Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BezWahlOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2018-12-18 11:21:44+00:00

Document:
für die Wahl zu den Bezirksversammlungen
(Bezirksversammlungswahlordnung - BezVWO)
Fundstelle: HmbGVBl. 2013, S. 442
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250)
Auf Grund von § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG) in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 25. Juni 2013 (HmbGVBl. S. 312), in Verbindung mit § 47 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 19. Februar 2013 (HmbGVBl. S. 48), wird verordnet:
Wahlorgane im Sinne dieser Verordnung sind die Wahlorgane im Sinne des § 1 BezVWG in Verbindung mit § 19 BüWG. Wahlorgane und ihre Mitglieder sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Mitglieder eines Wahlorgans zur Wahl der Europäischen Union dürfen zugleich Mitglied eines Wahlorgans der Wahl zu den Bezirksversammlungen sein.
(4) Während der Wahlhandlung muss die Beschlussfähigkeit jederzeit gewährleistet sein.
(6) Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen sowie sozialtherapeutischen Anstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Die beweglichen Wahlvorstände eines Wahlbezirks bestehen jeweils aus der Wahlbezirksleitung oder ihrer Stellvertretung und zwei Beisitzenden des Wahlvorstandes; Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Die Bezirkswahlleitungen können jedoch auch die beweglichen Wahlvorstände eines anderen Wahlbezirks mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlausschüsse erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 21 Euro.
Für die am Wahltag verbundene Tätigkeit bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen und der Wahl zum Europäischen Parlament insgesamt folgende Aufwandsentschädigung:
für die Tätigkeit in einem Wahlvorstand zur Ermittlung des Ergebnisses am Folgetag des Wahltages erhalten die Wahlbezirksleitung 120 Euro, die Stellvertretung 110 Euro und jedes weitere Mitglied 100 Euro als Aufwandsentschädigung.
Auf eine Aufwandsentschädigung nach Satz 1 Nummer 2 werden Arbeitsentgelt, Bezüge und sonstige Einkünfte aus jeder Art von Dienstverhältnis angerechnet, wenn sie trotz Freistellung vom Dienst zum Zweck der Ausübung einer Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 für den entsprechenden Zeitraum gezahlt werden.
Für die Einteilung des Gebiets in Wahlbezirke sind die Vorschriften der Europawahlordnung in der Fassung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert am 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 1101), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(1) Die zuständige Behörde legt für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift an. Das Wahlberechtigtenverzeichnis ist nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern zu gliedern. Es darf jeweils eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen enthalten. Das Wahlberechtigtenverzeichnis kann im elektronischen Verfahren geführt werden.
(2) Für die Wahl zu den Bezirksversammlungen soll ein gemeinsames Wahlberechtigtenverzeichnis mit der Wahl zum Europäischen Parlament geführt werden. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass aus dem Wahlberechtigtenverzeichnis nach Satz 1 deutlich hervorgeht, welche der dort eingetragenen Personen sowohl zur Wahl zu den Bezirksversammlungen als auch zur Wahl zum Europäischen Parlament, welche Personen nur zur Wahl zu den Bezirksversammlungen und welche Personen nur zur Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
(3) Für die Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis, den Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis sowie die Berichtigung und den Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses sind die Vorschriften der Europawahlordnung entsprechend anzuwenden.
Der Antrag auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum Beginn der Einsichtsfrist bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Behörde zu stellen, im Falle von Satz 1 Nummer 2 bei der für den Sitz der Justizbehörde zuständigen Behörde. Im Fall von Satz 1 Nummer 1 ist in dem Antrag auch der Wahlkreis des gewöhnlichen Aufenthalts anzugeben.
(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 hat die wahlberechtigte Person in ihrem Antrag auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis an Eides statt zu versichern, dass sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Wohnung innehat und die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt.
(4) Verzieht eine wahlberechtigte Person, die nach Absatz 1 in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, in das Gebiet eines anderen Wahlkreises, so wird sie in das Wahlberechtigtenverzeichnis für die neue Wohnung eingetragen, wenn sie dies unter Hinweis auf ihre Anmeldung schriftlich bis zum Beginn der Einsichtsfrist beantragt hat. Die wahlberechtigte Person ist bei der Anmeldung auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Eine in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, die sich innerhalb desselben Wahlkreises für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wahlberechtigtenverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für die sie am Stichtag gemeldet war.
(5) Wird einem Eintragungsantrag nicht stattgegeben oder wird eine in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragene Person gestrichen, so ist die betroffene Person unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung kann die betroffene Person Einspruch einlegen. Auf die Möglichkeit des Einspruchs ist hinzuweisen.
