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Timestamp: 2020-01-20 09:10:34+00:00

Document:
BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 eine Ent­schei­dung zur Haf­tung des Käu­fers getrof­fen, der beim Kauf eines Fahr­zeugs von einem Händ­ler einen Gebraucht­wa­gen als unfall­f­rei in Zah­lung gibt.
Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauch­ten Audi A 6. Im Dezem­ber 2003 erlitt er mit dem Fahr­zeug einen Unfall, als beim Rück­wärts­fah­ren aus einer Par­k­lü­cke der Unfall­geg­ner seine Fahr­zeug­tür öff­nete. Den ent­stan­de­nen Streif­scha­den an der hin­te­ren rech­ten Tür und an der Sei­ten­wand, der sich nach einem ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten auf knapp 3.000 € belief, ließ er - nicht fach­ge­recht – repa­rie­ren.
Im Juli 2004 ver­kaufte die Klä­ge­rin, eine Auto­händ­le­rin, dem Beklag­ten einen VW Pas­sat und nahm den Audi A 6 in Zah­lung. Dabei wurde im Ankaufs­schein unter der vor­ge­druck­ten Rubrik "Das Fahr­zeug hat keine/fol­gende Unfall­schä­den erlit­ten" das Wort "keine" ein­ge­k­reist und unter­s­tri­chen.
Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte den Audi A 6 im März 2005 als "laut Vor­be­sit­zer unfall­f­rei" wei­ter. Kurze Zeit nach der Über­gabe ver­langte der Erwer­ber des Fahr­zeugs wegen ver­schie­de­ner Män­gel Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges. In dem hier­über geführ­ten Pro­zess unter­lag die Klä­ge­rin und nahm das Fahr­zeug gegen Zah­lung des Kauf­p­rei­ses nebst Zin­sen zurück.
Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs auf Erstat­tung der an den Erwer­ber gezahl­ten Beträge sowie der Kos­ten des Vor­pro­zes­ses, ins­ge­s­amt 41.106,75 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­cher Kos­ten, in Anspruch. Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben, das Beru­fungs­ge­richt hat sie abge­wie­sen.
Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte teil­weise Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass ein still­schwei­gen­der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Hin­blick auf Unfall­schä­den schon des­halb nicht in Betracht kommt, weil die Par­teien im Ankaufs­schein eine bestimmte Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs, näm­lich die Unfall­f­rei­heit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB* ver­ein­bart haben. Nach der Recht­sp­re­chung des Senats kann im Fall einer ver­trag­li­chen Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung selbst ein dane­ben aus­drück­lich ver­ein­bar­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss nicht in dem Sinne ver­stan­den wer­den, dass er die Unver­bind­lich­keit der Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung zur Folge haben soll. Für einen still­schwei­gend ver­ein­bar­ten Gewähr­leis­tungs­aus­schluss kann nicht ande­res gel­ten.
Die Klä­ge­rin kann von dem Beklag­ten jedoch nur Erstat­tung des an den Erwer­ber des Fahr­zeugs zurück­ge­zahl­ten Kauf­p­rei­ses ver­lan­gen. Für die Kos­ten des Vor­pro­zes­ses muss der Beklagte nicht auf­kom­men, da diese Schä­den nur der Klä­ge­rin, nicht aber dem Beklag­ten zuge­rech­net wer­den kön­nen. Denn die Klä­ge­rin hat sich auf einen für sie erkenn­bar aus­sichts­lo­sen Pro­zess mit dem Erwer­ber des Fahr­zeugs ein­ge­las­sen. Die Bean­stan­dun­gen des Erwer­bers mach­ten eine ein­ge­hende Unter­su­chung des Fahr­zeugs durch einen Fach­mann erfor­der­lich. Bei deren Durch­füh­rung hätte die Klä­ge­rin die Unfall­schä­den ohne wei­te­res erken­nen und der Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges unver­züg­lich zustim­men müs­sen.
*§ 434 BGB: Sach­man­gel
(1) Die Sache ist frei von Sach­män­geln, wenn sie bei Gefahr­über­gang die ver­ein­barte Beschaf­fen­heit hat. …
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 213/2012 vom 19.12.2012
20.12.2012 nach oben
Auto­kauf: Wider­rufs­in­for­ma­tio­nen in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen
Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mit­zu­tei­lende Angabe eines zu zah­len­den Zins­be­trags in der Infor­ma­tion über die Wider­rufs­fol­gen bei einem zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs gesch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­trag ist auch dann klar und ver­ständ­lich, wenn sie mit 0,00 € ange­ge­ben wird. Dies wird von einem nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher, auf den abzu­s­tel­len ist, dahin ver­stan­den, dass im Falle des Wider­rufs keine Zin­sen zu zah­len sind. Eine sol­che Rege­lung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halb­zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Wider­rufs­fol­gen zu Guns­ten des Ver­brau­chers abge­wi­chen wer­den. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 434
 BGH 
 Art. 247
 § 6
 § 361