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Timestamp: 2016-10-24 10:33:08+00:00

Document:
1A.182/2001 (26.03.2002)
Beschwerdef�hrer, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X.________,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 3, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 28. September 2001)
Die Staatsanwaltschaft Mannheim f�hrt eine Strafuntersuchung gegen verschiedene leitende Angestellte des A.________-Konzerns und gegen Dritte wegen Bestechung etc. Dabei stiess sie beim Angeschuldigten B.________ auf den Namen von Rechtsanwalt X.________ in Z�rich. B.________ soll in Erw�gung gezogen haben, X.________ in die Zahlung von "Provisionen" einzubinden. Am 21. August 1998 stellte die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Darin beantragte sie unter anderem die Sicherstellung der Gesch�ftsunterlagen von X.________, die einen Zusammenhang mit den Firmen des A.________-Konzerns haben.
Am 24. September 1998 erliess die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (im Folgenden: die Bezirksanwaltschaft) die Eintretensverf�gung.
Am 8. Dezember 1998 f�hrte die Kantonspolizei Z�rich im Auftrag der Bezirksanwaltschaft in der Anwaltskanzlei von X.________ eine Hausdurchsuchung durch. Aufgrund der Aussage von X.________, wonach die Z.________ AG Geld von der Firma A.________ erhalten habe, wurde am 11. Dezember 1998 im B�ro des einzigen Verwaltungsrats der Z.________ AG, Rechtsanwalt Y.________, ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt.
Nachdem die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen auf Antrag von X.________ und Y.________ versiegelt worden waren, ersuchte die Bezirksanwaltschaft das Bezirksgericht Z�rich um Entsiegelung. Mit Beschluss vom 2. Juli 1999 gab dieses dem Entsiegelungsgesuch bez�glich s�mtlicher bei X.________ und eines Teils der bei Y.________ sichergestellten Unterlagen statt. Den von X.________ und Y.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 27. Oktober 1999 ab. Gegen den Beschluss des Obergerichts f�hrten X.________ und Y.________ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Dieses trat am 15. April 2000 auf die Beschwerde nicht ein. Am 16. August 2000 wies das Bundesgericht die von X.________ und Y.________ gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (1P.263/2000).
Am 28. Juni 2001 erliess die Bezirksanwaltschaft die Schlussverf�gung. Darin verf�gte sie die Herausgabe der bei den Hausdurchsuchungen und Befragungen sichergestellten Unterlagen an die ersuchende Beh�rde, soweit das Bezirksgericht die Unterlagen zur Durchsuchung freigegeben hatte.
Auf den von der Z.________ AG dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 28. September 2001 nicht ein. Den Rekurs von X.________ und Y.________ wies es ab.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG f�hren gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 28. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Antr�gen:
"1. Die Beschwerdef�hrer halten an ihren Rekursantr�gen an die Vorinstanz fest.
1.1 Dem Antrag auf Herausgabe an ausl�ndische Beh�rden f�r die beim Beschwerdef�hrer 1 beschlagnahmten Akten sei mit Ausnahme der schon im Einigungsverfahren freigegebenen Dokumente nicht statt zu geben. Die Akten seien dem Beschwerdef�hrer 1 zur�ckzugeben.
1.2 Dem Antrag auf Herausgabe an ausl�ndische Beh�rden f�r die beim Beschwerdef�hrer 2 als Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin 3 beschlagnahmten Akten sei mit Ausnahme der im Einigungsverfahren freigegebenen Dokumente nicht statt zu geben und diese Akten seien an den Beschwerdef�hrer 2 zur�ckzugeben.
2. Bei einer allf�lligen Publikation von Entscheiden in diesem Rechtshilfeverfahren seien die Namen der Firmen Z.________ AG, C.________ AG, L.________, Bank K.________, G.________ und der Personen Dres. X.________ und Y.________ zur Wahrung der Pers�nlichkeitsrechte zu verfremden.
3. Anordnung eines Schriftenwechsels gem�ss Art. 110 OG und Beizug der Akten der Vorinstanzen Obergericht und BAK IV des Kantons Z�rich.
4. Die Kosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und den Beschwerdef�hrern eine angemessene Umtriebsentsch�digung zuzusprechen."
Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht hat gem�ss Art. 110 OG einen Schriftenwechsel angeordnet. Die Vorinstanz hat dem Bundesgericht in der Folge die Akten zugestellt. Den dahin gehenden Verfahrensantr�gen ist damit entsprochen.
F�r die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rige Verordnung (IRSV, SR 351.11) - zur Anwendung.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin 3 macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint.
