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Timestamp: 2016-10-25 17:23:36+00:00

Document:
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin
Urteil vom 1. M�rz 2002
27. September 1999 bezog er von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Taggelder. Die Kasse zog zur Ermittlung ihrer Leistungen den ungek�rzten Pauschalansatz f�r Absolventen einer Berufslehre von Fr. 127.- im Tag als versicherten Verdienst bei. Im Rahmen einer Revision beanstandete das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) diese Berechnung. Es vertrat die Ansicht, dass die Pauschalans�tze im vorliegenden Fall um 50 % zu k�rzen seien, weil P.________ seinen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ungeachtet der dreiw�chigen Besch�ftigung als Schlosser direkt im Anschluss an eine Berufslehre gestellt habe. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse vom Versicherten mit Verf�gung vom 17. August 2000 Fr. 1546. 25 an zu viel ausbezahlten Leistungen zur�ck.
B.- Die von P.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. April 2001 gut. Es hob die angefochtene Verf�gung auf, wobei es erwog, dass der Versicherte trotz der nur sehr kurzen T�tigkeit als Schlosser nicht mehr unter diejenigen Personen falle, welche im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentsch�digung bez�gen, weshalb seine Taggelder nicht gek�rzt werden d�rften.
C.- Das seco f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es macht geltend, gem�ss seinen Weisungen entfalle eine K�rzung der Pauschalans�tze erst dann, wenn die betreffende Person im Anschluss an die berufliche Ausbildung mindestens w�hrend eines Monats eine vollzeitliche, unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt habe. Die bloss dreiw�chige T�tigkeit als Schlosser gen�ge somit nicht.
P.________ �ussert sich in ablehnendem Sinn, w�hrend die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Nach Art. 23 Abs. 2 AVIG setzt der Bundesrat u.a. f�r Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentsch�digung beziehen, Pauschalans�tze als versicherten Verdienst fest. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 41 Abs. 1 AVIV solche Pauschalans�tze festgesetzt. F�r Personen mit einer abgeschlossenen Berufslehre oder mit gleichwertiger Ausbildung an einer Fachschule oder einer �hnlichen Lehranstalt gilt ein Pauschalansatz von Fr. 127.- im Tag (lit. b). Nach Art. 41 Abs. 2 AVIV werden die Pauschalans�tze um 50 % reduziert bei Versicherten, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentsch�digung beziehen (lit. a), weniger als 25 Jahre alt sind (lit. b) und keine Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern im Sinne von Art. 33 AVIV zu erf�llen haben (lit. c). Gem�ss einer in ALV-Praxis 98/2, Blatt 2/8, publizierten Weisung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA; heute seco) vom 15. Mai 1998 finden die Pauschalans�tze keine Anwendung auf Personen, die im Anschluss an eine berufliche Ausbildung w�hrend mindestens eines Monats eine vollzeitige, unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu einem berufs- und orts�blichen Lohn ausge�bt haben. In diesem Fall ist grunds�tzlich der letzte erzielte Lohn massgebend.
b) Gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Arbeitslosenkasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern. Die R�ckforderung nach Massgabe dieser Bestimmung ist nur unter den Voraussetzungen der Wiedererw�gung oder prozessualen Revision der formell rechtskr�ftigen Verf�gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zul�ssig. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 119 V 183 Erw. 3a, 477 Erw. 1). Im Rahmen der prozessualen Revision, die von der Wiedererw�gung unterschieden werden muss, ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a).
2.- Weder die Arbeitslosenkasse noch die Vorinstanz haben je auf die erw�hnte Weisung des BWA bzw. seco Bezug genommen.
a) Verwaltungsweisungen sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 126 V 68 Erw. 4b, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
b) Laut der genannten Weisung wird der versicherte Verdienst nicht nach den Pauschalans�tzen ermittelt, wenn die betroffene Person im Anschluss an die berufliche Ausbildung w�hrend mindestens eines Monats eine vollzeitige, unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu einem berufs- und orts�blichen Lohn ausge�bt hat. Dies bedeutet umgekehrt, dass die Regelung mit den Pauschalans�tzen (und deren K�rzung um 50 %) bei denjenigen Versicherten zur Anwendung kommt, die unmittelbar nach dem Lehrabschluss keine, eine weniger als einen Monat dauernde, unterbezahlte oder selbstst�ndige Besch�ftigung ausge�bt haben. Auf den Beschwerdef�hrer trifft dies insofern zu, als seine T�tigkeit als Schlosser nur drei Wochen gedauert hat. Daher ist die Voraussetzung der mindestens einmonatigen unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht erf�llt. Nach der erw�hnten Weisung gilt daher, dass der Versicherte somit im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentsch�digung bezogen hat, weshalb grunds�tzlich die Pauschalans�tze zur Anwendung kommen m�ssten. Diese w�ren sodann um 50 % zu k�rzen, da die entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 2 AVIV erf�llt sind. Bevor jedoch endg�ltig entschieden werden kann, ist zu pr�fen, ob die Weisung eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung zul�sst und angewendet werden kann.
