Source: https://www.volk-an-die-macht.de/volksantrag-am-st%C3%BCck/
Timestamp: 2019-07-20 14:05:17+00:00

Document:
Volksantrag am Stück - volk-an-die-macht
publiziert 07.10.2016, geä. 10.10.,
teilen, unterstützen
Wem die Ausführungen im Volksantrag ganz, zum überwiegenden Teil oder auch nur in dem einen oder anderen Punkt gefallen, wer aber auch grundsätzlich der Meinung ist, dass die Staatsgewalt unter die Kontrolle des Volkes zu bringen ist, den bitte ich: teilen, teilen, teilen. Und Beitrittserklärung herunterladen und unterzeichnen und mir zusenden.
Dabei geht es derzeit mit dem Volksantrag nur darum, dass sich die Abgeordneten zum Vortrag äußern, sozusagen die Hosen herunterlassen müssen, wie sie es mit Rechtsstaat und Demokratie halten.
Mit Datum 24.11.2016 wurde zum Landtag als Volksantrag der Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe) verbunden mit der Anzeige, dass die freie Sammlung von Unterstützern gemäß § 41 Abs. 1 Satz 5 VAbstG am 26.10.2016 beginnen wird, dem Landtag auf dem Postweg zugestellt.
Nur der zum download angebotene Text
ist der gültige Text des Volksantrags, dem zuzustimmen ist!
Der zum download angebotene Text wurde nunmehr am 25.11.2016 als Ausdruck mit 263 Seiten Umfang zum Landtag von BW eingereicht. Siehe die Ausführungen Antrag gegen Landtag.
Beginn der freien Sammlung ist nun am 13.12.2016.
Der als Volksantrag eingereichte Gesetzentwurf ist nachfolgend zum scrollen ohne Ende (260 DIN A 4 Seiten) eingestellt.
Das Formular Beteiligung am Gesetzentwurf, die von jedem Unterstützer auszufüllen und zu unterzeichnen ist, wird am 13.12.2016 zum download bereitgestellt. Hierzu bitte auf die Seite Beitrittserklärung gehen. Dort sind weitere Informationen enthalten und kann das Formlur ab dem 26.10.2016 heruntergeladen werden.
Weder aus dem download noch dem nachfolgend eingestellten
Volksantrag zum scrollen wird man in der Regel schlau.
Deshalb Seite Volksantrag in BW beachten.
Nachfolgend nun der gesamte Text des zur Einreichung anstehenden Volksantrags zum scrollen. Wer es sich antun will, bitte.
Noch ein Hinweis: Die links und meine in blauer Schrift gehaltenen Anmerkungen sind in der an den Landtag übergebenen Ausfertigung des Gesetzentwurfes nicht enthalten.
Der Volksantrag zur Einsicht
Für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gibt es zwei Begründungen.
Die erste ist, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch eines der Bundesländer jemals als souveräner Staat bzw. Land völkerrechtlich wirksam gegründet wurden. Daraus folgert, dass sowohl Deutschland als auch die Länder wie Baden-Württemberg so regiert werden, wie es im Mittelalter der Fall war: Es gibt eine Obrigkeit, die souverän bestimmt, wo es lang geht.
Hierzu die Ausführungen unter Begründung I.
Für die zweite Begründung ist es unerheblich, ob die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Länder souveräne Staaten sind oder nicht. Isoliert betrachtet ist Fakt, dass das deutsche Volk von Parteien und Parteigängern seit 1949 um das Recht zur souveränen Ausübung der Staatsgewalt betrogen wurde und wird: Die Parteien und Parteigänger haben sich durch Untreue das Recht verschafft, ohne konkrete Mitwirkung des Volkes das gesamte Deutschland zu beherrschen.
Hierzu die Begründung II.
Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, Baden-Württemberg ein Land?
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat - und Baden-Württemberg ist auch kein souveränes Land, genauso wenig wie Hamburg, oder Bremen, Berlin, Niedersachsen oder Brandenburg oder ein anderes unter der Bezeichnung Bundesland firmierendes Gebiet des Deutschen Reiches.
Das Deutsche Reich ist weder durch Kapitulation noch später untergegangen. Dies wurde von den Bundesverfassungsrichtern bereits 1953 in der Entscheidung 1 BvL 104/52 (BVerfGE 2, 266 [277]) vom 07.05.1953 erstmals verkündet.1973 wurde diese Aussage konkretisiert: In seiner Entscheidung über die Vereinbarkeit des 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland BRD und der Deutschen Demokratischen Republik DDR abgeschlossenen sogenannten Grundlagenvertrags mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. verkündet:
Das Deutsche Reich lebt also noch, und es hat den 23.05.1949 überdauert, den Tag der Begründung des Grundgesetzes – und es lebt noch heute.
Damit stellt sich die Frage, konnte durch die Begründung des Grundgesetzes allein die Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet oder wenigstens einem Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches als Staat entstehen?
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, kann allenfalls dann ein souveräner Staat werden, wenn das Deutsche Reich formell beendet und unter der Bezeichnung Deutschland oder auch Bundesrepublik Deutschland ein neuer Staat gegründet wird, der mit dem Deutschen Reich nichts gemein hat. Oder die Bundesrepublik Deutschland wird formell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt.
So lange, wie das Deutsche Reich nicht formell beendet ist, ist die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich kein Staat.
Und so lange, wie die Weimarer Verfassung nicht im Zuge dieser gebotenen Entscheidung formell aufgehoben ist, ist das Grundgesetz keine deutsche Verfassung.
Genauso wenig ist durch die Begründung des Grundgesetzes ein Land namens Baden, oder ein Land namens Württemberg-Baden und auch keines namens Württemberg-Hohenzollern (oder das Land Niedersachsen) entstanden, und kann der Rechtsnachfolger dieser drei Länder durch deren Zusammenschluss, das Land Baden-Württemberg, auch kein Land im völkerrechtlichen Sinne sein. Denn Fakt ist, dass aus den preußischen Gebieten Baden, Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern zu keiner Zeit im völkerrechtlichen Sinne souveräne Länder bzw. Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.
Es ist zu unterstellen, dass, wäre das Land Baden-Württemberg ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, analog wie z. B. Arizona ein Bundesstaat der USA ist, dann würde es in Artikel 23 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg nicht heißen, "Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland", sondern "Das Land ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland."
Es bestehen - mindestens – ganz erhebliche Bedenken, ob das Land Baden-Württemberg zu Recht als ein Glied der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden kann. Nach Auffassung des Verfassers des Gesetzentwurfs kann das Land Baden-Württemberg kein Glied der Bundesrepublik Deutschland sein, weil diese zu keiner Zeit als Staat gegründet worden ist. Und wenn "Glied", dann nur das einer Verwaltungsorganisation namens Bundesrepublik Deutschland.
Am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure Frankreichs, des Vereinigten Königreiches und der USA den westdeutschen Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente, Papiere, in denen sie ihre Vorstellungen zur Bildung eines deutschen Staates mitteilten. Daraufhin berieten sich die Länderchefs und fassten vom 8. bis 10. Juli 1948 die Koblenzer Beschlüsse, womit sie verdeutlichten, dass es keiner Staatsgründung, sondern lediglich einer Neuorganisierung Deutschlands bedarf. (https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990).
Die Koblenzer Beschlüsse wurden am 10. Juli 1948 von den zwölf Regierungschefs der Länder der westlichen Besatzungszonen und des Landes Berlin veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Provisorium sein sollte, um einen gesamtdeutschen Staat anzustreben – ein neuer westdeutscher Staat als Nachfolger des Deutschen Reiches werde ausdrücklich nicht gegründet.( https://de.wikipedia.org/wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse).
Wie sollte auch die Gründung eines neuen Staates Bundesrepublik Deutschland vonstattengehen, wenn das Deutsche Reich nicht wenigstens eine logische Sekunde zuvor liquidiert, aufgelöst wurde? Dass die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein könnte, wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits ausgeschlossen.
Eine Neuorganisierung Deutschlands hätte aber unter Beibehaltung des Deutschen Reiches stattfinden können! Denn: Dass das Deutsche Reich noch immer lebt, nicht untergegangen ist, ist vom Bundesverfassungsgericht, wie vor zitiert, bestätigt worden. Also wird dem deutschen Volk seit 23.05.1949 nur vorgegaukelt, dass die Bundesrepublik Deutschland jemals als Staat gegründet wurde, obwohl dem nicht so ist.
Daran ändert nichts, dass die Bundesrepublik Deutschland von anderen Ländern als Staat anerkannt und behandelt wird, international verbindliche Verträge abgeschlossen hat, der UNO beigetreten ist. Fakt ist und bleibt, die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat. Und Baden-Württemberg ist kein Land.
Was in 1948/1949 von den durch die Siegermächte eingesetzten Regierungen und Landtage praktiziert wurde, ist, dass das Deutsche Reich unter Verzicht auf alle formellen Anforderungen mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949 nur noch als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird, ohne dass diese formell gegründet wurde.
Bezüglich der Neuorganisation des Deutschen Reiches unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland folgender Vergleich.
Von Konzernen wird "outgesourct", werden Tochterunternehmen gegründet und Arbeiten und Arbeitskräfte dorthin ausgelagert, regelmäßig um Kosten zu sparen oder/und sich aus Tarifbindungen zu lösen. In etwa so muss man sich wohl die vollzogene Neuorganisation des Deutschen Reiches vorstellen: Alles wird ausgelagert in ein "Tochterunternehmen" namens Bundesrepublik Deutschland, und die Muttergesellschaft Deutsches Reich besteht nur noch auf dem Papier. Und würde es die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht geben, würde niemand merken, dass das Deutsche Reich nicht verstorben, sondern immer noch am Leben ist. Nur eben nicht handlungsfähig, weil ihm die gesamte Organisation abhanden gekommen ist am 23.05.1949 24 Uhr bzw. am 24.05.1949 Null Uhr.
