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Timestamp: 2019-06-25 18:45:21+00:00

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Beitrag von Upstocker » Sa 24. Nov 2018, 01:11
Das Thema hatten wir schon. Ich habe mal gesagt, wenn die meinen, ich zahle zuviel, dann sollen sie sich doch die Überzahlung per Anspruchsübergang von der Mutter holen. Antwort: Das machen wir nicht, denn dann wird die Mutter hilfebedürftig.
Klar, ich muß auch Meldetermine wahrnehmen. Der normale Turnus ist 1x in 6 Monaten. Aber in meinem Fall bekomme ich eine Sonderbehandlung, ich werde alle 18 Monate mal aufgefordert, zum Smalltalk vorbeizukommen. Das ist nur für die Statistik, ich werde ja nicht vermittelt.
Mein Chef hat schon angeboten, mir mal was zu schreiben, daß ich nicht abkömmlich wäre. Aber das will ich gar nicht. Es ist schon ganz gut, da mal ab und an vorbeizuschauen, ob die noch gut drauf sind, oder vielleicht doch die Mannschaft ausgetauscht haben. Sind ja nicht alle so einsichtig wie meine Fallmanagerin.
Habe dem JC vor drei Wochen geschrieben, die sollen mir erst mal Beträge nennen, die ich der Mutter als Unterhaltszahlung anbieten darf unter Berücksichtigung der Umgangskosten. Also Beträge, die das Jobcenter für angemessen hält. Habe auf die Beratungs- und Informationspflicht verwiesen. §15 SGB I:
" Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist."
Die sollten auch dazu imstande sein, schliesslich haben sie eine eigene Unterhaltsabteilung.
Außerdem wollte ich wissen, wer die Kosten einer Abänderungsklage trägt, wenn die Mutter nicht verhandeln will. Habe auf die Beteiligtenfähigkeit der Behörde in einem Rechtsstreit hingewiesen (ggf. als Streithelfer, vgl. BSG B14 AS 15/11 R, Rz. 20 v. 24.11.2011).
Seitdem habe ich nichts mehr gehört. Das wundert mich schon. Sonst ist das JC viel eifriger, mich mit Papier zuzuwerfen. Aber die Frist laut Verwaltungsakt ist ja auch erst Mitte Dezember. Also die Frist, zu der ich das Ergebnis meiner Bemührungen vorzutragen habe.
Bin ja mal gespannt, ob die mir eine Sanktion oder Leistungseinstellung nach §331 SGB III unter den Weihnachtsbaum legen.
Ich habe lange im Netz recherchiert. Es gibt faktisch keine greifbaren, konkreten Entscheidungen der Familiengerichtsbarkeit, bei
denen der Umgangsberechtige von den Kosten des "normalen" Umgangs entlastet worde wäre. Insbesondere, wenn es um Verpflegung und den soziokulturellen Aufwand geht. "Normal" oder "üblich" ist hier eben ein "Besuch" alle 14 Tage und halbe Ferien.
Weitere Anhaltspunkte, das ich familienrechtlich keinen Blumentopf gewinne:
Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1610 BGB 1. Überarbeitung
(Anmerkung von mir: §1610 BGB bestimmt das Maß des Unterhalts)
Rz 221: Die üblichen Naturalleistungen, die der barunterhaltspflichtige Elternteil während der Umgangskontakte erbringt (Verpflegung, Unterbringung), reduzieren den Barunterhaltsanspruch nicht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Barunterhaltspflichtige regelmäßig einen Großteil der Betreuung des Kindes übernimmt und die damit verbundenen Unkosten trägt. (Anm. von mir: Satz 2 trifft hier nicht zu).
Rz 223: Eine Kindesbetreuung im Verhältnis 36% zu 64% rechtfertigt noch keine anteilige Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils.
Rz 250: Soweit das Umgangsrecht in einem üblichen Rahmen ausgeübt wird, wird dies durch die pauschalierten Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle bereits berücksichtigt.
