Source: http://docplayer.org/2501314-Mitteilungen-04-2010-1-hansjoerg-staehle-praesident.html
Timestamp: 2018-03-20 05:02:37+00:00

Document:
Mitteilungen 04/ Hansjörg Staehle Präsident - PDF
Mitteilungen 04/ Hansjörg Staehle Präsident
Download "Mitteilungen 04/2010 1. Hansjörg Staehle Präsident"
1 Mitteilungen 04/ EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, am 3. Mai 2010 wurde die Ombudsfrau, die die Schlichtungsstelle bei der BRAK leiten wird, der Öffentlichkeit vorgestellt: Es handelt sich um eine besonders profilierte, hohe Richterin, Frau Dr. h. c. Renate Jaeger. Sie kommt ursprünglich aus der Sozialgerichtsbarkeit. Nach Tätigkeiten beim Sozialgericht Düsseldorf und als vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wurde sie Richterin am Bundessozialgericht. Im Jahr 1994 wurde sie zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Im 1. Senat des BVerfG war sie u. a. für den Bereich der freien Berufe zuständig und wirkte als Berichterstatterin zahlreicher verfassungsgerichtlicher Entscheidungen maßgeblich auf das anwaltliche Berufsrecht ein. Sie hat sich dabei nicht immer zur Freude konservativer Kreise der Anwaltschaft nicht selten kritisch mit Regelungen und Judikatur unseres Berufsrechts befasst. Stets aber bemühte sie sich, Anstöße zu geben, damit sich etwas änderte. Damit die anwaltliche Selbstverwaltung den nötigen Modernisierungsschub bekam. Seit 2004 ist Frau Dr. Jaeger Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Nach Ende dieser Berufung wird Frau Dr. Jaeger ihre Aufgabe ab Beginn des kommenden Jahres wahrnehmen können. Hartnäckig hält sich in einer breiten Öffentlichkeit das Klischee Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wenn von der Beurteilung anwaltlicher Fehlleistungen durch die Rechtsanwaltskammern die Rede ist. Ich bin sicher, eine Ombudsfrau mit dem Profil von Frau Dr. Jaeger wird diesem Klischee keinen Raum lassen. Und dies wird der Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung dienen. Dessen ungeachtet will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass dieses Klischee bei uns Anwältinnen und Anwälten schon immer rundweg falsch war und ist. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wissen sehr wohl Mandanteninteressen energisch gegen einen Kollegen, der kunstfehlerhaft gehandelt hat, zu vertreten. Und wir wissen auch, dass ein vernünftiger Interessenausgleich im Streitfall stets die Berücksichtigung konträrer Interessenlagen voraussetzt. Deshalb hat auch die Schlichtung zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch Mitglieder des Kammervorstands keinesfalls ausgedient. Ortsnähe und Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten bieten den Vorteil eines rasch anberaumten Schlichtungsgesprächs oder telefonischer Schlichtungsbemühungen. Niemand wird in Abrede stellen, dass die gütliche Streitbeilegung einer streitigen Klärung bei weitem vorzuziehen ist, wenn es um die Herstellung des Rechtsfriedens und damit auch um die Wahrung des Ansehens unseres Berufsstandes geht. Ich bin daher froh, dass die anwaltliche Selbstverwaltung nun zwei effektive Wege zu diesem Ziel anbieten kann. Beide übrigens für die Beteiligten kostenlos. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Hansjörg Staehle Präsident Möchten Sie uns Ihre Meinung schreiben? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Senden Sie uns eine Mail an:
2 Aufruf zur Weihnachtsspende 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, mit unserem alljährlichen Spendenaufruf dürfen wir Ihnen wieder den Nothilfe-Fonds ans Herz legen. Der Nothilfe-Fonds ist eine Einrichtung der Rechtsanwaltskammer München, die in Not geratene Kolleginnen und Kollegen aus dem Kammerbezirk sowie deren Angehörige bzw. Hinterbliebene fi nanziell unterstützt. Die Spendeneinnahmen kommen ausschließlich diesem Zweck zugute. Gerade zur Weihnachtszeit werden Sie mit vielen Spendenaufrufen überhäuft werden. Wir würden uns dennoch freuen, wenn Sie uns eine Spende zukommen lassen könnten, um die Not der Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien etwas lindern zu können. Eine Spendenquittung geht Ihnen ohne Aufforderung zu Beginn des Jahres 2011 zu. Abschließend dürfen wir Sie noch bitten, uns bedürftige Kammermitglieder oder deren Angehörige zu benennen. Alle Hinweise werden selbstverständlich absolut vertraulich behandelt. Im Namen der Nothilfe danke ich Ihnen im Voraus herzlich für Ihre Weihnachtsspende. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Hansjörg Staehle Präsident Kontoverbindung: HypoVereinsbank München, Kto.-Nr ; BLZ Das Seehaus für Rechtsanwälte Das Haus kann von Rechtsanwälten oder Angehörgen verwandter Berufe i. S. von 59 a BRAO genutzt werden. Das Anwesen liegt in einem großen Garten direkt am See in Seeshaupt. Die Appartements sind gut eingerichtet (mit Dusche, Toilette, kleiner Küche und teils mit großem Balkon) und laden zu einem längeren Ferien aufenthalt oder auch zu einem Kurzurlaub zu jeder Jahreszeit ein. Außerdem bieten wir für Seminare, Tagungen, Konferenzen etc. einen Raum bis 50 Personen und einen für 20 Personen an. Moderne Seminartechnik ist vorhanden. In Seeshaupt und seiner Umgebung fi ndet man genügend Sportmöglichkeiten und Kulturangebote. Wanderungen und Radtouren um den Starnberger See und durch die zauberhafte Landschaft der nahen Osterseen werden ein unvergess liches Erlebnis und sind direkt vom Seehaus aus möglich. Ist der See zum Schwimmen zu kalt, bieten Hallenbäder und Thermalanlagen in erreichbarer Nähe angenehme Alterna tiven. Skiläufer erreichen alpine Skigebiete in längstens einer halben Autostunde, bei Schnee im Tal fi ndet man Langlaufl oipen ab Seeshaupt. München ist in einer halben Autostunde zu erreichen. Es lohnt sich, das Seehaus kennenzulernen und seine Nutzungsmöglichkeiten wahrzunehmen. KONTAKT Seehaus-Verein für Rechtsanwälte e.v. Leiterin der Geschäftsstelle Astrid Merk Oderdinger Straße 9, Weilheim i. OB Telefon: (0881) Telefax: (0881) Internet:
3 Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht Kostenlos anmelden unter INHALT Editorial 1 Aktuelles 4 Kammerversammlung Wahlen zur 5. Satzungsversammlung 4 BRAStV: Kurzbericht über die Verwaltungsratssitzung am 25. Oktober Wichtige Änderungen für die Fortbildungsverpflichtung der Fachanwälte 8 Arbeitsgruppe Patentgerichtsstandort München gegründet 8 Jour Fixe mit den Augsburger Justizbehördenleitern 9 Universitätspreis Augsburg der Rechtsanwaltskammer München 9 Impressum Die Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München werden durch die Rechtsanwaltskammer München herausgegeben und erscheinen viermal im Kalenderjahr. Der Bezug der Mitteilungen ist im Kammerbeitrag enthalten. Anschrift der Redaktion Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Tal 33, München Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) ; Homepage: Schrankfach 191 im Justizpalast München Gesamtredaktion Hauptgeschäftsführer RA Stephan Kopp, RAin Dorothee Klaiß, Redaktionsanschrift Druck Kessler Druck + Medien, Bobingen Auflage Exemplare Verlag Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Levelingstraße 6a, München; verantwortlich: Klaus Kohnen, Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) Anzeigen Verantwortlich: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, Stuttgart; Tel.: (07 11) ; Fax: (07 11) ; Internet: Anzeigenpreisliste Nr. 3 vom ist gültig. Das Titelfoto zeigt den Landtagssaal im Haus Niederösterreich in Wien (siehe Beitrag S. 11). Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München 9 Neue Textsammlung Anwaltliches Berufsrecht erschienen Deutscher Juristentag in Berlin 10 Slowenischer Anwaltstag 10 Internationale Beziehungen der Rechtsanwaltskammer München 11 Treffen der befreundeten Rechtsanwaltskammern der Alpe-Adria-Region 11 Kunstausstellung: Vom Zweifeln und Erröten 11 Bundesverdienstkreuz für Dr. Hans Wolfsteiner 11 Berufsrecht 13 Aus der Rechtsprechung 13 Hinweise und Informationen 18 Aktueller Zinssatz 18 Vermittlungen 18 Vertrauensanwalt für in Not geratene Mitglieder 18 Nothilfe 19 Vertrauensschadensfonds der Rechtsanwaltskammer München 19 Aus- und Fortbildung 21 Termine für die Abschlussprüfung der RA-Fachangestellten 2011/II 21 Aufgabenausschuss der RA-Fachangestellten: Verabschiedung von RA Hans Gaßner und Ilse König 21 Neubestellung des Aufgabenausschusses der Rechtsanwaltsfachangestellten 22 Begabtenförderung berufliche Bildung für Rechtsanwaltsfachangestellte 22 Personalien 24 Informationen des Verbandes Freier Berufe Beilage Fortbildungsveranstaltungen
4 4 AKTUELLES Mitteilungen 04/2010 AKTUELLES Kammerversammlung 2011 Die ordentliche Kammerversammlung 2011 findet am Freitag, 8. April 2011 um Uhr im Hotel Holiday Inn Munich City Centre, Hochstraße 3, München (S-Bahnstation Rosenheimer Platz) statt. Einladung und Tagesordnung werden gemäß 5 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München (GO) bis spätestens Mittwoch, 23. März 2011, versandt, zusammen mit einer Kurzfassung der Jahresrechnung 2010, dem Etatvoranschlag 2010 in Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2010, dem Etatvoranschlag für das Jahr 2011 und einem Vorschlag für dessen Finanzierung ( 5 Nr. 4 GO). 1. Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung sind gemäß 5 Nr. 1 Abs. 1 GO bis spätestens 5 Wochen vor der Kammerversammlung, d. h. bis spätestens Freitag, 4. März 2011, schriftlich an den Kammervorstand zu richten (Postanschrift: Postfach , München; Geschäftsstelle der Kammer: Tal 33, München; Gerichts-Schrankfach Nr. 191 im Justizpalast München). 2. Wahlen zum Kammervorstand Die Kammerversammlung 2011 hat gemäß 69 Abs. 3 BRAO i. V. m. 11 Nr. 5 GO Wahlen für zwei Vorstandssitze für den Landgerichtsbezirk München I, die bei der Vorstandswahl 2010 unbesetzt blieben, durchzuführen. 3. Wahlvorschläge Wahlvorschläge sind bis spätestens Freitag, 4. März 2011, an den Kammervorstand zu richten. Dazu wird auf 11 Nr. 1 GO verwiesen. Dort heißt es: Wahlvorschläge sind mindestens fünf Wochen vor dem Zeitpunkt der Kammerversammlung, in der die Wahl stattfinden soll, schriftlich bei der Kammer einzureichen. Später eingehende Vorschläge werden nicht berücksichtigt. Jedes Mitglied der Kammer kann mehrere Wahlvorschläge einreichen oder unterstützen und sich auch selbst zur Wahl vorschlagen. Die wirksamen Wahlvorschläge sind den Kammermitgliedern spätestens zu Beginn der Kammerversammlung bekannt zu geben. Eine Liste mit den wirksamen Wahlvorschlägen liegt eine Woche vor der Kammerversammlung in der Geschäftsstelle der Kammer zur Kenntnisnahme durch die Kammermitglieder auf. Zusätzlich soll sie auf der Homepage der Kammer veröffentlicht werden. Gewählt werden kann nur, wer ordnungsgemäß zur Wahl vorgeschlagen wurde. Wählbar ist gemäß 10 Nr. 2 GO für den jeweiligen Landgerichtsbezirk nur, wer am Tag der Versammlung, also am 8. April 2011, im Bezirk des Landgerichts München I seine Kanzlei unterhält oder im Fall einer Befreiung gemäß 29 Abs. 1, 29 a Abs. 2 BRAO zuletzt unterhalten hat. Darüber hinaus sind die Vorschriften in 65 BRAO (Voraussetzungen der Wählbarkeit), 66 BRAO (Ausschluss von der Wählbarkeit) und 67 BRAO (Recht der Ablehnung der Wahl) zu beachten. Wahlen zur 5. Satzungsversammlung Allgemeine Informationen In der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2011 finden die Wahlen zur 5. Satzungsversammlung statt (Art. IX Organisationssatzung der BRAK). Die Wahlperiode der 4. Satzungsversammlung endet am 30. Juni In der Vorstandssitzung am 29. Oktober 2010 wurde der Wahlausschuss bestimmt. Wahlleiter ist RA Michael Then. Die beiden Beisitzer sind RAin Christina Edmond von Kirschbaum und RAin Katalin Hölzl. Die Mitglieder der Satzungsversammlung werden durch Briefwahl auf vier Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig ( 191 b Abs. 3 i. V. m. 68 Abs. 1 BRAO). Jede regionale Kammer wählt je angefangene Mitglieder (Stichtag: 1. Januar des Wahljahres) einen Delegierten zur Satzungsversammlung, 191 b Abs. 1 BRAO. Der Vorstand wird in seiner Sitzung am 19. Januar 2011 über die Zahl und Verteilung der Kandidaten auf die Wahlbezirke endgültig entscheiden. Nach gegenwärtigem Stand der Mitgliederzahlen wird voraussichtlich der Mitgliederstand von nicht überschritten. Daher werden voraussichtlich 10 Delegierte neu zu wählen sein. Zur Sicherung der regionalen Repräsentanz hat der Vorstand nach 12 Nr. 1 der Geschäftsordnung für die RAK München zwei Wahlbezirke gebildet: Den Wahlbezirk 1 für den Landgerichtsbezirk München I und den Wahlbezirk 2 für die Region. Die Verteilung der Delegierten hat der Kammervorstand gemäß 12 Nr. 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung wie folgt festgelegt: Wahlbezirk 1 (LG München I): 7 Mitglieder Wahlbezirk 2 (Region): 3 Mitglieder Bei der Verteilung hat der Vorstand das Verhältnis der im Landgerichtsbezirk München I zugelassenen Kolleginnen und Kollegen zu den in der Region zugelassenen Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt. Im Wahlbezirk 1 sind die Kammermitglieder wählbar, die im Bezirk des Landgerichts München I ihre Kanzlei unterhalten oder im Falle einer Befreiung gemäß 29 Abs. 1, 29 a Abs. 2 BRAO zuletzt unterhalten haben (vgl. 12 Nr. 1
5 Mitteilungen 04/2010 AKTUELLES 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Für den Wahlbezirk 2 gilt: Wählbar sind die Kammermitglieder, die in einem der übrigen Landgerichtsbezirke des Kammerbezirks ihre Kanzlei unterhalten oder im Falle einer Befreiung gemäß 29 Abs. 1, 29 a Abs. 2 BRAO zuletzt unterhalten haben (vgl. 12 Nr. 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Weitere Voraussetzung der Wählbarkeit ist die Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ( 191 b Abs. 3 i. V. m. 65 Nr. 1 und Nr. 2 BRAO). Außerdem darf die Wählbarkeit in den Kammervorstand nicht ausgeschlossen sein ( 191 b Abs. 3 i. V. m. 66 BRAO). Aktiv sind alle Kammermitglieder in beiden Wahlbezirken vorschlags- und wahlberechtigt. Die Wahlbriefunterlagen versendet die Rechtsanwaltskammer München mit weiteren Hinweisen zur Wahl spätestens am 29. März Die Wahlzeit endet am 29. April 2011 um Uhr. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Wahlvorschläge müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Sie sind schriftlich (im Original) an den Kammervorstand zu richten. Die Anschrift lautet: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Wahlausschuss, Tal 33, München 2. Jedes Kammermitglied kann einen oder mehrere Wahlvorschläge einreichen. Ein Wahlvorschlag kann einen oder mehrere Kandidaten (Vorschlagsliste) enthalten. Ein Kammermitglied kann sich auch selbst zur Wahl vorschlagen. Wahlvorschläge können mehr Kandidaten enthalten, als Delegierte zu wählen sind. 3. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Kammermitgliedern unterzeichnet werden, 191 b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Achtung: Die Unterschriften müssen den namentlich aufgeführten Kammermitgliedern zuordenbar sein. 4. Zweckdienlich ist es, nur solche Kammermitglieder vorzuschlagen, die nicht von ihrem Recht der Ablehnung der Wahl Gebrauch machen werden, 191 b Abs. 3 i. V. m. 67 BRAO. Die Wahlvorschläge sollen daher die Erklärung des Kandidaten enthalten, dass er zur Übernahme des Amts bereit ist, 12 Nr. 5 der Geschäftsordnung. 5. Es wird empfohlen, den Wahlvorschlag auf umseitigem Formular abzugeben. Dieses Formular kann auch auf der Internetseite heruntergeladen und für den Ausdruck elektronisch ausgefüllt werden. 6. Wie schon bei den Wahlen im Jahre 2007 und den Wahlen zum Kammervorstand in den vergangenen Jahren erstellt die Geschäftsstelle der RAK München wieder einen Flyer zur Vorstellung der Kandidaten. Es bietet sich an, dem Wahlvorschlag sogleich beizulegen: ein farbiges oder schwarz-weißes, gerne auch digitales Passfoto des Kandidaten mit einer Größe von max. 50 mm x 40 mm, einen Vorstellungstext mit max. 400 Zeichen (inkl. Leerzeichen), der bspw. Angaben zu der beruflichen Spezialisierung, Dauer der Zulassung, Größe der Kanzlei, Mitgliedschaft in der bisherigen Satzungsversammlung oder anderen anwaltlichen Gremien enthält. 7. Wahlvorschläge sind bis spätestens 15. Februar 2011, Uhr einzureichen. Nur fristgemäß eingereichte Wahlvorschläge werden berücksichtigt. 8. Fragen beantwortet die Geschäftsstelle der RAK München schriftlich unter dem Postfach , München, telefonisch unter (089) oder per unter Hinweis: Für Kandidaten besteht die Möglichkeit, auf der Homepage der Kammer zu ihrer Vorstellung einen Videoclip von der Dauer von max. 2 Minuten einzustellen. Die Produktion der Videoclips wird von der Geschäftsführung organisiert. Die Termine hierfür werden den Kandidaten rechtzeitig bekannt gegeben. Info: Die Satzungsversammlung Die Satzungsversammlung besteht aus den gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer und den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern. Aufgabe ist es, die Berufsordnung für Rechtsanwälte und die Fachanwaltsordnung als Satzung zu erlassen und fortzuschreiben. Die Mitglieder der Satzungsversammlung werden in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern in freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar gewählt. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung bemisst sich dabei nach der Zahl der Kammermitglieder (vgl. 191 b BRAO). Die Satzungsversammlung wird durch den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer einberufen. Dies muss er tun, wenn mindestens fünf Rechtsanwaltskammern oder ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung es beantragen (vgl. 191 c BRAO) oder wenn die letzte Satzungsversammlung dies beschlossen hat. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Neuregelungen oder Änderungen der Berufsordnung oder der Fachanwaltsordnung durch die Satzungsversammlung treten mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den für Verlautbarungen der Bundesrechtsanwaltskammer bestimmten Presseorganen (derzeit die BRAK-Mitteilungen) folgt ( 191 d Abs. 5 BRAO). Die Veröffentlichung erfolgt frühestens drei Monate nach Übermittlung der Beschlüsse an das Bundesministerium der Justiz, soweit dieses nicht die Neuregelungen bzw. Änderungen oder Teile derselben aufhebt und ggf. Rechtsmittel hiergegen durchgeführt wurden (vgl. 191 e BRAO).
