Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20259,%20535
Timestamp: 2019-03-22 17:21:50+00:00

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BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15 - dejure.org
§ 20 des Einkommensteuergesetzes, § ... 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG, § 20 EStG, § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG, § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 3 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 20 Abs. 4 EStG, § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 6 EStG, § 143 Abs. 2 FGO, § 121 FGO, § 118 Abs. 2 FGO
§ 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 20 Abs 4 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, EStG VZ 2012
Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen durch insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung
EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen
juris.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)
Abgeltungsteuer: Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust
Verlust von Darlehen und Beteiligungen
EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 1 Nr 7
Darlehensforderung, Verlust, Einkünfte aus Kapitalvermögen
Kurznachricht zu "lnsolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen" von Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2018, 99 - 101.
Kurznachricht zu "Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.10.2017" von RA/FABank/KapitalmarktR/FAStR Markus Joachimsthaler, LL.M., original erschienen in: NZI 2018, 167 - 169.
Kurznachricht zu "Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen" von RA/StB/RiBFH a.D. Joachim Moritz und RA Dr. Joachim Strohm, original erschienen in: BB 2018, 542 - 546.
Kurznachricht zu "Ausfall einer Kapitalforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen" von StB/vBP Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: Stbg 2018, 300 - 304.
BFHE 259, 535
ZIP 2018, 738
NZI 2018, 167
BB 2018, 21
BB 2018, 99
DB 2017, 3035
NZG 2018, 479
Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die entgeltliche Übertragung des --zumindest wirtschaftlichen-- Eigentums auf einen Dritten (…vgl. nur BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364, Rz 15; Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535, Rz 15; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rz 351; Buge in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 20 EStG Rz 422).
Eine entgeltliche Anteilsübertragung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn wertlose Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung (…BFH-Urteile vom 1. Oktober 2014 IX R 13/13, BFH/NV 2015, 198, Rz 15; vom 12. Mai 2015 IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364, Rz 15, und Senatsurteil in BFHE 259, 535, Rz 17) oder gegen einen lediglich symbolischen Kaufpreis (BFH-Urteil vom 6. April 2011 IX R 61/10, BFHE 233, 446, BStBl II 2012, 8, Rz 13) übertragen werden.
Die BFH-Rechtsprechung zur Behandlung des insolvenzbedingten Ausfalls einer privaten Darlehensforderung (Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535) sei nicht auf den Eintritt eines Knock-out-Ereignisses auszudehnen.
Wie der Senat bereits im Zusammenhang mit der Behandlung des insolvenzbedingten Ausfalls einer privaten Darlehensforderung als Rückzahlung zu Null i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ausgeführt hat (Urteil in BFHE 259, 535), sollte mit Einführung der Abgeltungsteuer durch das UntStRefG 2008 aber eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden.
Das Urteil wurde durch den Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 24.10.2017 in dem Verfahren VIII R 13/15 aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch in 7 K 3661/14 E und BFH VIII R 13/15 - und der Steuerakten; das Gericht hat die Insolvenzakten des Schuldners (AG ) beigezogen.
Der streitbefangene Forderungsausfall führt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2017 in dem Verfahren VIII R 13/15, an dessen Rechtsauffassung das Gericht gebunden ist, grundsätzlich zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 und Abs. 4 EStG.
Etwas anderes gelte, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist (vgl. BFH Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 m.w.N.).
Der Senat hat Zweifel, ob die Grundsätze, wie sie für den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes entwickelt worden sind, uneingeschränkt auch auf die Berücksichtigung von Verlusten privater Darlehensforderungen Anwendung finden können (kritisch auch z.B. Hahne in BB 2018, 99-101; Vortmann, WuB 2018, 206-209; Moritz/Strohm, BB 2018, 542-546).
Nach der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH führt aber auch der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der Vermögenssphäre zu einem Verlust im Sinne des § 20 Abs. 4 EStG (BFH, Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15, juris).
Auch in der steuerrechtlichen Literatur wird der Fall des Untergangs einer Kapitalforderung unter den Begriff der Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG gefasst, da es Ziel des Gesetzgebers gewesen sei, alle realisierten positiven Wertzuwächse zu erfassen, so dass auch sämtliche Wertverluste zu berücksichtigen seien (vgl. v.Beckerath in Kirchhof, EStG, 17. Aufl. § 20 Rz 144, Ratschow in Blümich EStG, § 20 Rz 247 H, Jachmann-Michel, JM 2018, 124).
Das vorliegende Klageverfahren war zwischenzeitlich wegen der Revisionsverfahren IX R 57/13 (zuvor: VIII R 69/13) sowie VIII R 13/15 zum Ruhen gebracht worden.
Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben (BFH, Urteil vom 24. Oktober 2017, VIII R 13/15, DSTR 2017, 2801).
Der Untergang einer Kapitalanlage stellt zwar keine Veräußerung dar, da deren natürlicher Wortsinn einen Wechsel des Rechtsträgers erfordert (vgl. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2017, VIII R 13/15, a.a.O.; vgl. auch Aigner, Die Folge der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft beim privaten Anteilsinhaber im Steuerrecht, JM 2015, 119 ff.).
Nachweis des objektiven Zusammenhangs zwischen Forderungsausfall und …
Dem Gericht nachzuweisen, dass ein Forderungsausfall bereits im Streitjahr 2013 feststand (BFH, Urt. vom 24.10.2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535, Rdn. 19) bzw. ein Verzicht auf Darlehensrückzahlung im Streitjahr 2013 vorlag (FG Münster…, Urt. vom 12.03.2018 - 2 K 3127/15, EFG 2018, 947).
Führe die Rückzahlung einer Kapitalforderung über dem Nennwert zu einem Gewinn, so müsse eine Rückzahlung unter dem Nennwert nach dem Gebot der Folgerichtigkeit zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen (BFH, Urt. vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, BFHE 259, 535, Rdn. 15, 16).
Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist (BFH, Urt. vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, BFHE 259, 535, Rdn. 19).
Die Höhe des Rückzahlungsverlustes errechnet sich gem. § 20 Abs. 4 EStG als Unterschied zwischen den Einnahmen aus den Rückzahlungen nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Ausfall der Forderung stehen, und den Anschaffungskosten (BFH, Urt. vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, BFHE 259, 535, Rdn. 20).
Zwar hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15; BFHE 259, 535) auch den endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung unter § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG subsumiert und dies damit begründet, dass mit der Einführung der Abgeltungssteuer durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2007 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden sollte und damit die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben worden sei.
An dieser Wertung hat sich nach Auffassung des Senats durch die Einführung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG nichts geändert (vgl. Urteil vom 11.3.2015 7 K 3661/14, BB 2015, 1639, nicht rechtskräftig, BFH VIII R 13/15).
Das Finanzamt verweist auf die Einspruchsentscheidung und die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren VIII R 13/15 und VIII R 34/16.
Die Revision war wegen des bereits anhängigen Revisionsverfahrens VIII R 27/15 hinsichtlich der Frage, ob eine mittelbare Beteiligung im Rahmen des § 32 d EStG anzuerkennen ist, und wegen des unter dem Az. VIII R 13/15 anhängigen Revisionsverfahrens hinsichtlich des Totalausfalls einer privaten Darlehensforderung zuzulassen.
Insolvenzverfahren, Eintragung, Abtretung, Aktien, Gesellschaft, Insolvenzmasse, …

References: § 20
 Art. 3
 § 126
 § 20
 § 20
 § 20
 § 52
 § 52
 § 20
 § 52
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 143
 § 121
 § 118

§ 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 32