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Timestamp: 2016-09-27 08:42:10+00:00

Document:
5A_521/2015 (11.02.2016)
5A_521/2015 � � Urteil vom 11. Februar 2016
alle vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Fasel,
1. Erbengemeinschaft D.________, bestehend aus:
1.1. E.________,
1.2. F.________,
1.3. G.________,
alle vertreten durch F�rsprech Friedrich Affolter,
Abrechnung unter Miteigent�mern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 1. Juni 2015.
A.a.�D.________, H.________ und I.________ (Kl�ger) sowie A.________, B.________ und C.________ (Beklagte) waren Miteigent�mer der Liegenschaft "J.________" in K.________ (Gbbl.-Nr. xxx) mit f�nf Wohnungen, die sie teils selbst nutzten und teils vermieten liessen. Die Abrechnung der Mietertr�ge und der Liegenschaftskosten f�hrte unter den Miteigent�mern zu Streitigkeiten.
A.b.�Am 18. August 2009 strengten die Kl�ger ein Verfahren auf gerichtliche Aufhebung des Miteigentums an. Sie stellten Aufhebungs- und Teilungsbegehren (Ziff. 1 und 2) sowie Editions- und Forderungsbegehren (Ziff. 3 und 4). Die Beklagten schlossen auf Zur�ckweisung, eventuell Abweisung (Klageverfahren yyy und ab 1. Januar 2011 neu zzz).
A.c.�An der Hauptverhandlung vom 9. November 2010 schlossen die Parteien einen Teilvergleich, wonach die Kl�ger ihre Miteigentumsanteile an die Beklagten verkauften (Ziff. 1-3) und das Gericht erm�chtigten, nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Gerichts die Eigentums�bertragung beim Grundbuchamt anzumelden (Ziff. 4). In Ziff. 5 sahen die Parteien vor, was folgt:
"Allf�llige gegenseitige Anspr�che der Parteien aus dem Abrechnungsverh�ltnis zwischen den Miteigent�mern bilden nicht Gegenstand dieser Vereinbarung (Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009).
Der Betrag gem�ss Ziffer 4 hiervor darf erst an die Kl�ger ausbezahlt werden, wenn die Kl�ger den Nachweis erbringen, dass sich die Parteien bez�glich Anspr�che aus Abrechnungsverh�ltnis geeinigt haben oder �ber die Anspr�che im vor Gerichtskreis XII h�ngigen Verfahren yyy rechtskr�ftig entschieden ist."
Die Beklagten bezahlten den Kaufpreis von Fr. 172'666.70 auf das Konto des Gerichts ein, das die Eigentums�bertragung im Grundbuch veranlasste. Das Regionalgericht Oberland schrieb das Verfahren zzz als erledigt ab, was die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage vom 18. August 2009 angeht (Verf�gung vom 25. Januar 2013).
A.d.�Bez�glich der Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009 ging das Verfahren weiter. Am 6. Dezember 2013 erkl�rten die Kl�ger gegen�ber dem Gericht Folgendes:
"In rubrizierter Sache wird die Klage zur�ckgezogen. Das mit Vereinbarung vom 9. November 2010 erreichte Teilergebnis im Betrage von Fr. 172'666.70 wollen Sie gem�ss Anweisung vom 19. Februar 2013 an die Kl�ger ausbezahlen."
Das Regionalgericht schrieb das Verfahren zzz - soweit nicht bereits abgeschrieben - infolge R�ckzugs der Klage vom Protokoll ab (Verf�gung vom 16. Dezember 2013).
