Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/rueckstellung-fuer-die-verfahrenskosten-der-wohlverhaltensphase-387653
Timestamp: 2020-05-30 12:44:06+00:00

Document:
Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase | Rechtslupe
Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pha­se
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind.
Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung mög­lich ist, kommt eine Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nicht in Betracht.
Die Fra­ge, ob der Insol­venz­ver­wal­ter aus der Mas­se eine Rück­stel­lung für die in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten bil­den muss und wegen einer sol­chen Rück­stel­lung die Stun­dung der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten 1 aus­schei­det, ist strei­tig. Einer­seits wird ver­tre­ten, der Insol­venz­ver­wal­ter habe, wenn bei Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens unge­wiss sei, ob die lau­fen­den Ein­künf­te des Schuld­ners wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode aus­reich­ten, um die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten zu decken, bei der Schluss­ver­tei­lung aus der Insol­venz­mas­se, soweit mög­lich, eine Rück­stel­lung für die­se Kos­ten zu bil­den. In die­sem Fall sei die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten aus­ge­schlos­sen 2. Ande­rer­seits wird ver­tre­ten, die Bil­dung einer sol­chen Rück­stel­lung im Hin­blick auf in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­de Ver­fah­rens­kos­ten sei aus­ge­schlos­sen; des­we­gen kön­ne für die­se nicht auf die Mas­se zurück­ge­grif­fen wer­den, son­dern dem Schuld­ner sei­en die in die­sem Abschnitt anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten zu stun­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 4a InsO im Übri­gen vor­lä­gen 3.
Die zuerst genann­te Ansicht trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu. Der Antrag des Schuld­ners, ihm die in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO zu stun­den, ist abzu­leh­nen. Zwar steht zu erwar­ten, dass die auf­grund der Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht aus­rei­chen wer­den, um die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt ent­ste­hen­den Kos­ten zu decken, weil der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nur ein monat­li­ches Ein­kom­men unter dem Pfän­dungs­frei­be­trag bezie­hen wird. Doch reicht das Ver­mö­gen des Schuld­ners nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO den­noch aus, die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten zu decken.
Die ver­ein­nahm­te Mas­se genügt, um die Kos­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens und des eröff­ne­ten Ver­fah­rens und die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu beglei­chen. Dar­über hin­aus hat der Insol­venz­ver­wal­ter auf Bit­ten des Insol­venz­ge­richts eine Rück­stel­lung in Höhe der nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­kos­ten (238 €) gebil­det und ange­kün­digt, die­sen Betrag bei der Schluss­ver­tei­lung zurück­zu­be­hal­ten. Des­we­gen ist auch die Berich­ti­gung die­ser erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten, näm­lich die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders nach § 293 InsO in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV, aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners gesi­chert. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts kann zur Deckung der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten auf die ver­ein­nahm­te und auch nach Befrie­di­gung der Mas­segläu­bi­ger gemäß §§ 53 InsO ff aus­rei­chen­de Mas­se zurück­ge­grif­fen wer­den.
Der Wort­laut der Insol­venz­ord­nung sieht aller­dings kei­ne Rück­stel­lung aus der Mas­se für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten vor.
Nach § 53 InsO sind aus der Insol­venz­mas­se die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens vor­weg zu berich­ti­gen. Zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gehö­ren nach § 54 InsO die Gerichts­kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, des Insol­venz­ver­wal­ters und der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses. Dazu gehö­ren auch die Kos­ten des nach § 313 InsO aF im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren bestell­ten Treu­hän­ders 4, nicht jedoch die in der Treu­hand­pe­ri­ode nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens anfal­len­de Ver­gü­tung des Treu­hän­ders nach § 293 InsO, weil sie erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­steht 5.
