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Timestamp: 2016-10-22 07:17:07+00:00

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Recevabilit� de l'action de droit administratif. Les relations entre le locataire d'un casier � bagages install� dans une gare et les CFF ressortissent au droit priv�; les pr�tentions fond�es sur la responsabilit� des CFF doivent �tre port�es devant les tribunaux civils, non devant le Tribunal f�d�ral par la voie de l'action de droit administratif. Faits � partir de page 314
Im M�rz 1975 liquidierte Karl Schmidt seinen Tr�dlerladen an der Pfeffingerstrasse in Basel. Dabei besch�ftigte er als Hilfskraft Ren� Schmidli, den er kurz zuvor kennengelernt hatte. W�hrend der Woche hatte Schmidt die Gesch�ftseinnahmen jeweils in seiner Wohnung aufbewahrt; am Samstag, 8. M�rz 1975 jedoch versorgte er den Liquidationserl�s von Fr. 16'000.-- bis 16'500.-- nach Ladenschluss in einer Diplomatentasche und deponierte diese auf Anraten Schmidlis und mit dessen Hilfe in einem Schliessfach im SBB-Bahnhof Basel. Als Schmidt am folgenden Tag um 14.15 Uhr das Schliessfach �ffnete, stellte er fest, dass der Aktenkoffer verschwunden war. Schmidli hatte ihn am gleichen Morgen um 7 Uhr vom diensttuenden Bahnbeamten K�ng herausverlangt. Unter Vorweisung seines Reisepasses hatte er erkl�rt, er habe den Schl�ssel zum Schliessfach verloren, doch habe er die Nummer des Faches notiert. Vom Beamten dazu aufgefordert, gab Schmidli eine Beschreibung des Aktenkoffers und seines BGE 102 Ib 314 S. 315Inhaltes, ferner teilte er K�ng seine Adresse mit. Der Beamte stellte daraufhin eine "Empfangsbescheinigung und Schadloserkl�rung" aus, d.h. eine Verpflichtung zur Schadloshaltung der SBB, wenn Dritte aufgrund der Herausgabe des Schliessfachinhaltes die Bahnverwaltung haftbar machen wollten, liess sie von Schmidli unterzeichnen und stellte fest, dass die Unterschriften auf der Schadloserkl�rung und auf dem Reisepass identisch waren. Schmidli gab an, der Aktenkoffer enthalte einen Geldbetrag von Fr. 2'000.--. Als der Beamte diese Angabe �berpr�fen wollte, erkl�rte Schmidli, den Schl�ssel zuhause vergessen zu haben. Da der Beamte z�gerte, den Koffer unge�ffnet herauszugeben, offerierte Schmidli, seinen Pass zu deponieren; �berdies seien ja alle Angaben auf dem "Revers" festgehalten. Da Schmidli K�ng vertrauensw�rdig schien, gab er ihm den Koffer schliesslich heraus, ohne den Pass zur�ckzubehalten, dessen Nummer er sich notiert hatte.
Der vorbestrafte Schmidli wurde in der Folge wegen dieses Betruges und anderer Delikte zu einer unbedingten Zuchthausstrafe von zw�lf Monaten verurteilt; der Geldbetrag konnte nicht mehr beigebracht werden.
Karl Schmidt hat beim Bundesgericht verwaltungsrechtliche Klage eingereicht mit dem Begehren, die Schweizerischen Bundesbahnen seien zu verurteilen, ihm Fr. 16'500.-- nebst Zins zu 5% seit dem 12. M�rz 1975 als Schadenersatz zu bezahlen.
Die SBB beantragen, die Klage sei abzuweisen resp. es sei auf die Klage mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten. Eventuell sei die Klage nur in der H�he von Fr. 1'000.-- zuzusprechen.
