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Timestamp: 2019-04-23 04:07:38+00:00

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Loi du 01/08/1985 portant des mesures fiscales et autres . - chapitre iii, section ii. - traduction allemande
Loi portant des mesures fiscales et autres . - chapitre III, section II. - Traduction allemande
1er AOUT 1985. - Loi portant des mesures fiscales et autres (Moniteur belge du 6 août 1985). - chapitre III, section II. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la version coordonnée officieuse - au 8 juin 1998 - en langue allemande de la section II du chapitre III de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres, telle qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 23 juillet 1991 modifiant les articles 31 et 34 de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres (Moniteur belge du 24 août 1985); - la loi-programme du 24 décembre 1993 (Moniteur belge du 31 décembre 1993); - la loi du 17 février 1997Documents pertinents retrouvés type loi prom. 17/02/1997 pub. 11/09/1997 numac 1997009532 source ministere de la justice Loi modifiant les articles 30 et 34 de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence fermer modifiant les articles 30 et 34 de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence (Moniteur belge du 11 septembre 1997); - la loi du 18 février 1997Documents pertinents retrouvés type loi prom. 18/02/1997 pub. 11/09/1997 numac 1997009531 source ministere de la justice Loi modifiant, en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence, la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres fermer modifiant, en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence, la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres (Moniteur belge du 11 septembre 1997); - la loi du 8 juin 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 08/06/1998 pub. 31/07/1998 numac 1998009574 source ministere de la justice Loi modifiant la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence commis avant le 6 août 1985 fermer modifiant la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence commis avant le 6 août 1985 (Moniteur belge du 31 juillet 1998).
MINISTERIUM DER JUSTIZ 1. AUGUST 1985 - Gesetz zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen (...) KAPITEL III - Gerichtswesen und Sicherheit der Bürger (...) Abschnitt II - Staatshilfe für Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten Art. 28 - Im Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz wird ein Sonderhilfsfonds für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten geschaffen. [Dieser Fonds wird durch die in Artikel 29 erwähnten Beiträge gespeist.] [Art. 28 Abs. 2 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art. 29 - Bei jeder Verurteilung zu einer Hauptkriminal- oder Hauptkorrektionalstrafe spricht der Richter zusätzlich die Verpflichtung aus, einen Betrag von [10 Franken] als Beitrag zur Finanzierung des durch Artikel 28 geschaffenen Fonds zu zahlen. Dieser Betrag wird gemäss den Bestimmungen über die Zuschlagzehntel für Geldstrafen im strafrechtlichen Sinne erhöht.
Die Eintreibung der in Absatz 1 erwähnten Beträge erfolgt durch die Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung gemäss den auf die Eintreibung von Geldstrafen im strafrechtlichen Sinne anwendbaren Regeln. Diese Verwaltung überweist dem Fonds die eingetriebenen Beträge vierteljährlich.
Die durch den Verurteilten getätigten Zahlungen werden zuerst auf die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten, danach auf den in Absatz 1 erwähnten Beitrag und schliesslich auf die Geldstrafe im strafrechtlichen Sinne angerechnet. [Art. 29 abgeändert durch Art. 3 des G. vom 24. Dezember 1993 (B.S. vom 31. Dezember 1993)] Art. 30 - § 1 - Es wird eine Hilfskommission für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten eingesetzt, die über die Ersuchen um Gewährung einer [dringenden Hilfe], einer Hilfe oder einer ergänzenden Hilfe entscheidet. [§ 2 - Die Hilfskommission für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten ist in Kammern eingeteilt. Der König bestimmt die Anzahl Kammern.
Ein Magistrat des gerichtlichen Standes führt den Vorsitz der Hilfskommission für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten. Die Kommission besteht ausserdem aus so vielen Vizepräsidenten minus einem, Magistrate des gerichtlichen Standes, Rechtsanwälten oder Honorarrechtsanwälten und Beamten oder pensionierten Beamten der Stufe 1 wie es Kammern gibt.
Der Präsident, die Vizepräsidenten und jedes Mitglied haben einen Stellvertreter, der gemäss den Regeln, die für den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die ordentlichen Mitglieder gelten, ernannt wird.
Die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Magistrate müssen die Kenntnis der französischen und der niederländischen Sprache gemäss dem Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten nachweisen.
Die Hälfte der Rechtsanwälte und Beamten gehört der französischen Sprachrolle, die andere Hälfte der niederländischen Sprachrolle an.
Mindestens ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied muss eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen. Der König bestimmt, wie dieser Nachweis zu erbringen ist.
Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder der Kommission werden vom König ernannt. Die Hälfte der Beamten wird auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, die andere Hälfte auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Volksgesundheit gehört, ernannt.
Das Mandat des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der ordentlichen Mitglieder sowie ihrer Stellvertreter dauert sechs Jahre, wobei der Inhaber dieses Mandats das Alter von 70 Jahren nicht überschreiten darf. Unbeschadet dieser Altersgrenze ist das Mandat erneuerbar.
Der Kommission stehen ein Sekretär, so viele beigeordnete Sekretäre minus einer und so viele stellvertretende Sekretäre bei, wie es Kammern gibt; sie werden vom Minister der Justiz bestellt. Die Hälfte gehört der französischen Sprachrolle, die andere Hälfte der niederländischen Sprachrolle an. § 3 - In jeder Kammer wird der Vorsitz vom Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten der Kommission oder von ihrem Stellvertreter geführt.] § 4 - Die Betriebs- und Sekretariatskosten der Kommission gehen zu Lasten des Haushalts des Ministeriums der Justiz. [Art. 30 § 1 abgeändert durch Art. 3 des G. vom 17. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997); §§ 2 und 3 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 17. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art. 31 - § 1 - Wer schwere körperliche oder gesundheitliche Schäden als direkte Folge einer in Belgien begangenen vorsätzlichen Gewalttat erlitten hat, kann unter folgenden Bedingungen um Gewährung einer Hilfe ersuchen : 1. die Wiedergutmachung des Schadens scheint nicht durch andere Mittel, das heisst weder durch Zahlung von Schadenersatz durch den Straftäter noch durch Zahlung eines Betrags im Zusammenhang mit dem Schaden durch eine Regelung der sozialen Sicherheit oder Schadenersatzleistung aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, noch aufgrund einer Privatversicherung, auf wirksame und ausreichende Weise gewährleistet zu sein; 2. das Opfer muss zum Zeitpunkt der Gewalttat die belgische Nationalität besitzen oder [das Recht haben, ins Königreich einzureisen, sich dort aufzuhalten oder sich dort niederzulassen] [...]; 3. das Opfer muss als Zivilpartei aufgetreten sein wegen des Tatbestands der vorsätzlichen Gewalttat [oder eine direkte Ladung veranlasst oder ein Verfahren vor einem Zivilgericht eingeleitet haben.] [Mit einer in Belgien begangenen vorsätzlichen Gewalttat wird eine im Ausland begangene vorsätzliche Gewalttat, deren Opfer eine der in Artikel 42 § 2 erwähnten Personen im befohlenen Dienst ist, gleichgesetzt.] § 2 - [Ist das Opfer an den Folgen der in § 1 erwähnten vorsätzlichen Gewalttat gestorben, können diejenigen, die infolge des Todes in Artikel 32 § 2 erwähnte Kosten oder einen dort erwähnten Schaden geltend machen, um Gewährung einer Hilfe ersuchen, wenn sie die in § 1 Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Bedingungen erfüllen.] [Art. 31 § 1 Abs. 1 Nr. 2 abgeändert durch Art. 1 des G. vom 23. Juli 1991 (B.S. vom 24. August 1991) und durch Art. 3 des G. vom 18.
Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997); § 1 Abs. 1 Nr. 3 ergänzt durch Art. 3 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997); § 1 Abs. 2 eingefügt durch Art. 3 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997); § 2 ersetzt durch Art. 3 des G. vom 18.
Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art. 32 - [§ 1 - Der Schaden, für den das Opfer um Gewährung einer Hilfe ersuchen kann, besteht ausschliesslich in: 1. einer zeitweiligen und/oder bleibenden Invalidität, 2.einem moralischen und/oder ästhetischen Schaden, 3. körperlichen und/oder psychischen Leiden, 4.Kosten für medizinische Pflege und Krankenhauskosten, einschliesslich der Kosten, die entstanden sind durch die Vernichtung von Prothesen, die für die körperliche Unversehrtheit des Opfers unentbehrlich sind, 5. einem Ausfall oder einer Verminderung des Einkommens, 6.Kosten für das Auftreten als Zivilpartei und/oder Verfahrenskosten, 7. Materialkosten bis zu maximal 50.000 Franken. Dieser Betrag kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass abgeändert werden, 8. dem Schaden, der durch den Verlust eines Schuljahres entstanden ist. § 2 - Die in Artikel 31 § 2 vorgesehene Hilfe deckt: 1. die Kosten für medizinische Pflege und die Krankenhauskosten, 2.die Bestattungskosten bis zu einem Höchstbetrag, der durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegt wird, und den moralischen Schaden infolge des Todes des Opfers, 3. die Kosten für das Auftreten als Zivilpartei und/oder die Verfahrenskosten, 4.den Unterhaltsverlust für die Personen, denen gegenüber das Opfer zum Zeitpunkt seines Todes unterhaltspflichtig war, 5. den Schaden, der durch den Verlust eines Schuljahres entstanden ist.] [Art. 32 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art.33 - § 1 - Der Betrag der Hilfe zu Lasten des Staates wird nach Billigkeit festgelegt.
Um den Betrag dieser Hilfe abzuschätzen, berücksichtigt die durch Artikel 30 eingesetzte Kommission unter anderem folgendes: 1. die Finanzlage des Antragstellers gemäss den vom König festgelegten Regeln, 2.das Verhalten des Antragstellers, wenn dieser direkt oder indirekt zur Entstehung des Schadens oder zu seiner Verschlimmerung beigetragen hat, 3. die Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Täter. § 2 - [Der Betrag der Hilfe ist pro Schadensfall und pro geschädigte Person auf den Schadensbetrag beschränkt, der 15.000 Franken übersteigt. Des weiteren ist diese Hilfe auf einen Betrag von 2.500.000 Franken begrenzt.] Die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge können durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass abgeändert werden. [Art. 33 § 2 Abs. 1 ersetzt durch Art. 5 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S vom 11. September 1997)] Art. 34 - § 1 - Das Ersuchen um Gewährung einer Hilfe erfolgt durch einen Antrag in zweifacher Ausfertigung, der im Sekretariat der Kommission hinterlegt oder per Einschreibebrief dorthin geschickt wird.
Der Antrag enthält: 1. Angabe von Tag, Monat und Jahr, 2.Name, Vornamen, Beruf, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des Antragstellers und gegebenenfalls des Opfers sowie eventuell Name, Vornamen, Wohnsitz und Eigenschaft seiner gesetzlichen Vertreter, 3. kurzgefasste Beschreibung der Umstände, unter denen die vorsätzliche Gewalttat begangen worden ist, mit Angabe des Datums und des Orts ihrer Begehung, 4.Angabe der Gründe, über die der Antragsteller verfügt, um eine Entschädigung zu erhalten, 5. [Vermerk des Datums der in Artikel 36 Absatz 2 erwähnten Anzeige oder des Datums, an dem das Opfer oder der Rechtsnachfolger als Zivilpartei aufgetreten ist, und gegebenenfalls das Datum der Entscheidung über die Zivilinteressen], 6.Abschätzung der verschiedenen Bestandteile des Schadens, 7. Angabe des Betrags der beantragten Hilfe. Der Antrag muss mit den Worten enden: "Ich erkläre auf Ehre, dass vorliegende Erklärung richtig und vollständig ist. » Dem Antrag werden eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung über die öffentliche Klage oder der Entscheidung des Untersuchungsrechtsprechungsorgans [und gegebenenfalls der Entscheidung über die Zivilinteressen], vorgesehen in § 3, sowie die Begründungsunterlagen für die verschiedenen Bestandteile des Schadens beigefügt. § 2 - Die Hilfe kann gewährt werden, auch wenn der Urheber der vorsätzlichen Gewalttat nicht verfolgt oder verurteilt werden kann, insbesondere wenn er unbekannt geblieben ist.
Die Hilfe kann ebenfalls gewährt werden, wenn der vom Antragsteller erlittene Schaden nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung über die Zivilinteressen gewesen ist. In diesem Fall schätzt die Kommission selbst den Schaden ab, der für die Gewährung der Hilfe berücksichtigt werden kann; diese Abschätzung ist für die Gerichtshöfe und Gerichte nicht verbindlich.
Der Antrag kann jedoch erst nach einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung über die öffentliche Klage oder, wenn der Täter nicht verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Entscheidung des Untersuchungsrechtsprechungsorgans eingereicht werden. [Er kann ebenfalls eingereicht werden, wenn der Täter nach Ablauf einer Frist [von einem Jahr] ab dem Tag des Auftretens als Zivilpartei unbekannt geblieben ist.] § 3 - Das Ersuchen um Gewährung einer Hilfe muss zur Vermeidung des Ausschlusses binnen einer Frist [von drei Jahren], je nach Fall, entweder ab dem Tag, wo über die öffentliche Klage eine rechtskräftig gewordene Entscheidung getroffen worden ist, oder ab der Entscheidung des Untersuchungsrechtsprechungsorgans eingereicht werden. [Wenn das Opfer, nachdem es eine rechtskräftig gewordene Entscheidung über die öffentliche Klage erwirkt hat, eine gerichtliche Entscheidung über die Zivilinteressen erwirkt, beginnt die Ausschlussfrist ab dem Tag, wo die gerichtliche Entscheidung über die Zivilinteressen rechtskräftig geworden ist.] § 4 - [Die Kommission kann alle zweckdienlichen Untersuchungen durchführen oder anordnen. Die Untersuchungen dienen ausschliesslich der Überprüfung der Finanzlage des Antragstellers und der Zahlungsfähigkeit des Urhebers der vorsätzlichen Gewalttat. Das Resultat dient ausschliesslich dem Verfahren zur Untersuchung des Ersuchens um Gewährung einer Hilfe durch die Kommission und unterliegt dem Berufsgeheimnis. Die Kommission kann insbesondere mit Erlaubnis des Generalprokurators beim Appellationshof oder des Generalauditors die Übermittlung einer Abschrift der Strafakte anordnen und jegliche Person oder Behörde um Mitteilung von Auskünften über die berufliche, finanzielle, soziale und steuerliche Lage des Urhebers der vorsätzlichen Gewalttat und des Antragstellers ersuchen, ohne dass ihr gegenüber das Berufsgeheimnis der Beamten der öffentlichen Verwaltungen geltend gemacht werden kann.
Sie kann mit Erlaubnis des Generalprokurators beim Appellationshof, dem das Ersuchen übermittelt wird, oder des Generalauditors die Gendarmerie oder Gemeindepolizei ersuchen, eine Untersuchung über die Zahlungsfähigkeit des Urhebers der vorsätzlichen Gewalttat einzuleiten.
Sie kann dem gerichtsmedizinischem Amt auftragen, ein Sachverständigengutachten zu erstellen oder anzuordnen, um die Dauer und den Grad der Invalidität des Opfers festzustellen, und eventuell auch andere Sachverständige bestellen.
