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Timestamp: 2018-12-18 14:05:53+00:00

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VG Münster, 10 K 942/08: VG Münster: ivv, landschaft, stand der technik, grundstück, stadt, neubau, verordnung, nacht, abstimmung, eigentumsschutz
Urteil des VG Münster vom 05.09.2008, 10 K 942/08
10 K 942/08
VG Münster: ivv, landschaft, stand der technik, grundstück, stadt, neubau, verordnung, nacht, abstimmung, eigentumsschutz
Ivv, Landschaft, Stand der technik, Grundstück, Stadt, Neubau, Verordnung, Nacht, Abstimmung, Eigentumsschutz
Verwaltungsgericht Münster, 10 K 942/08
Aktenzeichen: 10 K 942/08
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten betreffend den Neubau der Landstraße 585 n (L 585n) als Ortsumgehung X. . Die Ortsumgehung X. soll beginnend an der L 793 (N.-------straße ) im Norden entlang der Westseite des Stadtteils N1. -X. gebaut werden und südlich in die bereits vorhandene L 585 alt bzw. in die ostwärts führende L 520 einmünden. Der südliche Trassenbereich der L 585n soll dabei im Wege eines Kreisverkehrs in die vorhandenen Landesstraßen einmünden; sodann soll der Verkehr von diesen weitergeführt werden. Die Planfeststellung bezieht sich insgesamt auf die Streckenabschnitte von Bau-km 0-319 bis Bau-km 6+125. Auf der Strecke sollen verschiedene Bauwerke errichtet werden, die in einem Bauwerksverzeichnis aufgelistet sind. Im südlichen Trassenbereich verläuft auch das schienengebundene Streckennetz der Westfälischen-Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), die noch bis zum Ende des Jahres 2009/2010 die Strecke von O. nach N1. bedient. Das Plangebiet liegt in der Wolbecker Ebene des Kernmünsterlandes, bei dem es sich um ein weites, fast ebenes Gebiet mit einer Geländehöhe von 54 bis 55 m üNN handelt. Die geplante Trasse verläuft im Norden zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Werse-Ems-Niederung, Kreuzbach und Angel", im südlichen Trassenbereich wird das Landschaftsschutzgebiet „X1. Tiergarten" in einem Randbereich berührt.
Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhauses bebauten 3
Grundstückes Gemarkung Angelmodde Flur 2 Flurstück 1049 (U.--------weg 37 in N1. ). Die planfestgestellte Trasse der L 585n verläuft in einer Entfernung von ca. 44 m östlich von Nordosten kommend (Bau-km 2+400 bis Bau-km 3+240) an dem Grundstück der Klägerin zu 1) vorbei. Entlang der Fahrbahn ist im Bereich des Grundstücks der Klägerin zu 1) ein 2,50 m hoher Landschaftswall über der Gradiente (Höhenprofil der Fahrbahn) festgestellt, auf welcher die Trasse verläuft. Das Grundstück der Klägerin zu 1) selbst wird durch den Neubau der L 585n nicht in Anspruch genommen. Allerdings beansprucht der Beigeladene nach dem Grunderwerbsverzeichnis Grundflächen für den Trassenneubau, die im Eigentum des Klägers zu 2) stehen (vgl. Nr. 57, 72 - 74, 76 des Grunderwerbsverzeichnisses, Beiakte Heft 14).
4Der Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 bei der Beklagten als Anhörungsbehörde, das Anhörungsverfahren für eine Planfeststellung der Gesamtstrecke des Neubaus der L 585n (Ortsumgehung X. ) durchzuführen, nachdem er - der Beigeladene - u.a. zuvor eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine lärmtechnische Berechnung, eine Schadstoffbelastungsabschätzung und einen landschaftspflegerischen Begleitplan eingeholt hatte und die mit anderen Behörden abgestimmte Planung vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW a.F.) worden war.
5Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der Zeit vom 23. Oktober 2003 bis zum 24. November 2003 in der Stadt Sendenhorst, der Stadt N1. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. öffentlich zur allgemeinen Einsicht auslägen und bis zum 22. Dezember 2003 die Möglichkeit bestehe, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
6Die Kläger erhoben über ihre Verfahrensbevollmächtigten unter dem 22. Dezember 2003 verschiedene Einwendungen u.a. gegen die geplante Wahl des Trassenverlaufs, gegen die dadurch befürchtete Zunahme des Schwerlastverkehrs, in dessen Folge auch gegen die eingeholte Lärm- und Schadstoffabschätzung und die Verkehrsuntersuchung sowie letztlich gegen die mit dem Planvorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft.
7Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde eine Planüberarbeitung in Teilbereichen der Neubaustrecke erforderlich. Der Beigeladene erstellte daraufhin ein Deckblatt I, welches die Anbindung der Kreisstraße 37 „Hiltruper Straße" an den Kreisverkehr bei Bau-km 2+860, die Verlegung der Oberflächenentwässerung von Bau-km 2+740 nach Bau-km 3+010 sowie die Erweiterung der Überschwemmungsgebiete 1 und 2 östlich der L 585 betraf.
8An den vorgenommenen Planänderungen wurden die hiervon betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt und die privat Betroffenen über die Planänderungen erneut benachrichtigt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum 31. Januar 2005 Einwendungen gegen die Planunterlagen zu erheben.
9Ebenfalls im Januar 2005 legte die Ingenieurgruppe für W. und W1. - IVV - GmbH & Co. KG aus B. eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des
Referentenentwurfs zum Neubau der L 585n vor, wobei mit Hilfe der im Jahr 2002 an 18 Zählstellen erhobenen Netzdaten, die mit entsprechenden Zahlen aus der amtlichen Zählung 2000 verglichen wurden, der Verkehrsstrom für das Jahr 2020 prognostiziert wurde. Diese Prognose wurde mit den Verkehrsbelastungen verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung X. anzusetzen seien. Die IVV kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Ortsumgehung X. den Straßenverkehr auf der „Hiltruper Straße" um bis zu 61 % und den Verkehr in der Ortslage um ca. 54 % entlasten würde.
10Der Beigeladene teilte der Beklagten im Mai 2005 mit, dass zu dem seinerzeit erstellten landschaftspflegerischen Begleitplan eine Untersuchung der besonders geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten in Auftrag gegeben worden sei. Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorgelegen hätten, sei für die damit verbundenen Änderungen der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein weiteres Deckblatt II erstellt worden, welches in das laufende Planfeststellungsverfahren aufzunehmen sei. Die Beklagte beteiligte daraufhin die von den Planänderungen betroffenen Behörden, Vereine und Private erneut, indem ihnen die Planunterlagen des Deckblatts II übersandt wurden und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und für Einwendungen bis zum 24. Juni 2005 gegeben wurde.
