Source: http://hotodi.com/sommers-sonntag-4-erstes-bereinigungsgesetz/
Timestamp: 2016-12-05 14:29:16+00:00

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Erstes Bereinigungsgesetz - Sommers Sonntag 4 - hoTodi Zum Inhalt springen
Sommers SonntagErstes Bereinigungsgesetz – Sommers Sonntag 4	Tobias Sommer macht sich seine Gedanken über das „Erste Bereinigungsgesetz“. Was wäre, wenn die Arbeit an den BRD-Gerichten gesetzlicher Grundlagen entbehrten? Wie demokratisch ist ein Staat, der sich nicht an die eigenen Gesetze hält? Geht in der Justiz alles noch mit rechten Dingen zu?Das könnte dich auch interessieren:Wem gehören die Medien? – Sommers Sonntag 14Freiwillige Gerichtsbarkeit und Staatsangehörigkeit – Sommers Sonntag 2Einlagensicherungsfonds der Banken und Versicherungen – Sommers Sonntag 3Abschluss Bereinigungsgesetze Nachlese – Sommers Sonntag 15UN Charta – Sommers Sonntag 10
Bernd Korz24. Juni 201229. Juli 2012	65 Gedanken zu “Erstes Bereinigungsgesetz – Sommers Sonntag 4”
24. Juni 2012 um 11:16	[..YouTube..] Der Vortrag ist sehr gut wie alle anderen vorher. Es haben schon einige diesen Sachen be- und abgehandelt, aber nie so zusammenhängend logisch und wirklich für jeden verständlich. Weiter so! Vielleicht kannst du mal etwas in bezug auf §37 Parteiengesetz erstellen ( verantwortungslose Politiker ).Antworten	Thomas21114 sagt:
24. Juni 2012 um 11:16	Der Vortrag ist sehr gut wie alle anderen vorher. Es haben schon einige diesen Sachen be- und abgehandelt, aber nie so zusammenhängend logisch und wirklich für jeden verständlich. Weiter so! Vielleicht kannst du mal etwas in bezug auf §37 Parteiengesetz erstellen ( verantwortungslose Politiker ).Antworten	BigPun187SHG sagt:
24. Juni 2012 um 11:37	[..YouTube..] lern mal bitte das S sprechenAntworten	BigPun187SHG sagt:
24. Juni 2012 um 11:37	lern mal bitte das S sprechenAntworten	Jörg T. Sommer sagt:
24. Juni 2012 um 12:02	[..YouTube..] Hey, mein „S“ ist perfekt oder schreibt man das neuerdings „schpitzer Schtein“?
Ich komme gebürtig von der Küste, da schnackt man mitunter so! 😉Antworten	Jörg T. Sommer sagt:
24. Juni 2012 um 12:02	Hey, mein „S“ ist perfekt oder schreibt man das neuerdings „schpitzer Schtein“?
24. Juni 2012 um 12:02	[..YouTube..] danke für die Blumen! Werde §37 im Hinterkopf behalten…!Antworten	Jörg T. Sommer sagt:
24. Juni 2012 um 12:02	danke für die Blumen! Werde §37 im Hinterkopf behalten…!Antworten	Manulu01 sagt:
25. Juni 2012 um 09:59	[..YouTube..] Herr Sommer Ihr „S“ ist Super! Und das Schnacken im Norden auch ;-),aber Frage mich,welchen tieferen Sinn als Verwirrung und Entmachtung unserer Rechte diese Aktionen der Handpuppen (Politiker) haben, wenn doch Ordnung,das Vorhaben Ihrerseits (Politiker) unterstützt?! Chaos würde doch, aus meiner Sicht nicht Produktiv sein oder hab ich Irgendwas nicht mitbekommen?Antworten	Manulu01 sagt:
25. Juni 2012 um 09:59	Herr Sommer Ihr „S“ ist Super! Und das Schnacken im Norden auch ;-),aber Frage mich,welchen tieferen Sinn als Verwirrung und Entmachtung unserer Rechte diese Aktionen der Handpuppen (Politiker) haben, wenn doch Ordnung,das Vorhaben Ihrerseits (Politiker) unterstützt?! Chaos würde doch, aus meiner Sicht nicht Produktiv sein oder hab ich Irgendwas nicht mitbekommen?Antworten	Thomas21114 sagt:
25. Juni 2012 um 13:27	[..YouTube..] Zu Artikel 20, Satz 4 sei zu unbedingt zu bemerken, dass Widerstand nur rechtens ist, wenn andere Abhilfe…., d.h., dass komplett alle Abhilfsmöglichkeiten erst einmal genutzt werden müssen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Es ist kein Auslegungsspielraum vorhanden. Ich habe diese Info von der Wissensmanufaktur. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass alle Personen, die sich auf Satz 4 bezogen haben, bis jetzt Probleme mit der Obrigkeit bekamen. Hier ist also Vorsicht geboten!Antworten	Thomas21114 sagt:
25. Juni 2012 um 13:27	Zu Artikel 20, Satz 4 sei zu unbedingt zu bemerken, dass Widerstand nur rechtens ist, wenn andere Abhilfe…., d.h., dass komplett alle Abhilfsmöglichkeiten erst einmal genutzt werden müssen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Es ist kein Auslegungsspielraum vorhanden. Ich habe diese Info von der Wissensmanufaktur. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass alle Personen, die sich auf Satz 4 bezogen haben, bis jetzt Probleme mit der Obrigkeit bekamen. Hier ist also Vorsicht geboten!Antworten	Ironleafs sagt:
4. Juli 2012 um 20:30	[..YouTube..] sehr gut gemacht. Vielen dank.
Die Menschen wachen langsam aus ihrem Traum auf.Antworten	Ironleafs sagt:
4. Juli 2012 um 20:30	sehr gut gemacht. Vielen dank.
Die Menschen wachen langsam aus ihrem Traum auf.Antworten	cosmicspeed33 sagt:
4. Juli 2012 um 20:58	[..YouTube..] Was glaubt ihr warum Gerichtsurteile nicht von Richtern unterschrieben werden? Weil sie persönlich bei Fehlern haftbar gemacht werden können. Weiterhin unterschreibt ein Urkunden“beamter“ das Urteil und beglaubigt somit das ein Richter NICHT das Urteil unterschrieben hat. Dennoch wird vollstreckt.Antworten	cosmicspeed33 sagt:
4. Juli 2012 um 20:58	Was glaubt ihr warum Gerichtsurteile nicht von Richtern unterschrieben werden? Weil sie persönlich bei Fehlern haftbar gemacht werden können. Weiterhin unterschreibt ein Urkunden“beamter“ das Urteil und beglaubigt somit das ein Richter NICHT das Urteil unterschrieben hat. Dennoch wird vollstreckt.Antworten	cosmicspeed33 sagt:
4. Juli 2012 um 20:58	[..YouTube..] der Traum ist aus;) LG und Danke fürs WACH sein;)Antworten	cosmicspeed33 sagt:
4. Juli 2012 um 20:58	der Traum ist aus;) LG und Danke fürs WACH sein;)Antworten	cosmicspeed33 sagt:
4. Juli 2012 um 22:43	[..YouTube..] Aber friedlicher und passiver Wiederstand sind jedoch zulässig. Quasi friedlich auf Demos gehen und so weiter. Nein sagen reicht auch schon und kann einiges bewirken.
Muss aber jeder selber wissen was er macht;) LG cosmicAntworten	cosmicspeed33 sagt:
4. Juli 2012 um 22:43	Aber friedlicher und passiver Wiederstand sind jedoch zulässig. Quasi friedlich auf Demos gehen und so weiter. Nein sagen reicht auch schon und kann einiges bewirken.
Muss aber jeder selber wissen was er macht;) LG cosmicAntworten	Seelenheil100 sagt:
5. Juli 2012 um 12:16	[..YouTube..] Aufklärung ist immer wichtig aber was kann man alternativ dagegen machen?Antworten	Seelenheil100 sagt:
5. Juli 2012 um 12:16	Aufklärung ist immer wichtig aber was kann man alternativ dagegen machen?Antworten	CryxDX2 sagt:
7. Juli 2012 um 15:32	[..YouTube..] Mal jetzt eine ganz doofe Frage. Mir steht ein Prozess im Zivilen bevor. Kann ich jetzt meinem Anwalt sagen, das er sagen soll, das es kein gesetzt mehr gibt oder das ich einfach dem Termin nicht wahr nehmen soll, mit der Begründung das es keine Rechtliche Grundlage mehr gegen mich gibt?Antworten	CryxDX2 sagt:
7. Juli 2012 um 15:32	Mal jetzt eine ganz doofe Frage. Mir steht ein Prozess im Zivilen bevor. Kann ich jetzt meinem Anwalt sagen, das er sagen soll, das es kein gesetzt mehr gibt oder das ich einfach dem Termin nicht wahr nehmen soll, mit der Begründung das es keine Rechtliche Grundlage mehr gegen mich gibt?Antworten	SuperCrashdog sagt:
7. Juli 2012 um 17:51	[..YouTube..] Was können wir machen, als es nur bei Google+ herein zu stellen? Bin dabei…Antworten	SuperCrashdog sagt:
7. Juli 2012 um 17:51	Was können wir machen, als es nur bei Google+ herein zu stellen? Bin dabei…Antworten	W4hrh3itM4chtFr3i sagt:
22. Juli 2012 um 12:54	Endgeiler Kanal genau das habe ich gesucht! Endlich kann man den Herrn etwas gut erklären!Antworten	Polartag sagt:
22. Juli 2012 um 13:49	@hoTodi
0:56 „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“Recherchieren Sie Ihre Quellen überhaupt?
