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Timestamp: 2018-01-20 20:09:34+00:00

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Brauche dringend Rat und Hilfe zu Anhörung nach § 24 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.06.2007, 21:38 #1
prisea->Emailproblem
Brauche dringend Rat und Hilfe zu Anhörung nach § 24 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)
Hallo an alle, wieder einmal bin ich hier und bitte dringend um euren rat und eure hilfe. es ist mal wieder samstag und immer an solchen tagen kommen die bösen briefe des arbeitsamtes ins haus geflattert, damit man auch ja keine möglichkeit hat sich irgendwohin zu wenden und das wochenende verdorben ist.
heute also wieder ein brief, dieses mal nicht wegen mir sonders für meinen mann.
leider verstehen wir beide nicht was die nun eigentlich wollen und worum es geht. man setzt uns eine frist bis zum 23.6. zur stellungnahme und daher brauche ich dringend euren rat. ich werde den brief für euch abschreiben, damit ihr wisst worum es geht.
mir wurde bekannt, dass Sie vom 01.04.1999 bis 31.03.2003 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma .... gestanden haben.
Die vorstehend genannten Beschäftigungszeiten entsprechen möglicherweise nicht den tatsächlichen Verhältnissen (z.B. wegen verspäteter oder unterlassener An-/Abmeldung durch den Arbeitgeber).
Sollte dies der Fall sein, reichen Sie mir bitte eine vom Arbeitgeber bestätigte Bescheinigung mir den zutreffenden Beschäftigungszeiten ein. Veranlassen Sie ggf. auch Ihren Arbeitgeber zu einer Berichtigung seiner Meldung.
Für den oben genannten Zeitraum sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf das Arbeitslosengeld nicht mehr erfüllt. Ich habe deshalb zu prüfen, ob die Bewilligung der Leistung für den oben genannten Zeitraum aufzuheben ist und Sie die zu Unrecht erhaltenen Leistungen erstatten müssen.
Darüber hinaus habe ich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet. Nach § 335 Drittes Buch Sozialgesetzbuch können Sie verpflichtet sein, diese Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls zu erstatten.
Bestand allerdings für den o. a. Zeitraum ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis, so könnte der Erstattungsanspruch in Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gegen Sie entfallen.
Bevor ich über die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung der oben genannten Leistung sowie der Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entscheide, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, sich bis zum 23.06.2007 zu den Umständen zu äußern, die zu der Überzahlung geführt haben (unter anderem auch zur Verschuldensfrage, wie z. B. verspätete oder unterlassene Mitteilung der Arbeitsaufnahme).
Ich bitte Sie gleichzeitig um Mitteilung, bei welcher Krankenkasse Sie nach der Aufnahme der Beschäftigung versichert sind oder waren. Da ich ggf. auch zu entscheiden habe, wie der überzahlte Betrag von Ihnen zurückzuzahlen ist, bitte ich Sie, sich auch zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern.
Falls Sie bis zu dem oben genannten Termin nicht antworten, werde ich über die Aufhebung und Erstattung nach Aktenlage entscheiden und dabei die oben genannten Beschäftigungsdaten zugrunde legen. Der überzahlte Betrag muss dann ggf. in einer Summe von Ihnen zurückgezahlt werden.
In diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der obengenannten Leistung durch die Arbeitsaufnahme weggefallen sind und eine Weiterzahlung frühestens ab Ihrer erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung in Betracht kommt. Sofern Sie Ihre Beschäftigung zwischenzeitlich wieder beendet haben und arbeitslos sind, empfehle ich Ihnen daher zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, sich sofort persönlich mit dem für Sie zuständigen Arbeitsvermittler in Verbindung zu setzen.
Bitte überweisen Sie den Betrag noch nicht. Es könnte sonst sein, dass er nicht gleich richtig zugeordnet werden kann. Erst wenn endgültig feststeht, dass Sie den Betrag zurückzuzahlen haben, werde Sie schriftlich zur Zahlung aufgefordert. Diese Aufforderung wird Ihnen vom Forderungsmanagement übersandt.
