Source: http://bmdienst.de/artg.htm
Timestamp: 2019-03-23 09:39:45+00:00

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Allgemeine Bedingungen für die Reparaturkostenversicherung (ARTG)
(1) Versichert sind die jeweiligen im Versicherungsvertrag genannten Sachen zur privaten oder gewerblichen Nutzung.
(2) Kombiteile und Zubehör sind nur dann Gegenstand der Versicherung, wenn dies besonders vereinbart ist.
(1) Der Versicherer leistet Ersatz für die Kosten von Reparaturen, die durch Verschleiß, Abnutzung, Alterung oder Konstruktions- und Materialfehler der Bauteile der versicherten Sache erforderlich werden.
(2) Entschädigung wird nicht geleistet für Schäden, die
a) durch von außen auf die Sache einwirkende zufällige Ereignisse verursacht werden, z. B. Schäden durch höhere Gewalt, Blitzschlag oder Brand;
b) der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
c) nicht die Funktion der Sache beeinträchtigen, wie insbesondere Schrammen und Schäden an der Lackierung;
d) unter die Garantiepflicht des Herstellers oder Fachhändlers fallen.
(3) Wartungskosten für die versicherte Sache werden in dem im Versicherungsvertrag bestimmten Umfang übernommen.
(1) Die Entschädigungsleistung des Versicherers besteht in der Übernahme der Kosten für die Wiederinstandsetzung oder Erneuerung der beschädigten Bauteile sowie der Kosten für Arbeitslohn und Wegegeld (Reparaturkosten).
(2) Der Versicherungsnehmer hat das Recht, die Reparaturwerkstatt selbst zu wählen. Der Versicherer kann jedoch einzelne Reparaturwerkstätten durch vorherige Ankündigung in Form einer schriftlichen Mitteilung an die in Betracht kommenden Versicherungsnehmer ausschließen. Das gilt insbesondere für Werkstätten, die nicht als Meisterbetriebe geführt werden.
(3) Der Versicherungsnehmer hat das Recht, statt der Reparaturkosten einen Neukaufbonus in dem im Versicherungsvertrag vereinbarten Umfang zu fordern, sofern die in Abs. 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.
(4) Voraussetzung für den Anspruch auf einen Neukaufbonus ist, daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer eine ausgefüllte Neukaufbonus-Meldung mit dem Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt einreicht. Daraus müssen Ursache, Art und Umfang der notwendigen Reparatur im einzelnen ersichtlich sein. Weiterhin muß sich daraus ergeben, daß entweder die Reparaturkosten den Neukaufbonus übersteigen oder die Reparatur wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Der Versicherer kann ohne vorhergegangene Einreichung eines Kostenvoranschlags entscheiden.
(5) Der Versicherungsnehmer hat den Neukaufbonus innerhalb von 4 Wochen nach Auszahlung zum Ankauf einer fabrikneuen Sache der gleichen Art zu verwenden. Innerhalb dieses Zeitraumes hat er die Daten der neuen Sache an den Versicherer schriftlich mitzuteilen. Die neue Sache tritt anstelle der bisherigen in den laufenden Versicherungsvertrag. Die Prämie berechnet sich nach dem Tarif für die neue Sache. Für die Neukaufbonusberechnung beginnt ein neuer Zeitraum am Ersten des auf den Auszahlungstag folgenden Monats. Kommt der Versicherungsnehmer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, hat er den Neukaufbonus unverzüglich an den Versicherer zurückzuerstatten.
§4 Versicherungsort
Die Versicherung gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz.
§5 Prämie
(1) Der Versicherungsnehmer hat die erste Jahresprämie (Beitrag) bei Aushändigung des Versicherungsscheines zu zahlen. Folgeprämien am Ersten des Monats, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt.Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus §38 VVG; im übrigen gilt
§39 VVG. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach
§39 VVG für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezogen werden.
(2) Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten ausstehende Raten als gestundet. Sie werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer in Verzug gerät.
(3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, gilt §68 Abs. 2 VVG.
(4) Für den Fall der Veräußerung der versicherten Sache gelten die §§ 69, 70 und 71 VVG.
(5) Der Versicherer kann bei der Gestaltung der Verträge Selbstbeteiligung und Schadensstraffelungen vorsehen.
§6 Anpassung des Beitrages
(1) Der Versicherer kann den Beitrag höchstens einmal im Versicherungsjahr an die Entwicklung der Schadenzahlungen im Verhältnis zur Gesamtzahl der versicherten Geräte anpassen.
