Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=GemSOGB&Datum=19.10.1971&Aktenzeichen=GmS-OGB%203/70
Timestamp: 2013-05-22 06:59:48+00:00

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Rechtsprechung GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (410) BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09 IGEL PLUS/ PLUS - Anfechtung einer Kostenentscheidung des DPMAF�r diese Rechtsauffassung wird angef�hrt, dass � 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar w�re, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"K�nnen" einer Beh�rde volljustiziabel w�re (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Erm�chtigung zu einer Ermessensaus�bung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbeh�rde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).Ob der Verwaltungsbeh�rde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum einger�umt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von � 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steuer�nderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen �hnlichkeit dieser Norm mit � 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick daf�r zu sprechen, eine Pr�fung ausschlie�lich nach den Grunds�tzen f�r die �berpr�fung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.Ein v�lliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung k�nne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in �bereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm w�rde einer Ermessensbet�tigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollst�ndigen Ermessensschrumpfung f�hren (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Nach den Ausf�hrungen des Gemeinsamen Senats bestehe n�mlich insoweit eine unl�sbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgem��en Ermessensaus�bung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe diese Beurteilung wesentlich darauf gest�tzt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine �berragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Ma�st�be erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe aber auch verdeutlicht, dass nicht f�r alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zug�nglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "K�nnen" der Beh�rde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden k�nne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrunds�tzen zu �berpr�fen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).Vielmehr m�sse f�r jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbet�tigung oder der Rechtsanwendung f�hrt (BVerwGE 39, 355 ff.).Allerdings k�me wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vorgesehene Pr�fung zu einem �hnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grunds�tzen der Billigkeit �berpr�fen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschr�nken (BVerwGE 39, 355 (368)).
BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09 F�r diese Rechtsauffassung wird angef�hrt, dass � 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar w�re, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"K�nnen" einer Beh�rde volljustiziabel w�re (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Erm�chtigung zu einer Ermessensaus�bung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbeh�rde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).Ob der Verwaltungsbeh�rde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum einger�umt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von � 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steuer�nderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen �hnlichkeit dieser Norm mit � 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick daf�r zu sprechen, eine Pr�fung ausschlie�lich nach den Grunds�tzen f�r die �berpr�fung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.Ein v�lliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung k�nne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in �bereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm w�rde einer Ermessensbet�tigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollst�ndigen Ermessensschrumpfung f�hren (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Nach den Ausf�hrungen des Gemeinsamen Senats bestehe n�mlich insoweit eine unl�sbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgem��en Ermessensaus�bung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe diese Beurteilung wesentlich darauf gest�tzt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine �berragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Ma�st�be erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe aber auch verdeutlicht, dass nicht f�r alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zug�nglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "K�nnen" der Beh�rde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden k�nne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrunds�tzen zu �berpr�fen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.)); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).Vielmehr m�sse f�r jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbet�tigung oder der Rechtsanwendung f�hrt (BVerwGE 39, 355 ff).Allerdings k�me wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vorgesehene Pr�fung zu einem �hnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grunds�tzen der Billigkeit �berpr�fen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschr�nken (BVerwGE 39, 355 (368)).
BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09 Keine Kostenauferlegung an den Unterliegenden bei komplexer RechtslageF�r diese Rechtsauffassung wird angef�hrt, dass � 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar w�re, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"K�nnen" einer Beh�rde volljustiziabel w�re (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Erm�chtigung zu einer Ermessensaus�bung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbeh�rde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).Ob der Verwaltungsbeh�rde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum einger�umt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe vom 19.10.1971 ( BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von � 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steuer�nderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen �hnlichkeit dieser Norm mit � 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick daf�r zu sprechen, eine Pr�fung ausschlie�lich nach den Grunds�tzen f�r die �berpr�fung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.Ein v�lliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung k�nne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in �bereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm w�rde einer Ermessensbet�tigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollst�ndigen Ermessensschrumpfung f�hren (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Nach den Ausf�hrungen des Gemeinsamen Senats bestehe n�mlich insoweit eine unl�sbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgem��en Ermessensaus�bung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe diese Beurteilung wesentlich darauf gest�tzt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine �berragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Ma�st�be erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe aber auch verdeutlicht, dass nicht f�r alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zug�nglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "K�nnen" der Beh�rde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden k�nne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrunds�tzen zu �berpr�fen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).Vielmehr m�sse f�r jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbet�tigung oder der Rechtsanwendung f�hrt (BVerwGE 39, 355 ff.).Allerdings k�me wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vorgesehene Pr�fung zu einem �hnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grunds�tzen der Billigkeit �berpr�fen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschr�nken (BVerwGE 39, 355 (368)).
BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09 F�r diese Rechtsauffassung wird angef�hrt, dass � 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar w�re, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"K�nnen" einer Beh�rde volljustiziabel w�re (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Erm�chtigung zu einer Ermessensaus�bung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbeh�rde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).Ob der Verwaltungsbeh�rde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum einger�umt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von � 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steuer�nderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen �hnlichkeit dieser Norm mit � 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick daf�r zu sprechen, eine Pr�fung ausschlie�lich nach den Grunds�tzen f�r die �berpr�fung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.Ein v�lliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung k�nne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in �bereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f)).Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm w�rde einer Ermessensbet�tigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollst�ndigen Ermessensschrumpfung f�hren (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Nach den Ausf�hrungen des Gemeinsamen Senats bestehe n�mlich insoweit eine unl�sbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgem��en Ermessensaus�bung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe diese Beurteilung wesentlich darauf gest�tzt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine �berragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Ma�st�be erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe aber auch verdeutlicht, dass nicht f�r alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zug�nglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "K�nnen" der Beh�rde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden k�nne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrunds�tzen zu �berpr�fen sei ((BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).Vielmehr m�sse f�r jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbet�tigung oder der Rechtsanwendung f�hrt (BVerwGE 39, 355 ff.).Allerdings k�me wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vorgesehene Pr�fung zu einem �hnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grunds�tzen der Billigkeit �berpr�fen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschr�nken (BVerwGE 39, 355 (368)).
BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09 F�r diese Rechtsauffassung wird angef�hrt, dass � 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar w�re, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"K�nnen" einer Beh�rde volljustiziabel w�re (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Erm�chtigung zu einer Ermessensaus�bung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbeh�rde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).Ob der Verwaltungsbeh�rde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum einger�umt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe vom 19.10.1971 ( BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von � 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steuer�nderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen �hnlichkeit dieser Norm mit � 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick daf�r zu sprechen, eine Pr�fung ausschlie�lich nach den Grunds�tzen f�r die �berpr�fung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.Ein v�lliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung k�nne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in �bereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f)).Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm w�rde einer Ermessensbet�tigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollst�ndigen Ermessensschrumpfung f�hren (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Nach den Ausf�hrungen des Gemeinsamen Senats bestehe n�mlich insoweit eine unl�sbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgem��en Ermessensaus�bung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe diese Beurteilung wesentlich darauf gest�tzt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine �berragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Ma�st�be erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe aber auch verdeutlicht, dass nicht f�r alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zug�nglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "K�nnen" der Beh�rde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden k�nne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrunds�tzen zu �berpr�fen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).Vielmehr m�sse f�r jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbet�tigung oder der Rechtsanwendung f�hrt (BVerwGE 39, 355 ff.).Allerdings k�me wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vorgesehene Pr�fung zu einem �hnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grunds�tzen der Billigkeit �berpr�fen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschr�nken (BVerwGE 39, 355 (368)).
BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10 F�r diese Rechtsauffassung wird angef�hrt, dass � 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar w�re, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"K�nnen" einer Beh�rde volljustiziabel w�re (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Erm�chtigung zu einer Ermessensaus�bung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbeh�rde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).Ob der Verwaltungsbeh�rde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum einger�umt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von � 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steuer�nderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen �hnlichkeit dieser Norm mit � 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick daf�r zu sprechen, eine Pr�fung ausschlie�lich nach den Grunds�tzen f�r die �berpr�fung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.Ein v�lliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung k�nne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in �bereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm w�rde einer Ermessensbet�tigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollst�ndigen Ermessensschrumpfung f�hren (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).Nach den Ausf�hrungen des Gemeinsamen Senats bestehe n�mlich insoweit eine unl�sbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgem��en Ermessensaus�bung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe diese Beurteilung wesentlich darauf gest�tzt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine �berragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Ma�st�be erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe aber auch verdeutlicht, dass nicht f�r alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zug�nglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "K�nnen" der Beh�rde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden k�nne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrunds�tzen zu �berpr�fen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.)); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).Vielmehr m�sse f�r jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbet�tigung oder der Rechtsanwendung f�hrt (BVerwGE 39, 355 ff.).Allerdings k�me wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vorgesehene Pr�fung zu einem �hnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grunds�tzen der Billigkeit �berpr�fen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschr�nken (BVerwGE 39, 355 (368)).
BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04 Gro�er Senat beseitigt Vererblichkeit des VerlustvortragsSolche Richtlinien (Art. 108 Abs. 7 GG) begr�nden nicht zuletzt deswegen einen besonderen Vertrauensschutz, weil sie infolge ihrer Ver�ffentlichung im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und als selbstst�ndige, vom BMF herausgegebene Schriften eine gro�e Publizit�t und Breitenwirkung erfahren (zur wesentlichen Bedeutung des "Richtlinien-Arguments" vgl. z.B. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BVerwGE 39, 355, 371 ff.; vgl. ferner auch BFH-Urteile vom 26. Januar 1994 VI R 118/89, BFHE 173, 174, BStBl II 1994, 529, und vom 6. Oktober 1994 VI R 136/89, BFHE 175, 548, BStBl II 1995, 184).
