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Timestamp: 2018-03-21 14:06:16+00:00

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Massnahme zugewiesen ohne EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #523525 (1)
15.11.2009, 14:22 #1
Massnahme zugewiesen ohne EGV
die Arge hat mir eine Massnahmezuweisung unterbreitet und mich aufgefordert dahin zu gehen. Da ich inhaltlich nichts von diesem Zeitvertreib halte ist jetzt meine Frage wie ich am Besten dagegen angehe. Eine EGV habe ich nicht unterschrieben und es ist auch keine andere mehr gültig. Über eure Hilfe würde ich mich sehr freuen.
15.11.2009, 14:41 #2
AW: Massnahme zugewiesen ohne EGV
Erstmal ein paar Fragen für den Anfang:
Was für eine Maßnahme?
Wie schaut die Einladung aus (Scanen & geschwärzt mal hier anhängen)?
Hing eine RFB dran?
Ansonsten würd ich anhand der paar dürftigen Hiweise pauschal sagen: du mußt hin, ansonsten Sanktion da das von einer EGV in dem Sinn nicht abhängt.
15.11.2009, 15:27 #3
hier einmal der Text der mir ausgehändigt wurde.
Zur Maßnahme: Hilfe zum beruflichen Neueinstieg
bei der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX für die Zeit vom XXXXXXXXXXXXXX
(Montag — Freitag 08:00 — 15:00)
Inhalt und Ziel der Maßnahme wurden XXXXXXXXX erläutert und der zur Maßnahme gehörige Flyer ausgehändigt.
Der Bildungsgutschein und Erklärungsbogen wurden persönlich übergeben. XXXXXXXXXXXXXXX wurde mitgeteilt, dass er verpflichtet ist, an der Maßnahme teilzunehmen.
Die Rechtsfolgebelehrung wurde mir erläutert und ausgehändigt.
Arbeitplus in XXX
Mein Zeichen: XXX
(Bei jeder Antwort bitte angeben) XXX
Herrn Name: XXX
XXX Durchwahl: XXXXX
— die Weiterbildung für die Weiterbildungsförderung nach § 85 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch
Vergewissern Sie sich vor Beginn der Teilnahme beim Bildungsträger, ob die Weiterbildung zugelassen ist. Der Bildungsgutschein ist zeitlich befristet und regional grundsätzlich auf den Tagespendelbereich sowie auf bestimmte Bildungsziele begrenzt. Ihre Teilnahme an der Weiterbildung muss innerhalb der Gültigkeitsdauer beginnen. Damit Ihnen die Leistungen zeitnah bewilligt werden können, ist der Ihnen ausgehändigte Antrag oder Fragebogen rechtzeitig vor Weiterbildungsteilnahme einzureichen. Wenn die Inhalte der von Ihnen ausgewählten Weiterbildung nicht mit dem Gutschein übereinstimmen, ist die Bewilligung der Lehrgangskosten wie die Gewährung der Leistungen zum Lebensunterhalt in Frage gestellt. Abweichungen zum Gutschein und Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (z.B. Wohnortwechsel, Arbeitsaufnahme) erfordern eine erneute Kontaktaufnahme mit Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung.
Bildungsziel/Qualifizierungsinhalte: Kraftfahrzeugmechatroniker/in - Personenkraftwagentech-
Hilfe zum beruflichen Neueinstieg
15.11.2009, 19:53 #4
16.11.2009, 00:42 #5
"Bildungsziel/Qualifizierungsinhalte: Kraftfahrzeugmechatroniker/in - Personenkraftwagentech-
Hast Du denn irgendwann mal mit Deinem SB besprochen, dass Du dafür geeignet sein könntest?
16.11.2009, 08:04 #6
Ja, darüber und das es über einen Bildungsgutschein läuft bin ich auch gestolpert. Sowas beantragt man eigentlich eher und bekommt das nicht einfach so. Dazu sucht man sich die Ausbildungsstätten selbst. Doch der Satz macht mich stutzig:
Jetzt schwank ich hin und her, weil Neueinstiegs Kurse per Bildungsgutschein sind an sich ja OK wenn sie zum erlernten Berutsbild passen. Andererseits läuft auch viel Unsinn unter diesem Oberbegriff und am Ende hat man einen Einsteigerkurs ins Berufsfeld als eine Art Schnupperkurs in der Art für Schulabgänger plus Bewerbugstraining an der Backe. Wobei in der Regel solche Dinge auch ohne Bildungsgutschein laufen (je nachdem).
