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Timestamp: 2019-07-21 19:51:18+00:00

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HAUPTSATZUNG der Gemeinde Schwalmtal - Kulturverein-Storndorf
HAUPTSATZUNG der Gemeinde Schwalmtal
Quelle: Mitteilungsblatt 18-2016
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) hat die Gemeindevertretung in Schwalmtal am 14. April 2016 folgendeHauptsatzung beschlossen:
§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeinde-vorstand
(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten, basierend auf dem jeweils gültigen Haushaltsplan:
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
5. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
6. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zum einem Gesamterbbaurechtszins von 10.000 EUR (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,
7. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
8. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zum einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
9. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall,
10. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von 50.000 EUR (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall,
11. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall,
Informationen zur Änderung der Hauptsatzung
in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes war die geänderte Hauptsatzung der Gemeinde Schwalmtal veröffentlicht. Leider wurde es versäumt, die übliche Information über die Änderungen zum besseren Verständnis abzudrucken. Diese reiche ich hiermit nach:
Geändert wurde die Hauptsatzung gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. April 2016. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wurde die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen von 5 auf 6 erhöht.
§ 2 ist zu Ihrer Information noch einmal angefügt:
2. Sozialausschuss
3. Ältestenrat
4. Akteneinsichtsausschuss (bei Bedarf)
(2) Die Ausschüsse haben 6 Mitglieder. Die Gemeindevertretung kann den Ausschüssen einzelne Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.
Die Gemeindevertretung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung (§ 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. § 51 HGO bleibt unberührt. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 15 festgelegt.
(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 7.
(1) Für die Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg und Vadenrod werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.
Der Ortsbezirk Brauerschwend umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Brauerschwend.
Der Ortsbezirk Hergersdorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hergersdorf.
Der Ortsbezirk Hopfgarten umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hopfgarten.
Der Ortsbezirk Ober-Sorg umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Ober-Sorg.
Der Ortsbezirk Rainrod umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rainrod.
Der Ortsbezirk Renzendorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Renzendorf.
Der Ortsbezirk Storndorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Storndorf.
Der Ortsbezirk Unter-Sorg umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Unter-Sorg.
Der Ortsbezirk Vadenrod umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Vadenrod.
(3) Die Ortsbeiräte bestehen aus
im Ortsbezirk Brauerschwend 9 Mitgliedern
im Ortsbezirk Hergersdorf 7 Mitgliedern
im Ortsbezirk Hopfgarten 7 Mitgliedern
im Ortsbezirk Ober-Sorg 5 Mitgliedern
im Ortsbezirk Rainrod 7 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Renzendorf 5 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Storndorf 9 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Unter-Sorg 5 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Vadenrod 7 Mitgliedern
§ 7 Sozialbeirat
(1) Für die Gemeinde Schwalmtal wird ein Sozialbeirat eingerichtet.
(2) Zusammensetzung und Aufgaben richten sich nach der Geschäftsordnung für den Sozialbeirat der Gemeinde Schwalmtal
(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im Amtsblatt „Nachrichten aus Schwalmtal - Amtliches Verkündungsorgan der Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg, Vadenrod“ öffentlich bekannt gemacht.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das Amtsblatt den bekannt zu machenden Text enthält.
(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(4) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
= Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren-"
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 26. März 2015 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Schwalmtal, den 14. April 2016
Quelle: Mitteilungsblatt 14-2015
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218) hat die Gemeindevertretung in Schwalmtal am 26. März 2015 folgende Hauptsatzung beschlossen:
zu der nachfolgend veröffentlichten Satzung, die am vergangenen Donnerstag, 26. März 2015 von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, möchte ich Ihnen zum besseren Verständnis noch einige Informationen geben:
Änderung der Hauptsatzung vom 26. März 2015
Aus Rainrod wurde angeregt, den Ortsbeirat des Ortsteiles Rainrod in der nächsten Wahlperiode zu verkleinern. Daraufhin hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorgeschlagen, den Ortsbeirat von 9 auf 7 Mitglieder zu verkleinern, da dies der Größe in vergleichbaren Dörfern entspricht und die Chance erhöht, in der kommenden Wahlperiode wieder einen Ortsbeirat stellen zu können, da mindestens so viele Personen für den Ortsbeirat kandidieren müssen wie er gesetzliche Mitglieder hat. Die Gemeindevertretung hat die dazu erforderliche Änderung der Hauptsatzung beschlossen.
Ihr Timo Georg, Bürgermeister
(2) Die Ausschüsse haben 5 Mitglieder. Die Gemeindevertretung kann den Ausschüssen einzelne Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.
(1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in den Nachrichten aus Schwalmtal - Amtliches Verkündungsorgan der Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg, Vadenrod öffentlich bekannt gemacht oder auf der Internetseite unter www.schwalmtal-hessen.de bereitgestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht für Wahlen und Abstimmungen sowie im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in den Nachrichten aus Schwalmtal - Amtliches Verkündungsorgan der Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg, Vadenrod.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das amtliche Nachrichtenblatt den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages.
Bei Bekanntmachungen im Internet:
(2) Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Gemeinde unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat die Gemeinde im amtlichen Nachrichtenblatt auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Gemeinde handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
(4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort, Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(5) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen Hauptsatzung der Gemeinde Schwalmtalin feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 27. März 2014 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Schwalmtal, den 26. März 2015

References: § 6

§ 1
 § 50
 § 103
 § 2

§ 2
 § 51
 § 1

§ 7
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 10