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Timestamp: 2019-10-14 20:58:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 22:58h
3 A 106/09
1. Gemäß § 81b 2. Alt. StPO dürfen, sofern es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Maßnahmen Beschuldigter eines gerichtlichen Verfahrens war, ist insoweit nicht auf die landesrechtliche Regelung des § 20 SächsPolG abzustellen, auch wenn der Kläger im Verlauf des Verwaltungsverfahrens durch Abschluss des Verfahrens vor dem Strafgericht seine Eigenschaft als Beschuldigter verloren hat.
2. Die hiernach möglichen Maßnahmen können allerdings nur angeordnet werden, wenn sie notwendig sind. Dies bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3A106/09 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2009-10-06
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11 LC 4/08
Bargeld, Gefahr, gegenwärtige, Gewinnabschöpfung, präventive, Sicherstellung
1. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.
Nds.SOG § 2 Nr 1a
Nds.SOG § 2 Nr 1b
Nds.SOG § 26 Nr 1
Nds.SOG § 29
Aktenzeichen: 11LC4/08 Paragraphen: NdsSOG§2 NdsSOG§26 NdsSOG§29 Datum: 2009-07-02
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4 Bf 213/07
1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative "Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung" erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und soweit von der zweiten Alternative Eingriffe zur Gefahrenvorsorge und zur Gefahrerforschung erfasst werden.
Aktenzeichen: 4Bf213/07 Paragraphen: Datum: 2009-06-04
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11 ME 190/09
Aus § 1 Abs. 1 S. 3 Nds. SOG ist eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG abzuleiten.
Nds SOG § 1 I 3
Nds SOG § 17 IV
Nds SOG § 2 I
Aktenzeichen: 11ME190/09 Paragraphen: Nds.SOG§1 Nds.SOG§17 Nds.SOG§2 Datum: 2009-05-12
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11 LB 431/08
Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot
Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge
Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.
Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.
Nds SOG § 39 III
Aktenzeichen: 11LB431/08 Paragraphen: NdsSOG§39 StPO§81b Datum: 2009-02-26
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8 E 3301/08
Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.
Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
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5 E 1213/08
1. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Während ihrer Geltungszeit können langfristige Aufenthaltsverbote gegenüber zahlungsunfähigen Drogenkonsumenten durch die Anordnung einer Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden.
2. Nach übermäßig langer Folgenlosigkeit (hier: mehr als drei Jahre) eines Verstoßes gegen eine Ordnungspflicht ist der Einsatz der besonders einschneidenden Ersatzzwangshaft unverhältnismäßig.
PolG NRW § 34
Aktenzeichen: 5E1213/08 Paragraphen: PolGNRW§24 Datum: 2009-01-19
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11 LC 229/08
Gewalttäter Sport, INPOL: Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem: Gewalttäter Sport, Rechtsverordnung: BKAG, Verbunddatei: Gewalttäter Sport
Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der erforderlichen Rechtsverordnung nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 1, 7 Abs. 6 BKAG.
BKAG §§ 11 I, 11 II 3, 13 I , 13 I 1, 13 II , 34, 7 VI
Aktenzeichen: 11LC229/08 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§34 BKAG§7 Datum: 2008-12-16
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11 ME 297/08
Behandlung, erkennungsdienstliche, Erkennungsdienst: jugendtypische Verfehlungen, Erkennungsdienstliche Behandlung
Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2.Alt. StPO
Zur Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Einbeziehung sog. "jugendtypischer Verfehlungen"
Aktenzeichen: 11ME297/08 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2008-11-20
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References: § 81
 § 20
 § 26
 § 2
 § 2
 § 26
 § 29
 § 21
 § 1
 § 17
 § 1
 § 17
 § 2
 § 81
 § 39
 § 34
 § 81