Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-07-2014-1C_173-2014
Timestamp: 2016-10-25 22:40:32+00:00

Document:
1C_173/2014 � � Urteil vom 24. Juli 2014
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi), Murbacherstrasse 21, Postfach, 6002 Luzern.
Am 1. Mai 2012 reichte A.________ ein Baugesuch ein zum Neubau eines Schweinestalles f�r 420 Masttiere und zwei Futtersilos sowie die Umnutzung der bestehenden Schweinescheune in einen Lagerraum auf seiner Parzelle Nr. 122 in Schachen (Gemeinde Werthenstein). Gegen das Bauvorhaben erhob B.________, Eigent�mer des Wohnhauses auf der angrenzenden Parzelle Nr. 828 (Wohnzone B), Einsprache. Er bem�ngelte insbesondere den ungen�genden Abstand des Neubaus zu seinem Wohnhaus und zum gegen�berliegenden Kindergarten in der Zone f�r �ffentliche Zwecke, der von seinen Kindern besucht werde. Trotz Ab�nderung des Projekts kam keine Einigung zustande. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2012 erteilte der Gemeinderat Werthenstein A.________ die nachgesuchte Bauerlaubnis unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache von B.________ ab. Zugleich er�ffnete er den Entscheid der kantonalen Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi) vom 28. September 2012, mit dem die Bewilligung zur inneren Aufstockung nach Art. 16a Abs. 2 RPG (SR 700) erteilt wurde.
Hiergegen erhob B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht (nunmehr Kantonsgericht) des Kantons Luzern. Dieses f�hrte einen mehrfachen Schriftenwechsel durch. Mit Urteil vom 19. Februar 2014 hiess es die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob die Baubewilligung und die Bewilligung der Dienststelle rawi auf und wies die Sache zum Entscheid �ber das weitere Vorgehen an die Bewilligungsbeh�rden zur�ck. Das Kantonsgericht erwog, die Bewilligungsbeh�rden h�tten den Mindestabstand an sich methodisch korrekt nach den Empfehlungen der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Betriebswirtschaft und Landtechnik (FAT; heute Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-T�nikon [ART]) berechnet. Der massgebende FAT-Bericht Nr. 476 von 1995 sehe bei bestimmten Einflussfaktoren Korrekturen vom Normabstand vor. Die Korrekturfaktoren (fk) 1 (f�r Gel�ndeform) und 7 (f�r L�ftung) seien von den Vorinstanzen widerspr�chlich festgesetzt worden, und die Widerspr�che h�tten sich weder mit den Erkl�rungen noch mit dreifachem Schriftenwechsel beheben lassen. Wegen glaubhaft gemachter besonderer Windverh�ltnisse h�tte entweder eine Sonderbeurteilung durchgef�hrt oder der fk 1 mit 1,2 eingesetzt werden m�ssen. Auch f�r den fk 7 sei ein Wert von 1,2 angezeigt, wobei zu verifizieren bleibe, ob der vorgesehene Luftw�scher allenfalls die Anforderungen an eine "Kaminf�hrung �ber Dach" erf�lle, was gegebenenfalls eine Reduktion erlaubte. Endlich sei ungewiss und zweifelhaft, ob der Luftw�scher dem in den FAT-Richtlinien erw�hnten Biow�scher gleichgesetzt werden k�nne, was beim fk 8 eine Reduktion auf 0,3 erlauben w�rde; denn der Biow�scher verf�ge verglichen mit dem Luftw�scher �ber eine zus�tzliche Reinigungsstufe (Einsatz von Mikroorganismen). F�r den vorgesehenen Luftw�scher fehlten aktuelle Daten. K�nne aber f�r den Luftw�scher nicht ein fk 0,3 (Reinigungswirkungsgrad 80%) eingesetzt werden, so respektiere der Neubau die Mindestabst�nde nicht. Die angefochtenen Entscheide wiesen noch weitere M�ngel auf. Insbesondere st�tze sich die Berechnung der Ammoniakemissionsreduktion um 20% gem�ss Massnahmenplan Luftreinhaltung auf ungesicherte bzw. unerkl�rte, zum Teil sich aus den Pl�nen nicht ergebende Grundlagen. Zudem seien die Angaben zum Rindvieh- und Mastschweinebestand unpr�zis. Es rechtfertige sich daher nicht, dass das Kantonsgericht alle weiteren Abkl�rungen treffe und allf�llige weitere Rahmenbedingungen festlege; die Angelegenheit sei zu diesem Zweck zur�ckzuweisen.
