Source: http://rafranke.blogspot.com/2005_11_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-25 19:27:49+00:00

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Lichtenrader Notizen: 2005.11
Der seit 1984 als Facharzt für Allgemeinmedizin in freier Praxis niedergelassene Kläger trat zwischen den Jahren 1989 und 2002 trat er mehrmals wegen Pflichtwidrigkeiten bei der Ausübung des ärztlichen Notdienstes und bei der Verschreibung von Medikamenten strafrechtlich sowie berufsgerichtlich in Erscheinung. So wurde ihm in einem gegen Zahlung einer Geld­buße eingestellten Strafverfahren vorgeworfen, dass er 1989 während seines Not­dienstes einen Herzinfarktpatienten an die Rettungsleitstelle verwiesen und sich nicht per­sönlich um ihn gekümmert hat. Da der Kläger im Jahre 1991 einem Notfallpatienten keine medizinische Hilfe geleistet hatte und dieser noch vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus verstarb, wurde der Kläger zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Berufsgericht für Heilberufe legte dem Kläger 1999 eine Geldbuße auf, weil er einen von einer hilflosen Patientin erbete­nen Haubesuch ablehnte und sie stattdessen auf ein Krankenhaus verwies. Zu einer Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde der Kläger 1997 verurteilt. Er hatte an Drogen­abhängige verschiedene Arzneimittel zur Substitutionstherapie nebenein­ander sowie in solchen Mengen und Konzentrationen verordnet, dass es zu schweren Komplikationen bei den Suchtkranken kam. Schließlich wurde der Kläger zu einer weiteren Bewährungs­strafe wegen des Verschreibens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken verurteilt. Diese Sach­verhalte nahm das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zum Anlass, dem Kläger die Approbation zu entziehen. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Ent­scheidung.Zu Recht habe das Landesamt dem Kläger die Approbation entzogen. Er habe sich wegen seiner häufigen Zuwiderhandlungen gegen seine Berufspflichten sowohl als unzuverlässig als auch als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen. Ein Notfallarzt dürfe einen geforderten Hausbesuch nur bei offensichtlich unbegründetem oder missbräuchlichem Begehren ablehnen; in allen Zweifelsfällen müsse er sich zum Patienten begeben und sich ein eigenes Bild von dessen Leiden machen. Gegen diese berufsrechtliche Pflicht eines Arztes habe der Kläger wiederholt und in vorwerfbarer Weise verstoßen. Außerdem habe er schuldhaft die ärztliche Kernpflicht zur gewissenhaften Verordnung von Medikamenten ver­letzt. Er habe zum einen Drogenabhängigen große Mengen von Suchtersatzstoffen verord­net, obwohl eine dies rechtfertigende Diagnose nicht dokumentiert gewesen sei. Dadurch seien den Patienten die Überschreitung der Tagesdosis und sonstige Missbrauchsmöglich­keiten eröffnet worden. Zum anderen habe der Kläger laut strafgerichtlichem Urteil Präparate verschrieben, die teilweise auf der so genannten Dopingliste geführt würden. Ob durch die inzwischen erfolgte Freistellung vom ärztlichen Notdienst und die Aufnahme eines jüngeren Kollegen in seine Praxis die jahrzehntelange Überforderung des Klägers als Ursache für sein berufliches Versagen beseitigt worden sei, könne nur im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung der Approbation geprüft werden, so das Oberverwaltungsgericht. (Pressemitteilung vom 29.11.2005) Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2005, Aktenzeichen: 6 A 10556/05.OVG
Er soll 3 1/2 Kilogramm Kaviar vom Stör über das Internet verkauft haben. Ihm wird vorgeworfen, Bannbruch in Verbindung mit einer Zuwiderhandlung gegen das Bundesnaturschutzgesetz (§§ 372 Abgabenordnung, 65, 66 BNatSchG) begangen zu haben. Ich habe bei dem zuständigen Zollfahndungsamt nachgefragt, wann mein Mandant wo den Anhang B der VO (EG) 338/97 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Nr. 10 a) BNatSchG hätte zur Kenntnis nehmen müssen und wo er gegenwärtig für ihn auffindbar ist und auf Grund welcher Umstände er Anlass gehabt haben müsste, Erkundigungen einzuziehen, denn er habe von strafrechtlich relevantem oder ordnungswidrigem Verhalten erst durch das Zollfahndungsamt erfahren. Mal sehen woher sein Unrechtsbewusstsein in diesem Punkt hätte kommen müssen.Übrigens: die EG-Verordnung habe ich hier gefunden - wie kommt man darauf, wenn einem das nicht gesagt wird? Und: Viel Spass beim "Stör" suchen.
