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Timestamp: 2017-09-23 02:38:39+00:00

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BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 215/10 - Rohrverkleidungsarbeiten als Teil des Isoliergewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens | anwalt24.de
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 10 AZR 215/10
Referenz: JurionRS 2010, 32836
Aktenzeichen: 10 AZR 215/10
LAG Hessen - 17.11.2009 - AZ: 12 Sa 175/09
§ 1 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
§ 18 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
§ 22 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 215/10
Die Ummantelung von Heizungsrohren, die mit Mineralwolle gedämmt und mit einer vollflächigen Aluminiumkaschierung versehen sind, mit farbigen Kunststoffformteilen ist eine Isoliertätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV.
Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Der Betrieb des Beklagten befasst sich ua. mit der Verkleidung isolierter Heizungsrohre. Er ist im Gewerberegister mit der Tätigkeit "Rohrisolierer" und in der Handwerksrolle mit der Tätigkeit "Isolierung von Heizungs- und Warmwasserrohren in Kleinkesselhäusern" eingetragen.
3. technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-(Isolier-)Arbeiten an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen.
9. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (z. B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen;
(3) Schließlich werden Ummantelungsarbeiten auch dem Berufsbild des Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierers zugeordnet. Nach § 62 der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1102 ff.) in der Fassung vom 2. April 2004 (BGBl. I S. 522) erstreckt sich die Prüfung auf die Bereiche Dämmungen, Ummantelungen und Bekleidungen. Im Prüfungsbereich Ummantelungen und Bekleidungen kommen nach § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) und e) der genannten Verordnung Aufgaben aus dem Gebiet "Materialien für Ummantelungen und ... Bekleidungen" und "Ummanteln von Dämmungen" in Betracht.
(4) Der Betrieb des Beklagten erbringt keine reinen "Verschönerungsarbeiten". Bei natürlicher Betrachtung wird die Isoliertätigkeit am Rohr mit der auftragsgemäßen Ummantelung abgeschlossen. Das isolierte Rohr wird vor äußeren mechanischen Einwirkungen sowie vor Verschmutzung geschützt; durch die farbliche Kennzeichnung wird im Reparaturfall ein schneller Zugang zum richtigen Rohr ermöglicht. Die im Betrieb des Beklagten verrichteten Arbeiten sind deshalb eine (abschließende) Teiltätigkeit der Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 9 VTV.
Fortführung von BAG 11. Dezember 1974 - 4 AZR 151/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 21; 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309

References: § 1

§ 18

§ 22
 § 1
 § 62
 § 62
 § 1
 § 1
 § 1