Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=23.11.2004&Aktenzeichen=3%20U%202818/04
Timestamp: 2020-02-21 22:45:55+00:00

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OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04 - dejure.org
OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04
https://dejure.org/2004,2633
OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04 (https://dejure.org/2004,2633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.11.2004 - 3 U 2818/04 (https://dejure.org/2004,2633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. November 2004 - 3 U 2818/04 (https://dejure.org/2004,2633)
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Keine Haftung wegen Betriebsgefahr bei grob fahrlässigem Verhalten eines Radfahrers
Möglichkeit der Enthaftung bei einer Betriebsgefahr; Beweislast für die die Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers erhöhenden Umstände; Beweislast für eine Mitverursachung oder Mitverschulden eines Fußgängers oder Radfahrers
StVG § 7 Abs. 2; StVG § 9
Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG
StVG §§ 7 Abs. 2, 9
Abwägung zwischen Betriebsgefahr eines Kfz und grob fahrlässigem Verhalten eines Radfahrers
LG Regensburg, 29.07.2004 - 1 O 509/04
NZV 2005, 422
VersR 2005, 1096
OLG Oldenburg, 31.07.2014 - 1 U 19/14
Bei der hier vorliegenden Konstellation eines Verkehrsunfalls unter Beteiligung eines Pkws und eines Fahrrades geht die Rspr. im Regelfall davon aus, dass bei einer eindeutigen, ins Gewicht fallenden Vorfahrtsverletzung des volljährigen Radfahrers der Verkehrsverstoß des Radfahrers überwiegt, die allgemeine Betriebsgefahr dahinter zurücktritt und im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung von einer 100 %igen Haftung des Radfahrers auszugehen ist (vgl. BGH VersR 1969, 571; VersR 1958, 643; OLG Köln NZV 2008, 100, 101; OLG Nürnberg VersR 2005, 1096, 1097;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Auflage., Rn. 365, m.w.N.).
Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führte somit weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr (OLG Nürnberg, NZV 2005, Seiten 422 f.).
Die Klägerin beruft sich auf die Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 23.11.2004, Az. 3 U 2818/04).
Zu Recht geht das von der Klägerin angeführte Urteil des OLG Nürnberg vom 23.11.2004, Az. 3 U 2818/04 weiter davon aus, dass "ohne eine Neufassung des § 9 StVG" nicht von dem bisherigen Grundsatz abzuweichen sei, dass bei der Abwägung nach § 9 StVG nur diejenigen Umstände zulasten eines Unfallbeteiligten berücksichtigt werden, die feststehen, d. h. unstreitig oder nach § 286 ZPO bewiesen sind (unter Verweis auf BGH NJW, 2000, 3069 ff).
Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt somit weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr ( OLG Nürnberg , Urteil vom 23.11.2004, Az.: 3 U 2818/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).
Hintergrund der Normierung des Begriffes "höhere Gewalt" in § 7 Abs. 2 StVG war das Bemühen, zu verhindern, daß bei Unfällen mit Kindern, deren Verhalten oft als unabwendbares Ereignis qualifiziert werden mußte, der Kraftfahrer sich von der Betriebsgefahr befreien kann, und so die Änderung des § 828 Abs. 2 BGB gar nicht zum Tragen kommt (OLG Nürnberg OLGR 2005, 84, 85).
Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr (OLG Nürnberg, NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Die reine Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers hat kein höheres Gewicht als vor der Neufassung des § 7 StVG (Senat, Urt. v. 24.05.2011, Az: I - 1 U 240/10 m. Hinweis auf OLG Nürnberg VersR 2005, 1096).
Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr ( OLG Nürnberg , NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
LG München I, 22.09.2005 - 19 S 8377/05
Das Hochschleudern einer Piccoloflasche durch den Reifen eines Linienbusses ist …
Die reine Betriebsgefahr eines PKW-Fahrers tritt beim Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses gegenüber einem anderen motorisierten Kraftfahrer zurück (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2005, Seite 422).

References: § 7
 § 9
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 9
 § 9
 § 286
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 828
 § 7
 § 7
 § 7