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BGBl. Teil 1: Nr. 48 (1955) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 48 (1955)
Veröffentlicht am 30.12.1955, PDF downloaden
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Seite 2)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Seite 3)
Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs (Seite 4)
Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Seite 4)
865 Bundesgesetzblatt Teill 1955 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1955 Nr. 48 Tag Inhalt: Seite 25. 12. 55 Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwalts- ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865 25. 12. 55 Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes . . . . 866 25. 12. 55 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867 Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaiten des öffentlichen Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868 Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868 25. 12. 55 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 . . . . . . . . . . . . 869 23. 12. 55 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entfloch- tenen Un ternebmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer . . . . . . 869 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei. Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis ·6 des Grundgesetzes 870 Achte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878 22. 12. 55 Siebcnundvi.erzi.gste Verordnung über Zollsatzänderungen ...................... , ....... , 883 23. 12. 55 Fünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884 27. 12. 55 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung über Ausgleichs- abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892 Neufossung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes . 894 25, 12. 55 25. 12. 55 29. 12. 55 23. 12. 55 23. 12. 55 27. 12. 55 27. 12. 55 Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 25. Dezember 1955. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Der § 4 des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 1949 S. 1) in der Fassung des Gesetzes zur Ände- rung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung vom 20. Dezember 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 830) wird dahin geändert, daß an Stelle der Jahreszahl 1955 die Jahreszahl 1959 tritt. § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I . Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes. Vom 25. Dezember 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel I Das Geschäftsraummietengesetz vom 25. Juni 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 338) in der Fassung des Geset- zes zur Anderung des Geschäftsraummietengesetzes vom 26. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I 'S. 503) u,nd des § 36 des Ersten Bundesmietengesetzes vom 27. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 458) wird wie folgt geändert: 1. § 20 Satz 2 erhält folgende Fassung: .Eine entgegenstehende Vereinbarung ist un- wirk.sam, wenn sie vor dem 1. Januar 1956 ge- troffen ist und wenn die Zeit, für die das Miet- verhältnis eingegangen ist, "\lor dem 1. April 1956 abläuft.• 2. In § 22 tritt an die Stelle des .31. Dezember 1955• der .31. März 1956•. verhältnis über Geschäftsräume oder gewerblich ge- nutzte unbebaute Grundstücke vor dem Inkraft- treten dieses Gesetzes für einen nach dem 31. De- zember 1955, aber vor dem 1. April 1956 liegenden Zeitpunkt gekundigt worden ist. Eine vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes abgegebene Erklärung des Vermieters oder Verpächters nach '§ 13 Abs. 2 des GeschäftsraummietengElsetzes ist, sofern sie sich auf eine Kündigung der in Satz 1 bezeichneten Art bezieht, unwirksam. (3) Absatz 2 gilt auch, wenn der Mieter oder Pächter vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer Kündigung der in Absatz 2 Satz 1 be- zeichneten Art rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist; in diesem Falle sind die Vorschriften des § 26 Abs. 2 bis 5 des Geschäftsraummieten- gesetzes entsprechend anzuwenden. Artikel III § 31 b des Mieterschutzgesetzes in der Fassung 'des § 35 des Ersten Bundesmietengesetzes wird wie folgt geändert: Artikel II Dem Absatz 1 wird nach einem Semikolon folgen- (1) § 20 Satz 2 des Geschäftsraummietengesetzes der Halbsatz angefügt: in der Fassung des Artikels I Nr. 1 ist nicht anzu- .§ 52 e findet entsprechende Anwendung." wenden, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Geset- zes die Miet- oder Pachtzeit abgelaufen und der Artikel IV Miet- oder Pachtgegenstand geräumt worden ist; in diesen Fällen hat es bei der Beendigung des (1) Die Artikel I und II dieses Gesetzes treten Miet- oder Pachtverhältnisses sein Bewenden. am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die §§ 8 bis 22 des Geschäftsraummietengeset- zes finden auch Anwendung, wenn ein vor dem 1. Dezember 1951 begründetes Miet- oder Pacht- (2) Artikel III dieses Gesetzes tritt mit Wirkung vom 1. August 1955 in Kraft. Rechtskräftige Ent- scheidungen bleiben unberührt. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Bl ücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer Der Bundesminister für Wohnungsbau Dr. Preusker Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 867 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen. Vom 25. Dezember 1955. Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be- streckung eines rechtskräftigen vollstreckbaren Titels auf Herausgabe des Briefes außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes zu Unrecht verweigert wird." Das Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypo- theken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. April 1950 (Bundesge- setzbl. S. 88) in der Fassung des Anderungsgesetzes vom 20. Dezember ·1952 (Bundesgesetzbl. I S. 830) wird wie folgt geändert: 2. In § 15 Abs. 2 und 3 werden die Worte „31. De- zember 1955" durch die Worte „31. Dezember 1958" ersetzt. § 1 1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Ein Hypothekenbrief über eine Hypothek, mit der ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenes Grundstück belastet -ist, kann auch dann für kraftlos erklärt werden, wenn er zwar nicht abhanden gekommen oder vernichtet ist, wenn er jedoch von demjenigen, der das Recht aus der Hypothek geltend machen kann, infolge einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht rechtswirksamen Maßnahme oder deswegen nicht in Besitz genommen werden kann, weil die Voll- 3. In § 15 Abs. 4 werden die Worte „31. Dezember 1956" durch die Worte „3·1. Dezember 1959" ersetzt. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der St e 11 v eT trete r des Bund-es k an z 1er s Blücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer
r-----~- , ' 868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs. Vom 25. Dezember 1955. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 von Aktiengesellschaften, die Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs betrei- ben und nach § 5 des Allgemeinen Eisenbahngeset- zes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 225) der Eisenbahnaufsicht unterstehen, können, soweit sie Geschäftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 1952 und vor dem .1. Januar 1956 endigen, entweder durch Abschlußprüfer nach § 135 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 136 bis 141 des Aktiengesetzes oder in sinngemäßer Anwendung von § 135 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 138 bis 141 des Aktiengesetzes im Aufsichtswege geprüft werden. Die Vorschriften über die Eisenbahnaufsicht bleiben unberührt. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (1) Jahresabschlüsse C i t 'i (2) Ist ein Jahresabschluß weder durch einen Ab- schlußprüfer noch im· Aufsichtswege geprüft worden, so kann er nicht festgestellt werden; ein trotzdem festgestellter Jahresabschluß ist nichtig. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. , Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1955. Der Bundespräsident Theodor. Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers BI ücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt. Vom 25. Dezember 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt vom 8. August 1950 (Bundesgesetzbl. S. 356) wird bis zum 31. Dezember 1960 verlängert; in diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind durchzuführen. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 869 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Vom 25. Dezember 1955. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirt- schaftsstrafrechts (Wirtsch1:1ftsstrafgesetz 1954) vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 175) wird wie folgt geändert: In § 23 erhält der Satz 2 folgende Fassung: ,,Es tritt am 31. Dezember 1956 außer Kraft." Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) a9-ch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bund,eskanzlers Blücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. Vom 23. Dezember 1955. Auf Grund des § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatz- steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791} verordnet die Bundesregierung: § 1 In § 4 der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer vorn 10. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 17) in der Fassung der Verordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 508) werden die Worte „mit Ablauf des 31. Dezember 1955" durch die Worte ,,mit Ablauf des 31. Dezember 1956" ersetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1955. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes. Vom 29. Dezember 1955. Auf Grund des § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1955 über Volksbegehren und Volks- entscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Bundesgesetzbl. I S. 835) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1. Zulassungsverfahren zuletzt verwendeten oder laufend geführten Wähler- verzeichnisses oder, wenn die Unterzeichner nicht in diesem Wählerverzeichnis eingetragen sind, nach besonderer Feststellung (2) Werden bei der Sammlung der Unterschriften Unregelmäßigkeiten festgestem, so hat die Ge- meinde dies zu vermerken. § 1 § 5 Zulassungsantrag Zusammenstellung der Unterschriftsbogen Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an den Bundesminister des Innern zu richten. Er muß bis zum Abluuf des 5. Februar 1956 bc~im Bundesministerium des Innern eingegangen sein. Der Eingung des Antra~JC!S isl unverzüglich zu bestätigen. Die Unterschriftsbogen sind von den Antrag- stellern nach Gemeinden und Bezirken der untt?ren Verwaltungsbehörden zu ordnen und mit fort- laufenden Nummern zu versehen. Sie sind mit einer Zusammenstellung einzureichen, in der die laufen- den Nummern der Unterschriftsbogen sowie für je- den. Bogen die Zahl der abgegebenen Unterschriften einzutragen sind. Die Zahl der Unterschriften ist aufzurechnen. § 2 UnterschriHsbogen (1) Die für einen Zulassungsantrag erforderlichen Unterschriften sollen auf Unterschriftsbogen (Doppel- bogen) in Größe DIN A 4 nach dem Muster der An- lage 1 abgegeben werden. Die Beschaffung der Unterschriftsbogen obliegt den Antragstellern. Jeder Unterschriftsbogcn muß im Kopf den Zu- lassungsantrag enthalten. (2) Die Unterschriften sollen innerhalb eines Bogens mit fortlaufenden Zahlen versehen werden. Auf ,einer Seite sollen nicht mehr als 20 Unter- schriften stehen. § 3 Eintragung in die Unterschriftsbogen (1) Die Unterzeichner des Zulassungsantrages müssen sich in die Unterschriftsbogen persönlich und handschriftlich mit Vor- und Zunamen ein- tragen. Der Unterschrift sollen Geburtstag und Ge- burtsort sowie Wohnort und Wohnung hinzugefügt werden. (2) Handzeichen sind nur giiltig, wenn sie von der Gemeinde als Unterschrift bestätigt werden. Die Bestätigung wird unentgeltlich von der Ge- meinde des Wohnortes erteilt. Eintragungen, die die Person des Unterzeichners nicht zweifelsfrei er- kennen lassen, sind ungültig. § 4 Bestätigung der Unterschriftsberechtigung (1) Die Unterschriftsberechtigung der Unterzeich- ner des Zulassungsantrages ist durch eine Bestäti- gung nachzuweisen, die von der Gemeinde des Wohnortes unentgeltlich erteilt wird. Die Bestäti- gung soll auf den Unterschriftsbogen nach dem Muster der Anlage 1 erteilt werden. Sie erfolgt auf Grund des in der Gemeinde für die Landtagswahl § 6 Kosten des Zulassungsantrages Die Kosten des Zulassungsantrages fallen den Antragstellern zur Last. § 7 Zulassungsantrag durch den Vorstand einer Vereinigung (1) Die Unterstützung eines Zulassungsantrages, der von dem Vorstand einer Vereinigung gestellt wird, kann glaubhaft gemacht werden durch die Niederschrift über einen in der Vereinigung oder in Teilen von ihr gefaßten Beschluß. (2) Die Niederschrift muß Angaben enthalten über Ort und Zeit der Versammlung, über den zu der Versammlung eingeladenen Mitgliederkreis, über den der Versammlung vorgeschlagenen Beschluß sowie darüber, wieviel im Gebietsteil wohn- hafte Mitglieder diesem Beschluß in der Ver- sammlung zugestimmt haben, und daß diese Mitglieder unterschriftsberechtigt sind. (3) Die Richtigkeit der Angaben ist durch den Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer zu bestätigen. (4) Zur Glaubhaftmachung genügt es auch, wenn aus der Satzung oder der bekanntgewordenen Be- tätigung das Einverständnis der Vereinigung mit den Zielen erkennbar ist, die der Antrag verfolgt. In diesem Falle ist glaubhaft zu machen, daß der Vereinigung die erforderliche Anzahl unterschrifts- berechtigter Mitglieder angehört. Die Mitgliedschaft der Vereinigung kann durch ordnungsmäßig ge- führte Mitgliederlisten glaubhaft gemacht werden.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 § 8 Zurücknahme des Zulassungsantrages (1) Die Zurücknahme des Zulassungsantrages ist schriftlich gegenüber dem Bundesminister des In- nern zu erklären. (2) Unterschriftsberechtigt sind nur die Unter- zeichner des Zulassungsantrages. (3) Die für die Zurücknahme erforderlichen Unter- schriften sind auf Unterschriftsbogen abzugeben. Jeder Unterschriftsboqen muß im Kopf die Zurück- nahmeerkVfrunq entlrnlten. § 2 Abs. 2, § 3 und § 5 gelten entspredwnd. (4) Wird ein Zulassunu~;antrag zurückgenommen, der von dcrn Vor:~timd einer Vereinigung gestellt wordon ist, so kunn die Tatsache, daß der Antrag nicht mehr von der erforderlichen Zahl unter- schriftsbercchtiqter Mitqlieder unterstützt wird, gliu1bhrift (J<)milcht werden durch eine Niederschrift übE~r einen in der V creinigung oder Teilen von ihr gefaßten Bcschlu ß. § 7 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Soll ein nach § 7 Abs. 1 geste1lter Zulassungsantrag zurückqenommen werden, so muß zu der Versamm- lung der gleiche Mitgliederkreis einge]aden werden, der zu der Verscnnmlung, in der der Beschluß über den Zulassunrisantrng gefaßt yvorden ist, einge- laden war. 871 (3) Der Eintragungsschein muß von dem damit beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrie- ben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels ver- sehen werden. Die Verwendung von Vordrucken, in die die Unterschrift oder das Dienstsiegel einge- druckt ist, ist unzulässig. (4) Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt. § 11 Verzeichnis der Eintragungsscheine (1) Uber die ausgestellten Eintragungsscheine führt die Gemeinde ein Verzeichnis, getrennt nach den Fällen des § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes. Auf dem Eintragungsschein wird die Nummer vermerkt, unter der er in das Verzeichnis eingetragen ist. (2) Die Gemeinde führt auch ein Verzeichnis der abgelehnten Anträge, in das Name und Wohnung des Antragstellers sowie Tag und Grund der Ab- lehnung eingetragen werden. (3) Hat ein Eintragungsberechtigter einen Ein- tragungsschein erhalten, so ist dies im vVählerver- zeichnis zu vermerken. Bei der Ausstellung von Eintragungsscheinen nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes ist Vorsorge zu treffen, daß die mehrfache Aus- stellung von Eintragungsscheinen an eine Person verhindert wird. 2. Eintragun~Jsschein § 9 § 12 Antrag Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines Eintru~Jlrnrrsschein ist schriftlich oder mündlich bei dc~r G('meinde zu beanl.ra9en, in deren \,Vählerverzoichnis der Eintrnc1ungsberechtigte ein- 9etra.rJen ist od(:r einzutrnrrcn wäre. Werden für densE~lben Cehiclstcdl mehrere Volksbegehren durchgeführt, so kann für jedes Volksbegehren ein Eintra9ungssdwin beantragt werden. Der Grund für die Ausstf'llung eines Eintragungsscheines ist auf Verlun9cn 9lc1ubbaft zu machen. (1) D<:r (2) Die Gemeinde hat über den Antrag unver- züglich zu entscheiden. In einer ablehnenden Ent- sc~eidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. (3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß nachweisen, daß er dazu berechtigt ist. Dieses Nach- weises bedarf es nicht, .wenn die Leitung eines Klosters, einer Kranken- oder Pflegeanstalt oder einer Gefangenenanstalt für ihre Insassen Eintra- gungsscheine beantragt. (1) Der Einspruch gegen die Versagung des Ein-. tragungsscheines wird bei der Gemeinde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt, die erforderlichen Beweismittel sind beizubringen. In der ablehnenden Entscheidung ist auf das zu- lässige Rechtsmittel hinzuweisen. (2) Die Beschwerde wird bei der Gemeinde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Die Gemeinde legt die Beschwerde, so• fern sie ihr nicht sogleich abhilft, mit den Vorgän• gen und ihrer Stellungnahme unverzüglich der Auf„ sichtsbehörde vor. Die Entscheidung über die Be• schweide soll vor Ablauf der Eintragungsfrist ge- troffen werden. 3. Eintragungsleiter, Eintragungsausschuß § 13 § 10 Ernennung, Berufung Ausstellung der Eintragungsschein~ (1) Sobald die Eintragungsfrist für ein zugela.- senes Volksbegehren bestimmt ist, ernennt die Lan- desrngierung den Landeseintragungsleiter und dit Eintragungsleiter. Sie teilt die Namen und die An• schriften ihrer Dienststellen dem Bundesminister des Innern mit und macht sie öffentlich bekannt (1) Eintragungsscheine sind vom Tage der Ver- öffentlichung des zugelasserwn Antrages bis zum Ablauf der Eintragungsfrist auszustellen. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag oder ein gesetz- licher Feiertag, so ist die Ausstellung schon am Tage vorher abzuschließen. (2) Der Eintragungsschein wird nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt. (2) Der Landeseintragungsleiter beruft unverzüg- lich die Beisitzer des Eintragungsausschusses und ihre Stellvertreter.
