Source: https://www.weka.at/wohnrecht/Judikatur/(thema)/leitsatz/(sort)/number/(dir)/asc
Timestamp: 2020-07-09 07:52:58+00:00

Document:
Zur stillschweigenden Genehmigung von Abrechnungen
Wird die Rechnungslegung eines Verwalters über Jahre hinweg nicht moniert oder in irgendeiner Weise hinterfragt, ist von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen.
Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 3/19a | OGH vom 23.01.2019 | Dokument-ID: 1019649
Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 8/13b | OGH vom 07.03.2013 | Dokument-ID: 575101
Vorzeitige Auflösung nach § 1118 ABGB wegen titelloser Nutzung eines Bestandobjektes
Ein titelloses Nutzen eines Bestandgegenstandes führt jedenfalls zu einem wirtschaftlichen Nachteil in diesem Sinne, da eine weitere Vermietung durch den Vermieter in diesem Falle nicht möglich ist.
WEKA (fsc) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 39/12k | OGH vom 26.04.2012 | Dokument-ID: 413621
Zutrittsrecht eines Vermieters bzw. Ausschlussrecht des Mieters gestützt auf Mietvertragsklauseln
Der Übergang eines Mietobjekts in das Eigentum des Mieters als Käufer samt aller dazugehörigen Benutzungs- und Betretungsrechte bzw. der Verlust dieser für den Vermieter als Verkäufer kann nicht durch das bloße Wahrnehmen einer Kaufoption geschehen.
WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 42/13b | OGH vom 19.09.2013 | Dokument-ID: 634550
Zum Eintritt in den Nutzungsvertrag zwischen Wohnungsgenossenschaft und Erblasserin
Räumt die – zum Bestandteil des Nutzungsvertrags erhobene – Satzung einer Wohnungsgenossenschaft der Verlassenschaft bzw den Erben das Recht zur Namhaftmachung eines Nachfolgers ein, so ist ein Legatar zu einer solchen Nominierung nicht berufen. Die Bezeichnung einer Interessentin durch diesen ist daher keine Grundlage für ihren Vertragseintritt.
WEKA (epu) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 45/17z | OGH vom 24.05.2017 | Dokument-ID: 937342
Notweg trotz Grundstückswidmung als „Freifläche“ möglich
Die Einräumung eines Notweges ist nicht schon nach § 4 Abs 3, 4. Fall NWG zu untersagen, wenn der Bebauungsplan keinen solchen Weg ausdrücklich vorsieht.
WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 53/13w | OGH vom 29.04.2013 | Dokument-ID: 607803

References: OGH 
 OGH 
 § 1118
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 4
 OGH