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Timestamp: 2017-09-26 00:14:10+00:00

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Garantiewerbung auf eBay | ebay | Urteile | Infothek | Protected Shops
Betroffen waren zwei Unternehmer, die ihre Produkte (Druckerpatronen, Trampolin) auf der Internetplattform „eBay.de“ zum „Sofort-Kaufen“ angeboten haben und ein Unternehmer, der seine Waren auf einer eigenen Webseite ausgestellt hat. Alle drei haben mit einer Garantie, die vom Hersteller auf die Produkte gewährt wurden, geworben. Dabei haben sie allerdings nur vereinzelt Angaben zu Inhalt und Umfang der Garantie gemacht. Den Anforderungen des § 477 BGB genügte keine davon. Auf Grund dessen wurden sie von Mitbewerbern abgemahnt. Diese waren der Auffassung, dass ein Anbieten der Produkte mittels Garantieversprechen, ohne die nach § 477 BGB erforderlichen Angaben, ein unlauteres Werben im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Sie forderten die betroffenen Unternehmer also - erfolglos – auf, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben und die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten zu tragen.
Zu entscheiden hatte das Gericht also über die Rechtmäßigkeit dieser Abmahnung - mit der Folge, dass die Anwaltskosten zu tragen sind -, die nur dann gegeben war, wenn der entsprechende Online-Händler von der Informationspflicht des § 477 BGB tatsächlich betroffen war.
Für einen verbindlichen Vertrag ist es notwendig, dass zwei Seiten - Käufer und Verkäufer - jeweils eine sog. „Willenserklärung“ abgeben, also eine solche Erklärung, die sie rechtlich binden soll (Angebot und Annahme). Der Verkäufer erklärt beispielsweise: „willst du, Käufer, von mir das näher beschriebene Produkt zu den genannten Bedingungen (also samt Garantie) zum angegebenen Preis kaufen?“ Die andere Seite kann dieses Angebot mit einem einfachen „ja“ annehmen.
Durch Ausstellen der Ware im Schaufenster oder eben auf einer Internetseite wird durch den Verkäufer die Ware aber meist erst beworben und noch nicht im Rechtssinne angeboten. Denn durch die „Auslagen“ möchte er zunächst eine Vielzahl von Interessenten auf seine Produkte aufmerksam machen und sich nicht allen gegenüber bereits binden (dazu reicht im Zweifel sein verfügbares Kontingent gar nicht aus). Daher erfolgt ein konkretes Angebot, bei dem die Vertragsparteien - Käufer und Verkäufer - individuell festgelegt werden, erst durch den interessierten Käufer. Der Verkäufer hat durch sein Ausstellen der Ware mögliche Interessenten zunächst nur „eingeladen“, selbst ein - rechtlich bindendes - Angebot abzugeben (= „invitatio ad offerndum“). Er kann also noch entscheiden, ob er seine Ware an den Käufer abgeben will, oder nicht. Zwar wird er dies - meistens sogar ohne Erklärung, einfach in dem er die Ware übergibt und das Geld einfordert - tun, das ändert allerdings nichts an der rechtlichen Einordnung. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme seitens des Verkäufers zustande.
Einer weiteren Erklärung seitens des Verkäufers bedarf es nicht. Genau das macht den Unterschied zwischen den dem BGH vorgelegten Fällen aus. Ein Vertragsschluss kommt beim „Sofort-Kaufen“ auf eBay durch die Erklärung des Käufers zustande. Beim üblichen „Angebot“ auf einer Internetseite eines Online-Händlers ist für den Vertragsschluss – wie oben gesehen - die Erklärung des Verkäufers entscheidend.
Die Informationspflichten bzgl. der Garantie müssen nach dem Willen des Gesetzgebers aber vor Vertragsschluss gegenüber des Verbrauchers erfolgen. Wenn aber ein Vertrag – wie bei den üblichen Online-Verkaufsseiten - erst durch die Erklärung seitens des Verkäufers zustande kommt, kann dieser, bevor er sie abgibt, den Verbraucher bzgl. der gewährten Garantie noch ausreichend nach Maßgabe des § 477 BGB informieren. Der Anbieter auf eBay kann das nicht. Denn der Vertragsschluss erfolgt dort durch die Erklärung des Käufers - nämlich das Anklicken des entsprechenden Buttons. Daraus folgt, dass der eBay-Verkäufer dem Verbraucher sämtliche Informationen zur Garantie gegeben haben muss, bevor dieser auf den Button klickt. Er muss daher innerhalb des Angebots selbst die erforderlichen Angaben machen. Sie können nicht erst erfolgen, wenn der Vertrag bereits geschlossen wurde. Beinhaltet das entsprechende Angebot auf eBay also die nach § 477 BGB erforderlichen Angaben nicht, begründet das einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß.