Sie kann Zeugen anhören.] § 5 - [Sie befindet durch eine mit Gründen versehene Entscheidung über den Antrag, nachdem sie den Antragsteller, den eventuell sein Rechtsanwalt vertritt oder dem eventuell sein Rechtsanwalt oder der Beauftragte einer öffentlichen Einrichtung oder einer zu diesem Zweck vom König zugelassenen Vereinigung beisteht, und den Minister der Justiz oder seinen Beauftragten oder seinen Rechtsanwalt angehört hat.] Der Antragsteller und der Minister der Justiz können gemäss Artikel 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat Beschwerde beim Staatsrat einreichen. § 6 - Die Entscheidung wird binnen acht Tagen nach ihrer Verkündung dem Antragsteller, seinem Rechtsanwalt und dem Minister der Justiz per Einschreibebrief notifiziert. In der Notifikation wird darauf hingewiesen, dass gegen die Entscheidung binnen einer Frist von sechzig Tagen ab dem Datum dieser Notifikation Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden kann. § 7 - Der König regelt die Arbeitsweise und das Verfahren vor der Kommission. [Art. 34 § 1 Abs. 2 Nr. 5 ersetzt und Abs. 4 abgeändert durch Art. 4 des G. vom 17. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997); § 2 Abs. 3 ergänzt durch Art. 2 des G. vom 23. Juli 1991 (B.S. vom 24. August 1991) und abgeändert durch Art.4 des G. vom 17. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997); § 3 abgeändert und ergänzt durch Art. 4 des G. vom 17. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997); § 4 und § 5 Abs. 1 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 17. Februar 1997 (B.S. vom 11.
September 1997)] Art. 35 - [Die Hilfe, die aufgrund der Entscheidungen der Kommission gewährt wird, wird vom Minister der Justiz unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel des Fonds direkt an den Antragsteller entrichtet.] [Art. 35 ersetzt durch Art. 6 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art.36 - [Wenn jeglicher Verzug in der Gewährung der Hilfe dem Antragsteller einen beträchtlichen Schaden verursachen könnte], kann dem Ersuchen des Opfers oder seiner Rechtsnachfolger um Zahlung einer [dringenden] Hilfe stattgegeben werden.
Um Zahlung einer [dringenden] Hilfe kann ersucht werden, sobald die Geschädigten als Zivilpartei aufgetreten sind [oder Anzeige erstattet haben].
Um Zahlung einer [dringenden] Hilfe kann nur einmal ersucht werden, und der Betrag darf [300.000] Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass abgeändert werden.
Die Artikel 31, 32, 33 § 1, 34 §§ 4 bis 6 sind anwendbar.
Wenn der Antragsteller ein Ersuchen [um Zahlung einer dringenden Hilfe] eingereicht hat, entscheiden die Kommission und der Staatsrat über den Antrag gemäss den vom König festgelegten besonderen Regeln betreffend die Frist und das Verfahren. [Art. 36 abgeändert durch die Art. 7 und 8 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art. 37 - Wenn der Schaden nach Gewährung der Hilfe merklich zugenommen hat, kann das Opfer oder sein Rechtsnachfolger um Gewährung einer ergänzenden Hilfe ersuchen. [Die ergänzende Hilfe darf den in Artikel 33 § 2 für die Hilfe festgelegten Grenzbetrag, vermindert um den dem Antragsteller von der Kommission als Haupthilfe gewährten Betrag, nicht übersteigen.] Das Ersuchen um Gewährung einer ergänzenden Hilfe muss zur Vermeidung des Ausschlusses binnen zehn Jahren ab dem Tag, an dem die Haupthilfe entrichtet worden ist, eingereicht werden. (...) Die Artikel 31, 32, 33 § 1, 34 §§ 1, 2, 4 bis 6 und 35 sind anwendbar.
Wenn der Antragsteller ein Ersuchen um Gewährung einer ergänzenden Hilfe eingereicht hat, entscheidet die Kommission gemäss den vom König festgelegten besonderen Verfahrensregeln über den Antrag. [Art. 37 Abs. 1 ergänzt und Abs. 3 aufgehoben durch Art. 9 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art. 38 - § 1 - Der Staat tritt von Rechts wegen in Höhe des von ihm bezahlten Betrags der [dringenden] Hilfe, der Hilfe oder der ergänzenden Hilfe in die Rechte des Opfers gegen den Urheber der Straftat ein.
Er kann dieses Recht ausüben, indem er als Zivilpartei vor dem strafrechtlichen Rechtsprechungsorgan auftritt, und dies selbst zum ersten Mal in der Berufungsinstanz. § 2 - Der Staat kann die vollständige oder teilweise Rückzahlung der [dringenden] Hilfe, der Hilfe und der ergänzenden Hilfe verlangen, wenn das Opfer nach erfolgter Zahlung in irgendeiner Eigenschaft Schadenersatz für seinen Schaden bekommt. § 3 - Der Staat kann ebenfalls die vollständige oder teilweise Rückzahlung der [dringenden] Hilfe, der Hilfe und der ergänzenden Hilfe verlangen, wenn diese ganz oder teilweise aufgrund falscher oder unvollständiger Erklärungen des Opfers oder seines Rechtsnachfolgers gewährt worden sind.
Der Königliche Erlass vom 31. Mai 1933 über die in Sachen Zuschüsse, Entschädigungen und Beihilfen jeglicher Art, die ganz oder teilweise zu Lasten des Staates fallen, abzugebenden Erklärungen ist anwendbar. [Art. 38 abgeändert durch Art. 8 des G. vom 18. Februar 1997 (B.S. vom 11. September 1997)] Art.39 - Die Hilfskommission für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten gibt dem Minister der Finanzen eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, bevor irgendeine auf Artikel 38 § 2 gegründete Klage auf Rückzahlung vor den Gerichtshöfen oder Gerichten eingeleitet wird.
Art. 40 - Die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts sind anwendbar auf Schäden, die durch Gewalttaten entstanden sind, die nach Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Abschnitts begangen worden sind. [Diese Bestimmungen sind ebenfalls anwendbar auf Schäden, die durch Gewalttaten entstanden sind, die vor Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Abschnitts begangen worden sind, insofern diese Taten nicht verjährt sind und eine Vermutung des Zusammenhangs mit Gewalttaten besteht, die nach dem betreffenden Datum begangen worden sind.] [Art. 40 ergänzt durch Art. 2 des G. vom 8. Juni 1998 (B.S. vom 31.
Juli 1998)] Art. 41 - Der König legt für jede der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts das Datum des Inkrafttretens fest.
