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Timestamp: 2014-03-09 13:04:06+00:00

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Juristisches - Neuigkeitendienst
Abmahnung Daniel Sebastian – Was tun?
März 8th März 2014
Die Kanzlei von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist eine der vielen Kanzleien, die sich durch den massenhaften Versand von Abmahnungen im Urheberrecht hervortut. Der Abgemahnte soll sich dieser Rechtsverletzung angeblich durch den Tausch einer Datei bei einer sogenannten “Filesharing-Börse” schuldig gemacht haben.
Bei den Abmahnungen von Anwalt Daniel Sebastian geht es im Regelfall um Musikdateien, die widerrechtlich mit anderen Nutzern des Filesharing-Netzwerkes getauscht worden sein sollen. Auffällig sind die Summen, die mittlerweile von den Empfängern des Mahnschreibens verlangt werden. Forderte die Kanzlei noch bis vor kurzem die beinahe schon üblich gewordene Vergleichssumme von 500,00 Euro, sind es inzwischen in Einzelfällen bis zu 4.800,00 Euro.
Wir zeigen Ihnen hier, wie Sie mit einem Abmahnschreiben von Daniel Sebastian umgehen sollten. Bitte beachten Sie, dass Ihre Reaktion von entscheidender Bedeutung ist!
Nutzen Sie unser Know-how bei Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian
Wir haben unzählige Abmahnungen im Urheberrecht, speziell solche der Kanzlei Sebastian, bearbeitet. Wir wissen, wie sich verhalten müssen, um keinen weiteren Schaden anzurichten. Deshalb bieten wir Ihnen diese außergerichtlichen Leistungen an:
Wir wissen, dass eine Sebastian-Abmahnung schon teuer genug für Sie werden kann. Uns ist auch bewusst, dass diese sehr unangenehm für Sie ist und durch unsere Tätigkeit für Sie nicht noch viel teurer werden darf.
Dieser Pauschalpreis für die Bearbeitung Ihrer Abmahnung im Urheberrecht liegt bei
nur 200,00 Euro (zzgl. 19 % USt.)!
Häufig kann schon bei der Schadensersatzforderung ein höherer Betrag durch uns eingespart werden, sodass sich unsere Mandatierung für Sie lohnt. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme in Sachen Abmahnung im Urheberrecht durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian!
Rechtsverletzung durch Filesharing
Im Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird ausdrücklich auf die angebliche Verletzung der Urheberrechte seiner Mandanten durch die missbräuchliche Nutzung von Filesharing-Netzwerken wie Gnutella, eDonkey oder Bittorrent Bezug genommen. Um daran teilnehmen zu können, müssen sich User zunächst einmal den “Client” des jeweiligen Netzwerkes, also ein kleineres Computerprogramm, installieren. Mit Hilfe dieses Clients kann der User jetzt das Filesharing-Netzwerk nach Dateien durchsuchen und diese per Mausklick herunterladen.
Im Gegenzug können andere Teilnehmer auf die Dateien zugreifen, die dieser User auf seiner Festplatte gespeichert und als “freigegeben” markiert hat. Das bedeutet natürlich auch, dass die Gefahr des Downloads einer urheberrechtlich geschützten Datei gegeben ist, weil jeder Teilnehmer selbsttätig darauf zu achten hat, dass die Dateien, die er zum Upload anbietet, nicht urheberrechtlich geschützt sind. Tut er dies nicht, hat sich die Datei in kürzester Zeit verbreitet und kann daher zahlreiche illegale Downloads bedeuten.
Dieses rechtswidrige, wenn auch oft unbewusste, Verhalten führt dann häufig zu den allseits bekannten Filesharing-Abmahnungen.
Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian
Auf den illegalen Download einer solchen Datei werden Sie in der Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian hingewiesen. Die Kanzlei verweist darüber hinaus auf die Tatsache, dass man die IP-Adresse des Rechtsverletzers ermittelt habe und daher eindeutig feststellen könne, dass es sich um Ihren Internetanschluss handelt. Grundsätzlich sind Sie für die Urheberrechtsverletzungen Dritter, die mit Ihrem Internetanschluss begangen wurden, haftbar, auch wenn es von dieser Regel Ausnahmen gibt, wie sie der Bundesgerichtshof zuletzt für volljährige Kinder angenommen hat, die noch bei ihren Eltern wohnen und dort im Internet surfen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Allerdings gilt auch diese Ausnahme nur bis zum Eintreffen der ersten Abmahnung aufgrund von illegalem Filesharing.
Wegen dieser Rechtsverletzung fordert man Sie in dem Abmahnschreiben auf, die entsprechende Datei nicht länger zu verbreiten beziehungsweise öffentlich anzubieten. Um ihre Ernsthaftigkeit zu demonstrieren sollen Sie eine vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und an die Kanzlei zurück senden. Dafür wird Ihnen im Schreiben eine Frist gesetzt. Weil man zudem auf eine zeitnahe und außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit bedacht sei, bietet man Ihnen an, auf grundsätzlich bestehende Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages zu verzichten.
Wenn Sie ein Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten haben, müssen Sie reagieren. Denn als Reaktion auf eine Abmahnung einfach nichts zu tun, kommt nur in sehr wenigen Ausnahmefällen in Betracht, bei denen völlig sicher ist, dass das gerügte Verhalten auf keinen Fall rechtswidrig ist. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung zeigt sich, dass verschiedenen Gerichte nicht unbedingt zu demselben Ergebnis kommen müssen und dass zu vielen Rechtsfragen unterschiedliche Ansichten bestehen. Um also der Gefahr eines gerichtlichen Verfahrens mit unsicherem und teurem Ausgang zu entgehen, sollten Sie auf die Abmahnung möglichst fristgerecht reagieren.
Um auf der anderen Seite nicht unnötigerweise eigene Rechtspositionen Preis zu geben, sollten Sie aber auch nicht in der Weise reagieren, dass Sie die der Abmahnung beigelegte und zu weit gefasste Unterlassungserklärung unterzeichnen und ungeprüft zurückschicken. Lassen Sie stattdessen eine eigene “modifizierte Unterlassungserklärung”, die Ihre Rechte wahrt, anfertigen. Anwaltliche Unterstützung ist Ihnen dabei eine große Hilfe. Sprechen Sie uns einfach an. Wir wissen, wie man mit einer Abmahnung von Daniel Sebastian umgeht!
