Source: https://psychiatrielager.blogspot.de/2015/05/
Timestamp: 2017-06-26 10:20:40+00:00

Document:
Eine Geschichte von vielen Opfern der Psychiatrie in Deutschland Samstag, 30. Mai 2015
Darüber hinaus wurde Herr Belli unzählige Male gefoltert, indem ihm zwangsweise Psychopharmaka gespritzt wurden. Resigniert stimmte er schließlich der Psychodrogengabe zu und erklärte wunschgemäß, dass er „psychisch krank“ sei. Diese sog. „Krankheitseinsicht“ führte aber nicht zu einem Ende der Foltermaßnahmen: Statt dass ihm daraufhin auf der Grundlage von informierter Zustimmung Medikamente angeboten wurden, wurde ihm kurzerhand unterstellt, er habe nur „Krankheitseinsicht vorgetäuscht“, müsse entsprechend weiter zwangsweise behandelt, also gefoltert werden. So kann jederzeit jeder Terror willkürlich begründet werden, das Kennzeichen jeden verbrecherischen Regimes.
Herr Belli ist inzwischen 62 Jahre alt und wird im Hochsicherungsknast der Karl Bonhoeffer Nervenklink in der Station 5a festgehalten. Besuche sind von ihm erwünscht, müssen aber zwei Tage vorher namentlich angemeldet werden: Telefon: (030) 90198-5245.
Wir bitten darum, Protestnoten mit der Forderung der sofortigen Freilassung von Herrn Belli an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Berlin
10559 Berlin und den Senator für Gesundheit und Soziales
Silke M. 21. Mai um 23:39
345 Vollstreckung gegen Unschuldige(1)
Wer als Amtsträgter, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung
oder Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine
solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach
dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe
von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren
Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
339 RechtsbeugungEin Richter, ein anderer Amtsträger oder in
Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung eines
Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung
des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
Strafgesetzbuch (StGB)in
der Fassung vom 13.11.1998 (BGBl. S.3322), letzte Änd. am
22.8.2002 (BGBl. S.3390)
2 Zeitliche Geltung(1)
Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz,
das zur Zeit der Tat gilt(4) – (5) [ ... ](6) Über
Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit
der Entscheidung gilt.
11 Personen- und Sachbegriffe(1)
Im Sinne dieses Gesetzes ist1. – 7. [ ... ]8. Maßnahme:
jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die
Einziehung und die Unbrauchbarmachung; [ ... ](2) – (3) [
20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer StörungenOhne
Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften
seelischen Störung,wegen einer tiefgreifenden
Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren
anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat
einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
21 Verminderte SchuldfähigkeitIst
die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder
nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20
bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so
kann die Strafe nach § 49 Abs.1 gemildert werden.
59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt(1)
– (2) [ ... ](3) [ ... ] Neben Maßregeln der Besserung und
Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.
Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
61 ÜbersichtMaßregeln
der Besserung und Sicherung sind1. die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus,2. die Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt,3. die Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung,4. die Führungsaufsicht,5. die
Entziehung der Fahrerlaubnis,6. das Berufsverbot.
62 Grundsatz der VerhältnismäßigeitEine
Maßregel des Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet
werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu
erwartenden Taten sowie zu dem Grad der vonihm ausgehenden
Gefahr außer Verhältnis steht.
63 Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausHat
jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§
20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so
ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner
Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche
rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die
Allgemeinheit gefährlich ist.
64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt(1)
Hat jemand den Hang, alkoholische Getränke oder andere
berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er
wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder
die auf seinen Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht
verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht
auszuschließen ist, so ordnet das Gericht die Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt an, wenn die Gefahr besteht, daß er
infolge seinesHanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen
wird.(2) Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Entziehungskur
von vornherein aussichtslos erscheint.**
Laut Beschluß des BVerfG vom 16.3.1994 (BGBl. S.3012) ist § 64
„insoweit mit Art.2 Abs.1 und 2 GG unvereinbar und nichtig, als
er die Anordnung der Unterbringung unter den Voraussetzungen
seines ersten Absatzes auch dann vorsieht, wenn eine hinreichend
konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht."
65 [ weggefallen ]**
Die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt trat als
§ 65 StGB nie in Kraft und wurde 1984 durch die sog.
Vollzugslösung ersetzt (s.u. 5.1. § 9 StVollzG)
66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung(1)
Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe
von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben
der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn1. der Täter
wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen
hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr verurteilt worden ist,2. er wegen einer oder
mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von
mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im
Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und
Sicherung befunden hat und3. die Gesamtwürdigung des Täters
und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu
erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die
Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder
schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die
Allgemeinheit gefährlich ist.(2) Hat jemand drei vorsätzliche
Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder
mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Abs.1 Nr.3
bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die
Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder
Freiheitsentziehung (Abs.1 Nr.1 und 2) anordnen.(3) Wird
jemand wegen einer Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den
§§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs.1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225
Abs.1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat
ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten
ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so
kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung
anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher
Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist
und die in Abs.1 Nr.2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt
sind. Hat jemand zwei Strafaten der in S.1 bezeicheneten Art
begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei
Jahren verwirkt hat und wird wegen einer oder mehrerer dieser
Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so
kann das Gericht unter den in Abs.1 S.3 bezeichneten
Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch
ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Abs.1 Nr.1
und 2) anordnen. Die Abs.1 und 2 bleiben unberührt.(4) Im
Sinne des Abs.1 Nr.1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als
eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere
Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie
als verbüßte Strafe im Sinne des Abs.1 Nr.2. Eine frühere Tat
bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat
mehr als fünf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit
nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche
Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die
außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes
abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs
abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine
vorsätzlich Tat, in den Fällen des Abs.3 eine der Straftaten der
in Abs.3 S.1 bezeichneten Art wäre.
66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung(1)
Ist bei der Verurteilung einer der in § 66 Abs.3 S.1 genannten
Straftaten nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, ob der
Täter für die Allgemeinheit im Sinne von § 66 Abs.1 Nr.3
gefährlich ist, so kann das Gericht die Anordnung der
Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn die übrigen
Voraussetzungen des § 66 Abs.3 erfüllt sind.(2) Über die
Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheidet das Gericht
spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Aussetzung
der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs.1
S.1 Nr.1, § 57a Abs.1 S.1 Nr.1, auch in Verbindung mit § 454b
Abs.3 StPO, möglich ist. Es ordnet die Sicherungsverwahrung an,
wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und
seiner Entwicklung während des Strafvollzuges ergibt, dass von
ihm erhebliche rechtswidrige Straftaten zu erwarten sind, durch
welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt
werden.(3) Die Entscheidung über die Aussetzung der
Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung darf erst nach
Rechtskraft der Entscheidung nach Abs.1 S.1 ergehen. Dies gilt
nicht, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs.2 Nr.2
offentsichtlich nicht vorliegen.
71 Selbständige Anordnung*(1)
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in
einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig
anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder
Verhandlungsunfähigkeit undurchführbar ist.(2) [ ... ]*
vgl. o. 2.2. §§ 413 ff. StPO (sog. ‘Sicherungsverfahren’)
72 Verbindung von Maßregeln(1)
Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist
aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so
werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten
Maßregeln denen der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten
beschweren.(2) Im übrigen werden die Maßregeln nebeneinander
angeordnet, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.(3) [ ...
]* *
abgedruckt unter 4.1.
dem 'Besonderen Teil’ des StGB – §§ 80 ff. – werden
nachfolgend nur diejenigen Vorschriften dokumentiert, die einen
besonderen Bezug zum Maßregelrecht aufweisen, nicht hingegen die
der Unterbringung jeweils zugrundeliegenden Einweisungsdelikte
(Anlasstaten)]
120 [Gefangenenbefreiung](1)
Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder
dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.(2) Ist der Täter als Amtsträger
oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter
gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe biszu fünf Jahren oder Geldstrafe.(3)
Der Versuch ist strafbar.(4) Einem Gefangenen im Sinne der
Abs.1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in
einer Anstalt verwahrt wird.
145a Verstoß gegen Weisungen während der FührungsaufsichtWer
während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in
§ 68b Abs.1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der
Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der
Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.**
s.u. 4.1.
174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten
oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen(1)
Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche
Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch
seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder
verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird
bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke
oder hilfsbedürftige Menschen stationär aufgenommen und ihm zur
Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht,
daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit
dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von
ihr vornehmen läßt.(3) Der Versuch ist strafbar.
174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung(1)
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren
oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden
Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen
Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren
begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen,
gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von
dem anderen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren der mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist
174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-,
Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses(1)
Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer
geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung
einschließlich einer Suchtkrankheit zur Beratung, Behandlung oder
Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-,
Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich
von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mir Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft,
wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur
psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch
des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr
vornehmen läßt.(3) Der Versuch ist strafbar.
203 Verletzung von Privatgeheimnissen(1)
Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum
persönlichen Lebensbereich gehördendes Geheimnis [ ... ]
offenbart, das ihm als1. Arzt [ ... ] oder Angehörigen eines
anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung
der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung
erfordert,2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter
wissenschaftlicher Abschlußprüfung,3. Rechtsanwalt [ ... ],
Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren [ ... ],4.
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für
Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts
anerkannt ist,5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder
staatlich anerkanntem Sozialpädagogen [ ... ]anvertraut
worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird
bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum
offenbart, das ihm als1. Amtsträger,2. für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,3. – 4. [ ...
]5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines
Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist [ ... ]anvertraut
worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne
des S.1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; S.1 ist jedoch nicht
anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder
sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.(3)
[ ... ] Den in Abs.1 [ ... ] Genannten stehen ihre berufsmäßig
tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur
Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. [ ... ](4) – (5) [
221 Aussetzung(1)
Wer einen Menschen1. in eine hilflose Lage versetzt2. in
einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner
Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,und ihn
dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) – (4) [ ... ]
225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen(1)
Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen
Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die1. seiner
Fürsorge oder Obhut untersteht2. [ ... ]3. von dem
Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder4.
ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
untergeordnet ist,quält oder roh mißhandelt, oder wer durch
böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen,
sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.(2) – (4) [ ... ]
240 Nötigung(1)
einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Rechtswidrig ist die Tat,
wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem
angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.(3) Der
Versuch ist strafbar.(4) In besonders schweren Fällen ist die
Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1.
– 2. [ ... ]3. seine Befugnisse oder seine Stellung als
258 Strafvereitelung(1)
Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß
ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat
bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8) unterworfen wird,
bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder
wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten
Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.(3) – (6)
258a Strafvereitelung im Amt(1)
Ist in den Fällen des § 258 Abs.1 der Täter als Amtsträger zur
Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung
der Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8) oder ist er in den Fällen des §
258 Abs.2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der
Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.(2) – (3)
277 Fälschung von GesundheitszeugnissenWer
unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine
andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem
Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen
Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges Zeugnis
verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder
Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit
278 Ausstellen unrichtiger GesundheitszeugnisseÄrzte
und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges
Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch
bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres
Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
279 Gebrauch unrichtiger GesundheitszeugnisseWer,
um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen
oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem
Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch
macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
323b [Gefährdung einer Entziehungskur]Wer
wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung
oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in einer
Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis desAnstaltsleiters
oder seines Beauftragten alkoholische Getränke oder andere
berauschende Mittel verschafft oder überläßt oder ihn zum Genuß
solcher Mittel verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
339 RechtsbeugungEin
Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher
sich bei der Leitung oder Entscheidung eines Rechtssache zugunsten
oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig
macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
340 Körperverletzung im Amt(1)
Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder
in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder
begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.(2) –
(3) [ ... ]
343 Aussageerpressung(1)
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an1. einem
Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen
Verwahrung,2. – 3. [ ... ]berufen ist, einen anderen
körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm
Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in
dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu
unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
344 Verfolgung Unschuldiger(1)
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren [
... ] berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen
oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich
verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche
Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. S.1 gilt sinngemäß
für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur
Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.(2) [ ...
