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Timestamp: 2019-01-20 23:09:20+00:00

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Haushaltsführungsschaden Fragebogen zum Download
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Die Durchsetzung eines Haushaltsführungsschaden ist zeitraubend und kann auch kostenintensiv sein. Sie ist in jedem Falle wegen des gravierenden Schadens bei dauernder Beeinträchtigung und bei Ansprüchen Hinterbliebener erforderlich. In den meisten Fällen reicht allerdings im Hinblick auf §287 ZPO eine vereinfachte Schadensschätzung mittels Haushaltsführungsschaden Fragebogen aus. Eine schnelle Prognose zu Aufwand und Ertrag ist daher wichtig.
Die wichtigsten, zu beachtenden Punkte zur optimalen Durchsetzung des Haushaltsführungsschadens
von RiOLG Hans-Günter Ernst, Düsseldorf
Der Haushaltsführungsschaden übersteigt schon bei mittleren Körperschäden häufig den Schmerzensgeldbetrag. Dennoch wird diese wichtige Schadensposition oft vernachlässigt; zudem scheitern viele Klagen bereits an der Erfüllung der Darlegungslast. Der folgende Überblick zeigt, worauf Sie besonders achten müssen.
Im Ansatz zu unterscheiden ist, ob es um eigene Ansprüche des – verletzten – Haushaltsführers (Mann wie Frau) oder um Ansprüche der Hinterbliebenen wegen Tötung des Haushaltsführers geht:
Der Schaden des Verletzten ist, soweit seine – nunmehr ausgefallene/beeinträchtigte – Hausarbeit dem Familienunterhalt dient, Erwerbsschaden (§ 843 Abs. 1 1. Alt. BGB, § 11 StVG, § 6 HaftpflG). Erfolgt die Hausarbeit zur Eigenversorgung, tritt wegen des Ausfalls eine Vermehrung seiner Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB, § 11 StVG, § 6 HaftpflG) ein (BGH NJW 89, 2539; OLG Düsseldorf 12.3.07, 1 U 206/06, n.v., Abruf-Nr. 080437).
Der Haushaltsführungsschaden der Hinterbliebenen ist ein Unterhaltsschaden (§ 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG, § 5 Abs. 2 HaftpflG).
Checkliste 1: „Verletzter Haushaltsführer“
1. Erwerbsschaden/Vermehrte Bedürfnisse: Auf die Unterteilung des Anspruchs kommt es vornehmlich in den Fällen an, in denen der verletzte Haushaltsführer kongruente Leistungen Dritter, wie z.B. Sozialversicherungsleistungen, erhält.
Beispiel: Hat der Verletzte Krankengeld, eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder Verletztengeld bekommen, d.h. Leistungen, die den Verdienstausfall ausgleichen sollen, so geht insoweit nur der Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens, nicht aber der Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse auf den Sozialversicherungsträger über (BGH NJW 85, 735; NJW 97, 256); umgekehrt betrifft die Zahlung von Pflegegeld nur den Eigenbedarfsanteil des Verletzten (BGH NJW 97, 256;NZV 07, 33).
2. Eigenversorgungsquote: Diese kann gem. § 287 ZPO i.d.R. nach der Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen ermittelt werden (BGH NJW 74, 41; NJW 85, 735; LG Braunschweig SVR 07, 99; LG Frankfurt/Oder DAR 08, 29).
Beispiel: Besteht der Haushalt aus der verletzten Ehefrau, dem Ehemann und einem Kind, ist zu dritteln: Von einem mit monatlich 300 EUR begehrten Kostenaufwand für eine Haushaltshilfe entfallen somit 100 EUR auf die Versorgung der verletzten Ehefrau selbst (Vermehrte Bedürfnisse). Die restlichen 200 EUR entfallen auf die Hausarbeit für ihren Ehemann und ihr Kind (Erwerbsschaden).
3. Alleinstehende: Da die Haushaltstätigkeit eines Alleinstehenden der Selbstversorgung dient, entsteht kein Erwerbsschaden, sondern nur ein Anspruch in Form vermehrter Bedürfnisse (KG DAR 08, 25).
4. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften: Die Grundsätze zum Haushaltsführungsschaden gelten für die Partner einer gesetzlichen Ehe und gem. § 5 LPartG auch für die Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Die uneingeschränkte Anwendbarkeit auf sonstige nicht eheliche Lebensgemeinschaften ist streitig:
Vermehrte Bedürfnisse: Unproblematisch besteht der Anspruch, soweit der Eigenbedarf betroffen ist (OLG Düsseldorf NZV 07, 40; Schirmer, DAR 07, 8).
