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Timestamp: 2019-10-15 02:40:22+00:00

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OLG Nürnberg, Urteil vom 26.11.2013 - 3 U 78/13 - openJur
Urteil vom 26.11.2013 - 3 U 78/13
OLG Nürnberg, Urteil vom 26.11.2013 - 3 U 78/13
openJur 2013, 45710
1. Zu den Voraussetzungen einer Verbandsklagebefugnis, insbesondere zum Erfordernis einer erheblichen Zahl von Mitgliedsunternehmen, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. 2. Zu den Anforderungen an einen wissenschaftlichen Wirkungsnachweis im Rahmen von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben.3. Zur Zulässigkeit von Hinweisen auf ärztliche Empfehlungen oder Gutachten im Rahmen einer Lebensmittelwerbung.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr für das Mittel "U..." wie folgt zu werben:
a) "Mit Grüner-Tee-Extrakt Ihr Gewicht kontrollieren",
b) "Der flüssige und hochkonzentrierte U... Grüner-Tee-Extrakt unterstützt Sie bei ihrer Gewichtskontrolle und trägt zum Wohlbefinden bei!",
c) "Mit der Kraft der Natur Ihr Gewicht kontrollieren",
d) "Die Catechine (EGCG) des Grüntees regen nicht nur die Thermogenese an...",
e) "Sie wollen Ihr Gewicht kontrollieren??
- sich positiv auf das Wohlbefinden auswirken",
f) "Konsum von Tee mit hohem Gehalt an Catechinen bewirkt Reduktion von Körperfett",
g) "U...Grüner-Tee-Extrakt
Studiendesign: Nach einer zweiwöchigen Run-In-Phase mit kontrollierter Ernährung wurden gesunde männliche japanische Probanden in 2 Gruppen eingeteilt, die eine ähnliche Verteilung von BMI und Taillenumfang aufwiesen. Eine 12-wöchige Doppelblindstudie wurde durchgeführt, bei der die Probanden täglich 1 Flasche O...-Tee mit einem Gehalt von 690 mg Catechinen (Grüntee-Extrakt-Gruppe; n = 17) bzw. täglich eine Flasche O...-Tee mit einem Gehalt von 22 mg Catechinen (Kontrollgruppe; n = 18) zu sich nahmen.
Schlussfolgerung: Der tägliche Konsum von Tee mit einem Gehalt von 690 mg Catechinen über 12 Wochen führte zu einer Körperfettreduktion, was darauf hinweist, dass die Aufnahme von Catechinen eine sinnvolle Maßnahme zur Vorbeugung und günstigen Beeinflussung lebensstilbedingter Erkrankungen, insbesondere Adipositas, sein könnte".
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Angaben über das Produkt "U... Grüner-Tee-Extrakt" und auf den Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.
Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln, unter anderem mit dem streitgegenständlichen Produkt „U... Grüner-Tee-Extrakt“, das ein Extrakt aus grünem Tee ist und die in diesem vorkommenden Catechine enthält. Grüner Tee enthält auch das Catechin Epigallocatechingallate (EGCG). Die Beklagte bewarb das streitgegenständliche Produkt im Dezember 2010 auf ihrer Homepage im Internet (www...de) mit den im Urteilstenor unter 2. wiedergegebenen Angaben.
Die Beklagte hat während der Rechtshängigkeit der Klage eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der Behauptung, "Grüner-Tee-Extrakt kann entwässern", abgegeben. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Kläger hat in erster Instanz - soweit für das Berufungsverfahren noch erheblich - beantragt, die Beklagte wie nunmehr erkannt mit der Maßgabe zu verurteilen, dass die Aussage unter 2.e, 3. Spiegelstrich, lautet "- entgiften und entwässern."
Mit seiner Berufung greift der Kläger das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der im Tenor unter 2. genannten Werbeaussagen sowie hinsichtlich der Abmahnkosten an und verfolgt insoweit seine in erster Instanz gestellten Anträge weiter. Den außerdem zunächst gestellten Antrag im Berufungsverfahren, der abweichend zu der im Tenor unter Ziff. 2. lit. e, 3. Spiegelstrich, widergegebenen Aussage lautete "- entgiften und entwässern", hat der Kläger hinsichtlich der Worte "und entwässern" in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 5.11.2013 zurückgenommen.
