Source: https://propertibazar.com/article/kammerreport-hanseatische-rechtsanwaltskammer-hamburg_5b320c35d64ab278b6130af2.html
Timestamp: 2019-04-23 14:56:09+00:00

Document:
4. SEPTEMBER 2 0 12 INHALT Editorial
Regierungsentwurf zur Gebührenerhöhung beschlossen • Zur Durchsuchung von Anwaltskanzleien m 29.08.2012 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen, um das Vorhaben zur Entscheidung in den Bundestag einzubringen. Damit sollen die seit vielen Jahren unverändert und auch unangepasst gebliebenen Regelungen über die Vergütung der Tätigkeit der Rechtsanwälte verbessert werden. Der Gesetzgebungsentwurf enthält strukturelle und lineare Veränderungen. Die für die Anwaltschaft wichtigen Regelungen können dem Rundschreiben des Herrn Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel C. Filges, vom 22.08.2012 entnommen werden, das Sie in diesem Kammerreport veröffentlicht finden (vgl. Seiten 3 und 4).
L 4 / 1 2
• Ich hatte schon in früheren Jahren auf die vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien hingewiesen und die wesentlichen Gesetzesgrundlagen für die Vollstreckung richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschlüsse und den Ablauf solcher IMPRESSUM Maßnahmen beschrieKAMMERREPORT ben.
Im Interesse der Mandatsgeheimnisse und im Interesse eines rechtstreuen Verhaltens ist das Wissen um die gesetzlichen Bestimmungen und der selbstbewusste Umgang mit Vollstreckungshandlungen und Ermittlungsbeamten im Verfahren unbedingt notwendig. Mit den besten kollegialen Grüßen
Zugleich hatte ich Empfehlungen gegeben, wie Herausgeber: sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Hanseatische verhalten sollten. Auch Rechtsanwaltskammer in Hamburg spielt die Der Präsident Durchsuchung von Anwaltskanzleien in ErBleichenbrücke 9 mittlungsverfahren eine beachtliche Rolle 20354 Hamburg und die Unsicherheit Tel 040-35 74 41-0 im Umgang mit den Rechten und Pflichten, Fax 040-35 74 41-41 die einen Rechtsanwalt bei der Vollstreckung einer solchen Maßnahme treffen, ist bedauerlicherweise nicht geringer geworden. Auch die Schwierigkeiten, die bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von Dateien und Datenträgern (Festplatten, Servern etc.) erwachsen, gaben mir Anlass, meine frühere Abhandlung zu überarbeiten und zu erweitern. Was bei der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei beachtet werden muss, finden Sie in meiner Darstellung, die auf Seiten 7-12 veröffentlicht ist.
Gebührenreform er Kammerreport berichtet laufend über die Aktivitäten der anwaltlichen Berufsorganisationen, beim Gesetzgeber eine spürbare Erhöhung der Anwaltsgebühren durchzusetzen.
Der aktuelle Stand ist wie folgt: Im August und September gibt es zahlreiche Gespräche zwischen den anwaltlichen Interessenvertretern und dem Bundesministerium der Justiz. Dabei wird auch über eine lineare Erhöhung der Tabellensätze verhandelt. Im Gespräch ist weiterhin eine zusätzliche Terminsgebühr in Höhe von 0,3, sofern das Verfahren eine umfangreiche Beweisaufnahme beinhaltet.
Im Moment kann nur der voraussichtliche Zeitplan einigermaßen genau prognostiziert werden: Ende Oktober soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Eine Beschlussfassung des Bundesrates ist für November 2012 geplant. Da das Gesetz wegen der mit ihm ebenfalls vorgesehenen Erhöhung der Gerichtsgebühren der Zustimmung des Bundesrates bedarf, muss mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gerechnet werden. Es ist deshalb geplant, das so genannte "2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" zum 01.07.2013 in Kraft treten zu lassen. Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte dem nachstehend abgedruckten Schreiben des BRAK-Präsidenten.
m 26.07.2012 ist nun das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" vom 21. Juli 2012 in Kraft getreten.
ahlreiche Kolleginnen und Kollegen berichten der Kammergeschäftsstelle immer wieder über die verschiedensten Versuche, durch betrügerische E-Mails an das Geld der Kanzleien zu kommen. Dabei werden gefälschte Schecks über einen großen Betrag übersandt und unter fadenscheinigen Vorwänden um Rücküberweisung eines Teilbetrages gebeten.
Sie finden es in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Neben der Regelung der wesentlichen Verfahrensfragen der Mediation sowie der Rechtsstellung des Mediators in diesem Verfahren enthält das Gesetz entgegen der ursprünglichen Planung auch Bestimmungen zur Zertifizierung von Mediatoren. Damit soll ein gewisser qualitativer Mindeststandard von Mediatoren bzw. der Ausbildung zum Mediator gesichert werden. In § 6 des Gesetzes findet sich eine Ermächtigung zur Verabschiedung einer Rechtsverordnung, die die Einzelheiten der Ausbildung zum "zertifizierten Mediator" regeln kann. Allerdings ist diese Verordnung noch nicht erlassen. Von Bedeutung ist weiterhin, dass die gerichtliche Mediation in veränderter Form jedenfalls in der Arbeitsgerichtsbarkeit weitergeführt werden kann. In einem neuen § 54 Abs. 6 ArbGG heißt es: "Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen." Wie sich die Mediation an den Hamburger Gerichten weiter entwickeln wird, ist derzeit im Detail noch nicht absehbar.
Der Scheck ist natürlich nicht gedeckt. Die Betrugsmaschen verändern sich im Laufe der Zeit, bleiben aber im Kern unverändert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat jetzt eine aktuelle Warnung über die neuesten Varianten betrügerischer Kontaktaufnahmen herausgegeben. Bitte gehen Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes auf diesen Klick, wenn Sie sich über die einzelnen, in der Veröffentlichung detailliert dargestellten Betrügereien informieren wollen.
PartGmbB aktueller Stand m letzten Kammerreport hatten wir darüber berichtet, dass der Gesetzgeber einen Entwurf für eine neue, den Freiberuflern günstige Form der Partnerschaftsgesellschaft auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Den BRAK-Mitteilungen entnehmen wir auszugsweise den folgenden Bericht:
„Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beschlossen (BR-Drucks. 309/12). Die Haftung für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlender Berufsausübung soll dabei, anders als bei der herkömmlichen Partnerschaft, auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt werden. Im Gegenzug gelten für die PartGmbB besondere Regelungen zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hatte zum Referentenentwurf des Gesetzes eine Stellungnahme erarbeitet (Stlln.-Nr. 13/2012). Darin begrüßt sie die geplanten Neuregelungen. Sie fordert in ihrer Stellungnahme allerdings, in § 51 a Abs. 2 BRAO-E, der die Höhe der für die Haftungsbeschränkung zu unterhaltende Berufshaftpflichtversicherung festlegt, eine Möglichkeit vorzusehen, nach der die Jahreshöchstleistung des Versicherers auf das 10-fache der Mindesversicherungssumme begrenzt werden kann. Andernfalls, so die BRAK, sei der derzeit geplante Versicherungsschutz nur zu wirtschaftlich sehr ungünstigen Konditionen zu erhalten und eine Schwächung der Attraktivität der PartGmbB zu befürchten.“ Anders als der Referentenentwurf sieht der Regierungsentwurf aber nicht mehr die Möglichkeit vor, die Haftung nicht nur für leichte und einfache, sondern auch für grobe Fahrlässigkeit durch AGB auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzen zu können. Nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer soll das Gesetzgebungsverfahren zeitnah fortgeführt werden. Noch im Herbst ist mit einer Beratung und Beschlussfassung im Bundestag zu rechnen, so dass das Gesetz jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann - vorausgesetzt es gibt kurz vor Ende der Legislaturperiode keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten.
Besuch bei der Staatsanwaltschaft/ Generalstaatsanwaltschaft Hamburg m 09.05.2012 fand erneut eine Informationsveranstaltung für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Hamburg statt. Die Veranstaltung war gut besucht und von einer Geschäftsführerin der Kammer, Frau Rechtsanwältin Dr. Noster, begleitet.
