Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv035202.html
Timestamp: 2019-07-24 02:51:31+00:00

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Rang: 168 (529)
BVerfGE 6, 386 - Haushaltsbesteuerung A.
Bearbeitung, zuletzt am 3. Juni 2019, durch: A. Tschentscher; Sven Broichhagen
1. Die Urteile des Landgerichts Mainz vom 8. Juni 1972 - 1 O 128/72 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 1972 - 9 U 552/72 - verletzen die Grundrechte des Beschwerde führers aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
Der 1945 geborene Beschwerdeführer war an einer schweren Straftat, dem sog. Soldatenmord von Lebach, beteiligt, die Gegenstand eines Schwurgerichtsverfahrens war. Die beiden Haupttäter waren untereinander und mit dem Beschwerdeführer befreundet, wobei die Beziehungen zum Teil eine homosexuelle Komponente hatten. Die drei jungen Männer strebten die Gründung einer Lebensgemeinschaft außerhalb der von ihnen abge lehnten Gesellschaft an. Sie planten einen Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr, um Waffen zu erbeuten, mit deren Hilfe sie sich durch weitere Straftaten die Mittel zur Verwirklichung des erträumten Lebens auf einer Hochseeyacht in der Südsee verschaffen wollten. Im Januar 1969 führten die beiden Haupttäter den Überfall aus; sie töteten hierbei vier schlafende Soldaten der Wachmannschaft, verletzten einen weiteren schwer und entwendeten Waffen und Munition. Später versuchten sie, unter Hinweis auf diese Tat einen Finanzmakler zu erpressen. Der Beschwerdeführer hatte bei den Planungen der Freundesgruppe immer wieder erklärt, er sei zur Tatausführung nicht imstande; daher hatte er bei dem Überfall nicht mitgewirkt.
2. Der Beschwerdeführer sieht in der geplanten Ausstrahlung des Fernsehspiels eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlich keitsrechts, seines Namensrechts und seines Rechts am eigenen Bild. Sein Antrag, im Wege einstweiliger Verfügung dem ZDF die Ausstrahlung des Spiels zu verbieten, soweit darin seine Person dargestellt oder namentlich erwähnt werde, wurde vom Landgericht und vom Oberlandesgericht durch die angefochtenen Entscheidungen abgelehnt. Beide Urteile sind auf §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes vom 9. Januar 1907 (KUG) gestützt.
Das Oberlandesgericht lasse die Zeichnung eines Lebensbildes des Beschwerdeführers zu, die selbst auf den persönlichsten Intimbereich keine Rücksicht nehme, ihn in beschämender, erniedrigender Weise bloßstelle und ein Klima schaffe, das es dem Beschwerdeführer unmöglich mache, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Das Menschenbild des Grundgesetzes lasse keinen Raum für die Auffassung, Straftäter müßten noch nach Verbüßung der von Rechts wegen über sie verhängten Strafe eine zusätzliche Deklassierung derart hinnehmen, daß sie vor Millionen von Fernsehzuschauern an einen "modernen Pranger" gestellt werden dürften. Das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrheitsfindung im Prozeß und an der Wiederherstellung des Rechtsfriedens sei spätestens mit der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers oder jedenfalls im engen zeitlichen Zusammenhang damit entfallen. Eine wahrheitsgemäße sachgerechte Unterrichtung über die Tat sei auch ohne Einbeziehung des Beschwerdeführers denkbar. Zudem tauche in dem Film nirgends die eigentliche Beihilfehandlung auf, derent wegen er verurteilt worden sei, nämlich das Erklären der Pistole. Die Sicht des Films, das gesamte Geschehen aus einem Punkt, nämlich der homosexuellen Veranlagung der Täter, zu erklären, verfälsche die komplexe Tat, putsche bestehende Vorurteile auf und zeige zugleich, daß es dem Film in erster Linie auf die Befriedigung der Sensationslust ankomme.
Der Beschwerdeführer müsse danach auch heute noch die Darstellung des Überfalls und seiner Vorgeschichte dulden, dagegen nicht mehr das Zeigen seines Bildes und die Nennung seines Na mens. Ein vollständiges Ausstrahlungsverbot lasse sich auch unter Berücksichtigung des Resozialisierungsgesichtspunkts nicht begründen. Das insoweit für die Abwägung maßgebende allgemeine Persönlichkeitsrecht habe nicht primär die Funktion, die Resozialisierung zu ermöglichen. Zudem seien die mit der Resozialisierung des Beschwerdeführers zusammenhängenden Probleme allzusehr mit seinen besonderen persönlichen Verhältnissen und der Rückkehr in seine Heimatstadt verbunden.
