Source: https://anwaltkuhn-online.de/strafrecht.html
Timestamp: 2019-02-19 15:18:50+00:00

Document:
plötzlich wird gegen Sie ermittelt , etwa wegen:
Drogen , Betäubungsmittel,
Bleiben Sie ruhig und schweigen Sie!
Ihre Vorladung bei der Polizei! Wie verhalten Sie sich richtig gegenüber der Polizei ?
Das Recht zu Schweigen ist eines der wichtigsten Rechte des Beschuldigten.
Sie müssen nicht sagen, warum Sie keine Angaben gegenüber der Polizei machen. Das Schweigen darf Ihnen nicht nachteilig ausgelegt werden. Bedenken Sie, dass die Aufgabe der Polizei darin besteht, Sie einer Straftat zu überführen. Machen Sie daher gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache
Beauftragen Sie einen Anwalt. Dieser weiß genau was zu tun ist. Überlassen Sie Ihrem Anwalt das weitere Handeln im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung.
Im Regelfall sollte der Beschuldigte nicht zur Polizei gehen, um eine Aussage zu machen; hierzu ist der Beschuldigte auch nicht verpflichtet!
Besser ist es zuerst über einen Strafverteidiger Akteneinsicht zu beantragen. Die Strafakte fordert der Rechtsanwalt von der Staatsanwaltschaft an. Nach Akteneinsicht ist der genauen strafrechtlichen Vorwurf zu prüfen und gemeinsam zu erörtern. Erst danach können die richtigen Schritte zu Ihrer Verteidigung angegangen werden
Der Anwalt muss versuchen die Einstellung des Verfahrens gegen
Einstellung nach § 170 II StPO ( Ideallösung )
Einstellung nach § 153 StPO (wegen geringer Schuld)
Einstellung nach § 153 a StPO (mit einer Geldauflage)
Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde. Auch die Polizeibehörden können ein Ermittlungsverfahren einleiten.
In diesem Verfahrensabschnitt sollte ein Rechtsanwalt als Verteidiger eingeschaltet werden!
So können noch wichtige Weichen für den Ausgang des Ermittlungsverfahrens gestellt werden.
Als Beschuldigter haben Sie persönlich keinen Anspruch auf Einsicht in Ihre Akten. Sie können jedoch einen Verteidiger beauftragen, der grundsätzlich auch schon vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Einsicht in die Akten nehmen darf (§ 147 Abs. 1 StPO). Diese kann allerdings ihm allerdings versagt werden, wenn dadurch der Untersu-chungszweck gefährdet wäre. Nach Abschluss der Ermittlungen erhält der Verteidiger auf Antrag uneingeschränkt Akteneinsicht (§ 147 Abs. 2 StPO). Die Kosten für die Beauftragung eines Verteidigers müssen Sie regelmäßig selbst tragen.
Nach Abschluss der Ermittlungen kann der Staatsanwalt das Verfahren einstellen oder eine Anklage erheben.
Unter welchen Voraussetzung erhalten Sie vom Staat einen Pflichtverteidiger?
Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Umständen ein Anwalt zur Seite gestellt wird. Diesen Anwalt, der zunächst auch vom Staat bezahlt wird, nennt man dann „Pflichtverteidiger“.
Entscheidend für die Stellung eines Pflichtverteidigers ist , die Schwere des Tatvorwurfes sowie die allgemeine strafprozessuale Situation. Geregelt sind die Voraussetzungen in § 140 Abs. 1,2 StPO
sog. „Unfähigkeit der Selbstverteidigung“
sog. „Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen“
Eine Strafverteidigung hat ihren Preis !
Was kostet ein Strafverteidiger ?
Haben Sie keine Einkünfte oder nur geringe Einkünfte, oder beziehen Sie Hartz IV, so gewährt Ihnen die Landesjustizkasse auf die Kosten der Erstberatung beim Anwalt einen Betrag in Höhe von derzeit 35 €. Die Kosten einer Verteidigung durch den Anwalt deckt dieser Beratungshilfebetrag aber nicht. Sie bekommen über die Beratungshilfe daher vom Anwalt keine Strafverteidigung sondern lediglich eine erste Beratung.
Für eine Verteidigung in Strafsachen fallen grundsätzlich Rechtsanwaltsgebühren an, die mit der Beratungshilfe nicht abgedeckt sind!
Die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG )
Die gesetzlichen vorgesehenen Gebühren des Rechtsanwalts ergeben sich aus dem Gesetz. Es handelt sich um sog. Rahmengebühren. Dabei sind insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers zu berücksichtigen.
Je umfangreicher, schwieriger und bedeutsamer eine Sache ist und je vermögender der Mandant ist, umso höher kann die Gebühr innerhalb des Rahmens bemessen werden.
