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Timestamp: 2016-10-27 03:27:03+00:00

Document:
5C.320/2006 (01.02.2007)
5C.320/2006 /blb
Urteil vom 1. Februar 2007
Beklagte und Berufungskl�gerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber,
Kl�ger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier.
Berufung [OG] gegen die Beschl�sse und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 30. Oktober 2006.
A.a Y.________ (nachfolgend: Kl�ger), geb. 1953, und X.________ (nachfolgend: Beklagte), geb. 1954, haben sich im Jahre 1975 verheiratet. Die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind vollj�hrig.
A.b Im Fr�hjahr 1998 verliess der Kl�ger die eheliche Wohnung. Im Rahmen eines ersten, von ihm am 4. Dezember 1998 eingeleiteten Scheidungsverfahrens wurde im Einverst�ndnis der Parteien mit Urteil des Bezirksgerichts Pf�ffikon vom 8. Juni 1999 die Ehe der Parteien auf unbestimmte Zeit getrennt. Am 1. Oktober 2002 machte der Kl�ger beim Bezirksgericht Pf�ffikon die Scheidungsklage anh�ngig. Nach Durchf�hrung des Hauptverfahrens schlossen die Parteien eine (nicht datierte) Teilvereinbarung ab.
Am 9. Dezember 2005 schied der Einzelrichter die Ehe der Parteien und genehmigte ihre Teilvereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung (Ziffn. 3-15). Der Kl�ger wurde verpflichtet, der Beklagten monatlich folgende (indexierte) Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen: ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. August 2006 Fr. 3'600.--, ab 1. September 2006 bis 28. Februar 2007 Fr. 2'600.--, ab 1. M�rz 2007 bis zum Eintritt des Kl�gers ins ordentliche AHV-Alter Fr. 1'200.--.
A.c Die von der Beklagten dagegen beim Obergericht des Kantons Z�rich eingereichte Berufung hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde am 30. Oktober 2006 abgewiesen. Die H�he der vom Einzelrichter zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge wurde best�tigt, doch wurde wegen der neu einzur�umenden �bergangsfristen die Beitragsdauer entsprechend verl�ngert.
Die Beklagte hat mit Eingabe vom 11. Dezember 2006 beim Bundesgericht Berufung gegen das Urteil des Obergerichts eingereicht. Sie beantragt in der Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Kl�ger bis zum Eintritt ins ordentliche AHV-Alter zu verpflichten, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'100.-- zu entrichten, und ab dann habe er unbefristet angemessene Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beklagte verlangt mit der vorliegenden Berufung unter anderem die Zusprechung von Unterhaltsbeitr�gen auch nach dem Eintritt des Kl�gers ins AHV-Alter. Mit Blick auf Art. 46 OG ist somit der erforderliche Streitwert von 8000 Franken erreicht. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung. F�r eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts infrage stehen, die Berufung nicht gegeben (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252).
3.1 Die Beklagte wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 1 SchlT ZGB vor. Der Kl�ger habe am 3. Dezember 1998 eine Scheidungsklage beim Bezirksgericht Pf�ffikon eingereicht, und mit Urteil vom 8. Juni 1999 sei die Ehe der Parteien auf unbestimmte Zeit getrennt worden. Das neue Scheidungsrecht sei am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Der Grundsatz der Nichtr�ckwirkung des neuen Rechts sei der oberste Grundsatz des kodifizierten �bergangsrechts (BRUNO SUTER, in: Das neue Scheidungsrecht, Hrsg. Stiftung f�r juristische Weiterbildung Z�rich, Z�rich 1999, S. 157). F�r Scheidungen g�lten die Bestimmungen von Art. 7a und 7b SchlT ZGB, doch treffe dies nach der Lehre auch f�r Ehetrennungen zu. Es entspreche dem Gebot der Rechtssicherheit, dass Scheidungen und Trennungen, die unter dem bisherigen Recht rechtskr�ftig geworden seien, anerkannt blieben. Da im Zeitpunkt des Trennungsurteils das neue Scheidungsrecht noch nicht in Kraft gewesen sei, beurteilten sich die Wirkungen der Ehetrennung nach dem alten Scheidungsrecht.
