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Timestamp: 2020-07-14 00:56:09+00:00

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Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? | Rechtslupe
Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de.
Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann betrof­fen, wenn eine Ver­samm­lung ver­bo­ten oder auf­ge­löst wird, son­dern auch dann, wenn die Art und Wei­se ihrer Durch­füh­rung durch staat­li­che Maß­nah­men beschränkt wird [1].
Eine Ver­samm­lung ist gemäß § 2 Abs. 1 NVersG eine orts­fes­te oder sich fort­be­we­gen­de Zusam­men­kunft von min­des­ten zwei Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung [2]. Die Klä­ge­rin und ihre Beglei­ter hat­ten die Absicht, sich an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu betei­li­gen, indem sie an der Cas­tor-Trans­port­stre­cke befind­li­che Bäu­me erklet­tern und an die­sen gel­be Kreu­ze in X‑Form als Sym­bol für die Ableh­nung der Atom­ener­gie im All­ge­mei­nen und der Cas­tor-Trans­por­te in das Wend­land im Spe­zi­el­len anbrin­gen. Das Han­deln der Klä­ge­rin und ihrer Beglei­ter stellt sich dabei als Kund­ge­bung – eine Zusam­men­kunft, mit­tels derer die Teil­neh­mer ihre gemein­sa­me Über­zeu­gung zei­gen [3] – dar.
Dem Ver­samm­lungs­cha­rak­ter des Zusam­men­tref­fens steht nicht ent­ge­gen, dass das Erklet­tern von Bäu­men und Anbrin­gen gel­ber Kreu­ze in X‑Form zum Zwe­cke der gemein­sa­men Mei­nungs­kund­ga­be eine eher unge­wöhn­li­che Form der Ver­samm­lung dar­stellt. Denn hin­sicht­lich der Art und Wei­se der Aus­ge­stal­tung der Ver­samm­lung besteht Typen­frei­heit, die Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst als spe­zi­fi­sches Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­recht auch die Befug­nis zum Ein­satz beson­de­rer und unge­wöhn­li­cher Aus­drucks­mit­tel [4].
Eben­falls unschäd­lich ist, dass die Ver­samm­lung der zustän­di­gen Behör­de im Vor­feld nicht ange­zeigt wur­de. Dabei kann offen blei­ben, ob eine Anzei­ge gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NVersG 48 Stun­den vor Bekannt­ga­be der Ver­samm­lung mög­lich und daher Pflicht war, ob eine Eil­ver­samm­lung vor­lag, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 NVersG (nur) unver­züg­lich hät­te ange­zeigt wer­den müs­sen, oder ob es sich bei der Ver­samm­lung der Klä­ge­rin und ihrer Beglei­ter um eine Spon­tan­ver­samm­lung gehan­delt hat, bei der kei­ne Anzei­ge­pflicht bestand (§ 5 Abs. 5 NVersG). Denn selbst wenn eine Anzei­ge­pflicht bestan­den hät­te, aber nicht erfüllt wor­den wäre, lie­ße eine sol­che Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter einer Zusam­men­kunft unbe­rührt [5].
Für das Vor­lie­gen einer Ver­samm­lung spricht außer­dem, dass im hier ent­schie­de­nen Fall die Grup­pe um die Klä­ge­rin gegen­über den Beam­ten der Behör­de auch ange­ge­ben hat, eine Ver­samm­lung durch­füh­ren zu wol­len. Zwar bedarf es einer aus­drück­li­chen Beru­fung der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung auf das Ver­samm­lungs­grund­recht nicht. Dass die Grup­pe um die Klä­ge­rin ange­ge­ben hat, eine Ver­samm­lung durch­füh­ren zu wol­len, steht nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me aber eben­falls zur Über­zeu­gung der Kam­mer fest. Zwar hat die Behör­de schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen, es sei aus­drück­lich gefragt wor­den, ob eine Ver­samm­lung statt­fin­den sol­le. Kei­ner der befrag­ten Zeu­gen – ins­be­son­de­re auch nicht die Zeu­gen B. und C. – konn­te sich aller­dings an eine der­ar­ti­ge Fra­ge erin­nern. Die Zeu­gen D., E. und F. haben dage­gen aus­ge­sagt, es sei aus­drück­lich auf das Vor­lie­gen einer Ver­samm­lung hin­ge­wie­sen wor­den. Sehr ein­drück­lich erscheint in die­sem Zusam­men­hang die Aus­sa­ge des Zeu­gen F., nach wel­cher die­ser sich dar­an erin­ne­re, dem Zeu­gen B. gesagt zu haben, die­ser stö­re "wie­der ein­mal" eine Ver­samm­lung. Zur Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben der Zeu­gin D., E. und F. trägt außer­dem maß­geb­lich bei, dass sie jeweils geschil­dert haben, es sei die Rede davon gewe­sen, dass man sich vor Gericht wie­der­se­hen wer­de.