(3) Für die Benachrichtigung von Wahlberechtigten zur Wahl zu den Bezirksversammlungen und von Wahlberechtigten zur Wahl zum Europäischen Parlament soll eine gemeinsame Benachrichtigung verwendet werden.
Für die Erteilung von Wahlscheinen sind die Vorschriften der Europawahlordnung entsprechend anzuwenden. Soweit eine zur Wahl zum Europäischen Parlament und zu den Bezirksversammlungen wahlberechtigte Person einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins stellt, gilt dieser Antrag für beide Wahlen. Ist für die Briefwahl ein gemeinsamer amtlicher Wahlbriefumschlag vorgesehen, darf auch ein gemeinsamer Wahlschein verwendet werden.
Die Landeswahlleitung fordert durch öffentliche Bekanntmachung dazu auf, Wahlvorschläge einzureichen. Sie gibt bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt Beteiligungsanzeigen und Wahlvorschläge eingereicht werden müssen, und weist auf Voraussetzungen, Inhalt und Form nach § 1 Absatz 1 BezVWG in Verbindung mit §§ 22 bis 25 BüWG hin.
(1) Die Landeswahlleitung vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs. Sie prüft unverzüglich, ob die Beteiligungsanzeige den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wird der Landeswahlausschuss nach § 1 Absatz 1 BezVWG in Verbindung mit § 25a Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BüWG angerufen, hat er unverzüglich zu entscheiden. Dem Vorstand der betroffenen Vereinigung ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Die Landeswahlleitung lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, zu der Sitzung des Landeswahlausschusses, in der über ihre Anerkennung als Partei oder Wählervereinigung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen entschieden wird. Sie legt dem Landeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung sind die erschienenen Beteiligten zu hören.
(3) Der Landeswahlausschuss verkündet die Feststellung des Landeswahlausschusses im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe.
(3) Wahlvorschläge für die Bezirksliste und die Wahlkreisliste sollen auf von der Landeswahlleitung zugelassenen Formblättern eingereicht werden. Neben den notwendigen Angaben nach § 1 Absatz 1 BezVWG in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 BüWG dürfen in dem Wahlvorschlag zur Bezeichnung einer sich bewerbenden Person auf dem Stimmzettel von ihr erlangte Doktorgrade angegeben und ihr Rufname gekennzeichnet werden.
(4) Muss ein Wahlvorschlag für die Bezirksliste von mindestens 200 Wahlberechtigten oder ein Wahlvorschlag für die Wahlkreisliste von mindestens 50 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf einem von der Landeswahlleitung zugelassenen Formblatt zu erbringen. Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der sich bewerbenden Personen durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden; zuvor geleistete Unterschriften sind ungültig. Hat eine wahlberechtigte Person mehr als einen Wahlvorschlag für die Wahlkreisliste oder für die Bezirksliste unterschrieben, so ist nur die erste geprüfte Unterschrift gültig, die Unterschriften auf weiteren Wahlvorschlägen für die Bezirksliste oder für die Wahlkreisliste sind ungültig.
(5) Formblätter nach Absatz 4 Satz 1 sind bei der Bezirkswahlleitung anzufordern. Bei der Anforderung ist die erfolgte Kandidierendenaufstellung nachzuweisen und sind der Name der Partei, der Name der Wählervereinigung oder ihr Kennwort oder das Kennwort der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers anzugeben. Soweit eine Kurzbezeichnung verwendet wird, ist auch diese anzugeben. Die Angaben werden auf den Formblättern amtlich vermerkt. Sofern die ausgegebenen Formblätter vervielfältigt werden, dürfen Größe und Inhalt nicht verändert und auch auf der Rückseite nicht mit sonstigen Angaben versehen werden.
die Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen,
die Bescheinigungen der zuständigen Behörde nach einem von der Landeswahlleitung zugelassenen Formblatt, dass die im Wahlvorschlag benannten Personen wählbar sind,
bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählervereinigungen eine Ausfertigung der Wahlniederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber nach einem von der Landeswahlleitung zugelassenen Formblatt sowie die eidesstattliche Versicherung, dass die Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung aufgestellt worden sind, nach einem von der Landeswahlleitung zugelassenen Formblatt,
die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften mit den Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
eine Versicherung an Eides statt der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners oder der Bewerberin oder des Bewerbers, falls diese oder dieser in der Freien und Hansestadt Hamburg keine Wohnung innehat, dass sie oder er die Wahlrechtsvoraussetzungen zur Bezirksversammlungswahl erfüllt; zusätzlich sind Ausweisnummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Personalausweises oder des Reisepasses anzugeben; die Versicherung an Eides statt ist bei Einreichung mit dem jeweiligen von einem von der Landeswahlleitung zugelassenen Formblatt nach Absatz 4 Satz 1 zu verbinden.
