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Timestamp: 2016-10-23 01:36:40+00:00

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102 V 8721. Auszug aus dem Urteil vom 27. April 1976 i.S. Camenzind gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Kantonsgericht des Kantons Zug
Fin de l'assurance. Les cr�dits de temps r�sultant d'un horaire de travail variable ne conf�rent aucun droit au salaire suivant l'art. 62 al. 2 LAMA. Faits � partir de page 87
A.- Der 1950 geborene, ledige Markus Camenzind verunfallte am 8. September 1973 abends beim Abstieg vom Piz Badile t�dlich. Er hatte als Bauzeichner in einem Architekturb�ro in Zug gearbeitet und zuletzt einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'000.-- verdient, bei einer - im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit - w�chentlichen Sollzeit von 42 1/2 Stunden; sein j�hrlicher Ferienanspruch hatte 3 Wochen betragen. Markus Camenzind hatte vor Antritt seiner 3w�chigen Ferien, die am 16. Juli 1973 begannen, um einen zus�tzlichen, unbezahlten Urlaub von 2 Wochen gebeten; am 17. August 1973 hatte er seinen Arbeitgeber ersucht, ihm den Urlaub um weitere 3 Wochen zu verl�ngern; er h�tte die Arbeit am 10. September 1973 wieder aufnehmen m�ssen. Der Arbeitgeber richtete ihm den Lohn f�r den Monat Juli von Fr. 1'890.-- aus; im September 1973 bezahlte er f�r das aus gleitender Arbeitszeit noch vorhandene Arbeitszeitguthaben einen Betrag BGE 102 V 87 S. 88von Fr. 945.-- sowie eine Todesfallentsch�digung von Fr. 2'000.--.
Mit Verf�gung vom 7. November 1973 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gest�tzt auf Art. 62 Abs. 2 KUVG die Ausrichtung von Versicherungsleistungen, namentlich der Hinterlassenenrenten f�r die Eltern ab.
B.- Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies durch Entscheid vom 2. Juli 1975 eine von den Eltern Camenzind erhobene Beschwerde ab. Das Gericht stellte im wesentlichen fest, der Lohnanspruch des verunfallten Markus Camenzind sei am letzten Tag der bezahlten Ferien, d.h. am 4. August 1973, zu Ende gegangen. Die 30t�gige Frist des Art. 62 Abs. 2 KUVG habe am 5. August 1973 begonnen und sei demnach am 3. September 1973 abgelaufen. Zur Zeit des Unfalles sei Markus Camenzind somit nicht mehr versichert gewesen.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern des Verstorbenen beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihnen die gesetzlichen Leistungen aus dem t�dlichen Unfall ihres Sohnes vom 8. September 1973 auszurichten.
1. Gem�ss dem bis zum 31. Dezember 1973 g�ltig gewesenen Art. 62 Abs. 2 KUVG, der auf den vorliegenden Fall noch Anwendung findet, endet die Versicherung mit dem Ablauf des dreissigsten Tages nach dem Tage, an dem der Lohnanspruch aufh�rt. Die Anstalt ist befugt, f�r die Fortf�hrung der Versicherung �ber diesen Zeitpunkt hinaus besondere Abreden zu treffen.
2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass Markus Camenzind am 13. oder 14. Juli 1973 zum letzten Mal gearbeitet und die ordentlichen 3w�chigen Ferien angetreten hat, welche am 4. oder 5. August 1973 beendet waren. Anschliessend bezog er einen 5w�chigen unbezahlten Urlaub und h�tte die Arbeit am 10. September 1973 wieder aufnehmen m�ssen; am 8. September 1973 verunfallte er t�dlich.
Es ist ferner erwiesen, dass f�r die Zeit des unbezahlten Urlaubs eine Verl�ngerung der Nichtbetriebsunfallversicherung BGE 102 V 87 S. 89durch Abrede unterlassen worden ist; der Arbeitgeber hatte dazu als Zeuge glaubhaft erkl�rt, dass eine schriftliche Belehrung �ber die M�glichkeit einer solchen Verl�ngerung in Anschlagsform an einem allgemein zug�nglichen Ort des Betriebes angebracht war. Im �brigen kann entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht gesagt werden, die Globalorientierung der SUVA sei ungen�gend gewesen.
Unbestritten ist endlich, dass Markus Camenzind den letzten Lohn im Betrage von Fr. 1'890.-- Ende Juli 1973 bezogen hatte und dass der Arbeitgeber seinen Eltern ein "halbes Monatssal�r" von Fr. 945.-- sowie eine Todesfallentsch�digung von Fr. 2'000.-- ausrichtete.
3. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die 30t�gige Frist des Art. 62 Abs. 2 KUVG sei - entgegen der vorinstanzlichen Feststellung - nicht am 3. September, sondern erst nach dem 8. September 1973 abgelaufen; die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, Markus Camenzind ein Arbeitszeitguthaben von mindestens 5 Tagen im Anschluss an die 3w�chige Ferienperiode im August anzurechnen. Es fragt sich somit, ob Arbeitszeitguthaben aus gleitender Arbeitszeit Lohnanspr�che gem�ss Art. 62 Abs. 2 KUVG beinhalten.
Der kantonale Richter hat zutreffend entschieden, dass die Bildung eines Arbeitszeitguthabens auf den Lohnanspruch keinen Einfluss hat, weil der Lohn auf der Basis der Sollzeit ausbezahlt wird. Mit der gleitenden Arbeitszeit sollen n�mlich grunds�tzlich nicht Arbeitszeitguthaben geschaffen werden, die sp�ter durch Lohnzahlung abgegolten oder durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden k�nnen. Vielmehr ist das "Gleitzeitpolster" durch Verk�rzung der Arbeitszeit - und nur im Rahmen der Gleitzeit - wieder abzubauen.
Selbst unter der Annahme, dass in einem Fall wie dem vorliegenden bei gleitender Arbeitszeit ein Arbeitszeitguthaben durch bezahlte Freizeit kompensiert werden k�nnte, f�hrt ein solches Guthaben nach einem Beschluss des Gesamtgerichts vom 9. Januar 1976 nicht zu einer entsprechenden Verl�ngerung des in Art. 62 Abs. 2 KUVG erw�hnten Lohnanspruchs; diese Kompensation durch bezahlte Freizeit stellt auch keine Ferien dar. Mit der Bestimmung �ber das Ende der Versicherung sollen Deckungsl�cken zwar soweit als m�glich verhindert werden. Dies kann aber nicht dazu f�hren, dass durch Bildung von Arbeitszeitguthaben Lohnanspr�che hinausgeschoben BGE 102 V 87 S. 90werden. Art. 62 Abs. 2 KUVG bezweckt n�mlich auch, beweism�ssig klare Verh�ltnisse zu schaffen (vgl. MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 70).
4. Nach dem Gesagten braucht nicht gepr�ft zu werden, wie hoch das Arbeitszeitguthaben aus gleitender Arbeitszeit tats�chlich war. Unerheblich ist auch, dass der Arbeitgeber den Beschwerdef�hrern Fr. 945.-- als "halbes Monatssal�r" ausgerichtet hat. Vielmehr steht fest, dass Markus Camenzind im Zeitpunkt seines Todes am 8. September 1973 nicht mehr versichert war; denn die 30t�gige Frist des Art. 62 Abs. 2 KUVG begann nach Ende der 3w�chigen Ferien entweder am 5. oder 6. August 1973 und endete somit sp�testens am 4. September 1973 ...

References: BGE 
 Art. 62
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 Art. 62
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 Art. 62
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