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Timestamp: 2016-10-25 06:55:17+00:00

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1C_287/2015 (02.11.2015)
1C_287/2015 � � Urteil vom 2. November 2015
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau.
Baubewilligung; Ausstand / unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. M�rz 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Am 28. August 2012 reichte die B.________ AG beim Stadtrat Aarau ein Baugesuch f�r den Neubau eines Fussballstadions mit Mantelnutzung sowie mehreren Annexprojekten ein. Dagegen erhob unter anderem A.________ am 7. Januar 2013 Einwendung. Nachdem die erforderlichen kantonalen Zustimmungen und Stellungnahmen eingegangen waren, erteilte der Stadtrat Aarau am 26. Mai 2014 die Baubewilligung und befand in je separaten Entscheiden �ber die Einwendungen. Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 berichtigte er den Baubewilligungsentscheid.
Am 21. Januar 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau eine von A.________ eingereichte Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte ihm Kosten und Entsch�digungen an die B.________ AG sowie an den Stadtrat Aarau; Zugleich wies der Regierungsrat seinen Rechtsdienst an, nach Rechtskraft des Entscheides die H�he der Entsch�digung f�r den unentgeltlichen Rechtsvertreter von A.________ festzulegen.
Dagegen f�hrte A.________ am 23. Februar 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nebst den Rechtsbegehren in der Sache stellte er mehrere prozessuale Antr�ge. Namentlich ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verbeist�ndung sowie um den Ausstand s�mtlicher Mitglieder des Verwaltungsgerichts sowie des Gerichtsschreibers, die bereits beim Nichteintretensentscheid betreffend ein Wiedererw�gungsgesuch von A.________ im Zusammenhang mit einer Stimmrechtsbeschwerde in gleicher Sache mitgewirkt hatten. Am 25. Februar 2015 beschr�nkte das Verwaltungsgericht das Verfahren einstweilen auf die prozessualen Vorfragen �ber den Ausstand, die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege und gew�hrte unter anderem dem aufgrund der internen Justizorganisation vom Ausstandsgesuch theoretisch einzig betroffenen Verwaltungsrichter Marcel Winkler die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Beschluss vom 30. M�rz 2015 wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Marcel Winkler ab (Dispositivziffer 1) und trat auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig bewilligte das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise im Sinne der Erw�gungen (Dispositivziffer 3), wies es im �brigen jedoch gleich wie insgesamt dasjenige um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (Dispositivziffer 5) und verpflichtete A.________, f�r das Hauptverfahren innert zehn Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des gef�llten Zwischenentscheides einen Kostenvorschuss von Fr. 6'400.-- zu leisten (Dispositivziffer 4).
Im Wesentlichen begr�ndete das Gericht sein Urteil damit, die Mitwirkung von Verwaltungsrichter Marcel Winkler am Entscheid �ber eine Stimmrechtsbeschwerde im gleichen Sachzusammenhang und die damaligen Erw�gungen begr�ndeten keine Voreingenommenheit, die seinen Ausstand im vorliegenden Verfahren bedinge. �berdies seien die von A.________ gestellten Rechtsbegehren weitgehend aussichtslos. Das Verfahren werfe auch keine besonderen Schwierigkeiten auf, welche die Zuordnung eines Rechtsbeistands erforderten, zumal A.________ den ihm urspr�nglich vom Regierungsrat zugewiesenen unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht von sich aus und ohne Zustimmung der Beh�rden habe wechseln d�rfen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ in der Sache,
- die Dispositivziffer 1 des Zwischenentscheids des Verwaltungsgerichts vom 30. M�rz 2015 aufzuheben und festzustellen, dass Verwaltungsrichter Marcel Winkler wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten habe;
- die Dispositivziffern 3 und 5 des angefochtenen Zwischenentscheids aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren vollumf�nglich und nicht bloss teilweise die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen unter Beiordnung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter;
-eventuell den angefochtenen Zwischenentscheid aufzuheben und die Sache dem Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen zur�ckzuweisen;
- festzustellen, dass die Verwaltungsrichter Schwartz und Gysi, die Verwaltungsrichterin Lang sowie Gerichtsschreiber Wildi, die am angefochtenen Beschluss mitgewirkt h�tten, im weiteren Verfahren wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten h�tten.
In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. Schliesslich stellte er auch dem Bundesgericht ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die B.________ AG und der Stadtrat Aarau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme zur Sache. Der Regierungsrat des Kantons Aargau liess sich innert Frist nicht vernehmen.
In seiner Replik h�lt A.________ im Wesentlichen an seinen Standpunkten fest.
