Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Ubas&Dokumentnummer=UBAST_20070620_300_250_2_2E_XIII_66_07_00
Timestamp: 2019-12-13 10:51:24+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 300.250-2/2E-XIII/66/07 - Unabhängiger Bundesasylsenat
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Entscheidungstext 300.250-2/2E-XIII/66/07
300.250-2/2E-XIII/66/07
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Marth gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG), entschieden:
Die Berufung von A. E. vom 11.05.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2007, Zahl: 05 05.699-BAW, wird abgewiesen gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 AsylG.
Die berufende Partei hat am 20.04.2005 einen schriftlichen Asylantrag gestellt und dabei einem Rechtsanwalt Vollmacht gelegt.
Nach Aufforderung vom 22.04.2005 fand sich der Berufungswerber am 09.05.2005 beim Bundesasylamt ein. Dort wurde ein türkischer Führerschein, lautend auf den Berufungswerber, sichergestellt und in Kopie zum Akt genommen (siehe AS 25).
Am 13.05.2005 wurde der Berufungswerber einer Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen. In dieser gab er zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, dass er Angst hätte, ermordet zu werden, da er sich in eine junge Frau verliebt hätte und diese heiraten wolle. Er und die junge Frau hätten auch gemeinsam vor einem moslemischen Prediger nach islamischem Recht geheiratet. Er selbst sei Kurde und Alevite und hätte die Frau am 10. März 2004 entführt, da ihr Vater mit seiner Hochzeit nicht einverstanden wäre. Er hätte dies nicht gewollt, weil der Berufungswerber kurdischer Alevite sei. Nach der Entführung hätten sie, wie schon dargelegt, in Izmir nach islamischem Recht geheiratet und 1 ½ Monate zusammengelebt. Der Berufungswerber habe dann noch einmal versucht mit den Eltern seiner Frau Kontakt aufzunehmen und seine Eltern zu ihren geschickt. Darauf hin habe der Vater seiner Frau gesagt, dass er dem Berufungswerber verziehen hätte und dieser mit seiner Frau zu seinem Schwiegervater hätte gehen sollen, um sich mit einem Handkuss bei ihm zu entschuldigen. Der Berufungswerber hätte dem Vater geglaubt und ging mit seiner Frau zu ihm. Dort sei er allerdings vom Schwiegervater und einem Schwager verprügelt worden, die Frau hätte bei ihrer Familie bleiben müssen. Der Berufungswerber sei zur Polizei gegangen um Anzeige zu erstatten. Die Polizei hätte ihm aber nicht geglaubt, sondern für den Vater seiner Frau Partei ergriffen. Sie hätten ihm nicht helfen wollen, da er Kurde sei. Nach vier Tagen sei der Berufungswerber abermals zum Schwiegervater gegangen, um seine Frau zu holen. An diesem Tag sei er noch heftiger verprügelt und bedroht worden. Der Schwiegervater hätte gesagt, dass er ihn töten werde. Seine Frau sei in weiterer Folge ermordet worden, offenbar da sie schwanger gewesen sei. Man hätte dies allerdings wie einen Selbstmord dargestellt.
Eine Untersuchung des Führerscheins durch den Gendarmerieposten Traiskirchen am 25.06.2005 er gab keine Hinweise auf das Vorliegen einer Verfälschung desselben.
Am 07.03.2006 wurde ein, mit 03.03.2006 datierter, Bescheid erlassen mit dem der Antrag des Berufungswerbers abgewiesen und festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Unter einem wurde der Berufungswerber in die Türkei ausgewiesen. Zur Begründung siehe diesen Bescheid (AS 67 ff).
Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig berufen. Dieser Berufung wurde mit Bescheid vom 25.01.2007 auch insoweit folge gegeben, dass der unter v. bezeichnete Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.
