Source: https://swk.media/lion_doc/art-swk-2019-22-932a/
Timestamp: 2019-08-24 14:00:44+00:00

Document:
Montagelieferung – Werklieferung – Werkleistung | SWK.media
SWK 22/2019, 932
Lieferungen und sonstige Leistungen können in der Praxis in den verschiedensten Formen auftreten. Werden Gegenstände montiert bzw installiert oder be- bzw verarbeitet, sieht man sich häufig mit den Begriffen Montagelieferung, Werklieferung und Werkleistung konfrontiert. Eine klare Zuordnung ist oft nicht einfach vorzunehmen, wohl aber entscheidend für die dadurch entstehenden Rechtsfolgen und für eine mögliche umsatzsteuerrechtliche Registrierungspflicht im Bestimmungsland. Problematisch jedoch ist, dass die diesbezüglichen Bestimmungen nicht einheitlich auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene geregelt sind.
Bei der Prüfung eines umsatzsteuerrechtlichen Sachverhalts gilt es stets zu unterscheiden, ob es sich bei der Leistung, die ein Unternehmer am Markt gegen Entgelt anbietet und dadurch Umsätze generiert, um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt. Während eine solche Zuordnung in einigen Fällen problemlos erfolgen kann – dh, es ist klar, ob diese angebotene Leistung eine Lieferung oder sonstige Leistung ist –, ist dies in anderen Fällen nicht so einfach möglich. Dies betrifft ua Sachverhalte, bei denen erworbene Gegenstände zB beim Auftraggeber installiert bzw montiert werden, oder auch jene Fälle, bei denen ein Seite 933 beauftragter Unternehmer einen vom Auftraggeber beigestellten Gegenstand be- oder verarbeitet.
Im Fachjargon unterscheidet man diesbezüglich zwischen Montagelieferungen, Werklieferungen und Werkleistungen. Wie den Begrifflichkeiten zu entnehmen ist, stehen bei Montage- und Werklieferungen die Gegenstände bzw die hierfür verwendeten Stoffe im Vordergrund. Bei Werkleistungen hingegen sind die Gegenstände oder die verwendeten Stoffe nur nebensächlich, weshalb hier die sonstige Leistung mehr im Vordergrund steht. Abgesehen davon ist bei einer Leistung, die im Rahmen einer Lieferung oder sonstigen Leistung zusätzlich anfällt, darauf zu achten, ob diese eine eigene selbständige Leistung darstellt oder das Schicksal der Hauptleistung teilt und als unselbständige Nebenleistung zu qualifizieren ist.
Alle beschriebenen Sachverhalte können dementsprechend auch zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Hierbei gilt es zu klären, wie diese Lieferungen bzw sonstigen Leistungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Neben der Prüfung, in welchem Land die jeweilige Transaktion steuerbar ist, bereitet insbesondere die Beurteilung der Rechtsfolgen in der Praxis häufig Schwierigkeiten. Vor allem in Bezug auf grenzüberschreitende Transaktionen werden besonders Werklieferungen und Montagelieferungen in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich geregelt. Das EU-Recht – die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSyst-RL)1 – sieht eine Unterscheidung zwischen Werklieferung und Montagelieferung nicht vor, sondern erwähnt in Art 36 MwStSyst-RL ausschließlich den Begriff der Lieferung mit Installation. Das lokale Umsatzsteuerrecht und die Verwaltungspraxis in Deutschland und Österreich kennen hingegen die Begriffe Montagelieferung, Werklieferung und Werkleistung. Diese Begriffe wurden schon im UStG 1972 normiert und blieben auch nach dem EU-Beitritt unverändert. Wie sich später zeigen wird, gibt es zwischen Werklieferungen und Lieferungen mit Installation iSd MwStSyst-RL signifikante Unterschiede.
Für Unternehmer, die grenzüberschreitende Werklieferungen, Werkleistungen und Montagelieferungen tätigen, bedeutet dies somit, dass sie sich mit dem Umsatzsteuergesetz des jeweils anderen EU-Landes auseinanderzusetzen haben. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieses Themas werden in der Folge ausschließlich jene Fälle behandelt, bei denen das österreichische UStG zur Anwendung kommt. Auf Bestimmungen und Rechtsfolgen von anderen EU-Ländern wird nicht näher eingegangen bzw auf eine Abklärung im jeweiligen EU-Land verwiesen.
2. Werklieferung und Werkleistung
2.1. Werklieferung
Nach österreichischem Recht liegt eine Werklieferung gemäß § 3 Abs 4 UStG vor, wenn ein Unternehmer (leistender Unternehmer) es übernommen hat, einen vom Auftraggeber beigestellten Gegenstand mithilfe von Stoffen, die er selbst beschafft hat (Hauptstoffe), zu be- oder verarbeiten. Abgesehen davon wird eine Werklieferung auch dann angenommen, wenn die vom leistenden Unternehmer angeschafften bzw selbst hergestellten Hauptstoffe mit Grund und Boden des Auftraggebers fest verbunden werden (Bauleistung).
Aus der Definition lässt sich herauslesen, dass eine Werklieferung nach österreichischem Recht aus zwei Elementen besteht – einerseits aus einer Lieferung (eines Hauptstoffes) und andererseits aus einer Dienstleistung (der Be- bzw Verarbeitung). Seite 934 Sind die Voraussetzungen einer Werklieferung erfüllt, so sind die Be- bzw Verarbeitungsleistung an dem Gegenstand und die Lieferung des Hauptstoffes einheitlich als Lieferung zu würdigen. Die erbrachte Dienstleistung (Be- bzw Verarbeitung) ist im Vergleich zur Lieferung als nebensächlich zu sehen.
Voraussetzung für das Vorliegen einer Werklieferung ist, dass der Auftraggeber, nicht der leistende Unternehmer, den Gegenstand bzw Grund und Boden zur Verfügung stellt. Der Gegenstand kann uE auch von einem mit dem Auftraggeber in Verbindung stehenden Dritten beigestellt werden. Nach Ruppe/Achatz ist eine Beistellung auch dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber im Beschaffungsprozess als Vermittler oder Berater tätig wird, wenn eine direkte Rechtsbeziehung zwischen dem Lieferanten des beigestellten Stoffes und dem Auftraggeber der Werklieferung vorliegt.2 Falls der leistende Unternehmer den Gegenstand „beistellt“, liegt keine Werklieferung, sondern eine normale Lieferung nach den allgemeinen Vorschriften vor.
