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Timestamp: 2020-08-14 08:06:35+00:00

Document:
VORIS ZustVO-Verkehr | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) in der Fassung vom 25. August 2014 | gültig ab: 30.07.2014
Neugefasst: 25.08.2014
Fundstelle: Nds. GVBl. 2014, 249
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3, 7, 8 und 18 geändert durch Verordnung vom 13.01.2018 (Nds. GVBl. S. 2)
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) in der Fassung vom 25. August 2014 30.07.2014
Inhaltsverzeichnis 30.07.2014
Erster Abschnitt - Straßenverkehr 30.07.2014
§ 1 - Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz 27.01.2018
§ 2 - Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Ordnung 30.07.2014
§ 3 - Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 27.01.2018
§ 4 - Aufgaben nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung 30.07.2014
§ 5 - Aufgaben nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 30.07.2014
§ 6 - Aufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz 30.07.2014
§ 7 - Aufgaben nach der Fahrerlaubnis-Verordnung 27.01.2018
§ 8 - Aufgaben im Fahrlehrwesen 27.01.2018
§ 9 - Aufgaben nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz 30.07.2014
§ 10 - Aufgaben nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung 15.02.2017
Zweiter Abschnitt - Eisenbahnwesen und Seilbahnwesen 30.07.2014
§ 11 - Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen 01.05.2016
§ 12 - Aufgaben nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz 01.05.2016
§ 13 - Aufgaben nach dem Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr 30.07.2014
Dritter Abschnitt - Luftverkehr 30.07.2014
§ 14 - Aufgaben nach dem Luftverkehrsgesetz 30.07.2014
§ 15 - Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz 30.07.2014
Vierter Abschnitt - Personenbeförderung 30.07.2014
§ 16 - Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungen 01.05.2016
Fünfter Abschnitt - Güterbeförderung 30.07.2014
§ 17 - Aufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr 30.07.2014
§ 18 - Aufgaben im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter 27.01.2018
§ 19 - Aufgaben nach dem ATP-Übereinkommen 30.07.2014
Sechster Abschnitt - Ausschluss von Zuständigkeiten, Schlussbestimmungen 30.07.2014
§ 20 - Ausschluss der Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden 01.05.2016
§ 20a 30.07.2014
§ 21 - Aufhebung und Änderung von Verordnungen 30.07.2014
§ 22 - Inkrafttreten 30.07.2014
Anlage 1 - Seehafenverzeichnis 30.07.2014
Anlage 2 - Gewässerverzeichnis 30.07.2014
§ 1 Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz
§ 2 Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Ordnung
§ 3 Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 4 Aufgaben nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
§ 5 Aufgaben nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
§ 6 Aufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz
§ 7 Aufgaben nach der Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 8 Aufgaben im Fahrlehrwesen
§ 9 Aufgaben nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz
§ 10 Aufgaben nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
Eisenbahnwesen und Seilbahnwesen
§ 11 Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen
§ 12 Aufgaben nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz
§ 13 Aufgaben nach dem Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
§ 14 Aufgaben nach dem Luftverkehrsgesetz
§ 15 Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz
§ 16 Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungen
§ 17 Aufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
§ 18 Aufgaben im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter
§ 19 Aufgaben nach dem ATP-Übereinkommen
Ausschluss von Zuständigkeiten,
§ 20 Ausschluss der Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden
§ 21 Aufhebung und Änderung von Verordnungen
Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Ordnung
(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für
die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367),
Erlaubnisse für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz nach § 44 Abs. 5 Halbsatz 2 StVO, ausgenommen für Bundesautobahnen und für die Bundesstraße 322 in der Gemeinde Stuhr zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße 336 einschließlich der nördlichen Anschlussrampen der Anschlussstelle Groß Mackenstedt der Autobahn 28 und der Gemeindegrenze zur Stadt Delmenhorst,
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO für bestimmte Einzelfälle
für die Benutzung von Kraftfahrstraßen entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVO durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes, deren durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 60 km/h beträgt,
von dem Verbot der Werbung und Propaganda außerhalb geschlossener Ortschaften nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO für Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Niedersächsischen Landtag und zu den nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz durchzuführenden Wahlen, jedoch nicht für Bundesautobahnen und die Bundesstraße 322 in der Gemeinde Stuhr zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße 336 einschließlich der nördlichen Anschlussrampen der Anschlussstelle Groß Mackenstedt der Autobahn 28 und der Gemeindegrenze zur Stadt Delmenhorst,
von Park- und Halteverboten für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte.
