Source: https://www.kirchheim-teck.de/de/entdecken/Aktuelles/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=2525
Timestamp: 2020-07-11 10:49:10+00:00

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Landratsamt Esslingen erlässt wegen Krebspest Allgemeinverfügung | Stadt Kirchheim unter Teck
Landratsamt Esslingen erlässt wegen Krebspest Allgemeinverfügung
zur Untersagung des Gemeingebrauchs am Trinkbach, von der Kreisgrenze bis zur Mündung in die Lindach sowie die Trinkbachzuflüsse Peterbach, NN-EY8, Traifelbach, Berbach, NN-UB8, Aubach und Zeller Bach. Des Weiteren betroffen sind der Seebach von der Kreisgrenze bis zur Mündung in den Trinkbach sowie die Seebachzuflüsse Gründenbach, NN-TR8, NN-NA8, NN-BF7 und Bruckenwiesengraben.
des Landratsamtes Esslingen vom 23.06.2020, Az.: 662.20:de-2023
1. Inhalt der Allgemeinverfügung:
Das Landratsamt Esslingen erlässt – als untere Wasserbehörde – aufgrund von § 20 Abs. 1. S. 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) i.V.m. § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung
1.1 Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 des Wasserhaushalts-gesetzes (WHG) in Verbindung mit § 20 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) wird an den unter Ziffer 2 aufgeführten oberirdischen Gewässern der Städte und Gemeinden Kirchheim unter Teck, Weilheim an der Teck, Ohmden sowie Holzmaden des Landkreises Esslingen, untersagt.
Hierzu zählt das Betreten der oberirdischen Gewässer, das Baden, das Tränken von Vieh, das Schöpfen von Wasser mit Handgefäßen, das Fah-ren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (z.B. Kajaks und Ka-nadier) und das Einbringen von Stoffen zum Zwecke der Fischerei sowie ähnliche unschädliche Verrichtungen. Ebenso ist auch das Entnehmen von Wasser im Rahmen des Gemeingebrauchs verboten. Hunde und auch andere Tiere sind durch Ihre Besitzer davon abzuhalten, die Gewässer zu betreten.
1.2. Von den Regelungen unter Nr. 1.1 ausgenommen ist das schadlose Einleiten von Niederschlagswasser.
1.3 Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahmeerlaubnis erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.
1.4 Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Von der unter Nr. 1.1 genannten Regelung sind folgende oberirdische Gewäs-ser der Städte und Gemeinden Kirchheim unter Teck, Weilheim an der Teck, Ohmden sowie Holzmaden betroffen:
Trinkbach, von der Kreisgrenze bis zur Mündung in die Lindach sowie die Trinkbachzuflüsse Peterbach, NN-EY8, Traifelbach, Berbach, NN-UB8, Aubach und Zeller Bach. Des Weiteren betroffen sind der Seebach von der Kreisgrenze bis zur Mündung in den Trinkbach sowie die Seebachzuflüsse Gründenbach, NN-TR8, NN-NA8, NN-BF7 und Bruckenwiesengraben (siehe Karte).
Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.07.2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 31.12.2020. Eine Verlängerung dieses Zeitraumes ist bei Anhalten der Krebspestinfektionen möglich.
Diese Allgemeinverfügung ergeht aufgrund von § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 WG i.V.m. § 25 und § 100 WHG, sowie §§ 35 S. 2 und 41 Abs. 3 und 4 Landesver-waltungsverfahrensgesetz (LVwVfG). Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVG) und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann das Landratsamt Esslingen als untere Was-serbehörde den Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Natur, regeln, beschränken oder verbieten. Zum Schutz der Natur gehört es den Gefährdungen von natürlich vorkommenden Ökosystemen, Biotopen und Arten entgegenzuwirken (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG).
Das Regierungspräsidium Stuttgart führte ein Untersuchungsprogramm zur Erfas-sung der regionalen Flusskrebsvorkommen durch. Dabei wurden im September 2019 im Trinkbach – im Bereich der Stadt Kirchheim – tote Edelkrebse gefunden. Ursache ist eine Infektion mit der Krebspest.
