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Timestamp: 2019-08-17 17:07:51+00:00

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Vereins- und Verbands-Service - Steuer- & Arbeitsrecht
Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Unter welchen Bedingungen Ihr Verein steuerbefreit ist und welche Steuern in jedem Fall anfallen, ist nicht immer sofort ersichtlich. Und was müssen Sie als Vereinsvorstand arbeitsrechtlich beachten, wenn Sie Mitarbeiter beschäftigen? Mit dem VVS behalten Sie immer den Überblick über die aktuellsten Entwicklungen in Steuer- und Arbeitsrecht.
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe immer gewerbesteuerpflichtig
| Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der kein Zweckbetrieb ist, ist bei einer gemeinnützigen Körperschaft immer gewerbesteuerpflichtig. Für gemeinnützige Organisationen gelten keine Sonderregelungen. Das hat der BFH klargestellt. |
Hintergrund | Nach § 2 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gilt als Gewerbebetrieb auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der nicht der Land- und Forstwirtschaft dient. Diese Vorschrift erweitert die Gewerbesteuerpflicht gegenüber § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, indem sie sie auch auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausdehnt, die nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs nach § 15 EStG erfüllen. Eine gemeinnützige Einrichtung kann also keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit haben. Es kommt im Rahmen von § 2 Abs. 3 GewStG nicht darauf an, ob die ausgeübte Tätigkeit ihrer Art nach gewerblich ist oder ob sie unter eine der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt (BFH, Urteil vom 20.03.2019, Az. VIII B 81/18, Abruf-Nr. 208921).
Wichtig | Zu den Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 EStG) gehören außerdem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Beide sind bei gemeinnützigen Körperschaften als Vermögensverwaltung steuerfrei.
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 07 / 2019 | Seite 1
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Bezahlte Sportler und die 400-Euro-Grenze: Was ist Vergütung?
| Sind Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen noch dem Zweckbetrieb zuzurechnen oder gehören sie in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb? Diese Frage poppt bei Betriebsprüfungen regelmäßig auf. Der Verein kann zum Zweckbetrieb optieren, wenn er Amateursportlern maximal 400 Euro im Monat zahlt. Das steht in § 67a AO . Erfasst diese 400-Euro-Grenze aber alle Zahlungen, darf man Aufwandsersatz zusätzlich zahlen und wie grenzt man beides voneinander ab? Mit diesen Fragen muss sich der BFH befassen. |
Das FG Niedersachsen hat in der Vorinstanz knallharte Anforderungen an zusätzlichen Aufwandsersatz gestellt (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.04.2019, Az. 11 K 134/17, Abruf-Nr. 209071. Es hat aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen. Der Verein hat sie eingelegt (Az. XI R 11/19). Damit darf eine Grundsatzentscheidung des BFH zu der Frage erwartet werden, wie Aufwandsentschädigungen an Amateursportler zu behandeln sind.
Beitrag „Bezahlte Sportler und die 400-Euro-Grenze: Was ist Vergütung und was Aufwandsersatz?“, VB 6/2019, Seite 4
Sportliche Veranstaltungen sind kein allgemeiner Zweckbetrieb
| Sind bei sportlichen Veranstaltungen die Zweckbetriebsvorgaben des § 67a AO nicht erfüllt, ist auch keine Befreiung nach § 65 AO möglich. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt. |
Hintergrund | Das Gemeinnützigkeitsrecht unterscheidet zwischen allgemeinen und besonderen Zweckbetrieben (Katalogzweckbetrieben). Katalogzweckbetriebe sind durch jeweils eigene Regelungen in den §§ 66 bis 68 AO definiert. Dazu gehört auch Sport. Erfüllt ein Sportverein die Vorgaben des§ 67a AO nicht, weil er mit den Einnahmen aus Eintrittsgeldern die Freigrenze von 45.000 Euro überschreitet und bei den Veranstaltungen bezahlte Sportler beteiligt sind, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
In dem Fall kommt – im Gegensatz von z. B. Bildungsveranstaltungen oder Pflegeeinrichtungen – auch eine Befreiung nach der allgemeinen Zweckbetriebsregelung des § 65 AO nicht in Frage. Es mangelt an der Zwecknotwendigkeit. Der Vereinszweck kann auch durch andere Aktivitäten als dem Verkauf von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen erreicht werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.04.2019, Az. 11 K 134/17, Abruf-Nr. 209071).
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 06 / 2019 | Seite 1
Satzungsänderung: Gemeinnützigkeit neu auf dem Prüfstand?
| Kann das Finanzamt bei jeder steuerlich relevanten Satzungsänderung prüfen, ob Ihr Verein die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit noch erfüllt? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Berlin-Brandenburg hat sie in der Vorinstanz bejaht. |
Hintergrund | Das Finanzamt muss die Feststellung, dass die Satzung den Gemeinnützigkeitsvorgaben entspricht, aufheben, wenn sich Verhältnisse ändern, die für die Feststellung erheblich sind. Das regelt § 60a Abs. 4 AO. Als erheblich gelten auch steuerrechtlich relevante Änderungen der Satzung. Ungeklärt war bisher, ob eine Aufhebung auch dann erfolgen muss oder kann, wenn der Verein seine Satzung ändert, diese Änderung aber im Ergebnis unschädlich für die Steuerbegünstigung ist. Hier stellt das FG klar: Mit „erhebliche Verhältnisse“ sind die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO gemeint, und zwar unabhängig davon, ob die Änderung gemeinnützigkeitsschädlich ist. Jeder Eingriff in die für die Beurteilung der formellen Satzungsmäßigkeit relevanten Regelungen führt dazu, dass der bisherige Feststellungsbescheid aufgehoben wird (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018, Az. 8 K 11191/16, Abruf-Nr. 209072).
PRAXISTIPP | Der Verein hat gegen die Entscheidung Revision beim BFH eingelegt. Sie trägt das Az. V R 40/18. Unabhängig vom Ausgang des Musterprozesses: Stimmen Sie Satzungsänderungen im Vorfeld mit dem Finanzamt ab. Das gilt auch, wenn die Änderung Ihrer Ansicht nach keine unmittelbare Bedeutung für die Gemeinnützigkeit hat.
Übungsleiter: LSG Baden-Württemberg mit interessanten Aussagen zur Selbstständigkeit
| Sind Zeit, Dauer, Ort und Gegenstand eines Kurses vorab vereinbart, bedeutet das weder, dass der Verein gegenüber dem Übungsleiter ein Weisungsrecht hat noch, dass dieser in die Organisation des Vereins eingebunden ist. Der Übungsleiter kann also selbstständig sein. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt und in dem Urteil weitere interessante Aussagen zur Selbstständigkeit von Übungsleitern gemacht. |
Der Fall: Kurse zu Rückengymnastik und Nordic Walking
Im konkreten Fall führte eine Übungsleiterin Kurse zu Rückengymnastik und Nordic Walking durch. Außerdem betreute sie Mitglieder beim Umgang mit Kraftgeräten im vereinseigenen Fitnessstudio. Der Verein vergütete die Tätigkeiten mit einem festen Stundensatz. Über ein Statusfeststellungsverfahren versuchte die Übungsleiterin, eine Festanstellung im Verein zu erreichen.
Übungsleiterin scheitert mit „ich bin scheinselbstständig“
Vor dem LSG kam sie damit nicht durch. Das Gericht konnte keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit erkennen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2019, Az. L 10 BA 1824/18, Abruf-Nr. 208434).
Keine zeitliche Weisungsbindung trotz Zeitvorgabe
Sind Zeit, Dauer, Ort und Gegenstand des Kurses vorab vereinbart – so das LSG –, bedeutet das nicht, dass ein Weisungsrecht des Vereins vorliegt. Auch eine Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinne funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess folgt daraus nicht.
Wichtig | Das Direktionsrecht meint also konkrete Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, nicht Vereinbarungen zu Ort, Zeit und Inhalt des erteilten Auftrags, vor allem wenn diese zwischen Verein und Übungsleiter vorab getroffen worden sind. Für ein Direktionsrecht – und damit eine abhängige Beschäftigung – hätte es gesprochen, wenn der Verein der Übungsleiterin während der Durchführung des Auftrags zeitliche Weisungen erteilt hätte.
Protokolle dienen nicht der fachlichen Kontrolle
Dass die Übungsleiterin Teilnehmerprotokolle führte und die jeweilige Teilnahme ggf. bestätigte, war nach Auffassung des LSG kein Aspekt für eine Eingliederung. Diese Auflage diente nicht ihrer fachlichen Kontrolle.
Stundensatz als Indiz für selbstständige Tätigkeit
Als ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit wertete das LSG, dass die Übungsleiterin einen deutlich höheren Stundensatz (22 Euro) erhielt als festangestellte Mitarbeiter, die vergleichbare Tätigkeiten ausübten. Denen zahlte der Verein nämlich maximal 16 Euro. Die 22 Euro hielt das LSG für angemessen und erforderlich weil, die Übungsleiterin für ihre soziale Absicherung selbst zu sorgen hatte.
Unternehmerisches Risiko bei reinen Dienstleistungen
Interessant ist vor allem die Einschätzung des LSG zum unternehmerischen Risiko der Übungsleiterin. Das gilt bisher generell als wichtiges Kriterium für eine selbstständige Tätigkeit. Vor allem eine erfolgsabhängige Vergütung (etwa bezogen auf die Teilnehmerzahl) und die Nutzung eigener Betriebsmittel wurden bzw. werden als Indizien für eigenes Risiko gewertet.
PRAXISTIPP | Das LSG hat das bei Übungsleitern jetzt ein Stück weit zurückgeschraubt. Bei reinen Dienstleistungen, die im Wesentlichen nur Know-how, Arbeitszeit und -aufwand voraussetzen, kann unternehmerisches Tätigwerden auch dann vorliegen, ohne dass der Übungsleiter größer in Arbeitsgeräte oder -materialien investiert. Gleiches gilt für das Kriterium „eigene Betriebsstätte“. Die ist nur dann von Bedeutung, wenn sie bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig sei. Ein Übungsleiter kann deshalb auch dann selbstständig sein, wenn er die Einrichtung des Vereins (Raum und Kleingeräte) nutzt.
Auch diese Kriterien sprachen für eine Selbstständigkeit
Für eine Selbstständigkeit sprachen nach Auffassung des LSG noch die folgenden Punkte:
Die Übungsleiterin musste – anders als die Festangestellten – keine vorgegebene Dienstkleidung tragen.
Sie hatte keine Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Sie musste nicht an Teambesprechungen teilnehmen. Sie konnte das zwar, wurde aber dafür nicht bezahlt.
Im Fall der Verhinderung musste sie den Verein lediglich informieren, die Vertretung wurde dann vom Verein selbst organisiert.
Soweit sie Vertretungen übernahm, geschah das nach Absprache und nicht mittels Anordnung von Überstunden durch den Verein
Der Verein konnte den Kursablauf nur dadurch bestimmen, dass er die Teilnehmer „lieferte“. Inhaltlich hatte er auf den Kurs keinen Einfluss.
FAZIT | Das Urteil des LSG liefert neue Ansatzpunkte und Argumente, wann Übungsleiter selbstständig tätig sind. Sie können es für neue Verträge nutzen. Es bietet Ihnen aber auch Hilfestellungen, wenn sich Übungsleiter, die Sie als selbstständige behandelt haben, plötzlich mit dem Argument „ich bin scheinselbstständig“ in ein Arbeitsverhältnis hineinklagen wollen. Dann kämen nicht nur nachträgliche Beitragsnachzahlungen auf Ihren Verein zu; es änderten sich auch Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche usw. In Summe bleibt das aber natürlich ein problembehaftetes Thema.
Beitrag „Neue Erkenntnisse: In diesen Fällen ist ein Trainer selbstständig tätig“ mit Checkliste zur Vertragsgestaltung, VereinsBrief 2/2016, Seite 10
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 05 / 2019 | Seite 14
Zuwendungen an Mitglieder: Baden-Württemberg erlaubt 60 Euro
| Baden-Württemberg erhöht die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder rückwirkend zum 01.01.2019 auf 60 Euro. Das hat die Pressestelle des Landesfinanzministeriums mitgeteilt. |
Hintergrund | Mitglieder eines Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. So steht es im AEAO (Ziff. 10 zu § 55). Eine Ausnahme gilt für „Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind“. Eine betragsmäßige Grenze hat die Finanzverwaltung nicht geregelt. Mit Verweis auf die Lohnsteuer-Richtlinien (R 19.6) wurde meist von 40 Euro ausgegangen. Die Lohnsteueränderungsrichtlinien hatten diese Freigrenze zum 01.01.2015 aber auf 60 Euro angehoben.
Nun hat erstmals ein Landesfinanzministerium bestätigt, dass damit auch die 40-Euro-Grenze für Zuwendungen an Mitglieder auf 60 Euro steigt. Eine bundesweite Regelung fehlt noch. Bei Aufmerksamkeiten an Vereinsmitglieder wird dabei zwischen persönlichen und Vereinsanlässen unterschieden. Bei Zuwendungen aus einem persönlichen Grund wie Geburtstag, Hochzeit oder Jubiläum darf eine einzelne Sachzuwendungen bis zu 60 Euro kosten. In begründeten Einzelfällen darf diese Summe auch überschritten werden. Handelt es sich um Zuwendungen für ein besonderes Ereignis wie Weihnachtsfeier oder Ausflug, darf der Verein jetzt 60 Euro pro Mitglied im Jahr ausgeben (Pressemitteilung vom 21.03.2019, Abruf-Nr. 207929).
