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Timestamp: 2019-06-17 15:59:43+00:00

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BGBl. I 1957 S. 1081 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - dejure.org
BGBl. I 1957 S. 1081
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BGBl. I 1957 S. 1081 (https://dejure.org/1957,6155)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 09.08.1957, Seite 1081
Die Revision verkennt, dass die Regelung des § 37h WpHG eine Beschränkung nur der subjektiven Schiedsfähigkeit enthält (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, WM 2010, 749, Tz. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, mwN) und daher nicht mit § 91 GWB aF (BGBl. 1957 I S. 1081, 1098) verglichen werden kann (…vgl. Assmann/Schneider/Sethe, aaO, § 37h Rn. 36 mit Fn. 6 aE).
Dass aus dem Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB der Sache nach auch ein Gebot zu positivem Handeln (insbesondere dem Eingehen von Geschäftsbeziehungen) resultieren kann, lässt sich den einschlägigen Gesetzesmaterialien entnehmen; denn gerade die Möglichkeit des Eintritts von Belieferungspflichten zugunsten abhängiger Unternehmen stand für den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von § 26 Abs. 2 GWB im Vordergrund (vgl. BTDrucks II/1158, S. 27; BTDrucks 11/4610, S. 11 f., 21).
Von der im Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 3 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 723), der eine Auskunftsanforderung durch öffentliche Bekanntmachung ermöglicht hätte (vgl. BT-Drucks. II/1158, S. 48), wurde abgesehen.
Die Verbandsklagebefugnis wurde begründet, um Verbände zu Abwehrmaßnahmen gegen kartellrechtswidriges Verhalten in Stand zu setzen, die ein betroffenes Unternehmen möglicherweise wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht ergreifen kann oder will (BGH, Urteil vom 4. April 1995 - KZR 34/93, BGHZ 129, 203, 206 f. - Hitlisten-Platten, unter Bezugnahme auf den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, zu BT-Drucks. II/3644, S. 31;… ebenso zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Auflage, Kapitel 13 Rn. 15 mwN).
Zur Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren findet sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen folgende Regelung, die seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1958 (vgl. § 109 Abs. 1 GWB vom 27. Juli 1957, BGBl. I S. 1081) unverändert geblieben ist:.
Es fehlt daher an den in § 15 GWB vorausgesetzten Zweitverträgen über die gelieferten Waren (so bereits die Begründung zu § 10, jetzt § 15 GWB, BT-Drucks. II/1158, S. 35).
Nicht anders ist auch der vom Kammergericht angeführte Hinweis in der Begründung des Regierungsentwurfs des GWB zu verstehen; danach ist es Aufgabe der Rechtsprechung zu verhindern, daß Austauschvorgänge zwecks Umgehung des Preisbindungsverbots in die Form eines Agenturverhältnisses gekleidet werden (BT-Drucks. II/1158, S. 35).
Das in § 66 Abs. 5 Halbs. 1 GWB angeordnete Unterschriftsgebot beruht auf dem Regierungsentwurf zum am 1. Januar 1958 in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (…zur Entstehungsgeschichte vgl. FK- Bracher , § 66 GWB Rz. 4), das in § 65 Abs. 5 Halbs. 1 ebenfalls die Unterzeichnung der Beschwerdeschrift bzw. der Beschwerdebegründung durch einen (bei einem deutschen Gericht zugelassenen) Rechtsanwalt vorschrieb (vgl. BGBl. [1957] I, 1081 [1094]).
Das kommt in Abschnitt B V der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucksache 2/1158, Anl. 1) unter Anführung von Beispielen deutlich zum Ausdruck.
Diese Bestimmung macht die Beschwerdeberechtigung lediglich deshalb von der Beteiligung im Verfahren vor der Kartellbehörde abhängig, um den Kreis der Beschwerdeberechtigten zu beschränken (vgl. Regierungsbegr. BT-Drucks. II/1158, S. 51).
BGH, 07.04.2009 - KVR 58/08
Zulässigkeit eines Beiladungsantrags
Berufung in Kartellsachen
BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74
Vertriebsgesellschaftsvertrag als Kartellvertrag
BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
BGH, 01.10.1985 - KVR 2/84
Ablehnung des Antrages auf Aufnahme als Mitglied in einer Züchterorganisation - …
KG, 28.11.1984 - Kart 22/83
Anwendung; Vermittlungsvertreter; Handelsvertreter; Unternehmen; Unternehmerisch …
BVerwG, 28.07.1975 - 4 B 88.75

References: § 37
 § 91
 § 37
 § 26
 § 26
 § 3
 § 8
 § 109
 § 15
 § 10
 § 15
 § 66
 § 66
 § 65