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EU-Kommission: Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik — Online-Informationssystem Naturschutzrecht
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EU-Kommission: Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik
Reference: IP/10/1450 Date: 29/10/2010
IP/10/1450
Brüssel, den 29. Oktober 2010
Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik
Obgleich Windenergie für Flora und Fauna im Allgemeinen keine Bedrohung darstellt, können fehlerhaft konzipierte Windparks oder solche mit schlecht gewähltem Standort nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Arten und Lebensräume haben. Die Europäische Kommission hat heute daher Leitlinien für den Ausbau von Windenergie in geschützten Naturgebieten veröffentlicht. Diese Leitlinien gelten für das Natura-2000-Netz, das ein Eckpfeiler der Biodiversitätspolitik der EU und ein wichtiges Instrument in den Bemühungen der EU ist, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2020 zu stoppen und umzukehren. Der Windenergie kommt bei der Verwirklichung des EU-Ziels, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch Europas von 20 % zu erreichen, eine wichtige Rolle zu, und ihr Einsatz in Natura-2000-Gebieten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Solche Projekte müssen jedoch auf Einzelfallbasis bewertet werden.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: „Diese neuen Leitlinien verschaffen den Mitgliedstaaten und der Industrie Klarheit, wie der Ausbau von Windenergie im Einklang mit den Anforderungen von Natura 2000 erfolgen kann. Es werden keine Änderungen der Rechtsvorschriften oder der Politik vorgenommen, sondern lediglich Leitlinien zu den bestehenden Vorschriften an die Hand gegeben. Wir wollen sicherstellen, dass die Ziele für erneuerbare Energien unter Einhaltung der Artenschutzbestimmungen der EU erreicht werden.“
Strategische Planung als Schlüssel
Mit den heute veröffentlichten Leitlinien sollen Konflikte zwischen dem Ausbau von Windenergie und der Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Natura-2000-Schutzgebieten vermieden werden. Es wird aufgezeigt, welche Bedeutung einer strategischen Planung zukommt und dass neue Windenergieprojekte einer angemessenen Qualitätsprüfung unterzogen werden müssen. Die Leitlinien enthalten beispielhafte Praktiken und zeigen, wie bei Windenergieprojekten Schädigungen von empfindlichen Naturgebieten vermieden werden können.
Eines der wirksamsten Mittel, um die Auswirkungen von Windparks auf Natur, Flora und Fauna von Beginn des Planungsprozesses auf ein Minimum zu begrenzen, ist die strategische Planung von Windparkprojekten über ein breites geografisches Gebiet. Dies führt nicht nur zu einem stärker integrierten Rahmen, sondern dürfte auch das Risiko von Problemen und Verzögerungen in späteren Phasen auf Ebene der einzelnen Projekte verringern.
Europa hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 seinen Energieverbrauch zu 20 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Windenergie soll einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten. Außerdem trägt sie dazu bei, Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen sowie den mit der konventionellen Stromgewinnung in der EU verbundenen Verbrauch an Süßwasser wesentlich zu reduzieren. Windenergie hatte in den vergangenen zehn Jahren ein rasches Wachstum zu verzeichnen und machte im Jahr 2009 rund 4,8 % des gesamten Stromverbrauchs in der EU aus. Dieser Anteil dürfte sich bis 2020 mindestens verdreifachen.
Natura 2000, ein EU-weites ökologisches Netz aus knapp 26 000 Gebieten in den 27 EU-Staaten, wurde im Rahmen der FFH-Richtlinie von 1992 errichtet und umfasst nahezu 18 % der Landfläche der EU. Ziel ist die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Gebieten mit großer biologischer Vielfalt und die Sicherung des langfristigen Überlebens der wertvollsten und am stärksten bedrohten Arten und Lebensräume Europas. Natura 2000 ist kein System von streng geschützten Naturgebieten, in denen jede menschliche Tätigkeit untersagt ist. Sicher wird das Netz auch Naturschutzgebiete umfassen, doch dürfte der größte Teil der Fläche weiterhin in Privatbesitz sein, und es wird darauf ankommen sicherzustellen, dass diese Gebiete künftig in einer sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nachhaltigen Weise bewirtschaftet werden.
