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Timestamp: 2019-08-22 18:08:52+00:00

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§ 52a SGB II Überprüfung von Daten Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
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§ 52a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
95 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 488 Vorschriften zitiert
Kapitel 6 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 52a hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die Agentur für Arbeit darf bei Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen
über die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister;
aus dem Melderegister nach den §§ 34 und 38 bis 41 des Bundesmeldegesetzes und dem Ausländerzentralregister,
soweit dies zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich ist.
(2) 1Die Agentur für Arbeit darf Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder bezogen haben und die Wohngeld beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, an die nach dem Wohngeldgesetz zuständige Behörde übermitteln, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wohngeld (§§ 7 und 8 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. 2Die Übermittlung der in § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten Daten ist zulässig. 3Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die Überprüfung durch und teilen das Ergebnis der Überprüfungen der Agentur für Arbeit unverzüglich mit. 4Die in Absatz 1 und Satz 1 genannten Behörden haben die ihnen übermittelten Daten nach Abschluss der Überprüfung unverzüglich zu löschen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) G. v. 3. Mai 2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738 m.W.v. 1. November 2015
Frühere Fassungen von § 52a SGB II
aktuell vorher 01.11.2015 Artikel 2 Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
vom 03.05.2013 BGBl. I S. 1084
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 2a Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
vom 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
Zitierungen von § 52a SGB II
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52a SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... h) Nach der Angabe zu § 52 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 52a Überprüfung von Daten". i) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt ... und Soziale Sicherung" gestrichen. 46. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt: „§ 52a Überprüfung von Daten (1) Die ... 46. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt: „§ 52a Überprüfung von Daten (1) Die Agentur für Arbeit darf bei Personen, die ...
... „§ 34 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (12) In § 52a Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
Artikel 2a WoGG-NG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 52a Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...
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References: § 52

§ 52

§ 52
 § 39
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 § 53
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