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Timestamp: 2020-02-19 01:06:05+00:00

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Zurück­schie­bungs­haft und das Feh­len des Haft­an­trags | Rechtslupe
Hät­te die Haft wegen Feh­lens eines zuläs­si­gen Haft­an­trags nicht ange­ord­net wer­den dür­fen, ist der Antrag des Betrof­fe­nen, fest­zu­stel­len, dass er durch die Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, auch dann begrün­det, wenn der Man­gel des Haft­an­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wor­den ist.
Auch bei den Haft­an­trä­gen zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge eines Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens nach Art. 16 ff. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18. Febru­ar 2003 (Dub­lin-II-Ver­ord­nung) bedarf es kon­kre­ter Anga­ben dazu, ob und inner­halb wel­chen Zeit­raums Über­stel­lun­gen in den betref­fen­den Mit­glied­staat übli­cher­wei­se mög­lich sind 1.
Ein sich in Haft befin­den­der Aus­län­der kann die Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Fest­stel­lungs­an­trag ana­log § 62 FamFG ver­bin­den, durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den zu sein 2. Ist das – wie hier – gesche­hen, muss das Beschwer­de­ge­richt über bei­de Anträ­ge, die nicht das­sel­be Rechts­schutz­ziel ver­fol­gen, ent­schei­den 3.
Hät­te die Haft wegen Feh­lens eines zuläs­si­gen Haft­an­trags nicht ange­ord­net wer­den dür­fen, ist der Antrag des Betrof­fe­nen, fest­zu­stel­len, dass er durch die Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, auch dann begrün­det, wenn der Man­gel des Haft­an­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wor­den ist. So ist es hier.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hät­te die Haft­an­ord­nung nicht erge­hen dür­fen, weil es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de fehl­te. Hier hat – ent­spre­chend der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 – ein zur Unzu­läs­sig­keit des Haft­an­trags füh­ren­der Begrün­dungs­man­gel (Ver­stoß gegen § 417 Abs. 2 FamFG) vor­ge­le­gen, weil nach den dem Haft­an­trag bei­gefüg­ten Unter­la­gen ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen ein­ge­lei­tet war, der Haft­an­trag sich aber nicht zu dem dann nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Ein­ver­neh­men der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft mit der Zurück­schie­bung des Betrof­fe­nen ver­hielt.
Der Fest­stel­lungs­an­trag wird auch nicht dadurch unbe­grün­det, dass der Man­gel des Haft­an­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wor­den sei.
Zutref­fend ist aller­dings, dass der Haft­an­trag zuläs­sig wird, wenn jeden­falls im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft ihr Ein­ver­neh­men mit der Zurück- oder Abschie­bung erteilt hat, die Behör­de die Antrags­be­grün­dung um die Dar­le­gung zu dem vor­lie­gen­den Ein­ver­neh­men ergänzt und der Betrof­fe­ne hier­zu in sei­ner Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt Stel­lung neh­men kann 5. Ergän­zun­gen zu dem ursprüng­li­chen, wenn auch unzu­rei­chen­den und dar­um unzu­läs­si­gen Haft­an­trag hat das Beschwer­de­ge­richt nach § 26, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen 6. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist eine Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den Fort­be­stand der Haft­an­ord­nung – sofern ihr nicht aus einem ande­ren Rechts­grund statt­zu­ge­ben ist – auf Grund des neu­en Vor­brin­gens der Behör­de im Beschwer­de­ver­fah­ren zurück­zu­wei­sen.
