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Timestamp: 2019-10-14 12:19:23+00:00

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BAG, 08.08.1968 - 2 AZR 348/67 - dejure.org
https://dejure.org/1968,285
BAG, 08.08.1968 - 2 AZR 348/67 (https://dejure.org/1968,285)
BAG, Entscheidung vom 08.08.1968 - 2 AZR 348/67 (https://dejure.org/1968,285)
BAG, Entscheidung vom 08. August 1968 - 2 AZR 348/67 (https://dejure.org/1968,285)
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Nichtanhörung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Störung im Leistungsbereich - Fristlose Kündigung - Vorhergehende Abmahnung - Verdachtskündigung - Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds - Dauer der Kündigungsfrist - Wichtiger Grund - Beweise vom ...
LAG Hamm, 13.07.1967 - 6 Sa 570/61
BB 1968, 1201
DB 1968, 1455
DB 1968, 1816
DB 1968, 1817
Ohne nähere Begründung hat der erkennende Senat im Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - (AP Nr. 57 zu § 626 BGB) allerdings ausgeführt, eine Verdachtskündigung sei nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, das in seinen Kräften Stehende zu tun, um eine Aufklärung der Tatsachen, auf die sich der Verdacht stützt, herbeizuführen, nicht nachkommt.
Dabei soll im Falle einer Änderungskündigung von Betriebsratsmitgliedern, bei denen eine ordentliche Kündigung nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, hypothetisch die Frist zugrundezulegen sein, die ohne den besonderen Kündigungsschutz bei einer ordentlichen Kündigung gelten würde (…so BAG Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 4 a der Gründe; für den Fall der Beendigungskündigung BAG Urteile vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB …und vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83, aaO.).
Bei der Interessenabwägung nach § 15 KSchG, § 626 BGB ist daher hinsichtlich der Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist oder nicht, die Frist zugrunde zu legen, die ohne den besonderen Kündigungsschutz bei einer ordentlichen Kündigung gelten würde (BAG Urteile vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB sowie vom 2. April 1981 - 2 AZR 1025/78 -, vom 25. Oktober 1984 - 2 AZR 455/83 - n.v. …und vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 -, aaO;… Hueck, KSchG, aaO, § 15 Rz 43;… KR-Etzel, aaO, § 15 KSchG Rz 23).
BAG 26.9.2002 (Fn. 109) [B.I.1 b, aa.]; deutlich früher bereits BAG 8, 8.1968 - 2 AZR 348/67 - AP § 626 BGB Nr. 57 [II.1 c.]: Pflicht des Arbeitgebers, "das in seinen Kräften stehende zu tun, um ... Aufklärung herbeizuführen"; 11.4.1985 (Fn. 109) [III.3.]; 30.4.1987 (Fn. 109) [B.I.2 b.]; 10.2.2005 (Fn. 109) [B.I.4 a.]; 13.3.2008 (Fn. 109) [B.I.1.].
Selbst wenn man aber von dem von der Beklagten formulierten Rechtssatz ausgeht, hat die Beklagte jedenfalls nicht ausgeführt, worin dieser von Rechtssätzen in den Urteilen des erkennenden Senats vom 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - (BAG 16, 72, 83) und vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - (AP Nr. 57 zu § 626 BGB, Leitsatz 2 und unter II 2 der Gründe) abweicht.
Die Grundsätze: "Ferner muß der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben" (…Urteil vom 4. Juni 1964, aaO) und "Eine Verdachtskündigung ist im allgemeinen erst dann zulässig, wenn der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Aufklärung herbeizuführen" (Urteil vom 8. August 1968, aaO) sagen nichts darüber aus, wann die erforderliche Kenntnis des Kündigenden von den für eine außerordentliche Verdachtskündigung grundlegenden Tatsachen vorhanden ist, die die Frist des § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt.
Sie befassen sich vielmehr mit dem Umfang der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts als einer Obliegenheit des Kündigenden, wobei in dem Urteil vom 4. Juni 1964 (…aaO) noch offengeblieben war, ob deren Verletzung überhaupt zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung führt (so aber das Urteil vom 8. August 1968, aaO).
[151] S. zu dieser Entwicklung bereits RAG 21.5.1938 - RAG 17/38 - ARS 33, 135, 139: "Auf der anderen Seite können es die Umstände, insbesondere eine langjährige, erfolgreiche Dienstzeit des Angestellten und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen der Kündigung für ihn durchaus rechtfertigen, dem Unternehmen erst einen Versuch zuzumuten, die Beschwerden durch eine Abmahnung abzustellen ..."; BAG 2, 5.1958 - 1 AZR 92/56 - AP § 66 BetrVG Nr. 16 [I.: "Wie auch das LAG nicht verkennt, sind durchaus Fälle denkbar, in denen ... eine Abmahnung erforderlich ist"; 18.1.1968 - 2 AZR 45/67 - AP § 66 BetrVG Nr. 28 [II.2.]: "Soweit es sich um Störungen aus dem Leistungsbereich handelt ... , hat die fristlose Kündigung die Funktion des gesetzlichen Rücktritts, der in der Regel eine Abmahnung erfordert"; 8.8.1968 - 2 AZR 348/67 - AP § 626 BGB Nr. 57 [II.6.]: "Falls die vorerwähnte 'Verwarnung' nicht zulasten des Klägers gewertet werden kann, hätte es der Prüfung bedurft, ob eine Verwarnung nicht überhaupt die notwendige Voraussetzung für eine außerordentliche auf Störung im Leistungsbereich gestützte Kündigung war"; 11.12.1975 - 2 AZR 426/74 - AP § 15 KSchG 1969 Nr. 1 [II.2.]: "Das LAG hat die Pflichtverletzung des Klägers durch die 'Streikaufforderung' als Störung im sog. Leistungsbereich gewertet, bei dem es grundsätzlich einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedarf"; s. zur Erstreckung des Abmahnungsgebots auf den sogenannten "Vertrauensbereich" insbesondere BAG 30.6.1983 - 2 AZR 524/81 - EzA § 1 KSchG Tendenzbetrieb Nr. 14 [A.IV.1.]: "Auch ein Fehlverhalten im Vertrauensbereich berechtigt jedoch dann nicht ohne vorherige erfolglose Abmahnung zum Ausspruch einer Kündigung, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…vgl. Hueck , KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz. 90 a;… KR- Hillebrecht , § 626 Rz. 100)"; ebenso BAG 18.11.1986 - 7 AZR 674/84 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = NZA 1987, 418 [II.5.]; s. auch BAG 4, 6.1997 - 2 AZR 526/96 - NZA 1997, 1281 [II.1 d.]: "Zu prüfen ist ... das Abmahnungserfordernis bei jeder Kündigung, die wegen eines steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers oder aus einem Grund in seiner Person ausgesprochen wurde, den er durch sein steuerbares Verhalten beseitigen, wenn also eine Wiederherstellung der Vertrauens erwartet werden konnte".
BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 241/68
Kündigung - Politische Betätigung

References: § 626
 § 626
 § 15
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 § 626
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 § 66
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 § 1
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