Source: http://uclp.de/niemiecka-ustawa-o-placy-minimalnej-a-zagraniczni-pracodawcy/
Timestamp: 2017-03-27 16:18:08+00:00

Document:
Ustawa o płacy minimalnej w Niemczech - Portal UCLP
Neuigkeiten Wirtschaftstätigkeit Deutsches Mindestlohngesetz und ausländische Arbeitgeber Samstag, 31UTCSat, 31 Jan 2015 19:42:11 +0000 31. Januar 2015Samstag, 18UTCSat, 18 Jun 2016 09:13:57 +0000 18. Juni 2016
Am 1. Januar 2015 trat in Deutschland das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz, abgekürzt MiLoG) in Kraft, das für alle Arbeitnehmer, die ihre Arbeit auf dem Gebiet Deutschlands, unabhängig davon, ob in Voll- oder Teilzeit, leisten (mit einigen Ausnahmen – z.B. Zeitungszusteller), eine Vergütung in der im Gesetz geregelten Mindesthöhe gewährleistet.
Gem. § 20 MiLoG werden zur Auszahlung des Mindestlohns in der derzeit geltenden Höhe von EUR 8,50 je Stunde sowohl die deutschen als auch die ausländischen Arbeitgeber herangezogen, die Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen oder nach Deutschland entsenden. Dem Grunde nach sollte das ebenfalls ausländische Transportunternehmen betreffen, deren Fahrer auch nur über das deutsche Gebiet fahren. Angesichts der Bedenken zur Übereinstimmung dieser Regelung mit dem EU-Recht hat die deutsche Bundesregierung am 30. Januar 2015 beschlossen, Mindestlohnvorschriften für Transit LKW-Fahrer vorerst auszusetzen.
Außerdem legt das Gesetz auf die Arbeitgeber eine Reihe von Pflichten auf, die mit der Führung der Arbeitsdokumentation verbunden sind. Nach § 17 Abs. 1 MiLoG sind Arbeitgeber, die die Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen (z.B. Baugewerbe, Transport und Speditionsgewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe) beschäftigen, verpflichtet, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Zum Zwecke der Kontrolle der Beachtung der Gesetzesvorschriften muss der Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Gesetzes, jedoch nicht kürzer als 2 Jahre, bereithalten.
Zusätzliche Meldepflichten der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sieht § 16 MiLoG vor. Die ausländischen Arbeitgeber sind verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit den Informationen über den beschäftigten Arbeitnehmer, Ort der Beschäftigung usw. bei der zuständigen Behörde – der Zollverwaltung – vorzulegen und zu versichern, dass er die Mindestlohnvorgaben nach § 20 MiLoG beachtet.
Mehr detaillierte Anforderungen in Bezug auf die Meldepflichten enthält die sog. Mindestlohnmeldeverordnung vom 27 November 2014 (abgekürzt MiLoMeldV). Die Verordnung unterscheidet die sog. ausschließlich mobile Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte gebunden ist, wie z.B. Gütertransport und Personenbeförderung, Zustellung von Briefen und Paketen, Abfallsammlung, Straßenreinigung usw. Bei diesen Arten der Tätigkeit können die Unterlagen auch im Ausland bereitgehalten werden, wenn der Arbeitgeber eine Versicherung abgibt, dass die Unterlagen auf Anforderung der Behörden der Zollverwaltung für die Prüfung in deutscher Sprache im Inland bereitgestellt werden.
Das Mindestlohngesetz sieht für den Fall der Zuwiderhandlung der gesetzlichen Pflichten die Bußgeldstrafen in Höhe bis zu EUR 500.000,00 vor. Weiterhin wurde die Durchgriffshaftung des Arbeitgebers für die Ordnungswidrigkeiten seiner Unterauftragnehmer eingeführt, soweit er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser
bei der Erfüllung des Auftrags die gesetzlichen Vorschriften außer Acht lässt.
← Abwerbung von Arbeitnehmern durch Konkurrenten im Lichte des Art. 12 des polnischen UWG
Missbräuchliche Klauseln in Darlehensverträgen →
Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in polnischen Kapitalgesellschaften
Sonntag, 28UTCSun, 28 Feb 2016 16:30:59 +0000 28. Februar 2016 APR
Sonntag, 25UTCSun, 25 Dec 2016 13:33:01 +0000 25. Dezember 2016 APR
Sonntag, 16UTCSun, 16 Nov 2014 09:34:31 +0000 16. November 2014 UCLP
Copyright © 2017 Portal des Wettbewerbsrechts. Alle Rechte vorbehalten.Theme: ColorMag von ThemeGrill. Unterstützt von WordPress. Nasza strona internetowa używa plików cookies (tzw. ciasteczka) w celach statystycznych, reklamowych oraz funkcjonalnych. Dzięki nim możemy indywidualnie dostosować stronę do twoich potrzeb. Każdy może zaakceptować pliki cookies albo ma możliwość wyłączenia ich w przeglądarce, dzięki czemu nie będą zbierane żadne informacje.Akceptuj Facebook

References: § 20
 § 17
 § 2
 § 16
 § 20
 Art. 12