Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201712.de.html
Timestamp: 2018-12-18 15:49:25+00:00

Document:
Monatsübersicht Dezember 2017, Ausgabe 79
Begriff des dicht überbauten Gebiets
(Zürichsee, Weiler Seestatt der Gemeinde Altendorf SZ)
Tina Marina Heim / Nathalie Herzog
Das Bundesgericht setzte sich im Entscheid 143 II 77 mit der Rechtmässigkeit einer Ausnahmebewilligung für die Errichtung einer Baute im Gewässerraum auseinander. Strittig war insbesondere, ob es sich beim Weiler Seestatt in der Gemeinde Altendorf um ein dicht überbautes Gebiet im Sinn von Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV handelt.
Kommentar zu: BGE 143 II 77
Waiving any recourse against the arbitral award - do parties waive also the right to request revision?
Mladen Stojiljkovic
In Case 4A_53/2017, the Swiss Federal Court decided that a clause providing that «[t]here shall be no appeal to any court from awards rendered thereunder» constituted a valid waiver of the right to challenge (set aside) future arbitral awards. Where the parties validly waived the right to challenge future awards and they discover new facts after the notification of the award but while the time limit to challenge the award is running, they cannot request a revision of the award for the same reason as they would be circumventing the waiver clause and violating the principle of good faith.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2017 vom 17. Oktober 2017 publiziert als BGE 143 III 589
Lösung von interkantonalen Zuständigkeitskonflikten der KESB
Erhellender Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts
In einem Nichteintretensentscheid vom 31. August 2017 auf eine Klage einer KESB des Kantons Schwyz gegen eine KESB des Kantons St. Gallen liefert das Bundesgericht nach dem BGE 141 III 84 weitere wichtige Hinweise zur Auslegung von Art. 444 ZGB und namentlich zum Vorgehen beim Meinungsaustausch zwischen den befassten Behörden (Art. 444 Abs. 3 ZGB) und zur Erhebung der Klage nach Art. 120 BGG.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5E_1/2017 vom 31. August 2017
Publiziert am 18. Dezember 2017
Löschung eines Wegrechts gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB
Philine Getzmann
Im Entscheid 5A_924/2016 vom 28. Juli 2017 bestätigt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von Dienstbarkeiten und zur Löschung eines Wegrechts. Massgebend ist in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Willen der Parteien und, wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht ermittelt werden kann, der Vertrauensgrundsatz. Im Verhältnis zu Dritten gelten diese Auslegungsgrundsätze nur mit Einschränkung, die sich aus dem öffentlichen Glauben des Grundbuches ergeben. Der Wille für die Begründung eines Notwegrechts muss dabei explizit aus dem Eintrag im Grundbuch und dem Dienstbarkeitsvertrag ersichtlich sein.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_924/2016 vom 28. Juli 2017
Personelle Identität beim Umgehungstatbestand des BewG
Enea Laube
Nach Art. 12 lit. c BewG wird die Bewilligung eines Grundstückserwerbs einem Erwerber auf jeden Fall verweigert, wenn er versucht hat, das Gesetz zu umgehen. Erforderlich ist dabei sowohl die Identität hinsichtlich des zu erwerbenden Grundstücks als auch hinsichtlich der Person des Erwerbers. Bei der Beurteilung, ob eine personelle Identität vorliegt, ist auf eine wirtschaftliche - und nicht auf eine juristische - Betrachtungsweise abzustellen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1070/2016 vom 3. Oktober 2017
Substantiierungspflicht und Beweiswert von Schadensgutachten im Transportrecht
Bedeutung von Survey Reports (Schadensgutachten) nach wie vor nicht endgültig geklärt
Ein blosser Verweis auf einen Survey Report stellt keine rechtsgenügliche Substantiierung dar. Im Übrigen wird offen gelassen, inwieweit und unter welchen Bedingungen ein Survey Report den Beweis für konkrete Beschädigungen erbringt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_261/2017 vom 30. Oktober 2017
Publiziert am 12. Dezember 2017
Hat die echte Teilklage im vereinfachten Verfahren ausgedient?
Dieter M. Troxler
Die Tragweite eines Urteils als Präjudiz lässt sich gelegentlich nicht klar erkennen. Dies liegt manchmal daran, dass entscheidwesentliche Aspekte der bundgerichtlichen Beratungen nicht in den publizierten Text einfliessen; das ist auch im Entscheid 4A_576/2016 der Fall. Abgrenzungen des Einzelfalles vom Grundsätzlichen oder zu alternativen prozessualen Rechtsinstituten bleiben unerwähnt, notwendige Differenzierungen fehlen und Prozessvorschriften zu Gunsten sozial schwächeren Parteien sollen offenbar fallen gelassen werden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen diese Aspekte aus der Sicht eines Praktikers beleuchten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_576/2016 vom 13. Juni 2017 publiziert als BGE 143 III 506
Publiziert am 4. Dezember 2017
L'autorisation d'exploiter un taxi et la LMI
Vereinbarkeit des interkommunalen Reglements über den Taxiservice des Bezirks Lausanne mit dem Binnenmarktgesetz (amtl. Publ.; frz.)
Le délai de l'action en inscription définitive de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs
Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)
L'imposition dans un rapport intercantonal d'un gain immobilier suite à l'octroi d'un report d'imposition dans le canton « de départ »
Le traitement fiscal de l'indemnité obtenue en compensation de l'abandon d'un droit d'usufruit
La conversion directe d'une mesure ambulatoire en un internement
L'imputation des frais de la procédure pénale à un tiers
(Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)
Keine Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung in eine Verwahrung (amtl. publ.; frz.)
Sophie Staehelin
La reformatio in pejus et les circonstances atténuantes
Verbot der reformatio in peius im Revisionsverfahren (amtl. Publ.; frz.)
La notion de chauffard (art. 90 al. 3 LCR)
Marie-Hélène Spiess
Zugang zum Push-Service Entscheide: 8351

References: Art. 41
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 444
 Art. 120
 Art. 736
 Art. 12
 BGE