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Timestamp: 2016-10-21 23:55:10+00:00

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5A_380/2013 (19.03.2014)
5A_380/2013 � � Urteil vom 19. M�rz 2014
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.________,
Grundbuchanmeldung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung von Miteigent�mern,
des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 11. April 2013 (1l 13 1).
A.a.�A.________, B.________, C.________, D.________ und Z.________ sind Miteigent�mer zu 1/5 (Grundst�ck-Nrn. xxx-yyy) des Stammgrundst�cks Nr. zzz, Grundbuch G.________. Auf dem Stammgrundst�ck ist das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der "Miteigent�mergemeinschaft H.________ in G.________" vom 28. Juni 1989 angemerkt. Das Reglement sieht (in Art. III.1) vor, dass es durch eine Mehrheit von 3/5 der Miteigent�mer abge�ndert werden kann.
A.b.�Am 23. April 2012 beschlossen die Miteigent�mer mit einer Mehrheit von 4 zu 1 (Gegenstimme Z.________) verschiedene �nderungen des Nutzungs- und Verwaltungsreglements von 1989. Im gleichen Stimmenverh�ltnis wurde Notar Dr. Y.________ mit der Anmeldung der ge�nderten Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Grundbuchamt beauftragt.
A.c.�Mit Eingabe vom 30. November 2012 meldete Notar Y.________ die ge�nderte Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Grundbuch G.________ an.
A.d.�Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2012 wies das Grundbuchamt die Anmeldung (Nr. www vom 3. Dezember 2012) ab. Zur Begr�ndung hielt es fest, dass die Miteigent�mer einstimmig vereinbaren m�ssten, k�nftige Ab�nderungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung durch Mehrheitsbeschluss vorzusehen. Da die Ab�nderung nicht einstimmig erfolgt sei, m�sse die Anmeldung abgewiesen werden.
Gegen die Verf�gung des Grundbuchamtes gelangten A.________, B.________, C.________, D.________, d.h. diejenigen vier Miteigent�mer, welche der �nderung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung am 23. April 2012 zugestimmt hatten, sowie Notar Y.________ an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragten die Anmerkung der ge�nderten Nutzungs- und Verwaltungsordnung. Z.________ widersetzte sich dem Antrag. Mit Entscheid vom 11. April 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 haben A.________, B.________, C.________, D.________ sowie Notar Y.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrer beantragen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Grundbuchamt anzuweisen, die ge�nderte Nutzungs- und Verwaltungsordnung gem�ss Miteigent�mer-Beschluss vom 23. April 2012 anzumerken.
1.1.�In der vom Obergericht letztinstanzlich beurteilten Grundbuchanmeldung geht es um eine Frage der F�hrung des Grundbuchs, welche als �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Eine derartige Streitigkeit weist keinen Verm�genswert auf (vgl. Urteil 5A_35/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2; Urteil 5A_614/2008 vom 26. November 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 103). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben (vgl. Urteil 5A_614/2008 vom 26. November 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 103).
1.2.�Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verf�gung kann gem�ss Art. 956a Abs. 1 ZGB (Inkrafttreten am 1. Januar 2012) Beschwerde gef�hrt werden. Die Beschwerdef�hrer 1-4 haben als Anmeldende ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Ab�nderung des angefochtenen Entscheides und sind damit zur Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der mit der Anmeldung beauftragte Beschwerdef�hrer 5 ist als Notar vor Obergericht kostenf�llig unterlegen und damit durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt. Sodann beschl�gt die Abweisung der Anmeldung seine berufliche T�tigkeit bzw. seine amtliche Funktion, weshalb er gem�ss Art. 956a Abs. 2 Ziff. 1 ZGB und damit gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung hinreichend legitimiert ist (vgl. bereits BGE 116 II 136 E. 5 S. 139 betreffend Art. 103 Abs. 1a GBV und Art. 103 lit. a OG).
Das Obergericht hat festgehalten, dass gem�ss Nutzungs- und Verwaltungsreglement der Miteigent�merschaft H.________ G.________ (Art. III.1) aus dem Jahre 1989 die Ab�nderung durch eine 3/5-Mehrheit m�glich sei. Diese Regelung verstosse gegen a Art. 647 Abs. 1 ZGB, d.h. gegen bis am 31. Dezember 2011 geltendes zwingendes Recht. Wohl erlaube der revidierte Art. 647 Abs. 1 ZGB, in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung zu vereinbaren, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit der Miteigent�mer abge�ndert werden kann. Daran �ndere jedoch nichts, dass die damals gegen zwingendes Recht verstossende Ab�nderungsklausel im Nutzungs- und Verwaltungsreglement von 1989 ohne Wirkung bleibe, auch wenn die Beschwerdegegnerin seinerzeit der Klausel zugestimmt habe. Das Grundbuchamt habe die Anmeldung der mit Mehrheitsbeschluss gefassten �nderung des Reglements zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht vor, die Kognition des Grundbuchamtes zu verkennen. Es stehe einzig dem Gericht zu, �ber die materielle G�ltigkeit oder Ung�ltigkeit des Beschlusses der Miteigent�mer zur Ab�nderung ihres Reglementes zu entscheiden. Dies gelte umso mehr, als bereits unter fr�herem Recht umstritten gewesen sei, ob Einstimmigkeit zur Ab�nderung eines Nutzungs- und Verwaltungsreglements zwingend erforderlich ist.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anmeldung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung von Miteigent�mern im Grundbuch, welche vom Grundbuchamt verweigert worden ist. Es steht fest, dass die Miteigent�mer im Reglement aus dem Jahre 1989 die Ab�nderbarkeit mit 3/5-Mehrheit vereinbart hatten, und dass die Beschwerdegegnerin am 23. April 2012 gegen die verschiedenen �nderungen des Nutzungs- und Verwaltungsreglements von 1989 sowie gegen die Anmerkung im Grundbuch gestimmt hat. Nach dem angefochtenen Entscheid ist zur Anmerkung im Grundbuch im Ergebnis erforderlich, dass die Miteigent�mer die M�glichkeit, die Nutzungs- und Verwaltungsordnung durch blossen Mehrheitsbeschluss abzu�ndern, nach dem 1. Januar 2012 vereinbart haben. Die Beschwerdef�hrer halten die Abweisung der Anmeldung f�r rechtswidrig.
3.1.�Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigent�mer gem�ss Art. 647 ZGB gilt als Vertrag mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag. Er bedarf von Gesetzes wegen keiner besonderen Form, die Schriftform ist zur Anmerkung im Grundbuch erforderlich (vgl. BGE 94 II 17 E. 3 S. 21; Urteil 5A_44/2011 vom 27. Juli 2011 E. 5.2). Die Eintragung der Anmerkung im Grundbuch hat nicht konstitutive, sondern bloss deklaratorische Wirkung (BGE 103 II 76 E. 3 S. 82; allgemein BGE 124 III 211 E. 1a S. 213).
3.2.�Nach der Rechtsprechung hat sich der Grundbuchverwalter nicht um den materiellen Bestand der Rechtsverh�ltnisse zu k�mmern, sondern er hat eine Anmeldung nur dann abzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des einzutragenden Rechts offensichtlich nicht gegeben sind (BGE 119 II 16 E. 2a S. 17; Urteil 5A_383/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1, in: ZBGR 2011 S. 347). Die Anmeldung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung, die nicht auf einer Vereinbarung der Miteigent�mer - d.h. auf Zustimmung s�mtlicher Miteigent�mer - beruht, ist vom Grundbuchverwalter abzuweisen (BGE 103 Ib 76 E. 2 u. 3 S. 79 ff.; vgl. SCHMID, Neuerungen beim Miteigentum und Stockwerkeigentum - Neue Anmerkungen, in: ZBGR 2010 S. 373). Auf diese Grunds�tze hat die Vorinstanz zu Recht abgestellt.
3.3.�Nach a Art. 647 Abs. 1 ZGB konnten die Miteigent�mer eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und im Grundbuch anmerken lassen. Mit dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 11. Dezember 2009 (Register-Schuldbrief und weitere �nderungen im Sachenrecht) wurde diese Bestimmung ge�ndert. Nach dem revidierten Art. 647 Abs. 1 ZGB k�nnen die Miteigent�mer eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent�mer ge�ndert werden kann; sie k�nnen die Anmerkung im Grundbuch verlangen (Art. 649a Abs. 1 ZGB).
3.3.1.�Zu Recht ist unbestritten, dass der Erlass einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung - unver�ndert - der Einstimmigkeit der Miteigent�mer bedarf. Neu ist die Regelung zur nachtr�glichen Ab�nderung: Nach bisherigem Recht erforderte die nachtr�gliche Ab�nderung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung die Einstimmigkeit der Miteigent�mer. Nach dem neuen Recht k�nnen die Miteigent�mer vereinbaren, dass die Nutzungs- und Verwaltungsordnung durch Mehrheitsbeschluss ge�ndert werden kann (Botschaft vom 27. Juni 2007 zur �nderung des ZGB [Register-Schuldbrief und weitere �nderungen im Sachenrecht], BBl 2007 5283, Ziff. 2.1.1, S. 5302; H�RLIMANN-KAUP, Neuerungen beim Miteigentum und beim Stockwerkeigentum, in: Revision des Immobiliarsachenrechts, 2011, S. 80 f.; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. I, 5. Aufl. 2012, Rz. 1266, S. 447). Dass der Erlass der Nutzungs- und Verwaltungsordnung bzw. die Vereinbarung des Mehrheitsprinzips zwingend einstimmig zu vereinbaren ist, steht ausser Frage, denn von einer Vereinbarung kann klarerweise nur gesprochen werden, wenn s�mtliche Miteigent�mer zustimmen (BGE 103 Ib 76 E. 2 S. 79, E. 3 S. 81; vgl. Schmid, a.a.O., S. 372; ferner Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, 1998, S. 182, Rz. 277, mit Hinw.).
