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Timestamp: 2019-08-18 13:07:09+00:00

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Internes Presse Gesetzesänderungen Urteile Rundschreiben Archiv
01. May 2018 Rundschreiben
Bühl im Januar 2018: Wir freuen uns Herrn RA Peter nach bestandener Probezeit in unserem Team begrüßen zu dürfen. Herr RA Peter betreut das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Sozialrecht und das Allgemeine Zivilrecht.
01. May 2018 Urteile
20.02.2018: Die Urteile des OLG Hamm vom 7.9.2016 - 3 U 6/16 (VersR 2016, 1572) und des OLG Düsseldorf vom 25.08.2016 -I-8 U 115/12 ( VersR 2016, 1567) bestätigten die Rechtswidrigkeit einer Nierenlebendspende, wenn der Organspender über das Risiko in Folge der Spende an einem Fatiguesyndrom (Müdigkeitssyndrom) zu erkranken vor der Spende nicht aufgeklärt wurde, sahen die Spende aber dennoch als gerechtfertigt an, wenn und weil sich der Spender zur Abwendung des Leidens des Transplantatempfängers hypothetisch (!) auch in Kenntnis dieses Risikos zur Lebendorganspende entscheiden hätte (siehe hierzu die Anmerkung von RA Wittke in VersR 2017, 1181 ff.). Gegen das Urteil aus Hamm (sowie gegen ein weiteres Urteil des selben Gerichts in ähnlicher Sache) hat der BGH mit Beschlüssen vom 20.02.2018 (VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) die Revision zugelassen und teilt damit die von unserem Büro vertretene Auffassung der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit, die einer revisionsgerichtlichen Überprüfung bedarf.
01. May 2018 Internes
Lösung des Gewinnspiels Bühler Leistungsschau 2018
Erben des A sind C und D gemeinsam geworden.A hat kein Testament gemacht. Deshalb gilt die so genannte „gesetzliche Erbfolge“. Da B nicht mit A verheiratet war, ist sie nicht Erbin von A geworden (auch nicht vorübergehend während der 30 Minuten nach dem Tod von A). Es Erben deshalb alleine die gesetzlichen Erben 1. Ordnung. Dies sind die Abkömmlinge des Erblassers, also C und D (§ 1924 BGB). Der Umstand, dass D den Kontakt zu A abgebrochen hat und der Trunksucht verfiel, führt nicht zur Erbunwürdigkeit von D. Es bleibt bei der gesetzlichen Erbfolge.
11. January 2017 Rundschreiben
Im Sommerurlaub 2016 hat man auf sämtlichen Campingplätzen in Frankreich Jugendlichen auf dem futuristischen Board herumfahren sehen. Bei dem Hoverboard (oder Hovertrax oder Hyperboard oder Mini-Sigway) handelt es sich um selbstbalancierende zweirädrige E-boards ohne Lenkstange.
Wenn´s im Kreisel kracht
Wer haftet eigentlich bei Unfällen in und um einen Kreisel? Wer Vorfahrt hat, regelt § 8 Abs. 1 a) StVO:
Ist an der Einmündung in einem Kreisverkehr Zeichen 215 ( Kreisverkehr ) unter dem Zeichen 205 ( Vorfahrt gewähren ) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Der einfahrende Verkehr ist also wartepflichtig.
24. October 2016 Urteile
Hätten Sie das gedacht? Ein Fahrzeugführer darf auch in einem Kreisverkehr unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Dabei ist ohne belangen, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befindet und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
20. October 2016 Rundschreiben
Mitnahme von Kindern auf dem Motorrad: Unverantwortlich oder in Ordnung?
Der Gesetzgeber regelt die Mitnahme von Kindern auf dem Motorrad im § 35a Abs. 9 StVZO: Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem "Sitz" für Beifahrer ausgerüstet sein. Was ein Sitz bedeutet sagt § 61 StVZO : Vorhanden sein müssen Fußstützen und eine Festhaltemöglichkeit .
16. December 2015 Gesetzesänderungen
Zum 01.11.2015 tritt bundesweit ein neues Meldegesetz in Kraft (Bundesmeldegesetz).
27. November 2015 Presse
"Erfolgreicher Rechtstag 2015"
Das Badische Tagblatt berichtete am 17.11.2015 über unseren Bühler Rechtstag.
14. October 2015 Rundschreiben
4. Bühler Rechtstag
Am Sonntag, den 08.11.2015, findet im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl wieder unser Bühler Rechtstag statt.
