Source: http://www.streifler.de/modernisierung-3A-bei-geplanten-modernisierungsmassnahmen-ist-ein-monatelanger-auszug-des-mieters-nicht-zumutbar-_12989.html
Timestamp: 2017-02-20 11:07:22+00:00

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Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar - BSP Rechtsanwälte Berlin - Immobilienrecht
Kanzleiüber unsRechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - PartnerRechtsanwalt Dirk Streifler - PartnerRechtsanwältin Dorit Jäger - PartnerinRechtsanwalt Philipp Martens - PartnerRechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - PartnerRechtsanwalt Thomas M. Preisner - PartnerAvvocato Armando GiorginiDikigoros - griech. Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki SiochouRechtsanwalt Andreas Krahl, LL.M. (Wales)Rechtsanwalt Maximilian Gutmacher - in KooperationJuan José Arnela González, Abogado (España) - in KooperationEdmund Rowan, Attorney at Law - in KooperationKooperationspartnerDezernatsübersichtAnlegerrechtArbeitsrechtBaurechtFamilienrechtGewerblicher RechtsschutzHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtInternationales RechtMedizinrechtSteuerrechtStrafrechtTransportrechtUrheberrechtVergaberechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtKontaktImpressum
Immobilienrecht Wissenswertes zumImmobilienrechtallgemein Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten:Nein!Verbilligte Wohnraumüberlassung: OrtsüblicheVergleichsmiete ist die BruttomieteImmobilienrecht: Wohnungsrecht erlischt nichtgegenüber den Erben durch vorsätzliche Tötung Pachtrecht: In diesen Fällen ist eine Pachterhöhungbei sog. Altverträgen möglichAktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett billigtGesetzentwurf zur steuerlichen Förderung desMietwohnungsneubausAktuelle Gesetzgebung: Höhere Zuschüsse beimWohngeld für Haushalte mit geringem EinkommenWohnungskauf: Rückabwicklung des Kaufvertrags wegenverschwiegenem MangelPachtverhältnis: Erpresserischer Pächter mussSchadenersatz leistenVorkaufsrecht: Vermieter haftet bei Verletzung vonInformationspflichten auf SchadenersatzWartung: Ein Wartungsvertrag für Heizöltanks istsinnvoll und kann das Umweltrisiko effektiv senkenErbrecht: Worauf Immobilienerben achten solltenAktuelle Gesetzgebung: Grunderwerbsteuer steigt inHessen auf 6 %Aktuelle Gesetzgebung: Energieausweis wird Pflicht -Effizienzklassen nun auch für ImmobilienMietwohnung: Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei demVerkauf eines ungeteilten Mietshauses Immobilienverkauf: Der Mieter bleibt, auch wenn derEigentümer wechselt Eigenmächtige Vermietung: Miete muss nichtausgekehrt werden Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststättenstellt kein Mangel des Pachtgegenstands darImmobilienrecht: Zur Kostenbeteiligung des Inhaberseines dinglichen WohnungsrechtsAbfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet fürGebühren des Mieters Immobilienrecht: Zum Beginn der Verjährung einesAuskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruchs desGeschäftsbesorgers gegenüber dem VermieterAktuelle Gesetzgebung: Neue Eichordnung für Wasser-und WärmezählerInstandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn derMieter zahlt Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice imGrundbuchverfahrenImmobilienrecht: Nachbarschaftslärm: Was müssen Siedulden und was nicht?Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009Verkauf von ImmobilienkreditenDue Diligence beim ImmobilienerwerbReal estate acquisition in BerlinZwischennutzung von GewerbeimmobilienHauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers beiAsbestWohnraummietrecht Begründung von Mietverhältnissen / Mietvertragsrecht
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegenNichtvermietung an homosexuelles PaarMietrecht: Zur Anwendbarkeit derAGB-UnklarheitenregelMietrecht: Zur Behandlung von gesetzesverstärkendenBestandsschutzklauselnMietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- undKatzenhaltung Immobilienrecht: Keine Wohnung fürGewerkschaftsangehörige? Mietrecht: Schriftform des Mietvertrages Mieterwechsel: Schriftformerfordernis beirechtsgeschäftlichem Mieterwechsel Mietrecht: Mieter ist verpflichtet, eine vomVoreigentümer an den Mieter zurückgezahlte Kautionan den neuen Vermieter zu leistenMietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahregebunden werden Mietkautionszahlung: Insolvenzfestes Konto kannVoraussetzung sein Schadensersatz: Diskriminierung wegen der Hautfarbebei der VermietungMietrecht: Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksamMietkaution: Vermieter darf verpfändetesBankguthaben auch bei strittiger Forderung verwertenMietvertrag: Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel ineinem WohnraummietvertragBefristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftformbei Beitritt eines weiteren MietersTierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot vonHaustieren ist unwirksamMietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Vertrag miteiner GmbHEigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlicherfolgenWohnung und Garage: Vermieterstellung bei Verkauf anverschiedene ErwerberMietverträge sind wegen Verstoß gegen § 550 BGBvorzeitig kündbar, wenn dieMietminderung wegen Mängeln
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihnauch der Vermieter dulden mussMietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 ProzentMinderung sind drinMietminderung: Umweltgeräusche sind hinzunehmenMietmangel: Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durchneuen Bolzplatz?Mietmangel: Rückforderung überzahlter Miete auch beiZahlung ohne VorbehaltMietmangel: Recht zur Mietminderung beiunerwünschtem Besuch von der NachbarskatzeMietmangel: Wellen im Teppich können zurMietminderung berechtigenMietmangel: Kondenswasser in der Wohnungrechtfertigt keine MietminderungMietmangel: Mietminderung bei SanierungsarbeitenMietminderung: Tritt- und Luftschallschutz beiEstricharbeiten des Vermieters Störungen im Mietverhältnis: Lärm vom Rasenmäher Mietminderung: Ein Schlüssel für die Tiefgarage istzu wenig Mietminderung: Verkehrslärm und Mietminderung Mietmängel: Irrtum des Mieters über die Höhe derMinderung Mietmangel: Bei Neuentstehen nach Mangelbeseitigungmuss neu gerügt werden Feuchtigkeitsschäden: Mieter hat keinen Anspruch aufErgebnis einer Klimamessung Störungen im Mietverhältnis: Kinderlärm Mietrecht: Kein Anspruch auf Miete, wenn vereinbarteRenovierung vor Einzug unterbleibtMietminderung: Anforderungen an die Darlegung desMangels einer Mietwohnung Mietkürzung: Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten inder Nachbarschaft Mietminderung: Am Fluss muss man mit SchiffenrechnenMietrecht: Mietminderung: Flächenunterschreitung beieiner möbliert vermieteten Wohnung Mietmangel: Hohe Heizkosten als Mangel der MietsacheMietmangel: Zurückbehaltungsrecht setzt vorherigeMangelanzeige voraus Wohnungsgröße: Minderung bei zu kleiner Wohnfläche Wohnungsgröße: Hinweis auf fehlende Verbindlichkeitim Mietvertrag Mietmangel: Abzusehende Beeinträchtigungen sind keinMietmangel Mietminderung: Tauben auf dem Balkon sind keinWohnungsmangel Mietminderung: Schallschutz bestimmt sich nachErrichtung des Gebäudes Mietminderungs-TabelleMietrecht: Mietminderung: Feuchter Keller in altenGebäuden ist normal