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Timestamp: 2016-06-30 01:33:35+00:00

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LAG-SACHSEN-ANHALT - 09.07.2002, 8 Sa 847/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt > Urteil vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 847/01 LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 8 Sa 847/01Urteil vom 09.07.2002
Leitsatz:Werden auswärtig wohnenden Arbeitnehmern für die Ableistung von Bereitschaftszeiten ortsnahe Unterkünfte zur Verfügung gestellt, handelt es sich bei den dort anfallenden Ruhezeiten ungeachtet der rechtlichen Einordnung als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst nicht um Zeiten der "beruflich bedingten Abwesenheit von der Wohnung" i.S.v. § 20 (2) S. 1 ZTV, § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG, deren Dauer für die Höhe der Verpflegungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit maßgeblich ist.
In diesem Fall bildet die betriebsnahe Unterkunft der auswärtigen Arbeitnehmer die "Wohnung" i.S.d. vorgenannten Bestimmungen.Rechtsgebiete:TV DB AG, EStGVorschriften:§ 20 Zulagen TV DB AG, § 4 Abs. 5 S. 1 EStG, § 4 Abs. 5 S. 2 EStG, § 4 Abs. 5 S. 3 EStGStichworte:Einsatzwechseltätigkeit, Verpflegungspauschale, Bereitschaft, gesonderte Unterbringung, Mitarbeiter Oberleitung DB Netz AGVerfahrensgang:ArbG Magdeburg 12 Ca 2098/01 vom 10.10.2001
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In diesem Fall bildet die betriebsnahe Unterkunft der auswärtigen Arbeitnehmer die "Wohnung" i.S.d. vorgenannten Bestimmungen.LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 845/01 vom 25.06.2002Ein Hausmeister, dessen erlernter Beruf Elektromonteur im Arbeitsvertrag angegeben ist, ist auf Weisung des Arbeitgebers verpflichtet, die gem. § 5 der Unfallverhütungsvorschriften der Gemeindeunfallversicherung vorgesehene turnusmäßige Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte durchzuführen.
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