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Timestamp: 2018-02-23 14:13:05+00:00

Document:
ver.di – Kürzung der Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Kürzung der Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw)
Bundeswehrbeschäftigten, die Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw haben, soll in bestimmten Fällen die persönliche Zulage rückwirkend ab 1. März 2016 wegen der allgemeinen Tariferhöhung gekürzt werden. Zur Begründung dieser Vorgehens-weise beruft sich das BAPersBw auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Februar 2016.
§ 6 Abs. 3 TV UmBw sieht einerseits in Satz 1 vor, dass die persönliche Zulage zur Einkommenssicherung an allgemeinen Entgelterhöhungen teilnimmt, also dynamisch ist, andererseits aber in Satz 2, dass die Zulage bei jeder allgemeinen Entgelterhöhung bei Beschäftigten, die
b) noch keine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt haben, um zwei Drittel des sich aus der Tariferhöhung ergebenden Mehrbetrages gekürzt wird. Haben die Beschäftigten
- entweder das 55. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren zurückgelegt
- oder eine Beschäftigungszeit von mindestens 25 Jahren zurückgelegt,
findet dagegen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 TV UmBw keine Kürzung statt. Für Beschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von mindestens 15 aber weniger als 25 Jahren hängt damit die Frage, ob ihre persönliche Zulage gekürzt wird, von ihrem Alter ab. Das halten wir für eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und haben deshalb für mehrere Musterverfahren Rechtsschutz gewährt.
Die Kollegin, die gegen die Kürzung ihrer persönlichen Zulage gem. § 6 Absatz 3 Satz 2 Buchst. a TV UmBw geklagt hat, hat vor dem BAG Recht bekommen. Das oberste Arbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2016 (Aktenzeichen: 6 AZR 700/14) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, an die Klägerin entsprechend ihrem Antrag für die Zeit von Dezember 2012 bis einschließlich August 2013 die persönliche Zulage gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 TV UmBw ohne Kürzung bei allgemeinen Entgelterhöhungen zu zahlen. Das BAG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Regelungen des § 6 Abs. 3 TV UmBw altersdiskriminierend sind, mithin gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen und dass deshalb für die Vergangenheit eine „Anpassung nach oben“ erfolgen muss, d.h. die Beschäftigten nach der günstigeren Regelung behandelt werden müssen.
Was hat das BAPersBw vor?
Das BAPersBw hat angekündigt, zunächst bei allen betroffenen Beschäftigten die Kürzungen der Zulage im Rahmen ihrer Geltendmachungen bis einschließlich Februar 2016 zurückzunehmen und die entsprechenden Beträge nachzuzahlen. Bei allen nach dem 18. Februar 2016 in Kraft tretenden Entgelterhöhungen - und damit schon ab 1. März 2016 - wird es die Zulage jedoch wieder jeweils um ein Drittel der Erhöhung kürzen!
Wie begründet das BAPersBw sein Vorgehen?
Das BAPersBW behauptet, das BAG habe in der o.g. Entscheidung festgelegt, dass für die Zukunft eine „Anpassung nach unten“ zu erfolgen habe. Konkret bedeute dies, dass bei allen Beschäftigten, die eine Beschäftigungszeit von mindestens fünfzehn Jahren, aber noch nicht von 25 Jahren zurückgelegt haben, die persönliche Zulage bei allgemeinen Entgelterhöhungen um ein Drittel des Erhöhungsbetrages gekürzt werden müsse. Und zwar entgegen dem Wortlaut des TV UmBW auch bei Beschäftigten, die schon das 55. Lebensjahr vollendet haben!
Was hält ver.di davon?
Entgegen der Behauptung des BAPersBw hat das BAG in seinem Urteil vom 18. Februar 2016 nicht entschieden, dass für die Zukunft die persönliche Zulage gekürzt werden müsse. Eine solche Entscheidung wäre auch mit der Tarifautonomie unvereinbar!
Was müssen betroffene Beschäftigte tun?
Beschäftigte, die eine Beschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren zurückgelegt haben und denen das BAPersBW die persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw rückwirkend ab 1. März 2016 nur noch gekürzt zahlt, müssen ihre Ansprüche schriftlich gegenüber ihrer Dienststelle geltend machen. Die ver.di Bezirke (Kontakte) unterstützen dabei unsere Mitglieder gern!
Wird die ungekürzte Zahlung der Zulage endgültig abgelehnt, erhalten Beschäftigte, die ver.di-Mitglied sind, zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Anspruches Rechtsschutz von ver.di. Hierzu müssen sie mit ihrem ver.di-Bezirk vor Ort Kontakt aufnehmen und einen Rechtsschutzantrag stellen.

References: § 6
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