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Timestamp: 2017-04-29 13:32:08+00:00

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Steuerberater in Erfurt: Beratung Heilberufe
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Folgender Beratungsbedarf im Wirtschaftsleben der Heilberufe kann durch meine Kanzlei abgedeckt werden:
Ausscheiden aus einer BAGZivilrechtlicher Verzicht auf Arztsitz ist für Zulassungsausschuss bindend mehr...Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klarge-stellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsge-meinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern.
Der Arzt hatte sich verpflichtet, auf den Arztsitz im Falle seines Ausscheidens aus der BAG zu verzich-ten und ihn "zu Gunsten der Gesellschaft" ausschreiben zu lassen. Seinen Antrag auf Neuausschrei-bung zog der Radiologe jedoch entgegen seiner eingegangenen Verpflichtung wieder zurück. Die BAG klagte dagegen und bekam Recht. Der Berufungsausschuss stellte daraufhin auf Antrag der BAG das Ende der Zulassung des Radiologen fest und schrieb den Sitz neu aus. Zwar bewarb sich der ausgeschiedene Radiologe erneut um den Sitz, die Zulassungsgremien folgten jedoch dem Vor-schlag der BAG.
Weitere Klagen des Radiologen blieben erfolglos. Der BSG-Vertragsarztsenat wies nun auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Radiologen ab.
BSG, Urt. v. 3.8.2016 - B 6 KA 10/16 B
ZuweisungsverbotKeine Untervermietung in Arztpraxen an Heil- und Hilfsmittelerbringer mehr...Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen Praxisräumen einen Heil- und Hilfsmittelerbringer einen Raum überlässt und Schilder in der Praxis duldet, die den Weg dorthin weisen. Durch die Tätigkeit in den Räumen der Facharztpraxis ergibt sich ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 MBO-Ä. Danach ist einem Arzt untersagt, Patienten ohne hinrei-chenden Grund an bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen. Nach Ansicht des BGH ist der Begriff der Verweisung nicht allein auf die Überweisung beschränkt, die Patienten bindet, sondern schließt auch Empfehlungen mit ein. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass Patienten die Anbieter medizinischer Dienstleistungen objektiv unbeeinflusst und frei wählen können. Dieses Wahlrecht besteht nach Ansicht des Gerichtes nicht mehr, wenn der Arzt dem Patien-ten von sich aus (d.h. ohne dass der Patient nach der Information fragt) einen bestimmten Leistungs-erbringer nahelegt oder empfiehlt. Das geschieht aus Sicht des Gerichts auch, wenn in der Praxis Schilder den Weg zu einem Heil- und Hilfsmittelerbringer weisen.
BGH, Urt. v. 16.06.2016 – 1 ZR 46/15
AbfindungsregelungenBAG: Das ist bei Ausscheiden aus einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft zu beachten mehr...Ärzte, die gemeinsam eine Praxis betreiben, bilden eine Personengesellschaft. Häufig fehlen in den Gesellschaftsverträgen Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters. Wie wichtig es ist, die Abfindungsregelungen in einer freiberuflichen Arztsozietät/Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) vertraglich zu fixieren, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Sachwerte der Praxis einschließlich des Patientenstamms im Rahmen der Unternehmenswertermittlung berücksichtigt werden. Hieraus resultiert ein Abfindungsanspruch für die Gesellschaftsanteile des Ausscheidenden. Daneben existiert in der Regel auch ein Ausgleichsanspruch bezüglich der im Rahmen der BAG geführten Kapitalkonten der Bilanz, in denen Einlagen der Gesellschafter sowie auf sie entfallende Gewinne und Verluste verbucht werden. Der BGH stellt in seinem Urteil zu den gesetzlich vorgesehenen Folgen beim Ausscheiden eines Gesellschafters klar:
Einem durch Kündigung ausscheidenden Gesellschafter steht ein Abfindungsanspruch nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Gesellschaft. Für die Verbindlichkeit der Gesellschaft besteht die persönliche Haftung der in der Gesellschaft ver-bleibenden Gesellschafter.
