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Timestamp: 2019-12-09 14:59:11+00:00

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BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5269
BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06 (https://dejure.org/2007,5269)
BFH, Entscheidung vom 08.03.2007 - IX B 240/06 (https://dejure.org/2007,5269)
BFH, Entscheidung vom 08. März 2007 - IX B 240/06 (https://dejure.org/2007,5269)
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Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Hilfeleister in Steuersachen als Steuerberater
Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Recht eines Niederlassungsstaates; Maßgebender Begriff der Dienstleistung i.S.d. Art. 50 Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EG); Vorübergehender Charakter grenzüberschreitender ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 08.03.2007, Az.: IX B 240/06 (Missbrauch geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen über ein EU-ausländisches Büro nach Widerruf der Bestellung ...)" von RAin Susanne Metzler, original erschienen in: DStR 2007, 1228.
Zu Recht hat das FG insoweit auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. März 2007 IX B 240/06 (BFH/NV 2007, 1195) verwiesen, der in Sachen des Beschwerdeführers ergangen ist und in dem zutreffend darauf abgestellt wird, dass eine nicht nur vorübergehend, sondern in stabiler und kontinuierlicher Weise im Inland ausgeübte freiberufliche Tätigkeit unter die europarechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht fällt und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen im EGV.
Hiervon ausgehend beeinträchtigte § 3 Nr. 4 StBerG a.F. die in Art. 43 ff. EGV gewährleistete Niederlassungsfreiheit und die in Art. 49 ff. EGV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit nicht in unzulässiger Weise (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1195, 1196, m.w.N.).
Von einer --nur wiederholenden-- Darstellung der rechtlichen Erwägungen der Entscheidung in BFH/NV 2007, 1195 im Einzelnen sieht der Senat ab.
Zur Begründung verwies es u.a. auf den BFH-Beschluss vom 8. März 2007 IX B 240/06 (BFH/NV 2007, 1195), der gegen den Kläger ergangen war.
Der Kläger hat sich vielmehr in der Beschwerdebegründung nicht konkret mit dem bereits vom FG angeführten BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1195, zu den Voraussetzungen, unter denen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter i.S. des Art. 50 Satz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat und der Erlaubnistatbestand des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) a.F. (nunmehr § 3a StBerG) erfüllt ist, sowie der in dieser Entscheidung genannten weiteren Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu dieser Frage auseinander gesetzt.
Der Kläger hat sich vielmehr in der Beschwerdebegründung nicht konkret mit dem bereits vom FG angeführten BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1195 zu den Voraussetzungen, unter denen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter i.S. des Art. 50 Satz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat und der Erlaubnistatbestand des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) a.F. (nunmehr § 3a StBerG) erfüllt ist, sowie der in dieser Entscheidung genannten weiteren Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu dieser Frage auseinander gesetzt.
In den hier angefochtenen Zurückweisungsbeschlüssen hat das FG zu den Beschwerdeführern zu 1. und zu 2. auf rechtskräftige Zurückweisungen in anderen bei ihm anhängig gewesenen Verfahren verwiesen (zur Beschwerdeführerin zu 1.: Urteil vom 13. November 2006 in der Sache 5 K 2269/06 mit Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. August 2007 IX B 247/06; zum Beschwerdeführer zu 2.: Urteil vom 8. Mai 2006 in der Sache 5 K 1831/05 mit BFH-Beschluss vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195).
Diese Bevollmächtigten wurden vom FG durch Beschlüsse in der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen; dabei hat das FG zur Zurückweisung von Y und Z auf rechtskräftige Zurückweisungen in anderen beim FG anhängig gewesenen Verfahren verwiesen (zu Y: Urteil vom 13. November 2006 in der Sache 5 K 2269/06 mit Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. August 2007 IX B 247/06; zu Z: Urteil vom 8. Mai 2006 in der Sache 5 K 1831/05 mit BFH-Beschluss vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195).
Die Entscheidung, ob lediglich grenzüberschreitende, vorübergehende Dienstleistungen erbracht werden, erfordert eine Tatsachenwürdigung im Einzelfall, die dem Tatrichter obliegt (BFH-Beschluss vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195).
In der Begründung bezog sich das FG u.a. auf die bereits in anderen Verfahren ausgesprochenen Zurückweisungen, die der Bundesfinanzhof (BFH) sämtlich bestätigt hat (…Beschlüsse vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06, BFH/NV 2007, 785; vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195;… vom 12. März 2007 X B 179/05, BFH/NV 2007, 1197, …und vom 28. Juni 2007 VII B 328/06, BFH/NV 2007, 1717).
Zwischenzeitlich sind andere Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) diesen Entscheidungen des erkennenden Senats gefolgt (Beschlüsse vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195, …und vom 12. März 2007 X B 179/05, BFH/NV 2007, 1197).

References: Art. 50
 § 3
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 50
 § 3
 § 3
 Art. 50
 § 3
 § 3