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Timestamp: 2017-03-24 19:58:02+00:00

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§ 602 ZPO - Wechselprozess - Gesetze - JuraForum.de
§ 602 ZPO - WechselprozessZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 602 ZPO§ 597 ZPO - Klageabweisung§ 598 ZPO - Zurückweisung von Einwendungen§ 599 ZPO - Vorbehaltsurteil§ 600 ZPO - Nachverfahren§ 601 ZPO § 602 ZPO - Wechselprozess§ 603 ZPO - Gerichtsstand§ 604 ZPO - Klageinhalt; Ladungsfrist§ 605 ZPO - Beweisvorschriften§ 605a ZPO - ScheckprozessBuch 6 ZPO - (weggefallen)Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 602 ZPO:
Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)
Entscheidungen zu § 602 ZPOKG, 08.07.2010, 1 W 249/101. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher...OLG-KARLSRUHE, 13.01.2004, 17 U 71/031. Die Bindungswirkung für das Nachverfahren greift auch ein, wenn der scheckrechtliche Anspruch im Urkundenprozess anerkannt wurde.
2. Unstreitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es andernfalls zu einer evident unrichtigen Entscheidung käme und keine weiteren Beweiserhebungen...OLG-KOELN, 16.09.1997, 3 U 130/961. Eine Klage ist im Wechselprozeß unzulässig, wenn nicht sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können.
2. Nach Protesterhebung kann der Wechsel nicht mehr durch Blankoindossament übertragen werden. Vielmehr können die Rechte aus dem Wechsel nur aufgrund bürgerlichrechtlicher Abtretung übergehen.
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 § 602
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 § 602
 § 602
 § 71
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