Source: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/12/17/das-marchen-von-der-gultigen-abgabenordnung-ao/
Timestamp: 2020-02-25 21:08:26+00:00

Document:
Das Märchen von der gültigen Abgabenordnung (AO) | volksbetrug.net
← Kreisstadt Dietzenbach – Ordnungsbehörde
Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben →
9 Kommentare zu “Das Märchen von der gültigen Abgabenordnung (AO)”
17. Dezember 2012 @ 23:55
Und was ist mit dem neuen Stand?
Auch ungültig wegen der unrechtmässigen Amtsausübung seit 1953???
EGAO [Abgabenordnung-Einführungsgesetz] Verkündungsstand: 13.12.2012in Kraft ab: 01.01.2012 Bund
(2) § 17 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 7 Buchstabe b, Artikel 11, Artikel 17 Nr. 13 Buchstabe c, Artikel 97 § 19 und Artikel 99 treten am Tage nach der Verkündung[1] in Kraft.
(3) Artikel 14 Nr. 1 Buchstabe a gilt erstmals für die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1975.
[1] Verkündet am 17. 12. 1976.
26. April 2014 @ 18:52
Bei der Suche nach dem Art. 96 EGAO bin ich hier fündig geworden:
https://www.jurion.de/Gesetze/EGAO/96?q=EGAO
Allerdings ist das eine „private“ Seite.
26. März 2016 @ 10:04
Pütz Quirin
14. Oktober 2017 @ 14:35
Bitte um Antwort zu diesem Beitrag!
Bundesgesetzblatt Nr.29 vom 23.März 1976
§ 415 Seite 697.
Und er Behauptung, dass ein Gesetz 14 Tg. nach Bekanntmachung Gültigkeit erhält.
Stevie Wave
14. Dezember 2017 @ 09:41
Text aus: https://steuerrecht-faq.de/2016/07/ist-die-abgabenordnung-jemals-in-kraft-getreten/
Ja, und zwar am 1. Januar 1977.
Richtig ist zwar, dass der Paragraph der Abgabenordnung, der ursprünglich ihr Inkrafttreten regelte, heute nicht mehr abgedruckt wird. Bei § 415 AO wird zumindest seit der Neubekanntmachung im Jahr 2002 nur noch der Vermerk „(Inkrafttreten)“ angegeben.
In der amtlichen Bekanntmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 23. März 1976 (BGBl. I, Seite 613; Seite 85 des PDF-Dokuments) lautete der Paragraph allerdings:
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
(2) § 19 Abs. 5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 Abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs. 3 und § 391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Später wurde, um das Inkrafttreten einer nachfolgenden Änderung zu regeln, noch ein dritter Absatz eingefügt:
(3) Die §§ 52 und 55 sind erstmals ab 1. Januar 1984 anzuwenden.
All dies ist heute bedeutungslos. Sobald das Inkrafttreten abgeschlossen ist, braucht es die Regelungen hierzu nicht mehr; man kann sie also aufheben oder einfach ignorieren. Sämtliche Vorschriften der AO sind mittlerweile in Kraft, einige seit dem Tag nach der Verkündung (also seit 24. März 1976), andere seit dem ursprünglichen Inkrafttreten der Gesamt-AO (1. Januar 1977), viele andere in ihrer heutigen Form erst durch eines der zahlreichen Änderungsgesetze. Insofern hat § 415 AO in seiner Urfassung keinerlei Rechtswirkung mehr, es ist also sinnlos, ihn abzudrucken – aber er besteht noch, und zwar genau in dieser Form.
Gleiches gilt übrigens für § 414 AO, der nur noch mit „(gegenstandslos)“ wiedergegeben wird. Dieser enthielt (und enthält!) die „Berlin-Klausel“, also die Feststellung, dass das Gesetz auch im damaligen West-Berlin gelten sollte.
Übrigens: Sogar, wenn die Abgabenordnung keinerlei Regelung über ihr Inkrafttreten treffen würde, würde das nicht bedeuten, dass sie niemals wirksam geworden wäre. Dann gilt nämlich Art. 82 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach treten alle Gesetze 14 Tage nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Und seit März 1976 sind unstreitig schon etwas mehr als zwei Wochen vergangen.
14. Dezember 2017 @ 09:52
Siehe http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=140719,97
Mit In-Kraft-Treten der Abgabenordnung treten außer Kraft:
Die Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161), zuletzt geändert durch das Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1973);
die Verordnung zur Durchführung des § 160 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung vom 24. März 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 165);
die Verordnung zur Durchführung von Buch- und Betriebsprüfungen vom 9. November 1925 (Reichsministerialblatt S. 1337);
die Verordnung zur Durchführung der §§ 402 und 413 der Reichsabgabenordnung vom 17. August 1940 (Reichsministerialblatt S. 209);
das Steueranpassungsgesetz vom ...
9. September 2018 @ 13:08
“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.“
die frage ist jetzt , entspricht die ao eben den anforderungen des gg ? den wenn nicht , kann sie nie in kraft getreten sein gemäß gg .
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze ……….
9. November 2018 @ 12:53
Ein Grundgesetz was nach Artikel 146 erst nach Vollendung der Einheit Deutschlands in Kraft tritt, was also noch garnicht passiert ist, kann garnichts regeln, es konnte also auch nicht mal regeln, daß mit Artikel 116GG auch nur ein einziger Wahlberechtigter entstehen konnte, denn die Klausel „anderweitige gesetzliche Regelung“ ist unbestimmt und das Tillessenurteil verbietet Artikel 116GG weil die Grenzziehung vom 31.12.1937 in der Sperrfrist 5.3.1933-8.5.1945 und damit auch die Gesetzgebung zur deutschen Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934. So einfach ist die Welt für den, der lesen kann und das GG tritt sogar außer Kraft wenn eine Verfassung gilt, die durch das Volk gewählt wurde, also genau die Verfassung auf die sich auch das Ausfertigungsdatum des StaG verweist, nämlich auf den 22.7.1913 – da galt die KRV1871. Es gab aber nur einen Ausfertigungstext vom Ausfertigungstag und wann genau reisten Frau Merkel und Herr Schröder auf dem Hexenbesen oder einer Reichsflugscheine und einer Zeitmaschine zum Kaiser auf die Bornholm und zurück ins Kanzleramt, um das StAG am 22.7.1913 auszufertigen, ach und wie kann der Versailler Vertrag gelten, dieser die Weimare Verfassung einsetzt haben sollte, was aber laut Ausfertigungsdatum StaG nie passiert ist, also die Weimarer Reichsverfassung doch nicht in Kraft treten konnte, denn sonst wäre das Ausfertigungsdatum vom StaG der 5.2.1934 oder später bezieht, als gilt immer noch die KRV1871 – dort in Artikel 17 steht immer noch drin wer allein berechtigt ist Gesetze auszufertigen – der Kaiser. Es würde mich wundern von ihm zu hören.
30. Dezember 2018 @ 06:56
Hast Du Erfahrungen mit der Verweigerung von Steuern. Ich versuche es gerade

References: § 17
 § 19
 Art. 96

§ 415
 § 415
 § 19
 § 117
 § 134
 § 139
 § 150
 § 156
 § 178
 § 212
 § 382
 § 387
 § 391
 § 415
 § 414
 Art. 82
 § 160