Erwerbsschaden: Der auf Wegfall des Fremdbedarfs gestützte Anspruch wird von der Rspr. jedoch überwiegend verneint (OLG Düsseldorf NZV 07, 40; OLG Nürnberg NZV 06, 209; OLG Köln ZfS 84, 132; a.A. LG Zweibrücken NJW 93, 3207; OLG Karlsruhe DAR 93, 391; ausführlich zum Meinungsstand: Huber, NZV 07, 1). Ausnahme: Es besteht eine vertragliche Vereinbarung über die Haushaltsführung, die u.U. der dauerhaften konkreten Aufgabenverteilung der Lebenspartner entnommen werden kann (OLG Düsseldorf NZV 07, 40).
5. Konkrete und fiktive Abrechnung: Der Geschädigte hat die Wahl, ob er konkret oder fiktiv abrechnet (selbst die Kombination ist ohne Weiteres möglich; BGH NZV 90, 21).
Ersatzkraft eingestellt: Hier ist der tatsächliche (erforderliche) Aufwand gem. § 249 BGB zu ersetzen (BGH NJW-RR 86, 1217). Zu zahlen ist der Bruttolohn.
Keine Ersatzkraft eingestellt: Wird der Ausfall im Haushalt durch Mehrarbeit der Familienmitglieder, unentgeltliche Hilfe Dritter oder überobligatorische Anstrengungen des Verletzten selbst kompensiert oder wird die Unterversorgung in Kauf genommen und rechnet der Verletzte deshalb seinen Schaden fiktiv ab, bemisst sich der zu ersetzende Mehraufwand nach dem Nettolohn, der für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft hätte gezahlt werden müssen (BGH NJW-RR 92, 792;NJW-RR 90, 34).
6. Individuelle Anknüpfungstatsachen: Egal ob konkret oder fiktiv, ohne hinreichenden Tatsachenvortrag zu den konkreten Verhältnissen im Einzelfall kann – auch nach § 287 ZPO – der jeweilige Haushaltsführungsschaden nicht bzw. allenfalls in Form eines Mindestschadens geschätzt werden. Zum notwendigen Vortrag gehören insbesondere Ausführungen zu folgenden Fragen:
Welche Arbeitsleistung im konkreten Haushalt hat der Verletzte vor dem Unfall tatsächlich erbracht?
In welchem Umfang ist er bei diesen Tätigkeiten durch die Verletzung gehindert?
Welche Zeit benötigt eine Hilfskraft für diese Arbeiten?
7. Orientierungshilfe: Eine wichtige Hilfe ist das Werk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl. 2000) mit seinen vielfältigen Tabellenwerten und Fragebögen. Da es aber auf die individuellen Verhältnisse ankommt, darf keinesfalls pauschal auf diese statistischen Werte verwiesen werden.
8. Arten der Haushaltstätigkeit: Nicht nur die „klassischen“ Tätigkeiten wie Einkaufen, Kochen, Spülen, Waschen, Bügeln, Putzen, Aufräumen sind Hausarbeit, sondern u.U. auch Gartenarbeit (BGH NZV 89, 1460; OLGR Celle 07, 465), Wohnungsrenovierung/reparatur, Pkw-Pflege, Schriftverkehr, Haustierhaltung und Hausaufgabenbetreuung (Haushaltsarbeit „im weiteren Sinn“: BGH NZV 88, 60).
9. Zeitbedarf: Wie viel Zeit der Verletzte für die von ihm übernommenen Hausarbeitstätigkeiten benötigt, hängt auch von der von ihm darzulegenden Größe und dem Zuschnitt seines Haushalts ab.
Tabelle 1 (Schulz-Borck/Hofmann), deren Zeitangaben zu einer Mindestschätzung herangezogen werden dürfen (BGH NZV 88, 60), verzeichnet ausgehend von der Stufe 1, d.h. einem Haushalt mit einfachem Anspruch in Richtung Sauberkeit, Hygiene, Qualität, Vielfalt und Abwechslungsreichtum, Steigerungen des durchschnittlichen (gesamten) Arbeitszeitbedarfs, z.B. in einem Zwei-Personen-Haushalt von 25,4 Std./Woche, über 30,8 Std./Woche (Stufe 2) und 43,0 Std./Woche (Stufe 3) bis zu 59,0 Std./Woche im Tophaushalt (Stufe 4).
