Source: https://www.e-recht24.de/news/verkehrsrecht/10696-uber-verkehrsrecht-taxiunternehmen-eugh.html
Timestamp: 2019-12-07 19:38:00+00:00

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Uber: EuGH ordnet Vermittlungsdienst rechtlich als Taxi-Unternehmen ein
Ein paar Klicks und das Auto ist bestellt: Der Taxi-Vermittlungsdienst Uber hat sich bisher als Informationsdienstleister gesehen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft und ist zu dem Schluss gekommen: Uber entspricht rechtlich einem Taxi-Unternehmen. Was heißt die Entscheidung für den Anbieter?
Darum kam Uber vor den EuGH
Ein Berufsverband der Taxifahrer der Stadt Barcelona hatte UberPop – der Dienst, der Verbrauchern eine Fahrt in den Autos von Privatleuten vermittelt – vor Gericht gezogen. Der Verband war der Ansicht, dass Uber wettbewerbswidrig handelt, da das Unternehmen keine Lizenzen und Genehmigungen für den Transport in Barcelona habe. Das spanische Gericht war sich bei der Frage, ob Uber diese behördlichen Genehmigungen benötigt, unsicher. Der Fall landete daher vor dem EuGH.
So hat der EuGH entschieden
Der EuGH musste daher entscheiden, ob Uber als Informationsdienst oder Verkehrsdienst einzustufen ist. Uber selbst hatte bisher betont, dass es ein reiner Online-Vermittlungsdienst sei und daher keine Genehmigungen benötige. Damit war Uber nach europäischem Recht von vielen Regeln ausgenommen, die für klassische Taxi-Unternehmen gelten. Der EuGH stufte Uber in seiner Entscheidung jedoch als Dienst der Verkehrsleistung ein (Urt. v. 20.12.2017, Az. C-434/15).
Die Richter verwiesen darauf, dass Ubers Dienste untrennbar mit einer Verkehrsleistung verbunden sind. Daher ist Ubers Service als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen. Die einzelnen EU-Staaten können Uber nun dazu verpflichten, die behördlichen Genehmigungen einzuholen, die auch klassische Taxi-Unternehmen benötigen.
Darum war die Entscheidung zu erwarten
Bereits im Frühjahr hatte das Gutachten des EuGH-Generalanwalts festgestellt, dass die Uber-App dem Verkehrssektor zuzuordnen ist. Dieser Einschätzung mussten die Richter des EuGH zwar nicht folgen, in der Regel orientieren sie sich jedoch an den Empfehlungen.
Uber selbst gibt an, in den meisten EU-Ländern ohnehin bereits nur mit Fahrern mit Beförderungsschein oder Taxi-Betrieben zu arbeiten. Die Entscheidung des EuGH dürfte das Geschäftsmodell von UberPop damit jedoch endgültig zu einem Ende gebracht haben. Nun muss der EuGH u. a. noch über Fälle aus Frankreich und Deutschland entscheiden, die Ubers Limousinen-Service UberBlack behandeln.
+1 # HAQ.M. 22.01.2018, 22:24 Uhr
Ein Wolf im Schafspelz der Digitalisierung...
Uber schaft in Deutschland sozialversicherungspflichtige Jobs ab.
Und produziert Scheinselbständige,
Die sich die Beiträge für die Krankenversicherung nicht leisten können.
The Great American Dream ….
Bist du jung und kräftig ,
Kannst du Geld verdienen…
Bist du alt oder krank,
Such dir schon mal einen Platz unter der Brücke…
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