Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-1004-06_Urteil_19.02.2008.html
Timestamp: 2019-09-21 21:48:21+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008 mit dem Az.: 1 AZR 1004/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 1004/06
... § 5
Sie steht unter der auflösenden Bedingung der Stellung eines Insolvenzantrages."
"§ 4 Sozialplan
Die Beteiligten sind sich einig, dass zum Ausgleich und/oder zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile im Rahmen der vom Unternehmen geplanten Betriebsstilllegung für alle Arbeitnehmer ein Sozialplan abzuschließen ist. Hierzu besteht bereits der Sozialplan vom 10.03.2004, welcher auch für die vorliegende Betriebsstilllegung gilt. Die Beteiligten werden umgehend in Verhandlungen über eine Modifizierung und Ergänzung dieses Sozialplanes treten. Das Unternehmen wird in Höhe des Abfindungsvolumens von € 2 Mio., welches sich aus dem geltenden Sozialplan vom 10.03.2004 ergibt, zur Sicherung der Abfindungsansprüche eine unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bankbürgschaft stellen. ..."
- aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen wirksam gekündigt werden
- die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht 6 Monate beschäftigt waren
- die aufgrund wirksamer Befristung des Arbeitsverhältnisses ausscheiden.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am 17.8.2005 in Kraft."
Bereits mit Schreiben vom 29. Juni 2005 hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 2005 unter Hinweis auf die vollständige Betriebsschließung und den Wegfall aller Arbeitsplätze gekündigt und hierbei die Klägerin darauf hingewiesen, sie sei verpflichtet, sich aktiv um eine neue Beschäftigung zu bemühen. Mit E-Mail vom 31. Juli 2005 kündigte die Klägerin ihrerseits das Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 und berief sich auf eine mündliche Zusicherung der Beklagten, nach der sie bereits zum 14. September 2005 das Unternehmen verlassen dürfe, um bei einem neuen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis eingehen zu können. Mit Schreiben vom 1. August 2005 bestätigte dies die Beklagte und teilte mit einem weiteren Schreiben vom 1. September 2005 mit, es ergebe sich für die Klägerin ein Abfindungsbetrag von 25.390,47 Euro, der "Abschlag lt. Sozialplan 40 %" führe zur neuen Abfindungssumme von 15.234,28 Euro. Diesen Betrag zahlte sie aus.
I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss eine Revisionsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Hierzu ist erforderlich, dass sie sich mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt. Der Revisionskläger muss im Einzelnen darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Er darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 ABR 22/06 - Rn. 12 mwN, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 5).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können die Betriebsparteien eine Angelegenheit, die sie durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, unter - stillschweigender - Aufhebung dieser Vereinbarung für die Zukunft neu regeln. Es gilt das Ablösungsprinzip. Die neue Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen und löst diese ab. Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn die neue Regelung für die Arbeitnehmer ungünstiger ist. Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind allerdings die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (13. März 2007 - 1 AZR 232/06 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32). Das gilt auch bei freiwilligen, "vorsorglich" für künftige, noch nicht konkret geplante Betriebsänderungen vereinbarten sog. Rahmen- oder Dauersozialplänen (vgl. dazu BAG 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228, zu B II 1 b aa der Gründe). Die Betriebsparteien können diese sowohl generell als auch anlässlich einer konkret anstehenden Betriebsänderung einvernehmlich abändern (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 AZR 40/06 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 181 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 19).
b) Hiernach hat der Sozialplan vom 17. August 2005 hinsichtlich der beabsichtigten Betriebsstilllegung zum 31. Dezember 2005 den Sozialplan vom 10. März 2004 abgelöst. Der Sozialplan vom 17. August 2005 bestimmt das zwar nicht ausdrücklich. Es ergibt sich dies aber aus seinem Inhalt und dem Gesamtzusammenhang. Der Sozialplan vom 10. März 2004 erfasst nach seinem § 1 nicht nur die auf Grund der durchgeführten Restrukturierungsmaßnahme von Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch "künftige betriebsbedingte Entlassungen während seiner Laufzeit" und damit gemäß § 5 Satz 1 des Sozialplans solche bis zum 30. Juni 2006. Es handelt sich insoweit um einen freiwilligen, vorsorglich für künftige betriebsbedingte Kündigungen geschlossenen Dauersozialplan. Hierunter fallen auch die anlässlich der Betriebsstilllegung zum 31. Dezember 2005 erforderlich werdenden betriebsbedingten Entlassungen. Diese sind aber auch Gegenstand des Sozialplans vom 17. August 2005. Der Regelungsgegenstand der beiden Sozialpläne ist insoweit identisch. Demzufolge löste die spätere normative Regelung vom 17. August 2005 die frühere vom 10. März 2004 ab.
