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Timestamp: 2020-07-12 16:04:55+00:00

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OLG München, Endurteil v. 18.02.2020 – 18 U 3465/19 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 18.02.2020 – 18 U 3465/19
Schadensersatz, Berufung, Revision, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Leistungen, Meinungsfreiheit, Anspruch, Feststellung, Sperrung, Auskunft, Mitgliedstaat, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Anspruch auf Feststellung, Treu und Glauben, Darlegungs und Beweislast
LG München I, Urteil vom 22.05.2019 – 27 O 6703/18
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.5.2019, Az. 27 O 6703/18, dahin abgeändert, dass die Verurteilung in Ziffer 1. und 3. des Tenors (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung des Profils und Verurteilung zur Auskunft über Drittunternehmen) aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen wird.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 86%, die Beklagte 14%.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Freischaltung eines auf seinem Facebook-Profil eingestellten und von der Beklagten am 13.12.2017 gelöschten Beitrags, Unterlassung der künftigen Löschung dieses Beitrags oder „Sperrung“ seines Profils für das erneute Einstellen, Schadensersatz in Höhe von 1.500 €, Erteilung verschiedener Auskünfte sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Daneben begehrt er die Feststellung, dass die am 13.12.2017 vorgenommene Sperrung seines Profils rechtswidrig gewesen sei.
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass die am 13.12.2017 vorgenommene Sperrung des Profils des Klägers rechtswidrig gewesen sei, und die Beklagte zur Freischaltung des am 13.12.2017 gelöschten Beitrags sowie zur Auskunftserteilung darüber verurteilt, ob die „Sperre gemäß Ziffer 1“ durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgt sei und gegebenenfalls durch welches. Zur Begründung hat es - soweit im Berufungsverfahren noch relevant - im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klageänderung vom 11.12.2018 (mit der die Klageanträge auf eine andere Äußerung gestützt wurden als in der Klageschrift) sei sachdienlich.
Der Kläger habe ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, auch wenn die Sperrzeit bereits abgelaufen sei. Die Beklagte knüpfe nämlich an die Tatsache früherer Sperren Konsequenzen dergestalt, dass sich die Dauer weiterer Sperren verlängere. Die Rechtmäßigkeit der Sperre bestimme sich aufgrund der in den Sonderbedingungen (Anlage KTB 2) unter Ziffer 5 getroffenen Rechtswahl nach deutschem Recht. Dass der fragliche Beitrag existiere und die streitgegenständliche Sperrung vorgenommen worden sei, habe der Kläger nachgewiesen. Die Sperrung des klägerischen Profils verletze den zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit seien die Gemeinschaftsstandards der Beklagten in der vor dem 19.4.2018 geltenden Fassung, während die Gemeinschaftsstandards in der nach dem 19.4.2018 geltenden Fassung erst für die Freischaltung des Beitrags maßgebend seien.
Der vorliegende Beitrag habe nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten verstoßen. Da der Kläger den Kontext des Beitrags nicht geschildert habe und die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass er sich auf den von ihr genannten Drittbeitrag über bei der Flucht über das Mittelmeer vom Ertrinken bedrohte oder bereits ertrunkene Menschen bezogen habe, könne die mit der Klageänderung mitgeteilte Äußerung nur nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden. Danach sei sie zwar migrationskritisch und migrantenskeptisch, aber nicht menschenverachtend, zumal sie vor allem auf die innerdeutsche migrationspolitische Debatte Bezug nehme. So verstanden könne sie nicht als Hassbotschaft im Sinne der Definition in den maßgeblichen Gemeinschaftsstandards der Beklagten (Anlage B3) gewertet werden, zumal diese keine Definition des Begriffs „direkter Angriff“ enthielten. Die Frage, ob die Regelung mit dem Transparenzgebot vereinbar sei oder ob die Gemeinschaftsstandards wirksam seien, könne offenbleiben. Wenn man sich an der in den aktualisierten Gemeinschaftsstandards der Beklagten gegebenen Definition orientiere, liege eindeutig kein „direkter Angriff“ vor. Eine andere Rechtsgrundlage für die Sperrung sei nicht ersichtlich. Insbesondere stelle die Äußerung keinen rechtswidrigen Inhalt im Sinn von § 1 Abs. 3 NetzG dar.
