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Timestamp: 2020-08-06 10:04:52+00:00

Document:
Autor: Dr. Julian Asmus Nebel, RA
Normen: § 34 BBauG, § 2 EnLAG, § 249 BBauG, § 35 BBauG
Fundstelle: jurisPR-UmwR 7/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Nebel, jurisPR-UmwR 7/2020 Anm. 1
Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (Gebäudeenergiegesetz) enthält auch den lange gesuchten Kompromiss für die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohngebäuden. Im BauGB wird hierzu die seit dem Jahr 2014 bestehende Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB leicht modifiziert. Im Ergebnis können die Länder selbst entscheiden, ob mindestens 1.000 m Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung eingehalten werden müssen.
Die Regelung ist in das Gesetzespaket zum neuen Gebäudeenergiegesetz aufgenommen worden. Der Bundestag hat am 18.06.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/16716) angenommen. Die Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB war über die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in das Gesetz aufgenommen worden (BT-Drs. 19/20148). Am 03.07.2020 hat der Bundesrat dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt (BR-Drs. 343/20).
Mit dem nun gefundenen Kompromiss geht ein Streit zu Ende, der mit den von der Bundesregierung am 20.09.2019 vorgelegten Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 begonnen hatte. Um die Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie zu erhöhen, sollte eine verpflichtende Mindestabstandsregelung auf Bundesebene eingeführt werden, wonach der Bau oder das Repowering von Windenergieanlagen nur in einem Abstand von wenigstens 1.000 m zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten oder zu dörflichen Gebieten mit signifikanter Wohnbebauung erfolgen dürfen. Diese Regelung soll sowohl zukünftige als auch bestehende „Flächenpläne“ betreffen. Ausdrücklich sollten die bereits ausgewiesenen Flächen für Windenergie in bestehenden „Flächenplänen“ reduziert werden. Die Abstandsregelung enthielt eine Opt-out-Option zugunsten der Länder und der Kommunen. Innerhalb der ersten 18 Monate sollte den Ländern eine befristete Abweichungskompetenz zukommen, um geringere Abstandsflächen festzulegen. Weiterhin sollten Kommunen unbefristet dazu befugt sein, geringere Mindestabstände festzulegen. Hätte eine Kommune dieses Opt-out-Recht ausgeübt, sollte sie im Gegenzug von einer Erhöhung ihrer (künftig vorgesehenen) finanziellen Beteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen profitieren.
In Art. 2 des von der Bundesregierung am 09.10.2019 verabschiedeten Entwurfs des Klimaschutzgesetzes war die Abstandsregelung durch die Einfügung eines neuen § 35a BauGB mit acht Absätzen vorgesehen. Der Mindestabstand sollte als öffentlicher Belang ausgestaltet werden, der bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenenergieanlagen nach § 35 BauGB beachtet hätte werden müssen.
Von den Bundesländern war der Regelungsentwurf des neuen § 35a BauGB erheblich kritisiert worden, sie pochten in der Folge auf das Recht, von dieser Bundesvorschrift wenigstens nach unten abweichen zu können, standen aber vor dem Problem, erklären zu müssen, warum sie einen geringeren Abstand für angemessen halten, wenn von der Bundesregierung ein Mindestabstand von 1.000 m für erforderlich erachtet wurde.
Der Windkraft-Konflikt zwischen den Bundesländern und der Regierung spitzte sich im November 2020 so zu, dass sogar die Zustimmung des Bundesrates zum Kohleausstiegsgesetz in Frage stand. In der Folge wurden alle Regelungen zur Windenergie aus dem Kohleausstiegsgesetz gestrichen, eine Bund-Länder-AG wurde zu Beginn des Jahres 2020 mit der Arbeit an dem Kompromiss beauftragt.
II. Inhalt der neuen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB
Nach § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F. können die Länder durch Gesetz bestimmen, dass die Außenbereichsprivilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nur Anwendung findet, wenn die Windenergieanlagen bestimmte Mindestabstände zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten.
Damit können die Länder erstens entscheiden, ob sie überhaupt gesetzlich Mindestabstände festlegen; eine verpflichtende Mindestabstandsregelung auf Bundesebene gibt es nicht. Die Vorgabe in § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F. gilt nur für den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Für die Fälle, dass es sich bei einer Windenergieanlage etwa um eine mitgezogene Nutzung nach von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, greift § 249 Abs. 3 BauGB n.F. nicht.
