Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=FVG
Timestamp: 2017-12-12 10:16:58+00:00

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§ 1 FVG
§ 1 Satz 1 FVG
§ 1 Satz 1 Nr. 1 FVG
§ 1 Satz 1 Nr. 2 FVG
§ 1 Satz 1 Nr. 3 FVG
§ 2 FVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FVG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung kann ein Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung als Teil der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde, als Oberbehörde oder als Teil einer Oberbehörde, die nach Landesrecht als Landesfinanzbehörde nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 eingerichtet ist, als Teil einer Oberfinanzdirektion, als Finanzamt oder als Teil eines Finanzamtes eingerichtet werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FVG
§ 2 Abs. 2 Satz 3 FVG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 FVG
§ 2 Abs. 3 Satz 2 FVG
§ 2a FVG
§ 2a Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 2a Abs. 1 Satz 2 FVG
2Die Rechtsverordnung erlässt für den Bereich von Aufgaben des Landes die zuständige Landesregierung.
§ 2a Abs. 1 Satz 3 FVG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Wird auf Mittelbehörden verzichtet, gehen die den Oberfinanzdirektionen zugewiesenen Aufgaben der Landesfinanzverwaltung auf die oberste Behörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 über.
§ 2a Abs. 2 Satz 2 FVG
2Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung können Landesaufgaben nach Satz 1 einer anderen Landesfinanzbehörde übertragen werden.
§ 2a Abs. 2 Satz 3 FVG
§ 2b FVG
§ 2b Satz 1 FVG
§ 3 FVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 FVG
2Das Bundesausgleichsamt unterliegt der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 FVG
§ 3 Abs. 1 Satz 4 FVG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 FVG
§ 3 Abs. 2 Satz 3 FVG
§ 4 FVG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a FVG
die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen nach auf der Grundlage von § 117c der Abgabenordnung ergangenen Rechtsverordnungen und die Durchführung von Bußgeldverfahren in den Fällen des § 379 Absatz 2 Nummer 1b der Abgabenordnung;
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 lit. a FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 lit. b FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 lit. c FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. b FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. c FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. d FVG
die Erhebung des Verspätungsgeldes nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes sowie die Prüfung, ob die Mitteilungspflichtigen ihre Pflichten nach § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt haben,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. e FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. f FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. g FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 21 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 23 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 24 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 25 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 26 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 27 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28a FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 29 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 31 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 32 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 34 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 35 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 36 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 37 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 38 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 39 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 40 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 41 FVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 42 FVG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Die vom Bundeszentralamt für Steuern auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie die nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes erstattete Kapitalertragsteuer werden von den Ländern in dem Verhältnis getragen, in dem sie an dem Aufkommen der betreffenden Steuern beteiligt sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 FVG
2Kapitalertragsteuer, die das Bundeszentralamt für Steuern anlässlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmt hat, steht den Ländern in demselben Verhältnis zu.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 FVG
§ 5 Abs. 2 Satz 4 FVG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FVG
(3) 1Die von den Familienkassen bei der Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Absatz 1 Nr. 11 ausgezahlten Steuervergütungen im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes werden jeweils von den Ländern und Gemeinden, in denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen Wohnsitz hat, nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften mitgetragen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 FVG
2Das Bundeszentralamt für Steuern stellt nach Ablauf eines jeden Monats die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den gewährten Leistungen fest.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 FVG
3Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgenden Monats zu erstatten.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 FVG
