Source: https://opablog.net/2016/04/12/dieser-elende-boehmermann-und-kein-ende/
Timestamp: 2017-11-17 23:14:13+00:00

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Dieser elende Hetzer Böhmermann und kein Ende | opablog
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Dass der Schmähdreck dieses Typen Propagandadreck ist, liegt doch auf der Hand.
Dass er sich entschuldigt, ist ja wohl das Mindeste (auch wenn diese Entschuldigung nichts wert ist, weil das Ganze ja nicht aus Blödheit, sondern aus Kalkül gestartet wurde).
Dass er seinen Propaganda-Auftrag mittels Idiotie erfüllt, sagt viel über ihn, über die Art seines Auftrags, über das Meinungsmache-System im ganzen aber – leider – auch über uns.
Bitte, liebe Superdemokraten, verschont mich mit feinsinnigen Erörterungen über das „hohe Gut“ der Meinungs- oder Kunstfreiheit. Erklärt lieber, welche Gehirnwäsche hier läuft.
Eine marginalen Vorteil hat das alles: Der eine Propaganda-Dreck – „Panama-Papers“ – wurde durch den anderen Propaganda-Dreck in den Hintergrund geschoben.
Aber Propaganda-Dreck bleibt Propaganda-Dreck. Und sie sorgen dafür, dass er Dir, wenn Du Dich nicht mit aller Konsequenz verweigerst, nicht bis zu den Knieen geht, nicht bis zum Hals geht, nein, dass er über Deinem Kopf zusammenschlägt. Armer Felix.
Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, Blödmaschine, bloggen, Demokratie, Faschismus alt neu, kein Witz, Kunst, Machtmedien, Musik, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit böhmermann, BRD, Degenhardt, Erdogan, Rechtsstaat, Türkei verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
18 Antworten zu Dieser elende Hetzer Böhmermann und kein Ende
Auch – besser: selbst – die Kanzlerin hat sich bereits über Böhmermanns „Werk“ geäußert: „Bewußt verletzend….“ fiel ihr dazu ein, sich wohl im Hinblick auf die anschließenden Reaktionen auf die Zunge beißend.
Die derzeitige Diskussion über Kunst- und Meinungsfreiheit sowie den Beleidigungstatbestand und die Rolle der Bundesregierung finde ich nicht schlecht, sicher aber unpassend zu der schon immer fleißig verdrängten und weiter verdrängt bleibenden Diskussion über Steuerhinterziehung.
So was kann schon aufregen:
So haben dir die Saporoger geantwortet, Glatzkopf. Du bist nicht einmal geeignet, christliche Schweine zu hüten.
Nun müssen wir Schluss machen. Das Datum kennen wir nicht, denn wir haben keinen Kalender. Der Mond ist im Himmel, das Jahr steht im Buch und wir haben den gleichen Tag wie ihr.
Deshalb küss unseren Hintern!
Unterschrieben: Der Lager-Ataman Iwan Sirko mitsamt dem ganzen Lager der Saporoger Kosaken.“
Das dazu passende Werk (sehr imposant!) hängt im Russischen Museum in Sankt Petersburg. Ausgestellt wird dort eines der bekanntesten Gemälde der Kunstgeschichte mit dem Titel „Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief“, zwischen 1880 und 1891 vom russischen Maler Ilja Repin auf Leinwand gebannt.
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/37761-kuss-unseren-hintern-bohmermanns-schmahgedicht/
Tja, und jetzt drängt sich natürlich die Frage auf: Ist Böhmermann nur ein simpler Plagiator? So einer wie von und zu Guttenberg und seine Nachfolgerin im Kriegs-Amt? Kann man in solcher Rolle die Kunst- und Meinungsfreiheit für sich und sein Machwerk in Anspruch nehmen?
Die Beantwortung sollte man besser nicht – ich spreche aus Erfahrung – den Juristen überlassen. Dabei kann nämlich zu schnell nur Mist ´raus kommen.
