Source: https://de.scribd.com/document/261102601/Drepper-Schenck-vs-BMI-Kosten-bei-IFG-Verfahren-OVG-Berufungsentscheidung
Timestamp: 2020-08-05 23:09:23+00:00

Document:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass IFG-Verfahren nicht willkürlich in verschiedene Einzelverfahren aufgesplittet werden dürfen, um so die Kosten für Bürger hochzutreiben. Wenn eine Anfrage einen Lebenssachverhalt betrifft, darf sie nur als eine Anfrage behandelt werden. Die Berufungsentscheidung bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin. Die Revision ist zugelassen und wird für 2016 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erwartet.
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Gebührenordnung-Tierärzte
OVG 12.826.14
VG2K232.13Berlin
1. des HermDaniel Drepper,
Breidenbacher Straße 19, 55116 Mainz,
2. des Herrn Niklas Schenck,
Knorrestraße 7, 20099 Hamburg,
Rechtsanwalt Dr. WilhelmMecklenburg,
Hätschenkamp 7,25421 Pinneberg,
g>eg e n
Verkündet am 19. März 2015 Schumann, Justizbeschäftigte, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
die BundesrepublikDeutschland, vertreten durch das Bundesministerium des lnnern, Alt-Moabit1 010, 10559 Berlin,
Beklagte. und.·.Berufungsklägerin,
hat der 12. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin amOberverwaltungsgericht Plückelmann, die Richter am Oberverwaltungsgericht Bath und Bäcker, die ehrenamtlichen Richter Huth und Lange für Recht erkannt:
Beklagte trägt die Kosten des. Berufungsv~rfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorltiufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leisten.
streiten um die Erhebung von Gebühren und Auslagen
währung von Informationszugang.
setz des Bundes (IFG).
vom 19. Mai 2011 beantragten
des Innern Akteneinsicht
die Kläger, zwei Journalisten,
nach dem Informationsfreiheitsge-
dass sie an einem Beitrag zur fi-
Sie verwiesen darauf,
n~rr~~}~~;F,~~~~;~i~~;j~~t~~~rChen Sportverbände durch das Ministerium recher-
~~.~rfJri;iG~~:~J~~fi~~~iE'~~i~ht in die Akten aller 33 olympischen Sportverbände
~~~ie al(~tF:f~~~;YEfr§ände ~~ofDeutschen Behindertensportverbandes, des Deut-
~1f~;~~~~[';,~~!,,~:~,El~2~e$DElutsChEln
Golf Verbandes und des American
F90tb'an°':'Verbattcj'eseeift's~~I~nd seit dem Jahr 2004. Im Einzelnen bezogen die
Kläger ihren Antrag auf fofgen"de Akten:
alle Förderanträge der oben genannten Verbände alle Finanzierungspläne inklusive der aufgegliederten Berechnung der Ausgaben und der Übersicht der Finanzierung alle Zuwendungsbescheide alle Zwischen- und Verwendungsnachweise inklusive der Sachberichte und einem zahlenmäßi.gen Nachwelsmit Belegliste alle Prüfvermerke der kursorischen Prüfung· und der stichprobenartigen vertieften Prüfung alle Prüfberichte alle Unterlagen zur Erfolgskontrolle mit Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle
alle Strukturpläne für die Jeweiligen Olympiazyklen (die sogenannten vereinbarungen").
"Ziel-
Darüber hinaus baten sie um Einsicht in die Zuweisungsbescheide für dieeinzel-
nen Olympiastützpunkte und in die Zuweisungskriterien für die Ermittlung des Fi-
nanzierungsanteils· des ·Bundesministeriums des tnnern am Haushalt der Stütz-
punkte sowie afleentsprechenden Prüfberichte und Unterlagen.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 teilte das Ministerium den Klägern auf ihre Bitte
um Vorabinformationüber die voraussichtlich für den Antrag entstehenden Kosten
mit, dass 'sich die begehrte Akteneinsicht auf eine Vielzahl von Vorgängen und
Themengebieten beziehe, für.die jeweils Gebühren und Auslagen anfielen. Nach-
dem die Kläger nach Übersendung von Auszügen aus dem Aktenbestandsver-
zeichnis der zuständigen Abteilung Sport ihren Antrag unter Bezeichnung der im
Einzelnen erfassten Akten näher konkretisiert hatten, nahm ·daS.Ministerium mit
Schreiben vom 30. November 2011 . erneut zu den voraussichtlich ••entstehenden
Kosten. Stellung
Mit Blick auf. die verwaltungsinterne.Aufgliederung des.Antraqes
nach einzelnem Sportverband, Olympiastützpunkt oder .sonstigem Schwerpunkt-
thema wies es die Kläger darauf hin, dass insgesamt 31 eigenständi.ge Themen-
bereiche betroffen seien und damit 31 Einzelanträge vorlägen. Aus Praktikabili-
tätsgründen sei es angezeigt, diese Einzelanträge auch gesondert zu bescheiden,
da für jedes Themengebietzuprüfen sei,ob dem Antrag stattgegeben werden
könne; die Ermittlung und Festsetzung der GebührenhöheerfolgefOr jedes ein-
zelne Verfahren.