Die Beklagte trägt vor, dass für die Entscheidung des Landgerichts maßgeblich gewesen sei, dass sich aus der Liste keine Angaben zur Tätigkeit der einzelnen Mitglieder und damit ihrer Betroffenheit ergäben. Damit setze sich die Berufungsbegründung nicht auseinander, weswegen sie den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO nicht entspreche. Es reiche für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zur Begründung der Prozessführungsbefugnis auch nicht aus, wenn lediglich bestimmte Branchen angegeben würden. Vielmehr ist Substituierbarkeit der Produkte erforderlich (unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 19.4.2007 - C 381/05). Für den Fall, dass der Senat von der Prozessführungsbefugnis des Klägers ausgehe, werde die Zulassung der Revision beantragt. Den Vortrag des Klägers zum konkreten Wettbewerbsverhältnis rügt die Beklagte als verspätet.
2. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil der Kläger seinen Anspruch hinsichtlich der Werbeaussagen im Tenor unter Ziff. 2 lit. a, b, c, e und f im Klageantrag sowohl auf § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB als auch auf § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (im Folgenden: HCVO) stützt, ohne eine Rangfolge festzulegen. Darin liegt keine nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.3.2011 (BGH GRUR 2011, 521 - TÜV I) unzulässige alternative Klagehäufung, weil ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt.
Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt. Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet daher die konkrete Verletzungsform grundsätzlich den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg). Der früher vom Bundesgerichtshof vertretenen engere Sichtweise, nach der die Verwirklichung verschiedener Verbotsnormen oder die Verwirklichung unterschiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm als jeweils selbständige Klagegründe angesehen werden (vgl. etwa BGH GRUR 2008, 443 - Saugeinlagen; GRUR 2001, 181 - Dentalästhetika I), folgt der Senat nicht. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung im Hinblick auf die Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung ausdrücklich aufgegeben (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; so nun auch BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 11 - Einkaufswagen III; BGH GRUR 2013, 951 Rn. 10 - Regalsystem).
Es reicht dabei aus, wenn sich die Waren oder Dienstleistungen des in Anspruch genommenen Unternehmens und der Mitgliedsunternehmen so nahestehen, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; GRUR 1997, 541 - Produkt-Interview). Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird somit wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V). Es ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Verbands auf der gleichen Wirtschaftsstufe stehen wie der in Anspruch Genommene im maßgeblichen Branchenbereich (vgl. BGH GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslobung III).
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.4.2007 (Rechtssache C-381/05) ergibt sich nichts anderes. Soweit sich der Europäische Gerichtshof dort mit den Anforderungen eines Wettbewerbsverhältnisses auseinandersetzt, geht es um die Auslegung des Begriffs des "Mitbewerbers" bei vergleichender Werbung im Sinne des Art. 2 Nr. 2 a der Richtlinie 84/450/EWG i.d.F. der Richtlinie 97/55/EG. Dass die Ausführungen darüber hinaus allgemein - und insbesondere für die Frage der Aktivlegitimation von Verbänden - gelten sollen, ergibt sich aus der Entscheidung nicht. Bereits die Vorlagefrage Nr. 2 des vorlegenden Cour d'appel de Bruxelles nimmt ausdrücklich auf Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie 84/450/EWG Bezug. Die für den Entscheidungsausspruch des Europäischen Gerichtshofs maßgeblichen Erwägungen werden ebenfalls unter Rückgriff auf die Erwägungsgründe zur vergleichenden Werbung in der Richtlinie sowie die dazu ergangene Rechtsprechung entwickelt (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 34 und 35).
