Source: https://klever.de/agb/
Timestamp: 2019-07-22 23:14:07+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Klever
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluß und Ausführungsunterlagen
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Von den uns zur Ausführung des Auftrages überlassenen Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Gewichten oder sonstigen Leistungsdaten sind nur diejenigen verbindlich, auf die in der schriftlichen Vereinbarung Bezug genommen wird, und nur insoweit, wie sie selbst den technischen Vorschriften oder dem Handelsbrauch entsprechen. Wir sind nicht verpflichtet, auf nicht offensichtliche Fehler oder Widersprüche in den uns vom Besteller überlassenen Unterlagen hinzuweisen. Es obliegt dem Besteller, uns alle für die Beschaffenheit und Verwendbarkeit der Ware maßgeblichen Normen bekannt zu geben. AIlgemeine Angaben über den Verwendungszweck der Ware sind für deren Eigenschaften nicht maßgeblich und begründen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften.
3. Werden Armierungsteile, zum Beispiel einzupassende oder einzuspritzende Metallteile, durch den Besteller oder durch Dritte beigestellt und/oder geliefert, ist der Besteller verpflichtet, sie fracht- und verpackungsfrei in unserem Werk anzuliefern. Die Menge (Stückzahl, Gewicht etc.) ist um 2% zu erhöhen, damit wir genügend Material zur Verfügung haben, soweit ein etwaiger branchenüblicher Ausschuß anfällt; eine Vergütung der Mehrmenge wegen Ausschuß durch uns findet nicht statt. Die Armierungsteile sind rechtzeitig, in einwandfreier Beschaffenheit und in solchen Mengen anzuliefern, daß uns eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist.
1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. Lager. Verpackung wird zu Selbstkosten gesondert in Rechnung gestellt.
3. Soweit Preise nicht vertraglich vereinbart worden sind, sind wir berechtigt, sie nach billigem Ermessen in Anlehnung an unsere betriebsübliche Kalkulation festzusetzen.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht, bevor wir im Besitz aller uns vom Besteller für die Ausführung des Auftrages zu überlassenden Unterlagen sind; ergeben sich bei Auswertung dieser Unterlagen Unklarheiten, die von uns nicht zu vertreten sind, so verlängern sich Lieferfristen um den zur Aufklärung erforderlichen Zeitraum. Unter den gleichen Voraussetzungen verschieben sich verbindlich zugesagte Termine.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Maschinenschaden, Werkzeugbruch, Streik, Aussperrung, außergewöhnlicher Personalmangel, Man gel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, daß wir den Verzug zumindest im Rahmen grober Fahrlässigkeit zu vertreten hätten.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk bzw. Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. In jedem Fall geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn er die Ware trotz Bereitstellung unsererseits zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abruft, abholt oder abholen läßt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Besteller seinen Annahmeverzug zu vertreten hat.
§ 6 Gewährleistung - Beanstandungen
1. Wir gewährleisten, daß unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Ein Ausschuß von 2% der gelieferten Teile ist handels- und branchenüblich, so daß er nicht zu Mängelrügen berechtigt und insoweit Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.
3. Der Besteller muß uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verspätung der Mangelrüge hat zur Folge, daß unsere Gewährleistungspflicht entfällt. Ebenso sind alle Rechte des Bestellers wegen Lieferung von Mindermengen ausgeschlossen, wenn die genaue Mengendifferenz nicht binnen einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Sendung bei uns eingehend schriftlich angezeigt wird.
4. Bei Mangelhaftigkeit gelieferter Ware kann der Besteller Ersatzlieferung verlangen, jedoch erst, wenn er die mangelhafte Ware zurückgegeben hat, es sei denn, daß wir ausdrücklich und schriftlich auf die Rückgabe verzichtet haben. Ist die Ersatzlieferung nicht möglich oder verursacht sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kalkulatorischen Verlust, sind wir berechtigt, Gutschrift über die mangelhafte Ware zu erteilen. Für die Ersatzlieferung ist uns eine angemessene Fertigungsund Lieferungsfrist einzuräumen. Erfolgt binnen angemessener Frist weder Ersatzlieferung noch Gutschrift, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Wandlung des Kaufes (Rückgängigmachung) zu erklären, jedoch stets nur im Hinblick auf den mangelhaften Teil der Lieferung, soweit diese teilbar ist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen, nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.
6. Der Besteller ist während der normalen Geschäftszeiten verpflichtet, uns zur Prüfung der Vorbehaltsware Zutritt zu seinem Lager und zu seinen Fabrikationsräumen zu gewähren. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware räumlich gesondert aufzubewaren oder unseren Anweisungen entsprechend zu kennzeichnen.
Formen, Fertigungsvorrichtungen Auch soweit Kosten für Werkzeuge, Press-, Spritzguß- oder sonstige Formen besonders in Rechnung gestellt werden, bleiben von uns hergestellte oder beschaffte Werkzeuge, Press-, Spritzguß- oder sonstige Formen, soweit sie zum Zwecke der Produktion in unserem Betrieb hergestellt oder beschafft wurden, unser Eigentum. Herausgabe kann der Besteller nur verlangen, wenn alle unsere sonstigen Ansprüche gegen ihn vollständig befriedigt worden sind, insbesondere bestellte Ware vollständig abgenommen und bezahlt wurde. Ansonsten steht dem Besteller ein Anspruch auf Herausgabe nur zu, wenn wir mit der Lieferung von Ware, die mit dem Werkzeug oder der Press-, Spritzguß- oder sonstigen Form herzustellen ist, in Verzug geraten oder aber wenn der Besteller nach § 4 Ziffer 3 dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist.
§ 9 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Für Werkzeuge und/oder Formen ist die Hälfte des Preises binnen einer Woche nach der Bestellung und der Rest binnen einer Woche nach Empfang der Ausfallmuster vom Besteller netto, d.h. ohne Skontoabzug, zu bezahlen. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen enstanden, so sind wir berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag nach Gutschriftsanzeige durch unsere Bank verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltslos eingelöst wird.
3. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des höchsten von den Geschäftsbanken am Ort berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.
4. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
1. Der Besteller wird uns wegen aller Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichen, Gebrauchsmustern oder Patenten freistellen, die sich aus der Befolgung seiner Weisungen, insbesondere aus der Produktion nach den vom Besteller zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen ergeben. Der Besteller ist verpflichtet, uns nach besten Kräften bei der Führung von Rechtsstreiten zu unterstützen, uns zu diesem Zwecke in seine technischen Unterlagen Einsicht nehmen zu lassen und uns die Kosten der Rechtsstreitigkeiten zu ersetzen ggf. Vorschuß zu leisten. Nach unserem Verlangen hat der Besteller, soweit möglich, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Lizenzen zu beschaffen oder in Konstruktionsänderungen einzuwilligen.
2. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. § 11 Haftungsbeschränkung Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
2. Soweit gesetzlich zulässig ist Solingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder seiner Anbahnung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

References: § 2

§ 4

§ 6
 § 4

§ 9
 § 11