Source: https://www.fragrobin.de/verkehrsrecht/fahrverbot/
Timestamp: 2017-06-25 00:11:39+00:00

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Fahrverbot droht? Was Du nun tun solltest! | FragRobin©
Dir droht ein Fahrverbot?
Was Du tun kannst, um den Führerscheinentzug zu verhindern!
FragRobin beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fahrverbot:
Welche Besonderheiten gelten während der Probezeit?
Was sollte ich unbedingt beachten, wenn mir ein Fahrverbot droht?
Wie wird das Fahrverbot umgesetzt?
Wenn Du Dich im Straßenverkehr falsch verhältst, kann Dir Dein Führerschein entzogen werden. Es ist zwischen einem vorübergehenden Fahrverbot und einem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Wird das Fahren verboten, steht fest, dass Du nach Ablauf des Verbotes Deinen Führerschein zurückbekommst. Wird Dir die Erlaubnis zu fahren entzogen, hängt die Neuerteilung von den gleichen Voraussetzungen ab, wie die erste Erteilung der Fahrerlaubnis. Der dauerhafte Entzug ist daher viel schwerwiegender. Für den vorübergehenden Entzug Deines Führerscheins kommen verschiedene rechtliche Grundlagen in Betracht. Die erste Grundlage bildet § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG): Hiernach kann der Führerschein entzogen werden, wenn ein Fahrverstoß mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Dein Führerschein wird im Regelfall von der Verwaltungsbehörde entzogen. Bei einer Bußgeldentscheidung kann der Entzug auch durch das Amtsgericht erfolgen. Dein Führerschein wird bei Anwendung des § 25 StVG für ein bis drei Monate entzogen.
In § 4 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) sind weitere Varianten festgeschrieben, die als Regelfahrverbote bezeichnet werden. Häufige Regelfahrverbote sind:
Du hast die Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 30 km/h überschritten.
Du hast die Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 40 km/h überschritten.
Du wurdest während der Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,25 mg/l angehalten.
Du bist über eine rote Ampel gefahren und wurdest in einen Unfall verwickelt.
Du hast Drogen konsumiert.
Dein Führerschein kann auch dann entzogen werden, wenn Du eine Straftat begangen hast. § 44 Strafgesetzbuch (StGB) setzt aber voraus, dass die begangene Straftat in Zusammenhang mit dem "Führen eines Kraftfahrzeuges" stand oder "unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" begangen wurde.
Welche Besonderheiten gelten in der Probezeit?
In der Probezeit wird zwischen sogenannten A- und B-Verstößen unterschieden. Ein A-Verstoß ist ein schweres Verkehrsdelikt (bspw. Nötigung, Alkohol am Steuer oder Unfallflucht). Ein B-Verstoß ist ein einfacheres Vergehen (bspw. Telefonieren am Steuer, Parkverstöße).
Wenn Du einen A-Verstoß begangen hast, wird Deine Probezeit um zwei Jahre verlängert. Bei einem zweiten A-Verstoß in der verlängerten Probezeit wird Dir dann Dein Führerschein dauerhaft abgenommen. Bei B-Verstößen droht genau das gleiche Verfahren - allerdings musst Du dafür nicht einen, sondern zwei B-Verstöße begangen haben. Der Führerschein wird Dir dann von der Behörde entzogen.
Bei strafbaren Vergehen kann vom Gericht neben dem vorübergehenden und dem dauerhaften Entzug Deiner Fahrberechtigung auch eine Sperrfrist zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verhängt werden - die Neuerteilung Deines Führerscheins ist in dieser Zeit ausgeschlossen. Diese Sperrfrist ist für die Behörde bindend, auch wenn sie bereit ist, Dir den Führerschein zu erteilen. Ob Du eine neue Fahrschulausbildung oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung absolvieren musst, hängt von den Umständen Deines individuellen Falls ab. Sobald Du Deine Fahrberechtigung zurückbekommst, fängt Deine Probezeit von vorne an.
Das Fahrverbot beginnt, wenn das Verfahren rechtskräftig wurde. Im Regelfall bekommst Du einen Bußgeldbescheid, gegen den Du Dich mit einem Widerspruch oder einer Klage wehren kannst. Solltest Du zwei Wochen lang nichts unternehmen, wird die Entscheidung rechtskräftig und Du darfst nicht mehr fahren.
