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Timestamp: 2019-12-14 15:30:49+00:00

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Deutsche Bahn: Lastschriftbezahlverfahren muss für jeden möglich sein › kanzlei.biz
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Az.: C-28/18
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. 2012, L 94, S. 22).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (im Folgenden: VKI) und der Deutschen Bahn AG, bei dem es darum geht, dass Fahrgäste ohne Wohnsitz in Deutschland die über die Website dieser Gesellschaft getätigten Buchungen nicht mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der Europäischen Union bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (im Folgenden: SEPA-Lastschrift), bezahlen können.
In den Erwägungsgründen 1, 6, 9, 10 und 32 der Verordnung Nr. 260/2012 heißt es:
Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 260/2012 lautet:
Art. 3 („Erreichbarkeit“) Abs. 2 der Verordnung lautet:
Art. 9 („Zugänglichkeit von Zahlungen“) Abs. 2 dieser Verordnung lautet:
Der VKI ist nach österreichischem Recht zum Zweck des Verbraucherschutzes klagebefugt.
Die Deutsche Bahn ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Berlin (Deutschland), das auf seiner Website Verbrauchern die Buchung von internationalen Bahnfahrten anbietet. Zu diesem Zweck schließt die Deutsche Bahn mit Verbrauchern Verträge auf Grundlage ihrer Beförderungsbedingungen ab.
Einer der in den Beförderungsbedingungen enthaltenen Klauseln zufolge können Buchungen auf der Website der Deutschen Bahn mit Kreditkarte, per PayPal, per Sofortüberweisung oder im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden. Nach dieser Klausel ist die Bezahlung per SEPA-Lastschrift jedoch an mehrere Voraussetzungen geknüpft, nämlich daran, dass der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat, dass er mit der Abbuchung von einem bei einer Bank oder Sparkasse mit Sitz in einem am SEPA teilnehmenden Staat geführten Konto einverstanden ist, dass er die Bank oder Sparkasse anweist, die SEPA-Lastschrift einzulösen, und dass er sich auf der Website der Deutschen Bahn anmeldet. Außerdem ist für die Freischaltung zum SEPA-Lastschriftverfahren die Einwilligung des Zahlers zu einer Bonitätsprüfung erforderlich.
Der VKI erhob beim Handelsgericht Wien (Österreich) Klage auf Verpflichtung der Deutschen Bahn, die Verwendung der genannten Klausel in ihren Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen. Der VKI stützt seine Klage darauf, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Klausel, wonach der Zahler für den SEPA-Lastschrifteinzug von Zahlungen u. a. einen Wohnsitz in Deutschland haben muss, gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 verstoße, da zum einen ein Verbraucher sein Zahlungskonto regelmäßig in seinem Wohnsitzmitgliedstaat unterhalte und zum anderen diese Klausel zu einer noch schwerwiegenderen Auflage führe, als es die Eröffnung eines Zahlungskontos in Deutschland durch den Zahler wäre.
Demgegenüber vertrat die Deutsche Bahn die Auffassung, dass sich die Verordnung Nr. 260/2012 an Zahlungsdienstleister richte und daher dem Schutz des Zahlungsverkehrs und nicht dem Schutz des Zahlers diene. Diese Verordnung verpflichte Zahlungsempfänger nicht, sämtlichen Verbrauchern unionsweit das SEPA-Lastschriftverfahren anzubieten. Außerdem stünden den Kunden für den Fahrkartenkauf über die Website der Deutschen Bahn noch andere Zahlungsmethoden zur Verfügung. Die Voraussetzung betreffend den Wohnsitz des Verbrauchers sei jedenfalls gerechtfertigt. Im Gegensatz zu anderen Zahlungsverfahren erhalte der Zahlungsempfänger beim Lastschriftverfahren nämlich keine Zahlungsgarantie vom Zahlungsdienstleister.
Mit Urteil vom 13. Juli 2016 gab das Handelsgericht Wien dem Klagebegehren des VKI bezogen auf Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich statt, nachdem es festgestellt hatte, dass die genannte Klausel gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 verstoße.
Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht Wien hob dieses Urteil mit Urteil vom 14. März 2017 auf und wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, dass zwar Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 für Zahler und Zahlungsempfänger sicherstelle, dass sie für inländische wie auch grenzüberschreitende Zahlungen per Lastschrift nur ein einziges Zahlungskonto benötigten, diese Verordnung die Zahlungsempfänger jedoch nicht verpflichte, bestimmte Zahlungsinstrumente im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in jedem Fall zu akzeptieren.
Der vom VKI mit einem Rechtsmittel gegen dieses Urteil befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) vertritt die Ansicht, dass das in Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 enthaltene Verbot für Zahler und Zahlungsempfänger, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Konto des Gegenparts zu führen sei, sich nicht an Zahlungsdienstleister richte, sondern das Verhältnis zwischen Zahlungsempfängern und Zahlern betreffe und somit Letztere schützen solle. Zwar beschränke sich diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach darauf, die Festlegung, wo das Zahlungskonto geführt werde, zu verbieten, jedoch könnte eine Klausel wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die die SEPA-Lastschrift ausschließe, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat habe, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz habe, gegen diese Bestimmung verstoßen, da das Zahlungskonto eines Zahlers in der Regel in dem Mitgliedstaat geführt werde, in dem er seinen Wohnsitz habe.
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 dahin auszulegen ist, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 260/2012 ausweislich ihres ersten Erwägungsgrundes im Rahmen des Projekts zur Einführung von SEPA erlassen wurde, durch das für auf Euro lautende Zahlungen gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste entwickelt werden sollen, die die inländischen Zahlungsdienste ersetzen.
Der Gegenstand dieser Verordnung besteht ausweislich ihres Art. 1 darin, Vorschriften für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union festzulegen, bei denen entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister auf dem Gebiet der Union ansässig ist.
Wie insbesondere aus den Erwägungsgründen 1 und 6 dieser Verordnung hervorgeht, gelten die technischen Vorschriften und die Geschäftsanforderungen, die in dieser Verordnung normiert sind, unabhängig vom Standort in der Union für inländische und grenzüberschreitende SEPA-Zahlungen unter den gleichen grundlegenden Bedingungen, Rechten und Pflichten; dies dient dazu, eine umfassende Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften sicherzustellen und auf diese Weise einen integrierten Markt für elektronische Zahlungen in Euro ohne Unterscheidung zwischen Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang sieht Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 vor, dass ein Zahlungsempfänger, der eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, nicht „vorgeben“ darf, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Art. 3 dieser Verordnung erreichbar ist. Hierbei bezeichnet der Ausdruck „Lastschrift“ nach Art. 2 Nr. 2 der Verordnung einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang.
Nach Art. 3 Abs. 2 – und dem neunten Erwägungsgrund – der Verordnung Nr. 260/2012 muss ein Zahlungsdienstleister eines Zahlers, der für eine Inlandslastschrift gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, im Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch für Lastschriften erreichbar sein, die von einem Zahlungsempfänger über einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister veranlasst werden.
Aus Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 ergibt sich somit, dass ein Lastschriftempfänger nicht vorschreiben darf, dass das Konto des Zahlers in einem bestimmten Mitgliedstaat geführt wird, wenn dieses Konto für eine Inlandslastschrift erreichbar ist.
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Klausel den Zahler zwar verpflichtet, seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat zu haben, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat – d. h. in Deutschland –, jedoch nicht verlangt, dass der Zahler ein Zahlungskonto in einem bestimmten Mitgliedstaat hat. Eine solche Klausel ist also vom Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 nicht ausdrücklich erfasst.
Jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 17. Oktober 2018, Günter Hartmann Tabakvertrieb, C‑425/17, EU:C:2018:830, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit trifft es zu, dass der Gegenstand der Verordnung Nr. 260/2012 – wie in den Rn. 18 bis 20 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist – im Wesentlichen darin besteht, technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen insbesondere in Bezug auf Lastschriften festzulegen, um gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste zu entwickeln.
Es ist festzustellen, dass eine Klausel wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die eine Unterscheidung nach dem Kriterium des Wohnsitzes des Zahlers vorsieht, sich hauptsächlich zum Nachteil der Verbraucher auswirken dürfte, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat, kein Zahlungskonto haben. Es ist nämlich unstrittig, dass die Verbraucher ein Zahlungskonto meistens in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Nach Ansicht der Deutschen Bahn kann jedoch aus der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. 2018, L 60 I, S. 1) abgeleitet werden, dass Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 kein Wohnsitzerfordernis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende betreffe.
Die Deutsche Bahn macht zudem geltend, dass ein Wohnsitzerfordernis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, die Bonität der Zahler zu prüfen, da das Missbrauchs‑ und Zahlungsausfallsrisiko besonders hoch sei, wenn wie im Ausgangsverfahren der Lastschrifteinzug aufgrund eines Mandats erfolge, das direkt durch den Zahler gegenüber dem Zahlungsempfänger erteilt worden sei, also ohne Einbindung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers oder des Zahlungsempfängers. Unter diesen Umständen sei der Zahlungsempfänger gehalten, die Ausfallwahrscheinlichkeit des Kunden selbst einzuschätzen.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 46 und 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sehen jedoch weder Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 noch eine sonstige Bestimmung dieser Verordnung eine Ausnahme von der in dieser Bestimmung normierten Verpflichtung vor, da der Unionsgesetzgeber die verschiedenen Interessen, die im Verhältnis zwischen Zahlern und Zahlungsempfängern bei Zahlungen zum Ausgleich gebracht werden müssen, beim Erlass dieser Bestimmung hinreichend berücksichtigt hat.
Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, hindert einen Zahlungsempfänger jedenfalls nichts daran, das Missbrauchs‑ oder Zahlungsausfallsrisiko zu verringern, indem er z. B. die Fahrkarten erst liefert bzw. deren Ausdruck ermöglicht, nachdem er die Bestätigung über den tatsächlichen Einzug der Zahlung erhalten hat.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 dahin auszulegen ist, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.
Kläger: Verein für Konsumenteninformationen
Beklagte: Deutsche Bahn AG
2. Instanz: EuGH , Az.: C-28/18 am 05.09.2019
DB Deutsche Bahn elektronische Zahlung EU-Verordnungen SEPA-Lastschriftmandat Zahlungsempfänger

References: Art. 9

Art. 1

Art. 3

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
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 Art. 9
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH