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Abrechnung Zwangsgeldverfahren - Rechtsfachwirteforum
Abrechnung Zwangsgeldverfahren
Beitrag von sunshine79 » Mo 25. Jun 2018, 13:57
unser Mdt. wurde rechtskräftig verurteilt, eine Sache herauszugeben. Dem kam er nicht nach, Vollstreckungsversuche seitens des GVZ blieben erfolglos.
Sodann hat die Gegenseite beantragt, gegen unseren Mdten ein Zwangsgeld festzusetzen und sofern dieses nicht beigetrieben werden kann, die Zwangshaft anzuordnen.
Wir haben dann mitgeteilt, aus welchem Grund die Herausgabe nicht möglich sei. Nunmehr hat die Gegenseite den Antrag auf Fesetsetzung eines Zwangsgeldes zurückgenommen.
Kann ich nunmehr unsere Kosten (0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV) gegen die Gegenseite gem. § 140 ZPO festsetzen lassen und wenn ja, nach welchem Gegenstandswert ? Nach dem Wert der herauszugebenden Sache?
Beitrag von Bolleff » Di 26. Jun 2018, 06:45
Der Zwangsgeldantrag war m. E. schon unzulässig. Die Herausgabe wird ja nach § 883 Abs. 1 ZPO und nicht nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) vollstreckt. Also hätte dem Mandanten allenfalls die EV abgenommen werden können (vgl. § 883 Abs. 2 ZPO).
Für die Kostenerstattung brauchst Du aber erst einmal eine Kostengrundentscheidung (§ 103 Abs. 1 ZPO), sunshine79. Im Verfahren nach § 888 ZPO muß das Gericht von Amts wegen eine solche treffen (§ 891 S. 3 ZPO). Soweit der Antrag zurückgenommen wird, muß (wohl analog § 269 Abs. 4 ZPO) auf Deinen Antrag hin das Gericht die entsprechende Kostenentscheidung treffen. Also müßtest Du diesen Antrag erst einmal stellen.
Der Wert in einem Verfahren wegen einer unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO richtet sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, der i. d. R. dem Wert der Hauptsache entspricht. Dort entspricht der Wert der Klage derjenige der herauszugebenden Sache (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. §§ 3, 6 ZPO).
Auf Antrag von Dir nach § 33 Abs. 1 RVG kann das Gericht den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festsetzen.
Beitrag von sunshine79 » Di 26. Jun 2018, 14:41

References: § 140
 § 883
 § 888
 § 883
 § 888
 § 269
 § 888
 § 25
 § 33