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Timestamp: 2019-05-19 10:23:52+00:00

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Das Gleiche gilt wenn ein Mitglied verhindert ist für die Zeit der Verhinderung sowie für den Fall des Ruhens der
Der Gerichtsvorstand weist die Richterin oder den Richter rechtzeitig auf das Antragsrecht
Einigungsstelle statt drei vom Richterrat benannter Mitglieder je ein vom Richterrat und vom Personalrat benanntes Mitglied sowie ein weiteres Mitglied an das von dem Gremium benannt wird das die höhere Anzahl von
Bei jedem der für die Gerichtszweige gebildeten oberen Landesgerichte wird ein Präsidialrat gebildet
Das Dienstgericht wird bei dem Verwaltungsgericht FrankfurtOder der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht
Die oder der Vorsitzende des Dienstgerichts muss der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Vertreterin oder der Vertreter der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Ist eine Richterin oder ein Richter zugleich Beamtin oder Beamter so sind die Vorschriften über das Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter
Wahlen nach diesem Gesetz werden geheim und unmittelbar durchgeführt
Mitglieds des Richterwahlausschusses § 12 Absatz 1 Satz 2 gelten die Vorschriften über Wahlen Kapitel
Gesetz über die Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte vom 20 November 2002 GVBl S 345 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22 Oktober 2008 GVBl S 294 §
Vertretung 1 Für die Dienststelle handelt ihr Leiter
Gemeinsame Angelegenheiten 1 In Angelegenheiten sämtlicher Dienstkräfte bestimmt der Personalrat mit bei 1 Gewährung von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen 2 Gewährung von Vorschüssen 3 Verschickung
Die stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses sind stimmberechtigt wenn ein ordentliches Mitglied von der Ausübung seines Wahlrechts ausgeschlossen oder an ihr verhindert ist oder wenn seine Mitgliedschaft nach §
Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1 August 1959 BGBl I S 565 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30 Juli 2009 BGBl I S 2449 §
Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zusammen drei Monate innerhalb eines Geschäftsjahres an andere Gerichte desselben Gerichtszweigs abgeordnet
Nr 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag
Gesetz über Betriebsärzte Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12 Dezember 1973 BGBl I S 1885 zuletzt geändert durch Artikel 226 des Gesetzes vom 31 Oktober 2006 BGBl I S 2407 §
4a Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 6 Angehörigen eines
Berufung und Ernennung 1 Über die Berufung und Beförderung der Richter mit Ausnahme der vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Präsidenten der oberen Landesgerichte entscheidet der Senator für Justiz gemeinsam mit dem
Die Gerichtsvorstände ihre ständigen Vertreter Aufsicht führende Richter und an eine Verwaltungsbehörde abgeordnete Richter können den Richterräten nicht
Ruhen der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft im Richterrat ruht solange 1 der Richter an ein Gericht oder eine Behörde abgeordnet ist 2 er vorläufig seines Dienstes enthoben ist 3 ihm die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig
Der Präsidialrat ist vor der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme durch Disziplinarverfügung und vor der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen Richter anzuhören sofern der Betroffene die
Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Berufsrichter des Landes
Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums entscheidet auf Antrag die zuständige Dienstbehörde
aufzunehmenden Richter werden von den auf Lebenszeit ernannten Richtern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahlwahl unmittelbar und geheim gewählt
Bildung des Richterrats 1 Bei allen Gerichten des Landes werden Richterräte
a Mitbestimmung bei organisatorischen Angelegenheiten. Der Richterrat hat in folgenden organisatorischen Angelegenheiten mitzubestimmen 1 Einführung Anwendung wesentliche Änderung oder wesentliche Erweiterung
Einigungsstelle 1 Wenn der Schlichtungsversuch scheitert kann innerhalb von zwei Wochen nach dem Scheitern des Schlichtungsversuchs schriftlich unter Angabe von Gründen die Einigungsstelle angerufen werden
Mitglieder der Dienstgerichte 1 Die Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein und das dreißigste Lebensjahr vollendet haben
Ist ein Richter kraft Auftrags nach § 23 in Verbindung mit § 22 Abs
Antrag der Fraktion der CDU Verkehrliche Erschließung und Erreichbarkeit des neuen Großflughafens BBI Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus darzulegen wie die verkehrliche
Antrag der Fraktion der CDU Geschäftsgebaren beim Liegenschaftsfonds untersuchen Interessenkonflikte aufklären. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert vor dem Hintergrund der bekannt
Antrag der Fraktion der CDU Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Berliner Finanzämter. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit und zur vollständigen Geltendmachung seiner
Antrag der Fraktion der CDU Landesverantwortung für die personelle Grundausstattung der Schulen mit Schulsekretärinnen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Der Senat wird aufgefordert für alle Schulen die personelle
