Source: https://www.rechtambild.de/2013/07/olg-koln-urteil-vom-24-februar-2012-az-6-u-17611/
Timestamp: 2019-07-19 03:53:48+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2012, Az. 6 U 176/11 - Recht am Bild
OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2012, Az. 6 U 176/11
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.8.2011 -28 O 117/11 – wird zurückgewiesen.
Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Nach Ziff. 2.1 des Vertrags diente dieser dazu, der Klägerin den gesamten Gewerbebetrieb, der auf dem literarischen Schaffen Astrid Lindgrens beruht, zu überlassen. Diese Regelung selbst enthält noch nicht die Rechteübertragung; das ergibt sich aus der Überschrift: „Hintergrund“ und der Formulierung, der Vertrag „betrifft“ die Überlassung der Rechte. Eine Rechteübertragung ist jedoch in Ziff. 3.1 geregelt. Dort ist bestimmt, dass Astrid Lindgren für die in Ziff. 2.1 genannten Zwecke „das Geschäft und die zu diesem gehörenden Aktiva, Verträge, Rechte und Pflichten“ überlässt. Das Geschäft ist in Ziff. 2.1 definiert als der „gesamte […] Gewerbebetrieb, der auf dem literarischen Schaffen der Verkäuferin [i.e. Astrid Lindgren] basiert und der gegenwärtig im privaten und als eigene Firma ausgeübten Betrieb („Geschäft“) der Verkäuferin abgerechnet wird“. Dieses Geschäft erfasst insbesondere die Verwertungsrechte. Auch dies ergibt sich aus Ziff. 2.1, in der darauf hingewiesen wird, dass die Aktivitäten des Gewerbebetriebs „im Wesentlichen“ „aus der Verwaltung der Urheberrechte und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten“ besteht. Dafür, dass Ziff. 3.1 die Übertragung der wirtschaftlich allein bedeutenden Verwertungsrechte enthält, spricht es außerdem, dass an gleicher Stelle im nachfolgenden Satz der Kaufpreis geregelt ist. Dass an dieser Stelle nicht nur eine von der Verfügung über die Rechte zu unterscheidende Verpflichtung festgeschrieben ist, zeigt Ziff. 4, denn dort ist von den (bereits) „übertragenen Aktiva“ die Rede. Zudem entspricht die Formulierung in Ziff. 3 insoweit der Formulierung in Ziff. 5 („überlässt“), aus der die Beklagte eine Rechteübertragung herleiten möchte. Ziff. 5 des Vertrages, in der auf die Anlage 1 Bezug genommen ist, betrifft „immaterielle Rechte“ und daher nicht Nutzungsrechte. Zudem ergibt sich auch aus Ziff. 5, dass Astrid Lindgren sämtliche Rechte auf die Klägerin übertragen wollte, auch wenn sie – wie es dort heißt – „aufgrund eines Versehens in der genannten Anlage möglicherweise nicht aufgeführt sind“.
Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, die bildliche Darstellung einer „Pippi Langstrumpf“ könne nicht eine (unfreie) Bearbeitung des literarischen Textes sein. Zu Recht weisen die Antragsgegnerin und ihre Streithelferin allerdings darauf hin, dass grundsätzlich die Übertragung eines Werks in eine andere Werkart als freie Bearbeitung zu werten ist (vgl. Axel Nordemann in: Fromm/Nordemann, 10 Aufl., §§ 23, 24 Rdn. 39). Dies bedeutet aber nicht, dass insofern die allgemeinen Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine freie Bearbeitung vorliegt, nicht zur Anwendung kämen. Vielmehr ist der genannte Grundsatz das Ergebnis der Anwendung gerade dieser Kriterien. Denn es ist kaum vorstellbar, dass etwa ein Gedicht vertont oder ein Gemälde nach einer Symphonie gemalt wird, ohne dass der „Bearbeiter“ sich mit der Vorlage auseinandersetzt und schöpferisch tätig wird und daher die eigenschöpferischen Züge des älteren Werks angesichts der so geschaffenen Eigenart des neuen Werks verblassen. So liegt es hier aber nicht. Die eigenschöpferische Leistung bei der Schaffung des Lichtbildes beschränkt sich – wie ausgeführt – neben der Übertragung auf ein beliebiges Mädchen im Wesentlichen darauf, die Romanfigur sichtbar zu machen. Dies ist aber – wie sich bereits aus dem oben Gesagten ergibt – keine wesentliche schöpferische Leistung. Es ist bereits im Werk der Urheberin angelegt, dass sich der Leser ein Bild von der Romanfigur macht. Dabei hat die Autorin präzise Vorgaben für dieses Bild gemacht. Es gehört daher wenig dazu, dieses Bild sichtbar zu machen.
