Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/26/rueckforderungsansprueche-gegen-den-betreuten-und-die-beschwerdebefugnis-des-sozialhilfetraegers
Timestamp: 2017-08-18 20:19:00+00:00

Document:
Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung des Rechts liegen kann1. Die Vorschrift des § 59 Abs. 1 FamFG entspricht inhaltlich dem früheren § 20 Abs. 1 FGG und erfordert eine Beeinträchtigung eigener Rechte, die von bloßen rechtlichen Interessen zu unterscheiden sind. Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein2.
Gemessen hieran hat im vorliegenden Fall das Landgericht Gera3 die Beschwerdeberechtigung des Landkreises zu Recht verneint:
Das Amtsgericht Stadtroda4 hat mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat. Durch diese Entscheidung werden unmittelbar der Betreute und die Staatskasse in ihrer Rechtssphäre betroffen ...
Veröffentlicht May 26, 2014 4:29am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Beschwerdebefugnis, Betreuung, Sozialhilfe, Sozialhilfeträger, Betreuter, Rückforderungsanspruche

References: § 59
 § 59
 § 20
 § 292
 § 168
 § 1908
 § 1836