loi du 26 mars 1999 Loi relative au plan d'action belge pour l'emploi 1998 et portant des dispositions diverses loi du 24 décembre 1999 Loi en vue de la promotion de l'emploi loi du 28 décembre 2011 Loi portant des dispositions diverses
loi du 29 juin 1981 Loi établissant les principes généraux de la sécurité sociale des travailleurs salariés. - Coordination officieuse en langue allemande loi du 06 juin 2010 Loi introduisant le Code pénal social loi du 30 décembre 2009 Loi portant des dispositions diverses en matière de Justice (1) loi du 19 décembre 1939 Lois coordonnées relatives aux allocations familiales pour travailleurs salariés. - Coordination officieuse en langue allemande loi du 17 juillet 1975 Loi relative à la comptabilité des entreprises loi Extrait de l'arrêt n° 137/2009 du 17 septembre 2009 Numéro du rôle : 4541 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 31bis, loi du 06 mai 2009 Loi portant des dispositions diverses loi du 15 janvier 2019 Loi modifiant la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres en ce qui concerne les sauveteurs occasionnels et les victimes dans des affaires non élucidées loi du 02 janvier 2001 Loi portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses loi du 12 août 2000 Loi portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses loi du 24 octobre 2011 Loi assurant un financement pérenne des pensions des membres du personnel nommé à titre définitif des administrations provinciales et locales et des zones de police locale et modifiant la loi du 6 mai 2002 portant création du fonds des pensions de la loi du 26 décembre 2013 Loi concernant l'introduction d'un statut unique entre ouvriers et employés en ce qui concerne les délais de préavis et le jour de carence ainsi que de mesures d'accompagnement loi du 03 juillet 2005 Loi portant des dispositions diverses relatives à la concertation sociale loi du 22 janvier 1985 Loi de redressement contenant des dispositions sociales. - Coordination officieuse en langue allemande loi du 10 août 1998 Loi portant assentiment à la Convention sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants, faite à La Haye le 25 octobre 1980, abrogeant les articles 2 et 3 de la loi du 1er août 1985 portant approbation de la Convention européenne sur l loi du 15 janvier 1999 Loi portant des dispositions budgétaires et diverses loi du 25 janvier 1999 Loi portant des dispositions sociales loi du 03 mai 1999 Loi portant des dispositions budgétaires et diverses loi du 20 juin 2012 Loi modifiant diverses dispositions relatives au statut des militaires loi Extrait de l'arrêt n° 5/2012 du 11 janvier 2012 Numéro du rôle : 5118 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 42, loi du 27 décembre 2000 Loi portant diverses dispositions relatives à la position juridique du personnel des services de police loi du 21 juin 2001 Loi visant à modifier les conséquences sur l'impôt sur les revenus des donations à l'Etat et les modalités des dations d'oeuvres d'art en paiement de droits de succession loi du 30 décembre 2009 Loi portant des dispositions diverses loi du 24 août 2001 Loi relative à l'indemnisation des victimes d'actes de courage loi du 17 septembre 2005 Loi instaurant une cotisation d'égalisation pour les pensions loi du 27 décembre 2005 Loi portant des dispositions diverses loi du 26 mars 2003 Loi portant les conditions auxquelles la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence peut octroyer une aide loi du 22 avril 2003 Loi portant composition et fonctionnement de la Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence loi Extrait de l'arrêt n° 138/2004 du 22 juillet 2004 Numéro du rôle : 2804 En cause : les questions préjudicielles relatives aux articles 31 et 34 de la loi du 1 er août 1985 portant des mesures fiscales et autres, posées par la C La Cour d'arbi loi du 01 avril 2003 Loi portant exécution de l'accord interprofessionnel pour la période 2003-2004 loi du 10 novembre 2004 Loi modifiant l'article 80, alinéa 1er, du Code des droits de succession loi du 24 février 2003 Loi concernant la modernisation de la gestion de la sécurité sociale loi du 20 juillet 2006 Loi portant des dispositions diverses loi du 03 juin 1970 Lois relatives à la réparation des dommages résultant des maladies professionnelles, coordonnées le 3 juin 1970. - Traduction allemande loi du 12 janvier 2006 Loi modifiant la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres en vue de permettre aux cohabitants de fait d'être reconnus comme les ayants droit d'un membre des services de police et de secours décédé suite à un accident da loi du 06 mai 2002 Loi portant création du Fonds des pensions de la police intégrée et portant des dispositions particulières en matière de sécurité sociale loi du 22 mars 2006 Loi modifiant la loi du 4 juillet 1962 relative à la statistique publique et la loi du 8 août 1983 organisant un Registre national des personnes physiques loi du 23 mars 2001 Loi modifiant la législation relative au congé pour l'exercice d'un mandat politique, en ce qui concerne le bourgmestre, les échevins, le président et les membres du bureau des conseils de district et le président du CPAS et instaurant un statut soci loi Extrait de l'arrêt n° 131/2000 du 13 décembre 2000 Numéro du rôle : 1758 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 31, loi Extrait de l'arrêt n° 196/2006 du 13 décembre 2006 Numéros du rôle : 3843 et 3925 En cause : - la question préjudicielle relative à l'article 34, loi du 31 janvier 2007 Loi modifiant la loi du 23 décembre 2005 relative au pacte de solidarité entre générations en vue d'introduire un nouveau système de financement de l'assurance maladie loi du 01 avril 2007 Loi relative à l'assurance contre les dommages causés par le terrorisme loi du 15 mai 2007 Loi relative à la sécurité civile loi du 24 décembre 2001 Loi contenant le Budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2002 loi du 13 juillet 2006 Loi portant des dispositions diverses en matière de maladies professionnelles et d'accidents du travail et en matière de réinsertion professionnelle loi du 13 janvier 2006 Loi visant à transposer la directive 2004/80/CE du Conseil du 29 avril 2004 relative à l'indemnisation des victimes de la criminalité loi du 27 décembre 2006 Loi portant des dispositions diverses (1) loi Extrait de l'arrêt n° 119/2003 du 24 septembre 2003 Numéro du rôle : 2419 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 87 et suivants de la loi du 1 er août 1985 portant des mesures fiscales et autres La Cour d'arbitrage, compos
arrêté royal du 13 juillet 2006 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 26 avril 1999 déterminant le montant des jetons de présence alloués au président, aux vice-présidents et aux membres de la Commission pour l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence arrêté royal du 23 novembre 2006 Arrêté royal portant l'octroi à la commune ou à la zone de police pluricommunale d'une allocation sociale fédérale pour l'année 2006 arrêté royal du 14 novembre 2006 Arrêté royal relatif à l'octroi d'une subvention fédérale de base et d'une allocation pour équipement de maintien de l'ordre public à la commune ou à la zone de police ainsi que d'une allocation contrat de sécurité et de société à certaines c
arrêté royal du 25 décembre 2017 Arrêté royal portant reconnaissance d'actes en tant qu'actes de terrorisme au sens de l'article 42bis de la loi du 1er août 1985 arrêté royal du 04 décembre 2006 Arrêté royal relatif à l'octroi d'une indemnité spéciale et complémentaire en cas de domage physique subi par des membres des services de police et de secours, par certains membres de la Sûreté de l'Etat, par certains membres de l'administration d arrêté royal du 01 septembre 2006 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 18 juillet 2002 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non-marchand arrêté royal du 22 mars 2006 Arrêté royal introduisant une cotisation spéciale patronale de sécurité sociale sur certaines indemnités complémentaires en exécution du Pacte de solidarité entre les générations et fixant les mesures d'exécution de l'article 50 de la loi du 3 arrêté royal du 25 avril 2017 Arrêté royal portant nomination des membres de la Commission pour l'aide financière d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels arrêté royal du 07 décembre 2006 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 18 décembre 1986 relatif à la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence arrêté royal du 19 novembre 2007 Arrêté royal portant l'octroi à la commune ou à la zone de police pluricommunale d'une allocation sociale fédérale pour l'année 2007 arrêté royal du 26 octobre 2007 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour le financement de la police locale pour l'année 2007 arrêté royal du 26 octobre 2007 Arrêté royal relatif à l'octroi d'une subvention fédérale de base et d'une allocation pour équipement de maintien de l'ordre public à la commune ou à la zone de police ainsi que d'une allocation contrat de sécurité et de société à certaines c arrêté royal du 25 avril 2007 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour l'indexation du financement de la police locale pour l'année 2005 arrêté royal du 05 décembre 2004 