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Timestamp: 2016-10-21 15:05:56+00:00

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6B_168/2015 � � Urteil vom 21. Mai 2015
Fahrl�ssige K�rperverletzung, Verletzung von Verkehrsregeln; Willk�r,
�Am 26. August 2011 um ca. 20.58 Uhr kam es in Koblenz auf der Bahnhofstrasse H�he Unterfeldstrasse zwischen dem von X.________ gelenkten Sattelschleppwagen und dem Motorroller von A.________ zu einer Kollision. X.________ beabsichtigte, nach links in die Unterfeldstrasse einzubiegen, wobei sein Fahrzeug beim �berqueren der Gegenfahrbahn den Motorroller von A.________ erfasste. Dieser erlitt schwere Hirnverletzungen sowie zahlreiche weitere Verletzungen. Erst ein Jahr nach dem Unfall war er wieder in der Lage, zu einem Pensum von 20% seinem Beruf nachzugehen. Die Strassen- und Sichtverh�ltnisse waren im Unfallzeitpunkt nicht optimal. A.________ fuhr zudem ohne Licht. X.________ lenkte sein Fahrzeug ohne Sicherheitshalt mit einer Geschwindigkeit von ca. 24 km/h auf die Gegenfahrbahn. Beim Abbiegen �berfuhr er die Sicherheitslinie vor ihrem �bergang in eine Leitlinie um mindestens eine Fahrzeugbreite.
�Das Bezirksgericht Zurzach sprach X.________ am 29. Mai 2013 der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 2 StGB und der Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 VRV (Nichtinbetriebhalten des vorgeschriebenen Fahrtschreibers durch den F�hrer) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Von der Anklage der Irref�hrung der Rechtspflege und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach es ihn frei.
�Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte am 11. Dezember 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr�che und verurteilte X.________ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben und er sei freizusprechen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Er macht sinngem�ss geltend, es treffe ihn am Unfall kein Verschulden. In seinem beleuchteten Umfeld sei nichts zu erkennen gewesen, ansonsten er nicht abgebogen w�re. Die Strassenlampen h�tten im Tatzeitpunkt nicht gebrannt. A.________ sei zudem dunkel gekleidet und ohne Licht unterwegs gewesen. Die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Befragung der beiden Zollbeamten, die sich in einer Entfernung von maximal 140 Metern von der Unfallstelle aufgehalten h�tten, zu Unrecht abgewiesen.
1.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willk�r: BGE 140 III 167 E. 2.1; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).
1.2.2.�Das Gericht kann in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
1.3.1.�Die Vorinstanz erachtet aufgrund des verkehrstechnischen Berichts in tats�chlicher Hinsicht als erstellt, dass A.________ mit seinem Motorroller von Klingnau her auf der Bahnhofstrasse auf dem Fahrstreifen Richtung Zurzach fuhr (angefochtenes Urteil E. 2.3.1. S. 10). Sie geht weiter davon aus, dass A.________ ohne Licht fuhr und dass die D�mmerung zum Unfallzeitpunkt kurz vor 21 Uhr des 26. August 2011 bereits weit fortgeschritten war. Den Einwand des Beschwerdef�hrers, die Strassenbeleuchtung sei nicht in Betrieb gewesen, verwirft sie demgegen�ber u.a. mit Hinweis auf das AEW-Protokoll, den Polizeirapport der Kantonspolizei sowie die Aussagen der Zeugin B.________ und der Auskunftsperson C.________, deren fehlende Erinnerung daf�r spreche, dass an der Beleuchtungssituation nichts Auff�lliges bzw. Aussergew�hnliches war (angefochtenes Urteil S. 2.3.2. S. 11). Bez�glich der Kleidung von A.________ stellt sie auf die Aussagen von dessen Ehefrau ab (angefochtenes Urteil E. 2.3.3. S. 12).
Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Einvernahme des auf der Unfallstelle anwesenden Grenzw�chters weist die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung mit der Begr�ndung ab, das Ereignis liege nunmehr bereits drei Jahre zur�ck. Sie erw�gt zudem, die Tatsache, ob die Strassenlampen zum Unfallzeitpunkt in Betrieb waren oder nicht, sowie die Farbe der Jacke von A.________ w�rden an der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit des Beschwerdef�hrers nichts �ndern (angefochtenes Urteil E. 2.3.2. und 2.3.3. je i.f.).