Die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt anfal­len­den Kos­ten sol­len nach § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO viel­mehr aus den Ein­nah­men auf­grund der Abtre­tung der Dienst­be­zü­ge und aus sons­ti­gen Leis­tun­gen des Schuld­ners (vgl. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) oder Drit­ter begli­chen wer­den. Aus­schüt­tun­gen an die Gläu­bi­ger in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt erfol­gen in den Ver­fah­ren, in denen dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten nach §§ 4a ff InsO gestun­det wor­den sind, erst dann, wenn die gesam­ten gestun­de­ten Ver­fah­rens­kos­ten (abzüg­lich der Kos­ten für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts) berich­tigt sind, also neben der in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten auch die, die im Insol­venz­ver­fah­ren nicht aus der Mas­se zurück­ge­führt wer­den konn­ten 6. Dar­über hin­aus hat der Treu­hän­der auch die sons­ti­gen noch offe­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu befrie­di­gen, bevor er Aus­schüt­tun­gen an die Insol­venz­gläu­bi­ger vor­nimmt 7.
Das Insol­venz­ver­fah­ren ist auf eine schnel­le Berei­ni­gung der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners und eine mög­lichst zeit­na­he Betei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger an den erziel­ten Ver­wer­tungs­er­lö­sen aus­ge­rich­tet 8. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss daher in der Schluss­ver­tei­lung die gesam­te ver­wer­te­te Mas­se nach Abzug der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§§ 53 InsO ff) an die Insol­venz­gläu­bi­ger aus­schüt­ten, sobald fest­steht, dass die Mas­se­ver­wer­tung abge­schlos­sen ist (§ 196 Abs. 1 InsO; Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, aaO § 196 Rn. 1, 14).
Bei bestrit­te­nen, noch nicht fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 189 Abs. 1 und 2 InsO der auf die­se For­de­run­gen ent­fal­len­de Teil bei der Schluss­ver­tei­lung zurück­zu­be­hal­ten. Eben­so wird nach § 191 Abs. 1 Satz 2 InsO der auf eine auf­schie­bend beding­te For­de­rung ent­fal­len­de Anteil zurück­be­hal­ten. Nach § 198 InsO wer­den die­se Beträ­ge, die bei der Schluss­ver­tei­lung zurück­be­hal­ten wer­den, bei einer geeig­ne­ten Stel­le, etwa auch auf einem Son­de­ran­d­er­kon­to des Insol­venz­ver­wal­ters 9, hin­ter­legt. Wer­den hin­ter­leg­te Beträ­ge nach der Schluss­ver­tei­lung frei, weil im Fal­le von § 191 InsO die Bedin­gung aus­fällt oder im Fal­le von § 189 InsO der Gläu­bi­ger den Pro­zess ver­liert, kommt es nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Nach­trags­ver­tei­lung für die­se Beträ­ge 10. Wei­te­re Grün­de, die eine Zurück­hal­tung von Mas­seer­lös in der Schluss­ver­tei­lung recht­fer­ti­gen, benennt die Insol­venz­ord­nung nicht.
Nach § 200 Abs. 1 InsO beschließt das Insol­venz­ge­richt die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens, sobald die Schluss­ver­tei­lung voll­zo­gen ist. Die Auf­he­bung darf daher erst nach dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung statt­fin­den, mit­hin erst, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die gesam­te Mas­se ent­we­der an die Insol­venz­gläu­bi­ger (§§ 187 ff InsO) oder den Schuld­ner (§ 199 InsO) ver­teilt oder Mas­se­be­stand­tei­le nach § 198 InsO hin­ter­legt hat. Das Insol­venz­ge­richt hat den Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung noch zu über­wa­chen. Die Schluss­ver­tei­lungs­mas­se unter­liegt bis zur Ver­fah­rens­be­en­di­gung dem Insol­venz­be­schlag 11.
Mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlangt der Schuld­ner sowohl die Ver­fü­gungs- als auch die Ver­wal­tungs­be­fug­nis über sein Ver­mö­gen zurück, die infol­ge der Eröff­nung nach § 80 InsO auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen waren. Der Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis vom Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner bedeu­tet in tat­säch­li­cher Hin­sicht auch eine Rück­ga­be der Mas­se; der Ver­wal­ter hat also dafür Sor­ge zu tra­gen, dass dem Insol­venz­schuld­ner die Ver­fü­gungs­ge­walt über sein Ver­mö­gen – soweit nicht ver­wert­bar – auch tat­säch­lich zurück­ge­ge­ben wird 12. Der Schuld­ner erlangt die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis jedoch nicht für Gegen­stän­de zurück, die einer Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten sind, weil inso­weit der Insol­venz­be­schlag fort­be­steht und der Ver­wal­ter ver­wal­tungs- und ver­fü­gungs­be­fugt bleibt 13. Ent­spre­chen­des gilt für die nach § 198 InsO hin­ter­leg­ten Geld­be­trä­ge; die­se gehö­ren nach wie vor zur Insol­venz­mas­se und ste­hen gege­be­nen­falls für eine Nach­trags­ver­tei­lung zur Ver­fü­gung 9. Danach ist in der Insol­venz­ord­nung zwar gere­gelt, dass durch die Ein­künf­te in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode neben den in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten die Mas­se­kos­ten nach § 54 InsO und die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 InsO zu beglei­chen sind, nicht jedoch der umge­kehr­te Fall, in dem Mas­se zur Beglei­chung der erst in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten vor­han­den ist.
Doch ergibt sich das Recht, aber auch die Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters, nach Mög­lich­keit eine Rück­stel­lung für die in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten aus der um die Mas­se­kos­ten nach § 54 InsO und die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 InsO berei­nig­te Mas­se zu bil­den, aus einer Ana­lo­gie zu § 292 Abs. 1 Satz 2, §§ 189, 191, 198 InsO, wenn vor­aus­zu­se­hen ist, dass der Schuld­ner aus sei­nen in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­ten die Ver­fah­rens­kos­ten nicht wird auf­brin­gen kön­nen.
Eine Ana­lo­gie setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus. Ob eine der­ar­ti­ge Lücke vor­han­den ist, ist vom Stand­punkt des Geset­zes und der ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­ab­sicht zu beur­tei­len 14. Das Vor­lie­gen der vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­nen Lücke und ihre Plan­wid­rig­keit muss dabei auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil sonst jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers – und das ist der Nor­mal­fall, wenn er etwas nicht regeln will – als plan­wid­ri­ge Lücke im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den könn­te 15.
Eine sol­che plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke ist gege­ben. Der Gesetz­ge­ber woll­te bei Rege­lung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung sicher­stel­len, dass aus der Mas­se und den nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge der Abtre­tungs­er­klä­rung erfolg­ten Ein­künf­ten des Schuld­ners vor­ran­gig die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den soll­ten. In der Geset­zes­be­grün­dung ist dazu aus­ge­führt, nach der Kon­zep­ti­on der in §§ 4a ff InsO neu ent­wi­ckel­ten Stun­dungs­lö­sung sol­le ein Ein­satz öffent­li­cher Mit­tel nur erfol­gen, wenn der Schuld­ner auch unter Her­an­zie­hung des wäh­rend des Ver­fah­rens erlang­ten Neu­erwerbs (wäh­rend der gesam­ten Ent­schul­dungs­pha­se) nicht in der Lage sei, die Ver­fah­rens­kos­ten abzu­de­cken 16.
Gese­hen wur­de aller­dings nur der Fall, dass die Mas­se nicht aus­reicht, um die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 54 InsO zu beglei­chen 17: Mit der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wer­de das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, so dass der Vor­rang der Mas­segläu­bi­ger nach § 53 InsO nicht mehr gel­te. Da das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren eng mit dem Insol­venz­ver­fah­ren ver­knüpft sei und von insol­venz­recht­li­chen Grund­sät­zen geprägt wer­de, sei es gerecht­fer­tigt, das Vor­weg­be­frie­di­gungs­recht der Mas­segläu­bi­ger aus § 53 InsO hin­sicht­lich der gestun­de­ten Ver­fah­rens­kos­ten auch bei Ver­tei­lun­gen durch den Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anzu­wen­den 18. Nicht erkannt und des­we­gen auch nicht gere­gelt hat der Gesetz­ge­ber den umge­kehr­ten Fall, dass aus der Mas­se die erst spä­ter anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den kön­nen.
