Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-GDIGHApG2&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-02-20 07:18:47+00:00

Document:
Hamburgisches Geodateninfrastrukturgesetz
(HmbGDIG)
Vom 15. Dezember 2009 *)
Fundstelle: HmbGVBl. 2009, S. 528
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 282, 284)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sowie zur Änderung des Hamburgischen Vermessungsgesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 528)
(1) Dieses Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodatensätzen und Geodatendiensten insbesondere für Zwecke von Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
(2) Es regelt den dafür erforderlichen Ausbau und Betrieb sowie die Nutzung der staatlichen Geodateninfrastruktur in der Freien und Hansestadt Hamburg als Bestandteil der nationalen Geodateninfrastruktur.
(1) Dieses Gesetz gilt für Behörden.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für Dritte, soweit ihre Geodatensätze und-dienste mit dem Netzwerk nach § 6 verknüpft sind.
(1) Dieses Gesetz gilt für Geodatensätze, die noch in Verwendung stehen und folgende Bedingungen erfüllen:
sie beziehen sich auf das Hoheitsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg,
sie liegen in elektronischer Form vor,
einer Behörde und
wurden von ihr erstellt oder sind bei ihr eingegangen oder
werden von ihr verwaltet oder aktualisiert und fallen unter ihren öffentlichen Auftrag,
Dritten, deren Geodatensätze und -dienste nach § 7 Absatz 5 Satz 2 verknüpft sind,
oder werden für diese bereitgehalten und
sie betreffen eines oder mehrere der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Themen.
(2) Der Senat wird ermächtigt, Einzelheiten zur Spezifikation der den Themen zugeordneten Geodatensätze durch Rechtsverordnung zu regeln.
(3) Sind mehrere identische Kopien des gleichen Geodatensatzes bei verschiedenen Behörden vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Referenzversion. Die Vorschriften zum Schutz öffentlicher und sonstiger Belange nach § 10 Absätze 3 bis 6 bleiben unberührt.
(4) Dieses Gesetz gilt auch für Geodatendienste, die sich auf die Geodaten beziehen, die in den in Absatz 1 genannten Geodatensätzen enthalten sind.
(5) Dieses Gesetz schreibt nicht die Sammlung neuer Geodaten vor.
(6) Im Fall von Geodatensätzen, die die Bedingung von Absatz 1 Nummer 3 erfüllen, an denen jedoch Dritte Rechte geistigen Eigentums innehaben, kann die Behörde Maßnahmen gemäß dieses Gesetzes nur mit Zustimmung dieser Dritten treffen.
Erfassung, Führung und Bereitstellung von Geodaten
(1) Die amtlichen Daten des Liegenschaftskatasters, die geotopografischen Daten und die Daten des geodätischen Bezugssystems bilden die fachneutralen Kernkomponenten der hamburgischen Geodateninfrastruktur. Sie werden für Zwecke dieses Gesetzes durch die hierfür zuständigen Stellen bereitgestellt.
(2) Die Behörden sind verpflichtet, ihre Geodaten auf der Grundlage der Daten nach Absatz 1 Satz 1 zu erfassen und zu führen.
(3) Soweit Geodaten sich auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen, dessen Lage sich auf ein Gebiet außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg erstreckt, stimmen die zuständigen Behörden mit den zuständigen Stellen außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg die Darstellung und die Position des Standorts beziehungsweise des geografischen Gebiets ab.
Metadaten, Geodatensätze und Geodatendienste werden als Bestandteil der Geodateninfrastruktur über ein elektronisches Netzwerk verknüpft. Der Zugang zu diesem elektronischen Netzwerk kann unter anderem durch ein Geoportal erfolgen.
(1) In der Geodateninfrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg werden die in § 4 Nummer 7 genannten Geodatendienste bereitgestellt.
(2) Die Geodatendienste nach Absatz 1 sollen Nutzeranforderungen berücksichtigen und müssen über computergestützte Netzwerke öffentlich verfügbar sein.
(3) Für Suchdienste ist zumindest folgende Kombination von Suchkriterien zu gewährleisten:
Klassifizierung von Geodatensätzen und Geodatendiensten,
Qualität der Geodatensätze,
Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Geodatensätzen und -diensten,
für die Erfassung, Führung und Bereitstellung von Geodatensätzen und -diensten jeweils zuständige Behörde.
(4) Transformationsdienste sind mit den anderen Geodatendiensten nach § 4 Nummer 7 so zu kombinieren, dass sämtliche Geodatendienste interoperabel gemäß § 9 betrieben werden können.
