Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2077/15
Timestamp: 2018-07-15 23:14:24+00:00

Document:
OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15 - dejure.org
OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15
Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung mit dem Produktnamen "Detox"
Kräutertee darf nicht mit dem Hinweis "Detox" beworben werden
Bewerbung eines Kräutertees mit dem Zusatz detox verstößt gegen Health-Claims-Verordnung und ist wettbewerbswidrig
Bezeichnung Detox für Kräutertee stellt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar
Bezeichnung Detox für Kräutertee: Unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
LG Lüneburg, 04.06.2015 - 11 O 30/14
GRUR-RR 2016, 302
Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Celle, GRUR-RR 2016, 302).
Unterlassung der Verwendung der Produktbezeichnungen "Detox" und "Detox mit …
Zu der Frage, ob der Vertrieb von Tees unter der Bezeichnung "Detox" mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vereinbar ist, gibt es inzwischen mit den Urteilen der Oberlandesgerichte Celle (GRUR-RR 2016, 302), Düsseldorf (MD 2016, 641) und - in der vorliegenden Sache - Bamberg (MD 2016, 948) eine gefestigte Rechtsprechung, die zumindest in ihren Grundaussagen übereinstimmt (…vgl. OLG Bamberg, MD 2016, 948 juris Rn. 83 und 93; Hagenmeyer, WRP 2017, 375, 378 f.).
a) Soweit die Revision geltend macht, der angesprochene Verbraucher werde die Buchstabenkombination "tox" in den beanstandeten Produktbezeichnungen entgegen der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beurteilung nicht automatisch mit Begriffen wie "Toxin" oder "toxisch" verbinden und durch ihre Kombination mit der aus dem Lateinischen übernommenen Vorsilbe "De" zum Bedeutungsinhalt "entgiftend" gelangen, sondern ebenso wie den vergleichbaren und ihm bekannten Begriff "Botox" als Eigennamen ohne produktbeschreibende Funktion auffassen, setzt sie ihr eigenes Verständnis in revisionsrechtlich unzulässiger Weise an die Stelle des Verständnisses des Tatrichters (vgl. auch die mit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beurteilung übereinstimmende Beurteilung durch die Oberlandesgerichte Celle [GRUR-RR 2016, 302, 303 f.] und Düsseldorf [MD 2016, 641, juris Rn. 18 bis 29]).
b) Das Berufungsgericht hat - auch insoweit in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Celle (GRUR-RR 2016, 302, 304) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (…MD 2016, 641 juris Rn. 31 bis 36) - ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Bezeichnung "Detox" für die vom Beklagten vertriebenen Tees nicht lediglich einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthielt, sondern eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung darstellte.
In Übereinstimmung mit dem OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 10. März 2016 - 13 U 77/15, veröffentlicht in MD 2016, 637-641) und dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2016 - 20 U 75/15, veröffentlicht in MD 2016, 641-647) und anders als das Landgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass die fraglichen Produktbezeichnungen bei einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck erwecken, der Verzehr der beworbenen Tees habe wegen der darin enthaltenen pflanzlichen Stoffe eine entgiftende Wirkung und führe damit zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes.
Dementsprechend hat der BGH in der vorgenannten Vitalpilze-Entscheidung auch die Angaben "zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen" als hinreichend spezifisch erachtet (ebenso OLG Celle, Urteil vom 10. März 2016 a.a.O. und OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.03.2016 a.a.O.).
Die beanstandete Werbung betrifft spezifische Aussagen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO und nicht Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2016, 302; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2016, 20 U 75/15; OLG Bamberg, Urteil vom 25. Mai 2016, 3 U 32/16).
LG Hannover, 09.05.2017 - 32 O 76/16
Kann ... den Vitamin B12-Mangel ... ausgleichen
Der Kläger ist - wie seine gerichtsbekannte langjährige und umfangreiche Tätigkeit belegt - nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung auch imstande, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15, juris-Rn. 18).
Er ist sogar etwas geringer als die vom OLG Düsseldorf im Verfahren 15 U 58/15 zugesprochene Pauschale in Höhe von EUR 196, 35 und entspricht dem vom OLG Celle in einer anderen Sache (13 U 77/15) zugesprochenen Betrag.
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den beanstandeten Aussagen um spezifische Aussagen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO handelt und nicht um Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2016, 302; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2016, 20 U 75/15; OLG Bamberg, Urteil vom 25. Mai 2016, 3 U 32/16).
LG Hannover, 26.09.2017 - 32 O 16/17
Vorgerichtliche Anwaltskosten eines Verbandes
Der Kläger ist - wie seine gerichtsbekannte langjährige und umfangreiche Tätigkeit belegt - nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung auch imstande, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15, juris-Rn. 18).

References: Art. 10
 Art. 10
 BGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10