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hrr-strafrecht.de - HRRS November 2009: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeNovember 2009:
Schneider - Getarnte "Kopfpr�mien" - Strafrechtliche Grenzen der Kooperation zwischen niedergelassenen �rzten und Krankenh�usernGusy - Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 890)Flore - Strafzumessungsraster bei Steuerhinterziehung? (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 27)Noltenius - "Verh�ltnism��ige" Gerechtigkeit im Strafma�? (zugl. Anmerkung zu LG Itzehoe HRRS 2009 Nr. 362)Schl�sser - Die strafrechtliche Seite des Falles "Emmely"Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	November 2009 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR
S. 471 Heft 11/2009
981. EGMR Nr. 13566/06 � Urteil vom 22. September 2009 (Pietil�inen v. Finnland)
Anwendung des Rechts auf ein faires Verfahren in Rechtsmittelverfahren (Verwerfung eines Rechtsmittels infolge unentschuldigter Abwesenheit des Angeklagten; Recht auf effektiven Verteidigerbeistand; Berufung); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; ��329 StPO
1. Auch wenn der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine entscheidende Bedeutung zukommt, ist nicht zu verkennen, dass das Recht auf eine effektive Verteidigung durch einen Verteidiger f�r die Fairness des Strafverfahrens sowohl in der ersten Tatinstanz als auch in einem Rechtsmittelverfahren von gleicherma�en entscheidender Bedeutung ist. Wenn der Angeklagte trotz ordnungsgem��er Ladung unentschuldigt nicht zur Verhandlung erscheint, geht das Recht auf effektiven Verteidigerbeistand vor. Die Gerichte m�ssen dem Verteidiger in diesem Fall die M�glichkeit geben, den Angeklagten in seiner Abwesenheit zu verteidigen.
2. Die nationale Gesetzgebung muss zwar in der Lage sein, der unentschuldigten Abwesenheit des Angeklagten entgegenzuwirken. Der Angeklagte darf sein Recht auf die Verteidigung durch einen Verteidiger aber nicht allein deshalb verlieren, weil er in der Hauptverhandlung nicht anwesend ist. Eine solche Verfahrenssanktion ist angesichts vorhandener milderer Mittel unverh�ltnism��ig.
3. Die EMRK ist geschaffen, um konkrete und wirksame Rechte zu garantieren. Das Recht auf ein faires Verfahren gem�� Art. 6 EMRK ist auch in Rechtsmittelverfahren S. 472 Heft 11/2009
nur dann konkret und wirksam gew�hrleistet, wenn der Angeklagte tats�chlich effektiv angeh�rt und sein Vortrag durch das Gericht angemessen gepr�ft wurde.
1029. VerfGH Berlin VerfGH 184/07 � Beschluss vom 3. November 2009 (KG / LG Berlin)
Menschenw�rde; Haftraumgr��e; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; LVerfGE; Minimalstandards (Wahrung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse); Rechtsschutzinteresse nach Beendigung einer beanstandeten Inhaftierung (m�gliche Verletzung der Menschenw�rde); Rechtswegersch�pfung (offensichtlich aussichtslose Anh�rungsr�ge); keine Berufung auf �besondere Verh�ltnisse� in einer Anstalt; Pflicht zur Verlegung); Kriterien f�r Menschenw�rdeversto� durch Unterbringung in der Haft (Fl�che; Dauer; Gestaltung; Absehbarkeit des Endes).
