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Timestamp: 2019-06-16 18:13:31+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2007, 405 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.02.2007 | OLG Nürnberg, 19.12.2006
https://dejure.org/2007,3151
BGH, 16.01.2007 - 4 StR 524/06 (https://dejure.org/2007,3151)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2007 - 4 StR 524/06 (https://dejure.org/2007,3151)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06 (https://dejure.org/2007,3151)
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Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einwirkung durch das Werkzeug selbst); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zum Begriff des Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug bei einer Körperverletzung - Herausfallen aus einem fahrenden Fahrzeug
Einordnung eines zur Verletzung einer Person eingesetzten, fahrenden Kraftfahrzeuges als gefährliches Werkzeug; Auslegung der Tatbestandvoraussetzung "mittels" eines gefährlichen Werkzeuges; Auswirkungen festgestellter Rechtsfehler auf den Bestand des Strafausspruchs des erstinstanzlichen Gerichts
Gefährliche Körperverletzung - Einwirkung durch das gefährliche Werkzeug selbst
Polizist versucht, betrunkenen Autofahrer aufzuhalten und fällt beim Gerangel mit dem renitenten Mann aus dem Auto
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.01.2007, Az.: 4 StR 524/06 (Körperverletzung mittels Waffe oder gefährlichen Werkzeugs)" von WissAss. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: NZV 2007, 482 - 483.
Die Verletzungen der Nebenklägerin sind mittels des gefährlichen Werkzeugs Kraftfahrzeug unmittelbar verursacht worden (vgl. BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 3).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, in der Regel als ein solches gefährliches Werkzeug anzusehen (…Senatsbeschluss aaO; Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).
Soweit er sich diese - was unklar bleibt - bei dem Sturz auf den Asphalt zugezogen hat, wäre der Körperverletzungserfolg nicht "mittels" des Kraftfahrzeugs eingetreten (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405 und vom 10. Juli 2008 - 4 StR 220/08).
Das Tatmittel muss hierbei unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirken (Senat…, Urt. vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573, Beschl. vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405;… Fischer StGB 57. Aufl. § 224 Rdn. 7).
b) Soweit das Landgericht neben einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch die Tatbestandsvariante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bejaht und das eingesetzte Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug angesehen hat, wird vorsorglich auf die Entscheidung des Senats vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06 (…BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG Werkzeug 3) hingewiesen.
OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ss 191/07
Körperverletzung, gefährliche
https://dejure.org/2007,6925
BGH, 28.02.2007 - 5 StR 44/07 (https://dejure.org/2007,6925)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2007 - 5 StR 44/07 (https://dejure.org/2007,6925)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07 (https://dejure.org/2007,6925)
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§ 223 Abs. 1 StGB; § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 225 StGB; § 18 StGB
Schwere Körperverletzung durch Schütteln eines Kleinkindes; Misshandlung von Schutzbefohlenen (Handeln aus gefühlloser Gesinnung)
"Rohe Misshandlung" i. S. des § 225 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und "gefühllose Gesinnung"; Tatbestandsvoraussetzungen der Misshandlung von Schutzbefohlenen
StGB § 225 Abs. 1
Definition von "roher Misshandlung" und "unbarmherziger Gesinnung"
Eine gefühllose Gesinnung ist gegeben, wenn der Täter bei der Misshandlung das - notwendig als Hemmung wirkende - Gefühl für das Leiden des Misshandelten verloren hat, das sich bei jedem menschlich und verständlich Denkenden eingestellt haben würde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07, NStZ 2007, 405 mwN).
Anders als das Quälen bezieht sich diese Tatalternative des § 225 Abs. 1 StGB jedoch stets auf ein einzelnes Körperverletzungsgeschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07, NStZ 2007, 405).
Den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Schreien und dem unmittelbar darauf folgenden Schütteln des Kindes mit massivster Gewalt aus einem relativ nichtigen Anlass, ohne dass es nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 13) - anders als im Fall von BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07, NStZ 2007, 405, Rn. 8 - zuvor zu einem dauerhaften Einwirken auf das Nervenkostüm des Angeklagten mit einer besonders belastenden Situation der Überforderung über einen längeren Zeitraum gekommen war, durfte das Landgericht als Zeichen dafür werten, dass der Angeklagte bei der Tatausführung das als Hemmung wirkende Gefühl für das Leiden seines Sohnes verloren hatte.
Denn auch das einzige Argument der Strafkammer für das Willenselement der Angeklagten, dass sie das Kind zum Schweigen bringen wollte, ist nicht so gewichtig oder gar zwingend (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07).
Ferner müssen auch erhebliche Handlungsfolgen entstanden sein (BGH NStZ 2007, 405).

References: BGH 
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224

§ 223
 § 226
 § 225
 § 18
 § 225
 § 225
 § 225