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Timestamp: 2019-04-21 02:28:02+00:00

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Begründung. In den vergangenen zwei Jahren hat die niedersächsische Landesregierung mit zahlreichen wirtschaftspolitischen Initiativen und Maßnahmen dazu beigetragen dass sich die Stimmung im niedersächsischen Handwerk und in den
Begründung. Die flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge über Festnetz oder terrestrische Funktechnologien ist schon heute eine entscheidende Anforderung an die Infrastruktur einer Region
Inwieweit eine Patientenverfügung den Arzt zu Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen veranlassen kann muss ethisch und rechtlich geklärt werden
Die Erörterungen mit der Verwaltung sind nicht in allen Fällen
Vorschüsse und Verwahrungen. Die mittelbewirtschaftenden Stellen haben ihre unvertretbar hohen Vorschuss und Verwahrbestände auf die der LRH in seinen Jahresberichten 2003 Drs
Verstöße gegen haushaltsrechtliche Grundsätze Budgetrecht des Landtages 1 Wiederholte nicht bedarfsgerechte Veranschlagung von Rechtsverpflichtungen Einzelplan 05 Ministerium für Soziales Frauen Familie und Gesundheit Kapitel
Die Fallzahlen werden aller Voraussicht nach weiter zunehmen
Die Sonderausstattung darf ausschließlich von den Dienststellen über das jeweilige Dienststellenkonto bestellt
Der LRH hat bei einer stichprobenartigen Überprüfung von Vergabevorgängen festgestellt dass die Beurteilungskriterien nicht durchgehend einheitlich waren und dem Kostengesichtspunkt Bewertung des Kriteriums Preis im Verhältnis zu
Der LRH erwartet dass das Ministerium für Inneres und Sport für die vom LZN für die Polizeivollzugskräfte eingerichteten personenbezogenen Konten unverzüglich wirksame Abgabekontrollen einführt das Ministerium für Inneres
Die Einbeziehung dieser Ausgaben wurde damit begründet dass es ein zentrales Anliegen der Stadtteilentwicklung sei das eigenständige Stadtteilleben wieder aufzubauen den sozialen Verbund wieder herzustellen alle vorhandenen
Unabhängig davon dass die entsprechende Überarbeitung der Förderrichtlinien weiterhin aussteht hat der LRH erneut festgestellt dass die Förderung nicht auf den notwendigen Umfang begrenzt wird
Das Ministerium hat ferner darauf hingewiesen dass der Leitfaden der Bauministerkonferenz nicht als Förderungsgrundlage zugelassen wurde sondern als Information zum Handling und als Hintergrundinformation bekannt gemacht wurde
Da die Vorbereitung und die Durchführung der Sanierung im Wesentlichen Aufgabe der Gemeinden sind vgl
Würdigung Nach den Feststellungen des LRH beeinflussten deminimisBeihilfen des Landes außerhalb nationaler Förderrichtlinien die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nicht
Fehlende Voraussetzungen für eine zielorientierte Erfolgskontrolle. Die fehlende Präzision bei der Beschreibung eines Kompetenzzentrums wirkt sich auch auf das Zuwendungsverfahren und vor allem im Rahmen der Prüfung
Die Gesamtkosten des Haus des Hörens waren mit 4 Millionen DM
Die Funktionsfähigkeit des Kompetenzzentrums ist aber vor allem deshalb nicht gesichert weil die AGmbH mit der HörTech gGmbH und der Universität Oldenburg lediglich Mietverträge auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von
Der hier vom LRH vorgebrachte schwere Verstoß gegen § 8 VOBA stellt zwar eine neue Variante dar schließt aber trotzdem in seiner Folgewirkung an die anderen Fälle an
Stellenabbau und Personalkostenreduzierung. Der damalige Beauftragte für die Staatsmodernisierung traf 1999 mit den Ressorts Zielvereinbarungen über einen Abbau von insgesamt 5 527
Jahrzehnten schrittweise erweitert sodass nach heutigem Recht neben der Teilzeit aus familiären Gründen Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen
Der LRH schlägt vor insbesondere die voraussetzungslose Antragsteilzeit zu begrenzen
Weiterhin beanstandet der LRH dass das Kultusministerium und das Finanzministerium das Problem des auch für 2005 unzureichenden Personalkostenbudgets nicht zum Zeitpunkt der Einbringung und Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2005
Fehlerquellen zu Lasten des Landes ergaben sich sowohl bei den Zahlungen nach dem BSHG wie auch bei den Leistungen die das Ministerium für Soziales Frauen Familie und Gesundheit auf Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses
Umstellung der Förderung einer Gesellschaft Einzelplan 09 Ministerium für den ländlichen Raum Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kapitel 09 05 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des
Sofern für die Förderung von bestimmten Maßnahmen ggf
Ausgabereste dürfen nur ausnahmsweise für fortbestehende Zwecke im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gebildet und in das nächste Haushaltsjahr übertragen und in Anspruch genommen
Dann sollte sich das Land aber künftig auf die strategische Steuerung der GmbH als Gesellschafter beschränken und die operative Steuerung einschließlich der künstlerischen Belange und der Personalpolitik der Geschäftsführung der GmbH
Die daraus folgende Verbesserung der Erträge der Hochschulkliniken liegt in deren wirtschaftlichem Eigeninteresse da sämtliche Einnahmen die die Hochschulen im Zusammenhang mit ihrer wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeit
Beim Zwischenlager Gorleben handelt es sich unabhängig vom privatrechtlichen Betrieb um eine besondere Einrichtung des Bundes
Angehörigen der Dienststelle gestattet ferner Beschäftigten anderer Landesdienststellen sowie den Bediensteten sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts
Unpünktliche und unzureichende Abschlagszahlungen Auf das Nutzungsentgelt sind vierteljährliche Abschläge zu zahlen die sich nach dem zuletzt festgesetzten Nutzungsentgelt
Arbeitskrafteinsatz und Einsparungsmöglichkeiten im internen Wirkungsbereich. Im Jahr 2003 haben die Ministerien nach eigenen Schätzungen für die Querschnittsaufgaben des internen Wirkungsbereichs in folgendem Umfang Arbeitskraft in
Schließlich weist die Landesregierung darauf hin dass die Prüfung zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe in dem noch die Auswirkungen der Neuorganisation der Landesregierung abzuarbeiten waren und sich bereits die ersten
Ausgehend von der für neue Fälle ermittelten Jahresfallzahl 2004 72700 benötigt die ZVS nach Abarbeitung aller Rückstände nur noch 215 VZE für die Sachbearbeitung und 6 VZE für Leitungs und Querschnittsaufgaben
Der LRH hält an seiner Einschätzung des Umfangs des Einsparpotenzials aus folgenden Gründen fest. Der Selbstaufschreibungsbogen wurde in Abstimmung mit der Leitungsebene der geprüften Stelle konzipiert
Der Anteil der unzulässig gewährten Anrechnungsstunden von 13 v H am Gesamtkontingent der Anrechnungsstunden für besondere Belastungen ist im berufsbildenden Bereich erheblich niedriger als bei den allgemein bildenden Schulen mit
Ermittlung der individuellen Arbeitszeitverpflichtung Deshalb wird ausgehend von der tarifvertraglich festgelegten regelmäßigen und einzelvertraglich ggf
Wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung durch Dritte Annähernd 29 v H der von den Lehrkräften in den Bildstellen insgesamt wahrgenommenen Aufgaben entfielen auf die Bereiche Mediensichtung beurteilung einkauf und
Der LRH hält es deshalb im Ergebnis für erreichbar 40 v H der bisher jährlich gewährten 853 Anrechnungsstunden einzusparen
Schließlich hat der LRH Anhaltspunkte dafür dass das Wohnheim nicht kostendekkend betrieben wird und das Land zuzahlen muss
Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover hat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen dass die Zuständigkeit für nachträgliche Vertragsänderungen insbesondere auch bei Änderungen der Miethöhe beim zentralen Unterbringungsmanagement
Diese Maßnahmen wurden nicht im Interesse der Teilnehmergemeinschaft sondern ausschließlich im Interesse einer Kommune durchgeführt
Die Gesamtkosten für den MRV werden sich somit von 1989 bis 2005 voraussichtlich mehr als vervierfachen und belaufen sich pro Untergebrachten auf rd
Die Vorhaltung ambulanter Nachsorgestrukturen führt zu einer Verringerung der Verweildauer in der Maßregelvollzugseinrichtung
Wenn alle Ausstellungen auf das Haupthaus und die Fachabteilungen auf eine Liegenschaft konzentriert werden ließe sich die Unterbringung auf zwei Standorte und die Nutzfläche um rd
Würdigung. Der LRH empfiehlt die Fondsverwaltung als Gruppe in die Landesbauabteilung der Oberfinanzdirektion Hannover einzugliedern
Als psychiatrische Fachkrankenhäuser unterliegen die NLKH im Wesentlichen den gleichen Bedingungen auf dem allgemeinen deutschen Krankenhausmarkt wie andere in privater öffentlicher kommunaler oder freigemeinnütziger Trägerschaft
Andere Projekte wie z B digitale Patientenakte als Teil eines Krankenhausinformationssystems die zwar zentral von einem Krankenhaus mit dem Ziel der Übernahme in den anderen NLKH bearbeitet wurden werden inzwischen von
Das Ministerium für Soziales Frauen Familie und Gesundheit hat bisher nicht die notwendigen Strategien entwickelt um für die beschriebenen Veränderungen gerüstet zu
Zwei Landeskrankenhäuser weisen allerdings Sondersituationen auf. Das NLKH Tiefenbrunn verfügt weder über Maßregelvollzugsplätze noch über ein Pflichtaufnahmegebiet
Das Ministerium hatte bis Ende der 80erJahre bei der Aufnahme neuer Verfahren in das Flurbereinigungsprogramm im Wesentlichen nach den zur Verfügung stehenden Fördermitteln entschieden
Vereinfachte Flurbereinigungs und Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren nach §§ 86 und 91 FlurbG sollten nur noch eingeleitet werden wenn ein vordringliches Interesse des Gemeinwohls vorliegt
Falls sich künftig die Stiftung auf das Ausschütten von Erträgen für wohlfahrtspflegerische Aufgaben im Landesinteresse beschränkt sollte die Administration der BMV der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz angegliedert
Ergebnis Keine Fortführung der Kollegs. Die Verteilung der Kollegs gewährleistet kein flächendeckend ausgeglichenes Bildungsangebot
Für manche Seemannsamtsaufgaben gibt es parallele Zuständigkeiten anderer Stellen z B für die Prüfung der Anmusterungsvoraussetzungen und des technischen
Die Einbeziehung der Graduiertenförderung in den Gestaltungsbereich von Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Hochschulen würde das Graduiertenförderungsgesetz entbehrlich
Nicht in die Prüfungen einbezogen hat der LRH die Auslastung durch andere Aufgaben die von einer Hochschule insbesondere im Bereich der Forschung zu erfüllen
Grenzen einer Hochschule zur Verbesserung der Auslastung von Lehrkapazitäten Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kapitel 06 16 Technische Universität Clausthal. Der Technischen Universität Clausthal ist es in
Um die TU Clausthal langfristig zu stabilisieren müsste dort die Studierendenzahl gegen den langfristigen Trend und zu Lasten anderer Hochschulen deutlich und stetig anwachsen
Universität Osnabrück WesterbergGebäude am Stadtrand. Die Rohrleitungssysteme sind stark korrodiert es droht
Begründung Derzeit werden 123 Justizsekretärsanwärterinnen und anwärter an Gerichten und in Staatsanwaltschaften mit Zeitverträgen beschäftigt die zum 30 Juni 2005 auslaufen
Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1 ihre eigenen Anstrengungen zur Einhaltung der Maastrichtkriterien und zur Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushaltes zu verstärken und zu prüfen inwieweit es auch im Vergleich zu den
Begründung. Der Bundestag hat am 18022005 nach intensiver Beratung das zweite Betreuungsänderungsgesetz beschlossen
Der Landtag wolle beschließen Entschließung I Der Landtag stellt fest 1 Die mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens vermindert die Rechtsschutzmöglichkeiten der
Damit fallen im Landkreis Cuxhaven etwa 700 Unterrichtsstunden wöchentlich aus
Wie vielen Schulen in Niedersachsen soll zum Schuljahr 20052006 genehmigt werden als Ganztagsschule zu arbeiten und wie viele dieser Schulen sollen einen
Ist die Aussage des Herrn Finanzministers so zu verstehen dass beabsichtigt ist die Einnahmen aus den geplanten Studiengebühren zwar im Einzelplan 06 zu belassen zugleich aber Kürzungen bei den bisher veranschlagten Landesmitteln
Mit Erlass vom 15 September 2004 erging ein Auftrag seitens des Ministeriums für den ländlichen Raum Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Gesamtkonzept zu entwickeln in welcher Weise die Aufgaben des Instituts für Tiergesundheit
So hat der Minister im Parlament auf meine Frage Wie erklärt es sich die Landesregierung dass heute an den allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen weniger Lehrerstunden pro Schülerin und Schüler zur Verfügung stehen als
II Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf die Soforthilfe durch Sozialarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten und das Präventionsprogramm PolizeiSozialarbeit bei der Polizeidirektion Hannover zu
Der Landtag erwartet von der Landesregierung dass sie den Ausbau der Solarenergienutzung forciert
Der Landtag wolle beschließen Entschließung. Der Landtag stellt fest 1 Die bestehenden tarifvertraglichen Regelungen des BAT in den Niedersächsischen Hochschulen entsprechen nicht den Anforderungen insbesondere in der Forschung
des Bundesnaturschutzgesetzes BNatSchG dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet für Biotope die aufgrund der Teilnahme eines Landwirts an Förderprogrammen oder am Vertragsnaturschutz
Das Problem stellt sich bei ordnungsgemäßer Anwendung der Eingriffsreglung nicht
und dessen entsprechende Anwendung auf § 28 b dient der Stärkung des Vertragsnaturschutzes
Zu Nummer 12 Die Änderung des § 65 ist eine Folgeänderung der Änderung des § 64 NNatG Die Obergrenze der Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 64 Nr 6 a entspricht damit der einer Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr
Darin sollen die Aufgaben der Inspektion und ihre Einordnung in das Organisationsgefüge der Einrichtungen und Behörden im Geschäftsbereich des Kultusministeriums festgelegt
Daher sind gemeinsame Anstrengungen notwendig um den Anstieg der Verschuldung zu
Künftig geht es um überzeugende Konzepte Einwanderung und Integration weltoffen und human zu
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5 November 2004 Nds
Was bereits in der regionalen Wohnungsmarktbeobachtung 2003 zu erkennen war hat sich in der Regionalen Wohnungsmarktprognose die das IES für die LTS gefertigt hat für 20102015 bestätigt
Dies vorangestellt beantworte ich die Große Anfrage namens der Landesregierung wie folgt. Zu I1 In den Jahren 1995 bis 2003 sind in Niedersachsen insgesamt 415 027 Wohnungen errichtet worden davon 359 170 in neuen
Darüber hinaus ist beabsichtigt die von Leerstand betroffenen Kommunen im Rahmen der verfügbaren Mittel weiterhin mit Städtebauförderungsmitteln zu unterstützen sofern die Städte und Gemeinden die hierfür erforderlichen
Der Landtag stellt fest. Das Folterverbot in der Bundesrepublik Deutschland gilt absolut und darf nicht relativiert oder in Frage gestellt

References: § 8
 § 28
 § 65
 § 64
 § 64
 § 64