Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungsplanes-k-15-alter-ostwall/
Timestamp: 2019-06-16 00:57:05+00:00

Document:
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 15, Alter Ostwall
Die Änderung des Bebauungsplanes K 15 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 15 zwischen den Straßen Ostmauer und Ostwall und zwischen Osterstraße und Schonenberg als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.12.2017 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes K 15 für das Gebiet zwischen den Straßen Ostmauer und Ostwall und zwischen Osterstraße und Schonenberg im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zur Aufwertung des Innenstadtbereiches durch Neuausrichtung von Art und Maß der baulichen Nutzung mit Stärkung der Wohnfunktion, zur Neuordnung der öffentlichen Verkehrsfläche und zur Berücksichtigung des Vergnügungsstättenkonzeptes mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung.
Gleichzeitig beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan K 15 vom 22.09.1993 für das Gebiet zwischen Ostmauer und Friedrich-Wilhelm-Straße, südlich Schonenberg und nördlich der Osterstraße.
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes K 15 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S.966) öffentlich bekannt gemacht.
Die Änderung des Bebauungsplanes K 15 mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 28.03.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für
Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
Innenentwicklung) beachtlich sind.
Anspruchs herbeigeführt wird. Mit dieser Bekanntmachung wird die
Änderung des Bebauungsplanes K 15 zwischen den Straßen Ostmauer und
Ostwall und zwischen Osterstraße und Schonenberg als Bebauungsplan der
Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch mit Berichtigung des
Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.
Die Präklusionsregelung in § 3 Baugesetzbuch zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes K 15 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.
Bocholt, den 27.03.2018

References: § 13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 86
 § 10
 § 7
 § 214
 § 214
 § 214
 § 13
 § 13
 § 3
 § 47