Source: http://contextxxi.org/kapitalismus-und-grundeinkommen.html
Timestamp: 2020-07-09 14:25:35+00:00

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Context XXI: Streifzüge: Kapitalismus und Grundeinkommen*
Versteht man den Kapitalismus als Mega-Maschine fortlaufender Anhäufung privaten Reichtums, dann setzt der Betrieb dieser Maschine, im Wesentlichen als Wettbewerb, Ausbeutung und Markt verstanden, unentwegte Erweiterung voraus. Rosa Luxemburg sprach hierzu von der „fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation“. Es braucht Kredit als Vorgriff auf zukünftig erst zu schaffende Reichtümer, fortwährende Innovation (oder zumindest den Anschein davon) und die unentwegte Neuerschließung von Märkten.
Heute ist die soziale Lage zum Zerreißen gespannt. Spaltungslinien teilen zwischen Zentrum und Peripherie, arm und reich, Immigranten und Autochthonen, Bildungsgewinnern und Bildungsverlierern. Sie ziehen sich auch durch den Arbeitsmarkt und die Arbeitswelt. Sie teilen zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Kernbelegschaften und Randbelegschaften, zwischen Hochqualifizierten und Ungelernten. 2008 beschrieb die OECD die herrschenden Verhältnisse mit dem Slogan „Growing Unequal“. 2018 konstatierte dieselbe OECD, der soziale Fahrstuhl, nämlich die Chance auf soziale Aufwärtsmobilität, sei defekt, möglicherweise irreparabel.
Im Zentrum der Organisation kapitalistischer Lohnarbeit steht eine Paradoxie: einerseits hat sich die Arbeit als Generaltugend in das Leben hineingefressen. Alles ist Arbeit geworden: Körperarbeit, Beziehungsarbeit, Sexarbeit, Trauerarbeit usw. Die Nicht-Arbeit wird damit zum stigmatisierten Nicht-Ort, zu einem Zustand, der tunlichst vermieden werden sollte. Zugleich hat sich die Idee der Arbeit als Beruf und Berufung aufgelöst. Was bleibt ist ein Job und damit ein Arbeitsleben als Ansammlung nächstbester Gelegenheiten ohne die Chance, seine Erwerbsbiographie als „gelungenes Leben“ zu erzählen (Sennett). Ferner haben immer weniger Menschen Zugang zu einem Job, der ihnen eine würdige Existenz sichert. Und schließlich hängt über beinahe Allen, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen, das Menetekel der Arbeitslosigkeit.
Für die Ordnungspolitik der Rechten ist ein BGE eine Attacke der Faulen auf die Fleißigen. In einzelunternehmerischer Wahrnehmung ist ein BGE ein leistungsloses Einkommen, das aus Steuern auf Einkommen finanziert wird, das man hart erarbeitet hat. Aus der Sicht der Rentiers und Couponschneider zählen BGE-BezieherInnen zu den Überflüssigen, oder, wie ein Schweizer CEO entwertend angemerkt hat, zum „sozialen Schrott“, der entsorgt werden sollte. Die bürokratischen Apparate des Sozialstaates sind damit beschäftigt, Dequalifizierte, als unproduktiv Etikettierte und Arbeitslose ein ums andere Mal auf repressive Weise in den kapitalistischen Produktionsprozess zurückzupressen, in Beschäftigungssimulationen zu halten oder endlos zu trainieren. Akademisch bestallte LohnschreiberInnen aus BWL und Staatsbetriebswirtschaftslehre schließlich orakeln, dass ein BGE „falsche Anreize“ setzen, Leistungsbereitschaft bestrafen und verteilungspolitische Trittbrettfahrer belohnen würde.