Art. 6 Satz 1 VvB; Art. 15 Abs. 1 VvB; ��49 Abs. 2 Satz 1 BerlVerfGHG; ��116 Abs. 1 StVollzG; ��120 Abs. 1 StVollzG; ��144 StVollzG; 33a StPO
1. Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates f�r Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, d�rfen zur Wahrung der Menschenw�rde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden. (LVerfGE)
2. Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 qm Bodenfl�che mit r�umlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenw�rde verst��t, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umst�nde, insbesondere der Gr��e des Haftraums, der Gestaltung des Sanit�rbereichs, aber auch der t�glichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen. (LVerfGE)
3. In Verfahren, die die Haftraumunterbringung eines Gefangenen betreffen, entf�llt das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Beendigung der beanstandeten Unterbringung, sofern eine Verletzung der Menschenw�rde durch die Art und Weise der Unterbringung m�glich erscheint. (Bearbeiter)
4. Der Rechtsweg ist auch dann im Sinne des ��49 Abs. 2 Satz 1 BerlVerfGHG ersch�pft, wenn der Beschwerdef�hrer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde keine Anh�rungsr�ge (��33a StPO) erhoben hat, obwohl er sich zur Begr�ndung seiner Verfassungsbeschwerde auch auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs beruft, wenn diese R�ge offensichtlich allein auf unzutreffenden Annahmen �ber Inhalt und Grenzen dieses Grundrechts beruht. (Bearbeiter)
5. Die W�rde des Menschen zu achten und zu sch�tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der �ffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen l�sst, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. (Bearbeiter)
6. Die durch das Sozialstaatsprinzip bekr�ftigte Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenw�rde schlie�t die Pflicht zu aktiver Gew�hrleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenw�rdiger Existenz ein. F�r den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenw�rdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben m�ssen und der Staat zu den daf�r erforderlichen Leistungen verpflichtet ist. (Bearbeiter)
7. Kann aufgrund der besonderen Verh�ltnisse in einer bestimmten Anstalt den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenw�rde ergeben, einem Gefangenen gegen�ber nicht entsprochen werden, so ist dieser in eine andere Anstalt zu verlegen. (Bearbeiter)
8. Auch bei der Unterbringung in Einzelr�umen muss dem Gefangenen ein ausreichender Raum verbleiben, damit er in der streng fremdbestimmten Welt des Strafvollzugs in seinem pers�nlichen Lebensbereich ungest�rt seinen Bed�rfnissen nachgehen kann. (Bearbeiter)
9. F�r die Frage, welche Haftbedingungen gegen die Menschenw�rde des Gefangenen versto�en, ist � neben der Gestaltung der Zelle und der Absehbarkeit der Beendigung der Unterbringung � auch auf die Dauer der Unterbringung abzustellen. Mit zunehmender Dauer der Haft wachsen die Belastungen, die sich aus der Unterbringung in einem kleinen Raum mit r�umlich nicht abgetrennter Toilette ergeben, bis sie so schwerwiegend sind, dass die Schwelle einer Missachtung des Eigenwerts der Person erreicht ist. W�hrend danach die Unterbringung eines Gefangenen in einem vergleichbaren Haftraum f�r eine von vornherein begrenzte zweiw�chige �bergangszeit unter Umst�nden zumutbar sein kann, ist diese Schwelle bei einem Zeitraum von 89 Tagen eindeutig �berschritten. (Bearbeiter)
10. Im Fall der Unterbringung in einem Einzelhaftraum verst��t allein die fehlende Abtrennung der Toilette vom �brigen Raum nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenw�rde, weil anders als im Fall der Mehrfachbelegung eines Raumes mit offener Toilette nicht in die Intimsph�re der Strafgefangenen eingegriffen wird (BVerfG, EuGRZ 2008, 83, 84). (Bearbeiter)
11. Einzelfall des Versto�es bei einer 5,25 m� gro�en Haftzelle. (Bearbeiter)
1031. BVerfG 2 BvR 2098/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 5. August 2009 (BGH/ Frankfurt am Main)
Nachtr�glich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus); R�ckwirkungsverbot; Doppelbestrafungsverbot; verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz (R�ckbewirkung; R�ckankn�pfung; Rechtskraft); Gleichbehandlungsgrundsatz; BGH 2 StR 320/08.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; ��66b Abs. 3 StGB; ��63 StGB; ��67d Abs. 6 StGB; ��66b Abs. 3 StGB
1. Die Regelung des ��66b Abs. 3 StGB, nach der unter den dort genannten Voraussetzungen nachtr�glich eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, wenn S. 473 Heft 11/2009
eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach ��67d Abs. 6 StGB f�r erledigt erkl�rt worden ist, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, ist verfassungsgem��.
2. Der Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG ist auf staatliche Ma�nahmen beschr�nkt, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein �bel verh�ngen, das dem Schuldausgleich dient. Als pr�ventive Ma�nahme, deren Zweck es nicht ist, begangenes Unrecht zu s�hnen, sondern die Allgemeinheit vor dem T�ter zu sch�tzen, f�llt die Sicherungsverwahrung daher nicht in den Anwendungsbereich des R�ckwirkungsverbotes (vgl. BVerfGE 109, 133, 167 ff.; 109, 190, 219).
