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Timestamp: 2018-09-25 16:53:06+00:00

Document:
BGH, 1 StR 504/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 10.05.2001, 1 StR 504/00
Gvg, Stpo, Vernehmung, Opfer, Sache, Staatsanwaltschaft, Anklage, Pfarrer, Ziel, Anklageschrift
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 338 Nr. 4
1. Der Prüfung durch das Revisionsgericht, ob das Landgericht einem Fall rechtsfehlerfrei besondere Bedeutung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG zugemessen hat,
ist die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung zugrunde
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Mai 2001,
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers C. ,
Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers L. ,
Coburg vom 6. Juli 2000 wird verworfen.
dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen
Kindern in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er eine Verfahrensrüge und die allgemeine Sachrüge erhebt, hat keinen Erfolg.
Mit der Verfahrensrüge macht der Angeklagte geltend, das Landgericht
habe unter fehlerhafter Anwendung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG zu Unrecht die
besondere Bedeutung des Falles angenommen und ihn damit seinem gesetzlichen Richter entzogen (§ 338 Nr. 4 StPO).
Nach den Feststellungen des Landgerichts mißbrauchte der Angeklagte
im Zeitraum von Herbst 1997 bis Dezember 1998 drei Kinder. Er griff dem damals acht- bzw. neunjährigen C. in mindestens fünf Fällen und dem
neunjährigen L. in einem Fall ans nackte Gesäß. Beim Besuch eines
Eiscafes mit einer von ihm betreuten Kindergruppe streichelte der Angeklagte
das Glied des zehnjährigen W. über dessen Kleidung. In allen Fällen
standen die Taten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Angeklagten als
katholischer Pfarrer.
Diesen Sachverhalt hatte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht zur
Anklage gebracht. Sie verwies auf die Höhe der erwarteten Strafe und maß
dem Fall besondere Bedeutung i. S. v. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG zu. Dies begründete die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift mit folgenden Erwägungen:
Die der Anklage zugrundeliegenden Vorgänge haben durch das öffentliche Geschehen vom 28. 12. 1998 in der Kirche St. Marien in S. [dort beschuldigte der Vater eines Geschädigten den Angeklagten vor der versammelten Gemeinde während eines Gottesdienstes] und die nachfolgenden Presseberichte und Leserbriefe andauernd starke öffentliche Beachtung gefunden. Hierbei wurden, wenngleich bislang ohne tatsächliche Anhaltspunkte, vom Angeschuldigten und seinem Umfeld öffentlich wiederholt Vorwürfe erhoben, in anderen staatlichen Behörden seien Amtspflichten verletzt worden, um aus persönlichen Motiven eine Verleumdungskampagne zu schüren. Auch wurde wiederholt öffentlich auf gleichartig erscheinende frühere Vorgänge um den Angeschuldigten in M.
sowohl hinsichtlich der Vorwürfe wie der Verfahrensweisen Bezug genommen. Schließlich ist mit dem Angeschuldigten ein Pfarrer und Lehrer an öffentlichen Schulen im ländlichen Raum mit Vorwürfen betroffen, die gegebenenfalls auch zu erheblichem Ansehensverlust der Kirche und der Schule führen können.
Im Eröffnungsbeschluß bejahte das Landgericht seine Zuständigkeit mit
Das Landgericht Coburg ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG wegen der besonderen Bedeutung des Falles zuständig, auch wenn die Straferwartung weniger als 4 Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG ergibt sich aus den psychischen Auswirkungen der Straftat auf die kindlichen Opfer. Nachdem der Angeklagte die Taten bestreitet, wird den Kindern durch die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht die Belastung einer weiteren Tatsacheninstanz im Rahmen eines Berufungsverfahrens erspart.
Die Revision macht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO
geltend und rügt, das Landgericht habe seine sachliche Zuständigkeit gemäß
§ 24 Abs.1 Nr. 3 GVG aufgrund sachfremder Erwägungen bejaht.
Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärte Frage, ob dies nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge
(BGHSt 42, 205; 43, 54) oder von Amts wegen (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120;
44, 34, 36) zu berücksichtigen ist, kommt es hier nicht an. Die Verfahrensrüge
ist zulässig erhoben. Sie ist aber im Ergebnis unbegründet.
1. Die Revision scheitert nicht schon daran, daß mit ihr grundsätzlich
nicht geltend gemacht werden kann, ein höheres Gericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht anstelle eines Gerichts niederer Ordnung angenommen
(§§ 210 Abs. 1, 336 Satz 2, 269 StPO). Dieser Grundsatz erfährt vor dem Hintergrund des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Willkürverbot dann eine Einschränkung, wenn die
Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und
sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung über die Zuständigkeit
auf sachfremden Erwägungen beruht (BGHSt 42, 205, 207; 43, 53, 55 f, BGH
Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, zur Veröffentlichung in BGHSt
2. Das Landgericht war sachlich zuständig. Die Entscheidung des Landgerichts zur besonderen Bedeutung der Sache ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei
a) Allerdings vermag allein das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen,
die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG
Von besonderer Bedeutung ist eine Sache, die sich aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen, etwa wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung,
wegen der Auswirkungen der Straftat, wegen der Erhöhung des Unrechtsgehalts durch die hervorragende Stellung des Beschuldigten oder Verletzten aus
der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt (BGHR
GVG § 24 Bedeutung 1) oder wenn die rasche Klärung einer grundsätzlichen,
für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Rechtsfrage durch den
Bundesgerichtshof ermöglicht werden soll (BGHSt 43, 53). Entscheidend ist
immer die Bewertung des Einzelfalls.
Gerade bei Sexualstraftaten und Jugendschutzsachen wird sich häufig
die besondere Bedeutung der Sache aus den schwerwiegenden Auswirkungen
der Straftat auf das Opfer ergeben. Dabei können - trotz der sich insbesondere
aus § 247a StPO ergebenden prozessualen Möglichkeiten - in der gebotenen
Gesamtbetrachtung des Einzelfalles auch weitere zu erwartende gravierende
Folgen einer zweiten gerichtlichen Vernehmung des Tatopfers in einer Berufungshauptverhandlung von Bedeutung sein. Im vorliegenden Fall sind schwere psychische Auswirkungen der Straftaten auf die drei kindlichen Opfer, die
den Fall aus der Masse der übrigen, denselben Tatbestand betreffenden Strafverfahren herausheben würden, weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.
Ob allein das Ziel, einem kindlichen Opfer eine weitere Vernehmung in
der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, die Anklage zum Landgericht unter
dem Gesichtspunkt der besonderen Bedeutung der Sache (§ 24 Abs. 1 Nr. 3
GVG) rechtfertigt - eine Frage, die sich seit Ausweitung der Strafgewalt der
Amtsgerichte auf vier Jahre durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
vom 11.1.1993 verstärkt stellt - ist in der Literatur umstritten (befürwortend:
Böttcher/Mayer NStZ 1993, 154, 157; Siegismund/Wickern, wistra 1993, 136,
138; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 24 GVG Rdn. 22; ablehnend:
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 24 GVG Rdn. 6 a.E.; Meyer-
Goßner/Ströber ZRP 1996, 345, 358; Kissel in KK 4. Aufl. § 24 GVG Rdn. 7;
Böhm ZRP 1996, 259, 261). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
blieb die Frage bislang offen (Beschlüsse vom 3. August 1995 – 4 StR 420/95
und 4 StR 416/95). Demgegenüber stellen das OLG Zweibrücken (NStZ 1995,
357) und das OLG Koblenz (JBlRhPf 1995, 26) zur Begründung der besonderen Bedeutung des Falles und damit der Zuständigkeit des Landgerichts entscheidend darauf ab, daß damit eine weitere Vernehmung des Opfers in einer
Berufungshauptverhandlung vermieden werden kann.
“Dies ist gut gemeint, mit der gesetzlichen Regelung aber kaum in Einklang zu bringen” (Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 24 GVG Rdn. 6). Diese
