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Timestamp: 2020-05-28 12:39:42+00:00

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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §65 BZRG, §66 BZRG, §67 BZRG, §68 BZRG, §69 BZRG, §70 BZRG, §71 BZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Übergangs- und Schlußvorschriften
Für die Verurteilungen, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Strafregister getilgt oder tilgungsreif sind oder die nach § 65 Abs. 2
§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister , Abs. 2
nicht in das Zentralregister übernommen werden, gelten die §§ 51 bis 53
(3) Eintragungen nach § 11
§ 11 Schuldunfähigkeit § 11 Schuldunfähigkeit
, die vor dem 1. Oktober 2002 erfolgt sind, werden nach 20 Jahren aus dem Zentralregister entfernt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. § 24 Abs. 4
§ 24 Entfernung von Eintragungen § 24 Entfernung von Eintragungen , Abs. 4
(4) Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171
§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
, 180a
§ 180a Ausbeutung von Prostituierten § 180a Ausbeutung von Prostituierten
, 181a
§ 181a Zuhälterei § 181a Zuhälterei
, 183 bis 184f
§183-§184f §183-§184f
des Strafgesetzbuchs, die vor dem 1. Mai 2010 in das Zentralregister eingetragen wurden, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 1. Mai 2010 geltenden Fassung behandelt.
(5) § 21 Satz 2
§ 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren
Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den unbefugten Zugriff Dritter bei der Übermittlung wirksam geschützt werden. § 493 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend; für Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters entsprechend.
in der ab dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung ist erst ab dem 1. Mai 2018 anzuwenden. Bis zum 30. April 2018 ist § 21a Satz 2
§ 21a Protokollierungen § 21a Protokollierungen , Abs. 1, Satz. 2
(2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. Protokolldaten sowie Nachweise nach § 30c Absatz 3 sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1 benötigt. Danach sind sie unverzüglich zu löschen.
in der am 20. November 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister, Abs. 2
§ 11 Schuldunfähigkeit§ 11 Schuldunfähigkeit
§ 24 Entfernung von Eintragungen§ 24 Entfernung von Eintragungen, Abs. 4
§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§ 180a Ausbeutung von Prostituierten§ 180a Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a Zuhälterei§ 181a Zuhälterei
§183-§184f§183-§184f
§ 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 21a Protokollierungen§ 21a Protokollierungen, Abs. 1, Satz. 2

References: §65
 §66
 §67
 §68
 §69
 §70
 §71
 § 65

§ 65
 § 65
 § 11

§ 11
 § 11
 § 24

§ 24
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§ 171
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§ 180
 § 180

§ 181
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§183
 §183
 § 21

§ 21
 § 21
 § 493
 § 492
 § 8
 § 21

§ 21
 § 21
 § 20
 § 30

§ 65

§ 11

§ 24

§ 171

§ 180

§ 181

§183

§ 21

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