Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-20080617.html
Timestamp: 2013-06-18 23:04:11+00:00

Document:
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 17.06.2008 - Az.: 5 St RR 028/08: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Urteil v. 17.06.2008 - Az.: 5 St RR 028/08: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Auch für die Übergangszeit zwischen dem 28.03.2006 (Sportwetten-Entscheidung des BVerfG) und 31.12.2007 (01.01.2008: Inkrafttreten des GlüStV) ist die Vermittlung von privaten ausländischen Sportwetten in Deutschland nicht strafbar.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts M�nchen hat in dem Strafverfahren gegen (�) wegen unerlaubter Veranstaltung eines Gl�cksspiels aufgrund der Hauptverhandlung in der �ffentlichen Sitzung vom 17. Juni 2008, an der teilgenommen haben (�) f�r Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts M�nchen vom 06. September 2007 wird als unbegr�ndet verworfen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen tr�gt die Staatskasse.
vgl. Entscheidungsgr�nde
Das Amtsgericht M�nchen hat den Angeklagten mit Urteil vom 06. September 2007 vom Vorwurf der gewerbsm��igen unerlaubten Veranstaltung von Gl�cksspielen gem�� � 284 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB freigesprochen.
Dieses Urteil greift die Staatsanwaltschaft mit der R�ge der Verletzung sachlichen Rechts an.
Die gem��. �� 341 Abs. 1, 344, 345 StPO zul�ssige (Sprung-) Revision hat keinen Erfolg. Der Angeklagte ist im Ergebnis zu Recht freigesprochen worden.
1. Mit gem�� � 408 Abs. 3 S. 2 StPO zur Hauptverhandlung zugelassenem Strafbefehlsantrag vom 06. Dezember 2006 legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last:
In dem Zeitraum vom 29.03.2006 bis 08.08.2006 betrieben Sie in der (�) ein f�r jedermann zug�ngliches Sportwettb�ro (�ffnung Fr. 10.30 - 21 Uhr, Sa.-So. 10,00 - 22.00 Uhr), in dem Sie Sportwetten annahmen und an die in Malta ans�ssige (�), vermittelten. Dazu lagen in dem Wettb�ro die Wettbestimmungen und -programme der Fa. (�) sowie Wettscheine aus. Gewettet werden konnte insbesondere auf den Ausgang nationaler und internationaler Fu�ball- und Eishockeyspiele. Die von den Wettkunden ausgef�llten Wettscheine wurden in dem von Ihnen betriebenen Wettb�ro durch Sie zusammen mit den entsprechenden Einsatzsummen entgegengenommen, es wurden Wettquittungen ausgestellt, die Wettdaten in den Computer eingegeben und die Sportwetten online an die Fa. (�) weitergeleitet. Etwaige Gewinne wurden nach den bereits vor Abgabe der Wette festgelegten Quoten in bar ausgezahlt.
Als Entgelt f�r die Vermittlung erhielten Sie von der Fa. (�) eine Provision in H�he von 60 % des erzielten Gewinnes. So erhielten Sie beispielhaft f�r ihre Vermittlungst�tigkeit im Zeitraum vom 18.01. bis 07.02.2006 eine Provision in H�he von 3.342,54 EUR und im Zeitraum vom 21.02. bis 06.03.2006 bei vereinnahmten Wetteins�tzen von 15.134,15 EUR eine Provision in H�he von 3.237,05 EUR.
Wie Sie wussten, verf�gten weder Sie selbst noch die Fa. (�) �ber die erforderliche beh�rdliche Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Bayern.
Sie handelten somit in der Absicht, sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vor�bergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen.
Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen best�tigten diesen Sachverhalt. Gleichwohl sprach das Amtsgericht den Angeklagten mit folgender Begr�ndung frei:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1261) das in Bayern durch das dortige Staatslotteriegesetz errichtete staatliche Wettmonopol f�r einen in seiner gegenw�rtigen gesetzlichen und tats�chlichen Ausgestaltung unverh�ltnism��igen Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und damit f�r verfassungswidrig gehalten. Den an entsprechender beruflicher T�tigkeit interessierten B�rgern sei der strafbewehrte Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmer nur dann zumutbar, wenn das bestehende Wettmonopol auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten diene. Das derzeit im Rahmen des staatlichen Wettmonopols errichtete Sportwettenangebot sei jedoch nicht konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bek�mpfung der Wettsucht ausgerichtet. Die Vorschrift des � 284 StGB beseitige das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes nicht, da sie keine inhaltlichen Vorgaben f�r die Ausgestaltung des Wettangebots enthalte. Ein verfassungsgem��er Zustand k�nne sowohl durch eine Ausgestaltung des Wettmonopols, die wirklich der Suchtbek�mpfung diene, als auch durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private Unternehmen errichtet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber zur Neuregelung eine Frist bis zum 31.12.2007 gesetzt. �ber die zwischenzeitliche Strafbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht entschieden. Es hat diese Frage vielmehr offen gelassen und die Entscheidung hier�ber den Strafgerichten �berlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bestimmt, dass w�hrend der �bergangszeit die bisherige Rechtslage mit der Ma�gabe anwendbar bleibe, dass der Staat unverz�glich ein Mindestma� an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bek�mpfung der Wettsucht einerseits und der tats�chlichen Aus�bung seines Wettmonopols andererseits herzustellen habe. Nach Auffassung des Gerichts kann diese Fortgeltungsanordnung nur f�r das Verwaltungsrecht, nicht f�r das Strafrecht gelten. Denn die Fortgeltungsanordnung bedeutet nur, dass in der �bergangszeit eine an sich verfassungswidrige Rechtslage hinzunehmen ist, nicht jedoch, dass die Rechtslage in der �bergangszeit als verfassungsgem�� anzusehen ist. Der Versto� gegen eine verfassungswidrige, aber �bergangsweise hinzunehmende Freiheitsbeschr�nkung kann nicht als kriminelles Unrecht geahndet werden. Die Verh�ngung einer strafrechtlichen Sanktion kann nach Auffassung des Gerichts erst dann erfolgen, wenn der Gesetzgeber ein verfassungsm��iges Gesetz erlassen hat, weiches eine tragf�hige Grundlage f�r das staatliche Sportwettenmonopol darstellt.
2. Im Ergebnis h�lt dies rechtlicher Nachpr�fung stand.
a) Mit Urteil vom 28. M�rz 2006 erkl�rte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz �ber die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (GVBl 226) (im Folgenden: Staatslotteriegesetz) wegen Versto�es gegen Art. 12 Abs. 1 GG f�r mit dem Grundgesetz unvereinbar und ordnete gleichzeitig bis zu einer Neuregelung f�r die l�ngstens bis zum 31. Dezember 2007 andauernde �bergangszeit die weitere Anwendung des Staatslotteriegesetzes nach Ma�gabe der Urteilsgr�nde an. Diese Entscheidung, deren Tenor nach � 31 BVerfGG in Gesetzeskraft erwachsen ist, und nicht mehr das defizit�re Staatslotteriegesetz, bildet f�r die �bergangszeit die Rechtsgrundlage f�r hoheitliche Eingriffe in den grundrechtlich gesch�tzten Bereich des Einzelnen. Sie stellt deshalb auch die verfassungsrechtliche Grundlage f�r die strafrechtliche Bewertung des Handelns des Angeklagten dar.
Nach den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts bleibt die bisherige Rechtslage mit der Ma�gabe anwendbar, dass der Freistaat Bayern unverz�glich ein Mindestma� an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft sowie der Bek�mpfung der Wettsucht einerseits und der tats�chlichen Aus�bung seines Monopols andererseits herzustellen habe. Jedoch sei das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, weiterhin als verboten anzusehen und d�rfe ordnungsrechtlich unterbunden werden. Allerdings m�sse in der �bergangszeit damit begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bek�mpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Der Staat d�rfe die �bergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Daher seien bis zu einer Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung untersagt, die �ber sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettm�glichkeit hinausgeht und gezielt zum Wetten auffordert. Ferner habe die staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv �ber die Gefahren des Wettens aufzukl�ren (BVerfGE 115, 276 - NJW 2006, 1261 Rn. 157, 158 und 160). Die Entscheidung �ber die Strafbarkeit nach � 284 StGB �berlie� das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich den Strafgerichten (BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261 Rn. 159).
b) Sowohl f�r die sogenannten Altf�lle als auch f�r die in die �bergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 einzuordnenden F�lle scheidet nach der bislang vorliegenden Rechtsprechung zum gewerblichen Veranstalten oder Vermitteln sogenannter Oddset-Wetten bei Vorliegen einer "europarechtlichen Erlaubnis" eine Strafbarkeit nach � 284 StGB aus.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3078/3081 Rn. 22) erkannte auf der Grundlage der verwaltungsrechtlichen Natur des � 284 StGB und ausgehend davon, dass die Frage nach der Strafbarkeit nicht losgel�st von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Gesamtregelung des Sportwettenrechts zu beantworten sei, dass eine Strafbarkeit (f�r die ihm vorliegenden "Altf�lle" vor dem 28. M�rz 2006) nach � 284 StGB nicht gegeben sei. Der Anbieter von Sportwetten sei nicht strafbar, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Gl�cksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt. So habe es sich jedenfalls in den "Altf�llen" vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhalten. Der Staat habe unter Androhung von Kriminalstrafe verboten, was er selbst betrieb, ohne rechtlich und organisatorisch sichergestellt zu haben, dass er sich nicht tats�chlich mit den von ihm f�r das Verbot geltend gemachten Zielen in Widerspruch setzte. Hinzu komme, dass ein auf pr�ventive Kontrolle gerichtetes Genehmigungsverfahren im Rahmen der Regelung des staatlichen Wettmonopols (in concreto: Saarland) von vorneherein nicht vorgesehen war und die entsprechende Regelung die private Vermittlung von Sportwetten auch bei Unbedenklichkeit ohne die M�glichkeit einer Erlaubniserteilung unter Androhung von Kriminalstrafe verbot. Vor diesem Hintergrund habe das Bundesverfassungsgericht aber gerade den strafbewehrten Ausschluss als f�r den an entsprechender beruflicher T�tigkeit interessierten "unzumutbar" bezeichnet.
