Source: http://rodorf.de/03_stgb/08.htm
Timestamp: 2017-11-23 14:57:07+00:00

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Rechtfertigende Notstände
08 Rechtfertigende Notstände
01 Rechtfertigende Notstände (Überblick)
02 Strafrechtlicher Notstand
03 Geschütztes Rechtsgut
04 Gegenwärtige Gefahr
05 Erforderliche Maßnahmen
06 Güterabwägung
07 Gefahrenabwehrwille
08 Rechtfertigender Notstand gemäß § 16 OWiG
09 Zivilrechtlicher "verteidigender" Notstand
10 Zivilrechtlicher "angreifender" Notstand
Folgende rechtfertigende Notstände sind zu unterscheiden:
§ 34 StGB (Strafrechtlicher Notstand)
§ 16 OWiG (Notstand im Ordnungswidrigkeitenrecht)
§ 228 BGB (Zivilrechtlicher verteidigender Notstand)
§ 904 BGB (Zivilrechtlicher angreifender Notstand)
Rechtfertigende Notstandsfälle sind ebenfalls Rechtfertigungsgründe.
Wer im rechtfertigenden Notstand auf Personen oder Sachen einwirkt, handelt rechtmäßig. Dabei ist es gleichgültig, welcher der oben genannten Notstandsfälle in Anspruch genommen wird.
Rechtfertigende Notstände sind dadurch gekennzeichnet, dass eine Güterabwägung zwischen den kollidierenden Interessenlagen erforderlich ist. Handeln im Notstand rechtfertigt nur, wenn die Güterabwägung richtig entschieden wurde.
Ferner muss beachtet werden, dass Notstandsfälle nur diejenigen Maßnahmen rechtfertigen, die von der jeweiligen Vorschrift zugelassen sind.
Bedeutung für die polizeiliche Praxis
Die Polizeigesetze aller Bundesländer enthalten Hinweise, dass auch die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen über Notstand unberührt bleiben. Insoweit gelten die Ausführungen zur Notwehr entsprechend. Auch hier sind nur wenige Fälle denkbar, die nicht zugleich auch auf der Grundlage hoheitlicher Befugnisnormen bewältigt werden können.
Ein Polizeibeamter hat bei beginnender Dunkelheit einen Autoknacker auf frischer Tat verfolgt. Der Verdächtige flüchtet in eine Fahrzeughalle der Firma X. In der Halle stolpert der Beamte über eine Fahrzeugdeichsel und stürzt in eine Grube. Dabei bricht er sich ein Bein. Der Verdächtige entkommt. Der Verletzte kann sich vor Schmerzen kaum bewegen. Weil sich auf Hilferufe niemand meldet, schießt er in die Decke, um auf sich aufmerksam zu machen. Kann der Beamte wegen Sachbeschädigung belangt werden?
Durch die Schüsse wurde eine fremde Sache (Decke) vorsätzlich beschädigt. Auf der Grundlage der polizeirechtlichen Zwangsbefugnisse war der Schusswaffengebrauch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Notwehr war nicht gegeben, weil der Beamte durch niemanden angegriffen wurde. Die Beschädigung war jedoch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Im Übrigen sind für Polizeibeamte die Notstandsvorschriften von Bedeutung, um das Verhalten von Bürgern richtig beurteilen zu können.
Gemäß § 34 StGB ist rechtfertigender Notstand nur gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut
Gefahr kann nur durch die vorgenommene Handlung abgewehrt werden
Geschütztes Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen (Güterabwägung)
Wille, die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwehren
§ 34 StGB ist eine schwer zu verstehende Vorschrift. Absicht des Gesetzgebers ist es, nur in Ausnahmefällen eine Berufung auf rechtfertigenden Notstand zuzulassen. Sind jedoch die Voraussetzungen von § 34 StGB gegeben, begeht der im Notstand Handelnde keine Straftat. Fehlt eine Voraussetzung, ist die Handlung durch rechtfertigenden Notstand gemäß
§ 34 StGB nicht gerechtfertigt. Das schließt nicht aus, dass ein anderer Rechtfertigungsgrund eingreifen kann.
Voraussetzung ist zunächst, dass eine Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut besteht.
Die geschützten Rechtsgüter sind nur zum Teil im Gesetz ausdrücklich benannt.
Ausdrücklich benannt sind die Rechtsgüter des Einzelnen, nämlich: Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Besitz.
Rechtfertigender Notstand ist aber auch zum Schutz anderer Rechtsgüter zulässig. Was andere Rechtsgüter sind, sagt das Gesetz nicht. Anerkannt ist jedoch, dass auch folgende "Rechtsgüter der Allgemeinheit" Rechtsgüter gemäß § 34 StGB sind:
Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
Strafverfolgungsanspruch des Staates