bb) Zu den relevanten Mitgliedsunternehmen des Klägers gehören demnach entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur die Unternehmen, die Nahrungs- oder Nahrungsergänzungsmittel an den Endverbraucher vertreiben, denen eine gewichtsreduzierende Wirkung beigelegt wird. Waren verwandter Art stellen vielmehr auch andere Nahrungsergänzungsmittel sowie Nahrungsmittel allgemein dar, denn die Notwendigkeit der Einnahme des beworbenen Nahrungsergänzungsmittels ist eng mit den Ernährungsgewohnheiten insgesamt verbunden (ebenso für ein Vitaminpräparat BGH GRUR 1997, 541 - Produkt-Interview). Diese Verbindung ergibt sich hier bereits aus der mit der Klage beanstandeten Werbeaussage unter Ziff. 2 lit. b im Tenor, wonach U... Grüner-Tee-Extrakt die Gewichtskontrolle "unterstützen", also - nach allgemeinem Verständnis - in Verbindung mit der sonstigen Nahrungsmittelaufnahme Wirkungen zeitigen soll. Ebenfalls zu den relevanten Mitgliedsunternehmen sind aus diesem Grund auch die Anbieter von Dienstleistungen, die der Gewichtsreduzierung dienen, zu zählen.
cc) Die Ermittlung der nach diesen Kriterien relevanten Mitgliedsunternehmen erfolgt im Freibeweisverfahren (BGH NJW 2009, 1886 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH v. 18.7.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz). Dies ist hier durch die Vorlage von Mitgliederlisten des Klägers geschehen, an deren grundsätzlicher Richtigkeit der Senat keinen Zweifel hat. Die Mitgliederliste ergänzt und erläutert insoweit den Vortrag des Klägers in den Schriftsätzen vom 28.6.2012 und vom 2.4.2013. Eine Verletzung der Pflichten aus § 130 Nr. 3 ZPO kommt bereits aus diesem Grund nicht in Betracht. Die Mitgliederlisten geben zur Überzeugung des Senats auch die Mitglieder des Klägers zutreffend wieder. Dies wird durch die als Anlage K 17 vorgelegten Beitrittserklärungen relevanter Mitglieder bestätigt. Soweit in erster Instanz "Ungereimtheiten" bei einzelnen Mitgliedern zwischen der Mitgliederliste und den Beitrittserklärungen festgestellt wurden, beruhen diese auf Umfirmierungen, wie sich aus den als Anlage K 18 vorgelegten Handelsregisterauszügen ergibt und von dem Kläger näher ausgeführt wird. Auch die im Schriftsatz vom 11.10.2012 zu einzelnen Mitgliedsunternehmen von der Beklagten getroffenen Feststellungen führen nicht zu Zweifeln an der Mitgliedschaft der Unternehmen, sondern allenfalls an der richtigen Zuordnung zu den jeweiligen Branchen durch den Kläger bei bestimmten Unternehmen.
Zu den relevanten Mitgliedsunternehmen ist danach zunächst die in der Mitgliederliste unter "Diätetica und Naturheilmittel" aufgeführte X... GmbH zu rechnen. Auch nach dem Vortrag der Beklagten vertreibt das Unternehmen Sporternährungsmittel und gehört daher zu einer verwandten Branche, selbst wenn es unmittelbar keine Produkte zur Gewichtsabnahme vertreiben sollte.
Hinzu kommen die 16 Unternehmen, die unter "Nahrungsmittel, Diätetische Mittel" und "Nahrungsmittel" in der Mitgliederliste (Anlage BB 2, S. 23 f.) aufgeführt sind. Auch hier kommt es nicht darauf an, ob sie Nahrungsmittel mit gewichtsreduzierender Wirkung herstellen oder vertreiben. Insoweit geht der Einwand der Beklagten hinsichtlich der H... GmbH & Co KG, die Säfte herstellt, ins Leere.
Ebenfalls engste Verwandtschaft zu der maßgeblichen Branche weisen die Mitgliedsunternehmen auf, die als Hersteller, Groß- oder Einzelhändler, Nahrungsergänzungsmittel vertreiben. Der Kläger führt in seiner Mitgliederliste insoweit 38 Mitgliedsunternehmen auf. Das Vorbringen der Beklagten, dass der Kläger hierzu auch die Unternehmen M... G... und J... rechne, die keine entsprechenden Produkte vertrieben, ist ohne Erwiderung des Klägers geblieben. Gerichtsbekannt ist, dass zumindest die B... AG, die T... GmbH, die L... GmbH, die s... GmbH, die P... GmbH und die N...GmbH (6 Unternehmen) als die nach der angegebenen Umsatzgruppe (mindestens 511.292 €) größten Unternehmen mit Sitz in Deutschland Nahrungsergänzungsmittel, ganz überwiegend auch zur Gewichtsreduzierung herstellen oder vertreiben. Die Beklagte trägt hiergegen auch nichts vor.
