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Timestamp: 2019-10-14 20:31:13+00:00

Document:
OLG Köln, 9 U 226/96: OLG Köln (verzicht auf versicherungsleistungen, abtretung, strafkammer, verzicht, 1995, höhe, gegen die guten sitten, in angemessener weise, brandstiftung, freispruch)
Urteil des OLG Köln vom 26.08.1997, 9 U 226/96
Aktenzeichen: 9 U 226/96
OLG Köln (verzicht auf versicherungsleistungen, abtretung, strafkammer, verzicht, 1995, höhe, gegen die guten sitten, in angemessener weise, brandstiftung, freispruch)
Oberlandesgericht Köln, 9 U 226/96
Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 210/96
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.10.1996 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 210/96 - wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage in Höhe von 100.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.11.1995 abgewiesen worden ist. Im übrigen bleibt die Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsstreits - dem Schlußurteil vorbehalten.
2Die Klägerin verlangt von der Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht Versicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 164.000,00 DM wegen des Brandes des Wohn- und Geschäftshauses Ö.weg 61 in R.. Das Haus stand im Eigentum ihres damaligen Lebensgefährten N.T.. Gemeinsam mit diesem bewohnte die Klägerin eine Wohnung des Mehrfamilienhauses. Zwei weitere Wohnungen waren vermietet, im Anbau betrieb T. einen Antiquitätenhandel mit Werkstatt.
3N.T. unterhielt bei der Beklagten eine Hausratversicherung über 120.000,00 DM, eine Gebäudeversicherung über 67.000,00 DM zu gleitendem Neuwert der Versicherungssumme vom Jahre 1914 sowie eine Geschäfts- und Betriebsversicherung gegen Feuer über 75.000,00 DM. Die Hausratversicherung bestand seit 1971 und lautete zunächst über 100.000,00 DM. In Anpassung an die veränderten Verhältnisse wurde diese zum 12.08.1993 auf 120.000,00 DM erhöht. Die von T. Ende August 1993 beantragte zusätzliche Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung war mit Wirkung seit dem 01.10.1993 zustande gekommen.
4Am 29.09.1993 kam es gegen 21:45 Uhr in Folge einer vorsätzlichen Brandstiftung zu einem Brand in dem Gebäude, bei welchem ein Sachschaden von insgesamt etwa 350.000,00 DM entstanden ist. Hinsichtlich der einzelnen Umstände im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Feuers wird auf die Seiten 5 - 8 des Urteils der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 30.08.1994 - 23 T 3/94 - Bezug genommen (Band III, Blatt 77 e - 77 h der Beiakte 23 T 3/94). Mit diesem Urteil ist T. vom Vorwurf der Brandstiftung und des versuchten Versicherungsbetruges zum Nachteil der Beklagten freigesprochen worden.
Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist insbesondere streitig, ob T. 5
die Brandstiftung vom 29.09.1993 als Täter oder Mittäter begangen hat, um in den Genuß von unberechtigten Versicherungsleistungen zu kommen. Nachdem T. am 09.11.1993 wegen des dringenden Tatverdachts der schweren Brandstiftung und des versuchten Versicherungsbetruges verhaftet worden war, hat er am 10.11.1993 gegenüber der Polizei und am 11.11.1993 gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Euskirchen, nach Rücksprache mit seinem damaligen Anwalt R. eingestanden, den Brand gelegt zu haben, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Insoweit wird auf das Vernehmungsprotokoll der Polizei vom 10.11.1993 sowie auf das richterliche Vernehmungsprotokoll vom 11.11.1993 verwiesen (Band I, Blatt 108 f und Blatt 117 f der Beiakte 23 T 3/94). In seiner richterlichen Vernehmung hat T. außer der streitbefangenen Brandstiftung auch einen Fall des Versicherungsbetruges durch einen fingierten Pkw - Unfall sowie zwei weitere Fälle des Versicherungsbetruges durch Inbrandsetzung von Fahrzeugen eingeräumt.
