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Timestamp: 2019-10-21 04:02:24+00:00

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BGBl. I 1979 S. 1037 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 1037
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BGBl. I 1979 S. 1037 (https://dejure.org/1979,10435)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 21.07.1979, Seite 1037
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
Dabei habe der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums entschieden, dass eine möglichst frühzeitige Aufnahme der Ausbildung angestrebt wird (Hinweis auf BT-Drucks. 8/2467, S. 15 und BT-Drucks. 11/610, S. 16 f.).
Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) wurden die Möglichkeiten, einen Teilerlass des Darlehens zu erreichen, dahingehend erweitert, dass hierfür schon ein Abschluss der Ausbildung vier Monate vor dem Ablauf der Förderungshöchstdauer genügte.
Dadurch sollten ungerechtfertigte Härten vermieden werden, gleichzeitig aber ein Anreiz zur vorzeitigen Beendigung des Studiums erhalten bleiben (vgl. BTDrucks 8/2868, S. 23).
Seit Ende der 1970er Jahre wird über die Angemessenheit der Teilerlassregelung bei frühzeitiger Beendigung der Ausbildung diskutiert (vgl. BTDrucks 8/2868, S. 23; BTDrucks 11/1315, S. 12 zu Nr. 9 Buchtstabe b).
Was die Inanspruchnahme für die Vergangenheit betrifft, so geht das Oberlandesgericht zutreffend und von den Parteien unbeanstandet davon aus, daß eine Haftung des Beklagten von dem Zeitpunkt an in Betracht kommt, in dem er von dem Antrag seines Sohnes auf Ausbildungsförderung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, unter welchen Voraussetzungen das Gesetz eine Inanspruchnahme der Eltern ermöglicht (§ 37 Abs. 4 Nr. 2 BAföG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 - BGBl. I 1037).
Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037; im folgenden: BAföG 1979) erhielt § 11 Abs. 3 BAföG schließlich folgende Fassung:.
Durch das 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) wurde der in § 7 Abs. 1 BAföG geregelte Grundumfang des Förderungsanspruchs, der sich in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift auf eine erste förderungsfähige Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluß beschränkte und sich damit je nach Art des gewählten Ausbildungsganges auf in der Regel zwischen zwei und sechs Jahren erstreckte, derart erweitert, daß er auch dann noch fortbesteht, wenn eine erste förderungsfähige Ausbildung in kürzerer Zeit als drei Jahren berufsqualifizierend abgeschlossen worden ist (vgl. Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Entwurf eines 6. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 8/2868, S. 16 f.).
Mit dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) ging der Gesetzgeber auf diesem Weg einer typisierenden Vorwegnahme des Verfahrens scheinbarer Vorausleistungen noch einen Schritt weiter: Die von vornherein elternunabhängige Förderung wurde durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG auf den Fall ausgedehnt, daß der Auszubildende eine weitere in sich selbständige Ausbildung begann, nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt hatten.
Durch die offene Formulierung "nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben" wollte der Gesetzgeber die Neufassung der Vorschrift bewußt darauf einrichten, auch nach einer etwaigen Korrektur dieser Rechtsprechung oder der unterhaltsrechtlichen Regelung ihre Funktion erfüllen zu können (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines 6. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 8/2467, S. 12 f. zu A.B.).
Darin gelangt das jugendpolitische Interesse des Gesetzgebers an einer möglichst frühzeitigen Aufnahme der Ausbildung zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 8/2467 S. 15 und 11/610 S. 5).
Dies würde der vom Gesetzgeber mit der Altersgrenze in § 10 Abs. 3 BAföG verfolgten jugendpolitischen Zielsetzung (BT-Drs. 8/2467 S. 15) widersprechen.
Die nach der Teilhabe an der Kindererziehung differenzierende gesetzgeberische Bewertung lag bereits der Einfügung einer Nummer 3 in den Katalog der Ausnahmen von der Altersgrenze in § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG durch das Sechste Änderungsgesetz (v. 16.7.1979, BGBl. I S. 1037) zugrunde.
