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Timestamp: 2019-11-17 09:50:13+00:00

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Werbegeschenke, Werbeartikel und Sachzuwendungen steuerlich absetzen
2015-01-07 21:34:00 2015-01-07 21:28:00 07.01.2015 21:28
Alle Jahre wieder taucht die Frage über die Absetzbarkeit von Werbeartikeln und / oder Sachzuwendungen auf. Nachfolgend eine ausführliche Information der IHK München.
Werbegeschenke sind in steuerlicher Hinsicht ein recht komplexes Thema. So zum einen auf Seiten des Zuwendenden, für den sich die Frage stellt, ob und in welcher Höhe er die entstandenen Ausgaben als Betriebsausgaben absetzen kann. Zum anderen auf der Seite des Zuwendungsempfängers, der die Sachzuwendung möglicherweise als Einnahme bzw. geldwerten Vorteil versteuern muss.
Um Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben abziehen zu können, müssen sie betrieblich veranlasst sein, dürfen einen Höchstbetrag von 35 Euro pro Empfänger und Kalenderjahr (bei Kunden etc.; nicht bei eigenen Arbeitnehmern) nicht übersteigen und müssen besonders aufgezeichnet werden. Soll ein teureres Präsent überreicht werden, beteiligt sich der Fiskus nicht an den Kosten.
Für den Zuwendenden ist es in aller Regel jedoch auch wichtig, ob der Beschenkte durch die Zuwendung steuerlich belastet sein kann, etwa weil er diese als Einnahme oder geldwerten Vorteil zu versteuern hat. Damit das Geschenk beim Empfänger ein Genuss ohne Reue bleibt, kann der Zuwendende für den Beschenkten pauschal die Einkommensteuer mit einem Steuersatz von 30 Prozent übernehmen. Diese abgeltende Pauschalierungsmöglichkeit der Einkommensteuer für Sachzuwendungen wurde mit dem Jahressteuergesetz 2007 in § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt.
Die Pauschalierungsmöglichkeit ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, und bei der steuerlichen Beurteilung ist zwischen Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde bzw. sonstigen Nichtarbeitnehmern und den Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer zu unterscheiden. Details regeln § 37b EStG und ein ausführliches Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF).
Im Vorfeld des Erlasses des BMF-Schreibens hatten die Wirtschaftsverbände Gelegenheit, zum Entwurf des Schreibens Stellung zu nehmen. Auch wenn weiterhin noch Fragen ungeklärt sind und eine Vielzahl von Kritikpunkten und Anregungen der IHK-Organisation nicht aufgegriffen wurden, so konnten jedoch nachfolgende Verbesserungen erreicht werden:
Klarstellung, dass Rechtsauskünfte zu § 37b EStG gemäß § 42e EStG und damit gebührenfrei erteilt werden
Klarstellung des Begriffes „verbundene Unternehmen" durch Aufnahme des Verweises auf §§ 15 ff. AktG und § 271 HGB
Aufnahme einer Vereinfachungsregelung zur Hochrechnung von Bruttobeträgen der Zuwendungen aus den Nettobeträgen (leichtere Ableitung aus den Buchhaltungssystemen).
Bei bestimmten Geschenken, wie beispielsweise einer Eintrittskarte für eine VIP-Loge im Rahmen eines Sportereignisses, sind zur Aufteilung der Gesamtaufwendungen eines umfassenden Leistungspaketes (z. B. Werbeleistungen, Miete für Raumnutzung, Eintrittskarten und Bewirtung) weiterhin Vereinfachungen nach den sog. VIP-Logen-Erlassen vorgesehen. Seit 2007 nicht mehr anzuwenden sind hingegen die ebenfalls in den VIP-Logen-Erlassen enthaltenen Regelungen zur Übernahme der Besteuerung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 (Az. VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12) entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Die Entscheidungen sind nebenstehend abrufbar und widersprechen teilweise der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 29. April 2008. So hat der BFH entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die nicht in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, vom Arbeitgeber keine pauschale Besteuerung (mit 30 Prozent) vorzunehmen ist. Im Übrigen müssen die entsprechenden Zuwendungen bei den Arbeitnehmern auch zu einkommensteuerbaren Lohneinkünften führen. Zusätzlich erläuterte der BFH, dass die Pauschalierungsmöglichkeit gemäß § 37b EStG für alle Geschenke gilt, und damit unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug möglich ist oder nicht.
Bis Mitte 2014 lag noch keine Entscheidung der Finanzverwaltung vor, wie die Urteile in der Praxis umzusetzen sind. Weder wurden die Urteile veröffentlicht noch ist das zugehörige BMF-Schreiben zu § 37b EStG geändert worden. Mit inhaltsgleichen Schreiben vom 22. August 2014 haben die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft daher eine Eingabe an das Bundesministerium der Finanzen und die Steuerabteilungen der Länder gerichtet, in der die Notwendigkeit der dringenden praxisgerechten Umsetzung des § 37b EStG gefordert wird.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 42
 § 271
 § 37
 § 37
 § 37
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