Source: https://rrichterblog.blogspot.de/2014_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-05-27 08:05:08+00:00

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Rolands Blog: November 2014
Sparen, sparen, sparen? Kfz-Versicherung kann bis 30.11. gekündigt werden.
Im Oktober habe ich schon auf die beginnende Wechselzeit hingewiesen. Bis Ende diesen Monats können (die meisten) Kunden von Kfz-Versicherungen diese kündigen und wo anders hingehen.
Das Hauptmotiv dabei ist klar: die Menschen möchten weniger für ihre Versicherung bezahlen als bisher.
Eine Umfrage von Accenture ergab, dass die meisten Kunden mit den Leistungen ihrer Kfz-Versicherer zufrieden sind. Sie sind generell dennoch wechselwilliger als bisher. Bei Kunden, die mit der Regulierungsleistung ihrer Versicherung unzufrieden waren, ist die Wechselwilligkeit aber besonders hoch.
Ich denke, das hängt mit dem System des Schadensfreiheitsrabattes zusammen. Nimmt man die Kfz-Haftpflicht oder die Vollkasko in Anspruch, wird der Schadensfreiheitsrabatt erhöht. Im Ergebnis steigt dadurch die Versicherungsprämie. Ist man mit der Regulierungsleistung der Versicherung nicht zufrieden, ist der Unmut über die höhere Prämie besonders hoch.
Allgemein beobachte ich, dass die Leute für die Leistung ihrer Kfz-Versicherung nicht mehr so viel zu bezahlen bereit sind wie noch vor 10 oder 20 Jahren. Sie haben die Möglichkeit zu wechseln. Die Menschen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, wenn das Preis/Leistungsverhältnis für sie nicht mehr stimmt. Für mich deutet das auf einen funktionierenden Markt hin. Und den finde ich gut. Insofern begrüße ich das persönlich.
Die Versicherungsbranche steht dadurch unter Druck. In 2013 lag die Combined Ratio in der Kfz-Versicherung (alle Produkte zusammen) bei 104%. Dies geht aus vom GDV veröffentlichten Zahlen hervor. In der Kfz-Haftpflichtversicherung lag die Quote bei 98%. In der Vollkasko lag sie bei 115%, in der Teilkasko bei 111%. Das erkläre ich mir weitgehend durch die Unwetterschäden (Überschwemmungen und Hagelschlag), die in 2013 passierten. Da große Unwetterschäden in 2014 weitgehend ausgeblieben sind, rechne ich persönlich für die Kfz-Versicherung mit einer "schwarzen Null", also einer Combined Ratio von unter 100%. Aktuelle Zahlen dazu kenne ich nicht, das ist reine Spekulation meinerseits.
Eines ist für mich aber klar: eine schwarze Null in der Kfz-Versicherung ist an den Vertrieb ein Signal, dass preismäßig noch etwas geht. Und da das Neugeschäft gerade im Privatkundenbereich primär über den Preis funktioniert, rechne ich für 2015 mit tendenziell sinkenden Prämien. Das große Spiel mit den Kfz-Versicherungen geht also für die Kunden spannend weiter.
BGH untersagt Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (VI ZR 507/13) eine Entscheidung zur Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen gefällt. Auf dieses möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.
Der Tenor der Entscheidung lautet: Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch ein en
Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch
einen Sachverständigen an ein Factoring - Unternehmen, das nicht über eine
Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes
gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB
nichtig, wenn das Factoring - Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche
Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.
Das Spiel läuft so: nach einem Unfall geht ein Geschädigter in seine Werkstatt. Dort wird festgestellt, dass der Schaden groß ist. Der Geschädigte beauftragt zur Schadensfeststellung einen Sachverständigen. Soweit, so gut und legitim.
Der Sachverständige koopieriert mit dem Facotring-Unternehmen, mit dem er eine "Dienstleistungsvereinbarung" geschlossen hat. Er stellt eine Kostenrechnung aus (für die Höhe gibt es keine rechtlichen Vorgaben, es darf dann gerne etwas mehr sein). 80% der Kostenrechnung erhält der Sachverständige sofort vom Factoringunternehmen ausbezahlt.
Das Factoring-Unternehmen setzt sich dann mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflicht-Versicherer in Verbindung und versucht, die Sachverständigenkosten in voller Höhe einzutreiben. Gelingt dies, bekommt der Sachverständige die restlichen 20% seiner Forderung ausbezahlt.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Geschäftsmodell jetzt nicht gebilligt. Das hat Auswirkungen auch auf andere Unfallfinanzierer.
