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Timestamp: 2017-07-23 00:35:29+00:00

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Affäre und Schwangerschaft - Familienrecht - JuraForum.de
Affäre und Schwangerschaft
Dieses Thema "Affäre und Schwangerschaft - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Sabinchen79, 19. Mai 2013.
Sabinchen79
angenommen der unverheiratete aber leeirte Herr X hat eine Affäre mit der ebenfalls unverheirateten Frau Y. Da Y behauptet die Antibabypille zu nehmen verzichtet X auf weitere Verhütungsmittel. Es kommt wie es kommen muß und Y wird schwanger und will das Kind auch austragen.
Da X in einer glücklichen Bezieung ist und auch keine Ambitionen hat das Kind aufzuziehen, muss sich Y wohl zukünftig um das Kind kümmern. X vermutet auch, dass Y absichtlich nicht verhütet hat.
Y hat auch keine Ahnung, was für finanzielle Konsequenzen auf ihn zukommen können. Er weiß, dass er Unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind ist und evtl. gegnüber Y.
Mit wieviel Muss X denn rechnen? Das netto Einkommen von X liegt bei ca. 2200 Euro pro Monat. Das Nettoeinkommen von Y bei ca. 1800 Euro. Außerdem hat X noch Ersparnisse in Höhe von 50.000 Euro. Wieviel Kosten kommen konkret in der Zukunft auf X zu?
Was passiert wenn X sich entschliesst seinen Job zu kündigen und ein Aufbaustudium aufzunehmen? Wer finanziert in diesem Fall dann den Unterhalt für Kind und Mutter?
Werden die Ersparrnisse von X auch herangezogen?
AW: Affäre und Schwangerschaft
X ist einer glücklichen Beziehung und zeugt Kinder mit anderen? Geschlechtskrankheiten werden mit der Antbabypille verhütet? Verhütung ist Frauensache?
X kann nicht dazu gezwungen werden, sich wie ein erwachsener Vater zu verhalten. X darf aber Unterhalt für sein Kind zahlen. X unterliegt einer gesteigerten Erwerbspflicht, d.h. X muss bestmöglichst verdienen und dürfte auch einen Zweitjob annehmen, wenn er nach Ansicht des Gerichts nicht genügend seiner Erwerbspflicht nachkommt.
Zitat von Sabinchen79:
X vermutet auch, dass Y absichtlich nicht verhütet hat.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Selbst wenn X beweisen könnte, dass Y absichtlich nicht verhütet hat, entbindet ihn das nicht von seiner Unterhaltspflicht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu nämlich entschieden, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen würde, ein "Kind als Schaden" zu begreifen.
Y hat auch keine Ahnung, was für finanzielle Konsequenzen auf ihn zukommen können. Er weiß, dass er Unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind ist und evtl. gegnüber Y.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Richtig, die Unterhaltspflicht ergibt sich dabei aus § 1601 ff. BGB.
Mit wieviel Muss X denn rechnen? Das netto Einkommen von X liegt bei ca. 2200 Euro pro Monat. Das Nettoeinkommen von Y bei ca. 1800 Euro. Außerdem hat X noch Ersparnisse in Höhe von 50.000 Euro.
Wieviel Kosten kommen konkret in der Zukunft auf X zu?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Als Richtwert, an den sich die meisten Familiengerichte auch halten, hat sich die Düsseldorfer Tabelle herausgebildet: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/i...13/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf
Hier kann man den Mindestunterhalt (§ 1612a BGB) abhängig vom Nettoeinkommen und dem Alter des Kindes einsehen.
Zum Einkommen gehören übrigens auch Einkünfte aus Zinsen. Da das Kind bei Y aufwachsen wird, ist diese wie ich meine nicht barunterhaltspflichtig (§ 1612a I S.1 BGB).
Werden die Ersparrnisse von X auch herangezogen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In dem Fall richtet sich das Einkommen erstmal nach den Zinseinkünften. Wenn diese keine Einkommensschwelle in der Düsseldorfer Tabelle überschreiten, befindet sich X in der Mindestunterhaltsgruppe (1.). Diesen Unterhalt hat er dann - auch unter Hinzuziehung seines Vermögens - zu leisten; das ergibt sich aus § 1603 II S.1 BGB, wonach Eltern "alle verfügbaren Mittel" aufwenden müssen, um dem Kind den Unterhalt zu gewähren.
