Source: http://www.digitaldruckerei-hamburg.de/agbs/
Timestamp: 2020-04-08 06:20:26+00:00

Document:
Die Parteien vereinbaren die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlichen Vertragsbestandteil zur Regelung aller gegenseitigen Ansprüche. Dabei ist die Rothenburg & Partner GmbH Auftragnehmer und wird im folgenden „Auftragnehmer“ genannt, der Kunde ist Auftraggeber und wird „Auftraggeber“ genannt.
Der Auftrag zwischen den Parteien kommt aufgrund des im Internetangebot vorgesehenen Vertragsformulares zustande. Das Formular enthält Leistungen, die Auftragnehmer als unverbindliches Angebot präsentiert. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, dieses Formular auszufüllen und als verbindliches Angebot auf elektronischem Wege an Auftragnehmer abzusenden. Auftragnehmer wird das Angebot prüfen und über die Annahme des Angebots binnen einer Woche entscheiden. Sollte das Angebot nicht binnen einer Woche durch Auftragnehmer angenommen werden, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen. Der Auftraggeber kann aus der Nichtannahme keine Rechte herleiten. Die Annahme erfolgt ebenfalls auf elektronischem Wege an die Adresse, die der Auftraggeber im Auftragsformular angibt.
§ 2 Gegenleistung
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind verbindlich und nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung veränderbar. Sie gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise gelten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen der Leistungen des Auftragnehmers auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten sowie alle anderen bereits ausgeführten Leistungen werden berechnet, auch wenn der Auftraggeber den Auftrag kündigt.
1. Mit Annahme des Angebots durch Auftragnehmer wird eine Anzahlung in Höhe von 10 % des vereinbarten Honorars fällig, das Auftragnehmer über die angegebene Kreditkarte einziehen darf. Für den Fall, daß der Vertrag vorzeitig durch einen Umstand beendet wird, den der Auftraggeber zu vertreten hat, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an den Auftraggeber nicht. Die Zahlung des Rechnungsbetrages, der über die Anzahlung hinaus geht, erfolgt durch Einziehung über die angegebene Kreditkarte. Für den Fall, daß die Einziehung des Rechnungsbetrages über die Kreditkarte nicht möglich ist, bleibt der noch ausstehende Betrag sofort fällig. Alle Kosten inkl. Bankspesen, Verzugszinsen u.s.w. sind vom Auftraggeber unverzüglich zu erstatten.
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonders Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Aufforderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann i.S.d. HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3. nicht nachgekommen ist.
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung einer offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an den noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz Verzug keine Zahlung leistet.
2. Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen fällig. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden sind hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 5 Überlassung von Daten
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die Druckinformationen als Datensatz in der im Internetformular gemäß § 1 vorgesehenen Form unverzüglich zur Verfügung. Der Auftragnehmer wird diese Daten prüfen und ggf. Mängel binnen einer Woche schriftlich oder per E-Mail rügen. Für den Fall, daß der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht binnen einer Woche nach Datum der Mängelrüge mangelfreie Daten zur Verfügung stellt, kann der Auftragnehmer ohne weitere Mahnung, Fristsetzung oder Androhung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall gilt § 3 Ziff. 1 Satz 2.
1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Bei angelieferten Dias oder Fotos haftet der Auftragnehmer mit dem Materialwert. Weiterer Schadenersatz ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu zahlen. Auf eine besondere Versandform muß bei Auftragserteilung hingewiesen werden.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
5. Dem Auftragnehmer steht an dem vom Auftraggeber angelieferte Materialien ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. 2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintritt. 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung der Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachten Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. 5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. 6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten auf den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
§ 8 Verwahren, Versicherung
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie zum Auftraggeber zur Erfüllung zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Periodische Arbeiten, Verträge
Überregelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.
2. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Soweit Urheberrechte durch die Arbeit des Auftragnehmers entstehen, verbleiben diese, soweit die Übertragung für den vertraglich festgesetzten Zweck nicht unbedingt erforderlich sind, beim Auftragnehmer.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie eine etwaige Kündigung bedürfen der Schriftform.
3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 3. Mai 2001

References: § 2
 § 320

§ 5
 § 1
 § 3
 § 361
 § 369
 § 361

§ 8

§ 9