Mit Verf�gung vom 23. Juli 2015 wies der Instruktionsrichter der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Am 19. August 2015 f�llte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das Urteil in der Sache. Auch dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1C_507/2015).
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 mit Hinweisen).
1.2.�Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) im Bereich des Raumplanungs- und Baurechts, das zum �ffentlichen Recht z�hlt und vom Anwendungsbereich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ausgenommen ist (vgl. Art. 83 ff. BGG e contrario; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251).
2.1.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur zul�ssig gegen Entscheide. Streitgegenstand beim Bundesgericht kann demnach nur sein, wor�ber die Vorinstanz befunden hat.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt beim Bundesgericht ein Begehren um Ausstand der drei Richter und des Gerichtsschreibers, die am vorinstanzlichen Beschluss beteiligt waren, f�r das nachfolgende Verfahren in der Sache. �ber einen allf�lligen Ausstandsgrund der drei beteiligten Richter und des Gerichtsschreibers entschied das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid jedoch nicht. Weder im Dispositiv noch in der Begr�ndung �ussert sich der vorinstanzliche Beschluss zur Zusammensetzung des Spruchk�rpers bzw. zu einem allf�lligen Ausstandsgrund. Die Besetzung geht lediglich aus dem Rubrum des Entscheids hervor. Der Beschwerdef�hrer hatte vor dem Verwaltungsgericht auch gar kein entsprechendes Ausstandsbegehren gestellt. Er h�tte jedoch dort ein solches Gesuch einreichen m�ssen, und zwar unverz�glich nach Entdeckung des vermeintlichen Ausstandsgrundes (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4 mit Hinweisen), d.h. sp�testens nachdem der hier angefochtene Entscheid ergangen ist. Mangels anfechtbaren Entscheids und damit Streitgegenstands kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit damit der Ausstand im nachfolgenden Verfahren in der Sache beantragt wird.
2.3.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Bundesgericht das Ausstandsbegehren auch nicht zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten. Erstens ist der Beschwerdef�hrer anwaltlich vertreten, und zweitens erfolgte die Einreichung des Gesuchs im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht nicht nur an die falsche Instanz, sondern auch versp�tet. Im �brigen hatte der Beschwerdef�hrer gen�gend Gelegenheit, die Ausstandsgr�nde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das trotz der vor dem Bundesgericht h�ngigen Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss mit seinem Wissen weiter gef�hrt wurde, einzubringen.
3.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen prozessualen Zwischenentscheid. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Davon gilt insbesondere eine Ausnahme f�r Entscheide �ber Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) sowie, wenn ein selbst�ndig er�ffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.2.�Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist demnach grunds�tzlich als Zwischenentscheid anfechtbar, soweit darin �ber die Frage des Ausstands von Verwaltungsrichter Marcel Winkler entschieden wurde.
3.3.�Fraglich erscheint, wieweit der Beschluss des Verwaltungsgerichts dar�ber hinaus anfechtbar ist. Zwischenentscheiden, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, wird in der Regel ein irreversibler Nachteil zugeschrieben (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall verh�lt es sich allerdings so, dass das Verwaltungsgericht die Einforderung des festgesetzten Kostenvorschusses bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Streits �ber die unentgeltliche Rechtspflege aufgeschoben hat. Inzwischen erging denn auch schon das Urteil in der Sache, ohne dass der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss vorweg leisten musste, und er war im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Ob er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erlitten hat, ist daher fraglich, kann aber offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin aus anderen Gr�nden nicht einzutreten ist.
4.1.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Erforderlich ist dazu unter anderem, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, also einen massgeblichen Nachteil tr�gt.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt. Im Hinblick auf den Streitpunkt der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung hat er auch ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerde. Soweit es hingegen um den Ausstand von Verwaltungsrichter Winkler geht, ist n�her zu pr�fen, ob er insoweit �berhaupt beschwert ist.
4.2.1.�Mit seiner Beschwerde an die Vorinstanz vom 23. Februar 2015 stellte der Beschwerdef�hrer den Antrag, es h�tten s�mtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts sowie der Gerichtsschreiber, die beim Nichteintretensentscheid hinsichtlich eines Wiedererw�gungsgesuchs im Zusammenhang mit einem fr�heren Stimmrechtsbeschwerdeverfahren mitgewirkt hatten, in den Ausstand zu treten. Dabei handelte es sich um Mitglieder der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme von Verwaltungsrichter Marcel Winkler, der offenbar deshalb aus der 3. Kammer beigezogen wurde, weil gem�ss der Praxis bei Wiederaufnahmeverfahren darauf geachtet wird, eine Mehrzahl von Richtern in die Besetzung zu nehmen, die nicht schon am ersten Entscheid beteiligt gewesen sind. Da f�r Baubeschwerdeverfahren wie das vorliegende die 3. Kammer zust�ndig ist, beschr�nkte die Vorinstanz das Ausstandsgesuch auf den einzig theoretisch noch betroffenen Verwaltungsrichter Marcel Winkler, wie dies im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren auch der Beschwerdef�hrer selbst tut.
