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Timestamp: 2020-08-03 09:18:36+00:00

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Steuerhinterziehung | Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung
Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung
Der Verstoß gegen den in Art. 14 EuAlÜbk normierten auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ist ein auch noch in der Revisionsinstanz behebbares Verfahrenshindernis (BGH 25.10.12, 1 StR 165/12, Abruf-Nr. 123418).
Der Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Südafrika festgenommen und von dort nach Deutschland ausgeliefert worden war, wurde vom LG wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs (§ 263 Abs. 5 StGB), Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu zehn Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung lagen ausschließlich Taten zugrunde, derentwegen Auslieferung möglicherweise beantragt, jedenfalls aber - wie sich im Revisionsverfahren herausstellte - noch nicht bewilligt worden war. Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten das Verfahren vorläufig (entsprechend § 205 StPO) eingestellt und der StA Gelegenheit zur Stellung eines Nachtragsersuchens (Art. 14 Abs. 1a EuAlÜbk) gegeben.
Im Verhältnis zu Südafrika ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) maßgeblich, in dessen Art. 14 der Grundsatz der Spezialität normiert ist, wonach der Ausgelieferte wegen einer anderen Straftat als derjenigen, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verfolgt werden darf. Ein Verstoß gegen diesen Spezialitätsgrundsatz aus Art. 14 EuAlÜbk begründet (anders als bei Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls, EuGH 1.12.08, C-388/08, Leymann/Pustovarov, NStZ 10, 35) nicht nur ein Vollstreckungs-, sondern ein Verfahrenshindernis. Allerdings handelt es sich - wie der BGH bereits vor kurzem in zwei Beschlüssen ausgesprochen hatte (BGH 9.2.12, 1 StR 148/11, wistra 12, 272; BGH 9.2.12, 1 StR 152/11, NStZ-RR 12, 175) - um ein grundsätzlich behebbares Verfahrenshindernis. Nach dem Wortlaut des Art. 14 Abs. 1a EuAlÜbk kann der ausliefernde Staat nachträglich einer Verfolgung von Taten zustimmen, die noch nicht Gegenstand der Auslieferungsbewilligung waren, und nach Art. 14 Abs. 1b EuAlÜbk entfällt die Spezialitätsbindung nachträglich, wenn der Ausgelieferte - obwohl er die Möglichkeit dazu hat und entsprechend belehrt wurde - Deutschland nicht innerhalb einer Schonfrist von 45 Tagen verlässt oder binnen dieser Frist wieder zurückkehrt.
Das Verfahrenshindernis kann - auch dies hatte der BGH (9.2.12, a.a.O.) bereits entschieden - noch in der Revisionsinstanz behoben werden, denn es führt weder zur Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses noch des Urteils. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH können Verfahrenshindernisse (z.B. auch bei fehlendem Strafantrag) auch im Revisionsverfahren beseitigt werden. Dies kann nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO), aus Gründen der Prozessökonomie oder im Hinblick auf die prozessuale Fürsorgepflicht sogar geboten sein, um einem Angeklagten eine erneute Anklageerhebung und eine erneute Hauptverhandlung zu ersparen.
Soweit ersichtlich hat der BGH erstmals ein anhängiges Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 205 StPO vorläufig eingestellt. Dieses „Innehalten“ ist die verfahrensrechtliche Konsequenz seiner Rechtsprechung, dass der Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz ein noch in der Revisionsinstanz behebbares Verfahrenshindernis darstellt. Denn eine Einstellung des Verfahrens durch Beschluss nach § 206a StPO oder - nach Hauptverhandlung - durch Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO wäre eine endgültige Verfahrensbeendigung und setzte daher das Vorliegen eines dauerhaften Verfahrenshindernisses voraus - hier etwa, falls ein Nachtragsersuchen nicht gestellt oder nachträgliche Zustimmung nicht erteilt wird. Andererseits könnte sich eine Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht - und damit verbunden die Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - als vorschnell erweisen. Denn eine nachträgliche Zustimmung des ausliefernden Staates würde ex tunc wirken, die bereits erfolgte Verurteilung wäre - das Fehlen anderer Rechtsfehler unterstellt - also zu Recht erfolgt.
Im Gegensatz zu einer Urteilsaufhebung oder einer endgültigen Verfahrenseinstellung (dazu § 126 Abs. 3 StPO) führt die nur vorläufige Einstellung des Verfahrens nicht zur Aufhebung eines Haftbefehls, der Grundlage der Auslieferung oder der weiteren Untersuchungshaft gegen den Ausgelieferten war bzw. ist. Allerdings verbietet Art. 14 EuAlÜbk jede freiheitsbeschränkende Maßnahme, solange der Spezialitätsgrundsatz nicht gewahrt ist, sodass ein in Haft befindlicher Angeklagter unverzüglich auf freien Fuß zu setzen ist. Hierfür liegt die Zuständigkeit - wie auch sonst die Haftkontrolle während eines laufenden Revisionsverfahrens - ausschließlich beim LG. Dieses müsste den Angeklagten unabhängig von einer Entscheidung des Revisionsgerichts auch dann entlassen, wenn es selbst zu der Erkenntnis käme, dass der Spezialitätsgrundsatz entgegen ursprünglicher Annahme doch nicht gewahrt ist. (AM)
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 293 | ID 36604590
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References: Art. 14
 BGH 
 § 205
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 205
 § 206
 § 260
 § 126
 Art. 14