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Timestamp: 2020-07-06 06:18:21+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 22.02.2012 - 5 S 251/11 - openJur
Urteil vom 22.02.2012 - 5 S 251/11
LG Bonn, Urteil vom 22.02.2012 - 5 S 251/11
openJur 2013, 21702
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 26 % und die Beklagte zu 74 %.
Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die Beklagte in der Zeit vom 29.04.2004 bis zum 31.03.2009.
Die Klägerin war seit dem Jahr 1983 aufgrund eines von ihrem geschiedenen Ehemann geschlossenen Gasversorgungs-Sondervertrags Kundin der Beklagten. Nach § 3 S. 1 des Vertrages betrug der Netto-Arbeitspreis für die Gasversorgung zunächst 5,3 Pf./kWh (= 2,71 Ct./kWh). § 3 S. 2 des Vertrages lautete:
Im Laufe der Zeit veränderte die Beklagte den Arbeitspreis; im streitgegenständlichen Zeitraum berechnete sie bis zum 31.12.2004 3,15 Ct./kWh. Ab dem 01.01.2005 erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis auf 3,65 Ct./kWh, ab dem 01.10.2005 auf 4,05 Ct./kWh, ab dem 01.01.2006 auf 4,51 Ct./kWh und ab dem 01.11.2006 auf 4,86 Ct./kWh. Zum 01.01.2007 wurde der Preis auf 4,69 Ct./kWh und ab dem 01.04.2007 auf 4,32 Ct./kWh gesenkt. Mit Wirkung zum 01.01.2008 folgte dann wieder eine Preiserhöhung auf 4,67 Ct./kWh und ab dem 01.04.2008 eine weitere Preiserhöhung auf 5,02 Ct./kWh. Ab dem 01.10.2008 berechnete die Beklagte sodann 6,25 Ct./kWh und ab dem 01.01.2009 5,85 Ct./kWh. Zum 01.04.2009 folgte schließlich noch einmal eine Preisreduzierung auf 4,37 Ct./kWh.
Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06), mit welchem die Unwirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklausel festgestellt worden ist, fordert die Klägerin nunmehr Rückzahlung der in der Zeit vom 29.04.2004 bis zum 31.03.2009 zu viel gezahlten Entgelte in Höhe von 4.582,61 EUR. Der Berechnung ihrer Klageforderung legt sie den im Sondervertrag vereinbarten Arbeitspreis von 2,71 Ct./kWh netto bzw. 3,14 Ct./kWh brutto bis zum 31.12.2006 und 3,22 Ct./kWh brutto seit dem 01.01.2007 zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Berechnung Bezug genommen.
Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 06.01.2010 einen Verjährungsverzicht hinsichtlich sämtlicher Ansprüche der Klägerin, die am 29.12.2010 noch nicht verjährt waren.
Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Klägerin stehe ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB zu, weil es für die Preiserhöhungen an einem Rechtsgrund fehle. Die Preisanpassungsklausel im Sondervertrag sei nach § 307 BGB unwirksam, ein einseitiges Preiserhöhungsrecht folge auch nicht aus § 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV oder einer ergänzenden Vertragsauslegung. Konkludente vertragliche Vereinbarungen über die erhöhten Preise seien zwischen den Parteien ebenfalls nicht zustande gekommen. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich die Beklagte nicht berufen. Auch liege kein Verstoß der Klägerin gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor. Allerdings seien Rückerstattungsansprüche für den Zeitraum vom 29.04.2004 bis zum 11.04.2006 verjährt.
Gegen die Stattgabe der Klage wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Auffassung, die gebotene ergänzende Vertragsauslegung komme zu dem Ergebnis, dass ihr ein einseitiges Preisanpassungsrecht zustehe. Scheide eine ergänzende Vertragsauslegung aus, sei der Vertrag gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam, jedenfalls könne sie sich mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Überdies verstoße die Rückforderung gegen Treu und Glauben und der Anspruch sei verwirkt. Abgesehen davon sei hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche für den Zeitraum bis zum 31.12.2006 ohnehin Verjährung eingetreten.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 29.08.2011 - 17 C 795/11 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.582,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und fristgerecht begründet worden. Beiden Rechtsmitteln bleibt jedoch der Erfolg versagt. Das Amtsgericht hat der Klage sowohl dem Grunde als auch dem Umfang nach zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben, denn der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB in Höhe von 3.410,52 EUR zu.
1. Die Klägerin hat in der Zeit vom 12.04.2006 bis zum 31.03.2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von 3.410,52 EUR an diese gezahlt. Wegen der Einzelheiten kann auf die inhaltlich zutreffende, mit der Klageschrift vorgelegte Tabelle Bezug genommen werden.
2. Diesen Betrag leistete die Klägerin ohne Rechtsgrund, soweit die Beklagte ihren Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrunde legte, der den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig dahingehend verändert, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum Gas zu den Bedingungen des Jahres 1983 liefern muss, was möglicherweise dazu führt, dass die Belieferung zu einem unter den eigenen Beschaffungskosten liegenden Preis erfolgen muss. Allerdings ist im Rahmen der Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag durch Kündigung lösen kann. Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2011, VIII ZR 295/09, CuR 2011, 13 ff. = juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.; BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.; BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316; OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885; AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit der Klägerin geschlossenen Sondervertrag gemäß des dortigen § 6 kündigen. Auch wenn die Klägerin bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko spätestens ab Erhalt der ersten Widersprüche von Kunden durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages begrenzen können (vgl. zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26).
6. Die Beklagte kann sich jedoch hinsichtlich der vom 29.04.2004 bis zum 11.04.2006 vereinnahmten Überzahlungen in einer Gesamthöhe von 1.172,09 EUR auf die Einrede der Verjährung berufen.
b) Den Gasverbrauch in dem Zeitraum vom 29.04.2004 bis zum 11.04.2006 hat die Beklagte mit den Jahresabrechnungen vom 11.05.2005 und 10.05.2006 abgerechnet. Ein bezogen auf diesen Zeitraum bestehender Rückzahlungsanspruch ist folglich mit Ablauf des 31.12.2008 bzw. des 31.12.2009 verjährt. Verjährungshemmende Maßnahmen hat die Klägerin jedoch erst im Mai 2011 ergriffen.
Wert des Berufungsverfahrens: 4.582,61 EUR
Permalink: https://openjur.de/u/622075.html (https://oj.is/622075)

References: § 3
 § 3
 § 812
 § 307
 § 4
 § 5
 § 306
 § 812
 § 6