MitE-Mai! vom 29. Februar 2012 baten die Kläger um bevorzugte Bearbeitung der
die Zielvereinbarungen betreffenden. Akten und beantragten, ihnen •17ergänzendzu
den Zielvereinbarungen" auch Einsicht in dieStrukturpläne desD.eutschenLeicht-
athletik-Verbandes.ab 2001 zu erteilen. Daraufhin teHteihnen das Ministerium mit,
dass der Antrag 35neuekostenmäßig zuberücksic,htigende Einzelanträge umfas-
se, und zwar hinsichtlich des neuen Themas "Zielvereinbarungen" für 32 Bundes-
sportfachverbände. und je einen .Grundsatzvorgang"ZielvereinbarungWinter-
sportlSommersport" sowie das. Thema "Strukturpläne Deutschet-Leichtatbtettk-
Verband von 2001-2012".
Mit insgesamt 66 Bescheiden ·vom 21. Februar,S. Juni, 27. Juni, 31. Juli, 1. Au- gust, 3. September, 9. Oktober, 10. Oktober, 12. Oktober, 22. Oktober und 7. No- vember2012 sowie 9. ·Januar 2013 gab das, Bundesministerium des Innern dem
Euro, sowie Auslagen zwischen 0,80 Euro und 580,30 Euro, insgesamt 2.275,95 Euro fest.
der Kläger teilweise ' statt und ••setzte hierfür Gebühren
28 Euro und 500 Euro, <insgesamt
Die, Kläger legten gegen die Kostenentscheidung in 64 der vörgenannten Be-
scheide. jeweils Widerspruch ein; geg.en den Bescheid zum Geschäftszeichen Z14-004 294-22 lt Drepper/34#1 vom 10. Oktober2012 (Gebühren und Auslagen
in Hohe von insgesamt 158,20 Euro) und den Bescheid vom 9. Januar 2013 {Kos- ten von insgesamt 578,40 Euro) wurde wegen eines Computerfehlers versehent-
lich keinWider~prucherhoben. Zur Begründung machten sie geltend, dass die Aufspaltungjhres Informationsantrages in. einzelne Themenbereiche .den Maßga-
ben des Gesetzes widerspreche und gegen das Verbot prohibitiver Wirkung ver-
stoße. Die GebUhrenfestsetzungenseien zudem nicht mit dem Äquivalenzprinzip
vereinbar und beruhten auf fehlerhaften Erwägungen; nichts 'anderes gelte für die Festsetzung der zu erstattenden Auslagen.
Mit Widerspruchsbescheid 'vom 20. September 2013 wies das Bundesministerium
des Innern die Widersprüche zurück. Ein offenkundiges Missverhältnis zwischen den Gesamtkosten und dem wirtschaftlichen Wert der begehrten Informationen liege nicht vor. Die Gebühren seien sachgerecht nach dem angefallenen Verwal-
tungsaufwand berechnetwerden. AngeSichts des Umfangs der begehrten Infor-
mationen sei eine themenbezogeneGliederungunerlässHchgewesen;die· Anfra-:
gen umfassten 66 Einzelvorgänge.zu den Olympiastützpunkten, zur Förderung der Bundessportfachverbände und zu den ZielVereinbarungen· des Deutschen
OlympischenSportbundesmitden Fachverbänden, die aUChkostenmäßig zu be-
rücksichtigen seien. Die festgesetzten Gebühren lägen deutlich unter dem' tat- sächlichen Arbeitsaufwand zur Prüfung der streitbefangenen Akten und entfalte- ten keine prohibitive Wirkung.
Mit Urteil vom 10. Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht
benen Anfechtungsklage
Berlin der dagegen erho-
stattgegeben und die .angefochtenen 64 Bescheide des
Ministeriums in der. Fassung :des(gemeinsamen)Widerspruchsbescheides sowohl hinsichtHch der festgesetzten Gebühren als auch der erhobenenAuslagen aufge-
hoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die Festsetzung von. Gebühren In Höhe. des streitbefangenen, Betrages von insge-
samt 12.031,35 IEuro sei. rechtswidrig. DieVorgehensweise der Beklagten, die Informati.onsanträge der Kläger in mehrere. Begehren aufzuspalten und durch 66
gebührenpflichtige Amtshandlungen zu bescheiden, verstoße gegen das in § 10
Abs.2 lEG. in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 5. September
2005 normierte Verbot einer prohibitiven Wirkung der Gebührenbemessung . Die
sich aus dem Vorgehen der Beklagten ergebende Gebührenhöhe sei bei objekti- ver Betrachtung geeignet, potentielle ••Informationsberechtigte von der SteUung
eineslnformati.onsantragesabzuhalten.
