Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2004&Aktenzeichen=2%20StR%2082/04
Timestamp: 2019-11-20 12:47:54+00:00

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BGH, 30.06.2004 - 2 StR 82/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2182
BGH, 30.06.2004 - 2 StR 82/04 (https://dejure.org/2004,2182)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2004 - 2 StR 82/04 (https://dejure.org/2004,2182)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04 (https://dejure.org/2004,2182)
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§ 32 StGB; § 212 StGB
Notwehr; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung (Schusswaffengebrauch); sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts (Zurückweichen)
Rechtmäßigkeit des Freispruchs vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung ; Rechtsmittel gegen eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung ; Auswahl eines Abwehrmittels bei Notwehr
Notwehr durch Polizeibeamten
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung
123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2004)
Notwehr umfasst versehentliche Tötung des Angreifers // Polizist von fahrlässiger Tötung freigesprochen
NStZ 2005, 31
Unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die für den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 17).
Das Gesetz verlangt von einem rechtswidrig Angegriffenen nicht, dass er die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht, weil damit ein Hinnehmen des Angriffs verbunden wäre und weder das bedrohte Recht, noch die in ihrem Geltungsanspruch infrage gestellte Rechtsordnung gewahrt blieben (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04, NStZ 2005, 31; Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, NJW 2003, 1955, 1957; Urteil vom 24. Juli 1979 - 1 StR 249/79, NJW 1980, 2263; Urteil vom 21. Dezember 1977 - 2 StR 421/77, BGHSt 27, 313, 314;… LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl., § 32 Rn. 182;… MünchKomm-StGB/Erb, 2. Aufl., § 32 Rn. 118;… NK-StGB/ Kindhäuser, 4. Aufl., § 32 Rn. 94 mwN).
Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn besondere Umstände das Notwehrrecht einschränken, etwa weil dem Angriff eine vorwerfbare Provokation des Angegriffenen vorausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 141 m. Anm. Erb, HRRS 2013, 113; Urteil vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04, NStZ 2005, 31) oder der Angegriffene sich sehenden Auges in Gefahr begeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204 m. Anm. Walther, JZ 2003, 52).
Unter mehreren Verteidigungsmöglichkeiten ist der Angegriffene zudem nur dann auf eine für den Angreifer weniger gefährliche Alternative zu verweisen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 17;… Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, BGHR StGB § 32 Erforderlichkeit 20).
Auch bei Vorliegen sämtlicher Zulässigkeitsvoraussetzungen darf von einer Schusswaffe allein in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die den Flüchtenden (nur) fluchtunfähig macht (vgl. BGH NJW 1999, 2533 ff.), so dass insbesondere Schüsse im Beinbereich vom Festnahmerecht gedeckt sind (vgl. bereits BGHSt 26, 99, 103; BGH NStZ 2005, 31 f.;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Belz/Mußmann, PolG für Baden-Württemberg, 7. Aufl., § 54 Rdnr. 2).
Wenn der Schusswaffengebrauch zur Erreichung des angestrebten Zwecks notwendig und sachlich gerechtfertigt ist, so ist er auch trotz des damit verbundenen Risikos statthaft (vgl. BGHSt 26, 99, 103 f. für die Abgabe eines durch einen Polizisten auf das Bein gezielten Schusses, der den Flüchtenden tödlich im Rücken traf; ferner BGH NStZ 2005, 31 f. im Rahmen des § 32 StGB für einen auf die Beine gezielten Schuss durch einen Polizeibeamten, der den sich gerade nach einem Stein als Wurfgeschoss bückenden Täter tödlich im Rückenbereich verletzte).
Auch für Polizisten ist das Notwehrrecht unabhängig von den Vorschriften der §§ 52 ff. PolG BW zu prüfen (vgl. § 52 Abs. 4 PolG BW für das Recht zum Gebrauch von Schusswaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften sowie BGH NStZ 2005, 31 f.;… Perron in Schönke-Schröder, StGB, 28. Aufl., § 32 Rdnr. 42b u. 42c).
Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei, sofort und endgültig zu beseitigen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, NJW 1991, 503, 504; NStZ 2005, 31; NStZ 2012, 272ff.).
Unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die für den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (BGH, NStZ 2005, 31).
Die Notwendigkeit eines Warnschusses besteht aber nur dann, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen wäre, den Angriff endgültig abzuwehren (BGH, StV 1993, 241, 242; NStZ 2005, 31).
Dies gilt auch für Polizeibeamte, die im Dienst einem Angriff ausgesetzt sind und sich zur Abwehr ihrer Dienstwaffe bedienen (BGH, NStZ 2005, 31; BayObLG, MDR 1991, 367).
Der Verteidiger ist aber nur dann auf ungefährlichere Abwehrmaßnahmen verwiesen, wenn diese eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr mit Sicherheit erwarten lassen, ohne dass Zweifel über die Wirkung des Verteidigungsmittels verbleiben (vgl. BGH, Urt.v. 23. September 1975 - VI ZR 232/73 - in NJW 1976, 41, 42; BGH…, Urt. vom 27. April 1982 - 5 StR 94/82 - in NStZ 1982, 285; Urt. vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04 - in NStZ 2005, 31); auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Verteidiger nicht einlassen (vgl. BGH…, Urt. vom 27. April 1982, a.a.O.).
(aa) Nach allgemeinen notwehrrechtlichen Grundsätzen - die auch Polizisten zugute kommen - ist ein Angegriffener berechtigt, rechtswidrige Angriffe mit denjenigen Abwehrmitteln abzuwehren, die eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleisten, wobei er unter mehreren Abwehrmöglichkeiten auf eine für den Angreifenden minder einschneidende nur dann verwiesen werden kann, wenn ihm Zeit zur Auswahl sowie zur Abschätzung der Gefährlichkeit zur Verfügung steht und die für den Angreifer weniger gefährlicher Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig auszuräumen (BGH 30.6.2004 - 2 StR 82/04 - zu II 1 b, c, NStZ 2005, 31).
Auch bei Polizeibeamten im Dienst ist das Notwehrrecht nach h.M. nicht durch die polizeirechtlichen Ermächtigungsvorschriften eingeschränkt (BGH NStZ 2005, 31f.;… OLG Karlsruhe, Urt. V. 10.2.2011, - Az.: 2 Ws 181/10 - , Rn. 16).
Soweit die Beweiswürdigung diesen Voraussetzungen folgend Schlüsse enthält, genügt es, wenn diese möglich sind, zwingend müssen sie nicht sein; selbst wenn auf der Grundlage des Beweisergebnisses eine abweichende Überzeugungsbildung möglich gewesen wäre oder sogar näher gelegen haben könnte, belegt dies im Rahmen der Beweiswürdigung noch keinen Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts (BGH NStZ 2005, 31).
OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 1 U 92/05
Ausschluss von Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG bei Notwehrhandlung

References: § 32
 § 212
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 54
 BGH 
 § 32
 § 52
 BGH 
 § 32
 § 7