Source: https://www.stw-rw.de/de/studentisches-wohnen/infos-fuer-mieter/allgemeine-mietbedingungen.html
Timestamp: 2019-07-21 15:11:15+00:00

Document:
Allgemeine Mietbedingungen - Studierendenwerk Rostock-Wismar
Lesen Sie sich hier die allgemeinen Mietbedingungen durch welche Sie auch mit dem Vertragsangebot per E-Mail zugesandt bekommen. So erfahren Sie wie "Wohnen" gelingt und was wir von Ihnen als Mieter erwarten.
ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN für STUDIERENDENWOHNHEIME
§ 1 Vertretung des Vermieters
Das Studierendenwerk Rostock-Wismar als Vermieter wird vertreten durch den Geschäftsführer oder durch einen von ihm beauftragten Mitarbeiter.
Soweit in diesen Mietbedingungen keine geschlechtsneutralen Formulierungen verwendet werden, so gilt der Text sowohl für Frauen, Männer und Diverse in gleicher Weise.
§ 2 Wohnberechtigung/Wohnzeit
Maßgeblich ist die Richtlinie zur Vergabe von Wohnheimplätzen in der jeweils geltenden Fassung im Studentenwerk Rostock.
Wohnberechtigt sind eingeschriebene Studierende folgender Hochschulen:
Hochschule Wismar - Fachhochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung, angegliederte Studiengänge der Fachschule Wismar
Für Studierende der angegliederten Studiengänge gelten dieselben Semesterzeiten wie für die Studiengänge der jeweiligen Hochschule.
Die Wohnberechtigung endet zum Ende des Semesters in dem die Exmatrikulation ausgesprochen wird. Der Wegfall der Wohnberechtigung begründet für den Mieter kein Kündigungsrecht oder einen Anspruch auf Vertragsaufhebung gegenüber dem Vermieter vor Ablauf des Semesters in welchem die Exmatrikulation ausgesprochen wurde.
Der Mieter ist verpflichtet, jeweils bis zum 30.04. (HS Wismar und angegliederte Studiengänge zum 31.03.) und zum 31.10. (HS Wismar und angegliederte Studiengänge zum 30.09.) eines jeden Jahres dem Vermieter unaufgefordert eine Studienbescheinigung zuzuleiten. Holt der Mieter dies auch nach einer mit Fristsetzung verbundenen Abmahnung des Vermieters nicht nach, kann das Mietverhältnis gemäß § 543 Absatz 1 BGB fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dem Vermieter bleibt in diesem Fall auch die ordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.
Dem Mieter werden die Mieträume nur zum vorrübergehenden Gebrauch für die besonderen Zwecke des Studiums vermietet. Es gelten die Besonderheiten des § 549 Abs. 3 BGB für die Vermietung von Studierendenwohnheimen. Gemäß Rotationsprinzip erfolgt die Vermietung nur zeitlich befristet.
Das Mietverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf des in dem Mietvertrag genannten Datums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Beendigung seines Studiums, gleich aus welchem Grunde, innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzuzeigen. Der Wegfall der Wohnberechtigung begründet für den Mieter kein Kündigungsrecht oder einen Anspruch auf Vertragsaufhebung gegenüber dem Vermieter vor Ablauf des Semesters, in welchem die Wohnberechtigung weggefallen ist.
Auf schriftlichen Antrag kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses beantragt werden. Der Antrag muss mindestens 3 Monate vor Ablauf des Mietvertrages vorliegen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist wiederum nur befristet für 2 Semester zu den jeweils geltenden Konditionen des Studierendenwerkes möglich.
Ein Rechtsanspruch auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses besteht nicht. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach Beendigung durch Fortsetzung des Gebrauchs ist ausgeschlossen, § 535 BGB wird insofern abbedungen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 549 Abs. 3 BGB für Wohnraum in Studierendenwohnheimen die §§ 557-561, 573, 573a, 573d Abs. 1, 575, 575a Abs. 1, 577 und 577a BGB nicht gelten.
Die Miete gemäß Mietvertrag, ist vom Mieter monatlich im Voraus und zwar spätestens zum 10. Werktag des Monats zu entrichten.
Mieter und Vermieter vereinbaren, dass die monatliche Miete im Lastschrifteinzugsverfahren entrichtet wird. Der Mieter erteilt dem Vermieter ein entsprechendes widerrufliches Sepa-Lastschriftmandat als Einzugsermächtigung. Bei Undurchführbarkeit der Einzugsermächtigung hat der Mieter die dadurch entstehenden Bankrücklastgebühren zu tragen. Der Vermieter ist berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € für die 1. Mahnung, 5,00 € für die 2. Mahnung und 8,00 € für die 3. Mahnung zu erheben. Ein zweiter Abbuchungsversuch wird durch den Vermieter nicht erfolgen. Der Mieter hat dann den Rückstand zu überweisen.
Der Vermieter ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit die Miete und ihre einzelnen Bestandteile einseitig durch schriftliche Erklärung neu festzusetzen.
Die Miete enthält die Nettomietkosten und alle Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung v. 25.11.2003. Das Studierendenwerk orientiert sich bei der Festsetzung der Mieten an den Kosten einer jeweiligen Wohnanlage.
Der Vermieter ist berechtigt, die Miete in regelmäßigen Abständen, in der Regel zum 01.08. (1. August) eines jeden Haushaltjahres neu festzulegen.
Im Falle der Kostensteigerung ist der Vermieter berechtigt, die Miete neu festzusetzen oder anzuheben.
Änderungen der Miete teilt der Vermieter dem Mieter in Textform mit. Die neue Miete ist ab dem darauffolgenden Monat in der geänderten Höhe geschuldet.
Der Mieter kann gegenüber der Mietzinsforderung nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Pflichten des Vermieters handelt (§ 536a BGB).
§ 4 Mietsicherheit/Kaution
Der Mieter ist verpflichtet, eine Kaution je Bettenplatz in Höhe entsprechend des abgeschlossenen Mietvertrages zu entrichten. Die Zahlung der Kaution erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug mit der ersten Monatsmiete oder kann nach §551 Abs. 3 Satz 5 BGB in drei gleich hohen Raten gezahlt werden, wobei die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
Die Befreiung der Verzinsung ergibt sich für den Vermieter aus § 551 Abs. 3, Satz 5 BGB.
Der Mieter kann während der Dauer des Mietverhältnisses die Kaution nicht mit Forderungen des Vermieters verrechnen, es sei denn die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgelegt.
Die Kaution wird nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter mit allen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis gegen den Mieter verrechnet.
