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Timestamp: 2019-06-17 09:13:39+00:00

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OGH 5 Ob 60/18m: Verletzung der Pflicht zur Auffüllung der Kaution rechtfertigt keine Vertragsauflösung | Milchrahm Stadlmann Rechtsanwälte - Mslegal
OGH 5 Ob 60/18m: Verletzung der Pflicht zur Auffüllung der Kaution rechtfertigt keine Vertragsauflösung
20.12.2018 | Reinhard Pesek
In Bestandverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass der Bestandnehmer zur Besicherung etwaiger Ansprüche des Bestandgebers, insbesondere des Anspruchs auf Zahlung des Bestandzinses eine Kaution zu erlegen hat. Nach der – im Schrifttum nicht unumstrittenen – Rechtsprechung besteht zwar keine gesetzliche Pflicht des Bestandnehmers, eine während des Bestandverhältnisses durch den Bestandgeber berechtigterweise in Anspruch genommene Kaution auf den ursprünglich erlegten Betrag wieder aufzufüllen. Allerdings kann eine derartige Verpflichtung des Bestandnehmers vertraglich durchaus wirksam vereinbart werden.
Gemäß § 1118 Fall 2 ABGB ist der Bestandgeber zur außerordentlichen Kündigung des Bestandverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn der Bestandnehmer mit der Bezahlung des Bestandzinses in Verzug ist. In der rezenten Entscheidung OGH 5 Ob 60/18m hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass der Bestandgeber das Bestandverhältnis jedoch nicht nach dieser Bestimmung beenden kann, wenn der Bestandnehmer mit der vertraglichen Pflicht zur Wiederauffüllung der verminderten Kaution säumig ist. Denn nach dem Höchstgericht handle es sich bei dem Anspruch auf Auffüllung der Kaution um keinen „Bestandzins“ iSd § 1118 Fall 2 ABGB.
Bedauerlicherweise lässt die Entscheidung OGH 5 Ob 60/18m eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen literarischen Stellungnahmen vermissen. Eine solche wäre umso gebotener gewesen, als es sich um das erste Judikat zu den im Schrifttum umstrittenen Rechtsfolgen der Verletzung der Auffüllungspflicht handelt. Die Mehrheit der Literaturstimmen befürwortet nämlich sehr wohl die Zulässigkeit einer Vertragsauflösung nach § 1118 Fall 2 ABGB, wenn der Bestandnehmer mit der Wiederauffüllung der durch den Bestandgeber berechtigterweise in Anspruch genommenen Kaution in Verzug gerät (Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1101 ABGB Rz 10, § 1119 ABGB Rz 11; Binder/Pesek in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1092 ABGB Rz 69, § 1118 ABGB Rz 90; Klein, Anmerkung zu OGH 1 Ob 176/13h, immolex 2014/2; aA Schinnagl in Gesamtkommentar Wohnrecht I § 16b MRG Rz 41). Für dieses in der Literatur vorherrschende Verständnis spricht schon der Umstand, dass dem Bestandnehmer bei einer Inanspruchnahme der Kaution durch den Bestandgeber nicht der Vorteil entstehen soll, dass nun trotz seiner Säumnis mit der Zinszahlungspflicht kein Vertragsauflösungsgrund mehr gegeben ist.
Es steht daher zu hoffen, dass das Höchstgericht bei nächster Gelegenheit dieses und die weiteren Argumente des Schrifttums eingehend würdigt.
Ausführlich zu dieser Thematik demnächst: Pesek, Berechtigen der Nichterlag oder das Nichtauffüllen der Kaution zur Vertragsauflösung? immolex 2019, 6 ff

References: OGH 
 § 1118
 OGH 
 § 1118
 OGH 
 § 1118
 § 1101
 § 1119
 § 1092
 § 1118
 OGH 
 § 16