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Timestamp: 2020-07-15 06:17:43+00:00

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1. Anspruchszinsen2. Guthaben als Anzahlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2015, RV/7102499/2012
2. Guthaben als Anzahlung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Grohmann Hienert Zierhut Wirtschafts-u. Steuerberatungs GmbH, Nibelungengasse 8/5, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 02. Februar 2012, betreffend Anspruchszinsen zu Recht erkannt:
Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art.130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 setzte das Finanzamt für das Jahr 2010 Anspruchszinsen in Höhe von € 541,12 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf) im Wesentlichen aus, dass die Veranlagung 2010 auf Grund der Erklärung im Jahr 2011 durchgeführt worden sei. Da das Ergebnis der Gewinntangente noch nicht festgestanden sei, habe die Veranlagung zu einer Gutschrift der Einkommensteuervorauszahlungen geführt. Das aus der Veranlagung resultierende Guthaben sei jedoch zur Gänze auf dem Abgabenkonto belassen worden, da die Gewinntangente der OG noch ausständig gewesen sei und daher zu einer Abänderung des Bescheides führen würde.
Laufende Abgaben seien zur Gänze entrichtet worden, ohne das Guthaben zu verwenden.
Im Zuge der Veranlagung 2010 sei das Guthaben mit der Einkommensteuerbelastung verrechnet worden.
Es werde daher ersucht, das am 12. Oktober 2011 verbuchte Guthaben als Anzahlung zu widmen und die Anspruchszinsen lediglich vom Differenzbetrag festzusetzen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2012 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass weder eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO erfolgt, noch eine Verrechnungsweisung bezüglich des zeitweise auf dem Abgabenkonto vorhandenen Guthabens erteilt worden sei. Eine Anwendung des § 205 Abs. 4 BAO sei nicht möglich und existiere keine gesetzliche Regelung das bestehende Guthaben "automatisch" bei der Berechnung von Anspruchszinsen zu berücksichtigen.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Laut Aktenlage erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 aufgrund der eingereichten Erklärung und führte zu einer Gutschrift in Höhe von € 54.070,00, welches zur Gänze auf dem Abgabenkonto belassen wurde. Das Ergebnis der Gewinntangente stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Erlassung des gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 2010 vom 2. Dezember 2012 ergab eine Nachforderung von € 59.067,00, woraus die gegenständlichen Anspruchszinsen resultieren.
Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen zudem unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde (Ritz, Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO, SWK 1/2001, S. 27 ff).
Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (Ritz, BAO5, § 205 Tz. 33 f).
Es stand zur Disposition des Bf, das Guthaben entweder auf dem Abgabenkonto zu belassen oder eine Rückzahlung desselben zu beantragen. Die Bekanntgabe einer Anzahlung - ohne gleichzeitige Zahlung - hätte es dem Bf ermöglicht, das auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben zu vermindern, sodass dadurch die Anzahlung, soweit sie im Guthaben Deckung gefunden hätte, entrichtet gewesen wäre.
Im vorliegenden Fall unterließ der Bf eine Verfügung über das auf seinem Abgabenkonto bestehende Guthaben.
Eine nachträgliche, rückwirkende Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. eine Entrichtung durch Verrechnung mit einem bestehenden Guthaben ist der Gesetzeslage nicht zu entnehmen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102499.2012
Findok-Nr: 105437.1, aufgenommen am: 08.07.2015 08:11:54, Dokument-ID: 7e489a0c-5dd1-4597-97f3-f6dfc2a3fe6d, Segment-ID: 1aff89d8-399c-4d1d-aa7e-ab3c35cc0210

References: § 323
 Art.130
 § 205
 § 205
 § 295
 § 205
 § 205