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Timestamp: 2018-01-22 12:23:33+00:00

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Nichtanerkennung von Aufwendungen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.04.2007, RV/0165-K/06
Nichtanerkennung von Aufwendungen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, vom 29. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt je vom 21. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), der ledig ist, arbeitet seit 1. Juli 2003 als Sachbearbeiter in der Geschäftsstelle des A. in Klagenfurt. Berufsbedingt begründete der Bw. am 21. August 2003 einen Zweitwohnsitz in Klagenfurt unter der Adresse Adr.1. Seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 reichte er am 3. Jänner 2006 und jene für das Jahr 2005 am 13. Jänner 2006 beim Finanzamt Wien für den 21/22 Bezirk ein und führte darin als Wohnanschrift die Adresse Adr.2, an. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2004, laut Vorakt, ersuchte der Bw. das Finanzamt Wien für den 21/22 Bezirk zukünftige behördliche Schriftstücke an seine Wohnsitzadresse am Beschäftigungsort in Klagenfurt zuzustellen.
Zufolge der Wahrnehmung der örtlichen Unzuständigkeit für die Bearbeitung der beiden Arbeitnehmerveranlagungserklärungen wurden diese von Amts wegen, mittels Kurzmitteilung vom 2. März 2006, vom Finanzamt Wien 21/22 an das Wohnsitzfinanzamt des Bw. in Klagenfurt (je Posteingang 7. März 2006) abgetreten.
In der Arbeitnehmerveranlagungserklärung (L 1) für das Jahr 2004 machte der Bw. unter der Kennzahl 723 (Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten) einen Betrag von € 17.709,38 und für das Jahr 2005 ebenfalls unter der KZ 723 einen Betrag von € 6.855,61 unter dem Titel Werbungskosten iSd § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 geltend.
Das Finanzamt Klagenfurt erließ nach erfolgter Aktenübernahme am 21. April 2006 die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 und versagte darin dem Bw. die beantragten Werbungskosten zur Gänze. Hinsichtlich der Nichtanerkennung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Kosten der Familienheimfahrten verwies das Finanzamt auf die Begründungsausführungen laut der Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 16, vom 5. April 2006.
Mit Schreiben vom 29. April 2006 erhob der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 sowie die Freibetragsbescheide für 2006 und 2007 form- und fristgerecht Berufung. Begründend brachte der Bw. darin im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt Klagenfurt zur Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht zuständig gewesen sei, da er die entsprechenden Anträge an das Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien gestellt und auch bei dieser Behörde eingebracht habe und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nach wie vor in Wien gelegen sei. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 5. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 zwischenzeitig mittels einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft werde und das diesbezügliche Beschwerdevorbringen an den VwGH, laut beigelegter Kopie, als Begründung für sein nunmehriges Berufungsbegehren anzusehen sei.
Dieser mit 25. April 2006 datierten Beschwerdeschrift ist ua. folgendes wörtlich zu entnehmen:
" ... Wie die belangte Behörde richtigerweise feststellt, wurde ich mit 1. Juli 2003 von meinem Dienstgeber, dem B. der Klagenfurter Geschäftsstelle zugeteilt. Dies hatte einerseits den Grund darin, dass eine Kollegin in Klagenfurt einen Karenzurlaub plante gleichzeitig jedoch, in erster Linie, dass der Leiter-Stellvertreter dieser Einheit kurz vor seiner Ruhestandversetzung stand.
Konfrontiert mit dieser Dienstortverlegung erinnerte ich mich einer "alten" Freundin unserer Familie, Frau C., die schon immer in Klagenfurt wohnte.
Nachdem ich sie kontaktierte und sie angab, über genügend Platz in der Adr.1 zu verfügen, war es für uns klar, dass ich für den Anfang meiner beruflichen Tätigkeit in Klagenfurt, meine "Zelte" dort aufschlagen werde, wobei es auch von Anfang an klar war, dass ich einiges, wie Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände und auch einige Renovierungsarbeiten einzubringen haben werde. Ebenso stand für die bevorstehende Wohngemeinschaft fest, dass ich einen Teil der anfallenden Betriebskosten zu übernehmen habe.
Die gleichzeitige Beibehaltung meines Wohnsitzes in Wien stand außer Zweifel, da ja dort immer noch meine schwerstbehinderte Mutter, Frau D. (VN.: xx.), wohnt. Meine Mutter ist dreifache Gelenksprothesenträgerin, somit schwerst geh-, aber auch schwerst sehbehindert (Einäugigkeit und schwere Fehlsichtigkeit des anderen Auges) und seit dem Tode meiner einzigen Schwester im Jahre 1999 schwerst depressiv. Ihr wurden seitens des Polizeiamtsarztes und auch des Bundessozialamtes eine Minderung der Erwerbsfähigkeit, bzw. ein Grad der Behinderung von 100% attestiert. Die bestehende schwere Gehbehinderung ist weiters durch die Ausstellung eines Ausweises gem. § 26 b StVO, als auch durch den Bezug von Pflegegeld der Stufe IV dokumentiert.
Aufgrund der sich ab Juli 2003 abzeichnenden Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung war ich bestrebt, die laufenden Kosten bei Aufrechterhaltung eines notwendigen Wiener Wohnsitzes so gering wie möglich zu halten.
Durch einen Glücksfall wurde die Wohnung in Adr.2 frei, sodass ich die Gelegenheit nützte die Nachbarwohnung meiner Mutter zu mieten. Dies verringerte die Aufwendungen für den Wiener Wohnsitz, da diese Wohnung um etliches kleiner, als die bisherige Wiener Wohnung ist, und hatte den Vorteil, dass ich mit meiner pflegebedürftigen Mutter eine gemeinsame Wohneinheit bilden konnte. Dies war umso wichtiger seit meine einzige Schwester im Jahre 1999 verstorben war, und ich nun, neben Professionisten, die einzige Pflege- und Ansprechperson für meine Mutter darstelle. Bis zu diesem Wohnungswechsel hatte meine Mutter die meiste Zeit bei mir in meiner Wohnung in Adr.3 zugebracht, da die Wohnung groß genug war und ich diese behindertengerecht adaptierte, so dass sie ebenso wie ihre eigene Wohnung ihren Bedürfnissen entsprochen hatte.