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Abmahnung Kornmeier & Partner – Was tun?
März 7th März 2014
Die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner ist als eine derzeit aktive Kanzlei bekannt, die Abmahnungen wegen angeblicher urheberrechtlicher Verletzungen verschickt. Insbesondere Abmahnungen aufgrund von Filesharing haben augenblicklich Hochkonjunktur.
Dabei werden insbesondere solche urheberrechtlichen Verstöße gerügt, die durch den angeblichen Tausch von Musik- oder Filmdateien entstanden sein sollen. Die in Frankfurt am Main ansässige Anwaltskanzlei Kornmeier fiel in letzter Zeit vor allem durch das verstärkte Abmahnen von Verstößen auf, die dem Musikbereich zuzuordnen sind. Dabei geht es ausnahmsweise im Regelfall nicht um aktuelle Charthits, sondern eher um die Werke unbekannterer Künstler und Labels.
Kornmeier Rechtsanwälte gibt in dem Abmahnschreiben an, man habe Sie als Abgemahnten aufgrund Ihrer IP-Adresse eindeutig identifizieren können und fordert von Ihnen die Zahlung eines Geldbetrages sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Wenn Sie Empfänger einer solchen Abmahnung geworden sind, sollten Sie die Ruhe bewahren und mit Bedacht aktiv werden.
Nutzen Sie unser Know-how bei Abmahnungen von Kornmeier & Partner
Wir haben unzählige Abmahnungen im Urheberrecht, speziell solche der Kanzlei Kornmeier, bearbeitet. Wir wissen, wie sich verhalten müssen, um keinen weiteren Schaden anzurichten. Deshalb bieten wir Ihnen diese außergerichtlichen Leistungen an:
Wir wissen, dass eine Kornmeier-Abmahnung schon teuer genug für Sie werden kann. Uns ist auch bewusst, dass diese sehr unangenehm für Sie ist und durch unsere Tätigkeit für Sie nicht noch viel teurer werden darf.
Häufig kann schon bei der Schadensersatzforderung ein höherer Betrag durch uns eingespart werden, sodass sich unsere Mandatierung für Sie lohnt. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme in Sachen Abmahnung im Urheberrecht durch Kornmeier & Partner!
Filesharing und seine rechlichen Folgen
Filesharing bezeichnet die grundsätzlich nicht illegale Praxis des Austausches von Dateien über sogenannte “Peer-to-Peer”-Netzwerke (P2P-Filesharing). In diesen Netzwerken tauschen die User Dateien direkt untereinander oder über dedizierte Server. Welche Dateien der User dem Netzwerk zur Verfügung stellt, bestimmt er selber. Daher ist für die meisten Benutzer solcher Tauschbörsen kaum erkennbar, ob die bereitgestellte Datei im Einzelfall urheberrechtlich geschützt ist oder nicht.
Was den meisten Usern außerdem oftmals nicht bewusst ist:
Sobald in einem “Peer-to-Peer”-Netzwerk mit dem Download einer Datei begonnen wird, stellt man diese Datei beziehungsweise Fragmente der Datei automatisch anderen Usern zum Download (also zum Upload vom eigenen Rechner) zur Verfügung. Deshalb bezieht sich die Kanzlei Kornmeier in ihren Abmahnschreiben auch zumeist nicht auf den Download einer Datei, sondern auf das öffentliche Zugänglichmachen dieser Datei im Internet.
Inhalt einer Abmahnung der Kanzlei Kornmeier
Die Kanzlei Kornmeier wird im jeweiligen Abmahnschreiben – häufig Abmahnung Filesharing – genau angeben, um welches Musikstück es sich handelt und welcher Rechteinhaber von ihr vertreten wird. Durch den Down- beziehungsweise Upload der Musikdatei habe sich der Angeschriebene eines urheberrechtlichen Verstoßes schuldig gemacht. Auf der Grundlage eines landgerichtlichen Beschlusses habe man daraufhin über die IP-Adresse die persönlichen Daten des Abgemahnten ermitteln können.
Kornmeier & Partner fordert Sie, als Abgemahnten in der Abmahnung dazu auf,
die betreffende Datei nicht mehr für andere User im Internet zugänglich zu machen,
einen üppigen Geldbetrag zu bezahlen und
eine beiliegende, strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, zu deren Abgabe Sie nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verpflichtet seien.
Was Sie tun sollten, wenn Sie von Kornmeier Rechtsanwälte abgemahnt werden
Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier erhalten haben, sollten Sie zwar nicht untätig beiben, aber auch nicht überhastet handeln. Abgeraten werden muss auf jeden Fall vom vorschnellen Unterzeichnen der vorformulierten Unterlassungserklärung, die man als Schuldanerkenntnis von Ihrer Seite auslegen könnte. Denn auch wenn sich im Verlauf der nächsten Jahre Gesetzesänderungen oder eine Änderung der laufenden Rechtsprechung ergeben, wären Sie dennoch 30 Jahre lang an die von Ihnen abgegebene Erklärung gebunden.
Auf der anderen Seite sollten Sie aber auf keinen Fall untätig bleiben und die Ihnen im Abmahnschreiben gesetzte Frist missachten. Denn ansonsten könnte es sein, dass die Gegenseite ein mit nicht unerheblichen Kosten verbundenes einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Sie in die Wege leitet.
In aller Regel sollten fristgemäß eine sogenannte “modifizierte Unterlassungserklärung” abgeben, die auf die Erledigung des Anspruchs der Gegenseite und gleichzeitig auf die Wahrung Ihrer Rechte zugeschnitten ist. Die Formulierung einer solchen Unterlassungserklärung sollte immer anhand der Umstände des Einzelfalls erfolgen. Von der Verwendung vorformulierter Erklärungen muss daher dringend abgeraten werden.
Setzen Sie sich daher mit einem Anwalt in Verbindung, der sich mit Abmahnungen aufgrund von Filesharing auskennt und die modifizierte Unterlassungserklärung so verfassen wird, dass der Gegenseite nur so viel zugestanden wird, wie unbedingt nötig. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!
Abmahnung im Urheberrecht erhalten – Was Sie tun können
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Abmahnung Lutz Schroeder – Was tun?
