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Timestamp: 2016-10-24 03:43:12+00:00

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5A_840/2009 (30.04.2010)
5A_840/2009
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Groz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 11. November 2009.
Die X.________ AG ist ein weltweit im Bereich der Wasserversorgung und Wasserreinigung t�tiges Unternehmen, dessen einziges Verwaltungsratsmitglied A.________ ist.
Im Zusammenhang mit einem Wasserreinigungsprojekt in China beauftragte X.________ anfangs November 2007 die als Personengesellschaft organisierte Anwaltskanzlei Y.________ in Hongkong mit verschiedenen Arbeiten (Beratung und Unterst�tzung beim Entwerfen eines Beratungsvertrages und bei der Gr�ndung eines Joint Ventures).
Nachdem sie die von Y.________ am 30. November 2007 ausgestellte Rechnung �ber HK$ 407'564.-- nicht honoriert hatte, leitete diese im April 2008 vor dem District Court of the Hong Kong Special Administrative Region (nachfolgend District Court) eine Klage ein.
Mit S�umnisurteil vom 19. August 2008 verpflichtete der District Court die X.________, Y.________ HK$ 407'564.-- nebst Zins sowie die Gerichtskosten von HK$ 1'530.-- zu bezahlen.
Gest�tzt auf dieses Urteil leitete Y.________ beim Betreibungsamt B.________ f�r Fr. 56'839.20 nebst Zins und Fr. 213.30 die Betreibung Nr. 1 ein, gegen welche X.________ Rechtsvorschlag erhob.
Das Kantonsgericht Zug erteilte Y.________ mit Verf�gung vom 9. Juli 2009 in der betreffenden Betreibung definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 45'839.20 nebst Zins zu 8% seit 1. April 2009 sowie f�r Fr. 4'702.15.
Die hiergegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 11. November 2009 ab.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 13. Dezember 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des Rechts�ffnungsgesuches der Beschwerdegegnerin. Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Januar 2010 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert, gegen den grunds�tzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Der Rechts�ffnungsentscheid - umso mehr als vorfrageweise �ber die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils befunden wurde - ist keine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, weshalb das Bundesgericht behauptete Rechtsverletzungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Ger�gt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), sondern auch von V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) und damit insbesondere des Haager �bereinkommens �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZ�65, SR 0.274.131).
Im Gegensatz zur freien Rechtspr�fung ist das Bundesgericht an den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbez�glich gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus Hongkong richtet sich mangels spezieller Staatsvertr�ge gest�tzt auf Art. 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 IPRG nach den Regeln dieses Gesetzes. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass f�r die Vollstreckbarkeitserkl�rung kein separates Exequatur n�tig ist, sondern dar�ber vorfrageweise im Rahmen der definitiven Rechts�ffnung befunden werden kann.
Hingegen bestreitet die Beschwerdef�hrerin die Echtheit des vorgelegten S�umnisurteils (dazu E. 2.1), die Zust�ndigkeit des District Court in Hongkong (dazu E. 2.2), die Rechtskraft des Urteils (dazu E. 2.3), die geh�rige Ladung (dazu E. 2.4), die Zustellung des Urteils (dazu E. 2.5) und dessen Ordre public-Konformit�t (dazu E. 2.6).
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG ist dem Begehren um Anerkennung oder Vollstreckung eine vollst�ndige und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung beizulegen.
Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdegegnerin habe eine (mit gesiegelter notarieller Urkunde und Apostille) beglaubigte Kopie des S�umnisurteils des District Court eingereicht, welches seinerseits mit dem Stempel "The seal of the District Court Hong Kong" und einer Unterschrift versehen sei. Somit k�nne kein Zweifel bestehen, dass es sich dabei um eine Kopie des vom District Court am 19. August 2008 gef�llten S�umnisurteils handle.
