Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51h/2
Timestamp: 2019-12-09 16:12:32+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 51h VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Norm: VStG §51hVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §47VwGVG 2014 §47 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG 2014 sind nach dem Schluss der Verhandlung der
Spruch: des Erkenntnisses und seine wesentliche
Begründung: nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden. Die Rechtsprechung zu § 51h VStG ist wege... mehr lesen...
Norm: VStG §51hVwGVG 2014 §47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0134 B 26. Februar 2019 RS 4 Stammrechtssatz Hat die Partei in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl. - zu § 51h VStG a... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2002/03/0002
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fahrer eines auf ihn zugelassenen Sattelzuges mit näher bezeichneten deutschen Kennzeichen, wie bei der Verkehrskontrolle durch ein Exekutivorgan am 13. November 2000 um 2.26 Uhr an der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael im Lungau festgestellt worden sei, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (Spulen; > 7,5 t hzGG) von Deutschland (Vöhringen) nach Italie... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2002/03/0002
Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung handelt. Gerade letzteres trifft aber auf Straferkenntnisse nicht zu, die darüber absprechen, ob der Beschuldigte einer zur Zeit der Tatbegehung geltenden Norm: , an deren Stelle nicht etwa bis zur Erlassung ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2002/17/0270
Mit Straferkenntnis vom 5. März 2001 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer in neun Fällen der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe für schuldig und verhängte Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 12 Stunden). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach der am 18. April 2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung der Berufung keine Folge und bestätigte das bekämpfte Straferkenntnis. G... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2002/17/0270
Rechtssatz: Mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch vor Schluss des Beweisverfahrens verletzt die belangte Behörde fundamentale Verfahrensbestimmungen. Der Gesetzgeber hat dem Beschuldigten das Recht eingeräumt, nach Schluss der Beweisaufnahme in seinen Schlussausführungen zu dem ihm vorgeworfenen strafrechtlich relevanten Verhalten abschließend Stellung zu beziehen. Damit wird es dem Beschuldigten ermöglicht, durch sein persönliches und glaubwürdiges Auftreten auf d... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd § 51e Abs 2 zweiter Satz VStG bereits aus anderen Erwägungen geboten, kommt es auf die Kenntnis des Berufungsinhaltes, insbesonders im Hinblick auf § 51i VStG, nicht entscheidend an. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/6 95/09/0207
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 23. Dezember 1993 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsamtes Grieskirchen) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren "wegen der Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, i. d.g.F., gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 i. d.g.F. eingestellt". Dagegen erhob das Landesarbeitsamt Oberösterreich Berufung. Darin wurde im wesentlichen vorgebracht, die von de... mehr lesen...

References: § 51
 §51
 §42
 §47
 §47
 § 47
 § 51
 §51
 §47
 § 51
 § 51
 § 51
 § 3
 § 28
 § 45