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Timestamp: 2020-08-14 06:08:46+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Entziehung der Fahrerlaubnis, Jugendlicher / OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2011 - 1 St OLG Ss 156/11 - Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, Jugendlicher
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2011 - 1 St OLG Ss 156/11
Leitsatz: 1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehal-ten hat.
2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Un-geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägun-gen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat unter Mitwirkung
wegen Bedrohung u.a.
am 26. August 2011 einstimmig beschlossen:
I.	Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugend-gerichts – Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben.
II.	Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Ju-gendgerichts – Amberg zurückverwiesen.
Der Angeklagte hat gegen das Urteil vom 22.3.2011 mit Schriftsatz vom 29.3.2011, eingegangen bei dem Gericht am selben Tag, fristwahrend Rechtsmittel eingelegt. Ein Rechtsmittelverzicht (§ 302 StPO) ist nicht erklärt worden. Liegen aber die Vorausset-zungen von § 267 Abs. 4 StPO (i.V.m. § 2 JGG) nicht vor, so bedarf es in den Urteils-gründen einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 267 Rn. 12). Dies gilt auch dann, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat (vgl. KG, Beschl. v. 29.1.2011 – (4) 1 Ss 9/01 [15/01] - juris).
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Die Beweiswürdi-gung erschöpft sich vorliegend in einer bloßen Auflistung der herangezogenen Be-weismittel. Eine solche vermag jedoch keinen Beweis zu erbringen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. 2001, § 267 Rn. 2). Bereits dieser sachlich-rechtliche Mangel muss zur Aufhebung des Urteils führen (vgl. BGH a.a.O.).
a) Im Falle einer erneuten Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung werden aller Voraussicht nach auch Feststellungen zur Schuldform erforderlich sein. Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kann sowohl vorsätzlich, als auch fahrlässig begangen werden. In derartigen Fällen sind Feststellungen zur inneren Tat-seite nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Darstellung des äußeren Sach-verhalts eindeutig den Schluss auf die Merkmale des inneren Tatbestands zulässt (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1974, 1391 [1392]).
Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers (§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil aufzu-heben (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Amberg, die auch über die

References: § 267
 § 69
 § 7
 § 69
 § 7
 § 69
 § 7
 § 267
 § 2
 § 267
 § 267
 BGH