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Timestamp: 2018-06-18 21:16:27+00:00

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TOP Ö 5.1: Vorlage des Berichts der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Erding über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 und 2014
Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass die Staatliche Rechnungs-prüfungsstelle des Landratsamtes Erding die überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2013 und 2014 in der Zeit von 21.04.2015 bis 13.08.2015 (mit Unterbrechungen) durchgeführt hat. Der Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle ist in die Oberpunkte „Frühere Prüfungsfeststellungen“ und „Prüfungsfeststellungen, Beanstandungen und Anregungen“ gegliedert. GL Fryba erläutert die einzelnen Prüfungsbemerkungen.
Eine Straßenausbaubeitragssatzung liegt nicht vor. Daher wird die Gemeinde Finsing darauf hingewiesen, dass sie gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen hat. Nach Ansicht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle besteht unabhängig von einer konkret abzurechnenden Maßnahme die Pflicht, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, um auch den Grundsätzen der Einnahmenbeschaffung des Art. 62 GO nachzukommen.
Die staatliche Förderung von Straßenbaumaßnahmen wird um fiktive Ausbaubeiträge gekürzt, soweit nach dem KAG eine Erhebung von Ausbaubeiträgen möglich ist. Es besteht ferner die Gefahr, dass die gesamten Kosten von der Gemeinde alleine zu tragen sind, sofern Straßenbaumaßnahmen wider Erwarten nicht nach Erschließungsbeitragsrecht (BauGB) abzurechnen sind. So dient die Satzung als Auffangnorm zur Verhinderung unnötiger erheblicher Belastungen des gemeindlichen Haushaltes.
Im Falle, dass rechtswidrig auf gemeindliche Einnahmen verzichtet wird, entsteht der Gemeinde dadurch finanzieller Schaden. Für grob fahrlässig bzw. vorsätzlich entstandenen finanziellen Schäden gegenüber der Gemeinde, können der Bürgermeister sowie die Gemeinderatsmitglieder mit ihren privaten Vermögen haftbar gemacht werden. Die Gemeinde handelt somit schuldhaft, wenn nach den vorstehenden Sorgfaltsmaßstäben ihre Entscheidung rechtlich nicht vertretbar ist.
Der Gemeinderat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ab. Da die Gemeinde Finsing eine gute Finanzausstattung, eine überdurchschnittliche Steuerkraft und eine konstante Situation des Gesamthaushalts hat, sieht der Gemeinderat derzeit keinen Bedarf, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung zu belasten. Aktuell wird im Landtag ein Gesetzentwurf über wiederkehrende Beiträge beraten. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema beschäftigen.
Einrichtung einer Zahlstelle (Bücherei)
Die Gemeinde Finsing unterhält eine Bücherei, bei der unter anderem auch Gelder für das Ausleihen von Medien verwaltet werden. Aus diesem Grund wurde im Prüfbericht vom 06.05.2011 vorgeschlagen dort eine Zahlstelle i.S.d. § 44 KommHV einzurichten und den Betrieb der Bücherei per Dienstordnung zu regeln. Dies wurde bereits in den Prüfberichten vom 06.05.2011 und 18.10.2013 von der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beanstandet.
Herr Fryba teilt mit, dass er im Bericht vom 18.10.2013 keine entsprechende Beanstandung vorgefunden hat.
Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Kressirer, die Einrichtung einer Zahlstelle in der Gemeindebücherei zu veranlassen.
Bei der Durchsicht der Reisekostenberechnungen für die Jahre 2013 und 2014 sind folgende Probleme aufgetreten:
- Keine Gewährung von Tagegeld trotz Anspruch.
- Gewährung der Wegstreckenentschädigung i.H. des Satzes für Dienstreisen/ Dienstgängen bei Fortbildungsmaßnahmen (bei Fortbildungen dürfen nur 75 % der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen berechnet werden gem. Art. 24 BayRKG).
Die Sachbearbeiterin für Reisekosten wurde während des Prüfungszeitraumes in einem Gespräch auf diese Probleme hingewiesen und zukünftig vermehrt auf die Vorgaben des Bayerischen Reisekostengesetzes zu achten. Des Weiteren wurde von der Staatlichen Rechnungsprüfung vorgeschlagen, einen Reisekostenantrag zu erstellen bzw. einzuführen, um die Daten die zur Berechnung erforderlich sind, vorliegen zu haben.
Die Gemeinde hat die Formblätter für die Reisekostenabrechnung bereits überarbeitet und wird den Hinweis künftig beachten.
Die Gemeinde erhebt für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr Aufwendungs- und Kostenersätze nach Art. 28 Abs. 1 BayFwG i.V.m. der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.
Die Abrechnung der Einsätze basiert durchwegs auf einer zeitnahen Weiterabe von Einsatzberichten der jeweiligen Kommandanten. Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersätze hat durch einen Leistungsbescheid (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) zu erfolgen.
Die Gemeinde Finsing erstellt für geleistete Dienste der Feuerwehr gegenüber dem Verursacher keinen Leistungsbescheid, sondern setzt ihre Forderungen mit einem einfachen Abrechnungsschreiben durch. Mit dem Sachbearbeiter Herrn Numberger wurde während des Prüfungszeitraumes diese Problematik erörtert.
Zukünftig sind Aufwendungen- und Kostenersätze gem. Art. 28 BayFwG mittels eines Leistungsbescheids abzurechnen und darauf hinzuwirken, einen umfassenden Einsatzbericht von den Feuerwehrkommandanten zu erhalten.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Die Gemeinde wird die Hinweise künftig beachten.