BFH, 30.04.2009 - V R 15/07 Guter Glaube an die Erf�llung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …Die Entscheidung nach � 163 AO ist zwar grunds�tzlich eine Ermessensentscheidung (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vom 19. Oktober 1971 Gms-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 zu � 131 der Reichsabgabenordnung; BFH-Urteil vom 21. August 1997 V R 47/96, BFHE 183, 304, BStBl II 1997, 781), die im finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschr�nkt �berpr�fbar ist (� 102 FGO).
BFH, 11.07.1996 - V R 18/95 Verzinsung bei gleichzeitiger Steuernachforderung und -erstattung?Die Entscheidung der Finanzbeh�rde ist eine Ermessensentscheidung, die gem�� � 102 FGO nur eingeschr�nkter gerichtlicher Nachpr�fung unterliegt (vgl. Beschlu� des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.).
BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03 Telekommunikation; Lizenzgeb�hren; Bestandskraft eines Geb�hrenbescheides; …Es ist Sinn und Zweck der jeweiligen Norm zu entnehmen, in welchem Verh�ltnis unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen zueinander stehen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ; GmS-OBG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OBG 3/70 - BVerwGE 39, 355 ).
BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10 Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81 StVollzG � 11 Abs. 2, � 13 Abs. 1
BFH, 26.10.1994 - X R 104/92 Sachliche Unbilligkeit bei Zusammenwirken verschiedener Regelungen
BFH, 13.01.2005 - V R 35/03 Billigkeitsverfahren nach � 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen …
BFH, 29.08.1991 - V R 78/86 Erla� von S�umniszuschl�gen aus sachlichen Billigkeitsgr�nden
BFH, 31.10.1990 - I R 3/86 Kein Billigkeitserla� bei versch�rfender �nderung der Rechtsauffassung
BFH, 21.02.1991 - V R 105/84 Billigkeitserla� von Aussetzungszinsen
BFH, 14.07.2010 - X R 34/08 Billigkeitsma�nahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
BFH, 07.07.1999 - X R 87/96 Erlass von S�umniszuschl�gen
BFH, 04.02.2010 - II R 25/08 Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Ver�u�erung des …
BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88 Voraussetzungen f�r einen Billigkeitserla� der Gewerbesteuer
BFH, 27.09.2001 - X R 134/98 Baukindergeld f�r behindertes Kind bei Heimunterbringung
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R Entgeltsicherung f�r �ltere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …
BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93 Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr�nden
BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96 (Teil-)Erla� von S�umniszuschl�gen bei Zahlungsunf�higkeit und �berschuldung
BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74 SGSG (i.d.F. des 6. und 9. �nderungsesetzes vom 10.1.1968) (BGBl. I S. 56) (u. …
BFH, 30.09.2010 - III R 39/08 Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorl�ufigkeitsvermerks nach � 165 Abs. 1 …
BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83 WoBindG (1980) � 5 Abs. 1 S. 2 lit. c
BFH, 18.04.1996 - V R 55/95 S�umniszuschl�ge w�hrend des Konkursverfahrens
BFH, 16.11.2005 - X R 3/04 Jahr
BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05 R�ckzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tats�chlichen Abflusses …
BFH, 07.05.1981 - VII R 64/79 AO � 131 Abs. 2, Abs. 3; AO (1977) � 227 Abs. 1, � 233, � …
BFH, 20.01.1997 - V R 28/95 Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96 Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
BFH, 23.03.1998 - II R 41/96 Steuerklasse f�r Verlobte
BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84 Erla� aus Billigkeitsgr�nden im Hinblick auf zukunftssichernde Ma�nahmen eines …
BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97 sonst eintretende - als Ermessenskriterium.
BFH, 30.03.2006 - V R 2/04 Erlass von S�umniszuschl�gen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …
BFH, 19.03.2009 - V R 48/07 Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - …
BFH, 20.05.2010 - V R 42/08 Erlass von S�umniszuschl�gen aus sachlichen Billigkeitsgr�nden - …
BFH, 24.09.1976 - I R 41/75 AO � 131 Abs. 1; EStG � 16 Abs. 1 Nr. 1, � 24 Nr. 2; StAnpG � 4 …
BFH, 06.03.1996 - II R 102/93 Grunderwerbsteuergesetz BW kein revisibles Recht
BFH, 08.03.2001 - V R 61/97 Steuerberichtigung bei Anwendung des � 14 Abs. 3 UStG
BFH, 17.05.2001 - V R 77/99 Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer
BFH, 17.06.2004 - IV R 9/02 Offenbare Unrichtigkeit i.S. von � 129 AO
BFH, 13.07.1976 - VIII R 236/72 AO � 131; DBA-USA (1965) Art. XV, Art. XVIII
BFH, 09.09.1993 - V R 45/91 Billigkeitserla� f�r nichtleistenden Rechnungsaussteller bei Steuerentrichtung …
BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91 GG Art. 12 Abs. 1; SGB V � 98 Abs. 2 Nr. 12; �rzte-ZV � 25
BFH, 07.10.2010 - V R 17/09 Keine Steuerfreiheit von Sch�nheitsoperationen - Verdr�ngung gesetzten Rechts …
BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 Besondere H�rte iS. des � 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97 Billigkeitserla� von Nachforderungszinsen
BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77 AO � 131 Abs. 1 Satz 2; AO (1977) � 163 Abs. 1, � 348 Abs. 1 …
BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78 AO � 131 Abs. 1 Satz 1; AO (1977) � 227 Abs. 1
BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88 Anspruch auf Billigkeitsma�nahme aufgrund BdF-Schreibens
BFH, 15.02.1973 - V R 152/69 Voraussetzungen f�r Erla� wegen sachlicher Unbilligkeit
BFH, 18.12.2007 - VI R 13/05 Krankenkassenbeitr�ge von Grenzg�ngern zur Schweiz
BFH, 19.10.2010 - X R 41/08 Gewerblicher Grundst�ckshandel: Nachhaltigkeit der T�tigkeit in …
BFH, 24.10.1988 - X B 54/88 BFH, 06.12.1991 - III R 81/89 Ablehnung der Steuerzahlung aus Gewissensgr�nden
BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R Winterbau-Umlage - Erla� von S�umniszuschl�gen im Konkursverfahren - Ermessen - …
BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10 Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82 B�rsG �� 3, 7; B�rsOB�rsO Wertpapierb�rse Frankfurt �� 12, 13; GG …
BFH, 31.03.1976 - I R 51/74 FGO � 102
BFH, 20.11.1987 - VI R 140/84 Beschwerde gegen Billigkeitsentscheidungen �ber Zinsverzicht
BFH, 20.02.1991 - II R 63/88 Erstattung von Wechselsteuer aus Billigkeitsgr�nden?
BFH, 21.08.1997 - V R 47/96 Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG -DDR
BFH, 12.01.1989 - IV R 87/87 Billigkeitsma�nahme bei �nderung der Rechtsprechung
BFH, 13.05.1998 - II R 98/97 BFH, 21.10.1999 - V R 94/98 Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69 BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88 Ausnahmegenehmigung f�r Sonntagsarbeit
BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1996 - 19 A 2393/96 BFH, 11.01.2006 - XI R 31/04 Sonderausgaben: Vorwegabzug eines GmbH-Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrers
VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642 Rundfunkgeb�hrenrecht: Rundfunkgeb�hrenbefreiung // Befreiung wegen geringen …
BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89 Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschr�nkung
BFH, 23.03.1998 - II R 26/96 Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten
BFH, 18.06.1998 - V R 13/98 BFH, 31.03.2004 - X R 25/03 Erlass; sachliche Unbilligkeit: Ver�u�erungsgewinn, obwohl fr�her entstandene …
BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72 B�O � 3 Abs. 3, � 10 Abs. 3, 4
BFH, 13.05.1977 - VII B 9/77 AO (1977) � 222; FGO � 114 Abs. 1, � 155; ZPO � 329 Abs. …
BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79 II. BV � 44 Abs. 3 Nr. 2, � 46; WoBindG (1974) � 1 Abs. 3 lit. a, � 4 …
BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99 Kommunales Steuerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 285/06 Dreifach erschlossenes Grundst�ck: Stra�enbaubeitrag?
BFH, 26.10.1972 - I R 125/70 Nichtanrechnung der im Ausland gezahlten Steuern wegen fehlender …
BFH, 24.09.1987 - V R 76/78 Nebeneinander von zweiter Selbstverbrauchsteuer und Investitionszulage
BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88 Ausnahmegenehmigung f�r Sonntagsarbeit
BFH, 15.07.1992 - II R 59/90 Finanzrechtsweg f�r Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht
BFH, 27.11.1975 - IV R 200/71 AO � 131 Abs. 1 Satz 2; EStG (1965) � 2 Abs. 2 Satz 2
BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82 BFH, 20.03.2002 - X R 34/00 Erschlie�ungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsma�nahme aufgrund von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07 BFH, 04.02.2010 - II R 35/09 Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des beg�nstigt …
BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08 Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70 GG Art. 116 Abs. 1; Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit …
BFH, 10.06.1975 - VIII R 50/72 AO � 131
BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84 Anspruch auf bestimmte Arbeitsvermittlung und Auskunft �ber offene Stellen
BFH, 29.04.1986 - VII R 10/85 BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86 GG Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1; KiStO � 4 Abs. 2, Abs. 3 S. 1
BFH, 24.07.1990 - IX B 138/89 BFH, 15.03.1995 - I R 61/94 BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00 BFH, 22.01.2003 - X R 41/98 Wiedereinsetzung; Disagio
BFH, 26.07.1972 - I R 158/71 FGO � 102
BVerwG, 07.05.1975 - VII C 101.72 BFH, 21.10.1987 - X R 29/81 BFH, 16.09.1992 - X R 169/90 BFH, 02.07.1998 - IV R 60/97 S�umniszuschl�ge im Einzelfall "unbillig" - Bei finanzieller Notlage des …
BFH, 16.11.2005 - X R 28/04 Erlass von Nachforderungszinsen
BFH, 23.02.1979 - III R 16/78 AO (1977) � 163; GG Art. 20 Abs. 3, AO � 131
BFH, 10.11.1982 - I R 142/79 KStG a. F. � 19 Abs. 3; AO � 131; AO 1977 � 163
