Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AVBFernw%C3%A4rmeV
Timestamp: 2020-05-25 08:33:59+00:00

Document:
AVBFernwärmeV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorg
vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluß an die Fernwärmeversorgung und für die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluß und die Versorgung von Industrieunternehmen.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluß zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 3 bis 11 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Von der in § 18 enthaltenen Verpflichtung, zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts Meßeinrichtungen zu verwenden, darf nicht abgewichen werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 2 AVBFernwärmeV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Vertragsabschluß dem Kunden unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Wird die Bestätigung mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt, bedarf es keiner Unterschrift.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Im Vertrag oder in der Vertragsbestätigung ist auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen hinzuweisen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Kommt der Vertrag dadurch zustande, daß Fernwärme aus dem Verteilungsnetz des Fernwärmeversorgungsunternehmens entnommen wird, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die Versorgung erfolgt zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 3 AVBFernwärmeV
§ 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen, den Bezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.
§ 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wärmebedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu decken.
§ 3 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Er ist berechtigt, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will; Holz ist eine regenerative Energiequelle im Sinne dieser Bestimmung.
§ 4 AVBFernwärmeV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Für das Vertragsverhältnis ist der vereinbarte Wärmeträger maßgebend.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mittels eines anderen Wärmeträgers versorgen, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Die Eigenschaften des Wärmeträgers insbesondere in bezug auf Temperatur und Druck ergeben sich aus den technischen Anschlußbedingungen.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Sie müssen so beschaffen sein, daß der Wärmebedarf des Kunden in dem vereinbarten Umfang gedeckt werden kann.
§ 4 Abs. 3 Satz 5 AVBFernwärmeV
5Zur Änderung technischer Werte ist das Unternehmen nur berechtigt, wenn die Wärmebedarfsdeckung des Kunden nicht beeinträchtigt wird oder die Versorgung aus technischen Gründen anders nicht aufrecht erhalten werden kann oder dies gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben wird.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 5 AVBFernwärmeV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, Wärme im vereinbarten Umfang jederzeit an der Übergabestelle zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Dies gilt nicht,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AVBFernwärmeV
soweit zeitliche Beschränkungen vertraglich vorbehalten sind,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AVBFernwärmeV
soweit und solange das Unternehmen an der Erzeugung, dem Bezug oder der Fortleitung des Wärmeträgers durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die Kunden bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AVBFernwärmeV
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AVBFernwärmeV
§ 6 AVBFernwärmeV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Fernwärmeversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Fernwärmeversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVBFernwärmeV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AVBFernwärmeV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVBFernwärmeV
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese gegen ein drittes Fernwärmeversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 6 Abs. 5 Satz 1 AVBFernwärmeV
(5) 1Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, daß dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluß des Vertrages besonders hinzuweisen.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 AVBFernwärmeV
(6) 1Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Fernwärmeversorgungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.
§ 6 Abs. 6 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
§ 7 AVBFernwärmeV
§ 7 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 8 AVBFernwärmeV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Fernwärme über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und in ihren Gebäuden, ferner das Anbringen sonstiger Verteilungsanlagen und von Zubehör sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu benachrichtigen.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die Kosten der Verlegung hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) Wird der Fernwärmebezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AVBFernwärmeV
(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks und Gebäudes im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.
§ 8 Abs. 6 Satz 1 AVBFernwärmeV
(6) Hat der Kunde oder Anschlußnehmer zur Sicherung der dem Fernwärmeversorgungsunternehmen nach Absatz 1 einzuräumenden Rechte vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Eintragung einer Dienstbarkeit bewilligt, so bleibt die der Bewilligung zugrunde liegende Vereinbarung unberührt.
§ 8 Abs. 7 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 9 AVBFernwärmeV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlußnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuß zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluß erfolgt.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Der von den Anschlußnehmern als Baukostenzuschuß zu übernehmende Kostenanteil bemißt sich nach dem Verhältnis, in dem die an seinem Hausanschluß vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht, die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Ein weiterer Baukostenzuschuß darf nur dann verlangt werden, wenn der Anschlußnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Er ist nach Absatz 2 zu bemessen.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) Wird ein Anschluß an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, und ist der Anschluß ohne Verstärkung der Anlage möglich, so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 einen Baukostenzuschuß nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 10 AVBFernwärmeV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Der Hausanschluß besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Übergabestelle, es sei denn, daß eine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 10 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) 1Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Fernwärmeversorgungsunternehmens und stehen in dessen Eigentum, es sei denn, daß eine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.