Die Höhe der Abfindung berechnet sich auf Grundlage des anteiligen Unternehmenswertes. In die Berechnung des Unternehmenswerts sind auch sonstige, nicht unternehmenswertbezogene gegenseitige Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis einzustellen, bspw. ein möglicher Anspruch auf Rückerstattung von Einlagen nach § 733 Abs. 2 BGB und Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter auf Rückzahlung unberechtigter Entnahmen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Kapitalkonten. Die Kapitalkonten dürfen keine wechselseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten ausweisen, sondern nur den jeweiligen Kapitalan-teil.
Der ausscheidende Gesellschafter hat einen Anspruch auf Aufstellung einer Abfindungsbilanz zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs, die auf den Stichtag des Ausscheidens erstellt wird.
Von den gesetzlichen Regelungen kann teilweise abgewichen werden. Dafür ist es besonders wichtig, kompetenten fachlichen Rat für die Gestaltung einzuholen.
BGH, Urt. v. 12.07.2016 - II ZR 74/14	Alle News ansehen
Die Beratung der Ärzte und Heilberufe auf steuerlichem und wirtschaftlichem Gebiet stellt sich für mich als vielseitige und interessante Herausforderung dar. Insbesondere die vielfältigen Gesundheitsreformen liefern sich mit den Änderungen der Steuergesetzgebung einen nicht endenden Wettlauf.
Durch die regelmäßige Teilnahme auf fachspezifischen Kongressen bin ich über aktuelle Reformen im Gesundheitswesen und ärztlichen Kooperationsmöglichkeiten mit den dazugehörigen vertraglichen Gestaltungen auf dem Laufenden.
Meine Kanzlei verbindet eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Landesinnung der Orthopädieschuhmacher Thüringen. Ferner unterrichte ich den steuerlichen Teil eines Existenzgründerseminars im Landesverband der Physiotherapeuten Thüringens.
Der rechtliche Teil der Beratung kann von einem integrierten Anwalt als Netzwerkpartner zur Abrundung der Beratung aus einem Guss erfolgen.
Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsmarkt, dem es gilt, sich steuerlich, rechtlich und bertriebswirtschaftlich anzupassen. Lassen Sie sich beraten; Sie werden nicht enttäuscht sein.
Im rechtsberatenden Bereich ist durch meine Kooperationspartner für Unterstützung gesorgt.
Für die Tätigkeit stehen spezialisierte Mitarbeiter/innen zur Verfügung.
Durch ständige Reformen sind die Heilberufe nicht nur auf steuerliche sondern auch auf wirtschaftliche Beratung angewiesen. Druch den Wandel und Druck des Gesetzgebers werden die unterschiedlichsten Kooperationsformen attraktiv.
Hierbei zu beachten ist auch die Umstellung des Vergütungssystems auf die Regel-Leistungs-Volumina ab 2009.
Diese Leistungen können Sie Mitarbeitern Ihrer Praxis gewähren, ohne dass Sie als Arbeitgeber Steuern und Abgaben tragen müssen. So können Sie mit attraktiven Gehältern gute Mitarbeiter locken. Die gefährlichste Liquiditätsfalle für Ärzte und wie Sie sie vermeiden
Selbst gut laufende Praxen geraten bisweilen in Liquiditätsschwierigkeiten. Ursache ist in sehr vielen Fällen eine nicht eingeplante Steuernachzahlung. Dieses Video zeigt, wie es dazu kommen kann und wie Sie vorbeugen. Datenschutzhinweis
BGH, Urt. v. 12.07.2016 - II ZR 74/14VertragsarztzulassungKann der Kaufpreis steuerlich abgeschrieben werden? mehr...Das Finanzgericht Bremen (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Vertragsarztzulassung steuerlich abgeschrieben werden kann. Geklagt hatten die Betreiber einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Zunächst hatte diese aus zwei Ärzten bestanden, später waren weitere hinzugekommen. In den Jahren 2004 und 2006 erwarb die Gemeinschaftspraxis zwei Vertragsarztzulassungen zu Kaufpreisen von 47.500 € und 55.000 €. Dabei wurde vereinbart, dass die Vertragsarztsitze sowie der ideelle und materielle Wert der alten Praxen in die Gemeinschaftspraxis verlegt werden.
