Source: https://hessischer-landtag.de/landtags-abc
Timestamp: 2019-08-22 23:38:14+00:00

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Zur Diskussion eines aktuellen Themas in der Vollversammlung der Abgeordneten kann jede Fraktion für die nächste Plenarsitzungswoche eine Aussprache über einen bestimmten Gegenstand von allgemeinem Interesse beantragen. Dies ist die sogenannte Aktuelle Stunde. Der behandelte Gegenstand muss zum Zuständigkeitsbereich des Landtags gehören. Die aktuelle Stunde dauert höchstens 60 Minuten. Dazu zählt nicht die Redezeit von Mitgliedern und Beauftragten der Landesregierung. Ein Mitglied des Landtags kann in der Aktuellen Stunde nur einmal reden und das höchstens 5 Minuten lang. Vorbereitete Reden oder Erklärungen dürfen nicht verlesen werden
Die Mitglieder des Ältestenrats, die vom Parlament gewählt werden, unterstützen den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte. Sie sorgen für die Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtags. Der Ältestenrat entscheidet darüber, ob der Landtag verfassungsrechtliche Verfahren begleitet oder sich dazu äußert. Zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten kann der Ältestenrat Kommissionen bilden.
Die Ausschüsse des Landtags können auf eigenen Beschluss öffentliche Sitzungen abhalten. Das Verfahren wird insbesondere zur Anhörung von Sachverständigen oder Interessenvertretern zu Beratungsgegenständen, die an den Ausschuss überwiesen sind, genutzt. Zu diesen Sitzungen sind außer den anzuhörenden Personen, die Medienvertreter und, so weit es die Raumverhältnisse gestatten, sonstige Zuhörer zugelassen. Diese Anhörungen werden auch mit dem englischen Begriff „Hearing“ bezeichnet.
Durch das Auskunftsersuchen wird es jedem Mitglied des Landtags ermöglicht, Informationen über Angelegenheiten von örtlichem Interesse von der Landesregierung zu erhalten. Das Ersuchen soll knapp und sachlich formuliert und so gehalten sein, dass es in kurzer Form beantwortet werden kann. Der Landtagspräsident leitet ein eingereichtes Auskunftsersuchen an die Landesregierung weiter, die dem Abgeordneten die schriftliche Antwort unmittelbar und innerhalb von vier Wochen zusenden soll. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, soll das dem Abgeordneten von der Landesregierung sofort schriftlich mitgeteilt werden. Die Auskunft oder der Zwischenbescheid gehen dem Präsidenten ebenfalls zu.
Die verschiedenen Ausschüsse des Landtags werden zu Beginn jeder Wahlperiode zur Behandlung der einzelnen Fachthemen neu zusammengesetzt. In der Regel entspricht der Zuständigkeitsbereich eines Fachausschusses dem des entsprechenden Fachministeriums. Der Wirtschaftsausschuss zum Beispiel, beschäftigt sich hauptsächlich mit Themen, für die in der Landesregierung das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Ausgenommen von dieser Praxis sind der Hauptausschuss, der als ständiger Ausschuss auch als Ferien- und Notparlament dient, der Petitionsausschuss sowie die Untersuchungsausschüsse. Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich. Die Mitglieder können aber beschließen, die Öffentlichkeit zu bestimmten Tagesordnungspunkten oder zur ganzen Sitzung zuzulassen.
Als Berichterstatter bezeichnet man von den Fraktionen vorgeschlagene Abgeordnete, die in den Fachausschüssen und im Plenum, in der Vollversammlung der Abgeordnten, über den Beratungsstand eines Gesetzes informieren. Zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden steuern sie die Verhandlungen und versuchen, die Sache fraktionsübergreifend voranzubringen.
