Source: http://dreit.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-25 13:08:21+00:00

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DREI T - AGB
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DREI T Beratungsgesellschaft mbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand Mai/2014
1.1 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Geschäftsbeziehungen/Vertragsverhältnisse zwischen Unternehmern gem. § 14 BGB oder Verbrauchern gem. § 13 BGB (nachfolgend jeweils auch „Mandant“, „Kunde“ und/oder „Besteller“) und der DREI T Beratungsgesellschaft mbH, Brandstücken 27, D-22549 Hamburg (nachfolgend "DREI T"). Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden.
2.1 Mit Ausnahme der Ziff. 2.5 stellt Ihre Bestellung ein Angebot an DREI T zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann DREI T die Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem DREI T dem Besteller in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt; die automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs der Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen;
DREI T verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.2 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird –vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall– entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. DREI T ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, DREI T, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertrages zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern DREI T die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereitstellt oder ausliefert und eine Erklärung nach vorstehendem Satz 3 DREI T zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.
2.3 Sollte DREI T das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 Abs. 2 BGB). DREI T wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per
E-Mail – anzunehmen. DREI T verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass DREI T wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.
2.4 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von DREI T offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. DREI T muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der Besteller Verbraucher ist, haftet DREI T für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere darf der Verbraucher auf die Richtigkeit der auf einer von DREI T betriebenen und zur Bestellung von Waren bereitgestellten Internetseite gemachten Produktangaben vertrauen.
3.1 Jedes Warenangebot von DREI T steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil DREI T bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat DREI T das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird DREI T den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern
DREI T ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern DREI T hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 Abs. 3 BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
4.1 Die ausgezeichneten Preise für Waren verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der Annahmeerklärung von DREI T bestätigte Preis. Sollte der ausgezeichnete Preis um mehr als 20 % von dem marktüblichen Preis abweichen, trifft den Besteller eine Obliegenheit zur Rückfrage hinsichtlich der Richtigkeit des ausgezeichneten Preises.
4.2 Das vertragliche Entgelt für sonstige von DREI T zu erbringende Leistungen ist abhängig von den beauftragten Dienstleistungen gemäß aktueller Leistungs-/Preisliste von DREI T. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung, gilt für die Abrechnung durch DREI T erbrachter Leistungen die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Leistungs-/Preisliste von DREI T. Sofern die dort ausgezeichneten Preise inkl. Umsatzsteuer definiert sind, wird bei der Abrechnung der aktuelle Umsatzsteuersatz berücksichtigt.
4.3 DREI T erhält für die erfolgreiche Vermittlung von Telekommunikationsverträgen ein erfolgsabhängiges Entgelt von dem jeweiligen Netzanbieter. Ein Entgelt für die reine Vermittlungstätigkeit wird gegenüber Mandant/Kunde nicht erhoben.
5.2 Der Besteller von Waren haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei DREI T bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); DREI T hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann DREI T vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
5.3 Das vertragliche Entgelt für sonstige durch DREI T zu erbringende Leistungen wird mit Erhalt einer schriftlichen Abrechnung von DREI T fällig und ist innerhalb von 5 Werktagen auf das in der Abrechnung angegebene Konto von DREI T zu leisten. Einwendungen gegen Abrechnungen von DREI T sind spätestens innerhalb von 8 Wochen nach Versand der jeweiligen Abrechnung zu erheben. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.
5.4 Die Zahlung der vertraglichen Entgelte kann durch Lastschrift erfolgen. Bei Rücklastschriften, die Mandant zu vertreten hat, berechnet DREI T eine Rücklastschriftgebühr i.H.v. EUR 15,00 pro Lastschrift, es sei denn Mandant weist nach, dass DREI T ein Schaden nicht oder lediglich in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. DREI T sendet Mandant eine Rechnung über fällige vertragliche Entgelte spätestens 5 Werktage vor Lastschrifteinzug zu.
5.5 Für jede Mahnung wegen Zahlungsverzuges berechnet DREI T eine Mahngebühr i. H. v. EUR 10,00, es sei denn Mandant weist nach, dass DREI T ein Schaden nicht oder lediglich in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
5.6 DREI T ist im Falle des Zahlungsverzuges zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller/Mandant/Kunde nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und entscheidungsreif sind oder von DREI T nicht bestritten werden.
