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Timestamp: 2019-06-16 09:59:23+00:00

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BVerfG, 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02 - dejure.org
BVerfG, 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02
https://dejure.org/2003,4133
BVerfG, 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02 (https://dejure.org/2003,4133)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02 (https://dejure.org/2003,4133)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 1 BvQ 53/02 (https://dejure.org/2003,4133)
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Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen das In- Kraft-Treten des Beitragssatzsicherungsgesetzes wegen Überwiegen der Nachteile für das gemeine Wohl bei Erlass der eA
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung - Einführung eines gestaffelten Apothekenrabatts in dem durch Art. 1 Nr. 7 BSSichG geänderten § 130 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung - Aussagekraft von Durchschnittsberechnungen von Einkünften - Abwägung der Nachteile für die Apotheker gegen die Außervollzugsetzung des Beitragssatzsicherungsgesetzes - Berufsfreiheit
BSSichG Art. 1 Nr. 7, 8 Art. 11
Beitragssatzsicherungsgesetz: Apotheker klagen gegen Weitergabe von Rabatten
BVerfGE 106, 359
Anträge, durch einstweilige Anordnung das Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 7 und 8, Art. 6 und Art. 11 BSSichG einstweilen aufzuschieben, hilfsweise, diese Regelungen außer Vollzug zu setzen, lehnte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ab (vgl. BVerfGE 106, 351; 106, 359; 106, 369; 108, 45).
Die von den Betroffenen vorgetragenen Prognosen, das Zahntechnikerhandwerk werde nicht mehr gewinnbringend ausgeübt werden können, der Berufsstand werde zerschlagen (vgl. BVerfGE 106, 351 ), mehrere tausend Apotheken müssten wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen werden, so dass die Versorgungsstruktur zerschlagen werde (vgl. BVerfGE 106, 359 ), und das System der Arzneimitteldistribution werde irreversible Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 106, 369 ), haben sich nach inzwischen mehr als zweijähriger Geltung des Beitragssatzsicherungsgesetzes, soweit ersichtlich, nicht bewahrheitet.
Deshalb bleiben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 89, 91 ; 104, 23 ; 105, 365 ; 106, 359 ; 122, 374 ; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 15.1.2003 - 1 BvQ 53/02 -, BVerfGE 106, 359 (368).
Bei der Prüfung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 105, 365 ; 106, 359 ; 122, 374 ; stRspr).
LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 223/01
Rechtsweg bei Rechtsstreit der Krankenkassen mit den Apotheken; Notwendigkeit der …
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2003 (BVerfGE 106, 359 f., 361) setzt die Gewährung des Abschlags voraus, dass die Rechnung des Apothekers innerhalb von zehn Tagen durch die Krankenkasse beglichen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 15.01.2003 (a.a.O.) zur Höhe des Apothekerrabatts (im dortigen Fall 6 % - 10 %) festgestellt, dass auch unter Abzug der Rabatte an die gesetzliche Krankenversicherung den Apothekern eine nicht unerhebliche Handelsspanne verbleibt.
Etwaige Marktveränderungen lassen keine Gefährdungen für den Berufsstand als solchen und für das gemeine Wohl erwarten, das von der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso abhängt wie von einer leistungsfähigen und leistungsbreiten Apothekerschaft (Bundesverfassungsgericht vom 15.01.2003 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist hier - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 BvQ 53/02 -, vom 17. Juli 2002 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2002, 2458 und vom 8. Januar 2002 - 1 BvR 2069/01 -, NVwZ 2002, 847) - ein strenger Maßstab anzulegen.
LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09
LSG Hamburg sichert Kassen Apothekenrabatt
Der gestaffelte Apothekenrabatt ist Ausfluss des Wirtschaftlichkeitsgebots im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 12 SGB V) und dient zuallererst der Sicherung der Beitragssatzstabilität, indem die Apotheken mit dem ihnen auferlegten Zwangsrabatt an der Finanzierung der Arzneimittelversorgung der Versicherten beteiligt werden (vgl. BSG, Urteil vom 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R, Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02, Juris; BT-Drs. 15/75 S. 1).
Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn sich der gestellte oder noch zu stellende Antrag in der Hauptsache als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 89, 91 ; 104, 23 ; 105, 365 ; 106, 359 ; 122, 374 ; stRspr).
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 7 KA 65/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - einstweilige Anordnung - Norm des …
VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 231/03

References: Art. 1
 § 130
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 11
 § 32