Da aus diesem Grund auch die Löschung des Beitrags rechtswidrig gewesen sei, habe der Kläger gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einen Anspruch auf dessen erneute Freischaltung.
Dagegen habe der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung, ihn für das erneute Einstellen des am 13.12.2017 gelöschten Beitrags erneut zu sperren oder den Beitrag erneut zu löschen. Insoweit bestehe die vom Oberlandesgericht München im Beschluss vom 17.7.2018, Az.: 18 W 858/18, dargestellte Kontext-Problematik. In Fällen künftiger Löschungen oder Sperrungen sei jeweils darauf zu achten, ob der Kontext tatsächlich der gleiche bzw. vergleichbar sei. Die Wortlautidentität allein reiche nicht aus.
Der Kläger habe aus § 242 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft, ob die gegen ihn verhängte Sperre bzw. die Deaktivierung seines Profils durch ein von der Beklagten beauftragtes Unternehmen erfolgt sei und gegebenenfalls durch welches. Der Kläger bringe unwidersprochen vor, in den Medien sei berichtet worden, dass Facebook die Löschung von Beiträgen nicht durch eigene Mitarbeiter bearbeite, sondern auf beauftragte Unternehmen zurückgreife. Der Kläger befinde sich in zu entschuldigender Unkenntnis über die Tatsache, ob Dritte an der ihn betreffenden Sperrung mitgewirkt hätten. Gleichzeitig sei ein berechtigtes Interesse des Klägers an der verlangten Auskunft anzuerkennen, weil jedenfalls deliktische Ansprüche, etwa aus § 826 BGB, gegen diese Unternehmen nicht vollkommen ausgeschlossen seien. Der Beklagten sei die Erteilung der gewünschten Auskunft unschwer möglich; auch würden dadurch keine Geheimhaltungsinteressen der Beklagten verletzt.
Dagegen habe der Kläger keinen Anspruch auf Auskunft, ob die Beklagte von der Bundesregierung oder nachgeordneten Stellen Weisungen oder Ratschläge etc. zur Löschung von Beiträgen erhalten habe. Er bringe nicht in ausreichender Weise vor, dass solche Weisungen, Ratschläge oder Hinweise tatsächlich an die Beklagte ergangen seien. Nicht ausreichend sei es, dass der Auskunft Begehrende grundsätzlichen Einblick in die Geschäftspolitik eines Unternehmens erlangen wolle, wie dies hier der Fall sei. Im Übrigen schieden Weisungen der Bundesregierung an die Beklagte schon mangels Rechtsgrundlage aus.
Der Kläger habe auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 1.500 € oder eines niedrigeren Betrages nebst Zinsen. Zwar habe sich die Beklagte mit der Vornahme der streitgegenständlichen Sperrung vertragswidrig verhalten. Es fehle jedoch an einem ersatzfähigen Schaden des Klägers. Einen materiellen Schaden habe er nicht substantiiert dargelegt. Zwar mögen seine Kommunikationsmöglichkeiten infolge der Sperrung eingeschränkt gewesen sein; dadurch verursachte konkrete finanzielle Schäden habe er aber nicht vorgetragen. Der abstrakte Verlust von Kommunikationsmöglichkeiten komme bei einer nicht im unternehmerischen Verkehr stehenden Person nicht als Schaden in Betracht. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden aufgrund einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Nutzungsmöglichkeit von „Facebook“ komme keine grundsätzliche Bedeutung für die Entfaltung der Person zu.