Aus der Mitgliederliste ergeben sich zudem die 13 Mitgliedsunternehmen aus dem Bereich "Ernährungsberatung". Zu berücksichtigen ist auch die Mitgliedschaft des Sch... e.V. mit rund 90 Mitgliedern, die auch der Behandlung von Adipositas dienende Schrothkuren durchführen, sowie des B... D... V..., der am 15.6.2007 16 Mitglieder hatte.
dd) Diese Mitgliedsunternehmen stellen eine erhebliche Zahl von Unternehmen dar. Eine absolute oder relative Mindestzahl von Unternehmen ist nicht erforderlich. Erheblich ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt vielmehr dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V). Die repräsentative Vertretung ist durch die oben genannten 38 Mitgliedsunternehmen und die zwei Verbände, die eine mittelbare Verbandszugehörigkeit von über 100 weiteren Unternehmen begründen, zweifellos sichergestellt. Es kann deshalb dahin stehen, ob weitere Unternehmen hinzuzurechnen sind. Die Angriffe gegen die Branchenzugehörigkeit einiger weiterer Unternehmen - die sich zudem vielfach an der zu engen Bestimmung des relevanten Marktes festmachen - durch die Beklagte sind daher nicht entscheidungserheblich.
c) Es fehlt dem Kläger auch nicht an der Fähigkeit zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben. Seine finanzielle Ausstattung bietet ausreichende Sicherheiten für etwaige gegnerische Prozesskostenerstattungsansprüche. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein gleichzeitiger Verlust aller laufenden Prozesse abgefangen werden kann. Eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung des Verbands genügt jedenfalls dann, wenn, wie hier, nicht bekannt geworden ist, dass der Verband in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist. Eine unzureichende finanzielle Ausstattung könnte dann nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH v. 18.7.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz). Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Kläger verfügt bereits nach dem Vortrag der Beklagten über einen Prozesskostenfonds in Höhe von etwa 870.000 €, nach seinem eigenen Vortrag verfügt er über noch höhere Mittel. Die Verfahrenskosten in diesem Rechtsstreit mit einem Streitwert von 50.000 € machen davon selbst bei einem über drei Instanzen geführten Verfahren nur einen geringen Teil aus.
d) Die Klage ist auch nicht rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG. Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen. Die Entscheidung hierüber steht ebenso in seinem freien Ermessen, wie es dem einzelnen Gewerbetreibenden freisteht, ob und gegen welche Mitbewerber er Klage erheben will. Anders verhält es sich nur dann, wenn besondere Umstände, insbesondere sachfremde Erwägungen, im Einzelfall eine andere Beurteilung nahelegen (BGH v. 17.8.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz). Es kann daher als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn ein Verband gegen außenstehende Dritte vorgeht, aber den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder planmäßig duldet (vgl. BGH a.a.O.; BGH, GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 8 Rn. 4.21).
Die planmäßige Duldung von Wettbewerbsverstößen ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Die Beklagte nennt zwar einzelne Fälle, in denen der Kläger nicht gegen ein Mitglied vorgegangen sein soll, das eine vergleichbare Werbeaussage getätigt haben soll, wie die Fa. D... und die Dr. H... Versand GmbH. Aus diesen wenigen Einzelfällen kann eine Planmäßigkeit nicht geschlossen werden, sie liegt nicht einmal nahe. Das unterlassene Vorgehen kann seine Ursache auch in mangelnden Erfolgsaussichten haben, wie dies vom Kläger hinsichtlich des Vorgehens gegen die Fa. D... ausgeführt wird. Auch aus der Vereinssatzung ergibt sich nicht, dass ein Vorgehen gegen die Mitglieder ausgeschlossen sein soll. In § 2 Abs. 8 der Satzung heißt es vielmehr ausdrücklich, dass der Verein nicht daran gehindert ist, auch gegen eigene Mitglieder vorzugehen und diese abzumahnen.
