Source: https://matrixhacker.de/gez/
Timestamp: 2018-12-14 13:25:11+00:00

Document:
Posted on January 21, 2018 at 10:26 AM [Update: 11/01/2018]
Programmbeschwerde gegen ARD: 'Regierungsfromm-manipulative Ausrichtung der Berichterstattung'
Die GEZ respektive der Rundfunkbeitrag hat inzwischen den Kampf verloren. Wie es sich jedoch für einen schlechten Verlierer, sprich einem Regime, gehört, weigert man sich das zu akzeptieren und kompensiert das durch Ignoranz, Arroganz und schlichter Dreistigkeit.
Das Durchsetzen jedoch, führt zum Beleg über die Existenz einer Diktatur und dagegen ist bis zum bitteren Ende erbitterter Widerstand zu leisten. Einen ersten Vorgeschmack darauf hat die Justiz, mein ehemaliger Arbeitgeber, bereits erhalten und es schmeckt selbiger überhaupt nicht.
Nun hat die AfD in Dresden dem Land tatsächlich einen unglaublichen Dienst erwiesen, wenngleich, wie zu erwarten, die verantwortlichen Chefredakteure nicht wirklich einlenken wollen. Doch ist die Tatsache, dass sie der Einladung überhaupt gefolgt sind, durchaus auch von mir anzuerkennen. Maximilian Krah bringt es mit seinen Abschlussworten dann auch auf den Punkt wie ich finde. Es ist ein Anfang. Bislang ist und bleibt das öffentliche Fernsehen in Deutschland und ganz Europa schlicht das, als das eben auch gegründet wurde, was indes auch der Antwort von Kai Gniffke auf eine Zuschauerfrage widerspricht. Ich möchte mich jedoch mit eigener Kritik zurückhalten und hoffe so jedem selbst zu überlassen, was er als Ergebnis aus diesem Treffen ziehen möchte. Allen Verantwortlichen und Initiatoren dieser Veranstaltung aber auch den Gästen sei hiermit ebenso gedankt. Der überfällige Dialog ist nun zunächst hergestellt. Schauen wir, wie es weiter geht.
Da das Originalvideo leider ein paar unschöne „Kratzer“ auf der „Scheibe“ hatte und der Ton insgesamt, leider dem hohen Wert der Veranstaltung deutlich nachsteht, bis hin zu schmerzhaften Sekunden, habe ich versucht diese als Laie zu korrigieren und neu zu rendern. Das Ergebnis ist 3 Minuten kürzer, etwas lauter, dafür mit weniger Echo. Da ständig unterschiedliche Lautstärken auftauchten, die schon aus Zeitgründen nicht zu kompensieren waren, ist das Ergebnis alles andere als perfekt, jedoch hoffentlich insgesamt hörenswerter. Inhaltlich war es schon davor unbedingt hörenswert.
„Chefredakteure von ARD und ZDF bei der AfD in Dresden unterlegen
AfD-Bannern mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“. 70 Journalisten waren angemeldet und mehrere Hundert AfD-Mitglieder und Sympathisanten. Gniffke und Frey saßen auf dem Podium mit dem AfD-Politiker und Journalist Nicolaus Fest und dem früheren „Focus“-Redakteur Michael Klonovsky, jetzt Redenschreiber von AfD-Chef Alexander Gauland. Moderiert wurde der Abend von Andreas Lombard, Chefredakteur des rechtskonservativen „Cato“-Magazins, und dem Medienunternehmer und CDU-Mitglied Klaus Kelle.“
Der vollständige Artikel in der HAZ.
Quelle: Oliver Flesch
"Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD-Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: "Unvollständig und verschleiernde Berichterstattung zur GSG 9."
Es wird erstmals auch der "Ursprung" des Öffentlich Rechtlichen und im Speziellen der Tagesschau, angesprochen. Wieso eigentlich auch das "Logo" des Allsehenden Auges für die Tagesschau?
Welchen Auftrag also erfüllen die Öffentlich Rechtlichen, wenn sie denn überhaupt einen erfüllen?
"In einer kürzlich veröffentlichten (mit dem 'Best Thesis Award 2017 der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)' ausgezeichneten) wissenschaftlichen Analyse über die Russland-Tagesschau-Berichterstattung kam die Autorin D. Gordeewa zu der Erkenntnis: 'Die Tagesschau übernimmt ....weitgehend die Perspektiven der Bundesregierung'.
Ein wissenschaftlich gesichertes Armutszeugnis für den Journalismus der Gniffke-Truppe. Quelle: Wissenschaftliche Arbeit zur Erlangung des Grades Master of Arts von Daria Gordeeva
Hier eine Kopie der Masterarbeit verschlüsselt und mit Schlüsselwörtern als PDF.
Der im Video angesprochene Greene, war mir bislang unbekannt, stützt jedoch wunderbar meine bislang zusammengetragenen Erkenntnisse.
"Sir Hugh Carleton Greene, KCMG, OBE (* 15. November 1910 in Berkhamsted (Hertfordshire); † 19. Februar 1987 in London) war ein britischer Journalist. Hugh Greene war nach 1945 im Auftrag der britischen Besatzungsmacht Organisator des Nordwestdeutschen Rundfunks (NWDR) und später bis zum 31. März 1969 als Generaldirektor der BBC tätig."
Quellen: RT Deutsch, Wikipedia und Publikumskonferenz
Posted on November 6, 2017 at 10:26 PM
Programmbeschwerde gegen ARD-Russlandberichterstattung
"Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Manipulative Berichterstattung zur Dämonisierung Russlands."
Die beiden Herrn Klinkhammer und Bräutigam haben erneut eine Programmbeschwerde - Programmbeschwerde: Russische Journalistin - veröffentlicht und den Rundfunkräten zugestellt. Es geht darin um den tagesschau.de Artikel "Journalistin in Moskau niedergestochen". Die Antwort des NDR (gremienbuero@ndr.de) wurde ebenfalls veröffentlicht. Diese Programmbeschwerden der beiden Experten sollte man sich gut weglegen. Wenn man auf gerichtliche Schwierigkeiten zu steuert, dann stützen die Beschwerden das Argument der Nichterfüllung des Auftrages seitens des NDR oder man erfüllt doch einen Auftrag, dann aber nicht den folgenden Auftrag:
Welchen Auftrag denn dann?
Posted on October 22, 2017 at 07:48 PM
Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge im Verwaltungszwangsverfahren
Trotz der Tübinger Urteile und der Nachweise darüber, dass die Öffentlich Rechtlichen keine Behörde sind, wird noch immer, seitens der Städte und Bürgerämter, dem Amtshilfeersuchen durch den Beitragsserive, der noch weniger eine Behörde ist, ohne weiterer Prüfung stattgegeben. Die Beamten sind nur zu oft schlecht oder gar nicht informiert und fallen nicht einmal darüber, dass man sie schlicht bittet weiter zu vollstrecken. Ich prüfe derzeit eine Zivilklage wegen Nötigung durch die Propaganda-OMGUS-Firma NDR Hamburg. Zum Glück habe ich gleich drei Ansprechpartner.
