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Timestamp: 2019-09-19 00:31:20+00:00

Document:
BGH, VII ZB 10/02: BGH (zpo, partei, höhe, geschäftssitz, sache, reisekosten, erstattung, information, hausmann, ausnahme)
Urteil des BGH vom 09.10.2003, VII ZB 10/02
Aktenzeichen: VII ZB 10/02
BGH (zpo, partei, höhe, geschäftssitz, sache, reisekosten, erstattung, information, hausmann, ausnahme)
VII ZB 10/02
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2003 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann,
Dr. Wiebel und Dr. Kuffer
6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom
25. März 2002 aufgehoben.
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 104,38
Die Parteien haben über Restwerklohnansprüche der in T. (Nordrhein–
Westfalen) ansässigen Klägerin gestritten. Nach Beantragung und Erlaß eines
Mahnbescheides durch die am Geschäftssitz der Klägerin ansässigen Prozeßbevollmächtigten und Widerspruch durch die in W.-N. (Saarland) ansässige Beklagte wurde die Sache an das Landgericht S. abgegeben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 13. März 2001 wurde die Klägerin von ihren Prozeßbevollmächtigten aus T. vertreten.
Die Kostengrundentscheidung des Landgerichts lautet:
Die Kosten des Rechtsstreits tragen, soweit nicht mit Vollstrekkungsbescheid des Amtsgerichts E.
vom 17. Juli 2000 bereits darüber entschieden worden ist, die Klägerin zu ¼, die Beklagte zu ¾.
Die Klägerin hat zur Kostenausgleichung Fahrtkosten ihres Prozeßbevollmächtigten in Höhe von 262,20 DM und Abwesenheitsgeld in Höhe von
60 DM angemeldet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat hiervon lediglich
eine Informationspauschale in Höhe von 50 DM berücksichtigt.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin die Festsetzung der abgesetzten Gebühren ihrer Prozeßbevollmächtigten weiter.
1. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die geltendgemachten Reise - und Abwesenheitskosten nicht zu erstatten, da es der Klägerin zuzumuten
gewesen sei, unmittelbar einen Rechtsanwalt am Sitz des Gerichts zu beauftragen und diesen schriftlich oder telefonisch zu informieren.
a) Die Neufassung des § 78 ZPO habe nicht dazu geführt, daß Reisekosten und Abwesenheitsgeld eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen, aber
dort postulationsfähigen Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten seien. Nach
§ 91 Abs. 2. Satz 2 ZPO seien die durch die Beauftragung eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalts entstehenden Mehrkosten nur insoweit
erstattungsfähig, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
seien. Im vorliegenden Fall scheide auch die Erstattung der Reisekosten bis zur
Höhe einer fiktiven Informationsreise aus, da der Klägerin die Information eines
beim Prozeßgericht ansässigen Anwalts durch Mittel der Telekommunikation
ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen sei. Die Klägerin sei ein vollkaufmännisches Unternehmen. Der Prozeß habe eine unternehmensbezogene
Rechtstreitigkeit ohne besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher
Art zum Gegenstand gehabt. Die ersparten Kosten für die schriftliche oder telefonische Information eines Prozeßbevollmächtigten in S. seien mit
einer Pauschale von 50 DM angemessen abgegolten.
b) Die Kosten seien auch nicht deswegen erstattungsfähig, weil die Anwälte der Klägerin bereits im vorausgegangenen Mahnverfahren tätig gewesen
seien. Denn die bei einem Wechsel des Prozeßbevollmächtigten nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid entstehenden Mehrkosten seien nur erstattungsfähig, wenn der Gläubiger nicht mit der Einlegung eines Widerspruchs
habe rechnen müssen. Das sei der Fall, wenn der Beantragung des Mahnbescheides ein positives Anerkenntnisverhalten des Schuldners vorausgehe. Allein das Schweigen des Schuldners reiche nicht aus. Die dadurch begründete
Ungewißheit gehe zu Lasten des Gläubigers.
2. Das hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. Das Oberlandesgericht überspannt die Anforderungen an die Erstattung der Kosten
durch die Beauftragung eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen, dort aber
postulationsfähigen Rechtsanwalts.
a) Die Erstattungsfähigkeit der durch die Tätigkeit eines am Geschäftssitz der Partei und nicht am Ort des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts
entstandenen Mehrkosten hängt davon ab, ob es für die Partei notwendig war,
einen an ihrem Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen (§ 91
Abs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO). Im Allgemeinen handelt es sich um notwendige
Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn eine vor einem
auswärtigen Gericht klagende Partei wie die Klägerin einen an ihrem Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt (BGH, Beschluß vom 10. April 2003 – I ZB 36/02, NJW 2003, 2027, 2028; Beschluß vom
16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 f.).
§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht dem nicht entgegen, da die entsprechende
Anwendung dieser Vorschrift auf den beim Prozessgericht nicht zugelassenen
Anwalt nicht gerechtfertigt ist. Die Erstattung der Reisekosten des beim Prozeßgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Anwalts regelt
vielmehr § 91 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO (BGH aaO).
b) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines am
Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung ist, kommt in Betracht, wenn schon im Zeitpunkt
der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich sein wird. Das ist der Fall
bei gewerblichen Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen,
die die Sache bearbeitet hat (BGH aaO). Eine weitere Ausnahme, bei der die
unmittelbare Hinzuziehung eines Rechtsanwalts beim Prozeßgericht zumutbar
sein kann, ist bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine
Geldforderung denkbar, wenn die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben.
Hierzu hat das Oberlandesgericht keine Feststellungen getroffen. Allein
daß es um eine unternehmensbezogene Rechtsstreitigkeit gegangen sei und
die Sache ohne nach dem Akteninhalt erkennbare tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten gewesen sei, reicht hierfür nicht. Welche Schwierigkeiten die
Führung eines Rechtsstreites aufwirft, ist für die rechtsunkundige Partei regelmäßig nicht vorhersehbar (BGH aaO).
Dafür, ob die Klägerin über eine Rechtsabteilung oder, wenn man insoweit einen geringeren Organisationsgrad ausreichen lassen will, wenigstens
über Mitarbeiter verfügt, zu deren Aufgabengebiet das Bearbeiten von Rechtsfällen gehört und die die hierfür erforderliche Sachkunde aufweisen, liefert der
vom Oberlandesgericht festgestellte Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Allein
aus der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin und ihrer Rechtsform ergibt sich
das nicht. Mit dem Vorbringen der Klägerin in der sofortigen Beschwerde, sie
sei ein kleinerer Betrieb und nicht darauf eingerichtet, fachmännische Korrespondenz mit Rechtsanwälten zu führen, hat sich das Oberlandesgericht nicht
c) Daraus, daß die Klägerin zunächst einen Mahnbescheid beantragt hat
und das Verfahren erst nach dem Widerspruch des Beklagten an das Gericht
des streitigen Verfahrens abgegeben wurde, ergibt sich nichts anderes.
3. Der angefochtene Beschluß ist demzufolge aufzuheben und die Sache
an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen dazu
treffen kann, ob die Klägerin einen an ihrem Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt aus kostenrechtlicher Sicht beauftragen durfte oder ob einer der genannten Ausnahmefälle von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines am
Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung ist, vorliegt. Im ersten Fall wird das Oberlandesgericht Feststellungen zu der Höhe der Reisekosten und des Abwesenheitsgel-
des zu treffen haben. Das kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO in Verbindung mit § 559 ZPO).
Zpo, Partei, Höhe, Geschäftssitz, Sache, Reisekosten, Erstattung, Information, Hausmann, Ausnahme

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 78

§ 91

§ 91
 § 91
 § 559