Source: https://radverkehrspolitik.de/tag/ace/
Timestamp: 2020-01-21 07:44:20+00:00

Document:
ACE Archive — Radverkehrspolitik
Der Fußgängerüberweg und der ACE: Ein Erklärungsversuch
Man mag ja vom Auto Club Europa halten, was man will, aber es ist eigentlich nicht davon auszugehen, dass der zweitgrößte deutsche Automobilclub aus reiner Boshaftigkeit das Märchen vom verbotenen Radfahren auf dem Fußgängerüberweg verbreitet hat. Wenn man mal so drüber nachdenkt und in einem ruhigen Moment die Gesamtsituation überdenkt, dann kommt da eben tatsächlich so etwas raus wie: Man hat es halt nicht besser hinbekommen. Und das war im Endeffekt noch nicht einmal ein reines Problem des ACE, sondern womöglich eher ein Kommunikationsproblem — interessanterweise auch exakt und just jenes Kommunikationsproblem, über das man als Betreiber eines Radverkehrs-Weblogs bei jedem Beitrag stolpert: Wie schreibt man’s sachlich korrekt auf, ohne den Leser mit Wiederholungen zu langweilen und ohne Missverständnisse aufkommen zu lassen?
Zur Erinnerung: Der Auto Club Europa veröffentlichte vor einiger Zeit die Ergebnisse einer eigenen Untersuchung über das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an Fußgängerüberwegen. Das Ergebnis machte den ACE nicht so richtig froh und lautete zusammengefasst, dass vor allem Radfahrer nicht die Verkehrsregeln an einem Fußgängerüberweg beachteten, außerdem wurde durch die unglückliche Nähe verschiedener Werte aus der Unfallstatistik suggeriert, Radfahrer wären für einen wesentlichen Teil der an Fußgängerüberwegen verletzten und getöteten Fußgänger verantwortlich — das war zumindest die Aussage, mit der sich der ACE in den Medien zitieren ließ.
Vor allem missbilligte der ACE das Überfahren der Fußgängerüberwege mit dem Rad, was auch gleich zum ersten sprachlichen Missverständnis führt: Radfahrer können schließlich einen Fußgängerüberweg längs und quer zu den Streifen überfahren, sofern denn nicht andere Regelungen wie Fahrbahnverbote oder Radwegbenutzungspflichten entgegenstehen, die aber in diesem Fall erst einmal ausgeklammert werden sollen.
Beim überqueren des Fußgängerüberweges längs zu den Streifen, also so, wie auch ein Kraftfahrzeug einen Fußgängerüberweg befährt, hielten Radfahrer nicht an, wenn Fußgänger den Überweg benutzen wollten, klagte der ACE. Das Anhalten wird in § 26 Abs. 1 StVO allerdings auch gar nicht explizit gefordert, es muss Fußgängern lediglich das Überqueren ermöglicht werden — es spricht also zumindest von Seiten der Straßenverkehrs-Ordnung nichts dagegen, im ausreichenden Abstand vor oder hinter einem querenden Fußgänger weiterzuradeln; ob das nun unbedingt vernünftig ist, Fußgänger als Slalomstange zu missbrauchen, sei mal dahingestellt. Da bei der empirischen Untersuchung des ACE aber offenbar jeder Radfahrer, der nicht angehalten hat, als Übeltäter auf der Strichliste landete, sind die resultierenden Zahlen so hoch, wie sie nunmal sind.
Der richtige Aufreger waren allerdings Radfahrer, die den Fußgängerüberweg quer zu den Streifen überquerten, was nach Meinung des Auto Club Europa strengstens verboten wäre. So richtig heftig knallhart verboten, abersowasvon. Und obwohl in hunderten deutschen Tageszeitungen und Online-Ausgaben diese Behauptung wiederholt wurde, wird sie noch immer nicht wahrer: Die Nutzung eines Fußgängerüberweges mit dem Rad ist nicht verboten. Wirklich nicht.
Allerdings schützt § 26 Abs. 1 StVO ausdrücklich nur Fußgänger:
Radfahrer haben also aufgrund eines Fußgängerüberweges keine besonderen Vorrechte gegenüber dem übrigen Verkehr, allerdings verlieren sie aufgrund der weißen Streifen auch nicht ihre eventuell aus anderen Verkehrsregeln resultierende Vorfahrt. Fährt ein Radfahrer auf einem freigegebenen Gehweg oder auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg entlang einer Vorfahrtstraße, der schließlich in einem Fußgängerüberweg eine Kreuzung überquert (obwohl die einschlägigen Richtlinien die Anlage von Fußgängerüberwegen im Zusammenhang mit gemeinsamen Fuß- und Radwegen untersagen), dann darf der Radfahrer nicht nur auf dem Fußgängerüberweg herumradeln, sondern hat sogar noch immer seine Vorfahrt.
Solche Stellen sind glücklicherweise nicht allzu häufig im Straßenverkehr zu finden, allein in Hamburg dürfte es allerdings bestimmt ein Dutzend dieser Konstruktionen geben, am Norderstedter Ochsenzoll-Kreisverkehr kamen unlängst auf zweihundertfünfzig Quadratmetern glatte sieben dieser „kombinierten Fußgängerüberwege“ dazu, obwohl sich die einschlägigen Vorschriften nach Kräften dagegen verwehrt hatten. Davon abgesehen ist es einem Radfahrer natürlich unbenommen, den abgesenkten Bordstein eines Fußgängerüberweges dafür zu nutzen, beispielsweise von einem Radweg aus die Fahrbahn zu überqueren, um auf der anderen Straßenseite in der Gegenrichtung auf dem dortigen Radweg weiterzuradeln.
Man merkt schon: Den Sachverhalt zu erklären ist nicht so einfach, schon gar nicht mit einer Handvoll Absätzen. Das in eine Pressemitteilung zu gießen, die anschließend in den Redaktionen womöglich noch einmal grundlegend umgedichtet und brutal beschnitten wird, mehr als kompliziert. Man darf gewiss sein, dass da nachher nichts gedruckt wird, was in irgendeiner Weise die eigentliche Regelung aus der Straßenverkehrs-Ordnung auch nur ansatzweise korrekt wiedergibt. Dann kommt da nachher etwas in Großbuchstaben gesetztes bei rum wie „RADFAHRER DÜRFEN DOCH ZEBRASTREIFEN BENUTZEN“ und dann liefe die radverkehrspolitische Empörungsmaschine eben in entgegengesetzter Drehrichtung los.
Drum hat man sich beim ACE offensichtlich darauf beschränkt, etwas zu formulieren, was zwar nicht hundertprozentig korrekt, aber wenigstens für jeden Verkehrsteilnehmer verständlich ist: Radfahrer dürfen Fußgängerüberwege nicht benutzen und müssen absteigen. Klar, das ist so nicht korrekt und noch nicht einmal ungefährlich unter der Annahme, dass sich wieder ein gewisser Prozentsatz der Kraftfahrer bestärkt fühlen und beim nächsten Fußgängerüberweg-Radler, der womöglich auch noch Vorfahrt hat, kräftig die Hupe malträtieren oder gar noch draufhalten, weil ja in der im letzten Frühjahr angestoßenen Kampfradlerdebatte Ordnungswidrigkeiten ganz legitim mit Straftaten beantwortet werden dürfen.
Man muss sich nunmal von Zeit zu Zeit ins Gedächtnis rufen, dass wir oben aus unserem Elfenbeinturm auf den Straßenverkehr schauen. Der normale Verkehrsteilnehmer blättert nicht vor dem Einschlafen noch etwas in der Straßenverkehrs-Ordnung, dem normalen Verkehrsteilnehmer ist auch vollkommen egal, unter welchen Umständen ein Radweg benutzungspflichtig ist oder nicht, weil er überhaupt nicht auf die Idee käme, den vermeintlich sicheren Radweg links rechts liegen zu lassen. Ein Großteil der Verkehrsteilnehmer hat zwar in der Fahrschule die Verkehrsregeln kennen-, aber nicht verstehen gelernt: Die meisten dürften daran scheitern, die konkreten Vorfahrts- und Vorrangsbeziehungen im Kreisverkehr und bei abknickenden Vorfahrtstraßen zu benennen, geschweige denn die jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt gültigen Signalgeber für den Radverkehr an einer beliebigen Kreuzung zu erkennen.
Um es andersherum zu formulieren: Eine Verordnung, nach der sich die theoretisch am Straßenverkehr teilnehmenden 80 Millionen Menschen in Deutschland richten sollen, sollte schon gemeinverständlich sein. Dass der Leser in der Straßenverkehrs-Ordnung jetzt ständig stolpert, weil die neutral gegenderten Subjekte das Verständnis doch teilweise erheblich erschweren, ist sicherlich dem eigentlichen Sinne nicht gerade förderlich.