Vielen Dank schonmal!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Gern geschehen - und das nächste Mal lieber Gummi geben adrianh
Da X in einer glücklichen Bezieung istKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
(Weiß schon - etwas OT; aber die Bemerkung konnte ich mir einfach nicht verkneifen.)
Amsel1986 gefällt das.
Zitat von adrianh:
Selbst wenn X beweisen könnte, dass Y absichtlich nicht verhütet hat, entbindet ihn das nicht von seiner Unterhaltspflicht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu nämlich entschieden, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen würde, ein "Kind als Schaden" zu begreifen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist das richtige Ergebnis mit der falschen Begründung. Die "Kind als Schaden"-Rechtsprechung wurde vom BVerfG aufgegeben. Selbstredend können Unterhaltsansprüche ein Schaden im Rechtssinne sein (anders als das Kind). Das absichtliche Nichtverhüten erfüllt jedoch keinen haftungsauslösenden Tatbestand.
Selbst wenn X beweisen könnte, dass Y absichtlich nicht verhütet hat, entbindet ihn das nicht von seiner Unterhaltspflicht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Aber wenn die Unterhaltspflicht des X dem Kind gegenüber durch ein schuldhaftes Verhalten eines/einer Dritten verursacht worden sein sollte, dann ist der X in Form seiner Unterhaltspflicht geschädigt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu nämlich entschieden, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen würde, ein "Kind als Schaden" zu begreifen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das BVerfG hatte richtigerweise die Ansicht gelten lassen, nicht das (behinderte) Kind werde als Schaden im juristischen Sinne betrachtet, sondern die durch seine planwidrige Geburt ausgelöste Unterhaltsbelastung.
Ein vor dem BVerfG klagender Urologer, dessen Sterilisations-Fehler eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern ausgelöst hatte, wollte argumentieren, es sei seine ureigene Aufgabe, Leben zu schaffen, zu schützen und zu retten - eine Zahlungsverpflichtung würde ihn dafür ohne ethische Grundlage "bestrafen."
Der Urologe meinte, das Kind sei in seiner Menschenwürde betroffen. Schon durch die Zubilligung eines Schmerzensgeldanspruchs der Mutter für die Zeit der Schwangerschaft erfahre das Kind, daß seine Existenz auf einen Schädiger zurückzuführen sei, der in die körperliche Unversehrtheit seiner Mutter eingegriffen habe und hierfür Schmerzensgeld zahlen müsse, während seine Geschwister sämtlich gewünscht und geplant gewesen seien. Das Kind erfahre auch, daß seine Mutter als Ausgleich für seine Betreuung und Pflege monatlich einen Geldbetrag erhalte, während seine Geschwister die gleiche Betreuung ohne eine solche Geldleistung erhielten. Damit bleibe dem Kind seine besondere Situation innerhalb der Familie auf Dauer nicht verborgen. Die Mutter müsse es, um ihre Schadensersatzansprüche zu sichern, auf Dauer zum ungewünschten Kind erklären. Damit werde das Kind zwangsläufig zu der Erkenntnis gelangen, daß sich seine Eltern ihm nur deshalb nicht weniger widmeten als seinen Geschwistern, weil ihnen die Last seiner Existenz durch Schadensersatzzahlungen erleichtert werde. Die Mutter meinte, es sei nicht nachvollziehbar, daß die Würde eines Menschen einen Dritten von der Haftung für schuldhaft fehlerhaftes Handeln entbinde.
Nicht das Kind werde als Schaden im juristischen Sinne betrachtet, sondern die durch seine planwidrige Geburt ausgelöste Unterhaltsbelastung der Eltern. Der Überbürdung von Unterhaltslasten auf einen Dritten könne man schwerlich die Bedeutung beimessen, die Eltern dokumentierten damit, daß sie sich fortwährend gegen das Lebensrecht des Kindes stellten.
Es könnte die Y verpflichten, den X in Höhe seiner entstandenen Unterhaltspflichten zu "entschädigen".
Aber wenn die Unterhaltspflicht des X dem Kind gegenüber durch ein schuldhaftes Verhalten eines/einer Dritten verursacht worden sein sollte, dann ist der X in Form seiner Unterhaltspflicht geschädigt. (...)
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Völliger Unsinn, es gibt keine Haftung für "abredewidrig" empfangene Kinder (BGH NJW 1986, 2043 ff.).
Wie denn genau "entschädigen"? (Prust - - pardon).
