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Timestamp: 2019-09-16 05:01:28+00:00

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BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74 - dejure.org
BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74
https://dejure.org/1976,447
BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74 (https://dejure.org/1976,447)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1976 - VIII ZR 167/74 (https://dejure.org/1976,447)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1976 - VIII ZR 167/74 (https://dejure.org/1976,447)
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Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz - Rechtmäßigkeit der Verlegung von Freileitungen - Anforderungen an den Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
BGHZ 66, 62
NJW 1976, 715
MDR 1976, 659
DÖV 1976, 825
Hieran gemessen begegnet das Ergebnis der - im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltenen (BGHZ 66, 62, 67;… Senatsurteil vom 11. März 1992, aaO, unter II 2 b m.w.N.) - Interessenabwägung, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, keinen rechtlichen Bedenken.
Der dem Versorgungsunternehmen zustehende Ermessensspielraum ist einer gerichtlichen Überprüfung nur dahin zugänglich, ob es sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat (BGHZ 66, 62, 67;… Senatsurteile vom 13. März 1991, aaO, unter II 2 a m.w.N.;… vom 11. März 1992, aaO, unter II 2 b cc).
Die AVB unterliegen als Rechtsverordnung (vgl. BGHZ 66, 62, 65 m.w.Nachw.) auch nicht den Regeln, die für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gelten.
Die dem Grundeigentümer in § 8 AVBEltV auferlegte allgemeine unentgeltliche Duldungspflicht ist eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Sozialbindung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1981 - VIII ZR 337/79 = WM 1981, 250, 251 und - zu der Vorgängervorschrift des Abschn. III Nr. 3 AVB 1942 - vom 14. Februar 1976 - VIII ZR 167/74 = BGHZ 66, 62, 65 f).
Das gilt nicht nur hinsichtlich solcher Leitungen, die der eigenen Versorgung dienen, sondern auch insoweit, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch genommene Grundstück erforderlich macht (Senatsurteil vom 4. Februar 1976 aaO. S. 65).
Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet das Ergebnis der - im wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltenen (BGHZ 66, 62, 67) - Interessenabwägung, zu dem das Berufungsgericht gelangt ist, keinen Bedenken.
Dem betroffenen Eigentümer ist es grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen (…BVerfG aaO.; BGHZ 66, 62, 67; OLG Köln in RdE 1976, 45, 47;… Ludwig/Cordt/Stech/Odenthal, Der Wirtschafts-Kommentator, Wirtschaftsrecht, Bd. IV, § 8 AVBEltV Rdnr. 15;… Tegethoff/Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung, Bd. II, § 8 AVBGasV Rdnr. 23;… Büdenbender, Energierecht, Rdnr. 462;… Recknagel aaO. Rdnr. 84).
Es ist Sache des Versorgungsunternehmens, über die Streckenführung, für die technische und wirtschaftliche Erwägungen maßgebend sind, und damit auch darüber zu befinden, welchen von mehreren in Frage kommenden Duldungspflichtigen es heranziehen will (vgl. u.a. BGHZ 66, 62, 67).
Für solche Umstände ist der Grundeigentümer darlegungs- und beweispflichtig (BGHZ 66, 62, 67).
Zwar ist gegebenenfalls ein solcher vermögensrechtlicher Nachteil des Grundeigentümers im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 66, 62, 66; BGH…, Urteil vom 14. Januar 1981 aaO., S. 251 unter II 3;… Recknagel aaO. Rdnr. 91;… Tegethoff/Büdenbender/Klinger aaO. Rdnr. 24).
Nur wenn es an einer derartigen engen Beziehung fehlt, weil etwa das in Anspruch genommene Grundstück selbst gar nicht an die Stromversorgung angeschlossen ist und auch sonst nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang zu einem anderen, dem Grundstückseigentümer ebenfalls gehörenden und mit Strom versorgten Grundstück steht, was im Rahmen des § 11 AVBEltV allerdings ohnehin nicht der Fall sein kann, wird dem Eigentümer mit der Inanspruchnahme ein Sonderopfer auferlegt, das ihm nur gegen eine angemessene Entschädigung zugemutet werden kann (vgl. BGHZ 66, 62; BGH WM 1981, 250 = MDR 1981, 751; OLG Hamm OLGR 1995, 170; vgl. a. OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208).
Auch wenn die Duldungspflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, so setzt doch die Inanspruchnahme durch das Energieversorgungsunternehmen im Einzelfall grundsätzlich voraus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d. h. die Heranziehung des Grundeigentümers in dem vorgesehenen Umfange zur Erfüllung der dem Versorgungsunternehmen übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und den Betroffenen nicht mehr als notwendig und nur im zumutbaren Umfange belastet (vgl. BGHZ 66, 62 zu Abschnitt III Nr. 3 AVB; BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751 zu § 8 Abs. 1 AVBELtV; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171 zu § 11 AVBEltV; vgl. a. OLG Düsseldorf RdE 1987, 204, 205; vgl. a. BGH NJW-RR 1993, 141, 142).
