Source: https://www.staki-stickerei.de/epages/63454053.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63454053/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-04-06 11:08:43+00:00

Document:
Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen - www.staki-stickerei.de
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Vertragspartner für alle Bestellungen in diesem Online-Shop ist die StaKi-Stickerei, Vertreten durch Frau Agnes Staneczek, Schöneweibergasse 106, 64347 Griesheim)
Sämtlche Lieferungen efolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Hiermit wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist was anderes vereinbart.
Erfüllungsort ist der Sitz von StaKi-Stickerei. Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist der Gerichtsstand ausschließlich der Sitz der StaKi-Stickerei.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommision stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eiener Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(1)Die im Online-Shop enthaltenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers da sonder dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2)Durch das Absenden des ausgefülleten Bestellformulars gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Absendung seiner Bestellung, diese auf Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Stickerei-Staki sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung per email und prüft die Bestellung auf Durchfürbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Ware vesendet und der Kunde durch eine zweite email davon informiert wurde (Versandbestätigung).
(3)Der StaKi-Stickerei ist es als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreiber gestalltete Stick- & Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Wir behalten uns das Recht vor, Stick- & Druckaufträge abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Stick- oder Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4)Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn die StaKi-Stickerei die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem die StaKi-Stickerei es versäumt, rechtzeitig ein gleichwärtiges Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
(5)Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nach §312d Abs. 1 Satz 1 BGB aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, das die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(1)Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind sowie das Korrekturmuster freigegeben ist.
(2)Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
(3)Schadensersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Firma Staki-Stickerei zurückzuführen ist und der Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(4)Wir stellen alle Waren mit einem Paketdienstleister zu.
(5)Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat die StKi-Stickerei ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
(6)Unsere Ware ist sorgfälltig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.
§ 5 Preise / Mindestbestellwert
(1)Änderungen der Preislisten sind auf Grund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Alle Preise verstehen sich ab Werk in Euro ohne MwSt. und ohne Verpackung, es sei denn sie sind extra ausgewiesen. Die Rechnung wird unter dem Datum des Absendetages der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach Fertigstellung der versandfertigen Ware vom Besteller ein späterer Lifertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
(2)Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste dem Auftraggeber nachberechnet.
(3)Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten übernehmen wir keine Haftung.
(1)Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren.
(2)Ist die Ausführung, der vom Kunden gewählten Zahlungsweise, mangels Deckung des Kontos oder wegen Angaben falscher Daten nicht möglich, hat der Kunde die dadurch entsehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Die StaKi-Stickerei ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a)Bei Zahlungsverzug des Kunen darf die StaKi-Stickerei seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b)Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zur StaKi-Stickerei erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1)Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen Eigentum der StaKi-Stickerei.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zu vollständigen Ausgleich der Forderung pfleglich zu behandeln.
(1)Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung im Verzug.
(2)Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 € pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet.
(3)Der Verkäufer ist berechtigt eingehende Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(4) Werden Lastschriften und Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgewiesen, so werden dem Auftrageber die zusätzlichen Kosten in Höhe von 30,00 € nachberechnet.
(5)Gewährleistungsansrüche berechtigen nicht zur Zurückhaltung des kompletten Kaufpreises. Allein der Rechnungsbetrag für die gerügte Ware darf zurückbehalten werden.
(6)Bei Zahlungsverzug kann die StaKi-Stickerei vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.
(1)Artikel, die für den Auftraggeber speziell mit individuellen Schriften und/oder Logos bestickt oder bedruckt wurden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
(2)Einwandfrei original verpackte Ware ohne Bestickung oder Bedruckung wird innerhalb von 14 Tag nach Erhalt umgetauscht oder gutgeschrieben.
(3)Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Eine Annahme ist sonst nicht möglich.
(1)Die Gewährleistung folgt den gestzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2)Die Staki-Stickerei übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung der Qualität, Breite, Farbe, Ausführung und Desings der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen und Mustern.
(3)Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der StaKi-Stickerei mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber der StaKi-Stickerei keine Gewähleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend machen.
(4)Die StaKi-Stickerei haftet nicht für Fehler deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Für Fehler, die durch eine Behandlung entgegen unserem in Innenetikett der Textilien angebrachten Hinweise stehen, haftet die Staki-Stickerei genausowenig wie für ungewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
(5)Im Falle eines Mangels der Ware ist die Staki-Stickerei nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die Nachlieferung ebenfals mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen
§ 11 Stickdesign
(1)Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschliesslich bei der StaKi-Stickerei.
(1)Die StaKi-Stickerei haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten.
(2)Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.
(3)Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Stickung oder Druck auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Stickrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschine entstehen, werden nicht anerkannt.
(1)Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die StaKi-Stickerei mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.
(2)Der Auftraggeber stellt die StaKi-Stickerei von allen Ansprüchen, insbeondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die StaK-Stickerei berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirsamkeit der übrigen Regelungen dieser Bedingungen nicht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

References: Art. 14
 § 36
 §312

§ 5

§ 11
 § 287