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Timestamp: 2020-05-31 05:25:40+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen - Rechtsportal
Anlagen einer eigenständigen Hauptnutzung sind von vornherein keiner Einzelfallentscheidung nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO zugänglich
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Gewerbesteuerbescheiden hinsichtlich Festsetzung der Gewerbesteuern und Grundbesitzabgaben für das Grundstück
Aufhebung der Anordnung zur vorläufigen Unterschutzstellung eines Hauses als Denkmal hinsichtlich Erstattung von Gutachterkosten; Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses
Berechtigung zum Führen der Bezeichnungen 'Professor' oder 'Prof.' als allgemein übliche Abkürzungen in Griechenland; Verleihung des Hochschulgrades durch eine nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule
Aufhebung des eingetragenen Wegerechts bei der Flurbereinigungsbehörde hinsichtlich Änderung der Festsetzung des Rezesses
Nachweis des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen den Nachbarschutz; Beurteilung des Doppel- bzw. Reihenhauscharakters aneinander gebauter Häuser; Aufweisen eines einheitlichen Charakters der Wohnbebauung
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes; Qualifizierung zweier Gebäude als Doppelhaus
Festlegung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung für das Masterstudium zur Qualitätssicherung i.R.e. Anspruchs auf Zugang zum Masterstudiengang Financial Management
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Verbraucherinformation 'Topf Secret'; Informationsanspruch bezüglich festgestellter nicht zulässiger Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches; Voraussetzungen
Anhörungsrügeverfahren; Erforderliche Kenntnisnahme des Vorbringens der Antragsteller; Existenz eines Studiengangs 'Lehramt für sonderpädagogische Förderung'
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Cannabidiol oder Cannabinoiden als Zutat; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs; Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bestimmtheit der Ordnung
Konkurrentenstreit um die Frequenzzuteilung auf dem Markt für Breitbanddienste im Luftverkehr; Voraussetzungen einer Konkurrentenverdrängungsklage; Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Offenheit der Frage der Widmung der 2-GHz-Frequenz
Streit um die Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse; Schutz der Nachbarschaft in einem Wohngebiet vor Lärmbelastung; Anforderungen an eine ausreichende Konfliktbewältigung bezüglich einer Freiluftgaststätte; Maßstab für die Beurteilung von Ga
Streit um die Planrechtfertigung eines Landesstraßenbedarfsplans; Reichweite der Bindungswirkung der Feststellung des Bedarfs im Landesstraßenbedarfsplan; Folgen einer fehlenden Fortschreibung des Bedarfsplans Fortschreibung innerhalb des gesetzlich vorge
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Tierseuchenverfügung; Anordnung der Tötung seuchenkranker Bienenvölker; Begriff der Seuchenkrankheit im Hinblick auf die sogenannte Amerikanische Faulbrut; Gleichsetzung der Begrifflichkeiten 'seuchenkrank' und 'Seuchen
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit des von der Rechtsprechung entwickelten Instituts der Untätigkeitsbeschwerde
Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Auswirkungen einer Schwerbehinderung bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Anforderungen an die Ermittlung von Leistungseinsc
Streit um die Reaktivierung eines ehemaligen Staatsanwalts im Hinblick auf seine Dienstfähigkeit; Fehlende Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; Annahme einer leichten kognitiven Störung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4991
Begründung der Beschwerde innerhalb der Frist
Gewerbeuntersagung aufgrund der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten; Berücksichtigung einer Erkrankung bei der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
Rechtsanspruch auf Zuweisung der begehrten Kapazität des Abstellgleises 108 in der Betriebsstelle (hier: Serviceeinrichtung)
Regelung von Ansprüchen zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem privaten Schulträger andererseits durch die SchfkVO NRW; Lehrplanmäßiger Unterricht in der Sekundarstufe I einer Gesamtschule als nur ein nach Zeiteinheiten organis
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international schutzberechtigten Anerkannten in Griechenland
Nachweis einer besonderen Verfolgungsgefährdung bei Konvertiten; Asylrechtliche Auswirkungen einer Konversion von der sunnitischen zur schiitischen Religion
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Asylgerichtsverfahren; Drohende Nachteile für Rückkehrer nach Griechenland; Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i
Überforderung eines Asylbewerbers bei der Anhörung durch das Bundesamt; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Asylverfahren
Nachweis einer Baugenehmigung für die Nutzung eines Gebäudes zu allgemeinen Wohnzwecken; Prüfung der formellen Legalität für die Nutzung von Wohnungen
aufgesatteltes Parken; Gehweg; Parkstreifen
Charakterisierung des internetbasierten E-Mail-Dienstes 'GMail' als öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienst; Verpflichtung zur Anmeldung bei der Bundesnetzagentur; Eingreifen der gesetzlichen Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 TKG
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag auf Zulassung der Berufung
Verpflichtung von Google zur Anmeldung von 'GMail' als Telekommunikationsdienst; Durchsetzung der an den Betrieb eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes anknüpfenden Meldepflicht
Streit um eine Untersagung der Sammlung von Alttextilien; Anforderungen an die Zuverlässigkeit für gewerbliche Sammlungen von Alttextilien; Voraussetzungen für einer Sammlung entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen; Widerlegbare Vermutung; An
Streit um die Ablehnung eines Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines bestehenden Tagebaus; Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Wirksamkeit eines Regionalplans hinsichtlich eines Ausfertigungsmangels; Anforderungen an di
Streit um die Aufhebung einer Pflegeerlaubnis zur Betreuung von Tagespflegekindern; Unbeachtlichkeit eines etwaigen Anhörungsmangels aufgrund Nachholung im Widerspruchsverfahren; Wegfall der Eignung für die Kindertagespflege wegen Verstößen gegen Transpar
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Asylverfahren; Anforderungen der Darlegung der Berufungszulassungsgründe in Asylverfahren
Miniatur Bullterrier Standard Bullterrier Kreuzung
Miniatur; Bullterrier; Standard; Bullterrier; Kreuzung
