Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/19/kein-fuehrerscheinentzug-waehrend-des-laufenden-ermittlungsverfahrens
Timestamp: 2017-02-21 12:33:08+00:00

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BlogsRechtslupeDezember 2014Kein Führerscheinentzug während des laufenden ErmittlungsverfahrensSolange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen.Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. Gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 FeV gilt dies insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorliegen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt dabei eine gebundene Entscheidung dar; ein Ermessensspielraum wird der Behörde nicht eingeräumt. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV stellt es für den Regelfall einen die Fahreignung ausschließenden Mangel dar, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis Betäubungsmittel im Sinne des BtMG einnimmt. Hiervon ist im Fall der Antragstellerin auch auszugehen. Denn sie muss das Betäubungsmittel Kokain (Anlage 3 zu § 1 Abs. 1 BtMG) aufgenommen haben, da dieses sowie dessen Abbauprodukt Benzoylecgonin in der am 23.03.2014 entnommenen Blutprobe nachgewiesen werden konnte.Jedoch steht – jedenfalls gegenwärtig bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens – der Entziehung der Fahrerlaubnis das Berücksichtigungsverbot des § 3 Abs. 3 StVG entgegen. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde einen Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt. Diese Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des § 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel306 LeserVerkehrsrecht Blog:BayVGH: MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht136 LeserBurhoff online Blog:Ab 1,6 Promille ist auch beim Fahrradfahrer die Fleppe i.d.R. weg108 LeserVerkehrsrecht Blog:Bremsen für einen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall368 LeserBurhoff online Blog:Was schert mich eine 10 Jahre alte Trunkenheitsfahrt? Oh, ggf. eine ganze Menge….256 LeserBurhoff online Blog:Hast du eine schwedische Fahrerlaubnis, ja oder nein? Darum muss man sich selbst kümmern….187 LeserVerkehrsrecht Blog:Meldung eines Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechtswidrig, wenn überhaupt kein Un...143 LeserBurhoff online Blog:„Die spinnen die Bayern“ (?), oder: MPU/“Idiotentest“ jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Pro...97 LeserBurhoff online Blog:Ausländische Fahrerlaubnis: Erwerb während einer Sperrfrist10 verwandte ArtikelZulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen KokainkonsumsSo kann`s gehen: Strafrichter hält den Angeklagten für geeignet zum Fahrzeugführen - Führerschein gibt`s trotzdem nicht!Besoffen auf Fahrrad - Führerschein auch weg?!Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis – Eig­nungs­zwei­fel bei der NeuerteilungVG Freiburg: Zur Bindungswirkung eines Strafurteils für die FahrerlaubnisbehördeWiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger Trunkenheitsfahrt(Fahrerlaubnis) Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht
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