Am 22.03.2007 wurden die vom Berufungswerber im schriftlichen Asylantrag dargelegten Fluchtgründe übersetzt (siehe 191). Darin gab der Berufungswerber an, dass er in eine Dame verliebt gewesen sei, aber die Familie diese ihm nicht gegeben hätte, weil er alevitischer Kurde sei. Darauf hin hätten sie beschlossen gemeinsam zu flüchten. Als der Vaterseiner Freundin in der Arbeit gewesen wäre hätten sie in einen Tee ein Schlafmittel gegeben und seien dann von zu Hause geflüchtet. Ihre Familie hätte dann doch vorgeschlagen, dass sie sich wieder versöhnen sollten, woraufhin sie zurückgekehrt seien. Ihm sei dann aber das Mädchen weggenommen und nicht mehr zurückgegeben worden.
Am 22.03.2007 wurde der Berufungswerber abermals einer Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen. In dieser gab er an, einen Bruder in Wien zu haben, allerdings in Österreich weder verheiratet zu sein, noch Kinder zu haben und er sei nicht politisch aktiv. Zu den Fluchtgründen führte er aus, dass er eine Freundin gehabt hätte, die er geliebt hätte und sie hätten beschlossen zu heiraten. Er sei darauf hin drei Mal bei ihren Eltern gewesen, die seien aber gegen diese Ehe gewesen. Darauf hin hätte er seine Braut mit deren Einwilligung entführt. Sie wären ein Monat in Izmir zusammen gewesen und hätten in Izmir nach islamischem Recht vor einem Imam geheiratet, was sie auch ihren Eltern mitgeteilt hätten. Die Eltern hätten dann gemeint, dass sie zurückkehren sollten. Darauf hin sei er mit seiner Freundin in die Wohnung des Schwiegervaters gegangen, der aber gleich angefangen hätte auf ihn einzuschlagen. Er hätte ihn sehr angeschrieen und ihm gesagt, dass er als Kurde seine Tochter niemals heiraten könne. Der Berufungswerber wollte darauf hin Anzeige erstatten und sei bei der Polizei gewesen. Diese hätte jedoch nichts unternommen. Er sei danach noch ein zweites Mal beim Vater seiner Freundin gewesen, wäre allerdings abermals geschlagen worden. Er hätte dann einige Male seine Freundin angerufen, und darauf hin ein zweites Mal versucht, diese zu entführen. Diesmal sei er jedoch von ihrem Vater noch am Busbahnhof von I. erwischt worden. Ihr Vater hätte ihn dort verprügelt. Ihr Vater hätte ihm dann auch gesagt, dass er seine Tochter töten würde, wenn der Berufungswerber noch einmal versuchen würde sie zu entführen. Dann habe er erfahren, dass seine Frau von ihm schwanger sei. Er hätte dann gehofft, dass ihr Vater unter diesen Bedingungen einer Heirat zustimmen würde, was aber nicht passiert sei. Am 22.05.2004 hätte er dann die Nachricht vom Selbstmord seiner Freundin erhalten. Sie hätte sich vor einen Zug geworfen. Allerdings hätte der Berufungswerber diese Version nicht geglaubt, da er aus den Telefonaten mit seiner Freundin geschlossen hätte, dass diese niemals Selbstmordabsichten hätte. Obwohl er davon überzeugt gewesen sei, dass sie ermordet worden sei, hätte er nichts tun können. Allerdings sei er vom Vater der Freundin für deren Tod verantwortlich gemacht worden und mit dem Umbringen bedroht worden. Er sei zunächst nach Izmir geflüchtet und hätte sich in der Folge ca. ein Jahr lang in diversen türkischen Städten aufgehalten, wo er wieder vom Bruder bzw. vom Cousin seiner Freundin entdeckt worden sei. Bis dahin hätte sein Vater einen Schlepper organisiert und ihm die Flucht ermöglicht. Die Freundin wäre der türkischen Volksgruppe zugehörig gewesen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Für den Fall der Rückkehr in die Türkei befürchte er, umgebracht zu werden.