Seit Tagen wird nach dem ausgebrochenen Mörder M öffentlich gefahndet. Heute sieht A im U-Bahnhof einen Mann, auf den die Personenbeschreibung eindeutig zutrifft. Kurz entschlossen nimmt er ihn fest und ruft die Polizei. Es stellt sich heraus, dass A sich nicht geirrt hat. Rechtslage?
A hat die Fortbewegungsfreiheit eines Menschen eingeschränkt (§ 239 StGB). Notwehr ist nicht gegeben, weil es nicht darum ging, einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren. Jedoch könnte A durch rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass für ein geschütztes Rechtsgut eine Gefahr bestand. Laut Sachverhalt war ein verurteilter Straftäter ausgebrochen. Folglich bestand so lange eine Gefahr für den Strafverfolgungsanspruch des Staates, so lange der Entflohene sich in Freiheit befindet.
Der Strafverfolgungsanspruch des Staates ist im Rahmen von § 34 StGB als geschütztes Rechtsgut anerkannt. Da auch die übrigen Voraussetzungen von
§ 34 StGB erfüllt sind, ist die Tat (Freiheitsberaubung i.S.v. § 239 StGB) durch rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt.
Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jeden Augenblick ein Schaden eintreten kann, wenn nicht sofort gehandelt wird.
Der Schaden muss einem geschützten Rechtsgut drohen. Auf rechtfertigenden Notstand kann man sich aber noch nicht berufen, wenn der Schaden nicht augenblicklich droht. Auf rechtfertigenden Notstand kann man sich nicht mehr berufen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist und weitere gegenwärtige Gefahren nicht erkennbar sind.
Aus Protest gegen den Krieg in X will sich im Bahnhof ein Mann mit Benzin übergießen, um sich zu verbrennen. Den Kanister und ein Feuerzeug hält er bereits in der Hand. Zurzeit erklärt er den Anwesenden, warum er in dieser Gesellschaft nicht weiterleben wolle und dass er ein Fanal gegen Krieg und Unrecht setzen müsse. Eindringliche Aufforderungen von Passanten, die unsinnige Tat zu unterlassen, beeindrucken ihn nicht. Es muss jeden Augenblick damit gerechnet werden, dass er sich verbrennt. Besteht eine gegenwärtige Gefahr für geschützte Rechtsgüter?
Offensichtlich besteht eine Gefahr für Leib und Leben des Mannes und umstehender Passanten. Ferner besteht eine Gefahr für erhebliche Sachwerte (Eigentum) sowohl der Verkehrsgesellschaft als auch für Dritte. Weil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Schaden jeden Augenblick eintritt, wenn nicht sofort etwas dagegen getan wird, ist eine gegenwärtige Gefahr gegeben. Damit auf der Grundlage von § 34 StGB Maßnahmen gegen den Mann getroffen werden dürfen, müssen auch die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein.
Ist eine Notstandslage i.S.v. § 34 StGB gegeben, dürfen nur solche Gefahrenabwehrmaßnahmen getroffen werden, die unbedingt zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.
Sind mildere Mittel zur Gefahrenabwehr vorhanden, dürfen schwerere Mittel nicht eingesetzt werden.
Weil jeden Augenblick damit zu rechnen ist, dass der Mann sich mit Benzin übergießt, greift ein Passant (P) überraschend von hinten zu, überwältigt den Mann, nimmt ihm den Kanister weg, erklärt ihn für festgenommen und übergibt ihn beim Eintreffen der Polizei den Beamten. Rechtslage?
Sicher war es erforderlich, zuzugreifen und dem Mann den Kanister wegzunehmen. Das hätte zur Gefahrenabwehr ausgereicht. Eine Festnahme und Übergabe an die Polizei war zur Gefahrenabwehr nicht erforderlich und folglich durch § 34 StGB nicht gerechtfertigt.
Der Mann wehrt sich gegen die Wegnahme des Kanisters und droht an, sich vor einen Zug zu werfen. Daraufhin hält P ihn fest, bis die Polizei eintrifft. War die Festnahme zur Gefahrenabwehr erforderlich?
Weil auf mildere Weise der angedrohte Selbstmord nicht verhindert werden konnte, war das Festhalten zur Abwehr der Notstandslage erforderlich. Bei dieser Fallkonstellation war P durch § 34 StGB gerechtfertigt. Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich sind, kann nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesamtumstände entschieden werden.
