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Timestamp: 2020-07-14 00:22:49+00:00

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§ 87 GWB Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 87 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 86a ←
§ 87 hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
1Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig. 2Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt.
Frühere Fassungen von § 87 GWB
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 3 Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
aktuell vorher 29.12.2006 Artikel 3 Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Zitierungen von § 87 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 87 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 88 GWB Klageverbindung
... der Klage nach § 87 Abs. 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen ... oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen Gericht geltend zu machen ist; dies gilt auch dann, wenn für die Klage wegen ...
§ 89 GWB Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
... ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke ...
§ 91 GWB Kartellsenat beim Oberlandesgericht (vom 09.06.2017)
... und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 ...
§ 93 GWB Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
... die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. ...
... der Oberlandesgerichte (§ 84); 3. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 a) über die Revision einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ...
... § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche, ...
... 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...
... § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 13 Abs. 4 des ...
... 2 gelten in Ansehung der Herausgabe von Unterlagen entsprechend." 44. In § 87 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Artikels 81 oder 82 des Vertrages zur ...
Artikel 3 AMNOG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 87 Satz 3 wird aufgehoben. 2. In § 116 Absatz 3 Satz 1 werden das Semikolon und der ...
... verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt." 2. In § 87 werden a) in Absatz 1 die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und ...
... durch die Wörter „, § 2 des Spruchverfahrensgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 13 Abs. 4 des ...
... 11. § 51 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung." 12. ...
... 86a Vollstreckung Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte § 88 ... wie folgt gefasst: „Kapitel 3 Vollstreckung". 58. Vor § 87 wird die Überschrift wie folgt gefasst: „Kapitel 4 Bürgerliche ... „Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten". 59. In § 87 Satz 1 werden nach dem Wort „Anwendung" die Wörter „dieses Gesetzes" durch die ...
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References: § 87

§ 87

§ 86

§ 87
 § 87
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§ 88
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§ 89
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§ 91
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 § 51
 § 81
 § 87
 § 51
 § 81
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 § 13
 § 87
 § 87
 § 116
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 § 2
 § 87
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