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Timestamp: 2016-10-24 14:16:13+00:00

Document:
6B_98/2010 (08.09.2010)
6B_98/2010
1. X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Baumann,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. Dezember 2009.
Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission sprach X.________ mit Strafbescheid vom 22. Februar 2007 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von 20'000 Franken und verpflichtete ihn gest�tzt auf Art. 71 StGB unter Ber�cksichtigung seiner finanziellen Verh�ltnisse zur Zahlung einer Ersatzforderung in der H�he von Fr. 20'000.-- an den Staat.
Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission best�tigte mit Strafverf�gung vom 27. September 2007 den Strafbescheid im Schuld- und im Strafpunkt. Sie erh�hte aber die staatliche Ersatzforderung auf Fr. 224'314.--, nachdem ihr im Einspracheverfahren bekannt geworden war, dass X.________ Eigent�mer einer Liegenschaft in Lugano ist. Zur Sicherstellung dieser Ersatzforderung wurde beim Grundbuchamt Lugano eine vorsorgliche Grundbuchsperre f�r die fragliche Liegenschaft angeordnet.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht March sprach X.________ als Verantwortlichen der Firma A.________ AG mit Urteil vom 10. M�rz 2009 in drei eingeklagten F�llen der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig, begangen dadurch, dass er in der Zeit vom 1. April 2000 bis 25. Oktober 2002 in zwei Lokalen zwei Gl�cksspielautomaten des Typs "Super Cherry Action" und in der Zeit von Januar 2001 bis 25. Oktober 2002 zus�tzlich einen Gl�cksspielautomaten "Super Cherry 600" ohne die erforderliche kantonale Bewilligung aufgestellt und betrieben habe. In den �brigen eingeklagten F�llen wurde X.________ freigesprochen beziehungsweise das Verfahren gegen ihn wegen inzwischen eingetretener Verj�hrung eingestellt. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March bestrafte X.________ mit einer Busse von 2'400 Franken. Er wies den Antrag der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission auf Verpflichtung von X.________ zur Zahlung einer Ersatzforderung im Betrag von Fr. 224'314.-- unter gleichzeitiger Aufhebung der vorsorglichen Grundbuchsperre ab. Zur Begr�ndung hielt er fest, aufgrund des strafprozessualen Verschlechterungsverbots h�tte die Ersatzforderung nicht �ber den Betrag von Fr. 20'000.-- hinaus angehoben werden d�rfen. Zudem sei die Ersatzforderung nicht ausreichend substantiiert, weshalb von einer solchen abzusehen sei.
Gegen diesen Entscheid erhob die Eidgen�ssische Spielbankenkommission Nichtigkeitsbeschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Sie beantragte, X.________ sei zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 38'212.-- an den Staat zu verpflichten, d.h. zur Zahlung des Verm�genswerts, welcher durch die Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz in den drei F�llen erlangt worden sei, in denen X.________ vom Einzelrichter schuldig gesprochen wurde. Das Kantonsgericht Schwyz hob die vorsorgliche Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft in Lugano auf, nachdem X.________ im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren den vor dem Kantonsgericht noch strittigen Betrag von Fr. 38'212.-- bei der Kantonsgerichtskasse hinterlegt hatte.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 wies das Kantonsgericht Schwyz die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es ordnete die R�ckverg�tung des zur Sicherstellung der staatlichen Ersatzforderung hinterlegten Geldbetrags von Fr. 38'212.-- an X.________ an. Der Betrag wurde X.________ Ende Dezember 2009 zur�ckerstattet.
Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. Dezember 2009 sei vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Angeklagten. Zudem ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). L�sst sich der Umfang der einzuziehenden Verm�genswerte nicht oder nur mit unverh�ltnism�ssigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn sch�tzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmungen finden gem�ss Art. 2 VStrR mangels abweichender Vorschriften im Spezialgesetz auch Anwendung auf Verm�genswerte, die durch Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz erlangt worden sind.
