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4A_275/2007 (27.11.2007)
4A_275/2007 /len
Sitzung vom 27. November 2007
vertreten durch F�rsprecher Serge Flury.
Abtretungsvertrag,
B.A.________ trat am 4. Oktober 2005 eine Forderung, die er gegen C.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) aus einem Vertrag �ber einen Teleskoplader zu haben behauptete, an seine Ehefrau A.A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) ab. Zu diesem Zeitpunkt liefen gegen ihn mehrere Betreibungsverfahren, die schliesslich zur Ausstellung von Verlustscheinen f�hrten.
A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Kl�gerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 37'522.75 nebst Zins zu 5 % seit 18.3.2005 sowie die Friedensrichterkosten von Fr. 180.00 zu bezahlen.
Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin den Teleskoplader Manitou MLT 730 sofort herauszugeben und wie folgt Ersatz zu leisten:
-1 f�r die Zeit vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 Fr. 11'618.00 zuz�glich Zins von 5 % seit 1.1.2005,
-2 ab 1. Oktober 2005 monatlich Fr. 1'500.00 zuz�glich Zins von 5 % jeweils ab Monatsende.
Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin den Teleskoplader MLT 730 sofort herauszugeben."
A.b Am 18. Oktober 2006 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin ab. Es kam zum Schluss, dass die Abtretung widerrechtlich und damit nichtig sei, da B.A.________ die vorliegende Forderung im Rahmen des Pf�ndungsvollzugs nicht deklariert habe, obwohl er �ber die Auskunftspflicht nach Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG informiert gewesen sei.
Mit Appellation vom 27. November 2006 beantragte die Kl�gerin dem Obergericht des Kantons Aargau, das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 24. Mai 2007 wies das Obergericht die Appellation ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, B.A.________ habe die Forderung gegen die Beklagte w�hrend laufender Betreibungsverfahren ohne Gegenleistung an die Kl�gerin abgetreten. Da die Betreibungen nach der Abtretung zur Ausstellung von Verlustscheinen gef�hrt h�tten, sei der objektive Tatbestand der Gl�ubigersch�digung gem�ss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erf�llt. Damit habe der Abtretungsvertrag einen widerrechtlichen Inhalt, weshalb die Zession gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR als nichtig anzusehen sei. Der Kl�gerin fehle es aus diesem Grund an der Aktivlegitimation.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2007 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und die mit Klage vom 10. Oktober 2005 beim Bezirksgericht Zurzach gestellten Begehren seien gutzuheissen (Ziff. 2). Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht Zurzach, eventuell an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen (Ziff. 3). Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine falsche Anwendung von Art. 20 Abs. 1 OR.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, Bundesrecht verletzt zu haben, indem es die Zession gest�tzt auf Art. 20 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB als nichtig ansah.
1.1 Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt hat, nichtig. Widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn sein Gegenstand, der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein gemeinsamer mittelbarer Zweck gegen objektives Recht verst�sst. Dabei kann es sich um privatrechtliche oder �ffentlich-rechtliche Normen, namentlich solche des Strafrechts handeln (BGE 114 II 279 E. 2a S. 281). Voraussetzung der Nichtigkeit ist jedoch, dass diese Rechtsfolge ausdr�cklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 299; 119 II 222 E. 2 S. 224; 117 II 47 E. 2a S. 48, 286 E. 4a S. 287; 102 II 401 E. 2b S. 404 und E. 3b S. 406, je mit Hinweisen). Nach diesen Grunds�tzen behandelt das Bundesgericht auch den Fall, dass sich das Verbot nicht auf den Vertragsinhalt, sondern auf die subjektive Beteiligung einer Partei am Vertrag bezieht (BGE 121 IV 365 E. 9a S. 371; 117 II 286 E. 4a S. 287, je mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 164 Abs. 1 StGB wird der Schuldner, der zum Schaden der Gl�ubiger sein Verm�gen vermindert, indem er insbesondere Verm�genswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert ver�ussert, wenn �ber ihn der Konkurs er�ffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft; sein Vertragspartner macht sich strafbar, wenn er ihn zur Tat anstiftet oder wenn er die Tat vors�tzlich durch Handlungen f�rdert, die �ber die blosse Annahme der Leistung hinausgehen (BGE 126 IV 5 E. 2d S. 10 f.). Die Norm enth�lt f�r bestimmte Personen mittelbar das Verbot, Verm�genswerte unentgeltlich zu ver�ussern; sie untersagt damit insbesondere die unentgeltliche Zession einer Forderung durch einen Schuldner, sofern - wie hier - gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Geht es beiden Parteien darum, die Gl�ubiger zu sch�digen, was die Vorinstanz f�r den vorliegenden Fall zumindest nicht ausdr�cklich festgestellt hat, liegt dem Vertrag ausserdem ein gemeinsamer verbotener Zweck zugrunde.