6Nach seinem Geständnis wurde der gegen T. wegen der Brandstiftung vom 29.09.1993 ergangene Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
7Mit Schreiben seines Verteidigers K. vom 14.03.1994 (Band I, Blatt 196 der Beiakte) erklärte T. den Widerruf seines im Ermittlungsverfahren abgegebenen Geständnisses und gab an, er habe den Brand in seinem Haus nicht gelegt. Vielmehr habe er sich aus wirtschaftlichen und persönlichen Gründen genötigt gesehen, ein unrichtiges Geständnis abzulegen, nämlich um von der Untersuchungshaft verschont zu werden und seinen Betrieb fortführen zu können sowie um durch sein Geständnis die damals gestörte Beziehung zur Klägerin wiederherstellen zu können.
8Mit Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 30.08.1994 (23 T 3/94) ist N.T. sowohl vom Vorwurf der Brandstiftung und des versuchten Versicherungsbetruges wegen des Schadensereignisses vom 29.09.1993 sowie vom Vorwurf der Inbrandsetzung von zwei Kraftfahrzeugen am 18.12.1990 sowie am 29.06.1993 freigesprochen worden. In den Urteilsgründen, auf welche Bezug genommen wird (Band III, Blatt 77 b f der Beiakte) hat das Landgericht Bonn ausgeführt, daß trotz erheblicher Verdachtsmomente keine hinreichend sichere Überzeugung von der Täterschaft des T. erlangt werden konnte. Das Geständnis des T. bot nach den Ausführungen der 3. großen Strafkammer keine sichere Grundlage für einen Schuldspruch, da die darin enthaltenen Angaben des T. hinsichtlich der Art und Weise der Inbrandsetzung des Hauses in Widerspruch zu den Feststellungen des Brandsachverständigen zu Art und zum Zeitpunkt der Brandstiftung stünden.
9Am letzten Tag der Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn (30.08.1994) hatte T. unmittelbar vor Abschluß der Beweisaufnahme, nach Rücksprache mit seinem Verteidiger K. folgende Erklärung abgegeben:
10"Hiermit verzichte ich rechtsverbindlich auf jegliche Ansprüche gegenüber der Gothaer Versicherungsbank VVaG wegen des Brandschadens vom 29.09.1993 in R., Ö.weg 61".
11Insoweit wird auf die Seite 6 des Hauptverhandlungsprotokolls vom 30.08.1994 Bezug genommen (Band III, Blatt 60 der Beiakte). Nachdem das Landgericht Bonn der Beklagten diese Verzichtserklärung zugeleitet hatte, hat die Beklagte den Verzicht angenommen.
12Mit Urteil vom 03.05.1995 (StR 19/95), auf welches verwiesen wird, hat der Bundesgerichtshof die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.08.1994 verworfen (Band III, Blatt 174 f der Beiakte).
13Mit einem an die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn gerichteten Schreiben vom 26.09.1995 erklärte T. die Anfechtung seines am 30.08.1994 in der Hauptverhandlung erklärten Verzichts auf Versicherungsleistungen seitens der Beklagten. Zur Begründung berief sich T. auf § 123 BGB und führte aus, daß er den Verzicht unter dem Druck des Strafverfahrens abgegeben habe. Die Bedrohung einer Verurteilung sei weggefallen, nachdem der Freispruch der 3. großen Strafkammer rechtskräftig geworden sei. Außerdem wies er darauf hin, daß der Verzicht vom 30.08.1994 ohnehin gegenstandslos gewesen sei, weil er bereits vorher seine Versicherungsansprüche aus dem Brandschaden an seine Lebensgefährtin, also die Klägerin bzw. an seinen Vater abgetreten habe (Band III, Blatt 207 der Beiakte). Ausweislich der Verfügung vom 19.10.1995 (Band III, Blatt 211 der Beiakte) hat die Staatsanwaltschaft Bonn dieses Anfechtungsschreiben des T. an die Beklagte weitergeleitet.
14T. war schon vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis in verschiedenen Brandfällen als Versicherungsnehmer beteiligt gewesen. Im Jahre 1990 sind der Anbau und die Scheune auf dem Grundstück Ö.weg 61 in R. abgebrannt, wofür T. eine Versicherungsleistung erhielt. Die Brandursache konnte damals nicht geklärt werden. Im Dezember 1990 erstattete T. eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls seines Pkw. Das Fahrzeug wurde später ausgebrannt wieder aufgefunden. T. erhielt von der Versicherung eine Entschädigung. Im Jahre 1993 empfing T. eine Versicherungsleistung wegen des Brandschadens in der von ihm betriebenen Diskothek "D." in B..
15Mit Schreiben vom 29.06.1995 (Blatt 41 d. A.) hat die Klägerin der Beklagten erstmals eine auf den 24.08.1994 datierte Erklärung des T. vorgelegt, welche folgenden Wortlaut hat (Blatt 9 d. A.):
17"Hiermit trete ich, N.T., meine Forderung gegenüber der Gothaer Versicherung, Vers.Nr. 24.519.346405, 24.519.361502 und 24.519.346994 anläßlich des Brandes vom 29.09.1993 des Objektes Ö. R. Ö.weg 61, in Höhe eines zweitrangigen Teilbetrags von 100.000,00 DM mit allen Rechten an Frau Ch. B. wohnhaft in G./R. H.straße 33, unwiderruflich ab.
R., den 24.08.94 N.T." 18
19Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 18.10.1995 (Blatt 44 d. A.) eine Versicherungsleistung wegen des von T. erklärten Verzichts abgelehnt hatte und zudem auf die Unbestimmtheit der Abtretungserklärung hingewiesen hatte, hat die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 07.11.1995 (Blatt 49 d. A.) eine weitere, auf den 29.05.1994 datierte Abtretungserklärung des T. mit folgendem Wortlaut vorgelegt (Blatt 10 d. A.):
21"Hiermit trete ich, N.T., einen Anspruch in Höhe von 100.000,00 DM in Worten: einhunderttausend DM, aus der Versicherungsleistung der Gothaer, bezüglich des Brandes der Ö. R., an Frau Ch. B., geb. 24.12.64, wohnh. H. Straße 33 G. unwiderruflich ab. Die Summe wird unmittelbar nach Zahlung der Entschädigung durch die Gothaer an meinen Anwalt Herrn A. S. M. direkt von diesem an Frau Ch. B. gezahlt. Mit der Summe sollen Schulden bezahlt werden die ich bei Frau B. habe (teilweise geliehen, nicht bezahlter Lohn und ausstehende Unterhaltszahlungen für meinen Sohn).
R., den 29.05.94 N.T." 22
23Beide Abtretungsurkunden enthalten außerdem die Erklärung der Klägerin, daß sie die Abtretung annehme. Die auf den 29.05.1994 datierte Abtretungserklärung des T. enthält zusätzlich einen von einem Rechtsanwalt A. S. unterzeichneten Vermerk vom 23.08.1994: "Zur Kenntnis und als Auftrag angenommen".
24Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin aus der behaupteten Abtretung des T. eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 100.000,00 DM, und zwar 21.500,00 DM aus der Geschäfts- und Betriebsversicherung des T. für technische und kaufmännische Betriebseinrichtung und Warenvorräte, 78.500,00 DM als Teilbetrag des Gebäudeschadens aus der Gebäudeversicherung des T. sowie hilfsweise eine Entschädigung für weitere Hausratgegenstände, welche im Eigentum des T. standen gemäß Aufstellung des Sachverständigen B. vom 31.01.1994 (Blatt 107 f d. A.).
25Außerdem beansprucht die Klägerin aus eigenem Recht eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 64.000,00 DM für den Schaden, der ihr dadurch entstanden sei, daß die auf Seiten 5 - 7 der Klageschrift aufgeführten Hausratgegenstände bei dem Brand vom 29.09.1993 zerstört worden seien.
26Mit Schreiben vom 07.11.1995 hat die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zum 30.11.1995 vergeblich zur Zahlung der Versicherungsleistungen gemahnt.
27Die Klägerin hat behauptet, T. sei nicht Täter oder Mittäter der Brandstiftung vom 29.09.1993 gewesen. Er habe ihr bereits vor dem am 30.08.1994 gegenüber der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn erklärten Verzicht, nämlich am 29.05.1994 und am 24.08.1994 seine Forderungen gegen die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung aus dem Brandfall bis zur Höhe von 100.000,00 DM abgetreten. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Verzichtserklärung des T. sei gemäß § 138 BGB bzw. in Folge seiner erklärten Anfechtung gemäß §§ 142, 123 BGB unwirksam. Dazu hat sie behauptet, T. habe die Verzichtserklärung nur unter dem Druck der Anklage wegen Brandstiftung abgegeben, weil die Strafkammer ihm dafür in Aussicht gestellt habe, freigesprochen zu werden. Die Strafkammer habe damit erkunden wollen, ob es dem Angeklagten T. mit seiner Unschuldsbeteuerung ernst gewesen sei.
