Source: https://www.dr-stohlmann.de/rechtsblog-corona.html
Timestamp: 2020-07-11 23:43:51+00:00

Document:
Rechtsblog / Corona | Dr. Stohlmann - Rechtsanwälte PartmbB
Rechtsblog oder Aktuelles im Recht
Hinweise zu Corona und dessen Auswirkungen auf Rechtsverhältnisse finden Sie hier gesammelt. Gerne stehen wir Ihnen für Ihre Fragen rund um die Auswirkungen von Corona auf Ihre Vertragsverhältnisse (beispielsweise: Arbeitsvertrag, Kurzarbeit, Lieferschwierigkeiten, Lieferausfälle, Produktionsstillstand etc.) zur Verfügung.
Entschädigungen bei Betriebsschließung (aktualisiert)
Die Betriebsschließungen sind bisher auf die Corona-Schutzverordnung NRW (CornaSchVO NRW) i.V.m. Dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt worden. Nach der bis zum 3.5.2020 geltenden CoronaSchVO NRW mussten Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² generell geschlossen werden. In der nachfolgenden bis zum 10.5.2020 geltenden CoronaSchVO NRW hat die Landesregierung nachjustiert. Danach waren Einzelhandelseinrichtungen erlaubt mit einer „geöffneten“ Verkaufsfläche bis 800 m². Den Unternehmen war damit die Möglichkeit gegeben, ihre Verkaufsfläche auf 800 m² zu begrenzen, um eine Betriebsschließung zu verhindern. Diese Bestimmung ist in der aktuellen ab dem 11.5.2020 geltenden CoronaSchVO NRW entfallen. Nunmehr müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittsregelung sowie zum Mindestabstand gewährleistet werden.
Die bislang verfügten Betriebsschließungen haben zu extremen Umsatzeinbußen geführt und die Unternehmen wirtschaftlich sehr stark getroffen. Dies wirft unweigerlich die Frage nach staatlicher Entschädigung auf. Hierüber wird derzeit eine kontroverse juristische Diskussion geführt. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bislang nicht – und wird auch kurzfristig nicht zu erwarten sein. Aktuell gibt es lediglich eine erste – noch nicht rechtskräftige – landgerichtliche Entscheidung. Das Landgericht Heilbronn hat Entschädigungsansprüche wegen einer Betriebsschließung erstmals abgelehnt. Es handelt sich allerdings um eine erste Einzelfallentscheidung, der man sicherlich keine grundsätzliche Bedeutung beimessen kann.
Das IfSG sieht in den §§ 56 I und 65 I Entschädigungsregelungen vor. Ein Entschädigungsanspruch wird aber allenfalls nach § 56 I IfSG in Betracht kommen – möglicherweise auch nur in analoger Anwendung. § 65 IfSG betrifft die Verhütung übertragbarer Krankheiten, § 56 I IfSG betrifft demgegenüber die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Wenn die Verbreitung bereits aufgetretener Krankheiten verhindert werden soll, handelt es sich letztlich um eine Bekämpfung und nicht in erster Linie eine Vergütung. Bei der aktuellen pandemischen Situation wird man von einer Bekämpfung der Viruserkrankung ausgehen müssen.
Von Betriebsschließungen betroffene Unternehmen sollten in jedem Fall einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG stellen. Wir raten unseren Mandanten, rechtzeitig Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Zu beachten ist nämlich, dass ein solcher Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach der verfügten Betriebsschließung zu stellen ist. Der Antrag ist bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen. Antrag Formulare werden von den Behörden nicht zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Einzelhandelsbetriebe müssen die Anträge leider selber formulieren. Hierbei sind allerdings bestimmte Antragsvoraussetzungen zu beachten.
Darüber hinaus können Entschädigungsansprüche auch unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs in Betracht kommen. Voraussetzung ist ein rechtswidriger Eingriff in eine durch Art.14 I GG geschützten Rechtsposition, die ein Sonderopfer darstellt. Zu den von Art. 14 I GG geschützten Rechtspositionen gehört auch das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. An der Rechtmäßigkeit der Betriebsschließungen bestehen durchaus berechtigte Zweifel. Zum einen ist zweifelhaft, ob das IfSG überhaupt als Ermächtigungsgrundlage für Betriebsschließungen in Betracht kommt. Dies hat das OVG NRW in zwei aktuellen Entscheidungen aus April 2020 zunächst bejaht. Hierbei handelte es sich jedoch um Eilverfahren. Eine abschließende Beurteilung wird erst in den Hauptsacheverfahren erfolgen. Zum anderen stellt die von der Landesregierung verfügte Flächenbegrenzung auf 800 m² Verkaufsfläche möglicherweise einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Diese Frage hat das OVG NRW in den Eilverfahren zunächst offengelassen. Der VGH Bayern hat demgegenüber einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bejaht. Den Unternehmern ist durch die Betriebsschließung auch ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit abverlangt worden.