Auffassung teilt der Senat. Die Gesetzesformulierung “besondere Bedeutung
des Falles” läßt es nicht zu, ganze Deliktsgruppen, etwa alle Sexualstraftaten
bestreitender Täter an Kindern, generell, ohne Beachtung der Bedeutung des
Einzelfalls, dem Landgericht zu überantworten. Mit dem Gesetzeswortlaut ist
dies nicht mehr vereinbar. Damit werden die vor allem am Wortsinn orientierten
Grenzen möglicher Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs “besondere
Bedeutung des Falles” überschritten.
Vor dem Hintergrund der bisherigen unklaren Rechtslage und der uneinheitlichen Äußerungen in Literatur und Rechtsprechung hierzu liegt es indes
eher fern, daß mit bisherigen Entscheidungen zur besonderen Bedeutung des
Falles gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, die allein auf die Vermeidung einer weiteren Vernehmung von Geschädigten in der Berufungsinstanz abstellten, auch
die bei der Anwendung des § 269 StPO verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen überschritten wurden. Dies kann jedoch dahinstehen. Denn die besondere
Bedeutung des Falles ergibt sich hier aus anderen Gesichtspunkten.
c) Nach dem Sachstand, wie ihn die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift dargestellt hat, konnte dem Fall rechtsfehlerfrei besondere Bedeutung
Die andauernd große Beachtung, die die angeklagten Vorfälle in der
Öffentlichkeit gefunden haben (vgl. BGHSt 44, 34, 36), die hervorgehobene
Stellung des Angeklagten als Pfarrer auf dem Lande und der Umstand, daß der
Angeklagte zumindest eine der Taten im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als Lehrer beging (vgl. BGHR GVG § 24 Abs. 1 Bedeutung 3) waren geeignet, den Fall aus der Masse der Strafverfahren herauszuheben, die denselben Tatbestand betreffen.
Ob die Strafkammer ihrer Entscheidung die von der Staatsanwaltschaft
genannten Aspekte - stillschweigend - ebenfalls zugrunde legte oder ob sie
diese zur Begründung der besonderen Bedeutung des Falles nicht für geeignet erachtete und deshalb im Eröffnungsbeschluß nicht erwähnte, kann offen
Denn bei der Prüfung der Entscheidung über die Zuständigkeit ist auch
vom Revisionsgericht die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung zugrunde zu legen (vgl. LR-Hanack StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 71,
§ 355 Rdn. 8). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind nicht nur
die Gesichtspunkte maßgeblich, auf die sich das eröffnende Gericht ausdrücklich bezieht. Ausführungen zur besonderen Bedeutung des Falles im Eröffnungsbeschluß sind schon nicht in jedem Fall zwingend. Wurde die besondere
Bedeutung der Sache von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift oder in
einem gesonderten Aktenvermerk - auch aus Sicht der Kammer - tragfähig begründet oder ist diese offensichtlich, dann bedarf es im Eröffnungsbeschluß
keiner weiteren Darlegungen hierzu. Schon deshalb kann der Eröffnungsbeschluß allein keine tragfähige Grundlage zur Prüfung der Frage abgeben, ob
das Landgericht die besondere Bedeutung des Falles und damit seine Zuständigkeit im Rahmen des dem Gericht insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums rechtsfehlerfrei angenommen hat. Die gegenteilige Auffassung zwänge
dazu, Urteile allein wegen unzureichender Ausführungen zur besonderen Bedeutung der Sache im Eröffnungsbeschluß aufzuheben und die Verfahren
- zunächst zur erneuten Entscheidung über die Zuständigkeit - an eine andere
Kammer zurückzuverweisen, obwohl das Gericht, dessen Urteil angefochten
wurde, nach objektiver Sachlage ersichtlich sachlich zuständig war. Dies entspräche weder dem Sinn der Regelungen über die Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch dem Gedanken des Opferschutzes.
Die Überprüfung des Urteils auf aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers aufgedeckt.

References: BGH 
 § 24
 § 338
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 338

§ 24
 Art. 101
 BGH

 § 24
 § 24
 § 247
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 269
 § 24
 § 338

§ 355