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Timestamp: 2020-01-24 17:36:02+00:00

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Haf­tung des Lea­sing­ge­bers für Hand­lun­gen des Lie­fe­ran­ten | Rechtslupe
Haftung des Leasinggebers für Handlungen des Lieferanten
Haf­tung des Lea­sing­ge­bers für Hand­lun­gen des Lie­fe­ran­ten
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer Zurech­nung des Ver­hal­tens eines vom Lea­sing­ge­ber mit der Vor­be­rei­tung des Lea­sing­ver­trags betrau­ten Lie­fe­ran­ten zu befas­sen, der wei­te­re Per­so­nen ein­schal­tet, die dem Lea­sing­neh­mer unter Hin­weis auf eine angeb­li­che "Kos­ten­neu­tra­li­tät" des Gesamt­ge­schäfts ohne Wis­sen des Lea­sing­ge­bers den Abschluss eines "Koope­ra­ti­ons­ver­trags" mit einem Drit­ten anra­ten 1:
Es ent­spricht zwar stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Lea­sing­ge­ber nach § 278 BGB haf­tet, wenn der Verkäufer/​Lieferant der Lea­sing­sa­che schuld­haft den Lea­sing­ver­trag betref­fen­de Auf­klä­rungs- oder Hin­weis­pflich­ten gegen­über dem Lea­sing­neh­mer ver­letzt, sofern der Verkäufer/​Lieferant mit Wis­sen und Wil­len des Lea­sing­ge­bers Vor­ver­hand­lun­gen mit dem Lea­sing­neh­mer über den Abschluss eines Lea­sing­ver­tra­ges führt 2. Dies folgt dar­aus, dass der Lea­sing­ge­ber im Inter­es­se der Ver­ein­fa­chung der Ver­trags­an­bah­nung und Ver­trags­ab­wick­lung einen Drit­ten – den Verkäufer/​Lieferanten – mit Auf­ga­ben betraut, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen 3. Der Umstand, dass der Verkäufer/​Lieferant im Zeit­punkt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen über Lea­sing­an­trags­for­mu­la­re der Lea­sing­ge­be­rin und deren Berech­nungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der Lea­sing­ra­ten ver­füg­te, kann ein Indiz dafür sein, dass die Ver­hand­lun­gen des Lie­fe­ran­ten mit Wis­sen und Wol­len des Lea­sing­ge­bers erfolg­ten 4.
Im Streit­fall ist jedoch bei dem Ver­trags­ge­spräch nicht die Lie­fe­ran­tin T. GmbH tätig gewor­den, der die Lea­sing­ge­be­rin zu die­sem Zweck Antrags­for­mu­la­re über­las­sen und im Erfolgs­fall auch Pro­vi­sio­nen gezahlt hat. Für das Ver­hal­ten des Mit­ar­bei­ters der M. GmbH hät­te die Lea­sing­ge­be­rin daher nur dann nach § 278 BGB ein­zu­ste­hen, wenn die Lie­fe­ran­tin ihrer­seits – der Lea­sing­ge­be­rin zure­chen­bar – die M. GmbH zur Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ein­ge­schal­tet hät­te und die von deren Mit­ar­bei­ter gemach­ten Anga­ben über die angeb­li­che Kos­ten­neu­tra­li­tät des Lea­sing­ge­schäfts zum all­ge­mei­nen Umkreis des Auf­ga­ben­be­reichs gehört hät­ten, zu des­sen Wahr­neh­mung die Lie­fe­ran­tin bestimmt wor­den war 5. Dies ist nicht der Fall, wenn zwi­schen der auf­ge­tra­ge­nen Ver­rich­tung und der Hand­lung zwar ein kau­sa­ler und zeit­li­cher Zusam­men­hang, nicht aber ein inne­rer, sach­li­cher Zusam­men­hang besteht 6.