Der Geschäftsgang des Gemeinderates bzw. dessen Beschlussfassung leiden in den im Prüfbericht aufgeführten Fällen an Mängeln, die zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führten. So wurden regelmäßig Sachbeschlüsse unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, „Wünsche und Anträge“ gefasst. Diese Vorgehensweise ist zu hinterfragen, weil es den Gemeinderatsmitgliedern im Vorfeld nicht möglich war, sich ausreichend auf die zu behandelnden Sitzungsinhalte vorzubereiten. Speziell die abwesenden Mitglieder konnten nicht erkennen, welche Themen unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Die Beschlussfassungen wären deshalb allesamt in einem gesonderten Tagesordnungspunkt auszuweisen gewesen, der den jeweiligen Inhalt konkret darstellt (§ 23 Abs. 2 Geschäftsordnung der Gemeinde Finsing). Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes, Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen“ dürfen regelmäßig keine Sachbeschlüsse erfolgen. Grundsätzlich wäre dieser Ladungsmangel unbeachtlich, wenn alle Mitglieder anwesend sind und sich mit der Behandlung einverstanden erklären (auch konkludent). Der sog. allgemeine Heilungsgedanke konnte vorliegend jedoch nicht greifen, da nicht alle Gemeinderatsmitglieder anwesend waren. Dieser Verstoß gegen die Mitgliedschaftsrechte der abwesenden Mitglieder führt jeweils zur Unwirksamkeit des Beschlusses (Art. 47 Abs. 2 GO analog).
Es wird vorgeschlagen die Beschlüsse, in denen die Gemeinde Finsing Verbindlichkeiten eingegangen ist, noch einmal ordnungsgemäß zu beschließen. In Zukunft ist darauf zu achten, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, „Wünsche und Anträge“ oder „Informationen“ keine Sachbeschlüsse gefasst werden.
Die vom Landratsamt Erding beanstandeten Beschlüsse sind vollzogen. Eine erneute Beschlussfassung wird als nicht notwendig angesehen. Künftig wird der Gemeinderat darauf achten, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen, Wünsche und Informationen“ keine Beschlüsse mehr gefasst werden.
Im Jahr 2013 führte die Gemeinde Finsing vom 27. bis 29.06.2013 einen 3-tägigen Gemeindeausflug und Informationsreise nach Berlin durch. Um dem Begriff „Politische Informationsfahrt“ gerecht zu werden, wurde an den drei Tagen der „Windpark“ im Landkreis Hof, die Bayerische Vertretung in Berlin und der Deutsche Bundestag besucht. Neben den genannten Programmpunkten wurde u. a. eine Stadtführung durch Berlin, eine Schifffahrt auf der Spree und eine Fahrt in den Spreewald und Aufenthalt durchgeführt.
Nach der von der Verwaltung vorgenommenen Abrechnung nahmen neben dem Ersten Bürgermeister, die Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter auch teilweise deren Partner an der Fahrt teil. Die Kosten – einschließlich der Kosten für die Partner für Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Kosten für Führungen, usw. – betrugen rd. 12.618,00 €, als Eigenanteil der Teilnehmer wurden Einnahmen i. H. v. ca. 5.886,00 € verbucht. Demnach musste die Gemeinde einen Zuschuss von ca. 6.732,00 € für den Betriebsausflug übernehmen. Gemäß Aussagen der Verwaltung und der durchgeführten Abrechnung wurden die Kosten der mitgereisten Partner in voller Höhe als Eigenanteil auf diese umgelegt.
Nach den uns vorgelegten Rechnungsbelegen und der Reiseroute haben nach Ansicht der Rechnungsprüfer der Informationszweck, -inhalt und –umfang nur einen sehr untergeordneten Anteil bei der o.a. Reise beansprucht. Mit IMS vom 02.04.1996 weist das Staatsministerium auf die Problematik aufwendiger Informationsreisen bei privatrechtlichen Unternehmen hin, an denen Kommunen beteiligt sind. Diese Ausführungen sind nach Meinung der Rechnungsprüfungsstelle erst recht bei Gemeinden zu berücksichtigen, da das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot unmittelbar Anwendung findet (Art. 61 Abs. 2 GO).
Die Gemeinde sollte künftig Informationsfahrten auf das notwendigste Maß beschränken und in begründeten Ausgabebelegen u.a. die Erforderlichkeit und das dienstliche Interesse sowie das Informationsbedürfnis der Teilnehmer an solchen Reisen im Hinblick auf konkrete und aktuelle Aufgaben der Gemeinde dokumentieren. Die Reisekosten müssen sich am Anlass und Nutzen der Reise orientieren und sich insgesamt in einem angemessenen Rahmen halten.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass soweit weitere Reisen mit den Ehepartnern oder Außenstehenden durchgeführt werden sollen, wäre eine vollständige Erstattung der für die Partner anfallenden Kosten an die Gemeinde vorzunehmen.
Der 1. Bürgermeister erläutert hierzu, dass der Informationszweck, -inhalt und –umfang nicht nur untergeordnet war. Die Teilnehmer haben sich bei dem Ausflug intensiv mit aktuellen politischen Themen auseinandergesetzt. Die Gemeinde Finsing unternimmt auch nicht wie andere Betriebe jährlich einen Betriebsausflug sondern nur alle drei Jahre.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum Betriebsausflug zur Kenntnis.
Am Ende des Prüfberichtes bescheinigt die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Erding der Gemeinde Finsing eine vorbildliche Aktenführung und Zusammenarbeit, durch die die Prüfung erheblich erleichtert sowie beschleunigt werden konnte.

References: Art. 5
 Art. 62
 § 44
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 28