Tabelle 8, deren Werte nach dem Arbeitszeitaufwand bemessen sind, kann für den Verletzten deutlich günstiger sein (z.B.: Bei Zwei-Personen-Haushalt und nicht erwerbstätiger Ehefrau: 64,4 Std./Woche). Sie wird jedoch von der Rspr. nicht durchgehend akzeptiert (OLG Celle 17.1.07, 14 U 101/06, Abruf-Nr. 080438; anders OLG Düsseldorf NJW-RR 03, 87; OLG Köln SP 00, 306).
10. Haushaltsspezifische Beeinträchtigung (MdH): In welchem Umfang der Geschädigte bei den von ihm übernommenen Haushaltstätigkeiten durch die Verletzung gehindert ist, kann grundsätzlich nicht anhand der MdE festgestellt werden, weil sie abstrakt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ohne Bezug auf eine bestimmte individuelle Tätigkeit ausgerichtet ist.
MdE bis 20 Prozent: Bei einer MdE von lediglich 20 Prozent und darunter wird häufig geurteilt, dass es an einer messbaren und schadensrechtlich relevanten Einbuße in der Haushaltsführung fehle (KG VersR 06, 661; OLG Hamm SP 01, 376; OLG Karlsruhe OLGR 98, 213). Auch dies kann aber durch den konkreten Vortrag und den Nachweis widerlegt werden, dass sich die unfallbedingte Beeinträchtigung auf die Haushaltsführungstätigkeit tatsächlich auswirkt (OLG Celle Zfs 05, 434: Haushaltsführungsschaden bei MdE von 15 Prozent; OLG Rostock ZfS 03, 233).
MdE über 20 Prozent: Andererseits besagt selbst eine gravierende MdE bis hin zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit noch nicht, ob bzw. inwieweit der Verletzte gehindert ist, seiner Hausarbeit nachzugehen. Vorzutragen ist daher auch in diesen Fällen zu seiner konkreten, haushaltsspezifischen Behinderung (OLG Celle SVR 07,147; KG NZV 07, 43; OLG Hamm NZV 02, 571).
Kompensation durch Umorganisation des Haushalts: Bei nur geringfügigen körperlichen Beeinträchtigungen kann der Verletzte verpflichtet sein, durch Rationalisierungsmaßnahmen, technische Hilfsmittel, Umverteilung der Aufgaben, etc. einen Ausgleich zu schaffen (KG VersR 05, 237; OLG Hamm NZV 02, 570; OLG München DAR 99, 407).
Tabellen 6 und 6a (Schulz-Borck/Hofmann) geben eine Übersicht, wie sich die Verletzung auf die Haushaltsführung auswirken kann. Vereinfachtes Beispiel:
Behinderung bei den Haushaltstätigkeiten
11. Ersatzfähige Ausfallzeit: Die Zeit, in welcher der Verletzte im Haushalt ausfällt (und die eine Ersatzkraft arbeiten müsste) ergibt sich aus dem Verhältnis des prozentualen Grads seiner Beeinträchtigung in der Haushaltsführung (MdH) zu dem (zeitlichen) Umfang seiner zuvor geleisteten Haushaltsarbeit.
Berechnungsbeispiel: Bei einer unfallbedingten Versteifung des Handgelenks einer über 60-jährigen Rentnerin in ihrem Einpersonenhaushalt (Werte in Anlehnung an die Tabellen 6, 8 und 9 bei Schulz-Borck/Hofmann: Gesamtaufwand pro Woche 36,6 Stunden):
Zeitanteil %
MdH-Quote
0, 8 %
12. Zeitverluste: Müssen einzelne Haushaltstätigkeiten lediglich zeitlich verschoben werden (z.B. Gartenarbeiten bei nur vorübergehender Beeinträchtigung), besteht insoweit kein Ersatzanspruch (LG Duisburg SP 00, 307; AG Göttingen SP 01, 236).
Ob ein Anspruch besteht, wenn der Verletzte seine Hausarbeit trotz Verletzung vollständig – wenngleich langsamer – ausführen kann, ist fraglich (bejahend: LG Kaiserlautern 5.10.99, 3 O 661/95, Abruf-Nr. 080439), weil (Frei-)Zeitverluste grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig sind (BGH NJW 96, 921).
