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Timestamp: 2016-10-28 02:54:06+00:00

Document:
2A.152/2001 (02.10.2001)
2A.152/2001/bmt
Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Winterthur, Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
Kostenvorschuss, hat sich ergeben:
A.- Mit Eingabe vom 14. September 2000 focht S._______ (dipl. phys. , Patentanwalt) eine ihn verpflichtende Verf�gung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Zweigstelle Winterthur) bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend "Beschwerdekommission BVG") an.
B.- Am 12. Dezember 2000 erwog der Pr�sident der Beschwerdekommission BVG, die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Einforderung eines Kostenvorschusses seien erf�llt, und erliess folgende Verf�gung:
"1.Der Beschwerdef�hrer wird verhalten, der Eidg.
Beschwerdekommission der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bis zum 3. Januar 2001 den Betrag von Fr. 900.-- auf
das Postcheckkonto 10-8004-9, Eidgen�ssische
Rekurskommissionen, 1007 Lausanne, zu �berweisen. Sofern
dieser Kostenvorschuss nicht innert
der angesetzten Frist einbezahlt wird, wird die
Beschwerde vom 15. September 2000 durch einen
Nichteintretensentscheid erledigt.
2. Diese Zwischenverf�gung wird dem Beschwerdef�hrer
zugestellt; sie kann innert 10 Tagen seit
Er�ffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in
Lausanne angefochten werden.. "
C.- Am 4. Januar 2001 wurde der fragliche Kostenvorschuss dem entsprechenden Konto gutgeschrieben (vgl. Kontoauszug des "Postfinance Centre de traitement", Bulle, vom 4. Januar 2001). Daraufhin gelangte der Pr�sident der Beschwerdekommission BVG an den Kundendienst der Postfinance und erkundigte sich, wann die Gutschrift eingegangen sei bzw. "im Falle der Ben�tzung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG), wann der entsprechende Datentr�ger bei Ihrem Rechenzentrum eingetroffen ist (genaues Datum und Uhrzeit) und welches F�lligkeitsdatum darin angegeben war. "
Am 24. Januar 2001 antwortete der Kundendienst Postfinance, die Daten seien am 29. Dezember 2001 (recte:
2000) abends per Leitung im Rechenzentrum eingetroffen. Als F�lligkeitsdatum f�r die Zahlung sei der 4. Januar 2001 eingesetzt gewesen.
D.- Mit Urteil vom 30. Januar 2001 trat die Beschwerdekommission BVG auf die Beschwerde von S._______ nicht ein.
Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, nach der neuesten Rechtsprechung gen�ge es - bei der Ben�tzung des elektronischen Zahlungsauftrags - f�r die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses, wenn einerseits sp�testens der letzte Tag der vom Gericht festgesetzten Frist als F�lligkeitsdatum eingesetzt sei und anderseits der Datentr�ger innert dieser Frist der Post �bergeben werde. Vorliegend habe die mit der �berweisung des Kostenvorschusses beauftragte Bank zwar den Datentr�ger am 29. Dezember 2000 der Post �bermittelt; indes sei f�r die Zahlung als F�lligkeitsdatum der 4. Januar 2001 eingesetzt gewesen, weshalb der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet worden sei.
E.- S._______ f�hrt mit Eingabe vom 27. M�rz 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid der Rekurskommission BVG vom 30. Januar 2001 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen; eventuell sei die bis zum 3. Januar 2001 gesetzte Frist "als unangemessen zu erkl�ren" und um mindestens drei Tage zu verl�ngern, subeventuell sei die Verf�gung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG "als unrechtm�ssig zu erkl�ren".
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Zweigstelle Winterthur) hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Die Beschwerdekommission BVG sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer eidgen�ssischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist hierzu nach Art. 103 lit. a OG legitimiert.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Die Verletzung von Bundesrecht kann materielle Bestimmungen oder Verfahrensvorschriften betreffen (Peter Karlen, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1998, Rz. 3.58 S. 110). Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob Bundesrecht verletzt worden ist. Zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt auch die Bundesverfassung (BGE 123 II 385 E. 3 S. 388, mit Hinweisen, vgl. auch Karlen, a.a.O., Rz. 3.56 S. 109, Rz. 3.59 S. 110).
2.- a) Die Praxis des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts betreffend Fristwahrung bei Leistung des Kostenvorschusses �ber eine Bank wird auch von den eidgen�ssischen Rekurskommissionen befolgt (vgl. Andr� Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 4.5 S. 145; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, Rz. 343 S. 124).
Sie k�nnen sich daf�r auf eine zu Art. 32 Abs. 3 OG analoge Rechtsgrundlage berufen (Art. 21 Abs. 1 VwVG; zur Kostenvorschusspflicht als solcher vgl. Art. 63 VwVG).
b) In BGE 117 Ib 220 E. 2 erkannte das Bundesgericht, bei Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes werde der Kostenvorschuss dann rechtzeitig geleistet, wenn der Datentr�ger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post �bergeben werde und darauf als F�lligkeitsdatum sp�testens der letzte Tag der Frist vermerkt sei, selbst wenn die Gutschrift auf dem Konto der Bundesgerichtskasse nach dem ordentlichen postalischen Gang am letzten Tag der Frist nicht mehr m�glich sei.