Robert Hoyzer spielt ab Januar 2006 in Lichtenrade Fußball
via Lichtenrader Internetzeitung: Seit Jahren spielt Hoyzer in der evangelischen Kirchenliga Berlins im Team der Jungen Gemeinde Lichtenrade Nord. Aus Gründen der Resozialisierung stellte seine Mannschaft ein Gnadengesuch. Mit Erfolg. Ab Januar kann Hoyzer für die JG auf Torejagd gehen. Quelle: Welt am Sonntag.Dann kommt es im Kampf um den Wanderpokal „Heiliger Gral“ auch bald zum Duell gegen die Mannschaft von „Don Bosco": Für die sind Manuel Gräfe und Felix Zwayer spielberechtigt, zwei Schiedsrichter, die Hoyzer im Januar beim DFB angezeigt haben. (Focus)
My blog is worth $17,500.74.How much is your blog worth?Man muss ja nicht alles ernst nehmen.
Rechtswissenschaft ist die Kunst,mit Methode zu ignorieren,was sonst jedermann weiß. (Jeremy Bentham ) zitierte Dr. Joachim Wenzel, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. , heute zu Beginn seiner informativen Aufarbeitung der weitreichenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2005 zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Henry-Ford-Bau der FU Berlin.
Wenn die Unterschrift überdimensioniert ist (hier 10 cm mal 14,5 cm) und außerdem praktisch ausschließlich in Auf- und Abwärtslinien besteht, stellt sie nach (noch nicht rechtskräftiger) der Entscheidung des des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Prof. Dr. Dr. Holzer-Thieser - 4 TA 153/05 - keine ordnungsgemäße Unterschrift unter ein Arbeitszeugnis dar.Kern der Begründung im Beschluss:Durch die vom Beklagten im beanstandeten Zeugnis gewählte Unterschrift wird beim Leser der Verdacht erzeugt, der Unterzeichner stehe nicht hinter dem Text des Zeugnisses, er wolle sich vielmehr distanzieren, er wolle in dieser Hinsicht ein Signal an den Leser aussenden, z.B. weil er - wie im vorliegenden Fall - zur Aufnahme bestimmter Formulierungen ins Zeugnis rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Klägerin muss schon nicht hinnehmen, dass auch nur die Möglichkeit besteht, bei einem Arbeitsplatzanbieter werde dieser Verdacht hervorgerufen.Vom Beklagten wird auch nichts Unzumutbares verlangt, wenn er das Zeugnis mit der in der Vergangenheit verwendeten Unterschrift versieht. Sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG) wird hierdurch nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt, zumal das Interesse der Klägerin, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Vorlage eines ordnungsgemäßen Zeugnisses eine adäquate neue Arbeitsstelle zu finden, durch Art. 12 GG geschützt ist und im vorliegenden Fall diesem Interesse der Klägerin ein höherer Wert beizumessen ist als dem Interesse des Beklagten, seine Unterschrift beliebig zu gestalten. Diese Interessenlage ist bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Namensunterschrift" i.S.d. § 126 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.
Zwangsversteigerungen in Berlin ab 28.11.05 im Kriminalgericht Moabit
Nach dem Überfall im Amtsgericht Schöneberg II (vgl. hier und auch hier) während einer Grundstücks-Zwangsversteigerung wurde aus Sicherheitsgründen die Einrichtung von Gerichtstagen bei dem Amtsgericht Tiergarten ab 28.11.2005 für alle Berliner Amtsgerichte in Zwangsversteigerungssachen eingeführt. Verkündet im Amtsblatt für Berlin Nr. 58 vom 25.11.2005 Seite 4388.