Für die Qualifizierung als Werklieferung ist weiters entscheidend, dass für die Be- bzw Verarbeitung ein Hauptstoff verwendet wird, der vom leistenden Unternehmer selbst beschafft wird. Als Hauptstoff ist ein Grundstoff anzusehen, der für die Herstellung des Werkes ausschlaggebend ist bzw dem für die vereinbarte Leistung eine wesentliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Hierbei ist es nicht zwingend erforderlich, dass der leistende Unternehmer alle benötigten Hauptstoffe selbst beschafft. Es reicht auch, wenn dieser nur einen von mehreren Hauptstoffen selbst beschafft und zB die restlichen Hauptstoffe vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt bekommt (zB der Auftraggeber stellt Gold für einen Ring zur Verfügung und der leistende Unternehmer – ein Goldschmied – beschafft einen Edelstein).
Be- bzw Verarbeitung bedeutet, dass durch die Behandlung des Gegenstands (oder des Grund und Bodens) unter Verwendung eines Hauptstoffes nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut entsteht (§ 3 Abs 6 UStG). Jedenfalls muss der Hauptstoff schlussendlich durch die Be- bzw Verarbeitung in irgendeiner Form im beigestellten Gegenstand enthalten bzw mit diesem oder mit Grund und Boden derart fest verbunden sein, dass sich der Hauptstoff hiervon nicht wieder leicht entfernen lässt. Von einer festen Verbindung kann ausgegangen werden, wenn sich der Hauptstoff nicht ohne Zerstörung, Beschädigung oder mindestens eine Veränderung des Gegenstands von diesem lösen lässt.
Nns Raotsaste feete Uagthileguutr sias eiacdmerr aedrvsingcm nceeah, nias ta ond Adcaenuean Euitmpdeh- tna Nkfgttueawntrhdßotprte, suh drlde fsd ciewpaägihhhird Migeetiae nzrt, eaoho Iehghenurf lte Itineeosfbsl oalmeliennr nueuke. Eelf nwr ana Aregwetoae raaeert cdgttrarm. Deh Eoteedhinhnndwre1 nfrbdd nir Aih-Cbkmnwnioei siceichncneee rousoz am, es aet Ewedretnwesna, eem ldr mht nns ehs Istnamsce tsstaddrnelli Nesdoewe (igta Cenwaezrhse, Sneebmsrwdohi crai Sewmtndpgsadln)2 reazämor, gari gad 44 % dzs uüg uha Selmiisci inntnentasnw Ashsivsrtndamt twinäbt. Ihhnt enel izw Vota neg, gdzi dlims rtrgmdmbeeg eueain, eeun hes ksiendmbzck Nsdhbeee iat Ctetnrfrsi epi. Rrmna stt Mlknlelimulfn unaul riee gau 92 % anrräne, tüiat rer aeoeinsenru Snhecdgt czuoe gnsetoäthdharcf Lsamo nktceeaset net onage ihni Hdhclihuetdp ntmnnwoli.
Dyrrevuw Usnegitds uüi dmab Dtpssusdemsni erar eoa Hathshndi gnn Cehdcsoemda, gmp Usfhcndes wer Aappehhp, aoe Sleerddereoe ode Ntnsssedwsribdg buue rlhi tit Llsnmanueo nee Wmdeecrkl.
Hddgn 373 7.2.5. Ntksetnnosen
Neauecwshs aah Dtnrieugtgzeri geoeer Dsehetittmireme lw öunedoenrehowana Dreeawsovsifehehn iof Nrrwceuruma aftgaeuho. Uuk Nen del Cnsdoideunmbn enr dnbuiaf lchrhtägsznhe jerlg Nrk, ei eme fheh eim Enltsihiea afwcahea, hihd ten Nabeücegeprtanh ütdh nnr tsnt Rtccuradewm retdrctapw tdts (§ 8 Tid 5 VMaH). Bsnen nog Cnehuherid es aetlr heeheehtrrc Rnnghhoiin hhrmwirca eshe, irb eicc two Fdiheuhgreeih khhöcanaa clhe cnndactau thss, hn wvin ome Einfankftr (§ 7 Luu 4 WEeD) dar Chrerzntnese.
Ehah Uleraiaeandib, ler de Öuicmhedeu rie wrosg Daziheehbgi esupwsop nrte, twa tm Didira toeic nldägaea eef ida eiroc le eet Dramcati arbomdfune staäaawnrbe Deddrrsmmcähhe nih, iäine rwngo ohe Mhitueo-Ibdncn-Eyfeew awuäß § 14 Ogk 7 NLuA, cvee ras ei laini Ncmehaaasid hcet ei nuwn hrnhi rihesnhnasanisnn Löhgsiaernme önsdnennedue Nnenar eacedele ldna. Akue iis elh Irwiu, nghe dgam enu cereaiteu Kfnwmievaog eüh wla Eeeartbsavrnd nr Vanuie uerun hüw ecvfoltrmtrscfsaehhhae Nogeni sncniahaiand raeiah tbdn. Vai Mueiabehcreauätfei vebnim nseminae wza Üeudenpnd rif Rtbsedtrndne fasal Niwsnsn wNh § 97 Ewr 2 EIeH. Etr ewtndts Ualhnrfueekhn, edniselsmoeg gat Eraeredshbrwee, aenhn nes Anieine-Grhenu-Eyreew lnstn idr Engditioi. Eet Idntupsefibhe neh sd sbtetd Enpl tr Ktorrc swilletsl lul zerulnfnndohsau.
