Source: https://www.sgreisen.de/impressum/pflege-agb/
Timestamp: 2020-03-30 22:10:16+00:00

Document:
SG REISEN - Pflege AGB
SG Reisen erbringt alle Pflegeleistungen während der Reisen durch examinierte Pflegefachkräfte und geschulte Laienhelfer. Die Pflegefachkräfte stehen rund um die Uhr für alle erforderlichen pflegerischen Hilfen zur Verfügung.
Von SG Reisen erbrachte Pflegeleistungen werden bei bestehenden Anspruchsvoraussetzungen über die Verhinderungspflege mit der Pflegekasse abgerechnet. Sachleistungen können nicht mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Sollte kein Anspruch auf Verhinderungspflege bestehen, sind die Pflegeleistungen (Pflegeanteil) privat zu entrichten.
Leistungen der Behandlungspflege nach § 132 SGB V (gesetzliche Krankenversicherung), die während der Reisen von SG Reisen erbracht werden, können nicht mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Bei allen Gruppenreisen stehen jedoch Pflegefachkräfte zur Verfügung, die diese Leistungen fachgerecht erbringen. Mehrkosten entstehen dem Leistungsnehmer hierdurch nicht.
Bei Einzelreisebegleitungen durch Laienhelfer, auf Wunsch des Leistungsnehmers oder bei einem erheblichen Umfang behandlungspflegerischer Leistungen, kann ein örtlicher Pflegedienst eingeschaltet werden. In diesem Fall können bei entsprechender Anspruchsvoraussetzung Sachleistungen mit der Pflegekasse abgerechnet werden.
§2 Leistungsumfang bei Gruppenreisen
Bei Gruppenreisen sind unsere Pflegeleistungen in allgemeine Betreuungsleistungen / Pflegebereitschaft und in personenbezogene Pflegeleistungen unterteilt:
1. Die allgemeinen Betreuungsleistungen / Pflegebereitschaft stehen allen Reiseteilnehmern gleichermaßen zur Verfügung und umfassen:
– Tag- und Nachtbereitschaft
– Verpflegung der Teilnehmer laut Reiseausschreibung oder nach Absprache
– zwei Mal täglich eine Mobilisation in Form von Ausflügen und Freizeitgestaltung
– Einkauf, Ausflüge, Besuche,
2. Die personenbezogenen Pflegeleistungen umfassen:
– spezielle Mobilisation
– Ausscheidungen
Die personenbezogenen Pflegeleistungen sind bei einer Buchung mit Pflegeanteil im Preis enthalten.
Hat ein Gast die Reise ohne Pflege gebucht, benötigt aber doch vereinzelt pflegerische Hilfe, so kann dies vor Reiseantritt zusätzlich vereinbart werden. Änderungen des Leistungsumfangs während der Reise werden in diesem Fall auf einer zusätzlichen Leistungsvereinbarung vermerkt und vom Leistungsnehmer gegengezeichnet. SG Reisen berechnet diese Leistungen zusätzlich zum Urlaubsanteil entsprechend dem gültigen Entgeltverzeichnis gemäß Anlage 1.
bei Einzelreisebegleitungen
bei Einzelreisebegleitungen richten sich Art und Umfang der Leistungen nach den Vereinbarungen auf der Reiseanmeldung und dem im Pflegefragebogen festgehaltenen Pflegebedarf. Die genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt nach Beendigung der Reise.
Leistungen, deren Kosten nicht seitens der Pflegekasse oder anderer Kostenträger übernommen werden, sind vom Leistungsnehmer selbst zu bezahlen.
Die Abrechnung erfolgt auf Basis eines Leistungsnachweises, der am Ende der Reise vom Leistungsnehmergegengezeichnet wird.
Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden von SG Reisen durch fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal erbracht.
SG Reisen bestimmt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen sowie der pflegerischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten die Personen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen eingesetzt werden. Die individuellen Wünsche des Reiseteilnehmers werden hierbei berücksichtigt.
SG Reisen verpflichtet sich, eine individuelle Pflegeplanung zu erstellen und die jeweils erbrachten Leistungen in einer Pflegedokumentation aufzuzeichnen. Leistungen, die für mehrere Teilnehmer gleichzeitig erbracht werden wie die Zubereitung der Mahlzeiten, allgemeine Mobilisation, Tag- und Nachtbereitschaft sowie die hauswirtschaftliche Versorgung sind schwer zu trennen und werden nicht im einzelnen Leistungsnachweis aufgeführt. Die Pflegedokumentation ist Eigentum von SG Reisen und verbleibt nach Beendigung der Reise bei SG Reisen. Während und nach der Reise kann die Pflegedokumentation jederzeit vom Reiseteilnehmer eingesehen werden.
Leistungen zu Lasten der Kranken- oder Pflegekassen sowie eines Sozialhilfeträgers setzen die Mitwirkung des Leistungsnehmers als anspruchsberechtigter Person voraus. Der Leistungsnehmer stellt die notwendigen Anträge und holt die Genehmigung der ärztlichen Verordnungen von den jeweiligen Kostenträgern ein.