Wer sich auf rechtfertigenden Notstand beruft, muss eine Güterabwägung vornehmen. Das geschützte Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen. Nur das höherwertige Rechtsgut darf auf Kosten eines minder bedeutsamen Rechtsgutes geschützt werden. Sind das geschützte und das beeinträchtigte Rechtsgut gleichwertig oder ist das durch den Handelnden beeinträchtigte Rechtsgut höherwertiger, ist rechtfertigender Notstand gemäß
§ 34 StGB nicht gegeben.
A wurde vor zwei Tagen im Bahnhof Zeuge eines Ladendiebstahls (Wert ca. 20 Euro). Der jugendliche Täter konnte entkommen. Heute sieht A ihn im Bahnhof X-Straße wieder. Er nimmt ihn fest und ruft die Polizei. War die Festnahme rechtmäßig?
Aufgrund von § 127 Abs. 1 StPO durfte A den Jugendlichen nicht festnehmen, weil er ihn nicht mehr auf frischer Tat betroffen oder verfolgt hat. Jedoch könnte
§ 34 StGB als Rechtfertigungsgrund eingreifen. Offensichtlich besteht eine gegenwärtige Gefahr für den Strafverfolgungsanspruch des Staates, wenn A nichts unternimmt. Eine vorübergehende Festnahme wäre zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich. Jedoch ist ein Ladendiebstahl von geringwertigen Sachen keine besonders schwer wiegende Straftat und zudem ein Antragsdelikt. Die Festnahme würde aber die Freiheit, möglicherweise auch die körperliche Unversehrtheit des Jugendlichen beeinträchtigen.
Der Strafanspruch des Staates überwiegt demgegenüber nicht wesentlich. Die Festnahme kann also nicht auf rechtfertigenden Notstand gestützt werden.
Anders wäre die Situation zu bewerten, wenn dem Jugendlichen ein Verbrechen oder aber ein schweres Vergehen vorgeworfen werden könnte.
Als A sein Stammlokal betreten will, sieht er den B, der schwer torkelnd auf seinen Pkw zusteuert. A fordert B auf, den Pkw stehen zu lassen, weil er doch viel zu betrunken sei. B lässt sich jedoch nicht beeindrucken und will fahren. Weil B den Fahrzeugschlüssel nicht herausgeben will, nimmt A ihm den Schlüssel unter Anwendung einfacher Gewalt ab. Rechtsgrundlage?
Als Rechtsgrundlage kommt auch hier § 34 StGB in Betracht. Wenn ein Betrunkener Auto fährt ist die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich gefährdet. Die Sicherheit des Straßenverkehrs gehört zur inneren Sicherheit. Folglich ist ein geschütztes Rechtsgut gefährdet. Das geschützte Rechtsgut überwiegt auch wesentlich das durch den Zugriff beeinträchtige Rechtsgut "Freiheit" des B. Die Wegnahme des Schlüssels ist zur Abwehr der Gefahr erforderlich. A handelt auch mit dem Willen, die Gefahr abzuwehren.
Der Handelnde muss das weniger bedeutsame Rechtsgut zu dem Zweck beeinträchtigen, um von einem höherwertigen Rechtsgut eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.
Es muss also mit Gefahrenabwendungswillen gehandelt werden. Wer aus sachfremden Motiven handelt, kann sich nicht auf rechtfertigenden Notstand berufen.
A nimmt einen gesuchten Bankräuber fest, um ihn zu erpressen. Kann die Festnahme auf rechtfertigenden Notstand gestützt werden?
Eine gegenwärtige Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut ist gegeben (Strafverfolgungsanspruch). Eine Festnahme wäre auch zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich. Da Bankraub ein Verbrechen ist, überwiegt der Strafverfolgungsanspruch auch wesentlich das Rechtsgut Freiheit des Täters.
A hat jedoch nicht zu dem Zweck gehandelt, die Gefahr abzuwehren. Weil er aus sachfremden, eigennützigen Motiven gehandelt hat, ist die Festnahme durch § 34 StGB nicht gerechtfertigt.
Hätte der Festnehmende den gesuchten Räuber zu dem Zweck festgenommen, ihn den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben, wäre die Festnahme über rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB zulässig gewesen. An beiden Beispielen wird deutlich, dass fehlender Gefahrenabwendungswille nur schwer nachgewiesen werden kann.
§ 16 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) rechtfertigt die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, wenn die Voraussetzungen des Notstandes erfüllt sind .Weil die Voraussetzungen von § 16 OWiG inhaltlich mit den Voraussetzungen von § 34 StGB identisch sind, wird hier auf die Ausführungen zum strafrechtlichen rechtfertigenden Notstand verwiesen.
Bei einem Verkehrsunfall in einem abgelegenen Waldgebiet ist ein Fußgänger angefahren und erheblich verletzt worden. Ohne zu zögern setzt B ihn in seinen Pkw, um ihn zum Krankenhaus zu fahren. Er fährt mit überhöhter Geschwindigkeit. Durfte B auf der Grundlage von § 16 OWiG mit überhöhter Geschwindigkeit fahren?
