Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=11&showdoccase=1&doc.id=jlr-HfFzgVHAV4P26&st=lr
Timestamp: 2020-08-11 16:05:40+00:00

Document:
Hafenfahrzeugverordnung vom 20. März 1984
§ 1 - § 2 Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 - § 8 Abschnitt II - Bau, Einrichtung und Ausrüstung
§ 9 - § 17 Abschnitt III - Besatzung
§ 18 - § 25 Abschnitt IV - Betrieb und Kennzeichnung
§ 26 - § 28 Abschnitt V - Schlussvorschriften
§ 26 - Übergangsvorschriften
§ 28 - Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
(1) Hafenfahrzeuge, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits auf Grund einer in § 28 Absatz 2 genannten Vorschrift oder auf Grund der §§ 37 und 76 der Hafensicherheitsverordnung vom 5. April 1966 (HmbGVBl. S. 95, 156) in der bis zum 1. August 1982 geltenden Fassung zugelassen worden sind oder Hafenfahrzeuge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung keiner Vorschrift unterlagen, müssen, soweit die Fahrzeuge hinsichtlich Bau und Einrichtung nicht die Anforderungen des Abschnittes II erfüllen, den bei ihrer Erstzulassung maßgebenden Anforderungen genügen. Dies gilt allerdings nur, sofern sie seit 1. April 1984 ununterbrochen als Hafenfahrzeug zugelassen waren. Für Hafenfahrzeuge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung keiner Vorschrift unterlagen, kann die zuständige Behörde, soweit die Fahrzeuge hinsichtlich Bau und Einrichtung nicht die Anforderungen des Abschnittes II erfüllen, Abweichungen zulassen, wenn und solange die Betriebssicherheit gewährleistet ist.
(2) Ausrüstung, Besatzung und Kennzeichnung müssen in jedem Fall den Vorschriften dieser Verordnung und den in § 3 genannten Rechtsvorschriften entsprechen.
(3) 1 Ergibt die Zustandskontrolle Zweifel an der Betriebssicherheit eines in Absatz 1 genannten Hafenfahrzeuges, kann der Eigentümer das Gutachten eines Sachverständigenausschusses beantragen. 2 Dieser Sachverständigenausschuss setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Hamburg Port Authority als Vorsitzender und zwei Beisitzern, von denen einer vom Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V. vorgeschlagen wird. 3 Der Sachverständigenausschuss wird von der Geschäftsführung der Hamburg Port Authoritye für die Dauer von drei Jahren berufen.
(4) Abweichend von Absatz 1 gelten für Fahrzeuge in der entgeltlichen Personenbeförderung ab dem 1. Januar 2013 die Regelungen des § 4 a . Fahrzeuge, die den Regelungen des § 4 a nicht entsprechen, dürfen nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr betrieben werden. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Fahrzeuge erneut für die entgeltliche Personenbeförderung zugelassen, wenn sie entsprechend umgebaut wurden. Eine gegebenenfalls erteilte Liegeplatzgenehmigung wird bis zum 31. Dezember 2013 nicht wegen des Betriebsverbotes nach Satz 1 widerrufen. § 24 Absatz 5 gilt entsprechend.

References: § 1
 § 2

§ 3
 § 8

§ 9
 § 17

§ 18
 § 25

§ 26
 § 28

§ 26

§ 28
 § 28
 § 3
 § 4
 § 4
 § 24