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Timestamp: 2019-11-12 08:04:09+00:00

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OLG Köln, 24 U 151/95: OLG Köln: versicherung, kaufpreis, kaufvertrag, abgabe, täuschung, zustandekommen, aufhebungsvertrag, sicherheitsleistung, gleichstellung, aufrechnung
Urteil des OLG Köln vom 13.02.1996, 24 U 151/95
Aktenzeichen: 24 U 151/95
OLG Köln: versicherung, kaufpreis, kaufvertrag, abgabe, täuschung, zustandekommen, aufhebungsvertrag, sicherheitsleistung, gleichstellung, aufrechnung
Oberlandesgericht Köln, 24 U 151/95
Vorinstanz: Landgericht Köln, 26 O 228/94
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Juni 1996 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 228/94 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 DM abzuwenden, der Beklagten wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 DM abzuwenden, es sei denn der jeweilige Vollstreckungsgläubiger leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe. Der Beklagten wird gestattet, die von ihr zu erbringende Sicherheit auch durch Bürgschaft einer Deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.
2Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte aus dem mit ihr am 14.03.1994 geschlossenen Makleralleinauftrag einen Provisionsanspruch in Höhe von 69.000,00 DM wegen der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Villenanwesen in L. zum Kaufpreis von 2 Mio. DM. Die Beklagte hat mit der ihr vom Kläger zugeführten Käuferin Frau H. K. L. am 19.05.1994 einen notariellen Kaufvertrag über das betreffende Grundstück geschlossen. Danach war der Kaufpreis am 10.06.1994 fällig. Die Käuferin hat nicht gezahlt. Durch notariellen Vertrag vom 28.06.1994 wurde der Kaufvertrag vom 19.05.1994 durch die Kaufvertragsparteien einverständlich aufgehoben.
3Die Käuferin ist wegen Betruges bereits vielfach vorbestraft. Im Zeitpunkt des Kaufvertrages liefen gegen sie etwa 40 Strafverfahren wegen Anlagebetruges. Am 04.07.1994 erließ das Amtsgericht Düsseldorf gegen sie Haftbefehl wegen Nichterscheinens in einem auf diesen Tag anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
4Der Kläger hat die Auffassung vertreten, daß sein Maklerlohn entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten mit dem Abschluß des Kaufvertrages vom 19.05.1994 entstanden sei und unabhängig davon fortbestehe, ob die Käuferin gezahlt habe oder nicht. Er habe keine Veranlassung für einen Verdacht auf mangelnde Zahlungsfähigkeit der Kaufinteressentin gehabt und auch von dem Verfahren zu Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erst in diesem Rechtsstreit erfahren.
7die Beklagte zu verurteilen, an ihn 69.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (das ist der 06.09.1994) zu zahlen.
11Sie hat die Auffassung vertreten, daß der Provisionsanspruch des Klägers für das abgeschlossene und wieder rückgängig gemachte Geschäft nicht gegeben sei, weil schon bei Vertragsschluß aufgrund objektiver Gegebenheiten festgestanden habe, daß der Vertrag aus Gründen, die in der Person der vermittelten Käuferin lägen, nicht durchgeführt werden könne.
12Sie hat behauptet, der Kläger habe erkennen können, daß es sich bei der von ihm vorgeschlagenen Interessentin um eine absolut vermögenslose Person gehandelt habe. Durch deren Vermittlung sei ihr ein Schaden sowohl in Höhe der eventuell bestehenden Provision als auch wegen Zahlung von Notarkosten in Höhe von 7.000,00 DM entstanden, die sie habe tragen müssen, weil die Käuferin insolvent sei. Die Beklagte meint, der Kläger habe ihr diese Schäden aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zu erstatten, und hat deshalb hilfsweise mit diesen Schadensersatzansprüchen die Aufrechnung gegenüber der Klageforderung erklärt.
13Durch das der Beklagten am 21.06.1995 zugestellte Urteil hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weil sie für einen bestehenden Anfechtungsgrund oder eine wirksame Anfechtung nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe und ihr ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von dem Provisionsanspruch sowie auf Ersatz von Notarkosten mangels hinreichender Darlegung einer Pflichtverletzung des Klägers nicht zustehe. Gegen dieses Urteil richtet sich die am 21.07.1995 eingelegte und mittels eines am 13.10.1995 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung der Beklagten.
14Sie macht geltend, ein Maklerlohnanspruch des Klägers sei nicht entstanden, weil der Kaufvertrag in Vollziehung einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, jedenfalls wegen eines Anfechtungsgrundes, aufgehoben worden sei. Die Käuferin L. habe ihrem (der Beklagten) Ehemann bei der Fahrt zum Notar erklärt, sie habe 7 Mio. DM auf einem Konto in I.. Als Zahlungstermin für den Kaufpreis sei die vorgesehene Frist zum 20.06.1994 nicht notwendig, ihr reiche der 10.06.1994. Als die Käuferin den Kaufpreis zum Fälligkeitstermin nicht gezahlt habe, hätten sie und ihr Ehemann sich mehrfach telefonisch mit ihr in Verbindung gesetzt und dabei erfahren, daß sie keinen Pfennig auf den Kaufpreis zahlen könne. Daraufhin habe ihr Ehemann der Käuferin erklärt, seine Ehefrau müsse sich selbstverständlich vom Vertrag lösen, weil ihre vor Vertragsabschluß abgegebenen Erklärungen über verfügbare 7 Mio. DM offensichtlich wahrheitswidrig gewesen seien. Frau L. habe dies eingeräumt und sich bereit erklärt, den Vertrag notariell rückgängig zu machen. Auf ein diesbezügliches Schreiben ihres Ehemannes vom 21.06.1994 (Bl. 98 d.A.) habe sie den Notartermin auf den 28.06.1994 vereinbart.
15Im Nachhinein habe sie, die Beklagte, erfahren, daß Frau L. am 19. Mai 1994 vermögenslos und überschuldet gewesen sei.
16Die Beklagte ist ferner der Auffassung, der Provisionsanspruch entfalle jedenfalls nach § 654 BGB. Der Kläger habe seine Pflichten ihr gegenüber dadurch verletzt, daß er auch von der Käuferin Provision verlangt und deren Vermögensverhältnisse nicht ausreichend aufgeklärt habe. Durch die Firmierung "S. Exklusiv-Immobilien" habe der Kläger gesteigertes Vertrauen darauf geweckt, für die Zahlungsfähigkeit der Kunden die Garantie zu übernehmen.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Juni 1995 abzuändern und die Klage abzuweisen 19
21und für den Fall der Anordnung einer Sicherheitsleistung der Beklagten zu gestatten, diese durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.
25Er bestreitet, daß die Beklagte den Kaufvertrag angefochten habe. Davon sei vorgerichtlich und erstinstanzlich keine Rede gewesen. Vorsorglich bestreitet der Kläger mit Nichtwissen, daß ein Anfechtungsgrund vorliege. Die Beklagte sei nicht getäuscht worden, noch habe sie sich geirrt. Wenn jemand die eidesstattliche Versicherung abgeben müsse und wegen Betruges vorbestraft sei, besage dies nicht, daß er vermögenslos sei; ebensowenig sage eine Auskunft der Kreditreform etwas über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse aus.
Der Kläger bestreitet ferner mit näheren Ausführungen, Pflichten verletzt zu haben. 26
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Landgerichts und die in der Berufungsinstanz zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig und begründet. 29
Dem Kläger steht kein Provisionsanspruch gegen die Beklagte zu. 30
31Zwar war ein solcher gemäß § 652 BGB aufgrund des wirksamen Maklervertrages mit Abschluß des Kaufvertrages zwischen der Beklagten und der vom Kläger vermittelten Käuferin zunächst entstanden. Er ist aber mit der Aufhebung dieses Vertrages nachträglich entfallen. Denn die Vertragsparteien habe nach den gegebenen Umständen des Falles den Kaufvertrag aus Gründen rückgängig gemacht, die die Beklagte zur Anfechtung des Veräußerungsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) berechtigt hätten. Ein
mit Rücksicht auf eine bestehende Anfechtungslage innerhalb der Anfechtungsfrist geschlossener Aufhebungsvertrag entfaltet für den Fortbestand des Provisionsanspruchs dieselbe vernichtende Wirkung wie eine Anfechtung. Es kann daher dahinstehen, ob die Beklagte gegenüber der Käuferin ausdrücklich eine Anfechtungserklärung abgegeben hat.
32Der Senat folgt der in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannten Gleichstellung von wirksamer Anfechtung und Aufhebung des Vertrages wegen eines bestehenden Anfechtungsgrundes (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 54. Aufl., § 652 Rdnr. 26, Schwerdtner in Mü/Ko, BGB, 2. Aufl., § 652 Rdnr. 122, OLG Hamm NJW-RR 91, 249, OLG Karlsruhe AIZ A 137 Bl. 9 und OLG Braunschweig NJW 54, 1083), weil die Vertragsaufhebung bei gegebener Anfechtungslage lediglich den der Anfechtungsfolge entsprechenden Rechtszustand schafft. Entgegen der Auffassung des Klägers wird durch diese Gleichstellung von Aufhebungsvertrag und Anfechtung das Risiko der Vertragdurchführung nicht in unzulässiger Weise auf ihn verlagert. Dieser Gefahr wird durch das Erfordernis einer Anfechtungslage, in deren Ausübung die Vertragsaufhebung geschehen sein muß, hinreichend entgegengewirkt. Derjenige Auftraggeber, der möglicherweise aus Rechtsunkenntnis mit seinem Vertragspartner die Aufhebung eines anfechtbar zustandegekommenen Vertrages vereinbart, soll nicht schlechter gestellt werden, als der Auftraggeber des Maklers, der die Anfechtung erklärt. Diese Auffassung steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach Umstände, die lediglich die Leistungspflicht aus dem wirksam zustandegekommenen Vertrag beseitigen, die Provisionpflicht unberührt lassen, aber der vom Zustandekommen des Hauptvertrages abhängige Maklerprovisionsanspruch durch Umstände ausgeschlossen wird, die das wirksame Zustandekommen des Hauptvertrages verhindern (vgl. BGH NJW-RR 93, 248). Um solche Umstände, die das wirksame Zustandekommen des Hauptvertrags verhindern, handelt es sich bei den Anfechtungsgründen. Der infolge einer Täuschung zustandegekommene Hauptvertrag leidet von vornherein an dem Makel der Anfechtbarkeit und ist daher nicht mit dem in dem Maklervertrag vorausgesetzten Hauptvertrag wirtschaftlich gleichwertig. Da das Zustandekommen des Hauptvertrages aber in den Risikobereich des Maklers fällt, ist es nur folgerichtig, daß sein Maklerlohnanspruch entfällt, wenn die Wiederaufhebung des vermittelten Vertrages auf einem Anfechtungsgrund beruht.
33Die Beklagte hat die Vertragsaufhebung vorliegend auch in Ausübung eines bestehenden Anfechtungsrechtes wegen arglistiger Täuschung vorgenommen. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte mit dieser Vertragsaufhebung nicht etwa lediglich das ihr in dem Kaufvertrag vom 19.05.1994 unter Punkt VI für den Fall der Nichtzahlung binnen vier Wochen nach Fälligkeit vorbehaltene Rücktrittsrecht ausgeübt. Dagegen spricht bereits, daß im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages am 28.06.1994 die Vierwochenfrist nach dem in Punkt III auf den 10.06.1995 vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt noch gar nicht abgelaufen war und das vertraglich vorbehaltene Rücktrittsrecht mithin noch gar nicht ausgeübt werden konnte.
34Es steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der unstreitigen Umstände des Falles fest, daß die von der Käuferin spätestens mit Abschluß des Kaufvertrages zumindest konkludent abgegebene Erklärung, den Kaufpreis von 2 Mio. DM am 10.06.1994 zahlen zu können, unzutreffend war. Die Käuferin hat sich als solvente Vertragspartnerin geriert und dadurch die Beklagte zum Vertragsabschluß veranlaßt. In Wirklichkeit befand sich die Käuferin bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 19.05.1994 in einer finanziellen Lage, die es ihr keinesfalls erlaubte, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten auch nur teilweise nachzukommen. Zwar ist zutreffend, daß die Einleitung eines Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung rechtlich nicht zwingend
voraussetzt, daß der Vollstreckungsschuldner keinerlei Vermögen hat. Denn das Verfahren dient ja gerade dazu, dem Gläubiger noch unbekannte Forderungen oder Vermögensgegenstände seines Schuldners bekannt zu machen. Die Lebenserfahrung lehrt jedoch, daß es Schuldner schon wegen der kreditgefährdenden Auswirkungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Regel nur dann auf ein Verfahren zur Abgabe dieser eidesstattlichen Versicherung ankommen lassen, wenn sie wirklich die Forderungen, die gegen sie erhoben werden, nicht bezahlen könne. Im übrigen setzt die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung bei Eingehung eines Vertrages nicht voraus, daß der Vertragspartner völlig vermögenslos ist. Es genügt vielmehr, daß er die vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht wird erfüllen können. Daran, daß die Käuferin den vereinbarten Kaufpreis von 2 Mio. DM zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten konnte und dies bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststand, hat der Senat keine Zweifel. Die Käuferin hatte 1993 bereits wegen Geldmangels ihre eigene Wohnung aufgeben müssen und war zu ihrer Mutter in deren Mietwohnung gezogen. Sie war wegen Betruges vorbestraft. Außerdem erging am 04.07.1994 eine Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie. Sie hat demnach durch Täuschung über ihre Vermögensverhältnisse die Beklagte zum Vertragsabschluß bewegt. Der Senat hält es nach dem unstreitigen Ablauf der Dinge und angesichts der glaubhaft von der Beklagten vorgetragenen Offenbarung der Insolvenz durch die Käuferin im Anschluß an den Fälligkeitstermin nicht für erforderlich, mit Rücksicht auf das Bestreiten des Anfechtungsgrundes durch den Kläger mit Nichtwissen weitere Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten. Dafür, daß die Käuferin wirklich vermögenslos war, sprechen derart viele Indizien, denen keine entkräftenden Tatsachen gegenüberstehen, daß es sich bei der Überlegung des Klägers, wonach ein Mensch in solcher Lage gleichwohl Vermögen haben könnte, nur um rein theoretische Erwägungen handeln kann. Die Käuferin weist nicht nur zahlreiche Vorverurteilungen wegen Betruges aus, gegen sie laufen auch derzeit viele Ermittlungsverfahren wegen desselben Deliktes. Sie hat ferner in zutreffender Einschätzung der Rechtslage bei der Aufhebung des Vertrages durch die Käuferin anstandslos mitgewirkt und ist mittlerweile mit unbekannten Aufenthalt verschwunden. Nach alledem ist der Senat davon überzeugt, daß der Aufhebungsvertrag in Ausübung eines bestehenden Anfechtungsrechtes der Beklagten geschlossen wurde. Dem Kläger steht daher ein Provisionsanspruch nicht zu.
35Auf die von der Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche kommt es mithin nicht an.
36Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der I. Instanz aus § 91 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Beklagten auferlegt, da ihr Obsiegen im Berufungsverfahren ausschließlich darauf beruht, daß sie erst im Berufungsverfahren hinreichend substantiiert zur Anfechtungslage vorgetragen hat, was ihr bei sorgfältiger und auf Förderung des Verfahrens bedachter Prozeßführung bereits in I. Instanz möglich gewesen wäre (§ 97 Abs. 2 ZPO).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 37
Streitwert für die Berufungsinstanz, zugleich Urteilsbeschwer für den Kläger: 69.000,00 DM 38
24 U 151/95
Versicherung, Kaufpreis, Kaufvertrag, Abgabe, Täuschung, Zustandekommen, Aufhebungsvertrag, Sicherheitsleistung, Gleichstellung, Aufrechnung

References: § 654
 § 652
 § 652
 § 652
 BGH 
 § 91