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Timestamp: 2019-12-10 10:46:18+00:00

Document:
BVerwG, 1 DB 5.02: Aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung, Rückzahlung
Urteil des BVerwG vom 07.03.2002, 1 DB 5.02
Aktenzeichen: 1 DB 5.02
Aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung, Rückzahlung
BVerwG 1 DB 5.02 BDiG X BK 13/01
des Bundeseisenbahnvermögens, letztvertreten durch die Leiterin der Dienststelle ..., ...,
Antragsgegners und Beschwerdeführers,
den Regierungshauptsekretär ... , ...,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -
wegen Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge, hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer X - ... -, vom 4. Januar 2002 aufgehoben.
Der Antrag des Antragstellers vom 6. Dezember 2001 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 121 Abs. 1 BDO wird zurückgewiesen.
Die Leiterin der Dienststelle ... des Bundeseisenbahnvermögens
stellte mit Bescheid vom 15. November 2001 den Verlust der
Dienstbezüge des Antragstellers ab dem 25. September 2001
fest, weil er seit diesem Zeitpunkt schuldhaft ungenehmigt dem
Dienst fernbleibe. Hiergegen hat der Antragsteller gemäß § 121
Abs. 1 BDO die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts beantragt, über die noch nicht entschieden worden ist. Mit Verfügung vom 30. November 2001 ordnete das Bundeseisenbahnvermögen, Dienststelle ..., gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheids vom 15. November 2001 mit folgender Begründung an:
Aus fiskalischen Gründen besteht ein öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Es würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus öf-
fentlichen Mitteln Beträge zu zahlen, die im Fall der Erfolglosigkeit des gegen die Verlustfeststellung gerichteten Rechtsmittels nicht nur oder nur unter Schwierigkeiten wieder eingebracht werden können, eine Realisierung der Rückzahlung also zumindest gefährdet ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 -).
Ihr Mandant würde monatlich rd. 3 300 DM netto verdienen. Nach Ihrem Schreiben vom 12. November 2001 bestehen gegenüber Dritten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von monatlich 1 155 DM, so dass noch ein Betrag in Höhe von 2 145 DM verbleibt.
Nach den Darlegungen Ihres Mandanten im "Nachweis der persönlichen und dienstlichen Verhältnisse" vom 12. November 2001 beträgt seine Kaltmiete 625 DM, hinzuzurechnen sind erfahrungsgemäß noch mindestens 250 DM an Nebenkosten, so dass sich die gesamte Mietbelastung auf 875 DM beläuft. Bereits nach Abzug dieses Betrages verbleiben Ihrem Mandanten dann nur noch 1 270 DM monatlich.
Abzuziehen wären hiervon noch weitere Verbindlichkeiten, wie z.B. für Auto, Telefon, Versicherungen usw.
Zu berücksichtigen ist darüber hinaus auch, dass Ihr Mandant ausweislich seiner Ausführungen im vorstehend genannten Nachweis Schulden in Höhe von 1 300 DM hat und über keinerlei sonstiges Vermögen oder anderweitige Einkünfte verfügt.
Vor diesem Hintergrund der finanzielle Lage Ihres Mandanten erscheint die Realisierung einer Rückzahlung von möglicherweise zu viel gezahlten Dienstbezügen mehr als gefährdet.
Der Antragsteller hat gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80
Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung des Antrags
auf gerichtliche Entscheidung wieder herzustellen. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Beschluss vom 4. Januar 2002 gemäß § 80 Abs. 8 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehung
aufgehoben. Zur Begründung wird ausgeführt, die Entscheidung
des Bundeseisenbahnvermögens vom 30. November 2001 enthalte im
Wesentlichen nur abstrakte Erwägungen und benenne keine ausreichenden konkreten Umstände des Einzelfalls. Es fehle an einer auf den Einzelfall bezogenen schlüssigen und substantiierten Darlegung der Gründe, warum gerade im Fall des Antragstellers die Gefahr bestehe, dass möglicherweise zu Unrecht ge-
zahlte Dienstbezüge von ihm nicht erstattet werden könnten.
Hinzu komme die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die erkennende
Kammer den Verlustfeststellungsbescheid vom 15. November 2001
insgesamt aufheben könnte, weil er den neueren und viel strengeren Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht unter
Abkehr seiner bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung im
Beschluss vom 17. September 2001 - BVerwG 1 DB 22.01 - gefordert habe, nicht hinreichend entspreche. Offen gelassen hat
das Bundesdisziplinargericht, ob die Verfügung vom
30. November 2001 von Regierungsdirektor K. anstelle der Leiterin der Dienststelle ... des Bundeseisenbahnvermögens habe
unterzeichnet werden dürfen.
Gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts hat der Antragsgegner rechtzeitig Beschwerde eingelegt und diese wie
folgt begründet: Der Sofortvollzug habe durch den für Beamtenund Besoldungsrecht in der Dienststelle ... nach der Geschäftsverteilung allgemein zuständigen Sachgebietsleiter, Regierungsdirektor K., der im übrigen auch zweiter Dienststellenvertreter sei, angeordnet werden dürfen. Es gelte die allgemeine Vorschrift des § 80 VwGO, die den strengeren formellen
Anforderungen des Disziplinarrechts nicht unterliege. Im Übrigen verkenne das Bundesdiszipliargericht, dass in der Anordnungsverfügung in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 18. September 2001 (a.a.O.) nicht
nur Ausführungen allgemeiner Natur enthalten seien, sondern
sehr wohl "eine auf den Einzelfall bezogene schlüssige und
substantiierte Darlegung der Gründe" für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt sei. Die Anordnungsverfügung setze sich eingehend mit der finanziellen Lage des Antragstellers
auseinander und lege auch schlüssig dar, dass die Gefahr einer
erfolglosen Bezügerückforderung sehr hoch sei.
Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die
Unterzeichnung der Verfügung vom 30. November 2001 durch Re-
gierungsdirektor K. sei unzulässig gewesen. Der Eingriff in
die Alimentationspflicht müsse durch den jeweiligen Behördenleiter vorgenommen werden.
Die nach § 85 Abs. 5 BDG, § 121 Abs. 5 BDO zulässige Beschwerde (vgl. dazu Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB
33.01 -) hat Erfolg. Das Bundesdisziplinargericht hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verlustfeststellungsbescheids vom 15. November 2001 zu Unrecht aufgehoben.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie nicht von der Behördenleiterin als
der zuständigen Dienstvorgesetzten, sondern durch den zuständigen Sachgebietsleiter unterzeichnet worden ist. Der Senat
hat es in seiner Rechtsprechung abgelehnt, die strengen Formerfordernisse des § 30 Abs. 1 Satz 1, § 33 BDO auf die Verfahren nach § 9 BBesG und § 80 VwGO zu übertragen. Es würde den
Dienstbetrieb insbesondere bei personalstarken Behörden erheblich beeinträchtigen, wenn der Dienstvorgesetzte in den gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fällen seiner Zeichnungspflicht sich nicht vertreten lassen könnte (stRspr; z.B.
Beschlüsse vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 - DokBerB
1993, 315 und vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 1 DB 29.94 -
m.w.N.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
Der Antragsgegner hat entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts das besondere Interesse der Behörde an der
sofortigen Vollziehung ausreichend dargelegt. Zutreffend zitiert das Bundesdisziplinargericht zwar die im Beschluss des
Senats vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 - wiedergegebenen Anforderungen an die Begründung des besonderen Interesses gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Bundesdisziplinargericht lässt aber dann jegliche Subsumtion vermissen und be-
gnügt sich mit der lapidaren Feststellung, die Begründung des
Antragsgegners werde "den hohen Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht ... stellt", (noch) nicht gerecht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Antragsgegner hat schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen eine Rückzahlung möglicherweise zu
viel gezahlter Dienstbezüge durch den Antragsteller gefährdet
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ist nicht begründet. Bei der nach § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung ist der
Senat nicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung
der sofortigen Vollziehung beschränkt, sondern hat aufgrund
einer eigenständigen Interessenabwägung zu beurteilen, ob und
ggf. in welchem Umfang die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen ist. Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gegen den Feststellungsbescheid und das Ergebnis der Abwägung der wechselseitigen Interessen, d.h. des Interesses an der sofortigen Vollziehung der
Verlustfeststellung und des Interesses des Antragstellers an
der aufschiebenden Wirkung und damit am Erhalt seiner Dienstbezüge (Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 DB 13.98 -).
Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Verlustfeststellung der Vorrang einzuräumen ist. Die Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs gegen den Feststellungsbescheid vom
15. November 2001 sind entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts äußerst gering. Unzutreffend ist in diesem
Zusammenhang der Hinweis des Bundesdisziplinargerichts, das
Bundesverwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge im Beschluss vom
17. September 2001 - BVerwG 1 DB 22.01 - unter Abkehr seiner
bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung geändert. Der Beschluss vom 17. September 2001 entspricht vielmehr der ständi-
gen Senatsrechtsprechung. Danach setzt eine Feststellung des
Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG voraus, dass der
volle Beweis über die Dienstfähigkeit des Beamten erbracht
ist. Dies ist vorliegend der Fall, obwohl es im Verfahren auf
vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80
Abs. 5 VwGO im Allgemeinen lediglich darauf ankommt, ob nach
der gebotenen summarischen Prüfung der der Anordnung der sofortigen Vollziehung zugrunde liegende Verlustfeststellungsbescheid offensichtlich rechtmäßig und fehlerfrei ist oder
nicht. Die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids vom 15. November 2001 erforderlichen Beweisgrundlagen, die dem Antragsteller bekannt sind, liegen jedoch
bereits vor. Sie sind daher auch umfassend zu würdigen.
