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Timestamp: 2019-08-20 02:02:52+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1990, 490 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.12.1991
https://dejure.org/1991,8581
BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 164.91 (https://dejure.org/1991,8581)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1991 - 1 B 164.91 (https://dejure.org/1991,8581)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 (https://dejure.org/1991,8581)
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Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Umdeutung einer auf die Spezialvorschriften des Asylverfahrensrechts gestützten Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung
VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 B 91.30463
Ein Verwaltungsakt ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich sein Spruch aus anderen als von der Behörde angegebenen Rechtsgrundlagen als rechtmäßig erweist (BVerwG, Beschluss vom 12.12.1991 InfAuslR 1992, 38):.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, DVBl. 1990, 490 = NVwZ 1990, 673; Beschluß vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 -, InfAuslR 1992, 38.
Da es sich insoweit um eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausreise und zur Abschiebung handelt, die der Antragsgegnerin keine Ermessensausübung ermöglicht, ist es ohne Bedeutung, wenn die Antragsgegnerin die Abschiebung im angefochtenen Bescheid zur Durchsetzung der Ausweisungsentscheidung angekündigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.1991, InfAuslR 1992, 38;… Urt. v. 19.8.1988, BVerWGE 80, 96, 97 f.).
Unbegründet wäre aber auch der Anfechtungsantrag gewesen, mit dem die Aufhebung der in Nummer 1 des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig sowie der in der Nummer 2 dieses Bescheides enthaltenen Abschiebungsanordnung nach Italien begehrt worden war, weil sich diese Regelungen jedenfalls im Ergebnis als rechtmäßig erwiesen haben und die Kläger deren Aufhebung nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht hätten verlangen können (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28/89 - NVwZ 1990, 673 f. und Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164/91 - InfAuslR 1992, 38 f.).
Unbegründet wäre aber auch der Anfechtungsantrag gewesen, mit dem die Aufhebung der in der Nummer 1 des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig sowie der in der Nummer 2 dieses Bescheides enthaltenen Abschiebungsanordnung nach Ungarn begehrt worden war, weil sich diese Regelungen jedenfalls im Ergebnis als rechtmäßig erwiesen haben und der Kläger deren Aufhebung nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht hätte verlangen können (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 19898 - 9 C 28/89 - NVwZ 1990, 673 f. und Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164/91 - InfAuslR 1992, 38 f.).
Jedenfalls auf der Grundlage dieser Bestimmung, die im Widerspruchsverfahren noch Beachtung finden kann und die zu berücksichtigen der Senat mangels Wesensänderung der Verfügung nicht gehindert ist - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5; Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 -, Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 14, und vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23 - , erweisen sich die vom Antragsgegner getroffenen Anordnungen zur unverzüglichen Beendigung der illegalen Sondernutzung bei summarischer Prüfung auf der Rechtsfolgenseite aber als nicht zu beanstanden.
Im übrigen scheidet eine Umdeutung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne des § 115 a LVwG (= § 47 VwVfG) aus, weil die in ihm getroffene Regelung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerwGE 80, 96 [BVerwG 19.08.1988 - BVerwG 8 C 29.87] ; Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 164.91 - InfAuslR 1992, 38; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -).

References: § 113
 § 113
 § 10
 § 13
 § 45
 § 115
 § 47