Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:143
Timestamp: 2019-01-20 01:52:59+00:00

Document:
"Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Leistungen verschiedener Steuerpflichtiger - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c - Heilbehandlungen - Arzneimittel, die von einem in einem Krankenhaus selbständig tätigen Arzt verschrieben worden sind - Eng verbundene Umsätze - Nebenleistungen der Heilbehandlung - In tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht untrennbare Umsätze"
Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Leistungen verschiedener Steuerpflichtiger - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c - Heilbehandlungen - Arzneimittel, die von einem in einem Krankenhaus selbständig tätigen Arzt verschrieben worden sind - Eng verbundene Umsätze - Nebenleistungen der Heilbehandlung - In tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht untrennbare Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Leistungen verschiedener Steuerpflichtiger - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c - Heilbehandlungen - Arzneimittel, die von einem in einem Krankenhaus selbständig tätigen Arzt verschrieben worden sind - Eng verbundene Umsätze - Nebenleistungen der Heilbehandlung - In tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht untrennbare Umsätze“
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. L 145, S. 1) - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes - Umsatz, der keine Dienstleistung im Sinne von Art. 6 der Richtlinie darstellt - Umsatz, der von einem anderen Steuerpflichtigen als demjenigen erzielt wird, der die Krankenhausbehandlung oder ärztliche Heilbehandlung erbringt - Umsatz, der eng mit einer nicht steuerfreien ärztlichen Heilbehandlung verbunden ist
Was insbesondere sowohl den in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie verwendeten Begriff der ärztlichen Heilbehandlung als auch den in Buchst. c dieses Absatzes verwendeten Begriff der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin betrifft, hat der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt, dass beide Begriffe auf Leistungen zielen, die der Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (vgl. Urteil Klinikum Dortmund, C-366/12, EU:C:2014:143, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn diese Bestimmung unterschiedliche Anwendungsbereiche hat, bezweckt sie demnach eine abschließende Regelung der Steuerbefreiungen für Leistungen der Heilbehandlung im engeren Sinne (vgl. Urteil Klinikum Dortmund, C-366/12, EU:C:2014:143, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie im Gegensatz zu Buchst. b dieses Absatzes keine Bezugnahme auf Umsätze enthält, die mit ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden sind, obgleich diese Bestimmung der des genannten Buchst. b unmittelbar folgt, und dass daher der Begriff der "mit ärztlichen Heilbehandlungen eng verbundenen Umsätze" für die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie keine Bedeutung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Klinikum Dortmund, C-366/12, EU:C:2014:143, Rn. 32).
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, erlaubt dieser Grundsatz es nicht, den Geltungsbereich einer Befreiung auszuweiten, ohne dass es eine eindeutige Bestimmung gibt, da dieser Grundsatz keine Regel des Primärrechts ist, die für den Umfang eines Befreiungstatbestands bestimmend sein könnte, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben dem Grundsatz der engen Auslegung von Befreiungen anzuwenden ist (vgl. Urteil Klinikum Dortmund, C-366/12, EU:C:2014:143, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
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