Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&Datum=14.05.2008&Aktenzeichen=5%20W%2031%2F08
Timestamp: 2019-02-19 22:07:42+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 14.05.2008 - 5 W 31/08 - dejure.org
Arzthaftungsstreitigkeit: Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Umstände bei einem Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens
Beweisverfahren; selbstständiges; Interesse; rechtliches; Glaubhaftmachung
ZPO § 487 Nr. 4; ZPO § 485 Abs. 2 S. 2
Glaubhaftmachung des Sachvortrags des Antragstellers zum Hauptanspruch im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Was muss glaubhaft gemacht werden?
Anspruch auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Erfordernis der Glaubhaftmachung des Sachvortrages eines Antragstellers im selbstständigen Beweisverfahren nach § 487 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)
Selbständiges Beweisverfahren: Was muss glaubhaft gemacht werden? (IBR 2008, 622)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 14.05.2008, Az.: 5 W 31/08 (Selbständiges Beweisverfahren: Was muss glaubhaft gemacht werden?)" von VorsRiLG Jürgen Ulrich, original erschienen in: IBR 2008, 622.
LG Osnabrück, 01.04.2008 - 3 OH 6/08
Denn kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass kein Fehlverhalten des zahnärztlichen und nichtzahnärztlichen Personals vorliegt, wird der Patient möglicherweise die beabsichtige Klage nicht erheben; anderenfalls besteht die Möglichkeit, dass er vom Haftpflichtversicherer des Zahnarztes außergerichtlich klaglos gestellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2017 - 8 W 18/17, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2008 - 5 W 31/08, NJOZ 2008, 3645, 3646).
Denn kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass kein Fehlverhalten des ärztlichen und nichtärztlichen Personals vorliegt, wird der Patient möglicherweise die beabsichtige Klage nicht erheben; anderenfalls besteht die Möglichkeit, dass er vom Haftpflichtversicherer des Arztes oder des Krankenhauses außergerichtlich klaglos gestellt wird (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2008 - 5 W 31/08, NJOZ 2008, 3645, 3646).
Da im selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 ZPO) der Sachvortrag der Antragstellerin hinsichtlich des Hauptanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen ist (s. o.), kann er auch nicht der Glaubhaftmachung nach § 487 Nr. 4 ZPO unterliegen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2008 - 5 W 31/08, juris;… Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 487 ZPO, Rdnr. 6;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, Rdnr. B 526 f.;… Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 14. Aufl. 2017, § 487, Rdnr. 6).
OLG Oldenburg, 03.12.2009 - 5 W 60/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Ärztliche Aufklärung als Gegenstand des …
Kommt nämlich der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass kein ärztliches Fehlverhalten vorliegt, wird der Patient möglicherweise die beabsichtigte Klage nicht erheben; anderenfalls besteht die Möglichkeit, dass er vom Haftpflichtversicherer der Gegenseite klaglos gestellt wird (vgl. OLG Oldenburg, GesR 2008, S. 421, 422 m. w. N.).
Dasselbe gilt für Tatsachen, die durch das selbstständige Beweisverfahren erst festgestellt werden sollen (vgl. OLG Oldenburg, GesR 2008, 421, 422 m. w. N.).
Der Senat hat sich deshalb mit Beschluss vom 3. November 2010 (7 W 25/10, zur Veröffentlichung vorgesehen) der ganz herrschenden Meinung angeschlossen, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.).
Der Senat folgt deshalb der ganz herrschenden Meinung, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374 ; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.).
OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 W 4/10
Rechtliches Interesse zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers im …
Aber auch dann, wenn man - wie der Senat in zahlreichen nicht veröffentlichten Beschlüssen - mit der herrschenden Meinung (vgl. etwa OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 ff. mit Anmerkung Ulrich; OLG Nürnberg MedR 2009, 155 ff., jeweils mit zahlreichen w. N.) grundsätzlich eine weitergehende Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen befürwortet und das rechtliche Interesse an der Beweiserhebung demgemäß zur Förderung prozessökonomischer vorprozessualer Einigungen weit auslegt, ist hier das rechtliche Interesse nicht mehr zu bejahen.

References: § 487
 § 485
 § 487
 § 487
 § 487
 § 487