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Timestamp: 2020-05-31 05:09:38+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Dezember 2018 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im Dezember 2018 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.12.2018
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.04.2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Lesen Sie mehr
Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom15.05.2017
Ein Moslem darf das Aufstehen zur Urteilsverkündung nicht aus religiösen Gründen verweigern. Denn der Islam verbietet dieses Aufstehen nicht. Verweigert daher ein Moslem das Sicherheben zur Urteilsverkündung, kann dies ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 des Gerichts­verfassungs­gesetzes (GVG) nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.11.2018
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungs­förderung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.11.2018
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomen­aberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Prä­implantations­diagnostik (PID) verboten ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.12.2018 | 05.12.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.10.2018
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschafts­anfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungs­erklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sogenannten Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom15.11.2018
Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet ist. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz IV-Träger") - erforderlich machten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erding, Urteil vom26.02.2018
Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel gemäß § 536 BGB vor. Die Kosten der Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom von über 1.000 Euro sind nicht als unzumutbar hoch für den Vermieter zu werten. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom30.11.2018
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, da das Grundstück seit Jahren leersteht und nicht - wie versprochen - mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage bebaut wurde. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.12.2018 | 06.12.2018
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom01.03.2018
Für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, ist bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungs­grund­lage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde zu legen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.11.2018
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker einer amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss, da bei den Tieren die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gießen, Urteil vom02.07.2018
Kam es in der Vergangenheit mit Zustimmung der Vermieterin zu mehreren Mieterwechseln in einer studentischen Wohngemeinschaft, so besteht auch künftig ein Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Die Vermieterin kann ihre Zustimmung nicht von der Zustimmung zu einer Mieterhöhung abhängig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom02.08.2018
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerbar ist, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungs­abhängiges Preisgeld gezahlt wird. Damit schloss der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom22.11.2018
Das Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußball­national­spieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.12.2018 | 07.12.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken zusteht, wenn im Errichtungs­zeit­punkt der Wohnung der übliche Bauzustand eingehalten wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom20.11.2018
Der einheitliche Plan­feststellungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Plan­feststellungs­abschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg und gab damit den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Gruppe Stuttgart e. V. teilweise statt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom04.12.2018
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom30.03.2017
Wird ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich aufgrund eines von einem Lkw hochgewirbelten Steines beschädigt, so kann sich der Lkw-Fahrer auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG berufen, wenn es keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gab. Eine Haftung des Lkw-Fahrers entfällt dann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom27.09.2016
Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemäß § 1626 a BGB ist ausgeschlossen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern aggressionsbelastet sowie kontraproduktiv ist und dadurch das Kind erheblich belastet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom06.12.2018
Integrationshelfer für Nach­mittags­betreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nach­mittags­betreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben können. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.12.2018 | 10.12.2018
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom13.11.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen Stellung genommen und entschieden, dass bei einem Berufskraftfahrer die Vergütung für die Tage, an denen der er sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt hat, entsprechend aufzuteilen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom13.11.2018
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss. Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.12.2018
Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundegerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom02.08.2016
Fällt der optische Parkassistent eines Pkw zeitweise aus, so liegt darin ein Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Kommt es zu dem Ausfall aufgrund des Abschaltens des Notfallassistenten liegt darin kein Bedienfehler. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom30.03.2017
Fährt ein Radfahrer mit einer Blut­alkohol­konzentration von 1,6 Promille, so ist er als absolut fahruntüchtig anzusehen. Wird er trotz höheren Promillewertes vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen, so muss der Tatrichter dies mit eingehender Darstellung und Würdigung wissenschaftlicher Erkenntnisse begründen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.10.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.12.2018 | 11.12.2018
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitäts­versorgung zu gewährleisten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom19.11.2018
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen dazu verpflichtet, für einen zwölfjährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltens­auffälligen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen. Lesen Sie mehr
- 12 O 19277/77 -
Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.08.2017