In den Sitzungen des Landtags werden die Beschlüsse des Parlaments oder seiner Gremien aufgezeichnet. Das gewährleisten die gewählten Schriftführer oder deren Vertreter. Am Schluss der Sitzung werden die Aufzeichnungen vom Sitzungsleiter, dem amtierenden Schriftführer und dem Direktor beim Landtag gegengezeichnet. Das so entstandene Beschlussprotokoll wird schnellstmöglich an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt. Wenn nicht innerhalb von sechs Tagen nach der Verteilung Einspruch erhoben wird, gilt das Protokoll als genehmigt. Protokolle von öffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich auch öffentlich und können in unserem Angebot abgerufen werden.
Ursprünglich wurden den Parlamentsmitgliedern Diätengelder (lat.: dies, der Tag) gezahlt, die den ihnen durch Tagungen entstandenen Verdienstausfall ausgleichen sollten. Heute ist damit eine finanzielle Grundversorgung von Abgeordneten gemeint, die im Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3 als „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Enschädigung" definiert wird. In den Abgeordnetengesetzen der Länder und des Bundes wird diese Entschädigung genau geregelt. In Hessen ist der Präsident des Landtags verpflichtet, dem Parlament jährlich über die aktuelle Angemessenheit der Entschädigungen zu berichten. Ausschlaggebend für eine eventuelle Anpassung sind die Daten der allgemeinen Einkommensentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten (hessischer Verbraucherpreisindex), die vom Statistischen Landesamt ermittelt werden.
Die für die parlamentarische Arbeit notwendigen Vorlagen und Schriftstücke werden in gedruckter Form an die Abgeordneten und Verwaltungsstellen des Landtages, an die Landesministerien und die Vertreter der Presse verteilt. Sie werden fortlaufend nummeriert und im Landtagsarchiv aufgehoben. Die Drucksachen, die den Verlauf der parlamentarischen Arbeit widerspiegeln, sind zum größten Teil öffentlich und für jeden Bürger im Drucksachenarchiv einsehbar.
Die Mitglieder des Landtags werden vom Präsidenten nach Vereinbarung des Ältestenrates oder Beschluss des Landtags zur Versammlung einberufen. Bei besonders dringlichen Beratungen kann der Präsident den Termin festlegen. Eine Frist von sechs Tagen sollte immer gewahrt bleiben. Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten oder auf Wunsch der Landesregierung muss das Parlament innerhalb von zwei Wochen tagen.
Ein Verfassungsgrundsatz ist das Recht der Abgeordneten, Fragen an die Landesregierung stellen zu können. Die unterschiedlichen Frageformen sind in der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt: Kleine Anfragen, Große Anfragen, Mündliche Fragen und Auskunftsersuchen. Parlamentarische Fragen stellen ein Kontrollinstrument des Landtags dar, das von großer praktischer Bedeutung ist.
Zu Anfang jeder Legislaturperiode gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung. Sie regelt unter anderem die Einberufung und die Ordnung der Sitzungen des Landtags, Wahlvorgänge, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen oder die einzelnen Schritte bei der Beratung von Gesetzen und Anträgen. Die aktuelle Geschäftsordnung des Hessischen Landtags.
geändert durch Beschluss des Landtags vom 31. März 2009 (GVBl. I S. 138)
geändert durch Beschluss des Landtags vom 12. Mai 2009 (GVBl. I S. 158)
geändert durch Beschluss des Landtags vom 7. September 2010 (GVBl. I S. 282)
geändert durch Beschluss des Landtags vom 8. Juni 2011 (GVBl. I S. 307)
geändert durch Beschluss des Landtags vom 18. Januar 2014 (GVBl. S. 49)
geändert durch Beschluss des Landtags vom 27. Mai 2015 (GVBl. S. 222)
geändert durch Beschluss des Landtags vom 18. Januar 2019 (GVBl. S. 18)
Ein Landesgesetz kann auf Initiative des Landtags oder der Landesregierung beschlossen werden. Dafür muss dem Parlament entweder von einer Fraktion - oder mindestens fünf Abgeordneten - oder einem Mitglied der Landesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, über den die Abgeordneten beraten.Laut Geschäftsordnung des Hessischen Landtags muss der Entwurf mit der Formel: „Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen:“ beginnen. Der Entwurf soll eine Begründung beinhalten, die auch die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen darstellt. Darüberhinaus sollen Gesetzentwürfe der Landesregierung auch gleich die Folgen für die Verwaltung skizzieren.
