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Timestamp: 2019-11-15 21:13:00+00:00

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Stundensatz: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Stundensatz: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 29. Mai 2019, 10:33 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 18. Juli 2019, 12:35 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Weitere Rechtsprechung)
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13: Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vermittelt.
'''LG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 8 T 601/18, FamRZ 2019, 1010''':
Die nach Erwerb der Fachhochschulreife absolvierten Ausbildungen zum Hubschrauberpiloten und zum Fluglehrer im Rahmen von bundeswehrinternen Lehrgängen absolviert sowie Tätigkeiten als Austauschfluglehrer im Ausland und über neun Jahre als Fluglehrer bei der Bundeswehr, begründen für die Tätigkeit als Betreuer besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare – insbesondere bei der Betreuung schwieriger Betreuer – Kenntnisse in Didaktik und Menschenführung sowie im Umgang mit Behörden.
====Vergütungsstufe 2 wurde anerkannt====
Version vom 18. Juli 2019, 12:35 Uhr
Achtung: Neuregelungen 2019 hier
1 Stundensatz bei der Betreuervergütung
1.1 Höhe der Stundensätze
2 Rechtsprechung zur Höhe der Stundensätze allgemein
3 Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer
4 Weitere Rechtsprechung
4.1 Anerkennung von Berufsabschlüssen als betreuungsrechtliche Fachkenntnis
4.2 Allgemeine Entscheidungen
4.3 Rechtsprechung zu den einzelnen Stundensätzen
4.3.1 Vergütungsstufe 3 wurde anerkannt
4.3.2 Vergütungsstufe 2 wurde anerkannt
4.3.3 Einstufung in 1. Vergütungsstufe
4.4 Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse (§ 4 III i.V.m. § 3 II VBVG)
7 Formulare für pauschale Betreuervergütung
7.1 Neue Formularentwürfe
7.2 Weitere Formulare
Stundensatz bei der Betreuervergütung
Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer erhalten eine pauschalierte Betreuervergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.
Siehe auch die Rechtsprechung zum VBVG: VBVG-Rechtsprechung.
Höhe der Stundensätze
Für mittelose und vermögende Betreute gelten ohne Ausnahme die gleichen Stundensätze. Sie sind nach § 4 VBVG (so wie vor dem 1.7.2005 schon nach § 1 Abs.1 BVormVG) aus der konkreten und gerichtlich anerkannten Berufsqualifikation des Betreuers zu ermitteln. Die drei Vergütungsstufen betragen 27,00 Euro, 33,50 Euro beziehungsweise 44,00 Euro.
Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die weiterhin nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von sieben Prozent bei gemeinnützigen Betreuungsvereinen beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen Berufsbetreuern. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von Aufwendungen.
Vergütungsstufe Stundensätze brutto Abzügl 16 % MWSt (bis 31.12.06) Abzügl 19 % MWSt (ab 1.1.07) Nettobetrag / ab 2007
1 (ohne anerk. Ausbildung) 27,-- Euro 3,72 Euro 4,31 Euro 23,28 Euro /22,69 Euro
2 (anerk. Berufsausb.) 33,50 Euro 4,62 Euro 5,35 Euro 28,88 Euro /28,15 Euro
3 (anerk. Studium) 44,-- Euro 6,07 Euro 7,03 Euro 37,93 Euro /36,97 Euro
Rechtsprechung zur Höhe der Stundensätze allgemein
OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 14.11.2006, BtPrax 2007, 32 = FamRZ 2007, 303:
§§ 4 und 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten sind mit dem Grundgesetz insofern nicht vereinbar, als diese Vorschriften sowohl für den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 I VBVG von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen in keinem Fall Ausnahmen für besonders aufwändige und schwierige Betreuungen vorsehen.
Die Regelung in § 4 II 1 VBVG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 I VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 III BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen mit der Führung von Betreuungen regelmäßig verbundenen allgemeinen Kosten gehören, namentlich Reisekosten zur Wahrnehmung von Angelegenheiten in größerer Entfernung vom Wohn- bzw. Dienstort des Betreuers.
Das BVerfG hat die Vorlage des OLG Braunschweig vom 14.11.2006 (20 W 60/06) als unzulässig zurückgewiesen:
BVerfG, vom 06.02.2007, Az. 1 BvL 10/06, Rpfleger 2007, 317 = FamRZ 2007, 622:
Ein verfassungsrechtlicher Verstoß der § 4 und § 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten ist insofern nicht erkennbar, als die Normen sowohl ür den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG (von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen) keine Ausnahmen für besonders aufwändige Betreuungen vorsehen. Gleiches gilt für § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen allgemeinen Kosten gehören wie etwa Reisekosten.
OLG München, Beschluss 33 Wv 223/06 vom 21.11.2006, BtPrax 2007, 30
Eine in das Ermessen des Gerichtes gestellte Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer bei nicht mittellosen Betreuten bei besonderer Schwierigkeit sieht das Vergütungsrecht (anders als beim Berufsvormund) nicht vor. Die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 3 Abs. 3 VBVG sind nicht gegeben, da weder eine planwidrige Gesetzeslücke besteht noch die Sachverhalte vergleichbar sind.
