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Timestamp: 2016-10-25 21:00:49+00:00

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6B_364/2013 (29.08.2013)
6B_364/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
�X.________ erstattete am 18. Januar 2011 Strafanzeige und Strafantrag gegen Y.________ und Z.________ sowie weitere, unbekannte T�ter wegen des Verdachts auf Betrug.
Die Strafanzeige stand im Zusammenhang mit den seit l�ngerer Zeit andauernden - auch gerichtlich ausgetragenen - Differenzen zwischen X.________ sowie Y.________ und Z.________. Zwecks Beilegung dieser Differenzen schlossen die Parteien am 26. Februar 2010 eine Vereinbarung ab, wonach sich X.________ verpflichtete, der A.________ GmbH, deren Alleineigent�mer Y.________ ist, seine Aktien der B.________ AG zu ver�ussern und die Appellationen in den gegen die A.________ GmbH und Z.________ vor dem Obergericht des Kantons Aargau h�ngigen Widerspruchsverfahren zur�ckzuziehen. Zugunsten von X.________ hielt die Vereinbarung als Gegenleistung ein von der A.________ GmbH zu bezahlendes Entgelt von EUR 850'000.-- fest. Weiter enthielt sie folgende Klausel: "Die A.________ GmbH versucht, mit C.________ eine Einigung �ber die vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. April 2004 rechtskr�ftig festgestellte Forderung von Fr. 800'000.-- zu erzielen und die aktuell gest�tzt darauf gegen X.________ h�ngigen Betreibungsverfahren mit bereits vollzogenen Pf�ndungen zu erledigen. Die A.________ GmbH gibt diesbez�glich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinerlei Zusicherung ab. Eine Einigung mit Frau C.________ ist vom vorliegenden Vertrag nicht erfasst." X.________ erf�llte s�mtliche f�r die Leistung der Entsch�digung von EUR 850'000.-- erforderlichen Bedingungen. Die A.________ GmbH hatte sich bereits am 15. Februar 2010 die Forderung von C.________ �ber Fr. 800'000.-- gegen�ber X.________ abtreten lassen, wor�ber Letzterer nicht informiert wurde. Die A.________ GmbH erkl�rte am 14. Dezember 2010 die Verrechnung der Entsch�digung von EUR 850'000.-- mit dem ehemals C.________ geschuldeten Betrag von Fr. 800'000.--.
�Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verf�gte am 2. November 2010 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige. Die Nichtanhandnahme wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. November 2012 genehmigt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde am 25. Februar 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den Entscheid vom 25. Februar 2013 aufzuheben und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit der Anweisung zur�ckzuweisen, das mit Strafanzeige vom 18. Januar 2011 angeregte Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Bezahlung der Gutachterkosten von Prof. D.________ von Fr. 2'400.--.
�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dabei wird grunds�tzlich verlangt, dass sie bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf diese Voraussetzung zu verzichten. Erforderlich ist jedoch, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, auf welche Zivilanspr�che sich der angefochtene Entscheid auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). Die Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen, weshalb darauf einzutreten ist.
