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Timestamp: 2016-10-24 09:03:05+00:00

Document:
8C_769/2012 (30.04.2013)
Advokat Dr. Dieter V�llmin,
S.________ ist Mitarbeiter des Spitals X.________. Er arbeitet im Fixzeitenmodell mit unterschiedlichen Arbeitszeiten, weshalb er f�r Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Anspruch auf Inkonvenienzzulagen hat. Am 25. November 2010 stellte S.________ Antrag auf r�ckwirkende Auszahlung der Inkonvenienzzulagen auf den Ferienlohn f�r die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008. Mit Verf�gung vom 30. November 2010 - best�tigt durch Regierungsratsbeschluss vom 8. November 2011 - wies das Spital X.________ das Gesuch des S.________ ab.
Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 8. November 2011 erhob S.________ am 18. November 2011 Beschwerde vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft. Im Verlaufe dieses Verfahrens erhielt er Kenntnis davon, dass Dr. iur. V.________ am 14. Mai 2008 zu Handen des Regierungsrates eine Stellungnahme zur damals geplanten �nderung der Verordnung zur Arbeitszeit betreffend Inkonvenienzzulagen verfasst hat. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft lehnte das Gesuch des S.________, diese Stellungnahme zu den Akten zu nehmen und ihm Einsicht darin zu gew�hren, mit Verf�gung vom 19. Juni 2012 ab. Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 wies das kantonale Gericht zudem die Beschwerde des S.________ vollumf�nglich ab.
Mit Beschwerde beantragt S.________, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die Frage, ob ihm f�r die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 die Schichtzulagen auf dem Ferienlohn im Umfang von Fr. 3000.- nebst 5 % Zins ab dem 1. Januar 2009 zustehe, materiell beurteile.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. auch Urteil 8C_649/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 1.1). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).
1.2 Der Streitwert bestimmt sich gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind. Da eine Entsch�digung von Fr. 3000.- im Streit liegt, ist die Streitwertgrenze nicht erreicht. Ob sich tats�chlich, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, kann vorliegend offenbleiben: Ist dieses Erfordernis nicht erf�llt, w�re zwar auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten, diese jedoch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen. Da der Beschwerdef�hrer ausschliesslich Verfassungsr�gen erhebt, kann somit offenbleiben, ob auf sie als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten ist (vgl. auch Urteil 8C_758/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.3).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen und damit kantonales Prozessrecht willk�rlich angewandt, als sie es ablehnte, das Gutachten des Dr. iur. V.________ vom 14. Mai 2008 zu den Akten zu nehmen. Diese Stellungnahme wurde vom Regierungsrat nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren, sondern im Vorfeld zur �nderung der Verordnung zur Arbeitszeit betreffend Inkonvenienzzulagen eingeholt. Da der Sachverhalt - mithin namentlich die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2008 im Spital X.________ besch�ftigt war, wobei er grunds�tzlich regelm�ssig Anspruch auf Inkonvenienzzulagen hatte - unbestritten ist und nicht ersichtlich ist, welche Sachverhaltselemente durch das streitige Schriftst�ck bewiesen werden k�nnten, hat das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, als es den vom Beschwerdef�hrer geforderten Beizug dieses Schriftst�ckes als Beweismittel ablehnte. Nicht im vorliegenden Verfahren zu pr�fen ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls gest�tzt auf das kantonale Recht einen Anspruch darauf h�tte, losgel�st vom h�ngigen Prozess Einblick in dieses Schriftst�ck nehmen zu k�nnen.
2.2 Da die Vorinstanz somit erlaubterweise auf den Beizug der streitigen Stellungnahme verzichtet hat, hat sie auch nicht dadurch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt, dass sie ihm keinen Einblick in diese Stellungnahme verschaffte.
Das kantonale Gericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe sp�testens mit Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen der Verordnung der Arbeitszeit am 1. Januar 2009 - mit welchen ausdr�cklich geregelt wurde, dass Inkonvenienzzulagen bei der Berechnung des Ferienlohns zu ber�cksichtigen sind - von der M�glichkeit eines allf�lligen Anspruchs f�r die Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen Kenntnis gehabt. Da er jedoch erst am 25. November 2010 und damit mehr als ein Jahr nach Kenntnis seine Forderung geltend gemacht habe, sei ein allf�lliger Anspruch in Anwendung von � 56 Abs. 1 des kantonalen Dekrets zum Personalgesetz vom 8. Juni 2000 (Personaldekret) verwirkt. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Erw�gungen vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Der Umstand, dass das Personalrecht anderer Kantone eine Frage abweichend von den anwendbaren Bestimmungen regelt, verst�sst nicht gegen die Rechtsgleichheit (vgl. auch Urteil 8C_196/2010 vom 19. Juli 2010 E. 5.3). Kenntnis von einem m�glichen Anspruch kann der Gl�ubiger einer Forderung auch dann haben, wenn der Schuldner deren Bestand bestreitet. Ob es sich bei den in � 56 des Personaldekretes statuierten Fristen um Verwirkungs- oder um Verj�hrungsfristen handelt, kann offenbleiben. Selbst wenn man mit dem Beschwerdef�hrer von einer Verj�hrungsfrist ausgehen w�rde, die grunds�tzlich unterbrochen werden k�nnte, so legt er doch nicht dar, mit welchen Handlungen er die Frist w�hrend dem Jahr, welches auf den 1. Januar 2009 folgte, unterbrochen h�tte. Die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Gespr�che zwischen den Personalverb�nden und dem Regierungsrat haben vor dem 1. Januar 2009 stattgefunden, wobei es mit Blick auf die Rechtsprechung zweifelhaft erscheint, ob solche Gespr�che den Lauf der Frist f�r den einzelnen Arbeitnehmer unterbrechen k�nnten (vgl. auch BGE 138 II 1 E. 4.3 S. 4). Die Folgerung des kantonalen Gerichts, ein allf�lliger Anspruch sei am 25. November 2010 bereits untergegangen gewesen, verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht; die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 51
 Art. 113
 BGE