Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:578939-2019:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-02-22 16:18:00+00:00

Document:
Dienstleistungen - 578939-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 578939-2019
06/12/2019 S236 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2019/S 236-578939
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/121265
Andere Tätigkeit: Straßenverkehr
Angaben und Nachweise zu §§ 42 bis 44 VgV (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)
Die Vergabestelle wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung seiner Eigenerklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern.
— Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen,
— Angabe, dass in den letzten 2 Jahren das Unternehmen nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist,
— ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber vom Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern,
— Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt),
1) Referenzbeschreibung für 2 in den letzten 3 Jahren durchgeführte vergleichbare Projekte;
2) Angaben zu einzusetzenden Messfahrzeugen.
Für alle einzusetzenden Messfahrzeuge muss eine, ggf. abgelaufene, zeitbefristete Betriebszulassung der BASt vorgelegt werden.
Spätestens zur Zuschlagserteilung sind für die einzusetzenden Fahrzeuge die für die Dauer der Befahrung gültigen zeitbefristeten Betriebszulassungen nachzuweisen.
Es sind mindestens 2 Referenzen vorzulegen, in denen der Nachweis über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit in Bezug auf die Leistungsbeschreibung zur Zustand-serfassung erbracht wird
Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestens 5 000 000 EUR Deckungssummen für Personenschäden und mit mindestens 1 500 000 EUR Deckungssummen für sonstige Schäden.
Von Mittwoch, 4.12.2019 ab 9:00 Uhr bis Sonntag, 8.12.2019 ca. 18:00 Uhr wird ein Zugriff für Auftraggeber und Bieter auf die eVergabeplattform Berlin nicht möglich sein. In dieser Zeit können keine Angebote abgegeben werden, Fragen können nicht gestellt werden und Antworten oder die Vergabeunterlagen nicht eingesehen oder heruntergeladen werden.
Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften – Frauenförderverordnung (FFV) vom 23.8.1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 498) zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.7.2011 (GVBl. S. 362, ber. S. 467). — Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8.7.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert am 5.6.2012 (GVBl. S. 159) – Berliner Korruptionsregistergesetz (KRG) vom 19.4.2006 (GVBl. S. 358), zuletzt geändert am 1.12.2010 (GVBl. S 535) für Auskünfte zum erfolgreichen Bieter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/korruptionsregister/ – Gewerbeordnung (GewO) vom 22.2.1999 (Bundesgesetzblatt I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 11 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) für Auskünfte zum Bieter im Einzelfall aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO.
Dem Verfahren liegt die Anwendung der Vergabeordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VgV –Ausgabe 2016 zugrunde.
Aktenzeichen beim Auftraggeber: Vergabenummer IVD4_2019_02.
Um Anfragen über diese Plattform zu stellen und automatisch Informationen zum laufenden Vergabeverfahren zu erhalten ist zunächst eine einmalige kostenlose Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, falls der Bieter noch nicht dort registriert ist. Anschließend muss der Bieter sich unter „Einstellungen – Firma — Vergabeplattformen“ mit der Vergabeplattform Berlin verknüpfen. Nach erfolgreicher Registrierung und Verknüpfung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen erfolgen. Neben der Registrierung ist nach dem Aufrufen der unter I.3) der EU-Bekanntmachung bezeichneten Internetseite auch der Button „Bewerben“ rechts im Menü anzuklicken und den weiteren Hinweisen zu folgen.
Bescheinigungen und Einzelnachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Schlusstermin für die Beantragung von Auskünften über die Vergabeunterlagen: 6.1.2020
Fax: +49 3090138613

References: § 42
 § 21
 § 21
 § 19
 § 150
 § 150