Weil es aber gerade nicht so einfach ist, die Rechte von Radfahrern auf den unterschiedlichen Fußgängerüberwegen an verschiedenen Stellen im Straßenverkehr zu differenzieren, sowas muss ja schließlich für jeden Verkehrsteilnehmer auf den ersten Blick ersichtlich sein, sonst gibt’s gleich wieder Malheur, kennen die einschlägigen Richtlinien eine simple Lösung: Sie halten einfach den Radverkehr fern von den Fußgängerüberwegen. Im Kontext mit gemeinsamen Fuß- und Radwegen sind Fußgängerüberwege ausdrücklich untersagt, wobei freigegebene Gehwege eigentlich ebenso unglücklich sind. Das gleiche passiert übrigens bei abknickenden Vorfahrtstraßen: Weil Fahrzeugführer beim Folgen einer solchen Straße abbiegen und man beim Abbiegen nach § 9 Abs. 3 StVO parallel querende Fußgänger durchlassen muss, das aber niemand weiß, ist gemäß der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung das Queren von Fußgängern an den fraglichen Stellen zu unterbinden:
Treten im Bereich von Kreuzungen oder Einmündungen mit abknickender Vorfahrt Konflikte mit dem Fußgängerverkehr auf, ist zum Schutz der Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn durch geeignete Maßnahmen zu sichern, z. B. durch Lichtzeichenregelung für die Kreuzung oder Einmündung oder Geländer.
Zurück zum Thema: Der ACE entschied sich offensichtlich zu der Behauptung, Radfahrer müssten am Fußgängerüberweg absteigen. Zusätzlich brachte man ein Bußgeld von zwanzig Euro in Umlauf, das beim Radeln über den Fußgängerüberweg drohe. Nachdem auch hier im Blog eine ganze Weile herumgerätselt wurde, welche Paragraphen und welcher Teil des Bußgeldkataloges denn hier zur Anwendung geriet, und dem ACE per E-Mail keine Antwort abzuleiern war, fragte Bert Ungerer auf Twitter nach und erhielt überraschenderweise umgehend eine Antwort:
@Radpolitik: Dazu gibt es bereits etliche Gerichtsurteile. Grundlage ist dazu §26 StVO. Siehe z.B: http://t.co/i8UhH9s3YF
— ACE Auto Club Europa (@ACE_Autoclub) 12. November 2013
Nachdem aber § 26 Abs. 1 StVO nunmal keine Absteigepflicht für Radfahrer am Fußgängerüberweg hergibt, bat ich den ACE um einige Aktenzeichen zu den erwähnten „diversen Gerichtsurteilen“. Mir war bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass mir der ACE mit einigen Urteilen antworten würde, wenn er denn überhaupt antworten sollte. Insofern war die Sache auch ganz egal, weil sich allein durch ein Urteil kein Verbot zur Beradelung des Fußgängerüberweges manifestieren lässt: Ein Verkehrsteilnehmer hat sich an die Straßenverkehrs-Ordnung zu halten, die Urteile irgendwelcher Straf- oder Zivilkammern sind für ihn, naja, nicht vollkommen egal, aber erst einmal uninteressant. Zumal ich mir schon relativ sicher war, was da an Urteilen kommen sollte: Zivilrechtliche Haftungsansprüche, nachdem ein Radfahrer auf dem Fußgängerüberweg von einem Kraftfahrer auf die Hörner genommen wurde. Da wird dann gerne auch mal festgestellt, dass der Radfahrer dort gar nicht fahren durfte, und manchmal, wenn es unglücklich läuft, wird dann auch in der Urteilsbegründung formuliert, dass Radfahrer Fußgängerüberwege nicht benutzen dürften, obwohl das nicht mit der Straßenverkehrs-Ordnung zu vereinbaren ist.
Der ACE antwortete:
@maltehuebner: z.B: Hamm NZV 93, 66 oder Düsseldorf DAR 98, 280. Rechtsprechung zu §26 StVO: http://t.co/i8UhH9s3YF
Die Urteile gucken wir uns weiter unten noch mal genauer an, der ACE hat da nämlich noch ein paar mehr zur Untermauerung seiner Absteigen-These zusammengetragen. Noch interessanter wurde die Sache nämlich, als mir ein Leser per E-Mail einen Link zu der Pressemitteilung des ACE schickte — die Lösung kann also hin und wieder auch sehr einfach sein: ACE: Zebrastreifen bevorzugter Tatort bei Verkehrsvergehen
Um es gleich einmal vorwegzunehmen: Die Pressemitteilung samt des dazugehörigen Pressematerials ist durchaus aufschlussreich und das Presseteam des ACE gibt noch einigen Einblick in die eigentliche Motivation dieser Aktion. Nur: Auch wenn es um die Transparenz beim Auto Club Europa nicht so schlecht bestellt ist wie zuerst auch hier im Blog bemängelt, so richtig besser wird die Sache nicht.
Die erste Seite der Pressemitteilung ist erstmal wenig spektakulär und enthält nichts, was man nicht schon in unzähligen Tageszeitungen multipliziert gelesen hätte. Interessanter ist aber Seite 2, die sich über die unscheinbaren Navigationselemente am Fuße der Mitteilung ansteuern lassen. Dort klagt der ACE zunächst über Kraftfahrzeuge, die zur Vermeidung unnötiger Beinarbeit direkt auf dem Fußgängerüberweg abgestellt werden. Das ist laut Anlage 2, Abschnitt 9, zu Zeichen 293 der Straßenverkehrs-Ordnung untersagt, selbst wenn der Nothalt-Knopf die Warnblinklichtanlage aktiviert wird:
Was der ACE dann allerdings hier reklamiert, bleibt unklar:
Es wäre schön, wenn die vorsichtig eingeführte Transparenz hier fortgeführt würde und der ACE seine Behauptungen mit einigen Paragraphen anreichert. Selbstverständlich ist das Überqueren einer Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberweges nicht verboten. § 25 Abs. 3 StVO weiß dazu:
Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293). Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.
Die Pressemitteilung wiederholt ein weiteres Mal die bereits hinlänglich bekannten Zahlen und Quoten, zitiert aus dem Bußgeldkatalog und endet dann schließlich mit einer Abwandlung der bereits hier im Blog monierten Bußgeld-Behauptung:
Bislang klang das ganz anders, denn die Behauptung wurde in sämtlichen Facetten variiert: In einigen Nachrichtenseiten wurde behauptet, schon das bloße Überfahren des Fußgängerüberweges mit dem Rad koste zwanzig Euro, mal wurde tatsächlich so weit ins Detail gegangen, dass nur bei einer Gefährdung wegen der nicht vorhandenen Vorrechte des Radfahrers zwanzig Euro fällig würden, jetzt muss der Kraftfahrer sogar eine Vollbremsung hinlegen, um den Radler vor einem Unfall zu schützen und um zwanzig Euro zu erleichtern.
Trotzdem kennt der Bußgeldkatalog auch weiterhin keinen Tatbestand, der in irgendeiner Art das Überfahren des Fußgängerüberweges mit dem Rad ahndet. Dass hier etwas nicht stimmt, merkt man sofort an der Höhe des Bußgeldes: Wenn für den Kraftverkehr unmittelbar bei Missverständnissen ohne Behinderung oder Gefährdung am Fußgängerüberweg mindestens 80 Euro und vier Punkte gutgeschrieben werden, soll ein eine Vollbremsung verursachender Radfahrer mit geradezu lächerlichen zwanzig Euro davonkommen? Das kann so nicht funktionieren. Zwischendurch wurde hier gemutmaßt, der ACE hätte den Fußgängerüberweg mit einer Fußgängerzone verwechselt und den falschen Tatbestand herausgegriffen, aber die Sache scheint noch viel komplizierter zu sein.
Unter der Pressemitteilung meldet sich mehrmals das Presseteam des ACE zu Wort, am interessantesten ist dabei der Kommentar vom 18. November, in dem das Team beschreibt, wo denn diese ganzen Behauptungen herkommen:
Gerichte und Kommentatoren sind sich einig, dass Radfahrer grundsätzlich nur dann den Zebrastreifen benutzen dürfen, wenn sie absteigen und den Fußgängerüberweg zu Fuß gehend, also als „Fußgänger“ überqueren. Nur unter dieser Voraussetzung genießen Radler den Schutz des Überweges.
