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Timestamp: 2019-09-20 20:36:58+00:00

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Die E-Zigarette im schweizerischen Recht - Lexology
Die E-Zigarette im schweizerischen Recht
Daniel Donauer / Celine Weber / Stefanie Mhlebach
Die Zulssigkeit des Handels von E-Zigaretten in der Schweiz sowie damit zusammenhngende rechtliche Fragestellungen und Entwicklungen
Aufgrund eines krzlich ergangenen Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts drfen ab sofort nikotinhaltige Liquids fr E-Zigaretten sowie EZigaretten in der Schweiz verkauft werden. Die Begrndung dafr findet sich in der Geltung des sog. Cassis-de-Dijon-Prinzips, gemss welchem Produkte dann in der Schweiz in Verkehr gebracht werden drfen, wenn solche die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfllen und in der EU bzw. im EWR-Mitgliedstaat rechtmssig im Verkehr sind. Der vorliegende Beitrag untersucht die fr E-Zigaretten in der Schweiz geltende Rechtslage sowie anstehende rechtliche Entwicklungen.
Beitragsarten: Beitrge Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Handelsrecht
Zitiervorschlag: Daniel Donauer / Celine Weber / Stefanie Mhlebach, Die E-Zigarette im schweizerischen Recht, in: Jusletter 8. Oktober 2018
ISSN 1424-7410, https://jusletter.weblaw.ch, Weblaw AG, info@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77
Daniel Donauer / Celine Weber / Stefanie Mhlebach, Die E-Zigarette im schweizerischen Recht, in: Jusletter 8. Oktober 2018
I. Einleitung II. Rechtliche Einordnung der E-Zigarette
A. Entwicklungen innerhalb der Rechtsprechung B. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip
1. Europische Entwicklungen 2. Schweizerische Implementierung C. Rechtliche Unterstellung der E-Zigarette in der Schweiz III. Rechtliche Aspekte betreffend E-Zigaretten A. Qualifikation als Gebrauchsgegenstnde B. Kennzeichnung von E-Zigaretten C. Verkauf an Minderjhrige D. Zulssigkeit des Gebrauchs in der ffentlichkeit E. Umwelt- und Recyclinganforderungen F. Werbe- und Marketingvorschriften IV. Vorgesehene Rechtsentwicklungen A. Die Planung des Tabakproduktegesetzes B. Auswirkungen auf die E-Zigarette V. Schlussbemerkungen
[Rz 1] Raucherprodukte unterliegen innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung einer (erstaunlicherweise) eher dnnen Regulierung. Erwhnt werden solche Produkte immerhin in Art. 73 des Bundesgesetzes ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstnde (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014.1 Demnach gelten fr Tabak- und andere Raucherwaren sowie fr Tabakerzeugnisse bis zum Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes (welches aktuell in Form des sog. Tabakproduktegesetzes geplant, allerdings noch nicht in Kraft ist), lngstens jedoch whrend vier Jahren nach Inkrafttreten des LMG, gewisse im LMG explizit aufgefhrte Artikel analog auch fr die betreffenden Raucherprodukte.2 Ein eigenes Tabakgesetz besteht in der Schweiz hingegen nicht. Fr Tabakprodukte findet sich immerhin die Verordnung ber Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV) vom 27. Oktober 2004.3 Regelmssig taucht in den Erlassen der Begriff der Zigarette auf. Eine Referenz auf die elektronische Zigarette hingegen fehlt bis auf einige Rundschreiben und Stellungnahmen des Bundesamtes fr Gesundheit bzw. des Bundesamtes fr Lebensmittelsicherheit und Veterinrwesen gnzlich. Nachfolgend sind die besondere rechtliche Situation in der Schweiz in Bezug auf die elektronische Zigarette (elektrische Zigarette, E-Zigarette, E-Dampfgerte etc.) zu untersuchen und damit zusammenhngende rechtliche Aspekte zu prsentieren.
1 Nachfolgend jeweils abgekrzt mit LMG. 2 Vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstnde vom 20. Juni 2014 (LMG;
SR 817.0), welcher die Art. 24, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 2025, 2734, 44, 45 und 4757 LMG fr Raucherwaren/Tabakerzeugnisse fr anwendbar erklrt. 3 Nachfolgend jeweils abgekrzt mit TabV.
II. Rechtliche Einordnung der E-Zigarette
A. Entwicklungen innerhalb der Rechtsprechung
[Rz 2] Mit Urteil vom 24. April 2018 usserte sich das Bundesverwaltungsgericht (immerhin) indirekt zur Thematik der E-Zigarette, indem es sich mit einer vom Bundesamt fr Lebensmittelsicherheit und Veterinrwesen (BLV)4 im Jahre 2015 erlassenen Allgemeinverfgung betreffend E-Zigaretten auseinandersetzte.5 Gegenstand der damaligen Verfgung war ein kommerzielles Einfuhrverbot fr nikotinhaltige E-Zigaretten, die rechtmssig nach den Vorschriften der Europischen Union (EU) bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten hergestellt wurden. Durch das jngst ergangene Urteil wurde das allgemeine Verbot aufgehoben und damit der schweizerische Markt fr nikotinhaltige E-Zigaretten geffnet. [Rz 3] Bereits bevor die strittige Allgemeinverfgung durch das BLV erlassen wurde, hatte sich das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2012 zur Einfuhr von E-Zigaretten geussert und die Beschwerde gegen eine Verfgung zur Rckweisung einer Sendung mit 500 Kartuschen fr EZigaretten mit flssigem Nikotin abgewiesen.6 Damals hielt dieses sinngemss fest, dass basierend auf dem Grundsatz der Verhltnismssigkeit eine Hchstmenge von 150 Kartuschen, wie im Informationsschreiben Nr. 146 festgelegt, fr den Eigengebrauch nicht zu beanstanden sei, da dies im Gegensatz zu einem kompletten Verbot die Einfuhr grundstzlich zuliesse. Zustzlich trage dies dem Umstand Rechnung, dass fr diese Produkte grundstzlich ein Einfuhrverbot gelte. Nachdem das BLV am 12. November 2015 in allgemeiner Form verfgte und den Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten vollstndig verbot, wurde gegen die betreffende Allgemeinverfgung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, wobei dieses entschied, dass Anwender von E-Zigaretten kein schutzwrdiges Interesse htten, nikotinhaltige E-Zigaretten in der Schweiz erwerben zu knnen.7 Das Bundesverwaltungsgericht rechtfertigte seinen Entscheid mit dem fehlenden direkten Interesse der Nutzer von E-Zigaretten. Der Handel mit E-Zigaretten blieb daher bis zum eingangs erwhnten Entscheid ebenfalls ergangen durch das Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz unzulssig. [Rz 4] Mit dem jngsten Bundesverwaltungsgerichtsentscheid zu dieser Thematik hat sich diese Rechtslage in der Schweiz gendert.8 Obwohl mit dem Entscheid nicht direkt eine Entscheidung fr die generelle Zulssigkeit von nikotinhaltigen E-Zigaretten bzw. die Zulssigkeit des Handels und Vertriebs in der Schweiz begrndet wurde, ist durch die Aufhebung der Allgemeinverfgung des BLV gerade diese rechtspraktische Wirkung eingetreten: Solange eine diesbezgliche Allgemeinverfgung fehlt, ist der Handel und das Inverkehrbringen von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Nachfllkartuschen in der Schweiz als zulssig zu erachten. Zudem scheint eine neuerliche Allgemeinverfgung gemss einer Verffentlichung des BLV derzeit nicht geplant; vielmehr werden die aktuellen gesetzgeberischen Entwicklungen im Rahmen des sog. Tabakproduktegesetzes
4 Nachfolgend wird bei Referenz auf das Bundesamt fr Lebensmittelsicherheit und Veterinrwesen jeweils die Abkrzung BLV verwendet.
5 Vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7634/2015 vom 24. April 2018. 6 Vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7143/2010 vom 24. August 2012. 7 Vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8190/2015 vom 22. Mrz 2016. 8 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7634/2015 vom 24. April 2018.
abgewartet. Voraussetzung dazu ist immerhin, dass beim Inverkehrbringen von E-Zigaretten und entsprechenden Zustzen das sog. Cassis-de-Dijon-Prinzip9 eingehalten wird.10
B. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip
1. Europische Entwicklungen
[Rz 5] Das Cassis-de-Dijon-Prinzip grndet auf einem Entscheid des Europischen Gerichtshofs (EuGH)11 und stammt aus dem Jahre 1979.12 Streitgegenstand war damals die Vermarktung eines franzsischen Likrs mit dem Namen Cassis de Dijon, dessen Vertrieb in Deutschland anfangs durch die zustndigen Behrden untersagt wurde. Als Begrndung wurde angefhrt, der Alkoholgehalt entspreche nicht den deutschen Vorschriften. Nachdem Rewe (die Importeurin) vor dem EuGH klagte, hob der EuGH das Verbot auf und hielt fest, dass nationale Regelungen den freien Warenverkehr nur aus ganz bestimmten Grnden (z. B. Schutz der ffentlichen Gesundheit) behindern drfen. Die daraus resultierende Rechtsprechung und Praxis wird seither im europischen Raum unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip abgehandelt.
2. Schweizerische Implementierung
[Rz 6] Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist im Oktober 2009 trat in der Schweiz das revidierte Bundesgesetz ber die technischen Handelshemmnisse (THG) vom 6. Oktober 1995 in Kraft.13 Der Kern der Revision betraf zum damaligen Zeitpunkt insbesondere die Einfhrung des sog. Cassis-de-Dijon-Prinzips.14 Dieses Prinzip ist seither in Art. 16a Abs. 1 THG verankert und besagt, dass auslndische Produkte in der Schweiz rechtmssig in Verkehr gebracht werden drfen, wenn sie einerseits den technischen Vorschriften der Europischen Gemeinschaft (EG) und, bei unvollstndiger oder fehlender Harmonisierung in der EG, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaats der EG oder des Europischen Wirtschaftsraums (EWR) entsprechen und andererseits im betreffenden EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtmssig in Verkehr sind (Art. 16a Abs. 1 lit. a und b THG). Damit hat die Schweiz im Rahmen eines autonomen Nachvollzugs das Cassis-de-Dijon-Prinzip ins Landesrecht implementiert und die bilateralen Abkommen in Bezug auf den freien Warenverkehr umgesetzt. [Rz 7] In Art. 16a Abs. 2 THG wird das Cassis-de-Dijon-Prinzip durch die explizite Auflistung von Produkten und Produktegruppen, fr welche das Prinzip nicht gelten soll, negativ festgelegt.15 E-Zigaretten werden zwar aktuell noch in der Negativliste des Staatssekretariats fr Wirt-
9 Eingehend zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Nicolas Diebold/Martin Ludin, Das Cassis de Dijon-Prinzip in Praxis und Politik, in: Astrid Epiney/Lena Hehemann (Hrsg.), Jahrbuch fr Europarecht 2016/2017, 2017; Roland Norer/Andreas Wasserfallen, Agrarrecht Entwicklungen 2010, Bern 2010, S. 21 ff.
