Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/gutes-besser-machen/
Timestamp: 2019-11-12 09:00:24+00:00

Document:
Gutes besser machen | Dispute Resolution
Das reformierte schwedische Schiedsgesetz: ein neuer Rahmen für den Schiedsplatz Stockholm
Schweden ist seit Jahrzehnten ein international beliebter Standort für Schiedsverfahren und hat eine lange Tradition in Ost-West-Verfahren, gerade mit Parteien der ehemaligen UdSSR und Chinas. Auch auf nationaler Ebene bevorzugen viele Wirtschaftsunternehmen ein effizientes und vertrauliches Schiedsverfahren anstelle des langwierigen und vom Öffentlichkeitsprinzip geprägten Zivilverfahrens vor den staatlichen Gerichten. Das schwedische Schiedsgesetz (lag om skiljeförfarande) hat seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1999 eine solide Grundlage dafür gebildet. In den vergangenen Jahren haben unterschiedliche Entwicklungen auf dem Gebiet des Schiedsverfahrensrechts Reformbedarf geweckt. Ausländische Parteien und Prozessvertreter waren durch einige Vorschriften verunsichert. Der schwedische Gesetzgeber hat darauf reagiert und dem Schiedsplatz Stockholm einen neuen Rahmen gegeben. Auf der Grundlage eines Expertengutachtens und nach Beratungen mit Institutionen und Praktikern wurde am 01.03.2019 das neue schwedische Schiedsgesetz in Kraft gesetzt.
Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes aus dem Jahr 1999 entstand, wie die Schiedsgesetze anderer Länder mit langer Schiedsgerichtstradition, nicht durch direkte Übernahme des UNCITRAL-Modellgesetzes. Zwar orientierte man sich sowohl bei der ursprünglichen Fassung als auch bei der aktuellen Reform an den Regelungen des Modellgesetzes, gab oder beließ dem Gesetz jedoch eine ganz eigene Struktur, die sich in den vergangenen20 Jahren bewährt hatte. Die Grundlage des Schiedsgesetzes ist die Parteiautonomie, weshalb ein Großteil seiner Regelungen abdingbar ist. Es bildet eine kurze, simple und anwenderfreundliche Basis für Schiedsverfahren.
Der Reformansatz war hauptsächlich, die Attraktivität des Schiedsstandorts Schweden weiter zu stärken, insbesondere im Hinblick auf internationale Schiedsverfahren. In den vergangenen Jahren haben einige Staaten, darunter Singapur und Hongkong, ihre Bestrebungen verstärkt, sich noch weiter als internationale Schieds­standorte zu etablieren. Zudem werden Rechtsstreite immer komplexer, immer häufiger stehen auf beiden Seiten mehrere Parteien. Auch für solche Mehrparteienverfahren soll das neue Schiedsgesetz geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen und ein sicheres und vorhersehbares Gerüst für Schiedsverfahren zu schaffen, wurde die einschlägige Rechtsprechung der vergangenen Jahre bei der Gesetzesreform berücksichtigt. Auch mit der alten Fassung des Schiedsgesetzes war Schweden ein international angesehener Schiedsort, weshalb man nach dem Ansatz „weniger ist mehr“ an den genannten Stellen Anpassungen vornahm, das bewährte Gerüst aber beibehielt.
Im Grundsatz geht das neue Schiedsgesetz davon aus, dass ausschließlich das Schiedsgericht selbst über seine Zuständigkeit entscheidet (§§ 2, 4a). Hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht, kann diese Entscheidung bei einem staatlichen Obergericht (hovrätt) angefochten werden. Eine parallele Feststellungsklage zur Frage der Zuständigkeit bei einem staatlichen Gericht mit entsprechendem Instanzenzug ist nicht mehr möglich. Die Entscheidung des Hovrätt ist grundsätzlich nicht revisionsfähig (§ 43 Abs. 2). Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen ist eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (högsta domstolen) möglich. Durch die Änderung entfallen das Risiko und die Kosten eines mitunter langwierigen Parallelverfahrens.