Beide Sätze zusammen sind sogar beinahe korrekt: Nur Fußgänger genießen den Schutz des Fußgängerüberweges, Radfahrer hoch zu Ross nicht. Die umgekehrte Schlussfolgerung, dass Radfahrer darum den Fußgängerüberweg nur schiebend überqueren dürfen, gilt hingegen nicht — und da sind sich auch nicht Kommentatoren und Gerichte einig.
Nun nennt das Presseteam einige Urteile:
AG Wetzlar NZV 2011, 28; KG NZV 2005, 92; OLG Düsseldorf VerkMitt 1998 Nr. 86 = NZV 1998, 296 = DAR 1998, 280 = VD 1998, 188
Dahinter verbirgt sich:
Amtsgericht Wetzlar, 32 C 1651/09: Ein Radfahrer will ordnungswidrig auf dem Gehweg fahrend einen Fußgängerüberweg überqueren und wird dabei von einem abbiegenden Kraftfahrzeug erfasst. Das Amtsgericht stellt fest, dass Radfahrer auf dem Fußgängerüberweg keinen Schutz genießen und schlussfolgert genau wie der ACE daraus, dass das Beradeln des Fußgängerüberweges ordnungswidrig wäre. Die Richter verzichteten allerdings sogar auf eine Überprüfung, ob die ordnungswidrig auf dem Gehweg radelnde Verkehrsteilnehmerin womöglich nach § 9 Abs. 3 StVO bevorrechtigt gewesen wäre, da die beklagte Kraftfahrerin kurz vor dem Zusammenprall abgebogen ist.
Kammergericht, 12 U 68/03: Ein Radfahrer überquert „rollernd“ einen Fußgängerüberweg, indem ein Fuß auf dem Pedal verbleibt und er sich mit dem anderen abstößt. Auch das Kammergericht erwähnt in der Zusammenfassung ein „Verbot den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren“, was sich in der weiteren Urteilsbegründung zu der Feststellung aufweicht, radfahrend tatsächlich keinen Schutz des Fußgängerüberweges zu genießen. Auch hier geht es primär um die Regulierung des entstandenen Sachschadens nach einem Unfall.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 39/98: Ein Radfahrer will einen Fußgängerüberweg überqueren, ein Kraftfahrer kann gerade noch rechtzeitig bremsen, der Radfahrer fällt allerdings trotzdem bei seiner Vollbremsung vom Rad und verletzt sich. Das Oberlandesgericht stellt fest: Radfahrende Verkehrsteilnehmer genießen keinen Schutz auf dem Fußgängerüberweg.
Oberlandesgericht Hamm, 13 U 219/91: Haftungsverteilung nach einem Zusammenstoß zwischen einem Rad- und einem Kraftfahrer auf einem Fußgängerüberweg. Das Gericht stellt fest, dass Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg keinen Schutz genießen.
Im Endeffekt sind diese Urteile nicht geeignet, um als Argument für ein Fahrrad-Verbot auf dem Fußgängerüberweg herzuhalten. Allenfalls das Amtsgericht Wetzlar stellt recht lapidar ein solches Verbot fest, führt die Herkunft eines solchen Verbotes jedoch nicht weiter aus und übersieht offenbar weiterhin sogar die Prüfung auf eine aus § 9 Abs. 3 StVO resultierende Vorfahrt der Radfahrerin. Im Argumentationszusammenhang dieses Weblog-Artikels klingt es sicher etwas besserwisserisch, aber: Auch Gerichte können irren. Nicht umsonst sieht das deutsche Rechtssystem die Möglichkeit so genannter Rechtsmittel vor, um gegen womöglich fehlerhafte Urteile vorzugehen. Das geht auch manchmal schief, man denke an das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das eine Vorfahrtsituation am Kreisverkehr klären musste und erst einmal bei der Straßenverkehrsbehörde anfragte, wie denn die Beschilderung wohl gemeint ist.
Allerdings ist es aber auch nicht sinnvoll, wegen eines womöglich fälschlich in der Urteilsbegründung formulierten Verbotes der Beradelung von Fußgängerüberwegen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu nutzen. Es geht in solchen Fällen schließlich nicht um die Frage, ob der Radfahrer dort sein durfte oder nicht, ausschlaggebend für die Verteilung der zivilrechtlichen Ansprüche ist eher, ob der dort bevorrechtigt war oder nicht. Und keine Partei eines Zivilprozesses wird die nächste Instanz anrufen, um womöglich die Nachwelt vor einer fehlerhaften Formulierung in der Urteilsbegründung zu bewahren, wenn sich das eigentliche Urteil nicht änderte, sofern ein Rechtsmittel überhaupt angenommen würde.
Abgesehen vom Amtsgericht Wetzlar sind sich die Gerichte allerdings einig: Es gibt kein explizites Verbot, einen Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu überqueren, man genießt dann lediglich keine besonderen Rechte gegenüber des Fahrbahnverkehres. Dass der Radfahrer dann mit seinen zivilrechtlichen Ansprüchen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schnauze fällt, ist nicht besonders verwunderlich und wurde hier bislang auch nicht in Abrede gestellt. Man kann mit einem Rad eben klügere Dinge machen als auf einem Fußgängerüberweg herumzufahren.
Das Presseteam erklärt weiter:
Wer unter diesen Vorzeichen als Radfahrer den Zebrastreifen jedoch unzulässig fahrend quert, verstößt mindestens gegen die Fahrbahnbenutzungspflicht nach § 2 Abs. 1 StVO. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Radler die Fahrbahn nicht in Richtung ihres Verlaufs befährt, sondern beispielsweise von einem Radweg direkt über den Zebrastreifen fahrend die Straße quert.
Das wird nun aber tatsächlich etwas verquer.
Nun ist plötzlich nicht mehr das Befahren des Fußgängerüberweges verboten, sondern… ja, was denn eigentlich? Man mag sich eigentlich gar nicht um diesen Absatz mit seinen gefühlt dreißig Argumentations-Knoten widmen, aber es muss ja leider sein. Vermutlich, man weiß es ja leider nicht genau, vermutlich zielt der ACE darauf ab, dass es sich bei dem besagten Radweg um einen senkrecht zur Fahrbahn verlaufenden Sonderweg handelt, also beispielsweise einen Radwanderweg durch die Felder hindurch, der zusammen mit einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn quert und auf der anderen Straßenseite fortgesetzt wird.
Das Überqueren des Fußgängerüberweges ist dann selbstverständlich nicht ordnungswidrig, daran ändert auch der Verweis auf § 2 Abs. 1 StVO nichts. Letzterer sagt übrigens:
Inwiefern das auf die Problematik mit den Fußgängerüberwegen passen soll weiß man wohl nur beim Auto Club Europa. Der Fußgängerüberweg gilt als Bestandteil der Fahrbahn, also benutzt der Radfahrer mit seinem Fahrzeug durchaus die Fahrbahn — das täte er auch, wenn er an jeder beliebigen anderen Stelle entlang der Straße zur Überfahrt ansetzt. Auch hier soll nicht der Hinweis fehlen, dass derartige senkrecht von der Fahrbahn wegführenden Sonderwege vermutlich als gemeinsamer Fuß- und Radweg mit Zeichen 240 gekennzeichnet sind und damit im direkten Zusammenhang mit Fußgängerüberwegen äußerst problematisch und nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen unzulässig sind.
Nun gibt es ja auch hinlänglich viele mit beidseitigen Radwegen ausgestattete Fahrbahnen, die plötzlich von einem Fußgängerüberweg überquert werden. Selbstverständlich dürfen Radfahrer einen solchen Fußgängerüberweg, der in der Regel mit bequemen Bordsteinabsenkungen ausgestattet ist, zum Übersetzen auf die andere Straßenseite befahren, um dort beispielsweise ein Ziel anzusteuern oder auf dem gegenüberliegenden Radweg in der Gegenrichtung weiterzufahren. Sie genießen lediglich radelnd auf dem Fußgängerüberweg keine besonderen Vorrechte gegenüber dem Fahrbahnverkehr. Das war’s aber auch schon.
Weiter heißt es beim ACE:
Der Verstoß wird nach TB-Nr. 102000 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs des KBA im Regelfall mit 5 €, bei Behinderung mit 10 € und bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 20 € (TB-Nr. 102002) geahndet.
Nicht im Ernst jetzt.
Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog spuckt zu der Nummer die folgende Beschreibung zum Preis von fünf Euro aus:
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn. § 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; — BKat
Die beiden folgenden Tatbestände eskalieren den Preis mit Behinderung und Gefährdung zu den erwähnten zwanzig Euro hoch.
