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FEMINISTISCHE KRITIK DES VERTRAGSRECHTS - PDF
FEMINISTISCHE KRITIK DES VERTRAGSRECHTS
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1 Titelei vom Verlag (Deckblatt, Seite I) FEMINISTISCHE KRITIK DES VERTRAGSRECHTS Eine Untersuchung zum schweizerischen Schuldvertrags- und Eherecht DISSERTATION ZUR ERLANGUNG DER WÜRDE EINER DOKTORIN BEIDER RECHTE AN DER JURISTISCHEN FA- KULTÄT DER UNIVERSITÄT FREIBURG I.UE. Eingereicht von Susan Emmenegger
2 II Titelei vom Verlag (Innenseite, links, Seite II)
3 Titelei vom Verlag (erstes Blatt, rechts, Seite III) III
4 IV Titelei vom Verlag (Rückseite des ersten Blattes, links, Seite IV)
7 VORWORT No book is an island: So haben auch zu der vorliegenden Dissertation eine Vielzahl von Personen beigetragen. Herr Prof. Dr. Peter Gauch hat die Arbeit mit viel Engagement begleitet; für die zahlreichen Diskussionen, die fachlichen Anregungen und die große persönliche Unterstützung sei ihm herzlich gedankt! Frau Prof. Dr. Rumo-Jungo hat sich zur Übernahme des Zweitreferats bereit erklärt. Auch ihr möchte ich danken. Herrn Dr. Hanno Merkt, LL.M., verdanke ich eine spannende und lehrreiche Zeit als Assistentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, bei der auch immer genügend Zeit für die Dissertation verblieb. Maren Wittzack, Helen Lehmann, Ruth Rauschenbach, Daliah Luks und Sebastian Tschentscher danke ich für die Durchsicht von Teilen des Manuskripts. Axel Tschentscher, LL.M., hat diese Arbeit nicht nur miterlebt, sondern mitgelebt: er hat mir immer wieder Mut gemacht, war Diskussionspartner, Lektor und technischer Berater. Danke dafür und überhaupt. Gewidmet ist dieses Buch meinen Eltern. Sie haben mich in allem und immer unterstützt.
9 INHALTSÜBERSICHT VORWORT...VII INHALTSÜBERSICHT... IX INHALTSVERZEICHNIS... XI LITERATURVERZEICHNIS...XXIII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... LXXI EINLEITUNG... 1 ERSTER TEIL VON DER FRAUENBEWEGUNG ZUR FEMINISTISCHEN JURISPRUDENZ... 5 I. Frauenbewegung und Feminismus... 5 II. Vom Feminismus zur feministischen Jurisprudenz III. Zusammenfassung und Würdigung der feministischen Jurisprudenz ZWEITER TEIL DAS SCHULDVERTRAGSRECHT AUS FEMINISTISCHER SICHT I. Liberal-feministische Kritik des Schuldvertragsrechts Diskriminierung im erwerbsrelevanten Vertragsgeschehen II. Relational-feministische Kritik des Schuldvertragsrechts männliche Prägung vertragsrechtlicher Normen III. Radikal-feministische Kritik des Schuldvertragsrechts Geschlechterhierarchie in der Vertragswirklichkeit IV. Ergebnis zur feministischen Kritik des Schuldvertragsrechts
10 X DRITTER TEIL DER STATUSVERTRAG 'EHE' AUS FEMINISTISCHER SICHT I. Vom Patriarchat zur Partnerschaft der rechtshistorische Hintergrund des Eherechts II. Liberal-feministische Kritik des Eherechts Begünstigung der traditionellen Rollenverteilung III. Relational-feministische Kritik des Eherechts ungenügende Würdigung der Familienarbeit IV. Radikal-feministische Kritik des Eherechts die Ehe als Risikosphäre männlicher Dominanz V. Ergebnis zur feministischen Kritik des Statusvertrags 'Ehe' VIERTER TEIL GESAMTBETRACHTUNG I. Die eine feministische Jurisprudenz und die vielen Feminismen Gemeinsamkeiten der verschiedenen feministischen Rechtskritiken II. Die Kritik an der Kritik - Präferenzargumente zu den einzelnen Ansätzen III. Schluß: Feministische Jurisprudenz als Prozeß SACHVERZEICHNIS
11 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG... 1 ERSTER TEIL VON DER FRAUENBEWEGUNG ZUR FEMINISTISCHEN JURISPRUDENZ... 5 I. Frauenbewegung und Feminismus Die erste Frauenbewegung Die neue Frauenbewegung... 9 a) Zuordnung des Feminismusbegriffs zur neuen Frauenbewegung b) Die theoretische Dimension der neuen Frauenbewegung Die Vielfalt feministischer Strömungen a) Der liberale Feminismus b) Der relationale Feminismus c) Der psychoanalytische Feminismus d) Der marxistische Feminismus e) Der radikale Feminismus f) Der sozialistische Feminismus g) Der postmoderne Feminismus h) Der anti-essentialistische Feminismus i) Der existentialistische Feminismus j) Der Anarcha-Feminismus k) Der Öko-Feminismus Die Gemeinsamkeiten der feministischen Strömungen Annäherung an einen einheitlichen Feminismusbegriff II. Vom Feminismus zur feministischen Jurisprudenz Rechtskritik, Rechtsdogmatik und Rechtstheorie als Teilbereiche der feministischen Jurisprudenz Grundlinien einer feministischer Rechtskritik... 30
12 XII a) Gemeinsame Elemente der feministischen Rechtskritik aa) Rechtsanalyse im Lichte weiblicher Erfahrungen und Interessen bb) Wer ist Frau? zur Geschlechtsidentität der Betroffenen b) Besondere Elemente der Rechtskritik einzelner feministischer Ansätze aa) Die Rechtskritik des liberalen Feminismus Verhinderung der Chancengleichheit durch Recht (1) Die Rechtskritik des klassischen liberalen Feminismus (2) Die Rechtskritik des modernen liberalen Feminismus bb) Die Rechtskritik des relationalen Feminismus einseitige Ausrichtung des Rechts auf männliche Werte cc) Die Rechtskritik des radikalen Feminismus Legitimation geschlechtsspezifischer Machtverhältnisse durch Recht dd) Die Rechtskritik des postmodernen Feminismus Verfestigung männlicher Macht durch die Sprache des Rechts ee) Die Rechtskritik der 'Feminist Critical Legal Scholars' Recht als 'Sexual Politics' c) Ergebnis zu den Rechtskritiken Grundlinien einer feministischen Rechtsdogmatik am Beispiel des norwegischen Frauenrechts a) Neue Systematisierung durch Frauenrecht b) Neue Interpretation durch Frauenrecht c) Ergebnis zu den Grundlinien einer feministischen Rechtsdogmatik Grundlinien einer feministischen Rechtstheorie a) Feministische Erkenntnistheorie b) Feministische Gerechtigkeitstheorie des Rechts... 50
13 XIII c) Ergebnis zu den Grundlinien einer feministischen Rechtstheorie III. Zusammenfassung und Würdigung der feministischen Jurisprudenz Zusammenfassung Würdigung und Folge für den Gang der Untersuchung a) Zur Rechtskritik b) Zur Rechtsdogmatik c) Zur Rechtstheorie d) Ergebnis ZWEITER TEIL DAS SCHULDVERTRAGSRECHT AUS FEMINISTISCHER SICHT I. Liberal-feministische Kritik des Schuldvertragsrechts Diskriminierung im erwerbsrelevanten Vertragsgeschehen Ansatzpunkte der liberal-feministischen Diskriminierungsthese a) Diskriminierungstatbestände im Arbeitsverhältnis b) Diskriminierungstatbestände bei anderen Verträgen aa) Mitgliedschaftsdiskriminierung bb) Preisdiskriminierung (1) Erstes Beispiel: Dienstleistungen (2) Zweites Beispiel: Versicherungsprämien (3) Drittes Beispiel: Kaufvertrag cc) Zwischenergebnis c) Ergebnis zu den Ansatzpunkten der liberal-feministischen Diskriminierungsthese Liberal-feministische Konnotationen im geltenden Vertragsrecht a) Chancengleichheit im Arbeitsverhältnis... 73
