Source: http://www.vvt.at/page.cfm?vpath=service/fahrgastrechte
Timestamp: 2017-03-31 00:28:02+00:00

Document:
Fahrgastrechte - Verkehrsverbund Tirol
FAHRGASTRECHTE Informationen des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) zu den Fahrgastrechten:
• Mein Zug hat mehr als 60 Minuten Verspätung
• Ich habe den Anschlusszug verpasst
• Mein Zug ist überhaupt ausgefallen
Lassen Sie sich vom Bahnunternehmen eine Bestätigung über die Verspätung oder den ausgefallenen Zug ausstellen. Die rechtliche Grundlage ist Art. 15, 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 sowie § 2 und § 8 EisbBFG.
Die rechtliche Grundlage ist Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.
Wenn der für alle Bahnen in Österreich (Ausnahme: WESTbahn) per Gesetz festge-legte Pünktlichkeitsgrad von mindestens 95% (den konkret geltenden Pünktlichkeitsgrad finden Sie auf der Website des Bahnunternehmens) in einem Monat nicht erreicht wird, erhalten Sie als Kunde einmal im Jahr am Ende der Gültigkeitsdauer Ihrer Jahreskarte eine Entschädigung auf das bekannt gegebene Bankkonto überwiesen. Überprüfen Sie mindestens ein Mal jährlich, ob Sie sich angemeldet haben bzw. wenn ja, ob Ihre Daten (Strecke, Kontodaten, usw.) stimmen. Die Bahnunternehmen veröffentlichen die monatlichen Pünktlichkeitsgrade auf ihren Websites. Damit ist es für den Fahrgast möglich die Pünktlichkeit zu überprüfen.
Bei der ÖBB-Österreichcard muss für jede Verspätung ab 60 Minuten eines genutz-ten Fernverkehrszuges eine Bestätigung der Verspätung eingeholt werden. Pro drei Verspätungen erhält die bzw. der betroffene Reisende dann eine Entschädigung vom Bahnunternehmen, die je nach Art der Österreichcard unterschiedlich ausfällt. Reisende mit Österreichcard 1. Klasse erhalten jeweils 30 Euro, jene mit Österreichcard 2. Klasse jeweils 20 Euro, höchstens jedoch 10 Prozent des Preises der jeweiligen Österreichcard.
• ÖBB Fahrgastrechte
Die rechtliche Grundlage ist Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 sowie § 4 und § 5 EisbBFG.
Verbundjahreskartenbesitzer müssen bei Erwerb ihrer Jahreskarte darauf achten, dass sie sich für die Entschädigung anmelden. Vom jeweiligen Bahnunternehmen oder der die Jahreskarte ausgebende Stelle wird ihnen kurz nach Ausstellung ihrer Jahreskarte ein Informations- und Anmeldungsschreiben übermittelt.
Besitzer von anderen Jahres- und Zeitkarten müssen sich auf den Homepages der jeweiligen Bahnunternehmen über die Bedingungen zur Entschädigung informieren, in einigen Fällen (z. B. bei der ÖBB-Personenverkehr bei Wochen- und Monatskarten bzw. bei der Österreichcard) sind dazu Verspätungsbestätigungen vorzulegen (Eine Entschädigung muss erst ab einem Mindestbetrag von vier Euro ausbezahlt werden. Darunter kann das Unternehmen eine Entschädigung ausschließen).
Die Geltendmachung der Ansprüche erfolgt bei Verbundjahreskarten nach Anmel-dung beim Verkehrsverbund durch Zustimmung zur Datenweitergabe an das jeweilige Bahnunternehmen. Dazu werden die Besitzer von Jahreskarten schriftlich aufgefordert ihre Daten anzugeben, um automatisch am Ende jeden Jahres entschädigt zu werden.
Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen. Auf Wunsch des Fahrgastes muss sie in Bargeld erfolgen, gemäß der EU-Fahrgastrechteverordnung ergibt sich zudem die Pflicht der Eisenbahnverkehrsun-ternehmen, die Auszahlung innerhalb eines Monats vorzunehmen.
• Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
Sofern keine Zuständigkeit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte besteht, gilt bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen eine subsidiäre Zuständigkeit der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (http://www.verbraucherschlichtung.or.at).
