Source: https://www.familienrecht-heute.de/forum/thread/3291-diskussion-angeh%C3%B6rigen-entlastungsgesetz/
Timestamp: 2020-01-23 22:52:45+00:00

Document:
Diskussion Angehörigen-Entlastungsgesetz - Elternunterhalt - Forum Familienrecht
In diesem Thread schlage ich eine Diskussion des AEG in seiner beschlossenen Fassung vor: Welche Konsequenzen ergeben sich? Welche Fragen bleiben offen? Welche neuen Fragen stellen sich?
dies ist die neue Einfügung in den § 94 SGB XII, der den Übergang auf das Sozialamt regelt:
§117 SGB XII:
Unter 100 000 Euro Bruttojahreseinkommen kein Übergang von Unterhaltsansprüchen.
Welche Wirkung hätte dann eine RWA?
Sind keine Ansprüche übergegangen, bleibt Sohn/Tochter in seiner Lebensgestaltung frei!?
Er/sie könnte z.B. seinen Beschäftigungsumfang reduzieren, um auch in Zukunft unter 100 000 Euro zu bleiben?
Oder teure Weiterbildungen machen, um die Werbungskosten zu erhöhen?
Oder nach Kenntnis der Bedürftigkeit oder RWA noch Eigenheim erwerben, um bei Überschreiten der Grenze günstiger da zu stehen?
Zur Überprüfung der Jahreseinkommensgrenze ist §117 SGB XII anzuwenden.
Was bedeutet "soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert"?
§1605 BGB ist in dieser Stufe noch nicht anwendbar?
Gibt es Vor-/Nachteile aus Sicht von Sohn/Tochter, wenn $1605 BGB in dieser Stufe nicht angewendet werden kann?
Bedeutet das, dass ein Auskunftsanspruch des SHT nach §117 nicht damit abgewehrt werden kann, indem Sohn/Tochter die Bedürftigkeit bestreitet und zunächst Beweise über die Bedürftigkeit anfordert (§1605 BGB)?
Welche Möglichkeiten bleiben, sich gegen die Behauptung "hinreichender Anhaltspunkte" zu wehren?
die von dir aufgeworfenen Fragestellungen wurden bereits ausführlich hier im Forum diskutiert,
ich habe dazu auch einen spezifischen Thread eröffnet:
von der Rechtswahrungsaneige ist strikt ein Auskunftsersuchen zu trennen,
ein Sozialamt kann gemäß § 1605 BGB, oder gemäß § 117 SGB XII, Auskunft fordern
der gravierendste Unterschied ist,
gemäß § 117 SGB XII kann Auskunft auch vom Schwiegerkind verlangt werden, bei § 1605 BGB nicht
im Gegensatz zu § 1605 BGB, ist § 117 SGB XII ein Verwaltungsakt, mit § 117 SGB XII kann ein Sozialamt keine Stufenklage vor einem Zivivigericht einreichen
mit § 1605 BGB ja, aber nur gegen den Unterhaltspflichtigen
die Rechtswahrungsanzeige ist eine bloße Mitteilung, das Sozialhilfe gezahlt wird,
mit Rechtsfolgen, wie in Verzug setzen (Mahnfunktion), Warnfunktion,
und das ab jetzt Unterhalt in Höhe der geleisteten Sozialhilfe verlangt werden kann
das bedeutet, die bisherigen Regeln bei der Grundsicherung sind ab 2020 auch bei den übrigen Leistungen der Sozialhilfe anzuwenden, wie bei "Hilfe zur Pflege" beim Heimaufenthalt
in der weiteren Diskussion ist strikt zu unterscheiden,
- handelt es sich um die sog. "Altfälle", Unterhaltspflichtige haben bereits eine Rechtswahrungsanzeige bekommen, befinden sich noch im Clinch, oder zahlen bereits,
- handelt es sich um Neufälle, wenn die RWA erst ab 2020 eintrudelt
Altfälle können auch im Jahr 2020 und später vom Sozialamt weiter rechtmässig verfolgt werden, auch wenn der Unterhaltspflichtige unter der Grenze liegt
Das neue Gesetz ist keine rückwirkende "Amnestie", sondern ist ab 01.01.2020 auf die Zukunft gerichtet
wenn es sich um einen Altfall handelt, und der Unterhaltspflichtige hat bereits Auskunft erteilt, dann kennt ja das Sozialamt die Einkommensverhältnisse, dann sollte eigentlich klar sein, unter oder über der Grenze
handelt es sich um einen Neufall, der Unterhaltspflichtige bekommt im Jahr 2020 eine Rechtswahrungsanzeige, eventuell mit Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB XII, dann hat das Sozialamt den "Beweis" zu erbringen, das hinreichende Anhaltspunkte vorliegen
liegen die aus Sicht des Unterhaltspflichtigen nicht vor, dann kann er Einspruch einlegen
ich persönlich würde diesen Weg nicht gehen, wenn mein Einkommen unter der Grenze liegt,
ich würde dem Sozialamt meinen letzten Einkommensteuerbescheid zusenden, und gut ists
die Wirkung der Rechtswahrungsanzeige bzgl Warnfunktion, der Unterhaltspflichtige ist in seinen finanziellen Dispositionen beschränkt, bleibt weiterhin bestehen,
denn es könnte ja in Zukunft ein neuer Unterhaltsanspruch entstehen, wenn der Unterhaltspflichtige wieder über die Grenze rutscht
