Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2006-C_42-2005
Timestamp: 2016-10-24 12:35:03+00:00

Document:
C 42/05 (16.05.2006)
C 42/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
P.________, 1961, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Z�rcherstrasse 285, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 29. September 2004)
P.________ bezog in der Zeit vom 1. April bis 22. November 1997, vom 1. bis 31. Januar 2001 und vom 14. August 2001 bis 31. Oktober 2002 Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 18. Januar 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. April 1997 eine halbe Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau den Leistungsbeginn auf den 1. Juli 1996 fest (Entscheid vom 28. Juni 2002). Gest�tzt auf die Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle, wonach dem Versicherten ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 62 % zugesprochen wurde, verf�gte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau am 3. Dezember 2002 die R�ckforderung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 19'828.70 und er�ffnete dem Versicherten, dass bei der Ausgleichskasse des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau Antrag auf Verrechnung der R�ckforderung mit den Leistungen der Invalidenversicherung gestellt werde. Am 20. Januar 2003 erliess die IV-Stelle die Rentenverf�gung, mit der sie die Nachzahlung f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Fr. 15'600.- festsetzte und im Betrag von Fr. 15'356.- Verrechnung mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung erkl�rte.
Die gegen die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 erhobene Beschwerde, mit welcher P.________ den R�ckforderungsanspruch bestritt und eventualiter dessen Verj�hrung f�r die Zeit vor dem 3. Dezember 1997 geltend machte, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 29. September 2004 ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 29. September 2004 und der Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 sei festzustellen, dass ein Verrechnungsanspruch f�r zu viel bezogene Arbeitslosenentsch�digung h�chstens im Betrag von Fr. 2817.- bestehe; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung des Verrechnungsanspruchs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) und das als Mitinteressierter beigeladene Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer die mit Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 erhobene R�ckforderung von Arbeitslosenentsch�digung angefochten und im Wesentlichen geltend gemacht, es bestehe kein R�ckforderungsanspruch, weil die Arbeitslosenversicherung Leistungen aufgrund einer Vermittlungsf�higkeit von 50 % ausgerichtet habe und der Invalidit�tsgrad von der Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 18. Januar 2002 ebenfalls auf 50 % festgesetzt worden sei. Des Weiteren sei der R�ckforderungsanspruch f�r die vor dem 3. Dezember 1997 ausgerichteten Leistungen verj�hrt. Ferner k�nnten allf�llige R�ckforderungen nur periodenbezogen f�r Monate erfolgen, f�r die gem�ss Verf�gung der Invalidenversicherung vom 20. Januar 2003 eine Nachzahlung geleistet werde. Am Einwand der teilweisen Verj�hrung bzw. Verwirkung des R�ckforderungsanspruchs h�lt der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht fest (vgl. dazu BGE 127 V 484). Das Gleiche gilt bez�glich des Arguments, wonach Vermittlungsf�higkeit und Invalidit�tsgrad zu keiner R�ckforderung Anlass g�ben. Mit dem entsprechenden Einwand �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Verf�gung der Invalidenversicherung vom 18. Januar 2002 nicht in Rechtskraft erwachsen ist und der Invalidit�tsgrad in der Verf�gung vom 20. Januar 2003 r�ckwirkend ab 1. Juli 1996 neu auf 62 % festgesetzt wurde, was zu einer Neufestsetzung der Arbeitslosenentsch�digung Anlass gab (BGE 127 V 487 oben mit Hinweisen). Was schliesslich den vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Grundsatz der zeitlichen Kongruenz betrifft, geht aus den Akten hervor, dass die Arbeitslosenkasse eine R�ckforderung lediglich f�r Zeitperioden erhoben hat, f�r die sowohl Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung als auch auf Invalidenrente bestanden hat.