Indizierung der Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit durch die genannten Straftatbestände; Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden mit spezifischen Pflichten als Bewachungsunternehmer zum Umgang mit Konfliktfällen und zur Gewalt
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Cannabiskonsums
Überschreiten der Höchstaltersgrenze bei Anerkennung sämtlicher geltend gemachter Erhöhungszeiten; Nachweis der Pflegebedürftigkeit der Tochter einer Beamtenanwärterin
Nachweis der Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Pakistan; Berücksichtigung der punjabischer Volkszugehörigkeit bei einem pakistanischen Staatsangehörigen; mit bei Rückkehr Verfolgung im Sinne der §§ 3, 4 AsylG und Gefahren im Sinn
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylberufungsverfahren; Nachweis einer konkreten Ebola-Gefährdung bei einer Rückkehr in den Kongo
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der Verfolgungslage für Konvertiten im Iran
Anforderungen an die Darlegung eines Grunds für die Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen internen Schutzes für einen Asylbewerber in Pakistan
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5224
Erstattung der Kosten von anderen als die Halswirbelsäule betreffenden Behandlungen für die Zukunft als behandlungsbedürftige Unfallfolgen
Vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester; Anspruch auf erneute Durchführung eines Losverfahrens innerhalb der Wartezeitquote
Beeinträchtigung des Nachbarschutzes durch Veränderungen der Geländeoberfläche i.R.d. erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück
Stützen des Zulassungsantrags des Rechtsmittelführers auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel i.R.d. Zulassung der Berufung; Zustellung der Baugenehmigung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6426
Ausüben des Hausrechts durch den Vorsitzenden eines Ratsausschusses gegenüber Dritten (hier: Nichtausschussmitgliedern)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Untersagung der Begleitung durch Bedienstete der Wachtmeisterei
Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren i.R.e. baurechtlichen Streitigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5214
Heranziehung der Adoptionsbewerber zu den Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers i.R.d. Jugendhilfe; Irrtum über die Dauer der Haftung im Fall des Scheiterns der Adoption
Veröffentlichung von Informationen für Verbraucher wegen Verstoßes durch Unterbrechung der Kühlkette bei den verderblichen Lebensmitteln; Verkehrsfähigkeit von Waren
Erwirken der Abschaltung der Kurzwahlnummer 11838 als Rufnummer gegenüber dem verantwortlichen Mobilfunknetzbetreiber
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6898
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7031
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6132
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6130
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6131
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Einbürgerungsklage
Entscheidung eines privaten Schulträgers vorbehaltlich i.R. privatrechtlicher Vertragsautonomie über die Bedingungen der Aufnahme eines Schülers auf der Grundlage eines privatrechtlichen Schulvertrags in eine von ihm getragene Schule; Zuweisung nur an ein
Genehmigung des rückwärtigen Anbaus eines eingeschossigen Baukörpers an das auf dem Grundstück eines Eigentümers vorhandene zweigeschossige Gebäude hinsichtlich Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot; Rücknahme der Baugenehmigung we
Unstatthaftigkeit einer erneuten Anfechtungsrüge
Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach § 113 Abs. 5 VwGO zur Bescheidung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist, ist eine 'Re
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6721
Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis; Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem Grundstück
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6903
Begehren eines Polizeivollzugsbeamten auf Versetzung nach Sachsen wegen Pflegebedürftigkeit seiner Schwiegereltern i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.d. Zuverlässigkeit eines Marktbetreibers
Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine vermeintlich fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung geltend gemacht werden; Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge
Statthaftigkeit einer Beschwerde im Asylgerichtsverfahren (hier: Entscheidung als Nebenentscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung)
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4918
Normenkontrollantrag gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass; Voraussetzungen für den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO
Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen Schweinemaststalles; Keine privilegierte Anlage wegen Kumulation mit einer weiteren Anlage
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6451
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4981
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4982
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4919
Bestehen des Vertretungszwangs auch für Prozesshandlungen bei Einleitung eines Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht
Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger Ausforschungsantrag oder Beweisermittlungsantrag bei Vorbringen nur von Tatsachenbehauptungen mit einer gewissen sprechenden Wahrscheinlichkeit für deren Wahrheitsgehalt; Gelten
Persönliche Prüfung eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift hinsichtlich Adressierung an das zuständige Gericht; Genügen der Sorgfaltspflicht eines Anwalts durch Bestehen einer allgemeinen
Ladenöffnung Verkaufsoffener Sonntag Messe Leitmesse
Schadensersatz Verbeamtung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4985
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5225
Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach der AltPflAusglVO; Kein Mangel an einer die praktische Ausbildung begleitenden ausreichenden schulischen Infrastruktur
Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.
1. Eine amtliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG liegt vor, wenn eine deutsche Stelle gegenüber einer Person, die objektiv Ausländer im Sinn des § 2 Abs. 1 AufenthG ist, eine Amtshandlung, bei der die deutsche
Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene Kleinkinder nigerianischer Eltern kein nationales Abschiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 6 AufenthG (wie VG Düsseldorf, Urteil vom 6. August 20
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4989
