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Timestamp: 2019-07-24 06:11:13+00:00

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Rechtsprechung: 9 C 3/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 31.03.2003
https://dejure.org/2004,822
BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03 (https://dejure.org/2004,822)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2004 - 9 C 3.03 (https://dejure.org/2004,822)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2004 - 9 C 3.03 (https://dejure.org/2004,822)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße.
Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße.; Aufwand; Begriff; Bemessung; Eintritt; Filmvorführung; Größe; Kartensteuer; Maßstab; Pauschalierung; Pauschsteuer; Raum; Satzung; Steuer; Steuererhebung; Tanzveranstaltung; Vergnügungssteuer; Verrechnung
Einwände gegen einen Vergnügungssteuerbescheid für Tanzveranstaltungen und Kinooptionen; Verkennen des verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriffs und der Gerechtigkeit bei pauschaler Veranlagung; Kompetenz der Gemeinden für indirekte örtliche Verbrauchsabgabe und Aufwandsabgabe ; Bewertung, Beurteilung und Maßstab einer individuellen und wirklichen Filmvorführung und Diskothek; Isolierte Betrachtung des Eintrittspreises in Form von Karten ; Einschätzungsspielraum für Teilleistungen, Nebenleistungen und Gesamtleistungen; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden; Bemessung nach der Größe des genutzten Raumes; Gewinnerzielung durch die Verabreichung von Speisen und Getränken
shgt.de , S. 17
GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 105 Abs. 2 a
Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2 a
Diskothekenbetrieb als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung - Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße
Umkämpfte Vergnügungssteuer - Diskobesitzer versuchte, ihr mit Kinoangeboten zu entgehen
VG Braunschweig, 23.01.2001 - 5 A 103/99
OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 LB 2100/01
BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 90.02
BVerfG, 16.05.2008 - 2 BvR 927/04
BVerwGE 120, 175
NVwZ 2004, 1128
DVBl 2004, 1034
DÖV 2004, 705
Dass das Betreten von Wettbüros kostenlos ist, gehört als Werbemaßnahme zum Geschäftskonzept; dies ändert aber nichts daran, dass bei dem im Wettbüro vermittelten Wettvorgang finanzielle Mittel eingesetzt werden und dies gerade der Grund für die Besteuerung ist (zum Gesamtcharakter einer Vergnügungsveranstaltung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 ; ferner OVG Münster…, Beschluss vom 26. August 2009 - 14 B 86/09 - juris Rn. 6).
Er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris, Rn. 59; BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 2017, a. a. O., juris, Rn. 54;… Beschluss vom 25. April 2012 - 9 B 10.12 -, juris, Rn. 7;… Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 -, juris, Rn. 14;… vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris, Rn. 22; vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, juris, Rn. 42).
53 Sollten sich nach der Einschätzung des kommunalen Satzungsgebers mit einem umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O.), nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben werden könnten, wäre es ihm nach Auffassung des Senats nicht verwehrt, aus diesem Grund einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten (so auch VGH Kassel…, Beschluss vom 12. August 2004, a.a.O.; vgl. ferner zu einer Pauschsteuer als Auffangsteuer auch Urteil des Senats vom 3. März 2004 BVerwG 9 C 3.03 BVerwGE 120, 175 ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2004 - 9 C 3.03 -, juris, Rn. 33 ff.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 1 L 195/05
Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung; Notbekanntmachung; …
Tanzvergnügungen gehören bereits seit dem 19. Jahrhundert zu den mit Vergnügungssteuer belasteten Veranstaltungen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 - zitiert nach juris).
Der Betrieb einer Diskothek - wie vorliegend durch den Kläger - ist gewerbliche Tanzveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 VStS 1996 (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.09.2002 - 13 LB 2100/01 -, juris; Beschl. v. 26.05.1998 - 13 L 3443/95 -, NVwZ-RR 1999, 675; BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 - jeweils zitiert nach juris).
Folglich ist die Erhebung einer Kartensteuer auch nicht wegen § 7 Abs. 2 Satz 2 VStS 1996 ausgeschlossen; dem bundesrechtlichen Aufwandsbegriff lässt sich auch nicht etwa ein generelles Verrechnungsgebot entnehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 - zitiert nach juris).
