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Timestamp: 2016-10-28 10:20:10+00:00

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114 III 124. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 7. Juli 1988 i.S. P. (Rekurs)
Art. 93 LP: Calcul du minimum vital lorsque chaque �poux r�alise un revenu. Prise en consid�ration des frais de logement. 1. Pour calculer la quotit� saisissable, il faut d'abord d�terminer le revenu des deux �poux et leur minimum vital commun, puis r�partir entre eux le minimum vital obtenu en rapport avec le revenu net. La quotit� saisissable du revenu du conjoint poursuivi s'obtient alors en soustrayant sa part au minimum vital de son revenu d�terminant (consid. 3). 2. Le d�biteur ne peut certes �tre contraint par les autorit�s de poursuite � occuper un logement qui corresponde � ses moyens financiers. Cependant, le loyer doit �tre r�duit � une mesure normale lorsque le d�biteur jouit d'une habitation co�teuse uniquement pour un confort exag�r� (consid. 2 et 4). Faits � partir de page 13
In der Betreibung Nr. 55472 gegen den Schuldner P. pf�ndete das Betreibungsamt am 17. Februar 1988 Fr. 223.-- vom Monatslohn des Schuldners.
Gegen diese Verf�gung erhob die Gl�ubigerin Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit dem Antrag, es sei die pf�ndbare Quote auf mindestens Fr. 1'400.-- festzulegen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 1988 teilweise gut, indem sie die pf�ndbare Quote des Lohnes des Schuldners ab sofort auf Fr. 340.-- und ab 1. Dezember 1988 auf Fr. 1'203.-- festsetzte.
Diesen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde focht P. mit Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an. Er stellte den Antrag, die Lohnpf�ndung solle auf weiterhin Fr. 223.-- monatlich festgesetzt werden.
2. a) Die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hat sich im angefochtenen Urteil auf den Standpunkt gestellt, dass der Eigent�mer einer Liegenschaft nicht anders als der Mieter die Pflicht habe, die Wohnungskosten so tief wie m�glich zu halten, wenn seine Eink�nfte gepf�ndet werden m�ssen (BGE 109 III 52 f., BGE 104 III 41 E. 2, mit Hinweisen). Daran ist soviel richtig, dass der Schuldner im Falle der Lohnpf�ndung tats�chlich seine Lebenshaltung einschr�nken und f�r sich und seine Familie mit dem Notbedarf auskommen muss. Der Schuldner kann von den Betreibungsbeh�rden aber nicht daran gehindert werden, in einer Wohnung zu leben, f�r die er mehr aufwenden muss als den Betrag, der ihm bei der Festsetzung des Existenzminimums f�r die Wohnbed�rfnisse zugestanden wurde.
Handelt es sich um eine Mietwohnung, so wird der Vermieter, der den Mietzins von dem �ber seine Verh�ltnisse lebenden Schuldner nicht bekommt, diesen betreiben (allenfalls mit der Androhung der Ausweisung gem�ss Art. 265 OR und/oder unter Aus�bung des Retentionsrechts gem�ss Art. 272 OR). Der Vermieter hat indessen betreibungsrechtlich keine privilegierte Stellung; er ist nur faktisch dadurch bevorteilt, dass dem Schuldner f�r angemessene Miete bei der Berechnung des Notbedarfs ein Betrag zugestanden wird (BGE 112 III 18).
Wohnt der Schuldner in einem eigenen Haus, so wird den Wohnkosten dadurch Rechnung getragen, dass ein Betrag f�r den Geb�udeunterhalt und f�r den Hypothekarzins in das Existenzminimum einbezogen wird. Indessen kann kein unausweichlicher Zwang in dem Sinne auf den Schuldner ausge�bt werden, dass dieser den Hypothekarzins auch tats�chlich bezahlt, der ihm bei der Festsetzung des Notbedarfs bewilligt wurde. Dem nicht befriedigten Hypothekargl�ubiger steht der Weg der Betreibung nach Massgabe von Art. 41 Abs. 2 SchKG offen.
