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Timestamp: 2016-10-23 18:01:25+00:00

Document:
2C_572/2015 (03.07.2015)
2C_572/2015 � � Urteil vom 3. Juli 2015
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Daniel K�ng,
Beschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2015.
A.A.________, Staatsangeh�riger von Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien, ist im Jahre 1990 zu seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz eingereist und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung; die Niederlassungsbewilligung ist ihm jedoch nie erteilt worden. Im Dezember 2009 heiratete er B.A.________, ebenfalls aus Bosnien und Herzegowina stammend, welche ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
�A.A.________ ist mehrfach wegen geringf�giger Straftaten verurteilt worden, zuletzt allerdings erfolgte am 29. Februar 2012 eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten wegen einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten und Vergewaltigung zum Nachteil einer Freundin.
�Am 13. Dezember 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligungen von A.A.________ sowie seiner Ehefrau, deren Bewilligung auf jener des Ehemannes gr�nde. Beschwerden an das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieben erfolglos.
A.A.________ und B.A.________ haben am 2. Juli 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
�Auf diese Rechtsmittel ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, weil sie offensichtlich unzul�ssig sind. Die widerrufenen Aufenthaltsbewilligungen waren zum Zeitpunkt, als das Verwaltungsgericht am 28. Mai 2015 sein Urteil f�llte, bereits abgelaufen. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht w�re daher nur noch zul�ssig, wenn ein Anspruch auf die Bewilligung best�nde (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), was nicht der Fall ist. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG sowie das Urteil 2C_315/2009 vom 27. Oktober 2009. Sie scheinen zu meinen, weil die genannte Bestimmung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen eine Ausweisung gest�tzt auf Art. 121 Absatz 2 der Bundesverfassung ausschliesse, sei e contrario hier dieses Rechtsmittel zul�ssig, was sich aus dem Verweis auf das erw�hnte Urteil ergibt. Sie �bersehen, dass jenes Urteil eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des fr�heren Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) zum Gegenstand hatte, die es heute nicht mehr gibt und die von der unmittelbar auf Verfassungsrecht gest�tzten Ausweisung zu unterscheiden war.
�Zur Ergreifung der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) fehlt es den Beschwerdef�hrern hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung mangels rechtlich gesch�tzten Interesses (Art. 115 lit. b BGG) an der Legitimation (BGE 133 I 185). Bez�glich der Wegweisung k�nnte diese gegeben sein, doch w�re substantiiert darzulegen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), welche verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 116 BGG) inwiefern verletzt sind (BGE 137 II 305 E. 3.3). Die Ausf�hrungen zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdef�hrers und zum Versicherungsschutz in Bosnien und Herzegowina sowie in Kroatien lassen eine Verletzung der von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Grundrechte der Menschenw�rde (Art. 7 BV) und des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) nicht erkennen.
Da auf die Beschwerden nicht einzutreten ist, werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 108
 Art. 83
 Art. 121
e contrario
 Art. 10
 Art. 106