Für die Absicht zur gemein­sa­men Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung durch eine beson­de­re Form der Kund­ge­bung spricht hier zudem, dass die Zusam­men­kunft am soge­nann­ten Cas­tor­stre­cken-Akti­ons­tag und auch an der Stre­cke des Cas­tor-Trans­por­tes sowie unter Betei­li­gung der Klä­ge­rin statt­fand, die auch der Behör­de nicht etwa als rei­ne Klet­ter­sport­le­rin, son­dern als "Klet­ter­ak­ti­vis­tin" bekannt war und ist.
Die Ver­samm­lung hat­te im Zeit­punkt des Tätig­wer­dens der Behör­de auch bereits begon­nen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NVersG bestimmt die Lei­te­rin oder der Lei­ter den Ablauf der Ver­samm­lung. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch das Recht zur Fest­set­zung des Beginns der Ver­samm­lung [6]. Zwar wur­de ein Lei­ter gegen­über der Behör­de nicht benannt. Grund­sätz­lich ist als Lei­ter einer Ver­samm­lung deren Ver­an­stal­ter anzu­se­hen [7]. Ist ein sol­cher – wie hier – nicht ein­deu­tig fest­stell­bar, kann aus der tat­säch­li­chen Wahr­neh­mung typi­scher Auf­ga­ben eines Lei­ters auf die Leit­er­ei­gen­schaft geschlos­sen wer­den [8]. Eine sol­che Wahr­neh­mung von typi­schen Auf­ga­ben eines Lei­ters ist vor­lie­gend am ehes­ten bei der Klä­ge­rin zu erken­nen, die als ers­te einen Baum bestie­gen und hier­durch ihre Beglei­ter ange­hal­ten hat, eben­falls mit dem Klet­tern zu begin­nen. Außer­dem dürf­te die Klä­ge­rin auf­grund ihrer beson­de­ren Klet­ter­er­fah­rung eine gewis­se Füh­rungs­po­si­ti­on inne­ge­habt haben. Spä­tes­tens mit dem Erklim­men des Bau­mes hat die Klä­ge­rin das Signal gege­ben, dass die Ver­samm­lung nun­mehr begin­ne.
Der Klä­ge­rin ist auch nicht etwa des­halb ein Beru­fen auf Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG ver­wehrt, weil die vor Ort han­deln­den Beam­ten das Zusam­men­tref­fen der Grup­pe um die Klä­ge­rin nicht als Ver­samm­lung wahr­ge­nom­men hät­ten, es im Poli­zei­recht aber stets auf die ex-ante-Sicht des han­deln­den Beam­ten ankom­me. Denn die ex-ante-Sicht des han­deln­den Beam­ten ist nicht für die Fra­ge maß­geb­lich, wel­che Rech­te einem Betrof­fe­nen zuste­hen; die Fra­ge des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines (Grund-)Rechtes rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten. Von Bedeu­tung ist die ex-ante-Sicht des han­deln­den Beam­ten viel­mehr bezüg­lich der Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von ein hoheit­li­ches Ein­schrei­ten erfor­dern­den Gege­ben­hei­ten, dem Vor­lie­gen einer Gefahr [9]. Ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten in den Schutz­be­reich eines bestimm­ten Grund­rech­tes fällt, ist jedoch unab­hän­gig davon zu beant­wor­ten, ob eine Gefahr gege­ben ist; ins­be­son­de­re steht das Vor­lie­gen einer Gefahr nicht der Eröff­nung des Schutz­be­rei­ches eines Grund­rech­tes ent­ge­gen. Besteht eine Gefahr, ist viel­mehr zu prü­fen, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­chem Umfang deren Vor­lie­gen einen Ein­griff in den objek­tiv zu bestim­men­den grund­recht­li­chen Schutz­be­reich zu recht­fer­ti­gen ver­mag.