6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers/Mandanten/Kunden gegenüber DREI T ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von DREI T rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
7.2 DREI T bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
7.4 Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen DREI T und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach vorstehendem § 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes im Eigentum von DREI T. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die DREI T gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von DREI T mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann DREI T nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Drei T Beratungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Patrick Deecke, Brandstücken 27, D-22549 Hamburg, Fax +49 40 8888 020 - 99, Tel +49 40 – 8888 020 - 0, post[at]dreit.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter §9.4 erfasste Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. bzw. – wenn es zu Teillieferungen kommt - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Drei T Beratungsgesellschaft mbH
Herrn Patrick Deecke
***Ende der Widerrufsbelehrung ***
10.2 Für den Untergang oder die Verschlechterung der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Besteller Wertersatz zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen, sowie ursprünglich versiegelter Software. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Bestellers bei einer vom Besteller zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
10.3 Der Besteller hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Besteller hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde darf die Ware grundsätzlich nur in dem Umfang prüfen, in dem das Produkt auch in einer Verkaufsfiliale kostenlos hätte geprüft werden können (z.B. Produkt auspacken und in die Hand nehmen, Tastatur testen; nicht aber: Akku aufladen, SIM-Karte einlegen bzw. Lizenz entsiegeln und telefonieren, Handy bei sich tragen, etc.). Der Besteller darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von dem Hersteller oder von DREI T autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
- auf Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen,
- in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere bei auch nur geringfügigen Kratzern die Oberschale auszuwechseln oder die zwischenzeitlich entfernte Schutzfolie wiederherzustellen
11.1 Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten - vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach untenstehendem § 13 - die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB).
11.2 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird DREI T - nach Wahl des Bestellers - zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller –vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 13 –die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
DREI T leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
11.3 Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von DREI T an die angegebene Rücksendeadresse (siehe oben § 9.1) - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - einzusenden. Vor der Einsendung sollte der Kunde im eigenen Interesse von ihm eingefügte Gegenstände (z. B. Chips oder Karten) aus dem Produkt entfernen. DREI T ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände hin zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet DREI T nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für DREI T ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist; in diesem Fall informiert DREI T den Besteller und hält den Gegenstand zur Abholung bereit. Der Besteller hat, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Ebenso obliegt es dem Besteller, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, hat er gegebenenfalls von ihm aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von ihm eingesandten Produkt zu löschen. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller DREI T zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird DREI T dem Kunden die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 Abs. 2 BGB).
11.4 Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Liefert DREI T im Falle des Verbrauchsgüterkaufs zum Zwecke der Nacherfüllung an den Verbraucher eine mangelfreie Sache, hat DREI T keinen Anspruch auf Wertersatz für Nutzungen. Die in § 439 Abs. 4 BGB Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, sie führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung des Bestellers auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.
13.1 DREI T haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller/Mandant/Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DREI T nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig, insbesondere durch einen Mangel eines Kaufgegenstandes verursachte Schäden, haftet DREI T nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.3 Unabhängig von einem Verschulden von DREI T bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch DREI T dar.
13.4 DREI T ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung/Leistung eingetreten wäre.
14.1 Sofern nicht zwischen den Parteien abweichend schriftlich vereinbart, gelten Dauerschuldverhältnisse unter diesen AGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen. Die Schriftform wird auch durch Telefax gewahrt. Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen können im Einzelfall je nach beauftragter Dienstleistung in Verbindung mit der im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preis- Leistungsliste von DREI T variieren.
14.2 Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund durch DREI T, kann diese einen Betrag i.H.v. 75 % der Summe aller monatlichen Entgelte, die der Mandant/Kunde bei einer fiktiven zeitgleichen fristgerechten Kündigung des Vertrages während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, verlangen, falls der Mandant/Kunde nicht nachweist, dass DREI T durch die Kündigung kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als der eingeforderte Betrag. Das Recht von DREI T einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
15.1 Alle Leistungen von DREI T werden nur im Rahmen der bestehenden organisatorischen und technischen Möglichkeiten erbracht. DREI T ist verpflichtet, ihre der Leistungserbringung dienenden Einrichtungen funktionsfähig zu halten, sie dem technischen Fortschritt sowie den allgemeinen Marktverhältnissen anzupassen. Soweit sich DREI T bei der Leistungserbringung der Mithilfe von Subunternehmern bedient, wird DREI T die vorgenannten Standards im Verhältnis zu diesen vertraglich sicherstellen.
