Source: https://ares-recht.de/2016/09/
Timestamp: 2017-06-26 10:28:26+00:00

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September 2016 - ARES Rechtsanwälte
Newsarchiv: September 2016	LG Berlin: Widerruf DKB (SKG) Darlehen aus 2011 wirksam – Fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
26. September 2016Ares Rechtsanwälte Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 als fehlerhaft beurteilt und die Wirksamkeit des Widerrufs des Vertrages im Jahre 2015 festgestellt. Hierbei handelt es sich um eine neuere Widerrufsbelehrung, die sich an dem gesetzlichen Muster orientiert, welches für die Aufzählung von Pflichtangaben auf § 492 Abs. 2 BGB verweist.
Außerdem bestätigte das Gericht der Klägerin die Wirksamkeit eines weiteren Widerrufs eines mit der SKG Bank AG geschlossenen Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011, der ebenfalls 2015 widerrufen worden war. Die Beklagte DKB (als Rechtsnachfolgerin der SKG) hatte die Fehlerhaftigkeit der Belehrung und Rückabwicklung dieses Vertrages im Rahmen des Klageverfahrens bereits anerkannt.
23. September 2016Ares Rechtsanwälte Das Landgericht Stuttgart hat die Wüstenrot Bausparkasse AG erneut verurteilt, einen 1992 abgeschlossenen Bausparvertrag mit einem Bausparer fortzusetzen. Die Kündigung des Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erachtete das Landgericht für unwirksam. Das Landgericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass sowohl der Bausparer als auch die Bausparkasse mit dem abgeschlossenen Bausparvertrag jeweils Risiken zu tragen haben. So trage der Bausparer das Risiko, dass sich der Darlehenszins für das Bauspardarlehen im Vergleich zu anderen Baukrediten als zu hoch erweist. Im Gegenzug habe die Bausparkasse das Risiko zu tragen, dass sich der Guthabenzins für das Bausparguthaben des Bausparers über die Laufzeit des Vertrages als unwirtschaftlich erweist. Tritt dieses Risiko zu Lasten der Bausparkasse ein, rechtfertigt dies nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart allerdings nicht, den Vertrag zu kündigen oder einseitig anzupassen. Das von den ARES Rechtsanwälten erstrittene Urteil ist am 16.09.2016 verkündet worden und noch nicht rechtskräftig (Urt. v. 16.09.2016, Aktz. 12 O 122/16).
Das Landgericht Stuttgart bestätigte damit das OLG Stuttgart, welches die Kündigungsregelung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Einlagen wie Bausparguthaben von Bausparern als nicht anwendbar erachtet. Zudem verwies das Landgericht Stuttgart auf den Umstand, dass die Bausparkasse dem aktuellen Zinsniveau nicht schutzlos ausgeliefert sei. Entsprechend sehen sowohl das Bausparkassengesetz als auch die vertraglichen Regelungen zum Bausparvertrag vor, dass der Guthabenzins eines Bausparvertrages mit Zustimmung der Finanzaufsicht angepasst werden könne. Diesen Weg beschreiten die Bausparkassen bis heute nicht. Dies nährt nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte den Verdacht, dass die Bausparkassen die Kündigungen gegenüber ihren Kunden bevorzugt zur Ertragsoptimierung ihres Geschäfts erklären. Hingegen erweist sich die Ertragslage der Bausparkassen offenkundig als noch nicht so prekär, dass die Bausparkassen eine Zustimmung von der Finanzaufsicht zur Tarifanpassung erhalten würden. Darauf deuten nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte zumindest die Veröffentlichungen der Bausparkassen hin, die regelmäßig immer noch erfreuliche Geschäftszahlen ausweisen.
Die Kündigung von Bausparverträgen mit attraktiv verzinsten Bausparguthaben nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Stuttgart sowie das OLG Bamberg erachten die Kündigungen für rechtswidrig, das OLG Celle und das OLG Hamm erachten diese für wirksam. Zuletzt hat sich auch die Rechtswissenschaft in die Diskussion eingeschaltet. So kritisieren Prof. Tobias Kröger und sein Mitarbeiter Thomas Kelm, von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ein Kündigungsrecht nach § 489 BGB würde den Anreiz bei Bausparkassen entfallen lassen, sorgsam mit Zinsrisiken umzugehen ) Letztendlich wird damit gerechnet, dass der BGH die Rechtsfrage im kommenden Jahr abschließend entscheiden wird.
8. September 2016Ares Rechtsanwälte Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages der Bausparkasse Badenia für unwirksam erklärt. Mit Urteil vom 24.08.2016 (Aktz.: 9 C 1330/16) erklärte das Amtsgericht das Vorgehen der Bausparkasse für rechtswidrig, den Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu kündigen. Der Bausparer hatte im Jahr 1997 bei der Deutsche Bausparkasse Badenia AG einen Bausparvertrag über die Bausparsumme von EUR 10.225,84 (DM 20.000,00) abgeschlossen und diesen bis ca. EUR 7.800,00 angespart. Im Januar 2016 erklärte die Bausparkasse dem Bausparer die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Urteil wurde von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte erstritten. Es ist noch nicht rechtskräftig.
BausparvertragKündigung§ 489 BGB

References: § 492
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 BGH 
 § 489
 § 489