Danke, once und clown, dass ihr die "Kind-als-Schaden" Rechtsprechung weiter ausgeführt habt. Ich habe es absichtlich auf den Satz verkürzt, dass ein Kind nicht als Schaden begriffen werden darf, was natürlich nicht ganz korrekt im Sinne der Urteilsbegründung war, aber den Kern der Sache doch ganz gut trifft, wie ich finde.
Hat da schon wieder jemand in der Schule gepennt?
Auch die Pille verhütet nicht zu 100% ( 99,x sind eben nicht 100 ! )
( Die Möglichkeit der glücklichen Lebensabschnittsgefährtin etwas "Besonderes" in Form von Pilzen/Tripper/Syphilis oder "mehr" lassen wir einmal unbetrachtet )
Zusätzliches "Risiko"( wiki)
Antibiotika,[15] Echtes Johanniskraut, Antiepileptika wie zum Beispiel Carbamazepin,[16] Antazida (Arzneimittel zur Bindung von Magensäure), Modafinil[17] (insbesondere für Mini- und Mikropille) und Schlankheitspräparate (deren Wirkung auf der Bindung von Nahrungsfetten basiert).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist ein Anspruch des Kindes!
Der kann nicht abgetreten oder darauf verzichtet werden.
X bleibt in jedem Fall unterhaltspflichtig völlig ungeachtet ob er (unwahrscheinlicherweise ) Dritte in Regress nehmen kann oder nicht.
Die Höhe liegt pro Monat laut diverser "Rechner" bei 349Euro - Kindergeld = 257 Euro ( erste Schätzung, denn alle Fakten sind nicht bekannt )
Bei minderjährigen Kindern ist u.U. auch das eigene Vermögen einzusetzten:
http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/vermoegensverwertung-unterhalt.html
Es könnte die Y verpflichten, den X in Höhe seiner entstandenen Unterhaltspflichten zu "entschädigen".Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Völliger Unsinn, es gibt keine Haftung für "abredewidrig" empfangene Kinder (BGH NJW 1986, 2043 ff.).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es ist (bis jetzt) keine gesetzliche Regelung ersichtlich, die Y vor einer Schadensersatzpflicht bewahren könnte. In der erwähnten Entscheidung ließ der BGH eine Haftung schon am ZUSTANDEKOMMEN eines "Pillen-Vertrags" scheitern und beließ es deshalb bei eigenartigen Begründungen, weshalb ein solcher Vertrag unwirksam sein und sein Bruch sowie "Verhütungs-Betrug" ersatzpflichtfrei bleiben soll: Zitat von BGH:
Eine Vereinbarung der Partner, daß aus ihrer Lebensgemeinschaft ein Kind nicht hervorgehen und Frau S. deshalb empfängnisverhütende Medikamente einnehmen solle ... wäre nicht wirksam, weil der von ihm erfaßte engste persönliche Freiheitsbereich einer vertraglichen Regelung entzogen ist. Zur personalen Würde und zum Persönlichkeitsrecht von Partnern, die miteinander Geschlechtsverkehr haben, gehört es, sich immer wieder neu und frei für ein Kind entscheiden zu können. Sie müssen daher in ihrer Entscheidung, ob sie zur Vermeidung einer Schwangerschaft empfängnisverhütende Mittel gebrauchen, frei bleiben. Diese Entscheidungsfreiheit betrifft den engsten Kern ihrer Persönlichkeit und ihrer Entfaltung in Selbstbestimmung.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dieselben Grundrechte schützen mit denselben Erwägungen aber auch die freie Entscheidung gegen ein Kind.
Daraus folgt, daß ein Partner sich nicht wirksam im voraus zur regelmäßigen Anwendung eines Empfängnisverhütungsmittel rechtsverbindlich verpflichten kann.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Genau diese Schlußfolgerung auf die Unwirksamkeit einer frei getroffenen Entscheidung läßt sich aus den genannten Voraussetzungen deshalb nicht ziehen.
