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Steueränderungen 2007 | Steuerberater Hannover
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Versicherungsteuer – Erhöhung der Regelsätze
Entfernungspauschale – Systemwechsel
Kindergeld – Senkung Altersgrenze
Häusliches Arbeitszimmer – Beschränkung der Abziehbarkeit
Einführung eines Zuschlags für Spitzenverdiener („Reichensteuer“)
Erweiterung der Regelung zur gesonderten Feststellung für die Festsetzung der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer, §§ 151 – 156 BewG
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft („Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz“, BGBl I 2007, 2246)
Neben dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 und dem „Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (Mittelstandsentlastungsgesetz), deren Regelungen zum Teil bereits im Jahr 2006 in Kraft getreten sind (vgl. Ausführungen unter Steueränderungen 2006), hat der Bundesrat in 2006 und 2007 weitere Gesetze beschlossen, deren Regelungen teilweise unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten und überwiegend ab 2007 bzw. ab 2008 anzuwenden sind.
2.2 Versicherungsteuer – Erhöhung der Regelsätze
4.1 Entfernungspauschale – Systemwechsel
Seit 2007 sind Aufwendungen für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. So gilt bei Fahrtkosten grundsätzlich das „Werkstorprinzip“. Danach beginnt die Arbeit erst im Betrieb, die Fahrtkosten werden also dem privaten Bereich zugeordnet. Zur Vermeidung von Härten für Fernpendler können die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 EUR ab dem 21. Entfernungskilometerwie Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden (§ 9 Abs. 2 EStG).
4.2 Kindergeld – Senkung Altersgrenze
4.3 Häusliches Arbeitszimmer – Beschränkung der Abziehbarkeit
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer werden ab 2007 nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, wenn das häusliche Arbeitszimmer den „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit“ bildet (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG). Von der Neuregelung ist u.a. die Berufsgruppe der Lehrer betroffen: Diese können ihr häusliches Arbeitszimmer nicht mehr absetzen, da es nicht Mittelpunkt ihrer beruflichen Arbeit ist, auch wenn Ihnen in der Schule kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
4.5 Einführung eines Zuschlags für Spitzenverdiener („Reichensteuer“)
Das neue Gesetz sieht erstmals – neben der bisherigen Förderung der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen – auch eine Förderung des ostdeutschen Beherbergungsgewerbes vor. Künftig können auch Hotelleriebetriebe, Jugendherbergen, Campingplätze und Erholungs- und Ferienheime die Investitionszulage beantragen.
Ein Damnum ist bei Überschusseinkünften im Jahr der Verausgabung abgeflossen. Der marktübliche Höchstbetrag wurde ab VZ 2004 durch BMF-Schreiben vom 20.10.2003 (BMF, 20.10.2003 – IV C 3 – S 2253 a – 48/03, BStBl I 2003, 546) von 10 v.H. auf 5 v.H. gekürzt. Der darüber hinausgehende Teil ist auf den Zinsfestschreibungszeitraum oder bei dessen Fehlen auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen.
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. galt als Gewerbebetrieb „…in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielung unternommene Tätigkeit einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt,…“.
Mit Urteil vom 06.10.2004 (BFH, 06.10.2004 – IX R 53/01, BStBl II 2005, 383) hatte der BFH entschieden, dass es nicht zu einer solchen „Abfärbung“ kommt, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt. Durch die Ergänzung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – „oder gewerbliche Einkünfte i.S.d. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bezieht“ – wird nun die Auffassung der Finanzverwaltung Gesetz, dass Beteiligungserträge aus einer gewerblich tätigen Gesellschaft zu einer Abfärbung der übrigen Einkünfte führen.
Durch eine Änderung des § 19 Abs. 1 S. 1 EStG wurde sichergestellt, dass laufende Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, Pensionskasse oder eine Direktversicherung Arbeitslohn darstellen. Dazu wurde der Begriff des „Arbeitslohns“ gesetzlich um derartige Arbeitgeber-Zahlungen erweitert.
Bei Zeitrenten und abgekürzten Leibrenten erfolgt eine Besteuerung nach § 20 Abs. 6 Nr. 1 EStG. In § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG wird klargestellt, dass bei der Kündigung einer Rentenversicherung und der Auszahlung des Rückkaufswerts stets eine Besteuerung erfolgt, was bisher bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht streitig war. § 20 Abs. 6 S. 3 EStG wurde dahingehend ergänzt, dass eine Besteuerung auch vorzunehmen ist „auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht“. Die o.g. Grundsätze der Besteuerung sind auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 abgeschlossen oder „rückgekauft“ werden.
Korrespondierend mit der Steuerfreistellung der Beiträge sowie der Erträge und Wertsteigerungen in der Ansparphase werden Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen i.S.d. § 82 EStG sowie Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen erst in der Auszahlungsphase – nachgelagert – besteuert (§ 22 Nr. 5 EStG). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Leistungen aus kapitalgedeckten oder umlagefinanzierten Versorgungseinrichtungen handelt.
