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Timestamp: 2020-03-30 04:29:24+00:00

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wiederaufgreifensantrag [aufenthaltswiki]
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Ist § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge, die nur auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und/oder 7 AufenthG gerichtet sind, entsprechend anzuwenden?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018, 13 ME 438/17
OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2017, 18 B 1033/17
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.5.2017, 11 S 2493/16
Hessischer VGH, Beschluss vom 14.12.2006, 8 Q 2642/06.A
VG Minden, Beschluss vom 18.09.2015, 10 L 980/15.A
Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch nicht entsprechend auf einen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten isolierten Wiederaufgreifensantrag zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und/oder 7 AufenthG (sog. Folgeschutzgesuch) anzuwenden.
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist auf Wiederaufgreifensanträge, die nur auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gerichtet sind, entsprechend anzuwenden
(entgegen HessVGH, Beschluss vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 29.11.2011 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11).
1. Der nach Abschluss eines Asylverfahrens gestellte Folgeschutzantrag auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG stellt zwar keinen Asylfolgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG dar, er begründet aber wegen der alleinigen Entscheidungskompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine asylrechtliche Streitigkeit.
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob die geltend gemachten Abschiebungsverbote vorliegen. Der Antragsteller ist allerdings nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Prüfung durch das Bundesamt durch eine gerichtliche Prüfung ersetzt wird.
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Zuletzt geändert: 2018/10/03 19:59

References: § 71
 § 60
 § 71
 § 60

§ 71
 § 60
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 § 71

§ 71
 Art. 19