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I § 14 § 18 Auswahl der Beisitzer Reisekosten {1) Bei der Auswahl der Beisitzer des Ein- tragungsausschusses sollen die im Gebietsteil vertretenen Parteien in der Reihenfolge ihrer in diesem Gebietsteil bei der letzten Landtagswahl erreichten Stimmen- zahl und die Vereinigungen, die einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gestellt haben, in der Reihenfolge der Zahl ihrer Mit- glieder berücksichtigt werden. Dabei soll zunächst aus jeder Partei oder Vereinigung mindestens ein Beisitzer berufen werden. Sind mehr Parteien und Vereini- gungen vorhanden, als Beisitz.er zu ernennen sind, so sollen die Stellvertreter aus den Parteien und Vereinigungen berufen werden, die keinen Bei- sitzer stellen. {1) Die Mitglieder des Eintragungsausschusses er- halten keine Vergütung; soweit sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel jedoch Ersatz der Fahrt- kosten sowi-e Tage- und Ubernachtungsgelder nach Stufe III der Reisekostenvorschriften für Bundes- beamte. {2) Den Vorschlägen der Parteien und Vereini- gungen soll nach Möglichkeit entsprochen werden. § 15 Einberufung des Eintragungsausschusses {1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen des Eintragungsausschusses. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen ein und weist dabei dar- auf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. {2) Anstelle eines verhinderten oder ausge- schiedenen Beisitzers wird sein Stellvertreter heran- gezogen. {3) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. § 16 Uffentliche Bekanntmachung Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen des Eintragungsausschusses sind öffentlich bekannt- zumachen. Für die öffentliche Bekanntmachung ge- nügt Aushang am Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat. § 17 Verfahren des Eintragungsausschusses {1) Der Eintragungsausschuß verhandelt und ent- scheidet in öffentlicher Sitzung. Er ist ohne Rück- sicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer be- schlußfähig. (2) Der Vorsitzende verpflichtet am Beginn der ersten Sitzung die Beisitz.er und den Schriftführer durch Handschlag auf unparteiische Wahrnehmung ihrer Aufgaben. {3) Der Vorsitzende ist befugt, Zuhörer, die die Sitzung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen. {4) Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterzeichnet. (2) Der Landeseintragungsleiter und die Eintra- gungsleiter erhalten, wenn sie Beamte oder Ange- stellte des öffentlichen Dienstes sind, Reisekosten nach den für ihr Hauptamt geltenden Vorschriften, sonst nach Stufe II der Reisekostenvorschriften für Bundesbeamte. 4. Eintragungsverfahren § 19 Eintragungslisten Die Eintragungslisten werden nach dem Muster der Anlage 3 · für jedes Eintragungsgebiet amtlich hergestellt und durch den Eintragungsleiter den Gemeinden in der erforderlichen Anzahl zuge- wiesen. Sie müssen im Kopf den vollen Inhalt des Volksbegehrens und im Anschluß daran den nöti- gen Raum für die Eintragungen der Unterzeichner enthalten. Wenn Einlagebogen verwendet werden, sind sie mit den Hauptbogen durch Schnur und Siegel zu verbinden. § 20 Auslegung der Eintragungslisten (1) Die Gemeinde bestimmt, in welchen Räumen die Eintragungslisten ausgelegt werden. Die Ein- tragungsräume sind so zu bestimmen, daß es jedem Eintragungsberechtigten möglich ist, sich in die Listen einzutragen. In größeren Gemeinden, in de- nen die Wählerverzeichnisse getrennt angelegt sind oder sich sonst teilen lassen, können mehrere Räume bestimmt und mehrere Eintragungslisten ausgelegt werden. (2) In entfernt gelegenen Vororten von Städten oder abgelegenen Gemeindeteilen mit nicht zu ge- ringer Einwohnerzahl sind Listen nach entsprechen- der Bekanntgabe wenigstens vorübergehend auch an Ort und Stelle auszulegen. (3) Zur Auslegung der Listen sind in erster Linie gemeindliche Amtsräume zu bestimmen. Privat- räume sollen hierzu nur verwendet werden, wenn geeignete Amtsräume nicht zur Verfügung stehen. Auch hier muß für amtliche Beaufsichtigung gesorgt werden. § 21 Bekanntmachung Die Gemeinde hat spätestens am dritten Tage vor Beginn der Eintragungsfrist in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, in welchen Räumen, an welchen Tagen und zu welchen Stunden die Listen zur Ein-
Nr. 48 - tragung ausliegen. Die Bekanntmachung an den gemeindlichen Amtstafeln ist während der ganzen Eintragungszeit zu belassen. § 873 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 22 Eintragung in die Eintragungslisten (1) Die Unterschriften dürfen nur auf amtlichen Eintragungslisten und nur während der festgesetz- ten Eintragungszeit abgegeben werden. Vor der Eintragung ist die Eintragungsberechtigung zu prü- fen. Jeder Eintragungsberechtigte hat sich vor der Eintragung auf Verlangen durch Vorlage seines Personalausweises auszuweisen. (2) Die Eintragungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten der Eintragungsliste vollständig und leserlich auszufüllen. Handzeichen sind nur gültig, wenn sie von der Gemeinde als Unterschrift bestä- tigt werden. Die Unterschrift von Personen, die zur Fertigung von Handzeichen nicht in der Lage sind, wird durch eine Feststellung in der Eintragungsliste ersetzt. Die Feststellung ist von dem die Erklärung entgegennehmenden Beauftragten der Gemeinde in der Eintragungsliste unter Angabe des Tages der Erklärungsabgabe zu beurkunden. Handzeichen oder nicht leserliche Unterschriften sind in der Spalte ,,Bemerkungen" zu erläutern. (3) Die Eintragung ist im Wählerverzeichnis für jedes Volksbegehren gesondert zu vermerken. (4) Inhaber von Eintragungsscheinen übergeben vor der Eintragung ihren Eintragungsschein. Die Gemeinde sammelt die Eintragungsscheine und ver- wahrt sie, bis über die Gültigkeit des Volksbegeh- rens entschieden ist. § 23 Eintragung in Klöstern, Kranken- und Pflegeanstalten sowie Gefangenenanstalten (1) An Orten mit Klöstern, Kranken- und Pflege- anstalten und Gef angenenanstalten muß auch den eintragungsberechtigten Insassen, denen das Er- scheinen bei der gemeindlichen Eintragungsstelle nicht möglich ist, Gelegenheit zur Eintragung ge- geben werden. (2) Die Eintragungslisten sind unter amtlicher Aufsicht in einem oder mehreren von der Anstalts- leitung im Benehmen mit der Gemeinde bestimmten Räumen auszulegen. (3) Die Eintragungszeiten sind von der Gemeinde im Benehmen mit der Anstaltsleitung und innerhalb der festgesetzten Eintragungsfrist zu bestimmen. Sie sind so zu bemessen, daß sämtliche für den einzel- nen Eintragungsraum in Betracht kommenden Eintragungsberechtigten sich in die Liste eintragen können. Soweit nötig, sind die Usten den Anstalts- insassen auf Verlangen auch in ihren Zimmern vor- zulegen, wenn die Anstaltsleitung hiergegen keine Bedenken hat. (4) Die Anstaltsleitung gibt den Eintragungsbe- rechtigten rechtzeitig bekannt, in welchen Räumen und zu welchen Stunden die Listen zur Eintragung ausliegen, und daß sie in der Anstalt von ihrem Eintragungsrecht Gebrauch machen können, wenn sie sich von ihrer Wohngemeinde einen Eintragungs- schein besorgen. (5) Zur Eintragung sind die eintragungsberechtig- ten Insassen zugelassen, die einen Eintragungs- schein haben. (6) Im übrigen schriften. gelten § die allgemeinen Vor- 24 Eintragung der Bewohner gesperrter. Wohnstätten (1) Ein tragungs berechtigten Bewohnern gesperrter Wohnstätten, die von ihrem Eintragungsrecht Ge- brauch machen wollen, aber nus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen den allgemeinen Eintragungsraum nicht aufsuchen können, muß Ge- legenheit zur Eintragung gegeben werden. (2) Die Gemeinde bestimmt innerhalb der festge- setzten Eintragungsfrist die Eintragungszeit und gibt diese den Eintragungsberechtigten rechtzeitig be- kannt. Sie unterrichtet die eintragungsberechtigten Bewohner rechtzeitig davon, daß sie von ihrem Ein- tragungsrecht Gebrauch machen können, wenn sie sich einen Eintragungsschein besorgen. (3) Die Eintragungen sind von einem Beauftrag- ten der Gemeinde entgegenzunehmen, der sich an die gesperrte Wohnstätte begibt, ohne sie zu be- treten. (4) Kann die Eintragungsliste den Eintragungs- berechtigten zur Eintragung nicht ausgehändigt wer- den, so wird die Eintragung durch die Feststellung des Beauftragten der Gemeinde ersetzt. Die Fest- stellung ist von dem die Erklärung entgegenneh- menden Beauftragten der Gemeinde in der Eintra- gungsliste unter Angabe des Tages der Erklärungs- abgabe zu beurkunden. (5) Zur Eintragung sind die eintragungsberechtig ten Bewohner gesperrter Wohnstätten zugelassen, die einen Eintragungsschein haben. (6) Im übrigen schriften. gelten die allgemeinen Vor- 5. Feststellung des Eintragungsergebnisses § 25 Abschluß der Eintragungslisten (1) Nach dem Ablauf der Eintragungsfrist schlie- ßen die Gemeinden die Eintragungslisten unverzüg- lich ab. (2) Die Gemeinde bestätigt auf der Eintragungs- liste hinter der letzten Eintragung a) die Zahl der Eintragungen, b) daß die Eingetragenen am Tage der Ein- tragung eintragungsberechtigt und in das für die Landtagswahl geführte Wählerver- verzeichnis der Gemeinde eingetragen wa- ren oder einen Eintragungsschein über- geben haben.
