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Timestamp: 2020-08-04 05:14:12+00:00

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Dienstrecht - Die Kündigung des GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
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Die gesellschaftsvertragliche Abberufung des Geschäftsführers von seinem Amt ist für den Anstellungsvertrag bedeutungslos. Wenn ein Anstellungsverhältnis beendet werden soll, ist eine diesbezügliche Kündigung erforderlich. Dabei gilt, dass auch unbefristete Verträge ordentlich gekündigt werden können - ein Grund ist hier nicht notwendig.
Für eine Kündigung ist immer die Gesellschafterversammlung zuständig, wenn der Gesellschaftsvertrag oder das Mitbestimmungsgesetz keine anderen Zuweisungen treffen.
Die Kündigungsfristen bei der ordentlichen Kündigung
Wenn der Anstellungsvertrag keine Kündigungsfristen enthält, ist dieser als Dienstvertrag und nicht als Arbeitsvertrag anzusehen. Bei der Bestimmung der Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung ist sowohl für den Fremdgeschäftsführer als auch für den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer § 622 BGB einschlägig.
Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (Beteiligung von mehr als 50 %) sind die kürzeren Kündigungsfristen des § 621 BGB anzuwenden.
Beendigung des Anstellungsvertrags durch außerordentliche Kündigung
Wenn der Dienstvertrag vor Ablauf der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Frist gekündigt werden soll, ist hierfür ein wichtiger Grund vonnöten. Hier gelten die Vorgaben des § 626 Absatz 1 BGB, nach der dies Umstände sind, aufgrund derer der Gesellschaft
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und
unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile,
eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses
nicht zugemutet werden kann. Mit unserer Checkliste: Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des GmbH-Geschäftsführers können Sie das Vorliegen eines wichtigen Grundes prüfen.
Mangelt es bei einer außerordentlichen Kündigung am wichtigen Grund, ist sie unwirksam. Laut BGH darf sie aber nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn die kündigende GmbH das Dienstverhältnis auf jeden Fall beenden wollte und der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss auch die ordentliche Kündigung enthielt.
Der BGH lehnt das Erfordernis einer Abmahnung bei der außerordentlichen Kündigung grundsätzlich ab. Die Abmahnung sei vor allem bezüglich der sozialen Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern entwickelt worden, sie ist auf einen GmbH-Geschäftsführer wegen dessen Organstellung nicht anwendbar.
Nach Auffassung des BGH ist eine Anhörung des Geschäftsführers für die Wirksamkeit der Kündigung nicht maßgeblich. Auf Verlangen des Geschäftsführers muss ihm die Gesellschaft den Kündigungsgrund allerdings unverzüglich schriftlich mitteilen.
Bei außerordentlicher Kündigung gilt die 2 Wochen-Frist
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags ist wie beim „normalen“ Arbeitsverhältnis fristgebunden. Hier ist insoweit § 626 Absatz 2 BGB anwendbar.
Die Frist beginnt hier allerdings erst zu laufen, wenn der für die Tatsachenkenntnis maßgebliche Sachverhalt für die Entlassung der ersten Gesellschafterversammlung nach Eintritt des Grunds offengelegt wird.
Eine außerhalb der Gesellschafterversammlung erlangte Kenntnis spielt grundsätzlich keine Rolle!
Kommt es bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung zu Verzögerungen, wird der Fristbeginn auf den Zeitpunkt gelegt, zu dem die Versammlung ursprünglich stattgefunden hätte, wenn sie rechtzeitig einberufen worden wäre.
Rechtsschutz nur durch die ordentlichen Gerichte
Hier gilt eine wichtige Besonderheit. Für den Rechtsstreit über die Kündigung sind nicht die Arbeitsgerichte sondern die ordentlichen Gerichte zuständig. Dies gilt sowohl für
nichtbeherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wie auch
beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer.
Die Arbeitsgerichte sind ausnahmsweise allerdings dann zuständig, wenn ein Arbeitnehmer unter ausdrücklicher oder konkludenter Aufrechterhaltung seines Arbeitsvertrags zum Geschäftsführer bestellt wird.
Zusammenhang zwischen Abberufung und Kündigung
Die Abberufung als Geschäftsführer führt – wie mehrfach erwähnt - nicht automatisch auch zur gleichzeitigen Beendigung des Dienstvertrags. Umgekehrt beinhaltet die Kündigung des Dienstvertrags im Zweifel allerdings auch eine konkludent erklärte Abberufung aus dem Geschäftsführeramt, da ein Geschäftsführer kaum ohne entsprechende Vertragsgrundlage tätig sein wird. Ein berechtigender wichtiger Grund zur Kündigung des Dienstverhältnisses dürfte in der Regel auch zur Beendigung des Organverhältnisses ausreichen. Umgekehrt ist das nicht unbedingt der Fall – allerdings dürfte es hier immer auf den individuellen Einzelfall ankommen.
Vertragliche Verzahnung ist zulässig
Gängige Vertragspraxis ist es, Klauseln aufzunehmen nach der die Kündigung des Dienstvertrags gleichzeitig als Beendigung des Geschäftsführeramts und umgekehrt die Abberufung des Geschäftsführers als Kündigung seines Anstellungsvertrags zum nächstmöglichen Termin anzusehen ist.
Mehr als fragwürdig ist jedoch eine Regelung, nach der die Abberufung des Geschäftsführers gleichzeitig die Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bedeutet. Eine Erweiterung der Gründe für eine Kündigung aus wichtigem Grund ist nämlich arbeitsrechtlich unzulässig.
Anders sieht dies jedoch bei einer Vertragsklausel aus, nach der im Fall der Abberufung aus der Geschäftsführerposition die Freistellung des Geschäftsführers unter Fortzahlung der Bezüge festgeschrieben wird. Auch die Aufnahme der arbeitsvertraglichen Kündigungsschutzregeln in den Anstellungsvertrag sind zulässig – wie der BGH in seiner Entscheidung vom 10.05.2010; Az.: II ZR 70/09bestätigt.
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References: § 622
 § 621
 § 626
 BGH 
 § 140
 BGH 
 BGH 
 § 626
 BGH