Auf dem Verwaltungswege haben wir keine Chance, das ist quasi die notwendige Absicherung der Lüge. Hinzu kommt noch, dass sich hinter den 8.500.000.000,- € jährlich auch die Pensionskassen für die Beamten verstecken. Der Hund beißt die Hand nicht, die ihn füttert.
Über die ordentliche Gerichtsbarkeit (Vollstreckung/Nötigung durch Herrn Marmor, Frau Wieland-Karkheck, Herr Harloff) dürften die Möglichkeiten dennoch deutlich besser aussehen und doch wird auch das nicht einfach werden. Das Problem mit der grundsätzlich schwindenen Altersabsicherung aus den Pensionskassen könnte hier sogar helfen, denn was vermutlich nur wenige Richter wissen, auch oder besonders ihre Alterabsicherung ist fraglicher als unsere Renten und das unabhängig von dem was die "GEZ" eintreibt oder eben nicht. Somit funktioniert der Trick der Verwaltung nicht mehr und jeder Beamte sollte wohl eher mit uns für die Wahrheit kämpfen um wenigstens eine Chance zu haben ihren meist unverdienten Ruhestand am Ende doch noch genießen zu dürfen. Im Grunde haben die Öffentlich Rechtlichen ja bereits peinlichst verloren. Sie kompensieren ihr Versagen aus einer erhobenen Position heraus schlicht mit Dreistigkeit und stetig steigendem Unrecht.
Der letzte Schriftwechsel:
Vollstreckungsankündigung 2
Meine Antwort auf den Vollstreckungsversuch
[Nachtrag:] Fehler in Bezug auf die Entstehung des Rundfunks und die Einführung einer Gebühr! Nicht bis zurück zum Kaiser, sondern zurück in die WR, genauer 1920/1923, reicht der Rundfunk in Deutschland.
"Als Geburtsstunde des Rundfunks in Deutschland gilt der 29. Oktober 1923. An diesem Tag wurde die erste Unterhaltungssendung aus dem Vox-Haus ausgestrahlt (siehe: Funk-Stunde Berlin). Als erster offizieller Rundfunkteilnehmer in Deutschland gilt der Berliner Zigarettenhändler Wilhelm Kollhoff. Zu Beginn kostete die Lizenz zum Hören des Programms 1923 − es war die Zeit der Hyperinflation – 60 Goldmark bzw. 780 Milliarden Papiermark. 60 Goldmark entsprechen inflationsbereinigt in heutiger Währung 16 Euro."
"Im Frühjahr 1924 wurde die Teilnehmergebühr auf 2 Rentenmark gesenkt und am 29. Mai fand die erste Rundfunkausstellung in Hamburg statt."
Hier das Urteil 5 T 246/17 Landgericht Tübingen, Erlassen am 03.08.2017 durch Richter am Landgericht Dr. Sprißler.
Info EgGH: dejure.org und curia.europa.eu
Quelle: gez-boykott.de
Posted on March 2, 2017 at 3:48 PM
Besuch von der Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)
Hallo Kollegen. Sie dürften mich noch kennen. So darf ein Webserver aussehen.
141.90.0.0/16 = Hessische Zentrale für Datenverarbeitung = HZD
Sie benutzen Windows 7 mit IE und Mediaplayer 12. Mindestens 3 böse Fehler. Dabei sollte eigentlich der HZD mir erklären können, wie das hier läuft. Was läuft schief? Aber vielen Dank, dass Sie sich das Video angesehen haben.
Posted on February 22, 2017 at 12:48 PM
[Update]: Unterschriebene Antworten des NDR
Wer heute das Schreiben vom 24.01.2016 (30.01.2016) an die GEZ sendet, der erhält diese Baukastenantwort.
Baukastenantwort von der "GEZ".
Wir, die wir Anfang letzten Jahres das zweite Schreiben versendeten, haben nun um den 06.02.2017 eine persönlich unterschriebene Antwort erhalten.
Meine Antwort von der GEZ ist etwas länger.
Und hier meine Antwort auf das/die Schreiben des NDR vom 06.02.2017 und das an Frau S. vom 16.01.2017 in der Finalversion.
Hier das Schreiben des Sozialgerichtes Kiel, dass als einziges Gericht in Schleswig-Holstein richtig reagierte, wenngleich sie hier bereits vorgreifen wollen. Ich bin, nach meinen eigenen Richtlinien, als IT Professional mit Insiderwissen, als höchstes denkbares Sicherheitsrisiko einzustufen. Nur das Amtsgericht Rendsburg kennt diese Richtlinien und hat bereits danach gehandelt.
Und das Video zur Flensburger Ratsversammlung, nach Löschung des YT Kanals, nun auf dem eigenen Server.
Die beiden Vorträge von MdPR Carlo Schmid (SPD) und MdPR Herrmann Schäfer (FDP) über das Besatzungsstatut.
Und das Video dazu, nach Löschung des YT Kanals, nun auf dem eigenen Server.
Die berühmte und doch unbekannte Grundsatzrede von MdPR Carlo Schmid (SPD) vor dem Parlamentarischen Rat.
Posted on December 22, 2016 at 01:12 PM
[Update]: Bislang keine Reaktion seitens der GEZ.
Am 24.01.2016 erging eine Frist von 4 Wochen, die damit verstrichen ist und sich in ein paar Tagen jährt.
Posted on October 3, 2016 at 06:12 PM
Mein Schreiben vom 24.01.2016 an die GEZ.
Da die ersten 7 Seiten nicht ausreichten um verständlich zu begründen, antwortete ich dieses Mal mit 16 Seiten und setzte eine Frist. Grundsätzlich sollte man von überlangen Schreiben absehen, da diese nicht gelesen werden oder bestenfalls überflogen respektive quergelesen werden.
Es darf alles zum eigenen Zweck verwendet werden aber plump copy-n-paste würde ich nicht empfehlen. Es wird kaum alles so auch auf andere passen. Verwendet was zu Euch passt, ihr selbst versteht und schreibt das Schreiben dann selbst. Andernfalls könnte das Schreiben oder der Inhalt einem später selbst auf die Füsse fallen.
Auszu aus meinem Schreiben vom 24.01.2016:
zunächst verweise ich auf mein Schreiben vom 19.11.2014, welches folgend um weitere Zeilen ergänzt wird.
Weiterhin möchte ich auch mit diesem Widerspruch dem Vortrag späterer Anwälte, sofern sie denn noch erforderlich sein werden, nicht vorgreifen.
Um dennoch vorsorglich bereits jetzt auf mögliche spätere Verfahren vorzubereiten, werde ich folgend die Beteiligtenbezeichnungen…
Die Klägerin hat fast ein Jahr benötigt, um das Schreiben des Beklagten vom 19.11.2014 zu beantworten. Die Klägerin hat den Vortrag des Beklagten nicht entkräften können. Die Antwort der Klägerin bestätigt allerdings ungewollt einige andere
Sachverhalte, die der Beklagte jedoch dem Gericht persönlich vortragen wird.
