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Timestamp: 2020-06-07 05:52:49+00:00

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Fassung § 20 ErdölBevG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 165 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 20 ErdölBevG vom 08.11.2006
§ 20 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
§ 20 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Bevorratungspflicht§ 11 Satzung§ 12 Mitgliederversammlung§ 13 Stimmrecht§ 14 Beirat§ 18 Beiträge§ 21 Rechnungslegung und Rechnungsprüfung§ 22 Sonstige Anwendung der Bundeshaushaltsordnung§ 23 Aufsicht§ 29 Berücksichtigungsfähige Bestände§ 30 Freigabe von Vorratsbeständen§ 32 Sonstige Meldepflichten§ 36 Anpassung der Vorratshöhe
(2) Die Feststellung des Haushaltsplans nach § 106 der Bundeshaushaltsordnung erfolgt durch den Beirat. Hat der Erdölbevorratungsverband einen Haushaltsplan bis zum Beginn des Haushaltsjahres nicht in genehmigungsfähiger Form verabschiedet, wird ein Haushaltsplan vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf- und festgestellt.
(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 37 der Bundeshaushaltsordnung bedürfen der Einwilligung des Beirats und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
(5) Zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit kann der Erdölbevorratungsverband Kredite (Kassenverstärkungskredite) in Höhe der Hälfte eines jährlichen Beitragsaufkommens mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit aufnehmen. Zur Finanzierung der Anschaffung von Vorräten, Lagereinrichtungen und der notwendigen Geschäftsausstattung kann der Erdölbevorratungsverband nach Maßgabe des Haushaltsplanes in dem zur Erfüllung des Gesetzes erforderlichen Umfang Kredite aufnehmen.
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References: § 20
 § 20
 § 20

§ 20

§ 20
 § 106
 § 37