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Timestamp: 2016-10-27 01:06:42+00:00

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Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Industriestrasse 7, 6005 Luzern,
Die X.________ AG (nachfolgend: die Beklagte) schloss mit der Versicherung Y.________ am 15. Juni 1998 einen Vertrag, worin sich die Beklagte zur Erstellung eines als "Help Point" bezeichneten, nach einem Modularsystem konzipierten mobilen Pavillons verpflichtete. Gem�ss ihrer Darstellung beauftragte die Beklagte die zur X.________-Gruppe geh�rende Z.________ AG mit der Erstellung des Pavillons. Diese soll A.________ (nachfolgend: der Kl�ger) f�r die Ausarbeitung der Detailpl�ne und der Konstruktionszeichnungen beigezogen haben. Nach der Darstellung des Kl�gers will dieser demgegen�ber nicht von der Z.________ AG , sondern unmittelbar von der Beklagten am 15. Juni 1998 mit den genannten Arbeiten beauftragt worden sein. Am 31. Juli 1998 teilte die Beklagte dem Kl�ger mit, dass die Zusammenarbeit beendet sei. Der Kl�ger stellte seinen Aufwand f�r den Monat Juni am 2. Juli 1998 mit Fr. 15'506.--, denjenigen f�r den Monat Juli am 6. August 1998 mit Fr. 20'277.60 und Fr. 18'403.20 in Rechnung.
Im November 1998 beantragte der Kl�ger beim Kantonsgericht des Kantons Zug, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 5'506.-- inkl. Zahlungsbefehlskosten sowie Fr. 20'277.60 und Fr. 18'403.20 inkl. Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 22648 und Nr. 23039 aufzuheben. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 24'748.-- zu bezahlen. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. September 2002 abwies.
Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht an. Sie beantragt, es sei das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache an das Obergericht zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Parteien einen Werkvertrag im Sinne von Art. 363 OR abschliessen wollten. Darin sollte sich der Kl�ger zur Erstellung von Konstruktionszeichnungen und Detailpl�nen gegen eine von der Beklagten zu entrichtende Verg�tung verpflichten. Die Qualifizierung dieses Austauschverh�ltnisses als Werkvertrag wird nicht angefochten und ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 127 III 519 E. 2b S. 523; 127 III 328 E. 2a S. 329; 119 II 426 E. 2b S. 428, 40 E. 2d S. 45f.). Es kann somit ausgeschlossen werden, dass die Parteien einen anderen auf Arbeitsleistung gerichteten Vertrag abschliessen wollten.
1.2 Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, dass sich die Parteien nur �ber die Entgeltlichkeit, nicht aber �ber die H�he der Verg�tung f�r die Werkleistungen geeinigt h�tten. Da die H�he der Verg�tung f�r beide Parteien ein subjektiv wesentlicher Vertragsbestandteil gewesen sei, sei zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen. Zwischen dem Kl�ger und der Beklagten habe aber ein Vertragsverhandlungsverh�ltnis bestanden, woraus sich vorvertragliche Pflichten ergeben w�rden.
2.1 Die Beklagte bestreitet zun�chst die Passivlegitimation. Die Vorinstanz sei f�lschlicherweise davon ausgegangen, es sei dem Kl�ger gelungen, die Passivlegitimation der Beklagten in der vorliegenden Streitsache zu beweisen. Die Vorinstanz habe damit Art. 8 ZGB verletzt.
2.2 Im vorliegenden Fall liegt kein Problem der Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB vor, da die Vorinstanz den Vertragsabschlusswillen der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensprinzips pr�ft. Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf die Erw�gungen des Kantonsgerichts. Dieses stellte fest, dass f�r den tats�chlichen Vertragsabschlusswillen der Beklagten kein Beweis vorliegt, dass die �usserungen der Beklagten aber objektiv als Ausdruck eines entsprechenden Willens verstanden werden durften. Soweit die Beklagte R�gen vorbringt, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanzen richten, ist sie nicht zu h�ren. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Sachgerichts gebunden (Art. 43 Abs. 3, 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG). F�r eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist die Berufung ausgeschlossen (BGE 126 III 388 E. 8 S. 389).
