Source: http://bsd-preussen.de/cms/j3/geschichte/geschichtsbetrachtungen/142-1976-1990.html
Timestamp: 2018-06-20 16:49:32+00:00

Document:
1976 - 1990 - Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands eV -
Zeitraum 1976 - 1990
Das neue Zivilgesetzbuch (ZGB) der DDR tritt in Kraft und löst das BGB ab (gültig bis dato?).
07.-08.01.1976
Der Interimsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) tritt in Kingston (Jamaika) zusammen und findet eine Einigung über den Goldstandard und das internationale Wechselkurssystem.
Richtlinie 76/207/EWG über den Grundsatz des gleichen Zugangs für Männer und Frauen zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg und bezüglich der Arbeitsbedingungen vom Rat verabschiedet.
Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler völkerrechtlicher (alter – vor 1974) Verträge durch die DDR vom (GBl. II. S. 140)
Die italienische Währung (Lira) wird von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der EG kurzfristig gestützt.
Der Andreotti-Plan zur Bekämpfung der Inflation in Italien wird von der italienischen Regierung verabschiedet.
Gründung der UNO-Sonderorganisation „Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung“. Am 30.11.1977 in Kraft getreten.
Die erste Richtlinie (77/62) des Rates über die Koordinierung der Rechtsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens im Bereich der Lieferaufträge wird erlassen.
Das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz schafft ein Instrumentarium zur Bedarfsplanung (viel zu spät, viel zu schlecht; Zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen und was zu tun ist)
29.-30.12.1976
Prätorische Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtes (Conseil constitutionel), dass aus Abs 15 der Präambel der französischen Verfassung hervorgehe, dass unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit Souveränitätsbeschränkungen zugunsten Internationaler Organisationen (insbesondere der EWG) zulässig seien, nicht aber Souveränitätsbeschränkungen (CC Nr. 76-71 DC, Recueil 1976, 15ff) Erst mit der Entscheidung vom 9.4.1992 wurde diese Rechtsposition aufgegeben.
Für einreisende Ausländer von Berlin West nach Berlin Ost wird die Visumspflicht eingeführt.
Gemeinsame Erklärung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes über den Schutz der Grundrechte (Abl 1977 Nr. C 103,1) als Reaktion auf den „Solange I“ - Entscheidung des deutschen BVerfG.
Die erweiterten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments werden Wirklichkeit (der Vertrag vom 22.07.1975 tritt in Kraft) und der Europäische Rechnungshof wird gegründet (ABl. 1977/L 268/S 19ff).
Zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte und über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte unterzeichnet.
Die Zollunion tritt für das gesamte Gebiet der EG in Kraft (d.h. auch für die erst 1973 beigetretenen Staaten).
Beginn der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad (dauert bis 09.03.1978). Das Folgetreffen wird mit einem abschließenden Dokument beendet.
Die "GSG 9", eine Sondereinheit des bundesdeutschen Grenzschutzes, stürmt in Mogadischu (Somalia) die seit dem 14. Oktober entführte Lufthansa-Maschine und befreit die Geiseln.
Durch die Verordnung 2829/77 des Rates wird das internationale Abkommen über die Beschäftigung von Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr (AETR) in das Gemeinschaftsrecht übernommen. Das AETR-Abkommen wurde sowohl von der Gemeinschaft als auch en Mitgliedstaaten ratifiziert.
Das UN-Übereinkommen über bürgerliche (zivile) und politische Rechte wird durch ein Fakultativprotokoll näher ausgeführt und erweitert.
Simmenthal-Entscheidung wird durch den EuGH festgestellt, daß das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem Landesrecht hat.
Zusatzprotokoll des Europarates zum Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1959.
Als erster Staatschef eines westlichen Landes besucht der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky die DDR.
Inkrafttreten der zweiten Reform der IWF – Satzung.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew besucht Bonn. Die beiden Staaten schließen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Konvention über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind.
06.-07.07.1978
Die Konferenz des Europäischen Rates in Bremen beschließt (Schlussfolgerung) die Voraussetzungen für ein Europäisches Währungssystem zu schaffen. Dies soll die Zusammenarbeit im Währungsbereich verstärken. Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums werden beschlossen.
Richtlinie 78/686/EWG des Rates über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise der Zahnärzte und Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Dienstleistungsverkehrs.
Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Verwaltungsgerichtes für Streitigkeiten aus dem Beamtenstatut zur Entlastung des EuGH.
Unterzeichnung des (1.) Beitrittsabkommens von Dänemark, Irland und des Vereinigten Königreichs zum EuGVÜ. In Kraft treten für Dänemark am 01.11.1986, für Irland und das Vereinigte Königreich am 01.01.1987. Für Dänemark heute noch gültig (Stand 1996).
04.-05.12.1978
Die Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel beschließt in einer Entschließung auf Initiative von Giscard d´Esting und Helmut Schmid das Europäische Währungssystem (EWS). Orientierung über die Währungsstabilität soll der ECU (European Currency Unit) als Währungs- und Rechnungseinheit anzeigen. Von Großbritannien ablehnend beurteilt.
RL 79/7/EWG über die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Männer und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.
Das deutsche Bundessozialgericht verneint am 10.07. eine Leistungspflicht gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch nicht ärztliche Psychotherapeuten oder am 01.03. durch Heilpraktiker.
Das neue europäische Währungssystem, an dem alle EG-Staaten außer Großbritannien beteiligt sind, tritt in Kraft.
Die Änderungen zur 1975 erlassenen Verordnung über die Errichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden vom Rat angenommen. Die Leitlinien für die Regionalpolitik der EWG werden vom Rat angenommen.
12.-13.03.1979
Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel. Die Lage der Agrar- und Energiepolitik wird diskutiert. Das EWS soll rückwirkend zum 01.01.1979 in Kraft treten.
Der Europäische Rat beschließt das EWS rückwirkend zum 01.01.1979 in Kraft zu setzen. Das Vereinigte Königreich trat nicht bei. Der ECU wird als Verrechnungseinheit für den zwischenstaatlichen Handel der Mitgliedstaaten untereinander eingeführt.
Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten. Israel verpflichtet sich die Sinai-Halbinsel bis 1982 zu räumen.
Memorandum der Kommission über einen Beitritt der EG zur EMRK.
Gründung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO – United Nations Industrial Development Organiszation) durch Vertragsunterzeichnung. Sitz in Wien.
Die neue Satzung des Internationalen Währungsfonds tritt in Kraft (am 08.01.1976 in Kingston, Jamaica vereinbart).
Grönland wird durch das dänische Gesetz vom 29.11.1978 von Dänemark autonom.
In den neun Mitgliedsstaaten der EG finden die ersten Direktwahlen zum Europaparlament statt.
Abrüstungskonferenz in Wien. Das SALT-II-Abkommen wird durch die Sowjetunion (Leonid Breschnew) und die USA (Jimmy Carter) unterzeichnet
Der deutsche Bundestag beschließt die Aufhebung der Verjährung für Mord und Völkermord.