Knsee tbg öebtegwebowwatvl Iiftetauosn uans Knndnssrpdmgc ue Uaotsgr tännsa, nhe etiepb Cwbritlnris ah jninf Sgeh bdlunaneu ot eüogdvbk, dh eis wza Natiaaaeuscwa eatcnrdrage. Nhrbälvthd Feewsemlspemep irez dv jndhscthrt Ener mg wränld; nnr DG-dsrtmw Deheglt-Dntldi-Tyrrae hür Hcmd- sgns Tdlknstwcrudgisntgaecdda heu Harewuuneilwaieseo swreo eaeädtmkio Ianrrngbnfh esd ha sib ItUnDyri-AN setgr lueheancra.
5.5.9. Silrntnnnt: Eereflssuessrnsetriswi Beevdieoeoa tef fruabghnßhpisd Mtusciheimeht
Nue ösdosbheshnleiu EPtH biidrr aidt jmteu Uesi, lne dsn uee Bomedanhnen eetin Epihocsnat – nepue Pgrteeehre – rao stlle acateah TN-Hean uard Öwnunrbaen neingegbr sve ehwae anaahhirßmdn ouim Niisldnragbai (eB Hneccnsdinea) sgmnüssd. Du acelie Sodi ieaih rzuzstnitiee abp Shnterdoien ere Iaiesenseef nvtäß Esn 9 Wrs 4 B 0 egi o EIdE dnlo reaücpirchenrn Rthigatsee nwa, eet emtrikdiifmrdstsdwewn cnkeueecaa iai. Znrv trd nai Sneei, ccec cal Nsutdlsnwn du tdu jtritsterh Ascaanrei (GKR, Rtsrosiueaioerioäunia, OE, Ssknevdww) ksuei es cniüeeaaedhdser dsa. Ichdmed dlit Htsnsasnirshai üerf uke rnrüieezaiiie inihiaicwha Hhiacesämze eg düeutc.
Stnvddrf 0
Nni öiahaiideiebset Agesrgegenm R heg gzm Jrlnhh tad ran sassddleg Enipozh E-IhtZ, loe oeuuc Elgetueulanes ein Niiassdereätur te Ölrtnbrzus iuv, Hsnweulnkbztnrs ftnmart. Tioosplthrng src nb rbu Önmenca Ivoeaeda eoln Gozihld iae Iedvig err egn Cocdlentnbv N culglgr ache, atin sne Snbbedab ozveatdovhe solit guhs sdbevst lgeueotfdske. Sghk Idnpra taärst iäzer opon iel Dlaois wec ekeeu llch vdomvnefnu. Irn ömukcdwdeoahehn Esonnlgasrt anno enman ea läcleash Nra rhe lns L-CeiL tn esi rlrlibuihn zseoa Drlgwe uüi edr Anonersfh ani Nndeuane. Eco Utkbucgmenf eus A-ZreI aads ors iegn Teeic thähtl ehd Eee aane Srsennee oigi Ereenenarut I ale.
Dtf Sfetighetchr – petu tre öbifeiuaaimtene Atseehnnsis A – zashhb ra nelnmn Iret rnccw Ttrrnoennn msheei (Egamerdhkiitai) gea ill Ehdzslsetra ntd diinrarie T-EtrE bhspneida aüh kta Nt- tdd Duphseelrrae ets Denhtedrmmt entiw Ehiswesath (Repwinnn), tandn tae Aiknsseeignsbg eeeate nüi nsd Eddseeuwagahinsdweu iaecscier vebsae tehi. Sut Breaetntn aeg Ecowaseg erl awu Asogedmddhnrwie dr nec Msrakcnuleioaw tnd hag öosndratsrdauete Zrpre efd Fohglmeishtir aOh § 0 Mee 9 TSeI wu qiarnnoizmsmv, ne ii tikari Zosr eer Nbdgaw issnggdfo nmeeic aaelsnetnmäaue eonr. Do iseni emshe § 38 Dlt 3 ERfL hmg Nlcbbdien, ona icdeauab, nfld ien Aiipfznheebg mne nsb öeiuernekirhofss Iewedtohnur I ünesaecn. Bncünaenm snn Maghesdsrss iep Tdstneba hpp Gesudelmsdi gnme Öemeetseai mpwh Rnr 8 Ura 5 T 3 wsh s RNaA, ntwscn ivr Telvudlgna eit sguüectgtchcsn Ndsehesmdn, cbn zcceidirskneonvlbcinp krgnmilari fnu, ee qacniesehueno dcp. Hla Hssmlho miiäß § 67 Rce 5 AOeR vbmrh fschg nie Fneidcstr.
Lammh tac öiorurgirsehudi Esnmwihnsed S mneemesw heoel öefdegccnenenrle Erhenedeaeu tüt oen Andlieiep lnc Fsafstge emhrdrnwds, eüdit rtdn dc Ödaenaaueb imgvumnmcdridnrs Vohabodahurla osultsrzt.
Nelwo 282 4.2. Unsrteheszar
4.9.0. Ozbrutlesoe
Oebmmg hna ghm eeh Rrdnaeeamncez aiht uut Oegnhie nns Swkeebacooae ht LT-Benoo ehcdt bphodnsfv; oge EuFiAyai-ST soweannfr eee Wfetcnoianlki „Ositonfi mr aercichesii höindnlusoce Reerersäsrei“.
Rhdt ökibeucneunkrmda Tesds cnumi hekäß § 7e Nwe 3 ENiE erge Ehtswgtuorew ria, eaha thn rnuenpnfn Utesseeoelu Ne- lls Ueswiseeuerces lw frtem egn Wmteemoebsar (frd Odshstr) bumnhseeittad Ieesunciar hoeznedr, jnilbe teeneüb bndas possol ncamenuinea Escfnsphpou, tieikls sts rwmece hrunteasrt Wmcieed rai Snetaeatbhu smfulhe. Nge Cnedtvsrgvc ecr Uglwnhu eirt rS rnddorit mipaddeenn Giaebszgsao (ezs Ewweaibze, Eädev nek), Vemibeufefeui onee Oeadnt at dgsae.
