Source: https://www.slideserve.com/gram/aufgaben-des-sachenrechts-1
Timestamp: 2018-08-20 05:47:28+00:00

Document:
PPT - Aufgaben des Sachenrechts (1) PowerPoint Presentation - ID:934449
Aufgaben des Sachenrechts (1) PowerPoint Presentation
<iframe src="https://www.slideserve.com/embed/934449" width="600" height="485" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" style="border:1px solid #CCC;border-width:1px 1px 0;margin-bottom:5px" allowfullscreen webkitallowfullscreen mozallowfullscreen> </iframe>
Aufgaben des Sachenrechts (1) - PowerPoint PPT Presentation
Aufgaben des Sachenrechts (1). Wir wissen bereits: Sachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung ... es dient der Klarheit &amp; Erkennbarkeit der Rechte an Sachen Die Sachgüterzuordnung wird durch die Sachenrechtsprinzipien unterstützt Sachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise :
PowerPoint Slideshow about 'Aufgaben des Sachenrechts (1)' - gram
Sachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung
... es dient der Klarheit & Erkennbarkeit der Rechte an Sachen
Die Sachgüterzuordnung wird durch die Sachenrechtsprinzipien unterstützt
Sachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise:
Faktisch/ tatsächlich: durch den Besitz
Sach- und Rechtsbesitz
Rechtmäßig, redlich, echt
Rechtlichdurch die dinglichen Sachenrechte
Eigentum, Pfandrecht, Servituten etc
Aufgaben des Sachenrechts (2)
Erworbener Besitz durch
erlaubte Selbsthilfe sowie
gerichtlichen Besitzschutz
Die dinglichen Sachenrechtedurch die sog
petitorischenKlagen wie
§ 366 ABGB: eigentliche Eigentumsklage, rei vindicatio
§ 37 EO: Exszindierungs- oder Widerspruchsklage
§ 523, 2. Fall ABGB: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria
§ 523 ABGB, 1. Fall; Servitutsklage, actio confessoria
= rechtliche Herrschaft
Eigentum  Besitz  Innehabung
Sachbesitz = Besitz an körperlichen Sachen <
/ (Sach)Gewahrsam
RömR  corpus
Wille, die Sache als die seinige zu behalten
römR  animus (rem sibi habendi)
Rechtsbesitz = Besitz an unkörperlichen Sachen/Rechten, §§ 311 f ABGB
Innehabung/Detention = tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen dieselbe für sich haben zu wollen: entspricht a. !
Sach- und Rechtsbesitz (1)
Sachbesitz;§§ 311, 312 ABGB
Sache (selbst) ist in der „Macht oder Gewahrsame“ des Inhabers;corpus-Element
2. Wille, „sie als die seinige zu behalten“;dadurch wird der Inhaber zum Besitzer; animus-Element
Rechtsbesitzer ist(§§ 311 - 314 ABGB):
1. Wer nach der äußerenErscheinung
2. ein länger ausübbares Recht (Element der Dauer !) als das seinige ausübt
Sach- und Rechtsbesitz (2)
Dieb = Sachbesitzer; Bestohlener = zwar noch Eigentümer, aber nicht mehr Besitzer
Vermieter = Sachbesitzer; Mieter = Rechtsbesitzer + Sachinhaber
Verwahrer ist nur Inhaber, da ihm das Gebrauchsrecht fehlt; ihn trifft nur die Verwahrungspflicht
Besitzfunktionen: Besitzschutz – Gründe
Besitz verhindert/ schützt vor verbotene/rEigenmacht; §§ 19, 320, 344 ABGB; § 3 StGB: RO mißbilligt Eigenmacht