Dem Kläger stehe schließlich auch kein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Dem von einer Vertragsverletzung Betroffenen sei es grundsätzlich zuzumuten, seine Rechte selbst zu verfolgen. Falls kein Verzug vorliege, komme ein Ersatz von Rechtsanwaltskosten deliktsrechtlich nur in Fällen schwieriger Schadensabwicklung in Betracht. Dass ein solcher Fall gegeben wäre, sei nicht ersichtlich. Offenbar sei bereits die erste Rückmeldung seitens des Klägers über seinen nunmehrigen Prozessbevollmächtigten erfolgt. Der Kläger könne die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung auch nicht als Verzugsschaden geltend machen, da die Beklagte durch das Schreiben des Klägervertreters vom 13.12.2017 erstmals in Verzug gesetzt worden sei. Die Einholung einer Deckungszusage sei zudem bereits im Rahmen der gerichtlichen und vorgerichtlichen Tätigkeit mit abgegolten.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 31.5.2019 zugestellte Urteil am 1.7.2019 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 30.8.2019, beim Oberlandesgericht München eingegangen am selben Tag, begründet, nachdem auf ihren Antrag hin die Berufungsbegründungsfrist bis 2.9.2019 verlängert worden war. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11.10.2019, eingegangen am selben Tag, Anschlussberufung eingelegt und begründet, nachdem auf seinen Antrag hin die Berufungserwiderungsfrist bis 15.10.2019 verlängert worden war.
Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung mit Ausnahme der unter Ziffer 2. des angefochtenen Urteils ausgesprochenen Verurteilung zur Freischaltung des am 13.12.2017 gelöschten Beitrags weiter. Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt sie im Wesentlichen aus:
Ziffer 1 des Urteilstenors (Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Sperrung) sei aufzuheben. Der Antrag sei bereits unzulässig. Der Kläger habe kein rechtliches Interesse an der Feststellung eines konkreten, bestehenden Rechtsverhältnisses, sondern wünsche die Klärung der abstrakten Rechtsfrage, ob die bereits seit langem aufgehobene vorübergehende Funktionseinschränkung seines Kontos rechtswidrig gewesen sei. Da der Kläger daneben mögliche und zulässige Leistungsanträge gestellt habe, sei der Feststellungsantrag überflüssig. Der Antrag sei auch unbegründet, weil die Beklagte das Nutzerkonto des Klägers nicht „gesperrt“, sondern lediglich vorübergehend in einen dreißigtägigen Read-Only-Modus versetzt habe.
Ziffer 3 des Urteilstenors (Auskunftserteilung über die Mitwirkung eines von der Beklagten beauftragten Unternehmens an der Sperre) sei aufzuheben. Das Auskunftsersuchen des Klägers sei ein solches „ins Blaue hinein“ und daher bereits unzulässig. Der Kläger habe auch kein rechtliches Interesse an den begehrten Informationen, denn er hätte weder Nachteile erlitten, wenn Dritte an solchen Entscheidungen beteiligt gewesen wären, noch könnte er Ansprüche gegen etwaige Dritte geltend machen, da er keine Rechtsbeziehung zu diesen habe. Für einen Anspruch aus § 826 BGB fehle es an sittenwidrigem Handeln; die Beklagte handle bei der Entfernung von Inhalten, die gegen ihre Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen verstießen, im Einklang mit ihren vertraglichen Rechten.
1. Das Urteil des Landgerichts München I (Az.: 27 O 6703/18) vom 22. Mai 2019, uns zugestellt am 31. Mai 2019, wird in Bezug auf
a) die Feststellung, dass die am 13.12.2017 vorgenommene Sperrung des Profils des Klägers (www.f. /) auf . www.f. rechtswidrig war (Ziffer 1 des Urteilstenors) und b) die Verurteilung der Beklagten, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob die Sperre gemäß Ziffer 1 durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgt ist, und in letztem Fall, durch welches Unternehmen (Ziffer 3 des Urteilstenors), aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen,
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Mai 2019, Az.: 27 O 6703/18, wird zurückgewiesen.
Ferner legt er Anschlussberufung ein mit den Anträgen:
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Mai 2019, Az.: 27 O 6703/18, wird teilweise abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger für das Einstellen des nachfolgend genannten Textes auf www.facebook.com erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen:
„Ja, und jetzt? Grenzen schützen, Schleppern das Handwerk legen. Das Risiko kennt jeder, der sich in ein Schlauchboot setzt. Da es sich laut Grüne eh nur um Ingenieure handelt, können sie sogar Strömung und Windrichtung berechnen. Also wissen sie im Vergleich zu uns doofen Deutschen gleich dreimal, worauf sie sich einlassen.“
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihr Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht, Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob sie konkrete oder abstrakte Weisungen, Hinweise, Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche.
4. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.500 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten
a) für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 887,03 € und b) für die Einholung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 147,56 € und c) für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von 729,23 € durch Zahlung an die Kanzlei R. freizustellen.
Darüber hinaus beantragt er, die Revision zuzulassen.
Der Kläger führt in Erwiderung auf die Berufung der Beklagten und zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen aus:
Das Landgericht habe zutreffend erkannt, dass die Sperre des Profils des Klägers rechtswidrig gewesen sei und er einen Anspruch auf Feststellung dieses Umstands habe. Ziel des Klageantrags 1 sei die Feststellung, der Beklagten habe kein Recht zugestanden, dem Kläger den Zugang zum Netzwerk zu untersagen, und damit eines Rechtsverhältnisses. Bei der von der Beklagten vorgenommenen Unterscheidung zwischen einer Sperre und dem Versetzen in den Read-Only-Modus handle es sich um eine bloße Wortspielerei. Das Feststellungsinteresse des Klägers beruhe zum einen darauf, dass sich die Beklagte weiterhin auf ein Recht zur Sperrung seines Nutzerkontos berufe und die Feststellung verbindliche Klarheit dazu schaffe, dass eine zukünftige Sperre oder Löschung oder Kündigung des Nutzungsvertrags durch die Beklagte nicht wegen angeblicher Vertragsverstöße des Klägers durch Beiträge in Betracht komme, soweit diese keinen Straftatbestand erfüllten. Auch stelle die Ausgrenzung von der Facebook-Teilnahme eine rehabilitierungsbedürftige Herabsetzung dar, die Grundlage für einen jetzt verfolgten Anspruch auf „Schadensersatz etc.“ bilde. Zudem könnten die erfolgte Sperre und die damit bei der Beklagten gespeicherten Verstöße nach deren Gemeinschaftsstandards Auswirkungen auf das Ausmaß der Sanktionen bei vermeintlich neuen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards haben. Der Feststellungsantrag sei nicht subsidiär gegenüber etwaigen Leistungsanträgen, zumal der Erfolg eines Antrags auf Entfernung bei der Beklagten gespeicherter Vermerke ungewiss wäre, weil unklar sei, ob es solche Vermerke überhaupt gebe.
Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Beteiligung Dritter an der Sperrung ergebe sich aus unerlaubter Handlung, da ein Anspruch des Klägers gegen Drittunternehmen aus § 826 BGB nicht vollkommen ausgeschlossen sei. Ob ein solcher Anspruch tatsächlich bestehe, könne erst auf der Grundlage der erteilten Informationen beurteilt werden. Dafür, dass die Beklagte für ihre Lösch- und Sperrpraxis beauftragte Unternehmen einsetze, habe der Kläger mehr als genug Anhaltspunkte vorgetragen. Die Interessen des Klägers seien durch die bestehenden Ansprüche gegen die Beklagte nicht ausreichend gewahrt. Die Beklagte verletze mit der vorgenommenen Zensur das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Form des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Löschung einer zulässigen Meinungsäußerung auf der Grundlage von Nutzungsbedingungen sei sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, weil über die guten Sitten die objektive Wertordnung der Grundrechte zur Anwendung gelange.
Den geltend gemachten Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer erneuten Sperrung und Löschung für das erneute Einstellen des streitgegenständlichen Beitrags habe das Landgericht zu Unrecht verneint. Der Anspruch ergebe sich aus dem Vertrag zwischen den Parteien über § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog. Die Entfernung des Beitrags und die Sperrung des Nutzerkontos seien unzulässig gewesen und begründeten eine tatsächliche Vermutung, dass derartiges auch in Zukunft geschehen könne. Auf den Kontext komme es dabei gar nicht an, zumal kein Kontext denkbar sei, in dem der Beitrag rechtswidrig sein könnte. Der Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Sperrungen und Löschungen werde von fast allen Gerichten in den Fällen rechtswidriger Sperrungen zuerkannt.
