Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/21037
Timestamp: 2020-05-26 13:05:51+00:00

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Änderungen zu Art. 1 § 134 FinStrG (Finanzstrafgesetz) - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 134 FinStrG
Im Verfahren vor dem Spruchsenat hat der Vorsitzende nach Schluß der mündlichen Verhandlung auf Grund der Ergebnisse der Beratung und Abstimmung das Erkenntnis öffentlich zu verkünden und hiebei die wesentlichen Entscheidungsgründe bekanntzugeben. War die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen, so ist sie auch bei der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe des Erkenntnisses auszuschließen, soweit dabei Verhältnisse oder Umstände zur Sprache kommen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen. Im Verfahren vor dem Einzelbeamten ist die Verkündung des Erkenntnisses nicht öffentlich; das Erkenntnis kann auch der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden. Nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses hat der Verhandlungsleiter Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen.
In Kraft vom 01.01.1986 bis 31.12.2013
Zum Art. 1 § 134 FinStrG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: Art. 1
 § 134

Art. 1
 § 134
 § 48
 Art. 1
 § 134