Source: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2016/08/11/vom-ruhigstellen-der-armen-und-dem-bedingungslosen-grundeinkommen/
Timestamp: 2017-06-23 05:07:05+00:00

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Vom Ruhigstellen der Armen und dem Bedingungslosen Grundeinkommen – Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger
Vom Ruhigstellen der Armen und dem Bedingungslosen Grundeinkommen	ZEIT ONLINE führte ein Interview „Das bedingungslose Grundeinkommen wird uns nicht retten“ mit Patrick Spät, promovierter Philosoph und Zeitdiagnostiker, in dem es um den Kapitalismus und an einer Stelle auch um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Diese Passage sei hier kommentiert, da sie auch dem Titel das Stichwort liefert.
„ZEIT ONLINE: Was kommt dann – das bedingungslose Grundeinkommen?
Spät: Das wird uns nicht retten. Natürlich ist die Vorstellung verlockend, jeden Monat einfach 500 oder 1.000 Euro zu haben – aber das bedingungslose Grundeinkommen ändert die Besitzverhältnisse nicht. Der gesellschaftliche Reichtum bleibt im privaten Besitz der Reichen, die ebenfalls Grundeinkommen bekommen würden. Die Armen werden am Rande des Existenzminimums ruhig gestellt und sollen weiter konsumieren, um das System am Laufen zu halten. Und es funktioniert nur innerhalb von Nationalstaaten. Geflüchtete etwa ohne Papiere würden leer ausgehen. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich das Wirtschaftssystem darauf einstellt – also die Preise steigen und der Niedriglohnsektor wächst. Es würde das System nicht verändern, die Digitalisierung nicht aufhalten. Besser ist es, die Kapitalertragssteuer und den Spitzensteuersatz anzuheben. Und eine Automatisierungsdividende und Robotersteuer einzuführen. Denn diese Roboter – die machen Schwarzarbeit. Dass Roboter für uns arbeiten wäre ja an sich eine positive Vision, wenn wirklich alle davon profitierten, statt wenige.“
Nachdem in dem Interview manches über den „Kapitalismus“ gesagt wurde, will ZEIT ONLINE nun offenbar wissen, welche Alternative Herr Spät sieht. So kommt es wohl zur Frage danach, ob das BGE – etwas reformuliert – eine Antwort sein könnte. Daraufhin folgt das Stichwort aus dem Titel. Die Antwort ist als solche interessant, weil in ihr Manches zum Vorschein kommt, hier die Vorstellung, dass eine Entwicklung sich vollzieht, die unaufhaltbar scheint, übermächtig geradezu, weil der „Kapitalismus“ immer „Verwertungspotentiale“ sucht und findet (ganz ähnlich auch Ulrike Herrmann, dazu mein Kommentar hier). Es wäre doch aber zu fragen, weshalb das so ist, wie es zu erklären wäre. Dass in diesem Zusammenhang Wertvorstellungen eine große Bedeutung haben, die historisch gewachsen sind, ist naheliegend. Eine solche ist z. B. die Vorstellung, Leistung bestehe vor allem darin Güter- und Dienstleistungen zu erzeugen, die Nachfrage finden und erworben werden. Dementsprechend wird der Beitrag dazu ebenfalls in Geld bestimmt, der Leistung muss ein „Lohn“ entsprechen. Dass die Vorstellung eines Leistungslohns illusionär ist, sei hier nur erwähnt. Wenn nun aber genau diese Vorstellung, dass Leistung sich in dieser Form zeigen müsse, relativiert würde, würde auch die Vorrangstellung dieser Wertigkeit von Gütern- und Diensleistungen relativiert. Das hätte wiederum Auswirkungen darauf, was „Verwertungspotential“ ist und wozu es genutzt werden sollte. Das BGE würde ja nun genau das zum Ausdruck bringen, dass andere Wertigkeiten für wichtig gehalten werden und deswegen die Stellung von Erwerbstätigkeit, damit ihre normative Bewertung, relativiert werden sollen. Davon findet man in diesem Interview keine Silbe. Das wäre aber der entscheidende Punkt aus Sicht eines BGE. Es wäre eben Ausdruck dessen, gestalten zu wollen – das steht dem Fatalismus entgegen, der darin zum Ausdruck kommt, wir könnten durch irgendetwas gerettet werden. Wir würden uns durch das BGE – wenn schon – selbst „retten“.
Das BGE verändert die Besitzverhältnisse erheblich, weil es Handlungsmöglichkeiten unabhängig von Erwerbstätigkeit schafft, die wir heute so nicht haben. Es führt zu Machtverlagerung, weil Handlungsmacht geschaffen würde. Das könnte, so es gewollt wäre, erhebliche Veränderungen in der Einkommensverteilung zur Folge haben, weil Einkommen eben durch das BGE anders verteilt würde als ausschließlich durch die Teilnahme an Erwerbstätigkeit. Der Idee zufolge, dass ein BGE pro Person bereitgestellt würde, verfügten Familien oder familiale Lebensformen über mehr Einkommen als heute (vorausgesetzt natürlich, das BGE hätte eine entsprechende Höhe usw.). Sicher würde es weiterhin eine relative Ungleichheit geben, da es egalitäre Einkommensverhältnisse in pluralistischen Gemeinwesen nicht geben kann. Doch die Abstände zwischen unteren und oberen Einkommen stellte sich anders dar als heute, je nach dem, wie die Verhandlungsmacht genutzt würde.
Was Spät dann über „die Armen“ sagt, ist schlicht überheblich. Es setzt voraus, diese ließen sich „ruhig stellen“ und zum Konsum nötigen, ohne dass sie es wollten. Darauf kann er nur kommen, wenn er sie ausschließlich als manipulierbare Opfer, nicht aber auch als fähige Gestalter ihres Lebens betrachtet.
Selbstverständlich ist Sozialpolitik immer an konkrete Solidargemeinschaften als politische Gemeinschaften gebunden, wie sollte es auch sonst sein. Der Nationalstaat ist in dieser Hinsicht eine universalistische Errungenschaft, weil Demokratie sich darin nicht als ethnische Gemeinschaft begreift, sondern als solidarische Rechtsgemeinschaft souveräner Bürger. Und Bürger kann man eben werden. Dass hierzu gehört zu bestimmen, wer zu diesem Gemeinwesen gehört und wer nicht, ist immer notwendig, wo es Solidargemeinschaften gibt. Wollte Spät etwa darauf hinaus, dass eine gute Sozialpolitik nur eine globale Sozialpolitik wäre? Wer sollte ihr Träger sein? Die Weltgemeinschaft? Wer ist der Souverän in diesem fiktiven Gebilde? Den Nationalstaat vorschnell als überholt zu verabschieden, übersieht, dass er Ausdruck von Selbstbestimmung ist – was nichts mit Autarkie zu tun hat, sondern damit, entscheiden zu können, wie man gestalten will angesichts bestimmter Erfordernisse, die man sieht.
Gerade der sogenannten Niedriglohnsektor würde in der heutigen Form wohl kaum mehr fortbestehen, da sich diejenigen, die dort tätig sind, manches nicht mehr gefallen lassen müssten, was sie heute womöglich in Kauf nehmen müssen.
Angesichts des großen Gestus mit dem der „Kapitalismus“ angeprangert wird, fällt die Analyse in Sachen BGE äußerst dürftig aus, wenn man überhaupt von Analyse sprechen kann.
Veröffentlicht am 11. August 201611. August 2016Autor Sascha LiebermannKategorien Arme, Digitalisierung, Nationalstaat, Niedriglohnsektor, Patrick Spät, Zeit Online	Beitrags-Navigation
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