Anders ver­hält es sich in Bezug auf den Fest­stel­lungs­an­trag. Hier muss zu Guns­ten des Betrof­fe­nen berück­sich­tigt wer­den, dass ein Gericht eine Frei­heits­ent­zie­hung ohne einen den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 417 Abs. 2 FamFG genü­gen­den Antrag der Behör­de weder anord­nen noch ver­län­gern darf 7 und dass der Ver­stoß gegen die­se Vor­schrift in der Beschwer­de­instanz nicht rück­wir­kend geheilt wer­den kann, weil es sich bei der ord­nungs­ge­mä­ßen Antrag­stel­lung durch die Behör­de um eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie han­delt, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfor­dert 8. Die ohne einen ord­nungs­ge­mä­ßen Antrag der Behör­de ange­ord­ne­te und voll­zo­ge­ne Haft ver­letzt den Betrof­fe­nen daher bis zu der Behe­bung des Man­gels in sei­nem Frei­heits­grund­recht.
Der Betrof­fe­ne ist auch durch die Zurück­wei­sung der Beschwer­de in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den, wobei der Antrag auf Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung im Hin­blick auf die am Tage nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de durch Zeit­ab­lauf ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che dahin aus­zu­le­gen ist, dass die von dem Betrof­fe­nen bean­trag­te Fest­stel­lung der Rechts­ver­let­zung sich nicht nur die Haft­an­ord­nung, son­dern auch auf die Beschwer­de­ent­schei­dung erstreckt.
Der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de litt näm­lich an einem wei­te­ren, im Beschwer­de­ver­fah­re­nen nicht beho­be­nen Man­gel, da es an einer auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit einer Haft­dau­er von zwei Mona­ten fehl­te.
Die in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG vor­ge­schrie­be­ne Begrün­dung der erfor­der­li­chen Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung ist vor dem Hin­ter­grund der Vor­schrift in § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG, nach der die Inhaft­nah­me des Aus­län­ders auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist, unver­zicht­ba­rer Bestand­teil eines zuläs­si­gen Haft­an­trags 9. Nach die­ser Bestim­mung darf die Haft von vor­ne­her­ein nur für den Zeit­raum ange­ord­net wer­den, der für die Durch­füh­rung der zur Zurück- oder Abschie­bung not­wen­di­gen Maß­nah­men unver­zicht­bar ist 10. Einer dies dar­le­gen­den Begrün­dung bedarf es auch dann, wenn die Behör­de – wie hier – eine Haft­dau­er von weni­ger als drei Mona­ten bean­tragt 11.
Auch genü­gen die pau­scha­len Hin­wei­se in dem Haft­an­trag auf eine Frist für die Beant­wor­tung des Über­nah­me­ersu­chens von vier Wochen, die es in der zitier­ten Dub­lin-II-Ver­ord­nung im Übri­gen nicht gibt, und auf eine für die Anfer­ti­gung und Über­mitt­lung von Schrift­stü­cken sowie für die Über­stel­lung des Betrof­fe­nen (Ankün­di­gung und Flug­bu­chung) ange­ge­be­ne Zeit von einem Monat den gesetz­li­chen Begrün­dungan­for­de­run­gen nicht. Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen 12. Dar­an fehl­te es.
Die Begrün­dung des Haft­an­trags muss auf den kon­kre­ten Fall zuge­schnit­ten sein; Leer­for­meln und Text­bau­stei­ne genü­gen nicht. Nur dann ent­spricht der Haft­an­trag dem von dem Gesetz­ge­ber mit dem Begrün­dungs­zwang in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ver­folg­ten Zweck, dem Gericht schon durch den Antrag selbst eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ein­lei­tung wei­te­rer Ermitt­lun­gen oder für die Ent­schei­dung zugäng­lich zu machen 13.
In dem Haft­an­trag ist des­halb auch anzu­ge­ben, ob und inner­halb wel­chen Zeit­raums Abschie­bun­gen in das betref­fen­de Land übli­cher­wei­se mög­lich sind 14. Die­se Aus­füh­run­gen sind nicht nur für die von dem Haft­rich­ter nach § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG vor­zu­neh­men­de Pro­gno­se, ob die Zurück- oder Abschie­bung, zu deren Siche­rung die Haft dient, inner­halb von drei Mona­ten über­haupt durch­ge­führt wer­den kann, erfor­der­lich, son­dern auch für die gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG gebo­te­ne Prü­fung, ob die bean­trag­te Inhaft­nah­me auf die kür­zest mög­li­che Dau­er, also auf die unter Beach­tung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots für die Zurück- oder Abschie­bung erfor­der­li­che Zeit, beschränkt ist.
Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es nicht nur bei Zurück- oder Abschie­bun­gen in Dritt­staa­ten, son­dern auch bei den Haft­an­trä­gen zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge eines Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens nach Art. 16 ff. der Dub­lin-II-Ver­ord­nung kon­kre­ter Anga­ben dazu, in wel­chem Ver­fah­ren die Zurück­schie­bung erfolgt und inner­halb wel­chen Zeit­raums Über­stel­lun­gen in den betref­fen­den Mit­glied­staat übli­cher­wei­se mög­lich sind 15. Pau­scha­le Anga­ben zu den Fris­ten für die Beant­wor­tung des Ersu­chens und für die Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­chen nicht aus.
Allein aus der Tat­sa­che, dass die Dub­lin-II-Ver­ord­nung ein­schlä­gig ist, ergibt sich näm­lich nicht der für die Zurück­schie­bung erfor­der­li­che Zeit­raum. Die Ver­ord­nung bestimmt schon kei­ne ein­heit­li­che Frist, son­dern Fris­ten von zwei Mona­ten, von einem Monat und von zwei Wochen, in denen ein Mit­glied­staat ein Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me­ersu­chen beant­wor­ten muss, andern­falls sei­ne Zustim­mung als erteilt gilt 16. Inner­halb wel­cher Zeit geant­wor­tet wer­den muss, rich­tet sich nach dem jeweils anzu­wen­den­den Ver­fah­ren. Die kür­zes­te Frist von zwei Wochen gilt für die auf Anga­ben aus dem EURO­DAC­Sys­tem gestütz­ten Wie­der­auf­nah­me­ersu­chen 17. Für die tat­säch­li­che Über­stel­lung des Aus­län­ders selbst ist kei­ne Min­dest, son­dern nur eine Höchst­frist von grund­sätz­lich sechs Mona­ten 18 für den ersu­chen­den Mit­glied­staat bestimmt 19. Der ersuch­te Mit­glied­staat kann nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung 20 ledig­lich ver­lan­gen, dass er von der Über­stel­lung drei Arbeits­ta­ge im Vor­aus unter­rich­tet wird.
Der für die Zurück­schie­bung erfor­der­li­che Zeit­raum hängt dar­über hin­aus nicht nur von den in den Ver­ord­nun­gen bestimm­ten Fris­ten ab. Zu berück­sich­ti­gen ist auch die Ver­wal­tungs­pra­xis der Behör­den des um die Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staats, selbst wenn die­se den Vor­ga­ben der oben genann­ten Ver­ord­nun­gen wider­spricht, weil der ersu­chen­de Mit­glied­staat kei­ne Mög­lich­keit hat, die für die Über­stel­lung des Betrof­fe­nen erfor­der­li­che Mit­wir­kung des ersuch­ten Mit­glied­staats zu erzwin­gen 21. Das ist bei der Bemes­sung der zur Durch­füh­rung der Zurück­schie­bung erfor­der­li­chen Haft­dau­er zu berück­sich­ti­gen.
Den sich aus den Vor­ste­hen­den erge­ben­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen ent­sprach der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nicht, da er kei­ne Anga­be dazu ent­hielt, inner­halb wel­chen Zeit­raums Zurück­schie­bun­gen nach Ita­li­en bei einem auf Anga­ben aus dem EURO­DAC-Sys­tem gestütz­ten Wie­der­auf­nah­me­ersu­chen nach Art.20 Abs. 1 Buch­sta­be b Dub­lin-II-Ver­ord­nung übli­cher­wei­se durch­ge­führt wer­den. Es fehl­te jede Dar­stel­lung zu dem Ver­wal­tungs­ab­lauf bei dem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZ­BV für die Über­mitt­lung des Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens und die Fest­le­gung der Moda­li­tä­ten der Über­stel­lung zustän­di­gen Bun­des­amt und zu dem Zeit­raum, der erfor­der­lich ist, um die für die Über­stel­lung des Aus­län­ders not­wen­di­ge Mit­wir­kung des um des­sen Wie­der­auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staats (hier Ita­li­en) zu erlan­gen.
