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Timestamp: 2016-10-25 08:36:17+00:00

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2A.438/2000 (08.01.2001)
2A.438/2000/bol
M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiberin M�ller.
A.________, geb. ****** 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Alexander Leitner, St. Johanns-Vorstadt 23, Basel,
A.- Der 1962 geborene, aus der T�rkei stammende A.________ lebt seit dem 27. Oktober 1982 in der Schweiz.
Vom 25. Juli 1986 bis zum 10. Mai 1994 war er mit der Schweizer B�rgerin B.________ verheiratet. Seit dem
12. Februar 1992 ist er Schweizer B�rger. Die Ehe blieb kinderlos. Am 20. Juli 1994 heiratete A.________ in Konya (T�rkei) die t�rkische Staatsangeh�rige C.________. Der Ehe entsprossen die beiden Kinder D.________, geb. ****** 1995, und E.________, geb. ****** 1996. Im Haushalt von A.________ wohnt auch seine 1932 geborene Mutter F.________.
A.________ hat in der T�rkei mit G.________ zwei aussereheliche T�chter: die am ****** 1982 geborene H.________ und die am ****** 1993 geborene I.________.
B.- Am 27. Februar 1999 stellte A.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um Nachzug der Tochter H.________. Mit Urteil vom 22. Juni 1999 �bertrug das Gericht in Cihanbeyli/T�rkei die elterliche Gewalt �ber H.________ und I.________ auf A.________. Mit Verf�gung vom 10. September 1999 lehnten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt am 24. Februar 2000 ab. Der beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhobene Rekurs blieb erfolglos.
Am 25. August 2000 verf�gte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die erleichterte Einb�rgerung von I.________.
C.- Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juli 2000 hat A.________ mit Eingabe vom 20. September (Eingang: 22. September) 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Verf�gung der Einwohnerdienste, den Entscheid des Polizei- und Milit�rdepartements und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben und den Familiennachzug der Tochter H.________ zu bewilligen.
D.- Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2000 erkannte der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu.
1.- a) Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 124 II 361 E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Diese Regeln gelten analog f�r ausl�ndische Kinder eines Schweizer B�rgers (BGE 118 Ib 153 E. 1b S. 156). H.________ war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es in diesem Zusammenhang ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262), noch nicht 18 Jahre alt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477; 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht auf die aktuellen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde ab, ausser wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat. Diesfalls gilt die Regelung von Art. 105 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, wenn die richterliche Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (BGE 124 II 361 E. 2a S. 365; 122 II 385 E. 2 S. 390).
Da im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid durch ein Gericht erging, gelangt Art. 105 Abs. 2 OG zur Anwendung.
Damit k�nnen auch nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts nicht ber�cksichtigt werden bzw. sind neue tats�chliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tten beachtet werden m�ssen und ihre Nichtber�cksichtigung auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hinausl�uft (BGE 122 II 299 E. 5d S. 310 mit Hinweisen; 121 II 97 S. 99 E. 1c, mit Hinweisen).
Die Tatsache, dass die zehn Jahre j�ngere Schwester I.________ nach dem Entscheid des Appellationsgerichts erleichtert eingeb�rgert wurde, kann daher im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden.
2.- a) Auch wenn Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG unter anderem die famili�re Beziehung getrennt lebender Eltern zu ihren Kindern sch�tzt, r�umt sie grunds�tzlich nicht demjenigen Elternteil ein Recht auf Nachzug eines Kindes ein, der freiwillig ins Ausland verreist ist, der ein weniger enges Verh�ltnis zum Kind hat als der andere Elternteil oder sonstige Verwandte, die f�r das Kind sorgen, und der seine bisherigen Beziehungen zum Kinde weiterhin pflegen kann. In solchen F�llen gibt es keinen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug des Kindes durch den in der Schweiz lebenden Elternteil.
Ein entsprechendes Recht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zum hier ans�ssigen Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt und sich der Nachzug als notwendig erweist. Dabei kommt es zwar nicht nur auf die bisherigen Verh�ltnisse an, sondern es k�nnen auch nachtr�glich eingetretene oder k�nftige Umst�nde wesentlich werden. In der Regel ist daf�r aber zun�chst der privatrechtliche Weg zu beschreiten, d.h. es ist die rechtlich verbindliche Zuteilung des Sorgerechts anzustreben. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen klare Anhaltspunkte f�r neue famili�re Abh�ngigkeiten oder f�r eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensit�ten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat. Die Verweigerung einer Bewilligung l�sst sich somit jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen urspr�nglich selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird (BGE 124 II 361 E. 3a S. 366 f., mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer kam knapp zwei Monate vor der Geburt seiner ersten Tochter H.________ in die Schweiz.