Folge man dem Beschwerdeführer, so werde ein breites Informationsfeld für den "mündigen" Bürger, den Art. 5 GG im Auge habe, gesperrt. Auch der Vorschlag, Dokumentarspiele über Straf taten nur innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Straferkenntnisses zuzulassen, bedeute einen Ausschluß der Information und Meinungsbildung auf diesem Gebiet. Für die Produktion eines Dokumentarspiels benötige die Anstalt anderthalb bis zwei Jahre. Im vorliegenden Fall sei dieser Zeitraum nur deswegen kürzer gewesen, weil auf das Buch von Neven-du Mont habe zurückgegriffen werden können.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Gerichtsentscheidungen, die in einem zivilgerichtlichen Verfahren ergangen sind und auf der Anwendung von Vorschriften des Privatrechts be ruhen. In solchen Fällen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Auslegung und Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften als solche sowie die hierauf bezogene Feststellung und Würdigung des Tatbestandes zu prüfen. Dagegen unterliegt es seiner Prüfung, ob die Ausstrahlungswirkung der in den Grundrechten enthaltenen Wertentscheidungen auf das Zivilrecht hinreichend beachtet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth -; 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto -; 32, 311 [316]). Die angefochtene Entscheidung ist auch dann zu beanstanden, wenn das Gericht bei Anwendung der typischen Kriterien, die sich aus der Ausstrahlung der Grundrechte für die Beurteilung von Fällen der vorliegenden Art ergeben, nicht zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können. Hierbei ist nicht ausgeschlossen, daß das Bundesverfassungsgericht eigene Feststellungen, z.B. die Anhörung von Sachverständigen, für geboten erachtet, um sich eine tragfähige Grundlage für die verfassungsrechtliche Beurteilung zu schaffen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1). Wenn der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Sein oder Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens berührt, können sich Einschränkungen seines ausschließlichen Bestimmungsrechts über seinen Privatbereich ergeben, soweit dieser nicht zum unantastbaren innersten Lebensbereich gehört. Ein solcher Sozialbezug kann bei entsprechender Intensität namentlich Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zum Schutz von Interessen der Allgemeinheit zulassen - vgl. etwa die Veröffentlichung von Bildern verdächtiger Personen im Interesse der Strafverfolgung (§ 24 KUG). Jedoch rechtfertigt weder das staatliche Interesse an der Auf klärung von Straftaten noch ein anderes öffentliches Interesse von vornherein den Zugriff auf den Persönlichkeitsbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5). Vielmehr gebietet der hohe Rang des Rechts auf freie Entfaltung und Achtung der Persönlichkeit, der sich aus der engen Beziehung zum höchsten Wert der Verfassung, der Menschenwürde, ergibt, daß dem aus einem solchen Interesse erforderlich erscheinenden Eingriff ständig das Schutzgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG als Korrektiv entgegengehalten wird. Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
Erst wenn die Wahrnehmung der Rundfunkfreiheit mit anderen Rechtsgütern in Konflikt gerät, kann es auf das mit der konkreten Sendung verfolgte Interesse, die Art und Weise der Gestaltung und die erzielte oder voraussehbare Wirkung ankommen. Die Verfassung hat den möglichen Konflikt zwischen der Rundfunkfreiheit und dadurch betroffenen Interessen von einzelnen Bürgern, von Gruppen oder der Gemeinschaft durch Verweisung auf die allgemeine Rechtsordnung geregelt; nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt die Veranstaltung von Rundfunksendungen den Einschränkungen, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfrei heit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]). Dies erfordert im Einzelfall eine generelle und konkrete Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter.
Ein solches intensives Nacherleben unter Betonung der emotio nalen Komponente wird bei Darstellung einer schweren Straftat normalerweise beim Zuschauer stärkere und auch nachhaltigere Reaktionen gegen die dargestellten Straftäter hervorrufen als eine reine Wort-Bild-Berichterstattung. Hinzu kommt, daß das Dokumentarspiel auch bei noch so enger Anlehnung an die Wirklichkeit nicht ohne dichterisches Beiwerk auskommen kann (vgl. KG, UFITA 54 [1969] S. 291 [295 f.] - Der Fall Angelika -), etwa soweit zur Darstellung der Entstehung einer Straftat oder zur Charakteristik der Täter Szenen aus ihrem persönlichen Leben gezeigt, Gespräche rekonstruiert werden oder psychologische Vorgänge zum Ausdruck gebracht werden sollen, ohne daß der Zuschauer insoweit zwischen Dichtung und Wahrheit unterscheiden kann. Noch wesentlicher ist es, daß die dramaturgisch notwendige Konzentration einschließlich der Zeit- und Ablaufsraffungen zu einer persönlichen Darstellung der Straftäter führt, die ganz auf die Straftat und deren Interpretation durch Drehbuchautor und Regisseur bezogen ist. Der Zuschauer, der wegen der durch die Sendung insgesamt vermittelten "Illusion des Authentischen" glaubt, den Straftäter in seiner wirklichen Persönlichkeit vollständig zu erfassen, erhält tatsächlich nur ein gewissermaßen auf die negative Dimension verkürztes Persönlichkeitsbild, in dem positive oder neutrale Charakterzüge und Verhaltensweisen, überhaupt eine feinere Nuancierung fehlen.