Im Verfahren vor dem Bundesasylamt wurden neben den Niederschriften über die Einvernahmen folgende Beweismittel in Vorlage gebracht:
Ein türkischer Führerschein lautend auf den Berufungswerber
Die Niederschriften wurden der berufenden Partei ausgefolgt und sind im im Spruch bezeichneten Bescheid wortwörtlich wiedergegeben. Die sonstigen Beweismittel wurden der berufenden Partei im Ermittlungsverfahren vorgestellt bzw. sind im im Spruch bezeichneten Bescheid dargestellt.
Am 27.04.2007 wurde der im Spruch bezeichnete, mit 24.04.2007 datierte Bescheid des Bundesasylamtes erlassen, mit dem der Asylantrag der berufenden Partei abgewiesen und festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei in den Herkunftsstaat zulässig ist. Unter einem wurde die berufende Partei aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgewiesen. Neben einer Darstellung des Verfahrensablaufes und Feststellungen zum Herkunftsstaat des Berufungswerbers wurde der im Spruch bezeichnete Bescheid vom Bundesasylamt damit begründet, dass der Berufungswerber selbst nicht glaubwürdig aufgetreten sei.
Die Unglaubwürdigkeit wurde wie folgt begründet: "Im Asylverfahren ist es nicht ausreichend, dass der ASt. Behauptungen aufstellt, sondern muss er diese glaubhaft machen. Dazu muss das Vorbringen in gewissem Maß substantiiert und nachvollziehbar sein, der Handlungsabläufe und der allgemeinen Lebenserfahrungen entsprechen und auch der ASt. persönlich glaubwürdig auftreten. Die Aussagen des ASts. entsprechen diesen Anforderungen nicht. Der ASt. beschränkt sich auf abstrakte und allgemein gehaltene Darlegungen, konkrete oder detaillierte Angaben konnte der ASt. - trotz Nachfrage - nicht machen. Des Weiteren hat der ASt. das Vorbringen widersprüchlich dargestellt.
Niederschriftlich hat der ASt. vor dem Bundesasylamt behauptet, dass er in der Türkei Schulen besucht hätte und im Anschluss jahrelang berufstätig gewesen wäre.
In der Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt/EAST Ost am 13.05.2005 hat der ASt. behauptet, dass er niemals einen türkischen Reisepass ausgestellt bekommen hätte. In einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt/Außenstelle Wien am 22.03.2007 hat der ASt. dargelegt, dass ihm sein Reisepass von einem Schlepper abgenommen worden wäre.
Bezüglich seiner Religionszugehörigkeit hat der ASt. in der Ersteinvernahme behauptet, dass er dem alevitischen Glauben angehörig sei. In der weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt hat der ASt. jedoch dargelegt, dass seine Mutter Alevitin sei, er selbst sich jedoch dem sunnitischen Glauben zugehörig fühle.
Weiters hat der ASt. in beiden Einvernahmen vor dem Bundesasylamt dargelegt, dass er vor seiner Ausreise aus der Türkei im März 2005 an der Heimatadresse in B. bei seinen Eltern aufhältig gewesen und von 2003 bis 2005 als Koch in einer Gaststätte in B. beschäftigt gewesen wäre. Im völligen Widerspruch zu diesen Angaben hat der ASt. vor dem Bundesasylamt/Außenstelle Wien behauptet, dass er nach dem fluchtbegründenden Vorfall im Mai 2004 in Izmir, Adana und Istanbul aufhältig gewesen und nicht mehr an seine Heimatadresse zurückgekehrt wäre.
Da der ASt. somit in Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse (Identitätsdokument, Glaubenszugehörigkeit, Aufenthaltsorte) völlig widersprüchliche Angaben tätigt, ist ihm die persönliche Glaubwürdigkeit zu versagen.