Arrêté royal relatif à l'octroi d'une subvention fédérale de base et d'une allocation pour équipement de maintien d'ordre public à la commune ou à la zone de police ainsi que d'une allocation contrat de securité et de société à certaines commu arrêté royal du 09 avril 2007 Arrêté royal déterminant les modalités d'octroi, d'utilisation et de contrôle de l'allocation financière des villes et communes bénéficiaires d'un plan stratégique de sécurité et de prévention arrêté royal du 21 novembre 2006 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 4 mai 2001, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour les agglomérés à base de ciment, relative à l'octroi d'une indemnité complémentaire en cas de prépension anti arrêté royal du 09 mars 2006 Arrêté royal insérant une section 3bis dans l'arrêté royal du 7 décembre 1992 relatif à l'octroi d'allocations de chômage en cas de prépension conventionnelle arrêté royal du 17 janvier 2007 Arrêté royal portant approbation du règlement d'ordre intérieur de la Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels arrêté royal du 26 octobre 2017 Arrêté royal portant reconnaissance d'actes en tant qu'actes de terrorisme au sens de l'article 42bis de la loi du 1er août 1985 arrêté royal du 29 novembre 2017 Arrêté royal portant nomination de membres-magistrats comme vice-présidents et vice-président suppléant de la Commission pour l'aide financière d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels arrêté royal du 15 novembre 2017 Arrêté royal portant exécution de la loi du 21 juillet 2017 organisant les indemnisations en faveur des membres du personnel du Service public fédéral Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement et des personnes assim arrêté royal du 25 avril 2017 Arrêté royal portant nomination des membres-magistrats de la Commission pour l'aide financière d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels arrêté royal du 14 novembre 2006 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour le financement de la police locale pour l'année 2006 arrêté royal du 08 octobre 2017 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 mai 2007 fixant le régime de chômage avec complément d'entreprise exécutant l'accord interprofessionnel 2017-2018 arrêté royal du 23 novembre 2017 Arrêté royal portant modification de la législation sur les accidents du travail et de la législation sur les maladies professionnelles en exécution de l'article 16 de la loi du 16 août 2016 relative à la fusion du Fonds des accidents du travail et arrêté royal du 13 décembre 2017 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 9 mars 2006 relatif à la gestion active des restructurations et l'arrêté du 3 mai 2007 fixant le régime de chômage avec complément d'entreprise arrêté royal du 13 septembre 2004 Arrêté royal fixant, pour le second semestre 2004, les dotations visées au Titre IV de l'arrêté royal du 18 juillet 2002 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non marchand arrêté royal du 26 octobre 2004 Arrêté royal portant exécution des articles 42 bis et 56, § 2, des lois coordonnées relatives aux allocations familiales pour travailleurs salariés arrêté royal du 14 juillet 2004 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 mars 2001 relatif aux congés et aux absences accordés à certains membres du personnel des services qui assistent le Pouvoir judiciaire arrêté royal du 05 décembre 2004 Arrêté royal portant l'octroi à la commune ou à la zone de police pluricommunale d'une allocation sociale fédérale pour l'année 2004 arrêté royal du 05 décembre 2004 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour l'indexation du financement de la police locale pour les années 2002 et 2003 arrêté royal du 05 décembre 2004 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour le financement de la police locale pour l'année 2004 arrêté royal du 19 juillet 2018 Arrêté royal portant reconnaissance d'actes en tant qu'actes de terrorisme au sens de l'article 42bis de la loi du 1er août 1985 arrêté royal du 05 décembre 2004 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour le financement de la police locale pour l'année 2003 arrêté royal du 25 avril 2004 Arrêté royal accordant une prolongation de l'aide financière de l'Etat à certaines communes dans le domaine de la sécurité et de la prévention du cambriolage arrêté royal du 07 janvier 2004 Arrêté royal fixant, pour le premier semestre 2004, les dotations visées au Titre IV de l'arrêté royal du 18 juillet 2002 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non marchand arrêté royal du 17 janvier 2005 Arrêté royal accordant une aide financière à certaines villes et communes dans le cadre d'une convention relative à la prévention des nuisances sociales liées aux drogues et à la coordination locale des initiatives développées en matière de tox arrêté royal du 17 septembre 2005 Arrêté royal accordant une prolongation de l'aide financière de l'Etat à certaines communes dans le domaine de la sécurité et de la prévention du cambriolage arrêté royal du 01 avril 2006 Arrêté royal portant l'octroi à la commune ou à la zone de police pluricommunale d'une allocation sociale fédérale pour l'année 2005 arrêté royal du 10 mars 2006 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour l'indexation du financement de la police locale pour l'année 2004 arrêté royal du 10 mars 2006 Arrêté royal relatif a l'octroi d'une subvention fédérale de base et d'une allocation pour équipement de maintien d'ordre public à la commune ou à la zone de police ainsi que d'une allocation contrat de sécurité et de société à certaines commu arrêté royal du 10 mars 2006 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour le financement de la police locale pour l'année 2005 arrêté royal du 10 mars 2006 Arrêté royal portant attribution d'une allocation fédérale complémentaire pour l'indexation du financement de la police locale pour l'année 2003 arrêté royal du 27 janvier 2006 Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de dispositions légales modifiant le chapitre III, section II, de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres, en ce qui concerne les victimes d'actes arrêté royal du 03 octobre 2005 Arrêté royal fixant, pour le second semestre 2005, les dotations visées au Titre IV de l'arrêté royal du 18 juillet 2002 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non marchand arrêté royal du 07 mars 2005 Arrêté royal fixant, pour le premier semestre 2005, les dotations visées au Titre IV de l'arrêté royal du 18 juillet 2002 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non marchand arrêté royal du 30 janvier 2017 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 mai 2007 fixant le régime de chômage avec complément d'entreprise et modifiant l'arrêté royal du 30 décembre 2014 modifiant l'arrêté royal du 3 mai 2007 fixant le régime de chômage avec complément arrêté royal du 06 décembre 2005 Arrêté royal modifiant l'article 9, § 2, de l'arrêté royal du 7 décembre 1992 concernant l'octroi d'allocations de chômage en cas de prépension conventionnelle arrêté royal du 04 juin 1999 Arrêté royal instaurant, pour les agents contractuels occupés dans les services publics fédéraux, un droit à l'interruption de la carrière professionnelle pour congé parental ou pour donner des soins à un membre du ménage ou de la famille gravem arrêté royal du 10 février 2006 Arrêté royal portant approbation de la modification des statuts de la Caisse d'Allocations familiales ASD arrêté royal du 31 octobre 2005 Arrêté royal modifiant l'article 29, deuxième alinéa de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres
arrêté ministériel du 28 avril 2011 Arrêté ministériel octroyant, pour la période du 1er juillet 2011 au 31 décembre 2011, une aide financière en vue de la réalisation des dispositifs 90 ETP gardiens de la paix-activa dans les villes et communes bénéficiant d'un plan str arrêté ministériel du 24 mai 2007 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2007, une aide financière en vue de la réalisation des dispositifs 90 ETP assistants de prévention et de sécurité activa dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégique de sécurité et arrêté ministériel du 08 juin 2007 Arrêté ministériel relatif à l'attribution d'une aide financière unique aux communes inscrites dans le cadre du dispositif « APS/Agents constatateurs 160 ETP »
