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Timestamp: 2019-07-17 04:52:56+00:00

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Entscheid VOG - kind24.co.at
Gepostet von Bürgerinitiative Kinderrechte am 23. Januar 2016 um 12:36pm
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom XXXX, betreffend Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Verdienstentgang, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Verbrechensopfergesetz (VOG) idgF als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer XXXX stellte am 15.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz.
Der Antrag wurde im Wesentlichen mit Kindesmissbrauch und Misshandlung in Heimen in XXXX, im Zeitraum XXXX begründet. Der Beschwerdeführer machte eine durch die Tat erlittene psychische Gesundheitsschädigung geltend. Seine Akte liege beim Weissen Ring auf.
Die belangte Behörde führte in der Folge ein Ermittlungsverfahren durch. Sie nahm Einsicht in die Akten des Weissen Ringes, wonach unter anderem dem Beschwerdeführer von der Stadt XXXX im Rahmen des XXXX35.000,- Euro bewilligt wurden und die Stadt XXXX die Kosten für Psychotherapie im Ausmaß von 80 Stunden übernommen hat, sowie weiters in die kirchlichen Clearingberichte und Gesprächsprotokolle und die in den Akten erliegenden arbeitsmedizinischen Gutachten. Seitens der belangten Behörde wurde weiters ein psychiatrisch-neurologisches Fachgutachten datiert vom 11.04.2014 eingeholt. Darin wurde dem Beschwerdeführer eine anhaltende Persönlichkeitsstörung nach traumatischer Belastung mit Delinquenz, Drogenabhängigkeit und Depression diagnostiziert und festgestellt, dass dieses Leiden mit Wahrscheinlichkeit auf die Verbrechen zurückzuführen seien. Die Arbeitsunfähigkeit liege auf Grund der kausalen Gesundheitsschädigungen vor.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 05.08.2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Hilfeleistung nach dem VOG in Form des Ersatzes des Verdienstentganges wie folgt zu bewilligen: Verdienstentgang 1. August 2013 bis 30. April 2014: mtl. je € 1.417,80,- sowie Verdienstentgang 1. Mai 2014 bis 30. April 2015: mtl. je €
1.441,70,-. Begründend wurde zusammengefasst mitgeteilt, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen nach dem VOG vorlägen. Auf Grund der sechsmonatigen Antragsfrist nach § 10 Abs. 1 VOG komme die Gewährung eines Verdienstentganges frühestens ab 01.08.2013 (Antrag 15.07.2013) in Betracht. Auf Grund der Aktenlage sei für die Berechnung der Ersatzleistungen infolge Verdienstentganges angenommen worden, dass der Beschwerdeführer eine Lehre als Tapezierer abgeschlossen hätte und auch heute noch als Tapezierer beschäftigt gewesen wäre.
Am 08.08.2014 legte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Kontoerklärung seiner Bank vor, und beantragte darin, dass die ihm von der belangten Behörde zustehenden Leistungen bis auf weiteres auf sein Bankkonto überwiesen werden.
Am 07.10.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Heilfürsorge nach dem VOG.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2014 wurde die am 07.10.2014 beantragte Heilfürsorge "für sämtliche Gesundheitsschädigungen ab 01.11.2014" nach dem VOG bewilligt.
Mit weiterem - nunmehr angefochtenen - Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15.07.2013 auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß § 1 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 VOG wie folgt bewilligt:
Verdienstentgang 1. August 2013 bis 30. April 2014: mtl. je €
1.417,80,- sowie Verdienstentgang 1. Mai 2014 bis 31. Dezember 2014:
mtl. je € 1.441,70,-.
Es wurde weiters von Amts wegen gemäß § 3a und § 10 Abs. 1 VOG festgestellt, dass kein Anspruch auf Gewährung einer einkommensabhängigen Zusatzleistung bestehe.
