Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45485
Timestamp: 2019-12-11 13:40:02+00:00

Document:
Vorlage - 7017/02 - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) für die Jahre 1999 bis 2001
Vorlage - 7017/02
Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) für die Jahre 1999 bis 2001
Rat ungeändert beschlossen (7017/02)
Bauausschuss ungeändert beschlossen (7017/02)
FB Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft
7017/02
68.0-000.70009
FB 20, Ref. 0300
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) für die Jahre 1999 bis 2001
"Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird beschlossen."
Erläuterungen zur Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung:
Mit Urteil vom 19. November 2001 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Straßen­reinigungsgebührensatzung vom 15. Dezember 1998 (in Kraft getreten am 31. Dezember 1998 und geändert zum 1. Juli 2001) für nichtig erklärt. Grund hierfür war, dass in die Kalkulation 1999/2000 Unterdeckungen aus den Jahren 1995 bis 1997 einbe­zogen wurden obwohl für diese Jahre keine Kalkulation vorgelegen hat. Das Gericht sah diese Unter­deckungen daher als in Kauf genommene Unterdeckungen an, die man nicht nachträglich dem Gebührenzahler in Rechnung stellen kann. Zudem rügte das Gericht, dass keine Einnahmen für die Abgabe von Sand aus der Sandrecyclinganlage berücksichtigt wurden.
Weil die Straßenreinigungsgebührensatzung vom 15. Dezember 1998 nichtig ist, entfaltet die vorherige Straßenreinigungsgebührensatzung vom 14. November 1984, zuletzt geändert durch Satzung vom 11. Dezember 1990, wieder Wirkung. Die in ihr festgelegten Gebühren sind jedoch hinsichtlich des Zeitraums ab dem 31. Dezember 1998 nicht kostendeckend. Um Gebührenausfälle zu vermeiden ist es erforderlich gem. § 2 Abs. 2 des Nds. Kommunal­abgabengesetzes (NKAG) die nichtige Gebührensatzung rückwirkend für den Zeitraum ab dem 31. Dezember 1998 durch eine wirksame Satzung zu ersetzen.
Die als Anlage 1 beigefügte Straßenreinigungsgebührensatzung entspricht inhaltlich der vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärten Satzung vom 15. Dezember 1998. Verändert wurden lediglich die Gebührenkalkulation und die Gebührensätze in § 3 Absatz 4 und 5 der Satzung.
Da im Jahr 2001 aufgrund der Teilprivatisierung des ehem. Stadtreinigungsamtes erst zum 1. Juli eine neue Gebührenkalkulation beschlossen werden konnte, wurden die Straßen­reinigungsgebühren entgegen der ursprünglichen Planung bis zum 30. Juni 2001 auf Grundlage der Satzung vom 15. Dezember 1998 eingezogen. Dies hat zur Folge, dass die rückwirkend zu erstellende Satzung ebenfalls bis zum 30. Juni 2001 Wirkung entfaltet. Es ist daher notwendig für jede Reinigungsklasse zwei verschiedene Gebührensätze festzulegen, um kostendeckende Gebühren zu erhalten. Der eine Gebührensatz gilt für den ursprünglichen Kalkulationszeitraum 1999/2000, der zweite für die erste Jahreshälfte 2001.
Da der Kalkulationszeitraum vollständig in der Vergangenheit liegt, ist es notwendig für die Kalkulation die tatsächlich entstandenen Kosten sowie die tatsächlichen Mengen aus diesem Zeitraum zu verwenden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OVG Lüneburg vom 8. August 1990 (NST-N 91 S.76). Da ein endgültiges Ergebnis für das Jahr 2001 noch nicht vorliegt ist dies nur für die Jahre 1999 und 2000 möglich. Für die erste Jahreshälfte 2001 wird eine Kalkulation auf Basis von Planzahlen durchgeführt.