13. Nettolohn der fiktiven Ersatzkraft: Die Höhe der ersatzfähigen Vergütung hängt davon ab, welche Qualifikation die Ersatzkraft haben muss. Die Rspr. hat sich früher an dem Bundesangestelltentarif (BAT) orientiert. Nunmehr ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) maßgeblich (Schulz-Borck/Hofmann, Entgelttabellen TVöD-Bund zur Bewertung von Personenschäden in der Haushaltsführung, Stand 2007).
Einfache Hilfskraft/Putzfrau: Da der Verletzte i.d.R. noch in der Lage ist, die Haushaltsführung zu leiten, können grundsätzlich nur die Kosten einer Hilfskraft nach BAT IX b oder X (= TVöD 1 – 3) verlangt werden (BGH NZV 88, 60; OLG Hamm NZV 02, 570; OLG Rostock Zfs 03, 233; KG DAR 08, 25 mit Anm. Forster).
Ausgebildete Fachkraft: Ist eine höhere Qualifikation erforderlich (OLG Oldenburg NJW-RR 89, 1429) sind die Vergütungsgruppen für Wirtschaftsgehilfinnen oder Wirtschafterinnen einschlägig (BGH NZV 90, 21).
Nettoschaden: Der Nettoschaden darf überschlägig ermittelt werden, indem pauschal 30 Prozent von der Bruttovergütung abgeschlagen werden (BGH NJW 83, 1426 dort zum Unterhaltsschaden).
14. Pauschaler Stundensatz: Die Instanzgerichte sind allerdings vielfach dazu übergegangen, gemäß den örtlichen Verhältnissen einen pauschalen Stundensatz zu schätzen, der sich aktuell überwiegend im Bereich zwischen 8 und 10 EUR netto hält (OLG Celle NJW-RR 04, 1673; LG Frankfurt/Oder DAR 08, 29).
15. Befristung des Haushaltsführungsschadens: Üblich (bei Dauerschäden) ist eine generelle Befristung auf ein Lebensalter von 75 Jahren (OLG Celle zfs 83, 291), jedoch kein Dogma (OLG Düsseldorf 18.9.06, 1 W 53/06, Abruf-Nr. 080440). Dauern die Einschränkungen darüber hinaus an, kann jedenfalls weitere Leistung verlangt werden; der Anspruch kann mit der Feststellungsklage gesichert werden.
Checkliste 2: „Getöteter Haushaltsführer“
1. Unterhaltsschaden: Es kommt auf den gesetzlich geschuldeten Unterhalt gem. § 1356 Abs. 1 S. 1 BGB an (BGH NJW 93, 124). Zudem muss der Getötete vor dem Unfall in der Lage gewesen sein, den Haushalt zu führen (BGH NJW 02, 292; OLG Hamm NZV 06, 85).
2. Umfang der geschuldeten Haushaltstätigkeit gegenüber dem Ehegatten: Dies beurteilt sich nach dem gegenseitigen Einvernehmen der Ehegatten. Dazu liefert deren tatsächliche Handhabung in der Vergangenheit einen Anhaltspunkt. Faustformeln:
Alleinverdienerehe: „Nichtverdiener“ führt Haushalt allein,
Rentner und Doppelverdiener: Hausarbeit wird gleichmäßig geteilt,
Kombination Voll- und Halbberufstätige: Aufteilung von ¼ zu ¾.
3. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften: Kein Anspruch des überlebenden Partners, weil keine gesetzliche Unterhaltspflicht des Getöteten bestand.
4. Abrechnung: Wie im Verletzungsfall kann fiktiv, konkret und kombiniert abgerechnet werden (siehe Checkliste 1 zu 5., 7., 8., 13. und 14). Bei fiktiver Abrechnung kann wie folgt vorgegangen werden:
Ermittlung des wöchentlichen Arbeitszeitbedarfs für den reduzierten Haushalt;
Verminderung dieses Zeitbedarfs um die Mithilfepflicht von Angehörigen;
Multiplikation mit dem Nettostundenlohn einer für den konkreten Haushalt erforderlichen Ersatzkraft;
Aufteilung des sich so ergebenden Ersatzbetrags auf die Hinterbliebenen;
Beim Ehegatten: Abzug der weggefallenen Barunterhaltsverpflichtung;
Abzüglich Hinterbliebenenversorgung.
