Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/161/2/2
Timestamp: 2019-11-20 19:09:12+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 161 Abs. 2 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2002/13/0091
Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, einen seinem vormaligen Dienstgeber auf der Grundlage einer Vereinbarung im Jahr 1993 bezahlten Betrag von S 631.905,--, dessen Absetzung er schon für das Jahr 1993 erfolglos versucht hatte, von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer des Jahres 1995 abzuziehen. In der vom Beschwerdeführer mit seinem vormaligen Dienstgeber, einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer er g... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 97/15/0113
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer gründeten zum Stichtag 1. Juli 1975 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (im folgenden Gesellschaft). Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht deren Betriebsgegenstand in der Vermittlung bzw. im Abschluss von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen sowie in der Übernahme von Firmenvertretungen. Im Gesellschaftsvertrag ist festgehalten, dass der Erstbeschwerdeführer Gerhard K sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in die Gesellschaft e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 97/15/0113
Rechtssatz: Stützt sich die Behörde im Abgabenverfahren bei ihren Ermittlungen gemäß § 2 Abs 1 Z 2 LiebhabereiV 1993 auf Vergleichsbetriebe, ohne diese aber konkret zu benennen und dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit zu geben, Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Vergleichsbetriebe einzuholen, ist darin eine Verletzung der Pflicht zur Gewährung von Parteiengehör gelegen (Hinweis E 17.2.1999, 98/14/0105 und 28.5.1998, 96/15/0260). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/28 96/15/0260
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn für seinen Friseurbetrieb nach § 4 Abs. 1 EStG. Im Zuge einer den Zeitraum 1988 bis 1990 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die täglich geführten Erlöslisten nicht aufbewahrt, Inventuren nicht erstellt und das Kassabuch nicht ordnungsgemäß geführt, weil Entnahmen und Einlagen erst am Monatsende (und ohne Beleg sowie in der Regel mit Bleistift) eingetragen worden seien und (fü... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/28 96/15/0260
Rechtssatz: Eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften liegt dann vor, wenn dem Abgabepflichtigen mangels Gewährung von Parteiengehör die Möglichkeit genommen ist, konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit der von der Behörde herangezogenen Daten vorzubringen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/15/0005
Bei der beschwerdeführenden GmbH wurde ab Dezember 1993 für den Zeitraum 1988 bis 1991 eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung stellte die Prüferin ua fest, ein Lieferant von Eiern habe gegenüber dem Finanzamt angegeben, ca die Hälfte der Lieferung an die Beschwerdeführerin erfolge auf deren Wunsch ohne Rechnung. Auch ein Geflügellieferant habe Lieferungen ohne Rechnung - im Ausmaß von ca. 25 % der Gesamtmenge - eingestanden. Die Prüferin stellte in der Fol... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/15/0005
Stammrechtssatz Mängel des Verfahrens erster Instanz wie etwa die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör sind im Berufungsverfahren sanierbar bzw durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides saniert. Schlagworte Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) erließ an den Beschwerdeführer folgenden - auszugsweise wiedergegebenen - Bescheid vom 12. März 1996: "1. Über die von der Bäuerlichen Milchunion Kärnten GesmbH ... mit ihrem Schreiben vom 28. September 1994 ... der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA) vorgelegte und (vom Beschwerdeführer) und ... unterfertigte Meldung der vorübergehenden Überlassung einer Einzelrichtmenge (ERM) gemäß § 73d Marktordnungsg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 96/17/0462
Rechtssatz: Werden in der
Begründung: des Bescheides einander widersprechende Ermittlungsergebnisse wörtlich zitiert und ohne klare Feststellung aneinandergereiht, bringt die Behörde nicht zum Ausdruck, welchen Sachverhalt sie ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat und aus welchen Erwägungen sie bei den widersprechenden Beweisergebnissen zu diesem Sachverhalt gelangt ist. Im RIS seit 27.04.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0474
Mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 16. Oktober 1995 wurden dem Beschwerdeführer die Anlieferungsmengen I und II von 23.055 kg und 3.753 kg Milch per 31. März 1995 bekanntgegeben. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 6. März 1996 wurde die oben genannte Mitteilung betreffend die Anlieferungs-Referenzmengen ersatzlos aufgehoben. Zwar erachte es die AMA als möglich, daß der Beschwerdeführer bis zu sechs Kühe im Rahmen der von ih... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0474
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz durfte aus der
Begründung: des Bescheides erster Instanz nicht den Schluß ziehen, daß aus dem Betrieb des Milcherzeugers die von ihm behauptete Milchmenge nicht abgeliefert worden sei, hat doch selbst die Behörde erster Instanz eine solche Feststellung nicht getroffen, sondern die Meinung vertreten, daß sich durch die vom Milcherzeuger angebotenen Beweise kein Nachweis für die Milchlieferungen erbringen lasse. Schon dadurch erfolgte ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/10 94/15/0114
Am 20. Dezember 1990 schlossen die W-GmbH und deren Alleingesellschafter den Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft. Es wurde die Leistung einer Kapitaleinlage von S 1,500.000,-- durch den Gesellschafter bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart. Am Vermögen der Gesellschaft sollte der stille Gesellschafter im Verhältnis seiner fixen Kapitaleinlage zum ausgewiesenen Stammkapital der Gesellschaft (S 500.000,--) beteiligt sein (§ 3 Abs. 3 erster Satz des Vertrages... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/10 94/15/0114