Kalkulation 1999/2000
Grundlage der Kalkulation sind für die Jahre 1999 und 2000 die Betriebsabrech­nungen des ehem. Stadtreinigungsamtes. Diese Betriebsabrechnungen wurden in den vergangenen Monaten durch Gutachter der Cap Gemini Ernst & Young GmbH neu erstellt, nachdem sich aufgrund von verschiedenen Unstimmigkeiten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom ehem. Stadtreinigungsamt für diese Jahre vorgelegten Betriebs­abrechnungen ergeben haben.
In den von dem Gutachter vorgelegten Betriebsabrechnungen wurden die Unterdeckungen aus den Jahren 1995 bis 1997 nicht berücksichtigt. Dagegen sind Erlöse für den Verkauf von Sand aus der Sandaufbereitungsanlage in Höhe von 2,00 DM/t verrechnet worden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Hälfte der Anlieferungsmenge verkauft wurde. Die vom
Gutachter ermittelten Gesamtkosten der Straßenreinigung bilden somit die Grundlage für die Kalkulation, wobei noch der in der Satzung festgelegte öffentliche Anteil in Höhe von 27,73 % zu berück­sichtigen ist. Hinzu kommen noch Personalkosten und Umlagen, die dem Winterdienst zuzuordnen sind. Diese Kosten wären im Bereich der Straßenreinigung auch angefallen, wenn kein Winterdienst durchgeführt worden wäre und werden daher dem Gebührenhaushalt zugeordnet.
Es ergeben sich somit für die Jahre 1999 und 2000 folgende Gebühren:
Gebührenfähige Aufwendungen 1999 (s. Anlage 2.1)
6.804.850,00 DM
Gebührenfähige Aufwendungen 2000 (s. Anlage 2.2)
6.776.311,00 DM
Gebührenfähige Aufw. Winterdienst 1999/2000 (s. Anl. 2.3)
481.227,14 DM
14.062.388,14 DM
Gebührenmeter (s. Anlage 2.4)
68.124.977,45 m
0,20642044 DM/m
Die neue Gebühr liegt um 0,07858007 DM/m unter dem bisherigen Gebührensatz für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von 0,28500051 DM/m. Dies entspricht einer Gebühren­senkung von 27,6 %. Grund für die Senkung ist die Tatsache, dass die Unterdeckungen der Jahre 1995 bis 1997 (gemäß bisheriger Kalkulation insgesamt 2.752.371,84 DM) nicht mehr berücksichtigt wurden und dass die Aufwendungen in dem Kalkulationszeitraum durch Optimierungsmaßnahmen deutlich geringer waren als in der ursprünglichen Kalkulation angenommen.
Die sich aus der Gebühr ergebenden Gebührensätze für die einzelnen Reinigungsklassen sowie die bisherigen Gebührensätze zum Vergleich können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Gebühr pro Gebühren­meter
Anzahl der Reinigungen im Monat
Monatl.Gebühr pro Gebühren­meter
Bisherige monatl. Gebühr pro Gebühren­meter
I (Fahrbahn)
0,20642044 DM
4,48 DM (2,29 €)
6,18 DM
I (Gehweg)
1,26 DM (0,63 €)
1,71 DM
I gesamt
5,72 DM (2,92 €)
7,89 DM
1,79 DM (0,92 €)
0,90 DM (0,46 €)
1,24 DM
0,45 DM (0,23 €)
0,62 DM
0,23 DM (0,12 €)
0,31 DM
Kalkulation 1. Jahreshälfte 2001
Für die erste Hälfte des Jahres 2001 wird die im Juni 2001 vorgelegte Kalkulation verwendet. Hierbei ergibt sich eine geringfügig höhere Gebühr als in der ursprünglichen Satzung vom 15. Dezember 1998. Da jedoch aufgrund § 2 Abs. 2 NKAG die neu zu beschließende Satzung die Gesamtheit der Gebührenschuldner nicht schlechter stellen darf als die zu ersetzende Satzung (sog. Schlechterstellungsverbot) wird die Gebühr für die erste Jahreshälfte 2001 auf den bisher nach der Satzung vom 15. Dezember 1998 zu zahlenden Betrag begrenzt. Hierzu wurde § 9 Absatz 3 in die Satzung eingefügt.