(2) 1 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern überträgt der Landkreis auf Antrag die Zuständigkeit für
die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 2 StVO,
die Anordnung von Maßnahmen nach § 45 StVO, ausgenommen die Anordnung flächendeckender Fahrverbote nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO und die Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 8 StVO,
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO,
in Bezug auf Gemeindestraßen im Sinne des § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG), auf sonstige öffentliche Straßen im Sinne des § 53 NStrG oder auf Verkehrsflächen, die straßenrechtlich nicht öffentliche Straßen, jedoch straßenverkehrsrechtlich öffentliche Verkehrsflächen sind. 2 Sinkt die Einwohnerzahl unter 10 001, so bleibt die Übertragung der Aufgaben unberührt. 3 Auf Antrag einer kreisangehörigen Gemeinde mit 10 000 oder weniger Einwohnerinnen und Einwohnern kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Aufgaben nach Satz 1 auf diese übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. 4 Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.
(3) Die Gemeinden nehmen die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde wahr, soweit Maßnahmen zur Entfernung von Fahrzeugen wegen Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften erforderlich sind.
(1) Abweichend von § 70 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 28. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723), ist vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33 und 34 StVZO die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr anzuhören.
die Anerkennung von Fahrtschreiberherstellern und Kontrollgeräteherstellern nach § 57b Abs. 3 Satz 1 StVZO sowie von Fahrzeugherstellern und Fahrzeugimporteuren nach § 57b Abs. 4 StVZO, jeweils in Verbindung mit der Anlage XVIIIc zu § 57b Abs. 3 und 4 StVZO, sowie die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach Nummer 6 der Anlage XVIIIc zu § 57b Abs. 3 und 4 StVZO,
die Anerkennung von Fahrzeugherstellern, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern und Beauftragten der Hersteller nach § 57d Abs. 1 StVZO sowie die Aufsicht nach § 57d Abs. 9 StVZO über die Inhaber der Anerkennung,
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 70 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVZO, wobei das Benehmen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erforderlich ist, wenn die Genehmigung erteilt werden soll, ohne dass vom für Verkehr zuständigen Ministerium allgemein festgelegte Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen,
die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 StVZO.
Aufgaben nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für Einzelgenehmigungen nach § 13 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872).
Aufgaben nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die Anordnung von Übermittlungssperren gegenüber Dritten nach § 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3772).
Aufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz
1 Die Gemeinden sind zuständig für die Aufgaben der Straßenbaubehörden für Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen, soweit sie nach § 5 Abs. 2, 2a oder 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) Träger der Straßenbaulast sind. 2 Gemeinden, die nach § 5 Abs. 2 oder 2a FStrG Träger der Straßenbaulast sind, sind auch zuständig für
Zustimmungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, FStrG,
Genehmigungen nach § 9 Abs. 5 FStrG,
die Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG.
