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Timestamp: 2018-01-21 16:40:31+00:00

Document:
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.6 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
Hat der Käufer die Ware nicht erhalten, obwohl ich diese ordnungsgemäß versendet habe, (Belege sind aufzubewahren, da dies von dem Verkäufer nachgewiesen werden muss) d.h. an die mir mitgeteilte Käuferadresse, unter Einschaltung des vereinbarten Transportdienstes, so besteht die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, auch wenn er die Ware nicht mehr erhält.
Besonderheiten sind jedoch zu beachten, wenn eine Versicherung abgeschlossen worden ist. Dann kann der Käufer den Kaufpreis so lange zurückbehalten, bis der Verkäufer sich bereiterklärt, den gegen die Versicherung bestehenden Ersatzanspruch abzutreten. Falls dieser Anspruch jedoch hinter dem Kaufpreisanspruch zurückbleiben, so sollte man den Käufer dennoch schriftlich (Belege aufbewahren, dienen als Nachweis) auffordern den Kaufpreis zu bezahlen.
Kommt der Käufer dem nicht nach, so wenden sie sich bei Bedarf an uns.
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 4 StVO
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
§ 2 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.1 BKat; § 19 OWiG
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.2 BKat; § 19 OWiG
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung. Es kam zum
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.3 BKat; § 19 OWiG
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.1 BKat; § 19 OWiG
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.2 BKat; § 19 OWiG
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander. Es kam zum
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.3 BKat; § 19 OWiG
102154 - 102157 *) Zutreffendes angeben
102167 - 102169
Der das Internet nutzende Käufer ist in einem hohen Maße auf die Angebotsbeschreibung des Verkäufers angewiesen. Üblich ist, dass der Käufer die Kaufsache vor Vertragsabschluss besichtigen und untersuchen kann. Dies ist bei den ebay-Verträgen selten der Fall.
Selbst wenn der Haftungsausschluss ("ohne Gewähr") verwendet wurde, ist man als Verkäufer nicht in jedem Fall raus. Der gilt immer dann nicht, wenn
- eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt,
- wenn die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendungseignung fehlt oder
- wenn die gewöhnliche Verwendungseignung fehlt.) vgl. BGH 29.11.2006
D. h. macht man im Angebotstext Beschaffenheitsangaben, kann man die nicht mit "ohne Gewähr" wieder ausschließen.
II. Arbeitsvertrag - 5. Arbeitsort
Bußgeldkatalog 01.09.2009 - Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
II. Arbeitsvertrag - 6. Arbeitszeit

References: § 49
 § 24

§ 3
 § 49
 § 24
 § 25
 § 4
 § 2

§ 2
 § 49
 § 24

§ 2
 § 1
 § 49
 § 24
 § 19

§ 2
 § 1
 § 49
 § 24
 § 19

§ 2
 § 1
 § 49
 § 24
 § 19

§ 2
 § 1
 § 49
 § 24
 § 19

§ 2
 § 1
 § 49
 § 24
 § 19

§ 2
 § 1
 § 49
 § 24
 § 19
 BGH 
 § 2