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Timestamp: 2019-03-25 08:09:34+00:00

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Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 03.09.2013, RV/0695-W/12
Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter ZIVIC, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010, entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Strittig ist, ob der Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 zu Recht ergangen ist.
Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 11. Mai 2011 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein, wobei er 3 gehaltsauszahlende Stellen angab und den Kinderfreibetrag für zwei Kinder beantragte.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ab, da aufgrund der Erhebungen des Betriebsstättenfinanzamtes der Firma A keine Lohnzettel erstellt werden hätten können, weil es sich bei dieser Firma um eine Sozialbetrugsfirma gehandelt habe und somit die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung des Jahreseinkommens nicht möglich seien.
Der Bw. erhob am 12. Jänner 2012 gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:
Wie aus der vorgelegten Arbeitsbescheinigung und dem Ergänzungsersuchen vom 19. Juli 2011 hervorgehe, sei der Bw. bei der Firma A vom 10. März bis 23. April 2010 beschäftigt gewesen.
Wie aus den beiden für die Monate März und April 2010 vorgelegten Monatslohn-abrechnungen der Firma A hervorgehe, habe der Bw. im März 2010 einen Bruttolohn i.H.v. 1.574,88 € (abzüglich der Lohnsteuer i.H.v. 199,48 € und der Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. 286,63 € einen Nettolohn i.H.v. 1.088,77 €) erzielt.
Im April 2010 habe der Bw. sodann einen Bruttolohn i.H.v. 1.646,47 € (abzüglich der Lohnsteuer i.H.v. 208,55 € und der Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. 299,66 € einen Nettolohn i.H.v. 1.138,26 €) erzielt.
Aufgrund dieser beiden Monatslohnabrechnungen der Firma A für die Monate März und April 2010 sei ein entsprechender Jahreslohnzettel 2010 von Amts wegen erstellbar.
Dass der seinerzeitige Dienstgeber des Bw., die in diesen beiden Monatslohnabrechnungen jeweils ausgewiesenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge möglicherweise nicht ordnungsgemäß abgeführt habe, entziehe sich zum einen der Kenntnis des Bw. und könne zum anderen dem Bw. nicht zum Nachteil gereichen.
Der Bw. beantrage daher die Aufhebung des bekämpften Bescheides sowie eine erklärungsgemäße Veranlagung für das Jahr 2010.
Da damit zu rechnen war, der Bw. werde auf eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag reagieren, wurde vom Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen.
Im Vorhalt vom 4. September 2012 ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz das Finanzamt u.a. die Beschäftigungssituation des Bw. im Jahre 2010 zu erheben.
Das Finanzamt leitete den Vorhalt des UFS zwar an das Betriebsstättenfinanzamt weiter, führte aber die lt. Betriebsstättenfinanzamt noch erforderlichen Erhebungen beim Bw. (z.B. widersprüchliche Beschäftigungszeiten) und der WGKK (z.B. ist Pkt. 2.1 des Erhebungsersuchens bis dato unbeantwortet) nicht durch.
Wie den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist, behauptet der Bw. bei drei gehaltsauszahlenden Stellen im Streitjahr beschäftigt gewesen zu sein.
Um welche drei gehaltsauszahlenden Stellen konkret es sich dabei handeln soll und insbesondere welche Gehälter bzw. Löhne er jeweils von diesen Betrieben in welchem Zeitraum erhalten hat, ist den Unterlagen jedenfalls nicht zu entnehmen.
Auch wurde das Ergänzungsersuchen des UFS vom 4. September 2012 nur zum Teil vom Finanzamt mit Schreiben vom 5. August 2013 beantwortet.
Zur Ansicht des Finanzamtes, dass Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung, bei denen die Einkünfte nicht zur Gänze vorliegen, abgewiesen werden, da es unter Umständen zu ungerechtfertigten Lohnsteuergutschriften kommen könnte wird u.a. auf § 41 Abs. 2 EStG 1988 verwiesen, wonach jedenfalls eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.
Wie dem Erkenntnis des VwGH vom 21.7.1998, 94/14/0089, zu entnehmen ist, ist beim gegenständlichen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung von einem Antrag gem. § 41 Abs. 1 bzw. 2 auszugehen. Weiters wird ausgeführt, dass Anträge im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO jedenfalls der Entscheidungspflicht gem. § 311 BAO unterliegen.
