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Timestamp: 2020-08-15 10:05:30+00:00

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Bestätigung eines Insolvenzplans - und die gerichtliche Vorprüfung | Insolvenzlupe
Bestätigung eines Insolvenzplans - und die gerichtliche Vorprüfung
Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans – und die gericht­li­che Vor­prü­fung
§ 231 InsO ent­hält kei­ne Rege­lung, wonach das Insol­venz­ge­richt bei der Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans nach § 250 InsO an das Ergeb­nis sei­ner Vor­prü­fung gebun­den ist. Soweit teil­wei­se ver­tre­ten wird, dass bei die­ser Ent­schei­dung eine erneu­te Über­prü­fung bereits voll­um­fäng­lich geprüf­ter Vor­aus­set­zun­gen des Insol­venz­plans nicht erfol­gen dür­fe [1] oder regel­mä­ßig unter­blei­ben kön­ne [2], ist dies mit Sinn und Zweck der Vor­prü­fung nicht ver­ein­bar. Viel­mehr hat das Insol­venz­ge­richt unab­hän­gig von der im Rah­men der Vor­prü­fung getrof­fe­nen Ent­schei­dung stets zu prü­fen, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans nach § 250 InsO von Amts wegen zu ver­sa­gen ist [3]. Die­se Auf­fas­sung liegt auch der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.07.2005 [4] zugrun­de.
Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Betei­lig­ten neue Gesichts­punk­te vor­tra­gen, weil § 250 InsO anord­net, dass die Bestä­ti­gung von Amts wegen zu ver­sa­gen ist, wenn einer der in § 250 InsO genann­ten Grün­de vor­liegt. Die Vor­prü­fung eines Insol­venz­plans nach § 231 InsO zielt nicht auf eine Selbst­bin­dung des Gerichts. Sie dient in ers­ter Linie dazu, einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch aus­sichts­lo­se Insol­venz­plä­ne vor­zu­beu­gen [5]. Sinn und Zweck ist weder die inhalt­li­che Opti­mie­rung des vor­ge­leg­ten Insol­venz­plans noch die Sicher­stel­lung der Annah­me durch einen Betei­lig­ten [6]. Gegen eine Bin­dung an das Ergeb­nis der Vor­prü­fung spre­chen zudem die nur ein­ge­schränk­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten. § 231 Abs. 3 InsO sieht Rechts­mit­tel nur bei einer Zurück­wei­sung des Insol­venz­plans vor. Hiel­te man eine Selbst­bin­dung des Insol­venz­ge­richts für mög­lich, käme eine unbe­an­stan­de­te Wei­ter­lei­tung des Insol­venz­plans durch das Insol­venz­ge­richt einem Aus­schluss von Rechts­mit­teln gegen einen den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschluss gleich, obwohl § 253 Abs. 1 InsO gera­de auch die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans einer gericht­li­chen Prü­fung unter­wirft. Die­se Rege­lung lie­fe wenn das Ergeb­nis der Vor­prü­fung bin­dend wäre weit­ge­hend leer.
BT-Drs. 12/​2443, S. 92; Hmb­Komm-InsO/­Thies, aaO, § 231 Rn. 1; Münch­Komm-InsO/B­reu­er, 3. Aufl., § 231 Rn. 1[↩]

References: § 231
 § 250
 § 250
 § 250
 § 250
 § 231
 § 231
 § 253
 § 231
 § 231