Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-I-349%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:57:08+00:00

Document:
87 I 349
87 I 34957. Auszug aus dem Urteil vom 29. Juni 1961 i.S. Valvoline-�l AG gegen Regierungsrat des Kantons Aargau.
Art. 31 CF. R�clame dans les stations d'essence. Il existe une base l�gale � la prescription limitant, pour les stations d'essence, la r�clame visible de la route, � l'indication de deux marques dont l'une pour la benzine et l'autre pour les automobiles que repr�sente l'exploitant de la station; une telle prescription ressortit � la police, malgr� les r�percussions qu'elle peut avoir dans le domaine de la concurrence �conomique. Faits � partir de page 349
BGE 87 I 349 S. 349
A.- Art. 4 Abs. 2 MFG verbietet, auf oder ausserhalb der Strasse Reklamen anzubringen, soweit dadurch die Sicherheit des Strassenverkehrs gef�hrdet wird. Nach � 93 Ziff. 2 der aargauischen Einf�hrungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) ist der Regierungsrat befugt, Verf�gungen gegen die Verunstaltung von Landschaften, Ortschaftsbildern und Aussichtspunkten zu treffen. Unter Berufung auf die genannten Bestimmungen hat der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Beschluss vom 25. Januar 1957 "f�r die Kennzeichnung und Beleuchtung von Tankstellen und Garagen grunds�tzlich die von der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachm�nner (VSS) herausgegebenen, im Jahre 1956 teilweise revidierten Richtlinien (Normbl�tter BGE 87 I 349 S. 350SNV 40625 a und 40626) verbindlich" erkl�rt. Diese Normen f�hren unter Ziff. 4 Abs. 2 und 3 aus:
"Bei oder vor Tankstellen oder auf den Tankstellend�chern d�rfen nur zwei Markenkennzeichen, n�mlich f�r eine Benzinmarke und eine vom Tankstelleninhaber offiziell vertretene Automarke oder Markengruppe, aufgestellt werden, die von den sich auf der Strasse n�hernden Personen erkannt werden k�nnen.
Andere Markenartikel oder Dienste, welche eine Tankstelle anzubieten hat, k�nnen zus�tzlich angezeigt werden an oder direkt vor der strassenseitigen Geb�udefront, wobei diese Reklamen nur f�r den vor der Tankstelle anhaltenden Strassenben�tzer erkennbar oder lesbar sein d�rfen. Sie sollen verh�ltnism�ssig klein, wenig auff�llig und weder selbstleuchtend noch reflektierend sein."
B.- Die Valvoline-�l Aktiengesellschaft, die Schmier�le und Schmierfette (im Gegensatz zu andern Unternehmen dieses Gesch�ftszweigs jedoch nicht gleichzeitig Benzin) vertreibt, kam um die Bewilligung ein, unter dem Vordach der Tankstelle Fricktalerhof an der Hauptstrasse Nr. 7 Basel-Stein-Koblenz in Sisseln eine Lichtreklame anbringen zu d�rfen.
Die Polizeidirektion des Kantons Aargau hat das Gesuch abgelehnt. Eine Beschwerde, welche die Gesuchstellerin dagegen f�hrte, hat der Regierungsrat abgewiesen. Er hat dazu ausgef�hrt, die Handels- und Gewerbefreiheit sei hinsichtlich der Anbringung von Reklamen an �ffentlichen Strassen aus polizeilichen Gr�nden und damit rechtm�ssig eingeschr�nkt. Um der Verkehrssicherheit willen m�ssten nicht nur Reklamen verboten werden, die Anlass zu Verwechslung mit Strassensignalen geben k�nnten oder die nachts blendeten; es gelte ausserdem, einer H�ufung von Reklamen entgegenzutreten, weil diese die Gefahr einer �berm�ssigen Ablenkung und Erm�dung der Fahrzeugf�hrer schaffe. Es k�nne daher keine Rede davon sein, dass jede Tankstelle einen Anspruch darauf habe, sich durch zwei grosse Lichtreklamen kenntlich zu machen. Blosse Tankstellen m�ssten sich vielmehr mit einer einzigen grossen Lichtreklame begn�gen, die auf die Hauptaufgabe der Anlage, den Benzinvertrieb, hinweise, indem sie das Wort "Benzin", die gef�hrte Benzinmarke oder den Preis BGE 87 I 349 S. 351in Erscheinung treten lasse. Die Richtlinien der VSS kn�pften die Zulassung einer weiteren Ausk�ndigung, n�mlich jener einer Automarke oder Markengruppe, an die Bedingung, dass der Tankstelleninhaber offizieller Vertreter der Automobilfabrik sei. Solche Reklamen seien deshalb nicht bei blossen Tankstellen, sondern lediglich bei Garagen und Werkst�tten von einiger Gr�sse und Bedeutung anzutreffen. Diesen Betrieben sei eine zus�tzliche Kenntlichmachung der erw�hnten Art zu erm�glichen, weil viele Kunden Tankstellen bzw. Werkst�tten suchten, die sich auf die Wartung von Fahrzeugen einer bestimmten Marke spezialisiert h�tten. Da zahlreiche Tankstellen �le verschiedener Marken verkauften und der durchschnittliche Fahrzeughalter darauf achte, den �lwechsel, der sich nicht allzu h�ufig und in feststehenden Zeitabst�nden wiederhole, in seiner "Stammgarage" vornehmen zu lassen, sei das Bed�rfnis nach einer Kenntlichmachung der gef�hrten �lmarke demgegen�ber nicht so ausgepr�gt, dass es die Zulassung einer entsprechenden Reklame rechtfertigen w�rde.
