Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.12.2003&Aktenzeichen=B%2012%20KR%2025/03%20R
Timestamp: 2019-11-12 10:46:44+00:00

Document:
BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 25/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,3880
BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 25/03 R (https://dejure.org/2003,3880)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2003 - B 12 KR 25/03 R (https://dejure.org/2003,3880)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - B 12 KR 25/03 R (https://dejure.org/2003,3880)
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Berücksichtigung einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung ; Beitragsfreiheit auf Grund des Werkstudentenprivilegs ; Rechtmäßigkeit der Doppelbeitrags-Lösung im Krankenversicherungsrecht
SGB V § 240 Abs. 1 § 240 Abs. 2 § 249b S. 1
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragsstopp für freiwillig krankenversicherte Minijobber
Keine zusätzlichen Beiträge für freiwillig krankenversicherte geringfügig Beschäftigte
Freiwillig versicherte Mini-Jobber können Beiträge zurückfordern // Krankenkassen müssen mit Millionen-Forderungen rechnen
SG Magdeburg, 28.06.2000 - S 16 KR 130/98
Als vorrangige, weil spätere und speziellere Regelung für die Beitragserhebung aus Arbeitsentgelt aus einer solchen geringfügigen Beschäftigung und als höherrangiges Recht gegenüber dem Satzungsrecht der Krankenkassen schließt diese Vorschrift seit April 1999 eine Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus diesen Einnahmen bei dem freiwilligen Mitglied aus (vgl Urteile des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 8 ff = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 7 ff, und B 12 KR 25/03 R, G+G 2004, Nr. 3/4, 42).
Auch nach den Urteilen des 12. Senats des BSG (B 12 KR 20/01 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 und B 12 KR 25/03 R) geht der Senat von der Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbeitragsregelung des § 249b SGB V aus.
Er hat in erster Instanz geltend gemacht: die Beiträge seien ohne den ATZ und die Wagenpflegepauschale festzusetzen; die Beklagte verdrehe den Text ihrer Satzung; er könne nicht schlechter gestellt werden als ein pflichtversicherter Arbeitnehmer; die Argumentation der Beklagten sei abstrus, bodenlos unverschämt; aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.12.2003 (B 12 KR 25/03), daß auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung seit dem 1.4.1999 neben dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers (§ 249b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V -) ein Beitrag von freiwilligen Mitgliedern selbst nicht mehr erhoben werden dürfe, schließe er, daß der ATZ erst recht nicht beitragspflichtig sei; wie ihm die BG mitgeteilt habe, habe der Bundesfinanzhof (BFH) die Versteuerung der Wagenpflegepauschale mit Urteil vom 26.7.2001 aufgehoben.
LSG Bayern, 24.04.2008 - L 4 KR 276/07
Umfang der Berücksichtigung von Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung …
Soweit die Beklagte in der Vergangenheit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hierzu (Urteil vom 16.12.2003, B 12 KR 25/03 R) nicht zutreffend angewendet hat, hat sie dies korrigiert.
Eine Tätigkeit von bis zu 20 Stunden in der Woche während des Semesters wird daher als Nebentätigkeit angesehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteile vom 11.11.2003, B 12 KR 5/03 R, B 12 KR 24/03 R und B 12 KR 25/03 R).

References: § 240
 § 240
 § 249
 § 240
 § 240
 § 249