Ob ein echtes bzw. die Kopie des wirklichen Urteils eingereicht worden ist, beschl�gt eine Tatsachenfrage; zul�ssig sind mithin lediglich Verfassungsr�gen (vgl. E. 1). Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, vermag - soweit es sich nicht ohnehin um neue und damit von vornherein unzul�ssige Vorbringen handelt - keine Willk�r zu begr�nden, setzt sie sich doch mit dem Kernargument des Obergerichts, es sei eine gesiegelte bzw. beglaubigte Kopie des S�umnisurteils eingereicht worden, nicht auseinander. Wenn das Obergericht angesichts der �ffentlichen Beglaubigung die Identit�t mit dem gef�llten S�umnisurteil als erwiesen erachtet hat, ist insbesondere keine Willk�r darzutun mit dem Hinweis, dass das Urteil weder den urteilenden Richter, das Datum der Verhandlung, den Sachverhalt, eine Begr�ndung etc. enthalte (zur Frage des Ordre public vgl. E. 2.6) noch in der auf Internet abrufbaren Datenbank des District Court figuriere. Wie sich aus den Laufnummern ohne weiteres ergibt, sind in der von der Beschwerdef�hrerin genannten Datenbank nur einzelne Leitentscheide aufgef�hrt. Diese enthalten in der Tat die von der Beschwerdef�hrerin bezeichneten Elemente wie Gerichtsbesetzung, Schilderung des Sachverhalts und ausf�hrliche Urteilsbegr�ndung. Es liegt jedoch auf der Hand, dass dies auf S�umnisurteile nicht zutrifft, sondern dass hier ohne Weiterungen das Verlangte zugesprochen wird (vgl. auch E. 2.6). Insgesamt ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sein soll, wenn es die mit Siegel und Apostille versehene notariell beglaubigte Kopie des S�umnisurteils als echt angesehen und als rechtliche Folge davon das S�umnisurteil gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG anerkannt hat.
2.2 Gem�ss Art. 25 lit. a IPRG wird eine ausl�ndische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn die Zust�ndigkeit der Gerichte des Staates, in dem diese ergangen ist, begr�ndet war.
Das Obergericht hat festgestellt, dass im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. November 2007 auf deren AGB verwiesen wurde, die in Ziff. 14 die Gerichte von Hongkong als zust�ndig erkl�ren. Bei der Gegenzeichnung am 14. November 2007 hielt der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin mit einem handschriftlichen Zusatz zur Gerichtsstandsklausel fest: "arbitration Zurich Switzerland according to the International rules and regulations of chamber of commerce". Das Obergericht hat erwogen, dass dieser Zusatz von der Beschwerdegegnerin nicht best�tigt worden und deshalb f�r diese nicht verbindlich sei. Ohnehin habe die Beschwerdef�hrerin die in den AGB enthaltene Gerichtsstandklausel nicht durchgestrichen, sondern durch einen Zusatz erg�nzt, weshalb die Beschwerdegegnerin nach dem Vertrauensprinzip davon habe ausgehen d�rfen, dass nicht die Zust�ndigkeit der Gerichte in Hongkong wegbedungen, sondern wenn schon ein alternativer Gerichtsstand in Z�rich begr�ndet worden sei. Aufgrund dieses klaren Resultates bei der Vertragsauslegung k�nne die Unklarheitsregel gar nicht erst spielen und ohnehin h�tte die Beschwerdef�hrerin allf�llige Unklarheiten selber zu tragen, weil erst sie diese geschaffen habe.
Ob die Beschwerdegegnerin auf den von der Beschwerdef�hrerin angebrachten Zusatz h�tte reagieren m�ssen, wie diese behauptet, muss nicht abschliessend beurteilt werden, weil sich die Beschwerdegegnerin aufgrund des Vertrauensprinzips, nach welchem eine Willenserkl�rung so auszulegen ist, wie sie von der anderen Partei nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424), jedenfalls keine Wegbedingung der Zust�ndigkeit der Gerichte in Hongkong entgegenhalten lassen muss, wenn die Beschwerdef�hrerin die betreffende Klausel nicht durchgestrichen, sondern lediglich erg�nzt hat. An der Sache vorbei geht in diesem Zusammenhang die Behauptung, f�r die Schaffung eines alternativen Gerichtsstandes h�tte es der Konjunktion "or" bedurft. Entscheidend ist, ob sich die Beschwerdegegnerin eine Wegbedingung des Gerichtsstandes in Hongkong entgegenhalten lassen muss; dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall. Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, als juristischer Laie habe der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin nicht wissen k�nnen, dass er die Gerichtsstandklausel der Beschwerdegegnerin h�tte durchstreichen m�ssen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine Tatsachenbehauptung und nicht um ein rechtliches Vorbringen handelt, musste sich die Beschwerdegegnerin nicht um das interne Wissen ihrer unzweifelhaft gesch�ftserfahrenen Vertragspartnerin k�mmern.
