Source: https://anwalt-kg.de/rechtsgebiete/gesellschaftsrecht/einzelunternehmen/page/4/
Timestamp: 2020-08-09 14:42:55+00:00

Document:
Einzelunternehmen Gründung Archives | Seite 4 von 5
Archiv für die Kategorie: Einzelunternehmen Gründung
Du bist hier: Startseite1 / Gesellschaftsrecht2 / Einzelunternehmen Gründung
19. Dezember 2016 /in Auffanggesellschaft Gründung, Einzelunternehmen Gründung, GbR Gründung, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG Gründung, GmbH Gründung, Gründungsberatung, Limited Gründung, UG Gründung /von Dr. V. Ghendler
Gewerbesteuer Hebesatz – Steuern sparen durch die Wahl des richtigen UG – GmbH Sitzes
Gründer einer GmbH / UG können durch den richtigen Sitz der Gesellschaft eine Menge Steuern sparen. In Deutschland kann jede Gemeinde ihren Gewerbesteuerhebesatz selber bestimmen. Die Höhe des Hebesatzes wirkt sich auf die Höhe der Gewerbesteuer aus. Umso niedriger der Hebesatz ist, desto niedriger ist die Gewerbesteuer. Wenn man sich bereits bei der Gründung über diese steuerlichen Auswirkungen Gedanken macht, kann man viel Geld sparen.
Auf Grundlage des nach der Einkommensteuer bzw. bei Kapitalgesellschaften nach der Körperschaftsteuer ermittelten Gewinns kann die Gewerbesteuer berechnet werden. Es müssen bei der Berechnung jedoch die besonderen nach dem Gewerbesteuergesetz notwendigen Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen werden, um die Gewerbesteuer ermitteln zu können. Der Gewerbeertrag wird mit der Gewerbesteuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert. Der so ermittelte Gewerbesteuer-Messbetrag wird dann mit dem jeweiligen Gewerbesteuer Hebesatz multipliziert. Das Resultat dieser Rechnung ist die sogenannte Gewerbesteuer. Es gibt außerdem einen Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 Euro. Wenn Gewerbesteuer bezahlt wird, erhält derjenige eine Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG. Freiberufler zahlen keine Gewerbesteuer, da diese kein Gewerbe betreiben.
Standortfaktor Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer hängt insbesondere mit dem Gewerbesteuerhebesatz zusammen: Je höher der Hebesatz, desto höher ist die zu zahlende Gewerbesteuer. Für die Gewerbesteuer ist neben der Rechtsform unter anderem der Standort zu berücksichtigen. Die Gemeinde kann den Gewerbesteuerhebesatz selbst festlegen, da die Gewerbesteuer den Gemeinden zusteht. Durch den Gewerbesteuerhebesatz konkurrieren die Gemeinden um die Standortwahl bei Unternehmern und Gründern. Um viele Unternehmensgründer anzulocken, werben die Gemeinden teilweise auch mit den Gewerbesteuer Hebesätzen.
Ist die Gewerbesteuer wichtig für Gründer?
Normalerweise kommt der Gewerbesteuer für Gründer im ersten Jahr der Existenzgründung keine große Bedeutung zu, da der Gewinn oftmals noch unter dem Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 Euro liegt. Für die nachfolgenden Jahre spielt die Frage der Gewerbesteuer und damit der Frage nach der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes eine größere Rolle zu. Aus diesem Grund sollten Gründer Weitsicht bewahren und bereits bei der Standortfrage und dem Sitz der Gesellschaft auf die Hebesätze achten.
Geld sparen durch die richtige Gewerbeimmobilie
Durch eine Gewerbeimmobilie am richtigen Standort lassen sich gleich mehrere Tausend Euro sparen. Sie sollten dazu zunächst die Hebesätze Ihrer Gemeinde und der Nachbargemeinden vergleichen. In vielen Fällen kann durch einen Umzug in andere Büroräume durch die Ersparnis der Gewerbesteuer die Gewerbemiete finanziert werden. In kleineren Gemeinden ist häufig der Hebesatz niedriger als in größeren Städten. Selbst wenn Sie einen kleineren Teil und nicht den ganzen Betrieb in eine Gemeinde mit niedrigeren Hebesatz verlegen, sinkt die Gewerbesteuer. Der Steuermessbetrag wird dann auf die jeweiligen Gemeinden aufgeteilt. Das gleiche gilt, wenn sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden erstreckt oder innerhalb des Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere verlegt wurde (§ 28 Abs.1 GewStG). So können Sie als Gründer oder Unternehmer einen erheblichen Teil der Gewerbesteuer einsparen.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-19 19:28:092017-01-16 19:07:19Gewerbesteuer
Restaurantgründung
Gründung eines Restaurants: Die Gaststättenerlaubnis
Viele Menschen träumen davon, sich selbstständig zu machen und ein Restaurant zu eröffnen. Was so verlockend klingt, kann bei der Gründung zu verschiedenen Schwierigkeiten kommen, die es elegant zu umschiffen gilt. Wenn Sie Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten wollen, betreiben Sie ein Gaststättengewerbe. Bei Aufnahme eines Gaststättengewerbes muss eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbemeldestelle erfolgen. Bei der Gründung eines Restaurants ist daher eine sogenannte Gaststättenerlaubnis erforderlich. Was sich dahinter verbringt und wie Sie ein solche Erlaubnis bekommen, werden wir Ihnen in diesem Beitrag näher erläutern.
Wann benötige ich eine Gaststättenerlaubnis?
Bevor Sie ein Restaurant eröffnen müssen Sie die behördlichen Genehmigungen einholen. Wenn Sie alkoholische Getränke zum Verzehr in Ihrem Restaurant anbieten möchten, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Erlaubnis. Die Abgabe alkoholfreier Getränke und Speisen ist dagegen erlaubnisfrei. Hierzu benötigen Sie nur eine Gewerbeanmeldung. Wenn Sie hingegen nur zu vorübergehendem Anlass wegen einer Feierlichkeit oder ähnlichem alkoholische Getränke ausschenken möchten, benötigen Sie hierfür eine Ausschankgenehmigung.
Was ist die Rechtsgrundlage für die Gaststättenerlaubnis?
Rechtsgrundlagen für die Gaststättenerlaubnis sind die §§ 2 und 11 Gaststättengesetz.
Wer kann eine Gaststättenerlaubnis beantragen?
Natürliche Personen und juristische Personen können eine Gaststättenerlaubnis beantragen. Personengesellschaften wie beispielsweise eine GbR oder eine OHG können hingegen keine Erlaubnis beantragen. In diesem Fall können die Gesellschafter der Personengesellschaft eine Erlaubnis beantragen, mit der die Gesellschaft dann das Restaurant betreiben kann.
Wie bekomme ich eine Gaststättenerlaubnis?
Um eine Gaststättenerlaubnis zu bekommen, müssen Sie zum Gewerbeamt Ihrer Stadt. Dort können Sie das Antragsformular abgeben.
Sie benötigen folgende Unterlagen, um eine Gaststättenerlaubnis zu beantragen:
Personalausweis oder Reisepass oder Identitätskarte mit Meldebescheinigung
Handelsregisterauszug bei juristischen Personen
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.
Bitte beachten Sie folgendes: Sollte Antragsteller eine juristische Person sein, muss die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für alle geschäftsführenden Personen der Gesellschaft und für die juristische Person beantragt werden.
Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes.
Die Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung muss bei dem für den Wohnort zuständigen Finanzamt beantragt werden. Üben Sie bereits eine selbständige gewerbliche Tätigkeit in einem anderen Ort als Ihrem Wohnort aus, müssen Sie auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für Ihre Unternehmenssteuern zuständigen Finanzamtes beibringen. Ist Antragsteller eine juristische Person , muss die Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung sowohl für die juristische Person als auch alle vertretungsberechtigten Personen vorgelegt werden. Die Bescheinigung für die juristische Person muss beim für den Firmensitz zuständigen Finanzamt beantragt werden.Die Bescheinigung für die vertretungsberechtigten Personen muss bei dem Finanzamt des jeweiligen Wohnortes beantragt werden.
Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes.
Der Auszug muss bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Sollte Antragsteller eine juristische Person sein, muss der Auszug nur für die juristische Person beigebracht werden. Den Auszug bekommen Sie beim für den Firmensitz zuständigen Amtsgericht.
Gesundheitszeugnis oder Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz des Gesundheitsamtes.
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer.
Kopie des Pachtvertrages oder Kaufvertrages
Grundrisszeichnung im Maßstab 1 : 100 in dreifacher Ausfertigung.
Die Grundrisszeichnung muss alle Betriebsräume (Schankräume, Küche, Aussenterrasse, Biergarten, Toilettenanlagen, Arbeitnehmerräume, Lagerräume und sonstige Nebenräume) ausweisen, und zwar in der Form enthalten, wie Sie künftig von Ihnen genutzt werden.
Geschäftsführerwechsel bei einer juristischen Person.
In diesem Fall muss der neue Geschäftsführer alle persönlichen Unterlagen beibringen.
Die persönlichen Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Bis alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, vergeht eine gewisse Zeit. Es empfiehlt sich daher, den Antrag auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis frühzeitig zu stellen (mindestens 6 Wochen vor der geplanten Eröffnung).
Wie hoch sind die Kosten für diese Erlaubnis
Die endgültige Gaststättenerlaubnis kostet zwischen 100 und 1200 Euro. Die genaue Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem für die Antragsbearbeitung erforderlichen Verwaltungsaufwand. Eine vorläufige Gebühr kostet in der Regel 50 Euro.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-19 19:23:222017-01-16 19:09:21Restaurantgründung
Typisches Gründerproblem: Rechtzeitiger Wechsel von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung
Als Unternehmer haben Sie die Möglichkeit als Kleinunternehmer zu optieren. Als Kleinunternehmer brauchen Sie für die von Ihnen ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen und müssen keine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Dafür dürfen Sie im Gegenzug keine Vorsteuern aus Eingangsrechnungen dem Finanzamt gegenüber geltend machen. In manchen Fallgestaltungen kann diese Kleinunternehmerregelung jedoch nachteilig sein. Aus diesem Grund darf der Unternehmer auf die die Anwendung dieser Regelung verzichten und gegen diese Regelung optieren.
Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Umsatz (inklusive Umsatzsteuer) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 Euro betragen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird. Diese Regelung findet in § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) seinen gesetzlichen Niederschlag.
Wenn der Unternehmer im vorangegangenen Geschäftsjahr einen höheren Umsatz als 17.500 Euro erwirtschaftet, dann kann er die Kleinunternehmerregelung nicht in Anspruch nehmen. Bezüglich der zukünftigen Umsätze muss der Unternehmer hingegen eine Schätzung vornehmen.
Welche Besonderheiten gelten für Unternehmensgründer?
Nach der Gründung kann eine Prognose des voraussichtlichen Umsatzes im Jahr der Gründung erforderlich sein. Wenn der Unternehmer seinen Betrieb in der Mitte des Jahres aufnimmt, muss er den Jahresgesamtumsatz hochrechnen. In diesem Fall gilt nicht der Vorjahresumsatz (nicht vorhanden), sondern das aktuelle Geschäftsjahr.
Was gehört zum Gesamtumsatz?
Maßgebend ist der nach den vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz einschließlich der enthaltenen Umsatzsteuer. Man stellt also auf die Einnahmen ab und nicht auf den Gewinn. Nach § 19 Abs.3 UStG ist für die Berechnung des Gesamtumsatzes von der Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze nach § 1 Abs.1 Nr.1 UStG auszugehen.
Welche Folgen hat die Kleinunternehmerregelung?
Wenn man zur Kleinunternehmerregelung optiert, wird die geschuldete Umsatzsteuer für die von einem Kleinunternehmer ausgeführten steuerbaren und steuerpflichtigen Geschäften nicht erhoben. Aus diesem Grund darf der Kleinunternehmer in seinen Ausgangsrechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen. Wenn er dies jedoch macht, schuldet er die (unberechtigt) ausgewiesene Umsatzsteuer. Diese Regelung findet sich in § 14c Abs.2 UStG.
Wann sollte man auf die Kleinunternehmerregelung verzichten?
Da die Kleinunternehmerregelung nachteilig sein kann, hat der Unternehmer die Option, auf die Anwendung dieser Regelung zu verzichten (Optionsrecht). Der Unternehmer unterliegt dann den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Er versteuert dann seine Umsätze wie alle der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmer und kann aus Eingangsrechnungen Vorsteuer geltend machen. Dadurch entsteht ein nicht unwesentlich höherer Verwaltungsaufwand, insbesondere durch die zunächst monatlich abzugebende Umsatzsteuervoranmeldung.
In den folgenden Fällen kann diese Option für den Unternehmer vorteilhaft sein:
Der Unternehmer hat hohe Anfangsinvestitionen und entsprechend haben ihm Lieferanten hohe Umsatzsteuerbeträge in Rechnung gestellt.
Der Unternehmer hat hauptsächlich Kunden, die Unternehmer sind; diese können die Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer geltend machen (für sie ist die Umsatzsteuer also keine Belastung)
Der Antrag auf diese Regelbesteuerung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden. Der Wechsel der Besteuerungsform – von der Kleinunternehmerbesteuerung zur Regelbesteuerung oder umgekehrt – kann zu einer Korrektur des Vorsteuerabzugs im Sinne von § 15a Abs. 7 UStG führen, da der Regelbesteuerer im Gegensatz zum Kleinunternehmer grundsätzlich Vorsteuer geltend machen kann
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-19 19:18:452017-01-16 19:20:24Kleinunternehmer
13. Dezember 2016 /in Auffanggesellschaft Gründung, Einzelunternehmen Gründung, GbR Gründung, GmbH & Co. KG Gründung, GmbH Gründung, Gründungsberatung, Limited Gründung, UG Gründung /von Dr. V. Ghendler
Arbeitnehmer sind Menschen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch einen privatrechtlich geschlossenen Vertrag (Arbeitsvertrag) verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Sie erfüllen somit zugeteilte Aufgaben des Arbeitgebers gegen Bezahlung. Arbeitnehmer sind weisungsgebunden und sozialversicherungspflichtig.
Die Arbeitnehmereigenschaften
In der Praxis wird in erster Linie eine Abgrenzung des typischen Arbeitnehmer zu Selbstständigen und arbeitnehmerähnlichen Personen durchgeführt. Zur Abgrenzung werden typische Eigenschaften, die für einen Arbeitnehmer sprechen, herangezogen. Anwendung finden diese Eigenschaften insbesondere in problematischen Fällen der Abgrenzung.
Dies sind die typischen Eigenschaften, die für einen Arbeitnehmer sprechen:
Die Eingliederung des Arbeitnehmers in eine fremde Arbeitsorganisation
Die Weisungsgebundenheit bzw. -abhängigkeit
Eine Weisungsabhängigkeit liegt vor, wenn die tätige Person ein festes zugewiesenen Tätigkeitsfeld und feste Arbeitszeiten hat.
Ein weiteres Indiz für die Weisungsabhängigkeit eines Arbeitnehmers besteht darin, dass die Person die Ausübung der Tätigkeit nicht frei gestalten kann.
Dieses spiegelt sich insbesondere in § 106 GewO (Gewerbeordnung) wieder, wonach der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann.
Das Weisungsrecht gilt, sofern die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Weiterhin gilt das Weisungsrecht auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens des Arbeitnehmers im Betrieb.
Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat der Arbeitgeber auf Behinderungen des betroffenen Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
Die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Hierbei handelt es sich um formale Abgrenzungsindizien. In der Praxis sind sie für die Abgrenzung regelmäßig von untergeordneter Bedeutung.
Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Arbeitnehmer handelt, wird neben der Vertragsgestaltung des Arbeitsvertrags, auch die tatsächliche Durchführung der vertraglichen Beziehung maßgeblich sein.
Bedeutung der Arbeitnehmereigenschaft
In Deutschland ist die Eigenschaft des Arbeitnehmers insbesondere in Bezug auf die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts mit seinen spezifischen Kündigungsschutzregelungen bedeutsam. Über die Arbeitnehmereigenschaft lassen sich auch die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers definieren.
Die „klassischen“ Arbeitnehmer
Zu den klassischen Gruppen der Arbeitnehmer gehören:
Keine Arbeitnehmergruppen
Hingegen werdenunter anderem folgende Gruppen nicht als Arbeitnehmer angesehen:
Arbeitnehmerähnliche Personen (z.B. Scheinselbstständige)
Gesellschafter, die für ihre Gesellschaft tätig werden
Geistliche Amtsträger und Kirchenbeamte (hier gilt kirchliches Dienstrecht, kein Privatrecht)
Vorstandsmitglieder von juristischen Personen
Die Hauptpflicht eines Arbeitnehmers besteht in der Erfüllung der Arbeitspflicht. Das bedeutet, dass er zur Leistung der vereinbarten Arbeit verpflichtet ist. Diese Arbeitspflicht kann durch Vertragsbruch, Arbeitsverhinderung oder -beeinträchtigung und Arbeitsversäumnis durch den Arbeitnehmer verletzt werden.
Unter die Nebenpflichten eines Arbeitnehmers können beispielsweise Treue-, Verschwiegenheits-, Rücksichtnahme- und Schutzpflichten als auch Wettbewerbs- und Abwerbungsverbote fallen. Auch der pflegliche Umgang mit den von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Materialien und Werkzeugen kann eine Nebenpflicht begründen.
Die Rechte des Arbeitnehmers
Das Hauptrecht eines Arbeitnehmers besteht in der vereinbarten Entlohnung durch den Arbeitgeber.
Nebenrechte bestehen in gewisser Weise wechselseitig. So hat der Arbeitgeber auch das Recht auf die Treue- und Verschwiegenheitspflicht seines Arbeitsnehmers.
Weiterhin bestehen u.a. folgende Nebenrechte des Arbeitnehmers:
In der Praxis stellt sie eine sehr wichtige Nebenpflicht dar. Der Arbeitnehmer hat das Recht auf Materialien und Werkzeuge die den geltenden Bestimmungen in Bezug auf Sicherheit für Leib und Leben entsprechen.
Das Recht auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
Dieses Recht besteht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des Arbeitgebers.
Zudem bestehen Rechte, die sich nicht direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Wie etwa die folgenden Rechte:
Die Koalitionsfreiheit
Insbesondere das Recht einer Gewerkschaft beizutreten, sich dort zu betätigen und zu streiken.
Das Recht auf Erholungsurlaub
Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrechte
Zum Beispiel: Aktiv und passiv bei der Wahl eines Betriebsrats mitzuwirken
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-13 13:21:372017-01-16 19:21:59Arbeitnehmer
Mehrheiten (Gesellschafterbeschlüsse)
13. Dezember 2016 /in Auffanggesellschaft Gründung, Einzelunternehmen Gründung, GbR Gründung, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG Gründung, GmbH Gründung, Gründungsberatung, Limited Gründung, UG Gründung /von Dr. V. Ghendler
Damit Gesellschafterbeschlüsse wirksam gefasst werden können, bedarf es einer bestimmten Stimmenzahl der Gesellschafter. Im Gesellschaftsvertrag können erforderliche Mehrheiten der Stimmen festgeschrieben werden, auf die es in der Beschlussfassung ankommt. Das Gesellschaftsrecht hält viele verschiedene Möglichkeiten für Gesellschafterbeschlüsse bereit, um etwaige Mehrheitserfordernisse aufzustellen.
So kann im Gesellschaftsvertrag für Entscheidungen beispielsweise
die einfache Mehrheit,
die relative Mehrheit,
die absolute Mehrheit,
die qualifizierte Mehrheit oder
Einstimmigkeit der Gesellschafter
Die relative Mehrheit
Die qualifizierte Mehrheit
Stimmen orientieren sich an den Geschäftsanteilen
Mehrheit der vorhandenen oder abgegebenen Stimmen
Abweichende Regelungen möglich
Bei der einfachen Mehrheit muss die Hälfte der abgegebenen Stimmen um eine Stimme überschritten werden.
In der Praxis ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die gewöhnliche Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH am weitesten verbreitet. Entsprechende Regelungen sind in den Gesellschaftsverträgen vorgesehen.
Im Gesellschaftsvertrag können von dem Erfordernis der einfachen Mehrheit abweichende Regelungen getroffen werden – etwa die der relativen Mehrheit.
Um die relative Mehrheit zu erreichen, ist erforderlich, dass die meisten Stimmen auf eine der Wahlmöglichkeiten fallen. Selbst wenn die relative Mehrheit effektiv weniger Stimmen als die einfache Mehrheit hervorbringt.
Beispiel: Im Rahmen der Gesellschafterversammlung der XYZ-GmbH stimmen 45 % der Gesellschafter für den Beschlussantrag. 25 % der Gesellschafter stimmen dagegen und weitere 30 % enthalten sich. Die relative Mehrheit der Gesellschafter ist in vorliegendem Beispiel für die Annahme des Beschlussantrags.
Abweichend von der einfachen Mehrheit kann auch die absolute Mehrheit durch entsprechende Regelungen erforderlich gemacht werden.
Die absolute Mehrheit ist erreicht, wenn mehr als die Hälfte der abstimmungsberechtigten und vorhandenen Stimmen festgestellt wurde. Bleiben einzelne Gesellschafter trotz ordnungsgemäßer Ladung der Gesellschafterversammlung fern, ist die absolute Mehrheit nur erreicht, wenn die Anzahl der Stimmen unter Berücksichtigung der nicht abgegebenen Stimmen der ferngebliebenen Gesellschafter die Mehrheit bilden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die absolute Mehrheit nie erreicht werden kann, wenn sich 50 % der insgesamt vorhandenen Stimmen enthalten.
Von der qualifizierten Mehrheit spricht man, wenn das Mehrheitserfordernis konkret benannt worden ist. In der Praxis werden häufig 2/3- oder 3/4-Mehrheiten als qualifizierte Mehrheiten gebildet.
Der Gesetzgeber sieht die 3/4-Mehrheit für einige Beschlüsse zwingend vor.
Satzungsänderungen (§ 53 Absatz 2 GmbHG),
Auflösung der Gesellschaft (§ 60 Absatz 1 Satz 2 GmbHG),
Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen.
Für diese Art von Beschlüssen können Regelungen im Gesellschaftsvertrag auch die Einstimmigkeit der Gesellschafter vorschreiben.
In der Praxis wird die 3/4-Mehrheit häufig für außergewöhnliche Beschlüsse im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Dies können beispielsweise Umwandlungen und Ausschlüsse von Mitgesellschaftern sein.
Eine weitere Regelungsmöglichkeit stellt die Einstimmigkeit der Gesellschafter dar. In der Praxis ist umstritten, ob damit die Zustimmung aller vorhandenen Gesellschafter oder nur die der Gesellschafterversammlung teilnehmenden Gesellschafter gemeint ist. Nach Auffassung der Rechtsprechung reicht es aus, wenn alle teilnehmenden Gesellschafter dem Beschluss zustimmen. Einstimmigkeit erfordert also nicht die Zustimmung aller vorhandenen Gesellschafter. Die einstimmige Beschlussfassung ist somit auch bei Abwesenheit einzelner Gesellschafter möglich.
Bei der Feststellung der Stimmenzahl und der Auswertung der Abstimmung wird auf die durch die Gesellschafter verkörperten Geschäftsanteile abgestellt – das heißt, dass jeder Euro dem Gesellschafter eine Stimme gewährt, sodass es nicht auf die „Stimmen nach Köpfen“ ankommt.
Beispiel: Der Gesellschafter Herr Müller hält einen Geschäftsanteil von 15.000 € an der XYZ-GmbH. Herr Müller hat somit 15.000 Stimmen. Alternativ könnte Herr Müller auch 15.000 Geschäftsanteile im Nennwert von 1 € halten. Im Ergebnis hat er 15.000 Stimmen.
Die Gesellschafter müssen Ihre Stimmrechte einheitlich ausüben. Eine Aufteilung der Stimmanzahl für und gegen einen Beschluss durch einen Gesellschafter ist grundsätzlich nicht möglich.
Ob es bei der Bestimmung der Mehrheit auf die vorhandenen oder die abgegebenen Stimmen ankommt, lässt sich anhand der individuellen Regelungen des Gesellschaftsvertrags ermitteln.
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag nichts konkretes, so bemisst sich die Mehrheit nach dem GmbHG und damit grundsätzlich an den abgegebenen Stimmen.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gesellschaftsverträge für bestimmte Beschlüsse die Gesamtzahl der vorhandenen Stimmen berücksichtigt werden müssen. Daher müssen die Regelungen im Gesellschaftsvertrag konkret bestimmt und sorgfältig gelesen werden.
Nicht selten fordern Gesellschaftsverträge zur wirksamen Beschlussfassung die Anwesenheit einer bestimmten Stimmenzahl (zum Beispiel 50 %). Dieser Gesichtspunkt sollte ebenfalls bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Mehrheiten (Gesellschafterbeschlüsse)”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-13 13:19:342019-10-24 12:05:30Mehrheiten (Gesellschafterbeschlüsse)
Gemischte Einlagen
Neben der reinen Bargründung und der reinen Sachgründung besteht auch die Möglichkeit für die Gesellschafter einer GmbH das notwendige Stammkapital der Gesellschaft mit einer gemischten Einlage zu erbringen.
Bei der gemischten Einlage handelt es sich um eine Kombination aus Bar- und Sacheinlagen. Die Gesellschafter bringen einen Teil in Geld und den anderen Teil in Sachen oder Rechten ein.
Typische Geldeinlagen (= gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel) können mittels
Bareinzahlungen oder
Kontoüberweisungen erfolgen.
Klassische Sacheinlagen sind:
Büroausstattungen,
Immobilien und Grundstücke,
sowie Beteiligungen an Marken-, Urheber- und Patentrechten.
Sachgründungsbericht PKW - Beispiel zum Download
Bei der Vornahme einer gemischten Einlage kann der leistende Gesellschafter Geld- und Sacheinlage miteinander kombinieren um das notwendige Stammkapital der Gesellschaft zu erbringen.
Das nachfolgende Beispiel dient zur Veranschaulichung einer möglichen gemischten Einlage:
Beispiel: Dietrich Klein möchte die XYZ-GmbH gründen. Das erforderliche Stammkapital in Höhe von 25.000 € möchte er mittels gemischter Einlagen einbringen. Aus seinem Privatvermögen leistet er einen PKW im Wert von 10.000 € an die Gesellschaft. Zudem erbringt er eine weitere Sacheinlage in Form von Büroausstattungen im Wert von 3.000 €. Die restlich verbleibenden 12.000 € überweist er als Geldeinlage an das Konto der Gesellschaft. Das Stammkapital hat Herr Klein noch vor der Eintragung der XYZ-GmbH in das Handelsregister erbracht.
Besonderheiten der gemischten Einlage
Die Besonderheit bei der gemischten Einlage besteht darin, dass die Geldeinlage zur Hälfte und die Sacheinlage zum Vollwert im maßgeblichen Zeitpunkt erbracht werden muss. Der entscheidende Zeitpunkt für die Einbringung der Einlagen ist die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister.
Bei der Wahl der Einlagenform sind die unterschiedlichen Gesellschaftsformen zu berücksichtigen. Bei der UG (haftungsbeschränkt), einer Sonderform der GmbH, darf die Einlage ausschließlich als Bareinlage erfolgen. Reine Sachgründungen oder gemischte Einlagen zur Erbringung des Stammkapitals sind bei dieser Gesellschaftsform nicht möglich.
Lesen Sie hier mehr zum Stammkapital einer GmbH.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-13 13:19:082017-06-06 17:28:56Gemischte Einlagen
Das Stammkapital ist die Summe der von den Gesellschaftern insgesamt zu leistenden Kapitaleinlagen, mit denen eine Gesellschaft mindestens ausgestattet sein muss. Es entsteht bei der Gesellschaftsgründung durch Einzahlung der Gesellschafter oder durch spätere Kapitalerhöhungen.
Das Stammkapital dient als eine Art Mindestkapital, mit dem die Gesellschaft ausgestattet sein muss und stellt eine Haftungsmasse für die Gläubiger der Gesellschaft dar. Die Gesellschaft haftet also ihren Gläubigern gegenüber mindestens mit dem Stammkapital. Es ist als eine Sicherheit für die Gläubiger anzusehen und dient gewissermaßen als Gegenleistung für die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer GmbH oder einer UG.
Verankerung im Gesellschaftsvertrag
Der Gesamtbetrag des Stammkapitals ist im Gesellschaftsvertrag geregelt. Das Stammkapital ist in einzelne Stammeinlagen (Geschäftsanteile) zerlegt, mit denen sich jeder einzelne Gesellschafter an einer GmbH oder an einer UG beteiligen kann. Sowohl die Anzahl als auch die Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile müssen zwingend im Gesellschaftsvertrag festgehalten werden (vgl. § 3 GmbH-Gesetz).
Stammkapital als Form des gezeichneten Kapitals
Das Stammkapital ist eine Form des gezeichneten Kapitals. Es tritt als Teil des Eigenkapitals in Erscheinung, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft gegenüber den Gläubigern beschränkt ist.
Das gezeichnete Kapital wird innerhalb der einzelnen Gesellschaftsformen unterschiedlich genannt:
Während es bei einer Aktiengesellschaft als „Grundkapital“ und
bei einer eingetragenen Genossenschaft als „Geschäftsguthaben“ getitelt wird,
heißt das gezeichnete Kapital einer GmbH oder einer UG „Stammkapital“.
Der Begriff des Stammkapitals wird in Deutschland ausschließlich im GmbH-Gesetz (GmbHG) verwendet. Die Anwendung der Begrifflichkeit beschränkt sich auf die Gesellschaftsformen der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) als „kleine Schwester“ der GmbH.
Bei der GmbH beträgt das Stammkapital gemäß § 5 GmbHG 25.000 €. Der Gesamtbetrag setzt sich aus den Stammeinlagen der Gesellschafter zusammen. Die einzelnen Stammeinlagen können unterschiedlich hoch sein. Zur Gründung der GmbH ist zumindest eine Einlage in Höhe von 12.500 € zu leisten (vgl. § 7 Absatz 2 GmbHG) – in diesem Fall bleibt es bis zur Einbringung von 25.000 € bei einer persönlichen Haftung der Gesellschafter.
Erfahren Sie hier mehr zum Stammkapital einer GmbH.
Die UG (haftungsbeschränkt) kann bereits mit einem Stammkapital von 1 € gegründet werden (vgl. § 5a GmbHG). Durch die Einführung der „kleinen Schwester“ der GmbH sollte die deutsche GmbH im internationalen Wettbewerb mit beispielsweise der englischen Limited Company (Ltd.) gestärkt werden. Zudem erleichtert und fördert das geringe Stammkapital Neugründungen. Die Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung der UG war ihre Umwandlung in eine „richtige“ GmbH. Deshalb hat der Geschäftsführer die Pflicht, einen Viertel des Jahresgewinns anzusparen, bis das Mindeststammkapital der GmbH, die 25.000,- €, angespart sind. Sobald diese Ansparpflicht erfüllt ist, firmieren die Gesellschafter die UG durch einen sog. Kapitalerhöhungsbeschluss zu einer GmbH um.
