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Timestamp: 2019-03-20 15:25:28+00:00

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LAG Saarland, Sa 68/09: LArbG Saarbrücken: era, auszahlung, beendigung des dienstverhältnisses, treu und glauben, betriebsrat, eisen, tarifvertrag, bestandteil, arbeitsgericht, unternehmen
Urteil des LAG Saarland vom 28.04.2010, Sa 68/09
Sa 68/09
LArbG Saarbrücken: era, auszahlung, beendigung des dienstverhältnisses, treu und glauben, betriebsrat, eisen, tarifvertrag, bestandteil, arbeitsgericht, unternehmen
Era, Auszahlung, Beendigung des dienstverhältnisses, Treu und glauben, Betriebsrat, Eisen, Tarifvertrag, Bestandteil, Arbeitsgericht, Unternehmen
LArbG Saarbrücken Urteil vom 28.4.2010, 1(2) Sa 68/09
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1368/08) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.
Die Klägerin ist seit Juli 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Sie macht gegen die Beklagte Ansprüche aus § 4 c des "Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds“ geltend. Geschlossen wurde dieser Tarifvertrag zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt am Main. Die Beklagte war zu keinem Zeitpunkt tarifgebunden.
Der vom 1. Oktober 2003 datierende Änderungsvertrag zu dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 11. Oktober 2001 hat folgenden Wortlaut:
"(1) Frau S. wird rückwirkend als Einkäuferin in unserer Abteilung Einkauf (KST 730) eingesetzt. Der Aufgabenbereich richtet sich nach der jeweils gültigen Stellenbeschreibung. Es bleibt uns vorbehalten, auch andere der Vorbildung und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit je nach Erfordernissen zu übertragen.
(2) Die bisher zurückgelegte Dienstzeit seit 24.07.2001 wird als Betriebszugehörigkeit angerechnet.
(3) Soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, richtet sich die Kündigungsfrist nach dem Manteltarifvertrag der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes in seiner jeweils gültigen Fassung.
(4) Das Dienstverhältnis endet mit Erreichen der Altersgrenze zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.
(5) Das Arbeitsentgelt beträgt EUR 2.456,00 brutto im Monat bei einer Arbeitszeit von 35 Wochenstunden verteilt auf 5 Werktagen. Nach dem zur Zeit gültigen Gehaltsrahmenabkommen wird Frau S. in die Tarifgruppe K 3 b im 7. und 8. Jahr eingestuft. Das Gehalt setzt sich demnach wie folgt zusammen:
Tarifgruppe K 3 b im 7. und 8. Jahr 2.274,00 EUR
Leistungszulage 8,00 % 182,00 EUR
Übertarifliche Zulage 0,00 EUR
Gesamtgehalt 2.456,00 EUR
Bei übertariflichen Verdienstbestandteilen handelt es sich um freiwillige, jederzeit nach freiem Ermessen widerrufliche Leistungen, auf die auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht. Diese Leistungen können auch jederzeit ganz oder teilweise auf tarifliche Veränderungen und tarifliche Umgruppierungen angerechnet werden. Dies gilt auch für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen sofern sie nicht Bestandteil tariflicher Bestimmungen sind.
(6) S. H. F. zahlt eine anteilige vermögenswirksame Leistung entsprechend des Verhältnisses der vereinbarten Arbeitszeit zur Tarifarbeitszeit monatlich einen Betrag von brutto EUR 26,59 nach einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten. Ferner wird ein Fahrgeld pro Entfernungskilometer von 0,22 EUR für durchschnittlich 19,25 Tage im Monat gezahlt.
(7) Der Urlaubsanspruch richtet sich nach den tariflichen Bestimmungen des Manteltarifvertrages der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes in seiner jeweils gültigen Fassung.
(8) Urlaubs- und Weihnachtsgeld richtet sich ebenfalls entsprechend dieser Tarifbestimmungen sowie der bestehenden Betriebsvereinbarungen.
(9) Frau S. verpflichtet sich, die ganze Arbeitskraft den zufallenden Aufgaben zu widmen und unsere Interessen in jeder Weise zu fördern. Jegliche auf anderweitigen Erwerb gerichtete Beschäftigung ist vor deren Ausübung in der Personalabteilung zu melden. Steht die andere Beschäftigung im Wettbewerb der Geschäftstätigkeit der S. H. F. (Wettbewerbsverbot), so bedarf dies der ausdrücklichen Genehmigung durch die Geschäftsführung.
