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Timestamp: 2019-10-19 18:59:16+00:00

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BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,47310
BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18 (https://dejure.org/2018,47310)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2018 - 5 StR 198/18 (https://dejure.org/2018,47310)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 (https://dejure.org/2018,47310)
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§ 73 StGB; § 73c StGB; § 929 BGB; § 29 BtMG; § 52 StGB
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei der Einziehung von Taterträgen ("außergerichtliche Einziehung"; Reform des Rechts der Einziehung von Taterträgen; kein öffentlich-rechtlicher Vertrag; rechtsgeschäftliche Willenserklärung; ...
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Vermögensabschöpfung - Die andere Seite des Verzichts (OStA'in Dr. Dagmar Schubert; HRRS 2019, 289-291)
Wirksamer Verzicht im Zusammenhang mit einer Einziehung richtet sich nach dem BGB
LG Hamburg, 20.12.2017 - 615 KLs 5/16
NJW 2019, 1692
StV 2019, 330 (Ls.)
Soweit sich das Einverständnis mit der Verwertung auf das anlässlich der Festnahme in Deutschland sichergestellte Bargeld in Höhe von 1.502,30 Euro bezieht, ist durch die Erklärung des Angeklagten nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, NJW 2019, 1692 Rn. 33 mwN;… vom 6. Februar 2019 - 5 StR 560/18 Rn. 4;… vom 6. März 2019 - 5 StR 546/18 Rn. 8) der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe dieses Betrages erloschen und die Einziehung oder erweiterte Einziehung des Wertes von Taterlösen insoweit ausgeschlossen.
BGH, 14.08.2019 - 5 StR 355/19
Annahme einer einheitlichen Tat des Handeltreibens hinsichtlich des Erwerbs und …
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31;… Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, juris Rn. 12, mwN; Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, juris Rn. 5 mwN).
BGH, 06.03.2019 - 5 StR 546/18
Einziehung von Taterträgen (Wertersatz; Geldbetrag; Leistung an Erfüllungs statt; …
Dass die Staatsanwaltschaft vorliegend den Verzicht als Leistung an Erfüllungs statt angenommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHSt), liegt - auch angesichts der Ausführungen des Landgerichts hierzu - fern.
Dass die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf die Rückgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge als Leistung an Erfüllungs statt angenommen hat, liegt angesichts der regelmäßig ungewissen Werthaltigkeit solcher Gegenstände fern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 36;… vom 27. November 2018 - 5 StR 445/18 Rn. 7).
Das Landgericht hat nicht beachtet, dass bei einem wirksamen Verzicht auf sichergestelltes Bargeld der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe des jeweiligen Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481, und vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83; vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16, und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18).
BGH, 06.02.2019 - 5 StR 560/18
Zudem hat sie sich nicht mit den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auseinandergesetzt (vgl. eingehend BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 21 ff., 34 ff., zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Hinsichtlich eines wirksamen Verzichts auf die Kautionsrückzahlung hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe des betreffenden Geldbetrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33 mwN).
Bei den übrigen Verzichtsgegenständen wäre zur Beurteilung der Wirksamkeit des erklärten Verzichts bereits mitzuteilen gewesen, ob und gegebenenfalls wie die Staatsanwaltschaft als maßgeblicher Erklärungsempfänger auf das Übereignungsangebot des Angeklagten reagiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 34 f.).
BGH, 19.03.2019 - 5 StR 104/19
Grundsatz der Unmittelbarkeit; fehlende Ermittlung des Wirkstoffgehalts bei …
Die Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass eingedenk des wirksamen Verzichts des Angeklagten auf das bei ihm sichergestellte Bargeld über insgesamt 8.020 EUR ... der staatliche Zahlungsanspruch in Höhe des genannten Betrages erloschen und die Einziehung des (Wertes des) Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 -, juris Rdnr. 33).
Der Angeklagte hat sich aber in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung sichergestellter, nach der landgerichtlichen Überzeugung ebenfalls aus Betäubungsmittelgeschäften stammenden 3.000 EUR einverstanden erklärt, so dass der staatliche Einziehungsanspruch erloschen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18).

References: § 73
 § 73
 § 929
 § 29
 § 52
 § 73
 § 73
 § 73