Source: http://www.sysdacom.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-20 22:57:04+00:00

Document:
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Bauleistungen und alle sonstigen mit Sysdacom GmbH abgeschlossenen Verträge. „Kunde" im Sinne der nachfolgenden AGB sind Käufer unserer Produkte und Auftraggeber von Werkleistungen, sowie Lieferanten von Produkten, die Sysdacom GmbH einkauft.
2. Andere, entgegenstehende oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Sysdacom GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos ausführt.
3. Für die Ausführung von Bauleistungen gilt ausschließlich die VOB/B. Soweit Regelungen in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der VOB/B abweichen, gelten ausschließlich die Regelungen der VOB/B in der neuesten Fassung. Für Lieferungen in und aus dem Ausland gelten die INCOTERMS.
§ 2 Preise und Zusicherungen
1. Die vom Kunden geschuldete Vergütung für die bestellte Ware berechnet sich nach dem am Liefertag gültigen Preis der bestellten Ware gemäß den Preislisten der Sysdacom GmbH in EURO, zuzüglich der in Deutschland geltenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Die angegebenen Preise in Angeboten der Sysdacom GmbH gelten ab Werk. Fracht und Verpackung der bestellten Ware werden zusätzlich berechnet.
2. Von uns überreichte Proben und Muster gelten nicht als Zusicherung einer Eigenschaft, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wird.
3. Die angebotenen Preise für Dienstleistungen setzen voraus, dass auf der Baustelle montagefähige Rahmen, Rohbauöffnungen, systemgerechte Kabelbelegung, die Gestellung von Gerüsten bis 3,50 m Arbeitshöhe vom Kunden unentgeltlich Sysdacom GmbH zur Verfügung gestellt werden.
1. Teillieferungen und Teilleistungen durch Sysdacom GmbH sind zulässig.
2. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab dem jeweiligen Lager von Sysdacom GmbH auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu liefernden Ware geht auch dann mit der Absendung ab dem Lager von Sysdacom GmbH auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung erfolgt.
3. Verzögert sich der Versand der bestellten Ware durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu liefernden Ware bereits im Zeitpunkt der Einlagerung durch Sysdacom GmbH auf den Kunden über. Geht die zu liefernde Ware während des Annahmeverzuges des Kunden zufällig unter, wird Sysdacom GmbH von der Leistungsverpflichtung frei. Die Gegenleistungsverpflichtung des Kunden bleibt in voller Höhe bestehen. Transportverpackungen und sonstige Verpackungen werden von Sysdacom GmbH nicht zurückgenommen und sind vom Kunden zu entsorgen.
§ 4 Beanstandungen, Gewährleistung und Haftung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die von Sysdacom GmbH gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und bestehende Mängel, sowie Abweichungen der gelieferten Ware zu der bestellten Ware Sysdacom GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel der Ware, die trotz unverzüglicher ordnungsgemäßer Prüfung des Kunden erst später erkennbar sind, müssen vom Kunde sofort nach deren Entdeckung, spätestens aber nach 6 Monaten nach Erhalt der Ware Sysdacom GmbH schriftlich mitgeteilt werden.
2. Mängel, die entgegen der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht vom Kunden geltend gemacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährung für Mängelansprüche des Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
1. Sysdacom GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für das Vorliegen von Mängeln eines nur der Gattung nach bestimmten Kaufgegenstandes.
2. Schadensersatzansprüche gegen Sysdacom GmbH sind - unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen:
(a) Sysdacom GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(b) Sysdacom GmbH schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB Schadensersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von Sysdacom GmbH übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht oder einer oder mehrere der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Sysdacom GmbH fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
(c) Sysdacom GmbH haftet in gleicher Weise, wenn eine oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verletzt haben und dem Kunden die Leistung durch Sysdacom GmbH nicht mehr zuzumuten ist.
(d) Erleidet der Kunde in den in § 5 Ziffer (b) und (c) genannten Fällen oder durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von Sysdacom GmbH, einen reinen Vermögensschaden, ist die Höhe des Schadensersatzanspruches des Kunden auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
(e) Der Kunde ist im Falle eines Lieferverzuges von Sysdacom GmbH zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nur dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist zur Lieferung von mindestens 4 Wochen fruchtlos verstrichen und der Lieferverzug von Sysdacom GmbH verschuldet ist. Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist bei einer von Sysdacom GmbH verschuldeten Lieferverspätung auf den Ersatz für entstandene Vermögensschäden in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerungen der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Haftungsausschluß gilt nicht für Ansprüche des Kunden nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Aufrechnung/Zurückhaltung
Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung mit bestehenden Gegenansprüchen des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
1. Jede von Sysdacom GmbH gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Die Ware darf nicht im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an Sysdacom GmbH ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Sysdacom GmbH nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte unzulässig.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird für Sysdacom GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Sysdacom GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verarbeitet, so erwirbt Sysdacom GmbH Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten bzw. verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung bzw. der Verarbeitung.
3. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze den Betrag, der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, vom Lieferanten soweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
§ 8 Vergabe an Nachunternehmer
Sysdacom GmbH ist berechtigt, sämtliche Werkleistungen an Nachunternehmer zu vergeben und von diesen ausführen zu lassen. Einer Zustimmungserklärung gemäß §4 Nr.8 Abs. 1 VOB/B bedarf es nicht.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten der Parteien
Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz der Sysdacom GmbH ausschließlicher Gerichtsstand. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen findet deutsches Recht (BGB) Anwendung. Das Recht der Konvention der Vereinten Nationen über nationale Warenkaufverträge (CISG) vom 11.04.1980 gilt für Auslandsgeschäfte subsidiär. Die vorstehenden Regelungen gehen den Regelungen gemäß CISG vor.

References: § 2

§ 4
 § 5

§ 6

§ 8
 §4

§ 9