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I § 26 Schnelhneldm1gen (1) Die Gemeinden haben unverzüglich nach dem Abschluß der Eintragungslisten dem Eintragungs- leiter anzuzeigen, wieviel gültige Eintragungen in der Gemeinde abgegeben worden sind. Wenn kein Eintragungsleiter ernannt ist, sind die Meldungen unmittelbar dem Landeseintragungsleiter zu über- mitteln. Sind keine Eintragungen abgegeben wor- den, ist Fehlanzeige zu erstatten. (2) Der Eintragungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Eintragungsergeb- nis im Kreis. Er l<!ilt es auf schnellstem Wege dem Landeseintragungsleiter mit. (3) Der Landeseintragungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Eintragungs- ergebnis im Eintragungsgebiet und teilt es auf schnellstem Wege dem Bundesminister des Innern mit. der in der Gemeinde abgegebenen Eintragungen dem Eintragungsleiter zu übersenden. Wenn ein Eintragungsleiter nicht ernannt ist, werden die Ein- tragungslisten unmittelbar dem Landeseintragungs- leiter übersandt. Bedenken gegen die Gültigkeit von Eintragungen sind dabei mitzuteilen. (2) Nach dem Eingang der Listen prüft der Ein- tragungsleiter sämtliche Unterlagen auf ihre Voll- ständigkeit, veranlaßt nötigenfalls ihre Ergänzung, stellt das Ergebnis des Volksbegehrens für den Kreis zusammen und übersendet die Listen mit dieser Zusammenstellung an den Landeseintragungs- leiter. (3) Der Landeseintragungsleiter prüft, ob sämt- liche Listen vorliegen, stellt das Eintragungsergebnis zusammen und veranlaßt die Feststellung des end- gültigen Eintragungsergebnisses durch den Eintra- gungsausschuß. § 27 § 28 Ubersendung der Eintragungslisten Inkrafttreten (1) Die Eintragungslisten sind nach ihrem Ab- schluß mit einer Aufstellung über die Gesamtzahl Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 29. Dezember 1955. Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder
Nr. 48 - 875 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 Anlage 1 Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens Die unterzeichneten, zum Landtag wahlberechtigten Einwohner des ............................. __________ ...................................................................................................................................................................................................................................................................... (Gebietsteil) ---- beantragen die Durchführung eines Volksbegehrens folgenden Inhalts: (anzugehen ist der Cebietsteil, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, unter Bezeichnung der betroffenen jetzigen Verwaltungsbezirke, und die für das Gebiet begehrte Landeszugehörigkeit) Unterschriften (Die Eintragungen sind von den Unterzeichnern persönlich und handschriftlich vorzunehmen) Lfd. Nr. Name Vorname Geburtstag Geburtsort Wohnort Wohnung Bemerkungen (Straße und Hausnummer) Bestätigung der Gemeinde Der Zulassungsantrag umfaßt ............................................................ Bogen. Es wird hiermit bestätigt, daß die unter den laufenden Nummern eingetragenen Unterzeichner vorstehenden Antrags zum Landtag wahlberechtigt sind und in dem oben bezeichneten Gebietsteil wohnen. Die unter den laufenden Nummern ...........................................:.........................................- eingetragenen Unterzeichner sind nicht zum Landtag wahlberechtigt. Der Zulassungsantrag enthält damit die Unterschriften von ................................................................ unterschriftsberechtigten Unterzeichnern. Bei der Sammlung der Unterschriften wurden - folgende - Unregelmäßigkeiten - nicht- festgestellt: (ggfs. auf der Rückseite fortsetzen) ......................................................................................... ·.............................................................................................................................................................................. ............................................................................................................ , den ..............................................................................................................- .(Diensl.sicqcl) (Gemeinde) (Unterschrift) ____
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Anlage 2 Eintragungsschein für das Volksbegehren ................................................................................................................................................................................................................................ . (Inhalt des Volksbegehrens entsprechend dem zugelassenen Antrag) Eintragungsgebiet: ...................................................................................................................................................................................................................................... .. Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Wohnort: .............................................................................................................................................................................. :..................................................................................... Wohnung (Straße und Ifousnurnmer): ...................................................................................................................................................................................... . kann sich unter Abgc1be dieses Eintragungsscheines in einer beliebigen Gemeinde des Eintragungsge- bietes in die Eintrugungslisle eintragen. den ................................................................................................................ (Gemeinde) (Unterschrift) Ver] orene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt.
---~------~- ·1 Nr. 48 - 877 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 Anlage 3 Eintragungsliste für ein Volksbegehren Die unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren: ·•····················································.. ······.. ·············•·•·······················..···.................................................................... ____ --- ................................................................ _____ .............................................................................................................................................................................................................................................................. (Inhalt des Volksbegehrens entsprechend dem zugelassenen Antrag) Untersduiften (Die Eintragungsberechtigten, die sich für das Volksbegehren erklären wollen, haben sich persönlich und hand- schriftlich einzutragen) Lfd.Nr. Name Vorname Geburtstag Geburtsort Wohnort Wohnung Bemerkungen (Straße und Hausnummer) Bestätigung der Gemeinde Es wird bestätigt, 1. daß vorstehende Eintragungsliste ................................................... _______________ Unterschriften enthält, 2. daß die Unterzeichner am Tage der Eintragung eintragungsberechtigt und in das für die Land- tagswahl geführte Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen waren oder einen Eintragungs- schein übergeben haben. .· ____ ............................................................... , den ................................................. _ _ _ .......................................... (Dienstsiegel) (Gemeinde) (Unterschrift) lj ·.~ '1
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Achte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Vom 23. Dezember 1955. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Andcrung des Zolltarifs (Durchführung des Ge- meinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bun- desgesclzbl. I S. 728) verordnet die Bundesregierung: § 1 Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1956 wie folgt geändert: l. In der Tarifnummer 2GOl erhält die Oberschrift folgende Fassung: 26 01 1 Melallurgische faze, auch angereichert; Schwefelkiesabbrände: 2. Die Tarifnummer 2701 erhLilt folgende Fassung: 27 01 Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon- nene fesle Brennstoffe: A. - Steinkohle (EG) ........................................... · frei frei B- andere (EG) .....................•........................ • frei frei 3. Die Allgemeinen Anmerkungen zu Kap. 73 (Eisen und Stahl) erhalten folgende Fassung: Allgemeine Anmerkungen. 1. Es gelten folqcnde Begriffsbestimmungen: a) Roheisen (Nr. 7301): Roheisen ist Eisen, das gewichtsmäßig 1,9 °/o oder mehr Kohlenstoff enthält und außerdem eines oder mehrere der folgenden Legierungs- elemente mit den angegebenen Anteilen enthalten kann: weniger als 15 0/o Phosphor, 8 °/o oder weniger Silizium, 6 0/o oder weniger Mangan, 30 0/o oder weniger Chrom, 40 0/o oder weniger Wolfram, 10 0/o oder weniger andere Legierungselemente (z.B. Nickel, Kup- fer, Aluminium, Titan, Vanadin, Molybdän) insgesamt. Eisenlegierungen, die gewichtsmäßig 1,9 0/o oder mehr Kohlenstoff ent- halten und die charakteristischen Merkmale von Stahl aufweisen (sogen. nichlverformbarer Stahl), sind je nach ihrer Beschaffenheit als Stahl zu tarifieren. b) 1. Spiegeleisen (Nr. 7301): Spiegeleisen ist Roheisen, das gewichtsmäßig mehr als 6 0/o, aber nicht mehr als 30 °/o Mangan enthält und im übrigen der Begriffs- bestimmunq dec~r Anmerkung 1 a entspricht. 2. Hämafüroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (Nr. 7301): Hämatitroheisen ist Roheisen, das gewichtsmäßig bis zu 0,50 0/o Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der An- merkung 1 a angegebener: Höchstmengen enthalten kann. 3. Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) (Nr. 7301) ist Roheisen, das gewichtsmäßig mehr als 0,50 0/o und weniger als 15 °/o Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Anmerkung 1 a angegebenen Höchstmengen enthalten kann. Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem gewichtsmüßig einec, oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den ange9ebenen Höchstmengen enthalten: 0,30 0/o Nickel, 0,20 0/o Chrom, 0,30 0/o Kupfer, 0,10 0/o von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan, Vanadin. Molybdän, Wolfram). Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt an Phosphor von gewichtsmäßig 15 0/o oder mehr gehört zu Nr. 2892 (Phosphide).
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 c) Ferrolegierungen (Nr. 7302): · Perrolcgierungen sind rohe Gußwaren, die sich praktisch weder zum Walzen noch zum Schmieden eignen, als Zusätze bei der Eisen- und Stahlherstellung verwendet werden, und die gewichtsmäßig eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente mit den angegebe- nen An Lei I cn enthalten: mehr als 8 0/o Silizium, mehr als 30 °/o Mangan, mehr als 30 0/o Chrom, mehr als 40 0/o Wolfram, mehr als insgesamt 10 0/o andere Legierunqselernente (z.B. Alu- minium, Titan, Vanadin, Molybdän, Niob, jedoch aus- genommen Kupfer). Der Gcsmnfirnteil der Nichteisenlegierungselemente darf jedoch bei Fcrrosi I izium]e(ricrunqEin nicht mehr als 96 0/o, bei Ferromangan- lcqiu-u11qcn ohne Silizium nicht mehr als 92 0/o, bei den anderen Perrolcqicrunqcn nicht mehr als 90 °/o betragen. d) IP~krter Stahl (Nr. 7315): Lcqif'rf Pr Slillil ist Stahl, der gewichtsmäßig eines oder mehrere der folqc·nclen Lt!qicruncrsclernente mit den angegebenen Anteilen ent- h~ill.: mehr als 2 0/o Mangan und Silizium insgesamt, 2 °/o oder mehr Mangan, 2 0/o oder mehr Silizium, 0,50 °/o oder mtc~hr Nickel, 0,50 °/o oder mehr Chrom, 0,10 0/o oder mehr Molybdän, 0,10°/o oder mehr Vanadin, O,'.lO 0io o(kr mehr Wolfram, 0;J0 0 /o oder mehr Kobalt, O,JO 0 /o oder mehr Aluminium, 0,40 °/o O(]c;f mcbr Kupfer, 0,10 0/o oder mehr 13lei, 0,120/o oder mehr Phosphor, 0,10n/o oder mehr Schwefel, 0,2.0 0/o oder mehr Phosphor und Schwefel insgesamt, 0,100/o oder mehr von jedem anderen Legierungselement. ITicrunü!r fallen insbesondere: S t a h 1 , a 1 l q e m e i n „ B au s t a h 1 " q e n an n t , der qe- w en i qn als 0,60 a;o Kohlenstoff enthält und dessen Ge- Sdm lqchn 11. an Lcqit?runqselcmenten außerdem bei Vorhandensein von mi11rl0~:iens zwei Lc''.!ierunqselementen gewichtsmäßiq insgesamt 8 11 /o und hr,i Vorhand,msein von nur einem Legierungselement ge- widiisrn,~if\iq 5 °/o nicht übersteigt, und l c q i er t. er Sonderstahl (anderer a]s • legierter Stahl, der all- qemein „Bnustiihl" gc~nannt wird), dessen Gehalt an Legierungs• ei()Hien1Pn bei Vorh;~~1densein von mindestens zwei Legierunqs- elcmrmtc!n qcwichtsmäßig geringer als 40 0/o und bei Vorhandensein von nur einem Lc~Jicrun~rselement gewichtsmäßig geringer als 20 0/o ist. Bei d~,r Bestimmung des Gehaltes an Legierungselementen der zwei vorstehenden Sorten von legiertem Stahl gelten Schwefel, Phosphor, Silizium und Mangan nicht als Legierungselemente, sofern ihr An- teil qewichtsmäßig geringer ist als der im ersten Absatz der An- merkunq 1 d angegebene. e) Qualitätskohlenstoffstahl (Nr. 7315): Qualitätskohlenstoffstahl ist Stahl, der gewichtsmäßig 0,6 0/o oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 0/o Schwefel oder Phosphor bzw. wcn~ger als O,O'l 0/o Schwefel und Phosphor insgesamt enthält. f) Rohluppcn und Rohschienen (Nr. 7306): Rohluppen und Rohschienen sind Waren, die zum Walzen, Schmie- den oder Umschmelzen bestimmt sind und entw0der mit dem Fallhammer aus Puddelluppen hergestellt und dadurch von Schlacken befreit sind, oder aus Paketen aus zerkleinertem Eisen oder Stahl oder aus Puddeleist~n durch \,Valzer. unter hoher Temperatur zusammen- geschweißt sind. g) Rohblöcke (Ingots) (Nr. 7306): Rohblöcke (Ingots) sind durch Schmelzen gewonnene, in Formen ge- gossene Waren, die zum Walzen oder Schmieden bestimmt sind. 879
