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Timestamp: 2016-10-25 03:26:23+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Prof. Dr. Hans Giger, Toblerstr.97/Neuhausstr. 4, Postfach 382, 8044 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine K�mpfen, Gerechtigkeitsgasse 23, 8002 Z�rich,
Art. 8, 9 und 35 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Zivilprozess; Beweisw�rdigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 2002.
A.________ (Beschwerdef�hrer) verletzte sich am 5. April 1994 bei einem Selbstunfall als Lenker des Personenwagens Suzuki Vitara Longbody schwer und ist seither querschnittgel�hmt. Am 16. September 1996 reichte er beim Bezirksgericht Z�rich gegen die Versicherung X.________ (Beschwerdegegnerin), als Haftpflichtversicherung der Y.________ AG, Klage ein mit dem Begehren, sie sei zu verurteilen ihm Fr. 17'102'688.75 nebst Zins als Schadenersatz zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin bestritt die Forderung unter anderem mit der Begr�ndung, Halter des Fahrzeuges sei im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls nicht die Y.________ AG, sondern der Beschwerdef�hrer selbst gewesen.
Mit Urteil vom 4. Dezember 1997 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage ohne Durchf�hrung eines Beweisverfahrens ab, nachdem es ebenfalls zur Auffassung gelangt war, der Beschwerdef�hrer - dessen eigenes Fahrzeug einige Monate zuvor gestohlen worden war - sei im massgeblichen Zeitpunkt Halter des bei der Beschwerdegegnerin haftpflichtversicherten Fahrzeugs gewesen. Auf kantonale Berufung des Beschwerdef�hrers hin hob das Obergericht des Kantons Z�rich dieses Urteil am 4. M�rz 1999 auf und wies die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht zur�ck. Das Bezirksgericht wies die Klage nach Abnahme der Beweise mit Urteil vom 9. Oktober 2000 erneut ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer wiederum Berufung. Das Obergericht best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 10. Juli 2001 und wies die Klage ab. Mit Entscheid vom 21. April 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdef�hrers ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Juni 2002 stellt der Beschwerdef�hrer die Antr�ge, es sei der Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 2002 gest�tzt auf die Bestimmungen von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 8, 9 und 35 BV sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK aufzuheben (Ziff. 1), gleichzeitig sei auch der vorinstanzliche kantonale Entscheid (Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 10. Juli 2001) aufzuheben (Ziff. 2), der Entscheid sei an die zust�ndige kantonale Instanz zur Abkl�rung der Befangenheit des urteilenden Richters der unteren Instanz (Referent des R�ckweisungsbeschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 1999) sowie der Befangenheit der Referentin Ersatzoberrichterin lic.iur. B.________ im Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 10. Juli 2001, zur erg�nzenden Beweisabnahme und Neubeurteilung zur�ckzuweisen (Ziff. 3). Der Beschwerdef�hrer r�gt, Ersatzoberrichterin B.________ sei befangen gewesen, zudem sei ihm der Beweis der Befangenheit von Oberrichter C.________, sowie die Beweisf�hrung zum entscheidwesentlichen Kriterium der "Betriebsverantwortlichkeit" verfassungswidrig verweigert worden.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 OG). Grunds�tzlich kann daher nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid angefochten und im Falle der Gutheissung der Beschwerde aufgehoben werden. Eine Ausnahme macht das Bundesgericht dann, wenn die M�glichkeit der Aufhebung des unterinstanzlichen kantonalen Entscheides zur Wahrung des vollen Rechtsschutzes erforderlich ist. Dies trifft zu, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt, weshalb auf Antrag 2 nicht eingetreten werden kann.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit diesem Rechtsmittel nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 127 II 1 E. 2c mit Hinweis). Zwar werden zuweilen Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht (BGE 128 III 50 E. 1b; 124 I 327 E. 4a, je mit Hinweisen), im vorliegenden Fall besteht dazu jedoch kein Anlass. Es entspricht insbesondere einem unbestrittenen prozessualen Grundsatz, dass die kantonale Instanz, deren Entscheid aufgehoben wird, in ihrem neuen Urteil die Erw�gungen des Bundesgerichts zu beachten hat. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheides reicht daher zur Wiederherstellung des verfassungsm�ssigen Zustandes aus. Das Begehren in Ziff. 3 der Antr�ge geht �ber die blosse Kassation des angefochtenen Entscheides hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges schliesst grunds�tzlich die Beurteilung von R�gen aus, welche schon vor der letzten kantonalen Instanz h�tten vorgebracht werden k�nnen. Neue Vorbringen sind somit in der Regel ausgeschlossen (BGE 124 I 208 E. 4b; 118 Ia 20 E. 5a; 107 Ia 187 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer r�gt erstmals vor Bundesgericht, Ersatzoberrichterin B.________ sei befangen gewesen. Er bringt diesbez�glich - im Zusammenhang mit seiner nach Ablauf der kantonalen Beschwerdefrist vor dem Kassationsgericht vorgetragenen R�ge der Befangenheit von Oberrichter C.________ - vor, ihm sei aus der zeitlichen Koinzidenz klar geworden, dass das Urteil bereits am 10. Juli 2001 ausformuliert vorgelegen und am 13. Juli 2001 den Parteien zugestellt worden sei. Damit sei das Urteil bereits zu einem Zeitpunkt gef�llt gewesen, als - vor dem entsprechenden Verzicht der Parteien - noch m�ndliche Verhandlungen (Replik und Duplik) zu erwarten gewesen seien. Dies bedeute, dass die zust�ndige Referentin und auch das Gericht nicht mehr gewillt gewesen seien, eine echte Urteilsfindung anzustreben. Daraus ergebe sich der Anschein der Befangenheit. Der Beschwerdef�hrer hat diese R�ge vor dem Kassationsgericht nicht vorgebracht. Weshalb ihm nicht m�glich gewesen sein sollte, die von ihm behauptete zeitliche Koinzidenz - aus der er die ger�gte Befangenheit ableitet - rechtzeitig zu erkennen, ist nicht dargetan. Auf das Novum ist somit nicht einzutreten.
