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Timestamp: 2018-02-25 15:53:00+00:00

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Landgericht Saarbrücken Urteil vom 05.04.2012 - 13 S 209/11 - Zur Haftung bei einem Unfall mit einem von der Haltstelle abfahrenden Linienbus
LG Saarbrücken v. 05.04.2012: Zur Haftung bei einem Unfall mit einem von der Haltstelle abfahrenden Linienbus
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 05.04.2012 - 13 S 209/11) hat entschieden:
Die Parteien machen wechselseitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30.4.2010 gegen 14.30 Uhr in S. auf der ... in Höhe der Abzweigung ... ereignet hat. Vor dem Unfall befuhr der Kläger mit seinem Pkw (...), die ...in Richtung ... und beabsichtigte, nach rechts in die ... einzubiegen. Der im Linienverkehr eingesetzte Gelenkbus der Beklagten (...), der vom Beklagten geführt wurde, befand sich an einer vor der Einmündung befindlichen Haltestelle. Als der Kläger abbog, kam es zur Kollision mit dem anfahrenden Linienbus.
a) Dass der Linienbus der Zweitbeklagten, wie das Erstgericht ohne weitere Begründung angenommen hat, vorkollisionär an einer öffentlichen Haltestelle gestanden hatte, ist nicht zweifelhaft. Soweit die Berufung meint, wegen der Länge des Busses habe dieser teilweise auf der rechten Fahrspur gestanden, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn der Schutzbereich des § 20 StVO im Zusammenhang mit einem an einer Haltestelle i.S.d. Zeichen 224 haltenden Linien- oder Schulbusses erstreckt sich auf die gesamte Länge des haltenden Zuges einschließlich einiger Meter davor oder dahinter (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. § 20 Rdn. 5 m.w.N.). Dies muss auch gelten, wenn es dem Bus - wie hier - wegen der Länge des Zuges nicht gelingt, vollständig an die Haltestelle heranzufahren.
bb) Eine über den § 1 Abs 2 StVO hinausgehende gesteigerte Sorgfaltspflicht mit dem Ziel, jede wesentliche Behinderung zu vermeiden, besteht jedoch nicht für Linien- und Schulomnibusse, die von einer am Fahrbahnrand gelegenen Haltestelle abfahren wollen. Um derartigen Fahrzeugen, die an feste Fahrpläne und an die Einhaltung bestimmter Fahrzeiten gebunden sind, das Anfahren und Einordnen in den fließenden Verkehr zur Sicherstellung der zeitlichen Vorgaben zu erleichtern, bestimmt § 20 Abs 5 StVO, dass diesen das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen ist und andere Fahrzeuge, wenn nötig, warten müssen. Diese dem fließenden Verkehr auferlegte Verpflichtung begründet zwar kein allgemeines Vorrecht für die Fahrer von Linienomnibussen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, schränkt jedoch den sich aus § 10 StVO ergebenden Vorrang des fließenden Verkehrs insoweit ein, als dieser eine durch das Anfahren der Linienfahrzeuge entstehende Behinderung hinzunehmen hat. Aus dem Zweck der Vorschrift, dem Linienomnibus ein alsbaldiges Einordnen in den fließenden Verkehr zu ermöglichen, wird nach allgemeiner Ansicht abgeleitet, dass der Vorrang eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs nur erlischt, wenn ein Linienomnibus seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich angezeigt hat (§ 10 Satz 2 StVO). Der Vorrang des fließenden Verkehrs bleibt jedoch bestehen, wenn die Anfahrabsicht nicht rechtzeitig angezeigt ist oder ein Anfahren nicht mehr nur eine Behinderung, sondern eine Gefährdung des fließenden Verkehrs bedeuten würde (BGHSt 28, 218; OLG Düsseldorf DAR 1990, 462; OLG Hamm VersR 1992, 1016, jew. zu § 20 Abs. 2 a.F.; OLG München, Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 2926/10, Juris; Hentschel aaO § 20 StVO Rdn. 12 m.w.N.).
cc) Anders als das Erstgericht annimmt, kann von einem Verstoß des Klägers gegen § 20 Abs. 5 StVO nicht ausgegangen werden. Das Erstgericht hat unter Berufung auf Filthaut (NZV 2008, 226, 232) angenommen, die Nichterweislichkeit der Frage, ob der Fahrer eines Linienbusses bei dem Abfahren von der Haltestelle rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt habe, gehe zu Lasten des geschädigten Kfz-Halters. Dies trifft nicht zu. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile im Rahmen des § 17 StVG sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05, VersR 2007, 263; Hentschel/König, aaO Rn. 5 mwN.). Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1996 – VI ZR 126/95, VersR 1996, 513). Die Annahme eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 5 StVO zu Lasten des Klägers setzt daher voraus, dass die Voraussetzungen für das Eingreifen der Privilegierung des Linienbusses nach dieser Regelung unstreitig oder nachgewiesen sind. Ist indes die Frage nicht mehr aufklärbar, kann nicht zu Lasten des geschädigten Kraftfahrzeughalters angenommen werden, er habe seinerseits gegen § 20 Abs. 5 StVO verstoßen. Für eine solche, vom Erstgericht angenommene, Beweislastumkehr fehlt jeder Anhaltspunkt in der Bestimmung selbst; sie lässt sich auch nicht aus dem Schutzzweck der Vorschrift herleiten, weil der Schutz des abfahrenden Linien- oder Schulbusses gerade voraussetzt, dass der Busfahrer seinerseits verkehrsgerecht gehandelt hat und dabei u.a. seiner Anzeigeverpflichtung gem. § 10 Satz 2 StVO nachgekommen ist.
dd) Dass umgekehrt - wie dies Filthaut unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 5.8.2003 - 9 U 50/03, Juris) annimmt - ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO erst nachgewiesen ist, wenn feststeht, dass die Privilegierung nach § 20 Abs. 5 StVO wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht oder einer anderen fehlenden Tatbestandsvoraussetzung nicht eingreift, ist folgerichtig. Insbesondere kann der im Rahmen des § 10 StVO geltende Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Anfahrenden, wenn es in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (vgl. etwa Hentschel aaO § 10 Rdn. 11; Urteil der Kammer vom 21.10.2011 - 13 S 116/11, jew. m.w.N.), nach allgemeinen Grundsätzen keinen Bestand haben, soweit nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 5 vorliegen oder nicht. Denn in diesem Fall verbleibt die dem Anscheinsbeweis entgegenstehende ernsthafte Möglichkeit, dass der Busfahrer lediglich die Sorgfaltspflichten des § 1 StVO einzuhalten hatte. Deshalb kann auch nicht zu Lasten des Erstbeklagten angenommen werden, er habe hier gegen § 20 Abs. 5 StVO verstoßen.

References: § 20
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 § 17
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