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Timestamp: 2019-12-07 08:46:28+00:00

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Renovierung | Rechtslupe
Unver­züg­lich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern, d.h. inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem Erb­fall. Ange­mes­sen ist regel­mä­ßig ein Zeit­raum von sechs Mona­ten. Nach Ablauf von sechs Mona­ten muss der Erwer­ber dar­le­gen und glaub­haft machen, zu wel­chem Zeit­punkt er sich zur Selbst­nut­zung
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Ver­mie­ter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie und Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers den Schall­schutz ver­bes­sern. Die Par­tei­en sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Anla­ge wur­de im Jahr 1990 errich­tet. Die Woh­nung der Beklag­ten liegt über der der
In einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag wird der Lea­sing­neh­mer durch eine in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Rege­lung, mit der ihm die Instand­hal­tungs­pflicht für das von ihm genutz­te Gebäu­de über­tra­gen wird, nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Dabei konn­te der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei der ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­delt, die der Inhalts­kon­trol­le
Fens­ter­er­neue­rung im Woh­nungs­ei­gen­tum
Weist die Gemein­schafts­ord­nung die Pflicht zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der Fens­ter nebst Rah­men in dem räum­li­chen Bereich des Son­der­ei­gen­tums den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu und nimmt dabei den Außen­an­strich aus, ist eine voll­stän­di­ge Erneue­rung der Fens­ter im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Die Fens­ter nebst Rah­men ste­hen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwin­gend
Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zur Umla­ge­fä­hig­keit von Reno­vie­rungs­kos­ten getrof­fen, die infol­ge von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men in einer Miet­woh­nung ent­ste­hen. Die Beklag­ten sind Mie­ter einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus der Klä­ge­rin in Gör­litz. Im Janu­ar 2007 kün­dig­te die Klä­ge­rin schrift­lich den Ein­bau von Was­ser­zäh­lern und eine dar­auf gestütz­te Miet­erhö­hung um 2,28 €
Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei lang­jäh­ri­ger Reno­vie­rung
Eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­mie­tung von spä­ter in einer grö­ße­ren Wohn­ein­heit auf­ge­gan­ge­nen Wohn­räu­men ent­fal­tet kei­ne Indi­zwir­kung für eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bezo­gen auf das Gesamt­ob­jekt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art
Steu­er­ermä­ßi­gung Hand­wer­k­erleis­tun­gen 2008
Die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kann nicht bereits im Jah­re 2008 in der ver­dop­pel­ten Höhe von 1.200.- € ange­setzt wer­den, urteil­te nach dem Finanz­ge­richt Müns­ter nun auch das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz. Die Rechts­strei­te gehen dar­auf zurück, dass der Höchst­be­trag der Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen auf bis­her 600.- € lau­te­te; mit einer im Jah­re 2008
Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter bestehen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an, dass der auf 1.200 € her­auf­ge­setz­te Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trag für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen erst ab dem Jahr 2009 gilt. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des hat­te ein Ehe­paar im Jahr 2008 von Hand­wer­kern Reno­vie­rungs­ar­bei­ten
Behörd­lich ange­ord­ne­te Bau­ar­bei­ten an der Miet­woh­nung
Bau­li­che Maß­nah­men, die der Ver­mie­ter auf­grund einer behörd­li­chen Anord­nung oder gesetz­li­chen Ver­pflich­tung durch­zu­füh­ren hat, fal­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unter­lie­gen des­halb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Ver­mie­ter auf­er­leg­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men muss der Mie­ter viel­mehr nach § 242
Behörd­lich ange­ord­ne­te Bau­maß­nah­men und die Dul­dungs­pflicht des Mie­ters
Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Mie­ter ver­pflich­tet, bau­li­che Maß­nah­men, die der Ver­mie­ter auf­grund einer behörd­li­chen Anord­nung oder recht­li­chen Ver­pflich­tung durch­zu­füh­ren hat, zu dul­den. Die Beklag­ten in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter einer Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin. Im April 2005 stell­te

References: § 13
 § 559
 § 5
 § 9
 § 9
 § 554
 § 554
 § 242
 BGH