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Timestamp: 2019-09-16 07:39:08+00:00

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LG Köln, 24 O 425/02: LG Köln: eintritt des versicherungsfalls, avb, einstellung der zahlungen, sitz im ausland, firma, datum, ware, versicherungsvertrag, fax, zahlungseinstellung
Urteil des LG Köln vom 18.12.2003, 24 O 425/02
Aktenzeichen: 24 O 425/02
LG Köln: eintritt des versicherungsfalls, avb, einstellung der zahlungen, sitz im ausland, firma, datum, ware, versicherungsvertrag, fax, zahlungseinstellung
Landgericht Köln, 24 O 425/02
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags.
2Zwischen den Parteien besteht seit 1980 ein Ausfuhrkreditversicherungsvertrag (Versicherungsschein GA Bl. 17 ff.), der Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Warenlieferungen an Kunden mit Sitz im Ausland, u.a. Australien, abdeckt und dem die Allgemeinen Bedingungen für die Ausfuhrkreditversicherung (GKS AVB AKV 88.2, im folgenden die "AVB", GA Bl. 38 ff.) zugrunde liegen.
3Der Versicherungsvertrag war zunächst bis zum 30.06.2000 befristet, wurde jedoch von den Parteien i.E. bis Ende 2001 verlängert. Im Jahre 2001 betrug die Höchstversicherungssumme 1 Mio. DM; weiter war eine Selbstbeteiligung von 20 % sowie eine Entschädigungsfranchise je Schadensfall in Höhe von 1.000,- DM vereinbart.
4Die australische Kundin der Klägerin E war seit dem 01.03.1989 von der vorgenannten Ausfuhrkreditversicherung erfasst (vgl. Schreiben der Beklagten vom 14.04.1989, GA Bl. 45).
5Als bedingungsgemäßes äußerstes Kreditziel für die Kundin bei einer Meldegrenze von 5.000,- DM (vgl. insoweit Nachtrag zum Versicherungsvertrag GA Bl. 19) war ein Zahlungszeitraum von 6 Monaten vereinbart. Der Pflicht nach § 7 Abs. 2 AVB, eine Überschreitung des äußersten Kreditziels der Beklagten mitzuteilen, kam die Klägerin für diese Kundin in mindestens 6 Fällen nicht nach (zu Einzelheiten vgl. GA Bl. 88 oben).
Am 17.01.2001 wurde das äußerste Kreditziel für die Kundin überschritten. 6
Im April 2001 wurde die E zahlungsunfähig, wovon die Klägerin nach eigener 7
Behauptung erstmals am 09.04.2001 erfuhr; Zahlungsschwierigkeiten der Kundin seien vorher nicht absehbar gewesen. Am 10.04.2001 teilte sie die Insolvenz der Beklagten mit (vgl. Schreiben vom 10.04.2001, GA Bl. 46, bei der Beklagten eingegangen am 12.04.2001).
8Am 23.04.2001 teilte die Klägerin einem Mitarbeiter der Beklagten Außenstände in Höhe von 1.790.728,02 DM telefonisch mit; teilweise befinde sich Ware allerdings noch auf dem Lieferweg im Zoll, diese könne man zurückholen (die Klägerin behauptet, mitgeteilt zu haben, die Ware könne an eine weitere ihrer Kundinnen, die Firma U2, umgeleitet werden, die die Ware dann auch bezahlen könne; der telefonisch genannte Ausfallbetrag werde sich deshalb voraussichtlich noch mindern).
9Mit Datum vom 23.04.2001 übersandte die Klägerin der Beklagten sodann eine Offene- Posten-Liste (vgl. GA Bl. 93), die offene Ausgangsrechnungen mit Datum ab dem 05.06.2000 bzw. endend mit dem 22.11.2000 sowie ein Volumen offener Forderungen in Höhe von 1.262.094,40 DM auswies; unter dem 17.07.2000 waren zwei bisher nicht beglichene Rechnungen oberhalb der Meldegrenze vereinbart.