Die Anwaltskanzlei von Lutz Schroeder ist als eine derzeit aktive Kanzlei bekannt, die Abmahnungen wegen angeblicher urheberrechtlicher Verletzungen verschickt.
Jeder, der einen Internetanschluss besitzt, gewinnt dadurch nicht nur den Zugang zu Informationen und Unterhaltungsangeboten, sondern geht auch Risiken ein. Zu den rechtlichen Risiken bei der intensiven Internetnutzung gehört es, ein Abmahnschreiben von einer der bundesweit tätigen, bereits bekannten Abmahnkanzleien zu erhalten. Eine solche Kanzlei betreibt der als Rechtsanwalt zugelassene Jurist und Geschäftsmann Lutz Schroeder in Kiel.
Wenn Sie ein Abmahnschreiben dieses Anwalts erhalten haben, sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen, da es andernfalls sehr teuer für Sie werden kann. Widerstehen Sie aber den Einschüchterungsklauseln und wägen Sie genau ab, welche Schritte Sie einleiten wollen. Eine anwaltliche Beratung sollte auf jeden Fall erfolgen, bevor Sie Zahlungen oder Unterschriften leisten, die ein Schuldanerkenntnis oder längerfristige Verpflichtungen beinhalten!
Nutzen Sie unser Know-how bei Abmahnungen von Lutz Schroeder
Wir haben unzählige Abmahnungen im Urheberrecht, speziell solche von Lutz Schroeder, bearbeitet. Wir wissen, wie sich verhalten müssen, um keinen weiteren Schaden anzurichten. Deshalb bieten wir Ihnen diese außergerichtlichen Leistungen an:
Wir wissen, dass eine Schroeder-Abmahnung schon teuer genug für Sie werden kann. Uns ist auch bewusst, dass diese sehr unangenehm für Sie ist und durch unsere Tätigkeit für Sie nicht noch viel teurer werden darf.
Häufig kann schon bei der Schadensersatzforderung ein höherer Betrag durch uns eingespart werden, sodass sich unsere Mandatierung für Sie lohnt. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme in Sachen Abmahnung im Urheberrecht durch Lutz Schroeder!
Anwalt Lutz Schröder – Wirtschaftliches Denken statt Auseinandersetzung mit Rechtsfragen?
Der in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt abmahnende Lutz Schroeder tritt als Vertreter von einzelnen Rechteinhabern oder von Firmen, die Rechte von verschiedenen Urhebern erworben haben, auf. In der Eigendarstellung auf der Website seiner Kanzlei weist er darauf hin, dass es bei Abmahnungen von Lutz Schroeder um “schnelles, effizientes Durchsetzen” von Ansprüchen bei geringem Kostenrisiko für den Anspruchsteller geht.
Um dieses Ziel erreichen zu können, wird bei den Abmahnschreiben versucht, den Abgemahnten zum schnellen Einlenken zu bewegen. Das gilt ebenso für viele Ausführungen, die auf der Internetseite von Rechtsanwalt Schroeder zu finden sind. Durch reichliches Beifügen von “Vergleichsentscheidungen”, die in anderen Fällen ergangen sind, soll verdeutlicht werden, dass auch Ihr Einzelfall eindeutig ist.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund der Kanzleiorganisation und der Vielzahl der gefertigten Abmahnungen bei der Anfertigung eines einzelnen Abmahnschreibens Computerprogramme und Textbausteine die Arbeit beschleunigen. Eine konkrete, einzelfallbezogene Überprüfung findet wohl in den wenigsten Fällen statt.
Warnfunktion der Abmahnung und finanzielle Umstände
Der juristische Begriff der Abmahnung (häufig handelt es sich dabei um eine Abmahnung aufgrund von Filesharing) wird immer dann verwendet, wenn auf ein rechtlich relevantes Fehlverhalten hingewiesen werden soll, das im Wiederholungsfall zu nachteiligen rechtlichen Konsequenzen für den Abgemahnten führen kann. Derjenige, der die Abmahnung veranlasst hat, will damit deutlich machen, dass er sich ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr tatenlos bieten lassen wird. Jede Abmahnung eröffnet dem Adressaten gleichzeitig auch die Möglichkeit, sein Verhalten zu ändern und dadurch den Rechtsfrieden mit dem Abmahner wieder herzustellen.
Die speziellen, an eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheberrechtsschutzes zu stellenden, Voraussetzungen sind in § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) festgeschrieben. Diese Bestimmung dient der Klarheit und der Chancengleichheit, weil Sie als Empfänger einer Abmahnung verlangen können, über die festgestellten Details der Ihnen vorgeworfenen Verfehlung informiert zu werden. Bei Geldforderungen muss nach Schadensersatz und Aufwendungsersatz unterschieden werden. Wird eine vorgefertigte, strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, werden weitere Erläuterungen zu deren Umfang notwendig. Dies ist bei Abmahnungen von Lutz Schroeder häufig der Fall.
Lassen Sie Ihr Abmahnschreiben gründlich überprüfen
Die Beurteilung, wann ein Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen vorliegt, ist im Einzelfall nicht immer so einfach, klar und eindeutig wie dies in den Abmahnschreiben von Lutz Schroeder vorgegeben wird. Die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof bringen immer wieder neue Entscheidungen zu urheberrechtlichen Fragen heraus, aus denen sich neue Sichtweisen und neue Beurteilungskriterien für den Einzelfall ergeben können.
Bei Abmahnungen von Lutz Schoeder wird Ihnen als Adressat im Regelfall vorgeworfen, das Recht eines Urhebers durch Weitergabe geschützter Daten im Internet, meistens durch Filesharing, verletzt zu haben. Die meisten Abgemahnten haben nicht mit der Absicht gehandelt, urheberrechtlich geschützte Musikdateien, Filme oder Computerprogramme an Nichtberechtigte zu verteilen. Der Verteilungseffekt kann jedoch auch ohne zielgerichteten Willen dadurch entstehen, dass Teilnehmer an Filesharing-Börsen über eine dazu vorher zu installierende Software beim eigenen Herunterladen gleichzeitig ihre Daten zur freien Bedienung Dritter hochladen. Diese Freigabe führt zu einer Urheberrechtsverletzung und ist damit ursächlich für die Abmahnung.
