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Timestamp: 2020-08-11 12:43:21+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 29.10.2015 - Au 2 K 15.699 - openJur
Urteil vom 29.10.2015 - Au 2 K 15.699
VG Augsburg, Urteil vom 29.10.2015 - Au 2 K 15.699
openJur 2015, 18906
Der am ... 1966 geborene Kläger wendet sich gegen die Anweisungen zur Durchführung einer amtsärztlichen Nachuntersuchung durch die Beklagte.
Der Kläger stand seit 1. September 1995 bis zum Ablauf des Monats Februar 2012 als Verwaltungsobersekretär im Dienst der Beklagten.
Mit amtsärztlichen Gutachten vom 7. September 2011 stellte das Referat für Gesundheit und Umwelt der Beklagten fest, dass der Kläger aufgrund von Verhaltensstörungen dienstunfähig sei und erachtete eine Nachuntersuchung zur Frage der Reaktivierung in einem Jahr aus medizinischer Sicht für sinnvoll. Als ruhestandsbegründende Diagnose wurde somatoforme autonome Funktionsstörung angegeben. Daraufhin wurde der Kläger mit Wirkung zum 1. März 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Mit Schreiben vom 5. November 2012 forderte die Beklagte den Kläger erstmals auf, sich beim Referat für Gesundheit und Umwelt der Beklagten einer ärztlichen Nachuntersuchung zu unterziehen. Unter Vorlage eines privatärztlichen Attestes nach dem Untersuchungstermin blieb der Kläger diesem fern.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 wurde der Kläger erneut aufgefordert, eine amtsärztliche Untersuchung beim Referat für Gesundheit und Umwelt der Beklagten durchführen zu lassen. Diesen Termin hat der Kläger schriftlich abgesagt und zur Begründung auf seine Arbeitsunfähigkeit verwiesen.
Mit weiterem Schreiben vom 9. Januar 2013 wurde der Kläger wiederum aufgefordert, die Nachuntersuchung beim Referat für Gesundheit und Umwelt der Beklagten durchführen zu lassen. Auch diesen Termin nahm der Kläger, durch privatärztliches Attest entschuldigt, nicht wahr.
Auf eine erneute Aufforderung mit Schreiben vom 26. Februar 2013 hin entschuldigte sich der Kläger erneut und legte am 14. März 2013 ein ärztliches Attest vor, in dem u. a. konstatiert wurde, dass aus ärztlicher Sicht eine wohnortnahe Begutachtung für erforderlich erachtet werde. Der Kläger sei aufgrund seiner chronischen Erkrankungen bis auf weiteres als dienstunfähig einzuschätzen und es sei nur teilweise Reisefähigkeit gegeben.
Die Beklagte bat daraufhin das Gesundheitsamt beim Landratsamt ... um Amtshilfe, um eine wohnortnahe Begutachtung durchführen lassen zu können. Hierüber hat die Beklagte den Kläger am 4. April 2013 unterrichtet.
Auf die Aufforderung des Landratsamts ... mit Schreiben vom 13. Mai 2013, dort beim Gesundheitsamt eine Nachuntersuchung durchführen zu lassen, entschuldigte sich der Kläger erneut und nahm auch diesen Termin nicht wahr. Unter Vorlage eines privatärztlichen Attestes teilte er mit, er könne den Termin nicht wahrnehmen, da er arbeitsunfähig erkrankt sei und sich weiterhin in ärztlicher Behandlung befinde. Er bat um Verlegung des Nachuntersuchungstermins bis in das Jahr 2014.
Auch einer weiteren Aufforderung mit Schreiben vom 20. Juni 2013 kam er entschuldigt nicht nach.
Unter dem 18. Juli 2014 forderte ihn die Beklagte – die Bitte um Verlegung des Termins in das Jahr 2014 berücksichtigend – auf, einen entsprechenden Nachuntersuchungstermin beim Kreiskrankenhaus ... wahrzunehmen. Hintergrund war, dass sich dieses lediglich in 1,7 km Entfernung vom Wohnort des Klägers befindet. Auch diesen Termin nahm der Kläger entschuldigt nicht wahr. Unter Vorlage eines privatärztlichen Attestes von Dr. med. ..., ..., machte er geltend, er sei bis 31. Dezember 2014 arbeitsunfähig erkrankt.
Mit Schreiben vom 30. März 2015 teilte die Beklagte dem Kläger im Wesentlichen mit, dass er sich seit längerer Zeit im Ruhestand befinde. § 29 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ermögliche eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung), wenn sich der Gesundheitszustand in der Zwischenzeit so gebessert habe, dass wieder Dienstfähigkeit bestehe. Deshalb könne der Dienstherr auch im Falle des Klägers nicht umhin, klären zu lassen, ob an eine Reaktivierung gedacht werden könne. Dazu sei das Landratsamt ... um Unterstützung gebeten worden. Der Kläger werde von dort demnächst zu einer Nachuntersuchung eingeladen. Die Ärztin/der Arzt werde der Beklagten gemäß Art. 67 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens sowie die gegebenenfalls in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mitteilen.
Am 8. April 2015 teilte das Landratsamt ... dem Kläger den Termin zur Begutachtung zur Frage der Reaktivierung, den 12. Mai 2015 um 11.00 Uhr, mit.
Gegen das Schreiben vom 30. März 2015 wandte sich der Kläger mit einem als Widerspruch bezeichneten Schreiben vom 24. April 2015.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er erachte die erneute Anordnung zur Nachuntersuchung für unangemessen und rechtswidrig. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, befinde er sich krankheitsbedingt in weiterer Behandlung. Dazu legte er das Attest des ihn behandelnden Arztes, ..., vom 8. Januar 2015 vor. Außerdem sei er mit Bescheid vom 8. April 2015 von der Bundesagentur für Arbeit, gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX dem Personenkreis der schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden. Er wolle sich deshalb vorab im Rahmen seiner Rechte mit der Gesamtschwerbehindertenvertretung und ggf. seinem Anwalt, über die Rechtmäßigkeit der erneuten Anordnung unterhalten und ggf. eine ergänzende Begründung verfassen, wozu er eine angemessene Fristsetzung von ein bis zwei Monaten beantrage. Schließlich lehne er derzeit das Gesundheitsamt ... wegen eventuell vorliegender Befangenheit ab.
Mit Schreiben vom 17. April 2015, laut Postzustellungsurkunde dem Kläger am 21. April 2015 zugestellt, wiederholte die Beklagte zunächst ihre Ausführungen im Schreiben vom 30. März 2015. Außerdem teilte sie dem Kläger mit, dass er bereits vom Landratsamt ... mit Schreiben vom 8. April 2015 über Untersuchungstermin am 12. Mai 2015, 11.00 Uhr, informiert worden sei. Schließlich forderte sie den Kläger nachdrücklich auf, diesen Untersuchungstermin wahrzunehmen und wies vorsorglich darauf hin, dass er eine Unfähigkeit der Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung nachweisen müsse, aus welcher Bettlägerigkeit oder die Unfähigkeit, die Wohnung zu verlassen, hervorgehe.
Am 30. April 2015 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass an der Aufforderung vom 17. April 2015 zur Teilnahme an der Nachuntersuchung zur Frage der Reaktivierung festgehalten werde. Nach der amtsärztlichen Empfehlung im Gutachten vom 7. September 2011 hätte bereits nach Ablauf eines Jahres eine Nachuntersuchung erfolgen sollen. In der Folge hätte der Kläger das Schreiben vom 17. April 2015 erhalten. Dass sich der Kläger in fortlaufender ärztlicher Behandlung befinde, entbinde ihn nicht von der Pflicht zur Teilnahme an der Reaktivierungsuntersuchung. Als Dienstherr benötige die Beklagte eine amtsärztliche Untersuchung, um hieraus Schlüsse auf die Dienstfähigkeit ziehen zu können. Des Weiteren sei die Gesamtschwerbehindertenvertretung über den Sachverhalt informiert worden, sodass die Beklagte ihrer Pflicht aus § 24 Abs. 3 der Integrationsvereinbarung i.V.m. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vollumfänglich nachgekommen sei. Der Kläger werde nochmals aufgefordert, den Untersuchungstermin am 12. Mai 2015, 11.00 Uhr, wahrzunehmen. Es werde darauf hingewiesen, dass er eine Unfähigkeit der Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung nachweisen müsse, aus welcher Bettlägerigkeit oder die Unfähigkeit, die Wohnung zu verlassen, hervorgehe.