1.3.2.�Das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers begr�ndet die Vorinstanz damit, der Beschwerdef�hrer sei als Linksabbieger gegen�ber dem auf der Bahnhofstrasse geradeaus fahrenden A.________ vortrittsbelastet gewesen. Er h�tte sicherstellen m�ssen, dass er entgegenkommende Fahrzeuge nicht behindere oder gef�hrde. Dazu h�tte er die Geschwindigkeit fr�hzeitig m�ssigen und n�tigenfalls anhalten m�ssen. Im Unfallzeitpunkt sei die D�mmerung bereits stark fortgeschritten gewesen. Auch seien die Sichtverh�ltnisse aufgrund nasser Strasse und Nieselregen nicht optimal gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe zudem nicht davon ausgehen m�ssen, dass A.________ verkehrsregelwidrig ohne Licht fahre. Allerdings sei die Bahnhofstrasse von der H�he des Zolls Richtung Klingnau sowie auf der Gegenrichtung von der Einz�unung bei der Unterfeldstrasse her gut beleuchtet. Die neben der Einfahrt zur Unterfeldstrasse liegende Esso-Tankstelle sei ebenfalls beleuchtet. Ferner befinde sich eine Strassenlampe direkt am linken Rand bei der Einm�ndung der Unterfeldstrasse. Der Motorroller w�re bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit f�r den Beschwerdef�hrer daher erkennbar gewesen, auch wenn dessen Abblendlicht nicht in Betrieb gewesen sei. Generell habe ein Linksabbieger schlechten Sichtverh�ltnissen Rechnung zu tragen, einerseits durch Anpassung der Geschwindigkeit, andererseits durch Vornahme eines allf�lligen Sicherheitshalts. Die Auswertung des Einlageblattes des Fahrtschreibers des Abschleppwagens des Beschwerdef�hrers habe ergeben, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Kollision ca. 24 km/h betrug, wobei der Lastwagen erst nach der Kollision zum Stillstand gekommen sei. Der Beschwerdef�hrer habe daher keinen Sicherheitshalt eingelegt. W�ren die Sichtverh�ltnisse tats�chlich derart schlecht gewesen, wie der Beschwerdef�hrer dies angebe, so h�tte er zuerst einen Sicherheitshalt vornehmen oder zumindest die Geschwindigkeit erheblich reduzieren m�ssen (angefochtenes Urteil E. 2.3.4. S. 12 f.).
1.4.�Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer Eventualbegr�ndung, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, muss in der Beschwerde an das Bundesgericht aufgezeigt werden, weshalb beide Begr�ndungen das Recht verletzen (BGE 138 I 97 E. 4.1.4; 133 IV 119 E. 6; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz schliesst in der Eventualbegr�ndung nicht aus, dass die Sichtverh�ltnisse so schlecht waren, wie der Beschwerdef�hrer dies behauptet. Sie geht in ihrer subsidi�ren Begr�ndung mit diesem folglich davon aus, dass die Strassenbeleuchtung im Tatzeitpunkt tats�chlich nicht funktionierte und A.________ nicht nur ohne Licht fuhr, sondern auch dunkle Kleidung trug. Damit er�brigte sich eine Befragung der beiden Zollbeamten.
1.5.�Der angefochtene Entscheid verletzt auch in rechtlicher Hinsicht kein Bundesrecht. Die Vorinstanz erw�gt zu Recht, dass der Beschwerdef�hrer vor dem Abbiegen einen Sicherheitsstopp einschalten oder die Geschwindigkeit erheblich h�tte reduzieren m�ssen, um den schlechten Sichtverh�ltnissen Rechnung zu tragen. Indem er dies nicht tat, verhielt er sich pflichtwidrig, was kausal f�r den Unfall war. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass der Fall anders gelagert ist als im vom Beschwerdef�hrer angerufenen Urteil 6S.686/2001 vom 18. Februar 2002. Dem damaligen Lenker konnten - ausser dass er einen schlecht erkennbaren Fahrradfahrer erst nach seiner Beifahrerin erkannte - keine Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen werden. Dieser fuhr im Gegenteil vorsichtig, stellte vor dem Abbiegman�ver den ersten Getriebegang ein und verlangsamte das Tempo (Urteil 6S.686/2001 vom 18. Februar 2002 E. 2c).
War A.________ tats�chlich in der Nacht ohne Licht unterwegs, ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch ihn ein erhebliches Verschulden am Unfall trifft. Dies vermag den Beschwerdef�hrer allerdings nicht zu entlasten, da das Strafrecht keine Verschuldenskompensation kennt (vgl. etwa Urteil 6B_286/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.5). Dieser kann sich daher nicht darauf berufen, dass sich auch A.________ verkehrsregelwidrig verhielt. Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil 6B_286/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.5) macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend.
Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz versagt. Nach diesem von der Rechtsprechung aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Grundsatz darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat (BGE 125 IV 83 E. 2b; 118 IV 277 E. 4a).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die mit dem Fall befasste Staatsanw�ltin sei befangen gewesen. Sie habe die zwei Zollbeamten, die beim Unfall zugegen gewesen seien, bedroht und zum Schweigen verbannt. Am Tag vor der erstinstanzlichen Verhandlung habe sie mit einem der Zollbeamten in der Kantine gesprochen, was provozierend und nicht zul�ssig sei.
2.2.�Gem�ss Art. 58 Abs. 1 StPO ist ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen, sobald die betroffene Person vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer einen Ausstandsgrund im informellen Gespr�ch der Staatsanw�ltin mit dem Zollbeamten erblickt, h�tte er ein entsprechendes Ausstandsbegehren umgehend stellen m�ssen. Der Einwand im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen das zweitinstanzliche Urteil ist versp�tet und nicht zu h�ren.
2.3.�Im �brigen ist unklar, worauf der Beschwerdef�hrer die geltend gemachte Befangenheit der Staatsanw�ltin zur�ckf�hrt. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft wie die beschuldigte Person und die Privatkl�gerschaft zur Partei (Art. 104 Abs. 1 StPO). In diesem Verfahrensstadium ist die Staatsanwaltschaft definitionsgem�ss nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet und hat sie grunds�tzlich die Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2 StPO). Insoweit gew�hren weder Art. 29 Abs. 1 noch Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschuldigten einen besonderen Schutz, der es ihm erlauben w�rde, sich �ber die Haltung des Staatsanwalts und dessen �usserungen in den Verhandlungen zu beschweren (BGE 138 IV 142 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015 E. 3.2.2).

References: Art. 125
 Art. 90
 Art. 3
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 58
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6