14 XIV aa) Völkerrechtliche Normen bb) Verfassungsrechtliche Bestimmungen cc) Das Bundesgesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau dd) Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ee) Förderungsmaßnahmen im Bildungssektor b) Chancengleichheit in anderen Vertragsbereichen? aa) Völkerrechtliche Normen bb) Nationales Recht cc) Zwischenergebnis c) Ergebnis zum geltenden Vertragsrecht Defizite aus liberal-feministischer Sicht Möglichkeiten einer weitergehenden Berücksichtigung des liberal-feministischen Ansatzes de lege lata a) Diskriminierung im Arbeitsverhältnis b) Mitgliedschafts- und Preisdiskriminierung aa) Mitgliedschafts- und Preisdiskriminierung als Vertragsverweigerung bb) Geschlechtsbezogene Vertragsverweigerung als Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB)? cc) Fälle einer Persönlichkeitsverletzung Güterabwägung im Rahmen von Art. 28 ZGB (1) Mitgliedschaftsdiskriminierung (2) Preisdiskriminierung dd) Folgen der Persönlichkeitsverletzung die Rechtsbehelfe des Art. 28 ZGB c) Ergebnis zu den liberal-feministischen Möglichkeiten de lege lata Liberal-feministische Forderungen de lege ferenda a) Allgemeines Diskriminierungsverbot bei Verträgen b) Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Diskriminierungsverboten aa) Kontrahierungszwang und Kündigungsverbot (1) Regelung bei Preis- und Mitgliedschaftsdiskriminierung
15 XV (2) Regelung im Gleichstellungsgesetz (3) Fazit für das allgemeine Diskriminierungsverbot bb) Entschädigungspflicht cc) Beweiserleichterung c) Frauenförderungsmaßnahmen d) Ergebnis zu den liberal-feministischen Forderungen de lege ferenda Ergebnis zum liberal-feministischen Ansatz im Schuldvertragsrecht II. Relational-feministische Kritik des Schuldvertragsrechts männliche Prägung vertragsrechtlicher Normen Ansatzpunkte der relational-feministischen Diskriminierungsthese a) Vernunft und Vertrag das einseitige Rationalitätsverständnis im Schuldvertragsrecht aa) Einleitung: Die vernünftige Frau ein Oxymoron? bb) Das Leitbild der 'vernünftigen Person' im Schuldvertragsrecht cc) Die 'vernünftige Person' und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (1) Warum Drittschutzwirkung? zum Problem der Unterscheidung von Delikts- und Vertragshaftung (2) Vernünftige Vertragsparteien und vertraglicher Drittschutz das Rationalitätskonzept hinter dem rechtsdogmatischen Argument dd) Die Eigenschaften der 'vernünftigen Person' ein Beispiel aus der Rechtsprechung (1) Zum Sachverhalt (2) Sozialtypisch männliches Verhalten als Maßstab für Vernünftigkeit (3) Sozial elitäres Verhalten als Maßstab für Vernünftigkeit ee) Zwischenergebnis
