Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/%C3%9Cber-uns/informationspflichten-datenschutz/Informationspflichten-nach-der-Datenschutzgrundverordnung-(DSGVO)-%E2%80%93-IHK-Wahl-2021%E2%80%8E.html
Timestamp: 2020-08-03 15:23:20+00:00

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Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – IHK-Wahl 2021‎ ‎‎‎(Wahlberechtigte Mitgliedsunternehmen, Bewerber/in/, Kandidat/in für die IHK-‎Vollversammlung und/oder IHK-Regionalausschuss, Mitglieder in IHK-‎Wahlgremien) nach Art. 13 DSGVO (Direkterhebung) und Art. 14 DSGVO ‎‎(Erhebung über Dritte ‎)‎
‎1.‎	Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der IHK-Wahlen in 2021. Hierbei handelt es sich um die Wahl der Mitglieder der IHK-Vollversammlung und um die Wahl der Mitglieder für die 20 IHK-Regionalaus-schüsse. Die IHK für München und Oberbayern verarbeitet Ihre Daten, wenn Sie zu einer der folgenden Kategorien von Personen gehören:
Wahlberechtigtes Mitgliedsunternehmen (IHK-zugehöriges Unternehmen einschließlich Wahlausübungsberechtigten)
Bewerber/in und Kandidat/in für die IHK-Vollversammlung und/oder für einen Regionalausschuss
Bevollmächtigte i. S. v. § 9 Abs. 4 und 7 WahlO Externe, die Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss oder Mitglied im Sitzverteilungsüberprüfungsausschuss sind
‎2.‎	Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
‎3.‎	Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
‎4.‎	Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Vorbereitung und Durchführung der IHK-Wahlen 2021 für die IHK-Vollversammlung und für die 20 IHK-Regionalausschüsse.
Vorbereitung (z. B. „Datencheck“ zur Prüfung des Wirtschaftszweigschwergewichts im Vorgriff auf eine Eingruppierung in die richtige Wahlgruppe)/Durchführung der Wahlen zur IHK-Vollversammlung (§ 5 IHKG, WahlO) und zu den Regionalausschüssen (§ 10 der Satzung der IHK für München und Oberbayern, WahlO (insbesondere §§ 25, 26 WahlO)
Bewerber/in für die Vollversammlung und/oder einen Regionalausschuss (§§ 11, 25 WahlO)
Kandidat/in für die Vollversammlung und/oder einen Regionalausschuss
Datenverarbeitung: § 5 Abs. 2, 3, 4 IHKG, WahlO – insbesondere §§ 11, 4, 9, 21, 24 und/oder einen Regionalausschuss (§ 10 der Satzung der IHK für München und Oberbayern, 25, 26 WahlO i.V. m. § 4, 9, 11, 4, 21, 24 WahlO),
Nach Beschluss des Wahlausschusses zudem folgende Daten (§ 11 Abs. 5 Satz 6 WahlO):
i. Veröffentlichung eines Fotos und eines Wahlstatements: Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO[s1]
ii. Branche, Kontaktdaten, Operative KG bei wählbarer Funktion in Verwaltungs-GmbH
Nach Beschluss der Vollversammlung (§ 21 Abs. 3 WahlO[B2] )
i. bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die erreichte Stimmzahl eines/r Kandidaten/in
IHK-zugehöriges Unternehmen
Wahlberechtigte: Jedes IHK-zugehörige Unternehmen, § 5 Abs. 1, 3, 4 IHKG, WahlO, §§ 3 Abs. 1, 9 WahlO, §§ 25, 26, 9 Wahl der Regionalausschüsse
Wählerliste, § 5 Abs. 3 IHKG, § 9 WahlO
Wahlunterlagen, § 13 WahlO
Ausübung des Stimmrechts bei der elektronischen Wahl (§ 14 bis 17 WahlO) bzw. bei Briefwahl (§ 18 WahlO)
Bekanntmachungen und Fristen, § 24 i.V.m. §§ 10, 11, 13, 17, 21, 23 und 25 WahlO.
‎5.‎	Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen inklusive ihrer Wahlausübungsberechtigten
Daten der Bewerber/innen und Kandidat/innen für die IHK-Vollversammlung und/oder für einen Regionalausschuss
Bevollmächtigte i. S. v. § 9 Abs. 4 und 7 WahlO
Daten Externer / Ehrenamt - Mitglieder des Sitzverteilungsüberprüfungsausschusses oder des Wahlausschusses oder die stellvertretenden Mitglieder des Wahlausschusses.
