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Timestamp: 2013-05-25 01:52:25+00:00

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Wahlverteidiger - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlverteidiger WahlverteidigerEntscheidungen der GerichteKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 Ws 369/08 vom 17.03.20091. Nach § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erhält der Pflichtverteidiger die Vergütung auch für solche Tätigkeiten, die er als Wahlanwalt vor der Bestellung erbracht hat. Für ein Verfahren, das zu einem anderen verbunden worden ist, gilt diese gebührenrechtliche Rückwirkung aber nur eingeschränkt. Die Rückwirkung tritt nur dann ein, wenn der Rechtsanwalt in dem hinzu verbundenen Verfahren schon vor der Verbindung zum Verteidiger bestellt war oder wenn er in dem führenden Verfahren erst danach bestellt worden ist. Wird hingegen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, so tritt für das hinzu verbundene Verfahren, in dem vor der Verbindung keine Bestellung erfolgt war, die Wirkung des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG nicht automatisch, sondern nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG nur dann ein, wenn das Gericht sie auf Antrag oder von Amts wegen auch auf dieses Verfahren erstreckt hat.
2. Der Senat lässt offen, ob eine Entscheidung über die Erstreckung auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen kann.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 743/08 vom 18.12.2008Die auf die Mittellosigkeit des Beschuldigten gestützte Annahme des Gerichts, der eine Entpflichtung des bestellten Verteidigers betreibende Wahlverteidiger beabsichtige letztlich, seinerseits als Pflichtverteidiger bestellt zu werden und so einen sachlich nicht gerechtfertigten Pflichtverteidigerwechsel zu erzwingen, wird nicht allein dadurch ausgeräumt, dass der Wahlverteidiger ohne weitere Erläuterung angibt, bisher sei er für seine Tätigkeit vergütet worden.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 119/08 vom 03.12.20081. Der Angeklagte kann die Aufrechterhaltung einer Verteidigerbestellung gegen seinen Willen mit der Beschwerde anfechten.
2. Grundsätzlich muss der Angeklagte vor jeder Bestellung eines Pflichtverteidigers angehört werden, auch vor der Bestellung eines zweiten der Verfahrenssicherung dienenden Pflichtverteidigers. Die Anhörung kann nur ausnahmsweise entfallen, wenn wegen unvorhersehbarer Umstände eine Zeit zur Anhörung - notfalls auch einer telefonischen - vor dem Hauptverhandlungstermin nicht mehr gegeben ist.
3. Ist die Anhörung unzulässig unterblieben, so muss die Beiordnung nach § 143 StPO zurückgenommen werden, wenn sich für den Angeklagten ein Wahlverteidiger meldet, dies auch dann, wenn vorauszusehen ist, dass der Wahlverteidiger zeitnah seine Beiordnung beantragen wird.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 (s) Sbd X - 36/08 vom 29.05.2008Die Rechtsprechung zu § 99 BRAGO, wonach eine Pauschgebühr schon in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Gebühr in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers stand oder das Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hätte, erscheint für die Feststellung der absoluten Höchstgrenzen nach § 42 RVG jedenfalls im Grundsatz übertragbar.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 343/06 vom 04.07.2006Durch die Aufrechterhaltung einer Pflichtverteidigung auch nach der Beauftragung eines Wahlverteidigers ist der Angeklagte beschwert. Seine deshalb statthafte Beschwerde ist begründet, wenn nicht ausnahmsweise zwingende Gründe einer Fortführung der Pflichtverteidigerbestellung gebieten.
BFH – Urteil, III R 23/02 vom 30.10.20031. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden kann (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 III R 145/85, BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895).
BVERFG – Urteil, 2 BvR 716/01 vom 16.01.20031. Es gehört zu dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Verantwortungsbereich der Eltern, die Rechte ihrer Kinder dem Staat oder Dritten gegenüber zu schützen. Daraus folgt von Verfassungs wegen die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren. Vorschriften, die Eltern Beteiligungsrechte entziehen oder sie aus der Hauptverhandlung ausschließen, sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte.
BGH – Beschluss, 5 StR 251/02 vom 15.01.2003Gebotene Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger bei konkreter Gefahr einer Interessenkollision in einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung.
BGH – Urteil, 2 StR 261/02 vom 13.11.2002Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB setzt nicht notwendig eine Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren voraus. Als Vorverurteilung im Sinne dieser Vorschrift genügt eine entsprechend hohe Gesamtfreiheitsstrafe jedenfalls dann, wenn dieser ausschließlich Katalogtaten zugrundeliegen.
BGH – Urteil, 5 StR 138/01 vom 21.03.20021. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarbeiter durch Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung beeinflussen läßt; insoweit gelten für ihn gleichermaßen die für einen Ermessensbeamten entwickelten Grundsätze.
2. Ist für einen dem Verfall unterlliegenden Vermögensvorteil die Steuer bestandskräftig festgesetzt worden, so ist dies bei der zeitlich nachfolgenden Anordnung des Verfalls zu berücksichtigen.
BGH – Beschluss, 5 StR 588/01 vom 05.02.20021. Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (im Anschluß an BGHSt 42, 15).
BGH – Beschluss, 5 StR 617/01 vom 05.02.2002In einem Fall notwendiger Verteidigung begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Ein nach Beratung durch den Scheinverteidiger erklärter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ist unwirksam. Der Angeklagte kann danach gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen.
BGH – Urteil, 2 StR 504/00 vom 08.08.2001Zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls.
BGH – Urteil, 1 StR 184/00 vom 12.12.2000StGB §§ 9 Abs. 1; 130
BGH – Beschluss, 5 StR 408/00 vom 25.10.2000StPO §§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 336
BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 LG Hamburg -
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 121/00 vom 07.06.2000Die Vergütung eines Anwaltes als Verfahrenspfleger mit einem Stundensatz von 60 DM ist verfassungsgemäß.
BGH – Beschluss, 1 StR 537/99 vom 02.02.2000StPO § 265 Abs. 4
Zur Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel.
BGH, Beschl. vom 2. Februar 2000 - 1 StR 537/99 -
BGH – Urteil, 3 StR 390/99 vom 24.11.1999Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO besteht im Fall einer notwendigen Verteidigung nicht schon dann, wenn der anwesende Verteidiger nicht hinreichend informiert ist, sondern nur, wenn er tatsächlich abwesend ist.
BGH – Beschluss, 5 StR 181/09 vom 24.06.2009
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2542/08 vom 25.02.2009
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1173/08 vom 06.10.2008
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 § 48
 § 143
 § 99
 § 42
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 § 338

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