Source: https://www.jusline.at/gesetz/tilgg/gesamt
Timestamp: 2018-06-23 16:02:14+00:00

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Tilgungsgesetz 1972 (TilgG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift TilgG
§ 1 TilgG Tilgung von Verurteilungen
§ 2 TilgG Beginn der Tilgungsfrist
(1) Die Tilgungsfrist beginnt, sobald alle Freiheits- oder Geldstrafen und die mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen.
§ 3 TilgG Tilgungsfrist bei einer einzigen Verurteilung
(1) Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist
§ 4 TilgG Tilgungsfrist bei mehreren Verurteilungen
§ 4a TilgG Tilgung von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten
(1) Im Fall einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 206, 207, 207a oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen einer solchen Tat verlängert sich die Tilgungsfrist (§ 3) um das Einfache.
§ 5 TilgG Untilgbare Verurteilungen
(1) Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe werden nicht getilgt und schließen auch die Tilgung aller anderen Verurteilungen aus.
§ 6 TilgG Beschränkung der Auskunft
(1) Schon vor der Tilgung darf über Verurteilungen aus dem Strafregister bei Vorliegen der in den Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen lediglich Auskunft erteilt werden
§ 7 TilgG Ausländische Verurteilungen
(1) Ausländische Verurteilungen stehen tilgungsrechtlich inländischen Verurteilungen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen sind.
§ 8 TilgG Übergangsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verurteilungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten rechtskräftig geworden sind.
§ 9 TilgG Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 10 TilgG Vollziehungsklausel
Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 5 des § 6 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 ist der Bundesminister für Inneres betraut. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen(Anm.: zu § 3)
Artikel XXIV. - Übergangsbestimmung(Anm.: Zu § 4, BGBl. Nr. 68/1972)
Art. 9 TilgG
Art. 18 § 1 TilgG
Art. 18 § 4 TilgG
Art. 24 TilgG
Tilgungsgesetz 1972 (TilgG) Fundstelle
Übersicht TilgG
Tilgungsgesetz (TilgG)AnlagenArtikel

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4
 § 21

§ 5

§ 6

§ 7
 Art. 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 1
 § 6
 § 3
 § 4

Art. 9

Art. 18
 § 1

Art. 18
 § 4

Art. 24