Nach einem Grußwort des Generalstaatsanwalts von Selle stellte der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Brandt, die Strukturen und Arbeitsabläufe der Staatsanwaltschaft dar. Hiernach berichtete eine Dezernentin der Abteilung 73, Frau Staatsanwältin Schmädicke, über die konkrete staatsanwaltschaftliche Tagesarbeit. Im Anschluss gab es einen regen Austausch zwischen den anwesenden Kolleginnen und Kollegen und den Beamten der Staatsanwaltschaft. Neben der Klärung verschiedener Fragen zur Behördenstruktur und der dortigen Tätigkeit, wurden auch Konfliktfelder der täglichen Arbeit zwischen Anwaltschaft und Staatsanwaltschaft angesprochen. Die Veranstaltung wird voraussichtlich im kommenden Jahr wieder angeboten und auf der Internetseite der Kammer angekündigt werden.
Arbeitsgericht eim Arbeitsgericht Hamburg hat sich die Übung etabliert, in gewissen größeren Abständen im Rahmen des „Dialog mit den Anwaltskanzleien“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Anwaltskanzleien Gelegenheit zu geben, sich mit den dortigen Geschäftsabläufen vertraut zu machen.
Es findet eine Führung durch das Gericht einschließlich der Geschäftsstellen statt. Dabei können selbstverständlich auch Fragen gestellt werden. Die nächste Führung findet am 11. September 2012 von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr im Arbeitsgericht statt. Bitte melden Sie sich dort online per E-Mail an [email protected] an. Die Einladung des Geschäftsleiters des Arbeitsgerichts finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Elektronische Akte bei der Bußgeldstelle ie Bußgeldstelle beim Einwohner-Zentralamt in Hamburg führt zum 01.08.2012 zunächst intern die elektronische Akte ein.
Aber auch für Rechtsanwälte ergibt sich aus dieser internen Umstellung ein erhebliches Veränderungspotenzial, beispielsweise im Bereich der Akteneinsicht: es soll künftig kein Versand der Originalakte mehr erfolgen.
E 4 / 1 2
Die Behörde für Inneres / Bußgeldstelle hat die Kammer mit einem ausführlichen Informationsschreiben vom 12. Juni 2012 über diese geplante Neuerungen ausführlich informiert. Sie finden das Informationsschreiben im Faksimile, wenn Sie in der OnlineFassung des Kammerreportes hier klicken.
Gebührenrecht TagungsProtokoll lle Rechtsanwaltskammern sind kraft Gesetzes verpflichtet, in Gebührenangelegenheiten gegenüber Gerichten und Behörden Gutachten zu erstatten.
Deshalb haben die Rechtsanwaltskammern Gebührenabteilungen. Zum Erfahrungsaustausch treffen sich zweimal jährlich die in diesen Abteilungen tätigen "Gebührenrechtsreferenten" der Rechtsanwaltskammern. Über diese Tagungen gibt es Berichte und Protokolle. Wir werden in Zukunft möglichst regelmäßig über diese Tagungen berichten. Als Auftakt finden Sie das Protokoll der 64. Tagung vom 20. - 21. April 2012 in Marburg. Bitte klicken Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier, wenn Sie das Protokoll in seiner ganzen Länge lesen wollen.
Betreuungen!? on dem zuständigen Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg-Altona erhalten wir eine Zuschrift, mit der das Bezirksamt für ein verstärktes Engagement von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Bereich der Betreuungen wirbt.
Wir drucken diesen Artikel gerne nachstehend im Wortlaut ab und bitten um Beachtung.
Rechtliche Betreuung – ein berufliches Standbein für Rechtsanwälte?
Das Thema der rechtlichen Betreuung nimmt in Deutschland einen zunehmend hohen Stellenwert in der Vertretung von kranken und behinderten Menschen ein. Können Menschen aufgrund einer vorliegenden psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbständig besorgen, können Sie durch die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung unterstützt werden. In Hamburg ist die Zahl der unter rechtlicher Betreuung stehenden Menschen stetig steigend. Ende 2011 waren bereits für über 24.000 Hamburgerinnen und Hamburger ein Betreuer bestellt. Mit der Anzahl der zu Betreuenden steigt auch die Zahl der Betreuungen, die aufgrund ihrer Komplexität immer seltener von den Verwandten oder anderen ehrenamtlichen Betreuern geführt werden können. Das Fachwissen von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern ist daher zunehmend gefragt und erfordert eine Gewinnung von geeigneten Personen im System. Das Fachamt Hilfen nach dem Betreuungsgesetz des Bezirksamtes Altona, in Hamburg zuständig für die Einführung und Begleitung von Berufsbetreuern, ist laufend auf der Suche nach geeigneten Berufsbetreuern. Eine der für die Tätigkeit prädestinierten Berufsgruppen ist die der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Aufgrund der im Studium und in anschließender beruflicher Tätigkeit erworbenen Kenntnisse können Rechtsanwälte die notwendigen Qualifikationen für die Tätigkeit einer Berufsbetreuerin schnell erwerben.
Hilfreich sind hier z.B. auch Kenntnisse im Sozial-, Patienten- und Ausländerrecht. In Hamburg sind bereits fast 150 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Fachamt Hilfen nach dem Betreuungsgesetz als Berufsbetreuer bekannt, die ihre Tätigkeit als rechtlicher Betreuer z.T. in Vollzeit und z.T. in Teilzeit vollziehen. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die Interesse an der Tätigkeit als Berufsbetreuer haben, können sich beim Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz melden. Als Voraussetzung sollte die Bereitschaft zur direkten Arbeit mit Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen bestehen. Die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ist obligatorisch, aber auch die Bereitschaft zur Absolvierung eines Praktikums in einer psychiatrischen Einrichtung ist erwünscht. Wir haben Ihr Interesse geweckt? Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: http://www.hamburg.de/berufsbetreuer/2239538/berufsbetreuer.html Wenn Sie Interesse an der Tätigkeit einer Berufsbetreuerin haben, melden Sie sich beim Bezirksamt Altona Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz - z.Hd. Frau von Renner oder Herrn Knackstedt – Winterhuder Weg 31 22085 Hamburg
Zollakademie Für alle diejenigen, die sich als Rechtsanwalt mit internationalen Warenverkehrsströmen befassen und sich über die Zollrechtsfragen informieren wollen, stellt die neu gegründete "Hamburger Zollakademie GmbH (HZA)" ein interessantes Informationsangebot zur Verfügung. Zu den Initiatoren und Gründern dieser neuen Fortbildungseinrichtung zählt Herr Kollege Dr. Lothar Harings, Kanzlei Graf von Westphalen, der zusammen mit anderen namhaften Kennern der Zollrechtsmaterie dort vorträgt. Die Zollakademie bietet Fachveranstaltungen zu allen Fragen rund um den Zoll an. Sie finden die Einzelheiten auf der Internetseite der Zollakademie www.hza-seminare.de.
Die Durchsuchung der Anwaltskanzlei • Rechtsfragen • Verhaltensempfehlungen • Warnhinweise I.
