Source: http://is-bromberger.de/vorschriften/berufskrankheitenverordnung
Timestamp: 2017-11-21 00:31:28+00:00

Document:
"Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch die
Verordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1273)geändert worden ist"
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 6 und des § 193 Abs. 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
verordnet die Bundesregierung:Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Berufskrankheiten sind die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten, die Versicherte infolge
einer den Versicherungsschutznach § 2, 3 oder 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
begründenden Tätigkeit erleiden.
Für Versicherte in Unternehmen der Seefahrt erstreckt sich die Versicherung gegen
Tropenkrankheiten und Fleckfieber auch auf die Zeit, in der sie an Land beurlaubt sind.
(1) Besteht für Versicherte die Gefahr, daß eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt
oder sich verschlimmert,haben die Unfallversicherungsträger dieser Gefahr mit allen
geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Ist die Gefahr gleichwohl nicht zu beseitigen,
haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken,daß die Versicherten die
gefährdende Tätigkeit unterlassen. Den für den medizinischen Arbeitsschutz
zuständigen Stellen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Versicherte, die die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die Gefahr fortbesteht,
haben zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderungen des Verdienstes oder sonstiger
wirtschaftlicher Nachteile gegen den Unfallversicherungsträger Anspruch auf Übergangsleistungen.
eine monatlich wiederkehrende Zahlung bis zur Höhe eines Zwölftels der Vollrente längstens
(1) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen wirken bei der Feststellung
von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches
(2) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen
über die Einleitung eines Feststellungsverfahrens unverzüglich schriftlich zu unterrichten;
als Unterrichtung gilt auch die Übersendung der Anzeige nach § 193 Abs. 2 und 7 oder § 202
Die Unfallversicherungsträger beteiligen die für den medizinischen Arbeitsschutz
zuständigen Stellen an dem weiteren Feststellungsverfahren; das nähere Verfahren
können die Unfallversicherungsträger mit den für den medizinischen Arbeitsschutz
zuständigen Stellen durch Vereinbarung regeln.
(3) In den Fällen der weiteren Beteiligung nach Absatz 2 Satz 2 haben die Unfallversicherungsträger
vor der abschließenden Entscheidung die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen
über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen zu unterrichten. Soweit die Ermittlungsergebnisse aus Sicht
der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen nicht vollständig sind,
können sie den Unfallversicherungsträgern ergänzende Beweiserhebungen vorschlagen;
diesen Vorschlägen haben die Unfallversicherungsträger zu folgen.
(4) Nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse können die für den medizinischen Arbeitsschutz
zuständigen Stellen ein Zusammenhangsgutachten erstellen.
Zur Vorbereitung dieser Gutachten können sie die Versicherten untersuchen oder
andere Ärzte auf Kosten der Unfallversicherungsträger mit Untersuchungen beauftragen.
(1) Erstellen die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ein Zusammenhangsgutachten
nach § 4 Abs. 4, erhalten sie von den Unfallversicherungsträgern jeweils eine Gebühr in Höhe
Mit dieser Gebühr sind alle Personal- und Sachkosten, die bei der Erstellung des Gutachtens entstehen,
einschließlich der Kosten für die ärztliche Untersuchung von Versicherten durch die für
den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen abgegolten.
eine eigenständig begründete schriftliche Bewertung des Ursachenzusammenhangs zwischen
der Erkrankung und den tätigkeitsbezogenen Gefährdungen unter Berücksichtigung der
(1) Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 2112, 4114 oder 4115 der Anlage 1,
ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. September 2002
eingetreten ist. Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 4113 der Anlage 1, ist diese auf
Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. November 1997 eingetreten ist.
Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 1318 der Anlage 1, ist die Krankheit auf Antrag
als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist.
(2) Leidet ein Versicherter am 1. Oktober 2002 an einer Krankheit nach Nummer 4112 der Anlage 1,
ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. November
1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt auch für eine Krankheit nach Nummer 2106 der Anlage 1, wenn diese nicht b
ereits nach der Nummer 2106 der Anlage 1 in der am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Fassung
als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
(3) Leidet ein Versicherter am 1. Dezember 1997 an einer Krankheit nach Nummer 1316, 1317, 4104 (Kehlkopfkrebs)
oder 4111 der Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach
dem 31. Dezember 1992 eingetreten ist. Abweichend von Satz 1 ist eine Erkrankung nach Nummer 4111 der Anlage 1
auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und
einem Unfallversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2009 bekannt geworden ist.
(4) Hat ein Versicherter am 1. Januar 1993 an einer Krankheit gelitten, die erst auf Grund der Zweiten Verordnung
zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) als Berufskrankheit
anerkannt werden kann, ist die Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall
nach dem 31. März 1988 eingetreten ist.
(5) Hat ein Versicherter am 1. April 1988 an einer Krankheit gelitten, die erst auf Grund der Verordnung zur Änderung
der Berufskrankheiten-Verordnung vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 400) als Berufskrankheit anerkannt werden kann,
ist die Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten ist.
(6) Bindende Bescheide und rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anerkennung als Berufskrankheit
nach den Absätzen 1 bis 5 nicht entgegen. Leistungen werden rückwirkend längstens für einen Zeitraum
bis zu vier Jahren erbracht; der Zeitraum ist vom Beginn des Jahres an zu rechnen, in dem der Antrag gestellt worden ist.

References: § 9
 § 193
 § 2
 § 9
 § 193
 § 202
 § 4