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Timestamp: 2016-10-28 02:44:00+00:00

Document:
5P.308/2001 (19.10.2001)
5P.308/2001/RTN/bnm
Z.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Karl Tschopp, Dorfplatz 12, Postfach 1021, 6371 Stans,
Y.________ AG, Sennweidstrasse 47, 6312 Steinhausen, Beschwerdegegnerin, Obergericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Schuldbetreibung und Konkurs,
1.- Auf Begehren der Y.________ AG er�ffnete die Stellvertreterin des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs am 7. Juni 2001 den Konkurs �ber die Z.________ AG. An der gerichtlichen Konkursverhandlung war die Z.________ AG durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat Z.________ vertreten. Die Appellation der Z.________ AG gegen die Konkurser�ffnung wies das Obergericht (Abteilung Schuldbetreibung und Konkurs) des Kantons Nidwalden ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt die Z.________ AG die Aufhebung des obergerichtlichen Appellationsurteils vom 27. Juli 2001. F�r das Verfahren ersucht sie, ihrer staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf das angefochtene Urteil verwiesen hat, schliesst die Y.________ AG auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Eine Vernehmlassung zur Sache ist nicht eingeholt worden.
2.- Mehrere R�gen der Beschwerdef�hrerin betreffen das Verfahren der in Art. 174 SchKG vorgesehenen Weiterziehung:
a) Das Obergericht hat festgehalten, der Antrag, der Appellation aufschiebende Wirkung zu erteilen (vgl. Art. 174 Abs. 3 SchKG), sei durch die Prozessleitung abgewiesen worden.
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, eine solche "Abweisung" ergebe sich aus keinem einzigen Dokument; das Obergericht habe sich in Verletzung von Art. 9 BV �ber einen klar gestellten Antrag kommentarlos hinweggesetzt. Die R�ge ist haltlos. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Sein Ziel, die sich aus dem angefochtenen Verf�gungsdispositiv ergebende Rechtsfolge vorl�ufig nicht eintreten zu lassen bzw. zu hemmen (BGE 126 V 407 E. 3c S. 410), kann bei Vorliegen des Sachentscheids, der die angefochtene Rechtsfolge ersetzt, best�tigt oder aufhebt, nicht mehr erreicht werden. Eine vom Sachentscheid gesonderte prozessleitende Verf�gung, das Gesuch um aufschiebende Wirkung werde abgewiesen, ist dabei weder im Gesetz ausdr�cklich vorgeschrieben (vgl. nur Art. 36 SchKG, Satz 2) noch in der Praxis g�ngig (z.B. BGE 113 III 26 E. 4 S. 33; 107 III 118 E. 4 S. 122; 101 III 43 E. 6 S. 51; vgl. etwa Pfleghard, Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, N. 5.71 bei und in Anm. 135, S. 185).
b) Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin ist ihre Appellationsschrift der Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung zugestellt worden. Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin einerseits eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r der Beschwerdegegnerin; die R�ge ist unzul�ssig, da die Beschwerdef�hrerin nur zur Geltendmachung eigener Rechte beschwerdebefugt ist (Art. 88 OG; BGE 125 I 161 E. 2a S. 162). Andererseits sieht sich die Beschwerdef�hrerin durch die Vorgehensweise des Obergerichts insofern pers�nlich betroffen, als realistischerweise mit einem Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Durchf�hrung des Konkurses in der Vernehmlassung h�tte gerechnet werden k�nnen. Gem�ss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann der Schuldner die Aufhebung der Konkurser�ffnung im Weiterziehungsverfahren erlangen, indem er durch Urkunden beweist, "dass inzwischen der Gl�ubiger auf die Durchf�hrung des Konkurses verzichtet" (Ziffer 3). Dass das obere kantonale Gericht auf eine solche Verzichtserkl�rung durch Einholung einer Vernehmlassung gleichsam hinwirken m�sste, schreibt das Gesetz nicht vor, und es ist nicht ersichtlich, welche materielle Vorschrift eine derartige Beh�rdenpflicht begr�nden k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht zudem, dass mit einer Verzichtserkl�rung der Beschwerdegegnerin willk�rfrei nicht gerechnet werden musste, zumal es sich um ihr erneuertes Konkursbegehren (Art. 167 SchKG) gehandelt hatte (vgl. E. 2 des einzelrichterlichen Entscheids), und dass eine Verzichtserkl�rung der Beschwerdegegnerin f�r sich allein nicht gen�gt h�tte, um den Konkurs abzuwenden, zumal hiezu kumulativ die Zahlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin als glaubhaft h�tte erscheinen m�ssen (vgl. E. 3 hiernach).
c) Eine Verletzung klaren kantonalen Rechts sieht die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Obergericht von einer Parteiverhandlung abgesehen hat. Gem�ss � 29 der kantonalen Einf�hrungsverordnung zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (EV SchKG; GS/NW 271. 1) l�dt der Einzelrichter "die Parteien, soweit dies nach Bundesrecht vorgeschrieben ist, unter Mitteilung des kl�gerischen Rechtsbegehrens unverz�glich zu einer m�ndlichen Verhandlung vor" (Abs. 1), und gem�ss � 36 EV SchKG richtet sich die Weiterziehung an das Obergericht "sinngem�ss nach den Verfahrensbestimmungen f�r den Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs. " Im Gegensatz zum Konkurser�ffnungsverfahren (vgl. Art. 168 SchKG) ist eine Konkursverhandlung im Weiterziehungsverfahren bundesrechtlich nicht vorgeschrieben (vgl. Art. 174 SchKG).
