Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/nordrhein-westfalen/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2016-07-25 21:57:29+00:00

Document:
Landesbauordnung - Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
StartseiteGeöffnet: Öffentlich zugängliche GebäudeBaden-WürttembergBayernBerlinBrandenburgBremenHamburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachsenGeöffnet: Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Seite: LandesbauordnungTechnische BaubestimmungenKorrespondierende GesetzeWeitere RechtsvorschriftenRheinland-PfalzSaarlandSachsenSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringenDIN NormenWohnungsbauPersonennahverkehrSchienenpersonenverkehrDIN Normen
Sie befinden sich hier:StartseiteÖffentlich zugängliche GebäudeNordrhein-WestfalenLandesbauordnung Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - LandesbauordnungBauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
§ 36 Treppen Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 36 Abs. 1 BauO NRW flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 36 Abs. 6 BauO NRW einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen kann bei großer Treppenbreite gefordert werden. Darüber hinausgehende Anforderungen an Treppen in barrierefrei zu gestaltenden öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen für behinderte und alte Menschen nach § 55 Abs. 2 und 3 BauO NRW werden in § 55 Abs. 4 Satz 7 und 8 BauO NRW geregelt. § 39 Aufzüge § 39 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als fünf Geschossen. Mindestens einer dieser Aufzüge muss geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Das oberste Geschoss muss nicht mit einem Aufzug ausgestattet werden, wenn seine Nutzung keinen Aufzug erfordert. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 6 Satz 2 und 4 BauO NRW geregelt. Nach § 39 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW müssen Aufzüge von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Außerdem gelten die Vorgaben nach § 55 Abs. 4 Sätze 2 bis 6 BauO NRW, durch die u. a. die Durchgangsbreite des Eingangs, die Bewegungsfläche vor Türen und die Rampengestaltung geregelt werden § 55 Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 55 Abs. 1 BauO NRW geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt.Die zweckentsprechende Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe wird in den Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW (Nr. 5 b) im Zusammenhang mit dem jeweiligen Nutzungszweck eines Gebäudes ausgelegt. Danach kann (angeblich) ein Kino, das keine anderen Funktionen hat, nicht zweckentsprechend von blinden Menschen genutzt werden. Dagegen müssen bauliche Anlagen, die auch von sinnesbehinderten Menschen genutzt werden sollen, z. B. über akustische und visuelle Leitsysteme verfügen, damit sich dort der genannte Personenkreis ohne fremde Hilfe aufhalten kann.Die Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW (Nr. 2, 2. Absatz) stellen klar, dass gewerblich genutzte Gebäude nicht als öffentlich zugänglich angesehen werden müssen, wenn der Zugang der Entscheidung des Eigentümers bzw. Nutzers im Rahmen einer Terminvereinbarung obliegt.Die Einschränkung auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile werden in den Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW (Nr. 3) am Beispiel von Schulen erklärt, die nicht Schulen für behinderte Menschen nach § 55 Abs. 3 BauO NRW sind. Danach gelten Schülerinnen und Schüler nicht als Besucher, sondern als Benutzer einer Schule. Entsprechend dieser Auslegung müssen die Klassenräume nicht barrierefrei sein, es sei denn, sie werden auch für Veranstaltungen genutzt, wie z. B. Feste, Konferenzen oder Versammlungen. Barrierefrei müssen Klassenräume auch dann sein, wenn sie grundsätzlich z. B. für Pflegschaftversammlungen oder Besuche von Partnerschaftschulen zur Verfügung stehen sollen. Die hier dargestellte Interpretation der Formulierung "dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile" durch die Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW (Nr. 3) findet sich in keiner Bauordnung anderer Bundesländer: In den Fällen, in denen Barrierefreiheit auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile beschränkt ist, wird auf die ausgenommenen Bereiche verwiesen, die Arbeitnehmern vorbehalten sind und die somit anderen Vorschriften unterliegen, wie die des Schwerbehindertenrechts. Es folgt im § 55 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten und Gaststätten. In den Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW (Nr. 4) wird darauf hingewiesen, dass zu den öffentlich zugänglichen Gebäuden auch Artpraxen, Speiserestaurants und Hotels gehören.Nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW wird festgelegt, dass bei Stellplätzen und Garagen mindestens 1 % der Einstellplätze, mindestens aber ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden muss. Ohne Einschränkung auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile gelten die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit nach § 55 Abs. 3 BauO NRW für Einrichtungen für behinderte und alte Menschen. Dazu gehören z. B. Tagesstätten, Werkstätten und Heime.Für alle o. g. baulichen Anlagen werden in § 55 Abs. 4 BauO NRW konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit aufgelistet. Dazu gehören die stufenlose Erreichbarkeit baulicher Anlagen, die Durchgangsbreite von Eingängen, die Bewegungsfläche vor Türen, die Ausführung von Rampen und Treppen sowie die Bestimmung, dass ein Toilettenraum für Rollstuhlnutzer geeignet sein muss. Die Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW (Nr. 5 a) stellen klar, dass die barrierefreie Erreichbarkeit sich nicht auf die Vorgaben des § 55 Abs. 4 BauO NRW beschränkt. Weitere Anforderungen z. B. für seh- und hörbehinderte Personen werden hier als zusätzlichen Ausstattungsmerkmale beschrieben, die nicht schon in den Bauvorlagen dargestellt werden können, sondern deren Vorhandensein erst bei einer abschließenden Bauzustandsbesichtigung festgestellt werden kann. Es wird klargestellt, dass aber schon in der Baugenehmigung auf entsprechende Anforderungen, z. B. auf das Zwei-Sinne-Prinzip, hingewiesen werden sollte. Zusätzliche Anhaltspunkte und Vorgaben für Maßnahmen der Barrierefreiheit, differenziert für Besucher mit körperlichen Einschränkungen bzw. Rollstuhlnutzer, sehbehinderte und blinde sowie gehörlose, ertaubte und schwerhörige Besucher, werden von der obersten Bauaufsicht in der Checkliste für die Planung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen (§ 55 BauO NRW) veröffentlicht. Wenn einzelne der hier aufgeführten Maßnahmen bei einem Bauvorhaben nicht erforderlich sind, muss dafür eine Begründung abgegeben werden. Nach § 55 Abs. 5 BauO NRW müssen im Unterschied zu § 39 Abs. 6 BauO NRW auch Gebäude mit weniger als sechs Geschossen mit einem Aufzug ausgestattet werden, wenn Geschosse von Rollstuhlnutzern stufenlos erreichbar sein müssen. § 55 Abs. 6 BauO NRW enthält die generelle Härteklausel, nach der die vorstehenden Anforderungen der Barrierefreiheit in § 55 Abs. 1, 4 und 5 BauO NRW nicht gelten, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand kann danach z. B. auf schwierigen Geländeverhältnissen oder ungünstiger vorhandener Bebauung beruhen. In der Niederschrift über die Dienstbesprechungen 2008 mit den Bauaufsichtsbehörden im November und Dezember 2008 (§ 55 BauO NRW, Seite 11 letzter Absatz) und in der Niederschrift über die Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden im November und Dezember 2009 (Barrierefreiheit, Seite 8, letzter Satz) wird angeführt, dass es sinnvoll ist, die örtlichen Behindertenbeauftragten bei der geplanten Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude rechtzeitig zu beteiligen.In der Niederschrift über die Dienstbesprechung mit den Bauaufsichtsbehörden im Februar und März 2012 (Top 2 Barrierefreiheit, Seite 8 und 9) wird ausdrücklich empfohlen, die örtlichen Behindertenbeauftragten rechtzeitig zu beteiligen. Weiterhin wird verfügt, in die Baugenehmigung aufzunehmen, dass die bauliche Anlage erst genutzt werden darf, wenn auch die weiteren zur Herstellung der Barrierefreiheit erforderlichen Einbauten und Installationen vorhanden sind. Die Erfüllung dieser Vorgabe ist bei der Bauüberwachung und bei den Bauzustandsbesichtigungen zu kontrollieren.