C.- Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Art. 31 und 4 BV (sowie der Eigentumsgarantie) beantragt die Valvoline- �l Aktiengesellschaft, es sei der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und anzuorden, dass die verweigerte Bewilligung zu erteilen sei.
2. Der Regierungsrat erblickt die gesetzliche Grundlage seines Entscheids vornehmlich in Art. 4 Abs. 2 MFG. Dieser verbietet im Bereich �ffentlicher Strassen jede Reklame, die geeignet ist, die Sicherheit des Verkehrs zu gef�hrden. Art. 4 der Verordnung des Bundesrats �ber die Strassensignalisation vom 17. Oktober 1932 wiederholt dieses Verbot und f�hrt es dahin n�her aus, dass die Verwendung von Signalformen und -Farben zu Reklamezwecken sowie die Anbringung von Reklamen auf Signalen BGE 87 I 349 S. 352ausgeschlossen werden. Damit wird indes nur ein Teil der Gefahrenquellen ausgeschaltet, die Art. 4 Abs. 2 MFG beseitigen will. Diese Bestimmung tritt vielmehr auch andern Gef�hrdungen des Verkehrs entgegen, die sich aus der Anbringung von Reklamen ergeben k�nnen. So untersagt sie zum Beispiel Reklamen, die ein Signal oder eine gef�hrliche Stelle verdecken, die �bersichtlichkeit der Strasse beeintr�chtigen, den Fahrzeuglenker blenden oder dessen Aufmerksamkeit ablenken (STREBEL, N. 19 zu Art. 4 MFG). Art. 4 Abs. 2 MFG l�sst dabei Raum f�r kantonale Ausf�hrungsbestimmungen (Art. 70 MFG; STREBEL, N. 22 zu Art. 4 MFG), doch ist er selber keine blosse Rahmenvorschrift, sondern eine Norm, die unmittelbar auf einen gegebenen Sachverhalt angewendet werden kann. Das zeigt sich schon darin, dass Art. 64 MFG die �bertretung des Art. 4 MFG unter Strafe stellt.
Zu einer nach Art. 4 Abs. 2 MFG unstatthaften Gef�hrdung des Strassenverkehrs kann auch eine H�ufung von Reklamen f�hren, die an und f�r sich weder wegen ihrer Gestaltung noch wegen der Art ihrer Aufstellung zu beanstanden sind: zeigt doch die Erfahrung, dass die st�ndige Wiederholung auff�llig aufgemachter Zeichen oder Anschriften auf den Fahrer erm�dend wirkt. Ein �berm�deter Fahrzeuglenker aber ist sowohl f�r sich als auch f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr (vgl. Art. 17 Abs. 2 MFG).
Einem �berborden der Reklame an den Strassenr�ndern muss ausserdem im Interesse des Landschaftsschutzes entgegengetreten werden. Der Regierungsrat gr�ndet sein Vorgehen denn auch zus�tzlich auf � 93 Ziff. 2 EG ZGB, wonach er Verf�gungen gegen die Verunstaltung von Landschaften, Ortschaftsbildern und Aussichtspunkten zu treffen hat.