Man braucht erst gar nicht zu einer komplizierten Erklärung auszuholen, es wurde ja zum Zusammenhang zwischen Fußgängerüberwegen und § 2 Abs. 1 StVO schon alles gesagt und ganz sicher trifft das hier nicht zu. Nicht einmal im Entferntesten hat dieser Tatbestand etwas mit einem Fußgängerüberweg zu tun, zumal der Fußgängerüberweg Bestandteil der Fahrbahn ist — ansonsten dürften weder Radfahrer noch Kraftfahrer dort rüber, schlimmer noch, Kraftfahrer müssten bei jeder Überquerung eines Fußgängerüberweges fünf Euro löhnen.
Schließlich hat man beim ACE dann doch noch gemerkt, dass da wohl etwas nicht so ganz hundertprozentig zusammenpasst:
Formal richtig ist der Hinweis, dass es kein „ausdrückliches Verbot“ zur Benutzung des Zebrastreifens durch Fahrzeuge gibt, weil die Unzulässigkeit bereits aus der Fahrbahnbenutzungspflicht folgt. Daher ist es dem Sinne nach aber auch nicht falsch, wenn der ACE davon spricht, dass Radler „verbotenerweise“ die Straße auf dem Zebrastreifen queren, wenn sie zu diesem Zweck auf dem Rad fahren und nicht absteigen.
Aha, es gibt also kein ausdrückliches Verbot, das irgendwo in der Straßenverkehrs-Ordnung formuliert wäre. Das ist ja schon mal gut zu wissen. Nur die Sache mit der „Fahrbahnbenutzungspflicht“, die ja im Zusammenhang mit der so genannten Radwegbenutzungspflicht aus § 2 Abs. 4 StVO eine wunderbare Wortschöpfung ist, passt allenfalls an anderen Stellen.
Vielleicht wollte der Club darauf hinaus, dass es im Sinne der Verwaltungsvorschriften, der Richtlinien die Anlage von Fußgängerüberwegen und dem gesunden Menschenverstand gar keine Stellen im Straßenverkehr geben dürfte, an denen Radfahrer über einen Fußgängerüberweg rollen dürften. Vielleicht geht es darum, dass Radfahrer fröhlich der Gehwegradelei frönen, über einen Fußgängerüberweg rollen und auf der anderen Seite wieder ordnungswidrig auf dem Gehweg unterwegs sind. In einem solchen Falle ließe sich das Befahren des Gehweges ahnenden, wohl aber nicht das bloße Überqueren des Fußgängerüberweges, sofern denn keine Komplikationen mit dem Fahrbahnverkehr zu verbuchen sind. Nicht zu ahnden ist natürlich das Schieben des Rades auf dem Gehweg, das pünktliche Aufsatteln am Fußgängerüberweg, um dann auf der anderen Seite weiterzuschieben — macht natürlich niemand, wäre ja auch reichlich sinnlos.
Im vorletzteren Falle, also bei Komplikationen oder Feindberührung, müsste aber unter Umständen auch noch darauf geachtet werden, was ja beispielsweise das Amtsgericht Wetzlar versäumt hat, ob der ordnungswidrig auf dem Gehweg fahrende Radfahrer auf dem Fußgängerüberweg nicht doch eine aus § 9 Abs. 3 StVO resultierende Vorfahrt gegenüber dem abbiegenden Fahrbahnverkehr hatte oder sich auf einer aus § 8 StVO stammenden Vorfahrt bediente — die verliert man nämlich nicht aufgrund der Gehwegradelei, schließlich vermag der Fahrbahnverkehr aufgrund der kreativen Ausschilderung von benutzungspflichtigen Fuß- und Radwegen gar nicht immer zu beurteilen, ob der Radfahrer da radeln darf oder nicht. Und selbst wenn er es nicht dürfte, wird der Radfahrer nicht automatisch zum Abschuss freigegeben.
Nachtrag, 4. Dezember 2013, 19:15 Uhr: Baran wies in den Kommentaren auf ein Urteil des Kammergerichtes hin, Az. 12 U 5072/94 vom Januar 1996. In dem Urteil wurden die zivilrechtlichen Ansprüche eines Radfahrers verhandelt, der eine Fahrbahn mit dem Rad überqueren wollte und dabei mit einem abbiegenden Kraftfahrzeug aus der Gegenrichtung zusammenstieß. Im Urteil schreibt das Gericht:
Dem Kläger ist ein grundlegender Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO vorzuwerfen. Die Vorschrift des § 2 StVO richtet sich an den Längsverkehr (Begründung zu § 2 StVO, abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, 33. Aufl., § 2 StVO Rdn. 1). Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 ist es, dass die Fahrbahn nur in Richtung ihres Verlaufes benutzt werden darf. Das folgt bereits aus dem Zusatz in Abs. 1. dass von zwei Fahrbahnen die rechte zu benutzen ist und aus Abs. 2. wonach möglichst weit rechts zu fahren ist. Quer zur Fahrbahn dürfen dagegen die Fahrzeuge nur in den in der StVO genannten Fällen bewegt werden, so beim erlaubten Abbiegerverkehr (§ 9 StVO) oder beim Ein- und Anfahren (§ 10 StVO). Lediglich Fußgängern ist es erlaubt, die Fahrbahn unter Beachtung der sich aus § 25 Abs. 3 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten.
Das von dem Kläger vorgenommene Fahrmanöver des Überfahrens der Fahrbahn auf dem Fahrrad von einer Fahrbahnseite zur anderen war somit nach der StVO verboten. Diese häufig zu beobachtende Unsitte ist ähnlich zu bewerten wie das Radfahren auf Gehflächen, nämlich als grobe Verkehrswidrigkeit (vgl. Jagusch/Hentschel, § 2 StVO Rdn. 29). Eine andere Beurteilung ist nicht etwa deswegen gerechtfertigt, weil der Kläger aus einer Grundstücksausfahrt kam. Nach § 10 Satz 1 StVO darf der Fahrzeugführer aus einem Grundstück nur „auf die Fahrbahn einfahren“. Der Kläger hingegen wollte quer zu dem fließenden Verkehr beider Fahrtrichtungen die Fahrbahn zum gegenüberliegenden Bordstein überfahren und nach dessen Überwindung auf dem dortigen Radweg weiterfahren. Hierfür hätte er absteigen müssen bzw. nicht auf das Fahrrad aufsteigen dürfen.
Diese Interpretation des § 2 Abs. 1 StVO klingt zwar zunächst schlüssig, wird aber offenbar nicht von anderen Gerichten geteilt. Das Gericht selbst sieht allerdings seine Schlussfolgerung, Fahrbahnen nur innerhalb ihres Verlaufes nutzen, also nicht queren zu dürfen, als „ungeschrieben“ an. Es kommt wohl im Endeffekt auf die Bedeutung des Wortes „benutzen“ im Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 StVO an. Dürften Fahrbahnen nur innerhalb ihres Verlaufes befahren werden, wäre allerdings nicht nur das Überqueren eines Fußgängerüberweges mit dem Rad ordnungswidrig, sondern auch noch eine ganze andere Menge an Fahrmanövern im Straßenverkehr. Beim Wenden eines Fahrzeuges wird die Fahrbahn zwar nicht überquert, aber zeitweise nicht innerhalb ihres Verlaufes befahren. Da aber das Wenden unzweifelhaft nicht ordnungswidrig ist, beinhaltet § 2 Abs. 1 StVO mutmaßlich auch zwischen den Zeilen entweder kein explizites Verbot, Fahrbahnen fahrend zu queren. Ansonsten wäre diese Interpretation tatsächlich der Schlüssel zu der Behauptung des ACE, Fußgängerüberwege nicht mit dem Rad befahren zu dürfen. Im Endeffekt reduziert sich damit allerdings nur die Teilmenge der für Radfahrer verbotenen Fußgängerüberwege: Die bundesweit vermutlichen aberhunderten entgegen der Vorschriften angelegten Fußgängerüberwege, die im Verlaufe eines für Radfahrer verpflichtenden oder freigegebenen Sonderweges eine Kreuzung überqueren, dürfen weiterhin befahren werden, mutmaßlich auch jene, bei denen eine Art Radwegwanderweg abseits der Kreuzungen unzulässig über einen Fußgängerüberweg geführt wird.
Angesichts dieser fein zu differenzierenden Unterschiede und der bundesweit geradezu infektiös-massenweisen Ausweisung unzulässiger Fußgängerüberwege im Zusammenhang mit benutzungspflichtigen Fuß- und Radwegen ist auch die tabellarische Darstellung der Ergebnisse der Zählungen nicht so sehr brauchbar.
