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Timestamp: 2018-08-19 17:35:21+00:00

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facebook | IPR-Blog
Veröffentlicht am 15. April 2015 von Jannik Krone
In der Sache Schrems./. Facebook Irland ist die aktuell spannende Frage, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt. Genauer geht es um die Frage, ob sich das österreichische Gericht überhaupt für Zuständig erklärt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Mitgliedsstaaten der EU nach der EUGVVO. 1
Verklagt wurde hier die irische Niederlassung von Facebook, weil diese laut Facebooks eigenen AGB Vertragspartner der Nutzer ist. Firmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat (oder Firmen in Nicht-EU-Staaten die eine Zweigniederlassung in der EU haben) können (gem. der Art. 5 ff EUGVVO) auch vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten verklagt werden. Dafür muss aber ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand vorliegen. In diesem Verfahren beruft sich der Kläger auf den Verbrauchergerichtsstand aus Art. 15 EUGVVO. Danach kann ein Verbraucher einen Unternehmer grundsätzlich auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk seinen Wohnsitz hat (Art. 16 Abs. 1 EUGVVO). Dazu müssen aber die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 vorliegen. Der Kläger beruft sich in seiner Klageschrift auf Art. 15 Abs. 1 lit. c 2 EUGVVO. Für die Zuständigkeit muss Facebook sein Handeln auf den österreichischen Markt ausgerichtet haben, was auf der Hand liegt und Schrem Verbraucher und Facebook Unternehmer sein.
In der Klagereplik3 versucht Facebook die Ausrichtung / Unternehmereigenschaft wohl auch gar nicht substantiiert zu bestreiten, sondern mäkelt stattdessen an der Verbrauchereigenschaft des Klägers herum. (Wodurch sich der Kläger, wenn sie entfallen würde, nicht auf den besonderen Verbrauchergerichtsstand berufen könnte und das Gericht somit unzuständig wäre.) Facebook macht dem Kläger im Wesentlichen die quasi-professionalisierung bzgl. der Klage zum Vorwurf, wertet u.a. das Erstellen der Sammelklage zum Vorwurf bzw. als Unternehmertum. Jedenfalls bestreitet Facebook die Verbrauchereigenschaft des Klägers und der Zedenten4 umfassend. U.a. wird versucht 5 zur Auslegung des Verbraucherbegriffs nationale Vorschriften heranzuziehen, ein Versuch für den jedem Jurastudenten die Ohren langgezogen würden. 6 Im Wesentlichen bringt Facebook alle denkbaren Argumente vor, die gegen eine Verbrauchereigenschaft des Klägers sprechen. Um Verbraucher zu sein, müsste Schrems den Vertrag mit Facebook zu einem Zweck geschlossen haben, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Problematisch ist hier, dass der EuGH, um einem ausuferndem Verbrauchergerichtsstand entgegenzutreten, dies sehr restriktiv auslegt und im Wesentlichen fordert, dass der bei dual-use-Geschäften der beruflich-gewerbliche Zweck nur ganz untergeordnet7 sein darf. Allerdings ist es nicht wirklich überzeugend, die bloße Tatsache, dass ein Verbraucher seine Sache (auch) in der Öffentlichkeit medienwirksam vertritt so zu werten, dass er kein Verbraucher mehr ist.
Facebook mach weiter, soweit sich Schrems in seiner Rolle als Zessionar klagt, geltend, dass die Verbrauchereigenschaft der Zedenten (also der „Mitkläger“) durch die Abtretung verloren wurde und stützt sich damit im Wesentlichen auf das Urteil C-89/91, das aber noch zum Vorgängerabkommen der EUGVVO, dem EuGVÜ, ergangen ist. Danach sollen (verkürzt) professionelle Inkassounternehmen sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand eines Zedenten berufen können; auf diesen Gerichtsstand soll man sich nur berufen dürfen, wenn zwischen Kläger und Beklagtem selbst die vertragliche Sonderbeziehung in Form eines Unternehmer-Verbraucher-Vertrags besteht. Ob diese Entscheidung auf die EUGVVO überhaupt Anwendung finden kann ist schon angesichts des geänderten Wortlauts des Art. 15 EUGVVO gegenüber dem Art. 13 EuGVÜ fraglich8 Außerdem liegt hier die Sache so, dass sich der Zessionar (Schrems) wohl selber auf den Verbrauchergerichtsstand berufen kann, da er nicht beruflich oder gewerblich Forderungen