Die Dienstfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus dem
Gutachten der Universitätsklinik K. - Klinik und Poliklinik
für Neurologie und Psychiatrie - vom 2. August 2001. Darin
heißt es u.a., bei dem Antragsteller liege aktuell in psychiatrischer Hinsicht keine Erkrankung vor. Aus psychiatrischer
Sicht ergäben sich keinerlei Hinweise auf eine Verminderung
des aktuellen Leistungsvermögens. Es sei von einem Motivationsdefizit des Antragstellers auszugehen, das jedoch nicht von
Krankheitswert sei und aus der Situation verständlich erscheinen möge. Die Frage der Zumutbarkeit einer regelmäßigen
dienstlichen Tätigkeit vollschichtig auf dem beschriebenen Arbeitsplatz könne klar bejaht werden. Aus psychiatrischer Sicht
lägen keine Störungen vor, welche die vom Antragsteller beschriebene Unfähigkeit der Dienstverrichtung erklärten. Die
mangelnde Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Diensttätigkeit
sowie einer adäquaten Behandlung der vermeintlichen subjektiv
geschilderten "Erkrankung" sei nach Abklingen der reaktiv depressiv-ängstlichen Störung, die zum Zeitpunkt der Erstbegutachtung sicherlich vorgelegen habe, ausschließlich als Folge
einer frustrationsintoleranten und regressiven Grundhaltung
anzusehen. Diese besitze jedoch keinen Krankheitswert und kön-
ne eine Minderung der Berufsfähigkeit nicht begründen. Das
Gutachten setzt sich mit den gegenteiligen Auffassungen der
den Antragsteller behandelnden Privatärzte auseinander und widerlegt diese. Das Gutachten stimmt mit der Beurteilung durch
den Oberbahnarzt Dr. O. überein. Dieser hat das Gutachten in
Auftrag gegeben, um mit Blick auf die vorgelegten privatärztlichen Atteste eine weitere Beurteilungsgrundlage zu erhalten. Der Oberbahnarzt Dr. O. hat den Antragsteller am
6. September 2001 aufgrund eigener Untersuchung und unter Berücksichtigung des Universitätsgutachtens ab sofort für
dienstfähig und vollschichtig einsetzbar befunden. Das gleiche
Ergebnis hatte eine weitere Untersuchung des Antragstellers am
1. Oktober 2001. Die Dienstfähigkeit des Antragstellers steht
damit fest. Auf die Bescheinigung seiner Privatärzte kann er
sich nicht länger berufen. Die neueren Bescheinigungen des
Dr. H. vom 26. Januar 2002 und des Dr. U. vom 27. Januar 2002
enthalten keine neuen Gesichtspunkte. Bei dieser Sachlage bedurfte es weder eines erneuten Sachverständigengutachtens noch
einer wiederholten Auseinandersetzung mit den Argumenten der
Ärzte des Antragstellers. Die diesbezüglichen Ausführungen in
dem eingeholten Gutachten der Universitätsklinik sind weiterhin als umfassend anzusehen und haben an ihrer Überzeugungskraft nicht eingebüßt. Dies alles, insbesondere die Unbeachtlichkeit der zuletzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen,
war dem Antragsteller aufgrund entsprechender Hinweise des Antragsgegners, der ihn in diesem Zusammenhang wiederholt zum
Dienstantritt aufgefordert hatte, auch bekannt. Wenn er dennoch dem Dienst fernblieb, hat er zumindest fahrlässig gehandelt.
Mit Blick auf die geringen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs
gegen den Feststellungsbescheid vom 15. November 2001 ist das
berechtigte Interesse des Antragsgegners an der sofortigen
Vollziehung der Verlustfeststellung begründet. Das Interesse
des Antragstellers am Erhalt seiner Dienstbezüge muss dann zu-
rücktreten, wenn - wie hier - eine von ihm zumindest fahrlässig herbeigeführte Dienstsäumnis vorliegt und die etwaige
Rückzahlung gleichwohl gezahlter Bezüge konkret gefährdet wäre. Auch das ist hier der Fall. Den Ausführungen des Antragsgegners über die Gefährdung der Rückzahlungsansprüche bezüglich eventuell zu viel gezahlter Dienstbezüge ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten. Die zugrunde liegenden Berechnungen beruhen vielmehr auf seinen Angaben.
Mit ihnen ist die Gefährdung auch inhaltlich nachvollziehbar
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.
Fachpresse: nein Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
BBesG § 9 BDO § 121 Abs. 1 und 3 VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 und 5
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse; Vorrang öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheids; Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 7. März 2002 - BVerwG 1 DB 5.02 -
I. BDiG, Kammer X - ... -, vom 04.01.2002 - Az.: BDIG X BK 13/01 -
1 DB 5.02
Aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung, Rückzahlung, Verfügung, Gefahr, Vorrang, Gefährdung, Realisierung, Krankheitswert

References: § 121
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 § 80
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 § 80
 § 80
 § 85
 § 121
 § 30
 § 33
 § 9
 § 80
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