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Timestamp: 2016-10-26 04:09:29+00:00

Document:
1B_137/2007 (18.07.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Stefan L�ubli,
Am 7. Juli 2006 erstattete die Ehefrau von X.________ Anzeige gegen diesen wegen einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, Drohung und Freiheitsberaubung. Sie sei seit ca. Januar 2006 mehrmals von ihrem Ehemann geschlagen worden. Zudem habe er sie bereits mit einem Messer bedroht und auch mit einem Lampenkabel gew�rgt. Mitunter habe er sie ins Ess- oder Schlafzimmer eingeschlossen. Vorg�ngig war aufgrund solcher Vorf�lle durch den Regierungsstatthalter von B�ren an der Aare �ber den Angeschuldigten ein f�rsorgerischer Freiheitsentzug (FFE) angeordnet worden. X.________ wurde daraufhin in die UPD Waldau (psychiatrische Klinik) eingewiesen. Nach seiner Entlassung soll er sowohl die Ehefrau als auch deren Familie weiter bedroht haben. Der Schwiegervater erstattete darum am 23. August 2006 Anzeige wegen Drohung und Sachbesch�digung. Am 26. M�rz 2007 stellte die Polizei am neuen Wohnort der Ehefrau einen Einbruchsversuch und Brandstiftung fest.
X.________ wurde in der Folge am 3. April 2007 von der Kantonspolizei Basel-Stadt verhaftet. Mit Antrag vom 4. April 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Haftgericht um Erlass einer Haftverf�gung f�r die vorl�ufige Dauer von 4 Wochen, also bis am 3. Mai 2007. Der Haftrichter entsprach dem Begehren und ordnete am 5. April 2007 die Untersuchungshaft an. Nach Feststellung der �rtlichen Zust�ndigkeit des Kantons Bern durch den Generalprokurator wurde der Angeschuldigte ins Regionalgef�ngnis Bern �berf�hrt. Die befristete Haftverf�gung des Basel-St�dtischen Haftrichters verfiel mit dem Kantonswechsel und wurde zu einem unbefristeten Haftentscheid gem�ss Art. 185 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV/BE; BSG 321.1).
Am 13. April 2007 beantragte der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland die �berweisung verschiedener Sachverhalte an den Einzelrichter des Gerichtskreises III Aarberg-B�ren-Erlach. Gleichentags stimmte der Prokurator 2 der Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland dem Ersuchen zu.
Am 1. Mai 2007 reichte X.________ ein erstes Haftentlassungsgesuch ein, welches mit Entscheid vom 10. Mai 2007 vom zust�ndigen Haftrichter abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 stellte der Angeschuldigte einen weiteren Haftentlassungsantrag.
Am 20. Juni 2007 ersuchte der zust�ndige ausserordentliche Gerichtspr�sident des Gerichtskreises III Aarberg-B�ren-Erlach bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern um Fristerstreckung gem�ss Art. 278 StrV/BE.
Das Fristverl�ngerungsgesuch f�r die Durchf�hrung der Hauptverhandlung hiess die Anklagekammer mit Beschluss vom 4. Juli 2007 gut.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2007 erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des haftrichterlichen Entscheids vom 26. Juni 2007 und die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. In seiner Beschwerde r�gt er eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechts auf pers�nliche Freiheit (Art. 31 BV).
Die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und weist zus�tzlich auf den inzwischen ergangenen Beschluss der Anklagekammer hin.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig und der Beschwerdef�hrer nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 248 StrV/BE hat in Haftf�llen die Hauptverhandlung in Verfahren vor dem Einzelgericht innert zwei Monaten, in Verfahren vor dem Kreisgericht innert vier Monaten seit der �berweisung zu beginnen. Diese Frist kann durch die Anklagekammer erstreckt werden; andernfalls ist die angeschuldigte Person aus der Haft zu entlassen. Pr�zisierend sieht das Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer des Kantons Bern in der Fassung vom 26. November 2003 vor, dass massgebend f�r den Beginn des Fristenlaufs im Falle eines sich bereits vor der �berweisung in Untersuchungshaft befindenden Angeschuldigten das Datum der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum �berweisungsantrag der Untersuchungsbeh�rde ist.
2.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die fristausl�sende Zustimmung der Staatsanwaltschaft gleichentags mit dem �berweisungsantrag des Untersuchungsrichters am 13. April 2007 erfolgt ist; die zweimonatige Frist ist mithin am 13. Juni 2007 abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde keine Hauptverhandlung durchgef�hrt, auch nicht begonnen. Zudem hat es der Gerichtspr�sident unterlassen, rechtzeitig bei der Anklagekammer ein Verl�ngerungsgesuch zu stellen. Zu Recht h�lt denn der Haftrichter im angefochtenen Entscheid auch fest, dass die Haft des Beschwerdef�hrers seit dem 14. Juni 2007 rechtswidrig war und Art. 31 BV, Art. 5 EMRK sowie Art. 278 StrV/BE verletzte.
