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Timestamp: 2013-05-18 23:08:26+00:00

Document:
BGH � Google AdWords auf dem Pr�fstand
30-01-09 | 11:04
Am 22. Januar 2009 gab die Pressestelle des Bundesgerichtshofes dessen Einsch�tzung zur Problematik von Markenrechtsverletzungen durch Google-AdWords in drei Entscheidungen bekannt. Die Urteile liegen noch nicht vor. In zwei Entscheidungen sah der BGH keine Markenrechtsverletzung, in der dritten �berliess er die Antwort dem EuGH.
Zun�chst stand die Entscheidung des OLG Braunschweig (Urteil vom 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07) in der Sache "bananabay" auf dem Programm (BGH I ZR 125/07). Die Beklagte bietet Erotikartikel an und gab den gesch�tzten Begriff "bananabay" gegen�ber Google als Schl�sselwort an. Der Bundesgerichtshof legte diese Sache dem EuGH vor: Das Markenrecht ist harmonisiertes europ�isches Recht, f�r das der EuGH zust�ndig ist. Der EuGH hat die Auslegungshoheit und muss nun pr�fen, ob in der Verwendung einer gesch�tzten Bezeichnung als Google-Schl�sselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie des Rates 89/104 /EWG ) vorliegt.
Bei den beiden anderen Rechtsstreiten gestaltete sich die Sache einfacher. In der Sache BGH I ZR 139/07 stritten zwei Unternehmen, die �ber das Internet Leiterplatten anbieten, �ber die Nutzung der Buchstabenfolge "pcb", die als Abk�rzung f�r "printed circuit board" (Leiterplatte) steht. Die Kl�gerin, die "Beta Layout GmbH", ist freilich Inhaberin der Marke "PCB-POOL". Der Beklagte nutzte das Google-Schl�sselwort "pcb"; bei Eingabe von "PCB-POOL" in die Suchmaschine im Anzeigenblock erschien neben der Trefferliste eine Anzeige der Beklagten. Die Kl�gerin hatte erfolgreich bis zum OLG Stuttgart (Urteil vom 09.08.2007, Az.: 2 U 23/07) geklagt. Nun wies der BGH die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils ab, mit der Begr�ndung, der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe auch dann nicht untersagen, wenn sie markenm��ig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der gesch�tzten Marke begr�ndet wird. Da der BGH keine Verletzung des Markenrechts sah, legte er die Sache dem EuGH nicht vor.
Die "Beta Layout GmbH" war auch Kl�gerin im dritten Verfahren (BGH I ZR 30/07). Der Beklagte in dieser Sache hatte "Beta Layout" bei Google als Schl�sselwort genutzt. Hier erschien bei Eingabe von "Beta Layout" als Suchwort neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige f�r die Produkte des Wettbewerbers. Das OLG D�sseldorf (Urteil vom 23.01.2007, Az.: 20 U 79/06) hatte die Berufung bereits zur�ckgewiesen, weil keine Verwechslungsgefahr bestanden habe, weshalb die Unternehmensbezeichnung nicht verletzt wurde. "Der Internetnutzer nehme nicht an, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme." Der BGH hat diese Entscheidung best�tigt. Und da der Schutz der Unternehmensbezeichnungen anders als der Markenschutz nicht auf harmonisiertem europ�ischem Recht beruht, musste der BGH die Sache ebenfalls nicht dem EuGH vorlegen.
Quelle: www.domain-recht.de zur�ck zum Archiv << zur�ck

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