§ 5 Abs. 3 Satz 5 FVG
5Die Abrechnung für den Monat Dezember hat bis zum 15. Januar des Folgejahres zu erfolgen.
§ 5 Abs. 3 Satz 6 FVG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 FVG
(4) 1Die von der zentralen Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) veranlassten Auszahlungen von Altersvorsorgezulagen (§ 83 des Einkommensteuergesetzes) werden nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften von den Ländern und Gemeinden mitgetragen, in denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen inländischen Wohnsitz hat; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 FVG
2Die sich aus Satz 1 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz nicht nach Satz 1 zugeordnet werden kann.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 FVG
3Die zentrale Stelle stellt nach Ablauf des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den zu gewährenden Leistungen fest.
§ 5 Abs. 4 Satz 4 FVG
4Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von den Ländern bis zum 15. des zweiten, dem Kalendervierteljahr folgenden Monats zu erstatten.
§ 5 Abs. 4 Satz 5 FVG
5Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 FVG
(5) 1An dem Aufkommen der von der vereinnahmten pauschalen Lohnsteuer (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes) sind die Länder und Gemeinden, in denen die Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz haben, nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften zu beteiligen.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 FVG
§ 5 Abs. 5 Satz 3 FVG
§ 5 Abs. 5 Satz 4 FVG
4Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Verwaltung und Auszahlung der einheitlichen Pauschsteuer zu bestimmen.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 FVG
(6) 1An dem Aufkommen der nach der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38, 2005 Nr. L 103 S. 41), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129), in der jeweils geltenden Fassung von den berechtigten Mitgliedstaaten sowie von den in Artikel 17 dieser Richtlinie genannten Staaten und abhängigen Gebieten erhobenen Quellensteuer sind die Länder und Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an der Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes zu beteiligen.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 FVG
2Die Verteilung des Länder- und Gemeindeanteils auf die einzelnen Länder erfolgt nach den Anteilen an der Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vom Vorjahr, die den Ländern und Gemeinden nach Zerlegung (§ 8 des Zerlegungsgesetzes) zustehen; für 2009 sind die Anteile der Länder und Gemeinden am Zinsabschlagsaufkommen des Jahres 2008 nach Zerlegung maßgeblich.
§ 5 Abs. 6 Satz 3 FVG
3Das Bundeszentralamt für Steuern stellt jeweils nach Ablauf eines Monats die Anteile der Länder einschließlich ihrer Gemeinden fest und zahlt sie an die Länder bis zum 15. des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats aus.
§ 5 Abs. 6 Satz 4 FVG
§ 5 Abs. 7 Satz 1 FVG
(7) 1Das Aufkommen der in Ausübung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 12 zugeflossenen Einkommen- und Körperschaftsteuer steht den Ländern und Gemeinden nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer maßgebenden Vorschriften zu.
§ 5 Abs. 7 Satz 2 FVG
§ 5 Abs. 7 Satz 3 FVG
§ 5 Abs. 7 Satz 4 FVG
§ 5 Abs. 7 Satz 5 FVG
§ 5 Abs. 1 Nr. 33 Kursivdruck (bezeichnet als "Nr. 31"): Eingef. durch Art. 4 G v. 28.5.2007 I 914 mWv 1.1.2007
§ 5a FVG
§ 5a Abs. 1 Satz 1 FVG
(1) 1Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung.
§ 5a Abs. 1 Satz 2 FVG
2Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter aus.
§ 5a Abs. 1 Satz 3 FVG
3Außerdem nimmt die Generalzolldirektion die ihr sonst übertragenen Aufgaben wahr.
§ 5a Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Die Generalzolldirektion gliedert sich in Direktionen.
§ 5a Abs. 2 Satz 2 FVG
2Es wird eine für den Zollfahndungsdienst zuständige Direktion (Zollkriminalamt) eingerichtet.
§ 5a Abs. 2 Satz 3 FVG
3Andere Organisationseinheiten können eingerichtet werden.
§ 5a Abs. 3 Satz 1 FVG
(3) 1Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Direktionen und der anderen Organisationseinheiten bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
§ 5a Abs. 3 Satz 2 FVG
2Aufgaben des Zollfahndungsdienstes werden durch das Zollkriminalamt wahrgenommen.
§ 5a Abs. 4 Satz 1 FVG
(4) 1Die bei der Generalzolldirektion errichteten Bundeskassen unterstehen unmittelbar der Leitung einer Direktion der Generalzolldirektion.
§ 5a Abs. 4 Satz 2 FVG
2Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die zuständige Direktion.
§ 5b FVG
§ 5b Satz 1 FVG
1Durch Verwaltungsvereinbarung mit dem jeweiligen Land kann der Bund die Leitung und Erledigung seiner Bauaufgaben im Wege der Organleihe Landesbehörden sowie Landesbetrieben, Sondervermögen des Landes und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts übertragen.
§ 5b Satz 2 FVG
§ 6 FVG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 FVG
§ 7 FVG
§ 7 Satz 1 FVG
§ 8 FVG
§ 8a FVG
§ 8a Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 8a Abs. 1 Satz 2 FVG
§ 8a Abs. 1 Satz 3 FVG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 8a Abs. 2 Satz 2 FVG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 FVG
§ 8a Abs. 3 Satz 2 FVG
§ 8a Abs. 3 Satz 3 FVG
§ 8a Abs. 4 Satz 1 FVG
§ 8a Abs. 4 Satz 2 FVG
§ 9 FVG
§ 9a FVG
§ 9a Satz 1 FVG
§ 9a Satz 2 FVG
§ 9a Satz 3 FVG
§ 10 FVG
§ 10a FVG
§ 10a Satz 1 FVG
§ 10a Satz 2 FVG
§ 11 FVG
§ 11 Satz 1 FVG
§ 12 FVG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 FVG