Die Überweisung wird Ihnen leicht gemacht. Denn ein Überweisungsformular in dem schon die Kontonummer, die Bankleitzahl und der Verwendungszweck eingetragen sind, wird der Zahlungsaufforderung beigefügt.
mit freundlichem blablabla
Des weiteren wurden auszüge aus den gesetzestexten beigefügt.
1. mein mann hat zu diesen zeiten in einem beschäftigungsverhältnis gestanden und keinerlei leistungen vom AA erhalten. nachweislich haben wir heute noch mal die lohnzettel kontrolliert und auch die schreiben vom AA denn erst ab 14.4.2003 war er arbeitslos bis zum 10.08.2003 weil er dann erst mit seiner 1 jährigen meisterschule beginnen konnte.
2. was wollen die eigentlich von uns und von welcher überzahlung labern die da, er hat doch erst nach diesem zeitpunkt leistungen erhalten und das auch nur bis august. dann 1 jahr gar kein geld, da kein baföganspruch bestand, weil wir ein kleines häuschen haben, welches vom bafögamt geschätzt wurde und man teilte uns mit wir könnten es verkaufen und dann hätten wir ja vom erlös monatlich ca. 8000 € zum leben.
3. von welchem betrag reden die da? es wurde doch gar keine summe genannt?
4. selbst wenn mit an und abmeldungen was schief gelaufen sein sollte, können die nach einer solch langen zeit noch forderungen stellen?
5. müssen wir auskunft geben zu den wirtschaftlichen und persönlichen verhältnissen?
6. muss die krankenkasse angegeben werden und eine bescheinigung des arbeitgebers sein?
7. wie soll mein mann sich verhalten, wenn er mit dem arbeitsamt telefoniert, da er von morgens 5 uhr bis ca. 20 uhr jeden tag auf der arbeit ist?
bitte schnell um eure antworten und euren rat zu diesem schreiben, was wir tun sollen und wie wir weiter verfahren sollen.
habt ihr erfahrungen mit solchen seltsamen schreiben? sollen wir unsere rechtschutzversicherung in anspruch nehmen?
eure prisea
16.06.2007, 21:52 #2
Wahrscheinlich hat der Arbeitgeber die Sozialversicherung erst zum 31.3. abgemeldet, in diesem Fall wäre es angebracht tatsächlich Lohnbescheinigungen
und alle Schreiben die anders lauten hervorzuzaubern. Vor dem abgeben aber erst kopieren.Im übrigen schreibt die ...nicht mehr erfüllt. Bis wann waren die denn erfüllt? nachsehen !
16.06.2007, 21:57 #3
ich werde auf jedenfall alle lohnbescheinigungen kopieren, für die ganzen jahre und auch den bewilligungsbescheid für arbeitslosengeld ab mitte april, damals war mein mann noch bei der aok versichert, ich weiß nicht ob die uns noch einen nachweis liefern können, denn für die zeit seiner meisterschule musste er sich ja freiwillig dort weiterversichern. trotzdem wundert es mich doch, wie sie auf die idee kommt er habe leistungen zu unrecht bezogen, denn man kann ja auch auf den kontoauszügen sehen, dass mein mann nur lohn erhielt in dem genannten zeitraum und keinerlei leistungen vom AA.
16.06.2007, 22:52 #4
Hier ein Vorschlag: Schaut mal in die jährlich verschickten Auszüge der Rentenversicherung und hier insbesondere auf die entsprechenden Einträge im genannten Zeitraum.
Erscheinen dort gemeldete Zeiten seitens des Arbeitsamtes?
Dann bitte die vom AG gemeldeten Zeiten mit Euren Unterlagen vergleichen und schauen ob die Datums- und Bruttolohnangaben übereinstimmen.
