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Timestamp: 2020-06-01 20:26:48+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.11.2013 - 9 CS 13.1946 - openJur
Beschluss vom 12.11.2013 - 9 CS 13.1946
Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.11.2013 - 9 CS 13.1946
openJur 2013, 44527
III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten und zwangsgeldbewehrten Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 5. Februar 2013, der ihm ab dem 15. März 2013 das Halten und Betreuen von Rindern untersagt (Nr. 1) und ihm aufgibt, bis zu diesem Termin alle sich in seinem Besitz befindlichen Rinder an eine oder mehrere sachkundige Person/en zu verkaufen oder anderweitig abzugeben sowie entsprechende Nachweise über die Abgabe dem Landratsamt unverzüglich vorzulegen (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der sich aus Nr. 2 des Bescheids ergebenden Verpflichtung wird die Ersatzvornahme (= Wegnahme der Tiere) angedroht und der Antragsteller verpflichtet, diese Wegnahme zu dulden (Nr. 3). Gegen die auf § 16a Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TierSchG in Verbindung mit § 2 TierSchG gestützte Anordnung hat der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht eingereicht und gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt.
Mit Beschluss vom 21. August 2013 hat das Verwaltungsgericht den vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, wobei er – ohne ausdrückliche Antragstellung – sinngemäß beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen.
Zur Begründung des Antrags trägt er insbesondere vor, der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt treffe in verschiedenen wichtigen Einzelheiten nicht vollständig zu. Dieser Umstand führe bei der Abwägung des öffentlichen Interesses gegen das private Interesse im Rahmen des Sofortvollzugs und im Rahmen der Gewichtung der wechselseitigen Interessen zu Fehlern. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht beachtet, dass der angefochtene Bescheid gegen die Gebote der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit verstoße. Die Anordnung der Wegnahme sämtlicher Rinder und das Verbot der Tierhaltung seien absolut ultima ratio im Rahmen der Durchsetzung der Ziele des Tierschutzes. Das Landratsamt habe die Schwelle für eine derartige Maßnahme viel zu niedrig angesetzt; der angefochtene Bescheid verstoße daher auch gegen das Übermaßverbot. Das mildere Mittel, die Betriebsleitereigenschaft auf seinen Bruder zu übertragen, sei zu wenig bzw. überhaupt nicht berücksichtigt worden. Die Anordnung des Sofortvollzugs und damit die sofortige Vollziehung des Rinderhaltungs- und Betreuungsverbots sei nicht zu rechtfertigen, bis nicht im Hauptsacheverfahren eine konkrete Aufarbeitung der Vorwürfe sowie möglicher Missstände erfolgt sei.
Die erheblichen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die bereits zum Tod verschiedener Tiere geführt hätten und auch nach Erlass des angegriffenen Bescheids den Tod von zwei weiteren Tieren verursacht hätten, die bestandskräftigen Bußgeldbescheide, die strafrechtlichen Verurteilungen und auch das Bildmaterial in der Behördenakte belegten, dass der Antragsteller nicht in der Lage sei, seine Tiere so zu halten, dass sie keine Schmerzen erleiden, oder sie jedenfalls ausreichend tierärztlich behandeln zu lassen. Auch die Beschwerdebegründung zeige, dass es ihm zudem an der Einsicht fehle, den Tieren Leid und Schmerz zugefügt zu haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die beigezogenen Akten des Landratsamts (1 Aktenordner) und der Regierung von Mittelfranken (2 Aktenheftungen) Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 5. Februar 2013 zu Recht abgelehnt. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der angefochtene Bescheid höchstwahrscheinlich rechtmäßig ist, so dass die dagegen erhobene Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, und auch ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Anordnung besteht, dem keine überwiegenden Interessen des Antragstellers gegenüberstehen.
