Source: http://institut-jagdrecht.eu/
Timestamp: 2017-02-23 18:23:03+00:00

Document:
Ein Fuchs, eine Gans, ein Hahn, ein Jäger – und zwei Dummbeutel!
Ein lustiges Kapitel aus dem Volksstück: „Veganer gegen Jäger“.
Veganer und die Jagd
Veganer sind bekanntlich Leute, die nicht nur kein Fleisch und auch sonst keine tierischen Produkte essen, sondern auch noch höchst militant die Menschen ablehnen, die sowas essen. Unduldsam eben, wie sektiererische Grüppchen gemeinhin so sind. Da verwundert es nicht, dass Veganer auch gegen die Jagd sind, wie man in der website www.vegpool.de lesen kann, denn unabhängig davon, ob Jäger Fleisch essen oder nicht, kommt beim Jagen halt essbares Fleisch heraus. Zum Glück, wie wir Jäger angesichts der miesen Folgen der Massentierhaltung sagen – aber für Herbivoren, also Veganer, halt verwerflich.
Jedoch verwundert es wiederum, wenn eine Veganerin sich plötzlich für einen Fleischjäger und Fleischfresser einsetzt, wie im schönen Limburg, dem Sitz eines bekannten ehemaligen Bischofs, unlängst geschehen. (Da Gänse und Mäuse Veganer sind, müsste eine Veganerin den Abschuss des Fuchses allerdings gerade gutheißen, aber unlogisch wie so Leute nun mal sind, überwiegt wohl die Ablehnung der Jagd die Liebe zu Pflanzenfressern)
Das alte Kinderlied von Ernst Anschütz (1780 bis 1861 – Schöpfer so schöner Lieder wie „Alle Jahre wieder…“, „Es klappert die Mühle…“ oder „Oh Tannenbaum…“) ist sicher weithin bekannt. Der Fuchs soll die geklaute Gans wieder rausrücken, sonst erschießt ihn der Jäger mit Schrot; er soll sich lieber an Mäuse halten.
Diese kurze Inhaltsangabe erklärt somit den Fuchs, die Gans und den Jäger, wie im Titel angegeben. Wer aber sind die Dummbeutel, und wie kommt der Hahn da rein?
Die handelnden Dummbeutel
Das schöne Glockenspiel am ebenso schönen Rathaus zu Limburg kann unter anderem, und tut das auch ausgiebig, das Kinderlied vom Fuchs und der Gans abspielen. Tausende von Menschen haben das gehört und schön gefunden.
Nur eine Veganerin nicht.
Die arbeitet in Hörweite des Glockenspiels und findet es grässlich, dass „der Jäger mit dem Schießgewehr“ kommt und dem armen Fuchs den Garaus macht, wie die Frankfurter Neue Presse und dann NTV am 09.02.2017 berichteten (findet die pflenzenfressenden Opfer Gans und Maus also ok!). So ging sie zum Bürgermeister und bat um Abhilfe.
Hier kommt nun der zweite Dummbeutel in´s Spiel, und zugleich der Hahn, denn der Bürgermeister heißt Marius Hahn. Der gab doch allen Ernstes der Veganerin, dem ersten Dummbeutel, nach und nahm das Lied erstmal raus.
Er hat nämlich 15 Lieder für das Glockenspiel. Vielleicht kommt dafür jetzt „Ein Männlein steht im Walde…“ (übrigens auch von Anschütz!), was für Veganer als Pilzgericht unverfänglich sein dürfte – falls es, wie manche unterstellen, eine erotische Anspielung ist, kann ja die Kirche dagegen mosern. „Grün grün grün sind alle meine Kleider“ geht natürlich vegan garnicht, „weil mein Schatz ein Jäger Jäger ist“.
Hier gilt also wieder die schöne alte Bemerkung: „Deine Sorgen möchte´ ich haben – und Rothschild´s Geld“!
Zwangsmitgliedschaft der Jäger in der Sozialversicherung! – Die SVLFG trickst wieder.
Nachstehend eine Pressemeldung des DJV. Die Sozialversicherung trickst gegen uns Jäger! Deshalb: unbedingt mitwählen und unsere Liste wählen.
- Bei allen möglichen Stellen häuften sich die Beobachtungen besorgter Bürger.
- In einer E-Mail hat daraufhin der zuständige Referatsleiter des Landesumweltamts – allerdings erst, nachdem er eine „Sichtung vor Ort“ vorgenommen hatte (vermutlich etwa so: Ei wo isser denn, der böse Wolf? Ich seh´ nix. Aber ich glaub Euch!) beim Landrat des Kreises Havelland den Antrag gestellt, „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ im Stadtgebiet (im Stadtgebiet??) von Rathenow einen Wolf „zu fangen beziehungsweise zu töten“.
