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Timestamp: 2019-07-20 01:59:56+00:00

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EuGH, 12.06.2014 - C-156/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12611
EuGH, 12.06.2014 - C-156/13 (https://dejure.org/2014,12611)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-156/13 (https://dejure.org/2014,12611)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - C-156/13 (https://dejure.org/2014,12611)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit"
Digibet und Albers
Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit
Digibet Ltd und Gert Albers gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit.
GlüStV stellt Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, ist jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt
Vereinbarkeit des deutschen Verbots von Glücksspielangeboten im Internet mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit | Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV 2012, § 5 Abs. 3 GlüStV 2008, GlüSpielG SH; Art. 70, 72 GG, Art. 51, 52, 56, 62 AEUV
Glücksspielrecht: Liberale Glücksspielpolitik in Schleswig-Holstein beeinträchtigt nicht die Kohärenz in den übrigen deutschen Ländern | Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im Internet ; Unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ; Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der Internetverbotsregelungen nach dem GlüStV 2012 ; Auswirkungen der räumlich und zeitlich beschränkten Liberalisierung in Schleswig-Holstein
Digibet u. a./Westdeutsche Lotterie
SERV - Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage
lto.de (Pressemeldung)
Glücksspielstaatsvertrag - Durch Schleswig-Holsteins Sonderregelung nicht in Gefahr
Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein
Glücksspielpolitik des Landes Schleswig-Holstein stellt die striktere Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage
Glücksspiel-Gesetz in Schleswig-Holstein war rechtmäßig
handelsblatt.com (Pressebericht, 12.06.2014)
Glücksspielstaatsvertrag zur Vermeidung von Spielsucht und Begleitkriminalität rechtens
Regulierung im Online-Glücksspiel: Westlotto erfolgreich
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Bundesrechtliche Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einer föderalen Einheit des betreffenden Staats nicht gelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
NJW 2014, 3012
NVwZ 2014, 1001
GRUR 2014, 876
GRUR Int. 2014, 854
EuZW 2014, 628
MMR 2014, 554
DÖV 2014, 757
Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH…, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, Slg. 1996, I-3207, Rn. 35;… Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den besonderen Gegebenheiten der Europäischen Union.
Föderal unterschiedliche oder auch konkurrierende Lösungswege sind zudem im Bundesstaat angelegt (vgl. zu Art. 3 GG BVerfGE 103, 225 ; 114, 371 ; für das unionsrechtliche Kohärenzgebot vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 33 ff.).
Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH…, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, SIg. 1996, I-3207, Rn. 35;… Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den institutionellen Gegebenheiten der Europäischen Union.
Ferner ist erstens daran zu erinnern, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaats unter dem Schutz von Art. 4 Abs. 2 EUV steht, nach dem die Union verpflichtet ist, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34).
95 Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet (C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34).
Darüber hinaus durften die Länder bei Abschluss des Staatsvertrags davon ausgehen, dass das unionsrechtliche Kohärenzgebot ein Mindestmaß an Einheitlichkeit auch in zuständigkeits- und verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt (…vgl. EuGH vom 8.9.2010 NVwZ 2010, 1422 Rn. 69; vom 12.6.2014 NVwZ 2014, 1001 Rn. 36; Windoffer, DÖV 2012, 257/261;… Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34 ff. AEUV Rn. 94;… Oldag in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9 a GlüStV Rn. 1; Rossi, VerwArch 104 [2013], 283/299 f.).
Dazu gehören Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (EuGH NVwZ 2014, 1001 Rn. 22 f.).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es deshalb Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (EuGH NVwZ 2014, 1001 Rn. 24;… vom 22.10.2014 - C-344/13 - juris Rn. 36).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 33;… vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 21.7.2011, C-159/10 u. a., NVwZ 2011, 1249, juris Rn. 55).
Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern - mit der Folge unterschiedlicher Erlaubnissysteme - kann nicht in Frage gestellt werden, da sie unter dem Schutz von Art. 4 Abs. 2 EUV steht, nach dem die Union verpflichtet ist, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 34).
Dies gilt auch für das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen im Rahmen eines föderal strukturierten Mitgliedstaats (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 35).
Wenn aber schon unterschiedliche Erlaubnissysteme - sogar mit einer etwaigen Beeinträchtigung der Kohärenz - unionsrechtlich hinzunehmen sind (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 36), weil eine abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls jedenfalls nicht erheblich beeinträchtigt (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 36), gilt dies erst Recht bei einem einheitlichen Erlaubnissystem, das aufgrund der föderalen Kompetenzordnung jeweils mit Wirkung für das betreffende Land gilt.
Dass die Landesbezogenheit faktische Folge der föderalen Kompetenzordnung ist, schließt es - wie ausgeführt - nicht aus, dass mit dem Erlaubnissystem unionsrechtlich legitime Ziele insbesondere des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt werden (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 33;… vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 21.7.2011, C-159/10 u. a., NVwZ 2011, 1249, juris Rn. 55).
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2014 über die Vorlage des Senats entschieden (C-156/13, GRUR 2014, 876 = WRP 2014, 1172 - Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie).
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VG Regensburg, 17.11.2014 - 5 S 14.1494
Ereigniswette, Endergebniswette, Live-Wette, Zuständigkeit, Landesbehörde, …

References: Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56

§ 4
 § 5
 § 5
 Art. 70
 Art. 51
 Art. 56
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 34
 § 9
 Art. 4