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Timestamp: 2019-11-16 22:04:55+00:00

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BFH, 07.03.2006 - VII R 23/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1976
BFH, 07.03.2006 - VII R 23/04 (https://dejure.org/2006,1976)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2006 - VII R 23/04 (https://dejure.org/2006,1976)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2006 - VII R 23/04 (https://dejure.org/2006,1976)
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VO Nr. 2913/92 (ZK) Art. 32 Abs. 1 Buchst. e, Art. 37, Art. 38 Abs. 1 Buchst. a, Art. 40, Art. 202 Abs. 1, Art. 233 Buchst. d; VO Nr. 2454/93 (ZKDVO) Art. 163; TabStG § ... 21 Satz 1; UStG § 21 Abs. 2 Satz 1
Tabakschmuggler müssen auf Schmuggelware entfallende Einfuhrabgaben zahlen
Beschlagnahme - Erlöschen der Zollschuld
Bestimmung des Zeitpunkts einer Verletzung der Gestellungspflicht durch in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren; Folgen einer Beschlagnahme und Einziehung der Waren nach diesem Zeitpunkt; Voraussetzungen für eine zollrechtliche Inanspruchnahme; Folgen einer ...
Teurer Tabakschmuggel - Erwischter Schmuggler muss Einfuhrabgaben nachzahlen
Tabakschmuggler müssen Einfuhrabgaben nachzahlen
123recht.net (Pressemeldung, 17.5.2006)
Auch auf beschlagnahmte Zigaretten wird Zoll fällig // Sattelzugfahrer muss 500.000 Euro zahlen
Zigarettenschmuggel; Kein Erlöschen von Einfuhrabgaben
BFHE 212, 321
FG Hamburg, 04.09.2014 - 4 K 86/14
Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein …
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.03.2006 (VII R 23/04) erkannt, dass das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne des Art. 233 S. 1 lit. d) Zollkodex beendet sei, wenn die Waren den Ort, an dem sie hätten gestellt werden müssen, wieder verlassen hätten, ohne dass eine ordnungsgemäße Gestellung erfolgt sei, denn mit dem Verlassen des Amtsplatzes habe die Ware das Innere des Zollgebiets der Gemeinschaft erreicht.
Zu diesem Zeitpunkt ist unabhängig von der Frage, auf welchen Bereich sich die örtliche Zuständigkeit einer Zollstelle erstreckt, eine zollamtliche Überwachung der Waren tatsächlich nicht mehr möglich; der Verbringer befindet sich nicht mehr unter den Augen des Zolls, er kann nach Belieben mit der Ware verfahren (BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 23/04).
In jedem Fall haben die Waren mit dem Passieren der Grenzzollstelle den Bereich der intensiven zollamtlichen Überwachung bereits verlassen, die Interessen der innergemeinschaftlichen Wirtschaft waren bereits konkret gefährdet (vgl. BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 23/04).
Es ist hinzunehmen, dass das Erlöschen der Einfuhrabgaben auch von dem Ausgang ermittlungstaktischer Überlegungen der Zollbehörden über den Zeitpunkt des Zugriffs abhängt, die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden um damit die Entstehung der Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, wenn ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahelegen (BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 23/04).
In jedem Fall haben die Waren mit dem Passieren der Grenzzollstelle den Bereich der intensiven zollamtlichen Überwachung verlassen, die Interessen der innergemeinschaftlichen Wirtschaft waren bereits konkret gefährdet (vgl. BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 23/04).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen, nachdem er zunächst ebenfalls davon ausgegangen war, dass der Verbringungsvorgang mit dem Zur-Ruhe-Kommen der Tabakwaren endet (vgl. BFH…, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - VII S 46/05 [PKH] Rn. 20 ff.; anders dann allerdings BFH, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 23/04 Rn. 21 ff., BFHE 212, 321, 325 f.), und er die Auslegung des Begriffs des Besitzers nach § 19 Satz 2 TabStG aF offengelassen hatte (…BFH, Urteile vom 22. Mai 2012 - VII R 51/11 Rn. 14, BFHE 237, 559, 562 und VII R 50/11 Rn. 15, BFHE 237, 554, 558), jedoch nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 23 Abs. 1 TabStG ein weiteres Verständnis des Besitzes im Sinne des § 19 Satz 2 TabStG aF zugrunde legen wollte und die Frage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt hatte (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII R 44/11, BFHE 240, 458;… Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn. 13 ff., BFHE 248, 271, 275 ff.).
a) Ein Erlöschen der Tabaksteuer durch Beschlagnahme und Einziehung der Zigaretten scheidet schon deshalb aus, weil § 21 TabStG diesen Erlöschensgrund von seinem Verweis auf zollrechtliche Vorschriften ausdrücklich ausnimmt (…vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 2004 VII R 38/01, BFH/NV 2004, 1739, vom 30. August 2005 VII R 1/00, ZfZ 06, 53 und vom 7. März 2006 VII R 23/04, NWB 2006, 1748).
Mittlerweile hat er jedoch entschieden (vgl. Urteil vom 7. März 2006 VII R 23/04, NWB 2006, 1748), dass das vorschriftswidrige Verbringen von Waren i.S.v. Art. 233 Buchst. d ZK bereits dann beendet ist, wenn - wie im Streitfall - die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren den Ort, an dem sie den Zollbehörden nach Art. 40 ZK hätten gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgemäße Gestellung erfolgt ist.
FG Düsseldorf, 09.02.2005 - 4 K 5532/03
Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver …
Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO zugelassen, weil die Sache wegen des Erlöschens der Zollschuld nach Art. 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d) ZK grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat mit der vorliegenden Entscheidung im Übrigen auch vom Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 29. Oktober 2003 - 4 K 2980/00 - (juris.doc-Nr.: STRE200470967; Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VII R 23/04)) abgewichen ist und daher die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert.

References: Art. 32
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 202
 Art. 233
 Art. 163
 § 21
 Art. 233
 § 19
 § 23
 § 19
 § 21
 Art. 233
 Art. 40
 § 115
 Art. 233