Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.03.1976&Aktenzeichen=2%20BvR%20804/75
Timestamp: 2020-04-05 14:09:13+00:00

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BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 - dejure.org
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BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 (https://dejure.org/1976,8)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 (https://dejure.org/1976,8)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1976 - 2 BvR 804/75 (https://dejure.org/1976,8)
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Art. 3 GG, Willkür, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 ZPO
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht - Grundwerte der Verfassung im Rahmen des Prinzips der richterlichen Unparteilichkeit - Reichweite der Verantwortung des Rechtspflegers in einem zum Zwecke der ...
AG Michelstadt, 23.01.1975 - K 76/74
LG Darmstadt, 28.04.1975 - 5 T 220/75
LG Darmstadt, 28.04.1975 - 5 T 227/75
OLG Frankfurt, 09.07.1975 - 12 W 76/75
BVerfG, 04.11.1975 - 2 BvR 804/75
NJW 1976, 1393
Richterliche Tätigkeit untersteht dem Gebot der Distanz und Neutralität (BVerfGE 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78); es gehört zu ihrem Wesen, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (st. Rspr., siehe etwa BVerfGE 3, 377, 381).
Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt dieses einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 14, 288 (293 f.); 42, 64 (77); 42, 263 (293, 294 f.)).
Das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot zieht der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 ).
Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann, wenn sie willkürlich gehandhabt wird, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (BVerfGE 42, 64 ).
Selbst wenn indessen eine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO bestanden haben sollte, würde in der Unterlassung eines Hinweises noch kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen: Aus diesem Grundrecht ergibt sich keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters (vgl. BVerfGE 42, 64 [85] - abweichende Meinung).
Auch im Zivilverfahren hat der Richter durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung den materiellen Inhalten der Verfassung, insbesondere den Grundrechten, Geltung zu verschaffen (BVerfGE 42, 64 [73]).
§ 139 ZPO ist dafür nur ein Beispiel unter mehreren (vgl. BVerfGE 42, 64 [73 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn das Fachgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat, wenn es also bei seiner Entscheidung von einer unrichtigen Anschauung über die Bedeutung und den Umfang des Schutzbereichs eines Grundrechts ausgegangen ist oder wenn eine fehlerhafte Rechtsauslegung und Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [74]; vgl. auch BVerfGE 15, 219 [221 ff.]).
Erscheint danach aber die vom Oberlandesgericht für Rechtens gehaltene prozessuale Behandlung des Beweisantrags des Beschwerdeführers auch unter dem Blickwinkel der in § 139 ZPO statuierten Fragepflicht und Aufklärungspflicht zumindest als vertretbar, so läßt sich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips oder des Gleichheitssatzes (Willkürverbot) nicht feststellen (BVerfGE 15, 219 [223]; 42, 64 [78]).
Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.];… Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).
Dasselbe gilt, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, ein Gericht habe eine einfachrechtliche, über Art. 103 Abs. 1 GG hinausgehende Verfahrensregel, wie hier § 319 Abs. 6 Satz 3 AktG in einer nach Art. 3 Abs. 1 GG willkürlichen Weise ausgelegt (vgl. BVerfGE 42, 64 ).
Die Ehegatten bestimmen in gleichberechtigter Partnerschaft (BVerfGE 42, 64 (77)) ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung (BVerfGE 53, 257 (296 f.)).
BVerfG, 30.11.2004 - 1 BvR 1750/03
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LG Frankfurt/Main, 27.07.1987 - 9 T 674/87
Betreibung der Zwangsversteigerung gegen den Schuldner wegen dinglicher und …
BVerwG, 20.07.1989 - 7 B 98.89
BVerwG, 15.04.1980 - 8 B 25.80
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines …
BPatG, 13.10.1980 - 13 W (pat) 80/79

References: Art. 3
 Art. 103
 § 139
 Art. 3
 Art. 3
 § 139
 Art. 103

§ 139
 § 139
 Art. 103
 § 319
 Art. 3