Das bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass, wie das Finanzamt in seinem Schreiben vom 5. August 2013 selbst ausführt, im Falle einer tatsächlichen Beschäftigung "die Einkünfte zu schätzen" sind.
Dass eine solche Beschäftigung tatsächlich stattgefunden hat, kann aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, gibt es doch neben den betraglichen Ausführungen des Bw. auch Hinweise auf eine Tätigkeit aufgrund der vorliegenden Sozialversicherungsdaten (DivFirmen) und der übermittelten Lohnzettel.
Wie hoch die einzelnen Einkünfte bei diesen Firmen im Jahre 2010 waren - tatsächliche Höhe oder geschätzt - ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen.
Schätzungen wären dem Bw. zwecks Wahrung des Parteiengehörs vorzuhalten.
Ebenfalls wären die Unterschiede zwischen den vom Bw. behaupteten Beschäftigungszeiten und jenen im Sozialversicherungsdatenauszug aufscheinenden abzuklären (Parteiengehör).
Weiters wäre zu erheben, aufgrund welcher Gehaltsangaben die SV-Beiträge vorgeschrieben und inwieweit diese entrichtet worden sind (siehe Pkt. 2.1 des Vorhalts vom 4. September 2012).
Weiters wären die lt. Pkt. 2.2 des Vorhalts vom 4. September 2012 erforderlichen Nachweise beim Bw. für seine behaupteten Lohnzahlungen, abzuverlangen:
"Lt. Berufung vom 12. Jänner 2012 war der Bw. allerdings vom 10. März 2010 bis zum 23. April 2010 bei der Fa. XY GmbH beschäftigt. Bitte im Vorhaltswege den Nachweis einzufordern, dass die Zeitangaben in der Berufung richtig sind (da Abweichung zum SV-Datenauszug). Wieso wurde der Bw. aber bereits am 1. April 2010 bei der Sozialversicherung abgemeldet ? Weiters wird um einen Nachweis ersucht, dass der Bw. den behaupteten Lohn tatsächlich erhalten hat (z.B. monatliche Lohnabrechnungen, Bankauszüge etc.)."
Auch die Punkte 3, 4 und 5 des Vorhalts vom 4. September 2012 wären dem Bw. zur Beantwortung vorzuhalten:
"3. Welche monatlichen Bezüge wurden vereinbart ? Nach welchen Kriterien wurde der Lohn berechnet ? Gibt es einen Arbeitsvertrag - welchen Inhalt hatte dieser ? Mit wem wurde dieser abgeschlossen ?
4. Da die in der Berufung angeführte "vorgelegte Arbeitsbescheinigung" im Vorlageakt nicht auffindbar ist, wird um nochmalige Vorlage einer Kopie ersucht.
5. Bitte um Vorlage des in der Berufung zitierten Ergänzungsersuchens vom 19. Juli 2011."
Darüber hinaus ist auch zu ermitteln, ob und in welcher Höhe die jeweiligen Arbeitgeber des Bw. - sofern dieser einer bezahlten Tätigkeit nachgegangen ist - von seinem Lohn tatsächlich Lohnsteuer einbehalten haben, da gem. § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nur die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge auf die Einkommensteuerschuld angerechnet werden können.
Die Klärung der Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage und die in Abzug zu bringenden einbehaltenen Lohnsteuerbeträge bei der ESt-Veranlagung 2010 tatsächlich anzusetzen sind, erfordert somit relativ umfangreiche zusätzliche Erhebungen, ohne die eine abschließende rechtliche Beurteilung im Rahmen der Berufungsentscheidung nicht getroffen werden kann.
Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen und zur Wahrung des vollen Instanzenzuges für den Bw. sah sich die Berufungsbehörde dazu veranlasst, von der ihr gemäß § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt aufzuheben.
Antrag, Arbeitnehmerveranlagung, Betriebsstättenfinanzamt
Findok-Nr: 66800.1, aufgenommen am: 25.10.2013 09:54:52, Dokument-ID: 05065d7e-1e8f-46f6-877b-f968e46b3e3e, Segment-ID: 88cd0c85-7a73-40e8-b212-255ba3559060

References: § 289
 § 41
 § 41
 § 85
 § 311
 § 46
 § 289