10 S. dazu die Verffentlichung des BLV betreffend E-Zigaretten vom 6. Juli 2018. 11 Nachfolgend jeweils abgekrzt mit EuGH. 12 Vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europischen Gemeinschaften (EuGH) 120/78 vom 20. Februar 1979. 13 Nachfolgend jeweils abgekrzt mit THG. 14 S. dazu oberhalb. 15 Beat Zierlich/Julie-Antoinette Stadel Hofer, in: Matthias Loesch/Rolf H. Weber/Roger Zech (Hrsg.), Wettbe-
werbsrecht II Kommentar VKU, SVKG, Verbe, PEG, Bob, UWG, BGBM und THG, Orell Fssli Kommentar, Zrich 2011 (zit. OFKomm-Autor), Art. 16a THG N 5.
schaft (SECO)16 erwhnt17 (unter Verweis auf die vom BLV erlassene Allgemeinverfgung), drfen jedoch neu aufgrund des angesprochenen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in die Schweiz eingefhrt werden, da die betreffende Allgemeinverfgung aufgehoben wurde. Demnach werden E-Zigaretten inklusive der Nachfllkartuschen momentan als Gebrauchsgegenstnde qualifiziert und fallen in den Geltungsbereich des Lebensmittelrechts (LMG sowie zugehrige Verordnungen).18
C. Rechtliche Unterstellung der E-Zigarette in der Schweiz
[Rz 8] Mit Entscheid vom 24. August 2012 erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass E-Zigaretten und deren Nachfllkartuschen nicht als Tabakprodukt oder Raucherware erachtet werden knnen, weswegen die TabV keine Anwendung auf E-Zigaretten finde.19 Es fhrte seine Ansicht darauf zurck, dass E-Zigaretten einerseits keinen Tabak enthielten und weiter auch kein klassischer Verbrennungsprozess stattfinde, durch welchen die Inhaltsstoffe aus dem Produkt extrahiert wrden. Im Endeffekt werde bei E-Zigaretten entsprechend nicht geraucht, sondern Dampf inhaliert (engl. als vaping bezeichnet). Darauf basierend kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass E-Zigaretten und deren nikotinhaltige Nachfllkartuschen wenn sie nicht als Heilmittel angepriesen werden20 unter Art. 5 LMG zu subsumieren und als Gebrauchsgegenstnde anzusehen seien. [Rz 9] Nach Art. 5 lit. b LMG sind Gebrauchsgegenstnde unter anderem kosmetische Mittel und andere Gegenstnde, Stoffe und Zubereitungen, die nach ihrer Bestimmung usserlich mit dem Krper, mit den Zhnen oder den Schleimhuten in Berhrung kommen. Durch die Unterstellung unter das Lebensmittelrecht sowie die Aufhebung der Allgemeinverfgung des BLV lassen sich die fr die E-Zigarette geltenden Regulierungen eruieren und die Marktkonditionen bestimmen. Nachfolgend wird deshalb auf die betreffenden rechtlichen Themen vertieft eingegangen.
III. Rechtliche Aspekte betreffend E-Zigaretten
A. Qualifikation als Gebrauchsgegenstnde
[Rz 10] Wie erwhnt qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht E-Zigaretten, welche nicht als Heilmittel angepriesen werden, als Gebrauchsgegenstnde i.S.v. Art. 5 lit. b LMG, da es sich dabei um Gegenstnde handelt, die bei bestimmungsgemssem oder blicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhuten des Mundes in Berhrung gelangen.21
16 Nachfolgend abgekrzt mit SECO. 17 Vgl. dieVerffentlichung des SECO vom 4. Mrz 2016. 18 S. zur rechtlichen Einordnung der E-Zigarette innerhalb des Lebensmittelrechts unterhalb. 19 Vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7143/2010 vom 24. August 2012, E. 3. 20 Diesfalls wrde es sich um ein Heilmittel/Arzneimittel gemss dem Bundesgesetz ber Arzneimittel und Medizin-
produkte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) handeln, was seinerseits eine Bewilligungspflicht durch Swissmedic nach sich ziehen wrde. 21 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7634/2015 vom 24. April 2018, E. 1.2.2 mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7143/2010 vom 24. August 2012, E. 3.
