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Timestamp: 2020-07-05 08:26:52+00:00

Document:
Art. 2 Leitende Grundsätze
Art. 5 Grundregel zu Rechten und Pflichten
Art. 6 Rechte der Vertragsparteien auf nationaler Ebene
Art. 7 Massnahmen zur Förderung kultureller Ausdrucksformen
Art. 8 Massnahmen zum Schutz kultureller Ausdrucksformen
Art. 9 Informationsaustausch und Transparenz
Art. 10 Bildung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkei...
Art. 11 Beteiligung der Zivilgesellschaft
Art. 12 Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Art. 13 Integration der Kultur in die nachhaltige Entwicklun...
Art. 14 Zusammenarbeit zu Gunsten der Entwicklung
Art. 15 Modalitäten der Zusammenarbeit
Art. 16 Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer
Art. 17 Internationale Zusammenarbeit in Situationen ernstha...
Art. 18 Internationaler Fonds für kulturelle Vielfalt
Art. 19 Austausch, Analyse und Verbreitung von Informationen
Art. 20 Verhältnis zu anderen Verträgen: wechselseitige Unte...
Art. 21 Internationale Konsultationen und Koordinierung
Art. 22 Konferenz der Vertragsparteien
Art. 23 Zwischenstaatliches Komitee
Art. 24 Sekretariat der UNESCO
Art. 26 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt dur...
Art. 28 Kontaktstelle
Art. 30 Bundesstaatliche oder nicht einheitsstaatliche Verfa...
Art. 32 Aufgaben des Verwahrers
Art. 33 Änderungen
Art. 34 Verbindliche Wortlaute
Art. 35 Registrierung
Art. 1 Vergleichskommission
Art. 2 Mitglieder der Kommission
Art. 4 Präsident der Kommission
Art. 5 Entscheidungen
Art. 6 Uneinigkeiten
Geltungsbereich am 24. März 2020
Abgeschlossen in Paris am 20. Oktober 2005
(Stand am 24. März 2020)
Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur,
die vom 3. bis zum 21. Oktober 2005 in Paris zu ihrer 33. Tagung zusammengetreten ist,
in Anerkennung der Notwendigkeit, Massnahmen zum Schutz der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, einschliesslich ihrer Inhalte, zu ergreifen, insbesondere in Situationen, in denen kulturellen Ausdrucksformen möglicherweise die Auslöschung oder schwerer Schaden droht;
in Bekräftigung dessen, dass die Gedankenfreiheit, die freie Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit sowie die Medienvielfalt die Entfaltung kultureller Ausdrucksformen in den Gesellschaften ermöglichen;
in Anerkennung dessen, dass die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, einschliesslich traditioneller kultureller Ausdrucksformen, ein wichtiger Faktor ist, der Einzelpersonen und Völkern die Möglichkeit gibt, ihre Ideen und Werte auszudrücken und anderen mitzuteilen;
unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der von der UNESCO angenommenen internationalen Übereinkünfte betreffend die kulturelle Vielfalt und die Ausübung der kulturellen Rechte und insbesondere die Allgemeine Erklärung über die kulturelle Vielfalt aus dem Jahr 2001,
nimmt dieses Übereinkommen am 20. Oktober 2005 an:
die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu schützen und zu fördern;
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kulturen sich entfalten und frei in einer für alle Seiten bereichernden Weise interagieren können;
den Dialog zwischen den Kulturen anzuregen, um weltweit einen breiteren und ausgewogeneren kulturellen Austausch zur Förderung der gegenseitigen Achtung der Kulturen und einer Kultur des Friedens zu gewährleisten;
die Interkulturalität zu fördern, um die kulturelle Interaktion im Geist des Brückenbaus zwischen den Völkern weiterzuentwickeln;
die Achtung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und das Bewusstsein für den Wert dieser Vielfalt auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu schärfen;
die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Kultur und Entwicklung für alle Länder, insbesondere für die Entwicklungsländer, zu bekräftigen und die Massnahmen zu unterstützen, die auf nationaler und internationaler Ebene ergriffen werden, um die Anerkennung des wahren Wertes dieses Zusammenhangs sicherzustellen;
die besondere Natur von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen als Träger von Identität, Werten und Sinn anzuerkennen;
das souveräne Recht der Staaten zu bekräftigen, die Politik und die Massnahmen beizubehalten, zu beschliessen und umzusetzen, die sie für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet für angemessen erachten;
die internationale Zusammenarbeit und Solidarität in einem Geist der Partnerschaft zu stärken, um insbesondere die Fähigkeiten der Entwicklungsländer zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu erhöhen.
Die kulturelle Vielfalt kann nur dann geschützt und gefördert werden, wenn die Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie die freie Meinungsäusserung, die Informations- und die Kommunikationsfreiheit sowie die Möglichkeit der Einzelpersonen, ihre kulturellen Ausdrucksformen zu wählen, garantiert sind. Niemand darf unter Berufung auf dieses Übereinkommen die Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt oder durch Völkerrecht garantiert sind, verletzen oder ihren Geltungsbereich einschränken.
Die Staaten haben nach der Charta der Vereinten Nationen1 und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, Massnahmen und eine Politik zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschliessen.
Der Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen setzen die Anerkennung der gleichen Würde und die Achtung aller Kulturen, einschliesslich der Kulturen von Personen, die Minderheiten oder indigenen Völkern angehören, voraus.
Da die Kultur eine der Hauptantriebskräfte der Entwicklung ist, sind die kulturellen Aspekte der Entwicklung ebenso wichtig wie ihre wirtschaftlichen Aspekte; Einzelpersonen und Völker haben das Grundrecht, an ihnen teilzuhaben und sie zu geniessen.
Die kulturelle Vielfalt stellt einen grossen Reichtum für Einzelpersonen und Gesellschaften dar. Der Schutz, die Förderung und der Erhalt der kulturellen Vielfalt sind eine entscheidende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung zu Gunsten gegenwärtiger und künftiger Generationen.
Der gleichberechtigte Zugang zu einem reichen und vielfältigen Spektrum kultureller Ausdrucksformen aus der ganzen Welt und der Zugang der Kulturen zu den Mitteln des Ausdrucks und der Verbreitung stellen wichtige Elemente dar, um die kulturelle Vielfalt zu vergrössern und das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Beschliessen die Staaten Massnahmen, um die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu unterstützen, so sollen sie danach streben, in geeigneter Weise die Offenheit gegenüber anderen Kulturen der Welt zu fördern und sicherzustellen, dass diese Massnahmen im Einklang mit den durch dieses Übereinkommen verfolgten Zielen stehen.
Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Politik und die Massnahmen, die die Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beschliessen.
«Kulturelle Vielfalt» bezieht sich auf die mannigfaltige Weise, in der die Kulturen von Gruppen und Gesellschaften zum Ausdruck kommen. Diese Ausdrucksformen werden innerhalb von Gruppen und Gesellschaften sowie zwischen ihnen weitergegeben.
«Kultureller Inhalt» bezieht sich auf die symbolische Bedeutung, die künstlerische Dimension und die kulturellen Werte, die aus kulturellen Identitäten entstehen oder diese zum Ausdruck bringen.
«Kulturelle Ausdrucksformen» sind die Ausdrucksformen, die durch die Kreativität von Einzelpersonen, Gruppen und Gesellschaften entstehen und einen kulturellen Inhalt haben.
«Kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen» bezieht sich auf die Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie hinsichtlich eines besonderen Merkmals, einer besonderen Verwendung oder eines besonderen Zwecks betrachtet werden, kulturelle Ausdrucksformen verkörpern oder übermitteln, und zwar unabhängig vom kommerziellen Wert, den sie möglicherweise haben. Kulturelle Aktivitäten können ein Zweck an sich sein oder zur Herstellung von kulturellen Gütern und Dienstleistungen beitragen.
«Kulturwirtschaft» bezieht sich auf die Wirtschaftszweige, die kulturelle Güter oder Dienstleistungen im Sinne der Nummer 4 herstellen und vertreiben.
6. Kulturpolitik und kulturpolitische Massnahmen
«Kulturpolitik und kulturpolitische Massnahmen» bezieht sich auf die Politik und die Massnahmen im Zusammenhang mit Kultur auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene, die entweder Kultur als solche zum Gegenstand haben oder darauf abzielen, sich unmittelbar auf die kulturellen Ausdrucksformen von Einzelpersonen, Gruppen oder Gesellschaften auszuwirken, einschliesslich des Schaffens, der Herstellung, der Verbreitung und des Vertriebs kultureller Aktivitäten, Güter oder Dienstleistungen sowie des Zugangs zu ihnen.
«Schutz» bedeutet das Beschliessen von Massnahmen, die auf die Erhaltung, Sicherung und Erhöhung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen abzielen.
«Schützen» bedeutet, derartige Massnahmen zu beschliessen.
«Interkulturalität» bezieht sich auf die Existenz verschiedener Kulturen und die gleichberechtigte Interaktion zwischen ihnen sowie die Möglichkeit, durch den Dialog und die gegenseitige Achtung gemeinsame kulturelle Ausdrucksformen zu schaffen.
1. Die Vertragsparteien bekräftigen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen1, den Grundsätzen des Völkerrechts und den allgemein anerkannten Menschenrechtsübereinkünften ihr souveränes Recht, ihre Kulturpolitik zu formulieren und umzusetzen sowie Massnahmen zu beschliessen, um die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu schützen und zu fördern sowie die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, damit die Ziele dieses Übereinkommens erreicht werden.
2. Setzt eine Vertragspartei eine Politik zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet um beziehungsweise ergreift sie derartige Massnahmen, so müssen ihre Politik und ihre Massnahmen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.
1. Im Rahmen ihrer Kulturpolitik und kulturpolitischen Massnahmen im Sinne des Artikels 4 Nummer 6 und unter Berücksichtigung ihrer eigenen besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse kann jede Vertragspartei Massnahmen, die auf den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen innerhalb ihres Hoheitsgebiets abzielen, beschliessen.
2. Derartige Massnahmen können Folgendes umfassen:
Regelungen, die darauf abzielen, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu schützen und zu fördern;
Massnahmen, durch die in geeigneter Weise für innerstaatliche kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen im Rahmen der insgesamt im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates verfügbaren kulturellen Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen Möglichkeiten hinsichtlich ihrer Schaffung, ihrer Herstellung, ihrer Verbreitung, ihres Vertriebs und ihres Genusses geschaffen werden, einschliesslich Bestimmungen bezüglich der bei diesen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen verwendeten Sprache;
Massnahmen, die darauf abzielen, der unabhängigen innerstaatlichen Kulturwirtschaft und kulturellen Aktivitäten des informellen Sektors einen wirksamen Zugang zu den Herstellungs-, Verbreitungs- und Vertriebsmitteln für kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen zu verschaffen;
Massnahmen, die darauf abzielen, öffentliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen;
Massnahmen, die darauf abzielen, nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisationen sowie öffentliche und private Einrichtungen, Künstler und Kulturschaffende darin zu bestärken, den freien Austausch und Fluss von Ideen, kulturellen Ausdrucksformen und kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen zu entwickeln und zu fördern, und die sowohl den kreativen als auch den unternehmerischen Geist in deren Aktivitäten anregen;
Massnahmen, die darauf abzielen, öffentliche Einrichtungen auf geeignete Weise zu errichten und zu unterstützen;
Massnahmen, die darauf abzielen, Künstler und andere Personen, die an der Schaffung kultureller Ausdrucksformen beteiligt sind, zu fördern und zu unterstützen;
Massnahmen, die darauf abzielen, die Medienvielfalt zu erhöhen, und zwar auch durch den öffentlichen Rundfunk.
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, in ihrem Hoheitsgebiet ein Umfeld zu schaffen, in dem Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen darin bestärkt werden:
