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Timestamp: 2020-02-22 11:24:40+00:00

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BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85 - dejure.org
BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85
https://dejure.org/1986,394
BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85 (https://dejure.org/1986,394)
BAG, Entscheidung vom 04.12.1986 - 6 ABR 48/85 (https://dejure.org/1986,394)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 (https://dejure.org/1986,394)
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Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl - Beteiligungsbefugnis - Beteiligung - Rechtsmittelbefugnis - Beschlußverfahren - Wahlzeitung - Betriebsratswahl
ArbGG § 83
ArbG Berlin, 08.08.1984 - 18 BV 5/84
LAG Berlin, 06.03.1985 - 6 TaBV 8/84
BAGE 53, 385
NZA 1987, 166
NZA 1987, 168
BB 1987, 412
DB 1987, 232
Davon ausgehend ist auch die finanzielle oder sonstige tatsächliche Unterstützung von Wahlpropaganda einer Vorschlagsliste durch den Arbeitgeber nach § 20 Abs. 2 BetrVG verboten (BAGE 53, 385;… ebenso Koch aaO;… Fitting aaO;… aA Kreutz aaO Rn. 30; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04, BeckRS 2006, 20067 zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 21 Abs. 1 LPVG NRW).
Untersagt ist danach jede Benachteiligung oder Begünstigung etwa durch eine finanzielle Unterstützung einzelner Kandidaten oder Wahlvorschlagslisten mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung (BGH 13. September 2010 - 1 StR 220/09 - Rn. 52 ff., BGHSt 55, 288; BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 53, 385) sowie der auf vielfältige Weise mögliche Versuch eines "Stimmenkaufs" von Arbeitnehmern (vgl. Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 16; Rieble ZfA 2003, 283, 291) .
aa) Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein (ständige Rechtsprechung seit BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 53, 385) .
Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis (BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - BAGE 53, 385 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 24, zu II 1 der Gründe mwN).
Das Arbeitsgericht muss wegen des in dieser Verfahrensart geltenden Untersuchungsgrundsatzes sämtliche Anfechtungsgründe von Amts wegen berücksichtigen, soweit der Vortrag der Beteiligten Anhaltspunkte liefert, unabhängig davon, ob sie sich darauf berufen (BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - BAGE 53, 385 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 24, zu II 4 c der Gründe; 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - BAGE 22, 38 = AP BetrVG § 18 Nr. 17, zu 1 der Gründe).
Die Vorinstanzen haben zu Recht die im Betrieb der Arbeitgeber vertretenen Gewerkschaften nicht beteiligt (vgl. BAGE 50, 1, 4 [BAG 19.09.1985 - 6 ABR 4/85] = AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972, unter II der Gründe; BAGE 53, 385, 389 = AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972, unter II 2 der Gründe).
Danach ist auch die Begünstigung einer bestimmten Wahlvorschlagsliste mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung verboten (BGH 13. September 2010 - 1 StR 220/09 - BGHSt 55, 288; BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 53, 385) .
Vorauszuschicken ist, dass die Vorschrift des § 20 Abs. 2 BetrVG zwar selbst die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit und damit die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl nicht beschreibt; indessen gehen die Wirkungen einer unzulässigen Wahlbeeinflussung über die Tatsache, dass es sich um eine Straftat im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handeln kann, hinaus, da ansonsten mögliche Auswirkungen auf die Betriebsratswahl als solche sanktionslos blieben (BAG, Beschluss vom 04.12.1986, 6 ABR 48/85 juris;… vgl. auch Fitting u.a., BetrVG 27. Aufl., § 20 BetrVG Rdnr. 31).
Wenn auch eine tatsächliche und finanzielle Unterstützung einer Gruppe von Kandidaten im Rahmen einer Betriebsratswahl je nach Umständen des Einzelfalles eine Wahlbeeinflussung im Sinne des § 20 Abs. 2 BetrVG darstellen kann (BAG, Beschluss vom 04.12.1986 aaO.), so liegt allerdings in der Bereitstellung der Monitornutzung für die Bewerber der Liste 4 als Wahlwerbung eine solche unzulässige Wahlbeeinflussung nicht vor.
Die Wahlwerbung als solche ist damit, solange sie nicht andere Wahlbewerber diskriminiert oder beleidigt, ein zulässiges Instrument der Beeinflussung von Wählern; aufgrund der den Arbeitgeber treffenden Neutralitätspflicht im Wahlverfahren ist es dem Arbeitgeber allerdings verwehrt, unter Verstoß gegen die Gleichheit der Chancen von Listen einseitig einen Wahlbewerber oder eine Liste entweder finanziell oder mit Betriebsmitteln zu unterstützen (BAG Beschluss vom 04.12.1986, aaO.).
Zwar muss in einem Wahlanfechtungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Wahlberechtigung des die Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein, so dass der spätere Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nicht zum Wegfall der Anfechtungsbefugnis führt (st. Rspr. seit BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 53, 385; vgl. zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31; zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 27, BAGE 159, 111) .
Auf die Wahlberechtigung zu einer künftigen Betriebsratswahl kommt es daher nicht an (BAG 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - zu B der Gründe, BAGE 61, 125; 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 53, 385) .
Dieses besteht darin, die Beachtung der Wahlvorschriften durchzusetzen, damit nur ein ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat seine Arbeit aufnimmt und die Belegschaft in Fragen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegenüber dem Arbeitgeber vertritt (BAG 04.12.1986 - 6 ABR 48/85, NZA 1987, 166, 167).
Die materiellen Rechtsfragen sind deshalb nach den Ereignissen bis zur Wahl und bei der Wahl zu beurteilen (vgl. BAG 04.12.1986 - 6 ABR 48/85, NZA 1987, 166).
Die Antragsberechtigung mindestens 3 wahlberechtigter Arbeitnehmer in § 19 Abs. 2 BetrVG wird zur Durchsetzung des Allgemeininteresses an der Beachtung der Wahlvorschriften zuerkannt, damit nur ein ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat seine Arbeit aufnimmt und die Belegschaft in Fragen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegenüber dem Arbeitgeber vertritt (vgl. BAG 04.12.1986 - 6 ABR 48/85, NZA 1987, 166).
LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 89/06
BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 9/88
Betriebsratswahl - Betriebsratswahlanfechtung
BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87
Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der …
Bundesagentur für Arbeit; Agentur für Arbeit; Personalrat; Personalratswahl; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 5076/04
Voraussetzungen für eine gegen die gute Sitten verstoßende Wahlbeeinflussung; …
LAG Hessen, 02.03.2017 - 9 TaBV 120/16
In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren …
LAG München, 17.07.2008 - 4 TaBV 20/08
LAG Niedersachsen, 12.01.2016 - 10 TaBV 88/14
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb
LAG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - 12 TaBV 7/07
LAG Bremen, 30.05.2012 - 2 TaBV 36/11
LAG Hessen, 09.07.1992 - 12 TaBV 2/92
Betriebsrat: Antrag auf Auflösung - Erfordernis eines Quorums - Darlegungslast
LAG Hessen, 16.03.1987 - 12 TaBVGa 29/87
Zulassung eines Wahlvorschlages zur Betriebsratswahl im Eilverfahren
LAG Berlin, 05.05.1998 - 11 TaBV 4/98
Ordnungsmäßigkeit eines Wahlvorschlages und Anfechtung der Betriebsratswahl; …
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.04.1997 - VerwG.EKD 0124/B1

References: § 83
 § 20
 § 21
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 119
 § 20
 § 20
 § 19