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Timestamp: 2020-08-14 05:55:32+00:00

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BGBl. I 2016 S. 1679 - Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 1679
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 22.07.2016, Seite 1679
29.01.2016 BR Elektronisches Besteuerungsverfahren - Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung
18.02.2016 BT Besteuerungsverfahren wird modernisiert
19.02.2016 BT Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
16.03.2016 BT Anhörung zum Besteuerungsverfahren
06.04.2016 BT Anhörung zum Besteuerungsverfahren
13.04.2016 BT Experten gegen neue Prüfungsgrundsätze
14.04.2016 BT Sachverständige gegen Prüfungsgrundsatz
03.05.2016 BT Besteuerungsverfahren wird modernisiert
04.05.2016 BT Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
11.05.2016 BT Längere Frist für die Steuererklärung
12.05.2016 BT Besteuerungsverfahren wird automatisiert
13.05.2016 BT Besteuerungsverfahren vereinfacht (in: Bundestagsbeschlüsse am 12. und 13. Mai)
17.06.2016 BR Modernes Besteuerungsverfahren - Steuererklärung elektronisch erledigen
17.06.2016 BReg Moderneres Besteuerungsverfahren - Steuererklärung bald ohne Papierkram
Artikel 1 Nummer 26 dieses Gesetzes (= § 154 Absatz 2 Satz 1 AO, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).
Ein Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber selbst mit Blick auf die nicht mehr realitätsgerechte gesetzliche Zinshöhe ein gesetzgeberisches Handeln als notwendig angesehen hat, folgt im Übrigen aus der --nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen geltenden-- Regelung für die Bemessung von Verspätungszuschlägen gemäß § 152 Abs. 5 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679).
e) Die weite Auslegung des § 80 Abs. 5 AO entspricht jedenfalls für den Fall einer nicht eingeschränkten Vollmacht der durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679) getroffenen, nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Neuregelung der Zurückweisung von Bevollmächtigten, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein.
Die in § 357 Abs. 1 Satz 3 AO in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung noch erwähnte Zulässigkeit der Einspruchseinlegung durch Telegramm wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben (vgl. zum betreffenden Gesetzentwurf BTDrucks 18/7457, S. 91 zu Nr. 45, wonach Telegramme in der Verwaltungspraxis ihre praktische Bedeutung verloren haben dürften und daher auf die bisherige ohnehin lediglich klarstellende Aussage, dass auch eine Einspruchseinlegung durch Telegramm zulässig sei, verzichtet werden könne).
Hierzu verwies er auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Ergänzung in § 171 Abs. 10 Satz 3 AO (Gesetz vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679).
Das ergibt sich aus § 171 Abs. 10 Satz 3 AO (in der Fassung von Art. 1 Nr. 33 Buchstabe b des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsgrundverfahrens vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679).
§ 171 Abs. 10 Satz 3 AO stammt - wie bereits erwähnt - aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsgrundverfahrens vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679, das gemäß seinem Art. 23 Abs. 1 Satz 1 am 1.1.2017 in Kraft getreten ist.
Die Regelung wurde insoweit "im Interesse der Rechtsklarheit präzisiert" (Bundestags-Drucksache 18/7457, S. 86).
Auf Art. 97 § 1 Abs. 10 betreffend das Gesetz vom 18.7.2014 folgt sogleich der bereits erwähnte Art. 97 § 1 Abs. 11 über das Gesetz vom 18.7.2016 (BGBl. I S. 1679), durch das die Regelung aus § 171 Abs. 10 Satz 2 AO gleichsam in den Satz 3 verschoben wurde.
Nach den Neuregelungen im Steuerrecht durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom 22. Dezember 2014 (…BStBl. I 2015, S. 58) sowie durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) kommt eine Gewährung des Behindertenpauschbetrags (§ 33b Einkommensteuergesetz [EStG]) oder einer anderen steuerrechtlichen Vergünstigung für behinderte Menschen rückwirkend nur noch eingeschränkt in Betracht.
Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in …
Die durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung vom 01.01.2017 eingeführte Änderungsvorschrift des § 175b Abs. 1 AO, die eine Bescheidänderung bei unzutreffender Berücksichtigung von nach § 93c AO mitgeteilten Daten ermöglicht, ist gemäß Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 anwendbar und gilt für das Streitjahr folglich nicht.
Er weist insoweit auf den durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Steuermodernisierungsgesetz) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679) geschaffenen § 239 Abs. 3 AO hin, der ausdrücklich in bestimmten Fällen die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Zinsfestsetzungen regelt.
So kann der Familienversicherte schon die Fristen zur Steuererklärung gemäß § 149 Abs. 1, 3 Abgabenordnung (AO) - die mit Wirkung zum Steuerjahr 2018 (durch BestVModG v. 18.7.2016, BGBl. I 2016, 1679 [1694]) verlängert worden sind - ausschöpfen und durch eine ggfs. weiterhin erforderliche Mitwirkung weiter in die Länge ziehen, soweit er weiß, dass das Einkommen des Veranlagungsjahres nunmehr die Einkommensgrenzen für die Familienversicherung übersteigen wird, während er im umgekehrten Fall seine Steuererklärung möglichst frühzeitig und vollständig einreichen wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, weil diesem kein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) zusteht.
BGH, 18.12.2019 - 2 StR 249/19
Verletzung des Steuergeheimnisses (Entstehen und Reichweite der …
VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 B 16.2014
Teilweise Aufhebung des Beitragsbescheides - IHK Beiträge
VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15
Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen
VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15
Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums
FG Düsseldorf, 10.07.2019 - 4 K 380/18
FG Düsseldorf, 10.07.2019 - 4 K 379/18

References: § 154
 Art. 97
 § 8
 § 152
 § 80
 Art. 1
 Art. 23
 § 357
 § 171
 § 171
 Art. 1

§ 171
 Art. 23
 Art. 97
 § 1
 Art. 97
 § 1
 § 171
 § 175
 § 93
 Art. 97
 § 27
 § 239
 § 149
 § 57
 Art. 13