Source: http://trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=10693
Timestamp: 2017-08-18 08:53:21+00:00

Document:
27-10-2015, 02:02 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 02:04 von sorglos.)
Nun gibt es also einen Referentenentwurf. Alle gehören zur Bedarfsgemeinschaft - nur nicht Trennungkinder. Wenn ich es richtig verstandne habe möchte Nahles(SPD) und Schäuble(CDU) durch das wegstreichen von Umgangskindern aus den Bedarfsgemeinschaften der (überwiegend) Väter jährlich rund 12 Mio € sparen. Alles hübsch "geschlchtsneutral" formuliert....
Seite 4 des Referentenentwurfes:
Änderung in in § 7
Zitat: "Ein minderjähriges Kind im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 gehört der Bedarfsgemeinschaft der umgangsberechtigten Person an, in deren Haushalt es sich überwiegend aufhält. Hält sich ein minderjähriges Kind im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 in annähernd gleichem zeitlichen Umfang in zwei getrennten Haushalten von nicht nur vorübergehend getrennt lebenden umgangsberechtigten Personen auf, so gehört es beiden Bedarfsgemeinschaften an.“ http://harald-thome.de/media/files/15101...ntwurf.pdf
Die Begründung ist Übelkeitserregend:
Seite 32 des Referentenentwurfes:
Zitat: "Mit der Änderung wird die Verwaltungspraxis in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums eines minderjährigen Kindes bei Aufenthalt in unterschiedlichen Haushalten und geteiltem Umgangsrecht der nicht nur vorübergehend getrennt lebenden umgangsberechtigten Personen erheblich vereinfacht. Dabei bestehen in der Praxis vielfältige Fallkonstellationen, die sich etwa in Bezug auf die Bedürftigkeit der umgangsberechtigten Personen oder die Aufenthaltsdauer des minderjährigen Kindes im jeweiligen Haushalt unterscheiden. Für derartige Fälle wurde in der bisherigen Praxis das richterrechtliche Institut der sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft entwickelt. Diese Rechtsfigur wurde vom Gesetzgeber in § 36 Satz 3 und § 38 Absatz 2 SGB II aufgegriffen. Dabei erfolgte eine tageweise (siehe § 41 Absatz 1 Satz 1 SGB II) Aufteilung der Zuordnung in den Haushalt der jeweiligen umgangsberechtigten Person. Die Rechtsfigur der temporären Bedarfsgemeinschaft mit jeder tageweisen Zuordnung des minderjährigen Kindes in zwei sich zeitlich abwechselnde und zeitlich ausschließende Bedarfsgemeinschaften hat sich jedoch nicht bewährt. Diese Lösung führte zu einem erheblichen Aufwand im Verwaltungsvollzug. Die Berechnungen für die unterschiedlichen Bedarfsgemeinschaften sind kompliziert und führten zu umfangreichen Bescheiden. Das Bundessozialgericht (BSG) selbst hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 14/06 R) eine „nicht verwaltungsfreundliche Lösung“ eingeräumt.
Daher wird gesetzlich eine praktikable Regelung normiert, die sowohl die Verwaltung entlastet als auch für den Bürger eine nachvollziehbare, klare und verlässliche Lösung schafft. Die Neuregelung orientiert sich an der grundsätzlichen Zuordnung des minderjährigen Kindes zu der Bedarfsgemeinschaft, die sich aus dem überwiegenden Aufenthalt im Haushalt der betreffenden umgangsberechtigten Person ergibt. In der Praxis finden sich vielfältige Vereinbarungen und Ausgestaltungen des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern insbesondere bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Elternteilen oder anderen umgangsberechtigten Personen im Sinne des Absatzes 3 Nummern 1 bis 3 SGB II. Daher wirddurch die Neuregelung keine bestimmte Aufteilung der Betreuungszeiten begünstigt. Das Existenzminimum des minderjährigen Kindes wird grundsätzlich nur über die Bedarfsgemeinschaft sichergestellt, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält.