Gemes­sen hier­an ist eine Ein­stands­pflicht der Lea­sing­ge­be­rin für die Anga­ben des Mit­ar­bei­ters der M. GmbH zu ver­nei­nen. Dabei kann offen blei­ben, ob die T. GmbH sich der M. GmbH – wie das Beru­fungs­ge­richt annimmt, die Revi­si­on aber in Fra­ge stellt – nicht nur zur Ver­äu­ße­rung ihrer Gerä­te, son­dern auch zur Ver­mitt­lung von Lea­sing­ver­trä­gen mit der Lea­sing­ge­be­rin bedient hat. Denn selbst wenn dies der Fall sein soll­te, schei­ter­te eine Zurech­nung der vom Mit­ar­bei­ter der M. GmbH im Vor­feld der Ver­trags­un­ter­zeich­nung gemach­ten Anga­ben zur ver­meint­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät des Lea­sing­ge­schäfts dar­an, dass die­se nicht in einem inne­ren und sach­li­chen Zusam­men­hang mit den von der Lea­sing­ge­be­rin der Lie­fe­ran­tin über­tra­ge­nen Auf­ga­ben erfolgt sind.
Nach den Fest­stel­lun­gen war die Lie­fe­ran­tin T. GmbH von der Lea­sing­ge­be­rin mit der Betreu­ung der für die Anbah­nung von Lea­sing­ver­trä­gen not­wen­di­gen Ver­trags­vor­be­rei­tun­gen betraut wor­den 7. Damit ist ihr aber nicht die Auf­ga­be über­tra­gen wor­den, durch die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten mit Drit­ten Anrei­ze für den Abschluss von Lea­sing­ver­trä­gen zu schaf­fen. Wird einem Lea­sing­neh­mer vom Lie­fe­ran­ten oder des­sen Gehil­fen vor­ge­spie­gelt, die Belas­tun­gen aus dem Lea­sing­ver­trag wür­den in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht durch ein mit einem ande­ren Ver­trags­part­ner abzu­schlie­ßen­des Neben­ge­schäft kom­pen­siert, wird der Lie­fe­rant regel­mä­ßig nicht in Aus­übung, son­dern nur bei Gele­gen­heit der ihm von der Lea­sing­ge­be­rin über­tra­ge­nen Auf­ga­ben tätig 8.
Da sich das auf den Abschluss eines sol­chen Kop­pe­lungs­ge­schäfts gerich­te­te Ver­hal­ten des Erfül­lungs­ge­hil­fen auf ein außer­halb sei­nes Pflich­ten­krei­ses ste­hen­des Gesche­hen bezieht, ist der Lea­sing­ge­ber regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, den Lea­sing­neh­mer bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen dar­über auf­klä­ren zu las­sen, dass Lea­sing­ver­trag und Kop­pe­lungs­ge­schäft nicht zu einem ein­heit­li­chen Gesamt­ge­schäft ver­knüpft sind und daher die ange­streb­te Kos­ten­neu­tra­li­tät nicht für die Dau­er des Lea­sing­ver­hält­nis­ses sicher­ge­stellt ist 9.
Der für die Zurech­nung des Ver­hal­tens eines Erfül­lungs­ge­hil­fen erfor­der­li­che inne­re und sach­li­che Zusam­men­hang wird mit dem über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­kreis also nicht schon dadurch her­ge­stellt, dass die­ser beim Lea­sing­neh­mer den Ein­druck erweckt, durch den zusätz­li­chen Abschluss eines Kop­pe­lungs­ver­trags sei der Lea­sing­ver­trag wirt­schaft­lich betrach­tet für den Lea­sing­neh­mer mit kei­nen Kos­ten ver­bun­den. Denn ob und wel­che Ver­hal­tens­wei­sen in einem – für eine Zurech­nung erfor­der­li­chen – inne­ren und sach­li­chen Zusam­men­hang zum Lea­sing­ver­trag ste­hen, bestimmt sich allein nach den dem Erfül­lungs­ge­hil­fen vom Lea­sing­ge­ber über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Der Erfül­lungs­ge­hil­fe selbst kann in den Fäl­len, in denen er außer­halb die­ses Auf­ga­ben­krei­ses wirkt, einen inne­ren und sach­li­chen Zusam­men­hang mit den ihm über­tra­ge­nen Pflich­ten nicht dadurch her­stel­len, dass er (oder sei­ne Hilfs­per­son) die Erle­di­gung die­ser Auf­ga­ben mit Geschäf­ten ver­knüpft, die von dem ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­kreis so weit ent­fernt sind, dass auch aus Sicht eines objek­ti­ven Außen­ste­hen­den ein inne­rer Zusam­men­hang nicht mehr zu erken­nen ist 10. Hier­durch wird allen­falls ein kau­sa­ler, nicht aber ein inne­rer und sach­li­cher Zusam­men­hang mit den für den Geschäfts­herrn zu erfül­len­den Pflich­ten begrün­det.
