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Timestamp: 2017-02-24 09:19:29+00:00

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§ 49 StVZO, Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 StVZO, Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage Inhaltsübersicht
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht…§ 49 StVZO, Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage§ 49a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze§ 50 StVZO, Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht§ 51 StVZO, Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten§ 51a StVZO, Seitliche Kenntlichmachung§ 51b StVZO, Umrissleuchten§ 51c StVZO, Parkleuchten, Park-Warntafeln§ 52 StVZO, Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten§ 52a StVZO, Rückfahrscheinwerfer§ 53 StVZO, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler§ 53a StVZO, Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage§ 53b StVZO, Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen§ 53c StVZO, Tarnleuchten§ 53d StVZO, Nebelschlussleuchten§ 54 StVZO, Fahrtrichtungsanzeiger§ 54a StVZO, Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen§ 54b StVZO, Windsichere Handlampe§ 55 StVZO, Einrichtungen für Schallzeichen§ 55a StVZO, Elektromagnetische Verträglichkeit§ 56 StVZO, Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht§ 57 StVZO, Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler…Anhang 2 StVZO
§ 49 StVZO, Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
§ 49 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)BundesrechtIII. – Bau- und Betriebsvorschriften → 2. – Kraftfahrzeuge und ihre AnhängerTitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVZOGliederungs-Nr.: 9232-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 5. Mai 2012 durch Artikel 2 Satz 2 der Verordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679). Zur weiteren Anwendung s. § 72 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679).(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. (2) 1Kraftfahrzeuge, für die Vorschriften über den zulässigen Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage in den nachfolgend genannten Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, müssen diesen Vorschriften entsprechen: 1.Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 42 S. 16), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen,2.Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. EG Nr. L 84 S. 25), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen,3.(weggefallen)4.Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 226 S. 1), jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung. 2Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler entsprechen der Vorschrift nach Absatz 1 auch, wenn sie den Vorschriften der Richtlinie nach Nummer 2 genügen. 3Fahrzeuge entsprechen den Vorschriften der Richtlinie nach Nummer 2 auch, wenn sie den Vorschriften der Richtlinie nach Nummer 1 genügen.(2a) 1Auspuffanlagen für Krafträder sowie Austauschauspuffanlagen und Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheit für Krafträder dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur verwendet werden oder zur Verwendung feilgeboten oder veräußert werden, wenn sie 1.mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen gemäß Anhang II Nr. 3.1.3 der Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. EG Nr. L 349 S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. EG Nr. L 98 S. 1) oder2.mit dem Genehmigungszeichen gemäß Kapitel 9 Anhang VI Nr. 1.3 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) oder3.mit dem Markenzeichen "e" und dem Kennzeichen des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat gemäß Kapitel 9 Anhang III Nr. 2.3.2.2 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 226 S. 1)gekennzeichnet sind. 2Satz 1 gilt nicht für 1.Auspuffanlagen und Austauschauspuffanlagen, die ausschließlich im Rennsport verwendet werden,2.Auspuffanlagen und Austauschauspuffanlagen für Krafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h.(3) 1Kraftfahrzeuge, die gemäß Anlage XIV zur Geräuschklasse G 1 gehören, gelten als geräuscharm; sie dürfen mit dem Zeichen "Geräuscharmes Kraftfahrzeug" gemäß Anlage XV gekennzeichnet sein. 2Andere Fahrzeuge dürfen mit diesem Zeichen nicht gekennzeichnet werden. 3An Fahrzeugen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit dem Zeichen nach Satz 1 verwechselt werden können.(4) 1Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug den Anforderungen der Absätze 1 bis 2 nicht entspricht, so ist der Führer des Fahrzeugs auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen. 2Liegt die Messstelle nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt. 3Nach der Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung zu erteilen. 4Die Kosten der Messung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.(5) 1Technischer Dienst und Prüfstelle im Sinne der in Absatz 2 und 3 genannten Regelwerke ist das Institut für Fahrzeugtechnik beim Technischen Überwachungs-Verein Bayern Sachsen e.V., Westendstr. 199, 80686 München. 2Es können auch andere Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten Landesbehörde anerkannte Stellen prüfen. 3Der Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu unterrichten. 4In Zweifelsfällen ist er zu beteiligen; bei allen Fragen der Anwendung ist er federführend.Zu § 49: Geändert durch V vom 16. 12. 1988 (BGBl I S. 2355), 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2397), 20. 6. 1994 (BGBl I S. 1291), 25. 10. 1994 (BGBl I S. 3127), 3. 8. 2000 (BGBl I S. 1273), 5. 12. 2002 (BGBl I S. 4509) und 22. 10. 2003 (BGBl I S. 2085).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31e StVZO, Geräuscharme ausländische Kraftfahrzeuge§ 69a StVZO, Ordnungswidrigkeiten§ 72 StVZO, In-Kraft-Treten und ÜbergangsbestimmungenAnlage 15 StVZO, Zeichen "Geräuscharmes Kraftfahrzeug"Anlage 21 StVZO, Kriterien für lärmarme KraftfahrzeugeAnhang 1 StVZO
§ 48 StVZO, Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge§ 49a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 72
 § 49

§ 48