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Timestamp: 2016-10-20 21:31:17+00:00

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2C_978/2013 (01.05.2014)
2C_978/2013 � � Urteil vom 1. Mai 2014
�A.A.________ �bernahm gem�ss dem Erbteilungsvertrag vom 24./31. Mai 2007 �ber den Nachlass seines am 14. M�rz 2005 verstorbenen Vaters B.A.________ die Liegenschaft GB-Nr. xxxx an der Strasse V.________ yy in U.________/SZ und schuldete daf�r seinen Geschwistern C.A.________ und D.A.________ eine Ausgleichszahlung von je Fr. 88'450.--. Am 19. Juni 2007 �berwies die Tante von A.A.________, E.________, eine Zahlung in der H�he von Fr. 176'900.-- an dessen Rechtsvertreter, der seinerseits in der Folge den Betrag von je Fr. 88'450.-- an die beiden Geschwister von A.A.________ �berwies.
�Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft auferlegte A.A.________ mit Rechnung vom 31. M�rz 2010 eine Schenkungssteuer in der H�he von Fr. 45'600.--. Die Steuerverwaltung st�tzte diese Steuerforderung auf eine Schenkung von Fr. 200'000.-- von E.________ (verstorben am 18. August 2009) an A.A.________. Die dagegen von A.A.________ erhobene Einsprache wies die kantonale Steuerverwaltung am 11. Juli 2011 ab.
�Den gegen den Einspracheentscheid von A.A.________ erhobenen Rekurs hiess das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 teilweise gut, indem die Steuerverwaltung angewiesen wurde, die Schenkungssteuerrechnung auf Fr. 39'468.75 zu reduzieren. Das Steuergericht qualifizierte die Zuwendung von Fr. 176'900.-- als steuerpflichtige Schenkung. In Bezug auf die restlichen Fr. 23'100.-- fehlte es f�r das Steuergericht an Beweisen f�r eine �berweisung an A.A.________.
�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies mit Urteil vom 10. Juli 2013 die von A.A.________ erhobene Beschwerde ab. Dem Beschwerdef�hrer wurde die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gew�hrt.
�Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 erhebt A.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Urteils des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 seien aufzuheben und die Schenkungssteuerveranlagung der Steuerverwaltung vom 31. M�rz 2010 ersatzlos aufzuheben. Zudem ersucht er im Verfahren vor Bundesgericht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung.
�Mit Verf�gung vom 17. M�rz 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen den von einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Unzul�ssig ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die kantonal vorinstanzlichen Entscheide richtet, da diese durch das kantonsgerichtliche Urteil ersetzt worden sind und als mit angefochten gelten (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
1.3.�Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Die R�gen wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 2 (i.V.m. Art. 26) BV sind grunds�tzlich zul�ssig (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von (einfachem) kantonalem Recht bildet dagegen keinen eigenst�ndigen R�gegrund im Sinne von Art. 95 und 96 BGG. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern, hier insbesondere die Ausnahmen von der Steuerpflicht bei der Schenkungssteuer f�r "Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pf�ndung" gem�ss � 9 Abs. 1 lit. d des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 7. Januar 1980 (ESchStG/BL; SGS 334) stellen kantonales Recht dar und werden daher vom Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) nicht erfasst (vgl. Urteil 2C_242/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 1.2, in: ASA 82 S. 370). Die Auslegung und Anwendung von � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL ist daher nur auf Verfassungs- und V�lkerrechtskonformit�t hin zu pr�fen.
1.4.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Bez�glich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 V 138 E. 2.1; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1.�Nach � 2 Abs. 1 ESchStG/BL unterliegt der Schenkungssteuer jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art sowie der schenkungsweise Erlass von Verbindlichkeiten. Gem�ss � 3 Abs. 2 ESchStG/BL unterliegt der Erwerb beweglichen Verm�gens der Schenkungssteuer, sofern der Schenker zur Zeit der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft hatte. Gem�ss � 8 Abs. 1 ESchStG/BL ist derjenige, der gem�ss � 2 ESchStG/BL Verm�gen erwirbt, steuerpflichtig. Schliesslich h�lt � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL fest, dass "Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pf�ndung" von der Schenkungssteuer befreit sind.