In diesem Zusammenhang ist unter anderem die Klärung folgender Punkte wichtig:
Feststellung der Teilnehmerdaten (IP-Adresse und Auskunftsanspruch)
Täter- oder Störerhaftung (eigene Handlung oder Ermöglichen eines Fremdzugriffs)
Verantwortlichkeit in häuslicher Gemeinschaft (Haftung für Handlungen minderjähriger Kinder)
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Inhalten (Pornofilme ohne Handlung)
“Abmahnung im Urheberrecht erhalten – Was Sie tun können”
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Februar 27th Februar 2014
Es ist um einiges schwieriger geworden, als Arbeitnehmer Steuern zu sparen. Möglich ist es jedoch an so mancher Stelle noch immer. Wie Sie weniger Steuern bezahlen müssen, und damit einen höheren Nettolohn erzielen können, zeigen wir Ihnen hier.
Wenn Sie zumindest den einen oder anderen unserer Steuerspartipps erfolgreich in die Tat umsetzen können, werden Sie das in Ihrem Portemonnaie (deutlich) zu spüren bekommen. Lassen Sie sich überraschen und von uns beim Steuern sparen helfen!
Der derzeitige Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten liegt bei 1.000 Euro. Sollten Sie also geringere Werbungskosten haben, können Sie diesen Pauschbetrag geltend machen und müssen keine Belege vorlegen.
Bedenken Sie jedoch, dass zirka die Hälfte aller Arbeitnehmer höhere Werbungskosten hat. Prüfen Sie also genau, wie es bei Ihnen tatsächlich aussieht. Gegebenfalls müssen Sie alle Belege sammeln und damit einen Nachweis für höhere Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt führen. Das bedeutet dann aber auch, weniger Steuern und damit bares Geld für Sie – denn von Ihrem Bruttolohn soll ja so viel wie möglich für Sie übrig bleiben!
Bei vielen Arbeitnehmern ist es so, dass die Fahrtkosten, die auf dem Arbeitsweg entstehen, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro schon übersteigen. Rechnen Sie hier also genau nach und gehen Sie nicht zu schnell davon aus, dass Ihre Werbungskosten nicht höher als 1.000 Euro sind.
Mischaufwendungen
Viele Arbeitnehmer benötigen Fachliteratur oder nützen kostenintensive Fachmedien. Solcherlei Kosten für Literatur, die ausschließlich oder zumindest zu einem weit überwiegenden Teil im beruflichen Sinne von Ihnen verwendet wird, unterfallen in voller Höhe Ihren Werbungskosten.
Etwas schwieriger ist die Situation mit Büchern, die Sie auch privat nützen. Die Kosten hierfür können Sie zumindest teilweise absetzen. In diesen gemischten Fällen wird häufig die Absetzbarkeit der Hälfte dieser Kosten vom Finanzamt anerkannt.
Ähnlich verhält es sich auch bei der Absetzbarkeit Ihrer Reisekosten. Wenn Sie eine Dienstreise unmittelbar mit Ihrem Urlaub verknüpfen, können Sie zumindest den Anteil beruflich bedingter Kosten bei der Steuer geltend machen. Die Berechnung kann sich aber natürlich im Einzelfall als schwierig darstellen und zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt führen.
Alternative Therapien und Heilkuren
Beachten Sie unbedingt, dass das Finanzamt die Kosten für alternative Therapien und Heilkuren lediglich dann akzeptieren wird, wenn Sie sich vor Behandlungsbeginn amtsärztlich oder von einem medizinischen Dienst der Krankenkasse bescheinigen lassen, dass Ihre Behandlung medizinisch tatsächlich vonnöten ist.
Die Zahl der Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten (dürfen) steigt zunehmend. Arbeiten Sie auch von zu Hause aus? Dann sollten auch Sie die Möglichkeit nützen, die Ihnen durch das häusliche Arbeitszimmer entstehenden Kosten beim Finanzamt geltend zu machen und damit Steuern zu sparen.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass Finanzämter geltend gemachte Beträge bis hin zu 1.250 Euro durchwinken müssen, wenn Sie nicht an einem anderen Ort über Ihren eigenen Arbeitsplatz verfügen können. Diese Thematik ist insbesondere für die große Berufsgruppe der Lehrer interessant und relevant.
In voller Höhe können Sie Ihr Home-Office steuerlich absetzen, wenn Sie (nahezu) ausschließlich von zu Hause aus arbeiten. Dies gilt auch für ein auswärtig von Ihnen gemietetes Büro. Das Finanzamt winkt die (anteilige) Miete und Nebenkosten sowie Versicherungen und Verbrauchskosten (z.B. Energiekosten) durch.
Die Kosten für Arbeitsmittel können Sie als Arbeitnehmer aber jedenfalls von der Steuer absetzen. Dazu gehören z.B. Ausgaben für Schreibtisch und Computer – sprich alles, was Sie zum Arbeiten benötigen. Auch Ihre Telefonkosten können (anteilig) anerkannt werden.
Die Kosten der Kinderbetreuung können Sie steuerlich ebenfalls absetzen – zumindest zwei Drittel davon wird das Finanzamt (bis zu einem maximalen Betrag von 4.000 Euro) akzeptieren.
Bitte beachten Sie, dass Steuerbescheide in puncto Kinderbetreuung noch vorläufig sind, da entsprechende finanzgerichtliche Verfahren noch nicht rechtskräftig sind. Von einer – möglicherweise günstigen – finanzgerichtlichen Entscheidung könnten Sie später noch profitieren.
Seit dem 1. Januar 2011 sind Ausgaben für ein Erststudium nicht mehr als Werbungskosten, sondern lediglich als Sonderausgaben zu qualifizieren. Sie ahnen es bereits – das hat negative Konsequenzen!
Sonderausgaben können – im Gegensatz zu Werbungskosten – nicht in den Folgejahren steuermindernd veranschlagt werden. Erzielt ein Student also keinerlei zu versteuerndes Einkommen, sind seine Studienkosten im steuerrechtliche Sinne verloren.
Ob diese Rechtslage einer Überprüfung der Gerichte standhält, ist fraglich, da diese für ein Zweitstudium oder Aufbaustudium bzw. für Studenten mit Lehrabschluss nicht gilt! Deswegen sollten Sie folgendermaßen vorgehen:
Geben Sie Studienkosten als Werbungskosten an.
Legen Sie Einspruch gegen einen ablehnenden Steuerbescheid ein.
