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Timestamp: 2020-07-12 09:27:43+00:00

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Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung (§18d AufenthG) erteilt, ist eine "Mindestdauer" von einem Jahr gesetzlich vorgesehen. Die Ausländerbehörde kann deshalb nicht gezwungen werden, die Aufenthaltserlaubnis von vornherein auf einen länger als ein Jahr dauernden Zeitraum zu befristen.
Unser Institut beschäftigt einen chinesischen Doktoranden auf einer Teilzeitstelle als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter hatte bisher eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit (§ 18b Abs. 1 AufenthG). Bei der kürzlich anstehenden Verlängerung wurde vom Ausländeramt festgestellt, dass die bisherige Aufenthaltserlaubnis falsch ausgestellt sei, da der Hauptzweck des Aufenthalts die Promotion sei. Dem Chinesen wurde daraufhin eine neue Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums (§ 16b AufenthG) ausgestellt, obwohl er teilweise erwerbstätig ist. Das ist für ihn nachteilig, weil damit sein Anspruch auf Kindergeld entfällt und weil die Promotionszeit nicht für eine später zu beantragende Niederlassungserlaubnis angerechnet werden kann. Nach welchen Kriterien wird entschieden, was der Hauptzweck des Aufenthalts ist?
Promovierende können unter zwei mögliche Aufenthaltstitel fallen: §16b AufenthG oder §18d AufenthG. Maßgeblich für die Abgrenzung ist §19f Abs. 3 Satz 2 AufenthG, der einen Aufenthaltstitel nach §18d AufenthG ausschließt, wenn die Forschungstätigkeit Bestandteil des Promotionsstudiums als Vollzeitstudienprogramm ist. Nach § 16b Abs. 4 AufenthG soll während eines Studienaufenthalts in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Anfertigung einer Doktorarbeit gilt als Studium im Sinne des § 16b AufenthG. Die Regelung in § 16b Abs. 2 Satz 1 AufenthG soll vermeiden, dass über das Einfallstor "Studium" ein den Gesetzeszweck unterlaufender Daueraufenthalt erwirkt wird. "Studium" gilt deshalb nach § 16b Abs. 2 Satz 1 AufenthG grundsätzlich als Hauptzweck des Aufenthalts.
Auch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums berechtigt nach § 16b Abs. 3 AufenthG jedoch zur Ausübung einer Beschäftigung, nämlich bis zu 120 Tagen oder 240 halben Tagen im Jahr, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten.
Eine Wissenschaftlerin aus den USA arbeitet als PostDoc an einer Universität. Ihr Arbeitsvertrag läuft noch bis Dezember und so lange läuft auch ihr Aufenthaltstitel nach § 18b Aufenthaltsgesetz noch. Sie möchte sich nun für eine Anschlusstätigkeit in der Industrie bewerben und hat folgende Fragen.
Grundsätzlich ist man verpflichtet, spätestens an dem Tag auszureisen, an dem der Aufenthaltstitel endet. Wird jedoch vor Ablauf des Aufenthaltstitels ein neuer Aufenthaltstitel beantragt, gilt der bisherige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Man erhält dann eine so genannte Fiktionsbescheinigung. Diese kann zur Vermeidung unbilliger Härten ausnahmsweise auch dann erteilt werden, wenn der Antrag verspätet gestellt wurde. In beiden Fällen muss aber grundsätzlich ein konkretes Arbeitsangebot bereits vorliegen. Ausländer, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, können eine Aufenthaltserlaubnis nach §20 Absatz 2 Satz 1 AufenthG nur dann erhalten, wenn sie unmittelbar davor bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit (etwa nach §18b oder nach §19c Absatz 1 i.V.m. der Beschäftigungsverordnung bzw. zwischenstaatlichen Vereinbarungen, wobei auch Beschäftigungsaufenthalte erfasst sind) oder nach §16e AufenthG (studienbezogenes Praktikum EU) waren. Unberührt davon bleibt jedoch die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §20 Absatz 3 AufenthG (etwa für eine Arbeitsplatzsuche im Anschluss an ein im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossenes Studium).
Eine ausländische Doktorandin wird ihre Promotion in Deutschland in Kürze abschließen, möchte langfristig in Deutschland bleiben und sucht derzeit nach einer Stelle. Sie wird eine Arbeitserlaubnis nach § 20 Abs. 3, Satz 1 AufenthG zur Arbeitsplatzsuche beantragen. Da sie während ihrer Promotion über 4 Jahre ein Beschäftigungsverhältnis mit der Universität hatte, hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Kann der Bezug von Arbeitslosengeld I sich in Zukunft nachteilig für sie auswirken, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Niederlassungserlaubnis beantragt?

References: §16
 §18
 §19
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