Source: https://www.kanzlei.biz/11-06-2009-hansolg-hamburg-3-u-16-09/
Timestamp: 2019-08-20 21:47:12+00:00

Document:
Packungsgestaltung beim co-branding › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Arzneimittelrecht > Packungsgestaltung beim co-branding
Merken 2992 mal gelesen	0 Shares
Az.: 3 U 16/09
Die auf der Schauseite der Packung hervorgehoben angebrachte Marke Ferrlecit ist mit einem Sternchen versehen, dessen Auflösung „Marke der A. GmbH“ sich in kleiner Schrift zwischen Wirkstoff- und Indikationsangabe findet. In der rechten unteren Ecke der Schauseite der Packung findet sich in roten Großbuchstaben und wegen der Hervorhebung ins Auge fallend das im Schriftzug gestaltete Loge „EMRA-MED“ der Antragsgegnerin. Dies ist überschrieben mit der kleiner gehaltenen Angabe „Pharmazeutischer Unternehmer: “. Links davon findet sich der Vermerk: „Umverpackt: M…. GmbH, ein herstellerunabhängiges Unternehmen“. Unter den Angaben zum pharmazeutischen Unternehmer in dem Umpackhinweis ist weiter angegeben, dass Hersteller des Produkts die A. Pharma in Großbritannien ist. Auf der Schauseite der Packung ist schließlich die Schriftzugmarke „sanofi-aventis“ aufgedruckt. Ergänzend wird zum Erscheinungsbild der Packung auf die unten im Zusammenhang mit der Wiedergabe der angefochtenen einstweiligen Verfügung eingerückte Abbildung Bezug genommen.
Sie beantragt, der Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 01.09.2008, Az.: 312 O 494/08 aufzugeben, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen,
a) Eine Erschöpfung des Markenrechts der Antragstellerin wäre nach der vierten Voraussetzung der Grundsätze der verbundenen Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 des EuGH aus dem Jahre 1996 dann nicht gegeben, wenn das umgepackte Arzneimittel so aufgemacht ist, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann (EuGH, GRURInt 1996, 1144 ff., 1150 – Bristol-Myers Squibb). Nicht relevant ist dagegen die erste Voraussetzung der Erforderlichkeit des Umpackens durch den Importeur, denn dieser Umstand betrifft allein den Umstand des Umpackens als solchen und nicht die Art der Gestaltung der Ware (EuGH GRUR 2009, 154, 155 Rn. 25 f., Rn. 29 f. – Wellcom/Paranova im Anschluss an EuGH GRUR 2007, 586, 590 f. – Boehringer Ingelheim/Swingward II; dem folgend auch der BGH GRUR 2008, 1087, 1088-Lefaxin m.w.N.). Mithin ist die Art der Gestaltung der Packung auch nicht an dem Kriterium des geringstmöglichen Eingriffs in das Markenrecht zu messen (EuGH GRUR 2009, 154, 155 Rn. 27 – Wellcom/Paranova; BGH GRUR 2008, 1087, 1088 – Lefaxin gegen die anderslautende Argumentation des Senats in der dortigen Vorinstanz).
b) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann es grundsätzlich den Ruf der Marke schädigen, wenn der Parallelimporteur die Marke nicht auf dem neuen äußeren Karton anbringt („de-branding“) oder entweder sein eigenes Logo oder Firmenmarkenzeichen, eine Firmenaufmachung oder eine für eine Reihe verschiedener Waren verwendete Aufmachung für den neuen äußeren Karton verwendet („co-branding“); dies gilt ebenso, wenn er entweder einen zusätzlichen Aufkleber so anbringt, dass die Marke des Inhabers ganz oder teilweise überklebt wird oder auf dem zusätzlichen Aufkleber nicht den Inhaber der Marke angibt oder den Namen des Parallelimporteurs in Großbuchstaben schreibt (EuGH GRUR 2007, 586, 590 f. – Boehringer Ingelheim/Swingward II). Wie die Frage, ob eine Werbung den Eindruck erwecken kann, dass eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber besteht, und folglich einen berechtigten Grund i.S. von Art. 7 II der Richtlinie 89/104 darstellen kann, ist es ebenso eine Sachfrage, über die nach dem jeweiligen Sachverhalt zu entscheiden Sache des nationalen Gerichts ist, ob diese Umstände so sind, dass sie den Ruf der Marke schädigen können (EuGH GRUR 2007, 586, 590 – Boehringer Ingelheim/Swingward II). Dem ist der BGH gefolgt (GRUR 2008, 1087, 1088 – Lefaxin).
c) Nach diesen Grundsätzen liegt eine Rufschädigung durch die konkrete Gestaltung der Packung, insbesondere das „co-branding“ durch Anbringen des Logos „EMRA-MED“ hier nicht vor. Dabei ist – wie der Senat im Beschluss vom 14.10.2008 festgestellt hat – auf die Sichtweise eines normal informierten, durchschnittlich verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers, dem das konkrete Arzneimittel nach Verordnung durch den Arzt vom Apotheker ausgehändigt wird, abzustellen.