- Das Umweltamt des Landkreises erteilte daraufhin mündlich „die Genehmigung zur Entnahme eines Tieres“.
- Daraufhin wurden diverse Verbände (!) gebeten, bei Bedarf noch am gleichen Tag eine Stellungnahme zu dem Fall abzugeben. Der Nabu Brandenburg erklärte sich daraufhin einverstanden.
Nach wie vor gilt allerdings das deutsche Schadensersatzrecht. Dazu haben wir seinerzeit im Blogbeitrag festgestellt: „Vor allem: das deutsche Schadensersatzrecht kennt noch einen miesen Ausweg für den Ersatzpflichtigen: ihm darf nämlich nie die Möglichkeit abgeschnitten werden, einen anderen als den hypothetischen Schadensverlauf zu beweisen! Und das verbietet eine formelhafte oder tabellarische festgelegte Schadenshöhe!“ Im Streitfall also ist dieser Leitfaden zwar eine gute Argumentationshilfe für den Geschädigten, aber mehr auch nicht. Und mehr soll er wohl auch nicht sein – für eine gütliche Einigung ist er sicherlich höchst hilfreich und deshalb verdienstvoll.
Afrikanische Schweinepest – neue Verordnung
Die afrikanische Schweinepest breitet sich über Polen weiter westwärts aus. Damit gewinnt die Zusammenarbeit von Jägern und Behörden neues Gewicht.
Deshalb wurde die neue Schweinepest-Monitoring-Verordnung – (SchwPestMonV) vom 9. November 2016 am 16. November im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 53 auf der Seite 2518 veröffentlicht.
Sie verpflichtet Jagdausübungsberechtige „nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde“ dazu, Proben zu entnehmen bei verendet aufgefundenen und erlegten Wildschweinen mit erkennbaren krankhaften Auffälligkeiten. Diese sollen mit Angabe zu Erlegungs- oder Fundort und den festgestellten Auffälligkeiten der zuständigen Behörden zugeleitet werden. Im Rahmen des jeweiligen Monitorings können das Tupfer-, Blut- oder Organproben sein.
§ 2 der VO lautet:
a) zur Untersuchung auf Klassische und Afrikanische Schweinepest von im Rahmen der Ausführung der Jagd aa) verendet aufgefundenen Wildschweinen und bb) erlegten Wildschweinen, die klinische oder mit bloßem Auge erkennbare pathologischanatomische Auffälligkeiten zeigen,nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 für die jeweilige Seuche genannten Bestimmungen sowie
b) zur Untersuchung auf Klassische Schweinepest von im Rahmen der Ausübung der Jagd erlegten Wildschweinen, die keine klinischen oder mit bloßem Auge erkennbaren pathologisch-anatomischen Auffälligkeiten zeigen, nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 Nummer 2 genannten Bestimmung zu entnehmen,
3. mit der Zuleitung nach Nummer 2 Angaben zu
c) den festgestellten Auffälligkeiten mitzuteilen.
Es gibt zwei Arten der Schweinepest.
Die klassische (europäische) Schweinepest
Erkrankte Schweine bekommen hohes Fieber und suchen deshalb vermehrt Suhlen und Wasserstellen auf, was die Bergung der Kadaver erschwert und weiterer Ansteckung Vorschub leistet. Im Verlauf der Erkrankung treten dann motorische Störungen und Krämpfe auf. Bei erlegten Tieren fallen punktförmige Einblutungen an der Luftröhre, dem Kehlkopfdeckel, den Nierenkapseln und in der Blase auf. Die Lymphknoten sind blutig infiltriert und der Milzrand knotig aufgewölbt.
Sie ist eine hochansteckende Virusinfektion, die zu hoher Sterblichkeit in Haus- und Wildschweinpopulationen führt. Die Ansteckung kann wie bei der europäischen Schweinepest durch direkten Kontakt mit infizierten Individuen, als auch indirekt über die Futteraufnahme erfolgen.
Na und? Den geneigten Leser wird das nicht verwundern. Denn etliche Landesjagdgesetze enthalten etwa folgende Regelung:
