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Timestamp: 2020-04-10 19:32:44+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.04.2020 21:32h
Bankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht Bankverträge
1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 10 ff.).
2. Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
BGB vom 08.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1
Aktenzeichen: XIZR759/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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6 U 332/18
Widerrufsrecht für vor 2016 geschlossenen zinslosen Darlehensvertrag
BGB vom 21.02.2015 § 491, § 495
Aktenzeichen: 6U332/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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Bankrecht - Vertragsrecht Widerrufsrecht
6 U 312/18
1. Eine i.S.d. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass der Darlehensnehmer mit einem weiteren Antrag auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Raten geltend macht (Anschluss BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15.
2. Für eine solche negative Feststellungsklage besteht regelmäßig (auch) der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnsitz des Darlehensnehmers.
ZPO § 538 Abs 2 Nr 3, § 256, § 29
Aktenzeichen: 6U312/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation hinsichtlich der Widerrufsfolgen; rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
1. Eine Widerrufsinformation ist irreführend damit nicht ordnungsgemäß, wenn sie über den im Falle des Widerrufs geschuldeten Zinsbetrag nicht korrekt aufklärt. Dies ist der Fall, wenn es zum einen heißt, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe, wobei dieser 4,17 % p. a. beträgt, und sich in der Belehrung weiter die Angabe findet, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen“ sei.(Rn.50)(Rn.52)
2. Eine Rechtsausübung kann insbesondere dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, BGH, 12. Juli 2016, XI ZR 501/15).(Rn.59)
3. Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechtes und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch die gewünschten Rechtsfolgen abzuleiten.(Rn.60)
BGB § 242, § 355 Abs 3 S 2 aF, § 357a, § 488 Abs 1 S 2, § 495
Aktenzeichen: 25O73/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39163

References: § 312
 § 312
 § 491
 § 495
 § 538
 § 256
 § 29
 § 242
 § 355
 § 357
 § 488
 § 495