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Timestamp: 2018-05-21 03:24:55+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-107080/3/Ga/La
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VwSen-107080/3/Ga/La
VwSen-107080/3/Ga/La	Linz, am 18. Juli 2000
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch die 5. Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Grof, dem Berichter Mag. Gallnbrunner und dem Beisitzer Dr. Schön über die - auf die Strafe eingeschränkte - Berufung des P M in S, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Steyr vom 31. Mai 2000, Zl. S 7407/ST/99, wegen Übertretung des Führerscheingesetzes 1997 - FSG, zu Recht erkannt:
Der Berufung wird stattgegeben; die verhängte Geldstrafe wird auf 16.000 S (entspricht 1.162,77 €), die Ersatzfreiheitsstrafe auf vierzehn Tage und der auferlegte Kostenbeitrag auf 1.600 S (entspricht 116,28 €) herabgesetzt.
Rechtsgrundlage: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG. § 24; § 16
§ 51 Abs.1, § 51c, § 65 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
Mit bezeichnetem Straferkenntnis vom 31. Mai 2000 wurde der Berufungswerber einer Übertretung des § 1 Abs.3 FSG für schuldig befunden; er hat am 21. September 1999 zur angegebenen Zeit auf angegebenen Straßen mit öffentlichem Verkehr in der Stadt Steyr einen durch das Kennzeichen bestimmten PKW gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten, gültigen Lenkberechtigung war.

References: § 66
 § 24
 § 16

§ 51
 § 51
 § 65
 § 1