Aufgaben im Fahrlehrwesen
(1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig
für die folgenden Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784):
die Anerkennung von Berufsverbänden zur Durchführung von Einweisungsseminaren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG,
die Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten nach § 36 FahrlG,
die Anerkennung nach § 45 Abs. 3 Satz 3 FahrlG von Trägern der Kurse nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG,
die Anerkennung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FahrlG für die Durchführung von Einweisungslehrgängen,
die Anerkennung von Trägern nach § 48 FahrlG für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen,
die Überwachung nach § 51 FahrlG der Fahrlehrerausbildungsstätten, der Träger von Einweisungsseminaren nach § 16 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG, der Träger von Einweisungslehrgängen nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG und der Träger von Lehrgängen nach § 53 Abs. 1 bis 3 FahrlG,
die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems nach § 51 Abs. 7 Satz 1 FahrlG,
die Anerkennung der Träger von Lehrgängen nach § 53 Abs. 10 FahrlG,
die Zulassung von Ausnahmen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 FahrlG von den Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1, nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 und nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 FahrlG,
für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 42):
die Berufung der Mitglieder des bei ihr eingerichteten Prüfungsausschusses für die Fahrlehrerprüfung nach § 3 Abs. 1 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung und die Bestimmung des vorsitzenden Mitglieds,
die Zustimmung nach § 6 Satz 3 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung,
für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 15):
die Genehmigung von Ausbildungsplänen nach § 2 Abs. 1 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung sowie die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung,
die Genehmigung von Ausbildungsplänen nach § 4 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung und
für die folgenden Aufgaben nach der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2):
Gestattungen nach § 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz,
die Anerkennung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 14 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und
die Genehmigung von Rahmenlehrplänen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz.
(2) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die Durchführung des Fahrlehrergesetzes und der auf diesem beruhenden Verordnungen, soweit nicht nach Absatz 1 die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig ist. 2 Auf Antrag einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Aufgaben nach Satz 1 auf den Landkreis übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. 3 Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.
Aufgaben nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz
Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für
die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),
die Aufsicht über die Technischen Prüfstellen nach den §§ 10 bis 14 KfSachvG,
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 1 KfSachvG.
Aufgaben nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861),
die Untersagung der Durchführung von Unterricht nach § 7a Abs. 1 und 2 BKrFQG,
den Widerruf der Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3 BKrFQG,
die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Abs. 5 BKrFQG,
die Überwachung der Tätigkeit von Ausbildungsstätten nach § 7b Abs. 1 BKrFQG und
die Entgegennahme von Feststellungen nach § 7b Abs. 2 Satz 3 BKrFQG.
(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die Ausstellung der nationalen Bescheinigung über die Grundqualifikation und Weiterbildung nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108).
(3) 1 Auf Antrag einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Aufgaben nach Absatz 1 auf den Landkreis übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. 2 Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.
Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz
über Eisenbahnen und Seilbahnen
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 14 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Eisenbahnen und Seilbahnen vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 658), geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 288).
Aufgaben nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz
(1) 1 Die LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH, im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen unter HRB 51118, ist zuständig für
die Eisenbahnaufsicht nach § 5 Abs. 1 und § 5a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824), für die Überwachung der Beachtung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der folgenden darauf beruhenden Verordnungen, mit Ausnahme der Beachtung der §§ 6, 7, 8, 9, 9a und 10 bis 14 AEG:
Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2101), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 27 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434),
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. November 2015 (BGBl. I S. 2105),
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 519 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),
Eisenbahn-Signalordnung 1959 vom 7. Oktober 1959 (BGBl. II S. 1021, 1022), zuletzt geändert durch Artikel 517 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),
Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen vom 14. Dezember 1955 (Nds. GVBl. Sb. I S. 756),
die Erlaubnis nach § 7f Abs. 1 AEG,
die Entgegennahme von Anzeigen nach § 7f Abs. 3 AEG in Bezug auf wesentliche Änderungen, die die Anforderungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und der in Nummer 1 Buchst. a bis e genannten Verordnungen betreffen, sowie
die Ausnahmen, Erlaubnisse, Entscheidungen, Genehmigungen und Zustimmungen nach den in Nummer 1 Buchst. a bis e genannten Verordnungen,
soweit nach § 5 Abs. 1 a Nr. 2, Abs. 1 b und 1 c AEG das Land zuständig ist. 2 Die LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH unterliegt bei der Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 der Fachaufsicht des für Verkehr zuständigen Ministeriums.
