Source: http://www.cbh.de/News2/Unternehmen-Finanzen/2012
Timestamp: 2017-02-23 23:02:09+00:00

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18. Dezember 2012 Ist gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß ?
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.09.2012, Az. IV R 36/10, eine Revision als unbegründet zurückgewiesen, die sich auf die Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung gemäß § 10a Gewerbesteuergesetz berief (BFH, Urteil vom 20.09.2012, Az. IV R 36/10).
04. Dezember 2012 Internethändler aufgemerkt: Kartellrecht gilt auch online!
Mit Fallbericht vom 03.12.2012 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, wegen verbotener Preisabsprachen auf "eBay" gegen zwei Online-Händler Geldbußen verhängt zu haben (Bundeskartellamt, Entscheidung vom 28.08.2012, B 7 - 115/11; Fallbericht vom 03.12.2012).
20. November 2012 BGH zur Haftung der Verantwortlichen einer AG, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind
Mit Urteil vom 11.09.2012 hat der BGH zur Haftung der Organe einer AG im Falle des Wertloswerdens der Aktien festgestellt, dass eine Kenntnis des Aufsichtsrats von den für seine Amtsführung maßgeblichen Tatsachen, konkret festzustellen ist. Eine Vermutung der Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, kommt danach nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 11.09.2012, VI ZR 92/11).
06. November 2012 OLG München: Konkrete Umstände der Heilung einer verdeckten Sacheinlage können nicht ins Handelsregister eingetragen werden
Mit Beschluss vom 17.10.2012 hat das OLG München entschieden, dass die erneute Leistung von Einlagen durch die Gesellschafter einer GmbH, die zum Zweck der Heilung einer vor Geltung des MoMiG erbrachten verdeckten Sacheinlage erfolgt, keine eintragungsfähige Tatsache darstellt (OLG München, Beschluss vom 17.10.2012, 31 Wx 352/12).
23. Oktober 2012 Kaufrecht: BGH stellt klar: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11).
09. Oktober 2012 EuGH gewährt USt-Freiheit auch ohne USt-ID-Nr.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 27.09.2012, Az. C-587/10, mit einem ehernen Grundsatz des deutschen Umsatzsteuerrechts gebrochen, wonach die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von der deutschen Umsatzsteuer nur dann gewährt wird, wenn der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) des Erwerbers mitteilt.
25. September 2012 Kartellrecht: OLG Düsseldorf - Auch in Gerichtsverfahren kein Einsichtsrecht für Dritte in Kronzeugenanträge
Bereits am 22.08.2012 hat das OLG Düsseldorf im sog. „Kaffeeröster-Verfahren“ entschieden, dass Dritte auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten erhalten. Kronzeugen können daher „aufatmen“: Ihre Anträge sind nicht nur vom Bundeskartellamt, sondern auch in Gerichtsverfahren vertraulich zu behandeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012 - V-4 Kart 5 + 6/11 (OWi)).
12. September 2012 Keine Prozessführungsbefugnis der Gesellschafter bei Insolvenz der GbR
Wurde über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit zu haften, unzulässig.
29. August 2012 „Unverhofft kommt oft“ – unbeschränkte Haftung bei der UG (haftungsbeschränkt)
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.06.2012 (Az. II ZR 256/11) über die Haftungsfolgen für die Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes „GmbH“ beim Handeln für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) entschieden. Nach Auffassung des BGH greift in solchen Fällen eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB ein.
13. August 2012 Gesetzentwurf des Justizministeriums: Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften geplant
Das Bundesjustizministerium hat am 31.07.2012 seinen Gesetzentwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt. Mit ihm sollen die Vorgaben und Möglichkeiten der sog. Micro-Richtlinie (Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben) in deutsches Recht umgesetzt werden.
31. Juli 2012 BGH zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern: Auch vorzeitige Wiederbestellung ist grundsätzlich zulässig
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.07.2012 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied vorzeitig wiederbestellt werden kann. Er klärt damit eine bisher umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich. (BGH, II ZR 55/11, Urteil vom 17.07.2012).
16. Juli 2012 Von der italienischen Srl. zur ungarischen Kft – die Niederlassungsfreiheit als Umwandlungsmotor?
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12. Juli 2012 festgestellt, dass die nationalen Regelungen einer grenzüberschreitenden Umwandlung nicht per se entge-genstehen dürfen. Andernfalls liegt eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit vor (EuGH, Urteil vom 12.07.2012, C-378/10).
16. Juli 2012 Bundesverfassungsgericht: BGH hat in „Macrotron“-Entscheidung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gewahrt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 11.Juli 2012 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Folgen des Widerrufs der Börsenzulassung von Aktien zum Handel im sogenannten regulierten Markt auf Antrag der Gesellschaft selbst betreffen. Das BVerfG bestätigt damit die „Macrotron“-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2002 (BVerfG. Urteil vom 11.07.2012, 1 BvR 1569/08)
02. Juli 2012 „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ – oder doch?
Der Geschäftsführer einer GmbH entlastet sich von der Haftung in der Krise der Gesellschaft nicht schon durch die Erteilung eines Prüfungsauftrages. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass er das Ergebnis zeitnah erhält (BGH, II ZR 171/10; Urteil vom 27.03.2012).
