Source: https://tambourcorps-nordborchen.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-05-28 00:15:22+00:00

Document:
TCNB: Satzung
Satzung des Tambourcorps Nordborchen 1927 e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Tambourcorps Nordborchen 1927 e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in Borchen-Nordborchen.
(1) Der Verein ist Mitglied des Volksmusikerbundes NRW Landesverband Westfalen-Lippe e.V. und dient ausschließlich der Erhaltung, Pflege und Förderung der Volksmusik. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig.
Er will dazu beitragen, dass die Volksmusik als Bestandteil der Kultur unseres Volkes, insbesondere der Gemeinde Borchen, erhalten bleibt.
b) Ausbildung Jugendlicher,
c) Veranstaltung von Konzerten und Platzmusiken,
d) Mitwirkung bei weltlichen und kirchlichen Veranstaltungen,
e) Teilnahme an Musikfesten des Deutschen Volksmusikerbundes e. V., seiner Unterverbände und Vereine.
(3) Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
(4) Es darf keine Person durch Verwaltungssachausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
(2) Als Mitglied können auf Antrag alle Personen aufgenommen werden, die die Zwecke des Vereins anerkennen und fördern. Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Mit Beendigung erlischt jeder Anspruch an das Vereinsvermögen.
(4) Aktives Mitglied ist, wer ein Musikinstrument spielt und an den regelmäßigen Übungsabenden und Veranstaltungen teilnimmt.
Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Monatsende zulässig. Er muss gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich oder mündlich erklärt werden.
Wer gegen die Interessen oder das Ansehen des Vereins verstößt, kann vom geschäftsführenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Auszuschließenden innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen die Entscheidung des geschäftsführenden Vorstandes kann der Vorstand angerufen werden, der dann endgültig entscheidet.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Hauptversammlungen teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und abzustimmen sowie die Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen zu besuchen.
(2) Die Mitglieder haben die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins, ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie haben die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und Anordnungen zu befolgen. Außerdem sind sie zur Beitragszahlung verpflichtet (§ 8).
(1) Alle Mitglieder sind verpflichtet, einen Beitrag in der von der Hauptversammlung festgesetzten Höhe zu entrichten.
(2) Über Beitragsermäßigungen oder -befreiungen entscheidet der Vorstand mit Zustimmung der Hauptversammlung.
(2) Die Organe beschließen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratungen und Beschlüsse enthalten müssen.
Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung zu verlesen.
(4) Die Wahlen erfolgen durch Handerheben, auf Antrag eines Mitgliedes auch geheim. Soweit es um die Wahl des Vorsitzenden geht, ist von der Hauptversammlung ein Wahlleiter zu bestellen. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Die Hauptversammlung findet jährlich einmal statt.
Sie ist vom Vorstand mindestens 7 Tage vorher durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder einzuberufen.
(2) Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf außerordentliche Hauptversammlungen einberufen.
Er muss dies tun, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe fordern.
(3) Die ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
c) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und einer etwaigen Aufnahmegebühr. Diese gelten solange, wie sie von einer Hauptversammlung wieder verändert werden.
f) die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Hauptversammlung verwiesen hat,
h) den Austritt aus dem Landesverband Westfalen-Lippe e.V.
(5) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für Mitglieder unter 18 Jahren kann von Fall zu Fall die Stimmberechtigung durch einfachen Mehrheitsbeschluss hergestellt werden.
g) dem musikalischen Leiter,
i) dem Gerätewart,
j) 2 Beisitzern aus den Mitgliedern, welche diese zuvor der Hauptversammlung vorgeschlagen haben,
(2) Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf vier Jahre gewählt. Er beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nach der Satzung nicht die Hauptversammlung zuständig ist.
(3) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn dies mindestens 1/3 der Vorstandsmitglieder verlangen.
(4) Der Vorstand kann bei Erledigung seines Amtes jedes seiner Mitglieder bis zur nächsten (ordentlichen oder außerordentlichen) Hauptversammlung ersetzen. Dies gilt auch für die Kassenprüfer, wenn diese nach ihrer Wahl durch die Hauptversammlung weggefallen sind.
(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Geschäftsführer.
(2) Der geschäftsführende Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins i. S. d. § 26 BGB. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind vertretungsberechtigt.
(3) Soweit vom Vorstand Beschlüsse gefasst werden, ist der geschäftsführende Vorstand verpflichtet, diese zu beachten und nach ihnen zu verfahren.
(4) Regelungen für das Innenverhältnis:
a) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Organe und sorgt für die Durchführung ihrer Beschlüsse.