Die Kaution oder die nicht verrechneten Teile der Kaution werden dem Mieter spätestens acht Wochen nach Ende des Mietvertrages bzw. nach der letzten Mietzahlung und der ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache auf ein vom Mieter zu benennendes Konto überwiesen.
Bei Überweisung ins Ausland ist der Vermieter berechtigt, die entstehenden Bankgebühren abzuziehen.
Die vorfristige Kündigung des Mieters vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit ist möglich, wenn:
der Mieter eine Exmatrikulation vorlegt und damit die Wohnberechtigung wegfällt. Die Kündigung wird zum Ende des Semesters angenommen, in welchem die Exmatrikulation ausgesprochen wurde. Die Exmatrikulation ist nachzuweisen.
der Mieter einen Nachmieter stellt. Dieser Nachmieter muss zwingend wohnberechtigt sein, d.h. eine Einschreibung bei einer der vorgenannten Hochschulen haben. Der Nachmieter darf nicht selbst schon an einen Wohnplatz in einem der Wohnheime des Vermieters vertraglich gebunden sein (Umzügler). Der Mieter kann hierzu Nachmieter nur soweit vorschlagen, wenn keine regulären Bewerber für einen Wohnheimplatz vorhanden sind. Für den Vertragsabschluss sind die Vergaberichtlinien für Wohnheimplätze des Vermieters bindend. Die Kündigung wird mit vier Wochen zu dem Monatsende angenommen auf den die Neuvermietung unmittelbar folgt.
Wird das Mietverhältnis vorzeitig und damit nicht fristgerecht durch den Mieter beendet, so wird für den entstehenden Aufwand des Vermieters eine Gebühr von 30,00 € berechnet. Diese Gebühr wird bei Rückgabe der Mietsache fällig und mit der Kaution verrechnet. Ist eine Verrechnung nicht möglich, erfolgt die Überweisung durch den Mieter unter Angabe der Mietnummer auf das Konto des Studierendenwerks innerhalb von vier Wochen nach Vertragsende. Mit der Zahlung der Gebühr wird nicht der Mietvertrag aufgehoben oder vorzeitig beendet.
Eine vorfristige Kündigung des Vermieters ist möglich, wenn dem Vermieter eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen erheblicher oder ständiger Verletzung des Mieters nicht mehr zumutbar ist. Die Kündigung des Mietverhältnisses ist spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats schriftlich auszusprechen.
Die fristlose Kündigung durch den Vermieter ist möglich, wenn
a) der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses, worunter bei Wohnräumen ein Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete zu verstehen ist, im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der den Mietzins für zwei Monate erreicht;
b) die Studienbescheinigung/Wohnberechtigung durch den Mieter nicht unaufgefordert vorgelegt wurde und trotz Abmahnung die Frist zur Nachreichung verstrichen ist oder endgültig nicht nachgewiesen werden kann;
c) der Mieter ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt, die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt bzw. einem Dritten die Mietsache unbefugt überlässt;
d) der Mieter trotz Abmahnung schuldhaft in solchem Maße seine Pflichten verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört oder seiner Obhutspflicht zur Reinigung der Mietsache nicht nachkommt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zugemutet werden kann;
e) der Mieter mit der Mietsicherheit/Kaution nach § 551 BGB in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht;
f) darüber hinaus gelten die gesetzlichen außerordentlichen Kündigungsgründe.
5. War der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, bleibt der Mieter über den Tag der Kündigung und über den Tag der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache hinaus zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes in Höhe der für die Mieträume vom Vermieter jeweils festgelegten monatlichen Gesamtmiete bis zu dem Termin verpflichtet, an dem das Mietverhältnis laut Vertrag endet, frühestens jedoch bis zur Weitervermietung.
§ 6 Übergabe der Mietsache - sonstige Verpflichtungen
Die Übergabe der Mietsache erfolgt in der Regel nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr. Fällt der Vertragsbeginn auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag, erfolgt die Übergabe erst am darauffolgenden Werktag, insofern wird der Vertragsbeginn abgeändert. Ein Anspruch auf Mietminderung besteht insoweit nicht.
Bei der Übergabe der Mietsache an den Mieter wird der gegenwärtige Zustand und die Vollständigkeit des mitvermieteten Inventars in dessen Gegenwart durch einen Beauftragten des Vermieters festgestellt und unterschriftlich bestätigt (Einzugs- bzw. Übergabeprotokoll). Der Mieter erkennt ausdrücklich durch Unterschrift den Zustand der Mietsache an. Einschränkungen sind im Protokoll festzuhalten, spätere Meldungen werden nicht anerkannt.
Mit der Übergabe werden dem Mieter pro Mietpartei ein Schlüssel, also bei Einzelapartment ein Schlüssel und bei Wohngemeinschaften (WG´s) pro WG-Mieter ein Schlüssel ausgehändigt. Der Mieter ist verpflichtet, die ihm zu den gemieteten oder mit genutzten Räumen überlassenen Schlüssel sorgfältig zu verwahren, sie keinem Unbefugten zugänglich zu machen und dem Vermieter unverzüglich über den Verlust eines Schlüssels zu unterrichten. Sind die Schlösser, zu denen ein Schlüssel verloren wurde, Teil einer Schließanlage, ist der Vermieter auch berechtigt, alle Schlösser der Schließanlage durch neue zu ersetzen, wenn die Sicherheit anderer Betroffener anders nicht garantiert werden kann. Die Beschaffung von Ersatzschlössern oder -schlüsseln erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Der Mieter ist dem Vermieter für alle diese entstehenden Aufwendungen zum Schadenersatz verpflichtet.
Während der Mietzeit und bei Auszug ist die Ersatzbeschaffung von Leuchtmitteln Sache des Mieters.
Dem Mieter ist es nicht gestattet:
a) die von ihm eingebrachten Sachen nach Beendigung des Mietverhältnisses in den Mieträumen oder in dem Gebäude des Wohnheimes zu belassen, es sei denn, dass der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an diesen Sachen geltend macht;
b) Fahrräder mit in die Mietsache bzw. die zur Mietsache gehörenden Flure und Gemeinschaftsräume zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, sein Fahrrad in die dafür vorgesehenen Unterstellmöglichkeiten (Fahrradkeller, Fahrradständer am Haus) abzustellen;
c) in Treppenhäusern, Hausfluren und Gemeinschaftseinrichtungen zu rauchen.
