Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&Datum=13.11.2007&Aktenzeichen=5%20W%20133/07
Timestamp: 2019-12-07 06:02:23+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4189
OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07 (https://dejure.org/2007,4189)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.11.2007 - 5 W 133/07 (https://dejure.org/2007,4189)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 (https://dejure.org/2007,4189)
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Sachverständigenablehnung: Stellungnahme zu etwaigen Aufklärungspflichten in einem Arzthaftungsprozess bei einer ausschließlich auf Behandlungsfehler gestützten Klage
Sachverständiger; Befangenheit; Aufklärungspflicht
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen der Implantation einer Totalendoprothese; Ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten vor einem operativen Eingriff; Ablehnung eines Sachverständigen durch eine ...
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1
Befangenheit des Sachverständigen wegen Stellungnahme zu nicht das Beweisthema betreffender rechtlicher Aspekte des Falles
Auftragsüberschreitung kann Ablehnung wegen Befangenheit zur Folge haben! (IBR 2008, 187)
LG Oldenburg, 09.10.2007 - 8 O 2552/06
MDR 2008, 101
VG Cottbus, 30.11.2019 - 5 L 68/19
Nach einhelliger Auffassung kann es einen Ablehnungsgrund darstellen, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - Juris Rn. 10 und Beschlüsse vom 08.01.2007 - 5 W 243/06 und 18.12.2006 - 5 W 212/06; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 705 m.w.N.).
Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - Juris Rn. 10).
Handelt es sich der gewählten Methode nicht um diejenige, die nach Auffassung des Sachverständigen indiziert war, kann deren Anwendung nur dann nicht fehlerhaft sein, wenn der Patient hierin nach Aufklärung über das höhere Risiko eingewilligt hatte (vgl. hierzu: OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.11.2007, MDR 2008, 101).
Weiter ist nicht erforderlich, dass der Abgelehnte tatsächlich befangen ist; ebenso ist unerheblich, ob er sich für befangen hält (OLG Oldenburg, MDR 2008, 101;… Zöller a. a. O. § 42 Randnr. 8, 9).
OLG Köln, 23.11.2011 - 5 W 40/11
Besorgnis der Befangenheit wegen irrtümlich unzutreffender Erfassung des …
Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Oldenburg MDR 2008, 101; Senatsbeschluss vom 16.7.2010 - 5 W 19/10).
Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit liegt aber dann nicht vor, wenn der Sachverständige lediglich irrtümlich das Beweisthema unzutreffend erfasst (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2008, 101; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011, 5 W 40/11 - in juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2007, 2 WF 319/07- in juris;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8).
Ebenso ist es unerheblich, ob er sich für befangen hält (OLG Oldenburg MDR 2008, 101;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rn. 8, 9).
OLG Köln, 02.07.2010 - 5 W 21/10
Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (so auch OLG Oldenburg MDR 2008, 101).
Nach einhelliger Auffassung kann es einen Ablehnungsgrund darstellen, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (OLG Oldenburg MDR 2008, 101 m.w.N.; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Zöller-Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8).

References: § 42
 § 406
 § 406
 § 42
 § 406
 § 42
 § 406