… zum einen: ein Mindestabschussplan ist überhaupt kein „Plan“. Denn der muss eine detaillierte Vorstellung von der Art und Weise vorsehen, in der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll (Duden) und bestimmte Planungsprämissen enthalten; die übliche Abschussplanung berücksichtigt z. B. den Istbestand, die Strecke, den vorgesehenen und behördlich anerkannten Zielbestand, das Geschlechterverhältnis und den Altersaufbau einer Wildart – das ist ein Plan. Die Festlegung, mindestens 5 aber vielleicht auch 10 oder 124 Stück einer Wildart zu erlegen, ohne Rücksicht zunächst auf alle anderen Parameter, ist dem gegenüber gerade kein Plan. Also im krassen Gegensatz zu § 1 BJagdG: Hege kann sein, muß aber nicht!
„Verboten ist […] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“ Nach diesem neuem Wortlaut ist es völlig unerheblich, wie die Beschlussvorlage ausführt, aus welchen Magazinen sich diese drei Schuss abfeuern lassen – also ob diese entnehmbar sind oder nicht bzw. über welche theoretische Kapazität diese verfügen und über welche Ladekonfiguration. Damit wird nicht nur die Einhaltung der internationalen Vorgaben gewahrt, sondern auch die Systematik der sachlichen Verbote des § 19 BJagdG, der bestimmte Verhaltensweisen verbietet. Mit der Regelung wird zugleich klargestellt, dass sich die Begrenzung auf drei Schuss nur auf die konkrete Verwendung und nicht auf die Waffe selbst oder ihre Bauart bezieht.
Wildbret – das beste Argument gegen Massentierhaltung!
Wir wollen hier, in diesem Blog, weder über Wählerverhalten reden noch über Fremdenfeindlichkeit oder illegale Autorennen oder dergleichen – wir meinen die Jagdgegner. Die unsägliche PETA macht mit krassen Sprüchen, falschen Behauptungen und haltlosen Vorwürfen immer wieder Jagd auf Jäger; von Portalen wie gerati.de („gegen radikalen Tierschutz“) lässt man sich da nicht stören. Denn PETA liegt natürlich nicht das Tierwohl am Herzen, sondern der „schnöde Mammut“ – Verzeihung, „Mammon“. Geben sie doch 45% ihrer beträchtlichen Einnahmen für Personalkosten, also für sich, aus (2015), und außerdem laut eigenen Angaben nochmal 88% direkt für „Programme zur Beendigung von Tierelend und zur Rettung von Leben“ – Wahrheitsgehalt gering, Kopfrechnen schwach!
Die ebenso unselige Bewegung namens animal peace treibt es da noch ein bisschen bunter. Die feiern schon mal einen Stier, weil er seinen Bauern getötet hat, oder einen Zoo-Elefanten, der ein kleines Mädchen schwer verletzte, oder einen Wisentbullen, der seinen Wärter krankenhausreif forkelte. Auf dem Facebook-Auftritt liest man so schlichte Blödheiten wie „nur ein toter Jäger ist ein guter Jäger“.
Die Spitzenleistung: „Animal Peace empfiehlt dringend die Dezimierung der Jägerschaft durch mehr Jagdunfälle“ (Quelle: Outfox World).
Die Massentierhaltung ist auf dem Vormarsch!
Mit Fakten halten sich diese Leute natürlich nicht auf. Zu denen gehört aber leider, dass Fleisch aus Massentierhaltung, ganz abgesehen von etlichen bedenklichen Gesundheitsrisiken aus Haltung, Ernährung und quasi-medizinscher Behandlung industriell gehaltener Tiere, zu einem beachtlichen Teil aus Tierquälerei, jedenfalls nahezu ausschließlich aus nicht artgerechter Haltung, stammt – und das leider zunehmend mehr.
In Deutschland gibt es immer weniger Tier haltende Betriebe. Gleichzeitig wird immer mehr Fleisch produziert. In den letzten 15 Jahren stieg die Fleischerzeugung um bis zu 50%. Gleichzeitig haben bis zu 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe ihre Tierhaltung eingestellt. Der Grund: Konzentrations- und Industrialisierungsprozesse in der Rinder- und Schweinezucht bei gleichzeitigem Höfesterben (Fleischatlas Deutschland Regional 2016, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und BUND – bund.net/fleischatlas). In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nahm die absolute Zahl der Schweine- und Hühnerhaltungen ab, gleichzeitig werden die Betriebe immer größer. Der Trend geht zu Megamastanlagen.
