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Timestamp: 2020-04-09 17:49:09+00:00

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LG Köln, Urteil vom 22.06.2010 - 30 O 187/09 - openJur
Urteil vom 22.06.2010 - 30 O 187/09
LG Köln, Urteil vom 22.06.2010 - 30 O 187/09
openJur 2011, 73925
Die Klägerin ist als Berufsgenossenschaft die gesetzliche Unfallversicherung des Maschinenführers T. Sie machte zunächst außergerichtlich gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X auf Erstattung ihrer Aufwendungen in Höhe von 22.524,25 EUR, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten mit dem Fahrrad am 12.02.2007 entstanden sind, geltend. Die Beklagte war zum Unfallzeitpunkt der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten Pkws. Die Haftung war dem Grunde nach stets unstreitig. Die Beklagte forderte jedoch für die vollständige Regulierung mit Schreiben vom 14.11.2007 die Übersendung von Kopien der Belege hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen. Die Klägerin erklärte sich mit Schreiben vom 18.01.2008 dazu bereit, diese zu übersenden, verlangte jedoch vorher eine Bestätigung der Beklagten, dass diese die Kosten hierfür in Höhe von 0,50 EUR pro Blatt sowie Portokosten erstatten werde. Die Beklagte lehnte dies ab und zahlte lediglich einen Vorschuss in Höhe von 5.000,00 EUR. Die Klägerin legte sodann mit Schreiben vom 22.02.2008 unter Darlegung ihrer Rechtsauffassung darf, dass sie ihre Beweispflicht nicht bestreite, aber einen Anspruch auf Erstattung der Fotokopierkosten nach § 811 BGB habe. Mit Schreiben vom 04.03.2008 teilte die Beklagte mit, dass sie nicht bereit sei, die Fotokopierkosten zu übernehmen. Eine weitere Regulierung erfolgt erst nach Zustellung der Klage an die Beklagte. Mit der Klage legte die Klägerin von ihr selbst - und nicht von ihrem Prozessbevollmächtigten - gefertigte Fotokopien sämtlicher Rechnungen vor. Daraufhin regulierte die Beklagte - bis auf die mit der Klage weiter verfolgten 25,60 EUR Fotokopierkosten - vollständig. Die Klägerin begehrt nun noch Zahlung in Höhe von 25,60 EUR wegen der Fotokopierkosten (54 Kopien).
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, von der Klägerin in die Übersendung sämtlicher Einzelbelege und -rechnungen in Kopie zum Nachweis der Unfallbedingtheit und Höhe der Aufwendungen zu fordern, ohne die hierfür entstehenden Fotokopierkosten erstatten zu müssen. Ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergebe sich aus § 811 Abs. 2 S. 1 BGB. Nach § 811 Abs. 1 BGB könne derjenige, der nach § 810 Alt. 2 BGB ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, die Vorlegung verlangen; habe aber gemäß § 811 Abs. 2 S. 1 BGB die hierfür entstehenden Kosten zu tragen. Nach § 811 Abs. 2 S. 2 BGB könne der Besitzer die Vorlegung verweigern, bis ihm der Vorlageberechtigte die Kosten vorschließt. Insofern stützt die Klägerin sich darauf, dass es in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass der Geschädigte gemäß § 158d Abs. 3 S. 2 VVG a.F., § 119 Abs. 3 S. 2 VVG n.F. dem Haftpflichtversicherer des Schädigers die in seinem Besitz befindlichen Rechnungsbelege vorzulegen habe; dies jedoch nur gegen Übernahme der Kosten durch den Versicherer gem. § 811 Abs. 2 S. 2 BGB. Für die Höhe bezieht sie sich auf VV Nr. 7000 Ziff. 1 RVG analog.
Die Klägerin hat ursprünglich mit der Klage einen Betrag in Höhe von 17.549,85 EUR geltend gemacht. Nachdem die Beklagte die Klageforderung in Höhe von 17.524,25 EUR beglichen hat, haben die Parteien den Rechtsstreit in dieser Höhe übereinstimmend für erledigt erklärt.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 25,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 93 ZPO vorliegen. Der Klägerin stünde schon kein Anspruch auf Erstattung der Fotokopierkosten zu. Jedenfalls haben sie Übersendung nicht von einer vorherigen Kostenübernahmeerklärung abhängig machen dürfen. Die ergäbe sich bereits aus der Schadensminderungspflicht. Im Übrigen sei noch nicht einmal Übermittlung von Originalunterlagen verlangt worden.
Weiterhin habe sie sich mangels Vorlage geeigneter Belege durch die Klägerin nicht in Verzug befunden, so dass ein Zinsanspruch seit dem 07.03.2008 ausscheide.
Schließlich stünde der Beklagten auch kein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu. Sie mache Ansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X geltend. Die Porto- und Kopierkosten stellten jedoch keinen kongruenten Schaden des Geschädigten T dar, so dass ein Anspruch insoweit auch nicht übergegangen sein könne. Es handele sich vielmehr um schlichte Verwaltungskosten der Klägerin, welche nicht zu erstatten seien. Im Übrigen habe sie für die Klage ihrem Prozessbevollmächtigten die Kopien ohnehin zur Verfügung stellen müssen. Dessen Aufgabe sei es im Rahmen einer ordnungsgemäßen Prozessführung gewesen, diese als Anlage für die Klageschrift und die beglaubigte Abschrift der Klageschrift zu kopieren und beizufügen. Diese Kosten seien von der Geschäftsgebühr umfasst. Schließlich habe die Klägerin die Belege faxen oder einscannen und per E-Mail an die Beklagte übermitteln können.
Die Klage ist zulässig. Auch soweit die Klage darauf gestützt wird, dass der Beklagten die Kopien zusammen mit der Klageschrift zur Verfügung gestellt worden sind, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. Es handelt sich insoweit um Prozesskosten. Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch steht grundsätzlich neben dem prozessualen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gestützte Klage fehlt nur soweit die Ansprüche sich decken, weil nur dann über die §§ 91 ff. ZPO insoweit ein einfacherer Weg zur Durchsetzung zur Verfügung steht (RG 130, 218; LAG Hamm DB 1992, 431). Gemäß § 133 Abs. 1 ZPO war die Klägerin verpflichtet, der Klage auch die Anlagen für die Zustellung an die Beklagte beizufügen. Die Anlagen waren auch erforderlich. Mit der Gebühr VV RVG Nr. 3100 sind die Auslagen des Prozessbevollmächtigten für seine Schriftsätze grundsätzlich abgegolten Zwar besteht nach VV RVG Nr. 7000 lit. b) eine gesonderte Vergütungspflicht, dies jedoch erst ab der 101. Ablichtung (Zöller/Greger, § 133 Rn. 4). Die Klägerin macht Kosten für nur 54 Kopien geltend. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann dann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei selbst die Kopien angefertigt hat. Die Regelung ist insoweit abschließend.
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Allein durch das Anfertigen der Kopien durch die klagende Partei selbst, kann nicht allgemein eine materielle Kostenerstattungspflicht begründet werden. Zwar sind über § 249 BGB auch Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Der Geschädigte kann unter Umständen einer Auslagenpauschale geltend machen (Palandt/Heinrichs, § 249 Rn. 79 m.w.N. Diese kommt aber grundsätzlich dem Geschädigten selbst zugute und ist schon für die vorprozessualen Kosten entstanden. Ein Übergang ist auch nicht vorgetragen. Schließlich kann der aus übergegangenem Recht vorgehende, grundsätzlich Rechtsverfolgungskosten nur unter dem Gesichtspunkt des Verzuges geltend machen (§§ 280 Abs. 1, § 286 BGB; Palandt/Sprau, § 249 Rn. 57). Der aus übergegangenem Recht vorgehende Versicherer mag die Kosten soweit verlangen können, wie er selbst Versicherungsleistungen erbracht hat (vgl. AG Bad Homburg, NJW-RR 2006, 1622). Zweifel bestehen schon, weil die Geltendmachung gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers keine Versicherungsleistung gegenüber ihrem Versicherten darstellt. Sie ist vielmehr originäre Aufgabe der Klägerin im eigenen Interesse. Jedenfalls wäre einem Anspruch insoweit die Auslagenpauschale des unmittelbar Geschädigten entgegen zu halten. Die Aufspaltung aufgrund der cessio legis kann grundsätzlich nicht zur Erweiterung der erstattungsfähigen Schadens führen. Ein Ausgleich über eine Drittschadensliquidation muss genauso ausscheiden wie ein Erstattungsanspruch über § 811 Abs. 2 S. 1 BGB. Im Bagatellkostenbereich ist die prozessuale Reglung vielmehr abschließend. Es kann dann nicht darauf ankommen, ob der Prozessbevollmächtigte der Partei oder diese selbst Kopien fertigt.
Auf vorprozessual entstandene Kosten durch die Fertigung und Übersendung von Kopien kann die Klage schon deshalb nicht erfolgreich gestützt werden, weil die Klägerin unstreitig vorprozessual keine Kopien gefertigt und der Beklagten übersendet hat.
Verzugszinsen hinsichtlich der Forderung in Höhe von 17.524,25 EUR macht die Klägerin nicht mehr gelten. Mit ihrer Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 19.10. 2010 kündigte die Beklagte nur noch einen Zahlungsantrag über 25,60 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit an (Bl. 131 d.A.). In der mündlichen Verhandlung vom 11.05.2010 hat sie unter Bezugnahme auf ihrer Erledigungserklärung diesen Antrag (Ziff. 2 Bl. 131 d.A.) gestellt.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe von 17.524,25 EUR für erledigt erklärt haben, sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO aufzuerlegen. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor. Zwar hat die Beklagte den Anspruch in dieser Höhe unverzüglich nach Klageerhebung an die Klägerin gezahlt. Sie hat jedoch Anlass zur Klageerhebung gegeben, dadurch dass sie die sofortige Zahlung zunächst von der Einreichung von Kopien der Belege über die Aufwendungen hinsichtlich eines Schadensfalles durch den Sozialversicherungsträger abhängig gemacht hat und sich zugleich verweigert hat, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung abzugeben.
Der Klägerin durfte die Übermittlung der Belege von einer entsprechenden Kostenübernahmeerklärung der Beklagten abhängig machen. Gemäß § 158d Abs. 3 VVG a.F., § 3 Nr. 7 PflVG a.F., § 119 Abs. 3 VVG n.F. kann ein Haftpflichtversicherer nach entsprechender Anforderung vom geschädigten Dritten Kopien der Belege über die gegenüber dem Schädiger/Versicherer geltend gemachten Schadensersatzansprüche verlangen. Geht ein Sozialversicherungsträger aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vor, trifft die Verpflichtung zur Vorlage der Belege ihn. Dies ist unproblematisch, wenn der Sozialversicherungsträger über die Belege verfügt. Im Übrigen hat dieser wiederum entsprechende Auskunftsansprüche gegen den Geschädigten und unter Umständen aus übergegangenem Recht (Kater, in: Kasseler Kommentar, SGB X § 116 Rn. 161). Vorliegend forderte die Beklagte mit Schreiben vom 14.11.2007 entsprechende Kopien an. Die Klägerin verfügte über die erforderlichen Belege. Die Kosten für die Überlassung der Kopien (Kopie- und Portokosten) sind vom Haftpflichtversicherer zu tragen. Dies gilt im Verhältnis zum aus übergegangenem Recht vorgehenden Sozialversicherungsträger genauso wie im Verhältnis zum geschädigten Dritten (§ 811 Abs. 1 S. 2 BGB; im Hinblick auf den geschädigten Dritten OLG Hamm VersR 1969,741; Knappmann, in: Prölls/Martin, VVG, § 158d Rn. 9 m.w.N.).