Leitlinien für Windenergie und Natura 2000
http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/guidance_en.htm
Naturschutz- und Biodiversitätspolitik der EU
http://ec.europa.eu/environment/nature/index_en.htm
Windenergiepolitik der EU
http://ec.europa.eu/energy/renewables/wind_energy/wind_energy_en.htm
Vereinsbeteiligung
Recht der Raumordnung
VGH München: Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig
OVG Lüneburg: Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet in Seevetal
Umwelt: Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie über die Luftqualität
UNESCO - Weltnaturerbe Buchenwälder – Deutsche Gebiete auf dem Weg zur Nominierung
EU macht rasche Fortschritte in Richtung eines umweltfreundlicheren, sichereren und intelligenteren Straßenverkehrs
Klimawandel: Beginn der förmlichen Verhandlungen zum neuen UN-Klimaschutzabkommen - weitere Anstrengungen notwendig
Europäische Kommission schlägt Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe vor
Verwaltungsgericht Oldenburg ruft im Fall der Ems den Europäischen Gerichtshof an
Verwaltungsgericht Oldenburg legt Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie dem Europäischen Gerichtshof vor
EU-Kommission mahnt Frankreich in Bezug auf Schutz von Hamstern und Ausbau eines Hafens
EU-Kommission verwarnt Bulgarien wegen Versäumnissen beim Schutz von Wildvögeln
Strong EU support for the protection of whales
Umwelt: Kommission richtet hochrangige Konferenz über Böden und Klimawandel aus
Umwelt: Kommission begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Wasserqualitätsnormen
Kommission verklagt neun Mitgliedstaaten wegen Umwelthaftung
Kommission richtet hochrangige Konferenz über Böden und Klimawandel aus
Hundreds of nature sites at risk from EU transport projects
Überprüfung der Umweltpolitik zeigt bisherige Erfolge und Herausforderungen in der Zukunft
Umwelt: Kommission verlangt von Mitgliedstaaten Angaben über PM10-Belastung
BVerwG - Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
BVerwG - Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
VGH München - Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
VGH München - Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei Plattling nachbessern
BVerwG - Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
Kommission schlägt Überarbeitung der Verordnung über ozonabbauende Stoffe vor
EU: Klimawandel - Kommission startet öffentliche Anhörung zum Übereinkommen für die Zeit nach 2012
GLOBAL 2000: Klimawandel bedroht Naturraum Alpen
Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020
Umstrittener Brückenschlag zwischen Dänemark und Deutschland
EU-Parlament kritisiert mangelnde Fortschritte beim Aktionsplan Umwelt und Gesundheit
OVG Lüneburg - Planfeststellung Nordumgehung Hildesheim - Himmelsthür ist rechtswidrig
VGH München - Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
VGH München - Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
OVG Hamburg - Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg
OVG Koblenz - Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar
OVG Magdeburg - Tongrube Vehlitz
OVG Magdeburg - Beschluss im Verfahren des BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen wasserstraßenrechtlicher Maßnahmen an der Elbe
OVG Münster - Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb eines neuen Steinbruchs im Stolberger Münsterländchen erfolglos
OVG Weimar - Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau
Naturschutz, Deutscher Naturschutztag
EU Kommission: Letzte schriftliche Mahnung der Kommission an Rumänien wegen Mängeln im Artenschutz, Einstellung des Verfahrens gegen Finnland
BVerwG - Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
IUCN stellt neue Rote Liste vor
Naturschutz, IUCN-Weltkongress
Umwelt: Kommission präsentiert Paket zur Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag und Entwaldung
