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Timestamp: 2017-03-30 04:47:44+00:00

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FG Kassel, Beschluss vom 4. April 2007 - Az. 6 V 1153/06 x
FG KasselRechtsprechungBeschluss vom 4. April 2007 - Az. 6 V 1153/06
FG Kassel · Beschluss vom 4. April 2007 · Az. 6 V 1153/06
6 V 1153/06
openJur 2012, 28617
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheides 2002 vom 29.11.2005 in Höhe von ... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer).
Die Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Mobiltelefonen. Nach Durchführung einer abgekürzten Außenprüfung bei der Antragstellerin gelangte der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu der Auffassung, dass für verschiedene innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen die bisher antragsgemäß gewährte Steuerbefreiung zu versagen sei. Das FA erließ daraufhin den streitbefangenen Bescheid, der zu einer Erhöhung der bisher festgesetzten Umsatzsteuer in Höhe von ...,-- EUR und zur erstmaligen Festsetzung von Nachzahlungszinsen von ...,-- EUR führte. Im Rahmen des gegen den Änderungsbescheid beim FA noch anhängigen Einspruchsverfahrens setzte das FA die Vollziehung des Umsatzsteuer- und Zinsbescheides - soweit die Nachzahlung auf der Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen beruhte - mit Verfügung vom 10.02.2006 in Höhe von .... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer) aus und lehnte im Übrigen den weitergehenden Antrag ab.
Streitig ist im gerichtlichen Aussetzungsverfahren deshalb nur noch die Versagung der Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen an eine Fa. A mit Sitz in Hong Kong.
Die Versagung der Steuerfreiheit der unstreitig nach Hong Kong erfolgten Ausfuhrlieferungen begründet das FA damit, dass der für die Gewährung der Steuerfreiheit erforderliche - formell nicht zu beanstandende - Buchnachweis inhaltlich unrichtig sei, da die in den buchmäßigen Aufzeichnungen erfasste Fa. A nach den Feststellungen der Informationszentrale Ausland (IZA) eine wirtschaftlich inaktive Briefkastenfirma sei und deshalb nicht der tatsächlich zutreffende Abnehmer der Ausfuhrlieferungen sein könne.
Die Antragstellerin hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens verschiedene Unterlagen vorgelegt, um die vom FA aufgestellte Behauptung zu widerlegen.
GründeDer Antrag ist mit der Maßgabe begründet, dass die Vollziehung der angefochten Bescheide gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt wird.
Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.).
Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides und des mit diesem verbundenen Zinsbescheides auch insoweit, als das FA die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.
Gemäß § 4 Abs. 1 a UStG sind Ausfuhrlieferungen steuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt gemäß § 6 Abs. 1 UStG vor, wenn bei einer Lieferung 1.) der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder 2.) der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder 3.) der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und der Abnehmer a) ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat, oder b) ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt. Die Voraussetzungen müssen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 UStG vom Unternehmer nachgewiesen werden. Nach Satz 2 der Vorschrift kann das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat. Zum hier streitigen Buchnachweis bestimmt § 13 Abs. 1 UStDV, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen muss. Gemäß Abs. 2 soll er unter anderem den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers aufzeichnen.
Nach bisheriger Rechtsprechung ist der ordnungsgemäße Buch- und Belegnachweis materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 07.04.2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370). Hierbei sollen nur inhaltlich richtige Buch- und Belegnachweise die Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung rechtfertigen (Urteil des FG München vom 31.07.2003 14 K 2690/01, n.v., zitiert nach juris).
Zwischenzeitlich sind in der Rechtsprechung Zweifel daran geäußert worden, ob es dem gemeinschaftsrechtlich geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, in Fällen, in denen zweifelsfrei eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, die Steuerfreiheit allein unter Hinweis auf Mängel des Buchnachweises zu versagen. So hat der BFH dem EuGH unter Bezugnahme auf eine dies verneinende Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. 12.2003 B 916/02 mit Beschluss vom 10.02.2005 V R 59/03, (BStBl II 2005, 537) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer zweifelsfrei vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferung allein mit der Begründung versagen darf, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt.