3.2 Das Obergericht hat dazu erwogen, es sei der Beklagten darin beizupflichten, dass gem�ss Art. 7a Abs. 2 und 3 SchlT ZGB das vor dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts rechtskr�ftig gewordene Trennungsurteil vom 8. Juni 1999 anerkannt geblieben sei und dessen allf�llige Ab�nderung - unter Vorbehalt der Bestimmungen �ber die Kinder und das Verfahren - nach den Vorschriften des fr�heren Rechts erfolgen w�rde. Vorliegend gehe es indessen nicht um die Frage des Bestandes oder der Ab�nderung jenes Urteils. Vorliegend sei vielmehr die Tatsache entscheidend, dass die zu beurteilende (neue) Klage auf Ehescheidung am 1. Oktober 2002 und damit nach dem Inkrafttreten des seit 1. Januar 2000 geltenden neuen Scheidungsrechts eingereicht worden sei. Gem�ss den gleichzeitig in Kraft getretenen Bestimmungen �ber die Anwendung des bisherigen und des neuen Rechts gelte daher das neue Recht (Art. 7a Abs. 1 SchlT ZGB), und zwar ohne Vorbehalte auch f�r die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung (LEUENBERGER, in: PraxisKommentar Scheidungsrecht, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, Basel 2000, N. 1 und 5 zu Art. 7a Abs. 1 SchlT ZGB). Zwar habe gem�ss dem zuvor geltenden Recht nach Ablauf einer dreij�hrigen Dauer der mit Urteil des Bezirksgerichts vom 8. Juni 1999 ausgesprochenen Trennung auf unbestimmte Zeit jede der Parteien und damit auch der Kl�ger Anspruch auf die Scheidung der Ehe gehabt (Art. 148 aZGB). Diese Bestimmung sei indessen bei Klageeinleitung nicht mehr in Kraft und auch nicht mehr auf neu eingeleitete (oder auch schon h�ngige, aber noch nicht erledigte [Art. 7b Abs. 1 SchlT ZGB]) Verfahren anwendbar gewesen. Schliesslich h�tten sich die Parteien selber im erstinstanzlichen Verfahren in ihrer nicht datierten Teilvereinbarung auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren geeinigt, womit sie die Voraussetzung einer Scheidung auf gemeinsames Verlangen nach neuem Recht (Art. 111 und 112 ZGB) geschaffen h�tten.
3.3 Es kann offen gelassen werden, ob die eingangs angef�hrten Einwendungen der Beklagten gegen diese zutreffenden Ausf�hrungen des Obergerichts den Begr�ndungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG gen�gen (dazu: BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.), denn sie gehen fehl. Von vornherein kann sich die Beklagte nicht auf Art. 1 SchlT ZGB berufen, da diese Norm auf den Schutz vorbestandener Rechte zielt. Vorliegend geht es jedoch nicht um Tatsachen bzw. Handlungen, die vor Inkrafttreten des revidierten Rechts erworbene subjektive Rechte begr�ndet oder dargestellt haben (vgl. BGE 131 III 327 E. 6 S. 332 f.). Sodann wird der von der Vorinstanz eingenommene Rechtsstandpunkt auch von dem von der Beklagten angef�hrten Autor geteilt, n�mlich, dass Art. 7a Abs. 1 und 7b Abs. 1 SchlT ZGB eine Scheidung gest�tzt auf Art. 148 aZGB nicht mehr zulassen (BRUNO SUTER, a.a.O., S. 169 f.).
Das Obergericht hat demnach f�r das vorliegende Verfahren und namentlich f�r die zu pr�fende Frage des nachehelichen Unterhalts zu Recht befunden, es sei ausschliesslich das neue Recht anwendbar.
4.1.1 Die Beklagte r�gt als N�chstes, die Vorinstanz habe den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verletzt, indem sie diese bez�glich Ziff. 2 der Teilkonvention verneint habe. Darin sei mit Bezug auf sie ein Einkommen von CHF 0.-- und ein Verm�gen von CHF 0.-- vereinbart worden. Gest�tzt darauf h�tte der Beklagten kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden d�rfen.
4.1.2 Vorerst ist zu erw�hnen, dass im Entscheid des Einzelrichters nur die Ziffn. 3-15 genehmigt wurden (Dispositiv-Ziffer 2), nicht dagegen Ziff. 2 der Teilvereinbarung. Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, die Parteien seien aufgrund der Dispositionsmaxime betreffend den nachehelichen Unterhalt grunds�tzlich an die Vereinbarung gebunden und darauf zu behaften. Dies �ndere jedoch nichts daran, dass die von ihnen festgehaltenen Zahlen die im damaligen Zeitpunkt zu ber�cksichtigende Situation wiederg�ben und nicht ungeachtet aller �nderungen in den Verh�ltnissen der Parteien f�r alle Zeit unver�ndert gelten k�nnten.
