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Timestamp: 2017-01-21 08:39:18+00:00

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§ 511 ZPO - Statthaftigkeit der Berufung - Gesetze - JuraForum.de
§ 511 ZPO - Statthaftigkeit der BerufungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 1 (Berufung)(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1.der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder 2.das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. (3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und 2.die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist. Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.Weitere Vorschriften um § 511 ZPO(XXXX) §§ 507 bis 509 ZPO - (weggefallen)§ 510 ZPO - Erklärung über Urkunden§ 510a ZPO - Inhalt des Protokolls§ 510b ZPO - Urteil auf Vornahme einer Handlung§ 510c ZPO § 511 ZPO - Statthaftigkeit der Berufung§ 512 ZPO - Vorentscheidungen im ersten Rechtszug§ 513 ZPO - Berufungsgründe§ 514 ZPO - Versäumnisurteile§ 515 ZPO - Verzicht auf Berufung§ 516 ZPO - Zurücknahme der BerufungErwähnungen von § 511 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 511 ZPO:
Titel 5 (Prozesskosten)
Abschnitt 1 (Berufung)
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Entscheidungen zu § 511 ZPOOLG-ROSTOCK, 02.11.2006, 7 U 132/02Eine zunächst zulässig eingelegte Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig, wenn sich die Haftungsquote für die streitige Forderung voraussichtlich auf Null beläuft.
In diesem Fall kann ausnahmsweise die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden.OLG-FRANKFURT, 30.01.2002, 13 U 99/98Zur Frage der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen unter Abwägung des Interesses der Mehrheitsgesellschafter an einer Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne und des Gewinnausschüttungsinteresses eines Gesellschafters.OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 4 U 141/01Wer während eines Strandaufenthalts seinen Fahrzeugschlüssel in seiner Kleidung versteckt für sehr kurze Zeit (ca. 2 Minuten) unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig.OLG-NAUMBURG, 13.12.2001, 4 U 120/01Zur Höhe des Schmerzensgeldes:
Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat. Von Bedeutung ist weiter, dass von dem Kläger keinerlei Anlass oder gar...OLG-NAUMBURG, 30.11.2001, 14 UF 81/01Niederländische Rentenanwartschaften unterliegen dem schuldrechtlichen Ausgleich, sofern nicht ein Super-Splitting nach § 3b Abs. 1 VAHRG durchgeführt werden kann.BGH, 02.10.2001, VI ZR 356/00Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Mindestbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von seiner Auffassung ein Mitverschulden bejaht hat.OLG-NAUMBURG, 28.09.2001, 11 U 32/01Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine...OLG-NAUMBURG, 24.09.2001, 8 WF 198/01Fraglich ist, ob Kosten der Jugendweihe Sonderbedarf darstellen.OLG-NAUMBURG, 16.08.2001, 14 UF 46/01Lässt die Satzung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers die Realteilung (§ 1 Abs. 2 VAHRG) nur zu, wenn eine Mindestrente erreicht ist, so ist bei Nichterreichen des Betrages der Ausgleich nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchzuführen.OLG-NAUMBURG, 26.07.2001, 14 WF 126/01Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert von 200 DM überschritten ist und wenn auch gegen eine Hauptsachenentscheidung ein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre.
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 BGH 
 § 3
 § 1
 § 91