(2) Hinzukommt, dass selbst dann, wenn der Verkehr der Fehlvorstellung einer Kooperation zwischen den Parteien unterliegen sollte, dies allein noch keine Rufschädigung darstellen würde. Wie der Senat bereits im Beschluss vom 14.10.2008 dargelegt hat, führt eine Vorstellung einer Kooperation allein noch nicht zugleich zu einer Rufschädigung bei dem Hersteller. Auch der EuGH geht gerade nicht davon aus, dass der fälschlich durch die verschiedenen Formen des co-branding vermittelte Eindruck der Kooperation zu einer Rufschädigung bei dem Markeninhaber führen muss, sondern nur, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, über diese Sachfrage in dem jeweiligen Sachverhalt zu entscheiden (EuGH GRUR 2007, 586, 590 – Boehringer Ingelheim/Swingward II, Rn. 47). Die Möglichkeit einer Rufschädigung soll nach den bisher vom EuGH angeführten Beispielen vielmehr insbesondere dann gegeben sein, wenn das Markenprodukt von dem Parallelimporteur in unangemessener Aufmachung weiter vertrieben wird (siehe die Zusammenfassung der Beispiele bei EuGH GRUR 2007, 586, 590 – Boehringer Ingelheim/Swingward II, Rdnr. 42 bis 44). Dahinter kann nur der Erfahrungssatz stehen, dass es stets auch auf den Hersteller des markierten Produkts zurückfallen kann, wenn dessen Ware in einer Aufmachung daher kommt, die aus Sicht des Publikums nicht dem bei diesem Hersteller gewohnten Standard entspricht. Darum kann es hier nicht gehen, denn die Packung ist unstreitig sauber und ordentlich gestaltet.
Letztlich können diese Gesichtspunkte aber auf sich beruhen. Denn unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH in der Lefaxin–Entscheidung wird der Verkehr – wie dargelegt – vorliegend schon nicht von einer Kooperation der Parteien ausgehen und damit auch der Antragstellerin kein doppeltes Gewinnstreben anlasten.
(3) Der Antragstellerin ist allerdings zuzugestehen, dass der EuGH eine Rufschädigung bei Fällen des co-branding und sogar dann grundsätzlich möglich hält, wenn der Parallelimporteur seinen Namen in Großbuchstaben schreibt (vgl. EuGH GRUR 2007, 586, 590 f. – Boehringer Ingelheim/Swingward II), so dass in der Tat Fälle denkbar sein müssen, in denen keine Erschöpfung mehr angenommen werden kann. Der Senat ist der Auffassung, dass die rechtliche Grenze dort verläuft, wo das co-branding nicht mehr – erlaubte – Kennzeichnung einer – erlaubten – Dienstleistung, nämlich diejenige des Parallelimports, ist, sondern die Kennzeichen des Originators derart dominiert, dass beim Verkehr der irreführende Eindruck entsteht, der Parallelimporteur garantiere mit seinem Zeichen nicht nur für seine Dienstleistung „Parallelimport“, sondern für die Herkunft, also die Entwicklung, Herstellung und Qualität des Produktes selbst. Denn jedenfalls dann greift das co-branding in die Funktion der Marke des Originators ein und beeinträchtigt diese.
Für eine solche Grenzziehung spricht, dass sie auf der einen Seite das Recht des Parallelimporteurs anerkennt, seine Dienstleistung zu kennzeichnen (Art. 2, 12, 14 GG), auf der anderen Seite aber – basierend auf dem Sinn und Zweck des Markenrechts – eine Beeinträchtigung des Hauptzwecks der Marke des Herstellers des Arzneimittels verhindert. Konkret dürfte die Grenze überschritten sein, wenn das co-branding die Originalmarke nach dem Gesamteindruck nicht nur unerheblich dominiert oder aber das Logo des Parallelimporteurs derart gebraucht wird, dass dem Verkehr nicht klar wird, dass damit (nur) die Dienstleistung des Parallelimports gekennzeichnet wird und nicht (auch) das Produkt an sich bzw. die Herstellung und der originären Vertrieb des Produkts. Maßgebend dafür sind – nach der Rechtsprechung des EuGH und BGH – die Umstände des Einzelfalls. Dabei liegt es nahe, die Grundsätze der irreführenden Werbung heranzuziehen. Der EuGH selbst legt diese Parallele nahe (vgl. EuGH GRUR 2007, 586, 590 f. – Boehringer Ingelheim/Swingward II Rz. 46).
„babyRuf“
Aktenzeichen: 3 U 16/09
Arzneimittel co-branding Gestaltung Parallelimport Verpackung

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 7
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH