Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-ausarbeitungen-des-wissenschaftlichen-dienstes-des-landtages-ni/
Timestamp: 2019-11-17 08:39:22+00:00

Document:
<< Anfragesteller/in >> – 25.11.2015 Landtag Niedersachsen – 25.11.2015
Landtag Niedersachsen – 10.12.2015
Übersicht der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages NI [#12065]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host inetmail12.niedersachsen.de[80.228.51.243] said: 520 Unknown-recipient-or-domain (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung einer Übersicht über die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages. Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung darf ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. BVerwG 7 C 1.14 / BVerwG 7 C 2.14) verweisen. Bitte senden Sie mir die Antwort in elektronischer Form zu. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Antrag auf Übersendung einer Übersicht der Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes - Ihre Mail vom 25.11.2015 -
10. Dezember 2015 14:47
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem mit E-Mail vom 25.11.2015 an den Niedersächsischen Landtag gerichteten Antrag auf Zugang zu Informationen in den "Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages" nehme ich wie folgt Stellung: Bei der Verwaltung des Niedersächsischen Landtages ist zwar ein wissenschaftlicher Beratungsdienst - der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) - eingerichtet. Nach den für den GBD geltenden Richtlinien unterscheidet sich dieser aber sowohl nach seinen Aufgaben als auch hinsichtlich seiner Arbeitsgrundsätze grundlegend von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Schon deshalb sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen beiden Urteilen vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14 und BVerwG 7 C 2.14 - nicht auf die Rechtslage in Niedersachsen übertragbar. Ferner gibt es in Niedersachsen, wie Ihnen bekannt ist, keine mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vergleichbare Rechtsgrundlage für einen allgemeinen anlassunabhängigen Anspruch auf Zugang zu behördlichen Informationen. Vielmehr gilt für die niedersächsischen Behörden, wie Sie zutreffend ausführen, nur das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Auch deshalb sind die beiden o. g. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die sich jeweils nur mit dem IFG befassen, nicht auf die Rechtslage in Niedersachsen übertragbar. Wir gehen davon aus, dass die "Ausarbeitungen" des GBD keine Umwelt- oder Verbraucherinformationen im Sinne des NUIG bzw. des VIG enthalten, sodass wir insoweit von vornherein nicht informationspflichtig sind. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um Spezifizierung Ihres Informationsbegehrens. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der GBD nach seinen Arbeitsgrundsätzen hinsichtlich der Bearbeitung von Aufträgen zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Nach alledem können wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 3
 § 2
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 § 3
 § 8
 § 41
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