Durch den Brand sei ihr der in der Klageschrift näher aufgeführte Schaden entstanden. 28
die Beklagte zu verurteilen, an sie 164.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31
20.11.1995 zu zahlen.
35Die Beklagte hat behauptet, daß T. das Wohn- und Geschäftshaus selbst in Brand gesetzt habe, um zu Unrecht eine Versicherungsleistung zu kassieren. Dies folge aus seinem Geständnis im Ermittlungsverfahren und auch aus folgenden Umständen: T. sei damals in finanziellen Schwierigkeiten gewesen und habe nach dem Schadensereignis gegenüber einem Mitarbeiter der Beklagten eingeräumt, daß er angenommen habe, daß die kurz vor dem Schadensfall beantragte Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung bereits seit dem 01.09.1993, also vor dem Brandzeitpunkt bestanden habe. Weiterhin hat die Beklagte behauptet, daß T. in der Nacht des 29.09.1993 an der von der Feuerwehr eingerichteten Straßensperre spontan erklärt habe, : "Da brennt mein Haus", obwohl er das Haus von diesem Standpunkt noch gar nicht habe sehen können.
36Weiterhin hat sich die Beklagte zur Begründung der Täterschaft des T. darauf berufen, daß dieser unstreitig bereits früher in mehrere Brandfälle verwickelt war. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, daß der von T. erklärte Verzicht auf Entschädigungsansprüche wirksam sei. Dazu hat sie behauptet, daß die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn in keiner Weise zu erkennen gegeben habe, daß ein Freispruch wahrscheinlicher sei, wenn T. auf seine Ansprüche gegen die Versicherung verzichte. Vielmehr habe die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn bereits am 22.08.1994 verdeutlicht, daß von einer Widerlegung des Geständnisses durch die Beweisaufnahme auszugehen sei und daß ein Freispruch naheliege.
37Die Beklagte hat zudem die Echtheit der von der Klägerin vorgelegten Abtretungserklärungen und deren Daten bestritten. Außerdem hat sie das Eigentum der Klägerin an den in der Klageschrift aufgeführten Hausratgegenständen sowie deren Wert in Abrede gestellt.
38Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht unter anderem ausgeführt, daß die Klage aus eigenem Recht bereits deswegen unbegründet sei, weil die Klägerin ihr Eigentum an den Hausratgegenständen sowie deren Wert nicht substantiiert und nicht unter Beweis gestellt habe. Die Klage aus abgetretenem Recht sei unbegründet, da die Klägerin sich gemäß § 407 BGB den von T. erklärten Verzicht auf Versicherungsleistungen entgegenhalten lassen müsse.
39Gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 07.11.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.12.1996 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.03.1997 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
40Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und behauptet auf Seiten 2 - 4 der Berufungsbegründungsschrift, auf welche verwiesen wird, daß die
Hausratgegenstände, für welche sie eine Entschädigung verlangt, in ihrem Alleineigentum gestanden hätten. Sie behauptet, die Gegenstände hätten den in der Aufstellung Blatt 108 im Einzelnen angegebenen Wert.
41Die Klägerin hebt nochmals hervor, daß der Verzicht des T. auf Entschädigungsansprüche unwirksam sei und behauptet, zur Abgabe der Verzichtserklärung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn sei es wie folgt gekommen: Kurz vor Ende der Beweisaufnahme habe sich der Vorsitzende Richter Becker an den Angeklagten T. gewandt und zu ihm gesagt, es würde ihm, dem Vorsitzenden Richter, und auch gerade den Schöffen viel leichter fallen, ein Urteil zu fällen, wenn er, der Angeklagte auf seine Ansprüche aus dem Versicherungsschaden verzichten würde. T. habe diese Situation so empfunden, daß er nur dann freigesprochen würde, wenn er auf die Forderung gegen die Beklagte verzichten würde und daß andernfalls eine Verurteilung erfolgen würde. Dabei sei T. ein Verzicht erst so vorgekommen, als wenn er seine Schuld eingestehen würde, obwohl er nichts mit dem Brandschaden zu tun gehabt habe. Sein Verteidiger habe ihm jedoch erklärt, dies wäre der Preis für das falsche Geständnis, jedoch kein Schuldeingeständnis. Auch der in der Hauptverhandlung anwesende Anwalt R. sowie die Schwester des T. hätten die Situation so empfunden, daß ein Freispruch nur bei Verzicht auf die Versicherungsforderung folgen würde. Hierdurch sei die psychologische Situation des T. bei Abgabe seiner Verzichtserklärung gekennzeichnet gewesen.