Letzten Endes sehe ich diese Tendenz sehr kritisch, dass möglichst viele Leute an Schäden möglichst viel mitverdienen wollen und die Geschädigten dann überrumpelt werden Aufträge zu unterzeichnen, bei denen sie auf den ersten Blick gar nicht verstehen worum es geht. Viele dieser Modelle bewegen sich aus Sicht der Firmen, die so Aufträge erhalten, aber im Bereich des rechtlich Erlaubten.
Bekommt der Geschädigte seinen Schaden dann nicht voll ersetzt, z.B. wegen einer Mithaftung, hat er aber das Nachsehen. Müsste er sonst nur die im normalen Rahmen liegenden Kosten von Werkstatt und Sachverständigen entsprechend seiner Mithaftung selbst bezahlen, wird die Sache für ihn so deutlich teurer. Denn die Kosten für Werkstatt und Sachverständigen müssen teurer ausfallen, weil ja auch die Kosten eines solchen Unfallfinanzierers mit bezahlt werden. Und mittelbar haben alle Autofahrer das Nachsehen, weil solche Spielchen die Ausgaben für Schadensfälle erhöhen. Dass muss dann über die Kfz-Versicherung mitbezahlt werden.
Hier hat der Bundesgerichtshof dem ganzen Spiel eine rechtliche Grenze aufgezeigt. In diesem Jahr hatte er zur Höhe der Sachverständigenkosten auch schon klargestellt, dass sie nicht immer in voller vom Sachverständigen berechneten Höhe vom Schädiger bzw. dessen Versicherer ersetzt werden müssen. Eingestellt von
Automobilclubs stehen nicht unter der Aufsicht der BaFIN
Ich habe kürlich über eine GmbH berichtet, der die BaFIN ihr Geschäft untersagt hat. In dem Kontext habe ich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch Automobilclubs in diesem Sinne ein Versicherungsgeschäft betreiben.
Dazu habe ich mich an die BaFIN gewandt. Diese teilt mit:
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen die folgenden Informationen geben:
gesetzliche Definition des Versicherungsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs.
1 VAG gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat die Bildung des Begriffs
bewusst der Praxis und damit letztlich der Rechtsprechung überlassen. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Betreiben von Versicherungsgeschäften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG
vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf
eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird
und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der
großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (BVerwG VersR 1993, 1217 f.; 1992, 1381, 1382; 1987, 273, 274; 453, 454; 701, 702; 1980, 1013).
gehören allerdings nicht Vereinbarungen, die in einem inneren Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art stehen und von dort ihr eigentliches
Gepräge erhalten; dies ist dann der Fall, wenn die betreffende Vereinbarung mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist, verbunden und als unselbstän­dige Nebenabrede dieses Hauptvertrages zu werten ist (BVerwG VersR 1993, 1217,
1218; 1992, 1381, 1382; 1987, 701, 702).
Pannendienstleistungen
von Automobilclubs erhalten ihr rechtliches Gepräge von der Mitgliedschaft im betreffenden Club und führen daher nicht zu
einer Erlaubnispflicht des Automobilclubs.
Das möchte ich - mit Einverständnis der BaFIN - den Lesern meines Blogs so zur Kenntnis geben. Bei der BaFIN bedanke ich mich für diese Rückmeldung.
Versichert die VHV auch Unfallflucht?
Aktuell wirbt die VHV mit einem lustigen Video für ihre Kfz-Versicherung.
Ein Autofahrer hat einen langen Balken oben auf sein Auto gebunden und parkt in eine Parklücke ein. Erst rückwärts - der Balken stößt durch die Frontscheibe des dahinter stehenden Autos. Dann vorwärts - der Balken stößt durch die Heckscheibe des davor befindlichen Autos. In diesem sitzt Dieter Bohlen, der sich erschrickt. Der Autofahrer aber steigt aus und geht fröhlich davon.
Leute, man darf nach einem Unfall nicht einfach davon gehen. Das darf man auch dann nicht, wenn man bei einer sehr guten, kundenorientierten Kfz-Versicherung versichert ist. Das erfüllt den Tatbestand der Unfallflucht.
Dafür wird man nicht nur bestraft (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe), man verliert auch den Versicherungsschutz. Die eigene Kaskoversicherung zahlt gar nicht. Und in der Kfz-Haftpflichtversicherung muss man bis zu 5.000 € zurück zahlen, die dem Geschädigten ausbezahlt wurde.
