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Timestamp: 2017-12-13 14:50:20+00:00

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Aktuelle Zeit: Mittwoch 13. Dezember 2017, 16:50
Betreff des Beitrags: [SozialR] Örtliche Zuständigkeit Sozialgericht
Verfasst: Dienstag 21. Februar 2017, 18:47
Ein neuerlicher und unfreiwilliger Ausflug ins Sozialrecht zwingt mich zu nachfolgender Frage:
In § 57 SGG wird die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte geregelt. Gem. § 57 Abs. 1 SGG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Soweit, so klar.
Eine Frage an die Experten: Gibt es für Fragen der Sozialversicherungspflicht - abseits von § 57 Abs. 7 SGG - einen davon abweichenden Gerichtsstand?
Besten Dank für die Hilfe, Sozialrecht ist wirklich nicht meine Materie.
Betreff des Beitrags: Re: [SozialR] Örtliche Zuständigkeit Sozialgericht
Verfasst: Donnerstag 23. Februar 2017, 00:40
Registriert: Montag 2. Januar 2006, 16:10
Wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, vielleicht § 369 SGB III ?
Verfasst: Donnerstag 23. Februar 2017, 08:59
Die örtliche Zuständigkeit ist abschließend in §§ 57-57b SGG geregelt, bis auf die von Owwebacher zitierte Regelung des § 369 SGB III und dann gibt es noch ein paar Spezialzuweisungen an die Landessozialgerichte und ganz speziell an die Landessozialgerichte NRW und Berlin-Brandenburg in § 29 SGG, worunter Fragen der Sozialversicherungspflicht allerdings nicht fallen dürften.
Grundsätzlich kannst Du eine Klage aber bei jedem beliebigen Sozialgericht erheben, ggf. wird halt verwiesen.
Verfasst: Freitag 24. Februar 2017, 19:13
Das sieht die Behörde in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung anders

References: § 57
 § 57
 § 57
 § 369
 § 369
 § 29