Den Beweis für die behauptete Lebensgemeinschaft zwischen mir und Fr. Roswitha C., bzw. Gründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes, ist die belangte Behörde bis dato schuldig geblieben. Fr. C. und ich bestreiten lediglich eine Wohngemeinschaft, und würde auch eine tatsächliche Lebensgemeinschaft nichts an der Tatsache ändern, dass der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen immer noch in Wien liegt. Neben der Existenz meiner Mutter, binden mich auch meine wenigen Verwandten, wie der Sohn meiner Schwester, aber auch alle Freunde, oder aber auch z.B. die Tatsache, dass ich alle meine Ärzte beibehalten habe, an Wien.
Der Grund für die seitens der belangten Behörde als Beweis angeführte Meldung von Fr. C. in der Wiener Wohnung, liegt in einer möglicherweise zukünftig erforderlichen Durchsetzung eines Mietvertragsanspruches. Dies haben Fr. C. und ich für den Fall, dass mir etwas zustößt und sie als Freundin der Familie, oder aber auch mein Neffe in dieser Wohnung ein Wohnrecht begründen müssten, um sich um meine Mutter kümmern zu können, so vereinbart.
Mit der Behauptung, dass es sich bei den vorgelegten Rechnungen um Einrichtungsgegenstände und Renovierungsmaterialien für die "neue" Wiener Wohnung handelt, liegt die belangte Behörde zum Teil richtig, wobei ich jedoch etliche Einrichtungsgegenstände und Renovierungsarbeiten auch für die Wohnung in Klagenfurt angeschafft habe. Dass dies zum Großteil in Wien erfolgt ist, erklärt sich dadurch, dass ich aufgrund der Pflegebedürftigkeit meiner Mutter eben jegliche Freizeit und vor allem jedes Wochenende von freitagabend bis montagabend in Wien verbringe. Deswegen leiste ich meine Wochendienstzeit auf vier Arbeitstage, nämlich Di-Fr verteilt, was ich mir vor Antritt meiner Tätigkeit in Klagenfurt, seitens meines Dienstgebers habe zusichern lassen.
Wenn auch einige der vorgelegten Rechnungen Aufwendungen für die "neue" Wiener Wohnung betreffen, so sind meiner Meinung nach, auch diese als Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit in Klagenfurt, und somit als für doppelte Haushaltsführung anzusehen, da ich ja die Wiener Wohnung nur deshalb wechseln musste, weil mir sonst die laufenden Kosten "über den Kopf gewachsen" wären und vor allem, um die Pflege und Betreuung meiner Mutter nach wie vor sicher zu stellen.
Die Aufwendungen die für die "neue" Wiener Wohnung getätigt werden mussten, sind analog solchen Aufwendungen, die für den Wohnsitz am Beschäftigungsort entstehen, zu betrachten, da ich für den Fall, dass ich dort eine eigene Wohnung angeschafft hätte, ebensolche Ausgaben zu tätigen gehabt hätte. Vielmehr fallen im gegenständlichen Falle weit weniger Werbungskosten an, als wenn ich anstatt einmaliger Aufwendungen, laufende Aufwendungen, wie Miete und Betriebskosten als Werbungskosten beantragt hätte.
Wenn die belangte Behörde ...
... Dem Schluss der belangten Behörde, wonach die doppelte Haushaltsführung in meinem Falle nicht beruflich veranlasst sei, sind die Erkenntnisse des VwGH 2001/14/0121 vom 27.5.2003, als auch 88/13/0121 vom 9.10.1991 entgegenzuhalten, wo dieser nochmals ausführt, dass die Beibehaltung des Wohnsitzes niemals durch die Erwerbstätigkeit selbst, sondern immer durch die Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. ...
Das Finanzamt legte die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 18. Mai 2006 wies das Finanzamt ergänzend darauf hin, dass der Bw. seinen Wohnsitz bereits im Jahr 2003, wie auch vom UFSW in der Berufungsentscheidung zum Einkommensteuerbescheid 2003 ausgeführt worden sei, nach Klagenfurt verlegt habe. Auf Grund dieser Tatsache sei beim Bw. in den Kalenderjahren 2004 und 2005 eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung nicht vorgelegen.
Mit Schriftsätzen vom 14. November 2006 erhob der Bw. durch seine Klagevertreterin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde, weil die Berufungsbehörde die Pflicht zur Entscheidung über die am 3. Mai 2006 erhobenen Berufungen verletzt habe. Mit Verfügungen vom 11. Jänner 2007 (Posteingang UFSK am 25. Jänner 2007) erteilte der Verwaltungsgerichtshof dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Klagenfurt gemäß § 36 Abs. 2 VwGG den Auftrag, die versäumten Bescheide binnen drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
Mit Bedenkenvorhalt vom 30. Jänner 2007 wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. ersucht zur Ab- bzw. Aufklärung des Sachverhaltes geeignete Beweismittel vorzulegen.
