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Timestamp: 2013-05-22 23:52:31+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwangsarbeit ZwangsarbeitEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 13 R 23/08 R vom 05.05.2009Das Heranziehen eines Verfolgten des Nationalsozialismus zu Zwangsarbeiten in unregelmäßigen Abständen erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Verfolgungsersatzzeit wegen Freiheitsbeschränkung oder -entziehung.
BSG – Urteil, GS 1/08 vom 12.12.2008Eine Vorlage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung ist unzulässig, wenn es auf die vom vorlegenden Senat gestellten Fragen für die anstehende Revisionsentscheidung im Ausgangsverfahren nicht ankommt, weil die auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützte Entscheidung des Berufungsgerichts auch ohne Beantwortung der vorgelegten Fragen bestätigt werden kann.
BAG – Beschluss, 1 ABR 40/07 vom 22.07.2008Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.
BSG – Urteil, B 13 R 54/06 R vom 29.11.2007Die zwangsweise Unterbringung geistig Behinderter im Nationalsozialismus stellt auch dann keine Ersatzzeit dar, wenn sie zum Zwecke einer Zwangssterilisation nach dem Erbgesundheitsgesetz vorgenommen wurde; dies ist auch nicht verfassungswidrig.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 189/06 vom 02.03.2007Die Bestrafung in der der Türkei wegen Wehrdienstentziehung stellt stellt (auch) gegenüber Wehrpflichtigen, die sich auf eine Gewissensentscheidung berufen, keine politische Verfolgung dar und führt nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 13.06 vom 28.02.2007Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen waren. Zu einem Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG führt nicht bereits die Anforderung solcher Personen durch das Unternehmen.
BSG – Urteil, B 4 R 29/06 R vom 14.12.20061. Das ZRBG enthält eine spezifische, abschließende Sonderregelung der rentenversicherungsrechtlichen Entschädigung für alle Verfolgte, die sich im Herrschaftsbereich des NS-Staates zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten und dort aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt haben, soweit deren "Ghetto-Beschäftigungszeiten" nicht schon durch heutige Leistungen im Wohnsitzstaat (Deutschland oder Ausland) ausgeglichen werden.
2. Zum Anwendungsbereich und zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des ZRBG.
3. Zur Zulässigkeit von Wahrunterstellungen.
BSG – Urteil, B 9a V 5/05 R vom 06.07.20061. Gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstößt, wer "arbeitsteilig" an der Vernichtung von Menschen durch Zwangsarbeit und massenhafte Tötung mitwirkt, indem er ein Konzentrationslager bewacht.
2. "Befehlsnotstand" entlastet nur denjenigen, der nach besten Kräften alles Zumutbare unternommen hat, um befohlene Verstöße gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 3/05 vom 03.05.2006Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG, die nicht der aktuellen Bedarfsdeckung dient, kann als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs.1 AsylbLG gewertet werden.
BSG – Urteil, B 12 RJ 1/05 R vom 22.03.2006Soweit ehemalige Zwangsarbeiter von der Nachversicherung nach Art 6 § 23 FANG ausgeschlossen sind, weil sie die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, kann eine Zulassung zur nachträglichen Zahlung von Beiträgen in Anwendung allgemeiner Nachentrichtungsvorschriften nicht begehrt werden, weil Art 6 § 23 FANG die rentenrechtliche Wiedergutmachung für diesen Personenkreis abschließend regelt. Dieses Ergebnis ist nicht verfassungswidrig.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1804/03 vom 07.12.2004Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
BAG – Urteil, 8 AZR 196/03 vom 04.03.20041. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden. Die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen kann sich aber auf Grund einer unangemessenen Benachteiligung ergeben (§ 307 Abs. 1 BGB).
OVG-BREMEN – Beschluss, 2 A 65/04 vom 02.03.2004Die Schaffung von Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nach § 19 Abs. 2 BSHG ist eine besondere Gestaltungsmöglichkeit bei der Durchführung von Sozialhilfe.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 155/01 vom 25.09.2003Die grundsätzlich berechtigten Ansprüche von ehemaligen Zwangsarbeitern des Konzentrationslagers Auschwitz auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens können gemäß § 16 I des Gesetzes zu Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ-StiftG) auf Ansprüche gegen die nach diesem Gesetz errichtete Stiftung beschränkt werden und weitergehende Ansprüche gegen die Unternehmen ausschließen, für die in der Vergangenheit die Zwangsarbeit geleistet werden musste.
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 6 S 35.03 vom 18.06.20031. Die eklatante Verletzung völkerrechtlicher Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen hat nicht dazu geführt, dass Soldaten der sowjetischen Roten Armee im Zweiten Weltkrieg nach ihrer Gefangennahme den Kriegsgefangenenstatus verloren haben.
2. Die Einbeziehung der in Konzentrationslager verschleppten Kriegsgefangenen in den Kreis der Leistungsberechtigten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Stiftungsgesetz hat rechtlich nicht zur Folge, dass auch solchen ehemaligen Kriegsgefangenen eine Leistungsberechtigung zuerkannt werden muss, die in anderen Haftstätten und Lagern gefangen gehalten wurden.
BGH – Beschluss, VI ZR 389/02 vom 27.05.2003§ 1 GIAufrG, § 16 EVZ-StiftG halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand und schließen Ansprüche sog. "Zwangsarbeiter" gegen die I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung wirksam aus.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 44.01 vom 06.02.2003Der Statuserwerb eines nichtdeutschen Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG ist von einem nach § 1 Abs. 1, 2 BVFG entstandenen Vertriebenenstatus des anderen Ehegatten abhängig und setzt die deutsche Volkszugehörigkeit und Vertreibung des anderen Ehegatten voraus (im Anschluss an BVerwGE 84, 23).