Im Einzelnen: II. Die Durchsuchung beim unverdächtigten Rechtsanwalt; der Durchsuchungsbeschluss, zum Begriff "Gefahr im Verzug", die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht, die Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses, Rechtsmittel und Verhaltenshinweis:
1. Die Durchsuchung bei unverdächtigen Personen:
Vorbemerkung: Erfahrungen, die im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Anwaltskanzleien gesammelt wurden, geben Anlass, sich dieses Themas wiederholt anzunehmen. Nicht nur das Strafgesetzbuch, sondern auch das Berufsrecht verpflichten die Anwaltschaft, bei staatlichen Ermittlungshandlungen im Interesse des Auftraggebers rechtsfehlerfrei und rechtstreu zu handeln. Die Kenntnis der wesentlichen Gesetzeslage ist unbedingte Voraussetzung, um in einer durch die Durchsuchung geschaffenen Atmosphäre der Anspannung wissend und selbstbewusst handeln zu können. Die Durchsuchung ist in sehr vielen Verfahren klassischer Standard und Mittel der Wahl. Für die Staatsanwaltschaft und andere Ermittlungsbehörden (Finanzamt, Zoll u.a.) dient sie als eines der strafprozessualen Instrumentarien, mit denen Beweise gesichert werden sollen. Nach § 105 StPO wird die Durchsuchung in der Regel durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den Staatsanwalt und die Polizei angeordnet. Sie gestattet die Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG. Mit ihr sollen Gegenstände aufgefunden und durch die Beschlagnahme sichergestellt werden, die nach § 94 StPO als Beweismittel von Bedeutung sein können. Die Anordnung der Durchsuchung kann sich auf Geschäfts-, Wohn- und Nebenräume, auf Kraftfahrzeuge, auf Bankschließfächer und sonstige Behältnisse erstrecken. Nicht selten werden auch Rechtsanwaltskanzleien durchsucht stets ist das ein außerordentlich heikler Vorgang. Nur die Kenntnis der Gesetzeslage bewahrt den Rechtsanwalt vor schwerwiegenden Fehlern. Grundsätzlich sind zwei Fallkonstellationen streng voneinander zu unterscheiden: Die Durchsuchung der Kanzlei des unverdächtigten Rechtsanwalts (II.) und die Durchsuchung der Kanzlei des Rechtsanwalts, der Beschuldigter eines gegen ihn geführten Verfahrens ist (III.)
Gem. § 103 StPO sind Durchsuchungen bei unverdächtigen Personen, die nicht Beschuldigte sind, nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände (Akten, Korrespondenz, Unterlagen, Urkunden, Daten etc.) und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet (Auffindungsvermutung). Diese Bestimmung ermöglicht beispielsweise, ein Kaufhaus zu durchsuchen, in dem sich der eines Bankraubes Verdächtigte nach seiner Flucht verborgen hält. Die Bestimmung ermöglicht auch die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, in der sich die Finanzbuchhaltung eines Unternehmers befindet, dem die Hinterziehung von Abgaben zur Last gelegt wird. Immer muss eine sog. Auffindungsvermutung dafür streiten, dass sich das Beweismittel im Durchsuchungsobjekt befindet.
2. Der Durchsuchungsbeschluss:
In der Regel beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem dafür zuständigen Gericht die Anordnung der Durchsuchung. Es erlässt den Durchsuchungsbeschluss. In ihm sind der Tatverdacht, Tatzeiträume und aufzufindende Beweismittel bestimmt zu bezeichnen. Im Übrigen müssen die Verdachtsgründe benannt werden, weshalb gesuchte Beweismittel beim unverdächtigen Dritten aufgefunden werden können sollen (sog. Auffindungsvermutung). Bemerkenswert häufig teilt ein Durchsuchungsbeschluss nur mit, dass die "Durchsuchung der Auffindung von Beweismitteln dienen" solle. Solche Begründungen genügen nicht; sie sind zu ungenau und ver-
stoßen gegen das Gebot der Bestimmtheit. Nur Beschlüsse, die nicht älter als sechs Monate sind, dürfen vollstreckt werden, vgl. BVerfGE 96, 44.
3. Zum Begriff "Gefahr im Verzug":
Ist die beabsichtigte Durchsuchung nicht durch einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gedeckt, so darf sie nur vorgenommen werden, wenn "Gefahr im Verzug" gegeben ist. Das ist eng auszulegen. Die Durchsuchungskräfte müssen zunächst den Tatverdacht, den Tatzeitraum, die aufzufindenden Gegenstände konkret bezeichnen, die Auffindungsvermutung benennen und belegen, weshalb Gefahr im Verzug angenommen werde. Die Eilbedürftigkeit muss detailliert dargelegt werden. In jedem Falle sollte der Rechtsanwalt der Durchsuchung widersprechen und das im Protokoll festhalten lassen. Die Behauptung, es habe Gefahr im Verzug bestanden, muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine lückenlose Darlegung des gesamten Vorganges in der Ermittlungsakte überprüfen lassen können.
4. Die berufsständische Verschwiegenheitspflicht:
Der Rechtsanwalt unterliegt nach § 203 I Nr. 3 StGB einer strengen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht. Sie folgt dem Mandatsverhältnis. Nur der Auftraggeber ist hinsichtlich der dem Rechtsanwalt anvertrauten Tatsachen verfügungsbefugt. Die Durchsuchung ändert an der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nichts. Der Bruch der Schweigepflicht ist immer (!) strafbewehrt. Deshalb steht dem Verteidiger oder Rechtsanwalt als Berufsgeheimnisträger nach § 53 I Nr. 2 und 3 StPO und dem Berufshelfer nach § 53a StPO das Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite. Die Verschwiegenheitspflicht wird durch § 43a II Nr. 1 BRAO bekräftigt. Solange ein Verteidiger oder Rechtsanwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber nicht entbunden worden ist, darf er weder • seine Handakte ohne Wissen und Zustimmung seines Mandanten freiwillig zur Verfügung stellen oder herausgeben, noch
• zu dem Mandatsverhältnis irgendeine Angabe machen. Noch nicht einmal die Erklärung, ob überhaupt ein Mandatsverhältnis bestehe, ist zulässig. Erklärt der Auftraggeber, er entbinde den Rechtsanwalt von seiner Schweigepflicht, sollte sich der Rechtsanwalt dies schriftlich absichern lassen. In der Praxis hat die Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der Durchsuchung die wesentliche Konsequenz, dass die Handakte niemals freiwillig herausgegeben werden darf, sondern beschlagnahmt werden muss und dass keinerlei Auskünfte zu und aus dem Mandatsverhältnis gegeben werden dürfen. Für eine wie auch immer geartete "Kooperation" verbleibt keinerlei Raum; diesen geschwätzigen Begriff kennt die Strafprozessordnung nicht! Auch die Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei sind streng zur Verschwiegenheit verpflichtet und durch den Rechtsanwalt immer wieder auf diese Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen und darüber zu belehren. Ohne Zustimmung des Rechtsanwaltes oder Auftraggebers dürfen sie keinerlei Erklärungen abgeben.
5. Die Vollstreckung der Durchsuchung (Ablauf):
Erscheinen Durchsuchungskräfte (Beamte der Staatsanwaltschaft, Beamte der Polizei, des Finanzamtes, des Zolls, des Arbeitsamtes u.a.), sollte sich der Rechtsanwalt zuallererst • Dienstausweise und • den Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen, um sich über die Identität der Ermittlungsbeamten und den Inhalt des Beschlusses zu unterrichten. Ist der Durchsuchungsbeschluss älter als sechs Monate, nennt er keinen Tatverdacht, keinen Tatzeitraum und bezeichnet er die aufzufindenden Beweismittel nicht konkret und verhält sich auch nicht zur Auffindungsvermutung, sollte der Rechtsanwalt der Maßnahme sofort widersprechen und den Widerspruch protokollieren lassen. Die Amtshandlung darf nicht durch körperlichen Widerstand oder durch Gewalt beoder verhindert werden. Ein solches Verhalten kann den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllen. Notwendige Erörterungen sind mit dem Einsatzleiter zu führen - und zwar nur mit ihm. Jegliche Eskalation der oft angespannten At-
mosphäre muss klug und kühl vermieden werden. Nach Möglichkeit sollte je ein Mitarbeiter der Kanzlei einen Durchsuchungsbeamten begleiten und überwachen.
a) Die Beschlagnahme von Unterlagen und Beweismitteln kann in der Regel nicht verhindert werden; um aber die Mitnahme und die unnötige Durchsicht von Papieren nicht betroffener Dritter zu verhindern, sollte der Rechtsanwalt bei der Suche behilflich sein (damit gibt er nichts freiwillig heraus (!)). Dadurch kann die häufig störende und als kompromittierend empfundene Durchsuchungshandlung erheblich abgekürzt werden.
b) Nach § 110 StPO neuer Fassung dürfen Polizeibeamte (jetzt Ermittlungspersonen; früher Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) ohne Genehmigung des Rechtsanwalts Papiere, insbesondere die Handakte des Rechtsanwalts, nur auf Anordnung des Staatsanwalts durchsehen. Wird die Durchsuchung nicht durch einen Staatsanwalt begleitet und können die Beamten keine Anordnung vorweisen, müssen sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Rechtsanwalts mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abliefern. Unter keinen Umständen sollte der Rechtsanwalt Polizeibeamten die Genehmigung zur Durchsicht der Papiere erteilen. Beamte der Steuerfahndung dürfen - im Gegensatz zu Polizeibeamten ohne Genehmigung des Rechtsanwalts Papiere durchsehen, vgl.§§ 404, 399 AO i.V.m. § 110 StPO.