16 XVI b) Das materialistische Verantwortlichkeitsprinzip aa) Finanzielle und emotionale Beeinträchtigungen und ihre Wiedergutmachung im Vertragsrecht bb) Finanzielle Verantwortlichkeit und männliche Lebenswirklichkeit c) Anspruchsdenken und Konfliktbereitschaft im Vertragsrecht d) Ergebnis zu den Ansatzpunkten der relational-feministischen Diskriminierungsthese Relational-feministische Konnotationen im geltenden Vertragsrecht a) Rationalitätskonzept b) Materialistisches Verantwortlichkeitsprinzip c) Anspruchsdenken und Konfliktbereitschaft Korrektive auf Verfahrensebene? aa) Das Sühneverfahren bb) Das Schlichtungsverfahren cc) Der gerichtliche Vergleich dd) Zwischenergebnis d) Ergebnis zum geltenden Vertragsrecht Defizite aus relational- feministischer Sicht Möglichkeiten einer weitergehenden Berücksichtigung des relational-feministischen Ansatzes de lege lata a) Rationalitätskonzept b) Materialistisches Verantwortlichkeitsprinzip c) Anspruchsdenken und Konfliktbereitschaft d) Ergebnis zu den Möglichkeiten einer Berücksichtigung des relational-feministischen Ansatzes de lege lata Relational-feministische Forderungen de lege ferenda a) Rationalitätskonzept b) Materialistisches Verantwortlickeitsprinzip c) Anspruchsdenken und Konfliktbereitschaft
17 XVII d) Ergebnis zu den relational-feministischen Forderungen de lege ferenda Ergebnis zum relational-feministischen Ansatz im Schuldvertragsrecht III. Radikal-feministische Kritik des Schuldvertragsrechts Geschlechterhierarchie in der Vertragswirklichkeit Ansatzpunkte der radikal-feministischen Diskriminierungsthese am Beispiel der sexuellen Belästigung a) Zur Erfahrung der sexuellen Belästigung b) Folgen für die Vertragswirklichkeit von Frauen c) Konsequenzen für die Begriffsbestimmung der sexuellen Belästigung Radikal-feministische Konnotationen im geltenden Vertragsrecht a) Persönlichkeitsschutz als adäquates Recht gegen sexuelle Belästigung? aa) Persönlichkeitsrecht als individuelles Schutzrecht bb) Persönlichkeitsrecht und status quo cc) Selbstbestimmung und Lebenswirklichkeit zum Problem der Einwilligung dd) Verfahrensrechtliche Aspekte die Beweisregeln des Persönlichkeitsschutzes (1) Die Praxis der Gerichte im Falle der sexuellen Belästigung (2) Die Beweisregel bei einer gleichheitsorientierten Konzeption der sexuellen Belästigung (3) Die Beweisregel bei einer persönlichkeitsorientierten Konzeption der sexuellen Belästigung ee) Zwischenergebnis b) Gleichstellungsgesetz als adäquates Recht gegen sexuelle Belästigung? aa) Zur persönlichkeitsorientierten Konzeption von sexueller Belästigung
18 XVIII bb) Geschlecht als Hierarchie cc) Sexualität und Geschlechtsbezogenheit dd) Verfahrensrechtliche Aspekte Die Beweisregeln des Gleichstellungsgesetzes ee) Zwischenergebnis c) Ergebnis zum geltenden Vertragsrecht Defizite aus radikal- feministischer Sicht Möglichkeiten einer weitergehenden Berücksichtigung des radikal-feministischen Ansatzes de lege lata a) Allgemeine Überlegungen b) Zum Problem der Beweiserleichterung c) Ergebnis zu den Möglichkeiten einer Berücksichtigung des radikal-feministischen Ansatzes de lege lata Radikal-feministische Forderungen de lege ferenda a) Legaldefinition Sexuelle Belästiung als geschlechtsbezogene Benachteiligung b) Das Diskriminierungsverbot und seine gesetzliche Verortung aa) Das Gleichstellungsgesetz bb) Das allgemeine Zivilrecht (ZGB/OR) c) Beweiserleichterumg d) Ergebnis zu den radikal-feministischen Forderungen de lege ferenda Ergebnis zum radikal-feministischen Ansatz im Schuldvertragsrecht IV. Ergebnis zur feministischen Kritik des Schuldvertragsrechts Die Kritik Einseitige Ausrichtung auf männliche Lebenszusammenhänge Die Forderungen zu den Möglichkeiten und Grenzen der feministischen Rechtskritiken
