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Timestamp: 2019-06-25 18:33:38+00:00

Document:
Geschäftsordnung des Unionsrates (GOdUR) - Unionsrat - Demokratische Union
Angepinnt	Geschäftsordnung des Unionsrates (GOdUR)
13. Mai 2019, 00:08
(2) Mit der Eintragung des Vertreters in die Liste der Vertreter der Unionsländer im Unionsrat werden diese Mitglieder des Unionsrates mit allen Rechten und Pflichten.
a. ein Unionsland einen neuen Vertreter bestimmt hat und dieser in die Liste der Vertreter der Unionsländer im Unionsrat eingetragen wurde;
b. das Mitglied seine Unionsbürgerschaft verloren hat;
Der Unionsrat verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes des Unionsrats kann die Öffentlichkeit mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für den jeweiligen Geschäftsgang ausgeschlossen werden.
(1) Sofern diese Geschäftsordnung oder die Unionsverfassung nichts anderes bestimmen, fasst der Unionsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(1) Der Unionsrat wählt für drei Monate aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten (Präsidium).
(2) Das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten endet:
a. mit Ablauf der Amtszeit;
b. mit Erlöschen der Mitgliedschaft im Unionsrat;
(3) Endet das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten vorzeitig, ist für die verbliebene Amtszeit unverzüglich ein Amtsnachfolger zu wählen.
(1) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat.
a. eines der Mitglieder des Unionsrates;
b. der Unionswahlleiter;
a. leitet die Sitzungen des Unionsrates eröffnet und beendet diese;
b. leitet, soweit diese Geschäftsordnung oder die Unionsverfassung nichts anderes bestimmt, die Wahlen und Abstimmungen;
c. vertritt den Unionsrat nach Innen und Außen;
d. übt die Polizeigewalt und das Ordnungsrecht in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände des Unionsrates aus;
e. führt die Geschäfte des Unionsrates und leitet dessen Verwaltung;
§ 8 Vertretung des Präsidenten
(1) Ein Vertretungsfall tritt ein wenn der Präsident:
a. seine Amtsgeschäfte für einen vorbestimmten Zeitraum an den Vizepräsidenten abgibt;
b. seinen Amtspflichten für mehr als 48 Stunden nicht nachkommt;
c. sich abwesend meldet;
d. sein Amt verliert.
(2) In den oben genannten Fällen soll stets der Vizepräsident die Amtsgeschäfte unverzüglich übernehmen und solange führen bis der Vertretungsfall beendet ist.
(3) Sollten sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident an der Ausübung der Amtsgeschäfte verhindert sein, so soll nach 48 Stunden das dienstälteste Mitglied des Unionsrates die Amtsgeschäfte führen bis der Vertretungsfall beendet ist.
§ 9 Antrags-Threads
§ 10 Öffentlichkeit, Ausschluss der Öffentlichkeit und Rederecht
(2) Auf Antrag eines Mitglieds des Unionsrates kann der Unionsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen.
§ 11 Sitzungsleitung
(1) Die Sitzungsleitung obliegt dem Präsidenten oder gemäss Paragraf 8 dem Vizepräsidenten oder dem dienstältesten Mitglied des Unionsrates.
a. des Ordnungsrufes;
b. der Rüge;
c. des Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 10.000 Bramer;
d. des Ausschlusses von bis zu vier aufeinander folgenden Sitzungen gegen Mitglieder des Unionsrates;
e. des befristeten oder unbefristeten Hausverbots gegen Besucher;
f. der Sitzungsunterbrechung für maximal eine Woche zu.
§ 12 Stellungnahmen von Unionsregierung und Unionspräsident
§ 13 Dauer von Beratungen, Wahlen und Abstimmungen
(1) Die Beratungen und Debatten des Unionsrates dauern mindestens 120 Stunden und höchstens 336 Stunden. Sie können mit Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder des Unionsrates in dringenden Fällen auf 48 Stunden verkürzt werden.
(2) Abstimmungen und Wahlen dauern 120 Stunden.
§ 14 Wahl- und Anbstimmungsprozedere
(1) Der Präsident hat bei Abstimmungen die Frage so zu stellen, dass sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" beantwortet werden kann. Bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses werden die Enthaltungen nicht berücksichtigt; überwiegen bei einer Abstimmungen die "Ja"-Stimmen die "Nein"-Stimmen, ist die zur Abstimmung gestellte Frage positiv beschieden worden.
(5) Eine öffentliche Stimmabgabe kann durch eine nochmalige Stimmabgabe geändert werden.
§ 15 Abweichungen von der Geschäftsordnung

References: § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15