Mietrecht: Wohnfläche: Vereinbarung ist durchAbsprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglichMietminderung: Mangel der Mietsache beiWohnflächenabweichung Immobilienrecht: Wohnflächenberechnung: Ermittlungbei einer Maisonettewohnung Mietmangel: Anspruch auf Elektrizitätsversorgung fürhaushaltsübliche Geräte Mietrecht: Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnunggilt auch für ältere Fachwerkhäuser Mietrecht: Schallschutz: Auf den Zeitpunkt derGebäudeerrichtung kommt es anMietrecht: Heizkosten: Wärmeverlust der Heizungberechtigt grundsätzlich nicht zur MietminderungMietrecht: Mietmangel: Bei Vertragsschluss bekannteLärmbelästigung berechtigt nicht zur MietminderungMietmangel: Vermieter haftet für Zugangsmöglichkeitzum MietobjektFehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nichtautomatisch angenommen werdenKonkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderungder MieteMietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern inAltbauten ist kein MietmangelFalscher Mieter: Recht zur Mietminderung bei sichverschlechternder MieterstrukturMieterhöhung
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlungüberhöhter Miete verurteiltMieterhöhung: Diese Anforderungen muss dasSachverständigengutachten erfüllenMieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten desMieters ist nur mit Vorlage der VollmachtsurkundewirksamMieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durchBadlüftung per Lichtschalter sowie durch offeneKüche ohne HeizungMietrecht: Sachverständigengutachten trotz kleinerMängel wirksamMieterhöhung: Verzicht aufModernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglichMietrecht: Zur Formbedürftigkeit einer MieterhöhungMieterhöhung: Auch bei einer Wohnflächenabweichungmuss die Kappungsgrenze beachtet werdenMietspiegel: Erhöhte Begründungsanforderungen beiMieterhöhungsverlangenMieterhöhungsverlangen: Unwirksam bei falschemMietspiegelMieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durchZahlung des höheren BetragsMietrecht: Zum MieterhöhungsverlangenMietrecht: Zum qualifizierten MietspiegelModernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durchDienstleistungen schützt Mieter nicht Mietrecht: Zur Ermittlung der ortsüblichenVergleichsmiete durch SachverständigengutachtenMietrecht: Zum Mieterhöhungsverlagen beiModernisierung mithilfe von öffentlichenFördermittelnKernsanierung: Aus Alt mach (nicht) Neu Mietrecht: Zur Ermittlung der ortsüblichenVergleichsmiete durch den TatrichterModernisierung: Mieterhöhung trotz fehlenderAnkündigung zulässig Mieterhöhungsverlangen: Bei Schriftformabrede istkeine eigenhändige Unterschrift erforderlich Mieterhöhungsverlangen: Keine Hinweispflicht, woMietspiegel erhältlich ist Mietrecht: Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung desMietspiegels werden weiter gelockert Mieterhöhung: Mietspiegel muss schon im Zeitpunktdes Erhöhungsverlangens vorliegen Mietrecht: Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die imVertrag genannte QuadratmeterzahlMietrecht: Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel mussnicht in jedem Fall beigefügt werdenWohnraummietrecht: Mieterhöhung für Einfamilienhaus:Begründung mit dem MietspiegelMieterhöhung: Zulässigkeit, wenn sich dieortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschlussnicht erhöht hatWohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermieteteWohnung tatsächlich größer als vertraglichvereinbart istBGH erlaubt Mieterhöhung ohne Änderung derortsüblichen VergleichsmieteSchönheitsreparaturen
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturenaufgrund mangelhaft selbst ausgeführter ArbeitenMietrecht: Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeitvon SchönheitsreparaturenHärtegründe: Duldungspflicht des Mieters beiModernisierungsmaßnahmenSchönheitsreparatur: Eigenleistung des Mieters darfnicht ausgeschlossen werden Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Farbwahlklausel imRahmen von SchönheitsreparaturenSchönheitsreparaturen: Weißen-Klausel ist unwirksam Mietrecht: Zuschlag für Schönheitsreparaturen nachEntlassung einer Wohnung aus der PreisbindungRenovierung: Verjährung des Erstattungsanspruchs beiunwirksamer SchönheitsreparaturklauselSchönheitsreparaturen: Klauseln mit einfarbigenVorgaben (weiß) sind unwirksam Schönheitsreparaturen: Außenanstrich von Türen undFenstern ist nicht geschuldet Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklauselfür Innenanstrich von Türen und FensternSchönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnaheHerstellungskosten Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum Weißender Decken ist unwirksam Mietrecht: Renovierung: Ersatzansprüche wegenRenovierung erst nach MietendeSchönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Deckenist unzulässige Farbwahlklausel Mietrecht: Kostenerstattung: Anspruch des Mietersbei unwirksamer EndrenovierungsklauselSchönheitsreperatur: BGH: Mieter hat bei unwirksamerEndrenovierungsklausel Anspruch auf WertersatzSchönheitsreparaturklausel: Pflicht zumAußenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksamSchönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel fürRenovierungen während der MietzeitRenovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einernachträglich getroffenen VereinbarungSchönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklauselsteckt der Teufel im DetailRenovierung: Aufwendungsersatz bei ungeschuldetdurchführter Endrenovierung?Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zurenovieren auszieht ...Auch bei Geschäftsräume ist dieEndrenovierungsklausel in Kombination mit einerturnusmäßig vorzunehmende SchönheitsreparaturenKlausel unwirksamNebenkosten
Betriebskostenarten: Pflegekosten der Außenanlagesind umlagefähig Betriebskosten: Umlegung der Pflegekosten fürGarten- oder ParkflächenBetriebskosten: Kosten für die Pflege öffentlichgenutzter Garten- oder Parkflächen sind keineBetriebskostenMietrecht: Zum Begriff der "Betriebskosten" undTransparenzgebotMietrecht: Zur Kürzung bei fehlerhafter Ermittlungdes VerbrauchsMietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einerBetriebskostenabrechnungUntermietverhältnis: Wer Vorauszahlungen erhält mussauch abrechnenBetriebskostenabrechnung: Eine Umlage nachPersonenmonaten ist auch ohne Erläuterung formellwirksamNebenkosten: Warmwasserkosten bei hohemWohnungsleerstandMietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit derBetriebskostenabrechnungNebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einerBetriebskostenabrechnungBetriebskosten: Vermieter darf unberechtigteEnergieforderung nicht umlegenMietrecht: Zur Behandlung alterWertsicherungsklauselnBetriebskostenabrechnung: Unpfändbarkeit desErstattungsanspruchs Betriebskosten: Mieter muss Kosten desKlingelschildes nicht übernehmen Nebenkosten: Erst überprüfen, dann bestreiten… Betriebskostenabrechnung: Ansatz von Sach- undArbeitsleistungen des Vermieters Betriebskostenabrechnung: Abrechnungseinheit mussnur rechnerisch nachvollziehbar sein Betriebskostenabrechnung: Kosten des Hauswartsmüssen klar abgegrenzt werden Mietrecht: Zu den Voraussetzungen einer korrektenAnpassung von BetriebskostenBetriebskostenabrechnung: Abrechnung mussstrukturiert und nachvollziehbar sein Mietrecht: Zur Wirksamkeit