Source: https://holmkaffee.de/agb/
Timestamp: 2020-04-04 13:57:47+00:00

Document:
AGB – Holm
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der
vertreten durch die Geschäftsführer: Nils Kirschner und Philipp Rohrer
Tel.: +49 (0) 2234 9968929
E-Mail: mail@holmkaffee.de
Internet: https://holmkaffee.de
USt.-IdNr.: DE321982029
Registernummer: HRB 96550
(im Folgenden „Verkäufer” genannt) und unseren Kunden (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).
Für Verträge über den Verkauf von Tickets und die Teilnahme an eigenen Kursen (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt) des Verkäufers, die der Käufer mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Veranstaltungen abschließt, gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
Für Verträge über die Lieferung von Aktionsgutscheine gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
Vertragsgegenstand kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Lieferung als auch die fortgesetzte Lieferung von Waren (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine gleichartige vertraglich geschuldete Ware für die Dauer einer vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitabständen zu liefern.
Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Die Präsentation und Bewerbung der Tickets für die Kurse und Waren im Onlineshop sowie in den Geschäftsräumen des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer.
Die Parteien können einen Vertrag hinsichtlich der in den Geschäftsräumen ausgestellten und beworbenen Tickets für die Kurse und Waren des Verkäufers bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile abschließen.
Der Käufer gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch anschließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern.
Der Verkäufer wird den Zugang der telefonisch, per E-Mail, postalisch und über das auf der Website des Verkäufers integrierte Online-Kontaktformular abgegebenen Bestellung des Käufers innerhalb von 3 Werktagen in Schriftform oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers innerhalb von drei (3) Werktagen durch eine Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung in Schriftform oder Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch die Lieferung der bestellten Waren annimmt oder den Käufer zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart:
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet der Verkäufer verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.
Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Besondere Regelungen für Veranstaltungen
Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur nach der vorherigen Zustimmung des Verkäufers möglich.
Sofern ein Dritter in den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer nach vorheriger Zustimmung eintritt, haften der Dritte und der Käufer als Gesamtschuldner gem. § 426 BGB für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere für das Teilnahmeentgelt und etwaige durch den Eintritt des Dritten entstehende Zusatzkosten.
Rücktritt des Verkäufers wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine auf der Website oder in einer Buchungsbestätigung angegebene Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird.
Der Verkäufer hat den Rücktritt spätestens 7 Tagen Tage vor Beginn der Veranstaltung dem Käufer gegenüber in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht werden kann, wird der Verkäufer unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.
Der Käufer erhält das gezahlte Teilnahmeentgelt umgehend zurück, wenn er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, eine mindestens gleichwertige Veranstaltung aus dem Angebot des Verkäufers zu buchen. Der Käufer hat seine Forderung nach einer gleichwertigen anderen Veranstaltung unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung des Verkäufers diesem gegenüber geltend zu machen.
Änderungen oder Abweichungen der Veranstaltung, betreffend Zeit, Ort, Veranstaltungsleiter und/oder Inhalt, welche von dem vertraglich vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von dem Verkäufer nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind.
Der Verkäufer hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung gemäß Absatz 1 unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Käufer zu erklären.
Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Käufer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Verkäufers zu verlangen, wenn der Verkäufer in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Käufer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Käufers über die Änderung der Veranstaltung dem Verkäufer gegenüber geltend zu machen.
Der Verkäufer ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn
die Veranstaltung aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss;
In den vorgenannten Fällen wird der Verkäufer bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstatten. Der Verkäufer wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu.
Rücktritt des Käufers – Stornierungen
Der Käufer kann bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen und Entstehung von Kosten die gebuchte Veranstaltung stornieren. Die Stornierung hat der Käufer unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung beim Verkäufer.