Hält sich ein minderjähriges Kind dagegen in annähernd gleichem zeitlichen Umfang in zwei Haushalten auf, erscheint eine gesetzliche Zuordnung zu einem der beiden Haushalte nicht sachgerecht. Daher erfolgt nunmehr in diesen Fällen eine Sicherung des Existenzminimums des Kindes in beiden Bedarfsgemeinschaften. Es handelt sich bei der Neuregelung somit um eine zeitgleiche (permanente) und keine sich zeitlich wechselseitig ausschließende, (temporäre) Zuordnung in zwei Bedarfsgemeinschaften.
In allen anderen Fällen, zum Beispiel bei einem Aufenthalt nur über das Wochenende, verbleibt es zukünftig dagegen bei der ausschließlichen Zuordnung zu der Bedarfsgemeinschaft, die sich aus dem überwiegenden Aufenthalt im Haushalt der betreffenden umgangsberechtigten Person ergibt. Eine Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich verankerten Umgangsrechts (vgl. Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)) beider Elternteile ist hiermit nicht verbunden, da es vorliegend ausschließlich um die Sicherung des Existenzminimums des minderjährigen Kindes selbst geht.
Das Existenzminimum des minderjährigen Kindes ist durch die vollständige Anerkennung des Regelbedarfs in der Bedarfsgemeinschaft, der das minderjährige Kind zugeordnet wird, sichergestellt.
Der in der Regelung vorgesehene zeitliche Umfang des Aufenthalts in beiden Haushalten setzt keine exakte Aufteilung von jeweils 50 Prozent voraus. Wechselnde Aufenthalte in beiden Haushalten und die Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung für die Dauer eines Kalendermonats erfordern vielmehr das Abstellen auf eine nur annähernd gleiche Aufenthaltsdauer in zwei Haushalten. Jedenfalls ein Aufenthalt von weniger als einem Drittel beieiner umgangsberechtigten Person genügt hierfür jedoch nicht mehr. Es ist für jeden Anspruchsmonat über die Zuordnung des Kindes in eine oder zwei Bedarfsgemeinschaften zu entscheiden."
http://harald-thome.de/media/files/15101...ntwurf.pdf
Also: Umgangskinder dürfen hungern, denn sie existieren einfach nicht mehr beim unterhaltszahlenden, bedürftigen Vater (der allzuoft durch Unterhalt erst bedürftig gemacht wurde).
Ein Nebeneffekt wird sein, dass der Staat jetzt richtig viel Kindesunterhalt "ziehen" kann, ohne dem Kind irgendeine Leistung zu gewähren. Die Kinder sind ja verwaltungsvereinfachend einfach aus der Bedarfsgemeinschaft gestrichen.
27-10-2015, 07:18
(27-10-2015, 02:02)sorglos schrieb: ...möchte Nahles(SPD) und Schäuble(CDU) durch das wegstreichen von Umgangskindern aus den Bedarfsgemeinschaften der (überwiegend) Väter jährlich rund 12 Mio € sparen.
das Geld brauchen sie dringend um angezündete Heime und Zelte - von wem auch immer - wieder zu erneuern
27-10-2015, 07:55
Rechtsstaat halt!
Kann mir nicht vorstellen, dass eine derartige Regelung konform zum Grundgesetz und ggf. zur Menschenrechtskonvention ist. Aber das schert der Nahles ihren dicken Arsc... nicht! Sollen die Väter sich doch erst mal an der Justiz abarbeiten.
Na ja, in spätestens vier Monaten ist die Koalition am Ende, weil Mutti abgesägt wird. Insofern dann die Umsetzung noch etwas dauern.
Na super. Alleine durch eine gesetzliche Regelung wird festgestellt, daß die Kinder 30 Tage im Monat versorgt sind, egal, wo sie sich aufhalten. Das ist der Stein der Weisen. Erlassen wir doch als Nächstes eine gesetzliche Regelung, welche (für den Anfang) bundesweit Armut und Erwerbslosigkeit alleine durch den Wortlaut abschafft. Vollbeschäftigung für und Tariflöhne für alle per Gesetz. Hurra.
Ganz schöner Hammer. Mit der Axt die Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils abgetrennt.
