Source: https://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/ausschreibungen-wind-an-land-wissenswertes-fuer-behoerden/60010036/16
Timestamp: 2019-04-20 14:51:12+00:00

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Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen | 13 Höhe von 15 Euro/kW besteht nur für den Fall, dass eine Bürgerenergiegesellschaft – gegebenenfalls auch mangels der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung – die Frist für die Zuschlagszuordnung verstreichen lässt (§ 55 Abs. 2 Satz 2 EEG 2017). Trotz reduzierter Pönale »bestraft« der Gesetzgeber also auch den Fall, dass eine bezuschlagte Anlage mangels immissionsschutzrechtlicher Genehmigung nicht errichtet wird. Tabelle 2: Verlängerte Realisierungsfristen für im Jahr 2017 bezuschlagte Gebote von Bürgerenergiegesellschaften. Gebotstermin Ausschreibung Bekanntmachung der Zuschläge 25 Ablauf der (straffreien) Realisierungsfrist Verfall des Zuschlags 1. Mai 2017 26. Mai 2017 26. Mai 2021 26. November 2021 1. August 2017 22. August 2017 22. August 2021 22. Februar 2022 1. November 2017 29. November 2017 29. November 2021 29. Mai 2022 3.2.2 Weitere Sonderregelungen bei Gebotsabgabe und Zuschlagserteilung Nimmt eine Bürgerenergiegesellschaft mit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung am Ausschreibungsverfahren teil, gelten die regulären Anforderungen an das Vorliegen der Genehmigung. Gleiches gilt für die Realisierungsfrist und die Pönalen. Lediglich im Hinblick auf die Hinterlegung der Sicherheit kommt der Gesetzgeber den Bürgerenergiegesellschaften weiterhin entgegen und sieht ein gestuftes Erbringen der Sicherheitsleistung vor. Das zweite zentrale Privileg für Bürgerenergiegesellschaften besteht hingegen nach wie vor: Bürgerenergieprojekte erhalten statt des Gebotswerts den Wert des höchsten noch bezuschlagten Gebots (Einheitspreisverfahren bzw. uniform pricing). Im Falle eines Zuschlags gilt also für jedes Bürgerenergieprojekt, unabhängig vom tatsächlichen Gebotswert, der höchste bezuschlagte Gebotswert der jeweiligen Ausschreibungsrunde. Damit sollen bei kleinen Akteuren eher auftretende Unsicherheiten bei der Preiskalkulation ausgeglichen werden. 26 3.2.3 Verpflichtende Standortbeteiligung und Haltefrist Der Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften stellt der Gesetzgeber auch Verpflichtungen gegenüber: Für Bürgergesellschaften gelten bei Gebotsabgabe sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf den Gebotsumfang klare Begrenzungen. 27 Zunächst können Bürgerenergiegesellschaften maximal Gebote für bis zu sechs Windenergieanlagen mit einer zu installierenden Leistung von insgesamt nicht mehr als 18 MW abgeben. Damit will der Gesetzgeber die Privilegien auf kleinere Projekte begrenzen. Darüber hinaus verpflichtet § 36g Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b EEG 2017 Bürgerenergiegesellschaften, der Gemeinde, in der die geplanten Windenergieanlagen errichtet werden sollen, eine finanzielle Beteiligung an der Gesellschaft in Höhe von 10 Prozent zum Kauf anzubieten. Statt der Gemeinde kann das Angebot auch einer Gesellschaft unterbreitet werden, an der die Gemeinde zu 100 Prozent beteiligt ist. Zu beachten sind außerdem erhöhte Nachweispflichten über die Einhaltung der Voraussetzungen für eine Bürgerenergiegesellschaft nach 25 Siehe die Bekanntmachungen gemäß § 35 Abs. 2 EEG 2017 auf den Webseiten der BNetzA. 26 Hohlstein, Ausschreibungen in der Windenergie, Berlin 2016, S. 30. 27 Vgl. dazu Endell/Quentin, in: FA Wind (Hrsg.), EEG 2017 – Ausschreibungsbedingte Neuerungen für Windenergieanlagen an Land, 2. aktualisierte Auflage, Berlin 2017, S. 31 ff.
