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Timestamp: 2019-12-08 04:55:25+00:00

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Testamentsvollstreckung | Entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht beschwerdebefugt
Entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht beschwerdebefugt
Ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht zur Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen (OLG Karlsruhe 25.8.15, 11 Wx 69/15, MDR 15, 1188, Abruf-Nr. 145781).
Der Beteiligte zu 2 ist ein durch rechtskräftigen Beschluss entlassener Testamentsvollstrecker (ehemaliger TV). Das Nachlassgericht hat keinen neuen TV ernannt. Es hat vielmehr den Erbschein als unrichtig eingezogen, weil dieser wegen des TV-Vermerks mittlerweile falsch sei. Hiergegen wendet sich der ehemalige TV mit seiner Beschwerde. Diese ist unzulässig.
Der ehemalige TV ist nicht beschwerdebefugt. Dass das Nachlassgericht den Erbschein eingezogen und es abgelehnt hat, einen neuen TV zu ernennen, beschwert den ehemaligen TV nicht in eigenen Rechten, § 59 FamFG.
Dagegen, dass das Nachlassgericht den Erbschein einzieht, kann jeder Beschwerde erheben, der für den Erbschein potenziell antragsberechtigt wäre (MüKo/J. Mayer, BGB, 6. Aufl., § 2361 Rn. 51). Zum Kreis der nach § 2353 BGB Antragsberechtigten gehört auch ein TV (MüKo/J. Mayer, BGB, a.a.O., § 2353 Rn. 92). Das Antragsrecht des ehemaligen TV erlosch, als er sein Amt verloren hat. Er ist nicht mehr beschwerdeberechtigt. Er ist auch nicht nachwirkend befugt, Anordnungen des Erblassers gegen aus seiner Sicht unzutreffende Entscheidungen im Erbscheinsverfahren zu verteidigen. Zieht das Gericht den Erbschein ein, nachdem der TV entlassen wurde, weil es den TV-Vermerk für falsch hält, bedeutet dies: Das Gericht hält die Voraussetzungen nicht für gegeben, einen anderen TV zu ernennen, § 2200 Abs. 1 BGB.
Auch insoweit fehlt dem ehemaligen TV die Beschwerdebefugnis. Wenn das Nachlassgericht nach § 2200 BGB keinen neuen TV bestellt, hat derjenige, der nicht TV geworden ist, kein Beschwerderecht. Er hat kein Recht darauf, ernannt zu werden (Staudinger/Reimann, BGB, 2012, § 2200 Rn. 20). Ein rechtskräftig entlassener TV kann sich nicht gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts wenden, keinen neuen TV zu bestimmen. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz dem entlassenen TV nicht die Rechtsmacht verleiht, ein von ihm angenommenes Ersatzernennungsersuchen des Erblassers durchzusetzen.
Auch ein Streit über das Honorar begründet kein Beschwerderecht. Der Streit darüber, ob die Vergütung entstanden ist, wie hoch sie ist und ob sie fällig ist, ist zwischen dem TV und dem Erben vor dem Prozessgericht auszutragen. Das Nachlassgericht ist dafür nicht zuständig (BGH NJW 57, 947).
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 208 | ID 43712952

References: § 59
 § 2361
 § 2353
 § 2353
 § 2200
 § 2200
 § 2200