Diesem Ersuchen ist der Bw. mit Eingabe vom 2. März 2007 wie folgt nachgekommen:
"Bezugnehmend auf das, mit Schreiben unter oa. GZ vom 30. Januar 2007 übermittelte, Parteiengehör, bzw. Vorhalteschreiben, und der mir i.R. einer persönlichen Vorsprache bei Ihnen am heutigen Tage, eingeräumten Frist bis einschließlich 2. März 2007 darf ich nochmals auf die meiner Berufung beigelegten Kopie der Bescheidbeschwerde an den VwGH betreffend ESt 2003, den Verwaltungsakt verweisen, bzw. wie folgt ergänzend erläutern:
I. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit (die für mich, wenn ich in der Sache Recht bekomme, zweitrangig ist):
Meine wöchentliche Dienstzeit von 40 Stunden ist seit Beginn meiner Tätigkeit in der Geschäftsstelle Klagenfurt im Juli 2003 immer von Di bis Fr jeweils 10 Stunden. Als Beweis lege ich repräsentativ einen Dienstzeitnachweis für 2005 vor. Für 2004 kann ich diesen Beweis nicht führen, da die Aufzeichnungen vor 2005 nicht im Computersystem vorgenommen wurden und ich so auf diese, damals handschriftlich erfassten Dienstzeiten keinen Zugriff mehr habe.
Die geforderte monatliche Aufstellung, bezogen auf das jeweilige Streitjahr, wie viele Tage ich mich tatsächlich (körperlich) in Klagenfurt bzw. in Wien aufgehalten habe, kann ich nicht beibringen, da ich darüber keinerlei Aufzeichnungen gemacht habe. Jedenfalls war und ist es immer noch so, dass ich an Wochenenden nach Wien fahre, bzw. ich mich auch während meines Urlaubes, Freizeitausgleich, Pflegefreistellung oder aber auch fallweise im Krankenstand in Wien aufhalte, wobei ich dann eben am Fr abends noch nach Wien fahre und am Di früh wieder zurück nach Klagenfurt.
II. Strittige Werbungskosten:
1) Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung:
Bis zum Dienstantritt im Juli 2003 in der Geschäftsstelle Klagenfurt hat meine Mutter bei mir in meiner Wohnung in Adr.3 gewohnt, wo sie auch von mir betreut werden konnte.
Im Rahmen der Überlegung meinen Dienstort nach Klagenfurt zu verlegen, kam uns der Zufall zu Hilfe, indem die Wohnung in Adr.2, bei der es sich um die Nachbarwohnung meiner Mutter in Adr.4 handelt, die nicht nur gleich groß ist, sondern auch auf selber Ebene, nämlich im Erdgeschoß liegt, gerade freigeworden war.
Dies traf sich doppelt günstig, da einerseits meine Mutter nicht alleine in der Wohnung M.Straße verbleiben konnte, da diese im 2. Stock gelegen war, was mit ihrer Behinderung unvereinbar gewesen wäre, andererseits, weil es für mich auch finanziell erschwinglicher war, von der großen Wohnung in der M.Straße, die im Rahmen einer Generalsanierung auch noch um vieles teurer geworden wäre, in die kleinere, und da nur Kat. C ausgestattet auch deshalb billigere, Wohnung R.Gasse zu wechseln, sodass ich diese Wohnung ab Mitte 2003 zum neuen Familienwohnsitz machte, wo ich die Betreuung meiner Mutter durch mich, bzw. die dortigen Nachbarn, auch in Zukunft gesichert sah.
Dies bedeutet, dass ich entgegen der Annahme des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 18. Mai 2006, meinen Familienwohnsitz bis dato nicht an den Ort der Erwerbstätigkeit verlegt habe.
Zum tatsächlichen Vorliegen von beruflich bedingten Umständen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung ist zu sagen, dass die berufliche Veränderung nach Klagenfurt dadurch bedingt war, dass man mir hier ein berufliches Weiterkommen (Geschäftsstellenleiter, bzw. Stellvertreter), das in Wien nicht gegeben war angeboten hat und ich diese Chance unbedingt ergreifen wollte, umsomehr, als Planstellen in einer ausgegliederten, "privatisierten" Einheit nur noch im Annex des Stellenplans geführt werden, was eine berufliche Veränderung zu einer anderen Bundesdienststelle (wie mich die leidvolle jahrelange Erfahrung gelehrt hat) unmöglich macht. Dies ist allerdings nicht im Rahmen einer Versetzung geschehen, da der Dienstgeber (mittlerweile GmbH) die an eine Versetzung gebundene Verpflichtung von Zulagengewährung, vermeiden wollte, wogegen ich mich, aufgrund der beruflichen Aussichten, auch nicht verwehrt habe. Aus diesem Grunde gibt es auch keine schriftliche Vereinbarung über meinen Wechsel nach Klagenfurt.
Betreffend die Wohnsitzbegründung in Klagenfurt auf Basis einer "Wohngemeinschaft" ist anzuführen, dass darüber lediglich mündlich zwischen Frau C. und mir vereinbart wurde. Das Haus in der V.Straße verfügt über 6 große Zimmer (zwischen 20 und 40 m² groß), 2 Küchen, 3 Bäder (davon zwei mit WC), 2 weitere WCs und mehreren kleineren Nebenräumlichkeiten. Dies ermöglicht erst die bestehende Wohngemeinschaft, wobei ich 2 der großen Zimmer, eine Küche, ein Bad und ein WC alleine zur Verfügung habe und einige kleinere Nebenräumlichkeiten von beiden genutzt werden. Diese Räumlichkeiten stehen mir auf Dauer zur Verfügung und wurde zwischen uns vereinbart, dass ich mich an den Betriebskosten anteilsmäßig beteilige, d.h., wir rechnen monatlich die laufenden Kosten ab und werden auch jährliche Nachzahlungen von an Betriebskosten während des Jahres geleisteten Acontis, anteilsmäßig getragen. Das Verhältnis der Aufteilung der Betriebskosten richtet sich nach der mir alleinig zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und beträgt schätzungsweise etwa 1/3 für mich, 2/3 für Frau C..