Das Oberlandesgericht M�nchen (NJW 2006, 3588/3591; ebenso Paschel, JA 2008, 202/205; im Ergebnis zustimmend Satzger, JK3/07, StGB � 284/1) kommt wegen der Verfassungs- und Gemeinschaftswidrigkeit der Rechtslage unter der Geltung des Staatslotteriegesetzes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Schluss, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts verbiete jedem nationalen Organ die Anwendung nationaler Vorschriften, "ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmungen auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten m�sste", wenn diese nationalen Vorschriften mit unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, darunter den Grundfreiheiten des Art. 43 und 49 EGV, kollidieren.
Das Hanseatische Oberlandesgericht (ZfWG 2008, 295 Rn. 27) h�lt eine Bestrafung von in der �bergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 begangenen F�llen f�r unzul�ssig, weil sie rechtsstaatswidrig w�re. Denn die verfassungsrechtlichen Grundlagen f�r eine strafrechtliche Sanktion seien entfallen. Derzeit w�rde ein blo�er Verwaltungsungehorsam bestraft, obwohl die derzeitige verwaltungsrechtliche Grundlage und die tats�chliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erkl�rt worden sind. Aus denselben Gr�nden versto�e eine Bestrafung auch gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht der Europ�ischen Union (a.a.O. Rn. 40).
c) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie unter Ber�cksichtigung der soeben dargestellten Entscheidungen ist (auch) der Senat davon �berzeugt, dass das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten nicht nach � 284 StGB strafbar ist. Der Freispruch h�lt daher im Ergebnis rechtlicher Nachpr�fung stand.
Es kann f�r den Tatzeitraum dahin stehen, ob die von maltesischen Beh�rden der Firma (�) erteilte Konzession eine Strafbarkeit des Angeklagten nach dieser Vorschrift schon tatbestandlich ausschlie�t. Jedenfalls stehen einer Anwendbarkeit des � 284 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt verfassungsrechtliche Gr�nde entgegen. Diese folgen aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit (�berma�verbot).
aa) Wie das Bundesverfassungsgericht in Fortf�hrung seiner Rechtsprechung aus dem Urteil vom 28. M�rz 2006 im Beschluss vom 22. November 2007 (NVwZ 2008, 301 Rn. 26) dargelegt hat, ist der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmer den an entsprechender beruflicher T�tigkeit interessierten B�rgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angef�hrten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spie�erhaften dient. Der Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter Wetten sei daher w�hrend der �bergangszeit bis zur Neuregelung des Bereichs der Sportwetten lediglich dann "verfassungsrechtlich hinnehmbar", wenn der Freistaat Bayern ein "Mindestma� an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bek�mpfung der Wettsucht einerseits und der tats�chlichen Ausgestaltung der staatlich veranstalteten Sportwetten andererseits herstellt". Nur dann k�nne die Monopolisierung staatlicher Wetten verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (a.a.O. Rn. 35, 37 und 38).
Damit l�ge es an den gewerblichen Sportwettenanbietern und -vermittlern zu �berpr�fen, ob die geforderte Konsistenz hergestellt wurde, ggfs. wann, bezogen auf welche St�dte und Gemeinden und ggfs. in weichem Umfang. Denn nur dann m�ssten sie die Einschr�nkungen ihrer grundrechtlich gesch�tzten Freiheitssph�re hinnehmen, und nur dann ist diese Beschr�nkung auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Nur in diesen F�llen m�ssten sie das weitere Risiko tragen, dass �ber die Einschr�nkung des Art. 12 Abs. 1 GG hinaus das strafrechtliche repressive Verbot des � 284 StGB zum Tragen kommt und zu weiteren Grundrechtseinschr�nkungen, etwa des Art. 2 Abs. 2 GG, f�hrt.
