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Timestamp: 2020-04-10 05:47:27+00:00

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BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97 - dejure.org
BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
https://dejure.org/1997,2172
BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97 (https://dejure.org/1997,2172)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1997 - 4 StR 581/97 (https://dejure.org/1997,2172)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - 4 StR 581/97 (https://dejure.org/1997,2172)
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Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge - Persönlichkeitsstörung in der Form eines gestörten Sozialverhaltens - Ursächlicher Zusammenhang zwischen Persönlichkeitsstörung und Tatgeschehen - Beurteilung der ...
StGB § 63, § 21, § 20
NStZ-RR 1998, 188
StV 1998, 342
BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Eine solche Zuordnung hat eine Indizwirkung dafür, daß eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung vorliegt (vgl. zu bestimmten Fallgruppen BGH StV 1998, 342; StV 2002, 17, 18; BGH…, Urt. vom 27. August 2003 - 2 StR 267/03).
BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12
Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und …
Die Aufhebung des Maßregelausspruchs hat aufgrund des bestehenden inneren Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, StV 1998, 342, 343) auch die Aufhebung der Entscheidung nach § 5 Abs. 3 JGG zur Folge.
BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15
Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …
Soweit in der Rechtsprechung eine Trennbarkeit von Unterbringungsanordnung und Jugendstrafausspruch mit Rücksicht auf § 5 Abs. 3 JGG verneint worden ist, betraf dies Fälle, in denen eine Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB unterblieben ist und deren Anordnung im zweiten Rechtsgang in Betracht kam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12, Rn. 2 zitiert nach juris; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277;… Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, Rn. 11 zitiert nach juris;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07, Rn. 7 zitiert nach juris; Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189 (jeweils Mitaufhebung der Jugendstrafe bei fehlerhafter Nichtanordnung der Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB); BayObLG, Urteil vom 15. März 1989 - RReg …
Würde in einer solchen Konstellation die Jugendstrafe infolge einer entsprechenden Rechtsmittelbeschränkung nach § 343 Abs. 1 StPO in Rechtskraft erwachsen, wäre es dem neuen Tatrichter verwehrt, im Anschluss an die - im Fall des § 63 StGB zwingende - Anordnung einer Maßregel die nun nach § 5 Abs. 3 JGG gebotene Entscheidung über die Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe noch zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189).
BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …
Der Senat kann offenlassen, ob die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB überhaupt vom Rechtsmittelangriff (gegen den Rechtsfolgenausspruch) ausgenommen werden kann (vgl. insoweit: BGHSt 46, 257, 260; BGH NStZ 1995, 609 m. Anm. Laubenthal JR 1996, 291; für den Fall der unterbliebenen Anwendung des § 64 StGB BGHSt 38, 362 m. kritischer Anm. Hanack JR 1993, 430; BGH NStZ 1992, 539; vgl. aber auch BGH StV 1998, 342 f.).
BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …
Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (BGH StV 1998, 342).
BVerfG, 08.02.2007 - 2 BvR 2060/06
Freiheit der Person (Freiheitsstrafe gegen psychisch kranke Person; Verhängung …
Andererseits hat er eine entsprechende Disposition eines Angeklagten über sein Rechtsmittel auch nicht ausdrücklich für rechtswidrig erklärt (vgl. BGH, NStZ-RR 1998, S. 188 ).
OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11
Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung; …
Liegt eine Persönlichkeitsstörung im Sinne der internationalen Klassifikation psychischer Störungen vor, weist dies in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin, womit zumindest eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nahe liegt (BGH NStZ-RR 1998, 188, 189).
BGH, 07.08.2019 - 3 StR 252/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Neigung zum Konsum von …
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (s. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; zum Zusammenhang von Jugendstrafe und Maßregel BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189).
OLG Koblenz, 29.11.2010 - 1 Ss 197/10
Strafurteil gegen Jugendlichen: Notwendige Begründung bei Abweichung von …
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO ist dadurch nicht berührt (BGH NStZ-RR 1998, 188 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03
Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
Zwar teilt der Senat nicht die weitergehende Ansicht der Revision, dass allein die vorhandenen schweren Persönlichkeitsstörungen zu einer strafrechtlich relevanten Reduzierung oder einem Ausschluss der Steuerungsfähigkeit i.S.d. §§ 20, 21 StGB führen müssen (vgl. auch BGH StV 1997, 630; NStZ-RR 1998, 188 ff.), da das Gesetz selbst eine Einschränkung nur bei Eintritt einer erheblichen Minderung vorsieht (…Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 21 Rn. 6).
OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
OLG Jena, 22.04.2009 - 1 Ss 36/09
Vorrang der Dispositionsbefugnis des Rechtsmittelführers vor § 331 Abs. 2 StPO; …

References: § 63
 § 21
 § 20
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 63
 § 64
 § 63
 § 64
 § 343
 § 63
 § 5
 § 63
 BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 358
 § 358
 BGH 
 § 21
 § 331