Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.2009&Aktenzeichen=1%20StR%20277%2F09
Timestamp: 2019-05-24 08:18:05+00:00

Document:
https://dejure.org/2009,1292
BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09 (https://dejure.org/2009,1292)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2009 - 1 StR 277/09 (https://dejure.org/2009,1292)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 1 StR 277/09 (https://dejure.org/2009,1292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz (Begrenzungsfunktion subjektiver Zweckbestimmungen); Verbotsirrtum; Konkurrenzen: Bewertungseinheit
Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz ( AMG ); Arzneimitteleigenschaft von Gamma-Butyrolacton; Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung i.R.d. Prüfung der Arzneimitteleigenschaft einer Substanz
Dealer von GBL machen sich nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
GBL - Gamma-Butyrolacton
Gamma-Butyrolacton (GBL) - Handel zu Konsumzwecken strafbar
Handeltreiben mit Gamma-Butyrolacton (GBL; Liquid Ecstasy) zu Konsumzwecken nach Arzneimittelgesetz (AMG) strafbar
LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2008 - 7 KLs 352 Js 22486/06
BGHSt 54, 243
NJW 2010, 2528
Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im Einzelfall abgegebenen Arzneimittel aus größeren, im Voraus beschafften Arzneimittelvorräten stammen, die zudem zum Zwecke des Verkaufs vorrätig gehalten wurden, können die einzelnen Abgabehandlungen eine Bewertungseinheit mit der Folge bilden, dass jeweils nur ein einheitlicher Fall des unerlaubten Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung vorliegt (§ 4 Abs. 17 AMG; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243 ff.).
Dies setzt dann aber regelmäßig eine gedankliche Auseinandersetzung mit den Grenzen strafbaren Verhaltens voraus und schließt, wenn höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht vorliegen, jedenfalls die Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen (BVerfG - Kammer -, NJW 2006, 2684, 2686; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 258).
b) Der Bundesgerichtshof hat in der vergleichbaren Fallkonstellation der Strafbarkeit des Vertriebs von "Gamma-Butyrolacton" (GBL) als Rauschmittel im Urteil vom 8.12.2009 (BGHSt 54, 243 ff.) die Anwendbarkeit des AMG bejaht.
Nach BGHSt 54, 243 ff. ist das AMG auf Stoffe anwendbar, deren Zweckbestimmung sich auf Beeinflussung der Beschaffenheit, des Zustandes oder der Funktionen des Körpers oder seelischer Zustände bei Einnahme oder Anwendung am Körper richtet.
Maßstab für die Qualifikation eines Stoffes im Sinne des AMG ist die Verwendung innerhalb eines einheitlichen Verkehrskreises, in dem das Mittel auf dieselbe Art und Weise gebraucht wird (BGHSt 54, 243, (252)).
Steht bei tatsächlich dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 AMG nach wirkenden Substanzen fest, dass zahlreichen Verbrauchern die Wirkungsweise bekannt ist und sich auch ein entsprechender Markt gebildet hat, d. h. die Substanz nach der allgemeinen Verkehrsanschauung aus der Sicht eines durchschnittlichen informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Falle der Einnahme dazu bestimmt ist, den seelischen Zustand eines Menschen zu beeinflussen, liegt bereits nach objektiven Kriterien ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG vor (vgl. BGHSt 54, 243 ff.).
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.12.2009, 1 StR 277/09 - zitiert nach juris) hat für den Bereich der Funktionsarzneimittel eine Klarstellung des Gesetzgebers angenommen, dass es für die Einordnung eines Mittels als Human-/Arzneimittel hierauf nicht mehr ankomme, sondern allein auf dessen Wirkungsweise bei der Anwendung im oder am menschlichen Körper.
Damit sind auf Arzneimittel, die zugleich Betäubungsmittel im Sinne des BtMG sind, neben den Vorschriften des AMG auch die des BtMG anwendbar (vgl. BGHSt 54, 243;… Kügel-Müller-Hofmann, AMG, § 81 Rz. 9, 10).
Dies setzte - abgesehen von der nach Maßgabe des Einzelfalles zu beurteilenden Frage nach der Vereinbarkeit mit § 265 StPO - klare, erschöpfende und eindeutige Feststellungen voraus; es ist dagegen nicht möglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergänzende Feststellungen erwarten lässt, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der Feststellungen erforderlich ist (vgl. BVerfG NStZ 2001, 187, 188; BGH, Urt. vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09 ; BGH NStZ 2008, 213; NJW 1973, 1511, 1512;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 18;… Temming in HK-StPO 4. Aufl. § 354 Rdn. 12 jew. m.w.N.).
Dies gilt entsprechend für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243).
Im Übrigen dient die subjektive Zweckbestimmung lediglich einer angesichts der erheblichen Weite des Tatbestands notwendigen Begrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 248 ff.).

References: § 2
 § 2
 § 81
 § 265
 BGH 
 § 354
 § 354