3.2 Die R�ge ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 122 II 130 E. 1 mit Hinweis).
Gem�ss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdef�hrung berechtigt, wer pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung hat. Erforderlich ist eine unmittelbare Betroffenheit; eine bloss mittelbare gen�gt nicht. Nach der Rechtsprechung ist zur Beschwerde befugt, wer sich pers�nlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss. Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den H�nden von Dritten befinden (BGE 123 II 161 E. 1d mit Hinweisen). Zur Beschwerde berechtigt ist nur die Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 1A.285/1997 vom 19. Januar 1998, E. 2b). Gem�ss dem am 1. Februar 1997 in Kraft getretenen Art. 9a lit. b IRSV gelten bei Hausdurchsuchungen als pers�nlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h IRSG der Eigent�mer oder der Mieter.
Die Bezirksanwaltschaft hat im November bzw. Dezember 1998 gegen die Beschwerdef�hrer 1-3 Hausdurchsuchungen angeordnet (act. 5/10). Bei der Beschwerdef�hrerin 3 konnte jedoch keine Hausdurchsuchung durchgef�hrt werden, weil die Beschwerdef�hrerin 3 an der im Durchsuchungsbefehl angegebenen Adresse �ber keine B�ror�umlichkeiten mehr verf�gte (act. 5/16). Durchsuchungen und Beschlagnahmen fanden einzig in den B�ros der Beschwerdef�hrer 1 und 2 statt. Diese sind von den Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffen, die Beschwerdef�hrerin 3 lediglich mittelbar. Die Beschwerdef�hrerin 3 war zum Rekurs an die Vorinstanz deshalb nicht befugt. Der vorinstanzliche Entscheid (S. 4 E. II/2) ist insoweit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.3 Nichts herleiten kann die Beschwerdef�hrerin 3 entgegen ihrer Auffassung aus dem Rubrum der Schlussverf�gung (act. 4). Dort (S. 2 oben) wird die Beschwerdef�hrerin 3 zwar als Betroffene aufgef�hrt. Es wird aber - zu Recht - nicht gesagt, sie sei unmittelbar Betroffene.
3.4 Da die Beschwerdef�hrerin 3 nur mittelbar betroffen ist, ist sie gem�ss Art. 80h lit. b IRSG auch zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache nicht befugt. Soweit im Folgenden von "den Beschwerdef�hrern" die Rede ist, sind damit die Beschwerdef�hrer 1 und 2 gemeint.
4.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, alle Grundlagen des Rechtshilfeverfahrens beschr�nkten dieses auf Firmen des A.________-Konzerns und das Projekt R.________/A.________ sowie die Beschuldigten B.________, E.________ und M.________. Damit habe der A.________-Vertrag von 1992 zeitlich keinen Zusammenhang. Das Dossier L.________/I.________ habe mit dem Projekt in R.________ sachlich nichts zu tun; es betreffe ein Projekt in Indonesien. Das Dossier O.________, E.________ und Partner (OEP) von 1992 falle zeitlich und sachlich aus dem Rahmen des Rechtshilfeersuchens. Die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen an Deutschland verletze das �bermassverbot.
4.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 64 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zul�ssig, welche dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gew�hrt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbeh�rden des ersuchenden Staates n�tig ist. Ob die verlangten Ausk�nfte f�r das Strafverfahren im ersuchenden Staat n�tig oder n�tzlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grunds�tzlich dem Ermessen der Beh�rden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht �ber die Mittel verf�gt, die es ihm erlauben w�rden, sich �ber die Zweckm�ssigkeit bestimmter Beweise im ausl�ndischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die W�rdigung der mit der Untersuchung befassten Beh�rde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand f�r eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verbietet es der ersuchten Beh�rde auch, �ber die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gew�hren, als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125, 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). N�tigenfalls hat die ersuchte Beh�rde das Ersuchen auszulegen nach dem Sinn, der ihm vern�nftigerweise beigelegt werden kann. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung des Ersuchens, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Rechtshilfe erf�llt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allf�lliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Sache des Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu �bermittelnden Unterlagen und Ausk�nfte den Rahmen des Ersuchens �berschreiten oder f�r das ausl�ndische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371/2).
4.3 Gegenstand der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Mannheim ist die Abkl�rung, ob und wieweit der A.________-Konzern Schmiergelder gezahlt hat, um Auftr�ge f�r verschiedene Projekte zu erhalten. Wie die Vorinstanz (S. 5/6 und S. 7/8) zutreffend darlegt, beschr�nkt sich das massgebliche Rechtshilfeersuchen nicht auf das Projekt in R.________. Dieses wird nur als eines von verschiedenen Projekten genannt, bei denen der Verdacht der Bestechung besteht. Dies ergibt sich deutlich aus S. 2 des Rechtshilfeersuchens (act. 5/1).
