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Timestamp: 2013-05-23 00:06:39+00:00

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Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983 / BVerfG / 1983 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
»Ein Recht des einzelnen Wählers darauf, daß der Deutsche Bundestag nicht in Anwendung des Art. 68 GG vorzeitig aufgelöst wird, läßt sich aus Art. 38 GG nicht herleiten.«
Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn ein Richter, der zunächst über die Revision des Beschwerdeführers entschieden hat, entgegen § 23 Abs. 2 StPO später über den Wiederaufnahmeantrag mitentscheidet.
Keine einstweilige Anordnung gegen die Bundestagswahl 1983
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vorenthaltung eines Fernsehgeräts in der U-Haft
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 7 Satz 2 AVG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gegendarstellungsanspruch im Bereich von Hörfunkt und Fernsehen
Anfall der Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG [§ 1236 Abs. 1a Satz 3 RVO]
Verbindlichkeit von europäischem Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche Bezugnahme
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anordnungen des Bundespräsidenten vom 6. Januar 1983über die Auflösung des 9. Deutschen Bundestag und die Ansetzung von Neuwahlen
Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB
Anspruch auf rechtliches Gehör und Anwendung zivilprozessualer Präklusionsvorschriften
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Wahlwerbezeiten in Hörfunk und Fernsehen - Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1983
Einstweilige Anordnung gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Zulassung zur Wahlwerbung im Fernsehen
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
Auslieferung eines politisch Verfolgten in die Türkei
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in Nordrhein-Westfalen
Fortsetzung eines im Strafvollzug begonnenen Verfahrens bei Verlegung des Gefangenen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung nach Landesrecht
Verfassungsmäßigkeit des Rechtshilfevertrags vom 11. September 1970 zwischen Deutschland und Österreich
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im Privatklageverfahren
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands
»1. Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die es geböte, einen fremden Staat als Inhaber von Forderungen aus Konten zu behandeln, die bei Banken im Gerichtsstaat unterhalten werden und auf den Namen eines rechtsfähigen Unternehmens des fremd
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung
Verfassungsmäßigkeit des altersbedingten Erlöschens der Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich des Auftraggebers von Chiffreanzeigen
Einstweilige Anordnung bei Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht zur erschöpfenden Nutzung vorhandener Ausbildungskapazitäten an Universitäten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Türkei
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
Herabsetzung einer ursprünglich zutreffend festgesetzten Vergütung des beigeordneten Anwalts infolge Änderung der Rechtsprechung
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
Wiederaufnahme eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften um Erbschaftssteuerrecht
Einschränkung des in § 13 StVollzG eingeräumten Ermessens durch ministerielle Anweisung
Führung von Akten durch die Ausländerbehörde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Schutz der ausländischen Ehefrau bei Ausweisung des Ehemannes
Umfang des Akteneinsichtsrechts - Übersendung von Fotokopien aus den Gerichtsakten
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus Gewissensgründen
Gewerbeordnung: § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Kostenbeschwerdeverfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines schriftlichen Verfahrens
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf Tarifverträge
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Belehrung betreffend § 117 Abs. 2 ZPO
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen gegenüber Privatbanken bei der Grundbucheinsicht
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2, Abs. 3 AO
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres Berufszweigs
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsbeistands gegen die Schließung ihres Berufszweigs
Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur Abgeordnetenentschädigung
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 AsylVfG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an klageabweisende Entscheidungen im Asylverfahren
Erstattung von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
()Der Verteidiger, dessen Beweisantrag abgelehnt wird, weil der Justizminister eines Bundeslandes die Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens verweigert, ist hierdurch in seinen eigenen Rechten nicht verletzt, da er den Antrag zwar im eigenen Namen, jedo
Keine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung des Hauptausschusses im 10. Hessischen Landtag
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen Ehegatten wegen einer Straftat
Beschlagnahme eines versiegelten Privattestaments zu steuerstrafrechtlichen Zwecken
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG
Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB-Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
Meinungsäußerungsfreiheit eines Richters und Pflichtenkreis des Art. 33 Abs. 5 GG
Keine Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten durch Unterlassen von gesetzgeberischen Maßnahmen hinsichtlich der Luftverunreinigung
Verfassungsmäßigkeit der durch das AsylVfG vorgesehenen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kosten- und Auslagenüberbürdung bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter im Asylverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose und als Heimarbeiterinnen tätige Mütter
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsrechtliche Prüfung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs wegen Abbruchs eines Theologiestudiums
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in Strafsachen
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil
Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
1. Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen dem Bürger Verzögewrungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden.2. Wird das Postfach der Justizbehörde nur einmal täglich und zw
Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Nachzug des Ehegatten zu einem Ausländer der sogenannten zweiten Generation
Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylbewerbern
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Revisionsverfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer eines Strafverfahrens
Zum Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der als gesetzlicher Vertreter seines als Nebenkläger zugelassenen Kindes auftritt
»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über die Genehmigung seiner Unterbringung (§§ 1800, 1631b BGB) von dem Beschwerdegericht ausnahmslos erneut mündlich anzuhören ist.2. Es verstößt weder gegen da
»Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen.«
Anwendung einfachen vom Bundesverfassungsgericht für nichtigen Rechts
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auslegung von § 986 BGB
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Verfassungswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer - Stadt Überlingen
Rechtskraftwirkung des Strafbefehls
Konkursausfallgeld: Ausnahme von der Umlagepflicht für Kirchen und ihre Organisationen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne Teilnahme des Wahlverteidigers
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1984
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983
Verfassungsrechtliche Überprüfung des NATO-Doppelbeschlusses
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
BVerfG (1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83)
Datum: 15.12.1983	Fundstelle: BVerfGE 65, 1; BayVBl 1984, 147; DB 1984, 36; DÖV 1984, 156; DVBl 1984, 128; DVBl 1984, 385; EuGRZ 1983, 577; Information StW 1984, 141; NDV 1984, 155; NJW 1984, 419; NVwZ 1984, 167; UPR 1984, 52; VR 1984, 143; WM 1984, 98; WM 1984, 298; ZfSH/SGB 1984, 64
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25. März 1982 (BGBl. I S. 369) - VZG 1983 -. [...]

References: Art. 68
 Art. 38
 § 38

Art. 101
 § 23
 § 1587
 § 32
 § 13
 Art. 15
 § 1
 § 111
 § 77
 § 1634
 Art. 100
 § 13
 § 124
 § 117
 § 46
 § 33
 § 20
 § 21
 Art. 33
 § 153
 Art. 100
 § 49
 § 12
 § 64
 § 986
 § 26