Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%201596
Timestamp: 2019-03-20 08:05:57+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 1995, 1596 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 17.05.1995
BGB § 1897; FGG § 19, § 67, § 69g Abs. 1
Beschwerderecht einer Betreuungsstelle; Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die Betroffene in einem Verfahren, in dem nur noch die Auswahl des Betreuers geprüft wurde, noch einen rechtlich erheblichen Willen äußern kann; Beschränkung der Erstbeschwerde auf die Betreuerauswahl; Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers; Wahrung des rechtlichen Gehörs einer Betroffenen
AG München - 719 XVII 4366/94
LG München I, 09.01.1995 - 13 T 20759/94
Der Betreuungsbehörde steht nach §§ 69i Abs. 8, 69g Abs. 1 FGG ein Beschwerderecht gegen die Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c BGB unabhängig von einer eigenen Beschwer zu (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 181).
Die Zumutbarkeit der Anordnung der Begutachtung lässt sich schon daraus ersehen, dass das Gesetz in dem die Bestellung eines Betreuers betreffenden Verfahren das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Verfügung, ein Sachverständigengutachten einzuholen, sogar dann ausschließt, wenn zum Zwecke der Vorbereitung des Gutachtens die Untersuchung und zwangsweise Vorführung des Betroffenen angeordnet wird (vgl. § 68 b Abs. 3 Satz 2 FGG; BayObLG BtPrax 1995, 181; Senat Rpfleger 1989, 61 und FGPrax 1996, 221 = FamRZ 1997, 440; Senatsbeschluss vom 17.06.1996 - 15 W 221/96; Senatsbeschluss vom 15.10.1998 15 W 394/98 - Senatsbeschluss vom 26.10.1998 - 15 W 345/98).
Die Beschwerdebefugnis gemäß § 69i Abs. 3, § 69g Abs. 1 FGG steht der Beteiligten zu 3 unabhängig von einer eigenen Beschwer zu (…vgl. Keidel/Kayser aaO § 69g Rn.9; BayObLG FamRZ 1995, 1596).
Die Beteiligte ist unabhängig von eigener Beschwer beschwerdeberechtigt (§ 69g Abs. 1 FGG ; BayObLG BtPrax 1995, 181 = FamRZ 1995, 1596 ).
BayObLG, 14.12.2001 - 3Z BR 358/01
Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung …
Die Äußerungen des Betroffenen zur Person des Betreuers sind keine Willenserklärungen, so dass auch Äußerungen eines Geschäftsunfähigen, wenn sie von seinem natürlichen Willen getragen werden, zu berücksichtigen sind (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1596; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373 und FamRZ 1998, 510), wobei dem Wunsch des Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB Vorrang eingeräumt ist.
Für das weitere Verfahren wird das Landgericht dem Betroffenen zunächst einen Verfahrenspfleger zu bestellen haben, da die Voraussetzungen, nach denen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1596; Senat, Beschluß vom 21.11.1995, 5 W 121/95), erkennbar nicht vorliegen, denn der Betroffene kann jedenfalls nach dem Inhalt der Akte seine Einwendungen nicht verständlich vorbringen.
OLG Brandenburg, 28.10.2008 - 11 Wx 51/08
Betreuung: Fortführung einer Betreuung; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der …
Die Beschwerdeberechtigung besteht unabhängig von einer eigenen Beschwer der Betreuungsstelle durch die angefochtene Entscheidung (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.05.1995, Az.: 3 ZBR 91/95 m.w.N.).

References: § 1897
 § 19
 § 67
 § 69
 § 1908
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 1897