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Timestamp: 2019-12-13 23:54:30+00:00

Document:
Überstellung ausländischer Strafgefangener in deren Heimatländer zur Strafverbüßung - Nichtbeantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 17. November 2005, Nr.2807
- Anzahl der Strafgefangenen in RPF mit doppelter Staatsangehörigkeit, Anzahl suchtgefährdeter Strafgefangener (unterteilt nach Gesamtanteil und Anteil ausländischer Strafgefangener, aufgelistet nach Strafanstalten), Anzahl der wegen Tötungs- oder Sexualdelikten Inhaftierten ausländischer Herkunft (aufgelistet nach Strafanstalten) -
Kleine Anfrage 3016 Lammert CDU und Antwort JM 17.03.2006 Drs 14/5043
Abschiebungen ausländischer Staatsbürger
- Zahl der Abschiebungen seit 2003, Staatsangehörigkeit, verhinderte Abschiebungen, Abschiebungen mit Charterflugzeugen, Kosten, Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Abschiebungen -
Kleine Anfrage 2984 Lammert CDU und Antwort ISM 07.03.2006 Drs 14/5015
Überstellung ausländischer Strafgefangener in deren Heimatländer zur Strafverbüßung
- auf Grundlage des Überstellungsübereinkommens vom 21. März 1983 (BGBl II S. 1006), einer Überstellung entgegenstehende Gründe, Auflistung der in den letzten zehn Jahren überstellten Gefangenen, Übernahme der Kosten und des Strafmaßes durch den Vollstreckungsstaat, Anteil ausländischer Gefangener in rheinland-pfälzischen JVAs -
Kleine Anfrage 2807 Lammert CDU und Antwort JM 09.12.2005 Drs 14/4751
Offene Drogenhandelsszenen in Rheinland-Pfalz
- u. a. in Mainz und Ludwigshafen, örtliche Schwerpunkte, Beschwerden und Anzeigen seitens der Bevölkerung, ermittelte Tatverdächtige, Nationalitäten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ausländische Straftäter; BE LReg im InnenA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.10.2005 Vorlage 14/4780
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 29 (öffentlich)
Personen mit Doppelstaatsangehörigkeit (Deutsch-Türkisch) in Rheinland-Pfalz
- Anzahl eingebürgerter türkischer Staatsangehöriger und Anzahl Einbürgerungen unter Fortbestand der türkischen Staatsbürgerschaft im Jahr 2004, Regelung von Mehrstaatlichkeit durch § 87 Ausländergesetz, Verteilung der Eingebürgerten auf die Einbürgerungsbehörden -
Kleine Anfrage 2686 Bischel CDU und Antwort ISM 23.09.2005 Drs 14/4519
Ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger in Rheinland-Pfalz
- aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsgrund, minderjährige Ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber, in der Kriminalstatistik erfasste illegale Straftäter -
Kleine Anfrage 2612 Hörter CDU und Antwort ISM 15.08.2005 Drs 14/4403
Einsatzlagen der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz
- Zahl der Vorführungen ausländischer Bürger bei Auslandsvertretungen zur Aufklärung der Staatsbürgerschaft, Befugnisse der Polizei bei der Ermittlung der Staatsangehörigkeit, Zahl ungeklärter Fälle in RPF -
Kleine Anfrage 2613 Hörter CDU und Antwort ISM 15.08.2005 Drs 14/4405
Eingetragene Lebenspartnerschaften in Rheinland-Pfalz
- seit dem 01.08.2001, aufgeschlüsselt nach männlichen und weiblichen Paaren, nach ausländischen Partnern, Aufhebung der Partnerschaften -
Kleine Anfrage 2425 Pepper SPD und Antwort ISM 09.05.2005 Drs 14/4118
Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz
- Abschiebeeinrichtungen in RPF, Anzahl der einsitzenden Abschiebehäftlinge, darunter Mütter, Behinderte und alte Menschen, durchschnittliche Verweildauer, Zahl der Abschiebungen von 2000 bis 2003 und im 1. Quartal 2004, Entlassungen aus der Abschiebehaft, Aufenthaltsdauer in Deutschland vor der Abschiebung; gesundheitliche, seelsorgerliche und psychologische Betreuung der sich in Abschiebungshaft befindlichen Ausländer, Finanzierung der anwaltlichen Tätigkeit für Abschiebungshäftlinge; Kosten der Abschiebung und deren Begleichung; Todes- und Suizidfälle in der Abschiebungshaft; Übergriffe von Personal gegenüber Abschiebehäftlingen; Differenzierung der Angaben nach der Zuständigkeit der saarländischen und rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden -
- Zahl der Abschiebungen von 2000 bis 2003 und im 1. Quartal 2004, Aufenthaltsdauer in Deutschland vor der Abschiebung, Kosten der Abschiebung und deren Begleichung -
Große Anfrage BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.06.2004 Drs 14/3245
Antwort ISM 04.08.2004 Drs 14/3330
dazu: Vorlage 14/3916 (ISM, ergänzende BE)
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im InnenA
Unterrichtung LTPräs 28.10.2004 Drs 14/3529
InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 5-6 (öffentlich)
- Gesamtzahl der 2002 in Abschiebungshaft befindlichen Ausländer, Anzahl der länger als drei Monate verwahrten Abschiebungshäftlinge, Übersicht über die Unterbringungsdauer -
Kleine Anfrage 1468 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 15.10.2003 Drs 14/2572
Abschiebung in Rheinland-Pfalz
- Gesamtzahl der zum 01. Januar 2003 in Abschiebungshaft befindlichen Personen, Haftdauer, Abschiebungsstatistik nach Herkunftsländern und aus Abschiebungseinrichtungen, Anzahl der abgeschobenen Ausländer nach Nationalität -