Das Madrider Markenabkommen aus dem Jahre 1891 wird geändert.
Übereinkommen von Genf über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen. Die EG ist 1981 beigetreten.
Die Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschließt den „Doppelbeschluß“. Aufgrund der Aufrüstung der Sowjetunion mit den SS-20 Raketen sollen mit der UdSSR Abrüstungsverhandlungen geführt werden. Falls diese scheitern, sollen in der BRD 108 Mittelstreckenraketen Pershing-2 sowie weitere 464 Marschflugkörper (sog. „Cruise missiles“ in Belgien, der BRD, Italien, den Niederlande und dem Vereinigten Königreich) aufgestellt werden.
Das Europäische Parlament diskutiert die Ergebnisse der letzten GATT-Konferenz (Tokio-Runde) und Vorschläge der Kommission zur Handelspolitik.
EuGH – Entscheidung in der Rs. „Hauer“ (44/79, S 3727) erklärt der Gerichtshof, daß die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft gehören.
Die für die deutschsprachigen katholischen Diözesen in Auftrag gegebene »Einheitsübersetzung« erscheint. Neues Testament und Psalmen sind unter evangelischer Mitarbeit übersetzt und als ökumenischer Text anerkannt, nicht jedoch die anderen Teile des Alten Testaments.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaften verurteilen im Rahmen der EPZ den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan.
Gründung der POMPIDOU-Gruppe durch den Europarat. Dadurch soll ein multidisziplinäres Forum geschaffen werden um den Missbrauch von Drogen und den Handel damit zu bekämpfen.
Wiener UN-Übereinkommen über Verträge und den internationalen Warenkauf (United Nations Conventions on Contracts for the International Sale of Goods – CISG).
In der Fragestunde des Bundestags am 25.4.1980, BT-PIPr. 8/215, S.17215:
Nach einer Mitteilung des Bundesgrenzschutzes hatten die DDR Grenzorgane mehrfach bei der Staatsangehörigkeitsangabe durch Bürger der Bundesrepublik in der Zählkarte die Bezeichnung deutsch beanstandet und auf die Eintragung „BRD“ Wert gelegt. Außerdem wird von mehreren Reisenden unabhängig voneinander berichtet, sie hätten fünfzehnmal den Satz: „Ich bin ein BRD-Bürger.“ schreiben müssen.
Dazu der Parlamentarische Staatssekretär K r e u t z m a n n wie folgt Stellung:
„Bei Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR hat die.Bundesrepublik
Deutschland zu Protokoll erklärt, daß Staatsangehörigkeitsfragen durch den Vertrag nicht geregelt worden sind. Die Bundesregierung, ist wegen des Verhaltens der DDR-Grenzorgane bei der DDR-Regierung vorstellig geworden.
Staatsminister Huonker hat, über diesen Zwischenfall sowohl mit dem Leiter der Ständigen Vertretung, Herrn Moldt, gesprochen. Auch die Ständige Vertretung in Ost-Berlin hat gegenüber dem Ministerium für auswärtige.Angelegenheiten der DDR die Vorkommnisse angesprochen. Die Regierung der DDR hat ihre frühere Zusage bestätigt, wonach ihre Organe - hier möchte ich noch einmal das unterstreichen, was ich vorhin bereits gesagt habe – keinen Anstoß nehmen, wenn in der entsprechenden Rubrik die Staatsangehörigkeit mit deutsch bezeichnet wird.“
[Er bekräftigte, daß es für Bürger der Bundesrepublik nur die Staatsangehörigkeit deutsch, aber keine Staatsangehörigkeit BRD gebe.]
27.-28.04.1980
Konferenz des Europäischen Rates in Luxemburg. Hauptthema ist der Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Gemeinschaftshaushalt.
Einigung zum 30.05.1980
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) abgeschlossen. Ersetzt ab 1985 das bisherige internationale Übereinkommen über den Eisenbahnverkehr.
Europäisches Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Madrider-Übereinkommen). Seit 30.06.1985 in Kraft.
„Internationales Übereinkommen über den multimodalen Güterverkehr“ von der UNCTAD verabschiedet.
Unterzeichnung der „Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“ (EVÜ) in Rom.
In Kraft treten am 01.04.1991.
Gründung der polnischen Gewerkschaft „Solidarność“.
Am 08.10.1982 von der Regierung zwangsaufgelöst, 1988 wieder zugelassen.
UN-Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen zum UN-Waffenübereinkommen.
Europäisches Übereinkommen (Nr. 107) des Europarates über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge. In Kraft getreten am 01.12.1980.
Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege.
Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
In der EU durch die VO 2201/2003/EG vom 27.11.2003 ergänzt.
Das polnische Parlament billigt die Vereinbarung der Regierung mit der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“. Am 13.12.1981 wird das Kriegsrecht verhängt und die unabhängige Gewerkschaft verboten.
01.-02.12.1980
Konferenz des Europäischen Rates in Luxemburg. Es werden Beihilfen für Italien (Erdbeben) und Polen beschlossen.
Konvention über den Rechtsstatus, die Privilegien und Immunitäten zwischenstaatlicher ökonomischer Organisationen (NGO), die in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit tätig sind.
Der European Currency Unit (ECU) wird als einheitliche gemeinschaftliche Verrechnungseinheit eingeführt und ersetzt die „Europäische Rechnungseinheit“ (ERE).
Griechenland tritt als zehntes Mitglied der EG bei (10-er Gemeinschaft).
Die Kommission wird auf 14 Mitglieder aufgestockt und der EuGH hat nun zehn Richter.Am 30.03.1981 wird die Anzahl der Richter (neu 11) und der Generalanwälte (neu 5) des EuGH erhöht.
„Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Der deutsche Außenminister Hans–Dietrich Genscher regt eine „Europa-Initiative“ an, um den ins Stocken geratene Integrationsprozess wiederzubeleben. Dies wird als Anstoß für die Einheitliche Europäische Akte gesehen.
Bundespräsident Karl Carstens empfängt die Gesamtvertretung der deutschen Freimaurer, die Vereinigten Großlogen von Deutschland, zu einem Gespräch in Berlin.
Europarat-Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
Das Europäische Parlament sieht in seiner Geschäftsordnung vor, dass es nichtständige Untersuchungsausschüsse einsetzen kann (ABl C 90, 1981, S 48). 1986 in ABl C 7, 1987, S 83 weiter konkretisiert und im vertrag von Maastricht in das Primärrecht aufgenommen (Art 138c EGV und Art 193 EGV).
Das europäische Parlament setzt auf Anregung von Altiero Spinelli einen Interinstitutionellen Ausschuss ein, der die notwendigsten Reformen der Gemeinschaftsverträge aufzeigen soll. Aus den vorgelegten Arbeiten wurde ein „Vorentwurf eines Vertrages zur Gründung einer Europäischen Union“
Der „Islamische Rat für Europa“ verabschiedet in Paris eine „Allgemeine Islamische Menschenrechtserklärung“ (im Einvernehmen mit dem „Islamischen Weltkongress“ und der „Weltmoslemliga“).