H.________ wuchs bei ihrer Mutter auf, zu der sie nat�rlicherweise die vorrangige Beziehung unterhielt. Ab Mitte 1986, als er mit einer Schweizerin verheiratet war, h�tte der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG die M�glichkeit gehabt, H.________ in die Schweiz nachzuziehen. Er stellte aber erst ein Familiennachzugsgesuch f�r H.________, als diese schon �ber 16 Jahre alt war. Bei dieser Sachlage kann der Nachzug der Tochter nach dem Gesagten nur gew�hrt werden, wenn triftige Gr�nde f�r einen Wechsel der Hauptbezugsperson(en) sprechen.
Das Urteil vom 22. Juni 1999 betreffend �bertragung der elterlichen Gewalt war noch ausschliesslich mit wirtschaftlichen �berlegungen begr�ndet worden. Mit Arztzeugnis vom 25. Oktober 1999 gab der Psychiater Dr. J.________ bekannt, G.________ leide zurzeit unter einer reaktiven Depression; sie sei w�hrend der Behandlung nicht in der Lage, zu arbeiten, den Haushalt zu erledigen oder die Kinder zu erziehen. H.________ f�hrte in einem Brief vom 13. M�rz 2000 aus, durch die Krankheit der Mutter habe f�r sie und ihre Schwester eine unruhige Zeit begonnen; die Mutter sei in einen unertr�glichen Zustand geraten. Da sie selber in der T�rkei keinen Unterschlupf mehr gehabt habe, sei sie im Oktober 1999 zu ihrem Vater gezogen. Sie habe sich an ihre Stiefmutter und die Geschwister gew�hnt; hingegen w�sste sie nicht, wo hingehen, wenn sie wieder in die T�rkei zur�ckkehren m�sste. Die Grosseltern m�tterlicherseits von H.________, K.________ und L.________ haben vor einem Notar erkl�rt, sie k�mmerten sich um ihre kranke Tochter G.________, h�tten jedoch nicht die Gelegenheit, sich auch noch um deren Tochter H.________ zu k�mmern. Am 2. April 2000 best�tigte der Schwiegervater des Beschwerdef�hrers, M.________, dass I.________ bei ihm und N.________ wohne; f�r H.________ h�tten sie hingegen keinen Platz.
H.________ war im Zeitpunkt des Nachzugsgesuchs schon �ber 16 Jahre alt; seit dem 22. Dezember 2000 ist sie nach schweizerischem Recht vollj�hrig. Ein M�dchen im Teenageralter bedarf aber nicht mehr einer Betreuung wie ein Kind. Als junge Frau, die ihre Wurzeln und ihr soziales Netz schwerpunktm�ssig in der T�rkei hat, ist es H.________ zuzumuten, weiterhin in diesem Land zu leben und allenfalls alleine oder mit anderen jungen M�dchen zu wohnen. So k�nnte sie auch besuchsweise den Kontakt zu ihrer depressiven Mutter aufrechterhalten. Es fragt sich im �brigen auch, ob der Vater der heutigen Ehefrau des Beschwerdef�hrers wirklich keinen Platz hat, um neben I.________ auch H.________ aufzunehmen, jedenfalls f�r einen gewissen Zeitraum, bis f�r H.________ eine Wohnm�glichkeit gefunden ist.
Die Verweigerung des Familiennachzugs verst�sst damit nicht gegen Art. 17 Abs. 2 ANAG.
3.- H.________ ist nach Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht, aber vor F�llung des vorliegenden Urteils 18-j�hrig geworden. Damit fragt sich, ob sie sich �berhaupt auf Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 263). Die Frage kann aber offen bleiben, da ein Eingriff in das von dieser Bestimmung gesch�tzte Familienleben aus den oben (E. 2b) ausgef�hrten Gr�nden jedenfalls gerechtfertigt w�re.
Dass H.________ faktisch schon seit �ber einem Jahr in der Schweiz lebt, �ndert an dieser Betrachtungsweise nichts.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizei- und Milit�rdepartement sowie dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
in fine
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153