Kommt man zum Ergebnis, dass die Betriebsschließungen eine rechtmäßige Maßnahme darstellen, käme ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff in Betracht. Die Betriebsschließungen haben zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen geführt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen.
Zu beachten ist allerdings, dass sowohl bei enteignungsgleichen als auch enteignenden Eingriffen zunächst der Vorrang des Primärrechtsschutzes besteht. Der Betroffene kann grundsätzlich keine Entschädigung geltend machen, wenn er ihm mögliche und zumutbare Rechtsmittel gegen die ihn belastenden Maßnahmen unterlassen hat. Möglicherweise wird die Rechtsprechung in diesen Fällen jedoch von dem Erfordernis des Primärrechtsschutzes absehen, da die Rechtswidrigkeit der Betriebsschließungen nicht von vornherein offensichtlich war und durchaus einen effektiven Schutz zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Viruserkrankung darstellen.
Demgegenüber werden amtshaftungsrechtliche Ansprüche nicht in Betracht kommen. Es fehlt an der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. Die Betriebsschließungen sind auf eine Rechtsverordnung geschützt worden. Somit sind letztlich Pflichten gegenüber der Allgemeinheit wahrgenommen worden. Auch hier besteht das Problem des Vorrangs des Primärrechtsschutzes.
Unter Umständen kommen auch Entschädigungsansprüche nach dem Polizei – und Ordnungsrecht in Betracht. Nach § 39 OBG bestehen Entschädigungsansprüche bei der Inanspruchnahme von Nichtstörern. Ansprüche sind dann allerdings ausgeschlossen, wenn der Geschädigte auf andere Weise Ersatz verlangen kann oder die Maßnahmen auch dem Schutz seiner Person dienen. Ob die Betriebsschließungen auch dem Schutz des Unternehmers diente, kann man durchaus kontrovers diskutieren.
Widerrufsrecht für Auto–Kredite
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.3.2020 bestätigt, dass zahlreiche Kfz – Finanzierungen in Deutschland aufgrund des Verbraucher–Widerrufsrechts rückabgewickelt werden können. Dies betrifft Kfz–Finanzierungen für den Zeitraum vom 11.6.2010 bis zum 26.3.2020. In diesem Zeitraum abgeschlossene Kreditverträge enthalten in der Regel nicht europarechtskonforme Belehrungen. Dies betrifft insbesondere folgende Kreditinstitute
– VW/Audi/Skoda – Bank (Zeitraum Juli 2014 bis heute)
– BDK (Zeitraum 2015 bis heute)
– Opel Bank (Zeitraum 2013 bis heute)
– Mercedes-Benz Bank (Zeitraum Juli 2010 bis 2019)
– Santander Bank (Zeitraum 2013 bis heute)
– BMW Bank (Zeitraum 2017 bis heute)
– PSA Peugeot/Citroen (Zeitraum 2014 bis heute)
– Consors/BNP (Zeitraum 2013 bis heute)
– S – Kreditpartner (Zeitraum 2015-2019).
Die Ausübung des Widerrufsrechts hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass nicht nur der Kreditvertrag, sondern auch der Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Der Kunde erhält sämtliche Zins- und Tilgungsraten, sowie gegebenenfalls geleistete Anzahlungen erstattet. Im Gegenzug ist das Fahrzeug zurückzugeben. Unter Umständen bestehen bei Kfz–Finanzierungen ab dem 13.6.2014 keine Gegenansprüche der Kreditinstitute. Das Widerrufsrecht kann sogar dann noch wirksam ausgeführt werden, wenn der Kunde das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt hat.
Rechtmäßigkeit coronabedingter Betriebsschließungen
Die Corona–Pandemie führt bundesweit zur Schließung von Einzelhandelsbetrieben. Dies hat gravierende wirtschaftliche Auswirkungen für viele Betriebsinhaber. Für etliche Einzelhandelsbetriebe wird dies existenzielle Folgen haben, möglicherweise auch die Insolvenz bedeuten.
