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Timestamp: 2013-06-19 11:58:32+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 1798
Rechtsprechung BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01 Volltextver�ffentlichungen (10)
WEG � 3 Abs. 1
Abweichen vom Aufteilungsplan
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausf�hrung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan; Mitwirkung der Eigent�mer an der Anpassung der Teilungserkl�rung an die tats�chliche Bebauung
Wohnungseigentum - Sondereigentum bei abweichender Bauausf�hrung m�glich?
WEG �� 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1Kein Sondereigentum, wenn R�ume infolge abweichender Bauausf�hrung nicht mehr zugeordnet werden k�nnen; Anspruch auf Anpassung der Teilungserkl�rung
Entsteht Sondereigentum auch an solchen R�umen, die in einem vom Aufteilungsplan stark abweichenden Bauk�rper liegen?
Wohnungseigentum: Rechtliche Folgen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausf�hrung! (IBR 2004, 105)
Abweichung der Bauausf�hrung vom Aufteilungsplan (Robert Castor)
Zusammenfassung von "Das unvollendete oder substanzlose Sondereigentum" von Notar Prof. Dr. Stefan H�gel, original erschienen in: ZMR 2004, 549 - 553.
NJW 2004, 1798
MDR 2004, 439 (Ls.)
DNotZ 2004, 371
NZM 2004, 102
NZM 2004, 103
ZMR 2004, 206
WM 2004, 1551
Rpfleger 2004, 207
BauR 2004, 558 (Ls.)
IBR 2004, 105
ZfBR 2004, 353
Wird zitiert von ... (32) BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03 Wohnungseigentum - Verkauf �ber isolierten Miteigentumsanteil rechtm��ig: FolgenDer Senat geht in st�ndiger Rechtssprechung davon aus, da� Gr�ndungsm�ngel, die sich auf die Einr�umung von Sondereigentum beschr�nken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht ber�hren (Senat, BGHZ 109, 179, 184; 130, 159, 168 f; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).aa) Der Erwerb des isolierten Miteigentumsanteils begr�ndet f�r die Miteigent�mer n�mlich die Verpflichtung, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, da� der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO).Eine weitere Schadensposition kann in der Erf�llung berechtigter Ausgleichsforderungen gesehen werden, die unter Umst�nden f�r einzelne Miteigent�mer erst zur Zumutbarkeit einer Anpassung der Teilungserkl�rung f�hren (vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO, 1801).
BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07 Wohnungseigentum - Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigent�mersDass k�nftige Wohnungseigent�mer untereinander eine werdende Gemeinschaft bilden, auf welche die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes, einschlie�lich � 16 Abs. 2 WEG, entsprechend anzuwenden sein k�nnten, hat der Bundesgerichtshof bereits angedeutet (vgl. BGHZ 44, 43, 44 f.;… Senat, Urt. v. 5. April 1974, V ZR 177/72, NJW 1974, 1140, 1141; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
OLG M�nchen, 14.07.2008 - 34 Wx 37/08 Wohnungseigentum - Nachtr�gliche �nderung des fehlerhaften Gr�ndungsaktsNach herrschender Rechtsprechung begr�ndet der Erwerb isolierter Miteigentumsanteile f�r die Miteigent�mer nach Ma�gabe von � 242 BGB grunds�tzlich die Verpflichtung, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, dass der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (BGH NJW 2004, 1798 = ZfIR 2005, 108 mit Anm. Armbr�ster).Stimmen nun die w�rtliche Beschreibung des Gegenstands von Sondereigentum in der Teilungserkl�rung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht �berein, ist grunds�tzlich keiner der sich widersprechenden Erkl�rungsinhalte vorrangig und Sondereigentum nicht entstanden (BGHZ 109/184; 130, 159 f./167; BGH NJW 2004, 1798).Insoweit kann es aus der Sicht des Senats keinen Unterschied machen, ob sich der Mangel auf einzelne R�ume (vgl. BGHZ 130, 159/168 ff.) oder auf die Gesamtheit der f�r Sondereigentum bestimmten R�umlichkeiten bezieht (vgl. auch BGH NJW 2004, 1798/1800).Die Falschbezeichnung der Wohnungen bei den jeweiligen Ver�u�erungen hat zur Folge, dass zwar nicht wirksam Sondereigentum, wohl aber isolierte Miteigentumsanteile �bertragen wurden (BGH NJW 2004, 1798/1800).
LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09 � 43 Nr 4 WoEigG, � 44 WoEigG, � 46 WoEigGEr wird wie ein Wohnungseigent�mer behandelt, dessen Wohnung - etwa bei der bauabschnittsweisen Errichtung einer Mehrhausanlage - noch nicht errichtet worden ist, dessen Wohnungseigentum also der Substanz nach nur einen Miteigentumsanteil am Grundst�ck darstellt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 05.12.2003, V ZR 447/01, NZM 2004, 103 = ZWE 2004, 263, 267;… Staudinger/Bub a.a.O. � 28 Rn. 184;… ders. � 16 Rn. 203).Der Kl�gerin steht in diesem Fall als Miteigent�merin gegen die �brigen Miteigent�mer aufgrund ihres Gemeinschaftsverh�ltnisses nur der Anspruch zu, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, dass der isolierte Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (BGHZ 109, 179, 185; BGHZ 130, 159, 160; Urteil vom 05.12.2003, V ZR 447/01, NZM 2004, 103 = ZWE 2004, 263, 267; NJW-RR 2005, 10, 12; BayObLG ZWE 2001, 605; 69;… Staudinger/Bub a.a.O. � 28 Rn. 184 mwN).gegen eine Ausgleichszahlung - so zu �ndern, dass er der tats�chlichen Bauausf�hrung entspricht (BGH, Urteil vom 05.12.2003, V ZR 447/01, NZM 2004, 103 = ZWE 2004, 263, 267).Abweichungen der Bauausf�hrung von dem Aufteilungsplan ber�hren das Entstehen des Sondereigentums solange nicht, wie die Abgrenzung des Sondereigentums gegen das Gemeinschaftseigentum und das weitere Sondereigentum in dem Geb�ude nicht unm�glich im Sinne des � 275 BGB ist (BGH, Urteil vom 5.12.203, V ZR 447/01, NZM 2004, 103 = ZWE 2004, 263, Tz 14 ff mwN zitiert nach juris;… Staudinger/Rapp a.a.O. � 3 Rn. 73a f mwN).
BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07 Wohnungseigentum - Sondereigentum trotz fehlender Abgrenzung?Abweichungen der Bauausf�hrung von dem Aufteilungsplan ber�hren das Entstehen des Sondereigentums solange nicht, wie die Abgrenzung des Sondereigentums gegen das Gemeinschaftseigentum und das weitere Sondereigentum in dem Geb�ude nicht unm�glich ist (Senat, Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZfIR 2004, 108, 110 m.w.N.).
BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10 Wohnungseigentum - Klagefrist und NamenslisteDer Senat hat entschieden, dass die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes - �hnlich wie bei einer werdenden oder faktischen Eigent�mergemeinschaft - auch auf die Rechte und Pflichten der Inhaber isolierter Miteigentumsanteile in einer WEG Anwendung finden (Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt aber nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338, 341 f. und vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
OLG Celle, 04.06.2007 - 4 W 108/07 Wohnungseigentum - Sondereigentum an SpitzbogenIst ein Spitzboden nach der grundbuchlich ma�geblichen Teilungserkl�rung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Geb�udes wohnlich ausgebaut und nur von der darunter liegenden Wohnung aus zug�nglich ist (Anschluss an BGH NJW 2004, 1798 und OLGR Celle 2005, 706).*).Insbesondere wenn bei anf�nglichen Abweichungen der tats�chlichen Bauausf�hrung von der Teilungserkl�rung und von dem Aufteilungsplan Zweifel an der Zuordnung eines Spitzbodens bestehen k�nnten, entsteht an ihm kein Sondereigentum, sondern Gemeinschaftseigentum (BGH NJW 2004, 1798 = MDR 2004, 439 = ZMR 2004, 206).Ferner weist der Senat im Interesse einer sicher w�nschenswerten k�nftigen g�tlichen Regelung, wonach die Rechtslage m�glichst durch �nderung der Teilungserkl�rung der tats�chlichen Lage angepasst werden sollte (und nicht umgekehrt) darauf hin, dass bei Abweichungen der Bauausf�hrung von der Teilungserkl�rung unter Umst�nden die Miteigent�mer verpflichtet sein k�nnen, einer solchen Anpassung - ggfs. auch gegen Ausgleichszahlungen - zuzustimmen (vgl. BGH NJW 2004, 1798 = MDR 2004, 439 = DNotZ 2004, 371 f�r eine freilich nicht ganz exakt dem vorliegenden Fall vergleichbare Konstellation).
OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05 Wohnungseigentum - Enstehung und Folgen eines "isolierten Miteigentumsanteils"Da ein solcher isolierter Miteigentumsanteil grunds�tzlich rechtsgesch�ftlich �bertragen werden kann (BGH NJW 2004, 1798, 1800; 2005, 10, 11 sub c)), ist die Beteiligte zu 2) durch ihre Eintragung im Grundbuch (sondereigentumslose) Miteigent�merin geworden.Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.12.2003 (NJW 2004, 1798ff) in argumentativem Zusammenhang ausgef�hrt, dass sich die Rechte und Pflichten eines derartigen Miteigent�mers - wie bei einer faktischen oder werdenden Eigent�mergemeinschaft - nach dem WEG bestimmen.
BGH, 11.05.2012 - V ZR 189/11 Wohnungseigentum - Anspruch auf �nderung der dinglichen Zuordnung aus � 10 …Insoweit verbleibt es dabei, dass in besonders gelagerten Ausnahmef�llen ohne Herabsenkung der bisherigen Anforderungen aufgrund des Gemeinschaftsverh�ltnisses nach Treu und Glauben f�r die Miteigent�mer die Verpflichtung zur �nderung der Vereinbarungen bestehen kann (zu einem solchen Sachverhalt vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).(2) Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Grunds�tze aus dem Senatsurteil vom 5. Dezember 2003 (V ZR 447/01, ZMR 2004, 206) nicht heranzuziehen sind.
OLG Naumburg, 23.05.2005 - 9 Wx 8/03 Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten "isolierten …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 109, 179, 184; BGH NJW 2004, 1798, 1800 ) ber�hrt die unwirksame Begr�ndung von Sondereigentum an einem Geb�udeteil die Aufteilung der Miteigentumsanteile grunds�tzlich nicht.Der isolierte Miteigentumsanteil muss durch Vereinigung oder Zuschreibung ( � 890 BGB ) auf die anderen Anteile �bertragen werden ( BGHZ 109, 179, 185; BGH NJW 2004, 1798, 1800 ).
BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10 Nachbarrecht - Ausschlussfrist auch bei genehmigungsfreien Vorhaben
OLG Zweibr�cken, 08.03.2006 - 3 W 246/05 Wohnungseigentum - Umschreibung bei abweichender Bauausf�hrung
OLG Celle, 08.09.2005 - 4 W 160/05 Wohnungseigentum - Unwirksame Begr�ndung von Sondereigentum: R�ckbauverlangen
OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 21/01 Wohnungseigentum - Lagerraum als Ladengesch�ft: Versto� gegen Zweckbestimmung?
OLG D�sseldorf, 22.07.2009 - 3 Wx 251/08 Wohnungseigentum - Treuepflicht: Erst verhandeln, dann klagen!
OLG M�nchen, 29.07.2010 - 34 Wx 33/10 Wohnungseigentum - Zul�ssigkeit eines Aufgebotsverfahrens
OLG M�nchen, 27.06.2005 - 34 Wx 38/05 Wohnungseigentum - Abweichung vom Aufteilungsplan: Gemeinschaftseigentum
BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 232/03 Wohnungseigentum - Erstherstellungsanspruch des Ersteigerers
OLG Dresden, 05.06.2008 - 3 W 231/08 Wohnungseigentum - Herstellung eines steckengebliebenen Baus
OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08 Wohnungseigentum - Entstehung von Sondereigentum vor Bauausf�hrung
OLG M�nchen, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12 Wohnungseigentum - Widerspr�chlicher Aufteilungsplan: Trotzdem Sondereigentum?
AG Aachen, 08.07.2009 - 119 C 14/09 LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03 Die unl�sbare Verbindung von Miteigentumsanteil und Sondereigentum macht das …
LG Konstanz, 13.08.2007 - 62 T 66/07 Wohnungseigentum - Festsetzung des Gesch�ftswertes
LG Mainz, 25.06.2007 - 9 O 169/04 Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung eines �berbaus nach 15 Jahren verwirkt?
AG M�nchen, 28.05.2009 - 483 C 1515/08 Wohnungseigentum: Entstehen und Umfang des Sondereigentums bei Abweichungen bei …
AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2009 - 73 C 212/08 � 10 Abs 2 S 3 WoEigG, � 242 BGB

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