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Timestamp: 2019-06-20 16:29:07+00:00

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BSG, 23.03.1988 - 3 RK 9/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,5519
BSG, 23.03.1988 - 3 RK 9/87 (https://dejure.org/1988,5519)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1988 - 3 RK 9/87 (https://dejure.org/1988,5519)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1988 - 3 RK 9/87 (https://dejure.org/1988,5519)
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SG Hamburg, 26.04.1983 - 21 KR 4/80
LSG Hamburg, 11.09.1986 - VI KRBf 17/83
BSGE 63, 107
Daß im Krankenversicherungsrecht bei der Annahme zeitlich unbeschränkter Bewilligungen Zurückhaltung geboten ist, kann aus in anderem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen zur Krankenhausbehandlung abgelesen werden, in denen das Bundessozialgericht (BSG) verwaltungsverfahrensrechtlich verbindliche Festlegungen grundsätzlich abgelehnt hat (…BSGE 78, 154, 156 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3 S 9;… BSGE 70, 20, 23 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 1 S 4; BSGE 63, 107, 108 = SozR 1300 § 47 Nr. 2 S 3 mwN).
Der Klägerin muß es aber erlaubt sein, diese (ihr ungünstige) Auslegung gerichtlich überprüfen zu lassen und diejenige Klageart zu wählen, die auch bei einer ihr günstigen Auslegung die Rechtsverfolgung nicht an verfahrensrechtlichen Hürden scheitern läßt (im Ergebnis ebenso: BSGE 63, 107, 108 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 9/87] = SozR 1300 § 47 Nr. 2 S 2f;… vgl auch BSG vom 18. Januar 1996 - BSGE 77, 227 [BSG 18.01.1996 - 1 RK 22/95] = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 mwN).
Ebenso wie für die ambulante Behandlung ist für die Gewährung von stationärer Pflege der Erlaß eines Verwaltungsakts nicht vorausgesetzt (BSGE 63, 107, 108 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 9/87] = SozR 1300 § 47 Nr. 2 S 3 mwN;… vgl auch BSGE 70, 20, 23 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 1 S 4).
Eine dennoch (sozusagen "abstrakt") erklärte Leistungszusage kann nach der Rechtsprechung jederzeit, und zwar unabhängig von einer rechtlichen oder tatsächlichen Änderung, widerrufen werden (BSGE 63, 107 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 9/87] = SozR 1300 § 47 Nr. 2); umgekehrt gilt eine Leistungsablehnung gegenüber dem Versicherten durch eine spätere Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Krankenhaus nicht als aufgehoben (…BSG SozR 2200 § 184 Nr. 30).
Nach der Rechtsprechung des BSG steht auch die Einweisung und Aufnahme in ein Krankenhaus, wenn sie als Verwaltungsakt im Verhältnis zum Versicherten ergeht, unter dem (stillschweigenden) gesetzlichen Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs aufgrund neuer Erkenntnisse der KK und schafft jedenfalls keine Bindungswirkung für zukünftige Zeiten (BSGE 63, 107 = BSG SozR 1300 § 47 Nr. 2).
BSG, 10.02.1993 - 9a RVs 5/91
Kein Vertrauensschutz in die unrichtige Feststellung einer Krankheit - Rücknahme …
Wegen des ungeschriebenen Vorbehalts jederzeitiger Änderung in den Verhältnissen, die für die Beurteilung einer Krankheit und ihrer Folgen, zB des GdB oder der Behandlungsbedürftigkeit, maßgeblich sind, haben sich auch in der Rechtsprechung zur Krankenversicherung durch den 3. Senat des BSG (BSGE 63, 107 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 9/87]) Besonderheiten ergeben: Er veranschlagt den Vertrauensschutz in die Anerkennung und Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit geringer als den Vertrauensschutz bei Leistungsbescheiden mit Dauerwirkung, für die der Vertrauensschutz in erster Linie gedacht ist.
Die Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung setzt ebenso wie eine ambulante ärztliche Behandlung nicht notwendig einen Verwaltungsakt der Krankenkasse voraus, schließt diesen aber auch - wie hier -nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.1988 - 3 RK 9/87 - SozR 1300 § 47 Nr. 2 = BSGE 63, 107).
Die Anwendung dieser Rechtsgrundlage hängt zwar entgegen ihrem Wortlaut nicht zwin-gend davon ab, dass der begünstigende Verwaltungsakt rechtmäßig ist, so dass zumindest analog § 47 SGB X auch rechtswidrige Verwaltungsakte widerrufen werden können, wenn eine Rücknahme nach § 45 oder § 48 SGB X wegen Fristablaufs nicht mehr möglich oder zweifelhaft ist, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist (…Wiesner in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 47 Rn. 3, m.w.N.; BSG, Urt. v. 23.03.1988, Az. 3 RK 9/87, SozR 1300 § 47 Nr. 2).
Damit ist dem Erfordernis des § 32 Abs. 1 SGB X Genüge getan (vgl BSGE 63, 107 = SozR 1300 § 47 Nr. 2;… BSG SozR 3-3870 § 54 Nr. 1;… Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl, 1996, § 32 RdNr 7).
BSG, 30.10.1990 - 8 RKn 2/89
Streit über die Tragung der Kosten einer stationären Unterbringung; Behandlung …
Der 3. Senat des BSG hat bereits entschieden, daß die Entscheidung über die Gewährung von Krankenhauspflege zwar durch Verwaltungsakt erfolgen kann, daß aber ein Verwaltungsakt nicht notwendig ergehen muß (Urteil vom 23. März 1988 - 3 RK 9/87 -).
Damit entfällt eine zusätzliche Antragstellung durch den Versicherten (BSG vom 23.03.1988 BSGE 63, 107, 108).
BSG, 25.05.1988 - 9a RVs 8/87
Bewertung des Grades der Behinderung - ärztliches Gutachten - Heilungsbewährung - …
LSG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - L 1 KR 27/96
Krankenversicherung - Leistungsanspruch - Leistungsantrag - Krankenhausbehandlung …

References: § 39
 § 39
 § 47
 § 47
 § 29
 § 47
 § 39
 § 47
 § 184
 § 47
 § 47
 § 47
 § 45
 § 48
 § 47
 § 47
 § 32
 § 47
 § 54
 § 32