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Timestamp: 2014-09-02 18:46:42+00:00

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Landesrecht BW NRG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1996 | Textnachweis ab: 01.01.2005
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NRGNeugefasst:08.01.1996Textnachweis ab:01.01.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1996, 53Gliederungs-Nr:403Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz
- NRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1996Zum 02.09.2014 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 199601.01.19961. ABSCHNITT - Gebäude01.01.1996§ 1 - Ableitung des Regenwassers und des Abwassers01.01.1996§ 2 - Traufberechtigung bei baulichen Änderungen01.01.1996§ 3 - Abstand von Lichtöffnungen01.01.1996§ 4 - Abstand von ausblickgewährenden Anlagen01.01.1996§ 5 - Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren01.01.1996§ 6 - Abstand schadendrohender und störender Anlagen01.01.1996§ 7 - Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich01.01.2005§ 7 a - Gründungstiefe01.01.1996§ 7 b - Überbau01.01.1996§ 7 c - Überbau durch Wärmedämmung12.02.2014§ 7 d - Hammerschlags- und Leiterrecht12.02.2014§ 7 e - Benutzung von Grenzwänden12.02.2014§ 7 f - Leitungen12.02.20142. ABSCHNITT - Aufschichtungen und Gerüste01.01.1996§ 801.01.19963. ABSCHNITT - Erhöhungen01.01.1996§ 9 - Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen01.01.1996§ 10 - Befestigung von Erhöhungen01.01.19964. ABSCHNITT - Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen01.01.19961. Abstände01.01.1996§ 11 - Tote Einfriedigungen01.01.1996§ 12 - Hecken01.01.1996§ 13 - Spaliervorrichtungen01.01.1996§ 14 - Rebstöcke in Weinbergen01.01.1996§ 15 - Waldungen01.01.1996§ 16 - Sonstige Gehölze12.02.2014§ 17 - Hopfenpflanzungen01.01.1996§ 18 - Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken 01.01.1996§ 19 - Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken 01.01.2005§ 20 - Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen01.01.1996§ 21 - Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz 01.01.1996§ 22 - Feststellung der Abstände01.01.19962. Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln01.01.1996§ 23 - Überragende Zweige12.02.2014§ 24 - Eingedrungene Wurzeln01.01.1996§ 25 - Bäume an öffentlichen Wegen01.01.19965. ABSCHNITT - Allgemeine Bestimmungen01.01.1996§ 26 - Verjährung12.02.2014§ 27 - Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan01.01.1996§ 28 - Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage 01.01.2005§ 29 - Erlaß von Gemeindesatzungen01.01.19966. ABSCHNITT - Einwirkung von Verkehrsunternehmen01.01.1996§ 3001.01.19967. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlußbestimmungen01.01.1996§ 31 - Durch Zeitablauf entstandene Fensterschutzrechte01.01.1996§ 32 - Alte Mauerrechte01.01.1996§ 33 - Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen01.01.1996§ 34 - Bäume von Waldgrundstücken01.01.1996§ 35 - Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen 01.01.1996§ 36 - Verweisung auf aufgehobene Vorschriften01.01.1996§ 37 - Inkrafttreten01.01.1996
Fußnoten*) [Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GBl. S. 65, 66) gelten folgende Bestimmungen:Für zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehende Gehölze gilt § 16 Absatz 2 in der bisherigen Fassung.§ 26 ist in der durch Artikel 1 geänderten Fassung auf alle an dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.] zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 1. ABSCHNITT Gebäude
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Traufberechtigung bei baulichen Änderungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Abstand von Lichtöffnungen
(3) Das Verlangen nach Absatz 1 kann nicht gestellt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder das Vorhaben nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 5 und 6
der Landesbauordnung, zulässig ist. Nach Ablauf von zwei Monaten seit Zugang der Benachrichtigung nach § 55
der Landesbauordnung ist das Verlangen ausgeschlossen. Die Frist wird auch dadurch gewahrt, daß nach § 55
der Landesbauordnung Einwendungen oder Bedenken erhoben werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Abstand von ausblickgewährenden Anlagen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Abstand schadendrohender und störender Anlagen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich
(1) Bei der Errichtung oder Veränderung eines Gebäudes im Außenbereich ist der Bauherr auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, zu Gunsten von Grundstücken, die durch landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 201
des Baugesetzbuches landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt werden (landwirtschaftliche Nutzung), mit jeder der Nachbargrenze zugewandten Außenwand einen mittleren Grenzabstand einzuhalten, welcher der Höhe der Außenwand entspricht; der Abstand ist senkrecht zur Außenwand zu messen. Der Abstand darf nirgends weniger als 2 m betragen.
