Source: https://www.kanzlei-vachek.de/arzthaftungsrecht/rechtsprechung/
Timestamp: 2018-03-18 01:48:06+00:00

Document:
Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht – Dr. Vachek Rechtsanwälte
08546 / 30 40 10
Verfahrensablauf im Arzthaftungsrecht
Versicherungsrecht & Schadensrecht
Sekretariat und Kanzleiorganisation
Psychische Schäden/ Schockschäden
Home | Kanzlei-Schwerpunkt: Arzthaftungsrecht | Rechtsprechung
Keine Anwendung BDSG auf Herausgabeverlangen des Patienten
Die Vorschriften des BDSG stehen dem Herausgabeverlangen eines Patienten nicht entgegen. Das BGB (konkret: § 630g Abs. 2 BGB) enthält hinsichtlich der Herausgabe von Behandlungsunterlagen eine spezielle Vorschrift, die den subsidiär anwendbaren Regelungen des BDSG vorgeht (§ 1 Abs. 3 BDSG). Daher ist das BDSG auf ein Herausgabeverlangen des Patienten nicht anzuwenden. Dies muss gerade auch vor dem Hintergrund des Zwecks des BDSG gelten, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (vgl. § 1 Abs. 1 BDSG). In Fallen, in denen der Patient selbst die Herausgabe der seine Behandlung betreffenden Unterlagen verlangt, kommt denklogisch eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts nicht in Betracht. OLG Hamm, Urt. v. 2. Januar 2017, Az.: 3 W 43/16
Anordnung der Vorlage der Behandlungsunterlagen im selbständigen Beweisverfahren
Auch bereits im selbständigen Beweisverfahren, das der Verfahrensvermeidung und -beschleunigung dient, kann das Gericht die Vorlage der Behandlungsunterlagen nach §142 ZPO anordnen, da diese notwendiger Bestandteil der zu beurteilenden Behandlung sind und die Behandlerseite nach § 630g BGB eine Pflicht zur Gewährung von Einsicht in die Behandlungsunterlagen trifft. Daher ist die Anordnung der Vorlage von Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung einer sachverständigen Begutachtung zulässig und geboten. Nur wenn dem Sachverständigen auch die Behandlungsunterlagen zur Verfügung stehen, kann ernsthaft damit gerechnet werden, dass das Ergebnis der Begutachtung die Entscheidung der Parteien über die Durchführung eines Hauptverfahrens beeinflussen kann. OLG Nürnberg, Urt. v. 14. März 2017, Az.: 5 W 1043/16
Trägt der Kläger substantiiert zu einem Verstoß gegen Hygienepflichten vor, so obliegt es dem Behandelnden im Rahmen der sekundären Darlegungslast, vorzutragen, welche Maßnahmen er getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Hygienebestimmungen eingehalten werden. BGH, Beschluss v. 16. August 2016, Az.: VI ZR 534/15
Sachliche Kongruenz liegt vor, wenn sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ihrer Bestimmung nach decken, also die Leistung des Sozialhilfeträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen. Der Landesgesetzgeber habe bei seiner Entscheidung zur Zahlung von Blindengeld jedoch im Gegensatz zur Blindenhilfe nach SGB wegen der schweren Belastungen, die die Blindheit mit sich bringt, unabhängig von jeglichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und auch der Erforderlichkeit im Einzelfall pauschale Leistungen für gerechtfertigt gehalten. Das Blindengeld soll die Nachteile der Behinderung mildern, die Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglichen und ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben erleichtern sowie die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder zumindest vermindern. Die im Sozialrecht dafür vorgenommene völlig abstrakte Berechnung des Blindengeldes, die für sich gar nicht in Anspruch nimmt, jeglichen Mehraufwand abzudecken, ist auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch kaum übertragbar, weil nach haftungsrechtlichen Gesichtspunkten allein auf den tatsächlich entstandenen blindheitsbedingten Mehrbedarf abzustellen ist. Dann aber sei sachliche Kongruenz zu verneinen. OLG Hamm, Urt. v. 9. September 2016, Az.: 26 U 14/16
Die Neuregelung im Berufsrecht der Bayerischen Ärzte zum Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsdokumentation, die eine Verweigerung der Einsichtnahme auch unter Berufung auf entgegenstehende erhebliche Rechte des Arztes oder Dritter zulässt, verstößt gegen § 630g Abs. 1 BGB und ist damit aufgrund eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Nach dem Wortlaut des § 630g Abs. 1 BGB können entgegenstehende Rechte des Arztes nur höchst ausnahmsweise eine Verweigerung der Einsicht in die Patientenakte begründen. VG München, Urt. v. 27. September 2016, Az.: M 16 K 15.5630
Die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung im Sinne von § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV ist nicht möglich, wenn diese von einem MVZ in ein anderes MVZ vorgenommen werden und dieses MVZ erst durch diese Verlegung quasi entsteht. SG Hamburg, Urt. v. 28. September 2016, Az.: S 27 KA 39/16
Über das einem ärztlichen Eingriff anhaftende, spezifische Risiko einer Lähmung des Beines ist aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf die zukünftige Lebensführung des Patienten aufzuklären. Dabei umfasst der allgemeine Hinweis auf eine mögliche Lähmung nicht auch die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern muss einschränkend dahingehend verstanden werden, dass er nur vorübergehende Lähmungszutsände erfasst. BGH, Urt. v. 11. Oktober 2016, Az.: VI ZR 462/15
Der Krankenkasse steht kein Ersatzanspruch der für eine MRSA-Behandlung angefallenen Kosten bei fehlerhaft unterbliebenem MRSA-Screening und verzögerter Behandlung des MRSA-Keims zu, wenn auch für eine alternativ notwendige, stationäre medikamentöse Antibiotikatherapie Kosten angefallen wären, die die geltend gemachten Kosten in jedem Fall überstiegen hätten, da es dann an einem ersatzfähigen Schaden fehlt. OLG Hamm, Urt. v. 28. Oktober 2016, Az.: 26 U 50/15
Eine Aufklärung über nicht gleichwertige Behandlungsalternativen ist im Bereich der psychotherapeutischen Behandlung nicht erforderlich, da die Wahl der Therapiemethode grundsätzlich der Therapiefreiheit des Therapeuten unterliegt. Auch der Ausbildungsstatus des Behandlers (Anfäger) ist nicht aufklärungspflichtig, da der Patient bei psychotherapeutischer Behandlung durch die Supervisionspflicht des Therapeuten ausreichend geschützt ist. OLG Hamm, Urt. v. 11. November 2016, Az.: 26 U 16/16
Eine Aufklärung sechs Monate vor Vornahme des Eingriffs ist aufgrund des großen zeitlichen Abstands nicht ausreichend, da davon auszugehen ist, dass dem Patienten nach 6 Monaten die Vor- und Nachteile des Eingriffs sowie die Risiken nicht mehr gegenwärtig sind. OLG Dresden, Urt. v. 15. November 2016, Az.: 4 U 507/16
» Weiter zur Seite 2
Kanzlei in Passau
08546 / 30 40 120
Zweigstelle in München
089 / 20 25 39 39

References: § 630
 § 1
 §142
 § 630
 § 116
 § 630
 § 630
 § 24