4.2.2.�Am hier angefochtenen Zwischenentscheid nahm Verwaltungsrichter Marcel Winkler indessen genauso wenig teil wie am inzwischen gef�llten Urteil vom 19. August 2015 in der Sache. Der Beschwerdef�hrer ist demnach in diesem Zusammenhang nicht beschwert, weshalb er insofern kein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung hat. Das war f�r den Beschwerdef�hrer grunds�tzlich auch vorhersehbar, denn �blicherweise �ndert das aargauische Verwaltungsgericht im gleichen Verfahren die Besetzung des Richtergremiums, das an einem Zwischenentscheid mitgewirkt hat, f�r den Endentscheid nicht mehr. Soweit der Beschwerdef�hrer trotzdem wegen der verbleibenden Unsicherheit bei Beschwerdeerhebung mit Blick auf die Fortsetzung des Verfahrens in der Sache noch ein schutzw�rdiges Interesse gehabt h�tte, w�re es jedenfalls inzwischen weggefallen. Auch das kann aber dahingestellt bleiben.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Unter den Verfahrensbeteiligten ist strittig, ob der Beschwerdef�hrer diese Frist eingehalten hat. Allerdings ist der Zeitpunkt unklar, in dem der angefochtene Entscheid bei ihm eingegangen ist. Wie es sich damit verh�lt, kann ebenfalls offen bleiben.
6.1.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten (vgl. Art. 95 lit. a-c BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) ger�gt werden. Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
6.2.�Die umfangreiche Beschwerdebegr�ndung ist rein appellatorischer Natur. Der Beschwerdef�hrer legt namentlich nicht dar, welche Bestimmungen des Bundesrechts in den massgeblichen Streitpunkten verletzt worden sein sollten. Im Wesentlichen beruft er sich auf das aargauische Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG), das f�r die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege erg�nzend auf die Bestimmungen des Zivilprozessrechts verweist (� 34 Abs. 3 VRPG). Wie der Beschwerdef�hrer selbst zutreffend ausf�hrt, findet die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272) insofern als kantonales Recht und nicht als Bundesrecht Anwendung. Soweit sich der Beschwerdef�hrer also auf Bestimmungen der Zivilprozessordnung st�tzt, macht er nicht Bundesrecht geltend. Auf v�lker- oder verfassungsrechtliche oder sonstige bundesrechtliche Bestimmungen beruft er sich weder im Zusammenhang mit der Ausstandsfrage noch mit den Streitpunkten der unentgeltlichen Rechtspflege und Vertretung. Er macht auch keine willk�rliche Auslegung und Anwendung des von ihm angerufenen kantonalen Rechts geltend bzw. legt nicht dar, worin Willk�r liegen sollte.
Einzig bei der Begr�ndung seines Gesuchs um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bringt der Beschwerdef�hrer vor, die vom Verwaltungsgericht angeordnete Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Sache verstosse gegen V�lker- und Verfassungsrecht. Die fragliche Verfahrensfortsetzung ordnete das Verwaltungsgericht jedoch nicht im angefochtenen Beschluss an, sondern in einer separaten Verf�gung vom 8. April 2015, die hier nicht Anfechtungsobjekt bildet. Die entsprechende R�ge ist daher schon aus diesem Grund unzul�ssig. Im �brigen dient sie lediglich der Begr�ndung der inzwischen mit prozessualer Verf�gung des Instruktionsrichters der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. Juli 2015 entschiedenen Frage der aufschiebenden Wirkung und bezieht sich gerade nicht auf die inhaltlichen Streitpunkte.
F�r den hier angefochtenen Beschluss der Vorinstanz bzw. die entsprechenden Streitpunkte fehlt es demgegen�ber g�nzlich an einer R�ge der Verletzung von Bundesrecht.
6.3.�Auf die Beschwerde ist daher insgesamt mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten.
Da die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers wegen der ungen�genden Beschwerdebegr�ndung als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG).
Demnach sind die bundesgerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden kann. �berdies hat der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG). Hingegen ist der obsiegenden Gemeinde praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Aarau, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 83
e contrario
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 64
 Art. 68
 BGE