Auch die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zugunsten des Angeschuldigten geltende Vermutung seiner Unschuld (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - BGBl. 1952 II S. 686) gebietet eine entsprechende Zurückhaltung, mindestens eine angemessene Berücksichtigung der zu seiner Verteidigung vorgetragenen Tatsachen und Argumente. Es versteht sich auch von selbst, daß das Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts nur für eine sachbezogene Berichterstattung und seriöse Tatinterpretation gilt, nicht aber für eine auf Sensationen ausgehende, bewußt einseitige oder verfälschende Darstellung; insoweit kann auf die in Schrifttum und Rechtsprechung zu § 23 KUG für die Art und Weise der Darstellung entwickelten Grundsätze verwie sen werden (vgl. v. Gamm, a.a.O., Einf. 115, 120 mit weiteren Nachweisen).
4. Die Ausstrahlungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit läßt es jedoch nicht zu, daß die Kommunikationsmedien sich über die aktuelle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre befassen. Vielmehr gewinnt nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses grundsätzlich sein Recht darauf, "allein gelassen zu werden", zunehmende Bedeutung und setzt dem Wunsch der Massenmedien und einem Bedürfnis des Publikums, seinen individuellen Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen. Auch der Täter, der durch eine schwere Straftat in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten ist und die allgemeine Mißachtung erweckt hat, bleibt dennoch ein Glied dieser Gemeinschaft mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz seiner Individualität. Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Straf verfolgung und strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion der Gemeinschaft erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen; sie würden namentlich bei Fernsehsendungen mit entsprechender Reichweite über den Täter eine erneute soziale Sanktion verhängen.
5. a) Die zeitliche Grenze zwischen der grundsätzlich zulässigen aktuellen Berichterstattung und einer unzulässigen späteren Darstellung oder Erörterung läßt sich nicht allgemein, jedenfalls nicht mit einer nach Monaten und Jahren für alle Fälle fest umrissenen Frist fixieren. Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist. Demgemäß bildet der Erlaß des letztinstanzlichen Strafurteils oder der Zeitpunkt seiner Rechtskraft keine feste Grenze, zumal da das aktuelle Informationsinteresse auch die zusammenhängende Darstellung der Tat, ihrer Entstehungsursachen und Hintergründe einschließt, die unter Umständen den vollständigen Abschluß des Strafverfahrens und weitere Nachforschungen voraussetzt. Freilich sind auch solche Gesamtdarstellungen und -interpretationen alsbald nach dem Ende des Strafverfahrens oder jedenfalls in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit möglich, wie Presse, Hörfunk und Fernsehen oft bewiesen haben. Der Einwand des ZDF, daß aus organisatorischen und technischen Gründen für eine zuverlässige Darstellung und Interpretation eines Kriminalfalls in einem Dokumentarspiel eine Vorbereitungszeit von mindestens anderthalb bis zwei Jahren erforderlich sei, kann in diesem Zusammenhang nicht entscheidend sein. Nicht die frei gewählte Darstellungsform und ihre technischen, organisatorischen und ästhetischen Gesetzmäßigkeiten bestimmen das Maß des Persönlichkeitsschutzes; dieser kann vielmehr die Wahl der einen oder anderen Darstellungsform ausschließen, wenn bei ihr die Achtung der Persön lichkeit des Dargestellten nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
e) Insgesamt ist somit eine wiederholte, nicht mehr durch das aktuelle Informationsinteresse gedeckte Fernsehberichterstattung über eine schwere Straftat jedenfalls dann unzulässig, wenn sie die Resozialisierung des Täters gefährdet. Die für die soziale Existenz des Täters lebenswichtige Chance, sich in die freie Gesellschaft wieder einzugliedern, und das Interesse der Gemeinschaft an seiner Resozialisierung gehen grundsätzlich dem Interesse an einer weiteren Erörterung der Tat vor. Ob und wie weit hier Ausnahmen denkbar sind, etwa bei einem überragenden historischen Interesse, bei wissenschaftlichen oder anderen Sendungen, die sich nur an einen begrenzten Zuschauerkreis wenden, bedarf keiner Prüfung, weil diese Voraussetzungen hier fehlen. Allgemein gilt: Je mehr eine Sendung das Typische einer Straftat zum Gegenstand hat, um so weniger wird sie einer Identifizierung der Täter bedürfen.