11Die Kläger hielten in dem von der Beklagten in der Zeit vom 28. November 2005 bis zum 2. Dezember 2005 durchgeführten Erörterungstermin ihre Einwendungen im wesentlichen aufrecht. Ergänzend wiesen sie darauf hin, dass das Phänomen der „Mautflüchtlinge" in der lärmtechnischen Untersuchung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.
12Im März 2006 gab die IVV B. im Auftrag des Beigeladenen eine weitere Stellungnahme zu den vermuteten Ausweichverkehren durch die LKW-Maut im Bereich N1. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-B. zu dem Ergebnis, dass ein Jahr nach Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut für den Bereich N1. -X. keine mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen seien. Auch nach dem Bau der Ortsumgehung seien keine nennenswerten Anstiege zu befürchten, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse der L 585n für den überregionalen LKW-Verkehr zu größeren Zeitverlusten führten und höhere Kosten verursachten.
13Auf Grund der im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen holte der Beigeladene für zwei betroffene Betriebe Gutachten über geltend gemachte Existenzgefährdungen ein. Nach Eingang dieser Gutachten erarbeitete der Beigeladene zur Vermeidung dieser Existenzgefährdungen ein weiteres Deckblatt III, mit dem bislang vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen in einer Größe von 15,2052 ha verlegt wurden, und die er mit Schreiben vom 7. März 2007 zum Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens machte.
14Mit Schreiben vom 3. April 2007 teilte der Beigeladene der Beklagten mit, dass die im Deckblatt III ausgewiesene Waldfläche u.a. auf dem Grundstück der Klägerin zu 1) nicht realisierbar sei und er nach Rücksprache mit der Klägerin insoweit auf diese Ersatzmaßnahme verzichte. Es sei vorgesehen, im Rahmen eines weiteren Deckblattes eine Ersatzfläche aufzunehmen. Das Defizit welches dadurch entstand, dass dem Beigeladenen zum Zeitpunkt der Deckblatt III-Erstellung als Ausgleichsflächen nur 12,0520 ha zur Verfügung standen, sollte über ein weiteres noch zu erstellendes Deckblatt IV im Wege eines Nachtragsplanfeststellungsbeschlusses zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden.
15Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Plan mit Beschluss vom 6. Februar 2008, auf dessen Inhalt und Begründung Bezug genommen wird, fest. Sie wies die Einwendungen der Kläger zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 22. Februar 2008 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N1. sowie in den ortsüblichen Tageszeitungen bekannt gemacht. Der Beschluss sowie eine Ausfertigung des festgestellten Plans lagen zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 25. Februar 2008 bis zum 10. März 2008 in der Stadt N1. , der Stadt Sendenhorst und der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. aus.
16Am 10. April 2008 haben die Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten Klage erhoben. Sie verweisen zur Begründung auf ihre im Vorfeld und im Erörterungstermin erhobenen Einwendungen und machen weiter geltend: Dem Vorhaben fehle die Planrechtfertigung. Die öffentlichen und privaten Belange seien fehlerhaft abgewogen worden. Dies betreffe namentlich die gewählte Trassenführung, den ortsfremden Fahrzeugverkehr sowie ökologische Aspekte. Aus der lärmtechnischen Berechnung gehe nicht hervor, welche Trassenführung der Berechnung zugrunde gelegt worden sei. Zur ordnungsgemäßen Abwägung hätte es gehört, ein Gutachten zur Lärmimmission auf der Grundlage der jetzt planfestgestellten Trassenführung zu erstellen, zumal die Lärmgrenzwerte in der Nacht erreicht und am Tag fast erreicht seien. Bei dem Verkehrsgutachten sei der mautbedingte Ausweichverkehr nicht berücksichtigt worden. Es sei vielmehr mit einer Zunahme des Schwerlastverkehrs zu rechnen, was sich nachteilig auf die Lärmsituation auswirke. Auch dies sei bei der Abwägung unberücksichtigt geblieben. Die mit Hilfe abstrakter Berechnungsprogramme erfolgten Lärmprognosen könnten individuelle Besonderheiten nicht erfassen. Insoweit sei aber eine sachgerechte und umfassende Abwägung nicht möglich. Die in dem Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen könnten die Anwohner in Überschwemmungssituationen der im Plangebiet liegenden Flüsse nicht hinreichend schützen. Von der Maßnahme seien 8 streng geschützte Fledermausarten sowie 6 Vogelarten betroffen, denen ein adäquater Rückzugsraum nicht zur Verfügung stehe. Die Ausgleichsmaßnahmen seien nicht geeignet, einen Schutz der Artenvielfalt zu bewirken. Das Landschaftsbild und der Naherholungsraum würden beeinträchtigt. Ferner verstoße die Planfeststellung gegen die europäische FFH-Richtlinie. Der geplante Bereich befinde sich zwischen zwei europarechtlich anerkannten Vogelschutzgebieten. Die Planung einer Umgehungsstraße, die zwei europarechtlich geschützte Vogelschutzgebiete zerschneide, stelle einen Verstoß gegen die Vorgaben der Natura 2000 dar.
Die Kläger beantragen, 17
den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 6. Februar 2008 aufzuheben, 18
19hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, geeignete Vorkehrungen zu treffen bzw. die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf ihre Rechte erforderlich sind.