3. Das Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG verbietet nur die erneute Bestrafung als missbilligende und vergeltende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Unrecht; es betrifft nicht die Verh�ngung von Ma�regeln der Besserung und Sicherung.
4. Die Regelung des ��66b Abs. 3 StGB verletzt nicht das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG), insbesondere auch soweit sie so genannten Altf�llen betrifft, nicht, da es sich im Grundsatz in diesen F�llen um eine verfassungsrechtlich gerechtfertigte tatbestandliche R�ckankn�pfung handelt, die durch das �berragende Gemeinwohlinteresse eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgef�hrlichen Straft�tern gerechtfertigt ist. 5. Soweit die Anwendung des ��66b Abs. 3 StGB im Einzelfall zu einer R�ckbewirkung von Rechtsfolgen f�hren kann, sind die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt, da das Rechtsstaatsprinzip, hier in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht, einer R�ckbewirkung von Rechtsfolgen nur entgegen steht, soweit diese sich zum Nachteil eines betroffenen Grundrechtstr�gers auswirkt (vgl. BVerfGE 109, 133, 183). Die nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung gem�� ��66b Abs. 3 in Verbindung mit ��67d Abs. 6 StGB stellt im Kern nur die die �berweisung von einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden Ma�nahme in eine andere dar, wobei versch�rfte Anordnungsvoraussetzungen eingreifen.
6. Zwingende Gr�nde des gemeinen Wohls k�nnen auch eine Durchbrechung des grunds�tzlichen rechtsstaatlichen Verbots der r�ckwirkenden �nderung von Rechtsfolgen zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen. 7. Es begegnet keinen Bedenken, wenn ��66b Abs. 3 StGB in Verbindung mit ��67d Abs. 6 StGB f�r die Zukunft dazu f�hrt, dass Strafurteilen, in denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch abgelehnt wird, von vornherein auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Strafurteils (formelle Rechtskraft) nur begrenzte Bindungswirkung (materielle Rechtskraft) zukommt.
1030. BVerfG 2 BvR 1826/09 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 3. September 2009 (GStA M�nchen /OLG M�nchen)
Auslieferung (Europ�ischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verj�hrung; Substitution ausl�ndischer Verfahrenshandlungen als verj�hrungsunterbrechend; Begrenzung der gegenseitigen Anerkennung durch die Grundrechte).
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; ��9 Nr. 2 IRG; ��78c Abs. 1 Nr. 1 StGB; ��78 StGB; ��78a StGB
1. Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen (BVerfGE 29, 183, 193; 113, 273, 293). Vielmehr sollen B�rger nicht gegen ihren Willen aus der ihnen vertrauten Rechtsordnung entfernt werden. Jeder Staatsangeh�rige soll � soweit er sich im Staatsgebiet aufh�lt � vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in f�r ihn schwer durchschaubaren fremden Verh�ltnissen bewahrt werden (BVerfGE 29, 183, 193; 113, 273, 293).
2. Eine Auslegung von ��9 Nr. 2 IRG in der Weise, dass bei konkurrierender Gerichtsbarkeit die Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung auch dann zul�ssig ist, wenn die Tat im Inland wegen Verfolgungsverj�hrung nicht mehr geahndet werden kann, die Strafverfolgungsbeh�rden des ersuchenden Staates jedoch Handlungen vorgenommen haben, die �ihrer Art nach� geeignet w�ren, die Verj�hrung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen, ist unvereinbar mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG.
3. Die sogenannte Substitution, d.h. die Ersetzung eines inl�ndischen durch einen ausl�ndischen Hoheitsakt, ist nicht generell verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die bei der Suche nach Funktions�quivalenten in fremden Rechtsordnungen regelm��ig entstehenden �bersetzungs-, Einordnungs- und Bewertungsfragen sind aber als verfassungskonforme Beschr�nkungen von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG nicht hinnehmbar. Sie gen�gen nicht dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG.
4. Die Zugest�ndnisse im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung k�nnen nicht weiter gehen, als dies die grundrechtlichen Spielr�ume bei der Auslieferung deutscher Staatsangeh�riger zulassen.
1032. BVerfGE 2 BvR 2115/09 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 9. Oktober 2009 (OLG M�nchen/GStA M�nchen)
Auslieferung (Europ�ischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche Begr�ndungsanforderungen; Vollst�ndigkeit und Bestimmtheit der Auslieferungsunterlagen); Verj�hrung bei Betrug.