6. Darüber hinaus erkennt der Mieter die jeweils geltende Hausordnung in der aktuell gültigen Fassung an, die er schriftlich bei Annahme des Mietvertragsangebotes, als Aushang im Haus oder auf der Homepage des Vermieters einsehen kann.
§ 7 Überlassung der Mietsache an Dritte
Dem Mieter ist jede auch teilweise Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung der Mieträume an Dritte untersagt. Dasselbe gilt für die Aufnahme Dritter in die vom Mieter bewohnten Räume. Zuwiderhandlungen berechtigen den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen Kündigung. Bei nachgewiesener gewerblichen oder anderweitig bezahlter oder kommerzieller Untervermietung steht dem Vermieter das Recht zur sofortigen fristlosen Kündigung zu.
Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Zierfischen, Ziervöglen, Hamster, Schildkröten, etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder Beeinträchtigungen der Mieter oder des Grundstückes zu befürchten sind.
Die Mietsache wird vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgegeben.
Zur ordnungsgemäßen Rückgabe gehört zwingend die Durchführung einer Vorabnahme mit dem Beauftragten des Vermieters, mindestens vier Wochen vor Ende der Mietzeit.
Bei der Vorabnahme informiert der Beauftragte des Vermieters den ausziehenden Mieter über die nötigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rückgabe und verweist auf den aktuell gültigen Gebührenkatalog (ebenfalls auf der Homepage einzusehen). Die bei der Vorabnahme durchzuführende Zimmerbesichtigung dient im beiderseitigen Interesse der Feststellung der Mängel oder Schäden bzw. über vertragsgemäßen Gebrauch. Soweit Mängel oder Schäden vorhanden sind, gilt die Zeit bis zum Mietvertragsende als Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Im Zuge der Vorabnahme vereinbart der Mieter den Termin für die Endabnahme.
Für die ordnungsgemäße Rückgabe erhält der Mieter vorab eine Checkliste zum Auszug per E-Mail oder als Ausdruck. Die Liste kann ebenfalls auf der Homepage des Vermieters eingesehen werden. Die auf der Checkliste aufgeführten Punkte sind mindestens zu erfüllen.
Der Mieter hat u.a. vollständig von seinen Gegenständen geräumt und gereinigt, in wieder-beziehbarem Zustand mit vollständigem Inventar, funktionierenden Leuchtmitteln und mit allen dazugehörigen Schlüsseln an den Vermieter zu übergeben. Der Mietgegenstand ist in dem Zustand zurückzugeben, wie er auf dem Einzugsprotokoll beschrieben wurde. In der Regel übergibt der Vermieter frisch renovierte und gereinigte Zimmer. Davon abweichende Merkmale werden auf dem Protokoll zum Einzug vermerkt.
Der Mieter ist verpflichtet, am Termin der Endabnahme anwesend zu sein oder einen Bevollmächtigten zu beauftragen. Die vom Mieter unterschriebene Vollmacht ist bei Übergabe an den Beauftragten des Vermieters zu übergeben.
Die Dokumentation der Rückgabe erfolgt ausschließlich auf dem (Auszugs- bzw.) Rückgabeprotokoll.
An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ist ein Ein- bzw. Auszug nicht möglich. Endet das Mietverhältnis an solchen Tagen, hat der Auszug spätestens am letzten davorliegenden Werktag zu erfolgen. Wenn er es unterlässt, spätestens eine Woche vor dem Auszug mit dem Hausmeister oder Tutor einen gemeinsamen Besichtigungstermin zu vereinbaren oder bei dem Endabnahmetermin anwesend zu sein, erklärt sich der Mieter bei einer alleine durch den Vermieter erfolgenden Abnahme mit der getroffenen Feststellung der Schäden und Mängel einverstanden.
Die Beseitigung aller über die übliche, vertragsgemäße Abnutzung der Mieträume und der Einrichtungen hinausgehenden Schäden und deren Folgen sowie eine eventuell erforderliche Reinigung werden auf Kosten des Mieters vom Vermieter nach aktuell gültigem Gebührenkatalog bzw. nach Angebot veranlasst oder können vom Mieter nach Hinweis bei der Vorabnahme bis zum Termin der Endabnahme selbst beseitigt werden. Die Ergänzung fehlenden Inventars wird ausschließlich durch den Vermieter vorgenommen. Die Kosten hat der Mieter zu tragen.
Hat der Mieter Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er verpflichtet, bei Ende des Mietverhältnisses auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Persönliches Eigentum, das der Mieter entgegen seiner Verpflichtung zur Entfernung nach Rückgabe der Mietsache in den gemieteten oder mitbenutzten Räumen hinterlassen hat, darf der Vermieter entfernen und das Zimmer bzw. die Wohneinheit neu belegen. Der Vermieter ist darüber hinaus berechtigt, Sachen ohne erkennbaren Wert zu vernichten. Sachen, die der Vermieter in Verwahrung genommen hat, gehen nach Ablauf von zwei Monaten in das Eigentum des Vermieters über. Für Verluste haftet der Vermieter nicht; er ist in keinem Fall verpflichtet, die Sachen unter Versicherungsschutz zu stellen oder weitergehende Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Für alle dem Vermieter aus der unterlassenen Entfernung entstehenden Aufwendungen hat der Mieter Schadensersatz zu leisten. Der Vermieter ist berechtigt, die Herausgabe bis zur Begleichung dieser und eventueller anderer Forderungen aus dem Mietverhältnis in Ausübung seines Vermieterpfandrechts zu verweigern.
Der Mieter haftete dem Vermieter gegenüber für alle Kosten/Schäden, die dem Vermieter durch eine Räumung oder verspätete Rückgabe der Mietsache entstehen, insbesondere auch für die Kosten einer notwendig gewordenen anderweitigen Unterbringung des vom Vermieter neu bestimmten Mieters. Der Mieter ist bezüglich der Mietsache verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe einer vollen Monatsmiete je angefangenen Monats bis zur vollständigen Räumung und Rückgabe der Mietsache zu zahlen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 10 Wechsel des Wohnplatzes
1. Ein Wechsel des zugeteilten Wohnplatzes ist nur in Ausnahmefällen auf schriftlichem Antrag hin möglich. Umzüge innerhalb einer Etage, eines Wohnheimes oder Wohnanlage sind nicht gestattet.
Für jeden Wechsel wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 55,00 € erhoben.
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der gewünschte Wohnheimplatz zugewiesen wird.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Umzüge, die durch den Vermieter veranlasst wurden.
§ 11 Instandhaltung der Mieträume, Veränderungen, Haftung bei Schäden
Für Inventarteile und Schlüssel, die während der Mietzeit abhandengekommen oder beschädigt worden sind, muss der Mieter dem Vermieter den Schaden ersetzen.
