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Timestamp: 2019-01-20 13:00:50+00:00

Document:
VG Berlin, 26 A 189.07: VG Berlin: gegen die guten sitten, treu und glauben, versorgung, behörde, verwaltungsakt, gerechtigkeit, gesetzgebung, verzicht, erlass, vollstreckung
Urteil des VG Berlin vom 31.07.2007, 26 A 189.07
26 A 189.07
VG Berlin: gegen die guten sitten, treu und glauben, versorgung, behörde, verwaltungsakt, gerechtigkeit, gesetzgebung, verzicht, erlass, vollstreckung
Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Versorgung, Behörde, Verwaltungsakt, Gerechtigkeit, Gesetzgebung, Verzicht, Erlass, Vollstreckung
Entscheidungsdatum: 07.04.2009
Normen: § 51 Abs 1 VwVfG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 14 Abs 4 S 1 BeamtVG, § 14a BeamtVG
Aktenzeichen: 26 A 189.07
Beamtenversorgung: Wegfall des erhöhten Ruhegehaltssatzes, Wiederaufgreifen des Verfahrens
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 4. Oktober 2007 verpflichtet, den Ruhegehaltssatz des Klägers für den Zeitraum vom 16. Mai 2006 bis zum 31. Mai 2007 nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - neu festzusetzen.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.
1Der am 19. Mai 1942 geborene Kläger war zuletzt Kriminaloberkommissar im Polizeidienst des Beklagten. Er wurde mit Ablauf des 31. Mai 2002 in den Ruhestand versetzt. Der Beklagte setzte mit Bescheid des Landesverwaltungsamts Berlin (LVA) vom 30. April 2002 die Versorgung des Klägers unter Anwendung des Mindestruhegehaltssatzes von 35 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge fest. Zugleich nahm er, wie vom Kläger zuvor beantragt, eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltsatzes gemäß § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) vor. Dabei legte er ausgehend von einem erdienten Ruhegehaltssatz von 21,87 v.H. einen vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz von 54,29 v.H. fest. Die vorübergehende Erhöhung entfiel vom 1. Juni 2007 an.
2Mit am 16. Mai 2006 beim LVA eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger, die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - weiter anzuheben und die sich rückwirkend ergebenden Differenzbeträge nachzuzahlen. Diesen Antrag wies das LVA zunächst mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2006 zurück. Hiergegen erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Berlin Klage, die unter dem Aktenzeichen VG 26 A 4.07 geführt wurde.
3Mit Bescheid des LVA vom 31. Juli 2007 hob der Beklagte den zunächst erlassenen Widerspruchsbescheid auf, was zur Erledigung des Klageverfahrens (VG 26 A 4.07) führte, und wies den Antrag des Klägers vom 15. Mai 2006 zurück. Zur Begründung hieß es: Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht erfüllt, da eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Änderung der Sachlage im Sinne der betreffenden Vorschrift darstelle. Die Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts stehe in seinem Ermessen, das zu Ungunsten des Klägers ausgeübt werde. Bei der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG handele es sich um eine vorübergehende, ergänzende Leistung, die nicht von der Verfassung vorgeschrieben sei. Die festgesetzten Versorgungsbezüge des Klägers seien im Übrigen nicht so gering, dass aus fürsorgerischen Gründen bzw. zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation Veranlassung zu einer anderen Entscheidung bestünde.
4Hiergegen legte der Kläger unter dem 6. August 2007 Widerspruch ein, den das LVA mit
4Hiergegen legte der Kläger unter dem 6. August 2007 Widerspruch ein, den das LVA mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2007 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurückwies.
5Mit seiner am 30. Oktober 2007 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren fort, zu dessen Begründung er im Wesentlichen anführt: Der Beklagte sei verpflichtet, das Verfahren hinsichtlich der vorübergehenden Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes vom Tag nach Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - wieder aufzugreifen und ihn nach dessen Maßgabe klaglos zu stellen. Das Rücknahmeermessen des Beklagten sei im Hinblick auf die angefochtenen Bescheide auf Null reduziert, da die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich sei. Indem der Gesetzgeber einen Verzicht auf die gesetzlich zustehende Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen habe, habe er zum Ausdruck gebracht, dass im Versorgungsrecht der materiellen Gerechtigkeit höheres Gewicht beizumessen sei als der Bestandskraft von Festsetzungsbescheiden. Zudem handele es sich bei dem Erstbescheid um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass er jeden Monat aufs Neue schlechter gestellt werde, als er nach der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Gesetzeslage zu stellen wäre.
7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 4. Oktober 2007 zu verpflichten, seinen Ruhegehaltssatz ab dem 24. Juni 2005 auf 67,42 v.H. festzusetzen.
