Source: http://www.hko.de/aeb/
Timestamp: 2018-03-23 12:34:27+00:00

Document:
AEB | HKO
Sie sind hier: Startseite » AEB
Allgemeine Einkaufsbedingungen der HKO Heat Protection Group (nachfolgend HKO)
1.1 Für alle unsere Bestellungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nur anerkannt, sofern wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Sollte der Lieferant unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht annehmen, ist uns dieses vor Auslieferung schriftlich mitzuteilen damit eine gemeinsame Einigung erzielt werden kann.
Durch die Annahme der Bestellung werden unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen Vertragsinhalt. Verkaufs- / Lieferbedingungen, die der Lieferant seinem Angebot oder der Auftragsbestätigung oder der Lieferung beifügt, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht schriftlich widersprechen.
Soweit zwischen uns und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung besteht, hat diese im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen Vorrang vor den Regelungen dieser Einkaufsbedingungen.
1.3 Individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und der HKO in separaten Verträgen geschlossen werden, haben Vorrang vor den Einkaufsbedingungen der HKO gem. § 305b BGB.
§ 2 Bestellannahme
2.1. Die Bestellungen durch HKO beim Lieferanten erfolgen in Schrift- oder Textform (Brief, Telefax, Email)
Die Annahme unserer Bestellung hat vom Lieferanten gem. § 148 BGB innerhalb einer Frist von einer Kalenderwoche bei uns eintreffend ab dem Datum unserer Bestellung durch Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (Brief, Telefax, Email) zu erfolgen. Der Lieferant kann unserer Bestellung nur innerhalb dieser Frist annehmen. Nach Ablauf der Annahmefrist erlischt unsere Bestellung gem. § 146 BGB
Die Annahme unserer Bestellung durch mündliche Erklärung oder durch schlüssiges Handeln (Bewirken der Leistung, Versendung, etc.) ist ausgeschlossen)
2.2. Folgende Daten sind in der Auftragsbestätigung zwingend anzugeben:
– Lieferantennummer,
– Umsatzsteuer-Identnummer,
– Unsere Bestell- und Kommissionsnummer,
– Unsere Artikelnummer,
– Artikelnummer des Lieferanten,
– Artikelbezeichnung,
– Mengen und Preise,
– Angabe des verbindlichen Liefertermins.
2.3 Die verspätete Annahme unserer Bestellung sowie die Annahme unserer Bestellung unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung unserer Bestellung verbunden mit einem neuen Antrag des Lieferanten (§150 BGB). Von unserer Bestellung abweichende Angaben sind vom Lieferanten in seiner Auftragsbestätigung besonders zu Kennzeichnen.
Wird dieser neue Antrag des Lieferanten von uns nicht binnen einer Frist von einer Kalenderwoche angenommen in Schrift – oder Textform (Brief, Telefax, Email), gilt unser Schweigen als Ablehnung.
2.4 Schweigen unsererseits auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gilt nicht als Zustimmung.
3.1 Der in unseren Bestellungen ausgewiesene Preis ist bindend. Die vereinbarten Preise gelten grundsätzlich frei unserer Lieferanschrift, einschließlich Verpackung und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
3.2 Rechnungen sind zweifach zu erteilen und müssen die in 2.2 genannten Angaben enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
3.3 Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug, gerechnet ab Wareneingang und Rechnungserhalt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
§ 4 Zeichnungen, Muster, Entwürfe, etc.
4.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Entwürfen, technischen Angaben, Werksnormen, Modellen und sonstigen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte und im Übrigen alle Rechte an den Merkmalen der vorgenannten Unterlagen, insbesondere für den Erwerb von gewerblichen Schutzrechten und Erst- oder Vorbenutzungsrechten fremden Schutzrechten gegenüber, vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sämtliche Unterlagen sind ausschließlich für die Fertigung der in unserer Bestellung genannten Teile zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben bzw. im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung sind sie sorgfältig aufzubewahren und uns auf Verlangen zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11.4.
§ 5 Versand, Gefahrenübergang, Erfüllungsort
6.3 Im Falle des Lieferverzuges ohne vorhergehende Benachrichtigung sind wir berechtigt ohne Setzung einer Nachfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
Wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Beschaffenheit, Kennzeichnung, Dokumente und Verpackung
