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Timestamp: 2016-05-26 08:52:17+00:00

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§ 33 StGB - Überschreitung der Notwehr - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 33 StGB - Überschreitung der Notwehr § 33 StGB - Überschreitung der NotwehrStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Allgemeiner Teil () Zweiter Abschnitt (Die Tat) Vierter Titel (Notwehr und Notstand)Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.Weitere Vorschriften um § 33 StGB§ 28 StGB - Besondere persönliche Merkmale§ 29 StGB - Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten§ 30 StGB - Versuch der Beteiligung§ 31 StGB - Rücktritt vom Versuch der Beteiligung§ 32 StGB - Notwehr§ 33 StGB - Überschreitung der Notwehr§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand§ 35 StGB - Entschuldigender Notstand§ 36 StGB - Parlamentarische Äußerungen§ 37 StGB - Parlamentarische Berichte§ 38 StGB - Dauer der Freiheitsstrafe
Entscheidungen zu § 33 StGBBGH, 28.08.2007, 3 StR 212/07Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275).BGH, 28.10.2004, 3 StR 301/031. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.OLG-KOBLENZ, 21.05.2002, 2 Ws 388/02Geschütztes Rechtsgut der §§ 331 - 338 StGB (hier: Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB) ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, so dass bei einer Verletzung dieses Rechtsgutes durch ein Bestechungsdelikt der Bürger nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt und daher auch...OLG-HAMM, 06.02.2013, I-14 U 7/121. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt...KG, 25.06.2012, (1) 161 Ss 68/12 (7/12)Der Täter muss beim beendeten untauglichen Versuch eine konkrete Rücktrittsleistung erbringen, die - jedenfalls aus seiner subjektiven Sicht - geeignet ist, die Vollendung der Tat mit hinreichender Sicherheit abzuwenden. Zum ernstlichen Bemühen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gehört dabei mindestens, dass der Täter eine nach außen...LG-KLEVE, 30.05.2012, 120 KLs 11/12Ein Grundstück, auf welchem eine Marihuana-Plantage betrieben wird (hier: professioneller Anbau von Cannabis im Keller und im Obergeschoss eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses), kann als Tatwerkzeug nach § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.05.2012, 6 S 389/111. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3...OLG-HAMBURG, 10.05.2012, 3 - 19/121. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).
2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB...OLG-HAMM, 28.02.2012, III-3 RVs 7/12Zur Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden BargeldmengeLG-KLEVE, 06.02.2012, 120 KLs 40/11Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 33
 § 33
 § 33
 § 333
 § 24
 § 74
 § 3
 § 3
 § 331
 § 64
 § 64