10Im Mai 2001 meldete die Klägerin durch eine australische Kanzlei ihre offenen Forderungen zur Tabelle an. Der "Administrator's Report to Creditors" vom 03.05.2001 (GA Bl. 139 ff.) sprach von offenen Forderungen der Klägerin gegenüber der Insolvenzschuldnerin in Höhe von 1.520.639,- Dollar. (Die Beklagte erhielt den Bericht am 13.08.2001 über die Maklerfirma der Klägerin.)
11Nach Übersendung der OP-Liste meldete die Klägerin der Beklagten am 08.05.2001 nach schriftlicher Aufforderung durch diese vom 27.04.2001 (vgl. Schreiben GA Bl. 95) durch Übersendung von Rechnungskopien und Kontoauszügen die noch offenstehenden Forderungen zunächst in Höhe von 1.262.094,40 DM. Hierbei übersah sie, dass zwei Rechnungsposten hätten in Abzug gebracht werden müssen, da die zunächst in Rechnung gestellten Waren Mängel hatten und deshalb Beträge von 54.510,47 DM und 18.055,88 DM der Kundin zum Monatsende noch gutzuschreiben waren.
12Der Meldung war zudem eine weitere OP-Liste (Bl. 129) beigefügt, die weitere acht zusätzlichen Positionen mit einem Volumen von insgesamt 528.633,62 DM enthielt, sämtliche mit Datum nach Überschreitung des äußersten Kreditziels am 17.01.2001, die zu dem Betrag von 1.262.094,40 DM hinzuaddiert den am 23.04.2001 telefonisch mitgeteilten Gesamtbetrag ergaben, jedoch von der Liste gestrichen worden waren.
13Nach Auswertung der Gesamtunterlagen teilte die Beklagte mit Schreiben vom 13.09.2001 mit, dass sie sich auf Leistungsfreiheit nach § 14 Nr. 1 AVB berufe, da die Überschreitung des äußersten Kreditziels am 17.01.2001 nicht mitgeteilt worden sei (die am 23.04.2001 übersandte Liste enthielt zwei auf den 17.07.2000 datierende Rechnungen, die innerhalb der Sechsmonatsfrist seitens der insolventen Kundin nicht beglichen worden waren). Mit der Bitte des Maklerbüros der Klägerin, nachdem die divergierenden Angaben mit organisatorischen Problemen erklärt wurden, auf Kulanzbasis den Ausfall zur Hälfte zu tragen, erklärte sie sich jedoch einverstanden.
14Am 23.10.2001 übersandte die Beklagte der Klägerin sodann eine vorläufige Kulanzschadensabrechnung (vgl. GA Bl. 48), in der sie anbot, die Hälfte des Ausfalls bis zum versicherten Höchstbetrag von 1 Mio. zu tragen, wenn der
Kreditversicherungsvertrag zu den bestehenden Bedingungen um zwei Jahre verlängert werde und die Klägerin einen aktuellen Kontoauszug für den Kunden vorlege (keine OP-Liste). In Anlehnung an § 11 Nr. 1 der AVB erfolge die Abrechnung zunächst auf einer Basis von 50 % des mutmaßlichen versicherten Ausfalls.
Die Schadensabrechnung ging dabei von den zuvor mitgeteilten offenen Forderungen in Höhe von 1.262.094,40 DM aus; die Beklagte stellte eine Kulanzzahlung in Höhe von 199.500,- DM bzw. 102.002,73 EUR in Aussicht.
16Die beigefügte "Erklärung zur Schadensabrechnung" (Bl. 147 d.A.) sandte die Klägerin mit auf den 20.11.2001 datierender Unterschrift zurück.
