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Timestamp: 2019-10-20 14:14:17+00:00

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Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.04.2018, RV/7500045/2018
Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde der X1, A1, gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 14.12.2017, MA 67-PA-1, MA67-PA-2, MA 67-PA-3 wegen der Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügungen 1) vom 05.09.2017, MA 67-PA-1, 2) vom 29.08.2017 MA 67-PA-2, 3) vom 03.10.2017, MA 67-PA-3 , als verspätet, beschlossen:
Gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Am 14.12.2017 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Einspruch gegen die o.a. Strafverfügungen zurückgewiesen.
Die drei Zurückweisungsbescheide enthielten folgende, auszugsweise wiedergegebene Rechtsmittelbelehrung:
"Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen die sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig war, zu enthalten."
In ihrer Beschwerde vom 31.12.2017 brachte die Bf. vor:
"ich möchte gegen die Strafen, die mir mein Exfreund gemacht hat, Einspruch erheben."
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.01.2018 (lt. RSb der Bf. durch Hinterlegung zugestellt am13.03.2018) wurde der Bf. gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde:
- die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG)
- die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)
- das Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG)"
Die Bf. ist diesem Auftrag nicht nachgekommen.
Die zuvor wörtlich wiedergegebene Beschwerde enthielt keine Bezeichnung des bzw. der angefochtene(n) Bescheide(s), keine Begründung und kein Begehren.
Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen
wurde, ist die verfahrensgegenständliche Beschwerde gemäß § 13 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG zurückzuweisen.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die Rechtsfolge der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen worden ist.
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500045.2018
Findok-Nr: 118857.1, aufgenommen am: 26.04.2018 10:44:52, Dokument-ID: e5f44d42-5751-4f21-8f9f-9a95351476a8, Segment-ID: c7cee2db-0e33-4013-b119-392667b0c258

References: § 13
 § 38
 § 13
 § 38
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