Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%203/10
Timestamp: 2017-02-19 21:01:08+00:00

Document:
Rechtsprechung: XI ZR 3/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.2011
Rechtsprechung BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10 Volltextveröffentlichungen (19)
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGBAGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
Bausparvertrag - Abschlussgebühr
Deutsches Notarinstitut BGB § 307Abschlussgebühr von 1 Prozent bei Bausparvertrag hält § 307 BGB stand
Inhaltskontrolle einer Klausel über eine nicht rückzahlbare oder herabsetzbare Abschlussgebühr i.H.v. 1 Prozent der Bausparsumme sowie über die Anrechnung eingehender Zahlungen auf diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse
BGB § 307Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")
Das Abschlussentgelt bei Abschluss eines Bausparvertrages ist zulässig
BGB § 307Abschlussgebühr von 1 Prozent bei Bausparvertrag hält § 307 BGB stand
Formularklausel über Abschlussgebühr in Bausparverträgen
Klausel über Abschlussgebühren in AGB
Zulässigkeit von Abschlussgebühren in Bausparvertrag von Bausparkassen
Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens
Streit um AGB einer Bausparkasse: - Sie darf von Kunden für den Abschluss eines Bausparvertrags Gebühren verlangen
Zu den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
Klausel über Abschlussgebühren einer Bausparkasse ist wirksam
Gebührenpflichtiger Abschluss
Bausparkasse muss Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag nicht zurückzahlen, auch wenn der Kunde kündigt - entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung ist wirksam
Bausparkassen dürfen für Bausparverträge Abschlussgebühren verlangen
Streit um Gebühren: Schwäbisch Hall gewinnt in wegweisendem Verfahren
Abschlussgebühr zulässig
Klauseln über Abschlussgebühr
kanzlei-klumpe.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)
Klausel über Abschlussgebühren in AGB’s einer Bausparkasse ist wirksam
BGHZ 187, 360
NJW 2011, 1801
NJ 2011, 252
VersR 2011, 627
BB 2011, 654
Wird zitiert von ... (121) BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15 Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in BausparverträgenDie Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 Bausparkassengesetz (nachfolgend: BSpkG), die auf die Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrags und der Vorschriften des Bausparkassengesetzes ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454, vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, WM 1991, 2055 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 17 f.).Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46).Damit wird allerdings kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung geregelt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39), sodass § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG genauso wenig wie den § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 und § 501 BGB (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 68) ein leitbildprägender Charakter beizumessen ist.aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Gesetzgeber mit der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG angeordneten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, die Erhebung von Darlehensgebühren in Bauspardarlehensverträgen nicht zugleich sachlich gebilligt (vgl. zur Abschlussgebühr bereits Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 38 f.;… zutreffend insoweit auch Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1956).Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, können die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle einer Abschlussgebühr zwar grundsätzlich beeinflussen (Senatsurteile vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46).(2) Die Darlehensgebühr deckt auch nicht - wie die bei Abschluss des Bausparvertrags vom Bausparkunden zu zahlende Abschlussgebühr (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 und 49) - Kosten für Tätigkeiten ab, die von der Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft wahrgenommen werden.(1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719;… Haertlein, WM 2014, 189, 200;… ders. BKR 2015, 505, 509;… Edelmann, WuB 2015, 653, 655).Bausparkunden, die sich für den hier gegenständlichen Bauspartarif entscheiden, müssen etwa, bevor sie in den Genuss eines aus ihrer Sicht günstigen Bauspardarlehens kommen können, bereits bei Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr in Höhe von 1% der Bausparsumme nach § 1 Abs. 3 ABB zahlen und in der Ansparphase des Bausparvertrags zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Haertlein, BKR 2015, 505, 509; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.
BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).Entgegen einer von der Revisionsbegründung angeführten Literaturansicht (…MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.) ist eine Entgeltklausel nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt - durch die Einpreisung in den effektiven Jahreszins - schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde sie bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).Dieser Umstand lässt jedoch weder die Möglichkeit noch das Bedürfnis entfallen, die Klausel einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).(5) Schließlich ergibt sich aus der vom Senat mit besonderen Erwägungen (Sicherung des für das Bausparmodell notwendigen, stetigen Neuzugangs von Kunden) bejahten Zulässigkeit einer Abschlussgebühr bei Bausparverträgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nichts für die Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelts.
BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).Entgegen einer Literaturansicht (…MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.) ist eine Entgeltklausel nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt - durch die Einpreisung in den effektiven Jahreszins - schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde sie bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).Dieser Umstand lässt jedoch weder die Möglichkeit noch das Bedürfnis entfallen, die Klausel einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).(e) Schließlich ergibt sich aus der vom Senat mit besonderen Erwägungen (Sicherung des für das Bausparmodell notwendigen, stetigen Neuzugangs von Kunden) bejahten Zulässigkeit einer Abschlussgebühr bei Bausparverträgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) nichts für die Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelts.
OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15 Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …Das ergibt sich auch daraus, dass die Beklagte den Schutz der Bausparergemeinschaft bemüht, einer Gemeinschaft, die gerade im Vergleich zu herkömmlichen Darlehensverträgen im Rahmen rechtlicher Beurteilungen andere Schlussfolgerungen zulässt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360).Sie sind prägend für das Kollektivsystem zwischen Bausparern und Kreditnehmern (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46;… Schimansky/Bunte/Lwowski/Rümker/Winterfeld, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 124 Rn. 167).
BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14 Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).
OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14 Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28.01.2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352…, vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f., vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 20).Auch über die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die Höhe der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 21 f. m.w.N.).Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß §§ 3, 8, 9 Bausparkassengesetz (BSpkG), die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, rechtfertigt indes keine Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 17 f. m.w.N.).16, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9 m.w.N.).15 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 m.w.N.).Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244Rn. 19…, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11…, vom 28.04.2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180Rn. 21, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 …und vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 m.w.N.).Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265…, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 …und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 m.w.N.).Denn das macht die Kontogebühr noch nicht zu einem Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen des Bausparvertrages (vgl. zur Abschlussgebühr bereits BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 28).Unabhängig davon, ob man hinsichtlich der rechtlichen Konstruktion davon ausgeht, der Darlehensvertrag werde bereits mit dem Bausparvertrag aufschiebend bedingt geschlossen, oder ob man annimmt, der Bausparvertrag begründe im Sinne eines Vorvertrages nur einen Anspruch auf Abschluss eines späteren Darlehensvertrages (dazu BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 m.w.N.), definiert § 1 Abs. 2 BSpkG den Bausparvertrag nämlich als einen Vertrag, durch den der Bausparer nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt.Auch wenn die kontinuierliche Überwachung aller Bausparverträge in diesem Sinne "Geschäftsgrundlage" des kollektiven Bausparmodells ist, ist sie damit noch nicht in den vertraglichen Leistungsaustausch einbezogen (vgl. zu den von der Abschlussgebühr abgedeckten Kosten der Neukundenwerbung BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 34).Das Recht zur Entgelterhebung regelt die Vorschrift jedenfalls nicht (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39) und auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich die Zulässigkeit der hier in Rede stehenden Kontogebühr nicht (der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BSpkG ist insoweit unergiebig, vgl. BT-Drucks. VI/1900 Seite 18; derjenige zur Änderung des BSpkG spricht nur die hier nicht streitgegenständlichen Abschluss-, Darlehens- und Kontoführungsgebühren an, vgl. BT-Drucks. 11/8089 Seite 15;… aA wohl Fandrich in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Banken- und Sparkassen-AGB, Neubearbeitung 2008, S. 47 Fn. 304).Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13.02.2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193…, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43).Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte Zuteilung der Bausparsumme ist dadurch unmittelbar mit der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmittel verknüpft, so dass es dem gesetzlichen Leitbild des Bausparens nicht widerspricht, wenn die Kosten, die für Aufrechterhaltung und Pflege der Kollektivmittel anfallen, von den neu in die Gemeinschaft eintretenden und später in der Darlehensphase befindlichen Bausparern zu tragen sind (vgl. zur Abschlussgebühr BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 m.w.N.).Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237Rn. 18…, vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215Rn. 23 , vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, WM 2010, 2372 Rn. 12 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).Dabei kann innerhalb kollektiver Vertragssysteme ein zu berücksichtigender Umstand darin bestehen, dass der Verwender die Gesamtinteressen des Kollektivs wahrzunehmen hat, hinter denen die Interessen einzelner gegebenenfalls zurückzutreten haben (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).Und die Entrichtung einer für sich genommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) nicht zu beanstandenden Abschlussgebühr - die ohnehin ganz andere Kosten abdeckt - kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur Unwirksamkeit eines anderen, ebenfalls Kollektivinteressen dienenden Entgeltes führen.Diesem kollektiven Systemzweck des Bausparens entspricht eine Regelung, die - wie die streitgegenständliche - die Kosten der Kollektivsteuerung durch eine gesonderte Gebühr auch in der Darlehensphase deckt (vgl. zur Abschlussgebühr BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 49).
BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10 Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgena) Sie beinhalten kontrollfähige (Prämien-)Nebenabreden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (…vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 25 f.).Diese ist unabhängig von einem möglichen Transparenzdefizit zu beurteilen (…aaO Rn. 65-69; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).
BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10 Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an GeldautomatenAllgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 21 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).
BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14 Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von GeschäftsgirokontenWeiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).
BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13 Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater GirokontenWeiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).
BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10 Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
OLG Bamberg, 10.08.2016 - 8 U 24/16 Teilweise erfolgreiche Berufung im Streit um Wirksamkeit von Kündigungen
BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11 BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
LG Heilbronn, 21.05.2015 - 6 O 50/15 Darlehensrecht: Bausparvertrag; Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei …
BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15 Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15 Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15 Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12 Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für …
AG Düsseldorf, 24.05.2013 - 35 C 15807/12 Bearbeitungsgebühr i.R.e. mit einer Bank geschlossenen Darlehensvertrages
BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14 Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11 Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12 Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …
LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12 Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15 Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12 Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15 Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14 Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen …
LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12 Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur …
OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 278/15 Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15 Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines …
BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10 Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13 Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle …
OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13 Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines …
OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 97/11 Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der …
OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12 OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15 AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10 Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für …
OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13 Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines …
OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 103/11 Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der …
OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10 Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …
OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13 Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15 Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 108/11 Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der …
AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12 Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11 LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15 Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15 Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die …
OLG Hamm, 09.05.2014 - 30 U 58/12 Wie wird die Mietfläche beim gewerblichen Raum berechnet?
LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 156/11 LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15 Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 10 U 68/13 Anlageberatung: Verjährung von Schadenersatz bei Aufklärungspflichtverletzung …
OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 220/11 LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13 Zur Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen
LG Dortmund, 03.02.2012 - 25 O 519/11 AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13 Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen …
LG München I, 20.12.2012 - 12 O 12009/12 Zur Wirksamkeit der kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15 LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15 Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. …
OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11 Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als …
LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15 Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
OLG Hamm, 14.11.2011 - 31 U 70/11 OLG München, 21.07.2011 - 29 U 1551/11 Reiseabbruchversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Kostenerstattung bei …
AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen
AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14 Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags nach der Umwandlung der …
LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12 AG Bonn, 13.06.2013 - 102 C 262/12 Kreditbearbeitungsgebühr
AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15 Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung …
AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15 LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 7 O 360/12 AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 8/13 Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag
AG Düsseldorf, 11.12.2012 - 34 C 9035/12 Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit dem …
AG Mönchengladbach, 04.12.2012 - 5 C 228/12 Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines …
Rechtsprechung BGH, 08.02.2011 - XI ZR 3/10 Volltextveröffentlichungen (7)
Bemessung des Streitswerts im Verbandsprozess nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Klausel
Verfahrensrecht - Streitwertbestimmung für Rechtsmittelverfahren

References: § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 488
 § 5
 § 491
 § 492
 § 501
 § 5
 § 488
 § 11
 § 1
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 124
 § 307
 § 1
 § 307
 BGH