Dabei w�ren die gewerblichen Sportwettenanbieter und -vermittler mit der Unsicherheit belastet, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 keinen klaren Ma�nahmenkatalog dahin erkennen l�sst, welche konkreten Ma�nahmen die staatliche Lotterieverwaltung auf dem Weg zur Herstellung des Mindestma�es von Konsistenz ergreifen muss, und zudem, was dieses Mindestma� von Konsistenz beinhaltet und ggf. wann das Mindestma� im Verlauf der �bergangszeit tats�chlich erreicht ist. Die verfassungsgerichtliche Weitergeltungsanordnung r�umt der staatlichen Wettenverwaltung einen erheblichen verwaltungsrechtlichen Handlungs- und Ermessensspielraum ein. Die Frage, ob dieser inhaltlich und zeitlich eingehalten worden ist, belastet den betroffenen gewerblichen Wettunternehmer mit der weiteren Unsicherheit, dass erst die Verwaltungsgerichte in entsprechenden, ihm m�glicherweise unbekannt bleibenden Verwaltungsstreitigkeiten feststellen k�nnen, ob die staatliche Wettenverwaltung diesen verfassungsgerichtlichen Anforderungen gerecht geworden ist. Im Vorfeld etwaiger verwaltungsgerichtlicher Feststellungen aber erf�hrt der an der Veranstaltung von Wetten interessierte B�rger weder von den Anordnungen von Konsistenz herstellenden Ma�nahmen, von deren Inhalt und noch viel weniger von deren tats�chlicher Verwirklichung vor dem Hintergrund des fortbestehenden staatlichen Wettmonopols. Insbesondere erf�hrt er nicht, ob die Werbung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingeschr�nkt worden ist, ob und mit welchem (ausreichenden) Inhalt vor den Gefahren des Wettens gewarnt wird.
bb) Schon wegen der gro�en Anzahl der staatlichen Wettannahmestellen in einem Fl�chenstaat der Gr��e des Freistaats Bayern sind solche Feststellungen dem einzelnen Rechtsunterworfenen wenn nicht objektiv unm�glich so doch jedenfalls subjektiv unzumutbar. Die hieraus folgenden Unsicherheiten schlie�en daher eine Strafbarkeit aus (grundlegend Carsten Memsen, Die Zumutbarkeit als Begrenzung strafrechtlicher Pflichten, 2006, passim).
Stellt der Staat - wie vorliegend f�r die �bergangszeit - unzumutbare Verhaltensanforderungen an den Einzelnen, mag die ordnungsrechtliche Durchsetzung einer Verwaltungsrechtslage grundrechtlich hinnehmbar sein, jedoch bieten diese unzumutbaren Verhaltensanforderungen keine tragf�hige Grundlage f�r eine strafrechtliche Verurteilung des Betroffenen, Dieser Gedanke steht auch hinter der Regelung des � 17 StGB, der allerdings auf den Einzelfall und das individuelle Erkenntnisverm�gen des Betroffenen abstellt. Ebenso wie beim Verbotsirrtum, bei dem die Vermeidbarkeit nur bei Zust�ndigkeit f�r den Defekt gegeben ist (Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 19/35), scheidet bei einer vom Staat zu verantwortenden Rechtslage, die zu unzumutbaren Verhaltensanforderungen f�hrt, wegen Unzumutbarkeit eine strafrechtliche Schuld aus (vgl. auch Jakobs, a.a.O. 18/5). Dieser allgemeine Zumutbarkeitsgedanke stellt als Teil des verfassungsrechtlichen Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes eine Schranke f�r alle belastenden staatlichen Ma�nahmen dar.
Da es dem einzelnen Rechtsunterworfenen schon nicht zugemutet werden kann, das Verhalten der Staatslotterieverwaltung in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 w�hrend der �bergangszeit nachzuvollziehen, kann es f�r die Frage nach der Strafbarkeit auch keine Rolle spielen, ob und welche Ma�nahmen die bayerische Staatslotterieverwaltung nach dem Urteil vom 28. M�rz 2006 zu welchem Zeitpunkt tats�chlich ergriffen hat. Ob diese dann das verfassungsgerichtlich geforderte Mindestma� an Konsistenz erreicht haben, bedarf unter Umst�nden ordnungsrechtlicher Bewertung im Zusammenhang mit der Frage, ob im �bergangszeitraum verwaltungsrechtliche Einschr�nkungen der Berufsfreiheit noch oder wieder gerechtfertigt sind. Strafrechtlich sind diese Umst�nde jedoch ohne Belang.
