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Timestamp: 2016-10-27 16:52:42+00:00

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97 V 237
97 V 23757. Urteil vom 22. Dezember 1971 i.S. Meyer gegen Ausgleichskasse des Aargauischen Arbeitgeberverbandes und Obergericht des Kantons Aargau
Art. 21bis al. 1er LAI. Celui qui, m�me avant de devenir invalide, avait besoin d'une automobile personnelle pour se rendre au travail et continue � en avoir besoin, a droit � l'adaptation du v�hicule � son handicap, mais non � des indemnit�s d'amortissement (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 237
BGE 97 V 237 S. 237
A.- Der 1930 geborene Beschwerdef�hrer Hans Meyer arbeitet seit 1951 als Schlosser, seit 1969 als Werkmeister in der Sprengstoff-Fabrik AG Dottikon. Am 8. April 1969 wurde er Opfer eines Explosionsungl�cks und verlor das linke Bein, das "hoch oben im H�ftgelenk exartikuliert" werden musste (Arztbericht vom 6. M�rz 1970); ferner b�sste er mehrere Fingerglieder der linken Hand ein und leidet seit dem Unfall auch an einer Funktionsbehinderung der rechten Hand, des Handgelenks und des Vorderarmes. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versorgte ihn mit einer Prothese, welche nach Angabe des behandelnden Arztes "befriedigend bis gut" sitzt, und gew�hrte ihm eine Rente von 80 Prozent. Im Februar 1970 nahm Hans Meyer die Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber BGE 97 V 237 S. 238wieder teilweise auf; er wird vorwiegend im Werkstattb�ro mit Kontrollarbeiten und Arbeitsvorbereitung besch�ftigt. Mit Beschluss vom 16. November 1970 sprach ihm die Invalidenversicherungs-Kommission, bei welcher er sich im Februar 1970 zum Leistungsbezug gemeldet hatte, eine halbe Invalidenrente ab 1. April 1970 bei Annahme eines Invalidit�tsgrades von 50 Prozent zu. Der Beschwerdef�hrer wohnt in seinem Eigenheim in Uezwil, 9 1/2 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt. Schon vor dem Unfall pflegte er den Arbeitsweg im Auto zur�ckzulegen, das er 1968 erworben hatte. Im November 1969 gab er diesen Wagen, einen "Opel-Rekord", f�r ein gleiches, aber mit automatischem Getriebe versehenes Modell an Zahlung, wobei er rund 6000 Franken aufzahlte. Diesen Wagen mit automatischem Getriebe benutzt er nun, um seinen Arbeitsweg zu �berwinden.
B.- Mit Kassenverf�gung vom 13. November 1970 �bernahm die Invalidenversicherung die Mehrkosten von 1015 Franken f�r das automatische Getriebe.
Hans Meyer erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde. Er meinte, er sollte nicht mehr einb�ssen m�ssen, als den mit dem ersten Wagen gefahrenen 6000 Kilometern entspreche, also ungef�hr 1800 Franken; demnach m�ssten ihm mindestens 4200 Franken an den neuen Wagen verg�tet werden. H�tte er keinen neuen Wagen gekauft, so k�nnte er heute noch nicht wieder arbeiten gehen.
Die Invalidenversicherungs-Kommission schloss auf Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht des Kantons Aargau als Rekurskommission sch�tzte mit Entscheid vom 22. Januar 1971 die Verwaltungsverf�gung und wies die Beschwerde ab. Nur die Anpassungskosten des Autos an die Behinderung des Beschwerdef�hrers seien invalidit�tsbedingt, nicht aber das Automobil selber; denn ein solches benutze auch ein Gesunder, der einen Arbeitsweg von 9 1/2 Kilometer zur�cklegen m�sse und - wie hier - keine geeigneten �ffentlichen Verkehrsmittel zur Verf�gung habe.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt Hans Meyer Verwaltungsgerichtsbeschwerde und h�lt an seinem Rechtsbegehren fest, es m�ssten ihm "wenigstens Fr. 4200.-- an den neuen Wagen verg�tet werden". Er bringt namentlich vor, er sei als Gesunder mindestens 7 Jahre lang mit dem Fahrrad nach Dottikon zur Arbeit gefahren. Das Auto habe er haupts�chlich ben�tigt, um BGE 97 V 237 S. 239am Abend und an Samstagen einem Nebenverdienst nachzugehen.
Die Ausgleichskasse enth�lt sich eines Antrages, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne beantragt, dass dem Beschwerdef�hrer j�hrliche Amortisations- und Reparaturkostenbeitr�ge gew�hrt werden.
2. Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne der bundesamtlichen Vernehmlassung Amortisationsbeitr�ge gem�ss Art. 16bis IVV zu beanspruchen habe. Laut Art. 21bis Abs. 1 IVG und Art. 16bis Abs. 2 IVV kann die Versicherung Amortisationsbeitr�ge ausrichten, wenn der Versicherte ein Hilfsmittel, auf das er Anspruch besitzt, auf eigene Kosten angeschafft hat. Motorfahrzeuge werden - gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 14 Abs. 1 lit. g IVV - abgegeben, wenn der Versicherte voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�bt und zur �berwindung des Arbeitsweges wegen Invalidit�t auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen ist (Art. 15 Abs. 1 IVV; vgl. BGE 96 V 79 und 81, ZAK 1970 S. 410).
3. Die erste der beiden Voraussetzungen, die Aus�bung einer existenzsichernden Erwerbst�tigkeit, ist im vorliegenden Fall zweifellos erf�llt. Somit bleibt die Frage zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer wegen seiner Invalidit�t auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei, um den Arbeitsweg zur�ckzulegen, wie dies die zweitgenannte Anspruchsvoraussetzung fordert.
a) Das Bundesamt f�r Sozialversicherung bejaht diese Frage mit dem Argument, der Beschwerdef�hrer w�re wegen seiner Invalidit�t auch dann auf ein Motorfahrzeug angewiesen, wenn er am Arbeitsort Dottikon wohnte; die L�nge des Arbeitsweges spiele f�r die Gew�hrung von Amortisationsbeitr�gen eine untergeordnete Rolle, weil die dadurch allenfalls verursachte vorzeitige Abn�tzung des Wagens zu Lasten des Versicherten gehe.
b) Das Gesamtgericht, welches sich mit dem grunds�tzlichen Aspekt dieses Falles befasste, hat die Frage nach der Massgeblichkeit einer solchen Hypothese verneint. Vielmehr ist auf Grund des tats�chlichen Arbeitsweges im Einzelfall zu beurteilen, BGE 97 V 237 S. 240ob der Versicherte nach den gesamten Gegebenheiten wegen seiner Invalidit�t auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei. Das trifft - wie die Rechtsprechung schon bisher zu Recht angenommen hat(nichtver�ffentlichtes Urteil vom 26. Mai 1970 in Sachen Thurnheer sowie ZAK 1970 S. 410) - namentlich dann nicht zu, wenn anzunehmen ist, der Versicherte m�sste nach den Umst�nden seinen tats�chlichen Arbeitsweg auch als Gesunder mit einem pers�nlichen Motorfahrzeug zur�cklegen. Die Notwendigkeiteines Fahrzeuges kann sich vor allem ergeben aus beruflichen Gr�nden (f�r Vertreter, Taxifahrer usw.) sowie aus der Entfernung des Wohnortes vom Arbeitsort, insbesondere wenn es an �ffentlichen Verkehrsmitteln fehlt oder deren Ben�tzung unzumutbar ist. Unmassgeblich ist dagegen, ob jemand als Gesunder tats�chlich ein Motorfahrzeug benutzt hat, um seinen Arbeitsweg zu �berwinden, ohne dass er nach den Umst�nden darauf angewiesen war. Diese Ordnung soll auch der rechtsgleichen Behandlung der Empf�nger dieser Leistung der Invalidenversicherung gegen�ber andern, nicht anspruchsberechtigten Gehbehinderten einerseits und gegen�ber Nichtinvaliden anderseits dienen (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 2. Februar 1971 in Sachen Rebmann, Erw. 3). Dem entspricht es ferner, wenn im Falle eines Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsels - auch der Invalide ist in dieser Hinsicht grunds�tzlich frei (BGE 96 V 79 /80) - die diesbez�glichen Voraussetzungen gem�ss den ver�nderten Umst�nden wieder neu gepr�ft werden. Daraus erhellt, dass die Anspruchsberechtigung nicht mit der Begr�ndung bejaht werden darf, der Invalide w�rde wegen seines Gebrechens ein Motorfahrzeug ben�tigen, wenn er anderswo wohnte oder arbeitete; sonst k�nnte mit der sinngem�ss gleichen Begr�ndung auch ein Anspruch verneint werden, der nach den tats�chlichen Verh�ltnissen schutzw�rdig ist. Das Gesamtgericht hat demzufolge die bisherige Rechtsprechung in diesem Sinne best�tigt.
4. Im vorliegenden Fall ist nicht zu bestreiten, dass Hans Meyer f�r die �berwindung seines effektiven Arbeitsweges auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist. Jedoch braucht er den Wagen nicht wegen der Invalidit�t - deswegen ben�tigt er lediglich ein dem Gebrechen angepasstes, mit Automatik ausger�stetes Automobil -, sondern wegen der Distanz zum Arbeitsplatz unterden herrschenden Umst�nden. Die Entfernung von seinem Eigenheim in Uezwil zur Sprengstoff-Fabrik Dottikon betr�gt BGE 97 V 237 S. 2419 1/2 Kilometer. Eine geeignete Verbindung durch �ffentliche Verkehrsmittel besteht nicht. Unter solchen Umst�nden wird heutzutage die Verwendung eines eigenen Automobils, um t�glich an die Arbeit zu gelangen, immer mehr �blich, zumal f�r einen Werkmeister. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass Hans Meyer schon vor seinem Unfall auf einen Wagen angewiesen war, um den Arbeitsweg zu �berwinden; denn dieser ist unabh�ngig von der Invalidit�t zu lang, als dass er heute noch zu Fuss oder mit dem Fahrrad zur�ckgelegt w�rde. Es mag zwar sein, dass der Beschwerdef�hrer - wie er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet - fr�her 7 Jahre mit dem Rad zur Arbeit gefahren ist. Er arbeitet aber schon rund 20 Jahre in Dottikon. Unmittelbar vor dem Unfall, jedenfalls seit er Werkmeister war, vermutlich aber schon fr�her, begab er sich im Automobil zur Arbeit. Nach dem Gesagten gebricht es im vorliegenden Fall an der positiv-rechtlichen Anspruchsvoraussetzung der invalidit�tsbedingten Notwendigkeit eines Motorfahrzeuges zur Aus�bung der Erwerbst�tigkeit. Mithin ist dem vorinstanzlichen Entscheid beizupflichten.
96 V 79
Art. 21bis al. 1er LAI,
Art. 16bis IVV,
Art. 21bis Abs. 1 IVG,
Art. 16bis Abs. 2 IVV suite... ,
Art. 14 Abs. 1 lit. g IVV,
Art. 15 Abs. 1 IVV

References: Art. 21

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 14
 BGE 
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Art. 21

Art. 16

Art. 21

Art. 16

Art. 14

Art. 15