Source: https://www.bella-ratzka.de/kein-gesetzliches-preisanpassungsrecht-der-gasgrundversorger-koennen-gaskunden-jetzt-geld-zurueck-fordern/
Timestamp: 2019-06-25 12:25:28+00:00

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Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern? | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies gilt auch rückwirkend (BGH , Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11; VIII ZR 13/12)
Der BGH reagiert mit dieser Entscheidung direkt auf eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2014. Der EuGH hatte damals bereits entschieden, dass Gasversorger bei Preiserhöhungen umfangreich den Kunden über den Grund der Preiserhöhung zu informieren hätten. Der EuGH hat in seiner Entscheidung bereits festgestellt, dass diese Verpflichtung auch rückwirkend gelte. Damals war durchaus spekuliert worden, ob damit auf die Gasversorger größere Rückforderungen zu kommen.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese Entscheidung berücksichtigt und zumindest für den Bereich der Tarifkunden festgestellt, dass eine Erhöhung der Gaspreise lediglich dann zulässig sei, wenn damit die Gasversorger die Steigerung der eigenen Kosten und Bezugskosten weitergeben. Dementsprechend sind die Gasversorger auch verpflichtet, bei einer entsprechenden Preiserhöhung rechtzeitig den Kunden auf den Umfang und den Grund der Erhöhung hinzuweisen.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass die § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV geltendem EU-Recht widersprechen und somit nicht anzuwenden sind. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung sei nicht möglich. Allerdings sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Gaslieferant weiterhin berechtigt, die Steigerung der eigenen Bezugskosten an die Tarifkunden weiterzugeben, auch wenn die gesetzliche Grundlage für die Preisanpassung unwirksam sei.
Was heißt dies für die Kunden?
Grundsätzlich ist es so, dass, je nach Gasversorger, durchaus vergangene Preiserhöhungen rechtswidrig gewesen sein können. In diesem Falle kann sich für die Kunden ein Rückforderungsanspruch ergeben. Dies wird zwar nicht in allen Fällen gegeben sein, weil vielfach die Gasversorger bereits die Vorgaben des EuGH, auch schon vor dessen Entscheidung, beachtet haben. Preiserhöhungen um des Profits willen dürften aber nachträglich unzulässig sein. Dies würde die Kunden berechtigen, noch nachträglich die Unwirksamkeit der Preiserhöhung feststellen zu lassen um sodann zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern.
Dies gilt freilich nicht schrankenlos. Der BGH hat nämlich auch festgestellt, dass Kunden in langjährigen Energielieferungsverhältnissen sich nur dann mit Erfolg gegen die Preiserhöhungen wenden können, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, welche erstmals die Preiserhöhung ausweist, die Preiserhöhung beanstandet haben. Insoweit nimmt der BGH Bezug auf seine Rechtsprechung zu den Sonderkundenverträgen der Gasversorger. Eine Ungleichbehandlung zwischen Tarifkunden und Sonderkunden sei nicht geboten.
Kunden, die sich jedoch in der Vergangenheit bereits gegen die Preiserhöhungen gewandt haben, können gegebenenfalls auch noch für einen längeren Zeitraum Rückforderungsansprüche geltend machen. Letztlich bedarf es dazu einer genauen Überprüfung der Versorgungsverträge sowie der einzelnen Preiserhöhungen.
Sind Sie der Meinung, dass ihr Gasversorger unzulässig die Preise erhöht hat? Wollen Sie klären lassen, ob die Preiserhöhungen rechtswirksam waren? Wollen Sie eventuell zu viel bezahlte Beträge zurückfordern? Dann sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen! Stehen Ihnen diesbezüglich selbst verständlich zur Verfügung. Rufen Sie uns an!

References: § 4
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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 BGH 
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