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I h) Vorblöcke (Blooms) und Knüppel (Nr. 7307): Vorblöcke und Knüppel sind Halberzeugnisse mit rechteckigem oder qlli1dratischem Querschnitt, deren Querschnittsfläche größer als 1225 mm 2 ist und deren Stärke mehr als ¼ der Breite beträgt. i) Brammen und Platinen (Nr. 7307): Brammen und Platinen sind Halberzeugnisse mit rechteckigem Quer- schnitt, deren Stärke mindestens 6 deren Breite mindestens 150 mm und deren Stärke nicht meh1 als ¼ der Breite beträgt. mm, k) Sturze für Bleche, in Rollen (Nr. 7308): Sturze für Bleche, in Rollen, sind warmgewalzte Halberzeugnisse mit rechteckigem Querschnitt,. mit einer Mindeststärke von 1,5 mm, mit einer Breite von mehr als 500 mm und mit einem Gewicht je Rolle (Bobine) von 500 kg oder mehr. I) Breitflachstahl (Nr. 7309): Breitflachstahl ist eine Ware mit rechteckigem Querschnitt, in einer Richtung auf der Kaliberstraße oder auf der Universalstraße warm gewalzt, mit einer Stärke von mehr als 5 mm bis 100 mm und mit einer Breite von mehr als 150 mm bis 1200 mm. m} Bandeisen und Bandstahl (Nr. 7312): Bandeisen und Bandstahl sind gewalzte Waren in geraden Bändern, · Rollen oder Faltbunden, mit beschnittenen oder unbeschnittenen Kan- ten, mit rechteckigem Querschnitt, mit einer Breite von höchstens 500 mm und einer Stärke, die höchstens 6 mm, jedoch nicht mehr als 1/10 der Breite beträgt. n) Bleche aus Eisen oder Stahl (Nr. 7313): Bleche sind gewalzte Waren, höchstens 125 mm stark und, bei qua~ dratischer oder rechteckiger Form, mehr als 500 mm breit (ausgenom- men Sturze für Bleche, in Rollen, wie sie in der vorstehenden An- merkung 1 k beschrieben sind). Elektrobleche (Nrn. 7313 und 7315) sind Bleche mit Ummagnetisie- rungsverlusten je Kilogramm von: 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Stärke von nicht mehr als 0,2 mm, 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Stärke von mehr als 0,2 mm, jedoch weniger als 0,6 mm, 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Stärke von 0,6 mm, jedoch nicht mehr als 1,5 mm, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren, mit einem Strom von 50 Pe- rioden und einer Induktion von 10 000 Gauss. Zu der Nr. 7313 gehören insbesondere auch anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnittene, gelochte, gewellte, gerillte, geriffelte, polierte oder überzogene Bleche, wenn sie durch diese Bearbeitungen nicht den Charakter von Waren erhalten haben, die an anderer Stelle des Tarifs erfaßt sind. o) Draht aus Eisen oder Stahl (Nr. 7314): Draht ist eine kaltgezogene massive Ware, von beliebiger Form des Querschnitts, dessen größte Abmessung nicht mehr als 13 mm beträgt. Die Waren der Nrn. 7334 und 7335 können jedoch auch aus Walz- draht mit den gleichen Abmessungen hergestellt sein. p) Stabeisen und Stabstahl (Nr. 7310): Stabeisen und Stabstahl sind massive Waren, deren Querschnitt ein Kreis, Kreisabschnitt, Oval, eine Ellipse, ein gleichschenkeliges Dreieck, Quadrat, Rechteck, Sechseck, Achteck oder ein regelmäßiges Trapez ist und die den Begriffsbestimmungen in den vorstehenden Anmerkungen h bis o nicht voll entsprechen. q) Hohlbohrerstäbe (Nr. 7310): ITohlbohrersUibe sind Hohlstäbe aus Stahl. zur Herstellung von Boh- rern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet, von beliebiger Form des Quersdrnitt.s, dessen größte äußer.e Abmessung mehr als 15 mm, jedoch nicht mehr als 50 mm und mindestens das Dreifache der größ- ten inneren Abmessung beträgt. Hohlstäbe aus Stahl, die dieser Begriffsbestimmung nicht ent- sprechen, gehören nach ihrer Beschaffenheit zu Nr. 7324 oder zu Nr. 7325. r) Profile aus Eisen oder Stahl (Nr. 7311): Profile aus Eisen oder Stahl sind massive Waren, die nicht zu Nr. 7316 gehören, den in den vorstehenden Anmerkungen h bis o gegebenen Begriffsbestimmungen nicht voll entsprechen und einen anderen als den in der Anmerkung 1 p angegebenen Querschnitt haben. 2. Zu den Nrn. 7306 bis 7314 gehören nicht Waren aus legiertem Stahl oder aus Qualitätskohlenstoffstahl (Nr. 7315).
Nr. 48 - 881 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 3. Waren aus Eisen oder Stahl der Nrn. 7306 bis 7315, die mit Eisen oder Stahl anderer Art plattiert sind, werden wie Waren aus der Eisen- oder Stcthlart behandelt, die gewid.tsmäßig vorherrscht. 4A. Elektrolytisch gewonnenes Eisen ist je nach seiner Form und seinen Ab- messungen den entsprechenden Nummern der durch andere Verfahren hergestellten Waren zuzuweisen. 4. Anmerkung zu den Nrn. 7301, 7306, 7307, 7309 bis 7313 und 7316. Die ermäßigten Zollsätze von 6 0/o und 8 0/o des Wertes für Waren im Rahmen von Zollkontingenten gelten für eine Gesamtmenge von 120 000 t im Kalendermonat Die Gesamtmenge wird in drei Zollkontin- gente aufgeteilt. Das Zollkontingent 1 umfaßt die Waren der Nrn. 7301, 7306 und 7307; es beträgt 35 000 t im Kalendermonat. Das Zollkontingent 2 umfaßt die Waren der Nm. 7309, 7312 und 7313; es beträgt 50 000 t im Kalendermonat. Das Zollkontingent 3 umfaßt die Waren der Nm. 7310, 7311 und 7316; es beträgt 35 000 t im Kalendermonat. Nicht ausgenutzte Mengen können auf die Zollkontingente späterer Kalendermonate nicht übertragen werden. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 5. Anmerkung zu den Nrn. 7313 und 7315. Die ermäßigten Zollsätze von 4 0/o des Wertes für Waren im Rahmen von Zollkontingenten gelten vom 1. Januar 1956 bis 30. Juni 1956 a - für Elektrobleche der Nr. 7313 Abs. A - 2 (erster Unterabsatz) und der Nr. 7315 Abs. B - 6 - a - 2 für eine Gesamtmenge von 4000 t, zu- züglich einer Gesamtmenge bis zu 1000 t aus dem im Kalenderjahr 1955 nichtausgenutzten Zollkontingent für •diese Waren, nach nähe- rer Anordnung des Bundesministers der Finanzen, b - für Waren aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von gewichtsmäßig 0,90 0/o bis 1,15 0/o, an Chrom von gewichtsmäßig 0,50 0/o bis 2 0/o, auch mit einem Gehalt an Molybdän von gewichts- mäßig 0,50 0/o oder weniger (Wälzlagerstahl) der Nr. 7315 Abs. B - 1 - b - 1 - a und b (zweiter Unterabsatz), Abs. B - 1 - b - 2 - a und b, Abs. B - 4 - b - 1 (zweiter Unterabsatz), 2 (zweiter Unterabsatz) und 3 (zweiter Unterabsatz) und Abs. B - 5 - a (dritter Unterabsatz) für eine Gesamtmenge von 3500 t. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 4. In der Tarifnr. 7301 erhält die Uberschrift folgende Fassung: 73 01 1 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen 1 oder dergleichen, auch in formlosen Stücken: 5. In der Tarifnr. 7302 ist in der Spalte für die Bezeichnung der Waren a) in Abs. A - 1 zwischen „von" und „mehr" einzufügen „gewichtsmäßig", b) in Abs. H „und Ferrovanadium" zu ersetzen durch,,; Ferrovanadin". 6. Die Tarifnr. 7306 erhält folgende Fassung: 73 06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), aus Eisen oder Stahl; formlose Stücke aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen: A- Rohluppen, Rohschienen (EG) .............................•• im Rahmen des Zollkontingents B- Rohblöcke (Ingots): 1 - nicht plattiert (EG) im Rahmen des Zollkontingents ...................... . 2 - plattiert (EG) ...................................•.....• im Rahmen des Zollkontingents ....................•.. frei 8 6 frei 7 frei 6 9 C- formlose Stücke (EG) .....................................• im Rahmen des Zollkontingents ....•..•.......•.........• 8 frei 8 6 7. In der Tarifnr. 7307 sind in der Spalte für die Bezeichnung der Waren in der Uberschrift „Vorge- walzte Blöcke" und in Absatz A (Uberschrift) ,,Blöcke" jeweils zu ersetzen durch „Vorblöcke". 8. In der Tarifnr. 7309 (Universaleisen usw.) erhält die Uberschrift folgende Fassung: 73 09 1 Breitflachstahl:
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I 9. In der Tarifnr. 7310 (Stabeisen usw.) ist in der Spalte für die Bezeichnung der Waren a) in der Ubcrschrift, b) in Absatz C, c) in Absatz D - 1 - b ,,kalt hergestellt" jeweils zu ersetzen durch „kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt". 10. In der Tarifnr. 7311 (Profile usw.) a) erhält d,ic Ubcrschrift folgende Fassung: 73 11 Profile aus Eisen oder Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, ge- schmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandeisen aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Ele- menten hergestellt: b) ist in 1) in 2) in 3) in ,,kalt der Spalte für die Bezeichnung der Waren Absatz A - 3 (in der Uberschrift), Absatz A - 4 - a - 2, Absatz A - 4 - b - 1 hergestellt" jeweils zu ersetzen durch „kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt"; c) ist in der Anmerkung zu Nr. 7311 Absatz A - 1 - a „Schenkel" zu ersetzen durch „Flanschen". 11. Die Tarifnr. 7:313 (Bleche usw.) wird wie folgt geändert: a) Der Absatz A erhält folgende Fassung: A-Elektrobleche: 1 - mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder wPniqer je kg, unabhängig von ihrer Stärke (EG) ........ . 2- andere (EG) ................................ , ......... . mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Walt, j(~doch nicht mehr als 2,3 Vvatt je kg, unabhängig von ihrer Stärke, im Rahmen des Zollkontingents, bis 30. 6. l!Vi6 ............................... , . , ........ . andere, im Rahmen des Zollkontingents ............... . frei frei frei 22 4 6 b) In Absatz B - 5 ·- e - 1 ist vor „pla!Ucrt" einzufügen „nur". 12. Die Tarifnr. 7315 wird wie folgt geändert: a) In den AbsLitzen A - 1 (Uberschrift), A - 1 - b - 2 (Uberschrift), B - 1 (Uberschrift) und B - 1 - b - 2 (Uberschrifl) ist jeweils „vorgewalzte Blöcke" zu ersetzen durch „Vorblöcke". b) In den Absülzen A - 3 (Uberschrift), A - 3 - b (Uberschrift), B - 3 (Uberschrift) und B - 3 - b (Uber- schrift) ist jeweils „Universalstahl" zu ersetzen durch „Breitflachstahl". c) In den Absätzen A - 4 - c, A - 4 - d - 2, B - 4 - c und B - 4 - d - 2 ist in der Spalte für die Bezeichnung der Waren jeweils hinter „kalt hergestellt" anzufügen „oder kalt fertiggestellt". d) Absatz B - 6 - a erhält folgende Fassung: 6-- Bleche: a - Elektrobleche: 1- mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Stärke (EG) 2 - andere (EG) ...................................... . mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt, jedoch nicht mehr als 2,3 Watt je kg, un- abhängig von ihrer Stärke, im Rahmen des Zollkon- tingents, bis 30. 6. 1956 ........................... . § 2 Die AlJgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister der Finanzen. frei frei frei 22 4
Nr. 48 - 883 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Sechsten Ge- setzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 728) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1955. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Siebenundvierzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.). Vom 22. Dezember 1955. Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge- legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Die Zollsätze des Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren werden mit Wirkung vom 1. Dezember 1955 bis auf weiteres wie folgt ge-. ändert: Lfd. Nr. 1 2 Tarifnr. 28 09 aus 28 18 Neuer Zollsatz 0/odesWertes Bisheriger Zollsatz 0/o des Wertes ...................... frei 10 .......................... frei Bezeichnung der Waren Schwefelsäure, auch Oleum Schwefelsäureanhydrid Nachrichtlich: § 2 Difise Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1955. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schijffer v5 15
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Fünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Aluminium-Zollkontingent 1956). Vom 23. Dezember 1955. Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge- legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Der Zollsatz für die nachstehend bezeichneten Waren wird für die Zeit vom 1. Januar 1956 bis zum 31. Dezember 1956 wie folgt geändert: Tarifnr. Bezeichnung der Waren 76 01 aus A - 1 Aluminium, roh, nicht legiert, in Form von Masseln, Blöcken, Ingots, Knüppeln, Platten und Drahtbarren, im Rahmen eines Zollkontingents bis zu einer Gesamtmenge von 40 000 t .......................................... . Von der Kontingentsmenge dürfen in den einzelnen Kalen- dervierteljahren nicht mehr als je 10 000 t zollfrei eingeführt werden; jedoch dürfen die in einem Kalendervierteljahr nicht ausgenutzten Teilmengen in dem folgenden Kalenderviertel- jahr ausgenutzt werden. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-. kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1955. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Neuer Zollsatz 0/o des Wertes Nachrichtlich: Bisheriger Zollsatz 0/o des Wertes Ibis 31. 12. 1955 frei frei ab 1. 1. 1956 12
