Source: https://www.schweizer-boersenbrief.ch/finanzratgeber/default.cfm?id=4357
Timestamp: 2019-06-17 06:32:18+00:00

Document:
theinvestor.ch - schweizer börsenbrief - Börse, Aktieninvestments, Aktien Empfehlung, Aktientipps, Börsenbrief, erfolgreich anlegen, The Investor
Abschreibung auf Beteiligung; Abgrenzung Privatvermögen/Geschäftsvermögen; Rechtsanwalt
Beteiligungen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Geschäftsvermögen von Personenunternehmen zuzurechnen, wenn die Einzelfirma und die mit der Beteiligung gehaltene Kapitalgesellschaft wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind, die Titel zu Geschäftszwecken erworben werden oder die Beteiligung dem Inhaber der Einzelfirma massgeblichen Einfluss auf ein in einer ähnlichen Branche tätiges Unternehmen verschafft oder die Tätigkeit der Einzelfirma sinnvoll ergänzt, sodass dem Inhaber ermöglicht wird, das Betätigungsfeld seiner Stammfirma auszuweiten. Massgebend ist zudem der Wille des Betreffenden, seine Beteiligungsrechte konkret zur Verbesserung des Geschäftsergebnisses seines eigenen Unternehmens zu nutzen. Die Beteiligung eines selbständigen Rechtsanwalts an einer Unternehmung, die Abfallentsorgung bezweckt, ist mangels Vorliegen der massgebenden Voraussetzungen dem Privatvermögen zuzuordnen. Art. 31 Abs. 2 SG StG; Art. 18 Abs. 2 DBG.
SG Verwaltungsrekurskommission, 17.12.2013 (I/1-2013/70, 71)
Aktienverkaufserlös im vorliegenden Fall kein steuerfreier Kapitalgewinn (SG)
Dem Pflichtigen und einem weiteren Kadermitarbeiter wurde im Zusammenhang mit der Veräusserung des Aktienkapitals ihrer Arbeitgeberfirma die Möglichkeit geboten, sich als einzige Minderheitsaktionäre an der Gesellschaft zu beteiligen. Gleichzeitig wurde zwischen ihnen und der Erwerberin der übrigen Aktien eine Vereinbarung getroffen, welche u.a. eine Regelung enthielt, wonach die beiden Minderheitsaktionäre für den Fall, dass die Mehrheitsaktionärin das gesamte Aktienkapital zu veräussern beabsichtigte, zwingend ihre Zustimmung zu erklären hatten. Gleichzeitig sollten sie für den Veräusserungsfall einen möglichst steuergünstig umzusetzenden zusätzlichen finanziellen Anreiz erhalten („Managers’ Incentive“). Aufgrund dieser konkreten Umstände erweist sich die Annahme des kantonalen Steueramts, der dem Pflichtigen im Zusammenhang mit dem Verkaufs seiner Aktien überproportional zu seiner Beteiligungsquote zugeflossene Gesamterlös enthalte auch nicht als Kapitalgewinn zu qualifizierende Bestandteile, als äusserst wahrscheinlich. Dies führt zu einer Umkehrung der Beweislast und dazu, dass der Steuerpflichtige für die behauptete gegenteilige Tatsache den Gegenbeweis zu erbringen hat. Da ein solcher Beweis nicht geleistet worden ist, ist grundsätzlich mit dem kantonalen Steueramt davon auszugehen, dass es sich bei den über die verhältnismässige Beteiligung an der Wertsteigerung der Aktien hinausgehenden Teil des Gewinnes um Einkommen und nicht um steuerfreien Kapitalgewinn handelt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Gewinn des Kollegen und Mitaktionärs des Pflichtigen in seinem Wohnsitzkanton nicht besteuert wurde. Hierin ist insbesondere keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 BV zu sehen.
Bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens hat es die kantonale Steuerbehörde indes pflichtwidrig unterlassen, die Frage zu klären, ob auf den zu versteuernden Gewinnanteil auch Sozialversicherungsbeiträge entfallen, welche nach dem Nettoprinzip zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens vom Roheinkommen in Abzug zu bringen wären, weshalb die Angelegenheit unter teilweiser Gutheissung zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Steueramt zurückgewiesen wurde.
SG Verwaltungsgericht, 12.02.2014 (B 2013/8 und B 2013/9)
Steuerliche Abzugsfähigkeit von geleisteten Beiträgen an berufliche Vorsorgeeinrichtungen bei nicht mehr bloss vorübergehenden Erwerbsaufgabe und Fehlen eines AHV-pflichtigen Einkommens
Art. 47 Abs. 1 BVG sieht eine Weiterversicherungsmöglichkeit für aus der obligatorischen Versicherung ausscheidende Versicherte vor, sofern das anwendbare Reglement der bisherigen Vorsorgeeinrichtung dies zulässt (sog. externe Mitgliedschaft bzw. externe Versicherung). Hingegen schliesst der Wortlaut der Grundsatznorm von Art. 1 Abs. 2 BVG die Versicherbarkeit (und damit die steuerliche Abzugsfähigkeit) von Beiträgen, welche das AHV-pflichtige Einkommen übersteigen, ausdrücklich aus, womit Erwerbslose grundsätzlich keine entsprechenden Abzüge geltend machen können. Die Weiterversicherungsmöglichkeit von Art. 47 Abs. 1 BVG steht damit in einem gewissen Widerspruch zur Grundsatznorm von Art. 1 Abs. 2 BVG und ist nach der Gesetzessystematik, der Einordnung in das gesamte Normengefüge und in Nachachtung des gesetzgeberischen Willens anlässlich der jüngsten BVG-Revisionen eng auszulegen. Insbesondere wollte der Gesetzgeber durch die jüngste BVG-Revisionen und die dabei erfolgte Einfügung der Grundsatznorm von Art. 1 Abs. 2 BVG verhindern, dass das BVG durch die Versicherung fiktiver Erwerbseinkommen als Steuersparvehikel missbraucht wird. Entsprechend ist nach vorherrschender Lehre und Praxis eine steuerrechtlich begünstigte Weiterversicherung für Erwerbslose ohne AHV-pflichtiges Einkommen lediglich für vorübergehende Erwerbsunterbrüche von in der Regel nicht mehr als zwei Jahren oder bei Entlassung kurz vor einer möglichen (vorzeitigen) Pensionierung möglich. Gutheissung der Beschwerde.
ZH Verwaltungsgericht, 02.04.2014, (SB.2013.00161, SB2013.00162)
Download PDF: 23_v35_2014

References: Art. 31
 Art. 18
 Art. 8

Art. 47
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 1
 Art. 1