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Timestamp: 2013-12-11 22:28:16+00:00

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Gemeinderat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeinderat GemeinderatEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 351/06 vom 20.02.20061. Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den Verhandlungsablauf in der Gemeinderatssitzung zu bestimmen, endet mit Eintritt in die Tagesordnung und Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes. Danach wird der Gemeinderat als Gesamtgremium für die Behandlung der Beratungsgegenstände und von Anträgen aus dem Gemeinderat zuständig.
2. Die Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit hinsichtlich ihrer in § 38 Abs 1 S 1 GemO BW aufgeführten Inhalte.
3. Eine Verletzung des Rederechtes eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses.
4. Der Gemeinderat hat einen Anspruch darauf, dass die wegen Verletzung seines Rederechtes entstandene Störung im organschaftlichen Verhältnis beseitigt wird.
5. Der in seinem Rederecht verletzte Gemeinderat kann im Wege der einstweiligen Anordnung verlangen, dass andere Organwalter sich so verhalten, dass eine Beseitigung der Störung nicht vereitelt wird.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 472/06 vom 14.08.20071. Das Bestehen einer wirksamen Prozessvollmacht während des Hauptsacheverfahrens ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.2. Der Gemeinderat trifft eine Wahlprüfungsentscheidung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG nicht in seiner kommunalrechtlichen Eigenschaft als Gemeindeorgan, sondern als besonderes Wahlprüfungsorgan.3. Bei einer Wahlprüfungsklage erlangt der beklagte Gemeinderat wegen seiner durch § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG zugestandenen Teilrechtsfähigkeit nach den §§ 61 Nr. 2 und 62 Abs. 3 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit und wird durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Im Rahmen dieser Vertretungsmacht kann der Ratsvorsitzende selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen, ohne dass es eines darauf gerichteten Gemeinderatsbeschlusses bedarf.Der Ratsvorsitzende vertritt einen als Wahlprüfungsorgan verklagten Gemeinderat im gerichtlichen Verfahren und kann im Rahmen seiner ihm zustehenden Vertretungsmacht selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2051/98 vom 09.12.19991. Die Aufstellung eines Verkaufsständers für Ansichtskarten auf einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten öffentlichen Straße durch einen an der Straße anliegenden Gewerbebetrieb ist grundsätzlich kein gesteigerter Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), sondern Sondernutzung.
2. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).
3. Bei der Erstellung des Gestaltungskonzepts für einen Fußgängerbereich hat die Gemeinde &quot;straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit&quot;, die ihre Grenze nur im Willkürverbot findet. Die Gemeinde ist insbesondere nicht darauf beschränkt, umgebungsbezogene (verunstaltende) Beeinträchtigungen eines vorhandenen Straßen- oder Platzbilds abzuwehren. Sie kann das Erscheinungsbild des Fußgängerbereichs auch selbst gestalten. Dabei kann sie sich etwa zum Ziel setzen, das Straßen- und Platzbild einer von Touristen besuchten historischen Altstadt dadurch zu bewahren, daß sie gewerbliche Sondernutzungen, die dem Erscheinungsbild des öffentlichen Verkehrsraums einen &quot;touristischen Anstrich&quot; (&quot;Drosselgasse&quot;) geben, so weit wie möglich beschränkt oder ausschließt.
4. Das Gestaltungskonzept für einen Fußgängerbereich ist nur dann hinreichende Grundlage für die Ausübung des Ermessens nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW), wenn es vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Eine Satzung ist insoweit aber nicht erforderlich. Es genügen verwaltungsinterne Richtlinien.
5. An die Konkretisierung der Gestaltungsvorstellungen der Gemeinde dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn sich das Konzept aus dem Inhalt verschiedener vom Gemeinderat beschlossener Regelungen ohne weiteres ablesen läßt und wenn es nur die für die Einzelfallentscheidung wesentlichen Grundsätze bestimmt. Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei der Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) anhand der vom Gemeinderat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art 3 Abs 1 GG, zu lösen.
6. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Kartenverkaufsständern im &quot;Fußgängerbereich Altstadt&quot; der Stadt Heidelberg.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.20121. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.
2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 764/11 vom 11.05.20111. Hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die (Grundsatz-)Frage, ob davon abgesehen werden soll, für ein Vorhaben (hier Lebensmittelmarkt) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.
2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann vorläufig festgestellt werden, dass ein Bür-gerbegehren zulässig ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311).
3. Ist ein Bürgerbegehren zur Frage des Absehens von der (Bebauungs-)Planung eines be-stimmten Vorhabens zulässig, wird die Bürgerschaft dafür zuständig, über die (Nicht-)Ein-leitung eines Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden. 4. Will ein Gemeinderat gleichwohl einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans fassen, um den Bürgerentscheid zu vereiteln, kann der Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zudem aufgegeben werden, dies zu unterlassen.VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2665/08 vom 24.06.2009Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen. Soweit der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zur Festlegung des Gemeindeanteils auf der Grundlage der spezifischen Besonderheiten des Gemeindegebiets getroffen hat, kann dies auch dann pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn im Ergebnis ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % festgelegt wurde.
Dem Gemeinderat steht im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung der Verkehrsbedeutung einzelner Anbaustraßen eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Er darf aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität atypische Ausnahmefälle dann außer Betracht lassen, wenn sie einen nicht nennenswerten Umfang haben.

References: § 38
 § 47
 § 47
 § 16
 § 16
 § 16
 § 36