Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2006_03.html
Timestamp: 2020-02-17 15:58:57+00:00

Document:
Geschäftszahl: BMBWK-21.070/0001-III/11/2006
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Inhalt: Tabakgesetz; Schulunterrichtsgesetz; Schulordnung
Rechtsgrundlage: §§ 12 Abs. 1 und 3 sowie 13 Abs. 2 und 3 bzw. 13a Tabakgesetz
§ 44 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, § 9 Abs. 2 Schulordnung
Die jüngste Novelle zum Tabakgesetz brachte eine Modifizierung der Bestimmungen über den Nichtraucherschutz. Diese Regelungen gelten auch für Schulen. Sie werden durch Normen des Schulunterrichtsgesetzes und der Schulordnung ergänzt. Dem Tabakgesetz und dem Schulrecht liegen allerdings unterschiedliche Anknüpfungspunkte zugrunde. Während das Tabakgesetz von baulichen Objekten und deren Räumlichkeiten ausgeht, stellt das Schulrecht auf Personen ab.
§ 12 Abs. 1 Z 1 und 3 Tabakgesetz statuiert ein ausnahmsloses Rauchverbot für jede Art von Räumen, in denen Unterrichts- und Fortbildungsveranstaltungen oder schulsportliche Aktivitäten stattfinden. In diesem Zusammenhang ist es gleichgültig, wo sich die Räumlichkeiten befinden. Ebenfalls keine Rolle spielt es, ob deren Verwendung für die erwähnten Zwecke dauernd oder nur vorübergehend ist. Auch bei einer zeitlich begrenzten Nutzung darf während des Unterrichts, der Fortbildungsveranstaltung oder der schulsportlichen Aktivität nicht geraucht werden. Dieses Rauchverbot gilt für Schüler, Lehrer und sonstige Begleitpersonen gleichermaßen.
Über diese tabakgesetzliche Regelung hinausgehend, legt § 9 Abs. 2 der Schulordnung für Schüler ein prinzipielles Rauchverbot während des Unterrichts sowie bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen fest. Das schulrechtlich verordnete Rauchverbot gilt auch wenn der Unterricht oder die Veranstaltung im Freien abgehalten wird. § 12 Abs. 1 Z 1 und 3 Tabakgesetz schränkt das für Schüler geltende Rauchverbot nicht ein.
Den zunächst auf bestimmte Räume beschränkten Nichtraucherschutz dehnt § 13 Abs. 3 Tabakgesetz in Bezug auf Schulen auf das gesamte Gebäude aus. Das gilt für öffentliche wie private Schulen. Auf die rechtliche Stellung des Schulerhalters kommt es in diesem Fall nicht an.
Der Schutz der Nichtraucher vor gesundheitsschädlichem Tabakrauch erstreckt sich auf alle Bereiche des Schulgebäudes. Ausgenommen sind nur Teile, die ausschließlich privaten Zwecken vorbehalten sind, wozu etwa Dienstwohnungen gehören.
Davon abgesehen beschränkt sich der Nichtraucherschutz nun nicht mehr nur auf Unterrichtsräume. Er besteht auch für Gänge, Garderoben und sonstige Umkleideräume, für das Schulbuffet, für Konferenzräume und Lehrerzimmer, für den Sekretariatsbereich sowie für die Räume der Schulleitung.
Zum Schutz der Nichtraucher ist allen Personen, die sich im Schulgebäude aufhalten, das Rauchen ausnahmslos untersagt Von den Schülern abgesehen, denen das Rauchen ohnehin bereits durch die Schulordnung verboten wird, bezieht sich die Verpflichtung das Rauchen zu unterlassen, daher auch auf Lehrer, auf das nicht unterrichtende Personal, auf Eltern und Erziehungsberechtigte sowie auf alle Personen, die das Schulgebäude, und sei es auch nur für kurze Zeit, betreten. Für die Beachtung dieser Verpflichtung ist die Schulleitung verantwortlich (§ 56 Abs. 4 SchUG). Dem Schulerhalter obliegt es für die Beschaffung und Anbringung der Rauchverbotshinweise gemäß § 13a Tabakgesetz zu sorgen.
