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Timestamp: 2017-09-21 01:22:03+00:00

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Lexikon Steuer: Verbindliche Auskunft
> Verbindliche Auskunft
verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung ( § 204 AO )
Das Finanzamt ist generell verpflichtet, die nach den jeweiligen Gesetzen entstandenen Steueransprüchen festzusetzen und zu erheben. Ebenfalls muss es die für den Steueranspruch maßgebenden Besteuerungsgrundlagen feststellen ( Art. 20 Abs. 3 GG ; BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62; BStBl II 1969, 364). Die über lange Zeit nur im Rahmen einer Verwaltungsanweisung geregelte verbindliche Auskunft hat in § 89 Abs. 2 AO eine gesetzliche Grundlage erhalten. Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können danach auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.
Das Bundesministerium der Finanzen ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen. Am 08.12.2007 ist hierzu die Steuer-Auskunftsverordnung ( St AuskV ) in Kraft getreten, in der
Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ( § 1 St AuskV ) und
die Bindung einer verbindlichen Auskunft ( § 2 StAuskV )
Die StAuskV gilt für alle verbindlichen Auskünfte, die ab Inkrafttreten des § 89 Abs. 2 AO (12.06.2006) erteilt worden sind. Für verbindliche Auskünfte, die bis zum 11.06.2006 erteilt wurden, kommen weiterhin die Regelungen der Nummer 4 und 5 des BMF- Schreibens vom 29.12.2003 zur Anwendung ( AEAO zu § 89, Nr. 5 bzw. BMF-Schreiben, 19.12.2007 - IV A 4 - S 0224/07/0008).
Bezieht sich die verbindliche Auskunft auf einen Sachverhalt, der mehreren Personen steuerlich zuzurechnen ist ( § 179 Abs. 2 Satz 2 AO ), kann die Auskunft nur von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden. Die Beteiligten sollen einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen.
Es ist zu berücksichtigen, dass es sich entgegen der früheren Rechtsauffassung bei der verbindlichen Auskunft um einen Verwaltungsakt handelt, gegen den der Einspruch gegeben ist ( AEAO zu § 89, Nr. 3.7 ). Weiter ist zu beachten, dass es sich grundsätzlich jeweils um einen Antrag auf verbindliche Auskunft handelt, soweit ein Steuerpflichtiger betroffen ist, unabhängig davon, wieviele Steuerarten und ggf. zugehörige gesonderte Feststellungserfordernisse der Antrag betrifft ( AEAO zu § 89, Nr. 4.1.3. ).
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr eingeführt ( § 89 Abs. 3 bis 5 AO ). Näheres hierzu finden Sie in dem Stichwort Verbindliche Auskunft - Gebühr .

References: § 204
 Art. 20
 § 89
 § 1
 § 2
 § 89
 § 89
 § 179
 § 89
 § 89
 § 89