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Timestamp: 2020-06-04 02:54:57+00:00

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§ 4 Insolvenzgründe / 5. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern/Anlegern
Rz. 37 Nach altem Recht waren Ansprüche von Gesellschaftern oder gleichgestellten Dritten auf Rückzahlung von an die schuldnerische Gesellschaft gewährten Darlehen oder vergleichbare Ansprüche nicht zu berücksichtigen, wenn die gewährten Leistungen eigenkapitalersetzend waren. Aufgrund der Auszahlungssperre gem. §§ 30, 31 GmbHG a.F. analog waren diese Verbindlichkeiten nicht...mehr
Rz. 91 Die drohende Zahlungsunfähigkeit kann nur dann zur Verfahrenseröffnung führen, wenn der Schuldner selbst den Insolvenzantrag gestellt hat (sog. Eigenantrag; § 18 Abs. 1 InsO). Dieser Insolvenztatbestand gibt dem Schuldner ein Recht und löst auch bei solchen Gesellschaften, die grds. antragspflichtig sind, noch keine Pflicht zur Antragstellung aus, § 15a Abs. 1 InsO. B...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 3. Der modifiziert zweistufige Überschuldungsbegriff des FMStG
Rz. 104 Im Zuge der sog. Finanzkrise aus 2007/2008 führte der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktsta­bilisierungsgesetz (FMStG) den alten Begriff der KO mit Wirkung ab Inkrafttreten am 18.10.2008 wieder ein (Art. 5 FMStG). Dieser ist seitdem – anders als i.R.d. KO – im Gesetz definiert. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO lautet in seiner aktuellen Fassung: "Überschuldung liegt vor, wenn da...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / b) Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen oder Refinanzierungen
Rz. 156 Eingeleitete oder geplante Sanierungsmaßnahmen sind in die Prognose einzustellen, sofern die erwarteten Effekte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten werden (woran strenge Anforderungen zu stellen sind). Das ist nicht der Fall, wenn sie von der Zustimmung eines Dritten abhängen, welcher diese bereits verweigert hat. Maßnahmen der Eigenkapitalzufuhr sind in d...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 1. Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages
Rz. 7 Im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von juristischen Personen oder gleichgestellten Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind die Organe zur Stellung eines Insolvenzantrages verpflichtet. Die Antragspflicht ist – rechtsformübergreifend – in § 15a Abs. 1, 2 InsO oder ggf. spezialgesetzlich geregelt. Die Antragspflicht besteht nicht bei drohender Zahlun...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Fortführungs- und Liquidationswerte
Rz. 111 Nach jetziger Rechtslage, wonach eine positive Fortführungsprognose die Überschuldung stets ausschließt, sind im Überschuldungsstatus stets Liquidationswerte (anderer Ausdruck: Zerschlagungswerte) anzusetzen. Fortführungswerte spielen daher nach derzeitigem Recht keine Rolle. Unter einem Liquidationswert wird der Einzelveräußerungswert eines Wirtschaftsgutes bei Liqui...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 3. Insolvenz- und Gläubigeranfechtung
Rz. 10 Nach derzeitiger Rechtslage (vor der geplanten, aber noch nicht umgesetzten Reform der Anfechtung nach der InsO und dem AnfG) gilt: Die Insolvenzanfechtung wegen einer kongruenten Deckung im Dreimonatszeitraum ist hinsichtlich einer Rechtshandlung aus der Zeit vor dem Eröffnungsantrag nur möglich, wenn objektiv Zahlungsunfähigkeit vorlag und der Anfechtungsgegner dies...mehr
§ 19 Nachlassinsolvenz / 6. Die führungslose GmbH und der Gesellschaftererbe
Rz. 134 Es bleibt auf eine weitere recht neue Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Erbrecht hinzuweisen, die sich in § 1980 BGB, § 15a InsO findet. § 1980 BGB regelt die Pflicht des Erben, bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag über den Nachlass zu stellen. Verletzt der Erbe diese Pflicht, ist er den Nachlassgläubigern zum Schadensersatz verp...mehr
