Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/bwl-beratung/p/steuerfreiheit-der-leistungen-eines-berufsbetreuers-760224
Timestamp: 2020-08-14 04:58:17+00:00

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BGB § 1896; UStG § 4 Nr. 16 und Nr. 18; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g;
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zuständigen Vormundschaftsgerichten bestellt. Sie behandelte die nach § 1896 BGB erbrachten Betreuungsleistungen zunächst als umsatzsteuerpflichtig, beantragte dann aber, gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre dahingehend zu ändern, dass die Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Beklagte und Revisions-beklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

References: § 1896
 § 4
 Art. 13
 § 1897
 § 1896
 § 164