Um eine Verschleppung der Erreger zu verhindern und die noch vorhandenen Be-stände der heimischen Edel- und Steinkrebse vor einer Infektion zu schützen, hat das Landratsamt Esslingen am 23.09.2019 eine Allgemeinverfügung erlassen, die den wasserrechtlichen Gemeingebrauch in verschiedenen oberirdischen Gewässern im Gewässersystem Lauter/Lindach im Landkreis Esslingen einschränkt. Diese galt bis 31.12.2019.
Nachdem eine Ausbreitung des Erregers aus dem Trinkbach in angrenzende Ge-wässer im Spätherbst 2019 nicht festgestellt werden konnte und in der Lindach sowie dem Seebach lebendige Steinkrebse nachgewiesen werden konnte wurde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart (Referat 52) die Einschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs daher nur noch im betroffenen Abschnitt des Trinkbachs über den 31.12.2019 hinaus verlängert. Betroffen war der Trinkbach von der Mündung des Seebaches bis zur Mündung in die Lindach sowie die beiden Trinkbachzuflüsse Peterbach und NN-EY8. Diese gilt bis 30.06.2020.
Die Schutzmaßnahmen waren zunächst erfolgreich. Eine Ausbreitung des Erregers aus dem Trinkbach in angrenzende Gewässer konnte über einige Monate hinweg nicht festgestellt werden. Allerdings flammte im Frühjahr 2020 die Krebspest im unteren Trinkbach wieder auf. Die bei einer Kontrolle gefundenen infizierten und toten Krebse belegen, dass sich die Infektion im Gewässer weiter nach oben ausgebreitet hat. Ziel ist es nun, die Infektion wieder einzudämmen.
In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart muss die Einschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs daher im betroffenen Abschnitt des Trinkbachs von der Kreisgrenze bis zur Mündung in die Lindach sowie die Trinkbachzuflüsse Peterbach, NN-EY8, Traifelbach, Berbach, NN-UB8, Aubach und Zeller Bach, sowie im Bereich des Seebachs von der Kreisgrenze bis zur Mündung in den Trinkbach sowie die Seebachzuflüsse Gründenbach, NN-TR8, NN-NA8, NN-BF7 und Bruckenwiesengraben bis 31.12.2020 verlängert werden.
Bei der Krebspest handelt es sich um eine für heimische Krebsarten tödlich verlau-fende Pilz-Krankheit. Der Erreger wurde durch das Einbringen amerikanischer Flusskrebsarten, z.B. Signalkrebse, in Europa eingeschleppt. Zwar sind die amerikanischen Flusskrebsarten Krankheitsüberträger, sie selbst sind als invasive Art gegen die Krankheit allerdings immun. Für die heimischen Flusskrebse, z.B. Edelkrebs oder Steinkrebs, verläuft die Infektion in der Regel tödlich. Dabei wird innerhalb kürzester Zeit der gesamte Bestand an heimischen Flusskrebsen in einem Gewässersystem ausgerottet.
Im unteren Bereich des Trinkbachs wurde aktuell eine Vielzahl von toten Stein- und Edelkrebsen festgestellt. Dadurch sind zahlreiche Krebspest-Sporen im Wasserkörper und somit in der fließenden Welle vorhanden. Diese Sporen können an Men-schen, Tieren und Gegenständen anhaften und von dort in andere Gewässer bzw. gewässeraufwärts transportiert werden. Dadurch kann es zu einer weiteren Infektion von derzeit noch nicht befallenen heimischen Flusskrebsen kommen.
Die Ursache der Infektion im Trinkbach ist noch nicht bekannt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand bedeutet die Krebspest keine Gefahr für andere Tiere oder für den Menschen.
Gemäß der FFH-Richtlinie ist der Steinkrebs in Anhang II aufgelistet, d.h. für diese Art werden gesonderte FFH-Gebiete ausgewiesen. Die Lindach und Ihre zufließen-den Gewässer liegen zum Teil in den FFH-Gebieten „Albvorland Nürtingen-Kirchheim“, „Neidlinger Alb“ sowie „Alb zwischen Jusi und Teck“. Für alle drei FFH-Gebiete ist der Steinkrebs auch gemeldet. Der Schutz des Steinkrebses (Austropo-tamobius torrentium) ergibt sich also aus der Unterschutzstellung durch den Gesetz-geber auf europäischer und nationaler Ebene.
Der Edelkrebs ist streng geschützt nach nationalem Recht.
Sowohl der Steinkrebs als auch der Edelkrebs sind auf der roten Liste Baden-Württembergs geführt und gelten als stark gefährdet.
