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Timestamp: 2017-09-26 05:30:38+00:00

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Der Kriegsverzicht im Japanischen Verfassungsrecht – Hintergründe ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
§ 2 Die Verfassungen Deutschlands und Japans unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges
I. Zur Historie der deutschen und japanischen Nachkriegsverfassung
II. Art. 9 JV und dessen Auslegung
III. Das Friedensgebot im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
§ 3 Verfassungsentwicklung in Japan und Deutschland
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
II. Die Rolle der Gerichte
1. Wichtige Urteile des OGH
2. Wegweisende Rechtsprechung des BVerfG
§ 4 Die Debatte um eine Verfassungsrevision in Japan im Vergleich zum deutschen Streitkräfteverständnis
I. Rolle der Selbstverteidigungsstreitkräfte in Japan
II. Die Meinung der japanischen Bevölkerung zu einer möglichen Revision des Artikels 9 JV
III. Bundesdeutsches Streitkräfteverständnis
§ 5 Schlussbetrachtung
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Kriegsverzicht im Japanischen Verfassungsrecht: Wie kam es dazu und ist Japan verglichen mit der Bundesrepublik Deutschland insoweit etwas Besonderes?
Japan ist zusammen mit Costa Rica das einzige Land der Erde, welches mit Art. 9 JV1 per Verfassung den Verzicht auf Militär, auf Kriegsmittel sowie auf das Kriegsführungsrecht festschreibt.2 Art. 9 JV wird aufgrund dieser eindeutigen Friedensproklamation auch als sog. „Friedensartikel“ bezeichnet.3
Bereits kurze Zeit nach seinem Inkrafttreten am 03.05.1947 war Art. 9 JV erstmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung und politischer wie gesellschaftlicher Diskussion. Letztere hat nach dem Ende des Kalten Krieges erneut Auftrieb erhalten. Um die Diskussion um Artikel 9 JV verstehen und nachvollziehen zu können ist es nötig, die historischen Entwicklungen um Artikel 9 JV im Besonderen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu erörtern.
Nach einem historischen Abriss über die Umstände der Entstehung der japanischen und der bundesdeutschen Nachkriegsverfassung werden die Ursprünge und Auslegung des Artikels 9 JV sowie der korrespondierenden bundesdeutschen Vorschriften dargestellt.
Daraufhin wird auf die Rolle der beiden Verfassungen selbst sowie der Rechtsprechung der Gerichte in Japan im Vergleich zu jener des BVerfG in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Zuletzt wird der gesellschaftlichen Debatte um die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte ein besonderes Augenmerk zu Teil.
Am 7.5 und am 8.5.1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten. 4 Mit Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde am 2.9.1945 endete knapp vier Monate später formal auch für Japan der Zweite Weltkrieg. Verbunden hiermit war die Anerkennung der von den USA, England und China am 26.7.1945 verfassten sog. Potsdamer Erklärung, welcher am 9.8.1945 auch die Sowjetunion beigetreten war.5
Im Anschluss erarbeitete der Stab des US-Generals Douglas MacArthur (1880-1964), der als "Supreme Commander for the Allied Powers" (SCAP) die Besetzung Japans leitete, einen Entwurf einer neuen Japanischen Verfassung. Der japanischen Version dieses Verfassungsentwurfs stimmten am 3.11.1946 beide Kammern des japanischen Parlamentes beinahe einstimmig zu.6
Die neue japanische Verfassung trat dann am 3.5.1947 in Kraft.7
Vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands verabschiedete auch der Parlamentarische Rat am 08.05.1949 das Grundgesetz.8 Dem folgte die Verkündung des Grundgesetzes auf der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1949 Teil I Nr. 1, S. 1 ff. am 23.05.1949.9 Gemäß Art. 145 Abs. 2 GG trat das Grundgesetz mit Ablauf dieses Verkündungstages in Kraft.10
Bemerkenswert ist, dass die Japanische Verfassung bis zum heutigen Tag nicht geändert wurde. Im Gegensatz dazu wurde das bundesdeutsche Grundgesetz inzwischen 58 Mal geändert, zuletzt mit Gesetz zur Änderung des Grundgesetztes (Artikel 91e) vom 21.07.2010.11
Aufgrund der von Japan ausgehenden Kriegsaggressionen Ende des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts drängten sowohl die USA als auch die ostasiatischen Nachbarstaaten Japans, und hier insbesondere China, auf eine verfassugsrechtliche Absicherung, dass von Japan nie wieder kriegerische Aggressionen ausgehen können.12 Art 9 JV sollte diese Absicherung sein. Dementsprechend enthält Art. 9 JV in Abs. 1 auch den Kriegsverzicht des Japanischen Volkes „ für alle Zeiten “.
So eindeutig die Formulierung des Art. 9 JV und hier gerade des Absatzes 2 auf den ersten Blick scheinen mag, so kontrovers wird Art.
9 JV aber tatsächlich diskutiert und ausgelegt. Zwei Hauptargumentationsrichtungen haben sich dabei herausgebildet. Diese werden nachfolgend zusammen mit einer als vermittelnde Meinung bezeichneten Ansicht sowie weiteren Meinungen hierzu dargestellt.13 1. Entsprechend der ersten Ansicht soll Art. 9 JV lediglich den Angriffskrieg verbieten. Ein Defensivkrieg wäre hiernach in keiner Weise verboten. Grund für diese Ansicht sei, dass Art. 9 Abs. 1 JV
„Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten“ und damit lediglich für den Angriffskrieg verbiete. Demnach fielen solche Streitkräfte, die es nicht vermögen, internationale Streitigkeiten mit Gewalt zu lösen, nicht unter das Verbot aus Art. 9 Abs. 2 JV. Selbstverteidigungskräften fehle nach dieser Auslegung dieses Potential. Sie wären daher zulässig und keiner Beschränkung unterworfen. 14
2. Grundlage der Argumentation gegen das Existenzrecht der Selbstverteidigungstruppen ist, dass zwar ein Selbstverteidigungsrecht des japanischen Staates existiere, nicht aber seine Ausübung anzuerkennen sei. Hierunter lassen sich zwei Untermeinungen fassen.15
a) Einerseits existiert die Ansicht, dass Art. 9 Abs. 1 JV nur den Angriffskrieg verbiete. Aus Art. 9 Abs. 2 wird gefolgert, dass auch ein Krieg zur Selbstverteidigung nicht gestattet sei. Jegliches „Kriegsführungspotential“ und damit das Kriegsführungsrecht, egal zu welchem Zweck, sollen hiernach verboten sein.16 Gestützt wird dies darauf, dass Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 JV lediglich auf die Stelle „In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden (…)“ verweise, so dass jeglicher Krieg verboten sei.17
1 Art. 9 JV lautet: (1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten. (2) Zur Erreichung dieser Zwecke des Absatzes 1 werden Land-, See-, und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten. Ein Kriegführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt. (vgl. http://www.fernuni-hagen.de/japanrecht/verfassung/verzicht_auf_krieg (abgerufen am 06.01.2011); englische Übersetzungen des japanischen Originaltextes finden sich unter http://www.japaneselawtranslation.go.jp/law/detail/?ft=1&re=02&dn=1&x=0&y=0 &co=01&ky=constitution&page=16 (abgerufen am 06.01.2011) sowie unter http://www.kantei.go.jp/foreign/constitution_and_government_of_japan/constitution _e.html (abgerufen am 06.01.2011)).
2 Schulze, Auf dem Weg zu einem „normalen Staat“? Die Revision des Artikels 9 der Japanischen Verfassung, 2007, S. 4; Nabers, 60 Jahre japanische "Friedensverfassung", Japan aktuell 03/2007, 38, wonach es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der japanischen Verfassung lediglich in der Verfassung der Philippinen von 1935 einen Antikriegsartikel gegeben haben soll.
3 Schulze, a.a.o., S. 4; Graf, Eine andere Welt eine friedliche Welt ist möglich, Zeit- Fragen Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung für die Bekräftigung und Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts, Nr. 24 vom 18.06.2007.
4 Mußgnug, in: Isensee/Kirchhof, HStR I3, § 8, Rn. 2.
5 Kley et al., Überblick über die Verfassungsgeschichte Japans (http://web.archive.org/web/20070519022239/http://www.cx.unibe.ch/~ruetsche/jap an/Japan4.htm#1. Übersicht, abgerufen am 25.12.2010); Yozo, Die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte von der Gründung bis zur Gegenwart, in: Maul, Militärmacht Japan? Sicherheitspolitik und Streitkräfte, S. 66.
6 Eine japanische Version dieses Entwurfs wurde nach nur zehntägiger Beratung, am 6.3.1946 von der japanischen Regierung als eigene Leistung veröffentlicht. Da die US-amerikanische Besatzmacht jedoch entscheidend mitformulierte, wird die Verfassung manchmal auch als „MacArthur-Verfassung“ bezeichnet (vgl. Marutschke, Einführung in das japanische Recht, S. 48).
7 Kley u.a., a.a.o.; zur Historie der Verfassungsarbeiten vergleiche auch Kobayashi, in: Verfassungsstaatlichkeit Festschrift für Klaus Stern zum 65. Geburtstag, S. 181 ff.
8 Mußgnug, in: Isensee/Kirchhof, HStR I3, § 8, Rn. 84.
9 Mußgnug, in: Isensee/Kirchhof, HStR I3, § 8, Rn. 87.
10 http://www.mitmischen.de/index.php/Informativ/Zeitleiste/pos/0/infobox/22330, zuletzt abgerufen am 02.01.2010.
11 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 38, S. 944.
12 Foljanty, a.a.o., 90.
13 Neumann, a.a.o., S. 72 ff.; eine differenzierte Auseinandersetzung mit den jeweiligen Argument der verschiedenen Lager (die Verfassungsmäßigkeit der Selbstverteidigungsstreitkräfte bejahendes und verneinendes Lager) findet sich in Kobayashi, a.a.o., S. 172 ff.
14 Schulze, a.a.o., 44; Neumann, a.a.o., S. 72 ff.
15 Insgesamt hierzu Neumann, a.a.o., S. 74f.
16 Schulze, a.a.o., S. 44 f.
17 Schulze, a.a.o., S. 45 f.
FernUniversität Hagen (Institut für Japanisches Recht)
Seminar zum japanischen Verfassungs- und Zivilrecht
LL.M. Markus Gascha
V180765
9783656035008
9783656034988
Japanrecht Kriegsverzicht Art. 9 Japanische Verfassung Selbstverteidigungsstreitkräfte Friedensartikel Japan Rechtsvergleichung Japanische Verfassung
LL.M. Markus Gascha, 2011, Der Kriegsverzicht im Japanischen Verfassungsrecht – Hintergründe und aktuelle Diskussion zu Art. 9 JV, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/180765/der-kriegsverzicht-im-japanischen-verfassungsrecht-hintergruende-und
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References: § 2
 Art. 9

§ 3
 OGH

§ 4

§ 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 145
 Art. 9
 Art. 9
 Art.
9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 9
 Art. 9