Mit der Kreierung des Namens/der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ging also "nur" einher, dass die gesamte gegebene Organisation des Deutschen Reiches nachfolgend zum Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 nun unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland betrieben wurde:
das deutsche Volk der Bundesrepublik Deutschland war – und ist - identisch mit dem des Deutschen Reiches
die Bundesrepublik Deutschland hat kein eigenes Staatsgebiet, sondern betreibt ihre Geschäfte auf dem Territorium des Deutschen Reiches.
Dabei wurde die bis einschließlich 23.05.1949 gegebene Organisation des Deutschen Reiches ab dem 24.05.1949 einfach unter der Fiktion Bundesrepublik Deutschland betrieben. Also konnte das Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten Entscheidung richtig, aber erst bezogen auf den 24.05.1949 behaupten, dass das Deutsche Reich in Ermangelung einer Organisation nicht mehr handlungsfähig war: In der Nacht vom 23.05.1949 auf den 24.05.1949, Null Uhr, ist dem Deutschen Reich die Organisation abhanden gekommen, wurde sie ihm entwendet. Nicht vom Volk, sondern – per Hochverrat -von den nicht vom Volk gewählten, sondern von den Besatzungsmächten eingesetzten Landesregierungen und Landtagen.
Die Organisation des Deutschen Reiches nebst allem, was das Deutsche Reich ausmachte, Volk, Volksvermögen etc. und vor allem die Herrschaft darüber ist ihm faktisch entzogen worden. Auch die von den Siegermächten eingesetzten institutionalisierten Organe wie die Landesregierungen etc. machten federführend „rüber“ (zur Bundesrepublik Deutschland), so dass das Deutsche Reich real absolut handlungsunfähig geworden ist – am 24.05.1949, Null Uhr. Dadurch wurde aber die Bundesrepublik Deutschland nicht gegründet.
Daraus folgert, dass die Wiedervereinigung zwischen Deutschland West, betrieben unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, und Deutschland Ost, der Deutschen Demokratische Republik (DDR) dazu hätte führen müssen, dass das Deutsche Reich wieder zum Leben erweckt wird, indem die entwendete Organisation dem Deutschen Reich wieder zugeführt wird. Denn gerade um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen, wurde die Bundesrepublik Deutschland eben nicht als Staat gegründet, sondern nur als Neuorganisation der besetzten Westgebiete konzipiert und – soweit möglich – realisiert, aber ohne dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch zu einem Staat wurde.
Mit dem Wiederauferleben des Deutschen Reiches wäre Bundeskanzlerin Merkel damit zum Nachfolger Hitlers geworden, wie alle ihre Vorgänger im Amt es faktisch auch waren.
Also: Die Wiedervereinigung unter Führung des fiktiven Gebildes Bundesrepublik Deutschland wäre nur dann zu akzeptieren, wenn die Bundesrepublik Deutschland formell der Nachfolger des Deutschen Reiches wäre, was aber nicht der Fall ist.
Bis dahin ist weder die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich ein Staat, noch Baden-Württemberg ein souveränes Land oder gar ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, sondern eben nur ein Glied des Gebildes, welches unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.
Diese Problematik, wie und wann wird die Bundesrepublik Deutschland zu einem Staat, werden die „Bundesländer“ tatsächlich zu Bundesländern, bleibt der Entscheidung des deutschen Volkes bzw. den Bürgern des jeweiligen preußischen Gebietes vorbehalten.
Begründung II.
Ist Baden-Württemberg ein rechtsfreier Raum?
Es geht hier nur um Baden-Württemberg. Begründung II. ist vollkommen unabhängig vom Aspekt zu sehen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und Baden-Württemberg ein Bundesland ist:
Egal, ob Baden-Württemberg formell ein souveränes Land ist oder nicht, Fakt ist, dass das Volk von Baden-Württemberg von Parteien und Parteimitgliedern unmittelbar nach der “Gründung“ der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz, spätestens aber 1953 um das Recht betrogen wurde, als Souverän selber die Staatsgewalt auszuüben.
Dieser Betrug wurde im Zusammenhang mit der Vereinigung von Baden-, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu Baden-Württemberg vorgelegten Verfassungsentwurf begangen, als in Artikel 28 Abs. 1 LV die grundgesetzwidrige Bestimmung eingefügt war, „Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.“ Gemäß Grundgesetz wird jedoch jeweils unmittelbar gewählt.
Nachfolgend zur Begründung dieser grundgesetzwidrigen Bestimmung wurde vom Landesgesetzgeber, beherrscht von Parteien und Parteigängern, ein Landeswahlrecht installiert, welches den Parteien bis heute alle verfügbaren Mandate zuweist. Damit war das Volk von der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt im Landtag ausgeschlossen. Bis heute.
Durch die exklusive Beherrschung des Landtags und der Regierung durch die Wahl des Ministerpräsidenten haben die Parteien die gesamte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Folge, zum Beispiel:
das Grundgesetz wurde nicht zur wirksamen obersten Rechtsnorm gemacht,
die Gewaltenteilung wurde nicht vollzogen, so wird die rechtsprechende Gewalt von der vollziehenden Gewalt beherrscht,
der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wurde nicht installiert, der Rechtsweg, auf dem die Bürger nur Verletzungen an ihren Rechten wirksam monieren können,
1. Über welche Rechte verfügt ein Amtsträger?
Der Geschäftsführer einer GmbH wird durch vertragliche Regelung zum Geschäftsführer bestimmt. Durch den Abschluss dieses Vertrages wird jedoch kein Geschäftsführer berechtigt, rechtsgeschäftlich für die Gesellschaft tätig zu werden, diese rechtswirksam nach innen oder außen mit Bindungswirkung für die Gesellschaft zu vertreten. Erst durch die Listung der Person, die zum Geschäftsführer ernannt ist im Handelsregister wird diese berechtigt, die Gesellschaft rechtsgeschäftlich zu vertreten. Und durch den Einblick in das Handelsregister kann sich jeder davon überzeugen, ob er zur Vertretung der Gesellschaft auch tatsächlich berechtigt ist, im welchem Umfang diese Berechtigung gegeben ist.
Das, was das Land im privatwirtschaftlichen Bereich geregelt hat, hat es im Bereich der Staatsgewalt nicht geregelt. Das Land selber verfährt nach der Prämisse: wer ein Amt innehat, ist berechtigt, im Namen des Landes zu handeln.
Aber: Wer hat dies so bestimmt?
Es gibt kein Gesetz, in dem der Gesetzgeber bestimmt hat, dass jeder Amtsinhaber eines Amtes berechtigt ist, im Namen des Landes und mit Bindungswirkung für dieses gegenüber Dritten (dem Volk, dem Bürger) rechtsgeschäftlich zu handeln.
Da kein Mitglied der vollziehenden Gewalt durch die Landesverfassung oder durch Gesetz mit einer Vollmacht ausgestattet ist, für das Land rechtsgeschäftlich zu handeln, ist auch niemand aus der vollziehenden Gewalt berechtigt zu bestimmen, dass der Amtsinhaber eines Amtes zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen des Landes berechtigt ist.
Also gibt es für die geübte Praxis, dass der Inhaber eines Amtes allein dadurch, dass er das Amt innehat, berechtigt ist im Namen des Landes zu handeln und Entscheidungen zu treffen, keine Rechtsgrundlage: Es wird nur so getan, als ob der Amtsträger eine Vollmacht hat, ohne dass er tatsächlich eine besitzt.
Das heißt: die gesamte Staatsgewalt tut nur so, als ob sie zu rechtsgeschäftlichem Handeln befugt ist, ohne dass sie tatsächlich dazu befugt ist. Dies gilt für den Ministerpräsidenten wie den Minister, den Regierungspräsidenten wie den Behördenchef, den Vollstreckungsbeamten etc. etc. etc. Da der Ministerpräsident nicht nur die Beamten sondern auch die Richter ernennt, gilt dies auch für die gesamte rechtsprechende Gewalt: Niemand im Land Baden-Württemberg verfügt über eine Vollmacht, die ihn berechtigt, für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich tätig zu werden.
Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen, so Artikel 50 LV in aktueller Fassung. Was die Vertretung nach außen umfasst, das wurde von den Verwaltungsrichtern Prof. Bader, Sachsenmaier und Dr. Pflughaupt im Verfahren 12 K 2178/15 am 25.05.2016 angezeigt:
"Gegenstand der in Art. 50 LV normierten Vertretungsbefugnis des Ministerpräsidenten ist lediglich die Vertretung des Landes in äußeren Angelegenheiten, d. h. gegenüber dem Bund, gegenüber den anderen Bundesländern und gegenüber ausländischen Staaten."
Vertretung nach innen: Fehlanzeige. Damit kann der Ministerpräsident auch keine von ihm in ein Amt berufene oder ernannte Person mit einer Vollmacht ausstatten, leitet sich aus der Ernennung oder Berufung auch keine entsprechende Vollmacht ab, durch die diese berechtigt wird, für das Land rechtsgeschäftlich zu handeln.
Also: kein Landesbeamter, kein Ministerpräsident, kein Minister, rein niemand ist berechtigt, für das Land rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Damit entbehren sämtliche Handlungen und Entscheidungen von Amtsträgern der Rechtsgrundlage.
