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Timestamp: 2018-04-25 08:43:27+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:20.12.2017 Inkrafttreten01.01.2018 FundstelleBrem.Abl. 2017, 1055
Zitiervorschlag: "Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2018 (Brem.Abl. 2017, 1055)"
juris-Abkürzung: TierSeuchKBeitrSa BR 2017
Fundstelle: Brem.Abl. 2017, 1055
Aufgrund des § 6 Absatz 2 Nummer 4 und des § 14 Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (AGTierGesG) in der Fassung vom 23. Oktober 2014 (Nds.GVBl. S. 276), des § 1 Absatz 2 Bremisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 1. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 524) und des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bekanntmachung des ML vom 19. Oktober 1982, Nds.MBl. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 22. April 2015 (Bekanntmachung des ML vom 2. Juni 2015, Nds.MBl. S. 760), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. Januar 2018 bestimmt.
Die Tierseuchenkasse kann, wenn trotz Mahnung keine Meldung erfolgt ist, die Tierzahlen des Vorjahres oder die im HI-Tier (Schweinedatenbank) erfassten Tierzahlen übernehmen und die Beiträge danach festsetzen. Die Festsetzung entbindet die Tierhalterin oder den Tierhalter nicht von der Pflicht zur Nachmeldung bei höheren Tierzahlen (§ 1 Absatz 3b).
Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3. Januar 2018) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
Sofern eine gemeldete Tierhaltung bis zum 2. Januar 2018 aufgegeben wurde, ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag die Aufgabe zu melden. Sofern die Aufgabe nach dem 3. Januar 2018 erfolgt, kann sie im laufenden Jahr mitgeteilt werden.
(4) Besitzerinnen und Besitzer von Rindern melden nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag 3. Januar 2018 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
(5) Die Tierseuchenkasse erhebt in den Fällen des Absatzes 3b und in den Fällen einer Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung nach Absatz 4 Satz 2 für die zusätzlichen Tiere Beiträge nach § 2. Keine zusätzlichen Beiträge werden erhoben, wenn
Auf schriftlichen Antrag der Tierbesitzerin oder des Tierbesitzers wird von einer Veranlagung abgesehen, wenn sie bzw. er für diese Tiere ihrer bzw. seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2018 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachsen kann die Tierbesitzerin oder der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 AGTierGesG in der Fassung vom 23. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 276) verlangen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändlerinnen und Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2017 umgesetzten Tiere bis zum 1. März 2018 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die Tiere, die lediglich zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt werden (Streckengeschäft). Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2017 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2017 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17. Januar 2018 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2017 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenkassenbeiträge sind im Jahre 2017 zu entrichten:
6,50 €/Tier
0,65 €/Tier
1,65 €/Tier
1,20 €/Tier
0,0301 €/Tier
0,0433 €/Tier
0,6890 €/Tier
0,1921 €/Tier
0,0780 €/Tier
0,0965 €/Tier
0,0945 €/Tier
0,2136 €/Tier
0,2326 €/Tier
0,2158 €/je
Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2018 kein Beitrag erhoben.
(2) Der Mindestbeitrag für jede Beitragspflichtige und jeden Beitragspflichtigen beträgt 10,00 €. Abweichend von Satz 1 beträgt der Mindestbeitrag für jede Schafhalterin und für jeden Schafhalter sowie für jede Ziegenhalterin und für jeden Ziegenhalter 20,00 €.
Die Beiträge nach § 1 Absatz 3a, Absatz 4 Satz 2 (Bestandszahl mit Stichtag 3. Januar 2018) und Absatz 7 werden am 15. März 2018 fällig, die Beiträge nach § 1 Absatz 3b, Absatz 4 Satz 2 (Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung) und Absatz 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtige und Beitragspflichtiger sind die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer oder die Viehhändlerin bzw. der Viehhändler.
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt sinngemäß nach § 18 Absatz 3 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) wenn schuldhaft
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2018 01.01.2018
§ 6 01.01.2018
§ 7 01.01.2018

References: § 6
 § 14
 § 1
 § 5
 § 2
 § 13
 § 1
 § 1
 § 18

§ 6

§ 7