Mittels einer Großen Anfrage können Mitglieder des Landtags sich schriftlich innerhalb von drei Monaten über einen Sachverhalt von der Landesregierung informieren lassen. Die so genannte „Große Anfrage“ dient der Information des Parlamentes durch die Landesregierung. Sie wird von einer Fraktion oder fünf Abgeordneten schriftlich beim Landtagspräsidenten eingereicht. Der Wortlaut und die Begründung der Anfrage sollen knapp und sachlich formuliert sein. Der Landtagspräsident teilt die Anfrage unverzüglich der Landesregierung mit und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten eine schriftliche Antwort zu geben. Nach Eingang und Verteilung der Antwort im Landtag wird die Große Anfrage entweder auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt oder auf Verlangen der Fragesteller an den zuständigen Ausschuss überwiesen, wo sie besprochen werden kann. Gibt die Landesregierung innerhalb von drei Monaten keine schriftliche Antwort, kann dieser Vorgang auf Verlangen der Fragesteller ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungswoche behandelt werden.
Die Abgeordneten des Hessischen Landtags können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung in einer Sitzung verlangen. Der Antrag dazu muss im Namen einer Fraktion gestellt werden.
Das Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag vom 5. April 1993 regelt neben der Geschäftsordnung des Landtags die Rechte und Pflichten der Fraktionen in der hessischen Volksvertretung. Die Fraktionen selbst geben sich bei der Konstitution eine Satzung, in der die innere Struktur und die Arbeitsabläufe festgelegt sind.
Kein Mitglied des Landtags kann wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, solange es den parlamentarischen Schutz genießt. Die Abgeordneten des Hessischen Landtages stehen unter besonderem Schutz, sie genießen politische Immunität. Dies bedeutet, dass sie während der Sitzungsperiode nicht wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden dürfen. Ausnahmen sind Festnahmen bei Ausübung der Tat oder am Folgetag. Jedes Strafverfahren, jede Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit kann auf Verlangen des Landtags während der Sitzungsperiode aufgehoben werden. Dies regelt Artikel 96 der hessischen Verfassung. Nach gleichem Prinzip gewährt Art. 46 (2) den Abgeordneten des Bundestags Immunität.
Die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags spielt engagiert für wohltätige Zwecke gegen die unterschiedlichsten Auswahlmannschaften. Der Hessische Landtag hat eine eigene Fußballmannschaft. Seit vielen Jahren ist es gute Traditon der meist in rot-weiß auflaufenden Kicker, für einen guten Zweck gegen Mannschaften verschiedenster Couleur anzutreten. Kapitän des Teams ist derzeit der SPD-Abgeordnete und Vizepräsident Wolfgang Decker. Er führt seine Kollegen, unter denen sich als Verstärkung auch Mitarbeiter aus der Hessischen Staatskanzlei und aus der Landespressekonferenz eingefunden haben, in den Spielen immer öfter zum Sieg.
Weitere Informationen zur Landtagswahl bietet das Interentangebot des Landeswahlleiters.
Der Ministerpräsident wird von den Abgeordneten des Landtags mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner Mitglieder gewählt. Er ernennt die Minister und leitet die Geschäfte der Landesregierung. Mit der Zustimmung des Landtags kann er Minister abberufen. Innerhalb seiner Regierung bestimmt er die Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz). Tritt ein neu gewählter Landtag erstmals zusammen, muss der amtierende Ministerpräsident samt Regierung zurücktreten. Die Abgeordneten sprechen innerhalb einer Frist von maximal zwölf Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen aus, andernfalls ist der Landtag aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen.