(2) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für die Eisenbahnaufsicht mit Ausnahme der Eisenbahnaufsicht, für die nach Absatz 1 eine andere Regelung getroffen ist, sowie für die Genehmigungen nach den §§ 6 und 12 AEG, für den Widerruf der Genehmigung nach § 7 AEG, für die Befreiungen nach § 9 Abs. 1 e und § 9a Abs. 5 AEG, für die Befreiungen nach § 14 AEG und die Entscheidungen nach den §§ 11 und 13 Abs. 2 AEG, soweit nach § 5 Abs. 1 a Nr. 2, Abs. 1 b und 1 c AEG das Land zuständig ist.
(3) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Durchführung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach den §§ 18 und 18a AEG für die Bauvorhaben nichtbundeseigener Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs.
(4) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die Durchführung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach den §§ 18 und 18a AEG für die Bauvorhaben nichtbundeseigener Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs.
Aufgaben nach dem Gesetz über den Bau und den Betrieb
von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Verordnung nach § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr vom 29. Januar 1976 (BGBl. I S. 241), zuletzt geändert durch Artikel 301 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).
Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz
(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist in Bezug auf den Flughafen Hannover-Langenhagen zuständig für die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 9 a des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2).
(2) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die nach § 16 Abs. 2 LuftSiG dem Land obliegenden Aufgaben, soweit diese nicht nach Absatz 1 dem für Verkehr zuständigen Ministerium übertragen worden sind.
Aufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
und der Verordnung über den grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
(1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Durchführung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), soweit nicht die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte zuständig sind.
die Erlaubnis nach § 3 GüKG,
die Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. EU Nr. L 300 S. 72) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 42), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1395), und die Aufgaben der Lizenzbehörde nach der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr.
Aufgaben im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) in der Fassung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843), in den Seehäfen nach der Anlage 1, jedoch nicht innerhalb von Betriebsgeländen, und auf den Gewässern nach der Anlage 2,
die Zulassung von Ausnahmen und die Anerkennung von Ausnahmen anderer Staaten nach § 7 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862),
die Zulassung von Ausnahmen für die Binnenschifffahrt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) in der Fassung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), geändert durch Artikel 2a der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3859),
Allgemeinverfügungen nach § 35a Abs. 3 Satz 2 GGVSEB.
die Zulassung von Ausnahmen im Straßenverkehr nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GGVSEB,
die Zulassung von Ausnahmen für den Bereich der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 GGVSEB,
die Zuordnung von Straßentunneln ab einer Länge von 400 m zu einer Tunnelkategorie nach Unterabschnitt 1.9.5.1 der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 (BGBl. 1969 II S. 1489; 1970 II S. 50) in der Fassung der Anlagen A und B vom 17. April 2015 (BGBl. II S. 504), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 2017 (BGBl. II S. 1378).
(3) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter und in seinem Aufsichtsbereich das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sind zuständig für
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG innerhalb eines Betriebsgeländes,
die Überwachung der Einhaltung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568),
die Marktüberwachung in Bezug auf übrige ortsbewegliche Druckgeräte nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474).
(4) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG auf der Straße und den Schienenstrecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen außerhalb von Betriebsgeländen,
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG in Häfen, jedoch nicht innerhalb von Betriebsgeländen, und auf den übrigen schiffbaren Gewässern außerhalb der Bundeswasserstraßen, soweit nicht nach Absatz 1 Nr. 1 das für Verkehr zuständige Ministerium zuständig ist.
(5) Die Polizeibehörden sind bei der Durchführung von Verkehrskontrollen nach § 36 Abs. 5 StVO auch für die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße nach den §§ 8 und 9 GGBefG zuständig.
Aufgaben nach dem ATP-Übereinkommen
die Bestimmung und Anerkennung von Prüfstellen nach Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP), vom 26. April 1974 (BGBl. II S. 565), zuletzt geändert durch die Änderungen vom 19. Dezember 2003 (BGBl. 2005 II S. 1194),
die Bestimmung der Anwendung von Prüfverfahren und die Beauftragung von Sachverständigen nach Anlage 1 Anhang 2 Ziffern 29 und 49 ATP.
