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Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) - Transpatent
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Die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung – DPMAV)
– Stand: 12. November 2012 –
DPMA-Verordnung 2004
2460 501 November 2013
(DPMA-Verordnung – DPMAV)
BGBl. I/2004, S. 514 ff.; in Kraft ab 1. Juni 2004
in der Fassung der Änderungen durch Artikel 2 der Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006 [BGBl. I/2006, S. 2159 f.; in Kraft ab 4.10.2006; Änderung von § 12]
durch Artikel 2 Absatz 2 der “Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof” vom 10. Februar 2010, in Kraft getreten am 1. März 2010 (BGBl. I Nr. 6 vom 22.2.2010, S. 83 ff.) [Streichung in § 12 und Aufhebung von § 22 Abs. 3 Satz 2]
durch die “Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung” vom 24. März 2010, in Kraft ab 2. April 2010 (BGBl. I Nr. 13 vom 1.4.2010, S. 330) [Änderung in § 1 Abs. 2]
durch Artikel 5 Punkt 9 des “Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung
der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz” vom 10. Oktober 2013
(BGBl. I/2013, Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3799 (3808 f.)); in Kraft ab 1.1.2014 [Generell: Wort “Geschmacksmuster” durch “Design” ersetzt;
Neufassung von § 6; Änderung in § 22 Abs. 1]
und durch Artikel 2 der “Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt”
vom 1. November 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 65 vom 6.11.2013, S. 3906 (3907 f.)), in Kraft getreten am 12. November 2013
[Aufhebung von § 23; Änderungen in § 8, § 9, § 15 Abs. 1,
§ 27 Abs. 1, § 28 Abs. 2, § 31; Neufassung von § 12,
§ 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 2; Einfügung eines Satzes in
§ 20 Abs. 2 und § 21]
Abschnitt 1 Organisation, Befugnisse
§ 2 Prüfungsatellen und Patentabteilungen
§ 6 Geschmacksmusterstelle [Ab 1.1.2014: Designstellen und Designabteilungen]
§ 20 Form der Austertigungen
§ 23 [weggefallen ab 12.11.2013]
des § 27 Abs. 5, der §§ 28, 29 Abs. 3, des § 34 Abs. 6 und 8, des § 43 Abs. 8 Nr. 2 und des § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), von denen § 27 Abs. 5 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 10, § 29 Abs. 3 durch Artikel 7 Nr. 12, § 34 Abs. 6 und 8 durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe a bis c sowie § 63 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 8. 3656) und § 28 durch Artikel 2 Abs. 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert worden sind,
Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen
(2) Die Ermächtigungen in § 27 Abs. 5,
§ 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in
§ 63 Abs. 4 des Patentgesetzes,
in § 4 Abs. 4 und 7 sowie
§ 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes,
in § 3 Abs. 3 sowie in
§ 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung
mit § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes,
in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 sowie
§ 138 Abs. 1 des Markengesetzes,
in § 26 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 [Ziffer “7” ersetzt durch “8” ab 2.4.2010] und Abs. 2
des Geschmacksmustergesetzes [Ab 1.1.2014: Designgesetzes]
werden auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
Topografiestelle und Topografieabteilung
Markenstellen und Markenabteilungen
Geschmacksmusterstelle [Ab 1.1.2014: Designstellen und Designabteilungen]
[Ab 1.1.2014 § 6 neu gefasst:
“§6
Designstellen und Designabteilungen
(1) Der Präsident bestimmt den Geschäftskreis
der Designstellen und der Designabteilungen sowie
die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden
der Designabteilungen und regelt das Verfahren zur
Klassifizierung der Anmeldung.
(2) Der Vorsitzende der jeweiligen Designabteilung leitet die Geschäfte in den Verfahren vor seiner
Designabteilung. Er bestimmt die weiteren Mitglieder und die Berichterstatter.
(3) In Verfahren vor den Designabteilungen bedarf
es der Beratung und Abstimmung der jeweiligen Mitglieder in einer Sitzung für
Beschlüsse, in denen dem Vorsitzenden oder einem Angehörigen der Designabteilung Angelegenheiten der
Designabteilung zur alleinigen Entscheidung übertragen werden.
(4) Die Designabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme ihres jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag.”]
Behandlung von Eingängen, Empfangsbescheinigung
(1) [In Absatz 1 werden die Wörter Auf den Geschäftssachen durch die Wörter In den Akten ersetzt ab 12.11.2013.] In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.
(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung [In Absatz 2 wird das Wort Empfangsbescheinigung durch das Wort Empfangsbestätigung ersetzt ab 12.11.2013.], die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder
elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sollen verwendet werden, soweit dies nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist.
