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Timestamp: 2020-04-09 06:23:35+00:00

Document:
Newsletter vom 14.03.2007, 00:04:48
Betreff: Rechts-Newsletter 11. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 11. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. EuGH: Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monpols ("Placanica")
2. BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
3. OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
4. OLG Hamm: Beweislast bei Internetauktion
5. LG Hof: Keine Grundpreis-Angabepflicht bei eBay
6. LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
7. LG München I: Auch Spitznamen sind markenrechtlich geschützt ("Schweini")
8. LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
9. VG Neustadt: E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
10. Interview von RA Dr. Bahr zur Problematik von gebrauchter Software auf "Computer Club 2"
11. Law-Vodcast: Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds
12. Law-Podcasting.de: Kann ich unproblematisch Musik aus dem Podsafe Music Network spielen?
Im Jahr 1999 vergaben die zuständigen italienischen Behörden im Wege von Ausschreibungen 1.000 Konzessionen für Wetten auf Sportveranstaltungen und 671 neue Wettkonzessionen für Reitsportveranstaltungen (329 bestehende Konzessionen wurden automatisch verlängert). Diese Konzessionen galten für sechs Jahre und waren für weitere sechs Jahre verlängerbar. Von den Ausschreibungen waren u. a. diejenigen Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen, die die Rechtsform einer Gesellschaft hatten, deren Anteile auf reglementierten Märkten gehandelt wurden.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 06.03.2007
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 06.03.2007
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der Veröffentlichung angegeben wird.
Die Beklagte betrieb einen Internetversandhandel und hatte für einen PC-Drucker mit dessen Bewertung durch verschiedene Fachzeitschriften geworben, so auch mit der Angabe „FACTS - gut“. In der Anzeige fehlte aber der Hinweis, in welcher Ausgabe der Fachzeitschrift FACTS die Bewertung erschienen war.
Dies sahen die Hamburger Richter als Wettbewerbsverstoß an:
"Die angegriffene Werbung der Beklagten ist (...) als Werbung mit Testergebnissen einer Fachzeitschrift ohne ordnungsgemäße Fundstellenangaben (...) unlauter. Dazu hat der BGH (...) ausgeführt, dass die Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ohne Angabe der Fundstelle mit den guten kaufmännischen Sitten nicht vereinbar sei. Durch die fehlende Fundstelle werde es den an dem Test Interessierten nicht nur unerheblich erschwert, sich den Test zu beschaffen. Zudem stelle die Stiftung Warentest selbst in ihren Empfehlungen zur „Werbung mit Testergebnissen“ das Erfordernis auf, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten, wozu auch gehöre, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung angegeben würden (...).
Zudem stießen die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei (...).
Diese hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest entwickelten Grundsätze lassen sich auch auf die sog. Testhinweiswerbung mit Untersuchungsergebnissen von Fachzeitschriften übertragen (...). Auch im Falle der sog. Testhinweiswerbung nimmt der Werbende auf die Ergebnisse von Tests eines unabhängigen Dritten Bezug, was den werblichen Angaben ein besonderes - quasi objektives - Gewicht verleiht. Auch insoweit besteht ein besonderes Bedürfnis des angesprochenen Verkehrs, den angegebenen Test im Einzelnen nachzulesen. Auch diesbezüglich birgt das Fehlen der Fundstelle die erhebliche Gefahr, dass es den an dem Test Interessierten nicht nur unerheblich erschwert wird, sich den Test zu beschaffen."
"Ein Unterschied zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen der Stiftung Warentest besteht allerdings insoweit, als keine gesonderten Empfehlungen der Zeitschrift FACTS zur Angabe der Fundstelle bei einer werblichen Verwendung ihrer Testergebnisse bestehen. Die für die Empfehlung der Stiftung Warentest maßgebenden Gründe gelten jedoch auch im Falle der sog. Testhinweiswerbung.
