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Timestamp: 2019-12-06 02:37:21+00:00

Document:
Ermittlungserfolg gegen die organisierte Kriminalität – Nachfrage
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.08.2019 Drucksache 17/9865 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9865 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.09.2019 Drucksache 17/10011 (2 S.)
Kriminalitätsentwicklung in Zweibrücken
Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie gegen das Leben, keine gesonderten Angaben zur Entwicklung im Bereich des Busbahnhofs Zweibrücken oder der Innenstadt, Zahl der Fälle von Schusswaffenmitführung bzw. -verwendung aufgegliedert nach Bedrohung oder Nutzung sowie nach Staatsangehörigkeit und Straftat jeweils im Zeitraum 2009 bis 2018, Zahl der Angriffe unter Verwendung von Messern im Zeitraum 2014 bis 2018 aufgegliedert nach Jahr, Ort, Delikt und Nationalität der Tatverdächtigen
Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 07.03.2019 Drucksache 17/8536 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8536 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.04.2019 Drucksache 17/8755 (6 S.)
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2016 und 2017 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumskriminalität, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Tatverdächtige, Geschädigte, Steuerstrafverfahren, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.12.2018 Drucksache 17/8070 (124 S.)
Kriminelle Großfamilien in Rheinland-Pfalz
Keine kriminellen Großfamilien mit libanesisch-arabischen Wurzeln in Rheinland-Pfalz, Präventionmaßnahmen
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 21.11.2018 Drucksache 17/7792 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7792 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.12.2018 Drucksache 17/8036 (1 S.)
Personalmangel in der JVA Diez - Teil 2
Entwicklung der Zahl der unbesetzten Stellen und der Mehrarbeitsstunden, Maßnahmen zum Abbau der Mehrarbeitsstunden, gesetzliches Verbot der Videoaufzeichnung im Besucherraum, Funde Neuer psychoaktiver Substanzen (NpS) gegliedert nach Justizvollzugseinrichtungen, Zahl der Notarzteinsätze 2017 und 2018, kein Einsatz von Handyspürhunden, Drone Trackern und Handy-Störsendern, Sachstand zur Aufenthaltsbeendigung von Häftlingen mit ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.09.2018 Drucksache 17/7398 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7398 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.10.2018 Drucksache 17/7513 (3 S.)
Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Rheinland-Pfalz
Entwicklung und aktuelle Situation (u. a. Bevölkerungsanteil, Inobhutnahmen, Familiennachzug), Unterbringung, Versorgung, Betreuung (u. a. Unterbringungsformen, durchschnittliche Kosten), Erreichen der Volljährigkeit, Altersfeststellung und Altersbetrug (u. a. Art der Altersfeststellung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Altersbetrug), Straffälligkeit (begangene Straftaten, als Flüchtling einzuordnende minderjährige Gefangene)
Große Anfrage AfD 07.09.2018 Drucksache 17/7235 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7235 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2018 Drucksache 17/7713 (50 S.)
Vorstellung am 31. August 2018, Entscheidungspraxis der Strafgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2018 Vorlage 17/3680 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 26.09.2018 Vorlage 17/3773
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 3
Diebesbande in Koblenz
Zuständige Ausländerbehörde, Grund für das Scheitern der Abschiebung, Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und weiteres Vorgehen bei Vorliegen des Gerichtsurteils, Höhe des verursachten Sachschadens, noch keine Entscheidung zu Kosten von Untersuchungshaft und Pflichverteidigung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2018 Drucksache 17/7328 (2 S.)
Aktivitäten der Rockergruppe Osmanen Germania in Rheinland-Pfalz
Zahl der Personen des Osmanen Germania Boxclubs (BC) in Koblenz und Kaiserslautern aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit und zuständiger Ausländerbehörde, keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Löschung von Internetseiten, keine Erkenntnis zu Kontakten zur türkischen Partei AKP bzw. zum türkischen Geheimdienst, Zahl sowie Staatsangehörigkeit und strafrechtliche Erscheinung der Personen in Koblenz, kein Zusammenhang zum Überfall vom 3. Januar 2018 auf eine Shisha-Bar in Koblenz, kein Mitglied als Mehrfach- und Intensivtäter geführt
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.08.2018 Drucksache 17/7004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7004 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.09.2018 Drucksache 17/7190 (2 S.)
