Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.11.2007&Aktenzeichen=IV%20R%2035/06
Timestamp: 2019-10-14 00:13:36+00:00

Document:
BFH, 08.11.2007 - IV R 35/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3584
BFH, 08.11.2007 - IV R 35/06 (https://dejure.org/2007,3584)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2007 - IV R 35/06 (https://dejure.org/2007,3584)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2007 - IV R 35/06 (https://dejure.org/2007,3584)
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EStG § 6b, § 6c, § 13, § 15 Abs. 2
Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Vermarktung des Baulands durch Dritten auf dessen Initiative und auf dessen Risiko
EStG § 6b § 6c § 13 § 15 Abs. 2
Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte
Grundstücksveräußerungen als Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels bei Vornahme von über eine Parzellierung und Veräußerung hinausgehenden Aktivitäten eines Landwirts; Zurechnung der Tätigkeit eines Dritten für die Erschließung des Baugeländes ...
BFHE 220, 28
BB 2008, 821
DB 2008, 381
BStBl II 2008, 359
Ein Wechsel der Zweckbestimmung vom Anlage- zum Umlaufvermögen kann demgegenüber darin gesehen werden, dass sich der Veräußerer nicht auf die bloße Veräußerungstätigkeit beschränkt, sondern über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 IV R 35/06, BStBl. II 2008, 359).
In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 IV R 35/06, BStBl. II 2008, 359).
Für eine aktive Beteiligung an der Erschließung genügt auch der Abschluss eines Erschließungsvertrags mit der Gemeinde für sich genommen nicht; maßgeblich ist, auf wessen Initiative das Vertragswerk zustande gekommen ist (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 IV R 35/06, BStBl. II 2008, 359 m.w.N.).
Dagegen können dem Grundstückseigentümer Aktivitäten eines Dritten nicht zugerechnet werden, wenn dieser die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko durchführt, und sich die Mitwirkung des Grundstückseigentümers im Wesentlichen darauf beschränkt, dessen gewerbliche Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. vgl. BFH-Urteile vom 08.11.2007 IV R 35/06, BStBl. II 2008 …und vom 28.09.1987 VIII R 306/84, BFH/NV 1988, 301).
Dieser Fall ist mit dem vom BFH entschiedenen Urteil vom 08.11.2007 (IV R 35/06, BStBl. II 2008) vergleichbar.
Ein gewerblicher Grundstückshandel ist dem gegenüber nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer Aktivitäten entfaltet, die über das normale Bestreben, einen günstigen Grundstückspreis zu erzielen, hinausgehen und darauf gerichtet sind, den Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen (BFH-Urteile vom 8. September 2005 IV R 38/03, BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, m.w.N.; vom 8. November 2007, IV R 34/05, BFHE 219, 306, BStBl II 2008, 231 und IV R 35/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359;… BFH-Beschluss vom 8. August 2007 IV B 138/06, BFH/NV 2008, 59).
In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung zur Verkehrsanschauung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, IV R 35/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359).
Grundsätzlich kann die aktive Mitwirkung und Einflussnahme auf die Erstellung eines Bebauungsplans und insbesondere dessen Finanzierung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken zu einer gewerblichen Tätigkeit führen (BFH-Urteil vom 8. November 2007, IV R 35/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359 m.w.N.).
Auch der BFH hat in seinen Entscheidungen nur die erstmalige Anlage von Straßen und Abwasserkanälen und die Verlegung von Wasser- und Stromleitungen als schädlich erachtet (BFH-Urteil vom 8. November 2007 IV R 35/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359 m.w.N.;… vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317), so dass nach Auffassung des Senats bei der Beurteilung der Frage, inwieweit die Maßnahmen überhaupt gewerblichen Charakter haben, auf Erschließungsmaßnahmen im bauordnungsrechtlichen Sinn abzustellen ist.
Ein gewerblicher Charakter kann aber nach der Rechtsprechung des BFH angenommen werden, wenn es sich um die erstmalige Anlage von Straßen und Abwasserkanälen und die Verlegung von Wasser- und Stromleitungen handelt (BFH-Urteil vom 8. November 2007 IV R 35/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359 m.w.N.;… vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317), abzustellen ist mithin auf Erschließungsmaßnahmen im bauordnungsrechtlichen Sinn.
Im Streitfall hat der Kläger nicht im fremden Interesse gehandelt (vgl. auch BFH-Urteil vom 8. November 2007 IV R 35/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359), sondern zum eigenen Vorteil auf eigenes Risiko, wofür er in den Jahren 2000 und 2001 auch eigene Aufwendungen (Anwaltskosten von 2.320 DM und städtische Gebühren von insgesamt 3.180 DM) getragen hat.
Aber nach der neueren Rechtsprechung des BFH werden die Grundstücksveräußerungen Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels, wenn der Landwirt Aktivitäten entfaltet, die über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehen und die darauf gerichtet sind, den Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen (BFH-Urteile in BStBl II 2006, 166;vom 8. November 2007 IV R 35/06, BFH/NV 2008, 450).
Die Revision wurde im Hinblick auf die noch anhängigen Verfahren IV R 34/05 und IV R 35/06, die ebenfalls die Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichen Hilfsgeschäften und gewerblichem Grundstückshandel zum Gegenstand haben, gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.

References: § 6
 § 6
 § 13
 § 15
 § 6
 § 6
 § 13
 § 15
 § 115