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4990
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4988
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7041
Ausbaubeitrag; unbebautes; Außenbereichsgrundstück; Satzung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6250
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6427
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5227
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5226
Die Schule darf die Entlassung eines Schülers von der Schule ohne deren vorherige Androhung verfügen, wenn die Schwere seines Fehlverhaltens dies rechtfertigt; Verprügeln eines Mitschülers auf dem Schulhof
Darlegungsanforderungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren; Darlegungsanforderungen an eine Gehörsverletzung
Erfolglose Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Vorläufige Nichtbesetzung der Beförderungsstelle; Abweichungen von einem Beurteilungsbeitrag müssen nachvollziehbar begründet werden
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4992
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4994
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4993
Schließungsverfügung bzgl. einer sich im selben Gebäude wie eine andere Spielhalle desselben Betreibers befindenden und mit Spielhallen anderer Betreiber im Umkreis von 350 m konkurrierenden Spielhalle
Bestandskraft der Pfändung hinsichtlich Verbots der zwecklosen Pfändung
Verpflichtung zur Bepflanzung eines als Wall ausgeformten Geländestreifens entlang der westlichen Grenze des Grundstücks zum Nachbargrundstück entsprechend der Nebenbestimmung zu der für die Kindertagesstätte erteilten Baugenehmigung
Einschlägige Schülerzahlobergrenze als maßgebliche Berechnungsgröße für die Errechnung der Aufnahmekapazität einer Grundschule je nach der Anzahl der Eingangsklassen
einstweilige Anordnung; Anordnung der Klageerhebung; Versammlung; Rechtsschutzbedürfnis
Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; Ortstermin
Darlegen der Zulassungsgründe i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Bewertung durch Austausch der ursprünglichen Langzeitbeurteilung des Schulleiters durch die neue Langzeitbeurteilung
Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren durch Anwendung des modifizierten Frontmetermaßstabs; Zusammenfassen von zwei Buchgrundstücken desselben Eigentümers als wirtschaftliche Einheit zu einem Grundstück im straßenrein
Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Punkteberechnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem durch Verwarnung; Entstehung einer Gebührenpflicht
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5212
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5213
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6897
Stützen der Grundsatzrüge auf die Klärungsbedürftigkeit einer verallgemeinernd formulierten Tatsachenfrage hinsichtlich der Darlegung dieser Klärungsbedürftigkeit durch die Angabe konkreter Anhaltspunkte; Gefährdung von minderjährigen in Deutschland gebor
1. Der in § 13 Abs. 3 PBefG geregelte Besitzstandsschutz für Altunternehmer gilt auch für die Wiedererteilung einer Taxigenehmigung. Er geht dem Versagungstatbestand des § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG ebenso wie der Regelung zum Vergabeverfahren für Neuerteilun
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5216
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5215
Stützen einer Gehörsrüge auf eine unterlassene Kenntnisnahme des Verwaltungsgerichts von entscheidungserheblichem Vorbringen hinsichtlich einer substantiierten Darlegung
Klärungsbedürftigkeit des Sichverschaffens einer genauen Kenntnis des Vorverfahrens im anderen Mitgliedstaat durch Beiziehung der dortigen Verwaltungsakte durch das Bundesamt oder Verwaltungsgericht vor einer Anwendung des § 71a AsylG; Sachverhaltsermittl
Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Organtreue
Geltung bei der Missachtung einer Formvorgabe für die Bewerbung nichts anderes als bei verspäteten Bewerbungen hinsichtlich Berücksichtigung der Bewerbungen im Interesse des Dienstherrn; Ernsthaftes Prüfen des Dienstherrn bzgl. einer Vergleichbarkeit bei
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6129
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6128
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5218
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5524
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6133
Einzelhandel; Verkaufsstellen; Schutzmaßnahme; Betriebsuntersagung; COVID-19; Corona; Gesundheitswesen; Bestimmtheit
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5736
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5869
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6135
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6136
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5973
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5870
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Tatsachenfrage, unter welchen Voraussetzungen äthiopische Staatsangehörige eritreischer Abstammung seit der Unabhängigkeit Eritreas am 24. Mai 1993 durch einen etwaigen Erwerb der eritreischen Staatsa
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6138
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6137
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5974
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6422
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5525
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6140
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6139
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5526
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5975
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5527
1. Es ist dem Prüfling einer Lehrerprüfung zuzumuten, vermeintliche Bewertungsfehler bezogen auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen konkret und nachvollziehbar darzulegen. 2. Der Grad der Substantiierung einer Rüge hängt vo
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6143
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6145
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6144
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6146
Fitnessstudio; Schutzmaßnahme; Betriebsuntersagung; COVID-19; Corona; Gesundheitswesen; Bestimmtheit
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7038
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6147
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5977
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5872
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6475
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6150
