Source: http://www.fibucom.com/instandhaltungen/1132-ordnungsgemaesse-verwaltung-verjaehrung.html
Timestamp: 2018-04-23 18:49:52+00:00

Document:
Instandsetzungspflichten der WEG verjähren nicht
Kauf & Vermietung
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht den Wohnungseigentümern zu. Dies regelt eine zentrale Vorschrift im Wohnungseigentumsgesetz (§ 21 WEG). Dazu gehört insbesondere die ordnungsgemäße Instandsetzung und -haltung des Gebäudes. Ob dieser Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung - der jedem einzelnen Eigentümer als einklagbares Recht zusteht - der Verjährung unterliegt, ist eine Frage, mit der sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt hat.
Darüber stritten die Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer hatte eine Dachgeschoßwohnung, die ursprünglich zusammen mit der daneben liegenden Wohnung eine Einheit gebildet hatte, im Jahr 2005 gekauft und die Wohnungen wieder getrennt. Bedingt durch die Trennung war in der Kläger-Wohnung nur ein Rettungsweg vorhanden, was das Bauaufsichtsamt im April 2008 beanstandete. Der Wohnungseigentümer beauftragte daraufhin einen Architekten mit der Planung einer weiteren Feuertreppe und beantragte beim Bauaufsichtsamt die Genehmigung der Feuertreppe, welche auch erteilt wurde. In einer Eigentümerversammlung im März 2009 wurde jedoch der Beschlussantrag des Eigentümers auf Errichtung der vom Architekten geplanten Außenspindeltreppe abgelehnt. Die Eigentümerversammlung vertrat die Ansicht, dass die Ausgestaltung eines erforderlichen Rettungswegs in die Kompetenz der Eigentümerversammlung falle.
Der Eigentümer ging gegen den ablehnenden Beschluss der Eigentümerversammlung vor und versuchte mit einer Klage eine Verurteilung zur Zustimmung zu dem von ihm eingereichten Antrag zu erreichen. Hilfsweise sollte die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft einem Antrag zustimmen, dass die Eigentümergemeinschaft selbst einen den Vorschriften des Brandschutzes entsprechenden Rettungsweg anbringt.
Nachdem das Amtsgericht dem Hilfsantrag stattgegeben hatte, legte eine der beklagten Eigentümerinnen gegen dieses Urteil Berufung ein, mit der Begründung, dass mittlerweile Verjährung eingetreten sei, weil die Instandsetzungsbedürftigkeit schon länger als drei Jahre andauere. Das Landgericht wies die Berufung ab, ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Handbuch für die Verwalterpraxis - mit Arbeitshilfen online
Nutzen Sie als WEG-Verwalter dieses Buch als praktisches Nachschlagewerk - von A wie Abrechnung bis Z wie Zwangsverwaltung. Der Autor klärt kompakt und verständlich wichtige Rechtsfragen und unterstützt Sie so bei den zentralen Verwalteraufgaben. Mit den zahlreichen Online-Arbeitshilfen sparen Sie Zeit und Nerven.
Das sagte der Bundesgerichtshof
Die Karslruher Richter gaben dem Eigentümer recht. Sie betonten insbesondere den Grundsatz, dass der Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht der Verjährung unterliege.
Jede Maßnahme, die notwendig ist, weil sie einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprecht, erfordert ständig ihre Durchführung. Die Tatsache, dass eine Maßnahme nicht durchgeführt wird, kann keine Verjährungsfrist in Gang setzen.
Das gelte zum Beispiel in gleicher Weise für notwendige Versicherungen, die gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG abgeschlossen werden müssen. Es könne nicht angehen, dass Verjährungsvorschriften die Verpflichtung zum Abschluss solcher Versicherungen durch Zeitablauf entfallen lassen. Aus denselben Gründen unterliege zum Beispiel der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters keinen Verjährungsvorschriften.
Vielmehr sei hier von einer Dauerverpflichtung auszugehen. Die Tatsache, dass die Einhaltung der Brandschutzvorschriften ständig zu beachten ist (als Teil der Instandsetzungspflicht des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG), lässt den Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung - hier also die Durchführung einer Maßnahme im Sinne des Feuerschutzes - nicht verjähren.
BGHUrteil vom 27. April 2012 (Az. V ZR 177/11)
| Aktuell wird gelesen
Der Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft 0 seconds
Wer darf zur Eigentümerversammlung einladen? vor 21 Sekunden
Kein Rückbau ohne gerichtliche Entscheidung vor 40 Sekunden
Badezimmer: Was darf ohne Einverständnis der Eigentümergemeinschaft verändert werden? vor 44 Sekunden
| Amazon Anzeige
Auch Sie können Erfolg haben mit Kapitalanlagen in Wohnimmobilien! In diesem Buch erklärt der gelernte Jurist und Banker Alexander Goldwein verständlich und mit konkret durchgerechneten Beispielen, wie Sie mit Wohnimmobilien ein Vermögen aufbauen und finanzielle Freiheit erlangen können.
Wann muss dem Eigentümer die Einladung vorliegen?
Die Frist zur Einberufung der Eigentümerversammlung soll mindestens zwei Wochen betragen. Doch was passiert, wenn diese Frist von der Hausverwaltung nicht eingehalten wird? Muß die Versammlung wiederh...
Entstehen bei einer Wohnungsteilung weitere Stimmrechte?
Diese Frage ist unter Juristen höchst umstritten. Der BGH hat jetzt erneut die Auffassung vertreten, dass in solchen Fällen eine Vermehrung der Stimmrechte nicht eintreten dürfe.
| Hausgeld
Sonderumlage: Auch Neueigentümer müssen u.U. zahlen
Zu früh gefreut hatte sich ein frisch gebackener Eigentümer im Mai 2004 als er bei der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung den Zuschlag erhielt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wandte sich s...
| Hausverwaltung
Grundsätzlich verwaltet der WEG-Verwalter das gemeinschaftliche Eigentum der Eigentümergemeinschaft. Die Behebung von Schäden innerhalb des Sondereigentums, z.B. die Reparatur einer defekten Gasetagen...
Wann ist ein Beschluss ungültig und wann ist er nichtig?
Rechtswidrige Beschlüsse Im Einzelfall ist es oft schwer erkennbar, ob ein Beschluss nichtig oder "nur" rechtswidrig ist. Nach § 23 Abs. 1 WoEigG werden Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch B...
Winterdienst für die WEG? Kein Zwang durch Mehrheitsbeschlu...
Es stellt sich die Frage, ob man ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft dazu zwingen kann, den Winterdienst in Eigenleistung zu erbringen. Denn es kann auch durchaus gerechtfertigt sein, diese Arbe...
Der Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, nur innerhalb der jährlichen Eigentümerversammlung oder im Rahmen einer außerordentlichen Eigentümerversammlun...
| Wohnungskauf
Brexit bedeutet für die ersten offenen Immobilienfonds in En...
Nach dem Votum der Briten und dem damit gewählten Ausstieg aus der EU zeigen sich die ersten Folgen des Brexit auf den Finanzmärkten: Immer wieder werden britische Immobilienfonds geschlosse...
Instandhaltungen - qualifizierte Mehrheit bei abweichender K...
Immer beschränkt auf den konkreten Einzelfall verleiht § 16 Abs. 4 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kompetenz zur abweichenden Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnah...
§ 35a EStG | Tabelle
Copyright © 2018 fibucom - das Wohnungseigentümerportal. Alle Rechte vorbehalten.

References: § 21
 § 21
 BGH 
 § 23
 § 16

§ 35