Bzgl. der Fluchtgründe hat der ASt. in der Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt/EAST Ost am 22.03.2007 zusammengefasst dargelegt, dass er Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und alevitischen Glaubens sei. Der ASt. hätte sich in ein Mädchen verliebt, jedoch hätten die Eltern dieser Frau einer Verehelichung wegen der Volksgruppen- und Glaubenszugehörigkeit des ASts. nicht zugestimmt. Der ASt. hätte diese Frau namens Y. E. am 10.März 2004 entführt und in Izmir nach islamischen Recht geheiratet. Der ASt. hätte versucht noch einmal mit den Eltern des Mädchens Kontakt aufzunehmen und aus diesem Grund seine Eltern zu den Eltern des Mädchens geschickt. Die Eltern des Mädchens hätten vorgegeben, dem ASt. verziehen zu haben dann jedoch den ASt. nach dessen Rückkehr zur Rede gestellt und geschlagen. Der ASt. hätte eine Anzeige bei der Polizei erstattet, jedoch hätte man seitens der Behörden dem ASt. keinen Glauben geschenkt und nichts unternommen. Der ASt. wäre von den Eltern des Mädchens mit der Ermordung bedroht worden. Die Frau wäre von einem Zug überfahren und getötet worden und hätte die Familie dieser Frau behauptet, dass diese Selbstmord begangen hätte.
In einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt/Außenstelle Wien am 22.03.2007 hat der ASt. im Widerspruch zu den Angaben in der Ersteinvernahme behauptet, dass er sich dem sunnitischen Glauben zugehörig fühle und dass das Mädchen ebenfalls sunnitischen Glaubens gewesen wäre.
Dem weiteren Vorbringen des ASts. ist zu entnehmen, dass er seine Freundin Y. E. entführt und sie nach islamischen Recht geheiratet hätte. Nach diesem Ereignis hätten die fluchtbegründenden Schwierigkeiten mit der Familie des Mädchens begonnen.
Umso unverständlicher erscheint es daher, dass es dem ASt. auch nach konkreter Nachfrage nicht möglich war, Details über diese Trauung nach islamischen Recht bekannt zu geben. So hat der ASt. zunächst behauptet, dass die Trauung in einer Moschee stattgefunden hätte und nach konkreter Nachfrage seine Aussage dahingehend relativiert, dass die Trauung in der Wohnung seines Cousins durchgeführt worden wäre.
Darüber hinaus will der ASt. auch nicht persönlich mit dem Imam gesprochen haben, sondern hätte diese Angelegenheit der Cousin des ASts. erledigt und war es dem ASt. auch nach konkreter Nachfrage nicht möglich, den Namen des Imams bekannt zu geben.
Ein derartiges Vorbringen lässt sich nicht nachvollziehen, zumal der ASt. behauptet hat, er hätte seine Freundin nur deshalb entführt, um sie zu ehelichen. Tatsächlich Verheiratete könnten über den "Trauungsvorgang" fundierte Auskünfte erteilen.
Abgesehen davon, dass das Vorbringen ohnehin widersprüchlich ist, lässt es sich auch in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehen. Hat der ASt. noch in der Ersteinvernahme behauptet, er hätte seine Freundin am 10.03.2004 entführt und danach geheiratet, hat er in der weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt behauptet, dass die Trauung glaublich am 05.03.2003 stattgefunden hätte.
Weiters hat der ASt. in der Ersteinvernahme angegeben, dass seine Freundin am 20.04.2005 verstorben wäre und in der weiteren Einvernahme behauptet, dass der angebliche Selbstmord am 22.05.2004 stattgefunden hätte.
Derart widersprüchliche Angaben lassen sich nicht nachvollziehen. Es ist davon auszugehen, dass das gegenständliche Vorbringen eine gedankliche Konstruktion darstellt.
