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Timestamp: 2017-08-16 13:18:53+00:00

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AufenthG - Ausweisungsrecht 2016
EUVisaVO / Visa-Sachen 2014 - 2017
Aufenthaltsgesetz: Gesetz zur Erleichterung der
Ausweisung straffälliger Drittstaatsangehöriger
Stand 17.03.2016
BGBl. I 394 vom 16.03.2016
in Kraft seit 17.03.2016
I. Erweiterung des Ausweisungsrechts im Aufenthaltsgesetz
1. § 53 II – Ausweisungsinteresse / Bleibeinteresse
Einbeziehung der Frage rechtsreuen Verhaltens des Drittstaatsangehörigen als Abwägungsgrund des Ausweisungsinteresses
2. § 54 - Ausweisungsinteresse
a) § 54 I – Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
aa) § 54 I Nr. 1 – Änderung von „zu mehr als zwei Jahren“ FreihStr /JugStr in „zu mindestens zwei Jahren“ FreihStr / JugStr
Die Verurteilung zu zwei Jahren FreihStr / JugStr unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ist mit eingeschlossen (BR-Drucksache 18/7537 vom 16.02.2016, S. 7, 8).
bb) § 54 I Nr. 1a – Erweiterung der Anlässe für das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses um den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu mindestens einem Jahr FreihStr / JugStr wegen einer
- unter Anwendung von Drohung für Gefahr für Leib oder Leben oder
- mit List
begangenen vorsätzlichen Straftat gegen
- Leben,
- oder das Eigentum
- oder wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte,
bei serienmäßiger Begehung einer Straftat gegen das Eigentum auch ohne Gewalt, Drohung oder List
b) § 54 II Nr. 1a – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
Erweiterung der Anlässe für das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses um den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe - unabhängig von der Höhe des Strafmaßes - wegen einer
- oder Eigentum
bei serienmäßiger Begehung gegen das Eigentum auch ohne Gewalt, Drohung oder List
3. § 60 VIII Satz 3 – Ausnahmen vom Abschiebungsverbot
Entsprechend Art. 33 II GFK, Art. 14 IV RL 2011/95/EU ("Flüchtlingsunwürdigkeit" oder "Zufluchtsunwürdigkeit") fakultatives Absehen vom Abschiebungsverbot des § 60 I im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu mindestens einem Jahr FreihStr / JugStr wegen einer
- mit List begangenen vorsätzlichen Straftat gegen
- oder wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
II. Einschränkung der Flüchtlingsanerkennung im Asylgesetz
1. Erweiterung der Ausnahmetatbestände der §§ 3 IV, 26 IV Satz 1,30 IV, 73 IIa Satz 5 AsylG um den Fall des § 60 VIII Satz 3 AufenthG (s.o., I. 3.)
2. § 8 Ia AsylG - Mitteilungspflicht der Strafverfolgungsbehörde an das BAMF über Anklageerhebung und Abschluss des Verfahrens in Fällen des Verdachts einer Straftat wie in § 60 VIII AufenthG aufgelistet
2. § 75 II Satz 1 AsylG – Klagen gegen Entscheidungen des BAMF über Widerruf oder Rücknahme der Anerkennung ohne aufschiebende Wirkung in Fällen des § 60 VIII Satz 3 AufenthG oder des § 3 II AsylG
III. Inkrafttreten 17.03.2016
Zu den Gesetzesänderungen unter der Bezeichnung "Asylpaket II" 2016 gehört außerdem:
BGBl. I 390 vom 16.03.2016
Änderungen des AsylG und des §§ 60 VII, 60a AufenthG
S. Asylrecht / Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

References: § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 60
 Art. 33
 Art. 14
 § 60
 § 60
 § 8
 § 60
 § 75
 § 60
 § 3