Die Klägerin bot die Übersendung entsprechender Kopien an. Sie durfte schließlich das Angebot davon abhängig machen, dass die Beklagte eine Kostenübernahmeerklärung abgibt. Zwar sieht § 811 Abs. 2 S. 2 BGB ein solches Vorgehen nicht ausdrücklich vor. Auch kann das Ansinnen der Klägerin nicht als Aufforderung zur Vorschussleistung verstanden werden. Die Kostenübernahme ist jedoch als ein Weniger von dem Recht aus § 811 Abs. 2 S. 2 BGB gedeckt. § 811 gilt für Kopierkosten entsprechend (Palandt/Sprau, § 811 Rn. 2). Unkosten waren zu erwarten. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Klägerin ohnehin sachbearbeitendes Personal vorhält, dem auch die Geltendmachung und Durchsetzung von Regressen obliegt. Kopierkosten sind nicht mit dem reinen Zeitaufwand gleichzusetzen, der regelmäßig nicht erstattungsfähig ist (BGH NJW 1980, 119). Dies gilt zumal § 811 Abs. 2 S. 2 eine gesonderte Anspruchsgrundlage vorsieht und somit nicht den Grenzen der Schadensberechnung nach § 249 BGB unterliegt. Die Höhe von 0,50 EUR pro Kopie ist angemessen. Dies entspricht nicht nur der Reglung in der VV RVG, sondern auch der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich Kopierkosten bei Betriebskostenabrechnungen. Schließlich widersprach das Verhalten der Klägerin auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte. Die Kostentragung durch den Vorlegungsgläubiger entspricht der Billigkeit. Da die Vorlegung im Interesse desjenigen erfolgte, der sie verlangt, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, den Vorlegungsschuldner nicht mit den Kosten zu belasten (OLG München, GRUR 1987, 33). Vorliegend begründet sich das Interesse der Beklagten darin, dass sie verpflichtet war, die Aufwendungen aus übergegangen Recht nach § 116 SGB X zu erstatten. Um dieser Verpflichtung, die dem Grunde nach unstreitig war, nachzukommen, begehrte sie die Unterlagen. Das Verweigerungsrecht nach § 811 Abs. 2 S. 2 BGB schützt den Vorlegungsschuldner weitergehend dahin, nicht letztlich mit einem Kostenausfall rechnen zu müssen. Ferner ist der Zweck des Verweigerungsrechts darauf zu erstrecken, dass der Vorlegungsschuldner nicht seinen Kostenerstattungsanspruch im Anschluss langwierig verfolgen und unter Umständen gar klageweise geltend machen muss. Im Ergebnis ist das Verlangen einer Kostenübernahmeerklärung auch im Verhältnis eines Sozialversicherungsträgers zu einem großen deutschen Haftpflichtversicherer nicht treuwidrig. Zwar war mit einem Kostenausfall insoweit nicht ohne Weiteres zu rechnen. Auch die klageweise Geltendmachung konnte auf diese Weise nicht erspart werden. Vielmehr wurde sie auf ein Vielfaches der Summe erweitert, weil ohne Belege eine Regelung verweigert wurde. Diese Verweigerung erfolgte jedoch - wie ausgeführt - zu Unrecht. Die obliegenheitswidrig handelnde Beklagte kann der Klägerin deshalb die Verweigerung nicht entgegenhalten.
Die prozessualen Kostenentscheidungen im Übrigen beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Kosten sind auf Grundlage des § 91a ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
Streitwert bis zum 28.01.2010 : 17.549,85 EUR
ab dem 29.01.2010 : 25,60 EUR
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