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Timestamp: 2020-04-10 10:48:25+00:00

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BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92 - dejure.org
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BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92 (https://dejure.org/1993,386)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1993 - IV ZR 190/92 (https://dejure.org/1993,386)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - IV ZR 190/92 (https://dejure.org/1993,386)
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Klageänderung - Parteiwechsel - Revision - Prozeßstandschaft - Anhängigkeit
Eintritt des Rechtsinhabers in den Prozeß nach Beendigung der gewillkürten Prozeßstandschaft durch Tod
ZPO §§ 51, 263 (F: 3. Dezember 1976 § 264 aF)
BGHZ 123, 132
NJW 1993, 3072
ZIP 1993, 1412
MDR 1993, 1009
WM 1993, 1940
BB 1993, 2117
Dem haben sich andere Senate des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135; BGH…, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/14, NJW 2014, 1970 Rn. 8: "grundsätzlich"; im Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932) und auch Teile der Literatur angeschlossen (…vgl. PG/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 50 Rn. 39;… im Ergebnis ebenfalls für die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 51 Rn. 26 und Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 33 u. 38).
Stimmt er einer Abweisung der Klage als unzulässig nicht zu, ist die Ermächtigung des Klägers, auch wenn sie materiell-rechtlich wirksam widerrufen wurde, mit Rücksicht auf den Vorrang des Prozessrechts in diesem Bereich (vgl. § 51 ZPO) als fortbestehend anzusehen und der Rechtsstreit - vorbehaltlich eines Eintritts des Rechtsinhabers in den Prozess nach den Regeln über den Parteiwechsel (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132) - mit dem Prozessstandschafter fortzusetzen.
Unberührt bleibt auch in diesem Fall die Möglichkeit, dass der Rechtsinhaber anstelle des Ermächtigten nach den Regeln über den Parteiwechsel (§ 263 ZPO) in den Prozess eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, aaO).
Eine entsprechende Anwendung der §§ 239 ff. ZPO kommt dagegen wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Rechtsstellung des gewillkürten Prozessstandschafters mit der des materiellen Rechtsinhabers nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, aaO S. 135; a.A. Leyendecker, ZZP 122 (2009), 465, 485 f.).
Es steht vielmehr schon während der Dauer der Prozessstandschaft ebenso wie nach deren Ende unverändert dem Rechtsinhaber zu (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135 f.).
Im Gegensatz zum Parteiwechsel bei Einzelrechtsnachfolge (…vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 15) ist der Beteiligtenwechsel nicht - wie gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung an die Zustimmung des Verfahrensgegners gebunden (vgl. BGHZ 123, 132 = NJW 1993, 3072).
Der Senat kann deshalb selbst darüber befinden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92 = BGHZ 123, 132, 137).
Die verstorbene Klägerin hat mit ihrem Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit der Mehrheitsklausel gemäß § 5 Nr. 2 SGV nicht etwa, wie die Revision meint, Rechte der - als bloße Innen-GbR gar nicht rechtsfähigen -Schutzgemeinschaft aufgrund einer Einziehungsermächtigung gemäß § 8 Nr. 2 SGV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemacht, die entsprechend §§ 168 Satz 1, 673 BGB im Zweifel mit dem Tod des Ermächtigten endet (vgl. BGHZ 123, 132, 135).
Für die Zulässigkeit des in der Revisionsinstanz allein anhängigen Feststellungsantrags kommt es schließlich - entgegen der Ansicht der Revision - auch nicht darauf an, ob die Prozessführungsbefugnis der vormaligen Klägerin für die noch in erster Instanz anhängige Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe allein auf der mit dem Tod der Klägerin erloschenen Einziehungsermächtigung gemäß § 8 Nr. 2 SGV beruhte (vgl. dazu BGHZ 123, 132, 135) oder das Zahlungsbegehren auch eine eigene, vererbliche Forderung der vormaligen Klägerin aus § 432 BGB einschloss, weil sie zu den vertragstreuen Mitgliedern der Schutzgemeinschaft als Anspruchsinhabern gehörte.
Das Revisionsgericht kann zwar die Verneinung der Sachdienlichkeit nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff der Sachdienlichkeit verkannt oder die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (…Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143, unter II 2 b; BGHZ 123, 132, 137).
Der Bundesgerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass das Verfahren nach dem Tode eines gewillkürten Prozessstandschafters durch den Inhaber des materiellen Rechts nicht nach § 239 ZPO aufgenommen werden kann; vielmehr kann der tatsächliche Rechtsinhaber nur nach den Regeln über den gewillkürten Klägerwechsel in den Prozess eintreten (BGHZ 123, 132, 136 f. = NJW 1993, 3072).
Einer solchen Zustimmung bedürfte es dann nicht, wenn aufgrund tatrichterlicher Feststellungen die Annahme gerechtfertigt ist, dass das der gewillkürten Prozessstandschaft zugrundeliegende Auftragsverhältnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis durch den Tod des bisherigen Prozessstandschafters erloschen und nicht auf dessen Erben übergegangen sind (vgl. BGHZ 123, 132, 136 = NJW 1993, 3072).
Allgemein wird in der Situation eines solchen Übergangs der Befugnis für einen bereits anhängigen Prozess ("Parteiwechsel kraft Gesetzes") eine Verfahrensunterbrechung befürwortet, um dem Insolvenzschuldner --in einem von einem Insolvenzverwalter (zulässigerweise) in Gang gesetzten Prozess-- die Möglichkeit zu eröffnen, diesen Prozess nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens im eigenen Namen fortzusetzen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 10 [zum Einspruchsverfahren, dort "analog § 239 der Zivilprozessordnung"];… s.a. Kuleisa in A. Schmidt, a.a.O., § 80 Rz 56, und --konkret auf die vorinstanzliche Entscheidung bezogen-- Wackerbeck, EFG 2018, 1009; vom BGH wurde die Rechtsfrage im Urteil vom 07.07.1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132 offengelassen).
Anderenfalls wäre zum einen der Prozeßgegner der Gefahr ausgesetzt, wegen desselben Streitgegenstands sowohl von einem Prozeßstandschafter als auch von dem Forderungsinhaber mit einem Prozeß überzogen zu werden und sich mit beiden jeweils in der Sache auseinandersetzen zu müssen; zum andern bliebe aber unter Umständen auch für den materiell Berechtigten unklar, ob sich die Rechtskraft des die Klage des Prozeßstandschafters als unbegründet abweisenden Urteils auf ihn erstreckt (s. dazu BGHZ 123, 132, 135 f; BGH…, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO, jew.m.w.Nachw.).
Denn diese ist jedenfalls mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bankhauses, also bereits vor Klageerhebung, entsprechend §§ 168 Satz 1 BGB, 23 Abs. 1 Satz 1 KO erloschen (vgl. BGHZ 123, 132, 135; 107, 88, 89;… MünchKomm/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 168 Rdnr. 14 f.).
In der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe, das gesamte zur Konkursmasse gehörige Vermögen seiner konkursmäßigen Bestimmung, der Verteilung, entgegenzuführen und es bis dahin nach eigenen Entschlüssen zu verwalten, soll der Konkursverwalter nicht durch die Tätigkeit eines Dritten gehindert sein, den der Gemeinschuldner hinsichtlich eines zur Masse gehörigen Gegenstandes beauftragt hat (vgl. RGZ 81, 332, 336; BGHZ 123, 132, 135).
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References: § 264
 § 50
 § 51
 § 51
 § 51
 § 5
 § 8
 § 8
 § 432
 § 239
 § 239
 § 80
 BGH 
 § 168