c) Handakten und Dateien darf der Rechtsanwalt ohne Zustimmung seines Auftraggebers nicht freiwillig herausgeben. Soweit sich darin Aufzeichnungen über die ihm anvertrauten oder sonst bei der Befassung mit dem Fall bekannt gewordenen Tatsachen oder Gegenstände befinden, auf die sich sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I Nr. 2 oder 3 StPO als Verteidiger und Rechtsanwalt erstreckt, unterliegen sie nach § 97 I Nr. 2 und 3 StPO nicht der Beschlagnahme. Das gilt für alle an den Rechtsanwalt gerichteten Schreiben seines Auftraggebers, für Aufzeichnungen des Rechtsanwalts über Besprechungen mit dem Man-
danten, elektronische Korrespondenz, Dateien u.a.
d) § 97 II und III StPO regelt die Beschränkungen der Beschlagnahmefreiheit: Das Privileg gilt dann nicht, wenn der Rechtsanwalt der Teilnahme an der strafbaren Handlung oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht, zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder aus ihr herrühren. Inzwischen hat der Gesetzgeber seinen prozessualen Unfug der willkürlichen Trennung von Strafverteidigern und Rechtsanwälten durch seine Neufassung von § 160a StPO beseitigt. Nach überwiegender Auffassung regelt § 160a StPO in Ergänzung zu § 97 StPO für beschlagnahmefreie Gegenstände ein sog. Beweisverwertungsverbot.
e) Werden Papiere oder Beweismittel beschlagnahmt, die einer solchen Maßnahme nach § 97 I Nr. 2 und 3 StPO nicht unterliegen, sollte der Rechtsanwalt gesondert widersprechen und diesen Widerspruch auch gesondert protokollieren lassen. Die Beschlagnahme als solche lässt sich nicht verhindern. Körperlicher Widerstand oder Gewalt darf auch in einem solchen Falle nicht eingesetzt werden. Stets sollte der Rechtsanwalt darauf achten, dass auch solche - rechtswidrig beschlagnahmten Urkunden versiegelt werden.
f) Wird eine Durchsuchung durch Polizeikräfte vollstreckt, die nicht von einem Beamten der Staatsanwaltschaft begleitet werden, muss nach § 105 StPO ein Zeuge hinzugezogen werden. Sinnvoll ist, ein Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer hinzuzuziehen oder einen anderen Rechtsanwalt.
g) Sobald die Beweismittel zusammengetragen sind, die beschlagnahmt werden sollen, muss der Rechtsanwalt darauf achten, dass über die beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen ein exaktes Sicherstellungsverzeichnis aufgelistet wird. Jede einzelne Position ist durch den Rechtsanwalt auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Urkunden und Gegenstände sollten unbedingt mit
fortlaufender Nummer vermerkt werden, damit sie später zügig identifiziert werden können. Die Sicherstellungsliste mussdaher lesbar sein. Stets sollte der Rechtsanwalt darauf achten, von den wesentlichen Papieren in seiner Kanzlei Ablichtungen zu fertigen, bevor sie mitgenommen werden.
h) Nach Abschluss der Durchsuchung erstellen die Durchsuchungskräfte in der Regel ein Protokoll. Anderenfalls muss der Rechtsanwalt darauf hinwirken. Er muss sicherstellen, dass seine Widersprüche, seine Einwände und der Umstand, dass er mit der Sicherstellung nicht einverstanden war und die betreffenden Gegenstände beschlagnahmt wurden, festgehalten werden (§ 203 StGB!). Die in Hamburg verwendeten Protokollformulare sollten mit gehöriger Vorsicht behandelt werden. Sie enthalten sachwidrige Suggestionen. Niemals sollte der Rechtsanwalt ankreuzen, er gebe Beweismittel freiwillig heraus. Mit der Aufstellung des Protokolls muss der Rechtsanwalt darauf achten, dass ihm die Namen der Beamten, Telefonnummern und Dienststellen mitgeteilt werden.
6. Exkurs: elektronische Dateien, Datenträger, Festplatten, Sicherungen, E-Mail-Korrespondenz:
In den vergangenen Jahren haben die im Zusammenhang mit der Sicherstellung und Beschlagnahmeanordnung von elektronischen Dateien und Datenspeichern stehenden Rechtsfragen immer größeren Raum eingenommen. Meine Erfahrungen, die ich vor allem in Hamburg auch bei der Durchsuchung von großen Kanzleien sammelte, geben mir Anlass zu weiteren Hinweisen:
a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt zur Sicherstellung und Beschlagnahmeanordnung verhalten, die Dateien oder Datenträgern galten und immer hervorgehoben, dass dem in der Verfassung verbürgten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung beikäme.
b) Ermittlungsorgane neigen dazu, sofort und ohne jede Rücksicht auf den für sie geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komplette Datenspeicher zu spiegeln und das gesamte Datenmaterial als Beweismittelkonvolut sicherzustellen. Nicht nur in Großkanzleien, in denen Duzende von Anwälten eine Vielzahl von Mandatsverhältnissen bearbeiten, sondern auch in einer Einzelkanzlei speichern die Datenträger und Festplatten im Prinzip alle berufsspezifischen Geheimnisse eines Rechtsanwaltes. Mit der Spiegelung und Sicherstellung dieses Datenmaterials werden die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt, die vom Gesetzgeber besonders geschützten Bereiche des zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt geschlossenen Mandatsverhältnisses auszuforschen. Deshalb muss der Rechtsanwalt bei einer beabsichtigten Sicherstellung seiner elektronischen Dateien besonders aufmerksam sein.
c) Zunächst hat er darauf hinzuwirken, dass bei einer etwaigen Sicherstellung und Beschlagnahmeanordnung von Dateien oder Datenträgern so zu verfahren ist, dass der Eingriff auf das notwendige Minimum beschränkt wird. Zwar versuchen Ermittlungsbehörden regelmäßig, Zugriff auf den gesamten Datenbestand zu nehmen. Das ist aber rechtswidrig, wenn die der Durchsuchungsanordnung unterfallenden Beweismittel abgrenzbar beschrieben werden können (Mandatsverhältnis oder bestimmte Urkunden etc.) oder wenn feststeht, dass die elektronischen Speicher keine Beweismittel in der im Durchsuchungsbeschluss angesprochenen Sache vorhalten. Es ist technisch ohne weiteres möglich, dass Datenspeicher unter Verwendung von Kennworten, Mandatsbezeichnungen, Aktenzeichen gefiltert und nur diese Daten gespiegelt (kopiert) werden. Ermittlungsorgane sind nach der Rechtsprechung verpflichtet, Daten, die als Beweismittel in der konkreten Sache in Betracht kommen, von jenen nicht verfahrensrelevanten Daten zu trennen, soweit das technisch möglich ist. Dann verbietet sich selbstverständlich auch die Sicherstellung und Beschlagnahme solcher Dateien, die keinen Bezug zum Verfahren aufweisen.
d) Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Daten und Datenträgern zeigen, dass es für jede Anwaltskanzlei sinnvoll ist, die Datenspeicherung nach bestimmten, klar abgrenzbaren Zuordnungskriterien vorzunehmen. Denkbar ist die Speicherung unter dem Namen des bearbeitenden Rechtsanwaltes, unter dem Namen des Mandatsverhältnisses oder eines konkreten Aktenzeichens. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, verfahrensfremde Mandatsgeheimnisse vor interessiertem Zugriff zu bewahren.
e) Soweit Daten sichergestellt wurden, müssen sie vor einer Beschlagnahmeanordnung gesichtet werden. Hier hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, dass dies nicht etwa im Sinne einer klassischen Durchsicht geschieht, sondern mit Hilfe eines elektronischen Suchfilters, den der Rechtsanwalt zusammen mit dem für die Beschlagnahmeanordnung zuständigen Richter und der Staatsanwaltschaft erarbeiten sollte. In Betracht kommen ganz bestimmte Begriffe, Namen etc., um die schädliche Wirkungen einer Durchsicht der sichergestellten Dateien für unbeteiligte Dritte gering zu halten.
f) Zu den Daten, die sichergestellt werden können, zählt auch die elektronische Korrespondenz (E Mails). Soweit die Korrespondenz auf dem eigenen Kanzleiserver abgelegt ist, kann sie sichergestellt und beschlagnahmt werden. Ist die Korrespondenz auf dem Wege zum Provider oder von dort zum Empfänger, richtet sich die Zulässigkeit der Sicherstellung solcher Dateien nach den für die Überwachung der Telekommunikation in § 100a StPO bestimmten Grundsätzen. Das gilt auch für die anlässlich der Durchsuchung anfallenden Zufallsfunde. Wegen der zum Teil komplizierten Rechtsfragen sollten sich betroffene Rechtsanwälte entweder sachkundig beraten lassen oder die dazu ergangene Rechtsprechung sorgfältig studieren.
