Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56978&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-27 09:09:09+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Roland Reichl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Alpenstraße 102, vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. März 2011, StNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit € 2.017,54 festgesetzt. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 11.05.2011 verwiesen. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
Mit Schenkungsvertrag vom 08.10.2010 übergab der Vater an den Bw eine Wohnung samt Abstellplatz und Tiefgaragenplatz in Zell am See (Anteile-Wohnung verbunden ist und Anteile-Garage verbunden ist) unter Vorbehalt des Wohnungsrechtes für sich und seine Ehegattin. Der Bw übernahm auch noch das aushaftende Darlehen einer Bank in Höhe von € 1.883,98. Mit Bescheid vom 11.03.2011 setzte die Abgabenbehörde die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.996,50 fest. Dabei wurde das Wohnrecht mit € 600,00 bewertet. In der Berufung vom 08.04.2011 macht der Bw geltend, dass die Übergabe bereits am 1.6.2010 erfolgt sei, der Richtwert € 6,53 betrage und noch ein Abschlag von 25% für das Wohnungsgebrauchsrecht vorzunehmen sei, sodass der Wert für das Wohnrecht mit 465,50 mtl. anzusetzen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.05.2011 setzte die Abgabenbehörde I. Instanz die Grunderwerbsteuer mit € 2.017,54 fest, was einen Nachforderungsbetrag von € 21,04 ergab, weil aufgrund des früheren Übergabstermins ein höherer Barwertfaktor heranzuziehen war. Aufgrund der Größe der Wohnung und der Garagennutzung wurde der ortsübliche Mittelpreis des Verbrauchsortes mit € 600,00 beibehalten. Im Vorlageantrag vom 31.5.2011 wurde kein inhaltliches Vorbringen erstattet. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 509 ABGB das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen; überhaupt ist dem Begriff der Dienstbarkeit nach § 472 ABGB das Recht an einer fremden Sache wesentlich, da nach allgemeinen Regeln niemand Rechte gegen sich selbst begründen und haben kann (UFS vom 16. Juni 2003, GZ RV/3541-W/02, VwGH 23.1.2003, 2001/16/0476). Auch im gegenständlichen Fall behielt sich der Geschenkgeber am Schenkungsobjekt für sich und für seine Ehegattin ein Nutzungsrecht vor, das nach § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG als Gegenleistung iSd Grunderwerbsteuerrechtes anzusehen ist. Hinsichtlich der Bewertung ist folgendes zu sagen: Ist die Steuer von der Gegenleistung zu erheben (§ 4 Abs. 1 GrEStG), ist diese Gegenleistung nach den Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§§ 2-17 BewG) zu bewerten (§ 1 Abs. 1 BewG). Nach der für die Grunderwerbsteuer bestehenden Vorschrift des § 6 GrEStG sind die (dreifachen) Einheitswerte nur anzuwenden, wenn der "Wert des Grundstückes" maßgeblich ist. Die Gegenleistung ist somit regelmäßig mit dem gemeinen Wert im Sinne des § 10 BewG zu bewerten, keineswegs aber mit einem allenfalls festgestellten Einheitswert (Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 22-23 zu §5). Als Wert eines Wohnrechtes kann ein Wert angesetzt werden, der auch unter Fremden im Fall einer Vermietung zu erzielen ist. Maßstab für die Bewertung des Wohnrechtes ist daher der ortsübliche Mietzins am Verbrauchsort, den der Begünstigte als Miete aufwenden müsste um in der gegenständlichen Wohnung wohnen zu können. Fehlen im Vertrag Angaben über die genauen Verhältnisse, kann der Richtwert nach dem Richtwertgesetz herangezogen werden (Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 28 zu § 5). Gemäß
§ 16 Abs.2 BewG ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, an Hand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist (ErlWS-VO 2009, BGBl II 2009/20). Der Bw hat in der Berufung auf die Richtwerte nach dem Richtwertgesetz Bezug genommen. Dazu ist anzumerken, dass grundsätzlich der Maßstab des § 17 Abs. 2 BewG heranzuziehen ist, nämlich der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes. Nun liegt die Wohnung in Zell am See, also in einer Stadt, die - durch den Sommer- und Winterfremdenverkehr bestätigt - einen sehr hohen Freizeitwert aufweist, auch auf die Mieten und Wohnungspreise auswirkt. Es wären daher Zuschläge zu Richtwert gerechtfertigt. Die Abgabenbehörde I. Instanz liegt mit ihrem Bewertungsansatz sogar unter dem vom Bw eingeforderten Richtwert, der zudem nicht dem aktuellen Richtwert entspricht. Warum für ein Wohnungsrecht - nach den Ausführungen in Berufung anders als für ein Fruchtgenussrecht - ein Abschlag von 25 % abgezogen werden soll, blieb unbegründet. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind primär die relevanten Bewertungsvorschriften des BewG heranzuziehen. Der übliche Mittelpreis für eine 95 m² Wohnung samt Garagenplatz und Abstellplatz in Zell am See wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz mit € 600,00 angenommen. Er liegt damit klar am unteren Ende der Bewertungsskala nach dem § 17 Abs. 2 BewG. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat aufgrund des Berufungsvorbringens hinsichtlich des Zeitpunktes der Wohnungsschenkung zu Recht die korrigierte Lebenswahrscheinlichkeit der Ehegattin herangezogen, da sich diese bei einer Verbindungsrente nach dem Berechtigten richtet, der die höhere statistische Lebenserwartung aufweist. Durch diese Korrektur nach § 16 Abs. 2 BewG ist es zur Nachforderung gekommen. Hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlage wird auf die Berufungvorentscheidung vom 11.05.2011, StNr., verwiesen. Salzburg, am 30. Dezember 2011 nach oben

References: § 509
 § 472
 § 5
 § 6
 § 10
 §5
 § 5

§ 16
 § 17
 § 17
 § 16