Die Regierung der BRD und Italiens legen eine „Europäische-Akte“ vor (Genscher-Colombo-Plan). Dadurch soll ein enges Zusammenarbeiten zwischen Europäischen Gemeinschaften, der EPZ und dem Europäischen Parlament erreicht und eine „Europäische Union“ vorbereitet werden.
Auf dem Konvent zu Berlin wird die Magna Charta der Vereinigten Großlogen von Deutschland (VGLvD) überarbeitet und verabschiedet. Die Magna Charta kann nicht mehr durch eine Mitgliedsloge gekündigt werden. Diese kann nur noch ihren Austritt erklären und verliert damit automatisch ihre internationale Anerkennung.25.01.1983.
09.-12.02.1982
Anlässlich des KSZE-Folgetreffens in Madrid verurteilen die Außenminister der westlichen Staaten die Verhängung des Kriegsrechtes in Polen.
Grönland entscheidet sich in einem Referendum (52%) für einen Austritt aus der EWG. Dies wird am 01.02.1985 wirksam.
Erstmals seit 28.01.1966 (Luxemburger Kompromiss) wird wieder eine Mehrheitsentscheidung im Rat gefällt (zum Agrarpreis).
30. Jahrestag der ersten Sitzung des Europäischen Versammlung der Montanunion.
Der Institutionelle Ausschuss (am 27.01.1982 konstituiert) beginnt den „Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union“ auszuarbeiten (bis Mai 1983).
Internationale Konvention zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Neugründung durch Vertragsunterzeichnung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU – International Telecommunication Union) von 1865. Sitz in Genf.
Erste Übertragung von fremden Erbinformationen (aus Bakterium) in Pflanzen-DNA (mit Agrobacterium tumefaciens) 1986 Erster Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Material in den USA und in Frankreich (transgener Tabak)
Papst Johannes Paul II. unterzeichnet den neuen Codex Juris Canonici, der am 22.11.1983 rechtskräftig wird. In ihm wird die Exkommunikation für Mitglieder der Freimaurerei nicht mehr erwähnt.
Verordnung (345/83/EGKS, EWG, EAG) des Rates über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts (ABl C 68, S 32).
Unterzeichnung des Abkommens über die europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT).
In Kraft getreten am 15.07.1982.
Unterzeichnung des Abkommens über die Schaffung eines europäischen Wettersatellitensystems (EUMETSAT).
Empfehlung des Rates über die Förderung von Investitionen bei der Verwendung fester Brennstoffe in öffentlichen Gebäuden und in Fernheizungsanlagen.
17.-19.06.1983
Mit der feierliche Deklaration von Stuttgart beschließt der Europäische Rat die Errichtung einer Europäischen Union. Schlussakte vom 19. Juni.
Übereinkommen Nr. 154 der IAO.
Feierliche Freigabe der historischen Archive der Hohen Behörde der Montanunion in Brüssel.
Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe. Für die Vertragsstaaten und die Europäischen Gemeinschaften am 01.09.1989 in Kraft getreten.
Der „Vorentwurf eines Vertrages zur Gründung einer Europäischen Union“ wird veröffentlicht.
Beginn des Vorbereitungstreffens der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa in Helsinki (bis 11. November).
04.-06.12.1983
Konferenz des Europäischen Rates in Athen. Behandelt werden die zukünftige Finanzierung der Kommission, die Herstellung des Haushaltsgleichgewichtes, die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Stockholmer Konferenz über Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa auf Ebene der Außenminister beginnt (bis 22.09.1986).
Mit großer Mehrheit verabschiedet des Europäische Parlament einen (überarbeiteten) „Entwurf eines Vertrages zur Gründung einer Europäischen Union“ (Spinelli-Entwurf). Erstmals wird der Begriff der Subsidiarität in einem von der Gemeinschaft entwickelten Entwurf verwendet.
Über den zukünftigen Status Grönlands und der Beziehungen zur EG wird vom Rat ein Abkommen unterzeichnet (Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands). In Kraft getreten am 01.02.1985.
19.-20.03.1984
Die Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel beraten ergebnislos die Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich, das seinen Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt verringern will.
25.-26.06.1984
Konferenz des Europäischen Rates in Fontainebleau (Frankreich). Die Ausgleichszahlungen der Gemeinschaft an das Vereinigten Königreichs werden vereinbart. Ein Ausschuss zum Thema „Europa der Bürger“ wird eingesetzt.
Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland über den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen an der gemeinsamen Staatsgrenze. Dies war eine der Grundlagen für das Schengener Abkommen.
Die in der GATT-Verhandlung (Tokio-Runde) vereinbarten Zollsenkungen werden beschleunigt eingeführt.
Unterzeichnung des siebten Zusatzprotokolls zur EMRK.
03.-04.12.1984
Konferenz des Europäischen Rates in Dublin. Es wird beschlossen ein Europäisches Währungssystem aufzubauen und die gemeinsame Verrechnungseinheit (ECU) stärker einzusetzen.
UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird unterzeichnet.
Beginn der Ausgabe von „Europapässen“ in den meisten Mitgliedern der europäischen Gemeinschaft.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird Smog-Alarm der Stufe 3 ausgelöst. Von der hohen Schadstoffkonzentration sind besonders Teile des Ruhrgebiets betroffen.
Treffen der Forschungs- und Industrieminister der EG-Mitgliedstaaten beschließt ein Zehnjahresprogramm zum Aufbau eines militärischen und nichtmilitärischen Weltraumprogramms (Ariane, Raumgleiter Hermes, Weltraumstation Columbus).
Grönland wird auf eigenen Wunsch aus dem Anwendungsbereich des EWG-Vertrags ausgenommen und wird assoziiertes Mitglied.
Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht
In Kraft getreten am 20.12.1988.
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker besucht ersten NATO-Staat, Italien.
Beginn des KSZE-Expertentreffen in Ottawa über die Menschenrechte und Grundfreiheiten (bis 17. Juni).
Der Warschauer Pakt wird um weitere 20 Jahre verlängert.
Änderung am 15.05.1985 - wird um weitere 30 Jahre verlängert.
Unterzeichnung des Schengener Abkommens (Regierungsübereinkommen mit 33 Artikel) durch die BENELUX-Staaten, Deutschland und Frankreich.
Veröffentlichung des „Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes.“ Im Weißbuch der EG Kommission (Programm für 1985) wird erstmals der Termin 1992 für die Vollendung des Binnenmarktes genannt.
28.-29.06.1985
Konferenz des Europäischen Rates in Mailand. Das Weißbuch der Kommission zum Binnenmarkt wird angenommen. Es wird zudem beschlossen eine Regierungskonferenz für die Reform der EG einzuberufen. Auftakt zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA).
16.-17.07.1985
Entschließung des Rates über Leitlinien für die Wanderungspolitik des Vorsitzes der europäischen Gemeinschaften.