Die von der Stiftung Warentest ausdrücklich verlangte Fundstellenangabe erweist sich nämlich auch im Hinblick auf die Werbung mit Testergebnissen von Fachzeitschriften zur Gewährleistung der Nachprüfbarkeit des Testaufbaus, seiner Durchführung und der Testergebnisse als erforderlich, um die notwendige Transparenz herzustellen. Gerade weil den Testergebnissen von Dritten aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein besonderes Gewicht zukommt, müssen diese - jedenfalls soweit dies durch die Angabe einer Zeitschriftenfundstelle problemlos möglich ist - überprüft werden können.
Mithin erweist sich das streitgegenständliche Fehlen der Fundstellenangabe als unlauter (...)."
Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 = http://shink.de/d8zbv6) ist es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich die allgemeinen Rechtsprinzipien gelten. D.h., gibt jemand per Mail, Chat oder auf sonstige Art eine Willenserklärung ab, ist diese genauso rechtlich verbindlich wie im Offline-Leben.
Nach Ansicht der überwiegenden Rechtsprechung (OLG Naumburg, Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 9 U 145/03 = Kanzlei-Info v. 23.12.2004 = http://shink.de/l0k26f; OLG Köln, Urt. v. 06.09.2002 - Az.: 19 U 16/02 = http://shink.de/64jcq) [Vorinstanz: LG Bonn, Urt. v. 07.08.2001 - Az.: 2 O 450/00 = http://shink.de/x5y8n]; LG Bonn, Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 2 O 472/03 = http://shink.de/oesxn6) reicht es hierfür nicht aus, dass das Gebot von jemandem abgegeben wurde, der das Passwort des Käufers kannte, da es keinen entsprechenden Sicherheitsstandards bei den Passwörtern gebe, der einen Anscheinsbeweis begründen könne.
Gleicher Ansicht ist auch das AG Erfurt (Urt. v. 14.09.2001 - Az.: 28 C 2354/01 = http://shink.de/71vfra): "Die Angabe einer E-Mail-Adresse in Verbindung mit dem Passwort ist noch kein ausreichendes Indiz dafür, dass es eine bestimmte Person gewesen ist, die an einer Internetversteigerung teilgenommen hat."
Dieser Ansicht hat sich nun auch das OLG Hamm (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: 28 U 84/06 = http://shink.de/r03ok8) angeschlossen:
"Die Beweislast dafür, dass der Beklagte das "Kaufgebot" (...) abgegeben und dadurch den Vertrag (...) angenommen hat, (...), liegt nach allgemeinen Regeln beim Kläger.
Ein Anscheinsbeweis hierfür aus dem Grunde, dass der Beklagte bei eBay unter dem betreffenden Namen "M.O" (als Mitglied seit 03.07.2003) registriert war und dort auch (im Übrigen mit durchgängig positiver Bewertung) bereits eine Vielzahl von Geschäften getätigt hat, kommt nach richtiger Auffassung nicht in Betracht.
Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (...).
Entsprechende Risiken muss der Internet-Nutzer, also hier der Verkäufer einkalkulieren. Auch aus Gründen der Missbrauchsgefahr und aus Billigkeitsgründen besteht überdies (...) kein Anlass zu einer abweichenden Beurteilung."
Das LG Hof (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 24 O 12/07: PDF via MIR = http://shink.de/5ziv2v) hatte zu entscheiden, ob die Angabepflicht des Grundpreises auch bei eBay-Angeboten gilt.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ein Unternehmer, der Fleischwaren anbietet, nicht nur den eigentlichen Verkaufspreis anzugeben, sondern darüber hinaus auch den jeweiligen Grundpreis, also z.B. Preis pro 100 g.
Das LG Hof hatte nun die Frage zu klären, ob diese Grundpreis-Angabepflicht auch bei eBay-Angeboten greift. Die Richter verneinen dies:
"Der Verfügungsbeklagte hat keine unlautere Wettbewerbshandlung begangen. Der Verkauf von 2 kg Leberkäse unter der Auktionsnummer (...) im Rahmen einer eBay-Auktion unter Unterlassung der Angaben zum Grundpreis ist kein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV.
