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Vernehmlassung zur 6. Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung erstes Massnahmepaket; Grüne Stellungnahme
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1 Bundesamt für Sozialversicherungen Effingerstr Bern Bern, 14. Oktober 2009 Vernehmlassung zur 6. Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung erstes Massnahmepaket; Grüne Stellungnahme Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens am 17. Juni 2009 und nehmen zum vorgesehenen Gesetzesprojekt gerne Stellung: Aus Sicht der Grünen Partei Schweiz darf die vorliegende Revision keine Abbau- sondern eine Optimierungsrevision sein. Wir stehen zu einer breit arbeitenden IV mit differenzierten Leistungen, welche zur grösstmöglichen gleichberechtigten Partizipation in der Gesellschaft beiträgt. Das Kernstück der 6. IVG-Revision ist die Einsparung von 12'500 IV-Renten durch die Rückführung dieser RentenbezügerInnen in die Arbeitswelt. Die Grünen unterstützen grundsätzlich, dass die IV wieder vermehrt ihrem bereits seit deren Einführung verankerten Grundsatz Eingliederung vor Rente nachleben will. Die Integration in die Arbeitswelt ist für die Betroffenen u.a. wegen den Aspekten der Wertschätzung, des Selbstwertgefühls und der Integration in die Gesellschaft wichtig. Allein, bei der aktuellen Wirtschaftslage, in welcher es deutlich an Arbeitsplätzen fehlt, ist dieses Ziel unrealistisch. Die Aufgabe liegt nun einmal mehr bei den Arbeitgebern, die beweisen müssen, dass Integration vor Rente auch umsetzbar ist. Das Gegenteil ist seit den 90-er Jahren passiert: Die Wirtschaft schob nicht 100% Leistungsfähige in die IV ab. Gefordert sind deshalb nun die Unternehmen und insbesondere auch Verwaltungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sowie bundesnahe Regiebetriebe. Die Reintegration der Betroffenen in die Wirtschaft ist aus grüner Sicht wünschenswert, aber nur mit der Verpflichtung, dass Arbeitsplätze geboten werden. Eine für uns sehr wichtige Neuerung ist die Einführung des Assistenzbudgets, da dies wesentlich mehr Autonomie und Selbstbestimmung in der Lebensbewältigung möglich macht. Das vorliegende Modell ist aber viel zu eng und einschränkend auf Körperbehinderte ausgerichtet, so dass von Diskriminierung gesprochen werden muss. Wir fordern, dass die Assistenzbeiträge allen Behinderten, unabhängig von der Behinderungsart, Alter oder Arbeitsmarktfähigkeit zugänglich sein sollen. Wir bitten Sie, die im Detail folgenden Anliegen und Vorschläge wohlwollend zu prüfen und die Vorlage entsprechend anzupassen. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen
2 Ueli Leuenberger Präsident Grüne Schweiz Yann Golay Dossierverantwortlicher Vernehmlassungsantwort zur 6. Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung erstes Massnahmepaket 1. Vorbemerkungen zum Teil eingliederungsorientierte Rentenrevision a. Zur Überprüfung laufender Renten Angesichts der bundesgerichtlichen Präzisierung der Rechtsprechung zu häufig diagnostizierten psychischen Krankheitsbildern (somatoforme Schmerzstörung, Fibromyalgie u.a.) und angesichts der Rechtsprechung, dass weder Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung (ATSG) noch die präzisierte Rechtsprechung zu gewissen psychischen Krankheitsbildern ein Rentenrevisionsgrund darstellten können, will der Gesetzgeber nun erklärtermassen die strengere Neurentenpraxis auch auf laufende Renten ausdehnen. Angelpunkt ist der vorgeschlagene Artikel a in den Übergangsbestimmungen. Wir sind nicht generell gegen die Aufnahme dieses Artikels. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist aber, dass BezügerInnen von Renten umfassende berufliche Eingliederungsmassnahmen gewährt werden und dass nicht gleich bei einem ersten kleinen Eingliederungserfolg die finanziellen Sicherheiten wegfallen. Entscheidend ist daher, dass parallel zu dieser Übergangsbestimmung auch der Artikel 33 in Rechtskraft erwachsen kann. Eine Übergangsbestimmung a ohne gleichzeitige "Fangnetze", wie sie in Artikel 33, aber auch in den Artikeln 8a, 10 Abs. 2, 14a Abs. 3, 18c, 22 Abs. 5bis, 5ter und Abs. 6 nivg vorgesehen sind, wäre nicht vertretbar. Im Wesentlichen soll durch die Massnahmen dieser Revision, so die Botschaft, die Zahl der Renten um 5 % gesenkt werden. Gesetzgeberisch will man in Befolgung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gewissen psychisch mitbedingten Krankheitsbildern (somatoforme Schmerzstörung u.a.) bewirken, dass auch Altrenten, die aufgrund solcher Krankheitsbilder gesprochen wurden, neu evaluiert werden unter Gewährung von beruflichen, arbeitsbezogenen Wiedereingliederungshilfen. Grundsätzlich soll dies möglich sein und das grundsätzliche Ziel, dass auch Ressourcen berenteter Personen aktiviert werden, ist unterstützungswürdig. Die vorliegende Revision darf aber grundsätzlich keine
3 Abbau-, sondern muss eine Optimierungsrevision sein. Wir stehen zu einer breit arbeitenden IV mit differenzierten Leistungen zur grösstmöglichen, gleichberechtigten Partizipation in der Gesellschaft. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass gewisse, psychosomatische Krankheiten sowie Schmerzzustände grundsätzlich nicht anders behandelt werden sollen wie andere Krankheiten. Psychisch Behinderte haben ebenfalls Anspruch auf Leistungen der IV und es wäre eine grosse Diskriminierung und ethisch problematisch und unzulässig, gewisse Krankheitszustände gesetzlich festzulegen, um sie sozusagen aus der Invalidität zu kippen. Die Neuevaluationen der Renten sollen unter Berücksichtigung des Alters und der bisherigen Bezugsdauer erfolgen. Jungen Berenteten, die erst kurze Zeit berentet sind, ist eine Eingliederung eher zuzumuten, ja es ist wichtig, dass sie eine arbeitsmässige Tagesstruktur erhalten, als ältere Menschen, die schon mehrere Jahre aus dem Erwerbsprozess ausgeschieden sind. In diesem Sinne unterstützen wir die Integration in die Arbeitswelt, da für die Betroffenen die Aspekte der Wertschätzung, des Selbstwertgefühls und der Integration in die Gesellschaft gefördert werden. Allein, bei der aktuellen Wirtschaftslage, in welcher es deutlich an Arbeitsplätzen fehlt, ist dieses Ziel unrealistisch. Das Gegenteil ist seit den 90- er Jahren passiert, die Wirtschaft schob nicht 100 Prozent Leistungsfähige in die IV ab. Um das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt umsetzen zu können, ist einmal mehr die Wirtschaft wie auch die Verwaltung gefordert. b. Zum Vollzugsproblem der Invalidenversicherung Allein, wenn man bedenkt, dass ein sehr geringer Teil der Berenteten aus psychischen Gründen vor der Berentung irgendeine berufliche IV-Massnahme erhalten hat, so weist dies darauf hin, dass die IV nach wie vor ein grosses Vollzugsproblem hat. Die IV war schon von allem Anfang an seit der 1968 eine Versicherung mit der Maxime Eingliederung vor Rente diesem Prinzip hat man nicht nachgelebt (vgl. Bericht Baer/Frick/Fasel, Forschungsbericht Nr. 6/09, BSV 2009). Man kann es nicht genug betonen: Die IV hat bis jetzt das bestehende Eingliederungsinstrumentarium bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier wäre es interessant zu wissen, was sich seit der der 5. IV-Revision zahlenmässig verändert hat. Zahlenmässig meint, wie viele Versicherte in einem Arbeitsplatz wiedereingegliedert worden sind und diesen auch behalten konnten. Neben der nach wie vor mangelhaften seit der 5. IVG-Revision etwas optimierten beruflichen Eingliederung besteht ein weiteres Vollzugsproblem im Besonderen: Ein erhebliches Problem ist die Stellung / die Qualität der Arbeit / die Besoldung / die mangelnde Reputation in Fachkreisen der Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD, SMR). Es war grundsätzlich richtig, dass die IV wie die SUVA eigene ärztliche Dienste errichtet, deren Ärzte/Ärztinnen die medizinischen Akten prüfen und wenn nötig eigene Untersuchungen vornehmen. Damit kann die unmögliche Interessenkollision der behandelnden (Haus- )ärztinnen, die gleichzeitig behandeln und begutachten sollen, vermieden werden. Aber die ärztlichen Dienste der IV sind noch nicht dort, wo sie sein sollten. Die IV- Gutachterstellen sind keine unabhängigen Instanzen und nehmen erwiesenermassen fast ausschliesslich für die IV Aufträge, an denen sie gut
4 verdienen. Den Versicherten ist es schon heute kaum zumutbar eine solche Begutachtung zu verweigern, da sonst die Leistungen sowieso eingestellt werden und dies trotz bereits und oft genügend vorhandenen medizinischen Unterlagen. Es ist noch nicht einmal selbstverständlich, dass die (Untersuchungs-)berichte der RAD erkenntlich machen, ob und welchen Facharzttitel die beratende bzw. untersuchende RAD-Ärztin / der RAD-Arzt trägt. Diese sollen qualitativ gute Versicherungsärzte mit ausgewiesenen Facharzttiteln sein, die recht entlöhnt werden - ein Vergleich mit den Anstellungsbedingungen der ausgezeichnet arbeitenden SUVA-ÄrztInnen wäre angezeigt. Und wichtig: das bestehende Gesetz schreibt vor, dass sowohl die RAD wie auch die medizinischen Begutachtungsstellen (MEDAS) gewissen qualitativen Voraussetzungen genügen müssen und dass das BSV verantwortlich ist für die Qualitätssicherung der Begutachtungstätigkeit (Art. 68, 64a Abs. 1 lit. c, 64a Abs. 2 IVG). Uns ist nicht bekannt, ob und wie die Verwaltung diese Qualitätssicherung durchführt. Auch hier vermuten wir erhebliches Optimierungspotential, das einer dringenden Realisierung harrt. Es ist positiv, dass im neuen Gesetzesartikel auch auswertige Case ManagerInnen und Stellen involviert werden können. Wir fordern dass IV-Gutachten von verschiedenen unabhängigen Stellen durchgeführt werden sollen, d.h. in Form von unabhängigen CaseManagerInnen und unabhängigen medizinischen GutachterInnen. Hier stellt sich auch die Frage, ob nicht die IV sparen könnte, indem sie ihren Apparat reduziert und für das Case Management ausschliesslich auswertige Stellen berücksichtigt. Eine ähnliche Frage stellt sich betreffend der Gutachten: Es muss politisch und gesetzmässig dringend darauf hin gearbeitet werden, den Anlass eines teuren Gutachtens zu umschreiben; d.h. es ist nötig, klar zu definieren, wann die IV überhaupt eine Begutachtung vornehmen darf und soll. Da solche Gutachten teuer sind, wäre auch hier eine mögliche Einsparung bei der IV zu tätigen. 2. Zu den einzelnen Änderungsvorschlägen im Bereich "eingliederungsorientierte Rentenrevision" Art. 7 Abs. 2 Bst. e (neu) nivg: Mitwirkungspflicht auch bei Wiedereingliederung von Berenteten: i.o. Art. 7b Abs. 3 nivg (Einzelfall gerechtigkeit ): dieser Artikel ist rein deklaratorisch, ja eigentlich überflüssig. Der Grundsatz gilt bereits nach bisherigem Recht (Art. 31 Abs. 4 ATSG). Art. 8a (neu) nivg: Es ist die Wichtigkeit hervorzuheben, dass bisherigen Berenteten geholfen werden muss, dass sie die im Beruf notwendigen Kenntnisse aktualisieren können. Problematisch erscheint uns Bst. e, wonach nur verhaltenstherapeutische Massnahmen aufgeführt werden (es kann ja sein, dass bei einer konkreten versicherten Person eine andere Therapieart zielführender wäre). Der Buchstabe e sollte statt das Wort verhaltenstherapeutisch nur das Wort therapeutisch enthalten. Unklar bzw. gesetzgeberisch fragwürdig ist Abs. 3 mit der Formulierung, wonach die IV einen Arbeitsplatz anbieten kann. Da ja bei Weigerung der Mitwirkung zwingend Sanktionen folgen (vgl. Art. 7 Abs. 3 bzw. Art. 21 Abs. 4 ATSG), ist diese neue Formulierung irreführend. Diese Bestimmung kann, ohne dass etwas ändert,
5 ohne weiteres gestrichen werden. (die IV ist ja gemäss Art. 18 Abs. 1a IVG bereits verpflichtet, aktiv in der Arbeitsvermittlung tätig zu sein) Hingegen ist Abs. 4 von Art. 8a nivg von entscheidender Bedeutung im Rahmen von erfolgversprechender Eingliederung bisheriger Berenteter: der Anspruch auf Beratung für 2 Jahre, nachdem bei bisherigen Berenteten die Rente aufgehoben oder gekürzt wurde. Art. 10 nivg, Entstehung des Anspruchs auf Eingliederung und Wiedereingliederung: i.o Art. 14a Abs. 3 dritter Satz nivg: keine Anrechnung bisheriger Integrationsmassnahmen: i.o. Art. 18a (neu) nivg: Arbeitsversuch mit Rente/Taggeld: i.o, wichtiger Bestandteil für eine erfolgreiche Wiedereingliederung. Allerdings darf nicht übersehen werden, was in der Praxis immer wieder vorkommt und was angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auch in Zukunft mehrheitlich zum Problem werden kann: Immer wieder werden Arbeitsversuche, welche beispielsweise durch die UVG oder durch die Haftpflichtversicherung finanziert werden, von den Arbeitgebern nur solange durchgeführt wie die Finanzierung besteht um sie dann zu entlassen. Diese Umstände schaden den Versicherten doppelt: Sie sind einerseits nicht eingegliedert, gelten aber bei der IV dann als eingegliedert und haben zudem unentgeltliche Arbeit geleistet. Art. 21 Abs. 3, 4, Art. 21 bis (neu), Art. 21ter (Hilfsmittel, Austauschbefugnis) nivg: i.o. (Auch die vorgeschlagene, damit einhergehende Änderung des Art. 21bis Boeb erscheint uns i.o. Art. 22 Abs. 5bis, 5ter (neu) und Abs. 6 nivg, Taggeld während Massnahmen zur Wiedereingliederung: Dass im Regelfall während der Dauer von Massnahmen zur Wiedereingliederung an Stelle eines Taggeldes die Rente weiter gewährt werden soll, wie dies bereits heute geregelt ist, wenn einer Renten beziehenden Person Integrationsmassnahmen gewährt werden, ist unterstützungswürdig. Das sind unabdingbare flankierende Massnahmen zu einer erfolgreichen, nachhaltigen Wiedereingliederung. Der Artikel ist indes ergänzungsbedürftig hier schliessen wir uns dem Vorschlag der Vernehmlassung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK an: bei Teilberenteten kann unter Umständen während der Durchführung von Massnahmen auch ein Ersatzeinkommen (Teilzeitlohn, Arbeitslosenentschädigung) ausfallen. Es drängt sich in diesen Fällen auf, ein zusätzliches Taggeld zu gewähren. Es muss in einem Artikel 22 Abs. 5ter nivg festgehalten werden: Erleidet sie infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall oder den Verlust von Ersatzeinkommen oder wird sie durch die Massnahme gehindert, ein solches zu erzielen, so richtet die Versicherung zusätzlich zur Rente ein Taggeld aus. Art. 23 Abs. 1bis (neu) und 3 nivg, Höhe der Grundentschädigung: i.o. Art. 26ter nivg, Wettbewerb bei den Hilfsmitteln: i.o. Art. 31 Abs. 2 nivg, Aufhebung, i.o. Wir teilen die Auffassung, dass dieser erst mit der 5. IVG-Revision eingeführte Artikel, der Anreize hätte schaffen sollen, zu unbefriedigenden Resultaten geführt hat, weshalb er wieder aufzuheben ist. Art. 32 nivg: Neubemessung des IV-Grades in besonderen Fällen: Im Grunde genommen ist dieser Artikel überflüssig. Er formuliert mit etwas anderen Worten