Die unter Pkt. II., 2., 5. geforderten Nachweise lege ich ebenso, wie eine Kopie meines Dienstvertrages zum damaligen AG. (jetzt X.), wo ich auch zum Beamten ernannt wurde und insgesamt 11 Jahre in der Behindertenbetreuung tätig war, bei. Im Jahre 2001 wurde ich dann ohne Bescheid, ungefragt, ex lege in das "B." ausgegliedert.
Die geforderte Kopie des Mietvertrages der Wohnung R.Gasse, sowie eine Skizze der Räumlichkeiten der V.Straße (höchstwahrscheinlich nicht maßstabgetreu) findet sich auch in der Anlage.
Zu Pkt. II., 2., 7. gebe ich an, dass ich den dort erwähnten Versuch nicht unternommen habe, da meine Mutter aufgrund ihrer körperlichen Behinderung und auch ihres, schon immer aufgrund des Verlustes ihres ersten Sohnes evidenten, und seit dem Tode meiner einzigen Schwester im November 1999, noch mehr verschlechterten psychischen, depressiven Zustandes (sie will immer in der Nähe des Grabes meiner Schwester und auch deren Sohnes, des einzigen Enkelkindes, der auch in Wien wohnt, bleiben und weigert sich Wien zu verlassen) einen Wechsel nach Klagenfurt nie zugestimmt hat. Vielmehr wirft sie mir vor, dass ich, trotz ihres Zustandes, in Klagenfurt arbeite. Abgesehen davon, dass ich meine Mutter nicht zum Umzug zwingen kann, möchte ich auch nicht das Risiko einer Verschlechterung ihres psychischen und damit möglicherweise einhergehenden körperlichen Zustandes, eingehen. Noch dazu weist der Familienwohnsitz in der R.Gasse bereits die benötigte behindertengerechte Adaptierung auf.
2. Kosten für Familienheimfahrten:
Wie viele Heimfahrten zum Familienwohnsitz in Wien ich in den Jahren 2004 und 2005 unternommen habe, kann ich heute mit Bestimmtheit nicht mehr sagen, jedenfalls bin ich aufgrund der Pflegebedürftigkeit meiner am Familienwohnsitz lebenden Mutter sicherlich mehrmals monatlich in Wien gewesen. Diese Heimfahrten habe ich je nach Wetterlage (da ich bereits im Jahre 2003 einen schweren Verkehrsunfall mit dem Auto auf der Pack hatte) mit dem Auto, oder aber auch mit der Bahn durchgeführt, sodass unter Zugrundelegung des amtlichen Km-Geld-Satzes, bzw. einer Bahnfahrt Klagenfurt-Wien-Klagenfurt 2. Klasse, ein monatlicher Aufwand jedenfalls in Höhe des relevanten monatlichen Höchstbetrages € 201,75 gegeben war und immer noch ist.
Hoffe, dass ich die tatsächlichen Gegebenheiten ausreichend dargelegt habe, sodass meinem Antrage stattgegeben werden kann.
Für allfällige Rückfragen stehe ich gerne unter der Ihnen bekannten Mobiltelefonnummer, bzw. persönlich zur Verfügung."
Dieser Eingabe fügte der Bw. einen Konvolut an Unterlagen (mtl. Zeitprotokolle aus dem Kalenderjahr 2005, Dienstvertrag vom 19.4.1988, Planstellendekret vom 29.6.2001, Mietvertrag vom 4.9.2003, Kopien von div. Ausgaben- und Zahlungsbelegen aus dem Kj. 2004 im Gesamtbetrag von € 4.750,98 und für das Kj. 2005 im Gesamtbetrag von € 4.434,61 sowie zwei Wohnungsskizzen) bei.
Der im Zuge des Berufungsverfahrens mit dem Bw. von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates geführte Schriftwechsel wurde samt beigebrachten Unterlagen dem Finanzamt zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.
Mit Schreiben vom 7. März 2007 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat im Wesentlichen mit, dass der Bw. in den Streitjahren 2004 und 2005 zwei Wohnsitze (Wien und Klagenfurt) gehabt habe. Sein ständiger Dienstort sei in Klagenfurt gelegen, wo er laut eigenen Angaben jeweils an vier Tagen pro Woche tätig gewesen sei. Einen entsprechenden Nachweis über die tägliche Dienstzeit in Klagenfurt konnte der Bw. lediglich für das Jahr 2005 erbringen. Aus diesem Zeitprotokoll gehe hervor, dass der Bw. jeweils von Dienstag bis Freitag in der Zeit von (regelmäßig) 7.00 Uhr bis (unterschiedlich) 17.00/18.00/19.00 Dienst versehen habe. Dazu habe der Bw. angegeben, jeweils freitagabends noch nach Wien und dienstagmorgens wieder zurück nach Klagenfurt gefahren zu sein. Dass man nach einem Zehnstunden-Arbeitstag noch die Fahrt von Klagenfurt nach Wien auf sich nehme, erscheint schon unwahrscheinlich, dass man weiters bei einem Dienstbeginn in Klagenfurt um 7.00 Uhr am selben Tag von Wien angereist sei, erscheint kaum möglich. Nach Ansicht des Finanzamtes sei vielmehr davon auszugehen, dass sich der Bw. jeweils zumindest von Montagabend bis Freitagabend in Klagenfurt aufgehalten habe. Da der Bw. auch keine Aufstellung darüber, wie viele Tage er sich in den Streitjahren tatsächlich (körperlich) in Klagenfurt bzw. in Wien aufgehalten habe, vorlegen konnte, ist es dem Bw. nach Ansicht des Finanzamtes nicht gelungen, glaubhaft darzustellen, dass er sich 2004 und 2005 vorwiegend in Wien aufgehalten habe.
I. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit:
Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei den Abgabenbehörden Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.
Gemäß § 55 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig.
