Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2054/91
Timestamp: 2018-04-20 22:23:00+00:00

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BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91 - dejure.org
Richtigkeit des Parteivorbringens - Beweiswürdigung des Richters - Glaubwürdigkeit - Darstellungsweise - Sachverhalt - Widersprüchliche Beweiswürdigung - Nachprüfbarkeit - Revisionsgericht
VVG § 1; ZPO § 286
NJW-RR 1992, 920
VersR 1992, 867
Den Inhalt der Verhandlungen bilden das gesamte Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, der Inhalt der von ihnen eingereichten und in Bezug genommenen Schriftsätze und sonstigen Unterlagen und ihr sonstiges Prozessverhalten (…BeckOK-ZPO/Bacher, 2016, § 286 Rn. 5, 6;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91, VersR 1992, 867, 868; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 28; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN).
Dementsprechend fordert die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass das Tatsachengericht das Ergebnis seiner Abwägung in den Entscheidungsgründen in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise darlegt (BGH, Urteil vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920 ).
Zum einen kann es auf sie bei der Feststellung der Tatsachen ankommen, die zum äußeren Bild gehören, sei es, daß der Richter den Versicherungsnehmer als Partei nach § 448 ZPO vernimmt oder ihn gemäß § 141 ZPO anhört (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - VersR 1992, 867 ).
Um den Versicherungsschutz nicht leerlaufen zu lassen, hat der Versicherungsnehmer deshalb zunächst nur Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen mit hinreichender Sicherheit auf das äußere Bild einer Entwendung geschlossen werden kann (BGH VersR 1984, 29; VersR 1992, 867).
Als Mindestmaß an Tatsachen, aus denen mit hinreichender Sicherheit auf das äußere Bild eines Diebstahls geschlossen werden kann, werden vom Versicherungsnehmer vielfach Angaben dazu gefordert, daß das Fahrzeug an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden worden ist (BGH VersR 1991, 917, 918; VersR 1992, 867, 868).
Auch die grundsätzliche Beweisnot eines Versicherungsnehmers im Fall eines Fahrzeugdiebstahls rechtfertigt es nicht, § 448 ZPO anzuwenden, wenn der Parteivortrag ebensogut wahr wie unwahr sein kann (BGH VersR 1991, 917; VersR 1992, 867, 868).
Angesichts der früheren Diebstahlsschäden des Klägers sieht sich der Senat auch nicht in der Lage, den nicht zu beweisenden Ausführungen des Klägers im Rahmen der freien Beweiswürdigung Glauben zu schenken (auf diese Möglichkeit weist der BGH in den Entscheidungen VersR 1991, 917 und VersR 1992, 867 ausdrücklich hin).
Den Inhalt der Verhandlungen bilden das gesamte Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, der Inhalt der von ihnen eingereichten und in Bezug genommenen Schriftsätze und sonstigen Unterlagen und ihr sonstiges Prozessverhalten (…BeckOK-ZPO/Bacher, 2016, § 286 Rn. 5, 6;… MünchKomm- ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91, VersR 1992, 867, 868; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 28; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN).
Die Parteivernehmung setzt voraus, daß für die Wahrheit der unter Beweis gestellten Behauptung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht; von diesem Erfordernis Abstriche zu machen, rechtfertigt auch die Beweisnot des Beklagten nicht, auf die sich die Revision beruft (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - VersR 1992, 867, 868 m.w.N.).
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References: § 1
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 108
 § 448
 § 141
 § 448
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 286