Treten Notsituationen im Lande ein, oder kann das Parlament aufgrund schwieriger Konstellationen nicht zusammentreten, dann hat der Hauptausschuss die Aufgabe, dessen Aufgaben übernehmen. So kann die verfassungsmäßige parlamentarische Ordnung auch unter außergewöhnlichen Umständen aufrecht erhalten werden. Denkbar ist ein solcher Fall vor allem nach der Auflösung des alten und vor dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags.
Die Plenarsitzungen des Landtags sind öffentlich. Die Plenarsitzungen des Landtags sind öffentlich. In ganz besonderen Fällen kann auf Antrag der Landesregierung oder von 10 Abgeordneten der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen. Dieser Fall, der eigentlich nur bei der Behandlung von militärischen oder Staatsgeheimnissen eintreten könnte, ist in der über 50jährigen Geschichte des Hessischen Landtags noch nicht vorgekommen.
Sprechen darf im Parlament nur, wem der Präsdident das Wort erteilt hat. Möchte ein Mitglied des Landtags im Parlament sprechen, muss es sich beim Schriftführer, der die Redeliste führt, schriftlich zu Wort zu melden. Wenn der Präsident ihm das Wort erteilt, darf er reden. Ertönt die Glocke des Präsidenten, muss der Redner seine Ausführungen unterbrechen.
Die hessische Landesregierung setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern zusammen. Zur Bildung einer Regierung wählen die Abgeordneten des Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten. Dieser ernennt die Mitglieder seines Regierungskabinetts, die Minister, die für die Ausführung der Gesetze und die Durchführung politischer Maßnahmen zuständig sein sollen. Spricht der Landtag der Regierung das Vertrauen aus, kann sie ihre Geschäfte aufnehmen.
Die Mitglieder des Hessischen Landtags haben eine feste Sitzordnung im Plenarsaal. Jedem Abgeordneten ist ein fester Sitzplatz zugewiesen, der mit einem fest angebrachten Namensschild kenntlich gemacht wird. Die Abgeordneten sitzen fraktionsweise dem sitzungsleitenden Präsidenten und seinen Schriftführern sowie den Vertretern der Landesregierung gegenüber. Dort befindet sich auch, zentral aufgestellt, das Rednerpult, von dem aus die Redner mit Blick auf die Versammlung der Abgeordneten sprechen.
Über jede Plenarsitzung des Landtags wird ein Stenografischer Bericht angefertigt, der den Sitzungsablauf möglichst wortgetreu wiedergibt. Darin aufgezeichnet sind auch die gefassten Beschlüsse sowie die Namen der Sitzungsleitenden, der anwesenden Vertreter der Landesregierung sowie der abwesenden Abgeordneten. Mitgliedern des Landtags ist es möglich, ihre Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt in das Protokoll aufnehmen zu lassen, auch wenn sie nicht dazu geredet haben. Die Stenografischen Berichte werden gedruckt an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt. Beanstandungen können bis zu zwei Wochen dem Präsidenten des Landtags zur Kenntnis gebracht werden, der dann entscheidet, ob der Bericht geändert wird.
Die Tagesordnung zeigt die in einer Sitzung von den Abgeordneten zu behandelnden Beratungsgegenstände auf. Der Präsident des Landtags stellt auf der Grundlage der Beratung im Ältestenrat die Tagesordnung für die Plenarsitzungen auf. Diese muss zu Beginn der Plenarsitzung von den Abgeordneten genehmigt werden. Trotz erfolgter Genehmigung kann der Landtag aber beschließen, einzelne Gegenstände von der Tagesordnung abzusetzen oder die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte zu ändern.