Der Einwand der Beschwerdef�hrer, der A.________-Vertrag von 1992 sowie die Dossiers L.________/I.________ und OEP von 1992 h�tten mit dem Projekt R.________ keinen Zusammenhang, ist somit unbehelflich. Dass die entsprechenden Unterlagen - wenn man von der von den Beschwerdef�hrern unzutreffend vorgenommenen Einschr�nkung auf das Projekt R.________ absieht - sonstwie f�r das deutsche Strafverfahren von keinerlei Interesse seien, legen die Beschwerdef�hrer nicht n�her dar und ist nicht ersichtlich.
4.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer liegt keine "fishing-expedition" vor. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersucht um eine gezielte Beweiserhebung. Die verlangten Massnahmen bezwecken nicht erst die Begr�ndung eines Verdachts.
4.5 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Staatsanwaltschaft Mannheim st�tze den Tatverdacht auf ein unerlaubtes Abh�rprotokoll. Darauf ist hier nicht weiter einzugehen. Die Schweizer Beh�rden sind grunds�tzlich an den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt gebunden (BGE 122 II 422 E. 3c; 118 Ib 111 E. 5b). Ob und wieweit sich der Tatverdacht auf ein unerlaubtes Abh�rprotokoll st�tzt und welche Folgen sich daraus in beweisrechtlicher Hinsicht gegebenenfalls ergeben, ist nicht im vorliegenden Rechtshilfe-, sondern im deutschen Strafverfahren zu pr�fen.
4.6 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, bei den beim Beschwerdef�hrer 1 sichergestellten Akten der Beschwerdef�hrerin 3 befinde sich ein Dossier �ber eine Verg�tung der OEP von DM 53'000.-- an die Beschwerdef�hrerin 3 sowie die R�ckverg�tung der Beschwerdef�hrerin 3 von DM 50'000.-- an OEP. Es k�nne offensichtlich keine Bestechung vorliegen, wenn der von OEP an die Beschwerdef�hrerin 3 �berwiesene Betrag abz�glich Spesen wieder an OEP zur�ckverg�tet worden sei.
Der Einwand ist unbehelflich, da insoweit der Versuch der Bestechung in Betracht kommt. Soweit die Beschwerdef�hrer in diesem Punkt die beidseitige Strafbarkeit in Frage stellen sollten, w�re die Beschwerde daher unbegr�ndet.
Die beidseitige Strafbarkeit war im �brigen bereits vor Vorinstanz unbestritten (angefochtener Beschluss S. 6 E. c). Im deutschen Strafverfahren geht es denn auch um Beamtenbestechung und Betrug (vgl. Rechtshilfeersuchen S. 5 oben); diese Taten sind auch nach schweizerischem Recht strafbar (vgl. Art. 322ter ff. StGB, in Kraft seit 1. Mai 2000, und Art. 146 StGB).
5.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es zeichne sich im vorliegenden und anderen ihnen bekannten F�llen die Tendenz deutscher Strafverfolgungsbeh�rden ab, das Rechtshilfegesetz auch zur Beschaffung von Steuerinformationen zu benutzen, indem eine nicht rechtshilfef�hige Steuerhinterziehung zu einem rechtshilfef�higen Straftatbestand wie Bestechung, Veruntreuung, Betrug usw. emporgehoben werde. Nachdem die Schweiz dann Rechtshilfe gew�hrt habe, w�rden die Informationen und Unterlagen von der rechtshilfeersuchenden Stelle trotz Spezialit�tsvorbehalts umgehend den deutschen Steuerfahndungsbeh�rden weitergegeben und f�r Steuerverfahren verwendet. Das rechtshilfef�hige Strafverfahren d�mple dann h�ufig vor sich hin und gegebenenfalls werde nach l�ngerer Zeit auf die Weiterverfolgung der allgemeinen Straftatbest�nde verzichtet. Hingegen werde der einbringliche Steuertatbestand mit Druck weiterverfolgt. Dieser Praxis sei einerseits mit geeigneten Protesten zu begegnen. Anderseits sollten die schweizerischen Rechtshilfebeh�rden zur�ckhaltender und weniger leichtgl�ubig beschlagnahmte Unterlagen und Informationen herausgeben mit der Begr�ndung, sie h�tten den Spezialit�tsvermerk angebracht und vertrauten auf die Vertragstreue der rechtshilfeersuchenden Beh�rde. Die Beschwerdef�hrer verf�gten �ber Hinweise, dass im vorliegenden Fall durch Beamte des deutschen Bundeskriminalamtes auf dem Rechtshilfeweg erlangte Unterlagen den deutschen Steuerbeh�rden weitergegeben worden seien. Nach der Freigabe durch die deutschen Verteidiger w�rden diese Unterlagen nachgereicht.