Es ist daher in tats�chlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Parteien mit dem "Einkommen Fr. 0.--" lediglich die damals zu ber�cksichtigende tats�chliche Situation festschreiben und keine Aussage �ber die Zumutbarkeit einer k�nftigen Erwerbst�tigkeit und die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens machen wollten. Nur so ist zu verstehen, dass der Kl�ger vor und nach der Vereinbarung einen Unterhaltsbeitrag mit der Hauptbegr�ndung abgelehnt hat, es sei der Beklagten seit l�ngerer Zeit zumutbar, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Er hat lediglich anerkannt, dass sie zum Zeitpunkt der Teilvereinbarung �ber kein Einkommen verf�gt hat. Dass die Aufnahme der Erwerbst�tigkeit nicht zumutbar sei und daher kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden d�rfe, hat er dagegen weder in der Vereinbarung noch anderswo anerkannt, so dass diese Frage nicht Teil der Vereinbarung bildet.
4.2 Sodann r�gt die Beklagte in diesem Zusammenhang auch eine Missachtung von Art. 8 ZGB. Der Kl�ger h�tte ihr ein hypothetisches Einkommen bzw. ein Abweichen vom vereinbarten Einkommen CHF 0.-- nachweisen m�ssen.
4.2.1 Art. 8 ZGB regelt f�r das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a S. 317). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder wenn der Richter taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Wo der Richter allerdings in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit weiteren Hinweisen).
4.2.2 Die Beklagte f�hrt nicht aus und es ist auch nicht ersichtlich, welche Beweisantr�ge, die sie im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht eingereicht hat, nicht abgenommen worden sind. Im Weiteren ist das Obergericht bez�glich der tats�chlichen Grundlagen f�r die Berechnung des hypothetischen Einkommens nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, so dass die Beweislastverteilung gegenstandslos ist.
Die Beklagte wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 125 ZGB vor.
5.1 Gem�ss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, f�r den ihm geb�hrenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 z�hlt - wenn auch nicht abschliessend - die f�r die Beantwortung dieser Frage massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrages zu ber�cksichtigen sind. Absatz 3 nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag "ausnahmsweise versagt oder gek�rzt werden" kann. Der nacheheliche Unterhalt soll insbesondere den durch die Ehescheidung verursachten Ver�nderungen Rechnung tragen. Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer m�glich - f�r seinen Unterhalt selbst zu sorgen; anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeitr�gen an den anderen verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe allenfalls beeintr�chtigte wirtschaftliche Selbstst�ndigkeit nicht erreichen kann (dazu zuletzt: BGE 132 III 593 E. 9.1 S. 600 mit Hinweisen).
5.2 Zum geb�hrenden Unterhalt der Beklagten f�hrt die Vorinstanz aus, nachdem die Parteien seit Fr�hjahr 1998 und somit seit �ber acht Jahren getrennt lebten, sei der Lebensstandard w�hrend der Trennungszeit massgeblich. Zu ber�cksichtigen sei jedoch, dass der im Trennungsurteil festgelegte Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- f�r die Beklagte nach Absprache unter den Parteien gem�ss Verf�gung des Einzelrichters vom 6. Juli 2004 auf Fr. 3'600.-- erh�ht worden sei. Da die Beklagte nach ihren unbestritten gebliebenen Aussagen anl�sslich der Verhandlung vom 18. September 2006 nach der damaligen (faktischen) Trennung nur kurz und seither nicht mehr erwerbst�tig gewesen sei, mithin ihren Lebensunterhalt mit dem Unterhaltsbeitrag bestreite, sei - mit dem Einzelrichter - davon auszugehen, dass dieser Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 3'600.-- ihrem geb�hrenden Unterhalt entspreche.
