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Timestamp: 2013-05-23 10:24:48+00:00

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14.1 Rundfunk- und Medienrecht in Österreich. Standort: 14.1.1 Rundfunk- und Medienrecht im Überblick.
14.2 Rundfunk- und Medienrecht in Europa.
Eine zentrale Aufgabe des Stiftungsrates ist die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. Überdies trifft der Stiftungsrat andere wichtige Personalentscheidungen, setzt das Programmentgelt (eingehoben mit den Rundfunkgebühren) und die Tarifwerke der kommerziellen Kommunikation fest und muss wichtigen Unternehmensentscheidungen zustimmen. Der Generaldirektor (ORF-Geschäftsführung) führt die Geschäfte des ORF und vertritt diesen nach außen. Er wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 5 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Eine Abberufung des Generaldirektors bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit im Stiftungsrat. Der Generaldirektor legt – mit Zustimmung des Stiftungsrates – die allgemeinen Programmrichtlinien fest, erstattet dem Stiftungsrat Vorschläge bei bedeutenden Personalentscheidungen und kontrolliert beziehungsweise koordiniert die Tätigkeit des übrigen Führungspersonals. Überdies erstellt er langfristige Pläne für Programm, Technik, Finanzen und Personal sowie ein Qualitätssicherungssystem, welches Kriterien und Verfahren zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages zu definieren hat.
Mit der am 1. Oktober 2010 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 50/2010 wurde das ORF-Gesetz (insbesondere auch infolge des vor der Europäischen Kommission geführten "Beihilfeverfahrens") umfangreich geändert. Wesentliche Änderungen betreffen etwa zum einen die Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und zum anderen das Programmentgelt.So wurde ein Qualitätssicherungssystem (§ 4a) zur Sicherstellung der Erfüllung des öffentlichen-rechtlichen Auftrages eingeführt. Des Weiteren hat der ORF nunmehr für seine im öffentlich-rechtlichen Auftrag angebotenen Programme und Angebote Angebotskonzepte (§ 5a) zu erstellen. Für neue Angebote ist schließlich die Durchführung einer Auftragsvorprüfung (§§ 6ff) samt Genehmigung durch die KommAustria vorgesehen.
Für audiovisuelle Mediendienste besteht eine abgestufte Regulierung. So richten sich die Regelungen des 7. Abschnitts des AMD-G an alle audiovisuellen Mediendienste, während die Regelungen des 8. Abschnitts speziell für Abrufdienste und jene des 9. Abschnitts nur für Fernsehprogramme gelten.Für alle Mediendiensteanbieter gelten etwa die Aufzeichnungsverpflichtungen des § 29 AMD-G, wonach von allen Bestandteilen des Mediendienstes Aufzeichnungen herzustellen und mindestens zehn Wochen aufzubewahren sind. Des Weiteren haben Mediendienste die Menschenwürde und die Grundrechte zu achten und dürfen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen.
Mit der mit 1. Oktober 2010 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 50/2010 wurde die gesetzliche Grundlage für digitalen terrestrischen Hörfunk in Österreich geschaffen. In den §§ 15ff PrR-G finden sich die Regelungen für die Ausschreibung, Vergabe und Zulassungserteilung betreffend Multiplex-Plattformen für digitalen terrestrischen Hörfunk.Die Programmgrundsätze werden in § 16 PrR-G normiert. Demnach haben Hörfunkprogramme den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen und in angemessener Weise insbesondere das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Versorgungsgebiet darzustellen. Alle Sendungen haben die Menschenwürde und die Grundrechte zu achten und dürfen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen.
Als Geschäftsapparat ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH eingerichtet. Die RTR-GmbH ist zugleich auch Geschäftsapparat der für den Bereich der Telekommunikationsregulierung zuständigen Telekom-Control-Kommission (einer gemäß Artikel 133 Z 4 B-VG eingerichteten Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag). Die GmbH hat selbst auch behördliche Regulierungsaufgaben nach dem Telekommunikationsgesetz wahrzunehmen.
Berufungsbehörde gegenüber Bescheiden der KommAustria ist der ebenfalls mit dem KommAustria-Gesetz eingerichtete Bundeskommunikationssenat. Dieser ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gemäß Artikel 133 Z 4 B-VG und besteht aus drei Richtern sowie zwei weiteren juristischen Experten, die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden.
Der Bundeskommunikationssenat (BKS) entscheidet in oberster Instanz über Berufungen gegen Entscheidungen der KommAustria mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (hierfür ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig). Gegen Entscheidungen des Bundeskommunikationssenats steht die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) offen.