Zu beachten ist allerdings, dass grunds�tzlich zuerst das bewegliche und unbewegliche Verm�gen - also das Grundst�ck - des Schuldners gepf�ndet werden muss, bevor zur Lohnpf�ndung geschritten wird (BGE 107 III 80 f. E. 3, mit Hinweisen). Schon darum wird die von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufgestellte Regel, wonach der Zuschlag f�r den Liegenschaftsaufwand bei der Berechnung des Existenzminimums auf ein Normalmass herabzusetzen sei, wenn der Aufwand f�r das Wohnen in der eigenen BGE 114 III 12 S. 15Liegenschaft �berdurchschnittlich hoch ist, nur beim Vorliegen besonderer Umst�nde zum Zuge kommen k�nnen.
b) Die solothurnische Rechtsprechung zu diesem Punkt ist in dem hier zu beurteilenden Fall indessen nicht weiter zu w�rdigen, steht doch nach den Feststellungen der Vorinstanz fest, dass das vom Schuldner bewohnte Einfamilienhaus nicht ihm geh�rt, sondern seiner Ehefrau.
Hinsichtlich der Ausf�hrungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde zur Wohnung der Ehegatten, zur Beistandspflicht der Ehegatten und insbesondere zur Pflicht der Ehefrau, dem Gatten in eine neue, billigere Wohnung zu folgen, ist festzuhalten, dass nur der Eheschutzrichter allenfalls diesbez�gliche Anweisungen auf direktem oder indirektem Wege erteilen k�nnte. Dem Betreibungsamt wie auch den Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen steht demgegen�ber nicht die Befugnis zu, den Schuldner zum Bezug einer seinen finanziellen Verh�ltnissen entsprechenden Wohnung anzuweisen. Sie haben sich darauf zu beschr�nken, die dem Schuldner geh�renden Verm�gensgegenst�nde und - im Falle der Lohn- oder Verdienstpf�ndung - seine Eink�nfte festzustellen, die mittels Zwangsverwertung zur Befriedigung der Gl�ubiger in Anspruch genommen werden k�nnen; die sich aus dem Eherecht ergebenden nicht verm�genswerten Rechte und Pflichten der Ehegatten sind selbstverst�ndlich keine Rechte, die in die Zwangsverwertung einbezogen werden k�nnten. Das hat auch die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkannt, wenn sie ausgef�hrt hat, dass die Betreibungsbeh�rden lediglich das Existenzminimum des Schuldners zu berechnen und dabei nicht die �bersetzten Wohnkosten, sondern nur die Kosten einer zumutbaren billigeren Wohnung zu ber�cksichtigen h�tten.
3. Vom revidierten, am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Eherecht, auf das sich die kantonale Aufsichtsbeh�rde im angefochtenen Entscheid st�tzt, ist im vorliegenden Fall Art. 163 ZGB von Bedeutung. Wie die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz in ihrem Schreiben vom 1. Dezember 1987 betreffend die �nderung der Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG (BlSchK 51/1987, S. 224 ff.) zutreffend ausgef�hrt hat, beruht die neue Regelung des Unterhalts der Familie auf den Grunds�tzen der Gleichberechtigung beider Ehegatten und der Gleichwertigkeit ihrer Leistungen, insbesondere durch Geldzahlungen und Haushaltf�hrung. Diese Grunds�tze des revidierten BGE 114 III 12 S. 16Eherechts f�hren betreibungsrechtlich zu einer neuen Berechnung der pf�ndbaren Lohnquote in dem Sinne, dass zun�chst die Nettoeinkommen beider Ehegatten und ihr gemeinsames Existenzminimum (Grundbetrag f�r Ehepaar und Kinder nebst zu ber�cksichtigenden Zuschl�gen bzw. Abz�gen) zu bestimmen und das ermittelte Existenzminimum im Verh�ltnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten aufzuteilen ist. Die pf�ndbare Quote des Einkommens des betriebenen Ehegatten ergibt sich alsdann durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem massgeblichen Nettoeinkommen (vgl. auch Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz Ziff. III/1, BlSchK 51/1987, S. 229; Kreisschreiben der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, ZBJV 124/1988, S. 160 f., 165, Ziff. III/1; RUTH REUSSER, Das neue Eherecht und seine Ber�hrungspunkte mit dem SchKG, BlSchK 51/1987, S. 87 lit. e; RUDOLF SCHWAGER, in: Das neue Eherecht, St. Gallen 1987, S. 245 f.; ISAAK MEIER, Neues Eherecht und Schuldbetreibungsrecht, Z�rich 1987, S. 117 ff., S. 140 f., mit Hinweis auf das vorgesehene Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Z�rich; HAUSHEER/REUSSER/GEISSER, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 67 zu Art. 163 ZGB).
Das Betreibungsamt hat bei der Berechnung des Notbedarfs des Schuldners P. die neue Regel beobachtet, indem es sich an entsprechende Richtlinien der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 28. Dezember 1987 gehalten hat, Diesbez�glich hat der Rekurrent die Berechnung seines Notbedarfs nicht angefochten.
4. Der Rekurrent betrachtet jedoch den ihm ab Dezember 1988 zugestandenen Notbedarf als zu gering. Die Lohnpf�ndung laufe damit praktisch darauf hinaus, dass seine Frau das von ihm und der Familie bewohnte Haus verkaufen m�sse, wozu die Ehefrau auf keinen Fall bereit sei.
Dazu ist entsprechend dem oben (E. 2) Ausgef�hrten zu wiederholen, dass der Rekurrent von den Betreibungsbeh�rden nicht unmittelbar zum Bezug einer seinen wirtschaftlichen Verh�ltnissen angepassten Wohnung gezwungen werden kann. Bei der Berechnung des Existenzminimums jedoch haben die mit seinen finanziellen M�glichkeiten unvereinbaren Anspr�che, die ein Schuldner an den Wohnkomfort stellt, zur�ckzutreten gegen�ber dem Anspruch der Gl�ubiger auf Befriedigung ihrer Forderungen. Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der BGE 114 III 12 S. 17Schweiz sehen deshalb vor, dass der bei der Festsetzung des Notbedarfs zu ber�cksichtigende Mietzins nach Ablauf des n�chsten K�ndigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt werden kann, wenn der Schuldner lediglich zu seiner gr�sseren Bequemlichkeit eine teure Wohnung ben�tzt (Ziff. II/1 Abs. 2; vgl. auch die oben E. 2a zitierte Rechtsprechung sowie FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Z�rich 1984, � 24 Rz. 58 und Fussnote 84 [S. 335]).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat dem Umstand Rechnung getragen, dass der Schuldner unter Zeitdruck eine neue Wohnung wird finden m�ssen, und hat ihm deshalb f�r eine 4- bis 5-Zimmer-Wohnung in einem Neubau einen Mietzins von Fr. 1'300.-- sowie Nebenkosten von monatlich Fr. 260.-- zugestanden. Diesem eher grossz�gig bemessenen Mietzins stellt der Rekurrent keinen anderen konkreten Betrag entgegen, und er vermag den �berlegungen der Vorinstanz auch keine rechtserheblichen Argumente entgegenzusetzen. Wenn er ausf�hrt, zusammen mit seiner Frau und den heranwachsenden Kindern habe er sich "f�r diesen Lebensstandard entschieden", ist das eine Sache; eine andere Sache ist es, dass er offensichtlich nicht imstande ist, das f�r den gew�hlten Lebensstandard n�tige Einkommen zu erzielen und seine Schulden zu bezahlen.
Die �brigen Posten des Existenzminimums, welche das Betreibungsamt gem�ss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (Ziff. I und II) festgesetzt hat, werden vom Rekurrenten zu Recht nicht beanstandet. Ebensowenig r�gt er die Feststellung seines Nettoeinkommens und desjenigen seiner Ehefrau durch das Betreibungsamt.
Zuschlag f�r �berdurchschnittlichen Kleiderverbrauch
============ BGE 114 III 12 S. 18
Nach der oben (E. 3) aufgestellten Regel, wonach das ermittelte Existenzminimum im Verh�ltnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten aufzuteilen ist, berechnet sich das Existenzminimum des Schuldners wie folgt:
Monatlich pf�ndbare Quote ab Dezember 1988
109 III 52,
104 III 41,
112 III 18,
107 III 80
Art. 265 OR,
Art. 272 OR suite... ,
Art. 41 Abs. 2 SchKG

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 265
 Art. 272
 Art. 41
 BGE 
 Art. 163
 Art. 93
 BGE 
 Art. 163
 BGE 
 BGE 

Art. 265

Art. 272

Art. 41