Source: http://www.mdr-recht.de/53990.htm
Timestamp: 2019-01-17 18:24:52+00:00

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Richterliche Prozessleitung, Hinweispflicht und die Mitteilung der rechtlichen WÃ¼rdigung des Sachverhalts (Beck, MDR 2018, 1469)
Bekanntlich ist der Richter im Zivilprozess nicht bloÃŸer Zuschauer. Das Gesetz verlangt von ihm, den Rechtsstreit umfassend zu leiten. Ãœber die Reichweite seiner Verpflichtungen zur materiellen Prozessleitung bestehen in der Praxis ganz unterschiedliche Auffassungen, die zu ganz unterschiedlichen Handhabungen fÃ¼hren. Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des X. Zivilsenats des BGH (BGH, Beschl. v. 27.3.2018 â€“ X ZB 11/17, MDR 2018, 1209) konturiert die richterliche Pflicht weiter und zieht ihr eine Grenze. Im vorliegenden Beitrag wird zunÃ¤chst der aktuelle Stand der Konkretisierung durch die bisherige Rechtsprechung herausgestellt (dazu I.). Im Anschluss wird die neue Entscheidung des X. Zivilsenats in das System eingeordnet (II.) und zum Abschluss ein ResÃ¼mee fÃ¼r die praktische Handhabung gezogen (III.).
I. Anforderungen an die Hinweispflicht nach der Rechtsprechung
1. Regelungsauftrag
2. HÃ¶chstrichterliche Leitlinien
3. Keine Ã„nderung durch das ZPO-Reformgesetz
4. Abzuleitender Zweck der Hinweispflicht
II. Hinweispflicht betreffend SachverhaltswÃ¼rdigung
1. Entscheidung des X. Zivilsenats BGH v. 27.3.2018 â€“ X ZB 11/17, MDR 2018, 1209
3. Weitergehende Folgerungen
4. Betrachtung im Gesamtzusammenhang der richterlichen Prozessleitung
Die Konturierung der richterlichen Hinweispflicht obliegt der Rechtsprechung. Der Gesetzgeber hatte mit dem ZPO-Reformgesetz 2001 erklÃ¤rt, dass er davon absehe, den Gerichten inhaltlich engere oder detailliertere Vorgaben als das bisherige Recht zu machen. Damit erkannte er einmal an, dass die bis zu diesem Zeitpunkt ergangene Rechtsprechung keiner Korrektur bedÃ¼rfte. Zum anderen bekundete er damit sein Vertrauen in die ureigene Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, Gesetze verantwortungsbewusst auszulegen, auch wenn es sich um die Gesetze handelt, die die richterliche TÃ¤tigkeit bestimmen.
Vor dem ZPO-Reformgesetz zitierte der BGH Â§ 139 und Â§ 278 Abs. 3 ZPO zusammen, wenn er auf die richterliche Hinweispflicht zu sprechen kam. Schon zu dieser Zeit waren Prozessleitung und Hinweispflicht untrennbar miteinander verbunden. Vor der EinfÃ¼hrung des Â§ 278 Abs. 3 ZPO war indes die Rechtsprechung des BGH eher wechselhaft, erlaubte nur schwer eine klare Konturierung und hielt im Ergebnis die richterliche Hinweispflicht nicht sonderlich hoch.
SpÃ¤ter stellte sich ein Wandel ein. Es liegt nicht zwingend nahe, dass das auf die EinfÃ¼hrung des Â§ 278 Abs. 3 ZPO im Jahre 1976 zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Denn die erste maÃŸgebliche Entscheidung des BGH datiert â€“ soweit ersichtlich â€“ aus 1989. Anlass war, dass das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH eine Ãœberraschungsentscheidung ausgesprochen hatte: Es hatte nach durchgefÃ¼hrter Beweisaufnahme nicht darauf hingewiesen, dass weiterer Tatsachenvortrag erforderlich wÃ¤re. Das war deshalb fÃ¼r die Parteien Ã¼berraschend, weil sie sich bei Anordnung einer Beweisaufnahme darauf verlassen konnten, dass ihr Tatsachenvortrag zur BegrÃ¼ndung ihrer AntrÃ¤ge im Ãœbrigen ausreicht. Diese Entscheidung des BGH Ã¼berzeugt, weil zu erwarten ist, dass das Gericht schon Ã¼berhaupt nicht in eine Beweisaufnahme eintritt, wenn es die Klage ohnehin aus anderen GrÃ¼nden â€“ nÃ¤mlich wegen fehlenden Tatsachenvortrags â€“ abweisen wird.
In der Sache ergab sich durch das ZPO-Reformgesetz nichts Neues zur Frage, aus welchem Anlass das Gericht Hinweise zu erteilen hat. Das war vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt worden. Dass Hinweispflichten seitdem in der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung noch ernster genommen werden, mag einer Ã„nderung des Zeitgeistes geschuldet sein. Nunmehr werden verstÃ¤rkt die verschiedenen Aspekte des Â§ 139 ZPO betont, teils unter genauer Zuweisung zu einem der AbsÃ¤tze der Norm, teils unter allgemeinem Verweis. So hat der BGH etwa bestÃ¤tigt â€“ was schon nach dem Wortlaut des Â§ 139 Abs. 1 S. 2 ZPO klar war und ist â€“ dass auf die Notwendigkeit hinzuweisen ist, entscheidungsrelevante Tatsachen vorzutragen. Das gilt erst Recht fÃ¼r Tatsachen, deren Bedeutung zwischen Parteien und Gericht unterschiedlich eingeschÃ¤tzt wird, etwa weil das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt (Â§ 139 Abs. 2 S. 2 ZPO). Ebenso ist zu verfahren, wenn die Parteien dem Gesichtspunkt keine Bedeutung beigemessen haben (Â§ 139 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Deutlich wird hieraus, dass die richterliche Hinweispflicht einerseits dazu dient, Ãœberraschungsentscheidungen zu vermeiden. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der Hinweis auf Basis der eigens hierauf abzielenden Vorschrift des Â§ 139 Abs. 2 ZPO erteilt wird, oder ob aus den anderen in Â§ 139 ZPO genannten GrÃ¼nden ein Hinweis erfolgt. Eine Ãœberraschungsentscheidung liegt auch dann vor, wenn (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2018 13:23

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