7.4 Verpackungen sollten grundsätzlich Mehrwegverpackungen sein und aus umweltfreundlichen Materialien bestehen. Der Lieferant ist verpflichtet, seine Abfälle, Verpackungen, etc. eigenverantwortlich und für uns kostenlos abzuführen. Sollten die Verpackungsmaterialien nicht wieder verwendet werden können bzw. seitens des Lieferanten die Entsorgung durch die Beauftragung Dritter nicht sichergestellt sein, behalten wir uns vor, die Verpackungsmaterialien zu Lasten des Lieferanten an diesen zurückzusenden oder zu seinen Lasten zu entsorgen.
8.2 Besteht zwischen dem Lieferanten und uns keine Qualitätssicherungsvereinbarung, sind wir abweichend von § 377 HGB verpflichtet, die Ware nach der Ablieferung (5.2) innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu untersuchen und gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Für die Untersuchung nicht erkennbarer Mängel beträgt die Rügefrist zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels. Bei Lieferung größerer
Stückzahlen und Mengen reicht bei der Eingangskontrolle die Überprüfung von Stichproben für die ordnungsgemäße Untersuchung aus. Sind bei der Prüfung mehr als 5% der Stichproben mangelhaft, erfolgt eine Gesamtkontrolle der Lieferung. Die für die Gesamtkontrolle angefallenen Mehrkosten trägt der Lieferant.
8.3 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen, sofern die Mangelbeseitigung bzw. die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache nicht in unverhältnismäßigem Aufwand steht. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Insbesondere Änderungen in der Art des verarbeiteten Materials oder konstruktiven Ausführung gegenüber gleichartigen Lieferungen sind uns vor Fertigungsbeginn anzuzeigen und bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände und der Ersatzlieferung.
8.6 Verkaufen wir oder unser Abnehmer, welcher Unternehmer ist, oder ein sonstiger Dritter, welcher Unternehmer ist, den Liefergegenstand bearbeitet oder unverarbeitet an einen Verbraucher und haben wir, unser Abnehmer oder ein Dritter den Liefergegenstand (verarbeitet oder unverarbeitet) als Folge seiner Mangelhaftigkeit zurücknehmen müssen, oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, bedarf es für unsere Mängelrechte gegen den Lieferanten einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. In diesem Fall können wir von unserem Lie-
feranten unabhängig von den uns sonst zustehenden Mängelrechten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir, unser Abnehmer oder ein sonstiger Verkäufer in der Lieferkette im Verhältnis zu dem Verbraucher nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte.
In diesem Falle verjähren unsere Aufwendungsersatzansprüche gegenüber unserem Lieferanten in 2 Jahren ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Die Verjährung unserer Mängelansprüche und Aufwendungsersatzansprüche gegen unseren Lieferanten tritt in diesem Fall frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche des Verbrauchers bzw. unseres Abnehmers erfüllt haben.
Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant uns die Sache abgeliefert hat. Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen über unseren Rückgriff nach den §§ 478, 479 BGB, insbesondere § 478 Abs. 3 BGB, unberührt.
9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst
11.2 Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das
Miteigentum für uns unentgeltlich. Das dem Lieferanten zur Verfügung beigestellte Material dient ausschließlich zur Verwendung für unsere Bestellung. Soweit das beigestellte Material nicht für unsere Bestellung benötigt wird, ist dasselbe wieder an uns zurückzugeben
§ 12 EU-Ursprungsware
Der Lieferant verpflichtet sich, nur EU-Ursprungsware zu liefern und den Nachweis auf Verlangen uns und / oder der Zollbehörde anzutreten. Bei Lieferung von Drittlandsware erfolgt besondere Mitteilung an den Besteller unter Angabe des Ursprungslandes.
§ 13 Arbeits- und Umweltschutz
Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen und zu beachten, dass alle Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung zu beachten sind und eingehalten werden
§ 14 Gerichtsstand – Anwendbares Recht – verwendete Sprache – Datenschutz
14.1 Gerichtsstand für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist Oberhausen.
14.2 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14.3 Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist wahlweise Deutsch oder Englisch. Der Lieferant trägt jedoch das mit der Verwendung der englischen Sprache verbundene Sprachrisiko. Im Zweifel hat sich der Lieferant von einem Sprachkundigen vertreten zu lassen.
14.4 Wir werden Ihre personenbezogenen Daten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln. Eine Speicherung erfolgt nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der Vertragsabwicklung ohne ihre ausdrückliche Zustimmung erfolgt nicht.

References: § 305

§ 2
 § 148
 § 146

§ 4
 § 11

§ 5

§ 7
 § 377
 § 439
 § 478

§ 12

§ 13

§ 14