Eingreifen staatlicher Gerichte in Schiedsverfahren
Im Zusammenhang mit dieser Frage wurde während des Gesetzgebungsverfahrens auch diskutiert, ob eine allgemeine Klausel eingefügt werden sollte, die klarstellt, dass staatliche Gerichte nur in denjenigen Fällen in Schiedsverfahren eingreifen dürfen, für die das ausdrücklich im Schiedsgesetz geregelt wird. Dies sollte der Klarstellung, insbesondere im Hinblick auf ausländische Parteien, dienen, da die Schiedsgesetze einiger Rechtsordnungen solche Klauseln enthalten. Es war jedoch unklar, in welchen Fällen eine solche Klausel Anwendung fände, weshalb man sich letztlich gegen eine solche Vorschrift entschied.
Entsprechend der hervorgehobenen Bedeutung der Parteiautonomie im schwedischen Schiedsgesetz ist es klar, dass die Benennung der Schiedsrichter grundsätzlich den Parteien obliegt (§ 12). Ausnahmen finden sich aber in den §§ 13ff. Eine solche enthält etwa § 14 Abs. 3 für Mehrparteienverfahren. Stehen auf einer Seite mehrere Parteien und können diese sich nicht auf einen Schiedsrichter einigen, benennt ein staatliches Gericht ­(tingsrätt) auf Antrag einer Partei die Schiedsrichter für alle Parteien. Die bisherige Regelung, der zufolge das Gericht in einer solchen Situation nur den Schiedsrichter der Parteien, die sich nicht einigen können, benennt, wurde als unbillig empfunden. Vorbild für die neue Regelung waren unter anderem das Modellgesetz und die Schiedsregeln der Stockholmer Handelskammer (SCC). Tritt ein Schiedsrichter aufgrund von Umständen, die schon bei seiner Benennung vorlagen, zurück oder wird er abgesetzt, bestimmt das Gericht auf Antrag einer Partei einen Ersatz. Wurde der ausscheidende Schiedsrichter von einer Partei benannt, soll das Gericht jedoch in der Regel dem Vorschlag dieser Partei folgen.
Sitz des Schiedsverfahrens
Als Sitz des Schiedsverfahrens bestimmen die Parteien gemäß § 22 einen Ort in Schweden. Wie sich aus einem Urteil des Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2010 ergibt, ist es nicht erforderlich, dass der Rechtsstreit eine Anknüpfung zu Schweden hat. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass das neue Gesetz jetzt durchgehend vom „Sitz“ des Schiedsverfahrens spricht und nicht mehr vom Verfahrensort. Das sollte unter anderem auch der Klarstellung dienen, dass die mündliche Verhandlung auch an einem anderen Ort stattfinden kann, ohne dass dadurch der Verfahrenssitz mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen berührt wird.
Anfechtung des Schiedsspruchs
Die schon im Gesetz von 1999 geltende Unterscheidung zwischen der Ungültigkeit eines Schiedsspruchs (nach § 33 bei mangelnder objektiver Schiedsfähigkeit, Verstoß gegen Ordre Public und bei mangelnder Schriftform) und der Anfechtbarkeit des Schiedsspruchs wurde beibehalten.
Die Möglichkeit, einen Schiedsspruch aufgrund einer Überschreitung des Schiedsrichtermandats anzufechten (§ 34 Abs. 1 Nr. 3), wurde durch die Reform eingeschränkt. Nunmehr ist für die Anfechtung erforderlich, dass die Überschreitung des Mandats die Entscheidung des Schiedsgerichts aller Wahrscheinlichkeit nach beeinflusst hat. Diese Einschränkung soll der Effizienz des Schiedsverfahrens dienen, da dieser Anfechtungsgrund häufig geltend gemacht wird und in der Vergangenheit in den meisten Fällen vom Hofgericht zurückgewiesen wurde.
Wichtig ist, gerade für ausländische Parteien, dass die Frist für die Anfechtung eines Schiedsspruchs von drei Monaten auf zwei Monate verkürzt worden ist. In der ursprünglichen Version hatte man nach dem Vorbild des Modellgesetzes und weiterer internationaler Schiedsgesetze eine Frist von drei Monaten gewählt. Die Verkürzung wird ebenfalls mit dem Erfordernis schneller und effektiver Schiedsverfahren begründet. In Anbetracht schnellerer elektronischer Kommunikation und der Tatsache, dass andere Schiedsgesetze (etwa in der Schweiz, in England und Frankreich) noch kürzere Fristen vorsehen, sei eine längere Frist nicht erforderlich.
