Source: https://www.invoicefetcher.com/en/terms
Timestamp: 2020-01-19 04:04:11+00:00

Document:
AGBs ▷ invoicefetcher.com
Willkommen bei invoicefetcher! Im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das standardisierte Vertragswerk regelt die Nutzung sowie die Leistungen von invoicefetcher.
Kurzbeschreibung invoicefetcher
Ob Versorger, Online-Händler, Serviceanbieter, Internet oder Telekommunikationsunternehmen. Die Abholung von digitalen Rechnungen aus Online-Portalen gehört oftmals zum Tagesgeschäft. invoicefetcher ist eine Cloud-Software, die das Zusammengetragen von Belegen organisiert und automatisiert
Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der invoicefetcher UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Phillip Strauch, Heinrich-Böll-Str. 5, 12529 Schönefeld (nachfolgend „Anbieterin“) und seinen Nutzern bzw. Kunden für die Beanspruchung des Online-Dienstes „invoicefetcher“. Diese gelten ausschließlich in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind entweder unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und invoicefetcher UG (haftungsbeschränkt) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Anmeldung zum Online-Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und zu befolgen.
§2 Regelungsgegenstand
Die Anbieterin invoicefetcher ist ein Online-Dienst, welcher im Auftrag des Kunden aus Online-Portalen Dokumente wie Eingangsrechnungen automatisch herunterlädt, empfängt, speichert und verwaltet.
Die Anbieterin stellt seine Dienstleistung über das Internet bereit und erteilt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht, den Online-Dienst zu nutzen.
Der Kunde ist für die Inhalte seiner gespeicherten Dateien verantwortlich.
Der Kunde gewährleistet, dass keine Daten verwendet und gespeichert werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Mit Nutzung des Online-Dienstes und Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt ein Vertrag zustande.
Kostenlose Live-Tests und kostenlose Testzeiträume sind unter §4 Testzeiträume geregelt.
Nachdem die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Klick bestätigt wurden, kommt mit dem Klick auf „Jetzt, kostenpflichtig bestellen“ (Annahme des Angebots) ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement zustande.
Es gibt je nach Angebot unbefristete und befristete Laufzeiten eines Vertrages.
Unbefristete Laufzeit des Vertrages
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende des jeweiligen Kalendermonats.
Befristete Laufzeit des Vertrages
Die Dauer eines befristeten Vertrages kann nach Angebot 3 Monate, 6 Monate und 12 sowie längstens 24 Monate betragen. Wird ein kostenpflichtiges befristetes Abonnement nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils auf unbestimmte Zeit.
Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Die Anbieterin wird dem Kunden in einer angemessenen Zeit das Kundenkonto freischalten.
Die Zugangsdaten zum Online-Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.
Der Kunde verpflichtet sich, den Online-Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Download von Dokumenten und deren Weitergabe an Dritte.
§4 Testzeiträume
Die Anbieterin kann dem Kunden, nach eigenem Ermessen, vor der Registrierung und Bestellung eines Abonnements einen kostenlosen Live-Test des Online-Dienstes zur Verfügung stellen. Dem Kunden wird hierbei ermöglicht unter Zuhilfenahme seiner Zugangsdaten zu einem Online-Portal ein Dokument automatisch mittels Online-Dienst herunterzuladen, zu betrachten und für sich selber zu speichern.
Registriert sich der Kunde nicht und bestellt kein Abonnement im Anschluss an den kostenlosen Live-Test, so werden die verwendeten Zugangsdaten und abgeholte Dokumente nicht mehr gespeichert.
Kostenlose Testzeiträume werden individuell bestimmt. Maßgeblich ist der bei der Bestellung ausgewiesene Zeitraum. Der Testzeitraum endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Preisangaben auf der Website sind Endpreise und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist die Anbieterin zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
Bei Bestellungen gelten die im Warenkorb bzw. die an der Bestellübersicht angezeigten Preise.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für den Online-Dienst sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Die Anbieterin bietet dem Kunden verschiedene Zahloptionen an. Dazu zählen Vorkasse, Kauf auf Rechnung, Zahlung per Kreditkarte, PayPal und das SEPA Lastschriftverfahren.
Für Zahlungen per SEPA Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde die Anbieterin bei denen vom Kunden zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen.
Die Anbieterin behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Vorkasse durchzuführen.
Die Zahlung des Tarifs ist mit Zugang der Rechnung fällig. Der Zahlungseingang muss spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der Anbieterin erfolgen. Sollte der Kunde der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, behält sich die Anbieterin vor, ein Mahnverfahren einzuleiten, sowie das Kundenkonto vorläufig zu sperren.
§6 Kündigung des Vertrages
Der kostenlose Testzeitraum endet automatisch mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.
Kündigung für unbefristete Verträge (unbestimmte Laufzeit)
Die Kündigungsfrist für unbefristete Vertragslaufzeiten beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Eine Kündigung hat schriftlich oder durch Beendigung im Kundenbereich zu erfolgen. Die Schriftform ist durch Einlegung der Kündigung mittels Brief, Fax oder E-Mail an service@invoicefetcher.com gewahrt.
Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne die Angabe von Gründen zum Ende des kostenpflichtigen Abonnements zu kündigen. Maßgeblich ist der bei der Bestellung ausgewiesene Zeitraum.
Kündigung für befristete Verträge (bestimmte Laufzeit)
Kündigungsfrist für befristete Verträge beträgt für Verträge mit Laufzeiten von 3 Monaten 1 Monat zum Vertragsende (Beispiel: Vertragsabschluss 12.01., Kündigungsfrist 11.03. -Zugang der Kündigung bei der Anbieterin- zum 12.04. –Vertragsende-). Bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Vertragsabschluss (Beispiel: Vertragsabschluss 12.01. für die Dauer von einem Jahr, Kündigungsfrist 11.10. –Zugang der Kündigung bei der Anbieterin- zum 12.01. des Folgejahres –Vertragsschluss-). Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag stillschweigend in einen unbefristeten Vertrag um.
Dieser unbefristete Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, im Online-Dienst festgestellte Fehler unverzüglich per E-Mail an die Adresse service@invoicefetcher.com zu melden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen fahrlässiger Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Die Anbieterin speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Die Anbieterin ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen.
Die Anbieterin leistet keinerlei Steuerberatungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).
Der Online-Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Die Anbieterin haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat.
Die Anbieterin garantiert eine Verfügbarkeit von 99% auf das Kalenderjahr gerechnet. Die Verfügbarkeit des Online-Dienstes besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Anbieterin.
Ausfallzeiten durch Wartungszeiten sowie Zeiten, in denen technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sind von der garantieren Verfügbarkeit ausgenommen.
Wartungszeiten sind täglich von 03:00 Uhr bis 05:00 Uhr.
Individuelle Wartungszeiten werden im Vorfeld angekündigt.
Die Anbieterin verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen betrieblichen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDSG.
Die Anbieterin speichert personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Online Dienstes erhoben werden. Dazu zählen je nach Kundengruppe Firmenname, USt-ID, Name, Vorname, Telefonnummer, E-Mail sowie die Adresse.
Die Anbieterin speichert, sofern erforderlich, die Zugangsdaten zu den Online-Portalen seiner Kunden. Die Daten werden verschlüsselt und unzugänglich aufbewahrt. Eine Entschlüsselung findet nur in einer geschützten Umgebung zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrages statt.
Sämtliche erhobene Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft. Für andere Zwecke als für die Erfüllung des Online-Dienstes verwendet die Anbieterin die Daten nicht.
Nutzer können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Online-Formular oder E-Mail an service@invoicefetcher.com) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Inanspruchnahme der Dienstleistung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (invoicefetcher UG (haftungsbeschränkt)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Online-Formular oder E-Mail an service@invoicefetcher.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§12 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Nutzer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Nutzer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Nutzer keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Nutzer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache.
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung einer kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.
Als Vertragserklärung gilt in jedem Fall ein Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ bei Eingabe der Zahlungsdaten unter dem Menüpunkt „Bestellen“.
§13 Änderungen dieser AGB
Die Anbieterin hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden per E-Mail oder im Online Dienst veröffentlicht. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Im übrigen gilt § 306 BGB, der wie folgt lautet: 1. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. 2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. 3. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Schönefeld, den 08.02.2017
Sie können die Allgemeine Geschäftsbedingungen der invoicefetcher UG (haftungsbeschränkt) auch als PDF Dokument herunterladen.

References: § 13

§2
 §4

§4

§6
 §33
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§12
 § 312
 § 13

§13
 § 306