17Die Klägerin behauptet, mit auf den 19.11.2001 datiertem Einschreiben vom 03.12.2001 (GA Bl. 50) habe sie der Beklagten mitgeteilt, das Kulanzangebot annehmen zu wollen; dem Schreiben habe sie neben einer Übersicht zum besseren Verständnis desselben (Anlage K7) auch einen aktuellen Kontoauszug beigefügt, auf dem erstmals die zwei o.g. Gutschriften aufgeführt gewesen seien. Es sei widersinnig anzunehmen, daß sie lediglich die Erklärung zur Schadenabrechnung ohne Anschreiben zurückgesandt habe. Aus dem Text des Anschreibens ergebe sich zudem, daß ein aktueller Kontoauszug in der Anlage beigefügt gewesen sei.
18Unter dem 07.11./16.11.2001 war zuvor der Ausfuhrkreditversicherungsvertrag um zwei weitere Jahre verlängert worden.
19Am 21.12.2001 ließ die Beklagte durch das Maklerbüro S mitteilen (vgl. deren Kurzmitteilung an das Maklerbüro GA Bl. 56), dass eine Auszahlung der Kulanzsumme erfolgen werde; dies unterblieb jedoch in der Folgezeit. Stattdessen teilte die Beklagte erstmals per Fax vom 15.02.2002 (GA Bl. 57) mit, den Kontoauszug, den die Klägerin ihrem Schreiben vom 03.12.2001 beigefügt haben will, nicht erhalten zu haben. Die Klägerin übersandte daraufhin über ihre Muttergesellschaft, die M AG, erneut der Beklagten mehrere Unterlagen per Fax, darunter erstmals einen vierseitigen Kontoauszug des buchhalterischen Kundenkontos der insolventen Kundin (GA Bl. 159 ff.). Diesem Auszug war ein Soll in Höhe von 2.176.706,45 DM zu Ende 2001 zu entnehmen. Im Jahre 2001 erfolgten jedoch erhebliche Zahlungseingänge, die den Saldo drastisch reduzierten (zu Einzelheiten vgl. GA Bl. 85). Auch nach Insolvenzeintritt wies das Konto erhebliche Zahlungseingänge aus.
20Die Beklagte sah sich darauf hin nicht mehr an die Kulanzzusage gebunden, da ihr ausweislich des nunmehr übersandten Kontoauszugs Transaktionen bis zum Datum der Zahlungseinstellung (05.04.2001) bewußt vorenthalten worden seien, und lehnte mit Schreiben vom 01.03.2001 ihre Einstandspflicht ab.
21Mit Schreiben vom 25.04.2002, GA Bl. 59 ff., forderte die Klägerin die Beklagte deshalb unter Setzung einer Frist von 2 Wochen erfolglos auf zu bestätigen, dass sie ihre Verpflichtung aus der Kulanzzusage erfüllen werde.
22Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 10.05.2002, GA Bl. 62/63, unter Berufung auf die Obliegenheitsverletzung der Klägerin nach § 7 Abs. 2 AVB ihre Einstandspflicht ab.
Auf eine weitere Aufforderung vom 10.06.2002 seitens der Klägerin (vgl. GA Bl. 64 ff.), die entsprechende Bestätigungserklärung abzugeben, teilte die Beklagte mit Schreiben 15
vom 05.07.2002 mit, dass sie endgültig nicht leisten werde, und erklärte gleichzeitig nach § 123 BGB die Anfechtung der Schadensabrechnung vom 23.10.2001.
24Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei sowohl aus dem Versicherungsvertrag als auch aus der Kulanzzusage einstandspflichtig.
25Die Nichtanzeige der Überschreitung des äußersten Kreditziels sei nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls gewesen, da die Beklagte die Klägerin nicht daran hätte hindern können, auch nach diesem Zeitpunkt noch Geschäfte mit der Kundin zu tätigen.
26Leistungsfreiheit nach § 8 der AVB bestehe nicht, da sie keinesfalls Anzeichen sinkender Kreditwürdigkeit der Beklagten nicht rechtzeitig mitgeteilt habe, sondern vielmehr bis Mitte des Jahres 2000 die Kundin sämtliche Forderungen erfüllt habe. Nach Juni 2000 datierende Rechnungen seien bis zum Eintritt der Insolvenz zumindest teilweise noch erfüllt worden.