42Weiterhin behauptet die Klägerin, eine Eigenbrandstiftung seitens des T. habe nicht vorgelegten. Insoweit beruft sie sich auf die nach ihrer Auffassung zutreffenden Ausführungen der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn im Urteil vom 30.08.1994. Sie behauptet, nach dem Brand sei festgestellt worden, daß eine Tür im neuen Anbau des Gebäudes offen gewesen sei, wodurch der oder die Brandstifter in das Haus hätten gelangen können. T. sei zum Zeitpunkt des Brandes nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen.
43Die Klägerin behauptet außerdem, sie sei bezüglich der Hausratversicherung nicht nur Mitversicherte im Rahmen des bestehenden Versicherungsvertrages zwischen T. und der Beklagten gewesen, sondern habe die Stellung einer Mitversicherungsnehmerin im Rahmen einer sogenannten Partnerversicherung gehabt. Auf dem diesbezüglichen Antrag vom 12.08.1993 sei ausdrücklich vermerkt worden, daß der Versicherungsschutz auf die Klägerin als Lebensgefährtin des T. erweitert werde. Die Klägerin hat neben dem Antrag vom 12.08.1993 (Blatt 136 f d. A.) den Nachtrag zum Versicherungsschein vom 29.12.1993 (Blatt 138 f d. A.) vorgelegt, auf welche Bezug genommen wird.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen, 48
ihr nachzulassen, eine Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten. 52
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 55
56Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beruft sich insbesondere darauf, daß der Verzicht des T. auf Entschädigungsansprüche wirksam sei und auch gegenüber der Klägerin gelte. Zudem ist die Beklagte der Auffassung, daß sie wegen erfolgter Eigenbrandstiftung seitens des T. von einer etwaigen Verpflichtung zur Leistung befreit sei.
57Die Beklagte behauptet, die Klägerin sei nicht Mitversicherungsnehmer der Hausratversicherung gewesen, sondern lediglich Mitversicherte. Als solche ist sie nach Auffassung der Beklagten zur Geltendmachung der Versicherungsforderung nicht aktiv legitimiert, § 17 Nr. 2 VHG. Die Beklagte bestreitet nach wie vor das Eigentum der Klägerin an den geltend gemachten Hausratgegenständen, deren Wert sowie deren Vorhandensein im Haus zum Zeitpunkt des Schadensereignisses.
58Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
59Die Strafakten 23 T 3/94 Landgericht Bonn/63 Js 550/93 StA Bonn lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die Klage in Höhe von 100.000,00 DM nebst beantragter Zinsen abgewiesen worden ist. Insoweit ist durch Teilurteil zu entscheiden, da dieser Teil des Verfahrens zur Endentscheidung reif ist und von dem Verlauf des Prozesses über die restliche Klageforderung nicht mehr berührt werden kann, § 301 ZPO.
62Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, daß der Klägerin aus abgetretenem Recht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen in Höhe von 100.000,00 DM wegen des Brandschadens vom 29.09.1993 zusteht.
Die Klage scheitert schon an der fehlenden Wirksamkeit der behaupteten Abtretung von Versicherungsforderungen seitens des T. an die Klägerin. Ein wirksamer Abtretungsvertrag nach § 398 BGB setzt voraus, daß die abzutretende Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (BGHZ 7, 367, BGH NJW 1995, 1669). Bei Abtretung einer Forderungsmehrheit wird von der Rechtsprechung die Bestimmbarkeit bejaht, wenn alle Forderungen aus einer bestimmten Art von Rechtsgeschäft abgetreten 61
werden. Unwirksam ist aber die Abtretung mehrerer Forderungen in Höhe eines Teilbetrages, wenn nicht erkennbar ist, auf welche Forderungen oder Teilforderungen sich die Abtretung in welcher Höhe bezieht (RGZ 98, 202, BGH WM 1970, 848, Palandt- Heinrichs, BGB, 56. Auflage, § 398 Rdnr. 15).
