Source: http://deutschervertragsdienst.de/news/6-Unzumutbar:%20Garantieklauseln%20beim%20Gebrauchtwagenkauf
Timestamp: 2017-10-24 07:27:15+00:00

Document:
Unzumutbar: Garantieklauseln beim Gebrauchtwagenkauf
Der Käufer/Garantienehmer hat an seinem Fahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten ausschließlich beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen und sich darüber eine Bestätigung in Form der Originalrechnung ausstellen zu lassen. Ist es z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar, die Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer/Garantiegeber durchführen zu lassen, ist vorher von dem Verkäufer/Garantiegeber die Freigabe einzuholen. In diesem Fall müssen diese Arbeiten bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchgeführt werden. ...
"Die Revision verkennt, dass die Verpflichtung zur Einholung der Freigabe lediglich in § 4 Ziffer 1 Buchst. a Satz 2 geregelt ist. Dieser Satz lässt sich schon sprachlich nicht sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil trennen. Wird (nur) der zweite Satzteil mit dem Freigabeerfordernis gestrichen, ist die verbleibende Regelung unverständlich; wird hingegen der gesamte Satz 2 gestrichen, hat der Käufer gemäß Satz 1 die Wartungsarbeiten ausschließlich beim Verkäufer/Garantiegeber durchzuführen. Die in Satz 3 getroffene Regelung zur Einschaltung einer vom Hersteller anerkannten Werkstatt nimmt auf Satz 2 Bezug und ist ohne diesen gleichfalls unverständlich."Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Rechnungsvorlage nach § 6 Nr. 1 Satz 2 der Garantiebedingungen "Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt die Rechnung vorzulegen ist, findet sich in den Garantiebedingungen nicht. ... dass die Beklagte erst nach Vorlage einer Rechnung über die durchgeführte Reparatur leisten müsse, spricht allerdings der in § 5 der Garantiebedingungen verwendete Begriff der Kostenerstattung. ...""Dem berechtigten Interesse des Verkäufers/Garantiegebers an einer verlässlichen Feststellung des erforderlichen Reparaturaufwandes wird durch die in § 4 Ziffer 2 der Garantiebedingungen geregelten Pflichten des Käufers im Schadensfall hinreichend Rechnung getragen. Die darin vorgesehenen Klauseln geben dem Käufer unter anderem auf, den Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, dem Beauftragten des Garantiegebers die Untersuchung der beschädigten Teile zu gestatten und seinen Weisungen Folge zu leisten. Die Beklagte ist deshalb nicht darauf angewiesen, die Schadensregulierung allein auf der Basis eines Kostenvoranschlages einer ihr unbekannten Werkstatt vorzunehmen, sondern kann eigene Feststellungen, etwa durch die Werkstatt des Verkäufers, treffen.""Der Käufer/Garantienehmer hingegen würde in mehrfacher Hinsicht benachteiligt ... Er müsste zum einen die Reparaturkosten regelmäßig vorfinanzieren und damit das Risiko tragen, dass die Beklagte nach durchgeführter Reparatur ihre Einstandspflicht verneint. Soweit er zur Vorfinanzierung nicht in der Lage ist, könnte er trotz Vorliegens eines Garantiefalls nach §§ 1, 2 der Garantiebedingungen von der Beklagten überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste der Käufer/Garantienehmer, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen, deren Kosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß § 5 der Garantiebedingungen (hier: 1.000 €) oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen. Hierdurch würde er in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt, ohne dass dies durch legitime Interessen der Beklagten gerechtfertigt wäre. Die in § 1, 2 der Garantiebedingungen versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos."
Die Vielzahl von Entscheidungen zum AGB-Recht zeigt, dass dem Kleingedruckten die nötige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Eine anwaltliche Vertragsprüfung unterstützt Sie, den Regelungsgehalt des Vertrags besser kennenzulernen und kritische Klauseln zu identifizieren. Im Streitfall haben Sie dann gute Karten, Ihre Rechte erfolgreich wahrzunehmen.
„Allgemeine Reisebedingungen (ARB)“
Die Allgemeinen Reisebedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Reisenden und Reiseveranstalter. Der DRV (Deutscher Reiseverband) hat eine Konditionsempfehlung als Muster-Reisebedingungen ...

References: § 4
 § 6
 § 5
 § 4
 § 5
 § 1