Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2034/07
Timestamp: 2019-07-20 02:11:18+00:00

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BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2541
BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07 (https://dejure.org/2009,2541)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2009 - I ZR 34/07 (https://dejure.org/2009,2541)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - I ZR 34/07 (https://dejure.org/2009,2541)
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Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das Vereinsregister bei eingetragenen Vereinen; Unterlassungsklage eines Dritten aufgrund einer Ermächtigung eines Rechtsinhabers aus dessen Recht im Hinblick auf ein schutzwürdiges Interesse des Dritten; Kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Haus & Grund"; Merkmal der Branchenidentität und hinreichende Zeichenähnlichkeit als Voraussetzung für eine Verwechslungsgefahr einer Namensbezeichnung
Markenrecht - "Haus + Grund" als Firmenbestandteil zulässig?
LG Magdeburg, 06.07.2006 - 36 O 158/04 018
OLG Naumburg, 12.04.2007 - 10 U 53/06
GRUR-RR 2010, 205
NZM 2011, 50
bb) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 34/07, GRUR-RR 2010, 205 Rn. 37 - Haus & Grund IV, mwN;… GRUR 2012, 635 Rn. 23 - METRO/ROLLER's Metro).
bb) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 34/07, GRUR-RR 2010, 205 Rn. 37 - Haus & Grund IV, mwN).
Personennamen sind ein klassisches Kennzeichnungsmittel, denen der Verkehr im Allgemeinen einen klaren Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH GRUR-RR 2010, 205 "Haus und Grund IV").
Diese Bezeichnung könnte nur dann ein Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion geworden sein, wenn sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen worden wäre (…BGH a.a.O. [Tz. 36] - afilias.de; GRUR-RR 2010, 205 [Tz. 27]).
Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (…BGH a.a.O. [Tz. 17] - ahd.de; GRUR-RR 2010, 205 [Tz. 22]; GRUR 2009, 772 [Tz. 75] - Augsburger Puppenkiste; vgl. auch BGH GRUR 2008, 1104 [Tz. 30] - Haus&Grund II).
b) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. BGH GRUR-RR 2010, 205, Tz. 37 - Haus & Grund IV ).
Der Schutz von originär unterscheidungskräftigen geschäftlichen Bezeichnungen entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit ihrer Ingebrauchnahme, unter der jede Art von nach außen gerichteter geschäftlicher Tätigkeit im Inland zu verstehen ist, sofern sie auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt (BGH GRUR-RR 2010, 205 - Haus & Grund IV, m. w. Nachw.).
Eine einheitliche Kennzeichnung wie in dem von den Beklagten angeführten besonderen Fall einer Fassadengestaltung (…BGH, GRUR 2008, 1002 = WRP 2008, 1434 [Rn. 19] - Schuhpark) sieht der Verkehr in dieser Gesamtaufmachung aber nicht, weil er räumlich voneinander abgesetzte Elemente in der Regel als eigenständige Zeichen auffasst (BGH, GRUR 2002, 171 [174] = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… GRUR 2008, 254 = WRP 2008, 236 [Rn. 32] - THE HOME STORE;… GRUR 2008, 258 = WRP 2008, 232 [Rn. 30] - INTERCONNECT/T-InterConnect) und zu einem Zeichen hinzutretende aufklärende Angaben dem Präsentationsumfeld zuordnet, das nicht in den Zeichenvergleich einzubeziehen ist (BGH, GRUR-RR 2010, 205 [Rn. 37 ff.] - Haus & Grund IV;… Ströbele / Hacker , MarkenG, 9. Aufl. [2009], § 14 Rdnrn. 182ff.;… Ingerl / Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], § 14 Rn. 829 ff., 837).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Kennzeichen älteren Zeitrangs, kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gegeben sein (BGH MarkenR 2010, 47 [Tz. 47]; vgl. auch GRUR 2009, 1167 [Tz. 16] - Partnerprogramm ).
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist nicht erforderlich; doch müssen bei den Vertriebswegen der Unternehmen und der Verwendbarkeit ihrer Produkte oder Dienstleistungen ausreichende Berührungspunkte vorhanden sein (BGH GRUR-RR 2010, 205 [Rn. 34] - Haus & Grund IV m.w.N.;… Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 88 ff.;… Ströbele / Hacker , a.a.O., § 15 Rn. 51 ff.).
Unterscheidungskräftig ist eine geschäftliche Bezeichnung allgemein dann, wenn der Verkehr sie als namensmäßigen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht, wobei es genügt, dass sich ein ausschließlich unternehmensbeschreibender Sinngehalt nicht feststellen lässt (BGH GRUR-RR 2010, 205 Rdnr. 22 - Haus & Grund IV;… GRUR 2008, 1108 Rdnr. 32 - Haus & Grund III).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
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 § 15
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