Für das Finanzamt Wien 21/22 ergab sich aus den Veranlagungsakten des Bw. die Tatsache, dass dieser in den Streitjahren 2004 und 2005 zwei Wohnsitze, nämlich in Wien (seit 4.9.2003 als HWS: Adr.2) und in Klagenfurt (seit 21.8.2003 als NWS: Adr.1) unterhielt. Außer Streit stand auch, dass der Bw. in den Streitjahren 2004 und 2005 seinen ausschließlichen Dienst- und Tätigkeitsort in Klagenfurt inne hatte und dass sich seine Wochendienstzeit in Klagenfurt auf vier Arbeitstage (je 10 Arbeitsstunden von Dienstag bis Freitag) verteilt habe. Die örtlich zuständigkeitsbegründenden Verhältnisse waren daher nach Ansicht des Finanzamtes Wien für den 21/22 Bezirk nicht mehr gegeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 2 zu § 55 BAO und die darin zitierte VwGH-Rechtsprechung).
In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden ihre örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 3 zu § 50 BAO und die darin zitierte VwGH-Rechtsprechung). Die Abtretung der Arbeitnehmerveranlagungsakten des Bw. für die Kalenderjahre 2004 und 2005 vom Finanzamt Wien für den 21. u. 22. Bezirk an das Wohnsitzfinanzamt Klagenfurt erfolgte daher auch von Amts wegen. In diesem Zusammenhang bestimmt § 73 BAO, dass die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben, abgesehen von den Fällen des § 71 BAO, mit dem Zeitpunkt endet, in dem ein anderes Finanzamt von dem seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzung Kenntnis erlangt. Die neu zuständige Abgabenbehörde tritt im vollen Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde und hat ab diesem Zeitpunkt alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Angesichts dieser sach- und rechtlichen Überlegungen wurden die in Rede stehenden Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom Finanzamt Klagenfurt als örtlich zuständiges Wohnsitzfinanzamt am 21. April 2006 erlassen.
Zur Ab- und Aufklärung des Berufungseinwandes "Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde" wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bedenkenvorhalt vom 30. Jänner 2007 aufgefordert geeignete Beweismittel und monatliche Aufstellungen dafür vorzulegen, dass, bezogen auf das jeweilige Streitjahr, seine körperliche Anwesenheit in Klagenfurt an tatsächlichen Aufenthaltstagen geringer gewesen sei als in Wien. In der Vorhaltsbeantwortung vom 2. März 2007 wurde vom Bw. dazu allgemein dargetan, dass er an Wochenenden nach Wien gefahren sei, sich während seines Urlaubes, Freizeitausgleiches, Pflegefreistellung oder auch fallweise im Krankenstand in Wien aufgehalten habe. Zu den Wochenendfahrten gab der Bw. weiters bekannt, dass er freitagabends nach Wien und dienstagmorgens wieder zurück nach Klagenfurt gefahren sei. Mit dem besagten Bedenkenvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. ua. auch ersucht konkrete Nachweise darüber zu führen, wann und wie viele Familienheimfahrten er in den Kalenderjahren 2004 und 2005 tatsächlich vorgenommen habe. Die geforderten Nachweise wurden vom Bw. nicht erbracht. Erläuternd wies der Bw. in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass er auf Grund der Pflegebedürftigkeit seiner am Familienwohnsitz lebenden Mutter sicherlich mehrmals monatlich in Wien gewesen sei.
Zum Vorbringen des Bw. bezüglich der "wöchentlichen Fahrten: Klagenfurt - Wien - Klagenfurt je freitagsabends und dienstagsmorgens" führte das Finanzamt in der Stellungnahme vom 7. März 2007 unter Verweis auf die vorgelegten Zeitprotokolle des Bw. für das Jahr 2005 im Wesentlichen aus, dass der Bw. jeweils von Dienstag bis Freitag in der Zeit von (regelmäßig) 7.00 Uhr bis (unterschiedlich) 17.00/18.00/19.00 Dienst versehen habe und folglich den behaupteten Fahrten an diesen Arbeitstagen nicht Glauben zu schenken wäre.
Aber auch die Durchsicht der vom Bw. für das Kalenderjahr 2005 vorgelegten Rechnungen (Kassen- und Zahlungsbelege) sowie der darauf angeführten Datumsangaben im Vergleich mit den vorgelegten Zeitprotokollen zeigt auf, dass sich der Bw. sehr wohl auch an Urlaubs-, Zeitausgleich- sowie Krankenstandstagen (zB am 8.11.2005) und Samstagen (zB am 3.9.2005) in Klagenfurt aufgehalten hat. Darüber hinaus vermochte der Bw. einen konkreten Einzelnachweis über tatsächlich vorgenommenen Fahrten zwischen Klagenfurt und Wien für die Streitjahre 2004 und 2005 auch im Berufungsverfahren nicht zu erbringen.
Die sich zu diesem Streitpunkt ergebende Sachlage dokumentiert aktenkundig, dass der Bw. im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat keine tauglichen Beweismittel dafür vorzulegen vermochte, dass seine körperliche Anwesenheit am Wohnsitz in Wien in den Streitjahren 2004 und 2005 in einem höheren Maße gegeben war als in Klagenfurt. Mangels Vorlage von schlüssigen und nachvollziehbaren Beweismitteln für tatsächlich verbrachte Aufenthaltstage am Wohnsitz in Wien kommt der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung zur Ansicht, dass der Bw. seinen berufsbedingten Wohnsitz in Klagenfurt in den Streitjahren 2004 und 2005 in einem höheren Ausmaß als in Wien genutzt hat.
Aus den dargelegten Gründen ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat die Feststellung, dass das Wohnsitzfinanzamt Klagenfurt für die Erlassung der in Streit stehenden Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 örtlich und sachlich zuständig gewesen ist, weshalb das Berufungsbegehren des Bw. im vorliegenden Streitpunkt als unbegründet abzuweisen war.
II. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung:
Weiters dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm § 124b Z 96 EStG 1988 ist diesbezüglich für die Kalenderjahre 2004 und 2005 von einem Höchstbetrag von € 2.421,00 jährlich auszugehen.
Eine doppelte Haushaltsführung liegt bei einem ledigen Steuerpflichtigen grundsätzlich dann vor, wenn der ledige Arbeitnehmer außerhalb des Ortes (zB Hauptwohnsitz), in dem er einen eigenen Hausstand (Wohnung, etc.) unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort (Zweitwohnsitz) wohnt und auch dort einen Haushalt führt.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) grundsätzlich dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen
Diese drei entscheidungserheblichen Tatsachen waren daher ua. auch in der vorliegenden Streitsache zu überprüfen und rechtlich zu würdigen.
Auch der Unabhängige Finanzsenat teilt den Judikaturverweis (nachstehend in Fettdruck) des Bw., wonach der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt ausgesprochen habe, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe)Partners haben. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblich objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Dabei sind jeweils die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 9.10.1991, 88/1370121; 17.2.1999, 95/14/0059; 27.1.2000, 96/15/0205; 22.2.2000, 96/14/0018; 25.2.2003, 99/14/0340; 27.5.2003, 2001/14/0121 und vom 16.3.2005, 2000/14/0154).
Bei Überprüfung der Frage, ob im Einzelfall Unzumutbarkeitsgründe für die Verlegung eines Wohnsitzes vorgelegen waren, stellt der Unabhängige Finanzsenat vorrangig auf die Verhältnisse zur Zeit des Beginns der auswärtigen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen am neuen Beschäftigungsort ab.
Diesbezüglich steht an Sachverhaltsfeststellungen laut Aktenlage Folgendes fest:
Unstrittig steht fest, dass der Bw. seit 1. Juli 2003 in der Geschäftsstelle des A. in Klagenfurt beruflich tätig ist und dass es sich beim Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsort des Bw. in Klagenfurt um keine zeitlich befristete Arbeitsstelle handelt.
Evident ist, dass der Bw. am 21.8.2003 in Klagenfurt unter der Adresse Adr.1, einen ledigen Hausstand (Wohnsitz) in Form einer "Wohngemeinschaft" mit Frau C. neu gegründet hat.
Fest steht, dass der Bw. seinen ledigen Haushalt in Klagenfurt auf unbegrenzte Dauer eingerichtet hat, wobei er im Haus V.Straße über zwei große Zimmer, eine Küche, ein Bad, ein WC, alleine verfügt und andere kleinere Nebenräumlichkeiten mit der Wohnungsgeberin Frau C. gemeinsam nutzt.
Fest steht, dass der Bw. am 4.9.2003 in Wien eine privat bedingte Wohnsitzverlegung durch Auflösung des alten ledigen Haushaltes von Adr.3 nach Adr.2 (= Nachbarwohnung der pflegebedürftigen Mutter des Bw.) durchführt hat. Laut Mietvertrag vom 4.9.2003 hat die neue Mietwohnung ca. 40 m² Nutzfläche, bestehend aus Vorraum, Abstellraum, WC, Loggia-Veranda und Wohnküche mit Kochnische im Wohnraum.
Aktenkundig ist, dass die pflegebedürftige Mutter des Bw. bis Juli 2003 beim Bw. in der (alten) Mietwohnung Adr.3 gewohnt und diese mitbenützt hat. Außer Streit steht, dass der Bw. seit September 2003 die Nachbarwohnung seiner pflegebedürftigen Mutter angemietet hat, um dadurch die Betreuung seiner Mutter sowohl persönlich als auch durch die dortigen Nachbarn auch für die Zukunft abzusichern.
Fest steht die Tatsache, dass die pflegebedürftige Mutter des Bw. in den Streitjahren 2004 und 2005 nicht in einem gemeinsamen Haushalt (Familienwohnsitz) mit dem Bw. wohnte.
Evident ist auch, dass vom Bw. in den Streitjahren 2004 und 2005 ausschließlich Mehraufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Gebrauchsgüter unter dem Titel doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten beantragt wurden.
Unter Betrachtung der vorstehend angeführten Gesamtumstände steht zwischen den Verfahrensparteien außer Streit, dass dem Bw. eine tägliche Hin- und Rückfahrt vom Beschäftigungsort Klagenfurt zum ledigen Wohnsitz in Wien im Streitzeitraum 2004 und 2005 jedenfalls nicht zumutbar war.
Im Vorlagebericht vom 18. Mai 2006 wurde vom Finanzamt die Nichtberücksichtigung der vom Bw. beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung im Wesentlichen damit begründet, dass bei diesem die Voraussetzungen für das Zuerkennen der strittigen Aufwendungen in den Kalenderjahren 2004 und 2005 nicht bestanden haben, zumal der Bw. bereits im Jahr 2003 sein Wohnsitz (ledigen Haushalt) an den Ort der Erwerbstätigkeit nach Klagenfurt verlegt habe.
In freier Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass diese im Vorlagebericht geäußerte Schussfolgerung des Finanzamtes richtig ist. Wie aus den in den Verwaltungsakten dazu einliegenden Unterlagen zweifelsfrei hervorgeht, hat der Bw. im August 2003 an seinem neuen, zeitlich unbefristeten (dauernden) beruflichen Tätigkeitsort in Klagenfurt unter der Adresse Adr.1, einen ledigen Hausstand (Wohnsitz) in Form einer "Wohngemeinschaft" mit Frau C. gegründet und er hat erst zeitlich danach, nämlich im September 2003 in Wien eine neue Wohnsitzbegründung in Form eines weiteren ledigen Haushaltes unter der Adresse Adr.2, durchgeführt. Diese Sachverhaltsumstände in Bezug auf die vom Bw. im Kalenderjahr 2003 gegründeten zwei "ledigen Haushalte" zeigen unmissverständlich auf, dass nur die Wohnsitzneubegründung in Klagenfurt beruflich veranlasst war. Die Wohnsitzneubegründung bzw. -verlegung des Bw. in Wien im September 2003 ist hingegen als "zweite bzw. nachfolgende Ledigenhausstandsgründung" des Bw. zu werten, die ausschließlich privat veranlasst war und keinerlei objektive Zusammenhänge mit der Berufstätigkeit des Bw. aufzuweisen vermag.
