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Erstellt: Montag, 11.11.2013 13:17
1.1 BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs. 7 SGB 2 nur bei außerschulischen Aktivitäten (bereits angedeutet in BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 131/11 R).
2.1 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.06.2013 - L 6 AS 89/12 – Beschwerde anhängig beim BSG unter dem Az. - B 14 AS 393/13 B.
2.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER rechtskräftig
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Aufforderung zur Rentenantragstellung - Vollendung des 63. Lebensjahres - Ermessen
2.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13 B ER rechtskräftig
Angebot ("Zuweisung") einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Rechtsschutzinteresse
Anmerkung: Vgl. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09 B PKH
2.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013 - L 20 AS 678/10
2.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.2013 - L 7 AS 1745/11 - Die Revision wird zugelassen.
Zinsen aus Bausparvertrag - bereite Mittel - § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit
2.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2013 - L 11 SF 59/13 EK AS rechtskräftig
Bei der Bewertung eines Zeitraums als unangemessen i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sind insbesondere die Zeiten, die u.a. für eine Meinungsbildung des angerufenen Gerichts (s. BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL) erforderlich sind, nicht als Verzögerungszeit zu berücksichtigen. Gleichermaßen besteht kein Anspruch darauf, dass ein Rechtsstreit, auch wenn er entscheidungsreif ist, sofort bzw. unverzüglich vom Gericht entschieden wird. Der Staat ist nämlich nicht verpflichtet, so große Gerichtskapazitäten vorzuhalten, dass jedes anhängige Verfahren sofort und ausschließlich von einem Richter bearbeitet werden kann. Vielmehr muss ein Rechtsuchender damit rechnen, dass der zuständige Richter neben seinem Rechtsbehelf auch noch andere (ältere) Verfahren zu bearbeiten hat. Ihm ist mithin eine gewisse Wartezeit zuzumuten.
2.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 - L 12 AS 175/12 16.10.2013
Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist von der Gesamtwohnfläche des Hauses von 142 qm auszugehen und nicht nur von den von dem Antragsteller (Ast.) bewohnten 68 qm. Dies folgt aus der Stellung des Ast. als Alleineigentümer des gesamten Hausgrundstücks (vgl. BSG Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R; Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R). Da die Söhne als Miteigentümer nicht im Grundbuch eingetragen sind, ist eine Verwertung auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Selbst ein eingetragenes Wohnrecht würde nach der oben zitierten BSG-Entscheidung, einer Verwertung nicht entgegenstehen. Ein solches Wohnrecht ist aber zugunsten des Sohnes nicht eingetragen.
Diese Flächen sind hier nicht etwa deshalb zu erhöhen, weil sich im Haus des Ast. zwei Wohnungen befinden. In vergleichbaren Fällen hat das BSG eine Anwendung von § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 II. WobauG nicht in Betracht gezogen (vgl. Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R und Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R).
Anmerkung: LSG NRW, Urteil vom 22.10.2012 - L 19 AS 479/12, anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 90/12 R
2.8 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.09.2013 - L 15/6 AS 1102/09
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Arbeitslosengeld II - Falschangaben zur Hilfebedürftigkeit - Beweislastverteilung
3.1 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 05.11.2013 - S 11 AS 814/13 Die Berufung wird zugelassen.
Die "Richtlinien des Kreises Düren - Stand Dezember 2012 (abrufbar unter http://www.kreis-dueren.de/kreishaus/amt/56/pdf/Kd U KdH Richtlinien.pdf) zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung - § 22 SGB II - begründen ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Für einen Zwei - Personen - Haushalt ist von einer abstrakt angemessenen Wohnfläche von 65 qm auszugehen.
