Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.1996&Aktenzeichen=1%20StR%20257/96
Timestamp: 2019-07-17 19:38:42+00:00

Document:
BGH, 15.05.1996 - 1 StR 257/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,3563
BGH, 15.05.1996 - 1 StR 257/96 (https://dejure.org/1996,3563)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1996 - 1 StR 257/96 (https://dejure.org/1996,3563)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1996 - 1 StR 257/96 (https://dejure.org/1996,3563)
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Schutz der Öffentlichkeit - Gefährliche Täter - Drogensüchtiger - Durch Drogenhandel finanziert - Einschlägige Vorverurteilung - Bewährungsbruch - Schwerer Raub - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
StGB § 62, § 64
NStZ-RR 1996, 257
Ungeachtet der erheblichen Freiheitsstrafe und der hiermit einhergehenden Folgen für den Angeklagten, zu denen sein Marihuanakonsum ihn trotz der nur kurze Zeit vor den Taten verhängten Bewährungsstrafe geführt hat, hat das Landgericht insoweit nicht berücksichtigt, dass die Maßregel des § 64 StGB in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Tätern dient (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 328, 332; Beschluss vom 15. Mai 1996 - 1 StR 257/96, NStZ-RR 1996, 257) und deshalb - wie dargestellt - auch die Gefährlichkeit des Täters für das Merkmal des Hangs wesentlich ist.
OLG Hamm, 19.11.1996 - 1 Vollz (Ws) 117/96
Dies folgt auch daraus, daß der Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB auch dem Zweck dient, die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten zu schützen (vgl. OLG Hamm Beschluß vom 19. Januar 1995 - 1 Vollz (Ws) 1/95; vgl. auch BGH NStZ-RR 1996, 257 , in der der Bundesgerichtshof zu § 64 StGB ausgesprochen hat, daß die Maßregel in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Täter dient, auch wenn sich dieser Zweck (nur) durch Besserung erreichen läßt).
OLG Koblenz, 27.10.2010 - 2 Ss 170/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefahr der künftigen Begehung …
Die Maßregel ist vielmehr eingebettet in das strafrechtliche System der Maßregeln von Besserung und Sicherung und daher zusätzlich abhängig von der künftigen Entwicklung des Angeklagten als Straftäter und den von ihm ausgehenden Gefahren (vgl. BGH in NStZ-RR 1996, 257, in NStZ-RR 2008, 234, in NStZ 1994, 280 sowie in BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 3 und 5;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 64 Rdnr. 15 und 16).

References: § 62
 § 64
 § 64
 § 63
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64