Source: http://www.stadt-braunlage.com/amtliche-bekanntmachungen/675-%C3%B6ffentliche-bekanntmachung-f%C3%BCr-die-neuwahl-des-rates-der-stadt-braunlage-am-11-september-2016
Timestamp: 2017-04-29 03:25:44+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung für die Neuwahl des Rates der Stadt Braunlage am 11. September 2016	I. Gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. V. m. § 8 Abs. 2 NKWO in den z.Zt. gültigen Fassungen fordere ich die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, bis zum
Wahlberechtigte des Wahlgebiets als Beisitzer/innen und als stellvertretende Beisitzer/innen des Gemeindewahlausschusses vorzuschlagen.Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin als Vorsitzende und sechs Beisitzern/Beisitzerinnen, die die Wahlleiterin auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aus den Wahlberechtigten des Wahlgebiets beruft.Bei der Berufung der Beisitzer/innen und ihrer Stellvertretungen sollen die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen in der Regel in der Reihenfolge der Stimmzahlen berücksichtigt werden, die sie bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben.Wahlbewerber/innen und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sowie deren Stellvertreter/innen können kein Wahlehrenamt innehaben.Die Berufung zu einem Wahlehrenamt kann nur bei Vorliegen der in § 13 Abs. 3 NKWG aufgeführten wichtigen Gründe abgelehnt werden.II. Gemäß § 11 Abs. 1 NKWG i. V. m. § 10 Abs. 3 NKWO in den z.Zt. gültigen Fassungen fordere ich die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, bis zum
Wahlberechtigte des Wahlgebiets als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.Die Wahlvorstände bestehen jeweils aus dem/der Wahlvorsteher/in als Vorsitzende/m, dem/der stv. Wahlvorsteher/in und bis zu sieben Beisitzern/Beisitzerinnen, die die Wahlleiterin aus den Wahlberechtigten des Wahlgebiets beruft.Die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen sollen Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände benennen.Wahlbewerber/innen und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sowie deren Stellvertreter/innen können kein Wahlehrenamt innehaben.Die Berufung zu einem Wahlehrenamt kann nur bei Vorliegen der in § 13 Abs. 3 NKWG aufgeführten wichtigen Gründe abgelehnt werden.

References: § 10
 § 8
 § 13
 § 11
 § 10
 § 13