Die Beklage beantragt, 20
Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und trägt unter anderem vor: Da die Klägerin zu 1) mit ihrem Grundstück nicht enteignend betroffen sei, sei sie - 22
ebenso wie ihr Ehemann, der Kläger zu 2) - mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zielten. Die Kläger könnten nur die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses geltend machen. Das Wohngrundstück der Klägerin zu 1) liege in einem allgemeinen Wohngebiet. Die hierfür errechneten Lärmwerte von 58 dB (A) am Tag und 49 dB (A) in der Nacht würden den Vorgaben der 16. BImSchV entsprechen. Da die Grenzwerte nicht überschritten würden, lägen die Voraussetzungen für einen passiven Lärmschutz nicht vor. Nach einer eingeholten Untersuchung sei nicht mit einem Mehrverkehr auf der neuen Trasse der L 585n durch einen mautbedingten Ausweichverkehr zu rechnen. Für den Fernverkehr sei die Verbindung zu den Bundesautobahnen BAB 1 und BAB 2 über das Bundesfernstraßennetz attraktiver, weil die Bundesstraßen gegenüber den Landesstraßen eine schnellere Verbindung darstellten. Mit dem aktualisierten Verkehrsgutachten aus dem Jahre 2005 seien auch die individuellen Besonderheiten wie die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten in die Beurteilung mit eingeflossen. Zudem werde die Trasse auf einem 2,50 m hohen Landschaftswall angelegt und die Fläche bis zum Wohngebiet mit dichten, geschlossenen Gehölzen bepflanzt, um dem Lärmschutzempfinden der Kläger entgegenzuwirken. Eine individuelle Klagebefugnis sei hinsichtlich der geltend gemachten Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht gegeben. Die ökologischen Belange seien im Rahmen der Abwägung angemessen berücksichtigt worden. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Naturschutzrichtlinien seien die bedrohten bzw. besonders geschützten Tierarten ermittelt worden. In einem Deckblatt II seien dann in Abstimmung mit den Landschaftsbehörden und den Naturschutzverbänden zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Überflugschutzmaßnahmen, Aufforstungen und Umwandlungen verfügt worden. Die Überschwemmungsgebiete von Angel und Werse seien bei der Planfeststellung der Baumaßnahme beachtet worden. Hierzu sei bereits das Deckblatt I erstellt worden. Im Übrigen könnten sich Mängel in der Vorsorgekonzeption des Hochwasserschutzes nur auf Gebiete flussabwärts auswirken, nicht aber auf Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft der Kompensationsmaßnahme. Deshalb könne sich die Klägerin zu 1) nicht zum Schutz ihres Wohngrundstückes auf etwaige Mängel berufen. Für die Landschaftsversiegelung durch die Neubautrasse von 9,53 ha und die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild würden im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes 60,9 ha für Ausgleichs-, Ersatz- und Schutzmaßnahmen festgesetzt. Die europäischen Richtlinien seien beachtet worden. Ansprüche Einzelner würden durch die naturschutzrechtlichen EU- Richtlinien nicht begründet. Zum Schutz der betroffenen bedrohten bzw. besonders geschützten Tierarten seien in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden im Deckblatt II weitere Schutzmaßnahmen vorgesehen worden.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag, unterstützt aber den Standpunkt der Beklagten. 23
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. 26
Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. 27
28Soweit die Kläger im Anhörungsverfahren mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 2003 Einwendungen geltend gemacht haben, sind diese rechtzeitig bei der Beklagten eingegangen. Zwar datiert der Eingangsstempel der Beklagten auf dem Schriftsatz der Verfahrenbevollmächtigten in dem Verwaltungsvorgang, in dem die gesamten Einwendungen gesammelt wurden, vom 23. Dezember 2003, so dass man annehmen könnte, dass die Einwendungen verfristet erhoben worden seien, doch haben die Kläger mit dem am 22. Dezember 2003 von einem Bediensteten der Beklagten unterschriebenen Empfangsbekenntnis nachgewiesen (Gerichtsakte S. 77), dass die geltend gemachten Einwendungen rechtzeitig in den Empfangsbereich der Beklagten gelangten.
29Die Kläger werden durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
30Die Klägerin zu 1) kann sich auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen und deshalb eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Zwar ist der Planfeststellungsbeschluss nicht darauf gerichtet, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück für das Vorhaben in Anspruch zu nehmen, so dass insoweit auch keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen (vgl. § 42 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW -) entstehen, doch steht der Klägerin zu 1) ein umfassendes Prüfungsrecht deshalb zu, weil der Planfeststellungsbeschluss eine mittelbare Eigentumsbeeinträchtigung auf ihr Grundstück bewirkt, die sich wegen ihrer möglichen Schwere und Unzumutbarkeit wie eine Enteignung auswirken könnte. Die planfestgestellte Trasse verläuft zwischen Bau-km 2+400 und Bau-km 3+240 von nordöstlicher in südwestlicher Richtung nur in einer Entfernung von ca. 40 m östlich an dem Grundstück der Klägerin zu 1) vorbei. Die Trasse wird zudem in einer Entfernung von ca. 120 m von dem Wohnhaus der Klägerin zu 1) über einen Kreisverkehr an die „Hiltruper Straße" angebunden, die in einer Entfernung von 120 m südlich am Wohngrundstück der Klägerin zu 1) von Westen nach Osten verläuft. Durch das Planvorhaben gelangt das Wohngrundstück der Klägerin zu 1) somit gleichsam in einen 110° - Winkel, der im Süden den Kreisverkehr und im Osten die zweispurige auf einer Dammlage verlaufende Trasse der L 585n hat. Unabhängig von diesen Erwägungen kann sich jedenfalls auch der Kläger zu 2) auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen, weil in seinem Eigentum stehende Grundflächen für das Planvorhaben in Anspruch genommen werden, so dass der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG voll zur Geltung kommt. Für den Schutz des Eigentums eines bestimmten Betroffenen können allerdings gewisse formelle oder materielle Fehler der Planfeststellung aus den besonderen Gründen des Einzelfalles unbeachtlich sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74 (75 ff.). 31
32Das von den Klägern ferner angesprochene subjektiv-öffentliche Recht auf eine gerechte Abwägung der rechtlich geschützten eigenen Belange,
33vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 (66) = NJW 1975, 1373 (1376),
gewährt hier keinen weiter gehenden Schutz. 34
35Die Klage hat aber auch unter Berücksichtigung des weiten, grundsätzlich uneingeschränkten Prüfungsumfangs, den der Eigentumsschutz gebietet, keinen Erfolg.
36Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche Grundlage in den §§ 38 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 39 a Abs. 2 StrWG NRW i.V.m. § 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -. Er leidet nicht an Rechtsfehlern, die seine Aufhebung rechtfertigten.
37I. Das planfestgestellte Vorhaben verfügt über eine entsprechende Rechtfertigung. Der Neubau der L 585n ist im gültigen Landesstraßenbedarfsplan als Maßnahme der Stufe 1 enthalten. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Bedarf und die Ausbauplanung der Landesstraßen (Landesstraßenausbaugesetzes), GV.NW 1993 S 297 i.d.F. vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW. 2007 S. 92) wird für den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstrassen in der Straßenbaulast des Landes NRW ein Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt. In den Landesstraßenbedarfsplan (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 LstrAusbauG) ist die neue L 585n als Neu- bzw. Ausbaumaßnahme mit aufgenommen. Die dort getroffene Feststellung des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 LstrAusbauG für die Planfeststellung nach § 38 StrWG NRW verbindlich. Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren. Einer zusätzlichen Einzelfallprüfung bedarf es nicht mehr.
