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Timestamp: 2018-08-22 06:57:43+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes musste sich in unterschiedlichen Fallgestaltungen mit der Frage befassen, inwieweit gesellschaftsrechtliche und personelle Verflechtungen zwischen dem Auftraggeber und Bietern zwangsläufig zu Wettbewerbsbeschränkungen führen. Grundtendenz ist, dass eine Konzernzugehörigkeit bzw. gesellschaftsrechtliche Verbundenheit eines Bieters bzw. einer Bietergemeinschaft mit dem Auftraggeber noch nicht zwangsläufig wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen impliziert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes bestätigt ihre Rechtsprechung, dass gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind und die Vergabekammern des Bundes für Vergabenachprüfungsverfahren zuständig sind. Inhaltlich stellen fehlende Angaben in den Verdingungsunterlagen zur jeweiligen Anzahl der inkontinenten Versicherten in einem Los, die in Behinderteneinrichtungen nach § 43a SGB XI untergebracht sind, keinen Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 2 bzw. 3 VOL/A dar. Bei den Angaben handelt es sich nicht um preisbeeinflussende Umstände im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Ihr Fehlen bürdet den Bietern kein ungewöhnliches Wagnis § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A auf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer des Bundes ist hinsichtlich der zeitlichen Reihenfolge zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag nicht auf die Stellung des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer, sondern auf die Zustellung dieses Antrags an den Auftraggeber abzustellen. Denn auch wenn der Nachprüfungsantrag bereits bei der Vergabekammer eingereicht worden ist, konnte die dem Auftraggeber vor Erhalt des Antrags zugesandte Rüge immer noch ihren Zweck erfüllen, die Vergabestelle zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt von etwaigen Vergaberechtsverstößen in Kenntnis zu setzen und ihr so ggf. eine Korrektur zu ermöglichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass ein Zuschlag gemäß § 115 Abs. 1 GWB i.V.m. § 134 BGB auch dann nichtig ist, wenn die Zustellung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber durch eine unzuständige Vergabekammer erfolgte. Das Eintreten des Zuschlagsverbots ist dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 GWB nach allein davon abhängig, dass eine Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zugestellt hat, anderenfalls bestünde unzumutbare Rechtsunklarheit. Die Vergabekammer bestätigt auch die überwiegende Rechtsprechung, dass allein die rein formelle Einbeziehung der eigenen Vertragsbedingungen des Bieters in sein Angebot eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen darstellt und es unerheblich ist, ob diese Bedingungen im Falle eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass dann, wenn die Angebote nach der ausdrücklichen Vorgabe der Verdingungsunterlagen in loser, nicht gebundener Form einzureichen sind, dies einen Verlust im Gefahrenbereich des Auftraggebers begünstigt. Nach § 23 Nr. 2 VOL/A muss eine Vollständigkeitsprüfung stattfinden, bei welcher das Fehlen einer Seite auffallen muss; das Fehlen bedarf dann der Dokumentation. Ist eine solche Prüfung und Dokumentation jedoch zunächst nicht erfolgt, obwohl das Angebot auch in formeller Hinsicht geprüft wurde und wird das Fehlen erst einen Monat später in der zweiten fachlichen Wertung dokumentiert, stellt sich die Sachlage so dar, dass das Angebot vollständig eingereicht wurde, die fehlende Seite dann aber im Verantwortungsbereich des Auftraggebers verloren gegangen ist. Die letztendliche Unaufklärbarkeit des Sachverhalts muss deshalb aufgrund der dokumentierten Abläufe in diesem Fall zu Lasten des Auftraggebers gehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens über Unterrichtsleistungen nochmals betont, dass eingetragene Vereine und somit privatrechtlich organisierte Rechtspersönlichkeiten als Mitglieder der Bietergemeinschaft und mithin auch die Bietergemeinschaft als Ganzes nicht vom Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A erfasst sind. Vom Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A sind nur öffentliche Einrichtungen betroffen, die rechtlich unselbständig in der Trägerschaft der öffentlichen Hand stehen. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 7 Nr. 6 VOL/A im Wege der Analogie scheidet aus, da es sich bei § 7 Nr. 6 VOL/A um eine Ausnahmevorschrift handelt, die einer Analogie nicht zugänglich ist. Außerdem besteht keine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers im Interesse eines fairen und unbeeinflussten Bieterwettbewerbs, solche Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen, die staatliche Fördermittel erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2008 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG Fragen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Immobiliengeschäfte vorgelegt. Bei den Fragen geht es im Wesentlichen darum, ob ein öffentlicher Bauauftrag voraussetzt, dass die Bauleistung für den öffentlichen Auftraggeber beschafft wird und ihm unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt und dass eine einklagbare Verpflichtung eingegangen werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
ergänzt am 09.10.2008
eingefügt am 08.10.2008
Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen durch die saarländische Landesverwaltung (Beschaffungsrichtlinien) vom 16. September 2008: Das Finanzministerium des Saarlandes hat die neuen Beschaffungsrichtlinien bekannt gegeben. Sie treten am 01. Oktober 2008 in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 07.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Köln schließt sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen an, dass für Streitigkeiten, die die Überprüfung der Einhaltung der gemeindewirtschaftlichen Betätigungsgrenzen nach § 107 GO NRW zum Gegenstand haben, nach § 40 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller die Sicherung seiner Rechte aus § 107 GO NRW anstrebt und nur in diesem Zusammenhang auch Verstöße gegen das Vergaberecht geltend macht. § 107 GO NRW ist keine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, so dass § 107 GO NRW im Vergabeverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen ist, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Verstoß vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln unterliegt das Verfahren und die Entscheidung über die Auswahl unter den Bewerbern für die Übertragung von rettungsdienstlichen Tätigkeiten im Rahmen des § 13 RettG NRW den Sondervorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die als spezielle Regelungen gegenüber den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsrechts vorrangig anzuwenden sind (entgegen der älteren Rechtsprechung des OLG Düsseldorf). Nach dem Wettbewerbsrecht ist die Nachprüfung von Vergabeentscheidungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Sonderzuweisung in §§ 104, 116 ff. GWB im Anschluss an eine Vorprüfung durch die Vergabekammern den Oberlandesgerichten und damit der ordentlichen Gerichtsbarkeit übertragen. Eine aus Art. 55, 45 EG-Vertrag abzuleitende vergaberechtliche Bereichsausnahme, die die Anwendung des Wettbewerbsrechts ausschließen würde, liegt nicht vor, weil der Leistungserbringer bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Rettungsdienstes keine hoheitlichen Befugnisse ausübt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.10.2008
Baden-Württemberg: Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Kinderarbeit öA) vom 20. August 2008 (GABl. S. 325): Mit einer ab 1. Oktober 2008 geltenden neuen Regelung für die Landesverwaltung soll vermieden werden, dass bei öffentlichen Aufträgen Produkte erworben werden, die mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Näheres finden Sie hier.

References: § 43
 § 8
 § 8
 § 8
 § 115
 § 134
 § 115
 § 23
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 EuGH 
 Art. 234
 § 107
 § 40
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 13
 Art. 55