2.2.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid (E. 4 und 5) festgehalten, dass aufgrund des kantonal autonom zu bestimmenden Schenkungsbegriffs die Zuwendung in der H�he von Fr. 176'900.-- von E.________, deren Wohnsitz zum massgeblichen Zeitpunkt unbestrittenermassen im Kanton Basel-Landschaft lag, an den Beschwerdef�hrer eine Schenkung im Sinne von � 2 Abs. 1 ESchStG/BL darstelle; die Zuwendung habe dazu gedient, seine Schuld gegen�ber seinen Geschwistern zu begleichen und damit die Liegenschaft in U.________/SZ zu �bernehmen.
�Die vorliegend festgestellten Voraussetzungen f�r eine Schenkung im Sinne von � 2 Abs. 1 ESchStG/BL werden vom Beschwerdef�hrer vor dem Bundesgericht zu Recht nicht (mehr) bestritten. Hingegen ist der Beschwerdef�hrer der Auffassung, die Vorinstanz habe die Norm von � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL (Ausnahmen von der Steuerpflicht) willk�rlich angewendet und dabei gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verstossen. Zudem verletze die angefochtene Steuererhebung den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit nach Art. 127 Abs. 2 (i.V.m. Art. 26) BV.
3.1.�Vorab ist die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu pr�fen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht des Betroffenen, dass die Beh�rde seine Vorbringen tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidfindung angemessen ber�cksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweis). Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3. S. 445 mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit der �berschuldungssituation des Beschwerdef�hrers unter dem Aspekt der Steuerbefreiung nach � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL befasst. Da weder der Beschwerdef�hrer noch die beiden ohnehin nicht bedachten Geschwister die Nachlassliegenschaft ohne Dritthilfe h�tten �bernehmen k�nnen, w�re u.a. f�r die ausstehenden Sozialhilfegelder eine Pf�ndung der Liegenschaft unausweislich gewesen. Damit seien wesentliche tats�chliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden. Bei genauem Hinsehen liegt darin jedoch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, sondern eine abweichende W�rdigung der tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse (vgl. dazu E. 4 hiernach). Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zeigen, dass er durchaus in der Lage war, das Urteil der Vorinstanz sachgerecht anzufechten.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Steuerbefreiungsgrund von � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL, wonach "Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pf�ndung" von der Schenkungssteuer befreit sind. Er macht geltend, ohne die Abfindungszahlung durch die Tante des Beschwerdef�hrers an seine Geschwister w�re es zur Pf�ndung und Liquidation der v�terlichen Liegenschaft gekommen. Auch gegenw�rtig w�rde die Erhebung der Schenkungssteuer zur Pf�ndung und Zwangsverwertung der betreffenden Liegenschaft f�hren, da er �berschuldet sei. Im Ergebnis r�gt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Rechtsanwendung bzw. eine Verletzung von Art. 9 BV.
4.2.�Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung nicht bereits dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Erforderlich ist vielmehr, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; je mit Hinweisen).
