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#1 | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 07.05.2011 22:08 (zuletzt bearbeitet: 07.11.2011 07:44)
Am 2.5.2011 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung mehrere Anträge an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Beratung übergeben. Der fünfte Antrag betraf das Thema Vorlage der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und mit Gemeindevertretern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass sämtliche Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und mit Gemeindevertretern der Gemeindevertretung in Schriftform vorgelegt werden.
Nach HGO, §77(2) bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und mit Gemeindevertretern der Genehmigung der Gemeindevertretung. Eine solche Genehmigung wurde z.B. bei der Solaranlage auf dem Dach des Bauhofs nicht eingeholt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass dies kein Einzelfall war. Da ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung der Wald-Michelbacher Bürgerinnen und Bürger bei Energieprojekten in der letzten Wahlperiode keine Mehrheit in der Gemeindevertretung fand, ist es aus diesem Grund zusätzlich erforderlich, zu prüfen, ob etwa Begünstigung von Gemeindevorständen vorliegt.
#2 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 03.11.2011 01:29
Am 21. Juni 2011 wurde dieser Antrag entgegen der Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Anstatt dessen hat die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen die Stimmen von Grünen und BFW den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen:
"Die Gemeindevertretung nimmt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2.5.2011 zur Kenntnis und stellt fest, dass keine von der Gemeindevertretung gemäß § 77 Abs. 2 HGO zu genehmigenden Verträge mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes und mit Gemeindevertretern abgeschlossen wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass auch zukünftig gemäß den Bestimmungen der HGO nur genehmigungspflichtige Verträge der Gemeindevertretung vorzulegen sind."
Soweit der mit Mehrheit aus SPD, CDU, AKB, FW und FDP angenommene Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Führung von Bürgermeister Joachim Kunkel, der allerdings wohl nicht mit der Kommunalaufsicht gerechnet hatte. Auch die SPD Wald-Michelbach hat in verschiedenen Zeitungsbeiträgen versucht darzustellen, dass mit den Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern des SPD-Mitglieds Peter Bihn alles legal sei. Dabei haben SPD-Funktionäre auch vor Beleidigungen derjenigen, die hier für Transparenz sorgen wollten, nicht zurückgeschreckt. Nun stellt die Kommunalaufsicht fest, dass eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 77 Absatz 2 HGO vorliegt. "Dies auch vor dem Hintergrund, dass es von vorneherein Ziel der Verwaltung sein sollte, den bösen Schein von Vetternwirtschaft oder der Begünstigung von Mandatsträgern zu vermeiden..." liest man im Schreiben der Kommunalaufsicht. Und weiter:" Dies entspricht auch dem Ziel transparenten Verwaltungshandelns..." Die Grünen begrüßen das Schreiben der Kommunalaufsicht, zumal dieses den Antrag der Grünen und dessen Begründung bestätigt.
Nach dieser Aufforderung der Kommunalaufsicht rudert Bürgermeister Kunkel nun zurück und legt gleich vier (!) Verträge mit Peter Bihn über Solaranlagen auf Gemeinde-eigenen Dächern vor. Die Bedingungen für den stellvertretenden Bürgermeister Peter Bihn sind - nach einer ersten Prüfung - als sehr günstig zu bezeichen. Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 8. November 2012 bringen.
#3 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 06.11.2011 23:36
Aus der Pressemitteilung "Mehr Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten" von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wald-Michelbach vom 2.11.2011
Keine Vorbedingungen für Gespräche
“Unverständlich ist, dass die SPD Vorbedingungen für diese Gespräche (zu einem Antrag aller Fraktionen zum Ausbau regenerativer Energieprojekte und zur Entwicklung eines Energiekonzeptes für Wald-Michelbach) stellt, denn alle Fraktionen müssten an einem optimalen Ergebnis für Wald-Michelbach interessiert sein“, betonte Hermann Engesser. Dies kann aber nicht so aussehen, dass ein SPD-Beigeordneter des Gemeindevorstands ohne Zustimmung der Gemeindevertretung ein Solardach auf einem öffentlichen Gebäude betreibt. „Das verstehen wir nicht unter Bürgerbeteiligung“, so Engesser weiter. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht die Position der Grünen nach Offenlegung dieses Projekts bestätigt. Bürgermeister Kunkel muss demnach den Vertrag mit dem betreffenden Mitglied des Gemeindevorstands der Gemeindevertretung vorlegen. Dies entspricht einem früheren Antrag der Grünen, der in der Gemeindevertretung jedoch damals mehrheitlich abgelehnt worden ist.
