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Timestamp: 2018-07-23 07:33:32+00:00

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c) Anspruchsentstehung - Schuldrecht Besonderer Teil 1
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - c) Anspruchsentstehung
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | c) Anspruchsentstehung
BGH Urt. v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346. Diese Zusicherungen gehen über eine reine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 hinaus – ansonsten läge bei jeder Beschaffenheitsvereinbarung zugleich eine Garantie vor.
BGH Urt. v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346.
BGH a.a.O.; Palandt-Weidenkaff, § 443 Rn. 10, 11. Anders liegt es dann, wenn der Händler für die von ihm angegebenen Beschaffenheiten eine hinreichend deutliche Einschränkung zum Ausdruck bringt, indem er etwa darauf hinweist, dass er die Angaben nicht überprüft hat BGH Urt. v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346. (z.B. „laut Vorbesitzer keine Unfallschäden“Bei der Angabe „Unfallschäden laut Vorbesitzer: keine“ handelt es sich um eine reine Wissensauskunft und noch nicht einmal um eine Beschaffenheitsvereinbarung, BGH Urt.v. 12.3.2008 (AZ: VIII ZR 253/05) unter Tz. 12 = NJW 2008, 1517.).
BGH Urt.v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346. Insbesondere bei Angaben über technische Beschaffenheiten kann der Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nicht davon ausgehen, der Verkäufer wolle für die Richtigkeit dieser Angabe unter allen Umständen einstehen und gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften. Will der Käufer beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatpersonen eine Garantie für Beschaffenheiten (z.B. Laufleistung, Unfallfreiheit) des Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich von dem Verkäufer geben lassen.BGH Urt.v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs daher nur ausnahmsweise bei besonderen Umständen ausgegangen werden.
Die (unselbstständige) Garantie im Sinne einer Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist vom selbstständigen Garantievertrag i.S.d. §§ 443, 479 zu unterscheiden. Eine selbstständige Garantievereinbarung kommt regelmäßig durch Angebot des Händlers oder Produzenten in der Garantieerklärung und Annahme des Käufers nach § 151 zustande. Der Käufer erhält als Begünstigter dadurch zusätzlich (vgl. § 443 Abs. 1) die sich aus der Garantieerklärung ergebenden Ansprüche. Art und Umfang der Ansprüche des Käufers im Garantiefall richten sich nach der Garantievereinbarung, die als Vertrag sui generis streng vom Kaufvertrag zu unterscheiden ist. Neben die Haftung des Verkäufers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels tritt also die Haftung aus einer separaten Garantiezusage. In der Regel geht es bei den Garantievereinbarungen darum, dem Käufer auch hinsichtlich solcher Mängel Ansprüche zu bieten, die nach Gefahrübergang eintreten (z.B. 24 Monate nach Kaufdatum).
BGH Urt.v. 15.7.2008 (AZ: VIII ZR 211/07) unter Tz. 29 = NJW 2008, 2837 f.; Palandt-Grüneberg § 280 Rn. 19 m.w.N. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer besondere Anhaltspunkte dafür hat, die eine eigene Untersuchung geboten erscheinen lassen. Ergibt sich dies aus dem Sachverhalt nicht, müssen Sie ein Verschulden des Verkäufers verneinen.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_B/Rz_254S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_B/Abschn_II/Nr_2/Bst_b/2Bst_aa/Rz_254„Schuldrecht AT I“ Rn. 254 ff. Zu fragen ist danach, wie der Käufer ohne den Mangel im Vergleich zur jetzigen Lage stünde.

References: BGH 
 § 434

BGH 

BGH 
 § 443
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 151
 § 443
sui generis

BGH 
 § 280