arrêté ministériel du 13 mars 2000 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel d'exécution du 17 décembre 1991 des articles 13, 15, 20 et 27 de l'arrêté royal du 2 janvier 1991 relatif à l'octroi d'allocations d'interruption arrêté ministériel du 28 octobre 2011 Arrêté ministériel attribuant aux villes et aux communes une aide financière unique dans le cadre de la formation de base des gardiens de la paix arrêté ministériel du 04 juin 1999 Arrêté ministériel d'exécution des articles 15 et 16 de l'arrêté royal du 12 août 1991 relatif à l'octroi d'allocations d'interruption aux membres du personnel de l'enseignement et des centres psycho-médico-sociaux arrêté ministériel du 24 mai 2007 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2007, une aide financière en vue de la réalisation de projets assistants de prévention et de sécurité activa « contingent complémentaire » dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégi arrêté ministériel du 28 avril 2011 Arrêté ministériel octroyant, pour la période du 1er juillet 2011 au 31 décembre 2011, une aide financière en vue de la réalisation de projets gardiens de la paix-activa - contingent complémentaire dans les villes et communes bénéfici arrêté ministériel du 29 décembre 2010 Arrêté ministériel octroyant, pour la période du 1er janvier 2011 au 30 juin 2011, une aide financière en vue de la réalisation de projets gardiens de la paix-activa - contingent complémentaire dans les villes et communes bénéficiant d arrêté ministériel du 05 décembre 2002 Arrêté ministériel accordant une prolongation de l'aide financière de l'Etat à certaines communes dans le domaine de la sécurité et de la prévention du cambriolage arrêté ministériel du 10 février 2009 Arrêté ministériel relatif à l'attribution d'une aide financière pour l'année 2009, aux communes inscrites dans le cadre du dispositif « 160 ETP gardiens de la paix » arrêté ministériel du 07 septembre 2001 Arrêté ministériel relatif à la délégation de certains pouvoirs du Ministre de l'Intérieur à certaines autorités de la police fédérale arrêté ministériel du 13 novembre 2001 Arrêté ministériel portant fixation de la composition du comité de gestion des fonds de récupération prévus par l'arrêté royal du 3 mai 1999 organisant le fonds de récupération du secteur non marchand privé, visé à l'article 35, § 5, al arrêté ministériel du 01 août 2005 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation de projets Assistants de Prévention et de Sécurité Activa « contingent complémentaire » dans les villes et communes bénéficiant d'un Contrat de sécurité et de préve arrêté ministériel du 24 décembre 2013 Arrêté ministériel déterminant les modalités d'introduction, de suivi, d'évaluation et déterminant les modalités d'octroi, d'utilisation et de contrôle de l'allocation financière relatives aux plans stratégiques de sécurité et de prévention arrêté ministériel du 16 juin 2008 Arrêté ministériel donnant délégation de signature à la Présidente du Comité de Direction dans le cadre de l'allocation financière accordée en vue de la réalisation de conventions relatives à la prévention de la criminalité arrêté ministériel du 20 mars 2008 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2008, une aide financière en vue de la réalisation des dispositifs 90 ETP gardiens de la paix-activa dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégique de sécurité et de prévention conclu a arrêté ministériel du 08 avril 2008 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2008, une aide financière en vue de la réalisation de projets gardiens de la paix activa-contingent complémentaire dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégique de sécurité et de prév arrêté ministériel du 16 août 2010 Arrêté ministériel relatif à l'attribution d'une aide financière pour l'année 2010, aux communes inscrites dans le cadre du dispositif « 160 ETP gardiens de la paix » arrêté ministériel du 06 mai 1999 Arrêté ministériel déterminant la procédure à suivre par l'employeur pour obtenir la dispense à l'obligation de remplacement visée à l'article 12 de l'arrêté royal du 2 janvier 1991 relatif à l'octroi d'allocations d'interruption arrêté ministériel du 16 août 2010 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2010, une aide financière en vue de la réalisation de projets gardiens de la paix-activa - contingent complémentaire dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégique de sécurité et de pr arrêté ministériel du 18 janvier 2000 Arrêté ministériel relatif à l'intervention dans le traitement des membres de la police communale qui prennent part à des formations professionnelles légalement obligatoires, considérées comme périodes d'activité de service arrêté ministériel du 10 février 2009 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2009, une aide financière en vue de la réalisation de projets gardiens de la paix-activa - contingent complémentaire dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégique de sécurité et de pr arrêté ministériel du 22 janvier 1999 Arrêté ministériel portant nomination des membres de la commission chargée notamment de l'estimation des oeuvres d'art pour l'application de certaines lois fiscales arrêté ministériel du 05 février 2001 Arrêté ministériel relatif à l'intervention dans le traitement des membres de la police communale qui prennent part à des formations professionnelles légalement obligatoires, considérées comme périodes d'activité de service arrêté ministériel du 29 décembre 2010 Arrêté ministériel octroyant, pour la période du 1er janvier 2011 au 30 juin 2011, une aide financière en vue de la réalisation des dispositifs 90 ETP gardiens de la paix-activa dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratég arrêté ministériel du 25 juillet 2002 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des contrats de sécurité et de prévention conclus entre certaines villes et communes et l'Etat arrêté ministériel du 10 février 2009 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2009, une aide financière en vue de la réalisation des dispositifs 90 ETP gardiens de la paix-activa dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégique de sécurité et de prévention conclu a arrêté ministériel du 17 mars 2003 Arrêté ministériel accordant une prolongation de l'aide financière de l'Etat à certaines communes dans le domaine de la sécurité et de la prévention du cambriolage arrêté ministériel du 14 avril 2006 Arrêté ministériel octroyant une allocation financière et déterminant les modalités de conclusion des contrats de sécurité et de prévention arrêté ministériel du 14 avril 2006 Arrêté ministériel octroyant une allocation financière et déterminant les modalités de conclusion des conventions relatives à la prévention des nuisances sociales liées aux drogues et à la coordination locale des initiatives développées en mat arrêté ministériel du 16 août 2010 Arrêté ministériel octroyant, pour l'année 2010, une aide financière en vue de la réalisation des dispositifs 90 ETP gardiens de la paix-activa dans les villes et communes bénéficiant d'un plan stratégique de sécurité et de prévention conclu a arrêté ministériel du 05 juillet 2004 Arrêté ministériel portant fixation de la composition du comité de gestion « réaffectation » visé à l'article 59 de l'arrêté royal du 18 juillet 2002 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non marchand arrêté ministériel du 04 décembre 2002 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 13 novembre 2001 portant fixation de la composition du comité de gestion des fonds de récupération prévus par l'arrêté royal du 3 mai 1999 organisant le fonds de récupération du secteur no arrêté ministériel du 10 avril 2003 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des conventions relatives à la prévention des nuisances sociales liées aux drogues et à la coordination locale des initiatives développées en matière de toxicomanie conc arrêté ministériel du 24 janvier 2005 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des conventions relatives à la prévention des nuisances sociales liées aux drogues et à la coordination locale des initiatives développées en matière de toxicomanie conc arrêté ministériel du 20 janvier 2005 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des conventions relatives à la prévention des nuisances sociales liées aux drogues et à la coordination locale des initiatives développées en matière de toxicomanie conc arrêté ministériel du 07 février 2005 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des contrats de sécurité et de prévention conclus entre l'Etat et certaines villes et communes arrêté ministériel du 06 avril 2005 Arrêté ministériel relatif à l'octroi des indemnités spéciale et particulière en cas d'acte intentionnel de violence contre des membres des services de police et de secours arrêté ministériel du 18 avril 2005 Arrêté ministériel donnant délégation de signature à la présidente du Comité de Direction dans le cadre de l'allocation financière accordée à certaines villes et communes dans le cadre d'une convention relative à la prévention des nuisances s arrêté ministériel du 31 janvier 2003 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des contrats de sécurité et de prévention conclus entre certaines villes et communes et l'Etat arrêté ministériel du 08 juin 2003 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des conventions relatives à la prévention des nuisances sociales liées aux drogues et à la coordination locale des initiatives développées en matière de toxicomanie conc arrêté ministériel du 17 mai 2006 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation de projets Assistants de Prévention et de Sécurité Activa « contingent complémentaire » dans les villes et communes bénéficiant d'un contrat de sécurité et de préven arrêté ministériel du 20 février 2002 Arrêté ministériel relatif à l'intervention dans le traitement des membres de la police communale qui prennent part à des formations professionnelles légalement obligatoires, considérées comme périodes d'activité de service arrêté ministériel du 