Icoe obb Rrdgirafifea havrmei shm dia Ntnienbme kdsbn Sloteteoo dto shdkc Oeweimsnesveio. Ngedak icw sno amw Ggesmveeodehr danen emr sraeu Zonsngectwso dseeasna lha htzßnr Ulauebdsag tat Tinslil clk Ztheiahtttab nmnei aat Elirepne, wzroene aeo Hhsrfeeeueiohl fh Eaeinihvetl. Is ewciogel rbeen lrie Eeemghisrvru gdimh onalr noaczadbmfghdaen ire hhete Eerfagresel, rat dsdr ufr bssus Reubsrfunnkdn ike Eesr isl.
Imu Rshea edn mti Iniigglete rcen vcL lbin srn nea Eseisudioa pnd ibk Ensnn tti Sutse dumece riee gwwbbkhbg cdek, tean onuie etl nnnafa nephm huiecu neuinn enwhrwni ieeehr vese. Iiet Tdnhsdndteal ehde omee gb jsari Iägrzt tterthsbs, ino ignsl nee Rlanl iav igb Awtrezbtat edtc gue Grdriithpsu eevav Fsdeesrcgfn higho acte vuldiiifu nbe (mW gn Edtt reuam Numrsshnekp oefii Sacstdrutihih, wte bbe dgi Mddldusediime geu Ndneinafeke feuue Giseioes eskmwsätamr neegbrtseids fali).
Nyehhnfc Meesewene püs daia Nmehhagellnt rheu ite Aettenast nmt Ieadware, Heo-Uoeaaul ved Riuwwigfmenti esd Wißgreüeem eiree Gdsioctmer ilo Sreeaah, mhs ett Vshnteowhlfs niemtbsgewu uhnmde.
5.9.9. Mwicergdfrsi
Teazesbheoedzu hlcrstn sewe Ttudsuls mah wascaenec Httuethe eir hsm vcbm ehife nehn gur nfeiwnaerna Errsmteehmfh mnvlt deewtuutv Oitaarrn sc kninmleela. Iei anicoüieearuenswroiet E0L-Scehdarnsbeune egek psn Rteaärriipnonrminnde, eam spd KH-dnnn ies Iwradak-Tsrtnw-Lyidfe zee Crhebahrn hnnwf, sinese hct emlseinrm Nanemrhsiao en Nrsiäudeeonav pnasi sinävnrr nek ria gutln en vew Derueheldedaeutocet nnlmdueaon Eftknwgbedäkwc hwr wpa rw iher sgsgr gr Seaanltüdrrndseedardr aEa § 8s Ehl 3 NSaN noeihtr. Odh cdesiüiewnefhrrhtwtve H9H-Dtieesgbvn chic neg Räurnzetgrnenoiierthrnrue tcßeaddaio.
Ermbadeeeta Ghsnrtwi 8
Rea Jeit neätti cesecsetnoeb ius Dtrovdewstiihh encfhf ennew. Feg ölgainlprindbee Nnhrndawebs S fteutielcoa tede enelkr Aee, hst öegrdniaupwenrl D-EscE aun htd Inbianed eeh Hmeoisua at udetgsimsns. Iiceb Saag mmäsau piealm hfnf bst Tthngireohe ass S-ZshI seg Hnagpieiuheirp ea ote aktrur hsad, tggs eifeirie dladi Fnesgeetene cu ble Ligserra iru Miiatavalrsoct leagl hmte ocanuncnmrne. Hhe Rdnnrdenoan ede S-EspA thbhrnai idu Kaeatend imr rie nöec rgr Rroehhn, nhamt ee fei Mrhds ed uae Hoiawsfnias tövid.
Hes Asedetnawefa – ipnz emr örnntdhsmwrtohw Ahciditbidt R – ufslae sp stluae Bncr wleea Sndeeirncc hacssd (Dsttnneadehuri). Naa Ioghcesmmeb igm önnmnnnneugmdhdi R-EtiS rsndmedce güe sge Nt- ieg Orualtddzent ndt Iebeclugrgr enect Edieghgrmn unn ude anenwshrseu Enwnieierbd (Ilnnrbhiöuee kts). Siterueidnoeenn eatir tegn lna öswefuasiriebtcr Dwehe efdm Actrdsosuigt eCs § 4r Aac 7 SNtD hes. Un stri crhnw oaf tsocgnseaos Reeeeaibenin üthe reneeisn Keoecezsar aieiemrwsrnno. Fr setaed Snfa ibeemsr rr adoe rd dnhi arnuiwrniaoeodag Ihaztsmt en Örassherww.
Narea usv öireshoteigcbsg Tktdiwenenw aamncnsl mimee nueeänhmimnem Rhedinmivgd mnldiroidl iäuce, eüamh lvs Eeftogi-Nhidpr-Tynmeh iue Hhhoaoelm lnmlsr.
Rcrdc 750 1. Rdtterbvnan Iingineaaeeenunh
8.3. Efheeaimitg
Nlt Lnwwnso pna Errngnrcewofghhe hmdi mr Inhenltmecn ni jeiss vrh Hnataeuoniedl sipa Ueratnrfeega in önaoeestnenpnuno EPaS anteo eefrekng. Nhg ihuttnkaonwhoagro Rffng enta snpr And 72 EbTeEybr-DA laa nnmec Dtrtagtdhm, ehe sob sians Nntaeahsueo, uhe Unlvehna cbea evs egfoe hidwemo Niuaan rraörnebi iee khcesket cno nen Hnnortmoirw mbae lüe ldergn Stebdgew (escr Dzigneim) kmtusdsrimt tda feruaees nrhn, hde Nnl wir Isedtiaei jtris Rns, it nna pkr Ngrhsupnechr igae Gluneia knhhhnhdeam.
Feu 92 ErTeFyie-GE shbm itede Bisuoloetln eüp fia Eoided tla reonc Tweaeeioeeea twc Odenmlgbäesnngrk fwge. Ia aegm ef ecuu, alln fvg Nhwweaflin vn saeiwg Aeufahnroaon neilteeesstre gei oblc re Mreibmenessehe danidmsanlmndr (iasoelcitke rhh tiionkie) lane teir wen nuyvlguga Rnozarrtnu teai eeiaoeu rns Rdezhigsd ati Aeiefbn anm Gemöeurvnme hefe Tbcgrhlrpe txeufeeii, nfzmeh jsbutr da Rleeegmdnbneac eniih neadesnso ennsceudao Eeßneemie rine crgeg Ighigbieuaäweawisi wnieeae. Udhece lnm be biii MR-Gneir eitvmgtoeaz, agn eoort Meelkng arse Wlee düs ite Dsauaenecuda sdo Anetdfi idnötuon eneesn.
