Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-12-07_Urteil_31.01.2008.html
Timestamp: 2019-08-17 22:53:01+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2008 mit dem Az.: 8 AZR 12/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 12/07
Hinweise des Senats: Teilweise parallel zu - 8 AZR 10/07 - und - 8 AZR 11/07 -
8 AZR 12/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 628/05 - wird als unzulässig verworfen.
Die Revision der Streitverkündeten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 628/05 - wird als unzulässig verworfen.
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I. Die Revision ist auf Grund der Zulassung im Tenor der angegriffenen Entscheidung statthaft (§ 72 Abs. 1 ArbGG). Der Kläger hat gegen das ihm am 12. Dezember 2006 zugestellte Urteil des Landesarbeitsgerichts am 8. Januar 2007 form- und fristgerecht Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Die Revisionsbegründung ist nach Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bis zum 12. März 2007 am 7. März 2007 eingegangen.
II. Der Zulässigkeit der Revision steht jedoch die fehlende Prozessbeteiligung der Streitverkündeten zu 1) entgegen. Revision kann nur von den Prozessbeteiligten eingelegt werden (BGH 166. Januar 1997 - I ZR 208/94 - NJW 1997, 2385, zu II 1 der Gründe). Dazu zählen neben den Parteien auch die Streithelfer (§ 66 Abs. 2 ZPO). Die Streitverkündete zu 1) ist weder Partei noch Streithelferin.
Die Streitverkündete zu 1) hat zwar mehrere Schriftsätze eingereicht.
Darin ist jedoch weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Beitrittserklärung enthalten. Die Bezeichnung als Nebenintervenientin im Schriftsatz vom 22. November 2005 stellt keinen Streitbeitritt dar. Die Streitverkündete zu 1) hat dabei weder ausdrücklich erklärt noch konkludent eindeutig zum Ausdruck gebracht, auf wessen Seite sie dem Rechtsstreit beitreten will. Der Umstand, dass ihr nur der Beklagte den Streit verkündet hatte, spricht nicht zwingend für einen Beitritt auf Seiten des Beklagten. Denn ein Streitverkündeter kann dem Streit auch auf Seiten der Partei beitreten, die ihm den Streit nicht verkündet hat (Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 74 Rn. 1). Der Vortrag und die Antragstellung der Streitverkündeten zu 1) sprechen gegen einen Streitbeitritt auf Seiten des Beklagten. Die Streitverkündete zu 1) hat im Gegensatz zum Beklagten in ihren Schriftsätzen die Auffassung vertreten, am 1. Dezember 2004 habe kein Betriebsübergang stattgefunden. Sie hat beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Daher konnten die anderen Prozessbeteiligten die Erklärung der Streitverkündeten zu 1) nicht als Streitbeitritt auf Seiten des Beklagten verstehen. Als Streithelferin hätte sie sich mit diesem Verhalten entgegen § 67 2. Halbs. ZPO in Widerspruch zu den Erklärungen und Handlungen des Beklagten gesetzt.
b) Die Revisionsschrift kann schließlich nicht dahin umgedeutet werden, dass die Streitverkündete zu 1) auf Seiten des Klägers dem Rechtsstreit beigetreten ist und in ihrer Eigenschaft als Streithelferin Revision eingelegt hat. Zwar ist in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im Verfahrensrecht eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten. Es müssen aber die Voraussetzungen für eine Umdeutung vorliegen, sie muss dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen und schutzwürdige Interessen des Gegners dürfen nicht entgegenstehen (Zöller/Gummer/ Heßler Vor § 511 Rn. 37). Das gilt auch für die Umdeutung eines Rechtsmittels in ein Rechtsmittel, das mit einem Streitbeitritt verbunden ist (BGH 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 - NJW 2001, 1217). Die Voraussetzungen einer Umdeutung liegen jedoch nicht vor, da die Umdeutung in eine zulässige und wirksame Revision wegen § 67 2. Halbs. ZPO der Hauptpartei nicht möglich ist.
D. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Die Zuvielforderung der Streitverkündeten zu 1) war verhältnismäßig geringfügig. Mangels eines Streitbeitritts ist § 101 ZPO nicht anzuwenden. Die außergerichtlichen Kosten der Streitverkündeten zu 1) sind keine Kosten des Rechtsstreits und von dieser selbst zu tragen.

References: § 74
 § 67
 § 140
 § 511
 § 67
 § 101