Umwelt: Kommission richtet Mahnschreiben an Griechenland und Ungarn wegen Unterlassungen im Naturschutzbereich
Prognosen zum Klimaschutz: EU auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele von Kyoto
BMU: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
BVerwG - Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach weitgehend erfolgreich
VGH München - Auch der 2. Bauabschnitt der B 15 neu darf gebaut werden
BVerwG - Weiterer Lärmschutz beim Bau der B 6n bei Güsten/Ilberstedt
Artenreiches Grasland dient dem Klimaschutz
OVG Bautzen - Keine vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens für Elbtunnel am Waldschlößchen
OVG Lüneburg - Klagen gegen Ortsumgehung Waake abgewiesen
Gemeinsame Stellungnahme von DNR, DOSB und KS&N zu Erholung und Natursport im neuen UGB
BMU - Erste Schritte auf dem Weg zum Weltnaturschutzrat
EU: Kommission will Umsetzung des Umweltrechts verbessern
Klimawandel: Konferenz in Posen soll Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzübereinkommen vorantreiben
EU-Kommission eröffnet Debatte über Biomüllbewirtschaftung
OVG Münster - Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
EU-Kommission empfiehlt neue Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
Environment: Greater protection for Europe's wildlife
VG Oldenburg weist Klagen betreffend geplante Offshore-Windparks in der Nordsee ab
VG Hannover - Eilverfahren gegen Umweltzone bleiben ohne Erfolg
EU-Umwelt: Stärkerer Schutz für Europas wildlebende Pflanzen- und Tierarten
BVerwG - Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
EU-Umwelt: Verlust an Biodiversität bis 2010 nur mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen zu stoppen
Climate change: Commission welcomes final adoption of Europe's climate and energy package
EU Kommission empfiehlt neue Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
VGH Kassel, Antrag des BUND zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgelehnt
VG Koblenz - Streit um Andernacher Hafen
VGH München - Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
VGH Kassel, Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main
Beyond Kyoto: Addressing the Challenges of Climate Change
OVG Lüneburg - Urteile zum Sand- und Kiesabbau in Morsum und Thedinghausen rechtskräftig
VG Koblenz - Keine Genehmigung für Windrad
BVerwG - Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig
Klimawandel: Vorschläge der Kommission für globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen
Umwelt: Kommission schließt zwei Umweltschutzverfahren gegen Irland
Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert
Bundesumwelt-ministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vor
Bundesumwelt-ministerium legt Entwurf einer umfassenden Novelle des Bundesnaturschutz-gesetzes vor
EU-Parlamentarier fordern Schutz der Wildnis
Klimawandel: Kommission begrüßt EP-Empfehlungen für künftige EU-Klimapolitik
hip: 2. Einzelgesetze statt Umweltgesetzbuch: Minister drängt auf Einigung
OVG Münster - Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
Kommission legt Schwerpunkt auf Katastrophenverhütung und Risikominderung im In- und Ausland
Preparation Environment Council, 2 March 2009
BVerfG: Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
OVG Münster - Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen
VGH München - Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige
OVG Lüneburg - Kein vorläufiger Stopp der Waldrodung für die Erweiterung des Logistikzentrums in Lingen
Klimawandel: Kommission unterstreicht die Bedeutung der Böden
OVG Koblenz - Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden
Statt Umweltgesetzbuch: Kabinett beschließt vier Gesetzentwürfe zur Neuordnung des Umweltrechts
Umwelt: Offizieller Startschuss für den EU-Leitfaden für die nachhaltige Bejagung von Wildvögeln
OVG Schleswig erklärt den Bebauungsplan der Stadt Kappeln für das Ferien- und Freizeitzentrum„Port Olpenitz“ für unwirksam.
