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Timestamp: 2017-11-24 05:01:48+00:00

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AfA fördert über 1.000 € zurück ... Hilfe bitte - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1351182 (1)
21.07.2013, 10:12 #76
Das ist in der Tat sehr knapp.
Du könntest aber einiges schon vorab schreiben
und deinen RA dann bitten, gegebenenfalls zu ergänzen...
Sehr schwierig das ganze, und noch immer unübersichtlich.
Vorneweg gesagt: Es wäre wirklich besser, ein Sozialrechts-Anwalt hätte alle (!) Belege auf dem Tisch und könnte sie sich ordnen, Notizen machen, prüfen und planen.
Es hat für mich den Eindruck, dass die AfA das Nebeneinkommen nur bis Feb. 2012 angerechnet hat, danach nicht mehr.
Dies geht so aus dem Bescheid über die Berücksichtigung von Nebeneinkommen hervor, den du in #49 angefügt hast.
Wenn dies so letztendlich stimmt, dann dürfte die Rückforderung für den Zeitraum 01.03.-31.08.2012 nicht zu beanstanden sein.
Auch deine Berufung auf Vertrauensschutz aus diesem Bescheid geht gerade deshalb ins Leere, weil dort ab März 2012 dein ungekürztes Alg1 i.H.v. € 10,26 tgl. bzw. € 307,80 mtl. ausgewiesen wird.
Ich will damit sagen, dass du hättest erkennen können, dass das Nebeneinkommen ab März 2012 nicht mehr angerechnet wurde, somit wohl erst nachträglich erfasst werden würde.
Und: Der Bescheid aus #49 enthält den Hinweis: "Wenn Sie die Nebentätigkeit fortsetzen, müssen Sie Nebenverdienstbescheinigungen regelmäßig einreichen."
Ob du das jetzt getan hast oder nicht, kann dahingestellt bleiben, weil allein dieser Hinweis jeglichen Zukunfts-Vertrauensschutz ausschließt.
Auch ist mir noch immer nicht klar, ob das Nebeneinkommen vielleicht doppelt, also auch beim JC, angerechnet wurde.
Immerhin schriebst du in #36:
Ebenso der Punkt, falls es in 2012 vom JC nicht angerechnet wurde, ob der Alg2-Aufstockungsanspruch höher gewesen wäre und ob sich dies nicht doch noch mit dem AfA-Rückforderungsanspruch verrechnen läßt.
Immerhin würde es sich hier nicht um einen rückwirkend geltend gemachten Anspruch handeln, da ja Alg2 tatsächlich gewährt wurde. Nur eben möglicherweise in einer zu geringen Höhe.
Schaue dir die Unterlagen deiner Mutter nochmal an.
Wurde das Nebeneinkommen bis Ende 2011 nur vom JC angerechnet oder bis Feb. 2012 zusätzlich von der AfA angerechnet??
Danach bieten sich folgende Möglichkeiten:
Sofortiger Antrag nach § 45 SGB X ans JC auf Aufhebung des damaligen Leistungsbescheides, soweit er den Zeitraum März bis August 2012 betrifft, sowie gleichzeitig die Neuberechnung des Aufstockungsbetrages.
"Trotz rechtzeitiger Mitteilung an die AfA wurde der Nebenverdienst für den Zeitraum Mrz-Aug 2012 erst jetzt berücksichtigt, wodurch sich die Höhe des Alg1 rückwirkend verringerte. Zwangsläufig erhöht sich hierdurch der Alg2-Aufstockungsanspruch".
Ergänzend oder alternativ: Sofortiger Antrag an AfA und JC nach § 104 SGB X auf interne Verrechnung des AfA-Rückforderungsbetrages mit dem Alg2-Erhöhungsanspruch.
"Der von Mrz bis Aug. 2012 erzielte Nebenverdienst wurde nun nachträglich durch die AfA Alg1-mindernd angerechnet. Hierdurch erhöht sich mein Alg2-Aufstockungsanspruch. Die Sozialhilfeträger AfA und JC mögen diese Forderungen intern ausgleichen und mich als Hilfeempfänger davon freistellen."