6 6 AKTUELLES Mitteilungen 04/2010
7 Mitteilungen 04/2010 AKTUELLES 7 BRAStV: Kurzbericht über die Verwaltungsratssitzung am 25. Oktober Geschäftsergebnis und Jahresabschluss 2009 Das Geschäftsjahr 2009 zeichnete sich zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2009 durch folgende Zahlen aus: Anwartschaftsberechtigte: Personen Aktive Mitglieder: Personen Davon Rechtsanwälte/innen: 78,2 % Steuerberater/innen: 18,9 % Patentanwälte/innen: 2,9 % Versorgungsempfänger: Versorgungsaufwand insges.: Personen 22,2 Mio. EUR Beitragseinnahmen: 258,6 Mio. EUR Kapitalanlagen (Buchwerte): 3,353 Mrd. EUR Kapitalerträge (netto): 127,7 Mio. EUR Durchschnittsverzinsung: 4,13 % Versicherungstechn. Rückstellungen: 3.413,5 Mio. EUR Bilanzsumme: Mio. EUR Gesamtkostensatz: 1,31 % Der Verwaltungsrat stimmte dem von der Bayerischen Versorgungskammer als Geschäftsführungsorgan aufgestellten und mit dem uneingeschränkten Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH versehenen Jahresabschluss 2009 zu und schloss sich dem Lagebericht an. Der Geschäftsführung wurde Entlastung erteilt. Mitglieder können ein Druckexemplar des Geschäftsberichts 2009 beim Versorgungswerk anfordern. 2. Dynamisierung 2011 Der Verwaltungsrat beschloss, die in der Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen (RkL) vorhandenen Mittel für eine Anhebung der mit einem Rechnungszins von 3,25 % erworbenen Anwartschaften um 0,75 % zu verwenden. Damit werden diese Anwartschaften auf das Niveau der bis einschließlich 2005 erworbenen Anwartschaften angehoben, denen ein Rechnungszins von 4,0 % zugrunde lag. Eine Dynamisierung der Renten und der Anwartschaften aus den bis 2005 eingezahlten Beiträgen entfiel im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Mittel in der RkL sowie im Hinblick darauf, dass diese Renten und Anwartschaften bereits eine Ausgangsverrentung von 4 % beinhalten. Darüber hinaus war die außerordentlich niedrige Inflationsrate ein weiteres Argument gegen eine Dynamisierung der Renten; der Kaufkraftverlust im Jahr 2009 lag mit 0,5 % außerordentlich niedrig und es hätte sich nur eine sehr geringfügige Erhöhung ergeben. Der nicht für die Dynamisierung eingesetzte Restbetrag in der RkL wurde auf das neue Geschäftsjahr vorgetragen. 3. Satzungsänderung: Der Verwaltungsrat beschloss die 10. Änderungssatzung, die nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (BayStMI) am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. a) Hinterbliebenenrente für nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnerte Personen Mit dieser Satzungsänderung wird die verfassungsrechtlich erforderliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der Hinterbliebenenversorgung umgesetzt. Die Gleichstellung gilt für Versorgungsfälle ab dem Jahr b) Grundbeitrag für freiwillige Mitglieder Neu eingeführt wird ein Beitragsermäßigungsrecht für freiwillige Mitglieder des Versorgungswerks, die keiner Berufskammer (mehr) angehören. c) Sonderrechte für Angehörige des Gründungsbestandes anderer Versorgungswerke Neben Klarstellungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet die Änderungssatzung ein Befreiungs- und Beitragsermäßigungsrecht für Angehörige des Gründungsbestandes anderer berufsständischer Versorgungswerke für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte. d) Vorgezogenes Altersruhegeld Das vorgezogene Altersruhegeld kann künftig ohne Erfüllung einer Mindestmitgliedschaftszeit in Anspruch genommen werden. 4. Ausblick des Bereichs Kapitalanlagen Daniel Just, Ressortvorstand des Bereichs Kapitalanlagen bei der Bayerischen Versorgungskammer, berichtete dem Verwaltungsrat über die Entwicklung der Kapitalanlagen im laufenden Geschäftsjahr zum Stichtag 30. September Nach Marktwerten erhöhte sich der Bestand der Kapitalanlagen um rd. 421 Mio. EUR auf rd. 3,98 Mrd. EUR. Hochgerechnet wird zum Jahresende 2010 eine Nettorendite von etwa 3,9 % erwartet. Bayerische Versorgungskammer Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Fachmedien bestellen Sie am besten bei Ihrer Versandbuchhandlung: im RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG, Levelingstr. 6a, München Tel. 089/ Fax 089/ Internet: Umfassende Literaturrecherche nach Ihren Wünschen Kostenlose Kataloge zu Neuerscheinungen Jedes lieferbare Verlagsprodukt kommt zu Ihnen ins Haus Alle Medien aus einer Hand: Ein Auftrag Ein Lieferant Eine Rechnung Sonderservice für Stammkunden Ihr zuverlässiger Partner für Literatur und neue Medien
8 8 AKTUELLES Mitteilungen 04/2010 Wichtige Änderungen für die Fortbildungsverpflichtung der Fachanwälte Wie wir Ihnen in den Newslettern 12/2009, 2/2010 und 9/2010 bereits mitgeteilt haben, ist am 1. März 2010 eine neue Fachanwaltsordnung (FAO) in Kraft getreten. Nach dieser ergeben sich ab 1. Januar 2011 wichtige Änderungen für die Fortbildungsverpflichtung zwischen Fachanwaltslehrgang und Fachanwaltsantrag: 4 Abs. 2 FAO n. F. wird lauten: Wird der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt, in dem der Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von 15 FAO nachzuweisen. Lehrgangszeiten sind anzurechnen. Für die Fortbildungsverpflichtung wird demnach zukünftig auf den Beginn des Fachanwaltslehrgangs abgestellt: Wird der Lehrgang bspw. im Jahr 2010 begonnen und der Antrag erst im Jahr 2011 gestellt, so ist ab dem Jahr 2010 Fortbildung im Umfang von 15 FAO nachzuweisen. Bitte beachten Sie, dass absolvierte Lehrgangszeiten auf die Fortbildungsverpflichtung anzurechnen sind! Sofern Sie also mehr als 10 Stunden pro Jahr an einem Lehrgang teilgenommen haben, müssen Sie neben dem Lehrgang keine weiteren Fortbildungen besuchen. Beginnt der Lehrgang z. B. im November 2010 (20 besuchte Zeitstunden im Jahr 2010) und endet im Juni 2011 (100 besuchte Zeitstunden im Jahr 2011) wurde die Fortbildungsverpflichtung für die Jahre 2010 und 2011 bereits durch Besuch des Lehrgangs erfüllt. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch zwei weitere Änderungen: Nach der neuen Fachanwaltsordnung müssen zukünftig auch im Jahr der Antragstellung und im Jahr der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Fortbildungsstunden nach 15 FAO nachgewiesen werden. Wird somit im Jahr 2010 der Lehrgang begonnen, im Jahr 2011 dieser beendet, im Jahr 2012 der Antrag gestellt und im Jahr 2013 die Fachanwaltsbezeichnung verliehen, so ist der Fortbildungsnachweis für alle vier Jahre zu führen auch hier sind selbstverständlich Lehrgangszeiten anzurechnen (vgl. oben). Die notwendigen Fortbildungsstunden sind bereits bei Antragstellung nachzuweisen. Aufgrund der Neuregelung in 15 FAO ändert sich auch die Verwaltungspraxis der Rechtsanwaltskammer München hinsichtlich der Doppelwertung von Fortbildungsveranstaltungen ab 1. Januar 2011: Zukünftig darf nach 15 FAO die Gesamtdauer der Fortbildung je Fachanwaltsgebiet 10 Zeitstunden nicht unterschreiten. Wenn Sie z. B. Fachanwalt für Erbrecht und auch Steuerrecht sind und eine Veranstaltung Das neue Erbschaftssteuerrecht besuchen, müssen Sie sich zukünftig entscheiden, für welches Fachgebiet die Stunden angerechnet werden sollen. Eine Verwertung für beide Fachgebiete wird nicht mehr möglich sein. Arbeitsgruppe Patentgerichtsstandort München gegründet Im Rahmen der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Arbeitsgruppe Patentgerichtsstandort München ins Leben gerufen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind u. a. namhafte Vertreter aus der Anwaltschaft, ein Vorsitzender Richter einer Patentstreitkammer bei dem Landgericht München I, eine Vertreterin der IHK für München und Oberbayern sowie ein Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer München. Ziel der Arbeitsgruppe ist, München als Patentgerichtsstandort zu stärken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Patentsystems. Die Arbeitsgruppe hat am 6. Oktober 2010 in ihrer konstituierenden Sitzung bereits erste konkrete Maßnahmen beschlossen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet im Frühjahr 2011 statt. Zum Hintergrund Der Rat der Europäischen Union hat sich Ende letzten Jahres auf wesentliche Eckpfeiler eines neuen Europäischen Patentsystems geeinigt, nachdem der Reformprozess lange Zeit ins Stocken geraten war. Kern der Reform ist ein Gemeinschaftspatent ( EU-Patent ) sowie die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentgerichtssystems. Ziel ist, durch ein einheitliches Gerichtssystem die Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU zu erleichtern und widersprüchliche Entscheidungen nationaler Gerichte zu vermeiden. Die Einigung sieht nationale Eingangsgerichte und eine zentrale Berufungsinstanz vor. Nach dem Ministerrats-Vorschlag soll es in Deutschland drei Eingangsgerichte geben. Neben Düsseldorf und Mannheim bewerben sich München und Hamburg. Die weitere Umsetzung der Reformen könnte sich allerdings wieder verzögern, weil das System vom Europäischen Gerichtshof noch abgesegnet werden muss. Standortvorteil München In der ersten Sitzung hat sich schnell herausgestellt, dass München als Patentgerichtsstandort gut gerüstet ist, die Vorteile aber stärker beworben werden sollten. Ein Standortvorteil ist z. B. das von den Vorsitzenden Richtern am Landgericht Dr. Guntz und Kaess entwickelte Münchner Verfahren, das bei der Vorstellung im Dezember 2009 eine breite und positive Resonanz gefunden hat. Kernpunkte des Münchner Verfahrens sind die Durchführung zweier Verhandlungstermine in der Sache und ein strenges Fristenregime. Soweit ein Sachverständigenbeweis unumgänglich ist, wird der Sachverständige frühzeitig in den Prozess eingebunden. Die Anwendung dieser Verfahrensregeln hat bereits deutlich zu einer Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Die Notwendigkeit, Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, hat abgenommen. Das Münchner Verfahren bietet auch die Möglichkeit zu einer Mediation. Um die Vorteile dieses Verfahrens als Standortvorteil stärker zu bewerben, sollen vermehrt Vortrags- und Informationsveranstaltungen stattfinden, z. B. auch durch eine Fortbildungsveranstaltung
9 Mitteilungen 04/2010 AKTUELLES 9 der Rechtsanwaltskammer, um Kollegen mit den Vorzügen des Patentstreitverfahrens in München besser vertraut zu machen. Ein weiterer Standortvorteil ist die räumliche Nähe zum Deutschen Patent- und Markenamt, zum Europäischen Patentamt und zum Bundespatentgericht (BPatG). Zwischen dem BPatG und dem Landgericht München I findet bereits ein regelmäßiger Personalaustausch statt. Es wurden auch konkrete Maßnahmen beschlossen, um München als Patentgerichtsstandort für Unternehmer, also potentielle Parteien in Patentstreitverfahren, attraktiver zu machen, z. B. Kurse im Patentrecht und Patentverfahrensrecht. In geeigneten Fällen soll auch vermehrt über aktuelle Urteile der Patentstreitkammern in Pressemitteilungen des Gerichts berichtet werden. Die Arbeitsgruppe war sich auch darin einig, dass die Rechtsund Patentanwälte stärker in die Bewerbung des Patentgerichtsstandortes München einbezogen werden sollten. Geplant ist, das Münchner Verfahren in Veröffentlichungen und Vorträgen unter Beteiligung der Anwaltschaft zu behandeln. Auch die IHK für München und Oberbayern will sich in diesem Bewerbungsprozess durch Informationen in IHK-Medien wie z. B. in Newslettern, auf der Homepage, im IHK-Magazin und durch Informationsveranstaltungen einbringen. Rechtsanwalt Dr. Frank Remmertz, Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Jour Fixe mit den Augsburger Justizbehördenleitern Der halbjährlich stattfindende Jour Fixe mit den Augsburger Justizbehördenleitern fand am 11. Oktober 2010 statt. Seitens des Landgerichts wurde darum gebeten, mitzuteilen, wenn im Falle der Anordnung eines persönlichen Erscheinens der Prozessvertreter mit einer Vollmacht gemäß 141 Abs. 3 ZPO erscheint. Ein Zivilkammervorsitzender macht geltend, dass das persönliche Erscheinen nur dann angeordnet werden würde, wenn dies zur Aufklärung der Sachlage erforderlich sei. Seitens der RAK-Vertreter wurde angeregt, im Einzelfall Verhandlungstermine telefonisch abzustimmen, um Verlegungsanträge zu vermeiden. Weiter wurde gegenüber den Behördenvertretern angeregt, dass wenn möglich in der Ladung angegeben werden sollte, ab welchem Zeitpunkt die darauffolgende Verhandlung terminiert ist, damit auch seitens der Anwaltschaft besser über die Zeit disponiert werden kann. Die Damen Kolleginnen und Herren Kollegen werden gebeten, Anregungen gegenüber den Behördenleitern der Augsburger Justiz den Vorstandsmitgliedern aus Augsburg mitzuteilen, damit diese Punkte beim nächsten Jour Fixe, der Anfang April 2011 stattfindet, behandelt werden können. Rechtsanwalt Dr. Thomas Weckbach, Augsburg Vizepräsident Universitätspreis Augsburg der Rechtsanwaltskammer München Die Rechtsanwaltskammer München verleiht den Universitätspreis an den jeweils Besten der Juristischen Staatsprüfung. In diesem Jahr heißt der Preisträger Matthias Böglmüller. Das Foto zeigt die Übergabe der Urkunde an den Preisträger durch Vizepräsident Dr. Thomas Weckbach am 20. Oktober Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München Im Rahmen der Examensfeier an der Juristischen Fakultät der Universität Passau hat die Rechtsanwaltskammer München den Promotionspreis verliehen. Vizepräsident Michael Then überreichte dem Preisträger den Promotionspreis Ausgezeichnet wurde Dr. Stefan Stodolkowitz für seine Dissertation zum Thema Auf dem Weg zur richterlichen Unabhängigkeit Das Oberappellationsgericht Celle und seine Rechtsprechung im 18. Jahrhundert. Der Preis gründet auf einem Kooperationsabkommen der RAK München mit der Uni Passau aus dem Jahre 2005 und dient der Förderung der anwaltspezifischen Ausbildung an der Universität.
