Source: https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.&page.navid=to_knowledgeable_news_archive&notice_stat_param.selected_date=2009
Timestamp: 2019-02-16 14:08:45+00:00

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›Archiv 2009
NEU: Elektronische Signatur bei PDF-Dateien im Amtlichen Teil
16.12.2009 – Die PDF-Dateien von Veröffentlichungen im Amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers werden ab dem 16.12.09 aus Sicherheitsgründen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) versehen.
Anhand der elektronischen Signatur können Sie überprüfen, ob das aufgerufene Dokument tatsächlich vom Bundesanzeiger Verlag stammt und unverändert ist.
Beim Öffnen einer signierten PDF-Datei im Amtlichen Teil erscheint – solange Sie die elektronische Signatur nicht überprüft haben – ein entsprechender Warnhinweis. Sie können die Signatur nur mithilfe einer speziellen Software prüfen, die unter der Bezeichnung „Signatur Reader" von verschiedenen Firmen kostenlos zum Download bereitgestellt wird. Außerdem gibt es Anbieter, bei denen Sie die Signatur kostenlos online – also ohne Installation einer Software – überprüfen können. Zur Überprüfung der Signatur müssen Sie die jeweilige PDF-Datei vorher auf Ihrem Rechner speichern.
Sie können auch ohne Überprüfung der elektronischen Signatur die PDF-Datei wie gewohnt lesen, ausdrucken und speichern.
Auf der Startseite des Amtlichen Teils und im Bereich „Fragen & Antworten“ finden Sie weitere Informationen zum Umgang mit der elektronischen Signatur.
Bei technischen Fragen wenden Sie sich bitte an sig@ebundesanzeiger.de oder an die rechts unter "Wir helfen Ihnen weiter" genannten Kontakte.
Ende der Papiereinreichung von Jahresabschlüssen zum 31.12.2009
03.12.2009 – Die Übergangsfrist für Papiereinreichungen von Jahresabschlüssen läuft zum Jahresende 2009 ab.
Jahresabschlüsse können nur noch bis zum 31.12.2009 in Papierform beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht werden. Ab dem 1. Januar 2010 muss die Einreichung auf elektronischem Wege über https://publikations-plattform.de erfolgen.
Gesetzliche Grundlage ist § 4 der "Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers". Der relevante Paragraph im Wortlaut:
● „§ 4 Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers: Die auf der Grundlage von § 325 des Handelsgesetzbuchs oder anderen Bestimmungen, die wegen der Offenlegung auf § 325 des Handelsgesetzbuchs verweisen, sowie die auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 oder § 15 Abs. 1 des Publizitätsgesetzes beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichenden Dokumente können bis zum 31. Dezember 2009 alternativ auch in Papierform eingereicht werden.“
Wie Sie einfach und bequem einen Jahresabschluss elektronisch einreichen, erfahren Sie auf der Publikations-Plattform unter „Wissenswertes“ (https://publikations-plattform.de) oder telefonisch unter der Servicenummer 0800 – 1234339.
Ihr Team des Bundesanzeiger-Verlags
Neue AGB und Preisliste zum 01.12.2009
01.12.2009 – Ab 01.12.2009 gelten für die entgeltliche Einreichung und Publikation im elektronischen Bundesanzeiger neue AGB und eine neue Preisliste sowie neue AGB für die entgeltliche Veröffentlichung im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers.
● Änderungen AGB elektronischer Bundesanzeiger
● Änderungen AGB elektronischer Bundesanzeiger, Klageregister und Unternehmensregister
Die neuen AGB und die Preisliste können Sie über den Menüpunkt „AGB / Preise“ abrufen.
Anpassung der Suche im Bereich Rechnungslegung / Finanzberichte
30.11.2009 – Die Suche im Bereich Rechnungslegung / Finanzberichte im elektronischen Bundesanzeiger wurde neu strukturiert.
Sie können nun direkt auf der ersten Seite der erweiterten Suche die Auswahl treffen, ob Sie nach Jahresabschlüssen, Befreiungen nach §§ 264 Abs. 3, 264b HGB, Halbjahres- oder Quartalsfinanzberichten, Zwischenmitteilungen, Hinweisen, Fehler- oder Hinterlegungsbekanntmachungen suchen möchten.