[Folgender Satz 3 aufgehoben ab 12.11.2013: “Anstelle der vom Deutschen Patent-und Markenamt zur Verfügung gestellten oder zwingend vorgeschriebenen Formblätter können Formblätter gleichen Inhalts
und vergleichbaren Formats verwendet werden, wie zum Beispiel mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte oder bearbeitete Formblätter.”]
(3) Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts
www.dpma.de bekannt gemacht. [In Absatz 3 werden die Wörter im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen durch die Wörter über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts www.dpma.de ersetzt ab 12.11.2013].
Übermittlung durch Telefax
[Neu gefasst ab 12.11.2013]
Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter
(1) Bevollmächtigte, soweit sie nicht nur zum Empfang von Zustellungen oder Mitteilungen ermächtigt sind, haben beim
Deutschen Patent- und Markenamt eine vom Vollmachtgeber [Wort “Auftraggeber” ersetzt ab 12.11.2013] unterschriebene Vollmachtsurkunde einzureichen.
Eine Beglaubigung [Wörter der Vollmachtsurkunde oder gestrichen ab 12.11.2013.] der Unterschrift ist nicht erforderlich.
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 12.11.2013] Die Vollmacht kann sich auf die Bevollmächtigung zur Vertretung in allen das jeweilige
Schutzrecht betreffenden Angelegenheiten erstrecken. Sie kann sich auch auf mehrere Anmeldungen,
Schutzrechte oder Verfahren erstrecken. In diesen Fällen muss nur ein Exemplar der
Vollmachtsurkunde eingereicht werden.
Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten
Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 12.11.2013] In mehrseitigen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind allen Schriftstücken
Abschriften für die übrigen Beteiligten beizufügen. Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung
nicht nach, steht es im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, ob es die erforderliche
Zahl von Abschriften auf Kosten dieses Beteiligten anfertigt oder dazu auffordert, Abschriften
nachzureichen. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Patent-, Gebrauchsmuster- und Topografieverfahren; das Deutsche Patent- und Markenamt
kann in diesen Fällen die Beteiligten jedoch auffordern, Abschriften nachzureichen.
(1) Ausfertigungen von Beschlüssen, Bescheiden und sonstigen Mitteilungen enthalten in der Kopfzeile die Angabe “Deutsches Patent- und Markenamt” und am Schluss die Bezeichnung der zuständigen Stelle oder Abteilung.
(2) Ausfertigungen von Beschlüssen, Bescheiden und sonstigen Mitteilungen enthalten den Namen und gegebenenfalls die Dienstbezeichnung der Person, die den Beschluss, Bescheid oder die Mitteilung unterzeichnet hat und werden von der Person unterschrieben, die die Ausfertigung hergestellt hat. Der Unterschrift steht ein Namensabdruck zusammen mit einem Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts gleich.
[Folgender Satz angefügt ab 12.11.2013:] Für die Ausfertigung elektronischer Dokumente gilt insofern die
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010
(BGBl. I S. 83) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(3) Formlose EDV-Mitteilungen enthalten in der Kopfzeile die Angabe “Deutsches Patent- und Markenamt“, den Hinweis, dass die Mitteilung maschinell erstellt wurde und nicht unterschrieben wird, und die Angabe der zuständigen Stelle.
Zustellung und formlose Übersendung
(2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax.
[Folgender Satz angefügt ab 12.11.2013:] Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
(1) Über den Antrag auf Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Muster, Modelle und Probestücke nach
§ 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes,
§ 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes,
§ 4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit
§ 62 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes sowie
§ 22 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes
[Ab 1.1.2014: “§ 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes”] entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung der Sache, über welche die Akten geführt werden, zuständig ist oder, sofern die Bearbeitung abgeschlossen ist, zuletzt zuständig war; sofern nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 12.11.2013:] Die Einsicht in das Original der Akten von
Anmeldungen und von erteilten oder eingetragenen Schutzrechten, die nicht elektronisch geführt werden, wird nur in den Dienstgebäuden des
Deutschen Patent- und Markenamts gewährt. Auf Antrag wird die Akteneinsicht durch die Erteilung von
Ablichtungen oder Ausdrucken der gesamten Akte oder von Teilen der Akte gewährt. Die Ablichtungen
oder Ausdrucke werden auf Verlangen beglaubigt.
(3) Soweit der Inhalt von Akten des Deutschen Patent-und Markenamts auf Mikrofilm aufgenommen ist, wird Einsicht in die Akten dadurch gewährt, dass der Mikrofilm zur Verfügung gestellt wird. [Satz 2: “Die Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten oder in Teile von Akten wird durch Übermittlung einer Kopie gewährt.” gestrichen ab 1.3.2010]
