Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=29.11.2011&Aktenzeichen=12%20S%202650/10
Timestamp: 2019-04-25 23:10:01+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.11.2011 - 12 S 2650/10 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2011 - 12 S 2650/10
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen - Einkünfte des Berechtigten
§ 1 Abs 1 UVG, § 2 Abs 3 Nr 1 UVG, § 5 Abs 2 UVG
UVG § 2 Abs. 3
VG Karlsruhe, 14.09.2010 - 8 K 3920/09
FamRZ 2012, 1098
Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berichtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG dar, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (im Anschluss an VGH BW, Urteil vom 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283).
Allerdings stellen Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nach zutreffender Ansicht nur dann Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG dar, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen (so namentlich VGH BW, U. v. 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283 [284 f.]).
Zahlungen, die aufgrund des Unterhaltsanspruchs eines weiteren in dem selben Haushalt lebenden Kindes von dem Elternteil geleistet werden, bei dem der Berechtigte nicht lebt, sind infolge dessen - insbesondere dann, wenn die Ansprüche tituliert sind (…vgl. dazu Helmbrecht, UVG, 5. Aufl., 2004, § 2 RdNr. 13) - keine Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG (vgl. VGH BW, U. v. 29.12.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283 [284]).
Infolgedessen kommen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - anders als bei anderen Sozialleistungen - nicht lediglich dann in Betracht, wenn dem Haushalt, dem das unterhaltsberechtigte Kind angehört, zu wenig Mittel zur Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Haushaltsmitglieder zu Verfügung stehen (vgl. hierzu näher VGH BW, U. v. 29.12.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283 [285]).
Ein solcher Ansatz ist zudem auch bereits deshalb verfehlt, weil dies - ohne dass insoweit eine gesetzliche Anordnung im Unterhaltsvorschussgesetz vorliegt - eine Schmälerung des dem weiteren in dem selben Haushalt lebenden Kindes zustehenden (Regel-)Unterhaltsanspruchs zur Folge hätte (so zutreffend VGH BW, U. v. 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283 [284 f.]).
Hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. U. v. 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283 [285]) mit Recht hingewiesen.
Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG werden auf Unterhaltsleistungen nur die Einkünfte des jeweils leistungsberechtigten Kindes in Form von für es selbst bestimmten Unterhaltszahlungen des Elternteiles, bei dem es nicht lebt, angerechnet (vgl. VGH BW, Urteil vom 29. November 2011 - 12 S 2650/10 - JAmt 2012, 283 [284 f.]).
Die dahingehende Annahme ist zudem auch deshalb verfehlt, weil dadurch der Unterhaltsanspruch des anderen im selben Haushalt lebenden Kindes geschmälert würde, ohne dass insoweit eine gesetzliche Anordnung im Unterhaltsvorschussgesetz besteht (so auch VGH B W , Urteil vom 29. November 20 11 - 12 S 2650/10 - JAmt 2012, 283 [284 f.]).
Im Übrigen befremdet es, dass diese Verwaltungsvorschriften den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. November 2013 - 12 C 12.2279 - NJW 2013, 407 ff. lediglich mit dem Zusatz "a.A." zitieren, sich indes inhaltlich mit diesem Beschluss ebenso wenig auseinandersetzen wie mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Bade n - Württemberg vom 29. November 2011 - 12 S 265 0 /10 - JAmt 2012, 283 ff.
Eine Bedürftigkeit des Kindes setzt das Gesetz jedenfalls nicht voraus (vgl. dazu bereits Senatsurteil v. 29.11.2011 - 12 S 2650/10 - ZFSH/SGB 2012, 164).
VG Minden, 29.06.2012 - 6 K 2076/10
Erstattungsansprüche eines Jugendhilfeträgers bei Gewährung von …
vgl. VGH BW, Urteil vom 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, ZFSH/SGB 2012, 164 = Juris, Rn. 36; Grube, UVG Kommentar, 2009, Einl. Rn. 8 und § 1 Rn. 2.

References: § 1
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 § 5
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