Als willk�rlich und als Verstoss gegen die Grunds�tze eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK r�gt der Beschwerdef�hrer, dass seinen nach Ablauf der kantonalen Rechtsmittelfrist beim Kassationsgericht eingelegten Antr�gen auf �berpr�fung allf�lliger verwandtschaftlicher Beziehungen zwischen dem damaligen Verwaltungsratsdelegierten der Beschwerdegegnerin und dem gleichnamigen Oberrichter C.________ nicht stattgegeben worden sei. Das aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Recht auf Beweisabnahme besteht nur f�r den Beweis erheblicher Tatsachen (BGE 124 II 132 E. 2b mit Hinweisen). Auf die Erhebung von Beweisen f�r Tatsachen, welche den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen verm�gen, kann ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte verzichtet werden. Das Kassationsgericht hat die Erheblichkeit allf�lliger die Ablehnung von Oberrichter C.________ begr�ndender Tatsachen verneint, weil sie vom Beschwerdef�hrer jedenfalls zu sp�t geltend gemacht worden seien. Das Kassationsgericht ist davon ausgegangen, dass die Tatsachen, aus denen der Beschwerdef�hrer einen Ablehnungsgrund ableiten m�chte, sp�testens im Anschluss an die Abnahme der Ladung f�r die Berufungsverhandlung erkennbar waren, und daher noch vor Obergericht h�tten geltend gemacht werden k�nnen und m�ssen. Inwiefern diese Beurteilung verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen k�nnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c mit Hinweisen). Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach ihm nicht zum Fallstrick werden d�rfe, dass er als "nicht misstrauische Person" erst am 19. Dezember 2001 den Verdacht auf einen Ablehnungsgrund gehegt habe und zun�chst "korrekterweise" habe abkl�ren wollen, ob dieser Verdacht auch begr�ndet sei, gen�gt jedenfalls den Anforderungen an die Begr�ndung nicht. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein k�nnten, wenn praxisgem�ss verlangt wird, dass Ablehnungsgr�nde sofort nach Erkennbarkeit vorgebracht werden, und damit nicht bis nach dem allenfalls ung�nstigen Entscheid zugewartet wird. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, seine Beweisantr�ge zum m�glicherweise bestehenden Ablehnungsgrund seien in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte abgewiesen worden, ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich unter dem Titel "Beweisabnahmeverweigerung", dass er zum Beweis von Tatsachen nicht zugelassen wurde, die er prozessual versp�tet behauptet hatte. Er stellt insofern nicht in Abrede, dass er die umstrittenen Tatsachen nach dem massgebenden z�rcherischen Prozessrecht im erstinstanzlichen Verfahren h�tte behaupten m�ssen, wovon das angefochtene Urteil ausgeht. Insbesondere r�gt er nicht, bestimmte kantonale Prozessnormen seien willk�rlich angewendet oder ausgelegt worden. Das Kassationsgericht hat zun�chst festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe an den angegebenen Stellen nur in allgemeiner Form darauf hingewiesen, dass die Y.________ AG f�r den Betrieb des Unfallwagens verantwortlich und der Wagen auf deren Rechnung und Gefahr in Betrieb gewesen sei. Ob diese Tatsachenbehauptung f�r die Beurteilung der Haltereigenschaft im Sinne des Beschwerdef�hrers gen�ge, sei eine Frage der bundesrechtlichen Substanziierung. Gegenstand der richterlichen Fragepflicht, welche das Kassationsgericht nicht als verletzt erachtete, sei, ob das kantonale Gericht den Beschwerdef�hrer zu detaillierteren Behauptungen h�tte auffordern m�ssen. Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gen (BGE 125 I 71 E. 1c mit Hinweisen), ist ihnen sinngem�ss allein die R�ge zu entnehmen, das Kassationsgericht habe willk�rlich seinen Ausf�hrungen auf Seiten 11/12 der Klageschrift und auf Seite 20 der Replikschrift keine hinreichend detaillierten Tatsachenbehauptungen zum von ihm sp�ter f�r die Haltereigenschaft als massgeblich erachteten Kriterium der "Betriebsverantwortlichkeit" entnommen. Der Beschwerdef�hrer weist indes nicht nach, dass er Behauptungen zu konkreten Besonderheiten im Grossgaragenbetrieb der Y.________ AG aufgestellt hatte, die er im sp�teren Verfahren als unabdingbar f�r seinen Standpunkt erachtete. Inwiefern das Kassationsgericht die Tatsachen willk�rlich festgestellt haben sollte, wenn es der Klage- und Replikschrift nur die festgestellten allgemeinen Behauptungen zu entnehmen vermochte, geht aus der Beschwerde nicht hervor.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 30'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 8
 Art. 6
 Art. 84
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 90