Tja, jahrelang war es die Strategie, Bedarfsgemeinschaften über alle Massen auszuweiten, jedem WG-Mitbewohner zu unterstellen, er sei mit der Bedarfsgemeinschaft. Wenn es aber was kostet, läuft ganz plötzlich nichts mehr. Ich schlage "zur Vereinfachung" folgenden Paragrafen fürs SGB vor:
In einer Bedarfsgemeinschaft sind:
- Alle Personen in der Nähe des Antragstellers, die seinen Bedarf senken oder bedarfsneutral sind.
In einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht:
- Alle Personen in der Nähe des Antragstellers, die seinen Bedarf erhöhen würden.
27-10-2015, 12:12 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 12:13 von raid.)
Trauriges Thema. Deutschland zeigt sich gerade so dermaßen menschenfreundlich, dass es eigentlich ein Unding ist nun auf Trennungsväter so dermaßen restriktiv einzuwirken. Väter sind in diesem Land anscheinend ein rotes Tuch.
Heißt das nun, dass man für die Zeit, in der das Kind bei einem lebt - außer evtl. über den zivilrechtlichen Weg - keine Regelleistung mehr bekommt? Das ist hart. Persönlich bin ich allerdings froh, weil ich schon vermute, dass die Mutter meines Sohnes evtl. deshalb derzeit so negativ auf ihn einwirkt. Soll sie doch an der Kohle ersticken. Ich bring mein Kind auch so durch War ja bis vor kurzem auch so. Aber was ist mit den Vätern, die vollumfänglich ALG2 beziehen?
(27-10-2015, 11:21)p__ schrieb: Mit der Axt die Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils abgetrennt.
Es muss um jeden Preis die Fiktion von Alleinstehenden und Alleinerziehenden (wieder-)hergestellt werden. Damit möglichst viel Kindesunterhalt von A nach B geschaufelt werden kann und möglichst wenig Aufwand entsteht.
Während mehr Bewegung in "erweiterten Umgang" und Wechselmodelle kommt, wird auf einfachgesetzlicher Ebene das Getrennterziehen erschwert und der systemische Druck zum Alleinerziehen durchgepaukt.
27-10-2015, 13:56 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 14:02 von raid.)
Wie soll nun aber das Problem des zus. Kostenaufwands während des Umgangs behoben werden? Oder anders gesagt, wie soll ein Vater mit drei oder vier Kindern dann noch den Umgang stemmen können, wenn er bereits wegen Unterhalt Aufstocker ist? Hier bleibt dann eigentlich nur noch die Möglichkeit eines Mehrbedarfs.
Kann das mal einer übersetzen? Ich verstehe Bahnhof.
(27-10-2015, 13:56)raid schrieb: Wie soll nun aber das Problem des zus. Kostenaufwands während des Umgangs behoben werden? Oder [..] Hier bleibt dann eigentlich nur noch die Möglichkeit eines Mehrbedarfs.
Das hat das LSG NDS-Bremen jedenfalls im Juni 2014 in L 15 AS 61/13 B ER noch so erkannt:
Zitat: Allerdings stellt die Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB n.F. in der Auslegung der Familiengerichte (vgl. BGH, Urt. v. 23. Februar 2005, Az. Xll ZR 56/02, Rdnr. 11 bei juris) sowohl ein Recht jedes Elternteils, als auch zugleich eine aus dem Umgangsrecht des Kindes folgende Verpflichtung dar, Der Senat hat deshalb auch erwogen, ob die Aufwendungen für den Lebensunterhalt des Kindes, die die Ausübung des Umgangsrechts erfordern, nicht gleichermaßen als Bedarf des Kindes wie des umgangsberechtigten und -verpflichteten Elternteils aufgefasst werden können und daher als besonderer Bedarf des Elternteils zu Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB ll an dieses führen können, wenn die grundrechtliche Gewährleistung des Umgangs auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann, weil das Kind über anrechenbares, ihm in der temporären Bedarfsgemeinschaft jedoch nicht zugängliches Einkommen verfügt. Eine solche Lösung könnte indessen nur als letzte Möglichkeit für eine grundrechtskonforme Anwendung des SGB ll in Betracht gezogen werden, weil sie dem Vorrang des aus der temporären Bedarfsgemeinschaft folgenden Sozialgeldanspruchs der Kinder widerspräche (vgl. BSG, Urt. v. 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R. Rdnr. 14 f. bei juris; BSG, Urt. v. 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 50/12 R, Rdnr. 17 bei juris)
Da es ja demnächst laut BMAS keine zeitweisen Bedarfsgemeinschaften mehr geben wird, spricht also dem letzten Satz dieses Zitates nach nichts dagegen, als "ausgesperrter" Umgangselternteil dann notfalls eine solche sozialgerichtliche Entscheidung einzufordern, wie sie hier der 15. Senat des LSG NDS-Bremen erwogen hat.