Von 2012 bis 2015 wurden die meisten Plätze für Masthähnchen mit 1,9 Millionen in Niedersachsen beantragt, gefolgt von Brandenburg mit 1,2 Millionen und Sachsen-Anhalt (rund 800.000). Überall, wo die Fleischindustrie in der Umwelt ihre Spuren hinterlässt, werden erhöhte Ammoniak- und Nitratwerte im Grundwasser gemessen. Das gilt für Nordrhein-Westfalen ebenso wie für Niedersachsen, wo im Jahr 2015 rund vier Millionen Mastschweine gezählt wurden. 2012 und 2015 wurden hier 150.000 Schweinemastplätze neu genehmigt (Quelle: Susanne Aigner 11.09.2016 in TELEPOLIS).
Diese Entwicklung ist dem Tierwohl höchst unzuträglich. Die gequälten Masttiere werden mit Antibiotika abgefüllt, die sich zudem noch im Grundwasser niederschlagen. Das geltende Düngerecht mit seinen viel zu hohen Mindestmengen fördert zudem noch den umweltschädlichen gesteigerten Maisanbau mit allen seinen negativen biologischen (Maiszünsler) und chemischen (Mitteln gegen den Maiszünsler) Folgen.
Tierhaltungsanlagen und ihr Neubau oder ihre Erweiterung sind nach wie vor privilegiert. Dass aber PETA oder animal peace sich da mal eingemischt hätten, hört man nicht.
Soviel zum heuchlerischen Tierwohlargument dieser Volksverdummer.
Dagegen: Wildbret ist ein gesundes Nahrungsmittel.
Wir, der Jagdrechtsblog, müssen uns hier nicht wiederholen. Lesen Sie einfach in der Rubrik „Jagen Feiern und gut essen“ die Ausführungen zu „Wildbret – dies und das“.
Die Erzeuger dieses tierschutzgerechten, umweltfreundlichen und nachhaltigen Nahrungsmittels aber wollen die selbsternannten Tierschützer ausrotten, vor der Fleischindustrie kneifen sie.
Schalldämpfer auf der Jagd – Rechtslage August 2016
Die Verwendung von Schalldämpfern auf Büchsen mit schalenwildtauglichen Kalibern wird zunehmend positiv bewertet – Schalldämpfer mindern die schädliche Wirkung des Schussknalls und verbessern die Handhabung der Waffe und damit die Zielgenauigkeit. Der Schussknall ist aber, wenn auch angenehmer, durchaus zu hören – sie sind also keine „heimlichen“ Vorrichtungen oder „Flüstertüten“. Grundsätzlich können sie sich positiv auf die Jagd auswirken.
Rechtslage generell
Das Waffenrecht bestimmt: “Schalldämpfer sind bestimmte Vorrichtungen, die den Mündungsknall wesentlich mindern”. Sie werden damit den „wesentlichen Teilen von Schusswaffen“ und den Waffen, für die sie bestimmt sind, gleichgestellt. Ihr Besitz erfordert demgemäß persönliche Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde – die bei Jägern vorausgesetzt werden – und ein Bedürfnis. Für ihren Erwerb ist ein Voreintrag in der WBK erforderlich.
Genehmigungen für den Erwerb eines Schalldämpfers werden von den Erlaubnisbehörden in der Regel dann erteilt, wenn ein Bedürfnis glaubhaft gemacht wird. § 8. WaffG bestimmt dazu:
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 1. besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2. die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind Dazu aber sagt die WaffVerwV in 8.1.6.
Ein Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpfern oder von Waffen mit eingebautem Schalldämpfer kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (z. B. Abschuß von Gehegewild bei weitergehend nachgewiesener Unumgänglichkeit der Verwendung eines Schalldämpfers).
Das BJagdG enthält keinerlei Hinweise auf die Verwendung von Schalldämpfern, vor allem nicht in den sachlichen Verboten des § 19.
Die Landesjagdgesetze
Die Verwendung eines Schalldämpfers muss demzufolge bei der zuständigen Behörde ebenso beantragt werden wie der Erwerb einer Waffe. Dabei ist das Bedürfnis des jeweiligen Antragstellers darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Behörden sind angewiesen, hier aus Gründen der öffentlichen Sicherheit (Schalldämpfer gelten weithin noch als Bestandteile von Wildererwaffen oder der Ausführung von Verbrechen) besonders genau zu prüfen. Einzelne Gerichte haben bereits Genehmigungen von Schalldämpfern abgelehnt.