Rz 270: Abzugsfähig sind nur Kosten, die notwendigerweise anfallen und das normale Maß der Umgangskosten deutlich übersteigen. Ein höherer Aufwand entsteht z.B. dann, wenn aufgrund einer größeren örtlichen Entfernung ein größerer Aufwand und damit auch besonders hohe Kosten anfallen (Fahrt- und eventuelle Übernachtungskosten, ggf. auch Verpflegungsmehraufwand). Verpflegungskosten können aber dann nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, soweit der Umgangsberechtigte die Kinder nicht in erheblich höherem zeitlichen Umfang als üblich betreut.
Berücksichtigung von Wohnkosten bei Umgang sieht die Kommentierung gar nicht vor...
Rz 271: Im Verfahren auf Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf erhöhte Wohnkosten berufen.
Der BGH meinte zuletzt auch um 2014 herum, daß der Umgangsberechtigte die Kinder in seinem Wohnklo auch stapeln kann. Mehrbedarf? Hamwergelacht.
"Insbesondere die Kosten für das Bereithalten von Wohnraum zur Übernachtung von Kindern bleiben bei einem im üblichen Rahmen ausgeübten Umgangsrecht unterhaltsrechtlich in der Regel schon deshalb unbeachtlich, weil es typischerweise angemessen und ausreichend ist, die Kinder in den Räumlichkeiten mit unterzubringen, die dem individuellen Wohnraumbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechen"
BGH, Az. XII ZB 234/13 v. 12.03.2014
Fehlt eigentlich nur noch, daß das JC genauso argumentiert...
Immerhin gibt es noch §22b Abs. 3, Satz 2 SGB II.
Beitrag von Koelsch » Sa 24. Nov 2018, 09:49
Früher oder später wird sicher ein JC auch auf den BGH-Trichter kommen
Beitrag von Peterpanik » Sa 24. Nov 2018, 10:09
Koelsch ja Jobcenter also die Mitarbeiter dort brauchen manchmal sehr sehr lange bis sie die Realit?t begreifen.
Beitrag von Upstocker » Do 31. Jan 2019, 19:09
War jetzt Ende November letzten Jahres mit der Mutter beim Jugendamt. Ziel war eine Neuberechnung des Unterhalts. Es wurde eine unterhaltsrechtliche Beratung durchgeführt. Natürlich für Mutter und Kinder. Ich durfte nur so dabeisitzen, meine Papiere abgeben und zuhören. Nun ist die Berechnung für den Unterhalt fertig. Ergebnis: Ich soll 300 Euro mehr zahlen als bisher. Habe der Beiständin auch das Schreiben vom Jobcenter dagelassen. Ist die mit keinem Wort in der Unterhaltsberechnung drauf eingegangen. Ich nehme jetzt diese Berechnung, packe meine ganzen Verdienstnachweise und die der Tochter in Ausbildung dazu und dann lasse ich das Jobcenter rechnen. Habe meine SB heute im Jobcenter angerufen und die frohe Botschaft aus dem Jugendamt verkündet. Jetzt soll dem JC meine Papiere und das Schreiben vom Jugendamt schicken und die rechnen dann auch. Jetzt wird es langsam interessant.
Beitrag von Koelsch » Do 31. Jan 2019, 19:28
Seh ich auch so, jetzt wird's interessant
Beitrag von Olivia » Fr 1. Feb 2019, 08:05
Was soll das? Dürfen Unterhaltszahlungen zu einer solch drastischen Erhöhung der Bedürftigkeit führen? Wird denn gar keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltszahlers genommen?
Beitrag von kleinchaos » Fr 1. Feb 2019, 09:58
Das wird wohl auf eine Abänderungsklage hinauslaufen. Frage ist dabei: wer trägt die Kosten?
Beitrag von Koelsch » Fr 1. Feb 2019, 10:08
Wenn JC das verlangt, dann würde ich versuchen, JC die Kosten aufzuhalsen - Ausgang aber zweifelhaft. Die werden auf PKH verweisen
Beitrag von marsupilami » Fr 1. Feb 2019, 10:12
Und wenn PKH nicht gewährt wird?
Beitrag von tigerlaw » Fr 1. Feb 2019, 10:29
Fr 1. Feb 2019, 10:12
Wieso? Auch Unterhaltspflichten sind vom Einkommen abzusetzen. Und nicht umsonst gibt es ja JC-Leistungen trotz recht guten Einkommens!
