Source: https://www.markttransparenzstelle.de/cln_121/DE/Markttransparenzstelle/FragenUndAntworten/start.html
Timestamp: 2020-04-01 13:36:31+00:00

Document:
Markttransparenzstelle - Fragen und Antworten
Was ist die MTS Strom/Gas?
Die bei der Bundesnetzagentur eingerichtete Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (MTS Strom/Gas) ist die nationale Marktüberwachungsstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Die Aufgaben der MTS Strom/Gas nehmen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einvernehmlich wahr.
Zu den Aufgaben der MTS Strom/Gas gehören die Aufdeckung von Anhaltspunkten hinsichtlich:
Insider-Handel und Marktmanipulation (REMIT und Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)
Verstößen gegen das Börsengesetz
Rechtsgrundlage: § 47a Abs. 1 GWB
Weitere Informationen zu REMIT finden Sie im REMIT-Informationsportal der Bundesnetzagentur.
Wie stärkt die MTS Strom/Gas die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes?
Die MTS Strom/Gas beobachtet und analysiert den Energiegroßhandelsmarkt im Hinblick auf Anhaltspunkte für Marktmanipulation und Insider-Handel (REMIT und WpHG), für kartellrechtliche Verstöße sowie für Verstöße gegen das Börsengesetz. Liegen Anhaltspunkte vor, erfolgt die Abgabe des Verdachtsfalls an die jeweils zuständigen Verfolgungsbehörden. Diese sind:
Bundesnetzagentur (REMIT)
Bundeskartellamt (Kartellrecht)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpHG)
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (BörsG)
Zuständige Staatsanwaltschaften bei Anhaltspunkten für eine Straftat
Die Veröffentlichung von Insider-Informationen kann auf der eigenen Internetseite oder auf der Internetseite eines Dienstleisters erfolgen. Unabhängig davon, wo Insider-Informationen veröffentlicht werden, muss ein RSS-Feed eingerichtet werden, der es anderen Marktteilnehmern ermöglicht, Insider-Informationen automatisiert abzurufen.
Primärinsider ist, wer über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügt und eines oder mehrere der persönlichen Merkmale von Art. 3 Abs. 2 a-d REMIT erfüllt. Nach Art. 3 Abs. 2 d REMIT ist dabei auch derjenige Primärinsider, der im Zuge der Begehung oder der Vorbereitung einer Straftat eine Insider-Information erlangt hat.
Sekundärinsider ist demgegenüber, wer ohne unter Art. 3 Abs. 2 a-d REMIT zu fallen nach Art. 3 Abs. 2 e REMIT über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügt und weiß oder wissen müsste, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
Die Veröffentlichung von Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder Anlagen des Marktteilnehmers muss effektiv und rechtzeitig erfolgen. Zu den bekannt zu gebenden Informationen zählen insbesondere Informationen über die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. Informationen, die die Kapazität und die Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeiten dieser Anlagen, betreffen.
Zur Erläuterung der effektiven und rechtzeitigen Veröffentlichung hat die Bundesnetzagentur folgendes Merkblatt erstellt:
Emissionszertifikate sind Finanzinstrumente. Daher gelten für Personen, die mit Emissionszertifikaten handeln, die finanzmarktrechtlichen Regelungen. Die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014, MAR) verpflichtet alle Emittenten von Finanzinstrumenten, Insider-Informationen an den Markt weiterzugeben. Dadurch sollen andere Marktteilnehmer nicht gegenüber Unternehmensinsidern benachteiligt werden.
Seit 3. Januar 2018 gilt diese Veröffentlichungspflicht auch für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, sofern deren Anlagen oder deren Luftfahrtätigkeit eine Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle überschreiten. Diese Mindestschwelle liegt bei 6 Mio. Tonnen oder, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, ab der thermischen Anlagen-Nennleistung von 2.430 MW. Zur Vermeidung von Mehrfachveröffentlichungspflichten nach REMIT und MAR sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 Art. 2 Abs.2 vor, dass unter gewissen Voraussetzungen eine Veröffentlichung gemäß REMIT genügt.