4. Dem Kläger stehen für die im Tenor Ziff. 2 lit. a bis f genannten Werbeaussagen Unterlassungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1, 5 HCVO bzw. in Verbindung mit § 11 Abs. 1 LFGB zu. Bei der HCVO und bei § 11 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 LFGB handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. zur HCVO BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze und zu § 11 Abs. 1 LFGB BGH GRUR 2008, 1118 - MobilPlus-Kapseln).
Allgemeine Aussagen zum Wohlbefinden haben hingegen zwar keinen Gesundheitsbezug (vgl. dazu EuGH v. 6.9.2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161; BGH GRUR 2011, 246 Rn. 8 - Gurktaler Kräuterlikör). Aufgrund des Kontextes der Werbeaussagen, die das Wohlbefinden nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit den anderen, dem Produkt zugeschriebenen gesundheitsfördernden Angaben bewerben, handelt es sich hier aber nicht um eine Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden, sondern um das gerade durch die beworbenen gesundheitsbezogenen Wirkungen vermittelte Wohlbefinden. Auch insoweit wird demnach ein Zusammenhang zwischen dem Nahrungsergänzungsmittel und der Gesundheit suggeriert.
b) Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 LFGB ist es verboten, für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 LFGB insbesondere dann vor, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Auch insoweit ist es erforderlich, dass allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zur Wirksamkeit vorgelegt werden (vgl. OLG Düsseldorf LRE 65, 228 - Collagen-Lift-Drink).
c) Die nach Art. 5 Abs. 1, Art. 6 HCVO und nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB notwendigen wissenschaftlichen Nachweise sind von der Beklagten nicht erbracht worden. Der Werbende übernimmt bei der Werbung mit einer im Rechtsstreit umstrittenen fachlichen Meinung dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit, so dass er insoweit die Beweislast trägt (vgl. BGH, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II). Dies ergibt sich für die Marktverhaltensregelungen der HCVO bereits aus Art. 6 Abs. 2 HCVO, wonach der Lebensmittelunternehmer die Begründungslast für gesundheitsbezogene Angaben trägt. Auch der Nachweis des in § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB ausdrücklich normierten Wirksamkeitserfordernisses ist vom Hersteller beziehungsweise Anbieter des Lebensmittels zu erbringen (vgl. BGH GRUR 2010, 359 - Vorbeugen mit Coffein).
Ob der Nachweis der Wirksamkeit für beide Unterlassungsgründe durch die Vorlage von Studien zu erbringen ist, die denselben Anforderungen genügen, die für die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät notwendig, d. h. regelmäßige randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien vorzulegen sind, kann dahinstehen. Denn ebenso wie bei dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2013 (I ZR 5/12 Rn. 20 - Vitalpilze) zugrunde liegenden Sachverhalt kommt es hier auf die Klärung dieser Frage aufgrund der nachfolgend unter aa) - cc) erörterten Umstände nicht an.
aa) Soweit die Beklagte unübersetzte Anlagen in englischer bzw. französischer Sprache vorgelegt hat (vgl. Anlagen B 10 bis B 12), sind diese gemäß § 184 S. 1 GVG unbeachtlich, da die Gerichtssprache deutsch ist und Bezugnahmen auf fremdsprachliche Anlagen keine unmittelbare rechtserhebliche Wirkung haben (vgl. BGH NJW 1982, 532; LG München I v. 27.11.2012 - 33 O 10331/12). Dementsprechend hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 27.7.2011 auch gerügt, dass die fremdsprachigen Anlagen nicht einlassungsfähig seien. Für den wissenschaftlichen Nachweis lassen sich insoweit nur die Zusammenfassungen der Studie von Boschmann et al. (Anlage B 13) und der Studien von Nagao et al. und Dulloo et al., die als Anlage B 19 vorgelegt wurden, verwenden.
