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Timestamp: 2019-11-19 23:37:00+00:00

Document:
Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und ihre Anrech­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren | Rechtslupe
Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens - und ihre Anrechnung im Hauptsacheverfahren
Eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Antrag­stel­le­rin des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren des Antrags­geg­ners, in dem die­ser sei­nen Werk­lohn­an­spruch ein­klagt, als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin die im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Män­gel ein­wen­det.
Die Anrech­nungs­vor­schrift Vor­bem. 3 Abs. 5 VV RVG bestimmt, dass die Ver­fah­rens­ge­bühr des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Rechts­zugs ange­rech­net wird, soweit der Gegen­stand eines selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auch Gegen­stand des Rechts­streits ist oder wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist dem­nach, dass die Par­tei­en und der Streit­ge­gen­stand des selbst­stän-digen Beweis­ver­fah­rens und des Haupt­pro­zes­ses iden­tisch sind 1.
Im hier ent­schie­de­nen Fall sind zunächst die Par­tei­en iden­tisch, weil die Antrag­stel­le­rin des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die Beklag­te, der Antrags­geg­ner zu 1. der Klä­ger und der Antrags­geg­ner zu 2. der Neben­in­ter­ve­ni­ent des Haupt­sa­che-ver­fah­rens sind. Dass der Neben­in­ter­ve­ni­ent grund­sätz­lich ledig­lich Gehil­fe der unter­stütz­ten Par­tei ist, ohne selbst Par­tei des Ver­fah­rens zu sein 2, ist im vor­lie­gen­den Fall unschäd­lich, weil der durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO fest­ge­stell­te Ver­gleich unter sei­ner Betei­li­gung zustan­de gekom­men ist und die gem. Ziff. 4 des Ver­gleichs auf der Grund­la­ge von § 91 a ZPO getrof­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung vom 24.03.2015 eine antei­li­ge Kos­ten­tra­gung bzgl. Rechts­streit, selbst­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Ver­gleich auch durch den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten vor­sieht.
Doch auch der Gegen­stand von selbst­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist vor­lie­gend der­sel­be. Erfasst wird nicht nur der Fall, dass der Antrag­stel­ler eines selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die in die­sem Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Män­gel bzw. einen Teil hier­von 3 zum Gegen­stand einer Scha­dens­er­satz­kla­ge macht. Eine Iden­ti­tät der Streit­ge­gen­stän­de im Sin­ne der Anrech­nungs­vor­schrift der Vor­bem. 3 Abs. 5 VV RVG liegt auch vor, wenn sich das selbst­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren auf die Rechts­ver­tei­di­gung bezieht; eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on lag bereits den frü­he­ren Beschlüs­sen des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock 4 zugrun­de 5. Eine Anrech­nung hat also auch dann zu erfol­gen, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall die Antrag­stel­le­rin des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren des Antrags­geg­ners, in dem die­ser sei­nen Werk­lohn­an­spruch ein­klagt, als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin die im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Män­gel ein­wen­det (zunächst hilfs­wei­se zur gel­tend gemach­ten man­geln­den Fäl­lig­keit, nach Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Land­ge­richt unbe­dingt im Wege der Auf­rech­nung mit einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Män­gel).
Inso­weit ist nicht auf den Begriff des Streit­ge­gen­stands im enge­ren zivil­pro­zes­sua­len Sin­ne 6 abzu­stel­len. Das selbst­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren dient ganz all­ge­mein der Beweis­si­che­rung für einen Rechts­streit, an dem Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner jeweils auf Klä­ger- oder Beklag­ten­sei­te betei­ligt sein kön­nen; es ist sowohl dann zuläs­sig, wenn es Grund­la­ge für Ansprü­che des Antrag­stel­lers ist, als auch dann, wenn damit Ansprü­che des Antrags­geg­ners abge­wehrt wer­den sol­len 7. Auch dann, wenn ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit umge­kehr­ten Par­tei­rol­len gegen­über dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren geführt wird, kön­nen in die­sem die gesi­cher­ten Bewei­se in glei­cher Wei­se ver­wer­tet wer­den. Auch wenn also – wie hier – die Beweis­erhe­bung im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nur die Grund­la­ge für Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den bil­det, ist der Anwen­dungs­be­reich der Vor­bem. 3 Abs. 5 VV RVG eröff­net.
Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck der Norm, die dem Rech­nung trägt, dass der Rechts­an­walt über die Ver­tre­tung der Par­tei im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren der­art ein­ge­ar­bei­tet ist, dass die mit der Ver­fah­rens­ge­bühr im Haupt­sa­che­ver­fah­ren abzu­gel­ten­den Tätig­kei­ten bereits abge­gol­ten sind 8. Dann ist es aber uner­heb­lich, ob die Par­tei­rol­len im Haupt­sa­che­ver­fah­ren die­sel­ben wie im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren sind oder ob sie umge­kehrt sind, solan­ge das Beweis­ergeb­nis für den Angriff oder auch für die Ver­tei­di­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren von Belang ist.
Der Neben­in­ter­ve­ni­ent – und die Kos­ten­er­stat­tung aus einem… Die Kos­ten eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kön­nen auch dann von der kos­ten­pflich­ti­gen Par­tei des anschlie­ßen­den Klag­ver­fah­rens zu erstat­ten sein, wenn nur einer der…
std. Rspr., vgl. BGH NJW 2013, 648 f.; NJW-RR 2006, 810 f.; jeweils m. w. N.[↩]
vgl. BGH NJW 2013, 648 f.[↩]
vgl. BGH NJW-RR 2006, 810 f.[↩]
OLG Ros­tock, Beschlüs­se vom 30.01.2009 – 2 W 32/​09, BauR 2009, 1180 f.; sowie vom 03.11.2009 – 2 W 310/​09[↩]
eben­so OLG Nürn­berg Jur­Bü­ro 1996, 35; OLG Mün­chen Jur­Bü­ro 2009, 475 f.; Zöl­ler-Her­get, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rz. 13 Stich­wort: "Selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren"; grund­sätz­lich eben­so: OLG Ham­burg Jur­Bü­ro 1989, 976[↩]
vgl. Zöl­ler-Voll­kom­mer, ZPO, 30. Aufl., Rz. 60 ff.[↩]
vgl. Zöl­ler-Her­get, ZPO, 30. Auf­la­ge, § 485 Rz. 1[↩]
OLG Koblenz Jur­Bü­ro 2012, 76 f.[↩]
GebührenanrechnungRechtsanwaltsvergütungselbständiges BeweisverfahrenVerfahrensgebühr

References: § 278
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 485