30. September 2015 Rundschreiben
Vortragsreihe der Kollegin Kindermann-Röhm
28. September 2015 Rundschreiben
Die Benutzung eines Mobiltetelefons/ Smartphones im Straßenverkehr ist schon lange unter bestimmten Bedingungen verboten.
23. July 2015 Rundschreiben
Versicherungsrecht: Bundesjustizministerium empfiehlt laut Angaben des Deutschen Anwaltvereins im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren
21. July 2015 Presse
Kollege Wittke im Badischen Tagblatt am 21.07.2015
09. July 2015 Rundschreiben
Der Schenkungswiderruf wegen Verarmung und groben Undanks
06. July 2015 Internes
Kollege Wittke erhält zusätzlichen Fachanwaltstitel
Wir gratulieren unserem Kollegen, Rechtsanwalt Martin Wittke, LL.M. zu einem zusätzlichen Fachanwaltstitel. Im Juni 2015 verlieh ihm die Rechtsanwaltskammer Freiburg den Titel Fachanwalt für Versicherungsrecht.
03. July 2015 Urteile
Prozessuales zur gesamtschuldnerischen Haftung auf Beklagtenseite
Bei Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch einen Gläubiger ist daran zu denken, dass der Innenausgleichsanspruch des Gesamtschuldners über § 72 Abs. 1 ZPO zur Streitverkündung berechtigt.
24. June 2015 Rundschreiben
Scheidung ohne Streit mit "gemeinsamem" Rechtsanwalt
Nicht immer muss es bei einer Trennung Streit zwischen den Eheleuten geben. In sehr vielen Fällen ist es sogar so, dass beide Ehegatten die Trennung - und etwas später - die Scheidung wollen und meinen, sich über alles verständigen zu können. Es erscheint dann verschwendetes Geld, wenn jeder einen eigenen Anwalt beauftragt. Viele meinen dann, EINEN GEMEINSAMEN Anwalt nehmen zu können, denn man ist sich ja prinzipiell einig.
31. March 2015 Urteile
Anwendbarkeit der Nr. 6.7 der TA Lärm innerhalb eines Baugebiets
24. March 2015 Urteile
Natürliche Übermüdung keine den Versicherungsschutz ausschließende Bewustseinsstörung in der Unfallversicherung
Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az: 1 U 107/12) hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass eine auf natürliche Übermüdung beruhende Beeinträchtigung des Bewusstseins keine "Bewusstseinsstörung" im Sinne der allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in der privaten Unfallversicherung darstellt. Ein auf einer Übermüdung beruhender Unfall steht deshalb Ansprüchen aus der privaten Unfallversicherung nicht entgegen.
23. March 2015 Urteile
Aktuelle Entscheidung vom 18.03.2015 durch den BGH.
Der BGH hat nun endgültig entschieden, dass Mieter nicht mit den Kosten für Schönheitsreparaturen bzw. mit der Durchführung von Schönheitsreparaturen belastet werden dürfen, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde. Eine Verpflichtung des Mieters darf nur dann erfolgen, wenn die Wohnung renoviert übernommen worden war oder ein ausreichender Ausgleich bezahlt wurde durch den Vermieter.
24. November 2014 Urteile
BGH ändert Rechtssprechung zugunsten von Rechtsschutzversicherten.
Framing als Urheberrechtsverletzung ?
Der EuGH bleibt in der Rechtssache C-348/13, Urteil vom 21.10.2014, seiner Linie treu - bloßes Framing ist keine Urheberrechtsverletzung.
19. November 2014 Urteile
BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Rechtsschutzversicherten
In vielen Fällen kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung weit in der Vergangenheit haben. Wenn erst Jahre später eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde, wendeten die Rechtsschutzversicherungen häufig die sogenannte "Vorvertraglichkeit" des Versicherungsfalles ein, obwohl der eigentliche Streit erst sehr viel später zwischen den Kontrahenten entstand, zu einer Zeit, zu der eine Rechtsschutzversicherung des sich um eine Deckung für die Auseinandersetzung bemühenden Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung bereits bestand.
20. October 2014 Rundschreiben
Anspruch auf Krankengeld nur bei lückenloser AU-Bescheinigung
Krankengeld wird bezahlt, wenn man mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist (dies ist z.B. bei abhängig Beschäftigten der Fall), und man aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird.