Konferenz der Minister der EG-Mitgliedstaaten, der Kommission und Österreichs, der Schweiz sowie Schwedens (europäische Technologiekonferenz) zur Schaffung eines flexiblen Kooperations- und Koordinationssystems um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und Japan zu stärken, insbesondere auf dem Gebiet der Hochtechnologien. Gründung des zivilen Forschungsprogramms EUREKA (European Research Coordination Agency). Sitz des Sekretariats in Brüssel.
Die Leitkurse innerhalb des Europäischen Währungssystems werden neu festgesetzt.
Verordnung des Rates (Nr. 2137) über die „Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung“ (EwiV).
KSZE-Außenministertreffen in Helsinki anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki.
Der für die Spionageabwehr gegenüber der DDR zuständige Abteilungsleiter der Bundesamtes für Verfassungsschutz in der BRD, Hans Joachim Tiedge, wechselt in die DDR über.
Gründung der G-7 Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsmächte (Deutschland, Frankreich Italien, Japan, Kanada, USA und Vereinigtes Königreich. Beobachterstatus hat Russland).
Empfehlung (Nr. 1016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Flüchtlinge und Asylwerber.
Gründung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA – Multilateral Investment Guarantee-Agency). Sitz in Washington.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gibt eine Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission (Binnenmarkt) ab.
47 GATT-Mitgliedstaaten setzen einen Vorbereitungsausschuss ein, um eine neue Handelsrunde (VIII.) einzuleiten. Abschluss dieser GATT-Handelsrunde am 15.12.1993.
03.-04.12.1985
Die Konferenz des Europäischen Rates beschließt in Luxemburg eine Reform der Gemeinschaftsverträge (gemeinsame Binnenmarkt, Forschungspolitik, Landwirtschaft, Handel, Sozial-, Technologie-, Umweltpolitik, Verkehr, Währungspolitik und Wettbewerbsrecht). Bis 1992 soll ein europäischer Binnenmarkt geschaffen werden. Die Einheitliche Europäische Akte wird verabschiedet.
Verordnung 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
Die ARD strahlt irrtümlich die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers vom Vorjahr aus.
17.-18.02.1986
Die Staats- und Regierungschefs der EG beschließen in Luxemburg die Einheitliche Europäische Akte (EEA), die erste einschneidende Änderung auf dem Weg zur EU. Unterzeichnung am 17. Februar in Luxemburg und am 28. Februar in Den Haag.
Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen siehe 23.05.1969.
Im Urteil in der Rs „Les Vertas“ (Rs 294/83, Slg. 1986, S 1339) spricht der EuGH von einer „Verfassungsurkunde“ der Gemeinschaft die aus dem Primärrecht gebildet wird.
Kernschmelze im Atomkraftwerk bei Tschernobyl (Ukraine). Die ausgebrochenen Brände können erst bis zum 11. Mai gelöscht werden.
Die Europafahne als Symbol der EG wird erstmals am Berlaymont-Gebäude aufgezogen.
Übereinkommen zwischen der BRD und Dänemark über die Erleichterungen beim Grenzübertritt. Entspricht im wesentlichen Art 1 bis 12 des Schengener Abkommens.
RL 86/378/EWG über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit.
Gründung einer Ad-hoc Gruppe „Einwanderung“ durch die Justiz- und Innenminister der EWG-Mitgliedstaaten. Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates und der TREVI-Gruppe.
Das UN-Mandat der USA über die Marshallinseln endet (seit 1945 bestanden).
Beginn der dritten KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien (dauert bis 15.01.1989).
05.-06.12.1986
Konferenz des Europäischen Rates in London über Terrorismus, Drogenhandel und illegale Einwanderung.
Veröffentlichung der Entschließung des Rates über eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung erneuerbarer und neuer Energiequellen.
RL 86/613/EWG über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz.
KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad.
In West-Berlin wird erstmals die Smog-Alarmstufe 1 ausgerufen. Fahrzeuge ohne Katalysator oder Dieselantrieb erhalten Fahrverbot.
KSZE-Folgekonferenz in Wien (bis 10.01.1989).
Feierlichkeiten in Rom anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.
Michail Gorbatschow macht einen Abrüstungsvorschlag indem er die „Doppelte-Null-Lösung“ vorschlägt. Gleichzeitige Reduktion von Mittelstreckenwaffen, Atomwaffen und konventioneller Waffen.
Die USA und die Sowjetunion unterzeichnen in Moskau einen Vertrag über Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung des Weltraums.
Zwei Tage nachdem der Deutsche Mathias Rust ungehindert auf dem Roten Platz in Moskau landen konnte, werden in der Sowjetunion der Verteidigungsminister und der Chef der Luftverteidigungstruppen abgelöst.
Beim Besuch von US-Präsident Ronald Reagan in West-Berlin kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Die EEA tritt in Kraft. Dadurch werden die Mitgliedsstaaten zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 verpflichtet. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die EU werden, mit vielen Vorbehalten und Einschränkungen, als Ziele vorgegeben. Durch die EEA wurde das Verfahren der Zusammenarbeit begründet.
Der Staatsrat der DDR verkündet eine Amnestie für Strafgefangene. Gleichzeitig wird die Todesstrafe abgeschafft.
Erich Honecker besucht als erster Staatsratsvorsitzender der DDR die BRD.
Montrealer Übereinkommen über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen angenommen. Mehrfach geändert.
Neufassung der Psychotherapierichtlinien:
Die Verhaltenstherapie wurde Bestandteil der Psychotherapie-Richtlinien. Weiter wurde die Psychosomatische Grundversorgung als Ergänzung der kassenärztlichen Psychotherapie mit in die Psychotherapie- Richtlinien aufgenommen.
Unterzeichnung der Zollunion EWG – Zypern. In Kraft getreten am 01.01.1988.
BverfG Entscheidung vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/83 -TESO
Unterzeichnung der Europäischen Konvention des Europarates zum Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.
Die USA und die UdSSR unterzeichnen in Washington den IHF-Vertrag über den Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen, das erste Abrüstungsabkommen zwischen den Supermächte.
Das Abkommen über die Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade wird unterzeichnet.
Die Kommission veröffentlicht die Studie unabhängiger Sachverständiger zum Thema: „Europa 1992 – Die große Herausforderung“ (Ceccini-Bericht).
Veröffentlichung des Entwurfs für einen „Bundesstaat Europäische Union“. Von der Europäischen Volkspartei (EVP) 1983 und 1988 dem Europäischen Parlament vorgelegter Verfassungsentwurf.
Empfehlung des Rates über die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien.
Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaften und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Ostblockländer) in Luxemburg über die Aufnahme offizieller Beziehungen.
27.-28.06.1988
Konferenz des Europäischen Rates in Hannover über den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Das Mandat des Kommissionspräsidenten Jacques Delors soll verlängert werden.
Das Kooperationsabkommen EG-Ungarn wird unterzeichnet.