1.1.1 Die Beschwerdef�hrerin ging in ihrem Strafbescheid vom 22. Februar 2007 davon aus, dass durch den Gegenstand der Anklage bildenden Betrieb von Gl�cksspielautomaten insgesamt Bruttoeinnahmen von Fr. 224'314.-- erzielt wurden. Sie setzte die Ersatzforderung des Staates unter Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse des Beschwerdegegners 1 gest�tzt auf Art. 71 Abs. 2 StGB auf Fr. 20'000.-- fest.
In ihrer Strafverf�gung vom 27. September 2007 erh�hte die Beschwerdef�hrerin die Ersatzforderung auf Fr. 224'314.--. Zur Begr�ndung hielt sie fest, es sei ihr in der Zwischenzeit bekannt geworden, dass der Beschwerdegegner 1 Eigent�mer eines Grundst�cks im Kanton Tessin mit einem amtlichen Wert von rund Fr. 1'085'214.-- sei. In Anbetracht dieses Verm�gens werde nun die volle Ersatzforderung geltend gemacht.
1.1.2 Die erste Gerichtsinstanz erwog, dass die Verm�genseinziehung und die staatliche Ersatzforderung �berwiegend p�nalen Charakter h�tten, daher insoweit das Verbot der "reformatio in peius" gelte und deshalb die Erh�hung der Ersatzforderung im Rechtsmittelverfahren, wozu auch das Einspracheverfahren nach dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht z�hle, im Falle der Ergreifung eines Rechtsmittels allein durch den von der Verm�genseinziehung beziehungsweise Ersatzforderung Betroffenen unzul�ssig sei. Die erste Gerichtsinstanz erwog im Weiteren, es sei demnach nur noch dar�ber zu befinden, ob - entsprechend dem Strafbescheid der Beschwerdef�hrerin vom 27. Februar 2007 - eine Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- auszusprechen sei. Sie hielt dazu fest, dass die Beschwerdef�hrerin diesen Betrag nicht substantiiert und nicht dargelegt habe, wie er sich zusammensetze. Die erste Gerichtsinstanz sah daher von einer Ersatzforderung zu Lasten des Beschwerdegegners 1 g�nzlich ab (erstinstanzliches Urteil S. 30 f.).
1.1.3 Im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren beantragte die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegner 1 sei zur Zahlung einer Ersatzforderung in der H�he von Fr. 38'212.-- an den Staat zu verpflichten. Dieser Betrag entspricht nach der Auffassung der Beschwerdef�hrerin den Bruttoeinnahmen, welche durch den Betrieb der drei Gl�cksspielautomaten erzielt wurden, dessentwegen der Beschwerdegegner 1 von der ersten Gerichtsinstanz wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verurteilt worden ist.
1.1.4 Die Vorinstanz erw�gt zun�chst in �bereinstimmung mit der ersten Gerichtsinstanz, dass eine Erh�hung der im Strafbescheid der Beschwerdef�hrerin vom 22. Februar 2007 festgelegten staatlichen Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- ausser Betracht falle, da die Ersatzforderung eine straf�hnliche Sanktion sei und deshalb das Verbot der "reformatio in peius" gelte (angefochtener Entscheid S. 5 f.). Die Vorinstanz erw�gt im Weiteren, es sei in Anbetracht der Darstellung der Beschwerdef�hrerin weder f�r den Beschwerdegegner 1 noch f�r das urteilende Gericht ersichtlich, worauf sich der - im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren noch strittige - Betrag von Fr. 38'212.-- im Einzelnen st�tze (angefochtener Entscheid S. 7 f.). Die Vorinstanz f�gt schliesslich bei, dass auch nicht erwiesen w�re, inwieweit die von der Firma A.________ AG vereinnahmten Ertr�ge tats�chlich an den Beschwerdegegner 1 weitergeflossen seien, mithin welchen Gegenwert er erhalten habe. Nur in diesem Umfang aber d�rfte dem Beschwerdegegner 1 anstelle der gel�schten Aktiengesellschaft eine Ersatzforderung auferlegt werden, wozu sich die Beschwerdef�hrerin weder vor der ersten Gerichtsinstanz noch in ihrer Strafverf�gung ge�ussert habe (angefochtener Entscheid S. 8 f.). Die Vorinstanz wies daher die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dies bedeutet, dass dem Beschwerdegegner 1 - entsprechend dem Entscheid der ersten Gerichtsinstanz - keine Ersatzforderung auferlegt wurde.