5. Arbeitszeitbedarf für den durch den Tod reduzierten Haushalt: Wird der ursprüngliche Haushalt um eine Person reduziert, macht er wegen seiner fortbestehenden Größe mehr Arbeit als ein von vornherein auf diese (reduzierte) Größe angelegter Haushalt. Dem trägt Tabelle 1 bei Schulz-Borck/Hofmann Rechnung: statt der z.B. in Stufe 3 im 3-Personenhaushalt benötigten 61,9 Std. werden im reduzierten 4-Personenhaushalt 65,6 Std. in Ansatz gebracht.
6. Mithilfepflicht von im Haushalt lebenden Kindern: Besteht ab dem 12.-14. Lebensjahr (BGHNJW-RR 90, 962), bis zu 7 Stunden/Woche (BGH VersR 73, 939; OLG Stuttgart VersR 93, 1536).
7. Aufteilung des Ersatzbetrags auf die Hinterbliebenen: Da die Hinterbliebenen Teilgläubiger sind, muss der ermittelte Unterhaltsschaden gemäß den Verhältnissen im konkreten Fall (auch antragsmäßig) verteilt werden. Dem erwerbstätigen Ehegatten wird meistens ein höherer Anteil als den Kindern zugesprochen, was i.d.R zu Quoten von 2:1 bei einem Kind (BGH NZV 07, 190) bzw. von 2:1:1 bei zwei Kindern führt (BGH NJW 72, 1716).
8. Abzug der weggefallenen Barunterhaltsverpflichtung: Der erwerbstätige Ehegatte wird von seiner Barunterhaltspflicht gegenüber dem getöteten Ehepartner frei. Diesen Vorteil muss er sich auf seinen Ersatzbetrag bei dem Haushaltsführungsschaden anrechnen lassen (BGH NJW 79, 1501; VersR 84, 79). Er hat dann allerdings bei einer Mithaftung des Getöteten ein Quotenvorrecht und darf den durch die weggefallene Unterhaltsverpflichtung erzielten finanziellen Vorteil (in vollem Umfang) zunächst zum Ausgleich der wegen der Mithaftung ungedeckten Quote verwenden (BGHNJW-RR 86,1400).
9. Befristung des Haushaltsführungsschadens:
Ehegatten: Grds. besteht der Anspruch für die mutmaßliche Lebensdauer anhand der statistischen Lebenserwartung zum Todeszeitpunkt (BGH NZV 04, 291; OLG Hamm, MDR 98, 1414); allerdings ist die im Alter nachlassende Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (BGH VersR 73, 84).
Kinder: Der Anspruch der Kinder gegen die Eltern auf Naturalunterhalt besteht nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (BGH NJW 02, 2026; NJW 94, 1530).
Hinter dem Begriff „Haushaltsführungsschaden“ verbergen sich drei unterschiedliche Ansprüche, abhängig von der Stellung des Geschädigten im sozialen Verbund:
1.1 Verletzung einer verheirateten Person
Verheiratete müssen einen Beitrag zum Familienunterhalt leisten (§ 1356 BGB). Dieser kann mit Bargeld, aber auch durch die Haushaltsführung erbracht werden. Wird durch eine Verletzung deren Erbringung ganz oder teilweise beeinträchtigt, führt dies zur Beeinträchtigung des Erwerbs, so dass dem Verletzten ein Erwerbschaden entsteht. Aus §§ 1356, 1360 BGB ergibt sich der Bezug auf die Ehe. Personen aus einer „Ehe ohne Trauschein“ scheiden damit i.d.R. aus (dazu Burhoff, Handbuch der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 2. Aufl., Rz. 856). Gemäß § 11 LPartG sind Personen aus einer „lebenspartnerschaftlichen Verbindung“ wegen der Gleichstellung mit den ehelichen Verbindungen jedoch ebenfalls Angehörige.
1.2 Hinterbliebene
Stirbt der Verletzte, können die zum Zeitpunkt des Unfalls (BGH NJW 96, 1674) lebenden Hinterbliebenen Anspruch auf Ersatz der damit gleichzeitig entfallenen Leistung bei der Haushaltsführung geltend machen, da der haushaltsführende Ehegatte eine Unterhaltsleistung zu Gunsten der Familienmitglieder erbrachte. Mit dem Tod ergibt sich daher ein ersatzpflichtiger Unterhaltsschaden gemäß § 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 S. 1 StVG. Anspruchsberechtigt sind der Ehepartner (§ 1360 BGB), die Kinder (§§ 1601 ff. BGB; zu beachten aber § 1602 BGB) und in gerader Linie Verwandte (§§ 1601 ff. BGB) bzw. die gemäß § 1 LPartG Verbundenen (§§ 2, 5 LPartG). Damit scheiden Stiefkinder, Geschwister und Partner einer nichtehelichen und nichtlebenspartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft i.d.R. aus.
