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Rundschreiben 2008/27 Organisation Versicherungskonzerne - PDF
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1 Banken Finanzgruppen und -kongl. Andere Intermediäre Versicherer Vers.-Gruppen und -Kongl. Vermittler Börsen und Teilnehmer Effektenhändler Fondsleitungen SICAV KG für KKA SICAF Depotbanken Vermögensverwalter KKA Vertriebsträger Vertreter ausl. KKA Andere Intermediäre SRO DUFI SRO-Beaufsichtigte Prüfgesellschaften Ratingagenturen Rundschreiben 2008/27 Organisation Versicherungskonzerne Berichterstattung über die Organisation von Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomeraten Referenz: Erlass: 20. November 2008 Inkraftsetzung: 1. Januar 2009 Letzte Änderung: 20. November 2008 FINMA-RS 08/27 Organisation Versicherungskonzerne Konkordanz: vormals BPV-RL 13.1/2006 Berichterstattung über die Organisation vom 21. November 2006 Rechtliche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b VAG Art. 22, 67, 75 AVO Art. 191, 204 Adressaten BankG VAG BEHG KAG GwG Andere X Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
2 Inhaltsverzeichnis I. Ausgangslage Rz 1 2 II. Zweck Rz 3 III. Geltungsbereich Rz 4 IV. Begriffe Rz 5 7 A. Organisationsstruktur Rz 5 B. Kontrollstruktur Rz 6 C. Geschäftsstruktur Rz 7 V. Mindestanforderungen bei der Berichterstattung Rz 8 12 A. Personelle Organisation der Gruppe/des Konglomerats Rz 8 10 B. Beschreibung der Organisation Rz 11 C. Gruppeninterne/konglomeratsinterne Weisungen Rz 12 VI. Erstmalige Einreichung und Einreichungsfristen Rz 13 2/5
3 I. Ausgangslage Dieses Rundschreiben beschreibt Mindestanforderungen zur Berichterstattung über die Organisation von den der Aufsicht unterstellten Versicherungsgruppen (Gruppen) und Versicherungskonglomeraten (Konglomerate). Grundlage des Rundschreibens sind Art. 191 Abs. 2 und Abs. 4 bzw. Art. 204 der Aufsichtsverordnung (AVO; SR ), gemäss dem die Gruppen und Konglomerate der FINMA eine Darstellung der Organisations-, Kontroll- und Geschäftsführungsstruktur einreichen müssen. Änderungen in einem der drei Berichterstattungsbereiche sind innert vierzehn Tagen nach Inkrafttreten zu melden. 1 2 II. Zweck Zweck dieser Meldung ist eine umfassende und zeitgerechte Information der FINMA über die Organisation der Gruppe bzw. des Konglomerates. 3 III. Geltungsbereich Dieses Rundschreiben gilt für alle Gruppen und Konglomerate, die der Aufsicht aufgrund folgender Rechtsgrundlage per Verfügung unterstellt wurden: 4 Versicherungsgruppen gemäss Art. 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR ); Versicherungskonglomerate gemäss Art. 73 VAG. IV. Begriffe A. Organisationsstruktur Unter einer Organisationsstruktur ist die Darstellung der Aufteilung der Gruppe oder des Konglomerates in verschiedene Geschäftsbereiche wie beispielsweise Lebensversicherung, Nichtlebensversicherung etc. oder andere separat geführte grosse Geschäftsbereiche sowie deren Beschreibung gemeint. 5 B. Kontrollstruktur Die Kontrollstruktur umfasst die beauftragten Verantwortlichen des Verwaltungsrates für die Überwachung des internen Kontrollsystems sowie die Prüftätigkeit der internen Revisionsstelle und der Prüfgesellschaft. Das Interne Kontrollsystem (IKS) umfasst die unternehmensintern angeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen (gruppeninterne / konglomeratsinterne Weisungen), die dazu dienen, eine angemessene Sicherheit bezüglich der Risiken der Geschäftsführung zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit von Geschäftsprozessen, die Zuverlässigkeit der finanziellen Berichterstattung und die Befolgung von Gesetzen und Vorschriften. 6 3/5
4 C. Geschäftsführungsstruktur Die Geschäftsführungsstruktur besteht aus dem Verwaltungsrat und der mit der Geschäftsführung betrauten Personen auf Gruppenleitungs- oder Konglomeratsleitungsebene. Deren Aufteilung, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind in den Statuten, dem Organisationsreglement, der Kompetenzordnung und der Leitlinie (Code of Conduct) dokumentiert. 7 V. Mindestanforderungen bei der Berichterstattung A. Personelle Organisation der Gruppe/des Konglomerats Organigramm der Geschäftsführung der Gruppe/des Konglomerates im Sinne der Geschäftsführungsstruktur und der nachfolgenden Führungsstufe, mit Funktionenbezeichnung und namentlicher Nennung der Zuständigkeiten, wo möglich. Namen, Beginn der Amtsdauer bzw. Beginn der Übernahme der ausgeübten Funktion der Führungsstufe, Lebenslauf und Aufgabenbeschrieb der Geschäftsführung der Gruppe/des Konglomerates im Sinne der Geschäftsführungsstruktur. Namen, Lebenslauf, Aufgabenbeschrieb und Beginn der Übernahme der ausgeübten Funktion der Führungsstufe, die der Geschäftsführung im Sinne der Geschäftsführungsstruktur nachfolgt B. Beschreibung der Organisation Eine Beschreibung der Organisation der Geschäftsführungsstruktur, der Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsführung mittels eines Organisationsreglementes. Dessen Mindestinhalt umschreibt: 11 Grundlagen und Geltungsbereich Zielsetzung Funktion und Vorgehensweise des Verwaltungsrats o Konstituierung o Sitzungen und deren Häufigkeit o Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung o Protokoll o Entschädigung o Unvereinbarkeit Verwaltungsratsausschüsse o Zusammensetzung und Organisation o Berichterstattung an den Verwaltungsrat Geschäftsleitung 4/5
5 o o Bestellung und Organisation Aufgaben und Kompetenzen Interne Revision o Bestellung und Organisation Gemeinsame Bestimmungen o Unterschriftenregelung o Ausstand o Inkrafttreten Anhang 1: Kompetenzverteilung Anhang 2: Liste der regelmässigen Berichte an VR und Ausschüsse C. Gruppeninterne/konglomeratsinterne Weisungen Eine Übersichtstabelle der wichtigsten Weisungen im Sinne der obigen Definition. Diese umfasst beispielsweise Underwritingrichtlinien zu diversen Produktlinien, Schadenbearbeitungsrichtlinien etc. 12 VI. Erstmalige Einreichung und Einreichungsfristen Die Organisations-, Kontroll- und Geschäftsführungsstrukturen sind erstmalig gemäss den in der Unterstellungsverfügung genannten Anforderungen einzureichen. 13 5/5
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References: Art. 7
 Art. 22
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 204
 Art. 65
 Art. 73
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3