Rechtssatz: In welchen Fällen die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, läßt sich § 138 und § 161 BAO entnehmen. Es sind dies Fälle, in denen Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung zu Zweifeln Anlaß geben. Wann dies anzunehmen ist, muß im Einzelfall nach der der Abgabenbehörde zur Zeit ihrer Prüfung erkennbaren Gesamtsituation beurteilt werden (Hinweis E 1... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1996
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Er erzielte neben den Einkünften als Geschäftsführer und Gesellschafter aber auch solche als Kreditvermittler. Im Jahre 1982 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 151 BAO iVm § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. drei Scheckeingänge (je 10.000,-- DM, umgerechnet S 211.836,--) vom 31.12.1976 fest. Zwei der Schecks, deren Aussteller vom... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 91/14/0014
Stammrechtssatz Die Begründung: in einer Berufungsvorentscheidung kommt einem Bedenkenvorhalt gleich. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 88/16/0241
Am 2. Jänner 1981 zeigte der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine zwischen ihm und seinem Bruder (in der Folge: Bruder) am 23. Dezember 1980 errichtete Urkunde über den Kauf eines Viertel Anteiles an einem inländischen Grundstück an, wobei er Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 beantragte. Die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen Punkte der eben erwähnten Urkunde lauten auszugsweise folgendermaßen: "I. Herr Reinhard W (Bruder) ist zur Gä... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 88/16/0241
Stammrechtssatz Die Begründung: in einer Berufungsvorentscheidung kommt einem Bedenkenvorhalt gleich. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 29.06.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 92/14/0182
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 92/14/0182
Rechtssatz: Ausführungen zum Umfang der Offenlegungspflicht im Sinne des § 119 Abs 1 BAO bzw zur Frage, inwieweit überhaupt von tauglichen Beweisanträgen gesprochen werden kann, wenn der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Abgabenbehörde über den Verlauf der Vernehmung des Rechtsvertreters des Abgabepflichtigen als Zeugen anhand der von ihm selbst in Schriftsätzen formulierten Beweisanträge wiederholt die Antwort des Zeugen zu entnehmen ist, daß es sich bei den ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/21 91/13/0256
Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsbürger, wurde über Antrag vom 20. März 1989 nach Einsichtnahme in den auf Grund seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin ausgestellten Befreiungsschein ab 1. März 1989 Familienbeihilfe für seine drei minderjährigen Kinder zunächst befristet bis 30. April 1989 gewährt. Nach weiteren Anträgen, in welchen der Beschwerdeführer seinen Familienstand mit verheiratet angab, wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe weiterhin als... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/21 91/13/0256
Stammrechtssatz Die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die Begründung: einer Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Bedenkenvorhalt. Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 89/14/0089
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte waren bis 31. Dezember 1981 zu je 50 Prozent an einer GesBR beteiligt, die eine Tankstelle, einen Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugspenglerei betrieb. Anläßlich der Scheidung der Ehe der Gesellschafter und der damit verbundenen Auflösung der Gesellschaft wurde unter anderem vereinbart, daß die Beschwerdeführerin die sich in ihrem Eigentum befindliche betrieblich genutzte Liegenschaftshälfte samt Wohnhaus, Kraftfahrzeughalle und Kraftfah... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 89/14/0089
Stammrechtssatz Die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die Begründung: einer Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Bedenkenvorhalt. Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 27.09.2012 mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 20. November 1981 schenkte Friederike K., die Mutter des Beschwerdeführers, diesem einen Barbetrag von S 62.500,--, worauf dem Beschwerdeführer vom zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Schenkungssteuer in Höhe von S 1.300,-- vorgeschrieben wurde. Mit "Schenkungs- zugleich Abtretungsvertrag" vom 17. Dezember 1983 übertrug Friederike K. Anteile an der E. GmbH schenkungsweise unter anderem an den Beschwerdeführer. Nach einer Mitteilung des Betri... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/14 92/16/0013
Rechtssatz: Es kommt für das Vorliegen der objektiven Möglichkeit einer sachgerechten Abgabenfestsetzung nicht darauf an, auf welche Weise die Abgabenbehörde erster Instanz eine aktenmäßige Erfassung der Vorschenkungen iSd § 11 ErbStG sicherstellen kann, zumal sie in Bemessungsfällen, in denen keine Angaben über Vorschenkungen enthalten sind, nach § 161 Abs 2 BAO vorgehen kann. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt a... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/22 87/14/0192
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) übt nach ihren Angaben folgende Tätigkeiten aus: Handel mit Waren aller Art (insbesondere festen und flüssigen Brennstoffen, Treibstoffen und Schmiermittel), Durchführung von Transporten mittels eigener Kraftfahrzeuge, Schad- und Abfallstoffsammlung, - verbringung und - beseitigung sowie Wiedergewinnung verwertbarer Rohstoffe aus diesen Produkten, Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze sowie die Beseitigung von Schnee,... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/22 87/14/0192
Stammrechtssatz Eine Schätzung gem § 184 BAO kommt hins Kilometergeldersatz gem § 26 Z 7 EStG 1972 nicht in Frage, weil es sich dabei um den Ersatz konkreter (durch Zeit, Strecke, Ziel und Dienstzweck bestimmter) Fahrtkosten handelt. Eine nachträgliche Errechnung aus einer Pauschalleistung ist schon begrifflich mit einem "Kilometergeldersatz" nicht vereinbar. Schon der Berechnung des "Ersatzes" durch den Arbeitgeber müssen daher Berechnungsunterlagen zu Grunde liegen, die so ge... mehr lesen...

References: § 161
 § 2
 § 4
 § 73
 § 138
 § 161
 § 151
 § 99
 § 4
 § 119
 § 11
 § 161
 § 184
 § 26