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Timestamp: 2020-02-27 23:56:26+00:00

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BGH Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 12/12 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 12/12
Fluggastrechte. Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung. Verspätung des Anschlussfluges
Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können (Bestätigung von BGH, Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743).
EG-VO 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 3 Abs. 1; EG-VO 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 1; EG-VO 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 7 Abs. 1
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 05.01.2012; Aktenzeichen 2-24 S 133/11)
AG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 29.04.2011; Aktenzeichen 29 C 102/11 (46))
Die Revision gegen das am 5.1.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen.
Die Klägerinnen begehren - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - jeweils eine Ausgleichszahlung i.H.v. 600 EUR gem. § 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/2001, ABl. Nr. L 46 S. 1 (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung - FluggastrechteVO).
Die Klägerinnen buchten bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Brasilien, einen Flug von Frankfurt/M. nach Belém (Bundesstaat Pará) über São Paulo und zurück. Der Hinflug von Frankfurt/M. nach São Paulo erfolgte planmäßig. Der Anschlussflug nach Belém sollte als Direktflug mit der Flugnummer ... um 10.55 Uhr ab São Paulo erfolgen; die Ankunft in Belém war für 14.25 Uhr vorgesehen. Tatsächlich erfolgte die Beförderung von São Paulo nach Belém nicht mit einem Direktflug, sondern über Fortaleza. Auch startete der Flug nach Fortaleza erst um 16.50 Uhr. Von dort erreichten die Klägerinnen Belém mit dem Flug ... um 23.00 Uhr und damit etwa 8,5 Stunden später als geplant.
Das AG hat antragsgemäß erkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Klägerinnen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Klage sei zulässig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergebe sich aus § 29 ZPO. Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift für die geltend gemachten Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung sei nach dem Rechtsgedanken des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (ABl. EG 2001 Nr. L 12, 1) (nachfolgend: Brüssel-I-VO) auch der vereinbarte Abflugort in Frankfurt/M. Dies gelte, auch wenn die Verspätung sich nicht am vertragsgemäßen Abflugort, sondern erst im Rahmen eines Anschlussflugs an einem anderen Ort ereignet habe.
Allerdings sei der Anspruch nicht begründet. Betrachte man den Flug von Frankfurt/M. nach São Paulo und den Anschlussflug nach Belém als einen einheitlichen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung, sei diese zwar anwendbar, da der Flug in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union begonnen habe. Doch lägen dann die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen einer Annullierung oder einer der Annullierung in den Folgen gleichzusetzenden Verspätung nicht vor, da es an einem verspäteten Abflug in Frankfurt/M. fehle, den der Anspruch voraussetze. Näher liege jedoch die Sichtweise, dass es sich bei dem Flug von Frankfurt/M. nach São Paulo einerseits und dem Flug von São Paulo nach Belém andererseits um zwei Flüge im Sinne der Verordnung handele. In diesem Fall bestehe der Anspruch ebenfalls nicht, da die Fluggastrechteverordnung dann auf den vorgesehenen innerbrasilianischen Flug von São Paulo nach Belém keine Anwendung finde.
a) Ein Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift steht den Fluggästen eines Flugs zu, wenn in einer anderen Vorschrift der Verordnung auf Art. 7 Bezug genommen wird (Art. 7 Abs. 1 Satz 1). Art 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO bestimmt insoweit, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen grundsätzlich eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 schuldet. Eine entsprechende Ausgleichsleistung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - Rs. C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2010, 93 - Sturgeon/Condor; Urt. v. 23.10.2012 - Rs. C-581/10 - Nelson/Lufthansa), der der BGH beigetreten ist (BGH, Urt. v. 18.2.2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93), gegenüber den Fluggästen eines verspäteten Fluges zu erbringen, wenn diese infolge der Verspätung einen erheblichen Zeitverlust bei der Ankunft an ihrem letzten Zielort erleiden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO).
Sie enthält allerdings keine ausdrückliche Definition, insb. nicht in Art. 2, der die Bedeutung verschiedener Begriffe bestimmt. Die Definition des Flugs ist daher aus Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung und insb. derjenigen Vorschriften der Verordnung zu entwickeln, die sich dieses Begriffs bedienen (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - Rs. C-173/07, Slg. 2008 I-5252 = NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rz. 28 - Emirates/Schenkel).
