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Timestamp: 2019-02-23 02:43:04+00:00

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§ 46b BRAO Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Bundesrechtsanwaltsordnung
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§ 46b - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
§ 46b hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) 1Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14 Absatz 2 Nummer 9. 2Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5 entspricht. 3§ 46a Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Der Syndikusrechtsanwalt hat der nach § 56 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 56 Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen:
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des geänderten Arbeitsvertrags beizufügen. 3§ 57 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 46b Bundesrechtsanwaltsordnung
Zitierungen von § 46b Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46b BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund ...
... vom Prüfungsamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 6 bis 36 und 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung von der Rechtsanwaltskammer zur ...
... 4 Satz 3" eingefügt. 3. § 46 wird durch die folgenden §§ 46 bis 46c ersetzt: „§ 46 Angestellte Rechtsanwälte; ... oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)" auszuüben ist. § 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (1) Die ... auf Erteilung einer weiteren Zulassung oder auf Erstreckung der Zulassung gemäß § 46b Absatz 3 verbunden werden. (5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend ...
... und Syndikusrechtsanwälte § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt § 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt § 46c ...
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References: § 46

§ 46

§ 46
 § 14
 § 46
 § 56
 § 56
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 31
 § 46
 § 46
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