Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Cottbus&Datum=26.09.2014&Aktenzeichen=1%20K%20214/13
Timestamp: 2019-11-19 20:44:34+00:00

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VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,35149
VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13 (https://dejure.org/2014,35149)
VG Cottbus, Entscheidung vom 26.09.2014 - 1 K 214/13 (https://dejure.org/2014,35149)
VG Cottbus, Entscheidung vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 (https://dejure.org/2014,35149)
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§ 240 AO, § 12 Abs 1 Nr 5b KAG BB
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Beitragsfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22 sowie - zur Verfassungsmäßigkeit der Norm - BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15-18).
Könnte nämlich der Schuldner für den Fall, dass sich im Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der Beitragsforderung herausstellt, stets damit rechnen, dass zwischenzeitlich entstandene Säumniszuschläge nicht durchgesetzt werden, übte die Regelung des § 240 Abs. 1 S. 1 AO kaum Druck auf ihn aus, die Beitragsforderung - wie von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgesehen - gerade auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit zunächst fristgerecht zu begleichen (…vgl. Urteile der Kammer vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 33 und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22).
Denn ungeachtet dessen, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin ein entsprechender Antrag nicht ergibt, ist die Frage, ob angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles die Anforderung von Säumniszuschlägen unbillig wäre und diese daher zu erlassen sein könnten, nach der Rechtsprechung der Kammer nicht im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten - hier nicht anhängigen - Verfahren nach den Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung zu entscheiden (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25; a.A. unter bestimmten - hier indes nicht vorliegenden Umständen - OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 -, juris Rn. 39).
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Beitragsfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (…vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22; vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22 sowie - zur Verfassungsmäßigkeit der Norm - BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15-18).
Könnte nämlich der Schuldner für den Fall, dass sich im Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der Beitragsforderung herausstellt, stets damit rechnen, dass zwischenzeitlich entstandene Säumniszuschläge nicht durchgesetzt werden, übte die Regelung des § 240 Abs. 1 S. 1 AO kaum Druck auf ihn aus, die Beitragsforderung - wie von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgesehen - gerade auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit zunächst fristgerecht zu begleichen (…vgl. VG Cottbus Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 33 und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22).
Denn ungeachtet dessen, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin ein entsprechender Antrag nicht ergibt, ist die Frage, ob angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles die Anforderung von Säumniszuschlägen unbillig wäre und diese daher zu erlassen sein könnten nicht im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten - hier nicht anhängigen - Verfahren nach den Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung zu entscheiden (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 6 L 588/17 -, juris Rn. 13;… Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 32 und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25).
Die Nicht-Akzessorietät der Säumniszuschläge folgt insbesondere daraus, dass die Säumniszuschläge ein Druckmittel darstellen, durch welches die zur Abgabe Herangezogenen zur pünktlichen Zahlung der jeweiligen Abgabe angehalten werden sollen (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.; Urteil vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 - und [bestätigend] OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 96.13 - juris; Beschluss vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 - juris).
Der Gesetzgeber hat damit bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (VG Cottbus, Urteil vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 - juris Rn. 22).
Daraus folgt, dass die Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungsentscheidung über den Erlass in einem gesonderten Rechtsbehelfsverfahren zu überprüfen ist und vor allem der Bescheid über die Festsetzung der Abgabe oder eines Säumniszuschlags in seiner Rechtmäßigkeit nicht von der Erlassentscheidung abhängig ist; selbst im Fall einer rechtswidrigen Versagung eines Erlasses wäre damit der Festsetzungsbescheid als solcher rechtmäßig (VG Cottbus, Urteil vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25 m.w.N.;… vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 26 Rn. 41).
Denn der für einen Erlass aus Billigkeitsgründen jedenfalls erforderliche Antrag der Klägerin zu 1., über den überdies in einem gesonderten, hier nicht anhängigen Verfahren zu entscheiden wäre (vgl. für den Erlass von Abgabenforderungen Urteile der Kammer vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25 …und vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 32), liegt schon nicht vor.
Denn dann ist er in der Lage, die Forderung selbst zu titulieren und nach Eintritt der Bestandskraft aus diesem Bescheid zu vollstrecken, so dass die Einschaltung des Gerichts nicht erforderlich ist (vgl. zu dieser Funktion des Verwaltungsakts: VG Cottbus, Urteil vom 26.9.2014 - 1 K 214/13, VGH Mannheim, Urteile vom 24.7.2012 - 10 S 2554/10 und vom 7.12.2007 - 1 S 1255/06 sowie BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97).
Denn dann ist er in der Lage, die Forderung selbst zu titulieren und nach Eintritt der Bestandskraft aus diesem Bescheid zu vollstrecken, so dass die Einschaltung des Gerichts nicht erforderlich ist (vgl. zu dieser Funktion des Verwaltungsakts: VG Cottbus, Urteil vom 26.9.2014 - 1 K 214/13, VGH Mannheim, Urteile vom 24.7.2012 - 10 S 2554/10 und vom 7.12.2007 - 1 S 1255/06 sowie BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 ).
FG Niedersachsen, 08.05.2015 - 1 K 91/15
Kostenenscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Anhörungsrüge
Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.03.2015 in der Sache 1 K 214/13 ohne Erfolg.
VG Cottbus, 30.04.2019 - 6 L 482/17
Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, dass der Verband entsprechende Fortschreibungen nicht erstellen könne, da das Ausgangskonzept nicht von ihm, sondern vom Vorgängerverband, dem Zweckverband Trink- und Abwasser D... und Umland (ZVTA), stamme, vermag dies schon deshalb nicht zu überzeugen, weil der WAV Rechtsnachfolger des ZVTA ist (vgl. zur wirksamen Fusion von ZVTA und TAZV zum WAV: Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 26. September 2014 - VG 1 K 214/13 -, juris Rn. 19 …und Urteil vom 27. Oktober 2016 - VG 6 K 667/12 - , juris Rn. 7 ff).

References: § 240
 § 12
 § 240
 § 80
 § 240
 § 80
 § 26