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Timestamp: 2016-09-26 06:57:51+00:00

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Wäre ein Haftbefehl gegen Merkel wegen Fluchtgefahr juristisch möglich? 14. Februar 2016 von Gastautor: Jean Taulier Drucken (3 votes, average: 4,33 out of 5)
Was rechtlich für einen Herrn Middelhoff gilt, gilt auch für Frau Merkel. Thomas Middelhoff  wurde in Untersuchungshaft gehalten mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr, da Herr Middelhoff im Ausland einen Wohnsitz hat, namentlich in St. Tropez. Frau Merkel hat gut informierten Kreisen zufolge einen Wohnsitz in Lateinamerika und nicht nur dort.
1.    nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a)    dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b)    wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2.    nach §95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
1.    gewerbsmäßig handelt,
2.    als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
3.    eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
4.    eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine
5.    den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden
1.    sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
2.    der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
Unter dem Begriff des „Einschleusens&#8220; versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach § 96 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn sich der Täter die Schleusung entweder gegen ein Entgelt  vornimmt, oder wiederholt bzw. zugunsten mehrerer Ausländer handelt.
Sollte die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin auf den Eingang einer diesbezüglichen Strafanzeige nicht reagieren, kann ein Klageerzwingungsverfahren bei dem Oberlandesgericht Berlin gemäß § 172 StPO  geführt werden.

References: § 95
 §95
 § 95
 § 95
 § 96
 § 172