12. April 2016 um 15:53
schon wieder da schreibt:
12. April 2016 um 18:05
Vielen Dank für den Link zur vollständigen Aussage von Böhmermann. Warum wird in den Medien nur immer über das Gedicht hergezogen, ohne die vorherige Ansage zu berücksichtigen?
http://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html § 104a StGB
„Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“
Hier steht, die Gegenseitigkeit muss verbürgt sein. Gab es in der Türkei Äußerungen gegen Merkel, weil sie angeblich alle Flüchtlinge eingeladen hat? Hat das jemand kontrolliert? Es gab eine Zeit, da wurde in den Medien berichtet, dass die Äußerung von Merkel mindestens auf wenig Gegenliebe gestossen ist. Wäre eine Äußerung dabei, um in der Türkei ein Verfahren anzustrengen?
Ich war mal in einem Kabarett, da wurde eine einstweilige Verfügung verlesen, weil es den Kabarettisten untersagt war, einen bestimmten Text öffentlich zu äußern. Sie haben das Publikum darauf hingewiesen, dass es verboten sei, einen bestimmten Text zu rezitieren, sie wollen jetzt keine Fehler machen und informieren, was verboten sei, so etwa war die Ansage.
Und in der Anstalt https://www.youtube.com/watch?v=9Z97ltPpJO4 wurde versucht, den chinesischen Botschafter zu einer Reaktion zu bringen … vergeblich.
14. April 2016 um 19:28
Besonders stinkt mir übrigens, dass Springer/Dieckmann fleißig in dieser Suppe mitrührt.
Was erwartet uns eigentlich nach Merkel?
Wenn es so oder ähnlich weiter geht:
Nur stinkende Brühe.
Eine Merkel´sche „Meisterleistung“:
Die Strafverfolgung nach § 103 Strafgesetzbuch zulassen unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass dieser Paragraf (wegen Überflüssigkeit) demnächst abgeschafft wird…
Andersherum würde ein Schuh draus:
Eine überflüssige Vorschrift sollte bei der Frage ihrer Anwendung nicht zum Zuge kommen – andernfalls wäre sie nicht überflüssig.
Abgesehen vom §103, wäre jetzt nicht Anlass, überhaupt mal das Prinzip der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte an die Exekutive zur Diskussion zu stellen?
16. April 2016 um 14:12
Ja, die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden. In aller Regel macht die Politik aber keinen Gebrauch von diesem Recht.
Hier – im Fall Erdogan/Böhmermann – geht es allerdings nicht um diese Frage.
Hier wird durch die Eröffnung der Strafverfolgung durch die Bundesregierung lediglich der Staatsanwaltschaft erlaubt, eine angezeigte Beleidigung unter dem Gesichtspunkt des § 103 StGB zu prüfen und gegebenenfalls anzuklagen (Erweiterung des Strafrahmens auf 3 bzw. 5 Jahre – gegenüber 1 Jahr beim § 185, der für „Normalos“ gilt).
16. April 2016 um 17:53
„In aller Regel macht die Politik aber keinen Gebrauch von diesem Recht.“ – Wohl, weil einerseits die StAschaft auch allein weiß, „was sich gehört“, opportun oder wie hier Staatsräson ist, und andererseits solcher Art Weisungen seltenst nachweislich, sprich schriftlich ergehen dürften. Geschätzter Ri Bode, regelmäßig besteht kein Bedarf an besagter Weisung, nur in „Einzelfällen“! Oder wie es der Volksmund gern formuliert: Der Bach war durchschnittlich einen halben Meter tief, trotzdem ist die Kuh ersoffen.
„Hier – im Fall Erdogan/Böhmermann – geht es allerdings nicht um diese Frage.“ – Nein? Nach meiner Erinnerung ermittelte die StAschaft in der Causa Böhmermann bereits bevor ihr dazu die notwendige Anzeige des „Sultans“ zuging bzw. lange bevor sie dazu ermächtigt wurde, ergo im sehr weit vorauseilendem Gehorsam, welcher weniger „Einzelfall“ als Wesensmerkmal der StAschaft sein dürfte.