In den, im Video angegebenen, find ich das, entgegen Ihrer Aussage, nämlich nicht.BVerfGE 3, 288 (Berufssoldatenverhältnisse)
servat. unibe. ch /dfr /bv003288. htmlBVerfGE 6, 309 (Reichskonkordat)
servat. unibe. ch /dfr /bv006309. htmlAntworten	Polartag sagt:
22. Juli 2012 um 13:54	0:32 und wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig!
dbovg. niedersachsen. de /Entscheidung. asp?Ind=0500019890000213%20KAntworten	sowaskommtvonsowas sagt:
22. Juli 2012 um 14:09	OWiG auch..ich hab mir da ein schreiben gemacht, welches ich schon seit längerem erfolgreich einsetze. die können nichts machen, als antwort kommt IMMER das das verfahren eingestellt wurde. 🙂 ..einfach ihre blöden gesetze nehmen und sie zu ihren ungunsten einsetzen, dürfen sie halt keine gesetze mit mehrdeutigem Inhalt konstruieren! 🙂 wer zuletzt lacht…lacht….. 😀 ..die brd ist halt nur ein „zivilgesellschaftlich zustandegekommener Interessenverband“, nicht mehr und nicht weniger!!!!!Antworten	witok sagt:
10. August 2012 um 21:07	… und das alternativlos und koste es was es wolleAntworten	Jörg T. Sommer sagt:
22. Juli 2012 um 17:49	Zum Thema „OWiG“ bin ich heute (22.07.12) im Rahmen des Zweiten Bereinigungsgesetzes drauf eingegangen!
Wenn ich bei meinen was verbessern kann…. 🙂Antworten	Jörg T. Sommer sagt:
22. Juli 2012 um 19:42	Touché. Danke für den Hinweis. Hier gibt es allerdings gegenteilige Quellen. Letztlich vertrauen wir auch den Quellen aus Polizeigewerkschaft und Anwaltschaft. Siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.90, Az. 3 K 21/89. Der Geltungsbereich ist abgesehen davon generell nötig, egal ob Gesetz, Vertrag, Satzung, etc.. Selbst die Geschäftsordnung der BRD (Grundgesetz) hatte mal einen Artikel 23, der den Geltungsbereich definierte. Warum wohl?Antworten	SOck1ification sagt:
25. Juli 2012 um 23:24	Und jetzt kommts 😀Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)
Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.Antworten	dammlichegoification sagt:
26. Juli 2012 um 15:57	Eine geringfügig ausführlichere, weniger verschwörungstheoretische und rechtlich richtige Ausführung dieser Thematik findet man, wenn man nach „bayernpartei owig“ googlet. und nein, ich bin nicht stolz darauf auf eine stellungnahme der bayernpartei zu verweisen, aber die haben sich die mühe gemacht, die ich mir nicht machen werden… mal das ganze von einem rechtsanwalt ohne berufsverbot beurteilen zu lassen.Antworten	pi314159t sagt:
31. Juli 2012 um 14:16	Gleich direkt am Anfang ein dicker, dicker Fehler der immer wieder gemacht wird. In dem Urteil ist nicht die Rede von Gesetzen sondern von Satzungen und Verordnungen und wer sich ein bisschen auskennt, kennt auch den Unterschied zwischen einer Satzung/Verordnung und einem Gesetz. Ich verstehe nicht warum das immer wieder falsch wiedergegeben werden muss. Dadurch macht man sich höchstens unglaubwürdig!Antworten	HexerKetzer sagt:
17. August 2012 um 17:48	Gestze ohne staatlich-territorialen Geltungsbereich werden von der BRD-GmbH als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, als Soft-Law, als Vertrag, als Satzung angewendet. Personalausweisinhaber haben die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ duch freiwillige Beantragung ihres PERSONALausweises konkludet anerkannt! Es sei denn sie widersprechen ausdrücklich schriftlich…Antworten	axel beint sagt:
19. August 2012 um 04:26	also leute,eigentlich bin ich ausgewandert aber wenn ich sowas höre überlege ich ob ich nich wieder zurück komme…jetzt brauch ich nur noch so´n schreiben. ist euch das heilig oder gebt ihr das auch weiter?Antworten	Semper Cogitatio sagt:
4. Oktober 2012 um 08:44	Und wie widerspricht man formal und juristisch korrekt?Antworten	Semper Cogitatio sagt:
4. Oktober 2012 um 08:55	Vielleicht der hier: buergeranwalt(punkt)comAntworten	redthgs sagt:
17. Oktober 2012 um 03:30	Vor der Wiedervereinigung gab es hinsichtlich des Geltungsbereiches für BRD und DDR offene volkerrechtliche Fragen. zB. die Berlinfrage, oder ob die DDR und BRD völkerrechtlich anerkannt ist. MIt der Widervereinigung wurde im 2+4-Vertrag ein völkerrechtlich anerkannter GB definiert wo Hoheitliches Handeln in Deutschland gilt. Innerhalb der jetzigen Geopolitischen Grenze. Der Geltungsberiech unserer Gesetze ist also klar definiert. (sh.Staatsrechtslehre/Völkerrecht)Antworten	redthgs sagt:
17. Oktober 2012 um 03:38	Die Bestimmung und Unabdingbarkeit eines Geltungsbereiches ist, laut BverfG und BVerwG, für Satzungen und Verordnungen erlassen worden. (Vgl. BVerfGE im Video) So muss eine Baumschutzverordnung den GB angeben, damit jeder weis welcher Baum gefällt werden darf und welcher nicht. Ist ja auch Sinnvoll. Jedes Gesetz hat einen Geltungsbereich. Dieser Geltungsbereich ist aber nicht im Gesetz angegeben,
sondern ergibt sich aus dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers. (sh. 2+4-Vertrag; 3-Elemnten-Lehre..)Antworten	redthgs sagt:
17. Oktober 2012 um 03:41	Diese genannten Gesetzeszitate sind sehr Lückenhaft. Komplett gelesen ergeben Sie gleich einen ganz anderen Sinn 🙂 Biete gerne die genannten BVerfGE als pdf an.Antworten	linea04 sagt:
19. Oktober 2012 um 20:00	die videos sind absolut genial. die erklärungen einfach und verständlich. weiter so ;))Antworten	lachmichweg sagt:
25. Oktober 2012 um 22:45	Lieber Herr Sommer,
dieses Video hat Augen-Öffnungs-Potenzial, vielen lieben Dank! Die letzte minute des Videos ist noch aussagenlos, da wie der Artikel 25 sagt, „jeder Deutsche…“ das Recht auf Widerstand hat – wir sind aber nicht-natürliche Personen, sondern „Sachen“ mit Sklavenstatus – also haben wir auch kein Recht auf Widerstand. Bis dahin finde ich ist es eines der besten Videos die ich überhaupt je gesehen habe. Vielen Dank!Alles LiebeAntworten	lachmichweg sagt:
25. Oktober 2012 um 22:46	Vielleicht sehen sie sich mal die PDF Dateien von Erhard Landmann an.Antworten	derdritteweg sagt:
20. November 2012 um 03:00	1. Sind die Bereinigungsgesetze eigentlich je in den Systemmedien thematisiert worden?
2. Wenn ja, warum wurden sie beschloßen und von was soll hier bereinigt werden?Antworten	Schanzenjung sagt:
28. November 2012 um 13:08	Die Utreile vom BVerfGe und des BVerwGe sind so nicht wirklich korreckt wiedergegeben.
Die Urteile dazu vom BverfGe :servat.unibe.ch/dfr/bv003288.htmlsowieservat.unibe.ch/dfr/bv006309.htmlUnd bei dem Urteil vom BVerwGe geht es um einer Verordnung aus dem Reichsnaturschutzgesetz und nicht um ein Gesetz, das sind zwei rechtliche Relevante Unterschiede.Antworten	TheFrohmund sagt:
