Source: https://www.damm-legal.de/olg-karlsruhe-docmorris-darf-keinen-apothekenautomaten-in-gemeinde-ohne-apotheke-aufstellen
Timestamp: 2019-06-19 09:42:29+00:00

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OLG Karlsruhe: DocMorris darf keinen Apothekenautomaten in Gemeinde ohne Apotheke aufstellen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 36/18
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 37/18
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 38/18
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 39/18
§ 3 a UWG, § 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG, § 17 Abs. 5 ApoBetrO
Das OLG Karlsruhe hat dem Betreiber der Versandapotheke DocMorris untersagt, in einer Gemeinde mit 2000 Einwohnern ohne Apothekenanbindung (Hüffenhardt) einen Apothekenautomaten aufzustellen. Nach § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG dürfen „Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung nach § 21a oder zur Registrierung unterliegen, in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach § 21a genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder der Registrierung freigestellt sind und im Falle des Versandes an den Endverbraucher das Arzneimittel von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt ist, entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel versandt wird …“ Im vorliegenden Fall, so der Senat, liege aber kein „Versand an den Endverbraucher von einer Apotheke“ vor, da die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben würden. Ein Versandhandel setze eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus. Auch würden Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher verletzt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke würden die Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung nicht erfüllen. Es sei u.a. nicht gewährleistet, dass etwaige Änderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Abgabe des Arzneimittels vermerkt würden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe:
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Pressemitteilung Oberlandesgericht Karlsruhe:

References: § 3
 § 73
 § 17
 § 73
 § 21
 § 21