c) Weder Gesetz (Art. 23 Abs. 2 AVIG) noch Verordnung (Art. 41 AVIV) definieren, was unter "im Anschluss an eine Berufslehre" zu verstehen ist. Bei dieser Ausgangslage muss die Verwaltung konsequenterweise berechtigt sein, mittels Weisungen n�her zu umschreiben, unter welchen Voraussetzungen Arbeitslosenentsch�digung als "im Anschluss an eine Berufslehre" bezogen gilt. Die vom seco getroffene Regelung beruht somit auf ausreichenden rechtlichen Grundlagen. Sie verhindert, dass Absolventen einer Berufslehre, die an wenigen Tagen zu einem Lohn arbeiten, welcher den bisherigen Lehrlingslohn �bersteigt, sich bereits einen versicherten Verdienst in dieser H�he anrechnen lassen k�nnen. Dadurch wird Missbr�uchen vorgebeugt. Absolventen einer Berufslehre sollen erst nach einer gewissen Arbeitsperiode (mit entsprechenden Beitragszahlungen an die Arbeitslosenversicherung) h�here Entsch�digungen beziehen k�nnen. Die Weisung erm�glicht es, dieses Ziel zu erreichen, weshalb sie als sachgerecht zu bezeichnen ist. Zudem gew�hrleistet sie eine rechtsgleiche Behandlung aller Versicherten in �hnlicher Lage, m�ssen doch s�mtliche Betroffenen gleichermassen mindestens einen vollen Monat Arbeitszeit nachweisen, um in den Genuss h�herer als der (gek�rzten) Pauschalans�tze zu gelangen. Die Weisung des seco ist daher mit Gesetz und Verordnung vereinbar, sachlich begr�ndet und f�hrt im Einzelfall zu gerechten Ergebnissen.
d) Nach dem Gesagten steht einer Anwendung der Weisung auf den vorliegenden Fall nichts entgegen. Da der Beschwerdef�hrer somit "im Anschluss an eine Berufslehre" Arbeitslosenentsch�digung bezogen hat, gelangen die Pauschalans�tze zur Anwendung. Diese m�ssen �berdies gek�rzt werden (Erw. b hievor). Daher hat die Vorinstanz die R�ckerstattungsverf�gung zu Unrecht aufgehoben. Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid nicht nur die Weisung des seco unber�cksichtigt gelassen, sondern auch widerspr�chlich argumentiert.
Einerseits erwog es, der Beschwerdef�hrer habe Arbeitslosenentsch�digung im Anschluss an eine Berufslehre bezogen, anderseits aber verneinte es die f�r solche F�lle vorgesehene K�rzung der Pauschalans�tze, da das Leistungsbegehren nicht mehr direkt nach Abschluss der Berufslehre gestellt worden sei.
e) Da die urspr�ngliche Verf�gung der Arbeitslosenkasse, mit welcher dem Beschwerdef�hrer Taggelder aufgrund ungek�rzter Pauschalans�tze f�r den versicherten Verdienst zugesprochen worden sind, zweifellos unrichtig war und eine Berichtigung angesichts des zu viel ausgerichteten Betrages von erheblicher Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung erf�llt (vgl. Erw. 1b hievor). Der Beschwerdef�hrer hat daher grunds�tzlich die zu Unrecht bezogenen Leistungen zur�ckzuerstatten. Es bleibt ihm jedoch die M�glichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen, was er bisher trotz des entsprechenden Hinweises in der vorinstanzlichen Verf�gung vom 9. Oktober 2000 nicht getan hat.
Kantons Z�rich vom 19. April 2001 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, dem Amt
f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,
Z�rich, zugestellt.
Luzern, 1. M�rz 2002

References: Art. 23
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 33
 Art. 95
 Art. 41