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Timestamp: 2019-07-23 08:22:11+00:00

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BGBl. I 1994 S. 3858 - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 3858
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BGBl. I 1994 S. 3858 (https://dejure.org/1994,26178)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 92, ausgegeben am 28.12.1994, Seite 3858
Nach § 3 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus den Diensten der Bremer Vulkan Verbund AG (15. November 1995) maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858) - BeamtVG - wird die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt.
Ob der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung eines Dienstunfalls und einer Dienstunfallfolge ausgeschlossen ist, weil der Kläger erst 17 Jahre nach dem Unfallereignis eine Unfallmeldung abgegeben hat, bestimmt sich nach § 45 Beamtenversorgungsgesetz i.d.F. der Neubekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) - im Folgenden: BeamtVG 1994 - als im Zeitpunkt des Unfallereignisses maßgeblicher Norm für die Meldung von Dienstunfällen.
Nach ihrem Abs. 9 Satz 1 gilt für Wahlbeamte auf Zeit bei dem Bezug von Verwendungseinkommen § 53 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (vom 16. Dezember 1994, BGBl I S. 3858; im Folgenden: BeamtVG a.F.).
Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -) in der ab dem 1. Oktober 1996 geltenden und danach nicht geänderten Fassung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858) werden dann, wenn Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 2 BGB durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Abs. 2 oder Abs. 3 berechneten Betrag gekürzt.
Im Ergebnis zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht zwar die Annahme eines Wegeunfalls nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Unfalls gültigen und damit maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl I S. 590), verneint (1); auch ein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist nicht gegeben (2).
Danach ist § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden: BeamtVG 1992) anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1998 (BGBl I S. 3834; im Folgenden: BeamtVG 1994) ist für den Versorgungsempfänger günstiger.
Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Erkrankung und insoweit bis heute unverändert geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat.
Soweit das auf die Gewährung von erhöhtem Unfallruhegehalt (§ 37 BeamtVG) gerichtete Begehren des Klägers als Minus auch die Gewährung von Unfallruhegehalt nach Maßgabe des § 36 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I, S. 3858) umfassen sollte, ist die Klage - schon - unzulässig.
Verfassungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht fordern nicht, daß § 14 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch Art. 9 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998, der diese Begrenzung anordnet, auf das Ruhegehalt der Klägerin nicht angewandt wird.
Zutreffend ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die in § 14 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I, S. 3858), zuletzt geändert durch Art. 9 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl I, S. 2026) umschriebene Grenze, die das nach Satz 1 der Vorschrift errechnete Ruhegehalt des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nicht übersteigen darf, werde bei der früher teilzeitbeschäftigten Klägerin durch die seinerzeit erhaltenen, nach § 6 BBesG gekürzten Dienstbezüge gebildet.
Der Beklagte hat das Ruhegehalt der Klägerin, die sich am 31. Dezember 1991 in einem Richterverhältnis befand und mit Ablauf des Monats Oktober 1996 in den Ruhestand versetzt worden ist, gemäß der Übergangsregelung des § 85 Abs. 1, 4 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858) unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten sowie der Ausbildungszeiten und sonstigen Zeiten durch eine dreifache Vergleichsberechnung ermittelt:.
VG Oldenburg, 19.03.2004 - 6 A 2803/02
Versorgung nach Rückstufung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1999 - 6 A 7/98
Beamtenversorgungsrechtliche Bemessung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit
VG Gera, 22.08.2001 - 1 K 1333/96
Anerkennung einer zugezogenen Krankheit als Dienstunfall; Ursachenzusammenhang …

References: § 3
 § 45
 § 53
 § 57
 § 1587
 § 31
 § 31
 § 56
 Art. 4
 § 56
 § 31
 § 36
 § 14
 Art. 9
 § 14
 Art. 9
 § 6
 § 85