Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6116&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-06-18 00:40:55+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.10.2003, RV/0869-W/03
RV/0869-W/03-RS1 Permalink
Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden, Ausgleichsvermittler, Unternehmensberater
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden:
Am 9. Oktober 2001 langte beim FA B. eine von Fr. R. erteilte Vollmacht und von der Bw angenommene Vollmachtsurkunde (DB/Bl. 17) sowie ein Schreiben (DB/Bl 9) der Bw ein, worin namens und auftrags der Fr. R. um Vergabe einer Steuernummer ersucht wurde.
Ebenso langte am 31. Jänner 2002 (DB/Bl. 16f) beim FA. B ein ausgefüllter Fragebogen betreffend Betriebseröffnung durch Fr. R. samt Begleitschreiben der Bw ein.
Im Übrigen lautet die Vollmacht wie folgt:
Gerichtsstand ist der Berufsitz des Vollmachtnehmers."
Vollmacht angenommen am 5.10.2001
firmenmäßige Zeichnung der Bw
Unterschrift der Vollmachtgeberin
Mit Bescheid (gemäß § 84 Abs. 1 BAO) vom 27. Juni 2002 wurde die Bw als Bevollmächtigter der Fr. R. abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 84 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde Personen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibe, ohne hiezu befugt zu sein, als Bevollmächtigte abzulehnen und den Vollmachtgebern hievon in Kenntnis zu setzen habe.
Da die Bw Fr. R. geschäftsmäßig vertreten würde, ohne einer der oa genannten Berufsgruppen anzugehören, sei die Bw als Bevollmächtigter abzulehnen.
Anzumerken ist, dass Fr. R. mit Schreiben vom 27. Juni 2002 über die Ablehnung der Bw als steuerlicher Vertreter verständigt worden ist.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2002 erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung und führte begründend aus, dass die Bw im Besitz nachstehender Berufsberechtigung sei
c) Treuhändige Verwahrung und Verwaltung von Vermögensrechten aller Art (insbesondere die Verwaltung von Unternehmen bzw Unternehmensteilen).
Die im Bescheid des Finanzamtes angeführten gesetzlichen Regelungen wie §§ 31 - 33 bzw 71 WTBO seien durch das Bundesgesetz mit BGBl 1999/58 außer Kraft gesetzt worden.
Die Bw würde, wie bereits ausgeführt, die Gewerbe des Unternehmensberaters, Vermögenstreuhänder und Buchhalter betreiben und sei daher jedenfalls gemäß § 172 Abs. 4 GewO zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden, also auch vor Abgabenbehörden, und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt.
Die Bw behaupte, dass den zitierten Bestimmungen der WTBO und zwar den §§ 31-33 sowie § 71 durch die Regelung des § 107 a Abs. 3 Z 5 AO (RGBl 1935 I 1480) bzw § 6 Abs. 1 Z 6 WTBG materiell derogiert worden sei, da die beiden letztgenannten Normen jedenfalls leges speziales gegenüber den erstgenannten Normen der WTBO seien, und diese bzw nunmehr das WTBG damit im Ergebnis kein Monopol der dort geregelten Berufe für die Vertretung vor Abgabenbehörden festschreiben würde.
Wie oben ausgeführt, seien die Rechtsgrundlagen, welche die belangte Behörde zur Begründung ihres Bescheides herangezogen habe und zwar die §§ 31-33 sowie § 71 WTBO durch die Regelungen des § 107 a Abs. 3 Z 5 AO (BGBL 1935 I 1480) bzw § 6 Abs. 1 Z 6 WTBG für die Bw als Unternehmensberater und Vermögensberater materiell verdrängt worden. Der Bescheid der Behörde sei rechtsgrundlos ergangen.
Insoweit in der Berufung auf den Begriff "Hilfe in Steuersachen" hingewiesen werde, sei dazu klarzustellen, dass die in der Berufung vertretene Ansicht zwar einigen Literaturmeinungen entsprechen würde, die österreichische Rechtsprechung (Verwaltungsgerichtshof) aber gehe nach wie vor davon aus, dass "Hilfe in Steuersachen" nicht auch die Vertretung vor Abgabenbehörden miteinschließen würde.
Die Ablehnung als Bevollmächtigter in Steuerangelegenheiten der Fr. R. sei daher zu Recht erfolgt.
Mit Eingabe vom 4. April 2003 - welche von Seiten des Finanzamtes als Vorlageantrag gewertet worden ist - wurde ergänzend zur Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2003 vorgebracht, dass die Bw nachstehende Berufszulassungen habe:
a) behördlich konzessionierte Ausgleichsvermittler (Insolvenz- Sanierungsberater, Sanierungsprüfer)
b) Unternehmensberater
d) Buchhaltung.
Die Gesellschaft der Bw übe hauptsächlich rechtsberatende Tätigkeit und die geschäftsmäßige Parteienvertretung vor Landes-(Handels)gerichten, Bezirksgerichten, Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechts im Bereich Unternehmensführung, Unternehmensverwaltung, Unternehmenssanierung aus, wobei anfallende Buchhaltungs- bzw Personalverrechnungsarbeiten, das Handwerkszeug für die beratende bzw durchführende Tätigkeit darstellen würden. Weiters wurde in der Beilage die Stellungsnahme des unter anderem auch für die Bw zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Kenntnisnahme und nochmaliger Überprüfung beigelegt.
"Schreiben vom 19. Dezember 20001: (s. Dauerbelege S 64-65)
Betreff: Ausgleichsvermittler, Vertretungsrecht - Bw
Zu Ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2001 beehrt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Gemäß § 376 Z 34c Abs. 7 GewO 1994 sind Gewerbetreibende, die auf Grund des § 376 Z 34c Abs. 1 bis 6 GewO 1994 das Gewerbe der Ausgleichsvermittler ausüben dürfen, zur berufsmäßigen Parteienvertretung in Insolvenzverfahren vor dem Gerichtshof in erster Instanz und vor Behörden befugt.