Eine Unfallversichertehatte im Jahr 1943 als Jugendliche bei Arbeiten in der Landwirtschaft einen bei einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versicherten Unfall erlitten. Als Folge dieses Unfalles wurde ihr Oberschenkel im unteren Drittel amputiert. Im Laufe der Jahre wurde die Versicherte immer wieder mit Prothesen versorgt. Im Jahre 2000 bewilligte die zuständige Berufsgenossenschaft der Klägerin ein mikroprozessorgesteuertes Kniegelenk (sog. C-Leg). Den Antrag der Klägerin vom November 2002, sie mit einem dynamischen Kunstfuß mit hoher Auftrittsdämpfung und optimaler funktioneller Fußcharakteristik zu versorgen, lehnte die Beklagte ab. Es bestehe kein Anspruch auf die neuesten und teuersten Hilfsmittel. Im Interesse der Solidargemeinschaft der Beitragszahler müsse eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Abwägung angestellt werden. Die Klägerin sei mit dem ihr zuletzt bewilligten Kunstfuß ausreichend versorgt.Das Landessozialgericht bestätigte jetzt die Entscheidung des Sozialgerichts, mit der der Klägerin Recht gegeben wurde. Der von der Klägerin begehrte Kunstfuß ist derzeit das geeignetste Mittel, um die Unfallfolgen bei der Klägerin auszugleichen. Im Recht der Unfallversicherung gilt der Grundsatz einer optimalen Rehabilitation, so dass es der Berufsgenossenschaft verwehrt ist, aus wirtschaftlichen Gründen auf weniger geeignete Hilfsmittel zurückzugreifen (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2005 - L 3 U 273/04).Zur vollständigen Pressemitteilung.
Soweit ersichtlich, reicht es zur Sicherung der Eigenheimzulage, die ab 01.01.2006 abgeschafft werden soll, aus, noch 2005 einen notariellen Kaufvertrag abzuschließen. Bei Übergabe und Einzug noch 2005 vermeidet der Käufer, ein Jahr Förderzulage zu verlieren.Hierzu die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 18.11.2005: Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 ist die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf Eigenheimzulage nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren.Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen (z.B. eine Bauanzeige) einzureichen sind, gilt der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Bei Baumaßnahmen, die weder einen Bauantrag noch die Einreichung von Bauunterlagen erfordern, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit den Bauarbeiten beginnt.Das Jahr der Fertigstellung, der Anschaffung (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten) oder des Einzugs hat für die Frage, welche Regelungen gelten, keine Bedeutung.Das Jahr der Fertigstellung und der Anschaffung (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten) entscheidet über den Beginn des Förderzeitraums. Das Jahr des Einzugs entscheidet über die tatsächliche Förderberechtigung. Denn ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht nur für die Jahre des Förderzeitraums, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Bezieht der Anspruchsberechtigte die Wohnung nicht mehr im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung, verliert er demnach ein Jahr Förderung.Beispiel:A hat den Kaufvertrag für ein Einfamilienhaus vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossen. Besitz, Nutzen und Lasten gehen im Jahr 2006 auf ihn über; im selben Jahr zieht er ein. Für A gelten noch die bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes. Einen Antrag auf Eigenheimzulage kann er nach Einzug im Jahr 2006 stellen.Anspruchsberechtigte, denen bereits nach dem geltenden Recht Eigenheimzulage gewährt wird, erhalten diese auch weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums.Zur gesamten Pressemitteilung.Vgl. Ausführungen der Bundesnotarkammer.
Geständnis in Coesfeld
Um eine Bewährungsstrafe zu sichern, hat die Angeklagte, der vorgeworfen wird, in 19 Fällen Pferde, denen auf ihrem Pferdehof das Gnadenbrot gewährt werden sollte, verkauft zu haben, ein Geständnis abgelegt, so dass der Prozess erheblich verkürzt wird. LiNo hat hier und hier berichtet.Hier die Meldung über das Geständnis mit Einzelheiten.