Vielmehr spiegelt er das Gegenteil wider, weil der Gast diese Zusatzbelastung typischerweise in Kauf nimmt, um dem eigentlich erwünschten Vergnügen, das der Gesamtveranstaltung ihr Gepräge gibt, nachzugehen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 - zitiert nach juris;… VG Stade, Urt. v. 19.10.2006 - 1 A 1441/06 -, juris).
Diesem Umstand trägt die Vergnügungssteuersatzung der Hansestadt Rostock an sich in grundsätzlich nicht zu beanstandender Weise dadurch Rechnung, dass sie neben der am Eintrittspreis orientierten Kartensteuer ergänzend die Erhebung der Vergnügungssteuer als Pauschsteuer nach der Größe des genutzten Raumes vorsieht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 - zitiert nach juris).
Der bei einer Veranstaltung erzielte Umsatz seinerseits steht in Relation zu dem durchschnittlichen Aufwand der Veranstaltungsbesucher und stellt so den geforderten Bezug zwischen der Veranstaltungsfläche und dem im Ergebnis zu besteuernden Benutzungsaufwand her (BVerwG, Urteil vom 03.03.2004 - 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 zur Vergnügungssteuer für eine Diskothek mit integriertem Kino).
Bei der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte, die nur indirekt beim Betreiber der Geräte erhoben wird, aber als Aufwandsteuer tatsächlich die Spieler besteuern soll, ist es deshalb der von den Spielern getätigte Aufwand, der mittels der Bemessungsgrundlage gleichheitsgerecht zu erfassen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, juris Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 a. a. O., juris Rn. 22).
Denn neben einer Pauschalsteuer als Auffangsteuer (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 [184 ff.]) kommt auch eine stückzahlbezogene, spieleinsatzunabhängige Mindeststeuer in Betracht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).
Er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 59; BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 54;… Beschluss vom 25.4.2012 - 9 B 10.12 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 55 = juris Rn. 7;… Urteile vom 9.6.2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 = juris Rn. 14;… vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 = juris Rn. 22 m. w. N.; vom 3.3.2004 - 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 = juris Rn. 42).
BVerwG, 25.04.2012 - 9 B 10.12
Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem …
BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11
Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
OVG Sachsen, 28.01.2013 - 5 A 924/10
Begriff der Tanzveranstaltung im Vergnügungsteuerrecht
VG Münster, 06.04.2006 - 9 L 200/06
Seniorentanz ist vergnügungssteuerpflichtig
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 6 B 10371/18
Begriff der Tanzveranstaltung in einer Vergnügungsteuersatzung
VG Stade, 19.10.2006 - 1 A 1441/06
Vergnügungssteuer als Kartensteuer und Verzehrbon.
Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03
Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität; …
VG Koblenz, 20.03.2018 - 2 L 111/18
Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der …
OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08
Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; …
VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13
Ausreichen einer Vergnügungssteuersatzung für den Erlass eines …
OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09
Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 14 A 1753/12
Flächenmaßstab bei Steuer auf sexuelle Vergnügungen
Revisionszulassungs wegen Möglichkeit der Klärung der Frage, der Rechtfertigung …
VG Münster, 26.01.2011 - 9 K 1517/08
Vergnügungsteuer; Tanzveranstaltung; Konzert; DJ
VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15
- Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu …
VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 322/07
Vergnügungssteuer; Tanzveranstaltung; Größe des benutzten Veranstaltungsraumes
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 14 B 1228/05
Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Gemeinde bei Diskotheken als am …
VG Neustadt, 21.03.2017 - 1 K 814/16
VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1981/12
Keine Abwägungs- oder Begründungspflicht bei Steuersatzung; Bemessung einer …
VG Köln, 25.10.2006 - 23 L 1519/06
VG Münster, 05.07.2005 - 9 L 493/05
Rechtmäßigkeit einer im Wege der Pauschsteuer oder Kartensteuer erhobenen …
VG Schleswig, 31.03.2003 - 9 C 3/03
https://dejure.org/2003,33292
VG Schleswig, 31.03.2003 - 9 C 3/03 (https://dejure.org/2003,33292)
VG Schleswig, Entscheidung vom 31.03.2003 - 9 C 3/03 (https://dejure.org/2003,33292)
VG Schleswig, Entscheidung vom 31. März 2003 - 9 C 3/03 (https://dejure.org/2003,33292)
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Studiengang Betriebswirtschaft - Diplom, Sommersemester 2003, Fachhochschule Kiel University of Applied Sciences, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl

References: Art. 3
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 105
 § 1
 § 7