1.3 Art. 164 StGB spricht sich nicht dar�ber aus, welche zivilrechtlichen Konsequenzen ein Verstoss gegen die Strafnorm hat. Aus der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens allein l�sst sich nicht auf die Nichtigkeit des verp�nten Rechtsgesch�fts schliessen (vgl. Nicolas Rouiller, Der widerrechtliche Vertrag: die verbotsdurchsetzende Nichtigkeit, Schicksal des privatrechtlichen Vertrags, der gegen das �ffentliche Recht verst�sst, Diss. Basel 2002, S. 207 ff., wonach in Rechtsprechung und Lehre die Androhung von Strafsanktionen teils als Argument f�r, teils als Argument gegen die Nichtigkeit herangezogen wird; Rudolf Aeschlimann, Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit im Sinne von OR 20, unter Ber�cksichtigung des Kriegswirtschaftsrechts, Diss. Z�rich 1949, S. 31 f.). Die Rechtsfolge muss deshalb aus Sinn und Zweck der Norm ermittelt werden.
1.3.1 Art. 164 StGB steht im zweiten Titel (Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen) bei den Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. Der Schutzbereich dieser in den Art. 163 ff. StGB geregelten Delikte ist enger umschrieben als derjenige bei anderen Verm�gensdelikten; die Normen befassen sich in erster Linie mit dem Anspruch der Gl�ubiger, in der Zwangsvollstreckung auf das Verm�gen des Schuldners zu greifen und sich daraus zu befriedigen (Schubarth/Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, 2. Bd., N. 1 zu Art. 163 aStGB; Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl. 2003, S. 290; Wipr�chtiger, Das neue Verm�gensstrafrecht und die �nderungen im Bereich der Konkurs- und Betreibungsdelikte, Bl�tter f�r Schuldbetreibung und Konkurs 62/1998, S. 1/6; vgl. auch BGE 131 IV 49 E. 1.2 S. 53). Die Bestimmungen �ber die Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden m�ssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gl�ubiger eines Schuldners, dem der Verm�gensverfall droht oder der in Verm�gensverfall geraten ist (BGE 97 IV 18 E. 1a S. 20; 107 IV 175 E. 1a S. 177; 106 IV 31 E. 4a S. 34). Sie erscheinen damit als strafrechtliche Erg�nzung des SchKG (Schubarth/Albrecht, a.a.O., N. 5 zu Art. 163 aStGB; Yann Wermeille, La diminution effective de l'actif au pr�judice des cr�anciers et la gestion fautive, ZStrR 117/1999, S. 363 f.; Fritzsche, Die Anfechtungsklage nach schweiz. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Bl�tter f�r Schuldbetreibung und Konkurs 11/1947, S. 129/141; vgl. schon Carl Jaeger, Begutachtung der Vorschl�ge der Expertenkommission zum Vorentwurf eines eidg. Strafrechts, soweit sie sich auf die Konkurs- und Betreibungsvergehen beziehen, Lausanne 1913, S. 13 zum Tatbestand der Gl�ubigerbeg�nstigung).
1.3.2 Art. 164 StGB steht unter dem Marginale "Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung", "diminution effective de l'actif au pr�judice des cr�anciers", "diminuzione dell'attivo in danno dei creditori". Bei dieser Norm geht es im Wesentlichen um die strafrechtliche Ahndung des Verhaltens, f�r das die Art. 285 ff. SchKG die Anfechtungsklage vorsehen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997/2005, N. 1 zu Art. 164 StGB; Brunner, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, N. 1 und 19 zu Art. 164 StGB; Fritzsche, a.a.O., S. 141). Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB lehnt sich an die Schenkungspauliana nach Art. 286 SchKG an (BGE 131 IV 49 E. 1.3.3 S. 54; 126 IV 5 E. 2d S. 9 unten mit Hinweis auf die Botschaft).