ihre eigenen kulturellen Ausdrucksformen zu schaffen, herzustellen, zu verbreiten, zu vertreiben und Zugang zu ihnen zu haben, wobei die besonderen Bedingungen und Bedürfnisse von Frauen sowie von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, einschliesslich der Personen, die Minderheiten oder indigenen Völkern angehören, gebührend berücksichtigt werden;
Zugang zu den vielfältigen kulturellen Ausdrucksformen aus ihrem Hoheitsgebiet und aus anderen Ländern der Welt zu haben.
2. Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, den wichtigen Beitrag, den Künstler, andere am kreativen Prozess Beteiligte sowie kulturelle Gemeinschaften und Organisationen, die ihre Arbeit unterstützen, leisten, und ihre zentrale Rolle bei der Bereicherung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen anzuerkennen.
1. Unbeschadet der Artikel 5 und 6 kann eine Vertragspartei das Vorliegen einer besonderen Situation feststellen, in der kulturelle Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet von Auslöschung bedroht oder ernsthaft gefährdet sind oder aus anderen Gründen dringender Sicherungsmassnahmen bedürfen.
2. Die Vertragsparteien können alle geeigneten Massnahmen ergreifen, um kulturelle Ausdrucksformen in den in Absatz 1 bezeichneten Situationen in einer Art und Weise zu schützen und zu erhalten, die mit diesem Übereinkommen vereinbar ist.
3. Die Vertragsparteien berichten dem in Artikel 23 bezeichneten Zwischenstaatlichen Komitee über alle Massnahmen, die ergriffen wurden, um den Erfordernissen der Situation gerecht zu werden; das Komitee kann geeignete Empfehlungen abgeben.
legen alle vier Jahre in ihren Berichten an die UNESCO geeignete Informationen über die zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet und auf internationaler Ebene ergriffenen Massnahmen vor;
bezeichnen eine Kontaktstelle, die für den Informationsaustausch in Zusam-menhang mit diesem Übereinkommen verantwortlich ist;
legen Informationen betreffend den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vor und tauschen diese mit anderen aus.
Art. 10 Bildung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit
stärken und fördern das Verständnis für die Bedeutung, die dem Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zukommt, unter anderem durch Bildungsprogramme und Programme zur Förderung der Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit;
arbeiten mit anderen Vertragsparteien sowie mit internationalen und regionalen Organisationen zusammen, um das Ziel dieses Artikels zu erreichen;
bemühen sich, die Kreativität zu fördern und die Herstellungskapazitäten zu stärken, indem sie Bildungs-, Ausbildungs- und Austauschprogramme im Bereich der Kulturwirtschaft einrichten. Diese Massnahmen sollen in einer Art und Weise umgesetzt werden, die keine nachteiligen Auswirkungen auf traditionelle Formen der Herstellung hat.
Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre zweiseitige, regionale und internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um Voraussetzungen zu schaffen, die der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen dienen, wobei sie die in den Artikeln 8 und 17 bezeichneten Situationen besonders berücksichtigen; insbesondere verfolgen sie die Absicht:
den Dialog zwischen den Vertragsparteien über die Kulturpolitik zu erleichtern;
die Planungs- und Managementkapazitäten in Kultureinrichtungen des öffentlichen Sektors durch fachliche und internationale Kulturaustauschprogramme und den Austausch bewährter Vorgehensweisen zu verbessern;
Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, mit nichtstaatlichen Organisationen und mit dem privaten Sektor sowie zwischen diesen zu verstärken und damit die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu begünstigen und zu fördern;
den Einsatz neuer Technologien zu fördern, zu Partnerschaften anzuregen, die den Informationsaustausch und das kulturelle Verständnis verbessern, und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu begünstigen;
zum Abschluss von Abkommen über Koproduktionen und einen gemeinsamen Vertrieb anzuregen.
Art. 13 Integration der Kultur in die nachhaltige Entwicklung
Stärkung der Kulturwirtschaft in Entwicklungsländern, indem:
die Kapazitäten für die Herstellung und den Vertrieb von Kulturgütern in Entwicklungsländern geschaffen und verstärkt werden,
ihren kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen ein breiterer Zugang zum Weltmarkt und zu den internationalen Vertriebsnetzen erleichtert wird,
das Entstehen funktionsfähiger lokaler und regionaler Märkte ermöglicht wird,
in den entwickelten Ländern, soweit möglich, geeignete Massnahmen ergriffen werden, um kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen aus den Entwicklungsländern den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern,
die kreative Arbeit unterstützt und die Mobilität der Künstler aus den Entwicklungsländern, soweit möglich, erleichtert wird,
eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern, unter anderem in den Bereichen Musik und Film, gefördert wird;
Aufbau von Kapazitäten durch den Austausch von Informationen, Erfahrung und Fachwissen sowie durch die Ausbildung der menschlichen Ressourcen in den Entwicklungsländern im öffentlichen und privaten Sektor, unter anderem in den Bereichen Planungs- und Managementkapazitäten, Entwicklung und Umsetzung von Politik, Förderung und Vertrieb kultureller Ausdrucksformen, Entwicklung von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen, Einsatz von Technologien sowie Entwicklung und Weitergabe von Fertigkeiten;
Weitergabe von Technologie und Know-how durch die Einführung geeigneter Anreizmassnahmen, insbesondere im Bereich der Kulturwirtschaft und —unternehmen;
die Errichtung eines Internationalen Fonds für kulturelle Vielfalt, wie in Artikel 18 vorgesehen,
die Gewährung staatlicher Entwicklungshilfe, einschliesslich technischer Hilfe, zur Anregung und Unterstützung der Kreativität, falls erforderlich,
andere Formen finanzieller Hilfe wie Darlehen mit niedrigem Zinssatz, Beihilfen oder andere Finanzierungsmechanismen.
Art. 17 Internationale Zusammenarbeit in Situationen ernsthafter Gefährdung kultureller Ausdrucksformen
1. Hiermit wird ein Internationaler Fonds für kulturelle Vielfalt, im Folgenden als «Fonds» bezeichnet, errichtet.
2. Der Fonds besteht aus einem im Sinne der Finanzordnung der UNESCO errichteten Treuhandvermögen.
zu diesem Zweck von der Generalkonferenz der UNESCO zugewendeten Mitteln;
Beiträgen, Spenden und Vermächtnissen anderer Staaten, Organisationen und Programme des Systems der Vereinten Nationen, anderer regionaler oder internationaler Organisationen sowie Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts oder von Einzelpersonen;
allen sonstigen Mitteln, die durch die Vorschriften für den Fonds genehmigt sind.
4. Über die Verwendung der Mittel des Fonds entscheidet das Zwischenstaatliche Komitee auf der Grundlage der von der in Artikel 22 bezeichneten Konferenz der Vertragsparteien festgelegten Richtlinien.
5. Das Zwischenstaatliche Komitee kann Beiträge und andere Formen der Unterstützung für allgemeine oder bestimmte Zwecke in Zusammenhang mit bestimmten Projekten entgegennehmen, sofern diese Projekte von ihm genehmigt worden sind.
6. An die dem Fonds geleisteten Beiträge dürfen keine politischen, wirtschaftlichen oder anderen Bedingungen, die mit den Zielen dieses Übereinkommens unvereinbar sind, geknüpft werden.
7. Die Vertragsparteien bemühen sich, regelmässig freiwillige Beiträge zur Durchführung dieses Übereinkommens zu leisten.
1. Die Vertragsparteien vereinbaren, über die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie zu bewährten Vorgehensweisen zu ihrem Schutz und ihrer Förderung Informationen auszutauschen und Fachwissen zur Sammlung von Daten und zu Statistiken hierzu zur Verfügung zu stellen.
2. Die UNESCO erleichtert die Sammlung, Analyse und Verbreitung aller einschlägigen Informationen, Statistiken und bewährten Vorgehensweisen durch die Nutzung der im Sekretariat vorhandenen Mechanismen.
3. Die UNESCO richtet ferner eine Datenbank zu verschiedenen Sektoren und staatlichen, privaten und nicht auf Gewinn ausgerichteten Organisationen, die im Bereich der kulturellen Ausdrucksformen tätig sind, ein und pflegt diese.
4. Um die Sammlung von Daten zu erleichtern, legt die UNESCO ihr besonderes Augenmerk auf den Aufbau von Kapazitäten und die Erhöhung des Fachwissens bei Vertragsparteien, die einen Antrag auf derartige Unterstützung stellen.
5. Die in diesem Artikel beschriebene Sammlung von Informationen ergänzt die nach Artikel 9 gesammelten Informationen.
Art. 20 Verhältnis zu anderen Verträgen: wechselseitige Unterstützung, Komplementarität und Nicht-Unterordnung
1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen und allen anderen Verträgen, deren Vertragsparteien sie sind, nach Treu und Glauben zu erfüllen haben. Ohne dieses Übereinkommen anderen Verträgen unterzuordnen:
fördern sie daher die wechselseitige Unterstützung zwischen diesem Übereinkommen und anderen Verträgen, deren Vertragsparteien sie sind;
berücksichtigen die Vertragsparteien bei der Auslegung und Anwendung anderer Verträge, deren Vertragsparteien sie sind, oder bei Eingehen anderer internationaler Verpflichtungen die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens.
2. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verändere es die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen Verträgen, deren Vertragsparteien sie sind.
1. Eine Konferenz der Vertragsparteien wird eingesetzt. Die Konferenz der Vertragsparteien ist das Plenarorgan und oberste Gremium dieses Übereinkommens.
2. Die Konferenz der Vertragsparteien tritt, soweit möglich in Verbindung mit der Generalkonferenz der UNESCO, alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Sie kann auf eigenen Beschluss oder auf einen entsprechenden, an das Zwischenstaatliche Komitee gerichteten Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentreten.
3. Die Konferenz der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Die Aufgaben der Konferenz der Vertragsparteien sind unter anderem:
die Mitglieder des Zwischenstaatlichen Komitees zu wählen;
die Berichte der Vertragsparteien des Übereinkommens, die ihr vom Zwischenstaatlichen Komitee übermittelt werden, entgegenzunehmen und zu prüfen;
die auf ihr Ersuchen hin vom Zwischenstaatlichen Komitee erstellten Richtlinien zu genehmigen;
alle sonstigen Massnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig erachtet, um die Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.
1. Ein Zwischenstaatliches Komitee für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, im Folgenden als «Zwischenstaatliches Komitee» bezeichnet, wird innerhalb der UNESCO errichtet. Ihm gehören Vertreter von 18 Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, an; diese werden von der Konferenz der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 29 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.
2. Das Zwischenstaatliche Komitee tritt einmal jährlich zusammen.
3. Das Zwischenstaatliche Komitee arbeitet im Auftrag und unter Anleitung der Konferenz der Vertragsparteien und ist dieser rechenschaftspflichtig.
4. Die Zahl der Mitglieder des Zwischenstaatlichen Komitees wird auf 24 erhöht, sobald die Zahl der Vertragsparteien des Übereinkommens 50 erreicht.
5. Die Wahl der Mitglieder des Zwischenstaatlichen Komitees erfolgt nach den Grundsätzen der ausgewogenen geographischen Vertretung und der Rotation.
6. Unbeschadet der sonstigen ihm durch dieses Übereinkommen zugewiesenen Verpflichtungen gehört es zu den Aufgaben des Zwischenstaatlichen Komitees:
die Ziele dieses Übereinkommens zu fördern sowie zu seiner Durchführung zu ermutigen und diese zu überwachen;
die Richtlinien zur Durchführung und Anwendung des Übereinkommens auf Ersuchen der Konferenz der Vertragsparteien zu erstellen und sie dieser zur Genehmigung vorzulegen;
der Konferenz der Vertragsparteien Berichte der Vertragsparteien des Übereinkommens sowie seine Anmerkungen und eine Zusammenfassung des Inhalts zu übermitteln;
geeignete Empfehlungen für Situationen abzugeben, auf die er von Vertragsparteien des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere Artikel 8, hingewiesen wird;
Verfahren und andere Mechanismen für Konsultationen, die auf die Förderung der Ziele und Grundsätze dieses Übereinkommens in anderen internationalen Foren abzielen, einzurichten;
alle sonstigen Aufgaben, die ihm von der Konferenz der Vertragsparteien zugewiesen werden, wahrzunehmen.
7. Das Zwischenstaatliche Komitee kann jederzeit in Übereinstimmung mit seiner Geschäftsordnung Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Einzelpersonen einladen, zur Konsultation über bestimmte Angelegenheiten an seinen Tagungen teilzunehmen.
