Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202009,%20258
Timestamp: 2018-10-16 15:30:38+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2009, 258 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.12.2008
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 64 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB
Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; selbst zu verantwortende und verschuldete Trunkenheit; Alkoholabhängigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit); Unterbringung (Sicherungsverwahrung; Entziehungsanstalt; psychiatrisches Krankenhaus; Konkurrenzen); Schweregrad einer Persönlichkeitsstörung (Gesamtschau)
Verschulden einer erheblichen alkoholbedingten Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch Konsum von Bier und Rum eines Alkoholabhängigen oder Alkoholkranken; Erhöhung der Schuld und Versagung der Strafrahmenmilderung infolge der Herabsetzung der Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit bei einer selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit; Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung aufgrund der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten wegen seines persönlichkeitsbedingten Unvermögens zur Konfliktlösung und Gestaltung von Beziehungen; Beurteilung des Schweregrades einer Persönlichkeitsstörung durch eine Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, dem unmittelbaren Anlass und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat
Strafrahmenverschiebung nach Alkoholkonsum
NStZ 2009, 258
NStZ-RR 2009, 161
NStZ-RR 2009, 166
ee) Der Senat selbst war nach seiner Entscheidung vom 27. März 2003 nur mit Fallgestaltungen befasst, in denen die zur verminderten Schuldfähigkeit führende Trunkenheit vom Angeklagten jeweils nicht verschuldet war, weil dieser entweder alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich war (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330) oder eine solche Konstellation vom Tatrichter hätte erörtert werden müssen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258; Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12, NStZ 2012, 687).
Der Senat, der nach seiner Entscheidung vom 27. März 2003 nur mit Fallgestaltungen befasst war, in denen die zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit führende Trunkenheit vom Angeklagten jeweils nicht oder nur eingeschränkt verschuldet war (vgl. Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258 f.; Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330; vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12, NStZ 2012, 687, 688), vertritt unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 1. August 1975 - 3 StR 212/75, BeckRS 1975, 00206; vom 28. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115) die Auffassung, dass der Tatrichter sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, auch wenn eine hierdurch bedingte, vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persönlichen oder der situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.
gg) Der 3. Strafsenat war nach seiner Entscheidung vom 27. März 2003 nur mit Fallgestaltungen befasst, in denen die zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit führende Trunkenheit vom Angeklagten jeweils nicht oder nur eingeschränkt verschuldet war (vgl. Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258 f.; Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330; vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12, NStZ 2012, 687, 688).
BGH, 23.09.2009 - 5 StR 287/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Feststellung eines Eingangsmerkmals; …
Zur Beurteilung des Schweregrades einer Persönlichkeitsstörung hätte es einer Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat bedurft (vgl. BGHSt 37, 397, 401; 49, 45, 54; BGH NStZ 2009, 258).
Insbesondere lässt das Landgericht aber eine Auseinandersetzung damit vermissen, inwieweit die beschriebenen Persönlichkeitsdefizite - eine stark eingeschränkte Affektregulation, Defizite in der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Regulation des Selbstwertgefühls, eine Reduzierung der Gewissensinstanz und Einbußen im Bereich der psychosozialen Leistungsfähigkeit - das Leben des Angeklagten mit ähnlichen Folgen zu stören, zu belasten und einzuengen vermögen wie eine krankhafte seelische Störung (vgl. BGH NStZ 2009, 258).
b) Daneben hat das Landgericht nicht nachvollziehbar erörtert, ob eine Kombinations- und Wechselwirkung des genossenen Alkohols mit den anderen Rauschmitteln oder die Intoxikation und die Persönlichkeitsstörung, die jeweils für sich noch keine erhebliche Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit herbeiführten, durch ihr Zusammenwirken die Fähigkeit des Angeklagten, sich normgerecht zu verhalten, im Vergleich zu einem voll schuldfähigen Menschen in erheblichem Maße einschränkten (…vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5; BGH NStZ 2009, 258).
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner Entwicklung sowie der Taten selbst und des Nachtatgeschehens (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 491/06, NStZ 2007, 518, 519 mwN; Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258, 259; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57, 60).
BGH, 29.09.2009 - 3 StR 301/09
Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen (Umfang der Rechtskraft; …
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Urteil vom 12. Juni 2008 (NStZ 2009, 258) das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen sowie die weitergehende Revision verworfen.
LG Kiel, 25.07.2008 - 2 KLs 4/07
Sexueller Missbrauch: Anfassen des primären Geschlechtsorgans außerhalb der …
Diese Anforderungen sind umso höher, je schwerwiegender das zu beurteilende Delikt ist (BGH 3 StR 84/08).
BGH, 02.08.2012 - 3 StR 216/12
Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; verminderte Schuldfähigkeit …
Danach hätte sich das Landgericht im Rahmen der Frage einer Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB auch mit der Frage, ob vor der Tat dessen Fähigkeit eingeschränkt war, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen, näher auseinandersetzen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258).
BGH, 23.04.2013 - 1 StR 105/13
Beleidigung (Strafantragserfordernis; Abgrenzung von der Körperverletzung); …
Vor diesem Hintergrund hätte sich die Strafkammer mit der Frage einer krankhaften Alkoholsucht näher auseinandersetzen müssen (…vgl. BGH aaO; Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258; Beschluss vom 3. Februar 2011 - 4 StR 673/10).
BGH, 15.09.2015 - 5 StR 341/15
Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit …
BGH, 10.11.2016 - 1 StR 501/16
Strafrahmenmilderung (verminderte Schuldfähigkeit, Alkoholerkrankung)
BGH, 03.02.2011 - 4 StR 673/10
Rechtsfehlerhafte Versagung einer erheblich verminderten Schuldunfähigkeit …
LG Berlin, 01.12.2010 - 594 StVK 146/10
Maßregelvollstreckung: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 02.12.2008 - 3 StR 466/08
§ 306 StGB; § 25 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO
Brandstiftung (Anstiftung; Mittäterschaft; Wahlfeststellung; Zweifelssatz)
Beschwer des Angeklagten aufgrund einer Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung ohne Anwendung der Grundsätze der Wahlfeststellung

References: § 20
 § 21
 § 49
 § 63
 § 64
 § 66
 § 72
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 

§ 306
 § 25
 § 27
 § 261