2.3 Weiter zeigt die Beklagte nicht rechtsgen�glich auf, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das Verhalten der Beklagten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben falsch auslegt. Die Vorinstanz verweist auf eine von der Beklagten verfasste Besprechungsnotiz vom 23. Juni 1998, woraus sich ergibt, dass der Kl�ger der Beklagten eine Auftragsbest�tigung einreichen und monatlich an die Beklagte fakturieren sollte und dass die Beklagte die Rechnungen bezahlen w�rde. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz daraus schliesst, dass der Kl�ger aufgrund dieser �usserungen nach Treu und Glauben vom Vorliegen eines Vertragsabschlusswillens der Beklagten ausgehen durfte.
2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die R�ge der Beklagten in Bezug auf die Passivlegitimation unbegr�ndet und die Berufung insoweit abzuweisen ist.
3.1 Weiter bestreitet die Beklagte die Haftung aus culpa in contrahendo. Sie habe w�hrend den Vertragsverhandlungen stets zu erkennen gegeben, nicht bereit zu sein, dem Kl�ger eine Verg�tung nach Aufwand zu bezahlen. Ein nachtr�glicher Ausgleich f�r bereits erbrachte Leistungen des Kl�gers k�nne deshalb h�chstens nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten erfolgen. Die Vorinstanz vertritt demgegen�ber die Auffassung, der Kl�ger habe zumindest bis zum 17. Juni 1998 mit einer Einigung auf eine mehr als Fr. 15'000.-- betragende Verg�tung rechnen d�rfen. Die Beklagte habe den Kl�ger die Werkarbeiten am 15. Juni 1998 aufnehmen lassen und erst am 31. Juli 1998 die Vertragsverhandlungen endg�ltig abgebrochen. Die Beklagte h�tte den Kl�ger dar�ber informieren m�ssen, wenn f�r sie eine Einigung auf eine Verg�tung, die h�her als Fr. 15'000.-- ist, nicht in Frage kam. Da sie ihre Pflicht zur Aufkl�rung nicht erf�llte, sei sie dem Kl�ger schadenersatzpflichtig.
3.2 Die Haftung aus culpa in contrahendo beruht auf der �berlegung, dass sich potentielle Vertragspartner w�hrend den Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben (BGE 125 III 86 E. 3c S. 89; 120 II 331 E. 5a S. 336). Die Verhandlungspartner sollen gegenseitig auf die Richtigkeit, die Ernsthaftigkeit und die Vollst�ndigkeit ihrer Erkl�rungen vertrauen d�rfen (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Sie schulden einander nach Massgabe von Treu und Glauben Schutz und Aufkl�rung (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Wie weit diese Schutz- und Aufkl�rungspflichten reichen, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des einzelnen Falles ab (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336; 105 II 75 E. 2b S. 80).
Das Vertragsverhandlungsverh�ltnis verpflichtet die Parteien nicht dazu, einen Vertrag abzuschliessen. Nicht treuwidrig handelt deshalb jene Partei, die sich dazu entschliesst, die Vertragsverhandlungen abzubrechen. Sie hat dar�ber grunds�tzlich auch nicht Rechenschaft zu geben (BGE 105 II 75 E. 2b S. 80). Eine Haftung aus culpa in contrahendo kommt in einem solchen Fall selbst dann nicht zum Zug, wenn die Parteien vorg�ngig zeitaufwendige Verhandlungen unterhielten oder Investitionen im Vertrauen in den Vertragsabschluss t�tigten. Grunds�tzlich hat jede Partei das Risiko f�r vergeblich aufgebrachte Zeit und nutzlosen Aufwand selbst zu tragen (SJ 2002 I 164ff., S. 168, 4C.152/2001). Ein Verstoss gegen Treu und Glauben kann aber darin liegen, dass eine Partei den Verhandlungspartner �ber ihren fehlenden Vertragsabschlusswillen nicht aufkl�rt und den Partner im falschen Glauben l�sst, dass es zu einem Vertragsabschluss kommen werde (SJ 2002 I 164ff., S. 168, 4C.152/2001). Die Verletzung der Aufkl�rungspflicht kann Schadenersatzanspr�che ausl�sen (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336).