einerBetriebskostenabrechnungNebenkosten: Kosten für Anmietung und Wartung vonRauchwarnmeldern Betriebskosten: Umlagefähigkeit sonstigerBetriebskosten Mietrecht: Unwirksame Abrechnung bei nichtnachvollziehbaren Rechenschritten Nebenkosten: Anspruch des Vermieters auf Einbau vonfunkbasierten AblesegerätenBetriebskostenvorauszahlungen: Berechnung derzulässigen Höhe einer AnpassungMietrecht: Nebenkostenabrechnung: Umlegung derKosten für die Wasserversorgung Mietrecht: Heizkostenabrechnung: Messung mit nichtgeeichten Messgeräten Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattungdes Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis Nebenkosten: Unbewohnte Wohnung mussmitberücksichtigt werden Nebenkostenabrechnung: Erläuterung kann auch schonim Mietvertrag erfolgen Nebenkosten: Installation eines Messgeräts zumWärmeverbrauch Betriebskosten: Einwendungen müssen für jedesAbrechnungsjahr neu geltend gemacht werden Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur aneinen von mehreren Mietern zugehen Nebenkostenabrechnung: Fotografieren der Belegeerlaubt... Betriebskostenabrechnung: BGH senkt erneut dieAnforderungen an die formelle Wirksamkeit Mietrecht: Nebenkosten: Kosten für Öltankreinigungkönnen auf Mieter umgelegt werden Mietrecht: Betriebskosten: Keine Beteiligung desMieters an Kosten für Aufzug im NebengebäudeBetriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehenzulasten des VermietersBetriebskosten: Wohnungsvermieter mussAbrechnungsfrist einhaltenNebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- undInstandsetzungskosten bestreitenNebenkosten: Wasserkosten müssen nicht nachVerbrauch umgelegt werdenBetriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn derAbrechnungsfrist durch Anerkenntnis des MietersBetriebskosten: Vermieter darf zur Ermittlung derWohnungsbelegung nicht einfach aufEinwohnermelderegister zurückgreifenBetriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenntatsächliche Wohnfläche von vertraglicher AngabeabweichtNebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischtgenutzten Gebäuden ist nicht in jedem FallerforderlichNebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlichgereinigt werdenBetriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monatenach Wegfall des Abrechnugshindernisses geltendgemacht werdenAufzugskosten: Kosten dürfen auch aufErdgeschossmieter umgelegt werdenNebenkosten: Kosten für einen Müllschlucker müssengetragen werdenHeizkosten: Wann kann der Mieter die abgerechnetenKosten kürzen ?Nebenkosten: Kosten einer Terrorversicherung könnenunter bestimmten Umständen auf Mieter umgelegtwerdenBetriebskosten: Kosten für die Revision derElektroanlage sind umlegbarBetriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibenderAbrechnung im laufenden MietverhältnisBetriebskostenabrechnung: Wie kann eine ordentlicheAbrechnung vollstreckt werden?Nebenkosten: Kann Vermieter hohe Kostensteigerungnicht erklären, kann er sie nicht an MieterweitergebenSonstige Rechte und Pflichten derMietvertragsparteien
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen duldenkeinen AufschubWohnraummietrecht: Rechtzeitigkeit der MietzahlungUntermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht,darf Untermieterlaubnis versagt werdenUntermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zurUntervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlagsabhängig machenMietvertrag: Schadenersatz für in der Wohnungzerstörte KunstwerkeMietvertrag: Intransparente KleinreparaturklauselnMietrecht: Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Rückgabeder MietsicherheitGebrauch der Mietsache: Kein Anspruch einesVermieters auf Demontage eines BriefkastensVertragsgemäßer Gebrauch: Mieter dürfen auf derToilette ihrer Wohnung im Stehen urinierenSanierungsarbeiten: Hat der Mieter nur noch dieMöglichkeit zur Katzenwäsche, darf er ins HotelumziehenMietrecht: Mietminderung aufgrund von bereitsausgebauter, dann aus dem Keller gestohlenerEinbaukücheMietgebrauch: Vermieter darf Aufzug nicht einfachstilllegenModernisierung: Bei geplantenModernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszugdes Mieters nicht zumutbarPrivathaftpflichtversicherung: Wohnungsschäden durcheinen drogenabhängigen MieterUnwirksame Klausel: Mieter muss keineMieterwechselpauschale zahlenErhaltungsmaßnahmen & Modernisierung: WelcheModernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden?Besitzstörung: Ohne Duldungstitel muss der Mieterkeinen Balkonanbau hinnehmenRuhestörung: Klavierspiel im Mietshaus - was derKünstler darf und was nichtMietgebrauch: Weihnachts-Lichterkette ist am Balkoneiner Mietwohnung zulässigSchimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs-und Heizbedarf ist ein Mangel der WohnungMängelbeseitigung: Vermieter darf Teppichboden nichtgegen Laminat auswechselnMietmangel: Mieter kann selbst zu steuerndeHeizungsmöglichkeit verlangenModernisierung: Mieter müssen Rauchmelder-Einbauauch bei vorheriger Selbstausstattung duldenMietrecht: Keine Herabsetzung derNutzungsentschädigung des Vermieters Klimawandel: Beim Hochwasserschutz von Mieträumenmuss ein Sicherheitszuschlag eingehalten werdenMietrecht: Zur Quotenabgeltung in AGBMietrecht: Zur Untersuchungspflicht des VermietersNichterfüllung: Wer doppelt vermietet, zahlt einmalSchadenersatzAuskunftspflicht: Vermieter muss nicht offenlegen,wer sich über eine Störung des HausfriedensbeschwertWeitervermietung: Vermietung über airbnb anTouristen ist vertragswidrigVerkehrssicherungspflicht: Hobelspäne sindungeeignete Streumittel bei glatten GehwegenHaftungsrecht: Umfang der Verkehrssicherungspflichtbei einem PlattenwegMietgebrauch: Mehr als ein Hund gehört nicht mehrzum vertragsgemäßen Gebrauch einer MietwohnungSchadenersatzanspruch des Vermieters:Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe der MietsacheVertragsrecht: Mieter darf Waschmaschine in derWohnung nutzenSchimmelbildung: Hinweispflicht des Vermieters beiEinbau von IsolierglasfensternMietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne imangemieteten Garten aufstellenVermietungsanzeige: Mieter muss Anfertigung vonLichtbildern seiner Wohnung nicht dulden Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mitVideo-Türspion verletzt Rechte von MitmieternNutzungsumfang: Das Garagendach als DachterrasseUntervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermietersbei pflichtwidrig verweigerter ErlaubnisMietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung undGarageHundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedemFall verbietenUntervermietung: Anspruch des Mieters besteht beiVerschlechterung der VermögenslageNachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post anden alten Mieter aufbewahren Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trocknerin Wohnung betreibenSchadenersatzrecht: Verlust eines zur Schließanlagegehörenden WohnungsschlüsselsWohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasstnicht unbedingt Überlassung an TouristenUnberechtigte Kellerräumung: Vermieter ist zumSchadensersatz verpflichtet Räum-und Streupflicht: Aufstellen einesSchneeräumplans genügt nicht Mietrecht: Zum Wärmecontracting und Vorlage derRechnung an den MieterMietrecht: Schadensersatz für Mieter auch beiformell fehlerhafter fristloser KündigungMietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungenuntersagen Renovierung: Änderung der Fensterfarbe muss geduldetwerden Tierhaltung: Die Katze in der Wohnung kann nichtgrundsätzlich verboten werden Bürgschaftsrecht: Bürgschaft für MietzahlungenMietgebrauch: Wie nutzt man einenTiefgaragenstellplatz? Dachrinne: Keine regelmäßige Kontrollpflicht desVermieters Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau aufdem Nachbargrundstück Mieterrecht: Mieter muss Wäsche aufhängen können Mietmangel: Erhaltung der Versorgungsleitungen istSache des Vermieters Hausordnung: Abstellen von Kinderwagen/Rollatoren Mietrecht: Zur Berücksichtigungsfähigkeit vonMieterleistungen als abwohnbarer BaukostenzuschussMietrecht: Zur Rückzahlungspflicht derMietsicherheit nach EigentümerwechselNutzungsentschädigung: Verjährung beim Vorenthaltender Mietsache Mietrückstände: Kein Anspruch gegen den vor 27Jahren ausgezogenen Ehemann Mietrecht: Rechtsmissbräuchliches Verhalten desVermieters durch Nichtgestattung des Einbaus einermodernen Heizungsanlage durch MieterMietwohnung: Vorsicht beim Kürzen von Türen Mietsicherheit: Keine Aufrechnung des Vermieters mitZahlungsanspruch Fehlalarm: Mieterin haftet nicht fürFeuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung Renovierungskosten: Umlagefähigkeit beiModernisierungsmaßnahmen Gartenpflege: Vermieter kann keine bestimmteGartengestaltung verlangen Ehewohnung: Ehegatte muss trotz Auszugs Mietzinszahlen Mietrecht: Modernisierung: Mieter muss Einbau neuerFenster duldenHausverwaltung: Haftung für fehlerhafteStromabmeldung Überwachung: Mieter kann Entfernung einerVideokamera im Treppenhaus verlangen Schadensersatz: Das Abholzen von Bäumen auf einemMiet-Grundstück kann teuer werden Immobilienrecht: Einbruchsschutz: BesondereMaßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartetwerden Mietrecht: Besichtigungsrecht: Wohnungsbesichtigungist auch an Samstagen möglichMietrecht: Behördliche Anordnung: Mieter mussbauliche Maßnahme in seiner Wohnung duldenMietrecht: Wohnraummietrecht: Verwalter muss in derGewährleistungsfrist Gebäude auf BaumängelüberprüfenMietrecht: Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch aufWinterdienstElektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieterszur regelmäßigen GeneralinspektionSchadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur fürgemeldete MängelMietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohneAnkündigung Lastschriftverfahren aussetztRäumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssennicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet seinDuplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgtauf eigene GefahrVermieterpflichten: Vermieter muss durch Mietervermüllte Wohnung reinigen lassenVermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrechtunterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernenNächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, dertrotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört,fristlos kündigenStadtreinigung: Kein Anspruch auf eineMini-MülltonneSteuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoßgegen EU-Recht?Tiefgarage: Wenn der große Wagen nicht auf dengemieteten Stellplatz passt...Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann erdem Pächter nicht die komplette Instandhaltung desGebäudes aufbürdenVerkehrssicherungspflicht: Üblicherweise keineSchneeräumpflicht des Vermieters vor 7.00 UhrmorgensRenovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein undSchadenersatzpflichten begründenWohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegenAbmahnungenAltbau: Kein Anspruch auf neue FensterMietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz desVermieters leer ausgehenMietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafteDichtigkeit des Dachs Sorge tragenNutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermietersauf ErstattungHaftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht fürSchäden beim TreppengeländerrutschenNutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung dievereinbarte oder niedrigere ortsübliche Mieteheranzuziehen?Wohnraummiete: Kein Eigenbedarf fürKommanditgesellschaftMieterrecht: Vermieter muss unauffälligeParabolantenne duldenKaution: BGH stärkt Rechte des ErwerbersZahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss dieGegenforderung genau bezeichnet seinMietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne aufdem BalkonUntervermietung: Mieter muss seinenLebensmittelpunkt nicht in der betreffenden WohnunghabenNachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommenwerdenSchimmelpilzbefall: Wer muss was nachweisen?Kautionsanspruch: Verjährungsfrist beträgt dreiJahreHofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kannNutzungsgestattung frei widerrufen werdenGrundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen dieAushändigung der Kaution an den Erwerber beweisenWohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter musskeine Kosten tragenRenovierungskosten: Wann ist die Wohnung "besenrein"zurückgegeben?Schadensersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturmumstürzende MülltonnenVerkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfenGlasausschnitte ohne Sicherheitsglas habenNachbarstreit: Belästigung mit unbestelltenWarenlieferungen hat strafrechtliche FolgenVermieter darf säumigem Mieter nichtVersorgungsleistungen abstellenKeine Berücksichtigung des Wegfalls desEigenbedarfsgrundes nachBeendigung von Mietverhältnissen
Betagte Mieter: Schwerwiegende persönlicheHärtegründe müssen bereits bei der Kündigungberücksichtigt werdenKündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kinderndes Mieters kann ein Kündigungsgrund seinMietrecht: Zum Ausschluss der fristlosenVermieterkündigung wegen ZahlungsverzugesUngenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen:Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigenMietrecht: Interessenabwägung bei fristloserKündigung wegen ZahlungsverzugsUntermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnisdes Vermieters kein Grund für eine außerordentlicheKündigungAufhebungsvertrag: Keine konkludenteMietvertragsaufhebung durch vorzeitigeWohnungsabnahme und SchlüsselübergabeMietrecht: Für eine tatsächliche Sachhherrschaftreicht ein Besitzerhaltungsinteresse nicht ausFristlose Kündigung: Keine Kündigung trotzBeleidigungen als talentfreie AbrissbirneKündigungsrecht: Vermieter kann kündigen, wennWohnung unberechtigt an Dritte überlassen wirdKündigungsrecht: Eigenbedarf kann auch geltendgemacht werden, wenn der Eigentümer im AuslandarbeitetKündigungsrecht: Ehrverletzende falsche Behauptungenüber den Vermieter können zur fristlosen KündigungführenKündigung: Falsche Bonitätsauskunft undZahlungsrückstände sind gefährlichMietrecht: Zur vorzeitigen Entlassung aus demMietverhältnis Mietrecht: Zum außerordentliches Kündigungsrecht desNacherben Mietrecht: Eigenbedarf des Vermieters beiMischmietverhältnisMietrecht: Zum Schadensersatz bei Vortäuschung vonEigenbedarfKündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegenBezeichnung des Vermieters als promovierter ArschHausfriedensstörung: Bedrohung von Mitmieternrechtfertigt fristlose KündigungKündigungsrecht: Beleidigende Überreaktion im Streitüber Wohnbedingungen kann Kündigung rechtfertigenMietrecht: Zur Kündigung wegen Verletzung vonDuldungspflichten Eigenbedarfskündigung: Was ist der angemesseneWohnbedarf des Vermieters?Mietrecht: Zur Unzulässigkeit einesSonderkündigungsrechtsKündigungsrecht: Bei grundloser Strafanzeige gegenden Vermieter kann fristlos gekündigt werdenKündigungsrecht: Kündigung bei unverschuldeterGeldnot des Mieters ist rechtmäßigKündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigungdurch den Mieter ist eine ordentliche KündigungmöglichKündigungsrecht: Beleidigung von Mitmieternberechtigt zur fristlosen KündigungSchlüsselrückgabe: Übergabe des Schlüssels an diePost muss der Mieter beweisenKündigungsrecht: Quietschende Kettenschaukel in derWohnung kann zur Kündigung führenVertragsrecht: Kündigungsschutz für SeniorenKündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit demMieter nicht immer fristlos kündigenEigenbedarfskündigung: In der Begründung müssennicht alle Namen genannt werdenKündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zurfristlosen Kündigung führenMietrecht: Zur Kündigung beiSchriftformheilungsklauselMietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung einesZeitmietvertragsMietrecht: Zum Schadensersatz bei farblichgestrichener WohnungSchadensersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntemAnstrich Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kannfristlos kündigen Mietrecht: Unwirksame Befristung des MietvertragsMietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durcheinen Vertreter Mietrecht: Ehegatte ist nicht DritterGewerbliche Wohnungsnutzung: Erteilung vonMusikunterricht in der Mietwohnung Eigenbedarf: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Bedarf beiVertragsschluss nicht absehbar war Kündigungsrecht: Rückstand von zwei Mieten mussnicht immer abgewartet werden Mietvorhaltung: Auch nach Ende des Mietverhältnissesdarf der Strom nicht abgedreht werden Kündigungsrecht: Berufliche Nutzungswünsche alsKündigungsgrund des Vermieters Hemmung der Verjährung: Anspruch des Mieters aufRückzahlung der MietkautionKautionsrückzahlung: Aufrechnungsverbot mitmietfremden Gegenforderungen Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung beiNichtzahlung von erhöhter Miete Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines psychischerkrankten Mieters Mietrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegenEigenbedarfs der GesellschafterMietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieterseparat angemieteten Garage Eigenbedarfskündigung: Erforderlicher Inhalt einesKündigungsschreibens Kündigungsrecht: Zu den Voraussetzungen einerVerwertungskündigung Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktlicheMietzahlung berechtigt zur Kündigung Schadensersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohneAngabe von Gründen Kein Eigenbedarf für Kommanditisten - Abgrenzungzur Rechtslage bei der GbR und zum "BetriebsbedarfMietrecht: Kündigungsrecht: AußerordentlicheKündigung wegen Zutrittsverweigerung Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss beiVertragsschluss über möglichen Eigenbedarf aufklärenMietvertragsende: Rückgabepflicht ist nicht erfüllt,wenn Mieter viele Gegenstände zurücklässt Mietrückstand: Begründungsanforderungen beifristloser Kündigung Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt,aber nicht erzwungen werden Kündigungsrecht: Kein Eigenbedarf einerPersonenhandelsgesellschaft Immobilienrecht: Kündigungsrecht: Mieter kannfristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieterentzogen wird Immbilienrecht: Kündigungsrecht: UnterlasseneZwischenrenovierung ist nicht immer einKündigungsgrund Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicherMietzahlungen durch das Sozialamt Mietrecht: Eigenbedarf: Wohnbedarf des Schwagerskann Eigenbedarfskündigung rechtfertigenMietrecht: Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kannzur Kündigung führenKündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloserKündigung auch höher angesetzt werdenMietrecht: Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auchbei unterlassener Beseitigung von EinbautenKündigungsrecht: Mieter muss Unzumutbarkeit derMietfortsetzung nicht detailliert aufzeigenKündigungsrecht: Versorgungsleistungen:Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetemMietverhältnisMietrecht: Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nachvorgetäuschtem EigenbedarfWohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur fürEigenbedarfs- und VerwertungskündigungenMietrecht: Wohnflächenabweichung: FristloseKündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksamMietrecht: Kündigungsrecht: Kündigung vonMietverhältnissen wegen Abbruch dessanierungsbedürftigen GebäudesWohnraummietrecht: Kündigungsrecht: Ständigverspätete Mietzahlungen rechtfertigen die fristloseKündigungWohnraummietrecht: Bei Beleidigungen droht Kündigungauch ohne AbmahnungBefristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grundzur fristlosen KündigungKündigungsrecht: Störung durch andere Mieter alsfristloser KündigungsgrundGesundheitsgefährdung: Keine fristlose Kündigungohne AbmahnungKündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nachAblauf des MietverhältnissesZahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegenwiederholter verspäteter MietzahlungStaffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehrals vier Jahre betragenZurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältigerBeratung durch den MieterschutzvereinFristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicherMietzahlungWissenswertes zum Mietrecht
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht desVermieters bei einer EigenbedarfskündigungKautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegtwerdenBesitzrecht: Gemeinsame Stromversorgung vonMietwohnung und KellerVermieter: Ermittlung der ortsüblichenVergleichsmiete bei verbilligter Vermietung anAngehörigeMietvertrag: Umgestaltung des Mietverhältnisses beiScheidungMietmangel: Rechte des Mieters nach einemWohnungsbrandZahlungsverzug: Versehentliches Ausbleiben derMietzahlung des JobCentersVermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicherVergleichsmiete ist nicht anfechtbar Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadensersatz beiVergleich Aktuelle Gesetzgebung: Mietrechtsänderungsgesetzpassiert den Bundesrat Modernisierung: Wann wird die Mietwohnung in einenallgemein üblichen Zustand versetzt? Aktuelle Gesetzgebung: Ein modernes Mietrecht fürmehr Klimaschutz Modernisierungsankündigung: Geringe formelleAnforderungen Nutzungsentschädigung: Klage auf zukünftige Leistungist zulässigNahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmalsunzulässigWohnraummietrecht: Videoüberwachung: Kamera imAufzug verletzt PersönlichkeitsrechtÄnderungen im Mietrecht durch die MietrechtsreformGewerberaummietrecht Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung istzulässigGewerberaummiete: Kündigung wegen Verkaufs vonFlaschenbier war unwirksamGewerberaummietrecht: Zur formularmäßigenVerpflichtung des Mieters, einer WerbegemeinschaftbeizutretenMietverhältnis: Anmietung als Büro ist immergewerbliches MietverhältnisGewerberaummietrecht: Zur gewerblichenWeitervermietungGewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste keinMangel der MietsacheGewerberaummiete: Bei einer