4.3.�Die Vorinstanz hat ausf�hrlich dargelegt, warum aus ihrer Sicht der Steuerbefreiungsgrund von � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL nicht gegeben ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 6). Zum einen erg�ben sich aus den Akten keine Hinweise, dass zum Zeitpunkt der Hinwendung bereits betreibungsrechtliche Schritte - gegen die unverteilte Erbschaft bzw. den Beschwerdef�hrer allein - eingeleitet worden seien. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass eine entsprechende Gefahr bestanden habe, die durch die Zuwendung h�tte abgewendet werden k�nnen (vgl. auch THOMAS RAMSEIER, Die basellandschaftliche Erbschafts- und Schenkungssteuer, 1989, S. 145). Diese Schlussfolgerungen sind unter dem (eingeschr�nkten) Gesichtswinkel der Willk�r nicht zu beanstanden. Vielmehr ist hier der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie ausf�hrt, der Umstand, dass keiner der Erben finanziell in der Lage gewesen sei, die sich im Nachlass befindende Liegenschaft unter Auszahlung der Miterben zu �bernehmen, begr�nde weder das Risiko einer Pf�ndung noch eines Konkurses. In einem solchen Fall w�re zur Wahrung der den Erben zustehenden Anteile ein (freih�ndiger) Verkauf der Liegenschaft - mit entsprechender Aufteilung des Erl�ses - ins Auge zu fassen gewesen. Das hier mit der Schenkung letztlich verfolgte Ziel, die Liegenschaft innerhalb der Familie halten zu k�nnen, l�sst sich nicht unter den Ausnahmetatbestand von � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL subsumieren, weshalb die Vorinstanz nicht in Willk�r verfallen ist, als es die Anwendung dieser Bestimmung verneint hat.
4.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer sodann geltend macht, die Zahlung der hier geschuldeten Schenkungssteuer w�rde ihn zum jetzigen Zeitpunkt in finanzielle N�te bringen, zielt er ebenfalls an der Sache vorbei. Gem�ss � 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL sind nur die Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pf�ndung steuerbefreit. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass die Zahlung der Schenkungssteuer f�r den Beschenkten einen finanziellen Engpass bedeutet. Allenfalls w�ren diese Vorbringen unter dem Titel H�rtefall als Erlassgrund (vgl. � 183 Abs. 1 StG/BL [i.V.m. � 24 ESchStG/BL]: "Ergibt sich bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelf�llen eine sachlich ungerechtfertigte Belastung oder eine regelm�ssig konfiskatorische Besteuerung, die vom Gesetzgeber nicht voraussehbar oder so nicht beabsichtigt worden war, kann die kantonale Taxations- und Erlasskommission von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen") zu thematisieren (vgl. RAMSEIER, a.a.O., S. 188), was indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 BV); demnach hat der Steuerpflichtige entsprechend seiner Leistungsf�higkeit an die Steuerlasten beizutragen (BGE 137 I 145 E. 2.1 S. 147 mit Hinweisen).
5.2.�Die Vorinstanz hat zu Recht einen Verstoss gegen Art. 127 Abs. 2 BV verneint. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich hier die Steuerbelastung nicht nach den dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung stehenden Wirtschaftsg�tern bzw. seinen pers�nlichen Verh�ltnissen gerichtet haben soll. Wie bereits erw�hnt, liegt hier eine freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld vor, die der Schenkungssteuer unterliegt. Ein Ausnahmetatbestand ist - wie dargelegt - ebenfalls nicht gegeben. Die Schenkungssteuer ist eine Steuer auf der Bereicherung, die der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Empf�ngers Rechnung tr�gt ( RAMSEIER, a.a.O., S. 11). Der blosse Hinweis auf seine prek�re Einkommenssituation vermag f�r den Beschwerdef�hrer keine Verletzung von Art. 127 Abs. 2 bzw. Art. 26 BV zu begr�nden. Dazu kommt, dass praxisgem�ss die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des Zuflusses massgebend sind und sp�tere Verschlechterungen der wirtschaftlichen Situation nur bedingt ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. Urteil 2C_776/2012 / 2C_777/2012 vom 19. Februar 2013 E. 4.3). Unter diesen Umst�nden zielt auch der Vorwurf der "konfiskatorischen Besteuerung" wie auch die nicht n�her begr�ndete R�ge des Verstosses gegen das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) an der Sache vorbei.
6.1.�Der im Wesentlichen unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fende vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit als haltbar. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.2.�Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 BGG).
6.3.�Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da es sich - insbesondere angesichts der eingeschr�nkten Kognition des Bundesgerichts - als aussichtslos erweist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der aktenkundigen Bed�rftigkeit ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 127
 Art. 26
 Art. 95
 BGE 
 Art. 127
 Art. 26
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 26
 Art. 65