[Rz 11] Das schweizerische Lebensmittelrecht wurde jngst einer grundlegenden Revision unterzogen, dessen nderungen seit dem 1. Mai 2017 in Kraft sind. Fr E-Zigaretten sind nebst dem THG insbesondere das LMG und die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstndeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) von Bedeutung. Art. 61 Abs. 2 LGV hlt im Zusammenhang mit Gegenstnden fr den Schleimhaut-, Haut- oder Haarkontakt zwar fest, dass der Zusatz von Substanzen, die den Erzeugnissen pharmakologische Wirkungen verleihen, wie Nikotin oder Desinfektionsmittel, verboten sind. Aufgrund des in Art. 16a THG statuierten Cassis-de-DijonPrinzips (vgl. dazu oben) knnen nikotinhaltige E-Zigaretten aber dennoch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfllen. In der EU ist die Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen einschlgig.22 [Rz 12] In der Schweiz gilt im Zusammenhang mit Gebrauchsgegenstnden der Grundsatz der Selbstkontrolle (Art. 26 ff. LMG i. V. m. Art. 73 ff. LGV). Dies bedeutet, dass Unternehmen, die Gebrauchsgegenstnde herstellen, behandeln, lagern, transportieren, in Verkehr bringen oder ein-, aus- oder durchfhren, dafr sorgen mssen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden (Art. 26 Abs. 1 LMG). Dazu gehrt insbesondere auch die Bestimmung, wonach nur sichere Gebrauchsgegenstnde in Verkehr gebracht werden drfen (Art. 15 LMG). Zum Zweck der Selbstkontrolle ist fr jeden Gebrauchsgegenstndebetrieb eine verantwortliche Person mit Geschftsadresse in der Schweiz zu bezeichnen, d.h. eine natrliche Person, die im Gebrauchsgegenstndebetrieb im Auftrag der Betriebs- oder Unternehmensleitung gegenber den Vollzugsbehrden die Verantwortung fr die Sicherheit der Gebrauchsgegenstnde trgt (Art. 73 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 LGV). Die verantwortliche Person sorgt auf allen Herstellungs-, Verarbeitungsund Vertriebsstufen dafr, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts, die in ihrem Ttigkeitsbereich gelten, erfllt werden. Sie berprft sodann die Einhaltung dieser Anforderungen und ergreift erforderlichenfalls umgehend die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes notwendigen Massnahmen. Zudem sorgt sie dafr, dass nur Gebrauchsgegenstnde in Verkehr gebracht werden, die der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen. Diese Selbstkontrolle ist in einer dem Sicherheitsrisiko und dem Produktionsumfang angepassten Form zu gewhrleisten (Art. 74 Abs. 1 bis 4 LGV). Der Inhalt der Pflicht zur Selbstkontrolle wird sodann in Art. 75 lit. b LGV (Gebrauchsgegenstndebetriebe) und Art. 75 lit. c LGV (Betriebe, die mit Gebrauchsgegenstnden ausschliesslich Handel betreiben) nher umschrieben. Die verantwortliche Person ist sodann verpflichtet, das Funktionieren der Selbstkontrollmassnahmen durch Probenahmen und Analysen zu berprfen, wobei die berprfung der Selbstkontrollmassnahmen in einer dem Sicherheitsrisiko und dem Produktionsumfang angepassten Form zu erfolgen hat (Art. 81 LGV). [Rz 13] Stellt die verantwortliche Person eines Betriebs fest oder hat sie Grund zur Annahme, dass die Gebrauchsgegenstnde die Gesundheit gefhrdet haben oder gefhrden knnen, und stehen die betreffenden Gebrauchsgegenstnde nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des Betriebs, so muss sie unverzglich (a.) die zustndige kantonale Vollzugsbehrde informieren, (b.) die erforderlichen Massnahmen treffen, um die betreffenden Produkte vom Markt zu nehmen (Rcknahme) und (c.) falls die Produkte die Konsumenten schon erreicht haben knnten, die Produkte zurckrufen (Rckruf) und die Konsumenten ber den Grund des Rckrufs
22 Richtlinie 2014/40/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG.
informieren (Art. 84 Abs. 1 LGV). Die verantwortliche Person muss in einem solchen Fall mit den Vollzugsbehrden zusammenarbeiten. Diese knnen verlangen, dass ihnen alle zum Beleg der Konformitt mit den rechtlichen Vorgaben relevanten Informationen und Unterlagen zum betreffenden Produkt in einer Amtssprache des Bundes oder in englischer Sprache zur Verfgung gestellt werden (Art. 84 Abs. 3 LGV). Das Selbstkontrollkonzept und die zu dessen Umsetzung ergriffenen Massnahmen sind schriftlich oder durch gleichwertige Verfahren zu dokumentieren (Art. 85 LGV).
B. Kennzeichnung von E-Zigaretten
[Rz 14] Gebrauchsgegenstnde sind grundstzlich so zu kennzeichnen, dass der Gesundheitsschutz und der Schutz vor Tuschungen gewhrleistet ist (Art. 16 und 18 LMG). Zur Abgabe an Konsumenten bestimmte Gebrauchsgegenstnde mssen einschlgige Informationen aufweisen ber die Gefahren, die vom Produkt bei normaler oder vernnftigerweise vorhersehbarer Verwendung whrend der angegebenen oder vernnftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind. Die Angaben ber Gebrauchsgegenstnde mssen angebracht werden (a.) an gut sichtbarer Stelle, (b.) in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift und (c.) in mindestens einer Amtssprache des Bundes (sie knnen ausnahmsweise in einer anderen Sprache abgefasst sein, wenn die Konsumenten in der Schweiz dadurch gengend und unmissverstndlich ber den Gebrauchsgegenstand informiert werden; Art. 47 Abs. 1 und 2 LGV). [Rz 15] Allerdings drfen E-Zigaretten, die den technischen Vorschriften der Europischen Gemeinschaft (EG) und, bei unvollstndiger oder fehlender Harmonisierung in der EG, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaats der EG oder des Europischen Wirtschaftsraums (EWR) entsprechen und im betreffenden EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtmssig in Verkehr sind, gemss Art. 16a Abs. 1 THG in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung in mindestens eine Amtssprache des Bundes bersetzt wird. [Rz 16] Strikt verboten sind allerdings Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhtende Wirkung von Gebrauchsgegenstnden (z. B. medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder entzndungshemmende Wirkungen; Art. 47 Abs. 3 LGV). Heilanpreisungen wrden nmlich u.U. dazu fhren, dass die Produkte als Arzneimittel i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes ber Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (HMG) oder als Medizinprodukte i. S. v. Art. 4 Abs. 1 lit. b HMG qualifiziert wrden und nicht als Gebrauchsgegenstnde. Arzneimittel sind Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen [. . . ] Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verhtung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen [. . . ].23 Medizinprodukte werden sodann definiert als Produkte, einschliesslich Instrumente, Apparate, In-vitro-Diagnostika, Software und andere Gegenstnde oder Stoffe, die fr die medizinische Verwendung bestimmt sind oder angepriesen werden und deren Hauptwirkung nicht durch ein Arzneimittel erreicht wird.24 Wird einem Ge-
23 Hervorhebung wurde hinzugefgt. 24 Hervorhebung wurde hinzugefgt; vgl. auch Art. 2 Abs. 4 lit. d LMG, wonach das LMG nicht fr Stoffe und Er-
zeugnisse gilt, die unter die Heilmittelgesetzgebung fallen.