Immerhin. Den §22b SGB II haben sie uns scheinbar gelassen. Also sind die erhöhten Wohnkosten noch nicht ganz abgeschrieben.
@Gualterius: Es geht um die Abschaffung der bisherigen sozialrechtlichen Regelungen für "Umgangskinder", wie sie hier 2011 mal eingeführt worden sind:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseit.../d/n/1432/
27-10-2015, 15:49 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 15:50 von raid.)
Aber das mit dem Mehrbedarf muss doch sofort mitgeregelt werden oder nicht? Wobei die Frage ist, wenn Kinder in der BG des Vaters einfach nicht mehr existieren, wofür soll dann ein Mehrbedarf bewilligt werden bzw. anders gesagt, da die Kinder ja bereits voll bei der Mutter berücksichtig werden und dort ihr Geld bekommen, wird man sich doch nicht so kulant zeigen und zus. dem Vater auch noch mal was dafür bezahlen oder? Dann hätte man zwar den Verwaltungsaufwand verringert, aber die Kosten wären dann erst recht hoch. Auf der anderen Seite kann man doch Väter und ihre Kinder nicht verhungern lassen, während der Umgänge oder den Vater auffordern sich das Geld von der Mutter zu holen.
27-10-2015, 16:25 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 16:26 von sorglos.)
(27-10-2015, 14:27)Sixteen Tons schrieb: Immerhin. Den §22b SGB II haben sie uns scheinbar gelassen. Also sind die erhöhten Wohnkosten noch nicht ganz abgeschrieben.
Deinen Optimismus teile ich nicht. Wenn das Kind nicht mehr zur BG des "Alleinstehenden" gehört, hat es auch keinen Wohnungbedarf bei diesem....
27-10-2015, 16:37 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 16:38 von raid.)
Ich bin gerade irgenwie platt. Das ist so, als würde man behaupten, dass es nur Alleinerziehende gibt und Umgang etwas ist, was sich auch mal schnell für 2 Stunden zwischendurch auf dem Spielplatz erledigen lässt.
Im schlimmsten Fall bedeutete das nun, dass Väter zukünftig ihre 3 Kinder in einem 1-Zimmer-Wohnklo empfangen dürfen und obendrein kein Geld für sie zur Verfügung haben. Somit hätte sich Umgang auch schnell erledigt und es gäbe in der Tat nur noch Alleinerziehende. Wobei das ja im Widerspruch zur Forderung nach der Doppelresidenz stehen würde.
Wie will das bitte ein Vater, der im Monat von 399 Euro lebt, hinbekommen?
(27-10-2015, 16:25)sorglos schrieb: Deinen Optimismus teile ich nicht. Wenn das Kind nicht mehr zur BG des "Alleinstehenden" gehört, hat es auch keinen Wohnungbedarf bei diesem....
Das steht aber so nicht in der gesetzlichen Regelung. Sie ist m. E. von dem §7 SGB II losgelöst und es wird nirgendwo dort die "Bedarfsgemeinschaft" erwähnt. Es ist ein Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils, nicht der Anspruch der Kinder. Das war schon immer so und kann auch in den relevanten Urteilen dazu nachgelesen werden. Es geht dort um erhöhten Wohnraumbedarf und den haben mitunter auch Behinderte. Aber in den Gemeinden, wo eine solche Satzung fehlt, wird wahrscheinlich sowieso ein Sozialgericht interpretieren müssen, an wieviel Fläche und an welchen Kostenrahmen der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang gedacht haben könnte.