8. Das Zwischenstaatliche Komitee arbeitet seine Geschäftsordnung aus und legt sie der Konferenz der Vertragsparteien zur Genehmigung vor.
1. Die Organe des Übereinkommens werden vom Sekretariat der UNESCO unterstützt.
2. Das Sekretariat erstellt die Unterlagen für die Konferenz der Vertragsparteien und das Zwischenstaatliche Komitee sowie die Tagesordnung ihrer Tagungen und unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse und erstattet darüber Bericht.
1. Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien dieses Übereinkommens über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens streben die Vertragsparteien eine Lösung durch Verhandlungen an.
2. Können die betroffenen Vertragsparteien eine Einigung durch Verhandlungen nicht erreichen, so können sie gemeinsam die guten Dienste einer dritten Partei in Anspruch nehmen oder um deren Vermittlung ersuchen.
3. Werden die guten Dienste oder die Vermittlung nicht in Anspruch genommen oder kommt es durch Verhandlungen, gute Dienste oder Vermittlung nicht zu einer Beilegung der Streitigkeit, so kann eine Vertragspartei einen Vergleich nach dem in der Anlage dieses Übereinkommens niedergelegten Verfahren beantragen. Die Vertragsparteien prüfen den von der Vergleichskommission vorgelegten Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit nach Treu und Glauben.
4. Jede Vertragspartei kann bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sie das in Absatz 3 vorgesehene Vergleichsverfahren nicht anerkennt. Jede Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generaldirektor der UNESCO gerichtete Notifikation zurücknehmen.
Art. 26 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt durch die Mitgliedstaaten
1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Mitgliedstaaten der UNESCO nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.
2. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt.
1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten, die nicht Mitglieder der UNESCO, aber Mitglieder der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen sind und die von der Generalkonferenz der UNESCO hierzu aufgefordert werden, zum Beitritt auf.
3. Die folgenden Bestimmungen gelten für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration:
dieses Übereinkommen liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt auf, die durch alle Bestimmungen des Übereinkommens in der gleichen Weise wie Vertragsstaaten gebunden sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist;
sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation auch Vertragspartei dieses Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und dieser Mitgliedstaat beziehungsweise diese Mitgliedstaaten über ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. Eine derartige Aufteilung der Verantwortlichkeiten gilt nach Abschluss des unter Buchstabe c beschriebenen Notifikationsverfahrens. Die Organisation und die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die Rechte aufgrund dieses Übereinkommens gleichzeitig auszuüben. Ferner üben Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt;
haben eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration und ihr Mitgliedstaat beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten nach Buchstabe b vereinbart, so teilen sie den Vertragsparteien jede vorgeschlagene Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf folgende Weise mit:
In ihrer Beitrittsurkunde erklärt die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration genau die Aufteilung der jeweiligen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten,
im Fall einer späteren Änderung ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten teilt die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration dem Verwahrer jede vorgeschlagene Änderung ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten mit; der Verwahrer unterrichtet seinerseits die Vertragsparteien über diese Änderungen;
es wird davon ausgegangen, dass Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, die Zuständigkeit über alle Angelegenheiten behalten, die nicht Gegenstand einer Übertragung von Zuständigkeiten an die Organisation gewesen sind, die ausdrücklich erklärt oder dem Verwahrer mitgeteilt worden ist;
«Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» bedeutet eine von souveränen Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen sind, gebildete Organisation, der diese Staaten die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten übertragen haben und die im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäss ermächtigt ist, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.
4. Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt.
1. Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nur für die Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die bis zu diesem Tag ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei tritt es drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2. Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.
Art. 30 Bundesstaatliche oder nicht einheitsstaatliche Verfassungssysteme
In Anerkennung der Tatsache, dass internationale Übereinkünfte für alle Vertragsparteien unabhängig von ihren Verfassungssystemen gleichermassen bindend sind, gelten folgende Bestimmungen für die Vertragsparteien, die ein bundesstaatliches oder ein nicht einheitsstaatliches Verfassungssystem haben:
Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit des Bundes- oder Zentral-Gesetzgebungsorgans fällt, sind die Verpflichtungen der Bundes- oder Zentralregierung dieselben wie für diejenigen Vertragsparteien, die nicht Bundesstaaten sind;
hinsichtlich derjenigen Bestimmungen des Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit einzelner Glieder, wie Bundesstaaten, Grafschaften, Provinzen oder Kantone, fällt, die nicht durch das Verfassungssystem des Bundes verpflichtet sind, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen, unterrichtet die Bundesregierung die zuständigen Stellen der einzelnen Glieder, wie Bundesstaaten, Grafschaften, Provinzen oder Kantone, von den genannten Bestimmungen und empfiehlt ihnen ihre Annahme.
1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen kündigen.
3. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Sie lässt die finanziellen Verpflichtungen der das Übereinkommen kündigenden Vertragspartei bis zu dem Tag unberührt, an dem der Rücktritt wirksam wird.
1. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann Änderungen dieses Übereinkommens durch eine schriftliche, an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung vorschlagen. Der Generaldirektor übermittelt diese Mitteilung allen Vertragsparteien. Antwortet mindestens die Hälfte der Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung befürwortend auf diesen Antrag, so legt der Generaldirektor der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer nächsten Tagung einen entsprechenden Vorschlag zur Erörterung und möglichen Beschlussfassung vor.
2. Änderungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
3. Nach Beschluss von Änderungen dieses Übereinkommens werden diese den Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder zum Beitritt vorgelegt.
4. Für Vertragsparteien, die Änderungen dieses Übereinkommens ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihnen beigetreten sind, treten die Änderungen drei Monate nach Hinterlegung der in Absatz 3 bezeichneten Urkunden durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Danach tritt eine Änderung für eine Vertragspartei, die die Änderung ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihr beigetreten ist, drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diese Vertragspartei in Kraft.
5. Das in den Absätzen 3 und 4 festgelegte Verfahren findet keine Anwendung auf Änderungen des Artikels 23 hinsichtlich der Zahl der Mitglieder des Zwischenstaatlichen Komitees. Solche Änderungen treten zu dem Zeitpunkt, zu dem sie beschlossen werden, in Kraft.
6. Staaten oder in Artikel 27 bezeichnete Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach dem Inkrafttreten von Änderungen nach Absatz 4 Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, gelten, sofern sie keine andere Absicht zum Ausdruck bringen:
als Vertragsparteien dieses Übereinkommens in seiner geänderten Fassung; und
als Vertragsparteien dieses Übereinkommens in seiner ungeänderten Fassung im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, die nicht durch die Änderungen gebunden ist.
Dieses Übereinkommen ist in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Auf Ersuchen des Generaldirektors der UNESCO wird dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.
Geltungsbereich am 24. März 20202
AS 2008 4823; BBl 2007 7297
1AS 2008 4821
2AS 2008 4823, 2010 715, 2012 109, 2013 277, 2014 549, 2015 2125, 2016 3501, 2020 1187. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Conclue à Paris le 20 octobre 2005
Instrument de ratification suisse déposé le 16 juillet 2008
(Etat le 24 mars 2020)
réunie à Paris du 3 au 21 octobre 2005 pour sa 33e session,
soulignant le rôle essentiel de l’interaction et de la créativité culturelles, qui nourrissent et renouvellent les expressions culturelles, et renforcent le rôle de ceux qui oeuvrent au développement de la culture pour le progrès de la société dans son ensemble,
adopte, le 20 octobre 2005, la présente Convention:
Les objectifs de la présente Convention sont:
de protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles;
de créer les conditions permettant aux cultures de s’épanouir et interagir librement de manière à s’enrichir mutuellement;
d’encourager le dialogue entre les cultures afin d’assurer des échanges culturels plus intenses et équilibrés dans le monde en faveur du respect interculturel et d’une culture de la paix;
de stimuler l’interculturalité afin de développer l’interaction culturelle dans l’esprit de bâtir des passerelles entre les peuples;
de promouvoir le respect de la diversité des expressions culturelles et la prise de conscience de sa valeur aux niveaux local, national et international;
de réaffirmer l’importance du lien entre culture et développement pour tous les pays, en particulier les pays en développement, et d’encourager les actions menées aux plans national et international pour que soit reconnue la véritable valeur de ce lien;
de reconnaître la nature spécifique des activités, biens et services culturels en tant que porteurs d’identité, de valeurs et de sens;
de réaffirmer le droit souverain des États de conserver, d’adopter et de mettre en oeuvre les politiques et mesures qu’ils jugent appropriées pour la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles sur leur territoire;
de renforcer la coopération et la solidarité internationales dans un esprit de partenariat afin, notamment, d’accroître les capacités des pays en développement de protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles.
Les États ont, conformément à la Charte des Nations Unies1 et aux principes du droit international, le droit souverain d’adopter des mesures et des politiques pour protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles sur leur territoire.
«Diversité culturelle» renvoie à la multiplicité des formes par lesquelles les cultures des groupes et des sociétés trouvent leur expression. Ces expressions se transmettent au sein des groupes et des sociétés et entre eux.
«Contenu culturel» renvoie au sens symbolique, à la dimension artistique et aux valeurs culturelles qui ont pour origine ou expriment des identités culturelles.
«Expressions culturelles» sont les expressions qui résultent de la créativité des individus, des groupes et des sociétés, et qui ont un contenu culturel.
«Activités, biens et services culturels» renvoie aux activités, biens et services qui, dès lors qu’ils sont considérés du point de vue de leur qualité, de leur usage ou de leur finalité spécifiques, incarnent ou transmettent des expressions culturelles, indépendamment de la valeur commerciale qu’ils peuvent avoir. Les activités culturelles peuvent être une fin en elles-mêmes, ou bien contribuer à la production de biens et services culturels.
«Industries culturelles» renvoie aux industries produisant et distribuant des biens ou services culturels tels que définis au par. 4 ci-dessus.