Kriminalität gegen Kirchen
Einbruchdiebstähle in Kirchen statistisch nicht gesondert erfasst, schwere Diebstähle und Diebstahlversuche 2008 - 2017 aufgeschlüsselt nach Art des Diebesguts, keine Erfassung von Kirchenschändungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, Nationalitäten der Tatverdächtigen 2008 - 2017, keine Gefahrenerkenntnisse für Kirchengebäude, Einschätzungen und Empfehlungen des Landeskriminalamts zu Veranstaltungen in Kirchengebäuden
Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 04.05.2018 Drucksache 17/6147 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6147 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2018 Drucksache 17/6336 (3 S.)
Personalmangel in der JVA Diez
Maßnahmen gegen Mehrarbeit, Zahl der unbesetzten Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie Maßnahmen zur Nachbesetzung, Anzahl der Fälle von Drogenhandel und Drogenfunde 2017, Anschaffung von Geräten zur Erkennung von Drogen, Vollstreckung einer Haftstrafe eines tunesischen Häftlings, Zahl der Gefangenen und Untergebrachten mit ausländischer oder unklarer Staatsangehörigkeit aufgegliedert nach Land zum 31. März 2018 sowie aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Einsatz von Drogenhunden
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6003 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6003 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.05.2018 Drucksache 17/6170 (3 S.)
Sprengung von Geldautomat in Höhr-Grenzhausen
Entwicklung der Anzahl gesprengter Geldautomaten, Erkenntnisse zu damit im Zusammenhang stehender organisierter Kriminalität, Alters- und Sozialstruktur der Täter, entstandener Schaden, Konzept zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 23.02.2018 Vorlage 17/2721 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2018 Vorlage 17/3157
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 4
Umfang der Rockerkriminalität, beteiligte Personen und Gruppen, kriminelle Tätigkeiten, Anteil der Drogenkriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.02.2018 Vorlage 17/2693 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 17-19
Statistische Angaben zu Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen 2012 - November 2017 sowie den Aufklärungungsquoten, den entwendeten Werten und den Tatfeststellungszeiten aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, keine Angaben zu verursachten Sachschäden, keine Angaben zur Gewalt gegen Bewohner
Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5257 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5257 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.02.2018 Drucksache 17/5498 (4 S.)
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Kreis Germersheim aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5256 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5256 Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5480 (4 S.)
Zuweisung straffälliger Asylsuchender in die Kommunen
Verteilung von Asylbewerbern mit erheblichem kriminellen Potential auf die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2117 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2949 (Zeitpunkt der Klageerhebung, Termin der VISIER-Fallkonferenz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 16-30
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof – Teil III
Siehe auch Drucksache 17/3004; Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig für Prüfung einer Kamera am Gebäude Markenbildchenweg 38 in Koblenz, Zulässigkeit einer Klage gegen die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger, Aufenthaltsverbote für den Vorplatz des Koblenzer Hauptbahnhofs, Öffentlichkeit der Toilettenanlagen in der Tiefgarage am Koblenzer Hauptbahnhof und in der Landesbibliothek, Zahl der Anzeigen wegen Sachbeschädigung oder Urinieren in der Tiefgarage 2016 und 2017, Verlängerung der Öffnungszeiten der Banken in Bahnhofsnähe
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2017 Drucksache 17/3387 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3387 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.07.2017 Drucksache 17/3574 (2 S.)
Unterweisung von Asylsuchenden in Rechtssystem, Werte und Normen der Gesellschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung straffälliger Zuwanderer in die Heimatländer, Ausschöpfung der Dauer von Ausreisegewahrsam und Ausreisehaft bei Straffälligkeit, Zustimmung zu einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten, Ausweisung von Gefährdern ohne gegangene Straftat
Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2906 (2 S.)
Alternativantrag AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
Lammert, Matthias (CDU) S.1743-1744
Hartloff, Jochen (SPD) S.1744-1745
Junge, Uwe (AfD) S.1745-1746
Willius-Senzer, Cornelia (FDP) S.1746-1747
Binz, Katahrina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1747-1748
Spiegel, Anne (MFFJIV) S.1748-1749
Keine Legaldefintition des Begriffs "Kriminalitätsschwerpunkt", Merkmale eines solchen Schwerpunkts, Durchführung eines Aufklärungs- und Kontrollkonzepts zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität im Bahnfshofsumfeld, datenschutzrechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Videoüberwachung durch einen privaten Betreiber im Bahnhofsumfeld, Bewertung der Möglichkeiten einer allgemeinen Leistungsklage gegen die Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.04.2017 Drucksache 17/2823 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2823 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3004 (2 S.)
