Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/leitungswasserschaden-und-wechsel-der-gebaeudeversicherung-welche-versicherung-muss-leisten/
Timestamp: 2019-01-19 23:56:38+00:00

Document:
OLG Hamm, Az.: 20 W 19/15, Beschluss vom 20.07.2015
Die Wohngebäudeversicherung bei der Beklagten bestand schon zugunsten der Voreigentümerin, Frau T, bei der Beklagten. Diese veräußerte das Gebäude mit notariellem Kaufvertrag vom 22.07.2010 an die Klägerin, die die Versicherung bei der Beklagten ab dem 21.09.2010 mit der Police ######### und unter Fortgeltung der VGB 2008 fortsetzte (Bl. 88 ff).
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr aus dem Versicherungsvertrag ############ für den bei der Beklagten unter der VS-Nr. ######### geführten Versicherungsfall Deckung zu gewähren;
Die Beklagte hat beantragt, das Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr aus dem Versicherungsvertrag ############ für den bei der Beklagten unter der VS-Nr. ######### geführten Versicherungsfall Deckung zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Gewährung von Versicherungsschutz für den im Mai 2014 angezeigten Leitungswasserschaden an einem Heizungsrohr im Badezimmer, d. h. für die durch das ausgetretene Wasser entstandenen Schäden. Der Anspruch auf Entschädigung für Nässeschäden besteht gem. § 3 Ziffer 3 VGB unter anderem dann, wenn Leitungswasser aus Rohren der Wasserversorgung oder aus Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung ausgetreten ist. Für die streitentscheidende Frage, ob ein solcher Schaden in versicherter Zeit eingetreten ist, findet sich in § 3 Ziffer 3 VGB keine Regelung. Der Zeitpunkt des Schadenseintritts bei Bruchschäden iSd § 3 Ziffer 1 und 2 VGB lässt sich nicht ohne weiteres auf den Nässeschaden nach § 3 Ziffer 3 VGB übertragen. Anders als ein nach § 3 Ziffer 1 und 2 VGB versicherter Rohrbruch stellen sich Nässeschäden iSd § 3 Ziffer 3 VGB schließlich nicht als punktuelle Ereignisse dar, sondern beruhen auf einem Geschehen, welches sich regelmäßig über einen oft längeren Zeitraum erstreckt und zu einem infolge nachlaufenden Wassers sich ständig vergrößernden Schaden führt. Entgegen der vom Landgericht (und etwa OLG Celle, r+s 2012, 493) vertretenen Ansicht lässt sich für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls iSd § 3 Ziffer 3 VGB deshalb nicht allein darauf abstellen, wann die erste Rohrundichtigkeit im Sinne einer „Erstschädigung“ eingetreten ist. Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers kann das Versicherungsversprechen für Nässeschäden vielmehr auch dahin ausgelegt werden, dass der Versicherungsfall „Nässeschaden“ so lange andauert, wie Wasser bestimmungswidrig aus Leitungen austritt und versicherte Sachen zerstört oder beschädigt. Gerade im Fall eines Versicherungswechsels geht der durchschnittliche Versicherungsnehmer schließlich davon aus, dass er lückenlosen Versicherungsschutz für sämtliche Schäden erhält bzw. behält, die er unter Geltung der neuen Versicherung entdeckt. Schließlich treffen ihn die Anzeigepflichten aus § 27 Ziffer 2 VGB nur im Hinblick auf die Schäden, die ihm zur Kenntnis gelangt sind. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann deshalb annehmen, der neue Versicherer stehe für sämtliche Nässeschäden ein, die der Versicherungsnehmer in versicherter Zeit entdeckt (vgl. dazu Felsch, r+s 2014, 313, 324 f). Bei einem solchen Verständnis des Versicherungsfalls iSd § 3 Ziffer 3 VGB besteht Versicherungsschutz, solange (noch) Wasser aus der defekten Leitung austritt und zu Nässeschäden an versicherten Sachen führt.
Kfz-Kaskoversicherung – Nachweis eines Teilediebstahls Die Verkehrsrechtsschutzversicherung

References: § 3
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 § 27
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