Für die Geltung des Nichtraucherschutzes ist es unerheblich, ob in der Schule gerade Unterricht stattfindet oder nicht. Der Nichtraucherschutz ist zeitlich unbegrenzt. Er besteht auch in der schul- und unterrichtsfreien Zeit. In den Ferien, während Lehrerkonferenzen, in den Sitzungen der Organe der Schulpartnerschaft oder bei Elternvereinsabenden. Auch schulfremde Personen und Einrichtungen, denen im Zuge von Schulraumüberlassungen gemäß § 128a SchOG Räume zur Verfügung gestellt werden, haben das im Schulgebäude bestehende Rauchverbot zu beachten. Gleiches gilt für die Besucher von Schulfesten und Schulfeiern.
Da der im Tabakgesetz verankerte Nichtraucherschutz zwingendes Recht ist, ist es nicht möglich ihn mehrheitlich oder einvernehmlich wieder außer Kraft zu setzen. Es gehört zum Wesen zwingender Normen, dass sie für den Einzelnen nicht abänderbar sind. Somit ist es unzulässig im Zuge einer Lehrerkonferenz, eines Elternabends oder einer Sitzung der Organe der Schulpartnerschaft eine Abstimmung darüber stattfinden zu lassen, ob im oder außerhalb des Besprechungsraumes geraucht werden darf. Das ist selbst dann unstatthaft, wenn sich die an der Besprechung teilnehmenden Nichtraucher vom Tabakrauch nicht belästigt fühlen sollten. Die mit dem Tabakgesetz verbundenen Zielsetzungen des Schutzes der Gesundheit und der Hebung des Gesundheitsbewusstseins haben gesamtgesellschaftlichen Charakter. Neben dem Schutz von Nichtrauchern vor den nicht länger zu bestreitenden negativen Folgen des Tabakrauchs stellen sie vor allem auf eine Veränderung der Haltung der Allgemeinheit gegenüber dem Rauchen und damit auf eine Eindämmung von Suchtverhalten ab. Gesundheitspolitische Anliegen, denen sich Einzelne oder Gruppen nicht unter Berufung auf einen persönlichen Lebensstil oder auf individuelle Vorlieben und Gewohnheiten entgegenstellen können.
§ 13 Abs. 3 Tabakgesetz gilt für Schulen, an denen (auch) Jugendliche unterrichtet werden. Wird eine Schule ausschließlich von Erwachsenen besucht, kann von der Ausnahmeregelung des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmung ermöglicht es, das Rauchen in genau bezeichneten Räumen unter der Voraussetzung zu gestatten, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringen kann. Ansonsten gilt der Nichtraucherschutz uneingeschränkt auch für diese Schulen.
Unabdingbare Voraussetzung für die einschränkend auszulegende Ausnahmeregelung ist, dass das Schulgebäude ausschließlich für den Unterricht von Erwachsenen genutzt wird. Werden hingegen während des Tages Jugendliche unterrichtet und findet der Unterricht für Erwachsene erst in den Abendstunden statt, darf auf § 13 Abs. 2 Tabakgesetz nicht zurückgegriffen werden. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn der Unterricht für Jugendliche und Erwachsene zeitgleich erfolgt. In beiden Fällen dürfen an der Schule keine Räume reserviert werden, in denen das Rauchen gestattet ist.
Auch an Schulen, die ausschließlich für den Unterricht von Erwachsenen bestimmt sind, besteht jedoch kein Anspruch Raucherzimmer zur Verfügung gestellt zu erhalten. Ob von der Ausnahmeregelung des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz Gebrauch gemacht werden soll, liegt im Ermessen des Schulerhalters bzw. der Schulbehörde.