Wer als Amtsträgter, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung oder Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung
berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung
vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden
darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren,
in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft.(2) – (3) [ ... ]
357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat(1)
Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer
rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt
oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen
läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe
verwirkt.(2) [ ... ]
56c Weisungen*(1)
– (2) [ ... ](3) Die Weisung1. sich einer
Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden
ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder2. in einem
geeigneten Heim oder in einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu
nehmen,darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt
gilt nur in Zusammenhang mit §§ 68b Abs.2, 68c Abs.2 (s.u.)
62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit*Eine
Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet*
erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr
außer Vehältnis steht.*
gilt gemäß BVerfGE 70, 312 auch für die Vollstreckung, wobei
zusätzlich die Dauer der Unterbringung in die Abwägung
einzubeziehen ist
67 Reihenfolge der Vollstreckung(1)
Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64
neben einer Freiheitsstrafeangeordnet, so wird die Maßregel
vor der Strafe vollzogen.(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß
die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel
zuvollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch
leichter erreicht wird.(3) Das Gericht kann eine Anordnung
nach Abs.2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn
Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen
lassen.(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der
Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf
die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Anordnung nach § 67d Abs.5
S.1 trifft.* (5) Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen,
so kann das Gericht die Vollstreckung desStrafrestes unter den
Voraussetzungen des § 57 Abs.1 S.1 Nr.2 und 3 zur
Bewährungaussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist.
Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der
Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der
Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es
angezeigt erscheinen lassen.*
Abs.4 S.2 ist laut Beschluß des BVerfG vom 16.3.1994 (BGBl.3012)
67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel(1)
Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
einer Entziehungsanstaltangeordnet, so kann das Gericht den
Täter in den Vollzug der anderen Maßregel überweisen,wenn
die Resozialisierung des Täters dadurch besser gefördert werden
kann.(2) Unter den Voraussetzungen des Abs.1 kann das Gericht
nachträglich auch einen Täter, gegen den Sicherungsverwahrung
angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Abs.1 genannten
Maßregeln überweisen.(3) Das Gericht kann eine Entscheidung
nach den Abs.1 und 2 ändern oder aufheben, wenn sich nachträglich
ergibt, daß die Resozialisierung des Täters dadurch besser
gefördert werden kann. Eine Entscheidung nach Abs.2 kann das
Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, daß mit
dem Vollzug der in Abs.1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt
werden kann.(4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung
und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, die für
die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten.
67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung(1)
Krankenhaus oder in einerEntziehungsanstalt an, so setzt es
zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere
Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel
auch dadurcherreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt,
wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die
gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung
ausgesetzt wird.(2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht
67c Späterer Beginn der Unterbringung(1)
Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten
Unterbringung vollzogen, so prüft das Gericht vor dem Ende des
Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung
noch erfordert. Ist das nicht der Fall, so setzt es die
Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der
Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.(2) Hat der Vollzug der
Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch
nichtbegonnen und liegt ein Fall des Abs.1 oder des § 67b
nicht vor, so darf die Unterbringungnur noch vollzogen werden,
wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht
eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in
einer Anstalt verwahrt wordenist. Das Gericht ordnet den
Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung
nocherfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht,
rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, daß er auch
durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht
die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der
Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel
erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt.
67d Dauer der Unterbringung(1)
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre
nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung
an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete
freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die
Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des
Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.(2) Ist
keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht
abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der
Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der
Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine
rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt
Führungsaufsicht ein. (3) Sind zehn Jahre der Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das
Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr
besteht, daß der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche
Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder
körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Erledigung tritt
Führungsaufsicht ein.(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so
wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit
erledigt.(5) Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
mindestens ein Jahr vollzogen worden, so kann das Gericht
nachträglich bestimmen, daß sie nicht weiter zu vollziehen ist,
wenn ihr Zweck aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten
liegen, nicht erreicht werden kann. Mit der Entlassung aus dem
Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.**
Abs.5 ist laut Beschluss des BVerfG (s.o.zu § 67) in dieser
Fassung nichtig; die Entscheidung, die Maßregel nicht weiter zu
vollziehen, ist bereits vor Jahresfrist möglich.
67e Überprüfung(1)
Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung
der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. Es muß dies vor
Ablauf bestimmter Fristen prüfen.(2) Die Fristen betragen bei
der Unterbringungin einer Entziehungsanstalt sechs Monatein
einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahrin der
Sicherungsverwahrung zwei Jahre.(3) Das Gericht kann die Frist
kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch
Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung
unzulässig ist.(4) Die Fristen laufen vom Beginn der
Unterbringung ab. Lehnt das Gericht die Aussetzung ab, so beginnen
die Fristen mit der Entscheidung von neuem.
67f Mehrfache Anordnung der MaßregelOrdnet
das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so
ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt.
67g Widerruf der Aussetzung(1)
Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn der
Verurteilte1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine
rechtswidrige Tat begeht,2. gegen Weisungen gröblich und
beharrlich verstößt oder3. sich der Aufsicht und Leitung des
Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich
entziehtund sich daraus ergibt, daß der Zweck der Maßregel
seine Unterbringung erfordert.(2) Das Gericht widerruft die
Aussetzung einer Unterbringung nach §§ 63 und 64 auch dann, wenn
sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, daß von dem
Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu
erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel seine
Unterbringung erfordert.(3) Das Gericht widerruft die
Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der
Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung
geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die
Unterbringung des Verurteilten erfordert.(4) Die Dauer der
Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die
gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen.(5)
Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so
ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt.(6)
Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Weisungen
erbracht hat, werden nicht erstattet.