zu diesem Aspekt gibt es nach meinem Kenntnisstand keine Urteile, wie also zukünftig die Gerichte so einen Fall beurteilen, ist aus meiner Sicht ungewiss
ich wäre jedenfalls "sehr" zurückhaltend, was meine Dispositionen, welcher Art auch immer, anbelangt
wenn das Finanzamt das anerkennt, dann ist das kein Problem
dadurch wird jedoch nicht das Einkommen weniger, bzw. die Werbungskosten erhöht,
hat somit keine Auswirkungen auf die Berechnung der 100.000 € Grenze
ein rechtswirksamer Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII kann nur abgewehrt werden, wenn sog. Negativevidenz besteht, das bedeutet, das unter keinen Umständen ein Unterhaltsanspruch besteht
ein Fall dieser Art gemäß § 117 SGB XII würde vor dem Sozialgericht landen
ein Auskunftsersuchen an das Sozialamt gemäß § 1605 BGB verhindert nicht die Rechtswirksamkeit des Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB XII, da sind sind die Urteile der Sozialgerichte eindeutig
Deinen Thread hatte ich mitverfolgt. Danke, dass du ihn hier nochmals verlinkst. Dennoch sehe ich noch nicht alle Fragen erschöpfend beantwortet.
Nach altem Recht wurde für Grundsicherung kein Unterhalt verlangt, nach neuem Recht wird Grundsicherung auch dann noch gewährt, wenn Kinder über 100 000 Euro verdienen, inklusive Unterhaltsrückgriff. Wenn Grundsicherungsleistungen aber höher sind als Hilfe zum Lebensunterhalt, dann kann auch mehr von den Kindern zurück gefordert werden, sofern diese über 100 000 Euro verdienen?
Deiner Behauptung, auch unter 100 000 Euro wäre ich in meiner Disposition nicht mehr frei, möchte ich entgegen halten: Gegen mich ist kein Unterhaltsanspruch übergegangen, solange ich unter 100 000 Euro verdiene. Es gibt also auch keinen Anspruch meines bedürftigen Elternteils und/oder des SHT, dass ich mein Leben so gestalte, um möglichst leistungsfähig zu werden. Ich wäre als junger Betroffener mit noch jungen bedürftigen Eltern für die nächsten 10, 20 Jahre in meiner Disposition eingeengt. Wir wissen ja heute nicht, ob 100 000 Euro in 15 Jahren noch ein riesiges Einkommen sind.
Eine Freundin wohnt wenige Kilometer von mir hinter der holländischen Grenze. Für sie könnte §117 SGB XII nicht angewendet werden (§30 SGB I).
Wenn Grundsicherungsleistungen aber höher sind als Hilfe zum Lebensunterhalt,
sind in der Höhe identisch
Deiner Behauptung, auch unter 100 000 Euro wäre ich in meiner Disposition nicht mehr frei, möchte ich entgegen halten: Gegen mich ist kein Unterhaltsanspruch übergegangen, solange ich unter 100 000 Euro verdiene.
so explizit habe ich das nicht gesagt, ich habe auf die rechtlichen Wirkungen einer RWA hingewiesen,
wie sich Sozialämter bzw. Gerichte in dieser Frage aufstellen, wird sich zeigen
ist mir bekannt, nur kümmert das viele Sozialämter nicht
welche Leistungen der Sozialhilfe zukünftig erbracht werden, kann dem Unterhaltspflichtigen völlig egal sein, sofern er unter der Grenze liegt
Bisher ging ich davon aus, dass ein SHT mit der RWA mitgeteilt hat: Wir leisten Sozialhilfe und der Unterhaltsanspruch ist auf uns übergegangen. Richtig?
Das bedeutet, ohne bürgerlich-rechtlichen Übergang eines Unterhaltsanspruchs keine RWA. Ins Blaue hinein einfach RWA rausschicken ist nicht. Frühestens möglich wäre eine RWA dann entweder, wenn es aus Sicht des SHT genügend Hinweise auf Einkommen über 100 000 Euro gibt, oder wenn das durch Auskunft nachgewiesen wurde.
https://www.anwalt24.de/lexikon/rechtswahrungsanzeige
https://www.rechtsportal.de/Fa…s/R/Rechtswahrungsanzeige
https://www.juraforum.de/lexikon/rechtswahrungsanzeige
Also wer ab 2020 neu einen bedürftigen Elternteil hat und unter 100 000 Euro hat, der steht nicht unter der Einschränkung einer RWA und ist frei in seiner Lebensgestaltung!??
Ach, Unikat, es freut mich natürlich, dass dir das bekannt ist Meine Frage von oben wäre dann also für UHP im Ausland entscheidend?
das gilt soweit auch zukünftig, außer:
berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. "
ob tatsächlich ein rechtswirksamer Übergang stattfindet, hängt davon ab, über oder unter der Grenze
Aber ohne "rechtswirksamen Übergang" keine RWA!?
das werden die Gerichte in Zukunft zu klären haben

References: § 94

§117
 §117

§1605
 §117
 § 1605
 § 117
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 § 16