Es kann nämlich durchaus sein, dass bei einer turnusmäßigen Kontrolle beim AG Unstimmigkeiten festgestellt wurden und dies der Anlass des Schreibens ist.
Ungeklärt ist m.E. hier nur der Zeitraum vom 1.04. bis 15.04.03
16.06.2007, 23:10 #5
also ich habe gerade noch mal nachgeschaut wegen der gemeldeten zeiten bei der rentenkasse, dort ist mein mann vom 15.4.2003 bis 10.8.2003 über das arbeitsamt gemeldet gewesen und davor bis zum 14.4.2003 über seinen arbeitgeber. ebenso habe ich die kündigung meines mannes gefunden, in der sein chef ihm ende märz mitteilte, dass er zum 14.4.2003 gekündigt wird. sprich letzter arbeitstag. irgendwie verstehe ich diesen ganzen zirkus seitens des arbeitsamtes nicht. vorallem von welchen leistungen reden die? laut auszug der landesversicherungsanstalt war mein mann vom 1.12.98 - 31.12.98 und vom 1.01.99 - 31.03.99 dort gemeldet und bezog leistungen danach war er durchgehend arbeiten bis zum 14.4.2003.
16.06.2007, 23:13 #6
so und der sozialversicherungsnachweis besagt auch dass mein mann bis zum 14.3.2003 gemeldet war. seufzt...
16.06.2007, 23:59 #7
hab mich vorhin verschrieben, sorry, mein mann war nicht wie fälschlich getippt bis 14.4. sondern 14.3. beschäftigt und danach arbeitslos gemeldet. also ergibt sich diese unklare zeit "Ungeklärt ist m.E. hier nur der Zeitraum vom 1.04. bis 15.04.03" daher.
17.06.2007, 00:19 #8
Dann würde ich mir jetzt erst mal nicht den Kopf zerbrechen, sondern ein Schreiben an das AA aufsetzen und als erstes der Behauptung im letzten zitierten Absatz widersprechen und darauf hinweisen, dass keine Leistungen im genannten Zeitraum vom ... bis .... bezogen wurden.
Sachlage aus Eurer Sicht mit Hinweis auf die übereinstimmenden Daten beschreiben und fertig.
Anlagen: Kopien von Rentenauszug, Meldebestätigung und Bewilligungsbescheid ALG I
Schreiben 2x ausdrucken, abgeben und auf dem Doppel den Empfang bestätigen lassen und dann warten was kommt.
Wenn Dein Mann keine Zeit hat, kannst Du die Abgabe erledigen.
PS: Habt Ihr seinerzeit die Angaben in der Arbeitsbescheinigung überprüft?
17.06.2007, 00:26 #9
Ist ja mal egal, Hauptsache alles stimmt mit den gemeldeten Daten überein.
17.06.2007, 04:09 #10
Wenn du sicher bist, daß das Amt sich da was aus den Fingern saugt, würde ich nichts tun, um das Gegenteil zu beweisen - erstmal nicht.
Die verdächtigen euch - also würde ich erstmal anfragen, wo die ihre Weisheiten her haben. Und nur mitteilen, daß das so nicht stimmt und ihr euch nichts zu Schulen habt kommen lassen.
Hab mal so einen Brief vo Finanzamt bekommen, angeblich hätte mein Mann Zinseinkünfte verschwiegen...(ich hatte das existierende Sparbuch kopiert beigelegt bei Abgabe der Steuererklärung)
hab denen erinen gepfefferten Brief geschrieben, dß man mir doch mitteilen möge, wo er das Geld versteckt habe, dann würd ichs mir holen und wir könnten teilen :-) Da kam nichts mehr, nur ein Entschuldigungsschreiben und die Auskunft, daß die SB nicht mehr da sei, man nun nicht mehr sagen könne, wie das zustande gekommen sei.
Warum soll ich etwas nachzuweisen versuchen, wenn die Mist bauen???