3.1.�Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafanzeige gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand, da die Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB eindeutig nicht gegeben seien. Die Vorinstanz sch�tzt diese Auffassung im angefochtenen Entscheid. Sie verneint die f�r die Erf�llung des Betrugstatbestands erforderlichen objektiven Merkmale der Arglist und des Verm�gensschadens. Bez�glich des Verm�gensschadens f�hrt sie aus, der Beschwerdef�hrer habe nicht bekommen, was er sich versprochen habe. Er habe nicht (Bar-) Geld erhalten, sondern seine Forderung sei mit der Schuld von Fr. 800'000.-- verrechnet worden. Die Tatsache, dass die Vertragspartner den Beschwerdef�hrer �ber die vorg�ngige Abtretung der Forderung von C.________ nicht informiert h�tten, sei zivilrechtlich zwar nicht unproblematisch (Art. 24 und 28 OR; Grundsatz von Treu und Glauben). Strafrechtlich sei aber nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdef�hrer dadurch ein Verm�gensschaden entstanden w�re. Durch die Verrechnung mit der f�lligen Forderung von C.________ werde er von einer Schuld befreit. Er m�sse nicht zweimal bezahlen (Entscheid E. 3.5 S. 14).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, er habe davon ausgehen d�rfen und m�ssen, dass er die versprochenen EUR 850'000.-- erhalten und zudem von der Forderung von C.________ befreit w�rde. Da die angezeigten Personen bereits beim Abschluss der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 keinerlei Absicht gehabt h�tten, ihm die EUR 850'000.-- zu bezahlen, sei der Verm�gensschaden bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden gewesen. Die obergerichtliche Argumentation orientiere sich zu stark an einer rein buchhalterischen Betrachtungsweise, sei doch der Wert der Forderung von C.________ nicht abgekl�rt worden. Es sei davon auszugehen, dass sie nur einen Bruchteil der tats�chlichen Forderungssumme erhalten habe. Nicht gekl�rt worden sei zudem der Wert seiner Gegenleistung. Die Differenz zwischen dem von C.________ empfangenen Betrag und der zur Verrechnung gebrachten Forderung stelle zugleich die Bereicherung seiner Vertragspartner dar.
3.3.1.�Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Als T�uschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung �ber objektiv feststehende, vergangene oder gegenw�rtige Tatsachen hervorzurufen, wobei auch gegenw�rtige innere Tatsachen t�uschungsrelevant sein k�nnen (BGE 135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen).
Dem Beschwerdef�hrer wurde keine (Bar-) Geldzahlung zugesichert. Die Begleichung der Forderung von EUR 850'0000.-- durch Verrechnung lag im Bereich des M�glichen, da die Parteien kein Verrechnungsverbot vereinbarten. Diesbez�glich liegt demnach keine T�uschung vor. Der Beschwerdef�hrer wurde von seinen Vertragspartnern hingegen insofern get�uscht, als ihm in der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 vorgespielt wurde, die A.________ GmbH werde versuchen, mit C.________ eine Einigung, d.h. einen Erlass der vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. April 2004 rechtskr�ftig festgestellten Forderung von Fr. 800'000.-- zu erzielen, obschon eine solche Einigung gar nicht mehr m�glich war, da C.________ im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr Gl�ubigerin der Forderung war.
3.3.2.�Der Tatbestand des Betruges setzt zudem eine irrtumsbedingte Verm�gensdisposition des Get�uschten voraus, wodurch dieser sich selbst bzw. das seiner tats�chlichen Verf�gung unterliegende Verm�gen eines Dritten unmittelbar sch�digt (Urteil 6B_173/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.4). F�r die Beurteilung, ob ein Verm�gensschaden im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB vorliegt, ist grunds�tzlich auf eine objektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen (ausf�hrlich dazu Gunther Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 22 und 144 ff. zu Art. 146 StGB). Ein solcher Verm�gensschaden ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer konnte bez�glich der Befreiung von der Schuld gegen�ber C.________ keinerlei Rechtsanspr�che aus der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 ableiten. Es ist daher davon auszugehen, dass sich seine Leistung (�bereignung der Aktien, R�ckzug der h�ngigen Rechtsmittel) und die Gegenleistung seiner Vertragspartner (Bezahlung der EUR 850'000.--) wirtschaftlich entsprachen. Gegenteiliges wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet. Er weist vielmehr selber darauf hin, dass der Wert seiner Gegenleistungen erheblich war, "ansonsten daf�r keine EUR 850'000.-- bezahlt worden w�ren" (Beschwerde S. 22). In der Nichtbefreiung von der Forderung mit C.________ liegt mangels Rechtsanspruch kein Schaden, auch nicht, wenn diese darauf zur�ckzuf�hren w�re, dass gar nie ein entsprechender Einigungsversuch unternommen wurde. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer zudem, wenn er argumentiert, es sei nicht von einer rein buchhalterischen Betrachtungsweise auszugehen, da die abgetretene Forderung nicht Fr. 800'000.-- wert gewesen sei. Sp�testens mit der Bezahlung der EUR 850'000.-- h�tte die offene Forderung von C.________ wieder an Werthaltigkeit gewonnen. Dass der Schaden in der Differenz zwischen den EUR 850'000.-- und den Fr. 800'000.-- bestehen k�nnte, war nicht Gegenstand der Strafanzeige. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht dazu, ob diese Differenz beglichen wurde. Er st�rt sich ausschliesslich an der Verrechnung.