Weitere Informationen zu den Regelungen sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu finden. Dort hat die BaFin als Orientierungshilfe auch eine Frage-und-Antwort-Liste zur Ad-hoc-Publizität für Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate veröffentlicht.
Identifiziert die MTS Strom/Gas Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die REMIT, so informiert diese umgehend die Bundesnetzagentur und gibt den Vorgang an diese ab.
Gemäß Art. 13 REMIT muss die Bundesnetzagentur sicherstellen, dass die Vorgaben der REMIT eingehalten werden. Um dies zu gewährleisten, wurde die Bundesnetzagentur gemäß § 65 Abs. 6 EnWG mit den notwendigen behördlichen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet.
Die Bundesnetzagentur kann gemäß § 68 EnWG alle notwendigen Ermittlungen führen, um einen Verstoß gegen die REMIT festzustellen.
Zusätzlich müssen die Mitgliedsstaaten nach Art. 18 REMIT eigenständig festlegen, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die REMIT zu verhängen sind. Aus diesem Grund wurden Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände in §§ 95ff. EnWG eingefügt. Für Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur zuständig, Verdachtsfälle von Straftaten gibt die Bundesnetzagentur an die zuständige Staatsanwaltschaft ab.
Rechtsgrundlage: Art. 13, Art. 18 REMIT, § 65 Abs. 6, § 68 und §§ 95ff EnWG
Registrierung nach REMIT
Die Registrierung gemäß Art. 9 REMIT erfolgt bei der Bundesnetzagentur über ein Registrierungsportal. Weitere Fragen und Antworten, einen Leitfaden, sowie nähere Informationen zur Registrierung gemäß REMIT finden Sie im REMIT-Informationsportal der Bundesnetzagentur.
Rechtsgrundlage: Art. 9 REMIT
Welche Daten werden auf nationaler Ebene nach GWB zu melden sein?
Die MTS Strom/Gas kann nach Maßgabe einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Grundlage des GWB Festlegungen treffen, welche Daten bzw. Datenkategorien an sie zu melden sind. Dabei wird die MTS Strom/Gas berücksichtigen, welche Daten auf europäischer Ebene nach der REMIT gesammelt werden sollen und diese nicht zusätzlich national erheben.
Die MTS Strom/Gas wird voraussichtlich Festlegungen für die Meldung der folgenden Datenkategorien treffen:
Weiterhin werden sich die Meldepflichten für den einzelnen Marktteilnehmer auf ein Mindestmaß beschränken, indem die erforderlichen Informationen soweit wie möglich mithilfe bestehender Quellen erfasst werden (z.B. ÜNB, FNB, MGV).
Rechtsgrundlage: § 47d Abs. 1 GWB
An wen müssen Daten nach GWB gemeldet werden?
Die Datenmeldewege der nach GWB zu meldenden Daten werden Bestandteil der künftigen Festlegungen sein, die von der MTS Strom/Gas auf Grundlage einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung getroffen werden. Dort ist festzulegen, ob diese Daten direkt an die MTS Strom/Gas gemeldet werden müssen, oder ob es einen Datenmeldeweg über Dritte geben kann.
Um den Aufwand für den einzelnen Marktteilnehmer möglichst gering zu halten, werden, soweit möglich, bereits vorhandene Datenquellen und -meldewege berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die von ACER bereits an die MTS Strom/Gas gelieferten Daten.
Weitere Informationen zu ACER finden Sie im REMIT-Informationsportal der Bundesnetzagentur.
Wann müssen Daten nach GWB gemeldet werden?
Der Beginn einer Datenmeldung an die MTS Strom/Gas wird in der entsprechenden Festlegung bestimmt werden. Die Datenmeldepflichten nach GWB starten jedoch frühestens zeitgleich mit den Datenmeldepflichten nach REMIT.

References: § 47
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 13
 § 65
 § 68
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 18
 § 65
 § 68
 Art. 9
 Art. 9
 § 47