§ 68 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Nach § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW prüft die Bauaufsichtsbehörde auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 55 BauO NRW (Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen). § 87 Bestehende Anlagen und Einrichtungen Gemäß § 87 Abs. 2 BauO NRW kann bei einer wesentlichen Änderung baulicher Anlagen gefordert werden, dass auch die von der Änderung nicht unmittelbar betroffenen Teile den Vorschriften der BauO NRW (einschließlich der Barrierefreiheit nach § 55 BauO NRW) entsprechen. Voraussetzungen dafür sind, dass diese Teile in einem konstruktiven Zusammenhang mit den Änderungen stehen und dass die Änderung dieser Teile keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen. Handelt es sich nicht um wesentliche Änderungen, gelten die Anforderungen der Barrierefreiheit nach den Erläuterungen zu den Tatbestandvoraussetzungen des § 55 Bau NRW (Nr. 1) nur für die Teile einer baulichen Anlage, die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist. FußnotenZurück zum Text, Fußnote 1Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert § 49 (Absatz 7 angefügt) durch Gesetz vom 21. März 2013 (GV. NRW S. 142)Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Fußnote 2Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.
Zurück zum Text, Fußnote 3Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW – Referat VI A 2 unter: www.mbwsv.nrw.de > Service > Downloads > Bauen > Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen > Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW (Direktlink PDF)
Das Ministerium für Bauen und Verkehr bittet die Bauaufsichtsbehörden die Ausführungen der o. g. Erläuterungen bei der Beurteilung der unter § 55 BauO NRW fallenden Bauvorhaben zugrunde zu legen (siehe TOP 2 Nr. 5 letzter Absatz der Niederschrift über die Dienstbesprechungen 2006 (Direktlink PDF) mit den Bauaufsichtsbehörden im Januar und Februar 2007) unter: www.aknw.de > Mitglieder > Recht und Gesetze > Landesbauordnung > Protokolle der Dienstbesprechungen des NRW Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden:
"§ 55 Abs. 1 verlangt nicht nur, dass die betroffenen Teile der baulichen Anlage von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht werden können, sondern auch, dass diese Personen sie ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzen können.a) Barrierefreie Erreichbarkeit Nach § 4 Satz 1 Behindertengleichstellungsgesetz ist Barrierefreiheit die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Die barrierefreie Erreichbarkeit beschränkt sich daher nicht allein auf das in § 55 Abs. 4 Geregelte. Die dortigen Aussagen über Rampen, Podeste, Türbreiten etc. betreffen nur das Segment der Barrierefreiheit, das bereits in den Bauvorlagen darstellbar ist. Die weitere Barrierefreiheit, z. B. für seh- bzw. hörbehinderte Personen, kann dagegen in der Regel erst durch zusätzliche Ausstattungsmerkmale der baulichen Anlage sichergestellt werden, deren Vorhandensein erst bei der abschließenden Bauzustandsbesichtigung festgestellt werden kann. In der Baugenehmigung sollte jedoch bereits auf die entsprechenden Erfordernisse (z. B. das sog. „Zwei-Sinne-Prinzip“) hingewiesen werden.b) Zweckensprechende Nutzung ohne fremde Hilfe Hierbei wird es häufig darauf ankommen, welcher Nutzungszweck in der Betriebsbeschreibung der baulichen Anlage dargestellt ist (Beispiel: Ein Kino, das keine weiteren Funktionen erfüllen soll, kann von blinden Personen nicht zweckentsprechend genutzt werden). Soll eine bauliche Anlage jedoch grundsätzlich für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, die auch für Personen mit Sinneseinschränkungen von Interesse sind, so sind die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit der von § 55 geschützte Personenkreis sich ohne fremde Hilfe in der baulichen Anlage aufhalten und bewegen kann. (z. B. durch akustische und optische Leitsysteme, entsprechende Ausstattung der Aufzüge o. ä.)Die Bauaufsichtsbehörden werden gebeten, diese Ausführungen bei der Beurteilung der unter § 55 BauO NRW fallenden Bauvorhaben zugrunde zu legen und sie auch den am Bau Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Die Baukammern werden ihre Mitglieder ebenfalls über die Hinweise und die Checkliste informieren."
Zurück zum Text, Fußnote 4Anmerkung: Dieses Beispiel ignoriert, dass mittlerweile viele Kinos Filme mit Audiodeskription anbieten, die von Blinden eigenständig genutzt werden können.
Zurück zum Text, Fußnote 5Als Beispiel wird hier eine Ich-AG genannt, bei der Dienstleistungen überwiegend durch Hausbesuche bei Kunden oder durch zuvor vereinbarte Hausbesuche in der fraglichen baulichen Anlage erbracht werden sollen.