38Vgl. zur bundesfernstraßenrechtlichen Parallele BVerwG, U.v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - , juris m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG.
39Mit der Bedarfsfeststellung hat der Gesetzgeber eine Vorentscheidung getroffen, ob das zukünftige Verkehrsaufkommen die Errichtung der Landesstraße rechtfertigt. Im gerichtlichen Verfahren ist deshalb nur noch zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist aber nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs für die Landesstraße evident unsachlich ist.
Vgl. BVerwG, U.v. 21. Mai 2008, a.a.O. 40
41Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass von den Klägern die erstellte Verkehrsprognose der IVV B. angezweifelt wird. Für die Rechtfertigung des aufgestellten Planfeststellungsbeschlusses reicht es aus, wenn das Vorhaben „vernünftigerweise geboten" ist. Dieser grobe Maßstab führt dazu, dass sich die Prüfung der Erforderlichkeit auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt. Es ist gerichtsbekannt, dass sich der überörtliche Verkehr von N1. in Richtung Ahlen/ Hamm und umgekehrt bislang durch das Nadelöhr „Am Steintor" in X. bewegen musste. Durch die Enge, den Begegnungsverkehr und die dortige Ampelanlage kam es zu langen Rückstauungen. Es ist plausibel, dass eine Umgehung dieses Nadelöhrs innerhalb der Ortschaft X. durch die geplante Umgehung des Ortskerns „Am Steintor" zu einer Entlastung führen kann. Dies reicht nach den vorstehenden Ausführungen aber für eine Rechtfertigung des Planfeststellungsbeschlusses aus.
42II. Erhebliche Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche Rechte der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten, sind nicht feststellbar.
Ein Verfahrensfehler liegt nicht etwa deshalb vor, weil dem Planfeststellungsbeschluss 43
eine unzureichende Variantenprüfung zugrunde gelegen oder der Beigeladene als Vorhabenträger keine hinreichende Alternativplanung zu der jetzt planfestgestellten Trassenführung durchgeführt hätte. Eine sich aufdrängende konkrete Möglichkeit einer anderen planerischen Entscheidung für die planfestgestellte Gesamtstrecke besteht ebenfalls nicht.
44Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon dann fehlerhaft, wenn eine andere als die von ihr bevorzugte Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist erst dann überschritten, wenn sich eine alternative Linienführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Trassenführung darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen.
Vgl. BVerwG, B. v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris 45
461. Soweit die Kläger die planfestgestellte Linienführung wegen einer unzureichenden Variantenprüfung bzw. fehlender Alternativplanung für rechtswidrig ansehen, kann von einer Fehlplanung deshalb keine Rede sein, weil sich durch die planfestgestellte Trasse die Situation im Ortskern vom N1. -X. verbessert. Ausweislich des aktualisierten Verkehrsgutachtens aus dem Jahre 2005 - auf welches im einzelnen noch einzugehen sein wird - führt die geplante Ortsumgehung mit der planfestgestellten Trasse zu einer Verkehrsentlastung für die innere Ortslage von X. um bis zu 61 %. Nach den Berechnungen der IVV B. durchqueren heute ca. 11.000 KFZ den Ortskern von X. , wobei sich die KFZ- Bewegungen aus 16 % Binnenverkehr (ca. 1.800 KFZ), 44 % Quellund Zielverkehr (ca. 4.800 KFZ) und 40 % Durchgangsverkehr (ca. 4.400 KFZ) zusammensetzen (Beiakte 2 - Verkehrsgutachten S. 6). Bereits hieraus ergibt sich die Möglichkeit, die zentrale Ortsdurchfahrt durch die geplante westliche Ortsumgehung weitgehend, d.h. um mehr als 50 % zu entlasten, wenn man allein den Durchgangsverkehr herausrechnet und davon ausgeht, dass auch Teile des Binnensowie des Ziel- und Quellverkehrs auf die Umgehungsstraße ausweichen werden.
472. Zudem hat der Beigeladene vor der planfestgestellten Trassenwahl eine umfangreiche Untersuchung möglicher Varianten zur Umgehung der Ortsdurchfahrt N1. -X. erarbeiten lassen. Wie sich aus dem Erläuterungsbericht (Beiakte 13 - Unterlage 1, S. 4 ff.) ergibt, sind fünf verschiedene Varianten untersucht worden, um die Verkehrssituation im Ortskern einer Entlastung zuzuführen. Neben der sog. Nullvariante (keine Veränderungen und Beibehaltung des status quo) und der sog. Ausbauvariante (PU) unter der Prämisse eines Rückbaus der Ortsdurchfahrten in den umliegenden Orten, einer Reaktivierung der Eisenbahn-Strecke der WLE nach deren Stilllegung und einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 15 km/h in X. selbst wurden drei Neubauvarianten entlang der westlichen Bebauung untersucht, nachdem zuvor schon eine südliche oder östliche Umfahrung des Ortskerns von N1. -X. auf der Basis einer landschaftsökologischen Raumbewertung (Landschaftsschutzgebiete im Süden („Tiergartenheide") und im Osten „Tiergarten") ausschieden (Beiakte 19). Nach Abstimmung der Planungsvarianten durch die Fachbehörden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie wurde die Planungsvariante III nach Abwägung aller verkehrsfunktionalen, landschaftsökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkte befürwortet. Damit erwiesen sich die übrigen Planungsvarianten schon im frühen Stadium als weniger geeignet, so dass der Beigeladene als Planungsträger sie schon
aufgrund einer Grobanalyse im frühen Stadium ausscheiden konnte.
48Vgl. BVerwG, U.v. 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142 (149); B.v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - juris.
49III. Das planfestgestellte Vorhaben verletzt auch nicht zu Lasten der Kläger zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die den mit der gesetzlichen Ermächtigung zur straßenrechtlichen Fachplanung eingeräumten Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde eingrenzen. In Betracht kommen insoweit nur naturschutzrechtliche Rechtssätze.
50Ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 18 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -) vom 25. März 2002 (BGBl. I . S. 1193) i.d.F. des Ersten Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873, ber. 2008 I S 47) i. V. m. den die bundesrechtliche Rahmenvorschrift ausfüllenden Normen der §§ 4 ff. des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG), der für die Eigentumsinanspruchnahme kausal geworden ist, vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (382 f.),
ist nicht ersichtlich. 51
521. Das planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Merkmale eines Eingriffs im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LG. Die durch das Vorhaben hervorgerufene Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht vermeidbar. Insoweit kommt es entgegen der Auffassung der Kläger nicht auf eine Vermeidbarkeit durch eine alternative Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeinträchtigung am Ort des Vorhabens vermeidbar ist.
