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Timestamp: 2020-07-03 10:14:27+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 4144/06: OVG NRW: treu und glauben, familie, vertrauensschutz, rückerstattung, rechtsirrtum, verwaltung, rückabwicklung, schiedsspruch, wiederherstellung, verwandter
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2008, 12 A 4144/06
Aktenzeichen: 12 A 4144/06
OVG NRW: treu und glauben, familie, vertrauensschutz, rückerstattung, rechtsirrtum, verwaltung, rückabwicklung, schiedsspruch, wiederherstellung, verwandter
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4144/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 6418/05
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.248,55 Euro festgesetzt.
3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückerstattung der von ihm im Hilfefall E. I. an die Beklagte geleisteten Erstattungszahlungen aus § 112 SGB X zu, welcher mangels eines Verstoßes des Klägers gegen den Grundsatz von Treu und Glauben weder weggefallen noch gemindert sei.
4Das Zulassungsvorbringen, die in Rede stehende Kostenerstattung sei nicht zu Unrecht erfolgt, weil die Beteiligten seinerzeit die der Entscheidungspraxis der Spruchstellen und der Auffassung in der Literatur entsprechende Auslegung des § 89e SGB VIII zugrundegelegt und deshalb auch im vorliegenden Fall einen Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift bejaht hätten, vermag ernstliche Zweifel im o. g. Sinne nicht zu begründen. Denn die seinerzeit für maßgeblich gehaltene Auslegung des § 89e Abs. 1 SGB VIII a. F. (= § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), dass eine Aufenthaltsbegründung in einer „anderen Familie" schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter vorliege, hat sich als von Anfang an rechtsfehlerhaft erwiesen.
10höchstrichterlichen Auslegung des Begriffs der „anderen Familie" i. S. d. § 89e Abs. 1 (Satz 1) SGB VIII kann entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht ihre Bedeutung für die Zeit vor dem Ergehen des Urteils abgesprochen werden. Das Urteil hat aufgedeckt, dass die bisherige Gesetzesauslegung nicht zutreffend war und deshalb nicht mehr maßgeblich sein kann. Aus diesem Grunde muss die als richtig erkannte Auslegung des seit 1993 unverändert normierten Tatbestandsmerkmals der „anderen Familie" gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII folgerichtig auch auf alle von der Rechtsnorm erfassten Fälle angewandt werden. Sie muss deshalb auch der hier im Rahmen der Anwendung des § 112 SGB X anstehenden Prüfung zugrundegelegt werden, ob die im März und im Juni 2003 erfolgte Erstattung zu Recht auf § 89e SGB VIII gestützt worden oder aber zu Unrecht erfolgt ist. Einer damit einhergehenden „Rückwirkung" der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung können auf verfassungsrechtlicher Ebene Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Denn eine Anwendung der früher für richtig gehaltenen Rechtsprechung (bzw. hier der früher als zutreffend zugrundegelegten Auffassung der Spruchstellen und der Literatur) auf Altfälle würde die Gerichte dazu zwingen, sehenden Auges - wenigstens partiell - rechtswidrig zu entscheiden. Das aber lässt sich mit dem Rechtsstaatsprinzip, dem Wesen der grundsätzlich auf Rechtsfindung beschränkten Rechtsprechung und auch dem richtig
verstandenen Gleichheitssatz, welcher gerade die Einbeziehung aller noch nicht zur Entscheidung anstehenden Fälle in die neue Rechtsprechung verlangt, nicht vereinbaren. Damit wird der Vertrauensschutz jedoch nicht völlig ausgeschlossen, sondern kann - systematisch zutreffend - dort berücksichtigt werden, wo der Gesetzgeber vertrauensschutzgewährende Rücknahme- und Widerrufsvorschriften vorgesehen oder der Verwaltung Ermessen eingeräumt hat.
Zum Ganzen vgl. Maurer, Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 3. Aufl. 2006, § 79 Rn. 145 bis 154; vgl. ferner Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 20 Rn. 143 f.; dazu, dass retrospektiv eine unrichtige Anwendung bestehender Rechtssätze auch dann gegeben ist, wenn sich die erfolgte Auslegung erst nachfolgend, nämlich im Lichte einer „geläuterten Rechtsanschauung", die insbesondere in höchstrichterlichen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden hat, als unrichtig erweist, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1961 - IV C 86.58 -, BVerwGE 13, 28; vgl. ferner dazu, dass auch die Frage der Rechtswidrigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes nur nach einer geänderten, die Auslegung einer Vorschrift klarstellenden Rechtsprechung und nicht nach der früheren abweichenden Rechtsprechung zu beurteilen ist, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn. 60, und Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 33.