26 juin 2002 Arrêté ministériel relatif à l'utilisation, dans le but d'assurer la transmission des données nécessaires à la fixation des droits aux allocations familiales, des documents, certificats ou brevets, visés à l'article 71, § 3, des lois coordon arrêté ministériel du 09 juin 2004 Arrêté ministériel donnant délégation de signature à la Présidente du Comité de Direction dans le cadre de l'allocation financière accordée en vue de la réalisation de conventions relatives à la prévention de la criminalité arrêté ministériel du 30 avril 2002 Arrêté ministériel portant création dans le ressort du Comité de secteur XX , d'un Comité de concertation de base pour l'Office national de Sécurité sociale des administrations provinciales et locales arrêté ministériel du 18 décembre 1997 Arrêté ministériel relatif à l'intervention dans le traitement des membres de la police communale qui prennent part à des formations professionnelles légalement obligatoires, considérées comme périodes d'activité de service arrêté ministériel du 11 janvier 1999 Arrêté ministériel relatif à l'intervention dans le traitement des membres de la police communale qui prennent part à des formations professionnelles légalement obligatoires, considérées comme périodes d'activité de service arrêté ministériel du 22 mars 2004 Arrêté ministériel octroyant une aide financière en vue de la réalisation des contrats de sécurité et de prévention conclus entre l'Etat et certaines villes et communes
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 28 novembre 2002 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif au régime des contractuels subventionnés
arrêté du gouvernement flamand du 24 juin 1997 Arrêté du Gouvernement flamand fixant la rémunération du personnel enseignant temporaire des instituts supérieurs en Communauté flamande arrêté du gouvernement flamand du 11 février 2000 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à la mise en disponibilité complète pour convenances personnelles préalable à la pension de retraite pour les membres du personnel de l'enseignement et des centres psycho-médico-sociaux
arrêté du gouvernement wallon du 11 décembre 1997 Arrêté du Gouvernement wallon d'exécution du décret du 18 juillet 1997 relatif à l'insertion de demandeurs d'emploi auprès d'employeurs qui organisent une formation permettant d'occuper un poste vacant arrêté du gouvernement wallon du 14 novembre 2007 Arrêté du Gouvernement wallon portant exécution du décret du 18 juillet 1997 relatif à l'insertion de demandeurs d'emploi auprès d'employeurs qui organisent une formation permettant d'occuper un poste vacant
décret du 17 mars 1998 Décret contenant diverses orientations politiques décret du 18 mai 1999 Décret contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 1999 décret du 27 avril 2018 Décret réglant les allocations dans le cadre de la politique familiale
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avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques. - Session 2002-2003 Le présent avis concerne l'organisation avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française. - Direction de la carrière des personnels. - Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques. - Session 2006-2007 Le présent avis concerne l'organi avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques. - Session 2000-2001 Le présent avis concerne l'organ I. Con avis Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques Session 1997-1998 Le présent avis concerne l'organisation desdits examens. 1. Conditions de participation aux examens. Sont admis aux examens du certificat d'aptitudes pédag 1. être avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques. - Session 2003-2004 Le présent avis concerne l'organisation avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques. - Session 2004-2005 Le présent avis concerne l'organisation avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques. - Session 2005-2006 Le présent avis concerne l'orga I. Cond avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques Session 1999-2000 Le présent avis concerne l'organisat I. Co avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques Session 1998-1999 Le présent avis concerne l'organisat I. Co avis Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière des personnels Examens pour la délivrance du certificat d'aptitudes pédagogiques. - Session 2001-2002 Le présent avis concerne l'organi I. Co
loi-programme du 19 juillet 2001 Loi programme pour l'année budgétaire 2001 loi-programme Extrait de l'arrêt n° 124/2018 du 4 octobre 2018 Numéro du rôle : 6696 En cause : le recours en annulation du chapitre 3 du titre 3 de la loi-programme du 25 décembre 2016 La Cour constitutionnelle, composée des présidents A. Alen et F. Daoût, loi-programme du 30 décembre 2001 Loi-programme loi-programme du 22 décembre 2008 Loi-programme loi-programme du 24 décembre 2002 Loi-programme (1) loi-programme du 27 décembre 2006 Loi-programme (1) loi-programme du 27 décembre 2006 Loi-programme (1) loi-programme du 02 août 2002 Loi-programme loi-programme du 25 décembre 2016 Loi-programme loi-programme du 27 décembre 2005 Loi-programme
document Appel aux candidatures pour le mandat de directeur à pourvoir dans une Ecole supérieure des Arts de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 101 du décret du 20 décembre 2001 fixant les (...) document Service de l'Enseignement, rue des Palais 42, à 1030 Bruxelles Appel aux candidatures pour un mandat de direction à pourvoir dans l'Ecole supérieure des Arts du Cirque de la Commission communautaire française Enseignement supérieur artistique Le co document Appel aux candidatures pour les mandats de directeur à pourvoir dans les Ecoles supérieures des Arts de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 101 du décret du 20 décembre 2001 fixant les r
document Appel relatif à l'admission au stage du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française L'arrêté royal du 27 juillet 1979 portant le statut du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communaut document du 23 décembre 2009 Loi contenant le Budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2010 document du 27 décembre 2004 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2005 document du 16 février 2012 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2012 document Appel relatif à l'admission au stage du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française L'arrêté royal du 27 juillet 1979 portant le statut du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Commu Les document du 30 mai 2011 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2011 document Appel aux candidatures pour un mandat de direction à pourvoir dans l'Ecole supérieure des Arts du Cirque de la Commission communautaire française o Coordonnées du Pouvoir organisateur.ul Nom : Commission communautaire française Adresse : R o Coord document du 04 mars 2013 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2013 document Appel aux candidatures pour les mandats de directeur adjoint(e) à pourvoir dans une Ecole supérieure des Arts de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 101 du décret du 20 décembre (...) L document Appel relatif à l'admission au stage du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française L'arrêté royal du 27 juillet 1979 portant le statut du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Commu Les document Extrait de l'arrêt n° 53/2011 du 6 avril 2011 Numéro du rôle : 4923 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 60, document Extrait de l'arrêt n° 59/2013 du 25 avril 2013 Numéro du rôle : 5404 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 41 des lois relatives à la prévention des maladies professionnelles et à la réparation des dommages résultant de ce document Extrait de l'arrêt n° 126/2013 du 26 septembre 2013 Numéro du rôle : 5375 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 59, alinéa 5, et 60, document Extrait de l'arrêt n° 129/2001 du 23 octobre 2001 Numéro du rôle : 1967 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 60, document Extrait de l'arrêt n° 100/2004 du 2 juin 2004 Numéro du rôle : 2808 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 60, document Extrait de l'arrêt n° 136/2015 du 1 er octobre 2015 Numéro du rôle : 6059 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 5, alinéa 1 er , c), de l'ar(...) document Extrait de l'arrêt n° 198/2006 du 13 décembre 2006 Numéro du rôle : 3940 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 58 du décret flamand du 19 décembre 1998 contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 1999, posée pa L
vacance d'emploi Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels. - Places vacantes Suite à la publication dans le Moniteur du 5 septembre 2016, la commission pour l'aide financière a(...) vacance d'emploi Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels. - Places vacantes Quelques places sont vacantes au sein de la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes (...) vacance d'emploi Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels. - Places vacantes Quelques places sont vacantes au sein de la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes (...)