Das Oberlandesgericht hat zwar erkannt, daß hier ein Konflikt zwischen der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und dem Persönlichkeitsschutz nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 GG besteht, und hat bei der im Rahmen des § 23 KUG vorgenommenen Abwägung zwischen dem Recht am eigenen Bild und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit die Ausstrahlungswirkung dieser Grundrechtsnormen berücksichtigt. Bei der Lösung des aufgezeigten Konflikts hat es jedoch die aus den allgemeinen Verfassungsnormen für Fälle der vorliegenden Art abzuleitenden, frei lich bisher verfassungsgerichtlich nicht näher bestimmten Kriterien nicht richtig angewandt, vor allem dem Resozialisierungsinteresse nicht den ihm aus verfassungsrechtlicher Sicht gebührenden Rang eingeräumt.
Demgegenüber kann entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts der Schwere der Schuld des Täters kein entscheidender Einfluß zugemessen werden. Es widerspricht dem Resozialisierungsgedanken, die Bewertung des Interesses an der Wiedereingliederung eines - resozialisierungsfähigen - Straftäters von dem Ausmaß seiner Schuld an der Straftat abhängig zu machen. Ebensowenig kann entgegen der Auffassung des ZDF und des Oberlandesgerichts maßgebend sein, daß der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung in seine Heimatstadt zurückkehren will, wo Tat und Täter ohnehin, namentlich durch die frühere Berichterstattung, bekannt sind. Zum einen liegt es auf der Hand, daß das geplante Dokumentarspiel - wie auch das Oberlandesgericht erwähnt - gerade in diesem Bereich auf das besondere Interesse der Bevölkerung stoßen würde. Zum anderen macht es einen wesentlichen Unterschied, ob noch eine mehr oder weniger allge meine Erinnerung an die inzwischen bereits vier Jahre zurückliegenden Vorgänge besteht oder ob durch eine bildhafte Darstellung der vorliegenden Art die schreckliche Tat erneut eindringlich vor Augen geführt wird und der frische Eindruck die entsprechenden verständlichen Reaktionen der Zuschauer hervorruft. Insoweit ist nicht allein die gewählte Sendeform des Dokumentarspiels, sondern darüber hinaus die Interpretation der Tat aus dem Gesichtspunkt der homosexuellen Gruppenbildung erheblich. Schon das Oberlandesgericht hat hervorgehoben, daß das Spiel den Aspekt der Homosexualität weit stärker betont, als dies im Urteil des Schwurgerichts zum Ausdruck kommt. Dies wird nicht allein durch entsprechende Andeutungen bei einzelnen Szenen bewirkt, vielmehr wird die Aufmerksamkeit des Zuschauers noch besonders durch den einleitenden Kommentar zu Beginn der Sendung und später durch wiederholte, die Handlung unterbrechende Hinweise gerade auf diesen Aspekt als behauptete Ursache der Isolierung der Täter gelenkt. Von dieser Art der Darstellung ist eine besondere Erschwerung der Resozialisierung zu befürchten. Dies folgt nicht nur aus den allgemeinen nachteiligen Wirkungen, die sich angesichts der bekannten Einstellung der Bevölkerung gegen Homosexuelle durch eine solche zusätzliche Kennzeichnung des Beschwerdeführers als Außenseiter der Gesellschaft ergeben würden. In der Situation des Beschwerdeführers kann die Verbindung mit einem weiblichen Lebenspartner einen entscheidenden Faktor für das Gelingen seiner Wiedereingliederung bilden. Nach der Beurteilung durch das Schwurgericht, das sich hierfür auf das Gutachten von Sachverständigen gestützt hat, und nach Ansicht des Sachverständigen Possehl ist nach der Veranlagung des Beschwerdeführers eine solche günstige Entwicklung durchaus möglich; sie könnte ihm aber endgültig versperrt werden, wenn er durch die Ausstrahlung des Dokumentarspiels als Homosexueller abgestempelt würde.

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 § 23
 Art. 5
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