6 dasselbe wie die bestehende Revisionsbestimmung in Art. 17 ATSG, wonach eine Rentenrevision bei Änderung der Verhältnisse, das heisst der gesundheitlichen oder der erwerblichen Situation stattfindet. Auch dieser Artikel ist wie die Deklarationen in den vorgeschlagenen Art. 7 b Abs. 3 nivg und auch in Art. 8a Abs. 3 nivg wohl im Parlament wichtig gewesen, um zu betonen, dass nicht nur bei neu zu Berentenden, sondern auch bei Altrentnerinnen und Altrentnern, der Hebel angesetzt werden müsse. Gesetzgebungstechnisch ist Art. 32 nivg überflüssig. Art. 33 nivg, Anspruch bei erneuter Arbeitsunfähigkeit: Auch diese vorgeschlagene Massnahme ist absolut entscheidend für eine erfolgreiche (Wieder-)eingliederung. Allerdings sind solche Institute bereits heute in der Verordnung vorgesehen (Art. 29bis quater und Art. 29 quater IVV). Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Garantie der bisherigen Rentenleistung bei Misserfolg bei der Eingliederung zum Gesetz erhoben wird. Zu Recht verlangen indes die Behindertenorganisationen eine Frist von mindestens drei Jahren. Dieser Mindestforderung schliessen wir uns an. Erst nach mindestens drei Jahren kann beurteilt werden, ob die Massnahmen nachhaltig waren. Die Formulierung in Art. 33 Abs. 1 lit. b nivg, wonach eine provisorische Leistung in der Höhe der Rente erbracht werde, muss wohl noch überdacht werden, denn es ist unklar, welche Rechtsnatur diese erstmalig eingeführte provisorische Leistung hat. Zu Recht fragen sich in diesem Zusammenhang die Behindertenorganisationen, ob diese provisorische Leistung auch schon Anrecht auf Ergänzungsleistungen beinhalte. Die Klärung dieser und weiterer Fragen sind bedeutend; es geht um die Lebensgrundlage von meist sozial schwachen Menschen. Zur Schlussbestimmung zur 6. IVG-Revision a, Revision bestehender Renten, auf die nach Artikel 7 Abs. 2 ATSG kein Anspruch besteht. Selbst die Behindertenorganisationen haben ein gewisses Verständnis dafür, dass Alt- und Neurentnerinnen und rentner gleich behandelt werden. Dem schliessen wir uns an, auch der Forderung, dass differenziert werden muss: bei langjährigen, älteren Berenteten müssen andere Zumutbarkeitsmassstäbe gelten als bei jüngeren Berenteten. Hier schlagen wir allerdings nicht fixe Grenzen (zum Beispiel generelle Besitzstandgarantie über 50 Jahren und bei Rentenbezug über 15 Jahren) vor, sondern das Festlegen eines Grundsatzes etwa des Wortlauts einzufügen bei Abs. 1 nach dem 1. Satz: Dabei ist dem Alter der bisher rentenberechtigten Person und der Dauer des Rentenbezugs angemessen Rechnung zu tragen. Zu den Änderungen weiterer Gesetze (diese werden hier nur explizit erwähnt, sofern sie uns von einer gewissen Wichtigkeit erscheinen): Art. 26a Abs. 3 erster Satz und Art. 26a nbvg, Beginn und Ende des Anspruchs, Weiterversicherung: i.o. Unseres Erachtens sind dies wichtige flankierende Massnahmen für eine erfolgreiche Wiedereingliederung. Art. 11 Abs. 3 f n und Art. 14 Abs. 4 nelg: der Nichteinbezug des Assistenzbeitrages in die Berechnung der Ergänzungsleistung erscheint uns wichtig und richtig. Ebenso die Neuregelung in Art. 14 Abs. 4 ELG.