Während der Mietzeit ist die Ersatzbeschaffung von Leuchtmitteln Sache des Mieters.
Schäden im Zimmer und /oder im Apartment hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich in Textform, möglichst mit dem Online-Reparaturantrag zu melden. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so haftet er für Folgeschäden, auch wenn kein Verschulden vorliegt.
Ein Verschulden des Mieters an der Nichtanzeige des Mangels liegt insbesondere dann vor, wenn der Mangel ohne weiteres für jeden erkennbar ist.
Der Mieter haftet dem Vermieter für jede schuldhaft unterlassene oder verspätet erklärte Anzeige gem. § 536c Abs. 2 BGB. Dasselbe gilt für eine schuldhaft unrichtige Anzeige.
Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB (nF seit 1.5.2013) dient.
Darüber hinaus haftet der Mieter für Schäden am Haus und an Gemeinschaftseinrichtungen, sofern diese von ihm, durch eine zum Haushalt gehörende Person, Angehörige, Besucher oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sofern Sie auf Veranlassung oder mit Einverständnis des Mieters in Beziehung zur Mietsache getreten sind. Die Anzeigepflicht gem. Absatz 3 gilt entsprechend.
Der Mieter ist verpflichtet, den Wohnraum und die zum Wohnbereich gehörenden Räume regelmäßig in ausreichender Weise zu reinigen, zu lüften und von Ungeziefer freizuhalten. Der Mieter hat neben eigenen geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen die Mietsache so zu nutzen, dass Ursache für einen Befall ausgeschlossen werden. Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen des Vermieters sind in erforderlicher Weise (z.B. Vorbereitung und Nachreinigung der Wohneinheiten) zu unterstützen. Erkennt der Vermieter die schuldhafte Verursachung des Befalls beim Mieter, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Der Mieter ist verpflichtet, während der Heizperiode (Oktober bis April) auch in seiner Abwesenheit für eine ausreichende Beheizung der Mietsache zu sorgen. Unterlässt er dies schuldhaft und führt dies zu Schäden an der Mietsache, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
Der Mieter ist verpflichtet, im Falle einer Abwesenheit von länger als 4 Wochen dafür Sorge zu tragen, dass er oder eine von ihm beauftragte Person an jeder in der Mietsache befindlichen Armatur für 5 Minuten das Wasser laufen lässt, um der Gefahr von Legionellenbildung vorzubeugen.
Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt und dem Vermieter daher eine Weitervermietung nicht möglich ist.
Die Instandhaltung des Gebäudes, einschließlich der Gemeinschaftsräume, ist Sache des Vermieters. Der Mieter hat bauliche Veränderungen zur Erhaltung oder Ausbau der Mietsache oder des Hauses zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zu dulden. Dies gilt auch für Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die zwar nicht notwendig, aber zweckmäßig sind. Falls erforderlich, hat der Mieter die Mieträume zur Durchführung dieser Arbeiten zugänglich zu machen.
Das Recht des Mieters, sich bei baulichen Maßnahmen i.S. von § 554 BGB (Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung, zur Einsparung von Heizenergie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums) auf Härte zu berufen oder nach ordnungsgemäßer Mitteilung der beabsichtigten Baumaßnahmen durch den Vermieter das Mietverhältnis zu kündigen, bleibt unberührt.
Außenantennen dürfen nicht angebracht werden. Private Abzweigungen von Gemeinschaftsantennen sind unzulässig. Dem Mieter ist es nicht gestattet, Netze, Splitter, Router o.ä. jeglicher Art selbst zu installieren. Gebühren für Anschlüsse, die der Vermieter entrichtet, werden mit der Miete erhoben.
Reparaturen und Anstriche an den Fenstern, Türen, Heizkörpern und dem Inventar werden auch in den Wohnräumen grundsätzlich vom Vermieter vorgenommen, sofern es sich um eine normale Abnutzung handelt. Bei Beschädigungen durch den Mieter gilt Abs. 4 bis 12 entsprechend.
Der Vermieter ist berechtigt, Gemeinschaftsanlagen neu zu schaffen oder aufzuheben, soweit diese nach Ermessen unter Abwägung der Belange der Gesamtheit der Mieter und des Vermieters zweckmäßig erscheinen.
Falls neben der Miete ein Sonderentgelt für diese Leistung vereinbart ist, ist dieses bei Leistungs- und Kostenänderung neu zu bemessen. Für neu geschaffene Einrichtungen kann zusätzlich ein angemessenes Entgelt erhoben werden.
§ 12 Nutzung der Gemeinschaftsräume
Die im Mietvertrag ausgewiesenen oder sonst zur Mitbenutzung überlassenen Gemeinschaftsräume sind durch den Mieter pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist darüber hinaus verpflichtet, für eine regelmäßige Reinigung zu sorgen. Bei Gemeinschaftsräumen innerhalb einer abgeschlossenen Wohngemeinschaft obliegt es der Wohngemeinschaft, intern eine Regelung zu finden. Der Mieter hat für eine sachgemäße Lüftung und Heizung der Mieträume sowie der Gemeinschaftsräume zu sorgen, sowie die der Allgemeinheit zugänglichen Räume, Verkehrsflächen und Außenanlagen des von ihm bewohnten Wohnheims sorgfältig zu behandeln und stets sauber zu hinterlassen.
Den Mitgliedern einer Wohngruppe (WG, geschlossener Flur, Doppelapartment) obliegt gemeinschaftlich die Reinigung der Gemeinschaftsflächen innerhalb der Wohngruppen (Wohnung bzw. Doppelapartments). Dies gilt insbesondere für Küche, Bad und das WC. Die Mieter haben dafür gemeinsam einen Reinigungsplan zu vereinbaren und in der gemeinschaftlich genutzten Küche auszuhängen, wenn das Zimmer Teil einer Wohngruppe ist. Der Vermieter ist berechtigt, sich jederzeit von der ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeinschaftsräume zu überzeugen. Erfolgt die Reinigung nicht oder nicht ausreichend, ist der Vermieter zu einer Abmahnung berechtigt und ist berechtigt, die Räume selbst oder durch eine Fachfirma auf Kosten der Mieter reinigen zu lassen. Ist aus dem Reinigungsplan ersichtlich, wer zu diesem Zeitpunkt die Reinigungspflicht hatte, ist dieser primär heranzuziehen. Bei Wohngemeinschaften, abschließbaren Doppelapartments oder geschlossenen Fluren haften die Mieter gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Reinigungsverpflichtung. Auch können diese gesamtschuldnerisch für die Kostenübernahme herangezogen werden. Jegliches Sperrgut, sowie Transportmittel jeder Art etc., die Reinigungsarbeiten behindern, sowie sonstige Materialien, die aus feuerpolizeilichen Gründen nicht abgestellt werden dürfen, werden nach vorheriger Aufforderung zur Beseitigung auf Kosten des Mieters beseitigt.