Für durchschnittliche Strafsachen dient als Anhaltspunkt die sog. Mittelgebühr
Bei der Auftragerteilung fällt für den Rechtsanwalt für die Einarbeitung in die Sache immer eine sog. Grundgebühr an.
Die Grundgebühr ( Mittelgebühr) beträgt 200 €. Diese Gebühr fällt stets an.
Ist der Mandant inhaftiert, erhöhen sich die jeweiligen Gebühren durch einen Zuschlag der sich aus dem RVG ergibt.
Die weiteren Gebühren knüpfen an das jeweilige Verfahrensstadium an. Es wird unterschieden in Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung und Teilnahme an der Hauptverhandlung. Für die Wahrnehmung von diesen Terminen wird eine extra Gebühr berechnet. Für die jeweiligen Verfahrensstadien ergeben sich folgende Gebühren:
1. vorbereitendes Verfahren (Ermittlungsverfahren)
Rahmen: 40 € bis 290 €, Mittelgebühr: 165 €
2. Verfahren 1. Instanz (Amtsgericht)
Verfahrensgebühr außerhalb der Hauptverhandlung:
AG: Rahmen: 40 € bis 290 €, Mittelgebühr: 165 €
Terminsgebühr ( Hauptverhandlung)
AG: Rahmen: 70 € bis 480 €, Mittelgebühr: 275 €
Hinzu kommen die Gebühren für Fotokopien (z.B. aus der Ermittlungsakte), Auslagenpauschale in Höhe von max. 20 € und 19% Umsatzsteuer.
Zu beachten ist, dass sich die Gebührentatbestände immer erhöhen, wenn sich der Mandant in Haft (U-Haft, Strafhaft, Unterbringung in einem Krankenhaus) befindet, sog. Haftzuschlag zur jeweiligen Gebühr.
Freispruch/Verurteilung
Im Falle eines Freispruches werden die so genannten „notwendigen Auslagen“ des Angeklagten ( Rechtsanwaltskosten) von der Staatskasse getragen.
Im Fall der Verurteilung trägt der Auftraggeber die Kosten selbst.
Der Rechtsanwalt wird regelmäßig zur Sicherung seiner Honoraransprüche einen Vorschuss verlangen, wozu er berechtigt ist § 9 RVG.
Wahlverteidigung/Pflichtverteidigung
Der Unterschied zwischen Wahl- und Pflichtverteidigung liegt darin, dass der Wahlverteidiger vom Mandanten selbst ausgesucht und bezahlt wird.
Ein Pflichtverteidiger wird vom Gericht bestellt, wenn der Angeklagte keinen Verteidiger hat, aber die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, §§ 140 I, II StPO.
In diesem Fall kommt die Staatskasse vorab für die Kosten auf, die im RVG festgelegt sind. Der Mandant kann aber auch einen Anwalt benennen, der für ihn als Pflichtverteidiger tätig wird, sog. Wahlpflichtverteidiger. Auf diese Art und Weise erhält der Angeklagte einen Anwalt seines Vertrauens.
Ob der Verteidiger zum Pflichtverteidiger bestellt wird, hängt von der Schwere des Tatvorwurfs ab und ob sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann.
Zu beachten ist allerdings, dass im Falle einer Verurteilung des Angeklagten die Kosten des Pflichtverteidigers, auch des Wahlpflichtverteidigers zu den Verfahrenskosten gehören und daher vom Angeklagten zu tragen sind, sofern er über entsprechendes Einkommen verfügt. Der Staat geht also insoweit nur in Vorleistung.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), ist eine sehr häufige Verkehrsstraftat und wird mit drastischen Strafen geahndet. Mit einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfolgt regelmäßig auch die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)
Bei einem Fremdschaden von ca. 1000 bis 1300 € wird in der Regel der Führerschein entzogen. Für die Frage des "bedeutenden Sachschadens" i.S.d. § 69 Abs.2 Nr.3 StGB ist aber nicht der tatsächliche Fremdschaden maßgebend, sondern es kommt darauf an, wie sich zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens der Schaden am Unfallort -objektiv- abzeichnet. (OLG Schleswig VRS 54,33;DAR 82,248) und wie sich subjektiv die Vorstellung des Schädigers über den Umfang des angerichteten Schadens darstellt. ( OLG Celle VRS 64,366 )
Neben den strafrechtlichen und den führerscheinrechtlichen Konsequenzen kann das unerlaubte Entfernen vom Unfallort auch versicherungsrechtliche Konsequenzen haben.
So wird die KFZ Haftpflichtversicherung nach § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber aber auf 2.500,00 € bzw. 5.000,00 € beschränkt (§ 6 KfzPflVV).
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren.
Wurden Sie zu Unrecht Opfer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, so steht Ihnen möglicherweise eine Entschädigung gegen den Staat zu.
Strafrechtentschädigung

References: § 170
 § 153
 § 153
 § 140
 § 9
 § 69
 § 28
 § 78