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Timestamp: 2019-04-24 01:10:12+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 41/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.08.2015
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der Widerrufsbelehrung für die Nichtausübung des Widerrufsrechts; Verwirkung und rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Deshalb stellt die Leistungsklage für die Kläger keine weiterreichende Rechtsschutzmöglichkeit dar (so auch OLG Celle…, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 34, zitiert nach juris unter Hinweis auf KG…, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13, Rn. 23, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2015 - 6 U 41/15, Rn. 28, zitiert nach juris).
Dagegen ist im Beschluss des BGH vom 12.1.2016 (…XI ZR 366/15, zitiert nach juris, Rn. 1, 24) von einer Hinzurechnung des Wertes der den streitgegenständlichen Verträgen zugeordneten Grundschulden abgesehen worden, zumal hierzu ausweislich des dort vorinstanzlichen Urteils des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 21.7.2015 (6 U 41/15, zitiert nach juris, Rn. 12) kein Antrag gestellt worden war.
Die Belehrung ist deshalb inhaltlich unrichtig, weil nach der von der Beklagten gegenüber den Zedenten verwendeten Belehrung die Widerrufsfrist bereits dann zu laufen beginnen könnte, wenn diesen (nicht ihre eigene, sondern) nur "die" schriftliche Vertragserklärung der Beklagten zur Verfügung gestellt ist (Senat, Urteil vom 21. Juli 2015 - 6 U 41/15 Rn. 45 juris).
Die gegenteilige Auffassung der Beklagten verkennt, dass es auf die Kausalität eines Belehrungsmangels für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht ankommt, vielmehr unabhängig hiervon nur eine allen Anforderungen des Gesetzes genügende Widerrufsbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt (Senat, Urteil vom 21. Juli 2015 - 6 U 41/15 Rn. 45/47 juris).
Weder der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2016 noch die Ausgangsentscheidung des OLG Stuttgart vom 21.07.2015 (6 U 41/15) lassen erkennen, dass die dortigen Darlehensverträge dinglich gesichert waren.
Auf eine Leistungsklage können die Kläger nicht verwiesen werden, da die Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (§§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB) keinen Saldo zugunsten der Kläger ergeben wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2015 - 6 U 41/15, juris Rn. 27f; Urteil vom 23.02.2016, 6 U 115/15).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich nach dem 3, 5 fachen Jahresbetrag der Zinsen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2015 - 6 U 41/15).
Gestaltungsrechte werden typischerweise nur dann ausgeübt, wenn sich der Berechtigte davon Vorteile, insbesondere Vermögensvorteile verspricht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.7.2015 - 6 U 41/15, Rn. 64, juris).
Der Klageantrag Ziff. 1 ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer, welche sich mit der des 6. Zivilsenates des OLG Stuttgart (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 6 U 73/16; Urteil vom 21.07.2015, Az.: 6 U 41/15, juris) deckt, zulässig.
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung, die lediglich als Druckmittel für das Erzwingen einer Einigung dienen soll
Einstweilige Verfügung: Dringlichkeit nur bei Beantragung 4 Wochen ab Kenntnisnahme
Bereits eine (Gegen-)Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Druckabmahnung unzulässig
Eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für Annahme eines Rechtsmissbrauchs
Abmahnung muss wettbewerbsrechtlich motiviert sein
UWG §§ 8 Abs. 4, 12 Abs. 2
NJW-RR 2016, 741
Ob die Abmahnung lediglich eine Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt, ist unerheblich, denn dies begründet im Allgemeinen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (OLG Köln, Urteil vom 21. August 2015 - I-6 U 41/15, juris Rn. 29).
Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Verfahrens erscheint (vgl. BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; BGH GRUR 2015, 694 Tz. 16 - Bezugsquellen für Bachblüten; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 - 6 U 41/15 - S. 6;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage 2017, § 8 UWG Rn. 4.10).

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8