Source: https://www.komsem.de/rechtliches/urteile/urteil-254/
Timestamp: 2018-07-21 23:16:49+00:00

Document:
Wahlbewerber in Wahlversammlungen haben Kündigungsschutz – KomSem
Der Kläger war anlässlich der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Wahlbewerber, auch wenn er sich selbst vorgeschlagen hat.
Die Wahl wurde am im vereinfachten Wahlverfahren nach den §§ 18 ff. der Wahlordnung vom 23.04.1990 durchgeführt. Nach § 20 Absatz 2 Satz 3 SchwbVWO kann jeder Wähler Kandidaten zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung vorschlagen.
Stützunterschriften sind anders als im förmlichen Wahlverfahren nach § 6 Absatz 2 SchbwVWO nicht erforderlich; der Wahlvorschlag kann somit per Zuruf erfolgen. Da der Kläger wahlberechtigt war und keine Bestimmung ihm untersagte, sich selbst zu bewerben, war er anlässlich der Wahl Wahlbewerber.
Somit genoss er den besonderen Kündigungsschutz für Wahlbewerber nach § 15 Absatz 3 Satz 1 KSchG sowie den nachwirkenden Kündigungsschutz innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach § 15 Absatz 3 Satz 2 KSchG.
LAG Stuttgart, Urteil vom 12.03.2003, 4 Sa 45/02
©2018 Copyright, KomSem GmbH.
Der Arbeitgeberbeauftragte
Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder* (AiB 2-2009)
Mehrfachanrechnung nach SGB IX §76
Protokoll von der BR -Sitzung
Verzeichnis der schwerbehinderten Menschen
Namentliche Nennung von Mitarbeitern mit einem GdB unter 50
Keinen eigenen Raumanspruch für die SBV zur Betreuung der 52 Arbeitnehmer
Sonderkündigungsschutz gemäß § 173 Abs. 2a SGB IX nach Gleichstellungsantrag
Überqualifizierung – Bewerbung – Absage
Termine-2019
Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb nach dem SGB IX

References: § 20
 § 6
 § 15
 § 15
 §76
 § 173