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Timestamp: 2019-12-14 22:12:26+00:00

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Anwalt für Urheberrecht - Fachanwalt IT-Recht Jens Ferner
Anwalt für Urheberrecht in Aachen: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, im Urheberrecht in Aachen & Alsdorf – Rund um das Urheberrecht berät Rechtsanwalt Jens Ferner, der seit Jahren im Urheberrecht tätig ist. Vom Lizenzrecht über den Schutz von Werken bis zum Schadensersatz und Nutzungslizenzen – aktuelle Urteile und Erläuterungen werden auf der Webseite der Anwaltskanzlei Ferner bereit gehalten.
Rechtsanwalt für Urheberrecht Jens Ferner berät im gesamten Urheberrecht
Weiterlesen „Urheberrecht: Wann liegt ein öffentliches zugänglich machen vor?“
Wenig Freude kommt bei vielen abgemahnten Nutzern von Tauschbörsen zur Zeit auf: Die Webseite Gulli weist darauf hin, dass im Zuge eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. (30 C 562/07 – 47) ein Gutachten (im Gerichtsauftrag) durch einen Sachverständigen zur Frage erstellt wurde, ob es Zweifel an dem Verfahren zur Erhebung von Daten durch die Logistep AG gibt. Das Ergebnis laut Gulli:
Mögliche Fehlerquellen (verfälschte IP-Adresse, identischer Hashwert verschiedener Dateien) bejahte der Gutachter zwar in der Theorie. Praktisch seien diese jedoch ausgeschlossen.
Das Urteil selbst dazu schließt in der Beweisaufnahme alle gängigen Argumente bzgl. der möglichen Fehler aus:
Dabei hat sich der Gutachter auf Anordnung des Gerichts nicht damit begnügt, der Firma Logistep gewissermaßen bei der Arbeit zuzuschauen und deren Aufzeichnungen auf Plausibilität zu überprüfen. Er hat vielmehr darüber hinausgehend unter Verwendung einer selbst komponierten und damit bis dato im Internet absolut och nicht vorhandenen mp3-Datei die Software nach den entsprechenden Hash-Werten suchen lassen, jeweils mit dem Ergebnis zielsicheren Erkennens der gesuchten Datei. […] Im Ergebnis sei kein Grund erkennbar geworden, dass nicht die IP-Adressen jeweils ermittelt worden sind. Letztlich hat die Überprüfung durch den Sachverständigen auch ergeben, dass die Ergebnisse der Suchsoftware auch richtig protokolliert werden.
Reklamierte Fehlerquellen (Möglichkeit des Verfälschens von IP-Adressen; Möglichkeit, dass verschiedene Dateien den exakt gleichen Hashwert produzieren) hat der Gutachter als theoretische Möglichkeit zwar bejaht, indes praktisch ausgeschlossen.
Bisher gab es sicherlich schon Gutachten, dies dürfte aber besonders interessant sein, weil es nicht von einer Partei in Auftrag gegeben wurde – die ersten Vermutungen, dass dieses Gutachten sich auch auf weitere Prozesse auswirken würde, sind so falsch sicherlich nicht. Was mich persönlich aber wundert, ist die Tatsache, dass in der Tat manche Nutzer in einer Art Panik verfallen: Das ist tatsächlich falsch. Wer bisher offenen Auges ein Prozessrisiko eingegangen ist, spielt m.E. bereits russisches Roulette. Wer nun nur wegen dieses Gutachtens schlechter schlafen kann, der war sich schlicht seiner bisherigen Lage nicht bewusst.
Sehr viel mehr Sorgen macht mir persönlich die Auskunft des Pressesprechers des Landgerichts Köln, der berichtet, dass von Januar bis April 2010 um die 4000 Verfahren in Sachen „IP-Adressen-Abfragen“ anhängig waren – wobei bis zu 3000 IP-Adressen pro Abfrage Thema waren. Es scheint, die bisherigen „Abmahnwellen“ waren – erwartungsgemäß – nur Vorboten. Ich erwarte dabei fest, dass die zahlreichen Abfragen von Anschlussinhabern schon sehr bald zu gezielten Mehrfachabmahnungen führen – um die Kostendeckelung des §97a UrhG auf 100 Euro, die ab der zweiten Abmahnung nicht mehr greift, gezielt zu schwächen.