§ 9 Eigenverwaltung / bb) Zulässige Insolvenzgründe
Rz. 49 Der Antrag gem. § 270b InsO ist erst dann zulässig, wenn drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 oder Überschuldung nach § 19 InsO eingetreten sind und nur solange, bis Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO eingetreten ist. Für die Beurteilung des Vorliegens von drohender Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung sind die allgemeinen Kriterien heranzuziehen. Auch das (wi...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / d) Weitere Maßnahmen
Rz. 88 Eine sog. harte (konzern-)interne Patronatserklärung (s. ausführlich Rdn 165 f.) kann, soweit sie die Zurverfügungstellung von Liquidität zum Inhalt hat ("Liquiditätszusage" oder "Zahlungszusage"), die Zahlungsunfähigkeit verhindern. Allerdings kommt sie zu spät, wenn bereits Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 InsO) vorliegt, denn dann vermag sie es nicht, die allgemein...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / bb) Sicherheiten
Rz. 176 Grds. bleibt eine etwaige Sicherheit, die für die vom Rangrücktritt erfasste Forderung bestellt wurde, bestehen. Bei Insolvenz seines Schuldners kann der im Rang zurückgetretene Gläubiger ein Aus- oder Absonderungsrecht aber – anders als jedenfalls bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO – nicht geltend machen, d.h. er hat die Sicherheit "freizugeben...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / f) Debt Equity Swap
Rz. 185 Unter einem Debt Equity Swap versteht man die vollständige oder teilweise Umwandlung von gegen die Gesellschaft gerichteten Forderungen, welche ggf. in der Krise erst erworben wurden, in Eigenkapital, d.h. der Gläubiger wird zum Gesellschafter. Die betreffenden Verbindlichkeiten sind anschließend nicht mehr im Überschuldungsstatus zu passivieren. Dabei kommt grds. je...mehr
§ 19 Nachlassinsolvenz / V. Antragspflicht
Rz. 29 Das Zusammenspiel der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ist von besonderer Relevanz, wenn die Frage zu beantworten ist, wann der Erbe den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellen muss, also danach, ob es für ihn eine Insolvenzantragspflicht zu beachten gilt. Rz. 30 Einschlägig ist insoweit § ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / bb) Rechtsfolgen für nicht eingebrachte Altforderungen oder Neudarlehen
Rz. 188 Wenn der – vormalige – Gläubiger Teile seiner Forderungen nicht einbringt oder neue Darlehen gewährt, ist zu beachten, dass er nunmehr Gesellschafter ist. Die restlichen, weiter bestehenden Altforderungen (sofern als Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellte Forderung zu qualifizieren, wie z.B. nach Stundung sonstiger fälliger Verbindlichkeiten) und die Forderungen...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / a) Dreistufige Prüfung
Rz. 155 Die Prognose setzt sich aus der Beurteilung von Fakten und der Einschätzung künftiger Entwicklungen des Unternehmens, seiner Absatz- und Gewinnchancen, seiner Produkte und der allgemeinen Wirtschafts- und Marktverhältnisse zusammen. Dem Gläubigerschutz wird nur eine Planung gerecht, welche die Grundsätze des Vorsichtsprinzips berücksichtigt. In der Praxis wird gelege...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 7. Vorräte/halbfertige Leistungen
Rz. 122 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind mit dem zu erwartenden Nettoveräußerungserlös (abzgl. der Veräußerungskosten) abzubilden. Bei überalterten Beständen sind stets Abschläge geboten. Die fertigen Erzeugnisse (Leistungen) und Waren sind grds. auf der Basis von marktüblichen Verkaufspreisen (ggf. abzgl. Vertriebskosten) zu bewerten. Bei schwer absetzbaren Produkten od...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / b) Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Rz. 121 Die in § 15a InsO normierte Insolvenzantragspflicht wird dadurch verletzt, dass es die Geschäftsführung unterlässt, trotz Vorliegens von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung binnen der Höchstfrist von 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht – Insolvenzgericht – einzureichen. Die 3-Wochen-Frist ist als absolute ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 9. Regressanspruch wegen Sicherung einer fremden Schuld
