Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170029425&st=ent
Timestamp: 2020-02-17 18:04:19+00:00

Document:
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Unterlassungsanspruch und Annexansprüche aufgrund der Nachahmung von Barcode-Etiketten
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Urteil vom 09.03.2017, 327 O 276/16
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 9 UWG, § 14 Abs 2 S 1 UWG, § 242 BGB, § 128 Abs 2 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO
1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem jeweiligen Geschäftsführer (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre), verurteilt, es zu
im geschäftlichen Verkehr Multilevel-Etiketten, gekennzeichnet durch folgende Merkmale
wie nachfolgend abgebildet, anzubieten oder in Verkehr zu bringen:
Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt, nämlich für den ursprünglichen Klagantrag zu 1) auf 40.000,00 € und für die Klaganträge zu 2) und 3) auf jeweils 5.000,00 €.
Die Klägerin stellt wie folgt gestaltete Multilevel-Etiketten für Hochregal-Lager her:
Die Beklagte vertreibt ebenfalls Multilevel-Etiketten und bietet diese unter der Bezeichnung Man-Down-Etiketten an:
insbesondere wie nachfolgend abgebildet, anzubieten oder in Verkehr zu bringen:
Die Beklagte hat der in der Änderung des Klagantrags zu 1) enthaltenen teilweisen Klagerücknahme widersprochen und beantragt,

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 § 9
 § 14
 § 242
 § 128
 § 269