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Timestamp: 2020-08-10 08:41:26+00:00

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Homeyer – Anfügen des Geburtsnamens einer Spanierin an den Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 4 BGB | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Homeyer – Anfügen des Geburtsnamens einer Spanierin an den Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 4 BGB
Jahr, Seite 2000, 86
Titel Anfügen des Geburtsnamens einer Spanierin an den Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 4 BGB
FA-Nr. 3549
Ingrid Homeyer, Standesbeamtin, Malchow
Anfügen des Geburtsnamens einer Spanierin an den Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 4 BGB
Fachausschuss-Nr. 3549, verhandelt am 11./12. November 1999
Die spanische Staatsangehörige Edurne López Castillo will demnächst mit dem deutschen Staatsangehörigen Ewald Wunder die Ehe schließen. Bei der Anmeldung zur Eheschließung haben die Verlobten erklärt, dass sie hinsichtlich der Namensführung nach der Eheschließung gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht wählen und den Familiennamen des Mannes »Wunder« zum Ehenamen bestimmen wollen. Die Frau erklärte weiterhin, dass sie ihre Geburtsnamen López Castillo dem Ehenamen anfügen will (alle Namen sind geändert).
Können im Hinblick auf § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB beide Namensteile oder kann nur ein Namensteil angefügt werden?
§ 1355 Abs. 4 BGB eröffnet die Möglichkeit, dass der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Ehenamensbestimmung geführten Namen voranstellt oder anfügt. Allerdings erfolgt hier durch Satz 3 eine Einschränkung, denn bei Vorliegen eines Doppelnamens darf dieser Ehegatte nur einen Teil, der frei gewählt werden kann, als Begleitnamen seinem einteiligen Ehenamen hinzufügen. Ist der Name, den der Ehegatte hinzufügen will, zweigliedrig, so kann nur ein Namensbestandteil zum Begleitnamen bestimmt werden (vgl. Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 15 c Rdnr. 53).
Nach welchem Recht zu bestimmen ist wie der Geburtsname lautet, beurteilt sich nach dem Personalstatut (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Der Geburtsname der spanischen Frau richtet sich nach spanischem Recht. Er lautet »López Castillo«. Nach Art. 53ff. des spanischen Gesetzes über das Zivilregister vom 6.6.1957 (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Spanien S. 49) setzt sich dieser Doppelname zusammen aus dem ersten Namen ihres Vaters und dem ersten Namen ihrer Mutter.
Die Frage, ob die Frau diesen vollständigen Geburtsnamen voranstellen oder anfügen darf, ist zu verneinen. Nach alter Rechtslage war dies zwar möglich (siehe BayObLG 18.10.1990, StAZ 1991, 69; Hepting/Gaaz a.a.O. § 15 c a.F. Rdnr. 24), aber nach der seit 1.4.1994 geltenden Rechtslage (vgl. FamNamRG vom 16.12.1993) ist die Bildung von sogenannten Namensketten durch die Anfügung des Geburtsnamens nicht mehr zulässig, denn der Gesetzgeber hat eindeutig formuliert, dass nur ein Namensbestandteil zum Begleitnamen bestimmt werden kann.
Da nach heutiger Rechtsprechung ein spanischer Name nach deutschem Recht nur in seiner vollständigen zweiteiligen Form zum Ehenamen bestimmt werden kann (OLG Braunschweig, StAZ 1992, 242; OLG Düsseldorf, StAZ 1995, 41; BGH 23.12.1998, StAZ 1999, 206), erhält der spanische Doppelname die Qualität eines nach deutschem Recht zulässigen Ehenamens und ist deshalb zu behandeln wie jeder deutsche Doppelname. Das bedeutet, dass jeder der beiden Namen zum Begleitnamen gewählt werden kann.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Erklärung der Frau, ihre Geburtsnamen »López Castillo« in voller Länge dem Ehenamen »Wunder« anfügen zu wollen, auf eine nach deutschem Recht unzulässige Namensführung gerichtet ist. Diese Erklärung wäre somit unwirksam. Die Frau hätte die Möglichkeit, entweder den Namen »López« oder den Namen »Castillo« dem Ehenamen anzufügen.
Berichterstatterin: Ingrid Homeyer, Standesbeamtin, Malchow

References: § 1355
 § 13
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 Art. 10
 § 1355

§ 1355
 § 15
 Art. 53
 § 15
 BGH