15. October 2014 Rundschreiben
Wann darf mein Kind im Auto vorne sitzen ?
In § 21 Absatz 1 Satz 1a Straßenverkehrsordnung ( StVO ) finden sich die Antworten auf Fragen rund um die Sicherung von Kindern im Auto.
Kinder bis zum Alter von 12 Jahren, die die Größe von 1,50 m noch nicht erreicht haben, dürfen nur in speziellen "Rückhalte-Einrichtungen " fahren. Egal auf welchem Platz, wenn für diesen Sicherheitsgurt vorgeschrieben ist.
Die Aussage "Vorne sitzen erst ab 12 Jahren " findet sich also so nicht im Gesetz. Entscheidend ist die Körpergröße von 1,50m, dann kann das Kind - egal wo - ohne spezielle Rückhalte-Einrichtung Platz nehmen.
15. October 2014 Gesetzesänderungen
Wussten Sie schon, dass Eigentümer bereits bestehender Gebäude verpflichtet sind diese bis 31.12.2014 mit Rauchwarnmeldern auszustatten.
08. October 2014 Urteile
Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes sieht § 630 c BGB vor, dass seitens eines Arztes auch über etwaige wirtschaftliche Folgen der Behandlung aufzuklären ist, insbesondere dann, wenn eine Erstattung der Behandlungskosten nicht sicher gewährleistet ist. In seiner Entscheidung vom 18.09.2013, die nunmehr in den einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht Köln (AZ: 5 U 40/13= Medizinrecht 5/2014 Seite 317 ff) geurteilt, dass ein Arzt, der einen Laborarzt im Namen des Patienten mit der Durchführung mit Laboruntersuchungen beauftrage die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufklärung des Patienten habe.
Erneut konnte der BGH in seinem Urteil X 1 ZR 405 / 12 verkündet am 13. Mai 2014 zur Inhaltskontrolle von Klauseln in Darlehensverträgen, die sich auf Bearbeitungsgebühren beziehen, Stellung nehmen.
04. June 2014 Urteile
Helfen Schallschutzfenster bei Geräuschimmissionen wirklich?
Ähnlich der klassischen Konstellation der heranrückenden Wohnbebauung, hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 29.11.2012, Az: 4 C 8/11 zur Anwendung der TA Lärm in einer Gemengelage zu äußern.
Ärztlicher Behandlungsfehler ?
Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens auch zur Klärung von angeblichen ärztlichen Behandlungsfehlern.
04. April 2014 Urteile
Entscheidet das Publikum über den Urheberschutz
In der Entscheidung der 4. Kammer des EuGH vom 13.02.2014, AZ.: C-466/12 musste der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" konkretisiert
werden. Dabei war zu klären, ob ein Hyperlink einer Webseite auf Inhalte anderer Webseiten eine solche für das Urheberrecht relevante Handlung darstellt.
04. March 2014 Urteile
Neue Entscheidungen aus dem Familienrecht
1. Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 16.10.2013 zum Zugewinnausgleich
Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen.
31. January 2014 Rundschreiben
Zivilrechtliche Haftung bei Skiunfällen
Aktuell ist der Skiunfall von Formel Eins Ex-Weltmeister Michael Schumacher in den Medien. Außer in Italien gibt es in den Ländern der Alpenregionen keine eigenen Pistengesetze oder sonstige gesetzliche Vorgaben. In Österreich, Schweiz, Deutschland oder Frankreich wird im Hinblick auf geltende Verhaltensregeln auf die FIS-Regeln zurückgegriffen.
08. November 2013 Urteile
Mit seinem Urteil vom 12.12.2012 (Az. XII ZR 43/11) hat der BGH einige bisher ungeklärte Fragen im Bereich des Elternunterhalts entschieden. Das unterhaltspflichtige Kind war von dem Sozialleistungsträger auf Elternunterhalt in Anspruch genommen worden, nachdem ein Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht werden mußte und sein Renteneinkommen nicht ausreichte, um die Heimkosten zu decken. Das unterhaltspflichtige Kind verfügte über keinerlei eigene Bareinkünfte; Erwerbseinkünfte erzielte allein der Ehegatte, also das Schwiegerkind. Die Ehegatten lebten in einer Eigentumswohnung, die ihnen gemeinsam gehörte.