Entgegen der Auiffassung der Beklagten seien von den Klägern. nicht 66.·einzelne Informationsbegehren verfolgt worden .• Für die Frage, ob ein ·Informationsantrag
ein oder mehrere Begehren. enthalte und ein oder mehrere Amtshandlungen aus-
löse, sei -
wie beim gerichtlichenStreitgeg.ens~and ·~.aufdengesteUten
Antrag und den ihm zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt abzustellen. Liege
nur ein Antrag vor, .der sich auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beziehe,
sei auch gebührenmäßigvon •einem einheitlichen .Informationsbegehren auszuqe-
hen, Eine von der informationspflichtigen Stelle -etwa ausGründen der Über-
sichtlichkeit - vorgenommene Aufspaltung •des Begehrens in mehrere EinzeIbe- scheide dürfe sich in einem derartigen FaUgebührenrechtlichnichtzu Lasten des
Antragstellers • auswirken. Nur wenn ausdrücklich mehrerefnformationsanträge
gestellt. worden seien oder .sich der Antrag auf •unterschiedliche ·tebenssachver- halte beziehe, die keinerlei in ha.ttlichen Zusammenhang aufwiesen, komme der
Erlass mehrerer Gebührenbescheide in Betracht. Gemessen. hieran sei im Falle der KI.äger lediglich vonein,emlnformationsbegehrenzu dem. einhe.itlichen Le- benssachverhalt II,Sp.ortförderung" oder -soweit der mit. E-Mail vom 29. Februar
2012 gestellte Antrag nicht bereits von dem ursprünglichen Antrag umfasst sei -
maximal zwei Informationsbegehren
vorgenommene Aufgliederung des Begehrens. nach Olympiastützpunkten,der Förderung der Bundessportfachverbände und den Zielvereinbarungen angesichts
der innerbehördlichen Zuständigkeitsverteilung sachliche Gründe gegeben haben
auszugehen. Der Umstand, dass .es für die
möge, ändere daran nichts. Die Aufspaltungeines Informationsantrages in mehre- re Einzelbegehren könne nicht von irgendeinem sachlichen Grund abhängen, zu-
mal vorliegend auch sachliche Gründe für eine andere Aufteilung denkbar gewe-
sen wären; andernfalls hätte es die informationspflichtige Stelle letztlich selbst in der Hand, die Anzahl der Begehren· zu bestimmen und damit die potentielle Ge- bührenhöhe festzulegen. Dies würde die Antragsteller entgegen § 10 Abs. 2 IFG einem nicht kalkulierbaren Kostenrisiko aussetzen. Wegen der unzulässigen An- nahme von 66 Einzelbegehren seien die angefochtenen Gebührenbescheide in vollem Umfang aufzuheben; für eine. teilweise Aufrechterhaltung sei kein Raum.
Die angefochtenen Bescheide seien auch hinsichtliCh der Erhebung von Auslagen rechtswidrig. Insoweit fehle 'es bereits an . der erforderlichen Rechtsgrundlage. Zwar sehe die Informationsgebührenverordnung (lFGGebV) in der hiermaßgebli- chen Fassung in Teil B Nr. 1 des anliegenden GebÜhren-· und Auslagenverzeich- nisses die Erhebung von Auslagen für die .Herstellung von Abschriften und Aus- drucken vor. Für die Festsetzung der genannten Auslagentatbestände und Ausla- gensätze durch den Verordnungsgeber fehle es jedoch an einer den Anforderun- gen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GGentsprechenden Ermächtigungsgrundlage. § 10 Abs. 3 IFG a.F.ermächtige den Verordnungsgeber lediglich, für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätzezu bestimmen, enthalte jedoch keine gesetzliche Ermächtigung zur Regelung der Auslagenerstat- tung. Eine derartige Ermächtigung lasse sich weder dem Wortlaut der Vorschrift noch der Systematik des Gesetzes oder .den Gesetzesmaterialien entnehmen. Teil B Nr.1 der Anlage zu § 1 Abs. 11FGGebV a.F. sei daher nichtig. Die mit den angefochtenen Beschetden erhobenen Auslagen seien 'auch.nlcht durch die zum
damaligen Zeitpunkt noch geltenden Regelungen des Verwaltungskostengesetzes gedeckt. Dieseenthietten keine Rechtsgrundlage für eine Auslagenerstattungin der geltend gemachten Höhe; angesichts der Vielzahl der erlassenen Einzelbe- scheidekom.me auch eine Reduzierung des festgesetzten Gesamtbetrages der Auslagen •auf eine .rechnerisch noch zulässige Höhe nicht in •Betracht.
Hiergegen richtet sich die vorn Verwaltungsgerichtzugelassene
klagten, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend macht:
Berufung der Be-
Zu Unrecht sei das. VenNattungsgericht davon ausgegangen, .dass die Aufspaltunj; der lnformationsanträqe der. Kläger in mehrere Begehren und damit mehrere ge- bührenpflichtigeAmtshandlungen gegen das in § 10 Abs. 2 IFG verankerte Verbot der prohibitiven Wirkung der Gebührenbemessung verstoße. Soweit. auch das
Verwaltungsgericht anerkenne, dass. ein Antrag aufinformationszugang mehrere
Informationsbegehren umfassen könne, sei die angeführte Parallele zum gerichtli- chen Streitgegenstand, der zweigliedrig durch den gestelltenKla.geantrag und den
zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt werde, nicht überzeugend.
Dies gelte schon deshalb, weH es sich"bei dem. einem Streitgegenstand zugrunde liegenden LebenssachverhaJt und dem von einemlFG-Antrag erfasstenSachver-
halt" um komplett verschiedene Sachverhalte handele. Bezogen .auf den Klagege- genstandsei der Lebenssachverhalt meist auf .eine bestimmte Situation be-
schränkt; ein Klageantrag müsse hinreichend bestimmt sein und könne. nicht so
weit und unbestimmt gefasst werden wie ein Antrag aufinformationszugang. Da-
gegen könne im Prinzip. Jeder Informationsantrag unter einem gut gewählten Oberbegriff - hier: nach dererst.instanzlichen Auffassung dem Oberbegriff der
"Sportf.örderung" -als einheitlicher Lebenssachverhalt ·aufgefas.st werden, selbst wenn eine VielzahlyonEinzelfragenzueineminhaltlich zusammenhängenden Themenkomplex :zusammengefasst würden. Auch ein Antrag auf Zugang zu "allen Akten" einer Behörde könnte danach beispielsweise unter dem Oberbegriff j,Ver-
waltungshandeln der Behörde" einen einheittichenLebenssachverhalt darstellen.
