Source: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/dekret-nr-22.html
Timestamp: 2019-06-16 04:36:05+00:00

Document:
Die Verfassunggebende Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland, erläßt heute, am 17. Oktober 2017, hiermit das Gesetz Nr. 18 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 22
§ 1. Hiermit wird festgestellt, daß in der Vollversammlung vom 15. Oktober 2017 die Aufforderung der Versammlungsteilnehmer zur Ausarbeitung eines Erlaßes, wie die Bereitstellung von Regeln und Vorschriften, wie sich daraus ergebende Abläufe zur zeitweisen Einschränkung der Bürgerrechte bestimmter Personen als notwendig angesehen und somit verlangt wird und der 1. Rat mit der Ausarbeitung beauftragt ist. Ebenso ist ein Regelwerk über den Umfang der Einschränkungen zu erstellen.
§ 2. Unter dem Gesichtspunkt, daß die Vollversammlung selbst noch einige Zeit benötigt um die schriftliche Form der Einschränkung von Bürgerrechten zu verfassen, die Notwendigkeit der Inkraftsetzung als grundsätzlich notwendig von den Teilnehmern bestimmt wurde, erläßt zum Schutze aller Bürger der Verfassunggebenden Versammlung hiermit der 1. Rat temporär entsprechende und vorläufige Regeln aus dringendem Grund, welche alleine durch die Regelungen, welche in der Vollversammlung späterhin festgelegt werden, aufzuheben oder zu ersetzen sind.
§ 3. Hiermit ergeht der sofortige Erlaß zur vorläufigen und temporären Einschränkung der Bürgerrechte und somit des Stimm- und Wahlrechts, wie der damit einhergehenden Fähigkeit und Möglichkeit politisch motivierte, bzw. relevante Handlungen innerhalb oder außerhalb der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, wie in allen nachfolgend entstandenen Rechtsbestandteilen auszulösen, selbst zu unternehmen, oder durch Dritte oder Beauftragte unternehmen zu lassen.
Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen wird nur der Rufname mit Kürzel veröffentlicht. Berechtigte Personen können die vollständigen Daten einsehen. Wer dazu berechtigt ist, entscheidet die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung durch Beschluß.
Die Vollversammlung behält sich vor die vorhergehende Liste durch weitere Personen zu ergänzen, sofern diese nach Erlaß dieses Dekretes, späterhin auffällig werden.
§ 4. Diese Anweisung betrifft folgende Personen (Kurzbezeichnungen), welche als Anlage zu diesem Dekret Nr. 22 mit der Bezeichnung : Auflistung der Personen, welchen die Bürgerrechte entsprechend Dekret Nr. 22 eingeschränkt wurden - beigefügt ist. Diese Anlage ist fester Bestandteil des Dekretes.
§ 5. Dieses Dekret Nr. 22 tritt mit sofortiger Wirkung und zwar am 17.10.2017, 14.00 Uhr MEZ in Kraft.
§ 6. Fristen und Geltungsbereich
a) Die Dauer der Wirksamkeit dieses Dekretes wird mit der Beendigung der Vollversammlung festgelegt.
b) Die zwischenzeitliche, personenbezogene Aufhebung der Anweisung kann nur durch den Entscheid einer 2/3 Mehrheit innerhalb der Vollversammlung erfolgen.
c) Die personenbezogene Verlängerung der Anweisung über die Beendigung der Vollversammlung und somit der Verfassunggebenden Versammlung hinaus kann ebenso durch die Vollversammlung selbst oder ihrem Rechtsnachfolger vorgenommen werden.
d) Der Geltungsbereich betrifft die Gebiete, welche in der Grundsatzverfassung vom 04. April 2016 in Artikel 4 und Artikel 5 aufgeführt sind.
§ 7. Allen Personen, welche in der unter § 4 genannten Liste aufgeführt sind, ist mit sofortiger Wirkung untersagt Bilddarstellung oder Texte der offiziellen Webseite der Verfassunggebenden Versammlung zu entnehmen oder in jeglicher anderen Weise zu verwenden. Dies betrifft auch Beiträge oder Darstellungen, welche geeignet sind eine Verwechslung mit der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 herbeizuführen. Eine Zuwiderhandlung wird rechtlich wegen Urheberrechtsverletzung, ggf. auch durch die Gerichte des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" verfolgt. Die strafrechtliche Verfolgung bei persönlichen Beleidigungen gegen ein Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung, gleich welche Tätigkeit und/oder Auftrag dieses Mitglied ausübt oder ausführt, wird ebenso angekündigt.
Mit diesem Dekret Nr. 22 wird heute, am 17. Oktober 2017 das Gesetz Nr. 18 durch den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammmlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.
Anlage 1 zum Dekret Nr. 22 vom 17. Oktober 2017
Auflistung der Personen, welchen die Bürgerrechte entsprechend Dekret Nr. 22 eingeschränkt wurden
elfi - Sachsen
marc - Baden-Württemberg
hilde - Nordrhein-Westfalen
olaf-wilhelm - Nordrhein-Westfalen
karola - Thüringen
andre v.R. - Sachsen
ludwig - Schleswig-Holstein
reinhold - Baden-Württemberg
georges - Saarland
frank - Hessen
alex - Rheinland-Pfalz
gerd - Rheinland-Pfalz
dirk - Brandenburg
sati - Nordrhein-Westfalen
vale - Bayern
chris - Bayern
dominik - Nordrhein-Westfalen
mario - Baden-Württemberg
mikael - Baden-Württemberg
manfred - Baden-Württemberg
nele - Baden-Württemberg
sabieene - Finnland/Rheinland-Pfalz
michael - Hessen
philipp - Bayern
marc - Schleswig-Holstein
andre - Nordrhein-Westfalen
friedrich - Bayern
andre v - Bayern
Zu der vorgenannten Liste kommen ohne besondere Nennung alle Personen hinzu, welche sich in Organisationen befinden, welche durch die vorgenannten Personen geschaffen oder in gemeinsamer Aktivität betrieben werden.
...desweiteren:
peter - Baden-Württemberg
und alle sonstigen aktuellen und zukünftigen Teilnehmer der Vereinigung vv-web.de, außer den eingetragenen Mitgliedern, welche trotz nachweislichem Antrag nicht durch die Administratoren der vorgenannten Vereinigung ausgetragen werden.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 4