Gestützt werden diese Maßnahmen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m der von der Landesregierung erlassenen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO). Nach § 32 IfSG können die Landesregierungen Rechtsverordnungen erlassen hinsichtlich der in den §§ 28-31 IfSG für die Bekämpfung infektiöser Krankheiten vorgesehenen Schutzmaßnahmen. § 28 I IfSG ermöglicht kranke und infektiöse Personen zu isolieren und unter Quarantäne zu stellen sowie Gemeinschaftseinrichtungen zu schließen. Schon dem Wortlaut nach ist fraglich, ob hiervon Einzelhandelsbetriebe erfasst werden. Des Weiteren sieht § 28 I IfSG vor, dass zur Verhinderung der Verbreitung infektiöser Krankheiten in bestimmte Grundrechte eingegriffen werden kann. Diese Grundrechte sind abschließend aufgeführt. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) finden allerdings keine Erwähnung.
Schon vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der CoronaSchVO - jedenfalls soweit danach Einzelhandelsbetriebe geschlossen werden können. Unabhängig davon bestehen verfassungsrechtliche Bedenken auch im Hinblick auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es ist letztlich nicht nachvollziehbar und mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar, Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² zu schließen. Jedenfalls überzeugt die diese Entscheidung stützende Argumentation nicht. Bislang liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass von größeren Verkaufsflächen eine höhere Anziehungskraft auf Kunden ausgehen und dadurch mehr Menschen in die Innenstädte gelockt werden. Unter der allein maßgeblichen infektionsschutzrechtlichen Sicht kann nicht die Größe der Verkaufsfläche entscheidend sein. Entscheidend ist darauf abzustellen, ob – ungeachtet der Größe der Verkaufsfläche – ein ausreichendes Hygiene – und Sicherheitskonzept vorliegt. Mittlerweile teilen auch verschiedene Verwaltungsgerichte diese verfassungsrechtlichen Zweifel. Aktuell haben sowohl das Verwaltungsgericht Hamburg als auch der Verwaltungsgerichtshof Bayern die entsprechenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen für verfassungsrechtlich angesehen und die 800 m² – Grenze gekippt.
Die Coronaschutzverordnungen der Länder gelten zunächst nur bis zum 4.5.2020. Sollte die 800 m² Grenze beibehalten werden, sollten die hiervon betroffenen Einzelhandelsbetriebe gerichtliche Schritte erwägen.
Verkürzte Verjährungsfristen in Handelsvertreterverträgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die abweichend von der gesetzlichen Regelung eine Verkürzung der Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche auch im Falle eines vorsätzlichen Handelns regeln, unwirksam sind.
Grundsätzlich kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verkürzung einer Verjährungsfrist vereinbart werden. Allerdings verbieten die AGB – rechtlichen Bestimmungen des BGB eine Verkürzung der Verjährungsfrist im Falle vorsätzlichen Handelns. Die Haftung wegen Vorsatzes kann generell nicht im Voraus durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen wischen den Parteien erleichtert oder ausgeschlossen werden.
Sofern die Vertragsparteien im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen die Verkürzung von Verjährungsfristen hinsichtlich vertraglicher Ansprüche vereinbaren wollen, muss auf geachtet werden, dass Haftungsansprüche wegen vorsätzlichen Handelns ausdrücklich ausgenommen werden.
Kündigung von Mietverträgen in der Coronakrise
Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht auch, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Diese Kündigungsmöglichkeit ist aufgrund der Corona–Pandemie eingeschränkt. Leistet der Mieter in dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit seine Miete nicht, ist der Vermieter nicht berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Corona–Pandemie beruht. Dies betrifft sowohl Wohn– als auch Gewerberaummietverträge sowie Pachtverhältnisse. Eine zu Lasten des Mieters abweichende vertragliche Regelung ist unzulässig.
Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass der Mieter während dieser Zeit von seiner Mietzahlungspflicht grundsätzlich befreit ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt weiterhin bestehen. Die Kündigungsbeschränkung endet mit dem 30.9.2022. Zahlungsrückstände, die in dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 entstanden sind und nicht bis zum 30.6.2022 ausgeglichen sind, berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Allerdings haben Mieter ab dem 30.6.2020 für zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Mietrückstand auszugleichen.
Mietverträge in Zeiten der Corona-Epidemie
Gewerbemieter werden aufgrund der behördlichen Maßnahmen, die eine Reduzierung der Sozialkontakte bezwecken, mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben. Gleichzeitig laufen jedoch die Kosten und Betriebsausgaben weiter. Ohne Umsatzerlöse werden die von den behördlichen Maßnahmen betroffenen Betriebe die Liquiditätsschwierigkeiten bekommen. Sie sind zwangsläufig gezwungen, Fixkosten zu minimieren. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob sie verpflichtet sind, trotz Ladenschließung die Miete weiterhin zu zahlen.
