Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/olg-oldenburg-beschl-v-29052008-ss-20508/
Timestamp: 2013-05-23 12:01:33+00:00

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JURION Strafrecht: OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.05.2008 - Ss 205/08
Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Überfahren einer zunächst "gelb" anzeigenden Ampel wegen langen Bremsweges - Einrichten der Fahrweise auf Haltemöglichkeit nach innerörtlicher drei-sekündiger Gelbphase von Ampeln - Reduzierung der Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits während der Grünphase
Rechtsgrundlagen: § 37 Abs. 2 StVO
Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg (hier. Gefahrguttransport) hat seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von 3 Sekunden innerörtlich einzurichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann. Dazu muss er gegebenenfalls bereits in der Grünphase seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren.
Grundsätzlich besteht für einen Verkehrsteilnehmer, der sich einer Lichtzeichenanlage nähert, kein Anlass, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabzusetzen, weil grünes Licht gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 1 StVO die Freigabe des Verkehrs bedeutet. Gelbes Licht ordnet dagegen gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 5 StVO an, dass der Fahrzeugführer anhalten muss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Kraftfahrer in einer Entfernung von der Verkehrsampel befindet, die ihm das Anhalten mit einer normalen Betriebsbremsung möglich macht (BGH, NJW 2005, 1940 m.w.N.). Die Länge der Gelbphasen ist deshalb so ausgerichtet, dass ein Kraftfahrzeug bei Wechsel von Grün auf Gelb innerhalb der Gelbphase mittels normaler Betriebsbremsung anhalten kann (OLG Düsseldorf, VRS 65, 62 (63). Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 37 StVO Rz. 15). Dazu sehen die Verwaltungsvorschriften zu § 37 Abs. 2 StVO innerörtlich bei 50 km/h eine Gelbphase von 3 Sekunden vor, die seit vielen Jahren üblich und deshalb allgemeinkundig ist und für das gefahrlose Bremsen ausreicht (OLG Bremen, VRS 79, 38 (39). Jagow/Burmann/Heß, a.a.O.. § 37 StVO Rz. 5). Aus diesem Grund kann bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß regelmäßig ohne weitere Feststellungen davon ausgegangen werden, dass der Betroffene vor dem Wechsel auf Rot gefahrlos anhalten konnte (Jagow/Burmann/Heß a.a.O.., § 37 StVO Rz. 5). Nur dann, wenn der Kraftfahrer sich zu knapp vor der Verkehrsampel befindet, darf er sie noch bei Gelb, keinesfalls aber bei Rot überfahren.
Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg hat seine Fahrweise so auf diese Dauer der Gelbphase einzurichten, dass er zum Halten kommen kann (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 37 StVO Rz. 50). Anerkannt worden ist dies bereits bei Straßenbahnführern (OLG Düsseldorf, VRS 57, 144. NZV 1994, 408 (409)), für einen mit Stahl beladenen LKW (OLG Düsseldorf, VRS 65, 62) und für Viehtransporte (Jagow/Burmann/Heß a.a.O.., § 37 StVO Rz. 5). Schon gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 StVO hat der Fahrzeugführer seine Fahrweise den Straßenverhältnissen anzupassen und deshalb beim Annähern an Lichtzeichenanlage eine Geschwindigkeit einzuhalten, die ihm beim Wechsel der Grün auf die Gelbphase ein gefahrloses Anhalten ermöglicht. Nichts anderes folgt aus dem von der Rechtsbeschwerde zitierten Urteil des BGH vom 26.4.2005 (NJW 2005, 1940). Diesem Urteil zufolge muss erst mit Erscheinen des Gelblichts und nicht allein wegen einer vor der Lichtzeichenanlage befindlichen blinkenden "Vorampel" die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert werden. Die Entscheidung bezieht sich auf einen PKW mit einem durchschnittlichen Bremsverhalten. Für diese Verkehrsteilnehmer ermöglicht die übliche Schaltung der Lichtzeichenanlagen das grundsätzlich vorgeschriebene Anhalten in der Gelbphase ohne weiteres. Um ein solches Fahrzeug hat es sich hier entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde gerade nicht gehandelt. Das zeigt sich schon daran, dass das sachverständig beratene Amtsgericht die Reaktionszeit nebst Bremsschwellwert auf 1,5 Sek. bemessen hat, während für einen normalen PKW wegen des geringeren Bremsschwellwertes und der einfachen Reaktion, auf die der Kraftfahrzeugführer gefasst sein muss, lediglich von 0,8 Sek. auszugehen wäre (Jagow/Burmann/Heß a.a.O.., § 1 StVO Rz. 55 m.w.N.). Schon dadurch weicht der Bremsweg von dem eines PKW ab. Es wäre mit der Sicherheit im Straßenverkehr unvereinbar, wenn Führer von LKW oder schwer beladenen Fahrzeugen das Rotlicht wegen ihres längeren Bremsweges missachten dürften (so auch OLG Bremen, VRS 79, 38 (40). OLG Düsseldorf, VRS 57, 144 (146)). Dies gilt wegen der gefahrenträchtigen Ladung erst recht für den Führer eines Gefahrguttransports. Er muss seine Geschwindigkeit so einrichten, dass er innerhalb von 3 Sekunden zum Stehen kommen kann. Aus diesem Grund kann sich der Betroffene auch nicht darauf berufen, dass eine Vollbremsung einen Auffahrunfall verursacht hätte, denn bei angepasster Geschwindigkeit wäre gefahrloses Bremsen möglich gewesen.
UAN_nv_1574/dokument/

References: § 37
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 § 37
 § 37
 § 3
 BGH 
 § 1