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Timestamp: 2018-04-22 04:57:29+00:00

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baurecht | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Veröffentlicht am 3. Juni 2016 7. Januar 2017
Veröffentlicht am 26. Februar 2016 8. Januar 2017
Veröffentlicht am 18. Juli 2015 20. Januar 2017
Veröffentlicht am 17. Juli 2015 20. Januar 2017
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Baurecht: Fristlose Kündigung im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B und Begründung
Das OLG Stuttgart (10 U 62/14) hat zur fristlosen Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B festgehalten:
Die Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B muss gemäß § 8 Nr. 5 VOB/B schriftlich erklärt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Allerdings muss eine Kündigung aus wichtigem Grund erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird (Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 5 VOB/B Rn. 5). Jedenfalls wenn – wie hier – die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund bzw. bestimmte Gründe gestützt wird, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diese Gründe beschränkt (Senat, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 U 59/10, BauR 2012, 1130, juris Rn. 74). Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist möglich, sofern die nachgeschobenen Kündigungsgründe zum Zeitpunkt der Auftragsentziehung vorlagen. Sie wirken ab dem Zugang der Mitteilung von den nachgeschobenen Kündigungsgründen (Senat, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 U 59/10, BauR 2012, 1130, juris Rn. 70 ff.; Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 5 VOB/B Rn. 6). Hier hat die Klägerin bis zur Kündigung der Beklagten wegen der unberechtigten Auftragsentziehung und bis zum Beginn der Selbstvornahme keine Kündigungsgründe nachgeschoben.
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Veröffentlicht am 10. März 2008 1. August 2017
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References: § 648
 § 8
 § 8
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 § 8
 § 8
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