Source: http://www.rechtsfokus.de/lg-buckeburg-az2-o-6208-vom-22042008
Timestamp: 2017-06-27 12:03:19+00:00

Document:
LG Bückeburg, Az.:2 O 62/08 vom 22.04.2008 | Rechtsfokus.de
LG Bückeburg, Az.:2 O 62/08 vom 22.04.2008
LANDGERECHT BÜCKEBURG
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassung
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg auf die mündliche Verhandlung vom 07.04.2008 durch
Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet
Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.02.2008 übermittelte der Verfügungskläger der Verfügungsbeklagten
eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Einzelheiten dieser Abmahnung ergeben sich aus BI. 41 f. dA Die Verfügungsbeklagte gab die von ihr verlangte Unterlassungserklärung nicht ab.
Der Verfügungskläger beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Car-Hifi-Produkte anzubieten und dabei a) folgende unzulässige Einschränkungen des Widerrufsrechts zu verwenden:
h) im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe auf der Internetplattform eBay
sowohl ein Widerrufs- wie auch ein Rückgaberecht einzuräumen und darüber zu informieren,
Es dürfte zwar entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht bereits an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien fehlen, weil der zunehmende Internet und sonstige Versandhandel als ernsthafte Konkurrenz zum ortsansässigen Einzelhandel anzusehen ist und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Wettbewerbsverhältnis auch dann vorliegt, wenn nur in einzelnen Fällen vergleichbare Waren angeboten werden. Bei einem Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs.3 Nr.1 UWG ist zwar in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung gegeben, jedoch kann auch bei diesem unter Berücksichtigung aller Umstände ein Missbrauch wegen vorwiegenden Gebühreninteresses vorliegen, so dass dementsprechend auch keine strengeren Anforderungen an einen Missbrauch zu stellen sind (HefermehllKöhler/Bornkamm Wettbewerbsrecht 25. Auf!. § 8 UWG Rn. 4.24 m.w.N.l. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im vorliegenden Fall ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass ein Missbrauchsfall gegeben ist.
Nicht recht nachvollziehbar ist für die Kammer auch der Geschehensablauf, der nach dem Vorbringen des Verfügungsklägers zu der Abmahnung geführt haben soll. Der Verfügungskläger gibt an, er sei am
21.02.2008 durch die Frage eines seiner Kunden, ob er ein günstigeres Angebot unterbreiten könne, auf die Auktionsseite der Verfügungsbeklagten gestoßen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob er seinem Kunden nicht tatsächlich ein besseres Angebot unterbreiten könnte, oder weiter dem normalen Geschäftsverkehr nachzugehen, will der Verfügungskläger vielmehr unverzüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten überprüft und noch am gleichen Tage seinen Prozessbevollmächtigten eingeschaltet haben, der ebenfalls noch am gleichen Tag die Abmahnung ausfertigte und an die Verfügungsbeklagte absandte. Dabei dürfte allein die Überprüfung des Angebotes und der umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten erhebliche Zeit in Anspruch genommen haben. Der Verfügungskläger muss sich fragen lassen, ob er diese zeit nicht besser für die Betreuung seiner Kunden nutzen sollte. Seine Vorgehensweise entsprach sicherlich nicht unbedingt der Fragestellung seines Kunden. Es wäre völlig unverständlich, dass der Verfügungskläger einen solchen Aufwand betrieben hat und dabei mit einer solchen Eile vorgegangen ist, wenn es ihm nicht ausschließlich oder überwiegend darum ging, Abmahn- und Rechtsverfolgungskosten zu verursachen. Es spricht einiges dafür, dass die Eile des Verfügungsklägers und seines Prozessbevollmächtigten in der sicherlich nicht unberechtigten Sorge ihre Ursache hat, dass andere Personen, die sich mit rechtsmissbräuchlichen Massen- oder Serienabmahnungen zusätzliche Einkünfte verschaffen, mit einer Abmahnung zuvorkommen könnten. Eine finanzielle Beteiligung des Verfügungsklägers an den von seinem Prozessbevollmächtigten eingetriebenen Gebühren wäre
als Motiv für das Vorgehen des Verfügungsklägers mehr als gut denkbar.
Für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Verfügungsklägers und seines Prozess- , bevollmächtigen
spricht nicht zuletzt der Umstand, dass in der Abmahnung vom 21.02.2008 Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden, die nach einem abenteuerlich überhöhten Gegenstandswert von 100.000,00 € berechnet wurden. Ein solcher Wert ist für Fälle der‘ vorliegenden Art, wie auch die Streitwertfestsetzung im Tenor dieses Urteils zeigt, nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt Wenn in dem Abmahnschreiben vom 21.02.2008 dann auch noch die Rede davon ist, dass es sich um einen „für Fälle dieser Art geringen“ Streitwert handeln soll, ist eine solche Aussage nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben, Die Annahme eines derart überhöhten Wertes kann einzig und allein mit dem Interesse an der Erzielung möglichst hoher Gebühren erklärt werden, Andere Gründe sind weder von dem Verfügungskläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Hinzu kommt, dass sowohl die Abmahnung vom 21.02.2008 als auch der anschließende Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung vom 17.03.2008typische Anzeichen einer in einer Vielzahl von Fällen durchgeführten Serien- oder Massenabmahnung aufweisen, die allein oder überwiegend auf die Eintreibung von möglichst hohen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtet ist. Sowohl die Abmahnung als auch die Antragsschrift enthalten ganz überwiegend allgemein gehaltene tatsächliche und rechtliche Ausführungen und beziehen sich nur in einem vergleichsweise geringen Umfang auf den konkreten Einzelfall. Gerügt werden – wenn überhaupt – vergleichsweise wenig schwerwiegende und nicht selten festzustellende Verstöße. Auffällig ist auch, dass sich die Abmahnung gegen ein vergleichsweise kleines, wirtschaftlich eher unbedeutendes Unternehmen richtet, wodurch das Risiko des Verfügungsklägers minimiert wird, dass der Gegner sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzt, was bei einem wirtschaftlich potenten Gegner sicherlich eher zu erwarten ist als bei Kleinunternehmern.
