Source: http://www.rechtsprobleme.at/doks/hyperlinks-glosse.html
Timestamp: 2016-06-25 22:59:57+00:00

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Anmerkung zu OGH, 19. Dezember 2000, Geschäftszahl 4 Ob274/00 y, jobmonitor.com
Anmerkung zu OGH, 19. Dezember 2000, Gesch�ftszahl 4 Ob274/00 y, jobmonitor.com Gerhard Laga [1] �ber die vorliegende Entscheidung 4 Ob 274/00 y bzw �ber die Entscheidung 4 Ob225/00t des gleichen Sachverhalts wurde Anfang M�rz in einigen Medien unter Schlagzeilen wie Wer Link setzt, haftet f�r fremde Internetseite [2] berichtet. Tats�chlich scheint es sich um die erste Entscheidung des OGH zu handeln, bei der n�her auf die rechtlichen Dimensionen von Hyperlinks eingegangen wurde.
Bei der Erstellung der oben erw�hnten Medienberichte wurde aber offensichtlich der Sachverhalt nicht genau genug gelesen. Meines Erachtens entscheidendes Kriterium f�r die rechtliche Beurteilung ist der auf einer Webseite sichtbare Text, den der Hyperlink mit einer anderen Webseite verkn�pft. Der OGH bezeichnet diesen Text als Titel und f�hrt aus, dass von der Startseite der Domain austropersonal.com zwei Links mit den Titeln Freie Stellen bei austropersonal und Freie Stellen bei austropersonalkunden auf die Website mit der Domain jobmonitor.com f�hren.
Durch die Verkn�pfung des sichtbaren Textes Freie Stellen bei austropersonal mit der anderen Domain jobmonitor.com macht sich der Verantwortliche der Website austropersonal.com die Inhalte von jobmonitor.com zu eigen, sodass er f�r deren juristische Korrektheit einzustehen hat. Insofern ist dem OGH im Ergebnis zuzustimmen.
Die rechtlichen Ausf�hrungen des H�chstgerichts geben aber Anla� zu Kritik, da die Formulierungen sehr allgemein gehalten sind und wegen mangelnder Differenzierung der technischen Sachverhalte zu weit gehen.
Wettbewerbswidrigkeit der �bername von Inseraten:
Der OGH hat sich bez�glich der Ver�ffentlichung von aus Inseraten entnommenen Informationen in anderen Medien bereits ge�u�ert. In der Entscheidung 4 Ob23/00 m wird festgestellt, dass eine Ausbeutung auch deshalb ausscheidet, weil die Kl�gerin ihr Arbeitsergebnis selbst ohne Behinderung verwerten kann. Sie hat f�r ihren auf diese Leistungen get�tigten Aufwand Entgelt erhalten. Dieses Entgelt bezieht sich auf den Preis f�r den Inserenten; in der vorliegenden Entscheidung wird dagegen auf den Kaufpreis der Zeitung abgestellt: Der regelm��ige Zugriff auf einzelne im Stellenmarkt des K***** ver�ffentlichte Anzeigen unter der Domain jobmonitor.com kann n�mlich dazu f�hren, dass Nutzer dieser Domain als potentielle Nachfrager der Zeitung der Erstkl�gerin ausfallen und die Umsatzzahlen der Erstkl�gerin zur�ckgehen. Offensichtlich zieht der OGH in der neueren Entscheidung andere Verkehrskreise  n�mlich die Endabnehmer der Zeitung - in Erw�gung, obwohl f�r die Einschaltung der Inserate auch hier bereits bezahlt wurde. Warum er dies tut, bleibt offen.
Ebenso wird die Tatsache nicht ber�cksichtigt, dass die Kl�gerin selbst ihre Inserate auch in der eigenen Onlineausgabe gratis zur Verf�gung stellt und somit die gedruckte Zeitung selbst konkurrenziert. Da das H�chstgericht aber die Wettbewerbswidrigkeit des Angebots annimmt, stellt sich f�r ihn die Frage nach der Haftung der Beklagten f�r den Inhalt der Website mit der Domain "jobmonitor.com".