Dies könne vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein und widerspreche der in§ 10
Abs. 1 IFGa.F. vorpesebenen Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen.
Entgegen der Auffassung. desVerwaltungsgerichts sei .aueh die 'Annahme des
Vorliegens von 66 Einzelanträgen nicht zu beanstanden. Sie sei schon deshalb sachgerecht und geboten, weil die Förderung der Bundessportfachverbände ein auf den jeweiligen Verband abgestimmtes Handeln erfordere. Die Größe und die finanziellen Rahnlenbedingungen des jeweiligen Verbandes, die Bedeutung der jeweHigen Sportart in Deutschland und die national und international erzielten Er:"
folge bedingten für jeden Verband eine individuelle Einzelförderung, die nichtGe- genstand eines pauscnalenInformationsantraqes sein könne. Nichts anderes geI-
te für die O:lympiastützpunkte.Auch diese könnten unter Berücksichtigung ihrer regionalen Verteilung und der Kooperation mitden unterschiedlichen Bundes- und Landessportverbänden nur einzeln betrachtet und gefördert werden mit der Folge,
dass ein Informationszugang nicht übergreifendaufgrund eines Informationsan- trapes erfolgen könne. Desgleichen erfordere jede einzelne>Zielvereinbarung des
Deutschen 01ympischen Sportbundes . mit den Bundessportfachverbänden
schiedlichsteBearbeitungsnotwendigkeiten . Da die Kläger ausdrücklich Zugang zum gesamten Inhalt der jeweiligen Akten begehrthätteh, sei es erforderlich ge wesen, nichtnur von einem oder zwei Anträgen auszugehen, sondern die.Anträge spezifisch auf die genannten. Verbände "herunter zu brechen". Dies entspreche auch dem sog. Leistungssportprogramm des Burtdesinnenministeriurns, das zwi- schen den einzelnen Gegenständen der Förderung und den jeweiligen Förderbe- reichen differenzIere, .und der internen Organisation des Ministeriums. Die einzel- nen Themenbereicheseien verschiedenen Referaten .der· Abteilung Sport zuge- ordnet und würden entsprechend den Sachzusammenhängendurchunterschiedli- ehe 'Mitarbeiter bearbeitet.
Soweit die Kläger schriftlich auf die Kostenfolge .ihrerumfassendl gestellten Anträ- ,ge hingewiesen worden seien,' könne auch von einem nichtkalkulterbaren Kosten- risiko keine .Redesein. Vielmehr hätten die Kläger in Kenntnis der voraussichtli- chen Kostenfolge das Verfahren bewusst weiterverfolgt; .zuäem seien die festge- setzten Kosten überwiegend von Dritten übernommen worden. Unabhängig davon könne ein Verstoß gegen das Verbot einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemes- sung .nur dann angenommen werden, wenn die Gebühr in einem groben' Missver- hältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand ste- he. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Das beklagte Ministerium sei mit der Bear- beitung der Anträge über Monate hinweg in ungewÖhnlich hohem Maße bean-
sprucht worden; ·.i.mGegensatz dazu enthielten die' erlangten Informationen erheblichen Mehrwert für die Kläg.er.
Fehlerhaft habe das Verwaltungsgericht die Bescheide auch hinsichtlich der erho-
benen. Auslagen als rechtswidrig angesehen.§ 10 Abs. 11FG a.F. stelle
reichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Auslaqentatbestände der Informationsgebührenverordnung dar. Di~ Vorschrift sehe .die Erhebung von Ge- bühren und Auslagen vor. Daraus und aus der Gesetzesbegründunq zu § 10lFG a. F., nach der Gebühren und Auslagen. nach Verw.altungsaufwand erhoben wür- den und Näheres eine Rechtsverordnung. 'regele, 'lasse sich der'Nille des Gesetz- gebershinreichenddeutlich entnehmen. Einer ausdrücklichen Ermächtigung im
Informationsfreiheitsgesetz habe es zudem im Hinblick auf § 10 Abs. 1 des Ver- waltunqskostenqesetzes, das subsidiär gegolten habe, nicht bedurft.
das Urteil des. Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 aufzuheben und die Kh:lge abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheitendes Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die eingereichten Verwaltungsvorgänge
der Beklagten (3 Leitzordner "IFG-Antrag DrepperISchenck"s.owie7 Leitzordner mit 64 "IFG-Verfahre(J'sakten")Bezuggenommen.
Die zulässige Berufung der Beklagten. hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zulRechtstattgegeben. Die angefochtenen Bescheide in der Gestalt des Widerspruch~sbe.schejdessindrechtswidrigund verletzen die Kläger in ihren Rechten, soweit darin Gebühren und .Aus.lagenfestgesetzt worden sind. (§.113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).DieGebÜhrenfestsetzung, die auf der Aufspaltungdesln- formationsbegehrens der Kläger in .insgesamt 66 - davon 64 •streitige - EinzeIbe- gehren beruht, vE~rstößtgegen §10. Abs. 2 IFG (1.). Für die erhobenen Auslagen fehlt esan einer Hechtsgrundlage(2.).
1. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der streitigen Gebühren auf §10 IFG LV.m. § 1 Abs, 1 IFGGebVin der jeweils bis zum Inkrafttreten des Ge- setzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBI. I S.3154) geltenden Fassung abgestellt, die zum Zeitpunkt der Beschei-
dung des Informationsbegehrens der Kläger noch galt (vgl. Urteil des Senats vom
6. November >2014 - OVG 12 B 14.13 - juris Rn. 31).
werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen erho- ben. Die Gebührentatbestände und Gebührensätze besti.mmen sich gemäß § 1 Abs.·1 IFGGebV a.F. nach Teil A des anliegenden Gebührenverzeichnisses. Nach
dem weiterhin unverändert geltenden § 10.Abs. 21FGsinddi~9 Gebühren auch
Nach § 10 Abs.1
IFG a.F.
unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandessozu
Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.
bemessen.vdass der
§ 10 Abs. 2 IFGenthält mit dem Hinweis auf die wirksame Inanspruchnahme des
Informationszugangs das Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebühren- bemessung (vgI.8T-Drs. 15/4493S. 16). Dies wird auch von dE~rBeklagten nicht
in Abrede gesteUt. Allerdings ist sie offensichtlich
stoß gegen dieses Verbot nur dann vorliegt, wenn die Gebühr. in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihrabgegoltenenLeistun~Jder öffentlichen Hand steht,. was vorliegend angesichts des erheblichen Mehrwerts der erlangten
Intorrnatlonenfürdte
nicht zu überzeugen.· Mit ihrer . Argumentation greift ·dief,Beklagteallein
der Auffassung, dass ein Ver-
Kläger nicht der FalLsei.
Dies vermag bereits
Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeits-
grundsatzes auf, nach dem die Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zum Wert der öffentlichen Leistung. stehen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967
- IV C 179.65 - BVerwGE 26,
305, zitiert nach juris Rn. 20; Urte!l vom 4. August
- 9 C 6.09 - BVerwGE137,
325, juris Rn. 38m.w.N.).
Die Gebührenbemes-
nach§
10 Abs.2
IFG erschöpft sich nicht in diesem allgemeinen
sonderngehfdarüber hinaus, indem sie prohibitiv wirkende Gebühren im Interes-
se der praktlsehen. Wirksamkeit des Rechts auf Informationszugangausschließt (Schoch, IFG,§ 10 Rn. 54). Ob diese gesetzlich vorgegebene Beschränkung der
Gebührenerhebung verletzt ist, lässt sich nicht allein unter Heranziehung
Äquivalenzprinzipsbeantworten.ln . Übereinstimmung · mit der Auffassung
Verwaltungsgerichts ist vielmehr zu prüfen, ob die Gebühr ihrer Höhe nach objek- tiv geeignet ist, potentielle Antragsteller von der. Geltendmachungeines An- spruchs auf Informationszugang abzuhalten.
Gemessen hieran hat das Verwaltungsgericht Art und Weise der Gebührenerhebungder
Beklagten und der angefochtene Ge-
zu Recht angenommen,
Abs.2 IFG .normierte Verbot
einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemessung verletzt Dass eine Aufspaltung eines Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen, die jeweils ge- sondert durch einaals gebührenpflichtig angesehene Amtshandlung. beschieden werden, per se zu einer Verteuerung desinformationszugangs führt, liegt ange- sichts der Regelungssystematik des §. 10 Abs. 1IFGa.F. i.V.m. §. 1 Abs. 1
IFGGebV a.F. sowie Teil Ades Gebührenverzeichnisses auf der Hand. Vor die-
sem Hintergrund kommt. der Frage, ob ein Informationsantrag ein. oder mehrere
1 Satz 1 I FG ent-
hält und •gebühn~nrechtHcheine Amtshandlung oder mehrere Amtshandlungen auslöst, besondere Bedeutung zu. Soweit die Erhebung von Gebühren an eine individuell zurechenbare Leistung anknüpft, lässt sich die Frage. nach der zutref-
fenden Auffassung des Verwaltungsgerichts nur durch Auslegung an hand des jeweils gesteUten Antrages und des. ihm zuGrunde Hegenden Lebenssachverhalts beantworten. Mit seinem Antrag bestimmt der Antragsteller die in Anspruch ge- nommene informationspflichtige Stelle und den Umfang seines auf einen bestimm- ten Lebenssachverhalt bezogenenlnformationsbegehrens;sowohl der von ihm gestellte AntrCig ale auch der zu Grunde fiegende Lebe.r;lssachverhalt stellen da- nach sachgerechte Kriterien zur Auslegung der Reichweite des geltend gemach- ten Informationszugangs dar. Nichts anderes hat das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die Bestimmung des. gerichtlichen Streitgegenstandes zum Ausdruck gebracht. Ob ein Klageantrag einerseits odereinlnformationsantragandererseits
inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist im Wege der Auslegung . im konkreten Ein- zelfall zu prüfen und richtet .sich nach den jeweils maßg~blichen· Rechtsvorschrif- ten.Diesgiitauch für den vonder Beklagten angeführten Beispielsfall,in dem Zugang zu aUen Akten .einerinformationspflichtigenSte.lle begehrt wird (vgL.zu §. 3 Abs. 1 IFG Bln:Urt.eildes Senats vom 27. Januar2Q11 .-OVG 12 869.07 - juris Rn. 36).