In dem der Einfügung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG a.F. zugrundeliegenden Ausschussbericht (BT-Drs. 8/2868, S. 7) heißt es zur Begründung (BT-Drs. 8/2868, S. 27):.
In der zuvor gültigen Fassung durch das Sechste Änderungsgesetz (v. 16.7.1979, BGBl. I S. 1037 - BAföG a.F.) war bestimmt, dass die Altersgrenze dann nicht gilt,.
Der Gesetzgeber hat die Förderung so ausgestaltet, dass eine möglichst frühzeitige Aufnahme der Ausbildung gefördert wird (vgl. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 15. Januar 1979, BTDrucks 8/2467, S. 15; Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem Einkommen vom 13. Juli 1987, BTDrucks 11/610, S. 16 f.;… Finger, FamRZ 2006, S. 1427 f.), denn im Allgemeinen muss bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres eine der Begabung entsprechende Ausbildung begonnen werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1980 - 1 BvR 715/80 -, FamRZ 1981, S. 404); § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG lässt Ausnahmen bei einer Ausbildungsaufnahme in höherem Alter zu.
Dabei hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums entschieden, dass eine möglichst frühzeitige Aufnahme der Ausbildung angestrebt wird (vgl. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 15. Januar 1979, BTDrucks 8/2467, S. 15; Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem Einkommen vom 13. Juli 1987, BTDrucks 11/610, S. 16 f.;… Finger, FamRZ 2006, S. 1427 f.).
Die bis zum 31. Juli 1981 maßgebliche Vorschrift hatte zuletzt - in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) - folgenden Wortlaut:.
Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; …
BVerwG, 08.07.1986 - 5 B 48.86
Ausbildungssemester an einer österreichischen Universität - Aufnahme als …
BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 64.88
BAföG - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
OVG Niedersachsen, 16.01.2014 - 4 LC 41/12
BVerwG, 07.03.1986 - 5 B 8.85
Rückforderung von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
BVerwG, 10.10.1985 - 5 C 14.83
Allgemeinbildende Ausbildung - Ausbildungsförderung - Überschreiten der …
BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des …
OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 4 LA 542/07
Ausbildungsförderung - Antrag der Eltern zur Vermeidung unbilliger Härten nach § …
BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 9.92
Ausbildungsförderung - Einkommen - Steuerbescheid - Bindung - …
BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 55.82
Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Altersgrenze
BVerwG, 12.06.1987 - 5 C 2.83
Weitere Ausbildung - Förderungsfähigkeit
VG Stuttgart, 29.09.2005 - 11 K 2969/04
Ausbildungsförderung nach dem 30. Lebensjahr nach Scheitern eines selbständigen …
BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 596/80
Elterliche Unterhaltspflichten während der Zeit eines Studiums - "Unterhalt für …
BVerwG, 27.10.1986 - 5 B 83.85
Bestimmung des betroffenen Personenkreises durch die Vorschriften zur Förderung …
BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 23/84
BVerwG, 09.02.1982 - 5 C 11.80
Ansetzbarkeit von Freibeträgen für Geschwister bei der Gewährung einer …
Ausbildungsförderung - Absolventen des Zweiten Bildungsweges - Überschreiten der …
BGH, 26.03.1980 - IVb ZR 515/80
Geltendmachung eines Anspruchs wegen rückwirkend gewährter Ausbildungsförderung …
BVerwG, 06.11.1991 - 5 B 121.91
VG Würzburg, 25.06.1982 - W 3 K 82 A.0151
Anspruch auf Ausbildungsförderung ohne Anrechnung elterlichen Einkommens; …
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 82/01
Studienaufnahme nach Wegfall des Hinderungsgrundes (Sprachkenntnisse)
