Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-08-2003-H_155-2003
Timestamp: 2016-10-22 11:51:05+00:00

Document:
H 155/03 (25.08.2003)
H 155/03
S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel B�hler, Zollikerstrasse 141, 8008 Z�rich
(Entscheid vom 27. M�rz 2003)
Mit Verf�gung vom 16. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug S.________ als ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der am 6. Oktober 2000 in Konkurs gefallenen Firma X.________AG mit Sitz in Y.________ zur Leistung von Schadenersatz in H�he von Fr. 16'170.10 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 zeigte der Rechtsvertreter von S.________ der Ausgleichskasse die Vertretung an und ersuchte um Zustellung der Akten. �berdies teilte er mit, er sei der Ansicht, die Schadenersatzverf�gung sei zu Unrecht ergangen, da der Hauptverantwortliche in dieser Angelegenheit nicht sein Klient, sondern eine Drittperson sei, und da die einj�hrige Verwirkungsfrist l�ngst abgelaufen sei. Am 5. Februar 2002 stellte die Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter die gew�nschten Akten zu. Mit Eingabe vom 12. Februar 2002 liess S.________ die Aufhebung der Schadenersatzverf�gung beantragen. Am 18. Februar 2002 reichte sein Rechtsvertreter weitere Unterlagen ein.
Am 8. M�rz 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, S.________ sei zu Schadenersatz in verf�gtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. M�rz 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Klage nicht ein.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Antrages. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur materiellen Behandlung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
S.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. Dies trifft umso mehr zu, als es zu beurteilen gilt, ob die Schadenersatzklage vom 8. M�rz 2002 rechtzeitig erfolgt ist.
3.2 Das Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen gem�ss Art. 52 AHVG ist in Art. 81 AHVV (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) geregelt. Nach diesem Artikel wird der Ersatz eines vom Arbeitgeber verschuldeten Schadens von der Ausgleichskasse mit eingeschriebenem Brief verf�gt, wobei auf die Einspruchsm�glichkeit ausdr�cklich aufmerksam zu machen ist (Abs. 1). Gegen die Schadenersatzverf�gung kann der Arbeitgeber innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Abs. 2). Besteht die Ausgleichskasse auf der Schadenersatzforderung, so hat sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruches bei der Rekursbeh�rde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben. Die Kantone regeln das Verfahren im Rahmen der Bestimmungen, die sie gem�ss Art. 85 AHVG zu erlassen haben (Abs. 3).
Streitig und zu pr�fen ist, wann die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse "Kenntnis des Einspruches" im Sinne von Art. 81 Abs. 3 AHVV hatte und zu welchem Zeitpunkt die 30-t�gige Frist zur Einreichung der Schadenersatzklage zu laufen begann.
4.1 Bei den Fristen des Art. 81 AHVV handelt es sich um gesetzliche Fristen, die grunds�tzlich nicht erstreckbar sind. Bei der Fristberechnung ist der Fristenstillstand nach Art. 22a VwVG zu ber�cksichtigen (BGE 122 V 65). L�uft die Frist zur Einreichung der Schadenersatzklage nach erfolgtem Einspruch unben�tzt ab, sind die Anspr�che der Ausgleichskasse verwirkt (BGE 128 V 90 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse hat demnach gem�ss Art. 81 Abs. 3 AHVV binnen der 30-t�gigen Frist dar�ber zu befinden, ob sie dem Einspruch Folge gibt oder ob sie schriftlich Klage erheben will. Entschliesst sie sich f�r Letzteres, hat sie eine den Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG entsprechende Klage auszuarbeiten.
4.2 An Form und Inhalt des Einspruchs stellt Art. 81 Abs. 2 AHVV keine Anforderungen. Ein Einspruch ist auch ohne jegliche Begr�ndung g�ltig, er muss einzig den klaren Willen, Einspruch zu erheben, enthalten (BGE 128 V 91 Erw. 3b/aa, 117 V 134 Erw. 5; ZAK 1991 S. 364; Marlis Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich 1989 S. 80). Wendungen wie "ich erhebe Einspruch", "ich lehne die Schadenersatzforderung ab" gen�gen. Der Einspruch ist mithin mit dem Rechtsvorschlag in der Betreibung vergleichbar (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in ZAK 1991 S. 435). Er stellt keine Einsprache im Rechtssinne dar (Jean-Maurice Fr�sard, La responsabilit� de l'employeur pour le non-paiement de cotisations d'assurances sociales selon l'art. 52 LAVS, in: SVZ 55/1987 S. 15 N 18).
4.3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, nach der Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts seien die Anforderungen an einen Einspruch gem�ss Art. 81 Abs. 2 AHVV nicht hoch. Der Einspruch k�nne nicht von der Einhaltung einer Form abh�ngig gemacht werden und er sei sogar in m�ndlicher Form zul�ssig. Dem Einspruch m�sse lediglich der klare Wille entnommen werden k�nnen, dass der Verf�gungsadressat Einspruch erheben wolle. Das Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. Februar 2002 gen�ge den Anforderungen an einen Einspruch im genannten Sinne. Ihm sei klar zu entnehmen, dass sich der Absender gegen die gegen ihn erlassene Schadenersatzverf�gung zur Wehr setzen wolle. Dass im erw�hnten Schreiben weitere Eingaben angek�ndigt worden seien, und hernach am 12. Februar 2002 in der Tat eine weitere Rechtsschrift mit Antrag und Begr�ndung eingereicht worden sei, f�hre nicht dazu, dass das erste Schreiben unbeachtlich h�tte bleiben k�nnen. Die Ausgleichskasse sei im Umgang mit Einspr�chen ge�bt und kenne die h�chstrichterliche Praxis. Erhalte sie binnen der Einspruchsfrist mehrere Schreiben, die definitionsgem�ss als Einspr�che zu qualifizieren seien, sei sie gehalten, sich hinsichtlich der Fristberechnung am ersten dieser Schreiben zu orientieren. Da die Eingabe vom 1. Februar 2002 als Einspruch zu werten sei, m�sse die Klage vom 8. M�rz 2002 als versp�tet gelten und der Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 52 AHVG sei verwirkt.