#4 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 11.11.2011 20:04 (zuletzt bearbeitet: 11.11.2011 20:16)
Hermann Engesser zu TOP 4 „Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw. Gemeindevertretern durch die Gemeindevertretung gemäß §77 Abs. 2 HGO in der Haupt-und Finanzausschusssitzung am 8.11.2011
In der heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung legt Bürgermeister Joachim Kunkel endlich die Verträge vor, die er bzw. der Gemeindevorstand der Gemeinde Wald-Michelbach mit dem Gemeindevorstand Peter Bihn (jetzt 1. Beigeordneter) abgeschlossen hat, und zwar zur Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Ost-Dach des Bauhofs Wald-Michelbach sowie auf drei weiteren Dächern Gemeinde-eigener Gebäude. Ob es jeweils die Vertrags-Endfassung ist, kann man nicht feststellen, da die Unterschrift von Herrn Bihn jeweils fehlt. Deshalb möchten wir darum bitten, die endgültigen Verträge mit Datum und Unterschrift von Herrn Bihn vorzulegen.
Aus den vorgelegten Vertragsausfertigungen ist festzustellen, dass der erste Vertrag mit dem 24.9.2009 datiert ist. Dieser Vertrag ist von der Gemeindevertretung nicht genehmigt und enthält eine sehr günstige Pacht von 2% des Solarertrags.
Die drei weiteren Vertragsausfertigungen datieren vom 7.3.2011 bzw. 19.4.2011 (zwei Vertragsausfertigungen). Über diese drei Verträge, die übrigens kurz vor der Konstituierung der im März neu gewählten Gemeindevertretung, abgeschlossen worden sind, wurde die Gemeindevertretung bislang nicht informiert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten die fehlende Genehmigung der erstgenannten Solaranlage auf dem Bauhof bereits moniert. Wir sind deshalb mehr als verwundert, dass danach noch drei weitere Verträge (übrigens mit den gleichen günstigen Bedingungen) mit Herrn Peter Bihn abgeschlossen wurden.
Zu Beginn der neuen Wahlperiode hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Mai 2011 in der konstituierenden Sitzung einen Antrag zur Klärung der Bihnschen Solaranlage auf dem Bauhofdach eingebracht, nachdem dieses Thema im Wahlkampf hitzige Diskussionen ausgelöst hatte. So berichtet etwa die OZ am 14. Januar 2011 unter der Überschrift „Kritik ja, aber nicht unter der Gürtellinie“-ich zitiere – Peter Bihn steht die Zornesröte im Gesicht. „Das geht zu weit“ sagte Bihn und meint damit die Vorwürfe, die der ehemalige SPD-Gemeindevertreter Hermann Engesser, der nach seinem Parteiaustritt zu den Wald-Michelbacher Grünen gewechselt ist, gegen ihn … gerichtet hat“. Weswegen die ganze Zornesröte? Bihn ärgert sich über die Aussage: „Nach Engesser gehöre es zur Meinungsfreiheit, sagen zu dürfen, dass Gemeindevorstandsmitglied Peter Bihn auf dem Dach eines öffentlichen Gebäudes eine Solaranlage betreibe, die Gemeindevertretung aber erst im Nachhinein darüber informiert worden sei.
Nun, hier wollten wir einfach Klarheit und Transparenz, die ja von allen Parteien im Wahlkampf so groß geschrieben worden war.
