Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/abschiebungshaft-ingewahrsamnahme/browse/3.html
Timestamp: 2018-01-21 08:26:11+00:00

Document:
Der voraussichtliche Abschiebungstermin (hier: Sammelabschiebung nach Afghanistan) ist den Betroffenen und dem Gericht mitzuteilen, da die Betroffenen ansonsten nicht in effektiver Weise von ihrem verfassungsrechtlich garantierten Äußerungsrecht Gebrauch machen können.
Beschluss vom 12.05.2017 - 1 XIV 92/17 (B)
: 1 XIV 92/17 (B)
Der antragstellenden Behörde dürfte der voraussichtliche Termin der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan bekannt sein. Auch auf entsprechenden telefonischen Hinweis des Gerichts hin hat sich die antragstellende Behörde jedoch nicht bereit erklärt, den anvisierten Rückführungstermin dem Gericht in einer solchen Weise bekannt zu geben, dass auch dem Betroffenen Kenntnis von diesem Termin verschafft werden kann, so dass dieser die Möglichkeit erhält, sich auch diesbezüglich zu äußern.
Ungeachtet des Umstandes, dass es fraglich erscheint, ob der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG i.V.m. mit § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG erfüllt ist, rechtfertigt es vorliegend weder die Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, noch der Umstand, dass es der antragstellenden Behörde augenscheinlich missfällt, dass die Termine der seit Dezember 2016 monatlich stattfinden Sammelabschiebungen nach Afghanistan und die Abflugorte in der Vergangenheit in verschiedenen Medien...weiterlesen...
Es stellt einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz dar, wenn die Abschiebung im Rahmen einer von Frontex organisierten Sammelabschiebung beabsichtigt ist, obwohl eine frühere Abschiebung im Einzelfall mit einem Linienflug möglich wäre.
Beschluss vom 09.05.2017 - 8 T 25/17
: 8 T 25/17
Bericht vom 09.05.2017: ""
Das Amtsgericht hat zutreffend den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 AufenthG bejaht. [...]
Angesichts des Verhaltens des Betroffenen war ein milderes Mittel als die Abschiebehaft nicht möglich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist somit gewahrt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene, wie er im Rahmen der richterlichen Anhörung erklärt hat, freiwillig ausgereist wäre. Sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten belegt zur Überzeugung der Kammer das Gegenteil.
b. Auch die Haftdauer von 6 Wochen ist nicht zu lang bemessen.
Der Beschwerdegegner hat ausgeführt, dass ab Mitte Januar wieder Charterflüge in den Kosovo gebucht werden konnten, unter Umständen könne auch die Buchung eines Linienfluges geprüft werden. Da dem Amtsgericht die Einzelheiten der Flugverfügbarkeiten nicht bekannt sein konnten, durfte es in diesem Fall und unter Berücksichtigung des Jahreswechsels und der damit verbunden personellen und organisatorischen Schwierigkeiten...weiterlesen...
[Zur 6-Wochen-Frist bei Dublin-Haft:]
a) Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen.
b) Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs Wochen erfolgen kann, scheitert ihre praktische Durchführbarkeit aber aus Gründen, die die zu überstellende Person zu vertreten hat, wird eine erneute Sechswochenfrist in Lauf gesetzt.
Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 126/16
: V ZB 126/16
1. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die durch die Haftverlängerung vom 15. Juli 2016 in Verbindung mit dem Änderungsbeschluss vom 1. August 2016 bis einschließlich zum 18. August 2016 angeordnete Haft wahre die Frist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Dublin-III-Verordnung, weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf.
a) Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Verordnung die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Findet eine Überstellung...weiterlesen...

References: § 62
 § 2
 § 59
 § 62
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27