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Timestamp: 2018-01-24 09:20:59+00:00

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SE Mobilfunk
Geschäftsnummer: 23 C 120/14 verkündet am : 04.12.2014, Justizobersekretärin
hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Zivilprozessabteilung 23, auf die mündliche
Verhandlung vom 20.11.2014 durch den Richter am Amtsgericht …am 4.12.2014 für
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 9.4.2014 (Az. 14-1852519-0-
8) wird aufrecht erhalten, soweit die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 93,61€ nebst
Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1013,64 € für die
Zeit von 24.1. bis 9.5.2014, aus 513,64 € für die Zeit vom 10.5.2014 bis 6.6.2014 und aus
113,64 ab dem 7.6.2014 sowie 6,50 € an vorgerichtlichen Mahngebühren zu zahlen. Im
übrigen wird –soweit nicht zurückgenommen - die Klage abgewiesen und der
Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 47 % und die Beklagte zu 53 % zu
Die Beklagte und die Firma V schlossen unter dem 14.10.2011 einen Mobilfunkvertrag des Tarifs “ V Superflat Internet Allnet” mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Nach 8.2 des Vertragsformulars betrug die Kündigungsfrist drei Monate und der Vertrag sollte, sofern nichts Abweichendes vereinbart war, erstmals zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres kündbar sein. Falls nicht gekündigt, sollte sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängern. Hinzu kam eine “ V Zuhause Option”, ebenfalls mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und erstmaliger Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Diese Option sollte sich - falls nicht gekündigt - jeweils um drei Monate verlängern.
Für die Zeit vom 17.4.2013 bis 16.11.2013 stellte sie der Beklagten insgesamt neun Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von 640,22 €, welche bis zum 27.11.2013 nicht ausgeglichen wurden (für die Einzelheiten wird auf Bl. 22 ff d.A. verwiesen)..
Die Klägerin hat gegen die Beklagte den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen zum Geschäftszeichen 14 - 1852519 - 0 - 8 vom 9.4.2014 über eine Hauptforderung von 1598,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab 3.6.2013 sowie 51,00 € an Mahnkosten, 5,00 € an Auskunftskosten und 215,00 € an Inkassokosten erwirkt, welcher der Beklagten 11.4.2014 zugestellt worden ist.
Unter Rücknahme der Klage im Übrigen beantragt die Klägerin nunmehr noch
den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen zum Geschäftszeichen
14 - 1852519 - 0 - 8 vom 9.4.2014 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an sie 383,81 € nebst Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1283,81 € für die Zeit von 24.1. bis 9.5.2014, aus 783,81 € ab dem 7.6.2014 sowie 6,50 € an vorgerichtlichen Mahngebühren und 94,75 € an Inkassokosten zu zahlen.
Die Klägerin hatte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 640,22 € an Entgelten aus dem abgeschlossenen Telefonvertrag in Verbindung mit § 611 Abs. 1 BGB
für die Zeit vom 17.4.2013 bis 16.11.2013 entsprechend der Rechnungen vom 23.Mai, 20. Juni,22. Juli, 21 August, 20. September 22. Oktober und 21. November 2013.
Der schlüssigen Darlegung der Klägerin hat die Beklagte insofern nichts entgegengesetzt, so dass die dortigen Angaben zur Hauptforderung unstreitig sind, soweit es diese Rechnungen betrifft, §138 Abs. 3 ZPO.
Ebenfalls begründet ist der Anspruch der Klägerin aus dem Telefonvertrag in Verbindung mit
§ 611 Abs. 1 BGB in Höhe von 36,96 € aus der Rechnung vom 20.12.2013. Dies betrifft die anteiligen Basispreiskosten für die Zeit vom 17. bis 27.11.2013, dem Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung. Denn in dieser Zeit bestanden die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag fort. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Klägerin das ihrerseits Geschuldete nicht erbracht, also die Telefondienstleistungen nicht bereitgestellt hätte. Ihr Vortrag, die Leistungen seien nicht mehr abgerufen worden, beseitigt nicht ihre Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung, § 241 Abs. 1 BGB.
Die Kündigungserklärung der Beklagten vom 20.7.2013 konnte den Vertrag erst zum 14.10.2014 beenden. Denn sie ging erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten ersten
