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Timestamp: 2020-02-23 13:05:35+00:00

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BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90 - dejure.org
BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90
https://dejure.org/1991,814
BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90 (https://dejure.org/1991,814)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1991 - XII ZR 166/90 (https://dejure.org/1991,814)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - XII ZR 166/90 (https://dejure.org/1991,814)
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Unterhalt - Kindesunterhalt - Kredittilgung - Tilgungsleistung
BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer Ehe bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
NJW 1991, 2703
MDR 1992, 57
FamRZ 1991, 1163
Denn der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten kann auch durch Unterhaltsansprüche nachrangig Berechtigter eingeschränkt werden, soweit die sich aus einem entsprechenden Vorwegabzug ergebende Verteilung der zum Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu einem Mißverhältnis hinsichtlich des wechselseitigen Bedarfs der Beteiligten führt (Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 - FamRZ 1990, 979, 980 und vom 10. Juli 1991 - XII ZR 166/90 - FamRZ 1991, 1163, 1164 f.).
Eine solche Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch anderweitige Unterhaltspflichten ist nicht nur in dem Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern denkbar, sondern etwa auch dann, wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens seinem Kind aus einer früheren Ehe aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung Unterhaltsleistungen erbracht hat (Senatsurteil vom 10. Juli 1991 aaO).
Soweit Einkünfte nicht aus einer Erwerbstätigkeit herrühren, bedarf eine Abweichung vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard aber einer besonderen Begründung (Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 166/90 - FamRZ 1991, 1163, 1166).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist das von dem Berufungsgericht in tatrichterlicher Beurteilung der besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles gewonnene Ergebnis (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 = FamRZ 1984, 358, 360; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 166/90 = BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 4) aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Der Gesetzgeber durfte die Gewährung von Auslandssozialhilfe im Interesse des Gemeinwohls an der zweckgerechten Verwendung der für staatliche Fürsorgeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel an strenge Voraussetzungen knüpfen; die für den Hilfesuchenden grundsätzlich bestehende Rückkehrpflicht rechtfertigt sich daraus, dass regelmäßig nur im Inland die Überprüfbarkeit einer konkreten, aktuelle Hilfebedürftigkeit zur Folge habenden Notlage hinreichend gewährleistet ist (vgl. hierzu auch LSG Brandenburg…, Beschluss vom 30. Juni 2005 a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom 4. Juli 1991 - Bf IV 45/90 - MDR 1992, 57).
Das ist Ausfluß der gebotenen Gleichbehandlung mit dem Unterhaltsverpflichteten, bei dem der Kindesunterhalt ebenfalls vorweg abgezogen wird, und entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 166/90 - FamRZ 1991, 1163, 1164).
Dies gilt auch bei volljährigen Kindern, wenn die Unterhaltsbelastung bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (BGH FamRZ 1990, 979, 980; 1991, 1163 f.;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl a.a.O § 4 Rn. 189 d).
Der Vorabzug ist auch gerechtfertigt hinsichtlich des von der Klägerin zu erbringenden Kindesunterhalts für das nicht gemeinsame Kind Benjamin, so wohl für die Zeit der Minderjährigkeit als auch der Volljährigkeit (BGH, FamRZ 1991, 1163 und 1990, 979, 980.).
Zwar wird häufig gegen den einkommensmindernden Vorabzug dieser Verbindlichkeit eingewandt, dass der Verpflichtete damit an der Unterhaltszahlung an einem für ihn fremden Kind beteiligt wird (vgl. zu den Argumenten Griesche, FGB, § 1578 Rdn. 8 Dennoch hat der BGH anerkannt, dass aus Gründen der Gleichbehandlung der Vorabzug nicht nur auf Seiten des Verpflichteten, sondern auch auf Seiten des Berechtigten anzuerkennen ist (vgl. insbesondere FamRZ 1991, 1163 ).
Für die Entscheidung, ob Unterhaltsleistung en für voreheliche Kinder vom bedarfsbestimmenden Einkommen abgezogen werden, kommt es nur darauf an, ob die Belastung schon die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und der Berechtigte auch n ach der Trennung zur Unterhaltung des Kindes verpflichtet ist (BGH FamRZ 1991, 1163 ).
Nach umfassender Abwägung aller Umstände des Einzelfalles können Billigkeitsgründe, wie der BGH erst jüngst für den Trennungsunterhalt entschieden hat (FamRZ 1991, 1163 = NJW 1991, 2703), zu einer vollständigen oder teilweisen Anrechnung von Tilgungsleistungen auf die Einkünfte des Berechtigten führen.
Der Gesetzgeber durfte die Gewährung von Auslandssozialhilfe im Interesse des Gemeinwohls an der zweckgerichteten Verwendung der für staatliche Fürsorgeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel an strenge Voraussetzungen knüpfen; die für den Hilfesuchenden grundsätzlich bestehende Rückkehrpflicht rechtfertigt sich daraus, dass regelmäßig nur im Inland die Überprüfbarkeit einer konkreten, aktuelle Hilfebedürftigkeit zur Folge habenden Notlage hinreichend gewährleistet ist (vgl. hierzu auch LSG Brandenburg…, Beschluss vom 30.06.2005 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 04.07.1991 - Bf IV 45/90, MDR 1992, 57).
OLG Düsseldorf, 12.02.1999 - 3 UF 102/98
auch danach sein Unterhaltsbedarf, wenn die Unterhaltsleistungen mit den ehelichen Lebensverhältnissen in Einklang stehen (vgl. BGH in FamRZ 1991, 1163 ) .
OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02
"Einsatzzeitpunkt" beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des …
OLG Hamburg, 07.04.1995 - 12 UF 57/94
Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im …
AG Brühl, 24.03.1999 - 32 F 65/98
Bezugspunkt bei der Bestimmung der Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von …
KG, 06.06.1995 - 13 UF 8030/94
Vorwegabzug des Kindesunterhalts vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts

References: § 1361
 § 1361
 § 4
 § 1578
 BGH 
 BGH 
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