Source: http://versicherung-recht.de/printable/gesetze/berversv-2006/erster-abschnitt/index.html
Timestamp: 2018-01-19 07:10:57+00:00

Document:
§ 1 BersVersV 2006
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen
§ 2 BersVersV 2006
§ 3 BersVersV 2006
(1) Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlustrechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar
a) für das gesamte selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
b) für das gesamte in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft;
a) für das gesamte inländische und das im Wege des Dienstleistungsverkehrs gemäß § 13a Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes selbst abgeschlossene ausländische Versicherungsgeschäft,
b) für das gesamte durch Niederlassungen im Ausland selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
c) jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft.
Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet.
§ 4 BersVersV 2006
(1) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlustrechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar
b) für folgende Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts
aa) Unfallversicherung,
bb) Haftpflichtversicherung,
cc) Luft- und Raumfahrt-Haftpflichtversicherung,
dd) Kraftfahrtversicherung,
ee) Feuerversicherung,
ff) Verbundene Hausratversicherung,
gg) Verbundene Wohngebäudeversicherung,
hh) Transportversicherung,
ii) Luftfahrtversicherung,
jj) Kredit- und Kautionsversicherung,
kk) Rechtsschutzversicherung,
ll) Beistandsleistungsversicherung,
mm) Sonstige Schadenversicherung,
c) für die selbst abgeschlossenen
aa) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen,
bb) Sonstigen Kraftfahrtversicherungen,
d) für das gesamte in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft,
e) für jeden der unter Buchstabe b genannten Versicherungszweige sowie
die Versicherungszweige Lebensversicherung und Krankenversicherung des
in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts;
a) für das gesamte inländische selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
b) für das gesamte ausländische selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
c) jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
d) für das von inländischen Vorversicherern in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft,
e) für das von ausländischen Vorversicherern in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft,
f) für die selbst abgeschlossenen Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr.
(2) Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen für das selbst abgeschlossene und das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und e und Nr. 2 können entfallen, sofern die gebuchten Brutto-Beiträge des einzelnen Versicherungszweiges nicht mehr als 125.000 Euro betragen und es sich nicht um einen der drei beitragsmäßig größten Versicherungszweige des Versicherungsunternehmens handelt. In diesem Fall sind sie in der jeweiligen versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnung für die in der Anlage 1 Abschnitt C Kennzahl 29 genannte "Sonstige Schadenversicherung" mitzuerfassen. Satz 1 gilt entsprechend für die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 3 Buchstabe c und f.
§ 5 BersVersV 2006
§ 6 BersVersV 2006
Rückversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlustrechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar
b) Unfallversicherung,
c) Krankenversicherung,
d) Haftpflichtversicherung,
e) Luft- und Raumfahrt-Haftpflichtversicherung,
f) Kraftfahrtversicherung,
g) Feuerversicherung,
h) Transportversicherung,
i) Luftfahrtversicherung,
j) Kredit- und Kautionsversicherung,
k) Sonstige Schadenversicherung
Unter "Sonstige Schadenversicherungen" (Kennzahl 29) sind auch die Ergebnisse der Versicherungszweige "Rechtsschutzversicherung" und "Beistandsleistungsversicherung" mit auszuweisen. Unter "Sonstige Sachversicherung" (Kennzahl 28) sind auch die Ergebnisse der Versicherungszweige "Verbundene Hausratversicherung" und "Verbundene Wohngebäudeversicherung" mit auszuweisen. Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 7 BersVersV 2006
§ 8 BersVersV 2006
(3) Für Rückversicherungsunternehmen sowie für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, deren gebuchte Brutto-Beiträge aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft die gebuchten Brutto-Beiträge aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft übersteigen, verlängert sich die Frist gemäß Absatz 1 um sechs Monate, sofern der Abschlussstichtag der 31. Dezember ist. Dies gilt nicht für Unternehmen, die ihren Jahresabschluss innerhalb der für Erstversicherungsunternehmen nach § 341a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs einzuhaltenden Frist aufstellen.
§ 9 BersVersV 2006
§ 10 BersVersV 2006
§ 11 BersVersV 2006
§ 12 BersVersV 2006
§ 13 BersVersV 2006
(2) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Krankenversicherungsgeschäft betreiben, haben für diesen Versicherungszweig zusätzlich die formgebundenen Erläuterungen gemäß § 12 vorzulegen. Wird das Krankenversicherungsgeschäft ausschließlich nach Art der Schadenversicherung betrieben, entfallen die formgebundenen Erläuterungen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 3.
§ 14 BersVersV 2006
§ 15 BersVersV 2006
a) von allen Versicherungsunternehmen die Nachweisungen 101, 103, 104, 201, 202 und 203,