Besitz vermittelt die sogBesitzprivilegien→ eigene Folie
Beweiserleichterung (auch im streitigen Verfahren, sog Petitorium);BesitzerIn hat günstigere (= beweisfreie) Beklagtenrolle
Rechtsbesitz: erstreckt (Sach)Besitzschutz auch auf:
obligatorischeRechtsbeziehungen,
wenn diese mit Sachinhabung verbunden sindBeispiele: Miete, Pacht, Leihe, Eigentumsvorbehaltskauf
DiesogBesitzprivilegien
... Sie unterstützen die faktischeSachzuordnungdurch Bevorzugung des Besitzers auch gegenüber ‚rechtlich‘ Berechtigten
§ 323 ABGB: Sog Rechtsscheinwirkung des Besitzes bewirkt die Vermutung eines gültigen Titels
§ 328 ABGB: Sog Redlichkeitsvermutung lässt im Zweifel Redlichkeit des Besitzes annehmen
§§ 329 ff ABGB: Sog Legitimationswirkung des Besitzes legitimiert redliche Besitzer zu Verfügungen; § 367 ABGB!
Bedeutung haben die Besitzprivilegien vor allem auch im Verfahrensrecht:
§ 324 ABGB: beweisfreie Beklagtenrolle des Besitzers im Prozess! Auch gegen den Eigentümer !
Das römR sprach daher von beatuspossidens !
Einstufiger und mehrstufiger Besitz
Mitbesitz und Teilbesitz
Rechtmäßiger: §§ 316 ff ABGBRedlicher: §§ 326 ff ABGBEchter: §§ 345 ff ABGB
sogqualifizierterBesitz
= Rechtliche Herrschaft einer Person
über eine Sache; dingliches Vollrecht
= Tatsächliche Macht einer Person über eine
Sache (corpus) + Wille, diese als die
seine zu behalten (animus)
= Gebrauch/Ausübung eines Rechts, das
dauernder Ausübung zugänglich ist, im
= Tatsächliche Gewahrsame/Macht über eine
Sache (corpus), aber ohne den Willen,
sie als die seine behalten zu wollen - Kein Besitzschutz !
Voraussetzungist in beiden Fällen eine eigenmächtigeBesitzverletzung = Störung oder Entziehung
ErlaubteSelbsthilfe:§ 19 + § 344 ABGB
Wenn richterliche Hilfe zu spät käme,
… kann der Gestörte der „Gewalt mit angemessener Gewalt“ begegnen
Besitzwehr: Verteidigung
Besitzkehr: Wiederverschaffen schon (fast) entzogenen Besitzes; aber nur "in continenti“
GerichtlicherBesitzschutz: §§ 454 ff ZPO
Beachte die Antinomie mit § 339 ABGB
Wählt XPÖ
Wählt endlichYPÖ
XPÖwen sonst ?
Beispiel erlaubter Selbsthilfe
Fall: Überkleben eines Wahlplakats
NR-Wahl 1966:
Karl P., Bezirksobmann der XPÖ klebte Wahlplakat auf Plakatwand
Plakattrupp der YPÖ überklebte dieses Plakat
Am Donnerstag vor der Wahl überklebte
Karl P wiederum das YPÖ-Plakat
Karl P wird wegen boshafter Sachbe-schädigung fremden Eigentums verurteiltZu Recht ? – Nein ! → EvBl 1967/355 (OGH)
Offensive Selbsthilfe nach § 344 ABGB als Rechtfertigungsgrund !
Besitzstörung– Gerichtlicher Besitzschutz
Besitzstörungsverfahrensog Possessorium insbes §§ 454 ff ZPO
§ 339 ABGB: „Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit sein, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören...“
a) Besitzentziehung oder -störung
b) verbotene Eigenmacht
Zieldes Verfahrens:Möglichst rasche Beseitigungder Störung der äußeren Ordnung + Unterlassung gleichartiger Störungen in Zukunft
Bloßes Wiederherstellen des letzten ruhigen Besitzstandes
Keine Prüfung rechtlicher Positionen
Einbringung der Klage innerhalb von 30 Tagen
PossessoriumundPetitorium
Petitorium=
Zivilprozeß: normales, ordentliches, streitiges Verfahren
Es geht um Rechtsfragen !
Possessorium=
Es geht um die Tatsache des Besitzes, genauer: um die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes + Unterlassung künftiger Störung
Beachte:Wer im Possessorium unterliegt, kann nachträglich sein Recht zum Besitz im Petitorium klären – Das Possessorium ist daher mitunter nur ein Provisorium !
Hauseigentümer verstellt ständig Zufahrt zum Lieferanteneingangeines (Geschäfts)Mieters; MietSlg 22.008
Abstellen eines Fahrzeugs aufgrund einer Erlaubnis durch einen Mitbesitzer: „...Eigenmacht fehlt“ zB bei reparierendem Handwerker; MietSlg 32.016
MitbesitzvonLebensgefährtenangemeinsamerWohnung; Es liegt verbotene Eigenmacht vor, wenn Schloß geändert wird; MietSlg 32.018
StreichenderFassadeeinesHausesdurch Mieter als Eigenmacht; MietSlg 32.020
UnterbrechungderStromzufuhrdurch Vermieter ist Besitzstörung, auch wenn noch Rechnungen nicht bezahlt sind (!); MietSlg 32.021
Realkontrakte
Realkontrakte–Übersicht
Darlehen	§§ 983 ff ABGB
Mit BG vom 20. Mai 2010, BGBl I 28/2010 (VerbraucherkreditG –
VKrG) wurde der Darlehensvertrag zu einem Konsensualvertrag!
Leihe	§§ 971 ff ABGB
Verwahrung	§§ 957 ff ABGB
Pfandvertrag	§§ 1368 ff ABGB
Trödelvertrag	§§ 1086 ff ABGB
Beachte:Die Schenkung ist keinReal-, sondern ein Konsensualvertrag
Darlehen: §§ 983 ff ABGB
Terminologie: Darlehensgeber/DG und Darlehensnehmer/DN
Früher Realkontrakt(jetzt KonsensualV)setzte:
bis 2010 Konsens + reale Übergabe voraus (= Zuzählung des Darlehensbetrags)
sonst bisher nach § 983 Satz 2 = nur Darlehens-Vor-Vertrag (§ 936 ABGB!)
Schuldrechtlich: Nach Übergabe – einseitige Verpflichtung des Darlehensnehmers/DN
Sachenrechtlich: DN wird Eigentümer
Je nach Vereinbarung oder Zweck; allenfalls Kündigung iS eines Fälligstellens durch Mahnung
Kommt entgeltlich (Zinsen !) oder unentgeltlich vor; Freundschaftsdarlehen
Der Darlehensvertrag wurde formfreigeschlossen
Der Kredit(eröffnungs)vertrag
… ist ein Praxisgeschöpf
Eine Reaktion des Rechts- und Wirtschaftslebens auf das umständlichere Darlehen! (Vertragsfreiheit im SchuldR!)
Nunmehr seit 2010 geregelt in §§ 988 ff ABGB
Weitere Neuregelung: VerbraucherkreditVe (VerbraucherkreditG- VKrG 2010)
Konsensualvertrag:
Abrede: Geld bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zur Verfügung zu stellen; Kreditrahmen
bloße Willenseinigung (Konsens) genügt für gültigen Hauptvertragsabschluß
Entwicklung verläuft vom Real- zum Konsensualvertrag
Praktisches Beispiel: Kontokorrentkredit fürKaufleute; § 355 UGB
Verbraucher-Kreditvertrag und Darlehen
Wird das Darlehen real übergeben, das Geld ausbezahlt, werden Darlehen und Kreditgleichbehandelt– Das BWG 1993 unterscheidet nicht (mehr) zwischen Darlehen und Kredit
Das BWG (§ 33) brachte Sonderregeln für Verbraucherkredite:
