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Chg/Fragment 098 16
Seite: 98, Zeilen: 16-18, 22-26
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): zu Art. 101 EGV, Zeilen: Rn. 7
In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur besteht Einigkeit darüber, daß die Möglichkeit des Staates sich direkt, d.h. unter Umgehung der Kapitalmärkte, bei der Zentralbank zu refinanzieren, inflationsfördernd wirkt.283
[...] Die Regelung des Art. 101 EGV beugt dem vor und sichert zugleich die Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken, indem sie eine monetäre Haushaltsfinanzierung mit Zentralbankkrediten von vornherein ausschließt und die Mitgliedstaaten auf diese Weise den Marktkräften aussetzt.284
283 Zu den Zusammenhängen im einzelnen siehe Tietmeyer, Staatsschulden und Geldwertstabilität, in: Hahn, Geldwertstabilität und Staatsschulden, 1993, S. 69 (74 ff.); vgl. auch Priewe, Verschuldungsregeln in der Europäischen Währungsunion, in: WSI Mitteilungen 1997,365 (368); Schulze-Steinen, Rechtsfragen zur Wirtschaftsunion, 1998, S. 75.
284 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 101 EGV Rn. 1, 7.
Sind die Zusammenhänge zwischen Haushaltspolitik und Preisstabilität allgemein auch umstritten, besteht jedenfalls insoweit weitgehend Einigkeit in den Wirtschaftswissenschaften darüber, daß die Möglichkeit des Staates, sich direkt bei der Zentralbank zu refinanzieren, inflationsfördernd wirkt.11 Art. 101 beugt dem vor und sichert zugleich die Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken, indem er eine monetäre Haushaltsfinanzierung mit Zentralbankkrediten von vornherein ausschließt.12
11 Vgl. dazu Priewe (Fn. 7), S. 367; Schulze-Steinen (Fn. 4), S. 75 m.w.N. Vgl. auch W. Höfling, Staatsschuldenrecht, 1993, S. 433 ff.
12 Vgl. E. Gnan, in: GTE, EGV, Art. 104, Rn. 6 ff.; W.-H. Roth, Der rechtliche Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, EuR, Beiheft 1/ 1994, S. 45 (50); I. Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2000, Art. 88, Rn. 31; R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 209; B. Wahlig, Die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken als institutionelles Kriterium für den Eintritt in die dritte Stufe der europäischen Währungsunion, FS-Hahn, 1997, S. 265 (271).
Quelle ist in Fn. 284 genannt. Referenzen werden mitübernommen.
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References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 104
 Art. 88