Nr. 48 - 885 Tag der Ausgabe: Bonri, den 30. Dezember 1955 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz. Vom 27. Dezember 1955. Auf Grund des § 199 Abs. 4 und des § 367 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 446) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Die Erste Durchführungsverordnung über Aus- gleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 8. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 649) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung über Ausgleichs- abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 17. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 83) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,;Der bei der Ablösung vorauszuentrichtende Betrag (Ablösungsbetrag) ist der auf der Grund- lage eines Zinssatzes von 8 vom ·Hundert errech- nete Barwert (§ 199 Abs. 2 und 3 des Gesetzes)." 2. In § 4 Abs. 4 wird die Zahl 0,8 ersetzt durch die Zahl 0,6. 3. § 17 Satz 2 wird gestrichen. 4. An die Stelle der bisher gültigen Tabelle für die Berechnung des Ablösungsbetrags tritt die als Anlage zu dieser Verordnung abgedruckte Ta- belle. § 2 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin- dung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes gilt diese Verordnung auch in Berlin (West). § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1955. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers · Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Anlage Tabelle für die Berechnung des Ablösungsbetrages Anzahl der ahzu- lösenden Raten Fülligkeitsmonat bei der Verviel- fültiqc~r Vermüq<~ns- abqabe Kreditqewinn- abqabe Anzahl der abzu- lösenden Raten Fälligkeitsmonat bei der Verviel- fälliger Vermöqens- abgabe 1 1 212 211 210 209 208 207 206 205 204 203 202 201 200 199 198 197 196 195 194 193 192 191 190 189 188 187 186 185 184 183 182 181 180 179 178 177 176 50,2327 50,2174 50,2017 50,1858 50,1G% 50,1510 50,13Gl 50,l1B8 50,1012 50,08:33 50,0GSO 50,016] 50,0272 50,0078 49,9880 49,9678 49,9471 49,9261 49,9047 49,B828 49,BGOS 49,8377 49,8145 49,7908 49,7666 49,7420 49,7169 49,6912 49,6651 49,6384 49,6112 49,5834 49,5551 49,5263 49,4968 49,4668 49,4361 - - - - -- - -- -- - - - - - - - - - - -- - --- - - - - - -- -- -- -- - - - - - - - - -- - -- - - - - - - - - - - - - - - - - - -- -- - - -- - - - - - - - - - Kreditgewinn- abgabe - - 175 174 173 172 171 170 169 168 167 166 165 164 163 162 161 160 159 158 157 156 155 154 153 152 151 150 149 148 147 146 145 144 143 142 141 140 139 49,4049 49,3730 49,3405 49,3073 49,2735 49,2390 49,2038 49,1679 49,1313 49,0940 49,0559 49,0170 48,9774 4!1,9369 48,8957 48,8536 48,8107 48,7670 48,7223 48,6768 48,6304 48,5830 48,5347 48,4854 48,4352 48,3839 48,3316 48,2783 48,2238 48,1683 48,1117 48,0540 47,9951 47,9350 47,8738 47,8113 47,7475 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Fälligkeitsmonat bei der Anzahl der abzu- lösenden Raten Verviel- fältiqer Vermögens- 11.bgabe Kreditgewinn- abgabe Anzahl der abzu- lösenden Raten Fälligkeitsmonat bei der Verviel- fältiger 1 1 138 47,6825 47,6162 47,5485 47,4795 47,4091 47,3373 47,2641 47,1894 137 136 135 134 133 132 131 130 129 128 47,1132 116 115 114 113 112 111 110 109 108 47,0355 46,9563 46,8754 46,7929 46,7088 46,6230 46,5355 46,4462 46,3552 46,2623 46,1676 46,0710 . 45,9724 45,8719 45,7694 45,6648 45,5581 45,4493 45,3383 45,2251 45,1096 44,9918 107 44,8714 106 105 104 103 44,7489 44,6239 44,4964 44,3663 44,2337 44,0984 43,9603 43,8195 43,6759 43,5294 43,3800 43,2276 43,0722 42,9136 42,7519 42,5869 42,4187 42,2470 42,0720 41,8934 41,7113 41,5255 41,3360 41,1427 40,9456 40,7445 40,5394 40,3302 40,1168 39,8991 39,6771 39,4507 39,2197 38,9841 38,7437 38,4986 38,2486 127 126 125 124 123 122 121 120 119 118 117 102 101 100 99 98 91 96 95 94 93 92 91 90 89 88 87 86 85 84 83 82 81 80 79 78 77 76 75 74 73 72 71 70 ' - - - - - - - - - -- - 11 - 10 - - 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -· - - - - - - - - - - - - - - - - Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. - - -- - 1956 1956 1956 1956 1957 1957 1957 1957 1958 1958 1958 1958 1959 1959 1959 1959 1960 1960 1960 1960 1961 1961 1961 1961 67 - - - - - - - - - - - 69 68 66 65 64 63 '62 61 60 59 58 57 56 55 54 53 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 - -- Kreditgewinn- abgabe Vermögens- abgabe - - - - - - - - - - - --- - - - Januar 1956 April 1956 1956 Juli 8 7 6 5 4 3 2 1 37,9936 37,7334 37,4681 37,1975 36,9214 36,6398 36,3526 36,0597 35,7609 35,4561 35,1452 34,8281 34,504'7 34,1748 33,8383 33,4950 33,1449 32,7878 32,4236 32,0521 31,6731 31,2866 30,8923 30,4902 30,0800 29,6616 29,2348 28,7995 28,3555 27,9026 27,4406 26,9695 26,4888 25,9986 25,4986 24,9886 24,4683 23,9377 23,3965 22,8444 22,2813 21,7069 21,1210 20,5235 19,9139 19,2922 18,6580 18;0112 17,3514 16,6785 15,9920 15,2919 14,5777 13,8493 13,1062 12,3484 11,5753 10,7868 9,9826 9,1622 8,3255 7,4720 6,6014 5,7135 4,8077 3,8839 2,9416 1,9804 1,0000 Febr. Mai Aug.· Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr, Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. Mai Aug. Novbr. Febr. 1962 1962 1962 1962 1963 1963 1963 1963 1964 1964 1964 1964 1965 1965 1965 1965 1966 1966 1966 1966 1967 1967 1967 1967 1968 1968 1968 1968 1969 1969 1969 1969 1970 1970 1970 1970 1971 1971 1971 1971 1972 1972 1972 1972 1973 1973 1973 1973 1974 1974 1974 1974 1975 1975 1975 1975 1976 1976 1976 1976 1977 1977 1977 1977 1978 1978 1978 1978 1979 Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. · Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. Januar April Juli Okt. 1956 1957 1957 1957 1957 1958 1958 1958 1958 1959 1959 1959 1959 1960 1960 1960 1960 1961 1961 1961 1961 1962 1962 1962 1962 1963 1963 '1963 1963 1964 1964 1964 1964 1965 1965 1965 1965 1966 1966 1966 1966 1967 1967 1967 1967 1968 1968 1968 1968 1969 1969 1969 1969 1970 1970 1970 1970 1971 1971 1971 1971 1972 1972 1972 1972 1973 1973 1973 1973
Nr. 48 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 887 Verordnung zur .Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich. Vom 23. Dezember 1955. Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 6 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundes- gesetzbl. I S. 441), des § 17 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe f des Gesetzes zur :Erhebung einer Abgah0 „Notopfer Berlin" vom 16. Dezember 1954 (Bunde;:;gesetzbl. I S. 422) und des § 9 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Kör- perschaftsteuergeselzes und des Gesetzes zur Er- hebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich Die Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresaus- gleich vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1579) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Die Uberschrift erhält die folgende Fassung: Verordnung über den Lohnsteuer-J ahresaus- gleich und den Notopfer-Jahresausgleich (JA V)". 11 2. Vor § 1 wird die folgende Abschnittsüberschrift eingefügt: 1. Lohnsteuer-Jahresausgleich". 11 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Uberschrift „Lohnsteuer-] ahresausgleich" wird durch die Uberschrift „Ausgleichsfälle" ersetzt. b) In Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt: „J ahreslohnsteu erta belle ist 1. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer nach den für den Geltungsbereich des Grund- gesetzes maßgebenden Vorschriften zu berechnen ist, die dafür gültige Jahres- lohnsteuertabelle (allgemeine Jahreslohn- steuertabelle), 2. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1955 um 20 vom Hundert ermäßigt zu berechnen ist, die dafür gültige, aus der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle (Nr. 1) abgeleitete J ahreslohnsteuertabelle (Jahreslohnsteuertabelle für Arbeitneh- mer in Berlin-West). 11 c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummer 4 erhält die folgende Fassung: ,,4. wenn ein unverheirateter Arbeitneh- mer der Steuerklasse I vor dem 1. September des Ausgleichsjahrs das 55. Lebensjahr vollendet hat; 11 • bb) Die Nummer 5 erhält die folgende Fassung: „5. wenn, vorbehaltlich der Vorschriften in den Nummern 7 bis 9, die Eintra- gung der Steuerklasse oder Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahrs an geändert worden ist und der Zeitraum, für den die Eintragung der günstigeren Steuer- klasse oder Zahl der Kinder gegolten hat, mindestens vier Monate im Aus- gleichsjahr betragen hat. In den Fäl- len des § 9 muß die Eintragung der günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kinder mindestens für vier Mo- nate während des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht gegol- ten haben;". cc) In Nummer 6 werden hinter dem Wort „wenn" die Worte II, vorbehaltlich der Vorschriften in den Nummern 9 und 10," eingefügt. dd) Hinter Nummer 6 werden die folgenden Nummern 7 bis 11 eingefügt: ,, 7. wenn nach§ 8 a Abs. 2 Ziff. 1 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung auf der Lohnsteuerkarte einer Ehefrau eine andere Steuerklasse als die Steuerklasse I und beim Ehemann die Steuerklasse I von einem Zeit- punkt nach dem Beginn des Aus- gleichsjahrs an eingetragen worden ist. Ergibt sich in diesem Fall bei dem Ehemann eine Mehrsteuer, so ist diese in dem Verfahren nach § 46 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung von dem Ehemann nachzufor- dern; 8. wenn nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung auf der Lohnsteuerkarte einer Ehefrau eine andere Steuerklasse als die Steuerklasse I von einem Zeit- punkt nach dem Beginn des Aus- gleichsjahrs an eingetragen worden ist; 9. wenn nachträglich für das Ausgleichs- jahr die Besteuerung der in einem Dienstverhältnis stehenden Ehefrau nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung geltend gemacht wird. Ergibt sich in diesem Fall bei dem Ehemann eine Mehrsteuer, so ist diese in dem Verfahren nach § 46 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung von dem Ehemann nachzufordern; 10. wenn nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung auf der Lohnsteuerkarte eines Ehemanns die Steuerklasse I einge- tragen ist und die Änderung der da- nach vorgenommenen Besteuerung
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I nach § 8 a Abs. 4 Ziff. 1 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung be- antragt wird. Ergibt sich in diesem Fall bei der Ehefrau eine Mehrsteuer, so ist diese von der Ehefrau nach § 46 Abs. 2 Ziff. 3 a der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung nachzufor- dern; 11. wenn auf der Lohnsteuerkarte ein steuerfreier Betrag vorläufig eingetra- gen ist und die endgültige Feststellung gemäß § 27 Abs. 3 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung nach Ab- lauf des Ausgleichsjahrs einen höhe- ren steuerfreien Betrag ergibt. Wird ein niedrigerer steuerfreier Betrag festgestellt, so ist die sich ergebende Mehrsteuer nach § 28 a Abs. 1 Ziff. 7, § 46 Abs. 2 Ziff. 4 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung nachzufor- dern;". ee) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 12. In der neuen Nummer 12 wird die Bezeichnung ,, § 25 a" durch die Bezeich- nung ,, § 25 b und § 26 a" ersetzt. ff) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 13. gg) Hinter der neuen Nummer 13 werden die folgenden Nummern 14 und 15 angefügt: ,, 14. wenn der Arbeitnehmer im Aus- gleichsjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West), von denen die nach § 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1955 um 20 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer zu er- heben war, andere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat; 15. wenn in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1955 der Arbeitnehmer, in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1955 die Angehörigen des Ar- beitnehmers seit mindestens vier Monaten vor dem Ende des Aus- gleichsjahrs ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) haben." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 erhält der Buchstabe c die folgende Fassung: „c) wegen Änderung der Steuerklasse I bei Vollendung des 55. Lebensjahrs (§ 1 Abs. 2 Nr. 4);". 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Hinter dem Buchstaben b werden die folgenden Buchstaben c bis f eingefügt: ,,c) wegen Berücksichtigung einer ande- ren Steuerklasse als Steuerklasse· I bei der in einem Dienstverhältnis stehenden Ehefrau (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 und 8), d) wegen nachträglicher Geltendmachung der Besteuerung einer in einem Dienstverhältnis stehenden Ehefrau nach einer anderen Steuerklasse als Steuerklasse I (§ 1 Abs. 2 Nr. 9), e) wegen Änderung der bei einem Ehe- mann nach Steuerklasse I vorgenom- menen Besteuerung(§ 1 Abs. 2 Nr. 10), f) wegen Abweichung eines endgültig festgestellten steuerfreien Betrags gegenüber der vorläufigen Eintragung ( § 1 Abs. 2 Nr. 11), ". bb) Die bisherigen Buchstaben c und d wer- den Buchstaben g und h. In dem neuen Buchstaben g wird die Bezeichnung ,; (§ 1 Abs. 2 Nr. 7)" durch die Bezeichnung ,, (§ 1 Abs. 2 Nr. 12)" und im neuen Buch- staben h wird die Bezeichnung ,,(§ 1 Abs. 2 Nr. 8, § 7 Abs. 1)" durch die Be- zeichnung ,, (§ 1 Abs. 2 Nr. 13, § 7 Abs. 1)" ersetzt. cc) Hinter dem neuen Buchstaben h wird der folgende Buchstabe i angefügt: „i) wegen des Bezugs von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 14 und 15." b) In Absatz 1 erhält die Nummer 6 die folgen- de Fassung: „6. wenn ein unverheirateter Arbeitnehmer der Steuerklasse I nach dem 31. August des Ausgleichsjahrs das 55. Lebensjahr vollendet hat;". c) In Absatz 1 Nummer 7 werden hinter dem Wort „wenn" die Worte „in anderen als den Fällen der Nummer 1 Buchstabe c" eingefügt. d) In Absatz 2 wird hinter den Worten „Aus- gleichsjahr nach" die Bezeichnung ,,§ 26 Abs. 3 Satz 3 oder" eingefügt. e) In Absatz 4 aa) erhält der erste Satz die folgende Fassung: c) In Absatz 2 Nummer 1 wird hinter den Wor- ten „weil er nach" die Bezeichnung ,,§ 26 Abs. 3 Satz 3 oder" eingefügt. ,,Das Finanzamt nimmt den Lohnsteuer- Jahresausgleich 1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe f von Amts wegen, 2. in den anderen Fällen auf Antrag des Arbeitnehmers vor.", d) In Absatz 3 wird die Bezeichnung ,, §§ 5 bis 8 und § 11" durch die Bezeichnung ,,§§ 5 und 6" ersetzt. bb) werden im zweiten Satz die Worte „Der Antrag" durch die Worte „Der Antrag des Arbeitnehmers" ersetzt. b) In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird die Bezeichnung ,, (§ 1 Abs. 2 Nr. 5)" durch die Bezeichnung ,, (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1)" ersetzt.