Da Wildvögel tabu sind, schleppt die Kanzleikatze eine Maus an. Pech für die Maus. Die Natur ist grausam. Das letzte Foto der Maus ist nicht zur Veröffentlichung geeignet, sagt mein Sohn. Er hat wohl recht, und nicht nur weil er in Marburg Jura studiert. Eingestellt von
Diese neuen Präsidentinnen und Präsidenten der Berliner Amtgerichte werden ihre Ämter in der Zeit zwischen November 2005 und März 2006 antreten:- Amtsgericht Hohenschönhausen: Herr Ulrich Beuerle- Amtsgericht Köpenick: Frau Rita Manshausen- Amtsgericht Lichtenberg: Herr Helmut Wegmann- Amtsgericht Mitte: Frau Uta Fölster- Amtsgericht Neukölln: Herr Wolfgang Schollmeier- Amtsgericht Pankow-Weißensee: Frau Dr. Monika Kehlbacher- Amtsgericht Schöneberg: Herr Jörg Schulze- Amtsgericht Spandau: Frau Petra Goehtz- Amtsgericht Wedding: Herr Dr. Christian KunzDie drei anderen Amtsgerichte sind bereits seit einigen Monaten mit neuen Präsidentinnen und Präsidenten besetzt:- Amtsgericht Charlottenburg: Frau Karen Buse- Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Heike Forkel- Amtsgericht Tiergarten: Alois WosnitzkaEinzelheiten s. hier
Mitgliedern des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung sind, ist es untersagt, ein anderes besoldetes Amt bzw. Gewerbe oder einen Beruf auszuüben (Art. 66 GG). Die Abgeordneten, die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschuss sind, dürfen nicht der Bundesregierung angehören (Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG).Das Grundgesetz (GG) selbst erklärt lediglich, dass Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Richter nur beschränkt wählbar sind (Art. 137 GG).Das Amt des Bundespräsidenten (Art. 55 GG) und die Ämter der Richter am Bundesverfassungsgericht (Art. 94 GG) sind mit dem Bundestagsmandat unvereinbar.Mit dem Bundestagsmandat unvereinbar sind auch die Ämter des Wehrbeauftragten (§ 14 Gesetz über den Wehrbeauftragten), des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§ 18 Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung), des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (§ 36 Abs. 2 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) sowie die Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (§ 1 Abs. 3 Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung). Dies und mehr ist hier in der pdf-Datei des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: SicherungsverwahrungDie Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordnet werden (sog. nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66 b StGB).Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 66 StGB sind streng:Zunächst muss der Angeklagteentweder * wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werdenund* vorher wegen anderen Straftaten bereits mindestens zweimal zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens 1 Jahr verurteilt worden seinund * vorher mindestens 2 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt habenoder * wegen 3 vorsätzlichen Straftaten Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr verwirkt habenund * wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu mindestens 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sein.Erfolgt eine aktuelle Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren z. B. wegen einer Sexualstraftat oder einer gefährlichen Körperverletzung bzw. einer Misshandlung Schutzbefohlener genügt auch die Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorangegangenen Straftaten dieser Art, soweit der Angeklagte dafür zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurde. Wird der Angeklagte wegen zwei der vorgenannten Straftaten zu Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt, ist eine vorausgegangene Verurteilung nicht erforderlich.Neben diesen formellen Voraussetzungen muss sich aus der Persönlichkeitsprognose des Angeklagten ergeben, dass der Angeklagte auch in der Zukunft einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten, insbesondere solcher, die mit der Gefahr für Leib und Wohl anderer Personen oder schwerer wirtschaftlicher Schäden verbunden sind, besitzt.Die Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66 b StGB orientieren sich an der „normalen“ Sicherungsverwahrung, gehen jedoch weiter:Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt nur dann in Betracht, wenn die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Straftaten mit schweren Schädigungen der Opfer in körperlicher oder seelischer Hinsicht verbunden sein werden. Sie setzt des Weiteren voraus, dass der Angeklagte wegen besonders schwerwiegender Straftaten (insbesondere Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung) verurteilt wurde.Wegen näherer Einzelheiten zu dieser Problematik wird auf die Entscheidungen des Landgerichts Kaiserslautern vom 06.04.2004 (Az: 6210 Js 18063/03 4 KLs),16.02.2005 (Az: 6035 Js 19586/04 4 KLs) und vom 06.10.2005 (Az: 6110 Js 16066/99 SVn 4 KLs) verwiesen. Diese Entscheidungen können Sie in den nächsten Tagen kostenfrei abrufen über die Homepage des Justizministeriums www.justiz.rlp.de Stichwort „Rechtsprechung“.