Das Rechtsmittel der Beschwerde soll nur zulässig sein, solange die Durchsuchung andauert; danach gilt es als prozessual überholt. Da die Durchsicht der Papiere durch den Staatsanwalt nach § 110 StPO zur Durchsuchung zählt, ist das Rechtsmittel so lange zulässig, bis diese Durchsicht abgeschlossen ist. Schon deshalb sollte der Rechtsanwalt Polizeibeamten nicht genehmigen, Papiere und Urkunden durchzusehen, sondern auf der Versiegelung solcher Beweismittel bestehen. Gelegentlich erfordert die Durchsicht vieler Akten viele Tage Zeit. Die Entscheidung über ein etwaiges Rechtsmittel kann nach der Vollstreckung der Durchsuchung in aller Ruhe getroffen werden. III. 1. Die Durchsuchung beim Beschuldigten:
Nach § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, die Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume (Kanzlei) sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die Durchsuchung beim verdächtigten Rechtsanwalt rückt andere Rechtsgesichtspunkte in den Vordergrund. Zuallererst muss sich der Rechtsanwalt auch hier über die Identität der Durchsuchungskräfte und den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses unterrichten. Erkennt er, dass er die Verfahrensrolle des Beschuldigten bekleidet, ist ihm dringend zu empfehlen, vor Rücksprache mit einem Verteidiger keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Der Rechtsanwalt als Beschuldigter ist nur verpflichtet, Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Beruf, Nationalität und Familienstand anzugeben, vgl. § 111 I OWiG. Da der Verteidiger eines Beschuldigten gem. § 147 StPO zur uneingeschränkten Akteneinsicht berechtigt ist (und zwar nur er), sollte sich der beschuldigte Rechtsanwalt vor Abgabe irgendwelcher Erklärungen sorgfältigst über seinen Verteidiger mit dem in den Akten dokumentierten Ermittlungsergebnis auseinandersetzen. Der beschuldigte Rechtsanwalt selbst hat kein Akteneinsichtsrecht.
a) Dem beschuldigten Rechtsanwalt ist dringend davon abzuraten, den Durchsuchungskräften gegenüber Erklärungen abzugeben. Es ist völlig gleichgültig, ob die Angaben im Rahmen einer Vernehmung oder en passant gemacht werden: Stets muss der beschuldigte Rechtsanwalt damit rechnen, dass sie Verwendung finden könnten. Alles, was ein beschuldigter Rechtsanwalt anlässlich der Untersuchungen z. B. nach einer Belehrung aussagt, kann gegen ihn verwandt werden. Es ist nicht erforderlich, dass seine Angaben schriftlich protokolliert oder gar von ihm durch seine Unterschrift autorisiert werden.
b) In jedem Falle ist dem Rechtsanwalt als Beschuldigtem anzuraten, zur Durchsuchung sofort einen Verteidiger oder ein Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer hinzuzuziehen. Durchsuchungen werden stets überraschend vollstreckt, ohne dass sie im Einzelnen vorhergesehen werden können. Durchsuchungskräfte treten gelegentlich ruppig auf. Die sich dem Beschuldigten dadurch bietenden Verhältnisse sind belastend. Dessen sollte der beschuldigte Rechtsanwalt eingedenk sein und sich des Beistandes eines anderen Rechtsanwalts versichern.
c) Will sich der beschuldigte Rechtsanwalt verteidigen, darf er dazu auch auf Einzelheiten des Mandatsverhältnisses zurückgreifen. Insoweit ist die berufsständische Verschwiegenheitspflicht in diesem konkreten Falle nachrangig, vgl. BGHSt 1, 366.
2. Warnhinweis: Ein Beschuldigter - auch ein beschuldigter Rechtsanwalt -, der während eines Ermittlungsverfahrens versucht, Beweismittel zu vernichten oder darauf unlauteren Einfluss zu nehmen (Vernichtung von Beweismitteln während der Durchsuchung etc.), setzt sich dem Verdacht aus, verdunkeln zu wollen. Verdunklungsgefahr ist ein Haftgrund, wenn jedenfalls die Wahrscheinlichkeit, dass der beschuldigte Rechtsanwalt die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, sehr groß ist und damit auch dringender Tatverdacht angenommen werden kann.
Die gesetzlichen Bestimmungen sind sowohl durch die Ermittlungsorgane wie den Beschuldigten und dessen Verteidiger streng zu achten. Sie geben einen effektiven Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren.
IV. Noch einmal:
Der Widerspruch gegen eine Sicherstellung und Beschlagnahme ist von großer Bedeutung. Zwischen der richterlichen Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme eines Beweismittels besteht ein Kausalzusammenhang, zwischen der Beschlagnahme des Beweismittels und dessen Verwertung ebenfalls. Gibt ein Beschuldigter - wie es häufig beobachtet werden kann - Beweismittel freiwillig heraus (in der Praxis kreuzt er auf dem Formular an, dass er die Beweismittel freiwillig herausgebe und sich gegen die Beschlagnahme nicht wende), zerstört er die Kausalität zwischen richterlichem Durchsuchungsbeschluss und der Frage der Verwertung der Beweismittel. Ein beachtlicher Teil der richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ist rechtswidrig. War die angeordnete Durchsuchung rechtswidrig, kann die Verteidigung Einwendungen gegen die Verwertung der sichergestellten Beweismittel erheben. Diese Möglichkeit wird ihr abgeschnitten, wenn der Beschuldigte die Beweismittel freiwillig herausgibt. Deren Verwertung geht dann nicht mehr auf einen etwa rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss zurück, sondern auf die Erklärung des Beschuldigten, er gebe die sichergestellten Beweismittel freiwillig - und damit unabhängig vom Durchsuchungsbeschluss - heraus. Das muss man vermeiden.
T 4 / 1 2
Interessenkollision Fachanwaltsbei Kanzleiwechsel Verlust? echselt ein Rechtsanwalt eine Kanzlei oder kommt es zum Zusammenschluss von Kanzleien, so kann sich im Hinblick auf die Fortführung bestimmter Mandate leicht eine Interessenkollision ergeben, sofern der Gegner bisher von der aufnehmenden oder fusionierenden anderen Kanzlei vertreten wurde oder wird. Das Problem tritt relativ häufig auf. Bislang ist Rechtsprechung hierzu nicht ergangen.
s taucht immer wieder die Frage auf, was bei einem (vorübergehenden) Ausscheiden aus der Anwaltschaft mit der Fachanwaltsbezeichnung passiert.
In Heft 4/2012 der BRAK-Mitteilungen und in NJW 2012, 2596, ist jetzt eine Entscheidung des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes zu dieser Thematik veröffentlicht worden. Kurz zusammengefasst: das Gericht geht zunächst davon aus, dass es darauf ankommt, ob der wechselnde Rechtsanwalt selbst mit der womöglich konfligierenden Rechtssache befasst war.
In diesen Fällen taucht dann die Frage auf, ob mit dem Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung auch der Fachanwaltstitel verloren geht und ob dieser Fachanwaltstitel nach einer möglichen Rückkehr in die Anwaltschaft unter erleichterten Voraussetzungen wieder erworben werden kann.
War dies nicht der Fall, so soll der Betroffene - jeweils vorbehaltlich anderweitiger konkreter Umstände - nicht einem Tätigkeitsverbot aus § 3 Abs. 2, 3 BORA unterliegen. Zum Anderen stellt das Gericht darauf ab, ob infolge des Kanzleiwechsels mit einem "transfersensiblen Wissens zum nunmehr den Gegner vertretenen Rechtsanwalt zu rechnen" sei. Ob die tragenden Erwägungen des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes wirklich in Übereinstimmung mit § 43 a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 BORA stehen, ist umstritten: Die BORA selbst stellt nicht darauf ab, ob der wechselnde Rechtsanwalt persönlich mit der Sache befasst war. Es ist auch unzutreffend, das Vorliegen einer Interessenkollision davon abhängig zu machen, ob mit einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zu rechnen sei. Ungeachtet dieser Probleme ist jedoch jeder Kollege, der mit einem Sozietäts- oder Kanzleiwechsel liebäugelt, gut beraten, sich mit der Problematik vertraut zu machen. Die Kammer ist gerne bereit, bei Zweifelsfragen oder Unklarheiten in diesem Bereich auch einzelfallbezogen mit Rat auszuhelfen.
Der Sachverhalt: Ein Anwaltskollege will für eine gewisse Zeit entweder in einem Unternehmen oder im öffentlichen Dienst arbeiten. Er verzichtet deshalb auf seine Anwaltszulassung.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 2. Juli 2012 (AnwZ (BrfG) 57/11 nunmehr hier für Klarheit gesorgt: Mit dem Verzicht auf die Anwaltszulassung geht auch die Berechtigung zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung unter. Dies folgt daraus, dass die Anwaltszulassung die zwingende Grundlage für eine Fachanwaltsbezeichnung ist. Der Bundesgerichtshof hat weiter festgestellt, dass ein genereller Anspruch auf erneute Erteilung der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung ohne Erfüllung der Ursprungsvoraussetzungen oder unter erleichterten Voraussetzungen in der Fachanwaltsordnung keine Grundlage findet. Sie finden die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf dessen Internetseite, wenn Sie dort das Aktenzeichen eingeben.
Geldwäsche ie gesetzlichen Bestimmungen zur Vorbeugung und Verfolgung von Geldwäschehandlungen sind durch verschiedene berufsrechtliche Regelungen ergänzt.
Am 1. September 2012 tritt hierzu die Neufassung einer Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer in Kraft, die interne Sicherungsmaßnahmen in den Anwaltskanzleien zum Gegenstand hat. Danach ist in größeren Kanzleien mit mindestens 30 Berufsträgern die Bestellung eines internen Geldwäschebeauftragten erforderlich. Nachstehend finden Sie den Wortlaut dieser Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer :
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat aufgrund der Befugnis nach § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GwG i.d.F. vom 22.12.2011 (BGBl. 2959) am 10.5.2012 folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen: Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG mitwirken, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Diese Anordnung wird in den BRAK-Mitteilungen bekannt gemacht und wird gemäß §§ 41 Abs. 4 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zwei Wochen nach Bekanntgabe wirksam. Die vorstehende Anordnung wird hiermit ausgefertigt und verkündet. Berlin, 5.6.2012, Axel C. Filges, Präsident
In den BRAK-Mitteilungen finden Sie ausführliche Erläuterungen zu der oben stehnden Anordnung. Sie können diese auch aufrufen, wenn Sie hier klicken. Die Bundesrechtsanwaltskammer bietet darüber hinaus auch den Service einer Information über aktuelle Trends und Praktiken der Geldwäsche an. Hierüber sollten sich Rechtsanwälte schon im Eigeninteresse und zum Schutz vor kriminellen Geldwäschehandlungen unterrichten. Gehen Sie bitte hierzu auf die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer und rufen Sie den Abschnitt "Berufsrecht" auf.
Europäische Rechtsanwälte: auch für NichtEuropäer ür die Angehörigen einer europäischen Anwaltschaft, die jedoch nicht EU-Bürger sind, sondern eine Staatsangehörigkeit aus einem so genannten "Drittland", also einem Staat außerhalb der Europäischen Union, haben, gibt es seit dem 1. April 2012 eine wichtige Neuerung:
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist § 2 EuRAG dahingehend geändert worden, dass es nicht mehr nur für Staatsangehörige der Europäischen Union gelten soll. Damit können zukünftig auch natürliche Personen, die nicht EU-Staatsangehörige sind, aber in der Europäischen Union als Anwälte unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates tätig sein dürfen, in Deutschland gemäß § 2 EuRAG tätig werden und sich hier niederlassen. Für den Personenkreis gemäß § 206 BRAO (die so genannten "WTO-Anwälte") ergeben sich keine Veränderungen.
Fortbildung zur geprüften Rechtsfachwirt/in ie Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg bietet in diesem Jahr wieder in Zusammenarbeit mit der Hans Soldan GmbH den Vorbereitungskurs auf die Abschlussprüfung „Gepr. Rechtsfachwirt/in“ an.
Es handelt sich um eine Fortbildung zum Beruf der „Office-Managerin“ oder des (altmodisch) „Bürovorstehers“. Erfahrungsgemäß schlägt sich der erfolgreiche Abschluss des Kurses spürbar im Gehalt nieder. Die Kurs-Kosten können durch das MeisterBafög bezuschusst werden. Der Kurs beginnt im November 2012 in Hamburg und umfasst einen Unterrichtszeitraum von ca. 2 Jahren. Der Unterricht findet wöchentlich jeweils samstags von 9:00 bis 15:00 Uhr statt. Die Schulferien sind jeweils unterrichtsfrei. Nähere Informationen Interessenten bei der
Hans Soldan GmbH, Frau Elke Jahnke Bocholder Str. 259, 45356 Essen Mail: [email protected] Tel.: 0201/8612-304 Die Anmeldung zum neuen Kurs richten Sie spätenstens bis zum 10.10.2012 ausschließlich an Frau Jahnke, E-Mail: [email protected]: Hans Soldan GmbH, PF 11 03 51, 45333 Essen
Praktikumsplätze für Berufsqualifizierung dringend gesucht ir hatten auch an dieser Stelle bereits mehrfach darüber berichtet, dass es auch aufgrund demografischer Entwicklungen deutlich schwieriger geworden ist, überhaupt eine(n) Auszubildende(n) für den Ausbildungsberuf „Rechtsanwaltsfachangestellte(r)“ zu finden.
Derzeit haben wir 52 als frei gemeldete Ausbildungsplätze, d.h. die Betriebe suchen teilweise händeringend nach Auszubildenden. In dem Berufsbildungsausschuss und der Lernortkooperation sind die „Mangelsituation“ und diverse Lösungen immer wieder Gegenstand der Erörterungen. Eine der dort besprochenen Maßnahmen ist die Beteiligung an der sog. Berufsqualifizierung im Hamburger Ausbildungsmodell. Sie finden nähere Informationen dazu, wenn Sie hier klicken.
Wir suchen Kanzleien, die sich eine Beteiligung vorstellen können. Bitte melden Sie sich – unverbindlich – bei uns und lassen sich als interessierter Betrieb vermerken. (Rechtsanwalt Reineke Telefonnr. 040 - 35 74 41-13 oder E-Mail: [email protected] Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei der Berufsschule oder auch bei uns.
BGH und RVG, zwei Welten treffen sich gelegentlich (vgl. BGH IX ZR 110/10 + BGH VI ZR 273/11 = BGH VIII ZR 323/11?); eine Polemik von Rechtsanwalt Reineke über die BGH-Rechtsprechung zu § 14 RVG, VV 2300 RVG (Toleranzspielraum oder -wiese bei der Frage, ob eine Tätigkeit umfangreich oder schwierig i.S.v. VV 2300 RVG ist und damit mehr als die Regelgeschäftsgebühr von 1,3, verlangt werden kann?) ebührenrechtlich Interessierte erinnern sich noch schmerzhaft daran, wie einzelne Senate des BGH ihr gebührenrechtliches (Un-)Verständnis im Zusammenhang mit der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zum Ausdruck gebracht haben.
