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Timestamp: 2016-10-23 17:58:40+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Hans-Jacob Heitz, Seefeldstrasse 116, Postfach 1221, 8034 Z�rich,
3. Clarence Burkhard, Mas du M�rier, La Morette,
Art. 9 und 16 BV (Verletzung der Pers�nlichkeit),
des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer,
Herbert Strittmatter erstattete gegen Clarence Burkhard und Heinz Lemp am 9. Mai 1997 Strafanzeige wegen Veruntreuung, Betrugs, arglistiger Verm�genssch�digung, ungetreuer Gesch�ftsf�hrung, Urkundenf�lschung und Unterdr�ckung von Urkunden. Er bediente eine Vielzahl von Personen mit einer Kopie der Strafanzeige und warf im jeweiligen Begleitbrief den ehemaligen Organen der Bank in Langenthal vor, auf unlautere Art und Weise die Rettung ihrer gef�hrdeten Kredite betrieben zu haben. Im Fr�hjahr 1998 ver�ffentlichte Herbert Strittmatter ein Buch mit dem Titel "Dallas in Switzerland". Darin bezichtigte er Heinz Lemp und Clarence Burkhard sowie die Bank in Langenthal und deren Rechtsnachfolger (SBV) erneut, im Zusammenhang mit einem umstrittenen Pfandvertrag, abgeschlossen mit seinem Vater Karl Strittmatter am 25. August 1992 im Restaurant R�ssli in W�renlos, und der sp�teren Realisierung der Sicherheit kriminelle Machenschaften begangen zu haben. Im November 1998 liess Herbert Strittmatter das Buch "Befleckte Westen" erscheinen. Weiter legte er das Kapitel "Mord im Stundenlohn" des Nachfolgewerkes "Befleckte Westen II" vor.
Die UBS AG (als Rechtsnachfolgerin des SBV), Heinz Lemp und Clarence Burkhard erhoben am 8. Dezember 1998 und 12. April 1999 Klage wegen Verletzung der Pers�nlichkeit beim Bezirksgericht Albula. Mit Urteil vom 3. Juli 2001 erkannte das Bezirksgericht Albula das Folgende:
1. Es wird Herbert A. Strittmatter verboten, gegen�ber Dritten durch Aush�ndigung einer Kopie der Strafanzeige vom 9. Mai 1997 oder auf andere Weise direkt oder indirekt den Vorwurf zu erheben, die UBS AG, Heinz Lemp und Dr. Clarence Burkhard h�tten im Zusammhang mit der Kreditgew�hrung an ihn oder von ihm beherrschte Gesellschaften oder im Zusammenhang mit der Sicherung dieser Kredite strafrechtlich relevanter Mittel bedient.
2. a) Es wird Herbert A. Strittmatter verboten, sein Buch "Dallas in Switzerland" sowie Ausz�ge davon weiter zu verbreiten oder Dritten zug�nglich zu machen, das Erscheinen des Werkes anzuzeigen oder f�r das Werk Werbung zu betreiben.
b) Es wird Herbert A. Strittmatter verboten, sein Buch "Befleckte Westen" sowie allf�llige Fortsetzungswerke, namentlich auch das Kapitel "Mord im Stundenlohn" sowie Ausz�ge oder �bersetzungen davon weiter zu verbreiten oder Dritten zug�nglich zu machen, das Erscheinen der Werke anzuzeigen oder f�r die Werke Werbung zu betreiben.
3. a) Herbert A. Strittmatter wird verpflichtet, die in seinem Besitze verbliebenen Exemplare des Buches "Dallas in Switzerland" sowie Ausz�ge oder �bersetzungen davon zur Vernichtung durch das Gericht herauszugeben.
b) Herbert A. Strittmatter wird verpflichtet, die in seinem Besitze stehenden Exemplare der Werke "Befleckte Westen" oder allf�lliger Fortsetzungswerke sowie Ausz�ge und �bersetzungen davon zur Vernichtung durch das Gericht herauszugeben.
4. Die Verbote gem�ss Ziffern 1 und 2 vorstehend sowie die Anordnungen gem�ss Ziffer 3 vorstehend werden mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB verbunden, wonach (...)."
Hiergegen erhob Herbert Strittmatter Berufung beim Kantonsgericht von Graub�nden und verlangte die Abweisung der beiden Klagen; in der Folge zog er die Berufung insoweit zur�ck, als sie sich gegen die Gutheissung der Klage betreffend die Verbreitung der Strafanzeige und das Buch "Dallas in Switzerland" richtete. Mit Urteil vom 16. April 2002 wies die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden die Berufung ab.
Herbert Strittmatter f�hrt mit Eingabe vom 7. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 16 BV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil vom 16. April 2002 der Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden aufzuheben. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Strittig ist vor Bundesgericht noch die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Verletzung der Pers�nlichkeit durch die Ver�ffentlichung des Buches "Befleckte Westen" und von Ausz�gen aus allf�lligen Fortsetzungen.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung erweist sich als gegenstandslos, da der ebenfalls erhobenen Berufung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 54 Abs. 2 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 146 Ziff. 107).