Die Beklagte sei auch aus der Kulanzzusage einstandspflichtig. 27
28Die verspätete Anzeige der Gutschriften sei nicht kausal für die Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten gewesen, da auch nach deren Abzug die Höchstversicherungssumme noch überschritten gewesen sei, die Beklagte jedoch ohnehin lediglich eine Zahlung von 50 % des mutmaßlichen versicherten Ausfalls bis zur Höchstversicherungssumme von 1 Mio. kulanzhalber zugesagt habe. Auch für die Herbeiführung des Versicherungsfalls sei die verspätete Meldung nicht kausal gewesen.
29Die Kulanzzusage, bei der es sich um ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne von § 780 BGB handele, sei auch nicht von der Zusendung eines aktuellen Kontoauszugs abhängig gewesen. Die Abrechnung sei lediglich wegen der noch nicht genau feststehenden Insolvenzquote vorläufig gewesen. Daß ein Ausfall entstünde, der die Höchstversicherungssumme übersteige, habe festgestanden; insofern habe sich der kulanzweise zugesagte Betrag auch nicht mehr durch spätere Korrekturen der noch offenen Posten der Kundin verändern können.
30Die Kulanzzusage könne nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, da die nicht gemeldeten Zahlungseingänge sämtlich nach Überschreitung des äußersten Kreditziels eingegangen seien; dann hätte jedoch keine Meldepflicht mehr bestanden. Zudem hätte eine Verrechnung auf die jeweils ältesten Forderungen nach § 2 Ziff. 3 der AVB lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung des Schadens geführt.
31Nach der Überschreitung des äußersten Kreditziels am 17.01.2001 erfolgte Zahlungseingänge seien überwiegend durch die Firma U2 erfolgt, so daß diese nicht den bedingungsgemäßen Anrechnungsbestimmungen unterlegen hätten. Seitens E erfolgte Zahlungen verminderten zudem allenfalls den versicherten Ausfall, führten jedoch nicht dazu, daß die Beklagte an die erteilte Kulanzzusage nunmehr nicht mehr gebunden sei.
32Der Feststellungsantrag sei zulässig, da die Höhe des Zahlungsantrags auf einer Schadensschätzung der Beklagten beruhe, die davon ausgehe, dass die Klägerin eine Insolvenzquote von 50 % erreichen könne, was jedoch nicht zwingend der Fall sein müsse.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 102.002,73 EUR nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 30.10.2002 zu zahlen; 2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an sie einen über den Betrag von
102.002,73 EUR hinausgehenden, nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Ausfuhrkreditversicherung der Beklagten (GKS AVB AKV 88.2) sowie des zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Ausfuhrkreditversicherungsvertrags in seiner im November 2001 geltenden Fassung zu berechnenden Betrag für den Fall zu zahlen, daß die im Rahmen des über das Vermögen der E eröffneten Insolvenzverfahrens zugunsten der Klägerin erzielte Insolvenzquote niedriger als 50 % ausfällt.
37Die Beklagte ist der Ansicht, nicht aus dem Versicherungsvertrag einstandspflichtig zu sein.
38Zunächst bestünde schon kein Versicherungsschutz. Die erheblichen Zahlungseingänge vom Zeitpunkt der Überschreitung des äußersten Kreditziels an, d.h. mit Ablauf des 16.01.2001, bis zum Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen durch die klägerische Kundin am 05.04.2001 seien nach § 2 der AVB auf die ältesten bestehenden Forderungen anzurechnen gewesen. Da annähernd Zahlungseingänge in Höhe des versicherten Limits erfolgt seien, sei bei der Klägerin jedoch schon kein versicherter Ausfall eingetreten.
39Sie beruft sich zudem auf Leistungsfreiheit nach § 7 Abs. 2 der AVB, da die Klägerin verschiedentlich die Überschreitung des äußersten Kreditziels durch ihre Kundin nicht angezeigt habe. Tatsächlich müsse die Überschreitung des äußersten Kreditziels bereits deutlich früher als am 17.01.2001 eingetreten sein, da sich anders als durch die Nichtberücksichtigung älterer offener Rechnungen nicht die fast 50%-ige Diskrepanz zwischen der am 23.04.2001 überlassenen Aufstellung und dem erstmals am 15.02.2002 übersandten Kontoauszug erklären lasse.
