Source: https://www.bfr-bogws.de/kapitel_4.5.2.html
Timestamp: 2020-02-17 13:06:44+00:00

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(1) Gutachter- und Planungsleistungen sind geistig-schöpferische Leistungen, die nicht vergleichbar sind. Entsprechend Abschnitt K12 der RBBau sind Aufträge an einen solchen Bewerber zu vergeben, „der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet“. Es ist zu überprüfen, ob der freiberuflich Tätige die für die jeweilige Phase erforderlichen Qualifikationen aufweist. Als Beurteilungskriterien sind § 16 in Verbindung mit § 24 VOF bzw. die §§ 11 bis 13 VOF auch für Leistungen unterhalb der Schwellenwerte heranzuziehen.
Leistungen für Analytik und Probenahme
(2) Leistungen, die nicht durch Planunterlagen, Formulierungen, Interpretationen und Schlussfolgerungen in einem Gutachten oder einer Planung nachvollziehbar und überprüfbar werden, also z. B. Probenahme und Analytik, lassen sich zwar (wie auch beim konstruktiven Bau) vor Ort stichprobenweise überprüfen, jedoch bedarf es dazu normierter oder normähnlich festgeschriebener Verfahren, die zur Anwendung vereinbart werden und deren Einhaltung dann überprüft werden kann.
Externe Kompetenzbestätigung
(3) An die Kompetenz der Laboratorien/Ingenieurbüros für Untersuchungen und/oder Probenahme werden besondere Anforderungen gestellt, die in den „Anforderungen an Probenahme, Probenvorbehandlung und chemische Untersuchungsmethoden auf Bundesliegenschaften“ zusammengestellt sind (s. Anhang A-2.5). Diese Anforderungen umfassen alle gesetzlichen Anforderungen des Anhangs 1 der BBodSchV und zusätzliche Vorgaben (vor allem zur Bodenluft- und Grundwasserbeprobung), die sich zur Vereinheitlichung und Effizienzoptimierung auf Bundesliegenschaften bewährt haben. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist durch ein externes Kompetenzbestätigungsverfahren (z. B. Akkreditierung oder Notifizierung) nachzuweisen.
Listen kompetenter Unternehmen
(4) Unternehmen, die eine Akkreditierung auf der Grundlage der bundesweit einheitlichen „Anforderungen an Probenahme, Probenvorbehandlung und chemische Untersuchungsmethoden auf Bundesliegenschaften“ erlangt haben, stehen in allen Bundesländern zur Verfügung.
Sie können im Internet unter der Adresse
www.dakks.de/content/verzeichnisse-akkreditierter-stellen
recherchiert werden (Sachgebiet A100 = Altlasten).
(5) Auf der Grundlage des § 18 BBodSchG notifizierte Untersuchungsstellen (Labors und Probenehmer) können im Internet unter der Adresse
recherchiert werden. Sollen Leistungen beauftragt werden (z. B. Grundwasseruntersuchungen), die von einer Kompetenzbestätigung im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens nach § 18 BBodSchG nicht hinreichend berücksichtigt werden, muss gem. Erlass B14 - 85 07 03 - 1.3 des BMVBS vom 20.03.2006 (s. Anhang A-10) sichergestellt sein, dass die oben genannten Anforderungen für Bundesliegenschaften dabei auf anderem Wege berücksichtigt und ggf. zusätzlich überprüft wurden.
Ingenieurleistungen Phasen I und II
(6) In den Phasen I und II fallen in der Regel alle drei Leistungsarten an, deren Vergabe in einem Vorgang sinnvoll sein kann. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:
Es ist erkennbar, dass die Wirtschaftlichkeit einer getrennten Vergabe im Missverhältnis zu dem zu erwartenden Vorteil einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung steht (vgl. § 99 Abs. 6 GWB) und
der überwiegende Anteil des Leistungsumfanges einer geistig-schöpferischen Leistung (z. B. die Erstellung eines Gutachtens) zuzuordnen sowie das Ergebnis nicht vorher eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist.
(7) Insbesondere können Laborleistungen oder das Errichten von Grundwassermessstellen zusammen mit den freiberuflichen Leistungen freihändig vergeben werden. Die Dreiteilung der Leistungen muss jedoch immer erkennbar bleiben. Dem Auftraggeber (AG) sind ferner mit dem Angebot die Sub-Auftragnehmer (Sub-AN) zu benennen.
Leistungskataloge/ Leistungsbeschreibungen für die Phasen I und II
(8) Die Anhänge A-1, A-2 und A-5 der BFR BoGwS enthalten Leistungskataloge, Vertragsmuster und Vertragsbedingungen für die Phasen I und II, die die Dreiteilung der Leistungsarten berücksichtigen. Die Leistungskataloge enthalten jeweils umfassende Zusammenstellungen von Positionen, die der Anwender für seine objektspezifische Leistungsbeschreibung als Checkliste nutzen kann. Zu den Leistungskatalogen gehören jeweils:
Vorbemerkungen und Hinweise zur Leistungsbeschreibung für jede Leistungsphase
Merkblätter zur Dokumentation der Ingenieurleistungen (Bericht/ Gutachten)
Leistungsbild für die Phase III
(9) Planungsleistungen im Zusammenhang mit Sanierungen (Phase III) sind in der HOAI 2013 im Teil 3, Abschnitt 3 „Ingenieurbauwerke“ erfasst. Die Örtliche Bauüberwachung ist nach § 3 (3) HOAI 2013 als Besondere Leistung zu vereinbaren. Das Leistungsbild (s. HOAI 2013, Anlage 12) genügt grundsätzlich zur Vergabe von Planungsleistungen für Sicherungsmaßnahmen mit Spezialtiefbauverfahren, aber auch für Dekontaminationsmaßnahmen. Ingenieurleistungen wie:
Fachgutachterliche Begleitung (im Rahmen der Phase IIIb),
Fachgutachterliche Überwachung (im Rahmen der Phase IIIc),
sind nicht in der HOAI enthalten und sind gesondert zu vereinbaren.
Objektliste für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen
(10) Auch für Sanierungsmaßnahmen benennt die Anlage 3 (Pkt. 3.4) der HOAI (2013) in der „Objektliste für Ingenieurbauwerke“ Bauwerke und Anlagen, für deren Planung das Leistungsbild anzuwenden ist.
(11) Das Leistungsbild Ingenieurbauwerke muss durch fachspezifische Anforderungen erläutert und ergänzt werden. In Anhang A-3.1.2 ist ein entsprechend erweitertes Leistungsbild enthalten. Weitere fachspezifische Anforderungen können über das Vertragsmuster (Anhang A-5) und die zugehörigen AVB und BVB bestimmt werden.
Fachgutachterliche Begleitung/ Überwachung
(12) Da die HOAI nur Ingenieurleistungen für den Bau, nicht aber den Betrieb einer Anlage erfasst, bedarf es für den Sanierungsbetrieb und die „Nachsorge“ der Vereinbarung einer Fachgutachterlichen Begleitung/Überwachung als Besondere Leistung. Im Rahmen der Fachgutachterlichen Begleitung/Überwachung wird die vertragsgerechte Behandlung/Sanierung des Mediums und die Nachhaltigkeit der Maßnahme kontrolliert. Leistungen, die hierbei anfallen können, sind in Anhang A-3.1.2 beschrieben.

References: § 16
 § 24
 § 18
 § 18
 § 99
 § 3