1. a) Die SBB sind keine juristische Person, sondern eine unselbst�ndige Anstalt des Bundes. Sie sind jedoch innerhalb der Schranken der Bundesgesetzgebung verwaltungsm�ssig unabh�ngig; insbesondere besitzen sie die Prozessf�higkeit und sind demnach in dieser Sache passivlegitimiert (Art. 1 und 5 des Bundesgesetzes �ber die Schweizerischen Bundesbahnen vom 23. Juni 1944; BGE 91 I 228).
b) Der Kl�ger ist der Auffassung, die SBB hafteten nach Art. 3 VG f�r den ihm entstandenen Schaden, da ihm der BGE 102 Ib 314 S. 316Bahnbeamte K�ng in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit widerrechtlich einen Schaden zugef�gt habe. Die SBB widersetzen sich dieser Auffassung. Ihres Erachtens sind die Beziehungen zwischen dem Schliessfachben�tzer und den SBB privatrechtlicher Natur, und der Bahnbeamte habe als Hilfsperson im Sinne des Zivilrechts gehandelt.
Trifft die Auffassung der SBB zu, so ist bez�glich ihrer Haftung das Verantwortlichkeitsgesetz nicht anwendbar, und die Anspr�che des Kl�gers sind durch die Zivilgerichte zu beurteilen. Die Zust�ndigkeitsvorschrift von Art. 41 lit. c zweiter Satz OG ist nicht anwendbar, einerseits da der Streitwert die geforderten Fr. 20'000.-- nicht erreicht, und anderseits da die Beklagte die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes nicht anerkennt.
Demnach ist vorfrageweise zu pr�fen, ob die Beziehungen zwischen dem Schliessfachben�tzer und den SBB privatrechtlicher oder �ffentlich-rechtlicher Natur sind.
2. Gleich wie andere �ffentliche Anstalten des Bundes unterstehen auch die SBB teils dem �ffentlichen, teils dem privaten Recht. Massnahmen auf dem Gebiete der Bahnpolizei beispielsweise sind �ffentlich-rechtlicher Natur, w�hrend die Abgabe eines Bahnbillets einen Akt des Privatrechts darstellt, wie �berhaupt die Personen-, Gep�ck- und G�terbef�rderung per Bahn in der Schweiz als privatrechtliche T�tigkeit angesehen wird; sie erfolgt aufgrund bahnrechtlicher Frachtvertr�ge. Dementsprechend st�tzen sich das Bundesgesetz �ber den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen vom 11. M�rz 1948 (TG) und das Transportreglement (TR) auf Art. 64 BV (BGE 87 II 117; Kommentar GAUTSCHI, N 3c zu Art. 455 OR). Art. 31 TG verweist hinsichtlich der Haftungsbeschr�nkung f�r bef�rdertes Reisegep�ck auf das Transportreglement. Die blosse Aufbewahrung von Handgep�ck hinter dem Handgep�ckschalter stellt allerdings keine Bef�rderung dar, ebenso nicht das Zurverf�gungstellen eines Schliessfaches; aber auch bei diesen Diensten handelt es sich um privatrechtliche, kommerzielle T�tigkeiten (Kommentar GAUTSCHI, N. 9a zu Art. 472 OR). Die SBB treten den Personen, die die Handgep�ckaufbewahrung oder ein Schliessfach benutzen, nicht hoheitlich gegen�ber, sondern als Vertragspartner im Rahmen eines Rechtsverh�ltnisses mit Leistung und Gegenleistung. Gleichg�ltig, ob Handgep�ck am Schalter gegen einen BGE 102 Ib 314 S. 317Gep�ckschein abgegeben wird, oder ob es in einem Schliessfach deponiert wird, in beiden F�llen kommt ein privatrechtlicher Vertrag oder allenfalls eine vertrags�hnliche privatrechtliche Beziehung zustande (Kommentar J�GGI, N 131 und 560 f. zu Art. 1 OR). Trifft dies aber zu, so handeln die dabei mitwirkenden Bahnbeamten als privatrechtliche Hilfspersonen der SBB und damit nicht in hoheitlicher Funktion, und entsprechend haften die SBB nach Privatrecht. Das Verantwortlichkeitsgesetz ist nur insofern bedeutsam, als der Gesch�digte sich ausschliesslich an die SBB halten muss und nicht den Beamten pers�nlich belangen darf, auch wenn diesem an sich ein widerrechtliches Verhalten vorgeworfen werden kann (Art. 11 Abs. 2 VG; ferner FAVRE/WICK, Das schweizerische Transportrecht f�r Eisenbahnen und Schiffe, N 7 zu Art. 64 TR).