cc) Die hier entwickelten Grunds�tze bedeuten f�r den vorliegenden Fall, dass sich der Angeklagte, bei dem sich auch keinerlei Anhaltspunkte f�r eine wie auch immer geartete Unzuverl�ssigkeit gefunden haben, nicht strafbar gemacht hat. Der ihm vorgeworfene Tatzeitraum erstreckt sich vom 29. M�rz 2006 bis zum 08. August 2006, wobei schon nach den dem Revisionsgericht zug�nglichen tats�chlichen Umst�nden fraglich erscheint, ob er schon am 29. M�rz 2006 von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Kenntnis erlangen k�nnen oder Kenntnis erlangt hat. Nach dem oben Ausgef�hrten ist das aber nicht von Bedeutung.
d) Die vorgenannten Gr�nde, die den Freispruch des Angeklagten sachlich-rechtlich tragen, finden ihre Entsprechung auf der prozessualen Ebene. Zwischen Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen ist zu unterscheiden: Unter Prozessvoraussetzungen sind diejenigen Voraussetzungen zu verstehen, die vorliegen m�ssen, damit das Verfahren �berhaupt durchgef�hrt werden kann; Prozesshindernisse sind Umst�nde, die der Bestrafung des Angeklagten durch das - an sich zul�ssig mit der Sache befasste - Gericht entgegen stehen (BGH NJW 2007, 853/854 Rn. 14; BGH StV 2003, 299/300 Rn. 1 f.; L�we-Rosenberg/K�hne, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 39; Meyer-Go�ner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 142; ders. Festschrift f�r Rie�, 2002, S, 342 ff.; ders. Festschrift f�r Eser, 2005, S. 373/389; �hnlich Rie�, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. IV, 2000, S, 809/841). Die Entwicklung eines Bestrafungsverbots im vorgenannten Sinn, das nicht die Durchf�hrung des Verfahrens gegen den Angeklagten hindert, jedoch seiner Bestrafung entgegen steht ist jedoch noch im Fluss (KMR-Eschelbach, Einl. Rn. 209). Die noch nicht abgeschlossene dogmatische Entwicklung best�tigt jedoch das im vorliegenden Fall entwickelte sachlich-rechtliche Ergebnis.
Die vorliegende verfassungsrechtliche Sondersituation nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 f�hrt nicht nur zu den dargestellten materiell-rechtlichen Konsequenzen, sondern h�tte im Hinblick auf eine effektive Grundrechtsverwirklichung auch prozessuale Auswirkungen.
An ein Bestrafungsverbot ist bei einer an verwaltungsrechtliche Vorg�nge ankn�pfenden Strafvorschrift zu denken, die der repressiven strafrechtlichen Sanktionierung von Verst��en gegen das zugrunde Hegende Verwaltungsrecht dient (wie bei � 284 Abs. 1 StGB), wenn das zugrunde liegende Verwaltungsrecht gegen vorrangiges unmittelbar anwendbares Recht der Europ�ischen Union verst��t oder vom Bundesverfassungsgericht f�r mit der Verfassung unvereinbar erkl�rt worden ist (vgl. zur Rechtsfolge Meyer-Go�ner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 143, 143b). Ein solches Bestrafungsverbot w�rde einerseits seine Grundlage im verfassungsrechtlichen �berma�verbot (BGH NJW 2007, 3078/3081 Rn. 22) und andererseits im Prinzip der Sicherung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts finden (OLG M�nchen NJW 2006, 3588/3591).
aa) Die Herleitung eines Bestrafungsverbots aus der Verfassung (kritisch allgemein Bartlsperger, DVBl 1993, 333, 344/348) ist nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, setzt aber eine Sondersituation voraus, die mit anderen gesetzlich ausdr�cklich geregelten Mitteln nicht oder nur schlechter gel�st werden kann, sodass im Bestrafungsverbot die ultima ratio liegt (BVerfG NJW 1987, 1874; BGHSt 46, 159, 170/171 mit Zusammenfassung auch der obergerichtlichen Rechtsprechung; Hillenkamp, NJW 1989, 2841; Meyer-Go�ner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 148; vgl. ferner zu differenzierenden verfahrensrechtlichen L�sungsanforderungen bei Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip BVerfGE 57, 250, 275/276; KK-Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., Einl. Rn. 131/132).
Im Zusammenhang mit tatprovozierendem Verhalten von polizeilichen V-Leuten wurde in der Vergangenheit ein solches Verfahrenshindernis diskutiert, bisher aber in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH JZ 2008, 258/261 m. Anm. Duttge; BGHSt 47, 44, 47 ff.; 45, 321/324 ff. = JZ 2000, 363 ff. mit Anm. Roxin = StV 2000, 114 m. Anm. Stinner/Kreuzer; vgl. auch BGHSt 33, 356 ff.; KK-Nack, StPO, 5. Aufl., � 110c Rn. 11 ff.; Meyer-Go�ner, StPO, 50. Aufl., � 110c Rn. 4; Lemke, HK-StPO, 3. Aufl., � 110c Rn, 6; vgl. auch Herzog, StV 2003, 410; Bruns, NStZ 1983, 49 ff.; Arloth, NJW 1985, 417; Rie�, 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, Bd. IV. 809, 823/824), der stattdessen ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bef�rwortet abgelehnt (auch EGMR, Urteil vom 05. Februar 2008, Nr. 74420/01, Rn. 54; EGMR, StV 1999, 127/128 m. Anm. Kempf = NStZ 1999, 47 m. Anm. Sommer; Kinzig, StV 1999, 288). Auch bei der Problematik �berlanger Verfahrensdauer in Verletzung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK ist die M�glichkeit eines Verfahrenshindernisses diskutiert worden (zuletzt BGH StV 2008, 299/300 Rn. 2 f.). Im Regelfall, wenn trotz langer Verfahrensdauer eine Sachentscheidung noch m�glich ist, soll nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH [GSSt] NJW 2008, 860 Rn. 31 ff. = NStZ 2008, 234: vgl. auch BGH StV 2008, 298 Rn. 3 f.) der vom Angeklagten nicht verursachten und nicht zu vertretenden Verfahrensdauer auf der Rechtsfolgenseite, n�mlich �ber die sogenannte Vollstreckungsl�sung (statt der bisher gepflogenen Strafzumessungsl�sung [vgl. dazu die Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung BGH [GSSt] NJW 2008, 860 Rn. 20 - 27 = NStZ 2008, 234; hinsichtlich des Schrifttums Meyer-Go�ner, StPO, 50. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 9), Rechnung getragen werden. Nur in au�ergew�hnlichen Einzelf�llen, bei welchen eine Sachentscheidung schlicht nicht mehr denkbar ist, kommt nach wie vor eine Einstellung des Verfahrens in Betracht (BGHSt 46, 159, 171/172; BVerfG NJW 1995, 1277/1278). In F�llen der Verletzung des allgemeinen V�lkerrechts, insbesondere bei Verhaftung eines Beschuldigten auf fremdem Hoheitsgebiet und seiner Verbringung in den Geltungsbereich der Strafprozessordnung unter Verletzung der Auslieferungsprivilegien, kann sich ebenfalls ein Verfahrenshindernis ergeben (vgl. dazu BVerfG NJW 1986, 1427/1428; BGH StV 1985, 273; BGH StV 1985, 273/274; BGH NStZ 1985, 464; OLG D�sseldorf NJW 1984, 2050).
Eine den vorgenannten Beispielsf�llen entsprechende strafrechtliche Sondersituation liegt auch hier vor. Sie ergibt sich aus der Abh�ngigkeit des � 284 Abs. 1 StGB von dem hinter ihm stehenden Verwaltungsrecht, mit dem die Vorschrift einen Regelungszusammenhang bildet. Im vorliegenden Fall war dies das Staatslotteriegesetz, das durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 f�r mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl�rt wurde. Das Bundesverfassungsgericht �berlie� es ausdr�cklich den Strafgerichten zu entscheiden, ob � 284 Abs. 1 StGB auf die sogenannten Altf�lle vor dem 28. M�rz 2006 und die in der �bergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 begangenen Taten anzuwenden ist. Zudem lief das bayerische Sportwettenmonopol auch in seiner tats�chlichen Ausgestaltung h�herrangigem Gemeinschaftsrecht zuwider und beschr�nkte in unzul�ssiger Weise jedenfalls die Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EGV. Die vom Bundesverfassungsgericht f�r die �bergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 angeordnete Fortgeltung des verfassungswidrigen Staatslotteriegesetzes beseitigte das Verdikt der Verfassungswidrigkeit nicht, sondern war lediglich ein Behelf dazu, kein ordnungsrechtliches Vakuum in dem hochsensiblen Bereich gewerblicher Sportwettenveranstaltungen entstehen zu lassen, und konnte mangels entsprechender Kompetenz das