5.2 Das EUeR verlangt, dass die Rechtshilfe f�r ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren erfolgt (Art. 1 Abs. 1 EUeR); es enth�lt keine Einschr�nkung der weiteren Verwendung der auf dem Rechtshilfeweg erlangten Informationen. Eine solche Einschr�nkung ergibt sich lediglich aus lit. b des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR, wonach sich die Schweiz vorbeh�lt, "in besonderen F�llen Rechtshilfe auf Grund dieses �bereinkommens nur unter der ausdr�cklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgef�hrten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftst�cken enthaltenen Ausk�nfte ausschliesslich f�r die Aufkl�rung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden d�rfen, f�r die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gew�hrt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschr�nkung zu kn�pfen (Spezialit�tsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht. Gem�ss Art. 67 Abs. 1 Satz 1 IRSG darf der ersuchende Staat die durch Rechtshilfe erhaltenen Ausk�nfte in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zul�ssig ist, weder f�r Ermittlungen ben�tzen noch als Beweismittel verwenden. Der Spezialit�tsvorbehalt soll danach die strafrechtliche Verwendung von Ausk�nften zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte verhindern. Nicht rechtshilfef�hig sind gem�ss Art. 3 IRSG Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu milit�rischer oder �hnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften �ber w�hrungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen. Ein Spezialit�tsvorbehalt muss daher angebracht werden, wenn die im ausl�ndischen Rechtshilfebegehren geschilderten Taten den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines politischen, milit�rischen oder fiskalischen Delikts - unter Ausschluss des Abgabebetrugs - erf�llen (BGE 126 II 316 E. 2 mit Hinweisen).
5.3 Die Bezirksanwaltschaft hat in der Schlussverf�gung (S. 9 Ziff. 3) gest�tzt auf den schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 EUeR und auf Art. 67 IRSG ausdr�cklich den Spezialit�tsvorbehalt angebracht. Dabei hat sie insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben f�r ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist (lit. c).
Kn�pft die Schweiz die Gew�hrung der Rechtshilfe an den Spezialit�tsvorbehalt, besteht aufgrund der Vermutung der Vertragstreue zwischen den Parteien des EUeR kein Anlass zum Zweifel, dass der ersuchende Staat den Vorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b am Schluss; 107 Ib 264 E. 4b).
5.4 Die Beschwerdef�hrer erheben pauschale Vorw�rfe. Sie sagen nicht konkret, in welchen ihnen bekannten F�llen sich die Tendenz der Missachtung des Spezialit�tsvorbehalts durch Deutschland abzeichne. Ebenso wenig legen sie dar, welche von Beamten des Bundeskriminalamtes in der Schweiz im Rechtshilfeverfahren erlangten Unterlagen an die deutschen Steuerbeh�rden weitergegeben worden seien. Die von den Beschwerdef�hrern dazu in Aussicht gestellten Unterlagen haben sie dem Bundesgericht nicht zugestellt. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, an der Vertragstreue Deutschlands und der Beachtung des Spezialit�tsvorbehalts im vorliegenden Fall zu zweifeln; dies umso weniger, als die Staatsanwaltschaft Mannheim in ihrem Schreiben an die Bezirksanwaltschaft vom 17. Mai 2001 (Beschwerdebeilage 18, S. 2) die Beachtung des Fiskalvorbehalts ausdr�cklich zugesichert hat.
6.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Beschwerdef�hrer 1 sei entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen als Anwalt f�r die Beschwerdef�hrerin 3 t�tig gewesen. Die Verneinung der Anwaltsstellung des Beschwerdef�hrers 1 beruhe auf aktenwidrigen Annahmen bzw. Falschinterpretationen der Protokolle der Einvernahmen der Beschwerdef�hrer 1 und 2. Die kantonalen Instanzen h�tten die Richtigstellungen der in den Protokollen enthaltenen Aussagen durch die Beschwerdef�hrer 1 und 2 nicht ber�cksichtigt. Da der Beschwerdef�hrer 1 als Anwalt der Beschwerdef�hrerin 3 t�tig gewesen sei, unterst�nden die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen dem Anwaltsgeheimnis und d�rften nicht herausgegeben werden.
6.2 Die Beschwerdef�hrer richten sich insoweit auch gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 27. Oktober 1999. Dieser stellt, wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 24. August 2000 (E. 2) dargelegt hat, eine letztinstanzliche Zwischenverf�gung dar. Der Beschluss der Vorinstanz vom 27. Oktober 1999 kann gem�ss Art. 80f Abs. 1 IRSG zusammen mit jenem vom 28. September 2001 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. Im �brigen werden im angefochtenen Entscheid die im Beschluss vom 27. Oktober 1999 getroffenen Schlussfolgerungen best�tigt. Das Obergericht hat somit auch im Rahmen der Schlussverf�gung zur Problematik Stellung genommen.
