Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=44046
Timestamp: 2019-06-26 05:59:05+00:00

Document:
[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: V R 51/16, Bundesfinanzhof 21.06.2017
Aktenzeichen: V R 51/16
Aktenzeichen: 5 K 288/15
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer
Bedingung, Befristung, Berichtigung, Entstehung, EuGH-Vorlage, Fälligkeit, Leasing, MwStSystRL, Provision, Ratenverkauf, Sollbesteuerung, Spielervermittler, Umsatzsteuer, Vorabentscheidungsersuchen, Vorfinanzierung
1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag
a) fällig ist oder
b) zumindest unbedingt geschuldet wird?
3. Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Artikel 90 Absatz 2 MwStSystRL zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Artikel 90 Absatz 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige den zu vereinnahmenden Betrag mangels Fälligkeit erst zwei Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands vereinnahmen kann?
MwStSystRL Artikel 1, Artikel 63, Artikel 65, Artikel 66 Buchstabe b, Artikel 90
EUGrdRCh Artikel 20
UStG § 13 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 1, § 20 Satz 1
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer. Er hat daher in einem Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
In dem Verfahren geht es um eine Klägerin, die im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig war. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte. Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche unter der Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass die Klägerin ihre im Streitjahr 2012 erbrachten Vermittlungsleistungen auch insoweit bereits in 2012 zu versteuern habe, als sie Entgeltbestandteile für die Vermittlungen vertragsgemäß erst im Jahr 2015 beanspruchen konnte.
In der offiziellen Datenbank des BFH sind folgende Informationen hierzu gespeichert:
EuGH Anhängiges Verfahren, C-548/17 (Aufnahme in die Datenbank am 25.9.2017)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 21.06.2017, eingereicht am 21.09.2017, zu folgenden Fragen:
EGRL 112/2006 Art 63; EGRL 112/2006 Art 65; EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1; EGRL 112/2006 Art 90 Abs 2; UStG § 13 Abs 1 Nr 1; UStG § 17 Abs 2 Nr 1
Vorgehend: BFH , Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017 (V R 51/16)

References: § 13
 § 17
 § 20

EuGH 
 § 13
 § 17