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Timestamp: 2018-05-24 14:24:36+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.02.2010, ZRV/0224-Z3K/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Richter und Dr. Rudolf Zahlbruckner, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Bürgergasse 13, vom 10. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 5. Juli 2006, Zl. 700000/00000/2006, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:
FOI S. konnte anlässlich von Außendiensten am 21. September 2004, 21. Dezember 2004 und 4. Jänner 2005 feststellen, dass immer wieder Anschüttungen vorgenommen wurden. Am 14. März 2005 stellte FOI S. fest, dass das Erweiterungsgelände am Grundstück Nr. 52 zur Gänze verfüllt war (Aktenvermerk vom 14. März 2005).
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M. vom 1. Feber 2005, GZ. 1234, wurde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage und die Verbringung der anfallenden Oberflächenwässer auf den Grundstücken Nr. 51 und 52, KG X., nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen erteilt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M. vom 17. Mai 2005, GZ. 12345, wurde die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf dem Standort Grundstücke Nr. 51 und 52, KG X., nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen erteilt.
Über Ansuchen vom 19. August 2005 wurde mit Bescheid der Marktgemeinde N. vom 4. November 2005, GZ. 123456, eine Baubewilligung für die Errichtung einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf dem Grundstück Nr. 51, KG X., gemäß § 29 Stmk. BauG nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter anderem mit der Auflage, die befestigten Flächen bis zur Endbeschau staubfrei auszubauen, bewilligt. Die dem Bescheid zugrunde liegende Plan- und Baubeschreibung umfasst die Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Grundstücken Nr. 51 und 52, KG X.. Die zu errichtende Betriebsanlage besteht aus einer Brechanlage, einem Lagerplatz, einem Abstellplatz, einem Waschplatz sowie einem Containerdorf. Die Betriebsanlage dient der Aufbereitung und Zwischenlagerung von Abbruchmaterial (Ziegelschutt und Betonschutt). Auf dem Grundstück Nr. 51, KG X., soll die Einfahrt zur Betriebsanlage, eine Fahrbahn für LKW, eine Rangierbahn für Brecher, das Containerdorf bestehend aus Büro-, Sozial- und Sanitärbereich, eine überdachte Stellfläche für LKW und Bagger, der Lagerplatz für Kräne und Schalung sowie ein Zwischenlagerplatz für den unbehandelten Ziegel- Beton- und Asphaltschutt errichtet werden. Auf dem angrenzenden Grundstück Nr. 52, KG X., befindet sich die Betriebsausfahrt, eine Fahrbahn für LKW, und die Lagerflächen für das aufbereitete Ziegel-, Asphalt- und Betonmaterial. Der Einfahrtsbereich wird auf einer Länge von ca. 35 m mit Recyclingasphalt befestigt, um Staubemissionen möglichst gering zu halten Die Abgrenzung des Grundstücks im Einfahrtsbereich (Südseite) ist mit Plakatwänden beabsichtigt. Die Fahrbahnen für die LKW befinden sich zwischen den verschiedenen Schutthaufen. Die Verbringung des aufbereiteten Materials zu den verschiedenen Lagerplätzen erfolgt mittels Radlader.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 30. März 2006, Zl. 700000/00000/2006, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Geländeverfüllung bzw. -anpassung des Grundstücks Nr. 52, KG X., nur dann keine Beitragspflicht auslöse, wenn die für die übergeordnete Baumaßnahme erforderlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld vorliegen. Die Verfüllung/Anpassung sei Ende des Jahres 2004 und Anfang des Jahres 2005 erfolgt. Die Baubewilligung vom 4. November 2005, GZ. 123456, umfasse einerseits lediglich die Errichtung einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf dem Grundstück Nr. 51, KG X., andererseits hätte die behördliche Bewilligung bereits im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung vorliegen müssen.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass im Falle einer Entscheidung im Sinne der Bf. kein Altlastenbeitrag zu entrichten wäre. Eine Gefährdung der Abgabe sei nicht gegeben.