In der Folgezeit machte die Gemeinschaftspraxis in ihrer Einkommensteuererklärung Abschreibungen für die Beträge geltend, die sie für die Vertragsarztzulassungen ausgegeben hatte. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass es sich bei den Zulassungen um nichtabnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter handele. Dazu zählen zum Beispiel auch Güterverkehrs- und Taxikonzessionen. Diese Wirtschaftsgüter gelten als nicht abnutzbar, da sie regelmäßig verlängert werden und für die Dauer des Betriebs fortbestehen.
Genau so war es nach Ansicht des Finanzamts auch bei den Vertragsarztzulassungen. Beispielsweise bestünden auch sie in der Regel mindestens so lange wie die Praxis. Daher sei eine Abschreibung nicht möglich.
Das FG ist dieser Rechtsauffassung gefolgt. Im Gegensatz zum Praxiswert einer ärztlichen Praxis verflüchtigt sich der Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung nicht im Laufe der auf den Erwerb folgenden Jahre. Eine Abschreibung ist daher nicht möglich.
Hinweis: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage hat das FG die Revision zugelassen. Die abschließende Entscheidung des BFH bleibt also abzuwarten.
FG Bremen, Urt. v. 24.08.2016 – 1 K 67/16 (6), Rev. (BFH: VIII R 24/16)VertrauensschutzFinanzamt darf nicht mit erneutem Bescheid gegen Treu und Glauben verstoßen mehr...Nicht nur in einer Ehe sollte jeder Partner angemessene Rücksicht auf die Belange des anderen nehmen, auch in der Beziehung zwischen Bürger und Finanzamt ist dieser Grundsatz von Treu und Glauben von hoher Bedeutung.
Diesem Versuch des Amtes, seine Rechtsauffassung in einem zweiten Anlauf durchzusetzen, erteilte der BFH jedoch eine klare Absage. Nach Gerichtsmeinung war das Finanzamt aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben daran gehindert, im Nachgang einen inhaltsgleichen Steuerbescheid zu erlassen. Entscheidend hierfür war die zwischen den Prozessparteien getroffene verfahrensbeendende Absprache vor dem FG. Indem das Amt den ersten Änderungsbescheid aufgehoben und den Rechtsstreit uneingeschränkt für erledigt erklärt hatte, war bei der Klägerin ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der dazu geführt hatte, dass die Klägerin ihren Einspruch zurückgenommen und eine korrespondierende Erledigungserklärung abgegeben hatte - sie also ihren verfahrensrechtlichen „Besitzstand“ aufgegeben hatte. Aufgrund des Verhaltens des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess habe sie uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, dass das Amt sich hierzu künftig nicht in Widerspruch setzt.
BFH, Urt. v. 06.07.2016 – X R 57/13; www.bundesfinanzhof.deLeistungsabrechnungFachgebietsgrenzen sind für die Frage der Abrechenbarkeit von Leistungen einzuhalten mehr...Vertragsärzte müssen bei ihrer Berufsausübung die Grenzen ihres Fachgebietes einhalten. Welche Leistungen zum Fachgebiet gehören, hängt entscheidend von der Weiterbildungsordnung ab, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.
Strahlentherapeutische Leistungen eines als Facharzt für Diagnostische Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztes sind fachfremd. Nach der geltenden Weiterbildungsordnung hatte der Facharzt eingehende Kenntnisse lediglich im Strahlenschutz sowie in der Indikation für Strahlentherapie erworben. Das frühere Teilgebiet der Radiologie "Strahlenheilkunde" war in der Weiterbildungsordnung als eigenes Fachgebiet ausgewiesen. Die insoweit erforderliche Weiterbildung hat der Facharzt nicht absolviert. Maßgebend für die Beurteilung ist die jeweilige Fassung der Weiterbildungsverordnung.
BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 RGehaltsreportMediziner sind Spitzenverdiener mehr...Ärzte bleiben die TOP-Verdiener in Deutschland. Das Gehalt in Kliniken ist im Schnitt 7 Prozent höher als das Durchschnittsgehalt von Ärzten und Medizinern. Das Studienfach entscheidet: Mit einem Abschluss in Medizin verdient man 40 Prozent mehr als im Durchschnitt.