(5) Bei allen Behörden sind die technischen Möglichkeiten zu schaffen, die es erlauben, ihre Geodatensätze und -dienste mit dem Netz zu verknüpfen, das durch die in Absatz 1 genannten Geodatendienste gebildet wird. Die in Satz 1 genannte Verknüpfung ist auf Anfrage auch Dritten zu ermöglichen, soweit die von diesen bereitgestellten Geodatensätze und -dienste die Verpflichtungen und Anforderungen dieses Gesetzes insbesondere in Bezug auf Metadaten, Geodatendienste und Interoperabilität erfüllen.
(6) Der Senat wird ermächtigt, Einzelheiten zur Spezifikation der Geodatendienste durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) Behörden und Dritte, die Geodatensätze und Geodatendienste im Sinne von § 3 Absatz 3 bereitstellen, haben die zugehörigen Metadaten in Übereinstimmung mit den Geodatensätzen und -diensten zu erzeugen, zu halten und bereitzustellen.
(2) Als Metadaten zu Geodatensätzen sind mindestens folgende Angaben zu führen:
bestehende Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit nach § 10 Absätze 3 bis 5 sowie die Gründe für solche Beschränkungen,
Bedingungen für den Zugang und die Nutzung sowie gegebenenfalls entsprechende Geldleistungen,
für die Erfassung, Führung und Bereitstellung zuständige Stellen.
(3) Als Metadaten zu Geodatendiensten sind mindestens folgende Angaben zu führen:
(4) Erfordernisse für die Erstellung und Pflege von Metadaten über Geodatensätze, Geodatensatzreihen und Geodatendienste ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (ABl. EU Nr. L 326 S. 12).
(1) Neu gesammelte und weitgehend umstrukturierte Geodatensätze sowie die entsprechenden Geodatendienste sind interoperabel verfügbar zu machen. Dasselbe gilt für sonstige Geodatensätze und -dienste, die noch in Verwendung stehen. Die Verfügbarkeit kann durch Anpassung der bestehenden Geodatensätze oder durch die in § 4 Nummer 7 Buchstabe d genannten Transformationsdienste hergestellt werden.
(2) Alle Informationen, einschließlich Daten, Codes und technischer Klassifizierungen, die zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 oder der Verordnung (EG) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. EU Nr. L 323 S. 11), zuletzt geändert am 10. Dezember 2014 (ABl. EU Nr. L 354 S. 9), erforderlich sind, sind Behörden oder Dritten zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Nutzung der betreffenden Informationen zu diesem Zweck beschränkt wird.
Zugang zu Geodatensätzen und Geodatendiensten
Grundsatz, Beschränkungen
(1) Geodatensätze und -dienste sind vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 sowie der §§ 11 und 12 von den zuständigen Stellen öffentlich verfügbar bereitzustellen.
(3) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und -diensten über Suchdienste im Sinne des § 4 Nummer 7 Buchstabe a ist zu beschränken, soweit der Zugang nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Verteidigung haben kann.
(4) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und -diensten über die in § 4 Nummer 7 Buchstaben b bis e genannten Geodatendienste ist zu beschränken, soweit dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:
die Verteidigung;
laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen;
die Vertraulichkeit von Geschäfts- oder Betriebsinformationen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der statistischen Geheimhaltung und des Steuergeheimnisses, zu schützen;
die Interessen oder den Schutz einer Person, die eine angeforderte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Informationen zugestimmt hat;
den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie zum Beispiel die Aufenthaltsorte seltener Tierarten.
(5) Der Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt darf nicht aus den in Absatz 4 Nummern 1, 6, 8 und 9 genannten Gründen oder aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten beschränkt werden.
(6) Gegenüber Behörden nach § 4 Nummer 1 Satz 1 sowie gegenüber entsprechenden Stellen der Länder, der Kommunen und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft ist der Zugang zu Geodatensätzen und -diensten sowie der Austausch und die Nutzung von Geodatensätzen zu beschränken, wenn andernfalls
bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
gefährdet würden.
Zugang der Öffentlichkeit, Lizenzen
(1) Der Öffentlichkeit sind Geodaten und Metadaten über Geodatendienste geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen.
(2) Für die Geodatendienste nach § 4 Nummer 7 können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder, wenn notwendig, Lizenzen gelten.
Zugang von Behörden, Lizenzen
(1) Die Behörden nach § 4 Nummer 1 Satz 1 sowie entsprechende Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen sind berechtigt, Geodatensätze und -dienste zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die Auswirkungen auf die Umwelt zum Gegenstand haben, auszutauschen und zu nutzen. Dieses Recht schließt jede Beschränkung aus, durch die zum Zeitpunkt der Nutzung praktische Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten entstehen könnten.