BFH, 24.04.1985 - I R 82/82 BFH, 14.05.1986 - II R 22/84 Grunderwerbsteuer: Erbteilskauf bei nur aus Grundst�ck bestehendem Nachla� als …
FG K�ln, 25.08.1997 - 12 K 5489/96 OVG Hamburg, 14.11.2007 - 3 Bs 232/07 AufenthG 2004 � 16 Abs 1 ist eine Koppelungsvorschrift; Erteilung eines …
OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bs 196/07 Voraussetzungen f�r Aufenthaltserlaubnis zur selbst�ndigen T�tigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07 H�he und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts f�r das …
BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09 Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgr�nden, wenn der …
BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70 SG � 55 Abs. 5; WpflG � 29 Abs. 1 Nr. 5
BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78 AO (1977) � 227; BranntwMonG � 177; FGO � 33 Abs. 1 Nr. 1 Abs. …
BFH, 18.08.1988 - V B 71/88 BFH, 21.07.1993 - X R 104/91 OVG Niedersachsen, 29.05.2007 - 2 ME 419/07 Zum Vorliegen einer unbilligen H�rte im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass von …
BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72 Zus�tzliche Leistungen nach � 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965
BFH, 15.07.1993 - III B 8/93 Ver�u�erungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (� 16 EStG )
BFH, 21.08.2002 - X B 193/01 Keine Berufung auf Vertrauensschutz bei r�ckwirkender �nderung der Grunds�tze …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 9 A 1403/05 BFH, 24.08.2011 - I R 87/10 Unbilligkeit wegen beh�rdlichen Fehlverhaltens
BFH, 14.06.1983 - VII R 4/83 StBerG �� 37 Abs. 3 Nr. 1, 38 Abs. 1 Nr. 4a, 57, 164a; AO …
BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84 BFH, 10.08.1988 - II R 10/86 Einspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Grundsteuererla�
BFH, 30.10.1990 - VII R 106/87 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95 BFH, 28.10.1997 - VII B 183/96 FG K�ln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06 Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem …
BFH, 23.03.2011 - X R 59/09 Abzug von Bu�geldern bei Absch�pfung des durch den Gesetzesversto� erlangten …
BFH, 04.07.1972 - VII R 103/69 AO � 94
BVerwG, 26.10.1973 - VII C 25.72 GewStG �� 16, 19, � 20 Abs. 3; Reichsabgabenordnung �� 3, 95, …
BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72 BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74 BFH, 02.07.1986 - I R 5/83 BFH, 27.05.1987 - X R 41/81 BFH, 22.04.1988 - III R 269/84 BFH, 14.02.1989 - VII R 189/85 Grundsatz der Belastungsgleichheit und Billigkeitserla�
FG K�ln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98 FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04 Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. � 176 Abs. 2 AO
VGH Bayern, 12.02.2008 - 7 BV 06.2844 Keine Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Bezieher von Arbeitslosengeld …
FG K�ln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07 BFH, 26.10.2011 - VII R 50/10 Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem au�ergerichtlichen …
BFH, 25.07.1972 - VIII R 59/68 Versagung des Verlustabzugs nach � 10d EStG wegen Nichtordnungsm��igkeit …
BVerwG, 29.09.1972 - VII C 18.71 Nam�ndG � 1, � 3 Abs. 1
BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 176.70 BGH, 03.03.1976 - VIII ZR 197/74 Steuervorauszahlung und S�umniszuschlag im Anfechtungsproze�
BFH, 05.05.1977 - IV R 116/75 FGO � 102; ZRFG � 3 Abs. 2, 4
BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77 BFH, 21.04.1983 - IV R 143/79 ZRFG � 3
BFH, 11.12.1986 - IV R 77/84 BFH, 11.03.1988 - III R 236/84 BFH, 20.02.1990 - IV B 94/89 BFH, 12.02.1991 - VII B 170/90 BFH, 22.01.1993 - III R 92/89 OVG Th�ringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus pers�nlichen und sachlichen …
BFH, 19.04.2012 - III R 85/11 Verletzung von Zust�ndigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer …
BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72 AO � 131 Abs. 1 Satz 1; EStG (1961) � 7b; EinfHaus-VO
BFH, 03.08.1976 - VII R 103/75 FGO � 101, � 136 Abs. 2, � 140 Abs. 3 (a.F.), � 143, � 144; GKG …
BFH, 27.10.1977 - V R 34/75 AO � 131 Abs. 1 Satz 1; UStG (1951) � 4 Nr. 26, � 7 Abs. 3
BFH, 02.07.1986 - I R 39/83 BFH, 04.07.1986 - VII B 56/86 BFH, 14.05.1987 - X R 26/81 BFH, 14.05.1987 - X R 51/82 BFH, 12.07.1989 - X B 111/88 BFH, 07.10.1993 - V R 67/91 BFH, 29.09.1994 - III S 5/94 BFH, 24.07.1996 - X R 23/94 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 15 A 5228/04 FG Hamburg, 30.08.2007 - 1 K 249/06 Abgabenordnung: Gutschrift und Konten im Sinne von � 224 Abs. 2 Nr. 2 AO, …
VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680 Herstellungsbeitrag f�r die �ffentliche Entw�sserungseinrichtung; keine …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 4 L 36/07 zum Erlass aus Billigkeitsgr�nden
FG D�sseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09 BFH, 15.06.1977 - II R 119/71 AO (a.F.) � 131
BFH, 06.02.1980 - II R 7/76 GrEStG 1940 � 17 Abs. 2; KO �� 29 ff.