Bei dieser eindeutigen Sachlage kann von einer beruflichen Veranlassung der Beibehaltung eines Ledigenwohnsitzes des Bw. außerhalb des Beschäftigungsortes Klagenfurt in den Streitjahren 2004 und 2005 keine Rede sein.
Daraus abgeleitet ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat weiters die Feststellung, dass die Kosten und Aufwendungen die sich aus der Neugründung des Wohnsitzes in Wien, außerhalb der üblichen Entfernung vom ständigen Beschäftigungsort für den Bw. ab September 2003 ergeben, entgegen der geäußerten Meinung des Bw. laut Beschwerdeschrift an den VwGH, Seite 6, 3. Absatz, nicht als steuerlich absetzbarer Doppel- bzw. Mehraufwand anzusehen sind, zumal die Wohnsitzbegründung in Wien durch rein persönliche, private Gründe bedingt war und daher gleichfalls wie der Wohnaufwand in Klagenfurt zur privaten Lebensführung des Bw. gehört.
Als Ursache für die Unzumutbarkeit der Verlegung des ledigen Haushaltes von Wien nach Klagenfurt wurde vom Bw. die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter (GdB 100%) und Betreuung durch ihn persönlich eingewandt.
Dem Sachverhaltsvorbringen des Bw., wonach seine Mutter D., welche Pflegegeldbezieherin der Stufe IV ist und somit einen Pflegebedarf von mehr als 160 Stunden pro Monat aufweist, wird vom Unabhängigen Finanzsenat uneingeschränkt Glauben geschenkt. Dass die vom Bw. geschilderten Krankheitsbilder seiner Mutter für deren Wohnsitzverlegung nach Klagenfurt hinderlich gewesen wären ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht zweifelhaft, dies führt jedoch nicht zu dem Ergebnis, dass beim Bw. Umstände vorgelegen waren, die für eine Beibehaltung bzw. Neubegründung eines ledigen Haushaltes in Wien sprechen würden.
In der Beschwerdeschrift an den Verwaltungsgerichtshof vom 25. April 2006, Seite 5, 3. Absatz, führte der Bw. in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, dass bis zu seinem Wohnungswechsel in Wien seine pflegebedürftige Mutter "die meiste Zeit" bei ihm in seiner (alten) Mietwohnung in Adr.3 zugebracht habe. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung an den Unabhängigen Finanzsenat vom 2. März 2007 präzisierte der Bw. diese Angabe und teilte dazu mit, dass seine Mutter bei ihm in seiner (alten) Wohnung in Adr.3 bis zu seinem Dienstantritt in Klagenfurt im Juli 2003 gewohnt habe und von ihm mitbetreut werden konnte.
Mit diesem Sachverhaltsvorbringen zeigt der Bw. selbst auf, dass die Sachlage in Bezug auf die Betreuung seiner pflegebedürftigen Mutter bereits im Jahre 2003, zufolge seiner Tätigkeitsaufnahme in Klagenfurt, grundlegende Änderungen erfahren hat. Bis Juli 2003 wurde demnach die pflegebedürftige Mutter des Bw. von ihm in seiner (alten) Mietwohnung in Wien, in seinem eigenen Ledigenhausstand im Rahmen einer "zeitweise gemeinsamen Haushaltsführung" mitbetreut. Solange die pflegebedürftige Mutter des Bw. bei ihm im Haushalt wohnte, lag insofern zweifelsfrei ein zeitlich begrenzter Grund für die Unzumutbarkeit einer sofortigen Wohnsitzverlegung beim Bw. im Kalenderjahr 2003 vor. Im Zeitraum danach, also ab August 2003, wohnte die pflegebedürftige Mutter des Bw. jedoch wieder in ihrer eigenen Mietwohnung in Adr.4, die über eine behindertengerechte Ausstattung verfügte, wo sie einen eigenen Haushalt führte und ebendort von Wohnungsnachbarn aber auch an Wochenendbesuchen bzw. sonstigen Besuchen des Bw. betreut wurde. Daraus ergibt sich aber auch unzweifelhaft, dass der Bw. in Wien unter der Adresse Adr.2 einen weiteren eigenständigen Ledigenhaushalt, losgelöst vom Haushalt seiner Mutter, in den Streitjahren 2004 und 2005 führte. Wenn der Bw. auch darauf hinweist, dass er die Nachbarwohnung seiner Mutter ua. aus Kostenersparnisgründen und zu derer zukünftigen persönlichen Betreuung angemietet habe, so ändern diese beiden Umstände nichts daran, dass er die Wohnung in Adr.2 eben aus rein privaten Motiven bereits im September 2003 angemietet hat. Auch wenn der Bw. diese beiden Nachbarwohnungen in Wien als "Familienwohnsitz" bezeichnet, so ist für ihn daraus sachverhaltsmäßig nichts zu gewinnen. Aber auch die vom Bw. in seiner Eingabe vom 2. März 2007, Seite 3, 3. Absatz, dargelegten Gründe und Überlegungen, weshalb er seine pflegebedürftige Mutter im Kalenderjahr 2003 nicht in seinen neuen Ledigenhaushalt in Klagenfurt habe aufnehmen können vermögen nicht zu überzeugen. Folglich liegt insoweit kein Sachverhalt vor, der über das Kalenderjahr 2003 hinaus eine dauernde Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung des Bw. begründet hätte.