Vgl. BVerwG, B. v. 03. März 2005 - 9 B 10.05-, juris. 53
Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Beklagte hat die unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gesehen, nachvollziehbar bewertet und - soweit erforderlich - auch ausgeglichen bzw. in sonstiger Weise kompensiert. Es ist nicht feststellbar, dass im Rahmen dieses Verfahrens kompensationsbedürftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unbeachtet geblieben wären. Die Beklagte hat in ihrem planfestgestellten landschaftspflegerischem Begleitplan die mit der Straßenbaumaßnahme verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Eingriffe in Natur und Landschaft festgestellt, Möglichkeiten der Konfliktminderung ermittelt sowie anschließend Art und Umfang der dann noch notwendigen Kompensationsmaßnahmen durch Ausgleich oder Ersatz beschrieben. Der durch die L 585n und ihrer Straßennebenflächen in einer Größenordnung von 9,53 ha erfolgten Neuversiegelung der Landschaft stehen 63,811 ha an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegenüber, was einem Verhältnis von 1:6 entspricht.
2. Soweit die Kläger der Beklagten eine Verletzung des Biotopschutzes vorwerfen und eine Beeinträchtigung von Tierarten, die wie die Fledermäuse oder Spechte vom europäischen Artenschutzrecht geschützt werden, geltend machen, liegt eine Missachtung von zwingenden Vorgaben des europäischen Artenschutzrechts, namentlich ein Verstoß gegen die Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (92/43/EWG, ABl. Nr. L 207 S. 7 - Fauna - Flora - 54
Habitat-Richtlinie, nachfolgend FFH - RL) sowie gegen die Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 02. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (79/409/EWG), ABl. EG Nr. L 103, S. 1 zul. geändert ABl. EU Nr. L 236, S. 667 - Vogelschutz-Richtlinie - VRL -, nicht vor. Das Artenschutzrecht erweist sich für das Vorhaben nicht als rechtliches Hindernis, weil - ungeachtet der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der von den Klägern benannten naturschutzrechtlichen Gemeinschaftsrichtlinien - keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die planfestgestellte Trasse Gebiete durchschneiden oder berühren könnte, die dem Schutz der FFH-RL unterfallen. Gemeldete oder potentielle FFH-Gebiete liegen im Trassenbereich nicht vor, wie sogleich noch ausgeführt werden wird. Dass die Bundesrepublik Deutschland im geplanten Trassenbereich liegende Gebiete europarechtswidrig nicht gemeldet hätte, ist weder von den Klägern vorgetragen worden, noch legen dies die Verwaltungsvorgänge der Beklagten nahe.
56a) Normativer Anknüpfungspunkt der erhobenen Rüge der Kläger, in dem planbetroffenen Bereich seien solche in Anhang 4 der FFH - RL genannten Tierarten beheimatet, die zugleich zu den streng geschützten Arten im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 11 b BNatSchG gehören, kann auf nationaler Ebene zunächst § 4a Abs. 4 S. 2 LG, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 03. Mai 2005 (GV NRW S. 522), sein. Die Vorschrift, die mit § 19 Abs. 3 BNatSchG inhaltlich deckungsgleich ist, stellt die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Schutz von Tieren und Pflanzen der streng geschützten Arten gegen die Folgen von Eingriffen in Biotope dar, die der Vorhabenträger und die Beklagte zu beachten haben. Danach darf ein Eingriff in Natur und Landschaft nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden, wenn als Folge des Eingriffs in Natur und Landschaft Biotope (vgl. §10 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) zerstört werden, die für die dort wild lebenden Tiere der streng geschützten Arten (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) nicht ersetzbar sind. Unersetzbar ist ein Biotop (nur), wenn es für eine Tier- und/oder Pflanzenart unentbehrlich ist und gleichartige bzw. die Funktion des zerstörten Biotops übernehmende Ausgleichsflächen nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig geschaffen werden können. Erfasst wird damit die Gefährdung der Population im Einwirkungsbereich, der unter dem Gesichtspunkt von Vernetzungselementen freilich nicht auf den Ausbaubereich beschränkt ist. Allein die Beeinträchtigung einzelner Exemplare reicht regelmäßig nicht aus. Es muss sich vielmehr um die Störung einer signifikanten Anzahl von Exemplaren handeln, so dass - etwa durch die Abnahme des natürlichen Verbreitungsgebietes - der Erhaltungszustand beeinträchtigt werden kann.
57Vgl. OVG NRW, U. v. 13. Juni 2006 - 20 D 80/05.AK - ; B. v. 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK.
58Für eine solche Störung einer bedrohten oder streng geschützten Tierart in einer signifikanten Anzahl durch die Straßenneubaumaßnahme haben die Kläger weder substantiiert etwas vorgetragen noch lassen sich aus den vom dem Beigeladenen im Verlauf des Planaufstellungsverfahrens in Auftrag gegebenen Untersuchungen irgendwelche Anhaltspunkte hierfür erkennen. Soweit die Kläger auf die im Planbereich vorhandenen verschiedenen Fledermaus- und Spechtarten verweisen, hat die Beklagte Eingriffe in diesen faunistischen bzw. avifaunistischen Bestand erkannt und im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes ausgeglichen.
Die Beklagte hat mit dem von dem Beigeladenen erstellten Deckblatt II, mit dem eine 59
zum landschaftspflegerischen Begleitplan im Sommer 2003 durchgeführte zusätzliche Untersuchung über die besonders geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht wurde, weitere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgestellt. Im Rahmen der Nachuntersuchung wurden acht zum Teil gefährdete bis stark gefährdete Fledermausarten nachgewiesen (vgl. Beiakte 11 Deckblatt II, S. 6 f). Entsprechendes gilt für die Gattung des Spechts, von der im Plangebiet drei verschiedene Spechtarten nachgewiesen werden konnten (Beiakte 11 - Deckblatt II S. 16 f). Zur Vermeidung von Kollisionen querender Fledermäuse mit dem auf der L 585 n fließenden Kraftfahrzeugverkehr wird die Trasse beidseitig der Straße mit einer Überflughilfe versehen durch Anpflanzung von Hecken, die die Tiere zwingen, die Straße in ausreichender Höhe zu überfliegen. Die Überflughilfen werden im Streckenabschnitt „Am F. „ im Bereich des „U1.---------weges „ und im Streckenabschnitt „Tiergarten-Heide" angelegt. Außerdem wird angestrebt, Bäume parallel zur Straße im Abstand von 3 m zu pflanzen, womit ebenfalls erreicht wird, dass bei schnelleintretendem Kronenschluss die Fledermäuse die Straße in ausreichender Höhe überfliegen. Es ist im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt, dass diese Maßnahmen vor Inbetriebnahme der Straße angelegt sein müssen. Aufgrund des besonderen Gefährdungsstatus des Mittelspechtes soll durch Aufforstung mit einem Eichenanteil von mindestens 70 Prozent eine gezielte Habitatverbesserung für die bestehenden Mittelspechtvorkommen erzielt werden. Die einzelnen Maßnahmen sind in den landschaftspflegerischen Begleitplan aufgenommen. Der von dem Beigeladenden eingeschaltete Biologe hat in seiner gutachterlichen Stellungnahme, die zu dem Deckblatt II geführt hat, unwiderlegt ausgeführt, dass auf Grund der im Umfeld der geplanten Trasse konzipierten Schutzmaßnahmen und Maßnahmen der Schadensbegrenzung keine erheblichen Beeinträchtigungen für die streng und besonders geschützten Arten mehr zu erwarten sind.