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 04 / 2019 | Seite 1
| Wird der Wertnachweis von Sachspenden mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich deren Beträge genau mit der angesetzten Spendenhöhe decken. Das hat das FG Berlin-Brandenburg klargestellt. |
Hintergrund | Erhält Ihr Verein eine Sachspende, die aus dem Privatvermögen des Spenders stammt, müssen Sie deren Wert ermitteln. In Ihrer Zuwendungsbestätigung müssen Sie die Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. genau bezeichnen. Wird der Wertnachweis mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich die Betragsangaben mit dem von Ihnen angegebenen Spendenbetrag decken. Sonst steht in Frage, ob sich die Spendenbescheinigung überhaupt auf die Gegenstände bezieht, deren Wert mit den Belegen nachgewiesen werden soll. Das Finanzamt kann dann unterstellen, dass es sich um Belege für anderweitig verwendete Gegenstände handelt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2018, Az. 7 K 7258/16, Abruf-Nr. 206703).
PRAXISTIPP | Im Einzelfall kann es deswegen einfacher sein, wenn der Spender Ihnen den – überschlägigen – Wert der Sachen in Rechnung stellt und auf die Zahlung des Rechnungsbetrags verzichtet. Es handelt sich dann um eine Geldspende, für die kein weiterer Wertnachweis erforderlich ist.
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 02 / 2019 | Seite 1
Spendenabzug: Höchstgrenze bemisst sich am Kalenderjahr
| Nach § 10b EStG können Zuwendungen bis zu 20 Prozent der jährlichen Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden, bei Unternehmen alternativ bis zu vier Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter. Diese Grenze bezieht sich – auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr – immer auf das Kalenderjahr. Diese Auffassung vertritt das FG Saarland. |
Für den Spendenabzug gilt das Zufluss-/Abflussprinzip. Er ist damit auf den Veranlagungszeitraum bezogen, der bei der Einkommensteuer stets das Kalenderjahr ist (§ 25 Abs. 1 EStG). Es wäre deswegen systemwidrig, die abzugsfähigen Spenden nach dem Zufluss-/Abflussprinzip, die zugrunde liegenden Vergleichsgrößen aber nach (abweichenden) Wirtschaftsjahren zu bemessen. Eventuell erforderliche Nebenrechnungen zur Buchhaltung muss der Spender dabei in Kauf nehmen (FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23.08.2018, Az. 1 K 1121/16, Abruf-Nr. 205916).
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 01 / 2019 | Seite 3
Kostenlose Werbung für andere Organisationen?
| Sponsoren machen ihre Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen oft davon abhängig, dass diese Gegenleistungen erbringen. Hier müssen die steuerlichen Folgen genau beachtet werden. |
Frage: Unser Verein hat eine Reihe von Werbekunden, die Bandenwerbung gebucht haben. Einige sind zudem auf den Plakaten platziert, mit denen wir zu Veranstaltungen einladen. Wir wollen dort künftig auch für Sponsoren werben, die uns laufend unterstützen, aber nicht direkt für den Werbeplatz zahlen. Außerdem wollen wir ohne Bezahlung für eine gemeinnützige Jugendhilfeeinrichtung werben, mit der wir eng zusammenarbeiten. Können wir das so machen?
Antwort: Sie müssen hier zweierlei beachten: Wie werden die Zahlungen der Sponsoren behandelt, wenn eine werbliche Gegenleistung erfolgt und liegt mangels Vergütung u. U. eine unentgeltliche Zuwendung vor?
Einordnung der Sponsoreneinnahmen
Sponsorenleistungen können als Spenden behandelt werden, wenn keine nennenswerte Gegenleistung erfolgt, der Sponsor also nur (ohne besondere Hervorhebung) genannt wird. Die Finanzverwaltung lässt ein „passives Sponsoring“ (und damit steuerfreie Einnahme des ideellen Bereichs) selbst da noch zu, wo die strengeren Vorgaben des Spendenrechts überschritten sind und keine Zuwendungsbestätigung mehr ausgestellt werden kann.
Erbringt Ihr Verein eine nennenswerte werbliche Gegenleistung an den Sponsor, ändert sich je nach Einzelfall die steuerliche Zuordnung. Aus Spenden werden Werbeeinnahmen und aus dem passiven ein „aktives“ Sponsoring. Bei einer Werbung auf Plakaten kann der Verein also je nach Gestaltung zunächst keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen und muss bei entsprechend auffälliger Gestaltung der Sponsorenhinweise die Einnahmen evtl. im steuerpflichtigen Bereich verbuchen.
Problematisch ist in jedem Fall eine Werbung für Unternehmen ganz ohne Gegenleistung. Das wäre eine unentgeltliche Zuwendung außerhalb der Satzungszwecke, die die Gemeinnützigkeit gefährdet.
Werbung für gemeinnützige Einrichtungen
Wirbt Ihr Verein dagegen unbezahlt für andere gemeinnützige Organisationen, ist das bedenkenlos möglich. Eine solche – sonst für die Gemeinnützigkeit problematische – unentgeltliche Zuwendung einer Leistung ist dann im Zweifel eine teilweise Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 AO. Die kann an andere steuerbegünstige Körperschaften unabhängig vom Satzungszweck erfolgen. Die einzige Einschränkung ist, dass Sie nicht den überwiegenden Teil Ihrer eigenen Mittel so weitergeben dürfen. Das kann man hier ausschließen.
Kommt es aber zu einem Leistungstausch (etwa weil die andere Einrichtung wiederum für Ihren Verein wirbt), liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit vor, die auch umsatzsteuerliche Folgen hat (tauschähnliche Umsätze).
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 10 / 2018 | Seite 18
Die Barkasse im Verein: Wann müssen Sie Einnahmen einzeln aufzeichnen?
Die meisten Vereine rekrutieren den Großteil ihrer finanziellen Mittel über Einnahmen aus Eintrittsgeldern und dem Verkauf von Speisen und Getränken. Müssen Sie diese kleinen Beträge, die in großer Zahl anfallen, kassenmäßig einzeln aufzeichnen? Mit dieser Frage hat sich das BMF auseinandergesetzt).
Aufzeichnungs- von Buchungspflichten unterscheiden
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) erfordern grundsätzlich, dass jeder einzelne Geschäftsvorfall aufgezeichnet wird. Das gilt generell auch für Bareinnahmen und -ausgaben.
Grundsatz: Pflicht zur Einzelaufzeichnung
Im Gegensatz dazu besteht aber keine Verpflichtung, jeden Geschäftsvorfall einzeln zu verbuchen. Es ist also zulässig, der Art nach gleiche Umsätze mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Gruppe zusammenzufassen, wenn die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt (BMF, Schreiben vom 19.06.2018, Az. IV A 4 – S 0316/13/10005 :053, Abruf-Nr. 201924).
Für jeden Vorgang erfasst werden muss auch die Zahlungsart. Im Kassenbuch sind nur Barumsätze zu erfassen. Unbare Zahlungen (Kreditkarte/EC-Umsätze) werden getrennt erfasst.