BFH, 27.02.1985 - II R 83/83 BFH, 18.12.1985 - I R 82/85 BFH, 25.02.1986 - VII R 76/83 BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83 BFH, 29.06.1987 - X R 22/81 BFH, 25.03.1988 - III R 186/84 BFH, 02.02.1989 - V R 171/83 BFH, 07.02.1990 - X R 154/87 BFH, 11.09.1990 - VII B 172/89 BFH, 30.01.1991 - IX B 208/89 BFH, 27.02.1991 - XI R 23/88 VGH Baden-W�rttemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92 Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beitr�ge zum …
BFH, 24.02.1994 - V R 43/92 BFH, 16.08.1998 - V R 13/98 VGH Baden-W�rttemberg, 15.09.1999 - 9 S 2178/99 Zuweisung in eine andere Schule desselben Schultyps - Zumutbarkeit - Ma�nahmen …
FG Niedersachsen, 24.04.2002 - 2 K 651/00 Zum Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgr�nden bei …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01 Keine Kirchensteuererm��igung nach Austritt aus der Kirche // Erm��igung diene …
FG K�ln, 06.11.2002 - 11 K 1612/00 Erlass von S�umniszuschl�gen
FG K�ln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02 Erlass von Einkommensteuer
FG D�sseldorf, 18.07.2003 - 18 K 5779/02 Versp�tungszuschlag Dauerfristverl�ngerung Sondervorauszahlung Ermessen
FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 5 K 223/97 Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung …
FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03 Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
FG M�nster, 27.05.2004 - 2 K 1307/02 FG Baden-W�rttemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01 Fehlende sachliche und pers�nliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
FG M�nster, 14.12.2005 - 5 K 3532/05 Antrag eines Arztes auf abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 aus …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2007 - 4 O 137/07 Zum Erlass von Gewerbesteuern
FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06 Erlass von S�umniszuschl�gen: Trennung der einzelnen Steuerforderungen
FG K�ln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04 Zul�ssigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zul�ssigkeit der …
FG M�nster, 21.02.2008 - 8 K 38/05 Anforderungen an die Ermessensaus�bung i.R.e. Entscheidung �ber die R�cknahme …
FG M�nster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06 Anspruch auf einen beh�rdlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 19 B 15/09 Arbeitslosenversicherung
FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05 Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg …
FG M�nchen, 07.04.2011 - 4 V 3686/10 Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus pers�nlichen Billigkeitsgr�nden bzw. kein …
VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 293/12 Erlass der Gewerbesteuer
BFH, 30.08.1972 - VI R 300/69 LStR 11 Abs. 2
BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70 BFH, 08.02.1973 - IV R 157/72 BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71 BFH, 27.06.1973 - II R 78/72 BFH, 08.08.1975 - III R 29/74 AO � 131 Abs. 1 Satz 1
BFH, 11.09.1975 - IV B 11/75 AO � 131 Abs. 2, 3; FGO � 69 Abs. 3, 2; ZRFG � 3
BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 3.78 BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 101/81 BFH, 08.04.1987 - X R 14/81 BFH, 29.04.1987 - X R 22/82 BFH, 07.02.1990 - I R 42/86 BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94 BFH, 23.03.1998 - XI R 41/96 AO 1977 � 227 Abs. 1; ErbStG 1974 � 15 Abs. 1
FG Hamburg, 26.03.2002 - V 348/00 Steuerberaterpr�fung: Verlust der Pr�fungsbefugnis durch Eintritt in den …
FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 306/00 Erlass von Umsatzsteuerschulden nach � 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen …
FG Baden-W�rttemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02 Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02 Erlass von Nachzahlungszinsen wegen R�ckg�ngigmachung eines …
FG K�ln, 20.01.2005 - 3 K 2096/03 Steuererlass; sachliche und pers�nliche Billigkeitsgr�nde
FG Hessen, 09.09.2008 - 6 K 3177/03 Zum sachlichen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei einem …
FG M�nchen, 14.07.2009 - 13 K 3781/08 Sachliche Unbilligkeit f�r das weitere Entstehen von S�umniszuschl�gen bei …
FG Baden-W�rttemberg, 08.09.2009 - 12 K 122/06 Billigkeitsma�nahmen f�r Vorsteuerberichtigung bei �bergang zur …
FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 6 K 6216/06 (Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortag: Sachliche Unbilligkeit, wenn im …
BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72 OLG Frankfurt, 07.12.1981 - 3 Ws 175/81 StVollzG � 38 Abs. 1
BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 96.82 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1989 - 2 A 402/88 BFH, 28.01.1991 - V B 164/90 BFH, 13.06.1991 - V R 68/87 BFH, 15.07.1992 - II R 51/90 FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94 FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99 Erla� von Nachforderungszinsen
FG D�sseldorf, 08.01.2003 - 18 K 3984/02 Festsetzung von Versp�tungszuschl�gen nach Einf�hrung der …
FG D�sseldorf, 08.01.2003 - 18 K 9060/99 Tatbestandsvoraussetzungen f�r die Festsetzung eines Versp�tungszuschlags zur …
FG M�nchen, 21.05.2003 - 10 K 1892/00 Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach � 233 a AO zur …
FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1697/02 Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; �berlange Verfahrensdauer; Sachliche …
VGH Bayern, 26.04.2006 - 4 B 04.64 Gewerbesteuer, S�umniszuschlag, Erlass, Billigkeit
FG M�nchen, 19.02.2008 - 13 K 1062/06 Pr�fung des Erlasses oder der Erstattung von S�umniszuschl�gen aus sachlichen …
FG Hamburg, 30.04.2008 - 3 K 17/07 Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im …
FG Saarland, 12.02.2009 - 2 K 2058/04 Erlass von Nachzahlungszinsen (AO §§ 233 a, 227, 226, …
FG M�nchen, 31.07.2009 - 14 V 1410/09 Erlass verwirkter S�umniszuschl�ge wegen sachlicher Unbilligkeit: kein Erlass …
FG K�ln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06 Kein Erlass von S�umniszuschl�gen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 14 E 845/10 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Abw�lzung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 16 KR 668/10 Krankenversicherung
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11 Besonderes Vollzugsinteresse bei Pr�fungsanordnungen des Landesrechnungshofes …
BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72 BSG, 29.11.1973 - 10 RV 69/73 BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81 VGH Baden-W�rttemberg, 14.02.1994 - 4 S 1429/92 Sonderurlaub f�r staatsb�rgerliche Zwecke - Ermessensaus�bung; hier: viert�gige …
FG K�ln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96 BVerfG zur Familienentlastung im Erla�verfahren
FG Baden-W�rttemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97 FG D�sseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96 Rechtm��igkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur …
FG Th�ringen, 05.06.2000 - I 419/00 Fehlerhafte Ermessensaus�bung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer; …
FG M�nchen, 17.10.2000 - 13 K 2923/96 Erla� von Nachforderungszinsen bei R�ckwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
FG Saarland, 06.02.2001 - 1 K 106/00 Fehler des Konkursverwalters einer GmbH grunds�tzlich kein sachlicher …
FG Baden-W�rttemberg, 21.02.2001 - 5 K 325/00 Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen
FG N�rnberg, 23.04.2001 - II 538/00 Erla� der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. � …
FG Baden-W�rttemberg, 27.04.2001 - 9 K 116/99 Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsf�higer nachgezahlter Kirchensteuer bzw. …
LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 398/01 OVG Niedersachsen, 25.04.2003 - 1 LB 343/02 Erlass von Baugenehmigungsgeb�hren f�r Waldorfschule; Erlass; Geb�hrenerlass
FG M�nchen, 29.07.2003 - 13 K 206/99 Erlass der Verm�gensteuer; Erlass von Verm�gensteuer 1993-1996
VG D�sseldorf, 18.11.2004 - 8 K 960/04 VG K�ln, 04.05.2006 - 20 K 391/05 FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - 1 K 542/07 Entscheidung �ber ein Erlassbegehren als der gerichtlichen �berpr�fung zum …
VG K�ln, 28.01.2009 - 23 K 5501/07 VG K�ln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08 FG M�nchen, 26.05.2009 - 12 K 3947/08 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf r�ckwirkende Festsetzung eines h�heren …
VG K�ln, 13.04.2010 - 23 L 376/10 VGH Hessen, 13.07.2010 - 5 A 1043/10 Erlass der Gewerbesteuerschuld
FG D�sseldorf, 15.07.2010 - 16 K 4642/09 FG M�nster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08 Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
FG Saarland, 24.11.2010 - 2 K 1060/08 Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger …
VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 10.144 Grundsteuererlass
FG D�sseldorf, 24.02.2011 - 16 K 2050/09 FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2011 - 1 K 1369/07 Erlass von hinterzogener Tabaksteuer
FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09 Einkommensteuer 1999
BVerwG, 13.11.1972 - VII C 67.66 BVerwG, 20.11.1972 - VII B 105.68 BVerwG, 06.12.1972 - VII B 115.70 BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66 BVerwG, 26.01.1973 - VII B 26.72 BVerwG, 16.01.1974 - VII B 16.73 BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73 BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73 BVerwG, 29.06.1981 - 3 B 79.80 BVerwG, 09.11.1983 - 4 CB 50.83 BVerwG, 25.01.1984 - 4 B 10.84 BFH, 19.06.1985 - I R 79/82 FG M�nster, 23.02.1988 - VI 430/86 FG Hamburg, 15.12.1995 - II 46/94 FG Th�ringen, 21.11.1996 - I 103/96 FG Baden-W�rttemberg, 09.07.1997 - 12 K 155/96 FG M�nchen, 05.03.1998 - 14 K 919/97 Erla� bei unberechtigtem Steuerausweis nach � 14 Abs. 3 UStG
