Source: https://www.jusline.at/entscheidung/533554
Timestamp: 2020-02-26 16:50:17+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/08 S21 436145-1/2013 - JUSLINE Österreich
S21 436.145-1/2013-4E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Steininger, als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.06.2013, Zl. 13 03.995-EAST West, zu Recht erkannt:
I.1.1. Die beschwerdeführend Partei ("bP") reiste am 29.3.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein.
I.1.2. Im Wesentlichen brachten die bP vor, im Jahr 2003 in Ungarn eingereist und am 27.8.2004, am 22.7.2005 und am 17.1.2007 Asylanträge eingebracht zu haben. 2007 habe sie für die Dauer von zwei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wohnte in einer eigenen Unterkunft und ging in einem Hotel einer Arbeit nach. In der Zeit von 2009 bis zu ihrer Ausreise habe sie Monat für Monat Aufenthaltsbewilligungen erhalten. Schließlich sei ihr jedoch Mitgeteilt worden, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren müsse.
Die oben bezeichneten Asylantragstellungen wurden durch die in der Akte ersichtlichen Eurodac-Treffer bestätigt.
Das mit dem Ungarn geführte Konsultationsverfahren erbrachte das Ergebnis, dass der Mitgliedsstaat die Wiederaufnahme gem. Art. 16(1)e der Dublin II VO zustimmte.
I.2.1. Der Antrag der bP wurde mit im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses bezeichneten Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 16(1)e Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Ungarn zuständig (Spruchpunkt I). Weiters wurde die beschwerdeführende Partei gem. § 10 (1) 1 AsylG nach Ungarn ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gem. § 10 (4) AsylG nach Ungarn zulässig (Spruchpunkt II).
I.2.4. Zum Vorbringen der bP betreffend der von ihr ins Treffen geführten Gesundheitszustandes führte das BAA aus, dass die bP angab, an Depressionen zu leiden. Die, die BF untersuchenden und behandelnden Ärzte sahen sich nicht veranlasst, weitere Schritte, wie beispielsweise sofortige Einweisung in ein Krankenhaus bzw. Anordnung einer stationären Aufnahme, zu setzen. Die bP habe lediglich Medikamente erhalten, welche auch den gewünschten Erfolg zeigten und wurde eine Folgeuntersuchung nicht vereinbart.
I.3. Gegen die angefochtenen Bescheide wurde mit handschriftlichen Schriftsatz vom 27.6.2013 Beschwerden eingebracht, in welchen im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die BF nicht nach Ungarn zurück möchte. Sie habe in Ungarn 10 Jahre gelebt und ist 5 Jahre lang einer Arbeit nachgekommen. Zudem habe die BF sich integriert und Steuern bezahlt, wie jeder Staatsbürger. Die BF kam auf der Suche nach Frieden und einer Chance für ihr Leben nach Österreich.
I.4. Am 5.7.2013 erfolgte durch den zuständigen Richter eine Sichtung der Akte. Hierbei wurde festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist.
I.5.1 Der bP ist StA von Nigeria. Wie die belangte Behörde zutreffend ausführte und in der Beschwerdeschrift dem Grunde nach unbestritten blieb, ergeben sich die Feststellungen zur Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz, zur Einleitung und Abschluss des Konsultationsverfahrens und den zuständigkeitsbegründenden Sachverhalt aus dem unbedenklichen Akteninhalt und den Angaben der Beschwerdeführerin. Die Angaben betreffend der Einreise in die EU bzw. den mehrjährigen Aufenthalt der BF in Ungarn sowie die Reisebewegungen begegnen keinerlei Bedenken seitens des AsylGH.
Aufgrund der dezitierten Zustimmung der ungarischen Behörden, die BF auf Basis des Art. 16(1)e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates wieder aufzunehmen, war dieser Tatbestand als erfüllt zu betrachten.
Der festgestellte Sachverhalt wird aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt als erwiesen angenommen. Die bP trat den Feststellungen der belangten Behörde, welche zusammengefasst ebenfalls zu den unter 1.5.5. getroffenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen, sondern dort ihre Bestätigung finden, nicht ausreichend konkret und substantiiert entgegen, um die Überzeugung des erkennenden Gerichts von deren Richtigkeit zu erschüttern. Die bP trat diesen Feststellungen weder auf gleichem fachlichem Niveau entgegen, noch zeigte er Unschlüssigkeiten oder Widersprüche in den Feststellungen des Bundesasylamtes auf.
§ 10 AsylG idgF lautet:
II.2.4.3. Die Dublin II VO ist eine Verordnung des Unionsrechts (vgl Art. 78 AEUV), die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebenso wenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.
Im vorliegenden Fall ist dem Bundesasylamt zuzustimmen, dass eine Zuständigkeit Ungarn gemäß Art. 16(1)e der Dublin II VO vorliegt. Eine solche Zuständigkeit wurde von Ungarn auch ausdrücklich anerkannt.
Hinweise auf weitere, die Zuständigkeit Ungarn ausschließende Rechtsgrundlagen und Sachverhalte konnten bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden, wobei hier vom entscheidenden Mitglied bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides auch Art. 15 Dublin II VO mitberücksichtigt wurde. Gegenteiliges wurde auch
Das Vorbringen der bP, dass sie moralischer und emotionaler Folter in Ungarn ausgesetzt gewesen sei, da sie nach dem 10 Jahre währenden Aufenthalt und Integration im Mitgliedsstaat ins Heimatland zurückkehren hätte müssen, entspricht jedenfalls nicht einem entsprechend substantiierten Vorbringen.
Im vorliegenden Fall konnten seitens der beschwerdeführenden Partei keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Ungarn belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Asylgerichtshofes. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich.
Ausweisung, Konsultationsverfahren, real risk, unverzügliche Ausreiseverpflichtung

References: § 2
 Art. 16
 § 5
 § 10
 § 10
 Art. 16

§ 10
 Art. 78
 Art. 16
 Art. 15