Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5617.6
Timestamp: 2020-05-25 03:08:24+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.2013 bis 08.05.2013
(4) In den Rettungswachen werden die im Bereichsplan festgelegten Rettungsmittel vorgehalten. Bei Bedarf werden Außenstellen der Rettungswachen eingerichtet und Stationen für die Bergwacht und den Wasserrettungsdienst betrieben. Vom Standort der Rettungswache oder der Außenstelle müssen insbesondere planerisch unter Berücksichtigung der Verkehrserschließung und unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit alle möglichen Einsatzorte an öffentlichen Straßen innerhalb der Hilfsfrist nach § 4 erreicht werden können (Einsatzgebiet). Einsatzgebiete von Rettungswachen, die an andere Rettungsdienstbereiche angrenzen, sind unter Einbeziehung der anderen Rettungsdienstbereiche zu planen. Sie sollen sich mit Ausnahme von Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte über 1 000 Einwohner pro km² nicht überschneiden. 3
Behandlungseinrichtungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG; hierzu gehören ärztliche Praxen, Institutsambulanzen, Tageskliniken, poliklinische Ambulanzen und medizinische Versorgungszentren. 4
(4) Zur Ausstattung der Bergwacht gehören insbesondere geländegängige Fahrzeuge, Motorschlitten, Rettungsschlitten und Gebirgstragen. Der Wasserrettungsdienst ist insbesondere mit Motorrettungsbooten ausgestattet. Die Mittel der Bergwacht und des Wasserrettungsdienstes sind Rettungsmittel, soweit sie der Durchführung der Notfallrettung dienen. Bergwacht und Wasserrettungsdienst führen Notfallrettung durch, wenn eine anschließende Beförderung des Notfallpatienten nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG in das nächstgelegene Krankenhaus oder die nächstgelegene geeignete Behandlungseinrichtung mit Rettungsmitteln nach Absatz 1 Nr. 1 erforderlich ist. 5
(5) Für alle Notfalleinsätze, bei denen die Hilfsfrist überschritten wurde, ist ein Kurzbericht über die Gründe zu fertigen. Der Träger des Rettungsdienstes berichtet der oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde zwei Mal jährlich über die Auswertungsergebnisse und die veranlassten Maßnahmen. Diese sind bei der Aktualisierung des Bereichsplans zu berücksichtigen. 6
(4) Die Notarztstandorte und Notarzteinsatzfahrzeuge sollen bereichsplanübergreifend abgestimmt werden. Die Sicherstellungsbeauftragten nach § 28 Abs. 2 SächsBRKG sind anzuhören. § 4 Abs. 2 und 3 ist zu berücksichtigen. 7
(6) Notfallrettung und Krankentransport bilden grundsätzlich eine funktionelle und wirtschaftliche Einheit. Aus wirtschaftlichen und funktionellen Gründen können die Rettungsmittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 im Rettungsdienstbereich zentral vorgehalten werden. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. 8
einem Krankenpfleger mit Weiterbildung zur Intensivpflege und Anästhesie entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (Weiterbildungsverordnung Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBVO) vom 22. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 209) oder einem Rettungsassistenten mit Zusatzausbildung nach der Empfehlung der BAND e. V. zum arztbegleiteten Interhospitaltransport. 9
(2) Die rettungsdienstlichen Einsätze werden schriftlich oder mobilelektronisch dokumentiert und übermittelt. Die schriftliche oder mobilelektronische Dokumentation oder Datenübermittlung (Rettungsdienstprotokoll) erfolgt nach den Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. (DIVI). Zur Sicherung und Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der rettungsdienstlichen Versorgung können die Aufgabenträger nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG nicht personenbezogene Daten verarbeiten. Für die Anwendung der mobilelektronischen Dokumentation und Datenübermittlung gilt im Übrigen § 9 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). 10
