Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%FCnster&Datum=26.05.2009&Aktenzeichen=8%20K%20734%2F08
Timestamp: 2018-03-20 21:43:00+00:00

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VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08 - dejure.org
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VwGO § 114 Satz 2; AufenthG § 25 Abs. 2, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; Richtlinie 2004/83/EG, Art. 21 Abs. 3, Art. 24 Abs. 1
VwGO § 114 S. 2; AufenthG § 55 Abs. 2; AufenthG § 53; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; EMRK Art. 8; GG Art. 6; RL 2004/83/EG Art. 24 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 21 Abs. 3; AufenthG § 11 Abs. 1
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Regelausweisung, atypischer Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie, Anerkennungsrichtlinie, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Ermessen, Nachschieben von Gründen, zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, Straftat, Generalprävention, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahr für die Allgemeinheit, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Zulässigkeit einer erstmaligen Ermessensausübung im Verwaltungsprozess nach § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Erforderlichkeit einer Ermessensausübung; Erstmalige Ermessensausübung hinsichtlich der Ausweisung eines Flüchtlings auf Grundlage europäischen Rechts; Anwendung des Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 38/2004/EG auf eine zu einem Ausschluss einer Erteilung eines Aufenthaltstitels dienenden Ausweisung; Anforderungen an den Ausschlussgrund der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 38/2004/EG; Der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
Eine Ausweisung, die einen Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und die damit zusammenhängenden Rechte ausschließen soll, muss aber den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 QRL oder des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 QRL entsprechen (zur - lediglich indirekt angedeuteten - Frage der Beachtung der Qualifikationsrichtlinie bei der Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings BVerwG…, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 20; siehe näher die Ausgangsentscheidung VG Münster, Urteil vom 26.05.2009 - 8 K 734/08 - juris Rn. 82 ff.).
Auch das Schutzniveau, das durch die Qualifikationsrichtlinie für Flüchtlinge vorgesehen werden sollte, könnte dafür sprechen, dass mit dem Begriff der zwingenden Gründe keine substantiell geringeren Anforderungen verbunden sind als mit dem gleichlautenden Ausweisungsgrund nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. zu dieser Überlegung auch VG Münster, Urteil vom 26.05.2009 - 8 K 734/08 - juris Rn. 94).
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie, vgl. Kammer, Urteil vom 26. Mai 2009 - 8 K 734/08 -, juris, Rn. 86 ff. = www.nrwe.de, Rn. 88 ff., stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin, hinsichtlich derer Straftaten im Bundesgebiet nicht bekannt sind, ersichtlich nicht entgegen.
Dieser setzt entweder stichhaltige Gründe für die Annahme voraus, dass der Flüchtling (bzw. dessen Familienangehöriger), eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt (Art. 21 Abs. 2 lit. a) oder dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde (Art. 21 Abs. 2 lit. b), vgl. Kammer, Urteil vom 26. Mai 2009 - 8 K 734/08 -, juris, Rn. 103 ff. = www.nrwe.de, Rn. 105 ff.
Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG, über die die Klägerin gegenwärtig verfügt, gestattet den Aufenthalt dagegen nicht, vgl. Kammer, Urteil vom 26. Mai 2009 - 8 K 734/08 -, juris, Rn. 85 = www.nrwe.de, Rn. 87.
Dass zur Auslegung des Begriffs auf Art. 28 Abs. 3 der ebenfalls am 29.04.2004 verabschiedeten Richtlinie 2004/38/EG (sog. Freizügigkeits- bzw. Unionsbürger-Richtlinie) zurückgegriffen werden kann (so VG Münster, Urt. v. 26.05.2009, 8 K 734/08, Juris), ist nicht anzunehmen, da nicht davon auszugehen ist, dass Flüchtlinge denselben Schutzstatus wie Unionsbürger erhalten sollten.
Da schon die spezialpräventiven Erwägungen für sich die Ausweisung tragen, bedarf auch keiner Entscheidung, ob bereits die Flüchtlingseigenschaft bzw. Asylberechtigung der Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen von vorneherein entgegensteht (…vgl. in diesem Zusammenhang, allerdings bezogen auf Ermessenserwägungen: BVerwG, Urt. v. 13.09.2005, 1 C 7/04, Juris; sh. zu diesem Gedanken auch VG Münster, Urt. v. 26.05.2009, a. a. O.).
Vielmehr ist in Fortentwicklung der neueren Rechtsprechung des BVerwG (…Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 - juris) davon auszugehen, dass sich die gerichtliche Überprüfung einer mit einer Ausweisung verbundenen Abschiebungsandrohung ebenso wie bei der Ausweisung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten (gerichtlichen) Tatsacheninstanz richtet (…so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.05.2008 - 13 S 936/08;… BayVGH, Beschl. v. 03.09.2008 - 19 B 07.2762 - juris Rn. 27; VG Münster, Urt. v. 26.05.2009 - 8 K 734/08 - juris Rn. 122).

References: § 114
 § 25
 § 56
 Art. 21
 Art. 24
 § 114
 § 55
 § 53
 § 56
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 21
 § 11
 § 114
 Art. 31
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 24
 § 60
 Art. 28