«Politiques et mesures culturelles» renvoie aux politiques et mesures relatives à la culture, à un niveau local, national, régional ou international, qu’elles soient centrées sur la culture en tant que telle, ou destinées à avoir un effet direct sur les expressions culturelles des individus, groupes ou sociétés, y compris sur la création, la production, la diffusion et la distribution d’activités, de biens et de services culturels et sur l’accès à ceux-ci.
«Protection» signifie l’adoption de mesures visant à la préservation, la sauvegarde et la mise en valeur de la diversité des expressions culturelles.
«Protéger» signifie adopter de telles mesures.
«Interculturalité» renvoie à l’existence et à l’interaction équitable de diverses cultures ainsi qu’à la possibilité de générer des expressions culturelles partagées par le dialogue et le respect mutuel.
Art. 5 Règle générale concernant les droits et obligations
1. Les Parties réaffirment, conformément à la Charte des Nations Unies1, aux principes du droit international et aux instruments universellement reconnus en matière de droits de l’homme, leur droit souverain de formuler et mettre en oeuvre leurs politiques culturelles et d’adopter des mesures pour protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles ainsi que pour renforcer la coopération internationale afin d’atteindre les objectifs de la présente Convention.
2. Lorsqu’une Partie met en oeuvre des politiques et prend des mesures pour protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles sur son territoire, ses politiques et mesures doivent être compatibles avec les dispositions de la présente Convention.
Art. 6 Droits des parties au niveau national
1. Dans le cadre de ses politiques et mesures culturelles telles que décrites à l’art. 4, par. 6, et compte tenu des circonstances et des besoins qui lui sont propres, chaque Partie peut adopter des mesures destinées à protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles sur son territoire.
2. Ces mesures peuvent inclure:
les mesures réglementaires qui visent à protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles;
les mesures qui, d’une manière appropriée, offrent des opportunités aux activités, biens et services culturels nationaux, de trouver leur place parmi l’ensemble des activités, biens et services culturels disponibles sur son territoire, pour ce qui est de leur création, production, diffusion, distribution et jouissance, y compris les mesures relatives à la langue utilisée pour lesdits activités, biens et services;
les mesures qui visent à fournir aux industries culturelles nationales indépendantes et aux activités du secteur informel un accès véritable aux moyens de production, de diffusion et de distribution d’activités, biens et services culturels;
les mesures qui visent à accorder des aides financières publiques;
les mesures qui visent à encourager les organismes à but non lucratif, ainsi que les institutions publiques et privées, les artistes et les autres professionnels de la culture, à développer et promouvoir le libre échange et la libre circulation des idées et des expressions culturelles ainsi que des activités, biens et services culturels, et à stimuler la création et l’esprit d’entreprise dans leurs activités;
les mesures qui visent à établir et soutenir, de façon appropriée, les institutions de service public;
les mesures qui visent à encourager et soutenir les artistes ainsi que tous ceux qui sont impliqués dans la création d’expressions culturelles;
les mesures qui visent à promouvoir la diversité des médias, y compris au moyen du service public de radiodiffusion.
Art. 7 Mesures destinées à promouvoir les expressions culturelles
1. Les Parties s’efforcent de créer sur leur territoire un environnement encourageant les individus et les groupes sociaux:
à créer, produire, diffuser et distribuer leurs propres expressions culturelles et à y avoir accès, en tenant dûment compte des conditions et besoins particuliers des femmes, ainsi que de divers groupes sociaux, y compris les personnes appartenant aux minorités et les peuples autochtones;
à avoir accès aux diverses expressions culturelles provenant de leur territoire ainsi que des autres pays du monde.
Art. 8 Mesures destinées à protéger les expressions culturelles
1. Sans préjudice des dispositions des art. 5 et 6, une Partie peut diagnostiquer l’existence de situations spéciales où les expressions culturelles, sur son territoire, sont soumises à un risque d’extinction, à une grave menace, ou nécessitent de quelque façon que ce soit une sauvegarde urgente.
2. Les Parties peuvent prendre toutes les mesures appropriées pour protéger et préserver les expressions culturelles dans les situations mentionnées au par. 1 conformément aux dispositions de la présente Convention.
3. Les Parties font rapport au Comité intergouvernemental visé à l’art. 23 sur toutes les mesures prises pour faire face aux exigences de la situation, et le Comité peut formuler des recommandations appropriées.
Art. 9 Partage de l’information et transparence
fournissent tous les quatre ans, dans leurs rapports à l’UNESCO, l’information appropriée sur les mesures prises en vue de protéger et promouvoir la diversité des expressions culturelles sur leur territoire et au niveau international;
désignent un point de contact chargé du partage de l’information relative à la présente Convention;
partagent et échangent l’information relative à la protection et à la promotion de la diversité des expressions culturelles.
Art. 10 Éducation et sensibilisation du public
favorisent et développent la compréhension de l’importance de la protection et de la promotion de la diversité des expressions culturelles, notamment par le biais de programmes d’éducation et de sensibilisation accrue du public;
coopèrent avec les autres Parties et les organisations internationales et régionales pour atteindre l’objectif du présent article;
s’emploient à encourager la créativité et à renforcer les capacités de production par la mise en place de programmes d’éducation, de formation et d’échanges dans le domaine des industries culturelles. Ces mesures devraient être appliquées de manière à ne pas avoir d’impact négatif sur les formes de production traditionnelles.
Art. 11 Participation de la société civile
Art. 12 Promotion de la coopération internationale
Les Parties s’emploient à renforcer leur coopération bilatérale, régionale et internationale afin de créer des conditions propices à la promotion de la diversité des expressions culturelles, en tenant particulièrement compte des situations mentionnées aux art. 8 et 17, en vue notamment de:
faciliter le dialogue entre elles sur la politique culturelle;
renforcer les capacités stratégiques et de gestion du secteur public dans les institutions culturelles publiques, grâce aux échanges culturels professionnels et internationaux, ainsi qu’au partage des meilleures pratiques;
renforcer les partenariats avec la société civile, les organisations non gouvernementales et le secteur privé, et entre ces entités, pour favoriser et promouvoir la diversité des expressions culturelles;
promouvoir l’utilisation des nouvelles technologies et encourager les partenariats afin de renforcer le partage de l’information et la compréhension culturelle, et de favoriser la diversité des expressions culturelles;
encourager la conclusion d’accords de coproduction et de codistribution.
Art. 13 Intégration de la culture dans le développement durable
Art. 14 Coopération pour le développement
Les Parties s’attachent à soutenir la coopération pour le développement durable et la réduction de la pauvreté, particulièrement pour ce qui est des besoins spécifiques des pays en développement, en vue de favoriser l’émergence d’un secteur culturel dynamique, entre autres par les moyens suivants:
Le renforcement des industries culturelles des pays en développement:
en créant et en renforçant les capacités de production et de distribution culturelles dans les pays en développement,
en facilitant l’accès plus large de leurs activités, biens et services culturels au marché mondial et aux circuits de distribution internationaux,
en permettant l’émergence de marchés locaux et régionaux viables,
en adoptant, chaque fois que possible, des mesures appropriées dans les pays développés en vue de faciliter l’accès à leur territoire des activités, biens et services culturels des pays en développement,
en soutenant le travail créatif et en facilitant, dans la mesure du possible, la mobilité des artistes des pays en développement,
en encourageant une collaboration appropriée entre pays développés et pays en développement, notamment dans les domaines de la musique et du film;
le renforcement des capacités par l’échange d’information, d’expérience et d’expertise, ainsi que la formation des ressources humaines dans les pays en développement dans les secteurs public et privé concernant notamment les capacités stratégiques et de gestion, l’élaboration et la mise en oeuvre des politiques, la promotion et la distribution des expressions culturelles, le développement des moyennes, petites et microentreprises, l’utilisation des technologies ainsi que le développement et le transfert des compétences;
le transfert de technologies et de savoir-faire par la mise en place de mesures incitatives appropriées, en particulier dans le domaine des industries et des entreprises culturelles;
le soutien financier par:
l’établissement d’un Fonds international pour la diversité culturelle, comme prévu à l’art. 18,
l’octroi d’une aide publique au développement, en tant que de besoin, y compris une assistance technique destinée à stimuler et soutenir la créativité,
d’autres formes d’aide financière telles que des prêts à faible taux d’intérêt, des subventions et d’autres mécanismes de financement.
Art. 15 Modalités de collaboration
Art. 16 Traitement préférentiel pour les pays en développement
Art. 17 Coopération internationale dans les situations de menace grave contre les expressions culturelles
Les Parties coopèrent pour se porter mutuellement assistance, en veillant en particulier aux pays en développement, dans les situations mentionnées à l’art. 8.
Art. 18 Fonds international pour la diversité culturelle
1. Il est créé un Fonds international pour la diversité culturelle, ci-après dénommé «le Fonds».
les versements, dons ou legs que pourront faire d’autres États, des organisations et programmes du système des Nations Unies, d’autres organisations régionales ou internationales, et des organismes publics ou privés ou des personnes privées;
toutes autres ressources autorisées par le règlement du Fonds.
4. L’utilisation des ressources du Fonds est décidée par le Comité intergouvernemental sur la base des orientations de la Conférence des Parties visée à l’art. 22.
7. Les Parties s’attachent à verser des contributions volontaires sur une base régulière pour la mise en oeuvre de la présente Convention.
Art. 19 Échange, analyse et diffusion de l’information
3. Par ailleurs, l’UNESCO constitue et tient à jour une banque de données concernant les différents secteurs et organismes gouvernementaux, privés et à but non lucratif, oeuvrant dans le domaine des expressions culturelles.
5. La collecte de l’information définie dans le présent article complète l’information visée par les dispositions de l’art. 9.
Art. 20 Relations avec les autres instruments: soutien mutuel, complémentarité et non-subordination
elles encouragent le soutien mutuel entre cette Convention et les autres traités auxquels elles sont parties, et
lorsqu’elles interprètent et appliquent les autres traités auxquels elles sont parties ou lorsqu’elles souscrivent à d’autres obligations internationales, les Parties prennent en compte les dispositions pertinentes de la présente Convention.
Art. 21 Concertation et coordination internationales
Art. 22 Conférence des Parties
4. Les fonctions de la Conférence des Parties sont, entre autres:
de recevoir et d’examiner les rapports des Parties à la présente Convention transmis par le Comité intergouvernemental;
Art. 23 Comité intergouvernemental
1. Il est institué auprès de l’UNESCO un Comité intergouvernemental pour la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles, ci-après dénommé «le Comité intergouvernemental». Il est composé de représentants de 18 États Parties à la Convention, élus pour quatre ans par la Conférence des Parties dès que la présente Convention entrera en vigueur conformément à l’art. 29.
6. Sans préjudice des autres attributions qui lui sont conférées par la présente Convention, les fonctions du Comité intergouvernemental sont les suivantes:
promouvoir les objectifs de la présente Convention, encourager et assurer le suivi de sa mise en oeuvre;