brauchsgegenstand in der Werbung Heilwirkung zugemessen, so steht einem Einschreiten der Lebensmittelbehrden nichts entgegen.25
C. Verkauf an Minderjhrige
[Rz 17] Da E-Zigaretten als Gebrauchsgegenstnde i. S. v. Art. 5 lit. b LMG qualifiziert werden, unterliegen sie aktuell keinen rechtlichen Vorgaben zum Jugendschutz. Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Gebrauchsgegenstnden fhrt das LMG lediglich aus, dass die besonderen Risiken, die der Gebrauchsgegenstand fr bestimmte Gruppen von Konsumenten, namentlich fr Kinder und fr ltere Menschen, birgt, fr die Gewhrleistung der Gesundheit der Konsumenten und Dritter zu bercksichtigen sind (Art. 15 Abs. 3 lit. e LMG). Konkrete Bestimmungen zum Jugendschutz fehlen aber. [Rz 18] Um diese Lcke zu schliessen, bestehen beim BLV derzeit Bestrebungen, zusammen mit Vertretern der E-Zigarettenbranche einen Codex zum Zwecke der (Selbst-)Regulierung einzufhren, welcher das Abgabealter und Werbeeinschrnkungen zum Gegenstand haben soll. Dieser Codex soll in den kommenden Monaten erarbeitet werden.26 Zustzlich wurden bereits gewisse Kantone aktiv, um diese Lcke zu schliessen. Schweizweit als erster Kanton wurde das Wallis ttig. Im Rahmen der Revision des Gewerbepolizeigesetzes wurde der vorformulierte Gesetzesvorschlag, das Mindestalter fr den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre zu erhhen, auf E-Zigaretten ausgeweitet.27 Der Rat folgte diesem Vorschlag in der Abstimmung ohne Gegenstimme (Sitzung vom 14. Juni 2018). Diesem Beispiel mchte nun auch Zrich folgen, indem 3 Kantonsrte eine entsprechende Motion lanciert haben.28 Darin fordern sie, dass E-Zigaretten samt Zubehr gleich zu behandeln seien wie herkmmliche Raucherwaren, da sie eine grosse Gefahr bergen, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhngig werden. Da die Einfhrung des neuen Tabakproduktegesetzes erst fr das Jahr 2022 erwartet wird, ist es durchaus mglich, dass weitere Kantone ein Verkaufsverbot fr Jugendliche einfhren. [Rz 19] Die Einfhrung von rechtlichen Bestimmungen zum Jugendschutz wird einer der Kernpunkte des neuen Tabakproduktegesetzes sein (vgl. dazu unten).
D. Zulssigkeit des Gebrauchs in der ffentlichkeit
[Rz 20] Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen vom 28. Oktober 2009 (PaRV) enthalten Bestimmungen zum
25 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.62/2002 vom 19. Juni 2002, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2A.693/2005 vom 28. August 2006, E. 5.2.
26 Vgl. Bundesamt fr Lebensmittelsicherheit und Veterinrwesen, E-Zigaretten, https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/gebrauchsgegenstaende/e-zigaretten.html (alle Websites zuletzt besucht am 25. September 2018).
27 Motion von Alexandre Dubus, Les Verts, Nathalie Creton, Les Verts, un Laurent Rey, PDCB betreffend Verkauf von nikotinhaltigen E-Liquides an Kinder: Gefhrdung der ffentlichen Gesundheit, abrufbar unterhttps://parlement.vs.ch/sites/parlement/FR/1/search /Y3JpdGVyaWE9ZXJrYXVmIHZvbiBuaWtvdGluaGFsdGlnZW4gRS1MaXF1aWRlcyBhbiBLaW5kZXI=.
28 Motion von Beat Monat (EVP, Gossau), Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) und Mark Wisskirchen (EVP, Kloten) betreffend Jugendschutz auf E-Zigaretten & Co. ausweiten (KR-Nr. 257/2018), abrufbar unter http://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/D2aa13357-02e1-46de-9474-46f5ed35e406/K18257.pdf.
Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Rumen, die ffentlich zugnglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen und Art. 1 lit. a PaRV). [Rz 21] E-Zigaretten fallen jedoch nicht unter die genannten Bestimmungen, da sie wie bereits erwhnt nicht geraucht werden. Allerdings sieht Art. 4 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vor, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen knnen. Da die Kantone in ihrer Beurteilung souvern sind, knnen die gesetzlichen Anforderungen von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein und es wre zumindest denkbar, dass Kantone die Zulssigkeit des Gebrauchs von E-Zigaretten in der ffentlichkeit einschrnken. [Rz 22] Des Weiteren ist es Unternehmen und Privatpersonen mglich, den Gebrauch von EZigaretten in ihrer Hausordnung zu untersagen. Dies haben beispielsweise die SBB und die SWISS getan.29 Auch Gastronomen knnen auf diesem Weg die Nutzung von E-Zigaretten in ihrem Restaurationsbetrieb verbieten. Liegen demnach keine kantonalen Vorschriften und keine Hausordnungen vor, die E-Zigaretten verbieten, so knnen diese aktuell in smtlichen Rumlichkeiten verwendet werden.