15.2 Leistungsausfälle, -unterbrechungen und/oder –verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die die Leistung von DREI T zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen und/oder unzumutbar erschweren, hat DREI T nicht zu vertreten, es sei denn sie trifft hinsichtlich zumutbarer Vorkehrungen ein Verschulden. Ereignisse in dem vorbezeichneten Sinne sind u.a. Streik, Aussperrung, technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen, -übertragungswegen oder –netzen, Stromausfälle, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige Inanspruchnahme der Dienste, das Auftreten von Computerviren sowie behördliche Eingriffe. Soweit DREI T sich zur Erbringung eigener Leistungen Dritter bedient, steht ihre Leistungspflicht unter dem Vorbehalt, dass der vertraglich verpflichtete Dritte vertragsgemäß leistet; ist dies nicht der Fall, wird DREI T den Mandanten unverzüglich informieren und etwaige gezahlte vertragliche Entgelte erstatten.
15.3 Führen Ereignisse im Sinne des vorstehenden Absatzes zur dauernden Unmöglichkeit oder zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Leistungserbringung, werden beide Parteien ab dem Eintritt des Ereignisses von der Verpflichtung zur weiteren Leistungserbringung frei. Wird die Leistungserbringung nur zeitweise unmöglich und/oder unzumutbar, ist der Mandant berechtigt das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Leistung von DREI T entsprechend der Beeinträchtigung zu mindern.
16.1 Soweit DREI T für die Leistungserbringung darauf angewiesen ist, personen- und vertragsbezogene Daten von Mandant/Besteller/Kunde zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, werden diese streng vertraulich behandelt. DREI T erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personen- und vertragsbezogenen Daten von Mandant nur insoweit, wie die Vertragsdurchführung dies verlangt und Rechtsvorschriften, insbesondere solche des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), dies erlauben. DREI T trifft sämtliche für den Datenschutz und die Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Insbesondere werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DREI T zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 BDSG verpflichtet.
16.3 Sofern DREI T im Rahmen der Erbringung einzelner Dienstleistungen personenbezogene Daten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG an einen Dritten weitergibt, wird DREI T mit diesem Dritten eine Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Auftrag den Anforderungen des § 11 BDSG entsprechend treffen. Das gleiche gilt für den Fall, dass DREI T für den Mandanten/Kunden im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG und/oder ggf. § 11 DSG-EKG tätig wird.
17.1 Mandant/Besteller/Kunde unterstützt DREI T bei der Leistungserbringung nach besten Kräften, insbesondere jedoch nicht abschließend durch zeitnahe Überlassung der für eine optimale Leistungserbringung erforderlichen Informationen. Vorstehendes gilt auch und insbesondere für Informationen, die Mandant/Besteller/Kunde während und aufgrund des Vertragsverhältnisses mit DREI T erhält, z.B. vertragsrelevante Informationen von beauftragten Netzanbietern etc.
18.1 DREI T hat das Recht, den Mandanten/Kunden und ggf. die Marke(n) des Mandanten/Kunden als Referenz gegenüber anderen Personen, etwa im Rahmen der Internetpräsenz von DREI T, aufzuführen. Das Recht von DREI T, den Mandant/Kunden und seine Marke als Referenz zu nennen, gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit sowie Veröffentlichungen in Zeitschriften und anderen Medien.
19.1 Die von DREI T versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Besteller selber entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an DREI T zurück zu senden. Alte Batterien und Akkus können ebenfalls vom Besteller selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus verkauft werden oder an DREI T zurück gesendet werden.
20.1 Alle mit DREI T abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
20.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von DREI T ; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
20.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von DREI T.
20.5 Anzeigen und Erklärungen gegenüber DREI T sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.
DREI T Beratungsgesellschaft mbH. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste und Internet sowie Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-ROM, DVD-ROM etc. darf nur nach vorheriger Zustimmung der DREI T Beratungsgesellschaft mbH erfolgen.
© 2009 DREI T Beratungsgesellschaft | Alle Rechte vorbehalten | Impressum | AGB

References: § 14
 § 13
 § 2
 § 434
 § 434
 § 354
 § 3
 § 7
 §9
 § 13
 § 13
 § 437
 § 9
 § 476
 § 439
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1