Mit Eingabe vom 2. April 2014 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 19. Februar 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die erteilte Baubewilligung zu best�tigen, eventuell ein Beweisverfahren durchzuf�hren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer geltend, die R�ckweisung sei unn�tig gewesen, weil dem Kantonsgericht alle erforderlichen Beurteilungsgrundlagen vorgelegen h�tten. Da die Weiterf�hrung der Schweinemast f�r ihn existenzielle Bedeutung habe und er die alte Schweinescheune innert 18 Monaten ab Rechtskraft der Baubewilligung stilllegen m�sse, bedeute die durch die R�ckweisung bedingte Verz�gerung des Neubauvorhabens einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dieses w�rde wegen der zus�tzlichen Abkl�rungen auch massgeblich verteuert. Die Verfahrensverl�ngerung f�hre zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die Vorinstanz habe eine Geh�rsverweigerung begangen, weil sie keinen Augenschein durchgef�hrt habe. Ihre Kritik beruhe auf falschem Verst�ndnis der Bewilligungsentscheide bzw. auf Missverst�ndnissen. Schliesslich habe sie den Streitgegenstand unzul�ssig erweitert und Massnahmen des versch�rften Immissionsschutzes verlangt, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen vorl�gen.
Die Gemeinde Werthenstein gibt in ihrer Vernehmlassung an, sie halte an der von ihr erteilten Baubewilligung fest. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne. Die Dienststelle rawi verweist auf die Erw�gungen in ihrem raumplanungsrechtlichen Entscheid und beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Umwelt h�lt die �berlegungen im angefochtenen R�ckweisungsentscheid f�r �berzeugend; das richtige Setzen der Korrekturfaktoren sei entscheidend f�r die Beurteilung des Vorhabens.
Mit Verf�gung vom 2. Juni 2014 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 ff. BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Baugesuchsteller durch das angefochtene Urteil besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 BGG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts weist die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Bewilligungsbeh�rden zur�ck. Obwohl das Kantonsgericht die erteilten Bewilligungen aufgehoben hat, schliesst sein Urteil das Verfahren - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - nicht ab; dieses ist weiterhin h�ngig (erneut vor den kommunalen und kantonalen Bewilligungsbeh�rden). Das angefochtene Urteil stellt daher keinen Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid dar (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 II 409 E. 1.2 S. 411 f.).
1.3 Ein Zwischenentscheid ist - von den hier nicht gegebenen Ausnahmen gem�ss Art. 92 BGG abgesehen - beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar, d.h. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Diese Ausnahmevoraussetzungen sollen das Bundesgericht entlasten. Es soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gende umfassende Sachverhaltskenntnisse teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.). Die blosse Verz�gerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken, Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot gen�gt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170 f. mit Hinweis).
1.4 Auf die zweite Ausnahme (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) beruft sich der Beschwerdef�hrer nicht (vgl. Beschwerde I.2. Ziff. 5). Er bringt jedoch vor, die R�ckweisung zur weiteren Abkl�rung bedeute f�r ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Die Gr�nde, die er dazu anf�hrt (vgl. Sachverhaltsabschnitt C hiervor), sind zwar durchaus nachvollziehbar. Sie lassen aber ersehen, dass es ihm vor allem darum geht, eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens als Folge weiterer Sachverhaltsabkl�rungen und sich daraus allenfalls ergebender Projekt�nderungen zu vermeiden. Gewiss weist er zudem auf die ihm einger�umte Frist von 18 Monaten ab Eintritt der Rechtskraft der beantragten Baubewilligung hin, innert der er die alte Schweinescheune ersetzt haben m�sse, wenn er die Einnahmen aus der Schweinemast - seine Haupteinnahmequelle - nicht verlieren wolle. Solange die Baubewilligung nicht in Rechtskraft erw�chst, l�uft diese Frist indessen nicht, weshalb keine besondere zeitliche Dringlichkeit angenommen werden kann. Der Beschwerdef�hrer behauptet auch, m�sste das Bauprojekt neu aufgerollt werden, sei mit einer massiv k�rzeren �bergangsfrist zu rechnen. Mit dieser unbelegten Behauptung �bersieht er, dass die Vorinstanz in ihrem R�ckweisungsentscheid keine �nderung des Bauprojekts, sondern zus�tzliche Abkl�rungen bez�glich dessen Zul�ssigkeit verlangt. Es ist zudem verst�ndlich, dass die Vorinstanz f�r die Beurteilung der neuen Schweinemasthalle in unmittelbarer Nachbarschaft einer Wohnzone, der Dorfzone und einer Zone f�r �ffentliche Nutzung mit Kindergarten in jeder Hinsicht einwandfreie Abkl�rungen und verl�ssliche, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Grundlagen voraussetzt. Die sich aus problematischer Lage ergebenden Detailabkl�rungen k�nnen, jedenfalls soweit sie sich im Rahmen eines Beweisverfahrens wie hier sachlich rechtfertigen lassen, keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) begr�nden. Im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden R�ckweisung kann daher nicht von einer �berm�ssig langen Verfahrensdauer gesprochen werden (vgl. dazu: BGE 136 II 165 E. 1.2.2 S. 171; 370 E. 1.5 S. 374). Dies umso weniger, als das Kantonsgericht erfolglos versucht hat, die offenen Fragen durch einen mehrmaligen Schriftenwechsel selber zu kl�ren, und nicht erwartet werden kann, dass ein Augenschein gen�gt h�tte, um die fehlenden Informationen beizubringen. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die R�ckweisung der Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen bedeute einen unzumutbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Eintretensvoraussetzungen sind somit nicht erf�llt.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Werthenstein, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi), dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 93
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 83
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 6
 BGE 
 Art. 93