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Timestamp: 2020-08-15 11:51:05+00:00

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Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2015, RV/7500353/2014
Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
RV/7500353/2014-RS1 Permalink
Die Rechtzeitigkeit iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG hängt von der Anzahl der Tage ab, welche dem Einspruchswerber zur Erhebung des Einspruches gegen eine hinterlegte Strafverfügung ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Behebung der hinterlegten Strafverfügung nach Rückkehr zur Abgabestelle zur Verfügung stehen. Wenn hierbei von der ursprünglich zweiwöchigen Einspruchsfrist (gerechnet ab dem ersten Tag der Abholfrist laut Rückschein) noch neun Tage übrig bleiben, um den Einspruch zu erheben, so hat der Einspruchswerber rechtzeitig iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt und die Zustellung ist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 ZustG mit dem ersten Abholtag wirksam geworden.
§ 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
NameBf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geburtsdatum, AdrBf,
Berufung, nunmehr Beschwerde, vom 1. Juli 2013,
gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Juni 2013, Zl. MA 67-PA-Zahl, mit welchem der Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung vom 9.4.2013, Zl. MA 67-PA-Zahl, wegen Verspätung zurückgewiesen wurde,
I.) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde (ursprünglich: Berufung) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 13. Juni 2013 wird bestätigt.
II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. (Anmerkung: Für welche der Parteien dies gilt, ist der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen.)
Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) lastete der Beschwerdeführerin (Bf.) in der mit 9.4.2013 datierten Strafverfügung zur Geschäftszahl MA 67-PA- Zahl das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein an, und verhängte über sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe iHv 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung erhob die Bf. mit Telefax vom 7.5.2013 Einspruch.
Nach einem Vorhalteverfahren erließ der Magistrat der Stadt Wien unter Zl. MA 67-PA- Zahl den hier verfahrensgegenständlichen, mit 13. Juni 2013 datierten Bescheid, mit welchem der Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen wurde.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Telefax vom 1. Juli 2013 Berufung.
Da der angefochtene, mit 13. Juni 2013 datierte Bescheid laut Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 18. Juni 2013 mit dem Beginn der Hinterlegungsfrist (19. Juni 2013) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG als zugestellt gilt, endete die zweiwöchige Berufungsfrist am 3. Juli 2013, sodass die Berufung vom 1. Juli 2013 rechtzeitig eingebracht wurde. Die Berufung vom 1. Juli 2013 wurde samt Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vorgelegt.
Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 49 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG, enthält diese Bestimmung keine Aussage darüber, auf welches Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Weiterführung der anhängigen Verfahren übergehe; dies ergibt sich ausschließlich aus Art. 131 B-VG bzw. aus gemäß Art. 131 Abs. 4 und 5 B-VG erlassenen einfachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
Das Verwaltungsgericht Wien (hauptsächlicher Nachfolger des UVS Wien) leitete mit Schreiben vom 8. Jänner 2014 den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt samt Berufung vom 1. Juli 2013 an das Bundesfinanzgericht (BFG) weiter.
Über die Berufung der Bf. vom 1. Juli 2013, welche nunmehr als Beschwerde zu betrachten ist, hat folglich das BFG zu entscheiden.
Das BFG stellt folgende, aus Aktenlage, Vorhalt, Vorhaltsbeantwortung, Bescheidbegründung und Berufungsvorbringen unstrittigen Sachverhaltselemente fest:
Am 18. April 2013 wurde erfolglos versucht, die Strafverfügung vom 9. April 2013 an der Abgabestelle, d.h. der Wohnung der Bf., zuzustellen.
Die Strafverfügung wurde beim Postamt Postleitzahl , Gemeindename , hinterlegt. Am Freitag, 19. April 2013, begann die Abholfrist.
Die Bf. behob die Strafverfügung am 24. April 2013.
Das BFG folgt hinsichtlich der strittigen Sachverhaltselemente dem sachverhaltsmäßigen Teil des Vorbringens der Bf., welche durch ihre Vorhaltsbeantwortung vom 11. Juni 2013 samt Beilagen sowie die Berufungsbegründung samt zusätzlicher Beweisanbote folgende Abläufe glaubhaft gemacht hat, welche sohin vom BFG als Sachverhaltselemente festgestellt werden:
Die Bf. verließ die Abgabestelle samt Reisegepäck am 18. April 2013 um 7:00 Uhr, arbeitete an diesem Tag in Wien, übernachtete dann in der Wohnung ihres Sohnes in Wien, arbeitete am 19. April 2013 in Wien, trat von ihrer Dientsstelle eine Auslandsreise an und kehrte von dieser Reise am 23. April 2013 an die Abgabestelle zurück.
Die Bf. erlangte somit von dem am 18. April 2013 stattgefundenen Zustellversuch erstmals am 23. April 2013 Kenntnis; die Behebung der Strafverfügung war der Bf. frühestens am 24. April 2013 möglich.
Der Ansicht der Bf., wonach aufgrund ihrer Ortsabwesenheit bis 23. April 2014 die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen das Straferkenntnis Wochen am 24. April 2013 zu laufen begonnen und somit am 8. Mai 2013 geendet hätte, folgt das BFG jedoch nicht.
Gemäß § 49 VStG kann d. Beschuldigte „gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben“.
§ 17 ZustG bestimmt: „§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
Interpretation der Rechtzeitigkeit iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG
durch den VwGH hinsichtlich zweiwöchiger Rechtsmittelfristen:
Auszug aus der Begründung des Erkenntnisses des VwGH vom 24.2.2000, Zl. 2000/02/0027, welchem zugrundelag: zweiwöchige Rechtsmittelfrist, Beginn der Abholfrist 20.5.1999, Ortsabwesenheit bis 22.5.1999, erstmals mögliche Abholung am 25.5.1999 (Dienstag nach Pfingsten):
„Entgegen der offenbar sowohl von der belangten Behörde als auch von der Beschwerdeführerin vertretenen Rechtsansicht ist es nicht erforderlich, dass dem Empfänger in Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss. Vielmehr gilt auch in Fällen, in denen dem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung nachweislich am ersten Tag der Abholfrist nicht möglich ist, dennoch dieser Tag als Zustelltag. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin frühestens am 22. Mai 1999 von der Hinterlegung der Strafverfügung Kenntnis erlangen konnte und ihr die Behebung der hinterlegten Sendung infolge des Wochenendes und des gesetzlichen Feiertages erst am 25. Mai 1999 möglich war, wurde zwar die ihr gemäß § 49 Abs. 1 VStG zur Verfügung stehende zweiwöchige Einspruchsfrist verkürzt. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin zufolge der ab dem ersten Tag der Abholfrist zu berechnenden, bis 4. Juni 1999 (der 3. Juni 1999 war ein gesetzlicher Feiertag) offenen Einspruchsfrist für die Erhebung eines Einspruches noch zehn Tage zur Verfügung standen, kann nicht davon ausgegangen werden, sie habe nicht so rechtzeitig von der Hinterlegung Kenntnis erlangt, dass ihr für die Einbringung eines Einspruches nicht ein angemessener Zeitraum verblieben wäre (vgl. zum Ganzen die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, S 1256 zitierte Judikatur). Da somit die am 20. Mai 1999 erfolgte Zustellung der Strafverfügung zufolge der Rückkehr der Beschwerdeführerin innerhalb der Einspruchsfrist wirksam geworden ist, hat die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht die Zurückweisung des erst am 8. Juni 1999 zur Post gegebenen Einspruches bestätigt und der gegen die Zurückweisung erhoben Berufung keine Folge gegeben.“
Analyse der Zählweise der zur Rechtsmittelerhebung verbleibenden Tage in der Begründung zu VwGH 24.2.2000, 2000/02/0027: Wenn der 25. Mai 1999 als voller Tag und auch der 4. Juni 1999 als voller Tag gerechnet worden wären, hätten sich elf Tage ergeben. Das vom VwGH ermittelte Ergebnis von zehn Tagen resultiert hingegen aus einer Zählweise, die dem Prinzip des § 32 Abs. 1 AVG entspricht.
Auszug aus der Begründung des Erkenntnisses des VwGH vom 24.5.2007, Zl. 2006/07/0101, welchem zugrundelag: zweiwöchige Rechtsmittelfrist, erfolgloser Zustellversuch am 2.1.2006, Beginn der Abholfrist am 3.1.2006, Ortsabwesenheit bis 10.1.2006, tatsächliche Behebung am 10.1.2006:
„Die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung wird nach § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Juli 1998, Zl. 97/13/0104). Die belangten Behörden gingen in ihrer - den Fall einer Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers von der Abgabestelle bis 10. Jänner 2006 unterstellenden - Eventualbegründung davon aus, dass der Beschwerdeführer "rechtzeitig" vom Zustellvorgang betreffend die erstinstanzlichen Bescheide Kenntnis erlangen konnte, dass also in der vorliegenden Konstellation die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 vierter Satz erster Halbsatz ZustG nicht erfüllt seien.
"Rechtzeitig" im Sinne dieser Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre. Wenn daher der Empfänger durch den Zustellvorgang nicht erst später die Möglichkeit erlangt hat, in den Besitz der Sendung zu kommen, als dies bei einem großen Teil der Bevölkerung infolge ihrer Berufstätigkeit der Fall gewesen wäre, so muss die Zustellung durch Hinterlegung als ordnungsgemäß angesehen werden (vgl. dazu ausführlich das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/16/0091; siehe daran anknüpfend aus der letzten Zeit auch das Erkenntnis vom 9. November 2004, Zl. 2004/05/0078). In anderen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wurde darauf abgestellt, ob der Partei nach den Verhältnissen des Einzelfalles noch ein angemessener Zeitraum für die Einbringung des Rechtsmittels verblieb (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 24. Februar 2000, Zl. 2000/02/0027, und vom 18. März 2004, Zl. 2001/03/0284). In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde beispielsweise noch keine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr einen Tag nach dem Beginn der Abholfrist (vgl. etwa den schon zitierten Beschluss vom 15. Juli 1998, Zlen. 97/13/0104, 0168, mwN, und auch das von den belangten Behörden zitierte Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/06/0049) und bei einer Behebung drei Tage nach der Hinterlegung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 27. September 1999, Zl. 99/17/0303) sowie bei einer verbleibenden Dauer zur Ausführung des Rechtsmittels von zehn Tagen angenommen (siehe die schon erwähnten Erkenntnisse vom 24. Februar 2000, Zl. 2000/02/0027, und vom 18. März 2004, Zl. 2001/03/0284).
Erfolgt die Rückkehr an die Abgabestelle - wie im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer behauptet - jedoch erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist kann aber jedenfalls nicht mehr gesagt werden, die Partei habe noch "rechtzeitig" im Sinn des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/07/0032). Die gegenteilige Auffassung der belangten Behörden findet in dieser Rechtsprechung keine Deckung.“
Auszug aus der Begründung des Erkenntnisses des VwGH vom 25.6.2013, Zl. 2012/08/0031, welchem zugrundelag: zweiwöchige Rechtsmittelfrist, erfolgloser Zustellversuch am 8. August 2011, Beginn der Abholfrist am 9. August 2011, vorgebrachte Rückkehr an die Abgabestelle am 15. August 2011, erstmals mögliche Abholung am 16. August 2011:
„Folgte man der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er erst am 15. August 2011 an die Abgabestelle zurückgekehrt sei, wäre im Beschwerdefall daher angesichts der Verkürzung der Berufungsfrist um die Hälfte jedenfalls nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch im Sinne des § 17 Abs 3 ZustG rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.“
Auszug aus der Begründung des Erkenntnisses des VwGH vom 25.4.2014, Zl. 2012/10/0060:
„Ist einer Partei die Behebung eines Schriftstückes - wie im vorliegenden Fall - hingegen erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist möglich, kann jedenfalls nicht mehr gesagt werden, die Partei habe noch "rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2007, Zl. 2006/07/0101).“
Auszug aus der Begründung des Erkenntnisses des VwGH vom 26.6.2014, Zl. 2013/03/0055:
„Dem Beschwerdeführer standen für die Erhebung eines Einspruchs noch zehn Tage zur Verfügung, sodass die belangte Behörde zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer im Sinne des § 17 Abs 3 ZustG rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis nehmen konnte.“
Auszug aus der Begründung des Erkenntnisses des VwGH vom 13.1.2015, Zl. Ra 2014/02/0130:
„…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer Verkürzung der Berufungsfrist um die Hälfte nicht davon auszugehen, dass der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte …“
Anwendung der Rechtslage, insbesondere der dargestellten
Interpretation der Rechtzeitigkeit, auf den vorliegenden Fall
Eine mögliche Berechnungsweise der für die Einspruchserhebung verbleibenden Tage wäre, den 24. April 2013 und den 3. Mai 2013 (Ende der Zwei-Wochen-Frist ab 19. April 2013) jeweils als (vollen) Tag zu rechnen, sodass die Bf. zehn Tage Zeit für die rechtzeitige Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung gehabt hätte. Dieser Berechnungsweise, welche von der vom VwGH verwendeten Berechnungsweise abweicht, wird hier nicht gefolgt.
