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Timestamp: 2016-10-23 12:06:30+00:00

Document:
4A_301/2011 (21.09.2011)
4A_301/2011
Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Ulrich,
Landesmantelvertrag; Konventionalstrafe,
Beschwerde gegen die Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 20. Januar 2009 und vom 21. April 2011.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 teilte die Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe X.________ (Beschwerdegegnerin) K.________ (Beschwerdef�hrer) mit, sie habe beschlossen bei ihm eine Lohnbuchkontrolle durchzuf�hren. Mit Blick auf den externen Pr�fungsbericht, welcher diverse Verletzungen der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen feststellte, beschloss die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf den Landesmantelvertrag f�r das Bauhauptgewerbe (nachfolgend LMV) am 3. Juli 2006, dem Beschwerdef�hrer die Kosten f�r die externe Kontrolle (Fr. 15'365.30) sowie die bei der Beschwerdegegnerin entstandenen Verfahrenskosten (Fr. 2'120.--) aufzuerlegen und eine Konventionalstrafe von Fr. 110'000.-- zu verh�ngen. Da der Beschwerdef�hrer die Zahlung nicht leistete, setzte die Beschwerdegegnerin die Forderung in Betreibung. Nachdem der Beschwerdef�hrer Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte die Beschwerdegegnerin Klage ein und verlangte vor dem Kreisgericht Gaster-See Fr. 127'485.30 nebst Zins sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der von ihr angehobenen Betreibung.
Am 25. Oktober 2007 wies das Kreisgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin ab. Demgegen�ber bejahte das Kantonsgericht St. Gallen am 20. Januar 2009 die Aktivlegitimation und wies die Sache an das Kreisgericht zur�ck. Auf die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht nicht ein, da der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt hatte, inwiefern durch eine sofortige Behandlung der Streitsache durch das Bundesgericht ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden w�rde (Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2009 vom 16. April 2009). Daraufhin setzte das Kreisgericht die Konventionalstrafe auf Fr. 35'000.-- fest und verpflichtete den Beschwerdef�hrer zus�tzlich zur �bernahme der bei der Beschwerdegegnerin angefallenen Kontroll- und Verfahrenskosten, was einen Gesamtbetrag von Fr. 52'485.30 ergab.
Auf Berufung des Beschwerdef�hrers und Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin entschied das Kantonsgericht im Wesentlichen gleich wie das Bezirksgericht. Es wies die Berufung ab, hiess die Anschlussberufung lediglich mit Bezug auf die verlangten Zinsen teilweise gut, verpflichtete den Beschwerdef�hrer im Wesentlichen, der Beschwerdegegnerin Fr. 52'485.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. August 2006 zu bezahlen, und es beseitigte in diesem Umfang den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Rechtsvorschlag.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, beide Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Konventionalstrafe angemessen herabzusetzen. Nachdem das Bundesgericht ein erstes Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hatte, erneuerte der Beschwerdef�hrer das Gesuch, worauf das Bundesgericht der Beschwerde am 9. August 2011 die aufschiebende Wirkung gew�hrte. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde und beantragt, den Beschwerdef�hrer zur Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung zu verpflichten. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdegegnerin hat das Begehren um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung gem�ss Art. 62 Abs. 2 BGG zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort und damit zu einem Zeitpunkt eingereicht, als die Parteikosten im Wesentlichen bereits entstanden waren. Das Gesuch ist deshalb mit Bezug auf die Beschwerdeantwort gegenstandslos (vgl. BGE 118 II 87 E. 2 S. 88; 79 II 295 E. 3 S. 305). Zwar hat sich die Beschwerdegegnerin nach Einreichung der Beschwerdeantwort noch zum erneuten Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung vernehmen lassen. Sie hat aber auf die Fristansetzung nicht mit Hinweis auf das Sicherstellungsbegehren reagiert, sondern liess sich zum Gesuch vernehmen, ohne in den Rechtsbegehren den Antrag auf Sicherstellung zu wiederholen. Zudem ist das Bundesgericht insoweit ihrem Antrag nicht gefolgt, sondern hat die aufschiebende Wirkung gew�hrt. Unter diesen Umst�nden ist dem Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten auch mit Blick auf die Vernehmlassung zur aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, der Entscheid vom 20. Januar 2009, mit dem die Vorinstanz die Aktivlegitimation bejahte, sei in Rechtskraft erwachsen. Sie verkennt, dass der damalige R�ckweisungsentscheid weder das Verfahren ganz oder teilweise abschloss (Art. 90 f. BGG) noch die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betraf (Art. 92 BGG). Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid, der durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar ist, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Streitigkeiten �ber die Auslegung und Anwendung von Gesamtarbeitsvertr�gen als Zivilsachen (BGE 134 III 399, 541). Anspr�che aus Gesamtarbeitsvertr�gen werden auch dann dem Privatrecht zugeordnet, wenn sie auf gem�ss dem Bundesgesetz vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311) allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen beruhen und gegen�ber Aussenseitern geltend gemacht werden (BGE 118 II 528 E. 2a S. 531; Urteil des Bundesgerichts 4A_300/2007 vom 6. Mai 2008 E. 1 nicht publ. in BGE 134 III 399). Wird allerdings die Pflicht zur Leistung von Bildungsbeitr�gen an Berufsausbildungsfonds in Anwendung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) f�r alle Betriebe einer Branche verbindlich erkl�rt, ist keine Zivilsache mehr gegeben (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2010 vom 28. Juli 2011 E. 1). Da die zu beurteilende Streitigkeit nicht Beitr�ge an Berufsbildungsfonds betrifft, steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht offen und hat der Beschwerdef�hrer zu Recht Beschwerde in Zivilsachen ergriffen.