‎6.‎	Quelle der Daten
a) IHK-zugehörige Unternehmen
IHKs bekommen in der Regel bei IHK-zugehörigen Unternehmen die Daten der Gewerbemeldung von der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO).
b) Daten der Bewerber/innen bzw. Kandidaten/innen
Diese Daten erhält die IHK entweder direkt von den Bewerber/innen bzw. Kandidaten/innen für die IHK-Vollversammlung und/oder für einen IHK-Regionalausschuss oder auf schriftlichen Vorschlag eines wahlberechtigten IHK-Zugehörigen; §§ 11 Abs. 1, 25 WahlO.
c) Bevollmächtigte des Unternehmens oder des Kandidaten
Diese Daten erhält die IHK direkt von dem Unternehmen, von dem/der Kandidaten/in oder von dem/der Bevollmächtigten.
d) Ehrenamt - Mitglieder in einem Wahlgremium
Externe können in folgenden Funktionen bei der Durchführung der Wahl mitwirken:
Sitzverteilungsüberprüfungsausschuss; § 6 WahlO:
Die Bestellung der Mitglieder erfolgt durch die IHK-Vollversammlung, § 6 Abs. 3 WahlO.
Wahlausschuss, § 8 Abs. 1 WahlO
Wahl der sechs Mitglieder und der sechs Stellvertreter durch die Vollversammlung
‎7.‎	Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
I. Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen
Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags über Auftragsverarbeitung (Generalunternehmer IHK-Wahlen 2021 und Subunternehmer, Druck- und Versanddienstleister, Hoster und sonstige IT-Dienstleister, Medienagentur u. a.)
Mitglieder des IHK-Wahlausschusses
Wählerlisten - Liste der Wahlberechtigten
i. Einsichtsrecht
Datenkranz: Name (Familien- und Vorname), Firma, Anschrift, Wahlgruppe, Wahlbezirk, Identnummer und Wirtschaftszweig von Wahlberechtigten aus deren jeweiliger Wahlgruppe bzw. bei Regionalausschuss aus der jeweiligen Wahlgruppe/Wahlbezirk (§ 9 Abs. 1, 2 WahlO)
Einsichtsberechtigt (§ 9 Abs. 4 WahlO):
- Dies sind die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten.
- Die Einsichtnahme beschränkt sich hierbei auf die jeweilige Wahlgruppe und den
Wahlbezirk und
- ist begrenzt auf die Zeit der Auslegung
Überprüfung der eigenen Eintragung und der Zuordnung zu einer Wahlgruppe, im Vorgriff auf einen Einspruch gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe; Information über Unternehmen der eigenen Wahlgruppe im Vorgriff auf eine mögliche Kandidatur
ii. Daten zur Wahlwerbung
Ausschließlich an vom Wahlausschuss geprüfte Kandidaten/innen oder deren Bevollmächtigte nach Abgabe einer datenschutzrechtlichen Verpflichtung ausschließlich zur Wahlwerbung
einen Auszug aus der Wählerliste der jeweiligen Wahlgruppe eines Kandidaten innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen (für die IHK-Wahl 2021 wird diese noch durch den Wahlausschuss beschlossen).
Datenkranz: Name (Familien- und Vorname), Firma, Anschrift, E-Mailadresse und Wirtschaftszweig von Wahlberechtigten aus deren jeweiliger Wahlgruppe bzw. bei Regionalausschuss aus deren Wahlgruppe/Wahlbezirk (§ 9 Abs. 7 WahlO)
an Kandidaten zum Zwecke der Wahlwerbung (nicht: Unternehmens-/Produktwerbung)für einen Sitz in der Vollversammlung und/oder in einem Regionalausschuss zu den IHK-Wahlen 2021.
