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Timestamp: 2020-01-22 02:13:50+00:00

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Unter­las­sungs­er­klä­rung und Unter­neh­mens­nach­fol­ge | Rechtslupe
Unter­las­sungs­er­klä­rung und Unter­neh­mens­nach­fol­ge
Anders als die gesetz­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung geht die ver­trag­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über.
Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fällt beim Über­gang einer ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Rechts­nach­fol­ger nur dann, wenn die ver­spro­che­ne Ver­pflich­tung geeig­net erscheint, den Rechts­nach­fol­ger wirk­lich und ernst­haft von Wie­der­ho­lun­gen der Ver­let­zungs­hand­lung abzu­hal­ten und der Rechts­nach­fol­ger sich auf den Rechts­über­gang beruft und dadurch zu erken­nen gibt, dass das Ver­trags­tra­fever­spre­chen auch die­sen Streit regelt.
Denn wegen des Über­gangs des Ver­trags­stra­fever­spre­chens der A. ist die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zunächst ent­fal­len. Die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fällt aller­dings nicht bereits dann, wenn die Pflich­ten aus der Ver­ein­ba­rung auf die Gesamt­rechts­nach­fol­ge (hier: im Wege der Spal­tung durch Aus­glie­de­rung) über­ge­gan­gen wären. Der Über­gang des Ver­trags­stra­fever­spre­chens ist zwar not­wen­di­ge, aber nicht hin­rei­chen­de Bedin­gung für den Fort­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.
Aller­dings ist der Über­gang der Ver­pflich­tung aus einer wett­be­werb­li­chen Ver­trags­stra­fever­ein­ba­rung im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin – grund­sätz­lich geeig­net, die nach einem began­ge­nem Wett­be­werbs­ver­stoß zu ver­mu­ten­de Bege­hungs­ge­fahr auch im Ver­hält­nis zu dem Rechts­nach­fol­ger des Unter­las­sungs­schuld­ners ent­fal­len zu las­sen. Es kann inso­weit nichts ande­res gel­ten als in dem Fall, in dem der Schuld­ner auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Urteils in der Haupt­sa­che zur Unter­las­sung ver­pflich­tet ist. Die­ses lässt näm­lich die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sogar im Ver­hält­nis zu einem Drit­ten in der Regel ent­fal­len 1. Dies wird damit begrün­det, dass der Schuld­ner das Urteil eben­so ernst neh­men und sein künf­ti­ges Ver­hal­ten bestim­mend erach­ten wird wie die eige­ne ver­trag­li­che straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung 2. Eine ande­re Beur­tei­lung kann aller­dings im Ein­zel­fall ange­bracht sein, wenn der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger an der Durch­set­zung des Titels nicht inter­es­siert ist oder wenn das Ver­hal­ten des Schuld­ners Zwei­fel dar­an auf­kom­men lässt, dass er dem ergan­ge­nen Urteil eine den Streit regeln­de Wir­kung bei­misst 3.Wie bei jedem Ver­trags­stra­fever­spre­chen kommt es dabei auch im Fal­le der Rechts­nach­fol­ge ent­schei­dend dar­auf an, dass die ver­spro­che­ne Ver­pflich­tung geeig­net erscheint, den Rechts­nach­fol­ger wirk­lich und ernst­haft von Wie­der­ho­lun­gen der Ver­let­zungs­hand­lung abzu­hal­ten. Denn die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist ein tat­säch­li­cher Umstand, der nach den Ver­hält­nis­sen in der Per­son des in Anspruch Genom­me­nen zu beur­tei­len ist 4. Ob dies der Fall ist, muss in umfas­sen­der Wür­di­gung aller hier­für in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­falls sorg­fäl­tig und unter Anle­gung der gebo­te­nen stren­gen Maß­stä­be geprüft wer­den 5. Da der Rechts­nach­fol­ger selbst kei­ne Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat, son­dern der Über­gang des Ver­trags­stra­fever­spre­chens auf­grund der Rechts­nach­fol­ge ein­tritt, wird man dar­über hin­aus – wie bei einem von einem Drit­ten erwirk­ten Unter­las­sungs­ti­tel 6 ver­lan­gen müs­sen, dass der Rechts­nach­fol­ger sich auf den Rechts­über­gang beruft und dadurch zu erken­nen gibt, dass das Ver­trags­stra­fever­spre­chen auch die­sen Streit regelt. Außer­dem hat das Land­ge­richt über­se­hen, dass bei jeder Zuwi­der­hand­lung gegen die Unter­las­sungs­er­klä­rung ein neu­er (gesetz­li­cher) Unter­las­sungs­an­spruch ent­steht, wel­cher durch das fort­be­stehen­de Ver­trags­stra­fever­spre­chen nicht berührt wird 7.