3.3.3.�Unklar ist, wie viel die A.________ GmbH C.________ f�r die Abtretung der Forderung bezahlte. Liess sich die A.________ GmbH die Forderung f�r weniger als Fr. 800'000.-- abtreten, k�nnte sich der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlicher Hinsicht allenfalls auf den Standpunkt stellen, es sei eine Einigung mit C.________ zustande gekommen, welche sich angesichts der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 zu seinen Gunsten auswirken m�sse. Fraglich ist, ob die Verrechnung im Umfang von Fr. 800'000.-- f�r diesen Fall zul�ssig war. Wie es sich damit verh�lt, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Insofern geht es nicht um ein strafrechtliches, sondern um ein rein zivilrechtliches Problem. In der m�glicherweise unzul�ssigen Verrechnung kann kein betr�gerisches Verhalten gesehen werden. Dem Beschwerdef�hrer steht auch insofern der Zivilweg offen.
3.3.4.�Damit durfte die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ohne Verletzung von Bundesrecht mit einem Nichtanhandnahmeentscheid erledigen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe w�hrend der 21 Monate, die sie f�r den Erlass des Nichtanhandnahmeentscheids ben�tigt habe, lediglich eine Befragung des Strafanzeigers durchgef�hrt. In einem rechtsstaatlichen Verfahren w�re die beantragte Hausdurchsuchung sp�testens am Tag nach dem Eingang der Strafanzeige erfolgt. Sodann w�ren die angezeigten Personen innert maximal zwei Monaten zu befragen gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Verfahren sowie den Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO missachtet. Die Vorinstanz habe sich mit der R�ge der Verfahrensverschleppung in Verletzung seines rechtlichen Geh�rs nicht auseinandergesetzt.
4.2.�Dem Beschwerdef�hrer ist zwar beizupflichten, dass die Dauer von 21 Monaten f�r den Erlass einer Nichtanhandnahmeverf�gung �berm�ssig lange erscheint. Wie vorstehend ausgef�hrt, verletzt die Nichtanhandnahme kein Bundesrecht, weshalb der Staatsanwaltschaft auch nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie die beantragte Hausdurchsuchung nicht vornahm und die von der Anzeige betroffenen Personen nicht einvernahm. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie des Untersuchungsgrundsatzes r�gt, ist seine Beschwerde unbegr�ndet. Eine allf�llige Missachtung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz hat mit dem vorliegenden Entscheid als geheilt zu gelten (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 127 V 431 E. 3d/aa; 126 I 68 E. 2; je mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer legt in der Beschwerde �ber weite Strecken dar, weshalb das Verhalten der Vertragspartner seines Erachtens arglistig war (Beschwerde S. 11-21). Ob die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist erf�llt ist, kann jedoch offenbleiben, da bereits der Verm�gensschaden zu verneinen ist. Die diesbez�gliche Behauptung des Beschwerdef�hrers, ihm sei eine Befreiung von der Forderung von C.________ versprochen worden, geht angesichts des klaren Vertragstextes offensichtlich fehl. Gleiches gilt f�r den Einwand, die gerichtlich festgestellte Forderung von C.________ sei nicht Fr. 800'000.-- wert gewesen. Entscheidend war in dieser Hinsicht nicht, wie viel die Vertragspartner des Beschwerdef�hrers f�r die Zession der Forderung bezahlten. Damit ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 81
 Art. 310
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 310
 Art. 6
 BGE