6.3 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich das Berufsgeheimnis des Anwalts, wie der Wortlaut von Art. 321 StGB zeigt, nur auf Tatsachen, die der Klient seinem Anwalt anvertraut, um ihm die Aus�bung des Mandates zu erm�glichen, oder die der Anwalt in Aus�bung seines Berufes wahrnimmt. Insoweit d�rfen die Geheimnisse weder durch m�ndliche oder schriftliche Mitteilung noch indirekt durch Aush�ndigung von Schriftst�cken oder anderen Sachen, die das Geheimnis betreffen, verraten werden. Es handelt sich hierbei um eine strikte Verpflichtung, die auch nach der Aufhebung der vertraglichen Beziehungen zwischen Anwalt und Klient weiterbesteht. Auf der anderen Seite ist der Anwalt nicht zur Verschwiegenheit bez�glich solcher Tatsachen gehalten, die er als Privatperson wahrgenommen hat oder die allgemein bekannt sind, so dass der Klient zum vornherein kein Interesse daran haben kann, sie gegen�ber irgendwem geheimzuhalten. In gleicher Weise ist beim Anwaltsgeheimnis und dem entsprechenden Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts zwischen Anwalts- und Gesch�ftst�tigkeit zu unterscheiden. Diese Unterscheidung dr�ngt sich namentlich in F�llen auf, in denen der Anwalt ein Verwaltungsratsmandat bekleidet. �berwiegt in diesen F�llen das kaufm�nnische Element derart, dass die T�tigkeit des Anwalts nicht mehr als eine anwaltliche betrachtet werden kann, kann sich das Berufsgeheimnis auf diese T�tigkeit jedenfalls nicht in einem umfassenden Sinn erstrecken. Die Entscheidung dar�ber, welche Tatsachen vom Berufsgeheimnis erfasst werden, kann nicht schematisch, sondern nur unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Einzelfalles getroffen werden. Dabei ist in jedem Fall zu pr�fen, ob die T�tigkeit des Anwalts im Zeitpunkt, in dem ihm die strittigen Tatsachen anvertraut wurden, tats�chlich eine anwaltliche war. Hat der Anwalt vertrauliche Tatsachen im Zusammenhang mit einer privaten, politischen, sozialen oder einer andern nicht berufsspezifischen T�tigkeit erfahren, steht insoweit das Berufsgeheimnis und das damit zusammenh�ngende Zeugnisverweigerungsrecht einer Auskunftserteilung nicht entgegen. Dabei sind zu den nicht berufsspezifischen T�tigkeiten namentlich auch Verm�gensverwaltungen oder die Anlage von Geldern zu z�hlen, dies jedenfalls dann, wenn sie nicht mit einem zur normalen Anwaltst�tigkeit geh�renden Mandat - so zum Beispiel mit einer G�terausscheidung oder einer Erbteilung - verbunden sind. Von diesen Ausnahmen abgesehen stellen die erw�hnten T�tigkeiten Aktivit�ten dar, die normalerweise von Verm�gensverwaltern, Treuhandb�ros oder Banken wahrgenommen werden und nicht unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnis stehen (BGE 112 Ib 606).
6.4 Die Vorinstanz f�hrt in ihrem Beschluss vom 28. September 2001 (S. 9 E. dd) aus, es habe sich bereits im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens eine gerichtliche Beh�rde ausf�hrlich mit der Frage befasst, ob der Beschwerdef�hrer 1 f�r die Beschwerdef�hrerin 3 anwaltlich t�tig gewesen sei. So sei das Bezirksgericht in seinem Entscheid vom 2. Juli 1999 zum Schluss gekommen, dass die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1 f�r die Beschwerdef�hrerin 3 nicht als typische Anwaltst�tigkeit bezeichnet werden k�nne. Da das Bezirksgericht diese Feststellung einzig aufgrund der Aussagen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 und nicht aufgrund eines Berichtes der Kantonspolizei Z�rich getroffen habe, seien die - im �brigen bereits im erfolglosen Rekursverfahren gegen den Entsiegelungsentscheid vorgebrachten - Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer 1 und 2, wonach die Schlussfolgerungen dieses Berichtes unzutreffend seien, belanglos. Dasselbe gelte bez�glich der angeblichen "Korrekturen bzw. "Richtigstellungen" zur T�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1.
Entsprechende Ausf�hrungen machte die Vorinstanz bereits in ihrem Beschluss vom 27. Oktober 1999 (S. 7).
Das Bezirksgericht legt im Beschluss vom 2. Juli 1999 (S. 4 f. E. 3.3 und 3.4) dar, nach Angaben des Beschwerdef�hrers 2 habe der Beschwerdef�hrer 1 zu den Gr�ndungsmitgliedern der Beschwerdef�hrerin 3 geh�rt. Der Beschwerdef�hrer 1 bezeichne sich als Fachmann f�r komplexe Konsortialgesch�fte, wobei er wohl die letzten 20 Jahre alle Vertr�ge der Beschwerdef�hrerin 3 mit Industrie- und Planungspartnern, so auch jene mit A.________, ausgehandelt habe. Das Bezirksgericht kommt zum Schluss, damit k�nne die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1 f�r die Beschwerdef�hrerin 3 auch im konkreten Fall (Vertragsverhandlungen mit den Firmen des A.________-Konzerns) nicht als typische Anwaltst�tigkeit bezeichnet werden. Das F�hren von Vertragsverhandlungen unter gleichzeitiger �berpr�fung, ob keine rechtswidrigen Gesch�fte abgeschlossen werden, geh�re vielmehr zu den Aufgaben eines Gesch�ftsf�hrers und sei damit als kaufm�nnische und nicht als eigentliche anwaltliche T�tigkeit zu bezeichnen.
6.5 Die kantonalen Instanzen st�tzen ihre Auffassung auf die Aussagen der Beschwerdef�hrer 1 und 2.
In der Einvernahme vom 11. Dezember 1998 (act. 5/14) gab der Beschwerdef�hrer 2 an, die Beschwerdef�hrerin 3 sei von den Beschwerdef�hrern 1 und 2 sowie einigen weiteren Kollegen in den sp�ten 60er Jahren gegr�ndet worden. Auf die Frage nach der Aufgabenabgrenzung bei den Gesch�ften der Beschwerdef�hrerin 3 sagte der Beschwerdef�hrer 2 aus, er habe treuh�nderisch auf Veranlassung des Beschwerdef�hrers 1 gehandelt. Auf die Frage, wer die Zahlungen ab den Konten der Beschwerdef�hrerin 3 ausgel�st habe, gab der Beschwerdef�hrer 2 an, er habe den Auftrag in diesem Bereich an die Bank gegeben, dies auf Anweisung des Beschwerdef�hrers 1 hin. Auf die Frage "Verstehe ich das richtig: RA Dr. X.________ handelt an der Front die Bedingungen aus und Sie veranlassen als VR der Z.________ AG anschliessend auf seine Anweisung hin die entsprechenden Zahlungen?" sagte der Beschwerdef�hrer 2: "Das ist richtig".
In der Einvernahme vom 17. Dezember 1998 gab der Beschwerdef�hrer 1 an, er habe die Vertragsverhandlungen zwischen der Beschwerdef�hrerin 3 und A.________ gef�hrt (act. 5/21 S. 5). Er sei seit �ber 20 Jahren Fachmann f�r komplexe Konsortialgesch�fte. Er habe vermutlich alle Vertr�ge der Beschwerdef�hrerin 3 mit Industrie- oder Planungspartnern ausgehandelt und der Beschwerdef�hrerin 3 zur Annahme empfohlen (a.a.O. S. 10).
6.6 Mit Blick auf diese Aussagen ist es nicht offensichtlich unrichtig, wenn das Obergericht in den angefochtenen Entscheiden vom 17. Oktober 1999 und 28. September 2001 davon ausgeht, der Beschwerdef�hrer 1 habe Vertragsverhandlungen gef�hrt unter gleichzeitiger �berpr�fung, ob keine rechtswidrigen Gesch�fte abgeschlossen werden. Damit ist das Bundesgericht an die Feststellung der kantonalen Rechtsmittelinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die "Richtigstellungen" der Beschwerdef�hrer 1 und 2 sind nicht geeignet, diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer 1 bestreitet in seinem Schreiben vom 7. September 1999 an die Bezirksanwaltschaft (act. 5/38) Schlussfolgerungen im Bericht der Kantonspolizei vom 17. Januar 1999 (act. 5/26). Die kantonalen Instanzen haben sich jedoch, wie angef�hrt, gar nicht auf diesen Bericht gest�tzt. Das Schreiben vom 7. September 1999 ist im vorliegenden Zusammenhang daher bedeutungslos. Soweit der Beschwerdef�hrer 2 in seinem Schreiben vom 21. September 1999 an die Bezirksanwaltschaft (act. 5/39) seine Aussagen vom 11. Dezember 1998 relativiert, �berzeugt dies nicht. Das Schreiben erscheint vielmehr als der Versuch, gewisse Aussagen nachtr�glich in ein anderes Licht zu r�cken, nachdem die rechtlichen Folgen der urspr�nglichen Aussagen aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 2. Juli 1999 deutlich geworden waren. Die Aussagen in den Einvernahmen vom 11. und 17. Dezember 1998 waren klar und die Beschwerdef�hrer 1 und 2 haben diese mit ihrer Unterschrift jeweils ausdr�cklich als richtig best�tigt. Beide sind erfahrene Juristen und in der Lage, sich unmissverst�ndlich auszudr�cken. Die kantonalen Instanzen durften deshalb auf die urspr�nglichen Aussagen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 abstellen.
