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Timestamp: 2013-06-18 23:44:45+00:00

Document:
Vertragsgestaltung nach VOB/B - VOB 2009/2010 - Immobilienrecht/-besteuerung - Immobilien/IT - euroforum-fachwissen.de
Vertragsgestaltung nach VOB/B
Hans Christian Schwenker	Scharf Rechtsanwält…
Mit dieser Lektion stelle ich Ihnen Bereiche dar, die bei der Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen erfahrungsgemäß Streitpunkte darstellen.
Zunächst erhalten Sie einen Überblick über die vergütungsrechtlichen Vertragtypen der VOB/B sowie über den „Dreh- und Angelpunkt" des Bauvertrags, die Abnahme und die an die Abnahme geknüpften Rechtsfolgen. Da kaum ein Bauvertrag ohne Nachträge auskommt, werden Sie sodann in die Grundzüge dieses Problemkreises eingeführt, der in der nachfolgenden Lektion vertieft wird.
Zwar sieht die VOB/B in § 11 und § 17 Regelungen über Vertragsstrafe und Sicherheiten vor. Sowohl eine Vertragsstrafe als auch Sicherheiten müssen aber zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch dann noch vereinbart werden, wenn die VOB/B als Ganzes dem Bauvertrag zugrunde gelegt wird. Worauf Sie dabei besonders achten müssen, wollen wir sodann gemeinsam erarbeiten.
Schließlich beschäftigt sich diese Lektion noch mit Verjährungsfragen. Dabei handelt es sich in dieser Lektion um die Verjährung des Vergütungsanspruchs.
Ich habe mich bemüht, im Text möglichst wenig Rechtsprechung zu zitieren. Sämtliche Urteile des BGH ab 2000 können Sie gratis auf der Homepage des Bundesgerichtshofs als PDF-Datei herunterladen: www.bundesgerichtshof.de.
Urteile des BGH von vor 2000 und einschlägige Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden Sie in zahlreichen baurechtlichen Portalen, von denen nach wie vor ibr-online das beste ist. Allerdings ist dieses Portal kostenpflichtig. Sie finden auf ihm jedoch nicht nur die Entscheidungen im Volltext, sondern auch Zusammenfassungen der wichtigsten auf jeweils einer Seite: www.ibr-online.de.	Inhaltsverzeichnis
Zielformulierung 51 Vergütungsrechtliche Vertragstypen 61.1 Einführung 61.2 Einheitspreisvertrag als Regelfall beim VOB/B-Bauvertrag 71.3 Beweislast für Festpreisvereinbarung 71.4 Auswirkungen der vergütungsrechtlichen Vertragstypen 71.5 Pauschalvertrag 92 Abnahme und Fälligkeit 132.1 Bedeutung von Abnahme und Fälligkeit 132.2 Begriff der Abnahme 132.3 Probleme der konkludenten Abnahme 142.4 Abnahme nach § 640 Abs. 1 S. 3 BGB 152.5 Besonderheiten des VOB/B-Vertrages 152.6 Entbehrlichkeit der Abnahme 172.7 Durchgriffsfälligkeit 183 Leistungsänderungen und Nachträge 203.1 Nachträge im System des BGB und der VOB/B 203.2 Voraussetzung – Anordnung des Auftraggebers 213.3 Systematik der Vertragsauslegung 233.4 Nachtragsvereinbarungen 243.5 Massenmehrungen und ‑minderungen beim Einheitspreis und beim Pauschalvertrag 253.6 Geänderte und zusätzliche Leistungen aufgrund Anordnung des Auftraggebers 283.6.1 Das Anordnungsrecht des § 1 Abs. 3 VOB/B 293.6.2 Das Anordnungsrecht des § 1 Abs. 4 VOB/B 293.6.3 § 1 Abs. 4 S. 2 VOB/B 294 Vertragsstrafe 314.1 Einführung 314.2 Erste Voraussetzung – Fristenvereinbarung 314.3 Zweite Voraussetzung – AGB-Konformität 324.4 Dritte Voraussetzung – Verschulden 344.5 Vorbehalt der Vertragsstrafe 354.6 Kumulierungsverbot 364.7 Besonderheiten bei öffentlichen Auftraggebern 364.8 Vertragsstrafe und Bauzeitverschiebung 375 Sicherheiten 395.1 Einführung 395.2 Besonderheiten bei Vereinbarung der VOB/B 405.3 Vertragsgestaltung (AGB-Kontrolle) 415.4 Ablauf des Sicherungszeitraums 425.5 Konsequenzen unwirksamer Sicherungsabreden 435.6 Vertragserfüllungssicherheit 446 Verjährung 476.1 Systematik des Gesetzes 476.2 Dauer der Verjährungsfrist 476.3 Beginn der Verjährungsfrist (Entstehung des Anspruchs) 476.4 Beginn der Verjährungsfrist (Kenntnis des Gläubigers) 496.5 Hemmung und Neubeginn der Verjährung 506.6 Hemmung durch Verhandeln 506.7 Übergangsregelungen 52Zusammenfassung 54Übungsaufgaben 56Lösungen 57	Zusammenfassung des E-Books
Eine Zusammenfassung dieser Lektion kann ich Ihnen schlecht geben, weil diese Lektion unterschiedliche Themen behandelt hat.
Wichtig ist mir jedoch, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass die so genannte Privilegierung der VOB/B in den letzten Jahren immer stärker in die Diskussion geraten ist. Unter Privilegierung der VOB/B versteht man, dass diese Vertragsordnung einer Inhaltskontrolle standhält, wenn sie als Ganzes vereinbart worden ist. Der Bundesgerichtshof verlangt für die Vereinbarung der VOB/B als Ganzes, dass keinerlei Änderungen an ihr vorgenommen werden. Wird auch nur die geringfügigste Änderung an der VOB/B vorgenommen, was auch in Form Besonderer oder Zusätzlicher Allgemeiner Vertragsbedingungen des Auftraggebers geschehen kann, ist die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart und jede ihrer Bestimmungen muss gerichtlich darauf untersucht werden, ob sie einer Inhaltskontrolle standhält, sofern es darauf im Prozess ankommt.
Eine Übersicht über kritische Klauseln der VOB/B finden Sie kostenfrei unter: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=MesserschmidtVoit.root, weiter unter „Aktuelle Kommentierungen", dann anklicken: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B): Vorbemerkung vor § 1 VOB/B unter Rdn. 13
Zwar sind dort die Klauseln nur für ihre Verwendung in Verbraucherverträgen kommentiert. Für Verbraucherverträge kennt das BGB seit dem 01.01.2009 keine Privilegierung mehr. Die Kommentierung mit zahlreichen Hinweisen auf weiterführende Literatur lässt aber auch Rückschlüsse auf die AGB-Widrigkeit von Klauseln der VOB/B gegenüber Unternehmern zu, sofern die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist.	Folgende E-Books könnten Sie auch interessieren:
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References: § 11
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 640
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1