68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht(1)
[ ... ](2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft
Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs.2,3 und 5 und § 68f) bleiben
68a Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer(1)
Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht
bestellt ihm für die Dauer der Führungsaufsicht einen
Bewährungshelfer.(2) Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle
stehen im Einvernehmen miteinander dem Verurteilten helfend und
betreuend zur Seite.(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im
Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung des
Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten und die
Erfüllung der Weisungen.(4) Besteht zwischen der
Aufsichtsstelle und dem Bewährungsehlfer in Fragen, welche die
Hilfe für den Verurteilten und seine Betreuung berühren, kein
Einvernehmen, so entscheidet das Gericht.(5) Das Gericht kann
der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit
Anweisungen erteilen.(6) Vor Stellung eines Antrags nach §
145d S.2 hört die Aufsichtsstelle den Bewährungshelfer; Abs.4
68b Weisungen(1)
Das Gericht kann den Verurteilten für die Dauer der
Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen1. den
Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne
Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,2. sich nicht an
bestimmten Orten aufzuhalten, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu
weiteren Straftaten bieten können,3. bestimmte Personen oder
Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz
zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu beschäftigen,
auszubilden oder zu beherbergen,4. bestimmte Tätigkeiten
nicht auszuüben, die er nach den Umständen zu Straftaten
mißbrauchen kann,5. bestimmte Gegenstände, die ihm
Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu
lassen,6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von
Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder
zu führen, die er nach den Umständen zu Straftaten mißbrauchen
kann,7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle oder
einer bestimmten Dienststelle zu melden,8. jeden Wechsel des
Wohnorts oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle
zu melden oder9. sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei dem
zuständigen Arbeitsamt oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung
zugelassenen Stelle zu melden.Das Gericht hat in seiner
Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu
bestimmen.(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer
der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere
Weisungen erteilen, namentlich solche, die sich auf Ausbildung,
Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse
oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. § 56c Abs.3
ist anzuwenden.(3) Bei den Weisungen dürfen an die
Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen
68c Dauer der Führungsaufsicht(1)
Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf
Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen.(2) Das
Gericht kann eine die Höchstdauer nach Abs.1 S.1 überschreitende
unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn der Verurteilte1.
in eine Weisung nach § 56c Abs.3 Nr.1 nicht einwilligt oder2.
einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder Entziehungskur zu
unterziehen, nicht nachkommtund eine Gefährdung der
Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten
zubefürchten ist. Erklärt der Verurteilte nachträglich
seine Einwilligung, so setzt das Gericht die weitere Dauer der
Führungsaufsicht fest. Im übrigen gilt § 68e Abs.4.(3) Die
Führungsaufsicht beginnt mit der Rechtskraft der Anordnung. In
ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
Verurteilte flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf
behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
68d Nachträgliche EntscheidungenDas
Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs.1 und 5, §§ 68b und
68c Abs.1 S.1 und Abs.2 auch nachträglich treffen, ändern oder
68e Beendigung der Führungsaufsicht(1)
Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist,
daß der Verurteilte auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen
wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen
Mindestdauer zulässig.(2) Das Gericht kann Fristen von
höchsten sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag
auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist.(3) Die
Führungsaufsicht endet, wenn die Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung angeordnet ist und deren Vollzug beginnt.(4)
Hat das Gericht nach § 68c Abs.2 unbefristete Führungsaufsicht
angeordnet, so prüft es spätestens mit Verstreichen der
Höchstfrist gemäß § 68c Abs.1 S.1, ob eine Entscheidung nach
Abs.1 S.1 geboten ist. Lehnt das Gericht eine Aufhebung der
Führungsaufsicht ab, so beginnt die Frist mit der Entscheidung
[ ... ]*(2) [ ... ]*(3) Werden mehrere
freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das
Gericht dieReihenfolge der Vollstreckung. Vor dem Ende des
Vollzuges einer Maßregel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug
der nächsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch
erfordert. § 67c Abs.2 S.4 u.5 ist anzuwenden.*
abgedruckt oben unter 1.3.1.§
79 Verjährungsfrist [Vollstreckungsverjährung](1) Eine
rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8)
darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt
werden.(2) – (3) [ ... ](4) Die Vollstreckung der
Sicherungsverwahrung verjährt nicht. Bei den übrigen Maßnahmen
beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Ist jedoch die
Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf
Jahre.(5) Ist [ ... ] neben einer Strafe auf eine
freiheitsentziehende Maßregel [ ... ] erkannt, so verjährt die
Vollstreckung der einen Strafe oder Maßregel nicht früher als
die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete
Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen
oder anderen Maßnahmen nicht.(6) Die Verjährung beginnt mit
der Rechtskraft der Enrtscheidung.
Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)vom
1.4.2001 (BAnz. Nr.87 S.9157)
53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung
und Sicherung(1)
Welche Vollzugsanstalt oder Einrichtung des Maßregelvollzugs zur
Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung
und Sicherung (§ 61 Nr.1 bis 3 StGB) örtlich und sachlich
zuständig ist, ergibt der Vollstreckungsplan (§ 22), sofern
keine besonderen Vorschriften für den Maßregelvollzug
bestehen.*(2) Für die Vollstreckung einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung
gelten, soweit Vorschriften der Länder, in denen die
Unterbringung vollzogen wird, nichts anderes bestimmen,
sinngemäß**:1. § 24 (Örtliche Zuständigkeit)die §§
26 bis 31 (Abweichen vom Vollstreckungsplan, Ladung zum
Strafantritt, Überführungsersuchen, Aufnahmeersuchen);die §§
33 bis 36 (Vorführungs- und Haftbefehl, weitere Maßnahmen zur
Sicherstellung der Strafvollstreckung, Anzeige vom Strafantritt
und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde,
Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde);die §§ 45
und 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei
Vollzugsuntauglichkeit – Voraussetzungen und Verfahren -);§
46a (Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen
der Vollzugsorganisation mit der Maßgabe, dass die Leitung eines
psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt [§§
63, 64 StGB] bei vorläufiger Unterbrechung der Vollstreckung der
Unterbringung [§ 46a Abs.2 S.1] lediglich die
Vollstreckungsbehörde unterrichtet);2. wenn die Dauer der
Freiheitsentziehung der Zeit nach feststeht (§ 67d Abs.1 StGB),
auch§ 37 Abs.1 bis 3 (Allgemeine Regeln für die
Strafzeitberechnung);§ 38 (Strafbeginn);§ 40 (Berechnung
des Strafrests);§ 41 (Berechnung der Strafzeit bei
Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung);§ 42
(Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung).(3)
Hat der Vollzug drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch
nicht begonnen und liegt ein Fall des § 67c Abs.1 StGB oder des §
67b StGB nicht vor, so veranlasst die Vollstreckungsbehörde
rechtzeitig die Prüfung, ob die Vollstreckung der Unterbringung
noch zulässig ist (§ 67c Abs.2 StGB). In die Frist wird die Zeit
nicht eingerechnet, in welcher die Täterin oder der Täter auf
behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.(4)
Während der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel
der Besserung und Sicherung veranlasst die Vollstreckungsbehörde
jeweils rechtzeitig vor dem Ablauf 1. von sechs Monaten bei
der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,2. von einem
Jahr bei der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus,3. von zwei Jahren bei der
Sicherungsverwahrung,4. der von dem Gericht nach § 67e Abs.3
S.1 StGB festgesetzten Fristdie Prüfung, ob die weitere
Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist (§
67e StGB). Die Fristen der Nrn.1 bis 3 sind vom Beginn der
Unterbringung an oder, wenn das Gericht die Anordnung der
Entlassung bereits abgelehnt hat, von dem Zeitpunkt dieser
Entscheidung an zu berechnen (§ 67e Abs.4 StGB).(5) Bei einer
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung veranlaßt die
Vollstreckungsbehörde rechtzeitig vor dem Ablauf von zehn Jahren
die Prüfung, ob die Maßregel für erledigt zu erklären ist (§
67d Abs.3 StGB).*
für die Vollstreckung der §§ 63, 64 StGB gelten – soweit
vorgesehen - die Vollstreckungspläne des Maßregelvollzugsrechts
der Länder (s.u. 6.1.)**
54 Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der
Besserung und Sicherung(1)
Sind in einer Entscheidung mehrere freiheitsentziehende Maßregeln
angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der
Vollstreckung (§ 72 Abs.3 S.1 StGB). Vor dem Ende des Vollzuges
einer Maßregel veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig
die Prüfung, ob der Zweck der nächsten Maßregel deren
Vollstreckung noch erfordert (§ 72 Abs.3 S.2 StGB).(2) Sind
in mehreren Entscheidungen freiheitsentziehende Maßregeln
angeordnet und können sich vor dem Beginn der Vollstreckung die
beteiligten Vollstreckungsbehörden nicht über die Reihenfolge
der zu vollstreckenden Maßregeln einigen, so ist § 43 Abs.7
entsprechend anzuwenden*. Dabei gilt die Sicherungsverwahrung als
die schwerste Maßregel; es folgen der Reihe nach die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und die
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Bei Maßregeln
ungleicher Art bestimmt die Vollstreckungsbehörde die Reihenfolge
nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßgebend ist, wie bei der
Persönlichkeit der verurteilten Person unter Berücksichtigung
der Urteilsgründe der Zweck aller Maßnahmen am besten erreicht
werden kann. Wenn nicht überwiegende Gründe entgegenstehen, wird
in diesen Fällen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
vor anderen Maßregeln und die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus vor der Sicherungsverwahrung
vollstreckt. Die Vollstreckungsbehörde kann auch die
Vollstreckung einer Maßregel zum Zwecke der Vollstreckung einer
anderen Maßregel unterbrechen, wenn sie dies nach pflichtgemäßem
Ermessen für angebracht hält.(3) Wenn neben vorweg zu
vollziehenden Maßregeln gleicher Art nach § 63 StGB auch
Freiheitsstrafen verhängt wurden, unterbricht die
Vollstreckungsbehörde den Maßregelvollzug, wenn die Hälfte der
daneben verhängten Freiheitsstrafe verbüßt wäre.(4) Bei
mehrfach angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
darf nur die zuletzt rechtskräftig gewordene Anordnung der
Maßregel vollstreckt werden (§ 67f StGB).*
Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft (vom Abdruck wurde
54a Führungsaufsicht(1)
Entscheidungen, in denen die Führungsaufsicht angeordnet ist (§
68 StGB) oder die ihren Eintritt kraft Gesetzes zur Folge haben
(§§ 67b bis 67d, 68f StGB), teilt die Vollstreckungsbehörde der
zuständigen Aufsichtsstelle mit.(2) [ ... ]* In den Fällen
des § 67c Abs.1, § 67c Abs.2 und des § 67d Abs.2 und 5 StGB
wirkt die Vollstreckungsbehörde darauf hin, dass die
Entscheidungen nach den §§ 68a bis 68c StGB so rechtzeitig
getroffen werden können, dass die Führungsaufsicht vorbereitet
werden kann.(3) Die Vollstreckungsbehörde übersendet der