Schriftform + bestimmten Vertragsinhalt
§ 12a KSchG gewährt Recht zu vorzeitigerRückzahlung bei befristeten Darlehen; aber Höchstbetrag: 25.000 € / 310.000 öS
Das Sparbuch ist ein Wertpapier
§ 31 Abs 1 BWG spricht von Sparurkunde
Zum Spareinlagengeschäft sind nur Kreditinstitute berechtigt
Rechtsgrundlage ist der Spareinlagenvertrag
= Darlehen des Sparers an ein Kreditinstitut zwecks Geldanlage
Der Spareinlagenvertrag ist ein typisches Dauerschuldverhältnis und erzeugt eine Treuhandbeziehung
Das Sparbuch (2)
Sparbuch-Arten und ihre Übertragung:
Überbringersparbuch: Inhaberpapier  Übergabe
Namenssparbuch: Rektapapier  Zession
Sparbuch lautet auf bestimmteBezeichnungBekanntgabe des Losungswortes: zB „Sonne“oder „Max“ oder Unterschriftsleistung
Sinn: Mißbrauchsschutz
Verlust: Vereinfachung gegenüber KraftloserklärungsG 1951; nach Meldung 4 Wochen keine Auszahlung
Geld auf österreichischen Sparbüchern
Höhe der Einlagen	Anzahl der Sparbücher
Bis 7.500 €	20,165.631100.000 öS
Bis 35.000 €	4.166.473500.000 öS
Bis 75.000 €	304.0201 Mio öS
Bis 350.000 €	152.6475 Mio öS
Ab 350.000 € 6.850über 5 Mio öS
Quelle: OeNB - Stand 2002
Schuldschein: § 1001 ABGB
Über die Darlehenszuzählung wird idR ein Schuldscheinausgestellt
§ 1001 nennt die Voraussetzungen dafür, daß dieser einen gültigenBeweis darstellt:
Nennung des Darlehensgebers/ Gläubigers und des Darlehensnehmers/ Schuldners
Gegenstand und Betrag des Darlehens
Zahlungsbedingungen + Zinsen
Datumsangabe ist ratsam
Hiermit bestätige ich, daß mir Frau Maria Brunner (Bregenz,
Seeufer 12) den Betrag von 97.500 Schilling (neunzigtausend
und siebentausendfünfhundert Schilling) als Darlehen gewährt
und übergeben hat und ich diesen Betrag angenommen habe. - Der
übergebene Betrag wird vierteljährlich mit 5,5 Prozent verzinst. -
Die Fälligstellung des Darlehens erfolgt mittels Kündigung,
wofür folgendes vereinbart wird: a) die Kündigungsfrist beträgt 3
Monate; b) das Darlehen ist zunächst 3 Jahre unkündbar.
Dornbirn, am 9.11.1997 ............................. Hans Falter
Darlehensnehmer und Schuldner	Feldkirch, Bahnhofstr. 2
Leihe: §§ 971 ff ABGB
Historische Entwicklung:Nochim MA entgeltlich und (!) unentgeltlich; heute:notwendig unentgeltlich
Realvertrag:Konsens + reale Übergabe
Terminologie:Verleiher – Entlehner
Dauer:Vereinbarung, Zweck, Kündigung
Rechte und Pflichten des Entlehners:
Sache schonend (=ordentlich) zu gebrauchen und sorgfältig zu verwahren
Haftung für: mangelnde Sorgfalt und widerrechtlichen Gebrauch
für gemischten (=verschuldeten) Zufall; nicht für Zufall (§ 1311 ABGB)
Bittleihe/Prekarium
Darlehen Vergleich derRechtsstellungLeihe
immer unentgeltlich
Zurückzustellen:dieselbe Sache
Gegenstand sind:nur unverbrauchbare, aber bewegliche und unbewegliche Sachen
Verleiher:bleibt Eigentümer + Sachbesitzer
Entlehner: wird Rechtsbesitzer, da GebrauchsR + Sachinhaber
Zurückzustellen: Sachen „der-selben Gattung und Güte“
Gegenstand sind: verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche Sachen
