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Timestamp: 2019-06-18 19:56:44+00:00

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BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 389/92 - dejure.org
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BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 389/92 (https://dejure.org/1993,701)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1993 - 3 AZR 389/92 (https://dejure.org/1993,701)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 (https://dejure.org/1993,701)
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Ungleichbehandlung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber - Ausschluss von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst der nur mit geringer Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer - Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Teilzeitbeschäftigungen - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Öffentlicher Dienst; Zusatzversorgung bei Arbeitnehmern mit mehreren Teilzeitbeschäftigungen
ArbG Siegburg, 29.01.1992 - 3 Ca 2313/90
LAG Köln, 15.06.1992 - 3 (7/4) Sa 178/92
BAGE 72, 345
NZA 1993, 991
FamRZ 1993, 1429 (Ls.)
BB 1993, 1738
DB 1993, 1983
Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (vgl. Beschluß des BVerfG vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).
Die Tarifvertragsparteien können sich über die Zusammenrechnungsvorschrift des § 8 Abs. 2 SGB IV nicht hinwegsetzen (BAGE 72, 345, 349 f. = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, zu 3 c der Gründe).
Der Senat konnte dies in den bisher entschiedenen Fällen offen lassen (vgl. u.a. BAGE 72, 345, 349 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, zu 3 b der Gründe;… Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B II 2 der Gründe; Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu C der Gründe).
(3) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß die betriebliche Altersversorgung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat (vgl. u.a. BAGE 22, 92, 95 f. = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 -, aaO;… Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B II 2 d cc (2) der Gründe).
Bereits im Urteil vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - BAGE 72, 345, 349 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, zu 3 b der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst eine Grundsicherung, wie sie die gesetzliche Rentenversicherung darstellt, ergänzt.
Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (Beschluß vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dienen zwar der Versorgung der begünstigten Arbeitnehmer, sie sind aber zugleich Entgelt für die dem Unternehmen erbrachte Betriebstreue des Arbeitnehmers (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Ein Versorgungsbedarf ist bereits dann anzunehmen, wenn die Zusatzversorgung den Lebensstandard im Ruhestand in dem Umfang beeinflusst, wie der geringe Zuverdienst im aktiven Arbeitsleben zum Unterhalt beigetragen hat (vgl. zum Vorstehenden nur BAG, Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 -, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 3).
Auch nach Auffassung des 5. Senats des BAG sind jedoch mehrere Teilzeitbeschäftigungen nebeneinander unter dem Gesichtspunkt einer bereits anderweitigen Existenzsicherung nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, wenn nur die mehreren Beschäftigungen zusammen geeignet sein können, die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers zu bilden (vgl. dazu nur BAG, Urteil vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 -, nicht veröffentlicht; BAG, Urteil vom 16. März 1993, aaO., zu 3 c d. Gr.).
Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (-3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (vgl. Beschluß des BVerfG vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).

References: § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 242
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1