Zurück zum Text, Fußnote 6Dies entspricht auch der Begründung zur Musterbauordnung (Zu § 50 Absatz 2 Satz 1 Musterbauordnung (MBO) Begründung der Fassung Oktober 2008)
Zurück zum Text, Fußnote 7Checkliste für die Planung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen (§ 55 BauO NRW) unter: www.mbwsv.nrw.de > Service > Downloads > Bauen > Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen > Checkliste zu § 55 BauO NRW (Direktlink PDF)
Die Checkliste wurde u. a. vom Ministerium für Bauen und Verkehr für Entwurfsverfasser und für die Bauaufsichtsbehörden zur verbesserten Anwendung der geltenden Vorschriften der BauO NRW erarbeitet (siehe TOP 2 zweiter Absatz der Niederschrift über die Dienstbesprechungen 2006 (Direktlink PDF) mit den Bauaufsichtsbehörden im Januar und Februar 2007) unter: www.aknw.de > Mitglieder > Recht und Gesetze > Landesbauordnung > Protokolle der Dienstbesprechungen des NRW Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden
"Um die Anwendung der geltenden Vorschriften durch die am Bau Beteiligten und durch die Bauaufsichtsbehörden zu verbessern, wurde in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Baukammern und der LAG SB NRW eine Checkliste (Anlage) für Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser sowie die Bauaufsichtsbehörden erarbeitet."
Zurück zum Text, Fußnote 8Niederschrift über die Dienstbesprechungen 2008 (Direktlink PDF) mit den Bauaufsichtsbehörden im November und Dezember 2008 unter: www.aknw.de > Mitglieder > Recht und Gesetze > Landesbauordnung > Protokolle der Dienstbesprechungen des NRW Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden
Zurück zum Text, Fußnote 9Niederschrift über die Dienstbesprechungen 2009 mit den Bauaufsichtsbehörden unter: www.aknw.de > Mitglieder > Berufspraxis > Gesetze/Verordnungen > Protokolle der Dienstbesprechungen des NRW-Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden
Zurück zum Text, Fußnote 10Die BauO NRW sieht eine solche Beteiligung nicht vor. Allerdings haben Aussagen in den genannten Niederschriften den Charakter von Erlassen des Ministeriums für Bauen und Verkehr, die im Innenverhältnis zu den nachgeordneten Bauaufsichtsbehörden verbindlich sind (siehe unter: www.nrw-baurecht.de > Bauaufsichtsbehörden > Niederschriften der Dienstbesprechungen (Protokolle).
Zurück zum Text, Fußnote 11Niederschrift über die Dienstbesprechungen 2012 mit den Bauaufsichtsbehörden unter: www.aknw.de > Mitglieder > Recht und Gesetze > Landesbauordnung > Protokolle der Dienstbesprechungen des NRW Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden
ReferenzenZurück zum Text, Referenz 1:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 36, Abs. 1Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe); weitere Treppen können gefordert werden, wenn die Rettung von Menschen im Brandfall nicht auf andere Weise möglich ist. Statt notwendiger Treppen können Rampen mit flacher Neigung gestattet werden.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 36, Abs. 6Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Bei großer nutzbarer Breite der Treppen können Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe gefordert werden.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 2 und 3(2) Absatz 1 gilt insbesondere für
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 4, Satz 7 und 8Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 29, Abs. 6, Satz 1In Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden, von denen einer auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss; das oberste Geschoss ist nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert oder wenn durch den nachträglichen Ausbau des Dachgeschosses Wohnungen geschaffen werden.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 29, Abs. 6, Satz 2 und 4Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m haben; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. (...) Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben und von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 29, Abs. 6, Satz 4Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben und von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 4, Satz 2 bis 6Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 1Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 10:Erläuterungen Â§ 55 BauO NRW
Erläuterungen zu Â§ 55 BauO NRWNr. Nr. 5 b§ 55 Abs. 1 verlangt nicht nur, dass die betroffenen Teile der baulichen Anlage von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht werden können, sondern auch, dass diese Personen sie ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzen können.
