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Timestamp: 2018-12-13 10:54:04+00:00

Document:
22. Verfahren zur Erhaltung von Bodendenkmälern im Sinn des Art. 1 Abs. 4 DSchG - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften
Bereich erweitern1. Denkmalbegriff und Denkmalliste, Nähe von Baudenkmälern
2. Ausnahmen und Befreiungen
3. Ermessensentscheidungen und Nebenbestimmungen
4. Entschädigungspflicht
5. Finanzielle Förderung
6. Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kosten der Denkmalpflege
7. Ordnungswidrigkeiten
8. Baumaßnahmen im ländlichen Bereich
9. Wohnungsbau-, Modernisierungs- und Städtebauförderung
Bereich erweitern10. Materielle Einzelprobleme
Bereich erweitern11. Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege
12. Regelung des Verfahrens im Allgemeinen und Behördensprechtag
13. Erlaubnisverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz für Denkmäler und Anlagen in der Nähe von Baudenkmälern
Bereich erweitern14. Baugenehmigungs- und Zustimmungsverfahren
15. Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren
16. Bauleitplanverfahren
17. Örtliche Bauvorschriften
18. Anordnung von Baumaßnahmen, Nutzungs-, Abbruch- und Erhaltungsgeboten nach dem Bundesbaugesetz; Anordnungen nach Art. 63 Abs. 5 und 6, Art. 82 BayBO; Anordnungen nach Art. 4, 15 Abs. 3 DSchG
19. Verfahren nach dem Städtebauförderungsgesetz
20. Planfeststellungsverfahren
21. Flurbereinigung und Dorferneuerung
Bereich reduzieren22. Verfahren zur Erhaltung von Bodendenkmälern im Sinn des Art. 1 Abs. 4 DSchG
23. Erhaltung von eingetragenen beweglichen Denkmälern
24. Besonderheiten für Baudenkmäler zu gottesdienstlichen Zwecken
Bereich erweitern25. Sonstige Bestimmungen
in Kraft ab: 26.10.1984
22. Verfahren zur Erhaltung von Bodendenkmälern im Sinn des Art. 1 Abs. 4 DSchG
Das Erlaubnisverfahren richtet sich nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSchG; es ist das gleiche wie das unter Nr. 13 Dargelegte. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung von Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 1 oder 2 DSchG, die nicht nach Art. 7 Abs. 3 DSchG erlaubnisfrei sind, ist bei der Gemeinde einzureichen, die den Antrag der Unteren Denkmalschutzbehörde vorlegt. Die Untere Denkmalschutzbehörde beteiligt den zuständigen Heimatpfleger und das Landesamt für Denkmalpflege, gegebenenfalls erneut die Gemeinde. Sollen Grabungen oder Erdarbeiten in Höhlen vorgenommen werden, so hat die Untere Denkmalschutzbehörde außerdem das Geologische Landesamt und das Bergamt zu hören. Das Erlaubnisverfahren findet auch statt, wenn Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 4 DSchG durchgeführt werden sollen, sofern nicht für diese Maßnahmen eine Baugenehmigung erforderlich ist. Wegen der Berücksichtigung von Bodendenkmälern in Planfeststellungsverfahren vgl. Nummer 20.
Für Grabungen auf fremden Grundstücken ist neben der Erlaubnis eine Genehmigung zur Inanspruchnahme des fremden Eigentums nach Art. 7 Abs. 5 DSchG erforderlich. Voraussetzung ist ein Antrag desjenigen, der die Grabungen durchführen will. Die Gemeinde und das Landesamt für Denkmalpflege werden in gleicher Weise beteiligt wie im Erlaubnisverfahren (Art. 15 Abs. 1 und 2 DSchG). Auch die Vorlagepflicht ist die gleiche wie im Erlaubnisverfahren. Eine Grabung auf einem fremden Grundstück darf nur dann zugelassen werden, wenn das Landesamt für Denkmalpflege zuvor festgestellt hat, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Grabung besteht. Die Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde soll einen Ausspruch über die Entschädigungspflicht enthalten.
Verfahren bei Anzeigen
Wird der Fund von Bodendenkmälern angezeigt (Art. 8 Abs. 1 DSchG), so hat die Untere Denkmalschutzbehörde, sofern nicht Art. 8 Abs. 3 DSchG anwendbar ist, sicherzustellen, dass die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort bis zum Ablauf von einer Woche unverändert belassen werden (Art. 8 Abs. 2 DSchG). Außerdem hat die Untere Denkmalschutzbehörde sofort das Landesamt für Denkmalpflege - möglichst fernmündlich - unter Angabe des Fundorts und unter möglichst genauer Beschreibung der aufgefundenen Gegenstände um Stellungnahme zu bitten, ob die Gegenstände vor Ablauf der Wochenfrist freigegeben werden sollen, ob die Fortsetzung der Arbeiten gestattet werden kann oder ob eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 DSchG ergehen soll. Eine solche Entscheidung muss immer dann ergehen, wenn die aufgefundenen Gegenstände oder der Fundort länger als eine Woche nach Erstattung der Anzeige unverändert belassen werden sollen. Ferner hat die untere Denkmalschutzbehörde dem zuständigen Heimatpfleger mitzuteilen, innerhalb welcher Frist er sich zu den Fragen der Freigabe der Gegenstände, der Fortsetzung der Arbeiten und zur Durchführung weiterer Maßnahmen (Art. 8 Abs. 4 DSchG) äußern kann (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DSchG). Art. 8 DSchG gilt auch bei baurechtlich genehmigten Vorhaben.
Auswertung von Funden
Am Verfahren nach Art. 9 DSchG sind Gemeinde und Heimatpfleger nicht beteiligt. Die Entscheidung der Unteren Denkmalschutzbehörde ergeht aufgrund einer Anregung des Landesamts für Denkmalpflege.
Denkmäler, die gottesdienstlichen Zwecken dienen
Das Verfahren nach den Nummern 22.1 bis 22.4 ist auch durchzuführen, wenn durch Entscheidungen über Bodendenkmäler Denkmäler betroffen sind, die unmittelbar gottesdienstlichen Zwecken dienen (Art. 26 Abs. 2 DSchG).
Bei Bodenaltertümern wird es sich gelegentlich um Schatzfunde nach § 984 BGB handeln. Nach dieser Vorschrift erwirbt das Eigentum an dem Fund je zur Hälfte der Grundstückseigentümer und der Finder. Entdecker ist auch bei vergebenen Bauarbeiten der Bauherr.

References: Art. 1
 Art. 63
 Art. 82
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 § 984