Gehaltsunterschiede nach Aufgabenfeld und Berufserfahrung (Mittelwerte)
Arbeitsmedizin95.250 €
Anästhesiologie	92.063 €
Orthopädie, Unfallchirurgie90.000 €
Innere Medizin88.214 €
Psychiatrie, Psychotherapie87.778 €
Allgemeinmedizin65.944 €
Chirurgie103.000 €
Quelle: StepStone Gehaltsreport 2017 Für Fach- Uund Führungskräfte
Beurteilung vertragsärztlicher TätigkeitKeine Ausübung bei Fallmenge unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts mehr...Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). Dabei hat die zuständige Behörde - von diesem Zeitpunkt ausgehend - eine Prog-noseentscheidung dahingehend zu treffen, ob aufgrund aller bekannten tatsächlichen Umstände auch in Zukunft von einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auszugehen ist.
Ab einer Fallmenge pro Quartal, die unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt, ist unbedenklich von einer Nichtausübung der Vertragsarzttätigkeit auszugehen. Angesichts dieses geringen Abrech-nungsumfangs kommt es weder auf das Maß der angebotenen Sprechstundenzeiten an noch greift der Einwand, es werde ein besonderes Patientenklientel betreut, dessen Behandlung überdurch-schnittlich viel Zeit in Anspruch nehme.
SG Marburg, Urt. v. 16.03.2016 - S 12 KA 7/16
VertragsarztrechtRechtliche Anforderungen an ausgelagerte Praxisräume mehr...Erbringt ein Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume) muss es sich "in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis" handeln (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.09.2016 - L 11 KA 35/15). Andernfalls kann die KV schlimmstenfalls von einer rechtswidrigen Nut-zung der Praxisräume ausgehen und die dort erwirtschafteten Honorare zurückfordern.
Nach Ansicht der Richter darf ein ausgelagerter Praxisraum nur genutzt werden, wenn der Arzt die Macht und das Recht hat, über die Räume und Gerätschaften ausschließlich selbst zu bestimmen. Wird er in den Räumen tätig, während auch Dritte diese Räume und dort vorhandene Geräte mitbe-nutzen, werde der Arzt nicht in eigenen ausgelagerten Praxisräumen tätig. Damit verstoße er gegen Vertragsarztrecht.
Der Fall liegt zur endgültigen Entscheidung beim Bundessozialgericht (BSG).
Ärztlicher BereitschaftsdienstPauschale Zuschlagszahlung ist nicht steuerfrei mehr...Wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erhalten, können diese häufig lohnsteuerfrei belassen werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn fließen.
Hinweis: Die Zuschläge können steuerfrei bleiben, soweit sie für Sonntagsarbeit 50 %, für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 125 % und für Nachtarbeit regelmäßig 25 % des Grundlohns nicht übersteigen. Der für die Berechnung heranzuziehende Grundlohn darf zudem nur einen Stundenlohn von höchstens 50 € beinhalten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Vergütungen für ärztliche Bereitschaftsdienste nicht steuerfrei belassen werden können, wenn sie pauschal neben dem Grundlohn und ohne Rücksicht darauf gezahlt werden, ob die Arbeit der Ärzte an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht worden ist.
Geklagt hatte eine Betreiberin mehrerer Fachkliniken, die sich wegen gezahlter pauschaler Zuschläge für ärztliche Bereitschaftsdienste einer Lohnsteuernachforderung von 129.000 € ausgesetzt sah. Der BFH segnete die Steuernachforderung des Finanzamts ab und verwies darauf, dass die Steuerbefreiung nur greift, wenn die Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind und nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung waren. Die klagende Krankenhausbetreiberin hatte die streitigen Zusatzzahlungen hingegen allgemein und ungeachtet der von den Ärzten tatsächlich zu begünstigten Zeiten geleisteten Arbeitsstunden gewährt.
Hinweis: Arbeitgeber sollten also unbedingt darauf achten, dass sich die Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an der tatsächlichen Arbeitsleistung der Arbeitnehmer zu begünstigten Zuschlagszeiten orientieren. Pauschale Zuschläge können allenfalls dann steuerfrei sein, wenn sie lediglich Abschlagszahlungen oder Vorschüsse sind und später nach der tatsächlich geleisteten Arbeit abgerechnet werden.