2. Keine Bindung des Rechtes an das Grundgesetz
Das Grundgesetz ist weder auf Bundesebene noch in einem beliebigen Bundesland oder gar in Baden-Württemberg mit Bindungswirkung für die Legislative, die Exekutive oder die Judikative einschließlich der rechtsprechenden Gewalt zur obersten gültigen Rechtsnorm erhoben worden: Es fehlen die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des Grundgesetzes.
Dazu kommt: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern nur die Grundlage, welche die organisatorische Neuregelung des Deutschen Reiches ermöglichen sollte, die nach dem Beschluss des Grundgesetzes unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland dann umgesetzt wurde. Also: das Grundgesetz kann angewandt werden - oder auch nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu bereits entschieden, dass alles erlaubt ist, was das Grundgesetz nicht verbietet. Verbietet das Grundgesetz konkret die Einführungen nicht grundgesetzkonformen Rechtes? Nein. So konnte vom Bundestag am 30.06.1956 die Aufhebung der von den Siegermächten verfügten Aufhebung des gesamten Nazi-Rechtes beschlossen werden. Die Folge: das gesamte aufgehobene Nazi-Recht wurde zu gültigem Bundesrecht, obwohl es nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.
Oder das gesamte vorkonstitutionelle Recht, also Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949, eingeschlossen preußisches Recht wie die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Gerichtsverfassungsgesetz wurden ohne Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG zu gültigem Bundesrecht.
Das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG ist unbeachtlich. Gesetze sind installiert welche in die Grundrechte der Bürger eingreifen die aber genau als Folge dieses Eingriffs zu ungültigem Recht geworden sind. Das interessiert aber niemanden aus der Staatsgewalt.
Die Staatsgewalt besteht ja nicht nur aus der den drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative, sondern beinhaltet auch die rechtsprechende Gewalt. Diese schützt durch „Rechtsprechung“ das gesamte mit dem Grundgesetz unvereinbare Recht.
Das heißt, dass das gesamte Recht in Deutschland allenfalls zufällig mit dem Grundgesetz vereinbar ist, aber nicht konkret und mit Vorsatz unter dem Aspekt zu gültigem Bundesrecht gemacht wurde, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das gleiche gilt für Landesrecht. Eine Bindung an das Grundgesetz ist nicht gegeben, und von der Landesregierung erlassene Rechtsverordnungen entbehren sowieso in Ermangelung des Rechtes jedes einzelnen Landesbediensteten, für das Land rechtsgeschäftlich handeln zu können, der Rechtsgrundlage.
Damit schwebt das gesamte Rechtssystem in Bund und Ländern, eingeschlossen Baden-Württemberg, sozusagen schwerelos im rechtsfreien Raum, weil es grundsätzlich an einer Bindung an das Grundgesetz, hilfsweise an die Weimarer Verfassung fehlt: Das Rechtssystem ist, weil es ist. Das aber reicht nicht aus, um aus unwirksamem Recht gültiges Recht zu machen, dem ein ganzes Volk unterworfen ist.
Diesem Rechtssystem, dem es grundsätzlich an einer Rechtsgrundlage fehlt, ist das deutsche Volk unterworfen, und wird dieses von einer Staatsgewalt beherrscht, die sich das Recht zur Beherrschung der Staatsgewalt ergaunert hat. In Bund und Ländern. Und diese beherrscht auch die Rechtsprechung darüber, ob dieses Rechtssystem mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.
Es geht also in Deutschland zu wie im Mittelalter: nach Gutsherrenart wird entschieden, was Recht ist, und werden auch die Vertreter der Gewalten einfach durch die Berufung/Ernennung zu Bevollmächtigen der gutsherrschaftlichen Staatsgewalt.
Das Ganze hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Es ist völlig unvereinbar mit diesen Begriffen.
Zusammenführung Begründung I. und Begründung II.
Zurück zu 1949. Mit der Ausfertigung und Inkraftsetzung des Grundgesetzes wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet – nicht als Staat, sondern als eine Art Verwaltungsgemeinschaft, eine Art Tochtergesellschaft, in der die gesamte Organisation des Deutschen Reiches eingebracht wurde. Zurück blieb eine leere, handlungsunfähige Hülle mit dem Namen Deutsches Reich, während die gesamte Organisation des Deutschen Reiches mit gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt nunmehr unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland firmierte.
Bezeichnet wird die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Volk jedoch als Staat mit dem Gründungsdatum 23.05.1949, dem Beschluss des Grundgesetzes, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zu einem Staat wurde.
Genauso wenig wie die Bundesrepublik Deutschland jemals formell als Staat gegründet wurde, genauso wenig wurden die nun unter dieser Bezeichnung zusammengefassten preußischen Gebiete wie Baden, Württemberg- Baden und Württemberg-Hohenzollern, Niedersachsen etc. zu souveränen Ländern. Daran ändert nichts, dass unter der Ägide der Siegermächte diese preußischen Gebiete mit Landesregierungen und Landesparlamenten ausgestattet und seither als Länder bezeichnet wurden.
Fakt ist, die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, wird aber als Staat bezeichnet, und die Bundesländer sind keine Bundesländer, werden nur als Bundesländer bezeichnet. Und das Grundgesetz ist keine Verfassung, und die Weimarer Verfassung existiert genauso wie das Deutsche Reich, ist aber ebenfalls nicht „handlungsfähig“.
Dieser unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland firmierenden Organisation des Deutschen Reiches fehlt also der Überbau, die Staatsform die dieses Gebilde legitimieren würde – gegenüber dem Volk nach innen, nach außen gegenüber anderen Staaten.
Dazu kommt, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, dazu noch in keinem einzigen „Bundesland“ die verbindliche oberste Rechtsnorm ist, mit der alles sonstige Recht vereinbar sein muss.
Den Charakter des Grundgesetzes als eine Norm, an die man sich halten kann, aber nicht halten muss, hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, nämlich dass alles erlaubt ist, was im Grundgesetz nicht untersagt ist.
Ist im Grundgesetz bestimmt, dass kein grundgesetzwidriges Recht begründet werden darf? Nein. Die Folge jede Mange Gesetze die gegen Artikel 19 Abs. 1 GG, das Zitiergebot verstoßen.
Ist es untersagt, grundgesetzwidriges vorkonstitutionelles Recht oder Nazi-Recht zu Bundesrecht zu machen? Nein. Also wurde vom Bundestag am 30.05.1956 die Aufhebung des gesamten Nazi-Rechtes durch die Siegermächten wieder aufgehoben und dieses Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht, obwohl es nie gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.
Das heißt, dass der unter Bundesrepublik Deutschland firmierenden Organisation des Deutschen Reiches nicht nur der Überbau einer Staatform fehlt, sondern auch die Bindung an die Weimarer Verfassung bzw. hilfsweise an das Grundgesetz.
Deutschland mit allen Bundesländern schwebt im rechtsfreien Raum, und Recht ist, was die Herrscher über Deutschland, die Parteien, als Recht begründen und vorgeben. Im Grundsatz herrscht in Deutschland ein willkürliches Recht, installiert von Parteien und Parteigängern, dem das gesamte deutsche Volk unterworfen ist.
Dieser Sachverhalt ist weder mit dem Wesen einer Demokratie noch mit dem eines Rechtsstaates zu vereinbaren, als die den Bürgern durch das Grundgesetz zugewiesenen Grund- und grundrechtsgleichen Rechte tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.
Die Bürger sind der Willkür des Staates ausgeliefert, weil vor allem die rechtsprechende Gewalt mit der gesetzgebenden Gewalt und der vollziehenden Gewalt gemeinsame Sache gegen das Volk macht.
Das Volk hat einen unabdingbaren Rechtsanspruch darauf, dass es als Souverän die Staatsgewalt selber ausübt, dass ihm seine Rechte zur Verfügung stehen und Verletzungen daran wirksam moniert werden können.
Dies zu erreichen ist das Ziel des Gesetzentwurfes.
Zugehörig das Recht, selber darüber zu entscheiden, ob es die gegebene Landesverfassung weiter benutzen will, oder durch sachverständige Personen, die keiner Partei angehören dürfen, eine neue oder komplett überarbeitete Landesverfassung ausarbeiten lässt und zur Abstimmung bringt, ob diese die künftige Landesverfassung sein soll.
Zielsetzung GeStDeRe
Zur Stärkung der direkten Demokratie sollen die keiner Partei angehörenden Bürgerinnen und Bürger durch eine Änderung des Wahlrechts zum Landtag künftig unmittelbar an der politischen Willensbildung und an staatlichen Entscheidungen mitwirken können. Dies ist geboten, nachdem die Mitglieder der Parteien, die seit 1949 souverän den Landtag beherrschen, seither dem Volk zielgerichtet das Recht auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt entzogen und es entmachtet haben.
Hierzu die Änderungen bzw. Neueinführung u. a. der Artikel 23b, 26a, 28, 59a, 63, 64 im Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, Artikel 1 GeStDeRe. Danach ist das Landeswahlrecht den Änderungen anzupassen.
Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist es geboten, das Grundgesetz als in Baden-Württemberg unmittelbares und vor der Landesverfassung geltendes Recht erkennbar in die Landesverfassung aufzunehmen und sowohl die Landesverfassung als auch jedes in Baden-Württemberg gültige und künftige Recht der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterwerfen.
Hierzu die Änderungen bzw. Neueinführung u. a. der Artikel 2, 23a, 48, 66, 67, 68, 77, 78 im Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, Artikel 1 GeStDeRe, sowie das als Artikel 2 GeStDeRe neu eingeführte Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG).
Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist es weiter geboten, alle Staatsdiener auf die Einhaltung und Beachtung des Grundgesetzes zu verpflichten. Diese Verpflichtung ist notwendig, besonders im Hinblick auf die von Richtern praktizierte Ausübung von mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Sachentscheidungen. Denn, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in 2 StR 346/11 vom 18.01.2012: „ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen.“
Gemäß Grundgesetz ist nur der hauptamtlich und planmäßig angestellte und sachlich und persönlich unabhängige Richter zur Sachentscheidung berufen. Nur dieser ist der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 12 Satz 2 Grundgesetz bzw. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Hierzu die Änderungen bzw. Neueinführung u. a. der Artikel 65, 66, 68 im Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, Artikel 1 GeStDeRe sowie das als Artikel 4 neu eingeführte Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)..
Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist es weiter geboten, allen Staatsdienern das Recht zu entziehen, allein aus der Besetzung eines Amtes für sich das Recht abzuleiten, im Namen des Landes handeln zu können.
Jeder Staatsdiener, der im Namen des Landes Baden-Württemberg künftig mit Bindungswirkung gegenüber Dritten agieren können soll oder will, bedarf der rechtsgeschäftlichen Vollmacht.
Hierzu die Änderungen des Artikel 50 LV in Artikel 1 GeStDeRe, dem Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, sowie das als Artikel 3 neu eingeführte Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)
Was die rechtsprechende Gewalt seit 1949 aktiv betreibt, ist die Aufspaltung des Staatsvolkes in einen herrschenden Teil, die Staatsgewalt, und einen beherrschten Teil, den Rest des Volkes, der nicht Teil der Staatsgewalt ist:
Jedes von der Legislative erlassene grundgesetzwidrige Gesetz, das von der rechtsprechenden Gewalt nicht moniert, sondern angewandt und gar ausdrücklich bestätigt wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
Jedes von der Exekutive angewandte grundgesetzwidrige Gesetz, gar ungültiges Nazi-Recht wie die Justizbeitreibungsordnung oder das Einkommensteuergesetz, dessen Anwendung von der rechtsprechenden Gewalt im Wissen, dass diese Normen noch nie gemäß Artikel 123 auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wurden nicht vehement unterbunden sondern als gültiges Recht behauptet wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richter.
Jede von der Exekutive erlassene grundgesetzwidrige Norm wie beispielhaft die Gerichtsvollzieherordnung GVO, deren Anwendung von der rechtsprechenden Gewalt nicht vehement unterbunden sondern als gültiges Recht behauptet und abgesichert wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
Jede Entscheidung und Handlung der rechtsprechenden Gewalt, mit der Recht und Gesetz und das Grundgesetz inklusive der darin eingebetteten Verfassungsrechte, die Menschenrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gebeugt werden, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
Die rechtsprechende Gewalt gewährt der Staatsgewalt die Herrschaft über das Volk, wogegen in einer realen Demokratie das Volk die Staatsgewalt beherrscht.
Dieser Sachverhalt ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die rechtsprechende Gewalt seit 1949 zwar weiß, dass das Grundgesetz oberste deutsche Rechtsnorm ist, sie aber in Ermangelung von Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen nicht verbindlich verpflichtet ist, das Grundgesetz zur Grundlage der Rechtsprechung zu machen.
Gleichermaßen fehlt jegliche Ordnungs- und Durchführungsbestimmung, die Richter verpflichtet, Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen) nur dann anzuwenden, wenn diese als grundgesetzkonform festgestellt sind.
Gleichermaßen fehlt jegliche Ordnungs- und Durchführungsbestimmung, durch die bestimmt ist, dass Richter aber auch Rechtspfleger persönlich für den Schaden einzutreten haben, der einem Bürger dadurch zufällt, dass von ihnen Sachentscheidungen getroffen oder Handlungen vollzogen oder angeordnet wurden, zu denen sie nicht befugt waren: Sachentscheidungen werden immer von natürlichen Personen, nie von der Staatsgewalt in Person getroffen. Diese natürlichen Personen sind diejenigen, die - mindestens zum Teil - für den von ihnen bewirkten Schaden einzutreten haben.
Dies betrifft auch die Zuweisung von Vollstreckungsaufträgen durch Rechtspfleger an Vollstreckungsbeamte, denen keine Rechtsgrundlage gegeben ist, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen, zu vollstrecken, zu pfänden, zu verhaften. Dies betrifft auch Richter, die im Wissen um die dem Vollstreckungsbeamten nicht gegebene Legitimation zur Durchführungen hoheitlicher Amtshandlungen trotzdem auf deren Antrag hin Haftbefehle ausfertigen, durch die behauptete Schuldner genötigt werden, Forderungen nachzukommen, obwohl der Vollstreckungsbeamte nicht berechtigt ist, diese Forderungen wirksam geltend zu machen.
Fehlverhalten von Staatsdienern aller Couleur ist zu sanktionieren.
Hierzu die Einfügung des Artikel 57a LV in Artikel 1 GeStDeRe, dem Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, sowie das als Artikel 6 neu eingeführte Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)
Wenn die Bürger in der Lage sein sollen, jegliche Verletzung an ihren Rechten wirksam beanstanden zu können, muss der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zur Verfügung gestellt werden. Diese Bereitstellung wird von den Legionen von Parteigängern, welche seit 1949 den Landtag beherrscht haben, systematisch verweigert.
Durch die Änderung des Artikel 67 LV im Artikel 1 GeStDeRe wird dieser Rechtsweg nun zwingend eröffnet. Zugehörig zwingend die Verpflichtung der Verfassungsrichter auf das Grundgesetz durch die Änderung des Artikel 68 LV ebenfalls in Artikel 1 GeStDeRe. Zugehörig die Änderung des VerfGHG per Artikel 5 GeStDeRe.
Der Souverän, das Volk, hat das Recht, selber die Regeln selber auszuarbeiten und zu bestimmen, nach denen er regiert werden will. Gegeben ist, dass das Volk bis dato nur über eine nicht vom Volk ausgearbeitete Landesverfassung abstimmen konnte.
Dieser Mangel ist zu beheben. Das Volk muss selber verantwortlich die Regelungen ausarbeiten (lassen), im Einzelnen diskutieren und dann darüber durch Volksabstimmung entscheiden, wie die künftige Landesverfassung als Grundlage für die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk ausgestaltet sein soll. Diese Regelungen müssen weiter so ausgestaltet sein, dass das Volk den Gesetzgeber beherrscht und über diesen die Regierung und die rechtsprechende Gewalt in der Ausübung ihrer Tätigkeit kontrollieren und ggf. gezielt überwachen kann:
Nicht das Volk wird künftig von der Staatsgewalt auf der Grundlage von Regelungen, die es nicht beeinflussen kann regiert, sondern die Staatsgewalt in allen Teilen ist dem Willen des Volkes unterworfen und wird daran gemessen werden, ob es diesem Willen entspricht.
Unter dieser Zielsetzung wurde in Artikel 1 GeStDeRe das Wahlrecht geändert (Artikel 26a LV), das Recht auf Änderung der Landesverfassung dem Landtag entzogen und exklusiv dem Volk zugewiesen (Artikel 23b und 64 LV).
Geboten ist weiter, dass vom Volk selber eine Verfassung ausgearbeitet wird oder die Ausarbeitung an sachverständige Dritte beauftragt wird. Diese Ausarbeitung ist in einer freien öffentlichen Diskussion zu beraten. Nachfolgend hat das Volk per Volksabstimmung zu entscheiden, ob es die neue Fassung der Landesverfassung beschließen will.
In dieser Neufassung der Landesverfassung ist mit zu regeln, ob das Land Baden-Württemberg weiterhin ein Glied der Bundesrepublik Deutschland sein soll, auch wenn diese kein Staat ist, oder das Land ein eigenes, souveränes Land sein soll. Diese Frage sollte allerdings nicht im Land Baden-Württemberg allein entschieden werden, sondern bedarf im Grundsatz einer Entscheidung des gesamten deutschen Volkes. Für eine solche fehlt jedoch auf Bundesebene jegliche Möglichkeit: es gibt keinen Volksantrag, kein Volksbegehren, keine Volksabstimmung.
Hierzu deshalb Artikel 7 GeStDeRe, das Gesetz zur Überarbeitung der Landesverfassung (LVBWÜbG).
Die zur unmittelbaren Beteiligung des Volks an der Ausübung der Staatsgewalt notwendige Änderung der Landesverfassung ist ebenso Gegenstand des Gesetzentwurfes wie die Behebung des vor aufgezeigten grundsätzlichen Mangels an Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Gültigkeit des Grundgesetzes als oberste Rechtsnorm.
Das Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe) beinhaltet im Einzelnen
Artikel 1 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (LVBWÄndG)
Artikel 4 – Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG
Artikel 6 – Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)
Artikel 7 – Gesetz zur Überarbeitung der Landesverfassung (LVBWÜbG)
Artikel 8 – 10 beinhalten formelle Regelungen.
Keine. Das Volk ist um das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt von Parteien und Parteigängern systematisch seit 1949 betrogen worden. Dieses Recht muss dem baden-württembergischen Volk zur Verfügung stellt werden, ohne Wenn und Aber. Mindestens aber in einem Umfang, der es dem Volk erlaubt, nach eigenem Verständnis und ggf. auch gegen Parteien und Parteigänger die Staatsgewalt auszuüben.
Grundsätzliche Zielsetzung: den Bürgern ist die Unversehrtheit der Grund- und grundrechtsgleichen Rechte zu gewährleisten.
