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Timestamp: 2020-07-14 10:25:02+00:00

Document:
Verordnung des Innenministeriums und Sozialministeriums über Zuständigkeiten in Eingliederungsangelegenheiten (Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung - EglZuVO) vom 8. Januar 1996
§ 1 - Erstaufnahme, Zuteilung und Datenübermittlung
§ 1a - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Häftlingshilfegesetz
§ 2 - Vertriebenenrecht
§ 3 - Garantiefonds
§ 4 - Erstattungsbehörde
§ 5 - Ausgleichsverwaltung
§ 5a - Übergangsbestimmung
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Ausfertigungsdatum: 08.01.1996
Gültig ab: 27.01.1996
Fundstelle: GBl. 1996, 64
§ 1 - Erstaufnahme, Zuteilung und Datenübermittlung 22.10.2005
§ 1a - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Häftlingshilfegesetz 15.01.2016
§ 2 - Vertriebenenrecht 01.01.2006
§ 5 - Ausgleichsverwaltung 15.12.2007
§ 5a - Übergangsbestimmung 15.01.2016
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist jeweils auch in den übrigen Regierungsbezirken zuständig für die Abnahme der Personen vom Bund und ihre Erstaufnahme, Zuteilung und Weiterleitung an die unteren Eingliederungsbehörden nach § 7 Abs. 1 EglG und die Übermittlung von Daten nach § 12 Abs. 2 und 3 EglG.
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Häftlingshilfegesetz
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als höhere Eingliederungsbehörde auch in den anderen Regierungsbezirken für die Fachaufsicht bei der Durchführung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) und des Häftlingshilfegesetzes (HHG) nach § 1 Nummer 2 EglG zuständig, soweit es die Bescheinigungen nach § 10 Absatz 4 HHG und die sozialen Ausgleichsleistungen nach §§ 17, 17 a und 19 StrRehaG betrifft.
(1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist, auch in den anderen Regierungsbezirken, für die Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im Sinne von § 1 Nr. 2 EglG mit Ausnahme der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 BVFG zuständig.
(2) Abweichend von § 2 Abs. 3 EglG ist zuständige untere Eingliederungsbehörde für die Aufgaben nach § 1 Nr. 2 EglG, soweit nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe nach Absatz 1 zuständig ist,
(1) Die Außenstelle des Landesausgleichsamts für das ganze Land wird bei der Stadt Pforzheim als Dienststelle des Landes eingerichtet. Sie hat folgende Aufgaben:
(2) Die Beschwerdestelle für Lastenausgleich für das ganze Land ist bei der Stadt Pforzheim als Dienststelle des Landes eingerichtet.
(3) Ausgleichsämter sind eingerichtet
bei der Stadt Pforzheim für den Bereich der Stadt Pforzheim und der Landkreise Calw, Freudenstadt und Enzkreis,
beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis für den Bereich der Landkreise Bodenseekreis, Rottweil und Schwarzwald-Baar-Kreis.
Diese Ausgleichsämter sind auch zuständig, soweit sie von anderen, mit Ablauf des 31. Dezember 2006 aufgelösten Ausgleichsämtern durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Aufgaben übernommen haben und die Vereinbarungen öffentlich bekannt gemacht worden sind. Im Übrigen ist das bei der Stadt Pforzheim eingerichtete Ausgleichsamt zuständig.
Soweit im Zeitpunkt des Übergangs der Fachaufsicht auf das Regierungspräsidium Karlsruhe nach § 1a bei den Regierungspräsidien Stuttgart, Freiburg und Tübingen Widerspruchsverfahren anhängig sind, bleiben diese Regierungspräsidien bis zum Verfahrensabschluss zuständig.
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References: § 1

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