Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.06.1972&Aktenzeichen=II%20ZR%2067%2F70
Timestamp: 2019-04-22 01:08:26+00:00

Document:
BGH, 22.06.1972 - II ZR 67/70 - dejure.org
Einverständliche Einbeziehung der Handelsvertretungen in den Geschäftsbereich der Gesellschaft - Verstoß gegen Gesellschafterpflichten bei Überleitung der Handelsvertretungen auf ein eigenes zu diesem Zweck gegründetes Unternehmen durch den Gesellschafter - Pflicht zur Rechnungslegung über die verbotswidrig getätigten Geschäfte und die dadurch erzielten Gewinne - Sachlegitimation eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gesellschaftsvertrag im eigenen Namen gegen andere Gesellschafter - Geltung der kurzen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen
Einverständliche Einbeziehung der Handelsvertretungen in den Geschäftsbereich der Gesellschaft; Verstoß gegen Gesellschafterpflichten bei Überleitung der Handelsvertretungen auf ein eigenes zu diesem Zweck gegründetes Unternehmen durch den Gesellschafter; Pflicht zur Rechnungslegung über die verbotswidrig getätigten Geschäfte und die dadurch erzielten Gewinne; Sachlegitimation eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gesellschaftsvertrag im eigenen Namen gegen andere Gesellschafter; Geltung der kurzen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen
NJW 1972, 1860 (Ls.)
WM 1972, 1229
Die für Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen geltende kurze Verjährungsfrist des § 113 Abs. 3 HGB kommt nach der Senatsrechtsprechung einem Gesellschafter nicht zugute, der zwar mit der Führung bestimmter Geschäfte zugleich auch gegen das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB verstößt, dessen gesellschaftswidriges Verhalten aber darüber hinausgeht und insbesondere darin besteht, dass er für Rechnung der Gesellschaft abzuwickelnde Geschäfte unter Verletzung seiner Geschäftsführungs- und allgemeinen Gesellschafterpflichten auf sich übergeleitet hat (BGH, Urteil vom 11. Januar 1971 - II ZR 143/68, WM 1971, 412, 414; Urteil vom 22. Juni 1972 - II ZR 67/70, WM 1972, 1229, 1230;… Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 41;… Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61, 66).
Die Revision beruft sich für ihre Ansicht ferner auf Fleck, der unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Senats vom 11. Januar 1971 (II ZR 143/68, WM 1971, 412), 22. Juni 1972 (II ZR 67/70, WM 1972, 1229) und 28. Juni 1982 - II ZR 121/81, WM 1982, 1025, 1026) ausführt, die kurze Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG komme dann nicht zum Tragen, wenn in dem Verstoß gegen die Geschäftsführer- und Organpflichten zugleich ein darüber hinausgehendes gesellschaftswidriges Verhalten liege (WM 1981, SB 3 Seite 9; WM 1985, 677, 679).
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht dem Unterlassungsverlangen nicht entgegen, daß damit mittelbar in den Geschäftsbetrieb eines rechtlich selbständigen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. hierzu Sen. Urt. v. 22.6.1972 - II ZR 67/70, WM 1972, 1229).
Dies gilt aber nur dann, wenn die Pflichtverletzung sich nicht in einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot erschöpft, sondern "dessen gesellschaftswidriges Verhalten ... darüber hinaus geht" (BGH WM 1972, 1229, 1230).
Aus der Verletzung des § 112 HGB folgt, daß der Beklagte verpflichtet ist, künftige Zuwiderhandlungen zu unterlassen (BGH, Urt. v. 22.6.72 - II ZR 67/70, WM 1972, 1229).
Schadenseratzansprüche, die sich aus solchen Verstößen ergeben, unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 113 Abs. 3 HGB oder § 46 Abs. 4 GmbHG, sondern der dreißigjährigen Verjährung nach § 195 BGB, die noch nicht eingetreten war, als die Kläger in diesem Rechtsstreit ihre jetzt maßgebenden Anträge stellten (Urt. d. Sen. v. 22.6.72 - II ZR 67/70, LM HGB § 113 Nr. 2 = WM 1972, 1229 und v. 11.1.71 - II ZR 143/68, WM 1971, 412 zu III).

References: § 113
 § 112
 § 113
 § 114
 § 43
 § 112
 § 113
 § 46
 § 195
 § 113