Schließlich wurde in der Abmahnung gegenüber der Verfügungsbeklagten ein – wie bereits ausgeführt –
erheblich überhöhter Streitwert geltend gemacht, was ebenfalls typisch für Massenabmahnungen ist. Die in der Abmahnung enthaltenen Ausführungen zur Rechtfertigung des Streitwertes sind geeignet, die
Er)1pfänger derartiger Abmahnungen – es handelt sich in der Regel um rechtsunkundige Kleingewerbetreibende bewusst über die Höhe des von ihnen gegebenenfalls geschuldeten Aufwendungsersatzes zu täuschen und diese Unwissenheit der Gegner dazu auszunutzen, überhöhte Abmahnkosten eintreiben zu können. Nach alledem muss die Kammer davon ausgehen, dass der Verfügungskläger lediglich aus der Motivation
heraus handelte, gegen die Verfügungsbeklagte einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen. Dies ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich. Die in letzter Zeit zu beobachtende Entwicklung, dass eine Vielzahl von meist kleineren Internetanbietern, nicht selten durch Massenabmahnungen, systematisch wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung und vor allem auf Zahlung von häufig weit überhöhten, nicht selten die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gefährdenden Aufwendungsersatzleistungen in Anspruch genommen wird, ist aus Sicht der Kammer mehr als bedenklich und nicht hinnehmbar. Es gilt daher, einem solchen Rechtsmissbrauch in der Weise entgegenzutreten, wie dies in § 8 Abs. 4 UWG gesetzlich vorgesehen ist.
B. Der Antrag ist im übrigen – ohne dass es darauf wegen der Unzulässigkeit des Antrages überhaupt
noch entscheidend ankäme – zumindest teilweise unbegründet. Von den durch den Verfügungskläger beanstandeten Formulierungen in dem Angebot der Verfügungsbeklagten, insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind jedenfalls die nachfolgend aufgeführten nicht als wettbewerbswidrig anzusehen.
Die Unterlassung der Verwendung der Klausel „Nach Prüfung der Ware auf Zustand und Vollständigkeit
bekommt der Kunde seinen Kaufpreis zurückerstattet. Oder wird unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt.“ (Antrag 1.a, cc der Antragsschrift) kann wettbewerbsrechtlich ebenfalls nicht verlangt werden. Diese Formulierung ergibt inhaltlich überhaupt keinen Sinn, denn es ist völlig unverständlich, dass ein Kunde, auf den sich der zweite Satz der Klausel erkennbar bezieht, „unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt“ werden soll. Die verwendete Formulierung ist erkennbar unsinnig und kann schon deshalb nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Im übrigen spricht nach Ansicht der Kammer einiges dafür, dass entgegen der bisher vorherrschenden
Rechtsprechung bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in der Regel ein den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigender Verstoß anzunehmen ist, was nach § 3 UWG dazu führen würde, dass der Antrag des Verfügungsklägers zu Ziffer 1. a) bis d) in vollem Umfang unbegründet wäre. Der Verwender einer unrichtigen Widerrufsbelehrung schadet nämlich nicht in erster Linie seinen Kunden oder Mitbewerbern, sondern sich selbst, da eine nicht ordnungsgemäß erteilte Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB dazu führt, dass der Verbraucher das Rechtsgeschäft unbefristet, also auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist widerrufen kann. Die Gefahr, dass ein Verbraucher durch eine unrichtige Widerrufsbelehrung von der Wahrnehmung seines Widerrufsrechtes abgehalten wird, besteht zwar; Sie darf nach Ansicht der Kammer bei lebensnaher Betrachtung im Hinblick auf die geänderten Lebensverhältnisse aber auch nicht überschätzt werden. Angesichts der in den letzten Jahren erfreulicherweise fortschreitenden und immer besser werdenden Aufklärung der Verbraucher kann das Bestehen eines Widerrufsrechtes bei bestimmten Rechtsgeschäften, insbesondere bei solchen im Internet- und im sonstigen Versandhandel, heute als allgemein bekannt angesehen werden. Der Kammer ist aus zahlreichen von ihr bearbeiteten Fällen bekannt, dass Verbraucher inzwischen in der Regel nicht zu der irrtümlichen Annahme neigen, ein Rechtsgeschäft könne nicht widerrufen werden, sondern eher dazu, ein Widerrufsrecht auch bei Geschäften anzunehmen, bei denen ein solches Recht gar nicht besteht.
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf den Vorschriften der §§ 708 Nr.6; 711 ZPO.
Der Streitwert ist gemäß §§ 53 Abs.1 GKG, 3 ZPO, 12 Abs. 4 UWG auf 6.000,00 € festgesetzt worden.
Datum: Donnerstag, 15. Mai 2008 18:22

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 355
 § 91