Dies auch im Hinblick darauf, dass der ASt. in einem Formblatt des Bundesasylamtes anlässlich der Asylantragstellung lediglich eine allgemein gehaltene vage Beschreibung der Fluchtgründe vorgenommen und die in den Einvernahmen dargelegten Ereignisse mit keinem Wort erwähnt hat. Entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass tatsächlich verfolgte Personen bereits beim ersten Kontakt mit der Asylbehörde auch tatsächlich ihre Fluchtgründe nennen, zumal der Grund für die Ausreise der Asylwerber aus ihren Heimatländern die "Asylantragstellung" sein sollte.
Aufgrund obiger Umstände musste den Angaben des ASts. über dessen Fluchtgründe die Glaubwürdigkeit versagt werden und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der ASt. begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht hat." Zur näheren Begründung siehe jenen Bescheid.
Mit am 11.05.2007 bei der Behörde eingebrachter Berufung wurde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid berufen. Neben einer kursorischen Wiederholung der Fluchtgründe wird in der Berufung behauptet, dass das Bundesasylamt mittels abstrakt gehaltener Textbausteine die keinen Zusammenhang mit dem Fall aufgewiesen hätten das Vorbringen des Berufungswerbers als unglaubwürdig zurückgewiesen hätte. Eine Begründung für diesen Vorwurf würde jedoch fehlen, da die Aussagen des Berufungswerbers ausführlich und detailliert waren. Die Widersprüchlichkeiten seien entweder nicht vorhanden, irrelevant oder durch Erinnerungslücken aufgrund der traumatischen Erlebnisse zu erklären. Ansonsten wird lediglich ausgeführt, dass es durchaus möglich sei gleichzeitig Alevite und sunnitischer Moslem zu sein, dass die brechende Aussage über den Aufenthaltsort des Berufungswerbers aus dem Protokoll nicht erkennbar wären und dass der Berufungswerber über die Trauungszeremonie nicht bescheid wüsste, da diese unter einer gewissen Geheimhaltung hätte stattfinden müssen. Weiters wird vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid nichtig sei, da der Verfasser des Bescheides nicht identisch mit der Person sei die die Einvernahme durchgeführt habe. was aber laut Protokoll ebenfalls nicht richtig ist. Zur weiteren Begründung siehe die Berufung im Verwaltungsakt.
II.1. Die nachfolgenden Feststellungen gründen sich auf die oben erwähnten Beweismittel und Feststellungen des Bundesasylamtes zum Herkunftsstaat, auf die Protokolle zu den Einvernahmen des Bundesasylamtes, den gesamten erstinstanzlichen Verwaltungsakt.
Der Berufungswerber führt den Namen A. E., ist am 00.00.1982 geboren und türkischer Staatsangehöriger.
Der Berufungswerber hat während des gesamten Verfahrens zu Namen und Geburtsdatum gleiche Angaben gemacht und einen türkischen Führerschein vorgelegt. Auch ist im Verfahren nichts hervorgekommen, dass gegen diese Annahme spricht.
Dies ergibt sich auf Grund der Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Berufungswerbers und auf Grund der im Verfahren hervorgekommenen, unter II.1. bezeichneten Beweismittel. Die Beweismittel widersprechen sich in diesem Punkt nicht, bzw sind die gegen diese Beweiswürdigung sprechenden Quellen in diesem Punkt entweder nicht nachvollziehbar oder es werden - ohne Quellen zu nennen - unsubstantiert Behauptungen aufgestellt. Insbesondere ist auf das notorisch bekannte hohe Niveau des Berichts des (deutschen) auswärtigen Amtes hinzuweisen, dessen Einschätzung die obige Feststellung ebenfalls stützt.
Die berufende Partei hat eine Verfolgung durch staatliche Organe nicht glaubhaft gemacht.