Das Obergericht f�hrt fort, zu beachten sei, dass dieser Betrag h�her sei als der Bedarf der Beklagten, den die Parteien auf insgesamt Fr. 3'172.-- monatlich beziffert h�tten. Darin sei somit ein gewisser, angesichts der finanziellen Verh�ltnisse der Parteien und namentlich des derzeitigen Einkommens des Kl�gers durchaus angemessener Anteil am �berschuss eingeschlossen (dazu INGEBORG SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 78 zu Art. 125 ZGB). Gem�ss Art. 125 ZGB umfasse der nacheheliche Unterhalt nebst dem zur Deckung des massgeblichen Lebensstandards N�tigen einen Beitrag f�r den (weiteren) Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge (INGEBORG SCHWENZER, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 125 ZGB). Der Einzelrichter habe den Beitrag auf Fr. 500.-- monatlich festgelegt, was durchaus angemessen sei. Mit dem Einzelrichter sei somit bei der Beklagten unter Einschluss eines Betrages f�r den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge von einem geb�hrenden und daher zu deckenden Unterhalt von monatlich Fr. 4'100.-- auszugehen.
Die Beklagte wendet sich nicht begr�ndet gegen die Annahme der Vorinstanz, es seien die Verh�ltnisse w�hrend der Trennungszeit massgeblich und sie bestreitet auch nicht, dass ihr w�hrend dieser Zeit Fr. 3'600.-- pro Monat zur Verf�gung standen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der geb�hrende Unterhalt der Beklagten Fr. 3'600.--, zuz�glich einer angemessenen Altersvorsorge von Fr. 500.--, also insgesamt Fr. 4'100.-- betr�gt. Dieser Betrag bildet die H�chstgrenze f�r den Unterhaltsbeitrag.
5.3 Nach Ansicht der Beklagten ist die Vorinstanz von einem falschen Einkommen des Kl�gers ausgegangen, denn sein Einkommen von Fr. 8'302.-- beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Der Kl�ger habe die Lohnabrechnungen von Januar, Februar und M�rz 2006 eingereicht, und gem�ss Letzterer werde ihm f�r 2006 ein Bonus von Fr. 23'000.-- ausbezahlt. Sein Nettoeinkommen betrage deshalb monatlich Fr. 9'062.--. Sie beruft sich dabei auf ein offensichtliches Versehen.
Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 113 II 524 E. 4b, 104 II 74 E. b). Erforderlich ist, dass ein Aktenst�ck unbeachtet geblieben ist, dessen Ber�cksichtigung oder Mitber�cksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle beispielsweise wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits eine Missschreibung in den Akten �bersieht oder den offensichtlichen Zusammenhang einer Aussage mit andern Dokumenten oder �usserungen verkennt (BGE 115 II 399 Nr. 72 mit Hinweis).
Ein offensichtliches Versehen ist hier zu verneinen. Das Obergericht hat den Monatslohn gest�tzt auf das Einkommen des Kl�gers im Jahre 2005 bestimmt. Die Beklagte r�gt nicht, das Obergericht habe mit Bezug auf die Lohnausweise 2005 irrt�mlich ein falsches Monatssal�r ermittelt. Dass es nicht auf die Monatsabrechnungen f�r die Monate Januar bis M�rz 2006 abgestellt hat, beschl�gt dagegen die Beweisw�rdigung, welche die Beklagte nur mit staatsrechtlicher Beschwerde h�tte infrage stellen k�nnen, weil einseitig nur ein Beweis ber�cksichtigt und andere Beweise, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Betracht gelassen worden sind (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Im �brigen brauchte dem Sal�r des Kl�gers nicht vertieft nachgegangen zu werden, wie die Vorinstanz mit Recht ausf�hrt, weil dieses in jedem Fall ausreicht, um den geb�hrenden Unterhalt der Beklagten zu finanzieren.
5.4 Betreffend die Ermittlung der Austrittsleistung der Pensionskasse macht die Beklagte geltend, per 31. M�rz 2004 habe diese Fr. 145'022.-- betragen, wovon die H�lfte (Fr. 72'511.--) gem�ss der Teilkonvention ihr zugesprochen werde. Gem�ss dem Auszug per 31. Dezember 2005 habe die Austrittsleistung Fr. 191'042.65 betragen, und im Verlauf des Jahres 2010 werde diese wieder auf der H�he von Fr. 191'042.-- sein. Daraus schliesst die Beklagte, der Kl�ger sei somit in der Lage, ihr auch nach Erreichen des AHV-Alters angemessene Unterhaltsbeitr�ge zu leisten.
