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Timestamp: 2020-04-01 12:18:47+00:00

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Rechtsprechung: JurBüro 2000, 92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Koblenz, 09.11.1998
https://dejure.org/1999,3063
BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99 (https://dejure.org/1999,3063)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.1999 - 3Z BR 271/99 (https://dejure.org/1999,3063)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 1999 - 3Z BR 271/99 (https://dejure.org/1999,3063)
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Berufsbetreuer; Stundensatz; Vergütung; Beschwerde; Staatskasse; Ausbildung; Lehre
Vergütung, Stundensatz, abgeschlossene Lehre, Berufsbildungsgesetz
Betreuungsrecht - Betreuervergütung - Ausbilderprüfung statt Berufsausbildung
AG Bayreuth - XVII 1012/92
LG Bayreuth - 15 T 75/99
FamRZ 2000, 554
JurBüro 2000, 92
(4) Mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 124; BtPrax 2000, 33; OLG Hamm OLGR 2002, 159;… Jürgens in Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 3 VBVG Rn. 7;… Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 12;… MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 13, vgl. auch Staudinger/ Bienwald [2006] § 1908 i Rn. 315).
Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1999 (FamRZ 2000, 554) befasst sich mit § 76 Abs. 3 BBiG aF (jetzt § 30 Abs. 6 BBiG), der es ausnahmsweise zur Vermeidung von Härtefällen erlaubt, dass Personen, die die Voraussetzungen für eine fachliche Eignung nach § 76 Abs. 1 BBiG aF (jetzt § 30 Abs. 2, 4, 5 BBiG) nicht erfüllen, die fachliche Eignung widerruflich zuerkannt werden kann (…Knopp/Kraegeloh BBiG 4. Aufl. § 76 Rn. 5; vgl. zu § 30 Abs. 6 BBiG: BT-Drucks 15/3980 S. 49).
OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 503/01
Berufsbetreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Fachschulabschluss als …
Ebenso hat das BayObLG (BtPrax 2000, 33) die Ausbildungsberechtigung für Bankkaufleute gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz lediglich dem § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG, nicht aber dessen Nr. 2 gleichgesetzt.
OLG Braunschweig, 08.02.2000 - 2 W 2/00
Zu Fragen einer vergleichbaren Ausbildung siehe auch BayObLG, BtPrax 2000, 32, BtPrax 2000, 33 und BtPrax 2000, 130 sowie OLG Dresden, BtPrax 2000, 39; zur Ausbildung auch BayObLG, BtPrax 2000, 81; zur Hochschulausbildung OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 89.
OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 20 W 205/00
Berufsbetreuervergütung aus der Staatskasse: Stundensatzerhöhung infolge …
Ebenso hat das Bay- ObLG (BtPrax 2000, 33 = JurBüro 2000, 92 = BayObLGZ 1999 Nr. 63) die Ausbildungsberechtigung für Bankkaufleute gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz lediglich einer abgeschlossenen Lehre, nicht jedoch einer Hochschulausbildung gleichgesetzt.
KG, 08.06.2004 - 1 W 238/02
Betreuervergütung: Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht
Diese Regel schließt jedoch nicht aus, dass eine anerkannte gleichwertige Ausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG auch dann vorliegen kann, wenn der Staat in einem förmlichen Verfahren eine Tätigkeit als Ausbildung anerkennt (vgl. BayObLG, BtPrax 2000, 33-34 für die Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz).
OLG Hamm, 08.11.2001 - 15 W 125/01
Zur Frage ob die Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer mit einer Lehre nach § 1 …
Einer abgeschlossenen Lehre gleichwertig ist eine Ausbildung in der Regel, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (BayObLG BtPrax 2000, 33).
OLG Braunschweig, 29.08.2001 - 2 W 93/01
Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb nutzbarer besonderer Kenntnisse durch den …
Zugleich hat der Senat sich jedoch mit der Möglichkeit einer Ersatzanerkennung etwa nach Maßgabe von § 76 Abs. 3 BBiG befaßt (dazu BayObLG 29.9. 1999 FamRZ 2000, 554 f.) und dies lediglich deshalb verneint, weil der damalige Sachverhalt in dieser Richtung noch keinerlei Anhaltspunkte geboten hat.
LG Bielefeld, 07.07.2015 - 23 T 429/15
Festsetzung einer höheren Vergütung für eine Betreuungstätigkeit
Im Rahmen einer klassischen kaufmännischen Ausbildung gehört die Vermittlung solcher Kenntnisse regelmäßig zum Kernbereich (vgl. BayObLG, JurBüro 2000, 92 - Bankkaufmann; LG Koblenz, JurBüro 1999, 653 - Industriekauffrau).
AG Koblenz, 09.11.1998 - 40 F 207/98
https://dejure.org/1998,16913
AG Koblenz, 09.11.1998 - 40 F 207/98 (https://dejure.org/1998,16913)
AG Koblenz, Entscheidung vom 09.11.1998 - 40 F 207/98 (https://dejure.org/1998,16913)
AG Koblenz, Entscheidung vom 09. November 1998 - 40 F 207/98 (https://dejure.org/1998,16913)
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FamRZ 2001, 112

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 1908
 § 76
 § 30
 § 76
 § 30
 § 76
 § 30
 § 76
 § 1
 § 76
 § 1
 § 76
 § 1
 § 76