BFH, Urt. v. 29.11.2016 – VI R 61/14Praxis PkwBei einem ausländischen Auto kann der Bruttolistenpreis geschätzt werden mehr...Haben Sie ein sowohl privat als auch betrieblich genutztes Auto, das über Ihre Praxisbezahlt wird? Dann ist die private Nutzung quasi eine Verwendung von Betriebsvermögen und damit ein Vorteil, der für steuerliche Zwecke bewertet werden muss. Das führt zu einem höheren Betriebsgewinn der Praxis und entsprechend höheren Steuern.
Doch die Methode hat manchmal so ihre Tücken, wie das Finanzgericht Niedersachsen (FG) kürzlich feststellte. Hier hatte ein Selbstständiger seinen Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé nicht nur betrieblich, sondern auch privat genutzt. Den Bruttolistenpreis als Basis der 1-%-Regelung setzte er mit dem in Euro umgerechneten amerikanischen Listenpreis an. Denn den Ford konnte man in Deutschland in keiner „Preisliste“ finden. Er wurde hier gar nicht zum Verkauf angeboten. Auf diese Berechnung ließ sich das Finanzamt jedoch nicht ein und setzte den tatsächlich bezahlten Kaufpreis als Schätzgrundlage für den Bruttolistenpreis an - ein Unterschied von knapp 30.000 €.
Hinweis: Sie möchten sich über die Zusammensetzung des Bruttolistenpreises beraten lassen oder haben Fragen zu Ihrem Fahrtenbuch? Wir beraten Sie gerne und ermitteln für Ihren konkreten Fall, ob sich ein Fahrtenbuch lohnt und wie es zu führen ist.
FG Niedersachsen, Urt. v. 16.11.2016 – 9 K 264/15, Rev. (BFH: III R 20/16)PraxiszulassungAblehnung einer Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz ist rechtens mehr...Ein Facharzt für Innere Medizin nahm als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er bean-tragte die Genehmigung einer Zweigpraxis, deren Standort in derselben Gemeinde in 1,7 km Entfer-nung vom Hauptsitz liegt. Da sein Antrag erfolglos blieb, wollte er die Zulassung auf dem Klageweg erreichen. Aber auch vor Gericht scheiterte er.
Begründung des Gerichts: Die Einzugsbereiche des Hauptsitzes und einer Zweigpraxis dürfen nicht deckungsgleich sein. Sind die Einzugsbereiche wegen räumlicher Nähe identisch, können die Leis-tungen auch am Hauptsitz angeboten werden. Es fehlt also an einer Versorgungsverbesserung. Eine einfachere und mithin bequemere Erreichbarkeit der Zweigpraxis stellt gerade keine Versorgungsver-besserung dar, weil mit jeder Zweigpraxis zumindest für einen Teil der Patienten eine Wegezeitver-kürzung verbunden ist und das Erfordernis der Versorgungsverbesserung mithin leerliefe.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.10.2016 - L 11 KA 63/15HonorarabrechnungAuch in Berufsausübungsgemeinschaften ist jeder Arzt für die Abrechnung verantwortlich mehr...Jeder Vertragsarzt ist auch dann für die Richtigkeit seiner Abrechnung persönlich verantwortlich, wenn die Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die Abrechnung der erbrachten Leistungen auf eines ihrer Mitglieder übertragen haben.
Zwar ist die Gemeinschaftspraxis bzw. BAG durch die gemeinschaftliche Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geprägt und stellt rechtlich eine Praxis dar. Dies ändert jedoch nichts am individuellen Pflichtenkreis ihrer Mitglieder. Übertragen diese die Leistungsabrechnung auf einen der BAG-Partner, haben sie durch geeignete (Überprüfungs-)Maßnahmen sicherzustellen, dass sie ihrer Verantwortung für die Richtigkeit weiterhin persönlich gerecht werden.
Eine Haftung im Falle sachlich-rechnerischer Richtigstellungen oder anderer gegenüber der BAG bestehender (Rück-)Forderungen trifft entsprechend nicht allein die BAG, sondern daneben den einzelnen Gesellschafter, welcher jeder für sich in Anspruch genommen werden kann. Ergo: Man kann die Arbeit delegieren, nicht aber die Verantwortung!