Die Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin in die Pflich­ten aus dem Unter­las­sungs­ver­trag ein­ge­tre­ten ist. Denn auf­grund der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Han­dels­re­gis­ter am 10.12.2009 ist das Ver­mö­gen ein­schließ­lich der Ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf sie über­ge­gan­gen. Nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG kann der soge­nann­te über­tra­gen­de Rechts­trä­ger von sei­nem Ver­mö­gen einen Teil zur Auf­nah­me durch Über­tra­gung die­ses Teils als Gesamt­heit auf einen bestehen­den soge­nann­ten über­neh­men­den Rechts­trä­ger gegen Gewäh­rung von Antei­len am über­neh­men­den Rechts­trä­ger abspal­ten. Bei die­ser soge­nann­ten Aus­glie­de­rung geht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG der abge­spal­te­ne Teil des Ver­mö­gens ein­schließ­lich der Ver­bind­lich­kei­ten nach Maß­ga­be des Spal­tungs- und Über­nah­me­ver­trags als Gesamt­heit auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger über. Wie sich aus dem vor­ge­leg­ten Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ergibt, hat die Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin das Ver­mö­gen des ehe­mals selb­stän­di­gen Unter­neh­mens V. (ehe­mals A.) durch Aus­glie­de­rung von der V. Hol­ding GmbH über­nom­men. Die­ser Rechts­über­gang ist mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers wirk­sam gewor­den.
Von der Rechts­nach­fol­ge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG blei­ben zwar höchst­per­sön­li­che Rech­te und Pflich­ten aus­ge­nom­men 8. Sol­che erlö­schen im Fal­le der Auf­spal­tung, wäh­rend bei der Abspal­tung und der hier vor­lie­gen­den Aus­glie­de­rung das Recht beim über­tra­gen­den Rechts­trä­ger ver­bleibt 9. Für gesetz­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass die sich dar­aus erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen nicht auf den auf­neh­men­den Rechts­trä­ger über­ge­hen. Denn die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist ein tat­säch­li­cher Umstand, der nach den Ver­hält­nis­sen in der Per­son des in Anspruch Genom­me­nen zu beur­tei­len ist 4. Nach der im Wett­be­werbs­recht vor­herr­schen­den Mei­nung wird dage­gen für den Fall des § 25 HGB ange­nom­men, dass die infol­ge eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ver­trag­lich begrün­de­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auch den Erwer­ber des Unter­neh­mens trifft 10. Gegen einen Über­gang der ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­pflicht im Unter­schied zur gesetz­li­chen Unter­las­sungs­pflicht wird ein­ge­wandt, dass die durch Unter­wer­fung begrün­de­te ver­trag­li­che Unter­las­sungs­pflicht funk­tio­nell an die Stel­le der gesetz­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung tre­te. Für eine sozu­sa­gen pro­phy­lak­ti­sche Ein­be­zie­hung des Erwer­bers in die ver­trag­li­che