Filesharing-Abmahnung: Rechtsprechung des AG München (2013)
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 8526/08) hat sich mit der unberechtigten Nutzung von Fotos beschäftigt:
Die Klägerin betreibt eine Bildagentur unter der Bezeichnung „…“. Mit der Bildautorin A besteht ein Agenturvertrag (Bl. 128 ff. GA). Frau A hatte im März 2008 ein Foto von einem Appenzeller-Sennenhund-Rüden gefertigt und auf ihre Website www.….de eingestellt. Ende März 2008 befand sich das gespiegelte Foto auf der Internetseite www.….de bei der gewerblichen Anzeige …, wo auf eine Seite www.…-….de verwiesen wird und für den Verkauf von Welpen geworben wird. Wie sich im Laufe des Rechtsstreits herausgestellt hat, ist der Beklagte Betreiber der Internetseite www.…-….de. Die in der Anzeige angegebene Mobilfunknr. ist ebenfalls seine. Die Klägerin verlangte zunächst mit eigenem Schreiben vom 03.04.2008 Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem der Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 14.04.2008 die Rechtsverletzung ablehnte, ließ die Klägerin den Beklagten unter dem 22.04.2008 anwaltlich abmahnen.
Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet zahlreiche „Abmahnungen“ wegen „Bilderklau“ bzw. „Fotoklau“ – Sie finden bei Bedarf in der Anwaltskanzlei Ferner bundesweit Unterstützung beim weiteren Umgang mit solchen Schreiben. Wir helfen Ihnen, informieren Sie sich hier! Im renommierten „Lexikon IT-Recht“ bearbeitet er als Autor unter anderem die Themen „Urheberrecht“ und „Bilderklau“.
Weiterlesen „Unberechtigt Hunde-Foto genutzt: Abmahnung berechtigt“
Schlagwörter einwilligung, fotoklau, Fotorecht
Weiterlesen „Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google“
Schlagwörter google, suchmaschinenrecht
Datenschutzrecht & Medienrecht IT-Recht Urheberrecht Verbraucherrecht
Schlagwörter datenbank, datenschutzbeauftragter, google, gutachten
IT-Recht IT-Vertragsrecht Urheberrecht
Filesharing-Abmahnung: Voller Schadensersatz für den Störer bei totem Täter (Update)
FIlesharing-Abmahnungen: Zur Speicherpraxis bei einem TV-Kabelnetzbetreiber
Schlagwörter auskunftsanspruch, filesharing, gmbh, Oberlandesgericht Köln
„Bushido“ im Zwielicht: Kippen die Filesharing-Abmahnungen?
Gestern erging vor dem Landgericht Hamburg (310 O 155/08 und 308 O 175/08) die Feststellung, dass der Musiker „Bushido“ Urheberrechtsverletzungen in mehreren Liedstücken begangen haben soll. Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit zahlreich „Tauschbörsennutzer“ die u.a. Lieder von „Bushido“ zum Tausch angeboten haben, wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Neben der Häme, die nun teilweise durchs Internet schwappt, stellt sich vor allem eine Frage für Betroffene: Bedeutet das rechtlich etwas?
Jedenfalls hinsichtlich der hier betroffenen Lieder wurde vom Landgericht Hamburg wohl festgestellt, dass kein Urheberrecht vorliegen soll – allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sofern es rechtskräftig wird und die genaue Liederliste bekannt ist, dürfte man sich Gedanken machen, ob man – hinsichtlich dieser speziellen Lieder! – einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Rückzahlung evt. schon geleisteter Zahlungen hat – Abwegig erscheint dies jedenfalls nicht. Wer bereits abgemahnt wurde und gezahlt hat, sollte daher mit seinen gesammelten Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen und die Angelegenheit analysieren lassen. Auch muss bei der Beratung „frisch“ Abgemahnter Fielsharing-Nutzer nun berücksichtigt werden, dass eine Abmahnung dieser Lieder wohl nicht mehr möglich sein wird, jedenfalls nicht im Namen der bisher bestehenden angeblichen Rechteinhaber.
Welche Lieder nun genau betroffen sind, steht noch nicht fest – das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. In einer Zusammenschau aus Heute.de und Spiegel-Online ergibt sich zur Zeit diese Liederliste:
„Sex in the City“
„Bloodsport“
„Goldrapper“
„Träne aus Blut“
„Wieder von der Skyline zum Bordstein zurück“
Wann findet die Kostendeckelung nach §97a II UrhG Anwendung?
Filesharing-Abmahnung: Vergütungsanspruch im Klagefall zu thematisieren
Schlagwörter filesharing, Landgericht Hamburg
Störerhaftung: Störerhaftung wenn Hotels oder Internet-Cafes WLAN anbieten?
Schlagwörter Amtsgericht Aachen, Amtsgericht Hamburg, filesharing, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Köln, störerhaftung, streitwert, wlan
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten
anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.