Unter Berücksichtigung der dort aufgezeigten Bedenken und der derzeit bestehenden rechtlichen Unsicherheiten (vgl. insoweit auch BFH-Beschluss vom 25.11.2005 V B 75/05 ,BFH/NV 2006, 447) hält es der Senat im Streitfall für ernstlich zweifelhaft, die Steuerbefreiung für die unstreitig nach Hong Kong durchgeführten Ausfuhrlieferungen allein mit der Begründung zu versagen, die Antragstellerin habe mit der Fa. A nicht den richtigen Abnehmer buchmäßig aufgezeichnet.
Bestehen bereits Unsicherheiten an der Bedeutung des ordnungsgemäßen Buchnachweises für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, so muss dies erst recht für Ausfuhrlieferungen gelten. Denn die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist gemäß § 6a UStG an weitere Voraussetzungen gebunden als die von Ausfuhrlieferungen: So setzt sie u.a. voraus, dass der Abnehmer grundsätzlich ein Unternehmer oder eine juristische Person ist und - zur Sicherung des Steueraufkommens in der Gemeinschaft - der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt.
Ist die Rechtslage aber - wie im Streitfalle - nicht eindeutig, so ist über die zu klärenden Fragen im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nicht abschließend zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 25.11.2005 V B 75/05, BFH/NV 2006, 447).
Da bereits die genannten Zweifel die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen, kann der Senat im vorliegenden Verfahren letztlich unentschieden lassen, ob die buchmäßig aufgezeichnete Fa. A der tatsächliche Abnehmer der Mobiltelefone gewesen ist oder nicht. Zweifel hieran könnte u.a. die Tatsache hervorrufen, dass die Zahlung der dieser in Rechnung gestellten Lieferungen an die Antragstellerin unmittelbar durch die Abnehmer der Fa. A erfolgt ist, und zwar in voller Höhe, ohne dass erkennbar ist, welches wirtschaftliche Interesse für die Fa. A an deren Einbindung in die Lieferungen bestand.
Allerdings war die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO kann auch die finanzgerichtliche Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Durch die Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermieden werden. Eine diesbezügliche Gefahr kann insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bestehen. Andererseits kann das Sicherungsbedürfnis der Behörde durch besonders große Erfolgsaussichten in der Hauptsache gemindert sein. Auch wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er trotz zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten, kann es unangemessen sein, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze entsprach es sachgerechter Ermessensausübung, die Aussetzung der Vollziehung mit der Anordnung einer Sicherheitsleistung in Höhe des Umfangs der Aussetzung zu verknüpfen.
Eine Gefährdung der umstrittenen Ansprüche ergibt sich aus den eigenen Darlegungen der Antragstellerin. Davon, dass mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für die Antragstellerin günstiger Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erwarten ist, kann nicht ausgegangen werden.
Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten.
Der zur Glaubhaftmachung von der Antragstellerin eingereichten eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers vom 20.07.2006 kommt bereits deshalb keine Bedeutung zu, weil die Antragstellerin - entgegen den dort enthaltenen Ausführungen - ausweislich des später eingereichten Zwischenabschlusses vom 08.08.2006 über einen Kassenbestand und Kontoguthaben von 23.800,67 EUR verfügte. Berücksichtigt man weiterhin, dass der Zwischenabschluss Forderungen gegen Gesellschafter der Antragstellerin in Höhe von 367.689,07 EUR ausweist, so ist nicht zu erkennen, weshalb der Antragstellerin die Stellung einer Sicherheitsleistung nicht zumutbar sein soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Tatsache, dass dem Begehren der Antragstellerin, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, nicht entsprochen wurde, wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht zu ihren Lasten aus (vgl. BFH-Beschluss vom 21.06.2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490 m.w.N.).
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References: § 69
 § 69
 § 4
 § 6
 § 6
 § 13
 EuGH 
 § 6
 § 69
 § 135