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Timestamp: 2019-06-18 08:46:54+00:00

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BVerwG, 6 PB 4.02: Gleichheit, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 16.05.2002, 6 PB 4.02
6 PB 4.02
Gleichheit, Ausnahme
BVerwG 6 PB 4.02 OVG 5 P 4/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Februar 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig und daher zu verwerfen.
1. Die vorgetragene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
kann nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen. Gemäß
§ 113 Abs. 2 SPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Landespersonalvertretungssachen
entsprechend. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch
das Landesarbeitsgericht kann gemäß § 92 a ArbGG selbständig
durch Beschwerde angefochten werden, im Fall des § 92 Abs. 1
Satz 2 ArbGG in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG jedoch
nur dann, wenn die Rechtssache Streitigkeiten über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung betrifft.
§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG regelt die entsprechende Anwendung
der für das Revisionsverfahren geltenden Vorschrift des § 72
ArbGG auf das Beschlussverfahren. In § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
ist der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache aufgeführt. Aus diesen Bestimmungen folgt,
dass im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur
in den erwähnten Streitigkeiten über Fragen des Tarifrechts
zugelassen werden kann. Die entsprechende Anwendung dieser
Vorschriften im Personalvertretungsrecht führt dazu, dass die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in Streitigkeiten wie
der vorliegenden kein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist. Demgemäß kann auch die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt werden.
2. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 113 Abs. 2 SPersVG,
§ 92 a Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen abstrakten, die Entscheidung tragenden Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der im Widerspruch zu
einem ebensolchen Rechtssatz in einer der als Divergenzentscheidung bezeichneten Entscheidungen steht. Eine solche Divergenz setzt weiter voraus, dass beide Entscheidungen entweder auf der Grundlage derselben Vorschrift oder auf der Grundlage wörtlich übereinstimmender und daher für eine Divergenz
grundsätzlich in Betracht kommender Vorschriften des Bundesoder Landesrechts ergangen sind. Fehlt es daran, ist eine Abweichung ausgeschlossen, weil zu Vorschriften, die einen unterschiedlichen sachlichen Regelungsgegenstand haben oder in
anderem systematischen Zusammenhang stehen, abweichende
Rechtssätze entwickelt werden können (stRspr; vgl. Beschluss
vom 28. Juni 1996 - BVerwG 6 PB 11.95 - PersR 1997, 76). Gemäß
§ 92 a Satz 2, § 72 a Abs. 3 ArbGG muss in der Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, dass eine Divergenz im vorstehenden Sinne vorliegt. Dies ist hier nicht der
Die von der Beschwerde zur Begründung einer Divergenz zunächst
herangezogene Entscheidung BVerfGE 58, 202, 205 ist zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 GG und zum
Bundeswahlgesetz ergangen, also zu anderen Gesetzen als dem
Saarländischen Personalvertretungsgesetz und der im Gesetz
Nr. 1488 getroffenen Sonderregelung. Darauf ist die Beschwerde
nicht eingegangen. Ferner hat sie nicht dargelegt, inwiefern
die angefochtene Entscheidung auf einem abstrakten Rechtssatz
beruht, der von dem durch das Bundesverfassungsgericht zu
Art. 38 Abs. 1 GG aufgestellten und von der Beschwerde erwähn-
ten Rechtssatz abweicht. Das Oberverwaltungsgericht hat sich
mit Fragen der Allgemeinheit der Wahl überhaupt nicht befasst.
Entsprechendes gilt für die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38
Abs. 1 GG (BVerfGE 79, 161, 166; 82, 322, 337). Die Beschwerde
legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht zu Art. 38
Abs. 1 GG einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von dem Grundsatz der "strengen und formalen Gleichheit" abweicht. Die Beschwerde setzt die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu
der von ihm so bezeichneten "materiellen" Betrachtung, die auf
Sinn und Zweck des vom Gesetzgebers gewollten Vorziehens der
Wahlen für rechtlich noch nicht existente, faktisch aber schon
vorhandene Dienststellen abstellt (S. 6 des angefochtenen Beschlusses), nicht in Beziehung zu den Wahlrechtsgrundsätzen
und behauptet lediglich einen Verstoß gegen den Grundsatz der
formalen Wahlrechtsgleichheit.
Soweit sich die Beschwerde auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den herkömmlichen Einschränkungen des
Wahlrechts bezieht, rügt sie, dass die Rechtsfortbildung des
Oberverwaltungsgerichts mit ihnen unvereinbar sei, ohne aber
aufzuzeigen, mit welchen abstrakten Rechtssätzen sich das
Oberverwaltungsgericht zu diesen in Widerspruch gesetzt hat.
Im Übrigen ist die Beschwerde nicht darauf eingegangen, dass
der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl, soweit er im
Personalvertretungsrecht anzuwenden ist, sachlich erforderliche Ausnahmen zulässt (vgl. BVerfGE 60, 162, 168, 169; BVerwGE
110, 253, 263, 264 f.). Da hier eine solche Ausnahme in Betracht kommt, hätte die Beschwerde darlegen müssen, dass das
Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung insoweit Rechtsgrundsätze zugrunde gelegt hat, die andere Maßstäbe als
- näher bezeichnete - divergenzfähige Entscheidungen enthalten.

References: § 113
 § 92
 § 92
 § 72

§ 92
 § 72
 § 72
 § 113

§ 92
 § 92
 § 72

§ 92
 § 72
 Art. 38

Art. 38
 Art. 38
 Art. 38