2.3 Gem�ss Art. 25 lit. b IPRG wird eine ausl�ndische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endg�ltig ist, was gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG durch eine entsprechende Best�tigung zu belegen ist.
Das Obergericht hat befunden, nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin sei die Rechtskraftbescheinigung in Hongkong unbekannt und k�nne sie entsprechend von den dortigen Beh�rden nicht verlangt werden. Der Nachweis k�nne aber auch anders als durch eine solche Bescheinigung erbracht werden. Die als Ersatz von einem der Anw�lte der Beschwerdegegnerin abgegebene eidesstattliche Erkl�rung, dass kein Rechtsmittel gegeben sei, stelle zwar eine blosse Parteibehauptung dar. Indes ergebe sich aus den beigelegten "Rules of the District Court", dass ein S�umnisurteil sofort in Rechtskraft erwachse. Es bestehe zwar ein Rechtsmittel ("application to set aside"), aber dieses sei ohne strikte zeitliche Schranke m�glich und der Ermessensentscheid �ber die Zulassung h�nge im �brigen von verschiedenen anderen Faktoren ab. Es handle sich mithin um ein ausserordentliches Rechtsmittel und der Nachweis des Fehlens eines ordentlichen Rechtsmittels sei damit erbracht. Dies stimme mit dem Schreiben des Justizdepartementes Hongkong vom 23. April 2009 �berein, wonach ein S�umnisurteil des District Court ohne Verfahren zur Erlangung einer Rechtskraftbescheinigung vollstreckt werden k�nne. Schliesslich falle in Betracht, dass die Beschwerdef�hrerin bis anhin ohnehin kein Rechtsmittel gegen das S�umnisurteil vom 19. August 2008 erhoben habe und die von der Beschwerdegegnerin in Hongkong beantragten Vollstreckungsmassnahmen gutgeheissen worden seien.
Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in ihrer Beschwerde auf die Behauptung, Hongkong kenne sehr wohl die Rechtskraftbescheinigung bzw. das Gegenteil sei nicht hinreichend nachgewiesen. Dabei �bergeht sie, dass die von Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG verlangte Best�tigung nicht Selbstzweck ist. Vielmehr soll dadurch sichergestellt werden, dass die anzuerkennende bzw. zu vollstreckende Entscheidung auch tats�chlich in Rechtskraft erwachsen ist; das Fehlen einer formellen Rechtskraftbescheinigung ist deshalb unsch�dlich, soweit aus anderen aktenkundigen Dokumenten unzweifelhaft hervorgeht, dass die Entscheidung rechtskr�ftig geworden ist (BGE 102 Ia 76 E. 2e S. 79; 118 Ia 118 nicht publ. E. 3c = Urteil 5P.353/1991).