10 10 AKTUELLES Mitteilungen 04/2010 Neue Textsammlung Anwaltliches Berufsrecht erschienen Die 11. Auflage der Textsammlung zum Berufsrecht der Anwaltschaft kann ab sofort kostenlos von allen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer München in der Geschäftsstelle (Tal 33, München) abgeholt werden. 68. Deutscher Juristentag in Berlin Vom 21. bis 24. September 2010 hat der 68. Deutsche Juristentag in Berlin stattgefunden. Abteilung Berufsrecht In der Abteilung Berufsrecht wurde das Thema Die Zukunft der Freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung diskutiert. Die Beratungen sind durch ein Gutachten von Prof. Kämmerer (Thesen zum Gutachten) vorbereitet worden. Eine Kurzfassung dieses und aller anderen Gutachten finden Sie in der Beilage von Heft 22/2010 der NJW. Die Diskussion wurde zudem u. a. durch ein Referat des BRAK-Vizepräsidenten Dr. Krenzler eingeleitet (Thesen der Referenten). Positiv an den Beschlüssen der Abteilung Berufsrecht ist der Grundkonsens, dass durch Änderungen des Berufsrechts keinesfalls die dem Gemeinwohlinteresse dienenden Grundpflichten der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen zur Disposition gestellt werden dürfen. Hinsichtlich einzelner Themen wie z. B. zur Organisationsform oder zum Gesellschaftsrecht fällt indes auf, dass die große Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer ganz überwiegend am Status quo festhalten möchte. Die von der BRAK getragenen Vorschläge zur Erweiterung des Katalogs sozietätsfähiger Berufe in 59 a Abs. 1 BRAO zumindest auf Angehörige anderer reglementierter freier Berufe mit gleicher Verschwiegenheitsstufe und zur Zubilligung der freien Wahl der Organisationsform (auch der GmbH & Co KG) fanden beispielsweise keine Mehrheit. Die Abteilung sprach sich darüber hinaus für die Beibehaltung der Mindestgebühren, gegen die weitere Öffnung für Erfolgshonorare, für eine sanktionierte Fortbildungspflicht und für die Beibehaltung des Verbots der Fremdkapitalbeteiligung aus. Dies entspricht der Position der BRAK. Abteilung Zivilrecht Die Abteilung Zivilrecht beschäftigte sich mit der Frage Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?. Unter anderem wird ein Ausgleich für nicht angemessen abgegoltene Pflegeleistungen auch für Personen gefordert, die nicht Abkömmlinge oder gesetzliche Erben sind. Abteilung Arbeits- und Sozialrecht In der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht ging es um die Fragestellung Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf die Zunahme neuer Beschäftigungsformen und die wachsende Diskontinuität von Erwerbsbiographien?. Die Abteilung sprach sich u. a. für einen einheitlichen allgemeinen Mindestlohn aus. Abteilung Strafrecht Die Abteilung Strafrecht ging der Frage nach, ob das Beschleunigungsverbot eine Umgestaltung des Strafverfahrens erfordert, und diskutierte insbesondere über die Verständigung im Strafverfahren, die Fristsetzung für Beweisanträge sowie über die Beschränkung der Verfahrensgarantien. Die Teilnehmer setzten sich für eine zügige Durchführung des Strafverfahrens ein. Abteilung öffentliches Recht Die Abteilung öffentliches Recht hatte das Thema Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität Erfordern weltanschauliche und religiöse Entwicklungen Antworten des Staates? auf der Tagesordnung (Thesen zum Gutachten, Thesen der Referenten). Abteilung Wirtschaftsrecht Die Abteilung Wirtschaftsrecht befasste sich mit der Finanzmarktregulierung. Man sprach sich überwiegend für die Vorschläge aus (Thesen zum Gutachten, Thesen der Referenten) und sieht nun den Gesetzgeber in Bezug auf corporate governance - Regelungen als gefordert an. Quelle: BRAK-KammerInfo vom 24. September 2010 Weitere Informationen zum Deutschen Juristentag einschließlich der gefassten Beschlüsse finden Sie im Internet unter: Slowenischer Anwaltstag Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor (rechts im Bild) begrüßt den Vizepräsidenten der RAK München Dr. Albert Hägele Vizepräsident Dr. Albert Hägele hat die Rechtsanwaltskammer München auf dem Slowenischen Anwaltstag vertreten. Die slowenische Anwaltschaft beschäftigen ähnliche Probleme wie die deutschen Anwältinnen und Anwälte: Finanzund Wirtschaftskrise, Kritik an der Gebührenordnung und die Zunahme der Rechtsanwaltszahlen sind Themen, die auch hierzulande gut bekannt sind. An dem Anwaltstag, der vom 17. bis 18. September 2010 im slowenischen Bled stattfand, haben auch Vertreter aus den Balkanstaaten, aus Österreich und aus Frankreich teilgenommen.
11 Mitteilungen 04/2010 AKTUELLES 11 Internationale Beziehungen der Rechtsanwaltskammer München Im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Rechtsanwaltskammern München und Bordeaux und anlässlich des feierlichen Aktes der Rentrée Solennelle und des 200-jährigen Bestehens der Rechtsanwaltskammer Bordeaux haben der Vizepräsident der RAK München, Andreas von Máriássy, und der Vorsitzende der Abteilung IX für internationale Beziehungen, Christian Klima, die 6. Auflage der Medaille der Kammer München an unsere Kollegin Caroline Laveyssière, Première Secrétaire de la Conférence du Stage, verliehen. Kunstausstellung: Vom Zweifeln und Erröten Unter dem Motto Vom Zweifeln und Erröten sind noch bis 21. Januar 2011 in den Räumen der RAK München Werke des Künstlers Michael Rösch zu sehen. Die Besichtigungszeiten sind Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis Uhr. Außerdem können die Bilder im Rahmen des Besuchs von Fortbildungsveranstaltungen in der Kammer betrachtet werden, da diese im Eingangsbereich der Seminarräume ausgestellt sind. Informationen zum Künstler und seinen Werken finden Sie im Internet unter Bundesverdienstkreuz für Dr. Hans Wolfsteiner RA Christian Klima überreichte die Kammermedaille an Caroline Laveyssière Der feierliche Akt fand am 24. September unter Anwesenheit des damaligen Premierministers und Bürgermeisters von Bordeaux, Alain Juppé, des Präsidenten des französischen Verfassungsrats, Jean-Louis Debré, sowie zahlreicher ausländischer Kammervertreter statt. Der Bundespräsident hat Rechtsanwalt Dr. Hans Wolfsteiner das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wolfsteiner war fast 40 Jahre lang Notar in Ebern und München bevor er im Jahre 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wurde. Er wurde vor allem für seine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Bundesnotarkammer sowie für sein Engagement als jahrelanges Vorstandsmitglied des Bayerischen Notarvereins und Präsidiumsmitglied des Deutschen Notarvereins ausgezeichnet, deren Ehrenvorsitzender er heute ist. Die Ordensinsignien wurden Wolfsteiner von Frau Staatsministerin Dr. Merk am 5. Oktober 2010 ausgehändigt. Der Kammervorstand gratuliert Herrn Kollegen Dr. Wolfsteiner zu der hohen Auszeichnung. Treffen der befreundeten Rechtsanwaltskammern der Alpe-Adria-Region Anlässlich der Feier des 160-jährigen Bestehens lud die RAK Wien die Vertreter der Rechtsanwaltskammern aus dem Bereich der Alpe-Adria-Region und einige weitere befreundete Rechtsanwaltskammern zum alljährlichen Treffen der befreundeten und benachbarten Rechtsanwaltskammern vom 14. bis 16. Oktober 2010 nach Wien ein. Unter dem Titel Die Zukunft des kontinentaleuropäischen Rechts referierten Prof. Dr. Karl Hempel, Präsident des juridisch-politischen Lesevereins, und Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der Justizkommissarin Viviane Reding, als Festredner. Die Arbeitssitzung stand unter dem Thema Anwaltsgesellschaften und deren Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaften in Mitteleuropa. Hierzu referierte Hauptgeschäftsführer Stephan Kopp über die Rechtslage in Deutschland sowie Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAG) Dr. Marzella Prunbauer- Glaser über die Situation in Österreich und auf europäischer Ebene. Die Diskussion war vor allem geprägt von der Frage, wie die Anwaltschaft ihre Wesensmerkmale als freier Beruf trotz neuer Erscheinungsformen in immer größer werdenden Bürogemeinschaften erhalten kann. Es herrschte Einigkeit, dass die Anwaltschaft in ihrer Einheit erhalten bleiben muss. Fachmedien bestellen Sie am besten bei Ihrer Versandbuchhandlung: im RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG, Levelingstr. 6a, München Tel. 089/ Fax 089/ Internet: Umfassende Literaturrecherche nach Ihren Wünschen Kostenlose Kataloge zu Neuerscheinungen Jedes lieferbare Verlagsprodukt kommt zu Ihnen ins Haus Alle Medien aus einer Hand: Ein Auftrag Ein Lieferant Eine Rechnung Sonderservice für Stammkunden Ihr zuverlässiger Partner für Literatur und neue Medien
