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Timestamp: 2017-04-26 00:19:00+00:00

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LAG-HAMM - 17.08.2006, 13 Ta 179/06 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 Ta 179/06Beschluss vom 17.08.2006
Leitsatz:In einem Beschlussverfahren, in dem um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen gestritten wurde, ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG für den ersten betroffenen Arbeitnehmer der dreifache Jahresbetrag der Leistungen abzüglich 20 % als Gegenstandswert in Ansatz zu bringen.
Ergeben sich keine Einzelfallbesonderheiten, ist in Anlehnung an die Staffel des § 9 BetrVG ab dem zweiten Arbeitnehmer der Wert wie folgt zu bestimmen:
Arbeitnehmer 2 - 20 = jeweils 25 % des Ausgangswertes;
Arbeitnehmer 21 - 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswertes;
Arbeitnehmer 51 - 100 = jeweils 10 % des Ausgangswertes.Rechtsgebiete:RVG, GKGVorschriften:§ 23 RVG, § 42 Abs. 3 Satz 1 GKGStichworte:Gegenstandswert, Wirksamkeit, Betriebsvereinbarung, wiederkehrende Leistungen, FeststellungsantragVerfahrensgang:ArbG Paderborn 1 BV 61/05 vom 03.03.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:60 + Z.wei = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2212/05 vom 17.08.2006Eine Vertragsbindung von zum Zeitpunkt der Kündigung noch 13 Monaten aufgrund der vertraglichen Beschränkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung rechtfertigt im Fall der Betriebsstilllegung keiner außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist entsprechend § 113 InsO.LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 385/06 vom 16.08.20061. Ist über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren gemäß § 304 InsO eröffnet worden, kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitgeber die Abführung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse verlangen. Die Berechnung des dem Schuldner verbleibenden unpfändbaren Arbeitseinkommens richtet sich nach den Pfändungsschutzbestimmungen gemäß §§ 850 ff ZPO.
2. Bezieht der Schuldner, der aufgrund eines dreiseitigen Vertrages zu einer
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gewechselt ist, neben dem Transferkurzarbeitergeld gemäß § 216 b SGB III einen Aufstockungsbetrag zur Sicherung seines bisherigen Nettoentgelts, handelt es sich um ein einheitliches Arbeitseinkommen. Eines Zusammenrechnungsbeschlusses gemäß § 850 d Nr. 2 bzw. Nr. 2 a ZPO bedarf es nicht.LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 2293/05 vom 15.08.2006§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfordert eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel für die Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten. Diesem Erfordernis genügt § 7 Abs. 3 Haushaltsgesetz NRW 2004/2005
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References: § 42
 § 9
 § 42
 § 113
 § 304
 § 216
 § 850
 § 7