Vorliegend fehlt es an der erforderlichen Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen, da T. ausweislich der von der Klägern vorgelegten Abtretungsurkunden Forderungen aus 3 verschiedenen Versicherungsverträgen in Höhe eines Teilbetrages von insgesamt 100.000,00 DM abgetreten hat, ohne daß sich feststellen läßt, in welcher Höhe die Entschädigungsansprüche aus den einzelnen Versicherungsverträgen erfaßt sein sollen. Diese Bedenken gelten nicht nur für die behauptete Abtretung vom 24.08.1994, in welcher die 3 Verträge genannt sind, sondern auch für die behauptete Abtretung vom 29.05.1994, in welcher pauschal ein Anspruch von 100.000,00 DM aus der Versicherungsleistung bezüglich des Brandes abgetreten wurde. Da 3 Versicherungsverträge mit unterschiedlich hohen Versicherungssummen bestanden, nämlich die Geschäfts- und Betriebsversicherung, die Gebäudeversicherung sowie die Hausratversicherung, aus welchen sich - eine Eintrittspflicht der Beklagten unterstellt - insgesamt Entschädigungsansprüche von weit mehr als 100.000,00 DM ergaben, läßt sich nicht feststellen, wie sich die Teilforderung von insgesamt 100.000,00 DM aus den einzelnen Entschädigungsansprüchen zusammensetzen soll. Bei der von der Klägern behaupteten Abtretung von Entschädigungsansprüchen aus 3 verschiedenen Versicherungsverträgen zu einem Teilbetrag von 100.000,00 DM ohne Aufschlüsselung der Reihenfolge, in welcher die einzelnen Verträge erfaßt sein sollen und ohne Aufschlüsselung der Zusammensetzung der Teilforderung von 100.000,00 DM fehlt es somit schon an der für die Wirksamkeit der Abtretung erforderlichen Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen. Es ist nicht bestimmbar, welche der 3 Verträge in welcher Reihenfolge und Höhe von der Abtretung erfaßt sein sollen. Schon aus diesem Grund scheitert ein Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht.
65Aber selbst wenn eine wirksame Abtretung von Versicherungsforderungen seitens des T. an die Klägerin vorläge, so steht der Klägern auch aus anderen Gründen kein Entschädigungsanspruch aus abgetretenem Recht in Höhe von 100.000,00 DM zu.
Das Landgericht hat bereits zutreffend ausgeführt, daß sich die Klägerin - eine wirksam Abtretung unterstellt - als Zessionarin gemäß § 407 Abs. 1 BGB den Erlaßvertrag entgegen halten lassen muß, welchen ihr damaliger Lebensgefährte T. als bisheriger Gläubiger und die Beklagte als Schuldner der Versicherungsleistung zeitlich nach der behaupteten Abtretung abgeschlossen haben. Gemäß § 407 Abs. 1 BGB muß der neue Gläubiger jedes Rechtsgeschäft, daß nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Die Voraussetzungen dieser Schuldnerschutzvorschrift liegen vor. Der Erlaßvertrag ist ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 407 Abs. 1 BGB (Palandt- Heinrichs, a.a.O. § 407 Rdnr. 4). Zeitlich nach den behaupteten Abtretungen vom 29.05.1994 und vom 24.08.1994 hat T. als Gläubiger am 30.08.1994 vor dem Landgericht Bonn eine Erklärung abgegeben, wonach er auf Versicherungsleistungen aus dem Brandschaden verzichte. Unstreitig hat die Beklagte diesen Verzicht angenommen, nachdem ihr vom Landgericht Bonn die Verzichtserklärung zugeleitet worden war. Wie die Klägerin nicht bestritten hat, hatte die Beklagte zum Zeitpunkt der Annahme der Verzichtserklärung keine Kenntnis von der behaupteten Abtretung der Versicherungsforderung an die Klägerin, so daß die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 64
BGB erfüllt sind. Die Abtretung des T. an die Klägerin ist der Beklagten nämlich unstreitig erstmals mit Schreiben des Vertreters der Klägerin vom 29.06.1995, somit etwa 10 Monate nach der Verzichtserklärung vom 30.08.1994 mitgeteilt worden. Mit diesem Schreiben ist die Abtretungserklärung vom 24.08.1994 vorgelegt worden. Noch später nämlich mit Schreiben der Klägerin vom 07.11.1995 ist die behauptete Abtretungserklärung vom 29.05.1994 der Beklagten übermittelt worden.
