Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-wir-sind-rechtsstaat/
Timestamp: 2020-04-04 06:36:59+00:00

Document:
- Konzept der "Wir sind Rechtsstaat", falls vorhanden in Form von Präsentationsfolien
In einer IFG-Anfrage hatten sie Bereits ausgeführt, dass es Dokumente zur "Kreation" gibt. Ich gehe davon aus, dass es daher auch ein Konzept gibt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/wir-sin…)
Rechtliche Fragen bzgl. der "Rechte Dritter" hatte ich bereits in einer inhaltlich verwandten Anfrage geklärt: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept…
Konzept "Wir sind Rechtsstaat" [#170890]
23. November 2019 21:41
- Konzept der "Wir sind Rechtsstaat", falls vorhanden in Form von Präsentationsfolien In einer IFG-Anfrage hatten sie Bereits ausgeführt, dass es Dokumente zur "Kreation" gibt. Ich gehe davon aus, dass es daher auch ein Konzept gibt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/wir-sind-rechtsstaat-ifg-anfrage/431566/anhang/scan-oct-25-2019_geschwaerzt.pdf) Rechtliche Fragen bzgl. der "Rechte Dritter" hatte ich bereits in einer inhaltlich verwandten Anfrage geklärt: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-plakataktion-dein-land-deine-zukunft/#nachricht-372958
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170890 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 14. Dezember 2019 18:15:
https://ballhauswest.de/referenzen/wir-…

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 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
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 § 7
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