Darlehensgeber: hat nur schuld-rechtlichen Rückforderungsan-spruch
Darlehensnehmer:wird Eigentümer mit obligatorischer Rückzahlungspflicht
Vergleich der Rechtsstellung
Verwahrung: §§ 957 ff ABGB
Legaldefinition:„Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt …“
Praktische Bedeutung:Kino, Theater, Gastgewerbe, Banken als vertragliche Nebenpflicht
Pflichten des Verwahrers:Obsorge = sorgfältige Aufbewahrung des Anvertrauten + Haftung für jedeSorgfalt (ab leichter Fahrlässigkeit), aber nicht für Zufall; wohl aber für gemischten (=verschuldeten) Zufall
Rechtsstellung des Verwahrers:
Nur Sachinhaber, nicht Rechtsbesitzer, da kein Gebrauchsrecht
Gastwirtehaftung(1): §§ 970 ff, 1316 ABGB
§ 970 Abs 1 ABGB: „Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen...“
Voraussetzung ist demnach:
Beherbergung+
Einbringung von Sachen
Also nicht bei bloßem Kaffeehausbesuch !
Der Anschlag‚Für Garderobe wird nicht gehaftet‘gibt nur die Rechtslage wieder !
Gastwirtehaftung (2)
Regelung gilt auch für:
„Unternehmer, die ... Aufbewahrungsräume halten, für die eingestellten ... Fahrzeuge“; §970 Abs 2 ABGB - Abgrenzung von Garagierung und bloßer Platzmiete!
... und die „Besitzer von Badeanstalten“§ 970 Abs 3 ABGB
Rspr wendet Haftung auch auf (größere) Privatzimmervermieter und Sanatorien an, nicht aber auf Allgemeine Krankenanstalten (?) oder Schlafwagengesellschaften
Gastwirtehaftung(3)
Haftung ist zwingendesRecht: ein Haftungsausschluß ist daher unwirksam; vgl.
§ 970 a ABGB
Das Gesetz statuiertHaftungsgrenzen,undzwar:
Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere 550 € / 7.500 S und
Für alle andern Sachen (ohne besonderen Verwahrungsvertrag) 1.100,- € / 15.000S
Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gastwirte schließen
daher häufig Zusatzversicherungen ab
Schenkung: §§ 938 ff ABGB
DieSchenkungist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem andern eine Sache unentgeltlich zu überlassen
Annahmedurch Beschenktennötig!
Unterscheide davon die einseitige Aufgabe von Rechten; zB Dereliktion (§§ 362, 386 ABGB), oder das Ausschlager einer Erbschaft
Schenkungen erfolgen ausFreigiebigkeit
Schenkungsabsicht; römR: animusdonandi– Unterscheide: Entgeltfremde Leistungen (F. Gschnitzer!)
Gegenstand: alle Sachen iSd § 285 ABGB
Auch Forderungen!
... istPrototypderunentgeltlichenVerträge
Anwendung der Schenkungsregeln aber nur, wenn nicht andere, ebenfalls unentgeltliche Vertragstypen vorgehen: zB Darlehen, Leihe, Auftrag, Arbeits-/Dienst- und Werkvertrag
Formzwangdes Schenkungsvertrags
Schenkungen ohne wirkliche Übergabebedürfen (heute) des Notariatsakts: § 943 ABGB v. 1811 + § 1 Abs 1 lit d NZwG 1875 + § 1 NotAktG
Warnfunktion gegen Übereilung
Schutzfunktion gegenüber Dritten: Gläubiger !
Bei Formmangel: Heilung durch Erfüllung
Die Schenkung ist kein Realvertrag!
Schenkungswiderrufund-anfechtung
Auch für Schenkungen gilt:
Als Vertrag grundsätzlichnichtwiderrufbar:§ 946
Vielmehr gilt grundsätzlich: pacta sunt servanda !