4.3.2 Demgegen�ber macht die Ausgleichskasse geltend, aus dem Schreiben vom 1. Februar 2002 gehe bei objektiver Betrachtung klar hervor, dass damit noch kein Einspruch habe erhoben werden wollen. Entsprechend werde darin um "umgehende Zustellung der Akten" gebeten und es werde darin ausgef�hrt, dass "eine Frist in dieser Angelegenheit l�uft". Demnach habe es sich erst bei der Eingabe vom 12. Februar 2002 um den massgeblichen Einspruch gehandelt und die Frist habe erst dann zu laufen begonnen. Mit dem Einwand, dies sei bereits am 1. Februar 2002 der Fall gewesen, verhalte sich der Beschwerdegegner widerspr�chlich und verstosse damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
4.4.1 Zwar erf�llt die Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. Februar 2002 f�r sich allein betrachtet die genannten Anforderungen an einen Einspruch. Indessen darf in Anbetracht des Umstandes, dass die Ausgleichskasse innert der nicht erstreckbaren Frist des Art. 81 AHVV eine g�ltige Klage einzureichen hat, erwartet werden, dass diese Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Ausgleichskasse klare Kenntnis vom Einspruch des Arbeitgebers oder dessen Organ hat. Dies gilt umso eher, als ihre Anspr�che nach Ablauf der Frist verwirken. Wann die Ausgleichskasse ausreichende Kenntnis hat, ist nach objektiven Gesichtspunkten unter Zuhilfenahme der �blichen Auslegungskriterien und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu entscheiden.
4.4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Ausgleichskasse mit Eingabe vom 1. Februar 2002 das Vertretungsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Anwalt mitgeteilt, es wurde um Akteneinsicht ersucht und �berdies der Meinung Ausdruck verliehen, die Schadenersatzverf�gung sei zu Unrecht ergangen. W�rtlich wird in diesem Schreiben ausgef�hrt:
"Ich ersuche Sie h�flich um umgehende Zustellung der Akten, da mir eine Frist in dieser Angelegenheit l�uft, ...".
Die letztgenannte Wendung konnte von der Ausgleichskasse nur in dem Sinne verstanden werden, dass mit der Eingabe vom 1. Februar 2002 selber noch kein Einspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AHVV erhoben werden wollte. H�tte der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners seine Eingabe als Einspruch verstanden, w�re ihm selbstredend keine Frist mehr gelaufen. Gerade dies hat er aber in seinem Schreiben erw�hnt. Die Ausgleichskasse durfte von dieser Einsch�tzung ausgehen. Dies auch deshalb, weil der Vertreter Akteneinsicht verlangte und ausdr�cklich festhielt, seine Ausf�hrungen erfolgten vor dem Aktenstudium. F�r die Ausgleichskasse bestanden daher Anhaltspunkte, der Vertreter des Beschwerdegegners werde sich nach dem Studium der Akten entscheiden, ob er Einspruch erheben wolle oder darauf verzichte. Von einem Rechtsvertreter kann ohnehin erwartet werden, dass er sich erst nach dem Aktenstudium f�r oder wider eine Rechtsvorkehr entscheidet, soweit ihn nicht eine Frist zu sofortigem Handeln zwingt. Mit einer weiteren, viel umfassenderen und mit einem klaren Antrag und einer ausf�hrlichen Begr�ndung enthaltenen Eingabe vom 12. Februar 2002 wandte sich denn auch der Vertreter des Beschwerdegegners - noch innerhalb der massgeblichen 30−t�gigen Frist von Art. 81 Abs. 2 AHVV - an die Ausgleichskasse. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte diese daher ausreichend Kenntnis vom klaren Willen des Beschwerdegegners, die Schadenersatzverf�gung nicht akzeptieren zu wollen.
4.5 Nach dem Gesagten begann somit die Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 81 Abs. 3 AHVV erst seit Kenntnis der Eingabe vom 12. Februar 2002 zu laufen. Damit hat die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzklage vom 8. M�rz 2002 rechtzeitig eingereicht. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit es, soweit es die Schadenersatzforderung f�r entgangene bundesrechtliche Beitr�ge betrifft, auf die Klage eintrete und materiell dar�ber entscheide.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der vorinstanzliche Entscheid vom 27. M�rz 2003 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur�ckgewiesen, damit es auf die Schadenersatzklage, soweit es um entgangene bundesrechtliche Beitr�ge geht, eintrete und dar�ber entscheide.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1400.- wird der Ausgleichskasse des Kantons Zug zur�ckerstattet.

References: Art. 52
 Art. 81
 Art. 52
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 22
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 52
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
e contrario
 Art. 156