NEU: Europaweiter Verbreitungsdienst für Hauptversammlungseinberufungen
08.09.2009 – Ab Ende Oktober 2009 bieten wir Ihnen die vom Gesetz (siehe § 121 Abs. 4a AktG) geforderte Verbreitung der Einberufung der Hauptversammlung über ein europäisches Medienbündel an.
Verbreitungsservice:
Bei der Beauftragung der Veröffentlichung der Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger kann die einberufende Gesellschaft gesondert angeben, ob sie eine zusätzliche europaweite Verbreitung in Auftrag gibt.
Die Veröffentlichungsbeauftragung hat bei gleichzeitigem Verbreitungswunsch entsprechend den AGB für die elektronische Publikation im elektronischen Bundesanzeiger auf elektronischem Wege über die www.publikations-plattform.de zu erfolgen (keine Einreichung von Papiermanuskripten).
Die europaweite Verbreitung erfolgt spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger. Ein Beleg der Verbreitung wird Ihnen auf der www.publikations-plattform.de zur Verfügung gestellt.
Die einberufende Gesellschaft kann über die Sprachfassung hinaus, die im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wird, auch eine oder mehrere weitere Sprachfassungen für eine europaweite Verbreitung elektronisch einreichen.
Der Bundesanzeiger Verlag wird den Verbreitungsdienst im Laufe des Monats Oktober 2009 aufnehmen, so dass von Beginn an der einheitliche Weg für Bekanntmachung und Verbreitung über den Verlag gewählt werden kann.
Verbreitungsnetz:
Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 121 Abs. 4a AktG bedient sich der Bundesanzeiger Verlag der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität mbH (DGAP). Die Einberufung der Hauptversammlung wird von der DGAP an ein Medienbündel, bestehend aus drei elektronisch betriebenen Informationsverbreitungssystemen, Nachrichtenagenturen, Wirtschaftszeitungen und Finanzportalen in 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie zusätzlich im Europäischen Wirtschaftsraum, verbreitet.
Eine Medienliste wird Ihnen Ende Oktober auf der www.publikations-plattform.de zur Verfügung stehen.
AGB / Preise:
Für die europaweite Verbreitung der Bekanntmachung ist grundsätzlich ein Pauschalpreis von 250.- € zu entrichten. Auf Wunsch und gegen einen Aufpreis von 100,– € ist auch die Verbreitung zusätzlicher Sprachfassungen möglich.
Ab sofort finden Sie die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verbreitungsdienst“ unter AGB/Preise.
Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in Kraft getreten (BGBl 2009 I S. 2479). Ausgehend von Art. 5 Abs. 2 der Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG - Abl. EU Nr. L184 S. 17) sieht das Gesetz nunmehr in § 121 Abs. 4a AktG vor, dass börsennotierte Gesellschaften ihre Einberufung zur Hauptversammlung neben einer Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern weiteren Medien zur Veröffentlichung zuleiten, die die Information in der gesamten europäischen Union verbreiten.
Erstmalig ist dies auf Hauptversammlungen anzuwenden, zu denen nach dem 31. Oktober 2009 einberufen wird (siehe § 20 EGAktG).
Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung. Sie erreichen uns über die auf der Startseite genannten Kontaktdaten oder unter der speziell für Sie eingerichteten E-Mail-Adresse: verbreitungsservice@ebundesanzeiger.de.
Preissenkung beim elektronischen Bundesanzeiger zum 01. Oktober 2009
01.09.2009 – Bundesanzeiger senkt die Veröffentlichungspreise für Abschlussunterlagen kleiner und mittelgroßer Unternehmen bei Anlieferung im XML-Format.
Zum 01. Oktober 2009 nimmt der Bundesanzeiger erneut eine deutliche Preissenkung vor.
Speziell im Bereich der Abschlussunterlagen, die im XML/XBRL-Format angeliefert werden, hat sich aufgrund einer Verbesserung der Einreichungsqualität insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen und vorgenommener Standardisierungen der Arbeitsaufwand zur Aufbereitung und Prüfung der Daten nochmals verringert.
Diese Aufwandsverringerung geben wir an unsere Kunden weiter.
Folgende Preissenkungen, die zurzeit bereits ca. 80% aller Unternehmen betreffen dürften, werden zum 01. Oktober 2009 vorgenommen:
Das Publikationsentgelt für Jahresabschlüsse kleiner Gesellschaften bei Anlieferung im XML-Format wird von 35 € auf 30 € gesenkt.
Das Publikationsentgelt für Jahresabschlüsse mittelgroßer Gesellschaften bei Anlieferung im XML-Format wird von 55 € auf 48 € gesenkt.
Entscheidend ist grundsätzlich der Veröffentlichungszeitpunkt - mit einer Ausnahme: die Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit einen Veröffentlichungsauftrag erteilt haben, der auch bereits bearbeitet wurde, aber wegen einer von dem Unternehmen gesetzten Sperrfristangabe bzgl. der Publikation noch zurückgehalten werden musste, haben noch den bisherigen - bei Beauftragung geltenden - Veröffentlichungspreis zu entrichten.
28.08.2009 – Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) schafft Mehrfach­veröffentlichungen bei GmbHs und im Aktiengesetz ab.
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) – BGBl. I S. 2479 – ab dem 1. September 2009 in Kraft.
Die Auflösung der Gesellschaft verbunden mit einem Gläubigeraufruf war nach bisheriger Rechtslage (§ 65 Abs. 2 GmbHG bzw. § 267 AktG) von GmbHs, AGs und KGaAs dreimal in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Gleiches galt bei GmbHs für Kapitalherabsetzungen (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG).
Durch das ARUG (siehe dort Artikel 1 Nr. 41, Artikel 14b Nr. 3 und 7) wird das Erfordernis der Mehrfachveröffentlichung in den vorgenannten Fällen aufgehoben.
Dementsprechend sind ab dem 1. September 2009 Bekanntmachungen von Gesellschaftsauflösungen (Liquidationsbekanntmachungen) und Kapitalherabsetzungsbekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger nur noch einmal vorzunehmen.
05.08.2009 – Bekanntmachung des "Deutschen Corporate Governance Kodex" (in der Fassung vom 18. Juni 2009).
Verzeichnis der Futtermittelunternehmer
30.07.2009 – Bekanntmachung Nr. 09/01/004 über die zugelassenen und/oder registrierten Futtermittelunternehmer sowie Bekanntmachung des Verzeichnisses der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 (Stand: 28. Januar 2009).
20.07.2009 – Die Struktur der Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger im Bereich "Suche" und auf der Publikations-Plattform im Bereich "Veröffentlichen" wurde leicht verändert.
Die Bereiche "Festverzinsliche Wertpapiere" und "Diverse Wertpapiere" sind zu einem neuen, gemeinsamen Bereich "Wertpapiere" verschmolzen. Die bislang eingestellten Veröffentlichungen wurden übernommen und zusammengeführt.
Der neue Bereich "Verschiedenes" wurde eingeführt. Über diesen sind gerichtliche Bekanntmachungen zu Verschmelzungen nach dem Vereinsregister einzustellen und zu suchen.
Der Bereich "Strafsachen" wurde um eine neue Veröffentlichungsart "Sonstiges" ergänzt. Hier sind Urteile und Freisprüche einzustellen und zu suchen.
Im Bereich "Ausschlussurteile, Kraftloserklärungen und sonstige Beschlüsse" entfällt die Veröffentlichungsart "Ausschlussurteil". In diesem Bereich wurde eine neue Veröffentlichungsart mit der Bezeichnung "Ausschließungsbeschlüsse" aufgenommen ("Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-Reformgesetz").
26.05.2009 – Bekanntmachung der Verordnung über die Satzung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSAV).

References: § 2
 § 4
 § 325
 § 325
 § 2
 § 9
 § 12
 § 15
 § 121
 § 121
 Art. 5
 § 121
 § 20
 § 267