19 DRITTER TEIL XIX DER STATUSVERTRAG 'EHE' AUS FEMINISTISCHER SICHT I. Vom Patriarchat zur Partnerschaft der rechtshistorische Hintergrund des Eherechts II. Liberal-feministische Kritik des Eherechts Begünstigung der traditionellen Rollenverteilung Ansatzpunkte der liberal-feministischen Diskriminierungsthese a) Erwerbstätigkeit der Ehefrau außerhalb des Eheverbandes b) Erwerbstätigkeit der Ehefrau innerhalb des ehelichen Betriebes c) Ergebnis zum geltenden Eherecht Defizite aus liberal- feministischer Sicht Möglichkeiten einer weitergehenden Berücksichtigung der liberal-feministischen Kritik de lege lata Liberal-feministische Forderungen de lege ferenda a) Gleiche Berechtigung zur Ausübung von Erwerbsarbeit b) Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit gesetzliches Leitbild als Konfliktlösungsnorm c) Lohnanspruch bei Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe des Ehepartners Zusammenfassung zum liberal-feministischen Ansatz im Eherecht III. Relational-feministische Kritik des Eherechts ungenügende Würdigung der Familienarbeit Ansatzpunkte der relational-feministischen Diskriminierungsthese a) Die Zielsetzung Gleichstellung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit b) Die Verwirklichung Familienarbeit als Liebesdienst
20 XX c) Ergebnis zum geltenden Eherecht Defizite aus relational-feministischer Sicht Möglichkeiten einer weitergehenden Berücksichtigung der relational-feministischen Zielsetzung de lege lata Relational-feministische Forderungen de lege ferenda a) Hausfrauenlohn b) Ordentlicher Güterstand der laufenden Errungenschaftsbeteiligung c) Hälftige Teilung des Erwerbseinkommens d) Die Ideallösung aus relational-feministischer Sicht Ergebnis zum relational-feministischen Ansatz im Eherecht IV. Radikal-feministische Kritik des Eherechts die Ehe als Risikosphäre männlicher Dominanz Ansatzpunkte der radikal-feministischen Diskriminierungsthese a) Die Ehe als sexueller Vertrag aa) Negative sexuelle Pflicht (Verbot des Ehebruchs) bb) Positive sexuelle Pflicht (Gebot des Beischlafs) cc) Zwischenergebnis b) Geschlechtsspezifische Auswirkungen der sexuellen Ehepflichten aa) Geschlechtsspezifische Wirkung des Ehebruchsverbots bb) Geschlechtsspezifische Wirkung der Beischlafspflicht cc) Ergebnis zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der sexuellen Ehepflichten c) Zur Machtrelevanz der sexuellen Ehepflichten aa) Zur Machtrelevanz der negativen sexuellen Ehepflicht bb) Zur Machtrelevanz der positiven sexuellen Ehepflicht (1) Zur Machtrelevanz erzwungener Sexualität