Inwiefern der dem BGH-Fall zugrundeliegende "Pillen-Vertrag" wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig wäre, dazu enthält die Entscheidung keine Ausführungen ( es wäre -erst recht heutzutage- fernliegend anzunehmen, es wäre mit dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" unvereinbar, wenn sich (insbesondere) ein unverheiratetes Paar darüber einig werden wollte, daß sie nur mit Verhütungsmitteln Sex haben wollen. )
Wenn der Partner zur Mitwirkung bei der Empfängnisverhütung nicht mehr bereit ist, kann daraus daher auch dann kein vertraglicher Schadensersatzanspruch hergeleitet werden, wenn er dies dem anderen nicht mitteilt, weil auch dadurch seine Intimsphäre unzumutbar berührt würde.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Weshalb es in "unzumutbarer Weise" die Intimsphäre eines Partners berühren sollte, seinem Intimpartner den Entschluß offenbaren zu sollen, ein gegebenes Empfängnisverhütungs"versprechen" nicht mehr einhalten zu wollen, ist nicht ersichtlich. Der Intimbereich zweier volljähriger Partner, die beim freiwilligen Geschlechtsverkehr nicht nur ihr sexuelles Bedürfnis befriedigen, sondern das Entstehen von Leben verantworten, unterliegt im Falle der Geburt eines Kindes grundsätzlich auch dann nicht dem Deliktsrecht, wenn der eine Partner dabei den anderen über die Anwendung empfängnisverhütender Maßnahmen getäuscht hat.
Dieses ist im vorliegenden Fall darüberhinaus auch durch die Interessen des Kindes geboten.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Entscheidung ist nicht zu entnehmen, daß ein Recht des (unerwünschten / ungeplanten ) Kindes(!) auf Schadensersatz wegen "vertragswidriger" Herbeiführung seiner Existenz auch nur im Entferntesten erwogen worden wäre, für das die Kindesinteressen in den Blick zu nehmen wären. - Das Für und Wider einer Schadensersatzpflicht der Partnerin/Mutter wegen vorsätzlicher Täuschung kann aber nicht vom Ergebnis her am Kindesinteresse ausgerichtet werden:
Das von der Mutter betreute und erzogene Kind nimmt dabei naturgemäß in allen seinen Lebensbedingungen an den Lebensverhältnissen der Mutter und ihrem Lebensstandard teil. Wegen des Schadensersatzverlangens seines eigenen Vaters müßte er daher bis zum Ende seiner Unterhaltsbedürftigkeit erhebliche persönliche, psychische und wirtschaftliche Beeinträchtigungen erleiden. Das Kind müßte die finanzielle und seelische Belastung der Mutter miterleben und mitempfinden. Besonders schwerwiegend wären diese Auswirkungen im Falle einer zwangsweisen Beitreibung des Anspruchs gegen die Mutter. Möglicherweise würde diese durch ihre im Ergebnis doppelte Unterhaltslast auch zu einem beruflichen Einsatz veranlaßt, der die Belange des Kindes nicht mehr wahrt. Einem Kind, dessen Mutter derartigen seelischen und finanziellen Belastungen ausgesetzt ist, werden die Ursachen dafür nicht verborgen bleiben. Die damit notwendigerweise verbundene Erkenntnis des Kindes, daß es durch seine eigene Existenz eine Haftung der Mutter gegenüber dem Vater ausgelöst hat, betrifft das Kind in der ihm zukommenden Menschenwürde.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Haftungsauslösend wäre nicht die Existenz des Kindes, sondern erkennbar der treuwidrige, eigennützige, vorsätzliche Bruch eines Versprechens, im BGH-Fall etwa so:
Frau S. habe »die Pille« vorsätzlich abgesetzt, um von ihm ein Kind zu bekommen und ihn zur Heirat zu bewegen. Sie habe einer Zeugin gegenüber eingestanden, ohne sein Wissen und gegen seinen Willen »die Pille« abgesetzt und ihn dabei »ganz schön reingelegt zu haben«.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das Kind einer durch ihre Zahlungspflichten ruinös belasteten Mutter würde notwendigerweise erkennen, daß seine Mutter den Belastungen nicht ausgesetzt wäre, wenn sie seinen Vater vor der Zeugung ins Vertrauen gezogen hätte. 11
Du kannst hin- und herschwatzen wie du möchtest, der BGH folgt deinen kruden Argumenten nicht und hat die Haftung für unterlassene Empfängnisverhütung unmissverständlich abgelehnt. Nun mag der Threadersteller entscheiden, was für ihn wichtig ist. Onces Auffassung oder die des höchsten ordentlichen Gerichts in Deutschland.
Als krude würde ich die Argumente von once zwar nicht bezeichnen, ich halte sie im Gegenteil für durchaus interessant. Dennoch glaube ich auch, dass es für den Threadsteller wichtiger sein dürfte, was der BGH dazu gesagt hat - und der verneint nunmal eine Haftung in dem vorliegenden Fall.