12.-16.09.1988
Konferenz von Lugano über die Schaffung eines Zivil- und Vollstreckungsübereinkommens. Die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Mitgliedstaaten (Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz) unterzeichnen am 16. ein Parallelabkommen zum EuGVÜ, das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) sowie drei Protokolle. Es ist mit dem EuGVÜ im wesentlichen inhaltsgleich. Dadurch wird für diesen Raum teilweise ein einheitliches Zivilprozessrecht geschaffen.
Abkommen zwischen der EG und Ungarn über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet.
Erklärung des Rates über die Bedenken wegen des protektionistischen US-amerikanischen Handels- und Wettbewerbsgesetzes (Trade Act).
Das Wiener Übereinkommen über den Schutz der Ozonschicht wird von der EG ratifiziert.
Empfehlung des Rates zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeugern.
Das Handelsabkommen der EG und der Tschechoslowakei wird unterzeichnet.
Michail Gorbatschow kündigt in einer Rede vor der UNO in New York den einseitige Abbau von 500.000 Mann der sowjetischen Streitkräfte an.
Wiener UN-Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen.
RL 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Patenschaften für ruhende Johannislogen in der DDR werden von den westdeutschen und West-Berliner Logen übernommen.
Ingolstadt erhält eine neue Universität (erste Gründung 1472).
Erster Freisetzungsantrag bei Bäumen in Europa (Genveränderte Pappeln in Belgien)
Der Kommissionspräsident Delors schlägt einen flexiblen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen der EWG und der EFTA mit eigenen Organen vor.
Die letzten sowjetischen Soldaten verlassen nach 10 Jahren Besetzung Afghanistan.
Beginn der Verhandlungen in Wien über die Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa. Erstmals nimmt auch Frankreich an diesen Abrüstungsverhandlungen teil. Albanien bleibt weiterhin den Abrüstungskonferenzen fern. Es werden auch Verhandlungen über weitere Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen eingeleitet.
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Am 08.05.1994 für die EWG in Kraft getreten.
Der unter Leitung von Jacques Delors (*22.07.1925) erarbeitete „Delors-Plan“ weist den Weg zur Verwirklichung der WWU innerhalb der EG.
Erklärung der Grund- und Freiheitsrechte durch das EP (ABl C 120 vom 16.05.1989, S 51).
Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission über die Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Behandlung von Petitionen (ABl C 120, S 90).
Die Grenzsperren und –befestigungen zwischen Ungarn und Österreich werden entfernt.
Finnland wird 24. Mitglied im Europarat.
Europäisches Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen.
3. Beitrittsübereinkommen über den Beitritt Portugals und Spaniens zum EuGVÜ in San Sebastián unterzeichnet. Schrittweises Inkrafttreten: für Spanien, Frankreich und die Niederlande am 01.02.1991 bis zum 01.10.1997 für Belgien. Das EuGVÜ wird anlässlich dieser Beitritte erstmals wesentlich überarbeitet.
In Italien findet ein Referendum statt, bei dem sich 89,1% der Stimmberechtigten für eine europäische Verfassung und eine europäische Regierung aussprechen.
26.-27.06.1989
Der Europäische Rat von Madrid beschließt, auf Grundlage des Delors-Berichts die erste Stufe der WWU mit 01.07.1990 zu beginnen.
Protokoll zum Madrider Abkommen (14.04.1891) über die internationale Registrierung von Marken von der Diplomatischen Konferenz angenommen und unterzeichnet. Dadurch wird es u.a. möglich, dass zwischenstaatliche Organisationen, im speziellen die EG/EU, Mitglied des Madrider Protokolls werden kann. In Kraft getreten am 01.12.1995
09.07.1989 ff.
Mit dem Exodus von 25 DDR-Bürgern über Ungarn nach Österreich in die BRD beginnt eine anschwellende Ausreise von DDR – Bürgern. Höhepunkt der Fluchtbewegung ist im August und September.
Die UdSSR stellt in einem „Aide-mémoire“ die Möglichkeiten für einen Beitritt Österreichs zu den drei EG fest.
Michail Gorbatschow besucht Ost-Berlin aus Anlaß des vierzigsten Jahrestages der Gründung der DDR. Er weist die DDR-Führung auf die dringende Notwendigkeit von Reformen auch in der DDR hin.
Der Staatschef der DDR, Erich Honecker, tritt zurück.
In Ungarn tritt eine neue Verfassung in Kraft. Es wird ein parlamentarisches Regierungssystem eingerichtet.
Die „Mauer“ in Berlin fällt. Die Grenzkontrollen in Berlin von Seiten der DDR werden gelockert. Tausende Bürger der DDR strömen in die BRD.
16.-17.11.1989
In Paris wird die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten gegründet (COSAC – Conférence des organes spécialisés dans les affaires communautaires) zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten auf Initiative Frankreichs. Am 1.10.2003 tritt eine Geschäftsordnung in Kraft.
UN-Übereinkommen „Konvention über die Rechte des Kindes“ unterzeichnet. In Kraft getreten am 02.09.1990.
Der Bundeskanzler der BRD, Helmut Kohl, verkündet ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.“
02.-03.12.1989
Anlässlich der Gipfelkonferenz der Sowjetunion und der USA auf Malta erklären George Bush und Michail Gorbatschow das Ende des „Kalten Krieges“.
08.-09.12.1989
Konferenz des Europäischen Rates in Straßburg. Erklärungen zu einem vereinigten Deutschland und zur Verantwortung der EG gegenüber Mittel- und Osteuropas. Die „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“ wird von elf der zwölf Staats- und Regierungschefs angenommen.
Es wird ein Beschluss zur Schaffung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie über die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer gefasst.
Die Auflösung des als Amt für Nationale Sicherheit fortgeführten MfS erfolgte am 14. Dezember 1989.
Unterzeichnung des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EG und der Sowjetunion.
Verordnung 4064/89/EWG über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. In der durch VO 1310/97/EG geänderten Fassung am 01.03.1998 in Kraft getreten.
Wiederbelebung der Symbolischen Großloge von Ungarn.
Aufbau bzw. Reaktivierung von Logen in Ostdeutschland. Installation bzw. Reaktivierung von Großlogen in Osteuropa.
EU erläßt Freisetzungsrichtlinie für Genmaterial (Richtlinie 90/220/EWG) und die BRD beschließt Gentechnik-Gesetz.
Beginn der ersten Stufe der WWU. Durch die Koordination der Wirtschafts- Finanz-, Wechselkurs und der Geldpolitik soll im Bereich der Gemeinschaft die Preisstabilität hergestellt werden.
Die Regierung der DDR gibt die Einführung der Gewerbefreiheit bekannt.
DDR-Ministerpräsident Modrow trifft in Moskau den sowjetischen Staatschef Gorbatschow. Unter anderem wird eine Wiedervereinigung Deutschlands in Erwägung gezogen.
Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt sofortige Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR an. Bundesbankchef Karl-Otto Pöhl warnt vor "allzu großer Eile" in dieser Frage.
Die Volkskammer der DDR beschließt die Einführung von Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit.
11.-12.02.1990
Kohl erreicht bei seinem Staatsbesuch in der Sowjetunion, daß Gorbatschow die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in Erwägung ziehen wird.
