Source: http://www.smokeoasis.com/Brandenburg-1-47.htm
Timestamp: 2020-02-21 03:37:21+00:00

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Oasis Innovation Systems - Brandenburg
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Rauchverbot – Brandenburg
Nachstehend der Gesetzestext zur alten Rechtslage; der neue Gesetzestext ist noch nicht verfügbar (Stand 03/09)
Gesundheitseinrichtungen insbesondere alle Krankenhäuser einschließlich der Privatkrankenanstal ten nach § 30 der Gewerbeordnung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von ihrer Trägerschaft;
Kultureinrichtungen insbesondere alle Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen, unab hängig von ihrer Trägerschaft;
in den zu den weiteren Einrichtungen oder Gebäuden im Sinne der §§ 2 und 3 gehörenden Wohnungen oder Zimmern, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind.
§ 5 Hinweispflichten
§ 6 Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots
entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht,
entgegen seinen Verpflichtungen nach § 6 Abs. 2 nicht unverzüglich Maßnahmen ergreift, um ein Andauern des Verstoßes zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern, oder
einer Hinweispflicht nach § 5 nicht nachkommt.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von 5 bis zu 100 Euro und
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße von 10 bis zu 1 000 Euro
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden; für Ordnungswidrigkeiten, die in den Gebäuden des Landtages begangen wurden, die Präsidentin oder der Präsident des Landtages.
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Berufsausübung (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

References: § 30
 § 107

§ 5

§ 6
 § 2
 § 6
 § 5
 § 36