Ausnahmeregelung für bestimmte Bargeschäfte
Die Einzelaufzeichnungspflicht greift nach § 146 Abs. 1 S. 1 AO nicht, wenn Ihr Verein etwas
an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen bar verkauft und
eine offene Ladenkasse verwendet.
Vereinsspezifische Fragen der Kassenführung
Die Erleichterungsregelung gilt aber nur, wenn die einzelnen Beträge gering sind. Was „gering“ bedeutet, haben Rechtsprechung und Finanzverwaltung bisher nicht festgelegt. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass die üblichen Beträge, die Sie erzielen, wenn Sie Eintrittskarten, Speisen und Getränke oder Waren auf Basaren verkaufen, davon umfasst sind.
Was ist eine offene Ladenkasse?
Eine offene Ladenkasse ist eine Barkasse, die keine technische Ausstattung hat. Es ist also ein Behältnis für das Bargeld, wie z. B. eine Schublade in der Ladentheke, eine Geldkassette, eine Kiste oder auch eine Schachtel.
Der Einsatz einer offenen Ladenkasse befreit Sie nicht generell davon, jeden einzelnen Geschäftsvorfall aufzuzeichnen. Die Vereinfachungsregelungen gelten nur unter den hier dargestellten Voraussetzungen.
Wichtig | Führen Sie parallel Einzelaufzeichnungen, müssen Sie diese dann auch bei den steuerlichen Aufzeichnungen verwenden. Die Erleichterungsregelung des § 146 AO gilt dann nicht.
Elektronisches Aufzeichnungssystem und Barkasse
Ein typischer „Einzelaufzeichnungsfall“ ist, wenn Ihr Verein ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet (z. B. elektronische Kassen, Rechnung mit entsprechender Software). Dann müssen Sie grundsätzlich alle Geschäftsvorfälle einzeln aufzeichnen, also über dieses System alle Einnahmen Ihres Vereins laufen lassen.
Eine Ausnahme gewährt die Finanzverwaltung nur, wenn es
für einen räumlich oder organisatorisch eindeutig abgrenzbaren Bereich
aus technischen Gründen oder Zumutbarkeitserwägungen unmöglich ist,
die Einnahmen über das vorhandene elektronische Aufzeichnungssystem zu erfassen.
In der Vereinsgaststätte verwenden Sie eine elektronische Kasse. Die Eintrittsgelder zu den Sportveranstaltungen erfassen Sie dagegen in einer offenen Ladenkasse, weil diese Veranstaltungen an wechselnden Orten und im Außenbereich stattfinden.
PRAXISTIPP | Sie haben 2 Möglichkeiten, diesen Fall zu lösen:
Sie belassen es, wie es ist. Ihre Kassenführung ist einwandfrei, weil Sie unter die Ausnahmeregelung fallen.
Sie könnten aber auch komplett auf eine offene Ladenkasse umstellen; also auch in der Gaststätte eine Ladenkasse installieren. Es gibt nämlich keine Pflicht, ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden. So könnten Sie die Einzelaufzeichnungspflicht generell vermeiden.
Verkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen
Von einem Verkauf an eine Vielzahl nicht bekannter Personen geht das BMF aus, wenn Sie täglich Barverkäufe an namentlich nicht bekannte Kunden tätigen. Das setzt voraus, dass die Identität des Kunden für die Geschäftsvorfälle nicht von Bedeutung ist. Unschädlich ist, wenn Sie aufgrund außerbetrieblicher Gründe tatsächlich viele Ihrer Kunden namentlich kennen.
Sie machen ausschließlich Umsätze mit Mitgliedern (z. B. in der Vereinsgaststätte). Das Kriterium „Verkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ ist trotzdem erfüllt.
Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Dienstleistungen (z. B. bei Eintrittsgeldern zu Veranstaltungen). Dabei muss der Geschäftsbetrieb auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet und der Kundenkontakt im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein.
Wichtig | Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht gilt nur für die Bareinnahmen, nicht aber für Betriebsausgaben. Hier müssen Sie immer über die Einzelbelege verfügen. Einzelaufzeichnungen müssen Sie außerdem führen, wenn Ihr Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung Einfluss nehmen kann.
Das gilt typischerweise für Seminare oder Workshops, wo der unmittelbare Kontakt zu den Teilnehmern nicht auf die Zahlung der Teilnahmegebühr beschränkt ist. In der Regel werden hier außerdem ohnehin Aufzeichnungen über die Teilnehmer geführt, die dann auch steuerlich verwendet werden müssen.
Die Form der Aufzeichnung
Ist Ihnen die Einzelaufzeichnung nicht zumutbar, müssen Sie die Bareinnahmen anhand eines Kassenberichts nachweisen. Dabei wird immer vom gezählten Kassenendbestand des jeweiligen Geschäftstags ausgegangen. Davon werden der Kassenendbestand des Vortags und Bareinlagen (Eigenbelege) abgezogen. Dazugerechnet werden Ausgaben und Barentnahmen, für die ebenfalls Eigenbelege erforderlich sind.
So ergibt sich die Kasseneinnahme des jeweiligen Tags, die dann in der Buchhaltung als entsprechende Einnahme erfasst wird (z. B. als „Tagesumsatz aus Eintrittsgeldern Kulturveranstaltung“ oder „Tageskasseneinnahme aus Spenden“. Der Kassenbericht hat dann folgendes Berechnungsschema:
Tagesendbestand (gezählter Endbestand zum Geschäftsschluss)
Anfangsbestand (Kassenbestand am Ende des Vortags)
Zwischensumme (Saldo aus Tageseinnahmen und Tagesausgaben)
Kassenausgaben des Tages (mit Belegen nachgewiesen)
Geldtransit auf das Bankkonto oder weitere Kassen
Barabhebung vom Bankkonto oder Transit aus weiteren Kassen
Summe der Kasseneinnahmen
Ein „Zählprotokoll“ (Auflistung der genauen Stückzahl vorhandener Geldscheine und Münzen) ist nicht erforderlich, erleichtert aber das Auszählen. Rundungen oder Schätzungen sind nicht zulässig.
Kasseneinnahmen und -ausgaben müssen Sie täglich festhalten. Tun Sie das ausnahmsweise erst am nächsten Geschäftstag, ist das noch ordnungsgemäß, wenn es dafür zwingende geschäftliche Gründe gab und aus den Aufzeichnungen und Unterlagen sicher entnommen werden kann, wie sich der sollmäßige Kassenbestand entwickelt hat. Sie müssen dann besonders darauf achten, dass Kassenbestand und Kassensoll identisch sind. Wird noch vor „Geschäftsbeginn“ gezählt, ist das natürlich grundsätzlich kein Problem.
Kassen ohne Verkaufspersonal (Vertrauenskassen) müssen Sie nicht täglich auszählen. Es genügt, wenn Sie bei der jeweiligen Leerung zählen. Dann wird ebenfalls ein Kassenbericht nach dem obigen Schema erstellt.