FG Hessen, 29.09.1999 - 1 K 4469/98 EStG � 12 Nr. 1; EStG � 4 Abs. 5 Nr. 6b; EStG � 9 Abs. 5
FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2063/97 Kein Erlass bei fehlerhafter m�ndlicher Auskunft
FG Hessen, 01.12.1999 - 11 K 136/99 Erlass; Ermessensfehler; pers�nlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; …
FG Hessen, 31.05.2000 - 4 K 5077/98 Erla�; Sachliche Billigkeit; Nachl�ssigkeit; Fristvers�umnis - Erla� bei …
FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 303/97 FG Hessen, 18.08.2000 - 4 K 6096/97 AO � 227; AO � 233a
FG Baden-W�rttemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98 FG Hessen, 19.02.2001 - 6 K 481/97 AO � 227; AO � 240 Abs. 1
FG Baden-W�rttemberg, 15.03.2001 - 3 K 262/99 Erlass von S�umniszuschl�gen wegen sachlicher Unbilligkeit
FG M�nchen, 04.04.2001 - 3 K 5103/99 Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung; Erlass i. S. Branntweinsteuer …
FG M�nchen, 25.04.2001 - 3 K 2700/97 Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgr�nden wegen …
FG M�nchen, 27.04.2001 - 6 K 3923/99 Erlass der S�umniszuschl�ge; zur K�rperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996
FG Hamburg, 22.04.2002 - VI 154/01 �berpr�fung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses
FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02 Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
FG Hamburg, 25.04.2003 - VI 67/02 Erlass von Aussetzungszinsen
FG Sachsen, 22.09.2003 - 3 K 197/03 Stundung einer bestandskr�ftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische …
FG N�rnberg, 11.03.2004 - VI 250/02 FG M�nchen, 09.03.2005 - 1 K 4255/02 Kein Erlass von S�umniszuschl�gen bei vor�bergehendem Liquidit�tsengpass
FG M�nster, 01.06.2005 - 5 K 6335/04 FG Sachsen, 20.02.2008 - 2 K 2024/07 Kein Billigkeitserlass von �berh�ht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden …
VG K�ln, 25.02.2008 - 23 K 821/07 FG K�ln, 11.11.2009 - 9 K 2926/09 FG Baden-W�rttemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07 Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
FG Hamburg, 26.11.2010 - 4 K 287/09 Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege - Nichtanwendbarkeit von � …
VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 1842/10 Geb�hrenerhebung f�r die Bef�rderung eines Demenzkranken durch die Polizei
OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - 3 L 436/10 Begriff der unbilligen H�rte i.S.d. � 111 Abs. 8 S. 4 HSG LSA als sog. …
FG M�nchen, 27.10.2011 - 10 K 2070/10 Erlass von S�umniszuschl�gen
BGH, 25.10.1973 - III ZR 26/73 LSG Hessen, 13.02.1974 - L 5 V 88/73 � 141 Abs 1 SGG, � 77 SGG, � 109 Abs 1 SGG, � 109 Abs 2 …
BVerwG, 21.01.1980 - 7 B 9.80 VGH Hessen, 20.01.1987 - 5 TH 875/86 � 131 BBauG, � 227 AO 1977
FG Baden-W�rttemberg, 07.09.1995 - 3 K 66/94 OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1995 - 3 L 77/95 FG Niedersachsen, 16.01.1997 - V 141/96 FG D�sseldorf, 19.02.1997 - 8 K 215/94 FG Baden-W�rttemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98 FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2002 - 2 K 718/01 F�r S�umniszuschl�ge, die aufgrund der Regelung des � 240 Abs. 1 Satz 4 AO …
FG Sachsen, 25.03.2002 - 2 K 718/01 FG Sachsen, 10.04.2002 - 5 K 1538/01 FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 5 K 1538/01 Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 …
FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 255/00 S�umniszuschl�ge bei ge�ndertem Steuerbescheid
FG Hessen, 27.09.2007 - 1 K 700/06 Keine Berichtigung infolge offenbarer Unrichtigkeit nach Ablauf der …
FG N�rnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10 FG D�sseldorf, 17.05.2011 - 6 K 3100/09 VG K�ln, 21.07.2011 - 24 L 785/11 BVerwG, 19.02.1973 - VII B 131.71 LSG Niedersachsen, 26.06.1985 - L 2 J 412/84 FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91 OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00 Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straff�lligkeit, …
OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2006 - 2 LA 109/05 VG M�nchen, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952 Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
FG Baden-W�rttemberg, 06.06.2011 - 10 K 1128/09 Stundung als vor�bergehende steuerliche Entlastung aus Billigkeitsgr�nden - …

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 116
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 20