Verweisen Sie in Ihrem Einspruchsschreiben auf noch laufende Verfahren.
Warten Sie eine rechtskräftige Entscheidung der Gerichte ab.
Der Kinderfreibetrag beträgt für jedes Kind und jeden Elternteil 2.184 Euro. Getrenntlebende Eltern können den gesamten Kinderfreibetrag auf einen Elternteil übertragen, wenn der andere Elternteil zu wenig Einkommen hat, um Unterhaltszahlungen leisten zu können.
Wichtig für Sie zu wissen ist aber auch, dass neuerdings der Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind nicht wohnt, verhindern kann, dass sein eigener Kinderfreibetrag übertragen wird – sofern er allerdings auch tatsächlich Kinderbetreuungskosten übernimmt.
Sie können sogar Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Ihrer Kinder als Sonderausgaben beim Finanzamt geltend machen – dies gilt auch dann, wenn sich Ihre Kinder in der Ausbildung befinden und diese Beiträge aus der eigenen Tasche bezahlen!
Da dies zulässig ist, sollten Sie sich auch von einer ablehnenden Haltung seitens Ihres Finanzamtes nicht einschüchtern lassen.
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Februar 23rd Februar 2014
Lohnsteuerhilfeverein! Was hat es mit diesem Verein auf sich?
Wer berät besser – Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater?
Die Regelungen der “Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV)” konkretisieren die Anforderungen und Voraussetzungen dafür, als Verein Hilfe in steuerlichen Angelegenheiten anbieten zu dürfen.
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Das Kündigungsschutzgesetz, kurz KSchG, ist eines der wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze in Deutschland.
Aufgabe des Gesetzes zum Kündigungsschutz ist es, den Gedanken des Sozialstaates in das Vertragsrecht einzuführen, indem die Voraussetzungen für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen unabhängig von einzelvertraglichen Regelungen bindend festgelegt werden.
Regelungsinhalt des Kündigungsschutzgesetzes ist die ordentliche, fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn sie durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird. Die Vorschriften für außerordentliche, fristlose Kündigungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden. Zum Regelungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gehören neben der Einzelfallkündigung auch die meldepflichtigen Massenentlassungen.
Persönlicher und betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften sind in § 23 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelt. Kündigungsschutz genießen nur solche Arbeitnehmer, die bereits seit mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung im Betrieb beschäftigt sind. Diese Frist entspricht in den meisten Fällen der vertraglich vereinbarten Probezeit, innerhalb derer beide Vertragsparteien zur kurzfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne besondere Begründung berechtigt sind.
Auch hinsichtlich der Betriebsgröße macht das Kündigungsschutzgesetz die Geltung der Schutzvorschriften von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Für Betriebe, die dauerhaft weniger als elf Arbeitnehmer beschäftigen, gelten die Kündigungsschutzvorschriften nicht. Die Auszubildenden werden bei der Berechnung nicht mitgezählt.
Die Bewertung von Teilzeitarbeitsverhältnissen ist in § 23 KSchG festgelegt. Für Arbeitnehmer, die schon vor dem Zeitpunkt der letzten Änderung dieser Regelung am 31.12.2003 im Betrieb beschäftigt waren, gilt eine Sonderregelung.
Grundsätzlich gilt das Kündigungsschutzgesetz für alle Arten von Arbeitnehmern. Es gilt somit auch für:
Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder
Sondervorschriften gelten für Arbeitnehmer, die auf Seefahrtsschiffen oder im Luftverkehr beschäftigt sind. Sonderregelungen gelten außerdem für schwerbehinderte Arbeitnehmer und für Auszubildende.
Kündigungsgründe und die Pflicht, sie darlegen zu müssen
Als Kündigungsgründe für eine ordentliche Kündigung werden verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebliche Gründe anerkannt. Während bei verhaltensbedingten und personenbedingten Kündigungen ein Weiterbeschäftigungshindernis in der Person des Arbeitnehmers besteht, liegt der Grund für eine betriebsbedingte Kündigung vollständig in der Sphäre des Arbeitgebers. In diesem Fall besteht ein besonderes Schutzbedürfnis für den Arbeitnehmer, der den ihm bevorstehenden Verlust des Arbeitsplatzes nicht verschuldet hat.
Kündigungsgründe müssen auf Verlangen des betroffenen Arbeitnehmers und im Streitfall konkret benannt werden. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1 KSchG, der nur solche Kündigungen als nicht sozialwidrig anerkennt, die durch konkrete personen- oder verhaltensbedingte beziehungsweise wichtige betriebliche Gründe gerechtfertigt sind. Die wichtigen betrieblichen Gründe müssen besonders eingehend nachgewiesen werden. Zusätzlich ist der Nachweis erforderlich, dass vor der Kündigung zunächst die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb geprüft und dann die soziale Auswahl korrekt durchgeführt wurde.
Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, gegen eine Kündigung innerhalb einer Frist von einer Woche nach deren Zugang Einspruch beim Betriebsrat einzulegen. Der Betriebsrat ist nach § 3 KSchG angewiesen, sich kurzfristig um eine Klärung mit dem Arbeitgeber zu bemühen und dem Arbeitnehmer anschließend einen schriftlichen Bescheid über das erzielte Ergebnis zur Verfügung zu stellen, der im Falle einer Klage beim Arbeitsgericht vorgelegt werden kann.
Sozialauswahl – Kündigung nach sozialen Gesichtspunkten
Zu den Grundsätzen der im Kündigungsschutzgesetz verankerten Rechtsgedanken gehört es, bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen schutzwürdige Arbeitnehmer davor zu bewahren, durch den Arbeitsplatzverlust einer besondere soziale Härte ausgesetzt zu sein.
Die grundsätzlichen Kriterien, nach denen bei nachgewiesener betrieblicher Notwendigkeit Kündigungen ausgesprochen werden dürfen, sind in § 1 Absatz 3 KSchG aufgezählt.
Die Aufstellung muss nicht abschließend sein, weil die Vorschrift eine Regelung in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Richtlinien im Öffentlichen Dienst zulässt. Solche Regelungen unterliegen der Kontrolle auf grobe Fehlerhaftigkeit, die dann gegeben ist, wenn die gesetzlich bezeichneten Kriterien nicht genügend berücksichtigt wurden.