7 3. Zum vorgesehenen Assistenzbeitrag In erster Linie begrüssen wir grundsätzlich die Verbesserung der Leistungen bei Hilflosigkeit durch die Einführung eines Assistenzbeitrages, der nicht nur aus der Sicht von behinderten Menschen, sondern auch aus finanzpolitischen Gründen sinnvoll ist. Einerseits ermöglicht das Modell eine Verbesserung in der Wahlfreiheit und der Lebensbewältigung (wo wohne ich? Wen stelle ich für welche Hilfeleistungen an?), anderseits sind die Kosten eines bedarfsgerechten Assistenzmodells verglichen mit den Vollkosten eines Heimaufenthaltes wesentlich tiefer. Das vorliegende Modell ist aber viel zu eng und einschränkend auf Körperbehinderte gefasst, so dass von Diskriminierung gesprochen werden muss. Assistenzbeiträge sollen allen Behinderten, unabhängig von Behinderungsart, Alter oder Arbeitsmarktfähigkeit zugänglich sein. Zudem ist der Ansatz von Fr pro Stunde, falls dieser Brutto verstanden wird, als zu tief zu betrachten, da so die Hilfe durch nicht qualifiziertes Personal gefördert wird. Wir haben ebenfalls Kenntnis von der Vernehmlassung der Fachstelle "Assistenz Schweiz" (Fassis) vom Juli 2009 und schliessen uns bezüglich des Assistenzbeitrages diesen Modifikationsvorschlägen vollumfänglich an. Wir teilen auch die dortige Einschätzung, dass der Assistenzbeitrag einen Mittelweg eröffnet zwischen den herkömmlichen professionellen Pflege- /Betreuungsleistungen und unbezahlter innerfamiliärer Unterstützung, die mit steigendem Hilfebedarf an ihre Grenzen stossen kann. 1. Antrag: Anpassung der Hilflosenentschädigung bei Heimaufenthalt analog der Regelung bei den Minderjährigen. Art. 42 Abs. 5 nivg soll neu heissen: "Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 oder in einem Heim. (.). Art. 42 ter Abs. 1 nivg soll heissen: "Die Entschädigung berechnet sich pro Tag." Der im Entwurf vorgeschlagene Art. 42ter Abs. 2 nivg (hälftige HILO im Heim) soll ersatzlos gestrichen werden. 2. Antrag: Auch Minderjährige sollen in das Modell des Assistenzbeitrags eingebunden werden können, wenn deren Eltern die mit dem Arbeitgebermodell verbundene Eigenverantwortung zu übernehmen im Stande sind. In Art. 42 quater nivg sollte das Erfordernis der Handlungsfähigkeit gestrichen werden und folgerichtig auch der vorgesehene Absatz 2 (wonach der Bundesrat Voraussetzungen festlegen kann, unter denen auch handlungsunfähige Personen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag erheben können). 3. Antrag Der kategorische Ausschluss einer Anstellung von nahestehenden Verwandten oder Partnern/Partnerinnen muss relativiert werden. Anderseits sollen auch nicht sämtliche Hilfeleistungen von Angehörigen erbracht werden können. Wiederum überzeugt uns der Vorschlag von Fassis, wonach ein Drittel der im Rahmen des
8 Assistenzbeitrages individuell maximal abzugeltenden Stunden von Angehörigen in Rechnung gestellt werden dürfen. Art. 42 Abs. 1 quinquies nivg soll heissen: "Die Versicherung entrichtet einen Assistenzbeitrag an Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und von einer natürlichen Person erbracht werden, welche von der versicherten Person im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird. (Rest dieses Absatzes streichen.) Abs. 4 soll heissen: Der Bundesrat regelt: d Die Anerkennung einer Anstellung von natürlichen Personen, die mit der versicherten Person verheiratet sind, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt, oder mit ihr in gerader Linie verwandt ist (Assistenzperson). Die übrigen Bestimmungen, insbesondere bezüglich Selbstbehalt (Art. 42 sexies nivg), bezüglich Koordination mit Beiträgen der Krankenpflegeversicherung (Art. 42 septies nivg), zu Beginn und Ende des Anspruchs (Art. 42 octies nivg) und auch bezüglich der Schlussbestimmungen, die einen nahtlosen Übergang vom Pilotversuch zur gesetzlichen Regelung vorsehen (Buchstabe b der Schlussbestimmung) und auch des Assistenzbeitrags im Alter (Art. 43 ter AHVG), sowie schliesslich der Koordination mit dem ELG begrüssen wir. 4. Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln Der Einführung eines Wettbewerbs bzw. einer Dezentralisierung bei der Beschaffung der Hilfsmittel erachten wir als sinnvoll; dementsprechend befürworten wir die vorgeschlagene Änderung in Art. 21 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB). 5. Neuregelung des Finanzierungsmechanismus Wir begrüssen den vorgeschlagenen neuen Finanzierungsmodus, sprich die Entflechtung des Bundesanteils von der Ausgabenhöhe der Invalidenversicherung. Eine enge Verknüpfung der Bundesgelder mit den sogenannten exogenen Ausgabenentwicklungen der IV (=Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen) erachten wir grundsätzlich als sinnvoller als die geltende Lösung. Dem vorgeschlagenen Art. 78 IVG stimmen wir zu.
Vernehmlassung zur 6. Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung
Bundesamt für Sozialversicherungen Effingerstrasse 20 3003 Bern Zürich/Wünnewil, 12. Oktober 2009 Vernehmlassung zur 6. Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung erstes Massnahmenpaket Sehr

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 21
 Art. 78