Dass der vom Mit­ar­bei­ter der M. GmbH ange­bo­te­ne Ver­trag über medi­zi­ni­sche Bera­tungs­leis­tun­gen kei­nen inne­ren Zusam­men­hang mit den lea­sing­ver­trag­li­chen Rech­ten und Pflich­ten auf­wies, war für die Beklag­te bei der Unter­zeich­nung der Ver­trä­ge erkenn­bar. Denn das über­sicht­lich gefass­te Antrags­for­mu­lar der Lea­sing­ge­be­rin ent­hielt kei­nen Hin­weis auf eine sol­che Ver­trags­ge­stal­tung, son­dern im Gegen­teil den druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis, dass der Lie­fe­rant nicht befugt ist, abwei­chend vom Inhalt des For­mu­lars Erklä­run­gen abzu­ge­ben oder Ver­ein­ba­run­gen im Namen der Lea­sing­ge­be­rin zu tref­fen. Hin­zu kommt, dass sich die Beklag­te und die M. GmbH in dem abge­schlos­se­nen Koope­ra­ti­ons­ver­trag ver­pflich­tet haben, über des­sen Inhalt Still­schwei­gen zu bewah­ren, so dass die Beklag­te damit rech­nen muss­te, dass die Lea­sing­ge­be­rin von den dar­in getrof­fe­nen Abspra­chen kei­ne Kennt­nis hat­te.
Die Lea­sing­ge­be­rin haf­tet auch nicht gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 276 BGB wegen Ver­let­zung einer sie selbst tref­fen­den Auf­klä­rungs­pflicht. Sie war nicht gehal­ten, die Beklag­te im Vor­feld des Ver­trags­ab­schlus­ses dar­über zu beleh­ren oder durch Erfül­lungs­ge­hil­fen beleh­ren zu las­sen, dass im Fal­le einer mit einem Drit­ten mög­li­cher­wei­se geson­dert zustan­de kom­men­den Sub­ven­tio­nie­rungs­ver­ein­ba­rung die bei­den Ver­trags­ver­hält­nis­se nicht zu einem ein­heit­li­chen Gesamt­ge­schäft ver­knüpft wür­den 11. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der Lea­sing­ge­be­rin die Ver­fah­rens­wei­se der M. GmbH – ins­be­son­de­re die Andie­nung eines Koope­ra­ti­ons­ver­trags – bekannt war. Die Lea­sing­ge­be­rin hat unwi­der­legt vor­ge­tra­gen, sie habe von dem Vor­ge­hen der M. GmbH kei­ne Kennt­nis erlangt und leh­ne sol­che Geschäfts­mo­del­le aus­drück­lich ab.