40Auch nach § 8 der AVB sei sie leistungsfrei, da die Klägerin ihren in dieser Vorschrift normieren Anzeige- und Verhaltenspflichten in eklatantem Maße nicht nachgekommen sei.
41Die Obliegenheitsverletzungen seien auch relevant, da seit dem 17.01.2001 aufgrund des Verhaltens der Klägerin zweieinhalb Monate ungenutzt verstrichen sind, in denen noch erfolgreich Außenstände hätten beigetrieben werden können; die Kundin habe erst zum 05.04.2001 auf Anraten ihrer Hausbank die Zahlungen eingestellt.
42Darüber hinaus müsse sie auch nicht aus der Kulanzzusage leisten, da die Klägerin keinen aktuellen Kontoauszug für die insolvente Kundin übersandt habe. Die
Kulanzzusage habe jedoch unter dem Vorbehalt gestanden, daß sich der noch zu übersendende Kontoauszug mit der Offene-Posten-Liste decke. Dies sei jedoch in erheblichem Maße nicht der Fall gewesen. Deshalb fehle der Kulanzzusage auch die Geschäftsgrundlage, so daß sie sich jedenfalls nachträglich von dieser lösen können müsse.
43Die Diskrepanzen ließen sich auch nur dadurch erklären, daß die Klägerin die Beklagte über die tatsächliche Entwicklung des Kundenkontos habe täuschen wollen; sie habe die Kulanzzusage deshalb wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten.
44Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien und ihre zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die zulässige Klage ist unbegründet; der Klägerin steht gegen die Beklagte weder ein Anspruch aus dem mit dieser abgeschlossenen Ausfuhrkreditversicherungsvertrag noch aus der vorprozessual durch die Beklagte erteilten Kulanzzusage zu.
47Zunächst ist ein Anspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Ausfuhrkreditversicherungsvertrag nicht gegeben. Die Kammer hat dabei, ebenso wie die Beklagte, schon erhebliche Zweifel, ob der Klägerin überhaupt ein versicherter Ausfall entstanden ist. Dies kann jedoch im Ergebnis dahingestellt bleiben, da die Klägerin jedenfalls unstreitig die Überschreitung des äußersten Kreditziels durch E nicht angezeigt und damit die Obliegenheit des § 7 Abs. 2 AVB verletzt hat. Die gemäß § 14 Ziff. 1 und 2 AVB vermutete Kausalität hinsichtlich des späteren Ausfalls bzw. das vermutete Verschulden der Klägerin konnte diese nicht widerlegen, da jedenfalls nicht dargelegt ist, daß die Verletzung keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer anläßlich des Versicherungsfalls obliegenden Leistung gehabt hat. Insoweit trifft zwar zu, daß die Beklagte bei ordnungsgemäßer Anzeige die Klägerin dennoch nicht hätte daran hindern können, mit der späteren Insolvenzschuldnerin weiter Geschäfte zu tätigen. Sie hätte aber die Möglichkeit gehabt, hinsichtlich des Unternehmens eine erneute Bonitätsprüfung durchzuführen und den für dieses bestehenden Versicherungsschutz entweder einzuschränken oder sogar vollständig zu versagen, so daß nach Überschreitung des äußeren Kreditziels vorgenommene Geschäfte nicht oder jedenfalls nicht mehr vollumfänglich versichert gewesen seien. Daß sie hierzu aufgrund des Verhaltens der Klägerin nicht in der Lage war, muß sich diese zurechnen lassen.