Italien: Kommission unternimmt rechtliche Schritte wegen Verletzung der Umweltvorschriften
Spanien: Kommission übermittelt Mahnung aufgrund von Industrieabfällen
OVG Münster - Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
Klimawandel: Kommissar Dimas fordert für die nächsten UN-Verhandlungen greifbare Fortschritte hin zu einem globalen Übereinkommen
BVerwG - Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A
Umwelt: EU feiert 30jähriges Bestehen der Vogelschutzrichtlinie
Schweiz: Freileitung oder Erdverlegung: UVEK schickt Beurteilungsschema in Anhörung
VGH Mannheim - Hundeschlittenfahrten im Wald nur mit Erlaubnis
Klimawandel: EU muss sich auf die Auswirkungen vorbereiten
BMU - Böden schützen und nachhaltig nutzen
Umwelt: Kommission stellt zwei Verfahren gegen Polen im Naturschutzbereich ein
BfN macht deutschlandweite Natura 2000-Daten digital verfügbar
BVerwG - Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
Umwelt: große Konferenz über künftige Biodiversitätspolitik der EU in Athen
OVG Münster - Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Environment: Commission calls for a shakeup in EU biodiversity policy
Truppenübungsplatz Wittstock („Bombodrom“)
OVG Schleswig lehnt Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz im Zusammenhang mit der Wakenitz-Brücke ab
BVerwG - Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
VG - Koblenz, Streit um Kirschbäume
OVG Koblenz - Veränderter Schallschutz an der ICE-Strecke Köln - Frankfurt/M. bei Görgeshausen nicht zu beanstanden
BVerwG - Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen
Schweiz - Mehr Schutz für Wasser- und Zugvögel
Umwelt: Europas Amphibien und Reptilien sind in Gefahr
EU-Parlament: Robbenjagd und Tierversuche: EU-Parlament bereitet Gesetzgebung vor
EU-Kommission stellt Strategie für den Ostseeraum vor
Waldbericht der Bundesregierung: Zustand des deutschen Waldes ist besorgniserregend
Italien: Kommission versendet letztes Mahnschreiben mit Androhung von Zwangsgeldern wegen illegaler Abfalldeponien und leitet Verfahren im Zusammenhang mit Abwasserbehandlung ein
Bundestag: Umweltausschuss billigt neue Gesetze zum Umweltrecht
Umwelt: Spanien droht Geldbuße wegen Verstößen gegen Naturschutzrecht
Luftqualität: Kommission entscheidet über Anträge der Mitgliedstaaten auf Fristverlängerung zur Erreichung der EU-Normen für die Luftqualität
WWF: Ungebremster Artenschwund
OVG Lüneburg - Anbau von Genmais der Linie MON 810 bleibt verboten
VGH München - Bund–Naturschutz–Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) abgewiesen
VG Regensburg - Verwaltungsgericht weist Klagen gegen den Hochwasserschutz Sinzing ab
hip: Rolle des BVerwG bei Planungsverfahren untersuchen
BVerwG - Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
OVG Koblenz - Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug muss neu geregelt werden -
BVerwG - Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück
Bundesrat: Reform des Umweltrechts abgeschlossen
EU-Kommission - Umwelt: Ein Großteil der empfindlichsten Arten und Lebensräume in Europa ist gefährdet
WWF: Die stille Invasion
Umweltschutz: Spanien droht Geldbuße wegen Verstoßes gegen Naturschutzrecht
Oberlandesgericht Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
VGH Mannheim - Klagen gegen den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen erfolglos
VGH Kassel - Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
EU-Kommission unterstützt UN-Weltklimakonferenz: Schaffung eines weltweiten Netzwerks für Klima-Dienstleistungen
EU-Kommission begrüßt vorläufige Zahlen für 2008 über weitere EU-Fortschritte bei der Erreichung der Kyoto-Ziele
OVG Münster - Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
OVG Münster - Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 214,6 Mio. EUR zurück
BirdLife: The first Portuguese Marine IBA inventory published
EU-Kommission: Rumänien wegen fehlendem Schutz von Wildvögeln vor Gericht
EU-Kommission: Bulgarien wird wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über den Naturschutz in vier Fällen verwarnt
Biodiversität in Europa: 37 Gebiete für Aufnahme in Smaragd-Netzwerk angemeldet
EuGH - Urteil Kommission ./. Belgien
EU-Kommission verwarnt Polen und Bulgarien wegen Versäumnissen im Naturschutzbereich und stellt Verfahren gegen Deutschland ein
