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Timestamp: 2019-01-22 16:19:08+00:00

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BVerfG: Auch Neufassung des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig - Sozietät Tondorf Böhm
BVerfG: Auch Neufassung des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Mit seinem Urteil vom 03.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht das bislang für die Bundestagswahl geltende Wahlsystem für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Nach dem bislang geltenden Wahlrecht führe in typischen Konstellationen ein Zuwachs an Wählerstimmen zu einem Mandatsverlust oder ein Verlust an Wählerstimmen zu einem Mandatsgewinn (sog. Effekt des negativen Stimmgewichts), was mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb insoweit den bisherigen §§ 7 III 2 i. V. mit 6 IV und V des Bundeswahlgesetzes (BWG) für verfassungswidrig erklärt und zugleich dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 30. 6. 2011 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.
Der Gesetzgeber hat sich in der Folge dafür entschieden, den verfassungswidrigen Zustand dadurch zu beheben, dass bei zukünftigen Wahlen auf bundesweite Listenverbindungen der Parteien verzichtet und die Ermittlung der den Landeslisten jeweils zustehenden Abgeordnetenzahl separat in den einzelnen Bundesländern vorgenommen werden soll. Das am 03.12.2011 in Kraft getretene Änderungsgesetz setzt diese Regelungsziele um, indem der bisherige § 7 BWG ersatzlos aufgehoben und § 6 I BWG entsprechend modifiziert wird. Jedem Land wird danach ein an der Wählerzahl orientiertes Sitzkontingent zugewiesen, um das nur noch die Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien konkurrieren. Ergänzend werden nach dem neu eingefügten § 6 II a BWG für in mehreren Ländern angetretene Parteien Zusatzmandate vergeben, deren Zahl der Summe aus einer bundesweiten Addition von Abrundungsverlusten der einzelnen Landeslisten entspricht.
Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass auch das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Dies betreffe zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl entsprechend § 6 I 1 BWG, da sie zu dem Effekt des negativen Stimmgewichts führe. Darüber hinaus seien die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien auch insoweit verletzt, als nach § 6 II a BWG Zusatzmandate vergeben werden und soweit § 6 V BWG das ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulasse, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebe.
Der Senat hat die Vorschriften des § 6 I 1 und II a BWG für nichtig und die Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten nach § 6 V BWG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag darf die Verteilung der Mandate auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis der Summen der Wählerstimmen im Grundsatz nicht dazu führen, dass die Sitzzahl einer Partei erwartungswidrig mit der auf diese oder eine konkurrierende Partei entfallenden Stimmenzahl korreliert (Effekt des negativen Stimmgewichts). Solche widersinnigen Wirkungszusammenhänge zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg beeinträchtigen nicht nur die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien, sondern verstoßen auch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, da es für den Wähler nicht mehr erkennbar ist, wie sich seine Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann. Ein Sitzzuteilungsverfahren ist mit der Verfassung unvereinbar, soweit es solche Effekte nicht nur in seltenen und unvermeidbaren Ausnahmefällen herbeiführt. § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG sieht vor, dass jedem Land ein nach der Wählerzahl bemessenes Kontingent von Sitzen zugewiesen wird, um die nur noch die Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien konkurrieren. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts, weil die auf das Land entfallende Sitzzahl nicht von einer vor der Stimmabgabe feststehenden Größe - wie etwa der Bevölkerung oder der Zahl der Wahlberechtigten - bestimmt wird, sondern an die jeweilige Wahlbeteiligung anknüpft. Der Effekt des negativen Stimmgewichts kann immer dann auftreten, wenn sich ein Zuwachs an Zweitstimmen der Landesliste einer Partei nicht auf deren Zahl an Sitzen auswirkt - weil die zusätzlichen Stimmen für die Zuteilung eines weiteren Sitzes nicht ausreichen oder weil der Landesliste aufgrund des Erststimmenergebnisses bereits mehr Wahlkreismandate als Listenmandate zustehen -, wenn jedoch zugleich eine mit dem Zweitstimmenzuwachs einhergehende Erhöhung der Wählerzahl das Sitzkontingent des Landes insgesamt um einen Sitz vergrößert. Dann kann der in diesem Land hinzugekommene Sitz auf eine konkurrierende Landesliste entfallen, oder die Landesliste derselben Partei kann in einem anderen Land einen Sitz verlieren. Entsprechendes gilt umgekehrt, wenn sich der Zweitstimmenverlust der Landesliste einer Partei auf deren Sitzzuteilungsergebnis nicht auswirkt, die damit einhergehende Verringerung der Wählerzahl aber das Sitzkontingent des Landes um einen Sitz verkleinert. Mit dem Eintritt derartiger Effekte ist immer dann zu rechnen, wenn - was mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist - eine Veränderung der Zweitstimmenzahl mit einer entsprechenden Veränderung der Wählerzahl einhergeht, etwa weil Wähler der Wahl fernbleiben.
Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung Nr. 58 v. 25. 7. 2012)
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References: § 7
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