Hier unser Antrag vom 2. Mai dieses Jahres im Wortlaut:
In der Begründung haben wir auf die aus der HGO resultierenden rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen:
Am 20.7.2011 schreibt die Vorsitzende der SPD Wald-Michelbach und Beisitzerin im Gemeindevorstand, Frau Lucia Schubert, in der OZ einen Leserbrief mit der Überschrift „Taten als Gebot der Stunde“ ( siehe auch Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Vorhaltungen der SPD Wald-Michelbach und Lucia Schubert ):
„Seit Monaten dasselbe unrühmliche Spiel: Hermann Engesser missbraucht seine Stellung als Fraktionsvorsitzender der Grünen zur Bewältigung seiner Vergangenheit. Anstatt die Energiewende Wald-Michelbachs in seinem endlich ergatterten Traumjob konstruktiv mitzugestalten, hat er es offenbar immer noch nicht verkraftet, dass er es trotz jahrelanger Bemühungen in der ältesten demokratischen Partei, SPD, nicht geschafft hat, für einen Vorstandsposten mehrheitsfähig zu werden und arbeitet sich daher vorrangig am Fraktionsvorsitzenden der SPD sowie am 1. Beigeordneten ab.
Anstatt sich selbst an einer gemeindeeigenen Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage finanziell zu beteiligen - was übrigens jedem Bürger möglich ist - oder dafür zu werben, betreibt er seit langem wider besseren Wissens eine Neidkampagne gegen einen verdienten Wald-Michelbacher Bürger.“ (Zitatende)
Am 21. Juni 2011 wurde unser Antrag „Vorlage der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und mit Gemeindevertretern“ entgegen unserer Forderung nicht zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Anstatt dessen hat die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen die Stimmen von Grünen und BFW den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass auch zukünftig gemäß den Bestimmungen der HGO nur genehmigungspflichtige Verträge der Gemeindevertretung vorzulegen sind.“(Zitatende)
Dies sah die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße (die Kollege Jörg Maletz, BFW, eingeschaltet hatte) anders. Dort kommt man zum gleichen Ergebnis wie die Grünen, nämlich dass die Verträge mit Bihn vorzulegen sind. „Dies auch vor dem Hintergrund, dass es von vorneherein Ziel der Verwaltung sein sollte, den bösen Schein von Vetternwirtschaft oder der Begünstigung von Mandatsträgern zu vermeiden“, so die Kommunalaufsicht am 18.8.2011, und weiter: „Dies entspricht auch dem Ziel transparenten Verwaltungshandelns.“
Nun, nachdem die Gemeindevertretung keinen Einfluss auf die Vertragsparameter, insbes. Auf den Pachtzins, mehr ausüben kann werden endlich die Verträge vorgelegt und man sieht unmittelbar die extrem günstigen Bedingungen, die Herrn Bihn vom Gemeindevorstand eingeräumt wurden. 2% vom Solarertrag. Bereits die Kommunalaufsicht hatte festgestellt, dass sich allein beim Bauhof (vom Bürgermeister wurde der Kommunalaufsicht wohl nur dieser Vertrag vorgelegt) die Differenz bei einem höheren Prozentsatz des Pachtzinses auf die Dauer der Vertragslaufzeit auf bis zu 10.000 EURO summieren kann. Das heißt mit anderen Worten, dass hier ein Vertrag zu Lasten der Gemeinde abgeschlossen wurde, wobei die Unterzeichner per Eid dazu verpflichtet sind, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Es ist schon zynisch, wenn man in der Druckvorlage liest (Ich zitiere): „Abschließend wird seitens des Gemeindevorstandes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Abschluss von allen Verträgen und Vereinbarungen sehr verantwortungsbewusst umgegangen wird. Oberstes Gebot ist hierbei das Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Entsprechende Festlegungen und Beschlüsse werden unabhängig vom Status der jeweiligen Personen getroffen. Es gibt allerdings keinen Grund, Verträge nicht auch mit Vertretern/innen der kommunalen Gremien abzuschließen, da diese ansonsten durch Ausübung ihres Ehrenamtes noch benachteiligt würden.“(Zitatende)
Doch Herr Bürgermeister, es gibt Gründe, einen solchen Vertrag nicht abzuschließen. Die Kommunalaufsicht hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Vetternwirtschaft und Begünstigung. Man kann es auch so sagen: Es darf keine Verträge mit Mandatsträgern geben, in denen die Gemeinde übervorteilt wird. Und das ist hier der Fall.
