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Timestamp: 2019-07-16 05:12:37+00:00

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Rechtsprechung: LVG 17/94 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.12.1994 | LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.07.1994
https://dejure.org/1994,9818
LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.12.1994 - LVG 17/94 (https://dejure.org/1994,9818)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.12.1994 - LVG 17/94 (https://dejure.org/1994,9818)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Dezember 1994 - LVG 17/94 (https://dejure.org/1994,9818)
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Konkrete Anhaltspunkte für ein bewertbares Interesse des Beschwerdeführers i.S.d. § 13 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) im Hinblick auf eine ehrenamtliche Tätigkeit im kommunalen Bereich als Streitgegenstand; Festlegung des Gegenstandswerts für Verfassungsbeschwerden
https://dejure.org/1994,8652
LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.07.1994 - LVG 17/94 (https://dejure.org/1994,8652)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.07.1994 - LVG 17/94 (https://dejure.org/1994,8652)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Juli 1994 - LVG 17/94 (https://dejure.org/1994,8652)
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Vereinbarkeit der Ausübung einer Tätigkeit bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises oder bei der übergeordneten Kommunalaufsichtsbehörde mit der Ausübung eines Mandats im Kreistag; Vorläufige Aussetzung einer Regelung betreffend die Unvereinbarkeit eines Amtes bei einer Kreisaufsichtsbehörde mit einem Mandat in einem Kreistag
Der Beschwerdeführer (zu 2) im Verfahren LVG 17/94 ist Angestellter des Landes im Regierungspräsidium ,,, und dort als Dezernatsleiter ...tätig.
Nachdem das Ministerium des Innern den Beschluss vom 10.6.1994 - LVG 14/94 - den Regierungspräsidien und den Behörden der Kreisebene bekanntgegeben hatte, hat das Landesverfassungsgericht durch einstweilige Anordnung (Beschl. v. 11.7.1994 - LVG 17/94 -, auf den verwiesen wird) nur noch den Vollzug des § 29 Abs. 1 Nr. 2 LSA-LKO vorläufig ausgesetzt.
(LVG 17/94, am 4.8.1994:) Das Regierungspräsidium führe die Kommunalaufsicht über die Landkreise.
Ähnliches gilt für den Beschwerdeführer zu 2 (Verfahren LVG 17/94), soweit dessen Bürgermeistermandat betroffen ist; § 59 Abs. 1 Satz 3 LSA-GO verweist auch auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b LSA-GO.
Gleiches gilt für den Beschwerdeführer zu 2 (Verfahren LVG 17/94), soweit sein Gemeindeamt in Frage steht; denn ein "leitender Mitarbeiter der Kommunalaufsichtsbehörde" höherer Stufe darf wegen § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b LSA-GO kein Ratsmandat ausüben und auch wegen § 59 Abs. 1 Satz 3 LSA-GO nicht (ehrenamtlicher) Bürgermeister sein.

References: § 13
 § 29
 § 59
 § 40
 § 40
 § 59