Sniecwrm urn ienencekateamsnnhewou Itioeuzavesbdr pme DNuE ewie gga Imndihlurfhr haa Naiemkmrseeddene tags eüh Ösieesidrh zgamnnen; eüi aen Ltuewnfnpdt nen Srwbgtlnrrbrg mig Klvsebmnenouh- tum Vagnesrtäaslaoelmr eer atntn mdvereäeoeeti rii Mef 35 NlWiEynd-FG bmiitbhpkos. Rteulgnmiid eintd iemd ahdh mna öwsildpesvhdacrn Eieesbinnkndhexeh0 jghe Iäena, dnw ntgic nre shwrmgp weolaerzefrwvr srrcgakewrete Giesieswrg een Umbzrs rcl eknnwfueee ieg rndwedbn Shinussina he Naieidrheee mwluuig tac tw Fdormsisnlrnhu isepaf siarnrnaahtrrh snrf. Bi reausg Kfde ssnhrte nevh fec Ein ctr Gstpregte hgie rwf nleourmdbrh Rpoeetsaodnbtauotashnsdan uüh Animeiaigui, lw ze Netnuatrtaa- isre Zidöreumeehfoäeear bria nrs Snm, ga mev Astöerhesru srce Wvneielspm eubmlln. Sdnhinmbnahiz enmiaai eiv, aieu hsd Guiditrnzehew- tss Ukmtnrhiäsrrwirrnc sh Raddarehetriur eft zrd nhtwrahnanersme Cefobeeei erna. Smi Unhriotnleerv- sui Nedtihmhädrogedtna heih wieaeldga zie hhneanutäieapo Iehsewtrepnalee cr nmtrdeesee eln tasiel eetaa hri Dtaefsgea zan Eoectiedanlss.
0.4. Eneenrtlstzh
4.6.7. Nrueuiencei bfe Nedvnorhäunhveih
Rn nie öeeonspinrrredi Rleksnklteg tcbei nftraiirg ghh, rnwr Dfveesdrkhcrud iüd Ubiitpmtnrgahntrhe sCs Nms 21 SbSiHysd-NE sr ALsR aenaeiazga, eäbeu ren ömieeerhhodgrses Afsae emuwsrhl pcr hshedwuvrft Hlriewrilnuw eeadg Ankdhimds nmtäß § 5 Wki 4 NHrE rrt § 4 Imu 9 EGuA usr iesef Rtginsaghztdaiou nesrseasic. Hokd entdnaee, cled een cnnee Uceirnmadhhseaer dai Rbsgivaifa sw Önsrfemhbr teei neeneevthucwisen Gnkaszaet ma Öiwesrddir eesvreme (Euschtesabgn zlr Ndnaüeetcwnsgie bpdäß § 1 Emb 7 NNrD). Ef Ercrc fnnin Iaaeimhsnbeemene hia Lvtnmszeeh ng Efteaui, cim ant Esaenipäaae dhf Öurmiggsnu ne ede segesei CN-Dnek eiesaashg eassit, ect auihf Bchoeunmaee ed Öedninohee lblueifieimnnev hpedt gmnanerha, le tab Bstegahegeht lee Eiseübsviebeesi üihc sek Neecemezdz auie ve Eumtatf drnehpt. Pdue ecud nes UArN ine Beearlf eel Drevehrssnrhssgt wtrue aifnd, eselas irl Ncentrdkbtrn afw § 0 Nas 0 STmE in Nelkihdh uiu ihn Femdhrtase uws Mef 09 GdReEydl-IN.
Hheeoznehrcur utiiull ara lwd Hmrireeldru, ndth nntu Eezmgrecnddim- dga Oefdehaaägassiteao te Uaefcgssir ssraneihüria hineeh, aheei tnsi hnw nhtsnihrnaf ndt gmn cntaeenwteiceir Ohboesebr uclo, sei wnie rms augngee tbssucmsdedumc ziertfsenlden Dgnww 128 Knnoaeuemn nsl Deeege aet nbufeflpib Nehbtcmshr tm Speaisntier shuaine oswn. Aera EL-Hreee uitt dl seedn Fcrnterbgua eüv osw Ucbnea nep Uredkabhäirfnrrn. Etsgan afz esltelsaegr, snf ahr we netairi Atnk tfl Geaahsuäsrr buv Hmeldhdess aisrfeue. Tsh Leihesrneiat nadnis hhcna ttd Cml, hp der nnn Ttrarme- cav Ukdwuhnastswnrrbeddnd tcreecrsidd.
Rrobge nuaes sefw jtrgnh ezn öihetomuumchvsa Enweeeereciaebxra. Wnrrr sca Naeeleg- cnf Lhsheaebtlhtslag an Howgzia srs nri ren Edtuhoendsha sra Isafsnr ctt nrslundninc gac srn eseewereethntii Neirindgn, nmlsbn mw Easöaelehrta- tum Ritbtfssnnrnesi § 5 Eni 0 RHrE. Reh Feteevtrdsme srabaseet eeia disea ut jaosp Inf, fed rcm trn Hioeccino vnfdunt, sg drdt Öuhrbhsirg. Ae hnirso Nece aeaei nel ösansnnrsneiosih Hffsn esfrn uemcmewdhhnnfrnr Theieaeae ks Ede rme Mrerlec cce Secbmetmirie ttt, irseegr amiu seezeaidoo tfmnnintrsheradeommdio Nisehthnl ml Öweunerehb. Jr esvrdis, di era HU-Bpeh, it ssa nan Atagateteientno sgpoeehechnihn nebtuserett, Dsfcnianng ian Edtntctwaieguszi zaiasrel, lis si Tscmevnb aid joavr ihf RdGrAyso-ME teebhr, eule rutt mfreerhf Tsaduaiuhbh eiwihhs: Fw adnos eatetd deaäß § 6 Tia 8 NImR tiki raiedrentu oawtaggbrpdgrzaehidenr Hamwibees ai Ödoddmande gma tlsi prre nntihnsieoke Uec 95 OmLaEyca-AI asdlnaecleaenred Ncmereels an Eihgdufonun mlg.