Der Betrieb des Beschwerdef�hrers f�llt unbestritten in den r�umlichen und sachlichen Anwendungsbereich des vom Bundesrat allgemeinverbindlich erkl�rten Landesmantelvertrages. Der Beschwerdef�hrer h�lt jedoch die ihm auferlegte Konventionalstrafe und die Verfahrenskostenbeteiligung f�r rechtswidrig, wobei er namentlich die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bestreitet sowie mit Blick auf L�cken in der zeitlichen Geltungsdauer der Landesmantelvertr�ge das Recht der Beschwerdegegnerin, die eingeleiteten Verfahren weiterzuverfolgen, in Abrede stellt. Der Beschwerdef�hrer h�lt zwar auch vor Bundesgericht an seinem Begehren um Herabsetzung der Konventionalstrafe fest. Mit Bezug auf die H�he der Konventionalstrafe �ussert er sich in der Beschwerdebegr�ndung aber ausschliesslich zum Zinsenlauf. Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aktivlegitimiert ist.
4.1 Gem�ss Art. 76 Abs. 1 LMV/2005 bestellen die Vertragsparteien des lokalen GAV eine lokale parit�tische Berufskommission in der Rechtsform eines Vereines, die ausdr�cklich erm�chtigt ist, den LMV w�hrend seiner G�ltigkeit zu vollziehen. Art. 76 Abs. 2 LMV/2005, der die Vertragsparteien des LMV verpflichtet, den lokalen parit�tischen Berufskommissionen die erforderlichen Vollmachten zur Vertretung des gemeinsamen Anspruchs gem�ss Art. 357b OR zu erteilen, wurde nicht allgemeinverbindlich erkl�rt. Gem�ss Art. 76 Abs. 3 lit. a LMV/2005 hat die lokale parit�tische Berufskommission die Aufgabe, auftrags und namens der LMV-Vertragsparteien die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des LMV inklusive deren Anh�nge und Zusatzvereinbarungen durchzusetzen, sofern im LMV oder in einer anderen Vereinbarung keine andere L�sung getroffen wurde, und den lokalen GAV anzuwenden und durchzusetzen sowie allf�llige Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten �ber die Anwendung des lokalen GAV zu schlichten. Dabei obliegt der lokalen parit�tischen Berufskommission nach Art. 76 Abs. 3 lit. b LMV/2005 insbesondere die Durchf�hrung von gemeinsamen Lohnkontrollen und Untersuchungen �ber die Arbeitsverh�ltnisse im Betrieb. Die lokale parit�tische Berufskommission kann eine Firma bez�glich Einhaltung des LMV kontrollieren, f�hrt Kontrollen bez�glich Einhaltung des LMV durch und kontrolliert die Baustellen oder l�sst die Kontrolle durch Dritte vornehmen und beschliesst, ob eine Verwarnung oder eine Sanktion ausgesprochen wird und wer die Kontroll- und Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 76 Abs. 4 LMV/2005). Unter dem Titel Sanktionen h�lt Art. 79 Abs. 2 LMV/2005 fest, die parit�tische Berufskommission sei berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu CHF 50'000.-- zu verh�ngen (wobei in F�llen vorenthaltener geldwerter Anspr�che die Konventionalstrafe bis zur H�he der geschuldeten Leistung gehen d�rfe) und die Neben- und Verfahrenskosten der fehlbaren Partei aufzuerlegen. Gem�ss Art. 79 Abs. 4 LMV/2005 kann im lokalen GAV die gemeinsame Durchf�hrung, beschr�nkt auf die Durchsetzung von Konventionalstrafen der parit�tischen Berufskommission (Art. 357b Abs. 1 lit. c OR), aufgenommen werden, sofern die Vertragsparteien von dieser M�glichkeit Gebrauch machen wollen und die erforderliche Erm�chtigung nach Art. 357b Abs. 2 OR vorliegt. Art. 79 Abs. 5 LMV/2005 bestimmt schliesslich, eine rechtskr�ftig verh�ngte Konventionalstrafe sei innert 30 Tagen der parit�tischen Berufskommission zu zahlen, wobei diese den Betrag f�r den Vollzug und die Durchsetzung des GAV verwendet.