Beitrag von kleinchaos » Fr 1. Feb 2019, 10:33
Ersparnisse? Interne Weisungen an die Rechtsantragsstelle alles abzuwimmeln?
Beitrag von Upstocker » So 3. Feb 2019, 00:13
Eigentlich wollen die Mutter und ich ja einvernehmlich neue Titel machen. Möglichst ohne Gerichtsverfahren. Das dauert doch wieder ewig und kostet unnötig Geld. VKH ist ja auch nur ein Darlehen.
Das Jugendamt rechnet sehr freundlich für die Unterhaltsempfänger. Ich habe schon einen dicken Fehler in der Berechnung entdeckt. Das Jugendamt will, das möglichst viel Unterhalt gezahlt wird. Das Jobcenter möchte, daß ich möglichst wenig zahle. Jedenfalls nicht so viel, daß ich deren Kunde bleibe.
Ein bisschen schwabert ja noch herum, daß ich mich ja vorsätzlich bedürftig machen könnte, wenn ich einfach irgendetwas neu titulieren lassen. Wirklich helfen tun uns Jugendamt und Jobcenter dabei aber nicht. Wir werden wohl einen Rechtsanwalt aufsuchen, lassen den rechnen und das lassen wir dann vom Notar oder der Rechtspflegerin am Amtsgericht titulieren. Nicht, weil wir Rechtsanwälte mögen, sondern weil der Rechtsanwalt nicht so sehr den Zwängen unterworfen ist wie das Jugendamt oder das Jobcenter. Eine bessere Idee haben wir gerade auch nicht. Uns rennt die Zeit weg. Ein Kind wird bald volljährig und fällt als Unterhaltsempfänger raus. Zahle ich weiter Unterhalt über den Betrag, der im Titel der übrigen Kinder steht, ist das mein Privatvergnügen. Die Verteilmasse, die durch das volljährige Kind in Ausbildung frei wird, wollen wir an die anderen Kinder verteilen. Und das wollen wir auch betiteln lassen. Das könnte die Mutter ohnehin auch in einem Gerichtsverfahren bekommen. Das Jobcenter denkt eher so:"Wenn ein Kind als Unterhaltsempfänger rausfällt, dann ist der Upstocker nicht mehr unser Kunde, weil er dann ausreichend Einkommen hat. Wenn die Mutter mehr Geld will, soll die doch klagen (Der letzte Satz ist tatsächlich mal bei einer Beratung im JC so gefallen.).
Beitrag von Koelsch » So 3. Feb 2019, 09:27
Beitrag von marsupilami » So 3. Feb 2019, 09:53
Liest sich wie ein durchdachter Plan.
Vor allem, wenn die "Gegenseite" da mitspielt.
Beitrag von Upstocker » So 3. Feb 2019, 23:37
Das ist ja genau der Punkt. Die Frage ist, ob das JC so ohne Zicken mitmacht. Ich darf mich ja nicht selber bedürftig machen.
Ich könnte mich natürlich auch von der Mutter verklagen und von einem Gericht verurteilen lassen. Dann wird das JC auf jeden Fall mit im Boot sein. Aber dann darf ich den ganzen Stuß auch noch bezahlen, weil ich es ja darauf angelegt habe.
Beitrag von marsupilami » Mo 4. Feb 2019, 07:25
Ich meinte mit "Gegenseite" Deine Ex.
JC wird sein eigenes Ding durchziehen.
Beitrag von Upstocker » Sa 16. Feb 2019, 12:36
Mo 4. Feb 2019, 07:25
Jupp. So isses. JC hat mir heute geschrieben, daß sie mich im Regen stehen lassen. Sie würden nichts bescheiden in dieser Hinsicht
(auch nicht meinen Antrag auf Übernahme möglicher Verfahrenskosten). Sie rechnen auch nicht vor, wie der Unterhaltsbetrag aussehen sollte.
Ich bin also so weit wie zuvor. Ich weiß nicht, was ich in die neuen Titel schreiben kann ohne daß das JC motzt, daß ich mich selber
hilfebedürftig mache.
Zuletzt geändert von Upstocker am Sa 16. Feb 2019, 18:38, insgesamt 1-mal geändert.

References: §15
 §331
 § 1610
 §1610
 BGH 
 §22