Source: http://rcarl.de/kirchensteuer-brandenburg.html
Timestamp: 2018-09-18 22:57:41+00:00

Document:
Kirchensteuer brandenburg - Alles über Steuern
Kirchensteuer brandenburg
Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Brandenburg
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kirchensteuergesetz – BbgKiStG)
Verwaltung der Kirchensteuer für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften außerhalb des Landes Brandenburg
alle Landeskirchen – vom Andruck wird abgesehen
alle Bistümer – vom Andruck wird abgesehen
Anwendung der Kleinbetragsverordnung (KBV) und der Rundungsvorschriften im Bereich der Kirchensteuer
Hier: Verzicht auf eine Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen
Verfügung des Ministeriums der Finanzen an die OFD Cottbus vom 23.6.1994 (BStBl. 1994 I, S. 451) zur Gliederung
Nach § 156 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 1Abs. 1 Kleinbetragsverordnung (KBV) wird zum Nachteil des Steuerpflichtigen die Festsetzung der Einkommensteuer als Maßstabsteuer nur berichtigt oder geändert, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung mindestens 20 DM beträgt.
Entsprechendes gilt für die angemeldete Lohnsteuer, sofern sie durch Steuerbescheid festgesetzt ist oder die Lohnsteueranmeldung unanfechtbar geworden ist (§ 1 Abs. 3 KBV).
Im Einvernehmen mit den im Land Brandenburg kirchensteuererhebungsberechtigten Körperschaften, deren Kirchensteuer vom Einkommen und deren Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe von den Finanzämtern verwaltet werden, wurde in Anlehnung an § 1 Abs. 1 und 3 KBV für die Kirchensteuer folgende Regelung vereinbart:
1. Unterbleibt eine Änderung oder Berichtigung der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer nach § 1 KBV, wird auch die Kirchensteuer nicht geändert oder berichtigt. Sofern die Voraussetzungen für die Erhebung des von den evangelischen Kirchen erhobenen Mindestbetrages zur Kirchensteuer vorliegen, bleibt die Erhebung davon unberührt.
2. Erfolgt wegen Überschreitung der 20-DM-Grenze eine Änderung oder Berichtigung der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer, so wird die Kirchensteuer als Annexsteuer entsprechend mitgeändert oder -berichtigt, auch wenn die Kirchensteuerabweichung weniger als 20 DM beträgt.
Bezüglich der Anwendung der Rundungsvorschriften für den Bereich der Kirchensteuer ist sowohl für das Lohnsteueranmeldeverfahren als auch für das Steuerfestsetzungsverfahren keine Rundung der Kirchensteuer vorzunehmen.
Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten.
Bekanntmachung über die von den Finanzbehörden des Landes Brandenburg verwaltete Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohn- und Kapitalertragsteuer für das Kalenderjahr 2014
36 – S 2442 – 1/09
Bekanntmachung über die von den Finanzbehörden des Landes Brandenburg verwaltete Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohn- und Kapitalertragsteuer ab dem Kalenderjahr 2016
Der Austritt muss persönlich beim Amtsgericht oder bei einem Notar erklärt werden. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort.
Der Kirchenaustritt ist in Brandenburg gebührenfrei.
Amtsgerichte in Brandenburg:
Suche nach dem zuständigen Amtsgericht
Nach dem Kirchenaustritt informiert die Meldebehörde automatisch das zuständige Finanzamt, damit dieses die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ändert. Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Monats in dem der Kirchenaustritt erklärt wurde („zum nächsten Ersten“).
Alle Angaben ohne Gewähr – Bitte beachten Sie weitere Hinweise zur Kirchensteuer.
Der Kirchensteuerhebesatz im Bundesland Brandenburg beträgt 9.0 %. Bemessungsgrundlage ist die Lohn- bzw. Einkommensteuer. Wie viel Geld können Sie sparen? Berechnen Sie die Kirchensteuer mit dem Kirchensteuer-Rechner.
