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Timestamp: 2018-08-14 11:00:17+00:00

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OLG Stuttgart Beschluss vom 27.06.2014 - 5 Ss 253/14 - Wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat als falsche Verdächtigung
OLG Stuttgart v. 27.06.2014: Wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat als falsche Verdächtigung
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 27.06.2014 - 5 Ss 253/14) hat entschieden:
Siehe auch Falsche Verdächtigung und Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen
2. Diese Feststellungen reichen zur Verurteilung des Angeklagten wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 StGB nicht aus. Nach dieser Vorschrift macht sich insbesondere der Täter strafbar, der einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Die wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat durch eine Person erfüllt den objektiven Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB daher nicht, wenn schon nach dem Inhalt der verdächtigenden Äußerung selbst ausgeschlossen ist, dass diese zu der beabsichtigten behördlichen Reaktion führen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dargestellten Sachverhalt an einer Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt und daher ein hinreichender Anfangsverdacht nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 2 StR 417/01 - zitiert nach juris; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 164, Rn. 5b; Ruß in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 164, Rn. 15). Das gilt nach der Auffassung des Senats grundsätzlich auch für einen zur Strafverfolgung erforderlichen Strafantrag. Allerdings genügt es in diesem Fall, wenn die Behebung des Mangels nach den gegebenen Umständen zu erwarten ist und die Verfolgungsbehörde aus diesem Grund schon vorher Verfolgungs- oder Ermittlungshandlungen vornimmt, etwa wenn der vom Anzeigeerstatter verschiedene Strafantragsberechtigte für die behauptete Straftat nicht vor Ort ist, den Strafantrag aber voraussichtlich stellen würde. Denn die Vorschriften der §§ 127 Abs. 3 Satz 1, 130 Satz 1, Satz 2 StPO lassen erkennen, dass Verfolgungs- und Ermittlungshandlungen zur Aufklärung einer Straftat beim Fehlen eines erforderlichen Strafantrags nicht völlig ausgeschlossen sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 158, Rn. 4). Dann ist es aber sachgerecht, auch in diesem Fall vom Täter fehlgeleitete Ermittlungshandlungen als falsche Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 StGB zu ahnden, wenn die weiteren Strafbarkeitsvoraussetzungen gegeben sind.
3. Hinsichtlich des Schuldspruchs bei den Taten Nrn. 1 - 3 des angefochtenen Urteils, nämlich dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung dagegen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Rechtsmittel ist deshalb insoweit gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

References: § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 158
 § 164
 § 349