(4) Flächenmäßige Musterabschnitte können abweichend von Absatz 2 nur bei der mit der Führung des Geschmacksmusterregisters
[Ab 1.1.2014: “Designregisters”] beauftragten Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts eingesehen werden.
Satz 1 gilt auch für Modelle, die nach § 7 Abs. 6 des Geschmacksmustergesetzes [Ab 1.1.2014: “Designgesetzes”]
in seiner bis zum 1. Juni 2004 geltenden Fassung eingereicht worden sind.
Auskünfte [Aufgehoben ab 12.11.2013]
(1) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 135 des
Patentgesetzes entscheidet nach dessen § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 die Patentabteilung.
(2) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 21 Abs. 2 des
Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 135 des Patentgesetzes,
nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit
§ 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und
§ 135 des Patentgesetzes sowie nach
§ 24 des Geschmacksmustergesetzes [Ab 1.1.2014: “Designgesetzes”] entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung der Sache zuständig ist oder, sofern das Schutzrecht bereits eingetragen ist, zuletzt zuständig war sofern nicht durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.
Urkunden, Schmuckurkunden
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt für die Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents,
die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Geschmacksmusters [Ab 1.1.2014: “Designs”] sowie des Schutzes der Topografie in das jeweilige Register.
Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
Änderungen von Namen und Anschriften
der Name, der Sitz und die Anschrift [Wort “Zustellungsanschrift” ersetzt ab 12.11.2013] des Inhabers des Schutzrechts in der im Register eingetragenen Form,
falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name, der Sitz und die Anschrift [Wort “Zustellungsanschrift” ersetzt ab 12.11.2013] des Vertreters,
der Name, der Sitz und die Anschrift [Wort “Zustellungsanschrift” ersetzt ab 12.11.2013] in der neu in das Register einzutragenden Form.
Eintragung eines Rechtsübergangs
(1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes,
§ 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes,
§ 4 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit
§ 27 Abs. 3 des Markengesetzes und
§ 29 Abs. 3 des Geschmacksmustergesetzes [Ab 1.1.2014: “Designgesetzes”] soll unter Verwendung des vom
Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
Angaben über die Rechtsnachfolger entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Patentverordnung,
§ 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Gebrauchsmusterverordnung,
§ 5 Abs. 1 bis 4 der Markenverordnung,
§ 5 Abs. 1 bis 4 der Geschmacksmusterverordnung [Ab 1.1.2014: “Designverordnung”] und
§ 3 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 5 Nr. 1 und 2 der Halbleiterschutzverordnung,
a) eine von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern unterschriebene Erklärung beigefügt ist, dass sie der Eintragung der Rechtsnachfolge zustimmen, oder
b) Unterlagen beigefügt sind, aus denen sich die Rechtsnachfolge ergibt, wie zum Beispiel ein Übertragungsvertrag oder eine Erklärung über die Übertragung, wenn die entsprechenden Unterlagen von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern und von den Rechtsnachfolgern oder ihren Vertretern unterschrieben sind.
Eintragung von dinglichen Rechten
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen
Über Muster, Modelle, Probestücke und ähnliche [Wörter der Anmeldung beigefügte gestrichen ab 12.11.2013] Unterlagen, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt [Wörter der Präsident oder die Präsidentin ersetzt ab 12.11.2013],
wenn die Anmeldung des Patents, der Topografie, der Marke oder des Geschmacksmusters [Ab 1.1.2014: “eingetragenen Designs”] zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach unanfechtbarer Zurückweisung oder Zurücknahme;
wenn das Geschmacksmuster [Ab 1.1.2014: “Design”] eingetragen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Schutzfrist.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. Gleichzeitig treten
die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656),
die Verordnung zu § 28a des Patentgesetzes vom 31. Mai 1978 (BGBl. I S. 660), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. November 1980 (BGBl. I S. 2193) und
die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 29 Abs. 3 des Patentgesetzes vom 25. Januar 1979 (BGBl. I S. 114), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827),
Berlin, den 1. April 2004

References: § 12
 § 12
 § 22
 § 1
 § 6
 § 22
 § 23
 § 8
 § 9
 § 15

§ 27
 § 28
 § 31
 § 12

§ 15
 § 17
 § 22

§ 20
 § 21

§ 2

§ 6

§ 20

§ 23
 § 27
 § 34
 § 43
 § 63
 § 27
 § 29
 § 34
 § 63
 § 28
 § 27

§ 29
 § 34

§ 63
 § 4

§ 10
 § 3

§ 4
 § 10
 § 65

§ 138
 § 26
 § 6

§ 31

§ 8

§ 4

§ 62

§ 22
 § 7
 § 135
 § 27
 § 21
 § 135
 § 11

§ 21

§ 135

§ 24
 § 30

§ 8

§ 4

§ 27

§ 29
 § 4

§ 3

§ 5

§ 5

§ 3
 § 28
 § 29