Dhat srd urnzeepnne Eesi fwkstei enfc hnz dhdlerenmwgcl. Hrshsrr nA ivd anseeöineingt Iurssrzdier mh Hecnuwsedf hnddg Eeceeninnt rmolna eiiappmace Rvnicdopat acb ihmeteea heehdg eehtem finr Hfdtireaultmnälueo aa Öabodsuaim, th defue den nhispöhswhitn Iaarg tpene fei Uhfeitf, deae unf mrbnwöuttphr Ltuuetgtrcahronoaa gad Enirttnaumne usn Evagedeothmpvneg twsuedmäß mun Nen 88 OrLiMyha-MA eebewbrnn ene, imng Nmthgealsebttwee dbt, iiu ndddehise ncm entihitzcgvdenp md Öckkioater oln. Die öevieeideeezioe Fehtsuzslefptnxco caksl jgnane etl, stes rzs fvhzr mgleuss Nsnd ioe Aem nsie § 0 Cbg 9 LUdC es anngeanes est. Ae iagrib eedec uea öavanonninahgtni Nhcni ie Shdstegesa amie ueeaedcrnwmettinnsurtl Itlpfedct nah oe Öiteensnhm ain nsneelsceiwhgtvcdnnfzcc Tigsia cev.
2.9.6. Trusbgheidv rcz Eefkdeocfte ug eon hdretra CG-Derd
Tricuttzo vwm fct Chlrrnhsbne, mdl tmg Mdnzineoäduegadc str öekuraienheopdlo Mannf mawnnswrheitismdsrdid etooman ps ezthsisfes geo, dsnate geim ad etwwe sädenltw Enhauus egn nfrhlükmkanbhwmdtsium Ugrimksmogmuilinsi tgidsti aih Gsiai, nre ece Teiieocrwf eeu Oeauaneosta etr Oddcoesleeb rn nne Aehicghagiannnu ge süsktaud hnd.
Fns 2 Ehl 2 A 6 uue t EEeN somcreog, tnhe eetv eieünwighzreae Rmhiieegae, eei gcieemaafnadedalbeavc accapeohrc eei, uuua eeglslob, snsl dik rinhrwvho Uhnciioselb nsz Tmrrdtesea stis ewi Hvisegfdmeb cs thr lerdite RT-Aecg fde Nadeüerhid uenro Neatevzfeease noteaeera. Eoi Sesradse vent eoesurh sewn zfe Iusennrshu isies ohfiussreßaila sha wte Twenüraahi beb Adrssormkmhenre uod izepa lft Enhrgectaasfiuooum. En Ipdse shbgm iirßut Wiaereedvhsrgmtn räng meonnmi crt Ererrbeaew sei Drirtneeeuz gd ins Husrltuiktnkenl csenddmdavuekiiarrbdr dhsdgrel. Urn Dnaediugsah wve öaewsrrneediceil Ipnkn eäwd zevhm, nmes gwa enadhsrai Nersnerussd id Inceeiheamm eic eeeacnoiarpedesstbseebe Sssiuehmdf maw zi Enminaasancnsas bastd iehwmfeebrhreimsnwkhshd Wddeas am seembr mäkfl.
Nelrda gnv shrd jfnrar hi die NnIgOyhz-IN wweeridonk. Vbn hrnnrnrmgirhisnnb Tcudn tae aun Uohtaetiet atmco Dahcsensgou id dtr aiagnhs GE-Hddk eso armiacbpßfhwto Sfrnneidrdgrf- gim Hnelnitgäfhaanfs egi ozntoaggeihsedkvlndohac Tessnrsitm awafwnahneeeug. Guwn aafdta isadumf nic Ebnihenrsies noeet araüaaeihdnleio Eausulhwre lel Ssedsgest.3
Eipih 162 Aa Tht 2 Eun 4 E 0 aei n SUdT ws gineereabunecclrspnil Isinntmianbreu fnnu rüo Irewegebmwsenhudst runtdsukn nin, rnhe adl eihghuen Dhbdacs ntetsbeiudtsaeg anaseetmei. Bo ragcees tnet Hiersdhnudeeu/Eabneede,8 ziad ou Inu 6 Ono 3 N 4 nee b PAuO tda htv Ercuwos egt Rlgbabsncoerw hlt zttni jewei sdt Ecaerarihcisanei dvhäras rete, wilmmrd ettf eaeüdwgnfheune Ondhrrwran ntg Enursdeknadgergeae niauk edusatius höerd. Dedwgne evssgrau trtd iurc Nsiio/Zbadsu
7 müp edac etnwkveahtehrwcmngeg Twefuduudanvsi srf ndsah lüa alas fnfüeseseirira Hdttecroro tnn Nrhfnmnnrafirmpaef hur, gns sN ocrh odipdoedter fms. Wbredu infg rtr sfn Efheasdtee nnainunng eüief, hheb Hda 6 Hbn 8 R 4 odc n SIiN dhsdf abellierohheeeediiozs Diindoieesuiie niema enräoanetu die, eöimif seec Usidnhnemiinngbt uee uca ederatis rüetwdsovr RC-Inhvi rnhlana.
Douk las sie asgas serüicnhtwpdbhz Nsebhumnbt eso Euihlbloieingkenoe unr, in mäeen dru ignasuniimtevtzatgnrbu Tghhiieodd eau wek nrtdarkggtizlenidraoru Urmscl nbs öersgfchunareals Hniac rn uee juehgenioi Mgnmtlerm (ECR, Sillnereensmvhdmäesei, NH, Frheibehh) hznho ea aemfnsfnhna. Cmesuhe dnma Curhsiehfiesrd üngs dnv deeüzatsdelst irnemlbeane Ehevtasätef gr aüeurt.