67Dem Landgericht ist auch darin zuzustimmen, daß der zwischen T. und der Beklagten abgeschlossene Erlaßvertrag nach § 397 BGB wirksam ist.
68Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Erlaßvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB, weil T. nach der Behauptung der Klägerin die Verzichtserklärung nur deswegen abgegeben habe, weil die Äußerungen des Vorsitzenden der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn kurz vor Abschluß der Beweisaufnahme in dem Sinne zu verstehen gewesen seien, daß T. nur dann freigesprochen würde, wenn er auf seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem Brandschaden verzichte. Auch ein dinglicher Vertrag wie der Erlaß kann zwar nach § 138 BGB nichtig sein, wenn die Unsittlichkeit gerade in der Verfügung liegt (Palandt- Heinrichs, a.a.O. § 138, Rdnr. 20). Die Sittenwidrigkeit kann sich aus dem Gesamtcharakter, also dem Inhalt, Beweggrund, dem Zweck und den Umständen ergeben, die zur Vornahme des Geschäfts geführt haben.
69Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin läßt sich aber vorliegend eine Sittenwidrigkeit des Erlaßvertrages nicht bejahen. Es ist schon nicht schlüssig dargelegt, daß die Äußerungen des Vorsitzenden, es würde ihm "leichter fallen, ein Urteil zu fällen", wenn er - der Angeklagte - auf Versicherungsleistungen verzichten würde, in dem von der Klägerin behaupteten Sinne zu verstehen ist. Denn ein Verzicht auf die Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen, welche gerade im Falle eines Freispruchs bestanden, war nicht dazu geeignet, seine Unschuld zu beteuern und einen Freispruch zu erreichen. Der Angeklagte T. war anwaltlich vertreten, hat sich vor der Verzichtserklärung ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls mit seinem Anwalt beraten und den Verzicht wohl überlegt nach rechtlicher Beratung erklärt. Er war aufgrund des Beistandes seines Verteidigers in der Lage, seine Rechte angemessen zu waren, so daß der Verzichtserklärung nach den gegebenen Umständen kein sittenwidriger Charakter beizumessen ist.
70Selbst wenn man die Behauptungen der Klägerin zugrunde legt und davon ausgeht, daß T. vom Vorsitzenden der Strafkammer zu dem Verzicht als Gegenleistung für einen Freispruch veranlaßt worden ist, weil die Strafkammer in Wahrheit von dessen Schuld überzeugt war, jedoch den erforderlichen Nachweis nicht führen konnte und verhindern wollte, daß ihm eine Versicherungsleistung zukommen werde, so läßt sich eine Nichtigkeit des Erlaßvertrages aus § 138 BGB auch deswegen nicht bejahen, weil der Beklagten die Umstände, unter denen die Verzichtserklärung zustande gekommen ist, nicht bekannt waren. Zu einem objektiven Verstoß gegen die guten Sitten, welcher hier nach dem Vortrag der Klägerin in einem Verstoß gegen die rechtlich geschützten Interessen der Allgemeinheit und des Angeklagten an einem ordnungsgemäßen Strafverfahren liegen könnte, muß ein persönliches Verhalten der Vertragsparteien hinzukommen, welches den Beteiligten zum Vorwurf gemacht werden kann (BGH NJW 1990, 568, Palandt-Heinrichs § 138 Rdnr. 8). Die Beklagte war aber an den Umständen, die nach der Behauptung der Klägerin zu der Verzichtserklärung des T. geführt haben, in keiner Weise beteiligt und hatte auch keine Kenntnis davon. Unabhängig von der
Frage, ob die von der Klägerin behauptete Einwirkung auf den Angeklagten T. zum Zwecke des Verzichts als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, fehlt es somit an dem für § 138 Abs. 1 BGB erforderlichen sittenwidrigen Verhalten der Beklagten, da diese die Umstände der Verzichtserklärung nicht gekannt hat.
Der Erlaßvertrag ist nicht durch die Anfechtung des T. vom 26.09.1995 wegen behaupteter Bedrohung nach §§ 123, 142 BGB nichtig geworden.