Eine Auf­klä­rungs­pflicht der Lea­sing­ge­be­rin folgt auch nicht dar­aus, dass sie hät­te wis­sen müs­sen, dass die Lie­fe­ran­tin – über von ihr ein­ge­schal­te­te Per­so­nen – die ihr über­tra­ge­ne Stel­lung als Erfül­lungs­ge­hil­fin für die Anbah­nung von Lea­sing­ver­trä­gen dazu miss­brau­chen wür­de, Kun­den mit dem Abschluss eines medi­zi­ni­schen Bera­tungs­ver­trags zu ködern und bei ihnen einen unzu­tref­fen­den Ein­druck über die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Lea­sing­ge­schäfts zu wecken 12. Denn von einem Ken­nen­müs­sen die­ser Geschäfts­pra­xis ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht aus­zu­ge­hen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat nur fest­ge­stellt, es sei nicht völ­lig abwe­gig, dass sich die Lie­fe­ran­tin und deren Hilfs­per­so­nen beim Ver­trieb von Pro­duk­ten und Lea­sing­ver­trä­gen der Andie­nung von Kop­pe­lungs­ge­schäf­ten bedie­nen wür­den; die Lea­sing­ge­be­rin habe selbst vor­ge­tra­gen, die­se beim Ver­trieb von Lea­sing­ver­trä­gen weit ver­brei­te­te Ver­trags­ge­stal­tung sei ihr bekannt. Die­se Fest­stel­lun­gen rei­chen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht aus, um eine Auf­klä­rungs­pflicht der Lea­sing­ge­be­rin zu begrün­den. Hier­aus ergibt sich ledig­lich eine all­ge­mei­ne Kennt­nis der Lea­sing­ge­be­rin davon, dass bei der Ver­mitt­lung von Lea­sing­ver­trä­gen auch (unse­riö­se) Kop­pe­lungs­ge­schäf­te getä­tigt wer­den. Die­ses Wis­sen erklärt, wes­halb sie in ihren Antrags­for­mu­la­ren druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben dar­auf hin­weist, dass der Lie­fe­rant nicht bevoll­mäch­tigt sei, im Namen der Lea­sing­ge­be­rin Erklä­run­gen abzu­ge­ben oder Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen, die nicht in dem Ver­trags­for­mu­lar schrift­lich nie­der­ge­legt sind. Dass die Lea­sing­ge­be­rin dar­über hin­aus kon­kre­te Anhalts­punk­te gehabt hät­te, die auf ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen der Lie­fe­ran­tin oder deren Hilfs­per­so­nen hät­ten schlie­ßen las­sen, ist den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dage­gen nicht zu ent­neh­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2013 – VIII ZR 281/​12
im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 30.01.1995 – VIII ZR 328/​93, CR 1995, 527 ff.; vom 30.05.2011 – VIII ZR 94/​10, NJW 2011, 2874 ff.; und VIII ZR 99/​10[↩]
BGH, Urtei­le vom 15.06.2011 – VIII ZR 279/​11, NJW 2011, 2877 Rn.19; vom 03.07.1985 – VIII ZR 102/​84, BGHZ 95, 170, 179 f.; vom 04.11.1987 – VIII ZR 313/​86, NJW-RR 1988, 241 unter II 2 c aa[↩]
BGH, Urtei­le vom 15.06.2011 – VIII ZR 279/​11, aaO; vom 04.11.1987 – VIII ZR 313/​86, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 15.06.2011 – VIII ZR 279/​11, aaO Rn. 25, 19[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 30.03.2011 – VIII ZR 94/​10, NJW 2011, 2874 Rn. 16, und VIII ZR 99/​10, juris Rn. 18 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 14.02.1989 – VI ZR 121/​88, NJW-RR 1989, 723 unter II 2 a dd; BGH, Urtei­le vom 30.03.2011 – VIII ZR 94/​10, aaO, und VIII ZR 99/​10, aaO[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 30.03.2011 – VIII ZR 94/​10, aaO Rn. 17, und VIII ZR 99/​10, aaO Rn.19 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 30.01.1995 – VIII ZR 328/​93, aaO unter 3; vom 30.03.2011 – VIII ZR 94/​10, aaO, und VIII ZR 99/​10, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 30.03.2011 – VIII ZR 94/​10, aaO Rn. 27, und VIII ZR 99/​10, aaO Rn. 29; vgl. auch Wolf/​Eckert/​Ball, Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts, 10. Aufl., Rn. 1776[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1989 – VI ZR 121/​88, aaO[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 30.03.2011 – VIII ZR 94/​10, aaO Rn. 27, und VIII ZR 99/​10, aaO Rn. 29[↩]
vgl. hier­zu Wolf/​Eckert/​Ball, aaO[↩]
LeasingLeasinggeber

References: § 278
 § 278
 § 241
 § 311
 § 280
 § 276