12 XXGRUNDLEGEND.XX STEHLE STEHLE LEUZ Bilanzierung und Rechnungslegung nach Handels- und Steuerrecht Tabellarische Übersichten 7. Auflage Neuauflage. Bilanzierung und Rechnungslegung nach Handels- und Steuerrecht in tabellarischen Übersichten von Professor Dr. Heinz Stehle, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Anselm Stehle, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, und Dipl. oec. Norbert Leuz, Steuerberater 2010, 7., überarbeitete und erweiterte Auflage, 156 Seiten, 35, ISBN Die bewährte Broschüre vermittelt auf einen Blick gründliche und systematische Informationen zur Bilanzierung und Rechnungslegung u.a. in fünf tabellarischen Übersichten: die grundsätzlichen Anforderungen an die Rechnungslegung, die einzelnen Bilanzpositionen und die wichtigsten Ansatz- und Bewertungsvorschriften, die einzelnen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung, vorgeschriebene Angaben von Kapitalgesellschaften im Anhang, die im Lagebericht anzugebenden Informationen. In die siebte Auflage haben die Autoren insbesondere die weitreichenden Neuerungen des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) eingearbeitet. Die deutschen Rechnungslegungsvorschriften für den Jahres- und Konzernabschluss im Vergleich zu IAS/IFRS sind ebenfalls dargestellt. Zu beziehen bei Ihrer Buchhandlung oder beim RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG Stuttgart bzw. Postfach , München oder Fax an: 07 11/ bzw. 089/ Internet: sz 1010
13 Mitteilungen 04/2010 BERUFSRECHT 13 BERUFSRECHT Aus der Rechtsprechung Berufshaftpflichtversicherung bei Kanzlei im Ausland Die Verpflichtung eines Anwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung nach 51 Abs. 1 BRAO entfällt nicht deshalb, weil dieser seine Kanzlei im Ausland betreibt und dieser von seiner Kanzleipflicht im Inland gemäß 29 a Abs. 2 BRAO befreit ist. (Leitsatz der Redaktion) BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 AnwZ(B) 30/09, www. bundesgerichtshof.de Keine Auskunftspflicht gegenüber dem Datenschutzbeauftragten Aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten. Kammergericht, Beschluss vom 20. August Ws (B) 51/07, NJW-Spezial 2010, 639 Anwaltliches Berufsgeheimnis bei unternehmensinternem Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt Am 14. September 2010 hat der EuGH sein Urteil in dem Verfahren Akzo Nobel Chemicals Ltd. u. a. gegen die Europäische Kommission (C-550/07 P) erlassen. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich des europäischen Wettbewerbsrechts der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt wird. Der EuGH folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott vom 29. April Nach Auffassung des Gerichtshofs genießt ein Syndikusanwalt trotz seiner Zulassung als Rechtsanwalt und der ihm auferlegten berufsrechtlichen Bedingungen nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie der in einer externen Anwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt. Die Anforderung an die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts beruhe auf seiner Funktion als ein Mitgestalter der Rechtspflege, der in völliger Unabhängigkeit im Interesse der Rechtspflege dem Mandanten rechtliche Unterstützung zu gewährleisten habe. Dies setzt nach Ansicht des EuGH ein Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten voraus. Der Syndikusanwalt könne daher nicht mit einem externen Rechtsanwalt gleichgestellt werden. Das Beschäftigungsverhältnis eines Syndikusanwalts bewirkt, so der EuGH, eine Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber, die ein beruflich unabhängiges Handeln verhindert, da er die von seinem Arbeitgeber verfolgten Geschäftsstrategien nicht außer Acht lassen kann. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kommission in einem niederländischen Unternehmen auch die Korrespondenz zwischen der Unternehmensführung und dem Syndikus, der zugleich zugelassener Anwalt war, beschlagnahmt. Der europäische Verband der Rechtsanwälte, der CCBE, war als weiterer Verfahrensbeteiligter am Rechtsmittelverfahren beteiligt und unterstützte das Unternehmen Akzo. Er hatte vorgetragen, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch für Syndikusanwälte gilt, wenn und soweit dieses nach nationalem Recht der Fall ist, so wie im Vereinigten Königreich, in Irland und den Niederlanden. Dieser Auffassung ist der EuGH nicht gefolgt. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 C-550/07 P, Anforderungen an die Fortbildung zum Mediator Ein Anbieter von Seminaren, der einen Mediatoren-Intensiv- Ausbildungslehrgang gemäß 7 a BORA im Umfang von 60 Stunden anbietet, handelt wettbewerbswidrig i. S. d. 3, 5 Abs. 1 UWG, wenn die Anwaltskammern der angesprochenen Rechtsanwälte tatsächlich eine Fachausbildung im Umfang von 90 Stunden fordern. Denn dann liegt in dem Hinweis auf die Vorschrift des 7 a BORA eine Täuschung über ein wesentliches Merkmal des Lehrgangs, weil die Voraussetzungen für die Führung des Titels Mediator/Mediatorin eben nicht allein durch die Teilnahme an dem beworbenen Seminar erfüllt werden können. LG Berlin, Beschluss vom 27. Juli O 284/10, ZAP EN-Nr. 556/2010 Unterzeichnung des EB durch Assessor 1. Ein EB muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung i. S. d. 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen. 2. Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen Assessor nicht mit seiner Vertretung ermächtigen, da Assessor keine berufliche Qualifikation i. S. d. 174 Abs. 1 ZPO ist. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai Ws 48/10, NJW 2010, 2532 Mindestbeitrag zur Rechtsanwaltsversorgung bei geringem Einkommen Ein berufsständisches Versorgungswerk darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn das anwaltliche Einkommen den Beitrag nur gering übersteigt. VG Koblenz, Urteil vom 5. Juli K 1055/09.KO, Anwaltliche Vertretung auch im sozialgerichtlichen Verfahren erforderlich Der Rechtsstandpunkt, eine anwaltliche Vertretung sei im sozialgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich, ist überholt und nicht vertretbar. Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dann wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juni 2010 L 9 AL 140/09 B PKH, BeckRS 2010, 73560
14 14 BERUFSRECHT Mitteilungen 04/2010 Erlass von Steuerschulden aus Billigkeitsgründen zur Erhaltung der Anwaltszulassung Das Finanzamt muss Steuerschulden eines Rechtsanwalts aus Billigkeitsgründen erlassen, damit ein Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft behalten werden kann, wenn der Rechtsanwalt unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist. (Leitsatz der Redaktion) FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar K 212/10 AO, Mandatskündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten Ein den Rechtsanwalt noch während des anhängigen Rechtsstreits zur Kündigung berechtigendes vertragswidriges Verhalten des Mandanten i. S. d. 628 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nicht schon darin, dass ihm der Mandant und sei es auch sachlich unberechtigt nicht nur Pflichtverletzungen vorwirft und sich Schadensersatzansprüche ausdrücklich vorbehält, sondern sich zudem über ihn bei seinem Seniorpartner beschwert. Sein Gebührenanspruch entfällt insoweit, als der Mandant nach der Kündigung an den zweiten Anwalt die gleichen Gebühren zahlen muss. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September U 192/07, ZAP EN-Nr. 647/2010 und MDR 2010, 415 Angemessene Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät 1. Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich naheliegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird. 2. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, kann eine zusätzliche Abfindung für den Geschäftswert grundsätzlich nicht beansprucht werden, sondern bedarf einer entsprechenden Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn ein Wettbewerb um die bisher von den anderen Gesellschaftern betreuten Mandanten/Patienten wegen ihrer starken Bindung an die Person des jeweiligen Beraters/Arztes nicht Erfolg versprechend erscheint. BGH, Hinweisbeschluss vom 31. Mai 2010 II ZR 29/09, NJW 2010, 2660 oder Beitritt zu einer RA-Partnerschaftsgesellschaft Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners. BGH, Beschluss vom 23. November 2009 II ZR 7/09, Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verstößt nicht gegen Schadenminderungspflicht Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich um Rechtsanwaltskosten handelt, auch angemessene Vergütungen aus Honorarvereinbarungen entrichten, wenn im konkreten Streitfall eine Abrechnung nach dem RVG nicht üblich ist. Eine pauschale Schätzung nach 287 ZPO ist allerdings unzulässig. Zur Berechnung des (Mindest-)Schadens müssen sich aus der zugrundeliegenden anwaltlichen Honorarabrechnung die Positionen eindeutig ergeben, die auf das Verhalten des Schädigers zurückzuführen sind. Eine Schätzung nach 287 ZPO ist darüber hinaus nur in engen Grenzen zulässig. OLG München, Urteil vom 21. Juli U 1879/10, BeckRS 2010, Prozesskostenhilfe bei Mandatierung einer Sozietät Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 IX ZR 227/09, Terminsgebühr bei außergerichtlicher Erledigung Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchsstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 IX ZR 198/09, Fachmedien bestellen Sie am besten bei Ihrer Versandbuchhandlung: im RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG, Levelingstr. 6a, München Tel. 089/ Fax 089/ Internet: Umfassende Literaturrecherche nach Ihren Wünschen Kostenlose Kataloge zu Neuerscheinungen Jedes lieferbare Verlagsprodukt kommt zu Ihnen ins Haus Alle Medien aus einer Hand: Ein Auftrag Ein Lieferant Eine Rechnung Sonderservice für Stammkunden Ihr zuverlässiger Partner für Literatur und neue Medien
