Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.2002&Aktenzeichen=III%20ZR%20166/01
Timestamp: 2019-11-18 16:50:18+00:00

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BGH, 13.06.2002 - III ZR 166/01 - dejure.org
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BGH, 13.06.2002 - III ZR 166/01 (https://dejure.org/2002,776)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2002 - III ZR 166/01 (https://dejure.org/2002,776)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 (https://dejure.org/2002,776)
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Revision - Haftung - Kapitalanlagevermittler - Fortwirken eines Vertrauenstatbestandes - Polizeibeamter - Auskunftspflicht - Hinweispflicht
Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers
Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers (hier: Fortwirken eines von ihm geschaffenen Vertrauenstatbestandes)
Kapitalanlage - Haftung des Kapitalanlagevermittlers
Haftung des Kapitalanlagevermittlers für Verluste aufgrund Betruges des Vermögensverwalters bei Fortwirken eines vom Vermittler geschaffenen Vertrauenstatbestandes
BGB § 675 Abs. 2, §§ 249, 254
Haftung des Kapitalanlagevermittlers für Verluste auf Grund Betruges des Vermögensverwalters bei Fortwirken eines vom Vermittler geschaffenen Vertrauenstatbestandes
NJW 2002, 2641
MDR 2002, 1247
VersR 2003, 594
WM 2002, 1456
NZG 2002, 927
Als solcher schuldete er dem Kläger nach Maßgabe der in der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung waren (vgl. z.B. Senatsurteile vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 = NJW 2002, 2641, 2642;… vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 = NJW-RR 2007, 348, 349 Rn. 9;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06 = ZIP 2007, 871 Rn. 4; jeweils m.w.N.).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des jetzt zuständigen erkennenden Senats, ist anerkannt, dass im Rahmen der hier interessierenden Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114; vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 - NJW 2002, 2641, 2642; vom 11. September 2003 - III ZR 381/02 - NJW-RR 2003, 1690 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 - NJW 2005, 1120, 1121;… zuletzt Urteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221 Rn. 9).
Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, daß er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 1993, 1114; NJW 2002, 2641, 2643;… Siol in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Aufl., § 45 Rdn. 5).
Bereits ein zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler zustandegekommener Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler nämlich zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH NJW 2002, 2641, 2642).
Der zwischen dem Anlageinteressenten und einem solchen Anlagevermittler zustande gekommene Vertrag zielt lediglich auf Auskunftserteilung ab, er verpflichtet den Vermittler aber zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlagenentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (NJW-RR 93, 1114 f., vgl. auch NJW-RR 00, 998; NJW 02, 2641).
Ebenso wie ein nebenamtlicher Anlagevermittler, der ein Gespräch mit dem Inhaber des kapitalsuchenden Unternehmens vermittelt, z.B. dann nach einem Scheitern der Beteiligung auf Schadensersatz haftet, wenn er in dem Gespräch die Anlage als eine "todsichere", also risikolose Sache bezeichnet (NJW 2002, 2641), hatte unter Berücksichtigung dieser Umstände auch die Beklagte zu 1.) die Klägerin auf die bestehenden Risiken hinzuweisen.
Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW 2002, 2641 m.w.N.).
Die Beklagte ist damit die den Anlagevermittler treffende Verpflichtung eingegangen, den Kläger richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für den Anlageentschluss des Klägers von besonderer Bedeutung waren (BGH NJW 2002, 2641).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein derartiger Auskunftsvertrag beim Vertrieb von Kapitalanlagen regelmäßig mit dem Vermittler bzw. Berater zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung die besonderen Kenntnissen und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler hierauf die gewünschte Tätigkeit beginnt und so auf die Anlageentscheidung Einfluss nimmt (BGH NJW-RR 2000, 998 [BGH 13.01.2000 - III ZR 62/99] ; NJW 2002, 2641, 2642 [BGH 13.06.2002 - III ZR 166/01] ; NJW-RR 2003, 1690).
Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Anlagevermittler mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem anderen Teil zumindest offen legen (vgl. BGH NJW 2002, 2641, 2642 [BGH 13.06.2002 - III ZR 166/01] ; NJW-RR 2000, 998, [BGH 13.01.2000 - III ZR 62/99] jeweils m.w.N.).
Durch diese Anlageentscheidung hat sich das mit der Beratung durch den Beklagten geschaffene fortwirkende Risiko verwirklicht (vgl. BGH, NJW 2002, 2641, 2642 [BGH 13.06.2002 - III ZR 166/01] ; OLG Köln VersR 2001, 508, 510).
Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Anlagevermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 1993, 1114 ff; BGH WM 2000, 426 ff; BGH, WM 2002, 1456-1458;… OLG Naumburg, a.a.O.; LG Stuttgart, VuR 2001, 372-375).
Ob dem Beklagten selbst die negative Berichterstattung in der Fachpresse bekannt war, kann dahingestellt bleiben, da er sich jedenfalls hätte kundig machen müssen oder dem Kläger seinen Informationsmangel hätte offenbaren müssen (…vgl. OLG Naumburg, a.a.O.; BGH, WM 2002, 1456-1458; BGH WM 2000, 426-429;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… LG Memmingen, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein derartiger Auskunftsvertrag beim Vertrieb von Kapitalanlagen regelmäßig mit dem Vermittler bzw. Berater zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung die besonderen Kenntnissen und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler hierauf die gewünschte Tätigkeit beginnt und so auf die Anlageentscheidung Einfluss nimmt (BGH NJW-RR 2000, 998 [BGH 13.01.2000 - III ZR 62/99] ; NJW 2002, 2641, 2642 [BGH 13.06.2002 - III ZR 166/01] ; N JW-R R 2003, 1690).
(BGH NJW 2005, 1784; BGH NJW-RR 2003, 1351; BGHZ 158, 110; BGH WM 2000, 426; BGH WM 2002, 1456; BGH WM 1982, 90; BGH WM 1993, 1238; BGH ZIP 1998, 1389).
LG Aschaffenburg, 20.08.2010 - 32 O 568/09

References: § 675
 § 45
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