Ein Erwerb der Vertriebeneneigenschaft durch "nach der Vertreibung" geborene Kinder gemäß § 7 BVFG (F. 1991) setzt ein persönliches Vertreibungsschicksal des statusvermittelnden Elternteils voraus.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TP 2906/02 vom 24.01.20031. Dem Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung, auf Grund einer historischen Verantwortung eine Entschädigung an noch ausfindig zu machende Personen zahlen zu wollen, die während der NS-Zeit zu Zwangsarbeiten auf dem Stadtgebiet herangezogen wurden, kommt nicht die Qualität einer Anspruchsgrundlage für den konkreten Zahlungsanspruch eines einzelnen Betroffenen zu.
2. Mangels gesetzlicher Vorgaben steht es der Stadt grundsätzlich frei, über die Modalitäten der Auszahlung selbst zu entscheiden.
3. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung können sich Ansprüche hinsichtlich der Art der Auszahlung erst dann ergeben, wenn sich diesbezüglich eine ständige Verwaltungspraxis herausgebildet hat.
EUG – Urteil, T-113/00 vom 12.09.2002Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Ein Schreiben der Kommission, mit dem eine aufgrund von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 eingelegte Beschwerde" ohne Prüfung endgültig zurückgewiesen und damit die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers" als einer Person beeinflusst wird, die ein Interesse an der vorübergehenden Rücknahme der Vorteile des Systems allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaften hat und die die Kommission auf einen Tatbestand der in Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fallgruppen aufmerksam gemacht hat, erzeugt Rechtswirkungen, die die Interessen des Adressaten beeinträchtigen können. Ein solches Schreiben stellt daher für ihn eine Handlung dar, die mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG angefochten werden kann.
( vgl. Randnr. 55 )
2. Artikel 27 der Verordnung Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Kommission allein deshalb, weil eine zwecks Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Vorteile des Systems allgemeiner Zollpräferenzen eingelegte Beschwerde" Produkte betrifft, die Gegenstand von Antisubventionsmaßnahmen sind, ohne dass der Ausnahmetatbestand des Artikels 27 vorliegt, daran gehindert ist, die Einleitung von Konsultationen im Rahmen von Artikel 23 dieser Verordnung zu beantragen und im Anschluss daran gegebenenfalls nach Artikel 25 dieser Verordnung eine Untersuchung über das Vorliegen des Tatbestands des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung - unlautere Handelspraktiken - durchzuführen. Folglich ist die auf einer solchen fehlerhaften Auslegung der Verordnung Nr. 2820/98 beruhende Zurückweisung der Beschwerde" für nichtig zu erklären.
( vgl. Randnrn. 88-89 )
OLG-CELLE – Beschluss, 2 VAs 4/01 vom 25.04.2001§ 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UE 3555/00.A vom 26.03.2001Ein 33-jähriger alleinstehender Angolaner, der im Ausland zum Bautechniker ausgebildet wurde und neben seiner Muttersprache und portugiesisch die russische, deutsche und spanische Sprache beherrscht, droht auch angesichts der sehr schlechten Versorgungslage in Angola im Falle seiner Abschiebung dorthin nicht sehenden Auges dem Tod oder schweren Gesundheitsverletzungen ausgeliefert zu werden.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 7474/00 vom 19.02.2001Polnische Staatsangehörige können die Bundesrepublik Deutschland für während des zweiten Weltkrieges in der Landwirtschaft geleistete Zwangsarbeit nicht auf Entschädigungsleistungen in Anspruch nehmen.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 4 W 47/99 vom 19.01.2001Die 1999 von ehemaligen Zwangsarbeitern erhobene Ansprüche wegen Zwangsarbeit sind verjährt.
SchlHOLG, 4. ZS, Beschluss vom 19. Januar 2001, - 4 W 47/99 -,
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 91.99 vom 19.10.2000Leitsatz:
Der gemäß Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähige Erbe eines Bodenreformeigentümers kann sich gegenüber dem Restitutionsbegehren eines nach § 2 Abs. 1 VermG Berechtigten auf den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 VermG berufen, wenn der Erblasser bei der Zuteilung des Bodenreformeigentums redlich gewesen ist.
Urteil des 7. Senats vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 -
I. VG Chemnitz vom 09.12.1998 - Az.: VG 5 K 2376/95 -
OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 37/00 vom 20.06.2000Leitsätze zu 12 U 37/00
Ansprüche von Zwangsarbeitern auf Schmerzensgeld und Vergütungszahlung, die erst 1996 gegenüber den Beschäftigungsunternehmen gerichtlich geltend gemacht wurden, sind regelmäßig verjährt.
Die Sperrwirkung des Artikel 5 Absatz 2 des Londoner Schuldenabkommens ist mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("Zwei - Plus - Vier - Vertrag) vom 12.09.1990 entfallen.
Der Lauf der Verjährungsfrist war nicht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.1996 (BVerfGE 94, 315 ff) zur Konkurrenz von völkerrechtlichen Reperationsansprüchen und Individualansprüchen gehemmt.
Die Berufung auf die eingetretene Verjährung ist in solchen Fällen regelmäßig kein Verstoß gegen Treu und Glauben.
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 § 1
 § 5
 § 7
 § 23
 § 23
 § 309
 § 310
 § 19
 § 16
 § 11

BGH 
 § 16
 § 1
 § 1
 § 7

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 Art. 233
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 § 4