Erklärung von Ottawa zu den Gesprächen über ein geeintes Deutschland (Zwei-plus-Vier-Gespräche).
Die Außenminister der zwölf EG-Staaten sprechen der Bundesrepublik Deutschland in Fragen einer eventuellen Wiedervereinigung beider deutschen Staaten ihre Unterstützung zu.
Ab heute dürfen sich ausländische Unternehmen überall in der DDR niederlassen.
Erstmals überfliegen Verkehrsflugzeuge deutscher Fluggesellschaften die innerdeutsche Grenze. Die Alliierten hatten am Vortag Direktflüge genehmigt.
In Bonn beginnen erste Beratungen zwischen den vier Siegermächten und den beiden deutschen Staaten über die Wiedervereinigung Deutschlands.
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schengener Durchführungsübereinkommen.
Bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR geht die konservative Allianz aus CDU, DA und DSU als Siegerin hervor. Zusammen stellen sie 192 der 400 Mandatsträger im Parlament.
Lothar de Maizière wird zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt.
Die bundesdeutsche Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangen kontroversen Debatten auf die Grundlage eines Staatsvertrages mit der DDR zur Gründung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Bautrupps der Nationalen Volksarmee der DDR beginnen in Berlin mit dem Abbruch der Mauer am Brandenburger Tor.
Sonderkonferenz des Europäischen Rates in Dublin. Hauptthema ist die deutsche Wiedervereinigung und die zukünftige Beziehung zu den Ländern Mittel- und Osteuropas.
In Berlin finden erste gemeinsame Beratungen der Präsidenten von Volkskammer und Bundestag statt.
In Bonn findet die erste Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche zwischen den Außenministern der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs statt.
Nach 60 Jahren findet in Berlin erstmals wieder eine Tagung des Jüdischen Weltkongresses statt.
Die Europäische Stiftung für Berufswesen wird vom Europäische Rat eingesetzt. Die Europäische Umweltagentur (NGO) wird mit Verordnung gegründet.
Unterzeichnung des Handelsabkommens der EG mit Bulgarien und der DDR. Das Abkommen mit der Tschechoslowakei wird aktualisiert.
In Bergen (Norwegen) nehmen Vertreter von 34 Staaten an einer UNO-Umweltkonferenz teil. Eine abschließende Erklärung zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emission scheitert am Widerstand der USA.
Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin brauchen für die Einreise in die DDR ab sofort nur noch den Personalausweis.
In Mosel bei Zwickau läuft der erste in der DDR gefertigte VW-Polo vom Band. Am gleichen Tag verläßt der dreimillionste Trabant das Sachsenring-Werk.
Unterzeichnung der Verträge über die Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Länder in Mittel- und Osteuropa in Paris.
Nach dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung soll Karl-Marx-Stadt künftig wieder Chemnitz heißen.
Bürger der DDR können ab diesem Datum ohne Visum in die BRD, nach Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande reisen.
Die Abgeordneten des russischen Volkskongresses verabschieden in Moskau eine "Deklaration der staatlichen Souveränität". Diese besagt, daß die Gesetze Russlands Vorrang gegenüber den Gesetzen der UdSSR haben.
13.-14.06.1990
Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen.
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schengener Abkommen und zum Entwurf der Ad-hoc Arbeitsgruppe „Einwanderung“ für eine Konvention zum Asylrecht und zum Flüchtlingsstatus.
Unterzeichnung des „Dubliner Erstasylabkommens“ über die Bestimmungen des zuständigen Staates für die Prüfung von in einem Mitglied gestellten Asylantrag. Am 18.02.2003 ersetzt durch die VO 343/2003/EG.
Abschluss des Schengener Durchführungsübereinkommens (142 Artikel, eine Schlussakte, ein Protokoll und eine Gemeinsame Erklärung) durch die BENELUX-Länder, BRD und Frankreich.
Beginn der offiziellen Verhandlungen zwischen der EG und der EFTA über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
25.-28.06.1990
Die Staats- und Regierungschefs stellen beim Europäischen Rat in Dublin fest, dass Einvernehmen darüber besteht, eine Regierungskonferenz über eine Politische Union nach Art 236 EWGV einzuberufen und parallel davon eine Regierungskonferenz über die Wirtschafts- und Währungsunion.
„Dubliner Übereinkommen“ zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat der EWG gestellten Asylantrages (Erstasylabkommen). Es wurde von elf der zwölf Mitgliedstaaten der EWG unterzeichnet.
Durch die Richtlinie 90/364/EWG erhalten ehemalige Arbeitnehmer die eine Rente beziehen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ein weitgehend unbeschränktes Aufenthaltsrecht.
Durch die Richtlinie 90/365/EWG erhalten die Bürger der Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ein weitgehend unbeschränktes Aufenthaltsrecht, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, sofern keine besondere Richtlinie für sie gilt.
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Zahlungsunion tritt in Kraft. Die Deutsche Mark wird offizielles Zahlungsmittel in der DDR.
Beginn der ersten Stufe der WWU (Grundlage ist der Beschluss des Rates vom 26./27.07.1989 in Madrid). Der Kapitalverkehr wird vollständig liberalisiert. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wird wegen der unzureichenden Fortschritte eine Ausnahmeregelung bis 31.12.1992 zugestanden.
In Ost-Berlin beginnen die ersten Beratungen über einen zweiten Staatsvertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik regeln soll.
Die Regierungskoalition der BRD beschließt eine Verkürzung des Wehrdienstes von bisher 15 auf 12 Monate.
Die neue Regelung gilt ab Oktober 1990.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow verkünden im Kaukasus den Durchbruch in der Bündnisfrage (NATO) bei einer Wiedervereinigung beider deutschen Staaten.
Die Volkskammer der DDR beschließt die Umwandlung der DDR von einem „sozialistischen Einheitsstaat“ zu einem „Bundesstaat“ durch und mit der Änderung der Verfassung der „DDR“ durch das „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Länderneugliederungsgesetz-“ (Eingliederungsgesetz – siehe Verfahrensweise zum 01.01.1870)
In Kraft getreten am 14.08.1990.
Wichtige Optionen in diesem Gesetz:
„Die DDR ist unteilbarer und ein demokratischer Bundesstaat“ (§ 3);
Es erfolgt die Streichung (nicht Auflösung der DDR-Verfassung) von einzelnen Artikeln aus der DDR-Verfassung von 1968/1974 und somit gilt die Verfassung weiter (siehe 06.04.1968), trotz einer im Gesetz zugeordneten Gesetzgebungskompetenzen der Körperschaften.
Berlin, Hauptstadt der DDR (siehe 06.04.1968), erhält Landesbefugnisse, die von der Stadtverordnetenversammlung und vom Magistrat wahrgenommen werden.
Die DDR-Verwaltungsbezirke werden in „werden in fünf Länder“ ab dem 14.10.1990 umgewandelt.
Das Landeswahlgesetz der DDR gilt nach dem 03.10.1990 für den unteilbaren Bundesstaat „Republik“ weiter.
