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Timestamp: 2019-07-21 07:55:13+00:00

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BGH, 19.12.2002 - 3 StR 401/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2765
BGH, 19.12.2002 - 3 StR 401/02 (https://dejure.org/2002,2765)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2002 - 3 StR 401/02 (https://dejure.org/2002,2765)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02 (https://dejure.org/2002,2765)
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§ 15 StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 5 StGB; § 46 StGB; § 112 StPO
Vorsatz (Wollen; Wissen); Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Strafrahmenverschiebung - Erörterungspflicht; Ehe; Strafschärfung bei zweifacher Erfüllung eines Regelbeispiels; keine Strafmilderung wegen Untersuchungshaft)
Lückenhafte Urteilsausführungen zum Körperverletzungsvorsatz - Elemente des Vorsatzes - Ausgehen vom Regelstrafrahmen ohne nähere Begründung - Innerer kriminologischer Zusammenhang bei einer Serie von Gewalttaten - Erforderlichkeit der Erörterung einer Strafrahmenverschiebung - Strafmildernd zu berücksichtigende Umstände für den Angeklagten
NStZ-RR 2003, 110
Der Senat schließt aus, daß sich die hier ersichtlich schematisch erfolgte Zubilligung einer Milderung wegen von dem Angeklagten erlittener Untersuchungshaft (vgl. dagegen BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20) bei der Bemessung der fünf verbleibenden, sonst fehlerfrei zugemessenen Einzelstrafen maßgeblich zu seinem Vorteil ausgewirkt hat.
Nach Auffassung des Senats hat die Strafkammer die mit Blick auf § 51 StGB regelmäßig nicht angezeigte strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NStZ 2006, 620;… vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10 Rn. 8) hier - jedenfalls noch vertretbar - auf besondere Umstände gestützt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die …
Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung führt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18, 20; BGH NStZ 2005, 212; NStZ-RR 2005, 168, 169; wistra 2001, 105; BGH bei Detter NStZ 2005, 500; Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04 - und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 565/00;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 72;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 434;… Tolksdorf in Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 753, 756; a. A. zur Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Strafrahmenwahl BGH StV 1993, 245).
Da erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf eine zu verbüßende Freiheitsstrafe angerechnet wird, ist sie in der Regel nicht strafmildernd zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
Sind die Taten - wie hier - Ausdruck einer besonders rechtsfeindlichen Einstellung und verbrecherischen Energie, so kann es erforderlich sein, die Häufung von Straftaten bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen erschwerend zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, aaO; vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110; vom 21. März 2006 - 1 StR 61/06, NStZ-RR 2007, 72;… Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 516/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO Rn. 653, 1209).
Der Revision ist zwar zuzugeben, daß die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung führen muß (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
Der Angeklagte hat seit 24. Juli 2003, dem Tag seiner Festnahme, - infolge der Vollstreckung anderweit verhängter Haftstrafen - lediglich etwas über zwei Monate Untersuchungshaft verbüßt, die grundsätzlich nicht strafmildernd zu berücksichtigen ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).

References: § 15
 § 177
 § 177
 § 46
 § 112
 § 46
 § 51
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 51
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46