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Timestamp: 2019-10-23 02:53:45+00:00

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Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 27) :
Sonstige Ansprüche des Urhebers bei Rechtsverletzung
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 27. Teil werden die sonstigen Ansprüche des Urhebers bei einer Verletzung seiner Urheberrechte durch einen Dritten behandelt.
Neben den Ansprüchen auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz räumt das Urheberrechtsgesetz dem Urheber Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung von rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücken ein.
Nach § 98 Abs. 1 UrhG kann der Urheber denjenigen, der seine Urheberrechte widerrechtlich verletzt hat, auffordern, rechtswidrig hergestellte oder verbreitete Vervielfältigungsstücke seines Werkes zu vernichten:
„ Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. (…)“
Eine rechtswidrige Herstellung eines Vervielfältigungsstücks liegt immer dann vor, wenn der Hersteller nicht über das hierzu erforderliche Vervielfältigungsrecht verfügt. Dagegen liegt eine rechtswidrige Verbreitung eines Vervielfältigungsstücks vor, wenn der Verbreitende die hierzu erforderlichen Verbreitungsrechte nicht inne hat. Ebenso liegt eine rechtswidrige Verbreitung vor, wenn der Verbreitende zwar das Verbreitungsrecht hat, dieses aber überschreitet.
Der Urheber kann vom Verletzer nur die Vernichtung solcher Vervielfältigungsstücke verlangen, die sich in dessen Eigentum oder Besitz befinden.
Die Vernichtung von Vervielfältigungsstücken erfordert nicht dessen völlige Zerstörung. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Vervielfältigungsstücke nicht mehr brauchbar sind, d.h. der Gebrauch bzw. die Verwendung nicht mehr möglich ist.
Statt der Vernichtung kann der Urheber gem. § 98 Abs. 3 UrhG auch die Herausgabe der Vervielfältigungsstücke verlangen, die sich im Eigentum des Verletzers befinden. Allerdings hat der Urheber dem Verletzer dann eine angemessene Vergütung zu zahlen, die die Herstellungskosten decken, aber nicht überschreiten darf.
„Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.“
Die Geltendmachung des Überlassungsanspruchs bietet sich vor allem dann an, wenn keine Eigentumsrechte Dritter an den Vervielfältigungsstücken bestehen, die eine Herausgabe unmöglich machen, und der Urheber dafür eine Verwendung hat.
Anspruch auf Rückruf
In § 98 Abs. 2 UrhG wird dem Urheber ein Anspruch auf Rückruf oder Entfernen der rechtswidrig hergestellten oder verbreiteten Vervielfältigungsstücke aus den Vertriebswegen eingeräumt. Hierdurch soll der durch den Verletzer rechtswidrig herbeigeführte Zustand wieder rückgängig gemacht werden.
„Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.“
Allerdings ist der Anspruch auf Rückruf bzw. Entfernung aus den Vertriebswegen ausgeschlossen, wenn der Verletzer keine Verfügungsgewalt über die Vervielfältigungsstücke, d.h. sowohl tatsächlich als auch rechtlich keine Einflussnahmemöglichkeit mehr hat.
Die in § 98 Abs. 1-3 UrhG eingeräumten Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung werden durch den in Abs. 4 verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt. Demnach sind die Ansprüche ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Die Ansprüche müssen zum einen geeignet und erforderlich zur Beseitigung der begangenen Rechtsverletzung sein und zum anderen in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Rechtsverletzung stehen. Für jeden Einzelfall ist eine Abwägung zwischen den verletzten Rechten und den Konsequenzen durch den Anspruch für den Verletzer vorzunehmen. Ist der gewählte Anspruch als nicht verhältnismäßig einzustufen, kann ein milderes Mittel bzw. weniger einschneidender Anspruch gewählt und geltend gemacht werden.
Der BGH (Urteil vom 10.04.1997; Az. I ZR 242/94) hat im Zusammenhang mit dem markenrechtlichen Vernichtungsanspruch zur Verhältnismäßigkeit und der vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ausgeführt:
„(…) Sinn und Zweck der Regelung erfordern unter Einbeziehung der angeführten generalpräventiven Erwägungen eine umfassende Abwägung des Vernichtungsinteresses des Verletzten und des Erhaltungsinteresses des Verletzers. Einen Anhaltspunkt bieten dabei die in der Gesetzesbegründung beispielhaft genannten Kriterien: Schuldlosigkeit oder der Grad der Schuld des Verletzers, die Schwere des Eingriffs – unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich – und der Umfang des bei Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers. Diese und weitere Umstände können im Einzelfall ein mehr oder weniger starkes Gewicht haben, eine schematische Prüfung verbietet sich. (…)“
Rein wirtschaftliche Belastungen, die für den Verletzer mit der Geltendmachung eines Anspruchs durch den Urheber entstehen, reichen an sich nicht aus, um die Verhältnismäßigkeit zu verneinen. Dies hat auch der BGH in einem Urteil (vom 10.04.1997; Az. I ZR 242/94) festgehalten und ausgeführt:
„(…) Überwiegende Interessen der Beklagten, insbesondere ein Kosteninteresse, stehen dieser Beurteilung nicht entgegen. Die Kosten der Vernichtung hat sie ohnehin zu tragen (…). Die Beklagte ist nach dem Urteilsausspruch des BerG jedoch nur verpflichtet, die Kosten zu tragen, die für die Vernichtung erforderlich sind. Sie hätte also Gelegenheit, sich im Fall, daß die Klägerin überhöhte Vernichtungskosten geltend machte, im Vollstreckungsverfahren zur Wehr zu setzen. (…)“
Eine Urheberrechtsverletzung kann neben den zivilrechtlichen Ansprüchen, die vom Urheber geltend gemacht werden können, auch strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Die strafrechtlichen Konsequenzen sind in den §§ 106 ff. UrhG geregelt. Nach § 106 Abs. 1 UrhG kann eine Urheberrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden:
Handelt der Verletzer gewerbsmäßig, so beträgt die Strafe nach § 108a UrhG bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Unter Strafe stehen die sog. Verwertungshandlungen, d.h. die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe. Allerdings muss der Verletzer zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt haben. Bedingter Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Verletzer mit der Erfüllung des Tatbestandes zumindest rechnen musste.
Damit es zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Verletzers nach § 106 UrhG überhaupt kommt, muss der Urheber gem. § 109 UrhG einen Strafantrag stellen, d.h. die Staatsanwaltschaft wird erst auf den Antrag hin tätig. Nur wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wird die Staatsanwaltschaft von Amts wegen, d.h. ohne vorherige Antragsstellung, tätig.

References: § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 BGH 
 BGH 
 § 106
 § 108
 § 106
 § 109