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Timestamp: 2017-02-22 06:31:49+00:00

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Rechtsprechung BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75 Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (82) BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08 Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte KraftfahrzeugeSolche Aufwendungen kann der Geschädigte von dem Schädiger regelmäßig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114) .
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05 Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im SelbstauftragAllein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).
BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77 Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck …Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, daß der Geschädigte den Zeitaufwand durch außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seiner Entschädigungsansprüche regelmäßig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalles persönlich vorgenommen oder, wie die Kl., Angestellten übertragen haben (BGHZ 66, 112,114 ff sowie die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, daß der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).Zwar mag hier der Entschluß zu solcher Einrichtung stärkeren Bezug zum einzelnen Schadensfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand für solche Organisation der Regulierung von Beschädigungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunfällen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112,114 ff hervorgehoben hat, die Zuordnung der Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten unberührt.
BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94 Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …Auch wenn es sich insoweit nicht um den prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach S. 91 ZPO handelt, sondern um den materiell-rechtlichen Anspruch auf Übernahme der durch den Schadensfall verursachten Kosten gemäß S. 249 BGB (vgl. zur Abgrenzung der beiden Ansprüche Senatsurteil BGHZ 66, 112, 114 f.), muss doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein, so dass allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten zu begründen.Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).
BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02 Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher BeratungDaß die Geschädigten insoweit - möglicherweise - einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten aus §§ 91 ff ZPO haben, steht der Verfolgung des auf Kostenersatz gerichteten materiellen Schadensersatzanspruchs im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage (vgl. BGHZ 66, 112, 114 f;… Staudinger/Schiemann, aaO § 251 Rn. 115) nicht entgegen (BGHZ 111, 168, 171 f).
OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12 Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hochHierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).Das gilt auch für private Großbetriebe, bei denen dieser Personaleinsatz sich vermögensrechtlich auswirkt, weil sie hierfür eine eigene Abteilung eingerichtet haben, die erforderlich ist, weil aufgrund des Umfangs ihrer geschäftlichen Betätigung sich Anspruchsgrundlagen in großer Vielzahl verwirklichen (BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH NJW 1980, 119 für die Bearbeitung von Warenhausdiebstählen).
BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89 Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, …Zwar kann der gesetzlichen Beschränkung der prozessualen Kostenerstattung eine auch auf das Schadensersatzrecht herüberwirkende Zurechnungsgrenze zu entnehmen sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114 ff.; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218).Insoweit kommt vielmehr zum Tragen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die prozessuale Kostentragungsregelung Raum für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung läßt und letztere über die prozessuale Kostenerstattungspflicht hinausgehen können (s. BGHZ 45, 251, 256 f.; 66, 112, 114 f.; 75, 230, 235;… auch schon RGZ 150, 37, 39 f., 41 f.; vgl. weiter BGHZ 21, 359, 360 und Urteil vom 14. Mai 1962 - III ZR 39/61 - LM § 839 (D) Nr. 18 Ersatz aufgrund § 839 BGB trotz gesetzlichen Ausschlusses einer prozessualen Kostenerstattung, sowie BGHZ 56, 92, 95 und 94, 316, 319).
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11 Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …Auch wenn ein Unternehmen, das häufig mit der Abwicklung von im Wesentlichen gleich gelagerten Schadensfällen konfrontiert ist, aufgrund der routinemäßigen Bearbeitung und der Verwendung geeigneter Formulare in der Lage sein mag, die Schadensabwicklung rationeller und kostengünstiger zu gestalten, als dies einer damit nicht vertrauten Privatperson möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 117), so bedeutet dies nicht, dass durch die im Rahmen der Schadensabwicklung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die dabei anfallende Kommunikation, ersatzpflichtige Kosten in nennenswertem Umfang nicht entstünden.Ausschlaggebend hierfür ist nicht etwa die zeitliche Dauer der Schadensermittlung, denn für den eigenen Zeitaufwand kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich keinen Ersatz verlangen (Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 f.).
LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14 Kachelmann gegen Springeralso der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 -II ZR 133/74, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, juris Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört (…BAG, Urt. v. 23.1.1992 - 8 AZR 246/91, juris Rn. 35;… BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 10/90, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, juris Rn. 14).Selbst wenn man dies anders sehen wollte, ist zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auch Ersatz der Kosten für die eigene Mühewaltung besteht, wenn - wie hier aufgrund der Vielzahl der Berichterstattungen der Fall - im einzelnen konkreten Schadensfall der Umfang der Schadenregulierung einen solch ungewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dass diese nicht mehr mit den von dem Berechtigten üblichen persönlichen Bemühungen bewältigt werden könnte (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, juris Rn. 16).
BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83 Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12 Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …
BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85 AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13 Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine …
BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79 Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
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BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12 Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem …
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OLG Karlsruhe, 21.08.2002 - 3A W 44/02 Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit einer Zeitaufwandsentschädigung für die …
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AG Flensburg, 31.03.2011 - 64 C 4/11 Umfang der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung
BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78 Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 16 U 100/11 Schadensrecht: Erstattungsfähigkeit von Zuschlägen für "Wagnis und Gewinn" im …
AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10 Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; …
OLG Schleswig, 10.09.2010 - 14 U 184/06 Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden …
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14 LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12 Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 …
LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09 Elektrizitätsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden …
OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung; Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13 Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten …
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BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76 Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer
BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90 Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
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BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80 Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
OLG Koblenz, 21.06.2012 - 14 W 331/12 Erstattungsfähigkeit der Kosten ein es Privatgutachters im Werklohnprozess
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KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88 Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; …
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 2566/89 Keine Erstattung von Personalkosten eines Behördenvertreters bei …
OLG Koblenz, 15.12.2004 - 14 W 744/04 Verfahrensrecht - Erstattungsfähigkeit von Parteiaufwand für einen Zeugen
AG Köln, 10.03.2006 - 208 C 461/05 Nutzung eines Parkplatzes nach Auslaufen der Gültigkeit des gezogenen Parktickets …
OLG Düsseldorf, 26.03.1993 - 22 U 199/92 Ersatzansprüche für durch unvollständige Programmlieferung bedingte Mehrarbeit
AG Hersbruck, 04.02.2016 - 11 C 146/15 Wechselseitige Schadensersatzansprüche aufgrund eines zwischenzeitlichen …
LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13 Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksveräußerung durch den für einen …
OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97 Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert
AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.06.2013 - 1 C 160/13 Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

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 BGH 
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 § 839
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 § 809