In Heft 1/2011 des Fachmagazins für Photovoltaik und Solarthermie liest man im Beitrag Regenerative Energien (Ich zitiere):
„Üblich waren in den vergangenen Jahren jährliche Pachtzahlungen zwischen 10 und 30 € je installiertes Kilowatt. Das entspräche bei der Solaranlage auf dem Bauhofdach 550,-EURO bis 1.650,- EURO statt der vertraglichen 360,-EURO, d.h. für die Laufzeit 11.000 EURO bis 33.000 EURO statt der vertraglichen 7.200 EURO. Optional wurde der Dachgeber zwischen 3 und 8 % an der Einspeisevergütung beteiligt. Dies entspräche dann jährlich 540 EURO bis 1.440 EURO statt den vertraglich festgelegten 360 EURO pro Jahr.
Wir möchten deshalb den Änderungsantrag stellen, dass zunächst nicht über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt wird, sondern dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, mit Herrn Bihn über eine Übernahme der 4 Solaranlagen zum Selbstkostenpreis zu verhandeln und das Ergebnis unverzüglich der Gemeindevertretung vorzulegen.
Wald-Michelbach, 8.11.2011
#5 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 20.11.2011 14:40 (zuletzt bearbeitet: 20.11.2011 14:42)
Hier der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4. Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands etc., Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 8.11.2011 im Wortlaut:
Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung beauftragt, mit Herrn Peter Bihn über eine Übernahme seiner 4 Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern zum Selbstkostenpreis zu verhandeln und das Ergebnis unverzüglich der Gemeindevertretung vorzulegen.
Erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses wird über den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands (nachträgliche Kenntnisnahme und Genehmigung der Verträge = Drucksache Nr. 21/XVII.-HF-8.11.2011) abgestimmt.
Begründung: Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt (siehe bei #4).
#6 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 26.11.2011 18:03
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Gemeindevorstand um schriftliche Beantwortung der folgenden am 9.11.2011 übermittelten Fragen im Nachgang zur Haupt- und Finanzausschusssitzung gebeten (Fragen zu TOP 4 „Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw Gemeindevertretern durch die Gemeindevertretung gemäß §77 Abs. 2 HGO in der HuF-Sitzung 5./XVII am 8.11.2011)
1. Ist mit „Solarertrag“ das gleiche gemeint wir mit „jährlicher Einspeisevergütung“?
2. Welcher Referenzwert lag der Festlegung von 2% des Solarertrags für das jährliche Nutzungsentgelt zugrunde?
3. Stimmen die vorgelegten Vertragsausfertigungen mit den endgültigen, von Herrn Bihn unterschriebenen Vertragsausfertigungen überein? Zu welchen Terminen wurden die Unterschriften der Nutzer geleistet?
4. Auf welchen Sitzungen des Gemeindevorstands wurden die 4 vorliegenden Verträge zw. Gemeinde und Herrn Peter Bihn beschlossen?
5. Wir bitten darum die Niederschriften bzw. die Teile der Niederschriften der betreffenden Gemeindevorstandssitzungen, die vertragsrelevant sind, vorzulegen.
6. In welchen Presseveröffentlichungen wurden die Bürgerinnen und Bürger von Wald-Michelbach darauf hingewiesen, dass ihnen gemeindeeigene Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen und sie (die Bürger) sich bewerben können?
7. In welchen Presseveröffentlichungen wurden die Bürgerinnen und Bürger von Wald-Michelbach auf die Bedingungen für die Pacht (zur Installation und Betrieb von Solaranlagern) hingewiesen?