Im Beispiel war es dem Autofahrer besonders einfach, sich zumindest beim Vordermann zu melden - der war nämlich vor Ort! Vermutlich wollte die Marketingabteilung der VHV mit dem Spot zeigen, dass man als Kunde dieser Versicherung gut geschützt ist, wenn mal etwas passiert. Man kann trotzdem gut gelaunt weiter in den Alltag gehen.
Aber: mit Sicherheit gilt auch bei der VHV, dass man nicht einfach vom Unfallort fortgehen darf ohne sich bei den anderen Beteiligten zu melden. Insofern finde ich persönlich die Botschaft dieses Spots nicht so gelungen.
BaFIN untersagt einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) hat einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes untersagt. So teilt es die BaFIN auf ihrer Homepage mit.
Das kann ich schon deswegen nachvollziehen, weil das Betrieben des Versicherungsgeschäftes nur bestimmten Unternehmensformen erlaubt ist. Die Aufzählung in § 7 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist abschließend. Eine GmbH darf so ein Geschäft nicht betreieben.
Bei dem Unternehmen handelt es sich um die immo private conception-save and rescue GmbH. Das Unternehmen bietet einen Schutz vor Wertverlust bei Notverkauf einer Immobilie an. Die Details sind auf der Homepage des Unternehmens beschrieben. Ich finde, hier wird eine sehr gute Sache angeboten. Offensichtlich hat die BaFIN dieses Angebot einer Wertgarantie rechtlich als Versicherung eingestuft. Sonst wäre sie nicht tätig geworden. Die Details aus dem Fall kenne ich nicht. Das würde sich aber am materiellen Begriff der Versicherung orientieren, wie wir ihn z.B. aus § 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kennen. Hier geht es um die Übernahme einer bestimmten Leistung für ein definiertes Risiko, dessen Eintritt allerdings ungewiss ist.
Dann frage ich mich aber, ob alle Garantien für bestimmte Produkte, die Kunden kaufen können, von der BaFIN als erlaubnispflichtige Versicherungsdienstleistungen einzustufen sind. Und wie ist es mit Automobilclubs, die ihren Mitgliedern Hilfeleistungen versprechen bei Panne oder Unfall. Sind diese Clubleistungen auch Versicherungsleistungen mit der Folge, dass die BaFIN für die Aufsicht zuständig wäre?
Rein aus dem Bauch heraus empfinde ich das als eine sehr weitgehende Konsequenz. Die Zukunft wird zeigen, ob die BaFIN auch hier tätig wird.
Versicherungsaufsicht,
ADAC: Umbau des Clubs geplant?
Der SPIEGEL berichtet, dass der ADAC einen Umbau seiner Organisation plane. Er wolle sich stärker der Kontrolle durch Externe unterwerfen.
Erste Schritte sind bereits deutlich geworden. So wird der ADAC sich aus dem Fernbusmarkt zurück ziehen. Das teilt der Club auf seiner Homepage mit. Ob das wirklich mit der Neuausrichtung des Clubs zu tun hat oder damit, dass sich die wirtschaftlichen Erwartungen an das Engagement im Fernbusmarkt nicht erfüllen, kann ich nicht beurteilen.
Der ADAC kündigt an, dass auf der Hauptversammlung am 06.12.2014 in München mehr über die Neuausrichtung des Clubs bekannt gegeben wird. Mit einer Bewertung der Sache halte ich mich bis dahin zurück.
HIS ist notwendig - Betrugsbekämpfung erst recht!
Vorgestern habe ich über eine Datenpanne im Hinweis- und Informationssystem (HIS) berichtet. Ich finde es wichtig, dass darüber öffentlich gesprochen wird. Insofern bin ich denjenigen, die das aufgedeckt haben, persönlich dankbar.
Allerdings muss man auch eine Lanze für das HIS brechen. Zur Betrugsbekämpfung ist es notwendig.
Betrug ist ein sehr großes Problem. Die Wirtschaftswoche hat dem Thema einen fünfteiligen Bericht gewidmet:
Seite 1: Wie Versicherer Betrüger jagen
Seite 2: Die Unternehmen müssen etwas machen
Seite 3: Drei Arten des Betrügens
Seite 4: Ingenieure contra Betrüger
Seite 5: Bulgarische Banden als Berater
Das Problem Betrug ist aber deutlich komplexer. Wenn Werkstätten ihren Kunden bei Kaskoschäden z.B. die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Versicherer nicht mitteilen, ist die Grenze zum Betrug schon erreicht.