Aufsichtsstelle in allen Fällen der Führungsaufsicht je zwei
Abschriften der der Führungsaufsicht zugrunde liegenden
Unterlagen (z.B. Gutachten über den körperlichen und geistigen
Zustand der verurteilten Person, Berichte der Gerichtshilfe, der
Bewährungshilfe oder von Jugend- oder Sozialbehörden).(4)
Die Vollstreckungsbehörde teilt die von ihr nach den §§ 68c bis
68g StGB berechnete Dauer der Führungsaufsicht sowie deren Beginn
und Ende der Aufsichtsstelle mit.(5) Wird eine verurteilte
Person, die unter Führungsaufsicht steht, auf strafgerichtliche
Anordnung in einer Anstalt verwahrt (§ 68c Abs.3 StGB), so teilt
die Behörde, welche die Verwahrung vollstreckt, Beginn und Ende
der Verwahrung der Behörde mit, welche die Führungsaufsicht
vollstreckt.*
Anwendbarkeit der S.1 bis 3 unklar
Vollzugsrecht I: Bundesrecht
Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom
16.3.1976 (BGBl. S.581), letzte Änd. am 5.10.2002 (BGBl. S.3954)
soweit zu einzelnen Paragraphen bundeseinheitliche
Verwaltungsvorschriften ergangen sind (VV-StVollzG vom 1.7.1976,
letzte Änd. vom 8.11.2001, z.B. BayJMBl. S.207), die auch für
den Maßregelvollzug von Bedeutung sind, werden diese im Anschluss
an die jeweiligen Vorschriften dokumentiert ]
6 Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen*(1)
[ ... ](2) [ ... ] Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat
nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB** verurteilt worden sind,
ist besonders gründlich zu prüfen, ob die Verlegung in eine
sozialtherapeutische Ansalt angezeigt ist.(3) [ ... ]*
die §§ 6,7 und 9 gelten nicht für Maßregelvollzugspatienten;
sie wurden in die Dokumentation aufgenommen wegen des
Maßregel-Charakters der Sozialtherapeutischen Anstalt (s.o. 3.1.
Anm. zu § 65 StGB a.F.)**
7 Vollzugsplan(1)
– (3) [ ... ](4) Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat
nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB verurteilt worden sind,
ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
jeweils nach Ablauf von sechs Monaten neu zu entscheiden.
9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt*(1)
Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu
verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180
oder 182 StGB zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren
verurteilt worden ist und die Behandlung in einer
sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs.2 S.2 oder § 7 Abs.4
angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck
der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen
liegen, nicht erreicht werden kann.(2) Andere Gefangene können
mit ihrer Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt
werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen
Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. In
diesen Fällen bedarf die Verlegung der Zustimmung des Leiters der
sozialtherapeutischen Anstalt.(3) Die §§ 8 und 85 bleiben
unberührt.***
in der seit dem 1.1.2003 geltenden Fassung (vgl. § 199 Abs.2)**
betr. anderweitige Verlegungen
50 Haftkostenbeitrag*(1)
Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat
(§ 464a Abs.1 S.2 StPO) erhebt die Vollzugsanstalt von dem
Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird
nicht erhoben, wenn der Gefangene1. Bezüge nach diesem
Gesetz* erhält oder2. ohne seine Verschulden nicht arbeiten
kann oder3. nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit
verpflichtet ist.Hat der Gefangene, der ohne sein Verschulden
während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem
Monat nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet, weil er nicht zur
Arbeit verpflichtet ist, auf diese Zeit entfallende Einkünfte, so
hat er den Haftkostenbeitrag für diese Zeit bis zur Höhe der auf
sie entfallenden Einkünfte zu entrichten. Dem Gefangenen muss ein
Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den
Vollzugsanstalten des Landes entspricht.* Von der Geltendmachung
des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die
Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu
gefährden.(2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des
Betrages erhoben, der nach § 17 Abs.1 Nr.3 SGB-IV**
durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist.
Das Bundesministerium der Justiz stellt den Durchschnittsbetrag
für jedes Kalenderjahr nach den am 1.Oktober des vorhergehenden
Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für
das in Art.3 EinigungsV genannte Gebiet und für das Gebiet, in
dem das StVollzG schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts
gegolten hat, fest und macht ihn im BAnz bekannt.*** Bei
Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen
Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte
Belegungsfähigkeit maßgebend. Der Haftkostenbeitrag darf auch
von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des
Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger
angesetzt werden.(3) Im Land Berlin gilt einheitlich der für
das in Art.3 EinigungsV genannte Gebiet geltende
Durchschnittsbetrag.(4) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs.2)
kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gefangene einen
Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in Abs.2 genannten Satzes
monatlich im Voraus entrichtet.(5) Für die Erhebung des
Haftkostenbeitrages können die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Auch in
diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine
Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die
§§ 109 bis 121 entsprechende Anwendung.
zu § 50****(1)
Ist in den Fällen des § 50 Abs.2 und 3 dem Gefangenen ganz oder
teilweise die Selbstverpflegung gestattet, so ermäßigt sich der
Haftkostenbeitrag entsprechend. Gleiches gilt für den nicht auf
die Kost entfallenden Anteil des Haftkostenbeitrages, wenn mehrere
Gefangene in einem Haftraum untergebracht sind. Der nicht auf die
Kost entfallende Anteil des Haftkostenbeitrages ist auch dann zu
erheben, wenn sich Gefangene wegen Urlaubs oder aus sonstigen
Gründen vorübergehend nicht in der Anstalt befinden.(2)
Während der Teilnahme an Maßnahmen der Ausbildung oder
Weiterbildung wird von der Erhebung eines Haftkostenbeitrages nach
§ 50 Abs.2 und 3 abgesehen, wenn die Gewährung von Bezügen nach
öffentlich-rechtlichen Bestimmungen (z.B.
