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Timestamp: 2016-12-07 13:00:00+00:00

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§ 9 SächsSchiedsGütStG, Berufung und Vereidigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SächsSchiedsGütStG, Berufung und Vereidigung Suche
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 9 SächsSchiedsGütStG, Berufung und Vereidigung§ 10 SächsSchiedsGütStG, Niederlegung des Amtes§ 11 SächsSchiedsGütStG, Amtsenthebung§ 12 SächsSchiedsGütStG, Aufsicht§ 13 SächsSchiedsGütStG, Verschwiegenheitspflicht§ 14 SächsSchiedsGütStG, Stellvertretung§ 15 SächsSchiedsGütStG, Kosten der Schiedsstelle und Haftung§ 16 SächsSchiedsGütStG, Zweck des Verfahrens§ 17 SächsSchiedsGütStG, Örtliche Zuständigkeit§ 18 SächsSchiedsGütStG, Öffentlichkeit§ 19 SächsSchiedsGütStG, Verfahrenssprache§ 20 SächsSchiedsGütStG, Ausschluss von der Amtsausübung§ 21 SächsSchiedsGütStG, Verbot und Ablehnung der Amtsausübung§ 22 SächsSchiedsGütStG, Beistände§ 23 SächsSchiedsGütStG, Antragstellung§ 24 SächsSchiedsGütStG, Zustellung der Antragsschrift und der Ladung§ 25 SächsSchiedsGütStG, Persönliches Erscheinen§ 26 SächsSchiedsGütStG, Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsg...§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung§ 29 SächsSchiedsGütStG, Schlichtungsverhandlung…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 9 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 1 – Gemeindliche SchiedsstellenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Der gemäß § 6 gewählte Friedensrichter wird von dem für die Bestätigung zuständigen Vorstand des Amtsgerichts in das Amt berufen und auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt. Die Eidesformel lautet:"Ich schwöre, die Pflichten als Friedensrichter getreulich und ohne Ansehen der Person zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe."Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.(2) Mitglieder einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft können statt des Eides oder der religiösen Bekräftigung andere, von dieser Gemeinschaft vorgeschriebene Beteuerungsformeln verwenden. Der Friedensrichter ist hierauf hinzuweisen.
§ 8 SächsSchiedsGütStG, Ablehnung des Amtes§ 10 SächsSchiedsGütStG, Niederlegung des Amtes
11.01.2016 - 459 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinPlattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und UnternehmernAm 09.01.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. mehr

References: § 9

§ 9
 § 794
 § 794
 § 6

§ 8