Source: http://versteigerungspool.de/news/urteile-zur-zwangsversteigerungen.136/?page=2
Timestamp: 2013-06-20 09:57:37+00:00

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› Aktuelle News: BGH-Urteile Aktuelle News: BGH-Urteile
Bild-Urheber Aug 2, 2012 F�lligkeitsfrist-Erschlie�ungsbeitrag
Erschlie�ungsbeitr�ge und Auflassungsanspruch
(IP/RVR) „ Die gesetzliche F�lligkeitsfrist eines Erschlie�ungsbeitrages endet nicht mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist. Endet die Frist mit Ablauf eines Freitages, so verl�ngert sie sich nicht bis zum n�chsten Werktag.... » Lesen
Jul 13, 2012 Zwangsverwaltung
Verwalterverg�tung bei vermietetem Objekt
(IP/RVR) Der BGH hatte k�rzlich �ber die Bemessung der Verg�tung des Zwangsverwalters eines vermieten Objekts zu entscheiden.
In dem zugrunde liegenden Fall war ein Rechtsanwalt als Zwangsverwalter eingesetzt. Aufgrund s�umiger Mietzahlungen musste er das Mahnverfahren einleiten. Er beantragte die Festsetzung einer Verg�tung gem. RVG f�r... » Lesen
Jul 3, 2012 Kommunalabgaben
Wasserversorgungskosten als �ffentliche Last?
(ip/RVR) Der BGH hatte k�rzlich die Frage zu entscheiden, ob es sich bei kommunalen Abgaben f�r die Wasserversorgung grunds�tzlich um �ffentliche Lasten handelt, die im Zwangsversteigerungsverfahren in der Rangklasse 3 ber�cksichtigt werden.
Im zugrundeliegenden Fall hat die �rtliche Gemeinde wegen r�ckst�ndiger Grundsteuer sowie wegen... » Lesen
Jun 14, 2012 Mietsicherheit
Ersteher ist zur R�ckzahlung verpflichtet
(IP/RVR) Mit seinem Beschluss vom 07.03.2012 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der Ersteher, welcher das Mietobjekt im Rahmen der Zwangsversteigerung erworben hat, immer zur R�ckzahlung der Mietsicherheit an den Mieter verpflichtet ist. Dabei ist es gleichg�ltig, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinerseits bei dem Voreigent�mer... » Lesen
May 25, 2012 Altenteil
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 01.12.2011 �u�erte sich der V. Zivilsenat des BGH zu Modalit�ten des Ausgebots und Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren, wenn ein als Altenteil eingetragenes Recht nach � 9 Abs. 1 EGZVG fortbesteht und eine Beeintr�chtigung eines vor- oder gleichrangigen Gl�ubigers fraglich ist.
Der Entscheidung lag... » Lesen
May 21, 2012 Grundschuldzinsen
(ip/RVR) „Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgl�ubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet f�r die Erf�llung seiner Anspr�che gegen den Schuldner nicht ben�tigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung f�r ihn mit Risiken behaftet ist.
Die Abtretung der Anspr�che auf R�ck�bertragung der Grundschuld an... » Lesen
May 10, 2012 Vertretungsmacht
Umfang der Pr�fungspflicht des Gerichts
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof �ber den Umfang der Pr�fungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin f�r eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis... » Lesen
May 4, 2012 Grundschuldr�ckgew�hr
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf R�ckgew�hr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gew�hren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt.
Der Schuldner... » Lesen
Apr 27, 2012 Zuschlagsentscheidung Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verk�ndete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach f�rmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler f�hrt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht.
Im Versteigerungstermin gaben die... » Lesen
Apr 13, 2012 Grundschuldzinsen
(ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgl�ubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der pers�nlichen Forderung nicht ben�tigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen... » Lesen

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