In der Studie von Nagao et al. aus dem Jahr 2005 wurde O...-Tee mit einem Gehalt von 690 mg Catechinen untersucht. Die Tagesdosierung des Produkts des Beklagten besteht hingegen aus 313,53 mg EGCG sowie weiteren Catechinen. Die Studie untersucht damit ein anderes Produkt als das der Beklagten. Aus der Studie ergibt sich auch kein Nachweis, dass sich die gewichtsreduzierende Wirkung gerade aus dem EGCG - und nicht aus den übrigen Catechinen - ergeben könnte. Der Nachweis wäre durch die Studie selbst dann nicht erbracht, wenn man die genaueren Angaben der englischsprachigen Studie zugrunde legte. Die in der Veröffentlichung des Gutachtens in Tabelle 1 (J Clin Nutr 2005:81, S. 125) dargestellte Zusammensetzung des Tees führt als Konzentration von EGCG 40 mg/100 ml an, so dass die Probanden der Studie bei der täglichen Dosis vom 340 ml Oolong-Tee 136 mg EGCG und im Übrigen andere Catechine zu sich nahmen.
ee) Auch für die in der angegriffenen Werbeaussage unter Ziff. 2 im Tenor, lit. e, dritter Spiegelstrich angepriesene "entgiftende Wirkung" fehlt es an einem Wirksamkeitsnachweis. Die Beklagte hat insoweit einen Auszug aus dem Lebensmittellexikon sowie Ausdrucke von Internetseiten vorgelegt, aus denen sich allenfalls ergibt, dass Pantothensäure (Vitamin B5) in Entgiftungsprozesse eingreift. Die Pantothensäure ist nach der Behauptung der Beklagten in grünem Tee enthalten. Ob und in welcher Dosis sie in dem streitgegenständlichen Grüner-Tee-Extrakt vorkommt, wird allerdings nicht vorgetragen. Ob von den Konsumenten eine Dosis von Pantothensäure aufgenommen wird, die entgiftende Wirkung haben kann, ist daher unklar. Eine den Anforderungen an einen wissenschaftlichen Nachweis entsprechenden Beleg durch eine Studie hat die Beklagte somit nicht vorgelegt.
Umstritten ist, ob die Vorschrift im Hinblick auf das Urteil des EUGH vom 15.7.2004 (GRUR Int 2004, 1016) zu Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/13/EG (sog. Etikettierungsrichtlinie) restriktiv dahin auszulegen ist, dass sich die Hinweise auf eine Krankheit beziehen oder - wenn sie keinen Krankheitsbezug aufweisen - irreführend sein müssen (dazu etwa Boch, LFGB, 3. Aufl. 2013, § 12 LFGB Rn. 4 m.w.N.). Darauf kommt es vorliegend aber nicht an, da die Werbeaussage jedenfalls irreführend ist.
Die Irreführung ergibt sich bereits daraus, dass die Wiedergabe der Studie Aussagekraft hinsichtlich der Wirkungen des durch die Beklagten beworbenen Grüner-Tee-Extrakts suggeriert. Die zitierte Studie zum "Grüntee allgemein" legt nahe, dass die dortigen Ergebnisse übertragbar sind. Dabei wird aber in der zitierten Studie von Nagao et al. - wie bereits oben ausgeführt - eine Wirkstoffkombination untersucht, die der beworbene Grüner-Tee-Extrakt nicht aufweist. Dass die Ergebnisse dennoch übertragbar sind, ist von der Beklagten darzulegen und zu beweisen (OLG Karlsruhe ZLR 2006, 280). Den Beweis hat die Beklagte aber nicht angetreten.
Derartige Gründe liegen nicht vor. Eine Abweichung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass der Senat hier die Mitgliederliste als maßgebliches Beweismittel bei der Feststellung der Prozessführungsbefugnis herangezogen hat. Dass die Feststellung verfahrensrelevanter Tatsachen, insbesondere die Prüfung der Prozessvoraussetzungen, im Freibeweisverfahren erfolgen kann, steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. allgemein BGH NJW 2010, 3033; NJW 2011, 778; NJW-RR 2012, 429; NJW-RR 2012, 701). Der 1. Zivilsenat des BGH hat die Frage inzwischen auch für die Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entschieden (vgl. BGH NJW 2009, 1886 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH v. 17.8.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz). Insoweit hat auch er eine Mitgliederliste genügen lassen (vgl. etwa BGH GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV). Ob die Liste - wie hier - ausreichend ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung im Einzelfall. Eine grundsätzliche Bedeutung dieser Frage liegt daher ebenso wenig vor wie die Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Dass das OLG Nürnberg bei seiner Beweiswürdigung von der Rechtsprechung des BGH abweichen würde, wird auch von der Beklagten nicht dargelegt.
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 BGH 
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 Art. 2
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 § 8
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