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit eines Hauptzollamts nach Absatz 2 auf einzelne Aufgaben beschränken oder Zuständigkeiten nach Absatz 2 einem Hauptzollamt für den Bereich mehrerer Hauptzollämter übertragen, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 FVG
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Generalzolldirektion übertragen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 FVG
§ 12a FVG
§ 12a Satz 1 FVG
§ 12b FVG
§ 12b Satz 1 FVG
§ 12c FVG
§ 12c Satz 1 FVG
§ 12d FVG
§ 12d Satz 1 FVG
§ 13 FVG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 14 FVG
§ 14 Satz 1 FVG
§ 15 FVG
§ 15 Satz 1 FVG
§ 16 FVG
§ 16 Satz 1 FVG
§ 17 FVG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen worden ist.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 FVG
§ 17 Abs. 2 Satz 3 FVG
3Soweit es sich um Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung durch Rechtsverordnung
§ 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FVG
§ 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FVG
§ 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 FVG
§ 17 Abs. 2 Satz 4 FVG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 FVG
(3) 1Wenn im Besteuerungsverfahren automatische Einrichtungen eingesetzt werden, können durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung damit zusammenhängende Steuerverwaltungstätigkeiten auf ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum übertragen werden.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 FVG
§ 17 Abs. 3 Satz 3 FVG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 FVG
§ 18 FVG
§ 18 Satz 1 FVG
1Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit.
§ 18 Satz 2 FVG
2Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuerung örtlich zuständig ist.
§ 18a FVG
§ 19 FVG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FVG
(1) 1Das Bundeszentralamt für Steuern ist zur Mitwirkung an Außenprüfungen berechtigt, die durch Landesfinanzbehörden durchgeführt werden.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 FVG
2Es kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Betriebe zu einem bestimmten Zeitpunkt geprüft werden.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Das Bundeszentralamt für Steuern bestimmt Art und Umfang seiner Mitwirkung.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 FVG
2Die Landesfinanzbehörden machen dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung alle den Prüfungsfall betreffenden Unterlagen zugänglich und erteilen die erforderlichen Auskünfte.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 FVG
(3) 1Im Einvernehmen mit den zuständigen Landesfinanzbehörden kann das Bundeszentralamt für Steuern im Auftrag des zuständigen Finanzamtes Außenprüfungen durchführen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 FVG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 FVG
(4) 1Ist bei der Auswertung des Prüfungsberichts oder im Rechtsbehelfsverfahren beabsichtigt, von den Feststellungen des Bundeszentralamts für Steuern abzuweichen, so ist hierüber Einvernehmen mit dem Bundeszentralamt für Steuern zu erzielen.
§ 19 Abs. 4 Satz 2 FVG
§ 19 Abs. 4 Satz 3 FVG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 FVG
(5) 1Das Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Steuerpflichtige, die nach § 193 der Abgabenordnung der Außenprüfung unterliegen, geprüft werden und Regelungen zur Durchführung und zu Inhalten der Außenprüfung dieser Steuerpflichtigen festlegen.
§ 19 Abs. 5 Satz 2 FVG
§ 19 Abs. 5 Satz 3 FVG
§ 20 FVG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 FVG
(1) 1Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtungen für die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden; zur Gewährleistung gleicher Programmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungsstandes ist Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herbeizuführen.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 FVG
2Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze den bundeseinheitlichen Einsatz eines bestimmten Programms für die automatisierte Datenverarbeitung anweisen, wenn nicht die Mehrzahl der Länder dagegen Einwendungen erhebt.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 FVG
3Im Falle einer Anweisung sind die Länder verpflichtet, die technischen und organisatorischen Einsatzvoraussetzungen dafür zu schaffen.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können technische Hilfstätigkeiten durch automatische Einrichtungen der Finanzbehörden des Bundes, eines anderen Landes oder anderer Verwaltungsträger verrichten lassen.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 FVG
§ 20 Abs. 2 Satz 3 FVG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 FVG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 FVG
§ 21 Abs. 3 Satz 2 FVG
2Die Gemeinden sind jedoch abweichend von Absatz 2 nur dann berechtigt, durch Gemeindebedienstete an Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen teilzunehmen, wenn diese in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten oder Grundbesitz haben und die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen.
§ 21 Abs. 4 Satz 1 FVG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 FVG
§ 21 Abs. 6 Satz 1 FVG
§ 21a FVG
§ 21a Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 21a Abs. 1 Satz 2 FVG
§ 21a Abs. 1 Satz 3 FVG
§ 21a Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 21a Abs. 2 Satz 2 FVG
§ 21a Abs. 3 Satz 1 FVG
§ 21a Abs. 3 Satz 2 FVG
§ 21a Abs. 4 Satz 1 FVG
