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Timestamp: 2016-10-21 00:32:05+00:00

Document:
1P.665/2000 (13.11.2000)
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Postfach 218, Z�rich,
pers�nliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben:
A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte M.________ am 7. September 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG sowie Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG unter Anrechnung von 219 Tagen Untersuchungshaft zu drei Jahren Zuchthaus und 1'000 Franken Busse. Gleichzeitig beschloss das Gericht, M.________ zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zu behalten.
Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen an, es bestehe kein dringender Tatverdacht gegen ihn, weshalb nicht zu erwarten sei, dass das bezirksgerichtliche Urteil im Rechtsmittelverfahren gesch�tzt w�rde.
Das Obergericht wies die Beschwerde am 22. September 2000 ab. Es erwog, mit der erstinstanzlichen Verurteilung sei der dringende Tatverdacht erstellt, und es sei vorl�ufig mit diesem Urteil davon auszugehen, dass M.________ mit einer Strafe von drei Jahren zu rechnen habe. Angesichts des bloss kurzen Aufenthaltes in der Schweiz und seiner illegalen Einreise sei damit zu rechnen, dass sich M.________ dem Strafvollzug durch Flucht entziehen k�nnte, weshalb die Voraussetzungen f�r die Fortsetzung der Haft nach � 67 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) gegeben seien.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Oktober 2000 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 5 Ziff. 4 EMRK beantragt M.________, den Entscheid des Obergerichts vom 22. September 2000 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
In seiner Replik h�lt M.________ an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten vor, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf eine ganze Reihe von verfassungs- und konventionsrechtlichen Bestimmungen, ohne im Einzelnen darzutun, inwiefern sie verletzt sein sollen. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Anforderungen nicht.
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherheitshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
2.- a) Grundvoraussetzung f�r die Anordnung von Sicherheitshaft ist nach � 67 Abs. 1 StPO der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht sinngem�ss eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor, weil es den dringenden Tatverdacht aufgrund des erstinstanzlichen Urteils als gegeben vorausgesetzt habe, ohne sich mit seinen Einw�nden gegen dieses Urteil auseinander zu setzen.
b) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinander setzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
c) In seiner Haftbeschwerde ans Obergericht machte der Beschwerdef�hrer insbesondere geltend, es best�nden keine objektiven Beweise f�r seine T�terschaft, und es stehe nicht fest, dass er der in der Telefonkontrolle erscheinende "Shkodraner" sei. Auch das Bezirksgericht sei sich dessen nicht sicher gewesen und habe ein Stimmgutachten angeordnet, welches indessen nicht habe durchgef�hrt werden k�nnen, weil die Originalb�nder der Abh�rung nicht mehr h�tten aufgefunden werden k�nnen. Diese Beweislage reiche nicht aus f�r die Begr�ndung des dringenden Tatverdachtes, geschweige denn f�r eine Verurteilung.
d) Der Beschwerdef�hrer kritisierte in seiner Haftbeschwerde ans Obergericht im Wesentlichen die erstinstanzliche Beweisw�rdigung. Diese Kritik ist, wie das Obergericht in der Vernehmlassung zu Recht anf�hrt, allenfalls geeignet, Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers zu wecken, weshalb sie mit Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung vorgebracht werden kann. Sie ist jedoch offensichtlich weder geeignet, den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer zu zerstreuen, noch nachzuweisen, dass er im Rechtsmittelverfahren h�chstens eine bedingte Freiheitsstrafe zu gew�rtigen h�tte, sodass die Sicherheitshaft "zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung" unn�tig und damit aufzuheben w�re (� 67 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass Indizien - unter anderem sein in der Zwischenzeit widerrufenes Gest�ndnis - daf�r bestehen, dass er mit dem abgeh�rten "Shkodraner" identisch ist, und dass sich die mitgeschnittenen Telefongespr�che in Wirklichkeit um den Handel mit Heroin drehten, nicht mit "Salz", wovon die Rede war. Er bleibt somit dringend verd�chtig, die ihm vorgeworfenen Bet�ubungsmitteldelikte begangen zu haben und muss dementsprechend damit rechnen, dass das erstinstanzliche Urteil im Rechtsmittelverfahren sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt best�tigt werden k�nnte.
Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einw�nde waren somit von vornherein weder f�r den Nachweis geeignet, das Bezirksgericht Baden habe ihn verurteilt, ohne dass dieser der ihm vorgeworfenen Taten auch nur verd�chtigt gewesen w�re, noch dass er im Rechtsmittelverfahren h�chstens mit einer bedingten Freiheitsstrafe rechnen m�sste. Unter diesen Umst�nden konnte sich das Obergericht ohne Verfassungsverletzung mit einem Verweis auf die erstinstanzliche Verurteilung begn�gen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
Allerdings w�re es w�nschenswert, dass das Obergericht auch in einem solchen Fall bereits im Beschwerdeentscheid und nicht erst in der Vernehmlassung ans Bundesgericht kurz darlegt, weshalb es die R�gen f�r so offensichtlich unbegr�ndet h�lt, dass sich eine n�here Auseinandersetzung mit ihnen er�brigt.
Dazu w�re es, entgegen seiner Auffassung, verpflichtet gewesen, wenn der Beschwerdef�hrer in der Haftbeschwerde Einw�nde vorgebracht h�tte, die seine erstinstanzliche Verurteilung oder wenigstens die ausgef�llte unbedingte Freiheitsstrafe als offensichtlich unhaltbar h�tten erscheinen lassen k�nnen, sodass sich die Haft zur Sicherung des Strafvollzugs nach Abs. 2 von Art. 67 StPO nicht mehr gerechtfertigt h�tte.
e) Offensichtlich unbegr�ndet ist damit auch die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene, mit denselben (untauglichen) Argumenten begr�ndete R�ge, es bestehe kein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches jedoch abgewiesen werden muss, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Baden sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 5
 BGE 
 Art. 29
 Art. 67