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Timestamp: 2019-02-21 13:26:49+00:00

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Haftung der BGBGesellschaft für deliktisches Handeln der Gesellschafter
BGH, Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.
Hinter dem Recht komplizierten Sachverhalt verbirgt sich ein sehr lehrreicher Fall. Dieser läßt sich wie folgt skizzieren:
Die C-GmbH hatte als Werkunternehmer einen Vertrag mit der Grundstücksgesellschaft zur Bebauung eines Grundstücks. Die Grundstücksgesellschaft war eine BGB-Gesellschaft, in der u.a. die Co.-GmbH sowie die Beklagten Gesellschafter waren.
Die C-GmbH schließt wiederum mit der Da.-GmbH als Bauunternehmerin einen Subunternehmervertrag, durch den sich die Da.-GmbH gegenüber der C-GmbH zur Bebauung verpflichtet.
Die D-Bank erteilt der C-GmbH eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 2003, 352 m.w.N.) für evtl. Ansprüche gegen die Da.-GmbH aus der Nichterfüllung des Werkvertrags.
Die C-GmbH macht diese Bürgschaft (materiell unberechtigt) geltend, die D-Bank zahlt also an die C.-GmbH und belastet die Da.-GmbH (aus dem der Bürgschaft zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag, §§ 675 I, 670 BGB, s. dazu die Anm. zu BGHZ 139, 325 [= NJW 1999, 55]).
Die C-GmbH leitet die Zahlung durch ihren Geschäftsführer, der personengleich mit jenem der Co.-GmbH ist, an die BGB-Gesellschaft weiter (der vorher der Anspruch – verdeckt – abgetreten wurde).
Die D-Bank hat aus der materiell nicht geschuldeten Zahlung (s.o.) einen Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 BGB (Leistungskondiktion) gegen die C-GmbH, den sie an die Da.-GmbH abtritt.
Diesen Anspruch klagt die Da.-GmbH erfolgreich ein, kann ihn aber nicht realisieren, weil die C.-GmbH insolvent ist.
Die Da.-GmbH tritt daraufhin alle Ansprüche an den Kl. ab, der nun die übrigen Gesellschafter (nat. Personen!) der GbR in Anspruch nimmt, weil auch die Co-GmbH insolvent ist.
Zwei Problemkreise sind zu unterscheiden: Haftet die GbR haftet (1.)? Haften die Bekl. für Schulden der GbR (2.)?
Zu 1.) Der BGH verneint zu Recht eine Haftung der GbR aus § 812 I 1. Die D-Bank, deren abgetretene Rechte zunächst die Da.-.GmbH geltend machte, hatte einen Anspruch aus Leistungskondiktion nur gegen die C-GmbH. An die GbR hat sie nichts „geleistet“. Es wurde auch nicht auf Weisung des Zedenten an den Zessionar gezahlt, sondern an den Zedenten selbst (s. dazu etwa BGHZ 105, 365 sowie die Anm. zu BGHZ 113, 62 ff ). Eine Haftung der GbR aus § 822 BGB scheitert daran, daß zwar eine unentgeltliche Zuwendung des primären Bereicherungsschuldners C-GmbH vorliegt, diese aber nicht „infolgedessen“ von der Leistungspflicht befreit wird. Dies läge nur vor, wenn die C-GmbH sich ihrerseits auf § 818 III berufen könnte, was in casu an § 820 I 2 scheitert. Eine analoge Anwendung von § 822 bei Zahlungsunfähigkeit des primären Bereicherungsschuldners lehnt der BGH seit langem ab (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 2000, 134 sowie BGH NJW 1999, 1026).
Die GbR haftet aber aus § 826 BGB: Das Verhalten des Geschäftsführers der Co.-Gmbh erfüllt den Tatbestand des § 826. Dies ist der Co.-GmbH über § 31 BGB zuzurechnen. Dann stellt sich die Frage, ob das Verhalten der Co.-GmbH (inklusive der „darin enthaltenen“ Handlungen des Geschäftsführers) der GbR zuzurechnen ist. Auch dies bejaht der BGH in analoger Anwendung von § 31 BGB in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung. Entscheidend dafür ist der in der neuesten Rspr. entwickelte körperschaftliche Charakter (Rechts und Parteifähigkeit!) der GbR (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 2001, 1056 sowie die Weiterführung in BGH v. 3.5.2007 - IX ZR 218/05). Hierin liegt die erste wichtige Neuigkeit der Entscheidung.
