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Timestamp: 2017-11-20 15:22:41+00:00

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Neffe nimmt seine demente Tante aus - frag-einen-anwalt.de
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Neffe nimmt seine demente Tante aus
| 22.11.2009 14:28 |
Die demente Tante ist Frau Horn. Sie ist die langjährige Freundin meiner Mieterin Frau Stolz. Fr. Horn wollte die von ihr als Mieterin bewohnte Wohnung kaufen, um darin mit Fr. Stolz zu wohnen. ( Alle 90 Wohnungen in diesem Hochhaus wurden an Privatleute verkauft – die Mieter hatten aber ein günstigeres Vorkaufsrecht. Weil die Bank bemerkt hat, dass Fr. Horn dement ist, und auch nicht mehr all zu lange leben wird, lehnte diese die Finanzierung der Wohnung ab. Deshalb konnte der notarielle Kaufvertrag nicht erfüllt werden. Meine Mieterin Fr. Stolz hatte Fr. Horn zu diesem Zeitpunkt bereits ein Darlehen über 22000 € gegeben, welches Fr. Horn auch zurückzahlen wollte. Dieses war an den Kauf der Wohnung gebunden.
Der Neffe von Fr. Horn hat nun die Wohnung anstelle seiner Tante gekauft. Die 22000 € hat er als „ Eigenkapital “ behalten. Meine Mieterin starb somit überschuldet, obwohl sie noch diese Nachlassforderung hat. Gleichzeitig hat der Neffe seiner Tante die monatliche Kaltmiete um 60%! erhöht. Da Fr. Horn von allem nichts wusste muss die Bank dem Neffen in soweit entgegen gekommen sein, dass der entsprechende Dauerauftrag ohne das Einverständnis von Fr. Horn geändert wurde. Auch der Überweisung der 22000€ an ihren Neffen hatte Fr. Horn nicht zugestimmt. Weil die kognitiven Fähigkeiten der Fr. Horn es zuließen, konnte der Neffe alles so verschleiern, indem er seine Tante glauben lies, sie sei Wohnungseigentümerin geworden und der erhöhte Dauerauftrag seien Tilgungsraten an die Bank.
Meine inzwischen verstorbene Mieterin Fr. Stolz schuldet mir noch 6000€ aus dem Mietverhältnis. Deren Erben haben das Erbe ausgeschlagen weil offenbar kein Vermögen mehr da war. Der Nachlaßverwalter von Fr. Stolz fand ein jedoch schriftliches Schuldanerkenntnis der Fr. Horn über 22000€.Von diesem Scheiben wussten die Erben der Fr. Stolz nichts.
Bei der Staatsanwaltschaft, bei welcher ich den Neffen angezeigt habe, sieht man es so: Das Vergehen " UNTREUE " sei verjährt nach. § 78 Abs. 3 Nr 4 StGB ( auch der Vorwurf der Beihilfe für den Bankangestellten ) Die über der Norm ( 7 - 8 €/ qm ) liegende Miete wird von der Staatsanwaltschaft als sehr hoch, aber nicht als Wucher bezeichnet.
Die Beantwortung der Frage, ob die Mieterhöhung eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs 1 Satz 2 Wi StrG darstellt, würde der Überprüfung der Verwaltungsbehörde obliegen, schrieb die Staatsanwaltschaft. Im Übrigen würden eventuelle zivilrechtliche Ansprüche durch diese Entscheidung nicht berührt.
Wie komme ich an meine 6000 ?
- über den Neffen oder
- über die Bank
Ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue so richtig gelaufen? Hätte die Staatsanwaltschaft nicht wegen Diebstahl ermitteln müssen ? Weil der Neffe die Hilflosigkeit in schriftlichen Dingen gezielt ausnützte ist es meiner Meinung nach sogar schwerer Diebstahl.
Ab wann laufen die Verjährungsfristen?
- bei den 22000 € ( bei der Tat im Jahr 2002 – oder erst nach deren Entdeckung Jahre später ?
- bei der erhöhten Miete ( diese wurde jahrelang bis zum Tod der Fr. Horn bezahlt ) Initial war die Änderung des Dauerauftrags – danach hat der Neffe aber 6 Jahre lang davon monatlich in Höhe von 300 € profitiert
Welches Rechtsgebiet muss ich bei der Anwaltssuche wählen?
Da Ihre Fragen mehreren Rechtsbereichen zuzuordnen sind, möchte ich zunächst mit einer strafrechtlichen Bewertung des mir bekannten Sachverhalts beginnen:
Hinsichtlich einer Strafbarkeit des Neffen kommen hier vor allem drei Straftatbestände in Betracht: Diebstahl (§ 242 StGB, bzw. ein besonders schwerer Fall gem. § 243 I Nr. 3 StGB), Betrug (§ 263 StGB, bzw. ein besonders schwerer Fall gem. § 263 III Nr. 2 StGB) oder Untreue (§ 266 I StGB bzw. ein besonders schwerer Fall gem. § 266 II StGB i.V.m. § 263 III Nr. 2 StGB).