BVerfG, Beschluss vom 20.08.2009, 1 BvR 2889/06, NJW-RR 2010, 505:
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Die Herabsetzung des für die Betreuung eines mittellosen Betreuten in Ansatz zu bringenden Zeitaufwands und die damit einhergehende Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beruht auf dem Anliegen, den berechtigten Interessen der Staatskasse an einer Reduzierung der Kosten bei der Gewährung von sozialen Leistungen Rechnung zu tragen und wird von Gemeinwohlbelangen getragen. Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, sodass die unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt.
Landgericht Würzburg, Beschluss vom 26.07.2010, 3 T 272/10:
Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft.
BGH, Beschluss vom 26.10.2011, XII ZB 312/11, FamRZ 2012, 113 = BeckRS 2011, 26810 = IBRRS 83406 = BtPrax 2012, 27:
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.
Die Würdigung des Tatrichters, dass eine einjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin nach § 10 Abs. 1 KrPflG aF mit einer Lehre nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG nicht vergleichbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 452/17
Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016 XII ZB 346/15 FamRZ 2017, 479 und vom 10. April 2013 XII ZB 349/12 FamRZ 2013, 1029).
Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer
Rechtsprechung dazu: Inklusivstundensatz: OLG München BtPrax 2006, 149 = FamRZ 2006, 1152 = FGPrax 2006, 165 = MDR 2006, 1415:
Auch einem Berufsbetreuer, bei dem nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer unerhoben bleibt (Kleinunternehmer), steht der Stundensatz nach § 4 Abs. 1 VBVG uneingeschränkt zu. Eine Kürzung um die Umsatzsteuer findet nicht statt.
Gleicher Ansicht:
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2006, 8 W 407/06, FamRZ 2007, 1271 (Ls.) = FGPrax 2007, 131
LG Frankenthal (Pfalz) durch Beschluss 1 T 32/06 vom 2.2.2006, FamRZ 2006, 1482;
LG Mönchengladbach, Beschluss 5 T 42/06 vom 12.04.2006, FamRZ 2006, 1229
Anderer Auffassung:
LG Passau, Beschluss 1 T 263/05 vom 22.12.20055, FamRZ 2006, 1482 (aufgehoben durch obige Entscheidung des OLG München)
AG Ludwigshafen, Beschluss 8c XVII 79/05 vom 19.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)
AG Neustadt, Beschluss XVII 0302/01 vom 23.12.2005
AG Grünstadt, Beschluss XVII 136/05 vom 21.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)
BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 207/12:
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.
Neu: Gesetzentwurf der Grünen zur Anhebung der Stundensätze aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung, Bt-Drs. 16/2649 vom 20.9.06 (PDF)
Anerkennung von Berufsabschlüssen als betreuungsrechtliche Fachkenntnis
i. S. von § 4 I VBVG (sowie für Vormünder nach § 3 I VBVG)
Allgemeine Entscheidungen
Für Betreuungen allgemein nutzbar sind vorrangig Rechtskenntnisse. Aber auch wirtschaftliches Wissen ist im Hinblick auf die häufig übertragene Aufgabe der Vermögenssorge für die Führung, von Betreuungen allgemein nützlich: LG Dresden, Beschluss 2 T0 916/99 v. 31.8.1999
Einer Hochschulausbildung ist eine Ausbildung gleichwertig, wenn sie in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht, einen formalen Abschluss aufweist, staatlich reglementiert oder staatlich anerkannt ist BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 =BayObLGZ 1999, 291, a.A. bez. staatlicher Reglementierung LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000 (bez. kirchlicher Hochschulausbildung)
Fachkenntnisse sind Kenntnisse, die bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet über ein bestimmtes Grundwissen deutlich hinausgehen: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2001, 582; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227
Für die Beantwortung der Frage, ob eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, können die im BerBildG und der Handwerksordnung getroffenen Regelungen herangezogen werden. Eine Abschlussprüfung ist erforderlich (OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 = EzFamR aktuell 2000, 102 = NJWE-FER 2000, 36 = OLG-Rp 2000, 14 = BtPrax 2000, 92 = FamRZ 2000, 1303)
Die Frage der Einstufung eines Berufsbetreuers kann in einer Vor-oder Zwischenentscheidung geklärt werden: OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551; LG Koblenz FamRZ 2001, 712; a.A.: LG Mühlhausen 1 T 51/02 vom 24.5.2002
Gegen die Vorabentscheidung des VormG über die Einstufung eines Berufsbetreuers nach § 1 I 1 BVormVG/§ 4 I VBVG ist die einfache (unbefristete) Beschwerde zulässig: LG Neubrandenburg FamRZ 2000, 1305 = BtPrax 2000, 221
Sprachkenntnisse können zwar grundsätzlich nutzbar und von erheblichem Wert sein (z.B. türkische Sprachkenntnisse für die Betreuung einer Türkin). Sofern die Sprache aber die Muttersprache des Betreuers ist, ist sie nicht durch eine abgeschlossene Ausbildung i.S.d. § 1 I Satz 2 BVormVG erworben worden und kann deshalb in Anbetracht der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht berücksichtigt werden (BayObLG BtPrax 2001, 207).