(7) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und die Bescheinigungen des Wahlrechts sind kostenfrei zu erteilen. Die zuständige Behörde darf für jede wahlberechtigte Person die Bescheinigung des Wahlrechts nur jeweils einmal zu einem Wahlvorschlag für die Bezirksversammlungswahl erteilen.
(1) Auf jedem Wahlvorschlag sind der Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs zu vermerken. Die Bezirkswahlleitung übersendet der Landeswahlleitung einen Abdruck des Bezirkswahlvorschlages.
(2) Wird der Landeswahlausschuss oder der Bezirkswahlausschuss nach § 1 Absatz 1 BezVWG in Verbindung mit § 25a Absatz 5 BüWG angerufen, hat er unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(1) Die Bezirkswahlleitung lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird.
(2) Die Bezirkswahlleitung legt dem Bezirkswahlausschuss alle eingegangenen Wahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.
(3) Der Bezirkswahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder ihre Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Bewerberinnen oder Bewerber, deren Zustimmungserklärung nicht bis zum Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegen hat, deren Bescheinigung der Wählbarkeit fehlt oder die gestorben sind, sind im Wahlvorschlag zu streichen.
(4) Die Bezirkswahlleitung gibt die Entscheidungen des Bezirkswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
(5) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind in der festgestellten Fassung der Niederschrift über die Sitzung beizufügen.
(6) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung oder die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Vorsitzenden oder bei dem Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses einzulegen. Wurde Beschwerde eingelegt, lädt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Bezirkswahlausschusses die Vertrauensperson des betroffenen Wahlkreisvorschlags zu der Verhandlung über die Beschwerde. Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende gibt die Entscheidung des Bezirkswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
Die Bezirkswahlleitung macht die zugelassenen Wahlvorschläge nach der Zulassung zur Wahl öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 1 Absatz 1 BezVWG in Verbindung mit § 25 Absatz 1 BüWG bezeichneten Angaben. Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nach, dass für sie oder ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), geändert am 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738), in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist, ist anstelle ihrer oder seiner Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Der Nachweis ist gegenüber der Bezirkswahlleitung zu erbringen.
(1) Bei den Bezirksversammlungswahlen wird für die Bezirkslisten und Wahlkreislisten mit getrennten Stimmzetteln gewählt. Die Stimmzettel müssen sich in der Farbe des Papiers erkennbar unterscheiden.
(2) Für wahlstatistische Auszählungen nach § 1 BezVWG in Verbindung mit § 45 BüWG können den Stimmzetteln Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden.
(5) Formblätter der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.
Wahlhandlung und Wahlergebnis
Die Vorschriften über die Wahlhandlung der Europawahlordnung sind entsprechend anzuwenden.
Zählen der Wählerinnen und Wähler
Vor dem Öffnen der Wahlurnen werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden im Anschluss an die Ermittlung der Zahl der Wählerinnen und Wähler zur Europawahl die Gesamtzahl der Stimmabgabevermerke zur Bezirksversammlungswahl im Wahlberechtigtenverzeichnis und die Gesamtzahl der eingenommenen Wahlscheine zur Bezirksversammlungswahl festgestellt.
Zählen und Trennen der Stimmzettel
Nachdem die Zahl der Wählerinnen und Wähler zur Europawahl und zur Bezirksversammlungswahl festgestellt worden ist, werden die Stimmzettel aus der Wahlurne entnommen und getrennt nach Stimmzetteln für die Europawahl, Bezirkslistenstimmzetteln und Wahlkreislistenstimmzetteln gestapelt sowie gezählt. Die Anzahl wird jeweils in die entsprechende Niederschrift eingetragen. Anschließend werden die Stimmzettel zur Bezirksversammlungswahl gebündelt und zusammen mit der von den Mitgliedern unterzeichneten Niederschrift zur Bezirksversammlungswahl in die Wahlurne gelegt. Die Wahlurne wird verschlossen und versiegelt. Bis zur Ermittlung des Wahlergebnisses zu der Bezirksversammlungswahl im Anschluss an die Ergebnisermittlung zur Europawahl bleibt die Wahlurne verschlossen.
