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Timestamp: 2019-03-25 19:24:48+00:00

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Aufklärungsverschulden der Vermittler - nicht bei Publikumsfonds als GbR oder KG - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Warum Publikumsfonds als GbR oder KG nicht für Aufklärungsverschulden der Vermittler haften
Ein grundsätzlicher Beitrag zur Zurechnung und fehlerhaften Gesellschaft in der BGH-Rechtsprechung im Bereich der Anlageberatung und Anlagevermittlung
Jeder Rechtsanwalt, der in Kapitalanlagesachen eine Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Aufklärungsverschulden eines Finanzdienstleisters gerichtlich vertritt (oder verklagt), begegnet früher oder später der subjektiven Klagehäufung, § 59 ZPO: Beklagte Partei ist zum einen der Vertrieb bzw. der Vertriebsmitarbeiter und zum anderen die Fondsgesellschaft, der das Aufklärungsverschulden gem. § 278 S. 1 BGB zugerechnet werden soll. Idealerweise haften dann beide als Gesamtschuldner, § 421 S. 1 BGB auf Schadenersatz. Fonds fürchten in aller Regel dasselbe.
Diese einfache Konstellation hat es gleichwohl in sich. Denn da es um eine Gesellschaftsbeteiligung geht, sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft von Belang und damit die Frage, ob von der Fondsgesellschaft überhaupt eine Rückabwicklung im Wege des Schadenersatzes verlangt werden kann (wie vom Vermittler, ggf. als Streitgenossen) oder nur eine Kündigung mit oder ohne Auszahlung eines etwaigen Auseinandersetzungsguthabens erwartet werden kann. Ferner ist in solchen Prozessen regelmäßig relevant, ob es sich um eine einfache (fahrlässige) „Falschberatung“ handelt, d.h. um die Verletzung eines Auskunftsvertrages eines Anlagevermittlers oder die Verletzung eines Anlageberatungsvertrages, oder um eine vorsätzliche. Gelegentlich diskutiert man, ob beide Varianten wohl unterschiedlich in der Frage der Zurechnung zu behandeln sind und was im Gegensatz dazu wohl bei einer arglistigen Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) gelten mag. Bedenkt man zusätzlich, dass der BGH trotz der Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft auf Schadenersatz gegen eine Fondsgesellschaft erkannt hat (BGH II ZR 354/02, U. , sowie nachfolgend in entsprechenden Sachverhalten), ist die Verwirrung komplett.
Die Zurechnung des Vermittlerverhaltens an die Fondsgesellschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies stellte der BGH stellte unlängst erneut klar anlässlich einer Entscheidung zu der Frage, ob ein Anleger etwaige Rechte, die ihm aus einer Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Fondsgesellschaft erwachsen (würden), bei einem verbundenen Geschäft auch der finanzierenden Bank entgegenhalten kann. Dies wäre zwar allgemein denkbar, scheitert aber an der ausgeschlossenen Zurechnung des Vermittlerverhaltens (und lässt insoweit den Einwendungsdurchgriff leer laufen). Dass eine Zurechnung des Vermittlerverhaltens nicht erfolgt, begründet der BGH in BGH XI ZR 376/09 wie folgt:
„Bei einer Aufklärungspflichtverletzung durch einen Vermittler ist das nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Fall, weil hier nur der für die Gesellschaft handelnde Vertreter persönlich, nicht aber die übrigen Gesellschafter und die Gesellschaft aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden haften (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70, WM 1973, 863, 865, vom 24. April 1978 - II ZR 172/76, BGHZ 71, 284, 286 ff., vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f. und vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, WM 2008, 391 Rn. 7). Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52). Zwar hat grundsätzlich - wie die Revision zutreffend ausführt - derjenige, der einen anderen zur Führung von Vertragsverhandlungen ermächtigt, ein schuldhaftes Verhalten seines Vertreters ebenso zu verantworten wie eigenes Verschulden. Gerade im Falle einer rein kapitalistisch organisierten Gesellschaftsbeteiligung hat der Bundesgerichtshof aber eine Haftung der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter gemäß § 278 BGB aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden ausgeschlossen und eine alleinige Haftung des Vertreters angenommen, weil die Gesellschaft und die übrigen Gesellschafter keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten bei Beitrittsverhandlungen haben und allein der die Verhandlungen führende Vertreter der Gesellschaft das Verhandlungsvertrauen des Beitrittsinteressenten für sich in Anspruch nimmt. Für eine Haftung der Gesellschaft und der übrigen Kommanditisten für die Verletzung vorvertraglicher Verhaltenspflichten des Vertreters besteht danach kein Grund (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70, WM 1973, 863, 865 und vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f.).“
