Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/04/weder-aus-dem-gesetzeswortlaut-noch-aus.html
Timestamp: 2017-12-13 15:02:06+00:00

Document:
sozialrechtsexperte: Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich , dass die zuständige Behörde befugt sein soll, einem Antragsteller vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle er eine Stellungnahme für die Bewilligung von Einstiegsgeld vorzulegen hat
Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich , dass die zuständige Behörde befugt sein soll, einem Antragsteller vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle er eine Stellungnahme für die Bewilligung von Einstiegsgeld vorzulegen hat
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2011, - L 3 AS 371/10 B PKH -
Gemäß § 16b Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) kann zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständige Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist.
Die Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, kann gemäß § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbstständigen Tätigkeit soll die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangt werden (vgl. § 16c Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Die Stellen, die zur Beurteilung der Tragfähigkeit einer selbstständigen Tätigkeit als fachkundig angesehen werden, hat der Gesetzgeber in § 57 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) mit dem Gründungszuschuss beispielhaft aufgeführt.
Dies sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Auf diese Auflistung kann auch im Zusammenhang mit § 16c Abs. 1 Satz 2 SGB II zurückgegriffen werden (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 13. Oktober 2009 – L 3 AS 318/09 B ER – JURIS-Dokument Rdnr. 28, m. w. N.; zu den Anforderungen an weitere in Betracht kommende Einrichtungen: Sauer, in: Sauer [Hrsg.], SGB II [2011], § 16c Rdnr. 16; Breitkreuz, in: Löns/Herold-Tews, SGB II [3. Aufl., 2011], § 16c Rdnr. 5).

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 57
 § 16
 § 16
 § 16