Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12557-Aend-SaechsBRKG
Timestamp: 2020-03-31 15:17:15+00:00

Document:
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454)
zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142), wird wie folgt geändert:
Personal, Fahrzeuge, Ausstattung und Ausrüstung“.
Die Angabe zu § 75 wie folgt gefasst:
In Satz 2 werden nach dem Wort „Krankenhaus“ die Wörter „oder die nächstgelegene geeignete Behandlungseinrichtung“ eingefügt.
„Die Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von Verletzten oder Erkrankten unterhalb der Katastrophenschwelle (Großschadensereignis) ist Bestandteil des Rettungsdienstes.“
In § 5 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Auswahlverfahren“ durch das Wort „Verfahren“ ersetzt.
In Nummer 9 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt.
Erhebung statistischer Daten zur personellen und technischen Ausstattung sowie zum Einsatzgeschehen.“
In § 7 Abs. 3 Nr. 3 werden die Wörter „der Bewältigung von Schadensereignissen mit einer großen Anzahl von Verletzten oder Erkrankten“ durch die Wörter „auf und Bewältigung von Großschadensereignissen“ ersetzt.
In § 8 Abs. 5 werden nach dem Wort „festzulegen“ die Wörter „und Regelungen zur Erhebung, Vorlage und Verarbeitung statistischer Daten der örtlichen Brandschutzbehörden, der unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden und der Rettungszweckverbände zum Leistungsstand, der Einsatzbereitschaft sowie zur Einsatzdokumentation der Feuerwehren und des Rettungsdienstes zu treffen“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhäusern“ die Wörter „, den Behandlungseinrichtungen“ eingefügt.
„Die Leitstelle führt einen Nachweis über die Dienstbereitschaft der Behandlungseinrichtungen, über die Aufnahme- und Dienstbereitschaft der Krankenhäuser sowie deren Erweiterungsfähigkeit bei einem Großschadensereignis.“
In Satz 2 werden nach dem Wort „Krankenhäuser“ die Wörter „und Behandlungseinrichtungen“ eingefügt.
„Die Aufgabenträger nach § 3 Nr. 2 bis 4 sollen zur Bewältigung von
Schnell-Einsatz-Gruppen aufstellen.“
„Feuerwehrdienst können alle geeigneten Personen in den Gemeinden leisten, in denen sie wohnen oder einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze zur Verfügung stehen. Dabei sollen Feuerwehrangehörige die in § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 genannten Führungs- und Stellvertretungsfunktionen ausschließlich bei der Gemeindefeuerwehr ihres ersten Wohnsitzes übernehmen. Feuerwehrdienst kann in bis zu zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr der Gemeinde, in der eine der Feuerwehr angehörende Person wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen.“
Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden Absatz 3.
„Der Träger des Rettungsdienstes stellt auf der Grundlage des Landesrettungsdienstplans nach Anhörung des Bereichsbeirats für den Rettungsdienst im Benehmen mit den Kostenträgern für jeden Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan auf.“
In Satz 4 werden nach dem Wort „Einsatzbereiche“ die Wörter „, geeignete Behandlungseinrichtungen“ und nach dem Wort „Anzahl“ die Wörter „und Vorhaltedauer“ eingefügt.
„Die Rettungswachen sollen zu funktionell und wirtschaftlich tragfähigen Rettungswachenbereichen zusammengefasst werden.“
Im neuen Satz 8 werden nach dem Wort „Näheres“ die Wörter „zum Inhalt des Bereichsplans und“ eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 3 wird vor dem Wort „zusammen“ das Wort „koordinierend“ eingefügt.
„(3) Die Beschaffung der zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport benötigten Fahrzeuge und der Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände erfolgt durch den Leistungserbringer oder den Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes entscheidet im Benehmen mit den Kostenträgern nach Bedarf und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.“
In Satz 1 wird die Angabe „durch Artikel 413 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2867)“ durch die Angabe „durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569)“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2982)“ durch die Angabe „durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622)“ ersetzt.
der Höhe der Vergütung mit Öffnungsklausel für notwendige Anpassungen,
(9) Die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde wird ermächtigt, Näheres zu den rettungsdienstlichen Anforderungen im Vergabeverfahren im Landesrettungsdienstplan zu regeln.“
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 31 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 31 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „erhebt der Freistaat Sachsen“ durch die Wörter „vereinbaren die Leistungserbringer mit den Kostenträgern“ ersetzt.
(7) Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung, die der Genehmigung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz bedarf. Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eingerichtet. Die entsendenden Stellen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 können der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde Vorschläge für die Benennung des Vorsitzenden machen.“
(2) Die ärztliche Versorgung soll durch einen Leitenden Notarzt koordiniert werden. Er wird bei taktischen und organisatorischen Aufgaben durch einen Organisatorischen Leiter Rettungsdienst unterstützt. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden vom Träger des Rettungsdienstes bestellt. Die durch ihren Einsatz entstehenden Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes.“
In Absatz 2 Satz 4 wird nach der Angabe „§ 24 Abs. 1“ die Angabe „oder nach § 24 Abs. 3“ ergänzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Verletzten“ die Wörter „und bei Großschadensereignissen“ eingefügt.
„Der Freistaat Sachsen kann den Landesverbänden der privaten Hilfsorganisationen, deren Orts- und Kreisverbänden oder Ortsgruppen, die sich im Wasserrettungsdienst oder in der Bergwacht engagieren, finanzielle Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes für die Nachwuchsarbeit zur Verfügung stellen.“
§ 69 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass zum Ersatz der Kosten, die durch einen Einsatz der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung entstehen, über Absatz 2 hinaus auch verpflichtet ist:
derjenige, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.“
§ 76 Abs. 3a wird aufgehoben.
SächsGVBl. 2012 Nr. 13, S. 454
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12557-Aend-SaechsBRKG Stand vom 31.03.2020

References: § 75
 § 5
 § 7
 § 8
 § 3
 § 17
 § 24

§ 69

§ 76