E. Umwelt- und Recyclinganforderungen
[Rz 23] In der Schweiz gelten besondere Anforderungen an die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgerten. Die Entsorgung von Elektrogerten ist in der Verordnung ber die Rckgabe, die Rcknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Gerte (VREG) vom 14. Januar 1998 geregelt. Mit dieser Verordnung soll die umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikgerten sichergestellt werden und es wird eine Rcknahme- und Entsorgungsverpflichtung definiert. Da es sich bei E-Zigaretten um ein elektrisches Gert handelt, mssen gewisse Umwelt- und Recyclinganforderungen eingehalten werden. Aufgrund dessen darf der Nutzer einer E-Zigarette diese nicht einfach in den Siedlungsabfall werfen, sondern muss ein solches Gert einem Hndler, Hersteller, Importeur, einer ffentlichen Sammlung oder Sammelstelle fr Gerte zurckgeben. In der Verordnung werden dementsprechende Pflichten statuiert. [Rz 24] Nach Art. 4 VREG sind verschiedene Kategorien von rckgabe- und entsorgungspflichtigen Personen statuiert. So mssen beispielsweise Hndler die Gerte desjenigen Typs, welchen sie in ihrem Sortiment fhren, unentgeltlich zurcknehmen. Die gleiche Verpflichtung gilt fr Hersteller und Importeure fr von ihnen hergestellte Gerte oder von importierten Marken. Die verpflichteten Personen mssen die Gerte, die sie nicht weiterverwenden, entsorgen und drfen diese nicht an andere, zur Rcknahme verpflichtete Personen weitergeben. Die entsprechende Umsetzung ist auf zweierlei Weise mglich: Die unterstellten Personen knnen Dritte mit der Entsorgung der Gerte beauftragen (Art. 5 VREG). Ist die Entsorgung der Gerte nicht durch finanzielle Beitrge an private Unternehmen sichergestellt, so sind die zurckgegebenen Gerte auf eigene Kosten zu entsorgen. Darber hinaus mssen die Gerte an den Verkaufsstellen gut sichtbar sein und deutlich auf die Rcknahme hingewiesen werden. Schliesslich ist eine Liste mit der Anzahl der verkauften und zurckgegebenen Gerte dauerhaft zu fhren und aufzubewahren.
29 Vgl. die Regelung fr die Benutzung der ffentlichen Bereiche des Areals der SBB, und Hufige Fragen: Sicherheit an Bord der SWISS, einsehbar unter https://www.swiss.com/ch/DE/kundensupport/faq-help/sicherheit-anbord.
F. Werbe- und Marketingvorschriften
[Rz 25] Da E-Zigaretten als Gebrauchsgegenstnde i.S.v. Art. 5 lit. b LMG qualifiziert werden, unterliegen sie aktuell keinen (besonderen) rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Werbung und Marketing. Die Zigarettenindustrie hat im Rahmen der Selbstregulierung zwar eine Vereinbarung betreffend Selbstbeschrnkungen in der Werbung erlassen, welche jedoch nicht auf E-Zigaretten anwendbar ist, da sich diese Vereinbarung gemss Prambel auf Tabakprodukte bezieht.30 Demnach gibt es im Unterschied zu herkmmlichen Zigaretten keine Werbe- und Marketingrestriktionen fr E-Zigaretten. Beim BLV bestehen derzeit Bestrebungen in Zusammenarbeit mit Vertretern der E-Zigarettenbranche, einen Codex zum Zwecke der (Selbst-)Regulierung einzufhren, welcher auch Werbeeinschrnkungen zum Gegenstand haben soll.31 [Rz 26] Im Rahmen der Werbung fr E-Zigaretten sind jedoch, wie bereits erwhnt, Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhtende Wirkung von EZigaretten strikt verboten, da dies u.U. dazu fhren wrde, dass die Produkte als Arzneimittel i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG oder als Medizinprodukte i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. b HMG qualifiziert wrden und nicht mehr als Gebrauchsgegenstnde. [Rz 27] Zustzlich sind die allgemein geltenden wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, beispielsweise das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986 einzuhalten. Demnach ist bei der Werbung fr E-Zigaretten etwa jedes tuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschftsgebaren, welches das Verhltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich (Art. 2 UWG). Ein Anbieter von E-Zigaretten handelt auch unlauter, wenn er ber seine E-Zigaretten unrichtige oder irrefhrende Angaben macht (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG) oder Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschftsbetrieb eines andere herbeizufhren (Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). [Rz 28] Im Gegensatz zu den allgemein gehaltenen bzw. nicht vorhandenen Regeln der Schweiz verfgt die EU bereits ber detaillierte Regeln zur Werbung und zum Marketing. In der EU enthlt die Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen Bestimmungen zu Sponsoringund Werbebeschrnkungen (in Online-Informationsdiensten, Presse, anderen Druckerzeugnissen, Radio und Fernsehen).32 Die Richtlinie fordert einen restriktiven Ansatz in Bezug auf die Werbung fr E-Zigaretten und deren Nachfllbehlter.