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6151
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6152
Schornsteinfeger; Unverletzlichkeit der Wohnung; Duldung; Ersatzvornahme; Streitwertfestsetzung; Gesetzgebungskompetenz; Luftreinhaltung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6153
Konkurrentenstreitverfahren; Professur; Dokumentation; Auswahlentscheidung; Befangenheit
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5873
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5874
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6723
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6155
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/5980
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6370
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6911
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6157
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6156
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6424
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7243
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6162
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6163
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6159
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6158
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6160
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6161
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6425
1. Die Genehmigungsfiktion aus § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG und die für ihren Eintritt maßgeblichen Fristen aus § 15 Abs. 1 Satz 3 bis 4 PBefG sind grundsätzlich auch bei der Aufnahme eines Antrags in eine durch die Behörde nach Maßgabe von § 13 Abs. 5 PBefG
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6165
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6173
Schadensersatz; Übernahme ins Beamtenverhältnis
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6167
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6166
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6168
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6169
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6170
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6428
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6429
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6431
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6430
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6433
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6432
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6725
Arbeitnehmer; Stand-Still-Klausel; Verschlechterung; Bedingungen; Zugang; Arbeitsmarkt
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6434
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6172
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6435
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6476
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6436
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6477
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7043
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7042
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6419
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6420
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6472
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6473
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6421
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6474
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6899
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6900
Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; Rechtsfortbildung; Auslegung; geltungserhaltend; verfassungskonform; Kohärenz; Ausweitung; Vollzugsdefizit; Online-Casino; Duldung; unbillige Härte; atypische Fallkonstellation; Besti
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7033
Ausschluss; Beförderungsverfahren; Abordnung; Eignung; Funktionsfähigkeit; Verwaltung; Zuweisung; Beförderungsplanstelle; gebündelter Dienstposten
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7200
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6901
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6902
Erfolgloser Antrag einer Justizvollzugsobersekretärin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist. Die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz geri
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6720
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6907
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6905
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6904
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6906
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6722
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7226
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6909
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/6908
Erschließungsbeitrag; öffentliche Grünfläche; naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme; Kostenerstattungsanspruch
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7229
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7228
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7230
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7037
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7445
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7231
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7232
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7233
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7234
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7446
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7235
außerplanmäßiger; Professor; Verleihung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7236
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7238
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7237
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7447
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7239
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7241
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7240
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7242
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7377
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7378
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7448
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7449
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7450
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7451
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7379

References: § 23
 § 6
 § 172
 § 113
 § 47
 § 3
 § 2
 § 60
 § 13
 § 13
 § 71
 § 15
 § 15
 § 13