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Timestamp: 2020-01-18 12:53:59+00:00

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AO § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren - NWB Gesetze
AO § 393 i.d.F. 21.12.2019
§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren [1]
(1) 1Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. 2Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. 3Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. 4Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.
(2) 1Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. 2Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5) besteht.
(3) 1Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im Besteuerungsverfahren verwendet werden. 2Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf.
1Anm. d. Red.: § 393 Abs. 3 angefügt gem. Gesetz v. 20.12.2007 (BGBl I S. 3150) mit Wirkung v. 29.12.2007 .
Peters, Risiken bei einem parallelen Steuerstrafverfahren, NWB 38/2017 S. 2940
Kutzner, Zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren, NWB 43/2007 S. 3765
Aufdeckung von Steuerverfehlungen bei der Außenprüfung, NWB 6/1989
Die Steueraufsichtsfunktion der Steuerfahndung, NWB 36/1987
Zanziger in Leopold/Madle/Rader AO, § 393
BFH - X B 28/17, Verfahrensverlauf
BFH - II R 3/04, Verfahrensverlauf
AO § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren ablegen in?

References: § 393
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