Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-23-online-kommentar/
Timestamp: 2018-07-20 16:08:43+00:00

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BDSG 2018 – § 23 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 23 – online-Kommentar
§ 23 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
§ 23 befasst sich mit den Anforderungen, unter denen die Weiterverarbeitung von Daten zulässig ist, also zu anderen als den anlässlich der Erhebung verfolgten Zwecken. Es handelt sich um eine Rechtsgrundlage für öffentliche Stellen für die Verarbeitung von Daten.
Absatz 1 regelt Fälle, in denen die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen gestattet ist. Die Legitimation der Weiterverarbeitung gilt unabhängig davon, ob die Zwecke der Weiterverarbeitung mit den Zwecken der ursprünglichen Datenerhebung (Artikel 6 Absatz 4 DSGVO) vereinbar sind.
Absatz 1 Nummer 1 behandelt Fälle der offensichtlich im Interesse der betroffenen Person liegenden Datenverarbeitung. An die Tatbestandsvoraussetzung „offensichtlich“ sind hohe Anforderungen zu stellen. Der Wortlaut der Ermächtigung bestimmt eine streng aus Sicht der betroffenen Person vorzunehmende Beurteilung. Abzustellen ist auf Nachteile, die der betroffenen Person drohen können. Wenn sowohl Nach- als auch Vorteile zu erwarten sind, kommt es auf darauf an, ob die Vor- oder die Nachteile überwiegen.
Nach Absatz 1 Nummer 2 ist die Weiterverarbeitung von Daten zulässig, wenn Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person unrichtige Angaben gemacht hat. Die Vorschrift setzt eine öffentlich-rechtliche Prüfpflicht voraus, was sich aus der Verwendung des Wortes „müssen“ ergibt.
Absatz 1 Nummer 3 enthält eine Gestattung der Weiterverarbeitung zur Abwehr
erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl,
einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
für die nationale Sicherheit,
zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls,
zur Sicherung des Steuer und Zollaufkommens.
Absatz 1 Nummer 4 enthält eine praktisch sehr relevante Ausnahme für den Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts. Soweit Daten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten oder für die Vollstreckung von Geldbußen verarbeitet werden, ist das im Wege der Weiterverarbeitung zulässig. Die Vorschrift greift die bereits existierende Praxis des Austauschs von Daten unter Behörden und Meldeämtern auf und legitimiert diese.
Die in Absatz 1 Nummer 5 vorgesehene Weiterverarbeitung zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person setzt eine Abwägung der betroffenen Rechte voraus. Ein bestimmtes Gewicht der betroffenen Rechtspositionen ist in der Vorschrift zwar nicht vorgesehen, dies wird aber bei der Abwägung gleichwohl eine Rolle spielen.
Absatz 1 Nummer 6 regelt die zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen oder zur Rechnungsprüfung vorgenommene Weiterverarbeitung von Daten. Die Vorschrift sieht eine Einzelfallabwägung mit den Interessen der betroffenen Person vor. Aus der Formulierung im letzten Halbsatz „… soweit [ … ] nicht …“ ergibt sich, dass die Weiterverarbeitung im Zweifel zulässig ist.
Absatz 2 behandelt die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (vgl. Artikel 9 Absatz 1 DSGVO). Neben den Anforderungen von Absatz 1 muss auch ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 DSGVO oder gemäß § 22 vorliegen. Der nationale Gesetzgeber macht mit der Regelung von dem durch die DSGVO eröffneten Regelungsspielraum Gebrauch, wonach Mitgliedstaaten nationale Regelungen treffen können in Fällen, in denen der Zweck der Weiterverarbeitung nicht mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, soweit die nationale Regelung eine „… in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt“ (Artikel 6 Absatz 4 DSGVO).
Die Regelungen sind in Anlehnung an § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2 bis 5 BDSG a. F. angelehnt.

References: § 23
 § 23

§ 23

§ 23
 § 22
 § 13
 § 14