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Timestamp: 2019-09-15 18:20:27+00:00

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Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands1 nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss2. Die nach­träg­li­che Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer Arbeits­stun­den erbrach­te oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te und die­se bis­her nicht ver­gü­tet und nicht in das Arbeits­zeit­kon­to ein­ge­stellt wur­den3.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind nicht frei­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung ihres Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Die­se Vor­schrift betrifft nicht nur Fäl­le, in denen eine wäh­rend der Arbeits­zeit ver­rich­te­te Betriebs­rats­tä­tig­keit unmit­tel­bar den Aus­fall der Arbeits­leis­tung zur Fol­ge hat. § 37 Abs. 2 BetrVG soll viel­mehr grund­sätz­lich ver­hin­dern, dass das Betriebs­rats­mit­glied infol­ge einer erfor­der­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit eine Ent­gelt­ein­bu­ße erlei­det. Auch durch eine außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Betriebs­rats­tä­tig­keit darf daher eine Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts des Betriebs­rats­mit­glieds nicht ein­tre­ten, soweit die Betriebs­rats­tä­tig­keit die Arbeits­leis­tung unmög­lich oder unzu­mut­bar gemacht hat4. Nimmt ein Betriebs­rats­mit­glied an einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung teil und ist es ihm des­we­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar, sei­ne vor oder nach der Betriebs­rats­sit­zung lie­gen­de Arbeits­zeit ein­zu­hal­ten, so hat es inso­weit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung5.
Wäre die Zeit, in der der Arbeit­neh­mer am 17.07.2013 ab 13:00 Uhr an der Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat­te, als Arbeits­zeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG zu betrach­ten, hät­te sie die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne elf­stün­di­ge Ruhe­zeit unter­bro­chen. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Ein­hal­tung der Ruhe­zeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG nur im Fal­le eines vor­zei­ti­gen Ver­las­sens des Arbeits­plat­zes wäh­rend der Nacht­schicht gewähr­leis­tet und dem Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung der Arbeit jeden­falls ab 3:00 Uhr bis zum Schich­ten­de bereits des­halb unzu­mut­bar gewe­sen wäre. Ob die Zeit der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit Arbeits­zeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist, ist im Schrift­tum umstrit­ten6.
Das Arbeits­zeit­recht bezweckt ua. die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer bei der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (vgl. § 1 Nr. 1 ArbZG). Es bestimmt des­halb ua. in § 5 ArbZG die Min­destru­he­zeit zwi­schen zwei Arbeits­ein­sät­zen, die für den Gesund­heits­schutz von beson­de­rer Bedeu­tung ist7. Die im Arbeits­zeit­ge­setz gere­gel­ten Schran­ken beru­hen auf arbeits­me­di­zi­ni­schem Erfah­rungs­wis­sen über die einem Arbeit­neh­mer zumut­ba­re Belas­tung. Es geht um ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen den Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer arbei­tet und den Zei­ten, in denen er ruht8. Dem Arbeit­neh­mer soll ohne Unter­bre­chung durch Arbeit genü­gend Zeit zur Erho­lung, Ent­span­nung und Schlaf zur Ver­fü­gung ste­hen.
Die durch § 5 Abs. 1 ArbZG gewähr­leis­te­te Erho­lungs­zeit ist durch Betriebs­rats­tä­tig­keit – unab­hän­gig davon, ob die­se Arbeit im arbeits­zeit­recht­li­chen Sin­ne dar­stellt – in ver­gleich­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wie durch die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung. Denn Betriebs­rats­tä­tig­keit steht regel­mä­ßig hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an Auf­merk­sam­keit und geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit den­je­ni­gen bei der Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit nicht nach9.