§ 10 Abs. 4 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen läßt, sind Wünsche des Anschlußnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen.
§ 10 Abs. 4 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Der Anschlußnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen.
§ 10 Abs. 4 Satz 5 AVBFernwärmeV
5Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluß vornehmen oder vornehmen lassen.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 AVBFernwärmeV
(5) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom Anschlußnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AVBFernwärmeV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AVBFernwärmeV
§ 10 Abs. 5 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die Kosten können pauschal berechnet werden.
§ 10 Abs. 5 Satz 3 AVBFernwärmeV
3§ 18 Abs. 5 Satz 1 bleibt unberührt.
§ 10 Abs. 6 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 10 Abs. 7 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 10 Abs. 8 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 11 AVBFernwärmeV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann verlangen, daß der Anschlußnehmer unentgeltlich einen geeigneten Raum oder Platz zur Unterbringung von Meß-, Regel- und Absperreinrichtungen, Umformern und weiteren technischen Einrichtungen zur Verfügung stellt, soweit diese zu seiner Versorgung erforderlich sind.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Unternehmen darf die Einrichtungen auch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für den Anschlußnehmer zumutbar ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 12 AVBFernwärmeV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluß, mit Ausnahme der Meß- und Regeleinrichtungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens, ist der Anschlußnehmer verantwortlich.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Anlagenteile, die sich vor den Meßeinrichtungen befinden, können plombiert werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Ebenso können Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter Plombenverschluß genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu veranlassen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) 1Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Zeichen einer amtlich anerkannten Prüfstelle bekundet, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 13 AVBFernwärmeV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Fernwärmeversorgungsunternehmen zu beantragen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Dabei ist das Anmeldeverfahren des Unternehmens einzuhalten.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 14 AVBFernwärmeV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt das Fernwärmeversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
§ 15 AVBFernwärmeV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, daß Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind dem Fernwärmeversorgungsunternehmen mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung erhöht.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann das Unternehmen regeln.
§ 16 AVBFernwärmeV
§ 16 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 17 AVBFernwärmeV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluß und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes und der Erzeugungsanlagen notwendig ist.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Der Anschluß bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluß eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die Behörde kann sie beanstanden, wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind.
§ 18 AVBFernwärmeV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen Meßeinrichtungen zu verwenden, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die gelieferte Wärmemenge ist durch Messung festzustellen (Wärmemessung).
§ 18 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Anstelle der Wärmemessung ist auch die Messung der Wassermenge ausreichend (Ersatzverfahren), wenn die Einrichtungen zur Messung der Wassermenge vor dem 30. September 1989 installiert worden sind.
§ 18 Abs. 1 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Der anteilige Wärmeverbrauch mehrerer Kunden kann mit Einrichtungen zur Verteilung von Heizkosten (Hilfsverfahren) bestimmt werden, wenn die gelieferte Wärmemenge
§ 18 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AVBFernwärmeV
an einem Hausanschluß, von dem aus mehrere Kunden versorgt werden, oder
§ 18 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AVBFernwärmeV
an einer sonstigen verbrauchsnah gelegenen Stelle für einzelne Gebäudegruppen, die vor dem 1. April 1980 an das Verteilungsnetz angeschlossen worden sind,
§ 18 Abs. 1 Satz 5 AVBFernwärmeV
5Das Unternehmen bestimmt das jeweils anzuwendende Verfahren; es ist berechtigt, dieses während der Vertragslaufzeit zu ändern.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 18 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, daß eine einwandfreie Anwendung der in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleistet ist.
§ 18 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Es bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort von Meß- und Regeleinrichtungen.
§ 18 Abs. 4 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Meß- und Regeleinrichtungen Aufgabe des Unternehmens.
§ 18 Abs. 4 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Es hat den Kunden und den Anschlußnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren.
§ 18 Abs. 4 Satz 5 AVBFernwärmeV
5Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers Meß- oder Regeleinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung oder Regelung möglich ist.