48Auch übersieht die Klägerin, daß ausweislich der AVB die Überschreitung des äußersten Kreditziels in jedem Fall anzeigepflichtig ist, unabhängig davon, ob bis zum tatsächlichen Eintritt der Insolvenz Rechnungen noch beglichen werden oder nicht. Eine entsprechende Anzeige soll - wie beschrieben - eben gerade die Versicherung in die Lage versetzen, die Situation des Schuldners ihres Versicherungsnehmers dahingehend zu überprüfen, ob die Nichtzahlung auf bloßer Zahlungsunwilligkeit beruht oder bereits eine Bonitätsverschlechterung eingetreten ist. Dies war der Beklagten hier verwehrt. Zudem hat die Insolvenzschuldnerin E eben gerade nicht alle gegenüber der Klägerin noch ausstehenden Forderungen bis zum späteren Insolvenzeintritt beglichen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Ziffer 10.5.3 des Versicherungsvertrags (Protracted Default): Die Klägerin übersieht insoweit, daß die 46
Nichtzahlungsmeldung ausweislich des Wortlauts der entsprechenden Klausel keinesfalls drei Monate nach Überschreitung des äußersten Kreditziels, sondern bereits drei Monate nach Überschreiten der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit zu erfolgen hat und die entsprechende Meldepflicht zudem "unbeschadet" der Anzeigepflicht gemäß § 7 Nr. 2 AVB WKV (Meldung einer Kreditzielüberschreitung) besteht, somit zusätzlich zu erfüllen ist und bereits zu einem früheren Zeitpunkt greift.
Ein Anspruch der Klägerin besteht auch nicht aus der dieser vorprozessual erteilten Kulanzzusage:
51Bei dieser handelt es sich zunächst nicht um ein abstraktes Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB, da sie ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erteilt worden ist.
52Die beiden Bedingungen, unter denen die erteilte Kulanzzusage stand, hat die Klägerin zwar erfüllt, insbesondere hat sie der Beklagten im Februar 2002 einen aktuellen Kontoauszug zugesandt.
53Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Beklagte bereits mit auf Ende November/Anfang Dezember 2001 datierendem Einschreiben der Klägerin einen aktuellen Kontoauszug erhalten hat. In diesem Zusammenhang verwundert es schon, daß eine auf Dezember 2001 datierende, dem Auszug vom 15.02.2002 ähnelnde Übersicht zu keinem Zeitpunkt von der Klägerseite zu den Akten gereicht werden konnte, auch wenn das Begleitschreiben ausdrücklich von einem solchen Kontoauszug spricht. Das Fax der Beklagten vom 15.02.2002, in dem die Zusendung eines aktuellen Kontoauszugs angemahnt wurde, da man einen solchen bisher nicht erhalten habe, ist jedenfalls als Verzicht darauf zu werten, aus der Tatsache, daß man einen solchen bisher nicht erhalten hatte, Rechte herzuleiten, die Kulanzzusage nicht zu erfüllen.
54Die Klägerin hat auf das vorgenannte Schreiben auch einen aktuellen Kontoauszug, GA Bl. 159 ff., übersandt.
55Dieser war zwar zum damaligen Zeitpunkt aktuell, da er bis Ende 2001 weitere Forderungen in erheblichem Umfang vermerkte, des weiteren erhebliche Zahlungseingänge ab Anfang 2002. Für die Beklagte mußte sich hieraus jedoch der Verdacht ergeben, daß die Klägerin die Anrechnungsbestimmung des § 2 Ziff. 3 der AVB versucht hatte zu umgehen, nach der Zahlungseingänge bis zur Zahlungseinstellung auf ältere, versicherte, nicht auf nach Überschreitung des äußersten Kreditziels begründete, nicht versicherte Forderungen anzurechnen sind mit der Folge, daß für die Klägerin hinsichtlich der insolventen Kundin gegebenenfalls überhaupt kein versicherter Ausfall bestanden hätte. Unter diesen Voraussetzungen mußte sich die Beklagte nicht mehr an ihre Kulanzzusage gebunden sehen.
