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Timestamp: 2018-11-18 13:00:01+00:00

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Get Aktuelle Aspekte des Arbeitsrechts: Fest- und PDF - kinbosi Book Archive
28 Europaische und nationale Rechtsentwicklung verfassungswidrig hiilt, gleichzeitig aber der Regelung in § 19 Abs. 1 AZO eine geschlechtsspezifische Gepflogenheit zuspricht, obwohl auch dort nur dem Umstand der Mehrbelastung durch Hausarbeit und Beruf Rechnung getragen werden solI. Da es sich bei der damals entschiedenen Fragestellung allein urn die hochstrichterliche KHirung der VerfassungsmaBigkeit des § 1 HausArbTG handelte, hat die am Rande zur Begriindung herangezogene Feststellung in der Auslegung des § 19 AZO keine tragende Bedeutung, so daB auch nicht von einer vorgreiflichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des § 19 Abs.
2 wieder. Lediglich in Art. 1 Satz 2, wo die Beschrankung des Nachtarbeitsverbotes auf Betriebe mit mehr als 10 Arbeitern und Arbeiterinnen aufgefuhrt ist, werden in der franz6sischen Fassung die Begriffe: "ouvriers et ouvrieres" = Arbeiter und Arbeiterinnen verwandt. Erst mit der Neuregelung des Nachtarbeitsverbots fur Frauen durch die Ein~ fuhrung der Arbeitszeitordnung im Jahre 1938 wollte der Gesetzgeber mit der Beibehaltung des Begriffes der Arbeiterinnen in § 19 Abs. 1 AZO eine eindeutige Zuordnung nur zu den Arbeiterinnen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vornehmen.
Nicht nur bei der Backerin, sondern auch bei solchen Tatigkeiten, die branchenspezifisch oder sogar berufsspezifisch nur im Schichtbetrieb ausgeiibt werden k6nnen, fUhrt also das formal noch geltende Nachtarbeitsverbot fUr Arbeiterinnen dazu, daB diese zwar nach Art. 12 GG in der Lage sind, sich fUr einen bestimmten Beruf zu entscheiden. Sie k6nnen sich auch hierfiir ausbilden lassen. Die Ausbildungsqualifikationsvoraussetzungen stehen dem nicht entgegen. Hingegen wird die M6glichkeit des endgiiltigen Arbeitseinsatzes und der Konkretisierung des erwahlten Berufes durch das geltende Recht ausgeschlossen.
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References: § 19
 § 1
 § 19
 § 19
 Art. 1
 § 19
 Art. 12