(2) Die Beitragsanpassung wird dem Versicherungsnehmer schriftlich mitgeteilt.
(3) Bei Beitragsanpassungen besteht ein Kündigungsrecht nach Maßgabe von §31 VVG (Anlage).
§7 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall
(1) Bei Eintritt eines Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer innerhalb eines Monats seit Rechnungsdatum die Reparaturrechnung mit der ausgefüllten Reparaturmeldung einzureichen. Aus der Rechnung müssen die ausgeführten Arbeiten und die Ersatzteilpreise im einzelnen zu ersehen sein.
(2) Die Sache ist jeweils zur Besichtigung durch einen Sachverständigen auf die Dauer von einem Monat nach Einreichung der Rechnung zur Verfügung zu halten; dies gilt auch im Falle eines Interessewegfalls. Für den Fall des Abhandenkommens hat der Versicherungsnehmer stattdessen die Stellung der Strafanzeige nachzuweisen.
(3) Verletzt der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende oder in seinem Betrieb beschäftigte volljährige Person eine dieser Obliegenheiten, so kann der Versicherer unter den Voraussetzungen der §§6 Abs.
3, 62 Abs. 2 VVG leistungsfrei sein.
(4) Hatte eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Entschädigung, so entfällt die Leistungsfreiheit gemäß Abs. 3, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen und wenn außerdem den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft.
§8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer bei Abschluß des Vertrages mitzuteilen, ob die versicherten Sachen privat oder beruflich bzw. Gewerblich genutzt werden. Ebenso hat er Nutzungsänderungen während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen.
§9 Beginn und Ende der Haftung
(1) Die Haftung beginnt mit dem in dem Versicherungsvertrag genannten Datum.
(2) Die Haftung endet mit dem vereinbarten Zeitpunkt, es sei denn, der Versicherungsvertrag ist von Beginn an auf unbestimmte Zeit geschlossen. Versicherungsverträge von unbestimmter Dauer können jederzeit zum Ende des Monats durch eine Partei schriftlich gekündigt werden. Versicherungsverträge von mindestens einjähriger Dauer verlängern sich von Jahr zu Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch eine Partei schriftlich gekündigt werden.
(3) Nach einem Schadenfall hat der Versicherungsnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Versicherer nicht unverzüglich die geltend gemachte Reparaturkostenersatzforderung ohne Abzüge gezahlt hat. Im übrigen hat weder der Versicherer noch der Versicherungsnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht im Schadenfall.
§10 Form der Erklärung des Versicherungsnehmers Sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers bedürfen der Schriftform und sind an den Versicherer zu richten.
(1) Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ein Auszug aus dem Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), der insbesondere die in diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen erwähnten Bestimmungen enthält, ist diesem Bedingungstext beigefügt.
Genehmigte Klauseln zu diesen Allgemeinen Bedingungen (ARTG)(Nur anwendbar, wenn gesondert vereinbart.)
Ausschluß der Wartungskosten Abweichend von §2 Abs. 3 ARTG ist die Übernahme von Wartungskosten ausgeschlossen.
Ausschluß des Neukaufbonus Abweichend von §3 Abs. 3 bis 5 ARTG besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Neukaufbonus. Dabei stehen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer abweichend von §9 Abs. 3 Satz 1 ARTG ein außerordentliches Kündigungsrecht im Schadenfall (§96 VVG) zu.
Einfluß von äußeren Schäden
1. In Abänderung von §2 Abs. 1 und 2 a) der ARTG leistet der Versicherer auch Ersatz für Kosten von Reparaturen bei Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sachen durch:
a) Fahrlässigkeit, unsachgemäße Handhabung, Unfall;
b) Kurzschluß, Überspannung, Induktion;
c) Wasser, Feuchtigkeit; Überschwemmung, ausgenommen Schäden durch Leitungswasser;
2. Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden durch:
a) Wasser- oder Säuredämpfe, die durch die Eigenart des Betriebes des Versicherungsnehmers verursacht werden;
b) Feuer, Blitzschlag, Explosion;
c) Erdbeben;
d) Kernenergie;
e) Kriegsereignisse jeder Art, Bürgerkriege oder innere Unruhen.Ist der Beweis für das Vorliegen einer der Ursachen gemäß Nr. 2 b) bis 2 e) nicht zu erbringen, so genügt für den Ausschluß der Haftung des Versicherers die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß der Schaden auf eine dieser Ursachen zurückzuführen ist. (Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich in Deutschland nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab.)