Fristgerechte SG-Klage auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides, hilfsweise Antrag nach § 104 SGB X auf Verrechnung des Rückforderungsbetrages direkt mit dem JC (wegen möglicherweise nachträglich erhöhten Alg2-Anspruchs oder wegen Doppelanrechnung des Nebeneinkommens).
Die SG-Klage machen wir dann später.
@Gioia, was ich jetzt herausgelesen und vorgeschlagen habe, kommt das für dich einigermaßen hin? Wie schon gesagt, es ist sehr schwierig, deine/eure Sachlage korrekt zu erfassen.
du schreibst ( leider weiß ich nicht wie ich hier die Sätze nur zitieren kann - so wie ihr es immer so schön macht ) :
"Dennoch:
Es hat für mich den Eindruck, dass die AfA das Nebeneinkommen nur bis Feb. 2012 angerechnet hat, danach nicht mehr."
Wenn man aber die Änderungsbescheide sich anschaut sieht man dort dass das Einkommen meiner Mutter sie, die AfA angerechnet haben. Das ist das komische...
In dem Bescheid vom 19.3.2012 steht :
zu berücksichtigendes Nebeneinkommen 400,00 EUR
Ich kann gern auch die Änderungsbescheide von damals einscannen.
Dann versteh ich diesen Satz nicht :
"Wenn dies so letztendlich stimmt, dann dürfte die Rückforderung für den Zeitraum 01.03.-31.08.2012 nicht zu beanstanden sein."
Was bedeutet das? - nicht zu beanstanden?
Schau mal bitte dies an...
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21.07.2013, 10:39 #77
Das ist ein Änderungsbescheid von Februar 2013, den Zeitraum ab 1.3.2012 betreffend - also nachdem die AfA die Überzahlung festgestellt hat und der wohl zeitnah mit der Anhörung (siehe Dein Posting #1) an Deine Mum verschickt wurde.
21.07.2013, 10:41 #78
Das ist ein Änderungsbescheid von Februar 2013, den Zeitraum ab 1.3.2012 betreffend - also nachdem die AfA die Überzahung festgestellt hat und der wohl zeitnah mit der Anhörung (siehe Dein Posting #1) an Deine Mum verschickt wurde.
Ach so.. ich dachte weil da die Monate März, April usw. 2012 aufgelistet sind...
21.07.2013, 11:01 #79
So, da hat die AfA bereits im Febr. d.J. den Nebenverdienst für die Zeit von 1.3.-31.8.12 in Form eines Änderungsbescheides
angerechnet, so dass deiner Mutter nur gute € 60,00/mtl. hätten verbleiben dürfen.
Tatsächlich hat die AfA lt. deiner handschriftlichen Liste mtl. je € 307,80 überwiesen (2x im Mai, je 1x die folgenden Monate).
Dann scheint die AfA jetzt doch nur das zurückfordern, was sie in 2012 zuviel bezahlt hat.
Sehr wahrscheinlich hattet ihr diese Nebeneinkommens-Anrechnung im gleichen Zeitraum auch beim JC,
da ihr da ja nur verminderte Alg2-Beträge erhalten hattet.
Deshalb würde ich weiterhin die SG-Klage fristgerecht einreichen. Dein SG-Anwalt wird dein fristgemäßes Vorpreschen bewundern
und eventuell erforderliche Dinge nachtragen.
Du kannst durchaus bei der Klage anführen, dass diese "fristwahrend erfolgt, da dein RA zur Zeit abwesend ist;
er wird eventuell erforderliche weitere Anträge und Angaben nachreichen".
Trotzdem nochmal mein Rat: Bei dir/euch kommen immer mehr Unterlagen zutage, deshalb:
Gehe bei dir zum VdK oder SoVD oder ähnlichem, vielleicht auch zu einem SG-Anwaltskollegen, der einfach nur
vertretungsweise deine Unterlagen sichtet, ordnet, die wesentlichen Dinge erfasst und diese dann in die Klageschrift aufnimmt.
21.07.2013, 11:53 #80
Holger versteh ich das richtig dass die Chancen gut stehen ?
Hier noch mal ein Bescheid von JC, vom 12.12.2011
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3.pdf (1,31 MB, 42x aufgerufen)
4.pdf (1,24 MB, 36x aufgerufen)
5.pdf (1,33 MB, 42x aufgerufen)
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21.07.2013, 12:01 #81
Und noch mal das hier, vielleicht ist es auch hilfreich ...
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21.07.2013, 12:07 #82
Holger, soll ich jetzt an die AfA einen Brief schreiben wo ich denen mitteile dass ich Klage beim Sozialgericht anreiche ?
Oder "nur" das was du mir geschrieben hast :
"Danach bieten sich folgende Möglichkeiten:
Fristgerechte SG-Klage auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides, hilfsweise Antrag nach § 104 SGB X auf Verrechnung des Rückforderungsbetrages direkt mit dem JC (wegen möglicherweise nachträglich erhöhten Alg2-Anspruchs oder wegen Doppelanrechnung des Nebeneinkommens)."
21.07.2013, 16:02 #83
Ich an deiner Stelle mit den bis jetzt in diesem Thread gegebenen Infos und 30 (!) pdf-Seiten würde tatsächlich alles so schreiben.
Denn es gibt Hinweise auf Doppel-Abzug eines Nebenverdienstes von März bis August 2012. Und das wäre nicht in Ordnung.
Ich selbst würde allerdings nochmal alles Unterlagen prüfen;
schließlich seid ihr eine BG, und nicht nur deine Mutter, auch dein Bruder hatte 2012 einen anzurechnenden Minijob.
Aber wenn alles so stimmt, wie es den Anschein hat, ja, dann würde ich mich gegen die Rückzahlung wehren und im übrigens alle anderen Leistungs- und Änderungs-(Anrechnungs-)bescheide prüfen lassen.
Du hattest ja schon mehrmals Erfolg; also: Bleibe d'ran!
22.07.2013, 10:21 #84
schau mal bitte ...
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23.07.2013, 12:28 #85
reiche zunächst nur die SG-Klage ein.
Dies deshalb, weil da ja bis Anfang August die Klagefrist endet und dein Sozialrechts-Anwalt erst danach aus dem Urlaub kommt.
Nimm die Klagesschrift aus meinem Beitrag #74 http://www.elo-forum.org/alg/afa-foe...ml#post1446760
und ergänze sie um diese Sätze:
"Die Klägerin ist durch eine eventuelle Überzahlung nicht bereichert. Denn wäre der Nebenverdienst sofort angerechnet worden, hätte sich ihr Anspruch auf Alg2 entsprechend erhöhen müssen. Für den Fall der Klageabweisung beantrage ich hilfsweise zu entscheiden, dass nach § 104 SGB X die Beklagte und das JC (Name, AZ/Kunden-Nr.) eine eventuelle Rückzahlung untereinander verrechnen."
"Diese Klageeinreichung erfolgt zur Fristwahrung, weil mein Rechtsanwalt zur Zeit im Urlaub ist. Er wird nach seiner Rückkehr eventuelle Korrekturen oder Ergänzungen vornehmen."
Die anderen Dinge wie die Überprüfungsanträge sind jetzt nicht dringend; wenn du deinem RA nach seiner Rückkehr
die Nebenverdienst-Unterlagen mitbringst,wird er sicherlich die Möglichkeit der gegenseitigen Überprüfungen abwägen.
08.08.2013, 15:13 #86
ich habe alle Unterlagen an die Anwältin abgegeben.
Es war nicht leicht einen Durchblick zu bekommen ...weil alles doch sehr kompliziert war / ist.
Dabei entdeckte die Anwältin dass in den Zeitraum ( wo AfA Märt - August Geld zurück verlangt ) kein ALG II gezahlt wurden ist .... bwz. kein Weiterbewilligungsantrag gestellt wurden ist.
Das war auch die Zeit wo ich sehr viel mit den Behörden ( hochschwanger ) zu tun hatte, und das bestimmt übersehen hatte.
