Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-05-14/b-11-al-20_13-r
Timestamp: 2017-09-23 02:24:55+00:00

Document:
BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R | anwalt24.de
Urt. v. 14.05.2014, Az.: B 11 AL 20/13 R
Referenz: JurionRS 2014, 23204
Aktenzeichen: B 11 AL 20/13 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 29.10.2013 - AZ: L 11 AL 15/13
SG Lüneburg - 10.01.2013 - AZ: S 7 AL 177/12
Az: B 11 AL 20/13 R
L 11 AL 15/13 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 7 AL 177/12 (SG Lüneburg)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richter Dr. F i c h t e und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H o c h m a n n - S i e b e n e i c k und Dr. P i c k e r
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.
Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG) ist begründet. Eine Sachentscheidung kann ergehen, obwohl der das Ausbildungsgeld verwehrende Bescheid vom 6.12.2011 nicht mit einem Widerspruch angegriffen und damit zunächst bestandskräftig geworden ist (§ 77 SGG). Denn soweit der als "Änderungsbescheid zum Bescheid vom 6.12.2011" betitelte Bescheid vom 8.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.8.2012 auf einen gesonderten Antrag der Klägerin zurückgeht und nach neuerlicher sachlicher Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Zeit vom 1.3.2012 bis 31.8.2013 die Gewährung von Ausbildungsgeld der Höhe nach unter Anrechnung elterlichen Einkommens teilweise verweigert, eröffnet er als Zweitbescheid eigenständig den Rechtsweg in dieser Sache (vgl BSGE 84, 22 [BSG 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R] f = SozR 3-8100 Art 19 Nr 5; BSG SozR 3-4100 § 94 Nr 1 jeweils mwN).
Dies ergibt sich maßgeblich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, während zugleich ein Rückgriff auf die Regeln zur Berücksichtigung elterlichen Einkommens im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe (§ 71 Abs 2 SGB III aF iVm § 25 Bundesausbildungsförderungsgesetz [BAföG]) ausscheidet, weil § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF insoweit abschließend etwas iS des § 104 Abs 2 SGB III aF Abweichendes bestimmen will (BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr 1 mwN).
Im Rahmen der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz [AFRG]) wird zu dem später ohne Änderung verabschiedeten § 108 SGB III aF ausgeführt, die Vorschrift regele "die Anrechnung von Einkommen auf die Bedarfssätze in Übernahme des geltenden Rechts (§ 27 Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter [A Reha]" (BT-Drucks 13/5676, S 3, Anl 1; 13/4941, S 174).
Als der Entwurf des AFRG samt Begründung am 18.6.1996 erstmalig in den Bundestag eingebracht wurde, lautete § 58 Abs 1 S 3 AFG: "Behinderte Auszubildende erhalten Leistungen nach § 40 auch dann, wenn ihnen die erforderlichen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspruches zur Verfügung stehen; dies gilt nicht, soweit die Nichtberücksichtigung des Unterhaltsanspruches offensichtlich ungerechtfertigt wäre" (zuerst eingefügt zum 1.1.1976 als § 58 Abs 1 S 2 AFG durch das Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und Bundesversorgungsgesetzes vom 18.12.1975 [BGBl I 3113], mit redaktionellen Änderungen in § 58 Abs 1 S 3 AFG überführt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 23.7.1979 [BGBl I 1189]).
Indem der Gesetzgeber zur Begründung des AFRG ausführt, § 108 SGB III aF übernehme zum 1.1.1998 das mit § 27 A Reha gegenwärtig geltende Recht (vgl BT-Drucks 13/5676, S 3, Anl 1; 13/4941, S 139 [Inkrafttreten], S 174), gibt er zu verstehen, dass er an dem dort zugrunde liegenden Regime einer grundsätzlich vom Unterhaltsanspruch unabhängigen Leistungsgewährung an behinderte Auszubildende, § 58 Abs 1 S 3 AFG in der zum 18.6.1996 geltenden Fassung, festhalten will.
Abschließend untermauert wird dieser Befund durch den vergleichenden Blick auf den vorangehenden § 108 Abs 2 Nr 1 SGB III aF, der regelungsgleiche Vorgänger in § 27 A Reha findet (vgl zuletzt § 27 Abs 2 Nr 1 A Reha in der Fassung der 19. Änderungsanordnung zur A Reha vom 26.10.1995 [ANBA Nr 12/1995, 1813, 1821]). Dort wird die tatsächliche Leistung elterlichen Barunterhalts ab einer gewissen Höhe leistungsmindernd berücksichtigt. Damit ist über die durch § 58 Abs 1 S 2 bzw S 3 AFG aufgeworfene Frage entschieden, in welchem Umfang eine Leistungsminderung eintreten soll, soweit dem behinderten Auszubildenden "die erforderlichen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspruchs zur Verfügung stehen" (§ 58 Abs 1 S 2 Var 1 bzw S 3 Var 1 AFG). Dies zeigt, dass für § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF zu bestimmen verbleibt, welche Leistungsgrenzen gelten sollen, wenn und obwohl gerade kein Barunterhalt geleistet wird, mithin inwieweit "die Nichtberücksichtigung des Unterhaltsanspruches offensichtlich ungerechtfertigt wäre" (§ 58 Abs 1 S 2 Var 2 bzw S 3 Var 2 AFG).
Dieses Ergebnis steht in Einklang mit den grundgesetzlichen Vorgaben aus Art 3 Abs 1 - Diskriminierungsverbot - und Art 6 Abs 1 - Schutz der Familie - des Grundgesetzes. Dass die Anrechnung elterlichen Einkommens vom Zusammenleben mit dem behinderten Auszubildenden abhängt, führt nicht zur Diskriminierung einer bestimmten Form der familiären Lebensführung als solcher. Denn das Kriterium des Zusammenlebens entscheidet über die mögliche Minderung einer Sozialleistung, die ihrem Wesen nach bedürftigkeitsabhängig ausgestaltet ist, wenn auch für behinderte Auszubildende nur in Gestalt einer äußeren Grenze der offensichtlich ungerechtfertigten Leistungsgewährung (vgl § 108 Abs 2 Nr 2, § 104 Abs 2, § 71 SGB III aF). Wenn der Gesetzgeber zur Bestimmung dieser besonderen Bedürftigkeitsgrenze an das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft anknüpft, ist dies das Differenzierungskriterium, nicht die familiäre Verbundenheit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft (vgl zur Zulässigkeit dieser Perspektive für die Ehe BVerfGE 75, 382, 395 [BVerfG 16.06.1987 - 1 BvL 4/84]; 87, 234, 256).

References: § 56
 § 94
 § 25
 § 108
 § 104
 § 108
 § 108
 § 58
 § 40
 § 58
 § 58
 § 108
 § 27
 § 58
 § 108
 § 27
 § 27
 § 58
 § 108
 § 108
 § 104
 § 71