Kleine Anfrage 1395 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 15.08.2003 Drs 14/2433
Bilanz der Green Card in Rheinland-Pfalz
- Statistik über die Zusicherung bzw. Ablehnung von Arbeitserlaubnissen für ausländische IT-Fachkräfte mit Angabe der Herkunftsländer für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2003 -
Kleine Anfrage 1220 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MASFG 16.04.2003 Drs 14/2133
Intensivere sprachliche Förderung für nicht Deutsch sprechende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger - Beschluss des Schülerlandtags vom 26.11.2002 (Behandlung entspr. § 76 (2) GOLT
- Überweisung des Beschlusses durch den Ältestenrat an den Innenausschuss -
Landtag RPF 12.02.2003 Vorlage 14/1912
dazu: Vorlage 14/2253 (MBFJ, Sprachförderungsprojekte s. Drs 14/1706, 14/1859)
Vorlage 14/2299 (MWWFK, Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten)
InnenA 19. Sitzg 06.05.2003 Teil I S. 17-18 (öffentlich)
Aufsichtsrechtliche Konsequenzen aus dem Verhalten der Ausländerbehörde Neustadt
- Beendigung des besuchsweisen Aufenthalts eines Bosniers wegen des Vorwurfs illegaler Arbeit bei Verwandten; BE LReg im InnenA -
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 11.09.2002 Vorlage 14/1446
dazu: Vorlage 14/1624 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 14. Sitzg 24.10.2002 S. 25 (öffentlich)
Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz
- Gesamtzahl der zum 1.1.2002 in Abschiebehaft befindlichen Ausländer, unterteilt nach Herkunftsländern; Haftdauer und Abschiebungsstatistik für 2001, Anzahl der entlassenen Personen aus den Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige -
Kleine Anfrage 745 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 16.08.2002 Drs 14/1331
Abschiebung von Ausländern aus Rheinland-Pfalz
- Statistiken über abgeschobene Ausländer, deren Staatsangehörigkeit und Abschiebungsgründe, -kosten, über den Verbleib von Asylbegehrenden und Asylbewerberkosten des Landes und der Gemeinden (Bereich Ausländerbehörden) für den Zeitraum 1998 - 2001 -
Kleine Anfrage 738 Bischel CDU und Antwort ISM 13.08.2002 Drs 14/1324
Gesetz über die Überstellung verurteilter Personen
- Abschiebung ausländischer Straftäter; BE LReg im RA, u.a. zum Abstimmungsverhalten im BR -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.08.2002 Vorlage 14/1322
dazu: Vorlage 14/1467 (JM, BE)
Ausländer- und Asylrecht; Clearingverfahren "Kirchenasyl"
- Vereinbarung zwischen evangelischer Kirche und ISM für zeitlich begrenzte Aufnahme von ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Räumen der Kirchengemeinden -
Kleine Anfrage 696 Dr. Enders CDU und Antwort ISM 24.07.2002 Drs 14/1281
Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz
- Anzahl der sich seit 1996 im öffentlichen Dienst beworbenen und eingestellten Ausländer, darunter in den Bereichen Polizei, Justiz, Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung; Ausbildungsplätze für jugendliche Ausländer; Angaben aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Ausländern; Bewertung und Konsequenzen -
- Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst für jugendliche Ausländer -
Große Anfrage BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.05.2002 Drs 14/1110
Antwort ISM 03.07.2002 Drs 14/1234
Unterrichtung LTPräs 29.07.2002 Drs 14/1295
Berichtigung Anlage (Antw. zu Fragen 5.1-5.3) 30.08.2002 Drs 14/1381
InnenA 14. Sitzg 24.10.2002 S. 11-12 (öffentlich)
Vaterschaftsanerkennungen deutscher Männer
- für nichteheliche Kinder lediger ausreisepflichtiger Ausländerinnen, Verdachtsmomente, straf- und ordnungsrechtliche Mittel -
Kleine Anfrage 523 Creutzmann FDP und Antwort ISM 03.04.2002 Drs 14/973
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Einstellung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht deutscher Herkunft
- mindestens 10 % Deutsche mit ausländischer Herkunft pro Einstellungsjahrgang, BE LReg im InnenA -
Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/505 08.03.2002 Drs 14/871
Einsatz ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zur häuslichen Pflege
- Darlegung von Wegen zur häuslichen Pflege von Angehörigen durch ausländisches Personal, insbes. aus Osteuropa; BE LReg im SozialA -
Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.07.2001 Vorlage 14/114
SozialA 2. Sitzg 30.08.2001 S. 9-14 (öffentlich)
Gesetzesänderung hinsichtlich einer umfänglichen Absitzung von Reststrafen ausländischer Häftlinge in ihren Heimatländern
- Haltung der LReg zum Gesetzesvorhaben der BJM, Anteilshöhe der ausländischen Abschiebehäftlinge, Zeitpunkt der Abschiebung ins Heimatland gemessen an der Gesamtstrafe, Einsparungen im Bereich des Strafvollzugs -
Mündliche Anfrage Kohnle-Gros CDU 19.06.2001 Drs 14/51 (Nr. 4)
Antwort JM PlPr 14/5 21.06.2001 S. 172-174
Bischel, Franz Josef (CDU) S.173-174'
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.173' 174'
Mertin, Herbert (FDP) S.172-174 Antw
Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.173'

References: § 76
 § 87
 § 76
 § 76
 § 76
 § 74