20. Juni 2012 Zur Grunderwerbsteuerpflicht bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 29.02.2012 (Az. II R 57/09) über die Grunderwerbsteuerpflicht bei unmittelbarem Gesellschafterwechsel in einer grundbesitzenden Personengesellschaft und die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG zu entscheiden.
19. Juni 2012 EU-Kartellrecht: EuGH entscheidet über Freistellungsvoraussetzungen im KfZ-Handel
Mit Urteil vom 14.06.2012 hat der EuGH zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein selektives Vertriebssystem im KfZ-Handel vom Kartellverbot freigestellt sein kann. Die Entscheidung ist über den KfZ-Handel hinaus auch für sonstige selektive Vertriebssysteme bedeutsam (EuGH, Urteil vom 14.06.2012, RS C 158-11).
01. Juni 2012 Kartellanten aufgepasst: „Whistleblower - Hotline“ beim Bundeskartellamt freigeschaltet
Wie das Bundeskartellamt mit Pressemitteilung vom heutigen Tage mitgeteilt hat, besteht ab heute die Möglichkeit der Behörde, anonyme Hinweise auf Kartellverstöße auf elektronischem Wege entgegenzunehmen (Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 01.06.2012).
23. Mai 2012 Körperschaftsteuer: Zinsschranke auf dem Prüfstand
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gemäß § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG (BFH, Beschluss vom 13.03.2012, Az. I B 111/11).
08. Mai 2012 Bundeskartellamt vs. Mineralölwirtschaft: to be continued…
Das Bundeskabinett hat am 02.05.2012 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle (MTS) beim Bundeskartellamt (BKartA) beschlossen.
25. April 2012 BGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des BGH hat mit Urteil vom 23.04.2012 (II ZR 163/10) entschieden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Anwendung findet auf einen auf bestimmte Dauer bestellten GmbH-Geschäftsführer, der nach Ablauf seines Vertrags nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird.
25. April 2012 Geschäftsführer zwischen den Stühlen: Zu den feinen Unterschieden zwischen Organstellung und Dienstvertrag
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 06.03.2012 – II ZR 76/11 – den Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers nach § 628 Abs. 2 BGB abgelehnt, der nach der Einschränkung seines Aufgabenbereichs die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages erklärt hatte.
11. April 2012 Bundeskartellamt vs. Mineralölwirtschaft Reloaded – Bundeskartellamt untersucht Fälle der Behinderung freier Tankstellen
Mit Pressemitteilung vom 04.04.2012 hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es gegen fünf Mineralölunternehmen wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Hintergrund seien, so das Bundeskartellamt, zahlreiche Beschwerden von Betreibern freier Tankstellen über die Preisstellung der fünf Mineralölunternehmen (Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 04.04.2012).
27. März 2012 KG Berlin: Keine Genehmigung der Gründung einer Ein-Mann-GmbH durch vollmachtlosen Vertreter
Die Gründung einer Ein-Mann-GmbH ist ein sog. streng einseitiges Rechtsgeschäft mit der Folge, dass das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nichtig und damit nicht genehmigungsfähig ist (Beschluss vom 14.12.2011, AZ. 25 W 48/11).
12. März 2012 BGH zur Haftung des Gesellschafters bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung - keine zeitlich unbegrenzte Verlustdeckungshaftung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Die Entscheidung ist auch für sog. „Mantelgesellschaften“ von Bedeutung. (Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10)
24. Februar 2012 Ausweitung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Mit Urteil vom 10.11.2011, Aktenzeichen V R 41/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Leistungen der öffentlichen Hand gegenüber der bisherigen Praxis deutlich ausgeweitet.
30. Januar 2012 Umwandlungssteuererlass 2011
Am 2. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministerium den Umwandlungssteuererlass 2011 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 11.11.2011 – IV C 2 – S 1978-b/08/10001).
30. Januar 2012 Kartellrecht: Europäische Kommission prüft Gemeinschaftsunternehmen von Fluggesellschaften (SkyTeam)
Mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2011 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, ein Prüfverfahren eröffnet zu haben, um festzustellen, ob ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen von Air France-KLM, Alitalia und Delta, allesamt Mitglieder der SkyTeam-Fluggesellschaftsallianz, gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstößt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Zusammenschluss den Fluggästen auf den Strecken zwischen der EU und den USA nicht schadet (IP/12/79 vom 27.01.2012).
17. Januar 2012 BGH: Zum Wegfall der Nachrangigkeit des Darlehensrückgewähranspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Mit Urteil vom 15.11.2011 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Nachrangigkeit des Darlehensrückgewähranspruchs eines Gesellschafters in entsprechender Anwendung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ein Jahr nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft entfällt.
17. Januar 2012 Gefahr für die Sportschau, Teil 2: Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL
Am 13. Januar 2012 hat das Bundeskartellamt den Ligaverband und die deutsche Fußball Liga (DFL) zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga ab der Saison 2013/2014 verpflichtet. Auf dieser Grundlage sieht das Bundeskartellamt keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Zentralvermarktung.

References: § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 439
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 179
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 628
 BGH 
 § 135