Es wird vorsorglich ebenfalls darauf hingewiesen, dass alle Infoschreiben vor der Reaktion des Beklagten vom 19.11.2014 lediglich Aktenzeichen (53XXXXXX72 oder 53XXXXXX46 etc.) aufweisen. Die Beitragsnummer wurde demnach erst mit der Zur Kenntnisnahme des Antwortschreibens des Beklagten seitens der Klägerin generiert
Der Beklagte ist weiterhin versucht das bevorstehende Verfahren nicht unnötig aufzublähen. Doch leider wird der Vortrag nun deutlich detaillierter erfolgen müssen um somit angemessen auf die unzähligen Schreiben mit dem inhaltlich wiederholt vollzogenem strategischem Wahrheitsverständnis der Klägerin zu reagieren.
Der Beklagte bittet hierfür bereits vorab höflich um Verständnis.
Das Schreiben vom 03.01.2016 wird von der Klägerin als "Festsetzungsbescheid" bezeichnet.
Dies ist unzutreffend bezeichnet. Das Schreiben vom 03.01.2016 erlangt, wie alle vorangegangenen Schreiben, weiterhin nur den Status eines Infoschreibens.
Es fehlt ein Ansprechpartner
Es fehlt eine Unterschrift
Es fehlt eine mögliche Zahlungsweise
Es fehlt die rechtliche Grundlage überhaupt bescheiden zu können.
Es fehlt der eindeutige "Gläubiger"
Es wird bezweifelt, dass die Klägerin Verwaltungsakte durchführen
und / oder Bescheide erlassen darf.
Bild 1 (Impressum)
Die Klägerin ist keine Behörde, Verwaltung oder ähnliches. Sie verfügt insofern über keine hoheitlichen Rechte und kann keine Gebührenbescheide oder gar Festsetzungsbescheide rechtskräftig zustellen.
Zudem bestätigt die Umsatzsteuernummer zusätzlich, dass es sich bei der Klägerin um eine Firma handelt. Sollte diese Annahme widerlegbar sein, so bittet der Beklagte die Klägerin hiermit höflich um ausführliche und verständliche Auskunft.
Vorsorglich wird auch die internationale UPIK Suche bemüht und eine Übersicht über alle der zur Klägerin eingetragenen Firmen vorgelegt.
Bild 2 (UPIK Übersicht)
Die Daten der Klägerin im Detail.
Bild 3 (UPIK Detail)
Es genügt dem Beklagten, wenn festgehalten wird, dass Firmen eben Firmen sind und Behörden eben Behörden.
Hierzu wird, in Abhängigkeit des Punktes zu 4.), auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 126 Schriftform verwiesen. Auch wenn es sich hierbei, aus Sicht der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt, so bleibt es per Definition und auch namentlich ein Vertrag.
Das Schreiben der Klägerin ist nicht unterschrieben worden.
Für Behörden gilt folgendes.
Erklärungen von Behörden, bei denen es sich um einen Verwaltungsakt handelt, müssen die Anforderungen des § 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erfüllen. Bei schriftlichen Verwaltungsakten muss demnach die Behörde erkennbar sowie eine Unterschrift enthalten sein (§ 37 Absatz 3 VwVfG). Abweichend davon können nach § 37 Absatz 5 Satz 1 VwVfG bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Ähnliche Regelungen sehen § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung (Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Steuerrechts) sowie § 33 Absatz 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Sozialrechts) vor. Typisch für derartige Schreiben sind Formulierungen wie: "Dieses Schreiben wurde automatisiert erstellt und ist ohne Unterschrift gültig".
Diese Regelungen tragen zur Arbeitserleichterung in den Behörden bei, gerade unter Berücksichtigung der großen Anzahl der zu versendenden Bescheide. Mit der vereinfachten automatischen Erstellung von Verwaltungsakten unter Einsatz moderner IT kann die Unterschrift bei diesen Verwaltungsakten entfallen, da in solchen Fällen die Behörde an sich als Urheber des Schreibens anzusehen ist und nicht notwendigerweise ein einzelner Mitarbeiter. Nicht rechtlich geboten, aber im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zweckmäßig ist ein Hinweis im Verwaltungsakt, dass er mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage gefertigt wurde und ohne Unterschrift gültig ist (vgl. BVerwG NJW 1993, Seite 1667).
Das liegt an dem fehlenden Verständnis von IT in der Gesetzgebung.
Würde es sich hierbei um einen vollelektronischen Verwaltungsakt handeln, wäre § 37 Absatz 3 VwVfG zutreffend anwendbar. In Papierform boykottiert diese Rechtsvorschrift die Rechtssicherheit und dies geht sogar so weit, dass jeder Bürger Strafanzeige wegen Aufforderung zu einer Straftat stellen müsste.
Grund dafür ist die Leichtigkeit Dokumente, die sie im Grunde sein sollten, zu fälschen. Wird dies dem organisierten Verbrechen bekannt kann mit Leichtigkeit ein solches Infoschreiben erstellt und millionenfach Betrug und Diebstahl vollzogen werden.
Hierzu wird, in Abhängigkeit des Punktes zu 4.), auf das Gesetz)
über die Deutsche Bundesbank (BBankG) § 14 Notenausgabe verwiesen.
Inzwischen reagiert die Klägerin auf den Hinweis § 14 Abs. 1 Satz 2 BbankG und beruft sich auf § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge, wobei auch dessen Rechtsgültigkeit respektive Rechtsverbindlichkeit nachgewiesen werden muss.
Ob eine Satzung überhaupt ein Gesetz aushebeln darf muss diesseits mit Nichtwissen erklärt werden.
Die Klägerin hat den "Gläubiger" nicht eindeutig benannt.
Es ist nicht der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, denn dieser ist nicht rechtsfähig.
Es müsste daher der Norddeutsche Rundfunk sein, doch dies geht mit Nichten aus dem Schreiben der Klägerin vom 03.01.2016 eindeutig hervor.
Damit bei der Pfändung nicht in unangemessener Weise das Gericht bemüht werden muss, wird schon jetzt höflich auf den Beschluss Az. 5 T 81/14 vom LG Tübingen verwiesen.
Auftrag des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland:
Das Bundesverfassungsgericht definiert die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk als "dienende Freiheit". Sie hat die freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Die Aufsichtsgremien, wie der Rundfunkrat, sollen dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Rundfunkauftrag im Interesse der Meinungsbildungsfreiheit wahrnehmen. Alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen sollen im Gesamtprogramm angemessen zu Wort kommen können.
Dieser Auftrag, ungeachtet der Zweifel an seiner grundsätzlichen Rechtmäßigkeit, wird nicht erfüllt.
Zudem lässt die Entstehungsgeschichte der Klägerin an dem aufrichtigen Wunsch der Klägerin den Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen zweifeln.
Hierzu muss etwas umfangreicher ausgeführt werden.
Die Entstehungsgeschichte der Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetische Besatzungszone (SBZ) ist zum Verständnis der weiteren Ausführungen des Beklagten notwendig.
"Die Psychological Warfare Division des SHAEF (PWD/SHAEF) war eine im Zweiten Weltkrieg gegründete anglo-amerikanische Einheit zur psychologischen Kriegsführung. Sie wurde von Charles Douglas Jackson und Brigadegeneral Robert A. McClure parallel zu einer Public Relations Division organisiert und ging am 13. April 1944 aus der G–6 Division hervor."
