Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/bgh-verkuendet-urteil-steht-kameramann-von-das-boot-mehr-geld-zu-47422/
Timestamp: 2020-04-05 01:36:54+00:00

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BGH verkündet Urteil: Steht Kameramann von "Das Boot" mehr Geld zu?
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Steht Kameramann von „Das Boot“ mehr Geld zu?
BGH hebt Urteil auf und verweist ans OLG zurück
Falsche Berechnung zugrunde gelegt
OLG Stuttgart muss erneut prüfen
Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte über 100 Millionen Dollar ein. Der Chef-Kameramann Jost Valcano sieht seine Vergütung im Vergleich dazu in einem auffälligen Missverhältnis. Das OLG Stuttgart sprach ihm daraufhin über 300.000 zu. Der BGH hob die Entcheidung nun jedoch auf, da die Berechnungsgrundlage fehlerhaft gewesen sei. Nun muss das OLG erneut prüfen.
Der Kläger Jost Vacano war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Films „Das Boot“. Für seine Mitwirkung an der Produktion des Films erhielt er von der Produktionsgesellschaft eine Pauschalvergütung in Höhe von 204.000 DM (104.303,54 Euro). Der Film wurde zu einem Meilenstein der jüngeren deutschen Kinogeschichte. Für Regisseur Wolfgang Petersen war es der Beginn einer internationalen Weltkarriere. Der Anfang der 1980er Jahre produzierte Film spielte laut Schätzungen über 100 Millionen Dollar ein.
Der inzwischen über 80-jährige Vacano klagte und strebt Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) an. Seine damalige Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hatte, stehe in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen, die die beklagten Rundfunkanstalten mit der Ausstrahlung des Films erzielt hätten.
Mit einer ähnlichen Klage hatte Vacano bereits gegen die Produktionsfirma Bavaria Film und den WDR vor dem Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg. Im dortigen Verfahren wurden ihm seinerzeit insgesamt und mit Zinsen rund 588.000 Euro zugesprochen. Im aktuellen Verfahren macht er seine Ansprüche gegenüber den weiteren Rundfunkanstalten, die die ARD bilden, geltend. Diese betreiben jeweils ihr eigenes „drittes Programm“ und strahlten dort und in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD bis zum 12.03.2016 wiederholt „Das Boot“ aus.
Im September 2019 hatte daher das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in der Sache entschieden, dass die ARD Vacano angemessen an der Nutzung des Kassenschlagers beteiligen muss und hatte dem Kameramann, dem „Director of Photography“ des Films, rund 315.000 Euro als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion durch die acht ARD-Anstalten zugesprochen (Urt. v. 26.09.2018, Az. 4 U 2/18).
Am 20.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun über die angemessene Beteiligung des Chefkameramanns Jost Vacano des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach Stuttgart zurückverwiesen. Mit der vom OLG Stuttgart gegebenen Begründung könne Jost Valcano ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nicht zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 176/18).
Vacano könne zwar von den Rundfunkanstalten nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hatte, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen gestanden habe, die diese mit der Ausstrahlung des Films erzielt haben. Ein auffälliges Missverhältnis liege immer dann vor, so der BGH, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung betrage, also der Vergütung, die mit Rücksicht auf die Höhe der erzielten Vorteile üblicher- und redlicherweise zu leisten sei.
Das OLG Stuttgart jedoch habe bei der Prüfung, ob ein solches auffälliges Missverhältnis tatsächlich bestehe, die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt. Es habe dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien allein über eine weitere angemessene Vergütung des Kameramanns Vacanos für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen streiten. Daher sei allein der Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfalle.
Zwar sei die durch das OLG Stuttgart vorgenommene Schätzung des Vorteils die der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Südwestrundfunk (SWR) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erlangten, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des BGH sei allerdings nicht richtig, dass das OLG seiner Berechnung der Wiederholungsvergütung die mit Valcano vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt hatte.
Da es allein um die Ermittlung der mit der Ausstrahlung des Films im Fernsehen erzielten Vorteile ginge, sei auch der Berechnung der Wiederholungsvergütung nur der – zu schätzende – Teil der Pauschalvergütung zugrunde zu legen. Darüber hinaus habe das OLG nicht berücksichtigt, dass die vereinbarte Pauschalvergütung nicht nur die Erstverwertung, sondern auch alle weiteren Verwertungen des Films abgelten sollte. Der Berechnung der Wiederholungsvergütung sei indessen allein der auf die Erstausstrahlung des Films entfallende Teil der vereinbarten Vergütung zugrunde zu legen. Diese Erstvergütung sei im Wege der Schätzung zu ermitteln.
Wegen dieser Berechnungsfehler, sei der Annahme des OLG Stuttgarts, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen.
Der BGH hat das Verfahren zurück ans OLG verwiesen. Dieses muss nun erneut prüfen, ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Rundfunkanstalten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Rundfunkanstalten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Boot-Kameramanns Volcano erzielten Vorteilen stehe. Ob Volcano dann auch nach der neuen Berechnung Geld erhält, muss nun das OLG entscheiden.
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 § 32
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