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Timestamp: 2018-09-19 19:35:30+00:00

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BGBl. I 1993 S. 466 - Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und... - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 466
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 28.04.1993, Seite 466
Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
§ 577a Abs. 2 BGB ist seinerseits hervorgegangen (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 72 f.) aus den in ihren Tatbestandsvoraussetzungen ebenfalls mit § 577a Abs. 2 BGB und § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB identischen Regelungen des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF und des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I 466, 487).
aa) Nach § 577a Abs. 1 BGB, der zum Zwecke des Schutzes des Mieters bei einer Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (BT-Drucks. 14/4553, S. 38) durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) - unter Zusammenfassung der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelungen des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 bis 4 und Nr. 3 Satz 4 BGB aF sowie des Sozialklauselgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487; vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 72 f.;… vgl. zu diesen und weiteren Vorgängerregelungen Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 3 ff.;… BeckOK-Mietrecht/Bruns, Stand 1. Dezember 2017, § 577a Rn. 3) - eingeführt worden ist, kann sich ein Erwerber, wenn an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist, auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB (Tatbestände des Eigenbedarfs oder der wirtschaftlichen Verwertung) erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die bei Erlass des Bebauungsplans geltende Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) (im Folgenden: BauNVO).
b) In ausdrücklicher Reaktion auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Gesetzgeber § 124 BauGB mit dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) und gab der Vorschrift ihre bis heute gültige Fassung.
InvErlWobauldG Art. 14 (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993, BGBl. Teil I, S. 466, 487) Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466, 487) in Verbindung mit der Verordnung über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Mai 1993 (HambGVBl. 1993 S. 98) ist auf Fälle anwendbar, bei denen an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum erstmals zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 veräußert worden ist.
Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland - Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz - vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466, 487) in Verbindung mit der Verordnung über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung - Sozialklauselverordnung - der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Mai 1993 (HmbGVBl. 1993 S. 98) ist auf Fälle anwendbar, bei denen an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum erstmals zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 veräußert worden ist.
"Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogenannte Sozialklauselgesetz (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993; BGBl. I S. 466, 487) in Verbindung mit der Sozialklauselverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18.5.1993 (…HmbGVBl. 1993, S. 98) auf Erst-Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 1. August 1990, aber vor dem 1. Mai 1993 abgeschlossen worden sind?".
Das Sozialklauselgesetz geht vielmehr auf die Beschlußempfehlung des Bauausschusses des Bundestages vom 10. Februar 1993 über ein "Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung" (BT-Drucks. 12/4317 S. 56) zurück.
Die Regelung sollte dem Bericht des Ausschusses zufolge auch dann gelten, wenn das Wohnungseigentum bereits vor dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes veräußert worden war (BT-Drucks. 12/4340 S. 20).
Er hat vielmehr den zivilrechtlichen Ansatz des Bundestags aufgegriffen und nach den Ausführungen des Berichterstatters des Vermittlungsausschusses im Bundestag als Kompromiß ein "erheblich verschärftes Mieterschutzmodell" zur Beschlußfassung, wie es in dem am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Sozialklauselgesetz seinen Niederschlag gefunden hat, empfohlen (BT-Drucks. 12/4614 S. 5).
Auf ihn war das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) anwendbar.
Er trat dem Vorschlag des Bundesrats entgegen (BTDrucks 12/4208 S. 19), im Text des § 17 UVPG ausdrücklich zu bekräftigen, dass sich der Umfang der Prüfung "ausschließlich" nach den für die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Bauleitplans anzuwendenden Vorschriften bestimme (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung BTDrucks 12/4208 S. 30).
Nach § 1 Abs. 1 des Erschließungsvertrages übertrug die Gemeinde der Klägerin gemäß § 124 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Neuregelung durch Art. 1 Nr. 10 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl I 1993, 466) die Erschließung der in dem Vertrag bezeichneten Grundstücke.