Der BGH hat den Wohnvorteil, den das unterhaltspflichtige Kind dadurch hat, dass es in einer eigenen Immobilie lebt, nicht als Einkommen gewertet
09. August 2013 Rundschreiben
dass Kosten für die anwaltliche Tätigkeit bei der Erstattung einer Selbstanzeige teilweise steuerlich geltend gemacht werden können.
07. August 2013 Gesetzesänderungen
Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz?
Pflicht des Geschäftsführers zur Insolvenzanmeldung wegen Überschuldung besteht nicht, wenn Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.
Der Bundestag hat am 09.11.2012 beschlossen, die ursprünglich nur 31.12.2013 befristete Lockerung der Voraussetzung einer Überschuldung nunmehr auch nach 2014 beizubehalten.
05. August 2013 Rundschreiben
dass die Klausel in Ihrem Kaufvertrag oder in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen „Es gilt deutsches Recht“ im internationalen Rechtsverkehr nicht das sogenannte UN-Kaufrecht ausschließt.
01. August 2013 Urteile
Der Ausgleichanspruch eines in der EU tätigen Handelsvertreters kann weder durch die Vereinbarung eines außereuropäischen Rechts noch durch die Absprache eines außereuropäischen Gerichtsstand ausgeschlossen werden.
29. July 2013 Urteile
Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Zahlung von Steuern oder Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung trotz Insolvenz
Gem. § 64 Abs. 1 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH persönlich zum Ersatz aller für die GmbH veranlassten Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung erfolgen, wenn er es zumindest fahrlässig unterlassen hat, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.
Diese gesetzliche Haftung brachte die Geschäftsführer in eine „Zwickmühle“ bei der Entscheidung, ob trotz Insolvenzreife fällige Umsatz- oder Lohnsteuer sowie fällige Arbeitnehmeranteile zu zahlen sind.
24. July 2013 Gesetzesänderungen
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2013 die Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen, die eine wesentliche Entlastung für Klein- und Kleinstgesellschafter bringt für den Fall, dass sie ihre Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlichen Frist versäumt hatten.
24. July 2013 Urteile
Strafverteidigerkosten und Umsatzsteuer
In einem Urteil vom 11.04.2013, Az.: V R 29/10, das nunmehr veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Unternehmer kein Vorsteuerabzug für Leistungen eines Strafverteidigers zustehe, die dieser für den Unternehmer erbracht hat, in dem er ihn gegen den Vorwurf der Zuwendung von Geldleistungen zur Auftragsakquise verteidigt hat.
16. July 2013 Rundschreiben
Zur Abfederung der durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 entstandenen beträchtlichen Schäden sind eine Vielzahl von steuerlichen Maßnahmen beschlossen worden (Mitteilung im Bundessteuerblatt 2013, Teil I, S. 769).
12. July 2013 Gesetzesänderungen
Gesetz zum neuen Sorgerecht
Wussten Sie schon, dass ein Gesetz zu einem neuen Sorgerecht am 19.05.2013 in Kraft getreten ist, es ist ein wichtiger Schritt für Eltern und Kinder?
Das Gesetz bezieht sich auf eine Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Durch das Gesetz wird das Familienrecht an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst.
09. July 2013 Gesetzesänderungen
Patientenrechtegesetz seit 26.02.2013 in Kraft
Um es kurz zu machen: Viel hat sich nicht geändert und die für den Durchschnittsbürger wesentlichste Änderung hat der Gesetzgeber nicht im Vertragsverhältnis Arzt-Patient eingeführt, sondern an einer ganz anderen Stelle, nämlich im Sozialgesetzbuch V (gesetzliche Krankenversicherung).
01. July 2013 Rundschreiben
Dass bei einem Ratenzahlungsvergleich mit einem Schuldner der Insolvenzverwalter u.U. rückwirkend alle Zahlungen anfechten und die Herausgabe/ Rückzahlung vom Gläubiger verlangen kann (BGH, Urteil vom 6.12.2012- IX ZR 3/12).
01. July 2013 Urteile
Durch Urteil vom 16.10.2012 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung nun gefestigt: Danach erlischt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch grundsätzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder eines Übertragungszeitraums von 3 Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist. Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter.
28. June 2013 Rundschreiben
Gesetzliche Krankenkassen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen. Dies ergibt sich aus §34 Abs. 1 S. 1 des 5. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB 5). Die Krankenkasse hat die Kosten für dies Medikamente im Ausnahmefall zu übernehmen, wenn deren Anwendung bei der Behandlung von schwerwiegenden Erkrankungen den Therapiestandard darstellt (dies wird durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt) und sie mit entsprechender Begründung durch den Arzt verordnet werden. (§34 Abs. 1 S. 2 SGB V)
25. June 2013 Rundschreiben
Graffiti erlaubt?