Rz. 124 Aktivpositionen sind auch dann aufzunehmen, wenn sie als dingliche Sicherheit Verbindlichkeiten eines Dritten (z.B. einer Tochtergesellschaft) absichern. Die gesicherte Schuld, die sich nicht gegen das Krisenunternehmen richtet, ist als Eventualverbindlichkeit zu erfassen, wenn es wahrscheinlich zu einer Inanspruchnahme aus der Sicherheit kommt (s. Rdn 139). Sofern d...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / VI. Abwendung der Zahlungsunfähigkeit
Rz. 78 Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit kann – wie die Überschuldung – durch Mehrung der Aktiva und/oder Verringerung der Passiva verhindert werden. Bei einem vorausschauenden Krisenmanagement sollte es eher um die Vermeidung einer u.U. mittelfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit gehen, bei vielen Beratungsmandaten steht die Zahlungsunfähigkeit aber oft schon kurz ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 11. Kassenbestand, Bankguthaben
Rz. 127 Liquide Mittel wie Bargeldbestände oder Kontoguthaben sind ohne Abschläge in Ansatz zu bringen. Eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie ist – anders als i.R.d. Zahlungsunfähigkeit – nicht zu aktivieren, da der Rückzahlungsanspruch gleichzeitig zu passieren wäre.mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 8. Durch Dritt- oder Gesellschaftersicherheiten abgesicherte Verbindlichkeiten
Rz. 140 Auch Verbindlichkeiten des Schuldners, die durch von dritter Seite gestellte Sicherheiten abgesichert sind, sind als Passiva zu erfassen. Denn nach einer etwaigen Verwertung der Sicherheit steht dem Dritten gegen ihn ein Rückgriffsanspruch (z.B. aus §§ 670, 774, 1143 Abs. 1 BGB) zu. Die Drittsicherheit entlastet nur dann den Überschuldungsstatus, wenn Rechtsträger un...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 12. Verfahrenskosten
Rz. 145 Da die Kosten eines etwaigen Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) erst durch die Verfahrenseröffnung ausgelöst werden, sind sie im Überschuldungsstatus nicht anzusetzen, ebenso wie bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit. Das gilt jedoch nicht für die vorher entstehenden Kosten, insbes. der vorläufigen Insolvenzverwaltung (§ 26a InsO).mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / a) Ermittlung der Insolvenzreife
Rz. 98 Von der Geschäftsführung veranlasste Zahlungen sind nur dann unzulässig, wenn diese in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft erfolgt sind. Daher ist es für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs notwendig, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der Gesellschaft nachzuweisen. aa) ...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 7. Handlungen außerhalb der Krise (§ 283 Abs. 2 StGB)
Rz. 200 Nach § 283 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer eine der in § 283 Abs. 1 StGB aufgeführten Tatbestände verwirklicht und dadurch die Unternehmenskrise in Form der Überschuldung bzw. der eingetretenen (nicht aber der drohenden) Zahlungsunfähigkeit kausal herbeiführt. Mitursächlichkeit genügt hierbei. Die Vorschrift erfasst v.a. die Fälle, in denen Kaufleute bewusst Ins...mehr
Rz. 17 Die Zahlungsunfähigkeit hat neben ihrer Funktion als Eröffnungsgrund insb. Bedeutung im Anfechtungsrecht, bei der persönlichen Haftung von Organen und weiteren antragspflichtigen Personen sowie im Strafrecht (s. dazu Rdn 6 f.). Die meisten Insolvenzanträge werden auf Zahlungsunfähigkeit gestützt, die im Regelfall aber erst nach der Überschuldung eintritt.mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 12. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Rz. 128 Unter aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (vgl. § 250 Abs. 1 HGB) sind geleistete Vorauszahlungen z.B. auf Versicherungsbeiträge, Kfz-Steuern oder Mieten etc. zu verstehen. Diese sind als Aktivposition nur dann zu erfassen, wenn eine vorzeitige und entschädigungslose Vertragsauflösung möglich ist und diese zu einem entsprechenden Rückzahlungsanspruch des Rechtsträgers...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Eröffnungsgrund (§ 16 InsO)