Sprachkenntnisse können sich nur dann vergütungssteigernd auswirken, wenn sie durch eine abgeschlossene Ausbildung erworben wurden: BayObLG BtPrax 2005, 75
Ob die Ausbildung am Katholisch-Sozialen Institut der Erzdiözese Köln mit einer abgeschlossenen (Fach-) Hochschulausbildung vergleichbar und damit die Vergütung des Betreuers nach § 1 Nr. 2BVormVG zu bemessen ist, hängt davon ab, dass ein mit einem Fachhochschulstudium zeitlich vergleichbarer Aufwand betrieben worden ist, dass vergleichbare Inhalte vermittelt worden sind, dass die durch eine (Fach-) Hochschulausbildung abgedeckte Wissensbreite erfasst wird, und dass schließlich ein Prüfungsabschluss vorgewiesen werden kann (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1307; BayObLG NJW-RR 2001, 582 m.w.N.). Neben diesen Wertungskriterien ist für die Frage der Vergleichbarkeit auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von wesentlicher Bedeutung. Eröffnet sie dem Absolventen den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird eine Vergleichbarkeit in aller Regel zu bejahen sein. Dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine außerhalb einer Fachhochschule vermittelte Ausbildung als einer Fachhochschulausbildung vergleichbar anerkennt, ist ein im Rahmen des § 1 I Nr. 2 BVormVG erheblicher Umstand: Thür. OLG Jena, 6 W 357/01 vom 22.10.2001.
Eine Fachschulausbildung ist regelmäßig als eine einer Lehre vergleichbare Ausbildung anzusehen: Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.2001
Ein Kontaktstudium an einer FH zur Vertiefung berufspraktischer Erfahrungen erfüllt ohne erfolgreiche Abschlussprüfung nicht die Voraussetzungen für die Erhöhung des Stundensatzes: OLG Celle Nieders. Rpfleger 2001, 228
Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei rechtfertigt in der Regel keine erhöhte Betreuervergütung: BayObLG BtPrax 2001, 205 und dies. 3 ZBR 45/01 vom 21.2.2001 (jedoch 2. Vergütungsstufe, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2004, 403 = BtPrax 2005, 76)
Wurde die Ausbildung in der DDR abgeschlossen, steht eine inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung (hier: Studium als Patentingenieur) auf das System der DDR der Anerkennung als betreuungsrelevante Fachkenntnis nicht entgegen, insbesondere wenn ein Gleichstellungsbescheid der zuständigen Behörde vorliegt: KG BtPrax 2002, 167 sowie BayObLG BtPrax 2003, 135 = NJ 2003, 269 = FamRZ 2003, 1129
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei fehlender Niveaugleichheit eines in der DDR erworbenen Bildungsabschlusses der entsprechende Diplomgrad nur dann zuerkannt wird, wenn bis zum Stichtag 31.12.1990 zusätzliche Qualifikationen erworben wurden oder eine mindestens 3jährige einschlägige Berufstätigkeit vorliegt: OVG Berlin NJ 2005, 473
Auslandsstudium der Pädagogik und Psychologie kann vergütungssteigernd sein, wenn der Studiengang einer inländischen Ausbildung vergleichbar ist. Vergleichbarkeit kann statt durch förmliche Anerkennung auch gegeben sein, wenn die Kultusverwaltung die Vergleichbarkeit auf andere Weise dokumentiert, z.B. durch Bescheinigung einer Lehr- oder Prüfungsbefähigung: BayObLG BtPrax 2004, 159
Führt eine berufliche Weiterbildung dazu, dass sie dem Absolventen aufgrund ges. Vorschriften ein Tätigkeitsfeld eröffnet, dass üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird in der Regel die Fortbildung als vergleichbare Ausbildung im Rahmen des § 4 I VBVG zu verstehen sein: OLG Hamm FamRZ 2002, 847
Eine erfolgreiche Nachqualifikation kann nur dann vergütungssteigend sein, wenn die Prüfung in dem Land, in dem sie abgelegt wurde, gesetzlich anerkannt ist: OLG Schleswig BtPrax 2002, 272
Fortbildungsmaßnahmen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie auf einer landesrechtlichen Nachqualifizierungsregelung zu § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) beruhen: OLG Jena FGPrax 2000, 110 = Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846 = BtPrax 2000, 170 = NJWE-FER 2000, 289 = EzFamR aktuell 2000, 249
Landesrechtliche Nachqualifizierungsmaßnahmen nach § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) entfalten keine Rückwirkung; Prüfungsanerkennung (hier: FH Hamburg) nur, wenn Landesgesetz zuvor in Kraft: OLG Schleswig FGPrax 2003, 170 = FamRZ 2003, 1502 = Rpfleger 2004, 488; LG Stade Beschluss 9 T 97/03 vom 25.8.2003; a.A.: OLG Celle 18 W 6/03 vom 4.2.2005
Eine Betreuerin, die ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium in Griechenland und die bei ihrer dortigen Tätigkeit als Rechtsanwältin erworbenen Rechtskenntnisse für die konkrete Betreuung nicht nutzen kann, kann keinen nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG erhöhten Stundensatz beanspruchen. Eine Erhöhung des Stundensatzes kann auch nicht durch griechische Sprachkenntnisse begründet werden, wenn diese nicht durch Studium oder Ausbildung erworben worden sind: OLG München, 24.10.2007 - Az: 33 Wx 180/07.
Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eomes Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet (KG BtPrax 2006, 192).
Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft:LG Würzburg, Beschluss vom 26.07.2010, 3 T 272/10.
LG Offenburg, Beschluss vom 06.07.2012, 4 T 113/12, FamRZ 2012, 1755:
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist.
Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.
BGH, Beschluss vom 22.8.2012, XII ZB 319/11:
Eine Diplom-Betriebswirtin (FH) kann als Berufsbetreuerin nicht allein aufgrund ihrer Qualifikation einen erhöhten Stundensatz beanspruchen. Entscheidend für eine erhöhte Vergütung gemäß§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG sind die in einem Studium erworbenen, für die Betreuung konkret nutzbaren besonderen Kenntnisse des Betreuers.
Die als Berufsbetreuerin tätige Frau verfügt über einen in der ehemaligen DDR erzielten Studienabschluss in der Fachrichtung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen Industrie entspricht einem Fachhochschulabschluss. Ihr ist auch vom Land Sachsen-Anhalt die Berechtigung zuerkannt worden, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen, was ihr nach dem Einigungsvertrag die gleichen Berechtigungen verleiht. Sie beanspruchte aufgrund ihrer Qualifikation für ihre Betreuungsleistung den Höchstsatz von 44,00 €.
Der BGH entschied aber, die ihr durchs Studium vermittelten Kenntnisse sind nicht für die Betreuung nutzbar. Denn sie führen im konkreten Fall nicht dazu, dass die Betreuerin ihre Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver erfüllen kann. Solche Kenntnisse sind zum Beispiel Rechtskenntnisse, medizinische Kenntnisse bei der Gesundheitssorge oder auch wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge. Das Studium der Betreuerin war dagegen eher technisch ausgerichtet und streifte die betreuungsrelevanten Fächer nur am Rande. Somit entfiel kein erheblicher Teil ihrer Ausbildung auf Fächer, die jetzt dem Betreuten zu Gute kommen könnten.
BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13:
Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.
Rechtsprechung zu den einzelnen Stundensätzen
Vergütungsstufe 3 wurde anerkannt
Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 2 VBVG (Kenntnisse durch Studium = 44 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht:
Abschluss in Rechtswissenschaft, Rechtspflege, Medizin, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswissenschaft: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2000, 1314
Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant: BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35
Studium der Wirtschaftswissenschaften (Dipl.-Ökonom): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 89 = FamRZ 2000, 551 =Rpfleger 2000, 215 =FGPrax 2000, 64 = JurBüro 2000, 370 = OLG-Rp 2000, 238 =EzFamR aktuell 2000, 142, ebenso LG Leipzig FGPrax 2000, 64 =
FamRZ 2000, 1532 sowie OLG Dresden (wenn auch Vermögenssorge übertragen ist): FamRZ 2001, 188
Ausbildung als Diplom-Lehrerin (DDR) verneint: OLG Dresden, FamRZ 2000, 552 = BtPrax 2000, 126; nun jedoch bejaht für Fachrichtung Chemie und Mathematik, Hauptprüfung in Psychologie und Pädagogik: OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1310 = NJWE-FER 2000, 207; ebenso OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 40 = BtPrax 2001, 43 = FGPrax 2001, 21
Dipl.-Ingenieur Landbau (mit Fachprüfungen u.a. in Betriebslehre, Buchführung, berufs- und Arbeitspäd.): OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 1309 (a.A.: nur 45 DM: OLG Braunschweig 2 W 93/01 vom 29.8.01)
Staatl. anerkannte Sozialpädagogin: LG Dresden, 2 T 1065/99 vom 5.10.99
Studium als Dipl.-Stomatologin (Zahnärztin): OLG Dresden 15 W 2374/99 vom 27.1.2000
Ausbildung als Tierärztin, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge übertragen wurde: LG Kassel, 3 T 428/01 vom 28.8.2001, BtPrax 2002, 132 = FamRZ 2002, 988 sowie OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = OLG-Report Frankfurt 2002, 189
Magister Artium in Geschichte, Philosophie und Theologie: AG Wuppertal, 57 XVII 183/98 vom 16.9.99
Studium als Dipl.-Politologe: LG Hamburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1309; LG Frankfurt/Oder FamRZ 2003, 190; KG Beschluss 1 W 482/02 vom 18.5.2004; FamRZ 2006, 291
Studium als Theologe an kirchlicher Hochschule: LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000, ebenso OLG Schleswig FamRZ 2000, 1532 = BtPrax 2000, 262; Thür. OLG Jena FamRZ 2002, 1431 = NJ 2002, 267 = BtInfo 2002, 21; OLG Köln FamRZ 2004, 1604; [1]
