauer – und das Aufenthaltsrecht
… Wenn von einer überlangen Verfahrensdauer im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts auszugehen ist1, hat diese kein Anspruch auf Absehen von Tatbestandsvoraussetzungnen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Folge, sondern lediglich einen Anspruch auf…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - January 5, 2015 5:12am
Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Widerspruchsverfahren
… Ein Widerspruchsverfahren gehört nicht zum Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG. “Gerichtsverfahren” im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 “jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser - October 20, 2014 4:33am
… unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen. Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen…
Rechtslupein Steuerrecht- 48 Leser - October 10, 2014 4:33am
… Die Regelung des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, die die Nichtübertragbarkeit der Entschädigung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Klage regelt, betrifft nicht die Vererblichkeit des Anspruchs. Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet1. Eine…
Rechtslupein Steuerrecht- 25 Leser - October 10, 2014 4:28am
… Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer…
… Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu. Mit dieser Rechtsprechung folgt der Bundesfinanzhof nun der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerihcts. Diese Rechtsprechung gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen…
… Der Bundesfinanzhof legt Wert auf die Feststellung, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen. Daher besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch keine Veranlassung zur Anrufung…
Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser - September 18, 2014 4:22am
… Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für…
Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser - September 12, 2014 4:24am
… Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - June 20, 2014 4:51am
… Verfahrensbeteiligten als durchschnittlich anzusehen ist, erstmals 34 Monate nach Klageeingang tätig und bescheidet es mehrere Verzögerungsrügen und Sachstandsanfragen des Verfahrensbeteiligten entweder gar nicht oder lediglich mit -nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen- Standard-Textbausteinen, ist die Verfahrensdauer im Umfang von neun Monaten als…
Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser - June 6, 2014 4:49am
… § 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wiedergutmachung neben der Entschädigung durch die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer erfolgen kann, räumt dem Betroffenen kein subjektives Recht ein, das er im Klageweg durchsetzen kann. Das Gericht ist in Grenzen befugt, einzelne Verfahren aus einem größeren Verfahrenskomplex vorzuziehen, um gemeinsame…
Rechtslupe- 48 Leser - June 3, 2014 4:47am

References: Art. 1
 Art. 23
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 44
 § 198
 § 198
 § 198