Das Bundesgericht hielt jedoch an derselben Stelle ausdr�cklich fest, dass der Kostenvorschuss versp�tet geleistet werde, wenn der Datentr�ger zwar rechtzeitig der Post �bergeben werde, aber ein versp�tetes F�lligkeitsdatum enthalte.
Seither hat das Bundesgericht in BGE 118 Ia 8 E. 2, im Urteil vom 11. Januar 2000 (publiziert in Pl�doyer 2000 2 61, StR 55 2000 353 und TrEx 2000 172) sowie in mehreren nicht ver�ffentlichten Urteilen diese Rechtsprechung immer wieder best�tigt, dies bis in die j�ngste Zeit und gest�tzt auf einen Plenumsentscheid unter Mitwirkung des Eidg. Versicherungsgerichts.
Es besteht kein Anlass, hier auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen; ernsthafte, sachliche Gr�nde, die eine Praxis�nderung gebieten w�rden (vgl. hiezu BGE 126 I 122 E. 5 S. 129; 125 II 152 E. 4c/aa S. 162 f., je mit Hinweisen), liegen nicht vor. Da sich der Beschwerdef�hrer das Verhalten der Bank, auf deren Veranlassung vorliegend das versp�tete F�lligkeitsdatum zustande gekommen war ("Dabei wurde vom System automatisch das F�lligkeitsdatum
4. Januar generiert", vgl. Schreiben der UBS vom 14. M�rz 2001) als solches einer Hilfsperson anrechnen lassen muss (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3), ist es unerheblich, dass er die Bank am 27. Dezember 2000 angewiesen hat, den Kostenvorschuss mit Valutadatum 29. Dezember 2000 auf das Konto der eidgen�ssischen Rekurskommissionen zu �berweisen.
Nach den eingangs erw�hnten Regeln wurde der Kostenvorschuss vorliegend nicht rechtzeitig geleistet, was die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht feststellen durfte.
c) Auf den Grundsatz, wonach einer Partei aus mangelhafter Er�ffnung bzw. aus einer fehlerhaften beh�rdlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 107 Abs. 3 OG, Art. 38 VwVG, dazu ausf�hrlich BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 123 II 231 E. 8b S. 238), kann sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen. Die Kostenvorschussverf�gung war hinreichend klar; die Beschwerdekommission BVG verlangte die �berweisung des Betrages auf ihr Postcheck-Konto bis zum 3. Januar 2001, unter Androhung des Nichteintretens f�r den Fall der nicht fristgem�ssen Bezahlung.
Diese Angaben reichten grunds�tzlich aus (vgl. BGE 96 I 521 E. 4 S. 523/524).
d) Unbehelflich ist auch der Einwand, die f�r die Zahlung gew�hrte Frist (12. Dezember 2000 bis 3. Januar 2001 sei in Anbetracht der Gerichtsferien unangemessen kurz gewesen. Wenn der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage war, innert der gesetzten Frist zu handeln, h�tte er vor Ablauf der Frist eine Verl�ngerung derselben beantragen m�ssen.
e) Es kann sich einzig fragen, ob die Kostenvorschussverf�gung der Beschwerdekommission BVG nicht zus�tzlich auf die mit Bank�berweisungen verbundenen Fristrisiken h�tte hinweisen m�ssen. Diese Frage pr�ft das Bundesgericht, da es vorliegend um bundesrechtliche Prozessvorschriften geht, mit freier Kognition (vgl. E. 1b). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein "normaler B�rger" k�nne nicht wissen, dass "bei einer Einzahlung durch die Bank ein v�llig fiktives und unkontrollierbares 'F�lligkeitsdatum' zur Anwendung" komme.
Im Umstand, dass die Beschwerdekommission BVG nicht ausdr�cklich auf die Besonderheiten im Falle der Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes hingewiesen hat, liegt keine bundesrechtswidrige Unterlassung. Die bei Zahlungsauftr�gen an Banken zu beachtenden Besonderheiten ergeben sich aus der publizierten Rechtsprechung (vgl. E. 2b). Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Beschwerdekommission BVG ist weder dargetan noch ersichtlich.
Dass das Bundesgericht in seinen Formularverf�gungen betreffend Einforderung eines Kostenvorschusses auf die entsprechenden Besonderheiten ausdr�cklich hinweist, �ndert nichts. Vom Beschwerdef�hrer, der als Patentanwalt arbeitet und in seinem Beruf ebenfalls mit Fristproblemen vertraut ist, darf erwartet werden, dass er, soweit er in eigener Sache zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, die publizierte Rechtsprechung zu den entsprechenden Modalit�ten kennt oder zumindest vorg�ngig konsultiert. Wenn er den elektronischen Zahlungsauftrag seiner Bank ("Telebanking") benutzt, kann er aus allf�lligen systembedingten Eigenschaften der Daten�bermittlung zwischen Bank und Post, die eine Fristwahrung verhindern, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.-Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.
Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Zweigstelle Winterthur) sowie der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 32
 Art. 63
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 Art. 38
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