Daraus erhellt, dass das Obergericht sich sehr wohl auf andere Dokumente abst�tzen durfte, und zwar im Wesentlichen einerseits auf die Order 13 Rule 1 (1) der Rules of the District Court, wonach ein Kl�ger ein rechtskr�ftiges Urteil gegen denjenigen Beklagten erlangt, der eine Klageschrift mit einer bezifferten Klagesumme erhalten und darauf verzichtet hat, dem Gericht gegen�ber zu erkl�ren, dass er sich gegen die Klage zur Wehr setze (where a writ is indorsed with a claim against a defendant for a liquidated demand only, then, if that defendant fails to give notice of intention to defend, the plaintiff may, after the prescribed time, enter final judgment against that defendant for a sum not exceeding that claimed by the writ in respect of the demand and for costs, and proceed with the action against the other defendants, if any), sowie auf die Order 42 Rule 3 (1), wonach ein Urteil am Tag seiner Ausf�llung in Rechtskraft erw�chst (a judgment or order of the Court takes effect from the day of its date), und andererseits auf das Schreiben des Justizdepartements Hongkong vom 23. April 2009, wonach ein S�umnisurteil in Hongkong ohne weiteres vollstreckbar ist (a default judgment given by the District Court may be enforced in the HKSAR [Hong Kong Special Administrative Region] without going through an additional process of obtaining a certificate of enforceability or an exequatur). Diese Ausf�hrungen bestreitet die Beschwerdef�hrerin ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie gegen das (nunmehr immerhin eineinhalb Jahre zur�ckliegende) Urteil nie ein Rechtsmittel ergriffen hat. Vor diesem Hintergrund scheint es ausgeschlossen, dass heute noch ein ordentliches Rechtsmittel gegen das S�umnisurteil offen stehen k�nnte, und ist mithin keine Rechtsverletzung durch das Obergericht im Zusammenhang mit der Anerkennung der Rechtskraft des S�umnisurteils ersichtlich.
2.4 Gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach demjenigen an ihrem gew�hnlichen Aufenthalt geh�rig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Im Fall eines Abwesenheitsurteils ist gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG dem Gesuch um Anerkennung oder Vollstreckung eine Urkunde beizulegen, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei geh�rig und so rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die M�glichkeit hatte, sich zu verteidigen.
2.4.1 Das Obergericht hat erwogen, die in Englisch abgefasste Klageschrift ("writ of summons") und die englischsprachigen Formulare, alles auch auf Deutsch �bersetzt, seien der Beschwerdef�hrerin in �bereinstimmung mit dem massgebenden � 86 Abs. 1 GOG/ZG am 12. Juni 2008 mittels Gerichtsurkunde zugestellt worden; dies ergebe sich aus dem unterzeichneten Empfangsschein. Mit der Behauptung des Verwaltungsrates, die Unterschrift sei unleserlich und ihm seien die Dokumente nicht zugegangen, habe die Beschwerdef�hrerin nicht glaubhaft gemacht, dass eine unberechtigte Person diese entgegengenommen habe. In Betracht falle, dass die an die Beschwerdef�hrerin adressierte Gerichtsurkunde von der unterzeichneten Person vorbehaltlos angenommen worden sei. Die unterbliebene interne Weiterleitung an den Verwaltungsrat sei deshalb unwahrscheinlich und im �brigen h�tte die Beschwerdef�hrerin diesen Organisationsmangel selbst zu verantworten.
Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, ihr Verwaltungsrat sei jeweils monatelang in Indien und China unterwegs, sie besch�ftige an ihrem Hauptsitz in B.________ lediglich der Juristerei und des Englischen unkundiges Teilzeit-Personal und abgesehen davon stamme die Unterschrift auf den Zustelldokumenten von einer nicht bekannten Person, beschlagen den Sachverhalt. Die Beschwerdef�hrerin behauptet aber in diesem Zusammenhang keine Verfassungsverletzungen und ihre Ausf�hrungen sind ohnehin appellatorischer Natur, so dass sie zur Begr�ndung von Verfassungsr�gen auch nicht tauglich w�ren (vgl. E. 1). Darauf ist nicht einzutreten.
Mit Bezug auf die Behauptung, die zugestellten Dokumente seien dem w�hrend Monaten in Asien weilenden Verwaltungsrat nicht zur Kenntnis gelangt, hat das Obergericht zutreffend erwogen, dass es lediglich des Zustellnachweises an die Beschwerdef�hrerin bed�rfe und die interne Weiterleitung an die zust�ndigen Organe in deren Machtbereich liege. Im Zeitalter von Fax, Scan und Mail ist die interne Weiterleitung denn auch unabh�ngig von �rtlichen Begebenheiten leicht zu bewerkstelligen.