aa) Nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sind die Betriebsparteien grundsätzlich verpflichtet, diejenigen Arbeitnehmer, die auf Grund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrags oder einer von ihm veranlassten Eigenkündigung ausscheiden, mit denjenigen gleich zu behandeln, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wird (BAG 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 13 mwN, ZIP 2007, 1575). Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, eine typisierende Beurteilung dahin vorzunehmen, dass Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis "vorzeitig", also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, durch die Betriebsänderung keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16 mwN, aaO). Auch können sie zur Herstellung von Rechtssicherheit über die Frage, ob eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber veranlasst war, Regelungen vorsehen, wonach der Arbeitgeber der Kündigung des Arbeitnehmers widersprechen und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbieten kann (BAG 26. Oktober 2004 - 1 AZR 503/03 - AP BetrVG 1972 Nr. 171 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 11, zu I 2 a der Gründe mwN).
aa) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob unteer den vorliegenden Umständen überhaupt zwischen den Arbeitnehmern, die selbst kündigen, und denjenigen, die auf Grund einer arbeitgeberseitigen Kündigung oder auf Grund eines Aufhebungsvertrags ausscheiden, unterschieden werden durfte. Immerhin verlieren beide Gruppen veranlasst durch die Betriebsstilllegung ihren Arbeitsplatz. Die Unterscheidung wäre daher wohl nur dann zu rechtfertigen, wenn Nr. 2.5 des Sozialplans vom 17. August 2005 in teleologischer Reduktion auf die Fallgestaltungen beschränkt würde, in denen die Kündigung des Arbeitnehmers "vorzeitig", also zu einem vor dem 31. Dezember 2005 liegenden Termin ausgesprochen wurde. Die Frage kann dahinstehen.
(b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass alle Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis bis zum 17. August 2005 noch nicht gekündigt hatten, fristwahrend nur noch zum 31. Dezember 2005 kündigen konnten, so dass es in dieser Gruppe keine Arbeitnehmer mehr gegeben hätte, denen "sanktionslos" eine vorzeitige Kündigung möglich war. Dies ergibt sich schon aus der nach § 622 Abs. 1 BGB für Arbeitnehmer maßgeblichen Kündigungsfrist. Auch hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig gestellt, dass Arbeitnehmer auch nach dem 17. August 2005 ihr Arbeitsverhältnis noch fristgemäß zu einem Zeitpunkt vor dem 31. Dezember 2005 kündigen konnten.
a) Die nach ihrem Rechtsgedanken grundsätzlich auch auf Betriebsvereinbarungen anwendbare Bestimmung des § 139 BGB hat im Falle der Teilnichtigkeit einzelner Regelungen eines Sozialplans dessen Gesamtnichtigkeit nur dann zur Folge, wenn der verbleibende Teil ohne den unwirksamen Teil keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr darstellt. Das folgt aus dem Normencharakter einer Betriebsvereinbarung. Er gebietet es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, die durch sie geschaffene Ordnung im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - BAGE 111, 335, zu B III 4 der Gründe mwN).
4. Es ist nicht ersichtlich, dass die Unanwendbarkeit der Nr. 2.5 des Sozialplans vom 17. August 2005 zu einer der Beklagten unzumutbaren Erhöhung des Gesamtvolumens des Sozialplans führen würde. Eine mit der Korrektur einer einzelnen Bestimmung eines Sozialplans mittelbar verbundene Ausdehnung des vorgesehenen Finanzvolumens hat der Arbeitgeber regelmäßig hinzunehmen, solange die Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (BAG 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - BAGE 108, 147, zu III 1 der Gründe mwN). Hier ist weder von der Beklagten geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich, dass es für sie eine nicht mehr hinzunehmende Ausdehnung des Gesamtvolumens des Sozialplans zur Folge hat, wenn es ihr verwehrt ist, von der Kürzungsmöglichkeit nach Nr. 2.5 des Sozialplans Gebrauch zu machen.
3. Entgegen der von den Vorinstanzen wohl vertretenen Auffassung kommt es für die rechtliche Prüfung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 2.5 des Sozialplans vom 17. August 2005 nicht darauf an, ob sich die Klägerin auf die Unwirksamkeit ihrer Kündigung "beruft". Die Anwendung der Normen eines Sozialplans ist keine Einrede, die nur auf entsprechende Geltendmachung einer Partei zu beachten wäre.
a) Der Formmangel einer Kündigung kann unter besonderen Umständen ausnahmsweise als unbeachtlich angesehen werden (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN). Voraussetzung hierfür ist ein besonderes Schutzbedürfnis des Erklärungsgegners. Dieser muss einen besonderen Grund gehabt haben, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - aaO).

References: § 5
 § 72
 § 551
 § 95
 § 77
 § 112
 § 112
 § 1
 § 5
 § 112
 § 112
 § 112
 § 622
 § 139
 § 623
 § 623