§ 13 Haftungsbefreiung
das Abhandenkommen oder die Beschädigung der eingebrachten Sachen des Mieters;
die nicht ordnungsgemäße Zuleitung oder den Verlust der für den Mieter eingehenden Post oder für ihn abgegebenen Gegenstände;
die Beschädigung und das Abhandenkommen von Fahrzeugen, auch wenn diese in den dafür vorgesehenen Räumen oder im sonstigen Bereich des Wohnheimes abgestellt sind;
Verlust des persönlichen Eigentums des Mieters, besonders Wertsachen (diese sind unter Verschluss zu halten);
Unterbrechungen der Beheizung, der Strom- und der Warmwasserversorgung, die der Vermieter nicht zu verantworten hat.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel (Garantiehaftung) wird ausgeschlossen; § 536a Abs. 1 erste Alternative BGB findet insoweit keine Anwendung.
Der Vermieter haftet für Personen-und Sachschäden des Mieters und seiner Besucher nur bei eigenem Verschulden bzw. Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsumfang ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen ist außerdem die Haftung für die Verletzung von Kardinalspflichten (Überlassung und Instandhaltung).
§ 14 Bauliche Veränderungen durch den Mieter/Vermieter
Der Mieter hat Maßnahmen des Vermieters, die zur Erhaltung des Hauses, der Mieträume oder zur Gefahrenabwehr notwendig oder zweckmäßig sind, zu dulden. Er hat die in Betracht kommenden Räume zugänglich zu halten und darf die Ausführungen der Arbeiten nicht behindern. Die Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadenersatzansprüchen führen.
Der Mieter darf bauliche oder sonstige Änderungen innerhalb der Mieträume oder an den daran befindlichen Einrichtungen und Anlagen, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache überschreiten, nicht ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters vornehmen.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen Baumaßnahmen entstehen, auch wenn die schriftliche Zustimmung des Vermieters im Ausnahmefall erteilt wurde.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der ursprüngliche Zustand der Mieträume wiederherzustellen. Hierzu ist der Mieter nicht verpflichtet, wenn der Vermieter in Textform bestätigt hat, dass bei Auszug eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht erforderlich oder von Seiten des Vermieters nicht gewünscht ist. Diese Anfrage hat der Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses rechtzeitig an den Vermieter zu stellen. Ein Anspruch des Mieters auf Kostenerstattung bei Belassung des von ihm hergestellten Zustandes nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht in keinem Fall.
Der Vermieter oder die von ihm Beauftragten dürfen die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten oder Entnahme von Trinkwasserproben im Rahmen der Trinkwasserverordnung, Wartung von Rauchmeldern in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Besuchszeiten betreten. Dasselbe gilt, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen von der Mietsache vertragswidrig Gebrauch machen oder die ihnen obliegenden Obhut- und Sorgfaltspflichten grob vernachlässigen. Auf eine persönliche Verhinderung des Mieters ist Rücksicht zu nehmen.
Bei längerer Abwesenheit hat der Mieter sicherzustellen, dass die Rechte des Vermieters nach Absatz 1 ausgeübt werden können.
3. Zur Abwendung von Gefährdung für Leben oder Gesundheit von Personen, zur Abwendung, Erforschung und Beseitigung erheblicher Sachschäden und Störung der Hausruhe kann der Vermieter die Mietsache auch ohne Vorankündigung sowie bei Abwesenheit des Mieters betreten.
§ 16 Informationen/Mitteilungen
Für den Mieter bestimmte Mitteilungen können mündlich, schriftlich oder durch Aushang erfolgen.
Der Mieter ist verpflichtet, im Falle längerer Abwesenheit einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen oder dem Vermieter schriftlich eine andere Anschrift mitzuteilen.
§ 17 Bestandteile des Mietvertrages
Bestandteil des Mietervertrages ist die Brandschutzordnung und die Hausordnung für Studierendenwohnheime/Wohnanlagen des Studierendenwerks Rostock-Wismar. Der Vermieter ist berechtigt, soweit zulässig, die Hausordnung abzuändern oder zu ergänzen. Ein Exemplar wird dem Mieter mit dem Mietvertrag und den Allgemeinen Mietbedingungen ausgehändigt. Der Mieter nimmt die jeweils gültige Fassung dieser Allgemeinen Mietbedingungen sowie der Gebührenordnung zur Kenntnis.
Der Vermieter hat die Wohnräume nach dem Kostendeckungsprinzip zu bewirtschaften, was bedeutet, die Verwaltungskosten auf ein Minimum zu reduzieren. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand soll daher nicht von der Allgemeinheit getragen werden, sondern von den Verursachern. Aus diesem Grund vereinbaren die Parteien die Anwendung des Gebühren- und Leistungskataloges des Studierendenwerks Rostock-Wismar, welcher jeweils aktuell über die Homepage des Studierendenwerkes einsehbar ist.
§ 18 Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Soweit in diesem Vertrag keine Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt für den Fall, dass eine oder mehrere der getroffenen Bestimmungen rechtsunwirksam sein sollten (§ 139 BGB). Bei Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten gemäß Mietvertrag für alle abgeschlossenen Mietverträge.
§ 20 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz fordert jedoch, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle'des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl.
Rostock, den 17.06.2019
GENERAL TENANCY TERMS AND CONDITIONS FOR STUDENT ACCOMMODATION
§ 1 Representation of the landlord
In its capacity as landlord, Rostock-Wismar Student Services is represented by the managing director or by an employee designated by the managing director.
Where formulations used in these Tenancy Terms and Conditions are not gender-neutral, the text applies equally to men and women.
§ 2 Eligibility for student accommodation/residential term
1. The Guidelines on assigning student accommodation places, as amended, are authoritative for Rostock-Wismar Student Services.
2. Registered students at the following universities are eligible for accommodation:
Hochschule Wismar – University of Applied Sciences, Technology, Business and Design, affiliated programs of study at Fachschule Wismar