2.4.2 Mit Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die zugestellten Dokumente h�tten �bersetzungsfehler enthalten, so dass sie sich �ber deren Inhalt nicht habe im Klaren sein k�nnen, hat das Obergericht befunden, aus der �bersetzten Klageschrift gehe hervor, dass das ausstehende Honorar von HK$ 407'564.-- im Zusammenhang mit dem verfolgten Wasserreinigungsprojekt eingeklagt gewesen sei. Insbesondere sei auch erw�hnt worden, dass die Beschwerdef�hrerin innerhalb von 28 Tagen entweder die Anspr�che befriedigen oder dem District Court die beigelegte Anerkennung der Zustellung retournieren und bekanntgeben m�sse, ob sie sich dem Verfahren widersetze, und dass andernfalls dieses seinen Fortgang nehme und die eingeklagte Summe zugesprochen werde. Der Beschwerdef�hrerin sei damit unmissverst�ndlich klargemacht worden, dass sie das beigelegte und �bersetzte Formular "Anerkennung der Zustellung der gleichlaufenden Klagefrist" habe ausf�llen m�ssen, ansonsten der Prozess seinen Fortgang nehme und ein S�umnisurteil ergehe. Die �bersetzungsfehler seien untergeordneter Natur und im �brigen offensichtlich (z.B. "Beklagte" statt "Kl�gerin" oder "Klageschrift" statt "Klagebegr�ndung"). Insbesondere habe der Beschwerdef�hrerin trotz dieser �bersetzungsfehler auch klar sein m�ssen, dass sie sp�testens zwei Wochen nach R�cksendung des Formulars eine Klageantwort beim District Court einzureichen gehabt habe.
Das erneute Vorbringen der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht, angesichts der verschiedenen �bersetzungsfehler seien die zugestellten Dokumente unverst�ndlich gewesen, beschl�gt eine Tatsache, ohne dass sie Verfassungsr�gen erheben w�rde (vgl. E. 1). Insbesondere r�gt sie nicht die obergerichtliche Erw�gung als willk�rlich, wonach trotz der �bersetzungsfehler f�r die Beschwerdef�hrerin kein Zweifel habe bestehen k�nnen, was f�r Dokumente zugestellt worden seien und wie sie zu reagieren gehabt habe.
Im �brigen ergibt sich aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid, dass die Dokumente von der Beschwerdef�hrerin ohne jeden Vorbehalt entgegengenommen worden sind und deshalb ohnehin auch von einer g�ltigen Zustellung der Originaldokumente gem�ss Art. 5 Abs. 2 HZ�65 ausgegangen werden kann, denn bei der einfachen bzw. formlosen Zustellung (remise simple) gibt es keine �bersetzung; in der Schweiz, wo die meisten kantonalen Prozessgesetze keine eigene Form f�r die einfache Zustellung kennen, wird sie in gleicher Weise vollzogen wie die f�rmliche, n�mlich in der Regel mit GU, so dass sich eine formlose Zustellung nach Art. 5 Abs. 2 HZ�65 �usserlich nicht von der f�rmlichen gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a HZ�65 unterscheidet (vgl. BISCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, Diss. St. Gallen 1997, S. 274; CONF�RENCE DE LA HAYE - BUREAU PERMANENT, Manuel Pratique sur le fonctionnement de la Convention de La Haye du 15 novembre 1965, 3. Aufl., Montr�al 2006, S. 53 und 55). Nur am Rande sei schliesslich vermerkt, dass das HZ�65 als solches nicht einmal f�r die f�rmliche Zustellung eine �bersetzung der zuzustellenden Dokumente fordert, sondern den Vertragsstaaten in Art. 5 Abs. 3 bloss die M�glichkeit gibt, eine solche zu verlangen. Die Schweiz hat diesbez�glich die Erkl�rung abgegeben, dass Schriftst�cke dem Empf�nger, falls er deren freiwillige Annahme verweigert, gem�ss Art. 5 Abs. 1 nur formell zugestellt werden k�nnen, wenn sie in der Sprache der ersuchten Beh�rde abgefasst sind (vgl. Ziff. 3 der Vorbehalte und Erkl�rungen zum HZ�65, abgedruckt im Anschluss an das �bereinkommen; vgl. sodann Botschaft, BBl 1993 III 1291 f.).