préparer et soumettre à l’approbation de la Conférence des Parties, à sa demande, des directives opérationnelles relatives à la mise en oeuvre et à l’application des dispositions de la Convention;
transmettre à la Conférence des Parties les rapports des Parties à la Convention, accompagnés de ses observations et d’un résumé de leur contenu;
faire des recommandations appropriées dans les situations portées à son attention par les Parties à la Convention conformément aux dispositions pertinentes de la Convention, en particulier l’art. 8;
établir des procédures et autres mécanismes de consultation afin de promouvoir les objectifs et principes de la présente Convention dans d’autres enceintes internationales;
accomplir toute autre tâche dont il peut être chargé par la Conférence des Parties.
Art. 24 Secrétariat de l’UNESCO
Art. 26 Ratification, acceptation, approbation ou adhésion par les États membres
3. Les dispositions suivantes s’appliquent aux organisations d’intégration économique régionale:
la présente Convention est aussi ouverte à l’adhésion de toute organisation d’intégration économique régionale, qui, sous réserve des paragraphes suivants, est pleinement liée par les dispositions de la Convention au même titre que les États parties;
lorsqu’un ou plusieurs États membres d’une telle organisation sont également Parties à la présente Convention, cette organisation et cet ou ces États membres conviennent de leur responsabilité dans l’exécution de leurs obligations en vertu de la présente Convention. Ce partage des responsabilités prend effet une fois achevée la procédure de notification décrite à l’al. c). L’organisation et les États membres ne sont pas habilités à exercer concurremment les droits découlant de la présente Convention. En outre, dans les domaines relevant de leur compétence, les organisations d’intégration économique disposent pour exercer leur droit de vote d’un nombre de voix égal au nombre de leurs États membres qui sont Parties à la présente Convention. Ces organisations n’exercent pas leur droit de vote si les États membres exercent le leur et inversement;
une organisation d’intégration économique régionale et son État ou ses États membres qui ont convenu d’un partage des responsabilités tel que prévu à l’al. (b) informent les Parties du partage ainsi proposé de la façon suivante:
dans son instrument d’adhésion, cette organisation indique de façon précise le partage des responsabilités en ce qui concerne les questions régies par la Convention,
en cas de modification ultérieure des responsabilités respectives, l’organisation d’intégration économique régionale informe le dépositaire de toute proposition de modification de ces responsabilités; le dépositaire informe à son tour les Parties de cette modification;
les États membres d’une organisation d’intégration économique régionale qui deviennent Parties à la Convention sont présumés demeurer compétents pour tous les domaines n’ayant pas fait l’objet d’un transfert de compétence à l’organisation expressément déclaré ou signalé au dépositaire;
on entend par «organisation d’intégration économique régionale» une organisation constituée par des États souverains membres de l’Organisation des Nations Unies ou de l’une de ses institutions spécialisées, à laquelle ces États ont transféré leur compétence dans des domaines régis par la présente Convention et qui a été dûment autorisée, selon ses procédures internes, à en devenir Partie.
Art. 28 Point de contact
Lorsqu’elle devient Partie à la présente Convention, chaque Partie désigne le point de contact visé à l’art. 9.
Art. 30 Régimes constitutionnels fédéraux ou non unitaires
Reconnaissant que les accords internationaux lient également les Parties indépendamment de leurs systèmes constitutionnels, les dispositions ci-après s’appliquent aux Parties ayant un régime constitutionnel fédéral ou non unitaire:
en ce qui concerne les dispositions de la présente Convention dont l’application relève de la compétence du pouvoir législatif fédéral ou central, les obligations du gouvernement fédéral ou central seront les mêmes que celles des Parties qui ne sont pas des États fédéraux;
en ce qui concerne les dispositions de la présente Convention dont l’application relève de la compétence de chacune des unités constituantes telles que États, comtés, provinces ou cantons, qui ne sont pas, en vertu du régime constitutionnel de la fédération, tenus de prendre des mesures législatives, le gouvernement fédéral portera, si nécessaire, lesdites dispositions à la connaissance des autorités compétentes des unités constituantes telles qu’États, comtés, provinces ou cantons avec son avis favorable pour adoption.
Art. 32 Fonctions du dépositaire
Le Directeur général de l’UNESCO, en sa qualité de dépositaire de la présente Convention, informe les États membres de l’Organisation, les États non membres et les organisations d’intégration économique régionale visés à l’art. 27, ainsi que l’Organisation des Nations Unies, du dépôt de tous les instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion mentionnés aux art. 26 et 27, de même que des dénonciations prévues à l’art. 31.
Art. 33 Amendements
4. Pour les Parties qui les ont ratifiés, acceptés, approuvés ou y ont adhéré, les amendements à la présente Convention entrent en vigueur trois mois après le dépôt des instruments visés au par. 3 du présent article par les deux tiers des Parties. Par la suite, pour chaque Partie qui ratifie, accepte, approuve un amendement ou y adhère, cet amendement entre en vigueur trois mois après la date de dépôt par la Partie de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
5. La procédure établie aux par. 3 et 4 ne s’applique pas aux amendements apportés à l’art. 23 concernant le nombre des membres du Comité intergouvernemental. Ces amendements entrent en vigueur au moment de leur adoption.
6. Un État ou une organisation d’intégration économique régionale au sens de l’art. 27 qui devient Partie à la présente Convention après l’entrée en vigueur d’amendements conformément au par. 4 du présent article est, faute d’avoir exprimé une intention différente, considéré comme étant:
Partie à la présente Convention ainsi amendée, et
Partie à la présente Convention non amendée à l’égard de toute Partie qui n’est pas liée par ces amendements.
Art. 34 Textes faisant foi
Art. 35 Enregistrement
Art. 1 Commission de conciliation
Art. 2 Membres de la commission
Art. 4 Président de la commission
Art. 5 Décisions
Art. 6 Désaccords
Champ d’application le 24 mars 20202
RO 2008 4823; FF 2007 6881
1RO 2008 4821
2RO 2008 4823, 2010 715, 2012 109, 2013 277, 2014 549, 2015 2125, 2016 3501, 2020 1187. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Conclusa a Parigi il 20 ottobre 2005
(Stato 24 marzo 2020)
denominata qui di seguito «UNESCO»;
riunitasi a Parigi dal 3 al 21 ottobre 2005 nella sua trentatreesima sessione;
affermando che la diversità culturale è una caratteristica inerente all’umanità;
consapevole che la diversità culturale rappresenta un patrimonio comune dell’umanità e che dovrebbe essere valorizzata e salvaguardata a beneficio di tutti;
sapendo che la diversità culturale crea un mondo prospero ed eterogeneo in grado di moltiplicare le scelte possibili e di alimentare le capacità e i valori umani, rappresentando quindi un settore essenziale per lo sviluppo sostenibile delle comunità, dei popoli e delle nazioni;
ricordando che la diversità culturale germogliata in un contesto di democrazia, tolleranza, giustizia sociale e rispetto reciproco tra culture e popoli diversi è un fattore indispensabile per garantire pace e sicurezza sul piano locale, nazionale e internazionale;
onorando l’importanza della diversità culturale nell’ambito della piena realizzazione dei diritti umani e delle libertà fondamentali proclamati dalla Dichiarazione universale dei diritti dell’uomo e da altri strumenti riconosciuti a livello universale;
sottolineando la necessità d’integrare la cultura quale elemento strategico in seno alle politiche di sviluppo nazionali e internazionali nonché alla cooperazione internazionale allo sviluppo, tenendo anche in debita considerazione la Dichiarazione del Millennio dell’ONU (2000), che mette in rilievo lo sradicamento della povertà;
considerando che la cultura assume forme diverse nel tempo e nello spazio e che questa diversità è riflessa nell’originalità e nella pluralità delle identità, così come nelle espressioni culturali delle società e dei popoli umani;
riconoscendo l’importanza del sapere tradizionale quale fonte di ricchezza immateriale e materiale e, segnatamente, dei sistemi di conoscenza dei popoli indigeni, il loro contributo positivo a favore di uno sviluppo sostenibile nonché la necessità di garantire loro protezione e promozione in modo adeguato;
consapevole della necessità di prendere misure volte a proteggere la diversità delle espressioni culturali e i loro contenuti, in particolare nei casi in cui le espressioni culturali possono essere minacciate di estinzione o soggette a gravi alterazioni;
sottolineando l’importanza della cultura quale strumento di coesione sociale in generale e, in particolare, il suo contributo al miglioramento dello statuto e del ruolo delle donne nella società;
consapevole che la libera circolazione delle idee, gli scambi costanti e le interazioni interculturali rafforzano la diversità culturale;
riaffermando che la libertà di pensiero, di espressione e d’informazione nonché la diversità dei media permettono alle espressioni culturali di prosperare in seno alle rispettive società;
riconoscendo che la diversità delle espressioni culturali, inclusa la diversità delle espressioni culturali tradizionali, è un fattore importante che permette agli individui e ai popoli di esprimere e scambiare con altri le proprie idee e i propri valori;
ricordando che la diversità linguistica è parte integrante della diversità culturale e riaffermando il ruolo fondamentale svolto dall’educazione nell’ambito della protezione e della promozione delle espressioni culturali;
considerando l’importanza della vitalità delle culture per tutti gli esseri umani, incluse le persone appartenenti a gruppi minoritari e a popolazioni autoctone, espressa nella loro libertà di creare, diffondere e distribuire le loro espressioni culturali tradizionali e di accedervi, allo scopo di favorire il loro sviluppo;
sottolineando il ruolo essenziale dell’interazione e della creatività culturale, che alimentano e rigenerano le espressioni culturali e consolidano il ruolo di coloro che operano a favore dello sviluppo culturale allo scopo di far progredire l’intera società;
riconoscendo l’importanza dei diritti di proprietà intellettuale per sostenere le persone che partecipano alla creatività culturale;
convinta che le attività, i beni e i servizi culturali hanno una doppia natura, economica e culturale, in quanto portatori d’identità, di valori e di significato e non devono quindi essere trattati come aventi esclusivamente un valore commerciale;
constatando che i processi di globalizzazione, agevolati dalla rapida evoluzione delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione, se hanno contribuito a stabilire condizioni inedite capaci di consolidare l’interazione interculturale, rappresentano anche una sfida per la diversità culturale, segnatamente nell’ambito dei rischi di squilibrio fra Paesi ricchi e Paesi poveri;
consapevole del mandato specifico attribuito all’UNESCO, di garantire il rispetto della diversità culturale e di raccomandare gli accordi internazionali che ritiene utili per facilitare la libera circolazione delle idee nelle parole e nelle immagini;
adottala presente Convenzione il 20 ottobre 2005:
I. Scopi e principi fondamentali
proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali;
creare le condizioni che permettano alle culture di prosperare e interagire liberamente, in modo da arricchirsi reciprocamente;
promuovere il dialogo interculturale, al fine di garantire a livello internazionale scambi culturali più intensi ed equilibrati, favorendo così il rispetto interculturale e una cultura della pace;
stimolare l’interculturalità allo scopo di potenziare l’interazione culturale e di costruire un ponte tra i popoli;
promuovere il rispetto per la diversità delle espressioni culturali e la presa di coscienza del suo valore a livello locale, nazionale e internazionale;
riaffermare l’importanza della connessione tra cultura e sviluppo per tutti i Paesi, segnatamente per i Paesi in via di sviluppo, e sostenere le misure nazionali e internazionali volte a evidenziare il valore capitale di questo nesso;