Rz. 14 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt das Vorliegen eines Insolvenzgrundes, § 16 InsO, voraus. Die InsO kennt drei Insolvenzgründe:mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 5. Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan
Rz. 136 Verpflichtungen aus einem bereits aufgestellten Sozialplan (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) sind unstreitig zu passivieren. Auch künftige Sozialplankosten sind zu erfassen, wenn eine sozialplanpflichtige Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) bereits beschlossen ist oder dies auf der Basis des Unternehmenskonzepts unmittelbar bevorsteht. Richtigerweise ist eine Passivierung nic...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / IV. Der Bankrott (§ 283 StGB)
Rz. 160 Die Bestimmung des § 283 Abs. 1 StGB führt sieben Fallgruppen auf, die in Nr. 8 der Vorschrift durch eine als Auffangtatbestand formulierte Generalklausel ergänzt werden. Der Täter muss handeln, während der Zustand der Überschuldung oder der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Auch hier gelten die zivilrechtlichen Definitionen dieser Begriff...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 13. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Rz. 146 Vor Erbringung der Gegenleistung bereits erhaltene Einnahmen, die Ertrag für die Zeit nach dem Stichtag der Erstellung der Überschuldungsbilanz darstellen (z.B. Voraus- oder Anzahlungen), sind als passive Rechnungsabgrenzungsposten (vgl. § 250 Abs. 2 HGB) zu passivieren. Denn sie begründen entweder eine Leistungspflicht oder eine Pflicht, die vereinnahmten Gelder zur...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 11. Abwicklungskosten
Rz. 144 Bei negativer Fortführungsprognose (und nur diese ist ja maßgeblich) sind grds. auch die Abwicklungskosten in Ansatz zu bringen. Hierzu gehören zunächst die Kosten der Einstellung des Geschäftsbetriebes, jedenfalls soweit diese nicht bereits als Drohverlustrückstellungen i.R.d. Beendigung von Dauerschuldverhältnissen (dazu Rdn 135) erfasst sind. Des Weiteren sind grd...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / A. Allgemeines
Rz. 1 Ein Insolvenzverfahren kann nur eröffnet werden, wenn ein zulässiger Insolvenzantrag (§§ 13 ff. InsO) gestellt wurde, die Verfahrenskostendeckung (§ 26 Abs. 1 InsO) gewährleistet ist und insb. ein Insolvenz- oder Eröffnungsgrund vorliegt. Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 I...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 1. Grundsätze
Rz. 109 Auf der Aktivseite der Überschuldungsbilanz sind sämtliche einzelnen Vermögensgegenstände des Rechtsträgers – zu ihren tatsächlichen aktuellen Werten – anzusetzen, d.h. stille Reserven sind aufzudecken. Der Überschuldungsstatus dient allein dem Zweck, die wirklichen Werte zu ermitteln, die im Insolvenzfall tatsächlich zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stün...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 5. Sachanlagen
Rz. 118 I.R.d. Sachanlagen sind insb. Immobilien, Maschinen und Anlagen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung zu berücksichtigen. Rz. 119 Mietereinbauten, wie z.B. Maschinen, Beleuchtungen, Energieversorgungs-, Kühl- oder Klimaanlagen, oder auch vom Mieter eines Grundstücks errichtete Baulichkeiten können mit Einbau wesentlicher Bestandteil der Mietsache (§§ 93, 94, 94...mehr
§ 14 Steuerrecht in der Insolvenz / 1. Säumniszuschläge