3. Abweichend von §9 Abs.
1 ARTG beginnt die Haftung für die obengenannten Reparaturen mit dem im Versicherungsvertrag als Versicherungsbeginn festgesetzten Zeitpunkt.
Sofortiger Haftungsbeginn Abweichend von §9 Abs. 1 ARTG beginnt die Haftung mit dem im Versicherungsvertrag als Versicherungsbeginn festgesetzten Zeitpunkt.
Zusätzlich zu den Leistungen nach §3 ARTG zahlt der Versicherer einen fest vereinbarten Betrag als Abgeltung oder Zuschuß zu den Kosten der umweltgerechten Entsorgung oder Wiederverwertung der versicherten Sache gegen im einzelnen vereinbarten Nachweis dieser Entsorgung.
Weitere Klauseln zu diesen Allgemeinen Bedingungen (ARTG) (Nur anwendbar, wenn gesondert vereinbart.)
Zusätzlich zu den Leistungen nach §3 ARTG zahlt der Versicherer bei einem Defekt eines versicherten Gefriergerätes 500,-- DM Kostenbeteiligung für die Wiederbeschaffung des im Gefriergerät verdorbenen Gefriergutes.
Zusätzlich zu den Leistungen nach §3 ARTG zahlt der Versicherer bei einem Defekt an einem versicherten Wäschetrockner 500,-- DM Kostenbeteiligung für die Wiederbeschaffung der im Wäschetrockner versengten oder verbrannten Kleidungsstücke.
Als zusätzliche Leistung übernimmt der Versicherer für die notwendigen Anpassungsarbeiten an den Küchenschränken und Arbeitsplatten bei Umzug des Versicherungsnehmers einen Beitrag in Höhe von 1.000,-- DM.
Auszug aus dem Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 30. Mai 1908
(RGBI. 1 S. 263)
§6 Obliegenheiten
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der ihn obliegenden Leistung gehabt hat.
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat:
(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit
zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.
§31 Kündigung nach Erhöhung der Prämie
Erhöht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne daß sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, das Versicherungsverhältnis kündigen.
§38 Erste Prämie
§39 Folgeprämie
(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten Schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2, 3 mit dem Ablaufe der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablaufe der Frist ein, und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(3) Der Versicherer kann nach dem Ablaufe der Frist, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkte mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Ablaufe der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
(4) Soweit die Abs. 2, 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen, daß Zinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.
§40 >>Grundsatz<< der Unteilbarkeit
(1) Wird das Versicherungsverhältnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung auf Grund der Vorschriften des zweiten Titels durch Kündigung oder Rücktritt aufgehoben oder wird der Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in der er von der Verletzung der Obliegenheit, der Gefahrerhöhung oder von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Wird die Kündigung erst in der folgenden Versicherungsperiode wirksam, so gebührt ihm die Prämie bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
(2) Wird das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie nach §39 gekündigt, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der laufenden Versicherungsperiode. Tritt der Versicherer nach §38 Abs. 1 zurück, so kann er nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(3) Endigt das Versicherungsverhältnis nach §13 oder wird es vom Versicherer auf Grund einer Vereinbarung nach §14 gekündigt, so kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für die Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.
§62 Rettungspflicht
(1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritte des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und sind von ihnen entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtmäßigem Ermessen zu handeln.
§67 Übergang von Ersatzansprüchen
(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf dem Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Rechte hatte Ersatz erlangen können.
§68 Interessenmangel
(4) Fällt das versicherte Interesse weg, weil der Versicherungsfall eingetreten ist, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. In den Fällen des §51 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 263) in der Fassung der Verordnung vom 06. April 1943 (Reichsgesetzbl. 1 S. 178) sind die vom Versicherungsnehmer zurückerstattenden Prämienteile erst am Schluß der Versicherungsperiode, in den Fällen des §68 Abs. 2 und 3 erst nach Kriegsende zu zahlen.
§69 Übergang des Versicherungsverhältnisses
(1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnisse sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.
(2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende
Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner.
(3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.
§70 Kündigungsrecht bei Veräußerung
(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monate zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt.
§71 Anzeigepflicht bei Veräußerung

References: §4

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§6
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