Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=620&Urteil=Eidesstattliche%2520Versicherung
Timestamp: 2018-05-23 22:35:12+00:00

Document:
Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert. Hierzu bedarf es aber jedenfalls einer Versicherung der Richtigkeit dieser Angaben.
BGH - 05.07.2017 - XII ZB 463/16
BGH - 12.06.2014 - I ZB 37/13
Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen.
BGH - 13.03.2014 - I ZB 60/13
Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.
BGH - 12.01.2012 - I ZB 2/11
BGH - 27.01.2011 - I ZB 96/10
Wird beim Amtsgericht die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt, hat der Richter sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Erzwingungshaft und damit auch das Bestehen der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und das Vorliegen eines Haftgrunds zu überprüfen.
BGH - 14.08.2008 - I ZB 10/07
Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung vom Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen.
BGH - 26.10.2006 - I ZB 113/05
Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne das ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt für den Verein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtmißbräuchlich wäre.
BGH - 28.09.2006 - I ZB 35/06
Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, daß die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt.
BGH - 02.03.2006 - IX ZB 23/06
Die eidesstattliche Versicherung eines Einzelanwalts, der keine Angestellten beschäftigt, zur Glaubhaftmachung einer Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumung unterliegt der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht. Widersprüche gehen grundsätzlich zu Lasten des Rechtsanwalts.
BGH - 27.10.2005 - III ZB 76/05

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH