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Timestamp: 2019-07-22 03:29:39+00:00

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BSG v. 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R - NWB Urteile -
BSG v. 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Gesetze: SGB VII § 9; BKV Nr. 2108
Instanzenzug: LSG Saarland vom 21.11.2001
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 9. Februar 2001 ). Das Landessozialgericht für das Saarland (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 21. November 2001 ). Das Vorliegen einer BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV sei beim Kläger nicht nachgewiesen, da es bereits nach dem Ergebnis der auch auf den Angaben des Klägers beruhenden Ermittlungen des TAD an den arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung fehle. Nach dem Merkblatt zur BK (aaO) sei unter langjährigem Heben und Tragen schwerer Lasten eine mindestens 10-jährige Tätigkeit zu verstehen, bei der Lasten bis zum 40. Lebensjahr von mindestens 25 kg und ab dem 40. Lebensjahr von 20 kg mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten gehoben oder getragen worden seien. Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung seien Arbeiten in Arbeitsräumen, die niedriger als 100 cm seien. Derartigen Expositionen sei der Kläger aber nicht in ausreichendem Maße ausgesetzt gewesen. Er habe zwar nach seinen eigenen Angaben, die auch der TAD zugrunde gelegt habe, überwiegend bei nach vorn gebeugtem und teilweise seitlich verdrehtem Oberkörper gearbeitet. Allerdings stellten Arbeiten in geringer gebeugter Haltung auch bei zum Teil seitlich verdrehter Körperhaltung (< 90°) keine gefährdenden Tätigkeiten iS der BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV dar. Sie könnten damit im Rahmen der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung der BK nicht berücksichtigt werden. Zur Ermittlung der Belastungen des Klägers durch Heben und Tragen schwerer Lasten habe der TAD der Beklagten das Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) zugrunde gelegt. Dieses Modell habe eine wegen unterschiedlicher Bewertungen der beruflichen Voraussetzungen für die BK durch die einzelnen Berufsgenossenschaften gebildete Arbeitsgruppe im Rahmen eines Konsensus-Berichts entwickelt und als MDD veröffentlicht. Das Modell gehe davon aus, dass nur Lastgewichte von mindestens 15 kg bei Männern zu berücksichtigen seien, die mit einer Druckkraft von mindestens 3.200 N (3,2 x 10³ N) auf die Bandscheibe L5/S1 einwirkten. Nach dem MDD gelte eine Tätigkeit für männliche Beschäftigte als belastend, wenn sie mit einer Tagesdosis von mindestens 5.500 Nh (5,5 x 10³ Nh) verbunden sei. Die Gesamtdosis während der gefährdenden Beschäftigung müsse den Richtwert von 25 x 106 Nh erreichen, um die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die geltend gemachte Berufskrankheit zu erfüllen. Ausgehend davon ermögliche das MDD eine praxisgerechte Berücksichtigung einzelner Verrichtungen. Die vom MDD für eine kritische Belastung der Lendenwirbelsäule angenommenen Dosiswerte orientierten sich an den Belastungswerten des Merkblatts zur BK Nr 2108 und bezögen die Ergebnisse epidemiologischer Studien ein. Es bestünden daher keine Bedenken, der vom TAD angewandten Berechnungsmethode zu folgen. Der TAD habe eine Beurteilungsdosis von 1.739 Nh je Arbeitsschicht errechnet. Diese liege weit unterhalb der Tagesdosis von 5.500 Nh, ab der Hebe- und Tragetätigkeiten nach dem MDD als gefährdende Tätigkeiten im Bereich der maßgeblichen Gesamtbelastung berücksichtigt werden könnten. Daher sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger während der einzelnen Arbeitsschichten in einem den Voraussetzungen der BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV entsprechenden Umfang schwere Lasten gehoben oder getragen habe. Ferner sei bei den arbeitstechnischen Voraussetzungen neben der Hebetätigkeit nicht zu berücksichtigen, dass der Kläger in nach vorn gebeugter und teilweise seitlich verdrehter Haltung gearbeitet habe, da es sich dabei nicht um eine gefährdende Tätigkeit im Sinne der BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV handele.