Source: https://www.xphone-werkstatt.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-04-18 17:18:29+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - xPhone-Repair Service
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma xPhone Repair Service und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags gültigen Fassung.
1.2 Das Angebot der Firma xPhone Repair Service richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
2.1 Die nachfolgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Reparaturverträge mit xPhone Repair Service.
2.2 Für den Fall des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mitxPhone Repair Service
Paul-Klee Str. 74 - 85570 Markt Schwaben
Email: info@www.xphone-werkstatt.de
2.4 Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Reparaturleistungen an Mobiltelefonen.
2.5 Die Angebote auf der Internetseite der Firma xPhone Repair Service sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2.6 Der Kunde kann ein verbindliches Vertragsangebot (Reparaturauftrag) unter Verwendung eines von der Firma xPhone Repair Service zum Ausdruck bereitgestellten Auftragsformulars (Reparaturformular) schriftlich abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per Email). Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, so ist er nicht mehr an den Auftrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.7 Die Abwicklung des Auftrags und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei der Firma xPhone Repair Service hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.8 Bei Zustandekommen eines Reparaturvertrags wird der Vertragstext von der Firma xPhone Repair Service gespeichert. Gespeichert werden die aus dem Reparaturauftrag ersichtlichen Angaben (Vertragsdaten). Der Kunde erhält die Vertragsdaten sowie die AGB in Kopie per Email zugesandt.
§ 3 Warenangebot und wesentliche Eigenschaften
3.1 Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Reparaturleistungen ergeben sich jeweils aus der zugehörigen Auftragsbeschreibung.
4.2 Anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Rahmen des Reparaturauftrags gesondert angegeben bzw. gesondert ausgewiesen und sind von dem Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Rahmen des Reparaturauftrags angegeben werden. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
5.1 Die Firma xPhone Repair Service schuldet die sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem verbindlichen Angebot ergebenden Reparaturarbeiten. Diese werden durch die Firma xPhone Repair Service nach bestem Wissen und Gewissen persönlich erbracht.
5.2 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere muss der Kunde den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend wie möglich beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung stellen.
5.3 Der Kunde hat Sicherungskopien von auf dem defekten Gerät hinterlegten Daten auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Die Firma xPhone Repair Service ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich.
6.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenWiderrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (xPhone Repair Service Andre Schulz, Paul-Klee Str. 74, 85570 Markt Schwaben, Tel.: 0177 19 89 596, E-Mail: info@iphone-werkstatt.or) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen ha , nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Dieses wird durch die Unterschrift des Kunden auf dem Reparaturauftrag bestätigt.
Paul-Klee Str. 24
E-Mail: info@www.xphone-werkstatt.de
7.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von 7.1:Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. § 377 HGB gilt entsprechend.
8.1 Die Firma xPhone Repair Service haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma xPhone Repair Service – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
8.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
8.4 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. - Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
8.5 Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Firma xPhone Repair Service.
§ 9 Rechtswahl/ Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Firma xPhone Repair Service vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist
§ 10 Geräte Aufbewahrung
10.1 Wird ein Gerät unrepariert nicht wieder abgeholt, werden ab 14 Tage 5€ Lagergebühr pro Woche berechnet, die dem Kunden auch ohne Reparatur in Rechnung gestellt wird.
10.2 Wird ein Gerät im reparierten Zustand nicht fristgerecht abgeholt, werden nach 14 Tage 5€ pro Kalenderwoche dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
10.3 Sollte ein Gerät im Unrepariertem oder Reparierten Zustand nicht abgeholt werden, verfallen nach 1 Jahr - 365 Tage Eigentumsansprüche und gehen auf xPhone Repair-Service über. xPhone-Repair Service hat dann das Recht das Gerät zu veräußern oder um die Deckung der Reparatur Kosten weiter zu v eräussern.
xPhone Repair ServiceInhaber: André Schulz
§ 2 Hinweis auf die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
2.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.1 Vertragssprache ist deutsch.
4.2 Bei Zustandekommen eines Reparaturvertrags wird der Vertragstext von der Firma xPhone Repair Service gespeichert. Gespeichert werden die aus dem Reparaturauftrag ersichtlichen Angaben (Vertragsdaten). Der Kunde erhält die Vertragsdaten sowie die AGB in Kopie per Email zugesandt, sofern eine eMail Adresse angegeben wurde. Anderweitig verpflichtet sich der Kunde selber die AGB auf der Webseite einzusehen.
5.1 Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Reparaturleistungen ergeben sich jeweils aus der zugehörigen Auftragsbeschreibung.
6.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, mit Ausnahme der Versandkosten.
6.2 Anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Rahmen des Reparaturauftrags gesondert angegeben bzw. gesondert ausgewiesen und sind von dem Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Rahmen des Reparaturauftrags angegeben werden. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
7.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. in unserem verbindlichen Angebot.
7.2 Soweit in der Leistungsbeschreibung bzw. dem verbindlichen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt der Versand des reparierten Gerätes nur innerhalb Deutschlands. Bei Selbstabholung informieren wir Sie telefonisch oder per Email über die Bereitstellung des reparierten Gerätes und die Abholmöglichkeiten.
7.3 Soweit in der Leistungsbeschreibung bzw. dem verbindlichen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 3 - 5 Tagen nach Vertragsabschluss und Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung zusätzlich erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
8.1 Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach Ziffer 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Hinweis auf EU-Streitschlichtung
8.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.
8.2 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
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References: § 2

§ 3
 § 377

§ 9

§ 10

§ 2

§ 8

§ 9