1.3.3 Die Lehre �ussert sich nicht dazu, ob der Verstoss gegen Art. 164 StGB Konsequenzen f�r die G�ltigkeit des Rechtsgesch�fts hat. Die Literatur setzt sich immerhin mit einer �hnlichen Problematik auseinander, n�mlich mit der Frage nach der Rechtsfolge f�r den Fall, dass ein Vertrag wegen �bervorteilung gest�tzt auf Art. 21 OR f�r die eine Partei einseitig unverbindlich ist und gleichzeitig der Tatbestand des Wuchers (Art. 157 StGB) erf�llt ist. Nach �berwiegender Lehre hat der Verstoss gegen die Strafnorm nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge (Kramer, Berner Kommentar, N. 64 zu Art. 21 OR; Huguenin, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 21 OR; Engel, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 274; Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, S. 310, Randnr. 265; a.M. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2003, Randnr. 757). Zur Begr�ndung wird insbesondere ausgef�hrt, da zivilrechtliche �bervorteilung in aller Regel gleichzeitig strafrechtlich verp�nten Wucher bedeute, w�rde Art. 21 OR mit seinem bewusst abweichend von Art. 20 OR gew�hlten Konzept weitgehend obsolet, wenn man aus dem Verstoss gegen die Strafnorm auf die Nichtigkeit des Vertrags schliessen w�rde (Kramer, a.a.O., N. 64 zu Art. 21 OR; Koller, a.a.O., S. 310, Randnr. 265). Auch das SchKG kennt mit der betreibungsrechtlichen Anfechtung ein besonderes Konzept, um den Schutz von Personen sicherzustellen, die durch ein bestimmtes Rechtsgesch�ft benachteiligt werden. Gem�ss Art. 285 Abs. 1 SchKG sollen der Zwangsvollstreckung mit der actio pauliana Verm�genswerte zugef�hrt werden, die ihr durch eine der in den Art. 286 bis 288 SchKG umschriebenen Rechtshandlungen entzogen worden sind. Die Gutheissung der Anfechtungsklage hat nicht die zivilrechtliche Ung�ltigkeit des angefochtenen Rechtsgesch�fts zur Folge (BGE 115 III 138 E. 2a S. 141; 81 III 98 E. 1 S. 102); dessen zivilrechtliche Wirkungen sind lediglich betreibungsrechtlich unbeachtlich, so dass die Gl�ubiger den Verm�genswert pf�nden und verwerten lassen k�nnen (Bauer, Basler Kommentar, SchKG III, N. 10 zu Art. 291 SchKG). Das Gesetz legt in den Art. 285 ff. SchKG fest, wie und unter welchen Voraussetzungen sich die Gl�ubiger gegen bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners zur Wehr setzen k�nnen. Insbesondere sieht es in Art. 292 SchKG aus Gr�nden der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist f�r das Anfechtungsrecht vor.