(3) Der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes teilt der zuständigen Leitstelle den Dienstplan der Leitenden Notärzte und der Organisatorischen Leiter Rettungsdienst mit. 11
(1) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst ist ein im bodengebundenen Rettungsdienst tätiger Arzt, der im Rettungsdienstbereich für medizinische Fragen, insbesondere für Effektivität sowie Effizienz der präklinischen notfallmedizinischen Patientenversorgung und Patientenbetreuung verantwortlich ist und die Kontrolle hierüber wahrnimmt. Er hat insbesondere Festlegungen zur Sicherung der Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung zu treffen und deren Umsetzung zu überwachen.
(3) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst bewertet die Notfalleinsätze anhand der Einsatzberichte nach § 4 Abs. 4 und Dokumentationen nach § 9 Abs. 2. Er wirkt bei der Erstellung von Bereichsplänen mit.
(6) Für jeden Leitstellenbereich nach § 1 Abs. 3 wird durch den Träger der Leitstelle im Benehmen mit den jeweiligen Trägern des Rettungsdienstes ein Ärztlicher Leiter Leitstelle benannt, der Festlegungen zu den medizinischen Fragen der Notrufabfrage und Notfallrettung, zu einheitlichen einsatzstrategischen und einsatztaktischen Abläufen in der Leitstelle, insbesondere bei besonderen Schadenslagen und zu Verhaltensrichtlinien für das Personal trifft. Er soll seine Aufgaben hauptamtlich erfüllen. Er kann zugleich Ärztlicher Leiter eines zum Leitstellenbereich gehörenden Rettungsdienstbereiches sein und soll mit den Ärztlichen Leitern der jeweiligen Rettungsdienstbereiche zusammenarbeiten. Die Finanzierung des Ärztlichen Leiters Leitstelle bedarf der Zustimmung der Kostenträger. 12
(2) Der Leitende Notarzt trägt am Schadensort eine Weste oder einen Überwurf in signalblauer Farbe (RAL 5005) mit der Aufschrift „Leitender Notarzt“, die Notärzte tragen eine Weste oder einen Überwurf in signalblauer Farbe ohne Aufschrift. Der Organisatorische Leiter Rettungsdienst trägt eine reinweiße (RAL 9010) Weste oder einen Überwurf mit der Aufschrift „OrgL“. Die Oberfläche der Aufschrift ist silberfarben reflektierend, die Farbe der Aufschrift ist schwarz. 13
(4) Bis zum Beginn der Vertragslaufzeit mit dem neuen Leistungserbringer kann der Vertrag mit dem bisherigen Leistungserbringer verlängert werden. 14
(3) Die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Genehmigungen und Abschlüsse muss nachgewiesen werden. 15
(2) Bei Bedarf muss der Prüfungsausschuss mindestens einmal im Halbjahr einen Prüfungstermin festsetzen. Örtlich zuständig ist der Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die zu prüfende Person ihren Wohnsitz hat. Mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden. Der zu prüfenden Person kann aus wichtigem Grund im Einvernehmen mit einer anderen Industrie- und Handelskammer gestattet werden, die Prüfung vor deren Prüfungsausschuss abzulegen. 16
Leitstellenorganisation 17
(1) Integrierte Regionalleitstellen sind mit hauptamtlichen Kräften der am Standort befindlichen Feuerwehr zu besetzen. Im Falle größerer Schadenslagen ist die unverzügliche Besetzung von Reserveplätzen gemäß § 19 Abs. 3 durch ausreichend qualifizierte hauptamtliche Kräfte am Standort der Integrierten Regionalleitstelle zu gewährleisten.
(6) Die Integrierten Regionalleitstellen dokumentieren die von ihnen veranlassten Maßnahmen. Die erhobenen Daten sind gemäß Rahmenlastenheft zu archivieren und bereitzuhalten. 18
(3) Zur Bewältigung eines erhöhten Einsatzaufkommens sind zusätzlich 50 Prozent der regelmäßig notwendigen Arbeitsplätze der Disponenten gemäß § 20 Abs. 3 vorzuhalten. Diese sind auch für die Erledigung der Aufgaben gemäß § 17 Abs. 4 sowie für die Fortbildung des Personals am in Absatz 1 Nr. 6 genannten Übungsmodul zu verwenden.
(4) Die Integrierten Regionalleitstellen sind verpflichtet, die von den Technikzentralen der BOS-Stelle bereitgestellten Geobasisdaten zu verwenden. 19