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm Nr 2108 der Anlage zur BKV. Das MDD sei nicht in dem erforderlichen Maße geeignet, im BK-Feststellungsverfahren eine zuverlässige und geeignete Abgrenzung hinsichtlich der Frage zu ermöglichen, bei welchem konkreten Tätigkeitsbild von einer "gefährdenden Tätigkeit" iS des § 9 SGB VII gesprochen werden könne. Jedenfalls sei das MDD als ausschließliches Abgrenzungskriterium ungeeignet, da es nicht die Fälle erfassen könne, in denen - wie hier - auf den letztlich erkrankten Körperbereich während der beruflichen Tätigkeit langjährig in mehrerlei Hinsicht eingewirkt worden sei. So hätte bei Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens durchaus festgestellt werden können, dass die spezifischen Belastungen der beruflichen Tätigkeit maßgebliche oder gar alleinige Ursache für ein bestimmtes gesundheitliches Leiden des Betroffenen sei. Nach § 9 Abs 1 SGB VII sollten bestimmte Personengruppen, die durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt seien, geschützt werden. Das heiße, dass konkrete Krankheitsbilder kausal durch langjährige berufliche Tätigkeiten verursacht sein müssten. Zwar sei das MDD in vielen Fällen in der Lage, für eine sachgerechte Abgrenzung zu sorgen. Mit dem Willen des Gesetzgebers unvereinbar sei es aber, ohne jede Ausnahmeregelung jene Fälle auszugrenzen, in denen die Kausalität einer langjährigen und besonders belastenden Tätigkeit hinsichtlich des nachfolgenden Leidens durchaus festgestellt werden könne, nicht aber die nach dem MDD erforderliche "Tagesdosis" von 5.500 Nh erreicht werde. Vorliegend hätten sich die Wirbelsäulenbeschwerden des Klägers ständig verschlimmert. Es dränge sich geradezu auf, dass die berufliche Konstellation mit einer "Kombination" zwischen einer ständigen starken Rumpfbeugehaltung und der Notwendigkeit, regelmäßig Gewichte bis zu 25 kg zu heben, das Leiden verursacht habe. Derartige Fälle müssten zwangläufig anders behandelt werden als die Fälle, in denen lediglich ein bestimmtes Kriterium, etwa eine langjährige "extreme Rumpfbeugehaltung", vorgelegen habe. Daher sei eine Überprüfung des MDD hinsichtlich seiner Geeignetheit angezeigt.
Die Revision ist allerdings nicht bereits deshalb unbegründet, weil der Kläger aufgrund der Unwirksamkeit der Vorschrift der Nr 2108 der Anlage zur BKV keinen Anspruch auf Verletztenrente hätte . Die Vorschrift erweist sich trotz verschiedentlich geäußerter Kritik (vgl etwa Ricke, SGb 1999, 582 ff; Mehrtens/Brandenburg, ASUMed 1999, 378 f; Riede, MedSach 2002, 113) nach der von Amts wegen durch das befasste Gericht insoweit vorzunehmenden (Inzident-)Prüfung (vgl BVerfGE 1, 184, 198; BSGE 44, 90, 92 = SozR 2200 § 551 Nr 9) nach wie vor als wirksam. Der Senat hat sich seit Einführung der BK in der Nr 2108 der Anlage (damals Anlage 1) zur BKV durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S 2343) bereits mehrfach - ausdrücklich - mit der Gültigkeit der Norm beschäftigt (BSG SozR 3-5680 Art 2 Nr 1; BSGE 84, 30, 33 = SozR 3-2200 § 551 Nr 12; BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr 16) und diese dabei stets der Entscheidung über die insoweit geltend gemachten Ansprüche zugrunde gelegt. Obwohl zugleich mehrfach auf die Möglichkeit, zu einer anderen Bewertung der Wirksamkeit der Norm zu gelangen, hingewiesen wurde (BSG, aaO), sieht der Senat derzeit keinen zureichenden Grund, seine bisherige Beurteilung dieser Frage zu ändern.