1.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erstmals die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Verrechnung bestritten und geltend gemacht, die gem�ss Verf�gung vom 3. Dezember 2002 erhobene Verrechnungsforderung von Fr. 19'828.70 verletze den Grundsatz, wonach nur Leistungen in gleicher H�he und f�r die gleiche Zeitspanne verrechnet werden k�nnten. Dar�ber hat die Vorinstanz nicht entschieden. Die Verrechnung bildet jedoch Teil des Anfechtungsgegenstandes und kann im letztinstanzlichen Verfahren �berpr�ft werden, nachdem sich die Arbeitslosenkasse und die mitbeteiligte IV-Stelle dazu haben �ussern k�nnen (vgl. BGE 125 V 413 ff.). Dass der Beschwerdef�hrer die Nachzahlungs- und Verrechnungsverf�gung der IV-Stelle vom 20. Januar 2003 nicht angefochten hat, steht dem nicht entgegen, weil bereits mit der Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 konkret �ber die Verrechnung entschieden wurde und es grunds�tzlich Sache der r�ckfordernden Arbeitslosenkasse ist, �ber die Verrechnung zu befinden (BGE 127 V 484). Praxisgem�ss haben sich Einsprachen bzw. Beschwerden betreffend die R�ckforderung und Verrechnung von R�ckforderungen mit Leistungen anderer Sozialversicherer denn auch gegen die R�ckforderungsverf�gung zu richten (vgl. zur Verrechnung von R�ckforderungen der obligatorischen Unfallversicherung mit Leistungen der AHV/IV: Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung [BSV] �ber das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung, g�ltig ab 1. Januar 2004, Rz 4009).
2.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen und auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweisen) muss die Kasse Leistungen, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern. Eine R�ckerstattungspflicht kann sich auch aus der gesetzlichen Vermutung der Vermittlungsf�higkeit von Behinderten gem�ss Art. 15 Abs. 2 AVIG sowie Art. 15 Abs. 3 AVIV und der daraus resultierenden Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegen�ber der Invalidenversicherung ergeben (BGE 127 V 486 Erw. 2a). Bei der nachtr�glichen Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung k�nnen diese mit f�lligen Leistungen der Arbeitslosenversicherung verrechnet werden (Art. 94 Abs. 2 AVIG in der bis Ende Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung, vgl. auch Art. 94 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 g�ltigen Fassung). Art. 124 AVIV (g�ltig gewesen bis 31. Dezember 2002) bestimmt, dass die Arbeitslosenkasse beim zust�ndigen Versicherungstr�ger die Ver-rechnung zu verlangen hat, wenn sie Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet hat und sp�ter eine andere Sozialversicherung f�r den gleichen Zeitraum Leistungen ausrichtet, die zu einer R�ckforderung Anlass geben.
2.2 Gem�ss Art. 124 AVIV (g�ltig gewesen bis 31. Dezember 2002) gilt der Grundsatz der zeitlichen Konkordanz und d�rfen f�r die Verrechnung nur Tage ber�cksichtigt werden, f�r welche der Versicherte Arbeitslosenentsch�digung bezogen hat, und nicht die gesamte Periode der Arbeitslosigkeit, w�hrend der eine Invalidenrente ausgerichtet wurde. Wird der R�ckforderungsanspruch durch die Verrechnung nicht vollst�ndig getilgt, hat die Arbeitslosenkasse den Restbetrag vom Versicherten gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG und unter Vorbehalt eines Erlasses der R�ckforderung gem�ss Art. 95 Abs. 2 AVIG zur�ckzufordern (BGE 127 V 487 Erw. 2 mit Hinweis). Abweichend davon bestimmt der mit Bundesgesetz vom 22. M�rz 2002 eingef�gte und auf den 1. Juli 2003 in Kraft getretene Art. 95 Abs. 1bis AVIG, dass sich die R�ckforderungssumme auf die H�he der vom anderen Sozialversicherer (Invalidenversicherung, berufliche Vorsorge, Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, Milit�rversicherung, obligatorische Unfallversicherung, Krankenversicherung, gesetzliche Familienzulagen) f�r denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen beschr�nkt. Es soll damit vermieden werden, dass die versicherte Person f�r den nicht durch die Verrechnung gedeckten Teil der R�ckforderung erstattungspflichtig wird (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2303). Diese Regelung ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweisen). Unver�ndert gilt der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz, wonach eine R�ckforderung und Verrechnung nur f�r Leistungen erfolgen kann, die f�r den gleichen Zeitraum erbracht wurden. In Bezug auf die Verrechnung folgt daraus nicht nur, dass lediglich Tage zu ber�cksichtigen sind, f�r welche die versicherte Person Arbeitslosenentsch�digung bezogen hat, sondern auch, dass nur Leistungen der andern Sozialversicherung in die Berechnung einbezogen werden k�nnen, die f�r den gleichen Zeitraum erbracht worden sind.