(3) Die Disponenten nehmen die Aufgaben gemäß § 17 Abs. 1 wahr. Sie müssen über die Befähigung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst oder einen vergleichbaren Abschluss und einen Abschluss als Disponent an einer Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung verfügen sowie Rettungsassistent sein.
(5) Vor der Inbetriebnahme einer Integrierten Regionalleitstelle ist eine Ausbildung des Personals in den Bereichen Bedienung, Konfiguration, Betrieb, Installation und Instandhaltung der Systeme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 durchzuführen. Die Inhalte der Ausbildung werden durch die Landesfeuerwehrschule festgelegt. 20
Ergänzende Bestimmungen 21
(2) Über die Gewährung von Zuwendungen an die Landesverbände der privaten Hilfsorganisationen, deren Untergliederungen innerhalb des Freistaates Sachsen im Bereich eines Trägers des bodengebundenen Rettungsdienstes im Berg- und Wasserrettungsdienst tätig sind, entscheidet die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde. 22
(1) Wurde ein Notarzteinsatzfahrzeug bisher mit einem Rettungssanitäter im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 RettAssG besetzt, der vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, ist dies abweichend von § 7 Abs. 2 Nr. 2 weiterhin zulässig.
(3) Die Rettungsdienstbereiche des Rettungszweckverbandes der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln, des Rettungszweckverbandes Chemnitz-Stollberg und des Rettungszweckverbandes Westsachsen bleiben längstens bis zum 31. Dezember 2016 bestehen.
(4) Disponenten, die am 1. Januar 2014 in einer Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst im Freistaat Sachsen mindestens zwei Jahre diese Funktion ausgeübt haben, dürfen abweichend von § 20 Abs. 3 bis zum 31. Dezember 2019 in dieser Funktion verwendet werden, wenn sie
(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Disponenten, die am 1. Januar 2014 das 43. Lebensjahr vollendet haben, über den 31. Dezember 2019 hinaus als Disponent verwendet werden, wenn sie die Module Feuerwehr und Medizin der Empfehlung des Ausschusses Rettungswesen der Länder über die Qualifikation des Leitstellenpersonals, beschlossen in der Sitzung am 25./26. September 2001, veröffentlicht in Kapitel A 2.1 Nr. 42, Handbuch des Rettungswesens, Mendel Verlag GmbH & Co. KG, Ergänzungslieferung 01/2004, ISBN 978-3-930670-30-7, erfolgreich absolviert haben.
(6) Die Stelle des Leiters oder des Stellvertreters darf abweichend von § 20 Abs. 1 bei der erstmaligen Inbetriebnahme einer Integrierten Regionalleitstelle mit Personal besetzt werden, das mindestens über einen Fachhochschulabschluss der Ingenieurswissenschaften verfügt.
(7) Abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 2 soll bis zum 31. Dezember 2016 im Rahmen einer Erprobungsphase ein Intensivtransportwagen vorgehalten werden. 23
(zu § 9 Abs. 1) 24
(zu § 14 Abs. 1) 25
(zu § 18 Abs. 4) 26
§ 7 (alt § 6) neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
§ 9 (alt § 8) geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 79)
§ 11 (alt § 10) geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
§ 13 (alt § 12) neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
§ 14 (alt § 13) geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
§ 18 (alt § 17) geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
§ 20 (alt § 19) geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
§ 21 (alt § 20) geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 472) und durch Artikel 16 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 178)
§ 23 (alt § 22) geändert durch Verordnung vom 6. Januar 2011 (SächsGVBl. S. 15) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
Anlage 1 Bezeichnung geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5617.6 Stand vom 25.05.2020

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 28
 § 4
 § 3
 § 3
 § 28
 § 9
 § 4
 § 9
 § 1
 § 19
 § 20
 § 17
 § 17
 § 19
 § 8
 § 7
 § 20
 § 20
 § 3
 § 9
 § 14
 § 18

§ 7
 § 6

§ 9
 § 8

§ 11
 § 10

§ 13
 § 12

§ 14
 § 13

§ 18
 § 17

§ 20
 § 19

§ 21
 § 20

§ 23
 § 22