(10) Frau S. verpflichtet sich, über die betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach dem Ausscheiden aus unserem Unternehmen. Informationen, die über das im Geschäftsverkehr Übliche hinausgehen, können an Dritte nur nach unserer vorherigen Zustimmung weitergegeben werden. Frau S. verpflichtet sich, bei Beendigung des Dienstverhältnisses alle Aufzeichnungen und Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, an das Unternehmen zurückzugeben.
(11) Für das Dienstverhältnis gelten unsere Arbeitsordnung sowie die in unserem Hause abgeschlossenen und jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen. Die für unseren Betrieb geltenden Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes sind Bestandteil dieses Arbeitsvertrages in der jeweils gültigen Fassung.
(12) Mündliche Nebenabreden im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(13) Alle Veränderungen, die sich zur Person ergeben (z.B. Wohnungswechsel, usw.) sind unverzüglich der Personalabteilung zu melden."
In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter „lineares Volumen“). Die andere Komponente („restliches Erhöhungsvolumen“) fließt in ERA- Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch noch nicht fällig werden.
Das jeweilige restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 %, 0,5 %, 0,7 % und weiteren 0,7 % fließt in ERA-Strukturkomponenten und wird in der Tarifperiode, in der sie erstmals entstanden sind, zunächst ebenfalls ausgezahlt (s. § 4 Abs. 1 lit. a); für die Verwendung der Folgebeträge gelten die in § 4 Abs. 1 lit.b getroffenen
Solche Mehrkosten können nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens insbesondere dadurch entstehen, dass den sog. Überschreitern zeitlich befristete Ausgleichsbeträge zugesagt werden. Anspruchsberechtigt für die Auszahlung nicht zur Kostendeckung benötigter Beträge sind dabei nur solche Beschäftigte, die sowohl zum Aufbau des ERA- Anpassungsfonds beigetragen haben als auch bei der späteren, betrieblich zu vereinbarenden Auszahlung im Betrieb in einem Arbeitsverhältnis stehen (siehe § 4 e).
Die Betriebsparteien können statt dessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass auch diese weiteren ERA- Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-
Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten ERA- Strukturkomponenten zu verwenden."
(2) Zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens ist dem
Betriebsrat die beabsichtigte Eingruppierung aller Beschäftigten so früh wie möglich, spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens im Betrieb, schriftlich mitzuteilen. In gleicher Weise und zum gleichen Zeitpunkt ist jedem Beschäftigten die beabsichtigte Eingruppierung mitzuteilen.
e) Die Pflicht zur Auszahlung der ERA-Strukturkomponenten (bzw.
der Zuführung zum ERA-Anpassungsfonds) gilt nur hinsichtlich der Monate ab Januar 2007, in denen das Entgeltrahmenabkommen betrieblich noch nicht eingeführt ist.
Daraus ergebe sich, so führt die Klägerin weiter aus, der von ihr für das Jahr 2007 geltend gemachte Anspruch in Höhe von insgesamt 987,96 EUR. Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass die Beklagte nicht tarifgebunden sei. Denn in dem Arbeitsvertrag zwischen ihr und der Beklagten sei vereinbart, dass für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (früher: Eisen- und Metallverarbeitende Industrie) Anwendung fänden. Zudem ergebe sich der Anspruch auch aus betrieblicher Übung. Denn die Beklagte habe sich in der Vergangenheit hinsichtlich aller Leistungen an den geltenden Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes orientiert. Das lasse sich anhand einer Reihe von Unterlagen belegen, zum Beispiel anhand einer vom 6. Oktober 1975 datierenden Mitteilung über die Verbindlichkeit von Tarifverträgen, anhand einer Aktennotiz vom 9. Juli 1984, einer Betriebsvereinbarung vom 14. April 1999, anhand von Stellenausschreibungen der Beklagten sowie anhand einer Mitteilung der Beklagten über eine Tariferhöhung vom 17. Juni 2002. Demgemäß seien die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter der Beklagten auch stets entsprechend der tariflichen Entwicklung angehoben worden. Auch dieERA-Strukturkomponenten habe die Beklagte in der Zeit von Juli 2002 bis Februar 2006 als Sondervergütung beziehungsweise als Einmalzahlung geleistet. Die Beklagte sei auch, so hat die Klägerin in erster Instanz schließlich noch argumentiert, verpflichtet gewesen, das Entgeltrahmenabkommen einzuführen, und zwar entweder aufgrund der einzelvertraglich vereinbarten Anwendung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes oder aufgrund der in dem Betrieb geübten Praxis.