2.4.3 Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass das als Zustellungsersuchen zu verwendende HZ�-Musterformular nicht korrekt ausgef�llt worden sei; insbesondere seien die Rubriken "date and place for acknowledging service" und "time limits stated in the document" durchgestrichen gewesen.
Das Obergericht hat anerkannt, dass die beiden Rubriken im Zustellungsersuchen nicht h�tten durchgestrichen werden d�rfen, wenn der Beschwerdef�hrerin in den zugestellten Dokumenten Fristen f�r das Ausf�llen des Formulars "Anerkennung der Zustellung der gleichlaufenden Klageschrift" und f�r die allf�llige Einreichung einer Klageantwort gestellt worden sind. Es hat jedoch unter Hinweis auf BGE 129 III 750 E. 3.1 S. 756 zutreffend erwogen, dass formelle M�ngel im Zustellungsersuchen nicht ohne weiteres bedeuten, dass auch die Zustellung unwirksam ist, wenn diese von der ersuchten Beh�rde dennoch durchgef�hrt wird. Vielmehr hat die ersuchte Beh�rde das Recht, gem�ss Art. 4 HZ�65 die ersuchende Stelle �ber die formellen M�ngel im Zustellungsersuchen zu unterrichten, wobei dieses Vorgehen nur dann angezeigt ist, wenn die M�ngel nach Ansicht der ersuchten Beh�rde eine Zustellung einstweilen verunm�glichen. Das Obergericht hat befunden, dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weshalb es seinerzeit dem Zustellungsersuchen entsprochen und die Dokumente mittels Gerichtsurkunde zugestellt habe.
Die am 12. Juli 2008 erfolgte und durch den Empfangsschein der Gerichtsurkunde dokumentierte Zustellung an die Beschwerdef�hrerin war nach dem Gesagten trotz der untergeordneten formellen M�ngel im Zustellungsersuchen g�ltig.
2.4.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich geltend macht, das Obergericht h�tte die Dokumente gar nicht per Gerichtsurkunde zustellen d�rfen, weil � 86 Abs. 2 GOG/ZG nicht anwendbar sei, verkennt sie, dass die vorliegend gew�hlte Zustellung gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a HZ�65 in der Form des Rechts des ersuchten Staates f�r die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftst�cke an dort befindliche Personen geschieht. Das HZ�65 verweist mithin f�r die Zustellung auf das nationale Recht und die Zustellung in der von � 86 Abs. 2 GOG/ZG vorgesehenen Form war mithin korrekt.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrerin, deren Verwaltungsrat - wie die von diesem pers�nlich verfasste Beschwerde eindr�cklich beweist - sowohl im schweizerischen Recht wie auch in demjenigen von Hongkong �usserst gut beschlagen ist, aufgrund der zugestellten Dokumente, aus denen nach den Feststellungen des Obergerichtes die Tatsache der Prozesseinleitung, der Verfahrensgegenstand und die von der Beschwerdef�hrerin zu t�tigenden Vorkehrungen in unmissverst�ndlicher Weise ersichtlich waren, �ber die Tragweite der Ladung im Unklaren h�tte sein sollen und der Schutzzweck einer Norm des IPRG oder des HZ�65 verletzt sein k�nnte.
2.5 Auch was die Zustellung des S�umnisurteils anbelangt, macht die Beschwerdef�hrerin wiederum geltend, die auf dem Empfangsschein der Gerichtsurkunde angebrachte Unterschrift sei unleserlich bzw. stamme von einer unbekannten Person und im �brigen weise das Zustellungsersuchen erneut formelle M�ngel auf und sei nur in Englisch verfasst.