Kündigungsschutzklage und Abfindungsanspruch
Zu den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes gehört die Vorschrift des § 4 KSchG, die dem Arbeitnehmer das Recht gibt, gegen eine seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigte Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen zu können. Dabei hat der Arbeitnehmer eine Ausschlussfrist von drei Wochen zu beachten, deren Lauf mit der Zustellung der schriftlichen Kündigungserklärung beginnt.
Die als Kündigungsschutzklage bekannte Klage ist in Form einer Feststellungsklage auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach der Kündigung zu formulieren. Die Erhebung der Kündigungsschutzklage führt häufig zu einer Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Aus diesem Grund wurde zur Entlastung der Arbeitsgerichte der § 1a in das Kündigungsschutzgesetz aufgenommen, der eine einverständliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber regelt.
Nur ausnahmsweise kann das Gericht selbst ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber für beendet erklären. Voraussetzung für die Verhandlung über eine Abfindung ist immer, dass die Kündigung nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes als sozialwidrig anzusehen ist.
Sonderfall Änderungskündigung
Ein besonderer Fall der betriebsbedingten Kündigung ist die Änderungskündigung. Weil der Arbeitgeber die in einem einmal abgeschlossenen Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen nicht einseitig verändern kann, muss er den Arbeitsvertrag vollständig kündigen, um Änderungen auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers durchzusetzen. Weil auch dann, wenn mit der Kündigungserklärung zeitgleich ein neues Vertragsangebot vorgelegt wird, die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung vorliegen, findet das Kündigungsschutzgesetz auch in diesen Fällen Anwendung.
Durch § 2 KSchG wird dem Arbeitnehmer das Recht zuerkannt, den geänderten Arbeitsvertrag nur unter der Bedingung anzunehmen, dass die vorher ausgesprochene Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt ist.
Wird gegen eine Änderungskündigung vor dem Arbeitsgericht geklagt, dann muss der Klageantrag auf Feststellung mangelnder sozial gerechtfertigter Gründe für die vorgenommene Änderung der Arbeitsbedingungen lauten. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass der Ausspruch der Änderungskündigung nicht gerechtfertigt war, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass sein Arbeitsverhältnis zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen fortgesetzt wird. Wird die Kündigung als gerechtfertigt angesehen, gilt der unter Vorbehalt angenommene, neue Arbeitsvertrag.
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Februar 22nd Februar 2014
Neben gesetzlichen Vorschriften sind nämlich auch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen zu beachten. Daher existieren zu einigen “klassischen” Fragestellungen rund um die Kündigung, die Probezeit oder die Internetnutzung am Arbeitsplatz zahlreiche populäre und teilweise sehr hartnäckige Irrtümer bei Angestellten, Arbeitern und auch Vorgesetzten.
Viele Arbeitnehmer wähnen sich während der Zeit, in der sie ihrem Arbeitgeber ein ärztliches Attest über ihre Erkrankung vorlegen können, in einer “arbeitsrechtlichen Schutzblase”. Tatsache ist aber, dass eine Erkrankung kein gesetzliches Kündigungsverbot auslöst. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer also damit rechnen, auch während der Zeit, in der sie krank zuhause sind, die Kündigung ihres Arbeitgebers zugestellt zu bekommen.
Ist mit einer sehr langen Erkrankungszeit des Arbeitnehmers zu rechnen, die wegen der hohen Lohnfortzahlungskosten einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Arbeitgeber bedeuten könnte, dann kann dieser sogar zum Ausspruch der “krankheitsbedingten” Kündigung berechtigt sein.
Irrtum 9: Minijobs gelten nicht als “richtige” Arbeitsverhältnisse
Auch wenn im Rahmen eines Minijobs nur geringfügig gearbeitet und nicht mehr als 450 Euro verdient werden, ist dieser dennoch ein vollwertiges Arbeitsverhältnis und beinhaltet alle Rechte und Pflichten, die auch zu den “regulären” Beschäftigungsverhältnissen gehören. Minijobber sind daher, auch wenn sie keine Sozialversicherungsbeiträge abführen, genauso zu behandeln, wie Vollzeitbeschäftigte.
Zehn populäre Irrtümer zum Arbeitsrecht is a post from: Flegl Rechtsanwälte in Leonberg und Stuttgart
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Abmahnung Philipp Marquort – Was tun?
Mit den zunehmenden Möglichkeiten, sich im Internet schnell und auf den ersten Blick problemlos mit den neuesten Musikstücken und aktuellen Filmen versorgen zu können, nimmt die Gefahr zu, von einem Rechtsanwalt wie Philipp Marquort ein Abmahnschreiben zu erhalten. Der Anwalt aus Kiel vertritt die Interessen von zur Wahrnehmung geschützter Rechte an Musikdateien oder Filmdateien autorisierten Firmen.
Solche Nutzungsrechte werden von den Urhebern musikalischer oder filmischer Werke an die späteren Rechteinhaber abgetreten. Diese oftmals vermögenden Rechteinhaber beauftragen Anwaltskanzleien und IT-Dienstleister damit, Urheberrechtsverletzungen herauszufinden und gegen die Verantwortlichen vorzugehen.
Wir klären Sie in diesem Artikel darüber auf, was Sie im Fall einer Abmahnung von Philipp Marquort tun und was Sie besser unterlassen sollten!
Was passiert beim Filesharing?
Die Problematik von Filesharing, auf das sich die Mehrzahl der von Philipp Marquort verschickten Abmahnschreiben bezieht, liegt darin, dass bei der Anmeldung in einer Tauschbörse eine Software auf dem Computer installiert wird, die während des Herunterladens einer Datei einer für den Nutzer nicht überschaubaren Anzahl von anderen Internetnutzern den Zugang zu heruntergeladenen Inhalten ermöglicht.
Befinden sich Dateien mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt im Zugriffsbereich, dann wird durch jeden Zugriff eines Dritten der Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung verwirklicht. Gegen denjenigen, auf dessen Rechner die Tauschsoftware oder die Voraussetzung für eine “Peer to Peer”-Verbindung, die eine Teilnahme möglich macht, zu finden ist, besteht ein grundsätzlicher Anfangsverdacht.