Zwar üben Betriebs­rats­mit­glie­der ihre Tätig­keit nach § 37 Abs. 1 BetrVG als Ehren­amt aus. Im Gegen­satz zu außer­halb des Arbeits­ver­hält­nis­ses erbrach­tem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment, das – gleich wie belas­tend es ist – nicht den Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­rechts unter­liegt10, weist die Man­dats­aus­übung einen unmit­tel­ba­ren Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis auf. Die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat setzt das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 3 BetrVG). Die Betriebs­rats­auf­ga­ben wer­den im Inter­es­se des Betriebs und der Beleg­schaft wahr­ge­nom­men11. Sie bestehen wesent­lich in der Rege­lung betrieb­li­cher Belan­ge und wer­den in der Regel im Betrieb aus­ge­übt. Betriebs­rats­mit­glie­der sind zur Wahr­neh­mung der ihnen nach dem BetrVG oblie­gen­den Auf­ga­ben ver­pflich­tet. Das gilt ins­be­son­de­re für die Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen. Fin­den die­se außer­halb ihrer Arbeits­zeit statt, kön­nen sie daher nicht frei über ihre Zeit ver­fü­gen und ihren eige­nen Inter­es­sen nach­ge­hen. Tätig­kei­ten, die ein Arbeit­neh­mer in Wahr­neh­mung sei­ner gesetz­li­chen Rech­te und Pflich­ten als Betriebs­rats­mit­glied ver­rich­tet, sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz den Inter­es­sen des Unter­neh­mens zu die­nen bestimmt12. Die­se Beson­der­hei­ten gebie­ten es, ehren­amt­li­che Betriebs­rats­tä­tig­keit durch die Her­an­zie­hung der in § 5 Abs. 1 ArbZG ent­hal­te­nen Wer­tun­gen anders zu behan­deln als sons­ti­ge in der Frei­zeit erbrach­te ehren­amt­li­che Tätig­keit.
Der Anspruch auf Gut­schrift von zwei Stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to für die Zeit von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr am 17.07.2013 ist nicht nach der tarif­li­chen Aus­schluss­frist in § 19 Nr. 4 EMTV ver­fal­len. Zur Ver­mei­dung des Erlö­schens muss­te der Arbeit­neh­mer den Anspruch nach § 19 Nr. 2 Buchst. b iVm. Nr. 4 EMTV inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit gel­tend machen. Die­se Frist ist jeden­falls mit der Zustel­lung der vor­lie­gen­den Kla­ge bei der Arbeit­ge­be­rin am 4.10.2013 ein­ge­hal­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer mit der Kla­ge ursprüng­lich einen auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestütz­ten Ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend gemacht hat. Der Anspruch auf eine Zeit­gut­schrift tritt an die Stel­le des ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruchs aus § 611 BGB13. Das Arbeits­zeit­kon­to drückt nur in ande­rer Form den Ver­gü­tungs­an­spruch aus14.
Da das Arbeits­zeit­kon­to den Ver­gü­tungs­an­spruch ver­bind­lich bestimmt, hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf kor­rek­te Füh­rung. Geleis­te­te Arbeit ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB in das Kon­to auf­zu­neh­men. Die­se Grund­sät­ze gel­ten eben­so für Anga­ben, die ein durch Befrei­ung von der Arbeits­pflicht aus­zu­glei­chen­des Zeit­gut­ha­ben aus­wei­sen. Auch hin­sicht­lich die­ser Daten hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf kor­rek­te Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos und kann bei feh­ler­haf­ten Anga­ben eine Berich­ti­gung ver­lan­gen15.
Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Betriebs­be­ding­te Grün­de lie­gen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch vor, wenn die Betriebs­rats­tä­tig­keit wegen der unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der nicht inner­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit erfol­gen kann. Fällt die Betriebs­rats­tä­tig­keit eines in Wech­sel­schicht arbei­ten­den Betriebs­rats­mit­glieds in des­sen schicht­freie Zeit, wird sie daher aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit durch­ge­führt16. Die Arbeits­be­frei­ung ist gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren. Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, den Frei­stel­lungs­an­spruch zu erfül­len, wobei er aber nicht im Sinn einer Aus­schluss­frist an die gesetz­li­che Monats­frist gebun­den ist17.
Die Erfül­lung des geschul­de­ten Anspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­dert die Bewir­kung der geschul­de­ten Leis­tung an den Gläu­bi­ger. Die Erfül­lung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt durch Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von sei­ner Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen18. Dazu hat der Arbeit­ge­ber das Betriebs­rats­mit­glied von sei­ner ver­trag­lich bestehen­den Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, ohne Min­de­rung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len und so im Ergeb­nis des­sen Soll­ar­beits­zeit zu redu­zie­ren19. Wie bereits der Wort­laut des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG aus­drückt ("ist … zu gewäh­ren"), bedarf die Frei­stel­lung einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen gestal­ten­den Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, mit der er zum Zweck der Erfül­lung des Arbeits­be­frei­ungs­an­spruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf sein ver­trag­li­ches Recht auf Leis­tung der geschul­de­ten Diens­te in einem bestimm­ten Umfang ver­zich­tet und die Arbeits­pflicht des Betriebs­rats­mit­glieds zum Erlö­schen bringt20.
