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Timestamp: 2019-07-20 04:25:14+00:00

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BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99 - dejure.org
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BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99 (https://dejure.org/2000,119)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 (https://dejure.org/2000,119)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 (https://dejure.org/2000,119)
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GG Art. 16 a; StPO § 244 Abs. 5; VwGO §§ 86, 87 b, §§ 96, 98; ZPO § 412
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter; Zurückweisung als verspätet/Präklusion; Ausforschungsbeweis/Beweisermittlungsantrag; Einwendungen gegen Tatbestand des Berufungsurteils (hier: Rüge fehlerhafter Wiedergabe von Erkenntnismitteln und einer Zeugenaussage)
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter; Zurückweisung als verspätet/Präklusion; Ausforschungsbeweis/Beweisermittlungsantrag; Einwendungen gegen Tatbestand des Berufungsurteils (hier Rüge fehlerhafter Wiedergabe von Erkenntnismitteln und einer Zeugenaussage).
Ablehnung von Beweisanträgen - Amtliche Auskunft - Sachverständigenbeweis - Zeuge - Sachverständiger Zeuge - Auslandssachverständiger - Auslandszeuge - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter - Zurückweisung als verspätet - Präklusion - Ausforschungsbeweis - Beweisermittlungsantrag - Einwendungen gegen Tatbestand des Berufungsurteils - Rüge fehlerhafter Wiedergabe von Erkenntnismitteln - Rüge fehlerhafter Wiedergabe einer Zeugenaussage
GG Art. 16 a; VwGO § 86; VwGO § 87 b; VwGO § 96; VwGO § 98; ZPO § 412; StPO § 244 Abs. 5
D (A), Verfahrensrecht, Ablehnung, Amtliche Auskunft, Sachverständige, sachverständige Zeugen, Zeugen, Auslandssachverständiger, Auslandszeuge, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Verspätetes Vorbringen, Zurückweisung, Präklusion, Beweisantrag, Ausforschungsbeweisantrag, Beweisermittlungsantrag, Berufungsurteil, Tatbestandsberichtigung
Verwaltungsprozeßrecht; Asylrecht - Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter; Zurückweisung als verspätet/Präklusion; Ausforschungsbeweis/Beweisermittlungsantrag; Einwendungen gegen Tatbestand des Berufungsurteils [hier: Rüge fehlerhafter Wiedergabe von Erkenntnismitteln und einer Zeugenaussage]
Ein unzulässiger Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten erkennbar ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte willkürlich "ins Blaue hinein" erhoben worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 6 f. und vom 30. Januar 2002 - 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 S. 31; stRspr).
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 (414), m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 - sowie Beschlüsse vom 21.07.2016 - 2 B 40/16 - , vom 18.05.2016 - 7 B 23/15 vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 - und vom 13.03.1992 - 4 B 39.92 -, sämtlich juris.
Das Ermessen des Senats (vgl. BVerwG, 9 B 518.99, InfAuslR 2000, 412), auf weitere Auskünfte sachverständiger Stellen zu verzichten, war auch nicht etwa dadurch eingeschränkt, dass ein anderes Obergericht auf der Grundlage der vom Senat verwerteten Erkenntnismittel zu einer abweichenden Einschätzung der Lage gekommen ist (vgl. BVerwG, 10 B 47/07, juris).
Zwar steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60;… Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, S. 31, jeweils m.w.N.).
Einem Prozessbevollmächtigten kann es etwa verwehrt sein, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 - Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99).
Damit lag es grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es weitere Auskünfte sachverständiger Stellen einholt (vgl. Beschlüsse vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 InfAuslR 2000, 412 und vom 2. August 2000 BVerwG 9 B 210.00 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 61 m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht es im Ermessen des Tatsachengerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entspr. Anw.), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (…vgl. etwa Beschlüsse vom 30.01.2002, aaO und vom 27.03.2000, aaO).
BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
Ablehnung; Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Alter; Aufklärungspflicht; …
BVerwG, 06.04.2000 - 9 B 50.00
Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
Ablehnung; Abschiebungsverbot; amtliche Auskunft; Asylverfahren; Ausländer; …
BVerwG, 30.01.2003 - 1 B 475.02
Ablehnung; Auswahl; Beweisantrag; Beweismittel; Gehörsrüge; Gutachter; …
BVerwG, 24.11.2003 - 1 B 100.03
Ablehnung; Asylbewerber; Asylverfahren; Begründung; Beweisantrag; …
BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03
Den Klägern ist die beantragte Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, soweit die …
BVerwG, 03.12.2008 - 10 B 11.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, …
OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04
Einführung von Erkenntnismitteln durch Veröffentlichung einer Liste im Internet
BVerwG, 03.08.2001 - 1 B 63.01
Vorliegen eines obiter dictums als eine der Berufung zugängliche Rechtsfrage - …
BVerwG, 27.08.2007 - 9 BN 3.07
Ausforschungsbeweis; Auslegung; Bundesrecht; Darlegung; Gesetzmäßigkeit; …
BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 84.02
Deportation eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien nach Eritrea als Folge …
BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 23.02
Einholen von Auskünften beim Auswärtigen Amt hinsichtlich der politischen …
BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 174.00
Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
BVerwG, 25.09.2000 - 9 B 367.00
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …
BVerwG, 27.08.2001 - 1 B 175.01
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BVerwG, 03.08.2001 - 1 B 79.01
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BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 174.01
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BVerwG, 23.11.2000 - 1 B 133.00
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OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 12 A 1159/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2005 - 11 A 4346/04

References: Art. 16
 § 244
 § 412
 Art. 16
 § 86
 § 87
 § 96
 § 98
 § 412
 § 244
 § 98
 § 98
 § 412
 § 98
 § 98
 § 98
 § 412
 § 133
 § 53