1.3 Sonstige Personen (Single)
Da bei anderen Personen mangels Unterhaltsleistung ein Haushaltsführungsschaden nicht in Betracht kommt, tritt ein Schaden lediglich unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse ein.
Die Schadensberechnung ist weitgehend ähnlich. Nach der Rspr. (BGH VersR 74, 1016) soll allerdings ab etwa 68 Jahren schadensunabhängig die Leistung des Geschädigten bei der Haushaltsführung geringer und daher schadensunabhängig vermehrt eine Hilfskraft eingesetzt werden. Ab etwa dem 75. Lebensjahr soll die Pflicht zur Haushaltsführung allgemein enden (OLG Hamm NJW-RR 95, 599; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 2000, Rn. 297). Dass sich der Großteil der Rentner keine Haushaltshilfe leisten kann, bedarf keiner näheren Erläuterung. Dementsprechend ist dem Grunde nach der Anspruch wegen Ausfalls des Verstorben regelmäßig bis zu dessen mutmaßlichem Lebensende, im Regelfall nach der statistischen Lebenserwartung, zu gewähren (Pardey, a.a.O., Rn. 304). Mitverschulden ist wie üblich nach der Berechnung der Schadenshöhe zu berücksichtigen.
2.1 Konkrete Schadensberechnung
Wird wegen der Verletzung eine Kraft zur Versorgung des Haushalts (z.B. Putzhilfe, Verwandte als Kinderbetreuerin) eingestellt, sind die Aufwendungen als Schaden zu ersetzen. Wie auch beim fiktiven Schaden kommt dies aber nur in Betracht, wenn die Leistungen nicht ohnehin von Ehepartner und Kindern unentgeltlich zu erbringen sind. Daher muss mit dem Mandanten die haushaltsspezifische Rollenverteilung zwischen den Familienmitgliedern geklärt werden. Diese Aufteilung ist als tatsächliche Schadensgrundlage entscheidend, eine rechtliche Vorgabe für die Entscheidung existiert nicht. Selbstverständlich liegt kein Scha-den vor, soweit der Verletzte ohnehin keine Leistung erbracht hätte, etwa wenn verletzungsunabhängig Putzhilfen oder Kinderbetreuer eingesetzt werden (BGH NZV 90, 21).
Im allgemeinen treten bei Vorlage der Belege wegen der Höhe keine Probleme auf, allenfalls wegen der Erforderlichkeit und des Umfangs. Das ist allerdings mehr ein medizinisches Problem, das ggf. durch ein Sachverständigengutachten zu klären ist. Zu erstatten ist der Bruttolohn. Löhne ausSchwarzarbeit finden allerdings bei der Berechnung des Verdienst-ausfalls keine Berücksichtigung (BGH NJW 90, 2542). Dies muss auch für den Bereich des Haushaltsführungsschadens gelten.
2.2 Fiktive Schadensabrechnung
Wird nichts gezahlt, tritt zwar kein Schaden ein. Gleichwohl wird aber überwiegend nach dem Prinzip des normativen Schadensbegriffs eine fiktive Entschädigung zuerkannt (seit BGHZ 50, 304). Erstattungsfähig ist lediglich der Nettolohn einer fiktiven Hilfskraft (BGH NJW-RR 90, 34). Der Schaden ist nach § 287 ZPO zu schätzen. Grundlage ist der Vergleich mit den für eine Haushaltshilfe erforderlichen Kosten. Berechnungsgrundlagen sind daher Beeinträchtigungsfaktor (zeitlicher Arbeitsaufwand) und Stundenlohn (Nettolohn).