Ein Diebstahl liegt vor, wenn der Neffe der Tante das Geld gegen deren Willen weggenommen hätte, ein Betrug, wenn er sie unter Täuschung dazu veranlasst hätte, ihm das Geld zu geben, und eine Untreue wenn er gegen eine Pflicht, ihr Vermögen zu betreuen, verstoßen hätte. Ohne die Einzelheiten des konkreten Tatablaufs zu kennen, ist eine Untreue sehr viel wahrscheinlicher als ein Betrug oder ein Diebstahl. Auch wenn der Neffe die Hilflosigkeit ausgenutzt hat, heißt das nicht zwingend, dass er seiner Tante das Geld durch einen Gewahrsamsbruch weggenommen hat. Hat er sich das Geld in Bankvollmacht o.ä. von der Bank auszahlen lassen, ist dies ein Missbrauch der Vermögensbetreuung und damit Untreue.
Die Verjährung ist in § 78 StGB gerelt. Für die Verjährungsfristen ist jeweils das Höchstmaß der Strafandrohung maßgeblich. Gem. § 78 IV StGB müssen hier jedoch solche Strafandrohungen von besonders schweren Fällen (also im Sinne von § 243, 263 III, 266 II StGB) außer Betracht bleiben. Die Verjährungsfrist richtet sich hier nach dem jeweiligen Grunddelikt. Für die Frage der Verjährung kommt es also nicht darauf an, ob es sich im konkreten Fall um einen besonders schweren Fall von Diebstahl/Betrug/Untreue handelt. Ferner ist es hierbei auch nicht relevant, welcher dieser Straftatbestände verwirklicht worden ist, da das Höchststrafmaß aller drei Grundtatbestände jeweils 5 Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Die Verjährungsfrist von Straftaten mit einer solchen Strafandrohung beträgt gem. § 78 III Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 78a StGB mit der Beendigung der Tat, nicht abzustellen ist, wann hiervon Kenntnis erlangt worden ist.
Demnach ist das Ermittlungsverfahren nach den mir bekannten Sachverhaltsangaben korrekt abgelaufen. Der Tatvorwurf der (schweren) Untreue ist korrekt. Ebenfalls ist korrekt, dass bereits die 5-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, wenn die Tat in 2002 begangen worden ist. Zutreffend ist ferner, dass die Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStrG eine Ordnungswidrigkeit darstellt und somit in die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden und nicht der Staatsanwaltschaft fällt.
Schwieriger hingegen ist die Beantwortung der Frage, wie Sie auf zivilrechtlichem Wege an Ihre 6.000 € gelangen können. Richtiger Anspruchsgegner ist keinesfalls die Bank, sondern allenfalls der Neffe. Vertragliche Ansprüche stehen Ihnen lediglich gegen Ihren Vertragspartner zu, also gegen Ihre verstorbene Mieterin. Verstirbt ein Schuldner können Sie die Ansprüche gegen die Erben richten. Im vorliegenden Fall ist auch dies nicht möglich, da diese das Erbe ausgeschlagen haben. Fraglich ist allenfalls, ob weitere nachrangige Erben gefunden werden konnten, die das Erbe angenommen haben. Sie sollten daher noch einmal Kontakt zum Nachlassverwalter aufnehmen. Denn die Forderung Ihrer versorbenen Mieterin gegen die demente Tante bzw. deren Neffen können Sie nicht geltend machen, da Sie nicht Erbe sind.
Einen unmittelbar gegen den Neffen zu richtenden Zahlungsanspruch können Sie daher allenfalls aus § 826 BGB herleiten. Dies erfordert eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Neffen zu Ihren Lasten. Sollten Sie eine Klage auf diesen Anspruch stützen wollen, würden Sie allerdings die Beweislast, für die anspruchsbegründenden Tatsachen tragen, also auch für den Vorsatz des Neffen. Ein solcher Anspruch unterliegt der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährung der §§ 195, 199 BGB. Diese beträgt 3 Jahre ab Kenntnis vom Anspruch und vom Anspruchsgegner, maximal jedoch 10 Jahre.
Sollten Sie einen Rechtsanwalt mit einer Geltendmachung Ihrer Ansprüche beauftragen wollen, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der einen Schwerpunktbereich im Strafrecht hat. Sollten sich in der Zukunft weitere Besonderheiten hinsichtlich der Erbenfrage ergeben, wäre es sinnvoll, der Kollege wäre zudem im Erbrecht tätig.
Fraglich ist hierbei aber, ob eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage Ihr Vorbringen zu stützen vermag.
Bewertung des Fragestellers 05.12.2009 | 19:36
"nach der telefonischen Nachfrage ( der Fall ist sehr komplex ) war ich dann
zufrieden. Die schriftliche Antwort kam sehr schnell."
FRAGESTELLER 05.12.2009 4/5.0
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References: § 78
 § 5
 § 243
 § 263
 § 266
 § 263
 § 78
 § 78
 § 243
 § 78
 § 78
 § 5
 § 826