Beachte:Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass eine gewissenhafte, peinlich genaue Leistungsabrechnung zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes gehört. Diese Pflicht hat hohen Stellenwert, weil das Abrechnungs- und Honorierungssystem der ver-tragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut.
BSG, Beschl. v. 28.09.2016 - B 6 KA 14/16 B
Vergütung für mehrjährige TätigkeitKeine Steuerermäßigung bei Honorarnachzahlung durch die KV in gleichhohen Raten mehr...Außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Abfindungen, Entlassungsentschädigungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz, wenn sie dem Empfänger zusammengeballt zufließen. Der Steuergesetzgeber will dadurch Progressionsnachteile ausgleichen, die ein entschädigungsbedingt erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde. Sind die außerordentlichen Einkünfte jedoch in mehreren Teilbeträgen über mehrere Veranlagungszeiträume verteilt zur Auszahlung gekommen, ist eine ermäßigte Besteuerung in der Regel ausgeschlossen, weil dann keine wesentlichen Progressionsnachteile entstehen.
Hinweis: Die Finanzverwaltung lässt eine ermäßigte Besteuerung in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings noch zu, wenn eine Teilleistung von maximal 10 % der Hauptleistung in einem anderen Jahr als die Hauptleistung zur Auszahlung kommt (Nichtbeanstandungsgrenze). Gleiches gilt, wenn die abweichend gezahlte Teilleistung niedriger ist als der Steuervorteil, der sich aus der ermäßigten Besteuerung der Hauptleistung ergibt.
In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine ermäßigte Besteuerung nicht in Betracht kommt, wenn eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten in zwei etwa gleich großen Teilbeträgen über zwei Jahre verteilt ausgezahlt wird.
Im Urteilsfall hatte die Kassenärztliche Vereinigung einer Physiotherapiepraxis zusätzliche Honorare für in 2000 bis 2004 erbrachte Leistungen nachgezahlt. Die Gelder flossen der Praxis in 2005 (60.600 €) und in 2006 (61.931 €) zu. Der BFH urteilte, dass aufgrund der ratenweisen Auszahlung keine Zusammenballung der Einkünfte vorlag. Das Gericht verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach eine über zwei Jahre ausgezahlte Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in der Regel selbst dann von der ermäßigten Besteuerung auszuschließen ist, wenn die Vergütung mit anderen laufenden Einkünften zusammentrifft und einen Progressionsnachteil auslöst. Da die Nachzahlung im vorliegenden Fall in zwei annähernd gleich hohen Raten zur Auszahlung gekommen war, konnte eine der Raten auch nicht als geringfügige Teilleistung im Sinne der Nichtbeanstandungsregeln angesehen werden.
Hinweis: Die betroffenen Physiotheraupeuten hatten vor Gericht argumentiert, dass ihnen die ratenweise Auszahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung aufgezwungen worden war und sie gar nicht die Wahl hatten, sich den Betrag (zwecks Steueroptimierung) in einem Jahr zusammengeballt auszahlen zu lassen. Der BFH verwies jedoch darauf, dass dieser Umstand keine Rolle spielt, da es allein darauf ankommt, ob durch die Auszahlung eine außergewöhnliche Progressionsbelastung entstanden ist.
BFH, Urt. v. 02.08.2016 – VIII R 37/14; www.bundesfinanzhof.deJobsharing in der ArztpraxisNeue Definition der Leistungsbegrenzung erlaubt höhere Umsätze mehr...Das Jobsharing-Verhältnis wurde in der Vergangenheit vor allem zur Sicherung der Praxisnachfolge mit dem gewünschten Nachfolger gewählt. Mit einem Jobsharing-Verhältnis geht immer eine Ober-grenze für die Abrechnung einher. Bisher wurde dabei auf die durchschnittlichen Zahlen der letzten vier Quartale zzgl. 3% der Punktevolumina abgestellt .
Mit Beschluss vom 16.06.2016 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Bedarfsplanungs-richtlinie geändert. Als Obergrenze für die Abrechnung wird nun auf den Fachgruppendurchschnitt abgestellt - für Psychotherapeuten mit einem Zuschlag von 25 % (§ 43 Abs. 2 BPL-RL ). Durch das erhöhte Abrechnungsvolumen dürfte in vielen Fällen das Jobsharing wieder ein attraktiveres Modell darstellen.