Unter­las­sungs­pflicht bestehe kein Anlass. Viel­mehr sei auch die aus Anlass eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes über­nom­me­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung als eine höchst­per­sön­li­che Ver­pflich­tung anzu­se­hen. Zum Aus­druck kom­me dies ins­be­son­de­re auch bei der Fra­ge, wie hoch die Ver­trags­stra­fe fest­zu­le­gen sei, um die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu besei­ti­gen. Es kom­me inso­weit ganz auf die Umstän­de in der Per­son des Ver­let­zers an 11. Bei die­ser Argu­men­ta­ti­on wird über­se­hen, dass die Über­tra­gung des gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs nicht an des­sen höchst­per­sön­li­cher Natur und des­sen grund­sätz­li­cher Unüber­trag­bar­keit schei­tert. Zwar wird zuwei­len dem gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch eine höchst­per­sön­li­che Natur zuge­schrie­ben 12. Wäre dies der Fall, müss­te wegen des in der Regel iden­ti­schen Inhalts der Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auch der ver­trag­li­che Unter­las­sungs­an­spruch höchst­per­sön­li­cher Natur sein 13. Dem kann jedoch nicht gefolgt wer­den. Denn das der über­nom­me­nen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung zugrun­de lie­gen­de gesetz­li­che Ver­bot bezieht sich auf das Unter­neh­men als Ein­heit ohne Rück­sicht auf des­sen Inha­ber 14. Zwar han­delt es sich dem­nach bei dem gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch um einen Anspruch, der – eben­so wie der ver­trag­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf das über­neh­men­de Unter­neh­men über­ge­hen kann. Jedoch ent­fällt mit dem Über­gang des Anspruchs die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, so dass der ursprüng­lich bestehen­de gesetz­li­che Unter­las­sungs­an­spruch unter­geht. Denn der gesetz­li­che Unter­las­sungs­an­spruch setzt tat­be­stands­mä­ßig die Wie­der­ho­lungs- bzw. Erst­be­ge­hungs­ge­fahr vor­aus. Dies unter­schei­det, wor­auf Teplitz­ky 15 zu Recht hin­ge­wie­sen hat, den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch von dem ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch, wel­cher unab­hän­gig vom Bestehen einer Wie­der­ho­lungs- bzw. Erst­be­ge­hungs­ge­fahr besteht und in der Regel erst durch Kün­di­gung des Unter­wer­fungs­ver­tra­ges zum Weg­fall gebracht wer­den kann 16. Gegen einen Über­gang des ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs kann auch nicht ein­ge­wandt wer­den, er füh­re zu einer Ver­dop­pe­lung der Unter­las­sungs­pflich­ten 17. Denn dies ist nach § 133 UmwG die gesetz­li­che vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge einer Spal­tung. Danach haf­ten für Ver­bind­lich­kei­ten des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers, die vor dem Wirk­sam­wer­den der Spal­tung begrün­det wor­den sind, die an der Spal­tung betei­lig­ten Rechts­trä­ger als Gesamt­schuld­ner.
