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Timestamp: 2018-05-24 02:24:47+00:00

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Die neue Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) tritt am 01.09.2011 in Kraft. Schulungsnachweise nach der "alten" GbV behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf. Die 1. Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ist rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten.
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 9 vom 11.03.2011 sind die neue Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV) und die Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) veröffentlicht worden.
1. Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV)
Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung wurde völlig neu gefasst und tritt am
01. September 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die „alte“ GbV sowie die Gefahrgut-beauftragtenprüfungsverordnung (PO Gb) außer Kraft. Weiterhin hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) durch Bekanntmachung im Verkehrsblatt Nr. 6/2011 die Auslegungshinweise zur GbV vom 09.12.1998 zum 01.09.2011 aufgehoben.
Ziel der Neufassung ist es, alle über internationale Vorgaben hinaus gehenden Anforde-rungen für die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten für die Verkehrsträger Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt zu streichen und die Durchführung der Schulungen und Prüfungen weitgehend dem Satzungsrecht der Industrie- und Handelskammern zu unterwerfen. Entsprechend kann auch die PO Gb mit Inkrafttreten der neuen GbV aufgehoben werden. Dies soll der Entbürokratisierung und Vereinfachung dienen. Gleichzeitig wird der bisherige Rechtsstand zur Bestellung von Gefahrgutbeauftragten im Wesentlichen beibehalten.
Grundsätzlich sind von der GbV alle Wirtschaftszweige betroffen, die an der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, Schiene oder Wasserwegen in irgendeiner Form beteiligt sind. Für den Verkehrträger Luft entfällt die bisher geltende Pflicht, einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen, weil im reglementierten Luftverkehr ohnehin umfangreiche Schulungs- und Prüfungspflichten bestehen und daher – nach Meinung des Gesetzgebers – sichergestellt ist, dass an jeder Stelle in den Unternehmen geschulter Sachverstand vorhanden ist. Für Gefahrgutbeauftragte, deren Schulungsnachweis für den Luftverkehr bis zum 01.09.2011 zur Verlängerung ansteht, hat das BMVBS im Verkehrsblatt Nr. 5/2011 bekannt gemacht, dass die zuständigen Behörden ab sofort von einer Verfolgung und Ahndung abgesehen, wenn für den Luft-verkehr kein Gefahrgutbeauftragter mehr bestellt bzw. ein Schulungsnachweis nicht erworben oder verlängert wird.
Beteiligte an der Beförderung gefährlicher Güter sind insbesondere die in den §§ 17 – 34a GGVSEB angesprochenen Personen. Krankenhäuser können, ohne selbst Beför-derer zu sein, u.a. als Absender, Auftraggeber des Absenders, Verlader, Entlader, Verpacker und/oder Empfänger an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sein. Prinzipiell müssen alle beteiligten Unternehmen einen Gefahrgutbeauftragten bestellen.
Aber es gibt Ausnahmen, in denen die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten nicht erforderlich ist:
a) Unternehmen, deren Tätigkeiten sich auf jegliche freigestellten Beförderungen nach den Unterabschnitten 1.1.3.1 – 1.1.3.3, 1.1.3.5, 1.1.3.7 und 1.7.1.4 ADR beziehen sowie auf mengenabhängige Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR. Freigestellt im Sinne der GbV sind Beförderungen auch dann, wenn sie die genannten Bedingungen der Kapitel 3.4 (begrenzten Mengen) bzw. 3.5 (freigestellte Mengen) oder sonstige Freistellungen im Regelwerk erfüllen.
Für Krankenhäuser sind hauptsächlich die Regelungen für begrenzte Mengen pro Beförderung relevant. Betroffen hiervon können neben der Klasse 6.2 (ansteckungsgefährliche Stoffe) auch z.B. die Klassen 6.1 (giftige Stoffe), 7 (radioaktive Stoffe) und 9 (verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände) sein. So dürfen z.B. in der Beförderungskategorie 2 Stoffe und Gegenstände, die der Verpackungsgruppe II zugeordnet sind, bis zu einer Menge von 333 kg je Beförde-rungseinheit als freigestellte Menge transportiert werden. Hierunter fallen u.a. klinische Abfälle der Kategorie B (UN-Nr. 3291) oder auch Zytostatika-Abfälle (UN-Nr. 2810 bzw. 2811) der Verpackungsgruppe III. Biologische Stoffe der Kategorie B (UN-Nr. 3373) – die sog. Diagnostischen Proben – sind, wenn sie nach der Sonder-vorschrift 319 (Verweis auf die Verpackungsanweisung P 650) versandt werden, ebenfalls von weiteren Vorschriften des ADR freigestellt. Für die Beförderung von Stoffen der Kategorie A – hierzu zählen Erreger der Risikogruppe 4 (z.B. Ebola) sowie verschiedene Erreger der Risikogruppe 3 als Kulturen – gibt es keine Befrei-ungsmöglichkeiten von der GbV.
b) Unternehmen, die in einem Kalenderjahr nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährliche Güter für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben befördern (in die Ermittlung der 50-Tonnen-Grenze sind freigestellte Beförderungen nicht einzubeziehen). Damit werden i.d.R. Unternehmen von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit Befördern und Beladen nicht als Haupterwerb anzusehen ist, z.B. Baustellen oder Werkstätten, die Außenstellen / Niederlassungen versorgen.
