Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.05.2009&Aktenzeichen=B%202%20U%2012/08%20R
Timestamp: 2019-07-20 23:09:08+00:00

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BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,2353
BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R (https://dejure.org/2009,2353)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R (https://dejure.org/2009,2353)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R (https://dejure.org/2009,2353)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - Vorbereitungshandlung - Betriebsgefahr - Reparatur des eigenen Pkw - Unfall an der betrieblichen Hebebühne
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; gemischte Tätigkeit; Handlungstendenz; gemischte Motivationslage; Kriterium; hypothetische allein betriebliche Verrichtung; Instandsetzung eines Arbeitsgeräts; Vorbereit ...
Arbeitsunfall - fehlender sachlicher Zusammenhang - Reparatur eines Privat-Pkw - Nutzung und Instandsetzung einer Hebebühne des Unternehmens für private Autoreparatur- gemischte Motivationslage - maßgebliche private Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Nutzen für Unternehmen unbeachtliches Zwischenziel - Hebebühne kein Arbeitsgerät
SG Stuttgart, 24.04.2007 - S 6 U 1890/06
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 6 U 3059/07
NJW 2010, 1692
NZS 2010, 145
NZS 2010, 507
NZA-RR 2010, 258
Bei der Fahrt zu dem Restaurant handelte es sich mithin um eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (…grundlegend BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 23; vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16; vgl hierzu auch Spellbrink, WzS 2011, 351) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.
Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.
Die Motorradfahrt zur klägerischen Wohnung war eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.
Das Motorrad war ferner kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 28 mit Verweis auf BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246) .
Gibt der Versicherte für sein Handeln sowohl versicherte als auch private Gründe an (gemischte Motivationslage oder gespaltene Handlungstendenz), ist zur Beurteilung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ebenso wie bei einer gemischten Tätigkeit darauf abzustellen, ob die Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (BSG Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 33).
Mit Abrutschen einer über die Schulter getragenen Tasche realisiert sich ferner keine von den mitgeführten Arbeitsgeräten ausgehende besondere (Betriebs-) Gefahr, sondern eine vollkommen alltägliche Gefahr (vgl. zur besonderen Betriebsgefahr BSG, Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 30).
43 Soweit für das Zurücklegen des Wegs, insbesondere die Wahl der Route, (auch) Gründe von Bedeutung sind, die nicht mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, und damit auch eine privatwirtschaftliche Handlungstendenz, handelt es sich beim Zurücklegen des Weges um eine sogenannte Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Handlungstendenz (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R -Juris RdNr. 23; BSG Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 16), denn sie erfolgt sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit versicherungsbezogener Handlungstendenz.
Nach diesen zur Ausfüllung der Wesentlichkeitstheorie entwickelten Grundsätzen stellt - übertragen auf das Versorgungsrecht - eine Verrichtung außerhalb der zeitlichen Grenzen der tatsächlichen Dienstausübung, die mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage vorgenommen wird, also sowohl eine privatwirtschaftliche als auch eine wehrdienstbedingte Handlungskomponente aufweist, eine durch das Versorgungsrecht geschützte Tätigkeit dar, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 12.5.2009, Az.: B 2 U 12/08 R, und vom 09.11.2010, Az.: B 2 U 14/10).
Soweit für die Aufforderung, ruhig zu sein, (auch) Gründe von Bedeutung sind, die nicht mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, und damit auch eine privatwirtschaftliche Handlungstendenz anzutreffen ist, handelt es sich um eine sog. Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Handlungstendenz (BSG vom 26. Juni 2014 - B2 U 4/13 R, vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R und vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R).
Das BSG hat in seinen Urteilen vom 12.05.2009 (B 2 U 12/08 R = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 33) und 09.10.2010 (…a. a. O.) ein Abrenzungskriterium für den Fall einer Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Haltungstendenz entwickelt.
Daher kann offengelassen werden, ob der Pkw des Arbeitgebers überhaupt ein Arbeitsgerät war, das dazu bestimmt war, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl. BSG vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris Rdnr. 28).
Ein solcher enger Zusammenhang ist regelmäßig zu verneinen, wenn noch mehrere Zwischenschritte erforderlich sind (vgl. BSG im Urteil vom 12.5. 2009, B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 23).
Wenn der Versicherte dagegen im Wesentlichen durch eine private Tätigkeit und ohne wesentliche Mitwirkung einer Störung in gefährlichen betrieblichen Einrichtungen oder gefährlicher betrieblicher Vorgänge einen Unfall erleidet, fehlt der Zusammenhang zwischen seiner versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis (BSG, Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - juris-Rn. 31 mwN).
Auch unter der Annahme, es habe sich bei der Motorradfahrt um eine sog. "Tätigkeit mit gemischter Motivationslage" (auch als gespaltene Handlungstendenz bezeichnet: BSG, Urteile vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R -, vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - und vom 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R) gehandelt, bestand kein Versicherungsschutz.
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References: § 8
 § 8
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