Für den geltend gemachten Auskunftsanspruch hinsichtlich der Einflussnahme der Bundesregierung seien zwangsläufig die Ausführungen zum Auskunftsanspruch über beauftragte Unternehmen zugrunde zu legen. Auch diesbezüglich habe der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Der Kläger benötige die Auskunft, um gegen das nach allgemeiner Ansicht verfassungs- und europarechtswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgehen zu können.
Schadensersatzansprüche des Klägers habe das Landgericht zu Unrecht abgelehnt. Bei dem Vorgehen der Beklagten handle es sich nicht nur um einen Vertragsverstoß, sondern um einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Beklagte verwehre dem Kläger damit den Zugriff auf seine „höchstpersönlichen Inhalte“, was mit einer erheblichen Wiederholungsgefahr für eine Vielzahl von Nutzern und „umfassenden persönlichsozialen Konsequenzen“ verbunden sei. Zudem schulde die Beklagte Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr, denn sie nutze die vom Kläger erteilte Lizenz trotz mangelnder Gegenleistung während des Sperrzeitraums weiter für Werbezwecke. Dies stelle eine nicht genehmigte kommerzielle Verwertung der persönlichen Inhalte des Klägers dar. Die angemessene Lizenzgebühr könne nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO geschätzt werden. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergebe sich auch aus Art. 82 Abs. 2 S. 1 DSGVO. Die Datenverarbeitung während der Sperrzeit verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil die vom Nutzer erteilte Einwilligung unter der Bedingung stehe, dass die Beklagte ihrerseits ihre vertraglichen Verpflichtungen erfülle, während einer unberechtigten Sperre also nicht gelte. Andere Berechtigungen zur Verarbeitung der Daten des Nutzers lägen nicht vor. Dem Kläger sei durch die Sperrung ein materieller Schaden entstanden, weil er gehindert gewesen sei, seine Meinung weiter zu verbreiten, und die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren habe. Daneben habe der Kläger Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, den ihm die Datenschutzgrundverordnung ausdrücklich zubillige. Der Schaden sei für jeden Tag der Sperrung mit 50 € zu bewerten, wobei die Genugtuungsfunktion und der Präventionsgedanke zu berücksichtigen seien.
Den geltend gemachten „Kostenerstattungsanspruch“ habe das Landgericht mit der unzutreffenden Begründung versagt, dass noch kein Verzug vorgelegen habe. Die Beklagte habe sich tatsächlich bereits ab Löschung und Sperrung mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptleistungspflicht, die kalendertäglich zu erbringen sei, in Verzug befunden. Die Eigenart des vorliegenden Nutzungsverhältnisses rechtfertige den sofortigen Verzugseintritt, zumal die Beklagte die Daten „der Klägerin“ in vollem Umfang weiter genutzt habe. Bei der Einholung der Deckungszusage handle es sich um eine eigenständige Angelegenheit. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts dafür sei geboten, weil es bis dato keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den hier relevanten Fragen gebe und eine Deckungsanfrage ohne Einschaltung eines Anwalts typischerweise abschlägig beschieden werde.
Die Beklagte beantragt hierzu die Zurückweisung der Berufung des Klägers.
In Erwiderung auf dessen Anschlussberufung führt die Beklagte im Wesentlichen aus: Den Klageantrag auf Unterlassung habe das Landgericht zu Recht abgewiesen. Für einen derartigen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage. Die einzig angemessene Reaktion auf die Verletzung von Vertragspflichten sei die Erbringung der geschuldeten Leistung, nicht das Unterlassen weiterer Verletzungen. Der Kläger könne auch keinen uneingeschränkten Unterlassungsanspruch geltend machen, weil jeder Beitrag in dem Kontext geprüft werden müsse, in dem er veröffentlicht worden sei.
Den auf Auskunftserteilung gerichteten Klageantrag 5 habe das Landgericht ebenfalls zu Recht abgewiesen. Er beruhe wohl auf dem Irrglauben, die deutsche Regierung und eine Stiftung hätten sich mit der Beklagten bezüglich der Sperrung von Konten und Löschung von Beiträgen verschworen, für den es keine glaubwürdige Grundlage gebe.