Das Normenkontrollgericht übersieht, dass die Antragsgegnerin die klimatischen Funktionen der offenen großräumigen Wiesenlandschaft zwischen der B 455 und der L 3015 erkannt und zur Minderung, zum Ausgleich und zum Ersatz des mit dem Straßenbauvorhaben verbundenen Eingriffs in den Naturhaushalt ein umfangreiches landschaftsräumliches Konzept nach den seinerzeit geltenden §§ 8 und 8 a Abs. 1 BNatSchG (i.d.F. des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993, BGBl I S. 466) entwickelt und planerisch umgesetzt hat.
(Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs …
Damit sollte jedoch lediglich die zügige Bebauung von noch im Bebauungsplan festzusetzenden Wohnbaugebieten erleichtert (vgl. RegE, BT-Drucks. 11/6508, S. 1, 11; auch § 1 Abs. 1 BauGB-MaßnG) bzw. dem Anliegen einer verstärkten Ausweisung und Bereitstellung von Bauland vor allem für Wohnbauzwecke Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4047, S. 2).
Ein seinerzeit vom Bundesrat angeregtes umfassendes Vorkaufsrecht auch zur Baulandbevorratung (BT-Drucks. 12/4208, S. 7) sollte gerade nicht eingeführt werden (vgl. auch BT-Drucks. 12/4208, S. 22 f.).
Vorkaufsrecht der Gemeinde; unzulässiger Vorratserwerb
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2007 - 3 M 169/07
Vollgeschoss; Reduzierung der Raumhöhe zum Zwecke der Manipulation
BVerwG, 10.01.1994 - 4 NB 46.93
BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97
Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …
BVerwG, 10.04.1996 - 4 NB 8.96
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei …
BVerwG, 02.05.1997 - 4 B 77.97
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsmittelbeschränkung in Baustreitigkeiten; …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1996 - 8 B 11166/96
Baugenehmigung, Aussetzung der Vollziehung, Subsidiarität des gerichtlichen …
BVerwG, 16.07.1997 - 4 B 110.97
Naturschutz - Bestandkräftige Genehmigung - Stichtagsvoraussetzungen
BVerwG, 15.06.1994 - 4 B 121.94
Bauplanungsrecht: Erleichterte Nutzungsänderung bei Wohnvorhaben im Außenbereich …
OVG Niedersachsen, 13.05.1993 - 1 L 104/91
Unzulässigkeit einer "kleinen" Spielhalle; Bebauungsplan; Mischgebiet; …
VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Nichterfüllung eines Erschließungsvertrages - Ausführung der …
OVG Hamburg, 19.09.1994 - Bs II 35/94
Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung?
VGH Hessen, 26.03.1997 - 4 UE 2058/94
Zum zeitlichen Anwendungsbereich von BNatSchG § 8c Nr 2 - naturschutzrechtliche …
VGH Hessen, 25.07.1996 - 6 UE 1734/95
Zum Begriff "unanfechtbar geworden" iSd BNatSchG § 8c Nr 2
VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 2626/96
Ausnahmen und Befreiungen von als Bebauungsplanfestsetzung aufgenommenen …
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 3 S 2415/95
VG Berlin, 12.01.2016 - 19 L 207.15
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet
LG Düsseldorf, 20.12.1996 - 21 S 328/96
OVG Niedersachsen, 15.04.1996 - 1 M 1464/96
Untersagung raumordnungswidriger Maßnahmen; Sicherung des Vorrangstandorts für …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.1995 - 3 L 8/95
Berufung; Zulassung; Grundstücksteilung; Teilungsgenehmigung
BVerwG, 26.08.1994 - 4 B 171.94
Auslegung irreversiblen Landesrecht als Gegenstand einer …
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1994 - 8 S 769/94
Aufschiebende Wirkung - überwiegend Wohnzwecken dienendes Bauvorhaben - …
VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1558/93
Widerruf einer Baugenehmigung gegenüber mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern …
BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 140.93
Sicherng der Erschließung bei Bestehen eines Anspruchs auf Erschließung, dessen …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 81/83
Ausnahme von der Einhaltung der Abstandsvorschriften - atypische Situation
VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.3131
Außenbereichsvorhaben; keine Zusicherung; zur Geltungsdauer einer Zusicherung für …
OVG Niedersachsen, 01.08.1996 - 7 M 3470/96
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine; Genehmigungsbedürftigkeit; …
OVG Sachsen, 03.05.1995 - 1 S 46/95
§ 14 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) als verfahrensrechtliche Norm mit …
OVG Thüringen, 15.12.1994 - 1 ZO 389/94
Prüfung der Gefahr einer Splittersiedlung vor der Erteilung einer Baugenehmigung
VG Leipzig, 03.03.1994 - 5 K 763/93
Bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung eines bergfreien Bodenschatzes; …
VG Dessau, 27.10.1995 - 1 B 44/95
Baugenehmigung als begünstigender Verwaltungsakt; Entfall der aufschiebenden …
VG Leipzig, 11.05.1995 - 5 K 170/94
OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.1993 - 8 B 12324/93
Schutz der Nachbarrechte; Baurechtliche Genehmigung; Gewerbliche Anlage; …
VG Minden, 15.09.2004 - 11 K 3930/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer von einem Betreiber einer …
VG Chemnitz, 05.07.1995 - 4 K 1347/92
VG Dresden, 17.05.1993 - 4 K 226/93

References: § 577
 § 577
 § 558
 § 564
 § 577
 § 564
 § 577
 § 573
 Art. 3
 § 124
 Art. 14
 Art. 1
 § 17
 § 1
 § 124
 Art. 1
 § 24
 § 1
 § 8
 § 8

§ 14