Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2050/04
Timestamp: 2019-04-24 23:01:47+00:00

Document:
BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04 - dejure.org
Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Forderungsübergang auf den Versorgungsträger; Kongruenz zwischen der Versorgungspflicht und der Schadensersatzpflicht der Krankenkassen; Pauschale Abgeltung von Ersatzansprüchen der Krankenkassen; Gesamtgläubigerschaft zwischen Krankenkasse und Bund; Umfang der Verjährungsunterbrechung einer Forderung
SVG § 80; BVG § 81a § 20; BGB § 287
Arbeit & Soziales - Forderungsübergang auf den Versorgungsträger
VersR 2005, 1004
Die Höhe dieses Anspruchs könne unter Heranziehung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.4.2005 - VI ZR 50/04 - (VersR 2005, 1004) bestimmt werden.
Dadurch werden beide Träger zu Gesamtgläubigern iS des § 428 BGB (vgl BGH VersR 2005, 1004; BGH NJW 1973, 1124).
Sollte das LSG nach weiterer Sachverhaltsaufklärung eine von der Beklagten zu vertretene Pflichtverletzung feststellen, wird es zu berücksichtigen haben, dass sich die Schadenshöhe danach bestimmt, ob der Kläger - ohne die durch die Beklagte erfolgte Schadensregulierung - seine Aufwendungen für die Krankenbehandlung des Geschädigten (vgl dazu BGH VersR 2005, 1004) von dem Schädiger ganz oder - zB wegen eines Mitverschuldens des Geschädigten - nur teilweise hätte ersetzt bekommen können.
Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Leistung des Dienstherrn und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. Senat, Urteile vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427; vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686, 687; vgl. zu § 81a BVG: BGHZ 151, 210, 214, 217; Senatsurteil vom 12. April 2005 - VI ZR 50/04 - VersR 2005, 1004).
Der Forderungsübergang ist zwar auflösend bedingt, die Bedingung tritt aber nur ein, wenn der Sozialversicherungsträger nicht geleistet hat und bindend feststeht oder es jedenfalls nahezu ausgeschlossen erscheint, daß ihn noch eine Leistungspflicht trifft (…vgl. BGH a. a. O.), was vorliegend mangels bestandskräftigem ablehnendem Bescheid oder Abschluß eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht der Fall ist (vgl. BGH VersR 1960, 709; DAR 2005, 443 ).
Soweit Voraussetzung des Forderungsüberganges weiter ist, dass die Leistungspflicht des Dienstherrn und die Ersatzpflicht des Schädigers sachlich und zeitlich kongruent sind, sie also der Behebung eines der Art nach gleichen Schadens dienen und denselben Zeitraum betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2005 - VI ZR 50/04, VersR 2005, 1004;… Plagemann, in: Geigel, a.a.O., § 30 Rn. 159 ff.), steht auch das nicht in Zweifel.
Der Forderungsübergang erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des Unfalls; ausreichend ist, dass die Möglichkeit zur Erbringung von Versorgungsleistungen besteht (vgl. BGH VersR 1995, 600, 601; BGH VersR 2005, 1004, 1005).

References: § 80
 § 81
 § 20
 § 287
 § 428
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 BGH 
 BGH 
 § 30
 BGH 
 BGH