Danach wur­de der Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch die Zah­lung von 60, 00 Euro brut­to nicht erfüllt. Mit die­ser Ent­gelt­zah­lung hat die Arbeit­ge­be­rin nicht die geschul­de­te Leis­tung bewirkt. Der Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch hat­te sich nicht nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG in einen Abgel­tungs­an­spruch umge­wan­delt. Eine sol­che Umwand­lung erfolgt weder mit Ablauf der Monats­frist des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG noch durch eine blo­ße Untä­tig­keit des Arbeit­ge­bers. Der Abgel­tungs­an­spruch ent­steht viel­mehr nur, wenn die Arbeits­be­frei­ung aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich ist. Solan­ge die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben sind, ist das Betriebs­rats­mit­glied dar­auf ange­wie­sen, den Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch gel­tend zu machen und not­falls gericht­lich durch­zu­set­zen21. Das Betriebs­rats­mit­glied kann also nicht statt des Frei­zeit­aus­gleichs die Abgel­tung ver­lan­gen, und auch der Arbeit­ge­ber kann nicht statt des Frei­zeit­aus­gleichs die Abgel­tung gewäh­ren22. Vor­lie­gend ist nicht ersicht­lich, dass der Arbeit­ge­be­rin die Gewäh­rung der Arbeits­be­frei­ung aus betriebs­be­ding­ten Grün­den unmög­lich war.
Dem Ver­fall des Frei­stel­lungs­an­spruchs nach § 19 Nr. 4 EMTV steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Arbeit­ge­be­rin erst­mals in der Revi­si­ons­be­grün­dung auf die Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist beru­fen hat. Eine anzu­wen­den­de tarif­li­che Aus­schluss­frist ist als rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung von Amts wegen zu beach­ten, der Schuld­ner muss sich nicht auf ihre Wir­kung beru­fen23.
Der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch auf Berich­ti­gung des Arbeits­zeit­kon­tos nach § 611 BGB iVm. § 37 Abs. 3 BetrVG wird als sol­cher aus dem Arbeits­ver­hält­nis24 von § 19 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 4 EMTV erfasst.
Die Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist nach § 19 Abs. 2 Buchst. b EMTV an kei­ne Form gebun­den. Daher genügt es, wenn der Arbeit­neh­mer die Ansprü­che münd­lich gel­tend macht. Nach dem Zweck der tarif­li­chen Aus­schluss­frist ist unab­hän­gig von der Ein­hal­tung einer Form aber erfor­der­lich, dass die Erfül­lung des strei­ti­gen Anspruchs hin­rei­chend kon­kret vom Arbeit­ge­ber ver­langt wird. Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit25. Die Gel­tend­ma­chung setzt daher regel­mä­ßig vor­aus, dass der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich bezeich­net wird. Des­halb müs­sen die Art des Anspruchs sowie die Tat­sa­chen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkenn­bar sein. Eine recht­li­che Begrün­dung ist nicht erfor­der­lich26. Für die Gel­tend­ma­chung des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die blo­ße Anzei­ge über die wäh­rend der Frei­zeit geleis­te­te Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht27.
Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ist nicht erkenn­bar, dass der Arbeit­neh­mer den Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, der unmit­tel­bar nach der Betriebs­rats­tä­tig­keit am 17.07.2013 fäl­lig wur­de28, inner­halb von drei Mona­ten, dh. bis zum 17.10.2013, gegen­über der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemacht hat. Mit der der Arbeit­ge­be­rin am 4.10.2013 zuge­stell­ten Kla­ge im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat der Arbeit­neh­mer kei­nen auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gestütz­ten Frei­stel­lungs­an­spruch, son­dern ledig­lich einen Anspruch auf Ver­gü­tung der Zeit der am 17.07.2013 erbrach­ten Betriebs­rats­tä­tig­keit gel­tend gemacht. Das genüg­te zur Gel­tend­ma­chung des Frei­stel­lungs­an­spruchs nach § 37 Abs. 3 BetrVG nicht.
zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Ent­geltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG [↩]
vgl. BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/​15, Rn. 17, BAGE 155, 310; 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn.20, BAGE 152, 315 [↩]
BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/​15, Rn. 17, aaO; 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 22 [↩]
BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 2 der Grün­de, BAGE 62, 83 [↩]
BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 3 der Grün­de, aaO [↩]
beja­hend Buschmann/​Ulber ArbZG 8. Aufl. § 2 Rn. 39; Schul­ze ArbRAk­tu­ell 2012, 475, 476 und AiB 2012, 657 ff.; wohl auch DKKW/​Wedde 15. Aufl. § 37 Rn. 42, 43; ableh­nend zur Arbeits­zeit­ord­nung wohl BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 3 der Grün­de, BAGE 62, 83; Ben­gels­dorf AuA 2001, 71, 72; Beck­OK ArbR/​Kock Stand Dezem­ber 2016 ArbZG § 2 Rn. 21; Till­manns ArbRAk­tu­ell 2012, 475, 478; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 37 Rn. 13; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 156 Rn. 14; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 13; NK-GA/Wi­chert § 2 ArbZG Rn. 28; Wie­bau­er NZA 2013, 540, 542 [↩]
vgl. BT-Drs. 12/​5888 S. 24 [↩]
vgl. BAG 11.07.2006 – 9 AZR 519/​05, Rn. 39, BAGE 119, 41 [↩]
vgl. BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 3 der Grün­de, BAGE 62, 83 [↩]
vgl. Hunold NZA 1995, 558; Wie­bau­er NZA 2013, 540, 541 [↩]
vgl. Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 156 Rn. 14 und § 8 Rn. 9 [↩]
BSG 20.02.2001 – B 2 U 7/​00 R 16, BSGE 87, 294 [↩]
BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 17, BAGE 135, 197 [↩]
vgl. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 78/​08, Rn. 15, BAGE 129, 170; 13.02.2002 – 5 AZR 470/​00, zu I 2 b bb der Grün­de, BAGE 100, 256 [↩]
BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn.20 [↩]
vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu I 1 der Grün­de, BAGE 106, 87; zur Tätig­keit eines Wahl­vor­stands BAG 26.04.1995 – 7 AZR 874/​94, zu I 1 b der Grün­de, BAGE 80, 54 [↩]
vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 22; 25.08.1999 – 7 AZR 713/​97, zu II 2 der Grün­de, BAGE 92, 241 [↩]
vgl. BAG 19.03.2014 – 7 AZR 480/​12, Rn. 18; 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 25 [↩]
BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 25 [↩]
vgl. BAG 19.03.2014 – 7 AZR 480/​12, Rn.19; 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 25 [↩]
BAG 28.05.2014 – 7 AZR 404/​12, Rn. 23 [↩]
vgl. Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 37 Rn. 61 [↩]
vgl. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 853/​15, Rn. 26; 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15, Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252 [↩]
vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu II 1 der Grün­de, BAGE 106, 87; vgl. zum Anspruch eines Per­so­nal­rats­mit­glieds auf Frei­zeit­aus­gleich nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BPers­VG BAG 26.02.1992 – 7 AZR 201/​91 [↩]
BAG 19.01.1999 – 9 AZR 405/​97, zu VI 2 b bb der Grün­de [↩]
vgl. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 652/​02, zu II 1 a der Grün­de; 18.06.2001 – 8 AZR 145/​00 [↩]
vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu II 1 der Grün­de, BAGE 106, 87; 25.08.1999 – 7 AZR 713/​97, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 92, 241 [↩]
vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 106, 87 [↩]

References: § 611
 § 37
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 § 2
 § 5
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 § 1
 § 5
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 § 37
 § 8
 § 24
 § 5
 § 19
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 § 37
 § 611
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 § 362
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 § 19
 § 611
 § 37
 § 19
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 § 615
 § 616
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 § 3
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 § 2
 § 37
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 § 156
 § 37
 § 2
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 § 8
 § 37
 § 46