Graffitis erlaubt? Nun ist es bald 8 Jahre her als unser Gesetzgeber die neue Strafvorschrift des § 303 II StGB erlassen hat, um das Anbringen von sogenannten „Garffitis“ unter Strafe zu stellen. Allerdings erging jüngst durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Graffiti-freundlichen Entscheidung:
18. April 2013 Rundschreiben
Haftung für Filesharing
Die Erkenntnis, dass Eltern nicht uneingeschränkt für das Handeln ihrer Kinder haften, hat sich bereits so weit verbreitet, dass auch die Abmahnanwälte sich genötigt sehen auf Rechtsprechung zu verweisen nach der eine Haftung der Eltern für ihre Kinder regelmäßig gegeben sei.
Es ist daher zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof die Grundsätze, unter denen die Eltern in Anspruch genommen werden, in der "Morpheus-Entscheidung" (AZ: I ZR 74/12) umgrenzt.
16. April 2013 Rundschreiben
Ärger mit der Parkscheibe?
Die Benutzung einer Parkscheibe ist einfach, kaum jemand macht sich hierzu Gedanken. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Parkscheibe befassen.
05. April 2013 Urteile
Darf jemand für 3 Wochen in Urlaub fahren wenn gegen ihn ein Verfahren anhängig ist?
De facto hatte dies das Amtsgericht München ebenso wie das Landgericht München I verneint.
05. April 2013 Rundschreiben
Steuerliche Folgen bei langjährigem Leerstand von Wohnungen im Falle von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Bekanntlich sind Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung, die zur Vermietung gedacht ist, als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht dieses Objekt betreffend erkennbar aufgenommen und sie später nicht wieder aufgegeben hat. Diesen Grundsatz hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.12.2012, AZ: IX R 14/12, erneut bestätigt.
21. February 2013 Rundschreiben
Steuerabkommen Deutschland/Schweiz
Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizer Eidgenossenschaft, das u.a. die Nachversteuerung bislang unversteuerter Vermögenswerte von deutschen Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken regeln sollte, wurde im Bundesrat abgelehnt. Die Entscheidung ging durch die Presse.
Doch was bedeutet dies für Steuersünder?
07. February 2013 Rundschreiben
Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz gebilligt.
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz sollen Maßnahmen zur energetischen Wohnraumsanierung gefördert werden, Mieter bei Mietkosten entlastet und Vermieter gegen Mietnomadentum geschützt werden.
07. February 2013 Urteile
Fahrerlaubnisentziehung für betrunkenen Fußgänger?
Über die Frage hatte das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 28.01.2013, Az: 1 L 29/13.NW) zu entscheiden.
07. February 2013 Gesetzesänderungen
Unter diesem Wortungetüm verbirgt sich ein Gesetz, dass das Ehrenamt stärken soll. Mit einer Vielzahl von Änderungen, insbesondere im Steuerrecht, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Ehrenamtes verbessert werden.
04. February 2013 Urteile
Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2012 entschieden, dass einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens für den mehrwöchigen Ausfalls eines Internetanschlusses Schadensersatz zustehen kann.
05. December 2012 Urteile
Das BAG hat durch Urteil vom 07.08.2012 die jüngste Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt und für das deutsche Urlaubsrecht klargestellt.
ABB über den Bühler Rechtstag
Der ABB berichtet über den 1. Bühler Rechtstag.
23. November 2012 Urteile
Bundesgerichtshof beschränkt Entgelt für Pfändungsschutzkonten
Der Bundesgerichtshof hat in einem Sachverhalt, in denen Verbrauchern für die Führung eines Pfändungsschutzkontos höhere Kontoführungsgebühren als für ein schon bestehendes bzw. ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt wurden, entschieden, dass eine entsprechende Preisklausel unwirksam ist.
Bundesgerichtshof vom 14.11.2012
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12 die Rechte von Vermietern bei der Erbringung von Dienstleistungen und deren Abrechnung gegenüber den Mietern gestärkt.
20. November 2012 Internes
Unser Rafting-Ausflug nach Österreich.
Rafting-Tage in Österreich
Unser Rafting-Abenteuer in Österreich.