A.e.�Die Beklagten erhoben kantonale Beschwerde mit den Begehren, die Abschreibungsverf�gung aufzuheben und die Weiterf�hrung des Prozesses anzuordnen, eventualiter den bei Gericht hinterlegten Betrag ihnen auszubezahlen. Die Kl�ger schlossen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung, und zeigten den Tod des Kl�gers D.________ an, dessen Erben den Rechtsvertreter der Kl�ger nachtr�glich bevollm�chtigten. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1) und hielt im Sinne der beantragten sichernden Massnahme fest, dass �ber das hinterlegte Geld nur mit Zustimmung der Beteiligten oder durch Urteil eines Gerichts verf�gt werden darf (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 28. M�rz 2014). Beide Parteien gelangten an das Bundesgericht. Die Beklagten erneuerten ihre kantonalen Begehren (Beschwerde 5A_348/2014), w�hrend die Kl�ger die Auszahlung des bei Gericht hinterlegten Betrags forderten (Beschwerde 5A_364/2014). Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war, mit der Begr�ndung, dass die Abschreibungsverf�gung zufolge Klager�ckzugs nicht angefochten und die Weiterf�hrung des Klageverfahrens mit Erfolg ausschliesslich auf dem Weg der Revision erreicht werden kann und dass �ber die Auszahlung des hinterlegten Betrags im Verfahren der Vollstreckung des gerichtlichen Teilvergleichs oder in einem neu anzuhebenden Prozess zu entscheiden ist (Urteil 5A_348/2014 und 5A_364/2014 vom 24. Juli 2014).
Am 30. August 2014 ersuchten die Beklagten um Revision des Klager�ckzugs und um Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Kl�ger schlossen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung. Das Regionalgericht wies das Revisionsgesuch ab (Entscheid vom 19. November 2014). Im anschliessenden Beschwerdeverfahren erneuerten beide Parteien ihre Antr�ge. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Juni 2015).
Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, ihre kantonale Beschwerde gutzuheissen und ihnen den bei Gericht hinterlegten Betrag auszubezahlen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Abweisung einer Revision gegen�ber einem Klager�ckzug (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) in einer Forderungsstreitigkeit unter Miteigent�mern und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, die mit einem Streitwert von rund Fr. 170'000.-- (E. 17 S. 6 des angefochtenen Entscheids) bzw. Fr. 176'666.70 (S. 3 der Beschwerdeschrift) den gesetzlichen Mindestbetrag �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_174/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 1). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil der Beklagten, deren Revisionsgesuch abgewiesen wurde (Art. 76 Abs. 1 BGG), und beendet das kantonale Verfahren (Art. 90 BGG; vgl. Urteile 5A_382/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 1 und 5A_558/2014 vom 7. September 2015 E. 1).
Unter Hinweis auf die Erw�gungen des Bundesgerichts hat das Obergericht nicht gepr�ft, ob die Bedingung "rechtskr�ftig entschieden" (Ziff. 5 Abs. 2 des Teilvergleichs; Bst. A.c oben) erf�llt ist. Die Frage ist in einem Vollstreckungsverfahren bez�glich des Vergleichs (konkret betreffend die Herausgabe des deponierten Betrags) oder in einem neuen ordentlichen Verfahren zu behandeln (E. 14 S. 5 des angefochtenen Entscheids; Urteil 5A_348/2014 E. 3.3 und E. 3.4). Hat das Obergericht damit das Begehren, den bei Gericht hinterlegten Betrag auszubezahlen, im Revisionsverfahren von den Beklagten unangefochten nicht zugelassen, ist das vor Bundesgericht erneuerte Begehren unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 8.3 S. 530). Zul�ssig ist hingegen der Antrag, die kantonale Beschwerde gutzuheissen, zumal aus der Beschwerdeschrift (S. 6) hervorgeht, dass damit gemeint ist, das Revisionsbegehren gutzuheissen und die Sache an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622).
Mit diesem Vorbehalt kann auf die fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde eingetreten werden. Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Mit Revisionsgesuch kann geltend gemacht werden, dass die Klageanerkennung, der Klager�ckzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale M�ngel des Vergleichs, der Klageanerkennung und des Klager�ckzugs ist die Revision prim�res und ausschliessliches Rechtsmittel (vgl. BGE 139 III 133 E. 1.3).