samtbetrag der festqesetzten Gebühren das in §
Informationsbegehren im Sinne des§.1 Abs. 1 Satz 1, §. 7 Abs
In nicht zu beanstandender Weise ist das Verwaltungsgericht danach davon aus- gegangen, dass in den Fällen, in denen nureinlnformationsantragzu einem ein- heitlichen Lebenssachverhatt gestellt wird, auch gebührenrechUich ein einheitli- ches Information:sbegehren .vorli~gt. Ein .:solches. einheitliches Begehren kann nicht in mehrere - jeweils für sich genommen - gebührenpflichtige Amtshandlun- gen aufgespalten werden. Die Art und We.ise der Aktenführung bei der informati-
onspflichtigen Stelle, eine Aufgliederung des Begehrens in mehrere EinzeIbe- scheide aus Gründen der Übersichtlichkeit oder eine abschnittsweise Bearbeitung
des Informationsantrages darf sich in diesen FäHen gebührenrechtlich nicht zu
Lasten des AntragsteHersauswirken. Dies gilfauch bei umfangreichen Informati- onsbegehren. Ein etwaiger mit der Bearbeitung des Ahtrages einhergehender un- verhältnism.äßigerVerwaltungsaufwand kann allenfalls im Rahmen der §§ 1 Abs.2 Satz 3, 7 Abs. 2 Satz 11FG berücksichtigt werden, nicht aber eine Gebüh- renbemessung rechtfertigen, die prohibitive Wirkung .entfaltet. Werden dagegen ausdrücklich mehrere Informationsanträge -etwa bei verschiedenen informations- pflichtigen SteUen - gestellt· oder betrifft eint nformationsantragmehrere unter- schiedliche Lebenssachverhalte, •.die keinen inneren Zusammenhang aufweisen, ist dem auch gebührenrechtlichRecfJnLJng zu tragen. In einem derartigen Fall ist bei einer(teilweisen)tnformationsgewährungvonmehreren individuell zurechen- baren Leistungen der öffentlichen Hand und damit auch mehreren gebühren- pflichtigenAmtshandlungen äuszug.ehen.
InAnwend~ng der vorstehenden Maßstäbe ist für eine Aufspaltung des Informati- onsbegehrens derKlägeri.n 66 Einzelanträge und eine entsprechende Anzahl von gebührenpflichtigen Amtshandlungen kein Raum. Die Kläger halben bereits in ih- rem Antrag vom 19. Mai 2011, den sie nach Übersendung einesAktenplans der zuständigen Abteilung Sport des Ministeriums näher konkretisiert haben, deutlich gemacht, dass sich ihr Begehren auf die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände durch das Bundesministerium des .lnnern bezieht und alle 33 olympischen· Sportverbände, die namentlich aufgeführten Fachverbände und die einzelnen Olympiastützpunktebetrifft. Sie haben dabei ausdrücklich auch Akten einsteht hinsichtlich ".aller Strukturpläne für die jeweiligenOlympiazyklen (die so genannten"Zielvereinbarungen")" beantragt und rnif E-Mail vom 29. Februar 2012 um die bevorzugte Bearbeitung der die Zielvereinbarungen betreffenden Akten gebeten. "Ergänzend zu den Zielvereinbarungen" haben sie mit der E-Mail vom 29. Februar 2012 Einsicht in die Strukturplänedes Deutschen Leichtathletik- Verbandes ab 2001 beantragt. Die Beklagte 'haf diese Mail als einen gänzlich neuen Antrag angesehen, der erstmals das "neue Thema"Zielvereinbarungen " betreffe und insgesamt 35 Einzelanträge - 34 Anträge zu den Zielvereinbarungen und einen Antrag zu den Strukturplänen des Deutschen Leichtathletik- Verbandes - umfasse. Dieses Vorgehen begegnet schon mitBllck auf die Fassung
des ursprünglichen Antrages der Kläger vorn 19. Mai 2011, der sich auch auf die sogenannten Ziellvereinbarungen bezog, durchgreifenden Bedenken; zudem. ge- hört .auch der Deutsche Leichtathletik-Verband zu den bereits im ersten Antrag
aufgeführten "olympischen Sportverbänden".