2.2 Die Konsequenz, welche der Haftrichter aus dieser Feststellung zieht, ist indes verfassungs- und konventionsrechtlich nicht haltbar. Er stellt sich auf den Standpunkt, Art. 278 StrV/BE sage nichts �ber den Fall aus, in welchem das Fristerstreckungsgesuch zwar gestellt, aber von der Anklagekammer noch nicht entschieden worden sei. Durch sinngem�sse Auslegung m�sse die Bestimmung dahingehend verstanden werden, dass der Angeschuldigte erst aus der Haft zu entlassen sei, wenn feststehe, dass die Frist nicht erstreckt werde oder dass kein Fristerstreckungsgesuch gestellt werde. Zwar sei das Gesuch nicht innert der zweimonatigen Frist gestellt worden, dies f�hre jedoch nicht zur automatischen Freilassung des Beschwerdef�hrers. Massgeblich f�r den Entscheid �ber die Freilassung sei, ob die Haft an sich materiell gerechtfertigt sei, also ob ein Haftgrund weiterhin gegeben sei oder nicht. Dass die dem ersten Haftentscheid vom 10. Mai 2007 zugrunde liegenden Haftgr�nde sich seither ver�ndert h�tten oder weggefallen w�ren, mache der Beschwerdef�hrer nicht geltend, womit eine Entlassung auch nicht ernsthaft zur Diskussion stehe.
2.3 Diese Auslegung steht in Widerspruch zum unmissverst�ndlichen Wortlaut von Art. 278 StrV/BE. Die Norm w�rde ihres Inhalts entleert, wenn der Gerichtspr�sident mit der Stellung des Verl�ngerungsgesuchs beliebig zuwarten k�nnte. Er hat dies innerhalb der zweimonatigen Frist zu tun. Auch im Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer wird (optisch) deutlich hervorgehoben, dass immer ein Fristverl�ngerungsgesuch gem�ss Art. 278 StrV/BE zu stellen sei, wenn die Beurteilungsfrist von 2 Monaten seit der �berweisung nicht eingehalten werden k�nne. Dabei handelt es sich nicht um eine Ordnungsfrist, sondern um eine gesetzliche Frist f�r die Aufrechterhaltung der Haft. Die Rechtsfolge bei deren Nichtbeachtung - die Entlassung aus der Haft - ist denn auch klar formuliert. Die vom Haftrichter in diesem Zusammenhang zitierten Bundesgerichtsentscheide sind nicht einschl�gig, zumal es bei diesen in erster Linie um Verletzungen des rechtlichen Geh�rs bei der Haftanordnung sowie im Haftpr�fungs- und Haftverl�ngerungsverfahren ging. Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdef�hrer ab dem 14. Juni 2007 formell rechtswidrig in Haft befand. Daran �ndert nichts, dass der Haftrichter im angefochtenen Entscheid anf�hrt, die materiellen Haftgr�nde w�rden unver�ndert bestehen. Der Beschwerdef�hrer war ab dem genannten Datum ohne g�ltigen Haftbefehl inhaftiert (siehe dazu das Urteil 1P.432/1998 des Bundesgerichts vom 17. September 1998, E. 3b).
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als verfassungs- und konventionswidrig und ist demzufolge aufzuheben. Indes hat die Anklagekammer inzwischen am 4. Juli 2007 dem Fristverl�ngerungsgesuch f�r die Durchf�hrung der Hauptverhandlung (diese ist auf den 10. August 2007 angesetzt) entsprochen. Die Anklagekammer beschr�nkt sich aber bei der Beurteilung eines Verl�ngerungsgesuches auf die �berpr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft (siehe auch Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Auflage, Bern 2003, S. 434). Ob eine weitere Haft materiell gerechtfertigt ist, d.h. ob die gesetzlichen Haftgr�nde gegeben sind, wurde seit dem Fristverl�ngerungsbeschluss auf kantonaler Ebene nicht gepr�ft und bildet deshalb nicht Streitgegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich dar�ber - und damit �ber eine allf�llige Haftentlassung - zu entscheiden. Deswegen rechtfertigt es sich, in Beachtung des Beschleunigungsgebots vor Ablauf der Replikfrist �ber die Beschwerde zu befinden, damit die kantonalen Beh�rden unverz�glich pr�fen k�nnen, ob eine materielle Rechtsgrundlage f�r eine weitere Inhaftierung bis zur Hauptverhandlung besteht.
Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Kosten sind keine zu erheben. Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und der Entscheid des Gerichtskreises II Biel-Nidau, Haftrichter 5, vom 26. Juni 2007 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland, Prokurator 2, und dem Gerichtskreis II Biel-Nidau, Haftrichter 5, sowie dem a.o. Gerichtspr�sident des Gerichtskreises III Aarberg-B�ren-Erlach schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 185
 Art. 278
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 248
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 278