Das allein zu prüfende Vorbringen im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
1. Die Begründung des Sofortvollzugs genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2013 verweist hierzu unter Hinweis auf den Zweck des Tierschutzgesetzes (vgl. § 1 TierSchG) u.a. darauf, es liege im besonderen öffentlichen Interesse, dass die festgestellten tierschutzwidrigen Zustände zur Abwendung einer drohenden Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Tiere und zur Beendigung von Leiden der betroffenen Tiere baldmöglichst und ohne weitere zeitliche Verzögerung beendet würden. Damit ist der Forderung, die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, auch mit Blick darauf, dass die hier zur Begründung des Verwaltungsakts angestellten Erwägungen zugleich für die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 43 und 36), entsprochen.
2. Auch die Beschwerde bestreitet nicht, dass es im Zeitraum von 2009 bis 2012 im Betrieb des Antragstellers zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen ist. Ihr Vortrag, im vorliegenden Fall seien neben den Versäumnissen des Antragstellers auch Versäumnisse, Nachlässigkeiten und Fehldiagnosen der vor Ort tätigen Veterinäre bzw. Hoftierärzte vorgelegen, so dass erst das Zusammenwirken sämtlicher Versäumnisse zu diesen für den objektiven Beobachter gravierenden Fällen geführt habe, geht jedoch an der Realität vorbei.
a) Festzuhalten ist, dass schon bei der am 20. Oktober 2009 erfolgten Kontrolle der Rinderhaltung eine ganze Reihe tierschutzrelevanter Mängel festgestellt worden ist, die den Bescheid vom 26. Oktober 2009 mit seinen 19 (bestandskräftigen) Einzelanordnungen zur Folge hatte. Gleichwohl ergab eine ca. 7 ½ Monate später durchgeführte weitere Kontrolle wiederum erhebliche Mängel, die zum einen zur Fälligstellung von Zwangsgeldern in Höhe von insgesamt 2.650 Euro (aus der Anordnung vom 26.10.2009), zum andern zum Bescheid vom 22. Juni 2010 mit insgesamt 11 Einzelanordnungen geführt haben. Auch deren Rechtmäßigkeit ist rechtskräftig festgestellt (VG Ansbach, U.v. 21.4.2011 – AN 16 K 10.01518; BayVGH, B. v. 8.7.2011 – 9 B 11.1446).
Die bei den genannten Kontrollen festgestellten, gravierenden tierschutzrechtlichen Missstände führten ferner zu zwei (rechtskräftigen) Bußgeldbescheiden sowie zu zwei ebenfalls rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen. So wurde die nicht tierschutzgerechte Haltung der Kalbin „Vroni“ (Ohrenendmarken-Nr. ….03018) mit einer Geldbuße von 300 Euro geahndet (vgl. Bußgeldbescheid v. 8.3.2010; AG Hersbruck, Niederschrift v. 14.6.2010 OWi 518 Js 581/10 Sa, Bl. 28 und 44 der Behördenakten – Teil Strafsache/OWiVf). Das aufgrund des Kontrollergebnisses vom 10. Juni 2010 eingeleitete Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG endete mit einer rechtskräftigen Verurteilung des Antragstellers zu einer Geldbuße von 200 Euro (vgl. Bußgeldbescheid v. 25.10.2010; AG Hersbruck, U.v. 4.4.2011 – 7 OWi 807 Js 24360/10, Bl. 86 und 113 der Behördenakten – Teil Strafsache/OWiVf). Die nicht tierschutzgerechte Haltung des Kalbes mit der Ohrenendmarke ……36160 führte zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gemäß § 17 Nr. 2 b TierSchG, 13 StGB in Form einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro (siehe AG Hersbruck, U.v. 4.4.2011 – 2 Cs 807 Js 15733/10, Bl. 112 der Behördenakten – Teil Strafsache/OWiVf). Weil der Antragsteller der Kuh mit der Ohrenendmarke …..36145 länger anhaltende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt hatte und sich damit nach § 17 TierSchG strafbar gemacht hatte, wurde er schließlich vom Amtsgericht Hersbruck mit Urteil vom 24. Juli 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt (LG Nürnberg-Fürth, U.v. 2.1.2013 – 15 Ns 807 Js 5409/2012, Bl. 236 der Behördenakten – Teil Strafsache/OWiVf). Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, im Rahmen dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Richtigkeit der den strafrechtlichen Verurteilungen zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen in Zweifel zu ziehen, zumal der mit einer Freiheitsstrafe endenden Verurteilung offensichtlich eine umfassende, in zwei Gerichtsinstanzen erfolgte Beweisaufnahme vorangegangen ist. Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren für sich faktisch „mildernde Umstände“ reklamiert, ist davon auszugehen, dass diesen Umständen bereits in den strafgerichtlichen Verfahren im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen worden ist.
