Source: https://www.jusline.at/gesetz/tsg/paragraf/61
Timestamp: 2019-07-20 18:50:15+00:00

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§ 61 TSG (Tierseuchengesetz), Kosten, die dem Staate, den Gemeinden und dem Tierbesitzer zur Last fallen. - JUSLINE Österreich
§ 61 TSG Kosten, die dem Staate, den Gemeinden und dem Tierbesitzer zur Last fallen.
Der Bund trägt die Kosten
der Überwachung oder Sperrung der Grenze gegen das Ausland;
der Revision der Tierbestände in den Grenzgebieten bei drohender Seuchengefahr;
der Maßnahmen zur Feststellung von Tierseuchen;
der behördlich angeordneten Untersuchungen in Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Veterinärverwaltung;
der behördlich angeordneten Kennzeichnung der Tiere gemäß § 7 Abs. 2;
der von der zuständigen Behörde angeordneten Schutzimpfungen;
der Desinfektion mit Ausnahme der Hand- und Zugdienste;
der nach Maßgabe der §§ 48 bis 60 zu leistenden Entschädigungen und gewährten Unterstützungen;
der nach Maßgabe des § 42 gewährten Prämien;
der Vergütung für die gemäß § 2a bestellten Tierärzte und ihre Hinterbliebenen.
Die Kosten für die wirksame Durchführung der örtlichen Schutz- und Sperrmaßregeln sowie für das Ausführen der Kadaver und Abfälle, für die unschädliche Beseitigung derselben und für die hiezu notwendigen Einrichtungen (Verscharrungsplätze, Verbrennungsanlagen u. dgl.) haben die Gemeinden zu tragen.
Trifft die Gemeinde keine geeignete Vorsorge rücksichtlich der zur unschädlichen Beseitigung der Kadaver und Abfälle notwendigen Einrichtungen, so ist nötigenfalls unter Einleitung der zwangsweisen Enteignung auf Kosten der Gemeinde Abhilfe zu schaffen.
Der Landesgesetzgebung bleibt es vorbehalten, den Gemeinden rücksichtlich der ihnen durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen aus Landes- oder Bezirksmitteln Erleichterung zu gewähren.
Die Kosten für die Absonderung, Wartung, Beaufsichtigung, Behandlung und Tötung von Tieren, sowie für die bei Durchführung der Desinfektion notwendigen Hand- und Zugarbeiten fallen dem Besitzer zur Last.
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§ 52b TSG§ 52c TSG Für aus Anlaß der Desinfektion beschädigte oder vernichtete Gegenstände§ 53 TSG (weggefallen)§ 54 TSG (weggefallen)§ 55 TSG (weggefallen)§ 56 TSG Ausfolgung eines Vorschusses.§ 57 TSG Ausschluß der staatlichen Entschädigung bei Schlachttieren.§ 58 TSG Entscheidungskompetenz.§ 59 TSG Entschädigung aus Landesmitteln oder durch Versicherungsverbände.§ 60 TSG Unterstützungen bei Viehverlusten durch Milzbrand und Rauschbrand.§ 61 TSG Kosten, die dem Staate, den Gemeinden und dem Tierbesitzer zur Last fallen.§ 62 TSG Kosten der Beaufsichtigung der Märkte etc.§ 62a TSG§ 63 TSG Strafvorschriften.§ 64 TSG§ 65 TSG (weggefallen)§ 66 TSG (weggefallen)§ 67 TSG (weggefallen)§ 68 TSG Zuständigkeit.§ 69 TSG Örtliche Zuständigkeit bei bestimmten Strafverfahren§ 70 TSG (weggefallen)
§ 60 TSG
§ 62 TSG

References: § 61
 § 7
 § 42
 § 2
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61

§ 52

§ 60

§ 62