Lesen Sie hier mehr zum Stammkapital, Mindestkapital, der Einlage und der Ansparpflicht der UG.
Erbringung des Stammkapitals
Neben den beiden Stammkapitalgrößen von 12.500 € und 25.000 € bei der GmbH kann auch die Art der Erbringung des Stammkapitals variieren.
Folgende Formen der Stammeinlagen sind für eine GmbH denkbar:
• Geldeinlagen, auch bekannt als Bareinlagen
• Sacheinlagen (werthaltige Sachen oder Rechte)
• Gemischte Einlagen (eine Kombination aus Geld- und Sacheinlagen)
Bei der UG (haftungsbeschränkt) wird das Stammkapital grundsätzlich durch Bareinlagen erbracht. Die Formen der Sacheinlagen und der gemischten Einlagen sind bei der UG-Gründung ausgeschlossen.
Der entscheidende Zeitpunkt der Erbringung des Stammkapitals ist die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister.
Funktionen des Stammkapitals
Das Stammkapital hat neben dem Sinn und Zweck als reine Haftungsmasse unter anderem folgende Funktionen:
• Es trifft Aussagen über das vorhandene Vermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt der Gründung
• Es informiert insbesondere Gläubiger als außenstehende Dritte über den finanziellen Status der Gesellschaft
Verwendung des Stammkapitals
Entgegen dem weit verbreiteten Irrglauben, dass das Stammkapital nicht verwendet werden darf, darf die GmbH / UG durchaus damit wirtschaften. Mit dem Stammkapital können beispielsweise
Gründungskosten getragen,
Betriebsmittel angeschafft,
Lohnzahlungen geleistet und
Rechnungen beglichen werden.
Dennoch bestehen strenge Regeln. Insbesondere in Bereichen, in denen das Stammkapital an die Gesellschafter zurückfließt. Streng verboten ist das Hin- und Herzahlen – sprich der Gesellschafter leistet seine Einlage und erhält diese kurz darauf wieder zurück. In diesen Fällen haften Geschäftsführer und Gesellschafter persönlich auf den nicht wirksam erbrachten Betrag der Stammeinlagen. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Stammkapital nach Einzahlung der Gesellschafter darlehensweise an diese zurück zu gewähren, allerdings nur unter genauer Berücksichtigung der Voraussetzungen hierfür.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-13 13:18:342017-01-16 19:24:10Stammkapital
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-13 13:18:182017-01-16 19:24:44Bargründung und Bareinlage
Sachgründung und Sacheinlage
Die Sachgründung ist der Gegenentwurf zur Bargründung. Während bei der Bargründung die Gesellschafter ihren Beitrag durch die Einzahlung des vereinbarten Stammkapitals leisten, wird im Rahmen einer Sachgründung im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschafter ihren Beitrag durch werthaltige Sachen oder Rechte leisten, die sogenannte Sacheinlage. Dies ersetzt somit die Einzahlung des Stammkapitals.
Klassische übertragbare Sachen oder Rechte im Rahmen einer Sachgründung sind beispielsweise:
Büroausstattung,
sowie Beteiligungen an Marken-, Urheber- und Patentrechten
Ein Problem, welches den Gründungsvorgang bei der Sachgründung verzögern kann, ist oftmals die Bewertung der Sacheinlage. Eine Sachgründung setzt zur Bewertung der eingebrachten Sachen und Rechte einen Sachgründungsbericht voraus. Dieser kann zu erhöhten Kosten der Gründung führen. Der Sachgründungsbericht dient als Nachweis darüber, dass der Wert der eingebrachten Sachen und Rechte das aufzubringende Stammkapital tatsächlich deckt. Er muss zwingend die Bestätigung eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers enthalten, der die Deckung des Stammkapitals belegt.
Der entscheidende Zeitpunkt für die Erbringung der Einlagen ist die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister. Die Sachgründung unterscheidet sich im Umfang der erbrachten Einlagen im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung von der Bargründung. Bei der Bargründung müssen die Bareinlagen nicht in voller Höhe eingezahlt worden sein. Es genügt bereits die Einbringung der Hälfte des Stammkapitals im maßgeblichen Zeitpunkt. Sacheinlagen hingegen müssen bei einer Sachgründung im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung vollständig erbracht werden.
Eine Sachgründung ist nicht bei jeder Gesellschaftsform möglich. Beispielsweise sieht § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG vor, dass eine UG nur mittels einer Bargründung errichtet werden kann. Sacheinlagen sind somit gesetzlich ausgeschlossen.
Wichtiger Hinweis: Möchten Sie eine Sachgründung vornehmen, muss diese im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sein. Entschließen Sie sich zu einer Gründung mit dem Musterprotokoll, so ist eine Sachgründung ausgeschlossen.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-13 13:18:062017-06-06 17:15:55Sachgründung und Sacheinlage
Das Musterprotokoll dient, wie auch der Gesellschaftsvertrag, zur vertraglichen Festlegung der Rechtsgrundlagen durch die Gesellschafter für die Gründung der Gesellschaft.
