Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/52/26/2/1
Timestamp: 2019-10-14 14:03:02+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 26 Abs. 1 AuslBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2017/09/0044
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 6. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer in der Gastronomie tätigen KG schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese KG als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ES (mazedonischer Staatsangehöriger) am 25. Februar 2015, JD (bosnischherzegowinische Staatsangehörige) vom 14. August 2014 bis 20. März 2015 ge... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2017/09/0044
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In § 26 Abs. 1 AuslBG ist eine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers normiert. Die vom VwG ohne nähere Feststellungen abgeleitete Mitwirkung (... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafbestimmungen der Z 2 des § 28 Abs. 1 AuslBG stellen nicht zwingend darauf ab, dass als Täter dieser Verwaltungsübertretungen ausschließlich ein Arbeitgeber (Betriebsinhaber) in Betracht zu ziehen wäre. Eine Verwaltungsübertretung nach der lit. d des § 28 Abs. 1 Z 2 AuslBG kann auch eine Person begehen, der innerbetriebliche Verfügungsmacht über Betriebsobjekte eingeräumt wurde und die von daher Kontrollorganen Zutritt gewähren oder nicht gewähren kann. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsinspektor ausdrücklich aufgefordert, über sämtliche in seinem Betrieb beschäftigten Ausländer Unterlagen vorzulegen und Auskunft zu geben, welche Ausländer in seinem Betrieb arbeiten. Diese Auskünfte - deren Verweigerung nach der lit. c des § 28 Abs. 1 Z. 2 AuslBG sanktioniert ist - hat der Beschwerdeführer unbestritten verweigert. Da er die einer Einsichtgewährung in Unterlagen vorgelagerte Auskunft über Anzahl und Namen der in ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0080
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d in Verbindung mit § 26 Abs. 1 AuslBG, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, und § 9 VStG" dahingehend schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Arbeitgeberin entgegen dem Gebot des § 26 Abs. 1 AuslBG dem Arbeitsinspektorat 1) am 13. Aug... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0080
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG - in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/1999 - enthielt drei verschiedene Straftatbestände (Hinweis E 30.06.1994, 93/09/0458). Die Verletzung der Pflicht der Bekanntgabe der Namen und Anzahl der beschäftigten Ausländer bildet einen eigenen Straftatbestand (nämlich den ersten Fall der lit. c des § 28 Abs. 1 Z. 2 AuslBG). Würde die Nichtbekanntgabe der Namen und Anzahl der beschäftigten Ausländer dem Tatbestand... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2000/09/28 98/09/0022
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteilungen. Die Erklärung, eine Auskunft nicht geben zu können bzw über die angefragten Daten nicht zu verfügen, stellt jedenfalls eine Mitteilung dar und erfüllt daher mangels hinreichender Feststellung eines Verschuldens des auskunftspflichtigen Arbeitgebers nicht ohne weiteres den Tatbestand der ang... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht des § 26 Abs 1 AuslBG ist auf die im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bestehenden Verhältnisse bezogen. Die ausdehnende Auslegung des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG dahingehend, dass die Verweigerung der Mitteilung (über Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer) auch in der Vergangenheit gelegene historische Zeiträume strafrechtlich sanktioniere, steht schon mit dem Wortlaut dieses Straftatbestandes nicht in Einklang und erscheint a... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteilungen. Die Erklärung, eine Auskunft nicht geben zu können bzw über die angefragten Daten nicht zu verfügen, stellt jedenfalls eine Mitteilung dar und erfüllt daher mangels hinreichender Feststellung eines Verschuldens des auskunftspflichtigen Arbeitgebers nicht ohne weiteres den Ta... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 96/09/0316
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Singh Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber an einem bestimmten Tag an einem näher bezeichneten Ort den Ausländer Ali Sukur, geboren am 2. Februar 1975, Staatsangehörigkeit Bangladesh, als Verkäufer beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer w... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 96/09/0316
Rechtssatz: Auch wenn die Kontrolle nicht durch das zuständige Arbeitsinspektorat durchgeführt wurde, sondern auf einer auf § 27 Abs 5 AuslBG, gestützen Tätigkeit einer anderen Behörde beruht (hier: Magistrat), welche im Rahmen ihrer Tätigkeit zum begründeten Verdacht gelangte, daß eine Übertretung nach dem AuslBG vorliege, bestehen rechtliche Grundlagen, die Angaben einer Person durch hiezu Befugte verifizieren zu lassen (zB durch unverzügliche Verständigung des zuständigen Arb... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 93/09/0458
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des La... mehr lesen...

References: § 26
 § 3
 §26
 §28
 §3
 §34
 §19
 §19
 §20
 §42
 § 26
 § 28
 § 28
 § 28
 § 26
 § 9
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 § 27