�bertragung der Verf�gungsberechtigung an der Domain
Die Person des urspr�nglich Beklagten - der Betreiber der Domain jobmonitor.com - �bertrug nach Eingang der Klage die Verf�gungsberechtigung an der Domain an eine britische Gesellschaft. Dass diese �bertragungsm�glichkeit der Domain-Verf�gungsberechtigung ein Problem bei der Rechtsdurchsetzung sein kann, erkannte auch die �sterreichische Domainvergabestelle nic.at. Um die au�ergerichtliche Beilegung bestehender Differenzen zwischen dem Inhaber einer Domain und Dritten zu erm�glichen, f�hrte die nic.at in ihren AGBs die Position des Warte-Status f�r Domains ein. [3] Nach Bescheinigung eines Anspruchs gegen den Inhaber einer Domain, ist die �bertragung der Domain an von den Streitteilen verschiedene Dritte f�r mindestens einen Monat oder die Zeitdauer eines gerichtsanh�ngigen Streites nicht mehr m�glich. Die Beantragung des Warte-Status w�re auch im vorliegenden Fall zu raten gewesen.
Der OGH hatte erstmals �ber eine bestimmte, f�r ihn neue Internettechnik zu entscheiden. Die Verallgemeinerung von technischen Gegebenheiten durch den OGH f�hrte dazu, da� er sich blo� f�r die Zul�ssigkeit oder ein Verbot von Links entscheiden konnte. Bevor das H�chstgericht n�mlich zur rechtlichen W�rdigung des Falles kommt, wird kurz erkl�rt, was unter Hyperlinks zu verstehen ist: Es handelt sich um Programmbefehle, die bei einer Aktivierung von einer Website zu einer anderen Website f�hren. Die dann folgenden Literaturverweise beginnt der OGH mit den Worten zur  noch uneinheitlichen  Terminologie ....und beendet die Verweise mit den Worten: im folgenden wird der Begriff Link ganz allgemein f�r alle Arten von Verkn�pfungen verwendet. Problematisch an dieser Verallgemeinerung ist, da� die vom H�chstgericht angef�hrte Literatur sehr wohl die verschiedenen technischen Arten der Verkn�pfungen unterscheidet und deshalb auch zu juristisch differenzierten Ergebnissen kommt.
So beruft sich der OGH �fter auf den zutreffenden Beitrag von Plass. Als Begr�ndung f�r die Haftung des Hyperlink-Setzers austropersonal.com am Ende des vorletzten Absatz der Entscheidung wird die Textstelle von Plass vor den Fu�noten 96 und 97 zitiert. Plass besch�ftigt sich in der zitierten Stelle allerdings mit der Haftung eines Inline-Links nach dem deutschen Teledienstegesetz, das in �sterreich kein entsprechendes Pendant hat. Ein Inline-Link unterscheidet sich von einem Hyperlink dadurch, dass ersterer ohne Wissen des Betrachters direkt Inhalte in eine Seite r�umlich und sachlich einbindet, ein Hyperlink hingegen erst vom Besucher aktiviert werden muss und die linkende Seite verlassen wird. Plass besch�ftigen sich auch mit der Verwendung von Frames. Bei der Verwendung der Frametechnik bestimmt die Frameset-Seite, welche Webseiten der Benutzer in welcher Anordnung gleichzeitig zu Gesicht bekommt. Der Besucher sieht in seinem Browser nur die Internetadresse der Frameset-Seite. Die dargestellten Inhalte k�nnen aber auf jedem Webserver der Welt abgespeichert sein. Deren Internetadresse bleibt f�r den Besucher unsichtbar. W�hrend Plass von der Haftung f�r Inhalte von fremden Servern in eigenen Framesets spricht, scheinen manche Textstellen [4] der Entscheidung �hnlich zu lauten, obwohl die Problematik von Frames bei dieser Entscheidung keine Rolle spielt.
