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Timestamp: 2019-07-21 11:32:59+00:00

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Satzung der PsgD
- PsgD -
Die PsgD setzt sich zum Ziel, eine sozial gerechte, den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft folgenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu schaffen.
Ethisch-moralisches Verhalten, dazu zählt insbesondere Achtung der Menschenrechte, Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein, Umwelt- und Tierschutz, ist die Grundlage einer der Zeit angepassten staatsübergreifenden Gesellschaftsordnung.
§ 1 Name, Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitsgebiet
Die Partei trägt den Namen „Partei sozial gerechter Demokratie“
Die Kurzbezeichnung	ist „PsgD“
Sitz der Partei ist	Erlangen
Die Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland und im Rahmen des EU Parlaments tätig
§ 2 Aufnahme und Austritt der Mitglieder
Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über den Antrag ist binnen einen Monats ab Zugang zu entscheiden.
Der Antrag ist an den für das Mitglied örtlich zuständigen Landesverband zu richten, dessen Vorstand über die Aufnahme unter Berücksichtigung von § 10 (1) Parteigesetz entscheidet.
Eine Ablehnung ist vom Landesvorstand an den Bundesvorstand unverzüglich schriftlich zu begründen.
Eine Ablehnung lediglich aufgrund des sozialen oder wirtschaftlichen Leumundes des Antragstellers soll nicht erfolgen, eine Ablehnung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur dann, wenn der Partei Gefahr droht, gegen § 2 Abs. 3.1 Parteiengesetz zu verstoßen.
Ausländische Antragsteller müssen seit mindestens 6 Monaten ihren festen Wohnsitz im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes haben. Anderenfalls ist der Antrag abzulehnen.
Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich. Er hat schriftlich gemäß § 2 Abs. 2 dieser Satzung zu erfolgen. Ein Rückzahlungsanspruch bereits geleisteter Beiträge besteht nicht.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und endet automatisch mit dem Tod des Mitglieds.
Die PsgD ist eine Basis-demokratisch orientierte Partei; jedem Mitglied muß gleichermaßen die Möglichkeit gegeben werden, auf die Willensbildung der Partei Einfluß zu nehmen.
Die Partei unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und den gesetzlichen Bestimmungen das Mitglied in allen es betreffenden Fragen und Problemen.
Gleichsam unterstützen die Mitglieder die Partei bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Die Mitglieder verpflichten sich zu einem ehrlichen, ethisch-moralisch in Einklang mit der Präambel dieser Satzung stehenden Umgang untereinander, den Mitmenschen und anderen Staaten.
Die Beitragsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Mitglieder und Organe der PsgD erkennen die Entscheidungen der Schiedsgerichte der PsgD im Rahmen der Schiedsgerichtsordnung an.
§ 4 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und deren Ausschluß
Die Mitglieder der PsgD erkennen die Satzung, insbesondere die Präambel, der PsgD an.
Daher sind Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder nicht notwendig.
In Einzelfällen können einzelne Arbeitsgruppen mit einfacher Mehrheit Ordnungsgelder bis zu € 10,-- beschließen, um die Mitglieder zu (pünktlichem) Erscheinen oder zur Arbeitsdisziplin anzuhalten.
Diese Ordnungsmaßnahmen können erst nach Beschluß gemäß Satz 2 vom Arbeitsgruppenleiter verhängt werden. Der Gemaßregelte kann eine Abstimmung gemäß Satz 2 hierüber verlangen.
Die erhobenen Ordnungsgelder gehen der entsprechenden Regionalgruppe zu und sind gesondert auszuweisen.
Ordnungsgelder bleiben beim parteiinternen Finanzausgleich unberücksichtigt.
Jedes Mitglied kann den Ausschluß eines anderen Mitglieds beantragen. Der Antrag ist schriftlich beim Bundesvorstand einzureichen, der diesen unverzüglich an das Schiedsgericht weiterleitet. Der Antrag ist zu begründen, Beweismittel sollen beigefügt sein.
Die Gebietsverbände haben getreu der Satzung effektiv die Ziele der PsgD zu verfolgen. die zur Verfügung stehenden Mittel zur Umsetzung des Programmes sind effizient einzusetzen.