einzieht. Somit dürfte die Entscheidung nicht einschlägig sein. Klarheit kann hier eigentlich nur eine Vorlage vor den EUGH bringen. Gegen eine solche Ausweitung spricht aber letztendlich, dass der Sinn und Zweck des Verbrauchergerichtsstands ist, dass man die wirtschaftlich schwächere Partei schützen möchte. Dem normalen Verbraucher ist es schlichtweg nicht zuzumuten, sich den Rechtsschutz in einem fremden Mitgliedsstaat zu suchen. Dieser lässt sich nicht nur von den höheren Kosten abschrecken, sondern insbesondere von dem organisatorischen Aufwand einen Rechtsanwalt in einem fremden Land zu finden. So ein Fall liegt hier aber nicht vor. Ein Kläger, der es schafft sich mehrere (ihm fremde) Leute zu finden die ihm gleichartige Forderungen abzutreten und auch noch einen Prozessfinanzierer zu finden, der handelt jedenfalls mit einem dem durchschnittlichen Verbraucher so deutlich überlegenen Organisationvermögen, dass er eigentlich des Schutzes des Verbrauchergerichtsstands nicht bedarf.
Die Erfolgsaussichten der Klage sind in Bezug auf die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts schwer zu beurteilen. Das Gericht wird / bzw. täte gut daran, die entscheidenden Fragen dem EuGH vorzulegen. Wenn man in die Glaskugel schauen möchte, dann wird der EuGH wohl seiner bisher restriktiven Rechtsprechung, was eine Ausweitung des Verbrauchergerichtsstands angeht, folgen und für den Bereich der abgetreten Ansprüche einen Verbrauchergerichtsstand verneinen. Für Schrems eigene Ansprüche wird der EuGH vermutlich schlichtweg feststellen, dass er, wenn er den Vertrag mit Facebook nicht zu einem beruflichen oder gewerblich geschlossen hat, ein Verbraucher ist und dies das vorlegende Gericht beantworten muss. Ohne jetzt das österreichische Prozessrecht näher zu kenne, sprechen aber wohl die besseren Argumente dafür den Kläger als Verbraucher anzusehen. Vermutlich wird das Gericht die Klage somit wohl teilweise zulassen.
Seit dem 15.01.2015 in der Fassung der Verordnung Nr. 1215/2012 (EUGVVO-neu). Für das Verfahren gegen Facebook gilt allerdings nach wie vor die alte EUGVVO (gem. Art. 66 Abs. 1 EUGVVO-neu) Im Folgenden wird daher auf die EUGVVO von 2001 Bezug genommen. (zurück)
In der Klageschrift ist von lit. b die Rede, hier dürfte es sich um einen Tippfehler handeln, aus dem weiteren Text ist klar erkennbar, dass lit. c gemeint ist (zurück)
Diese wurde selbst bisher noch nicht veröffentlicht, stattdessen muss aus der Duplik/Erwiderung des Klägers auf die Replik zitiert werden. (zurück)
Das österreichische Recht kennt wohl keine Sammelklagen im Sinne, dass mehrere Parteien gemeinsam klagen, daher hat der Kläger Schrems sich die Ansprüche der anderen „Kläger“ abtreten lassen. (zurück)
Rz. 28 der Duplik (zurück)
Der Verbraucherbegriff der EUGVVO ist autonom unionsrechtlich bzw. verordnungs-autonom auszulegen. (zurück)
C-464/01 (zurück)
Art. 15 EUGVVO spricht explizit von „ein Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ gegenüber „aus einem Vertrag“ im EUGVÜ. (zurück)
Seit dem 15.01.2015 in der Fassung der Verordnung Nr. 1215/2012 (EUGVVO-neu). Für das Verfahren gegen Facebook gilt allerdings nach wie vor die alte EUGVVO (gem. Art. 66 Abs. 1 EUGVVO-neu) Im Folgenden wird daher auf die EUGVVO von 2001 Bezug genommen.
In der Klageschrift ist von lit. b die Rede, hier dürfte es sich um einen Tippfehler handeln, aus dem weiteren Text ist klar erkennbar, dass lit. c gemeint ist
Diese wurde selbst bisher noch nicht veröffentlicht, stattdessen muss aus der Duplik/Erwiderung des Klägers auf die Replik zitiert werden.
Das österreichische Recht kennt wohl keine Sammelklagen im Sinne, dass mehrere Parteien gemeinsam klagen, daher hat der Kläger Schrems sich die Ansprüche der anderen „Kläger“ abtreten lassen.
Rz. 28 der Duplik
Der Verbraucherbegriff der EUGVVO ist autonom unionsrechtlich bzw. verordnungs-autonom auszulegen.
C-464/01
Art. 15 EUGVVO spricht explizit von „ein Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ gegenüber „aus einem Vertrag“ im EUGVÜ.
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References: Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 66

Art. 15
 Art. 66

Art. 15