3. The same semester times apply to students of affiliated programs of study as to the programs of study of the respective university.
4. Eligibility for student accommodation ceases at the end of the semester in which the student is removed from the student roll (exmatriculation). Loss of eligibility for student accommodation does not entitle the tenant to terminate the agreement or to cancel the agreement with the landlord before the end of the semester in which exmatriculation takes place.
5. Each year by April 30 (HS Wismar and affiliated programs of study, by March 31) and by October 31 (HS Wismar and affiliated programs of study, by September 30), the tenant is required to send the landlord a certificate of enrollment without being prompted to do so. If the tenant fails to do so, even after the landlord has issued a reminder with an associated deadline being set, the tenancy may be terminated without notice for good cause in accordance with § 543(1) BGB (German Civil Code). In this case, the landlord also reserves the right to terminate the agreement for good cause, but with notice being given.
6. The rented rooms are rented to the tenant only for temporary use for the specific purpose of attending university. The special provisions of § 549(3) BGB apply to the renting of student accommodation. According to the rotation principle, accommodation is rented for a limited time only.
7. As a rule, the tenancy ceases at the end of the date stated in the tenancy agreement, without the need to provide notice.
8. The tenant is required to notify the landlord of completion of their studies, for whatever reason, within a period of two weeks. Loss of eligibility for student accommodation does not entitle the tenant to terminate the agreement or to cancel the agreement with the landlord before the end of the semester in which eligibility for student accommodation is lost.
9. Continuation of the tenancy may be requested by written application. Such an application must be submitted at least three months before the tenancy agreement expires. Continuation of the tenancy is, in turn, only possible for a limited period of two semesters under the applicable Terms and Conditions of Rostock-Wismar Student Services.
10. There is no legal entitlement to continuation of the tenancy. Tacit extension of the tenancy, after it has ended, by continuation of use is excluded; § 535 BGB is waived in this respect.
11. Please note that pursuant to § 549(3) BGB, §§ 557-561, 573, 573a, 573d(1), 575, 575a(1), 577 and 577a BGB do not apply to rooms in student accommodation.
§ 3 Rent
1. The rent according to the tenancy agreement is to be paid by the tenant monthly in advance and at the latest by the 10th of the respective month.
2. Tenant and landlord agree that the monthly rent will be paid by direct debit. The tenant will grant the landlord a corresponding revocable SEPA mandate as direct debit authorization. If the direct debit authorization cannot be executed, the tenant shall bear the bank chargeback fees incurred as a result. The landlord is entitled to charge a reminder fee of €2.50 for the 1st reminder and €8.00 for the 2nd reminder. A second debit attempt will not be made by the landlord. The tenant must then transfer the arrears.
3. The landlord is entitled to unilaterally reset the rent and its individual components by written declaration during the term of the agreement.
4. The rent includes the costs of renting the accommodation and all operating costs within the meaning of the Operating Costs Ordinance of November 25, 2003 Rostock-Wismar Student Services bases its rent-setting decisions on the costs of the respective residential complex.
5. The landlord is entitled to recalculate the rent at regular intervals, usually as of August 1 of each financial year.
6. In the event of an increase in costs, the landlord is entitled to reset or increase the rent.
7. The landlord shall inform the tenant in writing of any changes to the rent. Thereafter, the updated rent is then due from the following month.
8. The tenant may only offset the rent claim or assert a right of retention if it is a claim for damages due to the landlord’s non-fulfilment of obligations (§ 536a BGB).
§ 4 Security deposit/bond
1. The tenant is required to pay a deposit per bed in accordance with the tenancy agreement. As a rule, the deposit is paid by direct debit with the first month’s rent or may be paid in three equal installments in accordance with § 551(3), fifth sentence, BGB, the first installment being due at the beginning of the tenancy. The further installments are due with the next two rent payments.
2. Rostock-Wismar Student Services is exempted from paying interest on the deposit in accordance § 551(3), fifth sentence, BGB.
3. The tenant cannot offset the deposit against the landlord’s claims during the term of the tenancy, unless the claim is undisputed or has been finally determined by a court of law.
4. When the tenancy ends, the landlord will offset the deposit against all of its claims against the tenant arising from the tenancy.
5. The deposit, or remaining balance of the deposit, will be transferred to the tenant, to an account to be specified by the tenant, no later than eight weeks after the end of the tenancy agreement or after the last rent payment and the proper return of the rented premises.
6. The landlord is entitled to deduct resulting bank charges for transfers abroad.
§5 Termination of the tenancy
1. Early termination by the tenant before the end of the contractually agreed rental period is possible if:
a. The tenant submits an exmatriculation certificate and is thus no longer eligible for accommodation. Notice is to be given to the end of the semester in which exmatriculation takes place. Proof of exmatriculation must be provided.
b. The tenant provides a new tenant. This new tenant must be eligible for student accommodation, i.e. be enrolled at one of the above-mentioned universities. The new tenant must not already have an agreement to reside in student accommodation operated by Rostock-Wismar Student Services (relocator). The tenant may only suggest new tenants if there are no regular applicants for student accommodation places. The Rostock-Wismar Student Services’ Guidelines on assigning student accommodation places are binding for the conclusion of the agreement. Notice is to be given four weeks to the end of the month that immediately precedes the rental to the new tenant.
