Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/gewaltdarstellungen/
Timestamp: 2019-04-20 19:10:21+00:00

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Gewaltdarstellungen | § 131 StGB | Strafrechts-ABC
Gewaltdarstellungen – § 131 StGB
Was sind strafbare Gewaltdarstellungen?
Grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten
Verharmlosen oder Verherrlichen
Gewalt gegen Menschen und menschenähnliche Wesen
Gewaltdarstellungen im Fernsehen, Internet & Co.
Gewaltdarstellungen in der Kunst
Gewaltdarstellungen in der Berichterstattung
Anzeige wegen Gewaltdarstellungen: Was kann ich tun?
In § 131 StGB ist die Bestrafung von Gewaltdarstellungen geregelt.
Der § 131 StGB stellt die Verbreitung sowie das öffentliche Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen unter Strafe.
Der Begriff der Gewaltdarstellungen ist in Absatz 1 legal definiert. Verboten sind Darstellungen,
die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt.
Die Art und Weise des Verbreitens und des Zugänglichmachens ist entweder über Filme, über das Internet, insbesondere Soziale Medien, über das Fernsehen oder in der Kunst möglich.
Grausam ist eine Handlung, wenn sie unter Zufügung besonderer Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art verübt wird, worin sich die brutale, unbarmherzige Haltung des Gewaltübenden zeigt (BVerfG NJW 1993, 1457 (1458).
Unmenschlich ist die Handlung, wenn sich in ihr eine rücksichtslose und menschenverachtende Haltung des Gewaltübenden ausdrückt (BVerfGE NJW 1993, 1457 (1458), z.B. das Töten aus Spaß.
Nicht jede Gewaltdarstellung ist strafbar. Aus der Darstellung muss sich die Verharmlosung oder
Die Grenzen sind fließend und unterliegen stets der Würdigung des Einzelfalls.
Die Gewalttätigkeiten müssen sich gegen Menschen oder – nach der Gesetzesnovellierung – gegen menschenähnliche Wesen richten. Die letztere Alternative weitet den Straftatbestand ungemein aus.
Erfasst sind daher auch:
Übersinnliche Wesen
Der Tatbestand des § 131 StGB wird häufig kritisiert, da es die Zensur von Film- und Kunstwerken ermöglicht. Dies ist vor dem Hintergrund der umfassenden Kunstfreiheit verfassungsrechtlich bedenklich.
Ebenso bestehen Bedenken, ob der Begriff der Gewaltdarstellungen noch hinreichend bestimmt genug ist. Das Bundesverfassungsgericht hält die Norm für verfassungsgemäß, obgleich eine restriktive Auslegung gefordert wird.
Letztlich bleibt insgesamt die Frage, ob Gewaltdarstellungen in den Medien unter Strafe gestellt werden sollen bzw. inwieweit eine Entkriminalisierung geboten ist.
Denkbare strafbare Handlungen sind etwa das Teilen oder Zurfügungstellen, das Zeigen oder Vorführen von Videos von Kriegsszenen, Exekutionen und Hinrichtungen, Terror-Akten, Folter oder Misshandlungen.
Auch die künstlerisch aufbereitete Darstellung von Gewalt kann strafrechtliche Relevanz entfalten.
Häufig findet eine Verbreitung oder Zurverfügungstellung über folgende Medien statt:
Film (Fernsehen oder Kino)
Teilen über Facebook, Twitter, WhatsApp & Co.
Verteilen einer CD oder DVD
Die Darstellung expliziter Gewalt in Computerspielen unterhält ebenfalls grundsätzlich dem Straftatbestand.
Dies jedenfalls dann, wenn der Spieler durch ein Handeln eine vorprogrammierte Sequenz auslöst, und die sich anschließende Darstellung lediglich konsumiert (Zwischensequenz).
Gestaltet dem gegenüber der Spieler die Gewalthandlungen selbst, wird kaum noch von einer „Schilderung“ von Gewaltdarstellungen gesprochen werden. Entsprechend Unterfallen Ego-Shooter nicht dem Straftatbestand des § 131 StGB. Diese Einordnung ist allerdings umstritten.
Ebenso kann die Darstellung von Gewalt in der Kunst strafbar sein.
Allerdings ist hier eine besonders kritisch Abwägung zwischen der in Art. 5 GG verfassungsrechtlich gesicherten Kunstfreiheit und einer möglichen Strafbarkeit vorzunehmen. Häufig wird der Kunstfreiheit der Vorrang eingeräumt werden müssen.
Strafbare Gewaltdarstellungen werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Es handelt sich daher um ein Vergehen und um angedrohte Strafen im untersten Bereich.
Die jeweilige Strafe im konkreten Einzelfall ist immer abhängig von der Persönlichkeit des Täters, der Art und Schwere der Gewaltdarstellungen, die Dauer und Intensität der Verbreitung und ob es sich um eine Ersttat oder um eine wiederholte Tatbegehung handelte.
Werden die Darstellungen von Gewalt im Rahmen der Berichterstattung über einen Vorgang der Geschichtet oder Zeitgeschichte gezeigt, liegt keine Strafbarkeit vor.
Ebenso ist in § 131 Abs. 3 StGB ein Erzieherprivileg verankert, welches zur Straflosigkeit bei Handlungen durch Erziehungsberechtigte führt.
Die Strafbarkeit von Gewaltdarstellungen verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren.
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BGH: Totschlagsprozess gegen Alaa S. bleibt in Sachsen
Mißbrauch von Titeln – „Titelmissbrauch“ – § 132a StGB

References: § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 Art. 5
 § 131
 § 78
 § 132