Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=105&year=2012&erweitert=true
Timestamp: 2020-02-21 21:11:36+00:00

Document:
1. Grund­sätz­liche Fragen
1.1 Ersatz­wahl für den Gemeindevorsteher
1.2 Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Berichte der GPK
1.3 Aus­schluss vom Stimm­recht - Gesetzessystematik
2. Fragen zu ein­zelnen Artikeln
2.1 Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
Zu Art. 71 Abs. 2
2.2 Abän­de­rung des Volksrechtegesetzes
Zu Art. 2 Abs. 1 Bst. b
Zu Art. 8 Abs. 4
Zu Art. 30 Abs. 1
Zu Art. 54 Abs. 1
2.3 Abän­de­rung des Gesetzes über das gericht­liche Ver­fahren in Rechts­an­ge­le­gen­heiten ausser Streit­sa­chen (Aus­ser­streit­ge­setz; AussStrG)
Zu Art. 131a
Zu Art. 131b
Zu Art. 131c
Zu Art. 131d
Zu Art. 131e
Zu Art. 131f
1. Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
2. Abän­de­rung des Volksrechtegesetzes
3. Abän­de­rung der Strafprozessordnung
4. Abän­de­rung des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilung
5. Abän­de­rung des Gesetzes über das gericht­liche Ver­fahren in Rechts­an­ge­le­gen­heiten ausser Streit­sa­chen (Aus­ser­streit­ge­setz; AussStrG)
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Das Eintreten auf die Regierungsvorlagen zur Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Landtagssitzung vom 22. Juni 2012 war unbestritten. Im Rahmen dieser ersten Lesung wurden einige Fragen aufgeworfen. Soweit diese Fragen vom zuständigen Regierungsvertreter anlässlich der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Vaduz, 28. August 2012
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze (BuA Nr. 66/2012) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
1.1 Ersatzwahl für den Gemeindevorsteher
Wie dem Bericht und Antrag zu entnehmen ist, sah sich die Regierung nicht in der Lage, bereits in der gegenständlichen Vorlage eine Regelung für den länger dauernden oder definitiven Ausfall eines Vorstehers während der Amtsperiode vorzulegen. Dies deshalb, da die Wahl des Gemeindevorstehers gemäss Art. 78 Gemeindegesetz Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Gemeinderat hat. Aufgrund der Verquickung der Wahl des Gemeindevorstehers mit der Mandatsverteilung im Gemeinderat scheint eine demokratisch überzeugende Regelung nur darin zu liegen, dass im Falle des Ausfalls des Vorstehers eine Ersatzwahl von Vorsteher und Gemeinderat vorgenommen wird. Die gesamten Gemeinderats-
wahlen wären also neu durchzuführen. Vorstellbar wäre, ein solch aufwändiges Verfahren etwa dann vorzusehen, wenn ein Vorsteher vor Ablauf der Hälfte der Mandatsperiode ausscheidet. Dies zumindest in Fällen, in denen das definitive Ausscheiden feststeht, wie etwa im Falle des Todes eines Vorstehers. Schwieriger wird es in Fällen, in denen zunächst unklar ist, ob es überhaupt zu einem längeren Ausfall eines Vorstehers kommt, so etwa im Falle einer schweren Krankheit oder eines gravierenden Unfalls. Dort kann es ohne weiteres geschehen, dass erst nach einigen Monaten Klarheit entsteht, ob mit einer Rückkehr des Vorstehers ins Amt gerechnet werden kann oder nicht; die Hälfte der Amtszeit könnte dann bereits überschritten werden, so dass es auch bei einer solchen Lösung Fälle geben könnte, bei denen der Vizevorsteher im Ergebnis mehr als zwei Jahre die Amtsgeschäfte führen müsste.
Ein anderer Lösungsansatz könnte darin bestehen, im Falle des Ausfalls des Vorstehers den Vizevorsteher für die gesamte restliche Amtsperiode mit den Geschäften des Vorstehers zu betrauen. Da der Vizevorsteher in der Regel schon aufgrund der beruflichen Belastung Schwierigkeiten haben dürfte, den vollen Vorsteherdienst zu versehen, müsste diesfalls eine entsprechend unterstützende Struktur etwa in Form eines befähigten Stabsmitarbeiters zur Verfügung gestellt werden. Auch dies ist freilich eine suboptimale Lösung, mit der aber wohl über eine gewisse Zeit auszukommen wäre. Der "Schönheitsfehler" bei dieser Lösung liegt darin, dass die Gemeinde dann von einer Person präsidiert wird, die nicht in direkter Volkswahl wie der Vorsteher gewählt wurde, sondern vom Gemeinderat bestellt. Diese Problematik verschärft sich dann noch, wenn der mit den Geschäften des Vorstehers betraute Vizevorsteher nicht derselben Partei wie der Vorsteher angehört.
Diese Ausführungen zeigen, dass eine befriedigende Lösung des Problems schwierig ist. Die Regierung möchte denn auch davon absehen, in der gegenständlichen
Vorlage eine Regelung vorzuschlagen. Sie möchte die Angelegenheit erneut mit den Vorstehern erörtern und auch intern nochmals eine umfassende Prüfung unter Einbezug von ausführlichen rechtsvergleichenden Studien vornehmen.
I. Stellungnahme der Regierung 1. Grundsätzliche Fragen 1.1 Ersatzwahl für den Gemeindevorsteher 1.2 Wahl der Geschäftsprüfungskommission a. Wahl der Mitglieder b. Berichte der GPK c. Ersatzwahl 1.3 Ausschluss vom Stimmrecht - Gesetzessystematik 2. Fragen zu einzelnen Artikeln 2.1 Abänderung des Gemeindegesetzes Zu Art. 57 Abs. 4 Zu Art. 58 Zu Art. 71 Abs. 2 Zu Art. 82 2.2 Abänderung des Volksrechtegesetzes Zu Art. 2 Abs. 1 Bst. b Zu Art. 8 Abs. 4 Zu Art. 18 Abs. 1 Zu Art. 27 Abs. 2 Zu Art. 30 Abs. 1 Zu Art. 54 Abs. 1 Zu den Übergangsbestimmungen 2.3 Abänderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG) Zu Art. 131a Zu Art. 131b Zu Art. 131c Zu Art. 131d Zu Art. 131e Zu Art. 131f II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Abänderung des Gemeindegesetzes 2. Abänderung des Volksrechtegesetzes 3. Abänderung der Strafprozessordnung 4. Abänderung des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilung 5. Abänderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG)
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2012 / 359
2012 / 358
2012 / 357
2012 / 356
Gemein­de­ge­setz, Abänderung
Volks­rech­te­ge­setz, Abänderung

References: Art. 71
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 30
 Art. 54
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 78
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 71
 Art. 82
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 54
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
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