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Timestamp: 2019-05-24 02:55:45+00:00

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BAG, 1 ABR 74/16: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Urteil des BAG vom 20.03.2018, 1 ABR 74/16
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. März 2018 Erster Senat - 1 ABR 74/16 -
I. Arbeitsgericht München - Kammer Ingolstadt - Beschluss vom 27. April 2016 - 10 BV 12/15 -
II. Landesarbeitsgericht München Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 -
9 TaBV 50/16 Landesarbeitsgericht München
Betrieben. Sie beschäftigt ua. schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen. In ihrem Betrieb in E besteht der antragstellende Betriebsrat. Es ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet.
Das Arbeitsgericht hat - neben einem Auskunftsersuchen über alle im 7
Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen - dem Antrag stattgegeben. Der auf die Stattgabe des Vorlageantrags beschränkten Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat
neben der Anzeige nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei 6
der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu übermitteln ist, für den er gewählt worden ist. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter, auch die Verzeichnisse für die anderen Betriebe zu erhalten.
8B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag jedenfalls insoweit zutreffend abgewiesen.
112. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
ArbGG), dass ihm der Vorlageanspruch nicht zusteht. Durch eine Entscheidung
II. Der allein noch auf die Übermittlung der Verzeichnisse für die neben
dem Betrieb E bestehenden anderen Betriebe der Arbeitgeberin gerichtete
151. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche
16a) Der Betriebsrat ist nicht schon aufgrund des Wortlauts von § 163 Abs. 2
aa) Bereits der Inhalt der Anzeigepflicht nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX 18
Dementsprechend sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Vorschrift die Zahl der 14
behinderten Menschen (§ 158 Abs. 2 SGB IX) sowie etwaige Mehrfachanrechnungen iSd. § 159 SGB IX bezogen auf das gesamte Unternehmen aufzuführen. Beizufügen sind die - für jeden Betrieb iSd. Betriebsverfassungsgesetzes
bb) Die für das betreffende Unternehmen in § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
entgegenstehenden Information der örtlichen Betriebsräte, wenn ihnen die je- 19
weiligen Verzeichnisse iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX über alle anderen Betriebe
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt ein entsprechender An- 20
spruch des Betriebsrats, wenn überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Dies hat der Betriebsrat darzulegen.
Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG
27(2) Bei der Pflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Selbstveranlagung zur
Arbeitnehmer“ geltende Bestimmung iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie begründet für den Arbeitgeber eine öffentlich-rechtliche Pflicht und führt nicht zu 25
BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214).
iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX bedarf. Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 29
BetrVG ist, bedarf es dazu keiner Vorlage der noch geforderten Unterlagen. Es

References: § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 159
 § 163
 § 163
 § 80
 § 163
 § 182