§ 18 Abs. 5 Satz 1 AVBFernwärmeV
(5) 1Die Kosten für die Meßeinrichtungen hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; die Zulässigkeit von Verrechnungspreisen bleibt unberührt.
§ 18 Abs. 5 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die im Falle des Absatzes 4 Satz 5 entstehenden Kosten hat der Kunde oder der Hauseigentümer zu tragen.
§ 18 Abs. 6 Satz 1 AVBFernwärmeV
(6) 1Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Meß- und Regeleinrichtungen, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft.
§ 18 Abs. 6 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen.
§ 18 Abs. 7 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 19 AVBFernwärmeV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Meßeinrichtungen verlangen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Bei Meßeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, kann er die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes verlangen.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Fernwärmeversorgungsunternehmen, so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last, falls eine nicht unerhebliche Ungenauigkeit festgestellt wird, sonst dem Kunden.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Bei Meßeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, ist die Ungenauigkeit dann nicht unerheblich, wenn sie die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet.
§ 20 AVBFernwärmeV
§ 20 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Die Meßeinrichtungen werden vom Beauftragten des Fernwärmeversorgungsunternehmens möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Dieser hat dafür Sorge zu tragen, daß die Meßeinrichtungen leicht zugänglich sind.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 21 AVBFernwärmeV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Ergibt eine Prüfung der Meßeinrichtungen eine nicht unerhebliche Ungenauigkeit oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Meßeinrichtung nicht an, so ermittelt das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 22 AVBFernwärmeV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Die Wärme wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden und seiner Mieter zur Verfügung gestellt.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens zulässig.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Diese muß erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Dampf, Kondensat oder Heizwasser dürfen den Anlagen, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht entnommen werden.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Sie dürfen weder verändert noch verunreinigt werden.
§ 23 AVBFernwärmeV
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Entnimmt der Kunde Wärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Diese bemißt sich nach der Dauer der unbefugten Entnahme und darf das Zweifache des für diese Zeit bei höchstmöglichem Wärmeverbrauch zu zahlenden Entgelts nicht übersteigen.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 24 AVBFernwärmeV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Der Energieverbrauch ist nach Wahl des Fernwärmeversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Sofern der Kunde dies wünscht, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen verpflichtet, eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu vereinbaren.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Fernwärmeversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Lieferungen an Kunden die geltenden Preise, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und den Verbrauch im vergleichbaren Abrechnungszeitraum des Vorjahres anzugeben.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Sofern das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes.
§ 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) 1Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, daß sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.
§ 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen.
§ 24 Abs. 4 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen.
§ 25 AVBFernwärmeV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Fernwärme sowie für deren Bereitstellung und Messung Abschlagszahlung verlangen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die Abschlagszahlung auf das verbrauchsabhängige Entgelt ist entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum anteilig zu berechnen.
§ 25 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemißt sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.
§ 25 Abs. 1 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Macht der Kunde glaubhaft, daß sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Ergibt sich bei der Abrechnung, daß zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
§ 26 AVBFernwärmeV
§ 26 Satz 1 AVBFernwärmeV
1Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein.
§ 26 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.
§ 27 AVBFernwärmeV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 27 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen, wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen läßt, die dadurch entstandenen Kosten auch pauschal berechnen.
§ 28 AVBFernwärmeV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, für den Wärmeverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, daß der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Die Vorauszahlung bemißt sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Macht der Kunde glaubhaft, daß sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
§ 28 Abs. 2 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt das Fernwärmeversorgungsunternehmen Abschlagszahlungen, so kann es die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen.
§ 28 Abs. 2 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 29 AVBFernwärmeV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 29 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Ist der Kunde oder Anschlußnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverhältnis nach, so kann sich das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt machen.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen.
§ 29 Abs. 3 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder Anschlußnehmers.
§ 29 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 30 AVBFernwärmeV
