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Timestamp: 2020-07-10 22:56:26+00:00

Document:
Corona-Krise – Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg
Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 begehrten die Antragsteller Vollstreckungsschutz. Sie machten geltend, dass zahlreiche ihrer Mieter im Hinblick auf die Regelungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ihre Mietzahlungen seit April 2020 eingestellt hätten.
Das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Antragsteller durch die Corona-Krise an und hielt die Pfändungen aufrecht. Die offenen Steuerforderungen seien vor Eintritt der Krise fällig geworden. Bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen am 19.3.2020 sei die Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig gewesen. Auf das BMF-Schreiben vom gleichen Tag könnten sich die Antragsteller nicht berufen; eine Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen sei darin nicht vorgesehen.
Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf v. 2.7.2020 – FG Düsseldorf, Beschluss v. 26.5.2020, 9 V 754/20 (AE (KV)
6. Juli 2020 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-07-06 12:13:392020-07-06 12:13:41Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
„Lockdown“ im gesamten Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 30.6.2020 einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt.
Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hatte das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen.
OVG Münster, Beschluss v. 20.6.2020, 13 B 911/20.NE
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-06-30 19:52:392020-06-30 19:53:14„Lockdown“ im gesamten Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig
Einstweilige Verfügung zur Abhaltung einer Hauptversammlung und Begrenzungen durch COVID-19
Corona-Krise, Gesellschaftsrecht
Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Gesellschafterversammlung wird dann als zulässig erachtet, wenn dem Antragsteller die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der Gesellschafterversammlung zu fassenden Beschlüsse an einem besonders gravierenden Mangel leiden und insgesamt nichtig wären.
Eine Nichtigkeit der Beschlüsse wird von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Diese ergibt sich insbesondere nicht aus der Erwägung heraus, der Vorstand hätte von seinem ihm durch § 1 Abs. 1 COVID-19-Gesetz eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift kann der Vorstand Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG (elektronische Teilnahme), die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Abs. 2 AktG (Briefwahl), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 AktG und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Abs. 4 AktG kann der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen.
Da § 1 Abs. 1 COVID-19-Gesetz eine virtuelle Hauptversammlung zulässt, kann auch nicht von einem Verstoß gegen das Wesen der Aktiengesellschaft im Sinne des § 241 Nr. 3 1. Alt. AktG ausgegangen werden.
LG München, Beschluss v. 26.5.2020, 5 HK O 6378/20
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-06-23 16:26:402020-06-23 16:45:08Einstweilige Verfügung zur Abhaltung einer Hauptversammlung und Begrenzungen durch COVID-19
Nachlasspflegschaft: Auch in Corona-Krise keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen
Corona-Krise, Erbrecht
Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im Hinblick auf die nach Kapitalanlagekriterien zu ermittelnden Risiken eine Fortführung des Aktieninvestments vertretbar erscheint.
Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen. Inwieweit es geboten sein könnte, Teile des Depots zu verkaufen oder umzuschichten, dürfte nur – ggf. mit Hilfe fachkundiger Beratung – für jede Aktienposition gesondert entschieden werden können.
OLG Braunschweig, Beschluss v. 20.4.2020, 3 W 37/20
12. Juni 2020 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-06-12 14:47:092020-06-12 14:47:18Nachlasspflegschaft: Auch in Corona-Krise keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen
Corona-Virus: Änderung des Umgangsrechts infolge der Schliessung der Kindertageseinrichtung
Wenn das Wohl eines Kindes aufgrund des hohen Infektionsrisikos in der Kindertageseinrichtung nachhaltig berührt ist, ist eine vorläufige Abänderung der zwischen den Beteiligten geschlossenen Umgangsvereinbarung erforderlich.
AG München, Beschluss v. 26.3.2020, 566 F 2876/20
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-06-12 14:40:022020-06-12 14:40:04Corona-Virus: Änderung des Umgangsrechts infolge der Schliessung der Kindertageseinrichtung
Bundesrat hat 1. Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet
Corona-Krise, Fachinfos, Steuerrecht
Achtung: Es stehe Änderungen aufgrund des geplanten 2. Corona-Steuerhilfegesetzes an.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-06-09 11:17:552020-06-23 16:02:07Bundesrat hat 1. Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet
Ortstermin in Zeiten der Corona-Pandemie
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen.
Die Terminsbestimmung oder auch der vorläufige Verzicht auf die Bestimmung eines Ortstermins hat sich an dem Maßstab des § 227 ZPO über Gründe für eine Terminsänderung zu orientieren. Ein Termin kann hiernach aufgehoben oder verlegt werden, wenn erhebliche Gründe hierfür vorliegen, die gemäß § ZPO § 227 Abs. 2 ZPO auf Verlangen glaubhaft zu machen sind.
Solche erheblichen Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Allein die Furcht einer Partei vor einer Corona-Infektion genügt hierzu nicht.
Unter Beachtung dieser Infektionsschutzregeln können die Termine in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren durchgeführt werden, auch wenn an ihnen notwendigerweise fünf Personen oder mehr teilnehmen müssen. Es obliegt dem Sachverständigen als dem Durchführenden des Beweisaufnahmetermins den notwendigen Infektionsschutz durch Anordnung der allgemeinen Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Einhaltung des Abstandsgebots sicherzustellen. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-06-09 11:00:062020-06-09 11:00:08Ortstermin in Zeiten der Corona-Pandemie
Bundesrat stimmt Gutscheinlösung für Kulturtickets etc. zu
Bei Corona-bedingter Absage einer Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitvereranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.
Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden.
Sollte die Verwendung des Gutscheins für die Gutscheininhaber allerdings aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, können sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen.
Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet.
31. Mai 2020 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-05-31 12:51:522020-05-31 12:54:22Bundesrat stimmt Gutscheinlösung für Kulturtickets etc. zu

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 § 118
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 § 241
 § 227
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