Nur unter dieser Prämisse ist der gesamte Gesetzentwurf zu betrachten und zu bewerten.
Kosten entstehen mit der Ernennung der Verfassungsrichter zu hauptamtlichen Richtern (Artikel 68 LV).
Kosten entstehen natürlich durch die Anpassung diverser Gesetze, die als Folge der Änderung der Landesverfassung geändert werden müssen.
Kosten aus dem StreitG entstehen für das Land keine – wenn das Land sich in der Vergangenheit grundgesetzkonform verhalten hat. In diesem Fall sind keine Schadenersatzforderungen gegen das Land zu erwarten.
Artikel 1 LVBWÄndG
Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom
11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1032), wird wie folgt geändert:
(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte und die in den Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Legislative, Exekutive und Judikative.“
(3) Ein Abgeordneter ist verpflichtet, seine Arbeitskraft uneingeschränkt dem Amt zu widmen. Nebentätigkeiten zum Zweck der Erzielung von Nebeneinkünften sind unzulässig. Dies gilt auch für Selbständige aller Art. Während der Dauer der Abgeordnetentätigkeit ruht ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis als auch jegliche auf die Erzielung wirtschaftlichen Gewinns ausgelegte selbständige Tätigkeit.
a) die bisherige alleinige Bestimmung wird zu Absatz 1. In Absatz 1 werden in den bisherigen Text des Satz 1 die Worte „rechtsgeschäftlich“ sowie „und innen“ eingefügt..
(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich das Land Baden-Württemberg oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Artikel 59 wird geändert.
a) In Absatz 3 wird der Satz „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt“ entfernt
b) In Absatz 4 wird Satz 2 eingefügt: Durch Volksantrag bewirkte oder durch Volksabstimmung beschlossene Gesetze können nur durch Volksabstimmung geändert werden.
b) Absatz 1a wird eingefügt:
c) Absatz 2 wird geändert:
a) in Absatz 1 wird als Nummer 3a eingefügt „3a. über die Verfassungsbeschwerde, die von Jedermann und jederzeit mit der Behauptung erhoben werden kann, in Vergangenheit oder Gegenwart durch die öffentliche Gewalt in einem seiner im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte oder einem der in Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof gründet unmittelbar auf Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz. Das Recht darf unter keinen Vorbehalt gestellt sein, die Verpflichtung zur vorherigen Beschreitung des Rechtsweges ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei und grundsätzlich durch Urteil zu bescheiden. Soweit der Sachverhalt nicht umfassend vorgetragen ist, ist er vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln.“
b) Absatz 3 wird geändert:
(3c) Die Einsetzung der gemäß Absatz 3 bis 3b) gewählten Verfassungsrichter in das Amt erfolgt ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Wahl und die Ernennung können bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.
f) Absatz 3d wird eingefügt:
Artikel 2 GGEinfG
Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes
in Baden-Württemberg (GGEinfG)
§ 1 Einführung des Grundgesetzes
§ 2 Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen
§ 3 Grundlage der Rechtsprechung
§ 4 Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht
§ 5 Verjährung von Verfassungsrechten
§ 6 Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG
Einführung des Grundgesetzes
(1) Das Grundgesetz ist gemäß Artikel 23a der Landesverfassung von Baden-Württemberg die oberste in Baden-Württemberg geltende Rechtsnorm. Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zur unmittelbaren Einhaltung und Beachtung aller grundgesetzlichen Bestimmungen. Besondere Beachtung ist dabei den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten gemäß Artikel 2 der Landesverfassung zu erweisen.
(2) Regelungen in der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sind nichtig.
(3) Bundesrecht und Landesrecht, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf in Baden-Württemberg weder von der vollziehenden Gewalt noch von der Rechtsprechung genützt werden.
Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen
(2) Ein von der Landesregierung zum Landtag eingebrachte Gesetzesvorlage, in welcher die Aussage fehlt, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird.
(3) Gesetzesvorlagen, durch die ein bestehendes Gesetz geändert wird und in dem die Aussage fehlt, dass dieses in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird. Wird eine Gesetzesänderung beschlossen und verkündet, ist das geänderte Gesetz nachfolgend in einer Neufassung zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
(4) Rechtsverordnungen und sonstige Normen oder Änderungen dazu, die von der vollziehenden Gewalt beschlossen und verkündet werden können, dürfen nur beschlossen und verkündet werden, wenn in der Norm die Erklärung enthalten ist, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
(5) Geänderte Rechtsverordnungen und sonstige Normen, die von der Landesregierung als in allen Teilen als mit dem Grundgesetz vereinbar angezeigt und nachfolgend beschlossen und verkündet wurden, sind nachfolgend in einer Neufassung zu beschließen und zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass die Rechtsverordnung oder die sonstige Norm in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
(6) Die Landesregierung wird verpflichtet, binnen Jahresfrist ab Rechtskraft dieses Gesetzes zu Händen des Landtags eine Aufstellung aller seit 24.05.1949 dem Landtag bzw. dessen Vorgänger in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zur Beschlussfassung übergebenen und nachfolgend beschlossenen Gesetze und von ihr bzw. ihren Rechtsvorgängern in den vorgenannten Ländern erlassenen Rechtsverordnungen und sonstigen Normen zu übergeben verbunden mit der Anzeige, ob die jeweilige Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder in welchen Teilen sie mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mit anzuzeigen ist, ob die Norm noch Rechtskraft hat. Die Aufstellung ist im Gesetzblatt zu verkünden.
(1) Der Richter hat im Zuge der Betreibung einer Rechtssache von Amts wegen und eigenverantwortlich oder nach erhobenen Bedenken von Verfahrensbeteiligten zu prüfen, ob das von ihm anzuwendende Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist.
(3) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet und ist vom Verfassungsgerichtshof zu bescheiden, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG in der Fassung vom 01.04.2013 mit nachfolgenden Änderungen ist.
(4) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG ist. Diese Regelung gilt nur für vom Bundesverfassungsgericht beschiedene Verfassungsbeschwerden, die Verletzungen der Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechte durch die baden-württembergische Staatsgewalt, die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt oder die rechtsprechende Gewalt, zum Gegenstand haben.
Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG
(1) Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wird gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung für jeden deutschen Bürger als unmittelbar geltendes Recht eröffnet, soweit dieser durch die baden-württembergische Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) in seinen Rechten verletzt ist. Zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten, die per Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a der Landesverfassung verfolgt werden können, ist der Verfassungsgerichtshof.
(2) Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird für Bürger mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg erweitert, dass diese auch Verfassungsbeschwerde erheben können wenn die Verletzung der Rechte durch Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg einschließlich in Baden-Württemberg ansässiger Bundesgerichte oder nicht baden-württembergischer Behörden einschließlich Bundesbehörden bewirkt wurden. Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen oder Handlungen von Gerichten und Behörden gemäß Satz 1 richten, ist vom Verfassungsgerichtshof nur festzustellen, ob die beanstandete Entscheidung oder Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
(3) Jedes Gericht ist verpflichtet, bei der Anzeige der Verletzung von im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten durch nicht grundgesetzkonformes Recht oder nicht grundgesetzkonforme Handlungen die Rechtssache auszusetzen und den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, ob das streitgegenständliche Recht oder die Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
(4) Jede Verletzung von Grundrechten und/oder grundrechtsgleichen Rechten berechtigt den Verletzten gemäß Artikel 57a der Landesverfassung zur Geltendmachung von Schadenersatz, soweit die Verletzungen von der baden-württembergischen Staatsgewalt bewirkt wurden. Die Geltendmachung von Schadenersatz unterliegt keiner Verjährung.
Artikel 3 BWVertretG
Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des
Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)
§ 1 Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 2 Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten
§ 3 Landesregister
§ 4 Haftung bevollmächtigter Personen
Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht
(1) Der Ministerpräsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landes Baden-Württemberg (Artikel 50 Landesverfassung). Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Mitglieder der Regierung, die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte (Artikel 46 Landesverfassung). Er ernennt die Richter und Beamten (Artikel 51 der Landesverfassung).
(2) Der Ministerpräsident ist der oberste Dienstherr aller Minister, Staatssekretäre und Staatsräte, aller Richter und Landesbeamten und sonstiger Amtsträger, soweit diese nicht durch Wahl in das eingenommene Amt eingesetzt sind. Der Ministerpräsident ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsgewalt rechtsstaatlich organisiert ist und fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt. Der Ministerpräsident kann die Aufsicht über ihm dienstrechtlich unterstehende Personen delegieren.
(3) Jede dem Ministerpräsidenten dienstrechtlich unterstehende Person, eingeschlossen die Mitglieder der Regierung, wird nicht durch Berufung oder durch Ernennung zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen des Landes Baden-Württemberg berechtigt. Jede Person, die das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich und rechtswirksam nach außen gegenüber dem Bund, Bundesländern oder anderen Staaten oder nach innen gegenüber dem Volk, dem einzelnen Bürger zu vertreten hat, bedarf der rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die vom Ministerpräsidenten in Person zu erteilen ist, oder auf eine vom Ministerpräsidenten bereits an Dritte erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht zurückzuführen ist.
(4) Die vom Ministerpräsidenten erteilten Vollmachten sowie die von Bevollmächtigten erteilten Untervollmachten sind notariell auszufertigen und zu beglaubigen.
(5) Soweit der Ministerpräsident die ihm durch Artikel 50 Abs. 1 der Landesverfassung zugeteilte alleinige Vertretungsmacht teilweise an Dritte abtritt, darf die von ihm erteilte Vollmacht nicht allgemein sondern nur auf einen konkreten Einzelfall oder einen konkret benannten Geschäftsbereich bezogen erteilt werden. Soll der Bevollmächtigte zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt sein, ist dies in der Vollmacht festzulegen.