3.3.2.�Das von den Miteigent�mern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsreglement von 1989 sieht die Ab�nderbarkeit durch Mehrheitsbeschluss vor. Da unter der Herrschaft von a Art. 647 Abs. 1 ZGB das Erfordernis der Einstimmigkeit der Miteigent�mer nicht nur f�r den Erlass, sondern zwingend auch f�r die nachtr�gliche �nderung galt (BGE 103 Ib 76 E. 2 u. 3 S. 79 ff.), hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, dass das Benutzungs- und Verwaltungsreglement von 1989 insoweit unwirksam ist. Daran �ndert - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - nichts, dass die damalige Rechtslage und das Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1977 Gegenstand der Kritik waren.
3.3.3.�Das Obergericht hat das Benutzungs- und Verwaltungsreglement von 1989 mit der �nderung der Rechtslage am 1. Januar 2012 nicht als "automatisch" geheilt betrachtet. Es hat sich mit Bezug auf den Zeitpunkt der Beurteilung des Verstosses gegen zwingendes Recht nach der herrschenden Auffassung gerichtet, wonach der Zeitpunkt des Vertragsschlusses massgebend ist (unter Hinweis auf BGE 102 II 401 ff.; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 1979, S. 229 f.; Oser/Sch�nenberger, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1929, N. 58 zu Art. 20 OR; vgl. auch Guggenheim, L'invalidit� des actes juridiques, 1970, S. 102 f.; Zufferey-Werro, Le contrat contraire aux bonnes moeurs, 1988, Rz. 881 ff., S. 189; im gleichen Sinn Guillod/Steffen, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 94 zu Art. 19, 20). Diese grunds�tzliche Auffassung der Vorinstanz stellen die Beschwerdef�hrer nicht in Frage; eine weitere Er�rterung (auch der in der Lehre vorgeschlagenen Voraussetzungen, welche die Ausnahme vom Grundsatz rechtfertigen sollen; vgl. u.a. Huguenin, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 16 zu Art. 19/20, mit Hinw.), ist nicht vorzunehmen. Es bleibt dabei, dass das Nutzungs- und Verwaltungsreglement von 1989 mit dem darin vorgesehenen Mehrheitsprinzip nicht einseitig durch eine Partei bzw. - hier - durch eine Mehrheit der Parteien, sondern nur durch Einigung aller Parteien best�tigt werden kann (vgl. von Tuhr/Peter, a.a.O., S. 230).
3.3.4.�Da die Miteigent�mer zum Reglement von 1989 bzw. dem Mehrheitsprinzip nicht wirksam zugestimmt haben (BGE 103 Ib 76 E. 3 S. 81), ist erforderlich, dass sie seit �nderung der Rechtslage (am 1. Januar 2012) eine einstimmige Vereinbarung getroffen haben, welche die zuk�nftige Ab�nderung der bisherigen Nutzungs- und Verwaltungsordnung durch Mehrheitsbeschluss erlaubt (E. 3.3.1). Ob diese Vorgabe bei der anzumeldenden Nutzungs- und Verwaltungsordnung erf�llt ist, liegt im Rahmen der Pr�fungsbefugnis des Grundbuchamtes (E. 3.2). Der Schluss der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
3.3.5.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Beschwerdegegnerin verhalte sich rechtsmissbr�uchlich, wenn sie sich auf die Unwirksamkeit des Reglements von 1989 berufe, obwohl sie diesem seinerzeit zugestimmt habe. Der Vorwurf des�
venire contra factum proprium�geht fehl. Nach bisherigem Recht �nderte nichts am Verstoss gegen zwingendes Recht, dass s�mtliche Mitglieder dem Mehrheitsprinzip f�r Satzungs�nderungen zugestimmt haben (BGE 103 Ib 76 E. 3 S. 81). Die Zustimmung seinerzeit zum Reglement vermag den Mangel genauso wenig zu heilen wie die damalige Anmerkung im Grundbuch (BGE 103 Ib 76 E. 3 S. 81/82). Aus der Natur der Anmerkung verm�gen die Beschwerdef�hrer daher nichts f�r sich abzuleiten. Schliesslich ist weder festgestellt noch behauptet, dass die Beschwerdegegnerin nach dem 1. Januar 2012 und vor dem 23. April 2012 die Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip best�tigt h�tte (vgl. VON TUHR/PETER, a.a.O., S. 230). Insoweit besteht kein Anhaltspunkt, dass die Vorinstanz bzw. das Grundbuchamt ein widerspr�chliches (gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB verstossendes) Verhalten der Beschwerdegegnerin verkannt habe.
3.4.�Nach dem Dargelegten hat das Grundbuchamt die Anmeldung der ge�nderten Nutzungs- und Verwaltungsordnung mit Hinweis auf das unwirksam vereinbarte Mehrheitsprinzip bzw. die fehlende Einstimmigkeit zu Recht abgewiesen. Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Justiz (Eidg. Amt f�r Grundbuch- und Bodenrecht) schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 956
 Art. 956
 Art. 76
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 647
 Art. 647
 Art. 647
 BGE 
 BGE 
 Art. 647
 Art. 647
 Art. 647
 BGE 
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2