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Timestamp: 2019-10-15 16:29:28+00:00

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Fassung § 12a StAG a.F. bis 28.08.2007 (geändert durch Artikel 5 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970)
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Änderung § 12a StAG vom 28.08.2007
§ 12a StAG a.F. (alte Fassung)
§ 12a StAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 § 3 § 4 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 16 § 22 § 23 § 25 § 26 § 27 § 29 §§ 30 bis 34 § 31 (neu) § 32 (neu) § 33 (neu) § 34 (neu) § 37 § 38 § 40c § 41
(1) Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bleiben außer Betracht
(1) 1 Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:
2 Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. 3 Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. 4 Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.
(2) 1 Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. 2 Eine solche Verurteilung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wäre. 3 Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) 1 Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.
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