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Timestamp: 2018-10-22 01:30:54+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.12.2010, RV/0700-S/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, AdresseBW, vom 21. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch Finanzamtsvertreter, vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Im Dezember 2009 übersandte das Finanzamt dem Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) einen Erklärungsvordruck im Hinblick auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004.
Der Bw. erhob dagegen Einspruch, den das Finanzamt mit Bescheid vom 20. April 2010 zurückwies, da sich der Einspruch nicht gegen einen Bescheid gerichtet hat.
Am 16. August 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in dem die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) für 2004 mit € 1.614,39 festgesetzt wurde. Die Abgabe wurde vom Finanzamt folgendermaßen berechnet:
23.062,70 €
+ Steuerfreie Einkünfte ( § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 )
Abgabenberechnung gemäß § 19 Abs. 1 KBGG : 7% von 23.062,70 €
1.614,39 €
Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2004: 4.242,00 € Abgabe daher
Der Begründung des Bescheides war zu entnehmen:
Für Ihr Kind Name wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten.
Der Rückzahlungsverpflichtete brachte gegen den Bescheid Berufung ein mit folgender Begründung:
Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG ) nicht informiert. Es fehlt daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben.
Zudem habe ich für meine Kinder (Zwillinge) Namen die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2004 ordnungsgemäß geleistet.
Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem mein Berufungsanliegen berücksichtigt wird.
Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat am 3. Dezember 2010 zur Entscheidung vorgelegt.
Der Berufungswerber ist Vater der am Datum geborenen Name . Mit der Kindesmutter lebte er im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2003 für die Tochter Name einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.024,04 €.
Das Einkommen des Bw. hatte im Jahr 2004 folgende Höhe:
Einkommen des Jahres 2004 laut Einkommensteuerbescheid 2004 vom 22. Mai 2006:
23.197,70 €
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 € 7% des Einkommens nach § 19 Abs. 2 KBGG und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).
Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der im streitgegenständlichen Jahr geltenden Fassung) ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.
Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich darauf,
• dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben fehle, sowie,
• dass er die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für seine Kinder Namen (Zwillinge) für das Kalenderjahr 2004 ordnungsgemäß geleistet habe.
Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Wie der Beschwerdeführer vielmehr richtig erkannt hat, ist die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert.
VfGH 28.09.2009, G 9/09
Findok-Nr: 50744.1, aufgenommen am: 29.12.2010 14:03:00, Dokument-ID: 36d5005e-7671-44e7-8eeb-6d468c9ce2c4, Segment-ID: 78ff6d3f-31e2-412e-a2e6-29eb9727b9f3

References: § 19
 § 3
 § 19
 § 18
 § 19
 § 16
 § 19
 § 18
 § 19
 § 2
 § 16
 § 18