Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_62
Timestamp: 2020-04-08 08:40:07+00:00

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Beamtenversorgungsgesetz: § 62 Anzeigepflicht
5. die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in den Fällen des § 12b sowie im Rahmen der §§ 50a bis 50e
Im Falle der Gewährung einer Versorgung oder ähnlichen Leistung (z. B. Betriebsrente) ist auch jede spätere Änderung dieser Versorgung bzw. Leistung anzuzeigen.
Sonstige Anzeigepflichten (z. B. zur Durchführung des § 40 Abs. 4 bis 6 BBesG sowie des EStG und des BKGG) bleiben unberührt.
Anzeigepflichtige Versorgungsberechtigte sind alle Empfänger von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 sowie Nr. 4 (soweit es sich um laufende Versorgungsleistungen handelt) und nach Absatz 2.
a) Die Anzeigepflichten sind Ausfluss der Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn. Es soll jeder Bezug und jede Änderung von Einkünften angezeigt werden.
b) Die Vorschrift gilt gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 auch für Versorgungsfälle, die am 1. Januar 1977 bereits vorhanden waren.
Die Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer (Emeritenbezüge) gelten als Ruhegehalt (§ 91 Abs. 2 Nr. 1). Die Verpflichtung nach Absatz 2 Nr. 5 findet keine Anwendung.
Der Versorgungsberechtigte ist darauf hinzuweisen, dass er außerdem verpflichtet ist,
- eine Änderung des Familienzuschlages einschließlich des Unterschiedsbetrages (§ 50 Abs. 1),
- eine Einstellung der Zahlung des Ausgleichsbetrages (§ 50 Abs. 3),
- eine Einstellung der Zahlung des Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 2 und 3 wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 anzuzeigen, falls er derartige Leistungen bezieht.
Durch die Entziehung der Versorgung wird die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge (§ 52 Abs. 2) nicht ausgeschlossen. Im Falle einer vollen Entziehung des Ruhegehaltes auf Dauer ist die dadurch entstehende Nachversicherungspflicht zu berücksichtigen (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VI).

References: § 62
 § 12
 § 40
 § 2
 § 69
 § 22
 § 22
 § 8