Source: https://www.volksbank-mit-herz.de/wir-fuer-sie/aktuelles-regionales/banksache/vertreterwahl.html
Timestamp: 2018-04-24 21:11:20+00:00

Document:
Vertreterwahl - Volksbank eG
Nach der Fusion der Volksbanken Vechelde-Wendeburg, Helmstedt und Wolfenbüttel-Salzgitter im vergangenen Jahr sind wir gemeinsam Ihre neue, starke „Volksbank eG“ in dieser Region. Unsere mehr als 30.000 Mitglieder sind nun aufgefordert, ihre Vertreter zu wählen, die ihr genossenschaftliches Mitbestimmungsrecht in der Vertreterversammlung wahrnehmen. Jeder Vertreter repräsentiert zukünftig 125 Mitglieder unserer Bank.
Die vom Wahlausschuss gemäß § 26 e der Satzung und § 3 der Wahlordnung zur Vertreterversammlung aufgestellte Wahlliste der Vertreter und Ersatzvertreter liegt in der Zeit
vom 03. Februar bis 17. Februar 2017 während der Öffnungszeiten in allen Geschäftsstellen der Volksbank eG zur Einsichtnahme aus.
Weitere Listen könnten von den Mitgliedern gemäß § 4 der Wahlordnung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist, spätestens bis zum 04. März 2017, eingereicht werden. Diese müssten ebenfalls 245 wählbare Vertreter und 20 Ersatzvertreter enthalten und von mindestens 150 Mitgliedern unserer Bank unterzeichnet sein. Ein Mitglied kann dabei nur auf einer Liste kandidieren.
Gemäß § 5 der Wahlordnung hat der Wahlausschuss zur Vertreterversammlung die Wahl der aufgestellten Liste der Vertreter und Ersatzvertreter auf Donnerstag, den 09. März 2017 während der Öffnungszeiten in den folgenden Geschäftsstellen festgelegt: Wendeburg, Vechelde, Salder, Lobmachtersen, Wolfenbüttel (Hauptstelle), Schöppenstedt, Königslutter, Velpke, Helmstedt (Kornstraße), Schöningen, Oschersleben und Haldensleben.
Wolfenbüttel, den 01. Februar 2017
Fragen und Antworten zur Vertreterwahl 2017
Die Generalversammlung ist das wichtigste Organ einer Genossenschaftsbank. Eine Vertreterversammlung kann gemäß § 43a bei Genossenschaften, deren Anzahl der Mitglieder 1.500 überschreitet, gebildet werden. Unsere Satzung sieht daher die Vertreterversammlung als oberstes Organ unserer Genossenschaft vor.
Das genossenschaftliche Mitbestimmungsrecht unserer Mitglieder wird in unserer Volksbank eG von den gewählten Vertretern wahrgenommen. Sie nehmen den Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat entgegen, stellen den Jahresabschluss fest, wählen den Aufsichtsrat, beschließen die Höhe der Dividende und stellen die Weichen, wenn es um wichtige Fragen geht.
Wie viele Vertreter werden bei der Vertreterwahl 2017 gewählt?
Die Anzahl der Mitglieder, für die jeweils ein Vertreter zu wählen ist, bestimmt sich nach § 26 c Abs. 1 unserer Satzung in Zusammenhang mit der Wahlordnung. Maßgeblich ist der Mitgliederstand am letzten Tag des der Wahl vorhergegangenen Geschäftsjahres.
Für je 125 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Danach setzte sich die neue Vertreterversammlung aus 245 Vertretern und mindestens 20 Ersatzvertretern zusammen.
Wann wird eine neue Vertreterversammlung gewählt?
Nach der Fusion der Volksbank Vechelde-Wendeburg, Helmstedt und Wolfenbüttel-Salzgitter im Jahr 2016 ist eine neue, starke Volksbank eG in dieser Region entstanden. Während in den ehemaligen Banken Helmstedt und Wolfenbüttel-Salzgitter die Rechte der Mitglieder bereits von einer Vertreterversammlung wahrgenommen wurden, waren bei der ehemaligen Volksbank Vechelde-Wendeburg alle Mitglieder zur Generalversammlung eingeladen. Die Mitglieder dieser Bank wählen erstmals ihre Vertreter.
Die mehr als 30.000 Mitglieder sind nun aufgefordert, die Vertreterversammlung der neuen Volksbank eG zu wählen.
Satzungsgemäß findet die Vertreterwahl alle vier Jahr statt.
Wer ist für die Durchführung der Wahl verantwortlich?
Für die Wahl zur Vertreterversammlung ist der Wahlausschuss verantwortlich. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden von der Vertreterversammlung gewählt. Sie stellen die Wahllisten auf und überwachen die Wahlablauf, der in der Satzung in Verbindung mit der Wahlordnung geregelt ist.
Warum benötigen weitere Listen 150 Unterstützungsunterschriften?
Der BGH (BGHZ 196, 76, dort Rn 35 zitiert nach Juris) hat zur Rolle des Wahlausschusses (dort „Wahlvorstandes“) mit Urteil vom 15.01.2013 ausgeführt:
Dem Wahlvorstand obliegt nach der Wahlordnung die Gesamtverantwortung für die Aufstellung der Kandidaten. Er muss bei entsprechend wenigen Wahlvorschlägen nach § 1 Abs.1 der Wahlordnung so viele Wahlbewerber aufstellen, dass eine den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung entsprechende Vertreterversammlung gewählt werden kann.
Dem Recht des Wahlvorstands nach § 1Abs. 1 der Wahlordnung kommt damit eine ergänzende Funktion zu, bei deren Wahrnehmung er verpflichtet ist, die Eignung der von ihm benannten Kandidaten für das Vertreteramt zu prüfen.
Die Einschätzung, dass ein zumindest mehrheitlich von der Vertreterversammlung gewähltes Gremium in der Lage ist, dieser Verantwortung im Interesse der Gesamtheit der Mitglieder der Genossenschaft gerecht zu werden, ist vertretbar.
Demgegenüber untersteht derjenige, der einen „anderen Wahlvorschlag“ nach § 3 Abs. 1 der Wahlordnung einreicht, keiner vergleichbaren Pflichtenbindung. Er kann, begrenzt durch die mitgliedschaftliche Treuepflicht, denjenigen Kandidaten für die Wahl zum Vertreteramt benennen, durch den er seine persönlichen Interessen innerhalb der Genossenschaft bestmöglich gewahrt sieht.
Diese unterschiedliche Ausrichtung des Vorschlagsrechts rechtfertigt es, „andere Wahlvorschläge“ von der Unterstützung durch eine größere Zahl von Mitgliedern abhängig zu machen.“
Telefon 05351 531-19081

References: § 26
 § 3
 § 4
 § 5
 § 43
 § 26
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 3