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Timestamp: 2020-05-26 07:11:15+00:00

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§ 96 SGB IV Kommunikationsserver Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
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§ 96 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
127 frühere Fassungen | wird in 880 Vorschriften zitiert
Zweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96 hat 6 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver. 2Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten. 3Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren.
(2) 1Der Meldepflichtige hat Meldungen der Sozialversicherungsträger oder anderer öffentlicher Stellen nach diesem Gesetzbuch mindestens einmal wöchentlich von den Kommunikationsservern elektronisch abzurufen, zu speichern und zu nutzen. 2Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren. 3Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen als dem Meldepflichtigen zugegangen. 430 Tage nach Eingang der Quittung sind diese Meldungen durch den Sozialversicherungsträger oder die andere öffentliche Stelle zu löschen. 5Erfolgt keine Quittierung, werden Meldungen 30 Tage nach der Bereitstellung zum Abruf gelöscht. 6Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben. 7Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt. 8Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt.
Frühere Fassungen von § 96 SGB IV
Zitierungen von § 96 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend ...
... für Sicherheit in der Informationstechnik zu entnehmen." 14. § 96 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der ... durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für ...
... Titel Allgemeine Vorschriften § 95 Anwendungsbereich § 96 Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren Zweiter ... 3 folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Zentrale Speicherstelle (§ 96 ), die Registratur Fachverfahren (§ 96), die Anmeldestellen (§ 98 Abs. 2 Satz 3) und die ... „(3a) Die Zentrale Speicherstelle (§ 96), die Registratur Fachverfahren (§ 96 ), die Anmeldestellen (§ 98 Abs. 2 Satz 3) und die Arbeitgeber dürfen die ... ist, das nicht nach § 97 Abs. 1 nachgewiesen wird, bleiben unberührt. § 96 Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren (1) Bei der ...
Artikel 5 ELENAVG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... „(5) Soweit die Datenstelle die Aufgaben der Zentralen Speicherstelle nach § 96 Abs. 1 des Vierten Buches wahrnimmt, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... die Wörter „der Registratur Fachverfahren, soweit sie Aufgaben nach § 96 Abs. 2 des Vierten Buches durchführt," eingefügt. b) Folgender Satz ...
Artikel 6 ELENAVG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... „Soweit die Arbeitsgemeinschaft die Aufgaben der Registratur Fachverfahren nach § 96 Abs. 2 des Vierten Buches wahrnimmt, führt das Bundesministerium für Gesundheit die ...
... der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger § 96 Kommunikationsserver § 97 Annahmestellen § 98 Weiterleitung ... Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger § 96 Kommunikationsserver (1) Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber ... 97 Absatz 3 Satz 2 durch Datenübertragung an den Meldepflichtigen zurückzuweisen; § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle ...
... Löschung der bisher gespeicherten Daten (1) Alle Daten, die nach den §§ 96 , 97 sowie 99 bis 102 in der bis zum Ablauf des 2. Dezember 2011 geltenden Fassung an die Zentrale ... des Absatzes 1 bleiben die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren nach § 96 in der bis zum Ablauf des 2. Dezember 2011 geltenden Fassung bestehen, bis die Löschung der ...
Artikel 6 ELENAAufhG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... 1 werden die Wörter „der Registratur Fachverfahren, soweit sie Aufgaben nach § 96 Abs. 2 des Vierten Buches durchführt," gestrichen. b) Satz 3 wird ...
... der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger". 13. In § 96 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „abzurufen und zu verarbeiten" durch die Wörter ...
§ 2 SVAwV Inhalt des Sozialversicherungsausweises
... enthalten darf und 5. bei Folgesozialversicherungsausweisen nach § 96 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine ab Nummer 2 fortlaufende Nummer nach dem ...
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 § 28
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