Source: https://www7.dti-verband.de/o.red.r/satzung.html
Timestamp: 2018-11-14 19:49:12+00:00

Document:
Satzung Deutscher Verband für Technologietransfer und Innovation - DTI e.V.
(Stand 10.05.2016)
Der Deutsche Verband für Technologietransfer und Innovation - DTI e.V. entstand aus dem Zusammenschluss des Verbands der Innovations- und Technologieberatungs-Organisationen Deutschlands (VITO) e.V. und des INSTI Innovation e.V. (INeV). Ziele des DTI e.V. sind:
die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationstätigkeit der Unternehmen
die Schaffung einer Plattform für Erfahrungsaustausch und projektspezifische Kooperation
die Sicherung und Weiterentwicklung einer hohen Beratungsqualität
die Stärkung der öffentlichen Präsenz der Themen Innovation, Technologieberatung und des Technologie-Transfers
Ansprechpartner für Wirtschaft, Politik und Verwaltung bzgl. der vorgenannten Ziele zu sein.
§01 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen "Deutscher Verband für Technologietransfer und Innovation - DTI e.V.".
§02 Vereinszweck
Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Förderung
von Unternehmen bei der Stärkung ihrer Innovationskraft,
von Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie
von Unternehmensgründungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Initiierung von Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen den Vereinsmitgliedern zur Förderung der Zusammenarbeit,
Organisation und Durchführung von nationalen und internationalen Veranstaltungen zu wirtschafts-, innovations- und technologiespezifischen Themenstellungen,
Förderung der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Einrichtungen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung,
Internationalisierung des Wissens- und Technologietransfers sowie der Kooperation der Unternehmen auf dem Gebiet der Innovation
Intensivierung der Kooperation Wirtschaft-Wissenschaft
Unterstützung der Sicherung des wissenschaftlich-technischen Nachwuchses für die Wirtschaft
Erarbeitung und Verbreitung von wissenschaftlichen und betrieblichen Kenntnissen zur Steigerung der Innovationskultur in Deutschland,
Aktivitäten in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit sowie Bereitstellung von Informationsdiensten.
Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern. In beiden Fällen kann es sich im ersten Jahr um vorläufige Mitglieder handeln. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person, Organisation oder Gesellschaft sein, die aktiv unmittelbar mit dem Vereinszweck verbundene Tätigkeiten ausübt.
Ordentliches Mitglied des Vereins können juristische Personen oder rechtlich selbständig handelnde Organisationen werden, die bereit sind, mit Kompetenz, Erfahrung und Engagement bei der Verwirklichung der Vereinszwecke mitzuarbeiten. Dazu gehören:
professionelle Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Technologieberatung bzw. Technologietransfer, insbesondere durch erfolgreiche Marktaktivitäten oder Beratung und Dienstleistungen im Öffentlichen Auftrag seit mindestens zwei Jahren.
Mitarbeiter, die für die Arbeit im Rahmen der Vereinszwecke qualifiziert sind und zur Verfügung stehen.
Kompetenz und Erfahrung im Bereich der Durchführung von Kooperationsprojekten.
Bereitschaft zur ständigen Verbesserung der eigenen Qualifizierung in den Bereichen Innovation, Technologieberatung und Technologietransfer.
Fördernde Mitglieder können natürliche Personen, Organisationen oder Gesellschaften werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.
Neue Mitglieder werden zunächst durch Vorstandsentscheidung vorläufig in den Verein aufgenommen. Nach erfolgreicher Absolvierung von in der Regel einem Jahr Mitgliedschaft erfolgt die endgültige Aufnahme durch die Mitgliederversammlung, wenn sich das vorläufige Mitglied entsprechend der Ziele und Maßgaben der Satzung verhält.
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. Der Vorstand entscheidet über die vorläufige Aufnahme nach vorheriger Information und Anhörung der Antragsteller. Über die endgültige Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ein Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber spätestens zum 30. Juni des betreffenden Jahres schriftlich erklärt werden. Die Mitgliedschaft endet:
bei Tod natürlicher Personen
bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder
bei Auflösung,
Ein Mitglied, das den Zwecken oder dem Ansehen des Vereins schadet oder die Zusammenarbeit der Mitglieder in sonstiger Weise erheblich beeinträchtigt, kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Gegen den Beschluss des Vorstands kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds. Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Eine Streichung aus der Mitgliederliste kann ebenfalls erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate in Verzug ist und trotz Mahnung der Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen wurde. In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden. Die Pflicht zur vollständigen Entrichtung des betreffenden Mitgliedsbeitrages bleibt von der Streichung unberührt.
Alle Vereinsmitglieder sind berechtigt und angehalten, das Logo von DTI e.V. zu verwenden und sich als Mitglied des DTI e.V. nach außen darzustellen.
§04 Rechte der Mitglieder
Jedes ordentliche Mitglied hat nach Maßgabe der Satzung und Gesetze das aktive und passive Wahlrecht, das Recht, an Abstimmungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie Anträge und Wahlvorschläge zu machen.
Fördernde Mitglieder haben das Recht, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und Wahlvorschläge zu machen.