Angesichts der gegenwärtigen „Vielfachkrise“ des ökonomischen und politischen System indiziert die Gewährung eines BGE an die VerliererInnen der laufenden Refeudalisierung keinen Riss im Panzer der bürgerlichen Herrschaft. Ganz im Gegenteil. Sie indiziert Stärke und Regierbarkeit. Denn die nicht auszuschließenden Kosten kollektiver Anomie, also der gewalttätigen Regellosigkeit des abgehängten Lumpenproletariats, sind weitaus geringer als jener Aufwand, der getrieben werden muss, um das abgehängte Prekariat vor Verelendung, Hunger und Frieren zu bewahren.
In Frankreich können sich 20 % der Bevölkerung keine drei Mahlzeiten am Tag mehr leisten. Sie sind daher auf mildtätige Essensausgaben angewiesen. Hunderttausende wurden durch die Spekulationskrise am Immobilienmarkt obdachlos. 41 % der Bevölkerung berichten, dass sie im biographischen Rückblick Armutspassagen erlebt haben oder noch immer arm bzw. armutsgefährdet sind. All das hat sich in der Wut und Empörung der Gelbwesten-Bewegung entladen. Deren „Kalmierung“ kostete den Staat nicht nur acht Mrd. Euro. Diese Blockade-Bewegung führte auch zu einem Wachstumseinbruch. Jener wiederum löste eine Konkurswelle aus. Deren wirtschaftliche Folgen ließen das Haushaltsdefizit in die Höhe schnellen. Es gibt also auch Folgekosten sozialer Herrschaftspraktiken, welche die Herrschenden nicht im Griff haben. Die prekarisierten Subalternen am ausgestreckten Arm verelenden zu lassen kostet, reduziert Profitmargen und erschüttert die politische Legitimität.
Formal verkörpert ein BGE einen Bruch mit den etablierten Prinzipien der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zugleich aber liegt auf der Hand, dass sich das Mantra einer aktivierenden investiven Sozialpolitik, die sich einem markt-liberalen Kontrakt-Denken verschrieben hat, worin Wohlfahrt eine Gegenleistung der Unterstützten erfordert gescheitert ist. Auch wenn die „Greißler“ der Kleinbürger und Kleinunternehmer ein BGE entrüstet als linksradikales Projekt zurückweisen: Vertreter von Finanzkapital und multinationalen Korporationen halten die Einführung eines BGE längst für unausweichlich. In ihrer Welt wimmelt es bereits von „Game-Changers“, sozialen Innovationen, und „Change Agents“. Sie haben verstanden, dass soziale Herrschaft eben nicht nur auf Zwang beruht, sondern auch auf Konsens, also Einbindung, Überzeugung und Zustimmung.
Als solches zielt das BGE-Konzept nicht auf Inklusion, sondern im Sinne Foucaults auf ein Regieren auf Distanz. Die Depravierten lässt man im Modernisierungslift nicht mehr mit nach oben fahren. Zugleich aber lässt man sich auch nicht so tief abstürzen, dass sie zu einem anomischen Risiko werden. Gleichwohl wird diese BGE-Lösung zu einer Reduzierung des Wohlfahrtsniveaus beitragen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist als hoch einzuschätzen, dass ein Grundeinkommen als Instrument gegen einen inklusiven Wohlfahrtsstaat bzw. als Instrument zum Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungsniveaus zum Einsatz gelangen wird. Im historischen Block weiß man sich in einer Koalition mit den im Normalarbeitsverhältnis Verbliebenen. Denn die Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates hängt von der Wahrung des Mindestabstandprinzips und von reziproken Beziehungen ab, also davon, dass grundsätzlich alle Erwerbsfähigen beitragen und Arbeit im Vergleich zum Transferleistungsbezug „lohnt“. Druck auf die Löhne bedeutet damit hohe Zustimmung zu Transferleistungen weit unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, aber auch zu repressiven Maßnahmen sozialer Kontrolle gegenüber Hilfebedürftigen, aus dem Arbeitsmarkt Ausgeschiedenen.