Im Rahmen der Begründung dieses Bescheides wurde zusammengefasst - soweit beschwerdegegenständlich relevant - nach Anführung der Straftaten und Bejahung der Kausalität unter Zugrundelegung der Gutachten vom 11.04.2014 auch die Berechnung der Höhe der Leistung dargelegt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer im XXXX Opfer von psychischer und physischer Gewalt, welche er unter anderem in Form von Schlägen, dem Zwang Erbrochenes aufzuessen, Demütigungen und Strafarbeit erlebt habe, geworden sei. Im XXXX sei er zudem Opfer von sexuellem Missbrauch gewesen. Zum Zeitpunkt der Gewährung der Leistung wurde ausgeführt, dass auf Grund der sechsmonatigen Antragsfrist nach § 10 Abs. 1 VOG die Gewährung eines Verdienstentganges frühestens ab 01.08.2013 (Antrag 15.07.2013) in Betracht komme. Auf Grund der Aktenlage sei für die Berechnung der Ersatzleistungen infolge Verdienstentganges angenommen worden, dass der Beschwerdeführer eine Lehre als Tapezierer abgeschlossen hätte und auch heute noch als Tapezierer beschäftigt gewesen wäre.
Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 29.10.2014 rechtswirksam zugestellt.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 09.12.2014 erhob der Beschwerdeführer am 09.12.2014 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wird der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge gemäß § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG den angefochtenen Bescheid - gegebenenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der klinischen Psychologie und berichtigender Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes - abändern und einen Verdienstentgang vom 01.03.1978 bis zum 31.07.2013 zuerkennen und weiters gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen. Begründend wird ausgeführt, der Beginn der monatlichen Zahlung sei von der belangten Behörde mit § 10 Abs. 1 VOG begründet worden. Nach Ansicht der belangten Behörde komme die Gewährung des Verdienstentganges erst ab dem Folgemonat der Antragstellung in Betracht, da der Antrag erst sechs Monate nach der Körperverletzung bzw Gesundheitsschädigung erfolgt sei. Richtig sei, dass die Frist zwei Jahre nach der zum Antragszeitpunkt anzuwendenden Fassung betragen habe, was im Ergebnis aber keinen Unterschied mache, da auch diese zwei Jahre rein objektiv gesehen abgelaufen seien. Jedoch könne in dem vorliegenden Fall des sexuellen Missbrauchs eine rein objektive Betrachtung nicht angewendet werden. Der Beschwerdeführer habe den in seiner Jugend stattgefundenen Missbrauch auf Grund eines Schutzmechanismus verdrängt gehabt und habe nach Verlassen des Heimes die Erinnerung an die Übergriffe verloren. Der Betroffene selbst habe keinen Einfluss darauf, wann die Erinnerung präsent sei und wann nicht. Die mediale Berichterstattung habe dazu geführt, dass diese abgespaltenen Erinnerungen beim Beschwerdeführer wieder präsent geworden seien. Ab diesem Zeitpunkt sei ihm erstmalig bewusst geworden, dass der Beschwerdeführer auch ein Missbrauchsopfer sei. Erst nach diesem Bewusstwerden habe sich der Beschwerdeführer bei der Ombudsstelle gemeldet und in weiterer Folge einen Antrag nach dem VOG bei der belangten Behörde gestellt. Nach Wiedererlangung seines Gedächtnisses habe der Beschwerdeführer die zweijährige Frist gewahrt. Im Ergebnis müsse ihm daher ein Verdienstentgang ab dem Jahr 1978 zuerkannt werden.
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger.
Der Beschwerdeführer war in seiner Kindheit im Zeitraum XXXX in mehreren Kinderheimen bzw Heimen untergebracht. Im XXXX wurde er Opfer von psychischer und physischer Gewalt, welche er unter anderem in Form von Schlägen, dem Zwang Erbrochenes aufzuessen, Demütigungen und Strafarbeit erlebt hat. Im XXXX und im XXXX wurde er zudem Opfer von sexuellem Missbrauch. Er hat diese Handlungen in seiner Kindheit, sohin vor dem 01.04.2013 erlitten.
Nach den vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.04.2014 sind die beim Beschwerdeführer bestehenden Gesundheitsschädigungen anhaltende Persönlichkeitsstörung nach traumatischer Belastung mit Delinquenz, Drogenabhängigkeit und Depression mit Wahrscheinlichkeit auf die dargelegten Verbrechen zurückzuführen. Die Arbeitsunfähigkeit liegt auf Grund dieser kausalen Gesundheitsschädigungen vor.
Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2013 bei der belangten Behörde den gegenständlichen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz auf Grund der dargelegten Vorfälle während seiner Heimaufenthalte in seiner Kindheit.
Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die beantragte Hilfeleistung und es wurde ihm mit dem angefochtenen Bescheid ab 1. August 2013 bis 31. Dezember 2014 der Ersatz des Verdienstentganges bewilligt. Für die Berechnung der Ersatzleistungen wurde aufgrund der Aktenlage angenommen, dass der Beschwerdeführer seine Lehre als Tapezierer abgeschlossen hätte und auch heute noch als Tapezierer beschäftigt gewesen wäre.
In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer ausschließlich gegen den von der belangten Behörde festgestellten Zeitpunkt des Beginnes der Leistung des Ersatzes des Verdienstentganges mit 01.08.2013.
Die Feststellung zur Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers gründet sich auf die im Akt erliegende Kopie des Staatsbürgerschaftsnachweises des Beschwerdeführers.
Die Feststellungen zu den dem Beschwerdeführer widerfahrenen Verbrechen im Zuge seiner Heimaufenthalte in seiner Kindheit ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid sind in der Beschwerde nicht bestritten worden.
Die Feststellungen zu den beim Beschwerdeführer bestehenden Gesundheitsschädigungen und zur Kausalität sowie zur Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges ergeben sich ebenfalls aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den seitens der belangten Behörde eingeholten und unbestritten gebliebenen medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.04.2014, welche bereits dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegt wurden und der Zugrundelegung eines Tapezierergehaltes für die Berechnung des Verdienstentganges. Die diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid sind in der Beschwerde ebenfalls nicht bestritten worden.
Wie bereits oben ausgeführt wurde, wendet sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausschließlich gegen den von der belangten Behörde festgestellten Zeitpunkt des Beginnes der Leistung des Ersatzes des Verdienstentganges mit 01.08.2013; diesbezüglich wird auf die noch folgenden Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung verwiesen.
Gemäß § 9d Abs.1 VOG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit im gegenständlichen Fall Senatszuständigkeit vor.
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, idF BGBl. I Nr. 57/2015, lauten:
"Kreis der Anspruchsberechtigten
1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder
2. durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder
3. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, bestehen,
1. Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;...
Hilfe nach § 2 Z 1 ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 3) als Verdienst entgangen ist oder künftighin entgeht (§ 3 Abs. 1 VOG auszugsweise).
Wie bereits oben unter Punkt I. Verfahrensgang ausgeführt wurde, wendet sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausschließlich gegen den von der belangten Behörde festgestellten Zeitpunkt des Beginnes der Leistung des Ersatzes des Verdienstentganges mit 01.08.2013 und begehrt einen Ersatz des Verdienstentganges auch für den Zeitraum 01.03.1978 bis 31.07.2013.
Die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen können der Beschwerde jedoch aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen:
Leistungen nach § 2 Z 1 (Verdienstentgang) dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen sechs Monaten nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf der jeweils vorgesehenen Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen (§ 10 Abs. 1 VOG auszugsweise, Fassung BGBl. I Nr. 96/2012).
Leistungen nach § 2 Z 1 (Verdienstentgang) dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen zwei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen (§ 10 Abs. 1 VOG auszugsweise, Fassung BGBl. I Nr. 58/2013).
§ 10 Abs. 1 VOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2013 ist hinsichtlich § 2 Z 1 leg.cit. (Verdienstentgang) auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 leg.cit. anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (01.04.2013) begangen wurden (§ 16 Abs. 13 VOG auszugsweise).
Es ergibt sich somit aus § 16 Abs. 13 VOG, dass die belangte Behörde zu Recht § 10 Abs. 1 leg.cit. in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 58/2013 herangezogen hat, da der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlichen Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 in seiner Kindheit, sohin vor dem 01.04.2013 erlitten hat.
Gemäß § 3 VOG ist der Verdienstentgang bis zur normierten Einkommensgrenze jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Beschädigten durch die verbrechenskausal erlittene Körperverletzung als Verdienst entgangen ist oder künftighin entgeht.
Für die Beurteilung ist sohin der fiktive schadensfreie Verlauf maßgebend.
Anspruch auf Verdienstentgang besteht auch, wenn das Opfer einen künftigen Beruf gesucht und gefunden hätte, selbst wenn es zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses nicht im Erwerbsleben stand. Welches Einkommen ohne die Folgen des schädigenden Ereignisses erzielt worden wäre, kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1325 ABGB nur aufgrund hypothetischer Feststellungen über einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Geschehensablauf beurteilt werden. Maßgebend sind Anhaltspunkte aus dem Milieu des Opfers, dem Stand der Eltern und der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt (RIS-Justiz RS0030484, RIS-Justiz RS0030440, SZ 26/155, EvBl 1966/354, ZVR 1981/218, OGH vom 4. 11. 1980, 2 Ob 136/80 auszugsweise).