Das Wochenjournal berichtet zum 1. Bühler Rechtstag
11. November 2012 Presse
Bühler Rechtstag - das Programm
Der Bühler Rechtstag am 11.11.11 bot eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen.
(zum Vergrößern des Bildes bitte auf "Mehr lesen" klicken)
01. November 2012 Internes
Nachrichten aus unserer Kanzlei
Rafting - Wir sitzen alle in einem Boot.
30. October 2012 Urteile
Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung eines Behandlungsfehlers
Mit Beschluss vom 3.11.2010 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Behandlungsfehlern mehrerer Behandler zulässig ist.
Herr Rechtsanwalt Martin Wittke hat in dieser im Arzthaftungsrecht höchst umstrittenen Frage die Interessen seiner Mandanten erfolgreich durchgesetzt.
30. October 2012 Gesetzesänderungen
Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013
Durch das Jahressteuergesetz 2013 soll eine Vielzahl von europäischen Vorgaben in Deutsches Recht umgesetzt werden, hierzu gehören auch Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zum Bürokratieabbau.
Derzeit liegt nur der Entwurf vor.
30. October 2012 Rundschreiben
Preisverleihung Beruf und Familie
Erneut hat die Kanzlei Rassek, Ehinger und Partner das 12-monatige Auditverfahren „Beruf und Familie“ erfolgreich durchlaufen.
29. October 2012 Urteile
Gestaltungsmöglichkeit bei Zahlung einer Abfindung
Durch Urteil vom 11.11.2009 AZ. IX R 1/09 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien die Fälligkeit einer Abfindung abweichend vom Beendigungszeitpunkt auf einen späteren Termin verschieben können, um den steuerlichen Zufluss der Abfindung abweichend zu gestalten.
29. October 2012 Gesetzesänderungen
Während der bisherige Wehrsold steuerfrei bleiben soll, sollen einzelne Zuschläge steuerliche Auswirkungen haben.
29. October 2012 Rundschreiben
Ballons flogen bis in die Zentralschweiz
Bei der Feier des zehnjährigen Bestehens des Stadtteils Cité durfte natürlich auch die Rechtsanwaltskanzlei Rassek, Ehinger & Partner nicht fehlen.
28. October 2012 Gesetzesänderungen
Eine EU-Richtlinie sieht vor, die Zusammenarbeit der Steuerbehörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verbessern. Es soll stufenweise ein automatischer Informationsaustausch etabliert werden.
28. October 2012 Urteile
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 16.05.2012, AZ 6 U 239/11, die Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses für seinen Ehegatten abgelehnt. Zugleich hat es die Störerhaftung eingeschränkt.
27. October 2012 Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung hat sich die konsequente Förderung von Elektrofahrzeugen zum Ziel gesetzt.
26. October 2012 Gesetzesänderungen
Es ist beabsichtigt die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen den Freibetrag künftig auf 2 Jahre zu verlängern.
25. October 2012 Gesetzesänderungen
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 soll das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden.
24. October 2012 Presse
Erneut hat die Kanzlei Rassek, Ehinger und Partner das 12monatige Auditverfahren „Beruf und Familie“ erfolgreich durchlaufen.
24. October 2012 Gesetzesänderungen
Beiträge für Krankenversicherungen und Pflegepflichtversicherungen können ab dem Veranlagungszeitraum 2010 ohne betragsmäßige Begrenzung als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
01. January 1970 Internes
Erben des A sind C und D gemeinsam geworden.
A hat kein Testament gemacht. Deshalb gilt die so genannte „gesetzliche Erbfolge“. Da B nicht mit A verheiratet war, ist sie nicht Erbin von A geworden (auch nicht vorübergehend während der 30 Minuten nach dem Tod von A). Es Erben deshalb alleine die gesetzlichen Erben 1. Ordnung. Dies sind die Abkömmlinge des Erblassers, also C und D (§ 1924 BGB). Der Umstand, dass D den Kontakt zu A abgebrochen hat und der Trunksucht verfiel, führt nicht zur Erbunwürdigkeit von D. Es bleibt bei der gesetzlichen Erbfolge.
01. January 1970 Presse
Süddeutsche Zeitung berichtet über Organspenden

References: BGH 
 § 8
 § 35
 § 61
 § 72
 BGH 

BGH 
 EuGH 

BGH 
 § 21
 § 630
 BGH 
 EuGH 
 § 1374
 BGH 
 BGH 
 § 64
 §34
 § 303