Für eine Ana­lo­gie ist wei­ter erfor­der­lich, dass der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht soweit mit dem gesetz­lich gere­gel­ten Tat­be­stand ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 19. Der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt – das Zurück­be­hal­ten der erst in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten bei der Schluss­ver­tei­lung der Mas­se – ist in recht­li­cher Hin­sicht mit den in § 292 Abs. 1 Satz 2, § 189 Abs. 2, § 191 Abs. 1 Satz 2 InsO genann­ten Fäl­len gere­gel­ten Sach­ver­hal­ten ver­gleich­bar.
Die gesam­te Insol­venz­ord­nung ist von dem Grund­satz durch­zo­gen, dass die Berich­ti­gung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens ein­schließ­lich der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten abso­lu­ten Vor­rang hat 20. So sind nach § 209 Abs. 1 InsO bei einer ange­zeig­ten Mas­seun­zu­läng­lich­keit zuvör­derst die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu beglei­chen; dies gilt auch für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO 21 und für Neu­mas­segläu­bi­ger, wenn die­se aus der frei­en Mas­se nicht befrie­digt wer­den kön­nen, ohne dass dane­ben die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gedeckt sind 22. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat bei ein­ge­tre­te­ner oder vor­aus­sicht­li­cher Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Til­gungs­rei­hen­fol­ge des § 209 Abs. 1 InsO unab­hän­gig davon ein­zu­hal­ten, wann er die bestehen­de Mas­seun­zu­läng­lich­keit dem Insol­venz­ge­richt mit­teilt 23. § 63 Abs. 2 InsO gewährt dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der einen Anspruch gegen die Staats­kas­se nur, wenn die Kos­ten des Verfahrens(abschnitts) nach § 4a InsO gestun­det wur­den und die Insol­venz­mas­se für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nicht aus­reicht. Nach § 293 Abs. 2 InsO gilt dies für den Treu­hän­der ent­spre­chend. Selbst in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode sind die gestun­de­ten Ver­fah­rens­kos­ten aus allen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten vor­ran­gig zu befrie­di­gen. Damit liegt der Rege­lung der Kos­ten­stun­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept zugrun­de, dass ein Ein­satz öffent­li­cher Mit­tel nur erfol­gen soll, wenn der Schuld­ner unter Her­an­zie­hung des wäh­rend des Ver­fah­rens erlang­ten Neu­erwerbs nicht in der Lage ist, die Ver­fah­rens­kos­ten abzu­de­cken 24.