Der ACE stellt fest, dass insgesamt 67,56 Prozent der am Fußgängerüberweg gezählten Radfahrer nicht abgestiegen wären, transportiert aber mit dieser Zahl einen Vorwurf, der nunmal nur halbwegs zutrifft. Interessant wäre hingegen die Unterscheidung, ob der Radfahrer zuvor ordnungswidrig auf dem Gehweg geradelt ist, was auch bei den über den Fußgängerüberweg schiebenden Radfahrern interessant ist, ob er aus anderen Paragraphen der Straßenverkehrs-Ordnung heraus bevorrechtigt gewesen wäre, ob es sich um eine der einschlägigen Vorschriften widersetzende Verquickung von Radverkehrsanlage und Fußgängerüberweg handelt oder ob es denn überhaupt zu einer Beeinträchtigung des Fahrbahnverkehrs gekommen ist oder ob der Radfahrer einfach rübergeradelt ist, weil eh niemand in der Nähe war, denn letzteres ist nunmal durchaus erlaubt.
Insofern sagt diese Zahl von 67,56 Prozent eigentlich: nichts.
Bleibt als Fazit: Es gibt trotz des Verweises auf Gerichtsurteile und den Kniff über § 2 Abs. 1 StVO noch immer keine Begründung, warum das Überqueren eines Fußgängerüberweges mit dem Rad verboten sein sollte. Man genießt eben unter Umständen nicht den Schutz, den ein Fußgänger dort kraft § 26 Abs. 1 StVO bekommt, verliert aber nicht seine Vorfahrt aus § 8 StVO oder § 9 Abs. 3 StVO.
Versuchen wir mal nach der ganzen Prügelei auf den Auto Club Europa einen anderen Ansatz. Der Gesetzgeber möchte sicherlich nicht, dass Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg herumradeln. Zwar hat er vermieden, ein Verbot explizit zu formulieren, aber mit den einschlägigen Vorschriften ausgedrückt, dass Radfahrer eigentlich gar nicht in die Verlegenheit geraten sollten, einen Fußgängerüberweg zu überqueren — darum sollten zum Beispiel keine Fußgängerüberwege im Verlaufe eines benutzungspflichtigen Fuß- und Radweges auftauchen. Überhaupt heißt das Ding ja nunmal Fußgängerüberweg und nicht Fußgänger- und Radfahrerüberweg.
Selbst wenn die Straßenverkehrsbehörden die Vorschriften umgesetzt hätten, gäbe es noch immer einige Fälle, in denen Radfahrer ohne Ordnungswidrigkeiten über einen Fußgängerüberweg radeln könnten, beispielsweise in dem in den letzten Wochen schon mehrfach erwähnten Beispiel beim Überqueren einer Fahrbahn von einem Radweg zum gegenläufigen Radweg auf der anderen Straßenseite — da hat er halt nur keine Vorrechte gegenüber dem Fahrbahnverkehr.
Zurück zum eingangs angesprochenen Elfenbeinturm: Das kapiert natürlich alles kein Mensch. Die Regelungen über den Fußgängerüberweg sind genauso kompliziert wie die Vorfahrtsverhältnisse beim Kreisverkehr oder die Anwendung von § 9 Abs. 3 StVO bei abknickenden Vorfahrtsstraßen. Insofern ist ein Ratschlag sicher legitim: Radfahrer sollten nach Möglichkeit nicht über einen Fußgängerüberweg fahren. Kurz absteigen und schieben kostet nur ein paar Sekunden mehr, schafft aber relativ eindeutige Verhältnisse und schützt unter Umständen vor einem Unfall. Der blöde Spruch mit dem Grabstein ist zwar so ziemlich das unanständigste, was in einer Diskussion als Argument hervorgebracht werden kann, aber tatsächlich hilft dem Radfahrer nunmal seine Vorfahrt auf einem womöglich nicht den Vorschriften entsprechenden Fußgängerüberweg nicht, wenn niemand anderes davon weiß. Zwar hat sich außerhalb des Elfenbeinturmes noch längst nicht die Erkenntnis durchgesetzt, das Radfahrer auch neben einem Radweg auf der Fahrbahn radeln dürfen, aber da geraten wenigstens nicht zwei Verkehrsteilnehmer senkrecht auf Kollisionskurs, das sind ja doch noch unterschiedliche Verhältnisse. Radwege sind in Deutschland ja schon nicht gerade den Vorschriften entsprechend angelegt, aber wenn man mit dem Rad ganz ordnungsgemäß auf einen Fußgängerüberweg gerät, dann ist in der Amtsstube im Zusammenhang mit den Vorschriften ganz sicher etwas schiefgegangen.
Es wäre also vollkommen legitim gewesen, hätte der Auto Club Europa die Radfahrer aufgerufen, aufgrund der komplizierten Lage an Fußgängerüberwegen lieber abzusteigen, anstatt sich womöglich auf die Hörner nehmen zu lassen. Gleichzeitig wäre ein deutlicher Hinweis in Richtung der Straßenverkehrsbehörden nett gewesen, keine unzulässigen Kombinationen von Fußgängerüberwegen und Radverkehrsanlagen auf die Straße zu pinseln. Klar, dieses komische Radverkehrspolitik-Blog, das hätte dann trotzdem noch einen Grund zum Reklamieren gefunden und in seinem Bureau im Elfenbeinturm geschäumt, aber das wäre wenigstens eine Empfehlung gewesen, die der Realität angemessen ist. Wenn beispielsweise wie am Ochsenzoll-Kreisverkehr im nördlich von Hamburg gelegenen Norderstedt über ein Dutzend Fachleute daran verzweifeln, sich über die sieben verschiedenen Regelungen an den sieben verschiedenen Fußgängerüberwegen des Kreisverkehres zu einigen, die nämlich auch für den Radverkehr geeignet sein könnten — weiß man ja nicht genau — dann ist da nunmal etwas im Argen. Es ist sicherlich nicht die beste Idee, dann frohen Mutes seine mögliche Vorfahrt wahrzunehmen, weil ja die Chance bestehen könnte, dort bevorrechtigt zu sein.
Aber eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die bundesweit hunderte Male multipliziert und in den jeweiligen Redaktionen mit verschiedenen Interpretationen der Rechtslage angereichert wird und somit falsche Informationen verbreitet, dazu ein Bußgeld zu zitieren, das alles andere als einschlägig sein dürfte, das macht eher einen seltsamen Eindruck — nicht zuletzt wegen der Kampfradler-Rhetorik, die natürlich in keiner Presseveröffentlichung fehlen darf.
Zurück zum Anfang: Vielleicht wollte der zweitgrößte deutsche Automobilclub tatsächlich Radfahrer vor potenziell gefährlichen Fußgängerüberwegen schützen. Vielleicht war tatsächlich nicht beabsichtigt, Radfahrer als totale Regelbrecher dastehen zu lassen, die je nach Nachbearbeitung der Pressemitteilung in den jeweiligen Redaktionen noch beinahe zum Abschuss freigegeben werden. Aber was auch immer der Club bei seiner Untersuchung mitteilen wollte: Es hat leider niemand verstanden. Die einen, geschwängert von den Informationen aus der Presse und dem Fernsehen, schäumten in den dazugehörigen Kommentaren vor Wut über die vermeintlichen Regelbrecher und kündigten an, fortan nie wieder für einen Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg zu bremsen, die anderen stehen am Kopf kratzend vor einem unzulässig mit einer Radverkehrsanlage kombinierten Fußgängerüberweg und wundern sich, wie denn nun die richtige Herangehensweise mit dem Rad sein könnte. Die echten Problemfälle, wenn man im Zusammenhang mit der Unfallstatistik denn dieses Vokabular benutzen möchte, sind aber jene Straßenverkehrsbehörden, die sich nicht mit den einschlägigen Vorschriften befassen und stattdessen irgendwas in den Verkehrsraum bauen lassen, was zwar irgendwie funktionieren mag, irgendwie aber dann doch nicht.
Es hätte also genügend Angriffspunkte für eine breite, differenzierende Untersuchung über Probleme am Fußgängerüberweg gegeben. Genutzt hat man sie allerdings nicht — im Gegenteil.
Interessantes Detail zum Schluss — Innerhalb der Materialien zur Aktion „Halten, Sehen, Sichergehen“ konnte der ACE die Rechtslage noch hinreichend korrekt wiedergeben:
Vorrang beim Überqueren haben nur abgestiegene Radler, die ihr Rad über den Zebrastreifen schieben. Fahrende Radler – unabhängig von der Geschwindigkeit – haben keinen Vorrang und sind wartepflichtig. Radfahrer in Richtung des Zebrastreifens sind gegenüber Benutzern des Fußgängerüberweges wartepflichtig.