Der Beschwerdeführer veräußert bei eBay und in einem eBay-Shop gebrauchte Hifi-Geräte. Die dabei verwendeten Produktfotos stellt er mit erheblichem Aufwand selbst her. Weil diese Fotos von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und im Rahmen eigener Auktionen verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt mit Abmahnungen. Die Abmahnungen waren teilweise außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Beschwerdeführer seinen Unterlassungs und Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG) gerichtlich durchsetzen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine von § 97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhält. Die Ansprüche von Urhebern bei Verletzung ihrer Rechte
würden dadurch praktisch wertlos.
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Weiterlesen „Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig“
OLG Braunschweig zum Fotoklau bei ebay
Schlagwörter Bundesarbeitsgericht, ebay, Schadensersatz, streitwert, verfassungsbeschwerde
Übersicht zum Akteneinsichtsrecht in „Filesharing“-Prozessen
In der aktuellen NStZ (Heft 2 aus 2010) finden sich mehrere Urteile zum Thema „Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen“. Darunter ist das inzwischen schon legendäre Urteil des LG München (5 Qs 19/08) mit der Aussage:
Es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Inhaber von Netzzugängen zu rmöglichen, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre.
Zudem bezweifelt das LG München das berechtigte Interesse bei einem Verfahren gegen „Unbekannt“. Hingewiesen wird auch auf das Urteil des LG Darmstadt (9 Qs 99/09), das zumindest bei Bagatellartigen Rechtsverletzungen ein Einsichtsrecht versagen möchte. Nicht mehr bagatellartig nach dem LG Darmstadt wären 5 Filme, 5 Musikalben oder 50 Musikstücke in der Summe. Das LG Saarbrücken (2 Qs 11/09) schliesst sich dem LG Darmstadt hierbei an, ebenso das LG Köln (109-1/08).
Hinsichtlich des inzwischen bestehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs aus §101 UrhG sieht zumindest das LG Duisburg (34 AR 3/09) keine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts – der Anspruchssteller darf nicht einfach auf seinen zivilrechtlichen Anspruch verwiesen werden. Gleichsam entschied das LG Duisburg (34 AR 4/09) später mit folgenden Worten:
Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen kann zwar aufgrund der nicht widerlegbaren Einlassung des Beschuldigten, er habe ein ungesichertes WLAN betrieben, weshalb sein Internet-Zugang ohne sein Wissen von Dritten genutzt worden sein kann, der Nachweis einer Straftat nicht geführt werden. Ein fehlender Tatverdacht führt jedoch nicht ohne weiteres dazu, dass das stets zu berücksichtigende allgemeine Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten gegenüber dem berechtigten Auskunftsinteresse des Verletzten überwiegt. Anderenfalls würde die Regelung des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO in den Fällen, in denen das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden ist, nahezu vollständig ausgehöhlt. Es ist indes anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht insbesondere auch dann besteht, wenn sie der Prüfung der Frage dienen soll, ob eine Einstellungsbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO oder ein Klageerzwingungsantrag gemäß § 172 Abs. 2 StPO gestellt werden soll (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406e Rn. 3).
Auch das vorliegend relativ geringe Ausmaß der Rechtsverletzung durch die einmalige Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Software über den Internet-Anschluss des Beschuldigten führt nicht dazu, dass sein allgemeines Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse der Verletzten überwiegt. Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass dem verletzten Rechteinhaber die Akteneinsicht jedenfalls dann zu versagen ist, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt (LG Darmstadt, a.a.O.; LG Saarbrücken a.a.O.). Für eine solche Gewichtung der Rechtsverletzung, die in den Fällen von Urheberrechtsverstößen eine Bewertung der zivilrechtlichen Ansprüche des Rechteinhabers voraussetzt, gibt es jedoch de lege lata keine Grundlage.
Anmerkung: Ein wenig befremdlich ist es schon, wenn man wieder einmal vor Augen gehalten bekommt, wie viel zeitliche Differenz zwischen Publikationen im Internet und Fachzeitschriften liegt. Die entsprechenden Urteile hatte ich – via Blogs – schon recht zeitnah zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich zunehmend, dass das Lesen von juristischen Webseiten eine zunehmend zwingende Ergänzung zum Konsumieren entsprechender Fachzeitschriften darstellt.
Schlagwörter akteneinsicht, filesharing, nstz, störerhaftung, strafprozessordnung, wlan
Weiterlesen „Oberlandesgericht Köln: Unerlaubter Musikdownload – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder (2009)“
Weiterlesen „Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Karten auf Webseiten“
Schlagwörter Lizenzen und Lizenzfragen, schadenersatz, stadtplan, unterlassungserklärung, Webseitenerstellung
Beitragsdatum 13. November 2009
Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07

References: §97
 §97
 § 97
 § 97
 § 97
 §101
 § 406
 § 170
 § 172
 § 172
 § 406
de lege lata