Das Obergericht hat die vorgebrachten Unwirksamkeitsgr�nde aufgez�hlt (E. 9 S. 4) und dar�ber entschieden, ob ein bedingter und damit unwirksamer Klager�ckzug vorliege (E. 10-11 S. 4 f.) und ob die Kl�ger im Teilvergleich vom 9. November 2010 implizit auf einen Klager�ckzug verzichtet h�tten, woraus dessen Unwirksamkeit folgte (E. 12-15 S. 5 f. des angefochtenen Entscheids). Der Vorwurf der Rechtsverweigerung (S. 5 Art. 1 der Beschwerdeschrift) ist deshalb unberechtigt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237).
Die Beklagten befassen sich nur teilweise mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Sie erheben und begr�nden namentlich gegen die obergerichtliche Beurteilung, dass der Klager�ckzug unbedingt erfolgt sei, keine eigenst�ndigen R�gen. Soweit sie mit zwei oder drei formellen Anpassungen ihre Vorbringen aus der kantonalen Beschwerdeschrift (S. 6 ff. Art. 3-7, act. 1205-1219) in die Eingabe an das Bundesgericht hineinkopieren (S. 8 Art. 3 und S. 13 ff. Art. 7 lit. b-d und Art. 8-10), kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Zu pr�fen - im Rahmen der Beschwerdebegr�ndung (S. 9 ff. Art. 4-7 lit. a) - ist einzig die Frage, ob die Kl�ger im Teilvergleich vom 9. November 2010 implizit auf einen Klager�ckzug verzichtet haben und ihr Klager�ckzug vom 6. Dezember 2013 deshalb unwirksam ist.
Die Streitfrage ist durch Auslegung des Teilvergleichs zu beantworten, den die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Parteien am 9. November 2010 geschlossen und gemeinsam mit den beiden Rechtsvertretern unterzeichnet haben (act. 361-365 des Dossiers Nr. yyy, roter Bundesordner).
3.1.�Das Obergericht hat beurteilt, ob der Vergleich eine prozessuale Erkl�rung beinhaltet, wonach die Kl�ger auf den R�ckzug der Klage verzichten und damit den Beklagten die M�glichkeit geben, ihre Gegenforderungen gerichtlich beurteilen zu lassen, ohne selbst offensiv vorgehen zu m�ssen (E. 14 S. 5). Es ist zum Ergebnis gelangt, eine solche Erkl�rung lasse sich aus dem Wortlaut nicht ableiten. Prozessuale Erkl�rungen, welche den Verzicht auf ein Recht beinhalteten, m�ssten jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz der Privatautonomie des Erkl�renden klar und ausdr�cklich erfolgen. Darauf habe das Regionalgericht mit Hinweis auf Willisegger (Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 233 ZPO) zutreffend abgestellt. Der Klager�ckzug sei also auch vor dem Hintergrund der Vereinbarung prozessual zul�ssig (E. 15 Abs. 1 S. 5 f.). Weiter hat das Obergericht erwogen, im vorliegenden Verfahren sei nicht von Bedeutung, ob die Vereinbarung allenfalls so zu interpretieren w�re, dass sich die Kl�ger�
gegen�ber den Beklagten�zur Weiterf�hrung des Prozesses verpflichtet h�tten. Die Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch eine Rechtshandlung mache diese nicht unwirksam, sondern f�hre gegebenenfalls zu Schadenersatz (E. 15 Abs. 2 S. 6 des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl. 1988, S. 46).
3.2.�Die Beklagten wenden ein, die Parteien h�tten eine prozessrechtliche bzw. materiell-rechtliche Vereinbarung eines Abrechnungsprozesses getroffen und damit verbindlich die Dispositionsmaxime bzw. die Privatautonomie eingeschr�nkt. Ein einseitiges Abgehen vom einmal gemeinsam formulierten Konsens sei nach Wortlaut und Auslegung nicht mehr m�glich und f�hre zur direkten Unwirksamkeit der vom Konsens abweichenden prozessrechtlichen Erkl�rung (S. 9 Art. 4). Die Beklagten erheben den Vorwurf, das Obergericht wolle ihnen ihre Einreden und Einwendungen abschneiden, insbesondere verrechnungsweise die bisher aufgelaufenen Kosten der Miteigentumsf�hrung den Kl�gern gegen�ber geltend machen zu k�nnen. Die - durch Vergleich vorgesehene - Verrechnung abzuschneiden, sei abwegig und stehe im krassen Gegensatz zum formulierten Vergleich, der eben gerade eine Abrechnung unter den Parteien vorgesehen und in formeller Hinsicht diese Abrechnung dem sog. Abrechnungsprozess zugewiesen habe. Das Obergericht ber�cksichtige zu wenig die vertrauenstheoretische Auslegung der Vereinbarung, insbesondere was Ziffer 5 Abs. 2 betreffe. Vom Konsens gedeckt seien einzig die Einigung �ber die Anspr�che aus dem Abrechnungsverh�ltnis oder das Urteil dar�ber im h�ngigen Prozess (S. 10 f. Art. 5). Schliesslich sei die Berufung auf ein Zitat von Eugen Bucher fehlerhaft (S. 12 Art. 6 unter Berufung auf Puchta und Rudolf Sohm ohne Belegstellen). Die Auslegung sei rechtsfehlerhaft. Denn mit keiner Silbe werde erw�hnt, dass sie als Beklagte einredeweise geltend gemacht h�tten, die Kl�ger seien einen erheblichen finanziellen Aufwand aus der F�hrung des Miteigentums schuldig geblieben, der verrechnungsweise geltend gemacht werde (S. 13 Art. 7 lit. a der Beschwerdeschrift).
3.3.�Mit gewissen Besonderheiten, die sich aus seinem Zweck ergeben, muss der gerichtliche Vergleich nach allgemeinen Grunds�tzen ausgelegt werden. Zu ermitteln ist der tats�chliche Parteiwille, dessen Feststellung das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 BGG). Kann der wirkliche Wille nicht mehr festgestellt werden, sind die Erkl�rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen und ist die vergleichsweise Einigung gegebenenfalls nach dem hypothetischen Parteiwillen zu erg�nzen. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen, die das Bundesgericht pr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG; Urteile 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2, in: SZZP 2006 S. 173, 5A_654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2009 S. 272 f., und 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4, in: SZZP 2015 S. 143). Ausgangspunkt ist der Wortlaut. Der klare Wortlaut hat den Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umst�nden als nur scheinbar klar (BGE 127 III 444 E. 1b S. 445; 129 III 118 E. 2.5 S. 122). Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Vereinbarung von den Parteien und ihren Rechtsvertretern ausgehandelt und unterzeichnet wurde. Es ist deshalb anzunehmen, dass sie die eingesetzten Fachausdr�cke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet haben (Urteil 5A_530/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2.1, in: ZBGR 95/2014 S. 267; BGE 129 III 702 E. 2.4.1 S. 708; 131 III 606 E. 4.2 S. 612).
3.4.�Die Auslegung hat hier die Frage zu beantworten, ob die Kl�ger im Teilvergleich vom 9. November 2010 auf einen R�ckzug der Klagebegehren-Ziff. 3 und 4 verzichtet haben.
3.4.1.�Der Wortlaut von Ziff. 5 Abs. 1 des Teilvergleichs (Bst. A.c oben) ist klar. Danach bilden allf�llige gegenseitige Anspr�che der Parteien aus dem Abrechnungsverh�ltnis zwischen den Miteigent�mern (Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009) nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Einem R�ckzug der beiden Klagebegehren konnte der Teilvergleich deshalb vom eindeutigen Wortlaut her nicht entgegenstehen.