Und diese Staatsjuristen werden es schwer haben, sich nicht zu blamieren. Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: Antrag auf Freispruch nach Volkes Wille oder Strafe nach Sultans und „Muttis“ Wunsch. Im ersteren Fall lacht und triumphiert der Souverän, im zweiten schaffen sie einen – prominenten – Märtyrer.
Sicher ist, dass die Anklage kaum griffige, allgemeinverständliche Argumente vorbringen werden und die Verteidigung (RA Scherz!) einen ganzen Strauß von Tatsachen vorbringen kann, die letztendlich offenbaren wollten, dass es sich gar nicht (nur) um Satire bei dem Schmähgedicht handelt, sondern um eine eher „verkappte“, heimliche Anklage eines der bösesten und skrupellosesten Diktatoren dieser kriegsgeilen Psychopathen.
RA Scherz möchte ich Dimitroff und Ossietzky zur prozessvorbereitenden Lektüre empfehlen.
Schön, dass selbst das hiesige Provinzblatt inzwischen ganz nette Beiträge zur Satire-Angelegenheit bringt:
http://www.mittelhessen.de/lokales/standpunkte_artikel,-Am-Telefon-mit-Erdogan-_arid,669242.html
19. April 2016 um 07:54
War Erdogan zur Sendezeit zu amtlicher Eigenschaft im Inland? Oder geht das Verfahren wegen Beleidigung des Leiters der diplomatischen Vertretung? Wurde deshalb nachtarockt, dass alle Türken beleidigt worden sein sollen?
Warum wird eigentlich nur von dem Gedicht gesprochen? Warum verschweigen die Medien das „Drumherum“, das Zwiegespräch, in das das Gedicht eingebettet war?
Eine weitgehend zutreffende Argumentation aus Richtung SPD:
http://www.deutschlandfunk.de/boehmermann-klage-stattgegeben-merkel-hat-ein-falsches.694.de.html?dram%3Aarticle_id=351456
Bemerkenswert am Schluss des Interviews der Hinweis darauf, dass von türkischer Seite auf Flüchtlinge geschossen wird – wahrscheinlich mit deutschen Waffen und deutscher Munition.
Wenn das die AfD wüßte!
DDR Fan schreibt:
1) Eigentlich dürfen „Unsere“ 13 Medien der Milliardäre und Multimillionäre alles an Hetze zur Kriegsvorbereitung verbreiten. Egal, ob die gegen Griechen, Russen, Libyer oder Putin Ghadaffi oder Lenin und Stalin lügen und hetzen.
2) Da die Medien der o.a. Superreichen am Ende sind, versuchen die jetzt einen auf kritisch zu machen, um die alternativen Medien zu bekämpfen. Aber – keine Bange – die Milliardärsmedien können nur dümmste, systemkonforme und persönlich beleidigende Hofnarren Kritik.
3) Die „Satire“ über Erdogan war den USA / NATO hörigen Schundmedien von den USA seit einigen Monaten erlaubt worden. Leider ist die USA wieder verstärkt auf Seiten der Türkei. Daher die grosse Kappe von Erdogan.
4) Merke : Als die USA, Erdogan mit den bezahlten GEZI Protesten am Taksim Platz in Istanbul loswerden wollte, durften die deutschen Lakaien Erdogan persönlich beleidigen, was das Zeugs hält. Da die USA aber sehr schwankend zu Erdogan ist, gebe ich meinen Tipp an die deutschen Maulhuren :
Fragt vorher in den USA nach, was Euch erlaubt ist. Das macht Ihr doch sonst auch.
Wenn Ihr Pech habt, verfrachtet Euch die USA – in Abstimmung mit der Türkei und Merkel – in ein türkisches Gefängnis. Vielleicht sogar nach Guantanamo oder thailändisches Monkey House.
