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Timestamp: 2016-07-28 16:26:32+00:00

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Urteile zu § 6 Abs. 1 KAG LSA - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > K > KAG LSA > Urteile zu § 6 Abs. 1 KAG LSA Urteile zu § 6 Abs. 1 KAG LSA – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 1 KAG LSAOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 263/06 vom 17.03.20081. Der Annahme einer Baulandqualität steht nicht entgegen, dass sich auf dem Grundstück ein Containerstellplatz zum Einwurf von recyclebaren Abfällen befindet, das Grundstück also öffentlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist. Denn für die Beurteilung der Baulandqualität kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung eines Grundstücks privaten oder öffentlichen Zwecken dient.
2. Aus der Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Einrichtung wird Grundstücken oder Teilen davon nur dann kein Vorteil vermittelt, wenn ihnen durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan jede abwasserrechtlich relevante Nutzbarkeit entzogen ist oder sie kraft förmlicher Widmung gemäß § 6 StrG LSA selbst der Erschließung im Sinne von §§ 30 ff. BauGB dienen, sie also Grundflächen von Erschließungsanlagen im Sinne von §§ 123 Abs. 2, 127 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 BauGB sind.
3. Ein als Parkplatz genutztes Grundstück bleibt nur dann bei der Aufwandsverteilung unberücksichtigt, wenn die Fläche gemäß §§ 6, 2 Abs. 2 Nr. 1 StrG LSA als öffentlicher Parkplatz gewidmet und dadurch dem allgemeinen Gebrauch zur Verfügung gestellt worden ist. Eine faktische Indienststellung zu öffentlichen Zwecken genügt nicht.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 229/06 vom 05.07.20071. Hat eine Kommune nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes eine Abwasserbeseitigungsanlage übernommen und den bei der Übernahme an diese Einrichtung angeschlossenen Altanschlussnehmern zur Nutzung zur Verfügung gestellt, kann eine solche Vorteilslage nur in den Fällen angenommen werden, in denen den angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken mit der vor dem 15. Juni 1991 geschaffenen Anlage eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit geboten wurde. Dies ist allerdings nicht der Fall, sofern es sich bei der Anlage lediglich um ein Provisorium handelt (Anschluss an OVG LSA, Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -).
2. Bei der Feststellung, ob dem Beitragspflichtigen mit der vor dem 15. Juni 1991 hergestellten Anlage bereits eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit geboten wurde, ist nicht allein auf den Willen des Planungsträgers im Zeitpunkt der Herstellung der Anlage abzustellen. Hinzukommen muss vielmehr, dass dieser Wille auch noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kommunalabgabengesetzes am 15. Juni 1991 fortbestand; denn es steht grundsätzlich im pflichtgemäßem Ermessen der Gemeinde bzw. des Verbandes, unter Berücksichtigung seines Entwässerungskonzepts zu bestimmen, ob die von ihm übernommene Abwasserbeseitigungsanlage provisorischen Charakter trägt und damit eine Beitragserhebung nach § 6 Abs. 1 KAG LSA rechtfertigt.
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