(2) Behörden nach § 4 Nummer 1 Satz 1 sowie entsprechende Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen können Geodatensätze und -dienste anderer Behörden mit deren Einverständnis in eigene Anwendungen einbinden. In diesem Fall muss gesichert sein, dass die Bedingungen für Lizenzen, die die das Einverständnis erklärende Stelle fordert, bei der Bereitstellung dieser Geodatensätze und -dienste für weitere Stellen und Dritte eingehalten werden.
(3) Die Behörden, die Geodatensätze und -dienste anbieten, sind berechtigt, Lizenzen an Behörden nach § 4 Nummer 1 Satz 1 sowie entsprechende Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen oder Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft, die diese Geodatensätze und Geodatendienste nutzen, zu vergeben. Solche Lizenzerteilungen müssen mit dem allgemeinen Ziel des leichteren Austauschs von Geodatensätzen und Geodatendiensten zwischen Behörden vereinbar sein. Gebühren werden nicht erhoben.
(4) Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 gelten auch für Behörden anderer Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Sie gelten auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch für die durch internationale Übereinkünfte geschaffenen Einrichtungen, bei denen die Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, soweit diese Einrichtungen Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
(5) Der Senat wird ermächtigt, die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten nach den Absätzen 1 bis 3, die gemäß Absatz 4 zugänglich gemacht werden, durch Rechtsverordnung zu regeln.
(6) Den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft wird nach harmonisierten Bedingungen Zugang zu Geodatensätzen und -diensten gewährt. Der Senat wird ermächtigt, Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln.
Kontaktstelle Geodateninfrastruktur, Schlussbestimmungen
Kontaktstelle Geodateninfrastruktur
(1) Bei der zuständigen Behörde wird eine Kontaktstelle Geodateninfrastruktur eingerichtet.
(2) Die Kontaktstelle Geodateninfrastruktur unterstützt das nationale Lenkungsgremium, das nach § 10 des Geodatenzugangsgesetzes vom 10. Februar 2009 (BGBl. I S. 278) in der jeweils geltenden Fassung die Aufgaben der nationalen Anlaufstelle im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), (ABl. EU Nr. L 108 vom 25. April 2007 S. 1) wahrnimmt.
(3) Darüber hinaus nimmt die Kontaktstelle Geodateninfrastruktur die zur Erreichung der unter § 1 Absatz 2 benannten Ziele erforderlichen Koordinierungsaufgaben wahr.
(4) Die Behörden sind verpflichtet, der Kontaktstelle Geodateninfrastruktur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(5) Der Senat wird ermächtigt, Einzelheiten, insbesondere die Entsendung von Vertretern der Behörden in die Kontaktstelle Geodateninfrastruktur, durch Rechtsverordnung zu regeln.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG . Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 2 , § 7 Absatz 6 und § 12 Absätze 5 und 6 dienen der Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 4, Artikel 16, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG .
Themen nach Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG
Verkehrsnetze und zugehörige Infrastruktureinrichtungen für Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie Schifffahrt. Umfasst auch die Verbindungen zwischen den verschiedenen Netzen. Umfasst auch das transeuropäische Verkehrsnetz im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. EG Nr. L 228 S. 1) und künftiger Überarbeitungen dieser Entscheidung.
Elemente des Gewässernetzes, einschließlich Meeresgebieten und allen sonstigen Wasserkörpern und hiermit verbundenen Teilsystemen, darunter Einzugsgebiete und Teileinzugsgebiete. Gegebenenfalls gemäß den Definitionen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert am 30. Oktober 2014 (ABl. EU Nr. L 311 S. 32), und in Form von Netzen.
Themen nach Anhang II der Richtlinie 2007/2/EG
Themen nach Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG
Standorte für industrielle Produktion, einschließlich durch die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) erfasste Anlagen und Einrichtungen zur Wasserentnahme sowie Bergbau- und Lagerstandorte.
Gefährdete Gebiete, eingestuft nach naturbedingten Risiken (sämtliche atmosphärischen, hydrologischen, seismischen, vulkanischen Phänomene sowie Naturfeuer, die auf Grund ihres örtlichen Auftretens sowie ihrer Schwere und Häufigkeit signifikante Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können),
z.B. Überschwemmungen, Erdrutsche und Bodensenkungen, Lawinen, Waldbrände, Erdbeben oder Vulkanausbrüche.
Ozeanografisch-geografische Kennwerte Physikalische Bedingungen der Ozeane (Strömungsverhältnisse, Salinität, Wellenhöhe usw.).

References: § 6
 § 7
 § 10
 § 4
 § 4
 § 9
 § 3
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10
 § 1
 § 3
 § 7
 § 12