Solche Vertrauenskassen sind z. B. beim Getränkeverkauf an Mitglieder üblich („Kaffeekasse“). Das Gleiche gilt auch bei Spendensammeldosen. Bei Leerung der Kassen/Sammeldosen wird gezählt und der Transfer in eine andere Kasse oder auf das Bankkonto auf dem erstellten Bericht entsprechend vermerkt.
Wichtig | Solche Vertrauenskassen sind Nebenkassen, für die – wie bei anderen Nebenkassen – ein eigener Kassenbericht erstellt werden muss. Auch für Nebenkassen gilt, dass sie „sturzfähig“ sein müssen. Aufgezeichnetes Kassensoll und tatsächlicher Bestand müssen also immer übereinstimmen.
Digitale Kassenbücher
Tabellen, die Sie mit Standardsoftware (z. B. Office-Programmen) erstellen, sind nicht manipulationssicher. Sie entsprechen nicht den Vorschriften. Das gilt z. B. für ein Kassenbuch, das mit einer Tabellenkalkulation geführt wird. Eine Kassenbuch-Software erkennt das Finanzamt nur dann als ordnungsgemäß an, wenn
eine nachträgliche Änderung unmöglich bzw.
eine Änderung – sofern möglich – mit einem entsprechenden automatisch vom Programm gesetzten Vermerk versehen wird.
PRAXISTIPP | Wenn Ihr Verein Einnahmen und Ausgaben per Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, müssen Sie kein Kassenbuch führen. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung gibt es keine Bestandskonten und damit auch kein Kassenkonto. Sie erfüllen Ihre Aufzeichnungspflichten, wenn Sie Kassenabrechnungen geordnet aufbewahren.
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 11 / 2018 | Seite 9
Verbesserungen für Vereine nehmen nächste Hürde
Zum 01.01.2019 winkt Vereinen nicht nur die Erhöhung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Es besteht auch eine realistische Chance, dass der Übungsleiter- und der Ehrenamtsfreibetrag erhöht werden. Entsprechende Gesetzesvorhaben hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 21.09. vorangebracht. |
Erhöhung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro: Der Bundesrat hat die Bundesregierung in TOP 12 seiner Sitzung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dass Gewinne von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Vereine von der Körperschaft- und Gewerbesteuer freigestellt sind, wenn der Umsatz nicht mehr als 45.000 Euro im Jahr beträgt. Bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro. Mehr lesen Sie auf vb.iww.de → Abruf-Nr. 204505.
Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags: Die Anhebung der Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nr. 26 EStG) von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und des Ehrenamtsfreibetrags (§ 3 Nr. 26a EStG) von 720 Euro auf 840 Euro möchte der Bundesrat in das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ integrieren (BDrs 372/18 → Abruf-Nr. 204506).
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 10 / 2018 | Seite 1
"Strohmann" haftet für Sozialversicherungsbeiträge
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.10.2016, Az.: 3 StR 352/16
Die o.a. Entscheidung des BGH betrifft den Geschäftsführer einen GmbH, die Grundsätze lassen sich jedoch auf den Vorstand eines Vereins nach § 26 BGB übertragen und sind daher auch für die Vereinsarbeit interessant. Der Fall betraf das leidliche Thema des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen.
Bereits an die formelle Position als Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand eines e.V. nach §26 BGB knüpfen sich rechtliche Pflichten bzw. die strafrechtliche Verantwortung - auch dann, wenn das Amt tatsächlich nicht ausgeübt wird. Man spricht dann von sog. "Strohmännern" - ein Phänomen, das leider auch in der Vereinspraxis häufig anzutreffen ist, da sich viele Amtsinhaber nicht im Klaren sind, welche Konsequenzen mit der Annahme eines Amtes verbunden sind - vor allem dann, wenn das Amt tatsächlich nicht ausgeübt wird.
Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft lediglich als "Strohmann" eingesetzt, so ist der strafrechtlich dennoch für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich. Dies ergibt sich allein aus seiner formellen Position als Geschäftsführer. Die tatsächliche fehlende Kompetenz spielt dabei keine Rolle. Dies hat der BGH im vorliegenden Fall entschieden.
In den zugrunde liegenden Fall wurde der Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen angeklagt. Das Landgericht konnte jedoch keine Strafbarkeit erkennen, da der Geschäftsführer lediglich als "Strohmann" fungiert habe. Die tatsächliche Geschäftsführung oblag einer anderen Person. Der BGH sah dies im Revisionsverfahren jedoch anders.
4. Rechtsauffassung des BGH
Der BGH hielt den Geschäftsführer gemäß § 14 Abs.1 Nr1 StGB strafrechtlich für verantwortlich, auch wenn die Gesellschaft tatsächlich von einer anderen Person geführt wurde.
- Schon allein die formale Stellung als Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs.1 Nr1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen.
- Dies betrifft insbesondere die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, wie etwa das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen
5. "Strohmann"-Eigenschaft für strafrechtliche Verantwortung unerheblich
Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers oder Vorstands entfällt also nicht dadurch, dass ihm als "Strohmann" keine bedeutsameren Kompetenzen übertragen wurden. Es ist zu beachten, dass ihm die Ausübung seiner Kompetenzen nicht unmöglich ist.
Beschränken die tatsächlichen Verhältnisse die rechtlichen Befugnisse des formellen Geschäftsführers, so kann und muss er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen. Andernfalls muss er sein Amt niederlegen.
Quelle: Rechtssprechungsübersicht | Ausgabe 02 / 2018 | Jahresabo bei uns im Shop
Wann sind Einnahmen im Verein ein durchlaufender Posten?
Einer der häufigsten Fehler, den Vereine bei den Steuern begehen, ist, dass sie Einnahmen als „durchlaufende Posten“ falsch behandeln. Seien Sie deshalb bei diesem Thema wachsam. Denn Fehler können Sie sogar die Gemeinnützigkeit kosten.
Musterfall zeigt Fehlerquellen auf
Der nachfolgende Fall, der fast in jedem Verein schon einmal vorgekommen sein dürfte, zeigt die Fehlerquellen und -tatbestände. Zahlungen von Mitgliedern werden ohne Aufschläge an Dritte „durchgereicht“. Schließlich geht es nicht um Gewinnerzielung, sondern darum, Leistungen für die Gemeinschaft möglichst günstig zu erbringen.
Ein Sportverein veranstaltet jährlich eine 3-tägige Freizeitreise (ohne sportlichen Zweck). Er bucht auf seinen Namen Unterkunft und Busunternehmen und legt die Kosten auf die teilnehmenden Mitglieder um. Weil diese Beiträge nur kostendeckend sind, behandelt er sie – ohne Rücksicht auf eventuelle ertrag- und umsatzsteuerliche Folgen – als durchlaufenden Posten. Das ist falsch. Die Reise ist nämlich – erstens – ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, zweitens sind die „Teilnehmerumlagen“ umsatzsteuerbare Entgelte und – drittens – verstößt der Verein gegen das buchhalterische Saldierungsverbot, weil er Einnahmen und Ausgaben (auch wenn sie sich neutralisieren) nicht erfasst.
