Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bezug-von-elsevier-und-springer-produkten-3/
Timestamp: 2018-04-22 02:42:55+00:00

Document:
§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen
Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten [#17027]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr, 10 Monate her8. Juni 2016 23:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Universität Erfurt gesendet.
Antw: Fwd: Antrag auf Auskunft gemäß ThürIFG: Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten [#17027]
Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die aufgrund des § 2 Abs. 5 ThürIFG allerdings nicht beantwortet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 9 Monate her7. Juli 2016 11:37: E-Mail von Universität Erfurt erhalten.
AW: Antw: Fwd: Antrag auf Auskunft gemäß ThürIFG: Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten [#17027]
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. § 2 (5) ist hier allerdings nicht einschlägig, da meine Anfrage eindeutig dem Bereich der Verwaltung der Hochschule zuzuordnen ist. Ich bitte daher um Zusendung der Informationen. Außerdem werde ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17027 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 9 Monate her7. Juli 2016 20:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Universität Erfurt gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten“ [#17027]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem ThürIFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17027/auth/... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die von mir angefragten Informationen nicht der Ausnahme nach §2 (5) ThürIFG entsprechen. Die Hochschule müsste die Informationen daher herausgeben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17027 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
1 Jahr, 9 Monate her7. Juli 2016 20:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
1 Jahr, 9 Monate her7. Juli 2016 20:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten.
1 Jahr, 9 Monate her12. Juli 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Vermittlung bei Anfrage „Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten“
Zwischennachricht... Zwischennachricht.pdf 118,0 KB veröffentlicht
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben im Auftrag von Frau Springer. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 9 Monate her20. Juli 2016 12:53: E-Mail von Universität Erfurt erhalten.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten“ [#17027]
Sehr geehrt << Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten“ vom 08.06.2016 (#17027)? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17027 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 4 Monate her13. Dezember 2016 20:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Universität Erfurt per Post
tlfdi-zwischen.pdf tlfdi-zwischen.pdf 325,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, zwischenzeitlich ist eine ausführliche Stellungnahme der Universität Erfurt beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) eingegangen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens sowie personellen Engpässen beim TLfDI ist es mir jedoch nicht möglich, Ihnen noch in diesem Jahr ein abschließendes Prüfergebnis mitzuteilen. Ich werde mich unaufgefordert im neuen Jahr wieder mit Ihnen in Verbindung setzen und bitte Sie bis dahin um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten“ [#17027]
22. Dezember 2016 18:35
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten“ vom 08.06.2016 (#17027) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 164 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17027 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 4 Monate her22. Dezember 2016 18:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Universität Erfurt gesendet.
1 Jahr, 3 Monate her2. Januar 2017 19:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Vermittlung bei Anfrage "Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten"
tlfdi-zwischen2.pdf tlfdi-zwischen2.pdf 355,1 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 mitgeteilt habe, ist eine Stellungnahme der Universität Erfurt beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TUDI) eingegangen. Nach eingehender Prüfung haben sich jedoch weitere Fragen seitens des TUDI ergeben, weshalb zwischenzeitlich eine erneute Anfrage durch den TUDI an die Universität Erfurt erging. Sobald dem TUDI ein abschließendes Ergebnis vorliegt, werde ich mich unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 1 Monat her14. März 2017 08:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Vermittlung einer Anfrage
30. März 2017 12:14
Anfragebzgl.Begrn... Anfragebzgl.Begrndung.pdf 66,7 KB veröffentlicht
Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen von Frau Reinecke. Mit freundlichem Gruß
1 Jahr her30. März 2017 12:16: E-Mail von Universität Erfurt erhalten.
1 Jahr her3. April 2017 13:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten' öffentlich geschaltet.
https://fragdenstaat.de/anfrage/bezug-von-elsevier-und-springer-produkten-3/ [#17027]
Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf meine Anfrage zum Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten (https://fragdenstaat.de/anfrage/bezug...) erkläre ich, dass ein Offenlegungsinteresse an den Informationen besteht, weil bekannt ist, dass die Verlage teilweise Hochschulen mit gesteigerten Subskriptionskosten erpressen und durch ihre besondere Marktstellung eine besondere Belastung der Hochschulhaushalte hervorrufen können. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17027 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift A rne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Jahr her9. April 2017 21:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Universität Erfurt gesendet.
18. April 2017 08:27
Sehr geehrter Herr Semsrott, um Ihre Anfrage weiter bearbeiten zu können, bitte ich Sie gemäß § 5 Abs. 3 ThürIFG um eine entsprechende Begründung Ihres Antrags, insbesondere um Darlegung Ihres rechtlichen Interesses. Ich sehe Ihrer Rückmeldung bis zum 2. Mai 2017 entgegen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Sie Ihren geltend gemachten Anspruch nicht weiter aufrechterhalten. Bitte richten Sie die weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit direkt an mich. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr her18. April 2017 08:28: E-Mail von Universität Erfurt erhalten.
AW: Anfrage [#17027]
18. April 2017 08:29
Sehr geehrt << Anrede >> es besteht ein Offenlegungsinteresse an den Informationen, weil hinreichend bekannt ist, dass die Verlage teilweise Hochschulen mit gesteigerten Subskriptionskosten erpressen und durch ihre besondere Marktstellung eine besondere Belastung der Hochschulhaushalte hervorrufen können. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17027 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Jahr her18. April 2017 08:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Universität Erfurt gesendet.
Auskunft über den Bezug von Produkten der Unternehmen Elsevier und Springer
erfurt-ka.pdf erfurt-ka.pdf 693,0 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, unter Bezugnahme auf die bisherige E-Mail-Korrespondenz in dieser Angelegenheit und nach nochmaliger eingehender Prüfung Ihres Antrages muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihrem Antrag auf Aktenauskunft nicht entsprochen werden kann. Ein Anspruch nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht, da Sie kein rechtliches Interesse an dem Informationszugang geltend gemacht haben. Aus diesem Grund scheidet auch der Informationszugang zu einem späteren Zeitpunkt aus. Die Anwendungsbereiche des Thüringer Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes sind vorliegend nicht eröffnet. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Präsidenten der Universität Erfurt unter der im Briefkopf angegebenen Adresse Widerspruch erhoben werden .
11 Monate, 2 Wochen her11. Mai 2017 22:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
10 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2017 22:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten.
10 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2017 22:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten.
10 Monate her23. Juni 2017 12:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
10 Monate her23. Juni 2017 12:19: Universität Erfurt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen.

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 6
 § 41
 § 2
 § 2
 §2
 § 5
 §9