Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/fahruntuechtigkeit-wann-ist-man-fahruntuechtig
Timestamp: 2018-07-19 17:26:11+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.12.2014, 08:47| 1 Kommentar
Der Jurist versteht unter Fahruntüchtigkeit den Zustand eines Kraftfahrzeugführers, in dem er nicht (mehr) in der Lage ist, sein Fahrzeug eine längere Strecke so zu steuern, dass es den allgemeinen Anforderungen an den Straßenverkehr genügt. Zwar ist der Begriff der ‚Fahruntüchtigkeit‘ hauptsächlich aus dem Straßenverkehrsrecht bekannt, wird allerdings auch im Zusammenhang mit Wasser-, Schienen und Luftverkehr gebraucht. Der folgende Ratgeber soll die Grenzen der (relativen und absoluten) Fahruntüchtigkeit, sowie die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen aufzeigen:
Fahruntüchtigkeit ist eine Folge eines geistigen oder körperlichen Mangels. Die häufigste Ursache hierfür ist der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (Drogen, starke Medikamente).
Von dem Begriff der ‚Fahruntüchtigkeit‘ ist die sog. ‚Fahreignung‘ abzugrenzen. Diese liegt nämlich bei einer dauerhaften Einschränkung des Vermögens, ein Fahrzeug sicher zu führen, vor. Dabei ist unerheblich, ob diese dauerhafte Beeinträchtigung infolge einer körperlichen oder geistig-seelischen Behinderung, chronischem Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder einer unzureichenden Akzeptanz der Verkehrsregeln herrührt.
Die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
Für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit haben Gesetzgebung und Rechtsprechung feste Grenzwerte für die Blutalkoholkonzentration (BAK) festgelegt:
Nach § 24c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beginnt die unterste Grenze bereits bei 0,0 Promille und gilt für Fahranfänger in deren Probezeit oder für Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Ordnungswidrigkeit, die dementsprechend lediglich nur mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Hinzu kann jedoch auch ein Aufbauseminar kommen.
Ab einem Promille-Wert in Höhe von 0,3 beginnt die sog. „relative Fahruntüchtigkeit“, die für jeden Kraftfahrzeugführer gilt. Da man in diesem Stadium bereits in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist, wird regelmäßig bei einem Unfall oder bei alkoholbedingten Auffälligkeiten eine strafbare „Trunkenheit im Verkehr“ nach § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegen.
Wer ein Fahrzeug mit einem Wert ab 0,5 Promille – was eine Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l entspricht – führt, begeht nach § 24a StVG eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße in Höhe bis von 3.000 Euro geahndet werden kann. Daneben wird man regelmäßig zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) geladen werden. Darüber hinaus kann die Ordnungswidrigkeit nach § 25 StVG zu einem Fahrverbot führen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 89) liegt eine sog. „absolute Fahruntüchtigkeit“ bei einem Promille-Wert ab 1,1 (= AAK von 0,55 mg/l) unwiderlegbar vor. Wer mit einem solchen Wert ein Kraftfahrzeug führt, macht sich damit zumindest nach § 316 StGB strafbar. Bei Ersttätern wird regelmäßig eine Geldstrafe ausgesprochen, sowie den Entzug der Fahrerlaubnis, welche vor Ablauf von mindestens 6 Monaten nicht wieder erteilt werden darf.
Die „absolute Fahruntüchtigkeit“ liegt für Fahrradfahrer bei ab 1,6 Promille. Wird bei einem solchen Promille-Wert ein Fahrrad noch geführt, ist zwingend eine MPU fällig, soweit der Betroffene einen Kfz-Führerschein hat.
Eine relative Fahruntüchtigkeit ist grundsätzlich nur strafbar, wenn entsprechende Beweisanzeichen erkennbar sind. In Betracht kommen insbesondere Ausfallerscheinungen körperlicher oder verkehrsrechtlicher Art (lallende Sprache, schwankender Gang, Fahren in Schlangenlinien, sonstige Verkehrsverstöße). Darüber hinaus können auch Nachtathandlungen (bspw. Flucht aus dem Krankenhaus) als Indiz herangezogen werden.
Es gilt allerdings zu beachten, dass die durch eine Blutentnahme festgestellte BAK nur ein Beweisanzeichen unter mehreren für ein Vorliegen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist. Umgekehrt ist das Fehlen einer Blutprobe kein Grund dafür, einen Fahrzeugführer nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt zu verurteilen (so das LG Berlin mit Beschluss vom 23.04.2008, Az.: 528 Qs 42/08).
Die absolute Fahruntüchtigkeit
Bei einer absoluten Fahruntüchtigkeit wird eben diese unwiderlegbar vermutet, selbst wenn bei dem Betroffenen keine konkreten Ausfallerscheinungen zu erkennen sind. Das Führen eines Fahrzeuges in diesem Zustand ist nicht nur stets strafbar (zumindest nach § 316 StGB, bei Gefährdung Dritter sogar nach § 315c StGB), sondern führt in der Regel auch zum Verlust der Fahrerlaubnis und darüber hinaus zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes.
Der BAK-Wert von 1,1 Promille gilt außerdem auch für Kutscher (so das OLG Oldenburg mit Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 Ss 204/13) und für Führer eines motorisierten dreirädrigen Krankenfahrstuhls (so das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 13.12.2010, Az.: 2 St OLG Ss 230/10).
Schlagwörter: fahruntüchtig, alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, relative Fahruntüchtigkeit, absolute Fahruntüchtigkeit
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References: § 24
 § 316
 § 24
 § 25
 § 316
 § 316
 § 315