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Timestamp: 2019-09-22 14:00:23+00:00

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Gesetze > S > SGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch > §§ 20 - 27, Drittes Kapitel - Versicherungspflichtiger Personenkreis > § 23 SGB XI, Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicheru...
§ 23 SGB XI - Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
(1) 1Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. 2Der Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für sie selbst und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. 3Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).
(2) 1Der Vertrag nach Absatz 1 kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. 2Das Wahlrecht ist innerhalb von sechs Monaten auszuüben. 3Die Frist beginnt mit dem Eintritt der individuellen Versicherungspflicht. 4Das Recht zur Kündigung des Vertrages wird durch den Ablauf der Frist nicht berührt; bei fortbestehender Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird eine Kündigung des Vertrages jedoch erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist.
Absatz 2 Satz 4 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).
(3) 1Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Beihilfe haben, sind zum Abschluss einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen Versicherung im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, sofern sie nicht nach § 20 Abs. 3 versicherungspflichtig sind. 2Die beihilfekonforme Versicherung ist so auszugestalten, dass ihre Vertragsleistungen zusammen mit den Beihilfeleistungen, die sich bei Anwendung der in § 46 Absatz 2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung festgelegten Bemessungssätze ergeben, den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten.
Absatz 3 Satz 2 angefügt durch G vom 14. 6. 1996 (BGBl I S. 830), geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246).
Heilfürsorgeberechtigte, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind,
Absatz 5 geändert durch G vom 7. 8. 1996 (BGBl I S. 1254) und 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).
für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie für die Zuordnung zu einem Pflegegrad dieselben Maßstäbe wie in der sozialen Pflegeversicherung anzulegen und
die in der sozialen Pflegeversicherung zurückgelegte Versicherungszeit des Mitglieds und seiner nach § 25 familienversicherten Angehörigen oder Lebenspartner auf die Wartezeit anzurechnen.
Absatz 6 Nummer 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424). Nummer 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).
Zu § 23: Vgl. RdSchr. 94 c Tit. A.VI.
§ 22 SGB XI...
§ 24 SGB XI, Versicherungsp...
Private Pflegeversicherung (Fachbeiträge)
Tit. A.V.1 RdSchr. 94c, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
Tit. A.VI.2.1 RdSchr. 94c, Privat Krankenversicherte (Rechtsvorschriften)
Tit. A.VI.2.2 RdSchr. 94c, Sonstige Personen (Rechtsvorschriften)
Tit. A.VI.4 RdSchr. 94c, Zuständigkeit der Versicherungsunte... (Rechtsvorschriften)
Tit. E.3.1 RdSchr. 94c, Voraussetzungen für die Gewährung de... (Rechtsvorschriften)
Tit. E.6.1 RdSchr. 94c, Voraussetzungen für die Gewährung de... (Rechtsvorschriften)
Tit. E.9 RdSchr. 94c, Schüler und Studenten (Rechtsvorschriften)
Tit. II.1.1.6.2 RdSchr. 16f, Verfahren zur Ermittlung des Pf... (Rechtsvorschriften)
§ 174 SGB III, Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der... (Rechtsvorschriften)
§ 121 SGB XI, Bußgeldvorschrift (Rechtsvorschriften)
Versicherungsschutz (Handbücher)
Beamte (Handbücher)

References: § 23

§ 23
 § 193
 § 25
 § 20
 § 46
 § 25
 § 23

§ 22

§ 24

§ 174

§ 121