riconoscere la natura specifica delle attività, dei beni e dei servizi culturali quali portatori d’identità, di valori e di significato;
riaffermare il diritto sovrano degli Stati di conservare, adottare e applicare politiche e misure che ritengono adeguate in materia di protezione e di promozione della diversità delle espressioni culturali sul proprio territorio;
consolidare la cooperazione e la solidarietà internazionali che poggiano sullo spirito di partenariato, segnatamente allo scopo di accrescere le capacità dei Paesi in via di sviluppo nel proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali.
1. Principio del rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali
La protezione e la promozione della diversità culturale presuppongono il rispetto dei diritti umani, delle libertà fondamentali quali la libertà di espressione, d’informazione e di comunicazione nonché la possibilità degli individui di scegliere le proprie espressioni culturali. Le disposizioni della presente Convenzione non possono essere invocate al fine di pregiudicare le libertà fondamentali e i diritti umani, sanciti dalla Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo o dal diritto internazionale, oppure di limitarne la portata.
In conformità allo Statuto delle Nazioni Unite1 e ai principi del diritto internazionale, gli Stati possono far valere il loro diritto sovrano per adottare misure e politiche volte a proteggere e a promuovere la diversità delle espressioni culturali sul proprio territorio.
3. Principio dell’uguale dignità e del rispetto di tutte le culture
La protezione e la promozione della diversità delle espressioni culturali implicano il riconoscimento del principio di uguale dignità e del rispetto di tutte le culture, incluse quelle delle persone appartenenti alle minoranze e alle popolazioni autoctone.
4. Principio di solidarietà e di cooperazione internazionali
La cooperazione e la solidarietà internazionali dovrebbero consentire a tutti i Paesi, e in particolar modo ai Paesi in via di sviluppo, di istituire e ottimizzare gli strumenti necessari alla loro espressione culturale, incluse le rispettive industrie culturali nascenti o consolidate, a livello locale, nazionale e internazionale.
Considerato che la cultura rappresenta un settore essenziale dello sviluppo, gli aspetti culturali ed economici dello sviluppo assumono pari importanza. Gli individui e i popoli hanno il diritto fondamentale di parteciparvi e di usufruirne.
6. Principio di sviluppo sostenibile
La diversità culturale rappresenta un patrimonio sostanziale per gli individui e le società. Lo sviluppo sostenibile, di cui beneficiano le generazioni presenti e future, presuppone la protezione, la promozione e il mantenimento della diversità culturale.
7. Principio di accesso equo
L’accesso equo a un ventaglio ampio ed eterogeneo di espressioni culturali provenienti dal mondo intero e l’accesso delle culture ai mezzi di espressione e di diffusione costituiscono elementi importanti per valorizzare la diversità culturale e incentivare la comprensione reciproca.
Quando gli Stati adottano misure volte a favorire la diversità delle espressioni culturali, dovrebbero provvedere anche a promuovere adeguatamente l’apertura ad altre culture umane e assicurarsi che le misure in questione rispettino gli obiettivi della presente Convenzione.
La presente Convenzione si applica alle politiche e alle misure adottate dalle Parti contraenti nell’ambito della protezione e della promozione della diversità delle espressioni culturali.
Ai fini della presente Convenzione s’intende quanto segue:
«Diversità culturale» rimanda alla moltitudine di forme mediante cui le culture dei gruppi e delle società si esprimono. Queste espressioni culturali vengono tramandate all’interno dei gruppi e delle società e diffuse tra di loro.
La diversità culturale non è riflessa unicamente nelle varie forme mediante cui il patrimonio culturale dell’umanità viene espresso, arricchito e trasmesso grazie alla varietà delle espressioni culturali, ma anche attraverso modi distinti di creazione artistica, di produzione, di diffusione, di distribuzione e di apprezzamento delle espressioni culturali, indipendentemente dalle tecnologie e dagli strumenti impiegati.
«Contenuto culturale» rimanda al senso simbolico, alla dimensione artistica e ai valori culturali generati dalle identità culturali o che ne rappresentano le espressioni.
Per «espressioni culturali» s’intendono le espressioni a contenuto culturale che derivano dalla creatività degli individui, dei gruppi e delle società.
Con «attività, beni e servizi culturali» si fa riferimento ad attività, a beni e a servizi che, dal punto di vista della loro qualità, del loro utilizzo e della loro finalità specifici, raffigurano o trasmettono espressioni culturali, indipendentemente dal valore commerciale loro attribuito. Le attività culturali possono essere fini a se stesse oppure contribuire alla produzione di beni e di servizi culturali.
Per «industrie culturali» s’intendono le industrie che producono e distribuiscono beni o servizi culturali come definiti al paragrafo 4 del presente articolo.
«Politiche e misure culturali» rimanda alle politiche e alle misure riguardanti la cultura a livello locale, nazionale, regionale o internazionale, indipendentemente dal fatto che si focalizzino sulla cultura in quanto tale o siano destinate a influenzare direttamente le espressioni culturali degli individui, dei gruppi e delle società, incluse la creazione, la produzione, la diffusione e la distribuzione di attività, di beni e di servizi culturali nonché l’accesso a questi ultimi.
«Protezione» significa l’adozione di misure volte a preservare, salvaguardare e valorizzare la diversità delle espressioni culturali.
«Proteggere» significa adottare tali misure.
«Interculturalità» rimanda all’esistenza e all’interazione equa tra culture diverse nonché alla possibilità di produrre espressioni culturali condivise attraverso il dialogo e il rispetto reciproco.
1. In conformità allo Statuto delle Nazioni Unite1, ai principi del diritto internazionale e agli strumenti universalmente riconosciuti in materia di diritti umani, le Parti contraenti riaffermano il loro diritto sovrano di formulare e attuare politiche culturali proprie e di adottare misure volte a proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali e a consolidare la cooperazione internazionale allo scopo di conseguire gli obiettivi della presente Convenzione.
2. Nel momento in cui una Parte contraente adotta una determinata politica e prende misure volte a proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali sul proprio territorio deve accertarsi che queste politiche e misure siano compatibili con le disposizioni sancite dalla presente Convenzione.
Art. 6 Diritti delle Parti contraenti a livello nazionale
1. Nel quadro delle sue politiche e misure culturali, come descritte all’articolo 4 paragrafo 6, e in considerazione delle circostanze ed esigenze intrinseche, le Parti contraenti possono adottare misure volte a proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali sul proprio territorio.
2. Queste misure possono includere:
misure regolamentari che mirano a proteggere e a promuovere la diversità delle espressioni culturali;
misure che permettono l’integrazione adeguata delle attività, dei beni e dei servizi culturali nazionali nell’insieme delle attività, dei beni e dei servizi culturali esistenti sul proprio territorio nelle fasi di creazione, produzione, diffusione, distribuzione e utilizzo, comprese le misure concernenti la lingua usata in relazione alle attività, ai beni e ai servizi citati;
misure volte a fornire alle industrie culturali nazionali autonome e alle attività del settore informale un accesso effettivo ai mezzi di produzione, di diffusione e di distribuzione delle attività, dei beni e dei servizi culturali;
misure volte a concedere aiuti finanziari pubblici;
misure volte a incentivare gli organismi senza scopo di lucro, istituzioni pubbliche e private nonché artisti e altri operatori culturali nell’elaborazione e nella promozione del libero scambio e della libera circolazione di idee, di espressioni culturali e di attività, beni e servizi culturali nonché a stimolare la creazione e lo spirito d’impresa nelle loro attività;
misure che mirano a stabilire e a sostenere in modo adeguato le istituzioni del servizio pubblico;
misure volte a promuovere e sostenere gli artisti e tutte le altre persone impegnate nella creazione di espressioni culturali;
misure volte a promuovere la diversità dei media, anche nell’ambito del servizio pubblico della radiodiffusione.
Art. 7 Misure destinate a promuovere le espressioni culturali
1. Le Parti contraenti s’impegnano a creare sul proprio territorio un ambiente che stimoli individui e gruppi sociali:
a creare, produrre, diffondere e distribuire le loro espressioni culturali e ad accedervi, tenendo in debita considerazione le condizioni e le esigenze specifiche delle donne e dei vari gruppi sociali, incluse le persone appartenenti alle minoranze e le popolazioni autoctone;
ad avere accesso a espressioni culturali diverse provenienti dal proprio territorio o da altri Paesi.
2. Le Parti contraenti s’impegnano inoltre a riconoscere l’importante contributo fornito da artisti e da altre persone impegnate nei processi creativi, da comunità culturali e da organizzazioni che li sostengono nella loro attività nonché il loro ruolo centrale che consiste nell’alimentare la diversità delle espressioni culturali.
Art. 8 Misure volte a proteggere le espressioni culturali
1. Senza pregiudicare le disposizioni sancite dagli articoli 5 e 6, le Parti contraenti possono individuare sul proprio territorio l’esistenza di situazioni particolari che espongono le espressioni culturali al rischio di estinzione, a una grave minaccia o che rendano necessaria in qualche modo una salvaguardia urgente.
2. In conformità con le disposizioni della presente Convenzione, le Parti contraenti possono ricorrere a qualsiasi misura adeguata per proteggere e preservare le espressioni culturali nelle situazioni descritte al paragrafo 1.
3. Le Parti contraenti rendono conto al Comitato intergovernativo contemplato all’articolo 23 in merito alle misure adottate per fronteggiare le esigenze del caso. Il Comitato può quindi formulare raccomandazioni adeguate al riguardo.
Art. 9 Scambio d’informazioni e trasparenza
forniscono, mediante un rapporto quadriennale all’attenzione dell’UNESCO, informazioni appropriate sulle misure adottate allo scopo di proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali sia sul proprio territorio che a livello internazionale;
designano un punto di contatto incaricato dello scambio d’informazioni in relazione alla presente Convenzione;
condividono e scambiano informazioni riguardanti la protezione e la promozione della diversità delle espressioni culturali.
Art. 10 Educazione e sensibilizzazione del pubblico
favoriscono e sviluppano la consapevolezza dell’importanza di proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali, segnatamente attraverso programmi di educazione e di sensibilizzazione capillare del pubblico;
collaborano con le altre Parti contraenti e organizzazioni internazionali e regionali per conseguire l’obiettivo del presente articolo;
s’impegnano a sostenere la creatività e a consolidare le capacità di produzione attraverso l’elaborazione di programmi di educazione, di formazione e di scambio nel settore delle industrie culturali. Queste misure dovrebbero essere attuate in modo tale da non avere un impatto negativo sulle forme di produzione tradizionali.
Art. 11 Partecipazione della società civile
Le Parti contraenti riconoscono il ruolo fondamentale della società civile nella protezione e nella promozione della diversità delle espressioni culturali. Le Parti contraenti incoraggiano la partecipazione attiva della società civile nei loro sforzi volti a conseguire gli obiettivi della presente Convenzione.
Art. 12 Promozione della cooperazione internazionale
Le Parti contraenti s’impegnano a consolidare la cooperazione bilaterale, regionale e internazionale allo scopo di creare condizioni propizie alla promozione della diversità delle espressioni culturali. L’accento viene posto soprattutto sulle situazioni contemplate agli articoli 8 e 17, in vista di:
facilitare il dialogo sulla politica culturale tra le Parti;
