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Timestamp: 2020-01-22 10:28:51+00:00

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Das Tele­fax zur Frist­wah­rung – und sei­ne tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten | Rechtslupe
Das Telefax zur Fristwahrung - und seine technischen Schwierigkeiten
Das Tele­fax zur Frist­wah­rung – und sei­ne tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten
Fris­ten kön­nen bis zur letz­ten Minu­te aus­ge­nutzt wer­den. Fris­ten kön­nen auch per Tele­fax gewahrt wer­den. Schei­tert aller­dings der frist­wah­ren­de Fax­ver­sand auf­grund tech­ni­scher Über­tra­gungs­pro­ble­me ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­schlos­sen, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung kurz vor Frist­ab­lauf ohne hin­rei­chen­de "Sicher­heits­frist" erfolg­te.
Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unver­schul­de­ter Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist bin­nen eines Monats zu stel­len, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Inner­halb der Antrags­frist ist auch die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­zu­ho­len, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tat­sa­chen zur Begrün­dung des Antrags sind glaub­haft zu machen, § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag hat in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten damit begrün­det, dass ein "exter­nes Hin­der­nis im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich", eine unvor­her­ge­se­he­ne Netz­stö­rung, die recht­zei­ti­ge Über­mitt­lung per Fax von der Rechts­an­walts­kanz­lei an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­hin­dert habe. Der 37-sei­ti­ge Schrift­satz habe erst am letz­ten Tag der Frist dik­tiert und geschrie­ben wer­den kön­nen. Um 23.40 Uhr habe die Büro­vor­ste­he­rin den Schrift­satz aus­ge­druckt und aus­ge­fer­tigt. Er habe ihn dann unter­schrie­ben und sich zum Fax­ge­rät der Kanz­lei bege­ben, sich dort von der Rich­tig­keit der Fax­num­mer des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts über­zeugt und nach der Sicht­kon­trol­le, dass alle 37 Blatt vom Fax­ge­rät ord­nungs­ge­mäß ein­ge­zo­gen wur­den, um 23.42 Uhr den Sen­de­be­fehl durch Drü­cken der Start­tas­te erteilt. Aller­dings sei dann – eben­so wie nach zwei Wie­der­ho­lun­gen des Sen­de­ver­suchs – ein Über­tra­gungs­feh­ler ange­zeigt wor­den. So habe er um 23.56 Uhr ver­sucht, wenigs­tens die ers­te und die letz­te Sei­te des Schrift­sat­zes zu ver­sen­den, was aber eben­falls miss­lun­gen sei. Einen geson­der­ten Aus­druck oder Sen­de­be­richt zur Doku­men­ta­ti­on der Über­tra­gungs­stö­rung habe das Tele­fax­ge­rät nicht gelie­fert. Nach Mit­ter­nacht habe er dann kei­ne wei­te­ren Sen­de­ver­su­che mehr unter­nom­men. Dass der Schrift­satz auf den 6.08.2013 datiert sei, habe sei­ne Ursa­che dar­in, dass die Uhr auf dem Com­pu­ter sei­ner Büro­vor­ste­he­rin unbe­merkt um 28 Minu­ten vor­ge­gan­gen sei, sodass der um 23.20 Uhr fer­tig gestell­te Schrift­satz bereits das Datum des Fol­ge­ta­ges tra­ge. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten hat alle Anga­ben anwalt­lich ver­si­chert und eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung sei­ner Büro­vor­ste­he­rin ange­bo­ten.
Mit die­sem Vor­trag ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht dar­ge­tan, dass die Frist­ver­säum­nis unver­schul­det war.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein "Ver­schul­den" im Sin­ne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn die­je­ni­ge Sorg­falt außer Acht gelas­sen wird, die für einen gewis­sen­haf­ten und sei­ne Rech­te und Pflich­ten sach­ge­mäß wahr­neh­men­den Pro­zess­füh­ren­den gebo­ten ist und die ihm nach den gesam­ten Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les zuzu­mu­ten war 1.