Also, was ich dir mitteilen möchte ist, dass die Anwältin genau wie du der selben Meinung ist ( § 45 und § 104 ) !!!! :)
ich werde natürlich weiter berichten sobald was Neues kommt!!!
liebsten Dank schon mal :danke:
08.08.2013, 22:17 #87
Das kannst du vergessen. Die verspätete Rückforderung von ALG 1 interessiert im ALG 2 nicht. Ebenso nicht § 104 SGB X, weil das JC nichts hat, was es erstatten könnte, da es mit dem tatsächlich gezahlten ALG 1 zu rechnen hat und nicht mit dem, was nur zugestanden hätte. Beim ALG 2 gilt das Zuflussprinzip. Ob die Agentur für Arbeit das später zurückfordert ist vollkommen egal.
Das hat das BSG bereits am 23.08.2011 entschieden:
12.09.2013, 08:20 #88
wollte nur mitteilen dass es noch nichts Neues gibt.
09.10.2013, 11:26 #89
heute bekam meine Mama einen Brief von der Anwältin.
( MIt der Bitte um Kenntnisnahme! )
Ich lade die Datei dann hoch.
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09.10.2013, 20:20 #90
Normal. Das ist die Klageerwiderung der Agentur für Arbeit.
Nach wie vor bin ich im Übrigen der Meinung, dass, soweit deine Mutter volles ALG 1 von 307 Euro im Monat bekommen hat, natürlich eine Überzahlung vorlag.
Und wie der Widerspruchsbescheid aussieht, ist sogar die Aufhebungsentscheidung bestandskräftig.
10.10.2013, 09:32 #91
Heute wollte die Anwältin mich anrufen.
Dann weiß ich mehr..
01.11.2013, 12:10 #92
Erst einmal möchte ich ein Schreiben für euch schwärzen und einscannen.
Aber davor euch mitteilen dass meine Mama noch keinen Änderungsbescheid bekommen hat und dass sie aber gerade zu mir gekommen ist und mir ihre Kontoauszügen gezeigt hat, da sind mehreren Summen vom JC überwiesen wurden!!!! :eck:
Sie fragt mich panisch warum - ich wusste / weiß keine Antwort … ich vermutet nur dass das JC eventuell die fehlenden Beträge ausgezahlt hat.
Da wir doch einen Antrag auf Überprüfung oder wie das heißt gestellt hatten, wegen der Agentur für Arbeit, die über 1.000 € zurück verlangt.
Ich habe vor die Kontoauszüge einzuscannen um sie der Anwältin zu senden.
Ich schätze mal wir müssen abwarten bis der Änderungsbescheid da ist, oder?
Überwiesen sind die Beträge am 21.10.2013 und 30.10.2013.
Da sind die Buchstanden zu sehen, was früher nicht der Fall war.
EREF + …….
SVWZ+………
Ergänzung : der Änderungsbescheid hätte schon letzten Monat bzw Anfang Oktober da sein soll, ist es aber nicht.
01.11.2013, 13:07 #93
Hier ist das Schreiben ( habe Probleme mit meinem Drucker bzw Scanner deshalb so lange und bin kraftlos )
Scan 133050001.pdf (1,18 MB, 44x aufgerufen)
Scan 133050002.pdf (789,9 KB, 44x aufgerufen)
01.11.2013, 13:12 #94
Das hängt mit der Umstellung auf das neue SEPA-Verfahren zusammen.
EREF = Ende zu Ende REFerenz
SVWZ = Sepa VerWendungsZweck
Was die SEPA-Umstellung bedeutet - Finanztipps der Sparkasse Leipzig - Finanzen - LVZ-Online
01.11.2013, 14:05 #95
Ah, okay! Vielen Dank EMRK!
01.11.2013, 14:07 #96
Also ich habe die Kontoauszüge an die Anwältin gesendet, sie hat mir gerade auch geantwortet, dass das so in Ordnung sein wird, wegen der internen Verrechnung!
Und den Änderungsbescheid hat sie, die Anwältin bekommen!!! :)
01.11.2013, 21:00 #97
da sind mehreren Summen vom JC überwiesen wurden
dass das JC eventuell die fehlenden Beträge ausgezahlt hat.
Warten wir mal ab, was das JC weiter zu schreiben hat.