Zweckensprechende Nutzung ohne fremde Hilfe Hierbei wird es häufig darauf ankommen, welcher Nutzungszweck in der Betriebsbeschreibung der baulichen Anlage dargestellt ist (Beispiel: Ein Kino, das keine weiteren Funktionen erfüllen soll, kann von blinden Personen nicht zweckentsprechend genutzt werden). Soll eine bauliche Anlage jedoch grundsätzlich für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, die auch für Personen mit Sinneseinschränkungen von Interesse sind, so sind die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit der von § 55 geschützte Personenkreis sich ohne fremde Hilfe in der baulichen Anlage aufhalten und bewegen kann. (z. B. durch akustische und optische Leitsysteme, entsprechende Ausstattung der Aufzüge o. ä.)
Zurück zum Text, Referenz 11:Erläuterungen Â§ 55 BauO NRW
Erläuterungen zu Â§ 55 BauO NRWNr. Nr. 2 - 2. AbsatzDie Anforderungen des § 55 gelten für bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind. Dies bedeutet, dass die baulichen Anlagen bestimmungsgemäß von einem im Vorhinein nicht bestimmbaren Personenkreis aufgesucht werden müssen. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich, selbst wenn sie von Besuchern, Handwerkern, Lieferanten und anderen Dienstleistern gelegentlich aufgesucht werden.Dies führt dazu, dass auch gewerblich genutzte bauliche Anlagen dann nicht als öffentlich zugänglich angesehen werden müssen, wenn der Zugang zu ihnen jeweils von einer vorangehenden Entscheidung des Eigentümers bzw. Nutzers der baulichen Anlage (Terminvereinbarung) abhängig gemacht werden soll. Dies kann dann von Bedeutung sein, wenn zum Beispiel im Rahmen einer Ich-AG Dienstleistungen überwiegend durch Hausbesuche bei den Kunden bzw. durch zuvor vereinbarte Hausbesuche in der zu beurteilenden baulichen Anlage erbracht werden sollen.
Zurück zum Text, Referenz 12:Erläuterungen Â§ 55 BauO NRW
Erläuterungen zu Â§ 55 BauO NRWNr. Nr. 3Die betroffenen baulichen Anlagen müssen nicht insgesamt, sondern nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.Dies bedeutet zum Beispiel für Schulen, die nicht unter den § 55 Abs. 3 fallen, dass Schülerinnen und Schüler nicht als Besucher, sondern als Benutzer der baulichen Anlage anzusehen sind, so dass nicht sämtliche Klassenräume die Anforderungen des § 55 Abs. 1 erfüllen müssen. Dem allgemeinen Besucherverkehr einer Schule dienen daher zum Beispiel die Räume, die auch für Feste, Konferenzen, Versammlungen und sonstige Veranstaltungen genutzt werden sollen. Wenn Klassenräume grundsätzlich auch für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuche von Partnerschaftsschulen o. ä. zur Verfügung stehen sollen, ist dies in den Bauvorlagen und in der Betriebsbeschreibung kenntlich zu machen; in diesem Fall sind die Anforderungen nach § 55 auch auf diese Teile der Schule auszudehnen.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 3Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie
Zurück zum Text, Referenz 14:Erläuterungen Â§ 55 BauO NRW
Zurück zum Text, Referenz 15:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 2, Satz 1Absatz 1 gilt insbesondere für
Zurück zum Text, Referenz 16:Erläuterungen Â§ 55 BauO NRW
Erläuterungen zu Â§ 55 BauO NRWNr. Nr. 4Unter die in Absatz 2 umschriebenen Gruppen baulicher Anlagen fallen eine Vielzahl verschiedener Bauvorhaben. So zählen zum Beispiel zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens nach Nr. 3 auch Arztpraxen, zu den Verkaufs- und Gaststätten nach Nr. 5 auch Speiserestaurants und Hotels.
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 2, Satz 2Bei Stellplätzen und Garagen muss mindestens 1 vom Hundert der Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden.
Zurück zum Text, Referenz 19:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 4Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.
