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Timestamp: 2016-12-02 18:03:39+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 29.11.2006, 5 B 798/04 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 798/04Urteil vom 29.11.2006
Leitsatz:1. Ein erst im Nachhinein erkannter Neigungswandel oder Eignungsmangel kann ein wichtiger Grund im Sinne nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG darstellen.
2. Eine Zurückstufung in einer Fachrichtung wirkt sich nicht auf die Zahl der Fachsemester aus. Die vor der Zurückstufung absolvierten Fachsemester zählen bei der Berechnung für die Frist des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG mit.
3. Eine "Rückstufung" durch Exmatrikulation und Neuimmatrikulation im ersten Fachsemester stellt einen Studiumabbruch dar. Für diesen müssen ausbildungsförderrechtlich die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 BAföG vorliegen.Rechtsgebiete:BAföGVorschriften:§ 7 Abs. 3 BAföGStichworte:Ausbildungsförderung, Fachrichtungswechsel, Rückstufung, Zurückstufung, wichtiger GrundVerfahrensgang:VG Dresden 13 K 2011/03 vom 17.10.2003
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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 255/06 vom 29.11.20061. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch nach Art. 103 Abs. 1 GG nur nach Maßgabe des jeweiligen Prozessrechts.
2. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes findet nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage statt. Beweiserhebungen bleiben ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
3. Unterschiedliche Sachverhaltsbewertungen des Gerichts gegenüber einem Beteiligten stellen keinen Gehörsverstoß dar.
4. Außerhalb der Beschwerdefrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragene Beschwerdegründe finden keine Berücksichtigung.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 185/06 vom 28.11.20061. Grundsätzlich ist der Straßenbaulastträger für die Unterhaltung von Stützmauern für öffentlich Straßen zuständig.
2. § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) SächsStrG erfasst zwar alle Stützmauern, setzt jedoch ihren funktionellen Zusammenhang zu Straßen voraus.
3. Dient eine Stützmauer sowohl dem Schutz einer Straße als auch einem Anliegergrundstück, ist für jeden Einzelfall die Verantwortlichkeit für ihre Unterhaltung festzustellen.
4. Zu den Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht des Anliegers für eine Stützmauer.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 49/06 vom 23.11.2006Bei einer Entziehung einer Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates auf der Grundlage des Punktesystems nach § 4 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde auch Punkte berücksichtigen, die auf Verkehrsverstößen beruhen, die vor der Umwandlung einer deutschen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates begangen wurden. Die Umwandlung der Fahrerlaubnis führt nicht zum Erköschen des Punktestandes.
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References: § 7
 § 7
 § 7
 Art. 103
 Art. 103
 § 146
 § 2
 § 4