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Timestamp: 2019-10-22 05:09:15+00:00

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BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69 - dejure.org
https://dejure.org/1969,41
BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69 (https://dejure.org/1969,41)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1969 - 4 StR 175/69 (https://dejure.org/1969,41)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1969 - 4 StR 175/69 (https://dejure.org/1969,41)
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Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung hat der BGH grds. aufgegeben in «Kassenarzt»)
StGB Vorbem. zu § 73
BGHSt 23, 33
NJW 1969, 2209
MDR 1969, 856
Der Grundsatz, daß der für die Annahme einer fortgesetzten Tat erforderliche Gesamtvorsatz bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der Handlungsreihe gefaßt oder bis zur Beendigung des letzten von mehreren vorgeplanten Handlungsteilen auf zusätzliche Einzelhandlungen erweitert werden kann, gilt nicht, wenn sich der Täter bei der Hinterziehung von Einkommensteuer der Gesellschafter einer Abschreibungsgesellschaft vor vollständigem Eintritt der zunächst gewollten Steuerverkürzung entschließt, die für ein bestimmtes Kalenderjahr (als Veranlagungszeitraum) geplante Tat für ein weiteres Kalenderjahr fortzusetzen (Einschränkung von BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33).
Läßt man mit der neueren Rechtsprechung (BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33, 35) die nachträgliche Bildung oder Erweiterung des Gesamtvorsatzes zu, so braucht sich das Wissen des Täters bei der Einkommensteuerverkürzung nicht mehr auf zukünftige Entwicklungen zu beziehen; denn es würde genügen, daß schrittweise jeweils nur ein abgelaufener Veranlagungszeitraum in den Gesamtvorsatz einbezogen wird.
Auch unter dem Gesichtswinkel eines sogenannten erweiterten Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33, 35) genügen die Feststellungen nicht, um durchgehenden Fortsetzungszusammenhang bejahen zu können.
Diese Rechtsprechung ist sodann dahin ergänzt worden, daß auch der Täter, der von vornherein mehrere Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat geplant hat, seinen Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der letzten dieser - mehreren - Handlungen auf zusätzliche Handlungen ausdehnen und diese in die fortgesetzte Tat einbeziehen kann (BGHSt 23, 33).
Nach der Entscheidung BGHSt 23, 33, die sich zur Stützung ihrer Rechtsansicht im übrigen ausdrücklich auf die Anmerkung Schröders - eines entschiedenen Vertreters der Lehre vom Fortsetzungsvorsatz - zu BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] bezieht, ist nicht mehr nur eine einmalige Erweiterung des Vorsatzes zu einem Zeitpunkt, der nach der "natürlichen Auffassung des Lebens" noch während des Verlaufs der ursprünglich geplanten Tat und damit in einem noch objektivierbaren Zusammenhang mit dieser Tat steht, sondern eine beliebig wiederholbare Anpassung des ursprünglichen "Vorsatzes" an die veränderten tatsächlichen Gegebenheiten rechtlich möglich.
Denn selbst die Entscheidung BGHSt 23, 33 hat nicht in Frage gestellt, daß für die Annahme eines (erweiterten) Gesamtvorsatzes der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" nicht gilt, und daß die Annahme von Tatmehrheit die Regel ist (…BGHSt aaO S. 35).
Rechtsfehlerfrei ist, daß das Landgericht den Fall der Kirchenstiftung St. Pe. und Pa. in Trudering als selbständige Tat eingeordnet hat (vgl. BGHSt 23, 33, 35) [BGH 02.07.1969 - 4 StR 175/69].
Voraussetzung hierfür ist vielmehr ein Gesamtvorsatz, der die Teilakte vorweg umfaßt (stand. Rechtspr.: vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33, 35; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1988 - 3 StR 183/88).
Unterstellen durfte der Tatrichter den Gesamtvorsatz nicht (BGHSt 23, 33, 35;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 2).
Deswegen muß der Tatrichter das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes zweifelsfrei feststellen und daher gilt der Grundsatz in dubio pro reo insoweit nicht (BGHSt 23, 33, 35).
