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Timestamp: 2019-04-21 12:27:51+00:00

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Testsiegel: Öko-Test erzielt Teilerfolg vor dem EuGH
Der Öko-Test-Verlag kann weiterhin gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Testsiegel vorgehen. Zwar greife der reguläre Markenschutz nicht, da Zahnpasta und Testsiegel als Produkte beziehungsweise Dienstleistungen weder identisch noch ähnlich seien und demnach nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Das Testmagazin könne sich aber auf den erweiterten Schutz für ,bekannte Marken‘ beziehen, das entschied heute der Europäische Gerichtshof (C-690/17).
Die Bekanntheit sei bei den Öko-Testsiegeln auch durch ein entsprechendes Verkehrsgutachten belegt. Jedoch hielt der EuGH die Verwendung des Testsiegels auf der Verpackung einer Zahnpasta des Herstellers Dr. Liebe nicht für abwegig und verwies den Streit zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das muss nun entscheiden, ob das Öko-Testsiegel missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat.
Das Landgericht Düsseldorf hatte zunächst Dr. Liebe untersagt, das Testsiegel für die Zahnpastaserie ,Aminomed‘ zu nutzen und gefordert, die betreffenden Waren zurückzurufen und zu vernichten. Vor dem OLG forderte Öko-Test zudem eine Ausweitung der erstinstanzlichen Entscheidung auf weitere Fälle, in denen Dr. Liebe Wort- und Bildzeichen des Verlages unangemessen verwendet habe.
Öko-Test untersucht in seinem Magazin verschiedenste Produkte für Verbraucher und bewertet sie in einem Notensystem. Hersteller und Vertreiber der Produkte können mit dem Siegel für ihre Produkte werben, wenn sie einen entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Verlag schließen.
Öko-Test hielt die Verwendung ihres Siegels und ihrer registrierten Unionsmarke durch Dr. Liebe für zu weitgehend. Zwar hätte sie 2005 einer Liebe-Zahnpasta das Testergebnis ’sehr gut‘ verliehen und auch gäbe es eine Lizenzvereinbarung zwischen den Unternehmen, doch wäre diese bereits 2008 ausgelaufen. Auch würde sie nicht für die Verpackung der Zahnpasta ausreichen, da sich das Produkt verändert habe, so Öko-Test. Hinzu käme, dass der Verlag 2008 einen weiteren Test mit neuen Parametern für Zahncreme veröffentlicht hatte.
Der EuGH-Generalanwalt hatte in seiner Stellungnahme hervorgehoben, dass Dr. Liebe die Öko-Test-Marke doppelt verwendet habe: Sowohl um die Attraktivität ihrer Zahncreme mittels des Testsiegels zu steigern, als auch um auf die von Öko‑Test-Verlag angebotenen Dienstleistungen hinzuweisen.
Das Gericht folgte nicht allen seinen Empfehlungen. In seiner knappen Antwort wies es darauf hin, dass einzelne Absätze in der europäischen Verordnung 207/2009 beziehungsweise Richtlinie 2008/95 über Marken dahingehend auszulegen seien, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gestatten würden, sich gegen die Verwendung des Zeichens zu widersetzen. Und zwar dann, wenn ein Testsiegel schon sehr bekannt sei und die Wertschätzung dieser Marke und der damit verbundenen positiven Assoziationen unterlaufen würde.
Mark Wiume
Der Markeninhaber müsse aber gegebenenfalls hinnehmen, wenn Dritte das Testsiegel auf Waren oder Verpackungen anbringen. Dies könne eine Markennennung, keine Markenverletzung sein. Das OLG muss nun feststellen, ob eine unberechtigte Benutzung des Zeichens vorliegt. Damit ließen sie viel Auslegungsspielraum für nachrangige Gerichte und stellten zugleich auch die bisherige Lizenzierungspraxis von Öko-Test in Frage.
Das EuGH-Urteil wurde mit Spannung erwartet, da beispielsweise auch ein Markenverfahren zwischen dem Otto Baur Versand und dem Öko-Test Verlag am Bundesgerichtshof ausgesetzt wurde (I ZR 174/16). Öko-Test hatte auch da dem Versandhändler mitgeteilt, dass er durch die Werbung mit dem Siegel auf diversen Produkten den guten Ruf und die Bekanntheit der Marke ausnutze, ohne dafür eine wirtschaftliche Leistung zu erbringen. Zudem wollte der BGH nach JUVE-Informationen auch in dem Verfahren gegen Matratzen Concord auf den Ausgang des EuGH-Verfahrens warten.
Vertreter ÖKO-Test Verlag
Dr. Nadine Dinig (Frankfurt; Markenrecht)
Vertreter Dr. Rudolf Liebe Nachf.
BRP Renaud & Partner (Stuttgart): Dr. Mark Wiume (Markenrecht)
Vertreter BRD
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Ulrich Bartl, Mathias Hellmann, Dr. Jan Techert (alle Bundesjustizministerium), Thomas Heinze (Bundeswirtschaftsministerium)
Inhouse Recht (Juristischer Dienst; Luxemburg): Eric Gippini Fournier, Walter Mölls, Gerald Braun
Europäischer Gerichtshof (Fünfte Kammer)
Eugene Regan (Vorsitzender Richter), Dr. Marko Ilešič (Berichterstatter), Endre Juhász, Constantinos Lycourgos, Dr. Irmantas Jarukaitis (alle Richter)
Hintergrund: Öko-Test setzte in dem Grundsatzverfahren vor dem EuGH mit der Frankfurter Einzelanwältin Dinig auf eine langjährige Beraterin. Die frühere Associate von Schalast & Partner hatte den Verlag schon beraten, bevor sie sich 2015 selbstständig machte. Dinig hat auch die anderen markenrechtlichen Verfahren vorbereitet und durch die Instanzen geführt, die inzwischen beim Bundesgerichtshof liegen. Dort ist als BGH-Anwalt Peter Wassermann für Öko-Test im Einsatz. Ihm gegenüber steht für den Otto Baur Versand Dr. Reiner Hall von Jordan & Hall. Vor den Instanzen wird das Unternehmen ansonsten seit langem von Dr. Paul Schäuble aus der Münchner IP-Boutique Lorenz Seidler Gossel vertreten.
Der Zahnpasta-Hersteller Dr. Liebe war schon vor einigen Jahren durch Empfehlung von anderen Marktteilnehmern auf den Stuttgarter IP-Rechtler Wiume zugegangen. BRP legt im IP den Schwerpunkt auf die strategischen Beratung sowie Prozessarbeit und ist regelmäßig für Pharma- und Pflegeproduktehersteller im Einsatz.
Im Zuge des Verfahrens hatten auch die Europäischen Kommission, vertreten durch ihren Juristische Dienst, sowie die deutsche Regierung Erklärungen abgegeben. Letztere bündelt zwar die EuGH-Verfahren beim Wirtschaftsministerium; für Marken- und Urheberrecht, aber beispielsweise auch für gesellschaftsrechtliche Verfahren sind nach JUVE-Informationen jedoch die Prozessrechtler des Justizministeriums federführend zuständig. (Sonja Behrens)
Wir haben die Nachricht am 12.04.2019 ergänzt
19.01.2018 BGH: Streit um Öko-Test-Siegel muss auf Luxemburg warten
02.07.2014 Vorratsdatenspeicherung: EuGH stellt Verfahren gegen Redeker-Mandantin BRD ein
21.11.2007 Grüne Mischung: Bongen Renaud künftig mit Patentanwälten

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