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Timestamp: 2020-06-01 09:56:09+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2005, 494 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 15.09.2004
https://dejure.org/2004,534
BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03 (https://dejure.org/2004,534)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2004 - IX ZR 137/03 (https://dejure.org/2004,534)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03 (https://dejure.org/2004,534)
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BGB § 675 Abs. 1; ZPO § 121 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 559
Zulässigkeit der Umdeutung eines unbestimmten Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag; Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Fall der Beiordnung eines Anwalts im Wege der Prozesskostenhilfe; Umfang der anwaltlichen Pflichten gegenüber dem Mandanten; Haftung des ...
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung des Rechtsanwalts; Umdeutung eines nicht hinreichend bestimmten Leistungsantrags in einen Feststellungsantrag
§ 675 Abs. 1 BGB; § 121 Abs. 1 ZPO
Anwaltsvertrag bei Beiordnung eines angestellten Anwalts und Haftung (RA Matthias Winkler; Neue Justiz 4/2005, S. 174-175)
Anwaltsvertrag bei Beiordnung eines angestellten Anwalts - Haftung
MDR 2005, 435
FamRZ 2005, 261
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet ein zuvor mit der Sozietät geschlossener Mandats-Vertrag mit der Beiordnung nicht ohne Weiteres sein Ende (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - NJW-RR 2005, 261 unter III 1).
Solche können sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360; BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495; v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 139).
(1) Zwar kann ein unzulässiger Leistungsantrag von dem Revisionsgericht in einen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden, wenn sich aus dem Vortrag des Klägers das berechtigte Interesse an einer alsbaldigen Beseitigung der Ungewissheit über ein streitiges Rechtsverhältnis ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, aaO; Urteil vom 23. April 2004 - IX ZR 137/03, aaO).
In einer weiteren Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof die Berufung auf die unstreitig fehlende leibliche Abstammung zugelassen, wenn diese für die Haftung des Rechtsanwalts, der die Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist zu verantworten hat, erheblich ist (Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - FamRZ 2005, 261; BGHZ 72, 299, 301 = FamRZ 1979, 112).
Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Kläger begehrt (BGH 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - zu VI der Gründe) .
a) Eine Verletzung der sekundären Hinweispflicht liegt vor, wenn ein Steuerberater trotz begründeten Anlasses die Prüfung unterlässt, ob er den Mandanten durch einen Fehler geschädigt hat, oder trotz einer solchen Prüfung den Auftraggeber nicht oder zu spät auf einen möglichen Regressanspruch gegen ihn und dessen Verjährung hinweist (BGHZ 83, 17, 22 f; 94, 380, 385;… BGH, Urt. v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541 f, v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, NJW 2001, 826, 828; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497;… Palandt/Heinrichs, aaO Rn. 21 Überblick vor § 194;… Zugehör, aaO Rn. 1396 ff;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. Rn. 910 ff).
Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, welche die sicherste und gefahrloseste ist, und, wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten erreichbar ist (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495;… vom 29. Juni 2006 - IX ZR 76/04, WM 2006, 2055 Rn. 9;… Zugehör/Vill, aaO Rn. 635 ff; jeweils mwN).
Solche können sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360; BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494).
BGH, 28.09.2006 - IX ZR 218/05
Rückforderung einer Gutschrift bei Auseinanderfallen von Empfängernamen und …
LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 358/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen einer Prospekthaftung eines …
OLG München, 15.09.2004 - 18 U 2176/04
https://dejure.org/2004,4067
OLG München, 15.09.2004 - 18 U 2176/04 (https://dejure.org/2004,4067)
OLG München, Entscheidung vom 15.09.2004 - 18 U 2176/04 (https://dejure.org/2004,4067)
OLG München, Entscheidung vom 15. September 2004 - 18 U 2176/04 (https://dejure.org/2004,4067)
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Fehlerhafte Angabe zum zu verwendenden Kraftstoff in Pkw-Prospekt
Kaufrechtliche Mängelhaftung auf Grund des zu verwendenen Benzins eines Kfz; Ausschließliche Verwendung von Benzin mit ROZ 95 und ROZ 98; Bestimmung der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung; Erweiterung der Soll-Beschaffenheit durch Angaben des Herstellers
Werbeangaben und objektiver Fehlerbegriff nach neuem Gewährleistungsrecht (§ 434 I S. 3 BGB n.F.)
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen unrichtiger Prospektaussage über zu verwendenden Kraftstoff für Pkw VW Polo "Highline"
Käufer darf sich auf Prospektangaben verlassen
Kleinwagen benötigt Superplusbenzin - Falsche Angaben zum Kraftstoff im Herstellerprospekt
Käufer darf sich auf Prospekt verlassen
Keine Haftungsmilderung bei Beschädigung des weiterbenutzten Kfz nach erfolgtem Rücktritt
LG München I, 03.02.2004 - 28 O 20877/03
OLG Hamm, 10.09.2008 - 11 U 151/07
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen unzureichender …
Sieht man - was zugunsten des Klägers als richtig unterstellt werden kann - die in den dem Kläger überlassenen Verkaufsprospekten der Fa. G1 gemachten Angaben zu den technischen Daten des streitbefangenen Fahrzeugs und hier speziell zu den Punkten "Masse in fahrbereitem Zustand kg", "zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand kg" und "Zuladung" als werbende Anpreisung der i.S.d. § 434 I S. 3 BGB an (vgl. hierzu Palandt-Weidenkaff, aa0. § 434 Rz. 35 unter Hinweis auf OLG München, NJW-RR 2005, 494), deren Inhalt sich die Beklagte im Falle einer vor Vertragsabschluss erfolgten Weitergabe der Prospekte an den Kläger ggfs. zurechnen lassen müsste, so ergibt sich auch dann kein Sachmangel des verkauften Fahrzeugs.
OLG München, 28.05.2014 - 3 U 4742/13
Dabei handelt es sich um eine öffentliche Äußerung des Herstellers über bestimmte Eigenschaften des Produkts, die die Soll-Beschaffenheit der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung um solche Eigenschaften erweitert, die an sich nicht zu einer derartigen Beschaffenheit gehören (vgl. Urteil des OLG München vom 15.09.2004, 18 U 2176/04, NJW-RR 2005, 494 : hier war in einem VW-Verkaufsprospekt angegeben, das Fahrzeug VW Polo "Highline" sei mit Superbenzin, bleifrei oder Normalbenzin, bleifrei, mindestens 91 ROZ zu betreiben, während bei dem an die Klagepartei gelieferten Fahrzeug dieses Typs Super Plus, 98 ROZ oder Superbenzin, 95 ROZ, verwendet werden musste).

References: § 675
 § 121
 § 253
 § 256
 § 559

§ 675
 § 121
 § 256
 § 194
 § 434
 § 434