Verdeckte Einlagen, § 8 Abs. 3 Sätze 3 – 6 KStG
Nach bisheriger Verwaltungsauffassung umfasste der gewerbesteuerliche Kürzungsbetrag für Schachtelbeteiligungen nach § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG den „Gewinn“, also die Nettogröße aus dem Beteiligungsertrag nach Abzug der mit der Beteiligung in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Aufwendungen (Abschnitt 61 Abs. 1 S. 12 und Abschnitt 65 Abs. 1 S. 4 GewStR).
Dem hat der BFH mit Urteil vom 25.01.2006 (BFH, 25.01.2006 – I R 104/04, BFH/NV 2006, 1022) widersprochen. Danach sind Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Die zusammenfassende Meldung ist weiterhin vierteljährlich, aber nunmehr auf elektronischem Wege abzugeben – bis auf Härtefälle, wenn der Unternehmer nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt.
„Normale“ Auskünfte sind wie bisher gebührenfrei.
Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der „verbindlichen Auskunft“ nach § 89 Abs. 2 AO, die eine – in der Regel langfristige – Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfaltet.
Bei einem Gegenstandswert von 500.000 EUR beträgt die Gebühr 2.956 EUR. Bei einem Gegenstandswert von 10 Millionen EUR beträgt sie 31.456 EUR. Ist der Gegenstandswert nicht zu ermitteln – auch nicht durch Schätzung – wird eine Zeitgebühr berechnet. Sie beträgt 50 EUR je angefangene halbe Stunde und mindestens 100 EUR.
Zu den Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist ein Schreiben des BMF vom 12.03.2007 – IV A 4 – S 0224/07/0001 ergangen.
Durch Art. 10 Nr. 10 des JStG 2007 wurde die Vergabe eines sog. „Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals“ für jeden gemeldeten Einwohner zur Schaffung einer eindeutigen Steueridentifikationsnummer für Steuerpflichtige geregelt. Die Verordnung enthält Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung sowie eine Stichtagsregelung zum 01.07.2007.
Für die Bearbeitung eines Antrags auf Durchführung eines Vorabverständigungsverfahrens zur Erteilung einer Vorabzusage zu Verrechnungspreisen („Advance Pricing Agreement“-APA) durch das Bundeszentralamt für Steuern wurde eine Gebühr eingeführt. Die Grundgebühr beträgt 20.000 EUR, die Gebühr für einen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer bereits abgeschlossenen Verständigungsvereinbarung beträgt 15.000 EUR, für die Änderung eines Antrags vor der Entscheidung über den ursprünglichen Antrag wird eine Gebühr von 10.000 EUR erhoben. In kleineren Fällen i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung halbieren sich die vorgenannten Beträge. Die Beträge gelten pro Staat. Das Verfahren wird erst eröffnet, wenn die Gebührenfestsetzung unanfechtbar geworden ist und die Gebühr entrichtet wurde. Unanfechtbar festgesetzte Gebühren werden im Fall der Rücknahme oder der Ablehnung des Antrags oder des Scheiterns des Vorabverständigungsverfahrens nicht erstattet.
Die bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und den Familienkassen i. S. des § 72 EStG zum 31.12.2006 anhängigen sog. „Masseneinsprüche“ gelten mit Wirkung vom 01.01.2007 ohne Einspruchsentscheidung als zurückgewiesen; dies gilt sowohl für unbegründete als auch für unzulässige Einsprüche. Es besteht eine Klagefrist bis zum 31.12.2007.
Statt – wie zuvor – auf die durchschnittliche Jahresmiete der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitraum abzustellen, wird nunmehr die zum Besteuerungszeitraum vereinbarte Jahresmiete zugrunde gelegt.
Ein nach § 146 Abs. 2 – 5 BewG für ein bebautes Grundstück zu ermittelnder Wert wird zu 80 Prozent auf das Gebäude und zu 20 Prozent auf den Grund und Boden verteilt.
6.8.5 Erweiterung der Regelung zur gesonderten Feststellung für die Festsetzung der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer, §§ 151 – 156 BewG
Für die Bewertung der „normalen“ Entnahme bleibt es beim Teilwert, während die neu geregelte fiktive Entnahme zum gemeinen Wert angesetzt wird.
Ein Vorgang, durch den stille Reserven eines Wirtschaftsguts, die bisher nicht der deutschen Besteuerung unterlagen, nunmehr dieser Besteuerung unterliegen, wird als „Verstrickung“ bezeichnet. Das SEStEG enthält auch für diesen Umkehrfall der Entstrickung eine Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG. Hiernach sind Einlagen alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat. Einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.
Nur die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland wird einer Einlage gleichgestellt (korrespondierend zur Gleichstellung des Ausschlusses des Besteuerungsrechts mit einer Entnahme). Die „Verstärkung“ des deutschen Besteuerungsrechts reicht nicht aus.
Zur Bewertung der „fiktiven“ Einlage schreibt § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG vor, dass in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 7 zweiter Halbsatz EStG das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Der Ansatz mit dem gemeinen Wert erfolgt unabhängig von der steuerlichen Behandlung im abgebenden Staat. Die Begründung des Regierungsentwurfs führt hierzu aus, dass durch den durchgängigen Ansatz des gemeinen Werts ein Anreiz geschaffen werde, Wirtschaftsgüter nach Deutschland zu verlagern und hier produktiv einzusetzen.
