Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/parkplatzunfall-schuld
Timestamp: 2020-02-20 11:30:27+00:00

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Wer haftet und vor allem, wer haftet in welchem Umfang?
Große Vorsicht ist geboten bei Vorab-Einschätzungen von herbeigerufenen Polizeibeamten.
Häufig glauben die Betroffenen, wenn einer der Beteiligten etwa von der Polizei verwarnt wurde, trage dieser die ganze Schuld und müsse für die Sachschäden komplett aufkommen. Das ist nicht zutreffend. Ebenso verlassen sich viele Beteiligte auf die Ersteinschätzung von Polizeibeamten vor Ort, die aber teilweise falsch sind. Vielen Polizeibeamten ist leider die gängige Rechtsprechung der lokalen Amts- und Landgerichte beziehungsweise die Rechtslage schlicht nicht geläufig oder es wird die Schuldfrage nach Sympathie beantwortet.
Einfach formuliert kann man sagen, dass letztlich immer ein Gericht und nie ein Polizeibeamter über die Frage der Haftungsverteilung abschließend entscheidet.
Dennoch ist es natürlich sinnvoll und zum Beispiel in vielen Leasing-, Mietwagen- oder Finanzierungsbedingungen von Autos auch zwingend vorgesehen, dass ein Unfall polizeilich aufgenommen werden muss.
Schuldanerkenntnis vor Ort
Ebenso wenig Verlass ist auf die Aussagen des Unfallgegners, er sei an allem Schuld oder kurzfristig am Unfallort unterzeichnete Schuldanerkenntnisse mit dem Inhalt, die Kfz-Haftpflichtversicherung würde schon alles regeln. Die meisten Oberlandesgerichte sehen darin nämlich gerade kein echtes Schuldanerkenntnis. Nach einem Verkehrsunfall wolle man nicht direkt rechtlich bindend etwas erklären, sondern die Situation nur „beruhigen“.
Umgekehrt kann vor der Abgabe solcher oder ähnlicher Erklärungen aber nur eindringlich gewarnt werden. Ein Versicherungsnehmer darf Ansprüche zu Lasten seiner Versicherung nicht anerkennen; er würde damit eine Obliegenheitsverletzung begehen, die in Extremfällen sogar zu einer Leistungsfreiheit seiner Versicherung führen kann (§ 7 Ziffer II Absatz 1 AKB).
Geltung der StVO
Im öffentlichen Verkehrsraum gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Begriff des „öffentlichen Verkehrs“ umfasst im Straßenverkehrsrecht neben dem „rechtlich“ öffentlichen auch den „tatsächlich“ öffentlichen Verkehr, der durch die ausdrückliche oder faktische Zulassung der Allgemeinheit begründet wird.
Ist die Gruppe der Nutzungsberechtigten eng umgrenzt, ist der Verkehr nicht mehr öffentlich. Letzteres ist bei solchen Parkplätzen der Fall, auf die nur ein geschlossener Benutzerkreis einfahren darf. Dann gilt auf einem solchen Gelände auch zunächst nicht automatisch die StVO.
Öffentlicher Verkehr findet beispielsweise hier statt:
Parkplatz eines Einkaufscenters, Supermarktes, Gastwirtschaft
Nicht-öffentlicher Verkehr findet beispielsweise hier statt:
Stellplätze, Garagenhof, Tiefgarage und Parkbuchten, die erkennbar nur den Bewohnern eines Hauses zugewiesen sind
Werksgelände, wenn der Zutritt nur Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Zufahrtserlaubnis möglich ist
Nun lassen sich Straßenverkehrsregeln nicht eins zu eins auf Parkplätze übertragen. In der Rechtsprechung haben sich starke Unterschiede zwischen dem Verkehr auf Straßen und auf Parkflächen herauskristallisiert. Gerichte behandeln Parkplätze nicht wie Straßen.
Als Konsequenz hieraus gilt in allererster Linie auf Parkplätzen nur die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt sowie gegenseitiger Rücksichtnahme, die sich aus der Generalklausel des § 1 der StVO herleiten lässt. Danach muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die StVO-Spezialvorschriften werden von den Gerichten eingeschränkt beziehungsweise „parkplatzspezifisch“ ausgelegt.
Auf privaten Verkehrsflächen kann der Eigentümer abweichend von der StVO gänzlich andere Regelungen treffen, also bestimmten Fahrzeugen (LKW, Staplern, Fahrrädern) Vorrang einräumen, Schrittgeschwindigkeit verlangen oder die Vorfahrt ändern. Er kann aber auch die Geltung der StVO anordnen, dann gilt sinngemäß das oben Ausgeführte.
Es muss daher stets genau geprüft werden, an exakt welcher Stelle sich der Unfall ereignete, ob öffentlicher Verkehr gegeben war und wie die dortige Beschilderung aussieht oder ob bestimmte Regeln vom Eigentümer aufgestellt wurden.
Pauschale Aussagen verbieten sich, hier ist vielmehr der versierte Verkehrsrechtsanwalt gefragt.
Haftungsquoten bei Parkplatzunfällen
Viele Gerichte gehen bei (öffentlichen) Parkplatzunfällen zunächst von einer Haftungsverteilung von 50:50 aus. Es haben sich für folgende wichtige Fallgruppen gewisse Haftungsquoten in der Rechtsprechung entwickelt:
Vorfahrt „rechts vor links“
Die Vorfahrtsregeln aus § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO gelten dem Wortlaut nach nur für Kreuzungen und Einmündungen, sprich für Schnittflächen von zwei Fahrbahnen. Eine Fahrbahn dient der Schaffung und Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs. Ein Parkplatz hingegen dient primär dem ruhenden Verkehr.
Auf öffentlichen Parkplätzen wird die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ zwar nicht komplett ausgeschlossen, aber von der Rechtsprechung nur dann angewandt, wenn die sich schneidenden Fahrspuren „Straßencharakter“ haben. Maßgeblich für die Beurteilung sind die baulichen Verhältnisse. Indizien können sein:
Breite der Fahrspuren
Eine Vorfahrtverletzung führt im normalen Straßenverkehr oft zur Alleinhaftung. Auf Parkplätzen, selbst solchen mit Straßencharakter, sind andere Maßstäbe anzusetzen. Denn der Vorfahrtberechtigte hat jederzeit mit Vorfahrtverletzungen zu rechnen und kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Weiter wird die Verletzung der Vorfahrt auf einem Parkplatz, wiederum anders als im Straßenverkehr, auch nicht als schwerwiegender Regelverstoß angesehen.
Faktisch verbleibt demnach meist eine Mithaftung des Bevorrechtigten in Höhe seiner Betriebsgefahr von zirka 20 bis 25 Prozent.
Einfahrt von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn
Gemäß § 10 StVO kommt dem fließenden Verkehr der Vorrang zu. Eine Rolle spielt die beim Ausfahren aus Parkbuchten.
§ 10 StVO gilt von vornherein nur gegenüber dem fließenden, nicht gegenüber dem mitruhenden Verkehr. Fährt demnach ein anderer Verkehrsteilnehmer gleichzeitig aus einer gegenüberliegenden Parkbucht aus, unterfällt dieser nicht dem Schutzbereich der Vorschrift.
Fährt hingegen ein PKW aus einer Parkbucht in den querenden Verkehr ein, hängen die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten davon ab, ob die querende Fahrbahn Straßencharakter aufweist.
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände verbleibt es auch in dieser Konstellation regelmäßig bei einer Mithaftung des querenden Verkehrs, allerdings wiederum nur in Höhe der einfachen Betriebsgefahr von zirka 20 bis 25 Prozent.
Das Ein- und Aussteigen führt zum Unfall, wenn ein anderer PKW mit der geöffneten Tür kollidiert. Bei der Anwendbarkeit des § 14 Absatz 1 StVO ist sinngemäß auf das bereits Ausgeführte zu verweisen, da hier grundsätzlich wiederum nur der fließende Verkehr geschützt ist. Die Alleinhaftung eines „Türöffners“ auf Parkplätzen ist eher die Ausnahme, denn wiederum ist die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz verwehrt. Hier ist eine exakte chronologische Aufklärung des Vorganges nötig.
Die Quoten variieren zwischen 50:50 und 80:20. Typischerweise verbleibt es aber auch hier bei einer Mithaftung aus Betriebsgefahr des Einfahrenden.
§ 3 I StVO verlangt vom Fahrzeugführer, seine Geschwindigkeit den Verkehrsverhältnissen anzupassen. Die Rechtsprechung fordert auf Parkplätzen eine äußerst umsichtige, besonnene Fahrweise bei Schrittgeschwindigkeit und stetiger Bremsbereitschaft. Teilweise werden als Höchstgeschwindigkeit auf Parkplätzen zehn Stundenkilometer angenommen. Wenn ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, trifft ihn eine erhebliche Mithaftung.
Dabei können Haftungsquoten bis zu 100 Prozent entstehen, sodass selbst die bei Parkplatzunfällen gängige Betriebsgefahr vollständig zurücktritt (KG NZV 2010, 461; 100-prozentige Haftung zulasten des 45 Stundenkilometer schnellen Wartepflichtigen).
Es sind viele weitere Konstellationen denkbar, in denen eventuell besondere Umstände hinzutreten. Es muss stets individuell aufgearbeitet werden, welche Aspekte zu Ihren Gunsten sprechen. Das übernehmen wir gerne für Sie!
Regelmäßig werden unsere Anwaltskosten von Ihrer Verkehrsrechtsschutzversicherung getragen oder der Unfallgegner hat diese Kosten, jedenfalls gemäß seiner Haftungsquote anteilig, zu erstatten.
Die komplizierte Regulierung von Parkplatzunfällen gehört in die Hände von spezialisierten Anwälten. Wir können Ihnen nur davon abraten, selbst zu versuchen, sich mit der gegnerischen Versicherung auseinanderzusetzen. Ebenso wenig sind Autowerkstätten oder Autohäuser der richtige Ansprechpartner für Sie, da dort häufig – selbst rudimentäre – Kenntnisse des Schadensrechtes fehlen. Ist die Regulierung erst einmal verpfuscht, können keine Wunder mehr bewirkt werden. Daher sollten Sie von Anfang an unsere kompetente, anwaltliche Hilfe bei einem Parkplatzunfall in Anspruch nehmen.

References: § 1
 § 8
 § 10

§ 10
 § 14

§ 3