Source: https://www.jusline.at/gesetz/bfa-vg/paragraf/31
Timestamp: 2020-06-04 17:36:02+00:00

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§ 31 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz), Verständigungspflichten - JUSLINE Österreich
§ 31 BFA-VG Verständigungspflichten
(1) Eine Mitteilung gemäß § 30 Abs. 5 hat das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln, soweit das Verfahren vor diesem anhängig ist.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, die Staatsbürgerschaftsbehörden über außer Kraft getretene Rückkehrentscheidungen und Aufenthaltsverbote in Kenntnis zu setzen. Dafür hat er ihnen aus Anlass einer Einschränkung gemäß § 26 Abs. 4 den Grunddatensatz des Fremden und die Daten der außer Kraft getretenen Entscheidung zu übermitteln.
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§ 22a BFA-VG Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft§ 22b BFA-VG Beschwerden gegen Bescheide in Verfahren vor den Vertretungsbehörden zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG§ 23 BFA-VG Verarbeitung personenbezogener Daten§ 24 BFA-VG Erkennungsdienstliche Behandlung§ 25 BFA-VG Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung§ 26 BFA-VG Zentrales Fremdenregister§ 27 BFA-VG Datenverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters§ 28 BFA-VG Zentrale Verfahrensdatei§ 29 BFA-VG Übermittlung personenbezogener Daten§ 30 BFA-VG Mitteilungspflichten der Behörden§ 31 BFA-VG Verständigungspflichten§ 32 BFA-VG Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters§ 33 BFA-VG Internationaler Datenverkehr§ 34 BFA-VG Festnahmeauftrag§ 35 BFA-VG Durchsuchungsauftrag§ 35a BFA-VG Auftrag zur Auswertung von Datenträgern§ 36 BFA-VG Identitätsfeststellung§ 37 BFA-VG Betretungsbefugnis§ 38 BFA-VG Durchsuchen von Personen§ 39 BFA-VG Sicherstellen von Beweismitteln und Bargeld§ 39a BFA-VG Auswertung von Datenträgern

References: § 31
 § 30
 § 26
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 22