#7 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 11.12.2011 22:36
Am 21.11.2011 beantwortete der Gemeindevorstand der Gemeinde Wald-Michelbach die Fragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 9.11.2011 wie folgt (Fragen zu TOP 4 „Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw Gemeindevertretern durch die Gemeindevertretung gemäß §77 Abs. 2 HGO in der HuF-Sitzung 5./XVII am 8.11.2011):
Antwort: Internet Recherche; Nachfrage bei Nachbarkommunen
3. Stimmen die vorgelegten Vertragsausfertigungen mit den endgültigen, von Herrn Bihn unterschriebenen Vertragsausfertigungen überein?
Zu welchen Terminen wurden die Unterschriften der Nutzer geleistet?
Antwort: Das Datum ist auf den vorgelegten Vertragsausfertigungen angegeben;
Antwort: Nach mündlicher Anfrage bei der Verwaltung von der Grundstückgemeinschaft Bihn im Dezember 2010 wurden am 27.01.2011 (Feuerwehrgerätehaus Siedelsbrunn) bzw. 11.02.2011 (Feuerwehrgerätehaus und DGH Affolterbach) schriftliche Anträge der Grundstücksgemeinschaft an den Gemeindevorstand eingereicht.
Der schriftliche Antrag für das dach des bauhofes war vom 8.9.2009.
Beschlussfassungen des Gemeindevorstandes zur verpachtung der dachflächen erfolgte in den Sitzungen am:
9.9.2009 - Bauhof
31.1.2011 - Feuerwehrgerätehaus Siedelsbrunn
Antwort: Für die Sitzungen des Gemeindevorstandes wird ein Beschlussprotokoll geführt. Die Beschlussdaten sind in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt.
Antwort zu 6.+7.: Mit der Inbetriebnahme der Anlage auf dem Dach des Rathauses wurde ein Pressebericht veröffentlicht (Odenwälder zeitung vom 1.4.2009) in der die Öffentlichkeit über die Inbetriebnahme der konkreten Anlage am Rathaus und am MZW Hartenrod sowie über die mögliche Nutzung weiterer Gemeindeflächen informiert wurde.
#8 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 11.12.2011 23:01
Vollständiger Redebeitrag Hermann Engesser zu TOP 7 „Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw Gemeindevertretern durch die Gemeindevertretung gemäß §77 Abs. 2 HGO in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.11.2011. Leider ist die in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragene Rede aufgrund des Wortentzugs des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Breitwieser, wegen angeblicher Überschreitung der Redezeit von 5 Minuten nur in gekürzter Fassung vorgetragen worden. Eine Diskussion fand (mit Ausnahme eines Wortbeitrags von Bürgermeister Joachim Kunkel) nicht statt, da aus der SPD-Fraktion das Ende der Debatte gefordert wurde, bevor diese überhaupt anfing und der Vorsitzende sich dem ohne Abstimmung anschloss und Wortmeldungen nicht mehr zuließ.
Am 8. November 2011 legte Bürgermeister Joachim Kunkel in der Haupt- und Finanzausschusssitzung endlich die Verträge vor, die er bzw. der Gemeindevorstand der Gemeinde Wald-Michelbach mit dem Gemeindevorstand Peter Bihn seit September 2009 abgeschlossen hat, und zwar zur Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Ost-Dach des Bauhofs Wald-Michelbach sowie auf drei weiteren Dächern Gemeinde-eigener Gebäude
Die Verträge sind bisher von der Gemeindevertretung nicht genehmigt worden.
Was war geschehen, dass der Bürgermeister hier einen solche Kehrtwende vollzogen hat, wo er doch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 2. Mai dieses Jahres, in dem eben dieses, nämlich die Offenlegung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und mit Gemeindevertretern gefordert wurde, mit einer umfangreichen Beschlussvorlage verhindert hat. Am 2. Mai dieses Jahres hatte die den Bürgermeister stützende Mehrheit in der Gemeindevertretung sogar die von den Grünen als Antragsteller beantragte Verweisung dieses Antrags in die Ausschussberatungen zunichte gemacht und den Antrag sofort abgelehnt. Anstatt dessen wurde den Antragstellern Neid vorgeworfen.