Die Betrüger sind hier nicht die Kunden oder Geschädigten, die einen Versicherungsfall vortäuschen um an Geld zu kommen. Die Betrüger sind hier Werkstätten, die bei einem echten Versicherungsfall der Versicherung einen höheren Schaden vortäuschen als er den Kunden tatsächlich entstanden ist.
Das HIS ist ein Instrumentarium, um betrugsrelevante Sachverhalte zu erkennen. Was aber letzten Endes zählt ist das Knowhow des Sachbearbeiters, der Indizien erkennt und den Fall darauf untersucht, ob Betrug vorliegt oder nicht.
Experten gehen von ca. 10% Schaden durch Betrug in der Schaden- und Unfallversicherung aus. Der GDV meldet, dass der Schaden bei ca. 4 Milliarden € liege. Dieses Geld ist von den ehrlichen Kunden aufzubringen. Ich sehe die Versicherer in der Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Betrug zu bekämpfen und wenn möglich auch zu verhindern.
Hinweis- und Informationssystem,
HIS: Panne bei neuem Betreiber
Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) ist in der Vergangenheit immer wieder in der kritischen Diskussion gewesen. 2010 sprach die Süddeutsche Zeitung von einer Schwarzen Liste, die geführt werde. Datenschützer schritten ein.
Dass die HIS-Datenbank geführt wird, ist aus Gründen der Betrugsbekämpfung (schöngeredet spricht man lieber von "Leistungsmissbrauch") notwendig. Was unter welchen Voraussetzungen und dann wie lange gespeichert werden darf, muss sich streng am Bundesdatenschutzgesetz orientieren. Die Versicherungswirtschaft hat ihre Lehren aus der öffentlichen Kritik gezogen. Sie hat einen Code of Conduct zum Datenschutz (CoC) verabschiedet, dem sich die meisten Unternehmen angeschlossen haben. Die selbstauferlegten Regeln sind teils noch strenger als das Bundesdatenschutzgesetz. Und sie sind verpflichtend. Kein dem CoC angeschlossenes Unternehmen kann da etwas anderes sagen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) führt die HIS-Datenbank heute auch nicht mehr selbst. Das ist auf ein externes Unternehmen verlagert worden, konkret auf die zur Bertelsmann Gruppe gehörende Informa GmbH. In Artikel 14 des CoC gibt es darin eine Passage auch zum HIS. In Absatz 7 heißt es im Satz 1:
Die im HIS gespeicherten Daten werden spätestens am Ende des 4. Jahres nach dem Vorliegen der Voraussetzung für die Einmeldung gelöscht. Danach folgen noch sehr enge Ausnahmen, wann einmal eine längere Speicherdauer erlaubt sein kann. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet nun von einem Fall, infolge dessen eine "Datenpanne" herausgekommen ist. Aufgedeckt hat diesen Sachverhalt Matthias Helberg, ein Versicherungsmakler. Einer seiner Kunden war mit 2006 eingemeldet worden. Nach der Vierjahresfrist im nunmehr geltenden CoC hätte also 2010 die Löschung erfolgen müssen.
Dirk Fisser von der Neuen Osnabrücker Zeitung berichtet, dass Informa eine Panne habe einräumen müssen. Bei der Übertragung von Altdaten seien teilweise die Löschfristen mit den (damals geltenden) 10 Jahren und nicht mit den nach dem CoC geltenden 4 Jahren ins neue HIS-System übernommen worden. Es konnte nicht genau ermittelt werden, wie viele Gemeldete von dieser Panne betroffen sind.
Wer sich fragt, ob er persönlich im HIS gespeichert ist, kann einmal im Jahr dazu bei Informa kostenlos eine Selbstauskunft anfordern.
Der Tod tippt mit: Ergänzgung meines Blogbeitrages
Zum Tippen von Textnachrichten während des Autofahrens habe ich kürzlich einen Beitrag hier im Blog geschrieben.
Ein Leser war so freundlich und hat mich darauf hingewiesen, dass in der ADAC-Motorwelt 9/2014, Seite 28 f. ein Beitrag genau zu dem Thema veröffentlicht wurde. Dafür möchte ich mich bedanken. Der ADAC hat den Beitrag auch im Internet veröffentlicht - er ist wirklich gut!
