Source: https://fass-frisch.com/agb-webshop/
Timestamp: 2017-11-21 04:08:38+00:00

Document:
Fass-Frisch | AGB Webshop
Zapfanlagen & Zubehör • Kunststofftechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Webshops – Stand Dezember 2016
§ 1 Anbieter des Webshops
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Webshop der Fass-Frisch GmbH tätigen:
Adresse: Werkstraße 6-8, 75031 Eppingen-Mühlbach
Geschäftsführerin: Dagmar Schäfer
Telefonnummer: +49 (0)7262/603-0
Fax: +49 (0)7262/603 42
Email-Adresse: info@fass-frisch.com
HRB-Nr.: HRB 740004
USt-Identifikationsnummer: DE 813 667 045
§ 2 Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Das Warenangebot in unserem Webshop richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(1) Mit dem Anklicken des Bedienfeldes „Bestellung abschicken“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(2) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine Bestellbestätigung per Email. Der Kaufvertrag ist mit dieser Bestellbestätigung zustande gekommen.
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen.
(2) Sie können Ihre Bestellung mittels Vorkasse (Banküberweisung) oder Paypal bezahlen.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung unsere Bankverbindung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf unser Konto.
§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten wird oder anerkannt wurde.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Nach Überweisung des Kaufpreises oder Bezahlung mit Paypal erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware in jedem Fall unser Eigentum.
§ 7 Für Verbraucher: Widerrufsbelehrung und Ausübung des Widerrufsrechts
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), haben Sie also die Bestellung zu Zwecken getätigt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie das Recht, den Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Widerrufsrecht). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Besitz genommen haben.
Wird Ihre einheitliche Bestellung in verschiedenen Sendungen oder Teilen geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben.
Wollen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel normaler Brief, Telefax oder Email) über Ihre Widerrufsabsicht informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB eingestellte Muster-Widerrufsformular (Überschrift: „Anlage“) verwenden, müssen dies jedoch nicht.
Postadresse: Werkstraße 6-8, 75031 Eppingen-Mühlbach
§ 8 Für Verbraucher: Folgen des Widerrufs
Wenn Sie Verbraucher sind und den Kaufvertrag widerrufen haben, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen zurück, die wir von Ihnen erhalten haben. Dies geschieht unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Dies gilt einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware an Sie, allerdings mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, falls Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene billigste Standardlieferung gewählt haben sollten.
Wir können die Rückzahlung allerdings solange verweigern, bis wir die Ware wieder von Ihnen zurückerhalten oder bis Sie uns gegenüber den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wir haben kein solches Verweigerungsrecht, wenn wir Ihnen anbieten, die Ware selbst abzuholen.
Nach ausgeübtem Widerruf sind Sie verpflichtet, die Ware mit sämtlichem Zubehör unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder an unserem Betriebssitz abzugeben. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn Sie die Ware vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware müssen Sie selbst tragen.
Da Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen müssen, wenn dieser Wertverlust nicht auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist, sollten Sie während der Widerrufsfrist mit der Ware und der Verpackung sorgfältig umgehen und Beschädigungen und Verschmutzungen vermeiden. Für die Wertminderung der Ware, die notwendigerweise durch den in Satz 1 gestatten Umgang verursacht wird, sind Sie als Verbraucher nicht haftbar.
Wenn möglich, bitten wir um Rücksendung der Ware in der Originalverpackung. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, verwenden Sie bitte eine andere geeignete Umverpackung, damit die Ware ausreichend gegen Transportschäden geschützt ist. Für Transportschäden wegen mangelhafter Verpackung haben Sie aufzukommen.
Für die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten an Sie verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, welches von Ihnen bei der Bestellung gewählt wurde, es sei denn, wir vereinbaren mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes. Für die Rückzahlung werden von uns keine Entgelte berechnet.
§ 9 Transportschäden bei der Lieferung der Ware an Sie
Sollte unsere Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so reklamieren Sie dies bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche für die gelieferte Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts, die in den §§ 433 ff BGB niedergelegt sind.
(2) Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts mit folgenden Modifikationen:
Gemäß § 377 HGB haben Sie die Ware unverzüglich nach der Anlieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen uns unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt sowohl für Qualitäts- als auch für Mengenabweichungen. Wird diese Untersuchung oder die rechtzeitige Rüge unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge (ab deren Entdeckung) gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (Eppingen, es sei denn, zwischen uns wurde ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart) entstehen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir stets bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen ist unsere Haftung wie folgt beschränkt: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB.
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unseren Webshop unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Auf den abgeschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen der „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CISG, auch „UN-Kaufrecht“ genannt) ist ausgeschlossen.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unserem Webshop Heilbronn. Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(4) Erfüllungsort ist ebenfalls Eppingen, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, es sei denn, zwischen uns wurde ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart.
Telefon: +49 (0) 7262 / 603-0
Kraichgau eG
IBAN: DE40 6729 2200 0022 0968 18
USt-IdNr.: DE 813 667 045
Geschäftsführer: Dagmar Schäfer
Handelsregister: HRB 740004
ISO 9001:2015_DE

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 7
 § 13

§ 8

§ 9
 § 13
 § 14
 § 377
 § 278