§ 22 FVG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 FVG
2§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in § 107b Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannte Dienstherrenwechsel sowie der dort genannte Zeitraum von mindestens fünf Jahren unberücksichtigt bleiben und dass abgeleistete ruhegehaltfähige Dienstzeiten, in denen die Oberfinanzpräsidenten oder Oberfinanzpräsidentinnen sowohl beim Bund als auch beim Land beamtet waren, vom Bund und vom Land je zur Hälfte getragen werden.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 FVG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FVG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FVG
§ 23 FVG
§ 23 Satz 1 FVG
§ 24 FVG
§ 24 Satz 1 FVG
1Auf Grund der mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) vollzogenen Überführung der Bundesfinanzdirektionen Nord, Mitte, West, Südwest und Südost, des Zollkriminalamtes und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung in die Generalzolldirektion sind die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei diesen Bundesfinanzdirektionen, dem Zollkriminalamt oder dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung am 31. Dezember 2015 beschäftigt waren, ab dem 1. Januar 2016 Beschäftigte der Generalzolldirektion.
§ 24 Satz 2 FVG
2Satz 1 gilt für die Auszubildenden bei den zuvor genannten Behörden entsprechend.
§ 25 FVG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 FVG
(1) 1Die erstmaligen Wahlen zu den Personalvertretungen finden bei der Generalzolldirektion spätestens bis zum 31. Mai 2016 statt.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 FVG
2Bis zu diesen Wahlen werden die Personalratsaufgaben des örtlichen Personalrats und des Bezirkspersonalrats übergangsweise vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 FVG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 FVG
(3) 1Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen bei der Generalzolldirektion gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 FVG
2Bis zu den erstmaligen Wahlen werden die Aufgaben der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung übergangsweise von der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen.
§ 26 FVG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 FVG
(1) 1Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 FVG
2Bis die Schwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen.
§ 26 Abs. 1 Satz 3 FVG
3Die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Bundesfinanzverwaltung bestellt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich den Wahlvorstand für die erstmaligen Wahlen nach Satz 1.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Die erstmalige Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch findet in der Generalzolldirektion zeitnah nach den Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung, spätestens bis zum 30. September 2016 statt.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 FVG
2Bis die Bezirksschwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 FVG
3Die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Bundesfinanzverwaltung bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die erstmalige Wahl nach Satz 1.
§ 27 FVG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 FVG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 FVG
(2) 1Bis zur erstmaligen Wahl führen die bisherigen Gleichstellungsbeauftragten der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamtes und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung sowie die Stellvertreterinnen ihr Amt bei der Generalzolldirektion fort.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 FVG
2Bis zur erstmaligen Wahl bleiben sie für die Beschäftigten derjenigen Dienststellen zuständig, für die sie vor der Einrichtung der Generalzolldirektion zuständig waren.
§ 27 Abs. 2 Satz 3 FVG
3Sofern Entscheidungen getroffen und Maßnahmen durchgeführt werden, die die gesamte Generalzolldirektion betreffen, sind bis zur erstmaligen Wahl alle bisherigen Gleichstellungsbeauftragten zu beteiligen.

References: § 1

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 § 44

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§ 5

§ 5
 § 31

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 5

§ 5

§ 5
 § 43

§ 5
 § 43

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 5

§ 5

§ 5
 Art. 4

§ 5

§ 5
 § 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

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§ 12

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§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

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§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 2

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 193

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

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§ 21

§ 21

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§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

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 § 107

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

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§ 24

§ 24

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§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

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§ 26

§ 26

§ 26

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§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

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