Religionszugehörigkeit in Brandenburg
Mitglieder der Katholischen und Evangelischen Kirche mit Wohnsitz im Bundesland Brandenburg
Links Brandenburg
Kirchenaustrittsgesetz Brandenburg
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Entgegennahme und über die Behandlung von Austrittserklärungen aus einer Kirche, einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung des öffentlichen Rechts
Berechnung der Kirchensteuer beim Lohnsteuerabzugsverfahren
Ab 01.01.2015 wird ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die Abgeltungsteuer erfasst auch künftig alle Erträge von Kapitalanlagen. Neu ist, dass ab 2015 auch die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer für die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften automatisch einbehalten und abgeführt wird (Monatsbericht des BMF – Februar 2014). Die Einzelheiten sind in § 51a Absätze 2b bis 2e und Absatz 6 EStG geregelt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 140
Das Einkommensteuergesetz (EStG) regelt in § 51a die Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern und bestimmt in Absatz 6, dass die Absätze 1 bis 5 für die Kirchensteuern nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften gelten.
Die Kirchensteuer ist eine Zuschlagsteuer (auch Annexsteuer genannt; von Annex = Anhang oder Anlage). Annexsteuern sind Steuern, die sich nach der Steuerschuld einer anderen Steuerart bemessen.
Die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag werden als Zuschlag auf die festgesetzte Einkommensteuer erhoben.
Der staatliche Einzug der Kirchensteuer ist eine deutsche Besonderheit.
Zusätzlich zur Lohnsteuer ist bei jeder Lohnzahlung an Arbeitnehmer, die kirchensteuerpflichtig sind, auch Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Kirchensteuerpflicht ergibt sich aus den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (früher aus der Lohnsteuerkarte). Keine Kirchensteuer ist bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern einzubehalten.
Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer ohne Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ist die Kirchensteuer auch pauschal zu ermitteln.
Der Arbeitgeber hat die Kirchensteuer nur dann vom Arbeitslohn einzubehalten, wenn beim Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ein entsprechendes Kirchensteuermerkmal übermittelt wird. Gehört der Arbeitnehmer einer nicht kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft oder keiner Religionsgemeinschaft an, so sind bei den Besteuerungsmerkmalen für den Kirchensteuerabzug zwei Striche “ – – “ eingetragen. Der Arbeitgeber haftet für die korrekte Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer.
Für den Kirchensteuerabzug sind nur die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend. Andere Nachweise des Arbeitnehmers sind nicht bindend. Wenn der Arbeitnehmer (mit Kirchensteuermerkmal) eine Austrittserklärung aus der Kirche dem Arbeitgeber vorweist, ist der Kirchensteuerabzug weiter durchzuführen. Erst die Änderung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ist für den Arbeitgeber maßgeblich.
Der Arbeitgeber hatte die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 war verspätet. Alle für den Kirchensteuerabzug notwendigen Daten, sind elektronisch abrufbar.
Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein elektronischer Schlüssel. Mit dem Kirchensteuerabzugsmerkmal wird für Angehörige einer Religionsgemeinschaft die konkrete kirchensteuerrechtliche Religionszugehörigkeit und der Kirchensteuersatz dieser kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft abgebildet.
Das Kirchensteuerabzugsmerkmal besteht aus zwei Komponenten. Die ersten fünf Ziffern bilden den Kirchensteuersatz ab. In den letzten sechs Ziffern wird die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft abgelegt.
Die Regelungen zur Kirchensteuer sind nicht einheitlich für das gesamte Bundesgebiet. Es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Regelsteuersätze und Steuersätze bei Pauschalierungen (siehe Tabelle). Zusätzlich gibt es unterschiedliche Regelungen zur Mindestkirchensteuer und zur Kappung der Kirchensteuer.
Die Kirchensteuer wird durch Anwendung des Kirchensteuersatzes auf die Lohnsteuer berechnet. Es gilt generell das Betriebsstättenprinzip. Der Wohnort des Arbeitnehmers ist unerheblich. Differenzen werden bei einer Veranlagung zur Einkommenssteuer erstattet. Wird der Arbeitnehmer nicht veranlagt, so kann er die Erstattung bei der zuständigen Kirchenbehörde beantragen.
