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Timestamp: 2016-10-27 17:19:03+00:00

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§ 14 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 14 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG M-V, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG M-V, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 SÜG M-V, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG M-V, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG M-V, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG M-V, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Da...§ 21 SÜG M-V, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 SÜG M-V, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG M-V, Anwendungsbereich§ 25 SÜG M-V, Zuständigkeit§ 26 SÜG M-V, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 28 SÜG M-V, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG M-V, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 30 SÜG M-V, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG M-V, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien§ 32 SÜG M-V, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG M-V, Strafvorschriften§ 34 SÜG M-V, Ermächtigung zur Rechtsverordnung…§ 36 SÜG M-V, In-Kraft-Treten
§ 14 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 14 SÜG M-VGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SÜG M-VGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.(2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Landesbehörde.(3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 4 und 6 sind zu beachten.(4) Lehnt die zuständige Stelle es ab, den Betroffenen mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit zu betrauen, teilt sie dies dem Betroffenen mit.(5) Die Zuweisung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit sowie die Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen erfolgen durch die zuständige Stelle, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 13 SÜG M-V, Sicherheitserklärung§ 15 SÜG M-V, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 5
 § 6

§ 13