Es ist vielmehr Sache des Energieversorgungsunternehmens, im Rahmen der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben darüber zu befinden, welche Maßnahmen ihm für eine leistungsfähige Stromversorgung notwendig und kostenmäßig vertretbar erscheinen (vgl. BGHZ 66, 62, 67; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).
Darlegungspflichtig für diese Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der beabsichtigten Maßnahme gerade ihm gegenüber ergibt, ist der in Anspruch genommene Grundeigentümer (BGHZ 66, 62, 67; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208, 1209; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).
Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (vgl. BGHZ 66, 62; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).
Seither galten sie als staatlich gesetztes Recht im Range einer Rechtsverordnung und bestimmten damit den Inhalt aller Stromlieferungsverträge zwischen Stromabnehmern und Energie-Versorgungsunternehmen im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG, ohne dass es auch hier einer vertraglichen Einbeziehung in den Einzelvertrag bedurfte (vgl. BGH BGHZ 66, 62; BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751).
Das gilt - anders als das Berufungsgericht meint - nicht nur hinsichtlich solcher Leitungen, die der eigenen Versorgung dienen, sondern auch insoweit, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch genommene Grundstück erforderlich macht (BGH, Urteil vom 4. Februar 1976 - VIII ZR 167/74, BGHZ 66, 62, 65; Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 373/89, NJW-RR 1991, 841, 842; vgl. auch BT-Drucks. 76/79, 46).
Daß das Berufungsgericht bei dieser Sachlage davon abgesehen hat, nach § 144 Abs. 1 ZPO von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, kann von der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden (vgl. BGHZ 5, 302, 307; 66, 62, 68).
OLG Schleswig, 13.11.2014 - 10 U 11/14
Pflicht zur Duldung einer Transformatorenstation
Seither gelten sie als staatlich gesetztes Recht im Range einer Rechtsverordnung und bestimmen den Inhalt aller Stromlieferungsverträge zwischen Stromabnehmer und Energieversorgungsunternehmen i.S.d. § 6 Abs. 1 EnWG, ohne dass es einer vertraglichen Einbeziehung in den Einzelvertrag bedarf (so BGH NJW 1976, 715).
Es ist vielmehr Sache des Energieversorgungsunternehmens, im Rahmen der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben darüber zu befinden, welche Maßnahmen ihm für eine leistungsfähige Stromversorgung notwendig und kostenmäßig vertretbar erscheinen (vgl. zu den Vorgängervorschriften: BGHZ 66, 62, 67; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).
Darlegungspflichtig für diese Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der beabsichtigten Maßnahme gerade ihm gegenüber ergibt, ist der in Anspruch genommene Grundeigentümer (vgl. zu den Vorgängervorschriften: BGHZ 66, 62, 67; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208, 1209; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).
Der Verweis auf andere Grundstückseigentümer ist dem Beklagten aber gerade verwehrt (vgl. BGHZ 66, 62; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).
Die Beweiserhebung nach § 144 ZPO steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1976 - VIII ZR 167/74, BGHZ 66, 62, 68).
Selbst der Zivilprozeß kennt daher die Unterscheidung von Beweisantrag und Beweisanregung (vgl BGHZ 66, 62, 68).
Ebenso wie die sich aus § 8 AVBEltV für das alte Bundesgebiet ergebende Duldungspflicht (vgl. BGH NJW 1976, 715, 716; BGH, NJW-RR 1991, 841, 842; BGHZ 66, 62 ff.), stellt sich die aus der Anl. II zum Einigungsvertrag i. V. m. § 29 EnVO ergebende Duldungspflicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, zumindest jedoch die Anordnung ihrer Fortgeltung bzw. diese selbst, als eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Sozialbindung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG dar.
Zwar ist gegebenfalls ein solcher vermögensrechtlicher Nachteil des Grundstückseigentümers im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen (BGH, BGHZ 66, 62,66 = NJW 1976, 715; NJW-RR 1991, 841 842 m.w.N.).
Denn es ist Sache des Versorgungsunternehmens, die ihm für die Sicherstellung auch der künftigen Energieversorgung notwendig erscheinenden Maßnahmen durchzuführen und in diesem Rahmen auch darüber zu entscheiden, welche Grundstücke zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Stromversorgung in Anspruch genommen werden (BGHZ 66, 62; OLG Koblenz, RdE 1983, 94/96).
OLG Naumburg, 19.04.2013 - 10 U 43/12
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von …
OLG Hamm, 17.11.2000 - 12 U 119/00
OLG Hamburg, 10.07.1991 - 4 U 134/90
Rechtliche Einordnung der Zurverfügungstellung einer Fläche zur Erstellung einer …
OLG Düsseldorf, 02.10.2001 - 5 U 163/00
Umbauzuschlag bei vorzeitiger Kündigung des Architektenvertrages in der …
OLG Düsseldorf, 17.06.1999 - 5 U 225/98
OLG Hamm, 23.05.1995 - 19 U 215/94
Trafostation auf Garagengrundstück: Entschädigung?
BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 304/74
Schuldverhältnisses aus sozialtypischem Verhalten - Bezug von Stromlieferung - …

References: § 8
 Art. 14
 § 8
 § 8
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 11
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 144
 § 6
 BGH 
 § 144
 § 8
 BGH 
 § 29
 Art. 14