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Timestamp: 2017-06-24 22:35:22+00:00

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AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Der „unechte“ Massekredit nach ESUG am Beispiel der GlobalzessionSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Der „unechte“ Massekredit nach ESUG am Beispiel der GlobalzessionDer „unechte“ Massekredit nach ESUG am Beispiel der GlobalzessionDas ESUG hat durch die mit seiner Einführung nunmehr vermehrt vorkommenden Fälle der (vorläufigen) Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens einen direkten Einfluss auf die Art und Häufigkeit der Vergabe von Massekrediten.
Durch die Zielsetzung des ESUG, grundsätzlich eine Sanierung des in der Krise befindlichen Unternehmens herbeizuführen, benötigt dieses Unternehmen im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens für den schwierigen Weg der wirtschaftlichen Gesundung und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes Liquidität. Da aber spätestens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die (absonderungsberechtigten) Gläubiger – durch Kündigung offener Betriebsmittellinien oder durch Widerruf der in den Sicherheitenverträgen (Globalzession) geregelten Einziehungsbefugnis – das Unternehmen von der Liquiditätszufuhr abschneiden, muss zusammen mit den Banken ein Weg gefunden werden, frische Liquidität für die Fortführung des Betriebes zu generieren. 1. „Unechte" Massekredite Massekredite kommen in der Praxis als „echte" und „unechte" Massekredite vor, die sich trotz der Namensähnlichkeit sowohl in ihrer rechtlichen Ausgestaltung als auch in ihrer Risikoeinwertung aus Bankensicht wesentlich unterscheiden. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf den „unechten" Massekredit.
Beim „unechten" Massekredit wird also nicht „neues Geld" von der Bank zur Verfügung gestellt, sondern es wird, beispielsweise aus der Globalzession, eine neue Einziehungsberechtigung (die bestehende wurde meist durch die Banken widerrufen) begründet oder im eröffneten Verfahren die Auskehrung des Sicherheitenerlöses kreditiert. Die Höhe des „unechten" Massekredits ergibt sich aus der Höhe der absonderungsberechtigten Sicherheiten, also den vor Insolvenzanmeldung anfechtungsfest entstandenen und abgetretenen Forderungen, und kann nach oben hin auf einen maximalen Betrag begrenzt werden. 2. Begründung von Masseverbindlichkeiten Bei der Vereinbarung eines „unechten" Massekredits ist es häufig für die kreditierende Bank wesentlich, dass Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO begründet werden. Kann eine Masseverbindlichkeit nicht begründet werden, zum Beispiel weil ein entsprechender Ermächtigungsbeschluss vom zuständigen Gericht abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, dass die beteiligten Parteien des „unechten" Massekredites unter Zustimmung des vorläufigen Sachwalters durch Abschluss eines neuen Sicherungsvertrages vereinbaren, dass durch die im Rahmen der weiterhin bestehenden Globalzession abgetretenen „Neuforderungen", die im Rahmen des fortgeführten Geschäftsbetriebes entstehen, auch weiterhin zur Absicherung der kreditierten Sicherheitenerlöse im Rahmen des „unechten" Massekredits dienen. 2.1 Insolvenzeröffnungsverfahren Im Insolvenzeröffnungsverfahren ergibt sich die Berechtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten aus § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO. Berechtigt zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ist somit der vorläufige (starke) Insolvenzverwalter. Der (schwache) vorläufige Insolvenzverwalter kann nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, soweit er durch einen entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichts zum Abschluss von Darlehensverträgen und der Bestellung von Sicherheiten konkret ermächtigt wurde. Der BGH führte mit Beschluss vom 7.2.2013 aus, dass: „… ein Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten … in § 270a InsO ebenso wenig wie eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Ermächtigung vorgesehen sei." Diese Aussage verunsicherte einige Marktteilnehmer, da diese aus dem Wortlaut interpretierten, dass eine Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren in Eigenverwaltung grundsätzlich nicht möglich sein solle. Mittlerweile ist durch zahlreiche Beiträge klargestellt worden, dass diese Interpretation nicht haltbar ist, was auch in der Praxis der überwiegenden Anzahl der Insolvenzgerichte seinen Niederschlag gefunden hat.
Im Falle der vorläufigen Eigenverwaltung ergibt sich die Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten des Schuldners beim Schutzschirmverfahren direkt aus § 270b Abs. 3 InsO. Im Rahmen des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens gemäß § 270a InsO sorgt der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 29.11.2012 für Klarheit, wonach der eigenverwaltende Schuldner einzelne im Voraus festgelegte Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse begründen darf. 2.2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Im eröffneten Insolvenzverfahren regelt § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten für den Insolvenzverwalter. Für den Schuldner in der Eigenverwaltung kommt diese Norm über § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend zur Anwendung. 3. Vorteile des „unechten" Massekredits aus Sicht der Banken Für die Banken hat der „unechte" Massekredit insbesondere in Abgrenzung zum „echten" Massekredit entscheidende Vorteile:

References: § 55
 § 55
 BGH 
 § 270
 § 270
 § 270
 § 55
 § 270