Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20232/76
Timestamp: 2019-03-26 15:27:34+00:00

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BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 232/76 - dejure.org
Zeugnis - Nachteilige Leistungsbeurteilung - Beweispflicht - Unrichtige Leistungsbeurteilung - Darlegungserleichterungen - Beweiserleichterungen
LAG Baden-Württemberg, 03.11.1975 - 2 Sa 102/72
Die Angriffe in der Revisionsbegründung betreffen diesen Teil der angefochtenen Entscheidung auch nicht mittelbar, denn die Frage der Zulässigkeit des Feststellungsantrags hängt in keiner Weise von der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung ab (vgl. nur BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB, zu III 1 der Gründe).
Andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGHZ 22, 272, 278;… BGH, Urt. v. 23.5.1977 - II ZR 66/77, WM 1977, 941 (jeweils zu § 519 ZPO); BAGE 2, 58, 59; BAG, Urt. v. 24.3.1977 - 3 AZR 232/76, DB 1977, 1369, 1370).
Diese Anforderungen können allerdings dann nicht gestellt werden, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs von der Begründetheit eines anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängt (BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision und BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB - für das Verhältnis von Kündigungsfeststellungsklage und Klage auf Zahlung des Verzugslohns).
Hat das Arbeitsgericht über mehrere Anträge entschieden, muss der Beschwerdeführer in Bezug auf jeden Teil der Entscheidung darlegen, weshalb die vom Arbeitsgericht gegebene Begründung fehlerhaft sein soll (vgl. zur Revisionsbegründung BAG 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP BGB § 630 Nr. 12 = EzA BGB § 630 Nr. 9).
Diese Anforderungen können allerdings dann nicht gestellt werden, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs von der Begründetheit des anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängt (BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB - für das Verhältnis Feststellungsklage und Klage auf Zahlung des Verzugslohns).
Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, so muß die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, anderenfalls sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig ist (BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB; BGH Urteil vom 17. Dezember 1956, BGHZ 22, 375).
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (z. B. BAG Urteile vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB; vom 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972).
Hingegen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wenn er dem Arbeitnehmer eine nur "ausreichende" oder noch schlechtere Bewertung zukommen lassen will (BAG 24.3.1977 - 3 AZR 232/76 - AP BGB § 630 Nr. 12; LAG Köln 26.4.1996 - 11 (13) Sa 1231/95 - NZA-RR 1997, 84).
Eine streitgegenständliche Begründung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen abhängig ist, so daß mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand gleichzeitig auch dargelegt ist, worin die Entscheidung über den anderen Streitgegenstand unrichtig sein soll (BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB; Urteil vom 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972).
Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines …
In einem solchen Fall eines sog. uneigentlichen Eventualverhältnisses kann nach der Rechtsprechung (BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB, zu III 1 der Gründe, für das Verhältnis von Feststellungs- und Zahlungsklage auf Schadenersatz; ferner BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision, zu I 2 der Gründe, für das Verhältnis von Kündigungsfeststellungsklage und Klage aus Verzugslohn) auf eine nähere Begründung zum Zahlungsanspruch verzichtet werden.
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References: § 72
 § 4
 § 630
 § 519
 § 72
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 BGH 
 § 630
 § 18
 § 630
 § 630
 § 18
 § 630
 § 72