Nach der im Umwand­lungs­recht vor­herr­schen­den Mei­nung dür­fen durch eine Umwand­lung die Rech­te des Gläu­bi­gers weder beschnit­ten noch erwei­tert wer­den 18. Nach einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung erstreckt sich bei­spiels­wei­se ein Wett­be­werbs­ver­bot bei einer Spal­tung zur Auf­nah­me des­halb nicht auf das von dem auf­neh­men­den Rechts­trä­ger schon vor­her geführ­te Unter­neh­men. Für eine sol­che Erwei­te­rung als inhalt­li­cher Ver­än­de­rung des Ver­bots bestehe kein Anlass 19. Gege­be­nen­falls sei das Wett­be­werbs­ver­bot in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 21 UmwG anzu­pas­sen 20. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Anwen­dung des Grund­sat­zes, dass die Uni­ver­sal­suk­zes­si­on nicht den Umfang einer von dem Rechts­vor­gän­ger getrof­fe­nen Ver­fü­gung oder der ihr zugrun­de lie­gen­den Ver­pflich­tung erwei­tert, ange­nom­men, die for­mu­lar­mä­ßi­ge Vor­aus­ab­tre­tung der "gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Ansprü­che aus dem Geschäfts­ver­kehr" des Zeden­ten erstre­cke sich nicht auf die von sei­nem Gesamt­rechts­nach­fol­ger nach einer Ver­schmel­zung in des­sen Geschäfts­be­trieb begrün­de­ten For­de­run­gen 21. Ob der ver­trag­li­che Unter­las­sungs­an­spruch gegen­über dem über­neh­men­den Unter­neh­men ledig­lich das Ver­bot sol­cher Hand­lun­gen umfasst, wel­che im über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb vor­ge­nom­men wer­den, ist höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den. Die Fra­ge wird vor allem dann rele­vant, wenn – wie hier – nicht fest­steht, ob der Geschäfts­be­trieb als "leben­der Orga­nis­mus" über­nom­men wur­de. Die Beklag­te behaup­tet ledig­lich, sie habe den Geschäfts­be­trieb der A. über­nom­men. Denn, wenn das Unter­neh­men als "leben­der Orga­nis­mus" ver­äu­ßert wird, ver­än­dert sich das Ver­let­zungs- bzw. Bedro­hungs­po­ten­ti­al in Bezug auf UWG- und Kenn­zei­chen­ver­stö­ße nicht 22. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in der Ent­schei­dung Über­gang des Ver­trags­stra­fever­spre­chens 23 kei­nen Anlass, zu die­ser Fra­ge Stel­lung zu neh­men, da das erwor­be­ne Han­dels­ge­schäft gemäß § 25 HGB unter der bis­he­ri­gen Fir­ma fort­ge­führt wur­de und damit Unter­neh­mens­kon­ti­nui­tät bestand. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts umfasst ein Unter­wer­fungs­ver­trag, wel­cher im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on auf einen Rechts­nach­fol­ger über­ge­gan­gen ist, auch das bis­her vom Rechts­nach­fol­ger geführ­te Unter­neh­men. Denn die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Ver­spre­chen­de das bean­stan­de­te Ver­hal­ten unter­lässt und zwar unab­hän­gig davon, wel­cher Geschäfts­be­reich betrof­fen ist. Unter­las­sungs­ver­trä­ge sind nach den auch sonst für die Ver­trags­aus­le­gung gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen 24 Maß­ge­bend ist dem­nach der wirk­li­che Wil­le der Ver­trags­par­tei­en (§§ 133 , 157 BGB), bei des­sen Ermitt­lung neben dem Erklä­rungs­wort­laut die bei­der­seits bekann­ten Umstän­de wie ins­be­son­de­re die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung, deren Zweck, die Wett­be­werbs­be­zie­hung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en sowie deren Inter­es­sen­la­ge her­an­zu­zie­hen sind 25. Aus der Sicht des Schuld­ners soll eine durch ein Ver­trags­stra­fever­spre­chen gesi­cher­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung sicher­stel­len, dass für von ihr erfass­te Hand­lun­gen weder eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr besteht. Aus der Sicht des Gläu­bi­gers geht es in ers­ter Linie um die Siche­rung sei­nes als schutz­wür­dig ange­se­he­nen Inter­es­ses am Unter­blei­ben wei­te­rer Zuwi­der­hand­lun­gen. Außer­dem dient die straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung aus der Sicht des Gläu­bi­gers dazu, einen gericht­li­chen Unter­las­sungs­ti­tel zu erset­zen 26. Die­se Zwe­cke wür­den nicht erreicht, wenn die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung sich ledig­lich auf den Geschäfts­be­reich erstreck­te, der zum Zeit­punkt der Abga­be der Unter­las­sungs­er­klä­rung bestand.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – 6 U 135/​10
BGH, GRUR 2003, 450, 452 – Begrenz­te Preis­sen­kung[↩]
BGH aaO; OLG Karls­ru­he, GRUR 1997, 72, 73[↩]
für das Wett­be­werbs­recht: BGHZ 172, 165, Rn. 11, 14 = GRUR 2007, 995; BGH, GRUR 2010, 536 Rn. 40 – Modul­ge­rüst II; für § 1004 BGB: BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 17; für das Mar­ken­recht: BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 – Schuh­park; für das UKlaG: BGH, NJW 2013, 593, Rn.15 – Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bei Unter­neh­mens­ver­schmel­zung[↩][↩]
vgl. für den Fall der Dritt­un­ter­wer­fung: BGH, GRUR 1983, 186, 187 – Wie­der­hol­te Unter­wer­fung I; GRUR 1989, 758, 759 – Grup­pen­pro­fil[↩]
vgl. BGH, GRUR 2003, 450, 451 Begrenz­te Preis­sen­kung[↩]
Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 12 UWG Rn.01.157[↩]
BT-Drs. 16/​2912, 19; Sickin­ger in Kall­mey­er, UmwG, 4. Aufl., § 131 Rn. 2; Hört­nagl in Schmitt/​Hörtnagl/​Stratz, UmwG § 131 Rn. 11; Schrö­er in Semler/​Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 131 Rn. 33[↩]
Hört­nagl in Schmitt/​Hörtnagl/​Stratz, UmwG § 131 Rn. 33[↩]
BGH, GRUR 1996, 995 – Über­gang des Ver­trags­stra­fever­spre­chens; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., Kapi­tel 15 Rn. 13; Born­kamm in Bornkamm/​Köhler, UWG 31. Aufl., § 12 UWG Rn.01.137; Dornis/​Förster, GRUR 2006, 195, 200[↩]
Köh­ler, AcP 190 (1990), 496, 529; ders. WRP 2000, 921, 926[↩]
Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 Rn.01.32, Teplitz­ky, aaO, Kap. 15 Rn.12 ins­bes. Fn. 46[↩]
so auch Teplitz­ky, aaO Kap. 15. Rn. 12, ins­bes. Fn. 46[↩]
vgl. Dornis/​Förster, GRUR 2006, 195, 200; Mai­er-Rei­mer/S­eu­len in Semler/​Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 133 Fn. 134[↩]
Teplitz­ky, aaO. Kap. 15 Rn. 12 Fn. 46[↩]
vgl. BGHZ 133, 316 sub II.4a[↩]
a.A. Köh­ler, WRP 2000, 921, 926[↩]
BGH, NZG 2008, 116, 117 Rn. 4; vgl. für die Spal­tung: Mai­er-Rei­mer/S­eu­len, UmwG, 3. Aufl, § 133 Rn. 43[↩]
Mai­er-Rei­mer/S­eu­len in Semler/​Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 133 Rn. 43; Schwab in Lut­ter, UmwG, 4. Aufl. § 133 Rn. 46[↩]
Mai­er-Rai­mer/S­eu­len aaO.[↩]
BGH, NZG 2008, 116, 117 Rn.4[↩]
Ahrens, GRUR 1996, 518; den Begriff ver­wen­det auch BGH, GRUR 2007, 995 Rn. 10 – Schuld­über­nah­me[↩]
BGH, GRUR 1996, 995[↩]
BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 – Ver­trags­stra­fever­spre­chen[↩]
vgl. BGH, GRUR 1992, 61, 62 = WPR 1991, 654 – Preis­ver­gleichs­lis­te; BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 – Ver­trags­stra­fever­spre­chen[↩]
vgl. BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 21 – Ver­trags­stra­fever­spre­chen[↩]
GesamtrechtsnachfolgerUnterlassungserklärungVertragsstrafenversprechenWiederholungsgefahr

References: § 131
 § 131
 § 123
 § 131
 § 131
 § 25
 § 131
 § 133
 § 21
 § 25

BGH 
 § 1004
 § 12
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 12
 § 8
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133