"Im April 1944 übernahm die Psychological Warfare Division die Ausarbeitung konkreter Vorhaben. Ihr zufolge sollte eine zentrale alliierte Kommission gemeinsame und flächendeckend die Medienpolitik bestimmen. Konkrete Richtlinien für die Medienpolitik wurden am 16. April 1945 im "Handbook for the Control of German Information Services" vorgelegt."
***Zusatz zum Handbuch: History of the Information Control Division OMGUS 1944 to June 30, 1946 Edited by Erwin J. Warkentin (Liste der auszusondernden Literatur): Hier kann das Original eingesehen werden (leider in schlechter OCR Qualität, da schief eingescannt).
Psychologische Kriegsführung gegen den Feind zu führen;
Die verschiedenen Medien zu nutzen, die der psychologischen Kriegsführung zur Verfügung stehen, um die Moral aufrechtzuerhalten von den Völkern der befreundeten Nationen, die vom Feind besetzt sind und das Volk von diesen Ländern, um den Wünschen des Obersten Befehlshabers zu entsprechen;
Durchführung sogenannter Consolidation Propaganda Operationen in befreiten, freundlichen Länder und
Informationsservices im Alliierten-besetzten Deutschland kontrollieren.
Mit der Niederlage der Wehrmacht wurden die Ziele der ersten Kategorie erreicht. Dies war auch in hohem Maße der zweiten und dritten Kategorie zuzuschreiben, so dass der VE-Tag das Signal für PWD war, seine ultimative Aufgabe zu übernehmen - die Unterstützung der militärischen Besatzungsbehörden bei der Kontrolle des deutschen Denkens und Ausdrucks als ersten Schritt einer eventuellen Umerziehung Deutschlands durch Kontrolle aller Informationsdienste. Vor dem VE-Day war der Großteil der von PWD in der letzten Kategorie geleisteten Arbeit im Vorfeld und in der Planung dieser Mission.***
"Das "Handbook" befasste sich ebenfalls vor allem mit der Umgestaltung der Presse, enthielt aber zumindest eine Anfangsstrategie für den Rundfunk."
"Die Sendungen sollten vor allem der Information der Bevölkerung und der Umerziehung dienen."
"Nach der erfolgten Besetzung ganz Deutschlands war die Bildung einer zentralen und gemeinsamen Propagandastelle der Alliierten in Berlin mit angeschlossenem "nationalem Rundfunkdienst" geplant. Zur Beseitigung des NS-Einflusses sollten zudem bis auf Ausnahmen alle Journalisten Berufsverbot erhalten, die seit 1933 in Deutschland gearbeitet hatten. Im "Handbook" fehlten aber Vorgaben für den Übergang des Rundfunks an die Deutschen vollkommen, während sie für die Presse vorhanden waren (Lizenzpresse). Lediglich allgemeine Anregungen für einen dezentralisierten und der Kontrolle der Regierung entzogenen Rundfunk waren vorhanden."
"Die Briten beschlossen schon im Spätsommer 1945, den neuen Nordwestdeutschen Rundfunk zu einem eigenständigen Vollprogramm auszubauen."
"1947 räumte die britische Verwaltung den deutschen Parteien auf deren massiven Druck größere Kompetenzen bei der Besetzung des Verwaltungsrats ein. Dieses neue Rundfunksystem trat 1948 offiziell in Kraft.
"In Westdeutschland wurden zwischen 1948 und 1949 durch die Landesrundfunkgesetze der Bayerische Rundfunk, der Hessische Rundfunk, Radio Bremen und der Süddeutsche Rundfunk gegründet. 1950 schlossen sich alle Landesrundfunkanstalten zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammen."
Wann genau wurden die Landesrundfunkgesetze erlassen und von wem?
Damit sind die ursprünglichen Landesrundfunkgesetze der Natur nach wie Militärgesetze (SHEAF) respektive Militärbefehle (SMAD) zu betrachten.
Es ergeben sich somit auch hieraus verschiedenste Gründe ernste Zweifel an einer unzensierten, unmanipulierten und propagandafreien Programmvielfalt respektive Berichterstattung haben zu dürfen.
Jüngst zeigte sich schmerzlich, dass dies kein unbegründeter Vorwurf bleiben sollte. In der Kölner Silvesternacht und in vielen anderen deutschen Städten, ohne das zunächst überhaupt berichtet wurde und erst Tage nach dem Ereignis auch noch falsch oder grob lückenhaft "berichtet" wurde.
Zusätzlich Möchte der Beklagte beispielhaft auf drei Programmbeschwerden hinweisen und dies als Beleg seiner Argumentation sehen.
Programmbeschwerde wegen eines weiteren Falles von Nachrichten-
Unterdrückung (16.12. 2015, MH-17-Untersuchung)
wenn Sie sich recht erinnern, haben Sie im letzten und vorletzten Jahr mit großer russophober Inbrunst - und mit leidenschaftlicher Unterstützung Ihrer "Star"-Korrespondenten G. Atai, H. Krause, U. Lielischkies u.v.a.m – versucht, den Abschuss der MH17 den Russen in die Schuhe zu schieben. Jeder Pups, der sich gegen Putin senden liess, wurde zuvor mit viel Anstrengung zu einem Donnerfurz aufgeblasen. Jetzt ist es still geworden um das MH-17-Verbrechen.
An den Russen ist etwas hängen geblieben, und das war ja auch der Zweck des Medienfeldzuges: Mediale Begleitmusik für eine mit dem MH17-Anschlag begründete Sanktionspolitik der EU und der USA, obwohl bis heute nicht feststeht, wer die Täter des Anschlages sind.
Zweifel an dem DSB-Bericht gibt es aber auch in den Niederlanden selbst, zunächst allerdings aus anderen Gründen, die dennoch weiteres Misstrauen hervorrufen können. So erklärte der Forensiker Theo de Roos gegenüber der Zeitung Telegraaf, dass die jüngsten Skandale um den ukrainischen Geheimdienst SBU (der bekanntlich von ARD-aktuell sogar als glaubwürdige Quelle angesehen und genutzt wird, wenn es nur gegen Putin geht) die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen behindern oder unmöglich machen könnten. Bislang stamme der Großteil der Beweise, z.B. die abgehörten Telefongespräche der ost-ukrainischen Separatisten, eben vom - unglaubwürdigen - SBU. Der Geheimdienst sei auch intensiv an der Bergung der Leichen, des Wracks und der mutmaßlichen Raketenfragmente beteiligt gewesen.
Fr 22. Jan 2016, 12:38
Eingabe: "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte"
Dauerquelle für ARD-aktuell /TS 20 Uhr v. 17.01.2016
viele Male haben wir vergeblich dagegen argumentiert, dass sich die Redaktion ARD-aktuell auf die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" stützt, oftmals sogar dann, wenn diese die einzige Informationsquelle ist.
Hier gilt wohl die Erkenntnis von Noam Chomsky: "Aussenpolitisch dienen die Massenmedien der Politik als Propagandainstrument, um
deren Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur Herstellung von Konsens..."
Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" gibt es in London gar nicht mehr, sie hat ihren Sitz in Coventry. Ihr Chef und einziger Beschäftigter ist der Brite Ossama Suleiman. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte, sich den Namen Rami Abdurrahman gab und als „Direktor“ der „Beobachtungsstelle“ firmiert. Der Süddeutschen Zeitung zufolge betreibt er mit seiner Frau einen Kleiderladen und wurde von einer Gruppe, in der er in London für diese ominöse Beobachtungsstelle tätig war, schließlich rausgeworfen; deren Internet-Domain habe Suleiman "geklaut"; 2012 hat sich diese Gruppe aufgelöst. Suleiman wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über dortige Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch entweder als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen. Es ist fachlich nicht erklärbar, weshalb ARD-aktuell sich permanent auf eine solche Quelle beruft – wenn man nicht unterstellt, dass die Redaktion freiwillig und bewusst nach einer propagandistischen Matrix arbeitet. Was von Mister Suleiman zu halten ist, haben wir mehrmals vorgetragen: Nichts. Hier ist es nochmals aus anderem Blickwinkel nachlesbar.
http://www.informationclearinghouse.inf ... e43964.htm
Und was zusätzlich ins Auge fällt: Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" als Nachrichtenquelle zu akzeptieren, eine offizielle russische Nachrichtenagentur von vornherein aber per Dr. Gniffke-Diktum zu ignorieren und zu dämonisieren, ist ein überaus klarer Beweis dafür, wie eindeutig ARD-aktuell im Geschäft der Propaganda verstrickt ist.
Im Dezember haben beide Kammern des US-Kongresses den Staatshaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar verabschiedet. Darin sind 64 Milliarden US-Dollar für den Fonds für sogenannte Overseas Contigency Operations (OCO) vorgesehen – eine Art „Kriegskasse“, die das Pentagon mit zusätzlichen Mitteln ausstattet, und die unter dem Stichwort "Global War on Terror" zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak eingerichtet worden war.
Aus dem Budget sollen unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die "einer russischen Aggression ausgesetzt" sind, wozu insbesondere die Ukraine zu zählen ist.
Wie das US-Magazin "The Nation" kürzlich berichtete, könnten Gelder aus dieser "Kriegskasse" auch an das auf Seiten der Kiewer Regierung kämpfende Asow-Bataillon fließen, da der US-Kongress auf Druck des Verteidigungsministeriums im Rahmen der Budget-Verabschiedung einen Erlass aufgehoben hat, der eine entsprechende Finanzierung untersagte.
Vergangenen Sommer hatte das US-Repräsentantenhaus einen Abänderungsantrag des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet, in dem der "offen neonazistische" und "faschistische" Charakter des Asow-Bataillons festgestellt worden war. Der Erlass verbot es der US-Regierung, die rechtsextreme Kampftruppe etwa durch Ausbilder oder Waffenlieferungen zu unterstützen.
Mit dessen Aufhebung habe der Kongress und die Administration den "Weg dafür bereitet", dass US-Gelder "in den Händen der schädlichsten Elemente" gelangen könnten, "die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind", bewertet das US-Magazin "The Nation" den Vorgang.
Das Unterdrücken dieser wichtigen Information ist ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur umfassenden Berichterstattung. Wichtig auch deshalb, weil es den USA voraussichtlich darum geht, den Ukraine-Konflikt wieder zu schüren und die Kampfhandlungen erneut anzufachen. Dass das Abkommen "Minsk 2" ohne vorheriges Einvernehmen mit der US-Adminstration von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko auf eigene Faust ausgehandelt wurde, könnte sich bald als seine letale Schwäche erweisen.
Ein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats sagt darüber hinaus aus, dass der ursprüngliche Auftrag nicht mehr gegeben sei und der Bürger längst leicht an Informationen auch "außerhalb" der öffentlich rechtlichen Anstalten kommen kann und dies längst umfangreich nutzt. Schon deshalb, um zeitnah an authentische Informationen zu gelangen.
"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heut zutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.
Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich. Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern."
Auch auf das Fehlen des Gleichheitsgrundsatzes wird hiermit mit Nachdruck hingewiesen.
Dies ist eindeutig verfassungswidrig.
Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wagt in einer Studie zum "Die Dualen Rundfunkordnung in Europa" in der Schriftreihe Band 2/2004 einen Ausblick in die Zukunft der öffentlichen Rundfunkdienste in Europa und schreibt vom Wandel hin zum Dualen System.
"Die Bedeutung und, so die vielfach anzutreffende Einschätzung, auch der Qualitätsstandard der öffentlich veranstalteten Programme lassen dementsprechend nach. Dies führt wiederum zu sinkenden Zuschauerzahlen und damit auch zu Zweifeln an der generellen Überlebensfähigkeit mancher öffentlicher Rundfunkdienste."
Ein weiterer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird im Folgenden aufgezeigt. Hierzu sind bereits Klagen der privaten Sender gegen die Klägerin geführt worden.
"Sowohl durch die Globalisierung als auch durch die zunehmende Verbreitung der Digitaltechnik im Rundfunkbereich gerät auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa verstärkt unter Druck seitens einer ständig wachsenden Konkurrenz durch private Veranstalter. Im Fokus der Diskussionen steht insbesondere die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb der nationalen Rundfunkordnungen."
"Private Rundfunkanbieter äußern vor allem Zweifel an der Berechtigung der Privilegien, die öffentlich-rechtlichen Anbietern zukämen, da nach ihrer Ansicht die Ähnlichkeiten zwischen den angebotenen Inhalten, den sozialen Funktionen und den Marktfunktionen ständig zunehmen. Die öffentlich-rechtlichen Veranstalter seien dabei gegenüber den privaten Unternehmen privilegiert, da sie neben ihrer Finanzierung aus öffentlichen Mitteln und zugestandenen Werbeeinnahmen zusätzliche Vorteile wie zum Beispiel steuerliche Erleichterungen oder die kostenlose Bereitstellung technischer Dienste erlangten und außerdem noch eine bevorzugte regulatorische Behandlung gegenüber kommerziellen Anbietern erfahren würden. Diese Privilegierung führe zu einer erheblichen Verzerrung des Wettbewerbs zu Ungunsten der privaten Veranstalter, die sich insbesondere immer dann bemerkbar mache, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter ihre Vergünstigungen dazu nutzen würden, neue Marktsegmente, wie zum Beispiel den Online-Sektor, zu erschließen."
"Demgegenüber verweisen öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter auf ihre besondere soziale, demokratische und kulturelle Funktion bzw. auf ihren Grundversorgungsauftrag und ihre Pflicht zur Vielfaltsicherung. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk dürfe zur Erfüllung seiner Pflichten und zur Wahrung seiner Funktion nicht lediglich kulturelle Eliten oder Minderheiten bedienen und sich auf entsprechende Programme konzentrieren, die kommerzielle Veranstalter aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen nicht anbieten würden, sondern er müsse vielmehr eine bedeutende Größe im audio-visuellen Sektor darstellen und alle gesellschaftlichen Gruppen durch qualitativ hochwertige und mit Massenanreiz versehene Programme ansprechen. Die Aufgaben und Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten nicht auf eine klar definierte Leistung reduziert werden, die jedermann erbringen könne."