b) Ist der Vorsitzende verhindert, so wird er vom stellv. Vorsitzenden in allen Rechten und Pflichten vertreten. Der stellv. Vorsitzende ist bei Nichteinhaltung des Vertretungsfalles dem Vorstand verantwortlich und ggf. dem Verein ersatzpflichtig. Dies gilt entsprechend für den Kassierer und den Geschäftsführer, wenn sie den Verein nach außen vertreten.
c) Der stellv. Vorsitzende und der Geschäftsführer haben den Vorsitzenden bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte nach den Weisungen des Vorsitzenden zu unterstützen; ihnen allgemeine oder spezielle Aufträge erteilt werden.
d) Die Kassengeschäfte erledigt der Kassierer. Er ist berechtigt:
1. Zahlungen für den Verein anzunehmen und zu bescheinigen;
2. Zahlungen für den Verein zu leisten.
e) Der Kassierer fertigt auf den Schluss des Geschäftsjahres einen Kassenabschluss, welcher der Hauptversammlung zur Anerkennung und Entlastung vorzulegen ist. Zwei Kassenprüfer haben vorher die Kassenführung zu prüfen und in der Hauptversammlung einen Prüfungsbericht abzugeben. Die Kassenprüfer haben darüber hinaus das Recht, Kassenprüfungen vorzunehmen. Ist der Kassierer verhindert, so wird er vom stellvertretenden Kassierer in allen Rechten und Pflichten vertreten.
§ 13 Ehrungen, Ehrenmitgliedschaften
(1) Das Tambourcorps bedient sich für seine aktiven Mitglieder der Ehrenordnung des Volksmusikerbundes NRW Landesverband Westfalen-Lippe e. V. Der Verein zeichnet für 10-, 20-, 30- und 40-jährige aktive Spieltätigkeit mit eigenen Vereinsorden aus.
(2) Personen, auch Nichtmitglieder, die sich um die Volksmusik oder das Tambourcorps Nordborchen 1927 e. V. außergewöhnliche Verdienste erworben haben, können von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitgliedschaft befreit nicht von den Mitgliedspflichten.
Vereinsmitglieder, die mindestens 20 Jahre eine oder verschiedene Positionen im Tambourcorps bekleidet haben, mindestens das 50. Lebensjahr vollendet und nicht mehr am aktiven Spielbetrieb teilnehmen, haben einen Anspruch darauf, von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt zu werden. Bei der Ernennung kann auch ein besonderer Ehrentitel verliehen werden. Die zu berechnende Tätigkeit zählt ab dem 16. Lebensjahr.
(1) Für Schäden und Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht. Der Verein schützt seine Mitglieder durch eine Unfall- und Haftpflichtversicherung.
(2) Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt ( i. S. d. § 31 BGB ).
Eine Satzungsänderung kann nur von der Hauptversammlung oder einer „außerordentlichen" Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
(1) Die Auflösung kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden ( i. S. d. § 41 BGB).
(2) Zur Vermeidung von übereiligen Beschlüssen wird das Vermögen nach Auflösungsbeschluss auf 24 Monate festgelegt.
(3) Bei Auflösung des Vereins, oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das verbliebene Vereinsvermögen an die Gemeinde Borchen mit der Bestimmung, es zu verwalten, bis im Ortsteil Nordborchen ein anderer gemeinnütziger Verein mit den gleichen Bestrebungen und Zielen gegründet wird und es dann dem neugegründeten Verein zu übergeben. Wird innerhalb von 10 Jahren kein Verein in diesem Sinne gegründet, hat die Gemeinde Borchen das Vermögen mit Zustimmung des Finanzamtes gemeinnützigen Zwecken in Nordborchen zuzuführen. Bei der Auflösung kann auch eine andere Verwendung beschlossen werden, wenn das Finanzamt dieser beabsichtigten Verwendung zustimmt.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 19. Mai 1977 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Diese Satzung wurde am 29.06.1977 unter Nr. 862 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Paderborn eingetragen und tritt ab diesem Tage in Kraft.
Die Satzung wurde geändert und ergänzt gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 10 Januar 2004 in den §§ 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17; die §§ 18, 19, 20 entfallen ersatzlos. Die Änderungen werden dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Paderborn zur Eintragung vorgelegt und treten ab dem Eintragungstage in Kraft.
Die Satzung wurde geändert gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 06.01.2007 in den §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1. Die Änderungen werden dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Paderborn zur Eintragung vorgelegt und treten ab dem Eintragungstage in Kraft.
Die Satzung wurde geändert gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 10.01.2009 in dem § 13 Abs. 2. Die Änderungen werden dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Paderborn zur Eintragung vorgelegt und treten ab dem Eintragungstage in Kraft.
Die Satzung wurde geändert gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 10.01.2015 in dem § 2 Abs. 3 und dem § 16 Abs. 3. Die Änderungen werden dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Paderborn zur Eintragung vorgelegt und treten ab dem Eintragungstage in Kraft.
Die Satzung wurde geändert gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 12.01.2019 in dem § 11 Abs. 2. Die Änderungen werden dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Paderborn zur Eintragung vorgelegt und treten ab dem Eintragungstage in Kraft.
33178 Borchen-Nordborchen, 12.01.2019

References: § 26

§ 13
 § 31
 § 41
 § 13
 § 2
 § 16
 § 11