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Timestamp: 2016-09-28 03:32:03+00:00

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§ 67 EStG - Antrag - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 26.09.2016 X. (Kindergeld) 1Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse schriftlich zu beantragen. 2Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. 3In Fällen des Satzes 2 ist § 62 Absatz 1 Satz 2 bis 3 anzuwenden. 4Der Berechtigte ist zu diesem Zweck verpflichtet, demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 5Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, teilt die zuständige Familienkasse demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, auf seine Anfrage die Identifikationsnummer des Berechtigten mit.(+++ § 67: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)Weitere Vorschriften um § 67 EStG§ 62 EStG - Anspruchsberechtigte§ 63 EStG - Kinder§ 64 EStG - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 65 EStG - Andere Leistungen für Kinder§ 66 EStG - Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum§ 67 EStG - Antrag§ 68 EStG - Besondere Mitwirkungspflichten§ 69 EStG - (weggefallen)§ 70 EStG - Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes§ 71 EStG - (weggefallen)§ 72 EStG - Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen DienstesNachrichten zum ThemaStudierende können BAföG-Antrag zukünftig online stellen - Pilotversion geht an den Start (14.01.2014, 11:10)Software geht am 15. Januar in den EchtbetriebVon morgen an können Studierende in Nordrhein-Westfalen erstmals mit einer Pilotversion von "BAföG-Online" ihren Antrag auf Ausbildungsförderung über das Internet stellen. Die Pilotversion ermöglicht...Neuer Forschungsschwerpunkt an der FH Düsseldorf: Antrag „NutzerWelten“ überzeugt im Wettbewerb (02.12.2013, 12:10)Eine Stärkung der Nutzerorientierung bei der Entwicklung technikgestützter Lebenswelten – dies ist das Ziel des neuen Schwerpunkts an der FH Düsseldorf, der ab 2014 seine interdisziplinäre Arbeit aufnimmt. Viele Forschungsvorhaben in diesem Feld...Keine Rechtsverletzung auf eigenen Antrag (23.10.2012, 10:22)Saarlouis (jur). Hat ein Beamter selbst seinen Ruhestand beantragt, darf er sich nicht wundern, wenn er auch tatsächlich in den Ruhestand versetzt wird. Eine Verletzung seiner Rechte kann er dann jedenfalls nicht geltend machen, heißt es in einem...Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt (22.08.2012, 10:09)In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung (siehe Pressemitteilung Nr. 70/2012 vom
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Entscheidungen zu § 67 EStGBFH, 25.09.2014, III R 61/12Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG --hier: Elterngeld-- nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden.BFH, 18.04.2012, II R 36/101. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung.
2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist...LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 12.01.2012, L 14 AL 305/08Eine Kurialzulage und ein "Ost-West-Ausgleich" sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und deswegen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 30.09.2011, L 14 AS 1148/11 B ERAus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ableiten, selbst wenn das Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitsuche beruht.BFH, 04.08.2011, III R 71/10Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.BSG, 20.07.2011, B 13 R 52/10 REine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.BFH, 18.03.2010, IV R 23/07Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können.BFH, 04.02.2010, X R 58/081. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann maßgeblich, wenn nur für einen Teil des Jahres Beiträge gezahlt worden...BFH, 19.01.2010, X R 53/081. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung...BFH, 26.11.2009, III R 67/07Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen.
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