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Timestamp: 2017-11-19 16:11:34+00:00

Document:
BGH Urteil aktuelle Entscheidung Rabattwerbung
Neue Entscheidung des BGH zur Rabattwerbung
Die im Ausgangsbeitrag genannte Entscheidung des OLG Hamm beschäftigte nunmehr auch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10 – Frühlings-Special). Dieser beurteilte die Sachlage jedoch anders, hob die Entscheidung des OLG Hamm auf und verwies zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach Hamm zurück.
Wiederholter befristeter Frühbucherrabatt
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall, hatte ein Händler einen 25,-- EUR Frühbucherrabatt bei Buchung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt. Unstreitig war ein befristeter Frühbucherrabatt in gleicher Höhe aber schon vor dieser Aktion gewährt worden und der nun gewährte Rabatt wurde auch nach dem Aktionsende weiterhin gewährt. Gerechtfertigt hat dies der Händler unter anderem damit, dass er weiterhin von günstigen Einkaufspreisen profitiere, was nicht absehbar gewesen sei und er diese weitergeben wollte.
OLG Hamm sah keinen Wettbewerbsverstoß
Wie in unserem Ausgangs-Beitrag dargestellt, sah das OLG Hamm dies noch als zulässig an. Eine relevante Irreführung lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor, da nicht erwiesen sei, dass die Beklagte im allein maßgeblichen Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung bereits eine Verlängerung des Preisnachlasses geplant habe. Außerdem müsse zur Möglichkeit, dass eine Frist aufgrund späterer Überlegungen verlängert werden könne, nichts mitgeteilt werden.
Der BGH sah das nun anders und bejahte bereits eine Irreführung des Publikums. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen Grenzen, ebenso wie zeitlich befristete Preisnachlässe, könnten sich als irreführend erweisen, wenn diese über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt werden.
Irreführung d. gewichtige Gründe ausschließen
Allgemein stellt der BGH noch einmal klar, dass von einer irreführenden Angabe regelmäßig auszugehen sei, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht habe, die Vergünstigung über die zeitliche Grenze hinaus zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringe. Der Verkehr werde grundsätzlich davon ausgehen, dass der Unternehmer einen genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will.
Es sei aber durchaus denkbar, dass im Einzelfall Gründe vorliegen, die eine Verlängerung einer solchen Verkaufsaktion rechtfertigen können. Als Beispiel nennt der BGH eine schleppende Nachfrage. Mit dem Eintreten solcher, auf „vernünftigen“ Gründen basierender Umstände, rechne der angesprochene Verkehr von vorneherein, so dass es insoweit überhaupt nicht zu einer relevanten Fehlvorstellung kommen könne.
Umgekehrt stellt der BGH auch klar, dass es für das Vorliegen einer relevanten Fehlvorstellung nicht darauf ankomme, dass die Unrichtigkeit der Ankündigung, also die vermeintlich fixe Befristung, bereits bei Erscheinen der Werbung feststand. Auch wenn sich der Kaufmann erst nachträglich dazu entschließe, den Frühbucherrabatt über die angekündigte zeitliche Grenze hinaus zu gewähren und beispielsweise den Normalpreis überhaupt nicht mehr verlangt, kann sich eine entsprechende Werbung als irreführend erweisen.
Vorhersehbarkeit im Zeitpunkt der Werbung
Hinreichende Gründe für eine zulässige Verlängerung der Rabattaktion waren für den BGH im konkreten Fall nicht ersichtlich.
Auch wenn eine Aktion aufgrund von nachträglich eingetretenen, gewichtigen Umständen verlängert werde, komme eine Zulässigkeit nur dann in Frage, wenn diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt nicht voraussehbar waren und deshalb bei der Planung und Gestaltung der befristeten Aktion auch nicht berücksichtigt werden konnten. Mit einer Verlängerung aus Gründen, die bei Schaltung der Anzeige bereits absehbar waren, rechne der Verkehr gerade nicht.
Sind die Umstände zum Zeitpunkt der Werbung absehbar, gebiete es die fachliche Sorgfalt nicht ohne einen entsprechenden aufklärenden Hinweis mit einem befristeten Rabatt zu werben. Dieses Erfordernis lag nach den Feststellungen für den BGH hier nahe, da bereits unmittelbar vorher mit demselben Rabatt geworben worden. Ob die erneuten günstigen Einkaufspreise daher tatsächlich nicht absehbar waren, muss das OLG Hamm nun erneut prüfen.
Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Rechtsprechung zu Rabattaktionen weiter konkretisiert. Klargestellt wird noch einmal, dass eine Verlängerung einer – vorbehaltlos – befristeten Rabattaktion regelmäßig als relevante Irreführung anzusehen ist. Durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung eines herabgesetzten Preises werde, so der BGH, der Verbraucher gezwungen, die Kaufentscheidung unter einem zeitlichen Druck vorzunehmen, der die Gefahr begründet, dass ein ruhiger und genauer Leistungsvergleich verhindert wird.
Zugleich stellt das Gericht aber auch klar, dass sich eine Irreführung nicht allein aus der Fortsetzung einer ursprünglich befristeten Rabattaktion ergibt. So kann eine Verlängerung aus Gründen, die im Zeitpunkt der Werbung nicht ohne weiteres absehbar waren, eine Irreführung ausschließen.
Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion sich nur ganz selten erfolgreich wird rechtfertigen lassen. Die Anforderungen an die fachliche Sorgfalt des Händlers dürften von den Gerichten im Zweifel hoch angesetzt werden. Zudem ist zu beachten, dass es die Sache des Werbenden ist, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen. Das wird ihm nur ausnahmsweise gelingen.
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Autor Rechtsanwalt Andreas Thieme
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References: BGH 
 BGH 
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