„Im Falle einer vorsätzlichen arglistigen Täuschung verhält es sich anders. Der arglistig getäuschte Anleger kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem die Fondsbeteiligung fristlos kündigen und der kreditgebenden Bank den ihm zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft im Wege des Einwendungsdurchgriffs gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG entgegenhalten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 53 f.; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200 Rn. 28). Zur Kündigung der Fondsbeteiligung ist der Anleger in diesem Fall berechtigt, weil ein Anfechtungstatbestand nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets ein wichtiger Grund zur Kündigung der Gesellschaft ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70, WM 1973, 863, 864 f. mwN).“
„Das ergibt sich aus den Besonderheiten der stillen Gesellschaft im Gegensatz zu einer Publikumsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesellschaft. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft beitritt, um sein Vermögen anzulegen, kann bei einer mangelhaften Aufklärung über die Risiken und Chancen des Anlageprojekts von der Gesellschaft weder Schadensersatz noch sonst Rückabwicklung seiner Gesellschaftsbeteiligung verlangen, weil die fehlerhafte Aufklärung der Gesellschaft nicht zugerechnet werden kann. Der einzelne Gesellschafter hat auf die Beitrittsverträge neuer Gesellschafter keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten, tritt insoweit auch nicht in Erscheinung und ist im Gegenteil bei seinem eigenen Eintritt in die Gesellschaft regelmäßig selbst getäuscht oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden (st. Rspr., s. etwa Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822).“
1. Ein Aufklärungsverschulden als nicht arglistige Täuschung wird einem rein kapitalistisch organisierten Publikumsfonds in Rechtsform der GbR oder KG nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht zugerechnet. Dies liegt daran, dass die übrigen Gesellschafter bzw. Anleger keine Einflussnahmemöglichkeit auf die Vermittlung haben und die Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft einer Rückabwicklung zwischen dem einzelnen Anleger und der Gesamtheit der übrigen Gesellschafter bzw. Gesellschaft im Wege stehen.
2. Deshalb erwachsen dem Anleger aus einem Aufklärungsverschulden weder ein Kündigungsrecht, noch ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem rein kapitalistisch organisierten Publikumsfonds (GbR oder KG).
3. Schadenersatzansprüche können insoweit nur gegenüber dem Vermittler/Berater geltend gemacht werden oder ggf. gegenüber Initiatoren und/oder Gründungsgesellschaftern, soweit sie für die Pflichtverletzung verantwortlich sind.
4. Eine Ausnahme bilden (atypisch) stille Gesellschaftsbeteiligungen. Hier ist ein Schadenersatz gegenüber der Inhaberin des Handelsgeschäfts, vgl. § 230 Abs. 1 HGB, möglich. Die Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft kommen insoweit nicht zum Tragen, da die atypisch stille Gesellschaft rechtlich als eine individuelle, einzelne Beziehung zwischen Anleger und Inhaberin zu werten ist. Eine Einflussnahmemöglichkeit aller (atypisch stillen) Gesellschafter oder ein schützenswertes, gemeinschaftliches Vermögen der übrigen Anleger als „Fondsgesellschaft“ existieren aus rechtlicher Sicht nicht.
5. Für alle Fonds gilt unabhängig von der Rechtsform der Beteiligung bzw. des Fonds, dass eine arglistige Täuschung des Anlegers einen eigenständigen Kündigungsgrund gegenüber der Fondsgesellschaft darstellt. Auf eine Zurechnung kommt es insoweit nicht an, ebenso wenig wie auf die Differenzierung zwischen vorsätzlichem oder fahrlässigem Aufklärungsverschulden. Ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Fondsgesellschaft ergibt sich daraus indes nicht; es verbleibt beiden Grundsätzen zur fehlerhaften Gesellschaft.
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References: § 59
 § 278
 § 421
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 278
 § 9
 § 123
 BGH 
 § 230