3. Soweit die Reklame gerade infolge ihrer H�ufung sch�digende Auswirkungen hat, kann Abhilfe nur durch eine allgemeine Herabsetzung der Zahl der Werbezeichen geschaffen werden. Hierzu sind allgemein gefasste Verbote BGE 87 I 349 S. 353notwendig; die Beh�rden k�nnen sich nicht mit einem Einschreiten von Fall zu Fall begn�gen. W�rden bloss jene Reklametafeln ausgeschaltet, die Anlass zur Verwechslung mit Signalen geben, gef�hrliche Stellen verdecken, die �bersicht beeintr�chtigen, die Fahrzeuglenker blenden oder sonstwie besonders st�rend wirken, so w�rde es immer noch so viele Werbezeichen geben, dass ernstlich mit einer Erm�dung der Fahrer zu rechnen w�re. Gleiches gilt mit Bezug auf den Landschaftsschutz: W�rden lediglich jene Reklamen untersagt, die vor einem besonders reizvollen Hintergrund stehen, so bliebe es bei einem �bermass von Gesch�ftsempfehlungen, das, wie ausl�ndische Beispiele zeigen, die Aufmerksamkeit der Strassenben�tzer derart in Anspruch nimmt, dass die Landschaft nicht mehr auf sie einzuwirken vermag. Um einem �berhandnehmen der Reklamen vorzubeugen, m�ssen deshalb Massnahmen ergriffen werden, die auf das Problem als Ganzes zugeschnitten sind.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat zu diesem Behuf mit Beschluss vom 15. Dezember 1951 Reklametafeln im Sichtbereich von Land- und Ortsverbindungsstrassen ausserhalb der Ortschaften grunds�tzlich verboten und die Kantonale Baudirektion lediglich f�r Ausnahmef�lle erm�chtigt, eine im �ffentlichen Interesse liegende Hinweistafel zu bewilligen. Um die Wirksamkeit dieser Anordnung zu gew�hrleisten und keine Rechtsungleichheiten aufkommen zu lassen, musste die Reklame der Tankstellen entsprechenden Einschr�nkungen unterworfen werden. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne mit Beschluss vom 25. Januar 1957 die Richtlinien der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachm�nner (VSS) �ber die Kennzeichnung, Reklame und Beleuchtung von Tankstellen und Garagen "verbindlich" erkl�rt. Der Beschluss, der in der Gesetzessammlung nicht ver�ffentlicht worden ist, d�rfte in Anbetracht von � 2 lit. a des Gesetzes �ber die amtlichen Bekanntmachungen vom 26. November 1856 (AGS I S. 150; vgl. auch � 2 lit. c der gleichnamigen Verordnung BGE 87 I 349 S. 354vom 26. September 1958) als blosse Dienstanweisung an die Kantonale Baudirektion zu verstehen sein, die f�r die Bewilligung der Reklamen zust�ndig ist. Er ist aber auch in dieser Form geeignet, die erforderliche Einheitlichkeit in der Bek�mpfung von Reklameanh�ufungen herbeizuf�hren.
4. Nach den Richtlinien der VSS, denen sich auch die Beh�rden anderer Kantone angeschlossen haben, sind "bei oder vor Tankstellen oder auf Tankstellend�chern" nur zwei Markenkennzeichen zul�ssig, n�mlich eines f�r eine Benzinmarke und eines f�r die vom Betriebsinhaber offiziell vertretene Automarke oder Markengruppe. Der Zahl der Reklamen werden damit, wie das Interesse der Verkehrssicherheit und des Landschaftsschutzes es erfordern, enge Grenzen gesetzt. Strenge war dabei umso eher am Platze, als den Tankstelleninhabern und ihren Lieferanten viel an einer auf die Verkehrsteilnehmer ausgerichteten Werbung liegt, so dass die Gefahr eines �berbordens der Reklame an oder bei solchen Anlagen besonders gross ist. Die Beschr�nkung auf zwei Grossausk�ndigungen je Tankstelle l�sst sich deshalb durchaus vertreten. Wie der Regierungsrat mit Recht bemerkt, liesse es sich vom Standpunkt der Verkehrssicherheit und des Landschaftsschutzes aus sogar rechtfertigen, noch weiter zu gehen und nur eine Ausk�ndigung je Tankstelle zuzulassen.
