Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufsverbot
Timestamp: 2020-08-13 08:50:07+00:00

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Berufsverbot | Rechtslupe
Das Berufs­ver­bot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwer­wie­gen­der Ein­griff, mit dem die All­ge­mein­heit, sei es auch nur ein bestimm­ter Per­so­nen­kreis, vor wei­te­rer Gefähr­dung geschützt wer­den soll. Es darf nur dann ver­hängt wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den Beruf, des­sen Aus­übung ihm ver­bo­ten
Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot – und das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten
Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr
Der pädo­phi­le Arzt – und das straf­recht­li­che Berufs­ver­bot
Ein Miss­brauch von Beruf oder Gewer­be im Sin­ne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewuss­ter Miss­ach­tung der ihm gera­de durch sei­nen Beruf oder sein Gewer­be gestell­ten Auf­ga­ben sei­ne Tätig­keit aus­nutzt, um einen die­sen Auf­ga­ben zuwi­der­lau­fen­den Zweck zu ver­fol­gen. Dazu genügt ein bloß äuße­rer Zusam­men­hang
Das Berufs­ver­bot als Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung gemäß § 70 StGB – ist ein schwer­wie­gen­der Ein­griff, mit dem die All­ge­mein­heit oder auch nur ein bestimm­ter Per­so­nen­kreis vor wei­te­rer Gefähr­dung geschützt wer­den sol­len . Es darf daher nur ver­hängt wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft
Lebens­lan­ges Berufs­ver­bot – für den Tot­schlag am Ehe­mann?
Die in das Ermes­sen des Gerichts gestell­te Siche­rungs­maß­re­gel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren schüt­zen, die von der Aus­übung eines Berufs durch hier­für nicht hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Per­so­nen aus­ge­hen. Dabei ist zu prü­fen, ob die Anlass­tat in sym­pto­ma­ti­scher Wei­se die Unzu­ver­läs­sig­keit des Täters in sei­nem
Der Steu­er­be­ra­ter und die Man­dan­ten­gel­der
Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat einen Steu­er­be­ra­ter wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung all­ge­mei­ner Berufs­pflich­ten zu einem Berufs­ver­bot von vier Jah­ren ver­ur­teilt, weil die­ser wie­der­holt Man­dan­ten­geld ver­un­treut und unter­schla­gen hat­te. In sei­nem urteil befasst sich der Senat für Steu­er­­be­ra­­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz mit Erfor­der­nis und Aus­maß von berufs­ge­richt­li­chen Maß­nah­men nach dem Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz:
Anwalts­tä­tig­keit trotz Berufs­ver­bot
Wegen des ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Wort­lauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wil­lens des Gesetz­ge­bers, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit Rechts­hand­lun­gen eines Rechts­an­walts auch dann als wirk­sam zu behan­deln, wenn der Rechts­an­walt damit einem ihm gegen­über ver­häng­ten Berufs­ver­bot zuwi­der han­delt, muss – unge­ach­tet

References: § 70
 § 70
 § 70
 § 70
 § 70
 § 155