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Timestamp: 2018-06-25 15:27:38+00:00

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GEZ/Rundfunkgebühren (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
06.09.2004 18:27 |
die Gebührenzentrale schrieb mich an (bereits die letzte Erinnerung bzw. Mahnung erhalten) um Informationen meiner Fernseher bzw. Radios zu erhalten.
Sollte ich keine Angaben machen wollen bzw. keine GEZ-Gebühren bezahlen wollen ist meine Frage wie folgt:
Mir ist klar, dass ich offizell zur Angabe verpflichtet bin.
Wie soll jedoch der Mitarbeiter bei meinem "Schweigen" und erfahren ob ich Fernseher oder Radio besitze bzw. sie benutze??
Mein Bekannter sagte mir, der Mitarbeiter habe kein Recht in meine Wohnung zu gelangen und!!!einen "Durchsuchungsbefehl" würde aus Nichtigkeit von einem Staatsanwalt nicht ausgestellt werden. Kann ich mich da unverschämt rausmogeln??
Ihnen ist bewußt, daß Sie zur Anzeige des Gerätes verpflichtet sind, wenn Sie ein Rundfunkgerät betreiben. Da ich nicht davon ausgehe, daß Sie sich anwaltlich beraten lassen wollen, wie Sie sich ordnungswidrig verhalten können, gehe ich davon aus, daß Sie tatsächlich kein Rundfunkgerät zum Empfang bereit halten und sich rechtstreu verhalten wollen.
Ich verstehe Ihre Frage so, daß Sie wissen möchten, wie die GEZ Kenntnis von einem Rundfunkgerät bekommen kann.
Grundsätzlich sind Sie nach § 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) verpflichtet, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang Ihrer jeweiligen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Ein Verstoß dagegen wird gem. § 9 als Ordnungswidrigkeit RGebStV geahndet und kann eine Geldbuße nach sich ziehen.
Richtig ist, daß die Landesrundfunkanstalten, die die GEZ zum Einzug ihrer Gebühren beauftragt haben (deshalb auch Gebühren-Einzug-Zentrale) kein Recht darauf hat, Ihre Wohnung ohne Ihre Zustimmung zu betreten. Davor steht das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung.
Steht also der nette Mann von der GEZ vor der Tür, bei dem es sich korrekt um einen Beauftragten der Landesrundfunkanstalt handelt (die GEZ schickt selbst niemanden vorbei), und begehrt Einlaß, sind Sie nicht dazu verpflichtet, Ihn hereinzulassen, um ihm zu beweisen, daß Sie weder Fernseher noch Radio "zum Empfang bereithalten".
Fragt er Sie an der Wohnungstür, ob Sie ein Radio oder ein Fernsehen besitzen, sind Sie auch nicht verpflichtet, auf die Frage zu antworten. Denn in § 4 Abs. 5 RGebStV heißt es:
"Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, daß sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt haben , Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in § 3 Abs.2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 3 Abs.3 Satz 1 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch ist also zunächst, das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte , daß Sie ein Rundfunkgerät betreiben und nicht angemeldet haben. Ein solcher Anhaltspunkt könnte sich daraus ergeben, daß im Hintergrund gerade die "Tagesschau" oder der Verkehrsfunk von SWR 3 zu hören ist.
Liegen aber keine tatsächtlichen Anhaltspunkte vor, sind Sie nicht verpflichtet Auskunft zu erteilen.
Antworten Sie aber auf die Frage nach einem Rundfunkgerät, sollten Sie natürlich bei der Wahrheit bleiben, denn eine Lüge könnte dazu führen, daß Sie sich strafbar machen. Denn wenn Sie "Nein" sagen, obwohl "Ja" richtig wäre, erregen Sie u.U. einen Irrtum der zu einem Vermögensschaden eines Dritten, nämlich der Landesrundfunkanstalt führt. Und das ist gem. § 263 StGB als Betrug strafbar.
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References: § 3
 § 9
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 263