In diesem Zusammenhang ist die der Klägerin erteilte Kulanzzusage dahingehend auszulegen, daß sie von vornherein unter dem Vorbehalt stand, daß sich aus dem noch zuzusendenden aktuellen Kontoauszug hinsichtlich des versicherten Ausfalls keine wesentliche Abweichung vom bei Erteilung der Kulanzzusage bekannten Sachstand ergeben würde. Dies ergibt sich, so zutreffend die Beklagte, insbesondere aus der Formulierung in der Kulanzzusage, 50 % des "mutmaßlichen" versicherten Ausfalls tragen zu wollen. Die Zusendung eines aktuellen Kontoauszugs war insofern keine bloße Formalität, sondern sollte der Beklagten gerade eine entsprechende Nachprüfung 50
57Der Klägerin ist insofern zuzugestehen, daß die bloße fehlende Erwähnung der Gutschriften noch keine so wesentliche Abweichung hinsichtlich des versicherten Ausfalls vom ursprünglich mitgeteilten Sachverhalt darstellte, daß die Beklagte sich allein deswegen von ihrer Kulanzzusage hätte lösen können, zumal der auf erste Sicht augenscheinlich entstandene Ausfall die Höchstversicherungssumme ohnehin mit oder ohne Berücksichtigung der Gutschriften überschritt. Entsprechend spricht § 11 der AVB auch nur von einer vorläufigen Schadensabrechnung, sollte eine annähernde Schadensschätzung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht möglich sein.
58Im vorliegenden Fall war jedoch eine Abweichung sogar dergestalt gegeben, daß die Beklagte bei bedingungsgemäßer Anrechnung der Zahlungseingänge bis zum Insolvenzeintritt gegebenenfalls gar nicht einstandspflichtig gewesen wäre. Hätte die Beklagte dies bei Erteilung der Kulanzzusage bereits gewußt, hätte sie eine solche wohl nicht abgegeben. Hieran würde sich auch dann nichts ändern, wenn es sich - so die Klägerin - bei den erstmals im Kontoauszug vom 15.02.2002 berücksichtigten Buchungsvorgängen überwiegend um Zahlungen der Firma U2 handelte. Die entsprechenden Zahlungen erfolgten ausdrücklich aufgrund einer Weiterleitung von Waren durch E an die Firma U2, die dann die ursprünglich auf die Insolvenzschuldnerin ausgestellten Rechnungen auch bezahlte. Entsprechend wurden die Zahlungen auf die Insolvenzschuldnerin gebucht. Zahlungseingänge seitens der Firma U haben jedoch ebenso wie Zahlungseingänge seitens der späteren Insolvenzschuldnerin vor der endgültigen Zahlungseinstellung Einfluß auf den der Klägerin entstehenden versicherten Ausfall.
59Die durch die Klägerin mitgeteilten Beträge waren in höchstem Maße widersprüchlich. In diesem Zusammenhang erschließt es sich der Kammer nicht, inwiefern es den im Administrator's Report to Creditors festgestellten Ausfallbetrag der Klägerin von über eineinhalb Millionen Dollar maßgeblich beeinflussen soll, wenn es sich um Australische und nicht um US Dollar handelte, zumal der Kurs des Australischen Dollar sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei 1,66 EUR, d.h. deutlich über dem USD Kurs, bewegt und seit der Erstellung des Reports eher gesunken ist. Der Verdacht, daß es in der Buchhaltung der Klägerin zumindest Unregelmäßigkeiten gab, wenn nicht sogar Informationen bewußt vorenthalten wurden, mußte sich der Beklagten unter diesen Voraussetzungen berechtigter Weise aufdrängen.
