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Timestamp: 2016-09-29 01:50:00+00:00

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Freie Wähler Erlangen Höchstadt: Freie Wähler fordern Tranzparenz
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Freie Wähler fordern Tranzparenz
1. Gemäß § 12 des Satzungsentwurfes ist der Verbandsausschuss (OB Nürnberg, OB Erlangen und Landrat ERH) ein beschließender Ausschuss. Nach § 12 (4) entscheidet der Verbandsausschuss über alle Angelegenheiten des Zweckverbandes, soweit nicht nach dem Gesetz die Verbandsversammlung zuständig ist. Gemäß § 12 (5) findet eine Nachprüfung von Beschlüssen des Verbandsausschusses durch die Verbandsversammlung nicht statt. Letztendlich gelten gem. § 9 (2) der Satzung ausschließlich die Stimmen der Oberbürgermeister und des Landrates.
2. Eine gleichzeitige ggf. spätere Aufnahme der STUB-Äste Eckental und Höchstadt ist nicht erwähnt, geschweige denn geregelt.
3. Nach § 5 (2) der Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband sind Erwägungen unzulässig, die sich grundsätzlich gegen das Projekt STUB bzw. die damit verbundenen Kosten richten!
4. Gemäß § 4 der Verwaltungsvereinbarung sind sich die Vertragsparteien einig, dass unbeschadet einer Austrittsregelung mit der Gründung des Zweckverbandes die verbindliche Zusage aller Vertragsparteien verbunden ist, die Planung der STUB bis Leistungsphase 4 (rd. 25 Mio. Euro) zu finanzieren. Ohne dass überhaupt eine rechtsverbindliche Förderung( derzeit nur Kategorie C) für eine 400 Millionen- Euro-Projekt vorliegt, geht man eine Mitverpflichtung für Planungskosten von rd. 25 Mio. Euro ein. Hier muss auf die verlorenen Planungskosten Abfallverbrennung (12 Mio.) und "Südumgehung" – vielfaches davon – hingewiesen werden.
5. Es ist nicht geregelt, wo die Investitionsmaßnahme (STUB) begonnen werden soll und in welchen Zeitraum alle Beteiligten einen Nutzen haben werden. Zudem ist offensichtlich nicht geregelt wie mit Veränderungen bzw. Erweiterungen (Nürnberg z.B. Anbindung des Airport, Erlangen - Campus.., Herzogenaurach -Atlantis, Eckental, Höchstadt...) umgegangen werden soll. Nach der jetzigen Zielsetzung zahlt aber jeder für jede Maßnahme anteilig mit (Solidaritätsprinzip).
6. Der derzeitige Nutzungsanteil von ERH liegt bei 11,9 %, die Kostenübernahmeverpflichtung wäre bei 23,39 %. Die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten sind weder detailliert ausreichend beziffert, noch ist die Kostenübernahmeregelung (z.B. Betriebskosten nach gefahrenen Wagenkilometern) nachvollziehbar geregelt.
7. Der Mehrheitsbeschluss (42 : 13 Stimmen) des Kreistages vom 21.09.2012 mit der Forderung einer Förderung von 90 % der Gesamtkosten (Stand 2006: ca. 320 Mio. Euro) wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht.
8. Kostengünstigere und effizientere Möglichkeiten der ÖPNV-Erschließung des Landkreises sind noch nicht vollumfänglich geprüft.
9. Unsere Kommunen werden durch die hohen Kosten und der damit verbundenen erhöhten Kreisumlage (siehe auch § 17 ZwV-Satzungsunterlagen) in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massiv geschwächt. Zudem besteht bei den 25 Landkreisgemeinden eine deutlich unterschiedliche Finanzkraft in Gegensatz zu der Einheitlichkeit in den Städten Nürnberg und Erlangen (einheitlich hoch verschuldet!).
Den Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides (Bürgerbegehren) finden Sie hier!

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 5
 § 4
 § 17