Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verjaehrungsbeginn-bei-recht-auf-widerruf-der-fonds-beitrittserklaerung-265334.html
Timestamp: 2019-08-19 04:04:40+00:00

Document:
Verjährungsbeginn bei Recht auf Widerruf der Fonds-Beitrittserklärung - Ebner Stolz
Verjährungsbeginn bei Recht auf Widerruf der Fonds-Beitrittserklärung
BGH 8.11.2018, III ZR 628/16
Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht i.S.d. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt. Ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden ist zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne ggf. finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.
Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung von Auf­klär­ungspf­lich­ten im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Kapi­tal­an­lage. Nach Bera­tung durch den Beklag­ten unter­zeich­nete der Klä­ger am 10.11.2002 eine Bei­tritt­s­er­klär­ung als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter zu der A-AG (Fonds­ge­sell­schaft) und verpf­lich­tete sich zur Zah­lung einer Ein­ma­l­ein­lage über 60.000 € zzgl. 3.600 € Agio bis zum 15.11.2002. Auf dem For­mu­lar der Bei­tritt­s­er­klär­ung befin­det sich fol­gende, von dem Klä­ger geson­dert unter­zeich­nete Wider­rufs­be­leh­rung: "Meine Bei­tritt­s­er­klär­ung als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter der A-AG kann ich inn­er­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen. Diese Wider­rufs­frist beginnt am Tag, der auf das Datum der von mir unter­schrie­be­nen Bestä­ti­gung über den Erhalt die­ser Beleh­rung folgt. Der Wider­ruf ist schrift­lich oder in Text­form an die A-AG zu rich­ten. Der Wider­ruf bedarf kei­ner Begrün­dung. Zur Frist­wah­rung genügt die recht­zei­tige Absen­dung des Wider­rufs. Die vor­ste­hende Beleh­rung habe ich zur Kennt­nis genom­men."
Nach § 2 Abs. 2 des im Emis­si­on­s­pro­spekt der Fonds­ge­sell­schaft abge­druck­ten aty­pisch stil­len Gesell­schafts­ver­tra­ges wird "die Betei­li­gung als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Ein­tra­gung des Ver­tra­ges in das Han­dels­re­gis­ter gem. § 294 AktG wirk­sam mit der Annahme der Bei­tritt­s­er­klär­ung durch den Geschäfts­in­ha­ber, der Zah­lung des Auf­gel­des (Agio) und der voll­stän­di­gen Zah­lung der Ein­ma­l­ein­lage". Mit Sch­rei­ben vom 12.11.2002 begrüßte die Fonds­ge­sell­schaft den Klä­ger "im Kreise der aty­pisch stil­len Gesell­schaf­ter" und sandte einen gegen­ge­zeich­ne­ten Durch­schlag der Bei­tritt­s­er­klär­ung an ihn zurück. Auf dem für die Fonds­ge­sell­schaft geführ­ten Treu­hand­konto ging am 13.11.2002 eine erste Teil­zah­lung des Klä­gers i.H.v. 33.600 € ein, die Ein­zah­lung wei­te­rer 30.000 € erfolgte am 28.11.2002.
Am 13.11.2012 reich­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers per Tele­fax einen Güte­an­trag bei Rechts­an­walt und Media­tor R. aus F., einer staat­lich aner­kann­ten Güte­s­telle, ein, dem keine Voll­macht des Klä­gers bei­ge­fügt war. Der Klä­ger macht gel­tend, weder durch den Emis­si­on­s­pro­spekt noch im Rah­men des Ver­mitt­lungs­ge­sprächs zutref­fend über die wesent­li­chen Risi­ken der Betei­li­gung auf­ge­klärt wor­den zu sein. Nach Schei­tern des Güte­ver­fah­rens erhob der Klä­ger Klage auf Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung und Zah­lung ent­gan­ge­nen Gewinns.
LG und OLG wie­sen die Klage wegen Ver­jäh­rung der gel­tend gemach­ten Ansprüche ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers wegen der Ver­let­zung von Auf­klär­ungspf­lich­ten im Zusam­men­hang mit sei­ner Betei­li­gung als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter unter­liegt der zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, die ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des OLG zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Güte­an­trags am 13.11.2012 noch nicht abge­lau­fen war.
Am 12.11.2002 war noch kein Scha­den i.S.d. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ent­stan­den, wes­halb der am 13.11.2012 ein­ge­reichte Güte­an­trag eine Hem­mung der Ver­jäh­rung noch bewir­ken konnte (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Zwar ist der Bei­tritts­ver­trag nach der von der Revi­sion hin­ge­nom­me­nen und recht­lich auch nicht zu bean­stan­den­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des OLG bereits mit Annahme der Bei­tritt­s­er­klär­ung des Klä­gers durch die Fonds­ge­sell­schaft am 12.11.2002 zustande gekom­men. Der Abschluss des Bei­tritts­ver­tra­ges allein konnte in der gege­be­nen Kon­s­tel­la­tion einen den Ver­jäh­rungs­be­ginn aus­lö­sen­den Scha­den aller­dings noch nicht begrün­den. Dem Klä­ger stand näm­lich ein freies Recht auf Wider­ruf sei­ner Bei­tritt­s­er­klär­ung zu.