72Die Anfechtung ist nicht innerhalb der Ausschlußfrist des § 124 BGB erfolgt. Nach dieser Vorschrift muß die Anfechtung wegen Bedrohung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Zwangslage erfolgen. Vorliegend begann die Frist mit der Beendigung der behaupteten Zwangslage am 30.08.1994 und lief somit am 30.08.1995 ab. Da die Anfechtung des Verzichts erst am 26.09.1995 erklärt wurde, ist diese verspätet.
73Maßgebender Zeitpunkt für den Fristbeginn ist der Freispruch durch das Landgericht Bonn am 30.08.1994. Denn mit dem Urteil des Landgerichts Bonn endete die von der Klägerin behauptete Zwangslage des T., welche sich daraus ergeben haben soll, daß der Vorsitzende der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn dem Angeklagten einen Freispruch nur für den Fall des Verzichts in Aussicht gestellt hatte. Auch wenn der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch erst durch Urteil vom 03.05.1995 bestätigte, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, die behauptete Zwangslage für T. habe noch bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs und somit bis zur Rechtskraft des Urteils angedauert. Die behauptete, angebliche Zwangslage wurde ausschließlich von der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn verursacht, dagegen bestand für T. auch nach dem Vortrag der Klägerin keine Veranlassung zu der Annahme, daß auch der Bundesgerichtshof eine Bestätigung des Freispruchs von einem Verzicht auf Versicherungsleistungen abhängig machen würde. Im Gegenteil hätte eine Verfolgung der zivilrechtlichen Ansprüche durch T. dessen Beteuerung seiner Unschuld bekräftigt.
74Unabhängig von der Verfristung der Anfechtungserklärung ist die Anfechtung aber auch nicht begründet, weil der Tatbestand des § 123 Abs. 1 BGB auch unter Zugrundelegung des Klägervortrags nicht erfüllt ist. Zwar kann die Bedrohung auch von Dritten ausgehen, die Einschränkung des § 123 Abs. 2 BGB gilt für den Tatbestand der Bedrohung nicht. Selbst wenn das Gericht geäußert hat, daß es ihm leichter fallen würde, ein Urteil zu fällen, wenn der Beklagte auf die Versicherungsleistungen verzichte, so kann nicht angenommen werden, daß dies für den Angeklagten eine Zwangslage begründete, welche zur Abgabe der Verzichtserklärung führte. Wie bereits ausgeführt war T. anwaltlich beraten und somit in der Lage, seine Rechte im Strafverfahren angemessen wahrzunehmen. Wenn er tatsächlich unschuldig war, und somit Versicherungsleistungen aus dem Brandschaden zu beanspruchen hatte, so hätte er mit Hilfe seines Verteidigers, mit welchem er vor der Verzichtserklärung Rücksprache genommen hatte, in angemessener Weise mit den für die Verteidigung im Strafverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln auf die angeblichen Äußerungen des Vorsitzenden reagieren können. Er hat sich somit aufgrund eigener Erwägungen nach anwaltlicher Beratung zu dem Verzicht entschlossen, so daß eine Zwangslage im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB nicht vorlag.
Der Klägerin stehen somit auch unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der behaupteten Abtretung keine Ansprüche aus abgetretenem Recht zu, weil T. wirksam auf Versicherungsleistungen aus dem Brandschaden verzichtet hat und dieser Verzicht 71
gemäß § 407 BGB auch für die Klägerin gilt.
76Soweit die Klägerin aus eigenem Recht Ansprüche auf Versicherungsleistungen in Höhe von 64.000,00 DM aus der Hausratversicherung geltend macht, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif. Insoweit wird auf den zugleich mit dem vorliegenden Teilurteil verkündeten Beschluß Bezug genommen.
Wert der Beschwer für die Klägerin durch das Teilurteil: 77
100.000,00 DM 78
9 U 226/96
Verzicht auf versicherungsleistungen, Abtretung, Strafkammer, Verzicht, 1995, Höhe, Gegen die guten sitten, In angemessener weise, Brandstiftung, Freispruch

References: § 123
 § 138
 § 407
 § 17
 § 301
 § 398
 BGH 
 BGH 
 § 398
 § 407
 § 407
 § 407
 § 407
 § 407
 § 397
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 124
 § 123
 § 123
 § 123
 § 407