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Timestamp: 2016-10-26 04:05:52+00:00

Document:
H 202/04 (16.12.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Mit Urteil vom 10. Mai 2004, H 298/03, hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. August 2003 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, hob den Entscheid bez�glich der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf und wies die Vorinstanz an, im Sinne der Erw�gungen zu verfahren und hernach �ber die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen neu zu entscheiden. Im �brigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. Damit verpflichtete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den 1940 geborenen R.________ letztinstanzlich zur Bezahlung von AHV-Beitr�gen f�r das Jahr 1994 in der H�he von Fr. 180'315.-.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Entscheidungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausf�llung rechtskr�ftig (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen der Revision aus den in Art. 136, 137 und 139a OG abschliessend genannten Gr�nden (Art. 135 OG).
2.1 Nach Art. 136 lit. b OG (anwendbar auf das Verfahren des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gem�ss Art. 135 OG) ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zul�ssig, wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
2.2 Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. auch zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat.
Die Revision nach Art. 136 lit. d OG ist nicht zul�ssig zur Korrektur der angeblich unrichtigen rechtlichen W�rdigung von (ber�cksichtigten oder als unwesentlich bewusst nicht ber�cksichtigten) Tatsachen. Sie ist nicht gegeben, wenn der Richter bewusst eine Tatsache nicht ber�cksichtigt hat, weil er sie nicht f�r entscheidwesentlich h�lt, ohne dass er dies jeweils ausdr�cklich begr�nden muss (BGE 122 II 18 Erw. 3, 96 I 280), wie er im �brigen auch nach den Grunds�tzen des rechtlichen Geh�rs nicht gehalten ist, sich im Entscheid mit allen tats�chlichen Vorbringen und rechtlichen Argumenten der Parteien auseinanderzusetzen (BGE 126 I 102 Erw. 2b mit Hinweisen, 117 Ib 86 Erw. 4, 492 Erw. 6b/b). Vielmehr m�ssen die in den Akten liegenden Tatsachen dem Gericht entgangen sein oder es muss sie falsch verstanden haben, insbesondere mit Bezug auf ihren genauen Inhalt (BGE 96 I 280 Erw. 3 mit Hinweisen). Dies muss aus Versehen, gegen seinen Willen geschehen sein. Wesentlich ist, dass die Tatsachen erheblich sein m�ssen, das heisst, sie m�ssen geeignet sein, den Entscheid in g�nstigem Sinne f�r den Gesuchsteller zu beeinflussen (BGE 122 II 19 Erw. 3 mit Hinweisen). Dies ist von vornherein nicht der Fall, wenn sie sich nicht auf das Ergebnis, sondern lediglich auf die Begr�ndung auswirken. Die Revision nach Art. 136 lit. d OG ist auch nicht vorgesehen zur Korrektur von Schlussfolgerungen tats�chlicher Art, welche das Gericht aus den in den Akten liegenden Tatsachen zog.
Er missversteht den Anwendungsbereich von Art. 136 lit. b OG. Dieser beschr�nkt sich auf Verfahrensfehler des Bundesgerichts oder Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts. Allf�llig durch die Vorinstanz begangene prozessuale Unzul�nglichkeiten h�tten im Rahmen des ordentlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens vorgebracht werden m�ssen. Jedenfalls erlaubte Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung es dem kantonalen Gericht, �ber die Antr�ge der Parteien hinauszugehen. Ohnehin hielt sich die Vorinstanz beim Entscheid vom 29. August 2003 an den von den Parteien gesetzten Rahmen, folgte sie doch den von der Verwaltung mit der lite pendente erlassenen Verf�gung vom 13. Mai 2002 ge�nderten Antr�gen.
Soweit der Gesuchsteller die Art und Weise der Beitragsfestsetzung bem�ngelt, ist darin ebenso wenig ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. b OG zu erblicken.
Weiter sieht der Gesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG als erf�llt. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, das Gericht habe Ausf�hrungen verschiedener Beh�rden �bersehen, wonach es sich beim AHV-Beitrag um einen Sonderbeitrag auf Kapitalgewinn gem�ss Art. 23bis AHVV in der bis Ende 2000 geltenden, hier anwendbaren Fassung, handle.
4.1 Es trifft zu, dass im Urteil vom 10. Mai 2004 etwa die Erw�gung 8 des Entscheids der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 9. M�rz 2001 nicht speziell hervorgehoben ist. Damit ist aber nicht ausgesagt, dass das Gericht von dieser keine Kenntnis gehabt hat. Das Gegenteil ist der Fall: Im Sachverhalt nannte es diesen Entscheid ausdr�cklich und erkl�rte in Erw. 3.4.2 n�her, weshalb der AHV-Beitrag im ordentlichen Verfahren nach Art. 22 Abs. 3 AHVV und nicht nach dem in Art. 23bis AHVV umschriebenen Weg vorzunehmen ist (beide Bestimmungen in den bis am 31. Dezember 2000 anwendbaren Fassungen). Insbesondere wies das Gericht auf die fehlende Bindungswirkung von der von steuerbeh�rdlicher Seite vorgenommenen, allenfalls davon abweichenden Einsch�tzung. Es f�hrte aus, dass es allein Aufgabe der Ausgleichskassen (und im Beschwerdefall des Sozialversicherungsgerichts) ist, das zur Festsetzung der AHV-Beitr�ge anwendbare Verfahren zu bestimmen. Welche Schl�sse daraus die Steuerbeh�rde f�r die Steuerbemessung zieht, ist aus Sicht der Sozialversicherung ohne Belang.
4.2 Soweit im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zum anwendbaren Bemessungsverfahren unterschiedliche Rechtsauffassungen vorgelegen haben, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese in der bereits angesprochenen Erw�gung 3.4.2 des Urteils vom 10. Mai 2004 mit abgehandelt. Anhaltspunkte, dass dabei in den Akten liegende entscheidwesentliche Tatsachen unber�cksichtigt geblieben sein sollen, sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Vorbringen im Revisionsgesuch ersch�pfen sich vielmehr in einer Kritik der rechtlichen W�rdigung der korrekt erfassten Tatsachen. Dies ist aber im Revisionsverfahren unzul�ssig, wie in Erw. 2.2 hievor dargelegt ist. Gesagtes gilt auch bez�glich der weiteren Einw�nde zur Beitragsh�he.
Nachdem das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet ist, wird es im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erledigt.

References: Art. 135
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 135
 Art. 136
 Art. 135
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 85
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 143