Source: https://www.scheidungsanwalt-freiburg.de/infos-scheidungsrecht/rechtsprechung-unterhalt/browse/3/
Timestamp: 2018-12-14 13:19:47+00:00

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Der Unterhalt der Kinder gegenüber Ihren bedürftigen Eltern[weiterlesen...]
EMRK Art. 8, 14 BGB § 1626a Die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts für nicht verheiratete Väter wegen fehlenden Einverständnisses der Mutter verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. EGMR, Urteil vom 03.12.2009 – 22028/04 Entscheidungsgründe Der 1974 geborene Beschwerdeführer ist Vater einer 1995 nicht ehelich geborenen Tochter. Er und die Kindesmutter trennten sich im August 1998 nach fünfjähriger Beziehung. Bis Januar 2001 lebte die Tochter beim...[weiterlesen...]
Urteil vom 14.10.2009[weiterlesen...]
BGH: Urteil vom 17.02.2010 - XII ZR 140/08 Titel: Herabsetzung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Krankheit und langer Ehedauer Leitsätze: 1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation...[weiterlesen...]
Vorbemerkung: Trennungsunterhalt - Scheidungsunterhalt - Kindesunterhalt "Ich berechne gegen ein Pauschalhonorar von EUR 79,00 die Höhe des Unterhalts nach den aktuellen Vorschriften und Tabellen auch im Hinblick auf den Wohnort des Unterhaltsberechtigten." Klicken Sie bitte hier Der Betreuungsunterhalt in der Rechtsprechung Durch die Gesetzesreform zum 01.01.2008 ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet worden; bei der Anspruchsdauer wurden die...[weiterlesen...]
Vorbemerkung Trennungsunterhalt - Scheidungsunterhalt - Kindesunterhalt "Ich berechne gegen ein Pauschalhonorar von EUR 99,00 die Höhe des Unterhalts nach den aktuellen Vorschriften und Tabellen auch im Hinblick auf den Wohnort des Unterhaltsberechtigten." Klicken Sie bitte hier OLG Köln: (NJW-RR 2009, 370) Teilzeittätigkeit bei Betreuung einer achtjährigen Tochter ausreichend, wenn sich die Ehefrau beruflich neu orientieren muss. OLG Karlsruhe: (MDR 2009,...[weiterlesen...]
Aktuelle Entwicklungen beim Betreuungsunterhalt Durch die Gesetzesreform zum 01.01.2008 ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet worden; bei der Anspruchsdauer wurden die erheblichen Unterschiede zwischen Müttern ehelich geborener Kinder einerseits und Müttern nichtehelich geborener Kinder andererseits beseitigt. Allerdings traten auf Grund der ersten BGH-Entscheidung nach neuem Recht sogleich Unklarheiten in Bezug auf die Frage nach einem neuen, modifizierten...[weiterlesen...]
BGH: Nichtigkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs BGB §§ 138, 242, 1570, 1587 I 1, 1587b III Nr. 2 Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von...[weiterlesen...]
OLG Koblenz: Befristung des Krankheitsunterhalts nach 13-jähriger Ehe mit Kindesbetreuung BGB §§ 1572, 1578b II, 1579 Nr. 5 Sofern keine ehebedingten Nachteile vorliegen, kann ein auf Krankheit (§ 1572 BGB) beruhender Unterhaltsanspruch nach 13-jähriger Ehe, in der die Ehefrau zwei Kinder betreut hat, zeitlich befristet werden. OLG Koblenz, Urteil vom 25.02.2009 - 13 UF 594/08; BeckRS 2009, 13230 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Winfried Born, Aderhold...[weiterlesen...]
Auch wenn auf Seiten der geschiedenen Ehefrau keine ehebedingten Nachteile vorliegen, muss ihr bei langer Ehedauer (fast 17 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags) ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden, für den sie sich – als Nachwirkung der ehelichen Solidarität – auf die Unterstützung des geschiedenen Ehemannes verlassen darf. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, rechtfertigt dies eine Befristung des Unterhaltsanspruchs auf 4 Jahre ab Rechtskraft der Scheidung....[weiterlesen...]
