Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2086,%20122
Timestamp: 2019-04-21 09:32:45+00:00

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BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85 - dejure.org
Brokdorf-Artikel in Schülerzeitung
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Meinungsäußerungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis, Berücksichtigung bei Übernahme ins Arbeitsverhältnis (Anm.: vgl. hierzu auch § 612a BGB)
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
Auszubildende - Übernahme - Meinungsfreiheit
Schülerzeitschriften - Meinungsäußerung in Schülerzeitung und Übernahme in eine Arbeitsverhältnis
Meinungsfreiheit, Berufsausbildung, Ausbildungsverhältnis
Arbeitsrecht; Meinungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis
ArbG Stuttgart, 23.03.1982 - 1 Ca 23/82
LAG Baden-Württemberg, 16.09.1982 - 11 Sa 74/82
BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 513/82
BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 334/92
BVerfGE 86, 122
NJW 1992, 2409
NJ 1992, 458
WM 1992, 1376
DVBl 1992, 1284
BB 1992, 1792
DB 1992, 2638
Gleiches gilt, wenn sich der Beschwerdeführer nur mit einzelnen von mehreren selbständigen Teilen einer einheitlichen Entscheidung auseinandersetzt, die aus verfassungsrechtlicher Sicht unterschiedlichen Anforderungen unterliegen und getrennt voneinander zu würdigen sind (vgl. BVerfGE 86, 122 ).
aa) Berührt eine zivilrechtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr).
Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr).
Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Landesschulrechts sind Aufgabe der Verwaltungsgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 86, 122 ).
Dazu gehören insbesondere auch das von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit (vgl. zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der gebotenen Konkordanz der widerstreitenden Grundrechte bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis BVerfG 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 86, 122; zum Schutz der freien Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff., EzA BGB 2002 § 626 Anzeige gegen Arbeitgeber Nr. 1) .
Werden mehrere gerichtliche Entscheidungen, die auf verschiedenen Gründen beruhen, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen, bedarf es der Auseinandersetzung mit jeder einzelnen Entscheidung (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 45).
Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 86, 122 ; 96, 152 ).
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 86, 122 ; stRspr).
BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 439/02
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung
Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes eines Arbeitsverhältnisses
VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.614
LAG Hamburg, 19.03.2002 - 3 Sa 76/00
Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung - Zeugnisberichtigung
VGH Bayern, 05.08.2010 - 22 ZB 10.1603
Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis einer …
VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
VGH Bayern, 25.01.2013 - 14 ZB 12.30326
Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen Nichtberücksichtigung der …
VGH Bayern, 01.12.2011 - 22 ZB 11.2556
VGH Bayern, 01.02.2013 - 14 ZB 12.30424
Asylrecht Iran; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil; unsubstantiierter Vortrag …
VGH Bayern, 10.10.2012 - 14 ZB 12.1707
Anhörungsrüge; keine Überprüfung von bereits der Vorinstanz unterlaufenen Fehlern …

References: Art. 5
 § 612
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 10
 EGMR 
 § 626
 § 92