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Timestamp: 2017-09-22 18:42:42+00:00

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Rechtsprechung: 12 U 29/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 21.01.2010
§§ 254, 253 BGB
§ 253 BGB, § 254 BGB
Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines ansonsten schuldlosen Motorradfahrers infolge Fahrens ohne Schutzbekleidung; Schmerzensgeld für Sturzverletzungen
Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen fehlender Motorradschutzkleidung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls
Lieber immer mit Schutzkleidung Motorrad fahren ...
Mit Stoffhose auf dem Motorrad - Mitverschulden bei einem Unfall wegen Fahrt ohne Schutzkleidung
Motorradfahrer: Mitverschulden bei fehlender Schutzkleidung
lawbike.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Motorradschutzkleidung - Verschulden gegen sich selbst
Verschulden gegen sich selbst
Bikercrash ohne Motorradkleidung: Mitverschulden!
Fehlende Schutzkleidung des Motorradfahrers begründet Mitverschulden an Folgen eines Verkehrsunfalls - Tragen von Schutzkleidung verringert Verletzungsrisiko
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09 (Mitverschulden des Motorradfahrers ohne Schutzkleidung bei Unfall mit Verletzung)" von RA Stephan Miller, original erschienen in: DAR 2009, 649 - 650.
LG Neuruppin, 09.01.2009 - 2 O 281/08
NZV 2010, 409
(1.1) Laut dem vom Landgericht angeführten Urteil des OLG Brandenburg vom 23.07.2009 (12 U 29/09, MDR 2009, 1274 f.) kann bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall der Umstand, dass der verletzte Motorradfahrer zwar einen Helm, jedoch keine oder nur zum Teil eine Schutzkleidung getragen hat, auch ohne eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung mindernd im Wege des Mitverschuldens zu berücksichtigen sein (…i. Erg. ebenso Knerr in Geigel, aaO Kap. 2 Rn. 58: je nach den Besonderheiten des Falles, vor allem der Art der entstandenen Schäden).
Deshalb würden sämtliche maßgeblichen Verbände, die sich unter anderem mit der Motorradsicherheit befassten, einen Schutz bei jeder Fahrt mit sicherer Motorradbekleidung empfehlen (OLG Brandenburg MDR 2009, 1274, 1275).
Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).
Zu berücksichtigen ist - wie ausgeführt - auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten (z.B. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274).
Das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09, juris, wiederum steht dem bereits deswegen nicht entgegen, weil es sich auf Schutzkleidung an den Beinen bezieht, nicht auf die Frage des Schuhwerks.
19 aa) Es hat hierzu auch zu den von den Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 20.02.2006 (…MZV 2006, 415) und des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009 (NJW-RR 2010, 538) Stellung bezogen.
Für hochvolumige Motorräder mag es eine Obliegenheit geben, Schutzkleidung zu tragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09, juris Rn. 18, allerdings auch für Kleinkrafträder; LG Köln…, Urteil vom 15.05.2013 - 18 O 148/08, juris Rn. 18 mit zustimmender Anmerkung von Wenker, jurisPR-VerkR 18/2013 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12 -, juris Rn. 20).
Gleichwohl führt das Nichttragen einer ausreichenden Schutzkleidung regelmäßig dazu, dass sich der geschädigte Motorradfahrer ein anspruchsminderndes Mitverschulden allein aus diesem Umstand entgegenhalten lassen muss (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09 [Rn. 18]; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.02.2006 - 1 U 137/05 [Rn. 27] - jeweils nach juris).
Zwar könnte eine Sorgfaltspflichtverletzung darin zu sehen sein, dass der verunfallte Antragsteller beim Führen seines Krades über einen Sturzhelm hinaus keine Motorradschutzkleidung getragen hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 23.07.2009, Az. 12 U 29/09;… BGH NJW 1979, S. 980;… OLG Düsseldorf NZV 2006, S. 415 f.).
§ 3 Abs 1 S 2 StVO, § 3 Abs 1 S 3 StVO, § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 25 Abs 3 StVO
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn querenden Fußgänger bei Dunkelheit; Mitverschulden des Fußgängers; Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen
Sorgfaltspflichten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers und zur Schadensteilung bei Verletzung dieser Pflichten
Zur Kollision zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn querenden Fußgänger bei Dunkelheit
peopil.com , S. 2 (Leitsatz)
Haftungsteilung bei Kollision zwischen auf Fahrstreifen befindlichem Fussgänger und gegen das Sichtfahrverbot verstossendem Kraftfahrer
LG Berlin - 17 O 285/08
MDR 2010, 1049
Eine Fahrbahn darf er dementsprechend nur dann überqueren, wenn er annehmen kann, er werde die andere Straßenseite vor Eintreffen eines Fahrzeuges erreichen und dieses nicht behindern (…BGH NJW 2000, S. 3069;… VersR 1983, S. 1037; VersR 1967; S. 457; KG MDR 2010, S. 1049;… VersR 2003, S. 340).
Dabei ist zwar nicht nachweisbar, dass das Fahrzeug für ihn bereits vor oder mit Erreichen der Straßenmitte in Sicht kam und er mit der Überquerung dort hätte einhalten müssen, um es passieren zu lassen (vgl.KG MDR 2010, S. 1049 zur sog. Etappenüberquerung).
Ein Fußgänger hat nämlich für einen Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden lediglich die - nicht erhöhte - Betriebsgefahr des Kfz gegenübersteht (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 29/09, Juris-Tz. 13;… NZV 2008, 80; DAR, 2004, 30; NZV 2003, 380; DAR 1986, 323; OLG Hamm, Urteil vom 22. Januar 2001 - 6 U 149/00, Juris-Tz. 16; VersR 1991, 1187).
Wenn ein Fußgänger sich nicht entsprechend einrichtet, handelt er in der Regel grob fahrlässig (vgl. BGH NJW 2000, 3069, 3071; VersR 1964, 846, 847; Senat Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 29/09, Juris-Tz. 13).
Verletzt er diese Sorgfaltspflichten, handelt er regelmäßig grob fahrlässig (KG MDR 2010, 1049).
Die Bemessung des Schmerzensgeldes reiht sich widerspruchslos in die Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen ein (LG Stuttgart…, Urteil vom 21.10.2005, Az.: 27 O 290/05; OLG München, Urteil vom 05.12.2008, Az: 10 U 3298/08 zitiert in Beck'sche Schmerzensgeldtabelle/Slizyk Ziff. 3873; KG Berlin MDR 2010, 1049; OLG Koblenz Urteil vom 27.04.1992 - 12 U 181/91, zitiert in Beck'sche Schmerzensgeldtabelle/Slizyk Ziff.1506).
LG Halle, 09.08.2013 - 4 O 1110/11
Verkehrsunfall mit einem Fußgänger: Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden …
Die Haftung des Kraftfahrers tritt in dem Fall nur dann nicht zurück, wenn er freie Sicht auf den Fußgänger hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom 21.01.2010, Auz.: 12 U 29/09).
AG Köln, 09.08.2011 - 272 C 67/11
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall durch den Zusammenstoß eines Fahrzeuges …
Er muss darauf bedacht sein, nicht in die Fahrbahn eines sich nähernden Fahrzeuges zu geraten, vgl. KG Berlin, MDR 2010, 1049 m.w.N. Wenn ein Fußgänger sich nicht entsprechend einrichtet, handelt er in der Regel grob fahrlässig, vgl. BGH VersR 1964, 846.

References: § 253
 § 254
 BGH 

§ 3
 § 3
 § 3
 § 25
 BGH 
 BGH