21 XXI (2) Zur Machtrelevanz konsensualer Sexualität cc) Zwischenergebnis c) Ergebnis zum geltenden Eherecht Defizite aus radikal-feministischer Sicht Möglichkeiten einer weitergehenden Berücksichtigung der radikal-feministischen Zielsetzung de lege lata Radikal-feministische Forderungen de lege ferenda Zusammenfassung zum radikal-feministischen Ansatz im Eherecht V. Ergebnis zur feministischen Kritik des Statusvertrags 'Ehe' Die Kritik Ungenügende Verwirklichung der Gleichstellung Die Forderung Verstärkte Nutzung der Steuerungskapazitäten eherechtlicher Normen VIERTER TEIL GESAMTBETRACHTUNG I. Die eine feministische Jurisprudenz und die vielen Feminismen Gemeinsamkeiten der verschiedenen feministischen Rechtskritiken Neutralitätskritik a) Liberal-feministischer Ansatz b) Relational-feministischer Ansatz c) Radikal-feministischer Ansatz d) Ergebnis zur Neutralitätskritik Zielsetzung eines geschlechtergerechten Rechts II. Die Kritik an der Kritik Präferenzargumente zu den einzelnen Ansätzen
22 XXII 1. Die vielen Feminismen zum Fehlen einer feministischen Gesamtstrategie Zur Kritik an der liberal-feministischen Rechtskritik Angleichung statt Gleichheit? Zur Kritik an der relational-feministischen Rechtskritik Perpetuierung der Geschlechterstereotypien? Zur Kritik an der radikal-feministischen Rechtskritik Unentrinnbare Opferrolle der Frauen? Zur Kritik an allen Rechtskritiken die Partialität der Weiblichkeitsvorstellung III. Schluß: Feministische Jurisprudenz als Prozeß
23 LITERATURVERZEICHNIS ABRAMS, KATHRYN: Gender Discrimination and the Transformation of Workplace Norms, in: Vanderbilt Law Review 42 (1989), S (zitiert: ABRAMS, Gender Discrimination) Ideology and Women's Choices, in: Georgia Law Review 24 (1990), S (zitiert: ABRAMS, Ideology). Sex Wars Redux: Agency and Coercion in Feminist Legal Theory, in: Columbia Law Review 95 (1995), S (zitiert: ABRAMS, Sex Wars Redux). ACKERMANN, THOMAS, Verjähren die Ansprüche von nicht am Vetrag beteiligten Dritten nach Delikts-oder Vertragsrecht? Oder: Die verpasste Chance für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Besprechung von BGE 123 III 204), in: AJP 1997, S ADAMS, MICHAEL, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, Heidelberg ADOMEIT, KLAUS, Rechtstheorie für Studenten, 3. A. Heidelberg AEPLI, VIKTOR, Grundrechte und Privatrecht. Hinweise für die Überprüfung der Grundrechtskonformität des Privatrechts im Sinne des Entwurfs für eine Totalrevision der Bundesverfassung, Diss. Freiburg ALCOFF, ELIZABETH, Cultural Feminism versus Post-Structuralism: The Identity Crisis in Feminist Theory, in: SIGNS Journal of Women in Culture and Society 13 (1988), S ALTERMATT, URS (Hrsg.), Die Schweizer Bundesräte. Ein biographisches Lexikon, Zürich ADDELSON, KATHRYN PYNE/ACKELSBERG, MARTHA/PYNE, SHAWN, Anarchism and Feminism, in: Rosemarie Tong/Nancy Tuana (Hrsg.), Feminism and Philosophy. Essential Readings in Theory, Reinterpretation and Application, Boulder 1995, S AMERICAN LAW INSTITUTE (HRSG.), Restatement of the Law Second, Torts, , 2. A. St. Paul AREEN, JUDITH, A Need for Caring, in: Michigan Law Review 86 (1988), S ARIOLI, KATHRIN, Frauenförderungsmassnahmen im Erwerbsleben unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungsmässigkeit von Quotenregelungen, Diss. Zürich 1992 (zitiert: ARIOLI, Frauenförderungsmaßnahmen).