Nr. 48 - 889 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 f) In Absatz 6 wird die Bezeichnung ,, §§ 5 bis 11" durch die Bezeichnung ,, §§ 5 bis 10 er- setzt. 9. § 8 wird wie folgt geändert: 11 a) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung: „Nichtanwendung der Jahreslohnsteuertabelle 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die bisherigen Vorschriften werden Absatz 1. b) Im neuen Absatz 1 werden aa) im zweiten Satz die Worte „tatsächlich berücksichtigt worden sind durch die Worte „ zu berücksichtigen waren bb) im dritten Satz die Worte „Im Aus- gleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 7 durch die Worte „In den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 11 und 12 e·rsetzt. II 11 , 11 11 c) Es werden die folgenden Absätze 2 und 3 angefügt: ,, (2) In den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 7, 8 und 9 ist, vorbehaltlich der Vorschrift des § 8, für die Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit, im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 10 für die Einkünfte des Ehemanns aus nichtselbständiger Arbeit die nach § 7 Abs. 6 und 7 und § 8 oder nach § 18 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung maßgebende Steuerklasse für den ganzen Ausgleichszeitraum anzuwenden. (3) In den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 14 und 15 wird, vorbehaltlich der Vor- schriften des § 8 Abs. 5 und 6, die Lohnsteuer für die gesamten Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit nach der Jahreslohnsteuer- tabelle für Arbeitnehmer in Berlin (West) er- mittelt. Im übrigen sind die Vorschriften der Absätze 1 und 2 und des § 8 anzuwenden. 11 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) Im Absatz 2 werden die Worte „für Mehr- arbeit und" gestrichen. b) Im Absatz 3 Nummer 1 wird die Bezeichnung ,, (§ 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) durch die Bezeichnung ,, (§ 34 Abs. 3 des Ein- kommensteuergesetzes)" ersetzt. 11 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) im ersten Satz die Bezeichnung ,,§ 1 Abs. 2 Nr. 8" durch die Bezeichnung ,,§ 1 Abs. 2 Nr. 13" ersetzt, bb) hinter dem ersten Satz der folgende Satz neu eingefügt: ,,Die Zusammenrechnung unterbleibt, wenn die Einkünfte aus dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis 600 Deut- sche Mark im Ausgleichsjahr nicht über- steigen." b) In Absatz 2 wird die Bezeichnung ,,§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 7" durch die Bezeichnunq § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 12, Nr. 14 und 15" ersetzt. 11 11 • b) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: ,,(1) Die Jahreslohnsteuertabelle kann bei Durchführung des Lohnsteuer-J ahresaus- gleichs nicht angewendet werden, · 1. wenn die Eintragung der Steuer- klasse oder Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahrs an geändert wor- den ist, ohne daß ein Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 5 gegeben ist, 2. wenn im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 6 die Voraussetzungen für die Eintragung einer günstige- ren Steuerklasse oder Zahl der Kinder nicht mindestens vier Mo- nate im Ausgleichsjahr bestanden haben. In diesen Fällen ist, vorbehaltlich der Vor- schriften der Absätze 5 und 6, der maß- gebende Arbeitslohn (§§ 6 und 7), vermin- dert um den in Betracht kommenden steuer- freien Jahresbetrag (§§ 5 und 7), durch zwölf zu teilen. Auf den sich ergebenden Monatsbetrag ist in entsprechender Anwen- dung der Vorschriften des § 1 Abs. 1 letzter Satz die Lohnsteuertabelle für monatliche Lohnzahlung anzuwenden, die für die ein- zelnen Monate des Ausgleichsjahrs maß- gebend war. Dabei sind die Steuerklasse und die Zahl der Kinder zugrunde zu legen, die im Fall der Nummer 1 nach den Eintragun- gen auf der Lohnsteuerkarte des Ausgleichs- jahrs für die einzelnen Monate maßgebend sind oder im Fall der Nummer 2 maßgebend gewesen wären, wenn der Arbeitnehmer die Ergänzung seiner Lohnsteuerkarte nach §§ 18, 18 a der Lohn~teuer-Durchführungsverord- nung beantragt hätte; in diesen Fällen ist die günstigere Steuerklasse oder Zahl der Kin- der schon für den ganzen Monat anzuwenden, in den im Fall der Nummer 1 der Tag fällt, von dem an die Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuerkarte gilt, oder im Fall der Nummer 2 der Tag fällt, an dem alle Voraus- setzungen für die Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuerkarte im Ausgleichsjahr erst- malig vorhanden waren. Die Summe der monatlichen Steuerbeträge ergibt die Jahres- lohnsteuer." c) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: ,, (2) Hat ein unverheirateter Arbeitnehmer der Steuerklasse I im Laufe des Ausgleichs- jahrs das 55. Lebensjahr vollendet(§ 34 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung), ohne daß ein Ausgleichsf all des § 1 Abs. 2
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Nr. 4 gegeben ist, so ist auch dann nach Ab- satz 1 zu verfahren, wenn die Anderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte des Ar- beitnehmers nicht eingetragen ist." d) Es werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: 11 (5) In den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 14 ist, wenn der Arbeitnehmer im Aus- gleichsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, die sich aus Einkünften aus nichlselbständiger Arbeit aus Berlin (West), von denen die nach § 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1955 um 20 vom Hundert er- mtißigte Lohnsteuer zu erheben war, und aus anderen Einkünften aus nichtsclbständiger Arbeit von mcbr als 3000 Deutsche Mark zu- sammensetzen, wie folgt zu verfahren· 1. Die LohnslPuer, die auf den maß- gebr:nden Arbeitslohn (§§ 6 und 7), vermindert um den in Betracht kom- nwnden steuerfreien Jahresbetrag (§§ 5 und 7), nach der allgemeinen J ah reslohnsteuertabelle entfällt, ist um 20 vom I-Iundert des Betrags zu ermfü3igen, der von dieser Lohn- steuer nach dem Verhältnis der im Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtselbsli.indiger Arbeit aus Ber- lin (\Nest) zum Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf die im Satz l bezeichne- ten Einkünfte aus nichtselbständi- qcr Arbeit aus Berlin (W cst) ent- fällt. 2. Sind auch die Vorn.ussetzungen des Absatzes 1 Nmnrner 1 oder Num- mr!r 2 oder des Absatzes 2 oder 3 oder 4 geg(~ben, so findet Absatz 1 mit der Maßgr1he Anwendung, daß die Summe der monatlichen Steuer- bctri:ige, die in diesen Fällen nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle für monatliche Lohnzahlung zu er- mitteln ist, um 20 vom Hundert des Betrags ermäßigt wird, der von dieser Summe nach dem Verhältnis der im Satz 1 bezeichneten Ein- künfte aus nichtselbständiger Ar- beit aus Berlin (West) zum Gesamt- betrag der Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit auf die im Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nicht- selbständiger Arbeit aus Berlin (West) entfällt. (6) Die Vorschriften in Absatz 5 Nummern 1 und 2 sind in den Ausgleichsfällen des§ 1 Abs. 2 Nr. 15 entsprechend mit der Maßgabe anzu- wenden, daß an die Stelle der in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit aus Berlin (West) sämtliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des § 2 Nr. 4 des Ge- setzes vorn 4. Juli 1955 treten." 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) die Bezeichnung 11 (Absatz 2)" gestrichen, bb) die Worte „berücksichtigt worden sind" durch die Worte „zu berücksichtigen waren" ersetzt, cc) die Bezeichnung § 10 Abs. 2" durch die Bezeichnung ,, § 10 Abs. J" ersetzt. 11 b) Absatz 2 wird gestrichen. 11. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden die Worte „ist die Lohn- steuertabelle" durch die Worte „ist, vorbe- haJtlich der Vorschrift des Absatzes 6, die allgemeine Lohnsteuertabelle" ersetzt. b) Es wird der folgende Absatz 6 angefügt: ,, (6) Sind in dem Gesamtbetrag der auf den Ausgleichszeitraum entfallenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) enthalten, von denen die nach § 5 des Ge- setzes vorn 4. Juli 1955 um 20 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben war, so gilt folgendes: 1. Sind in dem Gesamtbetrag der Ein- künfte aus nichtselbständiger Ar- beit nur Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des Satzes 1 enthalten oder besteht der Gesamtbetrag neben solchen Einkünften aus anderen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von nicht mehr als 3000 Deutsche Mark, so ist abweichend von Absatz 5 die Lohnsteuertabelle für monatliche Lohnzahlungen für Arbeitnehmer in Berlin (\!\Test) an- zuwenden. 2. Sind in dem Gesamtbetrag der Ein- künfte aus nichtselbständiger Ar- beit neben Einkünften aus nichtselb- ständiger Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des Satzes 1 andere Ein- künfte au~ nichtselbständiger Arbeit von mehr als 3000 Deutsche Mark enthalten, so ist die Lohnsteuer, die sich nach der allgemeinen Lohn- steuertabelle für monatliche Lohn- zahlungen (Absatz 5) ergibt, um 20 vorn Hundert des Betrags zu er- mäßigen, der von dieser Lohnsteuer nach dem Verhältnis der im Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nicht- selbständiger Arbeit aus Berlin (West) zum Gesamtbetrag der Ein- künfte aus nichtselbständiger Ar- beit auf die im Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) entfällt." 12. Der bisherige § 11 wird gestrichen.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 (5) Ist ein teilweiser Lohnsteuer-Jahresaus- gleich (§ 10) durchzuführen, so ist Absatz 3 ent- sprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 4 ist auf den sich nach § 10 Abs. 5 ergebenden Monatsbetrag die Notopfertabelle für monat- liche Lohnzahlungen anzuwenden, die für die einzelnen Monate des Ausgleichsjahrs maß- gebend war. Die Summe der monatlichen Not- opferbeträge für den Ausgleichszeitraum ist um den Betrag zu ermäßigen, der nach dem Ver- hältnis der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Ein- künfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) zum Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit aus Berlin (West) entfällt." 13. Hinter § 10 wird der folgende Abschnitt 2 ein- gefügt: „2. Notopfer-Jahresausgleich § tl Durchführung des Notopfer-Jahresausgleichs (1) Bei der Durchführung des Notopfer-Jahres- ausgleichs sind die Vorschriften des Ab- schnitts 1, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5, entsprechend anzuwenden. (2) Bei der Durchführung des Notopfer-Jahres- ausgleichs isl der ma [3gebende Arbeitslohn nach § 6 zu ermitteln mit der Maßgabe, daß die in § 6 Abs. 3 bezeichneten Bezüge nicht außer Be- tracht bleiben. (3) Die Abgabe „Nolopfer Berlin" wird nicht erhoben, wenn der Arbeitnehmer im Ausgleichs- jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstän- digcr Arbeit aus Berlin (West) bezogen hat, von denen die nach § 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1955 um 20 vom I Iundert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben ist. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen in dem Cesanitbdrag der Einkünfte aus nichtselbstijndi~JC)r Arlwi1: neben Einkünften aus nichlselbstiindi9er Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des Sd tzcs 1 andere Dink ünfte aus nicht- selbständiger Arbeit von nicht mehr als 3000 Deutsche Mark enthalten sind. (4) Hat der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, die sich aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des Absatzes 3 Satz 1 und aus anderen Einkünften aus nicht- selbständiger Arbeit von mehr als 3000 Deut- sche Mark zusammensetzen, so ist der Jahres- betrag der Abgabe, der sich für den nach Ab- satz 2 maßgebenden Arbeitslohn nach der für das Ausgleichsjahr geltenden Jahresnotopfer- tabelle für Arbeitnehmer ergibt, um den Betrag zu ermäßigen, der von diesem Jahresbetrag der Abgabe nach dem Verhältnis der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit aus Berlin (West) zum Gesamt- betrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) entfällt. 