Auf jeden Fall, ganz positiv, hat dir das SG Prozesskostenhilfe bewilligt und deinen Anwalt beigeordnet.
Das ist auf jeden Fall schon mal sehr gut!
01.11.2013, 22:03 #98
Ich werde euch auf jeden Fall weiter darüber berichten :)
13.11.2013, 19:09 #99
ich habe heute einpaar Mails von der Anwältin bekommen,
da ich aber keine Druckerpatrone ( und zurzeit das Geld dafür ) nicht habe, werde ich versuchen es aus der Email heraus zu kopieren und ich zu posten.
13.11.2013, 19:18 #100
Brief 1. )
in obiger Angelegenheit lag hier insoweit ein Irrtum vor, als dass meine Mandantin den meinem Schreiben vom 09.09.2013 als Anlage beigefügten Antrag auf Aufhebung und Neuberechnung der Leistungen nach dem SGB II vom 22.07.2013 nicht bei Ihnen eingereicht hatte. Bei diesem Schreiben handelte es sich lediglich um einen vor der Beratung bei mir gefertigten Entwurf meiner Mandantin.
Aus diesem Grunde stelle ich hiermit der Ordnung halber namens und in Vollmacht meiner Mandantin den Antrag,
die Leistungsbescheide vom 31.05.2013 sowie vom 27.08.2013 für den Zeitraum 01.05.2012 bis 31.08.2012 zu überprüfen, sie zurückzunehmen und den Leistungsanspruch neu zu berechnen und gegebenenfalls eine interne Verrechnung mit der Agentur für Arbeit vorzunehmen.
Meine Mandantin bezog zum fraglichen Zeitpunkt neben dem Arbeitslosengeld 1 zusätzlich aufstockendes Arbeitslosengeld 2. Außerdem erzielte sie ein Einkommen aus einer Minijob-
Erwerbstätigkeit als Küchenhilfe mit wechselnden Lohnhöhen. Arbeitgeber meiner Mandantin ist der Inhaber des Restaurants ……….., Herr ……….,…………... Hamburg. Sowohl das Jobcenter als auch die Agentur für Arbeit wurden von meiner Mandantin über diese Tätigkeit und das erzielte Nebeneinkommen regelmäßig informiert.
Die Anrechnung des Nebeneinkommens erfolgte überwiegend durch das Jobcenter; lediglich für die Monate November 2011, Januar 2012 und Februar 2012 erfolgte die Anrechnung dieses Einkommens durch die Agentur für Arbeit durch zeitnah ergangene Bescheide. Für den Zeitraum März 2012 bis August 2012 hat die Agentur für Arbeit erstmals mit Bescheid vom 09.04.2013 eine Anrechnung des Nebeneinkommens vorgenommen. Mit diesem als
beigefügten Bescheid fordert die Agentur für Arbeit von meiner Mandantin einen Betrag in Höhe von € 1.409,40 wegen Überzahlung zurück.
Für den fraglichen Zeitraum wurde bei der Berechnung des Leistungsbezuges nach dem SGB II aber sowohl bereits das erzielte Nebeneinkommen als auch das Einkommen aus Arbeitslosengeld 1 in voller Höhe des ursprünglich berechneten Anspruches (€ 307,30) berücksichtigt. Dieses wird auf Seite 4 des Bescheides vom 31.05.2012
sowie auf Seite 4 des Bescheides vom 27.08.2012
Aus diesem Grunde ist beim Sozialgericht Hamburg die bereits mit meinem Schreiben vom 09.09.2013 übersandte Klage gegen den Rückforderungsbescheid anhängig.
Wenn die Anrechnung des fraglichen Nebeneinkommens meiner Mandantin aber bei der Berechnung des Leistungsbezuges nach dem SGB III zu erfolgen hat und deswegen dort ein geringerer Anspruch besteht, so müsste bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II ein geringeres Einkommen zu Grunde gelegt werden, wodurch sich hier ein höherer Anspruch ergebe. Insofern ist eine Neuberechnung erforderlich.

References: § 45
 § 104
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 § 104
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 § 45
 § 104
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