Und was Sozialhilfe angeht sollt ich auch nach mehr als 10 ! Jahren mal was zurück zahlen, was ich längst zurück gezahlt hatte... da hab ich auch die Krise bekommen, wußt ich doch, daß es längst zurück gezahlt war...
aber da mußt ich nur drauf hinweisen daß nach 10 Jahren nichts mehr zu holen ist...Verjährung.
Ganz wichtig ist: jedes Schreiben kopierenund auf Kopie die Annahme bestätigen lassen!
Wenn die Unterlagen von euch wollen: kopiert nichts für die, da bleibt ihr auf den Kosten sitzen!
Laßt sie Einsicht nehmen...das muß reichen.
Und dann: warum sollen die Unterlagen von euch in eine Akte nehmen aus einer Zeit, wo ihr nicht hilfebedürftig ward?
17.06.2007, 08:48 #11
ich bedanke mich zuerst einmal recht herzlich bei euch allen für die antworten und informationen. ihr habt uns sehr weitergeholfen und wir werden heute noch ein schreiben ans AA aufsetzen und sicherlich nicht gerade eben freundlich. denn nachdem ich eine nacht drüber schlafen konnte und nachdenken scheint es um den zeitraum vom 15.3. - 31.3.2003 zu gehen der unstimmig ist aus deren sicht. da aber in allen unseren unterlagen klar ersichtlich ist, dass mein mann zu der zeit regulär schon arbeitslos gemeldet war und keinerlei beschäftigung nachging, sind wir meiner meinung nach auf jeden fall im recht. manchmal fragt man sich schon ob die zu dämlich sind ihre eigenen unterlagen zu lesen oder ob sie nicht genug anderes zu tun hätten als sich dinge aus den fingern zu saugen, die zumal auch schon 4 jahre zurück liegen.
ich danke euch auch im namen meines mannes von herzen und werde weiterhin eine fleißige leserin und schreiberin in diesem forum bleiben. vielleicht bin ich eines tages selbst auch so firn in diesen dingen, dass ich mal jemandem von euch helfen kann.
danke eure prisea
17.06.2007, 10:11 #12
Antwortbrief ans AA meines Mannes
...schmunzel... mein mann hat einen antwortbrief ans AA verfasst
Stellungnahme zur Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
am 16.06.2007 erhielt ich Ihr Schreiben mit dem Inhalt zu Unrecht Leistungen der Agentur für Arbeit bezogen zu haben und meiner Meldepflicht nicht nachgekommen zu sein.
Nach Prüfung aller mir vorliegenden Unterlagen komme ich zu dem Schluss, dass nicht ich, sondern Sie den Fehler auf Ihrer Seite zu suchen haben.
Da ich meiner Meldepflicht genauestens nachgekommen bin und auch mein Arbeitgeber.
Ich frage mich ernsthaft, wie man nach über 4 Jahren und eindeutiger Aktenlage zu solchen Mutmaßungen und Unterstellungen kommt?!
In den Unterlagen der Rentenversicherungsanstalt Brandenburg stehen eindeutig die Meldedaten für die Arbeitszeiten und die Zeiten bei der Agentur für Arbeit, meine Kündigungsbescheinigung habe ich damals ebenfalls der Agentur für Arbeit vorgelegt, der Bewilligungsbescheid der Agentur liegt auch vor, ebenso die Unterlagen zu Meldezeiten der Sozialversicherung.
Wie also kommen Sie zu der Unterstellung ich habe Leistungen zu Unrecht bezogen und drohen die Rückzahlung an und kündigen auch schon ein eintreffendes Schreiben mit Zahlungsaufforderung und Zahlschein an?
Ich bewillige mir die Leistungen schließlich nicht selbst, sondern es ist Aufgabe Ihres Amtes dies zu tun, sollten Sie Probleme damit haben, Akten zu lesen und einen Computer zu bedienen empfehle ich Ihnen eine Qualifizierungsmaßnahme Ihrer eigenen Agentur zu belegen.
