Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vkenog/BJNR011409017.html
Timestamp: 2019-02-21 21:02:13+00:00

Document:
VkENOG - Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
"Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114, 1222)"
Das G ist gem. Art. 10 iVm Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am 16.6.2017 in Kraft getreten
Art. 1:       EntsorgFondsG 751-19
Art. 2:       EntsorgÜG 751-20
Art. 3 bis 6: Änderungsvorschriften
Art. 7:       TransparenzG 751-21
Art. 8:       NachhG 751-22
Art. 9:       Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrags, Evaluierung
Art. 10:      Inkrafttreten
Art 3 bis 6
Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens zum 30. Juni 2022 hinsichtlich der Effizienz des Verwaltungsvollzugs evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entwickelt hat, und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht.
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

References: Art. 10

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10