Die Innenrevision überprüft die Effizienz des Mitteleinsatzes. Stellt die Revision eine Mittelverschwendung fest, so sind diese Mittel von dem betreffenden Gebietsverband in doppelter Höhe an den Bundesvorstand zurückzuzahlen.
Sollte die Innenrevision Mittelverschwendung beim Bundesverband feststellen, so sind die verschwendeten Mittel in doppelter Höhe an die Gebietsverbände auszuschütten. Der parteiinterne Finanzausgleich ist auf die aus diesem Grund zu erfolgende Ausschüttung anzuwenden.
Feststellungen der Innenrevision können auf Antrag von beiden Schiedsgerichten einer Überprüfung unterzogen werden.
Zahlungen nach § 5 bleiben beim parteiinternen Finanzausgleich unberücksichtigt.
§ 6 Allgemeine Gliederung der Partei
Die Partei gliedert sich nach den Wahlkreisen, die feinste Gliederung entspricht dem Wahlkreis eines Bürgermeisters (Ortsgruppe), die nächste Ebene der eines Landrats (Regionalgruppe). Bei kreisfreien Städten ist die kleinste Gliederung die des Wahlkreises des Bürgermeisters (Regionalgruppe).
Erachtet es eine Regionalgruppe für zweckmäßig, so kann diese nach eigenem, freien Ermessen innerhalb der Regionalgruppe Ortsgruppen bilden, wobei die Zahl der dieser Regionalgruppen angehörigen, aktiven Mitglieder 15 nicht unterschreiten sollte.
Die nächste Gliederung sind Landesgruppen. Diese werden von Delegierten der Regionalgruppen gebildet. Örtlich entspricht das Gebiet einer Landesgruppe dem eines jeden Bundeslandes/Stadtstaates.
Bei Stadtstaaten wird die Landesgruppe nicht von Delegierten, sondern gemäß § 6.2. dieser Satzung gebildet.
Oberste Gliederung ist die Bundesparteiversammlung. Diese wird von sämtlichen Landesgruppen-Delegierten gebildet.
Stadtstaaten wählen dazu analog zu § 6.5 Delegierte.
Die PsgD versteht sich als Basis-orientierte Partei. Delegierte haben daher nicht ihre eigene Meinung oder die Meinung der Partei, sondern die mehrheitliche Meinung derer, die sie delegiert haben, zu vertreten.
Daher finden Abstimmungen auf Delegiertenebene immer namentlich statt, soweit es das Gesetz zuläßt.
Fordert das Gesetz geheime Abstimmung, so sind grundsätzlich die Stimmen aller Mitglieder, nicht die der Delegierten, einzuholen. Briefwahl und Wahl über sichere Internetverbindungen sind ausdrücklich zu gestatten. Die Vorschriften zu den Briefwahlen zum Deutschen Bundestag sind analog anzuwenden.
In überraschenden, besonders dringlichen Fällen kann, wenn die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit dies feststellt, von der Basis-demokratischen Mehrheitsbildung abgewichen werden. Die Delegierten sind dann verpflichtet, ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen gemäß § 6.5 Satz 1 abzugeben. Darauf ist unmittelbar vor jeder dieser Abstimmungen gesondert hinzuweisen.
§ 7 Zusammensetzung des Vorstandes, dessen Befugnisse und der übrigen Organe
Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird laufend durch eine Vertreterversammlung ersetzt, wenn die Zahl der zur Mitgliederversammlung angemeldeten Mitglieder 750 übersteigt. Dazu wird auf § 6 (5.) Bezug genommen.
Der Vorstand ist das nächst höchste Organ der Partei. Der Parteivorstand besteht aus dem ideologischem Vorstand (Vorstand) und dem geschäftsführendem Vorstand (Präsidium). Jedes Amt hat eine Stimme.
Beisitzender im Vorstand
1. Vorsitzender des Präsidiums (Präsident)
2. Vorsitzender des Präsidiums (Vize-Präsident)
Schriftführer des Präsidiums
Kassenwart der Partei
Eine Personalunion zwischen Vorständen und Mitgliedern des Präsidiums, jedoch nicht innerhalb des Vorstandes oder des Präsidiums, ist möglich. Dabei erfolgt Stimmakkumulation.
Kassenwart und Schriftführer des Vorstandes können jedoch nicht in Personalunion geführt werden. Gleiches gilt für den Beisitzer und Kassenwart.
Oberstes Organ auf Landesebene ist die Landesmitgliederversammlung. Sie wird laufend durch eine Vertreterversammlung ersetzt, wenn die Zahl der dazu angemeldeten Teilnehmer 250 übersteigt. Auf § 6 (5) wird Bezug genommen.
Das nächst höchste Organ ist der Landesvorstand. Er setzt sich analog zu § 7 (2) zusammen.
Regionalmitgliederversammlung
Oberstes Organ auf regionaler Ebene ist die Regionalmitgliederversammlung. § 7 (3) ist analog anzuwenden.
Das nächst höchste Organ ist die Regionalleitung. Sie setzt sich zusammen aus dem
1. Regionalleiter
2. Regionalleiter
3. Regionalschriftführer
4. Regionalkassenwart
Das oberste Organ auf Ortsgruppenebene ist die Ortsgruppenversammlung. § 7 (3) ist ggf. analog anzuwenden.
Analog zu § 7 (6) setzt sich die Ortsgruppenleitung zusammen. Dabei wird „Regional“ durch „Ortsgruppen“ ersetzt.
Jedes Organ der Partei kann Arbeitsgruppen einsetzen. Arbeitsgruppen sind Organe. Die Zusammensetzung erfolgt analog zu § 7 (7) und § 7 (8). Dabei wird „Orts-“ durch „Arbeitsgruppe“ ersetzt.
Zusätzlich zum Präsidium überwacht die Innenrevision die Bücher und Finanzen nach der Innenrevisionsordnung.
§ 8 Befugnisse der Organe
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der geladenen Mitglieder/Vertreter anwesend sind.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei. Alle weiteren Organe sind an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und das Präsidium und nimmt deren Entlastung vor. Auf § 6 .5. wird verwiesen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit; ausgenommen davon ist die Abwahl des/der Vorstände oder des/der Mitglieder des Präsidiums, sowie Beschlüsse nach § 6 (2) 11. des Parteiengesetzes. Hierfür ist 2/3 Mehrheit erforderlich.
Für Satzungsänderungen ist ebenfalls eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
Die Mitgliederversammlung kann Arbeitsgruppen bilden, die alternative Konzepte zu denen des Vorstandes erarbeiten.
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des obersten Schiedsgerichtes und genehmigen die Schiedsgerichtsordnung.
Zeichnungsberechtigt im handelsrechtlichem Sinne ist der 1. oder 2. Vorsitzende des Präsidiums zusammen mit dem Kassenwart. Ist der Kassenwart nicht verfügbar, so tritt als Vertreter der Beisitzende des Vorstandes an Stelle des Kassenwarts.
Zeichnungsberechtigt im Sinne des Parteiengesetzes, insbesondere zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf Bundesebene ist der 1. Vorsitzende zusammen mit dem Beisitzer; im Verhinderungsfall wird der 1. Vorsitzende vom 2. vertreten, der Beisitzer vom Kassenwart.
Der Vorstand entwickelt das Parteiprogramm und trägt Sorge für dessen Umsetzung. Den Vorgaben der Mitgliederversammlung ist dabei Rechnung zu tragen.
Das Präsidium ist für die laufenden Geschäfte der Partei zuständig. Es entwickelt einen Finanzplan, trägt Sorge, daß die Aufzeichnungen und Geschäfte gemäß dem Parteiengesetz erfolgen.
Das Präsidium überwacht die untergeordneten Organe bezüglich deren Finanzplanes, Aufzeichnungen und Geschäften.
Vorstand und Präsidium können dafür Arbeitsgruppen einsetzen, sind jedoch für das Ergebnis der von ihnen eingesetzten Arbeitsgruppen voll verantwortlich.
Für die Landesgruppen sind die Vorschriften der § 8, 2 u. 3 analog anzuwenden, soweit das Parteiengesetz dies zuläßt .
Zeichnungsberechtigt sind der 1. Regionalleiter zusammen mit dem Kassenwart; bei Verhinderung der 2. Regionalleiter mit dem Kassenwart; bei Verhinderung des Kassenwarts der erste und zweite Regionalleiter.
