Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%20828
Timestamp: 2019-03-26 03:18:54+00:00

Document:
BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 - dejure.org
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2
Bananabay II - Marke als Schlüsselwort (Keyword) für Google Adwords-Anzeige
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b, 4 Nr. 10; 5 Abs. 2 UWG
Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als "Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 4 Nr. 10, 4 Nr. 9, 5 Abs. 2 UWG; Art. 5 Abs. 1 MarkenRL
Zur markenmäßigen Benutzen einer fremden Marke durch Verwendung als Keyword für AdWord-Werbung
§ 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst a EWGRL 104/89, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 5 Abs 2 UWG
Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
Zur Verwendung fremder Marken als Keywords in der Google-Adwords-Werbung - Bananabay II
Markenname als Keyword in Google-AdWord-Anzeigen - Bananabay II
Klarstellendes zu Adwords
Unter bestimmten Voraussetzungen liegt keine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine vor; Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung im Falle der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine; Folgen des Fehlens des Markenzeichens und eines sonstigen Hinweises auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte in der Adwords-Anzeige
Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung dürfen benutzt werden
Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-anzeigen zulässig - Bananabay II
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 6
Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung im Falle der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine; Folgen des Fehlens des Markenzeichens und eines sonstigen Hinweises auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte in der Adwords-Anzeige
Nutzung eines Markenzeichens für Internetwerbung
heise.de (Pressebericht, 25.07.2011)
Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig
Bananabay - AdWords-Werbung mit fremden Marken
Zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Zulässige Nutzung von fremden Marken für Adwords-Werbung
Neues zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige
Markenrecht und E-Commerce - Nutzung von Marken in Werbeanzeigen in Suchmaschinen
Keine Markenverletzung durch Adword-Werbung
Adwords-Werbung mit fremden Marken als Keywords unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Zu einer Abmahnung bzw. Klage wegen angeblicher Markenrechtsverletzung bei einer Google-Adwordskampagne
Abmahnung oder Klage wegen Namens- oder Markenrechtsverletzung durch Metatagsverwendung
Markenverletzung durch internationale Adword-Anzeigen
Markenname bananabay als Keyword/Schlüsselwort für eine google Adwords-Werbeanzeige
Google-"AdWords": Unternehmen dürfen mit fremden Marken werben - BGH verneint Unterlassungsanspruch des Markeninhabers
BGH erleichtert Werbung bei Google mit Marken der Konkurrenz // Firmen dürfen fremden Marken als Stichworte nutzen
Keine Markenverletzung durch Schalten von fremden Markennamen als Keywords in Adwords-Werbung Bananabay II
AdWord-Advertising
cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)
Bananabay II: Keyword-Advertising mit fremden Marken in der Regel zulässig
luther-services.com , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung
Die Euroweb Internet GmbH lässt einen Rechtsanwalt wegen Google Adwords Werbung abmahnen! // Euroweb Internet GmbH und die Rechtsanwälte von Berger LAW, ein Artikel in eigener Sache
BGH - vom 22.01.2009 - Az. I ZR 125/07
NJW 2011, 3032
GRUR 2011, 828
GRUR Int. 2011, 868
MMR 2011, 590
BB 2011, 1857
K&R 2011, 578
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608).
Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 22 bis 28 - Bananabay II;… MMR 2011, 608 Rn. 26).
Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 28 - Bananabay II).
Der Umstand, dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II), ist daher keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.
Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 28 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II;… BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 27 - MOST-Pralinen).
Anders als bei den Suchergebnissen erwartet er bei der eindeutig als Anzeigen gekennzeichneten Werbung daher nicht ausschließlich Anzeigen von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchbegriff verwendet wurde (…BGH, Urteile vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500, 502 Rn. 18 - Beta Layout; vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828, 830 Rn. 28 - Bananabay II …und vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290, 294 Rn. 32 f - MOST-Pralinen).
Dafür ist erforderlich, dass die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C236/08 bis C238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 79 - Google France; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 21 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).
Im Hinblick auf die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für Adwords-Werbung kommt - unbeschadet des Gesichtspunkts der Verletzung einer bekannten Marke (dazu 2) - die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion in Betracht, während die Beeinträchtigung der Werbefunktion regelmäßig ausscheiden wird (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81, 98 - Google France;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 44 ff., 54, 66 = WRP 2011, 1550 - Interflora; BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II).
Dabei wird eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion regelmäßig ausscheiden, wenn die Anzeige in dem durch die Überschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 31 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 19 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
Der Bundesgerichtshof hat stets ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung insoweit vollständig im Einklang mit den bereits zitierten Grundsätzen des EuGH steht (BGH GRUR 2011, 828 Rdnr. 24 - Bananabay II):.
(3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" ( BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls) , "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen).
Die Klägerin hat sogar gemeint, nach Auffassung der Beklagten sei die erklärte auflösende Bedingung nunmehr durch die BGH-Rechtsprechung "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) eingetreten.
Eine unangemessene Einwirkung liegt daher nur dann vor, wenn der Werbende sich gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, etwa in Form einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG), durch unter Drucksetzung oder sonstige aggressive Beeinflussung (§ 4 a UWG) oder Irreführung (§ 5, § 5 a UWG), oder wenn die Maßnahme auf Verdrängung des Mitbewerbers abzielt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, a.a.O.;… Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 30/07, NJW 2009, 2382, juris Tz. 23 - Beta Layout; Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07, NJW 2011, 3032, juris Tz. 35 - Bananabay II;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.25 m.w.Nachw.).
Die Beklagten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH vom 13. Januar 2011 (BGH, GRUR 2011, 828 - Bananabay II).
Ihm sei bekannt, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden sei (BGH, GRUR 2011, 828 Tz. 28 - Bananabay II; GRUR 2013, 290 Tz. 27 - MOST-Pralinen).
Durch den Metatag wird die Internetseite bei Eingabe dieses Begriffs weltweit auffindbar, so dass der Metatag den Suchvorgang beeinflusst (…vgl. BGHZ 168, 28 Rn. 3, 16 - Impuls; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 28 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).
OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13
Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines mit einer Word-/Bildmarke identischen …
OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 185/14
Verletzung einer Marke durch Anbringung eines Barcode-Labels mit unrichtigen …

References: § 14
 Art. 5
 § 4
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 BGH 

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 EuGH 
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 § 4
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