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Timestamp: 2018-05-25 07:28:20+00:00

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VfGH-Beschwerde zur Zl. B 461/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.2009 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Ebendorferstraße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erklärte für das berufungsgegenständliche Jahr 2007 aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei er den diesbezüglichen Gewinn durch Anwendung der Pauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 ermittelte (gesetzliche "Basispauschalierung"). Überdies machte der Bw. im Zusammenhang mit der Anschaffung von Wertpapieren den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1988 geltend.
Vom Finanzamt wurde im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 dieser Freibetrag für investierte Gewinne mit der Begründung nicht anerkannt, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung der Freibetrag nicht zustünde.
Im Berufungsschriftsatz brachte der Bw. vor, dass seiner Rechtsansicht nach die Basispauschalierung darauf abziele, bestimmte Betriebsausgaben im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung pauschal statt durch Einzelbelege und Einzelaufzeichnungen exakt zu ermitteln. Pauschalierungen seien im Sinne der Verwaltungsökonomie zulässig, hätten jedoch danach zu streben, den tatsächlichen Aufwand zu erfassen. Der Freibetrag für investierte Gewinne ziele darauf ab, Investitionen in abnutzbare Anlagegüter oder in Finanzanlagen auszulösen. Hier verfolge der Gesetzgeber unterschiedliche Zielsetzungen. Eine Erstreckung von Betriebsausgabenpauschalen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten. In gewissen Konstellationen könnte der Freibetrag für investierte Gewinne auch höher sein als eine Basispauschalierung. Der Freibetrag sei deshalb auch im Falle einer Pauschalierung von Betriebsausgaben zulässig. Es sei sachlich nicht zu rechtfertigen, Steuerpflichtige aufgrund einer Basisbetriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Bw. vor, dass in § 17 Abs. 1 EStG 1988 ausgeführt sei, dass neben dem Pauschbetrag nur bestimmte explizit aufgezählte Ausgaben als Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen. Die Aufwendungen gemäß § 10 EStG 1988 seien hier nicht angeführt.
Daraufhin stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG der Freibetrag für investierte Gewinne nicht zusteht, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) schon in einer Reihe von Berufungsentscheidungen ausgesprochen (ua vom 13.6.2008, RV/0451-L/08; 3.7.2008, RV/0588-L/08; 15.7.2008, RV/0575-L/08; 2.10.2008, RV/0784-L/08; 27.11.2008, RV/2241-W/08; 19.1.2009, RV/1245-L/08; 4.2.2009, RV/0002-S/09; 9.2.09, RV/0983-L/08).
Es ist daher die Frage zu klären, ob auch der Freibetrag für investierte Gewinne eine derartige "fiktive Betriebsausgabe" darstellt. Diesbezüglich vermitteln die Freibeträge für Bildung und Forschung zusätzlich fiktive Betriebsausgaben, die rechnerisch durch Anwendung eines Prozentsatzes auf tatsächliche Aufwendungen ermittelt werden, während der Lehrlingsfreibetrag mit einem bestimmten Betrag fixiert ist. In der Begünstigungsbestimmung des § 10 EStG ist sowohl im ersten Satz des Abs. 1 als auch in Abs. 3 und 4 die - dem Abgabepflichtigen freistehende - Möglichkeit ("können" bzw. "kann") der Geltendmachung eines (gewinnmindernden) Freibetrags angeführt. Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass zunächst der vorläufige Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Von diesem Zwischenwert können über Antrag dann noch maximal 10 %, höchstens € 100.000,00, abgezogen werden. Diese letzte Abzugspost stellt damit aber funktionell ebenfalls eine "fiktive Betriebsausgabe" dar (ebenso Zorn in Hofstätter/Reichel/Fellner/Fuchs/Zorn/Büsser, EStG-Kommentar, § 10 Tz 2 und 3; Doralt/Heinrich, EStG11, § 10 Rz 16; Jakom/Kanduth-Kristen, EStG § 10 Rz 8; Atzmüller, Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierung, SWK 31/2006, S. 863; Renner, Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne, SWK 19/2008, S. 517).
Für die gegenteilige Ansicht, die insbesondere von Beiser (Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen, SWK 26/2008, S. 692; Freibetrag für investierte Gewinne trotz Pauschalierung?, SWK 33/2006, S. 905) vertreten wird und in der es im Kern darum geht, dass es das verfassungsrechtliche Verbot ungerechtfertigter Differenzierung verbiete, eine Investitionsbegünstigung "mit abzupauschalieren", bietet weder § 10 noch § 17 EStG Raum.
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen von Atzmüller, "Nochmals: Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen", SWK 32/2008, S. 859, hingewiesen, wonach zu beachten ist, dass - Steuerpflichtige, die eine Pauschalierung in Anspruch nehmen können, gegenüber solchen, die das nicht können, begünstigt sind, weil sie die Möglichkeit haben, zwischen alternativen Bemessungsgrundlagen zu wählen; - die Pauschalierung keine Verpflichtung darstellt und der Steuerpflichtige sich stets durch Wahl der regulären Einnahmen-Ausgaben-Rechnung einen Freibetrag für investierte Gewinne verschaffen kann; - die Ausgestaltung des Freibetrages für investierte Gewinne starke Züge einer allgemeinen steuerlichen Sparförderung hat, die über den Charakter einer Investitionsbegünstigung hinausgeht; - eine Pauschalierung nur dann ihren Vereinfachungszweck erfüllt, wenn sie klar ist, was für eine enge Auslegung im Rahmen einer Pauschalierung spricht.
Zuletzt sei noch auf den Ministerialentwurf betreffend das Steuerreformgesetz 2009 verwiesen, wo es in Bezug auf die geplante Neufassung des § 10 EStG wie folgt heißt: "Gewinne, die nach Durchschnittssätzen (§ 17) oder auf Grundlage einer darauf gestützten Verordnung durch Teil- oder Vollpauschalierung pauschal ermittelt worden sind, können ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitonsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (RZ 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (z.B. UFS Linz 15.7.2008, RV/0575-L/08) stand der Freibetrag für investierte Gewinne bei Pauschalierungen im Allgemeinen nicht zu."
Der UFS sieht deshalb auch im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von seiner ständigen Rechtsprechung abzuweichen.

References: § 17
 § 10
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