Als krude würde ich die Argumente von once zwar nicht bezeichnen, ich halte sie im Gegenteil für durchaus interessant. Dennoch glaube ich auch, dass es für den Threadsteller wichtiger sein dürfte, was der BGH dazu gesagt hat - und der verneint nunmal eine Haftung in dem vorliegenden Fall.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Pointe ist übrigens, dass die Äußerungen des Bundesgerichtshofs in einem Anwaltshaftungsfall erfolgten. D. h. der BGH hat einen Rechtsanwalt auf Schadensersatz haften lassen, weil er sich die von once vertretene Rechtsauffassung zueigen gemacht hat!
... der BGH hat einen Rechtsanwalt auf Schadensersatz haften lassen, weil er sich die von once vertretene Rechtsauffassung zueigen gemacht hat!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Völlig verfehlt.
Die zur Klage ratenden Anwälte hatte der BGH vor dem Hintergrund zu Schadensersatz verurteilt, daß sie dem Vater suggerierten, aufgrund "höchstrichterlicher Rechtsprechung" stünden ihm Ansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten zu, wegen ihrer Verkennung der "erkennbaren Unterschiede in der Fallgestaltung", aufgrund ihrer "methodischen Beratungs-Ungenauigkeiten" beim Abstellen auf die Problematik des "Kinds als Schaden" und vor allem deshalb, weil die schludrigen Anwälte nicht schon mit den aufgrund der Ehelosigkeit nötigen Zweifeln am Rechtsbindungswillen der Frau bereits wegen einer kaum erweislichen Vertragsverbindlichkeit auf die Prozeßrisiken hingewiesen bzw. von einer Klage abgeraten hätten:
"Der Bundesgerichtshof ... sieht im Verzicht der Partner außerehelicher Gemeinschaften auf die Ehe die Dokumentation ihres Entschlusses zur rechtlichen Ungebundenheit und [ verlangt ] daher für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens zur rechtsgeschäftlichen Ordnung der vermögensrechtlichen Beziehungen besondere Anhaltspunkte." Ob die Anwälte auch deshalb zu Schadensersatz zu verurteilen gewesen wären, weil es als Beratungspflichtverletzung anzusehen wäre, auch für den Fall einer willensmängelfrei zustandegekommenen Vertragsverbindlichkeit die Wirksamkeit einer Vereinbarung mit solcher Gewißheit für gesetzlich ausgeschlossen halten zu müssen, daß vertraglich begründete Ansprüche völlig aussichtslos hätten erscheinen müssen und von einer Klage driinglichst abzuraten gewesen wäre - dazu hat sich der BGH nicht geäußert. Nur weil die Anwälte überhaupt keine Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit eines "Verhütungs-Vertrags" und diesbezügiche aufklärungsbedürftige Prozeßrisiken hätten sehen wollen, nahm sie der BGH in die Haftung. Zitat von BGH:
Dieses Rechtsgeschäft [ ist ] nicht wirksam, weil der von ihm erfaßte engste persönliche Freiheitsbereich einer vertraglichen Regelung entzogen ist.
Zur personalen Würde und zum Persönlichkeitsrecht von Partnern, die miteinander Geschlechtsverkehr haben, gehört es, sich immer wieder neu und frei für ein Kind entscheiden zu können. Sie müssen daher in ihrer Entscheidung, ob sie zur Vermeidung einer Schwangerschaft empfängnisverhütende Mittel gebrauchen, frei bleiben. Diese Entscheidungsfreiheit betrifft den engsten Kern ihrer Persönlichkeit und ihrer Entfaltung in Selbstbestimmung. Daraus folgt, daß ein Partner sich nicht wirksam im voraus zur regelmäßigen Anwendung eines Empfängnisverhütungsmittel rechtsverbindlich verpflichten kann.
Aus diesen Ausführungen wird meines Erachtens nur deutlich, daß der BGH eine gesetzliche Regelung begrüßen würde, die vor Schadensersatz wg. gebrochener "Verhütungs-Vereinbarungen" schützt:
Es ist (bis jetzt) keine gesetzliche Regelung ersichtlich, die Y vor einer Schadensersatzpflicht bewahren könnte.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 15. April 2014
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 20. Oktober 2013
Arbeitsrecht 6. September 2012
Arbeitsrecht 30. Mai 2008

References: § 1601
 § 1603
 BGH 
 § 138
 BGH 
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