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Timestamp: 2019-06-25 22:42:56+00:00

Document:
BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 138/88 - Revision; Berufung
Urt. v. 07.12.1988, Az.: 7 AZR 138/88
Revision; Berufung
Referenz: JurionRS 1988, 10034
Aktenzeichen: 7 AZR 138/88
LAG Köln 03.02.1988 - 7 Sa 377/86
§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
BAGE 60, 270 - 276
DB 1989, 1092 (Kurzinformation)
MDR 1989, 570-571 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1989, 1627-1628 (Volltext mit amtl. LS)
RdA 1989, 135
Nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist es zulässig, wegen des Tatbestandes des Berufungsurteils auf ein in demselben Rechtsstreit zuvor ergangenes Revisionsurteil als "andere Unterlage" Bezug zu nehmen, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird. Mit der Bezugnahme erhebt das Berufungsgericht die Tatsachendarstellung im Revisionsurteil zu dem von ihm festgestellten Tatbestand und gibt ihm die Beurkundungsfunktion des § 314 ZPO.
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Fristablauf zum 31. Dezember 1984 beendet worden ist. Sie haben im ersten Rechtszug zudem darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine angebliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 14. Februar 1985 aufgelöst worden ist. (wird ausgeführt)
Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Befristung zum 31. Dezember 1984 nicht aufgelöst wird, sondern unbefristet mit einer Vergütung nach VergGr. IV b BAT weiter fortbesteht; 2. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 14. Februar 1985 nicht aufgelöst wird, sondern darüber hinaus weiter fortbesteht. Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. (wird ausgeführt)
Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 1) entsprochen, da nach seiner Ansicht ein sachlicher Grund für die vorgenommene Befristung nicht bestanden habe, und den Klageantrag zu 2) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 1986 die Klage auch insoweit abgewiesen, als das Arbeitsgericht ihr stattgegeben hatte.
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin die Aufhebung jenes Berufungsurteils und die Zurückweisung der Berufung begehrt, während das beklagte Land beantragt hatte, die Revision zurückzuweisen. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1986 aufgehoben (Urteil vom 12. Juni 1987 - 7 AZR 461/86 -, n. v.) und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Senat hat seinem Urteil vom 12. Juni 1987 einen dort wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde gelegt und die Revision der Klägerin für begründet erachtet: Zwar habe das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, daß zwischen den Parteien aufgrund des § 625 BGB kein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Zu Unrecht habe das Landesarbeitsgericht jedoch die Prüfung unterlassen, ob für die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1984 ein sachlicher Grund vorgelegen habe. In Ermangelung diesbezüglicher Sachverhaltsfeststellungen sei das Revisionsgericht an einer abschließenden rechtlichen Beurteilung der vereinbarten Befristung gehindert.
Im erneuten Berufungsverfahren ist es zu weiterem schriftsätzlichen Sachvortrag der Parteien nicht gekommen. Das Landesarbeitsgericht ist zu weiteren tatsächlichen Feststellungen gelangt:
Unter dem 27. Juni 1984 schrieb Prof. Dr. D. an die Verwaltung der MEB:
"Ich bitte, die Chemisch-Technische Assistentin Frau Sabine B. und die Medizinisch-Technische Assistentin Frau Brigitte S. für das Projekt "Pharmakokinetik von Segontin" zum 1.7.84 einzustellen. Dieses Projekt soll Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Da sich der Beginn des Oxalatprojektes von Dr. v. U. noch verzögert, könnten die beiden erfahrenen Mitarbeiterinnen kurzfristig die Aufarbeitung und Messung des Segontins übernehmen. Beide sollen wie bisher halbtags arbeiten und vom Unterkonto 07-68 bezahlt werden."
Die Klägerin hat bestritten, daß ihre Tätigkeit in dem Projekt "Pharmakokinetik von Segontin" ausschließlich aus den Drittmitteln der Firma A. GmbH finanziert worden sei, auf das Vorbringen der Beklagten über deren Finanzierungsmittel Anfang 1985 entgegnet und die "Einlassungen der Beklagten in dem Maß, wie ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt werde", bestritten.
Sie hat zuletzt beantragt, die Berufung des beklagten Landes zurückzuweisen. Das beklagte Land hat zuletzt beantragt, auf seine Berufung die Klage insgesamt abzuweisen.
