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Anfechtung Kauf Ebay - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Anfechtung Kauf Ebay
Dieses Thema "Anfechtung Kauf Ebay - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von zunka2, 10. Mai 2010.
zunka2 Junior Mitglied 10.05.2010, 20:21
Angenommen Käufer K ersteigert ein Gerät. Er denkt, dass es sich um ein Markengerät Nokia handelt. Hersteller wird vom Verkäufer V aber nirgendwo angegeben. Schließlich Modell Nr. passt.
Das Noname-Gerät sieht dem Nokia sehr ähnlich aus und hat gleiche Modell-Nr. .
Als K das Gerät bekommt stellt er dies fest.
Kann K Kaufvertrag mit Erfolg anfechten?
vanqulonc Senior Mitglied 10.05.2010, 20:46
AW: Anfechtung Kauf Ebay
Ich bin der Meinung, K kann anfechten.
Es kommt nur darauf an, ob er sich beim hier passenden Inhaltsirrtum über den Inhalt seiner Willenserklärung irrte. Das tat er hier, denn er ersteigerte das Gerät auf Grund seines Aussehens und dachte, es handele sich um ein Nokiagerät. Somit irrte er sich über den Inhalt seiner abgegebenen Willenserklärung, denn er wollte ein Nokiagerät und kein No-Name Produkt erwerben.
Anfechtung m.E. mäglich gem. § 119 I Alt 1 wegen Inhaltsirrtums. Eventuell ist der Vertrauensschaden zu ersetzen gem. § 122 I.
Mucki58 V.I.P. 10.05.2010, 20:57
Zitat von vanqulonc: ↑
Der Inhaltsirrtum - Der Erklärende wollte genau das erklären, was er auch gesagt oder geschrieben hat, er verbindet aber einen anderen Bedeutungsgehalt damit.
Beispiel: Der Erklärende irrt über die Mengenbezeichnung "Gros" und bestellt 12 "Gros" Toilettenpapier. Er weiß nicht, dass er 12 Dutzend(!) bestellt hat.
Quelle: Internetratgeber Recht: Kaufrecht, Kaufvertrag, Rechte, K�ufer, Minderung, R�cktritt, Schadensersatz
vanqulonc Senior Mitglied 10.05.2010, 21:34
Dann machen wir halt einen Erklärungsirrtum draus, wegen verkehrswesentlicher Eigenschaft (Nokia statt No-Name Produkt). Ginge das?
momo.7 Boardneuling 11.05.2010, 22:59
@vanqulonc
es ist kein Inhaltsirrtum! und es heisst nicht Erklärungsirrtum wegen verkehrswesentlicher Eigenschaft! Es heißt MOTIVIRRTUM !
Es liegt also ein Motivirrtum gemäß § 119 Abs. 2 BGB vor.
Das standard bsp. hierzu ist folgendes:
Du gehst in ein Schuhgeschäft und willst dir ein paar schwarze Schuhe kaufen. Du bist davon überzeugt das sie schwarz sind, kaufst sie und nimmst sie mit nachhause! Zuhause merkst du aufgrund des Lichteinfalles, dass die Schuhe in wirklichkeit dunkelblau sind.
FAZIT: Du dachtest sie seien schwarz, sie waren in wirklichkeit aber dunkelblau! Du hast dich also in der verkehrswesentlichen Eigenschaft des Schuhes geirrt! Somit liegt ein Motivirrtum vor! Dieses Rechtsgeschäft ist nach dem Geschäftswillen anfechtbar.
Im Falle des nokia handys liegt dementsprechend ein Motivirrtum vor. Es liegt also ein Rechtsgeschäft in Form eines Fernabsatzgeschäftes vor. Du kannst es also nach dem Geschäftswillen anfechten. Würde ich dir jedoch nicht empfhlen, da die Möglichkeit besteht, dass du das negative Interess gemäß § 122 Abs.1 BGB erbringen musst. Besser ist es bei Fernabsatzgeschäften und im Falle von eBAY sowieso einen Wiederuf zu starten gemäß § 312 d Abs. 1 BGB mit den Vorraussetzungen des § 355 BGB.
Hoffe konnte dir helfen gruß momo die nummer 7
vanqulonc gefällt das.
vanqulonc Senior Mitglied 11.05.2010, 23:15
@ momo.7:
Ja sorry, den meinte ich ja. Habe mich in der Eile verschrieben.
momo.7 Boardneuling 11.05.2010, 23:24
SCHON OK !!!!! wollts ja nur mal sagen
Mucki58 V.I.P. 12.05.2010, 08:43
Als, wenn dann handelt es sich meiner Meinung nach um einen Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB).
Der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 II hinsichtlich von Sachen und Personen berechtigt eben*falls zur Anfechtung. Sachen sind hier nicht i. S. d. § 90 als »nur körperliche Gegenstände« zu verstehen. Zu den Sachen i. S. d. § 119 II gehören vielmehr alle Gegenstände des Rechtsverkehrs. also auch Forderungen, Sach- und Rechtsgesamtheiten, Grund*schulden, vgl. RGZ 149, 235/238.
Eine Eigenschaft ist die natürliche Beschaffenheit einer Sache, ebenso wie die in der Sache wurzelnden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse. Diese müssen dem Gegen*stand jedoch auf Dauer anhaften und wertbestimmend sein (vgl. BGHZ 34, 32; BGH BB 1978, 202).