Für Krankenhäuser trifft dieser Befreiungstatbestand i.d.R. nicht zu.
c) Unternehmen, die ausschließlich Pflichten als Empfänger (etc.) gefährlicher Güter wahrnehmen.
d) Unternehmen, die ausschließlich als Auftraggeber des Absenders fungieren und nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährliche Güter zur Beförderung übergeben. Von dieser Befreiungsregelung sollen diejenigen Unternehmen erfasst werden, die insbesondere nur Gefahrgüter zur Beförderung bereitstellen.
Für Krankenhäuser trifft dieser Befreiungstatbestand i.d.R. auch nicht zu, weil Krankenhäuser häufig neben den Pflichten des Absenders auch noch von denen als Verpacker und ggf. Verlader betroffen sind.
Hinsichtlich der Funktion sowie der Aufgaben und Pflichten des Gefahrgutbeauftragten wird nun auf Abschnitt 1.8.3 „Sicherheitsberater“ des ADR verwiesen. Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann intern oder extern wahrgenommen werden. Der Name des Gefahrgutbeauftragten ist im Unternehmen schriftlich (auch elektronisch, z.B. per Email) oder durch schriftlichen Aushang bekannt zu geben und auf Verlangen der zuständigen Behörde bekannt zu geben.
Die Schulungsanforderungen und Prüfungen werden in den §§ 5 und 6 GbV neu geordnet, wobei nun auch eine Ausnahmemöglichkeit für Schulungen und Prüfungen in Englisch aufgenommen wurde. Um einen einheitlichen Qualitätsstandard zu gewähr¬leisten, sind die Lehrgänge von der jeweiligen Industrie- und Handelskammer anzuer¬kennen. Ein Verstoß gegen § 5 GbV kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Schulungsnachweise nach der „alten“ GbV behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf (§ 11 „Übergangsbestimmungen“).
Hinsichtlich der Pflichten des Gefahrgutbeauftragten wird nun auf Unterabschnitt 1.8.3.3 ADR verwiesen. Der Jahresbericht über die Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die Gefahrgutbeförderung wird inhaltlich um die Angabe, ob das Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter nach Abschnitt 1.10.3 ADR beteiligt ist, erweitert.
Neu ist weiterhin, dass die Regelungen für „beauftragte Personen“ und „sonstige verantwortliche Personen“ nicht in die neue GbV übernommen wurden. Aufgrund der bestehenden Unterweisungsregelungen in den verkehrsträgespezifischen Vorschriften soll sich aber für die Beteiligten dadurch wenig ändern. Das wurde auch so bei der Anhörung zum Referentenentwurf seitens des Ministeriums ausgeführt. Entsprechend wird in der Begründung zur GbV darauf verwiesen, dass sich der Gefahrgutbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben der Mithilfe Dritter bedienen kann. Diese Dritten müssen für die ihnen übertragenen Aufgaben den erforderlichen Kenntnisstand wie der Gefahrgutbeauftragte selbst haben, mindestens nach Kapitel 1.3 ADR unterwiesen und erforderlichenfalls im Unternehmen schriftlich bekannt gegeben sein.
Auch faktisch bleiben die „beauftragten Personen“ erhalten, da es in der GGVSEB weiterhin Unternehmerpflichten gibt, für deren Erfüllung der Unternehmer sich dieser Personen bedienen muss. Die Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 9 OWiG) stellen sicher, dass eine Pflichtenübertragung nur unter den dort genannten Bedingungen wirksam ist. Die Schulungsverpflichtung für diesen Personenkreis ergibt sich nun aus der GGVSEB (§ 27 Abs. 3 – 6 sowie § 29 Abs. 5) sowie dem ADR (Kapitel 1.3.1 ADR: Beschäftigte Personen, deren Arbeitsbereich die Beförderung gefährlicher Güter umfasst, müssen unterwiesen sein). Die Aufzeichnungen über diese Unterwei-sungen sind 5 Jahre aufzubewahren.
Das heißt, auch Unternehmen und Betriebe, die Befreiungstatbestände nach § 2 GbV in Anspruch nehmen, müssten beauftragte Personen benennen und entsprechend unter-weisen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das ADR 2011 den Zeitpunkt, wann eine Unterweisung zu erfolgen hat, neu definiert: „Arbeitnehmer müssen vor der Übernahme von Pflichten gemäß Abschnitt 1.3.2 unterwiesen sein und dürfen Aufgaben, für die eine erforderliche Unterweisung noch nicht stattgefunden hat, nur unter der direkten Überwachung einer unterwiesenen Person wahrnehmen.“
2. Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB
Die Änderungen der GGVSEB sind – obwohl erst im März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – bereits zum 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Dem Vernehmen nach wird es keine Neubekanntmachung eines konsolidierten Textes der GGVSEB geben.
