Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=6f567f8e-3223-431e-8fc6-1318c9e9a812
Timestamp: 2020-06-03 10:12:30+00:00

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Der gegenwärtige Beschluss beruht auf dem Verfahren der verwaltungsamtlichen und auf den Vorschriften der allgemeinen Dienstleistungen aus dem Jahr 2004, Gesetz CXL. §72. Die Rechtskraft der behördlichen Entscheidungen wird in dem Gesetz. Ket‘ § 73/A. und Rechtsmittelmöglichkeit gegen Beschluss des Gesetz, Ket. §98 Absatz (1) gesichert, die Unterbreitung wird der Frist der Berufung in dem Gesetz, Ket. §99 Absatz (1) fixiert. Das gegenwärtige Verfahren ist gebührenlos und nicht abgabepflichtig.
i) „Familienangehöriger“:
i) „családtag”:
(10) Zur Ermittlung des zuständigen Trägers – d. h. die für diesen Träger geltenden Rechts­vorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen – muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter den Trägern zu gewährleisten, ist ihr vorläufiger Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit vorzusehen.
(2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechts­vorschriften oder – falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt – Leistungen nach den Rechts­vorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.
4. Nummer 3. gilt entsprechend, wenn ein Träger eines Mitgliedstaats — infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf die betreffende Person — zur Neuberechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss.
a) amennyiben egy intézmény – a nemzeti jogszabályoknak megfelelően – az ellátás kiszámítása előtti időpontot megelőző bizonyos időszak alatt szerzett olyan összegeket vesz figyelembe, mint például jövedelmek vagy ellátások, akkor az adott időszak utolsó napján közzétett valutaátváltási árfolyamot kell alkalmaznia;
b) amennyiben egy intézmény – a nemzeti jogszabályoknak megfelelően – az ellátás kiszámításához egy összeget vesz figyelembe, akkor az azon hónapot közvetlenül megelőző hónap első napján közzétett valutaátváltási árfolyamot kell alkalmaznia, amely hónaptól a rendelkezést alkalmazni kell.
Die maßgebenden ungarischen Rechtsgrundlagen in Bezug auf Familienleistungen sind (Quelle: MISSOC, das „Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit“, eine zentrale Datenbank für öffentliche Behörden, berufliche Benutzer und europäische Bürger, welche aktuelle Informationen über die Gesetzgebung, Leistungen und Bedingungen im Bereich der Sozialen Sicherheit in allen teilnehmenden Ländern zur Verfügung stellt; https://www.missoc.org/?lang=de):
Das Unions­recht gewährleistet, dass den Familienangehörigen eines den Rechts­vorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Erwerbstätigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, die in den anwendbaren Rechts­vorschriften des Staates der Erwerbstätigkeit vorgesehenen Familien­leistungen gewährt werden (vgl. EuGH 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow).
Das Unions­recht verbietet es nach der Judikatur des EuGH zu Art. 13 VO (EWG) 1408/71 dem Wohnmitgliedstaat nicht, in Ausnahmefällen abweichend von der Regelung der Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften nach seinem nationalen Recht Familien­leistungen zu gewähren, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat Beschäftigungsmitgliedstaat ist (vgl EuGH 23.4.2015, C-382/13, Franzen ua; EuGH 12.6.2012, C-611/10 und C-612/10, Hudzinski und Wawrzyniak; EuGH 20.5.2008, C-352/06, Bosmann).
Findok-Nr: 127679.1, aufgenommen am: 17.03.2020 12:35:11, Dokument-ID: 73e415bd-be26-4d91-b589-f97fe541ac71, Segment-ID: 6f567f8e-3223-431e-8fc6-1318c9e9a812

References: §72
 § 73
 §98
 §99
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH