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Timestamp: 2019-03-21 11:58:16+00:00

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§ 76 AktG: Leitung der Aktiengesellschaft
c)der falschen Angaben nach § 399 dieses Gesetzes oder § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
d)der unrichtigen Darstellung nach § 400 dieses Gesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes,
BGH, URTEIL vom 1.4.2005, Az. II ZR 66/03 a)	Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat reicht für die Annahme eines unternehmerischen Einflusses schon deshalb nicht aus, weil dieses Organ den für die Geschäftsleitung in eigener Verantwortung zuständigen Vorstand (§ 76 Abs. 1 AktG) nur zu überwachen (§111 AktG), insbesondere die Geschäftspolitik nicht zu bestimmen hat und ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied diese auch nicht mittelbar durch Bestellung oder Abberufung des Vorstands (§ 84 AktG) bestimmen kann (vgl. auch Senat, BGHZ 90, 381,392).
OLG München, Beschluss vom 2.3.2016, Az. 31 Wx 117/16 11 (2) Ein Abstellen des Gesetzesgebers für die Sanktionsfolge des § 76 AktG auf den Zeitpunkt der Rechtskraft ist im Hinblick auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung, der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt (BVerfGE 22, 254, 265), schon deshalb geboten, da erst mit der Rechtskraft der Verurteilung die Vermutung der Unschuld endet (BVerfGE 35, 202, 232).

References: § 399
 § 82
 § 400
 § 331
 § 313
 § 17
 § 76