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Timestamp: 2017-01-24 17:17:26+00:00

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§ 21 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung Suche
Landesseilbahngesetz Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtli...…§ 21 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 22 LSeilbG, Anordnung der Einstellung und der Beseitigung§ 23 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 24 LSeilbG, Bußgeldbestimmungen§ 25 LSeilbG, Übergangsbestimmung§ 26 LSeilbG, Änderung des Landeseisenbahngesetzes§ 27 LSeilbG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LSeilbG (weggefallen)Anlage 2 LSeilbG (weggefallen)
§ 21 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung
§ 21 LSeilbGLandesseilbahngesetzLandesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – Zuständigkeiten, Aufsicht, RechtsverordnungenTitel: LandesseilbahngesetzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: LSeilbG,RPGliederungs-Nr.: 93-10Normtyp: GesetzDie Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung, unbeschadet des § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, auch widerrufen, wenn 1.das Seilbahnunternehmen die für den Bau und den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde bestimmten Frist keine Abhilfe schafft,2.das Seilbahnunternehmen den Betrieb der Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht aufnimmt oder die Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt oder den Bau oder den Betrieb auf Dauer einstellt oder3.über das Vermögen des Seilbahnunternehmens das Vergleichsverfahren oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder die Unternehmerin oder der Unternehmer der Seilbahn im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
§ 20 LSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 22 LSeilbG, Anordnung der Einstellung und der Beseitigung

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 1
 § 49

§ 20