Rz. 18 Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so fallen gem. § 240 Abs. 1 AO Säumniszuschläge an. Vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens festgesetzte Säumnis- und Verspätungszuschläge sind keine Zwangsgelder i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO und damit keine nachrangigen Insolvenzforderungen. Rz. 19 Im Falle der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / f) Ex Post-Betrachtung (Rückwirkende Feststellung)
Rz. 56 Der Insolvenzverwalter/Sachwalter bzw. ein Gläubiger hat im Anfechtungs- oder Haftungsprozess ggf. darzulegen und zu beweisen, dass Zahlungsunfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat (dazu ausführlich Rdn 69 f.). Auch im Rahmen eines Sanierungsmandats kann der Berater ggf. zu prüfen haben, ob die Zahlungsunfähigkeit (und natürlich die Überschuldung...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Straftatbestände
Rz. 9 Die zur Antragspflicht führenden Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung haben auch Bedeutung für den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung in § 15a Abs. 4, 5 InsO. Danach macht sich strafbar, wer als Organvertreter oder bei Führungslosigkeit als Gesellschafter (bei der GmbH) bzw. Aufsichtsratsmitglied (bei einer AG oder einer Genossenschaft)...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 3. Einlageansprüche sowie weitere Ansprüche gegen Gesellschafter und Organvertreter
Rz. 112 Noch offene (eingeforderte oder nicht eingeforderte) Einlageansprüche (Bar- oder Sacheinlagen) gegen die Gesellschafter (§ 272 Abs. 1 Satz 3 HGB) sind – sofern wirtschaftlich durchsetzbar – zu aktivieren, auch soweit diese aus einer wirksamen Kapitalerhöhung resultieren. Das betrifft ggf. auch solche im Zusammenhang mit einer verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 4. Haftung der Organvertreter und ggf. weiterer (antragspflichtiger) Personen
Rz. 13 Die Insolvenzreife, d.h. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, ist ferner maßgeblich für die Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften bzw. gleichgestellten Personengesellschaften für anschließend noch erbrachte Zahlungen (sog. Masseschmälerung). Nach § 64 Satz 1, 2 GmbHG ist die Geschäftsführung ggü. der Gesellschaft (bzw. ihrem Insolvenzverwalter) zum Ersatz von...mehr
§ 9 Eigenverwaltung / b) Nachweis der Anordnungsvoraussetzungen
Rz. 55 Den Nachweis des Vorliegens der Anordnungsvoraussetzungen erbringt der Schuldner gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, indem er mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegt, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlung...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Nachlassinsolvenz im System der Erbenhaftung
Rz. 287 Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein Baustein im System der Beschränkung der Erbenhaftung. Grds. gehen die Verbindlichkeiten des Erblassers im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB auf den Erben über. Dieser haftet vorläufig unbeschränkt, aber beschränkbar. Dies gilt solange, wie der Erbe sein Beschränkungsrecht noch nicht verloren hat. Er verliert es mit Wi...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / 7. Beweislast
Rz. 172 Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt dem Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung. Dem genügt er, wenn er vorträgt und ggf. beweist, dass der Anfechtungsgegner einen Vermögensgegenstand des Schuldners ohne ­(angemessene) Gegenleistung erlangt hat. Es ist dann Sache des Anfechtungsgegners, konkrete Tatsachen vo...mehr

References: § 18
 § 15

§ 4
 § 19

§ 4

§ 4
 § 15

§ 4

§ 4

§ 19
 § 1980
 § 15
 § 1980

§ 9
 § 270
 § 18
 § 19
 § 17

§ 4

§ 4
 § 39

§ 4

§ 19

§ 4

§ 4

§ 4

§ 18
 § 15

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 18

§ 18
 § 283
 § 283

§ 4
 § 250

§ 2
 § 16

§ 4

§ 18
 § 283

§ 4
 § 250

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 14
 § 240
 § 39

§ 4

§ 4
 § 15

§ 4

§ 4
 § 64

§ 9
 § 270

§ 2
 § 1922

§ 7