Die notwendige Gesamtbetrachtung führt danach zu dem Ergebnis, dass die eigenschöpferischen Züge der Figur „Pippi Langstrumpf“ in dem angegriffenen Lichtbild deutlich sichtbar sind, während selbständige neue Züge kaum erkennbar sind; es handelt sich daher nicht um ein neues eigenständiges Werk im Sinne des § 24UrhG, sondern um eine unfreie Bearbeitung nach § 23 UrhG.
Auch insoweit hält der Senat an seiner Auffassung fest. Es mag zutreffen, dass rein bildliche Darstellungen von Romanfiguren häufig das fremde Urheberrecht nicht berühren, weil – wie die Berufung auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 5.1.2012 ausgeführt hat – das Bild erst im Auge des Betrachters aufgrund seiner eigenen Fantasie entsteht. So hat das Landgericht Köln in einer bildlichen Darstellung eines Zauberjungen keine Verletzung der Urheberrechte an dem Sprachwerk „Harry Potter“ gesehen, weil „die in dem Roman enthaltene Beschreibung des Harry Potter bildlich auf unterschiedliche Art und Weise interpretiert werden“ kann (vgl. LG Köln, GRUR-RR 2002, 3, 4). Dieser Entscheidung lag jedoch eine Beschreibung der Romanfigur zugrunde, die sich darauf beschränkte, Harry Potter sei „für sein Alter … recht klein und dürr“ und wirke „noch kleiner und dürrer, als er in Wirklichkeit war“, weil er zu große Kleidung trage; er habe „ein schmales Gesicht, knubbelige Knie und hellgrüne Augen … eine Brille mit runden Gläsern, die … mit viel Klebeband zusammengehalten wurden“ und „eine sehr feine Narbe auf seiner Stirn“. Bei einer solchen Beschreibung lässt sich bereits nicht feststellen, dass dem Sprachwerk das geistige Bild einer Figur zugrunde liegt; sie kann daher nur als Inspiration für eine bildliche Darstellung dienen und bedarf hierbei mannigfaltiger Ausgestaltung durch den Schöpfer eines (Licht-)Bildwerks. Eine solche Inspiration ist aber urheberrechtlich irrelevant (vgl. Bullinger in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 24 Rdn. 6).
Hieraus ergibt sich kein unzulässiger Teilschutz im Sinne eines Schutzes einzelner Elemente. Die Berufung (vgl. Schriftsatz vom 5.1.2012, Seite 4 f., Bl. 429 f.) missversteht insofern das Urteil des Senats vom 14.10.2011. Es wird nicht die Romanfigur in Äußerlichkeiten und Charakter aufgespalten und jeweils ein isolierter Schutz gewährt; der Senat hat vielmehr darauf hingewiesen, dass eine unfreie Bearbeitung nicht die Übernahme sämtlicher eigenschöpferischer Elemente eines Werks voraussetzt. Es genügt vielmehr, dass die übernommenen Elemente nicht in dem neuen Werk aufgehen, sondern dieses prägen, während die eigenschöpferischen Züge des neuen Werks dahinter zurücktreten. Aus diesem Grund kann es genügen, dass eigenschöpferische Elemente eines literarischen Werks übernommen worden sind, die sich auf die Beschreibung des äußeren Erscheinungsbild beschränken, wenn sich darin – wie hier – hinreichende schöpferische Züge zeigen, und zugleich das neue Werk (wie unter lit. b noch näher zu begründen sein wird) nur in geringem Umfang eigenschöpferische Züge aufweist, die das neue Werk daher nicht prägen.