60b) Wie erwähnt berührt der Bereich für die planfestgestellte Trassenführung keine gemeldeten oder potentiellen Schutzgebiete nach der FFH-RL oder der VRL. Die planfestgestellte Trasse verläuft zwar - wie die Kläger richtig sehen - in einem Korridor zwischen zwei nach Art. 4 Abs. 1 VRL besonders zu schützenden Vogelschutzgebieten, nämlich dem Vogelschutzgebiet „Davert" (DE - 4111 - 401) und dem Vogelschutzgebiet „X. -Tiergarten" (DE - 4012 - 301), doch ergibt sich hieraus keine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Das Planvorhaben liegt weit von diesen geschützten Gebieten entfernt und berührt die Vogelschutzgebiete in keiner Weise. Das Vogelschutzgebiet „Davert" (DE - 4111 - 401) befindet sich westlich in weiter Entfernung zu der geplanten Neubautrasse in einem Gebiet südlich von Amelsbüren bis Richtung Davensberg. Insoweit wird es von der planfestgestellten Maßnahme überhaupt nicht betroffen. Eine Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „X. -Tiergarten" (DE - 4012 - 301) liegt ebenfalls nicht vor, befindet sich dieses Vogelschutzgebiet doch östlich der geplanten Trasse der L 585n, sogar östlich der L 585alt und östlich der Ortschaft N1. -X. , so dass es von dem Planvorhaben ebenfalls überhaupt nicht berührt wird.
61Vgl. Kartenausschnitt unter http://www.naturschutz- fachinformationssystemenrw.de:8082/meldedok/?object=DE- 4012-301.
62Auch mittelbare Konsequenzen durch das Bauvorhaben sind auf Grund der Entfernung für die in den Vogelschutzgebieten beheimaten Vögel nicht zu erwarten, zumal andere Landes- und/oder Bundesstraßen wesentlich näher an die geschützten Gebiete heranreichen.
IV. Soweit die Kläger einen Verstoß gegen das in § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW enthaltene Abwägungsgebot rügen, ist ein solcher ebenfalls nicht gegeben.
64Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dieses Gebot ist erst dann verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW sind Mängel bei der Abwägung allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich sind und das Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Auch in diesem Sinne erhebliche Mängel der Abwägung führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Derartige zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führende Abwägungsmängel liegen jedoch nicht vor.
65Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erforderliche Abwägungsentscheidung hat die gemäß § 39 a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW dafür zuständige Beklagte als Planfeststellungsbehörde zu treffen. Im Bereich der straßenrechtlichen Fachplanung entspricht es dem Regelfall, dass die Planung im Zeitpunkt der Einreichung des Plans durch den Straßenbaulastträger weit fortgeschritten ist. Bei fachplanerischen Entscheidungen des Straßenrechts geht es eher um den planerischen Nachvollzug eines vom Straßenbaulastträger entwickelten Plans. Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Plan im Lichte der Abwägung aller Belange Bestand haben kann und korrigiert ihn gegebenenfalls. Dies ist etwas anderes als die von den Gemeinden eigenverantwortlich entwickelte Bauleitplanung.
66Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rd. 312 (S. 102).
671. Die von den Klägern bemängelte Abwägungsentscheidung der Beklagten, die Trasse der L 585n westlich des Ortsteils N1. -X. vorbeizuführen, lässt einen erheblichen Abwägungsmangel nicht erkennen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in diesem Zusammenhang gemachten vorherigen Ausführungen verwiesen.
68Die Beklagte hat diese Wegstreckenführung, wie sich aus dem Abschnitt B, Nr. 2.3 des Planfeststellungsbeschlusses ergibt, mit der Begründung ausgewählt, dass sie sich im Hinblick auf die geringere Inanspruchnahme wertvoller Landschaftssubstanz unter allen in Betracht gezogenen Varianten als die zweckmäßigste Lösung erwiesen habe. Sie hat unter Berücksichtigung der im Linienbestimmungsverfahren vorgeschlagenen Trassenvarianten die Auswirkungen der möglichen Trassenführungen auf Natur und Landschaft geprüft, die mit den verschiedenen Varianten einhergehenden verkehrlichen Belange gewürdigt und hieran anknüpfend die von dem Beigeladenen begründete Wahl der vorgeschlagenen Trasse übernommen. Anhaltspunkte für eine Fehleinschätzung oder Fehlgewichtung der abzuwägenden Belange sind nicht gegeben.
2. Soweit die Kläger die Nichtberücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der Abwägungsentscheidung der Beklagten rügen, bedingt diese Rüge ebenfalls keinen 63
Abwägungsmangel.
Die Beklagte hat erkannt, dass mit dem planfestgestellten Vorhaben, insbesondere mit dem Verlauf der geplanten Trasse im Korridor der Geltungsbereiche der Landschaftsschutzgebiete „Werse-Ems Niederung, Kreuzbach, Angel und Wolb" der Stadt N1. und der „Werseniederung" des Kreises Warendorf gravierende Beeinträchtigungen der Landschaft und damit des Landschaftsbildes verbunden sind. Die Beklagte hat aber in dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss dargelegt (S. 78 f. ebenda), warum die „Veränderung des Landschaftsbildes durch die Errichtung landschafts-untypischer und reliefverändernder Straßendämme und Brückenbauwerke" (Planfeststellungsbeschluss Nr. 5.2.7.4, S. 70 ebenda) ausnahmsweise aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG eine Befreiung erfordern.
71Vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 62 BNatSchG BVerwG, U.v. 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161 (1165); U. v. 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 565 ff.
72Das Planvorhaben dient überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit. Es steht im Einklang mit den Zielsetzungen des Landesstraßenbedarfsgesetzes. Es ist - wie bereits ausgeführt - im Landesstraßenbedarfsplan als vordringlicher Bedarf ausgewiesen und entspricht damit den Zielsetzungen des § 3 LstrAusbauG. Die Gründe des Allgemeinwohls überwiegen auch die Belange des Landschaftsschutzes. Für diese Feststellung bedarf es keiner in alle Einzelheiten gehenden Abwägung zwischen den genannten Belangen. Es genügt, wenn der gesetzlichen Bedarfsfeststellung erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommt, während - wie bereits ausgeführt wurde - für den Landschaftsschutz jedenfalls keine unwiederbringlichen Einbußen entstehen.
73Vgl. zu den anzulegenden Kriterien BVerwG, U. v. 21. Juni 2006 - 9 a 28.05 -, a.a.O., OVG NRW, B. v. 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, S. 44.
74Die Landschaftsschutzgebiete behalten auf Grund ihrer Ausdehnung im Planbereich auch noch nach dem planfestgestellten Neubau der Trasse der L 585n ihren Sinn. Sie werden - wenn überhaupt - nur am Rande berührt. Zudem wird der Eingriff in das Landschaftsbild durch umfassende Maßnahmen im Rahmen des zum Planfeststellungsbeschluss gehörenden landschaftspflegerischen Begleitplans ausgeglichen, zumal ein Verlauf der Straße ganz außerhalb der im Plangebiet liegenden Landschaftsschutzgebiete praktisch nicht zu verwirklichen ist. Die Abwägungsentscheidung der Beklagten verlangt nicht, dem Natur- und Landschaftsschutz uneingeschränkten Vorrang vor öffentlichen Bauvorhaben einzuräumen. Erforderlich ist, dass die Planfeststellungsbehörde die Belange erkennt, gewichtet, gegeneinander abwägt und dann eine vom Abwägungsgebot gesteuerte, in planerischer Gestaltungsfreiheit ergehende Zweckentscheidung trifft. Dies hat die Beklagte offenkundig gemacht. Eine Fehlgewichtung der Belange für das Planvorhaben und solcher des Natur- bzw. Landschaftsschutzes ist dem Planfeststellungsbeschluss nicht zu entnehmen.
3. Die von den Klägern gegen eine gerechte Abwägungsentscheidung ins Feld geführte Problematik des Hochwasserschutzes (Überschwemmungen der im Plangebiet befindlichen Flüsse Angel und Werse) hat die Beklagte erkannt und bei ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt, wie sich aus Nr. 5.2.6.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses (S. 66) ergibt. Zum einen wird über die Angel eine Brücke 70
gebaut, so dass die Trasse nicht durch, sondern über das mögliche Überschwemmungsgebiet verläuft. Zum anderen wird die Straßentrasse über einen eigens zu errichtenden Damm verlaufen, in den Rahmendurchlässe eingebaut werden, so dass das über die Ufer der Flüsse tretende Wasser auf der anderen Seite des Damms weiter abfließen kann und nicht gestaut wird (sog. Prinzip der kommunizierenden Röhren). Zwar hat sich der Retentionsraum für Angel und Werse durch das planfestgestellte Vorhaben verringert, aber der Beigeladene hat durch das ebenfalls zum Planfeststellungsbeschluss eingebracht Deckblatt I (VV Heft 11) zwei weitere Flächen im Bereich des vorgesehenen Kreisverkehrs am „U.--------weg „ südlich und nördlich der nach Osten abgehenden Kreisstraße 37 mit einem Fassungsvermögen von 1245 m3 und 4740 m3 als Erweiterung des Überschwemmungsgebietes ausgewiesen. Hierdurch wird der Verbrauch wieder ausgeglichen.
76Auch die nochmalige fachtechnische Überprüfung durch den Beigeladenen vom August 2007 in Abstimmung mit den Fachbehörden der Beklagten hat keine nachteiligen Auswirkungen des Planvorhabens auf mögliche Überschwemmungssituationen der Angel und Werse oder auf den Grundwasserstand ergeben. Im Rahmen eines Bodenaufschlusses hat der Beigeladene festgestellt, dass es sich bei den Böden im Überschwemmungsbereich um gute Grundwasserleiter handelt. Aufgrund der baulichen Gestaltung der Retentionsräume sei damit zu rechnen, dass sich der Grundwasserspiegel auf Dauer in diesem Bereich absenken werde, was wiederum Auswirkungen auf die benachbarten höher liegenden Flächen haben werde. Auch nach Auffassung der beteiligten Wasserbehörden ist eine Gefährdung von privatem Eigentum durch den Neubau der L 585n im Nahbereich des Überschwemmungsgebietes von Angel und Werse nicht gegeben.
77Die erhobene Einwendung, bei der Abwägungsentscheidung habe auch ein sog. 100jähriges Hochwasser berücksichtigt werden müssen, geht fehl. Nach den vorstehend skizzierten Kriterien für eine Abwägungsentscheidung zielt das Abwägungsgebot auf einen Ausgleich der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es geht darum, die von einer Planung betroffenen Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Hierbei hat der Planungsträger aber ein entsprechendes Planungsermessen, d.h. es ist seine Aufgabe, einzelnen Belangen gegenüber anderen Belangen den Vorzug zu geben oder sie hintanzustellen. Das für die Abwägungsentscheidung notwendige Abwägungsmaterial sind aber nur die Belange, die „nach Lage der Dinge" zu berücksichtigen sind.
Vgl. BVerwG, U. v. 25. Januar 1996 - 4 C 5/95 -, BVerwGE 100, 238 (251). 78
79Hierzu zählen aber nur die im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses bekannten Belange und die üblicherweise zu erwartenden Ereignisse, nicht aber außergewöhnliche Situationen, wie sie alle 100 Jahre einmal wiederkehrend vorkommen können. Dies würde bedeuten, die Planfeststellung mit Prognosen und Spekulationen über zukünftige Ereignisse und Vorkommen zu überfrachten.