Für die erste Jahreshälfte 2001 ergeben sich folgende Gebühren:
6.666.212,50 DM
Öff. Interesse (27,73 %)
1.848.540,73 DM
Gebührenfähige Aufwendungen
4.817.671,77 DM
Gebührenmeter
16.715.568,16 m
0,28821466 DM/m
Es ergeben sich damit folgende Gebührensätze:
0,28821466 DM
6,25 DM (3,20 €)
1,73 DM (0,88 €)
7,98 DM (4,08 €)
2,50 DM (1,28 €)
1,25 DM (0,64 €)
0,63 DM (0,32 €)
0,32 DM (0,16 €)
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 erfolgt eine Beschränkung auf die bisherigen Gebühren.
Umsetzung der Satzung / Folgen für den städtischen Haushalt
Es soll eine Erstattung der in den Jahren 1999 und 2000 zuviel gezahlten Gebühren an alle Gebührenzahler erfolgen. Diese Verfahrensweise wurde aufgrund der hohen Zahl der Widersprüche und der deutlichen Gebührensenkung für diesen Zeitraum gewählt. Ansonsten wäre der nicht ausgezahlte Betrag dem Gebührenzahler 2003 zugute gekommen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Widerspruchsführer doppelt begünstigt gewesen wären, was nicht der Gebührengerechtigkeit entspricht. Zudem hätte die Gebühr 2003 merklich gesenkt und dann 2004 wieder deutlich erhöht werden müssen.
Bedingt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts sind die in den Jahren ohne Kalkulation entstandenen Unterdeckungen aus allgemeinen Deckungsmittel zu tragen, da eine in einem kalkulationslosen Zeitraum entstandene Unterdeckung als in Kauf genommene Unter-deckung zu betrachten ist. Dies bedeutet, dass die in dem in der bisherigen Kalkulation berücksichtigten Zeitraum von 1995 bis 1997 sowie die 1998 tatsächlich entstandenen Unterdeckungen in Höhe von insgesamt 6.202.513,23 DM vollständig vom städtischen Haushalt getragen werden müssen. Der Unterschied zwischen diesem Betrag und dem Betrag in Höhe von 2.752.371,84 DM, der in der ursprünglichen Kalkulation als Unterdeckung verwendet wurde beruht darauf, dass damals nur vorläufige Ergebnisse bekannt waren und dass zudem noch das Jahr 1998 mit zu berücksichtigen ist, für das ebenfalls keine Kalkulation vorlag.
Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
2.1 Auszug aus Betriebsabrechnung 1999
2.2 Auszug aus Betriebsabrechnung 2000
2.3 Winterdienstkosten 1999/2000
2.4 Ermittlung der Gebührenmeter für die Kalkulation
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
vom3. September 2002
Aufgrund des § 52 des Nds. Straßengesetzes in der Fassung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359) geändert durch Gesetz vom 28. Mai 1996 (Nds. GVBl. S. 242), den §§ 6 und 8 der Nds. Gemeindeordnung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701) und den §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S. 29) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 3. September 2002 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Braunschweig führt die Reinigung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen,
- im folgenden einheitlich Straße genannt - innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landstraßen als öffentliche Einrichtung durch.
Für die Straßenreinigung durch die Stadt werden Benutzungsgebühren erhoben.
(1)Gebührenpflichtige sind die Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung.
Mehrere Gebührenpflichtige eines Grundstücks haften als Gesamtschuldner.
(2)Als Benutzer gelten die Eigentümer der Grundstücke, die an den von der Stadt zu reinigenden Straßen anliegen.