Bei der so genannten Auktion bestimmt nicht der Verkäufer, sondern der Käufer den Preis. Es ist daher dem Verkäufer weder möglich, den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben, noch den Endpreis. Die Preisangabenverordnung dient dem Schutz des Verbrauchers und zugleich des Wettbewerbs. Beide sind jedoch vorliegend nicht schutzbedürftig, da nicht der Unternehmer mit Preisen wirbt, sondern der Kunde den Preis bestimmt.
Demgemäß schließt auch § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf Warenangebote bei Versteigerungen aus. Unter den Begriff der Versteigerung fallen auch Internet-Auktionen (...)."
Das LG Kleve (Urt. v. 02.03.2007 - Az.: 8 O 128/06 = http://shink.de/zz5y0i) hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten die Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt.
Das LG Kleve schließt sich damit den Ansichten des OLG Hamburg (=Kanzlei-Infos v. 02.09.2006 = http://shink.de/dz4hog und v. 13.02.2007 = http://shink.de/5yu2hg) und des KG Berlin (= Kanzlei-Infos v. 10.08.2006 = http://shink.de/gjh0rn und v. 01.01.2007 = http://shink.de/3edhlx) an.
Das LG Flensburg (= Kanzlei-Infos v. 08.09.2006 = http://shink.de/mdhvqv) und das LG Paderborn (= Kanzlei-Infos v. 17.01.2007 = http://shink.de/cndh3) sind dagegen genau der entgegengesetzten Ansicht.
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden.
Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das Gericht fest, dass Schweinsteiger wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Fleischhändler muss zur Berechnung des Schadens zunächst Auskunft erteilen, in welchem Umfang er die Kennzeichnung "Schweini" verwendet hat und welche Umsätze damit erzielt wurden.
Der beklagte Fleischhändler hatte Mitte 2005 die Marke "Schweini" beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, seinen Angaben nach, da dieser Begriff als eine schlagwortartige Verniedlichung für nahezu alle Wörter benutzt werde, die den Wortbestandteil „Schwein“ beinhalten. Es sei ihm alleine um die Bezeichnung von Schweinswürsten gegangen. An den Fußballer habe er nicht gedacht. Weder die Identität, noch die Individualität des Fußballers würden sich aus dem Begriff „Schweini“ ableiten lassen. Auch habe sich Schweinsteiger gegen den Spitznamen damals noch zur Wehr gesetzt und diesen abgelehnt.
Entscheidung des Gerichts: Spitznamen genießen Schutz des Namensrechts
Aktiver Gebrauch und Zuordnung in den Medien maßgeblich
Schweinsteiger hat wegen der unbefugten Verwendung des Namens "Schweini" daher einen Unterlassungsanspruch und kann die Löschung der Marke verlangen. Schließlich kann er auch noch Schadensersatz für die unbefugte Verwendung verlangen. Zu diesem Zweck muss der Beklagte ihm Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Verwendung des Namens „Schweini“ erteilen sowie den damit erzielten Umsatz bekannt geben.
Die Entscheidung ist am 8.03.2007 noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann der beklagte Fleischwarenhändler Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) München einlegen.
Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 08.03.2007
Das LG München I (Urt. v. 18.01.2007 - Az.: 4 HK 16109/06 = http://shink.de/unzgzh) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich sind.
In der Vergangenheit hatte zuerst das LG München I dies bejaht (= Kanzlei-Infos v. 13.11.2006 = http://shink.de/lu4hqn). Die Entscheidung wurde jedoch in der Beschwerdeinstanz vom OLG München wenig später aufgehoben (= Kanzlei-Infos v. 15.01.2007 = http://shink.de/93tx36).
