Source: https://www.juravendis.de/keine-reisevermittlung-ueber-apotheke-668/
Timestamp: 2017-12-13 18:44:40+00:00

Document:
Apothekenaufsicht untersagt Bewerbung und Vermittlung von Reisen in Apotheke
Ein recht reisebegeisteter Apotheker bot in Flyern, in regionalen Zeitungen sowie im Internet Reisen unter anderem wie folgt an:
Reisen mit der persönlichen Note – mit Apotheker (…). Begleiten Sie meine Frau und mich auf der 31. Kundenreise (…).
Info: (…) – Apotheke (…).
Eigentlicher Veranstalter war ein Unternehmen mit Sitz in Dachau. Der Apotheker besprach mit Kunden weitere Details zu den Reisen, füllte – wenn gewünscht – die Kontaktformulare aus und leitete diese sodann an den Reiseveranstalter weiter. Eine Vergütung erhielt der Apotheker für seine Tätigkeit nach eigenen Angaben nicht. Allerdings nahm er kostenlos an den Reisen teil.
Erst nach neun Jahren wurde die zuständige Apothekenaufsicht darauf aufmerksam und forderte mittels Ordnungsverfügung den Apotheker auf, die Bewerbung und Vermittlung von Kundenreisen in den Apothekenbetriebsräumen zu unterlassen (Punkt 1). Außerdem sollte er die Werbung für Kunden dahingehend umgestalten, dass dem Gebot der Trennung der Apothekenräume von anderweitig genutzten Räumen Rechnung getragen wird (Punkt 2).
Klage vor dem VG Minden scheitert
Das ließ sich der Apotheker nicht gefallen und klagte dagegen. Der zweite Punkt wurde übereinstimmend für erledigt erklärt, sodass das VG Minden nur über den ersten zu entscheiden hatte. Allerdings urteilte es zu Lasten des Apothekers. Denn unabhängig davon, ob es sich bei der Reisevermittlung um ein eigenes Gewerbe handele, das von der Apotheke räumlich abzutrennen ist, so liege jedenfalls ein Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) darin, dass der Apotheker Dienstleistungen angeboten habe, die „nicht apothekenüblich“ sind.
Nach § 2 Abs. 4 ApBetrO¹ darf der Apothekenleiter neben Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten die in § 1a Abs. 10 ApBetrO² genannten Waren nur in einem Umfang anbieten oder freihalten, der den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages nicht beeinträchtigt. Dies gilt entsprechend auch für apothekenübliche Dienstleistungen im Sinne von § 1 a Abs. 11 ApBetrO².
Apotheken sollen sich nicht zu Drugstores entwickeln!
Nach Ansicht des Gerichts solle § 2 Abs. 4 ApBetrO verhindern, dass ein Apothekenleiter durch ein umfangreiches Anbieten oder Freihalten von apothekenüblichen Waren und Dienstleistungen in der Apotheke die gesetzliche Aufgabe der Apotheken, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten sicherzustellen, vernachlässigt und sich übermäßig seinem Nebensortiment bzw. Dienstleistungen widmet. Eine solche Geschäftsgestaltung ließe befürchten, dass sich Apotheken zu einem „Drugstore“ entwickeln, was nicht im gesundheitspolitischen Interesse liege.
Vor diesem Hintergrund sei der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 4 ApBetrO ein zweifacher. Aus § 2 Abs. 4 ApBetrO folge unmittelbar, dass die apothekenübliche Waren und Dienstleistungen nur im solchen Umfang angeboten werden dürfen, dass der Vorrang des öffentlich-rechtlichen Auftrages, die Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen, nicht beeinträchtigt wird. Aus dieser Vorschrift folge aber auch – mittelbar –, dass ein Anbieten von apothekenunüblicher Waren und Dienstleistungen, also solchen, die nicht in § 1a Abs. 10 und 11 ApBetrO genannt bzw. sonst von diesen Normen erfasst sind, unzulässig sind.
Das Gericht war überzeugt, dass der Apotheker jedenfalls nichtapothekenübliche Dienstleistungen im Sinne dieser Norm angeboten und erbracht hat. Um „apothekenüblich“ zu sein, müsse die Dienstleistung der Gesundheit von Menschen oder Tieren dienen oder diese fördern. Bereits nach den Angaben des Apothekers handele es sich aber um reine „Vergnügungsreisen“, die keinerlei besonderen Gesundheitsbezug haben.
¹§ 2 ApBetrO Apothekenleiter
(2) Der Apothekenleiter hat die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Neben dem Apothekenleiter nach Absatz 1 Nr. 5 ist auch der Betreiber für die Einhaltung der zum Betreiben von Apotheken geltenden Vorschriften verantwortlich.
²§ 1a ApBetrO Begriffsbestimmungen
(12) (…)
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References: § 2
 § 1
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 § 2
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 EuGH 
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