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Timestamp: 2019-11-22 16:20:08+00:00

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Fassung § 6 2. BMeldDÜV a.F. bis 01.11.2007 (geändert durch Artikel 2 V. v. 10.07.2007 BGBl. I S. 1388)
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Änderung § 6 2. BMeldDÜV vom 01.11.2007
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durch Artikel 2 V. v. 10.07.2007 BGBl. I S. 1388
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Datenübermittlung an die Deutsche Post AG§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger§ 8 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten§ 9 Übermittlung durch Übersendung von MagnetbändernAnlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 10 Anlage 11
3. an die Deutsche Post AG im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 3,
4. an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 4,
(2a) An das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesverwaltungsamt erfolgen die Datenübermittlungen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet. Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§ 2 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im Bundesanzeiger sowie im elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.
(3) Im übrigen erfolgen Datenübermittlungen in schriftlicher Form. Für Datenübermittlungen nach den §§ 4 und 5 in schriftlicher Form ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 5 oder 6 zu verwenden. Technisch bedingte Abweichungen von der Gestaltung der Muster der Anlagen 5 und 6 sind zulässig, wenn sich an deren Inhalt und Aufbau nichts ändert.
(4) Das Postrentendienstzentrum Hannover der Deutschen Post AG und die Datenstelle der Rentenversicherungsträger stellen den Meldebehörden Vordrucke nach dem Muster der Anlage 5 oder 6 auf Anforderung kostenlos zur Verfügung.
(2a) An das Bundeszentralamt für Steuern, an die Deutsche Post AG und an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung und das Bundesverwaltungsamt erfolgen die Datenübermittlungen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet. Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§ 2 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen. *)
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 § 2
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