Im vorliegenden Fall ging es primär nur noch um die Bezahlung der Abmahnkosten, da die Beklagte bereits außergerichtliche eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
Die Beklagte wandte ein, dass aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen das Handeln der bekannten Elektromarktkette rechtsmissbräuchlich sei. Zudem handle es sich bei dem gerügten Verstoß (fehlerhafte UVP-Angabe) lediglich um eine unerhebliche Rechtsverletzung, die nicht abmahnfähig gewesen sei. Auch sei der Streitwert von 37.500,- EUR viel zu hoch angesetzt.
Das LG München I hat sämtliche Einwendungen der Beklagten als unbegründet zurückgewiesen:
"Die Angabe einer unzutreffenden Herstellerpreisempfehlung - hier ca. 1/4 über dem tatsächlich vorgegebenen Preis - ist nämlich irreführend und verletzt in nicht nur unerheblicher Weise (...).
Der dem Abmahnschreiben einschließlich der Folgeanträge zugrunde gelegte Gegenstandswert von insgesamt € 37.500,-(€ 30.000,- für den ünterlassungsanspruch und € 7.500,- im Übrigen) ist unter Berücksichtigung der Bewertung vergleichbarer Fälle nicht zu beanstanden. Damit ergibt sich beim angemessenen Ansatz einer 1.3 Gebühr zzgl. Auslagenpauschale der verlangte Betrag von € 1.192,6 EUR."
Und weiter, hinsichtlich des Rechtsmissbrauchs:
"Die Abmahnung erfolgte nicht rechtsmissbräuchlich (...) (OLG München 29 W 2904/06, Beschluss vom 20.12.2006 und 6 W 2908, Beschluss vom 12.12.2006)."
Damit hatte er beim Verwaltungsgericht Neustadt keinen Erfolg: Nach dem Urteil der Richter stehen dem praktizierten Internetauftritt der Behörde weder beamtenrechtliche noch datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Die Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten in Geschäftsordnungs- oder Organisationsplänen sowie Telefonverzeichnissen einer Dienststelle sei aus organisatorischen Gründen grundsätzlich rechtlich zulässig. Sie sei hier erforderlich, weil nach dem insoweit maßgeblichen Willen der Behördenleitung die Beamten zur Auskunftserteilung an Dritte zur Verfügung stehen sollten. Im Einzelfall könne es zwar geboten sein, hiervon Abstand zu nehmen, z. B. um Belästigungen eines Beamten zu vermeiden, dafür gebe es in dem jetzt entschiedenen Fall aber keinerlei Anhaltspunkte. Der Kläger sei auch nicht von fernmündlichen oder per E-Mail übermittelten Anfragen Dritter freigestellt.
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt v. 05.03.2007
Wer kennt sie nicht? Die beiden Wolfgangs vom legendären, aber inzwischen leider eingestellten Fernseh-Magazin "Computer Club" (= http://shink.de/2swcxa). Seit einem knappen Jahr podcasten Wolfgang Rudolph und Wolfgang Back nun auch online, unter dem Titel "Computer Club 2" = http://shink.de/sd720c
Dr. Bahr war mal wieder zum Interview eingeladen. Interview-Thema war "Gebrauchte Software - ohne Probleme?". Dabei ging es um das Thema, welche rechtlichen Probleme ich als User bei gebrauchter Software habe.
Das Interview gibt es ab Minute 02:50. Gleich im Anschluss an das Telefon-Interview folgt ein hörenswertes Gespräch mit Tobias Groten von der Fa. Tobit, also weiterlaufen lassen!
Der Podcast kann hier herunterladen gewerden = http://shink.de/qj3din
Auf www.Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema "Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds" = http://shink.de/ft4yoz
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Kann ich unproblematisch Musik aus dem Podsafe Music Network spielen?" = http://shink.de/rx233i
Der heutige Podcast versucht, diese urheberrechtliche Frage (ansatzweise) zu beantworten.

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 9