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Timestamp: 2020-02-18 12:20:33+00:00

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BFH EuGH Sonstige
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (1 K 1939/12)
Umsatzsteuerlicher Unternehmer bei einer Internetauktion über ebay unter Verwendung eines Pseudonyms/Nicknamen...
1. Die gegenüber der a A und b A GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 29. November 2007 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2008 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.12.2013 (2 K 364/13)
Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge Formelle Voraussetzungen...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Flugzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde. Die Klägerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 91/11)
Zu den Anforderungen an eine Fertigpackung
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger in den Streitjahren 2003 bis 2008 in Glasballonflaschen mit einem Plastikdeckel gelieferte levitierte Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1768/11)
Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung durch bloße Übernahme der für das Vorjahr nach Grundsätzen...
1. Der Ablehnungsbescheid zur Berechnung der Umsatzsteuer 2007 nach vereinnahmten Entgelten vom 15. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (15 V 3684/13 U)
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug
I. Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils auszusetzen teils aufzuheben ist. Die Antragstellerin handelte im Streitzeitraum mit Edelmetallen. Zu ihren [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 1915/13 U)
Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den Leistungsempfänger
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, an der jeweils hälftig Frau L. C., A-Str. 121, 00000 T., und Herr J. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2013 (1 K 2947/11 U)
Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die hälftige Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Pacht für seine gewerblichen Räume im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2013 (5 K 914/08)
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung bei fehlender Leistungsbeschreibung und Bezugnahme auf nicht eindeutig...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Klägerin, der früheren B. KG (B. KG), ein Vorsteuerabzugsrecht aus einer Rechnung der M. GmbH zusteht. Im Jahre 1996 [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2013 (5 V 1934/13 U)
Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der N GmbH (im Folgenden N-GmbH). Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, die einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen führt. Neben direkten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 11.12.2013 (3 K 506/13)
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrten mit Sommerrodelbahn
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb zweier Sommerrodelbahnen dem ermäßigten [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2013 (15 K 2774/12 U)
Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite Leichenschau
Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung 2009, ob es sich bei der Gebühr für die zweite Leichenschau um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Teil einer einheitlichen Dienstleistung oder um einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (5 K 2789/11 U)
Nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse - Leistungsaustauschverhältnis - Unmittelbare Vergabe aufgrund...
Die Bescheide zur Umsatzsteuer 2003, 2004 und 2006 vom 21.7.2009 (2003) sowie jeweils vom 16.9.2009 (2004 und 2006) in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.7.2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt trägt die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2013 (6 K 2585/12)
Feststellungen eines Strafurteils kann sich das Finanzgericht auch dann zu eigen machen, wenn es sich...
Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 bis 2001 als Unternehmer unter dem Deckmantel der Fa. Z tätig war. Der Kläger war seit 1978 bei der Firma S beschäftigt. Dort arbeitete er zunächst als Maschinist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)
KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG
Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2013 (5 K 1251/11 U)
Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung
Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.2005 wurde die J GmbH & Co. … KG (KG) gegründet, deren Unternehmensgegenstand laut § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2013 (14 K 98/12)
Umsatzsteuersatz für die Herstellung von Mischfutter
1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2011 werden der Umsatzsteuerbescheid 2008, zuletzt vom 1. Juli 2011, sowie der Umsatzsteuerbescheid 2009, zuletzt vom 13. April 2012, dahin gehend geändert, [...]
FG Münster - Urteil vom 19.11.2013 (15 K 2352/10 U)
Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und...
Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht umsatzsteuerbar sind oder ob [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (15 K 2659/10)
Uneinbringlichkeit einer Forderung nach Novation
Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für den Besteuerungszeitraum 2007 durchzuführen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (7 K 7070/11)
Umsatzsteuer: Beteiligung an den in den USA einen Lebensversicherungshandel, sog. Life Settlement betreibenden...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Streitjahr eine Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz – UStG – [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (5 K 2434/09 U)
Umsatzsteuerpflicht einer Yogaschule: Abgrenzung von reiner Freizeitgestaltung
Unter Änderung des Bescheids vom 17.2.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2009 wird die Umsatzsteuer für 2005 auf 0,00 € festgesetzt. Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (7 K 7001/13)
Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, die den Einbau oder Aufbau einer...
Die Umsatzsteuer 2009 wird abweichend von dem Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 14. November 2012 nach um 78.812,14 EUR niedrigeren, der Klägerin auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG zugeschriebenen Umsätzen [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 3180/10)
Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die Scheinrechnungen über Metalllieferungen darstellen
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Gutschriften. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.11.2013 (1 K 1307/11)
Kein Vorsteuerabzug aus nicht steuerbaren Leistungen Leistungsort von Steuerberatungsleistungen an einen...
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2013 (5 K 79/12)
Pflege bzw. Unterhaltung von Sportanlagen - Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz?
Streitig ist, ob der Kläger die übernommene Pflege/Unterhaltung von Sportanlagen dem Regelfallsatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen hat. Der Kläger ist ein im Jahr 1887 gegründeter Verein mit Sitz in X. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1198/13)
Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen Insolvenz des Lieferanten aber...
1. Der Bescheid vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2010 wird auf … festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Kläger [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (6 V 2469/12)
Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 2055/11)
Umsatzsteuerbefreiung für von Diplom-Psychologen mit Heilpraktikerbefugnis in Gruppenform durchgeführte...
Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 29.09.2011 werden dahingehend geändert, dass für das Jahr 2007 die zu 19 v.H. steuerpflichtigen Umsätze um … EUR vermindert, zusätzlich steuerfreie Umsätze von … EUR [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 755/11)
Umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt in Gutscheinfällen
Streitig ist, ob die Einlösung von Werbegutscheinen in Form von Freimünzungen zu umsatzsteuerbaren Erlösen des Geldspielgerätebetreibers führt, oder ob dieser damit lediglich unentgeltliche sonstige Leistungen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 270/10)
Umsatzsteuer: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen
Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden. Ausweislich des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 134/10)
Marktübliche, unter den tatsächlichen Kosten des Vermieters liegende Miete als umsatzsteuerpflichtige...
Abweichend von dem Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 07. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2010 sind die „Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 16 %” nur mit …,… EUR zu bemessen; die [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 266/10)
Frage der Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aufgrund Kassendifferenzen
Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Kassendifferenzen zu Entgeltminderungen und damit zu einer Herabsetzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage führen. Die Klägerin betreibt in mehreren Filialen den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt. Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern bestehende ärztliche [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 90/13)
Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die Sanierung eines asbesthaltigen Dachs zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) im Streitjahr 2010. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1003/11)
Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für ein Wohnmobil. Der Kläger nahm seit den [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1993/10)
Kein Absehen von der Umsatzsteuerfestsetzung wegen Treu und Glauben
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Vertrauensschutzgründen einen Anspruch auf ein Absehen von der Festsetzung von Umsatzsteuer hat. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 1183/13)
Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrages über den Betrieb eines Freibades Umsatzsteuerermäßigung...
1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, für 2008 und für 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2007 auf … und für 2008 und 2009 jeweils auf … festzusetzen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG Münster - Urteil vom 10.10.2013 (2 K 4112/12 E)
Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke
Zu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2013 (5 K 319/12)
Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften
Streitig ist die Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften. Der Kläger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe „Abbau und Entsorgung von nicht mehr benötigten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2013 (5 V 217/13)
Rückwirkende Rechnungsberichtigung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Die Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein Vorsteuerabzug aus erteilten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (2 K 23/13)
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im September 2002 gegründete Gesellschaft [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (1 K 2198/11)
Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr....
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten [...]
FG München - Urteil vom 24.09.2013 (2 K 570/11)
Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen bei fehlender Idendität und Abholberechtigung...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 194/11)
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenmieters eines Geschäftsgebäude...
Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Mietaufwendungen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die Klägerin mietete mit Generalmietvertrag vom ... 2006 von der A GmbH und Co. ... KG, zu deren [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 2796/11)
Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher...
1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 22. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 auf den negativen Betrag von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2013 (7 V 7112/13)
Steuersatz bei Durchführung von Stadtrundfahrten im Linienverkehr Rückwirkung der Verkehrsgenehmigun...
Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 19. Januar 2012 und der Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 16. November 2011 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13. März 2013 wird mit [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 692/13)
Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuer
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und über die teilweise [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2013 (5 K 1768/10 U)
Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung
Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als im Ausland ansässiger Unternehmer i.S. des § 13b Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 UStG in der in dem Streitjahr geltenden Fassung (nachfolgend UStG alte Fassung, „UStG a.F.”) zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2013 (12 K 1800/12)
Kein ermäßigter Steuersatz bei dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2013 (2 V 119/13)
Umsatzsteuer: Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit
I. Die Antragstellerin ist eine mit Vertrag vom ... 2011 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An ihr beteiligt waren mit einem Anteil von 70 % (Einlage von 700,00 €) ... S (S) und von 30 % (Einlage von 300,00 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (7 V 7096/13)
Vorsteuerabzug Rückwirkende Ergänzung der Leistungsbeschreibung
Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 05.02.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den beim Antragsgegner anhängigen Einspruch oder [...]

References: EuGH 
 § 10
 § 2
 § 2
 § 13
 § 14
 § 14
 § 13