Als weiteres Berufungsargument für die Beibehaltung eines Ledigenhaushaltes in Wien wurde vom Bw. vorgebracht, dass sein "Mittelpunkt der Lebensinteressen" weiterhin in Wien gelegen sei. Dem ist unter Betrachtung der Erfahrungen des täglichen Lebens entgegenzuhalten, dass sich ein so genannter "Mittelpunkt der Lebensinteressen" nicht nur von Umständen wie Wohnort der Eltern oder Verwandten, ehemaliger Freundeskreis, Hausärzten etc., sondern auch von Kriterien wie Lage des ständigen Arbeitsplatzes, Ausstattung und Art des Wohnsitzes, Wegstrecke zur täglichen Arbeitsstätte (Büro), außerberuflicher Kontakt zu (neuen) Arbeitskollegen, Aufenthaltsdauer, Familienstand usw. ergibt und mitgeprägt wird.
Bei einem dauernden auswärtigen neuen Beschäftigungsort eines allein stehenden Steuerpflichtigen verlagern sich grundsätzlich nach einem gewissen Zeitablauf auch die so genannten Merkmale eines "Mittelpunktes der Lebensinteressen". In Bezug auf Werbungskosten sind davon in erster Linie jene Merkmale von Relevanz, die mit der Erhaltung von Einnahmen im Zusammenhang stehen. Daher sind der Wohnsitz von Eltern oder Verwandten, ein ehemaliger Freundeskreis etc. jedenfalls keine im gegebenen Zusammenhang beachtenswerte Gründe (vgl. VwGH 18.12.1997, 96/15/0259). Über Ersuchen wurde vom Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens eine Haus- bzw. Wohnungsskizze des Wohnsitzes des Bw. in Klagenfurt V.Straße vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass die Wohnung des Bw. aus einem großen Wohnraum mit Küche, einem Schlafzimmer, einem Bad und einem WC und einiger kleiner Nebenräumlichkeiten (gemeinsame Nutzung mit der Wohnungsgeberin) besteht. Auch gab der Bw. bekannt, dass diese Räumlichkeiten ihm auf Dauer zur Verfügung stehen würden. Einen fremdüblichen Mietvertrag für die Wohnungsnutzung in Klagenfurt vermochte der Bw. für die Kalenderjahre 2004 und 2005 nicht vorzulegen. Des Weiteren wurde vom Bw. für die Streitjahre auch kein konkreter Nachweis über das Tragen von konkreten Betriebskosten für die Wohnung in Klagenfurt erbracht. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich allerdings die Feststellung, dass der Bw. in den Kalenderjahren 2003 einen Betrag von ca. € 8.740,57 (ein nicht bekannter Anteil davon für die neue Wohnung in Wien), 2004 einen Betrag von € 4.750,98 und 2005 einen Betrag von € 4.434,61 großteils für Aufwendungen für die Einrichtung und Gebrauchsgüter dieser Wohnung in Klagenfurt verausgabt hat. Die gediegene Ausstattung und Art der Wohnungsnutzung in Klagenfurt spricht neben den anderen oben angeführten Kriterien, die einen Mittelpunkt der Lebensführung eines ledigen Steuerpflichtigen mitprägen, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dafür, dass Klagenfurt in den Streitjahren 2004 und 2005 als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" des Bw. anzusehen ist.
Bei dieser eindeutigen Sach- und Aktenlagen vertritt der Unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung die Auffassung, dass die vom Bw. im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente, die Verlegung seines ledigen Wohnsitzes von Wien zum Beschäftigungsort nach Klagenfurt sei in den Kalenderjahren 2004 und 2005 unzumutbar gewesen, nicht zutreffend sind.
Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, hat das Finanzamt im gegenständlichen Streitpunkt zu Recht die vom Bw. aus dem Titel doppelter Haushaltsführung beantragten Aufwendungen (Kj. 2004: € 4.750,98, Kj. 2005: € 4.434,61) als Webungskosten versagt.
III. Kosten für Familienheimfahrten:
Fahrten zum Besuch der Eltern, auch wenn diese wie im vorliegenden Streitfall der Krankenbetreuung einer pflegebedürftigen Mutter dienen mögen, sind ausschließlich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen und fallen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. VwGH 22.9.1987, 87/14/0066, 30.1.1991, 90/13/0030 sowie Doralt, Band I, Stand 1.10.2002, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 359 zu § 4 EStG 1988 aber auch Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 3 zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988).
Wie im vorgenannten Streitpunkt erkannt wurde, lagen beim ledigen Bw. entsprechend der Beweislage in den Streitjahren 2004 und 2005 die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vor. Somit ergibt sich, dass auch die vom Bw. geltend gemachten Kosten für Fahrten des Bw. zwischen seinem Wohnsitz am Beschäftigungsort in Klagenfurt und seinem ledigen Wohnsitz in Wien (Kj. 2004 und 2005 je € 2.421,00) nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Den Berufungen war daher auch in diesem Punkte ein Erfolg zu versagen.
Klagenfurt, am 5. April 2007
doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, ledigen Hausstand, Wohnsitzfinanzamt, örtliche Zuständigkeit
Findok-Nr: 27759.1, aufgenommen am: 19.04.2007 11:24:00, zuletzt geändert am: 21.05.2008, Dokument-ID: fdfe41bf-a44b-46aa-a469-2cfcdf34b4d2, Segment-ID: a91827b3-15d7-4850-baf6-659b51cc7a5c

References: § 16
 § 26
 § 36
 § 50
 § 55
 § 55
 § 50
 § 73
 § 71
 § 20
 § 16
 § 16
 § 124
 § 20
 § 4
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