Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.09.1995&Aktenzeichen=NotZ%2045/94
Timestamp: 2020-07-02 10:08:10+00:00

Document:
BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1829
BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94 (https://dejure.org/1995,1829)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1995 - NotZ 45/94 (https://dejure.org/1995,1829)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 (https://dejure.org/1995,1829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BNotO § 9, BRAO § 59
Sozietät von Wirtschaftsprüfern und Anwaltsnotaren
Notar - Wirtschaftsprüfer - Sozietät
§ 8 BNotO, § 59a BRAO
BNotO § 8; BRAO § 59a Abs. 1 S. 3, 4
Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer unzulässig
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1996, 88
Berufsrecht; keine Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
NJW 1996, 392
DNotZ 1996, 900
BB 1995, 2525
AnwBl 1996, 45
JR 1996, 369
An dem Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern hat sich - entgegen der Auffassung des Kammergerichts und der Antragsteller - durch das Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten § 59a BRAO nichts geändert (Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - BB 1995, 2525 = NJW 1996, 392 ).
Sie enthält für das notarielle Berufsrecht gerade keine Grundsatzentscheidung für die Zulässigkeit der Verbindung eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer; vielmehr stellt § 59a Abs. 1 Satz 3 BRAO lediglich klar, daß aus der Sicht des anwaltlichen Berufsrechts keine Bedenken gegen eine solche Sozietät bestehen, deren Zulassung aber letztlich von einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen Regelungen des Notarrechts abhängen soll (Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - BB 1995, 2525 = NJW 1996, 392 ).
Aus diesem Grunde dürfen sich Anwaltsnotare anders als "Nur-Rechtsanwälte" - ohne daß Bedenken gegen diese Differenzierung bestünden - nicht mit Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden (st. Rechtspr.; zuletzt Senatsbeschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - NJW 1996, 392 - mit weit. Nachw.).
An dieser Rechtslage hat sich - entgegen der Auffassung des Kammergerichts - durch das Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten § 59 a BRAO nichts geändert (Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - BB 1995, 2525 = NJW 1996, 392).
Der Schutz der genannten Rechtsgüter gebietet daher einen Verzicht des vereidigten Buchprüfers auf seine Bestellung (§§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2, 131 b Abs. 1 WPO; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1991 - NotSt (Brfg) 1/91 - NJW 1992, 1179) oder einen Rückzug der Anwaltsnotare aus der Sozietät (vgl. auch Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - a.a.O.).
Der Senat schließt sich dieser, von Schneider (in: MDR 1998, 252, 254 m. w. N. in FN 28) als neuere Tendenz bezeichneten Auffassung und der für sie gegebenen Begründung an (vgl. insbesondere OLG Bamberg, NJW 1996, 392).
BGH, 23.09.1997 - NotZ 23/96
Anspruch auf Bestellung zum Notar - Erledigung der Hauptsache
Die Zurückstellung war rechtlich unbedenklich, soweit sie darauf beruhte, daß die Antragsgegnerin anderen Bewerbern die Möglichkeit eingeräumt hatte, auch noch nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu erklären, ob sie bereit seien, bestehende Sozietäten mit Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zu beenden (zur Unzulässigkeit solcher Sozietäten vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - NJW 1996, 392 und vom 24. Juni 1996 - NotZ 21/95 - DNotZ 1996, 917; zur Frage, ob und wie lange ein Bewerber sich die Entscheidung über die Beendigung einer - unzulässigen - Nebentätigkeit offenhalten kann, vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 31/96).

References: § 9
 § 59

§ 8
 § 59
 § 8
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59