15 21 Recht und Neue Medien HOFFMANN LEIBLE (Hrsg.) PERSPEKTIVEN IM NETZ. Online-Recht 3.0 Datenschutz Domainrecht Verbraucherschutz Haftung Online-Recht 3.0 Datenschutz Domainrecht Verbraucherschutz Haftung hrsg. von Dr. Mathis Hoffmann, Rechtsanwalt, und Professor Dr. Stefan Leible 2010, 168 Seiten, 34, Recht und Neue Medien, Band 21 ISBN Das Werk präsentiert alle Vorträge des der am 14./15. Mai 2009 in Nürnberg unter dem Generalthema»Aktuelle Entwicklungen im Online-Recht«stattfand. Der Sammelband greift aktuelle Fragestellungen des Online-Rechts auf und entwickelt praxisgerechte Lösungen in den Bereichen Datenschutz, Domainrecht, Verbraucherschutz und Haftung. Dabei spannte sich der Themenbogen unter anderem von den»entwicklungslinien des Datenschutzrechts«über die»unternehmerische Haftung für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben«bis hin zu»datenschutzrechtlichen Fragestellungen bei Suchmaschinenanbietern«. Weitere Beiträge befassten sich mit»neuen Spielregeln für die - und Telefonwerbung«bzw. der»geplanten Neuregelung des Fernabsatzrechts durch die Richtlinie über Rechte der Verbraucher «. Mit Haftungsfragen beschäftigten sich die Referate»Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zur Haftung im Netz«und»Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate«sowie die Beiträge über»die Haftung der Access-Provider«und»Die Haftung des Admin-C«. RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART FAX / 43 / MÜNCHEN 700 TEL / HANNOVER / / TEL BERLIN 11 / WEIMAR 089 / 43 DRESDEN SZ1110
16 Rechtsanwaltskammer München Konzept Fachtagung Architektenrecht Veranstalter: Eine gemeinsame Veranstaltung der RAK München und der Bayerischen Architektenkammer. Ziel: Die Einführung der neuen HOAI im Jahr 2009 führt zu einem Umdenken auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Obwohl als reines Preisrecht angelegt, hat sie doch große Bedeutung für den Bau- und Planungsablauf. Mit der ausschließlichen Koppelung der Honorarberechnung an die Kostenberechnung verschieben sich in der Praxis wesentliche Leistungen nach vorne. Der Aufklärungsbedarf auf Seiten des Bauherrn wächst; Leistungen müssen bereits im Vertrag beschrieben und festgelegt werden. Der BGH hat zudem neue Wege für die neue Honorarermittlung aufgezeigt. Hinzu kommt, dass preisrechtliche Formvorschriften (Stichwort: Besondere Leistungen) entfallen sind und individuelle Regelungen bspw. für Unterbrechungen des Bauablaufs, die Wiederholung von Leistungen, aber auch für hinzukommende Leistungen gefunden werden müssen. Aufgrund zahlreicher Mängel und teilweise veralteter Leistungsbilder wird bereits jetzt an einer erneuten Novellierung gearbeitet. Parallel wird nach einem Anstoß des jüngsten Baugerichtstages über ein eigenständiges Planervertragsrecht diskutiert. Mit der Veranstaltung soll in einer Momentaufnahme der derzeitige Diskussionsstand aufgezeigt werden. Gleichzeitig sollen Wege dargestellt werden, wie mit den neuen Freiheiten, aber auch den Mängeln und Unzulänglichkeiten der HOAI in der Praxis umgegangen werden kann. Zielgruppe: Rechtsanwälte, Architekten, Bauherren (öffentliche/gewerbliche) Ablauf: Vorträge: Die neue HOAI 2009: Systematik Mängel (Referent: RA Prof. Motzke) Zukunft des Planervertragsrechts (Referent: RA Jürgen Bestelmeyer) Der Architektenvertrag (Referent: RA Dr. Stefan Weiser) Lösungsvorschläge für Umbauten (Referent: Architekt Dipl.-Ing. Robert Fischer) Brandschutzplanung: Honorar, Leistungsbeschreibung, Vertrag (Referent: RiBGH a.d. Prof. Friedrich Quack) (Anmerkung: allerdings gesundheitlicher Vorbehalt, Alternative: Architekt Dipl.-Ing. Werner Seifert) Vereinbarungen anrechenbarer Kosten: Beschaffenheitsmerkmal, Zeitpunkt (Referent: RA Prof. Robert Kaufmann) Moderation und Diskussionsführung: Präsidenten Zeit: Uhr Uhr Termin und Ort: ByAK, HdA Gebühr: 30,00 EUR
17 MÜNCHENER JURISTISCHE GESELLSCHAFT Programmvorschau 2011 Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Der Staat als,hehler? Zum Ankauf rechtswidrig erlangter Bankdaten durch deutsche Behörden Prof. Dr. Helmut Satzger, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht, Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München Regulierung der Finanzmärkte Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Vertreter des Präsidenten im EZB-Rat, Frankfurt am Main Mitgliederversammlung im Siemens-Forum anschließend Referat zum Thema: Compliance mit einem Vertreter der Siemens AG Sicherungsverwahrung und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. jur. Heinz Schöch, Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug, München 100 Jahre Erbschaftsteuer in Deutschland Hermann-Ulrich Viskorf, Vizepräsident des Bundesfi nanzhofs, München Neues Arbeitskampfrecht? Prof. Dr. Jens Kersten, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften, Ludwig-Maximilians-Universität München Erfahrungen mit dem FamFG in der Praxis Dr. Isabell Götz, Richterin beim Oberlandesgericht München Verhältnis zwischen BVerfG, EuGH und EGMR Dr. Michael Gerhard, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe Die Strafverteidiger Berufsbild und Berufsethik Prof. Dr. Eckhart Müller, Rechtsanwalt, Vizepräsident der RAK München a.d., München Das neue horizontale Instrument der EG zum Verbraucherschutz Prof. Dr. Beate Gsell, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Europäisches Privatrecht und Internationales Privatrecht, Juristische Fakultät der Universität Augsburg Das Kreuz im öffentlichen Raum Prof. Dr. Rudolf Streinz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München Der Veranstaltungsort wird jeweils mit der Einladung bekannt gegeben. Informationen und Aufnahmeanträge erhalten Sie unter der Anschrift: Münchener Juristische Gesellschaft, c/o RAK München, Tal 33, München, Telefon (089) , Telefax (089) , Verantwortlicher im Sinne des Presserechts: Stephan Kopp, c/o RAK München, Tal 33, München
18 18 HINWEISE UND INFORMATIONEN Mitteilungen 04/2010 HINWEISE UND INFORMATIONEN Aktueller Zinssatz Nach der geltenden Fassung von 288 Abs. 1 Satz 2 BGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, 288 Abs. 2 BGB. Bei Verzugszinsen im Bereich von Darlehensgeschäften gilt die Sonderregelung in 497 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Basiszinssatz ist variabel und kann sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres ändern, 247 Abs. 1 BGB. Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz im Bundesanzeiger bekannt. Zeitpunkt Basiszinssatz Verzugszinsen nach 288 nach 288 nach 497 Abs. 1 von bis Abs. 1 BGB Abs. 2 BGB Satz 2 BGB ,12 % 5,12 % 8,12 % 2,62 % ,12 % 5,12 % 8,12 % 2,62 % ,12 % 5,12 % 8,12 % 2,62 % ,62 % 6,62 % 9,62 % 4,12 % ,19 % 8,19 % 11,19 % 5,69 % ,32 % 8,32 % 11,32 % 5,82 % ,19 % 8,19 % 11,19 % 5,69 % ,70 % 7,70 % 10,70 % 5,20 % ,95 % 6,95 % 9,95 % 4,45 % ,37 % 6,37 % 9,37 % 3,87 % ,17 % 6,17 % 9,17 % 3,67 % ,21 % 6,21 % 9,21 % 3,71 % ,13 % 6,13 % 9,13 % 3,63 % ,14 % 6,14 % 9,14 % 3,64 % ,22 % 6,22 % 9,22 % 3,72 % ,97 % 6,97 % 9,97 % 4,47 % ,47 % 7,47 % 10,47 % 4,97 % ,57 % 7,57 % 10,57 % 5,07 % nach 288 Abs. 1 BGB a. F ,62 % 8,62 % ,26 % 9,26 % ,42 % 8,42 % Vermittlungen Bei Auseinandersetzungen zwischen Kollegen bietet der Vorstand entsprechend der Regelung in 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Vermittlungsgespräche an. Ein Vermittlungsgespräch unter Kollegen setzt zunächst voraus, dass beide Seiten hiermit einverstanden sind. Lehnt die Gegenseite die Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren ab, ist die Vermittlung vorab als gescheitert anzusehen. Ziel eines Vermittlungsverfahrens ist es, gerichtliche Auseinandersetzungen bereits im Vorfeld zu vermeiden. Die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens bietet sich insbesondere bei Sozietätsauseinandersetzungen und Beendigung von Anstellungsverhältnissen an. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München bittet, bei Auseinandersetzungen unter Kollegen zunächst die Vermittlung durch die Kammer zu suchen. Kommt ein Vermittlungsgespräch zustande, ist es in der Regel auch erfolgreich. Gemäß 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vermittelt die Rechtsanwaltskammer München auch bei Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren Anwälten. Hierbei besteht die Besonderheit, dass ein Vermittlungsverfahren auch ohne Zustimmung des betroffenen Anwalts durchgeführt werden kann. Das Vermittlungsangebot der Rechtsanwaltskammer München wird immer häufiger angenommen. Im Jahre 2009 konnten 80 Vermittlungen durchgeführt werden. Vertrauensanwalt für in Not geratene Mitglieder In wirtschaftliche Not geratene Kolleginnen und Kollegen können sich durch den vom Kammervorstand bestellten Vertrauensanwalt beraten lassen. Sowohl die Namen der Ratsuchenden als auch sämtliche gegenüber dem Vertrauensanwalt ge machten Angaben werden von diesem streng vertraulich behandelt und unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht auch gegenüber dem Kammervorstand. Die Beratung erfolgt kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf die Beratung besteht nicht. Die Beratungsleistungen des Vertrauensanwalts sind auf maximal fünf Stunden beschränkt.
