Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-58-1-Arbeitsrecht.html
Timestamp: 2019-03-23 17:30:55+00:00

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Rechtsinfos - Arbeitsrecht-Abrufarbeit
Arbeit auf Abruf entsprechend dem Arbeitsanfall gem. § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine individualrechtlich zulässige Form der Teilzeitarbeit
Im personalwirtschaftlichen Sprachgebrauch hat sich dafür auch der Ausdruck KAPOVAZ-Verträge (kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit) eingebürgert. Darunter wird die Orientierung des Arbeitseinsatzes an der jeweilig erforderlichen Kapazität im Betrieb verstanden, wofür eine variable Arbeitszeitgestaltung erforderlich ist. Im Beschäftigungsforderungsgesetz (BeschFG) von 1985 wurden dazu erstmals in § 4 bestimmte Rahmenbedingungen festgelegt, die vom TzBfG nahezu unverändert übernommen worden sind.
§ 12 TzBfG schränkt die Abrufarbeit insofern ein, als die Vereinbarung eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen muss. Zuvor waren auch längere Bezugszeiträume anerkannt worden. Demgegenüber ist nunmehr der Bezugszeitraum gesetzlich zwingend vorgegeben mit der Folge, dass die vereinbarte Wochenarbeitszeit in jeder Woche abgerufen werden muss.
In § 12 TzBfG werden Mindestbedingungen festgelegt, die vertraglich nicht unterschritten werden dürfen. Bei einer fehlenden Vereinbarung über die Einsatzmodalitäten einer Arbeit auf Abruf gelten die gesetzlichen Mindestbedingungen, nämlich eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden und eine mindestens dreistündige tägliche Beschäftigung des Arbeitnehmers, als vereinbart. Hiervon kann durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.
Zwingend ist eine vorherige Ankündigungsfrist des Arbeitgebers von vier Tagen vor Beginn der Arbeitszeit. Diese Viertagesfrist berechnet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 186 ff. BGB. Entscheidend ist der Zugang der Mitteilung beim Arbeitnehmer. Der Tag des Zugangs zählt dabei ebenso wenig bei der Berechnung der Frist mit wie der Tag der Arbeitsleistung. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Ankündigungsfrist, hat der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht.
Alle anderen Rahmenregelungen sind dispositiv. Den Arbeitgebern ist es damit im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) lediglich genommen, einseitig die Dauer der Arbeitszeit zu bestimmen.
Das BAG - 7 AZR 509/83 - hatte in seiner Entscheidung vom 12.12.1984 (in: NZA 1985, 321) noch vor Inkrafttreten des BeschFG festgestellt, dass bei Arbeit-auf-Abruf-Verträgen die einseitige Festlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber eine Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts bedeute (insbesondere von § 2 KSchG) und deshalb nach § 134 BGB nichtig sei. Eine solche einseitige Vertragsgestaltung führe zu einer Verlagerung von Bestandsschutz- und Beschäftigungsrisiken auf den Teilzeitarbeitnehmer, die der Arbeitgeber nach den zwingenden Vorschriften des Kündigungsschutzrechts selbst zu tragen hätte. Ferner werde der Arbeitnehmer in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletzt, da ihm dadurch die Möglichkeit und auch das Recht genommen werde, mehrere Berufe zu wählen und gleichzeitig nebeneinander auszuüben. Gerade bei Teilzeitarbeitsverhältnissen sei der Arbeitnehmer jedoch häufig gezwungen, seine Arbeitskraft durch die Begründung mehrerer Teilzeitarbeitsverhältnisse zu nutzen.
Dadurch sind z.B. so genannte Bandbreitenregelungen ohne Mindestarbeitszeitumfang unzulässig, bei denen der Arbeitgeber allein den Umfang der Arbeitszeit bestimmen kann.
Neben einem Verstoß gegen gesetzliche Verbote können bei vertraglichen Vereinbarungen auch Gesichtspunkte der Unbilligkeit eine Rolle spielen, die nach § 315 Abs. 3 BGB gegebenenfalls gerichtlich zu überprüfen sind. Diese Billigkeitskontrolle soll dazu dienen, einem Machtmissbrauch durch den Arbeitgeber gegenzusteuern.
Allerdings soll die Vereinbarung von Jahreszeitverträgen mit einem zeitlichen Mindestvolumen und einer darüber hinausgehenden Abrufbereitschaftserklärung der Arbeitnehmer zulässig sein, wenn dabei die viertägige Mindestankündigungsfrist eingehalten wird.

References: § 12
 § 4

§ 12
 § 12
 § 2
 § 134
 Art. 12
 § 315