b) von den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisungen 210 bis 212 sowie 260 und 261,
c) von den Krankenversicherungsunternehmen die Nachweisungen 230 und 262,
d) von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen die Nachweisungen 240, 241, 263 und 264,
e) von den Rückversicherungsunternehmen die Nachweisung 251;
a) von den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisungen 110 bis 112 und 213 bis 219,
b) von den Pensions- und Sterbekassen die Nachweisung 121,
c) von den Krankenversicherungsunternehmen die Nachweisungen 130, 231 bis 238,
d) von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen die Nachweisungen 242, 243, 244, 246 und 250,
e) von den Rückversicherungsunternehmen die Nachweisung 252.
Sonstige Rechnungslegungsunterlagen
§ 16 BersVersV 2006
aa) den in § 55 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Unterlagen mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über seine Versagung gemäß § 322 des Handelsgesetzbuchs,
bb) dem Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß § 170 Abs. 2 des Aktiengesetzes,
cc) dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung gemäß § 171 Abs. 2 des Aktiengesetzes einschließlich der Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß § 172 Satz 2 des Aktiengesetzes sowie der Berichte und Erklärungen über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß § 314 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes,
b) den Bericht des Abschlussprüfers mit den handschriftlich
unterzeichneten Bemerkungen des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß
§ 59 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
c) den Bericht des Abschlussprüfers zu dem Bericht des Vorstands über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gemäß § 313 Abs. 2 bis 5 des Aktiengesetzes; unverzüglich nach der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung
a) den endgültigen Geschäftsbericht gemäß Nummer 2 Buchstabe a in der
Form, wie er der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung vorgelegt wurde, in vierfacher Ausfertigung,
b) den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht gemäß § 341i und § 341j des Handelsgesetzbuchs in vierfacher Ausfertigung,
c) den Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gemäß § 341k des Handelsgesetzbuchs in einfacher Ausfertigung.
(2) Eine Ausfertigung des Geschäftsberichts gemäß Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist vom Vorstand, vom Verantwortlichen Aktuar, sofern dieser eine versicherungsmathematische Bestätigung abzugeben hat, und vom Treuhänder für das Sicherungsvermögen handschriftlich zu unterzeichnen. In dieser Ausfertigung ist ferner der Bericht des Aufsichtsrats oder des entsprechenden Organs handschriftlich zu unterzeichnen.
§ 17 BersVersV 2006
Pensions- und Sterbekassen haben spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres in doppelter Ausfertigung zusätzlich ein versicherungsmathematisches Gutachten über den Einfluss der wesentlichen Gewinn- und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis und über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde liegen, einzureichen. Bei Pensions- und Sterbekassen, die kleinere Vereine in Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, ist das Gutachten mindestens zum Abschlussstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahres vorzulegen.
Ergänzende Vorschrift für den internen jährlichen Bericht der ausländischen Versicherungsunternehmen
§ 18 BersVersV 2006
(2) § 5 Abs. 1, §§ 6, 7, 9 Abs. 3, § 14 sowie § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 sowie die §§ 19 bis 22 finden auf Niederlassungen von Erstversicherungsunternehmen keine Anwendung. Auf Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen finden § 5 Absatz 1, die §§ 7, 16 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 sowie die §§ 19 bis 22 keine Anwendung. § 16 Abs. 1 Nr. 1 gilt mit folgender Maßgabe:
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind, soweit für das Geschäft der Niederlassung gesonderte Rückversicherungsverträge bestehen, die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträge bei allen in Betracht kommenden Posten, Unterposten und Angaben zu berücksichtigen. Sofern die Rückversicherungsverträge von der Generaldirektion des ausländischen Versicherungsunternehmens für das gesamte Versicherungsgeschäft abgeschlossen worden sind, sind neben den anteilig auf das Geschäft der Niederlassung entfallenden Rückversicherungs-Erträgen und -Aufwendungen in der Bilanz zumindest die anteiligen Rückversicherungs-Anteile an den versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
a) in doppelter Ausfertigung spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres; mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde kann eine spätere Vorlage erfolgen, wenn wegen im Sitzland geltender Bestimmungen die Frist nicht eingehalten werden kann,
b) übersetzt in deutscher Sprache in vierfacher Ausfertigung spätestens neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres;

References: § 2

§ 3
 § 13

§ 4

§ 5

§ 6
 § 4

§ 7

§ 8
 § 341

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 12
 § 12

§ 14

§ 15

§ 16
 § 55
 § 322
 § 170
 § 171
 § 172
 § 314

§ 59
 § 313
 § 341
 § 341
 § 341

§ 17
 § 53

§ 18
 § 5
 § 14
 § 16
 § 5
 § 16