rafforzare le capacità strategiche e gestionali del settore pubblico nelle istituzioni culturali pubbliche mediante scambi culturali professionali e internazionali nonché la condivisione delle pratiche più efficaci;
consolidare i partenariati con la società civile, le organizzazioni non governative e il settore privato nonché tra queste entità al fine di favorire e promuovere la diversità delle espressioni culturali;
promuovere l’impiego di nuove tecnologie e sostenere i partenariati allo scopo di rafforzare la condivisione d’informazioni e la comprensione culturale nonché di favorire la diversità delle espressioni culturali;
sostenere la conclusione di accordi di coproduzione e di codistribuzione.
Art. 13 Integrazione della cultura nello sviluppo sostenibile
Le Parti contraenti s’impegnano a integrare la cultura nelle loro politiche di sviluppo a tutti i livelli, in vista di creare condizioni propizie allo sviluppo sostenibile, favorendo in questo modo gli aspetti legati alla protezione e alla promozione della diversità delle espressioni culturali.
Art. 14 Cooperazione allo sviluppo
Le Parti contraenti s’impegnano a sostenere una cooperazione allo sviluppo sostenibile e a ridurre la povertà, tenendo particolarmente conto delle esigenze specifiche dei Paesi in via di sviluppo, in vista di favorire il delinearsi di un settore culturale dinamico, adottando tra l’altro le misure seguenti:
consolidare le industrie culturali nei Paesi in via di sviluppo:
creando e rafforzando le capacità di produzione e di distribuzione culturali nei Paesi in via di sviluppo,
agevolando l’accesso più ampio delle loro attività, dei loro beni e dei loro servizi culturali al mercato mondiale e ai circuiti di distribuzione internazionali,
permettendo il sorgere di mercati locali e regionali duraturi,
adottando, per quanto possibile, misure adeguate nei Paesi sviluppati in vista di agevolare l’accesso al loro territorio delle attività, dei beni e dei servizi culturali dei Paesi in via di sviluppo,
sostenendo il lavoro creativo e facilitando nella misura del possibile la mobilità degli artisti provenienti da Paesi in via di sviluppo,
sostenendo una collaborazione adeguata tra Paesi sviluppati e Paesi in via di sviluppo, segnatamente nel settore musicale e cinematografico,
rafforzare le capacità mediante lo scambio d’informazioni, di esperienze e di perizie, nonché attraverso la creazione di risorse umane nel settore pubblico e privato dei Paesi in via di sviluppo, segnatamente nell’ambito delle capacità strategiche e gestionali, dell’elaborazione e dell’attuazione di politiche, della promozione e della distribuzione delle espressioni culturali, dello sviluppo di medie, piccole e microimprese, dell’impiego tecnologico nonché dello sviluppo e del trasferimento di competenze;
trasferire tecnologie e sapere attraverso l’attuazione di misure d’incitamento adeguate, segnatamente nell’ambito delle industrie e imprese culturali;
garantire un sostegno finanziario mediante
l’istituzione di un Fondo internazionale per la diversità culturale in conformità all’articolo 18,
l’attribuzione di un aiuto pubblico allo sviluppo in base alle esigenze, compresa un’assistenza tecnica volta a stimolare e a sostenere la creatività,
altre forme di sostegno economico, quali prestiti con tassi d’interesse contenuti, sussidi e altri meccanismi di finanziamento.
Art. 15 Modalità di collaborazione
Le Parti contraenti promuovono lo sviluppo dei partenariati tra il settore pubblico e privato e le organizzazioni senza scopo di lucro così come al loro interno, al fine di cooperare con i Paesi in via di sviluppo e rafforzare la loro capacità di proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali. In risposta ai bisogni concreti dei Paesi in via di sviluppo, questi partenariati innovatori porranno l’accento sullo sviluppo delle infrastrutture, delle risorse umane e delle politiche nonché sugli scambi d’attività, di beni e di servizi culturali.
Art. 16 Trattamento preferenziale per i Paesi in via di sviluppo
I Paesi sviluppati facilitano gli scambi culturali con i Paesi in via di sviluppo, accordando, mediante strutture istituzionali e giuridiche appropriate, un trattamento preferenziale ai loro artisti e ad altri operatori culturali nonché ai loro beni e servizi culturali.
Art. 17 Cooperazione internazionale nelle situazioni di grave minaccia contro le espressioni culturali
Le Parti contraenti collaborano per assistersi reciprocamente, prestando particolare attenzione ai Paesi in via di sviluppo nei casi menzionati all’articolo 8.
Art. 18 Fondo internazionale per la diversità culturale
1. Viene istituito un Fondo internazionale per la diversità culturale, denominato qui di seguito «Fondo».
2. Il Fondo è costituito da capitali depositati conformemente al Regolamento finanziario dell’UNESCO.
contributi volontari delle Parti contraenti;
fondi assegnati a questo scopo dalla Conferenza generale dell’UNESCO;
versamenti, eventuali donazioni o lasciti di altri Stati, organizzazioni e programmi del sistema delle Nazioni Unite, altre organizzazioni regionali o internazionali e organismi pubblici o privati o persone private;
interessi dovuti sulle risorse del Fondo;
collette e introiti delle manifestazioni organizzate a favore del Fondo;
qualsiasi altra risorsa autorizzata dal regolamento del Fondo.
4. L’utilizzazione delle risorse del Fondo viene decisa dal Comitato intergovernativo sulla base delle indicazioni della Conferenza delle Parti contraenti contemplata all’articolo 22.
5. Il Comitato intergovernativo può accettare contributi e altre forme di assistenza a scopo generale o specifico in relazione con determinati progetti, a condizione che abbia approvato questi progetti.
6. I contributi per il Fondo non possono essere assoggettati ad alcuna condizione politica, economica o ad altro che sia incompatibile con gli obiettivi della presente Convenzione.
7. Le Parti contraenti s’impegnano a versare regolarmente contributi volontari per l’attuazione della presente Convenzione.
Art. 19 Scambio, analisi e diffusione delle informazioni
1. Le Parti contraenti si accordano per scambiare le informazioni e la valutazione relative alla raccolta dei dati e alle statistiche riguardanti la diversità delle espressioni culturali nonché le esperienze più significative per la protezione e la promozione di quest’ultima.
2. Grazie ai meccanismi esistenti in seno al Segretariato, l’UNESCO facilita la raccolta, l’analisi e la diffusione di informazioni, statistiche ed esperienze più significative in materia.
3. Inoltre l’UNESCO costituisce e aggiorna una banca dati riguardante i diversi settori e organismi governativi, privati e senza scopo di lucro, operanti nel campo delle espressioni culturali.
4. Per facilitare la raccolta dei dati, l’UNESCO accorda particolare attenzione al consolidamento delle capacità e delle conoscenze specialistiche delle Parti contraenti che formulano la richiesta di assistenza in materia.
5. La raccolta delle informazioni definite nel presente articolo completa l’informazione a cui mirano le disposizioni dell’articolo 9.
V. Relazioni con gli altri strumenti
Art. 20 Relazioni con gli altri strumenti: sostegno reciproco, complementarità e non subordinazione
1. Le Parti contraenti riconoscono la necessità di soddisfare in buona fede i loro obblighi in virtù della presente Convenzione e di tutti gli altri trattati di cui sono parte. Senza quindi subordinare la presente Convenzione agli altri trattati,
esse promuovono il sostegno reciproco tra la presente Convenzione e gli altri trattati a cui hanno aderito; e
quando interpretano e applicano gli altri trattati a cui hanno aderito o quando sottoscrivono altri obblighi internazionali, le Parti contraenti tengono conto delle disposizioni pertinenti della presente Convenzione.
2. Nessun punto della presente Convenzione può essere interpretato come una modifica dei diritti e degli obblighi delle Parti contraenti a titolo di altri trattati a cui hanno aderito.
Art. 21 Concertazione e coordinazione internazionali
Le Parti contraenti s’impegnano a promuovere gli obiettivi e i principi della presente Convenzione in altre sedi internazionali. A questo scopo le Parti contraenti si consultano, se necessario, tenendo conto di questi obiettivi e di questi principi.
Art. 22 Conferenza delle Parti contraenti
1. È costituita una Conferenza delle Parti contraenti quale organo plenario e supremo della presente Convenzione.
2. La Conferenza delle Parti contraenti si riunisce in sessione ordinaria ogni due anni, nella misura del possibile nel quadro della Conferenza generale dell’UNESCO. Essa può riunirsi in sessione straordinaria se lo decide o se una domanda viene indirizzata al Comitato intergovernativo da almeno un terzo delle Parti contraenti.
3. La Conferenza delle Parti contraenti adotta il suo regolamento interno.
4. Le funzioni della Conferenza delle Parti contraenti consistono, tra l’altro:
nell’eleggere i membri del Comitato intergovernativo;
nel ricevere ed esaminare i rapporti delle Parti contraenti della presente Convenzione trasmessi dal Comitato intergovernativo;
nell’approvare le direttive operazionali elaborate, su sua richiesta, dal Comitato intergovernativo;
nel prendere qualsiasi altra misura che ritiene necessaria per promuovere gli obiettivi della presente Convenzione.
Art. 23 Comitato intergovernativo
1. Un Comitato intergovernativo è istituito presso l’UNESCO per proteggere e promuovere la diversità delle espressioni culturali, qui di seguito denominato «Comitato intergovernativo». Esso è composto da rappresentanti di 18 Paesi che hanno aderito alla Convenzione ed è eletto per quattro anni dalla Conferenza delle Parti contraenti non appena la presente Convenzione entrerà in vigore conformemente all’articolo 29.
2. Il Comitato intergovernativo si riunisce una volta all’anno.
3. Il Comitato intergovernativo funziona sotto l’autorità della Conferenza delle Parti contraenti, conformemente alle sue direttive, e gli rende conto del suo operato.
4. Il numero dei membri del Comitato intergovernativo verrà aumentato a 24 dal momento in cui il numero delle Parti contraenti della Convenzione raggiungerà 50.
5. L’elezione dei membri del Comitato intergovernativo si basa sui principi della ripartizione geografica equa e della rotazione.
6. Senza pregiudicare le altre competenze che gli sono conferite dalla presente Convenzione, le funzioni del Comitato intergovernativo sono le seguenti:
promuovere gli obiettivi della presente Convenzione, incoraggiare e garantire il controllo della sua attuazione;
preparare e sottoporre all’approvazione della Conferenza delle Parti contraenti, su sua richiesta, direttive operazionali riguardanti l’attuazione e l’applicazione delle disposizioni della Convenzione;
trasmettere alla Conferenza delle Parti contraenti i rapporti delle Parti della Convenzione, corredati dalle sue osservazioni e da un riassunto del loro contenuto;
fare raccomandazioni appropriate riguardo alle situazioni denunciate dalle Parti contraenti della Convenzione, conformemente alle disposizioni pertinenti della Convenzione, in particolare l’articolo 8;
stabilire procedure e altri meccanismi di consultazione per promuovere gli obiettivi e i principi della presente Convenzione in altre sedi internazionali;
adempiere qualsiasi altro compito che gli può essere affidato dalla Conferenza delle Parti contraenti.
7. Conformemente al suo Regolamento interno, il Comitato intergovernativo può invitare in qualsiasi momento organismi pubblici o privati così come persone fisiche a partecipare alle sue sedute per poterli consultare su questioni specifiche.
8. Il Comitato intergovernativo stabilisce e sottopone il suo Regolamento interno all’approvazione della Conferenza delle Parti contraenti.
Art. 24 Segretariato dell’UNESCO
1. Gli organi della Convenzione sono assistiti dal Segretariato dell’UNESCO.
2. Il Segretariato prepara la documentazione della Conferenza delle Parti contraenti e del Comitato intergovernativo nonché il progetto di ordine del giorno delle loro riunioni, contribuisce all’applicazione delle loro decisioni e ne fa rapporto.
Art. 25 Soluzione delle controversie
1. In caso di controversie tra le Parti contraenti della presente Convenzione sull’interpretazione o sull’applicazione della Convenzione, le Parti contraenti cercano una soluzione mediante negoziazioni.
2. Se le Parti contraenti interessate non riescono a giungere a un accordo mediante negoziazioni, hanno la possibilità di ricorrere di comune accordo ai buoni uffici o richiedere la mediazione da parte di terzi.