Sollten Sie diese Unterstellungen nicht überprüfen und berichtigen behalte ich mir rechtliche Schritte gegen Sie und die Agentur für Arbeit vor.
Ich verlange des weiteren eine schriftliche Stellungnahme und Entschuldigung Ihrerseits.
17.06.2007, 15:54 #13
Das "freundliche Grüße" würd ich nach dem Text weg lassen...nur unterschreiben :-)
17.06.2007, 16:32 #14
Also ich wäre eher dafür die Umgangsformen einzuhalten, man könnte ja "hochachtungsvoll" oder ähnliches schreiben, ich schreibe allerdings immer "mit freundlichen Grüßen" drunter, aber mag jeder für sich entscheiden
17.06.2007, 16:46 #15
Dann dürfte man den Brief so nicht schreiben...
ich mags lieber ehrlich: und wenn ich stinkessauer bin soll das auch rüber kommen... da wären freundliche Grüße sicher nie ehrlich gemeint.
Man könnt aber auch schreiben: ohne Hochachtung :-)
17.06.2007, 16:48 #16
*gg* Du bist ja richtig Böse heute Ludwigsburg :) :)
Ich würde die Grussformel auch weglassen ;) Ich höre ab und an auch auf "Sie" etc grosszuschreiben wenn mir jemand schriftlich Quer kommt.
17.06.2007, 17:31 #17
mit breitem schmunzeln...
da kann man sich ja das schmunzeln gar nicht mehr verkneifen, bei diesen kommentaren. ich werde alles auf jeden fall an meinen göttergatten weiterleiten. er hatte ja noch ganz andere ideen darauf, die er in den brief schreiben wollte, aber gar zu ausfallend wollte ich ihn dann doch nicht werden lassen. man muss sich ja nicht auf eine stufe mit den herrschaften vom amt stellen.
zwinkert...
18.06.2007, 00:26 #18
Lass das besser! Die gute Tante der Arbeitsagentur macht hier estmal nur ihren Job und geht irgendwelchen Ungereimtheiten nach.
Wofür soll sie sich entschuldigen? Sie unterstellt nichts, sondern fordert zur Stellungnahme auf. Sieh's mal so: wenn Ihr einfach sachlich bleibt und wirklich alles in Ordnung ist, habt ihr kein Problem. Und solange nicht klar ist, wer da was verbockt hat (vielleicht der Arbeitgeber?), machen Vorwürfe wenig Sinn.
Und: welche rechtlichen Schritte behaltet Ihr Euch denn vor? Strafanzeige wegen Nachfragen? Diese Drohung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt albern, weil niemand etwas getan hat, wogegen man klagen könnte.
Also: ruhig bleiben und den lästigen Kram vom Tisch bringen, das wäre
18.06.2007, 07:10 #19
ich würde die Strafandrohungen weglassen und fertig. Sollte tatsächlich eine Rückforderung kommen, könnt ihr widersprechen. In diesem Fall hat Widerspruch und eine eventuelle Klage aufschiebende Wirkung. D.H., solange das Verfahren läuft muss nichts bezahlt werden.
Zitat von prisea
18.06.2007, 15:23 #20
hallo martin und avalon, danke für eure meinungen. ich habe heute den brief noch mal überarbeitet und das mit den rechtlichen schritte rausgenommen. wollt ihr mal lesen was ich jetzt geschrieben habe? wenn es in ordnung ist würde ich es nämlich morgen zur post bringen und per einschreiben mit rückschein zu stellen lassen, da ja nur bis zum 23.6. frist ist.
Ich frage mich ernsthaft, warum man nach über 4 Jahren mit so was ankommt, sollte ein Fehler vorgelegen haben und nicht damals darauf aufmerksam wurde?!
Mein Arbeitgeber kann z. Zt. keine Stellung dazu nehmen, da er sich noch im Urlaub befindet und erst in der nächsten Woche zurück erwartet wird.
Wie also kommen Sie zu der Annahme ich habe Leistungen zu Unrecht bezogen und drohen eine Rückzahlung an und kündigen schon ein eintreffendes Schreiben mit Zahlungsaufforderung und Zahlschein an?
Ich bewillige mir die Leistungen schließlich nicht selbst, sondern es ist Aufgabe Ihres Amtes dies zu tun, sollte man dort Probleme damit haben, Akten zu lesen und einen Computer zu bedienen empfehle ich eine Trainingsmaßnahme der eigenen Agentur.
ich habe alle dokumente kopiert und das betreffende datum farbig hervorgehoben, denn aus allen unterlagen geht eindeutig als letzter arbeitstag der 14.3.2003 hervor und nicht der 31.3.2003.
18.06.2007, 17:25 #21
Gefällt mir besser!-:)
Hast ja Recht, die sind schon ei bißchen dösig bei der Agentur und
könnten ein paar Schulungen sicher gebrauchen!
20.06.2007, 05:48 #22
so der brief ans AA ist gester per einschreiben mit rückschein rausgegangen. jetzt heißt es mal wieder abwarten was die draus machen, und wann und ob die sich dazu noch mal melden.
an den arbeitgeber sollen sie sich bitte schön selbst wenden, wenn sie was wissen wollen.
erstens ist er noch im urlaub und zweitens wollen die was und nicht wir von ihnen.
wenn ich selbst doch nur endlich einen job finden könnte und von dem vermaledeiten amt wegkäme...
musste ja nun diesen gesundheitsfragebogen hinsenden wegen einer medizinische überprüfung und psychologischen untersuchung ob ich in der lage sei eine umschulung "durchzustehen" und wenn ja welche.
solche dumpfbacken... wenn ich eine umschulung hinwerfen wollen würde, hätte ich wohl nicht 3 jahre darum gebettelt eine machen zu dürfen.
naja abwarten, eine hoffnung habe ich noch. auf eine bewerbung hin hatte ich anfang mai ein vorstellungsgespräch und was mir dort angeboten wurde ist schon nahezu paradiesisch und kaum noch zu glauben in der heutigen zeit.
einstiegsgehalt 1750 € brutto, nach tarif + monatlich leistungszuschlag + 45 € benzingutschein, 13 1/2 monatsgehäter, gleitzeit, 30 tage urlaub im jahr und wenn man mind. 12 tage hintereinander nimmt, worauf sie wert legen kriegt man noch eine vergütung dazu für singles in höhe von 86 € und verheiratet irgendwas um die 150 €. Urlaubsgeld gibs noch zusätzlich, man kriegt die möglichkeit sich firmenintern weiterzubilden und aufstiegsmöglichkeiten. kann in andere tarifgruppen wechseln, auf arbeitsschutz wird höchster wert gelegt usw...
habe sogar gleich nach dem vorstellungsgespräch als ich nach hause kam eine mail von denen im kasten gehabt, mit dank für das angenehme vorstellungsgespräch und bitte um etwas geduld mit der entscheidung, da personalchefin erst mal in den urlaub fährt.
sowas ist mir noch nie passiert. leider hatten sie letzte und diese woche noch ein paar kandidaten da, und ich werde wohl in den nächsten 2 wochen die entscheidung erhalten.
ich habe solche angst dass es wieder nichts wird, weil ich denen zu lange aus meinem job raus bin und das fachgebiet ja doch ein wenig anders ist.
ich will diesen job!!!!
anhoerung, anhörung, brauche, dringend, hilfe, rat, sgb, sozialgesetzbuch, zehntes
Anhörung gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Johnny ALG II 7 18.06.2008 11:24
Anhörung zur Senkung der Kosten der Unterkunft nach § 24 Zehntes Buch SGB X Hilde Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 24 18.05.2008 11:13

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