Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Steuerliche-Folgen-des-verbilligten-Verkaufs-eines-Grundstuecks-einer-GmbH-an-einen-ausscheidenden-Gesellschafter-58508.html
Timestamp: 2020-07-14 15:53:09+00:00

Document:
Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter - Ebner Stolz
Am Stamm­ka­pi­tal der GmbH waren ursprüng­lich der Klä­ger zu 19 Pro­zent, sein Vater (V) zu 51 Pro­zent und sein Bru­der (B) zu 30 Pro­zent betei­ligt. Im Zuge der Nach­fol­ge­re­ge­lung schie­den V und der Klä­ger zum 14.12.2007 aus der GmbH aus.
V über­trug seine Betei­li­gung an der GmbH durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag vom 14.12.2007 im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge unent­gelt­lich auf B. Der Klä­ger ver­kaufte seine Betei­li­gung durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag vom 14.12.2007 nach ent­sp­re­chen­der Tei­lung an B (13 Pro­zent) und des­sen Ehe­frau (6 Pro­zent) zu Kauf­p­rei­sen i.H.v. ins­ge­s­amt 230.000 €. Mit wei­te­rem nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag vom 14.12.2007 ver­kaufte die durch B als Geschäfts­füh­rer ver­t­re­tene GmbH ihr gehö­rende Grund­stü­cke mit Wir­kung zum 31.12.2007 für 734.000 € an den Klä­ger.
Im Rah­men einer bei der GmbH durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung ver­t­rat der Prü­fer die Auf­fas­sung, der Ver­kehrs­wert der Grund­stü­cke sei um 248.000 € höher gewe­sen als der ver­ein­barte Kauf­preis. Da betrieb­li­che Gründe für die ver­bil­ligte Über­las­sung des Grund­be­sit­zes nicht ersicht­lich seien, liege eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) der GmbH an B vor. Das Finanz­amt nahm an, die ver­bil­ligte Über­las­sung der Grund­stü­cke bilde auch eine gemischte Schen­kung der GmbH an den Klä­ger, und setzte dem­ge­mäß gegen ihn Schen­kung­steuer i.H.v. rd. 50.000 € fest.
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, das keine der Schen­kung­steuer unter­lie­gende gemischt-frei­ge­bige Zuwen­dung der GmbH an den Klä­ger gege­ben ist. Der Vor­teil des Klä­gers aus einem (etwai­gen) ver­bil­lig­ten Erwerb des Grund­be­sit­zes gehört viel­mehr zum Ver­äu­ße­rung­s­preis i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG und ist somit aus­sch­ließ­lich von ertrag­steu­er­recht­li­cher Bedeu­tung.
Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bige Zuwen­dung, soweit der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Ver­mö­gens­vor­teile, die ein Steu­erpf­lich­ti­ger durch eine auf einen Hin­zu­er­werb von Ein­kom­men gerich­tete Erwerbs­hand­lung erzielt und die des­halb bei ihm der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen, wer­den von der Vor­schrift - man­gels Frei­ge­big­keit - nicht erfasst. Ein Ver­mö­gens­vor­teil, den der Ver­käu­fer eines GmbH-Anteils über den vom Erwer­ber gezahl­ten Kauf­preis hin­aus erhält, ist dem­nach beim Anteils­ver­käu­fer allein von ertrag­steu­er­recht­li­cher Bedeu­tung, wenn der Vor­teil zum Ver­äu­ße­rung­s­preis i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG zählt und daher bei der Ermitt­lung des der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winns i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG anzu­set­zen ist.
Die Leis­tung, die der Anteils­ve­r­äu­ße­rer im unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung erhal­ten hat, braucht nicht in Geld zu beste­hen. Ver­äu­ßert ein GmbH-Gesell­schaf­ter sei­nen im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen GmbH-Anteil und sind auch i.Ü. die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG erfüllt, liegt keine frei­ge­bige Zuwen­dung in der Form einer gemisch­ten Schen­kung der GmbH an den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter vor, wenn die GmbH im unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Anteils­ve­r­äu­ße­rung auf Ver­an­las­sung des Anteil­ser­wer­bers ein ihr gehö­ren­des Grund­stück zu einem deut­lich unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis an den Anteils­ve­r­äu­ße­rer ver­kauft. Die Dif­fe­renz zwi­schen dem gemei­nen Wert des Grund­stücks und dem für das Grund­stück entrich­te­ten Kauf­preis gehört viel­mehr ebenso wie der gezahlte Kauf­preis für den Anteil zu dem Ver­äu­ße­rung­s­preis, der bei der Ermitt­lung des der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winns anzu­set­zen ist.
Schen­kung­steu­er­recht­lich spielt es dabei keine Rolle, ob der auf Ver­an­las­sung des Anteil­ser­wer­bers erfolgte ver­bil­ligte Ver­kauf des Grund­stücks der GmbH an den Anteils­ve­r­äu­ße­rer zu einer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den vGA der GmbH an den Anteil­ser­wer­ber führt. Das Vor­lie­gen der vGA würde es näm­lich nicht aus­sch­lie­ßen, dass der Vor­teil aus dem ver­bil­lig­ten Grund­stück­ser­werb beim Anteils­ve­r­äu­ße­rer als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG erfasst wird. Die unmit­tel­bare Zuwen­dung des Ver­mö­gens­vor­teils aus dem ver­bil­lig­ten Grund­stück­ser­werb an den Anteils­ve­r­äu­ße­rer würde ertrag­steu­er­recht­lich so beur­teilt, als hätte der Anteil­ser­wer­ber den Vor­teil von der GmbH erhal­ten und die­sen an den Anteils­ver­käu­fer wei­ter­ge­ge­ben. Der Vor­teil würde dann ertrag­steu­er­recht­lich einen zusätz­li­chen Teil des vom Anteil­ser­wer­ber entrich­te­ten Kauf­p­rei­ses für den Anteil bil­den und wäre dem­ge­mäß Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG.
Der Ver­mö­gens­vor­teil, den der Klä­ger aus der (evtl.) zu nie­d­ri­gen Bemes­sung des Kauf­p­rei­ses für die Grund­stü­cke erhal­ten hat, ist danach beim Klä­ger aus­sch­ließ­lich von ertrag­steu­er­recht­li­cher Bedeu­tung und kann nicht zusätz­lich als der Schen­kung­steuer unter­lie­gende frei­ge­bige Zuwen­dung der GmbH an den Klä­ger gewer­tet wer­den. Der Kauf­ver­trag über die Grund­stü­cke stand ersicht­lich im unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Anteils­ver­kauf. Die Anteils- und die Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung bil­de­ten im Rah­men der Nach­fol­ge­re­ge­lung ein wirt­schaft­lich unmit­tel­bar zusam­men­ge­hö­ren­des Gesche­hen. Da auch unmit­tel­bar von Drit­ten stam­mende Leis­tun­gen, die der Ver­äu­ße­rer eines Anteils an einer GmbH zwar nicht als Gegen­leis­tung für den Anteil, aber im unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung erhal­ten hat, zum Ver­äu­ße­rung­s­preis i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG gehö­ren, ist eine recht­li­che Ver­knüp­fung der Anteils­ve­r­äu­ße­rung mit dem Grund­stücks­kauf nicht erfor­der­lich.

References: § 17
 § 7
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 17
 § 17
 § 17