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Timestamp: 2019-12-14 00:31:10+00:00

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BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,600
BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,600)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2000 - IX ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,600)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,600)
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BGB § 591 b, § 675; LwAnpG § 51
Ersatzansprüche eines Landwirtschaftsbetriebs - Anwaltshaftung
Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat - LPG - Rechtsanwalt - Pflichten
Anwendung der Regeln über die Ersatzansprüche von Kreispachtgeschädigten auf Fälle, in denen unter Einschaltung des Rats der Gemeinde ein landwirtschaftlicher Betrieb einer LPG zur Nutzung überlassen worden ist; zur Frage der schuldhaften Verletzung der Anwaltspflichten ...
BGB § 591b, § 675; LwAnpG § 51
§§ 591b, 675 BGB; § 51 LwAnpG
Landwirtschaftsanpassung/Ersatzansprüche Kreispachtgeschädigter
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Berufsrecht; Informationspflichten bei einem sich neu entwickelnden Rechtsgebiet
NJW 2001, 675
MDR 2001, 116
WM 2000, 2431
WM 2001, 2431
BB 2000, 2332
AnwBl 2001, 118
Das ist jedoch unter anderem dann anders, wenn es eine in diesem Sinne gesicherte Rechtsprechung nicht gibt, wenn die Auswirkungen eines neuen Gesetzes auf die Judikatur, die zu dem früheren Rechtszustand ergangen ist, geprüft werden müssen oder wenn es deutliche Hinweise eines obersten Gerichts auf die Möglichkeit einer künftigen Änderung seiner Rechtsprechung gibt (vgl. BGH Urteile vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92 - WM 1993, 2129, 2130 f. und vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99 - WM 2000, 2431, 2435).
Dann muss ein Berater, der eine Angelegenheit aus diesem Bereich zu bearbeiten hat, auch Spezialzeitschriften in angemessener Zeit durchsehen (BGH, Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435).
(3) Der rechtliche Berater muss jedoch nur über die in den amtlichen Sammlungen und in den einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte orientiert sein (BGH, Beschl. v. 18. Januar 1952 - I ZB 13/51, NJW 1952, 425; Urt. v. 21. September 2000, aaO).
b) Nach dem Gebot des sichersten Weges (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435) kann es sich jedoch anders verhalten, wenn die Rechtslage nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt und die Angelegenheit von schwer wiegender Bedeutung für die Entscheidung des Mandanten ist.
a) Wegen der richtungweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (BGHZ 145, 256, 263;… BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130; v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 545 f).
Eine Verpflichtung des Beraters, die Rechtsprechung der Instanzgerichte und das Schrifttum einschließlich der Aufsatzliteratur heranzuziehen, kann ausnahmsweise auch dann bestehen, wenn ein Rechtsgebiet aufgrund eindeutiger Umstände in der Entwicklung begriffen und (neue) höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist (BGH, Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, aaO S. 2435).
Hat ein Rechtsanwalt eine Angelegenheit aus einem solchen Bereich zu bearbeiten, muss er auch Spezialzeitschriften in angemessener Zeit durchsehen, wobei ihm ein "realistischer Toleranzrahmen" zuzubilligen ist (BGH, Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, aaO).
aa) Er ist insbesondere gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschlägigen Fachzeitschriften zu verfolgen (…BGH, Urteile vom 23. September 2010 - IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 [für Steuerberater]; vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 unter II 1).
Nach dem Gebot des sichersten Weges (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435) kommt dies insbesondere dann in Betracht, wenn die Rechtslage nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt und die Angelegenheit von schwer wiegender Bedeutung für die Entscheidung des Mandanten ist.
Soll eine Klage erhoben oder ein Rechtsmittel eingelegt werden, muss der Anwalt die Aussichten des beabsichtigten Prozesses oder des ins Auge gefassten Rechtsmittels prüfen, wobei er sich grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren hat (BGH, Urteil vom 21.09.2000 in NJW 2001, 675).
Eine Pflicht, die veröffentlichte Instanzrechtsprechung und die Kommentarliteratur wie das weitere Schrifttum heranzuziehen, besteht grundsätzlich nur in besonders gelagerten Sachverhalten, wobei auch insoweit für die Pflichterfüllung insgesamt ein "realistischer Toleranzrahmen" (vgl. BGH NJW 2001, 675 ) zugebilligt werden muss.
In Abweichung zum angefochtenen Urteil ist anzunehmen, dass die Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls über den gedachten Normalfall hinausgehende Beratungspflichten des Beklagten ausgelöst hat, denen er auch bei der Zubilligung eines "realistischen Toleranzrahmens" (BGH aaO. NJW 2001, 675 ) nicht vollumfänglich gerecht geworden ist.
Der Senat sieht auch den "realistischen Toleranzrahmen" (BGH NJW 2001, 675 ) für die Pflichtenerfüllung als eingehalten an.
Welche konkreten Pflichten aus diesen allgemeinen Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Falles (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. NJW 1993, 3323, 3324; NJW 2001, 675, 678 jeweils m.w.Nw.).
In dieser Situation gilt für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit einer anwaltlichen Beratung grundsätzlich, dass sich ein Rechtsanwalt wegen der richtungsweisenden Bedeutung der höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommen, bei der Wahrnehmung eines Mandats an dieser Rechtsprechung auszurichten hat (BGH in ständiger Rechtsprechung, vergleiche BGH, NJW 1993, 3323, 3324 mit w.Nw; BGH, NJW 2001, 675, 678).
Der Anwalt muss sich deshalb über die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur anhand der amtlichen Sammlungen, sondern auch der einschlägigen Fachzeitschriften unterrichten (BGH, NJW 2001, 675, 678;… Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Aufl. 2016, Rn. 535).
Zur Kenntnisverschaffung einer neuen oder Änderung einer gefestigten Rechtsprechung ist dem Rechtsanwalt in zeitlicher Hinsicht ein realistischer Toleranzrahmen zuzubilligen (BGH…, Urteil vom 06.11.2008, IX ZR 140/07, juris Rn. 9; NJW 2001, 675, 678).
BGH, 18.09.2008 - IX ZA 16/08
Umdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

References: § 591
 § 675
 § 51
 § 591
 § 675
 § 51
 § 51
 BGH 
 BGH