Eine Verfolgung durch staatliche Organe hat der Berufungswerber weder behauptet, noch ist eine solche von Amts wegen hervorgekommen. Der Berufungswerber hat seinen Militärdienst bereits hinter sich gebracht, sodass ihm auch während desselben keine Verfolgung oder Misshandlung durch staatliche Organe droht. Eine Verfolgung durch staatliche Organe ist daher nicht hervorgekommen oder glaubhaft gemacht worden.
Die berufende Partei hat eine Verfolgung durch Privatpersonen nicht glaubhaft gemacht.
Eine Verfolgung durch Privatpersonen hat der Berufungswerber weder glaubhaft gemacht, noch ist eine solche von Amts wegen hervorgekommen. Bezüglich der behaupteten Verfolgung durch den Schwiegervater wird auf die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, der der Berufungswerber nicht substantiiert entgegengetreten ist, verwiesen. Diese wird zum Gegenstand dieses Bescheides erhoben. Der Bescheid des Bundesasylamtes wird diesem Bescheid angeschlossen.
Die staatlichen Organe sind hinsichtlich der Verfolgung durch Privatpersonen schutzwillig und schutzfähig.
Die staatlichen Organe in der Türkei sind durchaus in der Lage und Willens Menschen vor Privatverfolgung zu schützen. Dies ergibt sich aus den Feststellungen des Bundesasylamtes, denen der Berufungswerber weder substantiiert entgegengetreten ist, noch auch nur deren Richtigkeit entsprechend nachvollziehbar behauptet hat.
Im Herkunftsstaat der berufenden Partei herrschen keine solchen Verhältnisse, die dazu führen, dass sich jedermann, der sich in diesem Staat aufhält, einem realen Risiko unterwirft, einer den Art. 2, 3 EMRK widersprechenden Gefahr auszusetzen.
Dies ergibt sich auf Grund der Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Berufungswerbers und auf Grund der im Verfahren hervorgekommenen, unter II.1. bezeichneten Beweismittel.
Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würde der Berufungswerber nicht einer absolut hoffnungslosen Situation gebracht werden.
Der Berufungswerber konnte vor seiner Flucht aus der Türkei leben und hat nicht vorgebracht, dass es ihm in der Türkei wirtschaftlich so schlecht gehen würde, dass er sich in eine absolut hoffnungslose Situation begeben müsse. Eine solche Feststellung ist auch aufgrund des amtswegigen Ermittlungsergebnisses nicht anzunehmen. Daher konnte die obige Feststellung getroffen werden.
Dem Berufungswerber steht eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
Der Berufungswerber ist jung, gesund und männlich und könnte daher vor der Privatverfolgung - so eine solche existieren würde - durch eine Anspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative innerhalb des Staatsgebietes der Türkei flüchten. Er könnte sich einer solchen Verfolgung entziehen, indem er sich in einer großen Stadt wie etwa Istanbul niederlassen und dort von Gelegenheitsarbeiten leben würde. Es ist nicht nachvollziehbar wie private Personen den Berufungswerber in einer solchen großen Stadt finden sollten, wenn sich in dieser, nach Erfahrung des Unabhängigen Bundesasylsenates Menschen sogar vor den Sicherheitsbehörden eine Zeit lang verstecken können. Daher steht eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, diese ist zumutbar, da der Berufungswerber in Istanbul jedenfalls ausreichende Auslagen finden würde, indem er diese als Tagelöhner oder Hilfsarbeiter verdienen könnte. Dass ihm dies nicht möglich wäre, ist im Verfahren nicht hervorgekommen.
Es liegen keine Gründe vor, nach denen die berufende Partei von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auszuschließen ist.
Solche Gründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
Die berufende Partei hat relevante Familienangehörige in Österreich. Der Bruder des Berufungswerbers befindet sich in Österreich.
Dies ergibt sich aus den Aussagen der berufenden Partei (und des/der angehörten Zeugen), den einschlägigen Abfragen im Fremdeninformationssystem, den einschlägigen Beweismittel und dem Inhalt des Verwaltungsakt.