Von einer solchen Gesetzesvorschrift aber h�ngt die Durchf�hrung einer Parteiverhandlung ab, so dass unklar bleibt, inwiefern das Obergericht � 29 i.V.m. � 36 EV SchKG willk�rlich angewendet haben k�nnte. Vor dem Einzelrichter hatte die Beschwerdef�hrerin zudem unstreitig Gelegenheit, ihre Argumente m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung einem unabh�ngigen Gericht vorzutragen; unter dem Blickwinkel eines fairen Verfahrens brauchte sie deshalb im Weiterziehungsverfahren nicht erneut an einem Gerichtstermin angeh�rt zu werden (BGE 124 I 322 E. 4a S. 324).
d) Die Beschwerdef�hrerin macht ferner geltend, die ger�gten Verfahrensfehler bedeuteten nicht bloss Willk�r, sondern zugleich eine Verletzung von Art. 3 und Art. 6 EMRK.
Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, welches der Schutzbereich dieser Konventionsbestimmungen ist und inwiefern deren Gehalt durch die obergerichtliche Rechtsanwendung missachtet worden sein k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 113 Ia 225 E. 2 S. 230; 112 Ia 398 E. 6 S. 409).
e) Aus den dargelegten Gr�nden sind die verfahrensbezogenen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin teils unzul�ssig, teils unbegr�ndet. Insbesondere Willk�r (Art. 9 BV) im Sinne der st�ndigen Rechtsprechung liegt nicht vor (vgl. zum Begriff:
BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 und 60 E. 5a S. 70).
3.- In der Sache wendet die Beschwerdef�hrerin ein, das Obergericht gehe weit �ber das hinaus, was Art. 174 Abs. 2 SchKG f�r die Glaubhaftmachung der Zahlungsf�higkeit voraussetze.
Mit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG als Gl�ubigerin habe sie eine Zahlungsvereinbarung getroffen und die approximativen Kosten des Konkursamtes habe sie sichergestellt.
Das Obergericht hat vier Gr�nde aufgelistet, die gegen die Zahlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin sprechen sollen. Auf nur zwei davon geht die Beschwerdef�hrerin ein (E. 3b/aa und bb S. 5 ff.) und setzt sich mit den Betreibungen der SUVA und der Eidg. Finanzverwaltung sowie den neunundvierzig weiteren Betreibungen nicht auseinander; in rund zehn der aufgelaufenen Betreibungen soll bereits die Pf�ndungsank�ndigung ergangen sein (E. 3b/cc und dd S. 7 des angefochtenen Urteils).
Allein gest�tzt auf die dokumentierte Zahlungseinstellung h�tte das Obergericht nach vorherrschender Lehrmeinung Zahlungsf�higkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG als nicht glaubhaft gemacht betrachten d�rfen (vgl. nur Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A. Bern 1997, � 36 N. 58 S. 294 und � 38 N. 13 ff. S. 304 f.), so dass sein Urteil bereits aus diesem Grund nicht als willk�rlich erscheinen k�nnte (Art. 9 BV; BGE 127 III 232 E. 3a a.E.
S. 234). Eine Beschwerdef�hrung mit Aussicht auf Erfolg h�tte deshalb eine Auseinandersetzung auch mit den unangefochten gebliebenen Urteilsgr�nden vorausgesetzt; auf die Willk�rr�gen in der Sache selbst kann unter diesen Umst�nden insgesamt nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 87 I 374 Nr. 62; 119 Ia 13 E. 2 S. 16).
4.- Mit dem Sachentscheid wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (E. 2a hiervor). Als rein konservierende Massnahme hat sodann die superprovisorisch ergangene Anordnung der Unterlassung von Vollzugsvorkehrungen bis zum Gesuchsentscheid keine Neuansetzung des Datums der Konkurser�ffnung zur Folge (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 1996 i.S.
W. GmbH gegen S. AG, E. 3, 5P.188/1996).
5.- Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). F�r ihre Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sich die Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht nicht durch einen Anwalt hat vertreten lassen (BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 356).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht (Abteilung Schuldbetreibung und Konkurs) des Kantons Nidwalden und dem Konkursamt Nidwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 9
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 174
 Art. 168
 Art. 174
 Art. 3
 Art. 6
 BGE 

BGE 
 Art. 174
 Art. 174
 BGE 
 BGE