3.1 Gegenstand der R�ckforderung bilden Arbeitslosenentsch�digungen, welche die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 1. April bis 22. November 1997, 1. bis 31. Januar 2001 und 14. August 2001 bis 31. Oktober 2002 ausbezahlt hat. Dabei ging sie von einem entsch�digungsberechtigten Taggeld von Fr. 142.35 f�r die Zeit von April bis November 1997 und von Fr. 103.25 f�r die Zeit ab Januar 2001 aus. Unter Ber�cksichtigung des von der Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 20. Januar 2003 neu auf 62 % festgesetzten Invalidit�tsgrades resultierte ein Taggeld von Fr. 63.10 f�r die Zeit von April bis November 1997 und von Fr. 78.45 ab Januar 2001, wie in der Vernehmlassung der Kasse im vorinstanzlichen Verfahren n�her dargelegt wird. Daraus ergab sich eine R�ckforderung von Fr. 19'828.70, welche die Arbeitslosenkasse verrechnungsweise geltend gemacht hat. Gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 20. Januar 2003 wurde dem Verrechnungsantrag im Umfang von Fr. 15'356.- entsprochen bei einem Nachzahlungsbetrag f�r die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 2002 von insgesamt Fr. 15'600.-.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die Verrechnung d�rfe nicht auf dem gesamten Nachzahlungsbetrag, sondern nur auf dem gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 20. Januar 2003 f�r die Bezugsdauer der Arbeitslosenentsch�digung resultierenden Mehrbetrag der Invalidenrente erfolgen. Wie dem Beiblatt zur Rentenverf�gung zu entnehmen ist, resultierte f�r die Periode vom 1. April bis 22. November 1997 ein monatlicher Mehrbetrag von Fr. 91.- f�r die Hauptrente und von Fr. 27.- f�r die Zusatzrente der Ehefrau, was eine Nachzahlung von Fr. 118.- ergibt. F�r Januar 2001 betr�gt der Nachzahlungsbetrag Fr. 94.- f�r die Hauptrente und Fr. 28.- f�r die Zusatzrente, insgesamt somit Fr. 122.-. Die gleichen monatlichen Nachzahlungen erfolgten f�r die Zeit vom 13. August 2001 bis 31. Oktober 2002. Nach den Berechnungen des Beschwerdef�hrers resultiert daraus ein verrechenbarer Nachzahlungsbetrag von insgesamt Fr. 2817.-. Der Beschwerdef�hrer �bersieht damit, dass die urspr�ngliche Verf�gung der IV-Stelle vom 18. Januar 2002 nicht in Rechtskraft erwachsen ist und es sich bei der Verf�gung vom 20. Januar 2003 nicht um eine eigentliche Nachzahlungsverf�gung, sondern um eine erstmalige (r�ckwirkende) Rentenzusprechung handelte. Daran �ndert nichts, dass dem Beschwerdef�hrer die mit Verf�gung vom 18. Januar 2002 zugesprochenen Renten ausbezahlt worden sind und sich aufgrund des Beschwerdeentscheids vom 28. Juni 2002 effektiv eine Nachzahlung ergeben hat. Im �brigen trifft zwar zu, dass die IV-Stelle unrichtigerweise Verrechnung im Rahmen der f�r die gesamte Dauer des Rentenanspruchs vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 2002 resultierenden Nachzahlung von Fr. 15'600.- erkl�rt hat. Die von der Invalidenversicherung f�r die Perioden des Bezugs von Arbeitslosenentsch�digung zugesprochenen Renten haben sich jedoch - selbst wenn nur ganze Monate ber�cksichtigt werden - auf insgesamt Fr. 18'754.- ([7 x Fr. 832.-] + [15 x Fr. 862.-]) belaufen. Es l�sst sich im Ergebnis daher nicht beanstanden, wenn dem Verrechnungsantrag der Arbeitslosenkasse im Umfang von Fr. 15'356.- entsprochen wurde.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Frauenfeld, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 16. Mai 2006

References: BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 94
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95