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Timestamp: 2020-01-23 22:16:46+00:00

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OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - I-1 U 128/05 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - I-1 U 128/05
https://dejure.org/2005,4225
OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - I-1 U 128/05 (https://dejure.org/2005,4225)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2005 - I-1 U 128/05 (https://dejure.org/2005,4225)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - I-1 U 128/05 (https://dejure.org/2005,4225)
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Berechnung des Fahrzeugschadens nach den Grundsätzen über die Totalschadensabrechnung; Realisierung des Restwertes durch den Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs ohne Benachrichtigung des Schädigers/Versicherers; Schadensberechnung auf der Grundlage des erzielten ...
ZPO § 93 § 522 Abs. 2; BGB § 249 Abs. 2
Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen über die Totalschadensabrechnung
Unfallschadensregulierung - Kein Warten auf Restwertangebot
VersR 2006, 1657
Auch der Senat hat in der Vergangenheit stets geurteilt, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug zu dem von dem Gutachter ermittelten Restwert veräußert, ohne abzuwarten, ob der Haftpflichtversicherer ihm ein höheres Kaufangebot übermittelt, in der Regel nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt (Urteil vom 04.05.2010 - I-1 U 180/09 unter Bezugnahme auf die ausführliche Auseinandersetzung in dem Urteil vom 19.12.2005 - I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657).
Es ist nicht zu erkennen, dass der Bundesgerichthof von dieser Entscheidung in den späteren Jahren irgendwann Abstand genommen hätte (vgl. auch Urteil des Senats vom 19.12.2005 - I-1 U 128/05, juris Rdn. 30 f.).
Es ist deshalb seine Sache zu entscheiden, wie er mit seinem beschädigten Fahrzeug verfährt (Senat, Urteil vom 19.12.2005 - I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657).
Ob das wirklich im Interesse des Schädigers liegt, muss bezweifelt werden; denn die Wartefrist hätte u.U auch zur Folge, dass die für ein Mietfahrzeug oder den Nutzungsausfall zu erstattenden Kosten ansteigen würden (in diesem Sinne bereits Senat, Urteil vom 19.12.2005 - I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657).
Mit den weiteren Gegenargumenten hat der Senat sich bereits in seiner Entscheidung vom 19.12.2005 (I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657) auseinander gesetzt.
Eine dahingehende Verpflichtung des Geschädigten wird - soweit erkennbar - bislang allein vom Oberlandesgericht Köln vertreten (OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2012, I-13 U 80/12 = NJW-RR 2013, 224 f. - Rz. 6 zitiert nach Juris;… OLG Köln Beschluss vom 14.02.2005, 15 U 191/04 - Rz. 3 zitiert nach Juris), wohingegen die überwiegende Mehrheit der anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertritt, dass den Geschädigten keine solche Verpflichtung trifft (OLG Hamm, Urteil vom 17.06.1992, 3 U 78/92 = NJW 1993, 404: keine Verpflichtung des Geschädigten, vor dem Verkauf dem Schädiger oder dessen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung der Wertermittlung und zur Abgabe von höheren Restwertangeboten zu geben; ebenso: OLG Oldenburg, Recht und Schaden 1991, 128;… OLG München, DAR 1999, 407 f. - Rz. 5 zitiert nach Juris: keine Verpflichtung des Geschädigten vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeuges der gegnerischen Versicherung das Schadensgutachten zur Kenntnis zu bringen; ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2005, I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657 f.; OLG Dresden, DAR 2000, 566 - Rz. 9 zitiert nach Juris: kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, weil der Geschädigte die Veräußerung bereits vorgenommen hatte, bevor ihm die Mitteilung der Beklagten über den ggfls.
Diesen Ausführungen kann, worauf bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.12.2005, I-1 U 128/05 (= VersR 2006, 1657) zutreffend hingewiesen hat, entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln nicht, und schon gar nicht "denknotwendig", entnommen werden, dass die vom Bundesgerichthofs genannte Verpflichtung voraussetzt, dass der Geschädigte dem Schädiger bzw. dessen Versicherer Gelegenheit geben muss, eine für ihn günstigere Verwertungsmöglichkeit aufzuzeigen.
Hinzu tritt, dass der Kläger nicht verpflichtet gewesen war, den Beklagten das von ihm eingeholte Privatgutachten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH VersR 1993, 769; OLGR München 1999, 234 sowie - auch zur a.A. - OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657).
VersR 2006, 1657 und LG Konstanz, ZfSch 2005, 491/492, jeweils unter dezidierter Auseinandersetzung mit den verschiedenen Auffassungen), der sich das erkennende Gericht anschließt, bestand aber weder eine Verpflichtung der Klägerin, nach Erhalt des Sachverständigengutachtens.
des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (BGHZ 66, 239; BGHZ 143, 189; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657).
Realisiert der Geschädigte den Restwert, wie hier, durch den Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrunde legen ( OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657; BGH NJW 2005, 3134 ).
Denn als Herr des Restitutionsgeschehens hatte er ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen Schadensbehebung ( vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657 ).
Wie das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.12.2005 (Az.: 1 U 128/05, VersR 2006, 1657 ) mit zutreffenden Erwägungen ausführt, verstößt der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem vom Gutachter ermittelten Restwert veräußert, ohne abzuwarten, ob der Haftpflichtversicherer ihm ein höheres Kaufangebot übermittelt.
Bei den Abwägungen beider Interessen schließt sich das erkennende Gericht der Bewertung des OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 19.12.2005 (a. a. O.) an.
VersR 2006, S. 1657).
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei …
Der Geschädigte ist insbesondere nicht verpflichtet, vor der Veräußerung etwa das von ihm eingeholte Gutachten der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zur Prüfung zu übersenden, über seine Veräußerungsabsicht zu unterrichten und ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot abzuwarten (…vgl. Palandt- Grüneberg, 73. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn. 17 a.E. m.w.V. auf die Rspr. des BGH; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2005 - I-1 U 128/05, 1 U 128/05;… AG Stuttgart, Urt. v. 09.09.2010 - 44 C 3637/10).
Die Selbstverwertungsfreiheit des Geschädigten würde unangemessen beeinträchtigt, wenn der Versicherer es in der Hand hätte, durch die Dauer seiner Restwertrecherche mit anschließender Unterrichtung des Geschädigten den frühesten Zeitpunkt einer Eigenverwertung zu bestimmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2005 - I-1 U 128/05, 1 U 128/05).
Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, das Gutachten zwecks Überprüfung dem Versicherungsunternehmen zur Kenntnis zu bringen (BGH, VersR 1993, 769; OLG Köln, VersR 1999, 332;… OLG München, VerR 1999, 407, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8) oder ihm Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots zu geben (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Köln, DAR 1993, 262; OLG Hamm, NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657; a.A. : OLG Köln; OLG Hamm;… LG Köln, Trost, s. Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8.).
AG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 31 C 3478/14
Zu der Frage, ob der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall durch Veräußerung des …
AG Nürnberg, 05.11.2008 - 31 C 4713/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Veräußerung des Unfallfahrzeugs zu dem von dem …
AG Frankenthal, 27.11.2014 - 3a C 328/14
Bestimmung des Restwertes in einem Schadensgutachten nach einem Verkehrsunfall

References: § 93
 § 522
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 12
 § 12