Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.2011&Aktenzeichen=3%20StR%20441/10
Timestamp: 2019-06-18 12:00:55+00:00

Document:
BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7781
BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10 (https://dejure.org/2011,7781)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2011 - 3 StR 441/10 (https://dejure.org/2011,7781)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 3 StR 441/10 (https://dejure.org/2011,7781)
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§ 46 StGB; § 337 StPO; § 353b StGB
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Doppelverwertungsverbot; Regelbeispiel); Verletzung des Dienstgeheimnisses
§ 46 Abs 3 StGB, § 353b StGB
Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
Berücksichtigung von strafbarkeitsbegründenden Merkmalen des Tatbestands i.R.d. Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten
StPO intensiv: Nach diesem Maßstab prüft der BGH die Strafzumessung
OLG München, 26.05.2010 - 6 St 4/09
OLG München, 11.05.2011 - 7 St 1/11
StV 2011, 364
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht lassen oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten löst, dass ein grobes Missverhältnis von Schuld und Strafe offenkundig ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 441/10, NStZ 2011, 270).
Revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler in dem Sinne, dass die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen, bestimmende Strafzumessungstatsachen übergangen wurden oder sich die verhängte Freiheitsstrafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs offenkundig löst (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 441/10, NStZ 2011, 270;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 337 Rn. 34), liegen nicht vor.
Das Revisionsgericht kann nur dann eingreifen, wenn der Strafrahmen fehlerhaft gewählt ist, die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (siehe BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 StR 441/10, juris Rn. 5, NStZ 2011, 270 ; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 27.01.2017 - 1 Ss 57/16).

References: § 46
 § 337
 § 353

§ 46
 § 353
 BGH 
 § 337