Source: http://www.hockenheim.de/main/bauen_wohnen/bauen/baurecht/kenntnisgabeverfahren
Timestamp: 2017-11-23 05:30:42+00:00

Document:
Hockenheim - Kenntnisgabeverfahren
Frau Spannagel
Tel.: 06205 21-322
E-Mail: Frau Spannagel
Tel.: 06205 21-320
E-Mail: Herr Traub
- Sachgebiet Baurecht -
Kenntnisgabever
Im Kenntnisgabeverfahren wird das Bauvorhaben der Baurechtsbehörde nur zur Kenntnis gegeben. Sämtliche Prüfpflichten und die Verantwortung für die Durchführung des Bauvorhabens gehen auf den Bauherrn, den Architekten/Bauingenieur und die Sachverständigen über. Die Baurechtsbehörde greift nur ein, wenn gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen wird.
Das Bauvorhaben muss im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, der nach dem 29.06.1961 rechtsverbindlich geworden ist.
Für das Gebiet darf keine Veränderungssperre gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGB) festgesetzt sein.
Das Kenntnisgabeverfahren kann nach § 51 Landesbauordnung bei folgenden Vorhaben durchgeführt werden:
landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden bis zu drei Geschossen (auch mit Wohnteil)
eingeschossigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume bis 250 Quadratmeter Grundfläche
Stellplätzen und Garagen für die o.g. Gebäude
Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Die Unterlagen nach dem Kenntnisgabeverfahren sind zusammen mit den erforderlichen Bauvorlagen zweifach bei der Stadtverwaltung Hockenheim bzw. bei der Gemeinde des Bauorts einzureichen, die auch den Eingang der vollständigen Unterlagen bestätigt.
Die Bauvorlagen werden von der Baurechtsbehörde nicht geprüft.
Für Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen vom Bebauungsplan oder von sonstigen baurechtlichen Vorschriften ist ein gesonderter Antrag zu erstellen.
Beim Abbruch von Anlagen und Einrichtungen wird generell das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt.
Außer den für einen Bauantrag notwendigen Bauvorlagen sind zusätzlich noch die Bestätigung des Planverfassers und des Lageplanfertigers gem. § 11 Landesbauordnung-Verfahrensverordnung (LBO-VVO) vorzulegen.
Des Weiteren hat der Bauherr zu bestätigen, dass er die Bauherrschaft übernommen und einen geeigneten Bauleiter bestellt hat.
Die verbindlich eingeführten Vordrucke für den schriftlichen Antrag auf Baugenehmigung sowie weitere Vordrucke sind bei den Bürgermeisterämtern erhältlich oder können heruntergeladen werden unter:
Baugenehmigungsverfahren /Kenntnisgabeverfahren
Antrag auf Bauabnahme gemäß § 67Abs.1Nr.1LBO)
Antrag auf Bauabnahme gemäß § 67Abs.1Nr.1LBO)-Schlussabnahme
Bauantrag (Antrag auf Baugenehmigung/Bauvorbescheid)
Abbruch baulicher Anlagen-Kenntnisgabeverfahren nach §51 Abs. 3 LBO
Angaben zu gewerblichen Anlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen (§7Abs.2LBOVVO)
Antrag Ablösung Stellplatzverpflichtung
Antrag auf Prüfung und Genehmigung einer Grundstückszufahrt
Nachweis der Sozialanlagen für gewerbliche Anlagen gemäß §§29-38 Arbeitsstättenverordnung

References: § 14
 § 51
 § 14
 § 11
 § 67
 § 67
 §51