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Timestamp: 2019-11-18 04:19:53+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 1987, 31 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 08.09.1986
BGH, 13.11.1986 - IX ZR 26/86
https://dejure.org/1986,271
BGH, 13.11.1986 - IX ZR 26/86 (https://dejure.org/1986,271)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1986 - IX ZR 26/86 (https://dejure.org/1986,271)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1986 - IX ZR 26/86 (https://dejure.org/1986,271)
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Zwangsversteigerung - Verkehrswert - Anspruch des Erstehers - Zuschlag
Fiktives Erlöschen eines durch Grundschuld (mit)gesicherten, jedoch nicht fällig gestellten persönlichen Darlehens infolge Zuschlags an Grundschuldgläubiger unterhalb der 7/10-Grenze
ZVG § 10, § 74 a Abs. 5 S. 1, S. 2, § 114 a
BGHZ 99, 110
NJW 1987, 503
NJW-RR 1987, 373 (Ls.)
ZIP 1987, 156
MDR 1987, 317
DNotZ 1987, 504
BB 1987, 299
Rpfleger 1987, 120
Rpfleger 1987, 31
Bei Identität von persönlichem und dinglichem Schuldner ist im Regelfall aus Sinn und Zweck der Sicherungsabrede zu entnehmen, daß mit der Leistung auf die dingliche auch die persönliche Schuld erlischt (…vgl. BGH, Urt. v. 9. Mai 1980 - V ZR 89/79, NJW 1980, 2198, 2199; v. 13. November 1986 - IX ZR 26/86, NJW 1987, 503, 504;… Palandt/Bassenge, BGB 51. Aufl. § 1191 Rdn 32).
BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 298/03
Wird der Zuschlag versagt, weil das Meistgebot nicht sieben Zehnteile oder die Hälfte des Grundstückswertes erreicht, und entfällt im weiteren Verfahrensverlauf das Rechtsschutzinteresse für eine Anpassung des festgesetzten Grundstückswertes an veränderte Umstände, so ist die (überholte) Festsetzung in dieser Hinsicht für das Prozeßgericht bei Anwendung des § 114a ZVG nicht bindend (Abgrenzung zu BGHZ 99, 110 im Anschluß an BGH WM 2004, 98).
Die Vorschrift will verhindern, daß ein innerhalb der 7/10-Grenze liegender Berechtigter - wie die Ersteherin im Beschwerdefall - das Grundstück in der Zwangsversteigerung günstig erwirbt und sodann den ungedeckten Restbetrag seiner persönlichen Forderung gegen den Schuldner in voller Höhe geltend macht (BGHZ 108, 248, 249; vgl. außerdem BGHZ 99, 110, 113 f).
Entsteht Streit über die hiernach eintretende Erfüllung der persönlichen Schuld, hat das Prozeßgericht zu entscheiden (…Böttcher, ZVG 3. Aufl. § 114a Rn. 11;… Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl. Muster 101 Anm. 3;… Schiffhauer in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 114a Rn. 1;… Stöber, ZVG 17. Aufl. § 114a Anm. 3.11; vgl. auch BGHZ 99, 110, 118).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht das Gesetz auch für die Anrechnungspflicht des § 114a ZVG von dem im Verfahren nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswert aus, der das Prozeßgericht regelmäßig bindet (BGHZ 99, 110, 118 f; 117, 8, 18).
§ 114a ZVG soll nicht bestimmte Gebote oder das Bieten durch bestimmte Personen, sondern nur verhindern, daß ein innerhalb der 7/10-Grenze liegender Berechtigter das Grundstück in der Zwangsversteigerung günstig erwirbt und sodann den durch sein Meistgebot nicht gedeckten Restbetrag seiner persönlichen Forderung gegen den Schuldner in voller Höhe geltend macht (BGHZ 99, 110, 113 f.; 108, 248, 249 f.; 113, 169, 178; BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 298/03, NJW-RR 2004, 666, 667; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 217, 218).
Dieses Ziel wird nur dann erreicht, wenn die Befriedigung des dinglichen Rechts und die Fiktion seiner Befriedigung die von ihm gesicherte persönliche Forderung ebenfalls erlöschen lassen (BGH, Urt. v. 13. November 1986, IX ZR 26/86, NJW 1987, 503, 504).