Einnahmen und Ausgaben regelt der jährlich von der Mitgliederversammlung beschlossene Finanzplan.
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und bis spätestens 28. Februar eines Jahres zu zahlen.
Neue Mitglieder zahlen neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegebühr.
Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren werden von der Mitgliederversammlung jeweils für das Folgejahr festgelegt und in einer Finanzierungsordnung festgehalten.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die für die Durchführung von Veranstaltungen und Aktivitäten nach § 2 der Satzung entstehenden Kosten, unabhängig von der Teilnahme an selbigen, anteilig im Verhältnis aller ordentlichen Mitglieder, nach schriftlicher Rechnungslegung, zu tragen.
§06 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich per Post oder e-mail einberufen.
Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist gegeben, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß? eingeladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Mitglieder können sich mittels einer schriftlichen Vollmacht durch andere Mitglieder vertreten lassen, wenn die schriftliche Vollmacht vor der Abstimmung nachgewiesen wird. Ein anwesendes Mitglied darf maximal zwei andere Mitglieder per Vollmacht vertreten.
Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist durch den Vorstand innerhalb von drei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die Beschlussfähigkeit ist dann durch die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder gegeben.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag.
Satzungsänderungen und ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden und vertretenen Mitglieder.
Von jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und vom Vorstand zu bestätigen.
Wahl und Abberufung des/der Vorstandsvorsitzenden und dessen/deren Stellvertreter,
Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,
Wahl des/der Rechnungsprüfer(s)
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung einer der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder ein anderes Vorstandsmitglied.
Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche, telegrafische, elektronische oder mündliche, auch fernmündliche Abstimmung gefasst werden, wenn sich jedes Mitglied an der Abstimmung beteiligt.
Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
Der Vorstand besteht aus mindestens dem/der Vorstandsvorsitzenden und mindestens einem/einer Stellvertreter/Stellvertreterin. Die Mitgliederversammlung kann bis zu 3 weitere Vorstandsmitglieder wählen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. In den Vorstand können nur ordentlichen Vereinsmitgliedern angehörende Vertreter gewählt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit zurücktreten. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist für die restliche Amtszeit bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Nachfolger zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.
Der Verein wird durch den Vorstandsvorsitzenden vertreten gemäß § 26 (2) BGB. Bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden wird er durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einer Woche und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich per Post oder e-mail einberufen werden. Darüber hinaus können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand soll grundsätzlich zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammentreten. Inhalt und Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich zu protokollieren.
Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Nachgewiesene und angemessene Aufwendungen für den Verein können ihnen erstattet werden.
§08 Beirat und Arbeitskreise
Zur fachlichen Beratung des Vorstandes und der Vereinsaktivitäten kann der Vorstand nach eigenem Ermessen oder auf Anregung der Mitglieder einen Beirat und Arbeitskreise einrichten. Deren Aufgaben werden gesondert geregelt.
§09 Geschäftsführung
Der Verein kann einen Geschäftsführer haben.
Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer, der nicht zugleich Vorstandsmitglied sein darf.
Der Geschäftsführer ist als besonderer Vertreter mit Vertretungsmacht zuständig für alle administrativen Aufgaben des Vereins. Er führt im übrigen die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnung.
Der Geschäftsführer hat dem Vorstand im Rahmen seiner Sitzungen über den Verlauf der Geschäfte und die Lage des Vereins zu berichten.
Die Mitgliederversammlung bestellt mindestens einen Rechnungsprüfer(in). Rechnungsprüfer(in) dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Rechnungsprüfer(in) prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Über die Rechnungsprüfung ist ein Prüfbericht anzufertigen. Er ist dem Vorstand zur Kenntnis zu geben.
Der Vorstand hat den Jahresbericht und den Prüfungsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Über die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließen. Im Fall der Auflösung des Vereins sind der Vorstandsvorsitzende und der oder die stellvertretende(n) Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Zusammen mit dem Auflösungsbeschluss hat die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit über die Verwendung des nach der Liquidation verbleibenden Vereinsvermögens zu entscheiden.
Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die aufgrund von Beanstandungen des Registergerichts oder der Finanzbehörde erforderlich werden, vorzunehmen.
Die Gründungskosten trägt der Verein.
Satzung (10.05.2016)

References: §01

§02

§04
 § 2

§06
 § 26

§08

§09