Eine den berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs kath. Theologie bildende Diplomprüfung kommt nur dann vergütungssteigernd in Betracht, wenn sie in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist; insoweit reichen Kenntnisse zur Bewältung eines bestimmten Aufgabenkreises aus: LG Münster FamRZ 2006, 578
Abgeschlossenes Studium der kath. Theologie: OLG Hamm JMBl NRW 2006, 284 = FamRZ 2006, 1630 OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2006, 15 W 371/05
Ökonom des Hotel- und Gaststättenwesens, wenn auch Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen ist: LG Leipzig FamRZ 2001, 304
Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt (2. Angestelltenlehrgang im kommunalen Verwaltungsdienst); OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1309; ebenso LG Krefeld 6 T 1/00 vom 3.2.2000 und LG Duisburg 22 T 247/99 vom 13.3.2000, ebenso BayObLG BayObLGZ 2000 Nr. 55 = FamRZ 2001, 187 = BtPrax 2001, 36 = NJW-RR 2001, 582 = EzFamR aktuell 2001, 27 = NJWE-FER 2001, 153 = BayObLG-Rp 2001, 5; OLG Hamm FamRZ 2002, 847= Rpfleger 2002, 314
Diplom-Verwaltungswirt: LG Kiel BtPrax 2002, 174
Ausbildung zum gehobenen Forstdienst: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227
Diplomprüfung der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA): BayObLG FamRZ 2003, 787
Erstes Staatsexamen (Jurastudium bzw. Lehramt) ist Beendigung des Studiums, Referendarzeit zählt nicht mehr dazu: OLG Düsseldorf BtPrax 2000, 224 = FamRZ 2000, 1308 = NJW-RR 2001, 583; LG Saarbrücken Beschluss 5 T 239/02 v. 11.6.2002; OLG Saarbrücken 5 W 154/02-44 vom 30.10.02
Ergänzendes FH-Studium zu einer DDR-Fachschulausbildung: OLG Köln FamRZ 2000, 1307
Lehramtsstudium Sekundarstufe 1, Prüfung in Erziehungswissenschaften aus der Fächerkombination Psychologie, Soziologie und Pädagogik (Schwerpunkt bei Gesundheitssorge und Sorge für ungeborenes Kind): LG Koblenz FamRZ 2/2001, II = FamRZ 2001, 712 sowie Lehramt an Grund- und Hauptschulen: LG Koblenz FamRZ 2005, 656
Lehramtsstudium, wenn der Aufgabenkreis Behörden- und Pflegeversicherungsangelegenheiten sowie Organisation ambulanter Hilfen umfasst: OLG Hamm BtPrax 2002, 42 = NJW-RR 2002, 654= Rpfleger 2002, 314 = NJW-RR 2002, 654
Ausbildung als staatlich anerkannter Sozialarbeiter an (privater) höherer Fachschule für Sozialarbeit (Anna-Ziltken-Schule): OLG Hamm 15 W 342/00 vom 4.9.2000 und vom 22.1.2001; ebenso Heilpädagogik-Abschluss an der Hedwig-Heyl-Schule: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = FamRZ 2002, 1657; anders (nicht anerkannt): staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065
Studium als Heilpädagoge: OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1323 = Rpfleger 2004, 488 (nicht aber Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065)
Vollständig durchgeführtes Hochschulstudium in Betriebswirtschaftslehre (alle Leistungsnachweise, jedoch keine Abschlussprüfung) und Berufstätigkeit als Wirtschaftsprüfer: LG Stuttgart Rpfleger 2001, 427
Dipl.-Pädagoge mit Schwerpunktfächern Erwachsenenpäd., Erwachsenen-und Jugendpsychologie, Familienpädagogik und Alterspsychologie: Thür. OLG Jena, 6 W 495/01 vom 8.11.2001, NJ 2002, 101
Studium als Patentingenieur (DDR): KG NJ 2002, 375 = BtPrax 2002, 167
Studium als Ingenieur-Pädagoge (DDR): Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.01
Ingenieur der Milch- und Molkereiwirtschaft: LG Fulda FamRZ 2003, 707
Studium als Ingenieur-Oekonom (DDR): LG Lübeck 7 T 275/04 vom 13.7.2004
Studium als Diplom-Jurist/Baccalaureus des internat. Rechts an der päd. Hochschule Moskau (bei mehreren Semestern deutschen Jurastudiums und abgeschlossener Ausbildung zum Bankkaufmann): BayObLG FamRZ 2004, 1604
Ausbildung als Sozialwirt (bfz-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayr. Wirtschaft ist KEINE abgeschlossene Hochschulausbildung. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist bisherigen Absolventen aber der erhöhte Stundensatz zu gewähren: OLG München BtPrax 2006, 79
Berufsbetreuer, dem nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Erbrechtes erteilt worden ist: KG FamRZ 2005, 1862
Diplom-Ingenieur (FH) aufgrund kultusministerieller Anerkennung: OLG Naumburg FamRZ 2006, 363 = OLG-Report 2005, 184
LG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 8 T 601/18, FamRZ 2019, 1010:
Vergütungsstufe 2 wurde anerkannt
Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 VBVG (Kenntnisse durch Lehre = 33,50 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht, ggf. weitergehende Ansprüche verneint:
Berufsausbildung als Erzieherin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 =BtInfo 1/2000, 20 = FamRZ 2000, 316 =OLG-NL 2000, 41 sowie LG Dresden FamRZ 2000, 181