(1) Die Bezirkslisten und die Wahlkreislisten werden nacheinander ausgezählt.
(2) Der Wahlvorstand nimmt die auszuzählenden Stimmzettel aus der Wahlurne, zählt die Stimmzettel und vermerkt das Zählergebnis in der Niederschrift. Im Anschluss bildet der Wahlvorstand drei getrennte Stapel für eindeutig gültige Stimmzettel, nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.
(4) Sodann werden die Stapel mit den eindeutig gültigen Stimmzetteln von jeweils zwei Beisitzenden unter gegenseitiger Kontrolle durchgezählt. Bei der Auszählung des Stapels der eindeutig gültigen Stimmzettel, auf denen die Stimmen auf mehrere Wahlvorschläge verteilt wurden, sagt die Wahlbezirksleitung die Zählergebnisse laut an. Sie werden in der Niederschrift vermerkt. Die ausgezählten Stimmzettel werden beiseitegelegt und bleiben unter Aufsicht.
(5) Die Wahlbezirksleitung prüft die nicht gekennzeichneten Stimmzettel und sagt an, dass der Stimmzettel ungültig ist. Über die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, entscheidet der Wahlvorstand. Die Wahlbezirksleitung gibt die Entscheidung mündlich bekannt, vermerkt sie auf der Rückseite des Stimmzettels und versieht den Stimmzettel mit fortlaufender Nummer. Die Unterlagen werden beiseitegelegt und bleiben unter Aufsicht.
(6) Sind die Stimmzettel ausgezählt, wird jeweils die Anzahl der Stimmzettel mit den gültigen Stimmen und der nicht gekennzeichneten Stimmzetteln ermittelt.
(7) Die Schriftführung übernimmt die Ergebnisse in die Niederschrift. Zwei von der jeweiligen Wahlbezirksleitung bestimmte Beisitzende überprüfen die Zusammenzählung. Sind die Stimmzettel ausgezählt und die Ergebnisse in der Niederschrift vermerkt, ist die Niederschrift von den Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen und zusammen mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie mit den Stimmzetteln, über die ein Beschluss nach Absatz 5 ergangen ist, unverzüglich der Bezirkswahlleitung zuzuleiten.
den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten oder
Wahl- und Auszählungsniederschrift
(1) Über den Wahltag ist von der Schriftführung eine Niederschrift (Wahlniederschrift) zu fertigen. Findet die Ergebnisermittlung an einem anderen als dem Wahltag statt, ist hierfür eine zusätzliche Niederschrift (Auszählungsniederschrift) zu fertigen. Die Niederschriften sind von den jeweiligen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Niederschrift zu vermerken. Der Niederschrift sind die Stimmzettel beizufügen, über die der Wahlvorstand nach § 22 Absatz 5 Satz 2 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 18 in Verbindung mit § 52 der Europawahlordnung besonders beschlossen hat.
(2) Die Wahlbezirksleitungen haben sicher zu stellen, dass die Niederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
(3) Nach Abschluss der Auszählung sind die Niederschriften mit den Anlagen der Bezirkswahlleitung zu übergeben.
(1) Haben die Wahlvorstände ihre Aufgaben erledigt, verpacken diese gemeinsam die benutzten Stimmzettel, verschließen die einzelnen Pakete und übergeben diese der zuständigen Behörde. Bis zur Übergabe an die zuständige Behörde haben die Wahlbezirksleitungen sicherzustellen, dass die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
(2) Die zuständige Behörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 32 Absatz 4). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
(4) Die zuständige Behörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung der Bezirkswahlleitung vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so öffnet die zuständige Behörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen, entnimmt ihm den angeforderten Teil und verschließt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
(1) Ein von der Briefwahlbezirksleitung bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe einzeln und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in einer Liste für ungültig erklärte Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle der Briefwahlbezirksleitung auszusondern und später entsprechend Absatz 3 zu behandeln. Danach wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine werden gesammelt.
die Wählerin oder der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
(3) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist in der Niederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, fortlaufend zu nummerieren und der Niederschrift beizufügen. Abweichend von Satz 3 ist ein zurückgewiesener gemeinsamer Wahlbrief zur Wahl zu den Bezirksversammlungen und zur Europawahl zu der Niederschrift zur Europawahl zu nehmen. Die Einsenderinnen und Einsender zurückgewiesener oder verspätet eingegangener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen und Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(4) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit, ermitteln und stellen die Briefwahlvorstände das Wahlergebnis nach den entsprechend anzuwendenden §§ 19 bis 23 fest.