Hier ausgeblendet wurden noch die Probleme, die aus unzulässig innerhalb von Radverkehrsanlagen angelegte Radwege resultieren, aber immerhin kommuniziert man hier kein Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Rad zu befahren. Leider hat man sich während der neuesten Untersuchung nicht mehr daran erinnert.
Viele Köche…
Die vergangenen zwei, drei Wochen waren mal wieder sehr interessant, in vielerlei Hinsicht. Ich möchte heute mal ein klein wenig resümieren, über die Ereignisse in dieser Zeit. Der Text ist etwas länger, aber es ist ja auch viel vorgekommen.
Veröffentlicht am 2. Dezember 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter ACE, Fußgängerüberweg, Mobilitätswandel, Radverkehrsförderung, Regelkenntnis, Verkehrspolitik10 Kommentare zu Der Fußgängerüberweg und der ACE: Ein Erklärungsversuch
Galileo: Fußgängerüberweg-Radler zum Abschuss freigegeben
Den Highscore geknackt im gefährlichen Wettstreit um die krasseste Fehlinterpretation der in § 26 StVO zusammengefassten Regelungen für einen Fußgängerüberweg hat: Galileo. Zugegeben: Schon vor über einem Monat und noch vor der ACE-Kampagne. Man findet auch langsam keine angemessenen Worte mehr für solche Behauptungen, die dort aufgestellt werden.
Galileo versuchte sich Ende Oktober an 15 Mythen in 15 Minuten zum Thema Verkehr. Die Galileo-Expertin zum Thema widmet sich ab Minute 4:38 Uhr den Fußgängerüberwegen, denn da kommt ein rasender Radfahrer, Pardon, ein Autohasser auf zwei muskelbetriebenen Rädern daher und legt sich mit den beiden Galileo-Schauspielerinnen, besser gesagt, mit ihrem Auto an. Man braucht das Video gar nicht angucken, um zu wissen, was hier passieren wird. Der Radling brettert über den Fußgängerüberweg und das Kraftfahrzeug kann gerade eben noch so ganz knapp bremsen.
Dazu erklärt die Expertin:
Muss man vor einem Zebrastreifen auch für Radfahrer bremsen?
Ein Zebrastreifen ist für Fußgänger da. Das heißt: Ihr müsst nur bremsen, wenn das Rad geschoben wird. Nähert sich ein Radler fahrend dem Zebrastreifen, müsst ihr also nicht abbremsen und ihn drüberlassen. Aber nett ist es natürlich trotzdem.
Sprach’s, setzt sich grinsend auf den Sattel und radelt die zweite Hälfte des virtuellen Zebrastreifens hoch zu Ross. Das muss man sich erstmal vorstellen: Verbreitet Falschinformationen und freut sich noch darüber. Hihihi.
Fangen wir mal hinten an — Die Situation ist keineswegs so eindeutig, wie die Galileo-Expertin suggeriert: Aufgrund der aufgedrehten Farben lässt sich die Umgebung um den Fußgängerüberweg nicht so richtig eindeutig erkennen, aber offenbar ist der Radfahrer ja tatsächlich auf einem mit Zeichen 240 für ihn bestimmten Weg unterwegs. Wenn dann im Verlaufe dieser Wegführung ein Fußgängerüberweg markiert wurde, ist das erst einmal ein eklatanter Verstoß gegen die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen, die eine Kombination von benutzungspflichtigen Fuß- und Radwegen und Fußgängerüberwegen untersagen. Dieser Verstoß der Straßenverkehrsbehörde kann aber nicht dem Radfahrer vorgeworfen werden — der muss, wie schon ungefähr hunderttausend Mal in den letzten Wochen hier geschrieben, mitnichten absteigen, hat aber in diesem Falle tatsächlich keine Vorrechte vor den beiden Damen im Auto. Überhaupt macht der Fußgängerüberweg einen seltsamen Eindruck, wenn er auf der anderen Seite in eine Art Einmündung führt, die offenbar von Kraftfahrzeugen befahren werden kann, zumindest biegen die beiden Galileo-Frauen nach ihrem Ausweichmanöver dort ein und fahren locker weiter. Die Situation scheint ja ohnehin relativ vermurkst zu sein, so einfach ist das mit dem „Ein Zebrastreifen ist für Fußgänger da“ abseits des Greenscreens offenbar nicht.
Konkret bedeutet das für dieses Beispiel, dass der Radfahrer keine Vorfahrt hatte. Die hätte er etwa, wenn er nach § 8 StVO auf einer bevorrechtigten Straße fährt oder das Kraftfahrzeug abbiegt und ihn kraft § 9 Abs. 3 StVO vorbeilassen muss. Dieser Fußgängerüberweg führt zwar in einer Kurve über die Fahrbahn, trotzdem biegen die beiden Damen nicht ab, sondern folgen lediglich dem Straßenverlauf.
Und trotzdem, obwohl der Radfahrer in diesem Falle warten müsste, fährt mein seinen Nächsten nicht einfach über den Haufen. Das lernt man meistens schon im Kindergarten, spätestens aber mit § 1 StVO in der Fahrschule. Auch wenn es innerhalb der Kampfradler-Debatten mittlerweile als gesellschaftsfähig gilt, die Ordnungswidrigkeit eines Radfahrers („Der radelt trotz benutzungspflichtigem Radweg mitten auf der Straße!!!“) mit einer Straftat zu beantworten („Den dränge ich zurück auf den Radweg!!!“): Natürlich muss man abbremsen.
Wie kam man bei Galileo denn überhaupt auf die Idee, das in Abrede zu stellen? Egal, was da auf dem Fußgängerüberweg ist, ob Radfahrer, langsamer Fußgänger, Elefant oder DEFA-Kind: Man fährt doch nicht einfach dagegen, weil der gar nicht dort hätte sein dürfen. Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: So etwas aus der Straßenverkehrs-Ordnung herauszuinterpretieren oder so etwas im Vorabendprogramm zu verbreiten. Ja, der Radfahrer hatte keine Vorrechte auf diesem Streifen, aber man nimmt ihn deswegen doch nicht einfach auf die Hörner? Eines der Grundprinzipien unseres Straßenverkehrs, das sogar im allerersten Paragraphen der Straßenverkehrs-Ordnung manifestiert wurde, lautet doch nunmal, mit dem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen. Gerade angesichts der komplexen Regelungen am Fußgängerüberweg, die sich längst nicht in ein oder zwei Sätze zusammenfassen lassen, dürften Fehlinterpretationen an der Tagesordnung sein.
Und dann weiß man, aha, Radfahrer haben auf dem Fußgängerüberweg keine Vorrechte, also muss man nicht bremsen, die Beule in der Motorhaube wird ja hoffentlich seine Haftpflichtversicherung zahlen und dann, ups, ist der Typ hinüber und man lässt sich von Staatsanwaltschaft und Richter erklären, dass man ihn trotzdem nicht hätte anfahren dürfen oder er womöglich sogar Vorfahrt hatte? Vielleicht fuhr er ja auch gar nicht auf dem Fußgängerüberweg, sondern auf der Fahrradfurt nebenan, die man aber gar nicht sehen konnte, weil man ja vor Wut über diese gaben Radfahrer gerade ins Lenkrad beißen musste und die Sicht auf die Straßenverhältnisse eingeschränkt war?
Kein Wunder, dass es mit dem Zusammenleben draußen im Verkehr immer weniger klappt. 60 Sekunden sind wohl einfach zu wenig für eine detaillierte Darlegung der Verkehrsregeln.
Veröffentlicht am 2. Dezember 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, PressespiegelSchlagwörter ACE, Fußgängerüberweg, Galileo, Pro7, RegelkenntnisSchreibe einen Kommentar zu Galileo: Fußgängerüberweg-Radler zum Abschuss freigegeben
Außerdem verlieren sie ihre Vorfahrt
N24 versucht sich an einer neuen Interpretation der ACE-Untersuchung zu Fußgängerüberwegen und behauptet ebenfalls, Radfahrer müssten Am Zebrastreifen absteigen
Radfahrer sollten am Zebrastreifen absteigen, wenn sie eine Straße überqueren wollen. Fahren sie darüber, riskieren sie ein Bußgeld. Auch Fußgänger sollten an den markierten Übergängen aufpassen.
