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Timestamp: 2017-11-21 20:57:42+00:00

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IT-Recht Archives - Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim
Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht'
Nachdem der EuGH am 19.10.2016 die ihm vorgelegten Fragen im Fall Breyer, C-582/14, beantwortete, entschied der BGH nun den Ausgangsstreit mit Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 135/13. Dynamische IP-Adressen stellen demnach für die Betreiber von Webseiten personenbezogene Daten dar. Allerdings dürfen diese Nutzungsdaten nach § 15 I TMG über die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert ...
Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL). Im Ausgangsfall klagt die Verbraucherschutzzentrale NRW gegen einen Online-Händler auf Unterlassung ...
Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird derzeit im bestehehenden Strafrecht durch die §§ 202a, 303a ...
Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit regelmäßig, in dem sie ein Take-Down verfahren zur Verfügung stellen und in angemessener Zeit reagieren und rechtswidrige Kommentare löschen.
Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt und somit ungültig ist. Worum ging es? Der Österreicher Maximillian Schrems nutzt, ...
Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der Beklagte ist Betreiber eines kostenlosen Massively Multiplayer Online Role-Playing Game ( MMORPG). Bei einem MMORPG ...

References: EuGH 
 BGH 
 § 15
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 8