Am 8. Mai 2015 erhob der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage. Es ist für ihn sinngemäß beantragt,
die Verfügungen zur amtsärztlichen Nachuntersuchung vom 30. März 2015, 17. und 30. April 2015 aufzuheben.
Zur Begründung brachte der Kläger in Ergänzung zu seiner „Widerspruchsbegründung“ vor, erstmals mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2015 vom Termin zur Untersuchung am 12. Mai 2015 erfahren zu haben. Zusätzlich enthalte die Anordnung die Auflage, ein qualifiziertes Attest vorzulegen. Dies sei jedoch nicht rechtmäßig.
Der zugleich gestellte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss vom 11. Mai 2015 (Az. Au 2 E 15.700) abgelehnt.
Am 27. Mai 2015 teilte die Beklagte mit, dass der Kläger den Untersuchungstermin am 12. Mai 2015 nicht wahrgenommen, sondern seine Teilnahme ca. eineinhalb Stunden vorher telefonisch abgesagt habe. Er hätte hierzu eine auf den 11. Mai 2015 datierte Bescheinigung über die Dienstunfähigkeit zur Vorlage beim Amtsarzt von ... vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2015 trat die Beklagte der Klage entgegen. Für sie ist beantragt,
Die Anordnung der amtsärztlichen Nachuntersuchung beruhe auf § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG. Das in der Vorschrift vorgesehene Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden, denn die Anordnung beruhe letztlich auf der amtsärztlichen Einschätzung im Gutachten vom 7. September 2011, wonach eine Nachuntersuchung zur Frage der Reaktivierung nach Ablauf eines Jahres für sinnvoll erachtet worden sei. Hinsichtlich der Dienstfähigkeit lägen keine aussagekräftigen privatärztlichen Befunde über ein Krankheitsbild vor, an deren fortgeltender Richtigkeit keine vernünftigen Zweifel bestehen könnten. Die bislang vorgelegten Bescheinigungen von ... attestierten allgemein „Arbeitsunfähigkeit“ aus „allgemeinärztlicher Sicht“. Die für die Beklagte relevanten Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Reaktivierung sollten aber durch einen unabhängigen und neutralen Amtsarzt beantwortet werden. Im Übrigen sei dem Wunsch, eine wohnortnahe Untersuchung zu ermöglichen, soweit als möglich entgegen gekommen worden. Für eine begründete Besorgnis der Befangenheit der Amtsärztinnen und Amtsärzte sei nichts ersichtlich. Das Erfordernis, die Nichtteilnahme an der Untersuchung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, aus welcher Bettlägerigkeit oder die Unfähigkeit, die Wohnung zu verlassen, hervorgehe, sei aufgrund der in der Vergangenheit wiederholt erfolgten Vorlage von „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ angemessen, da sich der Eindruck verfestigt habe, dass sich der Kläger beharrlich und bewusst einer amtsärztlichen Nachuntersuchung entziehe.
Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 ergänzte der Kläger seinen bisherigen Vortrag und führte aus, dass er tatsächlich irreversibel dienstunfähig sei. Hierzu werde auf die vorgelegten „medizinischen Unterlagen“ verwiesen. Die ärztlichen Unterlagen befänden sich bezeichnender Weise gerade nicht bei den von der Beklagten vorgelegten Behördenakten.
