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Timestamp: 2020-08-09 20:43:25+00:00

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02.04.2002 · IWW-Abrufnummer 020386
Bundesfinanzhof: Urteil vom 31.01.2002 – V R 61/96
2. Die Veräußerung eines Investitionsguts, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zugeführt hat und das er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt, unterliegt nach den Art. 2 Nr. 1 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG in vollem Umfang der Mehrwertsteuer. Hat der Steuerpflichtige nur den unternehmerisch genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen zugeführt, unterliegt nur die Veräu ßerung dieses Teils der Mehrwertsteuer. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige den Gegenstand gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen erworben hat und daher nicht die auf ihm lastende restliche Vorsteuer abziehen konnte, ist insoweit ohne Bedeutung. Entnimmt der Steuerpflichtige jedoch einen solchen Gegenstand, der nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer i.S. von Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt hat, aus seinem Unternehmen, so ist es daher unzulässig, die Entnahme nach dieser Vorschrift zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand später veräußert, so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzurechnen; sie unterliegt daher nicht dem Mehrwertsteuersystem.
Steuer lt. angefochtenem Bescheid:|./. 5 486 DM
Steuerminderung lt. Klageantrag:|./. 2 334 DM
Steuer lt. Urteil|./. 7 820 DM
RechtsgebieteUStG 1980, Richtlinie 77/388/EWG	VorschriftenUStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 6 Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Buchst. a Verfahrensgang: FG München

References: Art. 2
 Art. 5
 § 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6