Keine Eigenschaft ist der Preis: Er enthält nur ein Werturteil, das auf Eigenschaften beruht (vgl. BGH BB 1963, 285). Daher kann der Käufer, der nach Abschluss des Kaufvertrages erkennt, dass »P die Kaufsache den Preis nicht wert war«, nicht anfechten. Ausnahme: Der Käufer wurde arglistig getäuscht.
Ein Motivirrtum ist unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfechtung.
Quelle: http://www.ra-karlbrenner.de/anfechtung_nach_Paragrafen_119_ff_bgb.htm
momo.7 Boardneuling 12.05.2010, 13:50
B.Stromberg Aktives Mitglied 12.05.2010, 14:05
Übrigens bin ich auch der Meinung, dass ein Motivirrtum keine Anfechtung begründet. Du kannst uns ja mal einen entsprechenden Link reinstellen und uns erhellen...
Mucki58 V.I.P. 12.05.2010, 14:20
semmel76 V.I.P. 12.05.2010, 14:51
Zustimmung @ Mucki58 !
Das wird spätestens bei der nächsten Klausur deutlich.
@ momo.7: Das von Dir angeführte Beispiel ist kein geeignetes Beispiel für einen Motivirrtum. Ein klassisches Beispiel für einen Motivirrtum, wäre etwa - gerade weil es hier so schön passt:
"A mietet Wohnung in München, weil er dort an der elitären Fakultät München studieren möchte, erhält aber leider keinen Studienplatz von der ZVS zugeteilt."
Es scheint als vermengst Du den Begriff:
Zitat von momo.7:
wesentlicher Motivirrtum
mit dem Begriff "wesentlicher Eigenschaftsirrtum". Ein Beispiel hierzu aus der Uni:
A und besichtigt mehrere Waschmaschinen. Von den vorgeführten Modellen gefällt ihm
besonders das Modell „XYZ", das die Wäsche bügeltrocken säubert. A kauft diese Maschine.
Als sie angeliefert wird, stellt sich heraus, dass A die Maschine in seiner 2-Zimmer-
Wohnung nicht aufstellen kann. Die Maschine muss wegen der hohen Drehzahl der Trommel auf
einem Zementsockel befestigt werden, damit sie standfest ist. Dieser Umstand ist auch in der
Bedienungsanleitung aufgeführt.
Ein Motivirrtum liegt also dann vor, wenn sich der Erklärende über seine Beweggründe, welche ihn zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung bewegt, irrt.
Ein Motivirrtum ist grundsätzlich unbeachtlich, wobei der von Mucki58 angesprochene Irrtum über wesentliche Eigenschaften ( § 119 II BGB) hier als Ausnahme gilt. Der bloße Motivirrtum begründet hingegen kein Anfechtungsrecht.
Im Übrigen wird einem Studenten in der Münchner Fakultät in der Regel schon ein angemessener Ton antrainiert - dieser User bildet wohl eine Ausnahme. Dessen Gebaren gilt keinesfalls stellvetretend für alle Studenten dieser Fakultät.
Freaky22 Star Mitglied 12.05.2010, 14:58
@ Das von Dir angeführte Beispiel ist kein Beispiel für einen Motivirrtum. Ein klassisches Beispiel für einen Motivirrtum, wäre etwa -gerade weil es hier so schön passt:
Ein Motivirrtum liegt dann vor, wenn sich der Erklärende über seine Beweggründe, welche ihn zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung bewegt, irrt.
Sonst stimme ich der Lösung auch in soweit zu. Er hat sich über die wesentliche Eigenschaft des Herstellers geirrt. Aber gerade der Herstellername hat auch eine wertbildende Eigenschaft im Geschäftsverkehr, demnacht ist § 119 II einschlägig.
semmel76 und B.Stromberg gefällt das.
semmel76 V.I.P. 12.05.2010, 15:11
So wie der Motivirrtum auch eine Ausnahme darstellt ??
Mir persönlich ist zu vorliegendem Sachverhalt nur der § 119 II BGB als Ausnahme bekannt.
Ich schrieb zudem: der blosse Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung.
Das Beispiel von momo.7 beschreibt einen Eigenschaftsirrtum - jedoch keinen Wesentlichen. Im Ergebnis war momo.7 vielleicht auch richtig gelegen - er / sie verwies auf den § 119 II BGB. Jedoch hat sich der User m.E. begrifflich verhaspelt und den Beitrag zudem mit schulmeisterlichem Tonfall verrissen.
Manchmal ist meiner Meinung nach mehr Zurückhaltung angebracht.
Ich hingegen lasse mich aber grundsätzlich gerne eines Besseren belehren, wenn ich mit meinen Ausführungen falsch liegen sollte.
Hier hast Du wiederum meine Zustimmung.
Mucki58 V.I.P. 12.05.2010, 15:15
Stimme euch beiden selbstverständlich zu.
Kollege momo von der elitären juristischen Fakultät in München hat sich ganz bestimmt nur versprochen Hier ist §119 (2) BGB einschlägig, weil es sich um einen Eigenschaftsirrtum (nicht Motivirrtum) handelt
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References: § 119
 § 122
 § 119
 § 122
 § 312
 § 355
 § 119
 § 90
 § 119
 BGH 
 BGH 
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 §119