Das InWIS-Gutachten hat als maßgeblichen Vergleichsraum das gesamte Gebiet des Kreises Düren gewählt. Bei der Festlegung des Vergleichsraumes geht es um die Ermittlung einer (angemessenen) Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld der Hilfebedürftigen. Daher sind ausgehend vom Wohnort der Hilfeempfängerinnen Vergleichsmaßstab diejenigen ausreichend großen Räume (nicht bloße Orts- oder Stadt- bzw. Kreisteile) der Wohnbebauung, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R). Der Kreis Düren bildet als Ganzes grundsätzlich einen solchen homogenen Vergleichsraum (vgl. hierzu auch schon SG Aachen Urteil vom 14.06.2013 - S 21 AS 102/13, SG Aachen, Urteil vom 16.09.2013 – S 5 AS 410/13; SG Aachen Urteil vom 24.09.2013 – S 14 AS 130/13).
Die für den Kreis Düren ermittelten Nettokaltmieten genügen den Anforderungen, die das Bundessozialgericht an ein "schlüssiges Konzept" und sind daher hinreichende und geeignete Grundlage für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises hinsichtlich der Nettokaltmiete (so auch bereits Sozialgericht Aachen Urteil vom 14.06.2013 - S 21 AS 102/13, Sozialgericht Aachen Urteil vom 24.09.2013 – S 14 AS 130/13). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Jobcenter diese Nettokaltmiete der Prüfung der Angemessenheit nach § 22 SGB II zugrundelegt. Die angemessenen Kosten der Unterkunft setzen sich freilich neben der Nettokaltmiete auch aus den angemessenen Nebenkosten zusammen. Die Richtlinien des Kreises Düren enthalten auch hierzu Feststellungen. Diese sind ebenfalls nicht zu beanstanden und bilden – zusammen mit den ermittelten Nettokaltmieten – insgesamt ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II (insoweit abweichend Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.09.2013 – S 14 AS 130/13, welches zwar die Nettokaltmiete für zutreffend ermittelt, allerdings das Konzept hinsichtlich der Nebenkosten für unvollständig erachtet).
3.2 SG Hannover, Beschluss vom 25.10.2013 - S 21 AS 3456/13 ER
3.4 Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 30.01.2013 - S 38 AS 2303/13 ER
Der Antragsteller kann sich zudem als Straßenmusikant auf ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügigG/EU berufen, denn dies ist als niedergelassene selbstständige Erwerbstätigkeit anzusehen. Somit ist auch er - unabhängig davon, dass auch bei ihm keine positive Feststellung des Aufenthalts zur Arbeitssuche erfolgen kann - nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst (entgegen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2010, Az. L 25 AS 1831/09 B ER; Beschluss vom 05.03.2012, L 29 AS 414/12 B ER).
Eine niedergelassene selbstständige Erwerbstätigkeit erfordert, dass damit ein Erwerbszweck in der Weise erfolgt, dass die Tätigkeit entgeltlich erbracht wird und eine Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellt. Mit dieser Teilhabe am Wirtschaftsleben muss ein wirtschaftlicher Güteraustausch angestrebt werden, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann. An den Umfang und die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit, die ggf. zum Lebensunterhalt der Familie nicht ausreicht, dürfen rechtlich nur relativ geringe Ansprüche gestellt werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2010, Az. L 10 AS 1023/10 B ER - bezüglich Flaschensammlern abgelehnt-).
3.5 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 23.10.2013 - S 33 AS 4377/12
3.6 Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2013 - S 14 AS 724/13
Anmerkung: ebenso - SG Stuttgart vom 2. Mai 2013, Az. S 15 AS 2104/13 ER
3.7 Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER
3.8 Sozialgericht Kassel, Urteil vom 28,08.2013 - S 6 AS 309/12
4.1 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.07.2013 - L 3 AL 251/10
Anmerkung: Vgl. dazu auch Entscheidung zum SGB II: LSG NRW, Beschluss vom 23.08.2013 - L 7 AS 1398/13 B ER - Die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten im Sinne des § 39 SGB II ist nicht per se verfassungswidrig. Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken.
Anmerkung: Vgl. Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL

References: § 28
 § 48
 § 198
 § 39
 § 22
 § 22
 § 22
 § 2
 § 7
 § 39
 § 86