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Timestamp: 2020-04-05 21:14:17+00:00

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Schwarz/WIdmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 29 [Personenzusam ... / 2.1 Begünstigte Unternehmer – Zusammenschlüsse von Personen | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Subjektiv begünstigt sind Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit, die nach bestimmten Nummern von § 4 UStG steuerfrei ist, ausüben. Der Begriff "Personenzusammenschluss" kam bisher im UStG nicht vor. Lediglich in § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG ist von Zusammenschlüssen (von Blindenwerkstätten i. S. d. § 143 SGB IX) die Rede. Der Begriff "Zusammenschlüsse von Personen" ist aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL übernommen worden. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass es sich bei dem Personenzusammenschluss um einen selbstständig tätigen und eigenständigen, d. h. von den jeweiligen Mitgliedern verschiedenen Steuerpflichtigen handelt, der Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG ist und der seine Leistungen als solcher an ein oder mehrere seiner Mitglieder bewirkt. Dies setzt nicht voraus, dass die Leistungen stets allen Mitgliedern gegenüber gewährt werden. Die Leistungen sind jedoch in den Fällen nicht befreit, in denen der Personenzusammenschluss sie zum Teil oder ausschließlich an Dritte oder für Zwecke steuerpflichtiger Leistungen eines oder mehrerer seiner Mitglieder erbringt. Der Zusammenschluss, d. h. seine Unternehmereigenschaft muss im Zeitpunkt eines begünstigten Umsatzes an eines seiner Mitglieder nicht bereits (aus anderen Gründen) bestehen, sondern kann auch erst mit seiner Errichtung mit dem Zweck, eine Kooperation mit seinen Mitgliedern einzugehen, Unternehmereigenschaft erlangen.
Eine bestimmte Rechtsform des Personenzusammenschlusses ist nicht vorgeschrieben. Subjektiv begünstigt können alle denkbaren Formen von Zusammenschlüssen natürlicher Personen, juristischer Personen oder von Personengesellschaften und Mischformen davon sein. Der BFH hat z. B. eine Gesellschaft, die sozialrechtlich im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft errichtet wird, als solchen Personenzusammenschluss gesehen. Denkbar sind auch Personenzusammenschlüsse als juristische Personen des Privatrechts wie z. B. eine GmbH, AG oder eG oder ein Verein. Denkbar sind auch Personengesellschaften in der Rechtsform etwa einer OHG oder KG. Da der Gesetzeswortlaut von einem Personenzusammenschluss (Mehrzahl von Personen) spricht, wird ein solcher aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen müssen. Somit dürfte eine sog. Einmann-GmbH kaum steuerbegünstigte Umsätze an ihren einzigen Gesellschafter erbringen können. Da der Personenzusammenschluss selbst Unternehmereigenschaft besitzen muss, kann eine Organgesellschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG keine solche Einrichtung darstellen.
Die Vorschrift begünstigt auch Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder eine nicht unternehmerische Tätigkeit ausüben. Hier kommen vor allem Zusammenarbeitsformen im Bereich der öffentlichen Hand in Betracht wie z. B. Zweckverbände, gemeinsame Kommunalunternehmen, Arbeitsgemeinschaften (wenn diese selbstständig sind und auf eine gewisse Dauer angelegt sind) oder Anstalten des öffentlichen Rechts. So stellt ein Zweckverband als rechtsfähige Verbandskörperschaft, deren Mitglieder vorwiegend Gemeinde oder Kreise sind, eine jPöR mit eigener Rechtsfähigkeit dar. Aufgrund seiner Rechtsfähigkeit und seiner mitgliedschaftlichen Struktur kann er einen Personenzusammenschluss i. S. v. § 4 Nr. 29 UStG bilden. Es wird in der Praxis darauf ankommen, ob nach dem jeweiligen Bundes- oder Landesrecht der jeweilige Personenzusammenschluss (z. B. ein Zweckverband) gemeinsam von mindestens 2 jPöR getragen werden darf.
Auch im Bereich der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung finden Kooperationen (z. B. im IT-Bereich) statt. §§ 86ff SGB X regeln die Zusammenarbeit von Leistungsträgern. Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach SGB X eng zusammenzuarbeiten. So können Träger der Sozialversicherung, Verbände von Trägern der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einschließlich der in § 19a Abs. 2 SGB I genannten anderen Leistungsträger insbesondere zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der engen Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben Arbeitsgemeinschaften bilden.
Nicht begünstigt sind Personenzusammenschlüsse insbesondere im Finanz- und versicherungssektor. Entwicklungen in diesem Sektor, Kostensynergien durch Outsourcing, d. h. Auslagerung z. B. banktechnischer Tätigkeiten auf externe Dienstleistungsunternehmen, zu nutzen, werden von § 4 Nr. 29 UStG nicht begünstigt. Ein Beispiel hierfür sind zu diesem Zweck gegründete gemeinsame Unternehmen (z. B. "Kreditfabriken"). Diese übernehmen sämtliche banktypische Tätigkeiten im Vorfeld einer Kreditgewährung und die nachgelagerte Kreditverwaltung (z. B. Bonitätsprüfungen, Ermittlung von Kreditsicherheiten, Einziehung der Rückzahlungsraten u.Ä). Solche Umsätze werden von § 4 Nr. 29 UStG nicht erfasst. ...
Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern für Zwecke deren steuerfreier ...

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 143
 Art. 132
 § 2
 § 2
 § 4
 § 19
 § 4
 § 4
 Art. 132