Hier irrt die Klägerin. Die Zeiten haben sich verändert. Es gibt daher nun zwei Optionen für die Klägerin.
1. Den gesetzlichen Auftrag erfüllen, wobei sicherlich erheblich abgebaut werden müsste
2. Arbeiten wie ein privater Sender um Gewinn zu machen
Beides zusammen ist nicht möglich, denn das eine schließt das andere vollständig aus.
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist daher hinsichtlich seiner Finanzierung immer wieder Gegenstand wirtschafts-, rechts- und gesellschaftspolitischer Diskussionen. In den europäischen Staaten existieren zwar Unterschiede hinsichtlich der in Bezug auf den Rundfunk angewandten Finanzierungsmodelle, gemeinsam ist ihnen jedoch, dass es sich überwiegend um Mischfinanzierungssysteme handelt. Dies bedeutet, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nur zu einem Teil aus öffentlichen Mitteln in Form von staatlichen Zuschüssen und/oder der Erhebung von Rundfunkgebühren finanzieren, während der andere Teil der Einkünfte aus Werbeeinnahmen und sonstigen Einkünften stammt. Angesichts knapper werdender Haushaltsmittel in vielen europäischen Staaten einerseits und sinkender Werbeeinnahmen durch die wachsende Konkurrenz auf Seiten der privaten Anbieter andererseits, könnte die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Rundfunks verringert werden, sodass vielfach nach neuen Möglichkeiten der Finanzierung und Mitteln zur besseren wirtschaftlichen Positionierung gesucht wird.
Das hat man in der Bundesrepublik Deutschland mit dem 01.01.2013 versucht umzusetzen. Durch höhere Einnahmen in Form einer Zwecksteuer, die sie gar nicht erheben kann. Steuern liegen in der Hoheit des Bundes. Sinnvoller wäre gewesen sich gesundzuschrumpfen und auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren oder vollständig zu privatisieren.
"Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in jüngster Zeit auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene wieder unter dem Stichwort der unerlaubten Beihilfe auf den Prüfstand geraten, nachdem Beschwerden privater Veranstalter über die Finanzierungspraxis hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wurden. Der Ausgang dieser Prüfungen und dessen Auswirkungen auf die künftige Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa bleiben abzuwarten."
"Neu definiertes Hauptanliegen der Kommissionspolitik im Rundfunkbereich war nach diesem Grünbuch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes für Rundfunkveranstalter und Empfänger und die dazu erforderliche Öffnung der nationalen Fernsehmärkte sowie die Beseitigung von Wettbewerbshindernissen."
"In Art. 10 Abs. 1 EMRK wird festgehalten, dass jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung besitzt und dass dieses Recht die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen einschließt."
Der Beklagte erkennt in der Aussage "Freiheit zum Empfang" zwei Interpretationsmöglichkeiten; den Anspruch auf Barrierefreiheit und die Freiheit sich für den Empfang oder eben dagegen entscheiden zu dürfen. Auch hierzu wird um Erklärung gebeten.
Der Beklagte hat beim Hausbau darauf geachtet keinen Antennenanschluss ins Haus legen zu lassen und auch ein Satellitenempfang ist nicht möglich.
Bei "Empfang" via Internet handelt es sich nicht mehr um Rundfunk. Der Name ist selbsterklärend und dies hat insofern zum Umdenken in der Schweiz geführt. Inzwischen ist Fernsehen über Internet dort nicht mehr Teil des Rundfunksystems und ist somit von den Rundfunkgebühren befreit.
Technisch wird zumindest von der Telekom ein Verfahren verwendet, welches sogenannte Multicastpakete für ein „ruckelfreies“ Streaming „Vergnügen“ einsetzt. Das hat, aufgrund der hochkomplexen Sicherheitsinfrastruktur des Beklagten, zu enormen Bandbreiten-Volatilitäten und empfindlichem Absenken des vorhandenen Sicherheitsniveaus aufgrund der entsprechenden
Eigenschaften von Multicastpaketen geführt. Da auch CDN ein Problem darstellt, kommt Streaming für den Beklagten nicht in Frage. Die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen sieht der Beklagte, aufgrund des hohen Gefahrenspotentials und somit auch dem Kollidieren mit "anderen" Rechtsvorschriften, nicht.
Die Deutsche Telekom musste den Beklagten nach drei Monaten aus dem Vertrag entlassen. Das kommt bei der Telekom quasi "normal" niemals vor. Nicht einmal bei Telekommitarbeitern. Das belegt indirekt das Vorhandensein nicht ausgereifter IT Konzepte auf Seiten der ISPs.
Sofern diese rechtlichen und moralischen Hemmnisse nicht geklärt oder egalisiert werden können, sieht sich der Beklagte außer Stande eine Leistung für nicht geforderte Dienste zu erbringen. Zudem ist der Beigeschmack eine „Propagandamaschine“ finanzieren zu müssen nicht zu ertragen.
Kann die Klägerin rechtlich einwandfrei und verständlich bis hin zur absoluten Rechtssicherheit ihren Anspruch begründen respektive nachweisen, so ist der Beklagte grundsätzlich zahlungsbereit.
Bislang konnte dieser Nachweis von niemandem erbracht werden.
Ich gebe Ihnen hiermit eine Frist von 4 Wochen um ausführlich auf meinen Widerspruch zu reagieren, danach sehe ich die Angelegenheit als erledigt an.
Der betreffende Staatsvertrag aus 2013 ist nicht der letzte.
Am 01.01.2013 soll der alte Staatvertrag abgelöst worden sein. Letzter Stand ist nun, soweit ich richtig informiert bin, 01.01.2016.
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV – Nicht amtliche Fassung)
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV – vom 01.01.2016
Posted on September 30, 2016 at 08:12 PM
Aus gegebenem Anlaß hier eine Kopie des RT-Beitrages.
Jubel im Lager der Verweigerer der Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Während deutsche Gerichte bislang stets zu Gunsten der GEZ, die vor einiger Zeit euphemistisch in "Beitragsservice" umbenannt wurde, entschieden haben, sorgt ein Urteil des Landgerichts Tübingen (PDF) nun für Aufsehen. Die Richter gaben am 16. September einer klagenden Bürgerin recht, die sich gegen eine Zwangsvollstreckung des öffentlich-rechtlichen Beitragskonglomerats zur Wehr gesetzt hatte.
"Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit 'Unternehmen' überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede"
"Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch."
Doch auch wenn die Entscheidung nicht zum "Ende der GEZ" führt, das optimistisch gestimmte Beitragsverweigerer am Horizont schon aufziehen sehen, unbestritten ist, dass es für die öffentlich-rechtlichen Sender immer schwieriger wird, die Pflichtgebühren einzutreiben. Das Tübinger Urteil hat daher auch Symbolcharakter und zeigt, wie weit die Ablehnung des Systems bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.
Posted on September 30, 2016 at 09:02 PM
Mein Schreiben vom 19.11.2014 an die GEZ.
Die Einschätzung der Experten dazu geht aus meiner Sicht auf eine gewisse Unkenntnis oder Betriebsblindheit zurück, denn sie ist spiegelt nicht den vollen Umfang wieder und im Video wird ebenfalls sehr deutlich, wie unfähig die Halbjuristen sind, wenn es darum geht, einige Jahre oder gar überhaupt nicht zu zahlen.