Generell berufen sich Jäger dafür auf die Notwendigkeit, Gehörschäden zu vermeiden. Die Rechtsgrundlage dafür sind die EG-Richtlinie 10/2003 Art.3 und die LärmVibrationsArbSchV (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung9 2007 vom 6. März 2007 – BGBl. I S. 261). In § 6 stehen die Auslösewerte bei Lärm und in § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition. Dazu gehört die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Der Schalldruckpegel schalenwild- sowie raubwildtauglicher Kugelwaffen ab und inklusive Kal. .22Hornet übersteigt den 137 db(C)-Auslösewert deutlich.
Da aber die Entscheidung der Behörde eine Ermessensentscheidung ist, und die Landesjagdgesetze zum Teil Schalldämpfer sogar verbieten, ist die gegenwärtige Rechtslage unübersichtlich und zersplittert. In einigen Bundesländern fehlt jede Regelung und der Antragsteller wird nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde nach § 8 WaffG behandelt. In einigen Bundesländern sind Schalldämpfer verboten. In einigen Bundesländern wird die Erlaubniserteilung aufgrund Weisung unkompliziert gehandhabt, in einigen nur als strikte Ausnahme verstanden.
Eine Übersicht der Landesjagdgesetze gibt die nachfolgende Tabelle (Gegenwärtige Rechtslage Stand 01.08.2016)
§ LJagdG
verboten /erlaubt
s. § 8 WaffG
§ 29 (2) Ziff 7
werden genehmigt
Nachtrag 18.11.16
Erlaubnis erforderlich Aber: Klage läuft
Erlaubnis erforderlich – wird grundsätzlich erteilt
Art. 20 (1) Ziff. 1
§ 16 (1) Ziff. 1
§ 21 (1) Ziff. 6
§ 18 (1) Ziff. 3
§ 23 (3) Ziff. 1
§ 29 (2) Ziff. 4
Schlussfolgerung und Aussichten
Die Landesgesetzgebung ist weitgehend im Fluss. In Berlin ist ein Klageverfahren anhängig, in B-W wird noch intern abgestimmt, ebenso in Hessen und Rheinland-Pfalz. Niedersachsen bereitet eine Änderung des Gesetzes vor, damit dort zukünftig nach § 8 WaffG verfahren werden kann. Im Saarland wird jetzt ebenso wie in Brandenburg sowie Bayern und B-W und Rh-Pf genehmigt.
Damit ist bundesweit noch Einiges offen.
Unklar ist insbesondere, wie grenzüberschreitendes Jagen zu beurteilen ist. Ebenso wie der rechtmäßige und in der WBK eingetragene Erwerb einer Langwaffe ist auch der Erwerb des dazugehörenden Schalldämpfers für den Jäger durch die Genehmigung und den Eintrag in die WBK legalisiert. Jedoch wird es problematisch, wenn dieser Jäger in einem Bundesland jagt, in dem die Verwendung von Schalldämpfern verboten ist oder einer besonderen Erlaubnis bedarf, die dieser Jäger jedenfalls von der für das Gastland zuständigen Behörde nicht besitzt; denn die für ihn zuständige Behörde, die genehmigt hat, ist im Gastland nicht zuständig. Solange also hier keine länderübergreifende gemeinsame verbindliche Regelung getroffen wurde, ist der Schalldämpfer in Ländern, in denen er verboten oder nicht genehmigt ist, abzuschrauben – seine Verwendung steht der Verwendung einer verbotenen Schusswaffe gleich!
Schalldämpfer sind eine gute Ergänzung der Jagdwaffe, zu der sie passen (was mehrläufige Kipplaufwaffen leider ausschließt). Sie sind gesundheitlich sogar vorgeschrieben, was das Bedürfnis als in jedem Falle ermessensgerecht erscheinen lässt. U. E. sind die Behörden demgemäß nach § 8 WaffG zur Genehmigung verpflichtet, denn andere Gehörschutzvorrichtungen sind für den Jagdbetrieb erheblich weniger geeignet.
Es wird also Zeit, dass hier bundesweit Rechtsklarheit geschaffen wird.
„Frischlinge mit einem Lebendkörpergewicht von unter 20 Kg mit einer zur Rehwildbejagung zugelassenen Munition zu erlegen“ – gültig vom 01.04.2016 bis zum 31.03.2017. Das ist rechtlich erstmal ein begünstigender Verwaltungsakt.
- Trichinenproben herumzufahren und
- Fragebogen abzuschicken,
- damit er kleine Frischlinge schießt,
- die er hinterher nicht verwerten kann,
- weil er dann vielleicht die Gebühren für die Trichinenprobe zurückbekommt
- oder nicht,

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 19
 § 8
 § 19
 Art.3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8

§ 29

Art. 20

§ 16

§ 21

§ 18

§ 23

§ 29
 § 8
 § 8