Einzelfahrkarten können Sie grundsätzlich vor dem ersten Geltungstag zurückgeben.
Zeitfahrkarten können Sie auch während der Geltungsdauer zurückgegeben. Die Erstattung erfolgt teilweise, das bedeutet nur für jenen Zeitraum, ab dem die Karte nicht mehr genutzt wird.
Für die Rücknahme der Fahrkarten kann das Bahnunternehmen eine adäquate Bearbeitungsgebühr verlangen. Liegt das Verschulden beim Bahnunternehmen, z. B. bei einem Zugausfall und kann das Ticket innerhalb des Gültigkeitszeitraum nicht mehr verwendet werden, darf von Unternehmensseite keine Gebühr eingehoben werden.
Die Zahlung der Erstattung gemäß der EU-Fahrgastrechteverordnung hat innerhalb von einem Monats zu erfolgen. Darunter fallen Erstattungen bei Rückgabe von Ti-ckets bei Verspätung am Zielort von mehr als 60 Minuten.
Grundsätzlich gilt, je früher die Rückgabe erfolgt, desto höher die Chancen auf Er-stattung. Die Fristen beginnen mit Einlangen des vollständigen Antrages beim Unternehmen zu laufen.
Die Erstattung ist gebührenfrei, wenn das Bahnunternehmen den Grund der Nichtnutzung des Tickets zu vertreten hat (z. B. bei Überfüllung des Zuges). Daneben können die Tarifbestimmungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen weitere Regelungen zur Erstattung vorsehen, etwa bei Rückgabe des Tickets am oder nach dem ersten Geltungstag.
Nehmen Sie so schnell wie möglich Kontakt mit dem Bahnunternehmen auf.
Bahnunternehmen und Verkehrsverbünde müssen Fahrpläne und Tarife auf ihrer Website veröffentlichen. Auch muss eine Zusammenfassung der wichtigsten Be-stimmungen auf der Website zur Verfügung gestellt werden. Die aktuellen Tarifbe-stimmungen erhalten Sie auch unentgeltlich an den Personenschaltern der Bahnunternehmen oder Verkehrsverbünde.
Die Bahnunternehmen und die Verkehrsverbünde haben die Fahrgäste angemessen über die ihnen zustehenden Rechte und Pflichten zu informieren. Fahrgäste sind über Störungen, Verspätungen und Zugausfälle sowie die voraus-sichtlichen Auswirkungen angemessen und je nach Verfügbarkeit zu informieren. Die Information hat über die vorhandenen Informationskanäle (z. B. Schalter, Fahrkartenautomat, Aushänge, Monitore etc.) zu erfolgen.
Auch während der Fahrt sind Fahrgäste z. B. über Dienstleistungen im Zug, den nächsten Haltebahnhof, Verspätungen und die wichtigsten Anschlussverbindungen zu informieren. Die gesamte Verpflichtung zur Information liegt nicht nur beim Bahnunternehmen selbst. Auch der Fahrgast hat sich angemessen und rechtzeitig über allfällige Stö-rungen wie etwa Verspätungen und Zugausfälle zu informieren und angebotene Mitteilungen zu beachten. Einer erhöhten Informationsverpflichtung sind die Unternehmen nachzukommen, wenn ihnen die Daten der Reisenden vorliegen (z. B. bei personenbezogenen Buchungen über das Internet), etwa mittels E-Mail oder SMS.
Für eine optimale Betreuung ist es notwendig, dass Fahrgäste die benötigten Hilfe-leistungen 48 Stunden vor Reiseantritt anmelden und sich rechtzeitig vor der Abfahrt am Bahnhof einfinden (maximal 60 Minuten und mindestens 30 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit).
Sollten Rollstühle oder andere Mobilitätshilfen (z. B. Rollator, Gehgestell) z. B. durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bahnunternehmens oder Bahnhofbetreibenden beschädigt werden oder verloren gehen, haftet das Unternehmen für den Wiederbeschaffungswert oder die Reparaturkosten. Haftungsobergrenzen des Bahnunternehmens sind nicht zulässig. Die rechtlichen Grundlagen sind die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, die Verordnung VO (EU) Nr. 1300/2014 und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.
