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Timestamp: 2020-02-29 04:40:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 05:40h
Sonstige Rechtsgebiete - Wahlrecht
3 B 136/19
Zulässigkeit von Wahlwerbung auf Plakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“; Entfernung des Plakats „Multikulti tötet“
1. Wahlwerbung auf Plakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ kann nicht aufgrund der PolG SN §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 entfernt werden.(Rn.6)
2. Ein Wahlplakat mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ verstößt jedenfalls nicht evident gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß StGB § 130 Abs 2 Nr 1 c.(Rn.9)
3. Ein Plakat mit dem Inhalt „Multikulti tötet“ ist zu entfernen, weil mit diesem Plakat i. S. v. StGB § 130 Abs 2 Nr 1 Buchst c, Abs 1 Nr 1 StGB die Menschenwürde einer durch ihre ethnische Herkunft bestimmten Gruppe dadurch verletzt wird, dass diese Gruppe böswillig verächtlich gemacht wird.(Rn.18)
PolG SN § 3 Abs 1, § 6 Abs 1
Aktenzeichen: 3B136/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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Sonstige Rechtsgebiete - Wahlrecht Sonstiges
12.3.2003 8 A 2398/02
1. Eine Regelung in der Wahlordnung einer IHK, die lediglich die Einspruchsfrist gegen die Feststellung des Wahlergebnisses normiert, ist keine materielle Präklusionsvorschrift, die das Einspruchsrecht des Wahlberechtigten auf rechtzeitig vorgebrachte Einspruchsgründe begrenzt.
2. Ist ein Wahlausschuss nicht entsprechend der für die angegriffene Wahl geltenden Wahlordnung zusammengesetzt, besteht die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses.
3. Führt der Wahlausschuss die Wahl zu einem großen Teil nicht selbst durch und trifft er wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses nicht selbst, so liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor.
IHKG § 5
Aktenzeichen: 8A2398/02 Paragraphen: IHKG§5 Datum: 2003-03-12
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29. November 2001 8 UE 3800/00
Oberbürgermeister-Direktwahl, Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung, Neutralitätspflicht gemeindlicher Organe, gerichtlicher Prüfungsrahmen, pflichtwidrige Unterdrückung wahlrelevanter Umstände, Wahlbezug, Erheblichkeits und Kausalitätsprüfung.
1. Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 78 Abs. 2 HV aufgestellten Grundsätze zum Verständnis des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" und zu den Anforderungen an die Erheblichkeit und Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis sind auf die kommunalrechtliche Vorschrift des § 50 Nr. 2 KWG für die Überprüfung von Direktwahlen von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten nicht übertragbar.
4. In einem solchen Fall ist die Wiederholung der Wahl nach § 50 Nr. 2 KWG anzuordnen, wenn die Möglichkeit nicht ganz fernliegt, dass das Bekanntwerden der unterdrückten Tatsachen das Wahlergebnis beeinflusst hätte. Diese Feststellung kann nicht theoretischabstrakt, sondern nur in einer an den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Wahlkampfs und an den Stimmverhältnissen der Wahl ausgerichteten Betrachtung auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung getroffen werden.
Grundgesetz (GG) Art. 28 Abs. 1
Verfassung des Landes Hessen (HV) Art. 78 Abs. 2
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) § 50 Nr. 2
Aktenzeichen: 8UE3800/00 Paragraphen: KWGHessen§50 GGArt.28 HessischeLandesverfassungArt.78 Datum: 2001-11-29
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19.4.2001 8 B 33.01 a) Wenn Landesrecht die Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern zulässt, muss diese jedem Interessenten offen stehen und die Neutralitätspflicht der Gemeinde gewahrt werden. b) Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Bürgermeistern an Wahlkämpfen Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes; Neutralitätspflicht der Gemeinde; Gleichheit von Wahlen; Wahlaufruf von Bürgermeistern. GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 8B33.01 Paragraphen: GGArt.28 Datum: 2001-04-19
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Thüringer Oberverwaltungsgerichts
26.9.2000 2 KO 289/00
Im Rahmen eines kommunalen Wahlanfechtungsverfahrens darf eine Wahl nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Kläger anfechtungsberechtigt ist - erstes Erfordernis -,
und er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses die Wahl durch schriftliche Erklärung bei der Rechtsaufsichtsbehörde angefochten hat - zweites Erfordernis - (vgl. § 31 Abs. 1 ThürKWG).
Diese Anfechtung muss sich zudem auf erhebliche Verstöße gegen Wahlvorschriften beziehen - drittes Erfordernis - (vgl. § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 ThürKWG).
Schließlich müssen diese erheblichen Verstöße geeignet sein, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen - viertes Erfordernis - (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 3 ThürKWG).
ThürKWG § 31
Aktenzeichen: 2KO289/00 Paragraphen: ThürKWG§31 Datum: 2000-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=399

References: § 130
 § 130
 § 3
 § 6
 § 5
 Art. 78
 § 50
 § 50
 Art. 28
 Art. 78
 § 50
 Art. 28
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31