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Timestamp: 2020-04-08 00:04:21+00:00

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EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer - NWB Gesetze
EStG § 44 i.d.F. 21.12.2019
§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer [1] [2]
(1) 1Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7b und 8 bis 12 sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge. 2Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. 3In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. 4Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist
[3] in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c
der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c Satz 2, der die Kapitalerträge an den Gläubiger auszahlt oder gutschreibt,
das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das die Kapitalerträge im Auftrag des inländischen oder ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c Satz 2 an den Gläubiger auszahlt oder gutschreibt,
sofern sich für diese Kapitalerträge kein zum Steuerabzug Verpflichteter nach der Nummer 1 ergibt;
der Schuldner der Kapitalerträge, soweit die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, keine Dividendenregulierung vornimmt; die Wertpapiersammelbank hat dem Schuldner der Kapitalerträge den Umfang der Bestände ohne Dividendenregulierung mitzuteilen;
nach dem Einkommen zuständig ist; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. 6Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden. 7Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. 8Zu diesem Zweck kann der zum Steuerabzug Verpflichtete den Fehlbetrag von einem bei ihm unterhaltenen und auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto, ohne Einwilligung des Gläubigers, einziehen. 9Soweit der Gläubiger nicht vor Zufluss der Kapitalerträge widerspricht, darf der zum Steuerabzug Verpflichtete auch insoweit die Geldbeträge von einem auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto einziehen, wie ein mit dem Gläubiger vereinbarter Kontokorrentkredit für dieses Konto nicht in Anspruch genommen wurde. 10Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. 11Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.
(1b) Bei inländischen und ausländischen Investmentfonds ist für die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes Absatz 1 Satz 7 bis 11 entsprechend anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 44 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1. 1. 2020 ; Abs. 1a i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30. 6. 2013 ; Abs. 1b i. d. F. des Gesetzes v. 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730) mit Wirkung v. 1. 1. 2018 ; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) mit Wirkung v. 1. 1. 2016 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 44 siehe § 52 Abs. 44.
3Anm. d. Red.: Kursiver § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2a ist gem. § 52 Abs. 44 Satz 1 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2020 zufließen.
Bolik/Kindler, Das Steueränderungsgesetz 2015, StuB 21/2015 S. 811
Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen nach § 44 Abs. 6 Satz 2 EStG, StuB 18/2002 S. 920
KKB/Anemüller, § 44 EStG, 5. Aufl.
KKB/Anemüller, § 44 EStG, 4. Aufl.
KKB/Anemüller, § 44 EStG, 3. Aufl.
KKB/Anemüller, § 44 EStG, 2. Aufl.
KKB/Anemüller, § 44b EStG, 1. Aufl.
KKB/Anemüller, § 44 EStG, 1. Aufl.
KKB/Anemüller, § 44a EStG, 1. Aufl.
EStR 2012 R 44
BFH - I R 25/09, Verfahrensverlauf
BFH 20.12.2006 - I R 13/06
BFH - I R 57/97, Verfahrensverlauf
Kapitalertragsteuer bei anonymer Einlösung von Zinsscheinen über ein ausländisches Kreditinstitut - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Vorschriften zur Bestimmung der Festsetzungsfrist auch bei Haftungsbescheiden anwendbar, Mustereinspruch
EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer ablegen in?

References: § 44
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 § 43
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 § 16
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