Sortimentsbindung kannder Konkurrenzschutz nicht ausgeschlossen werdenImmobilienrecht: Abgrenzung desImmobilienleasingvertragesGewerberaummietrecht: Zur Erlösauskehrung ausVerwertung des VermieterpfandrechtsGewerberaummietrecht: Zum Fehlen derNutzungsberechtigung an einem PfandFlächenabweichung: Rückforderung einer überzahltenQuadratmetermieteGewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens derGeschäftsgrundlageGewerbemietrecht: Zur Zahlung einer Nachforderungaus einer BetriebskostenabrechnungGewerberaummietrecht: Zum Summierungseffekt beiAGB-KlauselnGewerberaummietrecht: Zur Zulässigkeit von AGB beiGewerberaummieteGewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch fürSchönheitsreparaturenKündigungsrecht: Vermietung an Konkurrenz imgleichen Haus als Grund für fristlose Kündigung Schadensersatz: Vermieter haftet für Schäden wegenerhöhter Brandgefahr durch Bauarbeiten Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegungvon Kosten des Centermanagers Gewerberaummiete: Umlage von Betriebskosten musseindeutig bestimmt sein Gewerberaummietrecht: Kündigung eines Mietvertragsgegenüber einer GbR Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegenKonkurrenzschutzklausel Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht beiVermieterrenovierung vor Ablauf des VertragsImmobilienrecht: Auch in einer Spielhölle darf esnicht zu heiß seinGeschäftsraummiete: Änderung der Mieterstrukturberechtigt nicht zur Vertragsanpassung Gewerbemiete: Unbestimmte RenovierungspflichtGewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten beiGeschäftsräumen Gewerberaummietrecht: Übernahmebestätigung bei einemim kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenenMietvertrag Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalterbrachter Miete Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment mussdem Vermieter angezeigt werdenGewerbemietrecht: Juristische Person: Im Zweifelliegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vorGewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei derAnmietung von GewerberäumenMietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starrenFristen auch bei Gewerberäumen unwirksamAuch bei Geschäftsräume ist dieEndrenovierungsklausel in Kombination mit einerturnusmäßig vorzunehmende SchönheitsreparaturenKlausel unwirksamGewerbemietrecht: Umlage von VerwaltungskostenGewerbemietrecht: Übergang einerKonkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des ObjektsGewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kannfristlos gekündigt werdenBetriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnungim GewerbemietrechtGewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur alsMietmangelGewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur imMietvertrag unterliegt AGB-KontrolleGewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgungrechtfertigt fristlose KündigungGewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormieternselbst erkundigenGewerbliche Mietverträge:"Starre-Fristen-Rechtsprechung" gilt auch hierGewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögenmüssen getrennt aufbewahrt werdenGeschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als10 Prozent ist ein MangelBGH: Staffelmietvereinbarung beiGewerberaummietverhältnissenWohnungseigentumsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Recht
WEG-Recht: WEG-Versammlung darf grundsätzlich nichtunterbrochen werdenWohnungseigentumsrecht: Unterlassung von Äußerungenin EigentümerversammlungWEG: Zieht der Verwalter die Nachzahlungsbeträge ausder Jahresabrechnung nicht ein, kann er dafür haftenWEG: Kosten des Betriebsstroms der zentralenHeizungsanlage in der JahresabrechnungWEG: Durch Wohnungseigentümergemeinschaftabgeschlossene GebäudeversicherungWEG: Beschluss über nächtliches Abschließen derHaustür ungültigWEG: Kein Anspruch auf Anpassung derKostenbefreiungsregelung der GemeinschaftsordnungWEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümermuss Videokamera im Türbereich entfernenWEG: Zur Verweisung auf den Abrechnungsschlüssel WEG: Zur Aufrechnung gegen Beitragsforderungen ineiner WohnungseigentümergemeinschaftWEG: Wohnungseigentümergemeinschaft kann GrundstückerwerbenWEG: Haftung des Gesellschafters fürBeitragsrückständeWEG: Zur Eigenschaft des werdendenWohnungseigentümersWEG: Zum Bereicherungsanspruch bei eigenmächtigerInstandsetzungWEG: Ohne Genehmigung der Miteigentümer gibt es keinGartenhausWEG: Sondereigentum grenzt sich allein nach demAufteilungsplan abGemeinschaftsantenne: Eigentümergemeinschaft musskeine GEMA-Gebühren zahlenWEG: Klage gegen Kostenposition in Jahresrechnung WEG: Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümersgegen VerbandWEG: Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmenWEG: Eigentümergemeinschaft darf hohen KreditaufnehmenWEG: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb an einerWohnungs- und TeileigentumseinheitWEG: Unwirksamer Eigentümerbeschluss, die Haustürnachts zu verschließenWEG: Ein Hund muss im Gemeinschaftsgarten angeleintseinWEG: Zur Abdingbarkeit des KopfprinzipsWEG: Zur zweckwidrigen Nutzung einerTeileigentumseinheitWEG: Zur Duldung von Sanierungsarbeiten beiNießbrauchWEG: Zur Veräußerung durch werdendenWohnungseigentümerWEG: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens alsGaststätte WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft ist VerbraucherWEG: Keine Verjährung bei zweckwidriger Nutzungeiner Teileigentumseinheit als WohnungWEG: Zur Bildung getrennter RückladenWEG: Als Ladenlokal ausgewiesener Geschäftsraum darfnicht als Gaststätte genutzt werdenWEG: Verbraucherregeln gelten auch ggü. derWohnungseigentümergemeinschaftWEG: Zum Schallschutz bei Austausch des vorhandenenBodenbelagWEG: Zu den Voraussetzungen einerVerwalterbestellungWEG: Unterteilung von Wohneigentum ohne Mitwirkungder übrigen WohnungseigentümerWEG: Wechsel des Bodenbelags und einzuhaltenderSchallschutzWEG: Behindertengerechter Zugang durch Aufzug kannnicht immer durchgesetzt werdenWEG: Zur Zuständigkeit bei Geltendmachung vonUnterlassungsansprüchenWEG: Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums WEG: Keine Mehrheitsmacht durch ÖffnungsklauselWEG: Hund muss auf Gemeinschaftsflächen nichtangeleint seinWEG: Kein Anspruch des Miteigentümers auf den Baueiner KinderwagenrampeWEG: Bei Verschmelzung des Verwalters giltGesamtrechtsnachfolgeWEG: Gerichtskosten müssen von allenWohnungseigentümern getragen werdenWEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einenRechtsstreit gegen die Gemeinschaft führtWEG: Zustimmungspflichtigkeit einerMobilfunksendeanlageWEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragungeines 82-jährigenWEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-VerwalterWEG: Zu den Kosten einer gescheiterterEntziehungsklageWEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung allerMiteigentümerWEG: Wohnungseingangstüren stehen imgemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer WEG: Katzen dürfen nicht mit ausgelegtemKatzenfutter angelockt werden WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht fürHausgeldrückstände des Voreigentümers WEG: Zur Vertretungsmacht des VerwaltersWEG: Mängelbeseitigungsansprüche seitens derWohnungseigentümerWEG: Überwachung des Hauseingangs durch Videokamera WEG: Beschränkte Haftung des Erben beiWohngeldschuldenWEG: Zur Auflistung der Wohngeldvorschüsse imGesamtwirtschaftsplanWEG: Keine Teilzahlung von Hausgeld nur aufInstandhaltungsrücklage WEG: Fehlende Baugenehmigung bei veräußertemWohnungseigentumWEG: Nachträglich eingebautes Whirlpool kannuntersagt werden WEG: Beschluss zur Baumaßnahme mit optischerVeränderung der Anlage WEG: Kein Zurückhalten von Wohngeldern bei fehlenderJahresabrechnung WEG: Beendigung eines Vertrages zwischen derWohnungseigentümergemeinschaft und einem EigentümerWEG: Genehmigung von Parkbügeln auf Stellplätzenkann versagt werdenWEG: Fehlende Einladung macht Beschlüsse nuranfechtbar WEG: Widerruf einer abgegebenen Stimme nach Zugangbei VersammlungsleiterWEG: Rechte und Pflichten des werdendenWohnungseigentümersWEG: Zur Klagebefugnis bei unwirksamen Erwerb desWohnungseigentumsWEG-Sondernutzungsrecht: Stellplatzberechtigung fürnur einen Miteigentümer der Wohnung WEG: Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit darf nichtfortgeführt werden Wohnungskauf: Rückabwicklung wegen sittenwidrigüberhöhtem Kaufpreis WEG: Beschlusskompetenz für Sanierungsplan undWinterdienst WEG: Beschlusskompetenz für den Einbau und Betriebvon Rauchwarnmeldern WEG: Zum Formerfordernis einer TeilungserklärungWEG: Verjährungsbeginn für Mängel an derBalkontürschwelle WEG: Zur Kostentragung für Austausch eines Fenstersin Wohnungseigentümergemeinschaft WEG: Wohnungseigentümer haften für Abfallentsorgungund StraßenreinigungWEG: Vorbehalt von Sondernutzungsrechten inTeilungserklärungWEG: Bei Abberufung des Verwalters erlischt dessenEinziehungsermächtigung WEG: Keine Abberufung des Verwalters durch einzelnenWohnungseigentümerWEG: Richtige Abrechnung der Heizkosten gegenüberden Wohnungseigentümern WEG: Ganztägige Kinderbetreuung in vermietetemWohnungseigentum ist unzumutbar WEG: Vor Beschlussfassung müssen alleEntscheidungskriterien vorgelegt werden WEG: Abbedungenes Kopfprinzip stellt keineunzulässige Beschränkung der Bestellung oderAbberufung des Verwalters darWEG: Passivlegitimation der Mitglieder einer WEGWEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keineBarrierefreiheit herstellen und bezahlen WEG: Bauträger als Miteigentümer kann vonBeschlussfassung ausgeschlossen werden WEG: Zum Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs.5 Alt.2 WEGWEG: Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktsfür die EigentümerversammlungWEG: Seniorengerecht ist nicht behindertengerecht WEG: Kostenverteilungsschlüssel bei Heizkosten darfnicht nach Belieben abgeändert werdenWEG: Heizkörper und -leitungen können Teil desSondereigentums seinWEG: Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichenKlingeltableau WEG: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegeneinen Mieter WEG: Auch geringe Abrechnungsfehler berechtigen zurAnfechtung von WEG-BeschlüssenWEG: Ordnungsgemäße Verwaltung bei Entscheidung überVolldämmung einer Hausfassade Immobilienrecht: WEG: Kein Stimmrechtsentzug beiWohngeldrückstandWEG: Versorgungssperre wegen ausbleibenderHausgeldzahlungen WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung WEG: Nicht geeichter Wasserzähler bei derBetriebskostenabrechnung WEG: Verwalter darf Dritten nur mit Ermächtigung derWohnungseigentümer beauftragen WEG: Änderung des Umlageschlüssels für Betriebs- undVerwaltungskosten WEG: Kölscher Klüngel entspricht nichtordnungsgemäßer Verwaltung Nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümersind Heizkosten nach Verbrauch abzurechnen WEG: AbfallentsorgungsgebührenWEG: Änderung des KostenverteilungsschlüsselsBGH Zur Anwendung der §§ 577, 577a BGB aufRealteilung eines mit vermietetenZweifamilienhäusern bebauten GrundstücksWEG: Auferlegung einer Leistungspflicht für dieWohnungseigentümerWEG: Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste WEG: Haftung der Wohnungseigentümer fürVertragsverbindlichkeiten als GesamtschuldnerWEG: BGH: Zum wiederholten Vorrecht der Zuordnungeiner Forderung zur Rangklasse 2 einer WEG nachAblösung der ForderungWEG: Haftung für Heizungskosten eineszahlungsunfähigen früheren Eigentümers WEG: Eigentümerbeschluss zur Entfernung einesKlimageräts WEG: Hausordnung muss verbotene Störungen deutlichdefinieren WEG: Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nachErwerb fällig werdende SonderumlageWEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht alsGesamtschuldner für WasserbelieferungWEG: Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmtenVoraussetzungen geduldet werdenWEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution inteilweise gewerblich genutzten GebäudenWEG: Schadensersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Mattezur Rutschfalle wirdWEG: Nutzung eines Dachbodens als HobbyraumWEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall abWEG: Anspruch auf Beseitigung einer ParabolantenneWEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verbotenwerdenWEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einerWohnungseigentümergemeinschaft nicht freiumherlaufenWEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wennsein Mitbewohner andere Hausbewohner bedrohtWEG: Kosten für Reparatur und Austausch vonThermostatventilenWEG: Zuweisung von Gegenständen desGemeinschaftseigentums an einzelne EigentümerWEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschlussist unzulässigWEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch aufEinsichtnahme in EinzelabrechnungenWohnungskauf: Exklusive Eigentumswohnung mussbestimmten Schallschutz einhaltenWEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegenden Willen der anderen WohnungseigentümerWEG: Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum kannzulässig seinWEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf derZustimmung der anderen WohnungseigentümerWEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigtwerdenWEG: Kein Vorsteuerabzug bei selbstgenutzter Wohnungim MehrfamilienhausWEG: Bei Abberufung des Verwalters hat dieEigentümergemeinschaft grundsätzlich einenErmessensspielraumWEG: Wer auf eigene Kosten einen Wintergarten baut,muss auch die Folgekosten tragenWEG: Kontoüberziehung durch den WEG-VerwalterWEG: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung: jaoder nein?WEG: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für BalkonerechtswidrigWEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung desgemeinschaftlichen EigentumsWEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einerBalkonanlageWEG: Sondereigentümer muss einem für ihnnachteiligen Umbau des GemeinschaftseigentumszustimmenWEG: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenden VerwalterWEG: Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeitennicht einhält?WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlungmuss geplante Beschlussfassung genau bezeichnenVerwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in denGeschäftsräumen des VerwaltersWEG: Vermietung einer Eigentumswohnung an eineWohngemeinschaftWEG: Vertreterklausel kann zurEinberufungsfrist-Verlängerung führenWEG: Entscheidung über Verteilung derMüllabfuhrkostenAktuelle Gesetzgebung zum WEG-Recht
