Source: http://neidhartshausen.de/Gebuehrensatzung%20Kita.htm
Timestamp: 2017-04-29 01:47:24+00:00

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Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Neidhartshausen vom 30. Mai 2005
Aufgrund der §§
19 Abs.1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVB1. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVB1. S. 41) der §~
2,10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 7. August 1991 (GVB1. 5. 285, 329) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.Oktober 2001 (GVB1. 5. 266), des Achten Buches Sozialgesetzes —
Kinder- und Jugendhilfe —in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1998 /BGB1. 1. S. 3546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2004 (BGB1. 1. 5. 1950) und der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (Kindertageseinrichtungsgesetz —KitaG) vom 25. Juni 1991 (GVB1. 5. 113), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24.Oktober 2001 /GVB1. 5. 265) sowie des
10 der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Neidhartshausen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 11.02.2005 die folgende Gebührensatzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für die Kindertagesstätte in Trägerschaft der Gemeinde Neidhartshausen.
2 Gebührenerhebung
Die Gemeinde Neidhartshausen erhebt für die Benutzung der Kindertagesstätte
Benutzungsgebühren und für die Verpflegung von Kindern in der Tageseinrichtung
Verpflegungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
3 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten der Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
4 Entstehen und Ende der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung für Kinder und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung oder dem Ausschluss des Kindes.
(1) Die Gebühren sind als Monatsbeitrag zu entrichten.
(2) Die Gebühren sind am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und auf das Konto der Gemeinde Neidhartshausen Konto-Nr. 116238, BLZ: 84055050 bei der Sparkasse Wartburgkreis zu entrichten. Vorzugsweise ist das Lastschriftverfahren anzuwenden.
(3) Eine Zahlung der Gebühren in der Tageseinrichtung ist nicht zulässig.
§ 6 Benutzungsgebühren
(1) Die Gebühren für die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder sind auch zu entrichten, wenn die Einrichtung während der Ferien, an Feiertagen oder sonstigen Gründen geschlossen bleibt.
(2) Wird ein Kind während eines Monats in eine Tageseinrichtung für Kinder aufgenommen, so sind bei einer Aufnahme bis einschließlich zum 15. des Monats die vollen Gebühren für den Monat zu zahlen. Bei einer Aufnahme nach dem 15. des Monats ist die Hälfte der Gebühren für den Monat zu zahlen.
(3) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung für Kinder über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen kann, wird die Benutzungsgebühr für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet.
Bei einer Abwesenheit für einen kürzeren Zeitraum bleibt die Höhe der Benutzungsgebühren unberührt.
§ 7 Höhe der Benutzungsgebühren
(1) Die Höhe der Benutzungsgebühren bemisst sich nach der
Anzahl der in der Tageseinrichtung für Kinder
gleichzeitig betreuten Kinder einer Familie. Als Familiegelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder
Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 122 BSHG leben und ihre im selben Haushalt lebenden
(2) Für das älteste in einer Tageseinrichtung für Kinder
betreute Kind einer Familie betragen die Gebühren 64.00 € ganztags, für das zweite und dritte Kind in
einer Tageseinrichtung für Kinder betreute Kind 41.00 €
ganztags und für das vierte in einer Tageseinrichtung
für Kinder betreute Kind wird die Gebühr erlassen.
Diese reduzierten Gebühren gelten nicht für diejenigen
Kinder, die nur halbtags die Einrichtung besuchen. Eine
weitere Abstufung der Gebühren erfolgt nicht.
Die Betreuungsgebühr für einen Halbtagsplatz beträgt
41.00 €. Die Betreuungsgebühr für Hortkinder beträgt
18.00 €. Bei Krankheit und Urlaub des Kindes sind die
Gebühren voll zu entrichten. Ist ein Kind länger als 4 Wochen erkrankt, wird die Gebühr nach Vorlage der
Arztbescheinigung erstattet.
(3) Die Kinder, die nicht ihren Wohnsitz in der Gemeinde
haben, zahlen einen Zuschlag für einen
Kindergartenplatz von 10.00 €‚ für ein Hortkind 5.00 €
auf die auf jeweilige Betreuungsgebühr.
§ 8 Festlegungen der Gebühren, Auskunftspflicht
(1) Die Gemeinde erlässt jährlich einen Bescheid, aus dem die Höhe der Gebühren nach Maßgabe der Satzung hervorgeht.
(2) Die Anzahl der in der Tageseinrichtung für Kinder betreuten Kinder der Familie ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen. Wird ein Nachweis nicht erbracht, so sind die Gebühren für das erste Kind festzusetzen.
(3) Änderungen in der Zahl der in der Tageseinrichtung für Kinder betreuten Kinder sind im Hauptamt der VG unter Vorlage der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu melden.
§ 9 Übernahme der Benutzungsgebühren
(1) Die Benützungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 KJHG
auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn
die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten
(2) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten
die §§ 76 bis 79, 84 und 85 des
Bundessozialhilfegesetzes entsprechend.
(1 (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2 (2) Alle bisherigen gültigen Satzungen treten außer Kraft.
Neidhartshausen, den 30. April 2005

References: § 6

§ 7
 § 122

§ 8

§ 9
 § 90