(6) Der Ministerpräsident in Person erteilt Notaren, Richtern, Staatsanwälten und Vollstreckungsbeamten und Rechtspflegern die notwendige rechtsgeschäftliche Vollmacht. Das Recht auf Erteilung von Untervollmachten darf nicht erteilt werden. Die Notaren, Richtern, Staatsanwälten, Vollstreckungsbeamten und Rechtspflegern erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nur in dem Bezirk, dem Amt, dem Gericht gültig, in dem der Berechtigte die ihm zugewiesenen Rechtsgeschäfte zu erledigen hat. Beim Wechsel erlischt die erteilte Vollmacht und ist durch eine neu ausgefertigte zu ersetzen.
(7) Dem Richter darf nur dann die rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass er der gesetzliche Richter gemäß den Vorgaben des GesRiG ist. Ein Richter, der als Staatsanwalt tätig wird, darf nicht mehr als Richter tätig werden. Ein Staatsanwalt der als Richter tätig wird, darf nicht mehr als Staatsanwalt tätig werden.
(8) Dem Vollstreckungsbeamten darf die rechtsgeschäftliche Vollmacht nur erteilt werden, wenn dieser als Landesbeamter in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Land Baden-Württemberg steht, ihm alle zur Ausübung des Amtes notwendigen Räumlichkeiten und Arbeitsmittel von Amts wegen zur Verfügung gestellt werden und er nicht am wirtschaftlichen Erfolg seiner Tätigkeit beteiligt ist. Die rechtsgeschäftliche Vollmacht darf dem Vollstreckungsbeamten nicht erteilt werden, wenn dieser durch Landesgesetz nicht berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen auszuführen, deren Folge Eingriffe in die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Bürger sind oder sein können.
(9) Dem Rechtspfleger ist die rechtsgeschäftliche Vollmacht nur mit der Maßgabe zu erteilen, dass er nicht in unter Richtervorbehalt stehenden Verfahren tätig wird.
Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten
(1) Das Land Baden-Württemberg wird in Rechtsstreitigkeiten, die von Jedermann gegen das Land Baden-Württemberg anhängig gemacht werden können, ausschließlich durch den Ministerpräsident vertreten. Der Ministerpräsident kann sich in der Rechtssache durch Rechtsanwalt oder soweit zulässig durch Dritte vertreten lassen. Nicht und auch nicht in Untervollmacht zur Vertretung des Ministerpräsidenten in Rechtsstreitigkeiten berechtigt sind Richter und Staatsanwälte sowie die Mitglieder der Gerichtsverwaltungen und der Verwaltungen der Strafverfolgungsbehörden.
(2) Die Regelung tritt mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Regelung gilt auch für bereits rechtshängige Verfahren.
Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)
§ 1 Bestimmung des gesetzlichen Richters
§ 2 Recht zur Sachentscheidung
§ 3 Richterpräsidium
§ 4 Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung
§ 5 Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne
§ 6 Entscheidung von Amts wegen
§ 7 Ablehnung des Richters
§ 8 Verfahren unter Richtervorbehalt
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung
(1) Der Richter ist unabhängig von den Bestimmungen des § 1 nur dann der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. § 16 GVG, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung des Gerichtes gegeben ist.
(2) Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist nur dann gegeben, wenn
a) das Gremium des Gerichtes bei Beschlussfassung der Geschäftsverteilung ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes – vgl. § 1 Abs. 2 - gewesen ist;
b) das Richterpräsidium bei Beschluss der Geschäftsverteilung gemäß § 3 Absatz 1 vollzählig anwesend war;
c) Änderungen an der Geschäftsverteilung nur wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsel oder dauernder Verhinderung einzelner Richter notwendig geworden ist;
d) das Verfahren an den Gerichtsverwaltungen, nach dem unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte dem einzelnen Richter zugewiesen werden, so konzipiert ist, dass die Verfahren „blindlings“ auf die Richter verteilt werden und der Verwaltungsbeamte keine Möglichkeit hat. Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für ein Rechtsgeschäft zuständig sein wird. Werden die Rechtsgeschäfte von der Gerichtsverwaltung nach den Regelungen im richterlichen Geschäftsverteilungsplan auf die Richter verteilt, muss dieser so konzipiert sein, dass der Verwaltungsbeamte die Rechtsgeschäfte "blindlings" auf die Richter verteilen muss und keine Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für das Rechtsgeschäft zuständig wird.
da) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht im Turnus erfolgt;
db) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht nach Endziffern erfolgt;
dc) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter dem Verwaltungsbeamten keine Möglichkeit bietet, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für eine Rechtssache zuständig wird;
e) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nach einem Verfahren erfolgt, welches dem Kläger keine Möglichkeit bietet, zu bestimmen, welcher Richter für die anhängig gemachte Rechtssache zuständig sein wird;
f) Richterstellen nur mit namentlich benannten Richtern besetzt sind;
g) die Vertretungsregelung den Richtern keine Möglichkeit bietet, willkürlich zu bestimmen, welcher Richter Vertreter zu sein hat;
h) in der Vertretungsregelung nur namentlich benannte Richter erfasst sind und nur vertreten darf, wer sich über die Rechtssache sachkundig gemacht hat, in der er vertreten soll.
i) der Richter konträr zu § 22d GVG auch der gemäß Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter ist.
Die faktische oder tatsächliche Weigerung des Richters, die erhobenen Bedenken gegen seinen Status als gesetzlicher Richter zu prüfen und von Amts wegen und rechtsmittelfähig zu bescheiden wie auch die Weigerung, die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 6 Absatz 2 zu verfügen, begründen Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters. Auf Antrag muss dieser vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
Artikel 5 VerfGHGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)
Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
(Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG) vom 13. Dezember 1954, zuletzt geändert am 05.12.2015 (GBl. S. 1030, 1031), wird wie folgt geändert:
In § 55 Abs. 1 werden in Satz 1 nach „Jeder kann“ die Worte „"gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung i.V.m. § 6 Abs. 1 GGEinfG " eingefügt.
Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht
aus der Verletzung von Grund- und
grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)
§ 1 Vertretung des Landes Baden-Württemberg
§ 2 Beweislast
§ 3 Grundlage Schadenersatzpflicht
§ 4 Gerichts- und Anwaltskosten
§ 6 Frei verfügbare Entschädigung
§ 7 Rückgriff
§ 8 Begrenzung der Schadenersatzpflicht
Zur Rechtsvertretung des Landes Baden-Württemberg in allen bei Gericht anhängigen Rechtssachen ist gemäß Artikel 50 Landesverfassung ausschließlich der Ministerpräsident befugt. Rechtsstreitigkeiten sind an die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, auszufertigen und zuzustellen.
(1) Rechtsstreitigkeiten gegen das Land, in denen Verletzungen der Grundrechte und/oder der grundrechtsgleichen Rechte angezeigt werden und hierfür Schadenersatz aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingefordert wird, sind für den Kläger gerichtskostenfrei. Soweit Gerichtskosten geltend gemacht werden, sind diese vom Staat oder der Körperschaft zu erstatten, wenn er/sie im Rechtsstreit unterlegen ist.
(2) In allen Rechtsstreitigkeiten gemäß Absatz 1 gegen das Land ist der klagenden Partei unabhängig von deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Erfolgsaussichten des Verfahrens vom Gericht auf formlosen Antrag hin ein Anwalt ihrer Wahl zu den Regelsätzen der Rechtsanwaltsgebührenordnung beizuordnen. Mehrkosten die dadurch entstehen, dass der beauftragte Anwalt nicht im gegebenen Gerichtsbezirk ansässig ist, sind von der beauftragenden Partei zu tragen.
(2) Das Land hat den Schaden zu ersetzen, der der natürlichen oder juristischen Person seit dem 24.05.1949 durch Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte tatsächlich zugefallen ist. Gesetzliche Regelungen und Rechtsverordnungen, durch welche die Schadenersatzpflicht des Landes zur Erstattung des tatsächlichen Schadens eingeschränkt wird, greifen in Artikel 14 GG ein und sind nichtig. Behauptet das Land einen niedrigeren Schaden als den, der geltend gemacht wird, muss es beweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist oder hätte sein können, als der geltend gemachte.
(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
(2) Der Rückgriff findet grundsätzlich statt,
a) wenn der Richter eingeschlossen der Verfassungsrichter im Status des nicht-gesetzlichen Richters in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft Sachentscheidungen getroffen hat oder trifft, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht,
b) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Sachenentscheidungen getroffen hat oder trifft, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht,
c) der Rechtspfleger in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig wurde oder wird, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht
d) der Vollstreckungsbeamte in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft ohne durch Gesetz zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen berechtigt gewesen zu sein hoheitliche Amtshandlungen vollzogen hat oder vollzieht und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht.
e) der Verfassungsrichter in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft seit dem 01.04.2013 und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG Entscheidungen getroffen hat.
Der Rückgriff beträgt 50 v. H. des einzelnen vom Richter, vom Verfassungsrichter, vom Rechtspfleger oder vom Vollstreckungsbeamten zu verantwortenden Schadenersatz. Einzubeziehen ist die frei verfügbare Entschädigung gemäß Abs. 5. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, auf den Rückgriff zu verzichten. Der Rückgriff ist innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des festgestellten Schadenersatzes geltend zu machen und ggf. zu vollstrecken. Wird die Frist versäumt, tritt der Ministerpräsident in Person in die Haftung des Richters, des Verfassungsrichters, des Rechtspflegers oder des Vollstreckungsbeamten ein, soweit er nicht beweisen kann, dass ein anderer für die Fristversäumnis und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist.
