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Timestamp: 2016-10-25 15:39:55+00:00

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102 V 5113. Urteil vom 16. Januar 1976 i.S. Lanz gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Moyens auxiliaires pour �tablir des contacts avec l'entourage (art. 21 al. 2 LAI). Celui qui, malgr� des difficult�s dues � sa paralysie, peut se faire comprendre oralement de ses proches n'a pas droit � une machine � �crire automatique. Faits � partir de page 51
BGE 102 V 51 S. 51
A.- Der 1953 geborene Hansj�rg Lanz, Bez�ger einer ganzen Invalidenrente sowie einer Entsch�digung wegen schwerer Hilflosigkeit, ist cerebral gel�hmt. Er ist in der Lage, sich mit den Angeh�rigen m�ndlich einigermassen zu verst�ndigen.
Am 17. September 1974 ersuchte die Beratungs- und F�rsorgestelle Biel-Seeland der Pro Infirmis um Abgabe einer mit besonderen Steuerger�ten versehenen elektrischen Schreibmaschine.
Auf Anfrage der Invalidenversicherungs-Kommission liess sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung dahin vernehmen, dass der Versicherte die Bedingungen zur Abgabe eines automatischen Schreibger�tes zu Lasten der Invalidenversicherung nicht erf�lle.
Durch Verf�gung vom 29. Januar 1975 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begr�ndung, es bestehe keine totale Sprechunf�higkeit; es sei dem Versicherten m�glich, mit den Familienangeh�rigen - wenn auch unter Schwierigkeiten - sprachlich in Kontakt zu treten.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies durch Entscheid vom 23. April 1975 eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Vater des Versicherten durch den Rechtsdienst f�r BGE 102 V 51 S. 52Behinderte beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Kassenverf�gung und des kantonalen Entscheides sei seinem Sohne ein Possum-Ger�t mit elektrischer Schreibmaschine abzugeben. Es wird im wesentlichen geltend gemacht, ein Kontakt mit der Umwelt k�nne nicht als hergestellt betrachtet werden; der nicht zu leugnende Kontakt zur Mutter sei nicht ausreichend.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 11. November 1975 ersuchte der Vertreter des Versicherten um Anordnung eines Augenscheins.
1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Abgabe eines automatischen Schreibger�tes auf Grund von Art. 21 Abs. 1 IVG besitzt. Es fragt sich somit, ob ihm das Hilfsmittel gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 IVG abgegeben werden kann. Laut dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 in fine IVV und Art. 4 HV werden ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit mit besonderen Steuerger�ten versehene elektrische Schreibmaschinen Versicherten abgegeben, die wegen L�hmung sprech- und schreibunf�hig sind und nur mit Hilfe eines solchen Ger�tes mit der Umwelt in Verbindung treten k�nnen. Der Zweck von Art. 4 HV besteht darin, wegen L�hmung sprech- und schreibunf�higen Versicherten die Herstellung der Verbindung zur Umwelt �berhaupt zu erm�glichen, nicht aber, diesen - bereits bestehenden - Kontakt zu erweitern. Voraussetzung zur Abgabe der in dieser Bestimmung erw�hnten Ger�te ist, dass ein solcher Versicherter nur mit deren Hilfe mit der Umwelt in Verbindung treten kann. Ein Versicherter, der sich mit jenen Personen m�ndlich verst�ndigen kann, mit denen er in t�glichem Kontakt steht, hat somit keinen Anspruch auf Abgabe dieser Ger�te durch die Invalidenversicherung.
2. Im Lichte dieser Grunds�tze ist zu pr�fen, ob dem wegen seiner L�hmung schreibunf�higen Hansj�rg Lanz die verlangte automatische Schreibeinheit, die er funktionell bedienen kann, zu Lasten der Invalidenversicherung abgegeben werden darf. Entscheidend ist dabei, ob der Beschwerdef�hrer nur mit Hilfe eines solchen Ger�tes mit der Umwelt in Verbindung treten kann.
BGE 102 V 51 S. 53
Aus den Akten geht hervor, dass der Versicherte sehr m�hsam und stockend unter zunehmender Verkrampfung und st�ndigen unwillk�rlichen Bewegungen des Kopfes und der Extremit�ten spricht. Er ist in der Lage, Briefe und Aufs�tze zu diktieren (Schulbericht aus dem Jahre 1969; Bericht der Regionalstelle Bern f�r berufliche Eingliederung vom 16. Oktober 1969). Den Kontakt zur Umwelt stellt er durch die Sprache her; er ist f�hig, seine Gedanken auf einfache Weise zu formulieren und zu diktieren (Bericht der Pro Infirmis vom 1. Juni 1971). Eine Verbindungsaufnahme durch die Sprache ist jedoch lediglich mit den unmittelbaren Bezugspersonen m�glich; die sprachlichen Kommunikationsm�glichkeiten des Versicherten sind gegen�ber Aussenstehenden �usserst gering. Im Kontakt mit Fremden ist er einerseits gehemmt, anderseits erregt er sich, was sein Sprachverm�gen und somit die Verst�ndigung wesentlich erschwert (Bericht der Pro Infirmis vom 9. Oktober 1974).
Diese aktenm�ssigen Feststellungen decken sich im wesentlichen mit den tatbest�ndlichen Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, so dass sich ein Augenschein er�brigt. Die beim Beschwerdef�hrer vorhandenen sprachlichen Ausdrucksm�glichkeiten, die es ihm erm�glichen, sich mit jenen Personen zu verst�ndigen, mit denen er in t�glichem Kontakt steht, verbieten die Annahme einer Sprechunf�higkeit im Sinne des Art. 4 HV. Eine Abgabe des automatischen Schreibger�tes durch die Invalidenversicherung ist daher ausgeschlossen.
Die Verwaltung w�rde ein neues, nach Inkrafttreten einer allf�lligen Revision der HV eingereichtes Gesuch unter den neuen rechtlichen Gesichtspunkten pr�fen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 14
in fine
 Art. 4
 Art. 4

BGE 
 Art. 4