Source: http://www.jurablogs.com/topic/steuerfestsetzung
Timestamp: 2018-02-24 23:39:50+00:00

Document:
STEUERFESTSETZUNG - JuraBlogs
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 70 Leser - February 15, 2018 5:04pm
…Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung…
Rechtslupe- 69 Leser - April 6, 2017 4:44am
…Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des ……
Rechtslupe- 67 Leser - August 25, 2016 5:32am
…Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt, ist es für das Festsetzungsverfahren unerheblich, dass der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO angezeigt hat. Hierin liegt allein ein Vollstreckungsverbot, welches nach § 251 Abs. 2 AO die Befugnisse des Finanzamtes einschränkt, den Verwaltungsakt -hier einen Steuerbescheid- zu vollstrecken. Dennoch ist dieser Einkommensteuerbescheid ……
Rechtslupe- 70 Leser - August 25, 2016 4:57am
… Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, und ansonsten nach dem Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Dies sei…
Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 59 Leser - August 22, 2016 6:24pm
…Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den…
Rechtslupe- 53 Leser - July 4, 2016 4:34am
… nach § 174 Abs. 4 AO nicht um eine Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren, sondern um eine eigenständige Änderung handelt1. Dasselbe gilt für das finanzgerichtliche Verböserungsverbot. Dieses verwehrt dem Finanzgericht lediglich, den Kläger bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung schlechter zu stellen2. Bundesfinanzhof…
Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser - April 7, 2016 4:30am
… geregelt werden könnte. Deswegen werde zutreffend allgemein von dem Erlass oder der Änderung einer „anderen“ Steuerfestsetzung gesprochen. Mit seinem Urteil vom 08.06.20002 hat der Bundesfinanzhof unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung in BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 erläutert, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO der nämliche Bescheid…
Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser - February 18, 2016 5:33am
… Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im…
Rechtslupe- 62 Leser - December 29, 2015 5:29am
… Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns bindet auch hinsichtlich dessen Höhe. Die Billigkeitsentscheidung kann in dem Steuerbescheid des Übergangsjahres enthalten sein. Durch den Wechsel von der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist im Jahre…
Rechtslupe- 82 Leser - November 26, 2015 5:39am
… indiziert den gegenüber der Geschäftsführerin zu erhebenden Schuldvorwurf2. Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO). Haften i.S. des § 191 AO bedeutet Einstehenmüssen für eine fremde Schuld, weshalb die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid…
Sanierungsgewinn – und das Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren
… st der Buchgewinn aus dem Erlass von Verbindlichkeiten bei einer Mitunternehmerschaft angefallen, ist über die Anwendung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. bereits im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden1. Betrifft ein Einwand -wie hier- die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung, ist ein auf sachliche…
Rechtslupe- 21 Leser - December 12, 2014 5:44am
Abgelaufener Veranlagungszeitraum Anfechtungsklage Auslandssachverhalt Außenprüfung Bauträger Beginn Des Zinslaufes Beschwer Betriebliche Konten Betriebsprüfung Bfm Schreiben Bilanz Billigkeitserlass Billigkeitsfestsetzung Billigkeitsverfahren Buchungsbeleg Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuerbescheid Einzahlungen Festsetzungsbescheid Festsetzungsverjährung Feststellungsbescheid Fgo Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Freiwillige Zahlung Geschäftsführerhaftung Gesellschaft Gewerbesteuer Haftungsbescheid Handels Oder Geschäftsbriefe Insolvenzeröffnung Insolvenzforderung Insolvenzverfahren Inventar Jahresabschluss Klagebefugnis Kommunalrabatt Kommunen Konzessionsrecht Lagebericht Masseschuld Masseschulden Masseunzulänglichkeit Masseverbindlichkeit Mitwirkungspflicht Musterverfahren Nachzahlungszinsen Nullbescheid Nullfestsetzung Rechtsbehelf Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Sanierungsgewinn Schlussbesprechung Schreiben Schätzung Steuerbescheid Steuererlass Steuerfestsetzungsverfahren Steuern Steuernachzahlung Steuerrecht Tauschähnlicher Umsatz Umsatzsteuer Umsatzsteuersonderprüfung Verböserungsverbot Verlustfeststellung Verlustvortrag Verzinsung Vollverzinsung Vorbehalt Der Nachprüfung Wegerechtentgelt Zahlungseingang änderungsbescheid übergangsgewinn

References: § 240
 § 74
 § 210
 § 251
 § 90
 § 174
 § 174
 § 191
 § 3