Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201994,%20209
Timestamp: 2019-06-20 00:24:20+00:00

Document:
BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,5144
BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94 (https://dejure.org/1994,5144)
BayObLG, Entscheidung vom 25.07.1994 - 3Z BR 97/94 (https://dejure.org/1994,5144)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Juli 1994 - 3Z BR 97/94 (https://dejure.org/1994,5144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,5144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1896 Abs. 1, 2; GG Art. 2, Art. 20 Abs. 1
FamRZ 1994, 1551
BayObLGZ 1994, 209
a) Eine Aufhebung der Betreuung kommt auch dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1551, 1553 und FamRZ 2001, 1244; OLG Schleswig FGPrax 2010, 32, 34).
Dies wird etwa angenommen, wenn der Betroffene trotz - oder: gerade wegen - einer vorhandenen psychischen Erkrankung, etwa einer Persönlichkeitsstörung, die Betreuung und jeglichen Kontakt zum Betreuer ablehnt und die Betreuung infolge dessen weitgehend wirkungslos bleibt (…so Jürgens, a. a. O.;… Bieg, in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1896 Rdn. 45; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 25.07.1994 - 3Z BR 97/94, Tz. 10, zitiert nach [...]).
Voraussetzung ist auch insoweit, dass der Betroffene aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die Angelegenheit, deren Besorgung dem Betreuer zusätzlich übertragen werden soll, nicht selbst besorgen und insoweit auch seinen Willen nicht frei bestimmen kann (§ 1908d Abs. 3 Satz 2, § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 1995, 116; BtPrax 1998, 30/31).
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen, setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG:) FamRZ 2000, 189; OLG Hamm FamRZ 2000, 493/496; OLG Köln FamRZ 2000, 908).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLGZ 1994, 209/212).
Für die Bestellung eines Betreuers ist kein Raum, wenn sich der angestrebte Zweck durch die vorgesehene Maßnahme nicht erreichen läßt, etwa die Bestellung eines Betreuers keinen Erfolg verspricht (BayObLGZ 1994, 209/211 f.).
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund einer Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1994, 209, 1995, 146/148, je m.w.N.;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1896 Rn. 7;… Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1896 Rn. 27), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).
Nach § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer außerdem nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (BayObLGZ 1994, 209; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
Gegen den Willen des Betroffenen ist die Bestellung eines Betreuers nur zulässig, wenn der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 2001, 1244; OLG Hamm FamRZ 2000, 494/496; OLG Köln FamRZ 2000, 908).
Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung d es Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten (mehr) selbst besorgen kann.
Lehnt der Betroffene eine Betreuung ab, darf für ihn ein Betreuer nur bestellt werden, wenn er wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 2000, 189).
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist; dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLGZ 1994, 209/212).
Ohne das Einverständnis des Betroffenen ist die Bestellung eines Betreuers nur zulässig, wenn der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 2001, 1244; OLG Hamm FamRZ 2000, 494/496; OLG Köln FamRZ 2000, 908).
Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten (mehr) selbst besorgen kann.
Dies sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung (BayObLGZ 1994, 209, 211).
BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 83/01
BayObLG, 13.10.1999 - 3Z BR 296/99
BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BR 343/94
Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier …
BayObLG, 06.08.2003 - 3Z BR 116/03
Bestellung mehrerer Betreuer hinsichtlich des gesamten Aufgabenkreises - …
OLG München, 08.07.2004 - 1 U 3882/03
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher …
OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 20 W 291/04
Betreuung: Notwendige Feststellungen bei Einrichtung einer Zwangsbetreuung
BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94
Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …
BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 17/04
Betreuung; Erforderlichkeit; Vermögenssorge; Oder-Konto; Entnahme; …
BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03
Betreuungsrecht: Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung - Erforderlichkeit …
BayObLG, 12.01.2000 - 3Z BR 345/99
BayObLG, 18.01.1996 - 3Z BR 18/96
Zur Annahme, daß ein Betroffener seinen Willen nicht frei bestimmen kann
BayObLG, 26.01.1995 - 3Z BR 366/94
BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BRH 5/94

References: § 1896
 Art. 2
 Art. 20
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 BGH 
 § 1896
 § 1908
 § 1896
 § 1908