Source: https://www.thueringen.de/th4/olg/infothek/Gueterichter/index.aspx
Timestamp: 2019-09-23 14:29:02+00:00

Document:
Thüringer Oberlandesgericht - Güterichterangebot in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Elektronische Verfahren
Bei dem Thüringer Oberlandesgericht sind derzeit 8 Güterichter zur Durchführung von Güteverhandlungen nach § 278 Abs. 5 Satz 1 und § 36 Abs. 5 FamFG bestimmt.
Landgerichtsbezirk Erfurt
Bei dem Landgericht Erfurt sind 4 Güterichter zur Durchführung von Güteverhandlungen nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO bestimmt. Hierbei erstreckt sich die Zuständigkeit der am Landgericht Erfurt zur Durchführung einer Güteverhandlung benannten Güterichter auch auf Güteversuche in Zivilsachen, soweit sie von den Amtsgerichten Arnstadt, Gotha, Sömmerda, Weimar und Apolda an das Landgericht Erfurt verwiesen werden.
Die Geschäftsverteilungspläne der einzelnen Amtsgerichte enthalten teilweise eigene Regelungen zum Güteverfahren oder Verweisungen an den Güterichter am Landgericht Erfurt bzw. Amtsgericht Erfurt.
Der Geschäftsverteilungsplan weist dem Familienrichter in der Hauptstelle die Verfahren nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO zu. Darüber hinaus sind keine weiteren Regelungen getroffen.
Eine förmliche Regelung zum Güterichter ist nicht in den Geschäftsverteilungsplan eingestellt. Durch die bei dem Amtsgericht Apolda tätigen Richter können Verweisungen an den jeweiligen Güterichter in Zivilsachen an das Landgericht Erfurt und in Familiensachen an das Amtsgericht Erfurt erfolgen.
Für Güteverhandlungen in Zivilsachen ist gemäß Geschäftsverteilungsplan ein Güterichter eingesetzt. Für Familiensachen gibt es keine ausdrückliche Regelung.
Der Geschäftsverteilungsplan sieht eine eigene Regelung und den Einsatz eines Güterichters in Verfahren nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO und § 36 Abs. 5 FamFG vor.
Gemäß Geschäftsverteilungsplan wird ein Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO am Amtsgericht Sömmerda nicht bestimmt. Für Güteversuche können Verweisungen an die bei den Amtsgerichten Erfurt und Arnstadt bestimmten Güterichter erfolgen. Die Möglichkeit der Verweisung soll auch Güteverfahren in Familiensachen erfassen.
Nach dem Geschäftsverteilungsplan werden Güterichter im Sinne der §§ 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO, 36 Abs. 5 FamFG nicht bestimmt. Für Güteversuche können Verweisungen an die Güterichter des Amtsgerichts Erfurt und in Zivilsachen an die Güterichter des Landgerichts Erfurt erfolgen.
Landgerichtsbezirk Gera
Im Bezirk des Landgerichts Gera ist die Möglichkeit der Verweisung von Verfahren an den Güterichter zentralisiert. Sämtliche Amtsgerichte des Bezirkes können Verfahren an den Güterichter beim Landgericht verweisen. Dies betrifft neben Zivilverfahren auch Familienverfahren.
Nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Gera stehen vier Güterichter für Zivilsachen und zwei Güterichter für Familienverfahren zur Verfügung.
Landgerichtsbezirk Meiningen
Im Landgerichtsbezirk Meiningen stehen an den Amtsgerichten und dem Landgericht insgesamt 9 Güterichter zur Verfügung.
Am Landgericht Meiningen ist ein Güterichterpool eingerichtet. Er besteht aus 3 Richtern am Landgericht und 2 weiteren Richtern. Die am Landgericht Meiningen tätigen 3 Güterichter werden nur in allgemeinen Zivilverfahren tätig, da ein Bedarf an Güterichtern für Familiensachen am Landgericht nicht besteht.
An den Amtsgerichten Eisenach, Hildburghausen, Suhl und Meiningen steht jeweils 1 Güterichter und am Amtsgericht Bad Salzungen stehen 2 Güterichter zur Verfügung. Eine Unterscheidung nach allgemeinen Zivilsachen und Familiensachen erfolgt an keinem der Amtsgerichte.
Für das Amtsgericht Sonneberg ist der Güterichterpool des Landgerichts Meiningen zuständig. Die Güterichter des Landgerichtpools sind weiterhin zuständig für Ersuchen, soweit der bei den Amtsgerichten Eisenach, Hildburghausen, Meiningen und Suhl berufene alleinige Güterichter deswegen an der Durchführung des Güteverfahrens gehindert ist, weil er selbst als Sachrichter zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen ist.
Landgerichtsbezirk Mühlhausen
Im Landgerichtsbezirk Mühlhausen besteht eine Poollösung. Damit existiert flächendeckend die Möglichkeit, nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO ein Verfahren an einen Güterichter zu verweisen. 3 Güterichter am Landgericht Mühlhausen stehen hierfür zur Verfügung. Die Verteilung der Güteverfahren erfolgt nach Absprache zwischen den Güterichtern.
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Seite erzeugt am: 04.06.2019, 10:27
Seite geändert am: 12.06.2019, 11:11

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 § 36
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