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Timestamp: 2019-10-19 08:31:48+00:00

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BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06 - dejure.org
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BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06 (https://dejure.org/2007,71)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2007 - 2 BvR 273/06 (https://dejure.org/2007,71)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 (https://dejure.org/2007,71)
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Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 81a StPO
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur Anordnungskompetenz im Rechtsschutzverfahren; Rechtsweggarantie; Feststellungsinteresse und Erledigung); Blutentnahme zur Beweissicherung (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; ...
Anordnung einer Blutentnahme gem § 81a StPO durch Staatsanwaltschaft - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende Dokumentation der eine staatsanwaltschaftliche Eilkompetenz begründenden Tatsachen sowie mangelnde gerichtliche ...
Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug
blutalkohol , S. 104
Hausdurchsuchung - Blutentnahme wegen Cannabiskonsum
Wohnungsdurchsuchung und Blutentnahme - nachträgliche Überprüfung
StPO § 81a; GG Art. 19 Abs. 4
Anordnung der Blutentnahme
Gerichtliche Kontrolle staatsanwaltlicher Eilanordnung
Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß [Alkohol , Beweisverwertungsverbot , Blutprobe , richterliche Anordnung , Trunkenheit , Trunkenheitsfahrt ]
Anordnung der Blutentnahme: Richtervorbehalt
OWiG/StPO: Verfahrensfehler - Nur Richter dürfen Blutentnahme anordnen
Missachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme (§ 81a StPO) - worauf muss der Verteidiger achten? (RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)
Kurznachricht zu "VRR-Rechtsprechungsübersicht - Missachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme (§ 81 a StPO)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 207 - 209.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06 (Richtervorbehalt für Anordnung einer Blutentnahme)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2007, 103 - 104.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BVerfG-Beschluss vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06 (Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft)" von StA Dr. Gregor Laschewski, original erschienen in: NZV 2007, 582 - 583.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06 (Bedeutung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme)" von StA Dr. Malte Rabe, original erschienen in: JR 12/2007, 517 - 521.
Zusammenfassung von "Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte?" von RAe Dr. Rainer Heß, LL.M. und Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 297 - 298.
Kurznachricht zu "Nur Richter dürfen Blutentnahme anordnen" von der Redaktion PA, original erschienen in: PA 2007, 91 - 92.
Kurznachricht zu "Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2008, 297 - 299.
BVerfGK 10, 270
NJW 2007, 1345
NZV 2007, 581
StV 2007, 281
JR 2007, 516
VRR 2007, 150
Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sind (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ) und die Verfassungsbeschwerde teilweise zulässig und begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die Erledigung des Eingriffs steht dem Rechtsschutzbedürfnis und damit der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ).
Auch im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 StPO muss eine effektive nachträgliche Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung gewährleistet sein (vgl. BVerfGK 10, 270 ; 12, 374 ).
Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der konkreten strafprozessualen Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ).
Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Die Gefahrenlage muss dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden, die in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Es kann wegen diesem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG dahinstehen, ob die Fachgerichte daneben die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verkannt haben (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Dies ist im Einzelfall von dem dafür zuständigen Strafgericht zu prüfen (BVerfGK 10, 270 ).
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; zu alledem auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, NJW 2007, S. 1345, Rn. 1, 13 ).
Insofern war der gerichtliche Prüfungsmaßstab ein anderer als im Falle einer - auch nachträglich erhobenen - Beschwerde gegen den Eingriff der Blutentnahme als solchen, der auch den Hintergrund der Kammerentscheidungen vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 - und 31. Oktober 2007 - 2 BvR 1346/07 - darstellte.
In der Folgezeit ist die Bedeutung auch des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts, u. a. auch bei § 81a StPO, in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgezeigt und veröffentlicht worden (insbesondere mit den Beschlüssen vom 12.02.2007 = NJW 2007, 1345 und vom 31.10.2007 - 2 BvR 1346/07 - juris).
Ist - im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 1345) zu § 81 a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, so liegt die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration im wegen Trunkenheit im Verkehr geführten Strafverfahren regelmäßig fern.
Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 habe das Bundesverfassungsgericht (NJW 2007, 1345) unter anderem erkannt, dass die Blutprobenentnahme nach § 81 a StPO grundsätzlich der Anordnungskompetenz des Richters unterliege; die Strafverfolgungsbehörden seien regelmäßig verpflichtet, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutprobenentnahme anordneten.
Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 103, 142).
Die Notwendigkeit der Annahme eines Verwertungsverbots ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beachtlichkeit des Richtervorbehalts angelegt (dazu BVerfG NJW 2007, 1345 f.).
In der Revisionsbegründung wird lediglich vorgebracht, die Verteidigung habe die Verwertung der Blutprobe in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht gerügt, indem sie die veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2007 (NJW 2007, 1345) übergeben und diese kurz erläutert habe.
Das Landgericht habe dem Beschwerdeführer effektiven Rechtsschutz versagt, indem es die Voraussetzungen der staatsanwaltlichen Eilkompetenz trotz Naheliegens ihrer objektiv willkürlichen Inanspruchnahme nicht geprüft habe (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, StV 2007, S. 281 f.; dort ist auch der zugrunde liegende Sachverhalt näher dargestellt).
Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, StV 2007, S. 281 m.w.N.).
Neben den Fällen schwer wiegender Grundrechtseingriffe ist eine gerichtliche Überprüfung verfassungsrechtlich geboten, wenn das hoheitliche Handeln ein objektiv willkürliches Vorgehen nahe legt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, StV 2007, S. 281 m.w.N.).
Letztere muss sich stets nach dem Einzelfall beurteilen, wobei das Bestehen einer solchen Gefährdung der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…BVerfG, NJW 2008, S. 3053; NJW 2007, S. 1345;… NJW 2002, S. 1333;… Senat, NJW 2009, S. 242; OLG Jena, BeckRS 2009, 4235).
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.02.2007 (NJW 2007, S. 1345) die Entscheidung, ob die zur Wohnungsdurchsuchung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Maßnahme der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten nach § 81 a StPO in vollem Umfang übertragbar sind, offengelassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals mit seinem Beschluss vom 12.02.2007 (NJW 2007, 1345) die Frage aufgeworfen (und zum Teil offen gelassen), ob die zur Wohnungsdurchsuchung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Maßnahme der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten nach § 81a Absatz 2 StPO übertragbar sind (BVerfG NJW 2007, 1345, 1345 f).
Deshalb muss in aller Regel der Versuch unternommen werden, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, wobei diese Bemühungen nicht unter Hinweis darauf unterbleiben dürfen, dass eine richterliche Entscheidung zur maßgeblichen Zeit gewöhnlicherweise nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2005, Az. 2 BvR 308/04, Rn. 13; NJW 2005, 1637; BVerfG NJW 2007, 1345, 1346).
LG Hamburg, 12.11.2007 - 603 Qs 470/07
Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit eines Blutalkohol-Gutachtens; …
LG Flensburg, 12.03.2008 - I Qs 15/08
Anforderungen an die Feststellung von Gefahr im Verzug als Rechtfertigung fÃ¼r …

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 104
 § 98
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 19
 § 93
 Art. 19
 § 81
 § 81
 Art. 19
 Art. 2
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 19
 § 81
 § 81