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Timestamp: 2020-08-12 23:39:42+00:00

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Autor Thema: Antrag auf Einstellung der Vollstreckung beim VG Karlsruhe (Gelesen 1457 mal)
Re: Antrag auf Einstellung der Vollstreckung beim VG Karlsruhe
« Antwort #15 am: 26. Juli 2020, 18:08 »
Nochmal: nichtmaterielle Verwaltungsakte oder Nicht-Verwaltungsakte sind nicht vollstreckbar!
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer VolXstreckungsabwehrklage zwingend zu prüfen, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen überhaupt vorliegen.
Dazu gehört es zu prüüüüüüfen, ob überhaupt vollstreckbare Verwaltungsakte vorhanden sind.
Kein wirksamer Verwaltungsakt, kein vollstreckbarer Titel!
§ 43 (Wirksamkeit des Verwaltungsaktes) bezeichnet Verwaltungsakte und nicht irgenwelchen maschinellen Krimskrams, der zweifelsfreiiiiii kein Verwaltungsakt ist.
Es ist überhaupt fraglich, ob die mit Widerspruch und nachfolgender Anfechtungsklage angreifbar sind. Das braucht uns im Verwaltungsvollstreckungsverfahren aber nicht interessieren.
Nicht-Verwaltungsakte sind auch keine nichtigen Verwaltungsakte! Es sind überhaupt keine Verwaltungsakte. K.O.! Aus! Vorbei! Feierabend im Verwaltungsvollstreckungsverfahren!
Bei den vollautomatischen UnfuX-Dingern, die ohne gestattende Rechtsvorschrift erlassen wurden, ist auch keine Heilung durch "händische Widerspruchsentscheidung" möglich!
Subsumtionsautomaten ante portas?
cc) Fehlerfolgen–§ 35a VwVfG als Verfahrensnorm
Führt eine Behörde ein Verwaltungsverfahren vollautomatisiert durch, ohne dass eine Rechtsvorschriftihr dies –sei es ausdrücklich, sei es nach verständiger Auslegung– erlaubt, ist der Verwaltungsakt rechtswidrig. Ist die vollautomatisiert getroffene Entscheidungim Ergebnis richtig, weil kein Entscheidungsspielraum bestand, schließt §46 VwVfG die Aufhebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsakts aber aus: §35a VwVfG ist eine Verfahrensnorm i.S.d. §§45, 46 VwVfG: Er knüpft die Zulässigkeit der Vollautomatisierung zwar an materielle Tatbestandsvoraussetzungen (Normvorbehalt; Ermessen/Beurteilungsspielraum). Er formuliert aber keine Anforderungen an den Inhalt von Verwaltungsakten, sondern an den Verfahrensweg, auf dem sie zustande kommen dürfen (vollautomatisch vs.von Menschenhand).
Eine Heilung des Fehlers lässt der Gesetzgeber in §45 VwVfG demgegenüber nicht zu. Denn er hat den Verstoß gegen §35 VwVfG nicht in den Katalog der nachholbaren Verfahrenshandlungen aufgenommen. Das zu tun, wäre auch nicht unbedingtsinnvoll: Den Erlassdes Verwaltungsaktes im „normalen“, analogen Verfahren nachzuholen, hieße nämlich in der Sache, nicht nur – wie in den sonstigen Fällen des § 45 VwVfG – eine einfache Verfahrenshandlung (wie etwa eine Anhörung) vorzunehmen, sondern einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen –letztlich also das Verfahren als solches neu durchzuführen.
Thema "Nichtwissen":
Jaaaaaanz Deutschland wees, dass vor dem 01.06.2020 abgewickelte Festsetzungsbescheide keine Verwaltungsakte sind!
"Nichtwissen" ist also jetzt nicht mehr angesagt, sondern Wissen!
Vorzüüüüüügliches Wissen findet Mensch in:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34001.msg206663.html#msg206663
« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 16:11 von Bürger »
« Antwort #16 am: 26. Juli 2020, 18:10 »
Vielleicht ist ja gerade das der Zweck...