Damals musste der Gesetzgeber durch die (Neu-)Regelung des § 15 a RVG das klarstellen, was auch vorher schon galt, und unter Gebührenrechtlern unumstritten war (dass im Ergebnis nur eine mehrfache Titulierung außergerichtlicher Kosten vermieden werden sollte und soll). Nunmehr hat der VIII. Senat im Zusammenhang mit einer anderen gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob eine Tätigkeit umfangreich oder schwierig i.S.v. VV 2300 RVG ist und damit mehr als die Regelgeschäftsgebühr von 1,3, verlangt werden kann, die Notbremse gezogen, nachdem zuvor zwei andere BGH-Senate der Ansicht waren, dass dies eine Frage des Ermessens der Rechtsanwalts sei und damit im Rahmen einer Toleranzgrenze nicht gerichtlich überprüfbar sei. Was war geschehen? Der IX. Senat hatte in seiner Entscheidung ZR 110/10 u.a. – neben vielen wichtigen und richtigen Gesichtspunkten, insoweit ist diese Entscheidung sehr lesenswert – die These vertreten, dass die „Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr … einer gerichtlichen Überprüfung entzogen (ist)“ und dies wie folgt begründet: “Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festle-
gung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten.“ Das Frohlocken der nur auf das Ergebnis schauenden Kollegen schien sich zu verstärken, als dann der VI. Senat in dieselbe Kerbe schlug und in seiner Entscheidung ZR 273/11 folgendes ausführte: „Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603). Die vom Berufungsgericht und anderen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 82 und OLG Celle, ZfS 2012, 105, 106) hiergegen geäußerten Bedenken geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Nach der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG steht dem Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Gebühr ein Ermessensspielraum zu. Dieser wird nicht wie das Berufungsgericht meint - dadurch nach oben begrenzt, dass die Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG bei nicht umfangreichen oder schwierigen Sachen eine Regelgebühr von 1,3 vorsieht. Der Ermessensspielraum betrifft nämlich auch die unter Umständen schwierige Beurteilung der Frage, was im Einzelfall "durchschnittlich" ist. Sind Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch nicht gegeben, ist die Bestimmung hinzunehmen. Müsste der Rechtsanwalt nach der Auffassung des Berufungsgerichts stets bei jeder geringfügigen Überschreitung der Regelgebühr Umstände darlegen, welche zwingend die Annahme einer überdurchschnittlichen Tätigkeit rechtfertigen, käme ein Ermessensspielraum nach oben bei durchschnittlichen Tätigkeiten von vornherein nicht in Betracht.“ Im konkreten Fall ging es um einen Verkehrsunfall und einige Kommentatoren waren der Ansicht, dass damit zukünftig jeder Verkehrsunfall mit einer 1,5 Geschäftsgebühr abgerechnet werden könnte. Nachdem gegen die erste Entscheidung noch ein Sturm der Entrüstung unter den nicht nur auf das Ergebnis schauenden Gebührenrechtlern entfachte, da es nach ganz
h.M. keine Frage des Ermessens, sondern eine ggf. gerichtlich überprüfbare Frage ist, ob eine Tätigkeit „umfangreich oder schwierig“ war, und einige Oberlandesgerichte und Unterinstanzen dieser Rechtsprechung ausdrücklich wiedesprachen, machte sich nach der zweiten Entscheidung eine gewisse Resignation breit, verbunden mit der Erkenntnis, dass man derartige „Geschenke“ der Rechtsprechung dann eben annehmen müsse, auch wenn sie gebührenrechtlich noch so falsch seien. Erstaunlicher Weise erfährt jetzt die Fachwelt, dass man alles falsch verstanden habe. Nunmehr hat der VIII. Senat in seiner Entscheidung ZR 323/11 die Uhr zurück gedreht. Er sagt: „Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 6 mwN zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in Nr. 2400). Dementsprechend ist … bei der vom Gericht anzustellenden Schlüssigkeitsprüfung vor Erlass eines Versäumnisurteils zu prüfen, ob eine Überschreitung der "Kappungsgrenze" von 1,3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist. Die Kläger haben dazu nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts vorgetragen. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision nicht auf. Daher haben die Vorinstanzen zu Recht keine 1,5-fache Gebühr, sondern nur eine 1,3-fache Gebühr für gerechtfertigt gehalten. Denn die Schwellengebühr von 1,3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BT-Drucks. 15/1971, S. 207).“ Diese Ausführungen sind richtig, widersprechen aber eigentlich den vorhergehenden Entscheidungen anderer Senate. Nicht so aber laut BGH: „Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1,3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-An-
halt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris). Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, nach der eine Ausnutzung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG bis zum 2,5-fachen der Gebühr nur bei schwierigen oder umfangreichen Sachen im billigen Ermessen des Anwalts steht, während es bei der Regelgebühr von 1,3 verbleibt, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur sind (BT-Drucks. 15/1971, aaO). Daher ist eine Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf eine 1,5-fache Gebühr hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 entgegen der Auffassung der Revision nicht der gerichtlichen Überprüfung entzogen (ebenso OLG Celle, aaO mwN). Andernfalls könnte der Rechtsanwalt für durchschnittliche Sachen, die nur die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigen, ohne Weiteres eine 1,5-fache Gebühr verlangen. Das verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war. Der IX. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (IX ZR 110/10, aaO Rn. 18) nichts anderes ergebe. Der VI. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX. Zivilsenats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen hatte (Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris), keine Bedenken gegen die in Aussicht genommene Entscheidung des VIII. Zivilsenats hat. (Hervorhebungen durch uns)“ Also: Alles bleibt, wie es ist: Es ist keine Frage des Ermessens, sondern eine ggf. gerichtlich überprüfbare Frage, ob eine Angelegenheit umfangreich oder schwierig war und daher mehr als die Regelgeschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass der BGH in den Niederungen des „einfachen“ Gebührenrechts immer wieder für Überraschungen gut ist. Nichts desto trotz kann ruhigen Gewissens angeregt werden, dass Sie insbesondere die erste Entscheidung auf der Homepage des BGH noch einmal nachlesen. Sie enthält zutreffende und wichtige Angaben zu dem Entstehen und der Höhe von Geschäftsgebühren bei der Abwehr von Zwangsvollstreckungen, den Grundsatz der „Waffengleichheit“ und die Erstattungsfähigkeit.
Paraphe unter Koppelung der Kostenrechnung fiktiven Terminsnicht ausreichend gebühr an die OLG Düsseldorf: Beschluss vom Verfahrensgebühr 16.04.2012 - I-24 U 166/11 (BeckRS 2011, 15934) Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d. h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (hier bejaht). (amtlicher Leitsatz)
Einigungsgebühr auch bei einem Zwischenvergleich im Versorgungsausgleichsverfahren OLG Hamm: Beschluss vom 02.07.2012 II-6 WF 127/12 (BeckRS 2012, 16362) 1. Eine Einigungsgebühr entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nur dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentlich Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - hier: Berechnung der Startgutschriften - endgültig einigen. (amtlicher Leitsatz) 2. Der Gegenstandswert der Einigungsgebühr richtet sich in diesem Fall nach dem Wert des Teilvergleichs und ist in der Regel niedriger als der Gegenstandswert der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. (amtlicher Leitsatz)
SG Kassel: Das Fehlen einer mündlichen Verhandlung rechtfertigt grundsätzlich nicht eine Minderung der Terminsgebühr. Der Auffassung, dass eine hypothetische Betrachtung vorzunehmen ist, anhand derer zu ermitteln ist, wie lange ein Termin gedauert hätte, ist nicht zu folgen. Vielmehr ist die Bemessung der konkreten Gebührenhöhe der fiktiven Terminsgebühr an die Höhe der Verfahrensgebühr zu koppeln. (SG Kassel, Beschluss vom 29.05.2012 - S 10 SF 41/12 E, BeckRS 2012, 70304)
Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftraggebern LG Mannheim, Urteil vom 2. 5. 2012 4 O 15/11 (BeckRS 2012, BECKRS Jahr 13487) Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § RVG § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung mitteilt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt. Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG tritt nur dann ein, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Das ist aber bei mehreren Erbprätendenten nicht der Fall, da jeder vermeintliche Erbe ein eigenes Erbrecht geltend macht (OLG Hamm, BeckRS 1994, BECKRS Jahr 30986558; s. auch BGH, NJW 1968, NJW Jahr 1968 Seite 2334). Erforderlich ist eine getrennte Kostenrechnung für jeden Auftraggeber, da jeder Auftraggeber nach § RVG § 7 RVG § 7 Absatz II RVG nur eingeschränkt haftet. Es besteht ein so genanntes eigenartiges Gesamtschuldverhältnis. Zweckmäßig ist es insoweit, jedem Auftraggeber zunächst nur das in Rechnung zu stellen, was dieser im Innenverhältnis schuldet, gleichzeitig aber darauf hinzuweisen, dass bei Nichtzahlung des anderen Auftraggebers eine Nachforderung in Höhe der restlichen Gesamtschuld vorbehalten bleibt. Dieses Vorgehen vermeidet es, einen Teil der Rechnungen im Nachhinein wieder stornieren zu müssen.