II. Daten der Kandidaten/innen für die Wahl zur IHK-Vollversammlung und zu den Regionalausschüssen
Datenkranz: Pflichtangaben (§ 11 Abs. 2 WahlO): Familienname, Vorname und Geburtsdatum (Veröffentlicht auf dem Stimmzettel nur das Geburtsjahr, § 11 Abs. 5 WahlO), Funktion im Unternehmen, Bezeichnung und Anschrift des IHK-zugehörigen Unternehmens
Freiwillige Angaben: Foto des/r Kandidaten/in, Wahlstatement[s2] , Branche, sonstige Kontaktdaten, Operative KG bei wählbarer Funktion in Verwaltungs-GmbH
Bekanntmachung und Veröffentlichung der Kandidaten für die Wahl zur IHK-Vollversammlung nach § 24 i.V.m. §§ 11 Abs. 5 (Familienname, Vorname, Geburtsjahr, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Ort) und 7, 13 und 21 WahlO im Internet auf der Website der IHK für München und Oberbayern www.ihk-muenchen.de bzw. zu den Regionalausschüssen nach der WahlO (insbes. §§ 25, 26 WahlO), in der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern“ und in der IHK-Zeitung „Wirtschaft – Die Zeitung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern“
III. Mitglieder des Sitzverteilungsüberprüfungs- und des Wahlausschusses und die stellvertretenden Mitglieder des Wahlausschusses
Bekanntgabe in den Beschlussvorlagen zur und in der Sitzung des Präsidiums und der Vollversammlung, in der die Mitglieder der beiden Ausschüsse gewählt werden, §§ 6 Abs. 3, 8 WahlO und im IHK-Magazin „Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern“ und Veröffentlichung in der IHK-Zeitung „Wirtschaft – Die Zeitung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern“
‎8.‎	Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
‎9.‎	‎ Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
I. IHK-zugehörige Unternehmen
Bezogen auf die IHK-Wahl werden die Daten nach Ablauf der Wahl und der Einspruchsfrist sowie nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung gelöscht, § 24 Abs. 3 WahlO.
Löschpflicht von Kandidaten/innen, die Auszüge aus der Wählerliste erhalten haben
Aufbewahrungsfristen für den Kandidaten/in nach § 9 Abs. 7 der WahlO – Pflicht zur Löschung spätestens nach Ablauf der Wahlfrist.
II. Kandidaten/innen / Mitglieder der Vollversammlung bzw. der Regionalausschüsse, Mitglieder des Sitzverteilungsprüfungsausschusses und des Wahlausschusses
Basiert eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung (z. B. Bildveröffentlichung im Internet), so erfolgt die Datenlöschung mit Widerruf der Einwilligung.
‎10.‎	Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling
‎11.‎	Betroffenenrechte
Ausnahmen - Wahlspezifische Regelungen
1. Wählerliste (§ 9 WahlO) – Rechte von IHK-zugehörigen Unternehmen
Hier bestehen nicht:
nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Auskunft über die Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern) i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 9 Abs. 8 Nr. 1 WahlO
für den Zeitraum, in dem die Frist zur Einsichtnahme in die Wählerliste läuft, das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGO. Dieses wird während dieses Zeitraums dadurch erfüllt, dass eine betroffene Person Einblick in die Wählerlisten nehmen kann, Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 9 Abs. 8 Satz 2 WahlO.
die Mitteilungspflicht nach Art. 19 S. 2 DSGVO (gegenüber Empfängern von personenbezogenen Daten, wenn diese nachträglich, berichtigt, gelöscht oder in der Verarbeitung eingeschränkt worden sind) i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 9 Abs. 8 Nr. 2 WahlO
Das Recht auf Widerspruch gegen die Aufnahme in die Wählerliste, Art. 23 DSGVO i.V.m.
§ 9 Abs. 8 Nr. 3 WahlO
2. Kandidatenliste - Rechte von Kandidaten/innen
Kein Widerspruchsrecht nach Art. 23 DSGVO i.V.m. § 11 Abs. 8 WahlO in Bezug auf die in der Kandidatenliste enthaltenen personenbezogenen Daten
‎12.‎	Widerrufsrecht bei Einwilligung ‎
Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Mitgliedsunternehmen

References: Art. 13
 Art. 14
 § 9
 § 5
 § 4
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 9
 § 13
 § 24
 § 9
 § 14
 § 6
 § 6
 § 8
 § 11
 § 24
 § 24
 § 9
 Art. 15
 § 5
 § 9
 Art. 15
 Art. 15
 § 5
 § 9
 Art. 19
 § 5
 § 9
 Art. 23

§ 9
 Art. 23
 § 11