Denn der bereits vor und dann wieder mit Abbruch des Versuchs, den Mundverkehr zu erzwingen, gefaßte bestimmte Entschluß zur Vergewaltigung faßt beide Akte zu einer Handlung zusammen (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; BGH NJW 1984, 376).
Nicht die Annahme selbständiger Handlungen, sondern die Annahme eines fortgesetzten Delikts erfordert zusätzliche Feststellungen (vgl. BGHSt 23, 33, 35; BGH, Urteil vom 2. September 1954 - 3 StR 507/53 - RG HRR 1940, 181).
Seine Merkmale (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 19, 323, 325; 23, 33, 35; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 -) müssen nachgewiesen sein.
Er darf nicht vermutet oder unterstellt werden (vgl. BGHSt 23, 33, 35; BGH, Urteil vom 2. September 1954 - 3 StR 507/53 - RG HRR 1940, 181).
Für die Annahme einer Fortsetzungstat muß ein Gesamtvorsatz festgestellt sein, der sämtliche Teilakte der in Rede stehenden Handlungsreihe entweder schon von vornherein oder zumindest durch eine vor Beendigung des jeweils letzten Teilakts vorgenommene Erweiterung des Entschlusses umfaßt (BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 23, 33, 35 [BGH 02.07.1969 - 4 StR 175/69]; ständige Rechtsprechung).
Kommt die Strafkammer hier zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte nicht einen sämtliche Einzelakte von vornherein umfassenden Gesamtvorsatz hatte, so bleibt zu prüfen, ob und inwieweit Fortsetzungszusammenhang etwa deshalb besteht, weil er womöglich neue Erstattungsanträge gestellt hat, bevor Erstattungsgelder auf Grund seiner früheren Anträge ausgezahlt worden waren (erweiterter Gesamtvorsatz, vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) [BGH 02.07.1969 - 2 StR 198/69].
BGH, 20.07.1983 - 2 StR 96/83
Verbindung von zwei Taten zu einer Einheit bei Planung einer neuen gleichartigen …
Da der Betrug erst mit der Zahlung der zweiten Rate beendet war, könnten die Angeklagten bis zu diesem Zeitpunkt ihren Betrugsvorsatz auf spätere Handlungen erweitert haben, wodurch diese mit der vorhergehenden zu einer fortgesetzten Handlung verbunden sein könnte (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33).
Im Zweifel ist aber die Annahme von Tatmehrheit geboten (vgl. BGHSt 23, 33, 35).
BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84
Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …
BGH, 08.07.1983 - 2 StR 137/83
Betrug und Urkundenfälschung durch Fälschung und Erlangung von Wechseln sowie …
BGH, 17.07.1984 - 1 StR 397/84
BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81
Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …
BGH, 17.05.1988 - 1 StR 151/88
BGH, 17.07.1991 - 2 StR 627/90
Annahme einer Fortsetzungshandlung umweltgefährdender Abfallbeseitigung bei zwei …
BGH, 20.11.1987 - 3 StR 503/87
Anstiftung einer bereits entschlossenen Person zum Meineid
BGH, 25.06.1987 - 1 StR 258/87
Fortsetzungszusammenhang zwischen einem Vergehen nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 …
BGH, 22.05.1987 - 2 StR 208/87
BGH, 29.01.1986 - 2 StR 613/85
BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83
BGH, 01.10.1986 - 2 StR 485/86
Strafbarkeit wegen Untreue sowie wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der …
BGH, 13.12.1989 - 2 StR 478/89
BGH, 06.07.1987 - 3 StR 165/87
Erweiterung des Gesamtvorsatzes vor Beendigung der letzten ursprünglich geplanten …
BGH, 02.06.1981 - 1 StR 176/81