Einen entscheidenden Hinweis darauf, was Flug im Sinne der Verordnung ist, gibt dabei bereits Art. 3 Abs. 1 FluggastrechteVO, der bestimmt, dass die Verordnung für Fluggäste gilt, die auf Flughäfen auf dem Gebiet der Europäischen Union einen Flug antreten oder die - sofern das ausführende Luftverkehrsunternehmen ein Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft ist - von einem Flughafen eines Drittstaates einen Flug zu einem Flughafen auf dem Gebiet der Union antreten. Die Verordnung bezieht sich damit auf die (Gesamtheit der) Fluggäste eines Fluges, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Flugroute ausgeführt wird und mit dem die Fluggäste von einem Flughafen A zu einem Flughafen B befördert werden (BGH, Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Sprachfassungen der Verordnung (so bereits EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - Rs. C-173/07 Rz. 24 f. - Emirates/Schenkel), die zwar - etwa in der englischen oder französischen Fassung - in Art. 3 Abs. 1 selbst den Begriff des Fluges nicht erwähnen, jedoch in Art. 3 Abs. 2 auf ihn Bezug nehmen ("the flight concerned"; "le vol concerné"). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies dahin ausgedrückt, dass es bei einem Flug im Sinne der Verordnung im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handele, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstelle, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde, das die entsprechende Flugroute festlege (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - Rs. C-173/07 Rz. 40 - Emirates/Schenkel). Eine einheitliche Buchung wirkt sich auf die Eigenständigkeit zweier Flüge nicht aus (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - Rs. C-173/07 Rz. 51 - Emirates/Schenkel).
Den individuellen Reiseplan des einzelnen Fluggastes und den von ihm abgeschlossenen Beförderungsvertrag nimmt die Verordnung nicht in den Blick, sondern betrachtet die Fluggäste eines Flugs sozusagen als Kollektiv, dessen Mitgliedern bei einem in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Flug bestimmte Rechte eingeräumt werden, die grundsätzlich unabhängig davon sind, ob die einzelnen Fluggäste nur diesen Flug oder auch weitere, dem betreffenden Flug vorangehende oder sich an ihn anschließende Flüge gebucht haben und von welchem Luftverkehrsunternehmen diese weiteren Flüge durchgeführt werden. Die Verordnung spricht deswegen auch regelmäßig nicht von (individuellen) Ansprüchen des einzelnen Fluggastes, sondern von Rechten der Fluggäste. Auch inhaltlich sind diese Rechte auf die Gesamtheit der Fluggäste eines Fluges, bezogen, wie etwa Art. 5 deutlich macht, nach dem bei Annullierung eines Flugs gegenüber den Fluggästen dieses Flugs, d.h. denjenigen, die - wie immer ihr individueller Reiseplan aussehen mag - über eine bestätigte Buchung für die unter einer bestimmten Flugnummer von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auszuführende "Luftbeförderungseinheit" verfügen, Unterstützungsleistungen nach Art. 8 und Betreuungsleistungen nach Art. 9 der Verordnung sowie Ausgleichszahlungen zu erbringen sind. Ähnliches gilt nach Art. 6 im Verspätungsfall. Die Verpflichtung zu Betreuungsleistungen nach Art. 9 knüpft daran an, dass für ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen vernünftigerweise absehbar ist, dass sich der Abflug gegenüber der planmäßigen Abflugzeit erheblich verzögern wird. Sie kann nicht anders verstanden werden als eine Verpflichtung gegenüber der Gesamtheit der von der Abflugverspätung eines konkreten Fluges betroffenen Fluggäste. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung davon ausgehe, dass die Störungen des vorgesehenen Flugablaufs, an die die Verpflichtungen des Luftverkehrsunternehmens anknüpfen, bei einem Flug nur einmal auftreten könnten, und die Fluggäste deshalb den ihnen gewährten Schutz nur einmal in Anspruch nehmen könnten (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - Rs. C-173/07 Rz. 36 - Emirates/Schenkel); auch dazu stünde es in Widerspruch, wenn bei einer Anschlussverbindung die Verspätungen des Erst- und des Zweitfluges als zwei Verspätungen ein- und desselben Flugs gewertet würden oder die zweite Verspätung als nicht den Abflug eines einheitlichen Flugs betreffend außer Betracht gelassen werden müsste.
c) Danach hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass den Klägerinnen ein Ausgleichsanspruch nicht zusteht. Dem Anwendungsbereich der Verordnung unterfällt nur der Flug von Frankfurt/M. nach São Paulo. Er wurde weder annulliert, noch war er verspätet oder wurde den Klägerinnen die Beförderung verweigert. Auf den annullierten oder verspäteten innerbrasilianischen Flug von São Paulo nach Belém kann die Verordnung hingegen weder nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a noch nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b FluggastrechteVO angewendet werden.
EBE/BGH 2013, 23
DAR 2013, 267
VuR 2012, 6
ZLW 2013, 317
ZfS 2013, 2
RdW 2013, 83

References: BGH 
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 7
 § 7
 § 29
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 BGH 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3