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Timestamp: 2018-06-24 09:06:28+00:00

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Österreichische Islamgesetz-Novellierung – metropolico.org
Österreichische Islamgesetz-Novellierung
Das österreichische Islamgesetz von 1912 soll reformiert werden und könnte somit wegweisend für andere EU-Staaten werden. Die Liberalen Muslime Österreich (ILMÖ) warnen jedoch vor dem neuen Islamgesetz. Es begünstige islamische Fundamentalisten.
Novellierung des Islamrechts sieht vor, dass Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen dürfe (Bild: metropolico.org)
Das österreichische Islamgesetz von 1912 war eine Reaktion auf die staatsrechtliche Integration Bosniens und Herzegowinas in die Habsburg-Monarchie und sollte die Muslime im österreichischen Teil der Monarchie mit den Anhängern der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften gleichstellen. Nun steht eine Novellierung des sogenannten Islamrechts an, das für andere EU-Staaten als Vorbild herangezogen werden könnte.
Es sei an der Zeit für ein neues Gesetz, so Sebastian Kurz (ÖVP), der zuständige österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres. Vor allem müsse es jedoch einen Vorrang des staatlichen Rechts geben, so Kurz. Jenseits des Strafgesetzbuches sei ein neues Islamgesetz auch eine Möglichkeit, um bestimmte Eckpunkte explizit zu regeln, so das Internetportal EurActiv. Eine der anstehenden Regelungen sei zum Beispiel, dass der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen dürfe, so der 37-jährige Politiker. Ebenfalls müsse geregelt werden, dass man seine Verstorbenen so beerdigen können müsse, wie das dem Glauben entspricht. Ein weiterer wichtiger Punkt betreffe Mindeststandards für Seelsorge in Krankenanstalten, beim Bundesheer und die Ausbildung der Imame.
Sebastian Kurz wurde neben eigenwilliger Wahlkampfwerbung dadurch bekannt, dass er 2010 forderte, dass Predigten und Gespräche in österreichischen Moscheen nur noch in deutscher Sprache stattfinden sollen. Darüber stellte er die Arbeit des Staatssekretariates unter das Motto „Integration durch Leistung“. Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben, sollen an dem, was sie in der Bildung, im Beruf und im Ehrenamt leisten, gemessen werden und nicht an ihrer Herkunft. 2013 erreichte Kurz ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz mit klaren Regelungen und Erleichterungen für besonders gut Integrierte. Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert kann die österreichische Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren bekommen.
Streit ums Kreuz in der Schulklasse
Das im Jahre 1912 beschlossene und somit noch aus der Zeit der Donaumonarchie stammende Islamgesetz betraf damals gerade einmal 900 Muslime, die vornehmlich in Wien lebten. Laut Angaben der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich bekennen sich 2014 bereits mehr als 500.000 Menschen in Österreich zum Islam (5,36 der knapp 8,5 Millionen Österreicher sind Katholiken). Eine hohe Konzentration der Muslime findet sich laut EurActiv.de vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, wo etwa die Bosnier eine stärkere Volksgruppe als die Türken stellen.
Welche Dimension die Diskussion um das in der Hauptsache muslimische Religionsbekenntnis angenommen hat, zeigt sich in der österreichischen Hauptstadt. Hier wird derzeit gerade eine Erhebung an den Pflichtschulen durchgeführt, um herauszufinden, wie hoch der Anteil der verschiedenen Glaubensrichtungen ist. Ausgelöst wurde diese Umfrage durch einen Streitfall, weil Eltern gegen die Verordnung protestiert hatten, dass, wenn die Mehrheit in einer Schule Christen sind, ein Kreuz in der Klasse aufgehängt werden muss. Der Wiener Stadtschulrat gab kürzlich Zahlen bekannt, nach denen in den Wiener Haupt- und Neuen Mittelschulen die Zahl der muslimischen Schüler jene der katholischen bereits übersteigt, so das Portal kath.net.
Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts
Mit dem Islamgesetz will man laut dem Internetportal EurActiv.de von politischer Seite vor allem der „rechtspopulistischen“ FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen. Mit der Verankerung eines „Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts“ würden, so hofft man in den Regierungsparteien, klare Verhältnisse geschaffen werden. Niemand könne sich dann unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen. Auch der Religionsunterricht dürfe – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – nicht außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen. Die Imame-Ausbildung solle auf universitäres Niveau gehoben werden.
Schließlich wolle man noch zwei heikle Fragen diskutieren. Erstens, welche islamischen Glaubensrichtungen im Gesetz Anerkennung finden. Und zweitens, ob sich eine Religionsgemeinschaft innerhalb Österreichs finanziert oder (weitgehend) durch Geld aus dem Ausland am Leben erhalten wird.
Neues Islamgesetzt begünstigt Fundamentalisten
Das in Vorbereitung befindliche neue Islamgesetz sei von den politisch Verantwortlichen mit der radikal-sunnitisch polarisierten „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)“ im Alleingang ausgehandelt worden, obwohl diese seit rund 34 Jahren gesetzwidrig als Alleinvertreter des Islam auftritt. So lautet die aktuelle Pressemitteilung der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ). Die IGGiÖ vertrete nur eine kleine Minderheit mit weniger als 4 % der Muslime in Österreich. Nach Ansicht der liberalen muslimischen Vereinigung vertritt die IGGiÖ das Scharia-Recht und stütze sich auf radikale islamistische Vereine wie beispielsweise die ATIB, welche den Islam der türkischen Regierung repräsentiere, die nationalfundamentalistische Milli Görüs, die gewaltbereite Moslembruderschaft, die rückständigen Salafisten, die Terror-Organisation Hamas und die Jihadisten Partei Hizb ut Tahrir. Darüberhinaus habe die IGGiÖ dem österreichischen Steuerzahler bislang mehr als 100 Millionen Euro gekostet.
Des Weiteren wird in der Pressemitteilung dem Unverständnis Ausdruck verliehen, dass der österreichische Staat islamistische Gruppierungen wie die IGGiÖ bevorzuge, obwohl diese Frauen-diskriminierend und Demokratie-ablehnend handeln und Parallelgesellschaften forcieren. Durch das neue Islamgesetz würde die dubiose IGGiÖ fortan alle Muslime in Österreich vertreten, was einer Diskriminierung von mehr als 600.000 liberalen Muslimen gleichkomme. Islamische Glaubensrichtungen, die nichts mit den radikalen Positionen des Islam gemein hätten, wie die Aleviten, würden nicht vertreten sein. Die Vorgehensweise zur Entwicklung dieses Gesetzes drohe zu Konflikten und einem nicht mehr kontrollierbaren Flächenbrand zu führen, da mehr als 96 Prozent der Muslime in Österreich von der Mitgestaltung an diesem Gesetz ausgeschlossen sind, aber von seinen Auswirkungen benachteiligt werden.
Somit protestiere die ILMÖ auf das Schärfste gegen das geplante diskriminierende Islamgesetz und lehnt diese rechtswidrige und glaubenswidrige Zwangsmaßnahme der politisch Verantwortlichen ab. Die IGGiÖ initiiert eine Petition um gegen die geplante Novellierung des österreichischen Islamgesetzes vorzugehen. (DB)
Der Beitrag wurde am 24.03.2014 um 13:40 aktualisiert
26. März 2014 um 14:09
Das Problem bei der Aushandlung von „Rechten“ ist, daß es auf moslemischer Seite fast keine gemäßigten Ansprechpartner von signifikanter Größe gibt. Die Regierung nimmt sich statt dessen irgendwelche Gruppen, die etwas weniger fundamentalistisch & suspekt als die anderen wirken, und erklärt sie zu Gesprächspartnern auf Augenhöhe. Eine Farce von A bis Z.
Übrigens bedeutet Beerdigung nach islamischen Ritus, daß die Körper ohne Sarg nur in ein Tuch gehüllt in den Boden gelassen werden. In Deutschland ist das aus wasserschutzrechtlichen Gründen meines Wissens bislang noch verboten, aber der Druck der Islamverbände steigt auch hier. Man bekommt den Eindruck als glaubten manche, mohammedanische Leichen würden umweltverträglicher verwesen als christliche.
