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Timestamp: 2016-10-21 11:21:58+00:00

Document:
C 194/01 (15.10.2001)
C 194/01 Vr
N.________, 1951, Beschwerdegegnerin,
A.- N.________ arbeitete ab 1. April 1999 bei der R.________ GmbH. Am 29. Dezember 1999 teilte ihr die Arbeitgeberin in einem als "Arbeitsaufl�sung - K�ndigung" bezeichneten Schreiben mit, dass der Betrieb, wie bereits im Juni 1999 bekannt gegeben, auf Ende Februar 2000 geschlossen werde. Vom Konkursamt X.________ wurde sie am 17. M�rz 2000 davon in Kenntnis gesetzt, dass das Arbeitsverh�ltnis zufolge Konkurser�ffnung �ber die Firma per
15. M�rz 2000 aufgel�st sei und sie die Lohnforderung bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist im Konkurs geltend machen k�nne. N.________ reichte in der Folge eine Lohnforderung von Fr. 9665. 30 in den Konkurs ein und beantragte mit einem vom 30. M�rz 2000 datierenden, am 7. April 2000 bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland eingegangenen Leistungsbegehren Insolvenzentsch�digung in diesem Betrag. Mit Verf�gung vom 28. Juli 2000 wies die Arbeitslosenkasse das Begehren ab. Zur Begr�ndung gab sie an, dass die Forderung Lohnausst�nde f�r die Zeit vom 1. April 1999 bis 14. M�rz 2000 zum Gegenstand habe und die Versicherte der Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, indem sie bis zur Konkurser�ffnung weder eine schriftliche Mahnung oder eine Betreibung noch eine Lohnklage in die Wege geleitet habe.
B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verneinte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine Verletzung der Schadenminderungspflicht und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit sie �ber die H�he des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung befinde (Entscheid vom 25. April 2001).
C.- Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verwaltungsverf�gung vom 28. Juli 2000 zu best�tigen; eventuell sei die N.________ zustehende Insolvenzentsch�digung gerichtlich festzulegen.
N.________ und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolvenzentsch�digung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG (in der seit 1. September 1999 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung) Lohnforderungen f�r die letzten vier Monate des Arbeitsverh�ltnisses, f�r jeden Monat jedoch nur bis zum H�chstbetrag nach Art. 3 Abs. 1; als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen.
Wird �ber den Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet, so muss der Arbeitnehmer gem�ss Art. 53 AVIG seinen Entsch�digungsanspruch sp�testens 60 Tage nach der Ver�ffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der �ffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zust�ndig ist (Abs. 1). Bei Pf�ndung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer seinen Entsch�digungsanspruch innert 60 Tagen nach dem Pf�ndungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Abs. 3).
Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterst�tzen.
b) Der fr�heren Rechtsprechung zufolge bestand in denjenigen F�llen, in welchen die Konkurser�ffnung oder die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgt, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung unter der kumulativen Voraussetzung, dass die Insolvenz des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses schon bestanden hat und sich die Konkurser�ffnung bzw. die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aus Gr�nden verz�gert hat, auf die die versicherte Person keinen Einfluss nehmen konnte (BGE 114 V 59 Erw. 3d). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in SZS 2001 S. 92 ff. zusammengefassten Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, entschieden hat, wird daran insoweit nicht festgehalten, als ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung auch dann gegeben sein kann, wenn die Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers erst nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses eintritt. Unver�ndert gilt die bisherige zweite Voraussetzung, wonach sich die Konkurser�ffnung bzw. die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aus Gr�nden verz�gert haben muss, auf die die versicherte Person keinen Einfluss nehmen konnte.
