Source: https://www.ihk-projekt.de/agb/
Timestamp: 2018-08-18 09:03:48+00:00

Document:
Teilnahme- und Zahlungsbedinungen | IHK-Projektgesellschaft mbH
Teilnahme- und Zahlungsbedinungen
Diese Teilnahme- und Zahlungsbedingen gelten für alle Veranstaltungen (Seminare, Lehrgänge und sonstige) der IHKProjektgesellschaft mbH. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch die IHK-Projektgesellschaft mbH ausdrücklich bestätigt werden.
Anmeldungen zur Teilnahme an Veranstaltungen der IHK-Projektgesellschaft mbH sind schriftlich unter Verwendung des Anmeldeformulars per Brief oder Fax, per E-Mail oder online innerhalb der ggf. in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist vorzunehmen und gelten als Anerkennung dieser Bedingungen. Die Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot, wobei in Ermangelung anderer Vereinbarungen Vertragschließender der Teilnehmer ist. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur maximal vorgesehenen Teilnehmerzahl berücksichtigt. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit der Bestätigung der Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch die IHK-Projektgesellschaft mbH zustande.
2. Zahlungsbedingungen, Mahnkosten
Das Teilnehmerentgelt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Teilnehmer als Vertragschließender haftet für die Zahlung des Entgelts auch dann, wenn das Entgelt durch einen Dritten (z. B. Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitsagentur, Berufsförderungsdienst) geleistet oder erstattet werden soll. Bei Zahlungsverzug ist die IHK-Projektgesellschaft mbH berechtigt, die Teilnahme an der Veranstaltung zu verwehren. Für jede Mahnung können Mahnkosten in Höhe von 5 EUR geltend gemacht werden. Ist der Teinehmer nicht über die gesetzliche Unfallversicherung seines Arbeitgebers versichert, werden die Beiträge entsprechend des aktuellen Satzes der zuständigen Berufsgenossenschaft dem Teilnehmer gesondert in Rechnung gestellt.
Dem Teilnehmer ist ein Rücktritt vom Vertrag ohne Angaben von Gründen bis zum Beginn einer Veranstaltung möglich. Dabei fallen folgende Stornokosten an:
Rücktritt bis 11 Tage vor Veranstaltungsbeginn: keine Stornokosten;
Rücktritt bis 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn: mindestens 40 EUR; sonst 10 % der Gebühren, maximal aber 250 EUR;
Rücktritt bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Gebühren, maximal aber 1.000 EUR. Im Übrigen wird jeweils die volle Gebühr fällig.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für die IHK-Projektgesellschaft mbH sind insbesondere die Störung der Abläufe der Weiterbildungsveranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung sowie der Benutzerordnung für die EDV-Räume trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen.
Die Kündigung und der Rücktritt haben in Schriftform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt für die Kündigung und den Rücktritt des Teilnehmers ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der IHK-Projektgesellschaft mbH. Ist der Teilnehmer Verbraucher, greifen die vorstehenden Rücktrittsregeln erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist nach Nr. 7.
Die IHK-Projektgesellschaft mbH behält sich vor, Dozenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer kann daraus keine Ansprüche, zum Beispiel auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts, ableiten. Die IHKProjektgesellschaft mbH behält sich vor, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z. B. mangelnde Teilnehmerzahl, Ausfall des Referenten, höhere Gewalt) örtlich und räumlich zu verschieben oder abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die IHK-Projektgesellschaft mbH sind ausgeschlossen.
5. Softwarebenutzung und Copyright
Mit der Anmeldung zu den gerätegebundenen Veranstaltungen erkennt der Teilnehmer an, dass die von der IHK-Projektgesellschaft mbH zur Verfügung gestellte Software ausschließlich zu Veranstaltungszwecken benutzt werden darf und dass jeglicher Missbrauch zu Schadensersatzansprüchen seitens der IHK-Projektgesellschaft mbH und Dritter führt. Sämtliche Veranstaltungskonzepte sowie -unterlagen dürfen nur mit Einverständnis der IHK-Projektgesellschaft mbH und unter Beachtung aller eventuellen Urheberrechte Dritter vervielfältigt werden.
Die IHK-Projektgesellschaft mbH haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der IHK-Projektgesellschaft mbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder aber auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht beruhen.
Ist der Teilnehmer Verbraucher, hat er ergänzend zu den Teilnahme- und Zahlungsbedingen ein Widerrufsrecht.
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der IHKProjektgesellschaft mbH gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an die IHK-Projektgesellschaft mbH, Puschkinstraße 12 b, 15236 Frankfurt (Oder), Fax: (0335) 5621-2001, E-Mail: anmeldung@remove-this.ihk-projekt.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Teilnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl vom Teilnehmer erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die IHK-Projektgesellschaft mbH mit deren Empfang.
Besondere HinweiseDas Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf deren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie das Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Mit der Speicherung und automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Lehrgangsabwicklung sowie späterer Information über weitere Bildungsangebote ist der Teilnehmer einverstanden, kann aber letzterer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Sofern nach § 29 ZPO zulässig und der Vertragspartner kein Verbraucher ist, gilt Frankfurt (Oder) als Erfüllungsort und Gerichtsstand.
RB 8656 AG Frankfurt (Oder)
Information zur Online-Streitbeilegung gem. Art.14 Abs. 1 ODR-VO:

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 29
 Art.14