2. If the tenancy is terminated early, and thus without proper notice, by the tenant, a fee of €30.00 will be charged for expenses incurred by Rostock-Wismar Student Services. This fee is due when the rented premises are returned and is offset against the deposit. If such an offset is not possible, the transfer must be made by the tenant to the account of Rostock-Wismar Student Services, referencing the tenancy number, within four weeks of moving out.
3. Early termination by the landlord is possible if the landlord can no longer reasonably be expected to continue the tenancy due to significant or ongoing breaches by the tenant. Notice to terminate the tenancy must be made in writing at the latest by the 3rd working day of a calendar month to be effective at the end of the month after next.
4. Termination without notice by the landlord is possible, if
a) The tenant is in arrears in payment of the rent for two consecutive due dates, or is in arrears for a not inconsiderable part of the rent, which in the case of residential premises means rent arrears of more than one month’s rent, or is in arrears in the payment of rent for a period which extends over more than two rental periods in an amount which is equal to or greater than the rent for two months;
b) The tenant has not presented proof of enrollment/eligibility for student accommodation without being prompted to do so and, despite a reminder having been issued, the deadline for submission has passed, or is ultimately not able to provide such proof;
c) The tenant, irrespective of a reminder from the landlord, continues to use the rented premises in breach of the contract, violates the rights of the landlord to a considerable extent or permits use of the rented premises by a third party without authorization;
d) Despite a reminder having been issued, the tenant is culpably in breach of their obligations to such an extent, in particular continuously disturbs quiet in the building, or does not comply with their duty of care with regard to cleaning the rented premises, such that the landlord cannot reasonably be expected to continue the tenancy;
e) The tenant is in default with the security deposit/bond according to § 551 BGB in an amount corresponding to twice the monthly rent;
f) In addition, the statutory extraordinary grounds for termination apply.
5. If the landlord was entitled to terminate the tenancy agreement without notice, the tenant shall remain obliged to pay a usage fee in the amount of the monthly total rent set by the landlord for the rented premises beyond the day of termination and the day of the actual return of the rented premises until the date on which the tenancy agreement ends according to contract, but at the earliest until the property is re-rented.
§ 6 Transfer of the rented premises – other obligations
1. As a rule, rented premises are only handed over from Monday to Friday between 9:00 am and 3:00 pm. If the start of the agreement falls on a public holiday, Saturday or Sunday, the handover will not take place until the following business day, in which case the start of the agreement will be changed. This does not give rise to a claim for a reduction in rent.
2. When the rented premises are handed over to the tenant, their condition and the completeness of the included fixtures and furnishings will be ascertained in the tenant’s presence by a representative of the landlord and confirmed by signature (handover record). The tenant acknowledges the proper condition of the rented premises by signing. Any impairments will be noted in the handover record.
3. At the handover, the tenant will be given one key per rental party, i.e. one key for single apartments and one key per flat-sharing tenant for flat-sharing accommodation. The tenant is obliged to carefully store the keys to the rented rooms or rooms that have been handed over to them for use, not to make them accessible to any unauthorized person and to inform the landlord immediately of the loss of a key. If the locks for which a key has been lost are part of a locking system, the landlord is also entitled to replace all the locks in the locking system with new ones if the security of other parties concerned cannot be guaranteed otherwise. Procurement of replacement locks or keys is carried out exclusively by the landlord. The tenant is obliged to compensate the landlord for all associated expenses.
4. The tenant is responsible for replacing lightbulbs during the rental period and upon moving out.
5. The tenant is not permitted:
a) To leave items brought by them into the rented rooms or the accommodation building after the end of the tenancy, unless the landlord asserts its landlord’s lien on these items;
b) To take bicycles into the rented premises or the corridors and communal areas belonging to the rented premises. The tenant is obliged to park their bicycle in the designated storage facilities (bicycle cellar, bicycle rack at the building);
c) To smoke in stairwells, hallways and communal areas.
§ 7 Transfer of the rented premises to third parties
The tenant is prohibited from subletting the rented premises, even in part, or from making them available for use by third parties without the permission of the landlord. The same applies to the accommodation of third parties in the rooms occupied by the tenant. Infringements entitle the landlord to terminate the tenancy agreement without notice after prior warning.
With the exception of small animals (ornamental fish, small birds, hamsters, turtles, etc.), the tenant may only keep pets with the consent of the landlord. Consent will be refused or may be revoked if the animals disturb other residents or neighbors or if there is a risk that the tenants or the property will be impaired.
§ 9 Return of rented premises
1. At the end of the rental period, the tenant shall clear the rented premises completely of their possessions, and return possession to the landlord, broom-cleaned and in a condition ready for occupancy, with complete fixtures and furnishings and all associated keys. The rented rooms must be thoroughly cleaned and the furniture dusted; this also includes wet cleaning or shampooing depending on the type of floor. The return will take place at the time the tenancy ends. The tenant is obliged to be present at this appointment or to designate an authorized representative. The return is documented in the return record. The exact date for the return of possession must be agreed with the custodian or tutor at least one week before the termination date.