(5) §§ 24 bis 26 finden entsprechende Anwendung.
(6) Wenn die Landeswahlleitung feststellt, dass durch höhere Gewalt die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach dem Versandstempel spätestens am zweiten Tag vor der Wahl zum Versand gegeben worden sind, als rechtzeitig eingegangen. In einem solchen Falle werden, sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am zehnten Tage nach der Wahl, die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe ausgesondert und den Briefwahlvorständen zur nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses überwiesen.
(1) Die Bezirkswahlleitungen prüfen die Niederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Sie stellen nach den Niederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl zur Bezirksversammlung zusammen. Ergeben sich aus der Niederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs der Wahl, so klärt sie die Bezirkswahlleitung so weit wie möglich auf.
(2) Nach Berichterstattung durch die Bezirkswahlleitung ermittelt der Bezirkswahlausschuss das Ergebnis der Bezirksversammlungswahl im Bezirk. Der Bezirkswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des Wahlvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.
insgesamt abgegebene Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksversammlung,
gültige Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksversammlung,
ungültige Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksversammlung,
Bezirkslistenstimmen für jede Person einer Bezirksliste (Personenstimmen),
Bezirkslistenstimmen für alle Personen einer Bezirksliste (Summe der Personenstimmen),
Bezirkslistenstimmen für jede Bezirksliste in ihrer Gesamtheit (Listenstimmen),
Personen- und Listenstimmen für jede Bezirksliste insgesamt (Gesamtstimmen).
(4) Für jeden Wahlkreis des Bezirks stellt der Bezirkswahlausschuss folgende Zahlen fest:
(5) Der Bezirkswahlausschuss ermittelt sodann die auf die jeweiligen Wahlkreislisten entfallenden Sitze sowie die gewählten Personen gemäß § 1 Absatz 1 BezVWG in Verbindung mit § 4 BüWG.
(6) Der Bezirkswahlausschuss stellt entsprechend der Regelungen in den Absätzen 3 und 4 das Ergebnis der Wahl zur Bezirksversammlung fest. Er stellt ferner fest, welche Bezirkslisten an der Verteilung der Sitze teilnehmen, wie viele Sitze auf die einzelnen Bezirkslisten entfallen und welche der in den Bezirkslisten benannten Personen zur Bezirksversammlung gewählt sind. Das Zahlenverhältnis der über die Bezirkslisten zu wählenden Mitglieder zu den über die Bezirkswahlkreise zu wählenden Mitglieder beträgt in Bezirksversammlungen mit 57 Mitgliedern 24 zu 33, in Bezirksversammlungen mit 51 Mitgliedern 21 zu 30 und in Bezirksversammlungen mit 45 Mitgliedern 19 zu 26.
(7) Im Anschluss an die Beschlussfassungen geben die Bezirkswahlleitungen die Wahlergebnisse und die sonstigen Feststellungen mündlich und durch Aushang bekannt.
(8) Die Bezirkswahlleitungen übersenden der Landeswahlleitung umgehend eine Ausfertigung der Niederschrift der Bezirkswahlausschüsse mit den dazugehörigen Anlagen sowie das Ergebnis nach den Absätzen 3 und 4.
Die Landeswahlleitung veröffentlicht die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen sowie die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber im Amtlichen Anzeiger.
Die Bezirkswahlleitung benachrichtigt die gewählten Personen über ihre Wahl durch Zustellung.
Unterscheidbarkeit zur Wahl zum Europäischen Parlament
Stimmzettel, Stimmzettelumschlag und Wahlschein sowie Niederschriften der Wahl zu den Bezirksversammlungen müssen sich in Format oder Farbe von denjenigen für die Wahl zum Europäischen Parlament unterscheiden. Für die Briefwahl darf für die Wahl zu den Bezirksversammlungen und der Wahl zum Europäischen Parlament ein gemeinsamer amtlicher Wahlbrief vorgesehen werden; werden unterschiedliche Wahlbriefe verwendet, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
Aufhebung der Wahlordnung für die Wahlen
zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die Wahlordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen vom 29. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 237, 258, 266) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.
Hamburg, den 15. Oktober 2013.

References: § 7
 § 1
 § 47
 § 1
 § 19
 § 1
 § 1
 § 25
 § 1
 § 25
 § 1
 § 25
 § 1
 § 25
 § 51
 § 1
 § 45
 § 22
 § 18
 § 52
 § 1
 § 4