Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z08_2418.htm
Timestamp: 2019-11-13 23:16:13+00:00

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umwelt-online-Demo: 4. VwVfÄndG - Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (1)
4. VwVfÄndG - Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
(BGBl. I Nr. 58 vom 17.12.2008 S. 2418)
a) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 42a Genehmigungsfiktion".
b) Die Angaben zu Teil V Abschnitt 1a werden durch folgende Angaben ersetzt:
§ 71e Antragskonferenz "Abschnitt 1a
§ 71e Elektronisches Verfahren".
Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind. "Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind."
4. § 41 Abs. 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. "Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben."
5. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
" § 42a Genehmigungsfiktion
(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen."
6. In § 69 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.
7. Teil V Abschnitt 1a wird wie folgt gefasst:

References: § 42
 § 42

§ 71

§ 71
 § 67
 § 41
 § 42
 § 42
 § 42
 § 41
 § 69