EU-Kommission: Kommission will Irland wegen Verstoß gegen Umweltrecht mit Geldstrafe belegen lassen; letztes Mahnschreiben wegen unterlassener strategischer Umweltprüfung
EU-Kommission ergreift Maßnahmen gegen neun Mitgliedstaaten wegen fehlender Betriebsgenehmigungen
EU-Kommission stellt 200 Millionen Euro für annähernd 200 neue LIFE+-Projekte bereit
EU-Kommission: Luftqualität: Kommission versendet an drei Mitgliedstaaten letzte Mahnschreiben wegen Feinstaubbelastung
Klimaschutz: Kommission begrüßt IPCC-Entscheidung über umfassende EU-Beteiligung
VGH München - Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 - Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
OVG Greifswald - Erster Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der OPAL abgelehnt
BVerwG - Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig
BVerfG - Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
Umweltkommissar Dimas: Wirtschaft und Klimaschutz profitieren von gesunden Ökosystemen
Berner Konvention: Netzwerk der Smaragd-Schutzgebiete soll bis 2020 komplett sein
EU-Kommission fordert zum Schutz gefährdeter Vögel einstweilige Verfügung gegen Italien und erhebt Klage wegen fehlender Betriebsgenehmigungen
Umwelt: Kommission sendet Finnland letzte Mahnung wegen Umwelthaftungsrecht
Erstmals Schwellenland Vorreiter beim Klimaschutz
SPD-Fraktion verlangt Übertragung von bundeseigenen Seen an neue Länder
BVerwG - Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden
VGH Mannheim - Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist raumordnerisch nicht zulässig
VGH Mannheim - Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung des Edeka-Fleischwerks beendet
EuGH - Urteil Stadt Papenburg ./. Bundesrepublik Deutschland
Schutz der Biodiversität – wie schreitet die EU voran?
Kopenhagener Klimavereinbarung: - Europäische Union notifiziert Emissionsreduktionsziele der EU
Europäische Kommission: Trotz rückläufiger Nitratverschmutzung müssen noch stärkere Anstrengungen zur Einhaltung der Wasserqualitätsnormen in der EU unternommen werden
Europäische Kommission: -Trotz rückläufiger Nitratverschmutzung müssen noch stärkere Anstrengungen zur Einhaltung der Wasserqualitätsnormen in der EU unternommen werden
EU-Kommission - Klage Europäische Kommission/Königreich Belgien
EU-Kommission - Klage Europäische Kommission/Rumänien
Schleswig-Holstein: Neues Naturschutzgesetz
Niedersachsen: Nieders. Ausführungsgesetz zum BNatSchG
Mecklenburg-Vorpommern: Ausführungsgesetz zum BNatSchG
Europäische Kommission lanciert Debatte über den Klimaschutz der europäischen Wälder
Böden: die stillen Helden der biologischen Vielfalt
Nachhaltigkeit in Erzeugung und Verbrauch: Kommission plant Handbuch zur Bewertung der Umweltauswirkungen von Produkten
Black Sea Synergy
Preparation Environment Council, 15 March 2010
Europäische Nachbarschaftspolitik: Beginn der Umweltpartnerschaft der Schwarzmeersynergie
Umweltschutz: neuerliche Verwarnung Griechenlands wegen Versäumnissen beim Naturschutz
Kommission verwarnt Großbritannien wegen unfairer Anfechtungskosten bei Entscheidungen im Umweltbereich
Irland: Kommission übermittelt letzte Mahnschreiben wegen Verletzung des Umweltrechts in vier Fällen und schließt zwei Fälle ab
Umwelt: Kommission richtet letztes Mahnschreiben wegen nicht erfolgter Umweltverträglichkeitsprüfungen an Rumänien
OVG Koblenz: Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
Eurobarometer: EU-Bürger schlecht über Biodiversität informiert - EU-Kommission startet Sensibilisierungskampagne
OLG Karlsruhe: Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen
BVerwG: Klage gegen die Neubautrasse der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach ohne Erfolg
BVerwG - Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
Umwelt: Kommission fordert Finnland auf, gefährdete einheimische Robben zu schützen
EuGH - Kommission ./. Spanien Rs. C-308/08
Umwelt: Kommission ermahnt Irland letztmals wegen Nichteinhaltung eines EuGH-Urteils
Umwelt: Mahnschreiben der Kommission an Ungarn, Portugal und Rumänien wegen Naturschutzmängeln
Umwelt: Letzte Warnung an Griechenland wegen fehlender Schutzmaßnahmen für ein wichtiges Feuchtgebiet
