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Timestamp: 2018-02-24 14:22:34+00:00

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Wichtige Gesetzesartikel des Zivilgesetzbuches (ZGB)
ZGB Art. 316
1 Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Kindesschutzbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht.
2 Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften. (siehe PAVO)
ZGB Art. 294
1 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt.
2 Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.
Vertretung der Eltern durch die Pflegeeltern
ZGB Art. 300
1 Wird Dritten ein Kind zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist (Alltagssorge).
2 Vor wichtigen Entscheidungen sollen Pflegeeltern angehört werden.
ZGB Art. 307
1 Ist das Wohl eines Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kindes.
Kindesschutzmassnahmen gegenüber Pflegekindern
ZGB Art.308
2 Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.
1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
2 Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann.
3 Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.
ZGB Art.311
1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge:
1. wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;
ZGB Art. 315, Abs.1+2
1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von den Kindesschutzbehörden am Wohnsitz des Kindes angeordnet.
Recht auf Anhörung der Kinder
ZPO Art. 298, Abs.1
Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.
ZGB Art. 314 a, Abs 1
Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
Recht auf Vertretung der Kinder
ZGB Art. 314 a bis
1_Die Kindesschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2_Die Kindesschutzbehörde prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
1. Die Unterbringung des Kindes Gegenstand des Verfahrens ist;
2. die Beteiligten bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen.
3. Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen
Falls es bei Umplatzierungen oder Rückplatzierungen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, kann das urteilsfähige Kind (in der Regel das 12-jährige Kind) eine Vertretung beantragen.
ZPO Art. 299
Anordnung einer Vertretung des Kindes
1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2 Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
a. die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen;
b. die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;
c. das Gericht aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:
1.erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern über die Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge oder über den persönlichen Verkehr hat, oder
2.den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt.
3 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.
ZPO Art. 300
Kompetenzen der Vertretung
Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht:
a die Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge;
b wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs;
c Kindesschutzmassnahmen.
ZGB Art. 273
ZGB Art. 274a
1 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz resp. der KESB-Region des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getroffen hat oder trifft, diejenige an seinem Aufenthaltsort.
2 Regelt das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die elterliche Sorge, die Obhut oder den Unterhaltsbeitrag, so regelt es auch den persönlichen Verkehr.
2 Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.

References: Art. 316
 Art. 294
 Art. 300
 Art. 307
 Art.308
 Art.311
 Art. 315
 Art. 298
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 299
 Art. 300
 Art. 273
 Art. 274