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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Sozialabgaben
22.11.2005 22:22 |
Ich war bis vor 3 Jahren Inhaber und Geschäftsführer einer Werbeagentur (GBR) und hatte zwei Auszubildende. Da es im Laufe der Zeit der Firma wirtschaftlich immer schlechter ging, mußte letztlich Insolvenzantrag für die Firma und damit auch für mich privat gestellt werden. Seitdem läuft das Insolvenzverfahren.
Im letzten aktiven Jahr der Firma konnten wir für einen Auszubildenden keine Krankenversicheruzng und keine Sozialabgaben mehr leisten. Diese Forderung wurde ins Insolvenzverfahren mit aufgenommen.
Da ich mich wegen der Nichtabgabe von Sozialleistungen angeblich strafbar gemacht habe, wurde ich vom Gericht zu 90 Tagesssätzen a 20 EUR verurteilt.
Seit 2 Jahren bin ich als einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH angestellt. Diese GmbH hat keine weiteren Angestellten. Momentan ist auch diese Firma branchenbedingt in eine finanzielle Notlage geraten, so daß wir (die beiden Geschäftsführer) während der letzten 8 Monate ebenfalls unsere -eigene- Krankenversicherung und unsere -eigenen- Sozialabgaben nicht zahlen konnrten. Die Krankenversicherung droht nun mit einem Insolvenzantrag.
Wenn es soweit kommen sollte: Habe ich wiederum mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen, obwohl es diesmal keine Fremden sondern unsere eigene Person betrifft?
Hat die vorangegangene Verurteilung Auswirkungen darauf?
Mit welcher Strafe wäre in diesem Fall zu rechnen?
Falls Sie tatsächlich nur „Ihre eigenen Beiträge“ zur Sozialversicherung der Einzugstelle vorenthielten, so die Diktion in § 266 a StGB, dürfte eine Strafbarkeit nach dieser Norm nicht ganz eindeutig zu beantworten sein. Denn Arbeitgeber ist an sich nur derjenige, dem der AN Dienste leistet und zu dem er im Verhältnis persönlicher Abhängigkeit besteht, was eigentlich gegen eine Anwendung von § 266a StGB spräche. Allerdings lässt sich die nicht ganz stringente Rechtsprechung zu § 266a StGB vornehmlich vom Schutzzweck der Norm leiten, also dem Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens für die Solidarversicherung. In diesem Sinne auch die, in Ihrem Fall geltenden, Novellierung der Norm im Jahre 2002. Dies spricht im Ergebnis eher für eine Bejahung einer Strafbarkeit, die ich aber ohne Detailkenntnis nicht verbindlich beurteilen kann.
Die vorangegangene, einschlägige Verurteilung hätte natürlich nicht Einfluss auf die Strafbarkeit der aktuellen Konstellation an sich, aber auf das zu erwartende Strafmass. Dieses ergibt sich aus § 266a Abs.1 StGB:
Nachfrage vom Fragesteller	01.12.2005 | 22:53
Eine Sache, die ich bereits angesprochen habe, möchte ich bitte nochmals konkret nachfragen:
Im ersten Fall handelte es sich um nicht gezahlte Sozialabgaben von Angestellten.
In diesem Fall betreffen die Sozialabgaben ja nur uns selbst.
Hat deshalb die vorgelagerte Fall und die Verurteilung trotzdem Einfluß auf das Strafmaß. Wird es also sozusagen als "Wiederholungstat" gewertet.
Mit welcher Strafe müßte man -Ihres Erachtens- bei erneuter Verurteilung rechnen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2005 | 23:12
Unterstellt man mit meiner Ausgangsantwort eine –dann- erneute Strafbarkeit, wäre dies im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 StGB nachteilig einzuordnen. Zu dem dort genannten „Vorleben des Täters“ kann nämlich auch eine einschlägige Vorstrafe gehören (h.M., siehe zB BGH 24, 198). Dass hier das erste Delikt ein „klassisches Gesetzesbeispiel“ war, das nunmehrige nicht so eindeutig, dürfte, bejaht man im jetzt anliegenden Sachverhalt eine Strafbarkeit, hieran nichts ändern.
Eine seriöse Einschätzung des in Ihrem Fall zu erwartenden Strafrahmens ist mir auf Grundlage der eher spärlichen Informationen nicht möglich. Sicherlich dürfte es aber bei einer Geldstrafe bleiben.
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References: § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 46
 BGH