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Timestamp: 2017-11-20 02:25:03+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.09.2005, RV/0242-I/05
RV/0242-I/05-RS1 Permalink
Enthält ein Testament echte Erbeinsetzungen sowie die Anordnung, eine im Nachlass befindliche Liegenschaft zu verkaufen und den Erlös unter den Erben zu teilen, dann ist den Erben die Liegenschaft (und nicht etwa der für den Verkauf derselben erzielte Kaufpreis) angefallen. Es liegt eine bloße Teilungsanordnung vor, die eine Auflage (Auftrag) iSd § 709 ABGB ist. Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist der Einheitswert der Liegenschaft der Steuerberechnung zugrunde zu legen. Der Ansatz des Finanzamtes (Kaufpreis) ist somit nicht rechtens.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.N., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.XY, vom 18. März 2005 gegen den den Bescheid vom 3. Februar 2005 gemäß § 293b BAO berichtigenden Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Februar 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Die am 18. Oktober 2003 verstorbene D.S. hatte in ihrer notariellen letztwilligen Verfügung vom 2. März 1999 drei namentlich genannte Personen, darunter auch L.N., zu je einem Drittel als Erben ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens eingesetzt. In diesem Testament heißt es unter anderem wörtlich:
"Mein Vermögen besteht derzeit im wesentlichen aus meiner unbelasteten Eigentumswohnung im Haus X, Y, samt Garage und Einrichtung, diversen persönlichen Habseligkeiten (Fahrnisse) sowie meinem Guthaben bei der Bank.Z . Meinen Erben erteile ich folgende Auflagen: 2. sie haben meine Eigentumswohnung im Haus X, siebenter Stock, Y, bestmöglich zu veräußern und den Veräußerungserlös zu teilen."
Am 3. Februar 2005 erging gegenüber L.N. ein Erbschaftsteuerbescheid, worin bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Wert der Grundstücke mit 8.902,33 € (= 1/3- Anteil des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes) angesetzt worden war. Ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 6.675 € wurde gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 ErbStG die Erbschaftssteuer mit 845,57 € festgesetzt.
Gegen den Erbschaftssteuerbescheid in der gemäß § 293b BAO berichtigten Fassung richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Argument, der Ansatz des Verkaufserlöses als Erbvermögen widerspreche dem Erbschaftssteuergesetz und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Richtigerweise hätte der (anteile) Einheitswert der Miteigentumsanteile bzw. der Wohnung als Teil der Bemessungsgrundlage berücksichtigt gehört, entstehe doch bei Erwerben von Todes wegen die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers. Im Zeitpunkt des Erbanfalles sei die Wohnung noch nicht verkauft gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Die Erbschaftsteuer sei vom Erbanfall zu bemessen, während Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses, nicht relevant seien. Dispositionen der Erben nach der Erbserklärung würden die Erbschaftssteuerpflicht nicht berühren. Es wäre massiv gleichheitswidrig, würde es bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (bei Liegenschaften als Erbvermögen) eine Rolle spielen, ob die Liegenschaft während oder nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens verkauft werde.
L.N. (Bw). stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung noch Folgendes aus:
"Im Gegensatz zu jenem Sachverhalt, den der VwGH im Erkenntnis vom 08.03.1984, ZI. 83/15/0028, 83/15/0029, entschieden hat, ist im vorliegenden Fall vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Der Berufungswerber wurde testamentarisch als Erbe zu einem Drittel eingesetzt; lediglich in einer Auflage hat der Erblasser bestimmt, dass die in die Verlassenschaft fallende Wohnung bestmöglich verkauft und der Erlös unter den Erben aufgeteilt werden sollte. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers, also mit dem Erbanfall. Zu diesem Zeitpunkt war die in die Verlassenschaft fallende Wohnung noch nicht verkauft. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erbanfalles. Der Umstand, dass die Wohnung nach dem Erbanfall veräußert und der Erlös aufgeteilt wurde, vermag nichts daran zu ändern, dass zum Zeitpunkt des Erbanfalls die Eigentumswohnung in die Verlassenschaft fiel. Nachträgliche Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens -mögen sie auch in einer testamentarischen Auflage angeordnet sein- sind nicht relevant, daher auch nicht die hier erfolgte Veräußerung der Wohnung nach dem Zeitpunkt des Erbanfalls. Insoweit unterscheidet sich der gegenständliche Fall erheblich von jenem, den der VwGH im obzitierten Erkenntnis entschieden hat. Im dort zugrunde liegenden Sachverhalt war in einem Kodizill die Anordnung getroffen worden, dass eine Nachlassliegenschaft an eine dritte Person verkauft und ein Teil des Erlöses dem Legatar zufallen sollte. Zu dieser Konstellation hat der VwGH ausgesprochen, dass es sich nicht um ein Vermächtnis der Liegenschaft selbst, sondern um das Vermächtnis einer noch nicht bestimmten, aber bestimmbaren Geldsumme handle. Der Legatar hatte daher von vornherein nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Erben auf Zahlung der aus der Veräußerung erzielten Geldsumme. Insoweit bestehen zum hier maßgeblichen Sachverhalt erhebliche Unterschiede. Der Berufungswerber (wie auch seine Miterben) ist zu einem Drittel Erbe; er erwarb somit ein Drittel des Nachlassvermögens, zu dem auch die gegenständliche Wohnung gehörte; diese wurde erst nach dem Erbanfall veräußert."
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 7 und 9 zu § 12 ErbStG
VwGH 19.05.1988, 86/16/0203
VwGH 08.03.1984, 83/15/0028
Findok-Nr: 18460.1, aufgenommen am: 21.11.2005 09:19:10, Dokument-ID: 4c1b6d7c-de47-4876-b3e4-ab6fc8172e60, Segment-ID: 3c79b4a4-3630-4713-aacd-0a9c9634b27d

References: § 709
 § 19
 § 293
 § 8
 § 8
 § 293
 § 12
 § 12