Abgesehen davon, dass das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 2. hiervor), setzt sich die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil nicht rechtsgen�glich auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Vorinstanz hat ausf�hrlich begr�ndet, warum sie einen Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Kl�gers ins AHV-Alter befristet hat, und sie hat einl�sslich dargelegt, weshalb kein weiterer Anspruch nach diesem Zeitpunkt besteht. Die Beklagte setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht auseinander, so dass darauf mangels Begr�ndung nicht einzugehen ist. Ihrem diesbez�glichen R�ckweisungsantrag kann deshalb nicht entsprochen werden.
5.5 Die Beklagte vertritt die Auffassung, das Obergericht h�tte ab Rechtskraft des Urteils bis und mit M�rz 2007 nicht bloss einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'600.--, sondern einen solchen von Fr. 4'100.-- zusprechen m�ssen, was sie im kantonalen Verfahren ger�gt habe. Sie macht in diesem Zusammenhang eine Aktenwidrigkeit bzw. ein offensichtliches Versehen geltend.
Angebliche Aktenwidrigkeiten betreffen die Beweisw�rdigung und sind grunds�tzlich im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu r�gen. Ein offensichtliches Versehen liegt nicht vor, weil die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 113 II 524 E. 4b, 104 II 74 E. b), sondern andere �berlegungen als die Beklagte angestellt hat, um zu begr�nden, weshalb sie in den ersten Monaten nach Rechtskraft der Scheidung die Altersvorsorge nicht ber�cksichtigt hat.
5.6 In der Hauptsache ist die Beklagte damit nicht einverstanden, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zugemutet wird. Wie der erstinstanzliche Richter, so hat auch das Obergericht der Beklagten die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zugemutet, ihr allerdings wegen mangelnder Ausbildung nur den Mindestlohn f�r Mitarbeiter ohne Berufslehre im Gastgewerbe (Fr. 3'120.-- brutto/Monat zuz�glich 13. Monatslohn) angerechnet.
5.6.1 Was die H�he des hypothetischen Einkommens anbelangt, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach Annahmen kantonaler Instanzen �ber hypothetische Geschehensabl�ufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten (vorliegend: Alter, Gesundheitszustand, Arbeitsmarktlage) beruhen, nicht als Rechtsfrage, sondern als Ergebnis von Beweisw�rdigung gelten (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 126 III 10 E. 2a S. 12; 132 III 593 unver�ffentlichte E. 6.4). Annahmen betreffend hypothetische Einkommen sind deshalb im Berufungsverfahren f�r das Bundesgericht verbindlich und k�nnen nur wegen Willk�r mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dagegen ist Rechtsfrage, ob der Beklagten die Aufnahme der Erwerbst�tigkeit gest�tzt auf die festgestellten tats�chlichen Verh�ltnisse zumutbar sei (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7).
5.6.2 Im Sinne der Kriterien gem�ss Art. 125 Abs. 2 ZGB hat das Obergericht die Aufnahme einer vollen Erwerbst�tigkeit auch mit Blick auf das Alter und die Gesundheit der Beklagten (Ziff. 4), ihre Biographie, d.h. die fehlende Berufsausbildung und die berufliche Eingliederung (Ziff. 7), und die Lebensstellung der Parteien (Ziff. 3) f�r zumutbar betrachtet.
5.6.2.1 Die Beklagte bringt dagegen vor, sie sei bei Einreichung der zweiten Scheidungsklage im Oktober 2002 48 Jahre alt gewesen und jetzt sei sie 52-j�hrig. Nach altem Scheidungsrecht w�re ihr ein Einstieg ins Berufsleben nicht mehr zugemutet worden.
Das Obergericht hat dazu erwogen, das Bundesgericht habe zum alten Recht entschieden, dass ein vollst�ndiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nach dem 45. Altersjahr f�r die geschiedene Frau in der Regel nicht mehr m�glich sei. Die Rechtsprechung zum neuen Recht relativiere indessen diese Altersgrenze immer mehr und stelle namentlich f�r die Frage der Zumutbarkeit der Erwerbst�tigkeit auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung ab (INGEBORG SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 53 zu Art. 125 ZGB, S. 255). In jenem Zeitpunkt sei die Beklagte noch nicht 44 Jahre alt gewesen. Dass sie etwas �lter als in dem vom Bundesgericht in BGE 127 III 136 beurteilten Fall sei, habe schon der Einzelrichter dadurch ber�cksichtigt, dass einerseits bei ihr von einem minimalen erzielbaren Einkommen ausgegangen und anderseits ihr f�r die Dauer von insgesamt 12 Jahren nachehelicher Unterhalt zugesprochen worden sei.