Es kann sich demnach lediglich fragen, ob auch die Vorschrift, dass eine der zugelassenen Aussenreklamen auf eine Benzinmarke und die andere auf die vom Betriebsinhaber offiziell vertretene Automarke oder Markengruppe entfallen muss, sich im Rahmen von Art. 4 Abs. 2 MFG und � 93 Ziff. 2 EG ZGB halte. In dieser Hinsicht f�llt in Betracht, dass die auf die Sicherheit der Strassenben�tzer gerichteten verkehrspolizeilichen Massnahmen im Sinne der Verh�ltnism�ssigkeit polizeilicher Eingriffe auch den �brigen Bed�rfnissen der Verkehrsteilnehmer, soweit ang�ngig, Rechnung zu tragen haben, sofern es sich dabei um wirklich schutzw�rdige Anliegen handelt. So besteht BGE 87 I 349 S. 355ein echtes Bed�rfnis der Fahrzeugf�hrer, zu erfahren, wo sie sich mit den wichtigsten Betriebsmitteln eindecken k�nnen und wo sie im Falle eines Schadens Hilfe finden. Dem kann die Reklame der Tankstellen dienstbar gemacht werden, ja sie kann dar�ber hinaus, sinnvoll angewandt, sogar zur Sicherung des Verkehrs herangezogen werden. Tankstellen bilden allgemeiner Erfahrung gem�ss vor allem insofern eine Gefahrenquelle, als die zu- und wegfahrenden Kunden den durchgehenden Verkehr behindern und dadurch dessen Sicherheit gef�hrden (BGE 83 I 151). Um diese Gefahr zu vermindern, muss der Kunde beim Ausschwenken besondere Vorsicht walten lassen. Das ist ihm nur m�glich, wenn er sich fr�hzeitig zum Aufsuchen der Tankstelle entschliesst. Dies aber setzt voraus, dass er schon von weitem erkennen kann, ob die Tankstelle die von ihm gew�nschte Marke f�hre.
In diesem Sinne vermag die Aussenreklame eine Aufgabe im Dienste der Verkehrssicherheit zu erf�llen. Ihr Nachteil liegt, wie aufgezeigt, in der Ablenkung und Erm�dung der Fahrer, die sich bei einer H�ufung von Gesch�ftsempfehlungen bemerkbar machen. Sollen die sch�dlichen Auswirkungen nicht die n�tzlichen �berwiegen, so darf eine Tankstelle nicht f�r alle von ihr vertriebenen Waren Aussenreklamen anbringen; die Zahl der Markenkennzeichen ist vielmehr zu beschr�nken. Bei der Auswahl, die hief�r zu treffen ist, muss darauf Bedacht genommen werden, dass der Verkehr aus den zugelassenen Reklametafeln einen m�glichst grossen Nutzen ziehe. Die N�tzlichkeit eines Hinweises aber steigt mit der Zahl der Fahrer, die er angeht. Die Markenkennzeichen sind daher auf jene Warengattungen zu beschr�nken, welche die Fahrer am h�ufigsten ben�tigen. Mit verh�ltnism�ssig kleinem Aufwand k�nnen so dem Fahrer die f�r ihn wichtigsten Angaben vermittelt werden. Wird es dem Hauptteil der Kunden erm�glicht, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob die in ihr Blickfeld tretende Tankstelle die gew�nschte Ware f�hre, dann kann damit zudem die Zahl der F�lle, BGE 87 I 349 S. 356in denen es wegen zu sp�ten oder sonstwie unvorsichtigen Ausschwenkens zu einer Behinderung des Verkehrs kommt, wirksam herabgesetzt werden. Soll Gew�hr daf�r bestehen, dass die Markenkennzeichen tats�chlich diese g�nstige Auswirkung auf den Strassenverkehr haben, dann kann dem Betriebsinhaber nicht die Wahl gelassen werden, f�r welche der von ihm gef�hrten Warengattungen er Reklame machen will; es kann ihm vielmehr nur gestattet werden, die f�r die Fahrer wichtigsten Seiten seines Angebots anzuk�ndigen.