3. Die Einw�nde, die der Kl�ger gegen�ber dieser Betrachtungsweise erhebt, sind nicht stichhaltig.
a) Der Kl�ger weist in erster Linie darauf hin, dass die "Benutzungsgeb�hr" hoheitlich durch einen Tarif festgelegt sei. Werde aber die Geb�hr nach Grunds�tzen des �ffentlichen Rechts festgesetzt, so m�sse die Verantwortung des Bundes und seiner Beamten f�r Fehlhandlungen bei solchen Rechtsgesch�ften ebenfalls nach �ffentlichem Recht beurteilt werden.
Indessen k�nnen Tarife sowohl f�r den hoheitlichen als auch f�r den privatrechtlichen T�tigkeitsbereich der Verwaltung aufgestellt werden. Der "Tarif" der ETHZ, der bestimmt, zu welchem Preis in der Mensa Mahlzeiten abgegeben werden, betrifft ganz eindeutig eine privatrechtliche T�tigkeit der Verwaltung (BGE 100 Ib 329). In �hnlicher Weise schliesst der Umstand, dass Eisenbahntarife hoheitlich festgelegt werden, nicht aus, dass die Beziehungen zwischen Bahn und Ben�tzer, mit Einschluss der Haftung nach EHG, nach unbestrittener Auffassung dem Privatrecht unterstehen. Dies muss, wie erw�hnt, auch f�r die kommerziellen Nebengesch�fte der SBB gelten.
b) Der Kl�ger glaubt, Art. 11 VG komme nur dort zur Anwendung, wo die Beamten rein zivilrechtlich t�tig seien, und dies treffe hinsichtlich der hier zu beurteilenden Amtshandlung des Bahnbeamten K�ng nicht zu. Wenn die SBB einerseits ihre zivilrechtliche Haftung wegbedingten, und BGE 102 Ib 314 S. 318anderseits ihren Beamten mit der Funktion betrauten, bei Schl�sselverlust mit einem Nachschl�ssel das Schliessfach zu �ffnen, �bertr�gen sie dem Beamten eine polizeiliche Funktion, und die fehlerhafte Aus�bung dieser Funktion beurteile sich deshalb nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Deshalb m�sse die SBB f�r die Handlung des Bahnbeamten K�ng gleich wie f�r andere fehlerhafte bahnpolizeiliche Akte ihres Personals einstehen.
Die SBB selbst qualifizieren die Beziehungen zum Schliessfachinhaber als Mietvertrag, nicht etwa als Hinterlegungsvertrag, da sie den Gegenstand, der im Schliessfach aufbewahrt wird, nicht kennen. Dem ist zuzustimmen (BGE 95 II 544; Kommentar OSER/SCH�NENBERGER, N 13 zu Art. 253; Kommentar GAUTSCHI, Vorbemerkungen zum Hinterlegungsvertrag, N 3c (2), N 9a zu Art. 472 OR). Normalerweise haftet der Vermieter nicht f�r Sachen, die dem Mieter aus der gemieteten Sache weggenommen werden; eine Freizeichnung w�re diesbez�glich nicht erforderlich. Die Besonderheit liegt jedoch im Umstand, dass die SBB zu jedem Schliessfach einen zweiten Schl�ssel besitzen und insofern Mitgewahrsam an den eingeschlossenen Gep�ckst�cken erhalten. Durch die Herausgabe des Schliessfachinhaltes an einen unbefugten Dritten wird an sich durchaus eine ad�quate Ursache f�r den Schaden gesetzt, und die Frage ist berechtigt, wieweit sich die SBB von einer Mitverursachung des Schadens freizeichnen k�nnen.
Der Schliessfachinhaber wird im allgemeinen vermuten, die SBB bes�ssen einen Reserveschl�ssel, damit das Fach bei Verlust seines Schl�ssels ge�ffnet werden k�nne. Diese M�glichkeit wird allerdings dem Schliessfachmieter nicht bekanntgegeben. Die Vermutung des Kl�gers, h�chstens die Polizei k�nne das Schliessfach �ffnen, ist deshalb nicht ohne weiteres haltlos, ebenso nicht seine Auffassung, das �ffnen des Faches mit dem zweiten Schl�ssel komme einem �ffentlich-rechtlichen Eindringen in den von ihm gemieteten Raum gleich.