5. Januar 2013 um 16:31	Vorsicht mit dem Wort Demokratie. Bitte benutze besser FREIER RECHTSSTAAT.
Echte Demokratien funktionieren nur auf lokaler Ebene. Demos=Das Dorf, Kratein=Das Sagen habenAntworten	Hottviller sagt:
23. Januar 2013 um 23:10	Das siehst du falsch, Schanzenjunge.
tinyurl com/a3f44bsAntworten	Schanzenjung sagt:
28. Januar 2013 um 16:28	glaub du ruhig weiter falsch informationen. aber du darfst gerne in eine rechtsbibliothek gehn und dir das Urteil dort auch nochmal durchlesen. nur leider konnte man diese hier nicht verlinken.Antworten	Heiko Carganico sagt:
2. Februar 2013 um 00:56	/watch?v=P8qCDWJJs8M
Hier noch einmal der Beweis von Carlo Schmidt (SPD) Bericht über die dem Parlamentarischen Rat gestellte Aufgabe— dass..naja eben nur die Wehrmacht kapituliert hat usw.Antworten	EDKAHAHA sagt:
17. Februar 2013 um 03:47	Was bist du für einerAntworten	EDKAHAHA sagt:
17. Februar 2013 um 03:51	Bist wohl doch einer von den Kriechern und Mitläufer,JasagerAntworten	Sergej Pibuldin sagt:
29. März 2013 um 16:54	Strafprozeßordnung§ 1
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.Ist nicht mehr so wie im Video korrekt? 🙂Antworten	Karlsuhe DOMINIK sagt:
31. März 2013 um 22:44	§ 1 nartürliche personAntworten	Schanzenjung sagt:
6. Juni 2013 um 17:34	Nein aber man sollte immer noch den Überblick zwischen dem Bewahren was fakt ist und was nicht. Und man kann nicht ein Urteil vom BverfG nehmen und einfach herein interpretieren und aus dem Wort Verordnung das Wort Gesetze machen. Es gibt schon genügend dünnschiß verbreitung. Ich bin auch gegen dieses scheiß System und weis das einiges im argen liegt und alles nicht immer so rechtens ist. Aber fakten bleiben nun mal fakten. Dieses Urteil lässt sich auch in jeder Rechtsbibliotek nachlesen.Antworten	Verfassung1871 sagt:
9. August 2013 um 09:57	Der BGH hob ein Urteil wegen fehlender Richterunterschrift auf, und verwies es ans verantwortliche Gericht zurück!. Ausschnitt vom Hessischen Rundfunk am 28. Juli 2008.
watch?v=4C0w1hGcjcsDürfte für den einen oder anderen interessant sein, ist zwar aus dem Jahr 2008, müsste aber immer noch gültig seinAntworten	Hildegard Kaiser sagt:
20. August 2013 um 17:43	Die Filme sind interessant und gut gemacht. Juristisch lässt sich bekanntlich sehr viel aufzeigen oder widerlegenaber aber de facto gilt etwas anderes, nämlich: das normative Recht des Faktischen !Kurz: In unserer Verwaltungsorganisation BRD gilt DAS RECHT DES STÄRKEREN!Antworten	sKR Schwarz sagt:
28. September 2013 um 11:43	Danke Sommer
SuperAntworten	El Malibo sagt:
22. Oktober 2013 um 22:35	Klasse Video. Ehrlich. Vielen, vielen Dank.Antworten	El Malibo sagt:
22. Oktober 2013 um 22:40	Willst Du damit sagen, es ist OK, wenn die „Regierenden“ gegen ihre eigenen Gestze verstoßen, sich strafbar machen, weil sie Verbrechen begehen und statt für das Volk zu regieren über das Volk herrschen und das ganze nur mit der Begründung „Weil ich halt kann“, oder habe ich dich da missverstanden? MfGAntworten	El Malibo sagt:
22. Oktober 2013 um 23:36	Ich suche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGe 3 288 (319f):6 309 )338, 363)), kann es aber nirgens finden. Hast Du evtl. einen Link? Ich finde immer nur andere Seiten, die genannten Satz zitieren, aber niemand hat einen Link, oder eine Kopie oder sonstiges. Wäre echt toll, wenn Du mir weiter helfen könntest. MfGAntworten	Dario sagt:
10. Juni 2015 um 20:56	Den Link, bzw. das Jahr der Erscheinung des Gesetzes suc ich auch grad. komm überhaupt nicht weier. bin grad in ner Bibliothek deswegen..Antworten	El Malibo sagt:
22. Oktober 2013 um 23:38	Greifst Du gern Menschen an, die irgendeine Eigenheit haben, bzw. anders sind als Du?Antworten	Kommentar verfassen Antwort abbrechen
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