Achtung: Wenn Du den Bußgeldbescheid unverschuldet nicht entgegennehmen konntest, kannst Du eine "Wiedereinsetzung des Verfahrens" beantragen. Nutze dazu am besten einen Rechtsanwalt! Bei Gerichtsurteilen des Amtsgerichts tritt der Entzug eine Woche, nachdem Dir das Urteil zugestellt wurde, in Kraft. Warst Du bei der Verhandlung anwesend, musst Du Deine Rechtsmittel eine Woche nach Verkündung des Urteils durch den Richter einlegen. Je nachdem, ob es sich um ein Urteil oder einen Bußgeldbescheid handelt, darfst Du nach einer bzw. zwei Wochen nicht mehr Auto fahren. Solltest Du dennoch fahren, machst Du Dich nach § 21 StVG strafbar - auch wenn Du noch den Ausweis der Fahrerlaubnis haben solltest.
Achtung: Für das behördliche Fahrverbot gibt es in § 25 Abs. 2a StVG eine Ausnahmeregelung. Wenn Du mindestens die letzten zwei Jahre "straffrei" warst, tritt der vorübergehende Entzug Deines Führerscheins erst nach vier Monaten in Kraft. Du kannst Dir aussuchen, in welchem der vier Monate Dein Verbot startet. Das Verbot beginnt dann am 1. des betreffenden Monats. Diese Regelung ist von Vorteil: Du kannst selbst bestimmen, wann Du nicht mehr mit Deinem Auto fährst - Du kannst also besser planen und organisieren.
Sollte Dir Dein Führerschein entzogen worden sein, musst Du ihn bei der zuständigen Stelle abgeben. Dies ist die Behörde, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat, d.h. die Bußgeldstelle oder die Staatsanwaltschaft. Solltest Du Deinen Führerschein nicht freiwillig abgeben, wird dieser beschlagnahmt. Nach Ablauf des Verbots kannst Du Dir Deinen Führerschein einfach wieder abholen. In vielen Fällen wird Dir Dein Führerschein auch schon wieder einige Tage vorher mit der Post zugesandt. Du solltest das Verbot trotzdem bis zum Ende einhalten - ansonsten machst Du Dich strafbar! Ein Fahrverbot nach dem StVG oder StGB gilt nur in Deutschland. Einige Staaten haben aber Gesetze, dass Personen ohne Führerschein auch im Ausland nicht fahren dürfen. Sollte Dein Führerschein entzogen worden sein, muss Du einen Antrag auf Neuerteilung stellen.
Wenn Du den vorübergehenden Entzug Deines Führerscheins verhindern möchtest, solltest Du die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen! Verkehrsdelikte sind Massendelikte: Damit Gerichte und Behörden vom Regelfall abweichen, müssen Ausnahmen gut begründet werden! Du musst also zunächst nachweisen, dass bei Dir ein besonderer Einzelfall vorliegt.
Du kannst der Behörde alternativ ein höheres Bußgeld anbieten, um den Entzug Deines Führerscheins zu verhindern. In diesem Fall musst Du der Behörde Dein Einkommen nachweisen. Solche “Deals” werden jedoch nicht immer angenommen. Schließlich könnten sich wohlhabende Personen auf diese Weise nach Belieben aus dem Fahrverbot freikaufen. Die Begründung, dass Du Dein Auto für die Arbeit brauchst, wird die Behörde oftmals nicht dazu bewegen, vom Fahrverbot abzusehen. Du musst vielmehr überzeugende Gründe finden, weshalb die Fahrerlaubnis für Dich wichtiger als für andere ist - zum Beispiel die Pflege von Angehörigen oder häufige Krankenhausbesuche.
Wenn Du wiederholt Verstöße begangen oder bereits Punkte in Flensburg erhalten hast, wird sich die Behörde nur selten auf einen solchen Deal einlassen. Gleiches gilt, wenn Du Verstöße unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen hast. § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) erlaubt - bei passender Begründung - trotzdem Abweichungen. Typische Argumente, die Du anbringen kannst, sind der drohende Verlust Deines Arbeitsplatzes oder die Bedrohung Deiner Existenz. Du musst aber immer alles genau nachweisen können. Du kannst Dein Fahrverbot auch nicht auf einzelne Monate aufteilen bzw. splitten. Du musst dieses an einem Stück "absitzen".
Wenn Du den Verlust Deines Führerscheins verhindern möchtest, solltest Du einen Rechtsanwalt kontaktieren. Bei FragRobin erhältst Du eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung bei einem erfahrenen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Deiner Nähe.

References: § 25
 § 25
 § 4
 § 44
 § 21
 § 25
 § 4