Kannst du ein wenig mehr erzählen ohne Dir alles aus der Nase ziehen zu lassen? Etwas mehr Hintergrund Bitte.
Welcher Altergruppe gehörst du an?
Wie bist Du da dran gekommen (besprochen wurde es anscheinend auch wegen dem Bildungsgutschein)?
Inwiefern stören dich die Kursinhalte (mir sagt die Maßnahme so gar nichts und die EGV gibt da leider nicht mehr her)?
16.11.2009, 09:26 #7
ich (32) bin gelernter Kfz Mechaniker und habe meine Ausbildung dazu im Jahr 1999 erfolgreich beendet. Zuletzt gearbeitet als Kfz Mechaniker habe ich im Jahr 2000 für genau 5 Monate. Bisher waren mein SB und ich der Ansicht das ein Neuanfang in dem Bereich wegen dem grossen vergangenen Zeitraum keinen Sinn macht. Ganz nebenbei hatte ich bereits eine andere Massnahme an dieser Institution und ganz persönlich stäube ich mich dagegen diesen Zeitvertreib klaglos hinzunehmen. Ich hatte in der Vergangenheit schonmal Auseinandersetzungen mit der Arge weil ich lediglich eine korrekt zusammengestellte Bewerbungsmappe haben wollte und leider erklärte man sich nur bereit das mit genau dieser Massnahme bei diesem Verein zu verbinden. Und als Schikane legt man mir jetzt diesen Mist regelmässig vor :-)
Ich persönlich sehe bessere Förderungsmöglichkeiten und habe die mehrfach in eine EGV einbringen wollen was die Arge stets ablehnte. Dieser Verein ist ein Dr...haufen und ich bin nicht gewillt diesen Schwachsinn der von denen kommt mitzutragen.
16.11.2009, 16:26 #8
Hallo bombe.
Zuletzt gearbeitet als Kfz Mechaniker habe ich im Jahr 2000 für genau 5 Monate. Bisher waren mein SB und ich der Ansicht das ein Neuanfang in dem Bereich wegen dem grossen vergangenen Zeitraum keinen Sinn macht.
Jep, klingt soweit vernünftig. da einen Kurs zum aktualisierne der Kenntnisse ansetzen macht Sinn.
Ganz nebenbei hatte ich bereits eine andere Massnahme an dieser Institution und ganz persönlich stäube ich mich dagegen diesen Zeitvertreib klaglos hinzunehmen. Ich hatte in der Vergangenheit schonmal Auseinandersetzungen mit der Arge weil ich lediglich eine korrekt zusammengestellte Bewerbungsmappe haben wollte und leider erklärte man sich nur bereit das mit genau dieser Massnahme bei diesem Verein zu verbinden.
OK, Bewerbertraining - und das X-mal macht wenig Sinn. Es gibt für sowas auch Kleinere Überprüfungskurse von ein paar Tagen - sind aber leider nicht überall verfügbar. Da wird dann die Mappe und Diene Unterlagen kurz durchgeschaut, ein wenig aufgepeppt und das wars dann und ist na spätestens 7 Tagen vorbei.
[quote]Und als Schikane legt man mir jetzt diesen Mist regelmässig vor :-)[/(quote]
Das kennen wir alle hier nur zu gut ;-)
Ein Bewerbungstraining und einen Bildungskurs sind 2Paar verschiedeen Schuhe. Ist dir schon näheres bekannt über den Inhalt des Kurses und wie das ablaufen soll? Ich nehm an ja, weil du hast entsprechendes in Form von Broschüre und Absprache mit PAP vorgelegt bekommen und entsprechend eingewilligt?
Im Regelfall sucht man sich beim Bildungsgutschein die Ausbildung selbst, klärt dann mit denen erstmal ab ob die auch mit BA/ARGE zusammen arbeiten wegen der Gelder udn auch eingetragen sind und das legst den PAP vor. Das eigene Legwork bleibt Dir in dem Fall nicht ersparrt.
