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Timestamp: 2019-10-19 00:57:10+00:00

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BGBl. I 1970 S. 1504 - Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe - dejure.org
BGBl. I 1970 S. 1504
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BGBl. I 1970 S. 1504 (https://dejure.org/1970,3981)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 100, ausgegeben am 07.11.1970, Seite 1504
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe
Er hat im Hinblick auf § 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe - HeilhilfsberufeV - vom 2. November 1970 (BGBl. I S. 1504) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 (BGBl. I S. 1346) weiterhin ausgesprochen, daß diese Ausbildung nach ihren abstrakten Merkmalen eine im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähige Ausbildung ist, die förderungsrechtlich als Ausbildung an einer Berufsfachschule zu werten ist (S. 258 f., 262; s. auch schon BVerwGE 61, 342 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 57/79]).
Diesem Verständnis entsprechend können auch die Schülerinnen und Schüler, denen Kenntnisse und Fertigkeiten für technische Berufe wie die des medizinisch-technischen oder pharmazeutisch-technischen Assistenten vermittelt werden, nach der Verordnung über die Ausbildungsförderung über den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl I S. 1504) staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, hat der Kläger an der Massageschale in dem hier streitigen Bewilligungszeitraum die Klasse 10 einer Berufsfachschale besucht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 BAföG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 11, § 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 [BGBl. I S. 1504], geändert durch die Verordnung vom 25. Juni 1974 [BGBl. I S. 1346]).
Das trifft auf den Besuch der Schwesternschule zu (§§ 2 Abs. 3, 66 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 [BGBl. I S. 1504]).
BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 78.80
Ausbildung an einer ausländischen Ausbildungsstätte wegen Mangels an …
Bei Lehranstalten für Orthoptisten in der Bundesrepublik Deutschland handele es sich nicht um eine der in § 2 Abs. 1 BAföG aufgeführten Ausbildungsstätten; das ergäbe sich auch aus der von der Klägerin vorgelegten Auskunft des Vorsitzenden der Kommission der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft für Ausbildungsfragen von Orthoptistinnen vom 15. März 1979, der darin ausgeführt habe, daß die Lehranstalten für Orthoptisten weder höhere Fachschulen noch Berufsfachschulen seien, sondern sogenannte Fachschulen besonderer Art. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz könne daher dem Besucher einer Lehranstalt für Orthoptisten in der Bundesrepublik nur nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 1, 66 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl. I S. 1504) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 (BGBl. I S. 1346) - HeilhilfsberufeVO - gewährt werden.
Es hat daraus gefolgert, daß dem Besucher einer Lehranstalt für Orthoptisten im Bundesgebiet nur nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 1, 66 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl. I S. 1504) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 (BGBl. I S. 1346) - HeilhilfsberufeVO - Ausbildungsförderung gewährt werden kann.
BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 70.82
Anspruch auf Weiterzahlung der Ausbildungsförderung nach Abbruch einer …
Die Krankenpflegeausbildung, die der Kläger abgebrochen hat, ist nach ihren abstrakten Merkmalen eine förderungsfähige Ausbildung (§ 7 Abs. 1 BAföG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe - HeilhilfsberufeV - vom 2. November 1970 <BGBl. I S. 1504> in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 <BGBl. I S. 1346>).
Denn der Kläger hatte vor der Aufnahme eines Hochschulstudiums eine nach ihren abstrakten Merkmalen förderungsfähige Ausbildung zum Krankenpfleger (vgl. BVerwGE 72, 257 [BVerwG 28.11.1985 - 5 C 70/82]) mit einer Gesamtdauer von drei Jahren (§ 9 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes in der Fassung vom 20. September 1965 <BGBl. I S. 1443>) an einer einer Berufsfachschule gleichgestellten Ausbildungsstätte (vgl. § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 <BGBl. I S. 1504> in der Fassung vom 11. Juli 1980 <BGBl. I S. 1001>) berufsqualifizierend abgeschlossen und dadurch den zeitlichen Mindestumfang einer berufsbildenden Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft.
Es handelt sich mithin um eine - wie auch seitens der Beklagten nicht in Frage gestellt wird - nach § 2 BAföG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2.11.1970 (BGBl I 1504), die im vorliegenden Falle noch Anwendung findet, förderungsfähige Ausbildungsstätte.
BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 7.83
BFH, 25.11.1971 - V R 92/71
Keine Steuerfreiheit für die Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1986 - 5 A 13/84

References: § 2
 § 1
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 § 7
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