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Timestamp: 2019-09-19 01:00:05+00:00

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BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10 - dejure.org
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BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10 (https://dejure.org/2011,6090)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2011 - V ZR 233/10 (https://dejure.org/2011,6090)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10 (https://dejure.org/2011,6090)
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§ 93 BGB, § 94 BGB, § 280 BGB, § 311b BGB, § 917 BGB
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
Hauseigentümer ist zur Duldung von auf seinem Grundstück verlaufenden Stromleitungen und Wasserleitungen des Nachbarn wegen einer mündlichen Vereinbarung im Kaufvertrag verpflichtet; Auswirkungen von im Kaufvertrag mündlich getroffener Vereinbarung auf die Verpflichtung ...
Versorgungsleitung für Nachbargrundstück Zubehör; mündliche Nebenabrede zum notariellen Kaufvertrag; vorgerichtliche Anwaltskosten bei unberechtigter Forderung
BGB § 311b Abs. 1 S. 2; BGB § 442 Abs. 1 S. 1
Grundbuchrecht - Gemeinsame Strom- und Wasserversorgung von Nachbarhäusern
AG Sinzig, 14.04.2010 - 14 C 118/09
LG Koblenz, 26.10.2010 - 6 S 109/10
NJW-RR 2011, 1458
NZM 2011, 862
Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von Senat, Urteil vom 10. Juni 2011, V ZR 233/10, GE 2011, 1365 Rn. 12).
Soweit der Senat ausgeführt hat, dass das Notleitungsrecht analog § 917 BGB nicht die Befugnis zur Inanspruchnahme von Wohngebäuden umfasst (Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, GE 2011, 1365 Rn. 12), hält er daran nicht fest.
Nicht erforderlich ist eine feste Verbindung mit dem Gebäude (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458).
Es stellt, anknüpfend an die Rechtsprechung des Senats, wonach solche Teile "zur Herstellung" eingefügt sind, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458), darauf ab, dass sich aus der statischen Berechnung bzw. der dieser zu entnehmenden Skizze des Wintergartens und dem der vorgelegten Karte zu entnehmenden Standort des Wintergartens im unmittelbaren Anschluss an das Gebäude erkennen lasse, dass erst der Wintergarten das Gebäude nach außen hin abschließe.
Der Bundesgerichtshof hat in der vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 10.06.2011 (NJW-RR 2011, 1458, Juris Rn. 12) zwar ausgeführt, dass das Notleitungsrecht nicht die Befugnis zur Inanspruchnahme der Wohngebäude eines vom Notleitungsrecht betroffenen Grundstücks umfasse.
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigenen Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (BGH, Urt. v. 10.06.2011 - V ZR 233/10 Rn 22; zit. nach juris).
Dies gilt zum einen, soweit man mit der Rechtsprechung (etwa BGH NZM 2011, 862) zwar von einer Pflichtverletzung im Mietverhältnis ausgeht, wenn eine Vertragspartei ein ihr nicht zustehendes Recht geltend macht.
LG Dortmund, 07.01.2016 - 7 O 340/14
Rückzahlung eines gezahlten Karenzentschädigungsbetrages für die Einhaltung eines …
Schon dem Grunde nach kann der Beklagte einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtliche Anwaltskosten gegen die Klägerin nicht geltend machen, da aufgrund einer erforderlichen Plausibilitätsprüfung der Klägerin nicht vorgeworfen werden kann, dass ihr Rechtsstandpunkt nicht plausibel ist (vergleiche dazu BGH, Entscheidung vom 10.6.2011, Az. V ZR 233/10, veröffentlicht in Juris) und sich ers im Rechtsstreit herausgestellt hat, dass die Forderung nicht begründet ist.

References: § 93
 § 94
 § 280
 § 311
 § 917
 § 311
 § 442
 § 917
 BGH