§ 30 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 30 Satz 1 Nr. 1 AVBFernwärmeV
§ 30 Satz 1 Nr. 2 AVBFernwärmeV
§ 31 AVBFernwärmeV
§ 31 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 32 AVBFernwärmeV
§ 32 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) 1Die Laufzeit von Versorgungsverträgen beträgt höchstens zehn Jahre.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Wird der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend vereinbart.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 32 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Tritt anstelle des bisherigen Kunden ein anderer Kunde in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Der Wechsel des Kunden ist dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.
§ 32 Abs. 3 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) 1Ist der Kunde Eigentümer der mit Wärme zu versorgenden Räume, so ist er bei der Veräußerung verpflichtet, das Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich zu unterrichten.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den Versorgungsvertrag aufzuerlegen.
§ 32 Abs. 4 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Erbbauberechtigter, Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist.
§ 32 Abs. 5 Satz 1 AVBFernwärmeV
(5) 1Tritt anstelle des bisherigen Fernwärmeversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden.
§ 32 Abs. 5 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Der Wechsel des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben.
§ 32 Abs. 5 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen.
§ 32 Abs. 6 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 33 AVBFernwärmeV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVBFernwärmeV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AVBFernwärmeV
den Verbrauch von Fernwärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen zu verhindern oder
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVBFernwärmeV
§ 33 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.
§ 33 Abs. 2 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
(3) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV
§ 33 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
(4) 1Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist in den Fällen des Absatzes 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den Fällen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen.
§ 33 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 34 AVBFernwärmeV
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Fernwärmeversorgungsunternehmens.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AVBFernwärmeV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AVBFernwärmeV
§ 35 AVBFernwärmeV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 35 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 36 AVBFernwärmeV
§ 36 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 37 AVBFernwärmeV
§ 37 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 37 Abs. 2 Satz 1 AVBFernwärmeV
(2) 1Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zustande gekommen sind, unmittelbar.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 AVBFernwärmeV
3§ 32 Absatz 1 in der Fassung vom 12. November 2010 ist auch auf bestehende Versorgungsverträge anzuwenden, die vor dem 1. April 1980 geschlossen wurden.
§ 37 Abs. 2 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Vor dem 1. April 1980 geschlossene Versorgungsverträge, deren vereinbarte Laufzeit am 12. November 2010 noch nicht beendet ist, bleiben wirksam.
§ 37 Abs. 2 Satz 5 AVBFernwärmeV
5Sie können ab dem 12. November 2010 mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden, solange sich der Vertrag nicht nach § 32 Absatz 1 Satz 2 verlängert hat.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
§ 37 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV
1Schlußformel
§ 37 Abs. 4 Satz 1 lit. a AVBFernwärmeV
Für am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Versorgungsverträge sind die Fernwärmeversorgungsunternehmen von der Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis zum 30. Juni 1992 befreit.
§ 37 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV
2Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluß, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Fernwärmeversorgungsunternehmen überträgt.
§ 37 Abs. 4 Satz 3 AVBFernwärmeV
3Die §§ 18 bis 21 finden keine Anwendung, so weit bei Kunden am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts keine Meßeinrichtungen für die verbrauchte Wärmemenge vorhanden sind.
§ 37 Abs. 4 Satz 4 AVBFernwärmeV
4Meßeinrichtungen sind nachträglich einzubauen, es sei denn, daß dies auch unter Berücksichtigung des Ziels der rationellen und sparsamen Wärmeverwendung wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
§ 37 Abs. 4 Satz 5 AVBFernwärmeV
5Für die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehenden Verträge finden die §§ 45 und 47 der Energieverordnung der Deutschen Demokratischen Republik (EnVO) vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812), sowie der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen bis zum 30. Juni 1992 weiter Anwendung, soweit nicht durch Vertrag abweichende Regelungen vereinbart werden, bei denen die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten sind.
§ 37 Abs. XXX AVBFernwärmeV
.D) FÜR DIE AM TAGE DES WIRKSAMWERDENS DES BEITRITTS BESTEHENDEN VERTRÄGE FINDEN DIE §§ 45 UND 47 DER ENERGIEVERORDNUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (ENVO) VOM 1. JUNI 1988 (GBL. I NR. 10 S. 89), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG VOM 25. JULI 1990 ZUR ÄNDERUNG DER ENERGIEVERORDNUNG (GBL. I NR. 46 S. 812), SOWIE DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BIS ZUM 30. JUNI 1992 WEITER ANWENDUNG, SOWEIT NICHT DURCH VERTRAG ABWEICHENDE REGELUNGEN VEREINBART WERDEN, BEI DENEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG EINZUHALTEN SIND..

References: § 1

§ 1
 § 35

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 18

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19
 § 40

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34
 § 4

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 35

§ 35

§ 36

§ 36

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37
 § 32

§ 37

§ 37

§ 37
 § 2

§ 37
 § 10

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37