Die Pflichten der am Gefahrguttransport beteiligten Unternehmen finden sich in den Paragraphen 17 – 34a der GGVSEB. Neu eingefügt wurde § 23a „Pflichten des Entladers“, der der mit der 21. ADR-Änderungsverordnung neu eingeführten Rechtsfigur des „Entladers“ Rechnung trägt. Der Entlader übernimmt nun Pflichten, die früher dem Empfänger zugeordnet waren, wie z.B. das Entfernen des Warnkennzeichens. Insbesondere muss der Entlader auch die Übereinstimmung des zu entladenden Gutes mit den Angaben im Beförderungspapier prüfen und im Falle einer bedeutenden Beschädigung von Verpackung / Tank / Fahrzeug dafür zu sorgen, dass die Entladung erst durchgeführt wird, wenn geeignete Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr ergriffen worden sind. Die geänderten Pflichten des Empfängers finden sich im neu gefassten § 20.
In diesem Kontext ist zu beachten, dass dem Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger die Berichterstattungspflicht über schwere Unfälle oder Zwischenfälle beim Entladen der gefährlichen Güter obliegen (§ 27 GGVSEB). Der Entlader wird hier nicht erwähnt.
Der Begriff des Entladers wurde im Wesentlichen so in die GGVSEB übernommen, wie er im ADR definiert ist. Demgegenüber werden andere wichtige Beteiligte in der GGVSEB anders definiert als im ADR, so z.B. der Befüller, der Verlader und der Verpacker: Das ADR definiert Befüller als das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in einen Tank oder ein Fahrzeug einfüllt. Die GGVSEB ergänzt diese Definition noch um das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert. Verlader ist nach der GGVSEB nicht nur das Unternehmen, das das verpackte gefährliche Gut in einen Container bzw. auf ein Fahrzeug verlädt (= Definition ADR), sondern auch das Unternehmen, das als unmittel-barer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert. Verpacker gemäß GGVSEB ist sowohl das Unternehmen, das gefährliche Güter in Verpackungen einfüllt oder die Versandstücke zu Beförderung vorbereitet (= Definition ADR) als auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das Versandstück oder dessen Kennzeichnung ändert oder ändern lässt.
Die RSEB (Sh. unten) führt unter Nummer 17.1 zu den §§ 17 – 34 GGVSEB folgendes aus: „Sofern im ADR/RID/ADN Pflichten festgelegt sind, die in der GGVSEB abweichend geregelt sind, gelten in Deutschland immer die Pflichten nach der GGVSEB“. Das heißt, aus den oben beispielhaft angeführten unterschiedlichen Definitionen der verschiedenen Beteiligten können sich ggf. auch Konsequenzen für z.B. die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ergeben, nämlich dadurch, dass nicht nur solche Unternehmen einen Gefahrgutbeauftragten bestellen müssen, die tatsächlich befüllen, verladen oder verpacken (wie dies gemäß ADR vorgesehen ist), sondern auch solche Unternehmen, die das Befüllen, Verladen oder Verpacken lediglich veranlassen.
Weiter werden in der GGVSEB mit Verweis auf § 130 OWiG 4 Regelungen „zum Vertrauensschutz für die Richtigkeit von Informationen und Daten“ abgeschafft. § 18 Abs. 5, § 19 Abs. 5, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 5 der alten GGVSEB besagten im Wesentlichen, dass der Absender, der Beförderer, der Empfänger und der Verlader auf Angaben, die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellt wurden, vertrauen konnte. Allerdings stellt § 130 OWiG auf das innerbetriebliche Verhältnis von Betriebsinhaber und Belegschaft ab, während die alten Regelungen der GGVSEB (und GGVSE) auf verschiedene Beteiligte, die verschiedenen Unternehmen und Betriebe in der Beförderungskette, abstellten. Das heißt, zukünftig müssen die an der Beförderung gefährliche Güter Beteiligten stärker darauf achten, ob sie den Informationen von anderen Beteiligten vertrauen.
3. Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinen-Gefahrgut – RSEB)
Im Verkehrsblatt Nr. 4/2011 sind die RSEB 2011 veröffentlicht worden. Sie berücksichtigt die Änderungen des ADR, der GGVSEB sowie der neuen GbV. Gleichzeitig wurde die RSEB 2009 aufgehoben.
Die neue RSEB wurde gemeinsam mit den zuständigen obersten Landesbehörden ausgearbeitet und soll als deren allgemeine Verwaltungsvorschrift eingeführt werden, um eine einheitliche Durchführung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften im Straßen- Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr in Deutschland zu gewährleisten.
Die RSEB enthält Erläuterungen zu einzelnen Abschnitten des ADR/RID/ADN, der GGVSEB und der GbV. Sie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/linkableblob/1426258/data/RSEB_2011-data.pdf

References: § 5
 § 29
 § 2
 § 23
 § 20
 § 130
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 130