Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.06.2010&Aktenzeichen=IX%20ZB%20153/09
Timestamp: 2019-10-20 07:20:14+00:00

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BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,915
BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09 (https://dejure.org/2010,915)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2010 - IX ZB 153/09 (https://dejure.org/2010,915)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - IX ZB 153/09 (https://dejure.org/2010,915)
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§ 295 Abs 1 Nr 3 InsO, § 296 InsO, § 7 BGB
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des Zugangs von Auskunftsersuchen des Treuhänders
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 296
Mitteilungungspflicht bei Anschriftenänderung in Wohlverhaltensphase
Zur Verpflichtung des Schuldners, in der Wohlverhaltensperiode jeden Wechsel seiner Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitzuteilen
Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; Anschrift
Zur Verpflichtung des Schuldners, während der Wohlverhaltensperiode jeden Wechsel seiner Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen
Auskunftspflichten in der Wohlverhaltensperiode
Mitteilung über Wohnsitzwechsel
Insolvenzschuldner muss jeden Anschriftenwechsel - auch innerhalb der Gemeinde - melden -
Obliegenheitsverstoß im Fall des Wohnsitzwechsel und somit mögliche Versagung der Restschuldbefreiung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 8.6.2010, Az.: IX ZB 153/09 (Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 295, 296 InsO)" von RA Kai Henning, original erschienen in: InsbürO 2010, 314 - 316.
AG Mainz, 03.02.2009 - 290 IK 27/02
LG Mainz, 28.05.2009 - 8 T 128/09
NJW-RR 2010, 1639
NZI 2010, 654
NZM 2010, 838 (Ls.)
WM 2010, 1372
Rpfleger 2010, 623
Entscheidend ist, wo sich der Schuldner tatsächlich aufhält und auf dem Postweg oder persönlich erreichbar ist (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010 - IX ZB 153/09, NZI 2010, 654 Rn. 12 ff;… vgl. Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 295 Rn. 32;… FK-InsO/Ahrens, aaO, § 295 Rn. 53 ff).
Folge der Verletzung der Auskunftsobliegenheit ist, dass der fehlende Zugang außer Betracht zu bleiben hat, wenn Auskunftsverlangen des Treuhänders einem Schuldner deswegen nicht zugehen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010, aaO Rn. 24).
Da die erforderliche materielle Prüfung der Voraussetzungen für die Stundung der Verfahrenskosten bislang nicht erfolgt ist, hält der Senat es für sachgerecht, die Sache analog § 572 Abs. 3 ZPO an das Insolvenzgericht zur Entscheidung über den Stundungsantrag, aber auch über den noch nicht beschiedenen Insolvenzeröffnungsantrag, zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185; vom 8. Juni 2010 - IX ZB 153/09, ZInsO 2010, 1291 Rn. 28;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 7 Rn. 106).
Seine Auffassung, eine zugleich mit der Versagungsantragstellung zu erfolgende Glaubhaftmachung einer konkreten Gläubigerbenachteiligung könne dann nicht verlangt werden, wenn es gerade durch die fehlende Mitwirkung des Schuldners den Gläubigern unmöglich gemacht worden sei, selbst Erkundigungen zu dessen Erwerbstätigkeit und den daraus resultierenden Einkünften anzustellen und eine Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger aufzudecken, ist mit dieser Rechtsprechung noch zu vereinbaren (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010 - IX ZB 153/09, ZInsO 2010, 1291 Rn. 25;… vom 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268 Rn. 12).
Weigert sich ein Schuldner in der Wohlverhaltenszeit durch Passivität, seine Lohnabrechnungen oder sonstige Einkommensnachweise vorzulegen, so lässt es allein dieser Umstand als wahrscheinlich erscheinen, dass er den Insolvenzgläubigern pfändbare Einkünfte vorenthält (…vgl. BGH NZI 2009, 481 f. Rn. 12; BGH NZI 2010, 654 f. Rn. 25).
Erst nach Darlegung eines konkreten pflichtwidrigen Verhaltens bedarf es in der Folge der Glaubhaftmachung, die auch durch die konkrete Bezugnahme auf einen in der Gerichtsakte befindlichen Bericht eines Treuhänders erfolgen kann, was wiederum voraussetzt, dass der Bericht des Treuhänders entsprechende Feststellungen enthält (BGH, Beschluss vom 08.06.2010, IX ZB 153/09, RN 20, zitiert nach [...]).

References: § 295
 § 296
 § 7
 § 295
 § 296
 BGH 
 § 295
 § 295
 § 572
 § 7
 BGH 
 BGH