10 Zur Begründung führt er unter Vertiefung seines Vorbringens in den angefochtenen Bescheiden aus: Die Aufrechterhaltung des Erstbescheides habe einer gefestigten Rechtsprechung entsprochen, die in allen Bundesländern praktiziert worden sei. Erst aufgrund der Entscheidung der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts habe sich die bisherige Praxis als rechtswidrig dargestellt; seither erfolge für die Zukunft die Berechnung unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Grundsätze. Dies könne jedoch für die Vergangenheit nicht bedeuten, dass sämtliche Fälle wieder zur Disposition gestellt würden.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Bände Versorgungsakten) sowie der beigezogenen Akte zum Aktenzeichen VG 26 A 4.07 verwiesen, die vorgelegen haben und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
12 Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Dabei drückt die Abweichung vom Wortlaut des Antrages nur die Auffassung der Kammer aus, dass die rechnerische Umsetzung der - eindeutigen - Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts Aufgabe der vorzunehmenden Zweitbescheidung zu sein hat.
13 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und für den Zeitraum vom Eingang des Abänderungsantrages an bis zum Wegfall der Erhöhung nach § 14a BeamtVG auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, soweit er für diesen Zeitraum die begehrte Neufestsetzung des erhöhten Ruhegehalts ablehnt und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
14 Zwar liegen keine Gründe im Sinne von § 51 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vor, die einen Anspruch des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (im engeren Sinne) begründen könnten. Insbesondere stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (veröffentlicht in juris) keine Änderung der Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - juris, Rn. 22 m.w.N.).
15 Der Kläger hat jedoch für den Zeitraum von Antragstellung bis zum Wegfall des erhöhten Ruhegehaltssatzes mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendete (s. §
Ruhegehaltssatzes mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendete (s. § 14a Abs. 3 Satz 1 BeamtVG), gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) und Neufestsetzung des erhöhten Ruhegehaltssatzes. Im Übrigen steht ihm weder ein Anspruch auf Neufestsetzung noch auf Neubescheidung seines Wiederaufgreifensbegehrens zu.
16 Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme des Erstbescheides gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG liegen vor. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 30. April 2002 (Erstbescheid) ist in Bezug auf die Entscheidung nach § 14a BeamtVG rechtswidrig. Nach der im Zeitpunkt seines Erlasses geltenden Fassung dieser Norm erhöht sich unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen der „nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz“ um einen bestimmten vom-Hundert-Satz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je 12 Kalendermonate der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Die Kammer wendet den vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 C 24.04 – (BVerwGE 124, 19) aufgestellten Rechtssatz an, wonach der in § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG bestimmte Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. bei der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG die nicht zu unterschreitende „nach anderen Vorschriften berechnete“ Basis bildet. Dieser mit den Mitteln der teleologischen und historischen Auslegung nachvollziehbar abgeleitete Rechtssatz ist von allgemeiner Bedeutung; mit seiner Formulierung nimmt das Bundesverwaltungsgericht seine Aufgabe wahr, über die Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit hinaus in grundsätzlichen Rechtsfragen das Recht fortzubilden und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren (vgl. Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 132 Randnr. 1 m. w. N.). Das wird nicht dadurch relativiert, dass ein Obergericht diesen Rechtssatz nicht anwendet und sich darin der Revision unterwirft (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2008 – 1 L 2098/06 -, ZBR 2008, 275).
17 Nach dem so angewendeten Rechtsatz hätte die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beim Kläger auf der Basis von (nicht 21,87 v.H. sondern) 35 v.H. erfolgen müssen. Die anderweitige Festsetzung des vorläufig erhöhten Ruhegehaltssatzes im Erstbescheid wurde auch nicht infolge der rückwirkend zum 24. Juni 2005 in Kraft getretenen Änderung von § 14a Abs. 1 BeamtVG rechtmäßig, die das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) vornahm (Art. 4 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. aa i.V.m. Art. 17 Abs.). Danach wird (nur) der „nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz“ erhöht. Denn diese Änderung wirkt sich für Versorgungsempfänger des Beklagten nicht aus. Dieser besitzt seit der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl. I 2034) auf dem Gebiet der Versorgung seiner Landesbeamten, das nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes (GG) von der konkurrierenden Gesetzgebung ausdrücklich ausgenommen ist, die Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG). Recht, das wie das Versorgungsrecht der Beamten als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG (Einfügung von Nr. 27) und der Aufhebung des Art. 74a GG (Konkurrierende Gesetzgebung für Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort. Aufgrund dieser statischen Verweisung gilt das vom Bund erlassene Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung fort, die es am 29. August 2006, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Föderalismusreform, hatte. Eine rückwirkende Änderung des Gesetzes kann sich wegen dieser zeitlichen Fixierung auf bereits erlassenes Recht nicht mehr auswirken. Von der durch Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Möglichkeit, das fortgeltende Bundesrecht auf dem Gebiet des Beamtenversorgungsrechts durch Landesrecht zu ersetzen, hat das Land Berlin bislang keinen Gebrauch gemacht.
18 Bei der Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hat die Behörde das öffentliche Interesse am Festhalten an der ursprünglichen Entscheidung mit dem privaten Interesse des Klägers an einer Änderung dieser Entscheidung im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung miteinander abzuwägen. Umstände, die eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten, müssen nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer den in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 VwVfG geregelten Fällen vergleichbaren Bedeutung und Gewichtung sein. Die Aufrechterhaltung des Erstbescheides muss demnach schlechthin unerträglich sein, etwa wegen einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit oder wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1994 - 2 C 12.92 - juris, Rn. 29 m.w.N.). Ob dies der Fall ist, hängt von den
Oktober 1994 - 2 C 12.92 - juris, Rn. 29 m.w.N.). Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab.