Das Argument dringt trotzdem nicht durch. Richtig ist, dass einem Teil der Bahnbeamten polizeiliche Befugnisse zugewiesen sind, und nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend Handhabung der Bahnpolizei vom 18. Februar 1878 stehen die betreffenden Beamten innerhalb des polizeilichen Gesch�ftskreises den Angeh�rigen der kantonalen Polizeikorps gleich. Die von den Bahngesellschaften mit derartigen BGE 102 Ib 314 S. 319Aufgaben betrauten Beamten und Angestellten haben insbesondere einzugreifen, wenn sich Personen auf Bahnh�fen oder in Z�gen ein polizeiwidriges Verhalten zuschulden kommen lassen. Erm�glicht jedoch ein Bahnbeamter mit dem zweiten Schl�ssel einem Schliessfachmieter, sein Gep�ck trotz Verlust des Schl�ssels zu beh�ndigen, dann �bt er keine polizeiliche T�tigkeit aus. Vielmehr leistet er dem Schliessfachinhaber einen Dienst, mit dem dieser im Rahmen des privatrechtlichen Vertragsverh�ltnisses rechnet. Der Schliessfachben�tzer kann deshalb lediglich nach privatrechtlichen Grunds�tzen fordern, dass die Beamten und Angestellten der Bahngesellschaften den Nachschl�ssel vertragskonform verwenden. Dazu geh�rt insbesondere eine gewisse Pr�fungspflicht gegen�ber demjenigen, der sich als rechtm�ssiger Eigent�mer des Schliessfachinhaltes ausgibt. Ob der Bahnbeamte K�ng seiner Pr�fungspflicht gen�gt hat, ist nach dem Gesagten vom Zivilrichter zu beurteilen.
c) Schliesslich h�lt der Kl�ger die �ffentlich-rechtliche Haftung f�r gegeben, weil die SBB die zivilrechtliche Haftung wegbedungen h�tten; es k�nne nicht der Sinn von Art. 11 Abs. 2 VG sein, dem Gesch�digten den Zugriff auf den schuldigen Beamten zu verwehren, wenn nicht gleichzeitig der Bund die eventuelle Haftung �bernehme.
Diese Auffassung trifft nicht zu. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 11 VG steht dem Gesch�digten auch dann kein Anspruch gegen den fehlbaren Beamten zu, wenn der Bund als Subjekt des Zivilrechts auftritt. In diesen F�llen haftet der Bund nach dessen Bestimmungen, d.h. er haftet nach Zivilrecht, soweit ihn nach dessen Normen eine Haftung trifft. Muss der Bund nach Art. 101 OR f�r seine Hilfspersonen nicht einstehen, so rechtfertigt sich auch die Haftungsbefreiung der Beamten und Angestellten.
Die �ffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Haftungsordnung stehen unabh�ngig nebeneinander. Deshalb ist ausschliesslich der Zivilrichter zust�ndig, zu pr�fen, ob und wie Sich die Haftung der SBB unter Ber�cksichtigung eines allf�lligen Verschuldens des Beamten und eines Mitverschuldens des Kl�gers beurteilt, wie weit die Haftung durch eine Freizeichnungsklausel rechtsg�ltig wegbedungen werden konnte, und ob gegebenenfalls die Haftung der SBB - gleich wie bei der Handgep�ckaufbewahrung - auf Fr. 1'000.-- beschr�nkt ist.
BGE 102 Ib 314 S. 320Wie immer dieser Entscheid ausf�llt, eine �ffentlich-rechtliche Haftung aus dem Verantwortlichkeitsgesetz f�llt daneben ausser Betracht.
d) Aus diesen Gr�nden ist auf die Klage nicht einzutreten. Es bleibt dem Kl�ger unbenommen, seine Anspr�che bei den Basler Zivilgerichten geltend zu machen. Sollte er aus irgendeinem Grunde glauben, die Verj�hrungsfrist betrage weniger als zehn Jahre, so w�re die Vorschrift von Art. 139 OR zu beachten.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 41
 Art. 64
 Art. 455
 Art. 31
 Art. 472
 BGE 
 Art. 1
 Art. 64
 Art. 11
 BGE 
 Art. 253
 Art. 472
 Art. 12
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 101

BGE 
 Art. 139