Zu 2.) In Weiterführung seiner Rechtsprechung zur persönlichen gesamtschuldnerischen Haftung der BGB-Gesellschafter (s. dazu die Anm. zu BGHZ 142, 315 = NJW 1999, 3483) für die Verbindlichkeiten der GbR stellt der BGH fest, daß dies nicht nur für vertragliche, sondern auch für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten, d.h. für die hier in Frage stehende Haftung aus § 826 BGB.
Grafische Darstellung (-> animierte Fassung):
Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Teilbetrages von 70.000,00 DM einer von der D. Bank - AG auf erstes Anfordern an die C. GmbH (C. GmbH) ausgezahlten und von dieser an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts M.straße 50 (im folgenden: Gesellschaft oder Grundstücksgesellschaft) weitergeleiteten Bürgschaftssumme.
Die Beklagten sind seit Juni 1991 Gesellschafter jener Gesellschaft, die Eigentümerin des Grundstücks M.straße 50 in B. war. Weitere Gesellschafterin und zugleich Geschäftsführerin der Gesellschaft war die Co. GmbH (Co. GmbH). Die von der Gesellschaft als Generalunternehmerin eingeschaltete C. GmbH, deren Geschäftsführer P. R. auch die Geschäfte der Co. GmbH führte, erteilte der Zedentin der Klägerin, der Da. GmbH (Da. GmbH), im Juli 1991 den Auftrag für die Rohbauarbeiten eines Wohn- und Geschäftshauses, das auf dem Gesellschaftsgrundstück errichtet werden sollte. Die D. Bank AG übernahm die von der Da. GmbH der C. GmbH
zu stellende Ausführungsbürgschaft auf erstes Anfordern über 719.340,47 DM.
Nachdem die Da. GmbH den Rohbauvertrag wegen Baubehinderung im November 1991 gekündigt hatte, schlossen die C. GmbH, vertreten durch P. R., und die Grundstücksgesellschaft, vertreten durch die Co. GmbH, diese vertreten durch P. R., am 14. Januar 1992 eine Abtretungsvereinbarung, mit der die C. GmbH ihre Ansprüche gegen die D. Bank AG aus der Bürgschaft (neben etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen die Da. GmbH) zur Sicherung eventueller Mehrkosten aus der erforderlichen neuen Auftragsvergabe an die Grundstücksgesellschaft abtrat. Letztere ermächtigte die C. GmbH, die Forderung aus der Bürgschaft einzuziehen. Auf Aufforderung der C. GmbH zahlte die D. Bank AG dieser im Juni 1992 die Bürgschaftssumme unter Vorbehalt der Rückforderung aus, belastete die Da. GmbH mit dem entsprechenden Betrag und trat dieser den Rückzahlungsanspruch ab. Die C. GmbH veranlaßte, daß die Bürgschaftssumme Anfang September 1992 der Grundstücksgesellschaft überwiesen wurde.
1. Mit Recht rügt die Revision allerdings die Annahme eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs der Klägerin. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB besteht nicht, weil es an einer Leistung der D. Bank AG an die Grundstücksgesellschaft fehlt. Die Bürgschaftssumme wurde an die C. GmbH gezahlt. Die Abtretung der Forderung an die Grundstücksgesellschaft verbunden mit der Ermächtigung der C. GmbH zu ihrer Einziehung konnte daran nichts ändern. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung selbst einer auf Anweisung des Zedenten an den Zessionar erfolgten Leistung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten stattzufinden, nicht zwischen dem Schuldner und dem Zessionar (BGHZ 105, 365, 369; BGHZ 122, 46, 50). Etwas anderes gilt nur, wenn der Zessionar die Leistung an sich veranlaßt oder maßgeblich durch sein Drängen initiiert hat (BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - IV b ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162; Urt. v. 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 464), wofür es hier jedoch an Anhaltspunkten fehlt.