Die Argumentation, von der Freigabe nichts gewusst zu haben oder die Weitergabe nicht beabsichtigt zu haben, schützt nicht vor zivilrechtlicher oder sogar strafrechtlicher Inanspruchnahme. Der Anschlussinhaber muss möglicherweise sogar für Handlungen Dritter einstehen, die sich in seiner Abwesenheit am Computer eingeloggt haben.
Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Philipp Marquort – Eine teure Warnung
Eine Abmahnung soll den Adressaten nach dem Willen des Gesetzgebers darauf hinweisen, dass ein Rechteinhaber sich durch sein Verhalten in seiner Rechteausübung gestört fühlt und es in Erwägung zieht, rechtliche Schritte einzuleiten. Aufgrund der für juristische und technische Laien manchmal recht unübersichtlichen Situation, die durch Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet entsteht, soll dem Störer die Gelegenheit gegeben werden, sein Fehlverhalten abzustellen und einen eventuell bereits entstandenen Schaden auszugleichen, bevor ein Gericht eingeschaltet werden müsste. Diese Warnfunktion, mit der Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung, sollten Sie sich vor Augen führen, wenn Sie ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Philipp Marquort erhalten haben.
Lassen Sie sich zwar nicht einschüchtern, aber überprüfen Sie sofort, ob der gegen Sie erhobene Vorwurf gerechtfertigt sein könnte. Wenn tatsächlich eine Verletzung von Urheberrechten stattgefunden haben sollte, dann empfiehlt es sich nicht, das Anwaltsschreiben zu ignorieren. Wenn alle Daten korrekt ermittelt wurden, wird der Rechtsanwalt mit großer Wahrscheinlichkeit beauftragt werden, gegen Sie einen Unterlassungsantrag mit Schadensersatzklage vor dem zuständigen Gericht geltend zu machen. Möglicherweise droht sogar eine Strafanzeige.
Lassen Sie sich auf dem Gebiet des Urheberrechts kompetent durch uns darüber beraten, wie Sie die für Sie günstigste Einigung mit Rechtsanwalt Marquort finden können. Auch dann, wenn Sie bereit sind, die verlangten Zahlungen zu leisten, sollten Sie sich beraten lassen, bevor Sie die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese von Ihnen unterschreibene Unterlassungserklärung würde ein Schuldanerkenntnis darstellen.
In solchen Fällen ist es daher für den Abgemahnten sehr häufig empfehlenswert, bloß eine sogenannte “modifizierte Unterlassungserklärung” aufzusetzen und abzugeben, um nicht mehr aufs Spiel zu setzen als unbedingt notwendig. Die Ausarbeitung einer solchen Erklärung übernehmen wir gerne für Sie!
Charakteristisches Vorgehen des Abmahnanwalts Philipp Marquort
Verschiedene Rechtsanwaltskanzleien fallen immer wieder dadurch auf, dass sie Abmahnschreiben in großer Stückzahl versenden. In den Medien wird dann gerne von “Abmahnwellen” gesprochen. Auch die Kanzlei des Kieler Rechtsanwalts Philipp Marquort hat daran schon kräftig mitgewirkt.
Die Abmahnschreiben aus der Kanzlei des Rechtsanwalts Philipp Marquort, der zugleich Fachanwalt für Strafrecht ist, fallen meistens durch ihren großen Umfang auf. Mit allen Anlagen kann ein solches Schreiben bis zu 15 Seiten haben. Durch Beifügung von Musterurteilen, die andere – angeblich ähnliche – Fälle betreffen, wird Ihnen dargestellt, dass Sie mit der Zahlung des verlangten Pauschalbetrages und Unterzeichnung der beigefügten Untzerlassungserklärung noch gut fahren würden.
Der Gesetzgeber hat in § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) Anforderungen formuliert, die jedes Abmahnschreiben erfüllen muss, um von einem Gericht als wirksam erbrachte Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Klageverfahrens anerkannt zu werden.
Angaben zum als Rechteinhaber bezeichneten Auftraggeber
Angaben zur vorgeworfenen Rechtsverletzung
Angaben zur Konkretisierung geltend gemachter Zahlungsansprüche
Angaben zum Umfang einer etwaigen strafbewehrten Unterlassungserklärung
Die vom Verfasser eines Abmahnschreibens geforderten Angaben ermöglichen es Ihnen als Empfänger, überprüfen zu lassen, ob
dem Auftraggeber tatsächlich Urheberrechte zustehen,
eine Verletzungshandlung tatsächlich stattgefunden hat,
der Gegenstand der Handlung überhaupt urheberrechtlich geschützt war und
das Verfahren zur Ermittlung von Teilnehmerdaten rechtmäßig war
Unser Spezialwissen hilft Ihnen bei Abmahnungen der Kanzlei Marquort
Unsere urheberrechtlichen Kenntnisse setzen wir so für Sie ein:
Kontaktaufnahme mit dem Abmahner beziehungsweise dessen Anwalt
Wir reduzieren Ihre Kosten auf ein erträgliches Maß
Uns wissen, dass Sie eine Marquort-Abmahnung viel Geld kosten kann. Aus diesem Grunde machen wir Ihnen ein kostengünstiges Angebot. Wir rechnen unsere außergerichtlichen Tätigkeiten, nicht streitwertabhängig, sondern zu einem erheblich günstigeren Pauschalpreis ab.
Dieser Pauschalpreis für die Bearbeitung Ihrer Abmahnung von Philipp Marquort liegt bei
Häufig kann schon bei der Schadensersatzforderung ein höherer Betrag durch uns eingespart werden, sodass sich unsere Mandatierung für Sie lohnt. Wir hören gerne von Ihnen in Sachen Abmahnung von Philipp Marquort!
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An dieser Stelle werden wir Sie in wenigen Tagen zum Thema “Abmahnung Waldorf Frommer – Was tun?” infomieren. Schauen Sie doch bald mal wieder vorbei!
Wir empfehlen Ihnen bis dahin die Lektüre dieses Artikels:
“Urheberrechtliche Abmahnung bekommen – Was tun?”
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Abmahnung Rainer Munderloh – Was tun?
Die Anwaltskanzlei Rainer Munderloh in Oldenburg mahnt derzeit viele Internetuser ab, die angeblich über eine Tauschbörse via Filesharing Pornofilme ausgetauscht haben sollen. Die Kanzlei vertritt dabei den Rechteinhaber RGF Productions Ltd. aus Dublin in Irland, der sich durch das Austauschen von Filmdateien in seinen Urheberrechten verletzt sieht.