Zur Ermittlung des Beeinträchtigungsfaktors können bei typischen Verletzungen (Brüchen, Verlust bestimmter körperlicher Fähigkeiten etc.) zum Vergleich Tabellen mit Prozentangaben herangezogen werden (z.B. Tabelle Reichenbach/Vogel abgedr. bei Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl. 00, S. 54). Nicht jeder Fall lässt sich allerdings damit lösen. Ein HWS-Schleudertrauma findet sich nicht. Die vom Arzt bescheinigte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) reicht als Entscheidungsgrundlage nicht aus, weil keine Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Haushaltstätigkeiten erfolgt. Es müsste deshalb eine individuelle medizinische Begutachtung durch einen hierfür ausgebildeten Sachverständigen erfolgen, ein zeitlich und finanziell aufwendiges Verfahren. Möglicherweise ist trotz des vom BGH gebilligten Ermessensspielraums (BGH VersR 89, 1273) je nach den Umständen des Einzelfalls zudem noch ein teures arbeitsanalytisches Gutachten erforderlich. Teilweise kann auch ein Vergleich mit einer in etwa vergleichbaren Verletzung erfolgen. In der Grafik auf Seite 7 wurde zum Vergleich die Schultergelenksversteifung mit eingeschränktem Schultergürtel herangezogen.
Sodann ist festzustellen, in welchem Umfang der Verletzte im Haushalt tätig war. Gemäß §§ 842, 844Abs. 2 BGB, § 11 StVG kommt es darauf an, welche konkrete Arbeitsleistung vorlag. Der Schaden ist also auf den vor der Verletzung geleisteten Umfang beschränkt (BGH NZV 90, 21). Der Arbeitsumfang wird maßgeblich von der im Haushalt lebenden Personenanzahl bestimmt. Hierzu kann man für typische Haushalte wiederum auf Tabellen (vgl. Schulz-Borck/Hofmann, a.a.O., S. 29), zugreifen. Lässt sich der konkret betroffene Haushalt nicht mit den tabellarischen Werten vergleichen, kann entweder ein ähnliches Modell herangezogen oder eine Ermittlung im Einzelfall durchgeführt werden. Die typische Mitarbeit von Familienmitgliedern im Haushalt ist zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Berechnung wird in Stunden ausgedrückt. Handelt es sich um eine typische Doppelverdienerehe, so muss entsprechend der üblichen Verteilung jeder nur die halbe Haushaltstätigkeit aufbringen. Abweichende Absprachen sind nachzuweisen. Bei Kindern ist spätestens ab dem 14. Lebensjahr von einer Mithilfepflicht im Haushalt auszugehen (Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Aufl. 00, Rn. 264).
2.3 Lohnermittlung
Arbeitsumfang und -inhalt bestimmen den zum Vergleich heranzuziehenden Beruf. Dieser kann der BAT-Eingruppierung (BGH NJW 83, 1425) entnommen werden. Bei der Ermittlung des Nettolohns (vgl. hierzu Schulz-Borck/Hofmann, a.a.O., S. 14) lässt die Rspr. eine vereinfachte Berechnung zu. Der vergleichbare Bruttolohn für die Ersatzkraft darf pauschal um 30 Prozent gekürzt werden (OLG Stuttgart VersR 93, 1536; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 266). Man kann sich hierbei an der nachfolgenden Gruppierung orientieren (s. auch Schulz-Borck/Hofmann. a.a.O., S. 28). Die Werte können aber nicht schematisch übernommen werden, eine exakte Berechnung erfordert eine genaue Analyse der Haushaltsstruktur. Beim pauschalen Ansatz wurde der Bruttostundenlohn nach den Grundsätzen der Rspr. (BGH NJW-RR 92, 792) um 30 Prozent gekürzt und auf volle Mark gerundet. Dieser Wert bildet damit eine griffige Grundlage für eine schnelle Ermittlung der Schadensdimension. Seit 1.1.02 ist die Division mit 2 zur Umrechnung auf e sinnvoll. Die BAT-Werte wurden dem aktuellen Vergütungstarifvertrag, gültig seit 1.8.00 entnommen; der erste Betrag war bis 31.8.01, der zweite bis 31.12.01 gültig. Seit 1.1.02 ist der zweite Betrag in € umzurechnen.
2.4 Vereinfachte Berechnungsmöglichkeit
Der aufgezeigte Weg zur Ermittlung des Schadensumfanges ist bei erheblichen Unfallfolgen (Tod, Dauerfolgen) mit hohen Schadenersatzbeträgen angebracht. Handelt es sich nur um einfachere Verletzungen mit zeitlich geringerem Arbeitskraftausfall, sollte eine vereinfachte, kostengünstigere Berechnung erwogen werden. Hierfür spricht auch die in der Rspr. zu beobachtende pauschale Berechnung (so etwa LG München I, 3.5.01,19 S 23510, Abruf-Nr. 1307, für Haushalt mit 3 Kindern, 3, 5, 11 Jahre, 200 m2 Wohnfläche: nur für die Zeit der 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit 5 Std. à 18 DM). Insoweit kann auf typische Arbeiten einer Reinigungsfrau oder Haushaltshilfe und deren Lohn abgestellt werden. Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die in der Praxis für „Putzfrauen“ angesetzten Werte – in Großstädten meist um 20 DM brutto (14 DM netto) – durchaus im Bereich der BAT-Löhne liegen, vor allem bei der Erörterung einer vergleichsweisen Regelung also durchaus eine vernünftige Gesprächsgrundlage sein können.