Am Abend eines abenteuerlichen Tages, originally uploaded by LichtenraderNotizen.	Die Kanzleikatze kann schnell abschalten und schläft in kürzester Zeit auf der Heizung ein.
Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert beantwortete eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus: Mediation in der Gerichtspraxis und darüber hinaus. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Kammergerichts mit weiter führenden Hinweisen, insbesondere auf diesen Bericht.
Das ab dem 1. November 2005 gültige Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) führt Muster­verfahren für (potentiell) geschädigte Kapitalanleger wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen – etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten – ein. Tatsachen- und Rechts­fragen, die sich in mindestens zehn individuellen, bei einem Landgericht anhängigen Schadens­ersatzprozessen gleichlautend stellen, können in einem Musterverfahren gebündelt und einheitlich durch das Oberlandesgericht per Musterentscheid mit Bindungswirkung für alle Kläger und Beklagten entschieden werden. Das mit diesem Gesetz neu eingeführte elektronische Klageregister ermöglicht dem Kapitalanleger dabei, sich im Internet darüber zu informieren, ob bereits seinem eigenen Anliegen entsprechende, gleichgerichtete Verfahren anhängig sind, in denen die Durchführung eines Musterverfahrens beantragt oder ein Musterverfahren bereits eingeleitet worden ist und in welchem Stadium sich dieses Verfahren befindet.Im elektronischen Bundesanzeiger finden Sie ab sofort im „Gerichtlichen Teil“ das Klageregister und im Teil „Gesellschaftsbekanntmachungen“ das Aktionärsforum.
Einen gerafften Überblick über die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) in Form einer einheitlichen Leistung der früheren Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige gibt eine Information des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in einer pdf-Datei Eingestellt von
Aus der Strafverfolgungsstatistik 2004 in NRW:Im Jahr 2004 sind in NRW 187.579 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das sind fast 25.000 Verurteilte mehr als 2003, was einen Zuwachs um 15,3 Prozent bedeutet. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung ist die Verurteilungszahl seit Jahren erstmals wieder angestiegen. Damit steht NRW freilich nicht alleine da. Ganz ähnliche Tendenzen mit aktuellen Höchstwerten sind beispielsweise in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Im einzelnen:Die Zahl der Verurteilungen ist gegenüber dem Jahr 2003 um 15,3 Prozent gestiegen. Dies ist die höchste Verurteiltenzahl seit 1998.- Die Heranwachsenden (18- bis 21-jährig) weisen das größte "Kriminalitätskonto" auf. Von allen jungen Menschen dieser Altersgruppe wurden 3,2 Prozent im Jahr 2004 verurteilt. Bei den Jugendlichen waren es 1,9 Prozent, bei den Erwachsenen 1,1 Prozent.- An der Spitze aller Deliktsgruppen stehen die Straßenverkehrsdelikte mit 23,5 Prozent aller Verurteilungen. Die zweitgrößte Gruppe sind die Verurteilungen wegen Betrugstaten. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Verurteilungen lag bei 23,1 Prozent.- Die kriminalpolitisch bedeutsame Deliktsgruppe "Gewaltkriminalität" hat mit 10,6 Prozent an der Gesamtzahl aller Verurteilungen einen hohen Stand erreicht. Besorgnis erregend ist die wachsende Zahl der Körperverletzungen. Seit Mitte der 90-er Jahre hat sich die Zahl der betreffenden Verurteilungen von knapp 7 900 (1995) auf über 14 000 (2004) um gut drei Viertel erhöht.- An der Gewaltkriminalität sind Jugendliche mit einem Anteil von 22,5 Prozent beteiligt - und das bei einen Anteil von nur 8,2 Prozent an der Gesamtkriminalität. Jugendliche sind somit im Gewaltbereich um fast das Dreifache überrepräsentiert.- Rund 80 Prozent der Sanktionen sind Geldstrafen, in 20 Prozent der Verurteilungen wurde eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Einen besonders hohen Wert hat die Strafaussetzung zur Bewährung eingenommen. Von den gut 31.000 Freiheitsstrafen landesweit wurden im vergangenen Jahr mehr als 22.000 zur Bewährung ausgesetzt. Bei den Erwachsenen waren es gut 77 Prozent, bei den Heranwachsenden sogar über 88 Prozent. Nur jeder 18. Verurteilte (5,5 Prozent) wurde ins Gefängnis geschickt. Damit ist die Inhaftierungsquote - trotz der deutlich höheren Verurteilungszahl - noch einmal gesunken. Sie hatte im Jahr 2003 bei 6,2 Prozent gelegen. Weiterlesen in der Pressemitteilung