In seinen umfangreichen Erläuterungen beruft sich der Bürgermeister damals auf einen Privatmann, der auch schon Solaranlagen auf öffentlichen Dächern installiert hätte und den zugehörigen Zeitungsartikel aus der OZ vom 1. April 2009 (leider kein Aprilscherz), der allerdings weder eine Ausschreibung gemeindeeigener Dächer enthält noch die Konditionen nennt. Der Leser konnte in diesem Artikel also keinen Hinweis auf die Bedingungen für den Betrieb eines Solardachs auf gemeindeeigenen Dächern erhalten. In der Sitzung am 2. Mai dieses Jahres ergänzte Bürgermeister Kunkel allerdings die seiner Meinung nach übliche Pacht von 1% bis 4% der Einspeisevergütung.
In dem von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag der damaligen Sitzung im Mai liest man: „Die Gemeindevertretung nimmt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2.5.2011 zur Kenntnis und stellt fest, dass keine von der Gemeindevertretung gemäß §77 Abs. 2 HGO zu genehmigenden Verträge mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und mit Gemeindevertretern abgeschlossen wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass auch zukünftig gemäß den Bestimmungen der HGO nur genehmigungspflichtige Verträge der Gemeindevertretung vorzulegen sind.“
Dieser Beschlussvorschlag wurde gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und BFW von der Mehrheit der Gemeindevertretung angenommen, der Antrag der Grünen auf Offenlegung wurde abgelehnt. Mit der Ablehnung verstieß die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen geltendes Recht, was die Kommunalaufsicht, die Kollege Jörg Maletz eingeschaltet hatte, bestätigte. Wie von den Grünen in ihrem Antrag vom 2.Mai gefordert, war nach Beurteilung der Kommunalaufsicht das Vertragswerk genau nach dem von uns genannten Paragrafen der HGO vorzulegen – und die Kommunalaufsicht ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte eine nachträgliche Genehmigung, weil die verträge sonst ungültig sind. Kein Wort von Neid in der Begründung der Kommunalaufsicht. Dafür ist dort von Transparenz und Vermeidung von Vetternwirtschaft die Rede, wie auch in der Begründung des Offenlegungs-Antrags der Grünen.
Dieser für Wald-Michelbach einzigartige Vorgang beschäftigt uns heute, obwohl er längst aus der Welt wäre, wenn die Gemeindevertretung dem Offenlegungsantrag der Grünen vor 7 Monaten zugestimmt hätte.
Bezeichnenderweise hat Bürgermeister Kunkel die Aufforderung der Kommunalaufsicht im Gegensatz zu früheren Briefen der Kommunalaufsicht nicht an die Fraktionen gegeben. Im Kern handelt es sich nämlich um eine Anweisung nach § 139 HGO „Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde die Gemeinde anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen.“ Dies ist meines Wissens das erste Mal seit über zwanzig Jahren, dass dem Bürgermeister durch eine solche Anweisung der Kommunalaufsicht vorgeschrieben wird, was er zu tun hat, nämlich die Verträge mit Gemeindevorstand Bihn vorzulegen und nachträglich genehmigen zu lassen, da ansonsten diese Verträge keine Gültigkeit haben.
Wir haben also seit zwei Jahren den Zustand, dass im Gemeindevorstand Geschäfte abgewickelt werden – ohne gültige Vertragsgrundlagen.
Aus den vorgelegten Vertragsausfertigungen ist festzustellen, dass der erste Vertrag mit dem 24.9.2009 datiert ist, wobei die Grundstücksgemeinschaft, bei der Herr Bihn beteiligt ist, den Antrag am Dienstag 8.9.2009, also 16 Tage vor Vertragsunterzeichnung stellte. Man hatte es offensichtlich eilig. Dieser Vertrag ist von der Gemeindevertretung bisher nicht genehmigt und enthält eine sehr günstige Pacht von 2% des Solarertrags.