Antrag der Fraktion der CDU Neuausrichtung der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den vorliegenden Kommissionsbericht zur Neuausrichtung der Berliner
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen seiner Zuständigkeit die landeseigenen Berliner Bäderbetriebe BBB aufzufordern im Rahmen einer umfangreichen Qualitätsoffensive ein dauerhaftes
Ziel des in regelmäßigen Abständen mindestens aber zwei Mal pro Jahr tagenden ITPlanungsrates soll es sein durch ein dauerhaftes planvolles Zusammenwirken in Fragen der Informationstechnik eine schnellere effizientere und
Begründung Dieses Gesetz verfolgt das Ziel dass alle Berlinerinnen und Berliner die Angelegenheiten in ihren Bezirken gleichberechtigt mitbestimmen können
Antrag der Fraktion der FDP Ausbildung der Lehrkräfte an einer Fakultät für Lehrerausbildung neu konzipieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich zusammen mit den
Antrag der Fraktion der FDP Wasser ist für die Bürger da Wasserpreise senken und wettbewerbsfähige Strukturen in der Wasserwirtschaft
Antrag der Fraktion der FDP SpielstättenKonzept für Berlin Suchtprävention Städtebau und Spielangebot in Einklang bringen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zur besseren
Die optische Wahrnehmung in Teilen des Stadtgebiets an denen Spielstätten gehäuft auftreten ist jedoch eine andere
Antrag der Fraktion der FDP Kein Drogenvollzug in Lichtenrade Endlich vernünftiges Gesamtkonzept für den Berliner Strafvollzug
Zentrales Forderungsmanagement Innerhalb des Pilotprojektes ist zu prüfen ob das Outsourcing der Forderungseinziehung auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann
Antrag der Fraktion der FDP Zuwendungschaos. Der Senat muss handeln statt Ausreden
Vorlage zur Kenntnisnahme Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung. Der Senat von Berlin Stadt II C 14 Fernruf
Die Mitte der 80iger Jahre in den Spielhallenplänen regelmäßig als Rechtfertigung für die Festsetzung herangezogenen Begründungen des sogenannten Trading Down Effekts oder die Verschlechterung der örtlichen Versorgung
Seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 ist die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen auch in anderen deutschen Städten stark
II Lösung Spiel und Automatenhallen sowie Spielcasinos sind losgelöst vom Begriff der Vergnügungsstätte als eigenständige Nutzungsart in der Baunutzungsverordnung BauNVO zu regeln
Antrag der Fraktion der FDP Metropolregion entwickeln III Rahmenkonzept für BerlinBrandenburg
Antrag der Fraktion der CDU Kein Umzug der jugendlichen Drogenstraftäter nach Lichtenrade Kosten in Millionenhöhe sparen und Anwohnerinnen und Anwohner
Der Senat wird zudem aufgefordert zu prüfen ob im Abschnitt zwischen dem Kreuz Zehlendorf und der Anschlussstelle Spanische Allee in den Kurvenbereichen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig sein könnte und
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und der Fraktion der FDP Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft
Welchen Kenntnisstand gab es innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu der Vergaberechtspraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Anfang 2010 und wer war wann darüber
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Film und Fernsehförderung weiterentwickeln. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Parlament bis zum 31 Mai 2011 ein Konzept vorzulegen welches eine
Dringlicher Antrag der Fraktion der Bündnis 90Die Grünen Schluss mit den geheimen Verkaufsverhandlungen Offenlegung aller Verkaufsangebote und Absprachen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert das
SPD Die Linke und FDP gegen CDU bei Enthaltung GRÜNE an Haupt nachrichtlich Recht Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft Technologie und Frauen vom 24 Januar
SPD Linksfraktion GRÜNE und FDP bei Enthaltung CDU an Haupt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung Jugend und Familie vom 10 Februar
Mitteilung zur Kenntnisnahme OnlineTerminvergabe auf weitere publikumsintensive Bereiche ausdehnen Modellversuch OnlineTerminvergabe im Jugendamt Drs 162733 und
Vorlage zur Beschlussfassung Berliner Hinterlegungsgesetz BerlHintG Der Senat von Berlin SenJust II
Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 3001 veröffentlichten
in den Fällen des Absatzes 1 teilt die Hinterlegungsstelle den Namen die Firma sowie die Anschrift der Beteiligten oder des Erblassers
Beteiligte. Der Begriff des Verfahrensbeteiligten ist ein zentraler Begriff des Hinterlegungsrechts der in der Hinterlegungsordnung bisher nicht geregelt war
Zu § 11 Verfahren nach Erlass der Annahmeanordnung § 11 stellt sicher dass einem Antrag der hinterlegenden Person zeitnah die Einzahlung oder Einlieferung
Vorlage zur Kenntnisnahme Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes. Der Senat von Berlin Stadt II
Antrag der Fraktion der CDU Gut geht anders umgehend Missstände beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert endlich seiner Verantwortung

References: § 12
 §
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 § 23
 § 22
 § 23
 § 11
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