Was ist ein durchlaufender Posten?
Der Begriff „durchlaufender Posten“ kommt aus dem Umsatzsteuerrecht. Er liegt vor (Abschn. 10.4 UStAE), wenn
der Unternehmer (Verein), der die Beträge vereinnahmt und verauslagt,
lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt,
ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein.
Dabei kommt es nicht auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise an – ob also die Kosten nur durchgereicht werden. Entscheidend ist die rechtliche Sicht. Ein durchlaufender Posten liegt nur vor, wenn zwischen Zahlungsverpflichtetem und -empfänger unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen.
Im Beispiel liegt also kein durchlaufender Posten vor, weil Bus und Unterkunft vom Verein gebucht wurden – nicht im Namen und auf Rechnung der Mitglieder
Die ertragsteuerliche Behandlung
Nach § 4 Abs. 3 S. 2 EStG sind durchlaufende Posten keine Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben. Sie werden in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung deswegen nicht erfasst.
Anders sieht es aus, wenn die Zahlungen nicht in fremden Namen und auf fremde Rechnung eingenommen werden. Dann handelt es sich um Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben. Da beide gleich hoch sind, hat das keine Auswirkung auf den erzielten Jahresüberschuss- oder Fehlbetrag.
Fallen die Einnahmen in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, weil es sich um keine Zweckveranstaltung handelt, erhöhen sich die Einnahmen, die bei der Ermittlung der Umsatzfreigrenze von 35.000 Euro berücksichtigt werden müssen. Im ungünstigsten Fall führt das dazu, dass nur deswegen die Freigrenze überschritten wird – und die hier erzielten Überschüsse bzw. Gewinne körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig werden.
Anwendung aus Beispiel
Im Beispiel liegt kein Zweckbetrieb vor, weil die Reise keinen sportlichen Hintergrund hat. Die Einnahmen, die der Verein in Form der Teilnehmergebühren der Mitglieder erzielt, erhöhen zwar den Gewinn des Vereins nicht, weil ihnen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüberstehen. Der Verein muss aber die Einnahmen auf die Umsatzfreigrenze des § 64 Abs. 3 AO anrechnen.
Fehlen die Voraussetzungen, um Zahlungen als durchlaufende Posten zu behandeln, liegt meist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) vor. Definitionsgemäß ist das eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (BFH, Urteil vom 15.10.1997, Az. I R 2/97). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann also auch dann vorliegen, wenn Kosten lediglich umgelegt werden.
Einnahmen bleiben ertragsteuerneutral, wenn die Nachhaltigkeit fehlt. Das wird nur selten der Fall sein. Eine Tätigkeit ist nämlich schon dann nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Als nachhaltig gelten auch Veranstaltungen, die jährlich oder nur alle 2 Jahre durchgeführt werden. Eine organisatorische Verselbstständigung oder ein bestimmter Umfang ist für die Bewertung als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht erforderlich (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012, Az. 6 K 218/10 K, Abruf-Nr. 123612).
Da der Verein die Reise jährlich durchführt, steht die Nachhaltigkeit nicht in Frage. Die Reise wird vom Verein auch selbstständig durchgeführt. Es liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
Die umsatzsteuerliche Behandlung
Durchlaufende Posten gehören nicht zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 S. 6 UStG). Wer durchlaufende Posten vereinnahmt oder verausgabt, erbringt selbst keine Leistung. Eine Leistung setzt voraus, dass zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem -empfänger eine Rechtsbeziehung (Vertrag) besteht (BFH, Urteil vom 24.02.1966, Az. V 135/63). Das setzt insbesondere auch voraus, dass der Zahlende und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrags erfahren (BFH, Urteil vom 11.08.1966, Az. V 13/64, BFH, Urteil vom 03.07.2014, Az. V R 1/14, Abruf-Nr. 143104).
Es muss also für alle Beteiligten klar sein, wer welche Leistung erbringt und welches Entgelt erhält.
Bei den Teilnehmerbeiträgen handelt es sich – wie so oft – nicht um durchlaufende Posten, weil es zwischen dem Bus- bzw. Hotelunternehmer und den Mitgliedern keine Rechtsbeziehung gibt. Der Verein muss die Zahlungen also der Umsatzsteuer unterwerfen (soweit er nicht Kleinunternehmer ist). Er kann aber im Gegenzug die Vorsteuer aus den Rechnungen von Hotel und Busunternehmen geltend machen. Umsatzsteuerlich ergibt sich also ein Nullsaldo.
Die buchhalterische Behandlung
Der Unternehmer (Verein) muss die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. Tut er das nicht, handelt es sich um steuerbare Entgelte, auch wenn tatsächlich durchlaufende Posten vorlagen.
Verein hat Wahlrecht
Der Verein hat also ein Wahlrecht. Er kann die im fremden Namen und für fremde Rechnung verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfassen oder nicht. Werden die Beträge nicht als durchlaufende Posten gebucht, fallen sie in die Bemessungsgrundlage für seine Leistung (BFH, Urteil vom 03.07.2014, Az. V R 1/14, Abruf-Nr. 143104). Voraussetzung ist aber immer, dass tatsächlich ein durchlaufender Posten vorliegt. Ist das nicht der Fall, hat der Verein keine Wahl und muss die Zahlungen als Betriebseinnahme bzw. -ausgabe behandeln.
Wie oben erwähnt, sind durchlaufende Posten keine Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben. Sie müssen also in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht erfasst werden § 4 Abs. 3 S. 2 EStG).
Saldierungsverbot beachten
Liegen bei den Zahlungen von Mitgliedern oder Teilnehmern keine durchlaufenden Posten vor, müssen Einnahmen und Ausgaben getrennt erfasst werden. Eine Verrechnung würde gegen das buchhalterische Saldierungsverbot verstoßen.
Zwar entstehen keine ertragsteuerlichen Folgen. Das Finanzamt könnte aber bei solchen Mängeln schlimmstenfalls die Buchhaltung verwerfen. Neben einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führt das bei einem gemeinnützigen Verein regelmäßig zu einem Entzug der Gemeinnützigkeit, weil kein ausreichender Nachweis der zweckgebundenen Mittelverwendung vorliegt.
PRAXISTIPP | In der Regel wird das Finanzamt auf die vermeintlichen durchlaufenden Posten nicht aufmerksam werden, wenn sie in der Buchhaltung gar nicht erfasst wurden. Verbucht der Verein aber die Zahlungen als Kasseneinnahmen und zahlt die Rechnungen über sein Bankkonto, entsteht ein Beleggang, der auch in der Buchhaltung abgebildet werden muss – entweder als durchlaufender Posten oder als ertrag- und umsatzsteuerbare Einnahme.
