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Timestamp: 2016-10-24 12:29:36+00:00

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114 V 186. Urteil vom 15. Januar 1988 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen H. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 12 al. 1 LAI: Mesures m�dicales. Sont en relation objective et �troite avec le traitement primaire des suites de l'accident, en cas de traumatisme cranio-c�r�bral, les mesures de r�adaptation qui succ�dent imm�diatement � un traitement intensif et qui servent � am�liorer les possibilit�s r�siduelles de fonctionnement du cerveau et � compenser les effets de l�sions irr�versibles. Faits � partir de page 19
A.- Die 1963 geborene Katharina H. erlitt am 29. Mai 1983 anl�sslich eines Motorradunfalles eine schwere offene Sch�del-Hirn-Verletzung, welche eine dekompressive Kraniotomie und eine Sch�delkalotten-Replantation erforderte. Als Unfallfolgen blieben eine mittelschwere Hirnfunktionsst�rung mit motorischer Aphasie, eine partielle Epilepsie sowie eine rechtsseitig armbetonte Hemiparese zur�ck. Vom 15. November 1983 bis 7. Dezember 1984 befand sich die Versicherte in der Rehabilitationsklinik in Bellikon, wo ihr vor allem Physiotherapie, Ergotherapie und logop�discher Unterricht gew�hrt wurden (Abschlussbericht vom 18. Dezember 1984). Die Kosten des Aufenthaltes �bernahm die Z.-Versicherungsgesellschaft als privater Unfallversicherer, bei der Katharina H. �ber die Arbeitgeberin kollektivversichert war. Am 3. April 1985 ersuchte die Z. um �bernahme der Rehabilitationskosten durch die Invalidenversicherung, worauf die Ausgleichskasse des Kantons Bern Katharina H. am 31. Mai 1985 verf�gungsweise mitteilte, es k�nne keine Kostengutsprache gew�hrt werden.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 1986 gut und wies die Ausgleichskasse an, die Kosten des Rehabilitationsaufenthaltes als medizinische Massnahme zu �bernehmen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung Aufhebung des kantonalen Entscheides und Best�tigung der angefochtenen Verf�gung.
Katharina H. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, ebenso die Ausgleichskasse. Die Z., welche als Mitinteressierte zur Vernehmlassung eingeladen wurde, verzichtet auf eine Stellungnahme.
1. a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren.
b) Die Behandlung von Unfallfolgen geh�rt grunds�tzlich ins Gebiet der Unfallversicherung (Art. 2 Abs. 4 IVV). Hingegen k�nnen stabile Defekte, die als Folge von Unf�llen entstehen, Anlass zu Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 12 IVG geben, sofern kein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der prim�ren Unfallbehandlung besteht (BGE 105 V 149 Erw. 2a mit Hinweisen).
Der enge sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die medizinische Vorkehr mit der Unfallbehandlung einen einheitlichen Komplex bildet. F�r die Beurteilung ist dabei ausschliesslich der Zeitpunkt der Entstehung des Defektes und nicht der Zeitpunkt der Diagnosestellung oder der Durchf�hrung der Massnahme ausschlaggebend. Eine Massnahme, die schon w�hrend der Unfallbehandlung als voraussichtlich notwendig erkennbar war, ist keine Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (BGE 105 V 149 Erw. 2a, BGE 102 V 70 Erw. 1).
Der zeitliche Zusammenhang mit der Unfallbehandlung ist als unterbrochen zu betrachten, wenn der Defekt ohne Behandlung w�hrend l�ngerer Zeit - in der Regel w�hrend 360 Tagen - stabil war und der Versicherte im Rahmen der noch vorhandenen Arbeitsf�higkeit t�tig sein konnte. Die f�r die Beurteilung des zeitlichen Zusammenhanges massgebende Zeitspanne beginnt mit dem Eintritt des stabilen Defektzustandes nach Abschluss der prim�ren Unfallbehandlung und endet mit der erstmaligen Indikation der neuen Behandlungsvorkehr (BGE 102 V 70 Erw. 1).
2. a) Unter Hinweis auf die eben angef�hrte Rechtsprechung gelangt die Vorinstanz zur Auffassung, dass der Aufenthalt in Bellikon nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Behandlung der Unfallverletzungen (Rekonstruktion der Sch�deldecke) stehe. Eine Heilung sei bei den vorliegenden irreversiblen Sch�digungen der Hirnzellen nicht m�glich, weshalb die fraglichen Rehabilitationsmassnahmen nur dazu dienten, der Beschwerdegegnerin M�glichkeiten aufzuzeigen, trotz der Behinderung BGE 114 V 18 S. 21selbst�ndig zurechtzukommen und die Funktionsausf�lle optimal zu kompensieren.
b) Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Es widerspricht der wiedergegebenen Rechtsprechung, den engen sachlichen Zusammenhang mit der prim�ren Unfallbehandlung schon dann zu verneinen, sobald die Rehabilitationsmassnahmen �ber die medizinische Heilbehandlung im engsten Sinne - hier dekompressive Kraniotomie und Sch�delkalotten-Replantation - hinausgehen. Der "enge sachliche Zusammenhang" ist nicht als ein ausschliesslich medizinischer, sondern als ein juristischer Begriff zu interpretieren, mit welchem der Rahmen f�r den "einheitlichen Komplex" der "medizinischen Vorkehren" abgesteckt werden will, der noch dem Gebiet der Unfallversicherung zuzurechnen ist. In diesen Massnahmenkomplex geh�ren im vorliegenden Fall die schon im Zeitpunkt der Unfallbehandlung im engeren Sinne voraussehbar gewesenen Rehabilitationsmassnahmen (Physiotherapie, Ergotherapie, logop�discher Unterricht), welche dazu dienen, die noch ganz oder teilweise verbleibenden Funktionsm�glichkeiten des Gehirns zu optimieren und die irreversiblen Sch�digungen bestm�glich zu kompensieren. Die Unfallbehandlung im Rechtssinne w�re unvollst�ndig, wenn sich an die Unfallchirurgie als Akutversorgung nicht eine ebenso intensive Rehabilitation anschliessen w�rde. Es ist beim heutigen Stand der Wissenschaft klar, dass jeder Sch�del-Hirn-Traumatiker nicht nur auf der Intensivstation versorgt, sondern auch rehabilitativ betreut werden muss, was ebenfalls Sache des Unfallversicherers ist.
3. Nach dem Gesagten stellt die Rehabilitation in der Klinik Bellikon keine Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG dar. Es kann daher offenbleiben, ob im Zeitpunkt der Aufnahme der Rehabilitationsbehandlung bez�glich der Gehirnverletzung als solcher bereits ein stabiler Defektzustand gegeben war.
105 V 149,
102 V 70

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
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 Art. 12