(3) Der Rückgriff ist dem Landtag anzuzeigen
Begrenzung der Schadenersatzpflicht
(1) Sofern der vom Land an die Bürger für ihnen zugefügte Verletzungen an den Grund- und grundrechtsgleichen Rechten konkret belegte und zu erstattende Schaden 50 Milliarden EUR erreicht, die Erstattung weiter fälligen Schadenersatzes nur durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu erreichen ist, sinngemäß die Insolvenz des Landes bedeuten würde, ist der Ministerpräsident verpflichtet, das Volk über Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob der aus diesem Gesetz abzuleitende Schadenersatzanspruch der Bürger gegen das Land insgesamt auf einen Höchstbetrag begrenzt wird oder nur auf einen bestimmten rückwirkenden Zeitraum bezogen noch Schadenersatz zu leisten ist. Die Begrenzung des Schadenersatzes auf ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes anfallende Sachverhalte ist nicht zulässig.
(2) In der Volksabstimmung müssen mehrere Möglichkeiten der Beschränkung der Schadenersatzpflicht vorgestellt, umfassend erläutert und zur Entscheidung angeboten werden.
(3) Die frei verfügbare Entschädigung gemäß § 6 ist von der Begrenzung der Schadenersatzpflicht ausgeschlossen.
Artikel 7 LVEntwurfG
(4) Das Volk entscheidet in der Volksabstimmung gemäß § 1 Abs. 2 darüber, welcher Entwurf die künftige Landesverfassung sein soll. Die Volksabstimmung wird nach den Bedingungen des Artikel 23b LV durchgeführt. Erreicht kein Entwurf die zur Annahme erforderlichen Stimmen, bleibt die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung gegebene Landesverfassung in Kraft und das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.
Artikel 8 Inkraftsetzung
Artikel 9 Rechtskraft GeStDeRe
Rechtskraft GeStDeRe
Das Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg (GeStDeRe) wird nicht dadurch unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach Anzeige des Beginns der Sammlung der Unterstützerunterschriften die Landesverfassung in Artikel 1 enthaltenen Artikel ändert oder analog zu den in den Artikeln 2 bis 7 enthaltenen Gesetzen eigene Gesetze beschließt und verkündet. Das GeStDeRe hat Vorrang vor vom Gesetzgeber nach Satz 1 vollzogenen Änderungen an der Landesverfassung oder der Einführung von entsprechenden Gesetzen oder Gesetzesänderungen.
Artikel 10 Neufassung der Gesetze
Nach der Verkündung des Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg (GeStDeRe) sind die enthaltenen Gesetze
a) Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes
b) Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des
c) Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)
d) Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)
e) Artikel 7 Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVBWKonzeptG)
als Neufassung zu verkünden. Dabei ist folgende Eingangsformel gemäß der Gegebenheit, wie das Gesetz zustande gekommen ist, voranzustellen: Das Gesetz darf nur durch Volksabstimmung geändert werden.
Über die in Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG) – vollzogene Änderung des VerfGHG findet keine Verkündung der Neufassung statt.
Artikel 1 LVBWÄndG Allgemeine Begründung
Wenn die Bürger von Baden-Württemberg den aufrechten Gang üben wollen, indem sie selber darüber befinden und entscheiden, nach welchen Regeln sie regiert werden wollen, dann müssen die Bürger sich das Recht aneignen, exklusiv über den Inhalt der Landesverfassung zu bestimmen.
Vor allem diesen Status der Bürger als absoluter Souverän, einhergehend mit der Entmachtung der das Land seit 1949 beherrschenden Parteien, zu erreichen ist das vorrangige Ziel der Änderung der Landesverfassung.
Mit bewirkt werden muss die wirksame Einführung des Grundgesetzes als oberste in Baden-Württemberg gültige Rechtsnorm unter gleichzeitiger Bindung aller drei Gewalten an das Grundgesetz.
Zu regeln ist, dass niemand allein deshalb, weil er ein Amt einnimmt, berechtigt ist, für das Land rechtsgeschäftlich zu handeln. Dies gilt für die Regierung, für Richter, für jeden Landesbediensteten oder Landesbeamten.
In Kurzfassung folgende Liste
Landesverfassung kann nur noch vom Volk geändert werden - Artikel 64.
Verankerung des Grundgesetzes als oberste gültige Rechtsnorm - Artikel 2 und Artikel 23a.
Landesregierung darf im Bundesrat Grundgesetzänderungen nur zustimmen, wenn zuvor das Volk von Baden-Württemberg der geplanten Änderung zugestimmt hat - Artikel 23.
Änderung des Wahlrechts, 70 Mandate gehören den parteilosen Bürgern - Artikel 26a.
Bürgerbeteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten - Artikel 26b.
Einführung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht für Staatsbedienstete, ohne diese darf niemand mehr das Land wirksam vertreten - Artikel 50.
Gesetze und Rechtsverordnungen werden nur noch dann gültiges Recht, wenn erklärt ist, dass diese grundgesetzkonform sind - Artikel 63 Abs. 4.
Bindung der Richter an das Grundgesetz - Artikel 65, Artikel 65a bis 65c..
Wirksame Einführung der Verfassungsbeschwerde - Artikel 68.
Das Grundgesetz ist in den seit 24.05.1949 Null Uhr unter Land Baden, Land Württemberg-Baden und Land Württemberg-Hohenzollern firmierenden preußischen Gebieten, die sich 1953 zum Land Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben,
oberste gültige Rechtsnorm.
Gleichwohl ist das Grundgesetz seither eine unbeachtliche Norm, weil die Staatsgewalt das Grundgesetz nicht als wirksames Recht eingeführt hat: die notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen wurden nicht installiert. So wurde in Artikel 2 Abs. 1 LV nur überschlägig bestimmt, "Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht", ohne die Rechte namentlich zu benennen.
Die zur wirksamen Einführung des Grundgesetzes als oberste gültige Rechtsnorm notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen werden durch Gesetz bestimmt, welches als Artikel II GeStDeRe, Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG) Teil dieses Gesetzentwurfes ist.
3. zu 3. Einführung Artikel 23b LV
Die Staatsgewalt geht gemäß Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG vom Volke aus. Damit ist es ein originäres Recht des Volkes darüber zu entscheiden, nach welchen Kriterien es regiert und verwaltet werden will. Die Grundlage hierfür ist die Verfassung des Landes.
An der Ausarbeitung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg war das Volk nicht beteiligt. Über die Verfassung des Landes Baden-Württemberg von 1953 durfte es nur im Rahmen der Entscheidung, ob die "Länder" Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sich zum Land Baden-Württemberg zusammenschließen, nur mit abstimmen. An der Ausarbeitung der Verfassung selber war das Volk nicht beteiligt. Grundsätzlicher Mangel an der Verfassung ist, dass nicht das Volk die Verfassung beherrscht, entscheidet ob und ggf. wie diese geändert werden soll, sondern dieses Recht wurde von den Parteien, die nach 1949 im Land das sagen hatten, an sich gezogen. Faktisch wurde das Volk dadurch entrechtet, wurde ihm die Souveränität als Volk entzogen.
Durch Absatz 1 wird das Recht zur Änderung der Verfassung und damit die Beherrschung der Verfassung wie geboten an das Volk übergeben. Dass diese Änderung von den Parteien nicht wohlwollend akzeptiert werden wird, ist zu erwarten.
Die Verfassung kann nur per Volksabstimmung geändert werden. Das heißt, jedes Mal, wenn eine Änderung der Verfassung von den Abgeordneten des Landtags gewünscht wird, muss das Volk darüber entscheiden, ob es die Änderung haben will. Eine geplante Änderung ist dann vom Volk bestätigt, wenn mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei weitere an der Volksabstimmung teilnehmen, und die Änderung von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Wahlberechtigten bestätigt wird. Wird diese Quote nicht erreicht, wird die Verfassung nicht geändert.
Einer Änderung der Landesverfassung gleich kommt eine Änderung des Grundgesetzes, weil diese per Artikel 23a zur gültigen obersten Rechtsnorm in Baden-Württemberg erhoben wurde. Jede Änderung des Grundgesetzes bewirkt damit unmittelbar eine Änderung der Landesverfassung.
Soll das Grundgesetz geändert werden, bedarf dies auch der Zustimmung des Bundesrates. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg ist im Bundesrat vertreten - und darf künftig Änderungen des Grundgesetzes nur noch zustimmen, wenn zuvor das Volk von Baden-Württemberg im Zuge einer Volksabstimmung über die geplante Änderung des Grundgesetzes abgestimmt hat.
Wie bei einer Änderung der Landesverfassung ist vom Volk die Zustimmung zu einer geplanten Grundgesetzänderung dann erteilt, wenn die in Absatz 1 definierten Kriterien der Volksabstimmung eingehalten wurden und die notwendige Quote erreicht ist. Wird die notwendige Beteiligung oder die Quote nicht erreicht, ist die geplante Grundgesetzänderung abgelehnt.
Dies ändert zwar ggf. nichts daran, dass die Änderung des Grundgesetzes von Bundestag und Bundesrat gemeinsam trotzdem vollzogen werden kann, es ist aber der Wille des baden-württembergischen Volkes zu dokumentieren, dass es diese Änderung nicht will.
Die konkreten Regelungen zu diesem Paragraphen sind in einem Gesetz auszuarbeiten, welches der Landtag nach Inkrafttreten des GeStDeRe auszuarbeiten und zu beschließen hat.