Im Falle einer Stornierung gem. Absatz 2 wird der Verkäufer dem Käufer bereits gezahlte Entgelte vollständig zurückerstatten. Die Erstattung des Teilnahmeentgelts erfolgt innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Werktagen ab Zugang der Stornierungserklärung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Verkäufer dem Käufer das Teilnahmeentgelt mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der Buchung der Veranstaltung verwendet hat, zurück.
Ein dem Käufer als Verbraucher ggf. zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
Dem Verkäufer verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Käufer zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien.
Alle Rechte, insbesondere die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Veranstaltungs- und Lehrmaterialien bzw. die Aufzeichnung der Veranstaltungen oder Teile der Veranstaltung in Audio oder Video bedürfen der Zustimmung des Verkäufers.
Veranstaltungs- und Lehrmaterialien dürfen von dem Käufer ausschließlich zum privaten Gebrauch genutzt werden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Käufer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der Verkäufer vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer mein Widerrufsrecht verliere.”
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Holm Kaffeerösterei GmbH, Doktor-Gottfried-Cremer-Allee 16, 50226 Frechen, Tel.: + 49 (0) 2234 9968929, E-Mail: mail@holmkaffee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
vertreten durch die Geschäftsführer Nils Kirschner und Philipp Rohrer
Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Diese verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Käufer zudem auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
Bei der Auswahl der Zahlungsart “Vorauskasse per Banküberweisung” ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“ genannt). Der Verkäufer bietet über Klarna die Zahlungsarten Sofortüberweisung, Lastschrift und Kreditkarte (Visa/Mastercard) an. Der Käufer wird von dem Onlineshop des Verkäufer auf die Website von Klarna weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Klarna bezahlen zu können, muss der Käufer über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an der Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Konto des Käufers belastet.
Sofortüberweisung: Die Belastung des Kontos des Käufers erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware oder Tickets für die angebotenen Kurse. Der Zeitpunkt wird dem Käufer vor der Abbuchung per E-Mail mitgeteilt.
Kreditkarte (Visa/Mastercard): Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware oder Tickets für die angebotenen Kurse / Verfügbarkeit des Services oder im Falle eines Abonnements entsprechend der kommunizierten Zeiten.
Die Nutzung der Zahlungsarten Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leitet der Verkäufer die Daten des Käufers im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Der Verkäufer bittet den Käufer um Verständnis dafür, dass der Verkäufer dem Käufer nur diejenigen Zahlarten anbieten kann, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen findet der Käufer unter dem Link: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user. Allgemeine Informationen zu Klarna erhält der Käufer unter dem Link: https://www.klarna.com/de/. Die Personenangaben des Käufers werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen, unter den Link https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy einsehbar, behandelt.
Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet der Verkäufer verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet.
Wenn der Käufer die Zahlungsart „PayPal über PayPal Plus” gewählt hat, wird dieser von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach Abschluss der Bestellung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.
Wenn der Käufer die Zahlungsart „Kreditkarte über PayPal Plus“ gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal nach Abschluss der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Käufers wird belastet.
Wenn der Käufer die Zahlungsart „Rechnung über PayPal Plus” gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Der Verkäufer tritt seine Forderung an PayPal ab, sofern vorab eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung sowie Abgabe der Bestellung erfolgt ist. Der Käufer kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB und der Datenschutzerklärung des Verkäufers – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf findet der Käufer unter dem Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.
Ist der Käufer Unternehmer kann dieser den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und einer Rechnung per Banküberweisung auf das Geschäftskonto des Verkäufers überweisen. Der Rechnungsbetrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von sieben (7) Tagen ohne Abzug ab Rechnungsstellung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto der Auftragnehmerin maßgebend. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Beim Abonnementvertrag ist der Kaufpreis für den jeweils vertraglich geschuldeten Lieferintervall im Voraus zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen werden dem Käufer in dem Onlineshop auf der Website des Verkäufers mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Käufers abgebucht. Sofern der Käufer es zu vertreten hat und die Lastschrift aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung abgebucht werden kann, trägt der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren. Der Käufer trägt ebenfalls die Gebühren, wenn er der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Verkäufer 3,00 € (in Worten: drei) verlangen.
Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer erforderlich.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Lieferfrist, Liefer- und Versandbedingungen, Lieferverzug, Gefahrübergang und Transportschäden
Bei Abonnementverträgen ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware bei Versendungskauf an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit die Ware beim Verkäufer abzuholen. Im Falle einer Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Gutscheine (Geschenk- und Aktionsgutschein) und Tickets werden dem Käufer per E-Mail oder postalisch überlassen.
Transportschäden und Gefahrübergang
Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird dieser gebeten, im Falle von angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden, möglichst diesen Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Käufer über. Unter Kaufleuten i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Versäumt der Käufer die dort geregelte Untersuchungs- und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Verjährungsfristen für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer leistet der Verkäufer gegenüber diesem zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ferner gilt, dass Mängelansprüche beim Kauf von gebrauchten Waren ausgeschlossen sind. Die Verjährungsfristen für Mängel bei neu hergestellten Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Verkäufer wir keine Haftung.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
– für ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf (5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistiges Verschweigen eines Mangels
– im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen – in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für eine Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten geschlossen. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden.
Kündigungen haben in Schrift- oder in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu erfolgen.
Regelungen zur Verarbeitung von Waren nach käuferspezifischen Vorgaben
Für den Fall, dass zwischen den Parteien neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware vertraglich vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von dem Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen diesem zur Verfügung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Käufer ist für die Beschaffung, den Erwerb und die Nutzung der Rechte verantwortlich. Dies gilt insbesondere dafür, dass durch die Nutzung der Rechte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Soweit der Käufer dem Verkäufer Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von dem Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung der vorgenannten Inhalte berechtigt ist.
Soweit Dritte gegenüber dem Verkäufer Ansprüche geltend machen können, die im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Käufers durch den Verkäufer entstehen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von den Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt. Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Verkäufer gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben, und ihm, soweit nach den Umständen des Einzelfalles möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer sämtliche dem Verkäufer entstehenden Rechtsverfolgungskosten im Rahmen der Inanspruchnahme durch Dritte, soweit diese notwendig und angemessen sind, zu übernehmen. Hierzu zählen insbesondere auch alle Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Eine Kostenübernahme entfällt, wenn der Käufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Soweit die vom Käufer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann der Verkäufer die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:
Rassismus und/oder Fremdenfeindlichkeit
Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten
anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
Aktionsgutscheine sind auf eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgestellte Gutscheine (im Folgenden „Aktionsgutschein” genannt), die der Verkäufer im Rahmen einer Werbeaktion unentgeltlich an den Käufer ausgegeben kann. Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben und ausschließlich in dem Online-Shop des Verkäufers in dem vorgegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Gutscheins findet nicht statt.
Wertgutscheine sind Gutscheine (im Folgenden “Geschenkgutschein” genannt), die über den Online-Shop des Verkäufers kostenpflichtig erworben und nur dort eingelöst werden können, sofern sich aus dem Geschenkgutschein nichts anderes ergibt.
Geschenkgutschein unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Käufer möglichweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben.
Der Käufer hat den Geschenkgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über den Online-Shop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Geschenkgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.
Der Käufer kann pro Bestellung auch mehrere Geschenkgutscheine einlösen.
Die Einlösung eines Geschenkgutscheins ist ausschließlich für den Kauf von Waren vorgesehen. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen durch Einlösung eines Geschenkgutscheins ist nicht möglich.
Soweit der Betrag des Geschenkgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer in seinem Online-Shop angebotene Zahlungsart auswählen.
Der Geschenkgutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber im Online-Shop des Verkäufers mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Geschenkgutschein kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und der Verkäufer hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.
Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der sich im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.
Der Verkäufer hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Frechen.
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Frechen. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: § 13
 § 14
 § 426
 § 312
 § 312
 § 312
 § 1
 § 445
 § 254
 § 195
 § 14