3.3 Nach dem Gesagten haftet die Beklagte nicht allein deshalb, weil der Kl�ger bereits vor Vertragsabschluss mit der Ausarbeitung der Pl�ne und Zeichnungen begann. Von Bedeutung ist aber, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz die Verg�tungsh�he Thema diverser Besprechungen zwischen den Parteien war. In einem Besprechungsbericht vom 10. Juli 1998 bezifferte die Beklagte die Verg�tung des Kl�gers f�r den Monat Juni 1998 mit Fr. 15'000.-- und diejenige f�r den Monat Juli 1998 mit 25'000.--, was einen Gesamtbetrag von Fr. 40'000.-- ausmacht. An der genannten Besprechung sahen die Parteien �berdies vor, das weitere Vorgehen am 17. Juli 1998 zu besprechen. Soweit die Beklagte diese Feststellungen der Vorinstanz r�gt, ist sie nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Das Verhalten der Beklagten war geeignet, beim Kl�ger das begr�ndete Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und in das Zustandekommen einer Einigung �ber eine Fr. 15'000.-- �bersteigende Verg�tung zu erwecken. Der Einwand der Beklagten, der Kl�ger sei gesch�ftserfahren und h�tte das Erbringen der Werkleistungen von sich aus ablehnen m�ssen, geht fehl, da der Kl�ger um die mangelnde innere Bereitschaft der Beklagten zur Einigung �ber die Verg�tungsh�he nicht gewusst haben konnte. Die Beklagte h�tte den Kl�ger vielmehr informieren m�ssen, sobald f�r sie feststand, nicht mehr als Fr. 15'000.-- bezahlen zu wollen. Indem sie dies unterliess und die Vertragsverhandlungen erst am 31. Juli 1998 abbrach, entt�uschte sie das Vertrauen des Kl�gers in die Ernsthaftigkeit und Richtigkeit ihrer vorherigen Erkl�rungen. Unerheblich ist, ob die Beklagte in doloser Absicht oder fahrl�ssig handelte (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80). Da die Beklagte wusste, dass der Kl�ger die Werkarbeiten bereits aufgenommen hatte, h�tte sie diesen so fr�hzeitig wie m�glich informieren m�ssen. Die Verletzung der Aufkl�rungspflicht wiegt umso schwerer, als der Kl�ger in Anbetracht des engen Zeitrahmens zur Realisierung des Projekts "Help Point" im Interesse der Beklagten t�tig geworden war.
3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kl�ger aus culpa in contrahendo f�r den Schaden haftet, der ihm daraus entstand, dass er im Vertrauen auf ihre Erkl�rungen die Werkarbeiten aufnahm und w�hrend den Verhandlungen fortsetzte.
4.1 Ferner r�gt die Beklagte die Schadensberechnung. Die Vorinstanz habe den Kl�ger so gestellt, wie wenn ein Vertrag zustande gekommen w�re. Damit habe sie den Schaden f�lschlicherweise nach dem positiven Vertragsinteresse berechnet.
4.2 Bei der Haftung aus culpa in contrahendo ist das negative Vertragsinteresse zu ersetzen. Der Kl�ger hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm aus dem von der Beklagten erweckten Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erwachsen ist (BGE 105 II 75 E. 3 S. 81). In welchem Umfang der Kl�ger dadurch, dass er sich auf die nachtr�glich gescheiterten Verhandlungen einliess, gesch�digt wurde, ist eine Tatfrage, die im Berufungsverfahren grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 123 III 241 E. 3a S. 243, mit weiteren Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass der Kl�ger so zu stellen ist, wie wenn keine Vertragsverhandlungen stattgefunden h�tten. Massgebend ist die Zeit bis zum 17. Juli 1998, da der Kl�ger gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz nach diesem Zeitpunkt nicht mehr mit einer Einigung rechnen durfte. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Beklagte dem Kl�ger f�r dessen vergebliche Aufwendungen f�r das Projekt "Help Point" ersatzpflichtig.
Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beklagte den Schadensumfang des Kl�gers in der H�he von Fr. 33'000.-- anerkannt hat. Die dagegen erhobenen R�gen sind im Verfahren der Berufung unzul�ssig.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG).

References: Art. 363
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 159