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Timestamp: 2019-11-13 23:49:46+00:00

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10 Fakten über die Wahlen zum Bundestag – Art. 38 Grundgesetz | das BlogMagazin
Veröffentlicht am 21. Juli 2019 von Severin Tatarczyk
10 Fakten über die Wahlen zum Bundestag – Art. 38 Grundgesetz
I. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
II. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
III. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Die Vorschrift ist eine der zentralen des Grundgesetzes und füllt das Demokratieprinzip mit konkretem Leben aus. Artikel 20 ff der Weimarer Reichsverfassung sowie Art. 125 WRV waren bereits ähnlich formuliert. So kannten diese schon den Grundsatz der allgemeinen Wahl. Dies soll sicherstellen, dass jeder wählen kann. Ein Ständewahlrecht ist damit z.B. ausgeschlossen. So klar dieser Grundsatz an sich scheint, so wirft er doch einige verfassungsrechtliche Fragen auf, angefangen mit dem Wahlalter, das aber durch Absatz 2 (s.u.) beschränkt wird. Die herrschende Meinung ging lange Zeit davon aus, dass der pauschale Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung verfassungsgemäß sei, dies hat sich jedoch seit dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) und die darauf erfolgte Anpassung des BWG (Bundeswahlgesetzes) geändert. Auch problematisch ist der Verlust des Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Vorschriften. Ebenso dürfte § 39 Abs. 2 BVerfGG verfassungswidrig sein, der in Fällen des Art. 18 GG entgegen dem Wortlaut der Norm auch die Verwirkung des Wahlrechts vorsieht. Grundsätzlich kann man sagen: Der Grundsatz der allgemeinen Wahl verpflichtet den Gesetzgeber, möglichst jedem Deutschen das Wahlrecht einzuräumen.
Weiter muss die Wahl zum Bundestag unmittelbar sein. Ein Wahlmännersystem scheidet also aus. Letztlich muss der Wähler wissen, wen er mit seiner Stimme wählt. Verfassungsrechtlich problematisch ist daher nach hier vertretener Ansicht ein Rotationsprinzip. Auf der anderen Seite heißt unmittelbar auch, dass der Wähler selbst wählt, also keinen Dritten zwischenschaltet. Unproblematisch ist jedoch, wenn behinderten Menschen bei der Wahl geholfen wird, z.B. durch die Wahlhelfer.
Umfassend ist der Begriff der freien Wahl. Dies heißt zunächst, dass eine direkte Beeinflussung der Wähler durch den Staat unzulässig ist. Freie Wahl heißt aber auch, dass es überhaupt eine Wahl gibt. Einheitslisten wären also unzulässig. Nach hier vertretener Ansicht wäre auch eine Wahlpflicht unzulässig, denn die Freiheit der Wahl umfasst auch das Recht, eben nicht wählen zu gehen.
Zudem muss die Wahl gleich sein, d.h. jede Stimme gleich gezählt werden und auch den gleichen Erfolgswert haben. Was sich zunächst einfach anhört, ist in der Praxis kompliziert. So müssen z.B. allein schon die Wahlkreise gleich groß zugeschnitten sein. Einen schwerwiegenden Eingriff hat auch die 5% Sperrklausel – man stelle sich vor, 18 Parteien bleiben je unter 5% und nur eine 19. kommt in den Bundestag und hätte dann 100% der Sitze… Auch problematisch sind Überhangs- und Ausgleichsmandate, die dazu führen können, dass trotzt nahezu gleich vieler Stimmen unterschiedlich viele Sitze im Bundestag haben. Und auch Frauenquoten werden unter dem Grundsatz der freien und gleichen Wahl diskutiert. Letztlich stehen hier praktische Überlegungen und die normative Kraft des faktischen dem Grundsatz des gleichen Stimmgewichts und Erfolgswerts gegenüber. Letztlich ist es so, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier Kompromisse gefunden haben, die praktikabel und nicht verfassungswidrig sind.
Ein weiterer Grundsatz ist, dass die Wahl geheim sein muss. Dies soll eben verhindern, dass der einzelne Wähler unter Druck geraten, kann für eine spezielle Partei stimmen zu müssen. Freilich gibt es auch hier Ausnahmen, so z.B. die Briefwahl, bei der das Risiko, dass die Wahlentscheidung bekannt wird, deutlich größer ist als bei der Urnenwahl. Und auch Wahlhelfer oder andere Vertrauenspersonen erfahren ja die Entscheidung. Dem Grundsatz des Wahlgeheimnisses steht der so nicht geschriebene aber anerkannte Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entgegen – nach der Wahl soll das Ergebnis eben nicht abgeschlossen in einer “Black Box” ermittelt werden, sondern nachprüfbar sein. Ausprägung dessen ist z.B. dass die Auszählung der Stimmen öffentlich ist und die Wahl gerichtlich überprüfbar ist.
Die gewählten Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes. Dies macht zunächst auch deutlich, dass es sich bei der Demokratie des Grundgesetzes um ein repräsentatives System handelt. Jeder einzelne Abgeordnete repräsentiert das gesamte Volk und eben nicht eine einzelne Interessengruppe oder gar einen Stand. In der Praxis sieht dies freilich oft anders aus, da sich die Abgeordneten naturgemäß für ihren Wahlkreis oder auch “ihre” Berufsgruppe engagieren. Problematisiert wird dies allerdings viel zu selten.
Weiter sind die Abgeordneten an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Problematisch ist dies insbesondere in Hinblick auf den Fraktionszwang und die Fraktionsdisziplin, die leider viel zu wenig kritisch betrachtet werden. Der wirklich unabhängige Abgeordnete ist ein Wunschbild, das in der Praxis so kaum existiert.
Etwas unpraktisch und anachronistisch erscheint auf den ersten Blick die Regelung des Absatz 3, die für das aktive Wahlrecht 18 Jahre und für das passive Wahlrecht die Volljährigkeit voraussetzt – ebenfalls 18 Jahre. Bis 1970 musste man 21 sein, um Wählen zu können, 25, um gewählt werden zu können. Mit der neuen Regelung wollte man schon für die Bundestagswahl 1972 das aktive Wahlalter auf 18 setzen, die Wählbarkeit hingegen bei 21 belassen. Erst 1975 wurde die Volljährigkeit dann ebenfalls auf 18 gesenkt. Für Wahlen nach 1972 hat die momentane Formulieren keine Bedeutung mehr. Diskussionsbedarf könnte sich allenfalls ergeben, wenn zumindest das aktive Wahlrecht auf 16 gesenkt wird. Wünschenswert wäre es dann, im Grundgesetz wieder konkrete Zahlen zu nennen – oder auf das nach Abs. III erforderliche Bundesgesetz zu verweisen, so dass die Änderung des Wahlalters auch ohne Grundgesetz-Änderung möglich wäre.
Letztlich hat sich Art. 38 GG alles in allem bewährt. Probleme ergeben sich vielmehr bei seiner Anwendung, insbesondere in Hinblick auf den Fraktionszwang. Bei einer Reform sollte die Stellung der Fraktionen expressis verbis abgeschwächt werden, der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl explizit aufgenommen und Abs. 3 entschlackt werden.
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KategorienPolitik und Recht Schlagwörter10 fakten, 10 fakten grundgesetz, wahlrecht
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References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 125
 § 39
 Art. 18
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 62