Es hat vorgetragen, die Klägerin habe mit einer bis zum 31. Dezember 1984 befristeten Aufgabe beschäftigt und aus entsprechend begrenzten Drittmitteln finanziert werden sollen. Nach Auslaufen der voraufgegangenen Beschäftigung der Klägerin am 30. Juni 1984 habe nur die Möglichkeit bestanden, die Klägerin in einem Forschungsvorhaben "Pharmakokinetik von Segontin" des Klinikdirektors Prof. Dr. D. einzusetzen. Die Durchführung dieses Forschungsprojektes sei mit Drittmitteln der Firma A. GmbH in Höhe von 40.000,- DM vorgenommen worden. Prof. Dr. D. habe in seinem Schreiben vom 27. Juni 1984 unstreitig angegeben, daß dieses Projekt bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Die Klägerin sei in diesem Vorhaben eingesetzt worden, und das Projekt habe auch im genannten Zeitraum im wesentlichen abgeschlossen werden können, jedenfalls soweit, daß eine weitere Mitwirkung der Klägerin an diesem Forschungsvorhaben nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr finanzierbar gewesen sei. 1985 seien im Rahmen dieses Forschungsvorhabens nur noch Probandenversuche mit dem Arzneimittel geplant, durchgeführt und finanziert worden, so daß Geldzahlungen an Probanden geleistet worden seien. Diese Probandenversuche seien von einem Doktoranden im Zusammenhang mit seiner Promotionsarbeit durchgeführt worden, wobei hierfür weder die Arbeit der Klägerin noch ein Arbeitsentgelt für sie eingeplant gewesen sei. Für eine weitere Beschäftigung von Personal hätten in diesem Zusammenhang auch keine Geldmittel mehr zur Verfügung gestanden.
Mit Urteil vom 3. Februar 1988 hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen und die Revision erneut zugelassen.
I. Die Revision meint, das Berufungsurteil sei schon deshalb aufzuheben, weil es entgegen § 543 Abs. 2 in Verb. mit § 313 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tatbestand enthalte. Das angefochtene Urteil enthalte nicht den von der Klägerin zuletzt gestellten Antrag. Die Verweisung auf den Tatbestand des vorhergehenden Revisionsurteils reiche nicht aus. Das Bundesarbeitsgericht habe im Urteil vom 12. Juni 1987 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Berufungsgericht selbständig zu prüfen habe, ob für die Befristung des letzten Arbeitsvertrages ein sachlicher Grund vorgelegen habe; insoweit fehle es an jeglichen Tatsachenfeststellungen. Weil es aber auch im erneuten Berufungsurteil an solchen Tatsachenfeststellungen fehle, sei § 543 Abs. 2 ZPO verletzt, indem das Landesarbeitsgericht im angefochtenen Urteil nur auf den Tatbestand im Revisionsurteil verweise.
Der Ansicht der Revision ist nicht zu folgen.
1. Zwar ist ein Berufungsurteil aufzuheben, wenn es entgegen § 313 Abs. 1 Nr. 5, § 543 Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand enthält. Ein solcher Mangel ist von Amts wegen zu beachten, denn er macht die revisionsgerichtliche Prüfung des Urteils unmöglich (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 92/87 - AP Nr. 7 zu § 543 ZPO 1977, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 30. Oktober 1970 - 5 AZR 196/70 - AP Nr. 7 zu § 313 ZPO; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BAGE 36, 312 = AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977; Senatsurteil vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 -, insoweit abgedruckt in BAGE 46, 179 = AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - AP Nr. 5 zu § 543 ZPO 1977).
Nach § 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, der nach näherer Maßgabe des § 543 ZPO auch für ein Berufungsurteil gilt, muß das Urteil einen den Anforderungen des § 313 Abs. 2 ZPO entsprechenden Tatbestand enthalten. Nur dann, wenn gegen das Berufungsurteil die Revision nicht stattfindet, kann gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen werden. Ist dagegen die Revision - wie hier - statthaft, so hat das Berufungsurteil einen Tatbestand zu enthalten, für den dann allerdings die Erleichterungen des § 543 Abs. 2 ZPO gelten (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 1987 und 29. August 1984, jeweils aaO).
2. Diesen Anforderungen genügt das vorliegende Berufungsurteil, weil die darin enthaltene Bezugnahme auf das vorherige, zwischen den Parteien des Rechtsstreits ergangene Revisionsurteil rechtlich nicht zu beanstanden ist.
a) Nach § 543 Abs. 2 ZPO ist es in den dort genannten Grenzen zulässig, auf unter anderem den Tatbestand des angefochtenen, d. h. des erstinstanzlichen Urteils Bezug zu nehmen. Um eine solche Fallkonstellation handelt es sich hier nicht. Die Vorschrift des § 543 Abs. 2 ZPO ist insoweit auch nicht entsprechend anwendbar. Eine entsprechende Anwendung unter dem Gesichtspunkt der Bezugnahme auf das angefochtene Urteil setzt voraus, daß dem Tatbestand des in Bezug genommenen Urteils urkundliche Funktion i. S. des § 314 ZPO zukommt. Urkundliche Funktion hat indessen der Tatbestand eines Revisionsurteils nicht. Er hat - von prozessualen Feststellungen des Revisionsgerichts abgesehen - nur eine erläuternde Funktion und soll dem besseren Verständnis der Entscheidungsgründe des Revisionsgerichts dienen (vgl. BAG Beschluß vom 13. August 1985 - 4 AZR 304/83 - AP Nr. 5 zu § 320 ZPO; BGH Beschluß vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - LM Nr. 2 zu § 320 ZPO; siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 320 Anm. 2 B a, m. w. N.).