um Bereich des Wirtschaftsstrafrechts finden im Herbst diesen Jahres zwei interessante Veranstaltungen statt.
5. und 6. Oktober 2012 Am 24. September 2012 gibt es in der Bucerius Law School eine Fachtagung zum Bereich des Wirtschaftsstrafrechts mit dem Titel: „Wirtschaftsstrafrecht: Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?“.
findet im Landgericht Hannover der neunte Konfliktmanagement-Kongress statt. Er ist insbesondere vor dem Hintergrund des neu in Kraft getretenen Mediationsgesetzes von besonderer Bedeutung. Bei Interesse informieren Sie sich bitte über die Einzelheiten auf der Internetseite www.km-kongress.de.
Es gibt Referate und Diskussionen zu folgenden Themen: • strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzmarktkrise, • Vermögensabschöpfung, • Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts für den Standort Deutschland. Wenn Sie sich über die Einzelheiten informieren wollen, gehen Sie bitte in der OnlineFassung des Kammerreportes auf diesen Klick.
Sie finden hier eine vollständige Übersicht des Tagungsprogrammes. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Behörde für Justiz und Gleichstellung bittet um Anmeldung bis zum 7. September 2012. Sie gelangen zum Anmeldeformular, wenn Sie hier klicken.
• Am 2. November 2012 ebenfalls in der Bucerius Law School findet eine Fachtagung zur strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmensleitern statt. Informieren Sie sich bitte hierzu auf der Internetseite www.wistev.de. Die Teilnahme auch an dieser Veranstaltung ist kostenlos.
Medizinrecht ür Fachanwälte für Medizinrecht mag der Hinweis auf den 3. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag am
8. November 2012 im Haus der Ärzteschaft Düsseldorf, Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf hilfreich sein. Sie können sich über die Einzelheiten bei der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV erkundigen.
R 4 / 1 2
Neue Mitglieder Sonja Amo
Sebastian Pläster, LL.B.
Roswitha Anisic
Dr. Till Alexander Backsmann
Leonie Kau
Nathalie Putterer LL.M.
Indra Kinkel
Laura-Kathrin Behlich, LL.M.Eur.
Marie Charlotte Reddemann
Anne-Helene Berger
Ingo Klein, LL.M.
Christine Klohs
Franziska Klöpf, LL.M.
Douglas Graf von Rittberg
Mag.Jur. Olivia Blümel
Dr. Inke Knepel
Till Knepel
Dr. Caroline Brazel, LL.M.
Merle von dem Knesebeck
Caroline Knieper
Doreen Schäbel
Dr. Alexander Koch, LL.B.
Till Simon Schäfer
Trygve Büch
Dr. Malte Schafstedde
Sylvana Schalke
Verena Burow, LL.M.
Isabel Caralp
Renata Curzel, LL.M.
Janet Claudia Lacher
Josephine Liholm
Felix Dörfelt, LL.M. (Pepperdine)
Dr. Friederike Mathilde Schubert
Friederike Selle, LL.M.
Corinna Magnusen
Lea Sarah Evans, LL.M.
Dr. Helena Isabel Maier, LL.M.
Frank Christian Manegold
Melanie Slevogt
Katerina Flöhren
Birthe Kristina Stinner
Susanne Mauk
Dipl.-Finanzwirt Jan Uterhark
Mag.Jur. Sebastian Vogt
Ira Bettina Göhring
Kai Walden
Katharina Wandscher, MLE
Dr. jur. Frank Müller
Dr. Markus Weingarth Dipl.BW (BA)
Annette Sophie Wellmann
NPP Legal RA-G mbH
Dr. Nadine Sophie Wimmer
ORBIS RA-GmbH
Dr. Constanze Annelene Wittkopp
Montika Hoffmann
Wilfried P. H. Hüge-Mörck
Matthias Peukert, LL.M.
Sebastian Zurfähr
Ausgeschiedene Mitglieder Dipl.-Finanzwirt Sven Adam
Madlen-Jeannette Lier
Kai Lorenz †
Dr. Cornelia Meifort
Christine Brinke
Hans-Volker Menk
Stefanie Cruse
Gunther Degreif
Tina Mihovilovic
Rosanna Möller
Irene Dyga †
Christoph Gappmayer † Thomas Gaze
MSV Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dörte Grabowski
Dr. Rolf Ottmüller †
Cornelius Wilhelm Overath, LL.B.
Dr. Kristina Pfennig
Arne Nicolas Piening
Sophie Hanzig
Christine Karin Heeg-Stelldinger
Hildegard Ruppel
Timm Schankweiler, MLE
Jessica Schöne-Cakaloglu
Henry Schulitz, LL.M.
M. Simons von Bockum gen. Dolffs
Henrike Kahl Marco Keser LL.M.EUR. Friederike Klix Steffen Koch Cornelia Kofalk Christoph Kowollik Adrian Krampen Johann Kraus Sibylle von Küchler Anna Kunz Dr. Christoph Lange
Svenja Smiatek Pyn-An Sun, LL.M.
Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Dr. John-Robert Skrzepski Kagan Ünalp Bau- und Architektenrecht Mag.Jur. Daniel Richard Meppen Dr. Marianne Elisabeth Weizmann Familienrecht Claudia Otterstedt Gewerblicher Rechtsschutz Tim Günther Daniel Hoppe-Jänisch Julia Maria Schaake, LL.M. Nina Sierakowsky Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Ridder Peter Paulick Insolvenzrecht Dr. Christoph Morgen Medizinrecht Henning Doth Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ingo Daniel Schmidtmann Frank Taschinski Sozialrecht Stephan Wittkuhn Steuerrecht Wilhelm Hellhake, M.I.Tax Darius Zenouzi, LL.M. Strafrecht Birgitta Kristina Fey Christian Lange Philipp Naumann Jan Langhans Urheber- und Medienrecht Dr. Holger Nieland
Georg Terhorst, LL.M. Gerhard Thedens Dr. Stephan Tölpe Michael Vierth Raoul Wichterich Daniel Wortmann Friedrich Wuttke
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 07. 2012:
9.671 36 19 29 32
Mitgliederberatung H bis L, R Fortbildung zum Rechtsfachwirt [email protected]
Mitgliederberatung M bis Q, S Berufsausbildung, Gebührenberatung, Homepage [email protected]
Büroleitung Fachanwaltschaften allgemein, Fachausschüsse Begabtenförderdung [email protected]
Frau Manco
Sachbearbeitung Mitglieder R, S Ausbildungsabteilung L bis Z, Rechtsfachwirte [email protected]

References: § 6
 § 54
 § 51
 § 105
 Art. 13
 § 94
 § 103
 § 203
 § 53
 § 53
 § 43
 § 110
 § 110
 § 53
 § 97
 § 97
 § 160
 § 160
 § 97
 § 97
 § 105
 § 100
 § 110
 § 102
 § 111
 § 147
 § 3
 § 43
 § 3
 § 9
 § 209
 § 2
 § 59
 § 2
 § 2
 § 206

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 2
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 7
 § 7