Internationaler Tag der Biodiversität: Tausende durch EU-Kampagne mit der Natur verbunden
VGH Mannheim: Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem Vorgehen
OVG Lüneburg - Klagen gegen Ausbaumaßnahmen an der Ems bleiben ohne Erfolg
EuGH - Kommission / Bavarian Lager
EuGH - Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
Vorschlag der Kommission für das Inverkehrbringen von Wildgrassamen bringt den Schutz der biologischen Vielfalt in der EU voran
Umwelt: Kommission fordert Portugal auf, die Einhaltung der Umweltvorschriften bei Küstenentwicklungsprojekten zu gewährleisten
Trinkwasser: Kommission begrüßt Einhaltung der EU-Vorschriften über die Nitratbelastung durch Frankreich in der Bretagne
Umwelt: Konsultation lanciert Meinungsumfrage zur Umgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung
Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.
EU-Parlament: Illegal geschlagenes Holz wird auf dem EU-Markt verboten
OVG Münster: Legehennenbetrieb in Velbert darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen und deshalb seine tierischen Erzeugnisse nicht als "Bio-Eier" vermarkten
Im Bundestag notiert: Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von Naturräumen
hib: Lärm bei Offshore-Bauarbeiten kann Schweinswale verletzen
EU-Kommission fordert Polen auf, die Regeln für den Hochwasserschutz zu beachten
VGH Mannheim: Ethylen-Pipeline Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden
WWF: Planungsunterlagen zur Elbvertiefung nicht mehr zu retten
VGH Kassel: Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis
Europas Meere: Kommission legt Kriterien für guten Umweltzustand fest
VGH Mannheim: Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees unzulässig
Biologische Vielfalt: Umfrage der Kommission über künftige Optionen für die EU-Politik zur biologischen Vielfalt
BVerwG - Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173 erfolgreich
VG Wiesbaden - Falke Cora trägt zur Rechtsfindung bei
BMU - OSPAR: Durchbruch im Meeresnaturschutz
Europas Biodiversität der Bodenorganismen – Neuer Atlas unterstreicht Bedeutung und deckt Bedrohungen auf
EU-Kommission fordert Rumänien zur Ein­haltung der Vogelschutzbestimmungen auf
EU-Kommission fordert von Spanien Einhaltung der EU-Vorschriften über die Nitratverschmutzung von Gewässern
EU-Kommission fordert von Österreich und der Tschechischen Republik Einhaltung der Vorschriften zum Hochwasserschutz
EU-Kommission fordert Belgien zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf
Neue Leitlinien: Ausgleich zwischen Bergbau und der Politik der biologischen Vielfalt
Biodiversität: Bewertung bestätigt Verfehlen der EU-Ziele für 2010, zieht aber wichtige Schlussfolgerungen
Umwelt: Klage gegen Frankreich und Mahnschreiben an Luxemburg wegen Nichtbeachtung der Regeln für den Hochwasserschutz
Umwelt: Kommission fordert von Belgien Maßnahmen zur Umsetzung der Luftqualitätsvorschriften
OVG Lüneburg - Regelung der Freistellung des Kletterns in der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" unwirksam
Umwelt: Kommission verklagt Schweden wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen
Umwelt: Kommission fordert Befolgung des Gerichtsurteils zu Industrieunfällen von Spanien
Umwelt: Kommission drängt Malta auf Einhaltung des Gerichtsurteils zur Vogeljagd
Umwelt: Kommission drängt sieben Mitgliedstaaten auf Vorlage ihrer Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete
EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen
BVerfG - Normenkontrollantrag in Sachen „Gentechnikgesetz“ erfolglos
BVerwG - Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
Umweltschutz: Neue Vorschriften gegen illegalen Holzeinschlag treten EU-weit in Kraft
VG Düsseldorf - Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"
Environment Council, 20 December 2010
hip - Störche, Eulen und Greifvögel sterben häufiger durch Stromschläge
UN beschließen Dekade der biologischen Vielfalt
Umwelt: Ein guter Tag für Lachs, Fischotter und Buchenwälder
VGH Kassel: Anordnung, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem die Gefahr gentechnischer Veränderungen bestand, ist rechtswidrig
Europäische Umweltagentur veröffentlicht Studie zur Bodenversiegelung
Atlantikwasser wärmt die Arktis auf
