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Timestamp: 2020-02-27 22:44:12+00:00

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BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1542
BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 (https://dejure.org/2011,1542)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 (https://dejure.org/2011,1542)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 (https://dejure.org/2011,1542)
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§ 37 Abs 2 BetrVG, § 241 Abs 2 BGB
Betriebsratsmitglieder - Abmeldepflicht -
Arbeitsrecht - Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Betriebsrat: Müssen sich Betriebsratsmitglieder beim Arbeitgeber abmelden?
Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht für jede Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz abmelden
Betriebsräte müssen sich in der Regel abmelden
Keine Abmeldepflicht für jede einzelne Betriebsratstätigkeit
Abmeldepflicht bei Arbeitsunterbrechung wegen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben
Unternehmen muss Arbeitsausfall bei Betriebsräten überbrücken können // BAG klärt Abmeldepflicht
Müssen sich Betriebsräte beim Arbeitgeber abmelden?
ArbG Stuttgart, 24.07.2008 - 25 BV 249/07
BAGE 138, 233
NZA 2012, 47
BB 2012, 971
DB 2012, 747
(2) Der Betriebsrat ist zwar grundsätzlich berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 13, BAGE 138, 233; vgl. auch 27. Juni 1990 - 7 ABR 43/89 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 65, 230) .
Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald es nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit seine Arbeit wieder aufnimmt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 138, 233) .
Gleichermaßen handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht iSv. § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 20 mwN, aaO) .
Aufgrund dieser Mindestangaben ist der Arbeitgeber imstande, die Arbeitsabläufe in geeigneter Weise zu organisieren und Störungen im Betriebsablauf zu vermeiden (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 21, aaO) .
b) Aus dem Beschluss des Senats vom 29. Juni 2011 (- 7 ABR 135/09 - BAGE 138, 233) kann der Betriebsrat nichts zu seinen Gunsten herleiten.
In diesem Fall können die Interessen des Arbeitgebers auch dadurch gewahrt werden, dass das Betriebsratsmitglied ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum versehenen Betriebsratstätigkeiten nachträglich mitteilt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 25 f., aaO) .
LAG Hamm, 26.11.2013 - 7 TaBV 74/13
Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit
So entspricht es der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach es sich nicht nur um eine betriebsverfassungsrechtliche, sondern auch durchaus um eine arbeitsvertraglichen Nebenpflicht handelt, durch rechtzeitiges Ab- und Anmelden dem Arbeitgeber die Durchführung organisatorischer Vorkehrungen zur Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen (BAG, Beschluss vom 13.05.1997, 1 ABR 2/97 und Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09, jeweils bei juris).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein zu weit gefasster Globalantrag nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit des Antrags führt (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - NZA 2012, 47, m.w.N.) .
Der Betriebsrat bedarf für die Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung keiner Freistellungserklärung des Arbeitgebers; er hat bei seiner Entscheidung lediglich nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 Sätze 3 - 6 BetrVG auf die besonderen betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, Rn. 16; 06.08.1981 - 6 AZR 505/78, unter II. 2 a d. Gr.;… 15.01.1992 - 7 AZR 466/91, Rn. 25;… 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, Rn. 21; 29.06.2011 - 7 ABR 135/09, Rn.19, alle juris).
Der Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung nicht zustimmen (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19 mwN, zitiert nach juris).
Das Betriebsratsmitglied entscheidet selbst, ob es zur Aufnahme von Betriebsratstätigkeit den Arbeitsplatz verlässt, eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung seit BAG 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 = BB 1973, 474; zuletzt noch BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - BAGE 138, 233 = AP Nr. 152 zu § 37 BetrVG 1972 = DB 2012, 747).
Das Betriebsratsmitglied hat sich allerdings bei seinem Fachvorgesetzten möglichst frühzeitig abzumelden, damit dieser die Chance hat, die Arbeit entsprechend umzuorganisieren (BAG 29. Juni 2011 aaO).
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Verpflichtung des Antragsgegners in allen von dem Antrag erfassten Konstellationen festgestellt werden kann (Beschluss des BAG v. 29.06.2011 AZ 7 ABR 135/09, juris Rn. 14, NZA 2012 S. 47;… v. 20.10.1999 AZ 7 ABR 37/98, juris Rn. 19).
Der Betriebsrat ist zwar grundsätzlich berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden (vgl. BAG 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 13).
Für die begehrte zusätzliche Entscheidung auf "Duldung der Teilnahme" besteht kein Rechtsschutzinteresse, denn die Arbeitsbefreiung iSd. § 37 Abs. 6 BetrVG setzt keine Zustimmung des Arbeitgebers voraus (vgl. zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19 mwN).
Der Antrag ist bereits unbegründet, da er Fälle erfasst, bei denen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht besteht und daher auch Fallgestaltungen erfasst, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl BAG vom 29.06.2011 - 7 ABR 135/09, Rn 18, zitiert nach juris; BAG vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07).
LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 10 Sa 1149/19

References: § 37
 § 241
 § 37
 § 241
 § 37
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37
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