Es bestand eine gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des Fußgängers. Die Gefahr konnte nur abgewehrt werden, indem die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten wurde. Leben und Gesundheit des Fußgängers sind eindeutig höherwertigere Rechtsgüter als die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorschriften. Die Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte auch mit dem Willen, die Gefahr von dem Fußgänger abzuwenden.
Zu bedenken ist jedoch, dass durch die gefahrenabwehrenden Maßnahmen keine größeren Gefahren verursacht werden dürfen, als diejenigen, die abgewehrt werden sollen. Im Beispielsfall müsste B folglich so fahren, dass keine neuen, möglicherweise größeren Gefahren entstehen.
Droht von einer fremden Sache eine Gefahr, darf gemäß § 228 BGB die gefährliche Sache beschädigt oder zerstört werden, wenn das zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist.
Der "verteidigende Notstand" i.S.v. § 228 BGB ist ein rechtfertigender Notstand.
Erforderlichkeit der Verteidigung
Angemessenes Verhältnis.
Sachen sind alle körperlichen Gegenstände (§ 90 BGB). Tiere sind keine Sachen, jedoch sind die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere anwendbar (§ 90 a BGB).
A wurde auf der Straße von einem bissigen Hund angefallen. Wem der Hund gehört, kann im Augenblick nicht festgestellt werden. Um die Gefahr von sich abzuwenden, tritt A den Hund. Dabei wird dem Tier der rechte Hinterlauf gebrochen. Ist das Verhalten durch § 228 BGB gerechtfertigt?
Ein Hund ist zwar keine Sache, auf Tiere sind jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften anwendbar. Folglich ist § 228 BGB auch auf Tiere anwendbar. Von dem Hund ging eine Gefahr für A aus. Die Beschädigung des Tieres war zur Abwehr der Gefahr erforderlich. Da die Gesundheit des A höher zu bewerten ist als die Unversehrtheit des Hundes, war die Verteidigungshandlung angemessen.
Gegen "angreifende" und "gefährliche Sachen" ist Notwehr nicht zulässig. Einwirkungen auf gefährliche Sachen sind jedoch rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen von § 34 StGB oder von § 228 BGB erfüllt sind. Da im Falle von § 228 BGB in der Regel zugleich die Voraussetzungen von § 34 StGB erfüllt sind, wird § 228 BGB hier nicht weiter im Detail erörtert.
Zur Abwehr von Gefahren dürfen Sachen unbeteiligter Personen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen von § 904 BGB erfüllt sind.
Der "angreifende Notstand" i.S.v. § 904 BGB ist ebenfalls ein rechtfertigender Notstand.
Erforderlichkeit des Zugriffs auf fremde Sachen zur Abwehr einer Gefahr
Im Falle von § 904 BGB kann die Gefahr von Personen oder Sachen ausgehen. Die Vorschrift rechtfertigt zum Zwecke der Verteidigung den Zugriff auf fremde Sachen.
A wird im Bahnhof von einer Gruppe Fußballfans mit Baseballschlägern angegriffen. Zum Zwecke der Verteidigung nimmt er aus der Auslage eines Verkaufsstandes zwei Weinflaschen und schlägt damit auf die Angreifer ein. Die Flaschen zerspringen. Durfte A auf die Fans einschlagen?
Weil die Fans den A gegenwärtig und rechtswidrig angriffen, durfte A diese Angriffe gemäß § 32 StGB (Notwehr) abwehren.
Durfte A die Flaschen ergreifen und zerstören?
Als Rechtsgrundlage kommt § 904 BGB in Betracht. Es bestand eine gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des A. Der Zugriff auf die fremden Sachen war zur Verteidigung erforderlich. Im Verhältnis zur Gesundheit ist die Zerstörung von zwei Flaschen nicht unangemessen. Der Zugriff auf die Flaschen war folglich gem. § 904 BGB gerechtfertigt. Jedoch kann der Eigentümer der Weinflaschen Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen.
StGB AT: Rechtfertigende Notstände

References: § 16

§ 34

§ 16

§ 228

§ 904
 § 34
 § 34

§ 34
 § 34

§ 34
 § 34
 § 34

§ 34
 § 239
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 34
 § 127

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 16
 § 16
 § 34
 § 16
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 34
 § 228
 § 228
 § 34
 § 228
 § 904
 § 904
 § 904
 § 32
 § 904
 § 904