Wenn Mindestabstände festgelegt werden, können die Länder zweitens entscheiden, zu welchen baulichen Nutzungen, die aber dem Wohnen dienen müssen, die Abstände eingehalten werden müssen. In dem Entwurf des § 35a BauGB galt die Mindestabstandsregelung für reine und allgemeine Wohngebiete und für dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung, auch wenn sie nicht als solche ausgewiesen waren (faktische Baugebiete). Eine solche signifikante Wohnbebauung sollte bei einer Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden vorliegen. Die Länder können nun selbst entscheiden, ob die Abstände schon für ein einzelnes Gehöft oder erst ab einer konkreten Zahl betroffener Wohnbauten gelten. Ebenso ist zu erklären, ob für ein Gebiet, wo noch kein Gebäude steht, das aber als Baugebiet vorgesehen ist, schon eine Wohnbebauung gilt. Auch ist zu bestimmen, ob verlassene und/oder aufgebeben Gebäude noch als Wohnbebauung gelten. Von diesen Details wird die verfügbare Flächenkulisse für Windenergieanlagen im Wesentlichen abhängen.
Drittens können die Länder auch unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnnutzungen festgelegt werden (BT-Drs. 19/20148, S. 27). In diesem Sinne unterscheiden etwa die auslösenden Kriterien in § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG für die Erdverkabelung zwischen dem Abstand von 400 m von einer Höchstspannungsleitung zu Wohngebäuden, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB liegen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnLAG) und dem Abstand von 200 m zwischen Wohngebäuden, die im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB liegen, und Höchstspannungsleitungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG).
Ein Mindestabstand in einem Landesgesetz darf nach § 249 Abs. 3 Satz 2 BauGB n.F. aber höchstens 1.000 m von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen. Der Gesetzgeber hat also klargestellt, dass es sich bei den 1.000 m um einen Höchstwert handelt. Die bestehenden Landesgesetze dürfen nur geändert werden, sofern dadurch nicht höhere Abstände eingeführt werden (BT-Drs. 19/20148, S. 27).
Es stellt sich die Frage, wie mit Regelungen der Länder umzugehen ist, die einen größeren Abstand vorsehen. Im Landesentwicklungsplan von NRW (LEP) ist der Grundsatz verankert, dass bei der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen in Regionalplänen und in Flächennutzungsplänen ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 m zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden soll, sofern es die örtlichen Verhältnisse zulassen. Der Windenergie-Erlass NRW enthält keinen festgeschriebenen 1.500-Meter-Abstand zur Wohnbebauung, der Abstand von 1.500 m wird nur als Regelbeispiel aufgeführt.
Nach § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F. werden die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, von den Ländern geregelt.
Auf der Grundlage des bestehenden § 249 Abs. 3 BauGB erlassene Landesgesetze gelten nach § 249 Abs. 3 Satz 4 BauGB n.F. fort; sie können geändert werden, sofern die wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Landesgesetz enthaltenen Regelung beibehalten werden.
Mit § 249 Abs. 3 Satz 4 BauGB n.F. soll klargestellt werden, dass bestehende landesrechtliche Regelungen, die nach der alten Rechtslage erlassen wurden, fortgelten. Kurz gesagt: Die am 21.11.2014 in Kraft getretene bayerische 10-H-Regelung in Art. 82 Abs. 1 BayBO erhält Bestandsschutz; sonstige landesgesetzliche Regelungen nach § 249 Abs. 3 BauGB a.F. existieren nicht. Gemäß der sog. 10-H-Regelung hängt die Privilegierung von Windenergieanlagen (nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) davon ab, dass diese einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebäuden einhalten. Damit soll ein angemessener Interessenausgleich zwischen den Anforderungen der Energiewende und den zu berücksichtigenden Interessen der örtlichen Wohnbevölkerung geschaffen werden (LT-Drs. 17/2137).
III. Einordnung und Bewertung
Die Auswirkungen von pauschalen Mindestabständen auf die Flächenkulisse für Windenergie ist mehrfach untersucht worden, nach einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) soll ein pauschaler Abstand von 1.000 m die verfügbaren Planungs- und Bauflächen um fast 50% reduzieren.
Der Schutz der Anwohner und Nachbarn von Windenergieanlagen erfordert keine pauschalen Abstandsregelungen; die erforderlichen Schutzabstände für Lärm und Verschattung werden über das Fachrecht geregelt.
Es gibt zumindest bisher keine Belege dafür, dass die Akzeptanz mit wachsendem Abstand zum Windrad steigt, also die Akzeptanz pauschale Abstandsregelungen erfordert.
Für die Erhöhung der Akzeptanz sind Beteiligungsmodelle bei weitem wichtiger als pauschale Abstandsregelungen. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern als Pionier mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vom 18.05.2016 vorangegangen und auch Brandenburg hat mit dem Windenergieanlagenabgabengesetz vom 19.06.2019 eine entsprechende Regelung getroffen.

References: § 34
 § 2
 § 249
 § 35
 § 249
 § 249
 Art. 2
 § 35
 § 35
 § 35
 § 249
 § 249
 § 35
 § 249
 § 35
 § 35
 § 35
 § 249
 § 35
 § 2
 § 34
 § 35
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 Art. 82
 § 249
 § 35