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Timestamp: 2020-07-08 05:11:15+00:00

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12.06.2018 [2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15] BVerfG, Urteil | Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Die Beschwerdeführenden des zugrunde liegenden Verfahrens sind oder waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in drei verschiedenen Bundesländern tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Streikteilnahme einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten darstelle. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer letztlich erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen.
Disziplinarverfügungen sanktionieren Teilnahme an gewerkschaftlich getragenen Aktionen
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Hoheitsakte von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sind. Sie sind jeweils im Ergebnis von dem Bestehen eines Streikverbots für deutsche Beamtinnen und Beamte ausgegangen. Hierin liegt keine Verkennung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der sachliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist eröffnet. Zwar sind Beamte von der tariflichen Lohngestaltung ausgeschlossen. Entscheidend ist im konkreten Fall aber, dass die Disziplinarverfügungen die Teilnahme an gewerkschaftlich getragenen, auf - wenngleich nicht eigene - Tarifverhandlungen bezogene Aktionen sanktionieren. Ein solches umfassendes Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG greift im Sinne einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung auch die Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 11 EMRK auf, wonach auch der Unterstützungsstreik jedenfalls ein ergänzendes Element der Koalitionsfreiheit darstellt.
Disziplinarische Ahndung des Verhaltens der Beschwerdeführenden begrenzen Möglichkeit zur Teilnahme am Arbeitskampf
Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit durch verfassungsrechtlich geschützte Belange gerechtfertigt
Streikrecht würde Prinzipien der Alimentation, Treuepflicht, lebenszeitiger Anstellung sowie Regelung von Rechten und Pflichten aushebeln
Gesetzliche Normierung des Streikverbots für Beamte nicht erforderlich
Beamtenverhältnis lässt kein "Rosinenpicken" zu
Streikverbot bedarf keiner Beschränkung auf bestimmte Beamtengruppen
Streikrecht für Beamte mit Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit und mit Europäischer Menschenrechtskonvention vereinbar
Unabhängig davon, ob das Streikverbot für deutsche Beamte einen Eingriff in Art. 11 Abs. 1 EMRK darstellt, ist es wegen der Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums jedenfalls nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK beziehungsweise Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK gerechtfertigt.
Vorgaben aus Beamtengesetz mit ungenehmigter Teilnahme an Streikmaßnahmen unvereinbar
Das Streikverbot ist in Deutschland im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK gesetzlich vorgesehen. Notwendig hierfür ist eine Grundlage im nationalen Recht. Eine solche Grundlage ist gegeben. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten für alle Beamtinnen und Beamten konkrete Regelungen zum unerlaubten Fernbleiben vom Dienst beziehungsweise zur Weisungsgebundenheit. Mit diesen Vorgaben ist eine nicht genehmigte Teilnahme an Streikmaßnahmen unvereinbar. Im Übrigen ist das Streikverbot für Beamte eine höchstrichterlich seit Jahrzehnten anerkannte Ausprägung des Art. 33 Abs. 5 GG.
Anforderungen an Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt
Streikverbot auch konkret für beamtete Lehrkräfte gerechtfertigt
Schulwesen und staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag nehmen hohen Stellenwert ein
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014
[Aktenzeichen: BVerwG 2 C 1.13])
(Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.07.2012
[Aktenzeichen: D K 20/11])
Beamtenrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Alimentationsprinzip | Beamte | Beamter | Beamtin | Lehrer | Lehrkraft | Lehrerin | Lehramtsbewerber | Streik | Solidaritätsstreik | Unterstützungsstreik | Verbot der ... | Verbot des ...
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Dokument-Nr. 26032

References: Art. 9
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 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 11
 Art. 11
 Art. 33