Die belangte Behörde legte der Bemessung des Verdienstentganges im angefochtenen Bescheid auf Grund der Aktenlage eine hypothetische Berufslaufbahn des Beschwerdeführers als Tapezierer zugrunde. Der fiktive Beschäftigungsverlauf wurde insofern optimal angenommen, als davon ausgegangen wurde, dass der Beschwerdeführer seine Lehre als Tapezierer abgeschlossen hätte und auch heute noch als Tapezierer beschäftigt wäre.
Die Berechnung der belangten Behörde steht im Einklang mit der oben zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofes.
Im Rahmen der Beschwerde wurden diese Annahmen und Berechnungen der belangten Behörde auch nicht bestritten.
Da der Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG am 15.07.2013 bei der belangten Behörde eingelangt ist, gebührt der gewährte Verdienstentgang - wie dies die belangte Behörde auch zu Recht ausführte - frühestens ab 01.08.2013.
Den diesbezüglichen Beschwerdeausführungen, dass im Beschwerdefall aufgrund des vorliegenden sexuellen Missbrauchs eine rückwirkende Zuerkennung des Verdienstentganges ab dem Jahr 1978 gebühre, da der Beschwerdeführer die Misshandlungen verdrängt habe, sie ihm erst später im Zuge der Medienberichterstattungen zu Bewusstsein gekommen seien und er deshalb die Antragsfrist gewahrt habe, konnte aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
Das VOG enthält keine Regelungen, welche die Behörde ermächtigen, die jeweiligen Bestimmungen im Sinne des Beschwerdevorbringens, dass eine rückwirkende Zuerkennung des Verdienstentganges geboten sei, weil der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden erst 2013 einen Antrag gestellt hat, zu interpretieren.
In der Regelung des § 10 Abs. 1 VOG wird kein Ermessen eingeräumt, von den Konsequenzen des Fristversäumnisses abzusehen.
Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar und eindeutig und lässt keine andere Auslegung zu (vgl. in diesem Sinne auch das hg. Erkenntnis vom 11.12.2014, Zl. W132 2007220-1/14E).
Auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich nicht erschließen, dass § 10 Abs. 1 VOG eine rückwirkende Zuerkennung des Verdienstentganges zulassen würde (vgl. dazu etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.05.2014, Zl. 2011/11/0025).
Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.06.2013, B 149/2013-7 klargestellt, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber sozialrechtliche Leistungen nach dem VOG bei länger zurückliegenden Sachverhalten erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zuerkennt, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Antrag verspätet eingebracht worden ist.
Der entscheidungsrelevante und unbestritten gebliebene Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden schlüssigen und widerspruchsfreien und nicht bestrittenen Gutachten vom 11.12.2014 und der Ermittlungen der belangten Behörde geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdefall gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Im Beschwerdefall war - wie oben dargelegt wurde - eine Rechtsfrage zu klären, zu deren Lösung eine mündliche Verhandlung ebenfalls nicht erforderlich war.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bereits oben zitierten bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Schadenersatz in Form von Verdienstentgang bzw. zum Anfallszeitpunkt einer Hilfeleistung nach dem VOG ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
ECLI:AT:BVWG:2015:W133.2016358.1.00
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20150528_W133_201635...
Kommentar von Gerhard Männl am 23. Januar 2016 um 2:18pm
Die Darstellung der Verbrechen der staatlichen Jugendwohlfahrt fehlt in den meisten Dokumentationen über Folter. Die Aufarbeitung der Leidensgeschichte eines Bakarys und eines der tausend namenlosen Heimkindes könnten unterschiedlicher nicht sein; der geleistete Schadenersatz auch nicht.
Besonders makabar mutet das Negieren ihrer Verantwortung durch die SPÖ, der Partei für die Kleinen, an.

References: § 3
 § 10
 § 1
 § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 28
 § 24
 § 10
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 10
 § 2
 § 1
 § 16
 § 10
 § 1
 § 3
 § 1325
 OGH 
 § 10
 § 10
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 47
 § 24