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Timestamp: 2020-02-18 20:31:36+00:00

Document:
Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Hintertal II"
Öffentliche Bekanntmachung (Mitteilungsblatt am 29. Januar 2020)
Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Hintertal II“
Der Gemeinderat Gütenbach hat am 09.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften „Hintertal II“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) bzw. § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. mit § 4 GemO als Satzungen beschlossen.
Maßgebend sind die Planzeichnung sowie die Planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften (Textteil) sowie die gemeinsame Begründung, jeweils in der Fassung vom 20.09.2019.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans / der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus nachstehendem Lageplan.
Der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10, Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan, die Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung werden im Rathaus Gütenbach, Hauptstr. 10, Zimmer 4, 78148 Gütenbach, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Gütenbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den o.g. Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine eventuelle Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Gütenbach geltend gemacht worden ist.
Gütenbach, den 29. Januar 2020
gez. Lisa Wolber,

References: § 10
 § 4
 § 74
 § 4
 § 214
 § 44
 § 4