Am 19.11.2014 erklärte ich der GEZ meine ersten Bedenken über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Sachlage und erhielt 10 Monate später einen geradezu hilflosen Versuch darauf einzugehen respektive zu ignorieren.
Darauf erwiderte ich noch ausführlicher am 24.01.2016 mit Frist zum 24.02.2016 und bislang warte ich noch immer auf eine Antwort der GEZ. Allen Betroffenen, denen ich Versionen meines Schreibens versenden ließ, warten ebenfalls bis zum heutigen Tage. Interessanterweise hatte ich ebenfalls einen Gewissenskonflikt, ohne diesen jedoch explizit zu benennen, formuliert.
Auszu aus meinem Schreiben vom 19.11.2014:
Zunächst wird diesseits darauf hingewiesen, dass der Klageweg gegangen und somit Rechtsbeistand eingeholt werden soll. Letzterem soll hier nicht vorgegriffen und somit dem späteren Vortrag nicht geschadet werden.
Der RBStV ist entgegen der aktuellen "Rechtssprechung" eindeutig verfassungswidrig.
Ich habe keinen Vertrag geschlossen.
Ich habe keine Willenserklärung abgegeben.
Ich war an Gesprächen nicht beteiligt.
Sie beziehen sich ausschließlich auf einen selbst geschlossenen Vertrag ohne ein stützendes Gesetz. Ein Gesetz ist so in der EU nicht umsetzbar, weshalb Sie einen Staatsvertrag konstruiert haben um dem "Beitragszahler" Legitimität zu suggerieren. Das sieht die große Mehrheit selbiger so und sehr viele wehren sich.
Im Folgenden werden die größten Verfahren aufgelistet. Es ist nicht das Ergebnis, dass hier "beeindruckt". Vielmehr wird deutlich, dass hier eine große Masse Unrecht erkennt, für sein Recht einzutreten versucht - in welcher Form auch immer - und wenige augenscheinlich anders, nicht verfassungskonform und durchaus strittig, urteilen.
Klage Nr. 1 Az. 1 BvR 1700/12: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
Klage Nr. 2 Az. Vf. 8-VII-12: Klage des Passauer Juristen Geuer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Klage Nr. 3 Az. 1 BvR 2550/12: Verfassungsbeschwerde eines gläubigen Christen gegen die Rundfunkgebühr wegen satanischen und zerstörerischen Einflusses des Rundfunks - BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab, es fehlte der Weg über die Fachgerichte
Klage Nr. 4 Az. 1 BvR 2603/12: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab
Klage Nr. 5 Az. VGH B 35/12: Verfassungsbeschwerde der Straßenbau-Firma Volkmann & Rossmann vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erfolglos
Klage Nr. 6 Az. Vf. 24-VII-12: Klage der Firma Rossmann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgebots
Klage Nr. 7 Az. AN 14 K 13.00535: Klage eines behinderten Menschen gegen Zahlpflicht des Drittelbeitrags
Klage Nr. 9 Az. 1 VB 65/13: Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg
Klage Nr. 10 Az. 2 B 785/13: Erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen den umfassenden Meldedatenabgleich (§ 14 Abs. 9 d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags) Klage 10 aufgehoben durch OVG Lüneburg Az. 4 ME 204/13
Klage Nr. 11 Az. 11 K 1090/13: Erfolglose Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
Klagen Nr. 12 und 13 Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13: VG Bremen betrachtet Rundfunkbeitrag nicht als Steuer
Klage Nr. 14 Az. 3 K 5159/13: VG Stuttgart verneint offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Klage Nr. 15 Az. 3 K 554/13 Ge: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Klage Nr. 16 Az. 1 A 182/13: VG Osnabrück weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab - Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Klage Nr. 17 Az. M 6b K 14.1339: Klage gegen Rundfunkbeitrag, weil ARD und ZDF nicht unparteiisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) berichten
Massenverfahren VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14: Verwaltungsgericht Potsdam scheint vorgefertigt und wird abgewiesen
Auf letztere wird sich im Weiteren bezogen.
Formelle Grundlage nach Art. 105 GG
Negative Informationsfreiheit nach Art 5. Abs 2. GG
Informationelle Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1 GG
Normenklarheit nach allg. Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Verstoß gegen Übermaßverbot, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 wegen Gleichbehandlung unterschiedlicher Nutzungsintensität und Nutzungsmöglichkeit und Haushaltsgröße
Unbestellte Leistung nach § 241a BGB
Verletzung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG
Verletzung der Wohnung nach Art. 13 GG
Gewissensvorbehalt Art. 4 Abs. 1 GG
Meinungsfreiheit Art. 10 Abs. 1 EMRK
Auf eigene Ausführungen wird zunächst weitgehend verzichtet.
Protokoll der Verhandlung vom 19.08.2014 in Potsdam:
Der Richter listete die rechtlichen Grundlagen auf, nach denen das Gericht zu urteilen habe:
Landesverfassungsurteile in Rheinland-Pfalz und Bayern
PC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Demnach entstünde aus dem Rundfunkbeitrag keine zu hohe Belastung, niemand wird verpflichtet, das Angebot zu nutzen; der Richter gab an, selbst keinen Fernseher zu besitzen, aber den Beitrag zu bezahlen: "Ich sehe mich nicht dazu gezwungen, den Quatsch anzugucken". Es ginge um Zahlungspflicht, nicht um Nutzungszwang.
Religionsfreiheit würde nicht tangiert. Die Typisierung durch den Anknüpfungspunkt der Wohnung sei zulässig, da es sich nicht um einen isolierten Vorgang handle. Es bestünde kein Unterschied zwischen dem Rundfunkbeitrag und anderen Beiträgen, was jedoch falsch ist, da andere Beiträge für Sachleistungen erbracht werden.
Das Sozialstaatsprinzip wäre durch Nachweispflicht für Befreiungstatbestände gewahrt. Die Rundfunkanstalten wären nicht dafür verantwortlich, dass Leistungsansprüche abgelehnt würden.
Die allgemeinen Befreiungstatbestände seien nach § 4 RBStV mit sonstigen Härtefällen abgegolten. Eine großzügigere Handhabung wäre ausreichend, um Befreiungen aufgrund von Härtefällen zu erleichtern, dies sei aber Problem der Sozialämter; Zweitwohnungen wie Datschen sollten als sonstige Härtefälle befreit werden.
Die anwesenden Anwälte der Kläger listeten daraufhin ihre Gegenargumente auf:
Der Rundfunkbetrag sei effektiv eine Steuer, weil Ziel Erfassung der Allgemeinheit sei und ein Sachbezug fehle;
Die Typisierung sei unzulässig wegen Übergehen von Haushaltsgröße und Leistungsfähigkeit;
Stichproben bei Nutzererhebungen würden mit der Bevölkerung gleichgesetzt, dadurch beruhe die Einschätzung der Nutzungsverbreitung auf einer nicht belastbaren Grundlage;
eine Differenzierung zwischen Grundbetrag und Fernsehgebühr entfiele, dadurch fände eine Gleichsetzung von Nutzvorteilinhabern mit der Allgemeinheit statt;
ein Empfangsgerät müsse beschafft werden, die Leistung sei also nur eingeschränkt nutzbar.