An diesem Beispiel zeigt sich einmal wieder ganz deutlich, dass einer drohenden Islamisierung in Deutschland nur dadurch wirksam entgegen getreten werden kann, indem ausnahmslos allen Religionsgemeinschaften die Privilegien aberkannt bzw. nicht zuerkannt werden, d.h. kein Kirchenkonkordat und kein Islamgesetz etc.
Die Privilegien für Religionsgemeinschaften in Deutschland müssen sofort abgeschafft werden! Oberstes Gebot muss es daher sein, mit der grundgesetzlich normierten Neutralitätspflicht des Staates endlich ernst zu machen!
Am umweltfreundlichsten verwesen natürlich atheistische Leichen. Die sind am wenigsten kontaminiert. 🙂
26. März 2014 um 16:20
Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich muß doch nicht auf die jahrtausendalte christliche Tradition in meinem Land verzichten, nur weil der Islam mit Ansprüchen daherkommt.
26. März 2014 um 16:57
So etwas nennt man Rechtssystematik.
Ausserdem fordert Freidenker keine Aufgabe von Traditionen, sondern ausschliesslich von Privilegien – das macht einen himmelweiten Unterschied.
Was verstehen Sie denn unter „Rechtssystematik“?
Daß man Falun Gong, Scientology und Millis Görus mit der katholischen oder evangelischen Kirche gleichsetzt?
Ich erkenne da nur einen völlig kaputten religiösen, moralischen, ethnischen und historischen Kompass.
26. März 2014 um 19:19
Rechtssystematisch meint in diesem Zusammenhang, dass es für alle nur dieselben Rechte bzw. keine Rechte geben kann. Konkret heißt das für den dem Anspruch nach säkularen Staat BRD: keine rechtlichen Privilegien für Religionsgemeinschaften. Ganz einfach.
27. März 2014 um 1:24
Wenn man die obigen Posts liest, kann man den Eindruck gewinnen, als wenn Österreich das 17. deutsche Bundesland wäre.
Leute – das Grundgesetz gilt nicht in Österreich.
Österreich ist ein souveräner Staat, der seine inneren Angelegenheiten selbst regelt. Wir Deutsche sollten uns da nicht einmischen und uns mit „guten Ratschlägen“ zurückhalten – auch im Hinblick auf das österreichische Islamgesetz.
27. März 2014 um 3:02
„An diesem Beispiel zeigt sich einmal wieder ganz deutlich, dass einer drohenden Islamisierung in Deutschland nur dadurch wirksam entgegen getreten werden kann, indem ausnahmslos allen Religionsgemeinschaften die Privilegien aberkannt bzw. nicht zuerkannt werden, d.h. kein Kirchenkonkordat und kein Islamgesetz etc.
Die Privilegien für Religionsgemeinschaften in Deutschland müssen sofort abgeschafft werden! Oberstes Gebot muss es daher sein, mit der grundgesetzlich normierten Neutralitätspflicht des Staates endlich ernst zu machen!“
(„Freidenker“ – 26. März 2014 at 15:23)
Die Frage ist nun allerdings, wo denn eine „Neutralitätspflicht“ des Staates im Grundgesetz normiert sein soll.
Schon in der Präambel legt sich das Grundgesetz durch die Formulierung „In Verantwortung vor Gott….“ auf den Monotheismus als der den Grundgesetzgeber leitenden religiösen Vorstellung fest.
In Art. 7 Abs. 2 GG wird der Religionsunterricht als „ordentliches Lehrfach“ in den staatlichen Schulen gewährleistet.
Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 der Verfassung für das Deutsche Reich vom 11.08.1919
bleiben Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, „auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“.
Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (Abs. 5).
Noch „schlimmer“ sieht es auf der Ebene der Länderverfassungen aus. Nehmen wir einmal die Verfassung von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungssärksten deutschen Bundesland (die, im Gegensatz zum Grundgesetz, eine „echte“ durch Volksabstimmung angenommene Verfassung ist).
Auch deren Präambel beginnt mit der Formel „In Verantwortung vor Gott…“.
In Art. 6 Abs. 4 heißt es:
“ Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften (…) in den Angelegenheiten der Familienförderung, der Kinder- und Jugendhilfe bleibt gewährleistet und ist zu fördern.“
In Art. 7 Abs. 1 heißt es:
