Source: http://land.de/landwirtschaft/wasser/ausbau.html
Timestamp: 2017-11-20 13:38:46+00:00

Document:
Umwelt & Landwirtschaft > Untere Wasserbehörde
Gewässerunterhaltung/Ausbau von Gewässern
Die Unterhaltung der Gewässer ist eine öffentlich- rechtliche Verpflichtung. Gemäß §39 Abs. 1 Wasserhaushaltsgestz (WHG) dient Gewässerunterhaltung dem Ziel, das natürliche Erscheinungsbild sowie die ökologischen Funktionen der Gewässer zu erhalten und zu pflegen.
Dazu gehören insbesondere die Erhaltung oder die Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss..
Den Belangen des Hochwasserschutzes, der Fischerei, der Energieversorgung, der Erholung und der Schifffahrt ist dabei Rechnung zu tragen.
Gemäß §39 Abs. 2 WHG muss sich die Gewässerunterhaltung an den Bewirtschaftungszielen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie bzw. dem zugehörigen Maßnahmenprogramm orientieren und darf die Erreichung dieser Ziel nicht gefährden.
Unterhaltungspflichtig für Gewässer erster Ordnung (im Kreis Weimarer Land sind dies nur die Ilm und die Saale) ist das Land Thüringen. Für Gewässer zweiter Ordnung sind die Kommunen unterhaltungspflichtig.
Dies gilt auch in Fällen, wenn sich die Ufer und/oder das Gewässerbett in Privateigentum befinden.
Anlagen in und an Gewässern sind von ihren Eigentümern oder Besitzern so zu betreiben, dass die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als den Umständen nach unvermeidbar ist. Mehraufwendungen sind dem Unterhaltungspflichtigen zu ersetzen.
Das häufig festzustellende Ablagern von pflanzlichen Abfällen wie Mähgut bzw. Strauchschnitt oder gar sonstigen Abfällen im Uferbereich durch Anlieger ist nicht zulässig!
Gewässerstreifen dienen gemäß §38 Abs.1 WHG der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Sicherung des Wasserabflusses, der Wasserspeicherung und der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen. Gewässerrandstreifen sind zu erhalten.
Anfallendes Mähgut bzw. Baum- und Strauchschnitt ist z.B. grundsätzlich aus dem Hochwasserabflussprofil und damit aus dem Gewässerrandstreifen zu entfernen, da das potentielle Abtreiben der Vegetationsschwaden bei Hochwasser an Engstellen unterstrom zu einer Versetzung führen und zudem das organische Material die Gewässergüte beeinträchtigen kann. Zusätzlich erschweren diese Ablagerungen die Unterhaltung des Gewässers und seiner Ufer.
Gemäß §38 Abs. 4 Satz 2 Nr.4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, verboten.
In § 103 Abs.1 Nr.6 WHG ist geregelt, dass ordnungswidrig handelt, wer einer Vorschrift des § 38 WHG zuwiderhandelt.
Ausbau eines Gewässers
Unter dem Ausbau eines Gewässers versteht mann die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.
Ein solcher Ausbau eines Gewässers bedarf gemäß §68 WHG der Planfeststellung.
Eine Plangenehmigung (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) kann ausreichen, wenn es sich um einen Ausbau von geringer Bedeutung handelt (z.B. Beseitigung von Grabenverrohrungen) oder das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter hat.
Zur Abgrenzung eines Gewässerausbaus von Unterhaltungsmaßnahmen lässt sich folgendes sagen:
Die Gewässerunterhaltung beschränkt sich darauf, einen ordnungsgemäßen Zustand des Gewässers zu erhalten. Der Ausbau in Gestalt der wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers hingegen schafft einen neuen Gewässerzustand oder ändert das Gesamtprofil des Gewässers.
Im Rahmen der Gewässerunterhaltung vorgenommene kleinere Veränderungen am Gewässer wie z.B. leichtes Abflachen oder Anböschen nach Uferabbrüchen oder eine Änderung der Uferbefestigung wie z.B. der Einbau von Faschinen sind i.d.R. keine wesentlichen Umgestaltungen.
Sie sind erst dann wesentlich und damit genehmigungsbedürftig wenn sie den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand, Wasserabfluss, Selbstreinigungsvermögen, Schifffahrt, Fischerei) bedeutsamen Weise ändern. Die Errichtung von Anlagen (z.B. Rohrdurchlässe oder Düker) in, an, unter oder über Gewässern ist weder Unterhaltung noch Ausbau, sondern bedarf einer Genehmigung nach §79 ThürWG.

References: §39
 §39
 §38
 §38
 § 103
 § 38
 §68
 §79