Arbeitsförderungsgesetz) hiervon abhängig gemacht wird.*
gilt in der Fassung des § 138 Abs.2 (s.u.)**
seit dem 1.1.2002 Nr.4; betr. Verordnungsermächtigung der
Bundesregierung zur Festsetzung der sog. 'Sachbezüge‘ im Voraus
für für jedes Kalenderjahr***
Bek. vom 2.11.2001 (BAnz Nr.218)****
ob auch die VV für den Maßregelvollzug entsprechend gelten soll
(im Sinne des § 138 Abs.2), ist nicht eindeutig
51 Überbrückungsgeld(1)
Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen
der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis
stehen (§ 39 Abs.1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu
beschäftigen (§ 39 Abs.2), ist ein Überbrückungsgeld zu
bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und
seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach
seiner Entlassung sichern soll.*(2) – (3) [ ... ](4) Der
Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist unpfändbar.
Erreicht es aber nicht die in Abs.1 bestimmte Höhe*, so ist in
Höhe des Unterschiedsbetrages auch der Anspruch auf Auszahlung
des Eigengeldes unpfändbar. Bargeld des entlassenen Gefangenen,
an den wegen der nach S.1 oder S.2 unpfändbaren Ansprüche Geld
ausgezahlt worden ist, ist für die Dauer von vier Wochen seit der
Entlassung insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als es dem
Teil der Ansprüche für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf
der vier Wochen entspricht.(5) Abs.4 gilt nicht bei einer
Pfändung wegen der in § 850d Abs.1 S.1 ZPO bezeichneten
Unterhaltsansprüche**. Dem entlassenen Gefangenen ist jedoch so
viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur
Erfüllung seiner sonstigen gesetzlichen Unterhaltspflichten für
die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf von vier Wochen seit der
Entlassung bedarf.*
Abs.1 findet nur Erwähnung wegen Abs.4 S.2; für
Maßregelvollzugs-Patienten kann Überbrückungsgeld nur aufgrund
Landesrecht zurückgehalten werden**
gesetzliche UInterhaltsansprüche der Verwandten, Ehegatten ...
65 Verlegung*(1) [ ... ](2) Kann die Krankheit eines
Gefangenen in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus
nicht erkannt oder behandelt werden oder ist es nicht möglich,
den Gefangenen rechtzeitig in ein Anstaltskrankenhaus zu verlegen,
ist dieser in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges zu bringen.
[ ... ]**
zu § 65(1)
In einem Krankenhaus außerhalb des Vollzuges ist eine Bewachung
durch Vollzugsbedienstete bei Fortdauer der Strafvollstreckung nur
dann erforderlich, wenn eine Flucht auf Grund der Persönlichkeit
des Gefangenen oder der besonderen Umstände zu befürchten ist.
Wenn auf eine Bewachung ausschließlich im Hinblick auf den
Krankheitszustand verzichtet wurde, ist das Krankenhaus zu
ersuchen, der Anstalt eine Besserung des Befindens mitzuteilen,
die eine Flucht möglich erscheinen läßt.(2) [ ... ]*
gilt nicht für Maßregelvollzugs-Patienten, dient aber bisweilen
als Rechtsgrundlage für die Verlegung von Strafgefangenen in den
Maßregelvollzug**
S.2 (betr. Krankenversicherung) ist noch nicht in Kraft getreten
(vgl. § 198 Abs.3)
75 Entlassungsbeihilfe*(1)
– (2) [ ... ](3) Der Anspruch auf Beihilfe zu den
Reisekosten und die ausgezahlte Reisebeihilfe sind unpfändbar.
Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe an den Gefangenen
gilt § 51 Abs.4 S.1 und 3, Abs.5 entsprechend.*
gilt nur für die Bundesländer, die entsprechende Beihilfen
landesrechtlich vorsehen – ein Anspruch nach § 75 StVollzG
109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung(1)
Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf
dem Gebiete des Strafvollzuges kann gerichtliche Entscheidung
beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum
Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt
werden.(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der
Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre
Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu
sein.(3) Das Landesrecht kann vorsehen, daß der Antrag erst
nach vorausgegangenem Verwaltungsvorverfahren gestellt werden
kann.**
inwieweit dies in den einzelnen Ländern der Fall ist, bleibt
strittig: bisher gehen nur die Länder Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein von der
Notwendigkeit eines Vorverfahrens aus
110 ZuständigkeitÜ
ber den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer [StVK],
in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.
Durch die Entscheidung in einem Verwaltungsvorverfahren nach §
109 Abs.3 ändert sich die Zuständigkeit der StVK nicht.
111 Beteiligte(1)
Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind1. der
Antragsteller2. die Vollzugsbehörde, die die angefochtene
Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder
unterlassen hat.(2) In dem Verfahren vor dem OLG oder dem BGH
ist Beteiligte nach Abs.1 Nr.2 die zuständige Aufsichtsbehörde.
112 Antragsfrist, Wiedereinsetzung(1)
Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder
schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung
schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des
Gerichts gestellt werden. Soweit ein Verwaltungsvorverfahren (§
109 Abs.3) durchzuführen ist, beginnt die Frist mit der
Zustellung oder schriftlichen Bekanntgabe des
Widerrufsbescheides.(2) War der Antragsteller ohne Verschulden
verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.(3) Der
Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall
des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des
Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den
Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die
versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann
die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.(4) Nach
einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag auf
Wiedereinsetzung unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf
der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
113 Vornahmeantrag(1)
Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer
Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor
Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme
gestellt werden, es sei denn, daß eine frühere Anrufung des
Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist.(2)
Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte
Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das
Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Die
Frist kann verlängert werden. Wird die beantragte Maßnahme in
der gesetzten Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der
Hauptsache erledigt.(3) Der Antrag nach Abs.1 ist nur bis zum
Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der
Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf der
Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den
besonderen Verhältnissen des Einzelfalls unterblieben ist.
