Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20292/03
Timestamp: 2019-10-21 08:57:59+00:00

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BGH, 23.09.2003 - 1 StR 292/03 - dejure.org
BGH, 23.09.2003 - 1 StR 292/03
https://dejure.org/2003,6107
BGH, 23.09.2003 - 1 StR 292/03 (https://dejure.org/2003,6107)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - 1 StR 292/03 (https://dejure.org/2003,6107)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03 (https://dejure.org/2003,6107)
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§ 46 StGB; § 78 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 154 StPO; § 154a StPO
Verwertbarkeit prozessordnungsgemäß festgestellter, wegen Verjährung aber nicht verfolgbarer Geschehen (Hinweispflichten; widersprüchliches Verhalten der Justiz; Vertrauensschutz); Strafzumessung (Beurteilungsspielraum; Verjährung; Vorleben; fremde Kulturvorstellung zur ...
Vergewaltigung in der Ehe; Hinweispflichten des Gerichts bei Verwertung von Umständen aus verjährten und eingestellten Straftaten; Vertrauenstatbestand als Voraussetzung für die Hinweispflicht des Gerichts bei Verwertung von Umständen aus eingestellten Strafverfahren; ...
Hinweis strafschärfende Berücksichtigung von nach § 154 StPO eingestellten bzw. verjährten Taten
NStZ 2004, 277
BGH, 27.07.2006 - 1 StR 147/06
Darlegungspflichten bei der Verfahrensrüge (schlüssige Behauptung einer …
Es lassen sich insoweit keine starren Regeln aufstellen, maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Verfahrens (BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.).
Ein nach Maßgabe des Einzelfalls erforderlicher (vgl. BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.) Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung von gemäß §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenem Verfahrensstoff bei der Beweiswürdigung oder Strafzumessung ist keine wesentliche Verfahrensförmlichkeit.
BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14
Brandstiftung (Anwendung auf eine Unterstellhalle: Carport); gerichtliche …
Dieser Hinweis ergeht, damit nicht das Vertrauen des Angeklagten erweckt wird, die Zerstörung der Unterstellhalle könne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden (zum Erfordernis eines Hinweises vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03, NStZ 2004, 277, und Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, wistra 2010, 409).
BGH, 20.11.2013 - 1 StR 476/13
Absehen vom Aufheben einer rechtsfehlerhaften Strafzumessung (angemessene …
b) Ob der unterbliebene Hinweis erforderlich gewesen wäre, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, ohne dass sich starre Regeln aufstellen ließen (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03 mwN).

References: § 46
 § 78
 § 154
 § 154
 § 154
 BGH