Auch ein Anspruch aus § 822 BGB kommt nicht in Betracht. Er setzt neben der Unentgeltlichkeit der Weiterleitung des Erlangten voraus, daß der Erstempfänger aus Rechtsgründen nicht haftet (BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96, NJW 1999, 1026, 1028), was der Fall ist, wenn er sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, § 818 Abs. 3 BGB. Die Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB war der C. GmbH jedoch verwehrt, weil sie der verschärften Haftung analog § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB unterlag. Denn die Leistung der D. Bank AG erfolgte unter Vorbehalt der Rückforderung, und ein Widerspruch der C. GmbH insoweit ist nicht ersichtlich (BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 aaO).
Der Grundstücksgesellschaft stand ein entsprechender Zahlungsanspruch gegen die C. GmbH nicht zu; die C. GmbH besaß keine Forderung gegen die Da. GmbH, die sie zur Inanspruchnahme der Bürgschaft berechtigt hätte. Die Weiterleitung des Geldes an die Grundstücksgesellschaft erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die C. GmbH überschuldet und
konkursreif war. Letzteres hat das Berufungsgericht auf Grund des Sachvortrags der Klägerin und der dazu eingereichten Unterlagen rechtsfehlerfrei festgestellt; insoweit erhebt die Revision keine Bedenken. Entsprechendes gilt für die Feststellung des Berufungsgerichtes, ein Schadensersatzanspruch der Grundstücksgesellschaft gegen die C. GmbH sei nicht geltend gemacht
Daß die Entgegennahme der Bürgschaftssumme durch die Gesellschaft unter diesen - dem für die Geschäftsführerin der Gesellschaft wie für die C. GmbH handelnden P. R. bekannten - Umständen gegen die guten Sitten verstieß, kann keinem Zweifel unterliegen. Dabei handelte R. vorsätzlich und in dem Bewußtsein, den Bürgschaftsbetrag damit zum Schaden der Da. GmbH deren Zugriff zu entziehen. Deshalb geht auch die Rüge der Revision fehl, bei den Feststellungen des Berufungsgerichtes, R. habe das Geld an der C. GmbH vorbei auf die Grundstücksgesellschaft übergeleitet, um so den Zugriff der Gläubiger der C. GmbH darauf zu verhindern, handele es sich um unhaltbare, durch Parteivorbringen nicht gedeckte bloße Behauptungen des Gerichts.
aa) Nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes soll allerdings die Vorschrift des § 31 BGB auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht anwendbar sein, weil sie, anders als die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft, zu wenig körperschaftlich organisiert sei, als daß man die für sie handelnden Gesellschafter als ihre "Organe" bezeichnen könnte (BGHZ 45, 311, 312). Die darin zum Ausdruck kommende - inzwischen nahezu durchweg abgelehnte (Nachweise bei K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 60 II 4, S. 1782 f.) - Auffassung ist geprägt von der damals herrschenden Meinung, die der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine eigene Rechts- und Parteifähigkeit absprach und eine akzessorische persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht kannte. Damit schien der Weg versperrt, über § 31 BGB deliktisches Handeln eines Gesellschafters der Gesellschaft zuzurechnen und im Gefolge deren Gesellschafter akzessorisch für die Verbindlichkeit haften zu lassen.
bb) Diese Auffassung ist jedenfalls durch den inzwischen mit Zustimmung aller anderen Zivilsenate des Bundesgerichtshofes vollzogenen Wandel im Verständnis der Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Haftungsverfassung (Senat, BGHZ 146, 341) überholt. Danach besitzt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet; in diesem Rahmen ist sie im Zivilprozeß aktiv und passiv parteifähig. Für die danach von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verbindlichkeiten in deren jeweiligen Bestand haften ihre Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner.

References: § 31
 BGH 
 § 812
 BGH 
 § 812
 § 822
 § 818
in casu
 § 820
 § 822
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 826
 § 31
 BGH 
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 812
 § 822
 § 818
 § 818
 § 820
 § 31
 § 60
 § 31