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Timestamp: 2019-10-20 23:18:29+00:00

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BFH, 03.04.2003 - V R 88/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2693
BFH, 03.04.2003 - V R 88/01 (https://dejure.org/2003,2693)
BFH, Entscheidung vom 03.04.2003 - V R 88/01 (https://dejure.org/2003,2693)
BFH, Entscheidung vom 03. April 2003 - V R 88/01 (https://dejure.org/2003,2693)
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UStG 1993 § 15 Abs. 5 Nr. 4; UStDV 1993 §§ 36, 38; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 1, 2, Art. 27 Abs. 5
Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen; Dienstreise des Arbeitnehmers im Inland ; Ortswechsel aus Anlass einer Auswärtstätigkeit; Betriebssitz des Arbeitgebers als beruflicher Mittelpunkt des Kraftfahrers; Erstattung von Mehraufwendungen für ...
Pauschaler Vorsteuerabzug bei Dienstreisen des Arbeitnehmers
§ 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993
Umsatzsteuer; pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekosten
Umsatzsteuergesetz 1993, § 15 Abs. 5 No. 4 ; Umsatzsteuerdurchführungsverordnung 1993, §§ 36 und 38
BFHE 201, 565
BB 2003, 1219
BStBl 2003, 677
BStBl II 2003, 677
Durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1980/1991 hat der Gesetzgeber aber keine nach Art. 27 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG für den Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen (ab 1. Januar 1978) genehmigte Sondermaßnahme eingeführt (vgl. zu abweichenden Sondermaßnahmen BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 88/01, BFHE 201, 565, BStBl II 2003, 677).
Hinsichtlich des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Kosten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ersetzt, hat der Senat bereits im Urteil vom 3. April 2003 V R 88/01 (BFHE 201, 565, BStBl II 2003, 677) ausgeführt, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzugs durch die Aufhebung der §§ 36 bis 38 UStDV richtliniengemäß ist, weil das Gemeinschaftsrecht einen derartigen Vorsteuerabzug nicht kennt.
Die in Satz 3 genannten Bereiche werden in der Rechtsprechung und Literatur zum Steuerrecht als Fahrtätigkeit und Einsatzwechseltätigkeit bezeichnet, dies sind Begriffe, die auch in den Lohnsteuerrichtlinien verwendet worden sind (vgl. BFH 23. Mai 2003 - V B 162/99 - 3. April 2003 - V R 88/01 - BFHE 201, 565; 10. April 2002 - VI R 154/00 - BFHE 198, 559).
Der Senat hat bereits entschieden, dass der nach § 36 bis § 38 UStDV zugelassene Vorsteuerabzug den Dienstreisebegriff aus der Ermächtigung in § 15 Abs. 5 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) aufgreift und seine Auslegung sich nicht aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 und § 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 88/01, BFHE 201, 565, BStBl II 2003, 677, unter II. 3.).
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH durch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 3. April 2003 V R 88/01 entschieden, dass der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraussetzt, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Verpflegung nach Pauschbeträgen erstattet und dass ein pauschaler Vorsteuerabzug für erstattete Aufwendungen wegen Mehrverpflegung bei Fahrtätigkeiten nicht zulässig ist; nach Auffassung des BFH steht dem der erweiterte Abzug von Reisekosten als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten nach den Vorschriften des § 4 Abs. 5 Nr. 5 und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) nicht entgegen.

References: § 15
 Art. 17
 Art. 27

§ 15
 § 15
 § 1
 Art. 27
 § 36
 § 38
 § 15
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9