Die wichtigste Ware aber, welche die Tankstellen feilhalten, ist das Benzin. Die eine der zugelassenen Aussenreklamen muss demgem�ss auf diese Warengattung entfallen. Die Bedeutung des �brigen Angebots tritt weit hinter der des Benzins zur�ck. Das steht fest und kann ernstlich nicht bestritten werden. Immerhin lassen sich auch in diesem Bereich Unterscheidungen treffen. Die Richtlinien der VSS behalten die zweite zul�ssige Aussenreklame der Automarke oder Markengruppe vor, die der Betriebsinhaber vertritt; sie geben diese Reklame nicht etwa f�r das �l frei. Diese Wahl ist vertretbar. In der Tat kann der Fahrzeugf�hrer den �lstand laufend und ohne Schwierigkeiten kontrollieren oder kontrollieren lassen; wird ein �lwechsel f�llig, so l�sst er diesen mit Vorliebe in der Garage vornehmen, deren regelm�ssiger Kunde er ist. Er kann darum verh�ltnism�ssig lange unterwegs sein, ohne dass er - Unvorhergesehenes vorbehalten - nach einem Lieferanten des von ihm ben�tzten �ls Umschau halten m�sste. Demgegen�ber zeigt die Erfahrung, dass zahlreiche Fahrer das Bed�rfnis empfinden, auch unterwegs sicher zu sein, beim Eintritt kleinerer oder gr�sserer St�rungen oder Sch�den rasch eine Vertretung ihrer Automarke finden zu k�nnen. Es l�sst sich deshalb rechtfertigen, dass die VSS und mit ihr der Regierungsrat eine Ausk�ndigung, die auf die Vertretung einer Automarke hinweist, als dringlicher bewertet haben als die Anzeige der �lmarke oder anderer Warengattungen (Reifen, Zubeh�r), BGE 87 I 349 S. 357welche die Tankstelle f�hrt. Ein weiterer Grund daf�r, dass neben dem Benzinmarkenzeichen nur gerade eine Aussenreklame f�r die vom Betriebsinhaber vertretene Automarke oder Markengruppe zugelassen wird, liegt darin, dass die Zahl der Automobilvertretungen viel kleiner ist als die der Verkaufsstellen von �l, Reifen usw. Die meisten Tankstellen kommen infolgedessen nicht in die Lage, ein zweites Markenkennzeichen anzubringen; sie m�ssen sich vielmehr mit einer Aussenreklame begn�gen. Diese Beschr�nkung aber liegt, wie ausgef�hrt, durchaus im Sinne der Verkehrssicherheit und des Landschaftsschutzes.
5. Nach den vorstehenden Erw�gungen lassen sich die Richtlinien der VSS �ber die Reklamen an Tankstellen auf Art. 4 Abs. 2 MFG und � 93 Ziff. 2 EG ZGB st�tzen. Das gilt auch f�r den angefochtenen Entscheid, der diese Richtlinien zur Anwendung bringt. Da er in Vollziehung einer Norm ergangen ist, welche die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs und den Schutz der Landschaft zum Gegenstand hat, ist er selber polizeilicher Natur. Zwar kann nicht �bersehen werden, dass die Beschr�nkung der Aussenreklame auf eine Benzinmarke und eine Automarke oder Markengruppe auch gewisse Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wettbewerb hat, indem sie Unternehmen, die, wie das der Beschwerdef�hrerin, nur mit �l handeln, gegen�ber Firmen, die unter der selben Marke Benzin und �l vertreiben, benachteiligt. Die Richtlinien der VSS sind jedoch offensichtlich nicht im Hinblick auf die F�rderung dieser Firmen erlassen worden; wenn sie ihnen einen gewissen Vorteil verschaffen, so stellt das lediglich eine ungewollte und praktisch nicht vermeidbare Begleiterscheinung einer Einschr�nkung dar, die zur Sicherung des Verkehrs und zum Schutze der Landschaft getroffen worden ist. Die polizeiliche Natur der Massnahme wird durch diese Nebenfolge nicht in Frage gestellt (MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit, S. 103). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wird durch die Richtlinien gewahrt, da sowohl BGE 87 I 349 S. 358die zahlenm�ssige Beschr�nkung der Markenkennzeichen als auch die Festlegung des Inhalts der Reklame auf die Werbung f�r eine Benzinmarke und f�r eine Automarke oder Markengruppe durch den angestrebten polizeilichen Zweck gedeckt werden. Die Werbung f�r die einzelnen Warengattungen wird unterschiedlich behandelt, weil ihre tats�chlichen Auswirkungen vom verkehrspolizeilichen Standpunkt aus verschieden zu bewerten sind. Wird Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt, so wird indes die Rechtsgleichheit nicht verletzt. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Richtlinien und mit ihnen der angefochtene Entscheid auf gesetzlicher Grundlage beruhen, dass sie polizeilicher Natur sind und dass sie sowohl den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit als auch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung wahren. Sie verstossen mithin nicht gegen Art. 31 BV.
83 I 151
Art. 31 und 4 BV,

References: Art. 31

BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 64
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 31

Art. 31