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Timestamp: 2019-09-16 09:16:55+00:00

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BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,151
BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96 (https://dejure.org/1997,151)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1997 - IV ZR 348/96 (https://dejure.org/1997,151)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96 (https://dejure.org/1997,151)
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AGB-rechtliche Zulässigkeit der Fristenregelung in § 7 I (1) Abs. 2 AUB
Anspruch auf Unterlassung gegen die Verwendung einer Klausel der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen - Unfallversicherung auf Versicherungsnehmer oder anderen: Überblick über die Fristen (§ 179 VVG) - Voliegen eines Verstoßes gegen die Allgemeinen ...
AGBG § 9; AUB 88 § 7 I (1) Abs. 2
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung
LG Hannover, 25.10.1994 - 14 O 90/94
OLG Celle, 21.11.1996 - 8 U 254/84
BGHZ 137, 174
NJW 1998, 1069
MDR 1998, 284
VersR 1998, 175
Durch das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung würden Spätschäden im Interesse arbeits- und kostensparender Abwicklung vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn der Versicherte die Frist schuldlos versäumt habe (BGHZ 137, 174, 177).
Nicht zweifelhaft ist auch, daß die hier streitigen Fristen das Hauptleistungsversprechen des Versicherers lediglich ausgestalten oder modifizieren und deshalb schon unter der Geltung von § 8 AGBG der gerichtlichen Kontrolle unterlagen (vgl. BGHZ 137, 174, 175).
Insoweit hat der Senat in BGHZ 137, 174, 176 f. ausgesprochen, daß die - der hier in Rede stehenden Klausel inhaltlich im wesentlichen entsprechende - Klausel in § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 wegen des damit bezweckten Ausschlusses von Spätschäden einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AGBG standhält.
Der Senat hat indessen bereits entschieden, daß das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität eine Anspruchsvoraussetzung ist, für die es keinen Entschuldigungsbeweis gibt (BGHZ 137, 174, 177; Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1).
Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176 und ständig).
Eine solche Gefährdung liegt vielmehr erst dann vor, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176).
Es fehlt jedenfalls an der Anspruchsvoraussetzung (BGHZ 137, 174, 176) einer innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellten Invalidität.
Das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität ist eine Anspruchsvoraussetzung, deren Nichtvorliegen nicht entschuldigt werden kann (BGHZ 137, 174, 177; 162, 210, 215 = Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 - VersR 2005, 639 unter II 3 a).
a) Weder ist sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar noch schränkt sie wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre, wie der Senat bereits für die inhaltlich identischen Vorgängerregelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210).
Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (…Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb).
Es genügt zur Wahrung dieser Frist, daß innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet Wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluß an BGHZ 130, 171, 173 f.; VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176).
Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen der Jahresfrist und der ärztlichen Feststellung innerhalb von 15 Monaten handelt es sich nicht um die Begründung einer Obliegenheit im Sinne von §§ 9 und 10 AUB 94 bzw. § 6 Abs. 3 VVG, sondern lediglich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH Urteil vom 28.6.1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036; BGH Urteil vom 19.11.1997 - IV ZR 348/96 - VersR 1998, 175, 176).
Es genügt zur Wahrung der Frist, dass innerhalb der Frist dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (BGHZ 137, 174, 178 = VersR 1998, 175, 176).
Nur die Versäumung der 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Ansprüche bei ärztlich innerhalb der Frist festgestellter Invalidität kann entschuldigt werden (BGHZ 137, 174, 177 = VersR 1998, 175, 176;… Senatsurteil vom 27.08.1999, aaO).
Der BGH hat bereits in dem zitierten Urteil vom 19.11.1997 (BGHZ 137, 174 = VersR 1998, 174, 175) für den Anwendungsbereich der inhaltsgleichen AUB 88 entschieden, dass diese Klausel trotz der im Einzelfall schweren Nachteile für den Versicherten nicht gegen § 9 AGBG verstößt.
Deshalb könne in dem möglichen Nachteil des Versicherten auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG gesehen werden, selbst wenn die Begrenzung der Leistungspflicht allein im Interesse des Versicherers liegen sollte (BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 174, 175;… Senatsurteil vom 27.8.1999, aaO).
OLG Hamm, 06.09.2006 - 20 U 81/06
Keine Berücksichtigung erst nach Fristablauf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AUB 94 …
OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 4 U 151/07
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BGH, 19.06.2008 - IX ZR 30/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nicht fristgerecht …
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OLG Koblenz, 18.11.2011 - 10 U 230/11
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OLG Köln, 18.08.2010 - 20 U 210/09
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References: § 7
 § 9
 § 7
 § 8
 § 7
 § 9
 § 7
 § 7
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
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 § 7