Source: https://www.gerolstein.de/aktuelles/bekanntmachungen/teilfortschreibung-des-flaechennutzungsplanes-fuer-das-vorhaben-feriengebiet-schwammert-hof/
Timestamp: 2019-01-23 09:54:15+00:00

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Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Vorhaben "Feriengebiet Schwammert-Hof" | Startseite
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Vorhaben "Feriengebiet Schwammert-Hof"
gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat die vom Verbandsgemeinderat Gerolstein am 13.09.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossene Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2001 mit Verfügung vom 22.11.2018, Az. 6-5117-FNP VG G, aufgrund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Der Verbandsgemeinderat hat am 13.09.2018 den Feststellungsbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Stadt Gerolstein hat dieser Teilfortschreibung zugestimmt.
Die Beschlüsse wurden der Kreisverwaltung Vulkaneifel vorgelegt. Die Bekanntmachung der festgestellten, genehmigten Planfassung wurde angeordnet. Für den räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes ist die Planurkunde vom 13.09.2018 maßgebend. Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Gerolstein wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahren- und Formvorschriften
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bauleitplanes und des Flächennutzungsplanes und
ein nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges,
unbeachtlich wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung bzw. des Flächennutzungsplanes gegenüber der VGV Gerolstein in Gerolstein unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalte geltend gemacht worden ist.
§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz -GemO- vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung (VGV Gerolstein in Gerolstein) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Gerolstein, 30.11.2018
Mathias Pauly, Beauftragter
Einzelfortschreibung

References: § 6
 § 6
 § 214
 § 214
 § 214

§ 24