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Timestamp: 2017-12-12 08:04:02+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) gilt für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m² (siehe § 1 Abs. 7 GaStellV ).
Einstellplätze müssen nach § 4 Abs. 1 GaStellV mindestens 5 m lang sein und für behinderte Personen eine lichte Breite von 3,50 m aufweisen.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkV)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkV) gilt nach § 1 VkV für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
Nach § 27 Abs. 1 VkV sind in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen zu bestimmen, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, erforderlich sind.
In § 28 VkV wird festgelegt, dass mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Kunden vorzuhalten sind. Auf diese Stellplätze muss dauerhaft und leicht erkennbar hingewiesen werden.
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) regelt in § 1 Abs. 1 VStättV deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern. Für Versammlungsstätten im Freien mit Szeneflächen und Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen. Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättV aufgeführt.
Für Versammlungsräume mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen gelten nach § 7 Abs. 4 VStättV verminderte Anforderungen an Rettungswege. Die folgende Aussage in § 7 Abs. 4 Satz 7 VStättV stellt aber klar, dass die Anforderungen der Barrierefreiheit nach der Bayerischen Bauordnung (BayBo) zusätzlich zu beachten sind. Dies bezieht sich auf § 48 Abs. 4 BayBo , der z. B. Durchgangs- und Flurbreiten sowie Maße für Bewegungsflächen regelt.
Der Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt nach § 1 Nr. 15 Buchstabe d Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes ab dem 1. Juli 2013. Die konkreten Anforderungen sind dann aus der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude zu entnehmen (siehe dazu Abschnitt 4.3 [Innere Erschließung des Gebäudes] der DIN 18040-1).
§ 10 Abs. 7 VStättV legt die Anzahl der Besucherplätze für Rollstuhlnutzer fest sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Plätzen für Begleitpersonen. In der Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (siehe S. 17 ) wird darauf hingewiesen, dass für diese Regelung die DIN 18024-2 Nr. 13 anzuwenden ist. Danach müssen z. B. die Sichtbeziehungen zu Bühnen oder Sportflächen unbeeinträchtigt möglich sein .
In § 12 Abs. 2 VStättV wird die für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten vorgegeben. Es gilt die Regel von mindestens einer Toilette für je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer.
§ 13 VStättV legt fest, dass mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 VStättV erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Nach § 42 Abs. 1 Satz 2 VStättV ist vorgeschrieben, dass Maßnahmen zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festzulegen sind. Außerdem muss das Betriebspersonal gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 VStättV auf die Maßnahmen zur Rettung behinderter Menschen hingewiesen werden.
Die Anordnung von Plätzen für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege müssen nach § 44 Abs. 3 VStättV in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan dargestellt werden. Zur Erstellung dieser Pläne gibt die Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (siehe S. 34 ) näheren Aufschluss.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättV)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättV) gilt nach § 1 BStättV für Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Gastbetten.
Die BStättV enthält im Wesentlichen nur die Vorgaben, die der Sicherheit und Gefahrenabwehr dienen. Nach § 11 Abs. 4 BstättV sind die Betriebsangehörigen u. a. auch über die Hilfestellung für behinderte Menschen im Falle eines Brandes zu belehren.
In den Erläuterungen zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (siehe S. 3 ) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Barrierefreiheit von Beherbergungsstätten Art. 48 der Bayerischen Landesbauordnung gilt.
Die Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (GLKrWO) legt in § 54 Abs. 2 GLKrWO die Auswahl der Abstimmungsräume fest, die behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme möglichst erleichtern sollen. Außerdem haben die Gemeinden die Pflicht, frühzeitig mitzuteilen, ob die Abstimmungsräume barrierefrei sind.
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (LWO)
Die Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (LWO) legt in § 37 Abs. 2 LWO die Auswahl der Abstimmungsräume fest, die behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme möglichst erleichtern sollen. Außerdem haben die Gemeinden die Pflicht, frühzeitig mitzuteilen, welche die Abstimmungsräume barrierefrei sind.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 (GVBl. 1993, S. 910, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 2 V v. 08.07.2009, 332)