114 Aussetzung der Maßnahme(1)
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende
Wirkung.(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen
Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse
an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann
auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs.1 VwGO ist
entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar;
sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben
werden.(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Abs.2 ist
schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
115 Gerichtliche Entscheidung(1)
Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluß.(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der
Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das
Gericht die Maßnahme und, soweit ein Verwaltungsvorverfahren
vorhergegangen ist, den Widerspruchsbescheid auf. Ist die Maßnahme
schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, dass und wie
die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat,
soweit die Sache spruchreif ist.(3) Hat sich die Maßnahme
vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das
Gericht auf Antrag aus, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen
ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser
Feststellung hat.(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung
der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen
Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der
Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen,
wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die
Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.(5) Soweit die
Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder
Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
116 Rechtsbeschwerde(1)
Gegen die gerichtliche Entscheidung der StVK ist die
Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung zu ermöglichen.(2) Die Rechtsbeschwerde kann
nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf
einerVerletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt,
wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden
ist.(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 114 Abs.2 gilt entsprechend.(4) Für die Rechtsbeschwerde
gelten die Vorschriften der StPO über die Beschwerde*
entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.*
§§ 304 ff. StPO, vom Abdruck wurde abgesehen
117 Zuständigkeit für die RechtsbeschwerdeÜ
ber die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des OLG, in
dessen Bezirk die StVK ihren Sitz hat.
118 Form, Frist, Begründung(1)
Die Rechtsbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung
angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der
gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist
außerdem die Erklärung abzugeben, inwieweit die Entscheidung
angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind
zu begründen.(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die
Entscheidung wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren
oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird.
Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen
angegeben werden.(3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer
kann dies nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten
Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle tun.
119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde(1)
Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluß.(2) Seiner Prüfung unterliegen nur die
Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel
des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der
Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichnet worden sind.(3)
Der Beschluß, durch den die Beschwerde verworfen wird, bedarf
keiner Begründung, wenn der Strafsenat die Beschwerde einstimmig
für unzulässig oder für offensichtlich unbegründet
erachtet.(4) Soweit die Rechtsbeschwerde für begründet
erachtet wird, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der
Strafsenat kann an Stelle der StVK entscheiden, wenn die Sache
spruchreif ist. Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die
StVK zurückzuverweisen.(5) Die Entscheidung des Strafsenats
ist endgültig. §
120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften(1)
Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind die
Vorschriften der StPO entsprechend anzuwenden.(2) Auf die
Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften der ZPO*
entsprechend anzuwenden.*
§§ 114 ff. ZPO (vom Abdruck wurde abgesehen)
121 Kosten des Verfahrens(1)
In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu
bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen zu tragen sind.(2) Soweit der Antragsteller
unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten
des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Hat sich die Maßnahme
vor einer Entscheidung nach Abs.1 in anderer Weise als durch
Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über
die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach
billigem Ermessen.(3) Abs.2 S.2 gilt nicht im Falle des § 115
Abs.3.(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 StPO
entsprechend.*(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§
109 ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung
nach § 43 Abs.2 übersteigender Teil des Hausgelds (§ 47) in
Anspruch genommen werden.***
vom Abdruck wurde abgesehen**
Anwendbarkeit im Maßregelvollzug fraglich (wegen Nichtgeltung der
§§ 43, 47, s.u. § 138)
136 Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausDie
Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen
Krankenhaus richtet sich nachä rztlichen Gesichtspunkten.
Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand soweit
gebessert werden, daß er nicht mehr gefährlich ist. Ihm wird die
nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil.
137 Unterbringung in einer EntziehungsanstaltZiel
der Behandlung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist
es, ihn von seinem Hang zu heilen und die zugrundeliegende
Fehlhaltung zu beheben.
138 Anwendung anderer Vorschriften(1)
einer Entziehungsanstaltrichtet sich nach Landesrecht, soweit
Bundesgesetze nicht anderes bestimmen. § 51 Abs.4 und 5 sowie §
75 Abs.3 gelten entsprechend.(2) Für die Erhebung der Kosten
der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, das in
den Fällen des § 50 Abs.1 S.2 an die Stelle erhaltener Bezüge
die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und
in den Fällen des § 50 Abs.1 S.4 dem Untergeberachten ein Betrag
in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den
ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines
Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur
persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer
Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des
Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die
Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere
Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als
Justizverwaltungsabgabe erhoben.(3) Für das gerichtliche
Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 entsprechend. §
178 Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten*(1)
Die §§ 94 bis 101 über den unmittelbaren Zwang gelten nach
Maßgabe der folgenden Absätze auch für
Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des
StVollzG (§ 1).(2) Beim Vollzug der Untersuchungshaft und der
einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO bleibt § 119 Abs.5
und 6 StPO unberührt.*(3) – (4) [ ... ]*
entgegen ihrer missverständlichen Formulierung gilt die
Vorschrift nicht im Vollzug der einstweiligen Unterbringung in
Maßregelvollzugseinrichtungen

References: § 20
 § 49
 § 64
 Art.2

§ 65
 § 9
 § 323
 § 66
 § 66
 § 66
 § 57
 § 57
 § 454
 § 57

§ 68
 § 258
 §
258
 § 67
 § 57
 § 67
 § 67
 § 68
 §
145
 § 56
 § 56
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 67
 § 24
 § 67
 §
67
 § 67
 § 43
 § 63
 § 67
 § 67
 § 67
 § 65
 § 6
 § 7
 § 199
 § 17
 Art.3
 Art.3
 § 50
 § 50

§ 50
 § 138
 § 138
 § 850
 § 65
 § 198
 § 51
 § 75
 §
109
 BGH

 § 123

§ 114
 §
120
 § 115
 § 43
 § 138
 § 51
 §
75
 § 50
 § 50
 § 50
 §
178
 § 126
 § 119