„Ehrfurcht vor Gott … ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“
Art. 12 Abs. 3 Satz 2:
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2:
“ Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen). Für die religiöse Unterweisung bedarf der Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kirche oder durch die Religionsgemeinschaft.“
Art. 14 Abs. 2:
„Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen.“
„…die Kirchen oder die Religionsgemeinschaften [haben] das Recht, nach einem mit der Unterrichtsverwaltung vereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen erteilt wird.“
Art. 15 Satz 2:
“ Es ist sicherzustellen, daß die Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts erworben werden kann.“
Art. 16 Abs. 2:
„Zur Ausbildung ihrer Geistlichen haben die Kirchen und zur Ausbildung ihrer Religionsdiener die Religionsgemeinschaften das Recht, eigene Anstalten mit Hochschulcharakter zu errichten und zu unterhalten.“
„Die den Kirchen oder den Religionsgemeinschaften gemäß Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln zustehenden Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden oder Gemeindeverbände können nur durch Vereinbarungen abgelöst werden; soweit solche Vereinbarungen das Land betreffen, bedürfen sie der Bestätigung durch Landesgesetz.“
„(1) Die Bestimmungen der Verträge mit der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union, die im früheren Freistaat Preußen Geltung hatten, werden für die Gebiete des Landes Nordrhein-Westfalen, die zum ehemaligen Preußen gehörten, als geltendes Recht anerkannt.
(2) Zur Änderung dieser Kirchenverträge und zum Abschluß neuer Verträge ist außer der Zustimmung der Vertragspartner ein Landesgesetz erforderlich.“
[Gemeint sind hiermit insbesondere die staatlichen Besoldungszahlungen an Geistliche, die auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurückgehen.]
Schließlich noch Art. 25 Abs. 1:
„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung (…) anerkannt und gesetzlich geschützt.“
Selbstverständlich können sich auf all diese Rechte und Privilegien auch islamische Religionsghesellschaften berufen und Gleichstellung mit den christlichen Kirchen verlangen.
Von staatlicher Neutralität in religiösen Dingen kann hier jedenfalls keine Rede sein. Zynisch könnte man sagen, dass – sollten einmal die Salafisten die staatliche Macht in Nordrhein-Westfalen übernehmen – sie an der Landesverfassung gar nicht so viel zu ändern bräuchten.
im Gegensatz zum Grundgesetz eine „echte“, durch Volksabstimmung angenommene Verfassung)
27. März 2014 um 7:59
Eine erschreckende Zusammenstellung! Da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, um diesen Augiasstall auszumisten. Hier die Forderungen (auf den Bund bezogen):
http://wiki.initiativehumanismus.de/doku.php?id=parteiprogramm:trennung_von_staat_und_religion
Als Jurist sollte Ihnen eigentlich schon klar sein, dass das Grundgesetz weltanschaulich-religiöse Neutralität gebietet. Dies ergibt sich – jedenfalls ansatzweise – aus Art. 140 GG i.V.m. den Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung – WRV), insbsondere:
So hat es ja auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1965 gesehen (BVerfGE 18, 385, 386):
„Nach dem kirchenpolitischen Verständnis des Grundgesetzes besteht keine Staatskirche.“
Mit Beschluss vom 14. Dezember 1965 hat das BVerfG (BVerfGE 19, 206, 219) dann weiter festgestellt:
„Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse.“
Allerdings stimme ich mit Ihnen darin überein, dass die Auslegung des BVerfG in Bezug auf des von Ihnen zitierten Art. 137 Abs. 6 nicht ganz konsequent ist bzw. die WRV in diesem Punkt schon nicht widerspruchsfrei ist.
In der Tat gibt es also noch viel zu tun, weswegen ich ja auch von einer dem Anspruch nach säkularen Bundesrepublik Deutschland geschrieben habe.

References: Art. 7
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 6
 Art. 7

Art. 12

Art. 14

Art. 14

Art. 15

Art. 16
 Art. 25
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137