Den Mehrbedarf muß der Mehrkindfamilienvater erst mal wieder einklagen, wie CheGuevara schon richtig feststellte. Natürlich wollte von den Referenten des BMAS niemand eine "Alternative" für die umgangsberechtigten Eltern dazu mitregeln. Man will doch weg von Kosten und Aufwand. Wer bekämpft denn schon Feuer mit Benzin?
Auf die Schicksale dahinter kommt es aber nicht an.
Die Mehrbedarfe des umgangsberechtigten Elternteils sind in §21 Abs. 6 SGB II geregelt, wie z. B. Fahrtkosten. Das ist aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 entstanden. Damals gab es so eine Regelung nur für den Rechtskreis des SGB XII (§73), für Sozialhilfeempfänger. Das BVerfG hatte damals angeregt, eine entsprechende Regelung im SGB II, für erwerbsfähige Hilfebedürftige, zu installieren. Das wäre dann in der Zukunft der Anknüpfungspunkt im zweiten Sozialgesetzbuch für einen Mehrbedarf des umgangsberechtigten und umgangsverpflichteten Elternteils, soweit es um existenzsichernde Leistungen für die Kinder geht. Ob das Kind in der (dann nicht mehr existenten) temporären BG kein Einkommen hat oder sonst und anderswo einkommenslos ist, spielt im Faktizitätsprinzip des SGB II keine Rolle.
Tja @st,
igendwie hast du schon recht - aber so wie der Frosch im langsam wärmer werdenden Topf, der sich durch Bewegung Abkühlung verspricht. Es sind Ausweich- und Notlösungen und am Ende wird man die Väter wieder auf den langen Rechtsweg schicken.
Es ist ein politisches Signal der Mißachtung, wenn man getrennterziehende Vater-Kind-Familien von der anteiligen "Regel"leistung in den absonderlichen "Mehrbedarf" nach Ermessensmaßstab schiebt. Man will uns sagen: Ihr seid keine Familien!
Mit der Abschaffung des "temporären" (veränderlichen) will man die "permanente" Dominanz des Residenzmodells bei Normal- und Geringverdienern erzwingen.
Krass, was diese sich "sozial" nennenden Kommissare da ausgedacht haben.
(27-10-2015, 18:10)sorglos schrieb: Es sind Ausweich- und Notlösungen und am Ende wird man die Väter wieder auf den langen Rechtsweg schicken.
Ich bin mir dessen durchaus bewußt. Bei mir hat es drei Jahre gedauert, obwohl die rechtliche Lage ja nun
zu diesem Zeitpunkt recht eindeutig war. Bis vor das BVerfG muß man noch ein paar Schippen drauf legen.
(27-10-2015, 18:10)sorglos schrieb: Es ist ein politisches Signal der Mißachtung, wenn man getrennterziehende Vater-Kind-Familien von der anteiligen "Regel"leistung in den absonderlichen "Mehrbedarf" nach Ermessensmaßstab schiebt. Man will uns sagen: Ihr seid keine Familien!
Dann müssen wir uns eben (auch prozessual) Gehör verschaffen, daß wir anderer Meinung sind. Papier ist natürlich geduldig und der Nutzen wie ein Präsentkorb vergammeltes Obst, wenn wir vielleicht in der x-ten Instanz den Sieg einfahren und die Kinder bis dahin lange erwachsen sind.
(27-10-2015, 18:10)sorglos schrieb: Mit der Abschaffung des "temporären" (veränderlichen) will man die "permanente" Dominanz des Residenzmodells bei Normal- und Geringverdienern erzwingen.
