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Timestamp: 2016-10-22 05:28:17+00:00

Document:
5D_88/2011 (14.09.2011)
Zustellung einer Kostenvorschussverf�gung (Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG),
Am 27. Mai 2010 reichte die X.________ GmbH (mit Gesch�ftslokal in A.________) beim Kantonsgericht Obwalden eine Klage gegen die Y.________ AG ein. Die X.________ GmbH machte damit ihr Eigentum an einem gepf�ndeten Personenwagen geltend und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus der Pfandhaft.
Mit Einschreiben vom 7. Juni 2010 setzte der Kantonsgerichtspr�sident I der X.________ GmbH eine Frist bis zum 22. Juni 2010 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- an, unter Androhung, die Klage abzuschreiben, falls der Vorschuss nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt w�rde.
Die X.________ GmbH leistete den Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht. Der Kantonsgerichtspr�sident gab der X.________ GmbH daraufhin Gelegenheit, sich zur vorgesehenen Abschreibung zu �ussern. Am 15. Juli 2010 teilte der Gesch�ftsf�hrer der X.________ GmbH, S.X.________, dem Kantonsgerichtspr�sidenten telefonisch mit, er habe nie eine Kostenvorschussverf�gung erhalten.
Mit Verf�gung vom 4. August 2010 schrieb der Kantonsgerichtspr�sident die Klage ab.
Am 30. Mai 2011 ist die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 12. April 2011 und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen.
Die Vorinstanz hat den Streitwert mit Fr. 20'000.-- beziffert. Die Beschwerdef�hrerin widerspricht dem nicht und macht auch keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Ihre Eingabe ist deshalb wie verlangt als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zu behandeln. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin und kantonal letztinstanzlich geurteilt hat (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der - vorliegend umstrittenen - Anwendung der Regeln �ber die Zustellung gerichtlicher Schriftst�cke (Art. 115 lit. b BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1 Einzig umstritten ist vor Bundesgericht wie bereits vor Obergericht, ob die Kostenvorschussverf�gung der Beschwerdef�hrerin zugestellt worden ist.
Die Vorinstanz hat diesbez�glich festgestellt, dass gem�ss einer schriftlichen Auskunft der Post die Zustellung der Verf�gung am 8. Juni 2010 durch die Poststelle B.________ erfolgt sei. Die Empfangsperson werde durch die Post mit X.________ bezeichnet. Aus einem Unterschriftenvergleich ergebe sich jedoch, dass nicht S.X.________ die eingeschriebene Briefsendung entgegengenommen habe. In B.________ gebe es einen Autohandel, der durch T.X.________ gef�hrt werde. Die Garage heisse "T.________'s Garage" und liege an der Strasse C.________. Es bestehe also theoretisch die M�glichkeit, dass die Verf�gung T.X.________ zugegangen sei. Dies sei jedoch unwahrscheinlich. Die eingeschriebene Sendung sei n�mlich korrekt adressiert gewesen. Der Postangestellte h�tte daher nicht nur die Anschriften, sondern sogar die Ortschaften verwechseln m�ssen. Weder die Ortschafts- noch die Strassennamen wiesen eine �hnlichkeit auf und schliesslich komme der Name X.________ in der Firma in B.________ gar nicht vor. Zudem sei davon auszugehen, dass T.X.________ die f�lschlich erfolgte Zustellung nicht ignoriert, sondern den Irrtum aufgedeckt h�tte. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Kostenvorschussverf�gung einer empfangsberechtigten Person ausgeh�ndigt worden sei. Dabei m�sse es sich nicht um S.X.________ als einzigen Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin handeln, sondern es k�nne auch ein Angestellter oder eine Hilfsperson die Sendung entgegennehmen. Da das Kantonsgericht die Sendung korrekt adressiert und der Post �bergeben habe, habe es die Beweislosigkeit nicht verursacht und die Beweislast liege nicht bei ihm.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV). Es sei unbestritten, dass nicht S.X.________ die Postsendung entgegengenommen habe. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass eine andere empfangsberechtigte Person das Schreiben entgegengenommen habe, lege aber nicht dar, wer diese Person sein soll. F�r die Beschwerdef�hrerin sei einzig S.X.________ unterschriftsberechtigt und sie habe keine anderen Angestellten. Die Zustellung an erwachsene Familienangeh�rige entfalle ebenso, da es sich um einen Gesch�ftsbetrieb handle und S.X.________ weder verheiratet sei noch erwachsene Kinder habe. Die Zustellung an einen Empf�nger am selben Domizil komme auch nicht in Betracht, weil die Beschwerdef�hrerin einen von den �brigen Mietern und Unternehmen an derselben Adresse getrennten Eingang aufweise. Es liege somit auf der Hand, dass der Zustellbeamte die Zustellung fehlerhaft vorgenommen habe und dem Empf�nger dies nicht aufgefallen sei oder er sich nicht darum gek�mmert habe.