Für digitalen terrestrischen Hörfunk gilt im Unterschied dazu, dass eine Person grundsätzlich zwei Hörfunkprogramme in sich überschneidenden Versorgungsgebieten anbieten darf. Die von den betreffenden Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete dürfen sich jedoch nicht ein weiteres (drittes) Mal überschneiden. § 9 Abs. 1 Privatradiogesetz schließt weiters aus, dass sich eine Person an drei Hörfunkveranstaltern unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt oder auf diese die o.a. Einflussmöglichkeiten hat, wenn deren digitale terrestrische Versorgungsgebiete sich mehr als zweimal überschneiden.Da es in der Praxis allerdings kaum vorkommen wird, das Zulassungsinhaber lediglich ein einzelnes Unternehmen beziehungsweise eine einzelne Person ist, sind – wie schon im Regionalradiogesetz – die Sonderregelungen über den Medienverbund von besonderer Bedeutung:Ein Medienverbund liegt dann vor, wenn zwei Unternehmen, von denen mindestens eines Medieninhaber (nämlich Herausgeber einer Tages- oder Wochenzeitung, aber auch ein in- oder ausländischer Hörfunk- oder Fernsehveranstalter) ist, miteinander nach bestimmten Grundsätzen (etwa die Beteiligung von mehr als 25 Prozent eines Unternehmens an dem anderen oder die handelsrechtliche Beherrschung [§244 UGB]) verbunden sind. Beim Medienverbund kann es sich also um zwei Medienunternehmen, die miteinander verbunden sind, handeln, oder auch um Konstruktionen, wo ein Medienunternehmen an einem anderen Unternehmen beherrschend beteiligt ist oder auch, wenn ein grundsätzlich nicht dem Mediensektor zuzurechnendes Unternehmen an einem Medienunternehmen beherrschend beteiligt ist.
Für analogen terrestrischen Hörfunk legt § 9 Abs. 2 Privatradiogesetz fest, dass die Einwohnerzahl in den einem Medienverbund zuzurechnenden Versorgungsgebieten zwölf Millionen nicht überschreiten darf, wobei die Einwohnerzahl in den einer Person oder Personengesellschaft des Medienverbundes zuzurechnenden Versorgungsgebieten acht Millionen nicht überschreiten darf.Auch ein Medienverbund oder dessen einzelne Unternehmen darf beziehungsweise dürfen mehrere Lizenzen halten. Dabei dürfen sich die Versorgungsgebiete von zwei Unternehmen desselben Medienverbundes auch überschneiden, sofern diese beiden Unternehmen nur mittelbar (zum Beispiel Unternehmen und "Enkelunternehmen") miteinander verbunden sind (bei einer unmittelbaren Beteiligung darf – wie bereits angeführt – eine Überschneidung nicht stattfinden). Ausgeschlossen ist nach § 9 Abs. 3 Privatradiogesetz jedoch, dass Personen desselben Medienverbundes ein und derselbe Ort des Bundesgebietes (1) mit mehr als zwei analogen terrestrischen Hörfunkprogrammen, (2) mit mehr als zwei digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen sowie (3) mit mehr als einem terrestrischen Hörfunkprogramm und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen.
Um eine Umgehung der genannten Regelungen durch den Verkauf von Unternehmen, die eine Lizenz halten, zu verhindern, sieht das Privatradiogesetz (§ 22 Abs. 4 und 5) vor, dass mehrheitliche Eigentümerwechsel bei Veranstaltern von der Regulierungsbehörde vorab zu bewilligen sowie sämtliche Änderungen der Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse bei einem Veranstalter anzuzeigen sind.So wie im Radiobereich sind auch im Fernsehbereich die starren Beteiligungsbegrenzungen aufgehoben worden. Das im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz festgelegte Modell orientiert sich an der Überschneidung von terrestrischen Versorgungsgebieten, vor allem aber auch an den Marktanteilen des Lizenzwerbers beziehungsweise Inhabers in anderen Mediensektoren (Hörfunk, Presse, Kabelnetze). Ein Medienverbund soll denselben Ort des Bundesgebiets höchstens mit einem terrestrischen Hörfunk- und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen sowie höchstens mit zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen dürfen.
Zur Rechtsdurchsetzung kennt das KartG vor allem die Institute der Abstellung, Verpflichtungszusagen und allenfalls Geldbußen. Änderungen der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären. Eine die Missbrauchsaufsicht betreffende Sonderbestimmung für Medienunternehmen, wie sie im KartG 1988 in § 35 Abs. 2 noch enthalten war, und mittels derer Maßnahmen aufgetragen werden konnten, durch die die marktbeherrschende Stellung abgeschwächt oder beseitigt wurde, ist im KartG 2005 nicht mehr enthalten. Letzte Änderung Februar 2011

References: § 29
 § 16
 § 9
 § 9
 § 9
 § 35