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Timestamp: 2020-08-08 17:31:56+00:00

Document:
Bundesfinanzhof: III R 18/19 vom 19. 02. 2020 | 3. Senat
III R 18/19
Bundesfinanzhof: III R 18/19 vom 19.02.2020
NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen .
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.02.2019 - 10 K 1275/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum September 2015 bis Juli 2017.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinerziehende Mutter von drei Kindern und bezieht Witwen- und Waisenrente. Im August 2015 lief das Kindergeld der im August 1997 geborenen Tochter (J) wegen Erreichung der Volljährigkeitsgrenze aus. Im Zeitraum vom 01.09.2015 bis zum 17.01.2018 absolvierte J eine Ausbildung zur Bankkauffrau.
Die Klägerin erkundigte sich aufgrund ausbleibender Kindergeldzahlungen telefonisch bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) nach den Gründen für die Einstellung. Mit Schreiben vom 12.01.2018 forderte die Familienkasse die Klägerin auf, Kindergeld u.a. für J zu beantragen und entsprechende Nachweise in Form von Ausbildungsverträgen nachzureichen. Mit bei der Familienkasse am 01.03.2018 eingegangenem Schreiben vom 05.02.2018 beantragte die Klägerin rückwirkend für den Zeitraum 01.09.2015 bis 17.01.2018 Kindergeld für J.
Die Familienkasse entsprach dem Antrag und setzte mit Bescheid vom 08.03.2018 Kindergeld für J für den Zeitraum September 2015 bis Januar 2018 fest. Im selben Bescheid verfügte die Familienkasse unter der Überschrift "Nachzahlung", dass sich hieraus eine Nachzahlung des Kindergeldes für den Zeitraum August 2017 bis Januar 2018 ergebe. Zur Begründung verwies sie darauf, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung nach § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anträge, die nach dem 31.12.2017 eingingen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor Eingang des Antrages bei der Familienkasse führen könnten.
Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 12.04.2018 als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt und änderte den Bescheid vom 08.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2018 dahingehend ab, dass an die Klägerin Kindergeld für J für den Zeitraum von September 2015 bis einschließlich Juli 2017 in Höhe von 4.376 € zu zahlen ist.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin das Kindergeld für die Monate September 2015 bis Juli 2017 in Höhe von 4.376 € auszuzahlen ist.
1. Zu Recht hat das FG angenommen, dass sich die Klägerin mit ihrer Anfechtungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 Alternative 1 FGO gegen den Abrechnungsbescheid vom 08.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2018 wendet.
Insoweit kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 08.03.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) handelt (ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, Rz 28, juris, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft). Denn jedenfalls regelte die Familienkasse mit dieser Verfügung gegenüber der Klägerin den Zeitraum, für den nach ihrer Auffassung ein Auszahlungsanspruch bestand (ebenso FG Düsseldorf vom 10.04.2019 - 10 K 3589/18 Kg, Rz 11, juris). Durch den dagegen gerichteten Einspruch entstand auch eine Streitigkeit zwischen der Familienkasse und der Klägerin, über welche die Familienkasse durch die Einspruchsentscheidung vom 12.04.2018 entschied. Unerheblich ist dabei, dass die Familienkasse ihre Entscheidung nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnete (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.08.1990 - VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, unter II.2.a). Denn aus der Begründung der Einspruchsentscheidung ergibt sich, dass die Familienkasse nicht über die Festsetzung, sondern über den Auszahlungsanspruch entschieden hat, wenn es dort heißt: "Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08. März 2018 wurde Kindergeld...ab September 2015 festgesetzt. Unter Hinweis auf den § 66 Abs. 3 EStG wurde die Auszahlung ab August 2017 aufgenommen. Hiergegen richtet sich der Einspruch."
2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des FG, dass die Klägerin einen Auszahlungsanspruch für die Monate September 2015 bis Juli 2017 hat und die Familienkasse die Auszahlung nicht unter Berufung auf § 66 Abs. 3 EStG begrenzen darf.
Die Regelung ist damit im Streitfall anwendbar, da der Antrag der Klägerin nach den Feststellungen des FG erst am 01.03.2018 bei der Familienkasse eingegangen ist.
dd) Für die Auffassung der Familienkasse lässt sich auch nicht die erst in der nachfolgenden Legislaturperiode abgegebene Begründung zum Entwurf des SozialMissbrG (BTDrucks 19/8691, S. 65) vom 25.03.2019 anführen. Vielmehr wird die dortige Aussage, dass § 66 Abs. 3 EStG nicht das Festsetzungsverfahren betreffe, sondern im Erhebungsverfahren anzuwenden sein sollte, durch die Gesetzesänderung widerlegt. Denn dadurch hat der Gesetzgeber selbst bestätigt, dass ein derartiger gesetzgeberischer Wille aufgrund des bisherigen Wortlauts und des systematischen Standorts der Vorschrift im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat. Diese inhaltlichen Änderungen des Gesetzes können auch nicht deshalb außer Betracht bleiben, weil die Begründung des Gesetzentwurfs die Gesetzesänderung in den Mantel einer Klarstellung gekleidet hat.
c) Weiter ist auch die Annahme des FG nicht zu beanstanden, dass die durch die Familienkasse entgegen § 66 Abs. 3 EStG vorgenommene rückwirkende Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum September 2015 bis Juli 2017 konstitutiv wirkt und infolge der eingetretenen Bestandskraft auch die Familienkasse bindet. Wegen des Vorliegens dieser Festsetzung bedarf es auch nicht der von der Klägerin geforderten Festsetzung des Kindergeldes aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO.
Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es im Abrechnungsverfahren allein auf die formelle Bescheidlage an (BFH-Urteil vom 30.03.2010 - VII R 17/09, BFH/NV 2010, 1412, Rz 7; Senatsurteil vom 15.07.2010 - III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237, Rz 14 f.). Danach bestand im Streitfall ein Kindergeldanspruch auch für den Zeitraum September 2015 bis Juli 2017, da die Familienkasse mit Bescheid vom 08.03.2018 Kindergeld auch für den Zeitraum September 2015 bis Juli 2017 festgesetzt hat.
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 4. Februar 2019, Az: 10 K 1275/18, Urteil
§ 66 Abs 3 EStG 2009 vom 23.06.2017, § 218 Abs 1 AO, § 218 Abs 2 AO, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017
III R 26/19 (BFH)
X R 25/16 (BFH)

References: § 66
 § 66
 § 40
 § 218
 § 218
 § 218
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 163

§ 66
 § 218
 § 218