BVerwG, 19.04.1988 - 5 C 15.85
Ausbildungsförderung - Abschluß - Berufsqualifizierung
BVerwG, 20.08.1992 - 11 B 13.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung eines Teilerlasses …
BVerwG, 10.11.1988 - 5 B 20.88
BVerwG, 02.07.1987 - 5 C 44.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte - …
BVerwG, 23.09.1985 - 5 C 55.82
VG Mainz, 24.06.2010 - 1 K 1358/09
Ausbildungsförderungsrecht; Grundanspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen bei …
VG Göttingen, 23.11.2006 - 2 A 347/05
Klagebefugnis von Eltern eines Auszubildenden nach Ablehnung eines …
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 7 S 2275/95
Rückforderung von überzahlter Ausbildungsförderung - grobe Fahrlässigkeit des …
OVG Bremen, 23.06.1992 - 2 BA 10/92
Erschöpfung des Förderungsanspruchs; Ausbildungsförderung; Abbruch eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 16 A 518/99
Teilerlass einer gewährten Ausbildungsförderung nach dem …
BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
BVerwG, 02.03.1990 - 5 C 32.84
BVerwG, 08.08.1988 - 5 B 32.88
Unwesentliche Erwerbstätigkeit eines Darlehensnehmers in Ausbildungsförderung als …
BVerwG, 04.08.1987 - 5 C 21.85
BVerwG, 23.09.1985 - 5 C 48.82
BVerwG, 13.12.1984 - 5 B 87.83
BVerwG, 01.03.1982 - 5 C 99.80
Besuch des Abendgymnasiums zum Erwerb der Hochschulreife als Ausbildung - …
BVerwG, 19.07.1988 - 5 B 53.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Antrages auf …
BVerwG, 12.10.1984 - 5 B 54.83
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1980 - V 2105/79
Ausbildungsförderung - Auslandszuschlag - Wechselkurs - Unterkunftszuschlag
VGH Hessen, 25.04.1989 - 9 UE 1138/85
Ausbildungsförderung - wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel
BVerwG, 05.10.1987 - 5 ER 263.87
BVerwG, 10.01.1986 - 5 CB 63.84
Zulässigkeit von zulassungsfreier Verfahrensrevision - Verfassungsmäßigkeit des § …
BVerwG, 06.02.1985 - 5 B 3.84
Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach dem …
BVerwG, 01.08.1984 - 5 B 148.83
BVerwG, 18.03.1982 - 5 C 79.80
Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung - Gefährdung der …
VG Stuttgart, 29.11.2016 - 11 K 3700/16
Ausbildungsförderung nach dem BAföG nach Überschreiten der Altersgrenze
OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 415/15
Ausbildungsförderung, Abbruch des Studiums, wichtiger Grund, …
VG Köln, 04.03.2009 - 25 K 5389/07
Rückzahlung eines Ausbildungsförderungsdarlehens; Ablehnung der Bewilligung eines …
BVerwG, 28.09.1989 - 5 B 170.88
BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84
Berechnung der Abzüge für die soziale Sicherheit - Ermittlung des Gesamtbetrags …
BVerwG, 25.11.1983 - 5 B 135.82
Befreiung von der Altersgrenze der Bafögberechtigung durch Absolvierung eines …
BVerwG, 08.01.1981 - 5 B 85.80
Bestehen einer Eltern-Kind-Beziehung bei Verweis des Auszubildenden auf den …
VG Oldenburg, 15.07.2005 - 13 A 105/05
Klage- und Antragsbefugnis eines Elternteils im Ausbildungsförderungsverfahren.
OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.1990 - 12 A 10170/90
BVerwG, 28.04.1988 - 5 B 25.88
BVerwG, 14.01.1985 - 5 B 61.84
OVG Saarland, 04.11.1982 - 1 R 28/82
Ausbildungsförderung für das aufgenommene Studium bei Fachrichtungswechsel; …
VGH Baden-Württemberg, 17.04.1980 - V 1179/79
Berücksichtigung von Ausbildung oder Berufsabschlüssen von Ausländern im Ausland …
BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 73.87
Auslegung des Begriffes Ausbildungsstättenart i.S.d. § 2 Abs. 5 S. 2 …
OVG Saarland, 11.05.1988 - 1 R 372/86
Förderungsfähige Erstausbildung bei Studienabschluss im Ausland; Unzumutbarkeit …

References: § 11
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