Anzuwenden war das AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2004 (im Folgenden: "AsylG"), das AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung und das ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung.
Gemäß § 7 des AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Der Berufungswerber konnte keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende Verfolgung glaubhaft machen, eine solche ist auch nicht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt. Jedoch selbst wenn der Berufungswerber durch Private - hier: seinem Schwiegervater - verfolgt werden würde, stünde ihm eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Daher war die Berufung gegen Spruchpunkt I abzuweisen.
Durch eine Rückführung in die Türkei würde der Berufungswerber nicht in seinen Rechten nach Art 2. und 3. EMRK oder den relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht ihm in Indien eine direkte Einwirkung noch die Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur, die zu einer Verletzung der oben genannten Rechte nach der EMRK führen würde. Eine solche Gefahr hat der Berufungswerber weder glaubhaft gemacht noch ist diese von Amts wegen hervorgekommen oder der Behörde bekannt. Daher war die Berufung im Hinblick auf Spruchpunkt II. abzuweisen.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ist die Entscheidung, mit der ein Asylantrag abgewiesen und festgestellt wird, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, mit der Ausweisung zu verbinden. Wie bei fremdenpolizeilichen Ausweisungen ist die asylrechtliche Ausweisung jedoch nicht obligatorisch mit der Abweisung des Antrags und der Nicht-Zuerkennung des subsidiären Schutzes zu verbinden, diese ist zu unterlassen, wenn sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde.
Es konnte nicht festgestellt werden bzw es wurde vom Berufungswerber auch gar nicht behauptet, dass diesem ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt.
Ein Eingriff in das Privatleben liegt im Falle einer Ausweisung immer vor; dieser ist allerdings nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens unter Bedachtnahme auf seine Angaben beim Berufungswerber auch größer als bei jedem anderen Fremden, der sich rechtswidrig in Österreich aufhält. Allerdings ist der Eingriff in das Privatleben des Berufungswerbers nicht sehr schwerwiegend, es befindet sich lediglich sein volljähriger Bruder, türkischer Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet. Der Berufungswerber wusste, dass er im Falle der Ablehnung seines Asylantrages damit rechnen muss aus dem Bundesgebiet ausgewiesen zu werden. Er hat in der Türkei weitere Verwandte mit denen er ein Familien- und Privatleben führen kann, sodass sein Interesse an einem Privatleben in Österreich mit seinem Bruder zu führen als relativ gering anzusehen ist. Hingegen ist es für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Bereich des Zuwanderungswesens und der Fremdenpolizei notwendig auch Menschen aus dem Bundesgebiet ausweisen zu können, die lediglich einzelne Verwandte im Bundesgebiet haben und hierher ohne Fluchtgründe gekommen sind und nach Durchführung eines zügig geführten Asylverfahrens festgestellt wird, dass diese nicht Flüchtlinge sind. Daher ist davon auszugehen, dass das Interesse Österreichs an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Bereich des Fremdenpolizeiwesens und des Zuwanderungswesens schwerer wiegt, als das Interesse des Fremden im Hinblick auf sein Recht auf Privatleben in Österreich zu bleiben; andernfalls könnte Österreich keine rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden ausweisen.
Dass die Ausweisung einen Eingriff in das Familienleben des Fremden darstellen könnte, hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens - auch unter Zugrundelegen der Aussagen des Berufungswerbers - nicht ergeben. Es kann daher auch keine Verletzung dieses Rechts erkannt werden. Die Berufung hinsichtlich Spruchpunkt III war daher abzuweisen.
non refoulement, Ausweisung, Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, staatlicher Schutz, private Verfolgung, Sicherheitslage, Lebensgrundlage, innerstaatliche Fluchtalternative
UBAST_20070620_300_250_2_2E_XIII_66_07_00

References: § 66
 § 66
 Art. 2
 § 7
 Art. 1
 Art. 1
 § 8
 Art. 8