Umwelt: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften zur Wasserqualität einzuhalten
Kommission fordert Schweden nachdrücklich auf, die Naturschutzvorschriften zu beachten und gefährdete Wölfe zu schützen
Bundesamt für Naturschutz fordert deutliche ökologische Ausrichtung der Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Energieerzeugung
Umwelt: Kommission fordert Rumänien nachdrücklich zur Beachtung des EU-Naturschutzrechts auf
Die EU-Regionalpolitik: Schlüsselinstrument für die Erreichung der für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der Union im Bereich nachhaltiges Wachstum
Umwelt: Kommission fordert von Spanien Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete
Umwelt: Mahnschreiben an Estland, Griechenland, Finnland und Malta wegen Mängeln beim Schutz der Meeresumwelt
Umwelt: Kommission verklagt Griechenland wegen mangelnden Schutzes des Koronia-Sees
OVG Schleswig weist Klage von Anwohnern gegen Flughafen Westerland/Sylt ab
VGH Kassel: Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube aufgehoben
BVerwG: Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden
OVG Münster: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden
OVG Münster bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
VGH Mannheim: "Kaltei-Aktion" zur Kormoranbekämpfung am Bodensee im Jahre 2008 unzulässig
EUGH: Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thun verboten wurde, ist teilweise ungültig
VGH Kassel: Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam
Bundesrat: Schutz vor gentechnisch verunreinigtem Saatgut
Bundesrat: Reaktion auf Dioxin-Skandal noch verbesserungsbedürftig
VG Koblenz: Biomasse-Heizungsanlage
BVerwG: Klage gegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke bei Erlangen erfolglos
BVerwG: Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
Bundestag: Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordatlantiks und der Irischen See
Bundestag: Emissionshandel - Rechtsgrundlagen werden angepasst
EU-Kommission bringt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete vor den Gerichtshof
EU-Kommission ermahnt Frankreich und Irland zum Schutz ihrer Meere
EU-Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 530 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück
BVerwG - Landbeschaffung für das „Grüne Band“ kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
BVerwG - Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
BVerwG - Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin
BAFU (Schweiz) - National Prioritäre Arten
BVerwG - Baurecht für geplante A 14 Magdeburg-Schwerin im Abschnitt Wolmirstedt - Colbitz
OVG Münster: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück vorerst gestoppt
VG Oldenburg - Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage
EuGH - Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen
Baden-Württemberg schützt wertvolle Kulturlandschaft und bereitet ein generelles „Umbruchverbot“ für Grünland vor
BVerwG - Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar
BVerwG - Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen
Bern Convention: Preparing our future, preserving life on Earth
BVerwG - Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
Umweltverbände: „EU-Stellungnahme ist kein Freifahrtschein für die Elbvertiefung“
BVerwG - Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten
WWF - UNO setzt Zeichen für die Weltmeere
Bundesrat ruft bei Kreislaufwirtschaftsgesetz Vermittlungsausschuss an
Neue Schneckenart vor Südenglands Küste entdeckt
BVerwG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
Umwelt: Kommission drängt Polen zur Einhaltung von Naturschutzvorschriften
Umweltschutz: Kommission fordert Zypern und Griechenland zur Sanierung von Deponien auf
Umweltschutz: Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Verpackungsabfälle auf
Umwelt: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf
Umweltpolitik: Kommission fordert Belgien und Luxemburg zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf
Umwelt: Kommission verlangt von Italien strengere Umwelthaftungsgesetze
Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf
Europäische Kommission - Malta soll Vogelschutz sicherstellen
EU-Kommission: Was halten Sie von ungebetenen Gästen?
