Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050809.html
Timestamp: 2018-02-19 02:16:13+00:00

Document:
Neuigkeiten (09.08.05)
Tue, 09 Aug 2005 00:49:10 GMT
Tue, 09 Aug 2005 00:49:11 GMT
Tue, 09 Aug 2005 00:49:13 GMT
SCO vs. Linux: Lang lebe Unix
Free Software Foundation gegen Bushs EU-Diplomaten
Linux-VServer 2 für Kernel 2.6
Tue, 09 Aug 2005 00:49:14 GMT
OLG Düsseldorf: Beim Öffnen der seitlichen Schiebetür eines Nutzfahrzeugs gelten nicht die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO
Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Radfahrer zu geparkten Fahrzeugen einen situationsabhängigen Abstand einzuhalten hat, der in der Regel etwa 1 m beträgt. Bei der Bemessung des notwendigen Seitenabstands habe der Radfahrer auch die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass jemand im Moment seiner Vorbeifahrt das Fahrzeug verlassen könnte. Mit dem Öffnen einer seitlichen Schiebetür an einem VW-Bus sei i.d.R. nicht das Gefährdungspotential verbunden sei, dem durch die strenge Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO begegnet werden sollte, so dass in diesem Fall für den Radfahrer auch kein Anscheinsbeweis gelte.
Hufnagel und Nolte zu aktueller Rechtsprechung aus Multimedia und Telekommunikation sowie TKG-Änderungsgesetz
In den Bereichen Multimedia und Telekommunikation hat es in der ersten Jahreshälfte 2005 einige Entscheidungen gegeben. Zudem zeichnen sich diverse Gesetzesänderungen ab. Hufnagel und Nolte gehen auf ausgewählte Aspekte ein.
Notarkosten bei Grundschuldbestellungen in den verschiedenen Fallkonstellationen zusammengestellt von Tiedtke
Auch in Erwiderung auf Kesseler, ZNotP 2005, 95 geht der Autor der Frage nach, wie in der notariellen Praxis Grundschuldbestellungen kostenrechtlich zu behandeln sind. Er erläutert verschiedene Fallkonstellationen, er geht auf die Möglichkeiten des § 145 Abs. 1 KostO ein, er behandelt die Abtretung von Rückgewähransprüchen und geht auf das Thema Grundschuldbestellung und Legitimationsprüfung ein. Der Autor setzt seinen Beitrag demnächst fort mit den Themen Grundschuldbestellungen mit Löschungs- und Rangrücktrittserklärungen einschließlich Nebengebühren.
OLG Hamm: Einholung der Rangrücktrittserklärung ist lediglich gebührenfreies Nebengeschäft der Beurkundung einer Grundschuldbestellung
Hat ein Notar eine Grundschuldbestellung mit der Maßgabe beurkundet, dass die Grundschuld im Rang vor einer bereits eingetragenen Auflassungsvormerkung eingetragen werden soll, so handelt es sich nach Ansicht des OLG Hamm bei der Einholung der hierzu notwendigen Rangrücktrittserklärung des Berechtigten um ein bloßes Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO, für das der Notar keine zusätzliche Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. KostO berechnen kann. Mit Rücksicht auf die abweichende Auffassung des OLG Frankfurt entschied das OLG Hamm über die weitere Beschwerde der betroffenen Notarin aber nicht abschließend, sondern legte die Sache dem BGH zur Entscheidung vor.
Tue, 09 Aug 2005 00:49:15 GMT
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References: § 14
 § 14
 § 145
 § 35
 § 147
 BGH