Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=04.12.2013&Aktenzeichen=L%2015%20SF%20226/11
Timestamp: 2019-05-20 13:45:38+00:00

Document:
LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,45284
LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11 (https://dejure.org/2013,45284)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04.12.2013 - L 15 SF 226/11 (https://dejure.org/2013,45284)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - L 15 SF 226/11 (https://dejure.org/2013,45284)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,45284) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
JVEG §§ 4 I, 5, 19 II, 20, 22; § 22 JVEG; § 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG; § 19 JVEG; § 19 Abs. 2 JVEG
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, Mittagspause, Fahrtkostenersatz
"In seiner Grundsatzentscheidung vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, hat sich der Senat umfassend mit der Frage der Entschädigung für Verdienstausfall auseinander gesetzt.
Der Senat kann sich daher auch bei Zugrundelegung der Vorgabe, dass bei der Beurteilung der Frage der Regelmäßigkeit der Erzielung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit vom Kostenbeamten und Kostenrichter ein großzügiger Maßstab anzulegen und den Angaben eines Antragstellers zu folgen ist, wenn sie plausibel erscheinen und nicht in sich widersprüchlich sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, und vom 18.03.2015, Az.: L 15 387/13), nicht die Überzeugung davon verschaffen, dass der Antragsteller durch den Gerichtstermin am 15.10.2014 tatsächlich einen Verdienstausfall erlitten hat.
Zu der Dauer der zu entschädigenden Zeit hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, wie folgt geäußert:.
In seiner Grundsatzentscheidung vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, hat sich der Senat umfassend mit der Frage der Entschädigung von Verdienstausfall auseinander gesetzt.
Dies kann aber für die Frage der Entschädigung keine Bedeutung mehr haben (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).
Darauf hat der Senat bereits im Beschluss 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, in dem sich die genau konträr gelagerte Frage gestellt hatte, ob ein nicht zunächst gegebener Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall infolge später hinzutretender Umstände wieder entfallen könne, hingewiesen und Folgendes ausgeführt:.
Die Höhe des Tagegelds ergibt sich daher ausschließlich aus der notwendigen Abwesenheitszeit, unabhängig von den konkret dadurch erforderlich gewordenen Aufwendungen (zu der ähnlichen Konstellation bei der Entschädigung für Verdienstausfall: vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).
In seiner Grundsatzentscheidung vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, hat sich der Senat umfassend mit der Frage der Entschädigung für Verdienstausfall auseinander gesetzt.
Im Übrigen - darauf weist der Senat lediglich der Vollständigkeit halber hin - ist auch bei der Beurteilung der Frage der Regelmäßigkeit der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit vom Kostenbeamten und Kostenrichter ein großzügiger Maßstab anzulegen und den Angaben eines Antragstellers zu folgen, wenn sie plausibel erscheinen und nicht in sich widersprüchlich sind (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).
Zur Höhe des Stundensatzes bei Selbständigen hat der Senat in seinem Grundsatzbeschluss vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, Folgendes ausgeführt:.
Das JVEG eröffnet nämlich bezüglich des Verdienstausfalls - wie schon das vorher geltende ZuSEG - keinen echten Schadensersatz (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11;… zum ZuSEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, ZuSEG, 22. Aufl. 2002, § 2, Rdnr. 12.1;… zum JVEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a.a.O, § 22, Rdnr. 2).
Beweiserleichterungen enthält das JVEG nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).
Deshalb sieht das JVEG z.B. bezüglich des Verdienstausfalls gemäß § 22 JVEG keinen echten Schadensersatz vor (vgl. die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).
Mit dem JVEG hat der Gesetzgeber gerade nicht eine Regelung zu einem möglichst weitgehenden Schadensersatz wegen entgangenen Verdiensts schaffen wollen, sondern nur eine Entschädigung aus Billigkeitsgründen vorgesehen (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11 - m. w. N.), die zudem vom Bestreben des Gesetzgebers nach einer Vereinfachung der Rechtsanwendung des Kostenrechts geprägt ist.
Auf diesen Umstand, damals unter dem Gesichtspunkt der zu entschädigenden Zeit, hat der Senat schon im Beschluss vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, hingewiesen und dies wie folgt zum Ausdruck gebracht:.
Das JVEG eröffnet nämlich bezüglich des Verdienstausfalls - wie schon das vorher geltende Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) - keinen echten Schadensersatz (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11;… zum ZuSEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, ZuSEG, 22. Aufl. 2002, § 2, Rdnr. 12.1;… zum JVEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a.a.O, Rdnr. 22.2).
Auf der anderen Seite kann der Begleiter aber auch nicht davon profitieren, dass die vom Gesetzgeber gewählte, an der Abwesenheitszeit anknüpfende und pauschalierende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG im Einzelfall dazu führen kann, dass die Entschädigung für Verdienstausfall höher ausfallen kann als der tatsächlich entstandene Verdienstausfall (zu dieser Problematik vgl. die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).
Zeugenentschädigung; Verdienstausfall; Dauer der Heranziehung

References: § 22
 § 19
 § 19
 § 19
 § 2
 § 22
 § 22
 § 2
 § 19