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Timestamp: 2020-07-02 09:39:12+00:00

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BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01 - dejure.org
BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01
https://dejure.org/2002,1100
BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01 (https://dejure.org/2002,1100)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2002 - 4 StR 289/01 (https://dejure.org/2002,1100)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01 (https://dejure.org/2002,1100)
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§ 13 StGB; § 15 StGB; § 222 StGB; § 230 StGB: § 261 StPO
Garantenstellung und Garantenpflicht bei arbeitsteiliger Beseitigung einer Gefahrenquelle (tatsächliche Übernahme bei fehlender vertraglicher Schutzpflicht; Fortbestehen einer Garantenpflicht bis zur Gefahrenbeendigung auch bei Mitübernahme der Garantenpflicht durch ...
StGB § 13
Zur Garantenstellung und Garantenpflicht bei arbeitsteiliger Beseitigung von Gefahrenquellen bei der Wuppertaler Schwebebahn
Schwebebahnunglück in Wuppertal - Schienengebundener Verkehr - Garantenstellung - Garantenpflicht - Arbeitsteilige Beseitigung einer Gefahrenquelle
Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben
Wuppertaler Schwebebahn // Freigesprochene Arbeiter müssen sich erneut verantworten
Schwebebahnunfall in Wuppertal 1999
LG Wuppertal, 29.09.2000 - 21 KLs 2/00
BGHSt 47, 224
NJW 2002, 1887
NStZ 2002, 421
NZV 2002, 274
JR 2002, 466
Der Arzt muss jedoch - zumindest faktisch - die Behandlung bzw. eine ärztliche Verantwortung für das Wohl des Patienten übernommen haben (BGH v. 8.2.2000 - VI ZR 325/98, NJW 2000, 2741, 2742; vgl. auch BGH v. 31.1.2002 - 4 StR 289/01, NJW 2002, 1887, 1888).
BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
(2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - über die ihm gegenüber der O.-Handelsgesellschaft mbH bzw. der Beklagten zu 1 obliegenden Pflichten aus der Organstellung hinaus - weitere Pflichten übernommen hatte, die er nicht nur für diese Gesellschaften als deren Organ zu erfüllen hatte, sondern die ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber der N. AG trafen und den Schutz ihrer Vermögensinteressen zum Gegenstand hatten (vgl. zur Garantenstellung aus Gewährsübernahme: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2756; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 229;… vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23;… vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 59;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 13 Rn. 20).
Ausgangspunkt dafür ist jeweils das Maß der Gefahr mit der Folge, dass die Sorgfaltsanforderungen umso höher sind, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensität sind (zur Abhängigkeit zwischen dem Maß der Gefahr und der Sorgfaltspflicht BGHSt 37, 184, 187; 47, 224, 230 f.; Landau, Das strafrechtliche Risiko der am Bau Beteiligten, wistra 1999, 47, 49).
Denn für die Begründung von Sorgfaltspflichten genügt regelmäßig bereits die tatsächliche Übernahme eines entsprechenden Pflichtenkreises (vgl. BGHSt 47, 224, 229; Kühl, Anm. zu BGH NJW 2008, 1897, 1899;… Fischer StGB 55. Aufl. § 222 Rdn. 12).
BGH, 06.03.2008 - 4 StR 669/07
Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem …
Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen (im Anschluss an BGHSt 47, 224).
Die arbeitsvertragliche Übernahme der Wartungspflicht begründete deshalb zugleich auch eine Schutzfunktion gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die in den durch unzureichende Wartung begründeten Gefahrenbereich der seiner Aufsicht unterliegenden Firmenfahrzeuge geraten würden (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHSt 47, 224, 229).
BGH, 21.10.2014 - VI ZR 14/14
Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des …
Die Annahme einer Garantenpflicht bei tatsächlicher Übernahme einer ärztlichen Behandlung hat ihren Grund in der Übernahme eines Auftrags (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224 Rn. 20; Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - VI ZR 325/98, VersR 2000, 1107) oder in dem Vertrauen, das der betreffende Arzt beim Patienten durch sein Tätigwerden hervorruft und diesen davon abhält, anderweitig Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 48/78, VersR 1979, 376, 377).
Das bloße Hinzutreten weiterer Garanten lässt die Garantenstellung eines einzelnen grundsätzlich unberührt; sie kann insoweit nur zur Modifikation der übernommenen Schutzaufgaben und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten führen (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2002 - 4 StR 289/01 = NStZ 2002, 421, 423;… BeckOK-StGB-Heuchemer, § 13, Rdnr. 67).
OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00
Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung: Strafbarkeit des …
Maßgeblich ist allein die tatsächliche Übernahme des Pflichtenkreises, nicht (auch) das Bestehen einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung (BGH StraFo 2002, 196 f).
BGH, 10.10.2002 - 4 StR 185/02
Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz; Garantenpflicht aus tatsächlicher …
Zwar kann - jedenfalls soweit es Schutzpflichten betrifft - eine Garantenpflicht grundsätzlich auch durch tatsächliche Übernahme von einer Person begründet werden, die ihrerseits eine Garantenstellung hat (vgl. BGH NJW 2002, 1887, 1888, zum Abdruck in BGHSt 47, 224 vorgesehen).
OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum …
Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfalten lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257.003 -, juris; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucksache 14/4722, S. 100; Rimmelspacher, NJW 2002, 1887, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).
LG Düsseldorf, 20.06.2006 - 8 O 2/05
Schadensrechtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls; Schadensrechtliche …
LG Wuppertal, 05.06.2003 - 30 KLs 411 Js 553/99

References: § 13
 § 15
 § 222
 § 230
 § 261
 § 13
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 222
 § 13
 BGH