Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=05.02.2016&Aktenzeichen=33%20O%2086/15
Timestamp: 2019-08-19 10:59:59+00:00

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LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15 - dejure.org
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LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15 (https://dejure.org/2016,3129)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.2016 - 33 O 86/15 (https://dejure.org/2016,3129)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Februar 2016 - 33 O 86/15 (https://dejure.org/2016,3129)
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Zahlung von Umsatzsteuer auf die Erbringung von Werkleistungen durch den Bauträger
Kurznachricht zu "Kein Anspruch des Finanzamts gegen den Bauträger nach Abtretung gern. § 27 Abs. 19 UStG." von RA/FAStR/StB Sebastian Kettler und Dipl.-Finw./StB Gerwin Schlegel, original erschienen in: NWB 2016, 1498 - 1507.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Düsseldorf vom 05.02.2016" von Ministerialdirigent a.D. Werner Widmann, original erschienen in: UR 2016, 720 - 726.
Hieraus ergibt sich entgegen dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2016 - 33 O 86/15 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 720) kein schutzwürdiges Interesse am Bestand der Vereinbarung.
Hierbei schließt sich das erkennende Gericht unter Zugrundelegung der Umstände des vorliegende Einzelfalles insbesondere den rechtlichen Ausführungen des Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 05.02.2016 (Az. 33 O 86/15) an.
Ein quasi abstraktes Überwiegen der Interessen des nach Änderung der Rechtsprechung Steuerpflichtigen in den von § 27 Abs. 19 UStG erfassten Fällen besteht schon wegen der am Einzelfall orientierten Regelung in § 313 BGB nicht (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 - 33 O 86/15 m.w.V.).
Bei Abwägung der konkreten Interessen im hiesigen Einzelfall ist hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Beklagten - wie auch in der insoweit vom Sachverhalt her gleichliegenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 05.02.2016 (Az. 33 O 86/15), auf die insoweit Bezug genommen wird - zu berücksichtigen, dass als die Beklagte im Februar 2014 aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) die Erstattung der von ihr verauslagten Umsatzsteuer beantragte, die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG noch nicht in Kraft war.
Dieses schutzwürdige Interesse der Beklagtenseite wird - wie auch in der insoweit vom Sachverhalt her gleichliegenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 05.02.2016 (Az. 33 O 86/15), auf die deshalb erneut Bezug genommen wird - nicht von den Interessen des Streitverkündeten überwogen.
Die Abtretung führt insoweit bereits zum Erlöschen des Umsatzsteueranspruches gemäß § 47 AO (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 - 33 O 86/15 mit Bezugnahme auf Schreiben des Bundesminister für Finanzen vom 31.07.2014).
Die Interessen des Fiskus sind für die Beurteilung - des im Rahmen des hier im Verhältnis zwischen Streitverkündetem und Beklagter zu prüfenden § 313 BGB - ohne Belang (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 - 33 O 86/15 m.w.V.).
Vielmehr muss dieser die zwischen den Vertragsparteien bestehende zivilrechtliche Situation hinnehmen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 - 33 O 86/15 m.w. Ausführungen).
Außerdem verweist die Beklagte auf eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 05.02.2016, Az. 33 O 86/15), in welcher ein Anspruch eines Bauunternehmers gegen einen Bauträger auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages verneint wurde.
Das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 05.02.2016, Az. 33 O 86/15) hat angesichts des Wortlautes der Parteiabreden die Vereinbarung nicht als auslegungsfähig dahingehend angesehen, dass ein Zahlungsanspruch des Unternehmers zu bejahen wäre.
Soweit ersichtlich, waren lediglich eine obergerichtliche Entscheidung (OLG Köln, Urteil vom 04.08.2016 7 U 177/15, NJW 2017, 677) und widersprüchliche erstinstanzliche Entscheidungen ergangen (für einen Nachzahlungsanspruch LG Köln, Urteil vom 30.10.2015, 7 O 103/15, juris; dagegen LG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2016 33 O 86/15, UR 2016, 720).
Auch im Schrifttum war umstritten, ob Nachzahlungsansprüche bestanden (vgl. die Nachweise bei LG Düsseldorf, Urteil in UR 2016, 720).
Während das LG Düsseldorf im Urteil vom 05.02.2016 (33 O 86/15) einen solchen Anspruch verneine, bejahe das OLG Köln (Urteil vom 04.08.0216 - 7 U 177/15 -, NJW 2017, 677) in einer vergleichbaren Konstellation einen weiteren Vergütungsanspruch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.
FG Köln, 29.09.2016 - 10 K 2772/15
Ob der Beklagte überhaupt nach § 27 Abs. 19 UStG Gegenansprüche gegenüber der Klägerin hat (kritisch hierzu LG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2016 - 33 O 86/15, juris), kann der Senat offenlassen, da die Klägerin insoweit ihr Klagebegehren eingeschränkt hat.
Für einen Umsatzsteuererstattungsanspruch müsste nach den Grundsätzen obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, die Klägerin darlegen und beweisen, dass die Vertragsparteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass ein zwischen ihnen getätigter Umsatz umsatzsteuerpflichtig ist (…OLG Köln Urt. v. 4.8.2016 - 7 U 177/15 , BeckRS 2016, 16272; LG Düsseldorf v. 5.2.2016 - 33 O 86/15, BeckRS 2016, 4582).
Mutatis mutandis bedeutet dies für die Frage nach einem Umsatzsteuererstattungsanspruch, dass die Vertragsparteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen sein müssten, dass ein zwischen ihnen getätigter Umsatz umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. OLG Köln, NJW 2017, 677; LG Düsseldorf, Urteil v. 05.02.2016, Az. 33 O 86/15, BeckRS 2016, 4582; Kahsnitz, DStR 2017, 1722).

References: § 27
 § 27
 § 313
 § 27
 § 47
 § 313
 § 27