gemeinschaftsrechtliche Regelungsdefizit nicht beheben. Der Freiheitsbereich des Einzelnen aus Art. 12 Abs. 1 GG und aus Art. 43 und 49 EGV blieb verfassungs- und gemeinschaftswidrig beschr�nkt. Dies war in der �bergangszeit aus den vom Bundesverfassungsgericht vorangestellten Gr�nden hinzunehmen. Dar�ber hinausgehende Einschr�nkungen der Freiheitssph�re laufen aber dem - im Rechtsstaatsprinzip verankerten - �berma�verbot zuwider und sind dem Einzelnen verfassungsrechtlich nicht zuzumuten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in den dem Sportwettenurteil nachfolgenden Entscheidungen (BVerfG, Beschluss vom 31. M�rz 2008 - 1 BvR 1840/05 - dort Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2008 - 1 BvR 2218/06 - dort Rn. 35; BVerfG, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 - dort Rn. 17) stets betont, dass unabh�ngig von der Frage nach der Strafbarkeit die Verwaltungsbeh�rden ordnungsrechtlich in der Lage seien, das Verbot von gewerblichen Sportwetten auch w�hrend der �bergangszeit durchzusetzen. Ein ausschlie�lich an die Strafverfolgungsbeh�rden gerichtetes prozessuales Bestrafungsverbot bel�sst der Ordnungspolizei diese nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 (bayerisches) Gesetz �ber das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-1) erforderliche Eingriffsm�glichkeit einer Untersagungsverf�gung, weil ein solches Bestrafungsverbot den sachlich-rechtlichen Bestand und die sachlich-rechtliche Geltung des � 284 Abs. 1 StGB auch auf dem Gebiet der Sportwelten unber�hrt l�sst. Dies gilt auch f�r den Bereich des Wettbewerbs- oder Kartellrechts, soweit die Zivilgerichte etwa bei Unterlassungsklagen im Rahmen von �� 1, 4 Nr. 11 UWG auf � 284 Abs. 1 StGB angewiesen sind. Zudem w�rde das Bestrafungsverbot im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts aus Art. 43 und 49 EGV verhindern, dass durch repressive strafrechtliche Sanktionierung der verwaltungswidrigen Aus�bung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der gemeinschaftswidrige Freiheitsverlust vertieft wird. Nur durch ein prozessuales Bestrafungsverbot k�nnte daher den Vorgaben des Europ�ischen Gerichtshofs (NJW 2007, 1515/1520) f�r den Bereich der Strafverfolgung hinreichend Rechnung getragen werden, wonach ein Mitgliedsstaat bei Verletzung von Verwaltungsformalit�ten keine Strafsanktionen verh�ngen darf, wenn er selbst durch gemeinschaftsrechtswidrige Regelungen die Verantwortung daf�r tr�gt, dass eine verwaltungsrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wurde oder erteilt werden kann.
bb) H�herrangige Interessen der Allgemeinheit wurden der Annahme eines prozessualen Bestrafungsverbots nicht entgegenstehen.
Der Staat, der eine verfassungs- und gemeinschaftswidrige Rechtslage schafft und aufrecht erh�lt, muss es hinnehmen, dass sein weiter ausge�btes monopolistisches Verhalten auf dem Gebiet der Sportwetten weniger effektiv gesch�tzt wird, weil f�r die Dauer des verfassungswidrigen Zustands in der �bergangszeit keine repressive strafrechtliche Sanktionierung verwaltungsrechtswidrigen Verhaltens Einzelner erfolgt. Wie das Oberlandesgericht M�nchen (NJW 2006, 3588/3592) ausgef�hrt hat, steht dem auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 138 = NJW 2002, 762) im Zusammenhang mit der weiteren Anwendung des � 370 AO auf Hinterziehungssachverhalte, die sich aus dem teilweise f�r verfassungswidrig erkl�rten Verm�gensteuergesetzt (i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. November 1990 [BGBl I, 2467]) (BVerfGE 93, 121 = NJW 1995, 2615) ergeben, nicht entgegen. Denn dort erzwangen zudem h�hergewichtige Interessen der Allgemeinheit, n�mlich der Grundsatz der Steuergleichheit und damit -gerechtigkeit, die weitere strafrechtliche Sanktionierung von Hinterziehungstatbest�nden (BGH NJW 2002, 762/763; dies in ihrer Kritik nicht erkennend Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31, 37/38).