Danach gehört es zu den Sorg­falts­pflich­ten jedes Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen, den Betrieb sei­ner Anwalts­kanz­lei so zu orga­ni­sie­ren, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig her­ge­stellt wer­den und vor Frist­ab­lauf beim zustän­di­gen Gericht ein­ge­hen. Bei Fris­ten für die Begrün­dung eines Rechts­mit­tels muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass er sich recht­zei­tig auf die Fer­ti­gung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­stel­len sowie Unre­gel­mä­ßig­kei­ten und Zwi­schen­fäl­len vor Frist­ab­lauf Rech­nung tra­gen kann 2.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Nut­zer mit der Wahl des Tele­fa­xes als eines aner­kann­ten und für die Zusen­dung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze an das Gericht eröff­ne­ten Über­mitt­lungs­me­di­ums, der ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer das sei­ner­seits Erfor­der­li­che zur Frist­wah­rung getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­mitt­lung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit ihrem Abschluss bis 24 Uhr zu rech­nen ist 3. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass häu­fig gera­de die Abend- und Nacht­stun­den wegen güns­ti­ge­rer Tari­fe oder wegen dro­hen­den Frist­ab­laufs genutzt wer­den, um Schrift­stü­cke noch frist­wah­rend per Tele­fax zu über­mit­teln. Dem ist vom Recht­su­chen­den gege­be­nen­falls durch einen zeit­li­chen "Sicher­heits­zu­schlag" Rech­nung zu tra­gen 4. Bei einer Fris­taus­nut­zung bis zuletzt ist somit beson­de­re Vor­sicht gebo­ten. Schei­tert etwa die Über­mitt­lung eines frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes weni­ge Minu­ten vor Ablauf der Frist dar­an, dass das Emp­fangs­ge­rät des Gerichts zu die­ser Zeit durch eine ande­re Sen­dung belegt war, stellt dies ein gewöhn­li­ches und wegen des dro­hen­den Frist­ab­laufs vor­her­seh­ba­res Ereig­nis dar, auf das sich der Nut­zer ein­stel­len muss und das kei­ne Wie­der­ein­set­zung recht­fer­tigt 5.
In der Recht­spre­chung ist eine Erfül­lung die­ser Anfor­de­run­gen ange­nom­men wor­den bei einer Fax­über­mitt­lung 9 Minu­ten vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Über­mitt­lung am Fol­ge­tag ledig­lich 1:33 Minu­ten gedau­ert hat und die Über­mitt­lung nach den Anga­ben in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Mit­ar­bei­te­rin des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht dar­an geschei­tert ist, dass die Tele­fon­lei­tung besetzt war 6, bzw. bei einer Fax­über­mitt­lung 15 Minu­ten vor Ablauf der Frist bei einem 18-sei­ti­gen Schrift­satz, wenn zuvor ein 22-sei­ti­ger Schrift­satz in rund 11 Minu­ten über­sandt wer­den konn­te und bei Nicht­zu­stan­de­kom­men der Ver­bin­dung noch die Über­mitt­lung des Schrift­sat­zes auf ande­rem Wege mög­lich gewe­sen wäre 7. Auch ein Emp­fangs­be­ginn acht Minu­ten vor Frist­ab­lauf durch das Fax­ge­rät des Gerichts bei einem 13-sei­ti­gen Schrift­satz wur­de noch als aus­rei­chend ange­se­hen, wenn der Absen­der über Erfah­rungs­wer­te ver­füg­te, dass frü­he­re Sen­dun­gen an das Gericht in einer Zeit­span­ne erfolg­ten, die bei einem 13-sei­ti­gen Schrift­satz unter 8 Minu­ten gele­gen hät­te 8. Anders wur­de dies gese­hen beim Absen­den eines 11-sei­ti­gen Schrift­sat­zes allen­falls zwei Minu­ten vor Mit­ter­nacht, des­sen Über­tra­gung vier Minu­ten gedau­ert hat, sodass eine schuld­haf­te Ver­spä­tung ange­nom­men wor­den ist 9.
Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be kann dem Beklag­ten die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht gewährt wer­den. Trotz der anwalt­li­chen Ver­si­che­rung kann nicht von der Glaub­haft­ma­chung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­hal­tes aus­ge­gan­gen wer­den. Dage­gen spricht, dass weder die Feh­ler­mel­dun­gen des Fax­ge­rä­tes des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts noch das u.a. den 5. und 6.08.2013 erfas­sen­de Fax­jour­nal des Fax­ge­rä­tes des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten den – geschei­ter­ten – Ver­such der Über­mitt­lung eines 37-sei­ti­gen Faxes auf­wei­sen. Es ist auch nicht nach­voll­zieh­bar, dass das Fax­ge­rät in der Anwalts­kanz­lei einen sol­chen geschei­ter­ten Über­mitt­lungs­ver­such nicht durch den Aus­druck einer Feh­ler­mel­dung doku­men­tiert haben soll; auch im vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten vor­ge­leg­ten Jour­nal vom 06.08.2013 fin­det sich hier­auf kein Hin­weis. Die Ver­mu­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten, Ursa­che für die geschei­ter­te Über­mitt­lung sei ein Hin­der­nis in der Ver­bin­dung zwi­schen den bei­den Fax­ge­rä­ten, also eine tech­ni­sche Stö­rung im Über­tra­gungs­netz, ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht plau­si­bel. Sie ist auch nicht – etwa durch eine Aus­kunft der Tele­kom zu dem frag­li­chen Zeit­raum – plau­si­bel gemacht wor­den. Eine sol­che Netz­stö­rung ist auch des­halb unplau­si­bel, weil in die­sem Zeit­raum die bei­den Sei­ten 1 und 37 des anwalt­li­chen Schrift­sat­zes ihren Weg vom Sen­der­fax­ge­rät zum Emp­fän­ger­fax­ge­rät gefun­den haben, wenn auch erst kurz nach Mit­ter­nacht (vgl. das Jour­nal des Fax­ge­rä­tes des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt). Wie­so es dann im frag­li­chen Zeit­raum eine Netz­stö­rung gege­ben haben soll und wie­so nur die­se bei­den Sei­ten, nicht aber der gesam­te Schrift­satz von 37 Sei­ten über­mit­telt wer­den konn­te, erschließt sich nicht. Abge­se­hen davon war es auch fahr­läs­sig, erst – die Rich­tig­keit der Anga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten ange­nom­men – 18 Minu­ten vor Mit­ter­nacht mit der Fax­über­tra­gung eines 37-sei­ti­gen Schrift­sat­zes zu begin­nen. Im Fal­le eines Über­mitt­lungs­pro­blems – wie hier – gibt es bei einer so rela­tiv kur­zen Zeit­span­ne kei­ne zeit­li­che Reser­ve mehr für wei­te­re Über­mitt­lungs­ver­su­che.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2014 – 2 B 93.2013 -
stRspr; Beschlüs­se vom 06.06.1995 – 6 C 13.93, Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr.198 S. 14; und vom 09.09.2005 – 2 B 44.05, Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 257 Rn. 2[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.02.2008 – 2 B 6.08 7 ff. m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 01.08.1996 – 1 BvR 121/​95 – NJW 1996, 2857, 2858[↩]
BVerfG, Beschluss vom 21.06.2001 – 1 BvR 436/​01 – NJW 2001, 3473, 3474[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 565/​98 – NJW 2000, 574; BVerwG, Beschluss vom 14.08.2013 – 8 B 14.13 – LKV 2013, 468 Rn. 3[↩]
BGH, Beschluss vom 20.12 2007 – III ZB 73/​07 – Jur­Bü­ro 2009, 168[↩]
BGH, Urteil vom 25.11.2004 – VII ZR 320/​03 – NJW 2005, 678, 679[↩]
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – VIII ZB 15/​12 – NJW-RR 2012, 1341, 1342[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.11.1999 a.a.O.; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 01.08.2013 – 5 U 368/​12 – NJW 2013, 3797, 3797 f.[↩]
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References: § 60
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 § 133
 § 60
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