Sofern der Leistungsnehmer trotz entsprechender Hinweise von SG Reisen die notwendigen Anträge nicht stellt oder Verordnungen nicht fristgerecht bei den Kostenträgern einreicht, verpflichtet sich der Leistungsnehmer die in Anspruch genommenen Leistungen, die nicht von einem Kostenträger finanziert werden, selbst zu bezahlen. Auf die Regelungen des § 3 dieses Vertrags wird verwiesen.
SG Reisen verpflichtet sich, den Leistungsnehmer bei der Beantragung und Inanspruchnahme notwendiger Leistungen zu beraten und zu unterstützen.
SG Reisen verpflichtet sich gemäß §120 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, jede wesentliche Veränderung des Zustandes des Leistungsnehmers unverzüglich der jeweiligen Pflegekasse mitzuteilen. SG Reisen verpflichtet sich zudem, den Leistungsnehmer vor einer entsprechenden Mitteilung an die Pflegekasse über den Inhalt der Mitteilung zu informieren. Der Leistungsnehmer ist mit der entsprechenden Informationsweitergabe einverstanden.
SG Reisen haftet gegenüber dem Leistungsnehmer nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er stellt sicher, dass die erforderlichen Versicherungen in ausreichender Höhe abgeschlossen sind.
§7 Datenschutz und Schweigepflicht
Die Mitarbeiter von SG Reisen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten
des Leistungsnehmers von Dritten eingeholt bzw. an Dritte übermittelt werden. Die Zustimmung zur Übermittlung bedarf der Schriftform.
§8 Informationen in Notfällen
In Notfällen, insbesondere bei plötzlicher starker Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Leistungsnehmers verpflichtet sich SG Reisen die im Pflegefragebogen genannten Personen unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Leistungsnehmer hat Anspruch darauf, dass SG Reisen das von der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW für ihre Mitglieder in einer Selbstverpflichtung vom 22.02.2000 festgelegte interne und externe Beschwerdemanagement gewährleistet.
In der Anlage 2 zu diesem Vertrag sind Informationen, Anschriften und Telefonnummern aufgelistet, an die sich der Leistungsnehmer mit Beschwerden wenden kann. Die Anlage ist Bestandteil des Vertrages.
Dieser Vertrag gilt nur im Zusammenhang mit einer bei SG Reisen gebuchten Urlaubsreise. Er beginnt bei der Abholung von zu Hause oder einem vereinbarten Treffpunkt und endet am letzten Reisetag, wenn der Leistungsnehmer wieder zu Hause angekommen ist, bzw. an einen vereinbarten anderen Ort gebracht wurde. Eine besondere Kündigung ist nicht erforderlich.
Eine Verlängerung der Pflegeübernahme z.B. bei einem über die Reisezeit hinausgehenden Krankenhausaufenthalt am Urlaubsort kann nicht garantiert werden und erfordert in jedem Fall eine Zusatzvereinbarung. Selbstverständlich unterstützt Sie SG Reisen in einem solchen Fall bei der Suche nach einer angemessenen Lösung.
§11 Vertragsaushändigung / Unterschriften
Dieser Vertrag ist Bestandteil des Reisevertrags und wird mit der Unterschrift auf der Anmeldung durch den Leistungsnehmer und durch die Reisebestätigung durch SG Reisen automatisch angenommen. Dem Leistungsnehmer wird dieser Vertrag mit den Anmeldeunterlagen ausgehändigt.
Leistungsbeschreibung und Berechnungsgrundlage (Auszug)
Gilt nur bei Buchung einer Gruppenreise ohne Pflege.
Bei allen Buchungen inkl. Pflege (Pflegeanteil) sind diese Leistungen im Preis enthalten!
Die unten aufgeführten Leistungen werden bei Gruppenreisen zusätzlich zum Urlaubsanteil berechnet wenn die Reise ohne Pflege gebucht wird, jedoch vereinzelt pflegerische Hilfen in Anspruch genommen werden.
Sonden Ernährung bei implantierter Magensonde (PEG)
Mobilisation (Mindesteinsatzdauer 15 Min. – nur als selbständige Leistung abrechenbar)
Große Grundpflege (Komplexe 1,3)
Kleine Grundpflege (Komplexe 2,3)
Große Grundpflege mit Lagern / Betten (Komplexe 1,3,7)
Große Grundpflege mit Lagern / Betten und Hilfe bei der Nahrungsaufnahme
(Komplexe 1,3,5,7)
Kleine Grundpflege mit Lagern / Betten (Komplexe 2,3,7)
Kleine Grundpflege mit Lagern / Betten und Hilfe bei der Nahrungsaufnahme
(Komplexe 2,3,5,7)
Sollten Sie Beschwerden haben, bitten wir Sie, sich möglichst noch während der Reise direkt an die Reiseleitung oder einen anderen Mitarbeiter Ihres Vertrauens zu wenden. Wir werden alles uns Mögliche tun, um Abhilfe zu schaffen.
In allen weiteren Fällen können Sie sich an folgende Kontaktadressen wenden:
Verbraucherzentrale, Mintropstr. 27, 40215 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 3809 - 0
Deutscher Pflegeverband (DPV), Mittelstraße 1, 56564 Neuwied, 02631 / 8388 - 0

References: § 132

§2
 § 3
 §120

§7

§8

§11