(2) Für die Berechnung der Höhe der Außenwand gilt § 5
Sätze 2 bis 4
der Landesbauordnung entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 a Gründungstiefe
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 b Überbau
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 c
2. die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig oder zugelassen sind.
1. die Errichtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigte des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen, oder
2. die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.
(3) Den Eigentümern und dinglich Nutzungsberechtigten des überbauten Grundstücks ist ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten § 912
Absatz 2 und §§ 913 und 914
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 d
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 e
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 f
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. ABSCHNITT Aufschichtungen und Gerüste
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. ABSCHNITT Erhöhungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Befestigung von Erhöhungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 4. ABSCHNITT Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Hecken
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13 Spaliervorrichtungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 Rebstöcke in Weinbergen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Waldungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 16 Sonstige Gehölze
a) mit artgemäß mittelgroßen oder schmalen Bäumen wie Birken, Blaufichten, Ebereschen, Erlen, Robinien (›Akazien‹), Salweiden, Serbischen Fichten, Thujen, Weißbuchen,
Weißdornen und deren Veredelungen, Zieräpfeln, Zierkirschen, Zierpflaumen und mit anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung,
c) mit Pappeln in Kurzumtriebsplantagen (§ 2
Absatz 2 Nummer 1 des Bundeswaldgesetzes) mit einer Umtriebszeit von höchstens zehn Jahren,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Hopfenpflanzungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 18 Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21 Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Feststellung der Abstände
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln
(1) Abweichend von § 910
BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung von herüberragenden Zweigen eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Obstbaums nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. Die Höhe wird vom Boden bis zu den unteren Zweigspitzen in unbelaubtem Zustand gemessen.
(3) Der Besitzer des Baumes ist zur Beseitigung der Zweige in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht verpflichtet. Er hat die Beseitigung innerhalb einer dem Umfang der Arbeit entsprechenden Frist, jedenfalls aber innerhalb Jahresfrist vorzunehmen. Die sofortige Beseitigung kann verlangt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Wird die Beseitigung nicht innerhalb der in Satz 2 bestimmten Frist oder im Falle des Satzes 3 sofort bewirkt, so ist der Nachbar berechtigt, sie nach § 910
BGB oder auf Kosten des Besitzers durchzuführen. Im letzteren Fall gehören die abgeschnittenen Zweige dem Besitzer des Baumes.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 24 Eingedrungene Wurzeln
BGB ist der Besitzer eines Obstbaumguts oder eines Grundstücks der in § 19 Abs. 1 Satz 1 genannten Art, in das aus einem angrenzenden Obstbaumgut Wurzeln eines Obstbaums eingedrungen sind, zu deren Beseitigung nur insoweit befugt, als dies zur Herstellung und Unterhaltung eines Weges, eines Grabens, einer baulichen Anlage, eines Dräns oder einer sonstigen Leitung erforderlich ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25 Bäume an öffentlichen Wegen
BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung herüberragender Zweige von Bäumen, die auf öffentlichen Wegen oder deren Zubehörden (Nebenwegen, Dämmen, Böschungen) oder nach polizeilicher Vorschrift in regelmäßiger Anordnung längs der Straße auf den angrenzenden Grundstücken gepflanzt sind, nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. Die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gelten auch hier.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 5. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 27 Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 29 Erlaß von Gemeindesatzungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 6. ABSCHNITT Einwirkung von Verkehrsunternehmen
Die Vorschrift des § 14
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird auf Eisenbahn-, Schiffahrts- und ähnliche Verkehrsunternehmungen erstreckt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 7. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 32 Alte Mauerrechte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 33 Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 34 Bäume von Waldgrundstücken
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 35 Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 36 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 37 Inkrafttreten*
Fußnoten*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 14. Dezember 1959 (GBl. S. 171).

References: § 16
 § 2
 § 3
 § 55
 § 55
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 201
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 912
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 910
 § 910
 § 24
 § 19
 § 25
 § 23
 § 27
 § 28
 § 29
 § 14
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37