Unterstufenlehrerin: OLG Dresden FamRZ 2000, 316 = BtPrax 2000, 39 (siehe jedoch oben OLG Dresden zur Lehrerausbildung; Aufgabe dieser Rechtsprechung: FamRZ 2000, 847)
Kinderkrankenschwester, Krankenschwester, Altenpfleger/in (jedoch nur, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitssorge übertragen ist): OLG Dresden FamRZ 2000, 551 sowie OLG Dresden FamRZ 2000, 1306
Krankenschwester und Arzthelferin: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =Rpfleger 2000, 114 = EzFamR aktuell 2000, 143 = OLG-Rp 2000, 197
Krankenschwester, auch wenn der Betreute in einem Pflegeheim med. versorgt wird: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =BtPrax 2000, 126 = NJW-RR 2001, 580
Krankenpfleger und Heilpraktiker: LG Landau, 3 T 114/00 vom 20.6.2000
Krankenpfleger (jedenfalls dann, wenn die Betreuertätigkeit im wesentlichen die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung sowie Unterbringung in Heim oder geschlossener Einrichtung beinhaltet). LG Landau/Pfalz FamRZ 2001, 790
Arzthelferin (Aufgabenkreis Gesundheitssorge): OLG Schleswig Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846
Auf Erzieherausbildung aufbauende vierjährige berufsbegleitende Zusatzausbildung zur Familientherapeutin: OLG Braunschweig FamRZ 2000, Heft 8, S. II. =BtPrax 2000, 130 (mit Anmerkung Lütgens BtPrax 2000, 107 sowie BdB-Verbandszeitung Nr. 25, S. 29)
Zuerkennung fachlicher Eignung nach § 76 III BerBildG: BayObLG JurBüro 2000, 92 = FamRZ 2000, 554 =BtPrax 2000, 33 =BayObLGZ 1999, 291 = NJWE-FER 2000, 35 = EzFamR aktuell 1999, 399, ähnlich für Ausbildereignung OLG Braunschweig BtPrax 2002, 131; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03
Eine regelmäßige Teilnahme an einzelnen Weiterbildungen in der sozialen Arbeit rechtfertigt bei einer Industriekauffrau keinen höheren Betrag als 45 DM: LG Koblenz FamRZ 2000, 181 = JurBüro 1999, 653
Ausbildung als Wirtschaftskaufmann, nicht jedoch einjährige Umschulung: OLG Dresden FamRZ 2000, 551 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63)
Ausbildung als Finanzkauffrau in der Verwaltung der Sozialversicherung der DDR im Jahre 1973 beim FDGB: OLG Dresden FamRZ 2000, 555; ebenso Einzelhandelskauffrau: LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 und Speditionskauffrau: OLG Dresden 15 W 0674/01 vom 21.5.01
Diplom-Kauffrau: OLG Hamm BtPrax 2003, 184 = FGPrax 2003, 126 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1971 = BtPrax 2003, 184
Staatlich geprüfter Betriebswirt an Fachschule: OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 =SchlHA 2000, 160 =OLG-Rp 2000, 214 = FamRZ 2000, 1309
Staatlich anerkannte Kinderpflegerin: LG Gera, 5 T 328/99 vom 29.2.2000
Ökonom des Gastwesens (DDR): OLG Dresden, 15 W 225/00 vom 28.3.2000
Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststättengewerbe: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1047
Fachschulabschluss als staatl. anerk. Hygieneinspektor: LG Neubrandenburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1305
Ausbildung zum Altenpfleger (wenn auch Gesundheitssorge übertragen wurde): LG Zwickau 9 T 303/00 vom 09.05.2000; ebenso OLG Dresden BtPrax 2000, 260 = FamRZ 2000, 1306
Ausbildung zum Altenpfleger (incl. 1jährige Weiterbildung an VHS): LG Osnabrück FamRZ 2000, 1308 = NiedersRpfleger 2000, 170
Ausbildung als Bankkaufmann (45 DM als Nachlasspfleger): LG Koblenz JurBüro 2000, 430 = FamRZ 2001, 1490
Ausbildung zum Handwerksmeister: OLG Köln, FamRZ 2000, 1303 = NJW-RR 2000, 1315
Ausbildung zum Beamten des mittleren Dienstes (Dt. Bundesbahn): BayObLG FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 85 = BayObLG-Rp 2001, 6
Fachökonom (DDR) und 10jährige Heimleitertätigkeit: LG Leipzig FamRZ 2000, 1306
Ausbildung an einer Fachakademie (kein Fachhochschulniveau): BayObLG FamRZ 2000, 1307 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35 = BtPrax 2000, 91
Alten- und Krankenpfleger, Unteroffizier des Sanitätsdienstes, Verwaltungsangestellter; Managementseminar als Pflegedienstleitung: BayObLG FamRZ 2000, 1309 = Rpfleger 2000, 392 = BtPrax 2000, 223 = BayObLG-Rp 2000, 374
Polizeibeamter im Ruhestand mit Ausbildung des Dt. Sportbundes als Vereinsmanager: LG Saarbrücken FamRZ 2001, 713 sowie Saarl. OLG, 5 W 173/00 – 62-
Ausbildung als Heilpraktiker: LG Hamburg FamRZ 2001, 1168
Ausbildung als KFZ-Mechaniker und Meisterprüfung, zu der ein geschäfts- und rechtskundlicher und ein berufserzieherischer Teil gehört: LG Koblenz FamRZ 2001, 303
Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk (bestanden mit Ausnahme der praktischen Prüfung): LG Duisburg, Beschluss 12 T 100/03 vom 16.6.2003