Belege zu durchlaufenden Posten
Durchlaufende Posten sind für den Verein weder Betriebseinnahmen noch -ausgaben. Es handelt sich um Gelder, die für einen anderen verauslagt worden sind. Die Originalbelege werden in der Regel an den Dritten weitergegeben, für den diese Ausgaben getätigt worden sind. Dieser setzt die Ausgaben direkt in seiner Buchhaltung an. Voraussetzung dafür ist, dass es sich entweder um Kleinbetragsrechnungen unter 250 Euro handelt oder um Rechnungen, die direkt auf den Namen des anderen Unternehmers ausgestellt sind.
PRAXISTIPP | Wenn Ihr Verein Gelder verauslagt hat, empfiehlt VB, diese dem Dritten in einer Aufstellung aufzulisten und die Originalbelege beizufügen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, können Sie eine Kopie von der Aufstellung und den Originalbelegen für sich machen. Diese Aufstellung ist keine Rechnung und Sie dürfen auf gar keinen Fall Umsatzsteuer berechnen. Denn Sie haben ja keine Leistung erbracht, sondern nur für einen Dritten Gelder verauslagt.
Schon an der anderweitigen Behandlung der Belege zeigt sich, dass kein durchlaufender Posten vorliegt. Die Rechnungen lauten auf den Verein und nicht auf die Mitglieder.
Einzelfälle zu durchlaufenden Posten
Damit Sie bei der Frage „durchlaufender Posten ja oder nein?“ noch sicherer werden, werden noch Spezialfälle untersucht, die im Verein oft vorkommen.
Bei Zahlungen von Mitgliedern für Gruppenversicherungsverträge, wie sie vielfach von Verbänden angeboten werden, handelt es sich meist um keine durchlaufenden Posten. Mit der Vermittlung von Versicherungsschutz erzielt der Verein Einkünfte aus Gewerbebetrieb (FG Berlin, Urteil vom 11.09.2001, Az. 8 K 8516/97, Abruf-Nr. 101725). Es handelt sich hier regelmäßig um Einnahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (BFH, Urteil vom 15.10.1997, Az. I R 2/97).
Etwas anderes gilt nur, wenn der Verein die Versicherung lediglich vermittelt und die Versicherungsgesellschaft direkt mit den Mitgliedern abrechnet.
Eintrittsgelder als durchlaufender Posten?
Nicht selten versuchen Vereine bei Veranstaltungen, die Unternehmereigenschaft zu umgehen, indem sie Eintrittsgelder direkt an den Künstler weiterreichen. Ein durchlaufender Posten liegt hier aber nur vor, wenn für die Besucher klar ist, dass das Eintrittsgeld in voller Höhe an den Künstler geht. Das sollte also durch entsprechende Hinweise deutlich gemacht werden.
Verbandsbeiträge sind nur dann ein durchlaufender Posten, wenn ein Rechtsverhältnis mit dem Verband besteht. Das würde bedeuten, dass die Mitglieder zugleich Verbandsmitglieder sind.
Ist das (wie meist) nicht der Fall, sind die Verbandsbeiträge Einnahmen und Ausgaben des ideellen Bereichs. Das hat aber nur buchhalterische Bedeutung. Ertrag- und umsatzsteuerliche Folgen gibt es nicht.
Spenden für andere Organisationen
Sammelt ein gemeinnütziger Verein Spenden für andere Einrichtungen, kann das ein durchlaufender Posten sein, wenn für den Spender ersichtlich ist, wer die Spenden letztlich erhält. Die Zuwendungsbestätigung muss dann aber vom Letztempfänger ausgestellt werden.
PRAXISTIPP | In der Regel ist das aber kein Problem, weil auch eine sogenannte teilweise Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 AO möglich ist. Der Verein kann die Spenden also in seinem Namen vereinnahmen und dann weiterreichen. Das Volumen muss bei einer teilweisen Mittelweitergabe aber kleiner sein als die Hälfte des eigenen Vereinsvermögens.
Mehraufwandsentschädigung beim ALG II
Zahlt ein Verein als „Arbeitsgelegenheit“ eine Mehraufwandsentschädigung (zusätzlich zum Arbeitslosengeld II), die er von den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zahlungsverpflichtete) erhält, an den Zahlungsempfänger weiter, ist dieser Betrag für die Arbeitsgelegenheit ein durchlaufender Posten (FinMin Nordrhein-Westfalen, Schreiben vom 22.04.2005, Az. S 7100 – 214 – V 2).
Durchlaufende Spenden von Unternehmen
Bei bestimmten Formen der Spendenakquise wird bei Warenlieferungen von Unternehmen mit dem Kaufpreis eine Spende für gemeinnützige Zwecke vereinnahmt. Bei entsprechender Kennzeichnung durch die eingeschalteten Unternehmen ist das ein durchlaufender Posten. Dazu muss dem Käufer die Höhe des Spendenbetrags und der Name des Spendenempfängers – z. B. durch deutlich sichtbaren Aufdruck auf der Ware oder durch Hinweisschilder in den Verkaufsräumen – mitgeteilt werden.
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 06 / 2018 | Seite 4
Erlaubnispflicht bei Arbeitnehmerüberlassung
Entscheidung: Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 Sa 70/15
Eine Arbeitnehmerüberlassung stellt eine Rechtsbeziehung dar, in der ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber angestellt bleibt, gleichzeitig allerdings bei einem Dritten beschäftigt ist. Dieser Vorgang der Arbeitnehmerüberlassung ist nicht nur bei Unternehmen gang und gäbe, sondern auch zwischen zwei Vereinen oder einem Verein und einem Verband.
1 Abs. 1 Satz 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) regelt, dass ein Arbeitgeber, der einem Dritten einen Arbeitnehmer leihweise im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt, zunächst die Erlaubnis des Arbeitsnehmers einholen muss.
Das LAG Bremen hatte die Frage zu klären, ob die Tätigkeit bei einem gemeinnützigen Verein als „wirtschaftliche Tätigkeit“ i.S.d. § 1 AÜG gilt. Mit der Frage einher ging das Problem, ob die Arbeitnehmerüberlassung in diesem Fall erlaubnispflichtig war.
Das Gericht verwies zunächst auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG und auf das EuGH-Urteil vom 10.01.2006 – C-222/04. Danach entspricht einer wirtschaftlichen Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen Erwerbszweck der Tätigkeit, womit ein gemeinnütziger Zweck irrelevant ist.
Im Ergebnis stellte das LAG daher fest, dass auch die Arbeitnehmerüberlassung des gemeinnützigen Vereins unter § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG fällt. Der Verein hätte daher eine Erlaubnis der Arbeitnehmerin einholen müssen.
Übungsleiterfreibetrag: Keine Anrechnung auf Grundsicherung im Alter
Entscheidung; Sozialgericht Gießen, Beschluss v. 25.7.2016, Az.: S 18 SO 93/16 ER
§ 3 Nr. 26 EStG sieht die Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten unter anderem als Ausbilder, Übungsleiter oder Erzieher im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bis zu einem Betrag von 2.400 Euro im Jahr vor.