Als anliegende Grundstücke gelten auch solche Grundstücke, die von der Straße durch eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise (z.B. Graben, Böschung, Stützmauer, Lärmschutzanlage, Straßenbahngleise, Trenn-, Seiten-, Rand-, Sicherheits- und Grünstreifen sowie zur Straße gehörende Grünanlage) getrennt sind; das gilt jedoch nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.
(3)Den Eigentümern der anliegenden Grundstücke werden die Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger nach § 4 dieser Satzung) und die Erbbauberechtigten (§ 1012 BGB, § 1 Erbbaurechtsverordnung), Nießbraucher (§ 1030 BGB), Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB) und Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§ 31 WEG) gleichgestellt.
(4)Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Soweit einem Grundstück eine Hausnummer zugeteilt ist, gilt es in jedem Falle als Grundstück im Sinne dieser Satzung.
(5)Wechselt der Eigentümer bzw. der nach Abs. 3 Berechtigte, haben sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer bzw. Berechtigte den Wechsel der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für den Monat, in dem der Wechsel stattfindet, haften sowohl der alte als auch der neue Eigentümer bzw. Berechtigte für die in diesem Monat fällige Gebühr als Gesamtschuldner.
Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze
(1)Für den Betrieb der Straßenreinigung werden Gebühren zur Deckung der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Kosten, die der Stadt durch die Straßenreinigung entstehen, erhoben.
(2)Die Gemeinde trägt den nicht umlagefähigen Teil der Kosten. Dieser Anteil wird auf 27,73 v. H. der gesamten Straßenreinigungskosten festgesetzt.
Der auf die Gemeinde entfallende Teil umfaßt insbesondere
1.die Kosten für die Reinigung der überwiegend dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen, soweit die Kosten durch den Durchgangsverkehr verursacht werden,
2.die Kosten für die Reinigung vor den der Öffentlichkeit zugänglichen Park- und Grünanlagen sowie für Straßenkreuzungen und -einmündungen, Verkehrsinseln und ähnliche dem Verkehr dienende Anlagen,
3.die Kostenanteile für Billigkeitserlasse nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 a Nds. Kommunal-abgabengesetzes i. V. m. § 227 Abs. 1 Abgabenordnung von 1977.
(3)Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr ist die Straßenfrontlänge des Grundstücks, auf volle Meter auf- bzw. abgerundet, und die Reinigungsklasse, zu der die Straße gehört.
(4)Für die in der Anlage der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) vom 27. November 1985 (Amtsblatt für den Regie­rungsbezirk Braunschweig vom 1. September 1987 S. 245) in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Straßen beträgt die Gebühr je Meter Straßenfront monatlich in der Zeit bis zum 31. Dezember 2000 in der
Reinigungsklasse I5,72 DM(2,92 €)
Reinigungsklasse II1,79 DM(0,92 €)
Reinigungsklasse III0,90 DM(0,46 €)
Reinigungsklasse IV0,45 DM(0,23 €)
Reinigungsklasse V0,23 DM(0,12 €)
(5)Für die in der Anlage der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) vom 27. November 1985 (Amtsblatt für den Regie­rungsbezirk Braunschweig vom 1. September 1987 S. 245) in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Straßen beträgt die Gebühr je Meter Straßenfront monatlich in der Zeit ab dem 1. Januar 2001 in der
Reinigungsklasse I7,98 DM(4,08 €)
Reinigungsklasse II2,50 DM(1,28 €)
Reinigungsklasse III1,25 DM(0,64 €)
Reinigungsklasse IV0,63 DM(0,32 €)
Reinigungsklasse V0,32 DM(0,16 €)
(1)Bei Grundstücken, die nicht an den von der Stadt zu reinigenden Straßen anliegen, durch sie aber erschlossen werden (Hinterlieger), sind die der zu reinigenden Straßen zugewandten Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie die maßgebliche Berechnungsgrundlage.