Zwar übersieht der Senat nicht, dass das MDD nach wie vor aus verschiedenen Gründen, etwa im Hinblick auf die wissenschaftlichen Grundlagen des Modells, den konkreten Berechnungsmodus, die "Richtwerte" bzw die fehlende Berücksichtigung der individuellen Konstitution unter Kritik steht (vgl Becker, SGb 2001, 488, 491; Liebers, Caffier, ASUMed 2001, 447, 450; zusammenfassend Hartmann, ASUMed 2002, 580), die von seinen Befürwortern zT anerkannt wird (vgl Schäfer, Hartung, Bolm-Audorff, Luttmann, Jäger, SGb 2002, 202, 203). Dennoch wird das Modell auch von seinen Kritikern regelmäßig als ein Ansatz angesehen, der weiterverfolgt werden sollte (Liebers, Caffier, aaO, 456; Becker, aaO, 491,492; Hartmann, aaO). Darüber, wie dies im Einzelnen geschehen sollte, gehen zwar die Meinungen auseinander; grundsätzlich kann jedoch aus der wissenschaftlichen Diskussion des MDD (vgl gegen die Kritiker: Jäger, Luttmann, Bolm-Audorff, Schäfer, Hartung, Kuhn, Paul, Francks, ASUMed 2002, 580; Schäfer, Hartung, Bolm-Audorff, Luttmann, Jäger, SGb 2002, 202) der Schluss gezogen werden, dass jedenfalls durch das Modell - natürlich mit Abstrichen - erstmalig eine von den Unfallversicherungsträgern einheitlich angewandte praktikable Arbeitsgrundlage für die Bemessung der belastungsbedingten Dosis in Bezug auf ein Erkrankungsrisiko zur Verfügung steht. Der Hauptverband der gewerblichen Berufgenossenschaften führt zudem derzeit eine "Epidemiologische Fall-Kontroll-Studie zur Untersuchung von Dosis-Wirkung-Beziehungen bei der BK Nr. 2108" durch (vgl Bolm-Audorff, ZblArbeitsmed 2003, 11, 14). Er überprüft damit die Vorgaben des MDD und erwartet wesentlich vertiefte Erkenntnisse über den Verlauf der Dosis-Wirkung-Beziehung zwischen beruflichen Wirbelsäulenbelastungen und bandscheibenbedingten Lendenwirbelsäulenerkrankungen (Bolm-Audorff, aaO). Aus heutiger Sicht ist damit eine Verbreiterung der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erwarten, die zu einer weiter verbesserten Eingrenzung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Nr 2108 der Anlage zur BKV beitragen kann. Bei dieser Sachlage ist es angesichts des zu respektierenden Gestaltungsspielraumes des Verordnungsgebers nicht zu rechtfertigen, die in der Nr 2108 der Anlage zur BKV verwendeten Rechtsbegriffe als zu unbestimmt und damit die Norm als nichtig zu beurteilen.
Entgegen der Auffassung der Revision musste das LSG auch keine tatsächlichen Ermittlungen zu der vom Kläger behaupteten Synergie (vgl zum möglichen Zusammenwirken zweier Schadstoffe, für die jeweils Dosisgrenzwerte festgesetzt sind bzw festgesetzt werden sollen ( BSG Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 16/01 R - , HVBG-Rdschr VB 89/2002 = SGb 2002, 496) zwischen dem Heben von Lasten und seiner körperlichen Zwangshaltung beim Werkzeugwechsel anstellen, da im Rahmen der hier allein streitigen Entscheidung der Beklagten zum (Nicht-)bestehen einer BK nach der Nr 2108 der Anlage zur BKV nur die in der Nr 2108 der Anlage zur BKV genannten Tätigkeiten bei der Prüfung, ob eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule dadurch verursacht worden ist, zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat jedoch, wovon nach den ebenfalls bindenden Feststellungen des LSG zur Körperhaltung des Klägers beim Wechsel des Werkzeuges an der Tisch-Bohrmaschine auszugehen ist, nicht in extremer Rumpfbeugehaltung iS der Nr 2108 der Anlage zur BKV gearbeitet (zu diesem Begriff vgl Beschluss des Senats vom 1. Juli 1997 - 2 BU 106/97 - HVBG-Info 1997, 2934).
BSG 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R
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LSG Hessen 23.1.2017 - L 9 U 61/15
LSG Hessen 23.1.2017 - L 9 U 111/14
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RAAAC-15135
Louven, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht, NWB 28/2004 S. 2195
BSG v. 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R ablegen in?

References: § 9
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 § 551
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