Ab dem 1. Juli 2013 wird hierzu Abschnitt 5.2 (Räume für Veranstaltungen) der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude heranzuziehen sein.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BStättV) vom 2. Juli 2007 (GVBl. 2007, S. 538), letzte berücksichtigte Änderung: § 14 geänd. (§ 5 V v. 08.07.2009, 332)
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl 2006, S. 852), letzte berücksichtigte Änderung:
mehrfach geänd. (V v. 19.10.2012, 545)
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl 2003), S. 62, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (V v. 07.02.2007, 142)
Zurück zum Text, Referenz 1:GaStellV Bayern
Garagen- und Stellplatzverordnung Bayern
über 100 m² und bis 1.000 m² Mittelgaragen,
Zurück zum Text, Referenz 2:GaStellV Bayern
Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die lichte Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen
Zurück zum Text, Referenz 3:VkV Bayern
Verkaufsstättenverordnung Bayern
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
Zurück zum Text, Referenz 4:VkV Bayern
Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Räumung der Verkaufsstätte im Gefahrenfall und zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 5:VkV Bayern
Mindestens drei v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Zurück zum Text, Referenz 6:VStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 7:VStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 8:VStättV Bayern
Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen.Die lichte Breite eines jeden Teils von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. Die lichte Breite eines jeden Teils von Rettungswegen muss für die darauf angewiesenen Personen mindestens betragen bei
Staffelungen sind nur in Schritten von 0,60 m zulässig. Bei Rettungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen und bei Rettungswegen im Bühnenhaus genügt eine lichte Breite von 0,90 m. Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt eine Breite von 0,80 m. Art. 48 Abs. 4 BayBO bleibt unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 9:VStättV Bayern
§ 7, Abs. 4, Satz 7
Art. 48 Abs. 4 BayBO bleibt unberührt.
Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. Art. 37 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.
Zurück zum Text, Referenz 11:Änderung BayBO
Zurück zum Text, Referenz 12:VStättV Bayern
In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 v. H. der Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
Zurück zum Text, Referenz 13:Erläuterungen VStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 14:VStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 15:VStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 16:VStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 17:VStättV Bayern
§ 42, Abs. 1, Satz 2
In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 18:VStättV Bayern
§ 42, Abs. 2, Satz 1
Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat das Betriebspersonal bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu unterweisen über
Zurück zum Text, Referenz 19:VStättV Bayern
§ 44, Abs. 3
Zurück zum Text, Referenz 20:Erläuterungen VStättV Bayern
Nr. S. 34 - 2. Absatz
Abs. 3 regelt, dass die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege in einem eigenen Plan (Bestuhlungs- und Rettungswegeplan) darzustellen sind. Für verschiedene Anordnungen ist jeweils ein eigener Plan erforderlich. Soll in bestehenden Versammlungsstätten eine neue Anordnung der Bestuhlung erfolgen und wird daher ein neuer Bestuhlungsplan zur Genehmigung vorgelegt, so müssen im Hinblick auf den Bestandsschutz die Ausgangsbreiten dann nicht neu ermittelt (und die vorhandenen Ausgänge nicht nachgerüstet oder im Gegenzug die Personenanzahl reduziert) werden, wenn die nach altem Recht zulässige (oder genehmigte) Anzahl der Personen nicht überschritten wird.
Zurück zum Text, Referenz 21:BStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 22:BStättV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 23:Erläuterungen BStättV Bayern
Nr. Seite 3 - 1. Absatz, Satz 1 und 2
Für die Barrierefreiheit von Beherbergungsstätten gelten die Regelungen der BayBO. Wird eine Beherbergungsstätte neu errichtet, so schließt die barrierefreie Nutzbarkeit der Anlage nach Art. 48 Abs. 2 Nr. 8 BayBO auch einen Teil der Beherbergungsräume mit ein.
Art. 48, Abs. 2 , Satz 1 und 2
Zurück zum Text, Referenz 25:GLKrWO Bayern
Gemeinde- und Landkreiswahlordnung Bayern
§ 54, Abs. 2
Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Die Gemeinden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, ob die Abstimmungsräume barrierefrei sind.
Zurück zum Text, Referenz 26:LWO Bayern
Landeswahlordnung Bayern
Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Die Gemeinden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Abstimmungsräume barrierefrei sind.

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 27
 § 28
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 48
 Art. 48
 § 1

§ 10
 § 12

§ 13
 § 10
 § 42
 § 42
 § 44
 § 1
 § 11
 Art. 48
 § 54
 § 37
 § 14
 Art. 48

§ 7

Art. 48
 Art. 37
 Art. 37

§ 42

§ 42

§ 44
 Art. 48

Art. 48

§ 54