22. April 2016 um 17:53
Ein kluger Kommentar der Theaterpädagogin Felicitas Rabe bei rt zu dem ganzen Fall:
https://deutsch.rt.com/meinung/37948-kunstauffassung-zdf-brief-an-kunstler/
Nur an zwei Stellen möchte ich etwas anmerken:
Bei der Hochschätzung der Narren an Fürstenhöfen durch die Jahrhunderte wäre ich vorsichtig. Vermutlich hat es auch in dieser Zunft viel mehr Spreu als Weizen gegeben, sprich: ekelhafte Fürstenarschkriecher.
Und: Ein wesentlicher Aspekt wird durch die ZDF-Aktion aus dem Bewußtsein der Leute gelöscht: der verbrecherische, partiell faschistische Charakter der Erdoganpolitik.
Schuster, bleib bei Deinem Leisten – das ist ein weises Sprichwort, das in vielen, vielleicht nicht in allen Fällen weiter helfen kann.
Ich versuche es hier (noch) mal:
Die Bundeskanzlerin hatte aufgrund des türkischen Ersuchens zu entscheiden, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Sinne des § 103 Strafgesetzbuch erteilt wird.
Rechtliche Wirkung einer positiven Entscheidung: Erweiterung der Höchststrafe des § 185 StGB (Beleidigung) von 1 Jahr auf 3 Jahre Freiheitsstrafe. Mit einer solchen Entscheidung sollen auch diplomatische Erwägungen zum Zuge kommen können, neben der Auffassung der Bundesregierung über einen möglicherweise zu geringen Strafrahmen (3 Jahre statt 1 Jahr Höchststrafe).
Merkel hat sich so entschieden:
Rücksichtnahme auf Erdogans Befindlichkeiten (u.a. auch Türkei-Deal),
Offensichtlich schätzt sie den normalen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe für Böhmermann als zu gering ein, deshalb die Erweiterung auf 3 Jahre.
Offiziell zu begründen ist eine solche Entscheidung nicht, egal, ob zustimmend oder ablehnend.
Merkel hat also nicht nur betont, Böhmermanns Verhalten müsse unter einer Strafandrohung von 3 Jahren statt nur 1 Jahr beurteilt werden. Sie hat sich auch gleichzeitig Erdogans Haltung angenähert – und das alles ohne jede zwingende Notwendigkeit.
Immerhin ist die Justiz ohnehin gehalten, bereits aufgrund des persönlichen Strafantrags von Erdogan wegen Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu ermitteln und eventuell anzuklagen – mit Strafrahmen bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe, was im Falle einer Verurteilung nach allen Erfahrungen im Strafrecht nicht mal annähernd erreicht werden wird.
Von allen guten Geistern verlassen war die Kanzlerin, als sie mit Verkündung ihrer Entscheidung darauf verwiesen hat, § 103 („Majestätsbeleidigung“) sei überflüssig und solle demnächst abgeschafft werden. Sie hätte dementsprechend zwanglos und logisch die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 verweigern können – und zwar ohne jede Begründung.
So ist es Merkel gelungen, sich eine völlig überflüssige – wie es überall so schön heißt -„Staatsaffäre“ ans Bein zu binden. Sie muss wohl die entsprechenden Berater haben. Angeblich hat sie das rund 10% Zustimmung gekostet….
Soweit die vor allem juristische Beurteilung der Verfahrensfragen. Zum sogenannten satirischen oder künstlerischen Aspekt lege ich mich (nach wie vor) nicht fest: Siehe den ersten Satz…..
23. April 2016 um 11:47
Da behauptet doch jemand, Erdogans Ziege gefunden zu haben:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48041/1.html#48041_1
Ganz besonders hat mir dieser Satz in dem Heise-Artikel gefallen:
„Unter den beliebtesten Politikern ist Merkel abgestürzt und kommt nun nach Kretschmann, Steinmeier, Schäuble…“
O schöne neue Beliebtheitswelt!

References: § 104
 § 103
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 § 185
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