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Timestamp: 2018-01-23 10:03:00+00:00

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Rechtsanwalt Andreas Krau | Ihr Rechtsanwalt in 35644 Hohenahr | Seite 5
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2017, 1 ABR 52/14 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter …
Diese betreffe mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten der betrieblichen Ordnung und Arbeitszeitgestaltung. 6 Der Betriebsrat hat zuletzt noch beantragt 1. festzustellen, dass er vor der … mehr lesen
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 25/15 Prozesskostenhilfe – Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug 8. Dezember 2017 - 21:29
Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen … mehr lesen
Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug 5. Dezember 2017 - 21:54
Im Urteil „Taricco“ hatte der EuGH insbesondere entschieden, dass die italienischen Rechtsvorschriften über die Verjährung von Mehrwertsteuerstraftaten Art. 325 AEUV verletzen könnten, … mehr lesen
Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb Jahre nach Autokauf 5. Dezember 2017 - 21:53
Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Mit Schreiben vom 30. 06. 2016 widerrief … mehr lesen
Vereine greifen durch: Pyro-Zündler zu empfindlichem Schadensersatz an den 1. FC Köln verurteilt 5. Dezember 2017 - 21:52
Vereine greifen durch: Pyro-Zündler zu empfindlichem Schadensersatz an den 1. FC Köln verurteilt 5. mehr lesen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.7.2017, 4 AZR 867/16 Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede 30. November 2017 - 21:59
Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber, der die Klausel vorformuliert, den Zweck und die Folgen der Regelung ausreichend zum Ausdruck bringt . 25 bb) Mit dem Vorbehalt in Ziffer 3 des … mehr lesen
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Umfang der Kfz-Haftpflicht für Traktoren 28. November 2017 - 20:41
Der EuGH hat für Recht erkannt, dass eine Situation, in der ein landwirtschaftlicher Traktor an einem Unfall beteiligt ist, seine Hauptfunktion zum Zeitpunkt des Unfalls jedoch nicht darin … mehr lesen
Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen 28. November 2017 - 20:40
Die von den Städten Cuxhaven und Otterndorf geltend gemachten Auswirkungen des Vorhabens auf kommunale Einrichtungen und an ihre Gemeindegebiete angrenzende, für touristische Zwecke … mehr lesen
Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren 27. November 2017 - 20:52
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter 27. November 2017 - 20:51
Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zB … mehr lesen
Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers bei Familien-Internetzugang 27. November 2017 - 20:49
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen … mehr lesen
Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig 26. November 2017 - 23:29
Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig 26. mehr lesen
Air Berlin-Pilot scheitert mit Klage gegen Freistellung 26. November 2017 - 22:31
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Düsseldorfer Pilot der insolventen Air Berlin keinen Anspruch darauf hat, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weil die Airline dort … mehr lesen
Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächters 26. November 2017 - 22:22
Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt. Am 08. 01. 2013 verpachtete der Beklagte die … mehr lesen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 8 AZR 402/15 Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG 22. November 2017 - 22:04
August 2013 – 8 AZR 563/12 – Rn. 37 mwN). 57 bb) Das Landesarbeitsgericht hat zudem im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG nicht … mehr lesen
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Erbvertrag ohne Rücktrittsrecht: Nur nachweisbare schwere Verfehlungen entbinden von getroffenen Vereinbarungen 22. November 2017 - 22:02
Wurde kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart, besteht ein gesetzliches Rücktrittsrecht nur in den engen Grenzen, die auch für die Entziehung des Pflichtteils gelten – also … mehr lesen
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft 22. November 2017 - 22:00
Angestoßen hatte diese wichtige Reform die Satzungsversammlung: Bereits 2015 hatte sie in § 2 BORA, der die Verschwiegenheitspflicht konkretisiert, klarstellend geregelt, dass kein Verstoß … mehr lesen
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 21. November 2017 - 22:41
Da der Beklagte nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trägt, sondern wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer … mehr lesen
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern 21. November 2017 - 22:39
Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer iSd. § 17 … mehr lesen
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 17. November 2017 - 16:34
Dem Erlass eines Gebührenbescheides durch die Steuerberaterkammer für das von ihr erstellte Gutachten steht bereits der Beschluss des Kammergerichts über die Höhe der Vergütung für das … mehr lesen
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References: EuGH 
 Art. 325
 EuGH 
 § 1
 § 15
 § 3
 § 2
 § 17