19 Ausgehend hiervon war das Wiederaufgreifen des Verfahrens für den vor Geltendmachung des Wiederaufgreifensbegehrens liegenden Zeitraums nicht zwingend geboten. Die Berechnung des Erhöhungsbetrages im Erstbescheid war nicht etwa offensichtlich fehlerhaft. Sie beruhte vielmehr auf einer vertretbaren, wenn auch fehlerhaften Auslegung des einschlägigen Gesetzes, die der Verwaltungspraxis in Bund und Ländern entsprach und von obergerichtlicher Rechtsprechung bestätigt worden war. Zwar verleiht § 3 Abs. 3 BeamtVG (kein Verzicht auf gesetzlich zustehende Versorgung) der materiellen Gerechtigkeit im Bereich der Beamtenversorgung ein besonderes Gewicht. Der Kläger hatte jedoch bis zum 16. Mai 2006 gegenüber dem Beklagten keine Einwendungen gegen die Berechnung seines erhöhten Ruhegehaltssatzes erhoben und sich mit der Festsetzung im Erstbescheid abgefunden. Abgesehen davon, dass eine ausreichende Alimentation des Beamten durch § 14 Abs. 4 BeamtVG gewährleistet ist, konnte im Zeitpunkt der Antragstellung für zurückliegende Zeiträume wegen der Zukunftsbezogenheit der Alimentation mit einer Nachzahlung von Versorgungsbezügen der Zweck der Sicherung des (laufenden) Lebensunterhalts nachträglich nicht mehr erfüllt werden (vgl. für den Bereich des Unterhaltsrechts §§ 1585b, 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Für den vor Stellung des Abänderungsantrages liegenden Zeitraum konnte der Beklagte ermessensfehlerfrei fiskalischen Interessen den Vorrang einräumen (so in dem von ihm entschiedenen Fall auch VG Magdeburg, Urteil vom 9. April 2008 - 5 A 6/08 - juris, insb. Rn. 20 f.).
20 Der Behörde war sich bei Erlass des angefochtenen Bescheides des ihr zustehenden Ermessens auch bewusst und hat die widerstreitenden Interessen mit dem Hinweis auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes und dessen auf die Alimentation des Beamten gerichtete Zielsetzung in hinreichendem Maße miteinander abgewogen. Einer ausdrücklichen Erwähnung des Umstandes, dass das öffentliche Interesse am Festhalten des Erstbescheides vorrangig durch fiskalische Interessen begründet ist, bedurfte es angesichts der Offenkundigkeit dieses Umstandes nicht. Soweit es in dem Bescheid heißt, weitere für den Kläger sprechende Umstände seien nicht erkennbar, ist damit erkennbar gemeint, dass besondere individuelle, in seiner Person liegende Umstände, die ausnahmsweise ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erforderlich machen könnten, nicht erkennbar sind.
21 Für den Zeitraum von Antragstellung bis zum Ende des Gewährungszeitraums liegen jedoch Umstände vor, die eine erneute Entscheidung in dem beantragten Sinne erfordern. Das LVA legte in diesem Zeitraum bei der Bescheidung (neuer) Anträge auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, mit der der Kläger seinen Abänderungsantrag begründet hatte. Aufgrund des Charakters des Erstbescheides als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wurde der Kläger damit jeden Monat aufs Neue schlechter gestellt, als er nach der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtslage zu stellen war und als Versorgungsempfänger, deren Antrag gemäß § 14a BeamtVG nach Erlass des betreffenden Urteils beschieden wurde, zeitgleich gestellt wurden. Zudem konnte in dem betreffenden, seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Zeitraum dem Kläger auch noch laufend Alimentation gewährt werden. Unter Berücksichtigung dieser ermessensbindenden Umstände vermag die Kammer nicht zu erkennen, welcher Spielraum der Beklagte bei einem Wiederaufgreifen des Verfahrens und einer Überprüfung der bisherigen Versorgungsfestsetzung für die Zeit ab Geltendmachung dieses Begehrens noch verbliebe. Insoweit geht die Kammer von einer Ermessensreduzierung auf Null aus und sieht die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die nach der zutreffenden Auslegung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht zustehende Versorgung zukommen zu lassen (so in dem von ihm entschiedenen Fall auch VG Magdeburg, Urteil vom 6. März 2007 - 5 A 263/06 - juris, insb. Rn.18 f.).
22 Die Berufung war nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 173 VwGO.

References: § 51
 § 48
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 51
 § 51
 § 14
 § 48
 § 48
 § 14
 § 14
 § 14
 § 132
 § 14
 Art. 17
 § 14
 § 36
 § 66
 § 85
 Art. 74
 Art. 125
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 125
 Art. 125
 § 51
 § 3
 § 14
 § 14
 § 124
 § 124
 § 155
 § 708
 § 711
 § 173