Im "Geografischen Polizeilichen Informationssystem Kriminalität" (Geopolis K ) für die Koblenzer Altstadt erfasste Straftaten 2014 bis 2016, Maßnahmen der Polizei und der Stadt Koblenz mit präventiver und repressiver Ausrichtung, Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative in Abhängigkeit von der Entscheidung des zuständigen Gerichts, keine Aufenthaltsverbote nach § 13 Abs. 3 POG für die Koblenzer Altstadt, aktuell kein Bedarf für die Errichtung einer gemeinsamen Wache von Polizei und Ordnungsamt, bereits verstärkte Polizeipräsenz in der Altstadt
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.04.2017 Drucksache 17/2824 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2824 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3005 (2 S.)
Kriminalstatistik der Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
Delikte, die nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 enthalten sind; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 11.04.2017 Vorlage 17/1306 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 03.05.2017 Vorlage 17/1403
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/18 (Teil 1) 27.04.2017 S. 12-13
Anzahl sowie Anteil in Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer nach Staatsangehörigkeiten im Jahr 2016 für die Delikte Körperverletzung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, keine statistischen Daten zum Status der Asylanträge der Verdächtigen, keine statistischen Daten zu Verurteilungen der Zuwanderer, keine statistischen Daten zu Abschiebungen aufgrund eines begangenen Delikts
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 21.03.2017 Drucksache 17/2629 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2629 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.04.2017 Drucksache 17/2817 (4 S.)
Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer sowie Opfer unter den Zuwanderern 2016 aufgeschlüsselt nach Monaten, Nationalität der Zuwanderer
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 21.03.2017 Drucksache 17/2630 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2630 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.04.2017 Drucksache 17/2818 (3 S.)
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2017 Vorlage 17/1161
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 20.04.2017 Vorlage 17/1332
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/17 05.04.2017 S. 5-13
Lage bei der Polizeiinspektion Zweibrücken
Tabellarische Monatsübersichten über die Wechselschichtdienste der PI Zweibrücken (untergliedert nach Früh-, Spät und Nachtdiensten) über die Mindestpersonenstärke hinaus bzw. in den Fällen, in denen die Mindestpersonenstärke nur durch Zusatzdienste erreicht werden konnte, Zahl der Beamten, die nicht vollumfänglich am Wechseldienst teilnehmen, Situation bei komplexen oder parallel anfallenden Einsatzlagen, Einschätzung der Kriminalitätsbelastung insbes. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, aktuelle Personalsituation in der PI Zweibrücken
Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 11.01.2017 Drucksache 17/2045 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2045 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.02.2017 Drucksache 17/2203 (5 S.)
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahl, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Steuerbetrug, Tatverdächtige, Geschädigte, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
Bericht (Unterrichtung) zu Drs 7/2943, 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.12.2016 Drucksache 17/1937 (105 S.)
Einsatz im Bundesrat für eine Sicherung der deutschen Außengrenze, Verweigerung der Einreise von Personen ohne Personaldokumente, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten sowie im Georgien, Rücknahmeabkommen mit Marokko und Georgien, Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands bei Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer, Unterstützung eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Forderung nach vermehrten Abschiebungen in Rheinland-Pfalz und nach einem Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, Ausweisung strafffälliger und extremistischer Asylbewerber, Ausschöpfung der Möglichkeiten der Abschiebehaft sowie des Ausreisegewahrsams, Ausweisung von Gefährdern ohne begangene Straftaten
Alternativantrag zu Drs 17/2906 AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.)
Anteil von Zuwanderern nach Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik an der rheinland-pfälzischen Gesamtbevölkerung aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, Zahl der aufgrund einer Straftat i. S. v. § 54 Aufenthaltsgesetz abgeschobenen Personen, Verlust des Aufenthaltsstatus, Daten der Ausländerbehörden zu bestehenden Ausweisungsinteressen
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 02.05.2017 Drucksache 17/2918 (5 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1689-1692
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium des Innern und für Sport 12.05.2017 Drucksache 17/3046 (1 S.)
Lewentz, Roger (MdI) S.1689-1692 (Antwort)
Lammert, Matthias (CDU) S.1690 (Zusatzfrage)
Junge, Uwe (AfD) S.1690 (Zusatzfrage) 1692 (Zusatzfrage)
Bollinger, Dr. Jan (AfD) S.1690-1691 (Zusatzfrage) 1691 (Zusatzfrage)
Herber, Dirk (CDU) S.1691 (Zusatzfrage)
Hartloff, Jochen (SPD) S.1691-1692 (Zusatzfrage)

References: § 76
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