Am Interessantesten waren die Ausführungen von Thomas Koblenzer.
Er bezog seinen Vorwurf einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 105 GG auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen (Entscheid vom 6.11.2012, BVerfG AZ 2 BvL 51/06). Über den Zweck der Einnahme hinaus müsse deutlich erkennbar sein, welche Leistungen mit der Abgabe finanziert werden, sonst läge eine Verletzung der Normenklarheit vor. Eine Vorzugslast könne nicht mittelbar begründet werden, sondern nur unmittelbar. Die Wohnung als Anknüpfungspunkt der Abgabenpflicht entzöge der Abgabe den Sachbezug und würde damit eine legale Grauzone schaffen. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, weil nicht erkennbar sei, wofür die Mittel ausgegeben werden. In den landesverfassungsgerichtlichen Urteilen fehle dazu jeglicher Bezug.
Die Anwälte des RBB brachten darauf die Gegenargumente vor:
Die Definition einer Steuer sei nicht allgemeine Zahlungspflicht, sondern dass keine Gegenleistung erbracht würde;
Der Rundfunkbeitrag sei ein Beitrag, weil die Möglichkeit der Nutzung bestünde;
Der Beitrag würde für die Gesamtveranstaltung Rundfunk bezahlt;
Transparenz sei durch die Prüftätigkeit der KEF gewährleistet;
Die Typisierung sei notwendig, weil es sich um einen Massenvorgang handle;
Eine Differenzierung sei durch Abschöpfen des Vorteils gegeben - hierzu bezog sich die Anwältin auf S. 30 des Urteils aus Rheinland-Pfalz wobei es sich tatsächlich um S. 40 Abschnitt 3aa handelte, die Aufforderung eines Klägers die genaue Stelle zu benennen, wies der Richter mit der Begründung ab, das Urteil sei überall einsehbar -
Zum Sonderfall der Datschen, von denen es im Sendegebiet des RBB besonders viele gäbe, sei ein Kompromiss geschaffen worden, der berücksichtige, dass Datschen wegen ihrer Größe oder fehlender Wasser- oder Elektrizitätsversorgung nicht als Wohnung zugelassen seien. Es würde daher nur ein halbes Jahr berechnet. Dem Kläger ging dies nicht weit genug, da der Sommer nur ein Quartal umfasse, und der Anknüpfungspunkt der Wohnung auf Datschen nicht anwendbar sei, weil diese nicht bewohnt würden.
Die abschließenden Bemerkungen der Anwälte der Klägerseite waren:
Ein Massenvorgang könne nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass er verwaltungstechnisch leichter ist, dies stelle einen rechtlichen Rückschritt dar;
Der Zweck einer Abgabe müsse sich aus ihrer Ausgestaltung selbst ergeben, sonst drohe Gefahr der Schaffung von Schattenhaushalten.
Der Richter informierte die Kläger darüber, dass ein Antrag auf Revision nicht allein ausreiche, sondern ein weitergehender Antrag auf Sachbehalt sinnvoll sei. Ein Anfechtungsantrag sei wegen niedrigerem Streitwert sinnvoller als ein Feststellungsantrag - ein Kläger hielt trotzdem an einem solchen fest.
Hinweise zur Steuererhebung von RA Holger Hesterberg:
Steuern sind nach § 3 AO (Abgabenordnung) Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Dabei hat der Staat
grundsätzlich das Steuerfindungsrecht, d.h. er kann entscheiden, welche Steuern er in welcher Höhe auf was erhebt.
Verschiedene Kläger sehen in dem Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer. Dieser erfüllt sogar die Legaldefinition des § 3 AO. Denn der Tatbestand, an den der "Beitrag" geknüpft wird, ist das Innehaben eines Haushaltes oder einer Firma. Problematisch ist, dass der Rundfunkbeitrag zwar zweckgebunden ist und sich an der reinen Möglichkeit der Nutzung des öffentlichen Rundfunks orientiert, aber wie eine Steuer fortlaufend erhoben wird. Würde man ihn daher als Steuer einstufen, fehlte den Bundesländern zu deren Erlass die Gesetzgebungskompetenz. Problematisch ist ebenfalls, dass Unternehmen, die mehrere Filialen haben, für jede Filiale den Beitrag entrichten müssen. Bei Haushalten stellt sich die Frage, ob es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass hier nicht erfasst wird, wie viele Personen in dem Haushalt wohnen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird insofern nicht berücksichtigt, als dass es keine Rolle spielt, wie viele Endgeräte ein Haushalt anschafft. In verschiedenen Regionen können die Rundfunknutzer gar nicht alle dritten Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens empfangen.
Man stelle sich vor, man würde dieses Abgabenmodell auf andere "Möglichkeiten der Inanspruchnahme" übertragen (fortlaufender Benutzungsbeitrag für öffentliche Straßen, einen fortlaufenden Beitrag, öffentliche Telefonzellen benutzen zu können, einen fortlaufenden Beitrag, Leitungswasser nutzen zu können, einen fortlaufender Beitrag, öffentliche Museen besuchen zu können, etc.).
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat aber betont: "Der Gesetzgeber müsse jedoch die Entwicklung des Rundfunkbeitragsrechts einschließlich der hierzu wechselbezüglichen technischen Veränderungen kontinuierlich beobachten." Ihm obliege eine Prüfungspflicht.
Technische Machbarkeiten:
Das Argument, die Einstellung der "Belieferung" sei aus technischen Gründen nicht machbar, zählt nicht. Technisch waren bereits im letzten Jahrtausend respektive sind heute mittels Frequenzweichen oder URL Filter Abschaltungen der Leistungslieferungen problemlos möglich.
Die Rundfunkanstalten können ferner auf Dienste ähnlich dem Pay-TV zurückgreifen und somit bezahlbare Leistungsangebote schaffen. Auf Werbung ist indes gänzlich zu verzichten. Besonders im Onlinebereich schaffen diese, ohnehin zweifelhaften "Werbeangebote" durch Einbau aus Dritten und oft unbekannten Quellen, hohe Sicherheitsrisiken für die verpflichteten Beitragszahler. Das ist indiskutabel.
Posted on September 30, 2016 at 08:32 PM
Erster gewonnener Kampf gegen die GEZ 1.0 im Jahr 2003 und einige meiner Argumente wurden später durch den Rundfunkstaatsvertrag ab 01.01.2013 egalisiert, da man selbigen nun auf die IT, also das Internet ausdehnte. Doch aus Unverständnis der Komplexen, also weit komplexeren Materie IT, versäumte man auch den Begriff selbst anzupassen. Rundfunk ist nicht Internet. Nie gewesen und wird es auch niemals sein. Die Schweiz hat den Fehler später erkannt und entsprechend nachgebessert.

References: § 126
 § 37
 § 37
 § 119
 § 33
 § 37
 § 14
 § 14
 § 10
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 105
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 241
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 10
 § 4
 Art. 105
 § 3
 § 3