Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A71550%C2%A71710/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_x_verschiedene_bestimmungen/art_128_erweiterung_bestehender_beherbergungsbetriebe.aspx
Timestamp: 2019-09-16 09:07:24+00:00

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Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT X Verschiedene Bestimmungen Art. 128 (Erweiterung bestehender Beherbergungsbetriebe)
(1) Zwecks Wiedergewinnung der Betten der aufgelassenen Beherbergungsbetriebe ist die quantitative Erweiterung der Beherbergungsbetriebe, die am 1. Jänner 1988 im Sinne des Landesgesetzes vom 18. Juni 1981, Nr.15, eingestuft waren, zulässig. Ebenfalls ist die quantitative Erweiterung jener Gebäude, die am 1. Jänner 1988 die Lizenz zur privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen hatten oder eine Beherbergungstätigkeit mit den Voraussetzungen für die Einstufung in die Gastgewerbeordnung ausübten und spätestens binnen 1. Jänner 2000 als Beherbergungsbetriebe laut Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, eingestuft sind, zulässig. Diese Erweiterung ist innerhalb der Gesamtbettenanzahl gestattet, die am 1. Jänner 1985 bestanden hat. In Zonen, die aus Gründen des Landschaftsschutzes mit absolutem Bauverbot belegt sind, ist diese Erweiterung unzulässig.270)
(2) Die Gebiete werden, außer in strukturschwache Gebiete, in Gebiete, welche touristisch entwickelt sind, und in Gebiete, welche touristisch stark entwickelt sind, gemäß Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz unterschieden. Die Durchführungsverordnung hat insbesondere dem Verhältnis Betten - Einwohner und Einwohner plus Betten - Gemeindegebiet Rechnung zu tragen.
(3) 271)
(4) 272)
(5) Für die quantitative Erweiterung der in Bauzonen bestehenden Beherbergungsbetriebe kann mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vorgesehen werden, von den im Bauleitplan der Gemeinde festgesetzten Bebauungsrichtlinien abzuweichen.
(6) Im landwirtschaftlichen Grün, einschließlich der aus Gründen des Landschaftsschutzes mit Bauverbot belegten Zonen, im alpinen Grünland und im Waldgebiet können Baumassen mehrerer Beherbergungsbetriebe zu einer einzigen Betriebseinheit zusammengelegt werden. Der vollständige Abbruch der zu verlagernden Baumasse ist vor Erteilung der Benutzungsgenehmigung für den zusammengelegten Betrieb zu gewährleisten.
(7) Bei einer Erweiterung der Bruttogeschossfläche muss für die quantitative Erweiterung von gastgewerblichen Betrieben eine Baukonzession eingeholt werden, welche nach Vorlage einer einseitigen Verpflichtungserklärung erteilt wird, mit der der Bürgermeister ermächtigt wird, im Grundbuch die Bindung anzumerken, dass das Gebäude als gastgewerblicher Betrieb bestimmt ist. Die Bindung hat eine Dauer von 20 Jahren. Die Verpflichtungserklärung gilt auch für die Varianteprojekte, die keine wesentlichen Änderungen laut Artikel 82 Absatz 2 beinhalten und für die innerhalb von drei Jahren ab Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung die Baukonzession ausgestellt wird. Nach Ablauf dieser Frist stellt der Bürgermeister die Unbedenklichkeitserklärung für die Löschung der Bindung im Grundbuch aus.273)
(7/bis) Die grundbücherliche Anmerkung als gastgewerblicher Betrieb oder als Beherbergungsbetrieb bedeutet, dass die Betriebsgebäude samt Zubehörsflächen eine unteilbare Liegenschaft bilden, unbefristet und unabhängig vom Zeitpunkt der Anmerkung. Bei einer Änderung der Zweckbestimmung in Anwendung von Artikel 29 Absatz 2 gilt die Unteilbarkeit nicht für die von der Änderung der Zweckbestimmung betroffene Baumasse. Für alle Rechtsgeschäfte, die zu einer Abtrennung und Veräußerung von Teilen der Liegenschaft führen, ist bei sonstiger Nichtigkeit vorab die Unbedenklichkeitserklärung der Landesregierung einzuholen. Mit Beschluss der Landesregierung werden die Kriterien für den Erlass dieser Unbedenklichkeitserklärung festgelegt. Unbebaute Flächen, die für die Führung des Betriebes nicht benötigt werden, dürfen ohne Unbedenklichkeitserklärung abgetrennt werden. 274)
(8) Mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz werden die technischen Kriterien, wie Mindeststandards der Bruttogeschoßfläche, der Zubehörsflächen u.a., für die quantitative Erweiterung der Beherbergungsbetriebe festgelegt.
(9) Mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz werden die zeitliche, räumliche und betriebliche Staffelung der Bettenwiederherstellung sowie die entsprechende Kontrolle festgelegt.
(10) Es ist immer erlaubt, auch in Gebieten, welche Umwelt- oder Landschaftsschutzbindungen unterworfen sind, Gebäude, die vor Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 10. Juli 1960, Nr. 8, errichtet wurden, und in denen für mindestens zwanzig Jahre ein Gastgewerbe betrieben wurde, diese Nutzung wieder herzustellen und das entsprechende Gewerbe wahrzunehmen, sofern der Eigentümer sich nicht formell zur Konventionierung laut Artikel 79 verpflichtet hat.275)
(11) Die Ausweisung von neuen Touristikzonen kann aus landschaftlichen oder urbanistischen Gründen auf den an Seen angrenzenden Flächen in einer Breite bis zu 300 Meter ab dem Seeufer mit Beschluss der Landesregierung verboten werden. Die quantitative Erweiterung kann auf das für touristisch entwickelte Gebiete festgelegte Ausmaß begrenzt werden.276)
Art. 128 Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 22 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.
Absatz 7 wurde ersetzt durch Art. 51 des L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5, und durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.
Art. 128 Absatz 7/bis wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 2 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3, ersetzt durch Art. 9 Absatz 40 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, geändert durch Art. 6 Absatz 6 des L.G. vom 9. Oktober 2008, Nr. 8, und durch Art. 10 Absatz 7 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Absatz 10 wurde angefügt durch Art. 23 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.
Absatz 11 wurde angefügt durch Art. 51 des L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5.

References: Art. 128

Art. 128
 Art. 22
 Art. 33
 Art. 51
 Art. 27

Art. 128
 Art. 27
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 51