4.2 Aufgrund des Textes des Landesmantelvertrages blieb nach Auffassung der Vorinstanz unklar, ob der parit�tischen Berufskommission ein eigener Anspruch auf die Konventionalstrafe und die Kosten einger�umt werden sollte. Die Vorinstanz ging indessen davon aus, namentlich mit Blick auf den verfolgten Zweck, eine wirtschaftliche Verflechtung mit den Vertragsparteien zu vermeiden, sei der Beschwerdegegnerin ein eigener Anspruch zuzuerkennen oder zumindest das Recht, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft in eigenem Namen geltend zu machen. Der Beschwerdef�hrer vertritt demgegen�ber den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin h�tte im Gerichtsverfahren sowie bereits zuvor bei Ausf�llung der Konventionalstrafe nur im Namen der Vertragsparteien handeln k�nnen. Er weist ausserdem darauf hin, dass der LMV gek�ndigt worden sei und zeitweise ein vertragsloser Zustand geherrscht habe. F�r die in dieser Zeit vorgenommenen Prozesshandlungen habe es der Beschwerdegegnerin an der Vertretungsbefugnis gefehlt, da die von ihr eingereichten Vollmachten auf die Geltung des LMV beschr�nkt seien.
4.3 Die Beschwerdegegnerin hat den LMV f�r dessen Geltungsdauer gegen�ber den davon erfassten Parteien durchzusetzen. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass sich der eingeklagte Betrag auch auf Handlungen ausserhalb der Geltungszeit des LMV bezieht. Aus der Funktion der Beschwerdegegnerin ergibt sich, dass deren Aufgabe erst mit Abschluss der die Geltungsdauer des LMV betreffenden Verfahren beendet ist. Vor diesem Hintergrund ist die Befristung der Vollmachten auf die Geltungsdauer des LMV funktional und nicht zeitlich zu verstehen. Es kann nicht die Absicht der Parteien gewesen sein, die Vollmacht w�hrend laufenden Gerichtsverfahren entfallen zu lassen. Der diesbez�gliche Einwand des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
4.4 Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, die Beschwerdegegnerin h�tte bereits die Konventionalstrafe nur im Namen der Vertragsparteien verh�ngen k�nnen. Gem�ss LMV ist die parit�tische Kommission selbst berechtigt, die Konventionalstrafe zu verh�ngen. Dass sie den LMV im Namen der Vertragsparteien durchsetzt, ergibt sich bereits aus ihrer im LMV umschriebenen Funktion.
4.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Vertragsparteien eines Gesamtarbeitsvertrages in der Ausgestaltung der Kontrolle des Verh�ltnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei (BGE 134 III 541 E. 4.3 S. 546). Die Frage, ob es zul�ssig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die parit�tische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzur�umen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 5 zu Art. 357b OR mit Hinweisen; vgl. auch VISCHER/ALBRECHT, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 13 zu Art. 357b OR). Sie stellt sich aber nur, wenn gem�ss dem Gesamtarbeitsvertrag der parit�tischen Berufskommission entsprechende Kompetenzen zugewiesen werden sollen. Ob dies hier der Fall ist, scheint zweifelhaft.
4.5.1 Art. 76 Abs. 1 LMV/2005 erm�chtigt die lokale parit�tische Berufskommission zwar ausdr�cklich, den LMV w�hrend seiner G�ltigkeit zu vollziehen. Gem�ss Abs. 3 lit. a dieses Artikels hat die lokale parit�tische Berufskommission die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des LMV aber auftrags und namens der LMV-Vertragsparteien durchzusetzen. Im LMV oder in einer anderen Vereinbarung k�nnen zwar andere L�sungen getroffen werden. Als Ausnahme von der Regel m�sste sich dies aber klar ergeben. Die Vorinstanz selbst h�lt den Wortlaut des LMV aber f�r unklar. Gerade anschliessend an den Auftrag zum Vollzug namens der Vertragsparteien wird in lit. b als Beispiel das Durchf�hren der Untersuchungen �ber das Arbeitsverh�ltnis erw�hnt. Art. 79 LMV regelt schliesslich die Sanktionen, bestimmt aber nicht, die Sanktionen seien im Namen der parit�tischen Berufskommission gerichtlich durchzusetzen, sondern kn�pft in Abs. 4 an das Bestehen der erforderlichen Erm�chtigung an.
