Source: https://www.kommunen.nrw/informationen/mitteilungen/datenbank/detailansicht/dokument/hoai-bgh-ruft-den-europaeischen-gerichtshof-an-vorabentscheidungsersuchen.html
Timestamp: 2020-06-01 13:05:42+00:00

Document:
StGB NRW-Mitteilung 379/2020 vom 18.05.2020
HOAI: BGH ruft den Europäischen Gerichtshof an - Vorabentscheidungsersuchen
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2020 ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19). Wie mit Schnellbriefen Nr. 48 vom 25.02.2020, Nr. 182 vom 08.07.2019 und Nr. 236 vom 04.09.2019 berichtet, hatte der EuGH in diesem Urteil in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.
Der Kläger, der ein Ingenieurbüro betreibt, verlangt von der Beklagten (einer Privatperson) die Zahlung restlicher Vergütung nach Abschluss eines Ingenieurvertrages im Jahre 2016, in dem die Parteien für die vom Kläger zu erbringenden Ingenieurleistungen bei einem Bauvorhaben der Beklagten ein Pauschalhonorar in Höhe von 55.025 € vereinbart hatten. Außerdem erstellte der Kläger drei Nachtragsangebote im Zusammenhang mit nach Übergabe der Planung eingetretenen Änderungen, die von der Beklagten mit dem Hinweis auf eine Pauschalierung des Honorars angenommen wurden.
Der VII. Zivilsenat des BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
Die heutige BGH-Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass der Gesetzgeber dringend gefordert ist, die HOAI europarechtskonform anzupassen. Die Möglichkeit einer Berufung auf die Mindest- bzw. Höchstsätze der HOAI wird spätestens nach der erfolgten Novelle der HOAI zugunsten freier und durch die Parteien verhandelbarer Honorare entfallen müssen. Insoweit könnte sich – bei zügiger Anpassung der HOAI – die Entscheidung des EuGH zum heutigen Vorabentscheidungsersuchen am Ende „überholen“. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat angekündigt, noch deutlich vor der Sommerpause ein HOAI-Referentenentwurf vorzulegen. In einem Parallelverfahren sollen sowohl das Architektenleistungsgesetz (ArchLG) als auch die HOAI inhaltlich überarbeitet werden. Die Hauptgeschäftsstelle wird über den weiteren Fortgang berichten.
Az.: 20.5.1-002/002 we

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 BGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH