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Timestamp: 2016-10-25 22:48:52+00:00

Document:
85 III 43
85 III 4310. Auszug aus dem Entscheid vom 26. M�rz 1959 i.S. Hunziker.
Saisie de salaire (art. 93 LP). Ce que le d�biteur re�oit effectivement doit �tre saisi en tant que salaire non contest� dans la mesure exc�dant le minimum vital, apr�s d�duction des frais n�cessaires � l'acquisition du revenu; peu importe que le contrat de travail qualifle les sommes per�ues de salaire ou d'indemnit� pour frais et d�pens. Pouvoir d'examen des autorit�s de poursuite. Faits � partir de page 43
BGE 85 III 43 S. 43
In der Betreibung, die Frau Hunziker gegen Ramstein f�hrt, gab der Schuldner beim Pf�ndungsvollzug an, er beziehe als Gesch�ftsf�hrer einer AG kein Fixum und keine Provision, sondern nur eine Reiseentsch�digung von monatlich Fr. 600.-- nebst Fr. 120.-- Entsch�digung f�r das SBB-Generalabonnement. Das Betreibungsamt Bern 2 berechnete den Notbedarf des Schuldners auf Fr. 675.50 und pf�ndete auf Grund der Angabe der Gl�ubigerin, dass der Schuldner in Wirklichkeit Fr. 1000.-- pro Monat verdiene, als streitiges Lohnguthaben den Betrag von Fr. 324.50 pro Monat, wovon bis zum 29. September 1959 Fr. 175.-- als zugunsten einer vorgehenden Betreibung gepf�ndet abgehen sollten. Auf Beschwerde der Gl�ubigerin hin hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 11. M�rz 1959 den Notbedarf des Schuldners auf Fr. 244.-- herabgesetzt und demgem�ss die Pf�ndung einer streitigen Lohnforderung von Fr. 756.-- (bis 29. September 1959 Fr. 581.--) pro Monat angeordnet. Die von der Gl�ubigerin verlangte Pf�ndung eines Teils der unbestrittenen Bez�ge des Schuldners hat sie dagegen abgelehnt BGE 85 III 43 S. 44mit der Begr�ndung, nach den tats�chlichen Anstellungsbedingungen, an welche die Betreibungsbeh�rden sich gem�ssBGE 75 III 99und BGE 84 III 38 zu halten h�tten, handle es sich bei diesen Bez�gen um eine Spesenentsch�digung, die den Ersatz von Gewinnungskosten bilde und daher der Lohnpf�ndung nicht unterliege. "Anders w�re es nur, wenn die Spesenentsch�digung offenkundig sich ganz oder teilweise als verdeckte Lohnzahlung erweisen w�rde", was hier aber nicht der Fall sei. Wenn die Gl�ubigerin behaupten wolle, die ausgerichtete Reiseentsch�digung stelle teilweise eine verdeckte Lohnzahlung dar, so stehe ihr frei, sie teilweise als streitigen Lohnbetrag pf�nden zu lassen und die Streitfrage vor dem Richter zum Austrag zu bringen.
Diesen Entscheid hat die Gl�ubigerin an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
InBGE 75 III 99hat das Bundesgericht erkl�rt, die feste Lohnpf�ndung habe sich auf die vereinbarten Anstellungsbedingungen zu st�tzen, und in BGE 84 III 38 heisst es u.a., bei der Pf�ndung eines das Existenzminimum �bersteigenden bestimmten oder bestimmbaren Lohnbetrags sei auf den wirklichen Verdienst des Schuldners abzustellen, nicht auf die Behauptung des Gl�ubigers, dass der Schuldner nach dem Gesetz (n�mlich nach dem Bundesgesetz �ber das Anstellungsverh�ltnis der Handelsreisenden) einen h�hern Lohn erhalten k�nnte und sollte. Beides hat jedoch, wie aus dem Zusammenhang hervorgeht, nur den Sinn, dass sich nach den tats�chlich gegebenen Anstellungsbedingungen bestimme, ob und wieweit eine feste Lohnpf�ndung (verstanden als Gegensatz zur Pf�ndung streitiger Lohnanspr�che) vollzogen werden k�nne. Die Meinung ist keineswegs die, dass die Pf�ndbarkeit der wirklichen Bez�ge des Schuldners davon abh�nge, BGE 85 III 43 S. 45ob der Dienstvertrag sie als Lohn (festes Gehalt, Provision) oder aber als Spesenersatz bezeichne. Auf diese Bezeichnung kann beim Pf�ndungsvollzug nichts ankommen. Die wirklichen Bez�ge des Schuldners unterliegen gem�ss Art. 93 SchKG nach Abzug der notwendigen Gewinnungskosten (BGE 75 III 99/100) der Lohnpf�ndung, soweit sie den Notbedarf �bersteigen. Die H�he dieser Gewinnungskosten (insbesondere auch der Reiseauslagen) ist wie die H�he des Notbedarfs von den Betreibungsbeh�rden festzustellen, und zwar haben diese Beh�rden hier�ber frei und abschliessend zu befinden. Es kann keine Rede davon sein, dass sie die im Anstellungsvertrag als Spesenverg�tung bezeichnete Leistung des Arbeitgebers nur insoweit den f�r den Lohn geltenden Vorschriften unterwerfen d�rften, als es sich dabei offenkundig um eine verdeckte Lohnzahlung handelt. Dem Richter kann der Entscheid dar�ber, ob ein Teil der vereinbarten Spesenentsch�digung in Wirklichkeit nicht zur Bestreitung von Spesen ben�tigt werde und daher im Sinne von Art. 93 SchKG Lohn darstelle, entgegen der Auffassung der Vorinstanz unm�glich �berantwortet werden; denn der Streit hier�ber geht den Arbeitgeber, mit dem im Falle der Pf�ndung eines streitigen Lohnguthabens prozessiert werden m�sste, nichts an. Der angefochtene Entscheid, der die vertragliche Spesenverg�tung von Fr. 720.-- ohne Pr�fung des wirklichen Spesenbedarfs des Schuldners als unpf�ndbaren Ersatz von Gewinnungskosten betrachtet, ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Pr�fung der Frage, welchen Betrag der Schuldner f�r Spesen und f�r den Lebensunterhalt wirklich ben�tige. Ein allf�lliger �berschuss der festgestellten Bez�ge �ber diesen Betrag w�re als unbestrittenes Lohnguthaben zu pf�nden. Als bestrittene Forderung ist nur zu pf�nden, was der Schuldner gem�ss Behauptung der Gl�ubigerin �ber die festgestellten Bez�ge hinaus an Lohn zu beanspruchen hat.
84 III 38

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93