Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/hh/dsv.htm
Timestamp: 2019-08-23 16:51:02+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft - Hamburg (1)
(HmbGVBl. 1999 S. 243; 12.09.2001 S. 383; 17.02.2009 S. 29, 35; 15.12.2009 S. 533 09; 18.05.2018 S. 156 18)
Gl.-Nr.: 1101-7
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 09 18
von Betriebs-, Geschäfts- und Erfindungsgeheimnissen natürlicher und juristischer Personen, Gesellschaften und anderer Personenvereinigungen bei der Wahrnehmung von parlamentarischen Aufgaben durch die Bürgerschaft, ihre Ausschüsse und Gremien, die Mitglieder der Bürgerschaft und die Fraktionen. Dieses Gesetz gilt nicht, soweit die in Satz 1 Nummer 2 genannten Daten Gegenstand von Großen und Kleinen Anfragen an den Senat und dessen Antworten sind. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder der Bürgerschaft, der Fraktionen und Gruppen und der Bürgerschaftskanzlei gilt dieses Gesetz, soweit sie die Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben unterstützen.
"Erheben" das Beschaffen von Daten über Betroffene,
"Speichern" das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung,
"Übermitteln" das Bekanntgeben von Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten weitergegeben, zur Einsicht bereitgehalten oder veröffentlicht werden oder dass Dritte in einem automatisierten Verfahren bereitgehaltene Daten abrufen,
"Löschen" das Unkenntlichmachen von Daten oder das Vernichten des Datenträgers,
"Nutzen" jede sonstige Verwendung von Daten,
eine "Datei" eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren verarbeitet werden kann (automatisierte Datei) oder gleichartig aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann (nichtautomatisierte Datei),
"Anonymisieren" das Verändern personenbezogener Daten dergestalt, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.
§ 1a Grundsätze 18
§ 2 Erheben, Speichern und Nutzen 18
(1) Das Erheben, Speichern und Nutzen von Daten ist zulässig, soweit es zur Erfüllung von parlamentarischen Aufgaben der Bürgerschaft erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Sie stehen nicht entgegen, soweit die erforderlichen Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden geheim zu haltender Daten gemäß §§ 11 und 12 und die erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherung getroffen worden sind. Satz 2 gilt nicht für personenbezogene Daten, die den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung berühren.
(2) Für die Verhandlungsberichte über geheime Sitzungen der Bürgerschaft gilt § 69 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Behandlung der Ausschussprotokolle gelten die Richtlinien gemäß § 60 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
§ 2a Auftragsdatenverarbeitung 18

References: § 1

§ 1

§ 2
 § 69
 § 60

§ 2