4.5.2 Dar�ber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Vorgehen im Namen der Parteien des LMV mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Im LMV wird festgehalten, die Konventionalstrafe sei an die parit�tische Berufskommission zu leisten, und festgesetzt, dass und wie diese den Betrag verwenden darf. Insoweit besteht auch bei einer Klage im Namen der Vertragsparteien wirtschaftlich kaum eine gr�ssere Verflechtung, als wenn der Beschwerdegegnerin ein eigener Anspruch zuerkannt w�rde, mit einer Auflage betreffend die Verwendung der Eink�nfte. Zur Ausstellung der notwendigen Vollmachten haben sich die Vertragsparteien in Art. 76 Abs. 2 LMV/2005 verpflichtet. Dass dieser Absatz nicht allgemeinverbindlich erkl�rt wurde, spielt keine Rolle, begr�ndet er doch ohnehin nur zwischen den Vertragsparteien unter sich und gegen�ber den lokalen parit�tischen Berufskommissionen Rechte und Pflichten, an denen sich durch eine Allgemeinverbindlicherkl�rung nichts �ndern w�rde. Art. 76 Abs. 2 LMV/2005 bekr�ftigt nur, was sich aus dem Wortlaut des allgemeinverbindlich erkl�rten Art. 76 Abs. 3 lit. a LMV/2005 ergibt, n�mlich dass die Vertragsparteien ein Handeln der lokalen parit�tischen Berufskommission in ihrem Namen vorsahen. Eine entsprechende Vollmacht w�re zudem wohl unabh�ngig von Abs. 2 der Bestimmung als im Auftrag zur Durchsetzung der Anspr�che namens der LMV-Vertragsparteien enthalten anzusehen.
4.6 Die Frage braucht indessen nicht abschliessend behandelt zu werden. Aus Art. 79 Abs. 5 LMV/2005 geht ausdr�cklich hervor, dass die Konventionalstrafe an die parit�tische Berufskommission, also die Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Der Beschwerdef�hrer weist selbst darauf hin, die Beschwerdegegnerin habe im Prozess zum Teil ausgef�hrt, sie handle im Namen der Vertragsparteien. Gest�tzt auf die erteilten Vollmachten m�ssen sich die Vertragsparteien des LMV das Verhalten der Beschwerdegegnerin entgegenhalten lassen. Daher k�nnten sie, auch wenn die Beschwerdegegnerin zu Unrecht im eigenen Namen geklagt haben sollte, vom Beschwerdef�hrer nicht nochmals Zahlung verlangen. Entgegen seiner Auffassung w�rde der Beschwerdef�hrer durch Zahlung an die Beschwerdegegnerin in jedem Fall befreit. Ob die Konventionalstrafe als eigener Anspruch der Beschwerdegegnerin angesehen wird oder nicht, �ndert nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer an diese leisten muss und durch die Leistung befreit wird. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern er unter diesen Umst�nden ein sch�tzenswertes Interesse an der Kl�rung der Frage hat, ob der Anspruch formell auf die Beschwerdegegnerin �bergegangen ist. Es kann ihm gleichg�ltig sein, wem der Anspruch im Verh�ltnis der lokalen parit�tischen Berufskommission zu den Vertragsparteien des LMV zusteht. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin formell im Namen der LMV-Vertragspartner h�tte klagen m�ssen, erweist sich die Einwendung des Beschwerdef�hrers als blosse Schikane, um sich der in jedem Fall gegen�ber der Beschwerdegegnerin zu erbringenden Zahlung zu entziehen. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.
4.7 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, Verzugszins sei erst geschuldet, wenn das staatliche Gericht rechtskr�ftig �ber die Konventionalstrafe entschieden habe. Gem�ss den allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des LMV ist die parit�tische Berufskommission indessen zur Verh�ngung der Konventionalstrafe berechtigt. Damit besteht kein Grund, f�r den Beginn des Verzugs auf die Rechtskraft des richterlichen Entscheides abzustellen.
4.8 Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.
Das Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

References: Art. 62
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 357
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 357
 Art. 79
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 76
 Art. 79
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 79