Die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich gewinnrealisierend mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dies gilt für sämtliche Umstrukturierungsfälle. Die Buchwertfortführung darf steuerlich – unabhängig vom Ansatz in der Handelsbilanz – nur gewählt werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven in Deutschland sichergestellt ist. Auf Antrag sind Zwischenwertansätze möglich.
„Einbringungsgeborene Anteile“ im Sinne des bisherigen § 21 UmwStG gibt es nicht mehr. Infolgedessen entfallen die Ausnahmeregelungen in § 3 Nr. 40 Sätze 3 und 4 EStG und § 8b KStG. Stattdessen wird nach Einbringung in Kapitalgesellschaften zum Buchwert für die stillen Reserven das latente Nachbesteuerungsvolumen als „Einbringungsgewinn I“ und „Einbringungsgewinn II“ (letzterer spezifisch für eingebrachte stille Reserven in Anteilen an Kapitalgesellschaften) besteuert. Es kommt zu einer Nachbesteuerung, wenn die erhaltenen Anteile innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert werden, wobei sich das Nachbesteuerungsvolumen für jedes abgelaufene Wirtschaftsjahr um 1/7 verringert.
Zur Nachweispflicht gemäß § 22 Abs. 3 UmwStG n.F. nimmt das BMF mit Schreiben vom 04.09.2007 – IV B 2 – S 1909/07/0001 Stellung.
§ 6 Abs. 1 AStG in der Fassung des SEStEG enthält einen abstrakt formulierten Tatbestand, der – vergleichbar den Entstrickungsregelungen in § 4 Abs. 1 EStG und § 12 Abs. 1 KStG – sämtliche Fälle des Ausschlusses oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts umfasst. Dabei werden jetzt auch Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften erfasst.
Ferner kann ein „Geschwisterbonus“ das Elterngeld erhöhen (§ 2 Abs. 4 BEEG). Dieser beträgt zehn Prozent des zustehenden Elterngeldes, mindestens jedoch 75 EUR. Ob ein „Geschwisterbonus“ gezahlt wird, hängt vom Lebensalter der Geschwister ab.
Der Deutsche Bundestag hat am 23.03.2007 das „Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen“ – REIT-Gesetz – REITG verabschiedet, dem der Bundesrat am 30.03.2007 zugestimmt hat. Am 01.06.2007 ist das REIT-Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I 2007, 914). Damit ist das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft getreten.
Der deutsche REIT ist als in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft („REIT-AG“) ausgestaltet, die zwingend an der Börse notiert sein muss. Der Streubesitz soll durch eine dauerhafte Quote von 15 % gesichert werden. So werden deutsche REITs einem breiten Anlegerkreis zugänglich gemacht („Mindeststreubesitz“).
An einer REIT-AG darf sich jeder Aktionär nur mit weniger als 10 % direkt beteiligen („Höchstbeteiligungsklausel“). Diese Klausel passt zum Charakter der REITs-Aktiengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft mit breitem Anlegerkreis, sichert andererseits die nach den Doppelbesteuerungsabkommen höchstmögliche Quellenbesteuerung ausländischer Anteilseigner und vermeidet negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Investoren können jedoch mittelbar mehr als 10 % an einem REIT halten.
Die „Exit“ Tax wird lediglich auf REITs, nicht aber auf offene Immobilienfonds angewendet. Der Regierungsentwurf hatte die offenen Immobilienfonds noch einbezogen.
Die gewünschte Mobilisierung von Unternehmensimmobilien ist unabhängig von der Einbeziehung von Wohnimmobilien: Unternehmen werden durch die „Exit Tax“ ermutigt, ihre Betriebsgrundstücke in REITs einzubringen, um so stille Reserven aufzudecken und Investitionen in ihr Kerngeschäft vornehmen zu können. Dieser Effekt schafft Arbeitsplätze und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung aufgrund der Eintragung im Handelsregister als REIT-AG vgl. BMF-Schreiben vom 10.07.2007 – IV B 8 – S 1983/07/0001.
10. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft („Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz“, BGBl I 2007, 2246)
Das Bundeskabinett hat am 24.01.2007 den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ verabschiedet (BR-Drs 68/07 vom 26.01.2007, BT-Drs. 16/4391 vom 27.02.2007 und BT-Drs. 16/4764 vom 21.03.2007).
Am 15.10.2007 ist das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ im Bundesgesetzblatt verkändet worden.
Das Gesetz tritt – mit Ausnahme der Änderung des § 23a UStG, welche zum 01.01.2008 in Kraft tritt – rückwirkend ab 01. Januar 2007 in Kraft.
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References: § 15
 § 15
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 82
 § 8
 § 9
 § 9
 § 89
 § 89
 Art. 10
 § 6
 § 72
 § 146
 § 4
 § 6
 § 4
 § 21
 § 3
 § 8
 § 22

§ 6
 § 4
 § 12
 § 23