Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/141
Timestamp: 2017-12-11 13:26:14+00:00

Document:
§ 141 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Datenabgleich - JUSLINE Österreich
§ 141 StPO Datenabgleich
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist „Datenabgleich“ der automationsunterstützte Vergleich von Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000) einer Datenanwendung, die bestimmte, den mutmaßlichen Täter kennzeichnende oder ausschließende Merkmale enthalten, mit Daten einer anderen Datenanwendung, die solche Merkmale enthalten, um Personen festzustellen, die auf Grund dieser Merkmale als Verdächtige in Betracht kommen.
(2) Datenabgleich ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) ansonsten wesentlich erschwert wäre und nur solche Daten einbezogen werden, die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden für Zwecke eines bereits anhängigen Strafverfahrens oder sonst auf Grund bestehender Bundes- oder Landesgesetze ermittelt oder verarbeitet haben.
(3) Sofern die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder eines Verbrechens nach § 278a oder § 278b StGB ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, ist es zulässig, in einen Datenabgleich auch Daten, die Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie der Kriminalpolizei nach § 76 Abs. 2 zu übermitteln sind, und Daten über Personen einzubeziehen, die von einem bestimmten Unternehmen bestimmte Waren oder Dienstleistungen bezogen haben oder die Mitglieder von Personenvereinigungen des Privatrechts oder von juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sind.
0 Kommentare zu § 141 StPO
Sie können den Inhalt von § 141 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
71 Entscheidungen zu § 141 StPO
Entscheidungen zu § 141 StPO
Entscheidungen zu § 141 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 141 Abs. 2 StPO
0 Diskussionen zu § 141 StPO
Sie können zu § 141 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 131 StPO Verdeckte Ermittlung§ 132 StPO Scheingeschäft§ 133 StPO Gemeinsame Bestimmungen§ 134 StPO Definitionen§ 135 StPO Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten§ 136 StPO Optische und akustische Überwachung von Personen§ 137 StPO Gemeinsame Bestimmungen§ 138 StPO§ 139 StPO§ 140 StPO§ 141 StPO Datenabgleich§ 142 StPO Durchführung§ 143 StPO Mitwirkungspflicht§ 144 StPO Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen§ 144a StPO (weggefallen)§ 145 StPO Besondere Durchführungsbestimmungen§ 145a StPO (weggefallen)§ 146 StPO (weggefallen)§ 147 StPO§ 148 StPO Schadenersatz§ 149 StPO Augenschein und Tatrekonstruktion
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/141

References: § 141
 § 278
 § 278
 § 76
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141

§ 131