6.7 Geht man davon aus, ist die Rechtsauffassung der kantonalen Instanzen nicht zu beanstanden. F�hrte der Beschwerdef�hrer 1 f�r die Beschwerdef�hrerin 3 die Vertragsverhandlungen und handelte er dabei an der Front die Bedingungen aus, so �berwiegt das kaufm�nnische Element derart, dass die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1 nicht mehr als anwaltliche betrachtet werden kann. Die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1 f�r die Beschwerdef�hrerin 3 stellt eine solche dar, die normalerweise ein Gesch�ftsf�hrer wahrnimmt. Der Beschwerdef�hrer 1 kann sich im vorliegenden Zusammenhang deshalb nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
7.1 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, das Rechtshilfegesuch richte sich nur gegen den Beschwerdef�hrer 1, nicht aber gegen die Beschwerdef�hrer 2 und 3. Die Bezirksanwaltschaft habe in Verletzung des �bermassverbotes das Rechtshilfegesuch auf die Beschwerdef�hrer 2 und 3 ausgedehnt.
7.2 Wie oben (E. 4.2) dargelegt, hat die ersuchte Beh�rde n�tigenfalls das Rechtshilfeersuchen auszulegen nach dem Sinn, der ihm vern�nftigerweise beigelegt werden kann. Dabei ist eine weite Auslegung zul�ssig. So kann gegebenenfalls ein Nachtragsersuchen vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
In BGE 121 II 241 ging es um ein Rechtshilfeersuchen, mit dem Auskunft �ber den Bestand eines Kontos C. verlangt wurde; ersucht wurde ebenso darum, gegebenenfalls Auskunft �ber die Finanzbewegungen auf dem Konto zu geben, insbesondere �ber die Herkunft der Gelder. Die Ermittlungen ergaben in der Folge, dass Gelder vom Konto der Gesellschaft E. auf das Konto C einbezahlt worden waren. Die Schweizer Beh�rden beschlossen, Unterlagen unter anderem betreffend die Er�ffnung des Kontos E. an den ersuchenden Staat herauszugeben. Die Gesellschaft E. machte vor Bundesgericht eine Verletzung des �bermassverbots geltend. Das Bundesgericht f�hrte aus, es treffe zwar zu, dass das Rechtshilfeersuchen nicht formell die �bermittlung der Unterlagen �ber die Er�ffnung der Konten verlange, die zugunsten des Kontos C belastet worden seien. Demzufolge verlange das Rechtshilfeersuchen auch nicht die Mitteilung des Namens der Inhaber oder der wirtschaftlich Berechtigten dieser Konten. Das Rechtshilfeersuchen ziele jedoch darauf ab, die Herkunft der Mittel abzukl�ren, welche dem Konto C. gutgeschrieben worden seien, um so genauer die Elemente der Bestechung abzukl�ren, welcher die im ausl�ndischen Verfahren Beschuldigten verd�chtigt w�rden. Die Kenntnis der Identit�t des Inhabers der Konten, von denen die Mittel stammten, sowie der allf�lligen wirtschaftlich Berechtigten sei geeignet, darauf eine Antwort zu geben. Die kantonale Beh�rde habe deshalb den Rahmen des Rechtshilfeersuchens nicht �berschritten, indem sie entschieden habe, den Namen des wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft E. zu �bermitteln (E. 3b).
Im Urteil des Bundesgerichtes 1A.418/1996 vom 12. M�rz 1997 ging es um ein Rechtshilfeersuchen, mit dem Auskunft �ber ein Bankkonto f�r die Zeit nach dem 1. April 1992 und f�r Kontenbewegungen von 50'000 franz�sischen Franken oder mehr verlangt wurde. Das Bundesgericht erwog, der Schweizer Untersuchungsrichter habe keine Ausscheidung der Unterlagen nach diesen Gesichtspunkten vorgenommen; er habe vielmehr die �bermittlung aller Kontounterlagen f�r die Zeit ab dem 1. Januar 1992 angeordnet, und dies unabh�ngig vom Betrag. Es sei jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Rechtshilfeersuchen auf die Ergreifung aller Massnahmen abziele, die geeignet seien, die ausl�ndische Untersuchung voranzubringen. Die Pr�fung der Kontounterlagen, soweit sie den Zeitraum vor dem 1. April 1992 und Betr�ge von weniger als 50'000 Franken betr�fen, zeige, dass auf dem Konto Zahlungsbewegungen erfolgt seien, die im Zusammenhang mit anderen vom Rechtshilfeersuchen erfassten Konten st�nden. Das Bundesgericht befand, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Unterlagen betreffend die Zeit vor dem 1. April 1992 ohne R�cksicht auf den Betrag es erlaubten, die komplexen Beziehungen zwischen den verschiedenen Konten aufzukl�ren. Das Bundesgericht erachtete deshalb die �bermittlung dieser Unterlagen als zul�ssig. Damit werde die Aufgabe der Beh�rden des ersuchenden Staates erleichtert und ein Nachtragsersuchen vermieden (E. 4c).
