Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/01c9cfa2e968db6298f8e7df7e8229fde00c932434b00781d448cd020f97e7f4
Timestamp: 2018-08-16 13:44:06+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 10 AR 1/98: OLG Oldenburg: unparteilichkeit, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 29.07.1998, 10 AR 1/98
10 AR 1/98
OLG Oldenburg: unparteilichkeit, datum
Unparteilichkeit, Datum
Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat
Typ, AZ: Beschluß, 10 AR 1/98
Normen: LWVG § 11, ZPO § 42 ABS 2
Leitsatz: Für die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - ist das Oberlandesgericht - Senat für Land- wirtschaftssachen - zuständig.
Zur Entscheidung über die Ablehnung war entgegen dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht zuständig, da nach § 11 LwVG die Vorschriften der ZPO auf das Ablehnungsverfahren lediglich sinngemäß Anwendung finden und das OLG in allen Verfahren nach dem LwVG im zweiten Rechtszuge an die Stelle des Landgerichts tritt (Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Aufl., § 11 Rn. 11; a.A. BGH in NJW- RR 89, 825).
Der Befangenheitsantrag ist nicht begründet. Der Beteiligte zu 2) hat keinen Grund vorgetragen, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters am Amtsgericht H... zu rechtfertigen, § 42 Abs. 2 ZPO. Die Behauptung des Beteiligten zu 2) in seinem Befangenheitsantrag, der Richter am Amtsgericht H... begründe seine Beschlüsse nicht und informiere den Beteiligten zu 2) nicht ausreichend, findet in den Akten keine tatsächliche Grundlage, wäre im übrigen aber auch kein Ablehnungsgrund, da eine willkürliche Benachteiligung des Beteiligten zu 2) von diesem nicht behauptet wird.

References: § 11
 § 42
 § 45
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 42