Kündigungsfrist bei der Firma V ein. Die Regelung in Ziffer 8.2 des Vertrages begegnet keinen Bedenken unter den Gesichtspunkten der §§ 305 ff BGB. Der Vertrag war somit erstmals drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 24 Monaten zum Ende dieser Laufzeit kündbar. Nach dem Abschluss des Vertrages am 14.10.2011 war die früheste ordentliche Kündigungsmöglichkeit somit zum 14.10.2013 gegeben - bei Eingang der Kündigungserklärung bis spätestens 14.7.2013.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die -zugegebenermaßen kurze - gerichtliche Fristsetzung für die Klägerin. Ein Nachteil entstand der Klägerin mangels Erheblichkeit der Einwendung nicht.
Die ursprünglichen Forderungen der Klägerin sind durch Erfüllung der Beklagten mit ihren Zahlungen vom 9.5.2014 und anteilig vom 6.6.2014 erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Es handelt sich gegenüber der mit Rechnung vom 20.12.2013 fällig gestellten Schadensersatzforderung um die älteren Verbindlichkeiten der Beklagten die somit mangels Tilgungsbestimmung gemäß
§ 366 Abs. 2 BGB vorrangig getilgt wurden.
a) Ausgangspunkt hierfür ist die korrigierte Berechnung der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 16.10.2014, welche für die zehn nicht mehr ausgeführten Monate von einem Nettobetrag des Preis von je 68,87 € ausgeht anstelle des noch in der Rechnung vom 20.12.2013 vorgesehenen Betrages von je 99,41 €. Richtiger- (und überfälliger)weise ist nämlich nunmehr auf den richterlichen Hinweis im Streitverfahren von dem üblicherweise angesetzten Monatspreis bei der Berechnung ausgegangen worden. Die verwirrende Zu-
und Abbuchung des weiteren Schadensersatzes für Basispreise in Höhe von rund 260,- € hat die Klägerin ebenfalls im Schriftsatz vom 16.10.2014 zu erklären versucht. Unstreitig ist der Betrag jedoch nicht in die Schadensberechnung einzustellen.
Die Klägerin aber hat lediglich die Portokosten der monatlichen Rechnungen in Höhe von 1,00 € vom Schadensersatzbetrag abgezogen und unerklärte Gutschriften von 6,1625 € für “ V Super Flat Internet Allnet” bzw. 5,5439 € “Vorteil für Selbstständige 15 % auf Basispreis” in der Rechnung vom 20.12.2013 erteilt.
Das Gericht hält es jedoch mit dem AG Bad Urach für gerechtfertigt, von den greifbaren publizierten Daten des Telekommunikationsanbieters auf die nicht offen gelegten kalkulatorischen Grundlagen zu schließen, um der Klägerin trotz ihres mangelhaften Vortrages nicht jeden Schadensausgleich zu versagen (AG Bad Urach, a.a.O. unter Verweis auf BGH NJW-RR 1982, 202). Aus den von der Klägerin eingereichten Preislisten der Firma V ergibt sich, dass die hier gewählte Komplettflat “ V Superflat Internet Allnet” mit der Möglichkeit des unbegrenzten Telefonieren in alle deutschen Netze mehr als das Doppelte einer Flatrate kostet, mit welcher der Kunde unbegrenzt ins deutsche V Mobilfunknetz und Festnetz telefonieren kann. Der Preis für die Komplettflat beträgt 92,3950 € netto monatlich, während die beschränkte Flat mit 41,9748 € netto monatlich berechnet wird. Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dem äußeren
Kostenverhältnis bei gleicher Gewinnmarge für die Anbieterin auch eine entsprechende interne Kostenkalkulation zu Grunde liegt. Dies rechtfertigt die Schätzung des Mindestschadens mit 50 % des berechneten monatlichen Pauschalpreises (so auch AG Tempelhof - Kreuzberg Urteile vom 27.11.2012, Az. 24 C 152/11 und 5.9.2012, Az. 24 C 107/12, m.w.Nw., zitiert nach juris).
Trotz gerichtlichen Hinweises hat es die Klägerin versäumt, ihre Zuvielforderung hinsichtlich der als Nebenforderung geltend gemachten Inkassokosten vollständig anzupassen. Diese übersteigt 10% der berechtigten Forderung. Somit hat sie die Kosten für den übersetzten Teil der Nebenforderungen nach einem fiktiven Gesamtstreitwert zu tragen, welcher die Nebenforderungen einschließt (Zöller – Herget, ZPO, 28. Aufl. 2012, Rz. 10,11 zu § 92 ZPO). Dieser beträgt 1869,68 € (Hauptforderung von 1598,68 zuzüglich 51,00 € Mahnkosten, 5,00 € Auskunftskosten und 215,00 € Inkassokosten).
Landgericht Berlin oder Landgericht Berlin oder
Littenstraße 12-17 Tegeler Weg 17-21
10179 Berlin 10589 Berlin

References: § 611
 §138

§ 611
 § 241
 § 362

§ 366
 BGH 
 § 92