804. Die Beklagte hat die im Anhörungsverfahren vorgetragenen privaten Interessen der Kläger hinsichtlich der von der planfestgestellten L 585n ausgehenden Immissionen ebenfalls bei ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt.
a) Die Beklagte hat insbesondere die Probleme bezüglich des Immissionsschutzes 81
gegen Verkehrslärm abwägungsfehlerfrei gelöst. Der Schutz der (Wohn-) Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
82Die Beklagte hat das Problem des Verkehrslärms gesehen und in der gebotenen Weise bei ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt. Ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses (S. 62 ff.) ist das planfestgestellte Vorhaben mit den Belangen des Lärmschutzes vereinbar. Aufgrund der vorgenommenen Untersuchungen und Lärmprognosen werden die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte im planfestgestellten Bereich für die Kläger nicht überschritten.
83Auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV-) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036) i.V.m. den von dieser Verordnung in Bezug genommenen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-90) - wurde eine lärmtechnische Unterlage zum Planfeststellungsbeschluss (Unterlage 12 des Planfeststellungsbeschlusses) erstellt. Hiervon ausgehend ist die Beklagte den normativen Anforderungen der 16. BImSchV insoweit gerecht geworden, als sie ihrer Entscheidung für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet des Planvorhabens berechnete Beurteilungspegel zugrundegelegt hat. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV schreibt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche Immissionsgrenzwerte fest, die der prognostizierte Beurteilungspegel nicht überschreiten darf. Dieser Beurteilungspegel ist gemäß § 3 Satz 1 der 16. BImSchV nach der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen. Er wird u.a. auf der Grundlage des prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsaufkommens ermittelt. Die Immissionsgrenzwerte haben den Charakter von Mittelungspegeln, zu deren Wesensmerkmalen es gehört, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger liegt. Insoweit muss sich der Lärmschutz an Straßen nicht an den möglichen Spitzenbelastungen, sondern allein an den voraussehbaren Durchschnittsbelastungen ausrichten.
84Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 -, NuR 2002, 353 (354) = UPR 2002, 192 und vom 21. März 1996 - 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 m.w.N.
85Die für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet maßgeblichen Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV. Danach sind die von der Beklagten zugrundegelegten Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts in reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger wohnen nach dem der Kammer vorliegenden Auszug der Grundkarte und dem dort vorhandenen Verweis auf den Bebauungsplan Nr. 357 der Stadt N1. in einem von diesem festgesetzten „Reinen Wohngebiet". Der Beigeladene hat das Grundstück der Klägerin zu 1) in seine lärmtechnische Berechnung einbezogen. Unter dem „Immissionsmesspunkt 75" geht die auf der Grundlage der Verkehrsuntersuchung erstellte Lärmprognose für das Grundstück der Klägerin zu 1) von Beurteilungspegeln von max. 58 dB (A) tags und max. 49 dB (A) nachts aus. Damit wird der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV am Tag um 1 dB (A) unterschritten und der Immissionsgrenzwert für die Nacht gerade erreicht. § 2 Abs. 1 16. BImSchV i.V.m. § 41 BImSchG geht aber erst dann von durch den Neubau einer Straße hervorgerufenen
schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft aus, wenn der errechnete Beurteilungspegel den vorgesehenen Immissionsgrenzwert überschreitet. Dies ist bei dem Nachtwert von 49 dB (A) aber nicht der Fall.
86Soweit die Kläger über ihren Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen haben, dass eine Lärmuntersuchung für die planfestgestellte Trasse der L 585n aktuell nicht erfolgt sei und die der Lärmprognose zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung auf veraltetem Zahlenmaterial basiere, verfängt diese Einwendung nicht. Zum einen wird insoweit die vom Gesetzgeber bei dem Neubau von Straßen vorgegebene Berechnungsmethode der 16. BImSchV verkannt, zum anderen werden die aktualisierten Untersuchungen und Stellungnahmen der IVV-B. nicht berücksichtigt.
87Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende lärmtechnische Untersuchung basiert auf der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie erstellten „Untersuchung des Verkehrsstraßennetzes im Raum N1. -X. /Sendenhorst" der Ingenieurgruppe IVV-B. vom Mai 1993 (BA 19 4. Abschnitt). Im Rahmen dieser Verkehrsuntersuchung wurde die zu erwartende Verkehrsnachfrage im motorisierten Individualverkehr bis zum Jahre 2010 untersucht. Wie sich aus der Stellungnahme des Beigeladenen im Erörterungsverfahren ergibt, hat dieser im Rahmen seiner lärmtechnischen Untersuchung die Zahlen für das Jahr 2015 hochgerechnet, indem er für den Planabschnitt Westumgehung X. 5 % der prognostizierten Verkehrsmenge (9400 Kfz/24 h) hinzugerechnet hat (+ 470 Kfz/24 h). Ferner hat er - quasi um auf der sicheren Seite zu liegen - einen zusätzlichen Sicherheitsaufschlag von weiteren 10 % der dann errechneten Verkehrsmenge (= 987 Kfz/24 h) vorgenommen. Die dann zu erwartende durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke hat der Beigeladene zudem auf volle Tausend aufgerundet. Insoweit wurde für den Streckenabschnitt der geplanten L 585n von einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von 11.000 Fahrzeugen ausgegangen, die - unabhängig von den tatsächlichen Erhebungen - für den gesamten Streckenabschnitt zugrundegelegt wurde. Auf der Grundlage dieser prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke erfolgte dann die Berechnung der Immissionspegel. Die auf der Grundlage des Verkehrsgutachtens 1993 erstellte Lärmprognose ändert sich nicht durch das im Jahre 2005 aktualisierte Verkehrsgutachten der IVV-B. . Im Rahmen der aktualisierten Untersuchung wurden die Ergebnisse der amtlichen Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 berücksichtigt. Die Prognose erfolgte bis zum Jahre 2020, wobei die Gutachter einen Verkehrszuwachs bis zu diesem Zeitraum von ca. 13 % berechneten, der sich aber nicht gleichmäßig über den Untersuchungsraum verteile, sondern punktuell unterschiedlich sein könne. Im Rahmen dieser aktualisierten Verkehrsuntersuchung begutachtete die IVV-B. auch den Planfall P 1 in der Fassung des Referentenentwurfes. Dieser deckt sich mit der durch die Beklagte planfestgestellte Trasse der L 585n. Vor dem Hintergrund der Verkehrszählungsdaten und der Prognoseberechnung werden sich auf der planfestgestellten Trasse zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeuge am Tag bewegen. Da sich

References: Art. 14
 § 42
 Art. 14
 Art. 14
 § 72
 § 1
 § 1
 § 1
 § 38
 § 18
 § 4
 § 10
 § 4
 § 19
 §10
 Art. 4
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 39
 § 69
 § 62
 § 3
 § 41
 § 50
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 41