(ab 01.01.2016 nicht mehr erhoben)
** Die Mindestkirchensteuer wird nur von der evangelischen Kirche erhoben.
Quelle: Kirchensteuergesetze der Länder, Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse
Die Kürzung des Steuersatz bei Pauschalierungen gegenüber dem Normalsteuersatz trägt dem Umstand Rechnung, dass nur ein Teil der Arbeitnehmer einer Kirche angehört. Je kleiner der Steuersatz bei Pauschalierungen, desto geringer ist die Anzahl der Kirchenmitglieder in einem Bundesland. Die Ergebnisse des Zensus 2011 (Volkszählung) werden die obige Tabelle stark verändern.
Bei Arbeitnehmern mit Kindern ermäßigt sich die Kirchensteuer durch eine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge und der Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Seit 1996 wirken sich die Kinderfreibeträge nicht mehr auf die Höhe der Lohnsteuer aus. Bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlag werden die Kinderfreibeträge jedoch weiterhin berücksichtigt.
Der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf seit 2002:
Für 2010 bis 2014 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.008 € je Kind (4.368 € + 2.640 €).
Für 2015 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.152 € je Kind (4.512 € + 2.640 €).
Für 2016 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.248 € je Kind (4.608 € + 2.640 €).
Für 2017 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.356 € je Kind (4.716 € + 2.640 €).
Für 2018 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.428 € je Kind (4.788 € + 2.640 €).
Die Kinderfreibeträge und die Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind bereits in die Lohnsteuertabellen eingearbeitet.
Bruchteile eines Cents bleiben bei der Berechnung der Kirchensteuer außer Betracht. Es ist also generell auf einen Cent abzurunden.
Interaktiver Abgabenrechner zur Berechnung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (Service des Bundesministerium der Finanzen). Bei den Berechnungen für die Lohnsteuer kann die Kirchensteuer mit berechnet werden.
Eine Begrenzung der Kirchensteuer nach oben (= Kappung) besteht in allen Bundesländern außer in Bayern.
Bei der Kappung wird die Kirchensteuer auf einen Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt. Folgende Prozentsätze gelten:
3,5% (evangelische Kirche Baden und katholische Kirche)
Wenn man die Tabelle anschaut, muss man sich zwangsläufig fragen, wer sich so etwas nur ausdenkt. Hier müssen andere, einfachere und einheitliche Regelungen her.
Bei verheirateten Arbeitnehmern wird zwischen konfessionsgleichen, konfessionsverschiedenen und glaubensverschiedenen Ehepartnern unterschieden.
konfessionsgleich – beide Ehepartner haben die gleiche Konfession (beide sind evangelisch oder katholisch)
konfessionsverschieden – beide Ehepartner haben nicht die gleiche Konfession (evangelisch und katholisch)
glaubensverschieden – ein Ehepartner gehört einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft an, der andere ist nicht in der Kirche oder gehört einer nicht kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft an
Der Halbteilungsgrundsatz gilt bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern. Dabei muss die einbehaltene Kirchensteuer je zur Hälfte auf die beiden Religionsgemeinschaften der Ehepartner aufgeteilt werden. Hier muss man sich wieder fragen, wer sich so etwas nur ausdenkt. Das können nur Leute sein, die in Mathematik (Statistik) nicht aufgepasst haben. Es wird hier etwas ausgegeglichen, was sich automatisch ausgleicht.
In den Bundesländern Bayern, Niedersachsen und Bremen gibt es diesen Halbteilungsgrundsatz nicht. Hier wird die volle Kirchensteuer für die Religionsgemeinschaft erhoben, welcher der Arbeitnehmer angehört.
Pauschaliert der Arbeitgeber die Lohnsteuer für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, so muss er auch Kirchensteuer erheben. Hierzu existieren 2 Verfahren:
Im vereinfachten Verfahren wird für alle Arbeitnehmer, auf die pauschale Lohnsteuer, der pauschale Kirchensteuersatz angewendet (in Hessen also 7%).