Zitat von: Couscous am 26. Juli 2020, 17:51
Nach deren Entscheidung würde die Zwangsvollstreckung weiterlaufen und die betroffene Person K würde dann mutmasslich bezahlen, womit der Gang zur 2. Instanz hinfällig werden würde.
Ausserdem würden bei einer Beschwerde vor dem VGH BW zusätzliche Gerichtskosten anfallen, dort gilt auch Rechtsanwaltspflicht.
...der Übung. Da hilft nur hartbleiben, sonst machen die künftig noch mehr mit dem Bürger, was sie wollen.
« Antwort #17 am: 26. Juli 2020, 19:17 »
@Besucher: das kann man durchaus annehmen. Schließlich kann man dem Beschluß entnehmen, dass dem Gericht die Beschlüsse höchster Gerichte bekannt sind, die klar den Versender in der Pflicht sehen den Zugang beim Adressaten zu belegen. Das Gericht unterstellt dem Kläger stattdessen eine Zwecklüge, stützt diese Annahme allerdings nicht auf Fakten. Die Anstalt hätte ja mit relativ einfachen Maßnahmen verhindern können, dass es zu dieser Auseinandersetzung kommt. Da sie das nicht getan hat, muss sie eben die Folgen tragen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts den Sender vor den Folgen seiner Unterlassung zu schützen. Tut es das aber, so beugt es das Recht.
« Antwort #18 am: 05. August 2020, 20:19 »
Inzwischen hätte Person K im o.a. fiktiven Fall den Beschluss des AG über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhalten.
(s. Anhänge unten)
Allerdings wäre Person K sich nicht mehr so sicher, ob die "Entscheidung in erster Instanz" sich tatsächlich auf das Verfahren vor dem VG bezieht oder stattdessen auf das Hauptsacheverfahren der Erinnerung vor dem AG. Sonst würde die Bezugnahme auf die Akte des Gerichtsvollziehers nicht allzuviel Sinn ergeben.
PS: Was ist eigentlich eine Sonderakte, im Gegensatz zur ganz normalen Akte des Gerichtsvollziehers?***
***Edit "Bürger": Dazu könnte das Amtsgericht selbst befragt werden. Vermutlich ist das quasi als ein Wort/ Begriff zu verstehen "Sonderakte-des-Gerichtsvollziehers", da die Gerichtsvollzieherakte für das Gericht insoweit eine "Sonderakte" sein dürfte, als diese die (eigene/ "gesonderte") Akte des Gerichtsvollziehers und nicht eine Akte des Gerichts ist. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird ebenfalls unterschieden in "Gerichtsakte" und "Beiakte"/ "Behördenakte" (letztere beide mglw. ebenfalls als "Sonderakte" zu verstehen).
Dies hier aber bitte nicht weiter vertiefen, da eigenständige und über das hiesige Kern-Thema hinausgehende Frage. Danke.
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« Letzte Änderung: 08. August 2020, 04:03 von seppl »
« Antwort #19 am: 08. August 2020, 03:42 »
Zitat von: Couscous am 25. Juli 2020, 20:50
Person K hätte jetzt 3 Wochen, um dem VG mitzuteilen, ob sie die Klage zurückziehen möchte. Natürlich wäre es auch möglich, weitere Sachargumente vorzubringen, um die Erfolgsaussichten der Klage zu erhöhen.
Hat Person K dem VG zwischenzeitlich dazu etwas mitgeteilt und falls ja, was genau?
Ist schon Akteneinsicht vorgenommen worden?
Welche Frist besteht für die weitere Begründung?
« Antwort #20 am: 08. August 2020, 23:24 »
Zitat von: Couscous am 05. August 2020, 20:19
Gratulation zum Teilerfolg! Im vorliegenden fiktiven Fall könnte möglicherweise davon ausgegangen werden, dass ein Amtsgericht wohl die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes im anhängigen Verwaltungsrechtsstreit abwartet.
In einem fiktiven Fall könnte im Verwaltungsrechtsstreit Fristverlängerung zur Abgabe der Klagebegründung beantragt worden sein.

References: § 43
 §46
 §35
 §45
 §35
 § 45