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Timestamp: 2017-01-22 14:11:58+00:00

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Anwalt? Hier lang www.123recht.net Forum Mietrecht Nebenkostenabrechnung, Frist?
Von J.Kwack
Status: Schüler (213 Beiträge, 126x hilfreich)
gestern hatte ich ein Schreiben meines ehemaligen Vermieters im Briefkasten. Wir sind am 14.04.2011 aus dieser Wohnung ausgezogen und sollen nun für den Zeitraum 01.01.2011 - 14.04.2011 Nebenkosten
nachzahlen. Ich meine aber mal gelesen zu haben das es eine Frist von 12 Monaten für eine Nachzahlung gibt, ansonsten verfällt der Anspruch des Vermieters. Ist das richtig?
Status: Junior-Partner (5419 Beiträge, 3658x hilfreich)
Selbst dann hätte die NK-Abrechnung am 31.12.2012 beim ehemaligen Mieter sein müssen. Der 2.1.2013 war zu spät. Ausser der Vermieter hätte von ihm nicht zu vertretende, wichtige Gründe, warum die Abrechnung nicht fristgerecht zugestellt werden konnte. -----------------
Also haben wir die Abrechnung jetzt einen bzw. zwei Tage zu spät erhalten? -----------------
Status: Schüler (213 Beiträge, 46x hilfreich)
Aber andererseits selbst wenn diese um 2 Tage zu spät kam wäre es sehr unverfrohern, unter der Vorraussetzung dass die Abrechnung korrekt ist, den VM auf die Schulden sitzen zu lassen. Ihr habt sicherlich auch schon einige Male im Leben Kulanz von anderen erhalten. Alles andere machen eigendlich nur A........ . Aber das muss jeder selber wissen. -----------------
quote:Also haben wir die Abrechnung jetzt einen bzw. zwei Tage zu spät erhalten? was genau meinen Sie denn mit der Behauptung "wir haben zu spät erhalten"? Wie wurde die Abrechnung zugestellt?
Wie können Sie nachweisen, dass dies erst gestern, am 2.1.geschah? usw...
Karakorum -----------------
Status: Wissender (15440 Beiträge, 10942x hilfreich)
quote:wäre es sehr unverfrohern, unter der Vorraussetzung dass die Abrechnung korrekt ist, den VM auf die Schulden sitzen zu lassen. Es gibt aber nunmal das Gesetz und das gibt es nicht ohne Grund. Dass geschätzte 50% der Nebenkostenabrechnungen sachlich falsch sind liegt nicht daran, dass hier Vermieter unter Druck gesetzt werden. In einem Jahr habe ich genug Zeit, sowas wie eine vernünftige und richtige Nebenkostenabrechnung zu erstellen.
Manchmal muss man Vermieter auch erziehen, dass sie lernen, sich mit sowas nicht unnötig Zeit zu lassen. Vermieter wissen um dieses Gesetz. Wenn sie dann am allerletzten Tag der Frist die Abrechnung verschicken ist das grob fahrlässig. Du siehst: Es gibt immer zwei Seiten der Medaille. -----------------
Das Schreiben kam per Einwurfeinschreiben mit Rückschein, wir hatten es definitiv erst gestern im Briefkasten, den Poststempel kann ich nicht genau entziffern, könnte der 28. oder 29. gewesen sein. -----------------
quote:Die Postlaufzeit von einem Werktag muss berücksichtigt werde. Wer lesen kann ist klar im Vorteil--> euch ZUGEGANGEN !!! sein. Anders Ausgedrückt: In den Machtbereich des Mieters übergegangen sein. Hierzu zählt auch wenn der VM es mit einem Zeugen, der den Inhalt kennt, dir im Kasten oder unter die Tür durchschiebt.
quote:Es gibt aber nunmal das Gesetz und das gibt es nicht ohne Grund. Dass geschätzte 50% der Nebenkostenabrechnungen sachlich falsch sind liegt nicht daran, dass hier Vermieter unter Druck gesetzt werden. Deshalb habe ich auch geschrieben "wenn die NK stimmt", wenn nicht ok nicht zahlen. Der nächste Punkt ist halt auch ob mann die Gesetze so immer strikt auslegt. Frage mich wie du es sehen würdest wenn du ein Guthaben hättst und deine Rückforderungsfrist grade um 2 Tage abgelaufen wäre. Lässt du dich dann auch "Erziehen"?
quote:Manchmal muss man Vermieter auch erziehen, dass sie lernen, sich mit sowas nicht unnötig Zeit zu lassen. Bist du Lehrer????? -----------------
Status: Master (4835 Beiträge, 1629x hilfreich)
quote:". Deshalb haben wir so viele Streitigkeiten im Land Unbestreitbar ist, dass es auf der Einen- wie auf der anderen Seite Solche und Solche gibt.
Es besteht also überhaupt kein Grund dafür, dass ein Vermieter die Nase hoch trägt. Dies ist wohl eher der Grund für viele, vielleicht sogar für die meisten Streitigkeiten. -----------------
quote:Wer lesen kann ist klar im Vorteil--> euch ZUGEGANGEN !!! sein.
Anders Ausgedrückt: In den Machtbereich des Mieters übergegangen sein. Hierzu zählt auch wenn der VM es mit einem Zeugen, der den Inhalt kennt, dir im Kasten oder unter die Tür durchschiebt. Aber auch dann gilt es nur als zugegangen, wenn der Mieter damit rechnen musste noch Post zu erhalten. Keiner muss nachts nochmal aufstehen und nachsehen oder von der Silvesterfeier nach Hause, weil der VM meint, er könnte den Brief auch noch kurz vor Mitternacht einwerfen.
