Source: http://hiesige-meinung.de/2014/11/der-schlachter/
Timestamp: 2018-01-17 21:50:31+00:00

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Der Schlachter | hiesige Meinung
Für den Fall der sicheren Feststellung einer zumindest im Sinne des § 21 StGB verminderten Schuldfähigkeit wäre dann, so fährt der Senat fort, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen. Selbst dann, wenn die verminderte Schuldfähigkeit wiederum nicht feststehe, sondern nur nicht auszuschließen sei, gibt der Senat der neu zur Entscheidung berufenen Schwurgerichtskammer aber die „Segelanweisung“ mit auf den Weg, dass auch insoweit – über die bisherige Rechtsprechung hinaus, die für eine Unterbringung nach § 63 StGB die sichere Feststellung zumindest der Voraussetzungen des § 21 StGB fordert – die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie zu prüfen sei, soweit nicht der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 2 StGB angeordnet werden könne.
Es fällt schwer, in diesen Formulierungen nicht den Hinweis zu sehen, falls nicht lebenslange Freiheitsstrafe angeordnet werde, dann solle es jedenfalls die – potentiell dauerhafte – Unterbringung in der Forensik oder in der Sicherungsverwahrung sein … Schwer fällt es aber auch, sich vorzustellen, dass jemand, der offenbar ohne erkennbaren Anlass zu einer solchen Tat fähig ist, nach 11 Jahren wieder auf freiem Fuß kommt, ohne dass dabei geprüft werden kann, ob nicht eine neue, vergleichbare Tat droht. Insofern wäre ein solcher Gedankengang des Senats zumindest verständlich.
1. ↑ Juris umschreibt den Sachverhalt vorsichtshalber nur so: „Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt.“ – das ist natürlich auch eine inhaltlich richtige Darstellung dieses Geschehens …
Thomas Hochstein Kurz notiert, Rechtsprechung, Strafrecht	BGH, Kapitaldelikte
16.11.2014 - 23:38 O. García
Die Äußerung des Senats
Im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor höchst gefährlichen Tätern wäre solches [Anwendung von § 63 StGB] nach Auffassung des Senats – über bislang von der Rechtsprechung angenommene Grenzen hinaus – selbst dann erwägenswert, wenn aufgrund dieser sicher festgestellten Störung eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten nur aufgrund des Zweifelsgrundsatzes anzunehmen, allein deshalb aber nicht auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen ist.
ist mir auch schon als bedenklich aufgefallen. Wie stellt sich der Senat diese Grenzüberschreitung vor? Für eine Segelanweisung solcher Tragweite – contra legem nach dem eindeutigen Wortlaut von § 63 StGB – wäre ein Mindestmaß an dogmatischer Fundierung von einem BGH-Senat zu erwarten. Der bloße Verweis auf knappe Überlegungen des (eine Woche nach dem Urteil in den Ruhestand getretenen) Senatsvorsitzenden (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/08-06/index.php?sz=6), der auf seine „Traumatisierung“ durch frühere Fälle verweist, kann dies offensichtlich nicht ersetzen. Geht es in die Richtung der Entscheidung des BVerfG vom 12.1.2000 – 2 BvQ 60/99 -, das meinte, in einer „ganz besonderen Situation“ könnte man in Hinsicht auf Art. 103 Abs. 2 GG auch einmal Fünfe gerade sein lassen? Solange sich der Senat einer Herleitung und Diskussion seiner Idee verweigert, muß er sich die Frage gefallen lassen, ob er mit seiner Äußerung nicht die nunmehr zuständige Schwurgerichtskammer zu einer Rechtsbeugung anstiftet. Wie solche Fragen, wenn überhaupt, diskutiert werden sollten, kann man sich am gegenwärtigen Anfrageverfahren zur ungleichartigen Wahlfeststellung (BGH, Beschluß vom 28.01.2014 – 2 StR 495/12) ansehen.
Die zugrundeliegende Besorgnis des Senats ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Basdorf hatte sich allerdings in seinem Aufsatz, so schien es zumindest, noch an den Gesetzgeber gewendet. Wenn man die – allerdings offensichtlich ergebnisorientierte – Rechtsprechung des LG Regensburg im Fall Mollath (Urteil vom 14.08.2014 – 6 KLs 151 Js 4111/13) zur Reichweite des Zweifelssatzes bei § 20 StGB für bare Münze nimmt, dann erreicht das Problem sogar Ausmaße, die die Traumatisierung Basdorfs zu einem Alptraum auswachsen lassen müßte. Diese Rechtsprechung zugrundegelegt, müßte es nämlich in Fällen völlig unklarer persönlicher Hintergründe, kombiniert mit dem Schweigen des Angeklagten, vermehrt dazu kommen, daß Personen wie der „Bremerhavener Schlachter“ auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Sie fallen dann nämlich in die „Sanktionslücke“: Zu Ihren Gunsten wäre dann für die Frage von § 20 StGB in dubio anzunehmen, daß sie schuldunfähig waren, so daß es zum Freispruch kommen muß. Und für die Sicherungsmaßnahme des § 63 StGB ist auch kein Raum, da die Voraussetzungen von §§ 20, 21 StGB, wie hier im ersten Durchgang, nicht sicher festgestellt werden können.
Es dürfte allerdings auf der Hand liegen, daß solche Ergebnisse auf rechtsstaatliche Weise nur so vermieden werden können, daß man „vernünftige“, lebensnahe Maßstäbe beim Zweifelssatz verwendet und nicht, indem man Angeklagte künstlich und auf Verdacht pathologisiert, damit das Ergebnis stimmt (vgl. Bock, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-12/index.php?sz=6, auch zur Überwachung durch den EGMR).
17.11.2014 - 08:39 Thomas Hochstein
Geht es in die Richtung der Entscheidung des BVerfG vom 12.1.2000 – 2 BvQ 60/99 -, das meinte, in einer “ganz besonderen Situation” könnte man in Hinsicht auf Art. 103 Abs. 2 GG auch einmal Fünfe gerade sein lassen?
Fairerweise – dem BVerfG gegenüber – sollte man darauf verweisen, dass diese eher apodiktisch klingende Entscheidung auf den Beschluss vom 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94, 2 BvR 1853/94, 2 BvR 1875/94 und 2 BvR 1852/94 – aufsetzt, der schon in den Leitsätzen 2 und 3 klarstellt, was das BVerfG mit diesem Begriff meint:
2. Das strikte Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG findet seine rechtsstaatliche Rechtfertigung in der besonderen Vertrauensgrundlage, welche die Strafgesetze tragen, wenn sie von einem an die Grundrechte gebundenen demokratischen Gesetzgeber erlassen werden.
3. An einer solchen besonderen Vertrauensgrundlage fehlt es, wenn der Träger der Staatsmacht für den Bereich schwersten kriminellen Unrechts die Strafbarkeit durch Rechtfertigungsgründe ausschließt, indem er über die geschriebenen Normen hinaus zu solchem Unrecht auffordert, es begünstigt und so die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet. Der strikte Schutz von Vertrauen durch Art. 103 Abs. 2 GG muß dann zurücktreten.
Diese – in der Entscheidung weiter ausgeführte – Argumentation (ist zunächst einmal eine Argumentation und) erscheint mir durchaus überzeugend.
Wie stellt sich der Senat diese Grenzüberschreitung vor? Für eine Segelanweisung solcher Tragweite – contra legem nach dem eindeutigen Wortlaut von § 63 StGB – wäre ein Mindestmaß an dogmatischer Fundierung von einem BGH-Senat zu erwarten.
Durchaus. Wenn man diesen mehr oder weniger apodiktischen Satz – auch im Zusammenhang mit dem folgenden Verweis auf § 66a Abs. 2 StGB – so liest, fällt es schwer, ihn anders zu verstehen als „sperrt den Mann um Gottes willen dauerhaft ein, gleich wo, gleich wie – wir halten das dann schon“.
Man könnte sich allerdings durchaus auf den Standpunkt stellen, dass das Gesetz in § 63 StGB ( im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen ) nicht so zu verstehen ist, dass der Zustand gesichert vorliegen muss (so die bisher wohl weitgehend unstreitige Auslegung), sondern dass Voraussetzung der Anwendung des § 63 StGB nur die Anwendung einer der dort zitierten Normen ist, auch wenn diese Anwendung nach dem Zweifelssatz nur wegen fehlender Ausschließbarkeit der Voraussetzungen geschieht – jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass den Angeklagten die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB jedenfalls nicht stärker belastet als die Vollstreckung von Freiheitsstrafe.
Zugegebenermaßen spricht gegen eine solche Auslegung u.a., dass § 358 Abs. 2 StPO es (auch schon vor der Änderung von 2007, mithin seit 1975) für erforderlich hält, die Anordnung der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB ausdrücklich zu gestatten und vom Verschlechterungsverbot auszunehmen, was dafür spricht, dass der Gesetzgeber in der zusätzlichen Anordnung einer Unterbringung eine Verschlechterung sieht, auch wenn diese auf ggf. gleichzeitig verhängte Haft anzurechnen ist. Und es spricht auch dagegen, dass in der BT-Drs 16/1344 eine entsprechende Änderung des § 63 StGB (beschränkt allerdings auf die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit) ursprünglich vorgesehen war, diese Regelung aber nicht Gesetz geworden ist; auch dem kann man entnehmen, dass zumindest der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die derzeitige Regelung des § 63 StGB eine sicherer Feststellung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfordert.
Ob das eine Änderung der Rechtsprechung zwingend ausschließt, solange sich eine tragfähige Argumentation dafür findet (die mir jedenfalls auf die Schnelle allerdings nicht einfallen mag), sei dahingestellt. Überzeugend erscheint mir der Ansatz jedenfalls nicht, mag auch der praktische Bedarf dafür bestehen.
Das Ermittlungsverfahren nach der StPO-Reform Thomas Hochstein
Rechtsfragen in der Leitstelle Thomas Hochstein
Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bei Sonderkommissionen Thomas Hochstein

References: § 21
 § 63
 § 21
 § 66
 § 63
 § 63
 Art. 103
 § 20
 § 20
in dubio
 § 63
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 63
 § 66
 § 63
 § 63
 § 63
 § 358
 § 63
 § 63