Im Rahmen dieses Erfordernisses ist praxisgem�ss Art. 55 Abs. 1 AVIG zu beachten, nach dessen erstem Satz - als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht - der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren. Ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung entf�llt daher, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses die Lohnanspr�che nicht innert n�tzlicher Frist geltend macht (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 143 Erw. 1c).
c) Eine Schadenminderungspflicht obliegt den Versicherten grunds�tzlich bereits vor Aufl�sung der Arbeitsverh�ltnisse, wenn die Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommen und die Arbeitnehmenden mit einem Lohnverlust rechnen m�ssen. Denn es kann nicht Zweck der Insolvenzentsch�digung sein, Lohnanspr�che zu ersetzen, auf deren Geltendmachung die Arbeitnehmenden ohne hinreichenden Grund verzichtet haben. An die Schadenminderungspflicht der Versicherten vor Aufl�sung der Arbeitsverh�ltnisse sind allerdings nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie nach Aufl�sung der Arbeitsverh�ltnisse. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnanspr�che bereits vor Aufl�sung der Arbeitsverh�ltnisse zumutbar sind, beurteilt sich nach den gesamten Umst�nden im Einzelfall.
2.- a) Die Vorinstanz verneint eine Verletzung der Schadenminderungspflicht mit der Begr�ndung, es habe kein normales Arbeitsverh�ltnis bestanden und die Versicherte habe w�hrend der gesamten Anstellungszeit auch mit dem Ziel gearbeitet, den finanziell angeschlagenen Betrieb wieder auf einen sicheren Boden zu bringen, weshalb sie bereit gewesen sei, zumindest vor�bergehend auf einen Teil des Lohnes zu verzichten. Durch ihr passives Verhalten habe sie sich l�ngerfristig den Erhalt des Arbeitsplatzes erhofft, was ihr heute nicht zum Vorwurf gemacht werden d�rfe.
Zum Arbeitsverh�ltnis hat die Arbeitslosenkasse n�here Abkl�rungen getroffen, welche ergaben, dass die Beschwerdegegnerin weder Gesellschafterin noch sonst wie am Betrieb Beteiligte war. Es ist daher durchaus von einem "normalen" Arbeitsverh�ltnis auszugehen, auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand. Wie die Arbeitslosenkasse sodann zu Recht feststellt, vermag das Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes, wie es in der Regel alle Arbeitnehmenden haben, f�r sich allein einen Verzicht auf Vorkehren zur Realisierung gef�hrdeter Lohnanspr�che nicht zu rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall kann diesem Umstand schon deshalb keine wesentliche Bedeutung beigemessen werden, weil bereits kurz nach Antritt der Stelle am 1. April 1999 feststand, dass der Betrieb in absehbarer Zeit eingestellt werden m�sse. Anl�sslich der vorinstanzlichen Parteiverhandlung vom 25. April 2001 erkl�rte der ehemalige Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer F.________, die Mitarbeiter seien schon bei seinem Eintritt in den Betrieb im Sommer 1999 dar�ber orientiert worden, dass die Firma aus finanziellen Gr�nden aufgel�st werden m�sse. Des Weiteren f�hrte er aus, ein fr�herer Gesch�ftspartner habe gegen den Betrieb eine Lohnklage eingereicht, welche gutgeheissen worden sei, was schliesslich zum Konkurs gef�hrt habe. Die Mitarbeiter h�tten davon Kenntnis gehabt und eine Lohnreduktion hingenommen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Er habe selber Fr. 35'000.- in den Betrieb investiert. Die ungef�hre H�he der Schulden sei den Mitarbeitern bekannt gewesen, weshalb sie auch keine weiteren Forderungen an ihn gestellt h�tten. Sie h�tten bis Ende Februar 2000 gearbeitet, weil immer noch Hoffnung bestanden habe, "dass alles gut wird".
