Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/08/30/olg-koeln-nach-der-dsgvo-besteht-ein-umfassender-auskunftsanspruch/?print=print
Timestamp: 2019-09-19 02:18:37+00:00

Document:
Das OLG Köln hat sich im Rahmen
des Urteils vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) genauer mit
dem Auskunftsanspruch aus Art.15 DS-GVO und seinem Schutz- bzw. Geltungsbereich
Zentral ging es darum, was genau
nach Inkrafttreten der DSGVO als personenbezogene Daten vom Auskunftsrecht gem.
Art. 15 DS-GVO umfasst wird.
Der Kläger machte geltend, dass die
Vorinstanz (Landgericht Aachen) seinen Auskunftsanspruch zu Unrecht verneint hatte
und verlangte von der Beklagten, einem Versicherungskonzern, die
Auskunftserteilung aller personenbezogener Daten. Dazu zählte insbesondere die
Auskunftserteilung über die Telefon- und Gesprächsnotizen, der zwischen den
beiden Parteien geführten Kommunikation.
Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass intern aufgezeichnete
Telefonvermerke keine personenbezogenen Daten im Sinne der DS-GVO darstellen. Dies
sah das OLG Köln gänzlich anders. In dessen Ausführung heißt es:
Das Gericht führte ferner aus, dass die personenbezogenen Daten sich nicht
einzig auf die Stammdaten begrenzen und widersprach damit der Ansicht der
Beklagten. Das OLG fand dafür klare Worte:
Folglich sind Notizen, welche im Telefongespräch mit dem
Beklagten im Rahmen seines Versicherungsverhältnis stattgefunden haben, unter
den personenbezogenen-Daten-Begriff nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO zu subsumieren und
somit im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO offenzulegen.
Die Beklagte führte weiterhin an, dass ein weit gefasster
Datenbegriff ihre Geschäftsgeheimnisse verletzen würden. Dies ließ das OLG Köln
jedoch nicht gelten, da der Kläger selbst die Angaben gegenüber dem Versicherungskonzern
gemacht hatte und diesem gegenüber nicht schutzbedürftig sei. Es obliegt der Beklagten selbst im Einklang mit der
Rechtsordnung einschließlich den Vorgaben der DSGVO einem Auskunftsanspruch
nachzukommen und dabei auch die Belange Dritter (Art. 15 Abs. 4 DSGVO) zu
Auch die Behauptung der Beklagten, es sei bei einem
umfangreichen Datenbestand wirtschaftlich unmöglich ihre Systeme auf
personenbezogene Daten zu durchsuchen und zu sichern, ließ das Gericht nicht
Mit der Frage der Herausgabe einer Datenkopie nach Art. 15 Abs.
3 DSGVO musste sich das OLG Köln im vorliegenden Urteil nicht beschäftigen, da
die klagende Partei von diesem Anspruch keinen Gebrauch gemacht hatte.
dem Urteil des OLG Köln geht vor allem eins hervor: Der Begriff des
personenbezogenen Datums gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO ist umfassend zu verstehen.
als das OLG Köln legte das LG Köln in einem Urteil vom 18.03.2019 (26 O 25/18)
den Datenbegriff enger aus. Die Kammer des LG Köln bezog den Auskunftsanspruch
nicht auf sämtliche internen Vorgänge, wie z.B. Vermerke; mit der Begründung,
dass (rechtliche) Bewertungen oder Analysen keine personenbezogene Daten i. S.
d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen.
des eher problematischen Tatbestandsaufbaus des Auskunftsanspruches nach Art.
15 DSGVO und dem Zusammenspiel zwischen Auskunftsanspruch und Herausgabe einer
Datenkopie wird es sehr wahrscheinlich noch weitere divergierende
Rechtsprechungen geben.
den Ausführungen des OLG Kölns sind sämtliche personenbezogene Daten
vertraulich, diskret und sicher digital festzuhalten. Das Urteil verdeutlicht
nochmals, wie wichtig ein gut funktionierendes Datenschutzmanagement im
Unternehmen ist, um den strengen Regelungen der DSGVO, insbesondere den
Betroffenenrechten, nachzukommen.
ist darauf zu achten, dass vom Auskunftsanspruch auch personenbezogene Daten
und Notizen umfasst sein können, wenn die Daten automatisiert bzw.
nichtautomatisiert in einem Datensystem verarbeitet werden. Neben
elektronischer Verarbeitungen in IT-Systemen fallen auch manuelle
Verarbeitungen wie z.B. Aktensammlungen darunter, sofern diese nach bestimmten
Kriterien geordnet sind.

References: Art.15

Art. 15
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 4
 Art.
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