Ob es sich bei der E-Mail vom 29. Februar 2012 angesichts der von der Beklagten
in der mündlichen Verhandlung dargelegten unterschiedlichen Begriffe "Struktur-
pläne" und "Zielvereinbarungen" um. einen neuen Antrag handelt, bedarf indes
Denn nach der zutreffenden Auffassung des
Verwaltungsgerichts haben die Kläger am 19. ,Mai .2011 und 29. Februar 2012 jedenfalls maximal zwei Anträge auf Informationszugang zu dem einheitlichen
keiner 'abschließenden Entscheidung
Lebenssachverhalt "Förderung des Sports durch das. Bundesministerium des In-
nern" gestellt, nicht aber 66 Einzelanträge - fünf Anträge zu .Olympiastützpunkten , 27. Anträgezu den Bundessportfachverbänden und 34. Anträge zu •.den Zielverein- barungen - anhängig gemacht Die Tatsache, dass über die. Fördermaßnahmen
und Zuwendungen. des •Bundes für dieOlympiastützpunkteund die Sportverbän- de, wie von der Beklagten geltend gemacht, jeweils gesondert unter Berücksichti- gung der konkreten ~~rhältnisseentschiedenwird und diemitdeneinzelnen Ver; bänden geschlossenen Zielvereinbarungen "unterschiedlichste Bearbeitungsnot-
wendigkeiten" nach sich ziehen, ändert an dem Vorliegen eines einheitlichen Le-
benssachverhalts nichts .• Sämtliche Fördermaßnahmen, .:egal ob. sie sich
Olym piastützpu nkte, Bundessportfachverbände
oder Zielvereinbarung en bezie-
hen, weisen einen inneren Zusammenhang mit dem Thema "Sportförderung des Bundes" auf. Sie können daher entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch Gegenstand eines einzigen Informationsantrages sein,. der nicht beliebig in eine
Vielzahl von Einz1elbegehren.aufgespalten werden. darf,seIbstwenn unterschiedli
che Leistungsempfänger betroffen sind oder. diebehördHcheBearbeitungin unter- schledüchen Referaten erfolgt.· ZuRecht hat bereits dasVerwaltungsgerichtda-
rauf hingewiesen" dass nicht. jede Aufspaltung eines einheitlichen Begehrens, .für die sich tatsächliche Anknüpfungspunkte findenlassen,zueiner Verteuerung .des lnformationsanspruchsführenkann. Andernfalls hätte es im Ergebnisdieinforma- tionspflichtige Stelle in der Hand, die Höhe der anfallenden Gebühren .durch ei- genständig gesetzte Kriterien zu beeinflussen, die für die jewei.ligen Antragsteller nicht absehbar sind und zu einem nicht mehr kalkulierbaren Kostenrisiko führen. Der Einwand der Beklagten,. im Falle der Kläger habe ein derartiges. Kostenrisiko
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richtet, nicht nur Informationen zu einzelnen Olympiastützpunkten oder Sportfach- verbänden zu erlangen, sondern sich einen umfassenden Überblick über die Sportförderung . des8undesministeriums des Innernzu verschaffen. Durch die angekündigte Aufgliederung in insgesamt 66 Einzelanträge und die dafür in Aus- sicht gestellten hohen Kostendesinformationszugangs sollten sle von ihrem Be- gehren in der gestellten Form abgehalten werden, wie die im Verwaltungsvorgang dokumentierten wiederholten Versuche der Beklagten zeigen, im Interesse eines "handhabbaren"Verwaltungsaufwands eine Einschränkung des Informationsersu- chens zu erreichen(vgLE-Mail.der Beklagten vom 30. November und 15. Dezem- ber 2011).
Die angefochtenen Gebührenbescheide sind danach in vollem Umfang aufzuhe- ben; für eine teilweise Aufrechterhaltungist kein Raum.ZurVermeidung von Wie- derholungen verweist der Senat gemäß § 130 b Satz· 2VwGO auf die zutreffen- den Ausführungen desVerwaltungsgerichts (Seite 8 der Urteilsabschrift), denen die Beklagte im Berufungsver-fahren nicht entgegengetreten ist.
2. Die angefochtenen Bescheide sind auch hinsichtlich der festgesetzten Ausla- gen reChtswidrig. Für die Erhebung von Auslagen in Höhe von insgesamt 2.184,35 Euro fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
Zu Recht ist das Verwaltungsgerichtdavon . ausgegangen, dass. die von der Be- klagten für die Herstellung von Abschriften und Ausdrucken angesetzten Auslagen nicht auf § 10 Abs. 1 IFG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 IFGGebVa.F. und Teil 8 Nr. 1 des anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnisses . gestützt werden können. TeH B Nr. 1 des Gebühren- und Anlagenverzeichnissesist nichtig, da es für die Festsetzung der aufgeführten Auslagentatbestände und Auslagensätze durch den Verordnungsgeber an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundl~lge fehlt. Die Er-
1. Nr. 2 VwKostG .LV.m.
§ 136 Abs. 2 Kostö in der hier zum Zeitpunkt der Aufwendungen noch geltenden
Fassung gedeckt. Die Vorschriften bieten wegen der abweichend geregelten Aus- lagensätze keine tragfähige<Rechtsgrundlagefür.die festgesetzten Auslagen; eine Reduzierung. des streitigen. Gesamtbetrags der Auslagen auf eine rechnerisch noch zulässige Höhe komrl)t angesichts der Aufspaltung auf eine Vielzahl' von
stattung von Auslagen
ist auch nicht durch.§
Einzelbescheiden nicht •.inBetracht. Der Senat sieht insoweit gemäß § 130 b Satz 2 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründeab .und schließt sich in vollem Umfang. den zutreffenden Gründen deserstinstanzlichen Urteils (Seite. 8 bis 12 derUrteilsabschrift) an, die er sich zu eigen macht.