Fachschulausbildung zum Ingenieur-Pädagogen (DDR): Thür. OLG Jena NJ 2002, 375; LG Hagen 3 T 311/01 vom 15.11.2001; AG Eisenach, Beschluss vom 06.11.2001; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 169 = OLG-Report Frankfurt 2002, 204
Fortbildung zum Lehrer für Pflegeberufe an DGB-Fortbildungswerk: OLG Frankfurt/Main OLG-Rp 2001, 113; dito für ÖTV-Fortbildungsinstitut OLG Hamm BtPrax 2002, 271 = Rpfleger 2002, 313, ähnlich für Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365
Ausbildung als Krankenpflegehelfer: OLG Hamm Rpfleger 2002, 313 = OLGR 2002, 159; Achtung: anderer Ansicht: BGH, Beschluss vom 26.10.2011, 12 XII ZB 312/11
Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin: OLG Hamm BtPrax 2002, 125 = Rpfleger 2002, 313
Ausbildung zur staatl.anerkannten hauswirtschaftlichen Betriebsleiterin: BayObLG BtPrax 2002, 216 = FamRZ 2002, 1657
Ausbildung an einer Akademie für praktische Betriebswirtschaft: LG Hildesheim Beschluss vom 11.07.2001, 5 T 308/01
Ausbildung zum Organisationssekretär/Sozialreferenten des kath.-sozialen Institutes Köln: LG Göttingen Beschluss vom 28.05.2001, 5 T 214/00
Ausbildung als Erzieher und Weiterbildung zum geprüften Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 394
Hochschulausbildung zur Historikerin: LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.11.2001, 2 T 201/01
Tischlermeister: LG Duisburg, Beschluss vom 16.6.2003, 12 T 100/03
Fachschulausbildung als Heilerziehungspflegerin: LG Zwickau FamRZ 2004, 220
Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2003, 1873 und FamRZ 2004, 403 = Rpfleger 2004, 488 = BtPrax 2005, 76
Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065
Ausbildung als Zahnarzthelferin: LG Stendal, Beschluss vom 20.03.2006, 25 T 199/05
Ausbildung an einer Fachschule für Sozialpädagogik: LG Heilbronn, Beschluss 1 T 493/06 Ba Vom 6.12.2006
Die Ausbildung zum Erzieher an der Fachschule für Sozialpädagogik des Landeswohlfahrtsverbandes Baden ist einer Hochschulausbildung nicht gleichwertig: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2006, 11 Wx 77/06
LG Bonn, Beschluss vom 25.09.2012, 4 T 355/12: Die Fortbildung zum Fachkrankenpfleger und zum Fachwirt in der Alten- und Krankenpflege (IHK) ist keine Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung.
Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ist keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG. LG Augsburg, 29.8.2012 – Az: 54 T 2676/12; ebenso BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 492/12
Einstufung in 1. Vergütungsstufe
Weder die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 noch Nr. 2 VBVG wurden bejaht (keine besonderen Fachkenntnisse = 27 Euro Vergütungsstundensatz):
Lehramtsstudium als Grundschullehrerin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 = BtInfo 1/2000, 20
Ausbildung an einer medizinischen Fachschule zur Medizinisch-Technischen-Laborantin: LG Neuruppin, Beschluss vom 2.8.1999
Ausbildung zum Dipl.-Lehrer im Fach Staatsbürgerkunde (DDR): LG Dresden, 2 T 0883/99 vom 23.9.99
Meisterprüfung in der Textilbranche i.V.m. einjähriger Fortbildung zur Bürokauffrau: OLG Dresden, FamRZ 2000, 551
Nicht abgeschlossenes Jurastudium (11 Semester): BayObLG BtPrax 2000, 125 =EzFamR aktuell 2000, 180 = FamRZ 2000, 1305= NJW-RR 2000, 1314 = NJWE-FER 2000, 288; OLG Brandenburg Rpfleger 2003, 365
Ausbildung als Dipl.-Bauingenieur: OLG Jena BtPrax 2000, 170 =Rpfleger 2000, 330 =FGPrax 2000, 110 = FamRZ 2000, 846 = NJWE-FER 2000, 289 sowie OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1353; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03
Ausbildung als Bauzeichner: LG Hamburg FamRZ 2002, 1064
Hochschullehrer für Gerätetechnik: OLG Dresden 15 W 1393/99 vom 16.9.99
Dipl.-Geograph: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215
Facharbeiter als Mechaniker: LG Dresden BtPrax 2000, 133
Zahntechniker: LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2000, 215
Halbjähriges Modellprojekt mit 260 Stunden zur Einführung in EDV: BayObLG BtPrax 2000, 223 = FamRZ 2000, 1306 = EzFamR aktuell 2000, 330
Ausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten: BayObLG FamRZ 4/2001, II = BtPrax 2001, 86 = FamRZ 2001, 713
Studium des Bioingenieurwesens mit Schwerpunkt med. Technik: LG Hamburg FamRZ 2001, 1032 sowie OLG Hamburg, Beschluss 2 Wx 140/00 vom 14.3.2001
Studium zum Dipl.-Ing (Fachrichtung Maschinenbau): BayObLG BtPrax 2001, 85 = FamRZ 2001, 1166
Fortbildung und Berufserfahrung als Quelle für den Erwerb nutzbarer Fachkenntnisse: OLG Schleswig FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 86 = NJWE-FER 2001, 74; OLG Celle, Nds Rpfleger 2001, 228