Jeden­falls dann, wenn einem Anle­ger (wie hier) ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Recht auf Wider­ruf sei­ner Bei­tritt­s­er­klär­ung zu einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zusteht, wel­ches - abge­se­hen von der Ein­hal­tung einer Wider­rufs­rist oder bestimm­ter For­mer­for­der­nisse - an keine wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gebun­den ist, ist die­ser durch das Zustan­de­kom­men des Bei­tritts­ver­tra­ges grund­sätz­lich noch nicht geschä­d­igt. Solange es näm­lich zur allei­ni­gen Dis­po­si­tion des Anle­gers steht, ob er an dem gesch­los­se­nen Ver­trag fest­hält oder sich durch Aus­übung eines ihm ein­ge­räum­ten Wider­rufs­rechts von der ein­ge­gan­ge­nen Verpf­lich­tung wie­der löst, ist es noch offen, ob die vor­ge­wor­fene Pflicht­ver­let­zung zu einem Scha­den führt. Es liegt dann ledig­lich eine risi­ko­be­haf­tete Lage vor, wel­che sich aber noch nicht in der Bewer­tung des Gesamt­ver­mö­gens nie­der­schlägt und daher einem Scha­dens­ein­tritt nicht gleich­steht.
Ein mit dem Abschluss des Bei­tritts­ver­tra­ges zeit­lich zusam­men­fal­len­der Ver­jäh­rungs­be­ginn lässt sich vor­lie­gend auch nicht mit einer Anwen­dung der Grund­sätze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft begrün­den. Zwar steht die freie Wider­ruf­bar­keit der Bei­tritt­s­er­klär­ung dem Ver­jäh­rungs­be­ginn nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB dann nicht (mehr) ent­ge­gen, wenn Umstände gege­ben sind, auf­grund derer der Bei­t­re­tende von sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung nicht Abstand neh­men kann, ohne aus Grün­den, wel­che sich sei­ner Ein­fluss­mög­lich­keit ent­zie­hen, ggf. finan­zi­elle Ein­bu­ßen oder sons­tige für ihn nach­tei­lige Fol­gen hin­neh­men zu müs­sen. Bei dem hier zu beur­tei­len­den Bei­tritt als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter zu einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft ist von einer sol­chen Situa­tion ins­be­son­dere dann aus­zu­ge­hen, wenn der Anle­ger bereits eine gesell­schafts­recht­li­che Stel­lung erlangt hat, auf­grund derer ein Aus­tritt aus der Gesell­schaft nur noch nach den Grund­sät­zen der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft mög­lich wäre.
Nach die­sen Grund­sät­zen, die einen "gesi­cher­ten Bestand­teil des Gesell­schafts­rechts" bil­den und auch für den feh­ler­haf­ten Bei­tritt zu einer beste­hen­den, aty­pisch stil­len Gesell­schaft gel­ten, ist der Wider­ruf der Bei­tritt­s­er­klär­ung bei einem bereits in Voll­zug gesetz­ten Gesell­schafts­ver­trag als außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu behan­deln, die nicht zu einer rück­wir­ken­den Besei­ti­gung der Gesell­schaf­ter­stel­lung führt. Von einer Involl­zug­set­zung i.S.d. Recht­sp­re­chung ist aller­dings erst dann aus­zu­ge­hen, wenn Recht­stat­sa­chen geschaf­fen wor­den sind, an denen die Rechts­ord­nung nicht vor­bei­ge­hen kann. Das ist der Fall, wenn der Bei­t­re­tende Bei­träge geleis­tet oder gesell­schafts­ver­trag­li­che Rechte aus­ge­übt hat. Einen Bei­trag hat der Klä­ger hier erst mit sei­ner Teil­zah­lung von 33.600 € am 13.11.2002 auf das Treu­hand­konto der Fonds­ge­sell­schaft erbracht. Vor­her hatte er weder Bei­träge geleis­tet noch gesell­schafts­ver­trag­li­che Rechte aus­ge­übt. Da die Grund­sätze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft für den Fall eines Wider­rufs der Bei­tritt­s­er­klär­ung mit­hin früh­es­tens ab dem 13.11.2002 zur Anwen­dung gelan­gen konn­ten, ver­mochte der am 13.11.2012 ein­ge­reichte Güte­an­trag die Ver­jäh­rung noch zu hem­men.
30.11.2018 nach oben

References: BGH 
 § 199
 § 2
 § 294
 BGH 
 § 199
 § 199
 § 187
 § 188
 § 199