Source: https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/104h
Timestamp: 2020-08-11 16:15:37+00:00

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§ 104h BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt - JUSLINE Österreich
§ 104h BDG 1979 Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt
(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates, von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes und von der oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft geeignete Bedienstete zu Disziplinaranwältinnen und Disziplinaranwälten sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie haben ihrer Bestellung Folge zu leisten.
(2) Auf die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt ist § 104e Abs. 1 und 3 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt hat rechtskundig zu sein.
gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und
(5) Stehen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes oder der oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft zu wenige geeignete Bedienstete für die Bestellung zur Disziplinaranwältin oder zum Disziplinaranwalt zur Verfügung, können geeignete Bedienstete, die in den Zuständigkeitsbereich eines der beiden anderen obersten Organe fallen, bestellt werden, die in dieser Eigenschaft an ihre oder seine Weisung gebunden sind. Vor der Bestellung von Bediensteten ist das Einvernehmen mit dem jeweiligen obersten Organ schriftlich herzustellen.
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§ 102 BDG 1979 Abstimmung und Stellung der Mitglieder§ 103 BDG 1979 Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt§ 104 BDG 1979 Personal- und Sachaufwand§ 104a BDG 1979 Anwendungsbereich§ 104b BDG 1979 Disziplinarbehörden§ 104c BDG 1979 Zuständigkeit§ 104d BDG 1979 Disziplinarkommission§ 104e BDG 1979 Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission§ 104f BDG 1979 Disziplinarsenate§ 104g BDG 1979 Abstimmung und Stellung der Mitglieder§ 104h BDG 1979 Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt§ 104i BDG 1979 Personal- und Sachaufwand§ 105 BDG 1979 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes§ 106 BDG 1979 Parteien§ 107 BDG 1979 Verteidiger§ 108 BDG 1979 Zustellungen§ 109 BDG 1979 Disziplinaranzeige§ 110 BDG 1979§ 111 BDG 1979 Selbstanzeige§ 112 BDG 1979 Suspendierung§ 113 BDG 1979 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte
§ 104g BDG 1979
§ 104i BDG 1979

References: § 104
 § 104
 Art. 132
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104

§ 102

§ 104

§ 104