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; ��9 Nr. 2 IRG; ��10 Abs. 2 IRG; ��83a Abs. 1 Nr. 5 IRG; ��78c Abs. 1 Nr. 1 StGB; ��78 StGB; ��78a StGB; ��263 StGB
1. Im Auslieferungsverfahrensrecht folgen Begr�ndungserfordernisse und Vorgaben f�r richterliche Sorgfalt unmittelbar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Erforderlich ist eine den Umst�nden angemessene rechtliche und tat-
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s�chliche Pr�fung durch das Gericht (vorliegend fehlende Auseinandersetzung mit einschl�gigen innerstaatlichen Verj�hrungsvorschriften und Hinnahme unzureichender Beschreibung der Umst�nde, unter denen die Straftat begangen worden sein soll [��83a Abs. 1 Nr. 5 IRG]).
2. Eine Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG angemessenen gerichtlichen �berpr�fung ist nur m�glich, wenn die Auslieferungsunterlagen vollst�ndig und bestimmt genug sind (vgl. BVerfGE 113, 273, 315). Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die hinreichend pr�zise Beschreibung derjenigen Umst�nde, unter denen die Straftat begangen worden sein soll. Zu den zu konkretisierenden Tatumst�nden z�hlen insbesondere Tatzeit, Tatort und Tatbeteiligung der gesuchten Person (��83a Abs. 1 Nr. 5 IRG). Anforderungen an die Schilderung des historischen Sachverhalts h�ngen zwar von Besonderheiten des konkreten Falles ab. Der Tatvorwurf muss aber wenigstens so pr�zise konkretisiert sein, dass eine Subsumtion unter den jeweiligen Straftatbestand vorgenommen werden kann und die gerichtliche Nachpr�fung von Auslieferungshindernissen und -voraussetzungen m�glich wird.
1034. BVerfG 2 BvR 847/09 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 8. Juni 2009 (LG M�nster/AG Ibbenb�ren)
Strafaussetzung zur Bew�hrung; Widerruf eines Straferlasses; Rechtstaatsprinzip (Vertrauensprinzip); Freiheit der Person; Willk�rverbot.
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; ��56g StGB
1. Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Vertrauensschutz des Rechtsstaatsprinzips kann sich ein Verurteilter, dessen Freiheitsstrafe erlassen worden ist, grunds�tzlich darauf verlassen, dass die mit abgeschlossenen Tatbest�nden verkn�pfte Rechtsfolge anerkannt bleibt und eine durch Bew�hrung erlangte Rechtsposition nicht f�r ihn unvorhersehbar aufgehoben wird. 2. Die Auffassung, dass in der � wegen eines neuen Strafverfahrens zun�chst erfolgten � Zur�ckstellung der Entscheidung �ber den Straferlass eine (konkludente) Verl�ngerung der Bew�hrungszeit liegt, mit der Folge, dass die Jahresfrist f�r den Widerruf des Straferlasses gem. ��56g Abs. 2 S. 2 StGB eingehalten worden sei, steht mit der Gesetzeslage nicht im Einklang.
3. Zum Versto� gegen das Vertrauensprinzip durch eine unvorhersehbare und gesetzeswidrige Widerrufsentscheidung nach ��56g Abs. 2 StGB. 1033. BVerfG 2 BvR 448/09 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 2. September 2009 (OLG Zweibr�cken/LG Frankenthal [Pfalz])
Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten Rechtsbehelfs (Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; ��90 Abs. 2 BVerfGG; ��120 Abs. 1 StVollzG; ��24 StPO
1. Hat ein Beschwerdef�hrer einer Verfassungsbeschwerde die Nutzung eines Rechtsbehelfs unterlassen, der zwar nur zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverst��e statthaft ist (vorliegend eines Befangenheitsantrages), bei erfolgreicher Nutzung aber auch zur Korrektur weiterer Grundrechtsverst��e h�tte dienen k�nnen, so f�hrt dies nach dem Grundsatz der Subsidiarit�t zur Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie die weiteren Grundrechtsverletzungen betrifft. 2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 108, 122, 126, stRspr). 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 
 BGH 
 EGMR 

Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 15
 BGH 

Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 20

Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16

Art. 16
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16

Art. 2
 Art. 20
 Art. 2

Art. 101