Ausschluss von Zuständigkeiten, Schlussbestimmungen
Ausschluss der Zuständigkeit der großen selbständigen Städte
und der selbständigen Gemeinden
(1) Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen für
die Aufgaben nach § 1 Abs. 2,
die Anordnung flächendeckender Fahrverbote nach § 45 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, wobei der Landkreis die Aufgaben nach diesen Verordnungen auf Antrag einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde ganz oder teilweise übertragen kann, wenn in deren Gebiet mindestens 10 000 Kraftfahrzeuge registriert sind und die Übertragung der ortsnäheren Aufgabenwahrnehmung dient,
die Aufgaben nach der Fahrerlaubnis-Verordnung,
die Aufgaben nach § 10 Abs. 2,
die Aufgaben nach § 12 Abs. 3,
die Aufgaben der Anforderungsbehörden nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Bundesleistungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629), in Bezug auf die in den §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 5 Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung der vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S. 1088), zuletzt geändert durch Artikel 370 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), genannten Fälle,
die Aufgaben nach § 6 Abs. 1 und § 7 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795), zuletzt geändert durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),
die Aufgaben nach den §§ 13 und 14 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 693), in Bezug auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 12. August 1992 (BGBl. I S. 1529), zuletzt geändert durch Artikel 493 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), genannten Fälle.
(2) Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen für
die Aufgaben nach § 16 Abs. 4,
die Aufgaben nach § 17 Abs. 2 und
die Aufgaben nach § 18 Abs. 4 Nr. 1.
1 Sind durch Vereinbarung nach § 6 des Modellkommunen-Gesetzes vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), Zuständigkeiten abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 8 Abs. 2 Satz 1 geregelt, so gilt die Vereinbarung über den 31. Dezember 2012 hinaus fort, es sei denn, dass eine beteiligte Kommune bis zum 30. November 2012 gegenüber dem für Verkehr zuständigen Ministerium schriftlich widerspricht. 2 Für die fortgeltenden Vereinbarungen gilt § 2 Abs. 2 Satz 4 entsprechend.
Aufhebung und Änderung von Verordnungen*)
Diese Vorschrift der Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316, 329) wird hier nicht abgedruckt.
Inkrafttreten**)
Diese Verordnung tritt am 15. August 2009 in Kraft.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316, 329); der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Verordnungen.
(zu § 18 Abs. 1 Nr. 1)
Seehafenverzeichnis
Dornumer-Accumersiel,
Fedderwardersiel,
Großensiel,
Heppenser Groden,
Hooksiel (Außenhafen),
Ochtrum,
Stade-Bützfleth,
Rüstersieler Groden,
Voslapper Groden,
Wangerooge und
Benser Tief,
Dangaster Außentief,
Fedderwarder Sieltief,
Hafenzufahrt Norddeich,
Leyhörner Außentief,
Leyhörner Sieltief,
Neuharlinger Siel- und Außentief,
Neßmersieler Außentief,
Schleuse Leysiel mit Vorhafen,
Vareler Tief,
Wangersieltief,
Westeraccumersieler Außentief und
Wittmunder Tief.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 44
 § 46
 § 18
 § 33
 § 29
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 47
 § 53
 § 70
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 70
 § 31
 § 13
 § 43
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 16
 § 35
 § 36
 § 45
 § 45
 § 47
 § 48
 § 51
 § 16
 § 35
 § 45
 § 46
 § 53
 § 51
 § 53
 § 54
 § 16
 § 18
 § 47
 § 3
 § 6
 § 2
 § 2
 § 4
 § 9
 § 14
 § 15
 § 17
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 14
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 9
 § 9
 § 14
 § 5
 § 7
 § 12
 § 8
 § 16
 § 3
 § 1
 § 9
 § 7
 § 5
 § 35
 § 5
 § 5
 § 9
 § 20
 § 9
 § 9
 § 36
 § 1
 § 45
 § 10
 § 12
 § 5
 § 6
 § 7
 § 3
 § 16
 § 17
 § 18
 § 6
 § 2
 § 8
 § 2
 § 18