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die von der Beklagten
Berufungsverfahren lung rechtfertigen.
ordnung, wie von der Beklagten behauptet, eine ausreichende gesetzliche Er-
mächtigungsgrundlagein§ 10 Abs.1IFG a.F
nicht zu überzeugen. § 10 Abs.1 IFG a.F. enthält keine gesetzliche Ermächti-
erhobenen Einwände keine abweichende rechtliche Beurtei-
Dass die Auslagentatbestände
der lnformatlonsqebührenver-
haben, vermag bereits im Ansatz
gung, Auslagentatbestände
und Auslagensätze
im Wege der Verordnung
zu re-
stützt sich dementsprechend
geln; die Informations.gebührenverordnung nicht auf § 10 Abs. 1 IFG a.F., sondern
ist auf der Grundlage
des § 10 Abs. 31FG
a.F. LV.m. dem damals noch geltenden 2. Abschnitt des Verwaltungskostengeset- zes erlassen worden. Ebenso wenig lässt sich allein. aus dem Wortlaut des§ 10
Abs. 1 .IFG a.F.,der die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlun-
zu § 10 IFGa.F .
gen nach diesem Gesetz vorsieht, und der Gesetzesbegrundung
dass Teil .8 Nr, 1 des Gebühren- und Antag~nverz.eichnisses
Abs, 11FGGebV von der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 3 IFG a.F.gedeckt ist. Dass weder die Systematik noch die Entste-
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GGgenÜgendegesetzliche Ermächtigungs.grundlage zu-
lässt, hat zu Recht bereits das Verwaltungsgericht
denerstinstanzlichenAusfuhrungenwird Bezug genommen. Schließlich bietet
abweichende rechtliche. Beurteilung
verhält sich die Kommentierung von Berger (ders.lPartschIRoth/Scheel, IFG,
2. Aufl., § 10 Rn. 5, 20) nicht zu der vorstehenden
Problematik. Rossl (ders., IFG,
hungsgeschichte
den Schluss auf eine den Anforderungen
festgesteUt; auf die zutreffen-
auch die von der. Beklagten angeführte Kommentarliteratur
Entgegen dem Vorbringen der Beklagten
meint, auch in Bezug auf § 10 Abs. 3 IFG a.F, sei bei historischer Auslegung da-
Rn. 39) verweist auf eine vergleichbare landesrechtliche Regelung und
von auszugehen, dass die Festlegungder
Auslagenhöhe vom Willen des Gesetz-
gebers umfasst sei. Dem ist bereits Schoch (a.a.O.,§10 Rn. 75), dessen Rechts- auffassung sich das Verwaltungsgericht im Ergebnis angeschlossen hat, mit über- zeugender Begründung entgegengetreten. Im Übrigen hält auch Rossi eine "Klar- steIlung" der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für angezeigt. Eine Befugnis desVerordnungsgebers zur näheren Regelung· der Auslagentatbestände lässt sich schließlich auch nicht aus §1 0 Abs. 1 VwKostG herleiten (Jastrow/Schlat-
mann, IFG, §10 Rn. 37)
DasVerwaltungskostengesetz selbst enthält keine
Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Auslagentatbeständen und (ab- weichenden) Auslagensätzen Wie sie TeilB Nr. 1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV a.F. enthält.
Die Kostenentscheidung folgt aus§ 154 Abs.2 VwGO. Die Entscheidung über die
beruht auf§ 167VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Der Senat hat die Revision nach§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Revision .an das Bundesverwal- tungsgericht zu.
Die Revision ist bei dem Oberverwaltungsgericht
BerHn Brandenburg,
Hardenbergstraße 31, 1Q623 Berlin,innerhalb eines Monats nach Zustellung die- serEntscheidung schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen auf dem unter www.berlin.de/erv . veröffentlichten Komrnunikationsweg einzulegen. Die Revisi- onsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundes- verwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 leipzig,. schriftlich oder in der bezeich-
neten elektronischen Form unter www.bverwg.de eingelegt wird. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen.
Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronlscher Form einzurei- chen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die
verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsa-
chen angeben, die den Mangel ergeben.
Im Revisionsverfahrenmüssensich di.eBeteiligten durch Prozessbevollmächtigte
vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Revision. Als Bevollmächtig-
te sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an staatlichen oder staatlich anerkann-
ten Hochschulen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramtzugelassen. In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-,Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis betreffen, und in Angelegenheiten, .dte.Inelnem Zusam-
menhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeit-
nehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prü-
fungsangelegenheiten,sind auch die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 Verwaltungs-
gerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Organisationen einschließlich der von ih-
nen gebildeten juristischen Personen gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO als Bevollmächtigte zugelassen; sie müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Ein als Bevollmächtiqter zugelassener Beteiligter kann sich
selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein-
schließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zu-
sammenschlüsse können sich durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer anderen Be-
der. genannten Zu-
sammenschlüsse bestehen. Richter dürfen nicht vor dem Gericht auftreten, dem
hörde, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem
RiOVG Bathist wegen Krankheit verhindert zu unterschreiben
Dokumente ähnlich wie Drepper/Schenck vs BMI: Kosten bei IFG Verfahren OVG-Berufungsentscheidung
772_abfallgebuehrensatzung

References: § 10
 § 10
 Art. 80
 § 10
 § 1
 § 10
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 § 130
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§ 136
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 § 10
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Art. 80
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 § 10
 §1
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 § 1
 § 5
 § 67
 § 67