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27 XXVII KRAMER ERNST A. /SCHMIDLIN, BRUNO, Das Obligationenrecht, Band VI, 1. Abteilung, Allgemeine Bestimmungen, 1. Teilband, Allgemeine Einleitung in das Schweizerische Obligationenrecht und Kommentar zu Art OR, Bern Bearbeiter der Allgemeinen Einleitung, Art. 1, 2, 18: KRAMER. Bearbeiter der Art. 3-10, OR: SCHMIDLIN. LEMP, PAUL, Das Familienrecht, Band II, 1. Abteilung: das Eherecht, 2. Halbband: die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, das Güterrecht der Ehegatten, Art ZGB, Bern REHBINDER, MANFRED, Das Obligationenrecht, Band VI, 2. Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse, 2. Teilband: Der Arbeitsvertrag (Art OR), 1. Abschnitt: Einleitung und Kommentar zu den Art a OR, Bern RIEMER, MICHAEL, Das Personenrecht, Band I, 3. Abteilung: Die juristischen Personen, 2. Teilband: Die Vereine, Systematischer Teil und Kommentar zu Art ZGB, Bern SPÜHLER, KARL, Das Familienrecht, 1. Abteilung: Das Eherecht, 1. Teilband, 2. Hälfte: Die Ehescheidung, Art ZGB, Ergänzungsband, Bern BERTOSSA, BERNARD/GAILLARD, LOUIS/GUYET, JAQUES, Commentaire de la loi de procedure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, Tome I, Art. 1 à 52 LP, Genève BIGLER-EGGENBERGER, MARGRITH, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 2 BV, in: recht 12 (1994), S Rechtsgleichheit und Vertragsfreiheit, in: AJP 1997, S (zitiert: BIG- LER-EGGENBERGER, Rechtsgleichheit). BINKERT, MONIKA, Die Gleichstellung von Frau und Mann im Ehescheidungsrecht: eine empirische Untersuchung an sechs erstinstanzlichen Gerichten, Diss. Basel BLATTMANN, LYDIA, Entgrenzungs- und Verbindungsrituale in schweizerischen Studentenverbindungen, , in: Rudolf Jaun/Brigitte Studer (Hrsg.), Weiblich Männlich. Geschlechterverhältnisse in der Schweiz: Rechtsprechung, Diskurs, Praktiken, Zürich 1995, S BLUMENSTEIN, PHILIP/SCHWARZ, PEPPER, American Couples, New York BOCK, GISELA, Historische Frauenforschung: Fragestellung und Perspektiven, in: Karin Hausen (Hrsg.), Frauen suchen ihre Geschichte, München 1987, S
28 XXVIII BOCK, GISELA/DUDEN, BARBARA, Arbeit aus Liebe Liebe als Arbeit. Zur Entstehung der Hausarbeit im Kapitalismus, in: Gruppe Berliner Dozentinnen (Hrsg.), Frauen und Wissenschaft. Beiträge zur Berliner Sommeruniversität für Frauen, Juli 1976, 2. A. Berlin 1976, S BOEHMER, GUSTAV, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, Tübingen BÖSCH, PETER, Der Nachbarstreit und dessen Beilegung. Mediation ein neuer Weg, in: SJZ 94 (1998), S , Botschaft (des Bundesrates an die Bundesversammlung. Publiziert im Bundesblatt der schweizerischen Eidgenossenschaft. Zitiert: BBl, Jahrgang, Volumen, Seitenzahl). vom 22. Februar 1957 über die Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten, BBl 1957 I, S bzw. Bericht vom 8. Januar 1960 des Bundesrates an die Bundesversammlung über die 42. und 43. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz und Botschaft betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, BBl 1960 I, S vom 24. Februar 1993 zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz) und zum Bundesbeschluß über die Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter and die Departemente und Dienste der Bundeskanzlei, BBl 1993 I, S vom 23. August 1995 betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, BBl 1995 IV, S vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung), BBl 1996 I, S BRÄM, VERENA, Mediation in Scheidungssachen, Chance oder Utopie? In: Peter Gauch u.a. (Hrsg.), Famlie und Recht Famille et Droit, Festschrift für Bernhard Schnyder zum 65. Geburtstag, Freiburg i.ue. 1995, S BRAVO, ELLEN/CASSEDY, ELLEN, The 9to5 Guide to Combating Sexual Harassment. Candid Advice from 9to5. New York u.a BREIDENBACH, STEPHAN, Mediation. Struktur, Chancen und Risiken von Vermittlung im Konflikt, Köln 1995.

References: de lege lata
 Art. 28
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de lege ferenda
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 BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 4