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Timestamp: 2020-02-17 09:28:17+00:00

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.12.2002 mit dem Az.: 3 Bs 253/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 Bs 253/02
Rechtsgebiete: FeV, VwGO
FeV § 14 Abs. 1
1. Dem Antragserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist trotz Fehlens eines ausdrücklichen Antrags auch dann genügt, wenn das Ziel der Beschwerde aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit der Beschwerdebegründung erkennbar ist.
3 Bs 253/02
Beschluß vom 03. Dezember 2002
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Juli 2002 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 6. Juni 2002 wird wiederhergestellt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.
Die Beschwerde ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig. Zwar enthält weder die Beschwerdeschrift noch die Beschwerdebegründung vom 15. August 2002 einen bestimmten Antrag, wie es § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO vorschreibt. Aber dem Antragserfordernis wird trotz Fehlens eines ausdrücklichen Antrags auch dann genügt, wenn das Ziel der Beschwerde aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit der Beschwerdebegründung erkennbar ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.9.2002 - 3 Bs 249/02; VGH Mannheim, Beschl. v. 1.7.2002, EZAR 625 Nr. 2; vgl. zum Erfordernis des Berufungsantrages: BVerwG, Urt. v. 17.6.1993, NJW 1994 S. 66; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 124 a Rdnr. 18). Entscheidend ist allein, dass das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers unzweifelhaft feststeht (vgl. Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 2. Aufl. 2002, § 146 Rdnr. 28).
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 6. Juni 2002 ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen. Der Widerspruch bietet jedenfalls in solchem Maße Aussicht auf Erfolg, dass der mutmaßliche Ausgang des Widerspruchsverfahrens aus der Sicht der Antragsgegnerin bestenfalls als offen bezeichnet werden kann. Angesichts dieser Lage verbietet es sich, den Antragsteller weiterhin vorläufig von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. Im Rahmen der Folgenabwägung legt der Umstand allein, dass er bei einer Autofahrt 4 g Cannabis bei sich hatte, eine von ihm ausgehende Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinreichend nahe. Es steht nicht fest und wird von ihm bestritten, dass er bisher ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt hätte.
Der Antragsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Antragsgegnerin vom 27. April 2002, ein fachärztliches Gutachten darüber vorzulegen, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, zu Recht unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Frage (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381, und Beschl. v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378 m.Anm. Gehrmann, NZV 2002 S. 529 ff.; Beschl. v. 1.8.2002 - 1 BvR 1143/98 -, Juris). Danach stand die frühere behördliche und fachgerichtliche Praxis zur Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern mit Verfassungsrecht - insbesondere dem grundrechtlichen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - nicht in Einklang, soweit die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein bereits zum Anlass genommen worden ist, dem Betroffenen ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (BVerfG, Beschl.v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381). Die Annahme der Verkehrsbehörde, dass die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Haschisch als deutliches Indiz für beabsichtigten Eigenkonsum gewertet werden kann, stößt zwar auf keine Bedenken. Aus der einmaligen Feststellung beabsichtigten Eigenkonsums darf jedoch ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht auf das ständige Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich-geistiger Leistungsdefizite geschlossen werden. Ebenso wenig wäre es tragfähig, aus dieser Feststellung den Schluss zu ziehen, dass der betreffende Kraftfahrer entweder nicht in der Lage oder aber nicht Willens ist, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen (BVerfG, Beschl.v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378, 2380). Bedenken gegen die Überprüfung der Eignung bestehen jedoch nicht, wenn über den bloßen Besitz von Cannabis hinaus konkrete tatsächliche Verdachtsmomente dafür ermittelt worden sind, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (BVerfG, Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein einmaliger oder gelegentlicher Cannabiskonsum ohne konkrete Verknüpfung mit der Teilnahme am Straßenverkehr für sich allein keinen nach dem früheren § 15 b Abs. 2 StVZO ausreichenden Anlass zur Anforderung eines Drogenscreenings gab (Urt. v. 5.7.2001, NJW 2002 S. 78, 80). Dies trägt dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit der eingreifenden Maßnahme im Verhältnis zum Anlass des Einschreitens Rechnung (BVerfG, Beschl.v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378, 2380).
Hinreichend konkrete Verdachtsmomente, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen, sind danach hier schwerlich feststellt (vgl. BVerfG, Beschl.v. 24.6.1993, BVerfGE Bd. 89 S. 69, 85). Insbesondere sind ausreichende Indizien für einen regel- oder gar gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum des Antragstellers - ein solcher kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung begründen, die die Aufklärung rechtfertigen können, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen Drogengebrauch und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausreichend zu trennen vermag (BVerwG, Urt. v. 5.7.2001, NJW 2002 S. 78, 79) - hier nicht festgestellt.
Sollte die Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren nach näherer Prüfung feststellen, dass ihre Anordnung vom 27. April 2002 die materiellen und formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es ihr, falls sie neues den Antragsteller belastendes Material zu Tage fördert, unbenommen, sie durch eine neue Aufforderung mit der Begründung zu ersetzen, dass dieses neue Material begründete(re)n Anlass zur Annahme der Ungeeignetheit biete; das Verfahren kann dann von neuem beginnen, wobei es nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht nötig ist, die Entziehungsverfügung vom 6. Juni 2002 aufzuheben, bevor endgültig fest steht, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden darf. Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtenbeibringung kann jedenfalls nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 5.7.2001, NJW 2002 S. 78, 80).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

References: § 14
 § 146
 § 146
 § 124
 § 146
 § 80
 § 15