In dem im Urteil des Bundesgerichts 1A.215/1998 vom 7. Dezember 1998 zu beurteilenden Fall hatte der damalige Beschwerdef�hrer vorgebracht, die Unterlagen einer Treuhandfirma seien vom Rechtshilfegesuch nicht erfasst und d�rften deshalb nicht an die ersuchende Beh�rde �bermittelt werden. Das Bundesgericht legte dar, es treffe zu, dass die Treuhandfirma im Rechtshilfegesuch nicht erw�hnt werde. Das Rechtshilfeersuchen sei aber weit gefasst und bitte die schweizerischen Beh�rden, alle bei den Hausdurchsuchungen aufgefundenen Beweismaterialien zu beschlagnahmen, die f�r die Untersuchung wichtig sein k�nnten. Der Umstand, dass Unterlagen der Treuhandfirma beim damaligen Beschwerdef�hrer aufgefunden worden seien, deute darauf hin, dass es sich hierbei um eine weitere von ihm geleitete, im Bereich der Verm�gensverwaltung t�tige Gesellschaft handeln k�nnte. Dann aber sei ein Zusammenhang zwischen den Unterlagen dieser Gesellschaft und der Untersuchung wegen Geldw�scherei im ersuchenden Staat keineswegs ausgeschlossen. Damit sei die �bermittlung dieser Unterlagen vom Rechtshilfegesuch gedeckt (E. 5d).
7.3 Es ist einzur�umen, dass das Rechtshilfeersuchen vom 21. August 1998 die Beschwerdef�hrer 2 und 3 nicht namentlich erw�hnt. Das bedeutet aber nicht, dass die Unterlagen der Beschwerdef�hrerin 3, auch soweit sie sich beim Beschwerdef�hrer 2 befanden, nicht vom Rechtshilfegesuch erfasst w�ren. Nach dem vern�nftigen Sinn, der dem Ersuchen beizulegen ist, sind Unterlagen zu beschlagnahmen und herauszugeben, die der Abkl�rung dienen, auf welchem Wege Schmiergeldzahlungen der Firma A.________ geflossen sind. Der Beschwerdef�hrer 1 gab bei der Hausdurchsuchung an, die Beschwerdef�hrerin3 habe Geld von der Firma A.________ erhalten. Er war, wie dargelegt, der Sache nach Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin 3. Die Unterlagen der Beschwerdef�hrerin 3 waren ihm damit zuzuordnen. Sie konnten bei weiter Auslegung als "Gesch�ftsunterlagen des Dr.X.________, die im Zusammenhang mit den Gesch�ftsbeziehungen zur den Firmen des A.________-Konzerns und den damit verbundenen Gesch�ften angefallen sind" angesehen werden. Die Sicherstellung dieser Gesch�ftsunterlagen wird im Rechtshilfeersuchen (S.6) aber ausdr�cklich verlangt. Der Auffassung der Beschwerdef�hrer liegt eine formalistisch enge Auslegung des Rechtshilfeersuchens zugrunde, welche im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung abzulehnen ist. Eine solche Auslegung h�tte im �brigen nur zur Folge, dass die schweizerischen den deutschen Beh�rden Mitteilung machen w�rden, es seien weitere Beweismittel aufgetaucht; dies verbunden mit der Einladung, das Rechtshilfegesuch entsprechend zu erg�nzen (vgl. Art. 67a IRSG und Art. 10 des �bereinkommens vom 8. November 1990 �ber Geldw�scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten [GwUe; SR0.311.53]). Das w�rde in einem Fall wie hier, wo die Unterlagen f�r das ausl�ndische Verfahren offensichtlich von Interesse sind, einen unn�tigen Leerlauf darstellen. Bei der hier vorgenommenen weiten Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach seinem vern�nftigen Sinne kann ein solches Nachtragsersuchen vermieden werden, was nach der Rechtsprechung zu ber�cksichtigen ist.
8.2 Bei der Abgabe dieses Urteils an Dritte werden die Namen der Beteiligten anonymisiert. Dem mit dem entsprechenden Antrag verfolgten Anliegen der Beschwerdef�hrer ist damit Gen�ge getan.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 3, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 110
 Art. 110
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 3
 Art. 64
 Art. 322
 Art. 146
 Art. 2
 Art. 67
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 67
 Art. 80
 Art. 321
 BGE 
 Art. 67
 Art. 10