vacance d'emploi Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels. - Place vacante Une place est vacante au sein de la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentio(...) vacance d'emploi Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels Places vacantes Quelques places sont vacantes au sein de la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes (...) vacance d'emploi Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels. - Places vacantes Suite à l'entrée en vigueur de la loi du 3 février 2019 modifiant la loi du 1 er août 1985 portant mesur La commissio vacance d'emploi Examen pour l'obtention du certificat d'aptitude à la fonction d'inspecteur cantonal(e) de l'enseignement maternel Session 1999. - Appel aux candidats Dans le courant du premier semestre de l'année 1999, un examen pour l'obtention du c(...) I. Conditi vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants et les mandats de conférencier à pourvoir à l'Ecole supérieure des Arts du Cirque Le Collège de la Commission communautaire française lance le présent appel conformémen(...) Les emplois vacants, e vacance d'emploi Appel aux candidats temporaires prioritaires dans l'enseignement de plein exercice de la Communauté française. - Année scolaire 1999-2000 Le présent appel aux candidats temporaires prioritaires est lancé, pour l'année scolaire 1999-2000 conform L' vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation comme membre temporaire du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française Au cours de l'année scolaire 1999-2000, la Communauté française fera appel à des temporaires po(.. vacance d'emploi Appel aux candidats temporaires prioritaires dans l'enseignement de la Communauté française Année scolaire 1998-1999 Le présent appel aux candidats temporaires prioritaires est lancé, pour l'année scolaire 1998-1999 conformément aux disposit Le p vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants et les mandats de conférencier à pourvoir à L'Ecole supérieure des Arts du Cirque Le Collège de la Commission communautaire française lance le présent appel conformémen(...) Les emplois vacants, e vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation comme membre temporaire du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française Au cours de l'année scolaire 2009-2010, la Communauté française fera appel à des temporaires(...) vacance d'emploi DEPARTEMENT DE L'EDUCATION, DE LA RECHERCHE ET DE LA FORMATION Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire dans l'enseignement de la Communauté française de plein exercice et de promotion sociale (second(...) Au cours de l'année scol vacance d'emploi MINISTERE DE L'EDUCATION, DE LA RECHERCHE ET DE LA FORMATION Examen pour l'obtention du certificat d'aptitude à la fonction d'inspecteur cantonal(e) de l'enseignement primaire. - Session 1998. - Appel aux candidats Dans le courant du (...) I. CONDITION vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants et les mandats de conférencier à pourvoir à L'Ecole Supérieure des Arts du Cirque Le Collège de la Commission communautaire française lance le présent appel conformémen(...) N° Fonction Cours vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants des fonctions de rang 1 à pourvoir dans les Hautes Ecoles de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 22 du Décret (...) Il vise les emplois vac vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants des fonctions de rang 1 à pourvoir dans les Hautes Ecoles de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 22 du décret (...) Il vise les emplois vac vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire dans l'enseignement de la Communauté française de plein exercice et de promotion sociale (secondaire et supérieur) Au cours de l'année scolaire 1999-2000, les (...) Le présent appel aux vacance d'emploi Département de l'Education, de la Recherche et de la Formation Appel aux candidats à une désignation comme membre temporaire du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française Au cours de l'année scolaire (...) Po vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants et les mandats de conférencier à pourvoir à L'Ecole supérieure des Arts du Cirque Le Collège de la Commission communautaire française lance le présent appel conformémen(...) Les emplois vacants, e vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière Vacance de postes Les emplois suivants doivent être attribués à titre temporaire vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire dans l'enseignement de la Communauté française de plein exercice et dans les internats autonomes et les homes d'accueil Au cours de l'année(...) Le présent appel s'adresse exclusivement a vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire dans l'enseignement de promotion sociale de la Communauté française Au cours de l'année scolaire 2006-2007, le Gouvernem(...) Le présent appel s'adresse exclusivement aux personnes désire vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière. - Vacance de postes Les emplois suivants doivent être attribués à titre tem Insti vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement. - Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française. - Direction de la carrière. - Vacance de postes Les emplois suivants doivent être attribués à titre tem vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière. - Vacance de postes Les emplois suivants doivent être attribués à titre temporair vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants des fonctions à pourvoir dans les Ecoles supérieures des Arts de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 100 d(...) Il vise les emplois vacant vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants dans la fonction de conférencier à pourvoir dans les Ecoles supérieures des Arts de la Communauté française, lorsque le cours est présent à la grille horaire des étudiants et qu'aucun professeur n' vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants des fonctions de rang 1 à pourvoir dans les Hautes Ecoles de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 22 du déc(...) Il vise les emplois vacants vacance d'emploi Appel aux candidats à un poste de puériculteur non statutaire dans l'enseignement maternel ordinaire de la Communauté française. - Année scolaire 2006-2007 La Communauté française recrute des puériculteurs pour les besoins des établissements d' vacance d'emploi Commission communautaire française. - Service Enseignement - rue des Palais 42, à 1030 Bruxelles Appel aux candidatures pour les emplois vacants à pourvoir à l'Ecole supérieure des Arts du Cirque Le Collège de la Commission communautaire fran Les vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire dans les fonctions de maître de religion et professeur de religion des religions catholique, protestante, israélite, orthodoxe et islamique des établissements de l'enseignement organisé par vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation en qualité de temporaire prioritaire dans l'enseignement de plein exercice fondamental et secondaire ordinaire et spécialisé de la Communauté française et dans les internats autonomes et les homes d'acc Le pr vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire en tant que membre du personnel administratif des établissements d'enseignement et des centres psycho-médico-sociaux organisés par la Communauté française Au cours de l'année scola I. Fon vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation comme membre temporaire du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française Au cours de l'année scolaire 2006-2007, la Communauté française fera appel à des temporaire(...) P vacance d'emploi Appel aux candidats temporaires prioritaires dans l'enseignement de plein exercice de la Communauté française année scolaire 2002-2003 Le présent appel aux candidats temporaires prioritaires est lancé, pour l'année scolaire 2002-2003 conformémen vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation comme membre temporaire du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française Au cours de l'année scolaire 2002-2003, la Communauté française fera appel à des temporaires po(.. vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement. Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française. Direction de la carrière. Vacance de postes Les emplois suivants doivent être attribués à titre temporair vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française. - Direction de la carrière Vacance de postes Les emplois suivants doivent être attribués à titre temporair vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire en tant que membre du personnel administratif des établissements d'enseignement et des centres psycho-médico-sociaux organisés par la Communauté française Au cours de l'année scolaire 200 vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation en qualité de temporaire prioritaire dans l'enseignement de plein exercice fondamental et secondaire ordinaire et spécialisé de la Communauté française et dans les internats autonomes et les homes d'accueil. vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation comme membre temporaire du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française Au cours de l'année scolaire 2005-2006, la Communauté française fera appel à des temporaires po(.. vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation comme membre temporaire du personnel technique des centres psycho-médico-sociaux de la Communauté française Au cours de l'année scolaire 2003-2004, la Communauté française fera appel à des temporaires po(.. vacance d'emploi Appel aux candidats à une désignation à titre temporaire dans l'enseignement de la Communauté française de plein exercice et de promotion sociale (secondaire et supérieur) et dans les internats autonomes et les internats(...) Au cours de l'année vacance d'emploi Appel aux candidats temporaires prioritaires dans l'enseignement de plein exercice de la Communauté française année scolaire 2003-2004 Le présent appel aux candidats temporaires prioritaires est lancé, pour l'année scolaire 2003-2004 conformémen vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière. - Vacance de poste L'emploi suivant doit être attribué à titre temporaire et à d vacance d'emploi Appel aux candidatures pour les emplois vacants des fonctions de rang 1 à pourvoir dans les Hautes Ecoles de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions de l'article 22 du décret (...) Il vise les emplois vac vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement. - Direction générale des personnels de l'Enseignement de la Communauté française. - Direction de la carrière. - Vacance de poste L'emploi suivant doit être attribué à titre temporaire e vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière. - Vacance de poste L'emploi suivant doit être attribué à titre temporaire et à d vacance d'emploi Administration générale des personnels de l'enseignement Direction générale des personnels de l'enseignement de la Communauté française Direction de la carrière. - Vacance de poste L'emploi suivant doit être attribué à titre temporaire et à d
arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 186.995 du 13 octobre 2008 en cause de Dennis Rommel contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 24 octobre 2008, le Conseil d'Eta « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 211.468 du 23 février 2011 en cause de Roland Rütter contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 1 er mars 2011, le Conse « L'article arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 61/98 du 4 juin 1998 Numéro du rôle : 1019 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 34 de la loi du 1 er août 1985 portant des mesures fiscales et autres, posée par la Commission pour l'aide aux victimes d' La Cour d'ar
arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 127/2000 du 6 décembre 2000 Numéros du rôle : 1722 et 1954 En cause : les recours en annulation : - des articles 56 à 62 du décret du Parlement flamand du 19 décembre 1998 contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 1999 - des arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt n° 152.618 du 13 décembre 2005 en cause de M. Putters contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arbitrage le « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt du 19 avril 2002 en cause de la s.a. Rederij Flandria contre l'Office national de sécurité sociale, dont l'expédition est parvenue au greffe de «
arrêté de la communauté germanophone du 28 septembre 2001 Arrêté du Gouvernement de la Communauté germanophone relatif à l'interruption de carrière au sein du Ministère et des organismes paracommunautaires de la Communauté germanophone arrêté de la communauté germanophone du 28 septembre 2017 Arrêté du Gouvernement modifiant différentes dispositions relatives à des mesures en faveur de l'emploi
loi du 18 février 1997
type loi prom. 18/02/1997 pub. 11/09/1997 numac 1997009531 source ministere de la justice Loi modifiant, en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence, la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres
type loi prom. 08/06/1998 pub. 31/07/1998 numac 1998009574 source ministere de la justice Loi modifiant la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres en ce qui concerne l'aide aux victimes d'actes intentionnels de violence commis avant le 6 août 1985
http://www.etaamb.be/fr/loi-du-01-aout-1985_n2000000832.html

References: Art. 28
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