Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-III-64%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:12:52+00:00

Document:
98 III 6414. Entscheid vom 25. August 1972 i.S. W.
Annulation d'une adjudication apr�s ench�res. Une adjudication apr�s ench�res nulle doit en principe �tre annul�e d'office, sans �gard � l'observation du d�lai de plainte, � moins qu'elle ne puisse plus �tre r�voqu�e parce que le produit des ench�res a d�j� �t� distribu�. Faits � partir de page 64
A.- In der Betreibung gegen W. f�r eine Mietzinsforderung von Fr. 4148.-- erstellte das Betreibungsamt am 5. Juni 1970 eine Retentionsurkunde mit 21 Positionen im Sch�tzungswerte von total Fr. 1364.--. Das Betreibungsamt vermerkte auf der Urkunde, der Schuldner mache geltend, s�mtliche aufgef�hrten Gegenst�nde seien Eigentum seiner Ehefrau. Ohne das Widerspruchsverfahren einzuleiten, versteigerte das Betreibungsamt am 9. September und 31. Oktober 1970 die in der Retentionsurkunde aufgef�hrten Objekte. Der Erl�s wurde der betreibenden Gl�ubigerin ausgeh�ndigt, welche f�r den ungedeckt gebliebenen Betrag einen Verlustschein erhielt.
B.- Am 2. Mai 1972 erhob Frau W. bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde. Sie machte geltend, das Betreibungsamt habe Art. 106 ff. SchKG verletzt, weil es das Widerspruchsverfahren nicht eingeleitet habe. Sie selber habe erst am 24. April 1972 von der Verwertung der Retentionsgegenst�nde Kenntnis erhalten.
Die Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juli 1972 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie f�hrte aus, das Betreibungsamt habe sich zweifellos nicht gesetzeskonform verhalten, indem es das Widerspruchsverfahren aus Versehen nicht durchgef�hrt habe. Darin liege f�r Frau W. eine Rechtsverweigerung, welche grunds�tzlich jederzeit mit Beschwerde BGE 98 III 64 S. 65angefochten werden k�nne. Das Beschwerderecht k�nne aber trotzdem verwirkt werden, wenn die Rechtsverweigerung f�r den Beschwerdeberechtigten im weiteren Verlaufe des Verfahrens offenkundig werde und er dann nicht innert n�tzlicher Frist Beschwerde einreiche. Da Frau W. nicht glaubhaft dargetan habe, dass sie erst am 24. April 1972 von der Verwertung Kenntnis erhalten habe, m�sse angenommen werden, sie habe auf die Einreichung einer Beschwerde und auf die Durchf�hrung des Widerspruchsverfahrens verzichtet. Selbst wenn ihr aber ein Beschwerderecht zust�nde, m�sste die Beschwerde abgewiesen werden, weil die Verwertung und die Verteilung des Verwertungserl�ses nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten.
C.- Frau W. erhebt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihr die in der Retentionsurkunde unter Pos. 1 bis 21 aufgef�hrten Gegenst�nde zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben bzw. zur�ckzubeschaffen.
1. Mit dem Rekursantrag wird verlangt, das Betreibungsamt habe die retinierten und in der Folge verwerteten Gegenst�nde der Rekurrentin zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben bzw. zur�ckzubeschaffen. Die R�ckbeschaffung und Herausgabe dieser Gegenst�nde ist rechtlich jedoch nicht m�glich, ohne dass vorg�ngig der Steigerungszuschlag beseitigt wird. Der Rekursantrag k�nnte daher in der vorliegenden Fassung nicht gesch�tzt werden. In Frage k�me h�chstens die Aufhebung des Steigerungszuschlages bez�glich der verwerteten Gegenst�nde, was unter gewissen Bedingungen auch noch nach Ablauf der Beschwerdefrist m�glich ist (vgl.BGE 73 III 23ff. und BGE 98 III 57 ff.). Es ist deshalb zugunsten der Rekurrentin davon auszugehen, ihr Rekursantrag sei in dem Sinne zu verstehen, dass sie die Aufhebung der Zuschl�ge der versteigerten Gegenst�nde verlange.
2. Der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist beizupflichten, dass das Betreibungsamt die Bestimmungen �ber das Widerspruchsverfahren missachtet hat, indem es der Eigentumsansprache BGE 98 III 64 S. 66der Rekurrentin an den retinierten Gegenst�nden nicht die in Art. 106 und 107 SchKG vorgesehene Folge gab. Die Rekurrentin kam somit nicht in die Lage, im Falle des Festhaltens der Gl�ubigerin an der Retention Klage auf Aberkennung des Retentionsrechts zu erheben. Die Vorinstanz hat indessen angenommen, die Rekurrentin habe ihr Beschwerderecht verwirkt, weil sie nicht glaubhaft dargetan habe, dass sie erst am 24. April 1972 von der Retention und der Versteigerung Kenntnis erhalten habe. In diesem Zusammenhang h�tte die Aufsichtsbeh�rde immerhin pr�fen sollen, ob die Nichtbeachtung der Vorschriften �ber das Widerspruchsverfahren nicht allenfalls zur Nichtigkeit des weiteren Betreibungsverfahrens und insbesondere der Versteigerung gef�hrt haben k�nnte. Bei Nichtigkeit w�re der Steigerungszuschlag grunds�tzlich ohne R�cksicht auf die Einhaltung der Beschwerdefrist von Amtes wegen aufzuheben (BGE 97 III 96 Erw. 2). Doch w�re die Aufhebung des Zuschlags auch dann nur m�glich, wenn er noch r�ckg�ngig gemacht werden k�nnte (Art. 21 SchKG; BGE 94 III 71 mit Verweisungen, BGE 96 III 105 und BGE 98 III 62).
Gem�ss Art. 107 Abs. 4 SchKG kann ein Dritter, der nicht in die Lage gesetzt wurde, nach Massgabe der Bestimmungen �ber das Widerspruchsverfahren vorzugehen, einen Anspruch an der gepf�ndeten Sache oder an deren Erl�s geltend machen, solange dieser nicht verteilt ist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich durch Umkehrschluss mit aller Deutlichkeit, dass es jedenfalls nach der Verteilung des Erl�ses f�r einen Dritten ausgeschlossen sein soll, die Aufhebung des Steigerungszuschlags zu verlangen oder auf den Erl�s Anspruch zu erheben. Unter diesen Umst�nden kann die Rekurrentin ihren Anspruch auf die verwerteten Gegenst�nde bzw. deren Erl�s auf keinen Fall durchsetzen; es kann somit offen bleiben, ob sie das Beschwerderecht verwirkt habe oder nicht. Da sie durch ein Vers�umnis des Betreibungsamtes nicht in die Lage versetzt wurde, Widerspruchsklage zu erheben, bleibt ihr allenfalls die M�glichkeit, gegen den verantwortlichen Beamten vorzugehen und von diesem den Ersatz des ihr erwachsenen Schadens zu verlangen. Gem�ss Art. 5 SchKG und nach feststehender Rechtsprechung (BGE 59 III 186/187) h�tte dies aber durch Klage beim zust�ndigen Gericht und nicht auf dem Beschwerdeweg zu geschehen.
98 III 57,
96 III 105 suite... ,
98 III 62
Art. 107 Abs. 4 SchKG suite... ,

References: Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 107
 Art. 5

Art. 107