Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8+AZR+26%2F18
Timestamp: 2019-08-23 21:02:46+00:00

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Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor einer allgemeinen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Beitreibung von Entgeltforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren als sachlich begründete vorteilhafte Regelung für den Gläubiger
(5) Dass der Gesetzgeber mit der Verzugspauschale mehrere Ziele verfolgte (Pauschalierung der mit der Beitreibung typischerweise verbundenen Kosten, Anhalten des Schuldners zur fristgerechten Leistung, Begrenzung der mit der Beitreibung verbundenen Kosten), von denen keinem aufgrund seiner Bedeutung der Vorrang vor anderen zukommt (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 46 ff.) , lässt ihren Rechtscharakter als Ersatz von Beitreibungskosten unberührt und steht ihrer Einordnung als Kosten iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht entgegen.
Verzugspauschale; Beitreibungskosten; Rechtsverfolgungskosten
Die Entscheidung ist vor Bekanntwerden des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018, Aktenzeichen 8 AZR 26/18, ergangen.
Das Landesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an (BAG…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 47 ff., juris = NZA 2019, 775; BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff. = NZA 2019, 121; so auch LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. November 2018 - 2 Sa 86/18 - Rn. 50, juris).
Die Beklagte macht nach Maßgabe ihres Anschlussberufungsschriftsatzes vom 13. November 2018, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 137 f. d. A.), zur Begründung der Anschlussberufung geltend, nach der Entscheidung des BAG vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - schließe § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Norm auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf Kostenerstattung für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 36 mwN.).
Im Hinblick auf den in § 288 Abs. 5 S. 1 BGB geregelten Anspruch auf eine Pauschale ist eine Ausnahme von dem durch § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG bewirkten Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche indes nicht veranlasst (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 38 f. mwN.).
Da dem Gesetzgeber bei der Schaffung von § 288 Abs. 5 BGB die Regelung in § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG sowie die hierzu ergangene ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt waren, wäre es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 56) Sache des Gesetzgebers gewesen, ausdrücklich klarzustellen, dass § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG durch § 288 Abs. 5 BGB eingeschränkt werden soll.
Hierdurch werden Arbeitnehmer gegenüber den übrigen Verbrauchern, die ihre Entgeltansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen müssen, nicht entgegen den Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 GG ohne sachlichen Grund benachteiligt (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 58 f.).
§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - NZA 2019, 121 ).
Betriebliche Übung; Entgeltpolitik - Einmalige jährliche Zahlung in …
Ermessensfehler bei Aussetzung eines Rechtsstreites über Annahmeverzugsvergütung …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2018 - 2 Sa 207/18

References: § 4
 § 12
 § 288

§ 12
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 § 12
 § 288
 § 12
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 § 288
 Art. 3

§ 12
 § 288