5.6.2.2 Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht war bei Scheidung nach langer Ehedauer dem haushaltf�hrenden Ehegatten, der auf eine Erwerbst�tigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer solchen dann nicht mehr zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hatte; diese Alterslimite wird jedoch nicht als "starre Regel" angesehen (BGE 115 II 6 E. 5a S. 11 mit Hinweisen). Sodann wird nach der heutigen Praxis auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung abgestellt (BGE 128 III 65 E. 4a S. 67; 130 III 537 E. 2.2 S. 542), es sei denn der ansprechende Ehegatte d�rfe nach Treu und Glauben davon ausgehen, er habe sich (noch) nicht um eigenes Erwerbseinkommen bem�hen m�ssen (BGE 130 III 537 E. 3.3 S. 543).
5.6.2.3 Nach dem angefochtenen Urteil musste der Beklagten seit der S�hneverhandlung vom 13. Juni 2002 klar sein, dass dem Kl�ger ein Scheidungsanspruch zustand, weshalb sie sich darauf einstellen musste, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542). Nach Einreichung der Scheidungsklage stellte sich der Kl�ger auf den Standpunkt, dass die Beklagte an sich bereits im Zeitpunkt der Ehetrennung h�tte voll arbeiten k�nnen, und beharrte auf deren Eigenversorgungskapazit�t. Unter diesen Umst�nden kann die Beklagte nicht einwenden, es sei treuwidrig, wenn der Kl�ger heute geltend mache, sie h�tte sich bereits fr�her um eine Erwerbst�tigkeit bem�hen k�nnen, auch wenn er trotzdem bereit war, dieses Argument nicht schon hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen ins Spiel zu bringen, sondern w�hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag bezahlte, der von der Eigenversorgungskapazit�t der Beklagten absah.
5.6.2.4 Die Beklagte hatte demnach sp�testens mit Anhebung der Scheidungsklage, also zu einem Zeitpunkt, da sie 47 � Jahre alt war, Anlass, sich um eine Erwerbst�tigkeit zu k�mmern. Die Vorinstanz hat deshalb, unter Ber�cksichtigung ihres Ermessensspielraums, bei der Handhabung des Schwellenalters als Richtwert kein Bundesrecht verletzt, indem sie es als zumutbar erachtete, dass die Beklagte einer Erwerbst�tigkeit nachgehen muss, zumal dem Scheidungsverfahren bereits eine lange Trennung vorausgegangen war.
5.6.2.5 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beklagten wird im angefochtenen Urteil festgehalten, dass nach ihren eigenen Ausf�hrungen und den von ihr eingereichten Unterlagen selbst der sie behandelnde Arzt davon ausgehe, ihr sei eine leichtere T�tigkeit zumutbar und sie - worauf der Kl�ger zu Recht hinweise - weder arbeitsunf�hig noch bloss teilarbeitsf�hig sei.
Die Vorbringen der Beklagten dazu, insbesondere die Behauptung, sie sei auch f�r Hilfsarbeiten im Gastgewerbe nicht einsetzbar, k�nnen nicht geh�rt werden, weil sie den Sachverhalt betreffen. Ebenfalls unzul�ssig sind im Berufungsverfahren die Ausf�hrungen, sie habe auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen, ihre Deutsch- und ihre Computerkenntnisse seien ungen�gend.
5.7 Das Obergericht hat nach dem Ausgef�hrten kein Bundesrecht verletzt, indem es die nacheheliche Unterhaltspflicht des Kl�gers limitiert und die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit der Beklagten - trotz einer lebenspr�genden Ehe - bejaht hat.
Die Berufung ist nach den vorstehenden Ausf�hrungen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beklagte wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragt, welche ihr jedoch nicht gew�hrt werden kann, da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte. Eine Parteientsch�digung an den Kl�ger entf�llt, da er nicht zur Einreichung einer Berufungsantwort eingeladen wurde.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Lausanne, 1. Februar 2007

References: Art. 132
 Art. 46
 BGE 
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 55
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 7
 Art. 148
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 125
 Art. 125
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 BGE