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2014 sind Wärmezähler fürWarmwasser vorgeschrieben Aktuelle Gesetzgebung: Gebäudeenergieausweises seitdem 1.1.2008Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragenzum neuen EnergiepassAktuelle Gesetzgebung: Wohnungseigentum sollgestärkt werdenAktuelle Gesetzgebung: Novelle desWohnungseigentumsgesetzes ist am 1. Juli 2007 inKraft getretenWissenswertes zum WEG-Recht
Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragenzum neuen EnergiepassWEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführungder EigentümerversammlungWEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht inder EigentümerversammlungWEG: Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung derEigentümerversammlungGrundstücksrecht Grundbuchrecht: Identitätsdiebstahl rechtfertigtGrundbuchberichtigungGrundstücksrecht: Der Verkäufer einesHausgrundstücks muss den Erfolg vonMängelbeseitigungen nicht kontrollierenAmtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung derSittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nichtGrundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch istanfechtbarGrundbuchrecht: Nachweis der Geschäftsfähigkeit imGrundbuchverfahrenGrundstücksrecht: Prüfungspflichten desGrundbuchamtes Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtungzur Gewährung von Durchfahrt für HinterliegerImmobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keinevergütungspflichtige MaklerleistungGrundstücksrecht: Zum Ersatz der Aufwendungen fürEntfernung eines unberechtigt geparkten FahrzeugsGrundstücksrecht: Nachweis der Unrichtigkeit desGrundbuches bei Erlöschen eines eingetragenenVorkaufsrechtesImmobilienrecht: Keine Löschung einer Grundschuldohne Vereinbarung mit SicherungsgeberGrundstücksrecht: Erbbaurechtsvertrag bedarfGenehmigung durch KommunalaufsichtsbehördeGrundstücksrecht: Zu den Folgen der Beendigung desNießbrauchsGrundstücksrecht: Zur Verlegung des durch eineGrunddienstbarkeit gewährten Wegerechts Haftungsrecht: Ersatzanspruch desParkplatzeigentümers gegen Parker ohne ParkscheinImmobilienrecht: Zur Beschaffenheitsvereinbarungüber GesamtwohnflächeImmobilienrecht: Frist zur Ausübung einesWiederkaufsrechts der GemeindeTelekommunikationsrecht: Zur gemeinschaftlichenKündigung nach GrundstücksteilungImmobilienrecht: Anspruch auf Begründung einerErschließungsdienstbarkeitImmobilienrecht: Zum vertraglichenRückzahlungsanspruch beim Kauf landwirtschaftlicherGrundstückeTelekommunikationsrecht: Zur Entgeltklausel beiGrundstücksnutzung für TelekommunikationsleistungGrundstücksrecht: Zum Nutzungsrecht durch denDienstbarkeitsberechtigtenSchriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genaubeschreibenGrundstücksrecht: Zur Höhe der Entschädigung beiLeitungs- und AnlagenrechtenGrundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeitbei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-StaatVertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einerHof- und ZugangsflächeGrundstücksrecht: Zur Eintragungsfähigkeit einesVermerks zum Verzicht auf ÜberbaurenteGrundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einerSicherungsgrundschuldWinterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstückmuss geräumt werdenWegerecht: Zur Erreichbarkeit eines WohngrundstücksVerkehrssicherheit: Keine Räum- und Streupflicht fürprivate Wege mit reiner Abkürzungsfunktion Wegerecht: Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt Grundstücksrecht: Vormerkung kann nur an einemGrundstück bestellt werdenEigentumspflichten: Grundstückseigentümer mussFeuerwehr-Sirene dulden Immobilienrecht: Vormerkungsbewilligung durch vondritter Seite noch zu benennenden BerechtigtenGrundstückskaufvertrag: Zum maßgeblichen Zeitpunktder Kenntnis eines Mangels Grundstücksrecht: Übereignung eines in derehemaligen DDR gelegenen GrundstücksGrundstücksrecht: Kein nachbarrechtlicherAusgleichsanspruch analog § 906 Abs.2 S.2 BGBGrundstücksrecht: Grundpfandrechtsgläubiger müssenBegründung von Wohnungseigentum nicht zustimmen Grundstücksrecht: Kein Erlöschen des WegerechtsGrundstücksrecht: Verletzung einer beschränktpersönlichen DienstbarkeitGrundbuchrecht: Auslegung des Urteilstenors durchdas GrundbuchamtGrundbuchrecht: Zur Wirksamkeit einer imServitutenbuch eingetragenen DienstbarkeitGrundstücksübertragung: Rechtsgeschäft mitDrittschädigungsabsichtGrenzen der Auslegung bei Klauselumschreibung nachGrundschuldzessionGbR-Anteil: Kein Eintrag von Nießbrauch im GrundbuchNachweis für Grundstückserwerb durchBGB-Gesellschaft kann nicht durch eidesstattlicheVersicherung über Gründung erbracht werdenGrundstückskauf: Kein Schadensersatz beiFehlvorstellung über künftige Nachbarbebauung BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für denZessionar der SicherungsgrundschuldStromversorgungsleitungen: Straßenanlieger mussVerlegung auf privatem Grundstück dulden Grundstücksrecht: Löschungsanspruch einerGesamtgrundschuldHaftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtemBetreten eines Privatgrundstücks Immobilienrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darfkostenpflichtig abschleppen lassenSchadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nichttäglich Laub fegenNachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstückhängende Äste beseitigt werden müssenNachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an derGrundstücksgrenze stehenden FichtenSanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihresGrundstücks duldenGewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf anPersonengesellschaftGrundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertragrechtzeitig Erlass beantragenMaklerrecht Maklerrecht: Das Exposé als Angebot für einenMaklervertragImmobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten ansog. Maklerklausel aus ErstvertragProvision: Kein Maklervertrag ohnerechtsgeschäftlichen BindungswillenMaklerrecht: Zur Frage des eindeutigenProvisionsverlangens eines gewerblichenImmobilienmaklersMaklerrecht: BFH: Zum Erfüllungsrückstand wegenKundenbetreuung bei einem Versicherungsvertreter Maklerrecht: Pflichten der Versicherungsmakler beiKombination aus tilgungsfreiem Darlehen undLebensversicherungImmobilienwirtschaftsrecht Planung Immobilienerwerb
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung beiImmobilienkauf als WertanlageErwerbsvorgangWiederverkauf | Exit-StrategieRechtsfragen bei Erwerb & Verkauf im AuslandInternationalesImmobilienrecht Immobilienerwerb in GriechenlandImmobilienerwerb in Deutschland durch ausländischeInvestorenSpanisches ImmobilienrechtNeue Steuervorteile beim Immobilienverkauf inSpanienEintragbarkeit deutscher notariellerKaufvertragsurkunden über spanische ImmobilienArchiv BGH: Unwirksamkeit von isoliertenEndrenovierungsklauselnSchriftformerfordernis des § 550 BGB: BGH klärtwichtige DetailfragenMieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete beiunwirksamer Schönheitsreparaturklausel	Kostenrechner
Wohnraummietrecht » Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien » Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar
Quelle: LG Berlin, Urteil vom 17.2.2016, (Az.: 65 S 301/15). Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Letztes Update 26.05.2016 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
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References: § 550
 BGH 
 BGH 
 § 25
 § 906
 § 550
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