Dabei schafft es N24 sogar, die Falschinformationen auf eine neue Dimension zu transportieren: Nun ist nicht mehr bloß 1. das Überfahren verboten, weil 2. Radfahrer am Fußgängerweg absteigen müssen, nein, 3. sie verlieren sogar ihre Vorfahrt. Und das ist aus so vielen Gründen verkehrt, dass an diesem Sonntagmorgen ein Gegenbeispiel reichen soll:
In Großhansdorf folgen die Radfahrer auf diesem Radweg einer Vorfahrtstraße, sind also gegenüber allen kreuzenden Verkehrsströmen auf der Fahrbahn vorfahrtsberechtigt. Sie dürfen auch über den Fußgängerüberweg fahren, der übrigens entgegen der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen quer über eine Radverkehrsanlage gepinselt wurde. Hingegen gibt es in der Straßenverkehrs-Ordnung keinen einzigen Satz, der von Radfahrern in dieser Situation das Verlassen des Sattels verlangt — und selbstverständlich stimmt auch die Sache mit dem verlorenen Vorfahrtsrecht nicht: Wenn ein Radfahrer ohne den Fußgängerüberweg Vorfahrt hätte, dann ändert auch das Zeichen 293 nichts daran.
Wahrscheinlich wollte man darauf hinaus, dass es ja auch hinreichend viele Fußgängerüberwege gibt, die abseits von Kreuzungen oder sonstigen Verkehrseinrichtungen „einfach so“ über die Fahrbahn führen, so dass dort tatsächlich auf gar keinen Fall Vorfahrt für den Radverkehr bestehen kann. In einem solchen Fall verlieren Radfahrer dann das „Vorfahrtsrecht“, von dem sie als Fußgänger partizipiert hätten, okay, ja.
Genaugenommen haben Fußgänger allerdings weder Vorfahrt, weil sie ja schließlich gehen und nicht fahren, noch Vorrang, weil sie sich quer zum Fahrbahnverkehr bewegen. § 26 Abs. 1 StVO bezeichnet das Ganze als „Überqueren ermöglichen“, weswegen hoffentlich die auch hier im Blog verwendete Umschreibung der Bevorrechtigung noch einigermaßen korrekt ist.
Veröffentlicht am 1. Dezember 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, PressespiegelSchlagwörter ACE, Fußgängerüberweg, Regelkenntnis, Straßenverkehrs-OrdnungSchreibe einen Kommentar zu Außerdem verlieren sie ihre Vorfahrt
Immer noch nicht „Absteigen am Zebrastreifen“
Man kann dem Auto Club Europa immerhin nicht vorwerfen, die falsche Interpretation über die angebliche Absteigepflicht für Radfahrer an Fußgängerüberwegen im Alleingang in die Medienwelt gesetzt zu haben. Schon vor zwei Jahren behauptete das Wochenblatt Biberach: Absteigen am Zebrastreifen!
Mehr Verkehrskontrollen zum Schulanfang: Die Polizei hebt zum Start ins neue Schuljahr den Zeigefinger.
Auch dort heißt es weiter hinten, unter den Mama-Taxis und den überhöhten Geschwindigkeiten der motorisierten Verkehrsteilnehmer:
Den besonderen Schutz auf Zebrastreifen habe nämlich nur, wer „zu Fuß oder mit einem Krankenfahr- oder Rollstuhl unterwegs ist“. Für überquerende Radler heißt das: Absteigen am Zebrastreifen! Als Gedächtnisstütze gib es an fünf Fußgängerüberwegen im Biberacher Stadtgebiet entsprechende Schilder.
Diese Schlussfolgerung aus § 26 Abs. 1 StVO ist aber immer noch falsch: Nur weil der Schutz des Fußgängerüberweges nur für Fußgänger gilt, dürfen Radfahrer trotzdem dort rüberdüsen — nur eben ohne besondere Rechte.
Das dann auch noch mit einer lustigen Beschilderung kundzutun ist mittlerweile allerdings auch durchaus üblich, aber immer noch unsinnig. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass so etwas in die Hose geht und Radfahrer eben nicht nur ganz ordnungsgemäß über den Fußgängerüberweg radeln dürfen, sondern sogar noch Vorfahrt genießen. An dieser Kreuzung in Großhansdorf im Hamburger Osten folgt der gemeinsame Fuß- und Radweg einer Vorfahrtstraße, so dass Radfahrer auch an dieser Einmündung gegenüber den abbiegenden und einfahrenden Kraftfahrzeugen bevorrechtigt sind. Leider wurde statt einer Fahrradfurt ein Fußgängerüberweg appliziert, der sich über die gesamte Breite der Querungsmöglichkeit erstreckt — nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen übrigens unzulässig:
FGÜ dürfen nicht angelegt werden
in der Nähe von Lichtzeichenanlagen (LZA)
auf Straßenabschnitten mit koordinierten LZA („Grüne Welle“)
auf bevorrechtigten Straßen an Kreuzungen und Einmündungen mit abknickender Vorfahrt
im Verlauf eines gemeinsamen Fuß- und Radweges (Zeichen 240 StVO)
Weil man sich über die einschlägigen Regelungen nicht im Klaren war, hat man eben auch noch das rechtlich unwirksame Zusatzzeichen 1012-32 angeschraubt, obwohl Radfahrer hier weder absteigen noch Vorfahrt achten müssen. Stattdessen kann man sich aber wieder prächtig darüber echauffieren, dass diese ganzen bösen Kampfradler gar keine Lust haben, auf ihrem Weg entlang einer Vorfahrtstraße plötzlich abzusteigen und zu schieben, nur weil tatsächlich bei der Planung des Überweges die entsprechenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.
(Kurze Anmerkung zu dem letzten Foto: Die Radfahrer purzeln nicht aus diesem komischen Trampelpfad in der Bildmitte heraus, sondern fahren auf einem aus diesem Blickwinkel nicht sichtbaren Radweg am Fahrbahnrand entlang.)
Veröffentlicht am 26. November 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter ACE, Biberach, Fußgängerüberweg, Großhansdorf, Radfahrer absteigen, Regelkenntnis, Straßenverkehrs-Ordnung, Verkehrspolitik1 Kommentar zu Immer noch nicht „Absteigen am Zebrastreifen“
MOPO: Noch immer kein „Absteigen am Zebrastreifen“
Es wäre zuviel verlangt, jetzt jeden einzelnen Zeitungsartikel zu korrigieren, der die fehlerhafte Interpretation der Straßenverkehrs-Ordnung aus der Pressemitteilung des Auto Club Europa über Fußgängerüberwege an seine Leserschaft multipliziert. Eine Glanzleistung ist aber der Hamburger Morgenpost vor einigen Tagen gelungen, als in der Print-Ausgabe getitelt wurde: Absteigen am Zebrastreifen
Die Fehlinterpretation aus der Überschrift zieht sich wie ein roter Faden durch die Einleitung („Sonst droht Radlern 20 Euro Bußgeld“) und den Untertitel des dazugehörigen Symbolfotos („Am Zebrastreifen absteigen, sonst droht ein Bußgeld“). Welcher Tatbestand aus dem Bußgeldkatalog hier vorliegen soll, ist auch eine Woche nach der ACE-Kampagne nicht klar, obwohl die 20 Euro Bußgeld in beinahe jeder Ecke des Internets erwähnt wurden:
Radfahrer müssen am Zebrastreifen absteigen, wenn sie eine Straße überqueren wollen. Fahren Sie darüber, riskieren Sie ein Bußgeld von 20 Euro, sagt Reiner Hillgärtner vom Auto Club Europa (ACE).
Anstatt den Rest der Pressemitteilung zu rezitieren und Radfahrer zur Befolgung der Verkehrsregeln aufzufordern, wäre doch mal der umgekehrte Weg interessant: Wann halten sich denn endlich Journalisten und der Auto Club Europa an die Verkehrsregeln und hören auf, das Märchen vom verbotenen Radeln am Fußgängerüberweg zu verbreiten? Die meisten Paragraphen aus der Straßenverkehrs-Ordnung sind ja so schwer dann doch nicht zu verstehen, dass man sie nicht mit dem Textverständnis, dass einem Journalisten eigentlich kraft seiner Ausbildung und Tätigkeit innewohnen sollte, durchdringen und wiedergeben könnte.