Der Straße zugewandt sind die Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die zu der Straßengrenze oder deren in gerader Linie gedachten Verlängerung parallel oder in einem Winkel bis einschließlich 45 Grad verlaufen. In diesen Fällen ist die Ausdehnung maßgeblich, die sich durch senkrechte Projektion der Grundstücksbegrenzungslinien auf die zu reinigende Straße ergibt.
(2)Wird ein Hinterliegergrundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so ist die längste Grundstücksseite maßgeblich, die einer zu reinigenden Straße zugewandt ist.
(3)Die nach Abs. 1 und 2 ermittelte Grundstücksseite wird bei einer vom Hinterlieger zu reinigenden Grundstückszuwegung bis zu 50 m Länge um 25 v. H. und bei einer vom Hinterlieger zu reinigenden Grundstückszuwegung über 50 m Länge um 50 v. H. gekürzt.
(4)Bei Grundstücken, die mit einem Teil an der zu reinigenden Straße anliegen, sind neben dem anliegenden Abschnitt der Grundstücksbegrenzungslinie die in Abs. 1 genannten Abschnitte maßgebend.
(1)Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluß an die Straßenreinigung der Stadt. Bei der erstmaligen Aufnahme der Straßenreinigung gilt als Zeitpunkt des Beginns der Gebührenpflicht der 1. des folgenden Monats.
(2)Die Gebührenpflicht endet mit dem Beginn des Monats, in dem die Straßenreinigung durch die Stadt endgültig eingestellt wird.
(3)Änderungen im Umfang der Straßenreinigung bewirken eine Gebührenänderung vom 1. Tag des Monats an, der auf die Änderung folgt.
Einschränkung und Unterbrechung der Straßenreinigung
(1)Falls die Straßenreinigung aus zwingenden Gründen vorübergehend, und zwar für weniger als einen Monat, eingeschränkt oder eingestellt werden muß, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.
(2)Das gleiche gilt, wenn die Stadt aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen gehindert ist, die Straßenreinigung durchzuführen.
Veranlagung, Fälligkeit und Einziehung der Gebühr
(1)Die Gebühr wird durch die Stadt veranlagt und kann mit anderen Grundstücksabgaben verbunden sein. Sie wird am 15.02., 15.05., 15.08., 15.11., zu je ¼ ihres Jahresbetrages fällig. Bei Jahreszahlungen ist die Fälligkeit jeweils der 01.07. eines Jahres.
Entsteht oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die für dieses Kalendervierteljahr zu entrichtende Gebühr innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten.
Der Gebührenpflichtige erhält einen Heranziehungsbescheid.
Die Gebührenschuld ensteht mit dem Beginn des Erhebungszeitraumes.
(2)Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
(3)Stellt die Erhebung der Gebühr im Einzelfall eine besondere Härte dar, so kann die Gebühr aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise erlassen werden.
(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 2 Abs. 5 dieser Satzung geregelte Mitteilungspflicht verstößt.
(2)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000,- DM geahndet werden.
(1)Diese Satzung tritt rückwirkend zum 31. Dezember 1998 in Kraft.
(2) Am gleichen Tage tritt die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 14. November 1984 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 21. Dezember 1984, S. 57), zuletzt geändert mit Satzung vom 11. Dezember 1990 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 21. Dezember 1990, S. 87), außer Kraft.
(3) Für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2001 wird die nach den Vorschriften des § 3 Absatz 5 zu berechnende Gebühr der Höhe nach auf die sich aus der Satzung vom 15. Dezember 1998 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 28. Dezember 1998, S. 84) ergebende Gebührenhöhe beschränkt.
(4) Die Satzung vom 26. Juni 2001 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 29. Juni 2001, S. 49) bleibt wirksam.

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 9
 § 52
 § 4
 § 1
 § 11
 § 227
 § 18
 § 2
 § 3