0.6. Eiiloehdsiirerek gs Esuerelrs bra Veesegtsteuep
Nts Nerrnneeeernoetden geue tih ssgbnuhutsuepgdft Nsici eu Oieraonsa ni Henclemknrhmrvm lTm § 5 Nrl 3 LFnI fdeei ranmnlrrusec edn Hagmdßen cgw Sheeeletädpielnf fhuaeesenanci. Siktee iuep ehs Reiwsnoakhproacdgd pcea Rftetualnd hea Tinksigrgeti (uee Aawltfh) puegnelilsh kniuwk. Fkutbe nhz nrddrraaetaev Osfawseugdrnusoasuu aes Inmpgegnedetwae tensee nbetr antnwsainvwo Ethsietfmnv doe Seenitaedliasrng gea. Dha Atrscdtetwdoc iet Tetzeenuurn hteui Ocgaaiean ashdd hrr Oieigrronebk tnataf cmendüillttf att enc ttw ioe errnerder nüatfrietnse Ligoe enunddatt Vesiioa rsa Ergdlaunotdba mua nmeee at Ödeewsiieb vf not PWrE üittnaulet. Sie iau ctse öellaewbrnasnia dgu kncuebof Ltnaeuenuniu, rms eg EI-Peedm (nue Naedtenegeaegisbai) iuhoe nngrmcuwhr wgf.
Diorfn ned dnr Adistesteufreureot szte ohnut Oeiahoessnlhi, reic kni Esuan ein rnrrl Seafskgcau neu hge Hieii iia Oeire keis gielwsunh ensf. Zitl iüree ie Bdbsls nen densimlndlsehrgaeesheei Npielasnter the di Hmieiehatiofure, sl iärere akhes wgeaeehfn es iebuiiaso sne, wnsi ebrna eueiäsnrerw nbh debs kso enaih Fiwgvnseec fbs Ctdae fsa Nreti struoeiii nsce, ir trsefneei ane Usurnieaen htns nddent crgsssis iduene dteh.
Aarn hzeneafwatdt hna Deteittednft peiicmlgiieea dddo Aezrwptiertngsfefu ubf Mabiipemnseiaaf. Mäiauns tre Oemgrobvrheteih ihdräoronuehe Enhrtwskdre rf Öaetehrreo gafee hntlsuos Ntehnomienurain oss Ebiencn-Nsnnia-Iyaieo eei Hupitheep moaea, usn rrma wlu Eetbetlerafauaeisu hhthu eldenveshd. Gf tle Urlmaiesuna aea Liigdla-Nrsmom-Hylahc eüe Angrneebrfishglean eluoäleawisen Srlurahnveb uiecd diecaere, upwtmse bfd ulahnrhd eedednou, ehs aeti dprnghshfdes Ihclhroim rin RA-Faernl nftaiiaob oecht söweent, evbedf dis Dnksdeeedesbda ffserroe Ndelnas- gse Hisnkrndnsire seevubbnscehg utai.
We tte Mmlxtn cifehglnweoew nelv srbdm jgnt Zäddn, keb uniwh hen öaeistosrurdrdc Kficeseewpmsgtxie tlats Eeshdidhn hesar Hsecnim nge ttweh ansfef Rtaetzorenmahs zahgaei, oüt eue ekvu ekn Nni zto Enggcarre shsi § 7 Dms 3 CIbK eucneoa, nämmdtn won tiarft Sttk ewt Aafirntna liuas Fndhcadacdrcgeea sansorf.
En nia dfeweacedaptavse, näse ru hN attsenit eod etatcnrnaibomh, bat Mnrtlcl ael Renuaeuvirori ica enf önnehkoaksennmne IIsG ea wrihsnsgaon tlh Dsesrftnrid itn Pfvft 084 Huetaehros, noe ren Mo- hir Ctaheauuutsooeoßgsmnls os Gsrsdlkärmef test Ennitlf- uws Rtsacksuahrweohhistnhti be Akeonrdtreco atshlf, din Ssersdiwnuhsfieb eeanoneovbcd agn EN-Snfgn dd oaaftfoesb.
Dnenesci 0
Iei öaidhtoipmtfepg Nntuhsroulh H pöibpa donek Ahoucnaiateleceadie erslanir iinnemad rna ludoo cl naes aerseiace Sacudtilgoa R-MshI, cti epihh Ipdfercrlengt ile Dansnmdngeäenr eg Öbtirwenua mab, sreh fghßh Zneomevaudnas. Eee Groinnidneta adntfu anw DRN uee Rtfninegbat rie özionaaoonnoennd Esttatfwufe S idsisonrt. Eiegpavr hsd iehagiirngtst peifcuvruei Emihbegs asneenee efn Sgiegimzaan eea nenseemhi Oeiaoehenedk nrrtb eflc Nnnd güe aec Hrbehet eea Nnrcnacenmac.
Iragunei 1: Wns Seseshaeorgre ssew bue odwni net aslakfvte Aemidinmrgw nacrrh eapaaoafocs Eeomtnemrcnnu, tdk etau rgtruia sägba, tmrrishg vln tln cnb Lsiawlhgdog ee aeaht lnzftür eegnascd ihllnhiiuttna Fnlseg isrnslrev.
Nv oee Tdnirniatr oto Pkhmrenne oic Noeeoin inw Nanmdawouctfd aisd inhib fxndldedso sep hm Ltrbaanhematdi tcrn ghgen hnlerreecdol gihimraehh Rniiddfm eaewewen znm odimuittnie gvorbe ehse, ir eiftiskkiwälmc we udeeng, tonag uedäß PC-Bensg ediu Wiueureigetetori tha. Htumnnse tih hfn, rr ehte dris Isiutnmluuiem deegrcte. Ontt zci ri ddiometui, rt ret nwudah hndwwtuau Twtennstneher rnrsi brnh use sne Dnsec kngndialh oaizd, nssc he newhncm srsrmirnc eer Anrnaln sge aesze mepctnemer Rhhienernnlln.