30 Vereinbarung zwischen Swiss Cigarette, d. h. British American Tobacco Switzerland SA, JT International AG Dagmersellen, Philip Morris SA und der Schweizerischen Lauterkeitskommission betreffend Selbstbeschrnkung der Zigarettenindustrie in der Werbung, abrufbar unter https://www.faire-werbung.ch/dokumentation/.
31 Vgl. . Bundesamt fr Lebensmittelsicherheit und Veterinrwesen, E-Zigaretten, https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/gebrauchsgegenstaende/e-zigaretten.html.
32 Vgl. Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie 2014/40/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG.
IV. Vorgesehene Rechtsentwicklungen
A. Die Planung des Tabakproduktegesetzes
[Rz 29] Im aktuellen (zweiten) Vorentwurf des Bundesgesetzes ber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG), das wohl frhestens 2022 in Kraft treten wird, sollen E-Zigaretten mit Tabakprodukten gleichgesetzt werden.33 [Rz 30] Nachdem das Parlament den ersten Entwurf des Bundesrates Ende 2016 an den Bundesrat zurckgewiesen hatte, erarbeitete dieser in der Folge einen zweiten Gesetzesentwurf. Das Parlament hatte folgende nderungen verlangt:
Verankerung des Mindestalters 18 fr den Erwerb von Tabakprodukten; Schaffung einer rechtlichen Grundlage fr Testkufe; Verbot von speziell an Minderjhrige gerichtete Werbung; berfhrung der wichtigsten Punkte der Tabakverordnung in das Gesetz (zustzliche Ein-
schrnkungen im Bereich Werbung, Verkaufsfrderung und Sponsoring davon ausgenommen; zu streichen sei insbesondere die Pflicht zur Angabe der Aufwendungen fr Werbung und Marketing); Legalisierung des Handels mit Alternativprodukten wie E-Zigaretten und Snus und spezifische Regelung dieser Produkte.34 [Rz 31] Ende 2017 erffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum zweiten Vorentwurf und rief die Teilnehmenden dazu auf, ihre Stellungnahmen bis zum 23. Mrz 2018 dem Bundesamt fr Gesundheit (BAG) einzureichen. [Rz 32] Die berweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament sowie die Verffentlichung der Botschaft ist fr Anfang 2019 geplant, whrend das Ende des Jahres 2020 fr die Schlussabstimmung im Parlament anvisiert wird. 2021 wrden dann die Durchfhrungsverordnungen erarbeitet und die ffentliche Vernehmlassung durchgefhrt, sodass das Gesetz und die entsprechenden Verordnungen Mitte 2022 in Kraft gesetzt werden knnten.
B. Auswirkungen auf die E-Zigarette
[Rz 33] Mit dem neuen Tabakproduktegesetz sollen E-Zigaretten insknftig als Tabakprodukte qualifiziert werden und nicht mehr als Gebrauchsgegenstnde. Das Gesetz definiert die elektronische Zigarette wie folgt: Gert, das ohne Tabak verwendet wird und mit dem Dampf inhaliert werden kann, der durch das Erhitzen einer Flssigkeit mit oder ohne Nikotin gewonnen wird, sowie Nachfllflssigkeiten und Kartuschen fr dieses Gert (Art. 3 lit. f E-TabPG). Das Tabakproduktegesetz wird demnach auch Bestimmungen zu nikotinfreien elektronischen Zigaretten enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 ff. E-TabPG).
33 Der zweite Vorentwurf kann unter Bundesamt fr Gesundheit, Zweiter Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-auftraege-undaktionsplaene/politische-auftraege-zur-tabakpraevention/tabakpolitik-schweiz/entwurf-tabakproduktegesetz.html eingesehen werden.
34 Vgl. dazu Bundesamt fr Gesundheit, Zweiter Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-auftraege-undaktionsplaene/politische-auftraege-zur-tabakpraevention/tabakpolitik-schweiz/entwurftabakproduktegesetz.html.
[Rz 34] E-Zigaretten werden gemss Tabakproduktegesetz denselben Einschrnkungen unterliegen wie gewhnliche Zigaretten. Die Werbung darf sich demnach nicht speziell an Minderjhrige richten und ist u.a. verboten:
in kostenlosen Zeitungen, Zeitschriften und andern Publikationen, die fr Minderjhrige zugnglich sind;
im Internet, ausgenommen auf kostenpflichtigen Internetseiten, die sich nicht speziell an Minderjhrige richten, und auf Internetseiten, die nur fr Erwachsene zugnglich sind; und
in Verkaufsstellen, wenn sich die Werbung direkt neben Bonbons, Kaugummis und Sssigkeiten oder in einer Hhe von weniger als 1,20 Metern befindet.