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 987,96 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stehe der von ihr geltend gemachte Anspruch nicht zu. Sie, die Beklagte, sei nicht tarifgebunden, sie gehöre dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes nicht an und habe diesem Verband auch zu keinem Zeitpunkt angehört. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht aus einer in dem Arbeitsvertrag der Klägerin enthaltenen einzelvertraglichen Verweisung. Daraus ergebe sich keine Bezugnahme mit dem Inhalt, dass Änderungen und Anpassungen der tarifvertraglichen Vergütungsstruktur stets an die Arbeitnehmer weiterzugeben seien. Der Vertrag regele unter Ziffer 5 das Arbeitsentgelt. Entgegen einer speziellen Verweisung in Ziffer 3 hinsichtlich der Kündigungsfrist verweise die Regelung über das Arbeitsentgelt nicht auf die Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes in ihrer jeweiligen Fassung. Es fänden sich außerdem für den Urlaubsanspruch sowie für das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld spezielle Verweisungen auf die Tarifverträge. Eine solche Regelung sei hinsichtlich des Arbeitsentgelts gerade unterlassen worden. Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht auf eine betriebliche Übung stützen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne, wenn es um eine Erhöhung von Tariflöhnen geht, eine betriebliche Übung nur dann angenommen werden, wenn es im Verhalten des Arbeitgebers deutliche Anhaltspunkte dafür gebe, dass er die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen wolle, denn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber wolle sich grundsätzlich nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien unterwerfen. Solche Anhaltspunkte lägen hier aber nicht vor. Hinzu komme, dass eine Einmalzahlung nach § 4 c
des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds erstmals im Jahr 2007 habe erfolgen sollen. Es fehle daher auch bereits an dem weiteren Erfordernis für eine betriebliche Übung, dass der Arbeitgeber eine bestimmte Leistung in der Vergangenheit mehrmals erbracht habe. Zu berücksichtigen sei schließlich weiter, dass sie, die Beklagte, mangels Tarifbindung auch überhaupt nicht verpflichtet gewesen sei, das Entgeltrahmenabkommen einzuführen. Sie habe gegenüber ihren Arbeitnehmern auch zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, dass sie das Entgeltrahmenabkommen einführen werde. Mit dem Entgeltrahmenabkommen sei ein neues Tarifsystem eingeführt worden, mit dem unter anderem eine neue Vergütungsstruktur verbunden sei. Da dieses Tarifsystem für sie nicht maßgebend sei, gelte dies auch für die ERA-Strukturkomponente, die Bestandteil dieses neuen Tarifsystems sei. In der Zeit bis einschließlich Februar 2006 seien an die Beschäftigten auch gerade keine als "ERA-Strukturkomponenten" bezeichnete Zahlungen geleistet worden, sondern lediglich "Sonderzahlungen", was in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten auch entsprechend ausgewiesen sei.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat, kurz zusammengefasst, ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung für das Jahr 2007 zu. Zwar gelte § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds nicht kraft Tarifbindung, denn die Beklagte gehöre dem Arbeitgeberverband, der den Tarifvertrag geschlossen habe, nicht an. Der Anspruch lasse sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung begründen. Die Beklagte habe sich in der Vergangenheit nämlich nur einzelfallbezogen für eine Übernahme der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen entschieden. Dafür, dass sich die Beklagte insoweit auch für die Zukunft habe binden wollen, fehlten hinreichend deutliche Anhaltspunkte. Das gelte umso mehr, als es sich bei der Zahlung von ERA- Strukturkomponenten um noch weitergehende Ansprüche handele als dies bei der bloßen Übernahme von Tariflohnerhöhungen der Fall sei. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte an die Regelungen des Entgeltrahmenabkommens habe binden wollen, seien nicht ersichtlich. Dieser Einschätzung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte in der Zeit bis einschließlich Februar 2006 Einmalzahlungen in Höhe der ERA-Strukturkomponente erbracht habe. Dass sich die Beklagte auch insoweit einzelfallbezogen zur Zahlung entschieden habe, heiße nicht, dass sie sich trotz fehlender Tarifbindung auf Dauer zur Zahlung der ERA-Strukturkomponenten oder gar zur Einführung der Regelungen des neuen Tarifsystems nach dem Entgeltrahmenabkommen habe verpflichten wollen. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente ergebe sich jedoch, so führt das Arbeitsgericht weiter aus, aus der in dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien enthaltenen Bezugnahme auf die Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes. Die in dem Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahme sei als umfassende und dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zu verstehen. Der Anwendung des Systems des Entgeltrahmenabkommens aufgrund der dynamischen Bezugnahme in dem Arbeitsvertrag stehe nicht entgegen, dass dieses Tarifsystem von einer betriebseinheitlichen Einführung unter Beteiligung "Dritter", nämlich des Betriebsrates beziehungsweise der Gewerkschaft, ausgehe, die einen unmittelbar tarifgebundenen Arbeitgeber voraussetze. Die Bezugnahme in dem Arbeitsvertrag unterscheide weder zwischen einfachen und komplexen tariflichen Regelungen noch sei der Bezugnahme zu entnehmen, dass tarifliche Bestimmungen nicht anwendbar sein sollten, wenn mit ihnen ein neues Entgeltsystem eingeführt werde. Die Einführung des Entgeltsystems des Entgeltrahmenabkommens setze weder eine Tarifbindung des Arbeitgebers voraus noch müsse das Entgeltrahmenabkommen das einzige Vergütungssystem im Betrieb sein.
Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Die Beklagte vertritt die Auffassung, das Urteil des Arbeitsgerichts stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 in dem Verfahren 5 AZR 175/08. Das Arbeitsgericht verkenne, dass sich aus § 4 c des Tarifvertrages ERA- Anpassungsfonds kein individueller Anspruch der Arbeitnehmer auf Auszahlung einer ERA- Strukturkomponente ergebe. Da sie, die Beklagte, zu keinem Zeitpunkt tarifgebunden gewesen sei, habe für sie auch keine Verpflichtung bestanden, das Vergütungssystem des Entgeltrahmenabkommens einzuführen. Mangels einer solchen Verpflichtung komme ein Anspruch nach § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds nicht in Betracht, denn bei dieser Norm handele sich lediglich um eine Überbrückungsregelung, mit der die Einführung des Entgeltrahmenabkommens habe beschleunigt werden sollen. Zu bedenken sei weiter,
des Entgeltrahmenabkommens habe beschleunigt werden sollen. Zu bedenken sei weiter, dass der tarifgebundene Arbeitgeber, der zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens verpflichtet sei, die Möglichkeit habe, die ERA-Strukturkomponenten für einen Kostenausgleich zu verwenden. Diese Möglichkeit bestehe für den nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, der das Entgeltrahmenabkommen nicht einführe, aber nicht. Letzterer würde daher schlechter gestellt als der tarifgebundene Arbeitgeber. Von Bedeutung sei schließlich neben weiteren Gesichtspunkten auch noch, dass für eine betriebseinheitliche Einführung des Entgeltrahmenabkommens stets weitere Mitwirkungsakte des Betriebsrates beziehungsweise der Gewerkschaft erforderlich wären. Die ERA-Strukturkomponente sei integraler Bestandteil des gesamten Systems des Entgeltrahmenabkommens, zu dessen Einführung sie, die Beklagte, aber nicht verpflichtet gewesen sei. Mit dem Entgeltrahmenabkommen sei eine grundlegende strukturelle Änderung des Tarifwerks vorgenommen worden. Es widerspräche zudem auch der Systematik der Tarifverträge, wenn die ERA-Strukturkomponente in der Zeit nach Februar 2006 in eine regelmäßige Entgelterhöhung zu überführen wäre. Eine Regelung über eine dauerhafte tabellenwirksame Entgelterhöhung hätten die Tarifvertragsparteien nicht getroffen. Die Klägerin genieße insoweit auch kein schutzwürdiges Vertrauen. Sie und die übrigen Arbeitnehmer hätten gewusst, dass sie, die Beklagte, nicht tarifgebunden sei und deswegen das Entgeltrahmenabkommen nicht einführen werde. In der Zeit bis einschließlich Februar 2006 sei die ERA-Strukturkomponente auch nicht etwa einbehalten worden, sondern es sei lediglich ein der Höhe nach der ERA-Strukturkomponente entsprechender Betrag als Sonderzahlung geleistet und auf der Gehaltsabrechnung auch so ausgewiesen worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten Ergänzungsvereinbarung vom 5. Dezember 2006. Auch deren Regelungszweck sei die Überbrückung der Zeit bis zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens. Auch in dieser Ergänzungsvereinbarung sei daher vorausgesetzt, dass eine Pflicht zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens bestehe. Das ergebe sich bereits daraus, dass der Arbeitgeber nach der Ergänzungsvereinbarung auch die Möglichkeit habe, die ERA-Strukturkomponente in den ERA-Anpassungsfonds zu überführen. Wenn eine Pflicht zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens bestehe, so habe demgemäß der Arbeitgeber auch die Möglichkeit, die Strukturkomponenten für einen Kostenausgleich zu verwenden. Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der das Entgeltrahmenabkommen nicht einführe, würde dagegen schlechter gestellt, wenn er die ERA-Strukturkomponente auszahlen müsste. Schließlich sei erneut zu betonen, dass nach dem Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds ebenso wie nach der Ergänzungsvereinbarung vom 5. Dezember 2006 zur betriebseinheitlichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens im Betrieb stets weitere Umsetzungsakte unter Mitwirkung der Gewerkschaft beziehungsweise des Betriebsrates erforderlich gewesen wären. Da sich somit aus § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds kein individueller Anspruch ihrer Arbeitnehmer auf eine Auszahlung der ERA-Strukturkomponente ergebe, sei auch unerheblich, ob der jeweilige Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel enthalte und welche Reichweite diese habe. Auch insoweit könne allerdings der Auffassung des Arbeitsgerichts, dass es sich bei der in dem Arbeitsvertrag der Klägerin enthaltenen Bezugnahme um eine umfassende und dynamische Verweisung handele, nicht gefolgt werden. Daraus, dass in ihrem Betrieb im Laufe des Berufungsverfahrens eine Betriebsvereinbarung über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens zum 1. Dezember 2009 getroffen worden sei, könne die Klägerin schon deshalb nichts herleiten, weil sich die Klägerin, um Ansprüche für das Jahr 2007 zu begründen, nicht auf eine Entwicklung Ende des Jahres 2009 stützen könne. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Abschluss dieser Betriebsvereinbarung mit der jüngsten Entwicklung im Konzern zusammenhänge. Sie, die Beklagte, gehöre zur O.-G., die sich seit geraumer Zeit in gravierenden und bedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde. Um diese wirtschaftliche Krise zu überwinden, sei am 11. Dezember 2009 ein Sanierungstarifvertrag geschlossen worden. Dieser sehe insbesondere vor, dass einerseits konzerneinheitlich zum 1. Dezember 2009 eine Lohnerhöhung erfolge und die Arbeitnehmer darüber hinaus eine Beschäftigungssicherung erhielten. Im Gegenzug dazu leisteten die Arbeitnehmer einen Beitrag zur Sanierung des Konzerns, indem sie auf Teile ihres Urlaubsgeldes und ihres Weihnachtsgeldes für die nächsten Jahre verzichteten. Zu dem Konzern gehörten sowohl tarifgebundene als auch nicht tarifgebundene Unternehmen. Allein schon wegen der notwendigen Einbindung der Gewerkschaften habe jedoch nur eine einheitliche Vorgehensweise im Konzern und eine an den tariflichen Regelungen orientierte Gesamtlösung zu dem Ziel einer nachhaltigen Sanierung führen
Die Klägerin hält das Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis für zutreffend. Allerdings ergebe sich ihr Anspruch nicht lediglich aus der in dem Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahme, sondern er folge entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts auch aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. Dabei sei auch der Umgang der Beklagten mit der Lohnentwicklung ab dem Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens in den tarifgebundenen Unternehmen zu berücksichtigen. Die Beklagte habe in der Zeit bis Februar 2006 die Zahlbeträge, die der Höhe nach den ERA-Strukturkomponenten entsprächen, uneingeschränkt übernommen und in regelmäßige Lohnerhöhungen umgesetzt. Der Auffassung der Beklagten, dass sich aus § 4 c des Tarifvertrages ERA- Anpassungsfonds kein individueller Anspruch der Arbeitnehmer ergebe, könne nicht gefolgt werden. § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds setze lediglich voraus, dass das Entgeltrahmenabkommen bis zum 28. Februar 2006 nicht in dem Betrieb eingeführt worden sei. Aus welchen Gründen eine solche Einführung unterblieben sei, sei nach der tariflichen Regelung unerheblich. § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds verlange nicht, dass am 1. März 2006 eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens bestanden habe. Das folge schon daraus, dass das Entgeltrahmenabkommen auch später habe eingeführt werden können. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 werde von der Beklagten unzutreffend interpretiert. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liege zum einen ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn es sei um einen Fall gegangen, in dem der ursprüngliche Arbeitgeber tarifgebunden gewesen sei, der Übernehmer des Betriebes hingegen nicht. Zum anderen lasse sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entnehmen, dass sich der Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente bei fehlender Tarifbindung aus einer einzelvertraglichen Verweisung im Arbeitsvertrag ergeben könne. Davon, dass sich ihr Anspruch aus einer solchen einzelvertraglichen Verweisung ergebe, sei das Arbeitsgericht zu Recht ausgegangen. In ihrem Arbeitsvertrag werde, anders als dies bei Arbeitsverträgen der Fall sei, die Gegenstand anderer anhängiger Verfahren zwischen der Beklagten und ihren Arbeitnehmern seien, ausdrücklich auf die für den Betrieb geltenden Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes in der jeweils geltenden Fassung als Bestandteil des Arbeitsvertrages verwiesen. Und schließlich habe die Beklagte inzwischen mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2009 das Entgeltrahmenabkommen auch eingeführt, nämlich aufgrund einer vom 16. Dezember 2009 datierenden Betriebsvereinbarung (Blatt 171 bis 173 der Akten). Einige Tage vorher, nämlich am 11. Dezember 2009, sei zwischen der Beklagten und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt, ein Anerkennungs-Tarifvertrag (Blatt 174 bis 180 der Akten) geschlossen worden, aus dem sich ergebe, dass die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes in vollem Umfang auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Beklagten anwendbar sein sollten. Am selben Tag, also am 11. Dezember 2009, sei zudem für die Unternehmen der O.-G. ein Firmentarifvertrag geschlossen worden, in dem unter anderem vereinbart worden sei, dass die Entgelte entsprechend der tarifvertraglichen Regelung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie spätestens zum 1. Dezember 2009 erhöht werden. Mit einer weiteren Betriebsvereinbarung vom 15. Dezember 2009 (Blatt 181 und 182 der Akten) sei geregelt worden, dass die von den Tarifvertragsparteien für die Zeit ab Mai 2009 vereinbarte Tariflohnerhöhung in dem Betrieb der Beklagten zwar auf den 1. Dezember 2009 verschoben werde, allerdings ansonsten inhaltlich in vollem Umfang zur Anwendung komme.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Blatt 66 bis 88 der Akten) und auf die Schriftsätze der Parteien in erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds. Das gilt unabhängig von der Frage, welche Reichweite die Bezugnahme auf Tarifverträge der Eisen -und Metallverarbeitenden Industrie für das Saarland unter Ziffer 11 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien hat. Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds hier nicht vor.
1. Nach § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds wird - wenn das Entgeltrahmenabkommen im Betrieb nach Ablauf der Tarifperiode, in der die letzte ERA- Strukturkomponente wirksam wurde beziehungsweise zur Auszahlung kam, noch nicht eingeführt wird - in den folgenden Tarifperioden bis zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens eine Einmalzahlung von 2,79 % geleistet. Die letzte ERA- Strukturkomponente hatten die Industriegewerkschaft Metall und der Verband der Metallund Elektroindustrie des Saarlandes für die Zeit bis Ende Februar 2006 vereinbart. Die Leistung der Einmalzahlung nach § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds kam daher für die Zeit ab März 2006 in Betracht. Die Verpflichtung zur Leistung einer solchen Einmalzahlung setzt jedoch nach § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds voraus, dass das Entgeltrahmenabkommen trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung dieses Abkommens im März 2006 noch nicht in dem Betrieb eingeführt ist. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Tarifnorm, in der es heißt, dass die Einmalzahlung "bis zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens" zu leisten sei. Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens, so fehlt es an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch. Nach § 2 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie (ERA-MTV) des Saarlandes sollte das Entgeltrahmenabkommen in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes frühestens ab dem 1. Januar 2006 und spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eingeführt werden, wobei eine Einführung des Entgeltrahmenabkommens mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien auch bereits vor dem 1. Januar 2006 erfolgen und der Einführungstermin mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien bis zum 31. Dezember 2009 verschoben werden konnte. Mit § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds sollte die Zeit bis zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens überbrückt werden, die Tarifnorm hatte den Zweck, die Einführung des Entgeltrahmenabkommens zu beschleunigen. Ohne eine Verpflichtung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens kommt danach eine Zahlung bis zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens nicht in Betracht (BAG, Urteil vom 14. Januar 2009, 5 AZR 175/08, abrufbar bei juris, für eine im wesentlichen gleiche tarifliche Regelung in Berlin und Brandenburg).
b. Eine Verpflichtung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens in dem Betrieb der Beklagten lässt sich nach Auffassung der Kammer auch nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag und einer darin enthaltenen Verweisung auf Tarifrecht entnehmen.
aa. Allerdings erscheint nicht eindeutig, wie weit die Verweisung auf Tarifrecht unter Ziffer 11 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages reicht. Dort heißt es, dass die "für unseren Betrieb geltenden" Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes Bestandteil des Arbeitsvertrages in der jeweils gültigen Fassung seien. Es erscheint fraglich, ob diese ihrem Wortlaut nach durchaus weit gefasste Verweisung auch Tarifverträge erfassen sollte, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages noch nicht galten und daher in dem Betrieb zu diesem Zeitpunkt auch keine Anwendung fanden. Es erscheint weiter zweifelhaft, ob mit dieser Verweisung auch solche Tarifverträge erfasst werden sollten, die eine grundlegende strukturelle Änderung des Vergütungssystems beinhalten. Um ein solches völlig neues und strukturell gänzlich anderes Vergütungssystem handelt sich aber bei dem Vergütungssystem, das in dem Entgeltrahmenabkommen normiert wird (zu letzterem auch bereits BAG, Urteil vom 9. November 2005, 5 AZR 351/05, DB 2006, 1061). Das Entgeltrahmenabkommen enthält insbesondere eine gänzlich neue Systematik hinsichtlich der Eingruppierung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer. Zweifel daran, dass die Parteien bei Abschluss des Vertrages mit ihrer Verweisung auch den Fall mit einbezogen wissen wollten, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltende und in dem Betrieb angewandte Vergütungsstruktur durch ein völlig neues und grundlegend anderes Vergütungssystem ersetzt wird, sind zudem auch deshalb veranlasst, weil unter Ziffer 5 des Vertrages von der herkömmlichen Vergütungsstruktur ausdrücklich ausgegangen wird. Angeknüpft wird dort nämlich an eine Tarifgruppe, die sich aus dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Gehaltsrahmentarifvertrag ergab.
bb. Diese Frage (zu einer ähnlichen Fragestellung im Zusammenhang mit der Ersetzung des Bundesangestelltentarifvertrages durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch die Entscheidung der Zweiten Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 in dem Verfahren 2 Sa 134/08, abrufbar bei juris, in der Revision bei dem Bundesarbeitsgericht anhängig) muss hier jedoch nicht weiter vertieft werden. Denn nach Auffassung der Kammer konnte die Beklagte durch die einzelvertragliche Bezugnahme unter Ziffer 11 des Vertrages jedenfalls nicht verpflichtet werden, das Entgeltrahmenabkommen in dem Betrieb einzuführen. Das Entgeltrahmenabkommen ist auf eine betriebseinheitliche Einführung durch tarifgebundene Arbeitgeber hin konzipiert. Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Einführungstarifvertrages zu dem Entgeltrahmenabkommen (ERA-ETV) teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat den Zeitpunkt der beabsichtigten Einführung des Entgeltrahmenabkommens "im Betrieb" mit. Im Anschluss daran beraten der Arbeitgeber und der Betriebsrat über den Ablauf und die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Entgeltrahmenabkommens "im Betrieb" (§ 2 Absatz 3 ERA-ETV). In § 3 ERA-ETV, der sich mit der Ersteingruppierung der Arbeitnehmer befasst, heißt es unter anderem, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens die beabsichtigte Eingruppierung "aller Beschäftigten" so früh wie möglich mitzuteilen habe (§ 3 Absatz 2 ERA-ETV). Aus Anlass der Einführung des Entgeltrahmenabkommens in dem Betrieb wird eine "betriebliche Eingruppierungskommission" gebildet (§ 3 Absatz 5 ERA-ETV), die sich mit der zutreffenden Eingruppierung der Arbeitnehmer zu befassen hat. In den Fällen, in denen die betriebliche Eingruppierungskommission zu keiner Einigung gelangt, können die Tarifvertragsparteien hinzugezogen werden (§ 3 Absatz 8 ERA-ETV). In einer weiteren Tarifnorm, nämlich in § 7 ERA-ETV, werden außerdem Regelungen zu der "betrieblichen Kostenneutralität" der Einführung des Entgeltrahmenabkommens getroffen. Mit dieser Konzeption wäre eine sich aus einem Arbeitsvertrag ergebende individualvertragliche Verpflichtung, das Entgeltrahmenabkommen "im Betrieb" einzuführen, nach Auffassung der Kammer nicht vereinbar (dazu auch Wisskirchen/Jordan/Bissels, ERA ohne Tarifbindung?, BB 2007, 2289, 2291; anderer Ansicht wohl LAG Köln, Urteil vom 17. Juli 2008, 10 Sa 1234/07, abrufbar bei juris).
c. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens bestand auch nicht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. Die Beklagte hatte in der Zeit vor März 2006 gegenüber ihren Beschäftigten keinen Anlass zu der Annahme gegeben, dass sie das Entgeltrahmenabkommen tatsächlich in dem Betrieb einführen werde. Dafür reicht es nicht aus, dass die Beklagte in der Vergangenheit regelmäßig Tariflohnerhöhungen an ihre Beschäftigten weitergegeben haben mag. Daraus konnten die Arbeitnehmer der Beklagten noch nicht schließen, dass sich die nicht tarifgebundene Beklagte damit generell gegenüber all ihren Beschäftigten und für den gesamten Betrieb auch hinsichtlich der erst
gegenüber all ihren Beschäftigten und für den gesamten Betrieb auch hinsichtlich der erst künftigen Einführung eines völlig neuen Vergütungssystems durch die Tarifvertragsparteien binden wollte. Dass die Beklagte das Entgeltrahmensabkommen zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt, nämlich mit Wirkung ab Dezember 2009, freiwillig in dem Betrieb eingeführt hat, ist im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht von Bedeutung. Diese sehr viel spätere Einführung des Entgeltrahmenabkommens konnte einen Anspruch der Klägerin nicht nachträglich begründen. Denn während des hier maßgeblichen Zeitraums, als im Verlauf des Jahres 2007, bestand eine Verpflichtung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens, worauf es im Rahmen von § 4 c des Tarifvertrages ERA- Anpassungsfonds allein ankommt, nicht.
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist dabei nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (dazu beispielsweise BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010,173, mit weiteren Nachweisen).
Die Zahlungen, die die Beklagte in der Zeit vor März 2006 geleistet hat, hatten einen anderen Zweck als die Zahlungen, die in § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds geregelt sind. Bei den bis einschließlich Februar 2006 nach den tariflichen Regelungen zu leistenden ERA-Strukturkomponenten handelte es sich um eine besondere Form der Entgelterhöhung (auch dazu BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010,173; dazu auch bereits BAG, Urteil vom 15. März 2005, 9 AZR 97/04, AP Nummer 33 zu § 157 BGB, und BAG, Urteil vom 9. November 2005, 5 AZR 105/05, AP Nummer 196 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie). Für die Zahlung dieser Strukturkomponenten, die in § 4 a und b des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds geregelt waren, gab es jedoch nach Februar 2006 keine tarifliche Grundlage mehr (BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010,173). Ab diesem Zeitpunkt gab es nur noch die Zahlungen, die in § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds normiert sind. Bei den zuletzt genannten Zahlungen handelt es sich aber um sogenannte "Wartezahlungen".
Diese "Wartezahlungen" sollten die Zeit bis zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens überbrücken, die Regelung sollte die Einführung des Entgeltrahmenabkommens beschleunigen. Die eigenständige Bedeutung und der besondere Zweck dieser Einmalzahlungen werden auch in der von der Klägerin vorgelegten "Vereinbarung zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten ab Januar 2007" deutlich. Darin haben die Tarifvertragsparteien besondere Regelungen zur Verwendung und zur Ausgestaltung dieser Leistungen vereinbart. Ohne eine Verpflichtung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens kam die Leistung von "Wartezahlungen" nicht in Betracht (auch dazu BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010,173). Solche Wartezahlungen hat die Beklagte aber zu keinem Zeitpunkt geleistet. Ein Anspruch auf solche Zahlungen kann sich daher aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung nicht ergeben.

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