2.1 Die Begr�ndungen der staatsrechtlichen Beschwerde und der Berufung stimmen weitestgehend w�rtlich �berein. Die Berufung weicht lediglich insofern von der staatsrechtlichen Beschwerde ab, als an verschiedener Stelle w�rtliche Passagen aus den Notizen des vor Kantonsgericht verlesenen Pl�doyers wiedergegeben werden (vgl. S. 5 f., S. 12 ff. und S. 15). Bei dieser Sachlage ist nach der Rechtsprechung ein strenger Massstab an die formellen Erfordernisse (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) der beiden Rechtsmittel anzulegen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748). Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer (bis nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nicht anwaltlich vertreten gewesen ist.
2.2 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
3.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts werden im Kapitel "Gauner versus Ganoven" des Buches "Befleckte Westen" die Bankorgane als Ganoven bezeichnet und dem Bankinstitut Ganovenmentalit�t unterstellt. Der Bank und indirekt deren Organen w�rden kriminelle Handlungen und betr�gerische Machenschaften vorgeworfen. Im erschienenen Schlusskapitel "Mord im Stundenlohn" der noch unver�ffentlichten Fortsetzung ("Befleckte Westen II") finde sich die den Gegenstand des ersten Buches "Dallas in Switzerland" bildende Geschichte jenes Bankkunden - des Vaters des Beschwerdef�hrers -, der auf betr�gerische Weise um sein ganzes Verm�gen gebracht worden sei. Zwar w�rden in dem fraglichen Kapitel weder Beschwerdegegner 2 noch 3 genannt, noch liessen die Namen der Protagonisten R�ckschl�sse auf die beiden zu. Allerdings heisse die im Kapitel "Gauner und Ganoven" auftretende Bank "Helvetische Vereinsbank", was ohne weiteres als Umschreibung von "Schweizerischer Bankverein", dem Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrerin 1, verstanden werde, w�hrend im Kapitel "Mord im Stundenlohn" nur von einer Grossbank mit eigener Rechtsabteilung die Rede sei. Dies k�nnte zum Schluss verleiten, dass nur Beschwerdef�hrerin 1 und nur im Zusammenhang mit dem Kapitel "Gauner versus Ganoven" allenfalls anspruchsberechtigt sei, nicht aber die Beschwerdegegner 2 und 3. Nun sei aber, im Fr�hjahr 1998 - nur wenige Monate vor Herausgabe von "Befleckte Westen" im November 1998 - "Dallas in Switzerland" auf dem Markt erschienen, in welchem einerseits die Bank in Langenthal bzw. der SBV und andererseits die f�r sie t�tigen Beschwerdegegner 2 und 3 namentlich inkriminiert worden seien. Nicht nur stammten die beiden B�cher vom selben Autor, sondern "Befleckte Westen" nehme auf diese Geschichte zusammengefasst Bezug im Vorwort und auf dem hinteren Buchdeckel, wobei der SBV sogar namentlich erw�hnt werde. Ferner finde sich dort auch der Hinweis, im ersten Buch w�rden die Hintergr�nde des Geschehens ausgeleuchtet, w�hrend im neuen Buch gezeigt werde, wie Bankkunden in vergleichbaren F�llen durch �hnlich verwerfliches Gesch�ftsgebaren zu Schaden gekommen seien. Zudem seien die beiden B�cher auf dem Bestellzettel zusammen angeboten und im Internet gemeinsam vorgestellt worden. Offenkundig seien damit Interessenten angesprochen worden, die �ber die im ersten Buch erhobenen Anschuldigungen im Bild gewesen seien, bzw. wollte man Gew�hr haben, dass sich neue Kunden damit ebenfalls vertraut machen w�rden. Schliesslich werde auf der Homepage des Beschwerdef�hrers Auskunft dar�ber gegeben, welche richtigen Namen hinter den im Buch verwendeten Pseudonymen st�nden. Aus all dem gewinne der Durchschnittsleser den Eindruck, die im ersten Buch ("Dallas in Switzerland") genannten angeblich verbrecherisch handelnden Personen legten eine Gesinnung an den Tag, wie sie auch den in "Befleckte Westen" und im Kapitel "Mord im Stundenlohn" des noch nicht erschienenen Buches "Befleckte Westen II" umschriebenen T�tern eigen sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert zun�chst, dass das Kantonsgericht ihm als dem beklagten Autor unterstellt habe, die Bank als Ganovenbank und die Organe als Ganoven bezeichnet zu haben; vielmehr sei es der im Buch genannte "Ahmed", der diese Auffassung �ussere. Soweit der Beschwerdef�hrer damit vorbringt, er als Autor habe ausschliesslich die Meinung eines Dritten wiedergegeben, begn�gt er sich mit unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Im �brigen kommt es nicht darauf an, ob ein Autor eine Meinungs�usserung explizit als eigene zu erkennen gibt oder durch das Sprachrohr einer erfundenen Figur vortragen l�sst. Darauf geht der Beschwerdef�hrer gar nicht erst ein.