Bei dem für die nachfolgende Grafik gebildeten Beispiel (Schleudertrauma I – vorübergehende Beeinträchtigung) ergibt sich ein wöchentlicher Haushaltsführungsschaden von 52 DM oder (aus 7,43) aufgerundet 8 DM je Tag. Bei einem Zeitraum von 10 Tagen ergibt sich bei der dargestellten Beeinträchtigung ein Anspruch von lediglich 80 DM.
Sonderfall Hinterbliebene
Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens für die Hinterbliebenen weicht ab, da der Wegfall eines Familienmitgliedes zu berücksichtigen ist: Ausgangsbasis bei der Berechnung ist zunächst die Höhe der Fixkosten im Haushalt, da sich erst nach Abzug dieser Kosten die zu verteilenden Barmittel ergeben (OLG Brandenburg NZV 01, 213 m.w.N.). Sodann sind die Anteile von hinterbliebenem Ehegatten und Kindern zu ermitteln. Anschließend ist der Anteil des Verstorbenen abzuziehen und die Familienquote festzulegen. Ein fester Prozentsatz existiert nicht. Im Prinzip kann der Anteil von Verstorbenem und hinterbliebenem Ehegatten im Verhältnis 1:1 aufgeteilt werden (gebilligt von BGH NJW 86, 715; vgl. auch Pardey, a.a.O., Rn. 1167 ff. m.w.N.). Der BGH differenziert bei Kindern nach deren Alter (VersR 86, 39, 264; ebenso Pardey, a.a.O., Rn. 1177; a.A, Küppersbusch Rn. 246: Einheitsquoten). Entsprechend schlägt Pardey folgende Aufteilung vor:
Unter Ansatz des Kindessatzes ergibt sich als Faustregel für die Praxis die folgende Berechnung für den Ehegatten, wobei von einem hälftigen Ehegattenanteil, also nicht von einem Bonus und einem Kind ausgegangen wird:
Sofern man dem erwerbstätigen Ehegatten einen Bonus B, der der unterhaltsrechtlichen Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen entspricht, zubilligt (Pardey a.a.O., Rn. 1163), führt dieser beim bonusberechtigten Ehegatten zum Anteil von V = (G + B) : 2 (im Beispiel 52,5 %) und beim haushaltsführenden Ehegatten zum Anteil von (G – B) 2 (im Beispiel 47,5 %). Die obige Rechnung bei einem Bonus von 5 % würde damit für die Witwe lauten:
Der Vergleich mit dem Ausgangswert ohne Bonus zeigt, wie gerade bei der Beratung des Mandanten und den Verhandlungen zur vergleichsweisen Schadensabwicklung alternative Berechnungen durchzuführen sind.
Schließlich ist bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs auch § 1602 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Barunterhaltsleistungen, wie Lehrlingsvergütung oder Einkünfte aus eigenem Vermögen, sind daher abzuziehen (OLG Brandenburg NZV 01, 213).
In sämtlichen Bereichen erfolgt die Schadensberechnung gemäß § 287 ZPO. Die hierin für den Geschädigten liegende Erleichterung verlangt aber zumindest einen ausreichenden Vortrag als Anknüpfungstatsachen (OLG Brandenburg NZV 01, 213 m.w.N.). Dies gilt vor allem auch für die Frage, ob das Alter zur Einschränkung des Anspruchs führt. Zeugenbeweis zum bisherigen Verlauf, zu den Einkommensverhältnissen, die den Einsatz einer schadensunabhängigen Haushaltshilfe nicht ermöglichen, ist daher stets unerlässlich.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell – Ausgabe 01/2002, Seite 4
QUELLE: AUSGABE 01 / 2002 | SEITE 4 | ID 106929

References: §287
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 § 5
 § 287
 § 5
 BGH 
 § 249
 § 287
 BGH 
 § 1356
 § 11
 § 844
 § 10
 § 1602
 § 1
 § 287
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 1602
 § 287