In der hier zu entscheidenden Fallgestaltung w�rde demgegen�ber aber ein prozessuales Bestrafungsverbot auch f�r die �bergangszeit Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Gewerbliche Sportwettenveranstaltungen blieben verboten; das Verbot kann ordnungspolizeilich durchgesetzt werden, jedoch befassten sich die Strafgerichte nicht mehr mit Zuwiderhandlungen gegen � 284 Abs. 1 StGB. Deswegen kommt es f�r die Entscheidung �ber die Strafbarkeit auch nicht darauf an, ob und welche Ma�nahmen die Verwaltungsbeh�rden in Erf�llung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seit 28. M�rz 2006 ergriffen haben (die Unma�geblichkeit ebenfalls hervorhebend Hanseatisches OLG ZfWG 2008, 299 Rn. 30; f�r die ordnungsrechtlich ergriffenen Ma�nahmen in den verschiedenen Bundesl�ndern etwa VG Chemnitz ZfWG 2008, 84/66; BVerfG ZfWG 2008, 42 (f�r das Land Berlin); BVerfG, Beschluss vom 21. September 2008 - 1 BvR 2399/06, Rn. 10; f�r Bayern im Anschluss an die VGH-Entscheidung vom 10. August 2006 - 24 CS 06.1621; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 24 CS 06.1970, Rn. 38 und BayVGH, Beschluss vom 07, Dezember 2006 - 24 CS 06.2720, Rn. 30; VG Braunschweig GewArch 2007, 422/423; OVG L�neburg GewArch 2007, 339/340; OVG M�nster NVwZ 2006, 1078/1079). Diese erf�llen n�mlich nur den Zweck, die verfassungswidrige Beeintr�chtigung des Art. 12 Abs. 1 GG in der �bergangszeit ertr�glich zu machen und ein tats�chlich ausgewogenes Verh�ltnis zwischen dem weiter ausge�bten Staatsmonopol einerseits und den staatlichen Zielen der Bek�mpfung der Wettsucht und Spielleidenschaft andererseits herzustellen. Sie machen das festgestellte Regelungsdefizit jedoch nicht verfassungsgem��. Zudem w�rden die durch die Ableitung des Bestrafungsverbots f�r die �bergangszeit erzielte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, lie�e man die ergriffenen �bergangsma�nahmen dieses prozessuale Hindernis ihrerseits wieder bedingen, wieder in Frage gestellt werden.
cc) W�rde die Behandlung des vorliegenden Sachverhalts daher �ber ein Bestrafungsverbot erfolgen, bleibt festzustellen: Da das Amtsgericht das Strafverfahren gegen den Angeklagten bis zur "Freispruchreife" gef�hrt hat, k�nnte eine Verfahrenseinstellung nicht mehr ausgesprochen werden (Meyer-Go�ner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn, 143b; BGHSt 46, 130/136; Rie�, 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, Bd. IV, S. 809/839 f.). Das gegen das freisprechende Urteil gerichtete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft w�re daher auch hiernach als unbegr�ndet zu verwerfen.
e) Das hier gefundene sachlich- und f�rmlich-rechtliche Ergebnis der Straffreiheit des Angeklagten nach � 284 StGB sichert zudem auch den Anwendungsvorrang des Europ�ischen Gemeinschaftsrechts. Ist - wie hier - eine Erlaubnis eines Mitgliedsstaats zur Veranstaltung von gewerblichen Sportwetten (hier: Malta) inmitten, kann die strafrechtliche Repression der gewerblichen Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten wegen fehlender inl�ndischer Erlaubnis den durch Art. 43, 49 EGV er�ffneten Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (ggfs. dar�ber hinaus der Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 50 EGV) in unzul�ssiger Weise tangieren (vgl. EuGH NJW 2004, 139 Rn. 48, 58/59). Zwar sind Einschr�nkungen der genannten Grundfreiheiten m�glich, jedoch m�ssen diese Beschr�nkungen aus Gr�nden des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (EuGH NJW 2004, 139 Rn. 60; EuGH NJW 2007, 1515/1517 Rn. 45/46, 49). Dies gilt auch f�r strafrechtliche Sanktionen wegen erlaubniswidriger oder erlaubnisloser gewerblicher T�tigkeit auf dem Gebiet der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (EuGH NJW 2007, 1515/1519 Rn. 68). Allerdings stehen Art. 43 und 49 EGV einer Bestrafung gewerblicher Sportwettenanbieter und -vermittler dann entgegen, wenn sich die Betroffenen die nach nationalem Recht erforderliche Genehmigung nicht beschaffen konnten, weil der Mitgliedsstaat es unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hat, sie ihnen zu erteilen (EuGH NJW 2007, 1515/1519 Rn. 71), oder wenn eine solche M�glichkeit gar nicht gegeben war, weil - wie vorliegend - der Mitgliedsstaat die entsprechende T�tigkeit bei sich monopolisierte, ohne dass dieses Monopol aus den genannten Gr�nden des Gemeinwohls gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt w�re.
Das Oberlandesgericht M�nchen (NJW 2006, 3588, 3591/3592) hat f�r die sogenannten Altf�lle aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2008 hierin das entscheidende gemeinschaftswidrige Defizit gesehen und eine Sanktionierung von Verst��en gegen � 284 StGB verneint (NJW 2006, 3588/3591 f.). In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat das Hanseatische Oberlandesgericht (ZfWG 2008, 295 Rn. 32 ff., 40) eine Anwendung des � 284 StGB auf F�lle aus der sogenannten �bergangszeit ausdr�cklich verneint Dem tritt der Senat aus den oben n�her dargestellten Gr�nden bei.
Die Kostenfolge beruht auf � 473 Abs. 1 StPO.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 12
 Art. 2
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 43
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 43
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 50
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43