Ich bin selber leider nicht so gut darin, in großen Zusammenhängen zu denken. Das Hemd ist mir näher als die Jacke. Daher bin ich eher an lösungsorientierten Praktiken interessiert. Das Zahlpapas eine miese Lobby haben, finde ich sehr bedauerlich, aber ich bezweifle, das da auf politischen Wege noch was gegen den Mainstream geht. Im Familienrecht waren wir Trennungsväter doch immer schon unterhalb des Fußbodens angesiedelt. Die nächsten einschneidenden Veränderungen wurden mit den letzten Leitlinien zur DDT vorgenommen. Jetzt drückt man auch noch getrenntlebende Eltern und ihre Kinder aus der Nische des Sozialrechts. Also bleibt mir nur der praktische Ansatz, trial and error, oder eben wie ein Frosch auf der Herdplatte kühl hüpfen.
Nochmal die Frage. Wie finanzieren Trennungsväter den Umgang mit ihren 10 Kindern, nachdem nun die temp. kraft Gesetz abgeschafft wird?
Gar nicht. Jedenfalls nicht mehr mit SGBII-Mitteln. Was hast du daran nicht verstanden? Was soll überhaupt dieses Extrembeispiel mit 10 Kindern?
Davon betroffen sind genau wieviele Väter? Gegenfrage: Wie hoch wäre der jährliche Ertrag der PKW-Maut in Euro, wenn nur Fahrer von pinken Kleinwagen mit gelben Sitzen und Baujahr jünger 2005 diese entrichten müssten? Es ist doch egal, ob es eins oder 10 sind. Das Geld reicht doch so schon kaum für einen. Der Erwerbstätigenfreibetrag ist für vor Allem für deine Altersvorsorge (die dir ein Famililenrichter im Mangelfall kaltlächelnd streichen würde) und deine Motivation am Arbeitsmarkt gedacht.
27-10-2015, 20:58 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 21:06 von sorglos.)
(27-10-2015, 20:02)raid schrieb: .... nachdem nun die temp. kraft Gesetz abgeschafft wird?
Der Defätismus nervt: noch kann man einiges tun, damit das kein Gesetz wird.
(27-10-2015, 19:06)Sixteen Tons schrieb: Daher bin ich eher an lösungsorientierten Praktiken interessiert.
OK - also z.B. als Vorschläge:
- in jedes Schreiben (ob JA, JC,etc) den Satz aufnehmen: "Die Umgangskosten sind zwingender Bestandteil des Existenzminimums des Kindes und immer zu berücksichtigen". Dann kann man ggfs. später darauf zurück kommen.
- Für Trennungsväter mit mittleren/niedrigen Einkommen heißt dies: Entweder Wechselmodell oder gar kein Kind. Dies sollte man antragsmäßig (wenn es direkt nach der Trennnung zu Gerichtsverfahren kommt) klar beschreiben, dass der Umgang im Falle des SGBII-Bezuges / Aufstockens entfallen muss - und darauf bestehen, dass das Gericht eine tageweise Quotierung des Barunterhaltes und der Umgangskosten bei jeder Umgangsregelung mit regeln muss (da werden sie nicht erfreut sein) Dann kann das Familiengericht die Kindeswohlfrage lösen: Entweder es ordnet WEchselmodell an oder Umgangsauschluss mangels Sozialleistungen.
- Bei allen KU-Auskünften/Verfahren: stets einen "Bedürftigkeitsvorbehalt" geltend machen.
- alle Aufstocker sollten wo immer möglich jetzt Widersprüche einlegen und darin
- den eigenständigen Bedarf des Kindes und dessen BG-Zugehörigkeit
- die Achtung des Familienlebens nach EMRK anmahnen
- den Verstoß gegen den BVerfG-Beschluss vom 09.02.2010 feststellen
- den Verstoß gegen die Resolution des Europarates 2079, Pkt. 5.7. feststellen
- rechtzeitig vor Inkrafttreten über soviele wie möglich Überprüfungsanträge nachdenken und ggfs. stellen
27-10-2015, 21:24 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 21:28 von raid.)