Wenn du bessere Kurse kennst, dann sammel die, besprech das mit denen und leg das dem PAP wegen einer Änderung vor. Wenn er sich nicht drauf einläßt bleibt Dir noch der Weg zum Teamleiter vom Pap um das mal dort mit dem zu besprechen. Der wird hoch erfreut sein wenn die Kunden von anderen ihn jetzt auch noch belästigen und sogar mit sinnvollen Dingen ankommen udn dann ncoh freiwillig eien EGV mit entsprechenden Kursvorschlägen abschließen willst, das bisher abgelehnt wurde (hehe). Und wichtig, geh niemals bei solchen Dingen allein dort hin.
Einen Widerspruch aufsetzen ist hier etwas wacklig weil die Maßname an Deinen Beruf orientiert - aber wenn du vergleichendes MAterial hast, das besser geeignet ist und das gegenüberstellen kannst plus der Aussage das dir das mehr bringen würde als die Inhalte des Kurses kommst damit durch und könnte gewandelt werden.
Das jetzt mal vorab was mir da grad einfällt für den Moment. Ich denk da haben noch andere Leute mehr Ideen zu.
das Problem ist, dass man mir keinerlei Zeitraum lässt um denen konkrete Gegenvorschläge zu unterbreiten. Man hat mir den Flyer letzte Woche Montag unterbreitet und und heute sollte die Massnahme natürlich beginnen. Ausserdem halte ich nix davon eine Massnahme aufzuzwingen die ich ohnehin verweigern würde und so die Gelder zu verschwenden. Anstatt dass man mir die Möglichkeit gibt selber etwas zu suchen oder mich wenigstens mal anzuhören kommt man mir ständig mit so einem Dreck und ich weiss was dieser Verein für eine schei*se mit einem anstellt.grrrrrrrr
Muss mal sehen wie ich mich da raus wende.
16.11.2009, 18:00 #10
Ich glaube, diese Zuweisung kannst du getrost vergessen. In den Rechtsfolgebelehrungen steht nicht ausdrücklich drin, nach welchem § man dich sanktionieren will, wenn du nicht antrittst. Da steht:
Damit Ihnen die Leistungen zeitnah bewilligt werden können, ist der Ihnen ausgehändigte Antrag oder Fragebogen rechtzeitig vor Weiterbildungsteilnahme einzureichen. Wenn die Inhalte der von Ihnen ausgewählten Weiterbildung nicht mit dem Gutschein übereinstimmen, ist die Bewilligung der Lehrgangskosten wie die Gewährung der Leistungen zum Lebensunterhalt in Frage gestellt. Abweichungen zum Gutschein und Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (z.B. Wohnortwechsel, Arbeitsaufnahme) erfordern eine erneute Kontaktaufnahme mit Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung.
D.h. hier macht man die Leistung von der Ausfüllung eines Fragebogens für eine Weiterbildungsmaßnahme abhängig (fehlende Mitwirkung???). Man behauptet sogar, du hättest die Weiterbildung "ausgewählt".
Was ist denn das für ein Fragebogen? Verpflichtet er dich an irgend einer Teilnahme?
Man kann dich nur nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren, wenn du die Maßnahme nicht antrittst. Dieser § sanktioniert aber nur den "Abbruch" einer Maßnahme (und nicht das "Nicht-Antreten einer Maßnahme").
D.h. es fehlt die gesetzliche Grundlage, um sanktionieren zu können, wenn du einfach nicht hingehst. Bist du die Maßnahme aber einmal angetreten, sieht das anders aus. Dann begehst du nämlich einen "Abbruch", und der kann sanktioniert werden.
Kommt hinzu, dass es sich um eine "Bildungsmaßnahme" handelt. Alle Leistungen unterliegen nach § 37 SGB II dem Antragserfordernis. Du hast aber nichts beantragt!
Wenn du die Maßnahme nicht antrittst und eine "Anhörung" erhälst, müsste man sehen, nach welchem § die dich sanktionieren wollen.