12Dass die Parteien an eine Entscheidung einer Spruchstelle gebunden sein könnten, welche die maßgebliche Rechtsfrage abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, zumal die Fürsorgerechtsvereinbarung schon im Zeitpunkt des Entstehens des Rückerstattungsanspruchs im Jahre 2003 gekündigt war.
Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend herausgestellt, dass der Umstand allein, dass der Kläger zunächst irrtümlich einen Erstattungsanspruch der Beklagten bejaht und befriedigt hat, nun aber aufgrund der Erkenntnis, dass die insoweit zugrundegelegte, von der Beklagten geteilte Rechtsauffassung fehlerhaft gewesen ist, die Rückerstattung der Erstattungsleistung verlangt, kein rechtsmissbräuchliches bzw. 11
treuwidriges Verhalten darstellt.
Von vornherein nicht erkennbar ist ferner, weshalb sich das Verhalten des Klägers, entsprechend der gesetzlichen Anordnung des § 112 SGB X auf die Rückabwicklung der zu Unrecht erfolgten Erstattung hinzuwirken, mit Blick auf § 86 SGB X oder § 85 Abs. 2 SGB VIII als treuwidrig darstellen können sollte. Ein Verstoß des Klägers gegen 17
die Regelung des § 85 Abs. 2 SGB VIII, nach welcher der überörtliche Träger u. a. für die Beratung der örtlichen Träger (Nr. 1) und die Fortbildung von Mitarbeitern der Jugendhilfe (Nr. 8) sachlich zuständig ist, und gegen eine hieraus von der Beklagten abgeleitete „Beratungsverantwortung" ist in Bezug auf das insoweit allein in Betracht zu ziehende Verhalten des Klägers in der Vergangenheit schon deshalb nicht gegeben, weil dieser - wie bereits ausgeführt - selbst einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen war. Auch der Hinweis der Beklagten auf § 86 SGB X führt offensichtlich nicht weiter. Nach dieser Vorschrift sind die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten. Dieser Regelung wird zwar auch die Verpflichtung zu entnehmen sein, bei widerstreitenden Interessen die Belange des anderen Sozialleistungsträgers angemessen mit zu berücksichtigen; diese Verpflichtung kann aber nicht zum Inhalt haben, unter Verstoß gegen den Gesetzesbefehl des § 112 SGB X ganz oder teilweise auf die aus Gründen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebotene Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zu verzichten; aus diesem Grunde liegt auch die Behauptung der Beklagten neben der Sache, das Rückzahlungsverlangen beruhe „allein auf der Wahrnehmung eigener Interessen" des Klägers.
28Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Denn die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage,
29ob ein auf § 112 SGB X gestützter Anspruch auf Rückerstattung solcher Erstattungsleistungen, die ein Leistungsträger zu Unrecht erbracht hat, weil er einer allgemeinen Rechtsauffassung folgend irrtümlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 89e SGB VIII bejaht hat, aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes entfallen muss oder zumindest zu mindern ist,
30ist in einem zukünftigen Rechtsmittelverfahren nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfrage fehlt es dann, wenn sich die Antwort auf diese Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der
bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.
31Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 143, und OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2004 - 12 A 2680/01 -.
32So verhält es sich hier. Wie sich aus den Ausführungen des Senats zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, ist die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage ohne weiteres - negativ - zu beantworten.
33Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
34Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
12 A 4144/06
Treu und glauben, Familie, Vertrauensschutz, Rückerstattung, Rechtsirrtum, Verwaltung, Rückabwicklung, Schiedsspruch, Wiederherstellung, Verwandter

References: § 124
 § 112
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 112
 § 89
 § 79
 Art. 20
 § 48
 § 44
 § 112
 § 86
 § 85
 § 85
 § 86
 § 112
 § 124
 § 112
 § 89
 § 124
 § 124
 § 152