Ich frage deshalb so blöd, weil ich neue Wege aufzeigen möchte. Schaut Euch doch mal nachfolgenden Satz an:
Zitat: Wechselnde Aufenthalte in beiden Haushalten und die Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung für die Dauer eines Kalendermonats erfordern vielmehr das Abstellen auf eine nur annähernd gleiche Aufenthaltsdauer in zwei Haushalten. Jedenfalls ein Aufenthalt von weniger als einem Drittel bei einer umgangsberechtigten Person genügt hierfür jedoch nicht mehr. Es ist für jeden Anspruchsmonat über die Zuordnung des Kindes in eine oder zwei Bedarfsgemeinschaften zu entscheiden."
Stichwort Ferien plus normaler Umgang. All das zusammen sollte uns doch mut machen für noch mehr Umgang zu kämpfen oder nicht?
27-10-2015, 21:57 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-10-2015, 22:05 von raid.)
Außerdem bedeutet die Zuteilung des Kindes bei einem Betreuungsanteil von unter 30% zur BG des überwiegend betreuenden Elternteils ja nicht, dass dem anderen Elternteil während des Umgangs keine Kosten entstehen - zumal das Umgangsrecht gesetzlich verankert ist. Gerade diese Kosten führen dann dazu, dass sein eigener Lebensunterhalt gefährdet ist und ihm somit ein Mehrbedarf wegen Umgang zustehen muss.
Umgangskosten umfassen dann halt nicht nur Fahrtkosten und erhöhten Wohnraumbedarf sondern auch z.B. Mehrbedarf wegen dem (nicht für's) Kind.
27-10-2015, 22:38
Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern ist im Übrigen nach wie vor § 21 Abs. 6 SGB II, eine bewusst allgemein gefasste Vorschrift zur Deckung besonderer Bedarfslagen: „Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf besteht. Dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums auch die Ausübung des Umgangsrechts ermöglichen müssen, ist seit langem anerkannt. Art. 6 Abs. 1 GG lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
(27-10-2015, 22:38)raid schrieb: Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern ist im Übrigen nach wie vor § 21 Abs. 6 SGB II, eine bewusst allgemein gefasste Vorschrift zur Deckung besonderer Bedarfslagen: „Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf besteht.
Das habe ich ja mit dem Landessozialgericht schon lang und breit durchgekaut. Die Regelsätze für die Kinder waren aber wg. der richterrechtlichen Konstruktion der temp. BG und wegen des Individualanspruchs der Kinder daraus nie in dieser Vorschrift enthalten.
Mal abgesehen davon hat das Jobcenter noch ganz zum Schluß gegen so einen möglichen Mehrbedarfsanspruch des Umgangselternteils argumentiert, daß die Kinder und ich uns gar nicht in einer atypischen Bedarfslage befänden. Schliesslich wird heutzutage jede 3. Ehe geschieden *gröhl*.
@Sorglos: Das müssen wir noch mal Beizeiten vertiefen.
Da ist von mind. 10 Tagen Umgang im Monat die Rede (Ein Drittel Betreuungszeit). Ich habe mit hälftigen Ferien und
2 Wochenenden im Monat (ca. 90 Tage per Anno) nicht einmal 8 Tage im Jahresdurchschnitt. Ich glaube hingegen nicht, das die meisten Väter mindestens 10 Tage im Monat die Kinder bei sich haben.
(28-10-2015, 09:55)raid schrieb: - Für alle anderen Väter, die ihre Kinder z.B. an jedem 2ten WE von Samstag auf Sonntag sehen, wird es eben Mehrbedarf geben, da Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern mit § 21 Abs. 6 SGB II abgegolten wird.
Soweit es die Regelleistungen der Kinder angeht, würde ich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen. Die Jobcenter werden das sowieso und die Gerichte vielleicht wegen der dann geltenden und neuen Gesetzeslage auch ablehnen. Nur weil mal ein Gericht darüber nachgedacht hat, heißt das nicht, daß andere Gerichte dem folgen würden.
Es ist: 18-08-2017, 10:53 Deutsche Übersetzung: MyBB.de, Powered by MyBB, © 2002-2017 MyBB Group.

References: § 7
 § 36
 § 38
 § 41
 Art. 6
 § 1684
 § 21
 §22
 §22
 §7
 §21
 § 21
 Art. 6
 Art. 6
 § 21
 § 21