Die Abweisung des Antrags auf Schadensersatz sei zu Recht erfolgt. Der Kläger habe weder eine schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts noch einen geldwerten Schaden dargelegt.
Schließlich habe das Landgericht zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Anwaltskosten habe.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 11.10.2019 (Bl. 246/275 d.A.), der Beklagten vom 30.8.2019 (Bl. 231/240 d.A.) und 26.11.2019 (Bl. 282/290 d.) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.1.2020 (Bl. 294 f. d.A.), jeweils mit den zugehörigen Anlagen, verwiesen.
Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig und in vollem Umfang begründet.
1. Das Landgericht München I hat seine internationale Zuständigkeit, die auch im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 102/02 -, NJW 2003, 426), zutreffend bejaht.
Auch wenn ein Auftrag und eine entsprechende Tätigkeit vorliegt, sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 9.3.2011 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2011 - 1 U 105/11 -, juris). Im vorliegenden Fall hat der Kläger zwar allgemein ausgeführt, dass eine Deckungsanfrage in Fällen wie dem hier vorliegenden ohne Einschaltung eines Anwalts „typischerweise“ abschlägig beschieden werde. Dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers im konkreten Fall eine Deckungszusage jedenfalls zunächst verweigert hätte und in Schreiben des Prozessbevollmächtigten an die Versicherung - wenn es solche gegeben haben sollte - entscheidende Argumente enthalten gewesen wären, die der Kläger nicht auch selbst hätte vorbringen können, hat er aber weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt.
1. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 97 ZPO, hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
3. Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Fortbildung des Rechts oder die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die grundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nutzer einer Social-Media-Plattform gegen den ihm vertraglich verbundenen Betreiber einen Anspruch darauf hat, dass von ihm eingestellte Beiträge nicht von der Plattform entfernt werden und das Einstellen von Beiträgen nicht mit einer zeitweiligen Funktionseinschränkung des Profils sanktioniert wird, brauchte im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden zu werden. Da die diesbezüglichen Klageansprüche bereits an dem ungenügenden Vortrag des Klägers scheitern, kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob die Beklagte gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht“ (vgl. zu diesem Begriff LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99, NJW 2000, 961) den Beitrag eines Nutzers auf der von ihr bereitgestellten Plattform schon dann löschen darf, wenn sie darin nach ihrer subjektiven Wertung einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, oder nur dann, wenn der Beitrag bei objektiver Beurteilung die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung überschreitet.
Der Beschluss des OLG Köln vom 9.5.2019 (Az. 15 W 70/18, ZUM-RD 2019, 640 f.), wonach die Löschung eines Beitrags durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks unabhängig vom Kontext des Beitrags jedenfalls dann unberechtigt sein soll, wenn der Betreiber die fehlende Berechtigung selbst eingestanden hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Unterschiedliche Ergebnisse einzelner Berufungsgerichte begründen die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts nur dann, wenn Fehler in einer Entscheidung die Rechtsprechung im Ganzen berühren und es sich nicht um Missgriffe im Einzelfall handelt (BGH, Beschluss vom 16.9.2003 - XI ZR 238/02 -, NJW 2004, 1167, und Beschluss vom 29.5.2002 - V ZB 11/02 -, NJW 2002, 2473). Aus der Begründung des vorgenannten Beschlusses des OLG Köln, der in einem Verfügungsverfahren ergangen ist, lässt sich bereits nicht entnehmen, ob ihm ein mit dem hier streitgegenständlichen identischer Sachverhalt zugrunde lag. Im Übrigen kann zwar, wie oben unter B. 1. b) cc) ausgeführt, die Frage der Berechtigung einer Löschung als solche nicht Gegenstand eines Geständnisses im Sinn von § 288 ZPO sein; in einem Eilverfahren nach §§ 935 ff. ZPO reicht aber die bloße Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen aus (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO), und die Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts sind dementsprechend eingeschränkt.

References: § 241
 § 1
 § 242
 § 826
 § 826
 § 826
 § 138
 § 241
 § 1004
 § 287
 Art. 82
 § 97
 § 92
 § 709
 § 288