Wenn die Vorinstanz es im Hinblick darauf, dass ein neuer Gesellschafter in die Firma eingetreten und Privatverm�gen investiert hat, vernehmlassungsweise als abwegig bezeichnet, von der Versicherten zu verlangen, dass sie die Stelle aufgebe, um den ausstehenden Lohn einzutreiben, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine Geltendmachung der Lohnforderung keineswegs eine vorzeitige Stellenaufgabe bedingt h�tte. Auch musste der Beschwerdegegnerin auf Grund der unbestritten gebliebenen Angaben des ehemaligen Gesch�ftsf�hrers klar sein, dass die Lohnanspr�che in hohem Masse gef�hrdet waren. Die Versicherte hat in Kenntnis dieses Umstandes nicht nur nichts unternommen, um die in jenem Zeitpunkt bestehenden Lohnausst�nde einzufordern, sondern sich auch in der Folgezeit mit blossen Teilzahlungen begn�gt. Dies obschon wegen der bekannten Schulden und der Lohnklage eines fr�heren Mitarbeiters ungeachtet der erfolgten Investition neuer Mittel eine Betriebsschliessung drohte, wie der Beschwerdegegnerin bekannt war. Es sprach auch nichts daf�r, dass mit einem vor�bergehenden teilweisen Lohnverzicht eine Rettung des Betriebes h�tte bewirkt werden k�nnen. Im �brigen hat die Beschwerdegegnerin selbst dann nichts f�r die Realisierung der Lohnforderung unternommen, als ihr das Arbeitsverh�ltnis am 29. Dezember 1999 gek�ndigt worden war. Sp�testens in diesem Zeitpunkt bestand f�r sie kein Grund mehr, von einer Geltendmachung der Lohnausst�nde abzusehen. Eine Lohnnachforderung hat sie aber erst erhoben, nachdem ihr das Konkursamt am 17. M�rz 2000 mitgeteilt hatte, dass sie die Forderung im Konkurs geltend machen k�nne und sich damit den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung wahre. Indem sie bis zur Konkurser�ffnung zugewartet hat, um die Lohnforderung geltend zu machen, ist sie der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen (vgl. ARV 1999 Nr. 24 S. 143 Erw. 1c).
b) Was die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu f�hren. Darauf, dass einem anderen Mitarbeiter Lohn nachbezahlt wurde, kann sie sich schon deshalb nicht berufen, weil dies erst auf eine entsprechende Klage hin geschah. Dieser Umstand h�tte ihr im Gegenteil Anlass dazu geben m�ssen, ihren eigenen Lohnanspruch geltend zu machen. Es trifft sodann nicht zu, dass ihr zur Schadenminderung Pflichten auferlegt werden, die sie mangels entsprechender Kenntnisse gar nicht erf�llen konnte. Sie wusste von der schlechten finanziellen Lage der Firma und durfte auf Grund der Mitteilung des Gesch�ftsf�hrers nicht davon ausgehen, dass es sich lediglich um vor�bergehende Schwierigkeiten handelte. Ebenso wenig vermag sie sich auf mangelnde juristische Kenntnisse zu berufen.
Die Schadenminderungspflicht setzt nicht notwendigerweise voraus, dass die Lohnforderung auf dem Betreibungs- oder Klageweg geltend gemacht wird. Praxisgem�ss gen�gt es, wenn die Arbeitnehmenden unmissverst�ndliche Zeichen setzen, aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderungen zu erkennen ist. Sie d�rfen jedoch nicht unt�tig bleiben und zuwarten, bis der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin in Konkurs f�llt, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist (ARV 1999 Nr. 24 S. 143 Erw. 1c mit Hinweis; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. III, N 8 zu Art. 52). Schliesslich kann der Beschwerdegegnerin auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie den Verzicht auf konkrete Massnahmen zur Durchsetzung der Lohnanspr�che damit begr�ndet, dass sie einem anderen Kulturkreis angeh�rt. Ungeachtet eines allf�lligen anderen Verst�ndnisses in den Arbeitsbeziehungen w�re es ihr ohne weiteres zumutbar gewesen, die Lohnforderung f�rmlich geltend zu machen, was sie ohne zureichende Gr�nde unterlassen hat. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu Recht verneint hat.
Basel-Landschaft vom 25. April 2001 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und dem

References: Art. 51
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 53
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 52