Bereits mit dem Versorgungsstärkungsgesetz waren Modifizierungen bezüglich bestehender Job-sharing-Verhältnisse einhergegangen. Bis dato konnte ein Arzt ein Jobsharing-Verhältnis nach § 101 SGB V nur mit der Verpflichtung eingehen, den Umsatz dadurch lediglich gering zu erhöhen (auf ma-ximal 103 % des Abrechnungsvolumens) . Die Neuregelung sieht vor, dass ein Arzt gemeinsam mit einem Praxispartner seinen Umsatz zumindest auf den Durchschnitt seiner Facharztgruppe steigern kann, wenn der bisherige Praxisumfang über vier Quartale unterdurchschnittlich ist (§ 43 Abs. 1 Satz 4 BPL-RL).
Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) zum 15.09.2016 in Kraft getreten
Wie eine Praxis mit kassenärztlicher Zulassung beim Kauf steuerlich behandelt wird, erläutert dieses MerkblattMerkblatt ansehenSteuernachzahlungen als Liquiditätsfalle für ArztpraxenLiquiditätsschwierigkeiten treffen selbst gut laufende Arztpraxen. Das Problem: Einnahmen und Ausgaben fallen in Arztpraxen zeitlich oft weit auseinander. Besonders bei Steuervorauszahlungen. Die sind es auch meist, die Liquiditätsprobleme auslösen. Lesen Sie in diesem Merkblatt, wie es zu Liquiditätsproblemen kommt und wie Sie wirksam vorbeugen.Merkblatt ansehenBuchführung für die ArztpraxisAls Freiberufler sind Sie nicht verpflichtet, für Ihre Arztpraxis Bücher zu führen. Um die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung Ihrer Praxis im Blick zu behalten ist es jedoch zu Ihren eigenen Gunsten. Denn spätestens bei Gesprächen mit Banken über eventuelle Kreditmittel oder bei Ihrer Planung für die Zukunft erfahren Sie, wie wichtig aussagekräftige Buchhaltungsunterlagen sind.Merkblatt ansehenWann Arztpraxen gewerbesteuerpflichtig werdenArztpraxen sind nur dann von der Gewerbesteuerpflicht befreit, wenn sie primär arzttypische Tätigkeiten ausüben. Arbeiten Ärzte auch gewerblich, kann schlimmstenfalls die gesamte Praxis zu einem Gewerbebetrieb werden. Das zeigt auch ein aktuelles BFH-Urteil. Wo die Gefahren lauern und welche Gegenmaßnahmen möglich sind, erfahren Sie hier.Merkblatt ansehenUmsatzsteuer bei Heilberufen
Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und viele andere heilberuflich Tätige gelten steuerlich als Freiberufler und zahlen deshalb keine Umsatzsteuer. Doch das ist nicht immer so. Hier erfahren Sie, wann die Befreiungen nicht gelten.Merkblatt ansehenVerträge zwischen nahen Angehörigen - in der Praxis und privat
Wenn Sie mit Angehörigen Verträge abschließen, müssen die wie unter Fremden üblich gestaltet und durchgeführt werden. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erfahren Sie in diesem Merkbklatt.Merkblatt ansehenFührung eines Fahrtenbuchs
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Niemand macht gerne Schulden. Aber selbst wenn Sie Investitionen in Ihre Praxis aus liquiden Mitteln stemmen können, kann eine Finanzierung mit Fremdmitteln steuerlich und betriebswirtschaftlich besser sein. Lesen Sie in diesem Merkblatt, welche Faktoren Sie vor einer Investition bedenken sollten und welche Fragen wir mit Ihnen dazu klären können.Merkblatt ansehenFührung eines Kassenbuchs
Bei der Führung eines Kassenbuchs für Ihre Praxis müssen Sie bestimmte Formalien einhalten, damit es vom Fiskus anerkannt wird. Neben formalen Aspekten kommt der Aufbewahrung von Unterlagen große Bedeutung zu. Die Details erläutert dieses Merkblatt.Merkblatt ansehenGeringwertige Wirtschaftsgüter
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References: § 4
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 738
 § 733
 § 101