Im 1. Halbjahr 2005 waren bei rheinland-pfälzischen Gerichten 4.260 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Dies teilte Justizstaatssekretärin Dr. Stefanie Lejeune mit. Dies bedeute eine erneute Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2004: 4.172). Damit setze sich die seit Jahren zu verzeichnende stetige Zunahme fort. 1996 seien in Rheinland-Pfalz nur 2.876 Anwälte zugelassen gewesen, 1992 gar nur 2.376. In 13 Jahren sei die Zahl der Anwältinnen und Anwälte in Rheinland-Pfalz somit um über 70 % gestiegen, erklärte die Staatssekretärin.Neu zugelassen wurden im 1. Halbjahr 2005 landesweit 169 Rechtsanwälte. Gleichzeitig schieden 81 aus, sodass sich die Gesamtzahl um 88 erhöhte. Von den 4.260 in Rheinland Pfalz zugelassenen Anwälten sind 3.002 im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und 1.258 im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ansässig.Lejeune verwies in diesem Zusammenhang auf die ungünstigen Berufsaussichten für den juristischen Nachwuchs. Da die Justiz, die öffentliche Verwaltung und die private Wirtschaft nur wenige Absolventen aufnehmen könnten, drängten immer mehr Berufsanfänger in die Anwaltschaft. Bundesweit seien im ersten Halbjahr 2005 über 125.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen gewesen (2003: etwa 113.000). Dies zeige, dass auch die Anwaltschaft ausgelastet sei und kaum noch Zuwächse verkrafte, so Lejeune. (Pressemeldung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz)
Anfrage nach Dorfrichter Adam im Berliner Abgeordnetenhaus
Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Braun (CDU) vom 13. Oktober 2005 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2005) und AntwortDorfrichter Adam – auch in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1. Treffen Informationen zu, wonach die Ehefrau des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes in der Senatsverwaltung für Justiz für die Dienstaufsicht über die Gerichte, also auch über das Oberverwaltungsgericht – ggf. auch nur kommissarisch – zuständig ist ?Antwort zu 1.: Ja. Selbstverständlich wird § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beachtet.Berlin, den 21. Oktober 2005Karin SchubertSenatorin für Justiz
Die Bietungsstunde der Zwangsversteigerung eines Zehlendorfer Grundstücks endete vorzeitig im Amtsgericht Schöneberg II, dem ehemaligen Amtsgericht Lichterfelde in der Lichterfelder Ringstraße. 9: Drei bewaffnete und maskierte Täter haben vor etwa 50 Augenzeugen am 01.11.2005 vermutlich etwa vierzigtausend Euro erbeutet, nach anderen Quellen 130.000 Euro. Die Unbekannten entkamen.Die drei Täter waren eine Stunde nach dem Beginn der Zwangsversteigerung eines Einfamilienhauses in den Saal des Grundbuchamtes Schöneberg an der Ringstraße in Lichterfelde gestürmt. Sie forderten die 50 Anwesenden auf, sich auf dem Bauch auf den Boden zu legen. Dann räumten sie das Geld ab, das auf dem Tisch vor dem Rechtspfleger lag, der die Versteigerung leitete. Weiter im Tagesspiegel.Die Welt berichtet ergänzend sogar von 130.000 Euro Beute: 11.28 Uhr, Saal 110: 50 Interessenten für eine Zehlendorfer Villa an der Spanischen Allee in Zehlendorf - Verkehrswert: 400 000 Euro - haben sich zu der Auktion eingefunden. Plötzlich fliegt die Tür auf, mindestens drei Männer - sie sind mit Revolvern und Elektroschock-Geräten bewaffnet - stürmen in den Raum. Als alle Anwesenden auf dem Boden liegen, raffen sie die 130 000 Euro vom Tisch der Rechtspflegerin. Nur Augenblicke später sind die Verbrecher verschwunden. Zum vollständigen Artikel der Welt
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References: § 10
 Art. 12
 § 126
 § 66
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 § 20