[Rz 35] Sodann wird die Werbung fr E-Zigaretten in Radio und Fernsehen gemss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Mrz 2006 ber Radio und Fernsehen (RTVG) verboten sein (Art. 17 E-TabPG). [Rz 36] Die Abgabe von Tabakprodukten und von nikotinhaltigen oder nikotinfreien elektronischen Zigaretten an Minderjhrige wird verboten sein (Art. 20 Abs. 1 E-TabPG). [Rz 37] Nikotinhaltige E-Zigaretten werden darber hinaus den folgenden Warnhinweis aufweisen mssen: Dieses Produkt enthlt Nikotin, einen Stoff, der stark abhngig macht, wobei auch die Werbung mit diesem Warnhinweis versehen sein muss (Art. 13 lit. c und Art. 18 Abs. 1 E-TabPG). Die notwendigen Produktinformationen sind sodann in Art. 16 E-TabPG umschrieben.35 Ausserdem mssen sie kinder- und bruchsicher sein und ber einen auslauffreien Mechanismus fr die Nachfllung verfgen (Art. 15 E-TabPG). [Rz 38] Ebenfalls zu erwhnen ist, dass das Tabakproduktegesetz eine Meldepflicht fr E-Zigaretten vor deren Inverkehrbringen vorsieht. Demnach muss, wer Tabakprodukte zum Erhitzen, pflanzliche Rauchprodukte oder nikotinhaltige elektronische Zigaretten herstellt oder einfhrt, diese zum Zweck der Marktberwachung dem BAG melden, bevor er oder sie die Produkte in Verkehr bringt (Art. 23 Abs. 1 E-TabPG). Das BAG verffentlicht die Liste der gemeldeten Produkte im Internet. Bei jeder wesentlichen nderung des Produkts muss eine neue Meldung erfolgen (Art. 23 Abs. 3 und 5 E-TabPG). Auch trifft die Unternehmen eine Produktbeobachtungspflicht nach dem Bereitstellen auf dem Markt (Art. 26 E-TabPG). [Rz 39] Schliesslich enthlt das Tabakproduktegesetz zur Durchsetzung der genannten Regelungen entsprechende Strafbestimmungen (Art. 42 f. E-TabPG). So wird unter anderem mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorstzlich Tabakprodukte oder nikotinhaltige elektronische Zigaretten auf dem Markt bereitstellt, die Zutaten erhalten, die bei ihrem blichen Gebrauch die Gesundheit unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefhrden.36
[Rz 40] Selbst die Raucherprodukte im Allgemeinen unterliegen innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung einer dnnen Regulierung. Da es sich bei E-Zigaretten um Gebrauchsgegenstn-
35 Gebrauchs- und Aufbewahrungsanweisungen fr das Produkt (lit. a); den Hinweis, dass das Produkt nicht fr den Gebrauch durch Minderjhrige und Nichtraucher empfohlen wird (lit. b); Kontraindikationen (lit. c); Warnungen fr Risikogruppen (lit. d); mgliche schdliche Auswirkungen (lit. e); Suchtpotenzial und Toxizitt (lit. f); Kontaktangaben des Herstellers oder Importeuers (lit. g).
36 So z. B. Art. 42 Abs. 1 E-TabPG.
de handelt, mangelt es an einer (raucher-)spezifischen Regulierung und die allgemeinen Bestimmungen des LMG sind anwendbar. Dementsprechend fehlt es an E-Zigaretten-spezifischen Regeln und die Qualifikation von E-Zigaretten als Gebrauchsgegenstand fhrt dazu, dass diese keiner Altersbegrenzung unterstehen und somit auch an Minderjhrige abgegeben werden drfen. Ferner bestehen keine Einschrnkungen im Hinblick auf die Werbung fr E-Zigaretten sowie das Rauchen in ffentlich zugnglichen Rumen, weil E-Zigaretten nicht unter das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen fallen. Allerdings kann die Nutzung von E-Zigaretten im Rahmen von Hausordnungen untersagt werden. [Rz 41] Zuknftig sollen diese Lcken durch das neue Tabakproduktegesetz geschlossen werden, indem im neuen Tabakproduktegesetz E-Zigaretten als Tabakprodukte qualifiziert werden und dementsprechend denselben Einschrnkungen unterliegen wie gewhnliche Zigaretten. Da dieses sich in Planung befindende Bundesgesetz jedoch erst 2022 in Kraft tritt, ist es mglich, dass temporr kantonale berbrckungsbestimmungen erlassen werden, um rechtlichen Schutzlcken gezielt begegnen zu knnen. Es wird sich diesbezglich zeigen, ob die betreffende EZigaretten-Industrie von sich aus bereit ist, auf die Abgabe von E-Zigaretten an Minderjhrige zu verzichten und das aktuell im Entwurf enthaltene Verbot einzuhalten. Es ist jedoch gut mglich, dass die aktuelle Gesetzeslcke (zumindest temporr) zu einem regelrechten Boom bei Jugendlichen fhren knnte. Die E-Zigaretten knnen Mittel fr den Einstieg in die Nikotinabhngigkeit bilden und letztlich zum herkmmlichen Tabakkonsum fhren, da damit der Vorgang des Rauchens nachgeahmt und normalisiert wird.
Daniel Donauer, MLaw, arbeitet als Rechtsanwalt bei der Walder Wyss AG in Zrich. Celine Weber, MLaw, arbeitet als Rechtsanwltin bei der Walder Wyss AG in Zrich. Stefanie Mhlebach, M.A. HSG, arbeitet als Substitutin bei der Walder Wyss AG in Zrich.
Walder Wyss - Danny Donauer, Celine Weber and Stefanie Mühlebach
Fund management in Switzerland *
Consultation on direct medical prescriptions for cannabis-based treatments *
Fertility preservation and dementia prevention covered by compulsory healthcare insurance *
Project finance in Switzerland *
Nikotinhaltige E-Zigaretten im schweizerischen Recht *
Verbot der kommerziellen Einfuhr von nikotinhaltigen E-Zigaretten wird aus formellen Gründen aufgehoben *
Werbung für E-ZIGARETTEN unter Druck * - Germany
Gastbeitrag zum Jugendschutz im Online-Handel: deutsche Behörden veröffentlichen Praxishinweise * - Germany

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 24
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 61
 Art. 16
 Art. 73
 Art. 2
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 47
 Art. 16
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 42