Der innerhalb der 7/10-Wertgrenze stehende Berechtigte soll aufgrund seiner Gläubigerstellung das Grundstück nicht in der Zwangsversteigerung günstig (unter Wert) erwerben und dennoch den ungedeckten Restbetrag seiner Forderung ganz oder zum überwiegenden Teil behalten und weiter gegen den Schuldner geltend machen können (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 13.11.1986 - IX ZR 26/86 - Rn. 19) Die sog. erweiterte Befriedigung gemäß § 114 a ZVG hat zur Folge, dass, soweit der Gläubiger und Sicherungsnehmer wegen seiner Grundschuld aus dem Grundstück als befriedigt gilt, in entsprechender Höhe auch die persönlichen Forderungen erlöschen, die nach dem Sicherungsvertrag durch die Grundschuld gesichert waren (…BGH a.a.O. Rn. 20).
Dieser von der Beklagten vertretenen Auffassung vermag der Senat jedoch nicht zu folgen; er schließt sich dagegen der - wenn auch nur in obiter dicta - vertretenen Auffassung des BGH an, wonach der Grundpfandrechtsgläubiger die Differenz zwischen den Beträgen nicht an den persönlichen Schuldner und Eigentümer auszufolgen hat, auch wenn er dies bei einem Gebot bis zu 7/10 des Grundstückswertes tun müsste (so wörtlich: BGH Urteil vom 13.11.1986 - IX ZR 26/86 - Rn. 23).
Der Schutz des Grundstückseigentümers und - nach der Rechtsprechung des BGH ebenso des persönlichen Schuldners -, den § 114 a ZVG bewirkt, geht lediglich soweit, dass der Gläubiger den ungedeckten Restbetrag seiner Forderung nicht ganz oder zum überwiegenden Teil behalten und weiter gegen den Schuldner geltend machen können soll, wenn er das Grundstück zu einem unterhalb der 7/10 Grenze liegenden Wert ersteigert (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 13.11.1986 - IX ZR 26/86 - Rn. 19).
Die Befriedigung aus der Zwangsvollstreckung ist Zahlung des Eigentümers (hier: GbR) auf die Grundschuld; sie und ihre Fortsetzung am Erlös erlöschen, §§ 1192 1, 1181 BGB; die gesicherte Forderung erlischt, wenn zugleich auf sie geleistet wird, wenn der Eigentümer auch der persönliche Schuldner ist (…vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1191 Rn. 34; BGH, Urteil vom 13. November 1986, IX ZR 26/86, NJW 1987, 503).
§ 114a ZVG soll nämlich verhindern, dass ein zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigter, der nur bis zur unteren Grenze seines weit höheren dinglichen Rechts bietet, wegen dieses Rechts von anderen nicht überboten wird und bei der Erlösverteilung ganz oder zum Teil ausfällt, seine Forderung dennoch behält, obwohl ihm das Grundstück weit unter Wert zugeschlagen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. November 1986 IX ZR 26/86, BGHZ 99, 110).
Zwar ist der gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Grundstückswert für das Prozessgericht bei der Bestimmung des Umfangs der zivilrechtlichen Tilgungswirkung des Zuschlags gemäß § 114a ZVG grundsätzlich bindend (BGH-Urteile in BGHZ 99, 110; in BGHZ 117, 8), so dass insoweit auch grunderwerbsteuerrechtlich nichts anderes gelten kann (BFH-Urteil in BFHE 159, 241, BStBl II 1990, 228).
Die Regelung soll verhindern, dass ein zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigter, der nur an die untere Grenze seines weit höheren dinglichen Rechts bietet, wegen diesen Rechts von anderen nicht überboten wird und bei der Erlösverteilung ganz oder zum Teil ausfällt, seine persönliche Forderung aber dennoch behält, obwohl ihm das Grundstück weit unter Wert zugeschlagen wurde (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. November 1986 IX ZR 26/86, BGHZ 99, 110; BFH-Urteile in BFHE 159, 241, BStBl II 1990, 228, und vom 13. Dezember 2007 II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487;… BFH-Beschluss vom 25. August 2010 II R 36/08, BFH/NV 2010, 2304; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 9 Rz 43; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 9 Rz 126).
Im letzteren Fall bewirkt die bestehende Sicherungsabrede, dass die schuldrechtliche Forderung in der Hand des schuldrechtlichen Gläubigers ebenso wie das dingliche Recht aus der Grundschuld im Umfang der Rechtsfolgen des § 114a Satz 1 ZVG erlischt oder zumindest dauerhaft mit einer Einrede behaftet ist (BGH-Urteil in BGHZ 99, 110;… Eickmann in Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Kommentar, 9. Aufl. 1986, § 114a Rz 12).
Danach wurden die Darlehensforderungen in vollem Umfang von der fiktiven Befriedigung der dinglichen Ansprüche erfaßt (vgl. BGHZ 99, 110, 116 f.).
§ 114 a ZVG will verhindern, daß ein innerhalb der 7/10-Grenze liegender Berechtigter das Grundstück (hier: Wohnungseigentum) in der Zwangsversteigerung günstig erwirbt und sodann den durch sein Meistgebot nicht gedeckten Restbetrag seiner persönlichen Forderung gegen den Schuldner in voller Höhe geltend macht (…BGH, Urt. v. 27. Juni 1979 - VIII ZR 297/77, WM 1979, 977; BGHZ 99, 110, 113 f.; 108, 248, 249 f.).
Insbesondere braucht der Ersteher die sich hier auf mehr als 700.000 DM belaufende Differenz zwischen dem Betrag, für den er nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, und dem geringeren Betrag der persönlichen Forderung nicht an den persönlichen Schuldner und Eigentümer auszufolgen, auch wenn er das bei einem Gebot bis zu 7/10 des Verkehrswertes tun müßte (BGHZ 99, 110, 116).
BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 185/03
Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit …
Denn ein zur Befriedigung Berechtigter, der das Grundstück selbst ersteigert, gilt bei Abgabe eines niedrigen Gebots insoweit als befriedigt, als sein Anspruch bei einem Gebot in Höhe von sieben Zehnteilen des bindend festgesetzten Grundstückswertes gedeckt sein würde (vgl. BGHZ 99, 110, 118 f.; 117, 8, 18).
Denn der Meistbietende gilt in Höhe des Ausfallbetrags gemäß § 114a ZVG materiell-rechtlich - also auch hinsichtlich seiner persönlichen Forderung - als befriedigt; er muss sich so behandeln lassen, als hätte er ein Gebot abgegeben, das 7/10 des Grundstückswerts erreicht (BGH, Urteil vom 13. November 1986 - IX ZR 26/86, BGHZ 99, 110, 113 f.).
BGH, 24.10.1989 - XI ZR 8/89
FG Düsseldorf, 09.05.2007 - 7 K 844/05
Bestimmtheitsanforderungen an eine Festsetzung der Grunderwerbssteuer; …
BGH, 06.07.1989 - IX ZR 4/89
OLG Bamberg, 12.08.2005 - 6 U 9/05
BGH, 03.12.1992 - IX ZR 71/92
Voraussetzungen für Annahme einer Revision vor dem BGH - Verpflichtung des …
OLG Celle, 02.12.1988 - 4 U 66/88
Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot durch den zur Befriedigung aus einem …
LG Frankfurt/Main, 08.09.1986 - 2/9 T 818/86
https://dejure.org/1986,16859
LG Frankfurt/Main, 08.09.1986 - 2/9 T 818/86 (https://dejure.org/1986,16859)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.09.1986 - 2/9 T 818/86 (https://dejure.org/1986,16859)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08. September 1986 - 2/9 T 818/86 (https://dejure.org/1986,16859)
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Dann handelte es sich bei der entsprechenden Forderung der übrigen Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten gegen den Gemeinschuldner um eine Konkursforderung im Sinn von § 3 Abs. 1 KO (…vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, WM 1986, 800, 802; OLG Stuttgart OLGZ 1980, 70, 71; LG Frankfurt a.M. Rpfleger 1987, 31; AG Köln EWiR § 61 KO 1/92, 803 (Grub);… Kilger/Karsten Schmidt aaO. § 58 Anm. 3 1;… Weitnauer, WEG 7. Aufl. § 16 Rdn. 30).

References: § 10
 § 74
 § 114
 § 1191
 § 114
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 74

§ 114
 BGH 
 § 114
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 114
 BGH 
 § 1191

§ 114
 § 74
 § 114
 § 9
 § 9
 § 114
 § 114

§ 114
 § 114
 § 114
 BGH 
 § 3
 § 61
 § 58
 § 16