Der Umstand, dass sich der mit einer Freiheitsstrafe geahndete Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften zeitlich deutlich nach den beiden behördlichen Anordnungen, nämlich im Oktober/November 2011, ereignet hat, und das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren machen deutlich, dass es dem Antragsteller letztlich an der erforderlichen Einsicht fehlt, dass er für diese massiven Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in erster Linie selbst verantwortlich ist. Entgegen den festgestellten Tatsachen sieht er sich anscheinend nach wie vor eher als – von der Behörde und speziell der zuständigen Amtsveterinärin verfolgtes – Opfer denn als Täter. Damit bestehen aber auch aus der Sicht des Senats keine Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG. Der Antragsteller hat wiederholt und grob den Vorschriften des § 2 TierSchG und Anordnungen nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG (vom 20.10.2009 und 10.6.2010) zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen Rindern erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt. Auch liegen Tatsachen im Sinne des § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Diese Tatsachen ergeben sich zum einen schon aus seiner Uneinsichtigkeit und seinem fehlenden Schuldbewusstsein, das selbst noch im strafgerichtlichen Verfahren zum Ausdruck gekommen ist (vgl. LG Nürnberg-Fürth, U.v. 2.1.2013 a.a.O. – Nr. IV der Urteilsgründe), zum andern aber auch noch aus weiteren Umständen. Wie aus den beigezogenen Behördenakten hervorgeht, hat der Antragsteller wiederholt eine gebotene tierärztliche Behandlung unterlassen und zugewartet, ob sich der Krankheitszustand eines Tieres von selbst bessert. Ein wesentlicher Grund hierfür mag in der chronisch angespannten finanziellen Situation liegen, in der sich der Antragsteller offenbar befindet und die auch für die Herabsetzung des Bußgeldes und der Geldstrafe maßgebend war. Auch erscheint zweifelhaft, ob die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs dieses Zuschnitts, nämlich mit nach Aktenlage bis zu 60 Rindern, den Antragsteller nicht fachlich und/oder personell überfordert. Die in den Akten befindlichen Lichtbilder sowie das Ergebnis der Sektionsuntersuchungen belegen nämlich hinreichend, dass der Antragsteller Tiere aus seinem Rinderbestand wiederholt vernachlässigt und seinen Betrieb nicht so geführt hat, dass die Tiere keinen Schaden erleiden oder leiden müssen. Wie angesichts dieser dokumentierten Missstände auf dem Betrieb des Antragstellers der Kreisvorsitzende des Bauernverbandes in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht angeben konnte, der Betrieb des Antragstellers befinde sich „in einem durchschnittlichen Zustand“, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar.
b) Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass, an der Richtigkeit der den Betrieb des Antragstellers betreffenden veterinäramtlichen Stellungnahmen und Sektionsberichte (gutachtl. Stellungnahmen des Staatl. Veterinäramts Nürnberger Land v. 22.10.2009 und 17.6.2010, Bl. 1 und 30 der Behördenakten – Teil Tierschutzrechtliche Anordnungen – und des Veterinäramts Bamberg v. 15.11.2012, Bl. 218 Behördenakten – Teil Strafsache/OWiVf) zu zweifeln. Wie bereits der angegriffene Bescheid zutreffend ausführt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats den Amtstierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG und der sonstigen tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind, schon von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (vgl. schon BayVGH, U.v. 30.1.2008 – 9 B 05.3146, 9 B 06.2992 Rn. 29; zuletzt BayVGH, B.v. 11.11.2013 – Az. 9 ZB 12.2564; U.v. 10.9.2012 – 9 B 11.1216 – juris Rn. 32, jeweils m.w.N.). Mit dieser Auffassung steht der Senat nicht allein (vgl. NdsOVG, U.v. 18.6.2013 – 11 LC 206/12 – juris Rn. 28). Die veterinäramtlichen Feststellungen werden überdies durch die in den Akten befindlichen Lichtbilder und Sektionsergebnisse belegt. Die Gründe, aus denen aus veterinäramtlicher Sicht die vorgefundenen Zustände zu bemängeln sind, wie auch die veterinäramtlich gebotenen Maßnahmen sind für das Gericht nachvollziehbar dargelegt.
c) Ein milderes Mittel als das im Bescheid ausgesprochene Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder kommt nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere für die vom Antragsteller angeführte Übertragung des Betriebs auf seinen Bruder. Selbst wenn dieser die erforderliche landwirtschaftliche Sachkunde haben sollte – was nach Aktenlage durchaus zweifelhaft sein mag -, würde diese Übertragung nämlich nicht die Gewähr dafür bieten, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz künftig ausgeschlossen wären. Gewichtige Zweifel ergeben sich insoweit schon aus dem Umstand, dass der Bruder bei der am 10. Juni 2010 erfolgten veterinäramtlichen Kontrolle auf dem Hof des Antragstellers mitgearbeitet hat. Ob ihn damit im gewissen Sinn ein Vorwurf trifft, für die vorgefundenen tierschutzrechtlichen Missstände - die u.a. zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers führten - mitverantwortlich zu sein, kann dahinstehen. Jedenfalls rechtfertigt dies nicht die Prognose, dass bei einer Übertragung des Betriebs auf den Bruder, der offensichtlich schon bisher den Antragsteller bei der Betriebsführung unterstützt hat, künftig tierschutzrechtliche Missstände nicht mehr zu erwarten wären. Im Übrigen fehlen jegliche substanziierte Darlegungen dazu, dass der Bruder des Antragstellers nach den Gesamtumständen in der Lage wäre, einen Betrieb mit dem gegebenen Betriebszuschnitt eigenverantwortlich zu führen.
d) Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nunmehr vorträgt, seine im Strafverfahren gemachten Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seien im Gesamtkontext zu sehen und dürften nicht für das hiesige Verfahren aus dem damaligen Zusammenhang herausgelöst werden, ist ihm folgendes vorzuhalten: Sein (jetziges) Vorbringen, er übe die Landwirtschaft im Vollerwerb und hauptberuflich aus, lebe somit wesentlich von seinem landwirtschaftlichen Betrieb, erweckt den Eindruck, gerade zielgenau auf das anhängige Verfahren ausgerichtet zu sein, um nämlich den mit der angegriffenen behördlichen Maßnahme verbundenen Eingriff in seine privaten Rechte als wesentlich gravierender als von der Behörde angenommen erscheinen zu lassen. Mit den Realitäten ist diese Behauptung allerdings nicht in Einklang zu bringen. Das Landratsamt ist in dem angegriffenen Bescheid – vom Antragsteller unwidersprochen – davon ausgegangen, dass die Verkaufszahlen von 13 Rindern (in 2009) auf 6 bzw. 7 Tiere (in 2011 und 2011) zurückgegangen sind. Mit dem nicht näher substanziierten Hinweis, dass auch Hausschlachtungen für den Eigenbedarf erfolgt seien, wird die Richtigkeit der Annahme des Antragsgegners, dass die Einkünfte (sprich Gewinne) aus der Rinderzucht bzw. den Rinderverkäufen nur einen äußerst geringen Anteil am Einkommen des Antragstellers ausmachen, nicht in Frage gestellt.
3. Der Antragsteller trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
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