4. Das Landgericht hat der Klägerin im Ergebnis zu Recht Schadensersatz in der geforderten Höhe zugesprochen. Die Klägerin kann verlangen, so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn die Beklagte eine Lizenz zur Nutzung der Rechte der Klägerin erworben hätte. Sie kann daher eine Lizenzgebühr verlangen, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 1008, 1009 f. – Lizenzanalogie). Dabei ist – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – eine Schätzung nach § 287 ZPO zulässig (von Wolff in: Wandtke/Bullinger, aaO., § 97 Rdn. 74). Ebenso zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die beste Grundlage für die Schätzung ein in einem vergleichbaren Fall tatsächlich vereinbartes Lizenzentgelt ist. Aus einem einzelnen Vertrag kann zwar – wie die Berufung zutreffend anmerkt – nicht zwingend geschlossen werden, dass dieses Entgelt „üblich“ ist. Ein solcher zwingender Schluss ist für § 287 ZPO aber auch nicht erforderlich, denn im Rahmen des § 287 ZPO sind die Anforderungen an das Beweismaß verringert, so dass ein Vollbeweis im Sinne des § 286 ZPO gerade nicht geführt werden muss (vgl. Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 287 Rdn. 6). Es ist daher ausreichend, dass der Geschädigte eine hinreichende Grundlage für eine Schätzung vorträgt und diese ggf. beweist.
Dem hat die Klägerin durch die Vorlage des mit der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrags (in Kopie als Anlage K 7, Bl. 64, vorgelegt) genügt. Dass dieser Vertrag so geschlossen worden ist, steht zur Überzeugung des Senats fest, nachdem die Klägerin (auf die Rüge der Beklagten hin) in der Berufungsverhandlung das Original dieses Vertrages vorgelegt hat. Danach hat die Beklagte zur Authentizität der Unterschriften keine Erklärung mehr abgegeben, so dass diese gemäß § 138 Abs. 3 BGB als zugestanden gilt. Die Beklagte hat nur noch mit Nichtwissen bestritten, dass der vorgelegten Vereinbarung „ein Angebot und eine Annahme zugrunde liegen“. Dies ist allerdings unerheblich, denn die Frage, ob die in dem Vertrag enthaltenen Erklärungen ein Angebot und eine Annahme darstellen, ist – worauf der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist – eine Rechtsfrage, die einem Bestreiten nicht zugänglich ist. Gründe, warum der von beiden Parteien unterschriebene Vertrag nicht zwei übereinstimmende Willenserklärungen, also Annahme und Angebot, enthalten sollte, sind allerdings nicht ersichtlich.
Aus diesem Lizenzvertrag ergibt sich eine Mindestlizenz in Höhe von 50.000 €, nämlich eine einmalige Werbelizenz und eine Mindeststücklizenz von 20.000 € (Ziff. 2.1 und 2.2 des Vertrags). Welche Absatzmengen geplant waren, ist daher unerheblich, denn die Rechteeinräumung betraf die Werbung; diese aber ist – wie ausgeführt – im Umfang mit der Werbung durch die Beklagte vergleichbar. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass in dem Vertrag eine überhöhte Lizenzgebühr vereinbart ist. Denn die Fa. Lidl kann in Hinblick auf Erfahrung und Geschick mit derartigen Verhandlungen sowie der Qualität der rechtlichen Beratung keinesfalls als unterdurchschnittlich angesehen werden.

References: § 24
 § 23
 § 24
 BGH 
 § 287
 § 97
 § 287
 § 287
 § 286
 § 287
 § 138