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Timestamp: 2016-06-27 07:34:10+00:00

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Pflegenotstand – aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht | SozialrechtsNews
Pflegenotstand – aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht Publiziert 22. Februar 2016 Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten “Pflegenotstand” nicht zur Entscheidung angenommen:
Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht behandelte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig, da eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers sowie die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde.
InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBegründungserfordernisse für eine VerfassungsbeschwerdeSelbstbetroffenheit der BeschwerdeführerDas könnte Sie auch interessieren:
Pflegebedürftige Personen haben gemäß § 43 Abs. 1 SGB XI Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.
Die Leistungen bei häuslicher Pflege wurden zum 1. April 1995, die Leistungen bei stationärer Pflege zum 1. Juli 1996 eingeführt (Art. 1 § 1 Abs. 5 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG vom 26.05.19941).
In Bezug auf die Sicherstellung der Qualität vollstationärer Pflegeeinrichtungen werden die §§ 112 bis 120 SGB XI von weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen flankiert. Das bundeseinheitliche Heimgesetz (HeimG)2 ist, wurde nach Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.20063 nach und nach durch entsprechende Ländervorschriften ersetzt.
Auf der Grundlage des § 113 SGB XI haben der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände sowie die Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen “Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege vom 27.05.2011” vereinbart.
Zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und vertraglichen Vereinbarungen führt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung mindestens einmal jährlich Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen als Regel, Anlass- oder Wiederholungsprüfung auf der Grundlage des § 114 SGB XI durch.
Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden gemäß § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI im Internet und in anderer Form kostenfrei veröffentlicht. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument zur Verbesserung von Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualitätsprüfungen durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PflegeWG) vom 28.05.20084 eingeführt.
Die soziale Pflegeversicherung war seitdem Gegenstand weiterer Reformen. Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) vom 23.10.20125 wurden insbesondere die besonderen Bedarfe von Pflegebedürftigen mit dementiellen Erkrankungen berücksichtigt und – zunächst in der häuslichen und teilstationären Versorgung – Leistungen weiter erhöht. Insbesondere erhalten nach der Übergangsvorschrift des § 123 SGB XI Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zusätzliche Leistungen auch unabhängig vom Vorliegen einer Pflegestufe (so genannte Pflegestufe 0).
Es folgte das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) vom 17.12 20146, das zum 1.01.2015 in Kraft getreten ist. Am 7.09.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf für das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG II) auf den Weg gebracht.
Die Verfassungsbeschwerde wurde von mehreren Beschwerdeführern erhoben, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes fürchten, in absehbarer Zeit vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim zu bedürfen. Die Beschwerdeführer begehren die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.
Zum Teil nehmen die Beschwerdeführer bereits ambulante Pflegedienste in Anspruch oder werden von Angehörigen im häuslichen Umfeld gepflegt. Bei zwei der sechs Beschwerdeführern wurde eine Demenzerkrankung diagnostiziert, bei zwei Beschwerdeführern bestehen hierzu Anhaltspunkte oder sie sind erblich mit einem erhöhten Risiko belastet. Zwei Beschwerdeführer sind krankheitsbedingt auf einen Rollstuhl angewiesen und benötigen zur Bewältigung des Alltags Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst.
Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erweist sich insgesamt als unzulässig, weil sie nicht den an sie zu stellenden Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt.
Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde[↑]
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint7. Der Beschwerdeführer muss darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert8. Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden9.
Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen sich der Verfassung konkrete Pflichten entnehmen, die den Gesetzgeber zu einem bestimmten Tätigwerden zwingen. Ansonsten bleibt die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts dem Gesetzgeber überlassen. Ihm kommt ein weiter Einschätzungs, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu10. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Verantwortung des vom Volk unmittelbar legitimierten Gesetzgebers muss dieser selbst die regelmäßig höchst komplexe Frage entscheiden, wie eine aus der Verfassung herzuleitende Schutzpflicht verwirklicht werden soll11. Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt hat12. Einen Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere erst dann feststellen, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung wegen zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden ist, und wenn der Gesetzgeber gleichwohl weiterhin untätig geblieben ist oder offensichtlich fehlsame Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat13.
Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer[↑]
Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht hinreichend substantiiert auf, dass die Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt sind im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.
Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung eigener subjektiver Rechte14. Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kennen eine “Popularklage” des Bürgers15. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört vielmehr die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die öffentliche Gewalt in seinen grundrechtlich geschützten Positionen verletzt ist16.
Die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird17.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 2016 – 1 BvR 2980/14Das könnte Sie auch interessieren:[↑]Einkommensanrechnung des „unechten“ Stiefvaters…Der Gemeinsame Bundesausschuss – und seine normative…Häusliche Pflege durch Familienangehörige – und das…Berücksichtigungszeiten wegen Pflege – und die…Beratungshilfe für den WiderspruchBGBl I S. 1014↩in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.11.2001, BGBl I S. 2970, zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29.07.2009, BGBl I S. 2319↩BGBl I S.2034↩BGBl I S. 874↩BGBl I S. 2246↩BGBl I S. 2222↩vgl. BVerfGE 89, 155, 171↩vgl. BVerfGE 108, 370, 386↩vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 102, 147, 164↩vgl. BVerfGE 77, 170, 214; 79, 174, 202; 88, 203, 262; 96, 56, 64; 106, 166, 177; 121, 317, 356↩vgl. BVerfGE 56, 54, 81↩vgl. BVerfGE 56, 54, 80 f.; 77, 170, 214 f.; 79, 174, 202; 85, 191, 212; 92, 26, 46; Beschluss vom 26.05.1998 – 1 BvR 180/88, NJW 1998, S. 3264 ff.; Beschluss vom 29.07.2009 – 1 BvR 1606/08 12↩vgl. BVerfGE 56, 54, 81 f.↩vgl. BVerfGE 15, 298, 301; 43, 142, 147↩vgl. BVerfGE 49, 1, 8; 64, 301, 319↩vgl. BVerfGE 53, 30, 48; 79, 1, 14 f.; 102, 197, 206 f.; 123, 267, 329↩vgl. BVerfGE 109, 279, 307 f.↩
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References: § 43
 § 1
 Art. 1
 § 113
 § 113
 § 114
 § 115
 § 123
 Art. 2
 Art.20
 Art. 1
 § 23
 § 92
 § 23
 § 92
 § 90
 Art. 3