Source: https://www.recht-freundlich.de/schadensersatz/verkehrsunfall-schadensersatz
Timestamp: 2017-10-23 22:54:46+00:00

Document:
Die Frage nach Schadensersatz, verbunden mit Reparatur und Anwaltskosten, stellt sich meist nach einem Auto- oder Fahrrad- Verkehrsunfall, wenn der eigene PKW oder ein anderes Auto / Fahrrad einen Schaden bzw. Totalschaden erlitten hat.
Verkehrsunfall Anspruchsgrundlagen
Den Schadensersatzanspruch nach einem Unfall können Sie anhand der Tatbestandsmerkmale des § 823 I BGB zunächst selbst nachvollziehen!
Exkurs: Schadensersatz des Fahrzeughalters – Ausschluss Höhere Gewalt
Gesetzliche Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch sind vor allem ein deliktischer Anspruch § 823 I BGB bzw. 823 II i.V.m. Straßenverkehrsordnung oder Strafgesetzbuch, sowie die Halter- und Fahrzeugführer-Haftung gem. §§ 7, 18 StVG.
Auch besteht ein Direktanspruch gegen die KFZ-Haftpflicht gem. § 115 VVG, da es sich um eine gesetzliche Pflichtversicherung handelt.
Sach- Personenschaden, Körperverletzung und Todesfolge
Es muss ein Rechtsgut i.S.d. § 823 I BGB verletzt sein (z.B. Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum).
Handelt es sich um einen Unfall mit Sach- oder Personenschaden bzw. um einen Unfall mit Körperverletzung oder Todesfolge so ist jedenfalls eines der Rechtsgüter verletzt.
Kausale Verletzungshandlung
Hinzutreten muss eine den Sach- oder Personenschaden begründende Verletzungsgshandlung. Die Handlung kann in einem aktiven Tun bestehen, z.B. Nichtbeachten der Vorfahrt und falsch überholen oder Unterlassen, z.B. Nicht-Kenntlichmachung liegengebliebener Fahrzeuge.
Unfall-Verschulden
Die Verletzungshandlung muss schuldhaft sein. Bei einem Verstoß gegen “7 Todsünden” des Straßenverkehrs ist zumindest ein (Mit-)Schuld naheliegend. Ein eigenes Mitverschulden schließt den Schadensersatzanspruch nicht aus, ist jedoch im Schaden einzuberechenen (5. Schaden – Totalschaden und 130%-Regel)
Der Katalog der “7 Todsünden” (auch strafrechtlich relevant) findet sich in § 315 c StGB “Gefährdung des Straßenverkehrs”, sowie in einzelnen Paragraphen der StVO wieder:
Vorfahrt nicht beachtet (§§ 8, 9, 18 III StVO)
Falsch überholt oder bei Überholvorgängen falsch gefahren (vgl. 5 StVO)
An Fußgängerüberwegen falsch gefahren (vgl. § 26, 41 III Nr. 1 StVO)
Zu schnell gefahren an unübersichtlichen Stellen (vgl. 3 StVO)
Nicht rechts fahren an unübersichtlichen Stellen (vgl. 2 StVO)
Auf Schnellstraßen rückwärts gefahren (vgl. 18 VII StVO) oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren (vgl. § 2 I 1 StVO)
Haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht kenntlich gemacht (vgl. § 15, 17 StVO)
Der Katalog ist nicht abschließend. Alkoholkonsum im Vorfeld eines Unfalls, kann als Pflichtverletzung ebenso in den Schadensersatz-Anspruch hineinwirken, wie andere missachtete Sorgfaltspflichten, die an einen durchschnittlichen, besonnenen Verkehrsteilnehmer zu stellen sind.
Sind die obigen Prüfungspunkte erfüllt, ist die Rechtswidrigkeit im Rahmen der Haftung nach § 823 I BGB indiziert.
Haben Sie aber etwa Ihr Leben von sich oder das eines Anderen Verkehrsteilnehmers im letzten Moment gerettet (“Ausweichmanöver”) und das andere Auto oder Fahrrad bzw. dessen Führer erleidet nur einen leichten Personen- oder Sachschaden, kann dies im Rahmen deliktischer Haftung gem. § 823 I BGB gerechtfertigt sein.
Beachten Sie: Die Halterhaftung gem. § 7 StVG ist verschuldensunabhängig. Auch muss hierfür der Unfall nicht rechtswidrig erfolgt sein. Die Halterhaftung ist eine Garantiehaftung für die “Betriebsgefahr KFZ”:
“Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs […] ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.”
Halter ist wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein KFZ innehat und auf eigene Rechnung in Gebrauch hat (Leasingfahrzeuge). Ein Fahrrad ist kein Kraftfahrzeug nach der StVG. Der Schadensersatzanspruch ist also einschlägig, wenn das Auto Schädiger und Fahrrad bzw. Fußgänger Geschädigter des Unfalls sind.
Die Haftung kann ausgeschlossen sein, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Alles was zum Betriebsrisiko des Kfz gehört, ist keine höhere Gewalt. Niederschlag, eine Ölspur oder Glatteis bzw. wenn ein Kind plötzlich vor das Auto springt, sind noch dem Betriebsrisiko eines KFZ geschuldet.
Schaden – Totalschaden und 130%-Regel
Der Geschädigte ist bei Berechnung des Schadens so zu stellen, wie als wäre der Unfall nicht eingetreten. D.h. Reparaturkosten, Kosten für einen Ersatzwagen, Rechtsanwaltskosten, Heilbehandlungskosten und ein Verdienstausfall können im Rahmen des Schadensersatzes (von der Versicherung) ersetzt verlangt werden, ebenso ein immaterieller Schaden.
Sie können bei einem Sachschaden an Ihrem Auto von der KFZ-Haftpflicht-Versicherung des Schädigers Reparatur Ihres alten Fahrzeugs verlangen, solange die Reparatur 100 %, bei Interesse an Weiternutzung 130% des Wiederbeschaffungswertes nicht überschreitet. Allerdings benötigen Sie eine Reperatur-Rechnung.
Hierbei ermittelt ein Gutachter der Versicherung, ob ein wirtschaftlicher Totalschaden (bei Überschreitung von 130% des Werts eines vergleichbaren Fahrzeugs auf dem Markt) vorliegt. Die Schadensberechnung auf der Totalschadendbasis ist für die Versicherung meist der günstigere Fall und führt zu Rechtsstreitigkeiten.
Gerne berät Sie Rechtsanwalt Thomas Feil von recht-freundlich.de Schädiger- und Geschädigtenseite bei einer interessengerechten Lösung rund um ihren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.

References: § 823
 § 823
 § 115
 § 823
 § 315
 § 26
 § 2
 § 15
 § 823
 § 823
 § 7