3. Se non si è proceduto ai buoni uffici o alla mediazione o se le controversie non hanno potuto essere risolte mediante negoziazioni, buoni uffici o mediazione, una Parte contraente può ricorrere alla conciliazione, conformemente alla procedura allegata alla presente Convenzione. Le Parti contraenti esaminano in buona fede la proposta di risoluzione delle controversie della Commissione di conciliazione.
4. Le Parti contraenti possono, al momento della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione, dichiarare che non riconoscono la procedura di conciliazione summenzionata. La Parte contraente che ha fatto tale dichiarazione, può ritirarla in qualsiasi momento mediante notifica al Direttore generale dell’UNESCO.
Art. 26 Ratifica, accettazione, approvazione o adesione da parte degli Stati membri
1. La presente Convenzione è sottoposta alla ratifica, all’accettazione, all’approvazione o all’adesione degli Stati membri dell’UNESCO, conformemente alle loro rispettive procedure costituzionali.
2. Gli strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione sono depositati presso il Direttore generale dell’UNESCO.
1. La presente Convenzione è aperta all’adesione di tutti gli Stati non membri dell’UNESCO, ma membri dell’Organizzazione delle Nazioni Unite o di una delle sue istituzioni specializzate, invitati ad aderirvi dalla Conferenza generale dell’Organizzazione.
2. La presente Convenzione è aperta anche all’adesione dei territori che beneficiano di un’autonomia interna completa, riconosciuta in quanto tale dall’Organizzazione delle Nazioni Unite, ma che non hanno ancora raggiunto una completa indipendenza conformemente alla risoluzione 1514 (XV) dell’Assemblea generale e che sono competenti in questioni disciplinate dalla presente Convenzione, compresa la competenza di concludere trattati in questi ambiti.
3. Le seguenti disposizioni si applicano alle organizzazioni d’integrazione economica regionale:
la presente Convenzione è aperta anche all’adesione di organizzazioni d’integrazione economica regionale, che, fatti salvi i paragrafi seguenti, sono legate a tutti gli effetti dalle disposizioni della Convenzione allo stesso titolo degli Stati parte;
se uno o diversi Stati membri di una tale organizzazione sono anche Parti contraenti della presente Convenzione, questa organizzazione e questo o questi Stati membri definiscono le loro responsabilità nell’ambito dell’esecuzione dei loro obblighi in virtù della presente Convenzione. Questa ripartizione delle responsabilità viene applicata una volta terminata la procedura di notifica descritta alla lettera (c). L’organizzazione e gli Stati membri non sono abilitati a esercitare in concorrenza i diritti derivanti dalla presente Convenzione. Inoltre, nei campi di loro competenza, le organizzazioni d’integrazione economica dispongono, per esercitare il loro diritto di voto, di un numero di voti uguale al numero dei loro Stati membri che sono Parti contraenti della presente Convenzione. Queste organizzazioni non esercitano il loro diritto di voto se gli Stati membri esercitano il loro e viceversa;
un’organizzazione d’integrazione economica regionale e il suo Stato o i suoi Stati membri che hanno convenuto una ripartizione delle responsabilità come previsto dalla lettera (b) informano le Parti contraenti della ripartizione proposta come segue:
nel suo strumento di adesione, questa organizzazione indica in modo preciso la ripartizione delle responsabilità per quanto riguarda le questioni trattate dalla Convenzione,
in caso di un’ulteriore modifica delle rispettive responsabilità, l’organizzazione d’integrazione economica regionale informa il depositario delle proposte di modifica di queste responsabilità; dal canto suo il depositario ne informa le Parti contraenti;
si presume che gli Stati membri di un’organizzazione d’integrazione economica regionale che diventano Parti contraenti della Convenzione siano competenti in tutti gli ambiti che non sono oggetto di un trasferimento di competenza all’organizzazione espressamente dichiarata o segnalata al depositario;
per «organizzazione d’integrazione economica regionale» s’intende un’organizzazione costituita da Stati sovrani membri dell’Organizzazione delle Nazioni Unite o di una delle sue istituzioni specializzate, a cui questi Stati hanno trasferito la loro competenza nei contesti previsti dalla presente Convenzione e che, secondo le sue procedure interne, è stata debitamente autorizzata a diventarne Parte.
4. Lo strumento di adesione è depositato presso il Direttore generale dell’UNESCO.
Art. 28 Punto di contatto
Quando diventano Parti della presente Convenzione, le Parti contraenti designano il punto di contatto di cui all’articolo 9.
1. La presente Convenzione entrerà in vigore tre mesi dopo la data di deposito del trentesimo strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione, ma solo per gli Stati o le organizzazioni regionali d’integrazione economica che hanno depositato in quella data o precedentemente i loro rispettivi strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione. Per ogni altra Parte contraente entrerà in vigore tre mesi dopo il deposito del suo strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione.
2. Ai sensi del presente articolo, nessuno degli strumenti depositati da un’organizzazione d’integrazione economica regionale deve essere considerato come se venisse ad aggiungersi agli strumenti già depositati dagli Stati membri dell’organizzazione in questione.
Art. 30 Ordinamenti costituzionali federali o non unitari
Riconoscendo che gli accordi internazionali legano anche le Parti contraenti indipendentemente dai loro sistemi costituzionali, le seguenti disposizioni si applicano alle Parti contraenti aventi un regime costituzionale federale o non unitario:
per quanto riguarda le disposizioni della presente Convenzione, la cui attuazione dipende dalla competenza del potere legislativo federale o centrale, gli obblighi del Governo federale o centrale saranno gli stessi delle Parti contraenti che non sono Stati federali;
per quanto riguarda le disposizioni della presente Convenzione, la cui attuazione dipende dalla competenza di tutte le unità costitutive quali Stati, contee, province o cantoni, che non sono tenute, in virtù del regime costituzionale della federazione, a prendere misure legislative, il Governo federale informerà, se necessario, le autorità competenti delle unità costitutive quali Stati, contee, province o cantoni delle disposizioni in questione con un parere favorevole all’adozione.
1. Le Parti contraenti possono denunciare la presente Convenzione.
2. La denuncia è notificata mediante uno strumento scritto depositato presso il Direttore generale dell’UNESCO.
3. La denuncia avrà effetto dodici mesi dopo la ricezione dello strumento di denuncia. Essa non modifica in alcun modo gli obblighi finanziari della Parte denunciante fino alla data in cui il ritiro ha effetto.
Art. 32 Funzioni del depositario
In quanto depositario della presente Convenzione, il Direttore generale dell’UNESCO informa gli Stati membri dell’Organizzazione, gli Stati non membri e le organizzazioni d’integrazione economica regionale di cui all’articolo 27 nonché l’Organizzazione delle Nazioni Unite del deposito di tutti gli strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione menzionati agli articoli 26 e 27 e delle denunce previste dall’articolo 31.
1. Tutte le Parti contraenti possono proporre emendamenti alla presente Convenzione mediante una comunicazione scritta indirizzata al Direttore generale. Il Direttore generale trasmetterà questa comunicazione a tutte le Parti contraenti. Se entro sei mesi dalla data di trasmissione della comunicazione almeno la metà delle Parti contraenti risponde favorevolmente alla domanda, il Direttore generale presenterà questa proposta alla sessione successiva della Conferenza delle Parti contraenti, per discussione ed eventuale adozione.
2. Gli emendamenti sono adottati da una maggioranza di due terzi delle Parti contraenti presenti e votanti.
3. Una volta adottati, gli emendamenti alla presente Convenzione saranno sottoposti alle Parti contraenti per ratifica, accettazione, approvazione o adesione.
4. Per le Parti contraenti che li avranno ratificati, accettati, approvati o vi avranno aderito, gli emendamenti alla presente Convenzione entreranno in vigore tre mesi dopo il deposito degli strumenti menzionati al paragrafo 3 del presente articolo da due terzi delle Parti contraenti. Successivamente, per ogni Parte contraente che ratifica, accetta, approva un emendamento o vi aderisce, tale emendamento entrerà in vigore tre mesi dopo che la Parte contraente avrà depositato il suo strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione.
5. La procedura stabilita ai paragrafi 3 e 4 non si applica agli emendamenti apportati all’articolo 23 riguardanti il numero dei membri del Comitato intergovernativo. Questi emendamenti entrano in vigore al momento della loro adozione.
6. Uno Stato o un’organizzazione d’integrazione economica regionale ai sensi dell’articolo 27 che diventa Parte contraente della presente Convenzione dopo l’entrata in vigore degli emendamenti, in conformità al paragrafo 4 del presente articolo, se non esprime un’intenzione diversa, è considerato:
Parte contraente della presente Convenzione non emendata in relazione a ogni Parte non vincolata da tali emendamenti.
Art. 34 Testi facenti fede
La presente Convenzione è stata redatta in lingua araba, cinese, francese, inglese, russa e spagnola, i sei testi facenti ugualmente fede.
Art. 1 Commissione di conciliazione
Una Commissione di conciliazione viene istituita dietro richiesta di una delle Parti contraenti alla controversia. A meno che le Parti contraenti non decidano diversamente, la Commissione si compone di cinque membri, due nominati da ciascuna Parte interessata e un presidente selezionato di comune accordo da tali membri.
Art. 2 Membri della Commissione
Nelle controversie che coinvolgono più di due Parti contraenti, le Parti contraenti aventi lo stesso interesse nominano i loro membri della Commissione di comune accordo. Se due o più Parti contraenti hanno interessi diversi o se sono in disaccordo sul fatto di avere o meno gli stessi interessi, esse nominano i loro membri separatamente.
Art. 3 Nomina
Se le Parti contraenti non procedono alla nomina entro due mesi dalla data della richiesta di creare una Commissione di conciliazione, il Direttore generale dell’UNESCO, se richiesto in tal senso dalla Parte contraente che ha presentato la domanda, procederà a queste nomine entro un’ulteriore scadenza di due mesi.
Art. 4 Presidente della Commissione
Se il presidente della Commissione di conciliazione non è stato scelto entro due mesi dalla nomina dell’ultimo membro della Commissione, il Direttore generale, se richiesto in tal senso da una Parte contraente, designa un presidente entro un’ulteriore scadenza di due mesi.
Art. 5 Decisioni
La Commissione di conciliazione adotta le sue decisioni alla maggioranza dei voti espressi dai suoi membri. Essa determina la sua procedura, a meno che le Parti alla controversia non convengano diversamente. Essa formula una proposta per la risoluzione della controversia che le Parti contraenti esamineranno in buona fede.
Art. 6 Disaccordi
Nel caso di disaccordi riguardanti la competenza della Commissione di conciliazione, spetta alla Commissione stessa decidere in merito.
Campo d’applicazione il 24 marzo 20202
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in francese e inglese, puo essere consultato sul sito Internet dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura (UNESCO): http://portal.unesco.org (vedi «Conventions et recommandations») oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
a La Conv. non vale per Tokelau.
RU 2008 4823; FF 2007 6617
1RU 2008 4821
2RU 2008 4823, 2010 715, 2012 109, 2013 277, 2014 549, 2015 2125, 2016 3501 e 2020 1187. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 28

Art. 30

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 1

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 10

Art. 13

Art. 17

Art. 20

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Art. 30

Art. 5

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Art. 7

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Art. 9

Art. 10

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Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 28

Art. 30

Art. 32
 art. 26

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 1

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 28

Art. 30

Art. 32

Art. 34

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6