So müssen sowohl bei Auktionen also auch beim „Sofort-Kauf“ auf eBay sämtliche gem. § 477 BGB erforderlichen Angaben zur Garantie bereits beim konkreten Angebot gemacht werden. Erfolgt dies nicht, setzt sich der Händler der Gefahr der Abmahnung durch Konkurrenten aus. Bei Angeboten, die auf der eigenen Internetseite zum Verkauf ausgestellt werden, kann eine Information zu den Garantiebestimmungen auch noch erfolgen, nachdem der Käufer sein eigenes Angebot durch „Bestellung“ der Ware abgegeben hat. Die Informationen müssen allerdings erfolgen, bevor der Verkäufer dieses Angebot des Käufers annimmt. Eine entsprechende schriftliche Übersicht über den Garantieinhalt, die mit der Ware selbst verschickt wird, genügt diesen Anforderungen nicht. Denn durch die Versendung der Ware hat sich der Verkäufer - mittels „konkludenter Annahmeerklärung“ - rechtlich bereits gebunden, weshalb die Information gegenüber dem Verbraucher dann verspätet ist.
- Zunächst muss angegeben werden, dass der Verbraucher die Ansprüche aus der Garantie neben seinen gesetzlichen Gewährleistungsrechten hat und dass die Garantie diese gesetzlichen Rechte nicht einschränkt („Zusätzlich zu der von uns gegebenen Garantie stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Diese werden durch die Garantie nicht beschränkt.“).
- Weiterhin müssen Angaben zum Inhalt der Garantie selbst erfolgen, also unter welchen Voraussetzungen die Garantie greifen soll (wofür garantiert gehaftet werden soll – Bsp.: „Der Garantiegeber sichert als Eigenschaft zu, dass die vorgenannten Produkte dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen.“) und welche Rechte sich daraus für den Verbraucher ergeben (wird bei Bruch eines Geräteteils also beispielsweise das gesamte Gerät ausgetauscht, wird es kostenlos repariert, wenn die Betriebsfähigkeit der elektronischen Steuerung ausfällt; Bsp. für Garantiebeschränkung: „Die Garantiezusage ist der Höhe nach auf 10.000,- € begrenzt“).
- Erforderlich sind Angaben dazu, in welcher Form der Anspruch aus der Garantie geltend zu machen ist. (Muss die Geltendmachung beispielsweise schriftlich oder durch Ausfüllen eines Formulars erfolgen, muss seitens des Verbrauchers erklärt werden, dass die Beanstandung auf Grund eines Mangels beruht, der dann durch Tatsachen näher zu beschreiben ist; sind Datum des Kaufs und Name des Verkäufers anzugeben; ist bereits vom Verbraucher anzugeben, welche von verschiedenen möglichen Garantieleistungen er in Anspruch nehmen will - z.B. Austausch oder Reparatur.)
- Außerdem sind Angaben zum Garantieschutz, also der Dauer der Garantie - wobei das nicht nur die eigentliche Garantiefrist sondern auch die Angabe, ab wann diese Frist zu laufen beginnt, beinhaltet (Fristbeginn mit Übergabe der Sache oder Inbetriebnahme – Bsp.:“Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre. Die Frist beginnt mit Auslieferung der Ware.“) - sowie dem räumlichen Geltungsbereich der Garantie zu machen (der Garantiegeber kann zum Beispiel festlegen, dass die Garantie nur für Nutzung des Produktes im inländischen Straßenverkehr oder in der Wohnung des Verbrauchers gilt – Bsp.: „Die Garantie gilt auf dem Gebiet der Europäischen Union und der Schweiz.“).
- Auch Angaben zum Garantiegeber, also Name und zustellungsfähige Adresse, sind notwendig, damit der Verbraucher überhaupt weiß, an wen er sich wenden muss um den Garantieschutz in Anspruch nehmen zu können. Nur selten gewährt der Verkäufer selbst eine Garantie. Meist handelt es sich um eine Herstellergarantie. Mit dem Hersteller hatte der Verbraucher aber beim Kauf gar nichts zu tun, weshalb er wissen muss, um wen es sich dabei handelt und wie er diesen erreichen kann.

References: § 477
 § 477
 § 4
 § 477
 BGH 
 § 477
 § 477
 § 477