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Timestamp: 2016-10-24 08:59:58+00:00

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§ 91 FamFG, Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 91 FamFG, Richterlicher Durchsuchungsbeschluss§ 92 FamFG, Vollstreckungsverfahren§ 93 FamFG, Einstellung der Vollstreckung§ 94 FamFG, Eidesstattliche Versicherung§ 95 FamFG, Anwendung der Zivilprozessordnung§ 96 FamFG, Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewoh...§ 96a FamFG, Vollstreckung in Abstammungssachen§ 97 FamFG, Vorrang und Unberührtheit§ 98 FamFG, Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 99 FamFG, Kindschaftssachen§ 100 FamFG, Abstammungssachen§ 101 FamFG, Adoptionssachen§ 102 FamFG, Versorgungsausgleichssachen§ 103 FamFG, Lebenspartnerschaftssachen§ 104 FamFG, Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene§ 105 FamFG, Andere Verfahren§ 106 FamFG, Keine ausschließliche Zuständigkeit§ 107 FamFG, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 108 FamFG, Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen§ 109 FamFG, Anerkennungshindernisse§ 110 FamFG, Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen…§ 493 FamFG, Übergangsvorschrift
§ 91 FamFG, Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§ 91 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 8 – Vollstreckung → Unterabschnitt 2 – Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des UmgangsTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. 2Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.(2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 in Verbindung mit § 802g der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden.(3) 1Willigt der Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder ist ein Beschluss gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Verpflichteten haben, die Durchsuchung zu dulden. 2Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.(4) Der Beschluss nach Absatz 1 ist bei der Vollstreckung vorzulegen.Zu § 91: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258).
§ 90 FamFG, Anwendung unmittelbaren Zwanges§ 92 FamFG, Vollstreckungsverfahren

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 94
 § 802
 § 91

§ 90