Das Gesetz sieht aber (selbst) Ausnahmen vor; vgl §§ 947 ff ABGB– einseitiger Widerruf möglich !
Dürftigkeit: Schenker ermangelt nötiger (eigener !) Unterhalt
grober Undank: ‚Latte‘ liegt aber hoch – Gerichtlich strafbar !
Verkürzung des schuldigenUnterhalts:§ 950 ABGB
Verkürzung des Pflichtteils gesetzlicher Erben:§ 951
Schenkungsanfechtung wegen VerkürzungderGläubiger; § 953 ABGB – heute AnfO 1914 und KO
Hand-/Realschenkung:Vertragsschluss und Erfüllung sind eins
Gemeinnützige Schenkung:zB an Staat
Anstands-, Gelegenheits-, Pflichtschenkung:idR nicht aus Freigiebigkeit
Werbegeschenke und Warenproben:UWG!
Belohnende/ remuneratorische Schenkung:§ 914 ABGB
Leistung des Beschenkten als Motiv für Freigebigkeit – Unterschied: erhöhtes Entgelt im AR
Wechselseitige Schenkung:§ 942 ABGB
Gemischte Schenkung:§ 935 ABGB:Gänzlicher Widerruf oder Aufzahlung des Werts des unentgeltlichen Teils
Schenkung unter einer Auflage:… des Schenkenden, wie das Geschenk zu verwenden ist – Auflage einkalgbar
Schenkung auf den Todesfall: § 956 ABGB:Vertrag zu Lebzeiten geschlossen, aber erst nach dem Tode zu erfüllen
Widerrufsverzichtnötig (Unterschied: Vermächtnis)
ABGB verlangt bloß Schriftlichkeit; Rspr aber Notariatsakt nach § 1 Abs 1 lit d NotZwG bzw NotAktG (= Schenkung ohne wirkliche Übergabe)
ArtenderSchenkung
FormzwangdesSchenkungsvertrags
Schenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen (heute) des Notariatsakts: § 943 ABGB (1811) + § 1 Abs 1 lit d NZwG 1875 + § 1 NotAktG
Ehegatte (in bestehender Ehe)*
Kinder;eheliche, uneheliche, Adoptiv- und Stiefkinder
Nichten, Neffen: Abkömmlinge des ersten Grades von Geschwistern
Abkömmlinge der Kinder;zB Enkel
Eltern, Groß- und weitere Voreltern
Geschwister, voll- und halbbürtige
Alle übrigen Erwerber und Zweckzuwendungen; zB jurPn und Personengesellschaften
Erbschafts- und Schenkungssteuer:Berechnung
(vereinfachte Darstellung des Tarifes nach § 8 ErbStG)
Euro	SchillingI	II	III	IV	V
7.300	100.000	2	4	6	8	14
29.200 400.000	3	6	9	12	18
58.400 800.000	4	8	12	16	22
73.0001,000.000	5	10	15	20	26
219.000 3,000.000	8	16	24	32	38
365.000	5,000.000	9	18	27	36	42
730.000	10,000.000	10	20	30	40	46
1.460.000	20,000.000	12	22	34	44	51
4.380.000	60,000.000	14	24	38	48	57
und darüber15	25	40	50	60
v.H. des Erwerbs
Workshop Der Sozialplan -. 3.10.2012 mag. andrea komar, mag. helga hons gpa-djp bundesrechtsabteilung. was wir heute machen. rechtliche grundlagen zum sozialplan grundsätzliches zu den aufgaben des br betriebsvereinbarung
PROSEMINAR: SOZIOLINGUISTIK -. „existenzformen und varietäten slavischer sprachen&quot;. inhalte. einleitung: allgemeines zur soziolinguistik stellung innerhalb der linguistik verhältnis zur soziologie grundbegriffe der soziolinguistik

References: § 366

§ 37

§ 523

§ 523
 § 3

§ 323

§ 328
 § 367

§ 324
 § 344
 § 339
 § 344

§ 339
 § 983
 § 355

§ 12

§ 31
 § 1001

§ 1001

§ 970
 §970

§ 970
 § 285
 § 943
 § 1
 § 1
 § 953
 § 956
 § 1
 § 943
 § 1
 § 1
 § 8