Die­sen Grund­sät­zen wür­de es zuwi­der­lau­fen, in der Schluss­ver­tei­lung ver­ein­nahm­te Insol­venz­mas­se auch inso­weit an die Gläu­bi­ger aus­zu­schüt­ten, als sie nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ner vor­aus­sicht­lich benö­tigt wird, um die in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten zu beglei­chen. Der Gesetz­ge­ber hät­te unter Zugrun­de­le­gung der zu § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO erfolg­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung für die Schluss­ver­tei­lung eine ent­spre­chen­de Rege­lung getrof­fen, durch die sicher­ge­stellt wor­den wäre, dass die erst in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch vor­han­de­ne Insol­venz­mas­se begli­chen wer­den, wenn die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te des Schuld­ners die Ver­fah­rens­kos­ten nicht decken. Dazu hät­te er ent­spre­chend § 189 Abs. 2, § 191 Abs. 1 Satz 2, § 198 InsO ange­ord­net, dass für die­se künf­tig ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten im Rah­men der Schluss­ver­tei­lung eine Rück­stel­lung zu bil­den ist und die Beträ­ge zu hin­ter­le­gen sind, sofern die Gefahr besteht, dass der Schuld­ner die künf­tig ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten nicht wird beglei­chen kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – IX ZB 16/​14
vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 459/​02, NJW 2003, 3780, 3781[↩]
AG Duis­burg, NZI 2003, 508; LG Duis­burg, Beschluss vom 23.12 2004 – 7 T 282/​04, nv; LG Essen, Beschluss vom 19.07.2005 – 16a T 40/​05, nv[↩]
LG Kle­ve, ZIn­sO 2006, 1002; Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, InsO, § 196 Rn. 17; HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger, 7. Aufl., § 292 aF Rn. 6; Braun/​Pehl, InsO, 6. Aufl., § 196 Rn. 29[↩]
HK-InsO/­Loh­mann, 7. Aufl., § 54 Rn. 12[↩]
HK-InsO/­Loh­mann, aaO; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 54 Rn. 48a[↩]
BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 214/​04, NZI 2005, 399, 401; vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, NZI 2010, 188 Rn. 22[↩]
BGH, Urteil vom 10.12 1959 – VII ZR 210/​58, BGHZ 31, 337, 341; Nerlich/​Römermann/​Westphal, InsO, 2013, § 196 Rn. 2[↩]
HK-InsO/­De­pré, aaO § 198 Rn. 1[↩][↩]
Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, aaO § 198 Rn. 12[↩]
Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, aaO § 200 Rn. 2, 4[↩]
Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, aaO § 200 Rn. 13, 15[↩]
Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, aaO § 200 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2001, BGHZ 149, 165, 174; Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, WM 2009, 1896 Rn. 14; Urteil vom 11.03.2010 – IX ZR 34/​09, NZI 2010, 399 Rn. 10; Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 68/​13 WM 2014, 2094 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 22/​05, BGHZ 167, 178 Rn. 18[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 28.03.2001, BT-Drs. 14/​5680 S. 28 zu Num­mer 16; Pick, Ple­nar­pro­to­koll 14/​164 des Deut­schen Bun­des­ta­ges, 164. Sit­zung vom 05.04.2001, Sei­te 16094 D[↩]
Har­ten­bach, Ple­nar­pro­to­koll 14/​179 des Deut­schen Bun­des­ta­ges, 179. Sit­zung vom 28.06.2001, Sei­te 17685[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 28.03.2001, BT-Drs. 14/​5680 aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/​06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN; vom 18.09.2014 – IX ZB 68/​13, WM 2014, 2094 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 22/​05, NJW 2006, 2997 Rn. 22; Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, NZI 2010, 188 Rn. 18[↩]
BGH, Urteil vom 13.04.2006, aaO Rn. 13[↩]
BGH, aaO Rn. 22, 24[↩]
BGH, Beschluss vom 19.11.2009, aaO Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2009, aaO Rn. 22 f[↩]
Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die… Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Beru­fungs­ver­fah­rens, dem die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zugrun­de lag? Mit die­ser…
InsolvenzverfahrenRestschuldbefreiungRückstellungVerfahrenskostenVerfahrenskostenstundungWohlverhaltensphase

References: § 4
 § 4
 § 287
 § 4
 § 293
 § 14
 § 53
 § 54
 § 313
 § 293
 § 292
 § 295
 § 196
 § 189
 § 191
 § 198
 § 191
 § 189
 § 203
 § 200
 § 198
 § 80
 § 198
 § 54
 § 55
 § 54
 § 55
 § 292
 § 54
 § 53
 § 53
 § 292
 § 189
 § 191
 § 209
 § 55
 § 209
 § 63
 § 4
 § 293
 § 292
 § 189
 § 191
 § 198
 § 196
 § 292
 § 196
 § 54
 § 54
 § 196
 § 198
 § 198
 § 200
 § 200
 § 200