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Timestamp: 2017-12-12 12:27:44+00:00

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Drittschuldner-Pflichten - Seite 3
Drittschuldner-Pflichten
Ergebnis 41 bis 50 von 50
Thema: Drittschuldner-Pflichten
15.01.2009, 10:24 #41
Club 7.000
Rechtsfachwirtin und InsoSB
Wo andere Urlaub machen
Eine Forderung ist doch kein Gegenstand. Gegenstände werden durch den Gerichtsvollzieher gepfändet.
Es ist nicht "Gegenstand" im Sinne von "Sache" gemeint, sondern im Sinne von Gegenstand des Rechtsstreits/der Pfändung...
"Beschützt die Menschen. Und beschützt, was sie sein könnten." (Optimus Prime) ProReNos
15.01.2009, 10:25 #42
Zitat von Jamie
Also ich meine, dass da § 25 RVG eindeutig ist.
15.01.2009, 10:28 #43
Ja, sehe ich auch so. Und dennoch verstehen wir uns nicht.
Maßgeblich wäre hier Abs. 1, Satz 1 und dann Teilsatz 2 bzw. 3.
15.01.2009, 10:29 #44
Und beim PfÜB ist eben Gegenstand der Pfändung die Forderung und der Wert bemisst sich nach deren Höhe und nicht mehr nach dem Wert der titulierten Forderung. Geht der PfÜB ins Leere, ist der Wert "0" und es entsteht nur die Mindestgebühr. O-Ton des RA dazu: Dann drück ich den Titel meinem Mandanten in die Hand und lass ihn selbst vollstrecken.
15.01.2009, 10:44 #45
Zitat von Erzett
In Literatur und Rechtsprechung unstreitig.
Und beim PfÜB ist eben Gegenstand der Pfändung die Forderung und der Wert bemisst sich nach deren Höhe und nicht mehr nach dem Wert der titulierten Forderung. Geht der PfÜB ins Leere, ist der Wert "0" und es entsteht nur die Mindestgebühr.
Schöne Rechtsprechungsübersicht zum Thema Gegenstandswert bei Forderungspfändungen in Bischof-Bräuer, 3. Auflage, § 25 Rn. 9 ff.
15.01.2009, 19:38 #46
Geändert von Exec (17.03.2010 um 22:12 Uhr)
... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6
15.01.2009, 22:26 #47
Sehr überzeugend, zumindest der Teil mit dem Anspruch auf Herausgabe der Urkunden. Aber auch dafür könnte ich einen klarstellenden Beschluss kriegen. Wenn das Rechtsschutzbedürfnis jedoch bejaht wird, dann soll´s halt so sein.
16.01.2009, 06:41 #48
Zitat von Exec
Mal vom Kostenrecht zurück zum Thema:
"Ein Rechtsschutzinteresse besteht auch für die Pfändung einer vom Schuldner durch Abtretung erworbenen, also eigenen Forderung des Gläubigers (OLG Köln, WM 1978, 383; Putzo, ZPO zu § 829 Rdnr. 11). Grund: Durch eine solche Pfändung erwirbt der Gläubiger einen Titel auf Herausgabe evtl. vorhandener Urkunden (§ 836 III ZPO), und der Drittschuldner wird - nach Überweisung - auskunftspflichtig gem. § 840 ZPO."
So hab ich es aus meinem alten Lippross, Vollstreckungsrechtskript (8. Auflage, Rdn. 250).
Wegen der Herausgabe von Urkunden ist das Argument nicht so überzeugend, soweit sie den Schuldner betrifft. Schließlich steht dem Zessionar da der § 402 BGB zur Seite.
Wegen der Auskunftspflicht des Drittschuldners stimme ich Dir zu.
Eine allseits bekannte Kanzlei in München, die Schweizer Kreditinstitute vertritt pfändet regelmäßig wenn aufgrund der Vorlage der Abtretungserklärung (durch ein FL-Inkassoinstitut) keine Beträge fließen. Und dies nicht, um eine u.P. ausschließen zu lassen.
17.09.2012, 11:54 #49
Roadrunner0104
Lieber "Hego", können Sie mir bitte sagen, was ein FL-Inkassoinstitut ist und welche Münchener Kanzlei die ihr abgetretenen Forderungen pfändet. Wissen Sie, wieso Sie so handelt? Herzlichen Dank für Ihre Antwort, Gruß Roadrunner0104
17.09.2012, 12:37 #50
Coverna
Drittschuldner/Arbeitgeber
in der Rettichstadt
Zitat von Roadrunner0104
Hego gibt`s nicht mehr, aber vielleicht aus meiner Sicht:
Wegen des Klarnamensverbots ist die Nennung von Namen hier nicht zulässig.
Warum die so handeln?
Weil sie genau wissen, dass der Arbeitgeber die Ehefrau immer zu berücksichtigen hat, wenn es keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts gibt, was bei einer Abtretung immer der Fall ist.
Soweit der BGH entschieden hat, dass auch in einer Abtretung alles mögliche vereinbart werden kann, muss das Prozessgericht im Zweifel feststellen, in welchem Umfang die Abtretung wirksam ist, bzw. vereinbart wurde.
Das kann aber in keinem Fall so aussehen, dass das Prozessgericht an Stelle des Vollstreckungsgerichts analog § 850c Abs. 4 ZPO eine Anordnung erlässt, dass die Ehefrau nicht zu berücksichtigen ist. Das Prozessgericht ist nur für die Vertragsauslegung zuständig.
Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012
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References: § 25
 § 25
 § 829
 § 840
 § 402
 BGH 
 § 850

BGH