Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%203335
Timestamp: 2019-01-18 08:58:03+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1995, 3335 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nachteil - Beeinträchtigung der Aussicht - Verkehrswertminderung - Abwägungsmaterial - Landschaftsschutz
BauGB § 1 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 2
Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage
Baurecht; Auswirkungen eines Bebauungsplans auf den Verkehrswert von Grundstücken
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert? (IBR 1996, 130)
VGH Bayern, 25.11.1993 - 9 N 93.03152
NJW 1995, 3335 (Ls.)
MDR 1995, 691
NVwZ 1995, 895
DÖV 1995, 823
BauR 1995, 499
ZfBR 1995, 216
Jedenfalls in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde diese - grundsätzlich auch aus rechtslogisch-systematischer Sicht verallgemeinerungsfähige - Sichtweise auch auf Wertverluste zulasten von Grundstücken Privater bezogen (vgl. BVerwG, B.v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Ob die Auswirkungen einer Planung auf Nachbargrundstücke wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" gegebenen Beeinträchtigungen, die durch die Planungsentscheidung zugelassen werden (BVerwG…, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, juris, Rn. 11, und Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, juris, Rn. 13).
Es kommt vielmehr auf die Auswirkungen an, die von dem geplanten Vorhaben faktisch ausgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 = NVwZ 1995, 895).
Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten …
Führt eine Planänderung dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes - anders als dies beim Interesse am Erhalt der Ortsrandlage zum Außenbereich der Fall ist (vgl. zum Ausblick und zum Verkehrswert in solchen Fällen BVerwG, Beschlüsse vom 02.08.1993 - 4 NB 25.93 -, juris, und vom 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895) - ebenfalls grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial.
Sofern die Beklagte schließlich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1995 (- 4 NB 17.94 - DÖV 1995, 823) verweist, lassen sich die dort getroffenen Aussagen nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen.
Vorliegend steht aber nicht das Interesse an einem unveränderten Ausblick in die Landschaft in Rede, sondern negative Auswirkungen auf die unmittelbaren Nachbargrundstücke des Vorhabens (so unterscheidend auch BVerwG, Urteil vom 09.02.1995, a.a.O.).
Zwar gehören Auswirkungen eines Bebauungsplans auf den Verkehrswert, soweit sie durch eine Einschränkung der Nutzung das überplante Grundstück selbst betreffen (vgl. §§ 40, 42 BauGB) durchaus zum Abwägungsmaterial (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102).
Zwar gehört auch das bloße Interesse des Nachbarn eines Landschaftsschutzgebietes an der Beibehaltung des bisherigen, ihn tatsächlich-reflexartig begünstigenden Zustands grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, selbst wenn ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung dieses Zustands nicht besteht und mit einer Nutzungsänderung nicht zu rechnen war (BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895).
Es ist für die Abwägung unerheblich, wenn die Änderung des bestehenden Zustandes objektiv geringfügig ist und/oder sie sich nur unwesentlich auf die Nutzung des Nachbargrundstücks auswirken kann, wobei sich die Wesentlichkeit der Auswirkung nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" gegebenen Beeinträchtigungen beurteilt, die durch die angegriffene Norm zugelassen werden (BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995, a.a.O.).
Insbesondere die geltend gemachte Verkehrswertminderung ist keine der angegriffenen Verordnung unmittelbar zurechenbare "wesentliche" Auswirkung (BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995, a.a.O.).
Stünden die angegriffene Norm und ein nachfolgender, den geltend gemachten Nachteil auslösender Rechtsakt jedoch in einem "handgreiflich-praktischen Zusammenhang" bzw. in einem "rechtlich geordneten Zusammenwirken" zur Erreichung eines bestimmten Ziels, könne der Nachteil auch schon der angegriffenen Norm zugeordnet werden (Beschl. v. 18.12.1987, a.a.O., v. 14.02.1991 und v. 09.02.1995, a.a.O.).
Anders als in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen, in denen ein "handgreiflich-praktischer Zusammenhang" bzw. ein "rechtlich geordnetes Zusammenwirken" zwischen der Aufhebung des Landschaftsschutzes und nachfolgenden bauleitplanerischen Rechtsakten bejaht worden ist (…Urt. v. 18.12.1987, a.a.O.; Beschl. v. 09.02.1995, a.a.O.), handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine isolierte, ausschließlich auf eine bestimmte bauplanungsrechtliche Absicht einer Gemeinde zugeschnittene Aufhebung des Landschaftsschutzes für ein Teilgebiet.