Den Empfängern des Schreibens wird angeboten, die Angelegenheit gegen Zahlung eines Vergleichsbetrages auf sich beruhen zu lassen. Wir sagen Ihnen, was zu tun ist, wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben.
Was ist Filesharing? Ist Filesharing legal?
Beim Filesharing werden Dateien zwischen tausenden Nutzern in den unterschiedlichsten Ländern direkt im Wege einer dezentralen Verteilung ausgetauscht. Ein besonderes Merkmal ist zudem, dass die Nutzer dieses Netzwerkes, als Vorbedingung für die dezentrale Verteilung, Dateien beziehungsweise Dateifragmente zur selben Zeit herunter- und hochladen.
Für die Teilnahme am Filesharing-Netzwerk wird ein sogenannter Filesharing-Client benötigt, ohne den der User keine Dateien hoch- beziehungsweise herunterladen kann. Weil der Anteil der ausgetauschten Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, sich immer weiter vergrößerte, wurde mit Filesharing zunehmend eine illegale Nutzung verbunden.
Tatsache ist jedoch, dass Filesharing-Netzwerke – wegen der überdurchschnittlichen Verfügbarkeit – weiterhin sehr beliebt sind und außerdem zu weiten Teilen dem völlig legalen Austausch von freigegebenen Dateien dienen.
Vorwurf des Austausches einer pornografischen Filmdatei
In der Abmahnung von Rainer Munderloh wird der Austausch einer pornografischen Filmdatei gerügt, die urheberrechtlich geschützt sei. Auch wenn Sie zunächst einmal überhaupt keine Erinnerung an den Download einer solchen Datei haben, sollten Sie das Schreiben dennoch Ernst nehmen und auf jeden Fall reagieren.
Gleiches gilt auch, wenn Sie meinen, keinen Filesharing-Client, wie beispielsweise eMule oder BitTorrent, auf Ihrem PC installiert zu haben. Nicht selten liegt der angebliche Verstoß bereits einige Monate in der Vergangenheit und kann nicht mehr so leicht nachvollzogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechner beziehungsweise der Internetanschluss von mehreren Personen im Haushalt benutzt wird.
Aufbau der Munderloh-Abmahnung
Die Abmahnungen der Kanzlei Rainer Munderloh sind alle nach demselben Muster aufgebaut:
Gleich zu Beginn wird darauf hingewiesen, welchen Rechteinhaber die Kanzlei Munderloh vertritt. In den meisten Fällen dürfte das die RGF Productions Ltd. aus Dublin sein.
Dann wird man Sie darauf hinweisen, dass man Ihre IP-Adresse ermittelt habe und anhand dieser Information eindeutig feststellen könne, dass die Urheberrechtsverletzung durch Ihren Internetanschluss begangen wurde. Neben der IP-Adresse wird man Ihnen auch das Datum und die Uhrzeit nennen, zu welcher die Rechtsverletzung stattgefunden haben soll.
Diese Informationen will man direkt von Ihrem Internet-Provider erhalten haben, der aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zur Auskunftserteilung verpflichtet worden sei. Auf diese Weise könne eindeutig festgestellt werden, dass die ungenehmigte Öffentlichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes über Ihren Internetanschluss geschehen sei.
Vorformulierte Unterlassungserklärung, Ersatzansprüche und Vergleichsangebot
So geht es dann in der Abmahnung durch Filesharing von Munderloh weiter:
Man weist Sie auf den Unterlassungsanspruch hin und mache diesen geltend. Der Einfachheit halber liegt der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie nach Unterzeichnung an die Kanzlei zurücksenden sollen.
Des Weiteren verweist man Sie auf die Kosten, die angefallen seien. Insgesamt beläuft sich die Forderung zumeist auf einen vierstelligen Betrag.
Das Vergleichsangebot mutet dagegen vergleichsweise fair an. Gegen Zahlung eines Betrages, der in den meisten Fällen um die 800,00 Euro herum liegt, bietet man Ihnen an, auf die gerichtliche Durchsetzung zu verzichten und die Angelegenheit also außergerichtlich klären zu können.
Was ist im Falle einer Abmahnung durch Rainer Munderloh zu tun?
Sollten Sie von Rainer Munderloh abgemahnt worden sein, sollten Sie auf jeden Fall reagieren, auch wenn Sie sich sicher sind, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht von Ihnen begangen wurde. Denn wenn Sie überhaupt nicht reagieren, riskieren Sie die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, welche mit erheblichen Kosten für Sie verbunden sein kann.
Beachten Sie auch die in dem Schreiben genannten Fristen, aber machen Sie nicht den Fehler, die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Mit der Unterzeichnung und Rücksendung dieser Erklärung geben Sie zu verstehen, dass Sie die Schuld für die angebliche Rechtsverletzung und zudem sämtliche Kosten anerkennen, die geltend gemacht wurden. Diese Kosten sind aber immer wieder zu hoch angesetzt und sollten daher auf jeden Fall auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden.
Unser Spezialwissen hilft Ihnen bei Abmahnungen der Kanzlei Munderloh
Dass man eine urheberrechtlichen Abmahnung nicht auf die leichte Schulter nehmen darf, können Sie auch unter “Urheberrechtliche Abmahnung bekommen – Was tun?” nachlesen. Unsere Rettungsmaßnahmen, die wir Ihnen offerieren, sehen so aus:
Endlich Schluss mit hohen Kosten
Uns ist vollkommen klar, dass Sie eine Munderloh-Abmahnung hart trifft und teuer werden kann. Deswegen schnüren wir ein preiswertes Paket für Sie. Wir rechnen unsere außergerichtlichen Tätigkeiten, keinesfalls streitwertabhängig, sondern zu einem deutlich günstigeren Pauschalpreis ab. Damit haben Sie Klarheit über die Kosten!
Dieser Pauschalpreis für die Bearbeitung Ihrer Abmahnung von Rainer Munderloh liegt bei
Häufig kann schon bei der Schadensersatzforderung ein höherer Betrag durch uns eingespart werden, sodass sich unsere Mandatierung für Sie lohnt. Wir hören gerne von Ihnen in Sachen Abmahnung von Rainer Munderloh!
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Doro, Gotthard, Carnifex u.v.a.
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