Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=30.03.2009&Aktenzeichen=14%20U%20297/07
Timestamp: 2019-08-21 10:38:51+00:00

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OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07 - dejure.org
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OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07 (https://dejure.org/2009,8379)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.03.2009 - 14 U 297/07 (https://dejure.org/2009,8379)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. März 2009 - 14 U 297/07 (https://dejure.org/2009,8379)
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BGB § 273; BGB § 812; BGB a.F. § 197
Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrages wegen unterbliebener Offenlegung der finanziellen Situation; Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch wegen unrichtiger Kontoführung
BGB § 273 ; BGB § 812 ; BGB a.F. § 197
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Darlehens bei unterlassener Offenlegung der finanziellen Situation gegenüber einer Sparkasse trotz einer entsprechenden Vereinbarung; Pflicht eines Darlehensnehmers zur Offenlegung seiner finanziellen Situation gegenüber einer Sparkasse aufgrund einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Erfüllung der Verpflichtung zur Offenlegung der finanziellen Situation durch Übersendung einer Bilanz über die Vermögenslage für einen bereits vergangenen Zeitraum; Zurückbehaltungsrecht eines Kontoinhabers bei einem Aufrechnungsverbot mit einem Bereicherungsanspruch wegen unrichtiger Kontoführung gegen einen Darlehensrückzahlungsanspruch einer Sparkasse; Vierjährige Verjährungsfrist bei auf unkorrekten Wertstellungen oder Zinsanpassungen auf einem Kontokorrentkonto beruhenden Bereicherungsansprüchen eines Kontoinhabers
LG Regensburg, 20.10.2006 - 3 O 2405/05
BGH, 30.03.2010 - XI ZR 146/09
(2) Vor dem Hintergrund, dass sich die Klägerin mit einer Neuberechnung ab dem 01.01.2002 ausdrücklich einverstanden erklärt hat, kann es dahingestellt bleiben, ob im Zeitpunkt der fehlerhaften Zinsbelastungsbuchungen spiegelbildlich Bereicherungsansprüche der Beklagten in Höhe der zu hohen Zinsen entstanden und diese ihrerseits der Verjährung gem. § 197 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 6 EGBGB unterlagen (so: OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2012 - 6 U 7/11; OLG München, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 U 3229/10; OLG Nürnberg, Urteil vom 30. März 2009 - 14 U 297/07).
Nur auf diese Weise wird verhindert, dass bei fortbestehendem Kontokorrent nicht gebuchte oder strittige Forderungen durch eine unbegrenzt mögliche Einstellung in das Kontokorrent der für sie geltenden Verjährungsfrist entzogen werden, was mit dem Wesen des Kontokorrents, das zwischen den Parteien klare Rechtsverhältnisse schaffen soll, nicht vereinbar wäre (…BGH, a.a.O.; vgl. auch: OLG Nürnberg, Urteil vom 30. März 2009 - 14 U 297/07, BKR 2010, 458-465, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH durch Beschluss vom 30. März 2010- XI ZR 146/09 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2012 - I-6 U 7/11, juris).
Ein an sich gem. § 309 Nr. 3 BGB wirksame Aufrechnungsverbot muss nach h.M jedoch nur dann bei konnexen Gegenforderungen im Sinne von §§ 320, 273 BGB gem. § 309 Nr. 2 BGB zurücktreten, wenn es sich um einen Gegenanspruch handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungspflicht hervorgegangen ist (OLG Celle MietRB 2012, 194, OLG Nürnberg BKR 2010, 458, Palandt BGB, 72. Aufl. § 309 Rdnr. 20, Staudinger §§ 305-310 BGB, -, § 309 Nr. 2 Rdnr. 4, Ulmer/Schäfer AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 3 Rdnr. 6 f., MüKo § 309 Nr. 2 Rdnr. 4, Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 4.Aufl. § 309 Nr. 2 Rdnr. 55), während bei von vornherein inhaltsgleichen, auf eine Geldleistung gerichteten Gegenforderungen, wie hier bei dem zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch aufgrund eines behaupteten Mangelfolgeschadens, § 309 Nr. 3 BGB gegenüber § 309 Nr. 2 BGB als lex specialis vorrangig ist, auch wenn dies zur Folge hat, dass ein Gläubiger eines Sachleistungsanspruchs gegenüber dem eines originär auf Geldleistung gerichteten Anspruchs begünstigt ist.
In Fällen, in denen sich gleichartige Forderungen, nämlich Geldforderungen, gegenüberstehen, kann somit ein wirksam vereinbartes Aufrechnungsverbot nicht durch Ausübung des - nicht abdingbaren - Zurückbehaltungsrechts umgangen werden; hier gilt vielmehr nur § 309 Nr. 3 BGB (OLG Nürnberg BKR 2010, 458).
5 U 17/10, und des OLG Nürnberg vom 30.03.2009, Az. 14 U 297/07.
Die Nichtoffenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann zwar bei nachhaltiger und beharrlicher Weigerung grundsätzlich einen Kündigungsgrund darstellen, sofern eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erfolgt (OLG Nürnberg, Urteil vom 30.03.2009, 14 U 297/07; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.03.2011, 19 U 173/10, juris Rn. 24 ff. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 01.03.1994, XI ZR 83/93).

References: § 273
 § 812
 § 197
 § 273
 § 812
 § 197
 § 197
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 § 309
 § 309
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 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
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