Als zugestellt gilt eine Sendung, wenn sie in den Machtbereich des Empf�ngers gelangt ist (BGE 122 III 316 E. 4b S. 320 mit Hinweisen). Dass dieser sie tats�chlich in Empfang oder zur Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143 mit Hinweis). Als zugestellt gilt die Sendung insbesondere dann, wenn sie einem vom Adressaten zur Entgegennahme der Postsendung erm�chtigten Dritten zugegangen ist (Urteil 2C_82/2011 vom 28. April 2011 E. 2.3, in: StR 66/2011 S. 698). Aus einer fehlerhaften Zustellung d�rfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 129 I 361 E. 2.1 S. 364; 132 I 249 E. 6 S. 253 f.; Urteil 5A_555/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 3.1; vgl. auch Art. 49 BGG). Die Beweislast f�r die korrekte Zustellung einer Verf�gung obliegt grunds�tzlich der Beh�rde, welche daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (BGE 129 I 8 E. 2.2 S. 10 mit Hinweisen). Werden die Zustellung oder ihr Datum bestritten und bestehen dar�ber tats�chlich Zweifel, muss auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (BGE 103 V 63 E. 2a S. 66; Urteil 6A.100/2006 vom 28. M�rz 2007 E. 2.2.1). Bei Einschreiben ist der Beweis der Zustellung durch die unterschriftliche Empfangsbest�tigung im Regelfall einfach zu erbringen.
Vorliegend ist unbestritten, dass S.X.________ die Kostenvorschussverf�gung nicht selber in Empfang genommen hat. Die Identit�t der Person, die stattdessen unterschrieben und die Sendung entgegengenommen hat, ist nie gekl�rt worden. Bereits im kantonalen Verfahren hatte S.X.________ vorgebracht, er sei die einzige Person, die f�r die Beschwerdef�hrerin Sendungen entgegennehmen d�rfe. Auch wenn die in der Beschwerde vorgetragene Behauptung, die Beschwerdef�hrerin habe keine Angestellten und Familienmitglieder w�rden sich auch nicht am Gesch�ftssitz aufhalten, in dieser Detailliertheit neu ist, so h�tte die urspr�ngliche Bestreitung dennoch gen�gend Anlass gegeben, abzukl�ren, ob tats�chlich eine empfangsberechtigte Person die Sendung entgegengenommen hat. Dies hat das beweisbelastete Kantonsgericht jedoch nicht getan. Unter diesen Umst�nden dennoch darauf zu schliessen, dass irgendeine empfangsberechtigte Person die Verf�gung entgegengenommen haben werde, ohne abzukl�ren, ob es solche Personen �berhaupt gibt, um wen es sich handeln k�nnte und ob diese Person tats�chlich der Beschwerdef�hrerin zugerechnet werden kann, ist unhaltbar. Der Nachweis der Zustellung ist offensichtlich nicht gegl�ckt. Ob das Kantonsgericht die Beweislosigkeit verursacht hat, ist demgegen�ber unerheblich. Es hat sich jedenfalls das Verhalten der Post zuzurechnen, die es zum Versand seiner Verf�gung beigezogen hat. Die Beweislastverteilung muss sich demnach zum Nachteil der beweispflichtigen Beh�rde auswirken. Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die Angelegenheit an das mit der Widerspruchsklage befasste Kantonsgericht zur Neuansetzung einer Zahlungsfrist zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Neufestsetzung der kantonalen Kosten und Entsch�digungen wird die Sache an das Obergericht zur�ckgewiesen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Kantonsgericht des Kantons Obwalden zur Neuansetzung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zur�ckgewiesen.
Zur Neuverteilung der bisherigen kantonalen Gerichts- und Parteikosten wird die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Obwalden zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 107
 Art. 75
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 49
 Art. 68
 Art. 68