Source: http://www.zwh-online.de/32395.htm
Timestamp: 2020-02-26 16:51:38+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Tsambikakis, Michael, Die Zukunft der strafprozessualen VerstÃ¤ndigung, Zu BVerfG v. 19.3.2013 â€“ 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, ZWH 2013, 166, ZWH 2013, 209-212
Am 19.3.2013 hat das BVerfG das VerstÃ¤ndigungsgesetz und seine zentrale Norm Â§ 257c StPO fÃ¼r verfassungsgemÃ¤ÃŸ erklÃ¤rt. Die nachdrÃ¼ckliche Kritik an der Justizpraxis wird vermutlich zu weniger strafprozessualen VerstÃ¤ndigungen fÃ¼hren â€“ und die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sprechen dafÃ¼r, dass diese wieder vermehrt in den Hinterzimmern der Gerichte ausgehandelt werden.
Schauf, JÃ¶rg / Schwartz, Tobias, Tax-Compliance im Unternehmen aus steuerstrafrechtlicher Sicht â€“ insbesondere: Risikoverteilung in der Organschaft, ZWH 2013, 212-219
Aus steuerstrafrechtlicher Sicht dient ein funktionierendes Tax-Compliance-System vorwiegend der Vermeidung steuerstrafrechtlicher und steuerordnungswidrigkeitenrechtlicher Risiken fÃ¼r das Unternehmen, seine Organe und Mitarbeiter als auch der Vermeidung der damit einhergehenden ReputationsschÃ¤den und finanziellen Nachteile. Der vorliegende Beitrag richtet sich insbesondere an Verantwortliche in Unternehmen und soll einen Ãœberblick Ã¼ber ausgewÃ¤hlte praxisrelevante Risiken geben. Zugleich werden prÃ¤ventive MaÃŸnahmen aufgezeigt, um die Risiken auszuschlieÃŸen bzw. zu minimieren.
BÃ¼lte, Jens, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess, Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 â€“ 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 â€“ Rs. C-617/10 u. 399/11, ZWH 2013, 219-225
Nach Entscheidungen u.a. zur Verwertbarkeit von nach auslÃ¤ndischem Recht rechtswidrig erlangten Daten durch das BverfG (BVerfG v. 9.11.2010 â€“ 2 BvR 2101/09, CR 2011, 30 = NJW 2011, 2417 ff.) und von Aussagen eines Gefolterten gegenÃ¼ber einem deutschen Konsularbeamten durch den 3. Strafsenat (BGHSt 55, 314 ff.) hat der 1. Strafsenat am 21.11.2012 (BGH v. 21.11.2012 â€“ 1 StR 310/12, ZWH 2013, 251 - in diesem Heft) entschieden, dass sich die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Wege der Rechtshilfe erlangt worden sind, nach inlÃ¤ndischem Recht richtet. Bei der PrÃ¼fung der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erlangt worden sind, spiele die ZulÃ¤ssigkeit der Erlangung der Beweismittel nach auslÃ¤ndischem Recht grundsÃ¤tzlich keine Rolle. FÃ¼r die Bewertung von Verletzungen der rechtshilferechtlichen Bestimmungen gelte der Grundsatz des hypothetischen Ersatzeingriffs, so dass ein Beweisverwertungsverbot ausscheide, wenn die Beweise unter Beachtung der verletzten Vorschriften ebenso hÃ¤tten erlangt werden kÃ¶nnen.DarÃ¼ber hinaus lÃ¤sst die Entscheidung des BGH im Kontext der neueren EuGH-Judikatur zur Geltung des Vorrangs des Unionsrechts und der Wirkungen der EuropÃ¤ischen Grundrechtecharta (EU-GrCh) bedeutsame Entwicklungen erahnen. Der EuGH hat in den Entscheidungen Fransson (EuGH â€“ Rs. C-617/10, HRRS 2013 Nr. 335 = ZWH 2013, 232 - in diesem Heft) und Melloni (EuGH â€“ Rs. C-399/11, HRRS 2013 Nr. 223.) vom 26.2.2013 dargelegt, dass auch der GewÃ¤hrleistung nationaler Grundrechte im Strafverfahren aus unionsrechtlichen GrÃ¼nden Grenzen gesetzt sind: Ein Mitgliedstaat darf dem Beschuldigten jenseits der Garantien der EU-GrCh keinen Schutz gewÃ¤hren, wenn dadurch die EffektivitÃ¤t der Durchsetzung europÃ¤ischen Rechts beeintrÃ¤chtigt wird. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann demnach in europÃ¤isch geprÃ¤gten Strafverfahren dazu fÃ¼hren, dass BeschrÃ¤nkungen der strafrechtlichen Ermittlungen des nationalen Strafverfahrensrechts nicht angewendet werden dÃ¼rfen, soweit sie nicht zwingend durch das Unionsrecht einschlieÃŸlich der EuropÃ¤ischen Grundrechte und Verfahrensmaximen vorgegeben sind.
OLG NÃ¼rnberg v. 15.3.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12, Vorrang des Insolvenzrechts vor der strafprozessualen RÃ¼ckgewinnungshilfe, ZWH 2013, 225-228
BGH v. 13.12.2012 - 5 StR 542/12, Vorliegen eines leichtfertigen Subventionsbetrugs, ZWH 2013, 228-230
BGH v. 5.3.2013 - 1 StR 73/13, Anwendbarkeit der verlÃ¤ngerten StrafverfolgungsverjÃ¤hrungsfrist bei Steuerhinterziehung, ZWH 2013, 230-232
EuGH v. 26.2.2013 - Rs. C-617/10, Steuerliche und strafrechtliche Sanktion fÃ¼r dieselbe Tat; Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung, ZWH 2013, 232-235
BGH v. 22.11.2012 - 1 StR 537/12, Bestimmung des Wertes von nicht gerechtfertigten Steuervorteilen auf Grund unrichtiger Feststellungsbescheide, ZWH 2013, 235-236
BFH v. 26.9.2012 - VII R 3/11, Voraussetzungen der Haftungsinanspruchnahme nach Â§ 71 AO, ZWH 2013, 237-239
OLG MÃ¼nchen v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09, Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank bzw. des Vorstandssprechers wegen Interview; Haftung fÃ¼r wahre Ã„uÃŸerungen im GeschÃ¤ftsverkehr, ZWH 2013, 239-241
BGH v. 8.1.2013 - VI ZR 386/11, Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs, ZWH 2013, 241-243
LAG Berlin-Brandenburg v. 9.1.2013 - 15 Sa 1635/12, Rechtsmissbrauch bei konzerninterner ArbeitnehmerÃ¼berlassung, ZWH 2013, 243-247
BGH v. 28.11.2012 - 5 StR 412/12, Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens nach Unterbrechung der Hauptverhandlung, ZWH 2013, 247-250
BGH v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12, Verwertbarkeit auslÃ¤ndischer Beweise â€“ die tschechiche TelefonÃ¼berwachung, ZWH 2013, 250
Knauer, Christoph / Knauer, Christoph, Internal Investigations: Ermittlungen im Unternehmen, ZWH 2013, 251-252
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.06.2013 12:44

References: BGH 
 EuGH 

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BGH 

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