Nach der Berechnungsweise, welche - wie dargestellt - VwGH 24.2.2000, Zl. 2000/02/0027, zugrundelag, hatte die Bf. infolge der Behebung der Strafverfügung am 24. April 2013 (zugleich dem ersten möglichen Tag der Behebung) und unter Annahme einer am 3. Mai 2013 (zwei Wochen ab 19. April 2013) endenden Einspruchsfrist neun Tage Zeit für die rechtzeitige Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung. Dieser Berechnungsweise wird hier gefolgt.
Laut Rechtsprechung des VwGH
bedeutet eine verbleibende Rechtsmittelfrist von sieben Tagen (Hälfte der ursprünglich zweiwöchigen Frist), dass nicht rechtzeitig iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG die Kenntnis vom Zustellvorgang erlangt werden konnte;
bedeutet eine verbleibende Rechtsmittelfrist von zehn Tagen, dass rechtzeitig iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG die Kenntnis vom Zustellvorgang erlangt werden konnte.
Für eine verbleibende Rechtsmittelfrist von acht Tagen oder neun Tagen von einer ursprünglich zweiwöchigen Rechtsmittelfrist gibt es keine Rechtsprechung des VwGH.
Nach Ansicht des BFG ist im vorliegenden Fall mit neun Tagen verbleibender Frist, was näher an zehn als an sieben Tagen liegt, dieselbe Interpretation des § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG vorzunehmen, wie sie der VwGH hinsichtlich zehn Tagen vorgenommen hat.
Die Bf. erlangte vom Zustellvorgang rechtzeitig iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG Kenntnis, sodass die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 ZustG mit 19. April 2013, dem ersten Tag der Abholfrist, als zugestellt gilt. Die zweiwöchige Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung endete daher mit Ablauf des 3. Mai 2013.
Der am 7. Mai 2013 - nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG normierten Einspruchsfrist - eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung war daher verspätet. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) hat daher mit dem angefochtenen Bescheid den verspäteten Einspruch der Bf. richtigerweise wegen Verspätung zurückgewiesen. Den Berufungs-/Beschwerdeanträgen der Bf. nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Feststellung der Rechtzeitigkeit ihres Einspruches kann somit nicht entsprochen werden. Dem Berufungs-/Beschwerdeantrag der Bf. auf Einleitung des (ordentlichen) Verfahrens kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Strafverfügung rechtskräftig und gemäß § 49 Abs. 3 VStG vollstreckbar geworden ist. Die Beschwerde (ursprünglich: Berufung) gegen den angefochtenen Bescheid ist abzuweisen, und der angefochtene Bescheid zu bestätigen.
Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung
Zur Rechtsfrage, ob eine verbleibende Rechtsmittelfrist im Ausmaß von neun Tagen bezogen auf eine ursprünglich zweiwöchige Rechtsmittelfrist bedeutet, dass der Rechtsmittelwerber rechtzeitig iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hat oder nicht, gibt es keine Rechtsprechung des VwGH.
Folglich ist die Revision zulässig. Anzumerken ist hier unter Verweis auf die Rechtsmittelbelehrung, dass dies nur für eine Partei, nämlich die belangte Behörde, Auswirkung hat, während für die Bf. die absolute Unzulässigkeit einer Revisionserhebung gemäß § 25a Abs. 4 VwGG gilt.
VwGH 26.06.2014, 2013/03/0055
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500353.2014
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References: § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 50
 Art. 133
 § 4
 § 17
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 131
 Art. 131
 § 49

§ 17
 § 13
 § 17
 § 49
 § 32
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 17
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 § 49
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 § 17
 § 25