Dem vorgenannten Schriftsatz ist die Seite 2 eines Bescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales – Landesversorgungsamt – vom 6. März 2013 beigefügt, der einen Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückweist, weil der Grad der Behinderung mit 30 richtig bewertet sei. Hinsichtlich der seelischen Störung seien behindernde Störungen mit Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit bei depressiven, asthenischen oder phobischen Störungen sowie Entwicklungen mit Krankheitswert und somatoformen Störungen berücksichtig worden. Bezüglich der Somatisierungsstörung wurden als Einzel-GdB „20“ angegeben.
Weiter wurde vorgelegt eine „Berechnung nach GOÄ“ (ohne Datum und Unterschrift) betreffend eine Diagnose vom 26. März 2014, wonach beim Kläger ambulant behandelte Allergien, somatoforme autonome Funktionsstörungsstörung des GI-Traktes, Ekzem, Funktionsbehinderung der Wirbelsäule usw. abgerechnet worden seien.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 29. Oktober 2015 Bezug genommen.
Der gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegende Klageantrag, den Kläger von der Verpflichtung zur Durchführung einer ärztlichen Nachsorgeuntersuchung zur Frage der Dienstfähigkeit entsprechend den Anweisungen vom 30. März, 17. und 30. April 2015 frei zu stellen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Die Anweisungen haben sich mit Ablauf des 12. Mai 2015 nicht erledigt, da der Beamte mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, wenn er innerhalb der zeitlichen Vorgabe die entsprechende fachärztliche Diagnostik nicht durchführen lässt (BayVGH, B.v. 6.10.2014 – 3 CE 14.1357 – juris Rn. 14; B.v. 28.1.2013 – 3 CE 12.1883 – juris Rn. 29).
Nach § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG kann die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde untersuchen zu lassen. Als Ermessensentscheidung unterliegt die Anordnung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Sie ist lediglich dahin zu überprüfen, ob die Behörde der ihr obliegenden Verpflichtung ausreichend Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (§ 114 Satz 1 VwGO).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch darauf, von einer amtsärztlichen Untersuchung zum Zweck der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit verschont zu bleiben; die Anweisungen erweisen sich in formeller wie in materieller Hinsicht als rechtmäßig. Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Beschlusses vom 11. Mai 2015 im Eilrechtverfahren verwiesen (Au 2 E 15.700 – Rn. 35 ff.).
Neue, die Rechtsmäßigkeit der angegriffenen Anweisungen der Beklagten möglicherweise in Frage stellende Gesichtspunkte wurden seit Ergehen des Beschlusses weder vorgetragen, noch sind solche ersichtlich. Insbesondere sind die vom Prozessbevollmächtigen mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 vorgelegten „medizinischen Unterlagen“ nicht ansatzweise geeignet, die der Beklagten grundsätzlich zustehende Entscheidungsbefugnis ("kann ... untersucht werden") im vorliegenden Einzelfall auf das Absehen von einer solchen Untersuchung als einzig rechtmäßiger Entscheidungsmöglichkeit zu verengen. Denn weder ist der Kläger offensichtlich irreversibel dienstunfähig, noch stellen der ablehnende Widerspruchsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales – Landesversorgungsamt – vom 6. März 2013 über die Bewertung des Grads der Behinderung oder die „Berechnung nach GOÄ“ (ohne Datum und Unterschrift) aussagekräftige, die Dienstunfähigkeit belegende privatärztliche Befunde dar, an deren Richtigkeit keine vernünftigen Zweifel bestehen können (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2012 – 3 ZB 09.2554 – juris Rn. 6 m.w.N.). Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorträgt, dass in Bezug auf seine Grundleiden seit seiner Ruhestandsversetzung keine Besserung eingetreten sei und auch eine psychotherapeutische Behandlung nur mäßigen Erfolg gezeitigt habe, sind diese Aussagen durch keine ärztlichen Stellungnahmen oder Gutachten belegt.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO).
Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
Permalink: https://openjur.de/u/863913.html (https://oj.is/863913)

References: § 29
 Art. 67
 § 2
 § 24
 § 95
 § 29
 § 88
 § 29
 § 124