Zurück zum Text, Referenz 20:Erläuterungen Â§ 55 BauO NRW
Erläuterungen zu Â§ 55 BauO NRWNr. Nr. 5 aBarrierefreie Erreichbarkeit Nach § 4 Satz 1 Behindertengleichstellungsgesetz ist Barrierefreiheit die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Die barrierefreie Erreichbarkeit beschränkt sich daher nicht allein auf das in § 55 Abs. 4 Geregelte. Die dortigen Aussagen über Rampen, Podeste, Türbreiten etc. betreffen nur das Segment der Barrierefreiheit, das bereits in den Bauvorlagen darstellbar ist. Die weitere Barrierefreiheit, z. B. für seh- bzw. hörbehinderte Personen, kann dagegen in der Regel erst durch zusätzliche Ausstattungsmerkmale der baulichen Anlage sichergestellt werden, deren Vorhandensein erst bei der abschließenden Bauzustandsbesichtigung festgestellt werden kann. In der Baugenehmigung sollte jedoch bereits auf die entsprechenden Erfordernisse (z. B. das sog. „Zwei-Sinne-Prinzip“) hingewiesen werden.
Zurück zum Text, Referenz 21:BauO NRW
Zurück zum Text, Referenz 22:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 5§ 39 Abs. 6 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Geschossen, soweit Geschosse von Menschen mit Behinderungen mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
Zurück zum Text, Referenz 23:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 39, Abs. 6In Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden, von denen einer auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss; das oberste Geschoss ist nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert oder wenn durch den nachträglichen Ausbau des Dachgeschosses Wohnungen geschaffen werden. Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m haben; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben und von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. § 55 Abs. 4 Sätze 2 bis 6 gilt entsprechend.
Zurück zum Text, Referenz 24:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 6Abweichungen von den Absätzen 1, 4 und 5 können zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 25:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55, Abs. 1, 4 und 5(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 26:Dienstbesprechungen 2008 NRW
Dienstbesprechungen zur BauO NRW 2008Nr. Zu Â§ 55 - S. 11 - Letzter AbsatzEs ist sinnvoll, wenn die Bauaufsichtsbehörden bei der geplanten Errichtung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen örtliche Behindertenbeauftragte frühzeitig beteiligen, auch wenn hierzu aufgrund der Landesbauordnung keine rechtliche Verpflichtung besteht.
Zurück zum Text, Referenz 27:Dienstbesprechungen 2009 NRW
Dienstbesprechungen zur BauO NRW 2009Nr. Zu Barrierefreiheit - S.8 - Letzter SatzEs ist sinnvoll, die örtlich zuständigen Behindertenbeauftragten rechtzeitig zu beteiligen.
Zurück zum Text, Referenz 28:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 68, Abs. 1, Satz 4Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit
Zurück zum Text, Referenz 29:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 55(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 30:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen§ 87, Abs. 2Sollen bauliche Anlagen wesentlich geändert werden, so kann gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der Anlage mit diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn
2. die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den Änderungen nicht berührten Teilen der baulichen Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.
Zurück zum Text, Referenz 31:BauO NRW
Zurück zum Text, Referenz 32:Erläuterungen Â§ 55 BauO NRW
Erläuterungen zu Â§ 55 BauO NRWNr. Nr. 1Die Anforderungen des § 55 gelten nicht für den unveränderten Bestand. Sie sind jedoch im Baugenehmigungsverfahren zugrunde zu legen, und zwar nicht nur, wenn ein Gebäude neu errichtet wird, sondern auch in den Fällen von Änderung bzw. Nutzungsänderung. Werden Teile einer baulichen Anlage geändert bzw. in ihrer Nutzung geändert, so gilt, dass die Anforderungen nur in Bezug auf den Teil der baulichen Anlage zu stellen sind, der Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist. Bei der Änderung baulicher Anlagen ist zusätzlich § 87 Abs. 2 (wesentliche Änderungen) zu beachten.
Seiten im Bereich: Nordrhein-WestfalenAktuelle Seite: LandesbauordnungTechnische BaubestimmungenKorrespondierende GesetzeWeitere Rechtsvorschriften
© 2012 - 2016 www.barrierefreiheit.de, gefördert vom www.bmas.de

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 55
 § 55
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 39
 § 55
 § 55

§ 68
 § 68
 § 55
 § 87
 § 87
 § 55
 § 55
 § 49
 § 55
 § 55
 § 55
 § 4
 § 55
 § 55
 § 55
 § 50
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 4
 § 55
 § 55
 § 55
 § 87