60Im übrigen hält es die Kammer für ausgeschlossen, daß Zahlungseingänge nach Überschreitung des äußersten Kreditziels am 17.01.2001, die bedingungsgemäß auf die ältesten ausstehenden Forderungen zu verrechnen gewesen wären, den späteren Forderungsausfall der Höhe nach nicht beeinflußt haben; wieso dies der Fall sein soll, bleibt das Geheimnis der Klägerin. Der klägerseits hierfür angebotene Zeugenbeweis war deshalb nicht zu erheben. Für einen hinreichend substantiierten Vortrag wäre es Aufgabe der Klägerin gewesen darzulegen, daß und in welcher Höhe Zahlungen noch erfolgt und in welcher Reihenfolge sie auf Außenstände verrechnet worden sind; dies hat sie nicht getan und sich mit dem entsprechenden Vortrag der Beklagtenseite, es sei gegen die Anrechnungsbestimmungen der AVB verstoßen worden, auch nicht hinreichend substantiiert auseinandergesetzt, sondern lediglich pauschal bestritten, daß dies der Fall gewesen sei.
61Daß die Klägerin die ihr aufgegebene Bedingung der zweijährigen Verlängerung des Versicherungsvertrags erfüllt hat, kann umgekehrt nicht dazu führen, daß die Beklagte nunmehr ihrerseits an die Kulanzzusage gebunden ist. Zwar hat die Klägerin vordergründig ebenfalls das ihrige getan, d.h. einen aktuellen Kontoauszug übersandt. Dies war jedoch aus den angeführten Gründen nicht ausreichend, um aus der Kulanzzusage eine Zahlung beanspruchen zu können.
62Ob die Beklagte wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage an die Kulanzzusage nicht mehr gebunden war bzw. ihr diesbezüglich ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung durch die Klägerin zustand, konnte nach dem Vorgenannten dahingestellt bleiben.
63Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 28.11.2003 bot keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO: Die Klägerin trägt nunmehr selbst vor, daß seitens E nach Überschreitung des äußersten Kreditziels noch Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt 447.578,- DM (nach Abzug von Gutschriften) zu verzeichnen gewesen seien, die nicht auf Außenstände verrechnet worden seien. Daß im Kontoauszug vom 15.02.2002 nachträglich aufgeführte Zahlungseingänge der Firma U in Höhe von insgesamt fast 750.000,- DM sich allein aus buchungstechnischen Gesichtspunkten, da es nicht möglich gewesen sei, ein eigenes Buchungskonto für U einzurichten, auf dem Kontoauszug der Insolvenzschuldnerin befanden, deutet zumindest auf erhebliche Probleme bzw. eine weitgehend fehlende Übersicht in der Buchhaltung der Klägerin hin. Die Kammer hält es zudem eher für möglich, daß die Zahlungen von U2 aufgeführt waren, weil - so daß Vorbringen der Klägerin - die entsprechende Ware von E an U umgeleitet worden ist. Eine Schuldübernahme unterstellt, minderten dann Zahlungseingänge von U natürlich den hinsichtlich der Insolvenzschuldnerin bestehenden Forderungsausfall und wären entsprechend zu verrechnen gewesen. In der Klageschrift hatte die Klägerin jedoch selbst noch vorgetragen, sämtliche der Beklagten mitgeteilten offenen Rechnungsposten seien weder von der Insolvenzschuldnerin noch von Dritten (d.h. auch nicht von U2) beglichen worden.
64Bei Zusammenrechnung der Zahlungseingänge seitens U2 sowie E ergibt sich ein Betrag, der die versicherte Höchstsumme sogar überschreitet und offensichtlich auf Außenstände bedingungswidrig nicht angerechnet worden ist. Unter dieser Voraussetzung war eine Einstandspflicht aus der Kulanzzusage zu verneinen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen nach §§ 91, 709 ZPO. 65
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: 66
Klageantrag zu 1): 102.002,73 EUR 67
Klageantrag zu 2): 50.000,- EUR 68
Landgericht, 24. Zivilkammer 69
24 O 425/02
Eintritt des versicherungsfalls, Avb, Einstellung der zahlungen, Sitz im ausland, Firma, Datum, Ware, Versicherungsvertrag, Fax, Zahlungseinstellung

References: § 7
 § 14
 § 11
 § 7
 § 123
 § 8
 § 780
 § 2
 § 2
 § 7
 § 8
 § 7
 § 14
 § 7
 § 780
 § 2
 § 11
 § 156