Source: http://www.sh-infoportal.de/terms
Timestamp: 2020-08-05 18:36:18+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei SH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma powwow GmbH, Geschäftsführer: Herr Wilke Stroman, Herr Jens Barth, Richmodstr. 10, 50667 Köln - nachfolgend „powwow“ genannt.
Diese AGB gelten für den kaufmännischen Verkehr für die Marke SH.
Die nachfolgenden AGB gelten für alle gewerblichen Warenbestellungen bei powwow. SH ist eine eingetragene Marke der powwow GmbH. Alle Rechtsbeziehungen erwachsen auf Basis dieser AGB zwischen dem Besteller und der powwow GmbH, Geschäftsführer: Herr Wilke Stroman, Herr Jens Barth, Richmodstr. 10, 50667 Köln.
Für Händler, die Samsung Ware über powwow beziehen und diese in Verbindung mit der Vermittlung eines Mobilfunkvertrages an Endkunden vertreiben, gelten Sonderbestimmungen hinsichtlich etwaig anfallender Tarifsupporte, welche unter nachfolgendem Link abrufbar sind: http://www.shop-sh.de/konditionen/Samsung_SH_Tarifsupport/Samsung_SH_Tarifsupport.zip
(1) Diese Verkaufsbedingungen von powwow gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von powwow im kaufmännischen Verkehr erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB.
(2) Mit der Anmeldung im Händlerportal von powwow (www.shop-sh.de) erklärt der Besteller diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiert deren Einbeziehung in der aktuellen Fassung für alle Rechtsgeschäfte im Rahmen der Geschäftsbeziehung. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss und Nutzung des Händlerportals
(1) Die Angebote von powwow sind bis zum Vertragsschluss unverbindlich und freibleibend, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Die bei Online-Bestellungen auf dem Händlerportal von powwow (www.shop-sh.de) dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb erhaltenen Waren ab. Daraufhin erfolgt seitens powwow eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an den Besteller. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. powwow kann die Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung annehmen. Im Falle einer Ablehnung des Vertragsangebots des Bestellers, wird powwow den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Der Besteller ist an seinen Antrag 2 Wochen lang gebunden.
(2) Voraussetzung für die Nutzung des Online-Shops im Händlerportal von powwow (www.shop-sh.de) ist die Zulassung durch powwow. Der Besteller gewährleistet, dass alle im Rahmen der Zulassung erforderlichen und an powwow übermittelten Informationen der Richtigkeit entsprechen und bestätigt die Rechtsverbindlichkeit seiner Angaben. Treten auf Seiten des Bestellers nach erfolgter Registrierung im Händlerportal Änderungen ein, ist der Besteller verpflichtet, dies powwow unverzüglich anzuzeigen. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils durch powwow autorisierten Benutzer verwendet werden. Der registrierte Besteller ist verpflichtet, die erhaltenen Login-Daten und das Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Der Besteller verpflichtet sich, powwow unmittelbar in Kenntnis zu setzen, sollte ein Missbrauch der Zugangskennung des Bestellers verzeichnet werden. Der Online-Shop darf nur von Unternehmern, im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB benutzt werden. Gegenüber powwow besteht kein Anspruch auf Zulassung zum Online-Shop.
(3) Aussehen, technische Angaben und Beschreibungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten von powwow oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Beschaffenheitsgarantien bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Im Zweifel gibt powwow keine Beschaffenheitsgarantien.
(4) Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben powwow vorbehalten und stellen keine Mängel dar, soweit sie einer vertraglichen Verpflichtung nicht widersprechen.
§ 3 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Die im Online-Shop auf www.shop-sh.de angegebenen Preise sind reine Nettopreise in EURO ohne Kosten für Fracht und Transport.
(2) Sofern zwischen powwow und dem Besteller nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Maßgeblich in Bezug auf die Fälligkeit der Zahlung ist die Zahlungsfrist auf der von powwow erstellten Rechnung. Die Zahlung hat auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung der powwow zu erfolgen. Die Zahlung muss dann nicht auf ein Konto von powwow erfolgen, wenn ein anderer Regulierungsweg z.B. in Form einer Zentralregulierung vereinbart ist.
(3) Bei Lieferung auf offene Rechnung ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung von powwow angegebenen Zahlungsfristen zu leisten.
(4) Rabatte oder Skonti können vom Besteller nur beansprucht werden, wenn diese von powwow auf der Rechnung zugesagt worden sind.
(5) Zahlungsverzug tritt unmittelbar nach Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist powwow berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferzeit und Gefahrübergang bei Versendung
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Liefertermine gelten ausschließlich unter der Bedingung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Eigenbelieferung von powwow. Unvorhergesehene Leistungshindernisse hat powwow nicht zu vertreten und berechtigen powwow, Liefertermine zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Lieferungen erfolgen ab Lager in Bochum auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Unterganges der Ware geht mit deren Übergabe, im Falle eines Versendungskaufes mit der Auslieferung der Ware an den Frachtführer, den Spediteur oder einem anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. powwow ist berechtigt von einem andern Ort aus zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch powwow sind zulässig.
(4) Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
(1) powwow behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn powwow sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. powwow ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller SH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, powwow die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den powwow entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an powwow in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. powwow nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von powwow die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. powwow wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für powwow. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, powwow nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt powwow das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller an powwow anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für powwow verwahrt. Zur Sicherung der powwow Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an powwow ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; powwow nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
(5) powwow verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(6) powwow ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller abzutreten.
(2) Mängelansprüche bei neuen Waren verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von powwow gelieferten Ware beim Besteller. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren wird ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von powwow einzuholen. Der bei der Lieferung von Waren von powwow zu beachtende Sorgfaltsmaßstab ist der eines Unternehmers. Der Nachweis eines Mangels, sowie dessen Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs obliegt dem Besteller.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird powwow die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl von powwow nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist powwow stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von powwow gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen powwow bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet powwow - auch für Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(2) Soweit powwow für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet powwow nicht für Folgeschäden.
(3) Die Beschränkungen der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
(4) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit powwow eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sache übernommen hat, bei arglistiger Täuschung, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Datenschutz / Bonitätsprüfung / Verschwiegenheit
(1) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von SH gespeichert und verarbeitet.
Um sicherzugehen, dass die Kundendaten vor Zugriffen durch Dritte geschützt sind, verwendet powwow eine von GlobalSign Organization Validation CA zertifizierte SSL Verschlüsselung mit 256 Bit. Der Einsatz der SSL-Verschlüsselung erfolgt bei der Übertragung sensibler Daten.
(2) Der Besteller legitimiert powwow, die übermittelten Daten zum Zwecke der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Bestellers an Kreditauskunfteien oder Kreditversicherungen weiterzuleiten.
(3) Der Besteller verpflichtet sich, über sämtliche mit der Geschäftsbeziehung zu powwow ihm bekannt werdenden Informationen, die für ihn erkennbar schutzwürdig sind oder Betriebsgeheimnisse darstellen, Stillschweigen zu bewahren. Die Stillschweigeverpflichtung gilt auch dann fort, wenn die Geschäftsbeziehung ruht oder beendet wurde.
(4) Im Übrigen gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung von powwow.
§ 10 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges
(2) Erfüllungsort ist Bochum. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, Köln, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Die powwow ist berechtigt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch powwow. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

References: § 14
 § 310

§ 2
 § 14
 § 310

§ 3

§ 5
 § 771

§ 9

§ 10