1.3.4 Die Bestimmungen des StGB �ber die Betreibungs- und Konkursdelikte erg�nzen den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gl�ubigerschutz. Zwar sind die Tatbest�nde des SchKG und die Straftatbest�nde nicht deckungsgleich. So braucht nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, auch strafbar zu sein (BGE 131 IV 49 E. 1.3.3 S. 54). Umgekehrt kennen die Strafnormen im Gegensatz zu den paulianischen Anfechtungen keine Verdachtsfristen; massgebend ist Art. 97 Abs. 1 StGB �ber die strafrechtliche Verfolgungsverj�hrung, die bei einer mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Tat nach 15 Jahren eintritt (vgl. die Gegen�berstellung bei Hans Hofstetter, Paulianische Anfechtungsanspr�che, in: Aktuelle Probleme des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Tagungsdokumentation, St. Gallen 2005, S. 5 ff.). Ein Schuldner kann sich also strafbar machen, ohne dass die verp�nte Rechtshandlung anfechtbar w�re. Daraus l�sst sich aber nichts mit Bezug auf die zivilrechtlichen Folgen f�r das entsprechende Rechtsgesch�ft ableiten. Das Strafrecht dient dem Gl�ubigerschutz durch die generalpr�ventive Wirkung der Strafandrohung. Der Umfang des Gl�ubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit Erlass des StGB im Jahr 1937 vom System des Gl�ubigerschutzes abweichen wollte, das das SchKG dem Grundsatz nach seit 1892 kennt. Das Konzept w�rde aber unterlaufen, wenn ein Verstoss gegen Art. 164 StGB die Nichtigkeit des Rechtsgesch�fts nach sich ziehen w�rde, da diese von Amtes wegen und grunds�tzlich zeitlich unbeschr�nkt zu ber�cksichtigen ist. Der Schutz von Drittpersonen, namentlich des Schuldners einer unentgeltlich zedierten Forderung, ist nicht Zweck von Art. 164 StGB. Auch dieser Gesichtspunkt spricht gegen die Nichtigkeit des Rechtsgesch�fts, da sich jeder Dritte darauf berufen k�nnte.
1.4 Das Obergericht hat nach dem Gesagten Bundesrecht verletzt, als es gest�tzt auf Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und Art. 20 Abs. 1 OR von der Nichtigkeit der Zession ausging.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann h�tten das Rechtsinstitut der Zession zweckwidrig verwendet und sich damit im Sinn von Art. 2 Abs. 2 ZGB rechtsmissbr�uchlich verhalten.
2.1 Art. 2 Abs. 2 ZGB setzt nicht allgemein f�r bestimmte Arten von F�llen die Bestimmungen des Zivilrechts ausser Kraft, sondern weist das Gericht bloss an, besonderen Umst�nden des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweis). Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" f�r die F�lle, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht f�hren w�rde (Baumann, Z�rcher Kommentar, N. 26 zu Art. 2 ZGB; Merz, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 2 ZGB). Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umst�nde nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt (BGE 133 III 61 E. 4.1 S. 76 mit Hinweis). Stehen die tats�chlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz Art. 2 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen zu beachten (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63; 128 III 201 E. 1c S. 206, je mit Hinweisen).
2.2 Die Art. 285 ff. SchKG sch�tzen die Gl�ubiger, die einen provisorischen oder definitiven Pf�ndungsverlustschein erhalten haben, indem sie ihnen erm�glichen, Verm�genswerte der Zwangsvollstreckung zuzuf�hren, die ihr durch bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners entzogen worden sind. Die Beschwerdegegnerin ist nicht Gl�ubigerin des Ehemanns der Beschwerdef�hrerin, weshalb ihr diese Rechtsbehelfe nicht zur Verf�gung stehen. Die Beschwerdeantwort legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum es zu materiell krassem Unrecht f�hren soll, wenn an Stelle von B.A.________ der Beschwerdef�hrerin die behauptete Forderung gegen die Beschwerdegegnerin zusteht. Ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt nicht vor.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Begr�ndung des Obergerichts f�r die Abweisung der Klage einer �berpr�fung nicht standh�lt. �ber den in Ziff. 2 der Beschwerde gestellten Hauptantrag auf Gutheissung der mit Klage vom 10. Oktober 2005 beim Bezirksgericht Zurzach gestellten Begehren kann nicht entschieden werden, da die daf�r erforderlichen tats�chlichen Feststellungen fehlen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist insofern gutzuheissen, als das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 aufzuheben ist. Da auch die erste Instanz von der Nichtigkeit der Zession ausging und die Klage mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin abwies, wurden die Klagebegehren noch von keiner Instanz materiell behandelt. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin zu folgen und die Sache gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 BGG zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Zurzach zur�ckzuweisen. Angesichts des offenen Ausgangs des kantonalen Verfahrens ist praxisgem�ss die Gerichtsgeb�hr den Parteien zur H�lfte aufzuerlegen und sind die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Zurzach zur�ckgewiesen.

References: Art. 91
 Art. 164
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 164
 Art. 20
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 285
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 286
 Art. 164
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 291
 Art. 285
 Art. 292
 Art. 97
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 285
 Art. 107