Veröffentlicht am 26. November 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, PressespiegelSchlagwörter ACE, Fußgängerüberweg, Regelkenntnis, Straßenverkehrs-Ordnung1 Kommentar zu MOPO: Noch immer kein „Absteigen am Zebrastreifen“
Veröffentlicht am 12. November 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, PressespiegelSchlagwörter ACE, Fußgängerüberweg, Regelkenntnis, Sicherheit, Statistisches Bundesamt, Unfall1 Kommentar zu Radfahrer an Fußgängerüberwegen: Noch immer keine Hauptunfallursache
Rüpel-Radler auf Zebrastreifen: Alles falsch
Tipp zur Morgenlektüre: Andrea Reidl vom Velophil-Blog hat sich ebenfalls an der ACE-Studie abgearbeitet: “Rüpel-Radler”: ACE verbreitet falsche Info zur Zebrastreifen-Nutzung
Als Ergebnis einer neuen Studie beschreibt der Auto Club Europa (ACE) Fahrradfahrer als “Zebrastreifen-Muffel” und “Rüpel-Radler”, weil sie angeblich die Regeln nicht beachteten. Dieses Fazit ist erstaunlich und teilweise falsch.
Veröffentlicht am 12. November 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter ACE, BILD, Fußgängerüberweg, Regelkenntnis, Straßenverkehrs-Ordnung3 Kommentare zu Rüpel-Radler auf Zebrastreifen: Alles falsch
Zeitungsberichte werden immer dreister!
Erinnert sich noch jemand an diesen Beitrag, mit dem dieses Weblog vor über zwei Jahren Fahrt aufnahm? Die Kollegen drüben vom BILDblog streckten damals den Radverkehrspolitik-Server im Handumdrehen nieder, nachdem der Beitrag in der Sechs-vor-neun-Reihe erwähnt wurde. BILD war schon immer für eine Story gut — jede Wahrheit braucht jemanden, der sie ausspricht, sagt man nicht so, das war damals allerdings nicht BILD.
Pünktlich zum 11. November titelt BILD: Rüpel-Radler werden immer dreister!
Zebrastreifen werden mehr und mehr zum Brennpunkt für Verkehrsvergehen in Deutschland!
BILD beklagt:
Im Schnitt missachtet jeder zweite Radfahrer (57 Prozent) das Haltegebot an Zebrastreifen, wenn dort Fußgänger unterwegs sind.
Es finden sich leider keine genaueren Informationen, ab wann für die von der BILD zitierten Untersuchung der Schutz des Fußgängerüberweges als verletzt betrachtet wird. Bei ähnlichen, allerdings nie ernsthaft publizierten Untersuchungen galt es allerdings schon als ordnungswidriges Verhalten, mit halbwegs angemessener Geschwindigkeit vor oder hinter einem Fußgänger den Fußgängerüberweg zu queren, was aufgrund der genügsameren Breite eines Fahrrades gegenüber eines Kraftfahrzeug auch deutlich besser und gefahrloser funktioniert.
Das senkrechte Queren eines Fußgängerüberweges, auf dem sich gerade Fußgänger befinden, ist nach strenger Auslegung der Straßenverkehrs-Ordnung nicht einmal verboten — § 26 Abs. 1 StVO sagt:
Ein Radfahrer kann einem Fußgänger das Überqueren des Fußgängerüberweges ermöglichen und trotzdem vor oder hinter ihm den Fußgängerüberweg überfahren. Das von Bild zitierte Haltgebot existiert noch nicht einmal, denn § 26 Abs. 1 StVO verlangt nur in einem mit Semikolon abgetrennter Nebensatz des letzten Satzes Fußgängern das Überqueren zu ermöglichen — und dem Anspruch ist hoffentlich genüge getan, sofern man den Fußgänger nicht über den Haufen radelt, behindert oder gefährdet. Für Fußgänger ist es natürlich angenehmer, wenn jegliche wartepflichtige Verkehrsteilnehmer sie ganz in Ruhe queren lassen: Dann muss man sich keine Gedanken machen, ob da gerade ein Kampfradler naht und im Zentimeterabstand vor den Zehenspitzen entlangdüst oder ob der Kraftfahrzeugfürer seine Flugbahn tatsächlich so genau berechnet hat, dass es noch irgendwie gerade so passt.
Es steht zwar leider außer Frage, dass manche Radfahrer ihre Probleme mit den Rechten eines Fußgängers am Fußgängerüberweg haben, allerdings dürfte frei nach empirischen Beobachtungen die Angabe von 57 Prozent zu hoch angesetzt sein. Meistens klappt das Zusammenspiel von Radfahrern und Fußgängern trotz jeglicher Untersuchungen und Zeitungsberichte noch besser als zwischen Fußgängern und Kraftfahrern.
Dem zweiten Punkt fehlt nur noch der Griff zum Wegwerfen:
Zwei Drittel (68 %) der Radfahrer steigen beim Queren von Zebrastreifen nicht wie vorgeschrieben ab, sondern fahren verbotenerweise zur anderen Straßenseite und bedrängen dabei Fußgänger.
Das hat BILD schon vor zwei Jahren nicht kapiert: Das Absteigen am Fußgängerüberweg ist für Radfahrer nicht vorgeschrieben. Solange keine anderen Ordnungswidrigkeiten entgegenstehen, beispielsweise Gehwegradelei oder Verkehrsverbote, dürfen Radfahrer auf Fußgängerüberwegen hin- und herradeln bis die Reifen verschlissen sind. § 26 Abs. 1 StVO sieht allerdings vor, dass Kraftfahrzeuge Fahrzeuge nur für Fußgänger anhalten das Überqueren ermöglichen müssen, Radfahrer genießen diesen Schutz nicht. Das ist, auch wenn das am Stammtisch häufig missverstanden wird, allerdings noch kein Freibrief, plötzlich querende Radfahrer einfach über den Haufen zu fahren. Interessanter wäre es zu erfahren, wie viele Radfahrer denn tatsächlich zuvor ordnungswidrig auf dem Gehweg oder auf der falschen Straßenseite unterwegs waren.
ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner: „Die Verkehrsmoral gerät unter die Räder. Weg-hier-jetzt-komm-ich, das ist das Motto aggressiver Rüpel-Radler.“
Die Weg-hier-jetzt-komm-ich-Mentalität kann man als Radfahrer allerdings gleich an den nächststärkeren Verkehrsteilnehmer weitergeben: Einige Kraftfahrer sind auch nicht gerade zimperlich, den aufgrund des größeren Fahrzeuges erwarteten Mehrwert auf der Straße mit Gewalt durchzusetzen. Beide Male treten allerdings zum Glück nur ein paar Prozent der Verkehrsgruppe als Kampfradler oder -kraftfahrzeugführer auf, insofern ist Hillgärtners Zitat eigentlich gar nicht so verkehrt, beschränkt er sich doch auf ebenjene paar Prozent. Nein, das soll wirklich nicht der Versuch sein, so genannte Kampfradler von jeglicher Schuld reinzuwaschen, nein, aber es ist eigentlich nicht angemessen, nun ausgerechnet die Radfahrer als Reinkarnation des Bösen darzustellen.
BILD offenbart seinen Versuch der unangemessenen Schuldzuweisung im restlichen Teil des Artikels, in dem der Leser mit relativ lose zusammengestellten Zahlen eingedeckt wird. Dass es sich hier um eine Unfallstatistik handelt, in der längst nicht nur von Radfahrern verursachte Unfälle einfließen, sondern auch der deutlich größere Anteil der von Kraftfahrern angerichteten Schäden, fällt manchem Leser offenbar erst auf dem zweiten Blick auf.
Für noch mehr Stimmungsmache sei der Blick in die Kommentare drüben bei BILD empfohlen. Dort geht’s wie jedes Mal beim Reizbegriff des Kampfradlers heiß her.
Veröffentlicht am 12. November 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter ACE, BILD, Fußgängerüberweg, Regelkenntnis, Sicherheit, Straßenverkehrs-Ordnung11 Kommentare zu Zeitungsberichte werden immer dreister!
ACE: Weniger Verkehrstote in der Großstadt
Der ACE hat in einer Studie festgestellt, dass insbesondere in Großstädten die Anzahl der getöteten Verkehrsteilnehmer stetig sinkt. Als Faustregel gelte, je weniger Verkehrsteilnehmer mit dem eigenen Auto unterwegs sind, desto sicherer seien die Straßen: Weniger Verkehrstote in Großstädten
Ungeachtet der jüngsten Schwankungen im Verlauf der Verkehrsunfallentwicklung sieht der ACE Auto Club Europa insgesamt gute Perspektiven für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. „Besonders die Großstädte in Deutschland sind alles in allem auf guten Wegen und können sich möglicherweise bald eine Spitzenstellung in der Unfallverhütung erobern“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Freitag in Stuttgart.
Veröffentlicht am 10. Juli 2012 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter ACE, Mobilitätswandel, Sicherheit, Studie, Unfall, VerkehrspolitikSchreibe einen Kommentar zu ACE: Weniger Verkehrstote in der Großstadt

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