ADAC-Motorwelt,
Der Tod tippt mit
Sijox: Pay-as-you-Drive-Angebot gezielt für junge Fahrer
Die Signal-Iduna Versicherung vertreibt unter der Marke Sijox ein Versicherungsangebot, das sich speziell an Leute unter 30 wendet. Für die Kfz-Versicherung gibt es dabei erhebliche Nachlässe, wenn die Kunden sich einer elektronischen Auswertung des Fahrstils unterwerfen. Der Spiegel nennt das ein Sparen per Daten-Striptease.
Die technische Einrichtung wird so beschrieben. Die Kunden schließen eine Mini-Sendestation an die Diagnose-Schnittstelle ihres Autos an.Das Gerät meldet die Fahrzeugdaten an eine Smartphone-App, die aus den Werten eine Kennzahl für den Fahrstil errechnet. Daraus errechnet die Versicherung einen Score, nach dem sich wiederum die Beitragshöhe berechnet.
Belohnt wird also ein umsichtiger Fahrstil, rücksichtsloses Rasen wird im Umkehrschluss über die Versicherungsprämie bestraft.
Sijox stellt die Details zu seinem Produkt hier im Internet bereit. Leider finde ich da aber keine Details zur elektronischen Überwachung. Mal ganz praktische Frage: mein Akku ist leer oder ich habe mein Smartphone nicht dabei. Dann funktioniert die Überwachung nicht. Darf ich dann nicht fahren oder doch? Vermutlich darf ich fahren (die Versicherung an sich ist ja in Ordnung), aber hat die Nicht-Aufzeichnung Auswirkungen auf meinen Score?
Meine recht kritische Meinung zu Pay-as-you-Drive-Tarifen habe ich schon an anderer Stelle dargelegt. Bei der bleibt es auch. Sijox geht einen etwas anderen Weg als das, was mir bislang zu dem Thema bekannt war. Ich bin mal gespannt, wie die Sache am Markt ankommt.
Signal Iduna,
Mann sägt sich Finger ab - Versicherungsbetrug?
Am 16.10.2014 berichtete SHZ.de von einem Prozess vor dem Amtsgericht Norderstedt. Dem Angeklagten wurde der Vorwurf des Versicherungsbetruges gemacht. Er verlor an einer Kreissäge Daumen und Zeigefinger und wollte ca. 1,4 Millionen € von der Unfallversicherung haben. Die aber glaubte ihm nicht und zahlte nicht. Ein Strafverfahren wegen (wohl versuchten) Betruges zu Lasten der Versicherung wurde eingeleitet.
Am 31.10.2014 berichtete die FAZ, dass das Schöffengericht den Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt hat. Im Ergebnis sah man es als nachgewiesen an, dass die Finger absichtlich abgetrennt wurden, um eine Auszahlung aus der Unfallversicherung zu erlangen.
Nach den Pressemeldungen will der Mann mit Rechtsmitteln gegen die Verurteilung angehen. Gleichzeitig läuft noch ein Zivilprozess, bei dem es um Auszahlung der Entschädigung von der Versicherung geht.
Ich finde es sehr spektakulär, dass sich jemand Gliedmaßen amputiert haben soll um an die Auszahlung einer Entschädigung von der Versicherung zu kommen. Aber das kommt immer wieder vor. Der GDV meldet, dass alleine in der Schaden- und Unfallversicherung jählich ein Betugsschaden von ca. 4 Milliarden € entsteht. Dieses Geld wird aufgebracht von den ehrlichen Versicherungskunden.
Daher muss man auch Verständnis dafür haben, dass bei ungewöhnlichen Sachverhalten die Versicherungen sehr genau prüfen, ob dem Kunden die Entschädigung zusteht oder nicht. Hier hat das Verletzungsbild nicht ganz zum geschilderten Unfallhergang gepasst. Ich finde es richtig, dass die Versicherung in solchen Fällen dann sehr genau geprüft hat.
Ob der Mann letzten Endes Recht bekommt, oder ob die Versicherung mit der Annahme eines Betrugsfalls Recht hat, haben die Gerichte zu entscheiden. Das ist der im Rechtsstaat für solche Fälle vorgesehene Weg.
Amtsgericht Noderstedt,
Betrug bei Glasbruchschäden, wenn Werkstatt die Se...
Sparen, sparen, sparen? Kfz-Versicherung kann bis ...
BGH untersagt Finanzierung von Sachverständigenkos...
Automobilclubs stehen nicht unter der Aufsicht der...
BaFIN untersagt einer GmbH den Betrieb des Versich...
Der Tod tippt mit: Ergänzgung meines Blogbeitrages...
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References: BGH 
 § 10
 § 2
 § 3
 § 134
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1

BGH