16.11.2009, 18:58 #11
das ist ja ein ganz neuer Aspekt. Danke für deine Sichtweise. Da ich leider überhaupt garnicht § fest bin hoffe ich sehr dass ihr mir weiter beisteht wenn ich am Donnerstag dort hin muss um mich mal wieder zu rechtfertigen. Ich kann sagen, dass ich deutlich gemacht habe, dass ich diese Massnahme nicht möchte und mich auch darüber gewundert habe dass man es so versuchte hinzustellen als ob ich das gewünscht hätte.
Welchen Fragebogen meinst du genau??? Ich habe die Unterlagen alle eingescannt und es war nur der Bildungsgutschein und die Rechtsfolgebelehrung.
EDIT SORRY beim Einscannen der Rechtsfolgebelehrung ist komischerweise was weggekommen und damit sieht es vielleicht wieder anders aus da man einen neuen $ aufführt. Vielleicht kann ja jemand damit was anfangen bzw mir weitere Tips geben.
bei der XXXXXx
Inhalt und Ziel der Maßnahme wurden Herrn Parada-Garcia erläutert und der zur Maßnahme gehörige Flyer ausgehändigt.
Der Bildungsgutschein und Erklärungsbogen wurden persönlich übergeben. Herrn Parada-Garcia wurde mitgeteilt, dass er verpflichtet ist, an der Maßnahme teilzunehmen.
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II liegt vor bei einem unterlassenen Maßnahmeantritt, sofern hierfür kein wichtiger Grund nachgewiesen wird. Rechtsfolge dieser Pflichtverletzung wäre in einer ersten Stufe die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % der maßgebenden Regelleistung unter Wegfall des Zuschlags nach 24 SGB II für die Dauer von 3 Monaten.
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II liegt vor, wenn die Maßnahme abgebrochen wird oder Anlass für den Abbruch gegeben wird, sofern hierfür kein wichtiger Grund nachgewiesen wird. Auch hier wäre Rechtsfolge in einer ersten Stufe die Absenkung des Arbeitslosengeldes 11 um 30 % der maßgebenden Regelleistung unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB 11 für die Dauer von 3 Monaten.
Die Wollen nach § 31 Abs. 4 Nr 3b SGB II sanktionieren! Nach diesem § versuchen die bei EGV per VA erfolglos zu sanktionieren. Das könnte Komplikationen geben. Ich würde dir raten, damit zum Anwalt zu gehen. M.E. können die sich damit nicht durchsetzen. Sie können es dir aber sehr schwer machen, indem sie einfach sanktionieren wenn du nicht erscheinst und du das dann einklagen musst.
Theoretisch müssten die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren! Das funktioniert aber nur, wenn du die Maßnahme "abbrichst". Man kann das auch so auslegen, dass du falsch belehrt worden bist.
Lässt die Zuweisung zur Maßnahme denn einen Widerspruch zu?
16.11.2009, 20:07 #13
als oich habe alles gescannt was ich bekommen habe in Zusammenhang mit dieser Massnahme. Ich lese da nix von Widerspruchsmöglichkeit. Das sie mich sanktionieren werden erwarte ich garnicht anders. Geht nur darum sie zielgerecht unter druck setzen zu können.
Die Zuweisung lässt keinen Widerspruch zu.
Wenn du nicht hingehst, werden die dich nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II sanktionieren. Mit dem Sanktionsbescheid kannst du aber zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen und der Sanktion widersprechen und im Eilverfahren klagen. M. E. können die nicht nach diesem § sanktionieren. Vielleicht hat hier im Forum aber jemand noch einen besseren Rat.
16.11.2009, 21:19 #15
Geh hin,- denn sonst kommste um die "Pfanne" nicht herum.
Übrigens: Nach einem Bildungsgutschein lechzen hunderttausende anderer Hartz IV-Opfer vergeblich, oder kämpfen über Jahre hinweig, einen zu kriegen, kriegen aber entweder nix, oder nur wirkliche Billig-Sinnlosmaßnahmen, die nix kosten dürfen, und bei denen so eigentlich nur Anwesenheit und Pünktlichkeit überprüft und dem Amt gemeldet wird.
Es macht schon Sinn, das Wissen im Kfz-Bereich aktualisiert zu bekommen, und ein damit ja verbundenes Praktikum könnte ja dazu führen, wieder reinzukommen UND vielleicht gar eingestellt zu werden.