Die heimischen Flusskrebse sind vom Aussterben bedroht und europarechtlich sowie national geschützt. Zwar ist davon auszugehen, dass schon in der Vergangenheit Fälle von Krebspest im Landkreis Esslingen aufgetreten sind. Allerdings erfolgte die Infektion wegen der großen Ausbreitungsgeschwindigkeit in den meisten Fällen unbemerkt, da die toten Krebse nicht wie tote Fische an der Gewässeroberfläche treiben. Es ist davon auszugehen, dass der vorliegende Fall nur durch das aktuelle Untersuchungsprogramm bekannt wurde. Aufgrund der frühzeitigen Entdeckung des aktuellen Ausbruchs der Krebspest besteht die Chance, eine Ausbreitung durch Schutzmaßnahmen zu verhindern. Ziel ist es, die noch vorhandenen Bestände der heimischen Stein- und Edelkrebse im Einzugsgebiet der Lindach, einem der größten Bestände an heimischen Stein- und Edelkrebsen im Landkreis Esslingen, vor einer Infektion zu schützen.
Infizierte heimische Stein- und Edelkrebse verfügen über keine adäquaten gesund-heitlichen Abwehrmechanismen gegenüber dem Pilz und in der Regel kommt es nach einer Infizierung zum Tod der betroffenen Individuen und gleichzeitig zu einer Freisetzung von neuen Zoosporen, die weitere Individuen befallen können.
Die winzigen Sporen der Krebspest befinden sich aktuell im Wasser des Trinkbaches und in den bachabwärts folgenden Abschnitten der Lindach und der Lauter. Insbesondere wenn sich Menschen oder Tiere in den betroffenen Gewässerabschnitten aufhalten und sodann in ein anderes Gewässer wechseln, wird eine extreme Gefahr der Seuchenausbreitung begründet. Um die letzten Bestände der Stein- und Edelkrebse zumindest in den anderen Gewässern und andere Gewässerabschnitte vor der Krankheit zu bewahren, ist das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Nutzungsverbot an den o.g. Gewässern geeignet und erforderlich.
Das Nutzungsverbot ist nicht unverhältnismäßig. Es ist zeitlich beschränkt und aus den vorgenannten Gründen auf die unter I.2 genannten Gewässer in den betroffenen Gewässerabschnitten begrenzt. Da die Entnahme von Wasser laut Wassergesetz Baden-Württemberg im Rahmen des Gemeingebrauchs auch bisher nur in geringen Mengen zulässig war, ist es zumutbar, dass die Anlieger für den befristeten Zeitraum kein Wasser aus den o.g. Gewässern entnehmen und stattdessen Trinkwasser verwenden. Erholungssuchenden stehen weiterhin ausreichend andere Möglichkeiten an nicht betroffenen Gewässern zur Verfügung. Angler und Wassersportler finden im nahen Umkreis genügend rechtmäßige Möglichkeiten um ihrem Hobby nachgehen zu können. Die Einschränkung auf die oben genannten Gewässer ist daher angemessen und verhältnismäßig.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse am zeitlichen Nutzungsverbot zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung der Krebspest die Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung der oben genannten Gewässer, insbesondere der Erholungssuchenden, überwiegt. Das Landratsamt Esslingen als untere Wasserbehörde räumt dem Schutz des nach FFH-Richtlinie geschützten Stein- und Edelkrebses Vorrang ein.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Ausbreitung der Krebspest und somit die Gefahr von weiteren tiergesundheitlichen und naturschutzrechtlichen Folgen auf die Stein- und Edelkrebsbestände muss sofort unterbunden werden. Die Maßnahme dient dem Biotop- und Artenschutz. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Krankheit und der damit verbundenen Schäden an vorhandenen (bereits sehr beschränkten) Populationen europarechtlich geschützten Stein- und Edelkrebses sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung durch Einlegung von Rechtsmitteln.
Die Einhaltung des Nutzungsverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 € verhängt werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen.
Esslingen am Neckar, den 23.06.2020
Allgemeinverfügung Landratsamt Esslingen

References: § 20
 § 21
 § 35
 § 25
 § 20
 § 20
 § 21
 § 25
 § 100
 § 82
 § 80
 § 15
 § 3
 § 1
 § 80
 § 126