3.3 Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Feststellung des Kantonsgerichts, dass "Dallas in Switzerland" im Fr�hjahr 1998 und "Befleckte Westen" im November 1998 herausgekommen seien; vielmehr seien die zweite Auflage von "Dallas in Switzerland", welches Buch von den Beschwerdegegnern nicht ins Recht gezogen worden sei, und "Befleckte Westen" zusammen auf dem Markt gekommen. Diese R�ge ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten kann, unbegr�ndet. Zum einen hat das Kantonsgericht nicht behauptet, die zweite Auflage von "Dallas in Switzerland" sei vor "Befleckte Westen" erschienen, und der Beschwerdef�hrer macht selber nicht geltend, die erste Auflage jenes Buches sei nicht vor diesem ver�ffentlicht worden. Zum anderen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht durch den unterbliebenen Hinweis, dass es sich beim mit "Befleckte Westen" zusammen zum Kauf angebotenen "Dallas in Switzerland" um dessen zweite Auflage handle, verfassungsm�ssige Rechte verletzt habe.
3.4 Der Beschwerdef�hrer erkl�rt sodann unter Hinweis auf Passagen des Kapitels "Mord im Stundenlohn", die Auffassung des Kantonsgerichts, dass die Leser, welche Kenntnis von "Dallas in Switzerland" h�tten, ohne weiteres einen Bezug zwischen den in dieser fr�heren und der in der sp�teren Publikation in Erscheinung tretenden Personen herzustellen verm�chten, sei nicht nachvollziehbar. Diese Kritik ist rein appellatorisch und daher unzul�ssig. Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass der R�ckzug einer Publikation deren vorg�ngige Verbreitung und Kenntnisnahme nicht ungeschehen macht. Insofern ist sein sinngem�sser Hinweis, in der zweiten Auflage von "Dallas in Switzerland" fehle die Passage, welche eine Identifikation der in "Mord im Stundenlohn" auftretenden Personen erm�gliche, und die erste Auflage sei zur�ckgezogen worden, von vornherein unbehelflich.
3.5 Das Kantonsgericht hat in Bezug auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe zur Wahrung h�herer Interessen gehandelt, im Wesentlichen festgehalten, dass es nach der Einstellung der Strafuntersuchung von vornherein keinen sachlichen Grund gegeben habe, um den Vorwurf der strafbaren Handlungen aufrechtzuerhalten. Inwiefern diese Auffassung des Kantonsgerichts verfassungswidrig sei, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Seine Ausf�hrungen zum Strafverfahren ersch�pfen sich in der Darstellung der eigenen Sicht der Dinge. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang bestreitet, einen Zivilprozess (gegen den oder die Beschwerdegegner) zu f�hren, so scheint er zu �bersehen, dass das Kantonsgericht mit seinem Hinweis auf den laufenden Zivilprozess offensichtlich die Streitsache gemeint hat, die Gegenstand dieses Verfahrens bildet. Die weiteren Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Frage der Identifizierbarkeit der "Helvetischen Vereinsbank" als Schweizerischer Bankverein, sofern diese �berhaupt als Kritik einzustufen sind, gen�gen den Begr�ndungsanforderungen ebenfalls nicht und sind daher unzul�ssig.
3.6 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, insbesondere bei einer Bank sei die Messlatte f�r eine Verletzung der Pers�nlichkeit hoch anzusetzen und es sei unverh�ltnism�ssig, wenn das Kantonsgericht ein nicht publiziertes Werk vollumf�nglich verboten habe. Ob das Kantonsgericht Art. 28 ZGB unrichtig angewendet hat, ist eine Rechtsfrage des Bundesprivatrechts. Dessen Verletzung ist in berufungsf�higen F�llen mit Berufung zu r�gen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Insofern kann auf die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
3.7 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht schliesslich eine Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit gem�ss Art. 16 BV vor. Er verkennt indessen, dass der Ausgleich des Informationsbed�rfnisses der �ffentlichkeit und des Schutzes der Pers�nlichkeit - im Rahmen eines zivilrechtlichen Streites zwischen Privaten - in den einschl�gigen Bestimmungen des ZGB konkretisiert wird und aufgrund des Art. 28 ZGB zu entscheiden ist (BGE 95 II 481 E. 7 S. 493). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers laufen auf die Kritik hinaus, Bundeszivilrecht sei nicht verfassungskonform ausgelegt worden, was indessen im Berufungsverfahren vorzubringen ist (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. 118 II 249 E. 2 S. 251; 123 III 445 E. 2b/bb S. 449).
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graub�nden (Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 292
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 28
 BGE 
 Art. 16
 Art. 28