Source: https://www.amt-geest-und-marsch-suedholstein.de/veroeffentlichung/amt/bekanntmachung/2016-10-28-oeffentliche-bekanntmachung
Timestamp: 2017-06-23 20:40:24+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung | Amt Moorrege
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Über die Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 02. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) und dem Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein (LMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H. 2004 S. 344 ber. S. 403), zuletzt geändert am 17. Mai 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 127)
Nach den Bestimmungen des BMG sowie dem LMG besteht das Recht, gegen folgende Weitergabe von Daten Widerspruch zu erheben:Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an
1. Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, sofern die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 BMG widersprochen haben.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Amt Moorrege, Der Amtsdirektor, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege zu erklären.
2. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Gemäß § 9 Abs. 1 LMG dürfen die Meldebehörden zusätzlich zu den Daten nach § 42 Absatz 1 und 2 BMG folgende Daten auch regelmäßig übermitteln:
1. frühere Namen und
2. Staatsangehörigkeiten der Familienmitglieder sowie
3. Ordnungsmerkmal des Mitgliedes nach § 4 Absatz 3 BMG.
Der Datenübermittlung kann gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG widersprochen werden. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Amt Moorrege, Der Amtsdirektor, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege zu erklären.
3. Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Abs. 5 BMG kann der Übermittlung widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Amt Moorrege, Der Amtsdirektor, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege zu erklären.
4. Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass von Alters oder Ehejubiläen
Gemäß § 2 Absatz 1 LMG übermittelt die Meldebehörde der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten zum Zwecke der Ehrung von Altersjubilarinnen und Altersjubilaren und Ehepaaren, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten oder durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten zwei Monate vor Vollendung des 90., 100. und jedes weiteren Lebensjahres sowie aus Anlass des 50., 60., 65., 70., 75. und jedes weiteren Ehejubiläums oder Lebenspartnerschaftsjubiläums folgende Daten der Jubilarinnen und Jubilare:
3. Ordens- oder Künstlernamen,
Der Übermittlung kann gemäß § 50 Abs. 5 BMG und § 2 Absatz 3 LMG widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Amt Moorrege, Der Amtsdirektor, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege zu erklären.
5. Adressbuchverlage
Gemäß § 50 Absatz 5 BMG kann der Übermittlung widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Amt Moorrege, Der Amtsdirektor, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege zu erklären.
Moorrege, den 22. Oktober 2016
gez. Jürgensen Aus dem Amt

References: § 58
 § 36
 § 9
 § 42
 § 4
 § 42
 § 50
 § 2
 § 50
 § 2
 § 50