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. Mai 2006, Zl. 700000/00000/2006, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerde unter Bedachtnahme auf die Entscheidungen des UFS und der Judikatur des VwGH wenig Erfolg versprechend erscheine.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Juni 2006 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Bescheid eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung fehle. So sei in keinster Weise nachvollziehbar, um welche Entscheidungen des UFS und VwGH es sich handle. Zudem liege der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 5. Juli 2006, Zl. 700000/00000/2006, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufung betreffend den Bescheid über die Vorschreibung des Altlastenbeitrages mittels Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2006, Zl. 700000/00000/2006, abgewiesen wurde. Im Falle der bewilligten Aussetzung der Einhebung sei deren Ablauf zu verfügen bzw. im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei der diesbezügliche Antrag gemäß § 212a Abs.1 lit.a BAO abzuweisen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 10. August 2006 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs.5 BAO das Beschwerdeverfahren eine Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung darstelle und somit die formalrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen habe die Behörde bislang völlig verkannt, dass für die erfolgten Schüttungen keine behördliche Bewilligung erforderlich gewesen sei. Die eingebrachte Beschwerde erscheine daher in keinster Weise aussichtslos.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Feber 2010, GZ. ZRV/0187-Z3K/06, wurde die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2006 betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages als unbegründet abgewiesen.
Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO kann auch im Beschwerdeverfahren gemäß § 85c ZollR-DG gestellt werden. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9. Juni 2004, Zlen. 2004/16/0047 und 0046, ist dem Gesetz auch nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig sei. Demnach ist über die Beschwerden im Aussetzungsverfahren ungeachtet der erfolgten Erledigung des maßgeblichen Abgabenverfahrens (Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Feber 2010, ZRV/0187-Z3K/06) zu entscheiden.
Die Errichtung der Betriebsausfahrt der Bauschuttaufbereitungsanlage, die Fahrbahn für LKW und die Lagerflächen für das aufbereitete Ziegel- Asphalt- und Betonmaterial in Form von 2 Schichten (50 cm Ziegelrecyclingmaterial, 20 cm Betonrecyclingmaterial) auf dem Grundstück Nr. 52, KG X., erfordert zweifelsfrei bautechnische Kenntnisse und handelt es sich dabei um eine bauliche Anlage gemäß § 4 Z.12 Stmk. BauG. Mangels gegenteiliger Anordnung in §§ 20 und 21 Stmk. BauG ist der Neu-, Zu- oder Umbau einer solchen baulichen Anlage nach § 19 Z.1 Stmk. BauG bewilligungspflichtig (VwGH vom 21.12.2007, 2007/17/0070). Dementsprechend wurde mit Bescheid der Marktgemeinde N. vom 4. November 2005, GZ. 123456, eine Baubewilligung für die Errichtung einer Bauschuttaufbereitungsanlage gemäß § 29 Stmk. BauG nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter anderem mit der Auflage die befestigten Flächen bis zur Endbeschau staubfrei auszubauen bewilligt.
Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0472; 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im 3. und 4. Quartal 2004 sowie im 1. Quartal 2005. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Die für die übergeordnete Baumaßnahme erforderliche Baubewilligung lag zu dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung, insbesondere mit Ablauf des 31. März 2005, nicht vor. Erst mit Eingabe vom 19. August 2005 suchte die Bf. um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Bauschuttaufbereitungsanlage bei der Marktgemeinde N. an. Obwohl der vorgelegten Baubeschreibung und den Plänen zu entnehmen ist, dass die Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Grundstücken Nr. 51 und 52, KG X., errichtet wird, wurde von der Marktgemeinde N. mit Bescheid vom 4. November 2005, GZ. 123456, nur die Bauschuttaufbereitungsanlage auf dem Grundstück Nr. 51, KG X., gemäß § 29 Stmk. BauG nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen bewilligt. Da jedoch auch die spätere nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung nichts an der bereits entstandenen Altlastenbeitragsschuld ändern würde, kann es dahingestellt bleiben, ob die Bewilligung der Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Grundstück Nr. 52, KG X., nur irrtümlich unterblieb.
Da die Beschwerde somit nicht Erfolg versprechend erscheint, war die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.2 lit.a BAO nicht zu bewilligen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Februar 2010
Findok-Nr: 45183.1, aufgenommen am: 18.02.2010 10:44:53, Dokument-ID: 82d41c59-f950-40a9-b000-e40b2adfece0, Segment-ID: 89a8253f-e1a9-4343-b1ae-fc29aa709658

References: § 212
 § 29
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 85
 § 4
 § 19
 § 29
 § 7
 § 29
 § 212