14 | Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen § 3 Nr. 15 EEG 2017, die gegenüber der Bundesnetzagentur zu erbringen sind. Nur wenn die Gesellschaft die Voraussetzungen ununterbrochen von der Gebotsabgabe bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inbetriebnahme der Anlage nachweist, gilt der Einheitspreis als Zuschlagswert über den gesamten Förderzeitraum (§ 36g Abs. 5 Satz 4 EEG 2017). Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften – das Wichtigste in Kürze In den ersten drei Ausschreibungsrunden im Jahr 2017 konnten Bürgerenergiegesellschaften, auch ohne dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlag, am Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Ist eine noch nicht genehmigte Anlage bezuschlagt worden, gilt eine verlängerte Realisierungsfrist von 48 Monaten. Innerhalb dieser Frist muss die Anlage genehmigt, errichtet und in Betrieb genommen werden. Wird die Anlage nicht innerhalb von 54 Monaten in Betrieb gesetzt, verfällt der Zuschlag. Zusätzlich wird eine Pönale i.H.v. 30 EUR/kW bezuschlagte Leistung fällig. Kann bezuschlagte Leistung mangels der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht realisiert werden, ist eine reduzierte Strafzahlung in Höhe von 15 EUR/kW zu entrichten. Diese Sonderregelung ist für die ersten zwei Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Aussetzung der Regelung bis Mitte 2019 verlängert. Gegenwärtig fallen also lediglich im Jahr 2017 bezuschlagte Projekte unter diese Ausnahme. Das zweite zentrale Privileg für Bürgerenergiegesellschaften besteht darin, dass ihnen im Fall eines Zuschlags statt des gebotenen Werts der höchste noch bezuschlagte Gebotswert in der Ausschreibungsrunde zugesprochen wird (Einheitspreisverfahren bzw. uniform pricing). Dieses Privileg gilt unverändert fort. 4. Änderung der Genehmigung nach Zuschlagserteilung Genehmigungen für Windenergieanlagen werden in der Praxis häufig geändert, um beispielsweise Anpassungen an die technische Entwicklung, notwendigen kleinräumigen Standortverschiebungen oder Änderungen am Fundament oder der Infrastruktur Rechnung zu tragen. 28 Da sich im Ausschreibungsverfahren ein erteilter Zuschlag auf ein genehmigtes Windenergievorhaben bezieht, stellt sich die Frage, wie sich die Änderung einer Genehmigung auf den Fortbestand des Zuschlags und damit auch des Zahlungsanspruchs auswirkt. Diese Frage hat der Gesetzgeber in § 36f Abs. 2 EEG 2017 mit einer expliziten Regelung beantwortet: Wird die Genehmigung nach Erteilung des Zuschlags geändert, bleibt der Zuschlag auf die geänderte Genehmigung bezogen bestehen. Der Umfang des Zuschlags verändert sich dadurch allerdings nicht. Dies bedeutet, dass der Anlagenbetreiber im Falle einer Leistungserhöhung nur für den ursprünglich bezuschlagten Leistungsumfang eine Förderung nach dem EEG erhält; Strom der mit der »überschießenden« Leistung erzeugt wird, muss ohne finanzielle Förderung vermarktet werden. Verringert sich die Leistung, wird die Förderung anteilig gekürzt (§ 23c Nr. 1 EEG 2017). Damit ist die Änderung einer Genehmigung also möglich, ohne dass dadurch der Zuschlag bzw. Zahlungsanspruch entfallen. Im Falle einer neuen Genehmigung soll nach der Intention des Gesetzgebers der Zahlungsanspruch hingegen entfallen. 29 Vor diesem Hintergrund ist es für den Anlagenbetreiber essenziell, ob eine bestimmte Änderung an der Anlage auf Grundlage einer geänderten Genehmigung i.S.d. § 36f Abs. 2 EEG 2017 möglich ist oder eine Neugenehmigung erfordert. Ist eine neue Genehmigung erforderlich, entfallen Zuschlag und Zahlungsanspruch 28 Vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2016, BR-Drs. 310/16 (B). 29 Begründung zu § 36f EEG 2017, BT-Drs. 18/8860, S. 212.
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References: § 36
 § 35
 § 3
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 § 36
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