Im Nachweisverfahren scheiden die Arbeitnehmer, die nachgewiesenermaßen nicht kirchensteuerpflichtig sind, aus der Kirchensteuerpauschalierung aus. Auf die restlichen Arbeitnehmer ist nun aber der Regelkirchensteuersatz anzuwenden (in Hessen also 9%).
Für jeden Sachverhalt, wo pauschale Lohnsteuer zu erheben ist, kann der Arbeitgeber getrennt entscheiden, ob er das vereinfachte Verfahren oder das Nachweisverfahren bei der Kirchensteuerpauschalierung anwendet.
Ein einmal getroffenes Wahlrecht kann beim nächsten Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum gewechselt werden.
Keine Kirchensteuer fällt bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer an.
Bei 450-Euro-Jobs, für die eine Pauschalsteuer von 2% erhoben wird, fällt keine zusätzliche pauschale Kirchensteuer an. Die 2%ige Pauschalsteuer ist eine Abgeltungssteuer und deckt auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit ab.
Bruchteile eines Cents bleiben bei der prozentualen Berechnung der Kirchensteuer außer Betracht. Es ist also generell auf einen Cent abzurunden.
Mit der Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2016 gibt es ab 01.01.2016 in Sachsen keine Mindestkirchensteuer bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche mehr. Die römisch-katholische Kirche hatte schon vorher keinen Mindestbetrag erhoben.
Damit erhebt nur noch die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt und Thüringen Mindestkirchensteuer (siehe oben aufgeführte Tabelle). Die dort angegebene Mindestkirchensteuer gilt pro Jahr. Bei 3,60 € pro Jahr beträgt der Monatsbetrag 0,30 €. Der Mindestbetrag wird fällig, wenn vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers Lohnsteuer einzubehalten ist. Dieser Fall tritt insbesondere dann auf, wenn durch die Berücksichtigung der oben angesprochenen Freibeträge die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer sehr klein ist.
In den Bundesländern mit Mindestkirchensteuer wird der Mindestbetrag nur erhoben, wenn Lohnsteuer unter Beachtung von § 51a EStG anfällt. Das bedeutet, dass die Lohnsteuer unter Berücksichtigung der Freibeträge mehr als 0,00 € betragen muss, damit Mindestkirchensteuer einzubehalten ist.
Jedes Bundesland veröffentlicht pro Kalenderjahr Bekanntmachungen über die Kirchensteuerbeschlüsse.
Die Kirchensteuer ist erst ab dem Monat zu entrichten, der dem Monat des Kircheneintritts folgt.
Diese ist, wie könnte es anders sein, nicht einheitlich für das Bundesgebiet geregelt. Über die Jahre hat sich aber etwas getan. Nur noch ein Land hat eine Sonderregelung.
Für fast alle Länder hört der Kirchensteuerabzug mit Ablauf des Monats auf, in dem der Kirchenaustritt erfolgt. Das ist eigentlich auch eine logische Regel.
Berlin ist das einzige Land, dass noch einen weiteren Monat den Kirchen-Obolus möchte. In Berlin hört der Kirchensteuerabzug erst mit dem Ende des Monats auf, der dem Monat des Kirchenaustritts folgt.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 06.01.2014 folgende Informationen veröffentlicht (Auszug):
Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht. Für das Jahr 2014 müssen die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften zwar noch das gesetzlich vorgeschriebene Antragsverfahren nutzen, um den Kirchensteuerabzug bereits bei der Abgeltungsteuer zu veranlassen. Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird aber ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten beginnen schon Anfang 2014. Die Einzelheiten sind in § 51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.
Ab dem 1. Januar 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. Der Einbehalt für und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgt künftig automatisch. "Automatisch" bedeutet, dass die Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nichts weiter veranlassen müssen, um ihren kirchensteuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen.
Источники: http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-l-brandenbg.htm, http://www.kirchenaustritt.de/brandenburg, http://www.lohn-info.de/kirchensteuer.html

References: § 156
 § 1
 § 1
 § 1
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51