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Timestamp: 2020-02-26 18:36:25+00:00

Document:
Jurisdiction | CSP Rechtsanwälte
Privatverkauf einer Bootleg-CD bei Ebay überschreitet einen Streitwert von 3.000 nicht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2019 Az. I-20 W 1/19
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2019 Az. I-20 W 1/19 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25...
SPIEGEL-Verlag wird Bildveröffentlichung wegen Prangerwirkung für die in der Öffentlichkeit zuvor unbekannte Klägerin untersagt
Handelt es sich nur um den Verdacht von Straftaten, die letztlich trotz der aufsehenerregenden Begleitumstände insgesamt der kleineren und mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, reicht das für eine identifiezierende Bildveröffentlichung allein nicht aus. Zwar kann bei geringeren Verfehlungen und leichten Straftaten im Gegenzug bei einer Berichterstattung dann auch das Ausmaß der Beeinträchtigungen und die Gefahr einer Stigmatisierung etwas geringer sein, doch bleibt gerade eine Bildnisverwendung auch dort mit besonderen Beeinträchtigungen verbunden, jedenfalls wenn die Person - wie hier die Klägerin - zuvor in der Öffentlichkeit unbekannt war. Gerade in solchen Fällen kleinerer Straftaten ist das Berichterstattungsinteresse stets kritisch zu hinterfragen.
OBERLANDESGERICHT KÖLN / Az. 15 U 132/18 / Urteil vom 21.02.2019 In dem Rechtsstreit Klägerin und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte CSP, Weststraße 33, 40597 Düsseldorf -...
Punkt 12 - RTL muss Geldentschädigung trotz verpixelter Fernsehberichterstattung zahlen
Die Bildaufnahmen sind unzureichend verpixelt, da sowohl hinsichtlich der aus dem Internet stammenden Lichtbilder als auch hinsichtlich der Filmaufnahmen auf dem Betriebsgelände für Personen, denen die Bilder bzw. das Betriebsgelände aus anderem Zusammenhang bekannt sind, eine Identifizierbarkeit mit dem Kläger ohne weiteres möglich ist. Die aus dem Internet stammenden Bilder, unstreitig aus Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken entnommen, sind nur im Bereich des Oberkörpers verpixelt, werden aber über längere Phasen des Berichts teilweise sogar in Großaufnahme bildschirmausfüllend eingeblendet. Pose, Kleidung und Hintergrund sind ohne weiteres erkennbar, so dass jeder, der dieses Bild bereits unverpixelt gesehen hat, den Kläger wiedererkennen könnte. AG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2011, Az. 58 C 6675/11
Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Az. 58 C 6675/11 [...] Klägers, Prozessbevollmächtigte: CSP Rechtsanwälte, Weststraße 33, 40597 Düsseldorf gegen RTL Television...
Tauschbörse I - BGH I ZR 19/14
Filesharing im Internet - Maßgeblicher Verletzungsgegenstand ist kein urheberrechtlich geschütztes Werk, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Nach § 287 ZPO geschätzter Schadenersatz im Verletzungsfall: 200,00 EUR für je Musikstück - Mengenrabatt gibt es erst, wenn ein vernünftiger Lizenznehmer ihn bei Kenntnis der Sachlage gefordert hätte - 200,00 EUR je Musikstück bei insgesamt 15 Aufnahmen hält sich nach Auffassung des BGH noch im Rahmen.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 19/14 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher,...
Tauschbörse II - BGH I ZR 7/14
Filesharing im Internet - Eltern haften für Ihre Kinder : Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verböte befolgt, regelmäßig dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 7/14 Tauschbörse II Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof...
Tauschbörse III - BGH I ZR 75/14
Filesharing im Internet - Will der Anschlussinhaber einer Haftung für illegalen Musikdonwloads seiner Familienangehörigen entgehen, kommt es nicht auf die Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern konkret auf die Situation zum Verletzungszeitpunkt an.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 75/14 Tauschbörse III BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - OLG Köln LG Köln Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...
European Court Of Human Rights - Delfi AS vs. ESTONIA
Zur Haftung des kommerziellen Seitenbetreibers für diffamierende Kommentare auf seiner Internetseite
In the case of Delfi AS v. Estonia, The European Court of Human Rights, sitting as a Grand Chamber composed of: Dean Spielmann, President, Josep Casadevall, Guido Raimondi, Mark Villiger, Işıl...
FILESHARING-URTEIL VOM 08.01.14 | Der BGH bestätigt: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder
Filesharing: Bundesgerichtshof bestätigt: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder - selbst dann, wenn eine Belehrung über die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen unterblieben ist.
Nach der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, hat neben dem Gesetzgeber nun auch der Bundesgerichtshof reagiert und Internetnutzern vor all zu abmahnwütigen Rechtsanwälten...
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Filesharing: Keine Haftung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 zur Frage der Haftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing zu Gunsten der Eltern entschieden. Eine...
Zur Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsverletzung in einem Blog
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR 93/10 Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 7. Zivil-senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März...

References: BGH 
 § 287
 BGH 
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