b) Nach § 543 Abs. 2 ZPO ist es aber auch zulässig, auf ein Urteil Bezug zu nehmen, das in derselben Instanz früher ergangen ist. Dies ist vom Bundesgerichtshof für den Fall eines zuvor ergangenen Teilurteils in derselben Instanz (Berufungsinstanz) ausdrücklich bejaht worden (Urteil vom 3. Oktober 1980 - VZR 125/79 - NJW 1981, 1045 f. [BGH 03.10.1980 - V ZR 125/79]), weil "auch aus der in § 543 Abs. 2 ZPO getroffenen Regelung - insbesondere im Hinblick darauf, daß in § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO generell auch eine Bezugnahme auf "andere Unterlagen" als zulässig bezeichnet wird - " nicht zu entnehmen sei, "daß die Bezugnahme auf ein in derselben Instanz ergangenes frühes Urteil unzulässig sein sollte" (aaO, unter I 2 a a. E. der Gründe). Weil aber § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Bezugnahme nicht nur auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze und Protokolle erlaubt, sondern auch auf "andere Unterlagen", ist es grundsätzlich zulässig, auch auf ein zwischen den Parteien ergangenes Revisionsurteil Bezug zu nehmen. Dadurch erhebt das Berufungsgericht die Tatsachendarstellung im Revisionsurteil zu dem von ihm festgestellten Tatbestand und gibt ihm die Beurkundungsfunktion des § 314 ZPO. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die in Bezug genommene Unterlage für sich allein beurkundende Wirkung i. S. des § 314 ZPO hat.
c) Die Voraussetzung ist hier erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hat auf das Revisionsurteil Bezug genommen und dessen Tatsachenschilderung zum Tatbestand des erneuten Berufungsurteils mit der Wirkung des § 314 ZPO gemacht.
d) Allerdings ist eine Bezugnahme nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (§ 543 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz ZPO). Dem ist ebenfalls, insbesondere auch hinsichtlich des Sachantrags der Klägerin, Genüge getan. Es stellt keine wesentliche Erschwerung dar, daß der Senat den Wortlaut des Sachantrags der Klägerin deren Schriftsätzen bzw. seinem vorherigen Revisionsurteil entnehmen muß; er ist in der letzten Berufungsverhandlung erneut gestellt worden, wie das Protokoll vom 3. Februar 1988 ausweist.
3. Der Senat hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - den Rechtsstreit in seinem vorherigen Revisionsurteil deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil es hinreichende Sachverhaltsfeststellungen zur Frage des sachlichen Grundes für die Befristung nicht getroffen hatte. Das neuerliche Berufungsurteil genügt auch insoweit den Anforderungen des § 543 Abs. 2 ZPO. Denn das Berufungsgericht hat sich nicht darauf beschränkt, lediglich auf das Revisionsurteil Bezug zu nehmen, sondern es hat zudem auch weitere Sachverhaltsfeststellungen zum sachlichen Grund getroffen. Dabei ist unschädlich, daß sich diese Sachverhaltsfeststellungen nicht lediglich in dem mit "Tatbestand" überschriebenen Teil des angefochtenen Urteils finden, sondern auch in dem mit "Entscheidungsgründe" überschriebenen Teil.
a) Es kann dahinstehen, ob die pauschale Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die Schriftsätze der Parteien in beiden Instanzen hinreicht, um hierin eine ausreichende Tatsachenfeststellung unter dem Aspekt des § 543 Abs. 2 ZPO zu sehen. Denn das Berufungsgericht hat auch einzelne Tatsachenfeststellungen getroffen. So hat es insbesondere auf die Anlage 4 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 4. April 1985 verwiesen, d. h. auf das Schreiben des Prof. Dr. D. vom 27. Juni 1984. Es hat ferner unter I.1.a) der Entscheidungsgründe den Vortrag des beklagten Landes zur sachlichen Rechtfertigung für die Befristung des letzten befristeten Arbeitsvertrages wiedergegeben. Unter I.1.c) hat es dargestellt, daß die Klägerin in erster Linie bestritten habe, ihr letzter Vertrag sei ausschließlich mit Mitteln der Firma A. GmbH finanziert worden. Unter I.1.d) ist es auf das Vorbringen der Klägerin im "Schriftsatz vom 10.6.86 Bl. 4 f." auf den Vortrag des Beklagten über deren Finanzierungsmittel Anfang 1985 eingegangen. Unter I.1.e) hat es schließlich zum generellen Bestreiten der Klägerin Stellung genommen.
b) Diese getroffenen Tatsachenfeststellungen einschließlich der zulässigen Verweisung auf die Anlage 4 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 4. April 1984 und die insoweit ebenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Bezugnahme auf das Revisionsurteil ermöglichen es dem Senat, ohne Schwierigkeiten festzustellen, von welchen tatsächlichen Grundlagen das Berufungsgericht bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Befristung ausgegangen ist.

References: § 313
 § 543
 § 314
 § 625
 § 543
 § 313
 § 543
 § 313
 § 543
 § 543
 § 313
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 313
 § 543
 § 313
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 314
 § 320
 BGH 
 § 320
 § 320
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 314
 § 314
 § 314
 § 543
 § 543