Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=22.12.2009&Aktenzeichen=32%20Wx%2082/09
Timestamp: 2019-09-22 15:08:38+00:00

Document:
OLG München, 22.12.2009 - 32 Wx 82/09, 32 Wx 87/09 - dejure.org
OLG München, 22.12.2009 - 32 Wx 82/09, 32 Wx 87/09
https://dejure.org/2009,10361
OLG München, 22.12.2009 - 32 Wx 82/09, 32 Wx 87/09 (https://dejure.org/2009,10361)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.2009 - 32 Wx 82/09, 32 Wx 87/09 (https://dejure.org/2009,10361)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 32 Wx 82/09, 32 Wx 87/09 (https://dejure.org/2009,10361)
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Wohnungseigentumsverfahren: Anspruchsgegner für Beschlussfassung über eine erforderliche Sanierungsmaßnahme; gerichtliche Ersetzung der Beschlussfassung
Wohnungseigentum als Gegner des Anspruch auf Beschlussfassung zum "Ob" und "Wie" einer Sanierungsmaßnahme; Ersetzung der Beschlussfassung durch Gericht
Beteiligte eines Verfahrens nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf Beschlussfassung einer Sanierungsmaßnahme; Gerichtliche Entscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage
WEG § 21 Abs. 4; WEG § 21 Abs. 8
WEG § 21 Abs. 4 ; WEG § 21 Abs. 8
Gerichtliche Verpflichtung zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums! (IMR 2010, 106)
AG München - 482 UR II 873/06
LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/008
ZMR 2010, 395
Die Beklagten trifft lediglich die Pflicht, einen Beschluss zu fassen, um die Grundlage für ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen (vgl. OLG München, NJOZ 2010, 1872, 1873).
Das ist zum einen der Fall, wenn der Ermessensspielraum der Wohnungseigentümerversammlung für eine Beschlussfassung auf null reduziert ist (z. B. für das "ob" einer Maßnahme, OLG München GE 2010, 209).
OLG München, 26.10.2010 - 32 Wx 26/10
Wohnungseigentum: Anspruch gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
Ob daneben auch Ansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer auf Beschlussfassung oder die Möglichkeit einer Klage nach § 21 Abs. 8 WEG bestehen (vgl. Senat, ZMR 2010, 395 = WuM 2010, 380 = GE 2010, 209 = DWE 2010, 35), kann offen bleiben, da sich der Antrag nicht gegen die einzelnen Wohnungseigentümer richtet.
Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die übrigen Wohnungseigentümer (vgl. BGH…, Urteil vom 18.06.2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801, Rn. 13, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 22.12.2009 - 32 Wx 87/09, NJOZ 2010, 1872;… BeckOK WEG/Elzer, Stand: 01.05.2014, Edition 20, § 21 Rdnr. 137, 139;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 43, 47).
Der Ermessenspielraum der Wohnungseigentümer für eine Beschlussfassung war nicht auf null reduziert (vgl.OLG München BauR 2010, 511), so dass ein klagbarer Anspruch des Antragstellers auf Durchführung der von ihm begehrten Sanierungsmaßnahme nicht besteht.
Deswegen gilt auch OLG München, Beschluss vom 22.12.2009, Az. 32 Wx 82/09;.
AG Kassel, 13.11.2013 - 800 C 3361/13
Wenn die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, eine Instandsetzung zu beschließen, handelt es sich hierbei um eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme (OLG München, Beschluss vom 22.12.2009, Az: 32 Wx 082/09, Tz. 12 - zit. nach juris).
AG Halle/Saale, 16.03.2010 - 120 C 4155/08
Wohnungseigentum: Gerichtliche Befugnis zur Beschlussfassung anstelle der …
18 Das ist zum einen der Fall, wenn der Ermessensspielraum der Wohnungseigentümerversammlung für eine Beschlussfassung auf null reduziert ist (z. B. für das "ob" einer Maßnahme, OLG München vom 22.12.2009, 32 Wx 82/09).

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 27
 § 21
 § 21
 § 21