Vom Rauchverbot des Tabakgesetzes nicht umfasst sind im Schulgebäude befindliche Dienstwohnungen. Dienstwohnungen werden zur privaten Nutzung überlassen. Sie dienen nicht der Dienstverrichtung und gehören zur Privatsphäre der darin Wohnenden. Im Hinblick auf die Wahrung und den Schutz des privaten Lebensbereiches unterscheiden sich Dienstwohnungen nicht von anderen Wohnungen. Deshalb ist eine sich im Schulgebäude befindliche Dienstwohnung getrennt vom öffentlichen Bereich der Schule zu sehen. Für Dienstwohnungen gilt § 12 Abs. 3 Tabakgesetz, womit sie selbst dann dem Rauchverbot nicht unterliegen, wenn an der Schule (auch) Jugendliche unterrichtet werden. Selbstverständlich haben die Benützer von Dienstwohnungen darauf zu achten, dass kein Tabakrauch in den übrigen Schulbereich dringt.
Das Tabakgesetz bezieht sich auf das Schulgebäude sowie auf das dem Unterricht oder der schulischen Aufgabenerfüllung dienende Nebengebäude. Außerhalb dieser Gebäude ist das Rauchverbot des Tabakgesetzes nicht anwendbar. Für Schüler spricht jedoch § 9 Abs. 2 der Schulordnung ein für die gesamte Schulliegenschaft und damit auch für die zu ihr gehörenden Freiflächen (Schulhof, Parkplätze, Sportanlagen) geltendes Rauchverbot aus. Sofern es sich bei der Schule allerdings um keine allgemein bildende Pflichtschule handelt und jugendgesetzliche Vorschriften oder das Tabakgesetz nichts anderes besagen, könnte das durch die Schulordnung statuierte Rauchverbot in der vom Schulgemeinschaftsausschuss zu beschließenden Hausordnung für Freiflächen wieder zurückgenommen werden. Für das Schulgebäude und seine Nebengebäude ist das hingegen niemals möglich, da § 9 Abs. 2 Schulordnung, wie erwähnt, vorbehaltlich tabakgesetzlicher Regelungen gilt. Eine Hausordnung, die das Rauchen im Schulgebäude gestattet, stellt eine grobe Verletzung des in § 13 Abs. 3 Tabakgesetz verankerten Nichtraucherschutzes dar.
Hausordnungen sind den Schulbehörden zur Kenntnis zu bringen (§ 44 Abs. 1 SchUG). Die Schulbehörden sollen in die Lage versetzt werden, die Recht- und Zweckmäßigkeit von Hausordnungen zu prüfen. Für die Frage der Zweckmäßigkeit sind keineswegs nur schulstandortspezifische Gegebenheiten maßgeblich. Auch grundsätzliche, die Erziehung und den schulischen Unterricht berührende Erwägungen spielen eine Rolle. Dazu zählt jedenfalls auch die in den Lehrplänen verankerte Gesundheitserziehung. Sie stellt einen wichtigen und nicht zu vernachlässigenden Aspekt des schulischen Bildungsauftrages dar. Zu seiner Wahrung werden die Schulbehörden daher aufgefordert in Hausordnungen vorgesehene Bestimmungen aufzuheben, die Schülern das Rauchen auf innerhalb der Schulliegenschaft befindlichen Freiflächen gestatten. Das ist möglich, weil § 44 Abs. 1 SchUG den zwischen Schulbehörde und Schule verfassungsrechtlich vorgegebenen Weisungszusammenhang nicht aufhebt. Das eine Hausordnung beschließende schulische Organ kann sich in Zusammenhang mit dieser Bestimmung auf keine Autonomie im verfassungsrechtlichen Sinn berufen.
§ 9 Abs. 2 der Schulordnung gilt nur für Schüler. Lehrer werden von der Regelung nicht erfasst. Für sie kann allerdings in der Hausordnung (Verhaltensvereinbarung) Entsprechendes vorgesehen werden. Eine vergleichbare Regelung kann auch für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen erfolgen. Sie müsste allerdings auch für Nichtlehrer (z. B. Eltern oder Erziehungsberechtigte) gelten, die eine solche Veranstaltung begleiten.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht die Landesschulräte bzw. den Stadtschulrat für Wien die Schulen entsprechend zu verständigen. Mit dem Inkrafttreten dieses Rundschreibens tritt das Rundschreiben Nr. 22/1996 außer Kraft.

References: § 44
 § 9

§ 12
 § 9
 § 12
 § 13
 § 13
 § 128

§ 13
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 § 9
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