16.11.2009, 21:21 #16
ich würde ihn gerne abgeben. Ihr könnt mir glauben das der Inhalt der Massnahme rein garnix mit de mKfz Wesen zu tun hat. Es geht um allgemein gehaltene Themen. Ich werde morge nmal de nFlyer raussuchen. Die FAW kann garnicht die Kompetenzen einer Kzz Weiterbildung bereitstellen, aber das nur am Rande. Ich nehme lieber die Pfanne in Kauf anstatt mich 5 Monate da nutzlos zu langweilen.
16.11.2009, 21:47 #17
Wenn er hingeht, dann kann er danach nur noch die Maßnahme abbrechen. Dann kann er sehr zu Recht nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktioniert werden. Auch wenn die Rechtsfolgebehrung eine anderen § enthält.
Wenn er nicht hingeht, kommt er um die Maßnahme nach einer SAnktion evtl. drumherum. Die Rechtsfolgebelehrung ist nämlich m.E. nicht OK.
Aber nicht nach einer Bildungsmaßnahme, die man nicht selbst ausgewählt hat! Gute Frage, ob aufgedrungene Bildungsmaßnahmen überhaupt zulässig sind.
17.11.2009, 13:44 #18
Habt ihr euch mal den § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II durchgelesen? da steht:
"der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen."
Da ist doch eindeutig die Rede von SGB III und Sperrzeit.Das gehört doch dann in den ALG 1 Bereich oder?
17.11.2009, 16:59 #19
nein, das bedeutet nur, daß hier ALG II so verfährt, wie SGB III.
18.11.2009, 10:39 #20
Ja,nur das SGB II sieht Sanktionen vor während das SGB III von Sperrzeiten spricht(§ 144 SGB III)
Wie passt das zusammen?Die können doch nicht den Tatbestand vom SGB III holen und dann nach SGB II sanktionieren.
18.11.2009, 11:09 #21
Mach es doch nicht komplizierter als es schon ist. Die Tatbestände sind bei beiden das gleiche, nur die Art der Strafe unterscheidet sich.
Also was hat man gemacht in den neuen SGB II Regelungen: man verweist einfach auf das was schon vorher im SGBII bestand hatte als "Tatbestand" und ersetzt dann die Folgen ausführlich in SGB II durfch die neuen Regelungen. Denk an das AlHi zurück, da waren die Sperrzeiten genauso wie bei ALG. Aber genau das wurde bei ALG2 ja geändert.
18.11.2009, 13:27 #22
Aber in der Alhi war es doch was anders als jetzt beim ALG II.Beim Alhi wurde(wie du richtig schreibst)ein Sperrzeit verhängt wie beim ALG,d.h. es wurden gar keine Leistungen gezahlt.
Demgegenüber wird beim ALG II die Leistung ja nicht komplett gestrichen sonderen um Prozente abgesenkt.
Wenn ich deiner Argumentation folge holen die den Tatbestand des SGB III und sanktionieren den Nichtantritt dann mit den 30% des SGB II.
18.11.2009, 13:49 #23
Ja endlich hast du begriffen - nichts anderes machen die da
18.11.2009, 21:46 #24
hat denn noch jemand konstruktive Vorschläge bzw Tips für morgen wenn ich sicher gefragt werde warum ich bei der Massnahme nicht erschienen bin?
24.11.2009, 10:00 #25
heute habe ich wie erwartet einen Anhörungsbogen zum Nichtantreten der Massnahme erhalten und wäre jetzt für Tips dankbar wie ich diese ausfüllen sollte bzw mit was (inhaltlich). Als Ergänzung vielleicht noch, dass mir mittlerweile eine EGV ohne jede Massnahme vorgelegt wurde, die ich auch unterschrieben habe.
massnahme, zugewiesen
massnahme versehentlich angenommen ohne einladung von der arge FaulerALG2empfaenger Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 38 02.10.2009 15:14
Sinnfrei Maßname im Befehlston zugewiesen X.B.Liebig Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 23 08.05.2009 19:37
Massnahme ich nu wieder Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 2 29.08.2007 09:10

References: § 85
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