Source: https://ehescheidung.com/category/sonstiges/
Timestamp: 2019-03-26 03:17:07+00:00

Document:
Der Fall: Zwei minderjährige Töchter verlangen von ihrem Vater Schadensersatz, da er von den für sie angelegten Sparbüchern unstreitig diverse Abhebungen vorgenommen hat, welche nur teilweise wieder ausgeglichen worden sind. Die Sparbücher waren auf die Namen der Töchter angelegt; der Vater hatte diese in Besitz. Sie waren für Einzahlungen durch Dritte, z.B. die Großeltern, angelegt worden. Der Vater wendet ein, die Töchter seien nicht Forderungsinhaber der Guthaben und verweist auf seinen Besitz an den Sparbüchern. Im Übrigen sei er sich mit der Kindesmutter über die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines Kinderzimmers einig gewesen. Im Übrigen seien die abgehobenen Guthaben für Geschenke und Urlaubsreisen der Kinder verwendet worden.
Die Entscheidung: Das Familiengericht verurteilt den Vater zur Zahlung. Es stützt den Anspruch der Töchter auf eine Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht, § 1664 BGB. Es führt aus, die elterliche Sorge, § 1626 Abs. 1 BGB, umfasse unter anderem die Vermögenssorge. Diese beinhalte nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das von ihnen verwaltete Geld nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Vermögensverwaltung anzulegen. Vielmehr verbiete sie auch, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Vermögens der Kinder zu deren Nutzen. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Eltern aus dem Kindesvermögen Ausgaben bestreiten, für die sie von den Kindern Ersatz nicht verlangen können, § 1648 BGB. Ein solcher Ersatzanspruch besteht dann nicht, wenn Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht, § 1601 BGB, gegenüber den Kindern erbringen. Demzufolge sind zum Beispiel Abhebungen für Unterhaltszahlungen, Kleidung, Kinderzimmermöbel oder Urlaubsreisen nicht ersatzfähig. Daran ändert auch das einvernehmliche Handeln beider Elternteile nichts.
Der Besitz des Vaters an den Sparbüchern macht ihn nicht zum Forderungsinhaber. Vielmehr komme es entscheidend auf den erkennbaren Willen des das Konto Errichtenden bei der Einrichtung des Kontos an. Die Einrichtung auf den Namen eines Dritten ist dabei ein Indiz für den Parteiwillen. Daneben ist auch der Besitz des Sparbuches von Bedeutung. Da gemäß § 808 BGB der Besitzer des Sparbuches die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben hat, spricht es gegen einen Willen des Anlegers, den namentlich genannten Dritten zum Gläubiger der Forderung machen zu wollen, wenn er selbst im Besitz des Sparbuches verbleibt. Da aber im entschiedenen Fall die beiden Sparbücher angelegt worden waren, damit auf diese Einzahlungen beispielsweise durch die Großeltern vorgenommen werden können, handelte es sich bei den Guthabenbeträgen von vornherein nicht um eigenes Geld der Kindeseltern. Diese Konstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten der Kinder, so dass diese Forderungsinhaber geworden sind.
Die Beschwerde des Vaters zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.
(Fall nach OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, 4 UF 112/14)
| Verschlagwortet mit Schadensersatzanspruch, Sparbuch

References: § 1664
 § 1626
 § 1642
 § 1648
 § 1601
 § 808