Ist ein Gesetz im Landtag beschlossen worden, wird der Wortlaut vom Präsidenten des Landtags beurkundet. Offenbare Unstimmigkeiten, die Nummernfolge oder Teile von einzelnen Bestimmungen des Gesetzes können bei Bedarf vom Landtagspräsidenten berichtigt werden. Anschließend wird das Gesetz an den Ministerpräsidenten übermittelt, der für die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Sorge trägt. Erst nach der Veröffentlichung kann das Gesetz in Kraft treten.
In der Verfassung des Landes Hessen sind die Grundrechte und die demokratische Staatsform unseres Bundeslandes verankert. Die Verfassung wurde am 29. Oktober 1946 von der Verfassungsberatenden Landesversammlung in Wiesbaden beschlossen und durch Volksentscheid am 1. Dezember 1946 von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes angenommen. In zwei Hauptteilen mit insgesamt 161 Artikeln werden die Grundrechte des Menschen und der Aufbau des Landes grundsätzlich geregelt. Die Verfassung ist der rechtliche Rahmen für alle Menschen und Organisationen in Hessen. Die in ihr festgelegten Rechte und Pflichten gelten für jedes Mitglied der Gesellschaft gleichermaßen. Alle Handlungen im öffentlichen oder privaten Bereich müssen den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen oder sie sind juristisch angreifbar. Seit fast siebzig Jahren bürgt die Hessische Verfassung, die schon vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestand, dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes in Freiheit und gleichberechtigt über ihre Bürgerrechte verfügen können. Änderungen wurden bisher nur vereinzelt vorgenommen. Durch Gesetz wurden 1950 Art. 75 und 137, 1970 Art. 73 und 75, 1991 Art. 138 geändert sowie die Art. 26 a und 161 eingefügt und durch Gesetze von 2002 Art. 62 a eingefügt, Art 79 Satz 1 geändert und Art. 137 Abs. 6 sowie Art. 161 Abs. 2 angefügt. Diese Änderungen wurden durch Volksentscheid gebilligt, denn ohne diesen ist ein Verfassungsänderung in Hessen nicht möglich.
Als Verschlusssache bezeichnet man im Landtag eine interne Angelegenheit, die Unbefugten nicht mitgeteilt werden darf und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen deren Kenntnis geschützt werden muss. Dazu gibt es verschiedene Geheimhaltungsgrade, von denen nur Gebrauch zu machen ist, wenn es unbedingt notwendig ist. Bestimmt wird der Grad durch die herausgebende Stelle. Mitglieder des Landtags können von Verschlusssachen Kenntnis erhalten, soweit es zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben erforderlich ist.
Die Abgeordneten des Landtags werden nicht nur selbst gewählt, sondern üben selbst aktiv das Wahlrecht zur Besetzung bestimmter Positionen aus.
Zu Beginn der Legislaturperiode wird der Landtagspräsident gewählt. Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt durch den Hessischen Landtag ebenso wie die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Staatsgerichtshofes, des Präsidenten des Landesrechnungshofes, des Datenschutzbeauftragten, der Mitglieder des Richterwahlausschusses, des Rundfunkrates und andere mehr. Auch die hessischen Mitglieder der Bundesversammlung werden vom Hessischen Landtags gewählt.
Über jede wichtige Sitzung des Landtags wird ein stenografischer Bericht angefertigt, der den Sitzungsablauf möglichst wortgetreu wiedergibt. Im stenografischen Bericht sind die Beschlüsse, die Namen der Sitzungsleiter, der Anwesenden festgehalten. Diese Wortprotokolle werden von den hierfür eigens ausgebildeten Mitarbeitern des Landtags, den Parlamentsstenografinnen und -stenografen erstellt. Die Protokolle öffentlicher Sitzungen sind auch öffentlich zugänglich.
Zugeordnete Medien:
Wortprotokoll der 56. Plenarsitzung (PDF-Datei)

References: Art. 46
 Art. 75
 Art. 73
 Art. 138
 Art. 26
 Art. 62
 Art. 137
 Art. 161