Das heißt freilich nicht, dass ein BGE nicht auch im Einzelfall emanzipatorische, bemächtigende Wirkungen haben, dem Gemeinwohl und Gemeinwesen dienlich sein kann. Im Wesentlichen aber ist ein BGE ein Instrument, diejenigen, die aus dem Verwertungskreislauf von Geld und Ware hinausgedrängt worden sind, zumindest als system-konforme KonsumentInnen wieder hereinzuholen, „auf Distanz“ zu halten aber trotzdem als regierbares Milieu zu integrieren. Mit einem BGE tut der neoliberale Staat als ideeller Gesamtkapitalist, wozu er sozialpolitisch berufen ist: er repariert zwar die Schäden der selbstzerstörerischen Kräfte der Mega-Maschine, privatisiert aber die Gewinne daraus, während er die Kosten dieser Reparatur vergesellschaftet. Dass dabei die legitimatorischen Grundlagen sozialer Sicherheit wie auch ihre demokratische Organisationsform beschädigt werden nimmt er in Kauf.
Ein BGE ohne Verbürgung einer spezifischen Höhe, eines individuellen (repressionsfreien) Freiheitsraumes und rechtsstaatliche Institutionalisierung eines Leistungskontextes (Anrechnungsbestimmungen, Verfahren, Zugang) bleibt bloße Idee.
In der Tat setzt sich nach 20 Jahren Debatte über soziale Exklusion, das „abgehängte Prekariat“ und die „Überflüssigen“ nun auch in Politik und Verwaltung die Einsicht durch, dass die Politiken der „Labour Market Insertion“ – der unentwegten Rück-Verweisung der Arbeitslosen in einen ausgreifend flexibilisierten Arbeitsmarkt, worin Dynamiken der Entwertung der Arbeitskraft, der Atypisierung von Arbeit sowie sinkender Nettolöhne die Chancen auf den Erwerb existenzsichernder Löhne minimieren (Bregman 2017) – bloß in Armut und Ausgrenzung münden. In der Tat bleiben Unqualifizierte, Beeinträchtigte und Arbeitsmarktferne (aus dem Arbeitsmarkt Ausgesteuerte) zusehends auf der Strecke. Gegengleich führt die Dynamik des ökonomischen Strukturwandels dazu, dass sowohl die strukturelle als auch technologische Arbeitslosigkeit zunimmt, während das Dienstleistungsproletariat der „neuen Diener“ anwächst und das Heer der Prekären speist. „Ganz unten“ entsteht so eine diffuse Gemengelage der Chancenlosen, Ausgegrenzten und abgehängt Prekarisierten. Und eben hier knüpfen Diskurse und Modelle eines BGE an.
Diese neoliberal imprägnierte Logik spiegelt sich jüngst im ABC-Modell des Arbeitsmarktservice (AMS), worin ein Algorithmus Arbeitsmarktchancen sog. „Kunden“ bewertet und die betreffenden Arbeitslosen sortiert. Im Segment A befinden sich Personen mit sehr guten Integrationschancen ohne Unterstützungsbedarf. Im Segment B finden sich die Personen mit mittleren Integrationschancen, die „notwendige Unterstützung“ bekommen sollen, also zweckmäßigerweise an Bildungs-, Trainings- und qualifikationsfördernden Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen sollen. Im Segment C wiederum finden sich Personen mit „geringen Integrationschancen“ in den Arbeitsmarkt, die keine Sozialdienst-und Trainingsleistungen mehr erhalten. Sie bleiben auf die Sozialhilfe verwiesen, die jenseits der Möglichkeit der zwangsweisen Vermittlung in stundenweise unqualifizierte Tätigkeit (Schneeschaufeln, Hundekot abkratzen, Straßen und Parks reinigen) zu einer grundeinkommens-ähnlichen Grundsicherung wird. Die sozialrechtlichen Repressions-Instrumente sind bereits entwickelt, einen erheblichen Teil dieser Population auf ein Leistungsniveau von weniger als 50 % der EU-SILC-Schwelle abzusenken.
* Gekürzte Fassung aus: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.), Sinnvoll tätig sein. Wirkungen eines Grundeinkommens, ÖGB-Verlag, Wien 2019. Weiterführende Literaturverweise sind diesem Band zu entnehmen.

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