Der von der Behör­de ursprüng­lich aus­drück­lich als Rechts­grund­la­ge ange­führ­te § 26 Nr. 1 Nds.SOG fin­det auf den in Rede ste­hen­den Ein­griff kei­ne Anwen­dung. Ver­samm­lungs­be­zo­ge­ne Gefah­ren­ab­wehr­maß­nah­men rich­ten sich nach dem NVersG. Des­sen im Ver­hält­nis zu den Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Gefah­ren­ab­wehr­rechts spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen für Ver­samm­lun­gen ein­schrän­ken­de Maß­nah­men sind Aus­prä­gun­gen des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit. Das NVersG geht dem Nds.SOG als lex spe­cia­lis vor mit der Fol­ge, dass auf die Bestim­mun­gen des Nds.SOG gestütz­te Maß­nah­me gegen eine Per­son unzu­läs­sig sind, solan­ge die­se sich in einer Ver­samm­lung befin­det und sich auf die Ver­samm­lungs­frei­heit beru­fen kann [10]. § 26 Nr. 1 Nds.SOG fin­det auch nicht etwa des­halb Anwen­dung, weil es sich bei der Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen um eine Maß­nah­me im Vor­feld der eigent­li­chen Ver­samm­lung gehan­delt hät­te. Viel­mehr hat­te die Ver­samm­lung – wie dar­ge­legt – bereits begon­nen. Es hat­te nicht nur die Klä­ge­rin schon einen Baum bestie­gen, son­dern auch meh­re­re ande­re Teil­neh­mer hat­ten ihre Klet­ter­aus­rüs­tun­gen bereits ange­legt und waren im Begriff, mit dem Klet­tern zu begin­nen. Die Klet­ter­aus­rüs­tun­gen waren, um die Ver­samm­lung in der geplan­ten Art und Wei­se durch­füh­ren zu kön­nen, zwin­gend erfor­der­lich.
Auf die ex-ante-Sicht der Behör­de kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Wie aus­ge­führt bestimmt sich der Umfang grund­recht­li­chen Schut­zes nach rein objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Eben­so objek­tiv ist die Fra­ge nach den Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines Ein­grif­fes in den grund­recht­lich geschütz­ten Bereich und damit auch nach der ein­schlä­gi­gen Recht­grund­la­ge eines hoheit­li­chen Han­delns zu beant­wor­ten. Bestä­ti­gung fin­det dies auch dar­in, dass, wenn für die Anwend­bar­keit einer bestimm­ten Rechts­grund­la­ge tat­säch­lich die ex-ante-Sicht der Behör­de maß­geb­lich wäre, der Umfang grund­recht­li­chen Schut­zes durch die ex-ante-Sicht der Behör­de bestimmt wür­de.
OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 02.05.2006 – OVG 1 B 4.05 29; VG Frank­furt, Beschluss vom 06.08.2012 – 5 L 2558/​12.F19; Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersG, 15. Aufl.2008, § 1, Rn. 54; Ull­rich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 29[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06 89; Ull­rich, NVersG, 2011, § 5, Rn. 23[↩]
vgl. hier­zu etwa Den­nin­ger, in: Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 5. Aufl.2012, D, Rn. 47[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schl. v. 10.12.2010 – 1 BvR 1402/​06 28; BVerfG, Kam­mer­be­schl. v. 30.04.2007 – 1 BvR 1090/​06 43; BVerfG, Kam­mer­be­schl. v. 26.10.2004 – 1 BvR 1726/​01 18; Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersG, 15. Aufl.2008, § 1, Rn.192[↩]
Wann ist eine Ver­samm­lung eine Ver­samm­lung? Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit…
Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die… Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den…
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