Lehre zur Industrieschneiderin und Meisterausbildung in der Fachrichtung Konfektion: OLG Dresden FamRZ 2001, 656
Ausbildung zur Hauswirtschaftsgehilfin: LG Koblenz FamRZ 2001, 1031
Dipl.-Staatswissenschaftler (DDR): OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 349 und NJ 2002, 97, ebenso Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 1 BvR 715/01 vom 16.5.2001; Thür.OLG Jena NJ 2003, 379; vgl. aber BayObLG FamRZ 2003, 1129
Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet: KG BtPrax 2006, 192 = NJ 2006, 567 = FamRZ 2006, 1630
Facharbeiterin für Datenverarbeitung: OLG Dresden FamRZ 2001, 1323
Ausbildung zur Chemielaborantin: BayObLG FamRZ 2000, 1306
Ausbildung zum Polsterer: OLG Schleswig NJWE-FER 2001, 74 = FamRZ 2001, 304
Diplom in Ingenieurökonomie, Fachrichtung Landwirtschaft: AG Eisenach, XVII 43/94 vom 22.3.2001
Architekturstudium: OLG Hamburg 2 Wx 90/01, BtPrax 2002, 131
Hochschulstudium der Landschaftsplanung: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1279
Biologiestudium: LG Bonn BtPrax 2002, 272
Chemiestudium: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1199
Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker: LG Chemnitz BtPrax 2002, 269
Ausbildung zum Dipl.-Agraringenieur: OLG Dresden 15 W 003/01 vom 18.1.2001
Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes: OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = FamRZ 2003, 1047 = Rpfleger 2003, 365
Türkische Juristenausbildung mit 1jährigem Zusatzstudium Magister Legum: LG Nürnberg-Fürth FamRZ 2003, 1503; auch BayObLG BtPrax 2001, 205; abgeändert durch BayObLG (auf 23 Euro): BayObLG FamRZ 2003, 1873
Abschlusspfüfung an schweizer Priester- und Missionsseminar: OLG Frankfurt/Main Rpfleger 2003, 365
200 Stunden nicht übersteigende Weiterbildung (Ausbilder-Eignungs-Lehrgang): OLG Jena, NJ 2004, 230
Studium der Informatik: LG Essen FamRZ 2005, 134
Betriebswirtschaftlicher Studienabschluss, wenn lediglich die Gesundheitssorge, nicht jedoch die Vermögenssorge übertragen wurde: OLG Schleswig 2 W 200/02 vom 29.7.2004 (im Anschluss an BGH BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107)
Ausbildung als Pastoralreferent und Weiterbildung zum Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 695
Sozialtherapeutische Fortbildung Schwerpunkt Sucht beim Gesamtverband Suchtkrankenhilfe im Diakon. Werk: OLG Frankfurt/Main 20 W 427/04 vom 17.3.2005
Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit Diplomzeugnis als Rechtswirt: OLG Schleswig FamRZ 2005, 1200
Ausbildung zum Elektroinstallateur: AG Sinzig FamRZ 2005, 1861
Dipl.-Theologe (kath.): LG Münster FamRZ 2006, 578
Diplom-Betriebswirt (DDR-Studium in "Sozialer Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie"): BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11
Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse (§ 4 III i.V.m. § 3 II VBVG)
Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse greift auch dann, wenn die Ausbildung nicht zu den konkret übertragenen Aufgabenkreisen passt: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 (Vorlage an BGH wegen Abweichung von OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1306); BGH-Entscheidung dazu: BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107
Die Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse entfällt nur, wenn das Gericht bei der Betreuerbestellung etwas anderes bestimmt hat: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 und 224 = FamRZ 2003, 1324 = FGPrax 2003, 176 (Vorlage an BGH)
O.g. Beschluss wurde vom BGH an das OLG Schleswig zur eigenen Entscheidung zurückverwiesen: BGH Beschluss XII ZB 87/03 vom 23.7.03, BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107
Dass die besonderen Kenntnisse für die konkrete Betreuertätigkeit nutzbar sind, wird gem. § 4 III i.V.m. § 3 II VBVG vermutet. Bei der Vergütungsfeststellung muss nur festgestellt werden, dass der Betreuer über generell nutzbare Kenntnisse verfügt, sofern der Richter keine abweichende Bestimmung getroffen hat: OLG Zweibrücken OLGR 2000, 238 = FGPrax 2000, 64 sowie FGPrax 2001, 21 = BtPrax 2001, 87
VBVG-Rechtsprechung, Aufwendungsersatz, Betreuervergütung, Mittellosigkeit, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Pauschalvergütung Berufsbetreuer, 1. Jahr (Justizmin. Sachsen)
Pauschalvergütung Berufsbetreuer, Folgejahre (Justizmin. Sachsen)
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References: § 4
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 § 1836
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 Art. 1
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