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Timestamp: 2019-02-23 17:56:42+00:00

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Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH « Rechtsanwaltskanzlei und Notarin Annette Krause-Thiel
Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH
In der Praxis werden täglich in kleinen und großen Gesellschaften Geschäftsanteile an GmbHs verkauft und abgetreten. Was aber geschieht, wenn dem Verkäufer die Geschäftsanteile gar nicht gehörten? Kann der Erwerber, der vielleicht sogar schon einen Kaufpreis dafür gezahlt hat, die Geschäftsanteile gutgläubig erwerben? Welche Rolle spielt die Liste der Gesellschafter dabei?
Vor der Modernisierung des GmbH-Gesetzes war ein gutgläubiger Erwerb an Geschäftsanteilen nicht möglich. Seit der Reform des GmbH-Gesetzes ist dies aber unter engen Voraussetzungen möglich.
Geschäftsanteile an GmbHs sind nach § 15 Abs. 1 GmbHG veräußerlich und übertragbar. Der Gesellschaftsvertrag kann gem. § 15 Abs. 5 GmbHG die Übertragung von Geschäftsanteilen aber von der Genehmigung durch die Gesellschaft abhängig machen. Die Gesellschafter sollen sich auf diese Weise davor schützen können, dass nicht unliebsame neue Gesellschafte, gar Konkurrenten, in die bestehende Gesellschaft eintreten können. Die GmbH wird hierbei im Außenverhältnis von ihrem Geschäftsführer, im Innenverhältnis von der Gesellschafterversammlung, also allen Gesellschaftern, vertreten. Gem. § 15 Abs. 1 GmbH bedarf der Kaufvertrag (sog. signing) der notariellen Beurkundung. Der Abtretungsvertrag, mit dem die Geschäftsanteile auf den Erwerber übertragen werden (sog. closing), unterliegt nach § 15 Abs. 3 GmbH der Urkundsform. Je nach Umfang und Bedeutung des Transaktionsgeschäftes können Signing und Closing zeitlich auseinanderfallen.
Größere Bedeutung als nach altem Recht hat die Liste der Gesellschafter gewonnen. Nach § 16 Abs. 1 GmbHG ist die Eintragung als Gesellschafter in der Liste der Gesellschafter, die beim Handelsregister eingereicht ist, die Legitimation für alle Gesellschafterrecht des Gesellschafters. Bei jeder Veränderung der Gesellschafter ist eine neue Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG von dem Notar, der an der Veränderung mitwirkt, d.h. die Verträge beurkundet, unverzüglich nach Wirksamwerden des Vertrages zum Handelsregister einzureichen. Rechtshandlungen, d.h. der Übergang der Geschäftsanteile von dem Veräußerer auf den Erwerber, werden gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG erst wirksam, wenn die Liste zum Handelsregister eingereicht wurde. Für rückständige Einlagen der Einlageverpflichtungen zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftsanteile haften der Veräußerer und der Erwerber gem. § 16 Abs. 2 GmbH nebeneinander.
Was geschieht nun bei einer fehlerhaften Anteilsübertragung von GmbH-Anteilen? Die Neuregelung des § 16 Abs. 3 GmbHG regelt, dass ein Erwerber jedenfalls dann gutgläubig Geschäftsanteile erwerben kann, wenn der Veräußerer in der Gesellschafterliste eingetragen war. Diese Eintragung wirkt zwar nur deklaratorisch, hat aber wegen der Mitwirkungspflicht des Notars (§ 40 Abs.2 GmbHG) und der zugleich bestehenden Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers (§ 40 Abs. 3 GmbHG) rechtlich nicht unerhebliche Bedeutung. Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs greift aber nur dann, wenn die Liste mehr als drei Jahre unrichtig ist und der Erwerber gutgläubig war, d.h. nicht wusste, dass der Veräußerer gar nicht Gesellschafter war. Die Neuregelung des § 16 Abs. 3 Satz 3 GmbHG sieht die Möglichkeit vor, dass gegen die rechtliche Stellung eines Gesellschafters in der Liste der Gesellschafter ein Widerspruch eingetragen werden kann.

References: § 15
 § 15
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 § 16
 § 40
 § 16
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