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Timestamp: 2019-10-19 22:48:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 00:48h
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Zustimmungsersetzung
LAG Hamm - ArbG Münster
13 TaBV 68/11
Zustimmung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Einstellung; Zustimmungsverweigerung; unbeachtlich; Feststellungsantrag; Versetzung
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 6; § 99 Abs. 3
Aktenzeichen: 13TaBV68/11 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2012-01-27
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25 TaBV 2017/10
Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern, vorläufige personelle Maßnahme, Bestreiten der Dringlichkeit, Billigung
Aktenzeichen: 25TaBV2017/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2010-12-16
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2 TaBV 23/10
Zustimmungsersetzungsverfahren, ungenehmigter Urlaub, Interessenabwägung
Die ungenehmigte "Inanspruchnahme" von Urlaub stellt grundsätzlich eine schwere Vertragspflichtverletzung dar. In die Interessenabwägung ist allerdings aufzunehmen, ob der Arbeitgeber den Urlaub böswillig und diskriminierend verweigert hat, ob eine besondere Belastungssituation für den Betrieb aus dem ungeplanten Fehlen des Arbeitnehmers entsteht, welchem Zweck die Urlaubsabwesenheit diente und ob der Arbeitgeber eine Mitverantwortung dafür trägt, dass eine frühzeitige gerichtliche Klärung durch den Arbeitnehmer unterblieb.
Aktenzeichen: 2TaBV23/10 Paragraphen: BetrVG§103 Datum: 2010-12-06
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Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzung
5 TABV 65/09
Gegenantrag, Hilfsantrag, Zustimmungsersetzung
Gegenantrag des Arbeitgebers auf Zustimmung in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.
Aktenzeichen: 5TaBV65/09 Paragraphen: BetrVG§101 BetrVG§99 Datum: 2010-01-28
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Zustimmungsersetzung
1 ABR 64/08
Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufgegeben werden, wenn er einen Arbeitnehmer ein- oder umgruppiert, obwohl der Betriebsrat seine hierzu nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung frist- und ordnungsgemäß verweigert hat. Der Anspruch dient der Sicherung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen. Er setzt voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1ABR64/08 Paragraphen: BetrVG§101 BetrVG§99 Datum: 2009-11-10
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16 TaBV 26/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, E 10 BETV
Zu den Voraussetzungen der Entgeltgruppe E 10 des BETV eines Gebietsleiters
Aktenzeichen: 16TaBV26/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-14
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8 Ta 10/07
Gegenstandswert hinsichtlich eines Antrag auf Zustimmungsersetzung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers
1. Der Gegenstandswert für den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 IV BetrVG entspricht dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.
2. Der Gegenstandswert für den Feststellungsantrag nach § 100 II 3 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.
3. Eine Herabsetzung des Gegenstandswerts allein deshalb, weil gleichzeitig über eine Mehrzahl gleichartiger Fälle zu entscheiden ist, kommt regelmäßig nicht in Betracht.
Aktenzeichen: 8Ta10/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2007-09-27
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4 TaBV 63/07
Zustimmungsersetzung; Einstellung; Widerspruch; Befristung
Ein Verstoß gegen ein tarifvertragliches Verbot der Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt einen Widerspruch der Arbeitnehmervertretung gegen die Einstellung des betroffenen Arbeitnehmers auch dann nicht, wenn mit dem Verbot eine Kontigentierung der im Unternehmen befristet beschäftigten Arbeitnehmer bezweckt wird.
TV PV DLH § 88
TV PV DLH § 89
Aktenzeichen: 4TaBV63/07 Paragraphen: BetrVG§99 TVPVDLH§88 Datum: 2007-08-21
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Aktenzeichen: 4TaBV35/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 PostPersRG§24 ZPO§253 Datum: 2007-07-31
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12 TaBV 1/06
Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin sowie um die Frage der dringenden Erforderlichkeit dieser Maßnahme.
Aktenzeichen: 12TaBV1/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5460

References: § 99
 § 99
 § 101
 § 99
 § 101
 § 101
 § 101
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 100
 § 88
 § 89