Wird eine Ge­schwindig­keits­messung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweis­verwertungs­verbot. Der Betroffene einer Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit muss daher dennoch das Bußgeld zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom27.11.2018
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.12.2018
Großbritannien hat die Möglichkeit, die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zu widerrufen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Widerruf kann einseitig von Großbritannien erklärt werden ohne dass eine Zustimmung der übrigen Länder notwendig ist. Allerdings müsse das britische Parlament einer Rücknahme der Austrittserklärung zustimmen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.12.2018 | 12.12.2018
Amtsgericht München, Beschluss vom07.09.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden kann. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.10.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen des Bunde­spatent­gerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, kein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom20.08.2018
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­versicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49 b Abs. 1 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.06.2017
Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin Schäden abdeckt. Eine Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 des Pflicht­versicherungs­gesetzes (PflVG) besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2018
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinter­bliebenen­versorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.12.2018 | 13.12.2018
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom05.12.2018
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom09.07.2018
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Es geht nicht über das Mandat der Europäischen Zentralbank hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2017
Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal auszustatten. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom20.09.2018
Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine wirksame Ver­pflichtungs­erklärung im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Mietrückständen kann daher wirksam bleiben. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.12.2018
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.12.2018 | 14.12.2018
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom31.07.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom10.12.2018
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf Ersatz nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese besteht, bleibt der Erbengemeinschaft ein Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage - ohne Neuanfertigung einer Prothese - verwehrt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.11.2018
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.10.2018
Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt aber eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus. Das Ruhen der Approbation kann auch nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Zahnarzt seit Jahren beanstandungsfrei tätig ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.12.2018 | 17.12.2018
Verwaltungsgericht München, Urteil vom12.12.2018
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Airbnb Ireland Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Das Gericht wies damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab. Lesen Sie mehr
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestj­ahres­urlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestj­ahres­urlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.02.2018
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin auf Zahlung eines im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.10.2018
Wird der Partei eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, so muss sie jede wesentliche Verbesserung ihrer Ein­kommens­verhält­nisse dem Gericht mitteilen. Unterlässt sie dies absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit kann die Bewilligung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgehoben werden. Eine Ein­kommens­verbes­serung von Null auf 4.154,00 EUR stellt eine wesentliche Veränderung dar. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom28.06.2017
Wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten wird entsprechend des Rabatts gekürzt. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2018
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwer­behinderten­vertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungs­entschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.12.2018 | 18.12.2018
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.12.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Gerichtsbescheid vom20.12.2017
Sozial­hilfe­ansprüche sind grundsätzlich nicht vererbbar. Eine Vererbbarkeit besteht nur, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten im Vertrauen auf die spätere Bewilligung durch den Sozialhilfeträger seinen Lebensbedarf durch einen vorleistenden Dritten gedeckt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namens­änderungs­erklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personen­freizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom10.12.2018
Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.12.2018 | 19.12.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.12.2018
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungs­verträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom11.10.2018
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werks­angehörigen­programm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom12.10.2018
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist und ein Unfall daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.09.2017
Die Regelung zur Rückzahlung eines Mit­arbeiter­darlehens muss den Grund für die Beendigung des Arbeits­verhält­nisses berücksichtigen. So ist eine Regelung dahingehend, dass der gesamte Darlehensbetrag auch bei einer allein vom Arbeitgeber veranlassten Kündigung sofort verzinslich zurückzuzahlen ist, unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.10.2018
Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeits­vertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.12.2018 | 20.12.2018
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.12.2018
Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.11.2018
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Der Verweis darauf, dass der Arbeitgeber stets seine sozial­versicherungs­rechtlichen Pflichten eingehalten habe, genügt für eine glaubhafte Beitragszahlung allerdings nicht. Dies gilt auch bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Arbeitgeber. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom18.12.2018
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.06.2016