Schreiben vom 4. Februar 2003 GZ 3 (s. Dauerbelege S 63-62):
Die Schaffung eines neuen freien Berufes "Selbständige Buchhalter" durch das mit 1. Juli 1999 in Kraft getretene Wirtschaftstreuhandgesetz hat an der durch § 376 Z 34c Abs. 7 GewO 1994 geschaffenen Rechtslage schon deswegen nichts geändert, weil der Selbständige Buchhalter laut § 2 WTBG nicht zur Ausgleichsvermittlung berufen ist und daher materielle Derogation der für die Ausgleichsvermittlung einschlägigen gewerberechtlichen Bestimmungen auszuschließen ist. "
Schreiben vom 19. Februar 2003 (s. Dauerbelege S 61-60)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit pflichtet dem in Heller`s Kommentar zur GewO, 2. Auflage, Wien 1937, auf Seite 551 geäußerten Standpunkt bei, wonach im Zusammenhang mit der Ausgleichsvermittlung der Ausgleichsvermittler zur "oft unumgänglich notwendigen Vornahme von Buch- und Bilanzrevisionen und zur finanziellen und wirtschaftlichen Beratung der Kunden" berechtigt ist. Der Kommentar weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei, selbständig betrieben, um Tätigkeiten handelt, die das damalige gebundene Gewerbe gemäß § 1 a Abs. 1 Z 34 (Buchsachverständige, Bücherrevisionen, Finanz- und Wirtschaftsberater) bildeten. Dieses Gewerbe gibt es in dieser Form nicht mehr, weil diese beruflichen Tätigkeiten zum überwiegenden Teil durch die mit 1. September 1955 in Kraft getretene Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den damals geschaffenen Wirtschaftstreuhändern zugeordnet wurde und seither aus dem Anwendungsbereich der Gew0 1994 ausgenommen sind. Das heißt aber nicht, dass die den Ausgleichsvermittlern zustehenden einschlägigen Rechte, wie sie eingangs dargelegt wurden, verloren gegangen wären; das kommt im seit 1. Juli 1999 geltenden Wirtschaftstreuhandberufsgesetz nunmehr auch deutlich zum Ausdruck (§ 6 Abs. 1 Z 6)."
Schreiben vom 10. September 2002 (s. Dauerbelege S 59-58):
So ist im § 376 Z 34c GewO 1994 geregelt, dass die zur Tätigkeit der Ausgleichsvermittler berechtigten Gewerbetreibenden zur berufsmäßigen Parteienvertretung in Insolvenzverfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz und vor Behörden befugt sind. Vor "Behörden" finden keine Insolvenzverfahren statt. Daher geht es hier um eine im Rahmen der Tätigkeit des Ausgleichsvermittlers erfolgende Parteienvertretung vor Verwaltungsbehörden, zu denen auch die Finanzbehörden gehören. "
Weiters vorgelegt wurde ein Schreiben des Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung betreffend Vertretungsbefugnis des Unternehmensberaters (s. E-Akt/ Dauerbelege/ S 57):
Anzumerken ist, dass mit Eingabe vom 19. September 2002 nachstehende Vollmacht vorgelegt worden ist.
Weiters bezieht sich die Vollmacht auf die Entgegennahme von gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen, auf Pakete, auf Sendungen mit Wertangaben, auf Telegramme, auf RSa und RSb Zusenden. Sie umfasst auch die als "vertraulich", "persönlich" oder "privat" gekennzeichnete Post sowie Zusendungen von Gerichten, Verwaltungs- insbes. Finanzbehörden und Körperschaften öffentl. Rechts (§§ 913 ZustellG.).
Datum 5. 10. 2001
Unterschrift sowie Name und Anschrift der Vollmachtgeberin Fr. R
Die Bw hat durch die Eingaben vom 5. Oktober 2001 (eingelangt beim Finanzamt am 9. Oktober 2001) Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer sowie vom 31. Jänner 2002 Beantwortung des Fragenbogens (Verf. 24) dargelegt, dass sie Fr. R. vor dem FA. B geschäftsmäßig vertritt, wobei dieser Umstand nicht strittig ist.
Die Vertretungsbefugnis des Ausgleichsvermittlers vor Abgabenbehörden des Bundes beschränkt sich daher auf die Fälle, die mit einem Insolvenzverfahren im Zusammenhang stehen.
Da im gegenständlichen Fall nach ha vorliegender Aktenlage ein Insolvenzverfahren bei der Auftraggeberin der Bw nicht anhängig ist und von der Bw auch nicht behauptet wird, ist die Bw nicht berechtigt die Auftraggeberin vor der Abgabenbehörde als Ausgleichvermittler zu vertreten.
Nach ha Dafürhalten handelt es sich bei den von der Bw vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (von SC Dr. K.) lediglich um Auskünfte einer Behörde, die zudem zur Vollziehung des Abgabenrechtes nicht zuständig ist und auch inhaltlich sind diese Auskünfte nicht unbedingt so zu interpretieren, dass Gewerbetreibenden eine Vertretungsbefugnis außerhalb der Ausgleichsvermittlung zugestanden wird.
Findok-Nr: 6116.1, aufgenommen am: 16.10.2003 09:03:02, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 82f6fbe7-fd27-4ab6-b056-b97bc3860903, Segment-ID: 3518c336-9296-44e2-952f-3421172d49ea

References: § 84
 § 84
 § 84
 § 172
 § 71
 § 107
 § 6
 § 71
 § 107
 § 6
 § 376
 § 376
 § 376
 § 2
 § 1
 § 376