Hierbei beinhaltet das Musterprotokoll die Mindestbestandteile eines Gesellschaftsvertrags inklusive Gesellschafterliste.
Zu den wesentlichen Basisangaben zählen u.a.
solche zu den Gesellschaftern und dem zuständigen Notar,
der Unternehmensname und -sitz,
Angaben zum Stammkapital,
die Kosten der Gründung als auch
Angaben zur Geschäftsführung.
Bei der Gründung mit einem Musterprotokoll ist die Nutzung gewisser Vorlagen zu empfehlen, da die Regulierungen streng und Änderungen sowie Ergänzungen nicht gestattet sind.
Das Musterprotokoll – „schlanke“ Alternative zum Gesellschaftsvertrag
Bei einem Musterprotokoll handelt es sich um ein schriftliches Dokument, das alle Kerndaten der Gründung – sprich den Gesellschaftsvertrag, die Gesellschafterliste und die Bestellung des Geschäftsführers – im Erforderlichen abdeckt.
Das Musterprotokoll stellt eine „schlanke“ Alternative zum „klassischen“ Gesellschaftsvertrag dar.
Einen Spielraum für weiterführende Regelungen und Anpassungen, wie der Gesellschaftsvertrag es den Gründern ermöglicht, besteht in einem Musterprotokoll nicht. Gesichtspunkte wie etwa
Regelungen zur Gesellschafterversammlung,
Regelungen zum Jahresabschluss und zur Gewinnausschüttung,
Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters durch Kündigung oder Tod,
Regelungen zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr und
Regelungen zu den Rechten und Pflichten zwischen den Gesellschaftern
können im Musterprotokoll beispielsweise nicht festgehalten werden.
Nur mit einem Gesellschaftervertrag besteht für Sie die Möglichkeit, wichtige Regelungen und Aspekte insbesondere in Streitfällen verbindlich und individuell zu treffen. Bei komplexeren Gründungen empfiehlt sich daher der „klassische“ individuell erarbeitete Gesellschaftsvertrag. Insbesondere wenn die oben aufgeführten Aspekte für Sie von Bedeutung sind.
Das Musterprotokoll als „schlanke“ Alternative zum Gesellschaftsvertrag bietet Ihnen im Gründungsprozess allerdings auch einige Vorzüge und kann durchaus sinnvoll sein.
Das Musterprotokoll als „vereinfachtes Gründungsverfahren“
In der Praxis wird das Musterprotokoll für schnelle und kostengünstige Gründungsvorgänge in einfachen Standardfällen bevorzugt. Und genau hier liegen die großen Vorteile der Gründung mit einem Musterprotokoll: Es macht die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) oder einer GmbH für Sie als Gründer leichter, schneller und günstiger.
Die Gründung eines Unternehmens mit dem Musterprotokoll wird aus diesem Grund auch als „vereinfachtes Gründungsverfahren“ bezeichnet.
Im Gegensatz zu dem „normalen Verfahren“ mit dem Gesellschaftsvertrag, liegt einer der großen Vorteile des Musterprotokolls in der gesetzlichen Ermäßigung der Kosten für den Notar. Die Kosten eines Gesellschaftsvertrags, der grundsätzlich mit anwaltlicher Unterstützung erstellt wird, werden ebenfalls eingespart.
Weiterhin ermöglicht die Gründung mit einem Musterprotokoll eine wesentliche Verkürzung der Dauer des Gründungsvorgangs beim Notar als auch beim Registergericht, wenn Sie das Unternehmen ins Handelsregister eintragen lassen.
Voraussetzungen für die Gründung mit dem Musterprotokoll
Ziehen Sie die Gründung mit einem Musterprotokoll in Erwägung, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Das Unternehmen darf maximal drei Gesellschafter haben.
Die Gesellschaft darf nur einen Geschäftsführer haben.
Das Geschäftsjahr muss sich am Kalenderjahr orientieren und ist somit nicht flexibel.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Gründung mit dem Musterprotokoll ausgeschlossen.
Musterprotokoll bei Ein-Personen-Gründungen empfehlenswert
Wenn Sie alleine als Gesellschafter und Geschäftsführer fungieren möchten, kann eine Gründung mit dem Musterprotokoll bei Ein-Personen-Gründungen empfehlenswert sein. Insbesondere wenn Sie nichts gegen ein Geschäftsjahr haben, das dem Kalenderjahr entspricht.
Nicht empfehlenswert hingegen ist die Gründung mit einem Musterprotokoll, wenn Sie den Vorgang gemeinsam mit mehreren Personen vornehmen möchten. Hier empfiehlt sich die Gründung mit dem „klassischen“ Gesellschaftsvertrag, da das Musterprotokoll keine Möglichkeit für Sonderreglungen bietet. Ein individueller Gesellschaftsvertrag bietet Ihnen mehr Sicherheit, insbesondere in Streitfällen.
UG Musterprotokoll - Beispiel zum Download
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2016-12-13 13:17:262017-02-22 16:25:39Musterprotokoll

References: § 35
 § 43
 § 19
 § 19
 § 1
 § 14
 § 15
 § 106
 § 3
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5