Source: https://www.juraforum.de/urteile/sg-berlin/sg-berlin-urteil-vom-20-05-2010-az-s-97-r-4899-07
Timestamp: 2017-11-19 11:58:27+00:00

Document:
SG-BERLIN - 20.05.2010, S 97 R 4899/07 - JuraForum.de
SG-BERLIN – Aktenzeichen: S 97 R 4899/07
Leitsatz: 1. Monatliche Rentenzahlungsansprüche, die auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches für Zeiten vor der tatsächlichen Antragstellung rückwirkend entstanden, sind gemäß den Vorgaben des § 44 SGB 1 zu verzinsen.
2. Die sozialrechtliche Herstellung fingiert die rechtzeitige rechtmäßige Bewilligung der Rente, nicht aber auch die Auszahlung vor dem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt.
3. Der über die sozialrechtliche Herstellung fingierte Zeitpunkt der Antragstellung für die Primärleistung ist auch für die Verzinsung nach sozialrechtlicher Herstellung nicht rechtzeitig bewirkter Zahlungen auf die Primärforderung im Rahmen der Vorschrift des § 44 Abs 2 SGB 1 maßgeblich (Rentenantrag im Monat der Vollendung des maßgeblichen Lebensalters). Inwieweit Verzögerungen der Mitwirkung des Antragstellers im Verwaltungsverfahren dazu führen, dass der "vollständige Leistungsantrag" erst später angenommen werden kann, musste für den vorliegenden Fall nicht entschieden werden.
Berufung zum Aktenzeichen L 8 R 564/10 eingelegt
Vorschriften: § 197 SGG
Jetzt den Volltext vom SG-BERLIN – Urteil vom 20.05.2010, Aktenzeichen: S 97 R 4899/07 kostenlos auf openJur ansehen.
Weitere Entscheidungen vom SG-BERLIN
SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 14550/10 ER vom 20.05.2010
1. Zur Prüfung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im Eilverfahren und zur Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs 3 Buchst a Nr 1 SGB 2.
2. Arbeitslohn, soweit er an den Treuhänder nach Maßgabe des § 287 Abs 2 InsO abgetreten ist, ist nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB 2 anzurechnen.
SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 1724/09 vom 18.05.2010
Nach § 117 Abs 1 AGB-DDR hing ein Anspruch auf Zahlung einer Jahresendprämie von mehreren Voraussetzungen ab. Um eine Feststellung zusätzlicher Entgelte vornehmen zu können, muss daher nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden sein, dass alle diese Voraussetzungen in jedem einzelnen Jahr erfüllt gewesen sind und zusätzlich, dass ein bestimmter, berücksichtigungsfähiger Betrag auch zugeflossen, also tatsächlich gezahlt worden ist (§ 23 Abs 1 S 2 SGB 10).
SG-BERLIN – Urteil, S 20 R 8106/07 vom 05.05.2010
1. Die Regelung des § 34 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGB 6 ist grundsätzlich nur auf solche Rentenbezieher anwendbar, die über monatlich schwankende Einkünfte verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 26.06.2008 -B 13 R 119/07 R- und vom 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R-). Im Falle monatlich gleichbleibender Hinzuverdienste kann von der Überschreitensmöglichkeit grundsätzlich kein Gebrauch gemacht werden.
2. Wird eine Hinzuverdienstgrenze mehr als zweimal im Kalenderjahr bis zum Doppelten des Grenzbetrages überschritten, sind die ersten beiden Monate von der Rentenkürzung auszunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 6.02.2007, aa0, Rn. 32). § 34 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGB 6 setzt nicht voraus, dass im jeweiligen Vormonat überhaupt ein Arbeitsentgelt erzielt wurde.
3. Das Vormonatsprinzip ist kalenderjahresübergreifend anzuwenden: ein Jahreswechsel führt nicht zu einer rechtserheblichen Zäsur.
4. Das Außerachtlassen von klaren Hinweisen und überschaubaren Erläuterungen zum Rentenbescheid kann allenfalls dann nicht grob fahrlässig angesehen werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit und eines extrem niedrigen Bildungsstands zu einem Verständnis nicht in der Lage ist. Wer sich allerdings ohne gegebenenfalls erneutes Studium des Rentenbescheides oder eine sich auch jederzeit anbietende Rückfrage beim Rentenversicherungsträger auf vermeintlich anderslautende Auskünfte Dritter ungeprüft verlässt, der verletzt die ihm im gegebenen Fall obliegende Sorgfalt in besonders schwerem Maße.
SG-BERLIN - 20.05.2010, S 97 R 4899/07 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 44
 § 44
 § 197
 § 7
 § 287
 § 11
 § 117
 § 34
 § 34