Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%20102/04
Timestamp: 2020-02-24 14:29:00+00:00

Document:
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8764
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04 (https://dejure.org/2006,8764)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2006 - IX ZB 102/04 (https://dejure.org/2006,8764)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2006 - IX ZB 102/04 (https://dejure.org/2006,8764)
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Zeitliche Voraussetzung der Anwendbarkeit der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Möglichkeit der Überprüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des ...
EuGVVO Art. 66 Abs. 2 lit. a Art. 35 Abs. 1
Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen Entscheidungen
LG Aachen, 08.10.2003 - 10 O 566/03
OLG Köln, 19.03.2004 - 16 W 39/03
Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderungen ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).
Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).

References: Art. 66
 Art. 35
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