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Timestamp: 2018-04-21 00:03:14+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 9 N 173.08: OVG Berlin-Brandenburg: zweckverband, planungsermessen, grundstück, abwasseranlage, kostenersatz, pumpwerk, rüge, abwasserentsorgung, entwässerung, quelle
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.01.2008, 9 N 173.08
9 N 173.08
OVG Berlin-Brandenburg: zweckverband, planungsermessen, grundstück, abwasseranlage, kostenersatz, pumpwerk, rüge, abwasserentsorgung, entwässerung, quelle
Zweckverband, Planungsermessen, Grundstück, Abwasseranlage, Kostenersatz, Pumpwerk, Rüge, Abwasserentsorgung, Entwässerung, Quelle
Gericht: Quelle:
Norm: § 10 KAG BB
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Entscheidungsdatum: 11.01.2010
Aktenzeichen: OVG 9 N 173.08
Gestaltungsspielraum des abwasserbeseitigungspflichtigen Zweckverbandes bei der Bestimmung der Art und Weise des Grundstücksanschlusses
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. Januar 2008 wird abgelehnt.
Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Kläger.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 727,00 EUR festgesetzt.
1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Kostenersatz für eine so genannte Haushebeanlage, über die der Anschluss des klägerischen Wohngrundstückes G. an die zentrale öffentliche Abwasseranlage des von dem Beklagten vertretenen Zweckverbandes erfolgt ist. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage der Kläger ist von dem Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2008 abgewiesen worden. Das Urteil ist den Klägern am 12. März 2008 zugestellt worden. Die Kläger haben am 11. April 2008 die Zulassung der Berufung beantragt und ihren Antrag am 13. Mai 2008 (Tag nach Pfingstmontag) begründet.
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3Im Berufungszulassungsverfahren wird allein auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers geprüft, ob Berufungszulassungsgründe vorliegen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Danach ist die Berufung nicht wegen der von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Kläger zeigen keine gewichtigen Gesichtspunkte auf, die für den Erfolg einer Berufung sprechen.
4Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung die Auffassung vertreten, dass der Kostenersatz für den Abwasserhausanschluss in Höhe von 727,11 EUR rechtmäßig festgesetzt worden sei. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Kostenersatzes seien die Vorschriften der §§ 9, 10 der Beitragssatzung des Zweckverbandes vom 4. Dezember 2003 in Verbindung mit § 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg - KAG -. Zwar stehe die Kostenersatzpflicht unter dem Vorbehalt, dass der Zweckverband Art und Umfang der Entwässerung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimme und die gewählte Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Hierbei stehe aber dem Zweckverband ein weites Planungsermessen zu. Die vorliegend gewählte Art der Entwässerung durch eine auf dem Grundstück der Kläger errichtete Haushebeanlage werde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht und weise keine Ermessenfehler auf; dies gelte auch mit Blick auf die von dem Zweckverband gewählte Abwasserentsorgung im Bereich der Straße „A.“, die ein zentrales Pumpwerk des Zweckverbandes vorsehe und den dortigen Anwohnern einen Hausanschluss über eine Freigefälleleitung ermögliche.
5Die Rüge der Kläger, der Kostenersatz sei wirtschaftlich unzumutbar, greift schon angesichts seiner – im Verhältnis zum Grundstückswert – relativ geringen Höhe nicht durch.
6Anders als die Kläger meinen, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zweckverband sein Planungsermessen unverhältnismäßig und gleichheitswidrig zu Lasten der Kläger ausgeübt hat. Soweit die Kläger dies damit zu begründen versuchen, dass der Zweckverband auf den Grundstücken in der G. Haushebeanlagen installiert habe, während er „trotz identischer Situation“ in der Straße „A.“ ein kostengünstigeres zentrales Pumpwerk errichtet habe, greift dies nicht durch. Der Zweckverband hat bei der Planung und Herstellung einer Abwasseranlage ein weites Ermessen. Ob er dabei in jeder Hinsicht die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung gewählt hat, steht nicht zur Entscheidung des Gerichts. Der Zweckverband hat bei der Ausgestaltung seiner Abwasseranlage eine Vielzahl objektiver Gegebenheiten wie Bodenverhältnisse, Topografie, Straßen- und Leitungsverläufe, aber auch ein Geflecht teilweise widerstreitender öffentlicher und privater Interessen zu berücksichtigen. Diesen vielfältigen Interessen kann er nur gerecht werden, wenn es ihm überlassen bleibt, wo und wie er seine Abwasseranlage baut. Dieser als Planungsermessen bezeichnete weite Gestaltungsspielraum findet seine Grenzen nur dann, wenn der Zweckverband ihn ohne sachlichen Grund einseitig zu Lasten des Anschlusspflichtigen ausgenutzt hat (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, juris).
7Hiervon ausgehend war das Planungsermessen des Zweckverbandes entgegen der Auffassung der Kläger nicht deshalb verengt, weil der Zweckverband in der Straße „A.“ bei vergleichbaren topografischen Verhältnissen ein zentrales Pumpwerk auf einem öffentlichen Grundstück gebaut hat, das den dortigen Anwohnern eine kostengünstigere Abwasserentsorgung ermöglicht. Vielmehr hatte der Zweckverband sachliche Gründe, in der G. eine anderweitige entwässerungstechnische Lösung zu wählen. Zunächst stand dem Zweckverband – anders als in der Straße „A.“ – in der G. zu keinem Zeitpunkt ein öffentliches Grundstück für die Errichtung eines zentralen Pumpwerks zur Verfügung. Dabei kann offen bleiben, ob er das Grundstück in der Straße „A.“ erst durch einen Tausch von einem Mitglied des Zweckverbandes erlangt hat; das Bestehen einer vergleichbaren Tauschmöglichkeit in der G. ist nicht vorgetragen. Auf das angebliche Angebot Privater, eine Sammelhebeanlage auf ihren Grundstücken zu errichten, musste sich der Zweckverband angesichts der damit verbundenen rechtlichen Komplexität nicht einlassen. Darüber hinaus war die realisierte Lösung mittels Haushebeanlagen in der G., bei der es sich - im Gegensatz zur Straße „A.“ - um eine stark befahrene Bundesstraße handelt, von der zuständigen Fachplanungsbehörde favorisiert worden. Bereits diese sachlichen Aspekte tragen die von den Klägern angegriffene Planungsentscheidung. Eine weitere Erörterung, ob der Zweckverband damit die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung gewählt hat, ist angesichts des gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Planungsermessens des Zweckverbandes nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Planungsentscheidung in Frage zu stellen. Gleiches gilt im Ergebnis für die Rüge der Kläger, dass der Zweckverband bei seiner Planungsentscheidung die für ihn kostengünstigste Lösung gewählt und damit die Kläger im Gegensatz zu den Anwohnern der Straße „A.“ schlechter behandelt habe. Eine derartige fiskalische Überlegung war dem Zweckverband im Hinblick auf die dargestellte abweichende Sachlage in der G. unbenommen und bewegt sich im Rahmen seines Planungsermessens (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.)
8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.
9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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References: § 10
 § 10
 § 154
 § 47
 § 52
 § 68
 § 66