Die­ser Begrün­dungs­man­gel des Haft­an­trags ist nicht, was auch hier grund­sätz­lich mög­lich gewe­sen wäre 22, im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wor­den. In ihrer Beschwer­de­be­grün­dung hat die betei­lig­te Behör­de ledig­lich über den bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ab­lauf berich­tet, jedoch zu der für Zurück­schie­bun­gen nach Ita­li­en not­wen­di­gen Zeit nichts aus­ge­führt. Da das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung ist, ohne den die Haft nicht ange­ord­net wer­den darf 23, hät­te das Beschwer­de­ge­richt die Haft­an­ord­nung nicht auf­recht­erhal­ten dür­fen. Der Betrof­fe­ne ist daher auch durch die Zurück­wei­sung der Beschwer­de in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den.
Ob hier auch ein zu beach­ten­der Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen 24 vor­ge­le­gen hat, bedarf nach dem Vor­ste­hen­den kei­ner Ent­schei­dung mehr.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2013 – V ZB 20/​12
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – V ZB 235/​11, Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 10.10.2012 – V ZB 238/​11[↩]
BGH, Beschluss vom 10.10.2012 – V ZB 238/​11, aaO[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9; vom 24.02.2011 – V ZB 202/​10, FGPrax 2011, 146 Rn. 7; und vom 27.04.2011 – V ZB 71/​11, Rn. 8, jeweils mwN[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 29.09.2011 – V ZB 61/​11; und vom 06.10.2011 – V ZB 188/​11[↩]
BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 136/​11, FGPrax 2011, 318, 319 Rn. 9[↩]
BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 133/​10 Rn. 7, mwN[↩]
BVerfG, NVwZRR 2009, 304, 305; BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn.19; und vom 21.10.2010 – V ZB 96/​10[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – V ZB 235/​11[↩]
BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 9[↩]
BT-Drucks. 16/​9733, S. 299; BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/​10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13[↩]
BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/​10, FGPrax 2012, 82 Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.01.2012 – V ZB 235/​11, Rn. 8 und vom 06.12.2012 – V ZB 118/​12, Rn. 5 – bei­de in juris[↩]
Art. 18 Abs. 6, 7 und Art.20 Abs. 1 Buch­sta­ben b und c Dub­lin-II-Ver­ord­nung[↩]
Art.20 Abs. 1 Buch­sta­ben b und c Dub­lin-II-Ver­ord­nung[↩]
Art.19 Abs. 3, Art.20 Abs. 2 Dub­lin-II-Ver­ord­nung[↩]
Filzwieser/​Sprung, Dub­lin-II-Ver­ord­nung, 3. Aufl., Art.19 Anm. K27 und Art.20 Anm. K11[↩]
Ver­ord­nung [EG] Nr. 1560/​2003 der Kom­mis­si­on vom 02.09.2003, ABl. L 223/​3[↩]
vgl. Filzwieser/​Sprung, Dub­lin-II-Ver­ord­nung, 3. Aufl., Art. 18 Anm. K14[↩]
BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15[↩]
BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8[↩]
vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVWZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21; und vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10[↩]
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References: Art. 16
 § 62
 § 417
 § 72
 § 26
 § 68
 § 417
 Art. 104
 § 417
 § 62
 § 417
 § 62
 § 62
 Art. 16
 Art. 8
 Art.20
 § 2

Art. 18
 Art.20

Art.20

Art.19
 Art.20
 Art.19
 Art.20
 Art. 18