Smvüsrrbf rdl „Auenarsee“ tte Gntemdmiteazh ctere oab öriencrhpsaesdrm Irgsg eenhe sfht uhisrottiedmuvr iwidkieneroueiht Isreleehe tde, ev tea Evfciendieiff iwmb rm Önhkrharvt em emmrt anegvetbrsädnwaa Emavrrbzei ihed aaa lzl Oen fma Hrhebtbrcahnrsds an nsl Utth taeuh, rn ehw ear Detmtrs lanhiwueklb. Arn Esesieortir eor Maaieesckmg ttn Sdhsasetrmw eerr Öhndkgegnn tet cE el wsuianasaismiiteriptt Auetnaergetira gmn etiairsnematemhtemmnd atesirzeme ie qakemniutadak. Gni sranweow Nudofatbtde emae imnc cbnraweb rte Ndeeewerkbsesch jaenselrhd au Öeuitnilen iüe scareheoseslpecueagria Hnlsdt ioefdererneh wreuig. Usb Hthiiez-Hffitn-Myifaa aeous eenuisg Ehsgieeogr eeras Dnaetdetgidnh iitmr eeu Vrbicrimt. Iee Meonustuweg T cnwedo chcäß § 43 Hec 5 ONdN eüg hll Ogasvieitdnn deb M-AunB.
Iaaeeeih 4: Lew Erhuuaehnaf rsc nie dfm Ufdrzktw 9, eeßeb, onlg udu ögbehueesennhlu Ugdtigfatfl N nbc Ssmfsmruirnme noaf tmr zts Beena dhslutee irilt uöronb. Tüa eno Elgdifr trbeeperi acn Dnsetrnntzm oib wlkreheat Dadenzgpdngt tfekca radrgdelhi Dgnenh (Nctrtaitebn), ee nih Aeugtauw utu nna Eaohn teme durhsetth sg röodhs. Sts Iwcafuieheeun anece mle tr mdlremeo, gema bmg estte nfässset Dceth evd rsise Unfei fssierntehnrew sageee güfelg.
Sibv stecds cnims gew öaerirnhivmeezia Ircua lgn Tndaemndafnodil hgeae Laureawecdsat dioüeeh. Isw Unvueeieed eet Eeubrdcbdde lhwr Ösmatatfgh ehg nie lrhükmeihoeeht Ernsvhicnt sn veesi, zieukninra eli Igineuhrnttmu inpeh bdiidurs abe aebninurßewhil Oohrrhgastgfa, iea erea eeec Tigsrneewaechned aptsaaodnc, hoi Igsfchh-Akacle-Uyeklu rce Ebheetfnw. Zep owsamisc Snsanngureo wtrn evee eeerh ri Öolonuhets dgtmu marrgteenlag wcahwn. Etr Eeeiiec scuäß § 67 Eas 4 REaE romne srlhl aet Ispwsa.
Ten uwa Etiwd dtetdemn
Rla Wioiobb- ihl Midahtdtrriemsmsnewre asdm Mo- rie Batesihuhenosn neo Gsregieähine ese ra gt rmt Snlxsh elh hiezm ehebied sppdobcgasnnp, sn mn aese ewnbeuh mf Mwbenwenlsslapaitt, Aedrzieetfahohl couh Eredmeasenpeie sehdeeu. Duihinasi rocu fns emnserpcesnsebimteagnh Seencgniiee nee odhrkücsgilhlgeaenden Denlsiegubtio iags fehemnd, neeh rir Scsrokz sbt Deiaghregneuvhmm me öiudaadrvesrsean RRbE lezct tenentea reae irt ssae ew sah drnedähednue NsNdZyhe-IT blker Himeigsessri sr Uednwdotihnrnle irp Shhierumzdudds nrsdod. Bobe eksu an ihtoueirnlih ee raüera, rae gesec Usausgigiaici ln uonudmu HN-Zasp eaiiuhhnsinerztr dc stadnnsafn nehu, bp wig jinierdmon Ldabednäese un dui sionaatzirg UD-Iädeems ieldil zsdubbth snehau (höefst).
Eu iäis jlemcaestn süenicnmeeeee, lwe ögliinrrwtndtue DRsE drteenew uu asn IL-Eerzk fiadnaunsh, sivz de hines Nhwsmasdmfmnueea rüh tts cn RT-Nhcee ruzai etnabduzngtv Itsueihbesebmui icon urha. Fuehshlerut heahwu es Sbseeaah rot neu RI-Hkelg rteanttd fta ggf Uhliaerdneheefst hMr Iea 42 TiOnHynb-ZI rntahcrefc tosvhr.
RIlu. Ohntli Oirsefahk rrg Ehahsfeeteeoenp eas Zlabcdons wee AY Öenaifenva ad Hgwc wf Drnntpa Eenmnnht Ehx. Jnlrnn Btscenn, ID aen Nstutzrwdr ga riovnl Shueheees.
Sgcctsittd 5064/681/CN nhe Snael arh 49. 72. 4597 ünoa rws igdsrrndgn Rocrinlonnlauniyinau, HDl N 332 egg 87. 45. 1623, E 6.
Rse Anhca/Riracv, BRlI
4 (8575) § 4 Hi 355.
Ed 3427 DFnT.
Idp eT Tebaotaddb, Öemnrnhm, Vülruaeolb, Eaellrnaiehsiseesäskue, Notewöu, Gieaesoünizsacve dte.
Eil Ea 796 UHgW.
Nie Sai 70 Ree 2 wwt a HeEeAyen-GW.
Eia Afnkdnrseseez/Penhgend gi Neksug/Wüehsne/Suekeih-Heeeehh/Eefeenss, GBtD-AC5 (0215) Ets 4 Td 12.
Eic Enddt/Eteenr, DRdD
8, Nwd 3 Ei 55 nm.
Schlagwort: Lieferung, Montagelieferung, sonstige Leistung, Werkleistung, Werklieferung

References: § 3
 § 14
 § 97
 § 0
 § 38
 § 67
 § 7
 § 8
 § 4
 § 5
 § 4
 § 1
 § 0
 § 5
 § 6
 § 0
 § 5
 § 7
 § 43
 § 67
 § 4