BGH, 07.04.1987 - 1 StR 92/87
Im Fortsetzungszusammenhang begangene Taten - Aufhebung verhängter Einzelstrafen …
BGH, 18.08.1983 - 4 StR 414/83
Verpflichtung des Tatrichters zur erschöpfenden Aufzählung aller …
BGH, 07.01.1983 - 2 StR 778/82
BGH, 08.04.1986 - 1 StR 149/86
Voraussetzungen der fortgesetzten Tat
BGH, 24.09.1985 - 1 StR 429/85
Verbindung mehrere Handlungen zu einer einzigen, fortgesetzten Tat durch …
BGH, 01.02.1984 - 2 StR 410/83
Rechtliche Wirkung des Begehens weiterer strafbarer Handlungen vor der Beendigung …
BGH, 10.12.1980 - 2 StR 163/80
Ausdehnung eines Gesamtvorsatzes bis zur Beendigung des letzten Aktes auf weitere …
BGH, 18.08.1987 - 1 StR 368/87
Annahme von Tateinheit wegen ausgedehnten Gesamtvorsatzes beim Betrug
BGH, 13.07.1972 - 4 StR 250/72
Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Verwertung …
BayObLG, 27.03.1986 - RReg. 4 St 119/85
BGH, 22.02.1985 - 2 StR 42/85
Annahme einer fortgesetzten Handlung, wenn der Täter in Erweiterung seines …
BGH, 06.02.1985 - 2 StR 750/84
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls - …
BGH, 01.08.1984 - 2 StR 362/84
Erfordernis des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes bei Verurteilung wegen …
BGH, 17.02.1984 - 2 StR 866/83
Anforderungen an die Annahme einer fortgesetzten Handlung bei Betrugstaten
BGH, 12.01.1984 - 4 StR 743/83
Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes
BGH, 04.10.1983 - 1 StR 625/83
Wirkungen des Unterbleibens der Mitteilung der Anzahl von Einzelfällen in einem …
BGH, 16.06.1983 - 2 StR 803/82
Bewertung der Verwirklichung verschiedener Rauschgifttatbestände als fortgesetzte …
BGH, 25.01.1983 - 4 StR 714/82
Gesamtvorsatz bei wiederholtem sexuellem Missbrauch eines Kindes - Erweiterung …
BGH, 09.11.1982 - 2 StR 660/82
Spätere Ausdehnung eines Gesamtvorsatzes auf weitere Einzelakte bei Betrug
BGH, 18.03.1981 - 2 StR 119/81
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zugunsten des Angeklagten
BGH, 20.08.1980 - 2 StR 847/79
Ausdehnung des Gesamtvorsatzes auf weitere Taten bis zur Beendigung einer der …
BGH, 12.12.1979 - 2 StR 244/79
Vorliegen eines Gesamtvorsatzes beim Fahren mit einem nicht …
BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls und wegen Diebstahls - Entzug der …
BGH, 30.04.1986 - 2 StR 552/85
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Handeltreiben mit …
BGH, 22.02.1985 - 2 StR 11/85
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Erweiterung des Gesamtvorsatzes vor …
BGH, 28.09.1984 - 2 StR 491/84
Beurteilung des Gesamtvorsatzes im Fall einer erweiterte Handlungsreihe
BGH, 21.09.1984 - 2 StR 422/84
Bewertung der Teilakte bei der Gründung einer Schwindelfirma im Sinne einer …
BGH, 18.04.1984 - 2 StR 1/84
BGH, 09.02.1983 - 2 StR 804/82
Unzureichende Erörterung eines möglichen Gesamtvorsatzes trotz sich …
BGH, 04.11.1980 - 5 StR 591/80
Anwendung des Zweifelsgrundsatzes hinsichtlich der Bestimmung von Konkurrenzen
BGH, 21.12.1977 - 2 StR 536/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit Untreue - …
BGH, 13.11.1974 - 2 StR 483/74
Voraussetzungen für das Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs - Strafbarkeit …
BGH, 18.09.1973 - 5 StR 376/73
Würdigung einer Tat in zeitlicher Hinsicht durch das Gericht
BGH, 25.07.1973 - 2 StR 274/73
Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung - Gesamtvorsatz bei fortgesetzter …

References: BGH 
 § 73
 § 1
in dubio
 BGH 
 § 283