Ein unber�cksichtigtes Sachverhaltsmerkmal ist, dass der mE bedenkliche Hyperlink mit dem Text Frei Stellen bei austropersonal.com nur zu der Einstiegsseite von jobmonitor.com f�hrte und nicht direkt zu den wettbewerbsrechtlich bedenklichen Inhalten. Das H�chstgericht legt als Haftungsgrundsatz fest: Wer seine Seite mit einer fremden Seite durch einen Link verkn�pft, macht sich das Angebot auf der fremden Seite zu Eigen und hat daf�r wettbewerbsrechtlich einzustehen. [5] Hier ist hinzuzuf�gen, dass wohl die meisten Ersteller von Inhalten im World Wide Web grunds�tzlich zwischen den Begriffen Webseite und Website differenzieren: Eine Webseite ist ein im Internetbrowser sichtbares Dokument, w�hrenddessen man unter Website alle Dokumente eines Webservers unter einer bestimmten Domain wie zB jobmonitor.com versteht. Aus dieser Sichtweise ist die Schlussfolgerung des zweitletzten Absatzes unverst�ndlich: Im vorliegenden Fall f�hren die beanstandeten Links von der Seite des Linksetzers zur Website eines auf demselben Markt f�r Personalvermittlung t�tigen Anbieters; aus der Sicht des Nutzers entsteht damit jedenfalls der Eindruck, der Linksetzer erweitere sein eigenes Angebot durch Hinweis auf das Angebot Dritter. Der Linksetzer muss sich daher den Inhalt der fremden Seite als eigenen Inhalt zurechnen lassen. Dies ist vor allem deshalb unverst�ndlich, da unter Erstellern von Inhalten im World Wide Web die Auffassung herrscht, dass Hyperlinks auf die Eingangsseite einer Website willkommen sind. Die Ver�ffentlichung einer Website dient ja gerade dazu, m�glichst viele Besucher f�r die eigenen Inhalte zu interessieren. Themenspezifische Inhalte haben es an sich, dass sie haupts�chlich Verweise auf ebenfalls themenspezifische Inhalte Dritter anbieten. Dass damit aus der Sicht des Nutzers jedenfalls der Eindruck entstehe, der Linksetzer erweitere durch diesen Hinweis sei eigenes Angebot, ist zweifelhaft. Wenn sich nach Anklicken eines Hyperlinks offensichtlich der grafische Stil und die Internetadresse der dargestellten Inhalte �ndern, kommt ein Eingriff in das Wettbewerbsrecht nur in Betracht, wenn �ber die Verwertung der fremden Leistung hinaus besondere Umst�nde gegeben sind, welche die Unlauterkeit begr�nden. [6] Im vorliegenden Fall sind auch besondere Umst�nde gegeben: Der Hyperlink mit dem Text Frei Stellen bei austropersonal.com f�hrt zur Website jobmonitor.com und nicht zu eigenen Inhalten von austropersonal.com. Nur insofern macht sich der Verantwortliche der Website austropersonal.com die Inhalte von jobmonitor.com zu Eigen. Dem OGH ist also im Ergebnis zuzustimmen. Auf dieses Sachverhaltsmerkmal ist er aber  ebenso wie die meisten berichtenden Medien  nicht eingegangen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung nicht als Leitentscheidung, sondern nur als erste Beleuchtung der Materie von Frames, Hyperlinks und Inline-Links [7] gesehen wird.
[1] Dr. Gerhard Laga ist Autor des Buches Rechtsprobleme im Internet und Herausgeber der Website rechtsprobleme.at
[2] Die Presse, Rechtspanorama vom 5. M�rz 2001
[3] Die AGBs von NIC.AT finden sich im Internet unter http://www.nic.at/german/agbs.html
[4] gemeint ist der Beginn des drittletzten Absatzes der vorliegenden Entscheidung
[5] Letzter Satz des Drittletzten Absatzes der vorliegenden Entscheidung
[6] Plass, Hyperlinks im Spannungsfeld von Urheber-, Wettbewerbs- und Haftungsrecht, WRP 2000, 599 ff, 609 Schlussthese 7
[7] Laga, Rechtsprobleme im Internet, WK� 1998, S 313 ff; aktualisiert unter http://www.rechtsprobleme.at

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