Die in einen – kurz vor der Heirat – geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, haben nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, wenn – subjektiv – eine Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine Zwangslage ausgenutzt wurde. Wie das Oberlandesgericht Celle entschieden hat, ist auch ein Verzicht auf Krankheitsunterhalt im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht zu korrigieren, wenn der angemessene...[weiterlesen...]
BGB § 1570 Ein bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellendes Altersphasenmodell kommt nach der geänderten Fassung des § 1570 BGB nicht in Betracht. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Anspruchsverlängerung aus kindbezogenen Gründen (§ 1570 I 2, 3 BGB) stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die...[weiterlesen...]
Kindergartenbeiträge (bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung) sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten, und zwar unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, gilt dies sowohl nach altem wie nach neuem Recht. Dagegen sind die Verpflegungskosten, die in einer Kindereinrichtung anfallen, mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. BGH, Urteil vom...[weiterlesen...]
OLG Karlsruhe: Kein nachehelicher Unterhalt bei verfestigter Lebensgemeinschaft BGB § 1579 Nr. 2 Auch bei Fehlen einer gemeinsamen Wohnung kommt eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in Betracht, sofern hinreichend aussagekräftige Indizien für ein eheähnliches Zusammenleben vorliegen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - UF 21/08; BeckRS 2008, 23762 Sachverhalt der Verwirkung Die Parteien hatten im Jahre 1969 geheiratet; die Ehe blieb...[weiterlesen...]
OLG Stuttgart: Fiktive Einkünfte bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch 17-jähriges Kind BGB § 1602 In der Zeit, in der ein minderjähriges Kind nicht zur Schule geht und auch keine Ausbildung absolviert, besteht eine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, sofern dem nicht Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes entgegenstehen. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden hat, sind dem Kind für den Fall einer Verletzung dieser Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte...[weiterlesen...]
OLG Düsseldorf: Befristung des nachehelichen Unterhalts auf vier Jahre nach siebzehnjähriger Ehedauer BGB § 1578b II Das Fehlen ehebedingter Nachteile führt nicht sogleich zur Versagung jeglichen nachehelichen Unterhalts; solche Nachteile wären lediglich «vorab» auszugleichen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, hat an das Fehlen ehebedingter Nachteile die weitere Billigkeitsabwägung hinsichtlich sonstiger Abwägungskriterien, zu denen u.a. auch die Dauer der Ehe...[weiterlesen...]
OLG Schleswig: Befristung des Unterhaltsanspruchs einer Arzthelferin BGB § 1578b Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Diese können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Zu berücksichtigen ist auch die Erkrankung eines...[weiterlesen...]
BGH: Befristung des Krankheitsunterhalts BGB §§ 1572, 1573, 1578b Für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines Erwerbshindernisses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 II BGB (Aufstockungsunterhalt) ist maßgebend, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist als Folge des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes nunmehr auch beim Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) eine...[weiterlesen...]
OLG Bremen: Keine sofortige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts BGB §§ 1573 II, 1578b II Auch bei einer Trennungszeit von rund zweieinhalb Jahren mit korrespondierender Unterhaltsverpflichtung ist eine sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung nicht möglich. Wie das Oberlandesgericht Bremen entschieden hat, lässt die neue Vorschrift des § 1578b II BGB eine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung im Regelfall...[weiterlesen...]
BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch zugunsten des Ehemannes BGB §§ 138, 1585 Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des Unterhalt begehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehemannes. Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Parteien mit dem Vertrag auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers...[weiterlesen...]

References: Art. 8
 § 1626
 § 1578
 § 1570
 § 1570
 § 1579
 § 1579
 § 1602
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1573
 § 1578