Europäische Kommission - Weniger Kosten und mehr Umweltschutz durch bessere Rechtsanwendung
BVerwG - Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Bundesnetzagentur diskutiert über Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes
BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
BVerwG - Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A 100 in Berlin zulässig
Umweltpolitik: Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf
EU-Kommission: Umweltpolitik: 20 Jahre EU-Naturschutz
BVerwG - Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts
OVG Münster - E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid hat Erfolg
OVG Münster - Flughafen Paderborn / Lippstadt
EGMR - Grundstückseigentümer hätte nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf seinem Land zu dulden
Umwelt: Kommission drängt Österreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Naturschutzgebiete
Umweltpolitik: Kommission fordert Bulgarien zur Einhaltung des EU-Naturschutzrechts auf
Umweltpolitik: Kommission fordert Ungarn zur Einhaltung der EU-Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf
Umwelt: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Gesetze über Umweltver­träglichkeitsprüfungen
EU-Kommission: Wissen, Verantwortung und Engagement: die Arktispolitik der EU
BVerwG - Neubau einer 380 kV-Höchstspannungsleitung - Klageverfahren gütlich beigelegt
Umwelt: Gemeinsame Normen für Umgebungslärm
Umweltschutz: Informationen bündeln, um die Bedrohung durch gebietsfremde Arten in Europa zu bekämpfen
Naturschutzrechtliche Schutzanordnung zur „Sperrung“ der Nidda hält gerichtlicher Prüfung stand
EuGH - Urteil in der Rechtssache C-43/10
EU-Umweltpolitik: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie und gefährdeten Schildkröten vor dem Gerichtshof
Sachverständige befürworten Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, fordern aber auch schärfere Grenzwerte Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Anhörung)
Experten-Kritik an Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen
BVerwG - Eilantrag gegen Elbvertiefung erfolgreich
Umwelt: Kommission will die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten straffen
VGH Mannheim: Region Bodensee-Oberschwaben: Teilregionalplan "Windenergie 2006" unwirksam; Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Ostrach
Umweltpolitik: ein guter Tag für die Natur in Europa
EU Umweltpolitik: neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten
EU Umweltpolitik: Kommission verklagt Polen wegen Nitraten und Wasserverunreinigung
EU-Kommission: Neue Verordnung für Holz und Holzerzeugnisse tritt in Kraft
BVerwG - Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
BVerwG - Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken
EU-Kommission legt neue EU-Forststrategie mit einem neuen, breiter gefassten Konzept vor
Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich 2013-12-19
Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig 2013-12-19
EU-Kommission legt neue EU-Forststrategie mit einem neuen, breiter gefassten Konzept vor 2013-09-22
BVerwG - Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken 2013-07-11
BVerwG - Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum 2013-07-11

References: EuGH 

EuGH 

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