Zwar muss ein Kaufinteressent nach einem gescheiterten Grundstückskauf dann nicht die Notarkosten tragen, wenn er den Notar nicht beauftragt hat (§ 29 Nr. 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes - GNotKG). Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn der Kaufinteressent Änderungswünsche gegenüber dem Notar äußert. Übermittelt er stattdessen dem Makler Änderungswünsche, die dieser an den Notar weiterleitet, besteht keine Kostenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom07.12.2018
Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an 18.300 Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.11.2018
Für einen Gegen­darstellungs­anspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und gab der Verfassungs­beschwerde eines Verlags statt, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung richtete. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.12.2018 | 21.12.2018
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.09.2018
Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.10.2018
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung eine Leistungskürzung rechtfertigen kann, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.12.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungs­vertrag mittels Allgemeiner Geschäfts­bedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom30.06.2016
Ein Bauwerk ist mangelhaft, wenn während der Errichtung ein unzureichender Beton verwendet wurde und dadurch die Bodenplatte dem betonaggressiven Grundwasser nicht standhalten wird. Als Mangelbeseitigung kommt allein die dauerhafte Absenkung des Grundwassers in Betracht. Die dadurch entstehenden Kosten von bis zu 150.000 EUR sind nicht unverhältnismäßig. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom26.06.2018
Einem Auszubildenden, der BAföG-Leistungen erhält, steht grundsätzlich kein Anspruch auf Sozialhilfe zu. Dies gilt selbst dann, wenn ihm lediglich ein Betrag von 200 EUR monatlich zur Verfügung steht. Einem Auszubildenden ist die Untervermietung eines Schlafplatzes in seiner ca. 28 qm großen Einzimmerwohnung zur Deckung seines Lebensbedarfs zumutbar. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.12.2018
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehr­arbeits­zuschläge bei Teilzeit­beschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom20.12.2018
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass einer Patienten wegen einer im Bauchraum vergessenen OP-Nadel Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und Schadensersatz u.a. wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden zusteht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.12.2018 | 27.12.2018
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeits­vertrags­parteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeits­verhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungs­zeit­punkt durch Vereinbarung während des Arbeits­verhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebens-vereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungs­zeit­punkt des Arbeits-verhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. Lesen Sie mehr
Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom20.12.2018
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme des Verhütungsmittels "Yasminelle" abgewiesen, da für die erlittene Lungenembolie sowie einen Kreislauf­zusammen­bruch mit Herzstillstand auch eine erfolgte Lang­strecken­flug­reise als alternative Ursache in Betracht kam. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.06.2018
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungs­pflicht in der Renten- und Arbeits­losen­versicherung unterliegt. Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Wohnungsgröße beim Kauf einer Eigentumswohnung dem Rücksichtnahmegebot widersprechen und daher beim Verkäufer Schadens­ersatz­pflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom18.12.2018
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamte bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens fünf Jahre in Teilzeit gearbeitet haben. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.12.2018 | 28.12.2018
Donnerstag, der 27.12.2018
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom06.12.2017
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule nicht als Anrechnungszeit im Versicherungs­verlauf der Rentenversicherung berücksichtigt werden kann. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom04.09.2017
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.12.2018
Das Landgericht München I hat der FlixMobility GmbH, als Anbieterin der Flixbus-Fahrten, die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" als auch bei der Zahlung mittels Paypal untersagt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom30.05.2018
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt, wenn sich aus den Ergebnissen der Ermittlungen im Übrigen zur Überzeugung des Gerichts ergibt, dass schwere soziale Anpassungs­schwierig­keiten vorliegen und dem Betreffenden die Einsichtsfähigkeit in die Grunderkrankung gerade fehlt (hier aufgrund eines Verschwörungswahns). Desgleichen muss in einem solchen Fall die fehlende Mitwirkung an einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Begutachtung nicht zu Lasten des Klägers gehen. Lesen Sie mehr
Universitäts­ab­schlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindest­anforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.12.2018
Freitag, der 28.12.2018
Bundessozialgericht, Urteil vom13.12.2018
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personen­gesellschafter nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugs­zeit­raum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.2018
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.11.2017
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, um an einer Weiterbildung zum Meister teilnehmen zu können, Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Weiterbildung hat. Eine Sperrzeit ist hier nicht zulässig, da die Weiterbildung nicht berufsbegleitend erfolgen und der Arbeitnehmer sich daher auf einen wichtigen Grund bei der Kündigung berufen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom30.08.2018
- I-16 U 175/17 -
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Verbraucher auch dann seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde; gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom11.01.2018
Für die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei geistigen Behinderungen und darauf beruhenden Störungen der Orientierungs­fähigkeit ist das Merkmal "täglich" in den Versorgungs­medizinischen Grundsätzen Teil D Ziff. 1 f) nicht wörtlich zu verstehen. Vielmehr sind nach Sinn und Zweck der Regelung solche Strecken gemeint, die der geistig behinderte Mensch häufig bzw. regemäßig nutzt und die ihm aufgrund dessen vom Ablauf her vertraut sind. Lesen Sie mehr
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References: § 178
 § 536
 § 17
 § 1626
 § 49
 § 6
 § 569
 § 543
 § 5
 § 124
 § 95
 § 178
 § 307
 § 72
 § 4
 § 41