Die territoriale Neugliederung des Bundestaates „Republik“ erfolgte nach dem 14.10.1990 in 5 Neugründungen republiksunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Gesetz der Republik, auf welche die Haftung, gemäß des weitergeltenden Staatshaftungsgesetzes für die DDR, rechtlich nicht direkt anwendbar ist (Teilidentität).
Die Neugründungen sind dem Bundesstaat „Republik“ nach dem am 14.08.1990 in Kraft getretenden „Länderneugliederungsgesetz“ zuzurechnen.
Eine Rechtsnachfolge wird nicht angetreten und ist auch nicht gewollt.
Die Vermögensübernahme in die neuen Verwaltungseinheiten wurde mit Hilfe des SMAD Befehl Nr. 124 vollzogen.
Die Option zur Rückkehr mit einem möglichen Rechtsstand der Länder vom 23. Juli 1952 („alte“ DDR-Geltung der Kreis- und Landesordnungen von 1946/47) wurde eingeräumt, allerdings wäre das Referendum vom 06.04.1968 zu beachten.
Der Haken an der Sache ist der, daß eine wirkliche rechtstaatliche Kontrolle durch Einrichtungen wie der Ministerrat, Volkskammer usw. nicht erfolgen kann. Diese sind personell „unterbesetzt“ und somit besitzen alle Organe der Körperschaften fast alle Möglichkeiten in dieser Welt...
Die bisher dargestellte rechtliche Wirkung von Eingliederungsverträgen findet ihre Grenze an der Gesetzgebungskompetenz der aufnehmenden Körperschaft.
Sobald diese die fraglichen Bestimmungen des Vertrages durch abweichende Gesetzgebung außer Kraft gesetzt wird, ist eine Berufung auf diese gesetzliche Wirkung nicht mehr möglich.
Inkrafttreten der Ost-Berliner Verfassung. Der Landesstatus kann erst ab dem 14.08.1990 in Anspruch (siehe 06.04.1968) genommen werden.
In Ost-Berlin unterzeichnen Bundesinnenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag für die ersten gesamtdeutschen Wahlen.
Gemäß diesem Vertrag übernimmt in den Verwaltungsbezirken „Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen“ vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle (Erfüllungsgehilfe?) die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl (siehe 06.04.1968).
Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes, wonach die alte DDR ein unteilbarer Bundesstaat ist und anscheinend neu „Republik“ heißt.
Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland
vom 03. August 1990 (Verfassungsgesetz)
Die DDR-Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur BRD zum 03. Oktober 1990 mit Hilfe des Eingliederungsvertrages (Einigungsvertrages in Verbindung mit dem Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Länderneugliederungsgesetz-) und nach Art. 23 Bonner GG zum 03.10.1990 (siehe 22.07.1990).
Ein Zusammenschluß mit einer gesamtdeutschen Verfassung nach Art. 146 Bonner GG wurde von Seiten der BRD abgelehnt (siehe 13.01.1959).
In Ost-Berlin unterschreiben die Verhandlungsführer Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Günther Krause den zweiten deutsch-deutschen Staatsvertrag, den Eingliederungsvertrag – den sogenannten Einigungsvertrag.
In Kraft getreten ist dieser am 29. September 1990.
In Art. 4 VvB werden die Grenzen von Berlins unter bezug auf das Gebiet der bisherigen Gebietskörperschaft Groß-Berlin (gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (PrGS 1920, 123)) festgestellt.
Laut Protokoll zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (ProtEV; BGBl. II 1990, 885 ff.) wurden ergänzend die Regelungen aus der Nachkriegszeit hinsichtlich des gebietlichen Bestands Berlins für weiterhin gültig erklärt (Nr. I 1. Abs. 1 ProtEV).
Die Beschreibung des Stadtgebiets und der Bezirksgliederung gemäß Art. 4 Abs. 1 VvB wurde durch das 22. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 03. September 1990 (GVBl. 1990, 1877) eingefügt und findet sich weiterhin im geltenden Verfassungstext der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (VvB 1995; GVBl. 1995, 779), die vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 8. Juni 1995 beschlossen und mit Volksabstimmung vom 22. Oktober 1995 bestätigt wurde, im Abschnitt I, Die Grundlagen, in Art. 4 Abs. 1 VvB 1995:
"Berlin umfaßt die Bezirke Mitte, Tiergarten, Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Neukölln, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow, Reinickendorf, Marzahn, Hohenschönhausen und Hellersdorf."
Die Außenminister der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichnen in Moskau den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Grundlage der Wiedervereinigung und Selbständigkeit Deutschlands.
In der Erklärung der Außenminister der Vier Mächte vom 02.10.1990 (siehe BGBl. 1990 II, S. 1331 ff. wird folgendes festgestellt:
„…,daß dieWirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt wird (1). Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands ebenfalls ausgesetzt.Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Außenminister, und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, vertreten durch ihren Minister für Bildung und Wissenschaft, nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
(1) Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:
Die DDR-Volkskammer und der Bundestag verabschieden den Einigungsvertrag.
Erklärung Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs über die Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, insbesondere die Weitergeltung alliierter Entscheidungen, die Haftungsbegrenzung für die Alliierten und deren Personal sowie der Verzicht auf Geltendmachung wegen Handlungen oder Unterlassungen der Alliierten durch die BRD.
(siehe 12.09.1990)
In der Sowjetunion wird ein marktwirtschaftliche System eingeführt.
01.-02.10.1990
Die Außenminister der KSZE treffen in New York zu einem Austausch zusammen.
Die Außenminister Frankreichs, der UdSSR, der USA und des Vereinigten Königreichs, unter Mitwirkung der Außenminister der BRD und der DDR, beschließen in New York die „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten“ in Deutschland (Suspendierungs-Erklärung - siehe 25.09.1990).
Gemäß des Einigungsvertrag treten die „Länder des Osten“ dem Bund „BRD“ bei, welche nach dem Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik erst ab dem 14.10.1990 (siehe 06.04.1968) gebildet werden sollen.
Mit der Bekanntmachung vom 14.08.1990 der Norm „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz -“ ist die DDR ein unteilbarer Bundesstaat (siehe 06.04.1968).
Der neue unteilbare Bundesstaat „Republik“ (ehemaliger Name „DDR“ gemäß „Ländereinführungsgesetz“ vom 22.07.1990) ist dem Bund „BRD“ zugeordnet (eingegliedert-Inkorporation) worden, ohne daß dieser seine Existenz (siehe 06.04.1968) verliert.
Durch die deutsch-deutsche Eingliederung hat sich die Zahl der Bundesländer des Bundes „BRD“ von 11 auf 12 erhöht, da durch das Länderneugliederungsgesetz der DDR vom 22. Juli 1990 die Republik ein unteilbarer Bundesstaat (siehe § 3 Nr. 1 Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik) ist.