Unter Umständen enthält der Mietvertrag eine SOG. „Force–Majeure–Klausel“. Hierbei handelt es sich um spezielle Vertragsklauseln, die die gesetzliche Risikoverteilung im Falle höherer Gewalt abwandeln und vertraglich regeln. Entscheidend ist, dass Epidemien, Pandemie, Seuchen oder behördliche Quarantäneanordnungen mietvertraglich ausdrücklich als höhere Gewalt geregelt sind. Sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch das Robert-Koch-Institut (RKI) haben den Ausbruch des Corona–Virus als Pandemie eingestuft. Die Corona – Pandemie dürfte somit als höhere Gewalt im Sinne der vertraglichen Regelung anzusehen sein.
Sind derartige Fälle nicht ausdrücklich in einer Force–Majeure–Klausel als höhere Gewalt bezeichnet, dürfte die derzeitige Corona – Pandemie gleichwohl als höhere Gewalt im Sinne der vertraglichen Regelung anzusehen sein. Aufgrund der Aktualität ist dies rechtlich bislang noch nicht abschließend geklärt.
Unter Umständen enthalten Mietverträge Klausel, die konkret auf behördliche Betriebsschließungen Bezug nehmen. Ob derartige Klauseln auch den Fall einer Pandemie erfasst, ist Auslegungssache und für den konkreten Einzelfall zu beurteilen.
Handelt es sich bei diesen Klauseln um individualvertragliche Regelungen, dürften diese wirksam sein. Insoweit gilt im Gewerbemietrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, unterliegen derartige Klauseln gegebenenfalls eine AGB - rechtlichen Kontrolle. Entscheidender Gesichtspunkt ist hierbei, ob der Vertragspartner durch eine derartige Klausel unangemessen benachteiligt wird. Maßgeblich ist insoweit die konkrete vertragliche Gestaltung. Klauseln, wonach der Mieter bei einer Betriebsschließung wegen höherer Gewalt keine Miete zu zahlen hat, dürfte unwirksam sein, da dies gegen den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt.
Es gibt keine gesetzlichen Sonderregelungen für die Mietzahlungspflicht im Falle einer Pandemie. Auch das Infektionsschutzgesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen. Grundsätzlich sind Mietverträge von beiden Vertragsparteien einzuhalten. Eine Mietminderung kommt nur Betracht, wenn auch ein Mangel der Mietsache vorliegt. Behördlich angeordnete Betriebsuntersagungen stellen jedoch in der Regel keine objektbezogenen Gebrauchsbeschränkungen dar, für die der Vermieter verantwortlich ist. Nach der Rechtsprechung trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko. Solange der Vermieter die Mieträumlichkeiten zur Fügung stellt besteht nach den gesetzlichen Regelungen des Mietrechtes kein Minderungsanspruch.
Zu diskutieren wäre allerdings, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Dies würde zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung oder gegebenenfalls auch zu einer Vertragsaufhebung führen. Voraussetzung ist eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage. Die Störung der Geschäftsgrundlage darf jedoch nicht in den alleinigen Risikobereich der Vertragspartei liegen, die sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage beruft. Sowohl die WHO als auch das RKI haben das Corona – Virus als Pandemie eingestuft. Dies führt derzeit zu weitreichenden Einschränkungen des gesamten öffentlichen Lebens. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Pandemie und der derzeit unabsehbaren existenziellen Folgen für viele Gewerbetreibende ist nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgehen wird.
Die Vertragsanpassung dürfte zu einem Anspruch auf Mietminderung führen. Hierbei sind die jeweiligen Interessen des Vermieters sowie des Mieters zu berücksichtigen. Ebenso muss die grundsätzliche Risikoverteilung Berücksichtigung finden. Ein Anspruch auf Mietanpassung wird somit nicht zum vollständigen Wegfall der Mietzahlungspflicht führen. Interessengerecht könnte u. U. Eine Mietminderung von max. 50 % sein. Letztlich wird es auf eine Einzelfall Betrachtung ankommen. Entscheidend könnte hierbei auch sein, in welchem Umfang der gewerbliche Mieter staatliche Hilfen erhält.
Zum 31.12.2019: Ablauf regelmäßiger Verjährungfrist (KJ 2016)
Forderungen, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, bspw. Kauf- oder Werklohnforderungen, können mit Ablauf des 31.12.2019 verjähren, wenn diese im Kalenderjahr 2016 begründet wurden.
Verjährungshemmende Maßnahmen sind rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist zu veranlassen. Bloße außergerichtliche Mahnungen genügen hierfür nicht.
Sprechen Sie uns zur Klärung, wie wir Ihre Forderungen vor einem Verjährungseintritt schützten können, gerne an.

References: § 56
 § 65
 § 56
 Art.14
 Art. 14
 § 39
 EuGH 
 § 32
 § 28
 § 28