2. In order to ascertain whether any cosmetic repairs are needed, the tenant must arrange a preliminary inspection with the responsible custodian or tutor four weeks before the end of the agreement in order to determine the condition and to check the necessity of cosmetic repairs.
3. Moving in and moving out are not permitted on weekends and public holidays. If the tenancy ends on such days, the move-out must take place no later than on the last preceding working day. If the tenant fails to arrange a joint viewing appointment with the custodian or tutor at least one week before moving out, the tenant agrees in advance to accept a determination of damage and defects made at an acceptance conducted solely by Student Services.
4. The landlord shall arrange for the rectification of any damage and its consequences exceeding the usual wear and tear of the rented premises and fixtures and furnishings, the replacement of missing fixtures and furnishings and any necessary cleaning at the expense of the tenant.
5. If the tenant has made changes to the rented premises or added fixtures or furnishings, they shall be obliged to restore it to its original condition at their own expense at the end of the rental period, unless otherwise agreed in writing.
6. The landlord may remove any personal property left by the tenant in the rented rooms or shared premises contrary to their obligation to remove all such items prior to the return of possession and may re-rent the room or residential unit. In addition, the landlord is entitled to destroy objects without obvious value. Items which the landlord has taken into its possession shall become the property of the landlord after two months. The landlord is not liable for losses; it is under no circumstances obliged to insure any such items or to take further security measures. The tenant shall pay compensation for all expenses incurred by the landlord as a result the tenant’s failure to remove their property.
The landlord is entitled to refuse surrender until these and any other claims arising from the tenancy have been settled by exercising his landlord’s lien.
7. The tenant shall be liable to the landlord for all costs/damage incurred by the landlord in relation to vacation of the accommodation or late return of the rented premises, in particular for the cost of any necessary alternative accommodation of the new tenant to whom the landlord has assigned the rented premises. The tenant is obliged to pay compensation in the amount of one full month’s rent for each month commenced until the tenant has completely vacated the premises and returned possession of the premises. This is without prejudice to claims for additional damages.
8. The tenant is responsible for replacing lightbulbs when moving out.
§ 10 Change of accommodation
1. In exceptional cases, the assigned accommodation may be changed upon written request. Usually, only one move within the entire rental period is approved.
2. An administration fee of €15.00 is charged for each change in accommodation.
3. The tenant has no right to be assigned a particular accommodation place.
4. The above regulations do not apply to relocations arranged by Student Services.
§ 11 Maintenance of rented rooms, cosmetic repairs, changes, liability for damage
1. The tenant must compensate the landlord for damage to or the loss of fixtures and furnishings and keys during the rental period.
2. The tenant is responsible for replacing lightbulbs during the rental period.
3. Damage in the room and/or in the apartment must be reported immediately in writing by the tenant to the Student Services’ Student Housing Department, preferably using the online repair application. If the tenant fails to provide such a report, they are responsible for consequential damage even if not at fault.
4. In addition, the tenant is liable for damage to the building and to communal facilities, provided such damage was caused by the tenant, their relatives or visitors. The requirement to submit a report according to paragraph 3 shall apply mutatis mutandis.
5. The tenant is obliged to clean the living space and the rooms belonging to the living area regularly in a sufficient manner, to ventilate them and to keep them free of vermin. General control measures against pests are carried out by the landlord. The tenant must use the rented premises in such a way that causes of infestation are largely ruled out, in addition to their own reasonable measures to combat the infestation. Pest control measures by the landlord are to be supported as necessary (e.g. preparation and subsequent cleaning of the accommodation units).
6. The tenant is obliged to carry out the following cosmetic repairs at their own expense, if necessary according to the condition of the rented premises:
a. Painting of walls and ceilings with white wall paint or colored wall paint in a neutral tone;
b. Cleaning of floors, windows, radiators, interior doors as well as windows, kitchen and bathroom (not for shared kitchen or sanitary facilities with more than four users) with corresponding fixtures and furnishings.
c. The obligation to remedy a defect is usually noted at the preliminary inspection appointment. The landlord shall set the tenant a reasonable period of time for the execution of these measures at the preliminary acceptance with the declaration that after expiry of this period the execution of the cosmetic repairs will be refused by the tenant themselves. The work will then be carried out at the expense of the tenant. The costs will be calculated according to the Student Serv
2019 ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN ab 17.06.2019 PDF.pdf
Aufgabe: Sachgebietsleiterin Vermietung
Caroline Micheel
Adresse: St.-Georg-Str. 104-107, 18055 Rostock , Zimmer 130

References: § 1

§ 2
 § 543
 § 549
 § 535
 § 549

§ 4
 §551
 § 551
 § 551

§ 6

§ 7

§ 10

§ 11
 § 536
 § 555
 § 554

§ 12

§ 13
 § 536

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 1

§ 2
 § 543
 § 549
 § 535
 § 549

§ 3

§ 4
 § 551
 § 551

§5
 § 551

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11