Nun, nachdem die Gemeindevertretung keinen Einfluss auf die Vertragsparameter, insbes. auf den Pachtzins, mehr ausüben kann werden endlich die Verträge vorgelegt und man sieht unmittelbar die extrem günstigen Bedingungen, die Herrn Bihn vom Gemeindevorstand eingeräumt wurden. 2% vom Solarertrag. Bereits die Kommunalaufsicht hatte festgestellt, dass sich allein beim Bauhof (vom Bürgermeister wurde wohl nur dieser Vertrag vorgelegt) die Differenz bei einem höheren Prozentsatz des Pachtzinses auf die Dauer der Vertragslaufzeit auf bis zu 10.000 EURO summieren kann. Das heißt mit anderen Worten, dass hier ein Vertrag zu Lasten der Gemeinde abgeschlossen wurde, wobei die Unterzeichner per Eid dazu verpflichtet sind, Schaden von der gemeinde abzuwenden.
Es ist schon zynisch, wenn man in der Druckvorlage liest (Ich zitiere): Abschließend wird seitens des Gemeindevorstandes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Abschluss von allen Verträgen und Vereinbarungen sehr verantwortungsbewusst umgegangen wird.
Oberstes Gebot ist hierbei das Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Das hört sich an, als würde sich der Bürgermeister besonders um Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kümmern. Das können wir allerdings nicht sehen, obwohl in § 92 HG (2) genau dies gefordert wird. Dort liest man: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist also kein „Oberstes Gebot“ sondern das ist Gesetz.
In der Druckvorlage der Verwaltung liest man weiter:
Entsprechende Festlegungen und Beschlüsse werden unabhängig vom Status der jeweiligen Personen getroffen. Es gibt allerdings keinen Grund, Verträge nicht auch mit Vertretern/innen der kommunalen Gremien abzuschließen, da diese ansonsten durch Ausübung ihres Ehrenamtes noch benachteiligt würden.
In Heft 1/2011 liest man im Fachmagazin für Photovoltaik und Solarthermie in dem Beitrag Regenerative Energien (Ich zitiere):
„Üblich waren in den vergangenen Jahren jährliche Pachtzahlungen zwischen 10 und 30 € je installiertes Kilowatt“. Das entspräche bei der Solaranlage auf dem Bauhofdach 550,-EURO bis 1.650,- EURO statt der vertraglichen 360,-EURO, d.h. für die Laufzeit 11.000 EURO bis 33.000 EURO statt der vertraglichen 7.200 EURO: Optional wurde der Dachgeber zwischen 3 und 8 % an der Einspeisevergütung beteiligt. Dies entspräche dann jährlich 540 EURO bis 1.440 EURO statt 360 EURO, also in 20 Jahren 10.800 EURO bis 28.800 EURO statt 7.200 EURO.
Sowohl Bürgermeister Kunkel als auch Beigeordneter Peter Bihn haben den Amtseid gesprochen, der da lautet:
„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde (so wahr mir Gott helfe)“
Die gewissenhafte Pflichterfüllung stellen wir bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei Herrn Bihn in Frage. Deshalb stellen wir den folgenden Änderungsantrag:
Erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses wird über den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands (Drucksache Nr. 21/XVII.-HF-8.11.2011) abgestimmt.
Der Änderungsantrag wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung bei den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht und liegt vor.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen beantragt außerdem namentliche Abstimmungen bei sämtlichen Anträgen und Änderungsanträgen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wald-Michelbach, 29.11.2011
#9 | RE: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und Gemeindevertretern 20.02.2013 21:00
Nachdem mit der Beantwortung der Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch den Gemeindevorstand (siehe oben) die Angelegenheit abgeschlossen schien, haben ein Zeitungskommentar in der OZ und ein Leserbrief von Herrn Dieter Kunkel, Fraktionsvorsitzender der CDU, zu neuen Fragen geführt, so dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Akteneinsicht beantragt hat. Weitere Informationen bei Akteneinsicht
Die Zeche zahlt der Bürger » « Haushaltsrede H. Engesser in der Gemeindevertretung Wald-Michelbach, 19.2.2013
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