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Aktuelles27. November 2015
Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann1.
Diesen Anforderungen wird die im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall vorliegende Belehrung nicht gerecht. Der erste Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht befindet sich auf der ersten Seite des Antragsformulars, unmittelbar nach der Kästchenauswahl zum maßgeblichen Betreff (Neuabschluss, Vertragsänderung oder Anforderung eines Vorschlags für eine Krankenversicherung). Die Hervorhebung erfolgt durch Fettdruck und Markierung am Seitenrand (Balken). Nach den Angaben zu Antragsteller, zu versichernder Person sowie Versicherungsbeginn und -dauer folgt sodann auf der Rückseite die gesonderte Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG , wobei die dortigen Überschriften in Fettdruck ausgeführt sind. Der Vordruck sieht danach Angaben zu den Tarifmerkmalen vor (gewünschter Tarif, Selbstbehalt etc.). Erst danach folgen auf der vierten Seite des Antragsformulars die Gesundheitsfragen. Es fehlt daher sowohl hinsichtlich des Hinweises auf der ersten Seite des Antrags als auch hinsichtlich der gesonderten Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG bereits am erforderlichen räumlichen Zusammenhang zu den Gesundheitsfragen. Auch die drucktechnische Hervorhebung entspricht nicht den Anforderungen. Die Hervorhebungsfunktion entfällt nämlich, wenn der hervorgehobene Text aufgrund mehrerer in ähnlicher oder deutlicherer Weise hervorgehobener Textpassagen nahezu „untergeht“3. So liegt der Fall hier. Hervorhebungen der gleichen Art finden sich bei allen anderen Rubriken des Antrags. Hierdurch wird die aufgrund der durchgängig verwendeten kleinen Schriftgröße ohnehin geringe Hervorhebung quasi entwertet. Von einer Unübersehbarkeit der Belehrung kann keine Rede sein.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Übrigen auch aus anderen Gründen Bedenken an der Wirksamkeit der Belehrung. Die Eintragungen erfolgten hier durch den Versicherungsvertreter, der der Versicherungsnehmerin die Gesundheitsfragen stellte. Den Antrag in Gänze hat er aber nach seinen Angaben nicht vorgelesen. Er hat erklärt, dass er davon ausgehe, dass ein Kunde die Wahrheit sage. Es kann daher also nicht davon ausgegangen werden, dass die Versicherungsnehmerin vom Versicherungsvertreter auf die Anzeigepflicht gesondert hingewiesen worden ist. Das Gespräch fand nach den übereinstimmenden Angaben der Versicherungsnehmerin und des Zeugen im Ladengeschäft der Versicherungsnehmerin statt und war von mehrfachen Unterbrechungen wegen Kundenbesuch und eingehenden Telefonanrufen geprägt. Eine gründliche Durchsicht des ausgefüllten Antrags fand – für den Versicherungsvertreter erkennbar – ebenfalls nicht statt. Es ist zumindest zweifelhaft, ob in dieser Situation eine Belehrung den Warnzweck erfüllen kann. Hierauf kommt es nach den obigen Ausführungen indes nicht entscheidungserheblich an, sodass diese Frage nicht abschließend entschieden werden muss.
Aufgrund der fehlenden Erfüllung der Hinweispflicht ist die Versicherungsgesellschaft mit der hilfsweise erklärten Kündigung ausgeschlossen (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Der erklärte Rücktritt ist nur bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG wirksam4. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erwiesen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 12 U 53/15
Der arglistige Versicherungsnehmer – und der…
Rechtsschutzversicherung – und die angeblich…
vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2014 – 7 U 253/13 Ls. und Tz. 46ff; OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2015 – 20 U 169/14 24; zu den Anforderungen an eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010 – 12 U 86/10 [↩]
BGHZ 196, 67 ff., Tz. 24 m.w.N.; OLG Stuttgart und OLG Hamm jeweils aaO; Leverenz, VersR 2008, 709f. [↩]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2015 – 12 U 78/13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13 [↩]

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 28