Mietwerteinbußen als solche gehören ebenso wenig wie Verkehrswerteinbußen zum planerischen Abwägungsmaterial (Ergänzung zu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102).
Für den Verkehrswert ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass er keinen eigenständigen Abwägungsposten darstellt (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 S. 34 m.w.N.).
Dass eine planbedingte Wertminderung eines Grundstücks für sich allein keinen abwägungsbeachtlichen Belang darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 - ZfBR 1995, 216).
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2005 - 1 KN 14/05
OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 1 C 10631/14
Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan; Abwägungsgebot
OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 1 MN 30/11
Abwägungsrelevanz des Anliegens auf Einbeziehung eines Grundstücks in den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 850/95
Überschreitung der Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung - wirtschaftliche …
OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 6 K 7701/94
Wiederholung von Verfahrensabschnitten; Abwägung; Auslegung …
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit; Verkehrszuwiderhandlung ; Fahrzeughalter
VG Köln, 04.06.1993 - 11 K 5306/92
NJW 1995, 3335
NVwZ 1996, 202 (Ls.)
NZV 1996, 296 (Ls.)
vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3336).
vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O, 3336f.
vgl. insoweit zur Rechtslage unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO: Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3337).
vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O., S. 3337 f.
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 8 B 54/13 -, vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 - und vom 11. April 2006 - 8 A 1130/05 -, jeweils unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, S. 388 ff., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 12 M 2491/99 -, NZV 1999, S. 486 f.
vgl. dazu unter anderem Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, 388, im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, NJW 1993, 3081; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2002 - 8 A 957/00 -, vom 27. Juli 2006 - 8 A 810/06 -, vom 16. Juli 2008 - 8 A 82/08 -, vom 15. April 2009 - 8 B 400/09 - und vom 7. Januar 2013 - 8 A 1673/12 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 12 L 2087/99 -, DAR 1999, 424.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, 388 = NJW 1995, 3335 = juris Rn. 14 ff.
Die Zweiwochenfrist gilt daher für jene vom Regelfall abweichenden Gestaltungen nicht, in denen auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt, oder die Überschreitung des Zeitrahmens nicht ursächlich gewesen sein konnte für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers, dies namentlich dann, wenn neben dem Erinnerungsvermögen noch weitere zumutbare Erkenntnisquellen bestehen (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 14 ff, juris).
Es kann deshalb unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Auslieferungsvorgänge, Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen, Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 14 ff, juris; VG München…, Urteil vom 16. Juli 2009 - M 23 K 09.1933 -, Rn. 19, juris).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NWVBl.
Denn es entspricht sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, daß ein solcher Betrieb neben den sonstigen Geschäftsvorgängen auch die Geschäftsfahrten längerfristig dokumentiert, so daß es für die Feststellung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs weniger auf das Erinnerungsvermögen als vielmehr auf den Zugang zu den maßgeblichen geschäftlichen Unterlagen ankommt, wobei es einleuchtend ist, daß sich dieser Zugang während der Betriebsferien schwieriger gestalten kann (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995, NWVBl. 1995, 388, wonach schon allein deshalb, weil ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts Halter des Fahrzeugs ist, von einer ausnahmsweisen Nichtgeltung der Zweiwochenfrist auszugehen ist).
vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 604/97 - und vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 (3336 f.); OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2006 - 8 A 1786/05 -.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2009 - 8 B 247/09 - und vom 4. Februar 2009 - 8 A 1481/08 -, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 - (= NJW 1995, 3335); OLG Hamm, Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 Ss OWi 335/04 -, juris Rn. 10 (= DAR 2004, 596) und vom 14. Oktober 2003 - 2 Ss OWi 219/03 -, juris Rn. 16 (= DAR 2004, 106); OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2001 - Ss 72/01 Z -, juris Rn. 3 (= VRS 101, 140); OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 2 SsBs 35/11 - (= VRR 2011, 315); Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Teil 3 Rn. 44; zu den einzelnen Verkehrsradargeräten vom Typ Multanova 6F: Gebrauchsanweisung für das Verkehrsradargerät Multanova 6F, Stand 31.07.2006, S. 11.
OVG Sachsen, 03.07.2013 - 3 B 349/13
Zumutbare Nachforschungen der Ordnungsbehörde bei Firmenfahrzeug, mit dem …
VG Würzburg, 13.12.2012 - W 6 S 12.990
Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Benennung des Fahrers erst nach Eintritt der …
VGH Bayern, 28.03.2008 - 11 ZB 06.2573
Fahrtenbuchauflage; Dokumentationsobliegenheit von Kaufleuten und …

References: § 1
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 15