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Timestamp: 2020-05-30 22:48:25+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2009, Az.: I ZR 111/06
Aktenzeichen: I ZR 111/06
Zugunsten der Klägerin ist zudem die Wortmarke Nr. 399 28 272 "Regiopost" (Priorität 17. Mai 1999) eingetragen für Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten.
Sie hat beantragt, I. den Beklagten zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehra) unter der Kennzeichnung "RegioPost Delmenhorst"
b) und/oder der Kennzeichnung "Regionalpost Delmenhorst" - wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben -
Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleistungen anzubieten und/oder zu erbringen und/oder anbieten zu lassen und/oder erbringen zu lassenc) und/oder vorgenanntes Zeichen in Geschäftspapieren und/oder in der Werbung im Zusammenhang mit Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleistungen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2005 - 2a O 47/05, juris). Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus den Marken (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6 MarkenG) und dem Unternehmenskennzeichen (§ 15 Abs. 2 bis 5 MarkenG) verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
b) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Wortmarke "POST" der Klägerin und den angegriffenen Zeichen "RegioPost Delmenhorst" und "Regionalpost Delmenhorst" vorliegen. Demzufolge ist für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen auszugehen. Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Klägerin die begehrten Unterlassungsansprüche nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht zustehen.
cc) Der Beklagte benutzt den mit der Klagemarke im Wesentlichen übereinstimmenden Bestandteil "Post" in Groß- und Kleinschreibung in den Kollisionszeichen zur Bezeichnung von Merkmalen seiner Dienstleistungen. Unter den angegriffenen Zeichen erbringt der Beklagte die Dienstleistungen der Beförderung und Zustellung von Briefen und sonstigen Sendungen. Für seine Wort-/Bildmarke "Regionalpost Delmenhorst" beansprucht er Schutz für Transportwesen.
dd) Die Benutzung der Kollisionszeichen durch den Beklagten verstößt auch nicht gegen die guten Sitten i.S. von § 23 MarkenG.
(1) Das Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne dieser Bestimmung ist richtlinienkonform auszulegen. Danach ist von einer Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen auszugehen, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nicht entspricht (Art. 6 Abs. 1 MarkenRL). Der Sache nach verpflichtet dies den Dritten, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerolsteiner Brunnen; Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - Celine). Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch; BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist (EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette). Diese gebotene umfassende Beurteilung aller Umstände ergibt vorliegend, dass die Benutzung der angegriffenen Zeichen durch den Beklagten nicht unlauter ist.
(2) Der Senat hat für die rechtliche Beurteilung im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung zugunsten der Klägerin vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Klagemarke "POST" und den angegriffenen Zeichen "RegioPost Delmenhorst" und "Regionalpost Delmenhorst" auszugehen. Ein erheblicher Teil des Publikums wird danach eine Verbindung zwischen den Dienstleistungen der Parteien herstellen, was dem Beklagten hätte bewusst sein müssen. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leer liefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Celine; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).
(3) Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte mit den angegriffenen Zeichen, die die Zusätze "Regio" bzw. "Regional" und die Ortsangabe "Delmenhorst" aufweisen und sich von dem Begriff "POST" deutlich abheben, einen ausreichenden Abstand zu der Klagemarke - auch unter Berücksichtigung ihrer Kennzeichnungskraft und Bekanntheit - gewahrt, um nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zu verstoßen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte sich weitergehend an die Kennzeichen der Klägerin angelehnt hat, bestehen nicht. Auf den Umstand, dass der Beklagte auf andere Zeichen mit dem Begriff "Post" ausweichen könnte - die Klägerin schlägt im Streitfall die Bezeichnung "Regio-Post-Service Delmenhorst" und "Regionalpost-Service Delmenhorst" vor - und ihm deshalb der Marktzutritt bei einem Verbot der hier in Rede stehenden Zeichen nicht verwehrt ist, kommt es nicht an. Anders als § 23 Nr. 3 MarkenG stellt § 23 Nr. 2 MarkenG auf eine Notwendigkeit der Benutzung des der Klagemarke entsprechenden Zeichen nicht ab.
d) Die weiteren Ansprüche auf Auskunftserteilung, Schadensersatz und Einwilligung in die Löschung der Marke (§ 14 Abs. 2, 5 und 6, § 19 MarkenG, § 242 BGB) bestehen ebenfalls nicht, weil die Klagemarke nicht verletzt worden ist.
2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin die Klage auf das Unternehmenskennzeichen "Deutsche Post AG" und das Firmenschlagwort "POST" der vollständigen Firmenbezeichnung gestützt hat. Den aus § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG abgeleiteten Ansprüchen steht ungeachtet einer etwaigen Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG entgegen. Auch die aus dem Schutz des bekannten Unternehmenskennzeichens nach § 15 Abs. 3 MarkenG hergeleiteten Ansprüche sind nicht gegeben, weil der Beklagte die Kollisionszeichen nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise verwendet hat. Insoweit gelten zu den Ansprüchen aus dem vollständigen Unternehmenskennzeichen und dem Firmenschlagwort der Klägerin die Ausführungen zur Klagemarke "POST" entsprechend.
3. Die Klägerin kann schließlich die von ihr geltend gemachten Ansprüche auch nicht mit Erfolg auf ihre Wortmarke Nr. 399 28 272 "Regiopost" stützen. Zugunsten der Klägerin kann auch für diese Klagemarke unterstellt werden, dass eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG mit den kollidierenden Zeichen des Beklagten besteht. Der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG ist jedoch ebenfalls nach § 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen. Die angegriffenen Zeichen des Beklagten sind im Bereich der Briefbeförderung und des Transportwesens nicht nur isoliert bezogen auf den Wortbestandteil "POST" in Groß- und Kleinschreibung, sondern auch bezogen auf die Zeichenkombination "RegioPost" und "Regionalpost" beschreibend. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bezeichnet der Bestandteil "Regio" bzw. "Regional" in den angegriffenen Zeichen den räumlich begrenzten Tätigkeitsbereich des Beklagten, und zwar - wie sich aus dem weiteren Zusatz ergibt - im Raum Delmenhorst. Danach beschreiben auch die Zeichenkombinationen "RegioPost" und "Regionalpost" in ihrer Gesamtheit ein Merkmal der Dienstleistungen des Beklagten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG. Die angegriffenen Zeichen des Beklagten verletzen deshalb auch die Klagemarke "Regiopost" der Klägerin nicht.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2005 - 2a O 47/05 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2006 - I-20 U 225/05 -
Az: I ZR 111/06
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31.05.2020 - 00:48 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008, Az.: 9 KO 3/07 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2011, Az.: I-2 U 146/09 - OLG Köln, Urteil vom 18. Dezember 2009, Az.: 6 U 60/09 - OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2010, Az.: 4 U 195/09 - BPatG, Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az.: 24 W (pat) 26/10 - BPatG, Beschluss vom 23. November 2005, Az.: 26 W (pat) 107/03 - BGH, Beschluss vom 10. November 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 23/11

References: § 14
 § 23
 § 23
 § 14
 § 23
 EuGH 
 § 23
 § 23
 § 19
 § 242
 § 15
 § 15
 § 23
 § 15
 § 14
 § 14
 § 23
 § 23