3.4.2.�Vom unmissverst�ndlichen Text des Teilvergleichs wollen die Beklagten abweichen, weil die Kl�ger implizit auf einen Klager�ckzug verzichtet h�tten. Bereits im kantonalen Verfahren haben die Beklagten allerdings einger�umt, dass der von ihnen behauptete Verzicht der Kl�ger auf Klager�ckzug nur "implizit" erfolgt sei, ohne dass dies w�rtlich sich im Wortlaut von Ziffer 5 niedergeschlagen habe (S. 15 Art. 8 der Beschwerdeschrift). L�sst sich dem von Rechtsanw�lten ausgehandelten Text kein Verzicht entnehmen, besteht zumindest eine gewichtige Tatsachenvermutung dagegen, dass ein Verzicht von den Parteien hat erkl�rt werden wollen. Vorliegend kommt hinzu, dass die Kl�ger gem�ss dem klaren Wortlaut von Ziff. 5 Abs. 1 des Teilvergleichs mit Bezug auf ihre Rechtsbegehren-Ziff. 3 und 4 ausdr�cklich frei bleiben wollten und auf deren R�ckzug insoweit gerade nicht verzichtet haben. Unter diesen Umst�nden einen impliziten Verzicht auf Klager�ckzug zu verneinen, erweist sich nicht als bundesrechtswidrig (vgl. zur Auslegung von Verzichtserkl�rungen: Urteile 5A_166/2009 vom 20. Mai 2009 E. 4.1.2 und 5C.56/2005 vom 15. Juli 2005 E. 3.2, in: Praxis 95/2006 Nr. 5 S. 39, je mit Hinweis insbesondere auf KRAMER, Berner Kommentar, 1985, N. 39 zu Art. 18 OR). Auf die in diesem Zusammenhang gef�hrte Diskussion um Lehrmeinungen einzugehen, er�brigt sich. Blosse Erw�gungen bedeuten keine Beschwer (BGE 103 II 155 E. 3 S. 159 f.; 130 III 321 E. 6 S. 328).
3.4.3.�Entgegen der Darstellung der Beklagten hat das Obergericht ihre geltend gemachten Gegenforderungen ausdr�cklich erw�hnt (E. 14 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Wo sie Forderungen aus dem Miteigentumsverh�ltnis einredeweise zur Verrechnung gebracht haben wollen, belegen die Beklagten vor Bundesgericht nicht. Wie sie selber einr�umen, haben sie die Verrechnung lediglich als Einrede - gemeint: Einwendung (Urteil 4A_290/2007 vom 10. Dezember 2007 E. 8.3.1) - und nicht mittels Widerklage geltend gemacht. Die blosse Verrechnungseinwendung aber beeinflusst die Befugnis, die Klage zur�ckzuziehen, nicht, sondern richtet sich in ihrem Schicksal vielmehr nach demjenigen der Klage (vgl. CHRISTOPH ZIMMERLI, Die Verrechnung im Zivilprozess und in der Schiedsgerichtsbarkeit, 2003, S. 122 f.; MICHAEL WERNER, Widerklage auf nationaler und internationaler Ebene, 2002, S. 36 f.).
3.5.�Aus den dargelegten Gr�nden kann die obergerichtliche Annahme nicht beanstandet werden, die Kl�ger h�tten auf einen R�ckzug der Rechtsbegehren-Ziff. 3 und 4 nicht verzichtet und deren R�ckzug sei deshalb nicht unwirksam im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Dass die vergleichsweise festgelegte Bedingung f�r die Auszahlung des Kaufpreises erf�llt sei, wird im Verfahren der Vollstreckung des gerichtlichen Teilvergleichs oder allenfalls durch erneute Anrufung des Gerichts geltend zu machen sein (Urteil 5A_348/2014 E. 3.3 und E. 3.4). Die darauf bezogenen R�gen der Beklagten sind insoweit verfr�ht, so dass darauf nicht einzutreten ist. Abzuwarten bleibt vielmehr, ob nicht die Kl�ger mit Erfolg eine Vollstreckung des gerichtlichen Teilvergleichs erwirken und der beim Gericht hinterlegte Kaufpreis an sie auszubezahlen ist.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagten werden kostenpflichtig, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen angeordnet wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beklagten und Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 4
 Art. 233
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 BGE 
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 328