Im vorliegenden Fall hatte das Sozialamt Honorare des Klägers, die er im Rahmen einer Unterrichtstätigkeit an einer Volkshochschule verdient hatte, auf die Grundsicherung angerechnet und somit die Leistungen gekürzt. Das angerufene Sozialgericht stellte fest, dass eine freiberufliche unterrichtende Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG stets zur Steuerfreiheit in Höhe des Freibetrags gem. § 3 Nr. 26 EStG und damit zur Nichtanrechnung führe. Da die Voraussetzungen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach Ansicht des SG vorlagen, entschied es zugunsten des Klägers.
Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Tätigkeit
Entscheidung: Bundessozialgericht, Urteil vom 16.08.2017, Az.: B 12 KR 14/16 R
Das Bestehen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ist im SGB IV geregelt. § 7 Abs. 1 SGB IV definiert dabei den Begriff Beschäftigung. Diese wird als „jede nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“ beschrieben. Das Gesetz nennt zudem gleich zwei Anhaltspunkte für eine Beschäftigung:
Eingliederung in Arbeitsorganisationen des Weisungsgebers
Umstritten war lange Zeit, wie die ehrenamtliche Tätigkeit eines Vereins- oder Verbandsorgans im Rahmen der Ehrenamtspauschale zu behandeln ist. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az.: B 12 KR 3/09 R) dazu ausgeführt, dass auch Träger eines Ehrenamtes im kommunalen Bereich einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV nachgehen, wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine pauschale Vergütung erhalten, die den Aufwand der tatsächlichen Tätigkeit übersteigen.
Das Bundessozialgericht war nun – mehr als sieben Jahre nach oben genanntem Urteil – erneut zu einer ähnlichen Entscheidung berufen worden. Die Kreishandwerkerschaft wurde wegen der Beschäftigung eines ehrenamtlich tätigen Kreishandelsmeister, der eine Ehrenamtspauschale für seine Tätigkeit erhielt, von der gesetzlichen Rentenversicherung zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet.
Das Sozialgericht Schleswig (Urteil vom 11.08.2015, Az.: S 23 KR 54/12) hatte zunächst zugunsten des Kreishandwerksmeisters entschieden. Daraufhin legte die Deutsche Rentenversicherung Bund Berufung ein, die das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 25.06.2015, Az.: L 5 KR 125/13) nicht nur für zulässig, sondern auch begründet hielt. Die Kreishandwerkerschaft legte daraufhin Revision ein.
Das im Folgenden zuständige Bundessozialgericht entschied zugunsten der Kreishandwerkerschaft. Dabei entwickelte der 12. Senat die Grundsätze seiner Rechtsprechung zu dieser Thematik fort. Nach Auffassung des BSG sei die Zielsetzung im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit eine grundlegend andere als bei einer Beschäftigung zu Erwerbszwecken iSd § 7 Abs. 1 SGB IV. Der Ehrenamtler verfolge ideelle, unentgeltliche Zwecke.
Auch eine allgemeine Verwaltungstätigkeit kann daher nicht grundsätzlich zur Sozialversicherungspflicht führen. Die Grenze zwischen einer sozialversicherungsfreien und -pflichtigen Tätigkeit zieht das BSG vielmehr erst dort, wo Aufgaben des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeführt werden, mithin also Aufgaben wahrgenommen werden, die eher für ein Hauptamt statt eines Ehrenamtes sprechen.
Globalbetrachtung hinsichtlich der Verwendung von Spendenmitteln
Entscheidung: Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2017, Az.: X R 13/15
Die zweckwidrige Verwendung von Spendenmitteln löst die Haftung nach § 10b Abs. 4 EstG aus. Gem. § 10b Abs. 4 S. 4 haftet dabei grundsätzlich zunächst der Empfänger der Zuwendung.
Dabei führt allerdings nicht nur die zweckwidrige, sondern auch die nicht zeitnahe Verwendung zur Haftung. In diesem Zusammenhang ist § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu beachten, wonach vorbehaltlich des § 62 AO eine Verwendung in den folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren erforderlich ist.
Der BFH stand vor dem Problem, dass im vorliegenden Fall ein Verein zwar rechtzeitig Mittel in der Höhe verwendete, in der ihm diese zugeflossen waren, allerdings dafür Guthaben von einem anderen Konto verwendete. Die Zuwendungen, die schließlich verwendet werden sollten, waren nämlich auf einem eigenen Konto verbucht worden. Der Verein nutzte allerdings nicht das Guthaben auf diesem Konto.
Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 5 K 135/12) sah darin eine nicht zeitnahe Verwendung. Es ging davon aus, dass der Verein das Guthaben des speziell eingerichteten Kontos hätte nutzen müssen.
Der Bundesfinanzhof sah dies schließlich anders. Er ging davon aus, dass eine Globalbetrachtung vorzunehmen sei. Da die zugewendeten Mittel ihrer Höhe nach verwendet wurden, seien die Spenden daher zeitnah verwendet worden. Zudem unterstrich der BFH, dass durch die Nutzung des Guthabens eines anderen Kontos der Zweck der Verwendung nicht gefährdet war.
Grundstücksschenkung einer Gemeinde unterliegt Grunderwerbssteuer
Entscheidung: FG Nürnberg, Urteil v. 16.10.2014, Az.: 4 K 1315/12
Grundsätzlich fällt bei einem Erwerb eines Grundstücks die Grunderwerbssteuer an. § 3 Nr. 2 GrEStG schließt jedoch unter anderem Schenkungen unter Lebenden i.S.d. Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) von der Grunderwerbsbesteuerung aus. Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigiebige Zuwendung, soweit der Beschenkte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wurde.
Gerade gemeinnützige Vereine sind häufig Profiteure von kommunalen Schenkungen. Umstritten war dabei die Frage, wann in diesem Zusammenhang die Grunderwerbssteuer anfällt.
In dem vom Finanzgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ein Grundstück von der Gemeinde an eine gemeinnützige Organisation überlassen unter der Auflage, darauf eine neue Kindertagesstätte und eine Bücherei zu bauen und damit eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Zuvor war das Grundstück von einem gemeindlichen Kindergarten genutzt worden.
Das Finanzgericht stellte fest, dass unentgeltliche Grundstücksübertragungen der öffentlichen Hand regelmäßig nicht freigiebig i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sind. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass die Träger öffentlicher Verwaltung in der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben handeln würden (hier bspw. die kommunale Pflichtaufgabe der Jugendhilfe). Somit fiel für die Grundstücksübertragung die Grunderwerbssteuer an.
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References: § 2
 § 2
 § 15
 § 2
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 § 67
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 § 65
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 § 60
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 § 55
 § 10
 § 58
 § 146
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 § 64
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 BGH 
 § 26
 §26
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 § 14
 § 14
 § 4
 § 64
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 § 58
 § 1
 Art. 1
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§ 3
 § 5
 § 18
 § 3
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 § 7
 § 7
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 § 10
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 § 55
 § 62
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