Der Ankunfts- oder Abfahrtsort innerhalb der EU (bzw. des EWR) liegt.
Die Strecke mindestens 250 Kilometer lang ist.
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus der Verordnung (EU) 181/2011 und aus § 32a KflG. Wenn die Strecke unter 250 Kilometer lang ist, sind auf Grund entsprechender Verpflichtungen von Beförderungsunternehmen und/oder Busbahnhofbetreibern folgende eingeschränkte Rechte von Busfahrgästen gegeben: Nichtdiskriminierende Tarife
Beförderungsunternehmen und Fahrscheinverkaufsstellen dürfen sich nicht allein aufgrund der Behinderung oder eingeschränkten Mobilität einer Person weigern, diese zu befördern oder ihr einen Fahrschein oder eine Reservierung auszustellen. Ausnahme: wenn die Beförderung aus technischen und sicherheitsbedingten Gründen (z. B. Fahrzeugbauart, unzureichende Infrastruktur) nicht möglich ist.
Beförderungsunternehmen und Busbahnhofbetreiber sind verpflichtet, Fahr-gäste über ihre Rechte, Änderungen im Fahrplan, etc. zu informieren und die Kontaktdaten der Beschwerdestellen bekannt zu geben.
Mein Bus fällt aus oder hat mehr als 90 Minuten Verspätung
Bei einer Annullierung oder einer Verspätung von mehr als 90 Minuten (und wenn die Fahrt planmäßig über drei Stunden dauern soll) sind den Fahrgästen Mahlzeiten und Erfrischungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit anzubieten, sofern vor Ort vorhanden und möglich.
Mein Bus fällt aus, ist überbucht oder hat als 120 Minuten Verspätung
Lassen Sie sich vom Busunternehmen eine Bestätigung über die Verspätung oder den ausgefallenen Bus ausstellen.
Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 19 und 21 der Verordnung (EU) 181/2011.
Die rechtliche Grundlage ist Art. 27 der Verordnung (EU) 181/2011.
Sofern ich keine oder eine nur unbefriedigende Antwort vom Unternehmen erhalte oder es hinsichtlich einer Entschädigung zu keiner Einigung über die Auszahlung, deren Höhe etc. mit dem Unternehmen kommt, verhilft die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) Fahrgästen zu ihrem Recht. Aufgabe der apf ist es, Fahr-gästen von Busunternehmen, die in Österreich Verkehrsdienste anbieten, ohne Gerichtsweg zu ihrem Recht zu verhelfen. Die apf sieht sich als unabhängiger Vermittler zwischen den Busunternehmen und ihren Kunden.
Fahrgäste sind vom Unternehmen oder gegebenenfalls vom Busbahnhofbetreiber über Verspätungen und Ausfälle sowie die voraussichtlichen Auswirkungen ehestmöglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der planmäßigen Abfahrtszeit, zu informieren. Die Information hat über die vorhandenen Informationskanäle (z. B. Schalter, Fahrkartenautomat, Aushänge, Monitore etc., sowie nach Möglichkeit auch auf elektronischem Weg) zu erfolgen.
Welche Pflichten haben Busunternehmen gegenüber Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität?
Müssen Hilfeleistungen anmeldet werden?
Damit sich die Unternehmen darauf einstellen können, ist es notwendig, dass Fahr-gäste die benötigten Hilfeleistungen 36 Stunden zuvor anmelden und sich rechtzeitig vor der Abfahrtszeit einfinden.
Auch wenn keine Anmeldung erfolgt, sind die Unternehmen verpflichtet, bestmögli-che Unterstützung zu leisten.
In Fällen, bei denen es um mögliche Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes geht, ist es empfehlenswert, Kontakt zum Sozi-alministeriumservice (www.sozialministeriumservice.at) aufzunehmen. Auch dort ist eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die als Vorstufe zu einem allfälligen Gerichtsverfahren anzurufen ist.

References: Art. 15
 § 2
 § 8
 Art. 18
 Art. 17
 § 4
 § 5
 § 32
 Art. 19
 Art. 27