Source: http://pflichtverteidiger-erfurt.de/S2Pflichtvert.html
Timestamp: 2019-03-25 21:44:55+00:00

Document:
pflichtverteidiger-erfurt S2
www.pflichtverteidiger-erfurt.de
Die Pflichtverteidigung ist eine mögliche Art der Teilnahme eines Strafverteidigers am Strafprozess.
Ein Strafverteidiger ist nie Vertreter seines Mandanten -im Strafprozess der Angeklagte- sondern er ist ein selbstständiges Organ der Rechtspflege.
Das deutsche Strafrecht kennt zwei Möglichkeiten, wie ein Strafverteidiger als Beteiligter im Strafverfahren auftreten kann:
Der Unterschied zwischen beiden besteht hauptsächlich darin, dass der Wahlverteidiger von seinem Mandanten beauftragt und direkt bezahlt wird.
Der Pflichtverteidiger wird hingegen im Aufrag des Staates tätig und rechnet gegenüber der Staatskasse die entstehenden Kosten -die Gebühren- ab.
Der Pflichtverteidiger ist nicht beim Gericht „angestellt“, sondern übt seine Tätigkeit als Strafverteidiger frei aus. Er kann somit auch Wahlverteidiger für einen anderen Mandanten in einem anderen Verfahren sein.
Von einer Pflichtverteidigung spricht man dann, wenn im Strafverfahren ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und der Strafverteidiger als Pflichtverteidiger tätig wird.
Es gibt bestimmte Strafverfahren, in denen dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Das sind die Fälle der sogenannten notwendigen Verteidigung (§ 140 Strafprozessordnung -StPO). Dies sind Verfahren, in denen dem Beschuldigten vorwiegend schwere Straftaten vorgeworfen werden. Hier hält es der Staat für geboten, dass dem Beschuldigten ein Rechtskundiger zur Seite steht. Das ist der Pflichtverteidiger. Es wird so für eine „Waffengleichheit“ im Verfahren gesorgt. Der Beschuldigte hat zumeist keine genauen Kenntnisse von den verschiedenen Verfahrensvorschriften, welche es zu beachten gilt oder all jenen Rechten, die man als Beschuldigter ausschöpfen kann.
In der Hauptverhandlung stehen dem Beschuldigten mit dem Staatsanwalt sowie dem Gericht mit seinem Vorsitzenden jeweils Volljuristen gegenüber, denen das Strafverfahren gut bekannt und vertraut ist.
Ausgewählte wichtige Fälle der notwendigen Verteidigung:
Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht oder Landgericht,
§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO
Die Pflichtverteidigung ist geboten, wenn vor den Obergerichten Strafverfahren geführt werden. Dort werden nur solche Straftaten angeklagt, welche eine erhebliche Schwere der Tat in sich bergen.
So sind es zum einen Verfahren hinsichtlich der Sicherheit des Staates, es gilt also die Rechtsordnung insgesamt zu schützen, und zum anderen Verfahren, welche Kapitalverbrechen zum Gegenstand haben. Hierher gehören die Verfahren wegen Mord, Totschlag oder Sexualstraftaten.
Diese Verfahren werden vor dem Landgericht geführt, in denen dann die sogenannte "Schwurkammer" tätig wird. Dabei ist zu beachten, dass es im deutschen Strafverfahren keine Geschworenen mehr gibt, sondern der Name dieser Kammer sich nur aus historischer Sicht noch erhalten hat.
Verfahren wegen Verbrechen, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist geboten, wenn dem Beschuldigten (also jenen, gegen den sich das Verfahren richtet) ein Verbrechen zur Last gelegt wird.
Verbrechen werden solche Straftaten genannt, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind, § 12 Abs. 1 StPO.
Das sind all jene Straftaten, die einen erhöhten Unrechtsgehalt haben und deren Verwirklichung eine besondere Bedrohung der Rechtssicherheit, z.B. durch Gewaltausübung beinhalten. Hierzu zählen Straftaten wie Raub, räuberische Erpressung oder räuberischer Diebstahl.
Verfahren bei erfolgtem Freiheitsentzug, § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO
Eine Pflichtverteidigung soll dann eintreten, wenn sich der Beschuldigte auf Grund einer richterlichen Anordnung oder Genehmigung vor der Hauptverhandlung für mindestens drei Monate in einer Anstalt befunden hat.
Der Beschuldigte befand sich in einer Maßnahme, welche ihn der Freiheit entzogen hat.
Mit Anstalt sind hier gemeint: Straf- und Untersuchungshaftanstalten, Strafarrest, Auslieferungshaft und stationäre Behandlung der Drogentherapie nach § 35 BtMG.
In all den vorgenannten Fällen ist es dem Beschuldigten durch die Freiheitsentziehung nicht möglich allein seine Rechte im Verfahren konsequent zu wahren und zu verwirklichen.
Verfahren mit Vorbereitung eines Gutachtens, § 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO
Die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers ist geboten, wenn der Beschuldigte zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden soll.
Es wird hierbei vom Gesetzgeber unterstellt, dass solche Menschen allein nicht in der Lage sind, im Verfahren die ihnen zustehenden Rechte ausreichend wahrzunehmen.
Durchführung eines Sicherungsverfahrens, § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO,
Ein Fall der Pflichtverteidigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Beschuldigten ein Sicherungsverfahren durchgeführt werden soll.
Ein Sicherungsverfahren wird in den Fällen durchgeführt, wenn anzunehmen ist, dass der Beschuldigte bei Begehung der Tat schuldunfähig gewesen ist und eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn verhängt werden soll, weil der Beschuldigte auf Grund seines geistigen Zustands als gefährlich für die Allgemeinheit anzusehen ist.
Schwere der Tat oder Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage, § 140 Abs. 2 StPO
Die Pflichtverteidigung ist schließlich auch dann geboten, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach-oder Rechtslage anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte in diesem Verfahren nicht selbst angemessen verteidigen kann.
Eine schwierige Sachlage bemisst sich dabei nach den konkreten Anzeichen im Verfahren, so ist nicht stets bei einer längeren Dauer der Hauptverhandlung von einer schwierigen Sachlage auszugehen. Vielmehr müssen weitere Anhalte hinzutreten, welche die Schwierigkeit der Sachlage ausmachen. Das könnte z.B. eine umfangreiche Aktenprüfung sein, wie etwa eine Buchprüfung oder Bilanz.
Eine Schwierigkeit könnte sich auch daraus ergeben, dass im Strafverfahren nur dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt wird und somit der Beschuldigte erst in der Hauptverhandlung von Zeugenaussagen derart überrascht wird, weil der Zeuge seine Aussage in wichtigen Punkten in wesentlichen Inhalten ändert.
Eine Unfähigkeit der Selbstverteidigung ist auch dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte nach seinen geistigen oder sprachlichen Fähigkeiten nicht in der Lage ist dem Verfahren zu folgen.
Ein solches Hinderniss kann darin liegen, dass der Beschuldigte Analphabet ist oder nur über geringe Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Hinsichtlich der „Schwere der Tat“ ist auf die zu erwartende Strafe abzustellen. Dabei ist allgemein anerkannt, dass die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers dann geboten ist, wenn die zu erwartende Freiheitsstrafe im Urteil über ein Jahr beträgt. Dabei kann sich das Strafmaß als Gesamtstrafe aus verschiedenen Einzelstrafen in dieser Höhe ergeben.
© Anwaltskanzlei Carsten Hippe, Rechtsanwalt Hippe, 05/2018

References: § 140
 § 140
 § 12
 § 140
 § 35
 § 140
 § 140
 § 140