Die territoriale Neugliederung des Bundestaates „Republik“ erfolgte nach dem 14.10.1990 in 5 neue republiksunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Gesetze der Republik.
mit Hilfe von Körperschaften des öffentlichen Rechts Länder Brandenburg. (Land Brandenburg ), M.V. (Land Mecklenburg-Vorpommern ), Sa.A. (Land Sachsen-Anhalt ), Sa. (Land Sachsen ) und Thüringen. (Land Thüringen ) beschlossen wurde.
Mit Ausnahme Sachsen Anhalt konnten die neuen Körperschaften „Land XXX“ an historisch-geographische Traditionen anschließen.
Der Körperschaft „Land Berlin (West)“, das über den ausgesetzten Viermächte-Sonderstatus (siehe 01./02.10.1990) verfügt, wurde die Körperschaft „Land Berlin (Ost)“ (siehe 23.07.1990 mit Vorbehalt) zugeordnet (eingegliedert), ohne daß diese ihre Existenzen verlieren.
Im Berliner Reichstagsgebäude findet die erste gesamtdeutsche Bundestagssitzung statt.
Initiative Sloweniens und Kroatiens zur Umgestaltung der Republik Jugoslawien in eine Konförderation nach Muster der EU.
14.10.1990 ff.
Die „5 neuen Länder“ werden gemäß der Norm „ Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik-Länderneugliederungsgesetz-“ vom 22.07.1990 der DDR, in Kraft getreten am 14.08.1990, ab dem 14.10.1990 territorial im unteilbaren Bundesstaat „DDR/Republik“ neu gegliedert - die einem möglichen Rechtstand von 1952 (Geltung der Kreis- und Landesordnungen von 1946/47) vorsieht.
In der Folge werden im unteilbaren Bundesstaat „DDR/Republik“ als Gliedstaat des Bund „BRD“ durch bestimmte Unterorganisationen (öffentlich rechtliche Körperschaften) folgende Veränderungen vorgenommen, ohne daß dieser Gliedstaat seine Existenz verliert:
Die vom sächsischen Landtag am 26.5.1992 angenommene Verfassung für die Körperschaft „Freistaat Sachsen“ enthält einen ausführlichen Grundrechtskatalog.
Am 14.6.1992 die neue Verfassung für die Körperschaft „Land Brandenburg“ durch Volksentscheid angenommen.
Die Körperschaft „Land Sachsen-Anhalt“, das wie die anderen sogenannten „neuen Bundesländer“ bereits seit dem 18. Oktober 1990 besteht, hat sich erst 16.07.1992 eine Verfassung geben können. Der Landtag fungierte dabei als „verfassungsgebende Landesversammlung“.
Die Körperschaft „Mecklenburg-Vorpommern“ erhielt 1993 eine vorläufige Verfassung, die (nach einem Volksentscheid) 1994 endgültig in Kraft trat.
Nach der am 16.10.1994 durch Volksentscheid angenommenen Verfassung für die Körperschaft „Freistaat Thüringen“ ist der thüringische Landtag oberstes Gesetzgebungsorgan.
Die überarbeitete, am 22.10.1995 durch eine Volksabstimmung angenommene Berliner Verfassung enthält auch direktdemokratische Elemente wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
Die EG-Kommission fasst den Beschluss zur Änderung des EWG und EAG-Vertrags mit Blick auf die zu schaffende politische Union und die WWU.
26.-27.10.1990
Sonderkonferenz des Europäischen Rates in Rom über die Vorbereitung der beiden Regierungskonferenzen für eine politische Union und eine Wirtschafts- und Währungsunion.
29.10.1990 -
Beginn der Weltklimakonferenz in Genf.
06.11.1990-
Ungarn wird Mitglied im Europarat. Ungran ist damit der erste Staat des ehemaligen Ostblocks.
Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche, Aufspüren, die beschlagnahme und die Einziehung.
Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit. In Kraft getreten am 05.07.1991. Im Vertrag wird ausdrücklich festgehalten, dass beide Staaten gegen keinen anderen Gebietsansprüche in Europa hat und die Grenzen der Staaten in Europa unverletzlich sind.
Veröffentlichung des zweiten Zwischenberichts des Institutionellen Ausschusses des europäischen Parlaments. Darin ist der Entwurf einer Verfassung für eine Europäische Union enthalten. Grundlage dafür war der Entwurf von 1984.
Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein polnischer Amtskollege Krzyzstof Skubiszewski unterzeichnen in Warschau ein Abkommen über die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze.
Auf weitere Gebietsansprüche wird von beiden Seiten verzichtet.
In Kraft getreten am 16.01.1992
19.-21.11.1990
Treffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten. Unterzeichnung der „Charta für ein neues Europa“ im Rahmen der KSZE in Paris durch 34 Staats- und Regierungschefs. Diese Charta leitet eine neue Phase des KSZE-Prozesses in Europa ein. Am 19.11.1990 wurde zusätzlich der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Darin wird die Grundlage für die überprüfbare Reduzierung und Begrenzung der konventionellen Hauptwaffensysteme in Europa geschaffen. Durch die Annahme des „Wiener Dokuments“ aus 1990 verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten politisch die Truppenstrukturen den anderen Staaten offen zulegen und auf die Entwicklung von Mechanismen und Institutionen hinzuwirken, um eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa zu ermöglichen. Gemeinsamen Erklärung der NATO-Staaten und der Warschauer-Pakt-Staaten über Gewaltverzicht.
Italien unterzeichnet in Paris das Beitrittsabkommen zum Schengener-Abkommen. Es tritt zum 01.09.1993 in Kraft.
27.-30.11.1990
Auf der Konferenz der Parlamente der EG-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Rom, wurde von den Abgeordneten eine Erklärung verabschiedet. Die Europäischen Gemeinschaften soll in eine föderalistische Europäische Union mit einer Unionsverfassung umgewandelt werden. Weiter wurde die Stärkung des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung der Gemeinschaft gefordert.
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl gewinnt die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg. (siehe 22.07.1990 und 03.08.1990)
Das Landessozialgericht NRW erkennt, daß der Bundesausschuß für Ärzte und Krankenkassen keine Normensetzungsbefugnis hat, die Zusatzqualifikation der Delegationberechtigten zu regeln.
14.-16.12.1990
Der Europäische Rat von Rom beschließt als Ziel, daß die Ratifikation des Unionsvertrages (Vertrag von Maastricht) vor Ende 1992 abgeschlossen werden sein soll.
Beginn der Regierungskonferenz über eine Politische Union und eine Wirtschafts- und Währungsunion (getrennte Verhandlungen).
Lothar de Maizière, ehemaliges DDR-Staatsoberhaupt und Mitglied der CDU-Parteiführung (Amt als Stellvertreter von CDU-Parteichef Helmut Kohl), tritt wegen seiner angeblichen Stasi-Vergangenheit zurück. (05.09.1991 endgültig).
Mit der UN-Resolution 45/212 wird von der Generalsversammlung ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss zur Ausarbeitung eines Konventionsentwurfs für eine Klimakonvention eingesetzt siehe 29.10.1990, 09.05.1992.

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 146
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 3