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Timestamp: 2019-10-14 15:44:04+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben vom 20. Januar 1955
Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben vom 20. Januar 1955
Veröffentlichungsdatum:22.04.1955 Inkrafttreten01.05.1955 FundstelleBrem.GBl. 1955, 59
Gliederungsnummer:205-c-2
Zitiervorschlag: "Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben vom 20. Januar 1955 (Brem.GBl. 1955, 59)"
juris-Abkürzung: SchPAufgVbg BR
Gliederungs-Nr:: 205-c-2
Ausfertigungsdatum: 20.01.1955
Gültig ab: 01.05.1955
Fundstelle: Brem.GBl. 1955, 59
Gliederungs-Nr: 205-c-2
Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr,
und der Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres,
schließen über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben auf den Binnengewässern des Bundes und auf See bis zur Hoheitsgrenze - im folgenden Wasserstraßen genannt - folgende Vereinbarung.
Die schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben sind:
Die Aufgaben nach § 1 werden durch Polizeikräfte des Landes ausgeübt. Auf denjenigen Wasserstraßen, für welche das Land keine Polizeikräfte bereitstellt, werden diese Aufgaben von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes ausgeübt.
Sind im Falle des § 2 Satz 1 Polizeikräfte des Landes nicht erreichbar, so können die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Schiffsverkehrs oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr die notwendigen Vollzugsmaßnahmen durch ihre Beamten treffen. Die zuständige Polizeidienststelle des Landes ist unverzüglich zu unterrichten.
Soweit das Land die Aufgaben nach § 1 durch Polizeikräfte ausübt, können die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes den Polizeidienststellen des Landes im Rahmen des § 1 Ermittlungs- und Vollzugsaufträge erteilen. Die Polizeidienststellen sind nur für die Art der Ausführung des Auftrages verantwortlich.
Die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und die Polizeidienststellen des Landes halten bei der Ausübung ihrer Aufgaben enge Fühlung miteinander.
(1) Die Polizeidienststellen des Landes beteiligen die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes bei der Bearbeitung schiffahrtpolizeilicher Übertretungsanzeigen, wenn Interessen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung berührt werden oder die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(2) Die „Richtlinien für das Strafverfahren“ bleiben unberührt.
Aufgaben nach § 1 Nr. 1, die im Zusammenhang mit militärischen Übungen in den Gewässern seewärts der Grenzen der Seefahrt zu erfüllen sind, werden durch Vollzugsorgane des Bundes ausgeübt, soweit nicht mit dem Land im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
(1) Die Kosten des schiffahrtpolizeilichen Vollzuges auf den Wasserstraßen tragen der Bund und das Land, soweit sie die Aufgaben nach § 1 durch ihre Beamten ausüben.
(2) Der Bund stellt das Land von Ansprüchen Dritter, die aus der Ausführung von Ermittlungs- und Vollzugsaufträgen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes nach § 5 Satz 1 entstehen, insoweit frei, als die Polizeidienststellen des Landes nach § 5 Satz 2 nicht verantwortlich sind.
Überwachungsaufgaben, die der See-Berufsgenossenschaft und der Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft auf Grund besonderer Rechtsvorschriften übertragen werden, bleiben unberührt.
Bonn, den 14. Dezember 1954
Bremen, den 20. Januar 1955
gez. Ehlers
Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben vom 20. Januar 1955 01.05.1955
Eingangsformel 01.05.1955
§ 1 01.05.1955
§ 2 01.05.1955
§ 3 01.05.1955
§ 4 01.05.1955
§ 5 01.05.1955
§ 6 01.05.1955
§ 7 01.05.1955
§ 8 01.05.1955
§ 9 01.05.1955
§ 10 01.05.1955
§ 11 01.05.1955

References: § 1
 § 2
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 § 5
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