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass die im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren noch beantragte staatliche Ersatzforderung von Fr. 38'212.-- jedenfalls unter den gegebenen konkreten Umst�nden keinen straf�hnlichen Charakter habe und daher die Erh�hung der in ihrem Strafbescheid vom 22. Februar 2007 auf Fr. 20'000.-- festgelegten Ersatzforderung zul�ssig sei, zumal sich erst nachtr�glich herausgestellt habe, dass der Beschwerdegegner 1 Eigent�mer einer Liegenschaft im Kanton Tessin sei. Im �brigen gelte im Verfahren der Einsprache gegen einen Strafbescheid der beteiligten Verwaltung im Bundesverwaltungsstrafverfahren das Verbot der "reformatio in peius" nicht uneingeschr�nkt, was sich aus Art. 70 Abs. 1 Satz 2 VStrR ergebe, wonach die Verwaltung in der Strafverf�gung die Strafe gegen�ber dem Strafbescheid versch�rfen darf, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 VStrR auf eine h�here Leistungs- oder R�ckleistungspflicht erkannt worden ist.
1.3 Es kann vorliegend offen bleiben, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen eine gest�tzt auf Art. 71 StGB festgelegte staatliche Ersatzforderung straf�hnlichen Charakter hat, ob gegebenenfalls das Verbot der "reformatio in peius" (Verschlechterungsverbot) gilt und ob dieses Verbot auch hinsichtlich der in einem Strafbescheid der beteiligten Verwaltung festgelegten Ersatzforderung zu beachten ist. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid nicht allein unter Hinweis auf das Verbot der "reformatio in peius" begr�ndet, sondern auch und vor allem auf weitere, davon unabh�ngige und somit selbst�ndige Gr�nde gest�tzt. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit schon daraus, dass bei Beachtung des Verbots der "reformatio in peius" - entsprechend dem Strafbescheid der Beschwerdef�hrerin vom 22. Februar 2007 - immerhin eine Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- m�glich gewesen w�re. Die Vorinstanz hat indessen in Best�tigung des Entscheids der ersten Gerichtsinstanz von einer staatlichen Ersatzforderung gegen den Beschwerdegegner 1 g�nzlich abgesehen, weil der diesbez�gliche Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht ausreichend begr�ndet und weil zudem nicht erwiesen sei, dass und inwiefern die von der Firma A.________ AG vereinnahmten Betr�ge an den Beschwerdegegner 1 weitergeflossen seien.
1.4 In der Begr�ndung der Rechtsschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz BGG). Diese allgemeine Verfahrensbestimmung gilt auch f�r die Beschwerde in Strafsachen. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6 mit Hinweisen; Urteil 6B_272/2009 vom 22. Juni 2009 E. 1.3).
Die Beschwerdef�hrerin macht einzig geltend, das Verbot der "reformatio in peius" gelte im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht. Mit den weiteren Erw�gungen der Vorinstanz, wonach die Grundlagen f�r eine Ersatzforderungsauflage nicht gen�gend dargetan worden seien und �berdies nicht erwiesen sei, inwieweit die von der Firma A.________ AG vereinnahmten Betr�ge tats�chlich an den Beschwerdegegner 1 weitergeflossen seien, setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Selbst wenn mit der Beschwerdef�hrerin davon ausgegangen w�rde, dass im vorliegenden Fall das Verbot der "reformatio in peius" entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gilt, bliebe es beim Verzicht auf eine Ersatzforderungsauflage zu Lasten des Beschwerdegegners 1 aus den im angefochtenen Entscheid genannten Gr�nden, mit welchen sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander setzt.
Auf die Beschwerde ist daher mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Beschwerdegegner 1 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Es werden keine Entsch�digungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Schneider N�f

References: Art. 56
 Art. 71
 Art. 56
 Art. 2
 Art. 71
 Art. 56
 Art. 70
 Art. 71