891 14. Hinter § 11 wird die folgende Abschnittsüber- schrift eingefügt: ,,3. Anwendungszeitraum, Geltung im Land Berlin". § 2 Anwendungszeitraum Die Vorschriften des § 1 sind erstmals auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich und den Notopfer- Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1955 anzu- wenden. § 3 Geltung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. De- zember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373), mit § 19 des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 422) und mit § 10 des Ersten Gesetzes zur Ände- rung des Einkommensteuergesetzes, des Körper- schaftsteuergesetzes und des Gesetzes zur Er- hebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) auch im Land Berlin. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1955. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes. Vom 27. Dezember 1955. Auf Grund des § 3 Abs. 2 und des § 39 Abs. 1 Buchstaben c und d des Gesetzes über die Beschäf- tigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtenge- setz) vom 16. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 389) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel I Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 18. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 41) wird wie folgt geändert: a) in § 1 Abs. 1 Buchstabe c werden die Worte „Herstellung von Maschinen und Anlagen für die vorgenannten Wirtschaftszweige (aus 241)" gestrichen und statt dessen folgende Worte ein- gefügt: ,,Groß- und Schwermaschinenbau und Großapparatebau (aus 241, 261 und 271), soweit die schwersten Einzelteile der Maschinen und Apparate, die hergestellt oder bearbeitet wer- den, ein Mindestgewicht von 1 t haben"; b) § 1 Abs. 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „für Säge- und Hobelwe.rke (371) und für die als Sägewerke betriebenen Betriebsteile,"; c) in § 1 Abs. 1 Buchstabe f ist hinter „Tief- und Ingenieurbau (514)" zu setzen: ,,mit Ausnahme der Betriebe, die Tiefbohrungen, Sehachtbau und andere bergbauliche Aufschließungs- und Vor- richtungsarbeiten ausführen, den ... "; d)_ in § 1 Abs. 1 Buchstabe f werden die Worte „die Zimmerei und Dachdeckerei (551 und 555)" er- setzt durch die Worte „die Zimmerei und den Ingenieurholzbau (551), die Dachdeckerei (555t; e) in§ 1 Abs. 2 Buchstabe d werden die Worte „und der Glaserzeugung (aus 365)" gestrichen; f) in § 2 Buchstabe c wird in den Klammern das Wort „aus" gestrichen; g) in § 4 erster Halbsatz wird das Wort „ vier." durch das Wort „acht" ersetzt. Artikel II Die Zweite Vt:!rordnung zur Durchführung des Schwerbeschlidigtengesctzes wird wie folgt ergänzt: 1. Hinter § 1 werden die folgenden Paragraphen 1 a und 1 b eingefügt: ,,§ 1 a (1) Der Pflichtsatz des § 3 Abs. 1 Buchstabe c des Gesetzes wird auf 5 vom Hundert herab- g,esetzt a) für Betriebe und Betriebsabteilungen der Wirtschaftszweige Ziehereien und Kalt- walzwerke (215), edeJmetallerzeugende Hütten und Edelmetallscheideanstalten (223), Bau von Feld- und Industriebahn- wagen und Material hierfür (234), Ge- senkschmiede (aus 291) und Werkzeug- schlossereien (aus 296), · b) für die nicht bundeseigenen Eisenbah- nen (831), für die Straßen-, Untergrund-, Hoch-, Schwebe-, Berg- und Drahtseil- bahnen (835) sowie die Oberleitungs- omnibus-Betriebe, c) für Betriebe, in denen die Arbeitsplätze üblicherweise zu mehr als 75 vom Hun- dert mit Frauen besetzt sind, mit Aus- nahme der in den §§ 2 und 3 der Zwei- ten Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes und in § 2 a besonders geregelten Fälle. (2) Der Pflichtsatz des § des Gesetzes wird auf 6 gesetzt a) für die Betriebe - Elektrizitäts-, Fernheizwerke - 3 Abs. 1 Buchstabe c vom Hundert herab- der Energiewirtschaft Gas-, Wasser- und (19), b) für die Betriebe zur Herstellung von Gummiwaren (351) und von Asbest- waren (357), c) für die Betriebe der Glasindustrie (365), d) für die Betriebe der Fleischerei und Fleischwarenindustrie (461) und für die Schlachthäuser (462). (3) Die Deutsche Bundespost (81) muß auf wenigstens 8 vom Hundert und die Deutsche Bundesbahn (82) muß auf wenigstens 6 vom Hun- dert der Arbeitsplätze Schwerbeschädigte be- schäftigen. § 1b Der Pflichtsatz des § 3 Abs. 1 Buchstabe b des Gesetzes gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Geld-, Bank- und Börsenwesens (681, 682, 685, aus 686, aus 688) und des Ver- sicherungswesens (98, aus 69)." 2. Hinter § 2 wird als neuer § 2 a eingefügt: ,,§ 2a Bei Berechnung der Zahl der zu beschäftigen- den Schwerbeschädigten bleiben außer Betracht: a) in den Betrieben zur Gewinnung und Ver- arbeitung von Steinen, Erden und grob- keramischen Erzeugnissen (17), in den Be- trieben zur Herstellung von feinkeramischen Erzeugnissen (361) und in den Betrieben der Glasindustrie (365) die Arbeitsplätze an heißen Ofen bei dauernder Temperatur von mehr als 50° C und in Betrieben zur Gewin- nung und Bearbeitung von Natursteinen, Schiefer, Naturasphalt und anderen Minera- lien (171), in Betrieben zur Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies (173), in Betrieben der Zementindustrie (174), in Be- trieben der Kalk-, Gips- und Kreideindustrie (175) sowie in Betrieben zur Gewinnung von
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1955 Rohbims (aus 177) die Arbeitsplätze in Brü- chen und an der Wand, b) in den Betrieben der Gerberei (aus 411). die Arbeitsplätze in der Wasserwerkstatt, c) in den Betrieben, die Tiefbohrungen, Schacht- bau und andere bergbauliche Aufschließungs- und Vorrichtungsarbeiten ausführen (aus 514), die Arbeitsplätze unter Tage, p) in den Gemeindeverwaltungen (aus 911) die Arbeitsplätze der Berufsfeuerwehrleute so- wie die Arbeitsplätze in der Müllabfuhr und im Sielwesen, q) in den Vollzugsanstalten (aus 912) die Ar- beitsplätze des Personals der Anstalten zum Vollzuge von Freiheitsstrafen, Unter- suchungshaft, Jugendarrest und Sicherungs- verwahrung, r) in der Polizei (913) die Arbeitsplätze des Exekutivdienstes, im Bundesgrenzschutz die Arbeitsplätze des Vollzugsdienstes ein- schließlich der zu Verbänden gehörenden sonstigen Beamten und in der Zollverwal- tung (915) die Arbeitsplätze des Vollzugs- dienstes." d) in den Theatern (aus 733) die Arbeitsplätze des darstellenden Bühnenpersonals (Solisten, Ballett) und der Bühnenarbeiter, e) bei der .Bundespost (81) die Arbeitsplätze der Kraftfahrer, des Femmeldebaudienstes und des Fuhrpcrsonals in den Bahnposten, f) bei den Bahnen des öffentlichen Verkehrs (82, 831, 835) einschließlich der Hafenbah- nen und der Oberleitungsomnibus-Betriebe die Arbeitspli..itze des Lokfahr- und Trieb- wagenführerdicnstes sowie des Rangier- dienstes, g) in den Betrieben der gewerblichen Personen- beförderung mit Kraftfahrzeugen - Per- sonenkraftwagenverkehr (841) - die Ar- beitsplätze der Fahrer, h) in den Betrieben der gewerblichen Güter- beförderung mit Kraftfahrzeugen - Güter- kraftwagenverkehr (844) - die Arbeits- plätze clc~s Fahrdienstes (Fahrer und die zu ihrer Ablösung bestimmten Beifahrer), i) im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsver- waltung (851) die Arbeitsplätze des Bau-, Unterhaltungs- und Polderdienstes, k) in den Flughafen- und Landeplatzbetrieben - Flughafen- und Fluqplatzbetrieben (861) - die Arbeitspli..itze für den Abfertigungsdienst der Luftfahrzeuge (Rarnpendienst), 1) in den Luftfohrtunternehmen - Luftver- kehrsbetrieben (BGS) --- die Arbeitsplätze des fliegenden Personals und die Arbeits- plätze für den Abfortigungsdienst der Luft- fahrzeuge (Rampenclienst), m) in der LuILfahrtverwaltung die Arbeitsplätze, für deren Inhübcr die Fliegerlauglichkeit vorgeschrieben ist, n) in den Betrieben des Speditions- und Lagerei- gew(~rbcs (871) die Arbeitsplätze des Fahr- dienstes und der Transport-, Umschlag- und Stapelarbeiler, o) in den Schlaf- und Speisewagenbetrieben (877) die Arbeitsplätze des Fahrdienstes, 893 3. Hinter § 6 wird als neuer § 6 a eingefügt: ,,§ 6a Diese Verordnung gilt mit Ausnahme der §§ 1 bis 1 b nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Schwerbeschä- digtengesetzes auch im Land Berlin; § 5 gilt im Land Berlin mit der Maßgabe, daß durch die Vor- schriften der §§ 2 bis 4 die Ermächtigung des Landesarbeitsamts zu Einzelfestsetzungen der Beschäftigungspflicht nach den im Land Berlin geltenden Vorschriften nicht eingeschränkt wird." Artikel III Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes auch im Land Berlin. Art1 k e 1 IV Diese Verordnung tritt am 1. November 1955 in Kraft. Artikel V Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, den Wortlaut der Zweiten Verordnung zur Durch- führung des Schwerbeschädigtengesetzes in der nach dieser Verordnung geltenden Fassung unter neuem Datum bekanntzumachen, hierbei einzelne Para- graphen zusammenzufassen, die Reihenfolge der Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftszweige und Be- triebsarten nach dem „Systematischen Verzeichnis der Arbeitsstätten", Ausgabe 1950, des Statistischen B'undesamts zu ordnen und Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen. Bonn, den 27. Dezember 1955. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch
~·-- i 1 1 894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil 1 Bekanntmadlung der Neufassung der Zweiten V_erordnung zur Durdlführung des SdJ.werbesdlädiglengesetzes. Vom 27. Dezember 1955. i,. 1 Auf Grund des Artikels V der Verordnung zru Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 27. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 892) wird der Wortlaut der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 18. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 41) in der ab 1. November 1955 geltenden Fassung nachstehend bekanntgemacht. Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 3 Abs. 2 und des § 39 Abs. 1 Buchstaben c und d des Schwerbeschädigtengesetzes erlassen worden. Bonn, den 27. Dezember 1955. Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch Zweite Verordnung zur Durdlführung des Schwerbeschädigtengesetzes in der Fassung vom 27. Dezember 1955. § 1 ' Der Pflichtsatz des § 3 Abs. 1 Buchstabe c des Schwerbeschädigtengesetzes wird auf 5 vom Hun- dert herabgesetzt a) für die Betriebe des Ackerbaues (011), des Weinbaues (015), des landwirtschaftlichen Gartenbaues (021), der Baumschulen ohne forstwirtschaftliche Kulturen (025), der Tier- zucht (071), der Hochsee- und Küstenfischerei (08) und der Binnenfischerei (091), b) für die Betriebe der Torfgräberei (157), c) in der Eisen- und Metallwirtschaft für Be- triebe und Betriebsabteilungen der folgenden Wirtschaftszweige: Hochofen-, Stahl- und Warmwalzwerke (211), Schmiede-, Preß- und Hammerwerke (213), Ziehereien und Kaltwalzwerke (215), Eisen-, Stahl- und Tempergießereien (217), Metall- hütten und Umschmelzwerke einschließlich Raffinieranstalten (221 }, edelmetallerzeugende Hütten und Edelmetallscheideanstalten (223), Metallhalbzeugwerke (225), Metallgießereien (227), Bau von Stahl- und Eisenkonstruktionen (231), Waggonbau (233), Bau von Feld- und Industriebahnwagen und Material hierfür (234), Kesselbau (235), Montage von Wärme-, Lüftungs- und gesundheitstechnischen Anlagen (236), Lokomotivbau (aus 241), Groß- und Schwermaschinenbau und Großapparatebau (aus 241, 261 und 271), soweit die schwersten Einzelteile der Maschinen und Apparate, die hergestellt oder bearbeitet werden, ein Min- destgewicht von 1 t haben, Schiffswerften (aus 251), Gesenkschmieden (aus 291), Emaillier- werke (aus 293), Werkzeugschlossereien (aus 296), Schmiederei (297) und Schlosserei (aus 298), d) für Säge- und Hobelwerke (371) und für die als Sägewerke betriebenen Betriebsteile sowie für die Betriebe der Bautischl~rei (aus 381), e) für die Betriebe der Zigarrenfabrikation (491), f) für den Hoch- und Ingenieurbau (513), Tief- und Ingenieurbau (514) mit Ausnahme der Betriebe, die Tiefbohrungen, Sehachtbau und andere bergbauliche Aufschließungs- und Vor- richtungsarbeiten ausfµhren, den Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau (515), Isolier- bau (516), Abbruchbetriebe (518), die Zimmerei und den Ingenieurholzbau (551), die Dach- deckerei (555), Klempnerei, Gas- und Wasser- installation (561), Elektroinstallation ohne selbständige Ingenieurbüros (565) und für die Betriebe des Ausbau- und Bauhilfsgewerbes (571, 572, 573, 515, 577, 591, 594, 597), g) für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (831), für die Straßen-, Untergrund-, Hoch-, Schwebe-, Berg- und Drahtseilbahnen (835) sowie die Oberleitungsomnibus-Betriebe, h) für Betriebe, in denen die Arbeitsplätze üblicherweise zu mehr als 75 vom Hundert mit Frauen besetzt sind, mit Ausnahme der in den §§ 5 und 6 besonders geregelten Fälle. § 2 Der Pflichtsatz des § 3 Abs. 1 Buchstabe c des Schwerbeschädigtengesetzes wird auf 6 vom Hun- dert herabgesetzt a) für den unter bergbehördlicher Aufsicht ste- henden Bergbau, und zwar den Steinkohlen- bergbau (11), Braunkohlenbergbau (12), Erz- bergbau (13), Salzbergbau (aus 14) und den sonstigen Bergbau ohne Torfgräberei (15),
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1'955 b) für Betriebe und Betriebsabteilungen zur Ge- winnung und Verarbeitung von Steinen, Erden und grobkeramischen Erzeugnissen (17), c) für die Betriebe der Energiewirtschaft - Elek- trizitäts-, Gas-, Wasser- und Fernheizwerke - (19), d) in der lnclustric der Mineralölverarbdtung . und Kohlcnwertstoffindustrie sowie in der chemischen Industrie für Betriebe und Be- triebsabteil ungPn der folgenden Wirtschafts- zweige: Erdölverarbc:ilung (311), Braunkohlenteerdestil- lation und Olschieferschwelerci (314), Kohlen- wertstoffindustrie (317), Industrie der Grund- chemikalien, Stickstoff-, Kunstdünger- und Farbenindustrie (321), Kunststoffindustrie (ohne Zellwoll- und Kunstseidenherstellung) und Fototechnische Industrie (331), Leim-, Gelatine-, Firnis- und Lackindustrie (332), Spreng- und Zündmittelindustrie (335), Regenerieranlagen, Vulkanisier- und Reparaturanstalten (354), e) für die Betriebe zur Herstellung von Gummi- waren (351) und von Asbestwaren (357), f) für Betriebe und Betriebsabteilungen zur Her- stellung von feinkeramischen Erzeugnissen (361), g) für die Betriebe der Glasindustrie (365), h) für die Betriebe der Papiererzeugung (391), i) für die Betriebe der Ledererzeugung (411), 895 a) in der Forstwirtschaft (041) die Arbeitsplätze der Waldarbeiter und des Außendienst- personals, b) in der Fischerei (08, 09) die Bordarbeitsplätze, c) in dem unter bergbehördlicher Aufsicht ste- henden Bergbau (11 bis 15 und 17) die Arbeits~ plätze unter Tage, in dem unter bergbehörd- licher Aufsicht stehenden Braunkohlen- und Erzbergbau mit übertägiger Gewinnung die Arbeitsplätze des Bagger-, Absetzer- und Förderbetriebes, sowie in den Betrieben der Erdölgewinnungsindustrie die Arbeitsplätze in Erdölbohranlagen und die Arbeitsplätze in der Erdölförderung, die der Aufarbeitung der Pro- duktionssonden dienen, d) in den Betrieben zur Gewinnung und Ver- arbeitung von Steinen, Erden und grobkera- mischen Erzeugnissen (17), in den Betrieben zur Herstellung von feinkeramischen Erzeug- nissen (361) und in den Betrieben der Glas- industrie (365) die Arbeitsplätze an heißen Ofen bei dauernder Temperatur von mehr als 50° C und in Betrieben zur Gewinnung und Bearbeitung von Natursteinen, Schiefer, Natur- asphalt und anderen Mineralien (171), in Be- trieben zur Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies (173), in Betrieben der Zement- industrie (174), in Betrieben der Kalk-, Gips- und Kreideindustrie (175) sowie in Betrieben zur Gewinnung von Rohbims (aus 177) die Arbeitsplätze in Brüchen und an der Wand, k) für die Betriebe des Textilgewerbes (42) ohne Hilfsgewerbe (428), e) in den Betrieben der Gerberei (aus 411) die 1) für die Betriebe des Mühlengewerbes (451), der Bäckerei und Brotindustrie (456), der f) in den Betrieben, die Tiefbohrungen, Schacht- Fleischerei und Fleischwarenindustrie (461), für Schlachthäuser (462), für die Betri-ebe der Milchverwertung (464), der Brauerei und Mälzerei (481), m) für Abdeckereien (997), n) für sonstige Betriebe, in denen die Arbeits- plätze üblicherweise zu mehr als 50 vom Hun- dert mit Frauen besetzt sind, mit Ausnahme der in den §§ 1, 5 und 6 besonders geregelten Fälle. § 3 Die Deutsche Bundespost (81) muß auf wenigstens 8 vom Hundert und die Deutsche Bundesbahn (82) muß auf wenigstens 6 vom Hundert der Arbeits- plätze Schwerbeschädigte beschäftigen. § 4 Der Pflichtsatz des § 3 Abs. 1 Buchstabe b des Gesetzes gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Ein- richtungen des Geld-, Bank- und Börsenwesens (681, 682, 685, aus 686, aus 688) und des Versicherungs- wesens (98, aus 69). § 5 Bei Berechnung der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbeschädigten bleiben außer Betracht Arbeitsplätze in der Wasserwerkstatt, bau und andere bergbauliche Aufschließungs- und Vorrichtungsarbeiten ausführen (aus 514), die Arbeitsplätze unter Tage, g) in den Theatern (aus 733) die Arbeitsplätze des darstellenden Bühnenpersonals (Solisten, Ballett) und der Bühnenarbeiter, h) bei der Bundespost (81) die Arbeitsplätze der Kraftfahrer, des Fernmeldebaudienstes und des Fahrpersonals in den Bahnposten, i) bei den Bahnen des öffentlichen Verkehrs (82, 831, 835) einschließlich der Hafenbahnen und der Oberleitungsomnibus-Betriebe die Arbeits- plätze des Lokfahr- und Triebwagenführer- dienstes sowie des Rangierdienstes, k) in den Betrieben der gewerblichen Personen- beförderung mit Kraftfahrzeugen - Personen- kraftwagenverkehr (841) - die Arbeitsplätze der Fahrer, 1) in den Betrieben der gewerblichen Güterbe- förderung mit Kraftfahrzeugen - Güterkraft- wagenverkehr (844) - die Arbeitsplätze des Fahrdienstes (Fahrer und die zu ihrer Ablö- sung bestimmten Beifahrer), m) in der Schiffahrt (85) die Bordarbeitsplätze, in den Hafenbetrieben (85) die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer, die mit dem Festmachen, Lö- schen, Beladen von Schiffen und mit dem Schiffsreinigen, -malen und -kesselreinigen be-
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I schäftigt werden, und im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung (851) die Arbeits- plätze des Bau-, Unterhaltungs- und Polder- dienstes, n) in den Flughafen- und Landeplatzbetrieben - Flughafen- und Flugplatzbetrieben (861) - die Arbeitsplätze für den Abfertigungsdienst der der Luftfahrzeuge (Rampendienst), o) in den Luftfahrtunternehmen - Luftverkehrs- betrieben (865) - die Arbeitsplätze des flie- genden Personals und die Arbeitsplätze für den Abfertigungsdienst der Luftfahrzeuge (Ram pendi ens t), p) in der Luftfahrtverwaltung die Arbeitsplätze., für deren Inhaber die Fliegertauglichkeit vor- geschrieben ist, q) in den Betrieben des Speditions- und Lagerei- gewerbes (871) die Arbeitsplätze des Fahr- dienstes und der Transport-, Umschlag- und S tapclar bei ter, r) in den Schlaf- und Speisewagenbetrieben (877) die Arbeitsplätze des Fahrdienstes, s) in den Gemeindeverwaltungen (aus 911) die Arbeitsplätze der Berufsfeuerwehrleute sowie die Arbeitsplätze in der Müllabfuhr und im Sielwesen, t) in den Vollzugsanstalten (aus 912) die Arbeits- plätze des Personals der Anstalten zum Voll- zuge von Freiheitsstrafen, Untersuchungshaft, Jugendarrest und Sicherungsverwahrung, u) in der Polizei (913) die Arbeitsplätze des Exekutivdienstes, im Bundesgrenzschutz die Arbeitsplätze des Vollzugsdienstes einschließ- lich der zu Verbänden gehörenden sonstigen Beamten und in der Zollverwaltung (915) die Arbeitsplätze des Vollzugsdienstes, v) in den Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten (aus 991) die Arbeitsplätz,e des Pflegepersonals. § 6 (1) In Saisonbetrieben sind der Berechnung der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbeschädigten 85 vom Hundert der Arbeitsplätze zugrunde zu legen. Dies gilt nicht für Saisonbetriebe, für welche die Pflichtzahl Schwerbeschädigter auf Grund ande- rer VorschriHen dieser Verordnung herabgesetzt ist. (2) Bei Kampagnebetrieben ist die Zahl der zu beschäftigenden Schwerbeschädigten auf der Grund- lage der mit Stammarbeitern besetzten Arbeits- plätze und 20 vom Hundert der Kampagnearbeits- plätze zu berechnen. § 7 Arbeitsplätze, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Verein- barungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, sowie Arbeitsplätze, auf denen Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 75 a Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beschäftigt sind, bleiben bei Berechnung der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbeschädigten unberücksichtigt. §·8 Durch die Vorschriften der §§ 1 bis 7 wird die Ermächtigung des Landesarbeitsamts zu Einzelfest- setzungen der Beschäftigungspflicht nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes nicht eingeschränkt. § 9 Für die Abgrenzung der Wirtschaftsgruppen (zweistellige Zahlen) und Wirtschaftszweige (drei- stellige Zahlen) in den §§ 1 bis 5 ist ~as „Syste- matische Verzeichnis der Arbeitsstätten", Ausgabe 1950, des Statistischen Bundesamts maßgebend. § 10 Diese Verordnung gilt mit Ausnahme der §§ 1 bis 4 nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Ver- bindung mit § 41 Abs. 2 des Schwerbeschädigten- gesetzes auch im Land Berlin. § 8 gilt im Land Berlin mit der Maßgabe, daß durch die Vorschriften der §§ 5 bis 7 die Ermächtigung des Landesarbeitsamts zu Einzelfestsetzungen der Beschäftigungspflicht nach den im Land Berlin geltenden Vorschriften nicht eingeschränkt wird. Herausgeber, Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nu.1 durd1 die Post. Bezugspreis; vierteljährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II = DM 3,-- (zm:üglich Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e jo anrictanriene ~4 Seiten DM 0,40 (zuzüqlich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorcinsenduny des erforderlichen Betra9es auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandqebiihren.

References: § 1
 § 4
 § 2
 § 36
 § 20
 § 22
 § 26
 § 31
 § 35
 § 20
 § 15
 § 1
 § 1
 § 15
 § 2
 § 13
 § 3
 § 1
 § 5
 § 135
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 § 2
 § 13
 § 3
 § 1
 § 2
 § 13
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 § 23
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 § 4
 § 2
 § 12
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 § 37
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 § 5
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 § 7
 § 8
 § 2
 § 3
 § 5
 § 7
 § 7
 § 11
 § 10
 § 10
 § 9
 § 12
 § 13
 § 10
 § 14
 § 18
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
 § 20
 § 21
 § 873
 § 23
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 14
 § 2
 § 4
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 § 1
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 § 12
 § 3
 § 4
 § 1
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 § 3
 § 199
 § 367
 § 1
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 § 4
 § 17
 § 2
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 § 374
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 § 39
 § 17
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 § 1
 § 1
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 § 5
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 § 46
 § 8
 § 8
 § 46
 § 8
 § 8
 § 46
 § 27
 § 28
 § 46
 § 25
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 § 5
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 § 1
 § 7
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 § 5
 § 2
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 § 10
 § 10
 § 10
 § 5
 § 11
 § 10
 § 10
 § 6
 § 6
 § 5
 § 11
 § 2
 § 1
 § 3
 § 14
 § 19
 § 10
 § 4
 § 3
 § 39
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 14
 § 41
 § 5
 § 14
 § 41
 § 3
 § 39
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 75
 § 3
 § 9
 § 10
 § 14
 § 41
 § 8