4. zu 4. Änderung Artikel 26 LV
Artikel 26 gehört in der Landesverfassung zur Rubrik Grundlagen des Staates. Diese nehmen im Grundsatz eine den Rubriken Landtag, Regierung etc. gegenüber übergeordnete Position ein.
In Artikel 26 Abs. 4 S 1 LV ist verankert, dass Wahlen unmittelbar stattzufinden haben. Das heißt, ein Wahlbewerber ist unmittelbar zu wählen, die mittelbare Wahl, also dass ein Wahlbewerbers nur als Folge der Wahl einer Partei gewählt werden kann (Beispiel Listenwahl bei den Bundestagswahlen), ist mit dieser Bestimmung nicht vereinbar. Ebenso unvereinbar ist mit dieser Bestimmung, dass in Artikel 28 Abs. 1 der gegebenen Landesverfassung bestimmt ist, dass die Abgeordneten nach einem Verfahren gewählt werden, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Damit ist Artikel 28 Abs. 1 nicht mit Artikel 26 Abs. 4 der gegebenen Landesverfassung vereinbar.
Durch Artikel 28 Abs. 1 LV, begründet im Jahr 1953, wurde bereits damals von den relevanten Parteien die Grundlage dafür gelegt, auf Dauer das Recht parteiloser Bürger auf Bewerbung um ein Abgeordnetenmandat auszuhebeln: nachfolgend wurde per Landeswahlrecht die Grundlage dafür gelegt, dass nur noch Mitglieder von Parteien berechtigt sind, ein Abgeordnetenmandat zu besetzen.
Durch die Ergänzung des Absatz 4 um Satz 2 wird nun Artikel 28 Abs. 1 LV die gebotene Vereinbarkeit mit den Grundlagen des Staates erteilt - allerdings wird das Wahlprozedere durch die Einführung des Artikel 26a LV und die Änderung des Artikel 28 Abs. 1 LV nachfolgend geändert. Zu Gunsten des Volkes.
Nach der Änderung des Artikel 26 Abs. 4 ist deshalb nun im neuen Artikel 26a vorgeschlagen, als Wahlrecht ein Zweistimmenwahlrecht einzuführen mit der Maßgabe, dass in allen 70 Wahlkreisen nur parteilose Bürger zu Abgeordneten gewählt werden können. Per Listenwahl werden die restlichen 50 Mandate für Parteien und ihre Mitglieder reserviert. Selbst wenn durch den Wegfall der 5 %-Hürde etwas mehr als 50 Parteigänger im Landtag sitzen, ist damit ist gewährleistet, dass die Parteien im Landtag ohne die parteilose
Bürger nichts ausrichten können, aber die parteilose Bürger können gegen die Parteien jedes Gesetz durchbringen, das sie wollen.
der Gesetzgeber installiert grundgesetzwidriges Recht wie das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
Anmerkung zur Gewaltenteilung:
Es mangelt bereits an der Möglichkeit für den gemäß Artikel 54 Abs. 1 GG in das Amt des Bundespräsidenten wählbaren Bürger, sich überhaupt um dieses Amt bewerben zu können. Gültig sind die Regelungen des BPräsWahlG, und diese sind grundgesetzwidrig, weil Artikel 54 Abs. 1 GG ignoriert ist: Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG.
Auch das übliche Wahlprozedere ist zu beanstanden. Es mangelt allein schon an der Konstituierung der Mitglieder der Bundesversammlung: Man tritt zusammen - und wählt. Egal ob die Zusammensetzung mit dem Grundgesetz Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz gegeben ist. So bestand die Bundesversammlung grundgesetzwidrig schon mal aus einer ungeraden Zahl an Mitgliedern, während das Grundgesetz eine gerade Anzahl vorschreibt
Wahlvorschläge sind von der Bundesversammlung einzubringen. Wie aber soll aus der Bundesversammlung ein Wahlvorschlag eingebracht werden, wenn diese sich nicht konstituiert? Also wird regelmäßig und rechtswidrig praktiziert, dass nach Eröffnung der Bundesversammlung durch den Präsidenten des Bundestages vorbereitete Wahlvorschläge eingebracht werden – und die Wahl stattfindet.
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, steht in Satz 1. Aber tatsächlich Abgeordneter werden können als Folge des nachgeschalteten Landeswahlgesetzes, das alle Mandate den Parteien zur Besetzung zuweist, bis dato nur die Mitglieder von Parteien. Insofern ist das gegebene Landeswahlgesetz verfassungswidrig, weil unvereinbar mit Absatz 2 des Artikel 28 LV. An der Wählbarkeit wird nichts geändert. Es ist aber Folge der Änderung des Artikel 26a LV, auf die nun im Absatz hingewiesen wird, dass sich nicht mehr jeder um ein Direktmandat bewerben kann: Parteigänger sind ausgeschlossen. Und ebenso sind parteilose Bürger von der Wählbarkeit nach der eingeführten Wählerzweitstimme ausgeschlossen.
Natürlich muss der Präsident des Landtags dessen rechtsgeschäftliche Vertreter sein. Wie soll er sonst gemäß Absatz 3 Arbeiter und Angestellte anstellen oder entlassen können? Und wenn er seine rechtsgeschäftliche Vollmacht bedingt abtreten will, zum Beispiel an jemanden aus der Verwaltung des Landtags, dann muss er diesen ausdrücklich berechtigten, ihn rechtsgeschäftlich zu vertreten.
Analog zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags gemäß Artikel 32 Abs. 1 LV, der nur einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bedurfte, ist auch hier bestimmt, dass der Landtag mit der analogen Mehrheit auch darüber befinden muss, ob öffentlich verhandelt wird.
Der Landtag ist nach gegebener Fassung selbst dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind – so lange kein Abgeordneter verlangt, dass festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Geboten ist allein schon aus der Ehrerbietung gegenüber dem Volk, dass die Abgeordneten ihrer Verpflichtung entsprechen und an den Beratungen des Hauses teilnehmen. Denn nur so sind sie in der Lage, den Willen des Volkes wirksam zu vertreten: Wer nicht da ist, kann nicht vertreten
11. zu 11. Änderung Artikel 48 LV
Ersetzt wird „Verfassung“ durch „Grundgesetz und Landesverfassung“.
Der Amtseid der Mitglieder der Regierung muss nach Aufnahme des Grundgesetzes in die Landesverfassung gemäß Artikel 23a sowohl Landesverfassung als auch Grundgesetz beinhalten.
Dadurch wird bewirkt, dass die Regierungsmitglieder dem Grundgesetz und Volkes Willen, und nicht zuerst einem Koalitionsvertrag verpflichtet sind. In Sachen Koalitionsverträge ist sowieso festzustellen, dass diese zivilrechtliche Vereinbarungen sind, die für beide Seiten (Parteien) nicht rechtsverbindlich sind. Beide Seiten (Parteien) schließen derartige Vereinbarungen nur zum Zweck, an der von der Staatsgewalt auszuübenden Macht unmittelbar beteiligt zu sein, mit bestimmen zu können, welche Gesetze, welche Rechtsverordnungen erlassen werden.
Im Grundsatz sind Koalitionsverträge das undemokratischste, das es gibt. Die dem Volk in den Wahlen erteilten Versprechen werden systematisch gebrochen, indem die Parteien zum Zweck der Regierungsbildung Verrat am Volk in Sachen eben dieser erteilten Versprechen verüben: Versprechen werden aufgegeben, gebeugt, reduziert, allein um an der Macht teilhaben zu können.
Auf jeden Fall aber ist es notwendig, die Mitglieder einer Regierung grundsätzlich auf das Grundgesetz zu vereidigen. Dann wenigstens weiß jedes Mitglied, dass dies bedeutet, dass die Rechte der Bürger der zentrale Aspekt ist, den es beim eigenen Handeln zu beachten gilt.
Wird der Richter allein durch die Ernennung zum Richter mit dem Recht ausgestattet, im Namen des Landes Baden-Württemberg Recht zu sprechen?
Der Richter wird ernannt und spricht fürderhin „Recht“
Der Gerichtsvollzieher wird ernannt und betreibt Zwangsvollstreckungen
Der Regierungspräsidenten wird ernannt und leitet das Regierungspräsidium
Der Minister wird ernannt und leitet sein Ressort
Das Nähere bestimmt ein Gesetz, nämlich das in Artikel 3 GeStDeRe eningeführte Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG).
Das Nähere, nämlich die konkreten Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, sind in Artikel 6 GeStDeRe, dem Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG), festgelegt.
Was den bisherigen Satz, "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt." anbetrifft, ist Artikel 57 LV eine grundgesetzwidrige Regelung die unvereinbar mit Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG ist.
Zur Erläuterung, warum dieser Artikel eingeführt werden soll, vorausgeschickt folgendes. Wenn ein Unternehmer per Klage einen Jemand zu Zahlung einer Forderung verpflichten will, ist die Voraussetzung, dass die Forderung prüffähig ist. Eine nicht prüffähige Forderung bewirkt keinen Schuldtitel: der Richter wird die Klage abweisen, wenn die Forderung für ihn, und damit auch für den Beklagten, nicht prüffähig ist. Das weiß jeder Unternehmer oder auch sonstige Inhaber einer Forderung - sollte er zumindest wissen.Also: Forderungen müssen prüffähig sein, sonst gibt es keinen Schuldtitel.

References: § 41
 Art. 50
 § 16

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1
 § 16
 § 1
 § 3
 § 22
 § 6
 § 55
 § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 § 6
 § 1