Einzig wenn der VM den Mieter nachweislich auch zusätzlich noch rechtzeitig informiert hat, dass er ihm ein Schreiben unter dem Türschlitz durchgeschoben hat, könnte man vielleicht noch von einem wirksamen, fristgerechten Zugang sprechen. Aber auch das wird unterschiedlich gesehen. -----------------
Anders Ausgedrückt: In den Machtbereich des Mieters übergegangen sein. Hierzu zählt auch wenn der VM es mit einem Zeugen, der den Inhalt kennt, dir im Kasten oder unter die Tür durchschiebt. Aber auch das ist falsch. Es muss so zugegangen sein, dass man es auch fristwahrend zur Kenntnis genommen haben kann. Kurz vor Mitternacht reicht nicht. Das hat das BGH damit eindeutig festgestellt. Soll ich das wirklich nochmal raussuchen? Das BGH hier zitieren? Gut, der 31. fällt auf einen Montag, dort wurde wohl nochmal Post zugestellt (falls nicht, ist es eh nicht rechtzeitig). Dass man hier mit Einwerfen in den Briefkasten eine Minute vor Mitternacht Fristen wahrt ist einer der größten Rechtsirrtümer.
quote:Der nächste Punkt ist halt auch ob mann die Gesetze so immer strikt auslegt. Im Streitfall tun das Gerichte aber. Ob man moralisch nun zahlt oder nicht, wenn die Abrechnung stimmt, da gebe ich dir Recht, das muss jeder mit sich selbst ausmachen. -----------------
Quelle:	Normen:	§ 278 S 1 BGB
, § 556 Abs 3 S 2 BGB
, § 556 Abs 3 S 3 Halbs 2 BGB
1. Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB
wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht (Rn.10).
2. Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB
auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB
), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten (Rn.13)(Rn.15). -----------------
quote:Das Schreiben kam per Einwurfeinschreiben mit Rückschein Wo soll es das denn geben? 1. Entweder war es ein Einwurfeinschreiben, dann hat es der Briefträger in seinen Unterlagen vermerkt, wann er das eingeworfen hat.
2. Oder es ist ein Einschreiben mit Rückschein. Dieses muss der Empfänger unterschreiben und kann nicht einfach in den Briefkasten geworfen werden. -----------------
quote:Dass geschätzte 50% der Nebenkostenabrechnungen sachlich falsch sind Sorry mepeisen, aber das lediglich eine Behauptung der Mietervereine, die durch ständiges Wiederholen auch nicht wahrer wird, sondern lediglich dazu gedacht ist, mehr Mitglieder zu requirieren. -----------------
und ist anscheinend nicht aus der Welt zu schaffen, warum sollte sie auch, sie nützt der -Presse (Qualitätspresse mit den 4 Buchstaben...)
Soweit mir bekannt gibt es ein Einwurfeinschreiben
Von matz70
Status: Schüler (230 Beiträge, 57x hilfreich)
Noch eine Anmerkung zur Zustellung der Nebenkostenabrechnung. Bei einer Tante hatten wir auch immer das Problem, dass die auf den letzten Pfiff kam. Anfangs kam die zu Weihnachten, dann immer am 31.12. und jetzt warten wir auf die Abrechnung für 2011 bis heute vergeblich. Dieses Mal ist auch Schluss und wir werden nicht zahlen. Allgemein gilt, wie weiter oben steht, dass eine Minute vor Mitternacht am 31.12. nicht ausreichend ist, üblich ist eine Zustellung bis 16 Uhr, das gilt noch als rechtzeitig. -----------------
quote:Wenn man ein ganz großes A.... ist, kann man ein Einschreiben mit Rückschein auch einfach nicht abholen Deine Schlussfolgerung ist meiner Meinung nach falsch. Die Annahmeverweigerung ist ein Versäumnis auf Mieter-Seite. Mich würde nicht wundern, wenn die Annahmeverweigerung zur Hemmung der Frist führen würde. -----------------
Doch, das ist so. Musste mal googlen, da gibts klare Urteile dazu. Es ist erforderlich, dass das Schreiben selbst in den Gewahrsam des Empfängers kommt und nicht nur die Benachrichtigung. Deshalb ist Einschreiben mit Rückschein sogar noch ungünstiger als ein Einwurfeinschreiben oder ein ganz normaler Brief. Denn der wird direkt im Briefkasten eingeworfen und gilt damit als zugestellt. -----------------
quote:Gleiches gilt für das Einwurfeinschreiben. Hier vermerkt zwar der Postbote die Zustellung, es gibt aber ein Urteil eines AG, wo festgestellt wurde, dass der Postbote sich beim Briefkasten irren kann. Was kümmert es einen Richter in Konstanz, wenn ein AG in Lüneburg solch ein Urteil fällt? Nicht die Bohne. -----------------
Das ist richtig, es hat (noch) keinerlei rechtliche Bindung. Aber der Richter in Konstanz könnte sich daran orientieren und die gleiche eigenartige Rechtsauffassung vertreten. Ich wollte es nur erwähnt haben. ;-) -----------------
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References: BGH 
 BGH 
	§ 278
 § 556
 § 556
 § 556
 § 278