19 Mitteilungen 04/2010 HINWEISE UND INFORMATIONEN 19 KONTAKT Vertrauensanwalt der RAK München: Rechtsanwalt Roland P. Weber Barerstr. 3, München Telefon: (089) Telefax: (089) Nothilfe Die Rechtsanwaltskammer München unterhält gemäß 89 Abs. 2 Nr. 3 BRAO eine Nothilfeeinrichtung. Die Nothilfeeinrichtung erhält ihre Gelder durch Spenden, durch Geldbußen der Anwaltsgerichtsbarkeit und zum Teil auch von Geldauflagen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit. Die Spenden kommen ohne einen Cent Abzug den Bedürftigen zugute. Die Nothilfe unterstützt ältere Kolleginnen und Kollegen, die unverschuldet oder durch Krankheit in wirtschaftliche Not geraten sind. Die Betroffenen können in eine langfristige finanzielle Betreuung aufgenommen werden. In manchen Fällen kann auch eine einmalige Finanzspritze helfen. Den Bedürftigen wird in allen Fällen mit kleineren und wo es notwendig ist mit größeren Beträgen geholfen. Jeder Antrag auf Nothilfe wird absolut vertraulich behandelt. KONTAKT Nothilfe der RAK München Geschäftsführerin Elisabeth Schwärzer Telefon: (089) BLZ: (HypoVereinsbank München) Kto: Sie erhalten eine Spendenbescheinigung. Vertrauensschadensfonds der Rechtsanwaltskammer München Die Rechtsanwaltskammer München hat bereits auf der Kammerversammlung im Jahre 1996 einen Vertrauensschadensfonds für den Ausgleich von finanziellen Schäden eingerichtet, die ein Kammermitglied einem Mandanten in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit zugefügt hat. Mandanten können sich an die Rechtsanwaltskammer München wenden, wenn sie von einem Kammermitglied durch Unterschlagung von Fremdgeld geschädigt wurden. Zahlungen aus dem Vertrauensschadensfonds sind an mehrere Voraussetzungen gebunden; dazu gehört, dass a) die Leistung zur Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft erbracht wird und b) kein Versicherungsschutz nach der Berufshaftpflichtversicherung des betreffenden Kammermitglieds besteht und c) der Geschädigte anderweit, insbesondere von dem Schädiger selbst, keinen Ausgleich erlangen kann und d) die Zahlung an den Geschädigten sozial dringend geboten ist. Zahlungen aus dem Sonderfonds sind auf , EUR im Einzelfall begrenzt. Die Entscheidung über Zahlungen aus dem Vertrauensschadensfonds steht im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums der Kammer. Eine Zahlung aus dem Sonderfonds kann in der Regel nur zu einer Minderung des entstandenen Schadens beitragen. Ein Rechtsanspruch des Geschädigten auf Leistung besteht nicht. Sollten Ihnen Fälle bekannt werden, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, wenden Sie sich an die Kammer. Ansprechpartnerin ist Geschäftsführerin Brigitte Doppler. Sie erreichen Frau Kollegin Doppler telefonisch unter (089) XX FACH BEWÄHRT.XX WEUSTER SCHEER Arbeitszeugnisse in Textbausteinen Rationelle Erstellung, Analyse, Rechtsfragen 12. Auflage Arbeitszeugnisse in Textbausteinen Rationelle Erstellung, Analyse, Rechtsfragen von Professor Dr. Arnulf Weuster und Dipl.-Betriebswirtin (FH) Brigitte Scheer 2010, 12. Auflage, 416 Seiten, 21,80 ISBN Das Standardwerk stellt ein ausgereiftes System von etwa 3000 Textbausteinen bereit. Damit lassen sich in rationeller Weise die gewünschten wahren Aussagen und Wertungen für ein verständigwohlwollendes Zeugnis zusammenstellen. Eine detaillierte Einführung zur Formulierung und Analyse von Zeugnissen zeigt, worauf es in der Praxis ankommt. Die 12. Auflage wurde um weitere Erfahrungen der Verfasser aus der Analyse von Originalzeugnissen und aus Zeugnis-Seminaren ergänzt. Die Autoren haben neuere gerichtliche Entscheidungen eingearbeitet sowie das Textbausteinsystem verbessert und um zusätzliche Bausteine erweitert. Zu beziehen bei Ihrer Buchhandlung oder beim RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG Stuttgart bzw. Postfach , München oder Fax an: 07 11/ bzw. 089/ Internet: Ko0810
20 THE CONTENT The topic of the 2 nd St. Gallen»International Dispute Resolution Conference«was»Judicial dialogue«from various perspectives. The conference featured outstanding speakers with rich experience in their respective fields. They shared their views on judicial dialogue from a wide ar ay of professional backgrounds: as academics, counsels, judges or arbit ators. Four panels and four keynotes dealt with the subject matter in question. The first panel addressed the dialogue between the European Cou t of Human Rights in St asbourg and the Cou t of Justice of the European Communities in Luxembourg. The second panel concent ated on the issue in the field of arbit ation. The third panel was dedicated to the application of uniform law and the fou th panel focused on judicial dialogue in the context of bankruptcy law. INTERNATIONAL DISPUTE RESOLUTION Volume 2 Dialogue Between Cou ts in Times of Globalization and Regionalization edited by Carl Baudenbacher 2010, 244 pages, 98, ISBN DER INHALT Thema der zweiten St. Gallen»International Dispute Resolution Conference«war der»dialog zwischen Gerichten«. Während zweier Tage diskutie ten heraus agende Referenten mit großer E fahrung in ihrem jewei igen Berufsfeld die Thematik aus verschiedenen Perspektiven. Dabei wurde ein breites Spektrum an Wissen und E fahrung ausgetauscht, sei es von Akademikern, Anwälten, Richtern oder Schiedsrichtern. Insgesamt vier Podiumsdiskussionen und vier»keynotes«befassten sich mit der Thematik. Die erste Podiumsdiskussion hatte den Dialog zwischen dem Europäischen Gerichtshof ür Menschenrechte in St aßburg und dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zum Inhalt, während sich die zweite Podiumsdiskussion auf die Thematik der Streitsch ichtung bezog. Die dritte Podiumsdiskussion widmete sich der einheit ichen Anwendung von Rechtsnormen und die vie te Podiumsdiskussion umfasste den gericht ichen Dialog im Bereich des Insolvenzrechts. Bitte bestellen Sie das Werk bei Ihrer Buchhandlung oder unter

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EGMR