Beachtlich ist auch der Schritt, dass der neue § 45a ­Abs. 1­ nunmehr die Möglichkeit vorsieht, im Anfechtungsverfahren vor dem staatlichen Gericht eine mündliche Beweisaufnahme auf Englisch ohne Dolmetscher durchzuführen. Dies ist vor dem Hintergrund der vielen internationalen Schiedsverfahren, die in der Regel auf Englisch geführt werden, sinnvoll. Dies soll zu geringerem Kosten- und Zeitaufwand führen und damit den Schiedsstandort Schweden für ausländische Parteien attraktiver machen. Zwar stehen für diese Anfechtungsverfahren je nach Sitz des Verfahrens alle sechs schwedischen Hofgerichte zur Verfügung, jedoch wird in der Praxis wegen des herausragenden Schiedsstandorts Stockholm die weitaus überwiegende Zahl der Verfahren von dem Svea Hofgericht in Stockholm verhandelt. Dort gibt es eine Spezialkammer, deren Richter schon seit langem über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen.
Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof
Bei Entscheidungen des Hofgerichts über Zuständigkeit des Schiedsgerichts, über Unwirksamkeits- oder Anfechtungsklagen soll die Entscheidung in der Regel endgültig sein. Bisher konnte das Hofgericht allerdings beschließen, in ganz bestimmten Fällen ein Rechtsmittel zum Höchsten Gerichtshof zuzulassen. Dieser musste dann die Sache in Gänze verhandeln. Diese Rechtsmittelzulassung wurde allerdings nur äußerst selten gewährt. Nun wurde außerdem eine zweite Zulassung des Rechtsmittels durch den Höchsten Gerichtshof selbst vorgesehen. Damit ist diesem aber auch die Möglichkeit gegeben, die Revision auf einzelne Teilfragen der Hofgerichtsentscheidung zu begrenzen. Erwartet wird, dass das Hofgericht öfter als bisher bei schiedsrechtlich interessanten Entscheidungen den Weg zum Höchsten Gerichtshof freimachen wird.
Zusammenlegung von Verfahren bei Zustimmung der Parteien
§ 23a des neuen Gesetzes sieht nun die Möglichkeit vor, mehrere Schiedsverfahren bei Zustimmung der Parteien zusammenzulegen, um Kosten zu senken und die Verfahren zu vereinfachen. Von der näheren Regelung bestimmter Fälle, in denen eine Zusammenlegung möglich ist, hat man jedoch abgesehen, um die Parteiautonomie zu wahren. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die neuen seit 2017 geltenden Schiedsregeln der Stockholmer Handelskammer dazu weitergehende Regeln enthalten.
In einem neuen § 27a findet sich, entsprechend dem Modellgesetz, eine IPR-Vorschrift. Diese erteilt dem Schiedsgericht ein ausdrückliches Mandat, das anwendbare materielle Recht zu bestimmen, soweit die Parteien dies durch eine vertragliche Regelung nicht schon getan haben. Das stellt keine Änderung der Rechtslage dar, dient aber der Klarstellung. Eine Vorgabe, wie das Schiedsgericht bei dieser Bestimmung vorzugehen hat, wurde erwogen, letztlich aber nicht aufgenommen. Auch diesbezüglich steht es den Parteien frei, in der Schiedsvereinbarung Regelungen zu treffen.
Die Reform des Schiedsgesetzes bringt hauptsächlich kleinere Änderungen mit sich, die in ihrer Gesamtheit jedoch durchaus praktische Bedeutung erlangen können. Durch sie werden Überraschungen für ausländische Parteien vermieden. Gerade die Bemühungen, vorhersehbarere und effizientere Schiedsverfahren zu gewährleisten, dürften bei ausländischen Parteien auf Wohlwollen stoßen. Wie aufgezeigt und in der Gesetzesbegründung dokumentiert, steht dieses Anliegen hinter nahezu jeder der vorgenommenen Änderungen, weshalb das schwedische Schiedsgesetz auch in Zukunft eine geeignete Grundlage sowohl für nationale als auch für internationale Schiedsverfahren bietet. B
Druckfrisch ist die zweite Auflage des von Mannheimer Swartling herausgegebenen Werks „Concise Guide to Arbitration in Sweden” erschienen. Dieses Buch ist auch über die Homepage der Kanzlei HIER abrufbar. (tw)
← Stärken stärken Ausgabe 2/2019 →

References: § 14
 § 22
 § 33
 § 45

§ 23
 § 27