Das Obergericht hat auf seine Ausf�hrungen im Zusammenhang mit der Zustellung der verfahrenseinleitenden Dokumente verwiesen und erwogen, die Zustellung an eine angeblich unbefugte Person erscheine nicht glaubhaft; vielmehr sei die an die Beschwerdef�hrerin adressierte Gerichtsurkunde von der unterzeichneten Person vorbehaltlos entgegengenommen worden und es sei unwahrscheinlich, dass die Gerichtsurkunde nicht an eine von der Beschwerdef�hrerin angestellte Person ausgeh�ndigt worden sei. Mit Bezug auf die Tatsache der an die Beschwerdef�hrerin erfolgten Zustellung sind nur Verfassungsr�gen m�glich. Weder erhebt die Beschwerdef�hrerin solche noch w�ren ihre sich in appellatorischen Vorbringen ersch�pfenden Ausf�hrungen geeignet, solche zu begr�nden (vgl. E. 1). Darauf ist nicht einzutreten.
Sodann ist mit dem Obergericht festzuhalten, dass das Zustellungsersuchen korrekt ausgef�llt worden ist. Insbesondere musste die Rubrik "time limits stated in the document" nicht ausgef�llt werden, weil nach dem Gesagten einzig ein nicht fristgebundenes ausserordentliches Rechtsmittel gegen das S�umnisurteil ("application to set aside") zur Verf�gung stand; das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wenigstens eine Rechtsmittelfrist h�tte genannt werden m�ssen, geht bei einem nicht fristgebundenen Rechtsmittel an der Sache vorbei. Dass das Musterformular lediglich in Englisch ausgef�llt worden ist, entspricht den Vorgaben von Art. 7 HZ�65 und ist folglich nicht zu beanstanden. Sodann war die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Zustellung des S�umnisurteils nicht verpflichtet, ein die Zustellung anerkennendes Formular auszuf�llen, weshalb schliesslich die Kritik, dass die Rubrik "date and place for acknowledging service" durchgestrichen worden sei, ins Leere st�sst.
2.6 Nur ganz am Rand und ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, wie dies Art. 42 Abs. 2 BGG verlangt, macht die Beschwerdef�hrerin abschliessend geltend, das Urteil verletze den verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG, weil das S�umnisurteil weder den urteilenden Richter nenne noch das Urteilsdatum, den Sachverhalt oder eine Begr�ndung enthalte.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin tr�gt das S�umnisurteil ein Entscheiddatum, und zwar dasjenige vom 19. August 2008. Sodann enth�lt es eine Kurzbegr�ndung, n�mlich diejenige, dass die geforderte Summe zugesprochen werde, weil sich die Beschwerdef�hrerin nicht verteidigt habe (no notice of intention to defend having been given by the Defendant herein, it is this day adjugded that the Defendant do pay to the Plaintiff ...).
Das Urteil f�hrt in der Tat keinen Richter auf, sondern ist im Namen des "Registrar" ergangen. Offensichtlich wird bei S�umnis dem Klagebegehren ohne materielle Pr�fung direkt durch den Registrar des District Court entsprochen; darauf lassen jedenfalls sowohl die Begr�ndung des Entscheides als auch die in E. 2.3 zitierte Order 13 Rule 1 (1) schliessen. Inwiefern diese Prozessrechtsgrunds�tze f�r ein S�umnisurteil gegen den formellen Ordre public verstossen sollen, ist ebenso wenig ersichtlich wie die fehlende Sachverhaltsschilderung (vgl. BGE 103 Ia 199 E. 3a und 3d S. 201 f. betreffend eine �hnliche Regelung im deutschen Zivilprozessrecht; BGE 116 II 625 E. 4d S. 631 f. betreffend eine �hnliche Regelung im amerikanischen Zivilprozessrecht), zumal die Beschwerdef�hrerin bei der Ladung zum Prozess ausdr�cklich auf die Folgen des Nichtbestreitens des Anspruches aufmerksam gemacht worden ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin von Anfang an das Gerichtsverfahren in Hongkong nicht beachtet hat und das dortige S�umnisurteil als inexistent hinstellen will. Solches Gebaren verdient keinen Rechtsschutz und insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung des Urteils willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen oder Recht verletzt haben soll. Der angefochtene Entscheid ist somit zu sch�tzen.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 42
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 42
 Art. 27
 BGE 
 BGE