Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001700&Artikel=&Paragraf=35&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-01-29 02:43:09+00:00

Document:
RIS - Exekutionsordnung § 35 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Exekutionsordnung § 35, tagesaktuelle Fassung
Exekutionsordnung § 35
§ 34 am 29.01.2020
§ 36 am 29.01.2020
§ 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
§ 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
§ 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
23/04 Exekutionsordnung
Zu Abs. 2: zum Bezugszeitraum vgl. Art. X § 2 Z 1, BGBl. Nr. 624/1994
Einwendungen gegen den Anspruch.
(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.
(2) Diese Einwendungen sind, unbeschadet eines allfälligen Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung, im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozeß in erster Instanz anhängig war. Ist der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen, so sind die Einwendungen bei dem für diese Sache zuständigen Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen. Ist für die Unterhaltssache kein österreichisches Gericht zuständig, so ist für solche Einwendungen, wenn sich aus Unions- oder Völkerrecht nichts Abweichendes ergibt, das Gericht zuständig, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Einwendungen gegen einen Anspruch, der sich auf einen der im §. 1 Z 10 und 12 bis 14 angeführten Executionstitel stützt, sind bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Executionstitel ausgegangen ist.
(3) Alle Einwendungen, die die verpflichtete Partei zur Zeit der Geltendmachung bei Gericht oder zur Zeit des Einschreitens bei einer der in Abs. 2 bezeichneten Behörden vorzubringen imstande war, müssen bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Unterhaltssachen, soweit die zum Unterhalt verpflichtete Person eine Änderung der Verhältnisse einwendet, aufgrund derer der Anspruch ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt ist.
(4) Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Execution einzustellen.
Oppositionsklage, Vollstreckungsklage, Exekution, Prozess, Exekutionsverfahren, Tatsache, Exekutionstitel, Rekurs, Exekutionsbewilligung, Ausschluß, Einstellung, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, Unionsrecht
NOR40163851
https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/79/P35/NOR40163851

References: § 35
 § 35
 § 35

§ 34

§ 36

§ 35

§ 35

§ 35
 § 2
 § 50