Source: https://insolvenzrecht-rechtsanwalt.kanzlei-scharrer.de/rechtsgebiete/zivilrecht--rechtsanwaltliche-vertretung/verbraucherdarlehensvertrag/index.html
Timestamp: 2019-02-24 01:53:16+00:00

Document:
Rechtsanwaltliche Beratung zum Thema Fall des Streits über einen Verbraucherdarlehenvertrag
Sie sind hier: Startseite » weitere Rechtsgebiete » Zivilrecht rechtsanwaltliche Vertretung » Verbraucherdarlehensvertrag
Als Rechtsanwalt berate ich Verbraucher und Unternehmer im allgemeinen Zivilrecht. Hierzu gehört auch das Verbraucherdarlehensrecht.
Allgemeine Informationen zu Darlehensverträgen finden Sie hier.
Andere vertragliche Gestaltung
Kosten eines Verbraucherdarlehens
Vorfälligkeitsentschädigung bei fester Laufzeit
Welche vorvertraglichen Pflichten existieren?
Wie ist der Darlehensvertrag abzuschließen?
Das Verbraucherdarlehen ist in § 491 BGB geregelt. Hiernach sind Verbraucherdarlehen dann gegeben, wenn ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einen Verbraucher (§ 13 BGB) abgeschlossen wird. Allerdings gelten die Schutzvorschriften für Verbraucherdarlehen nicht immer. Keine Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des Gesetzes sind z. B. Verträge, bei denen der Nettodarlehensbetrag weniger als € 200.00 beträgt, bei dem sich die Haftung des Verbrauchers auf eine Pfandsache beschränkt (Pfandleihe), bei dem der Verbraucher das Darlehen binnen 3 Monaten zurückgezahlt hat, ein Arbeitgeberdarlehen und ggf. ein öffentlich-rechtlich gefördertes Darlehen. Auch bei gerichtlich protokollierten Vergleichen handelt es sich nicht um ein Verbraucherdarlehen. In besonderen Fällen sind die Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge auch auf Unternehmer anzuwenden. Dies ist dann der Fall, wenn einem Existenzgründer für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein Darlehen gewährt wird. Der Grund für diese Erweiterung der Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts ist die Schutzbedürftigkeit von Existenzgründern. Diese müssen sich in der Regel auch bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft mit ihrem privaten Vermögen verpflichten, um ein Darlehen zu erhalten.
Wird durch eine vertragliche Gestaltung versucht, zum Nachteil des Verbrauchers von diesen Regelungen abzuweichen, gelten dennoch diese Regelungen zum Schutz des Verbrauchers, 511 BGB.
Vor dem Vertragsschluss muss der Kreditgeber den Verbraucher über die Einzelheiten des Vertrages in Textform unterrichten. Hierbei kann der Darlehensgeber gemäß Art. 247 § 2 EGBGB das "Europäische Standardisierte Merkblatt" verwenden. Insbesondere muss der Unternehmer hierbei über folgende Punkte aufklären:
Darüber hinaus müssen ggf. folgende Angaben erfolgen:
1.	einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer infolge des Vertragsabschlusses Notarkosten zu tragen hat,
2.	Sicherheiten, die der Darlehensgeber verlangt,
3.	den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und dessen Berechnungsmethode, soweit der Darlehensgeber diesen Anspruch geltend macht, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,
4.	gegebenenfalls den Zeitraum, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet.
Weitere Pflichtangaben können sich aus der Art des Vertriebs oder des Zahlungsplans ergeben.
Grundsätzlich muss ein Verbraucherdarlehen schriftlich abgeschlossen werden. Dies gilt auch für erteilte Vollmachten für Vertreter des Verbrauchers. Ist gesetzlich eine andere strengere Form wie z. B. bei Verträgen über Grundstücke vorgeschrieben, so ist diese Form einzuhalten.
Im Unterschied zum gewöhnlichen Darlehensvertrag ist der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufbar. Hierüber muss der Darlehensgeber den Verbraucher belehren. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 BGB gewahrt sind, oder
bei einer eingeräumte oder geduldete Überziehungsmöglichkeit.
Grundsätzlich schuldet der Verbraucher als Gegenleistung des Darlehens nur die Zinsen. Die Raten dienen der Rückzahlung des Darlehens. In diesen Zinsen sind sämtliche Gebühren einzurechnen. Insbesonders gesondert berechnete Bearbeitungsgebühren sind in der Regel nicht geschuldet, (BGH XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Wurden solche Gebühren für die Bearbeitung des Darlehensvertrages bereits verrechnet oder bezahlt, können diese von der jeweiligen Bank zurückverlangt werden.
Gemäß § 500 Abs. 1 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, der auf eine unbestimmte Zeit geschlossen wurde, jederzeit kündigen.
Gemäß § 500 Abs. 2 BGB kann der Darlehensnehmer jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig den Kredit erfüllen. Die Folge von einer vorzeitigen Kündigung oder Rückzahlung des Darlehens ist die Kostenermäßigung gemäß § 501 BGB. Die Kostenermäßigung umfasst die laufzeitabhängigen Kosten und Zinsen. Der Darlehensgeber kann aber auch eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB verlangen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn ein fester Sollzinssatz wirksam für maximal 10 Jahre vereinbart wurde. Die Vorfälligkeitsentschädigung darf folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
Grundsätzlich kann der Darlehensgeber nach § 499 BGB bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nur dann den Kredit kündigen, wenn keine Laufzeit für den Darlehensvertrag vereinbart wurde. Eine ordentliche Kündigung ist darüber hinaus nur dann möglich, wenn die vertragliche Kündigungsfrist mindestens zwei Monate beträgt.
Eine außerordentliche Kündigung ist nach § 498 BGB wegen Zahlungsverzug nur dann möglich, wenn
der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und
der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt.
Darüber hinaus kann der Darlehensgeber nach § 490 Abs. 1 BGB, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird.
Eine weitere Besonderheit besteht hinsichtlich der Verjährung von Verbraucherdarlehensverträgen nach § 497 BGB. Diese verjähren zwar in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Allerdings ist die Verjährung bis zu 10 Jahre gehemmt, wenn der Darlehnsnehmer mit der Zahlung, die er aufgrund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt. Der Grund hierfür ist, dass abweichend von § 367 Abs. 1 BGB zunächst Zahlungen auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag und zuletzt auf die Zinsen angerechnet werden. Durch diese Verjährungshemmung soll der Schuldner vor den Kosten eines ansonsten notwendigen Gerichtsprozesses geschützt werden. Umstritten ist, ob diese Regelung auch Anwendung findet, wenn keinerlei Zahlungen geleistet werden. Entgegen der Ansicht der Literatur wendet der BGH (Bundesgerichtshof) diese Regelungen auch an, wenn keinerlei Zahlungen geleistet wurden. Somit verjähren Forderungen aus einem Verbraucherdarlehen innerhalb von 13 Jahren (10 Jahre Hemmung, 3 Jahre Regelverjährungsfrist).
Letzte �nderung am Freitag, 18. Januar 2019 um 07:43:56 Uhr.

References: § 491
 Art. 247
 § 2
 § 500
 § 500
 § 501
 § 502
 § 499
 § 498
 § 490
 § 497
 § 367
 BGH