§ 2, 3 sind auf Regionalebene analog anzuwenden, soweit es das Gesetz zuläßt.
§ 5 ist analog anzuwenden, soweit es das Gesetz zuläßt.
Die Innenrevision hat in begründeten Fällen unangemeldet Zugang zu sämtlichen Unterlagen und Kassen der Partei. Sie erstattet der Mitgliederversammlung und vorab dem Vorstand Bericht.
§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlungen
Mindestens alle 2 Jahre ist eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung abzuhalten.
Zu den Tagesordnungspunkten zählt die Abstimmung über die Entlastung von Vorstand und Präsidium, Neuwahlen von Vorstand und Präsidium, vom obersten Schiedsgericht und den Mitgliedern der Innenrevision.
Jedes Mitglied kann Anträge stellen. Die Anträge sind mindestens 2 Monate vor der Versammlung an den Vorstand zu richten, der diese dann zusammen mit den übrigen Tagesordnungspunkten mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung (Parteitag) schriftlich und zusätzlich per Internet allen Mitgliedern bekannt gibt.
Der Ort und Termin für die Mitgliederversammlung hat spätestens 3 Monate vor dem Parteitag bekannt gegeben zu werden. Soweit sichergestellt ist, daß alle Ortsgruppen von dem Termin Kenntnis haben, langt eine Bekanntgabe per Internet.
In dringenden und begründeten Fällen können Anträge von bei dem Parteitag anwesenden Mitgliedern bis zum Ende des Parteitages gestellt werden.
Über die Zulässigkeit solcher Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit durch Handzeichen.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag über die Zulässigkeit als angenommen.
Der Parteitag ist zu protokollieren und zusätzlich auf Tonträger aufzunehmen. Das Protokoll ist von den Schriftführern des Vorstandes und des Präsidiums auf Richtigkeit zu prüfen und von beiden zu unterzeichnen.
Bei Unstimmigkeiten entscheidet das Schiedsgericht unter Zuhilfenahme des Tonträgers.
Das von beiden Schriftführern, ersatzweise vom angerufenen Schiedsgericht, unterzeichnete Protokoll gilt als Beurkundung der Beschlüsse.
Der Parteitag ist nach Möglichkeit per Live-Stream durch das Internet öffentlich zu überfragen, die Protokolle sind auf Website zu archivieren und öffentlich abfragbar zu halten.
In dringenden, unaufschiebbaren Fällen kann die Frist zur Einberufung eines Sonderparteitages auf 4 Wochen verkürzt werden.
Der Parteitag hat als ersten Tagesordnungspunkt über die Dringlichkeit zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gilt die Dringlichkeit als festgestellt.
Für die Landesmitgliederversammlung, Regionalgruppenversammlung und Ortsgruppenversammlung sind die Vorschriften nach § 9 dieser Satzung analog anzuwenden.
Einberufen werden die Mitgliederversammlungen von den entsprechenden Leitern, auf Landes- und Bundesebene vom Vorsitzenden des Präsidiums.
Die Mitglieder können eine Parteiversammlung einberufen, wenn mindestens 25 % der Mitglieder der jeweiligen Gliederungen dies fordern.
Das entsprechende Begehren ist an den jeweiligen Vorsitzenden nach § 9.10. zu richten.
Der Parteitag hat spätestens 4 Monate nach Zugang des Versammlungsbegehrens stattzufinden. § 9.3. ist zu berücksichtigen.
§ 10 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
Die einzelnen Ortsgruppenversammlungen wählen aus ihrer Mitte Delegierte für die übergeordneten Mitgliederversammlungen.
Die Zahl der Delegierten beträgt auf Regional- und Landesgruppenebene 250, auf Bundesebene 750 Delegierte.
Die Zahl der Delegierten, die die einzelnen gebietsmäßigen Gruppierungen entsenden, entspricht der Zahl der Mitglieder dieser Gruppierungen.
Jedes Mitglied hat Anwesenheits- und Rederecht bei den Mitgliederversammlungen der jeweiligen übergeordneten gebietsmäßigen Gruppierungen.
Der Vorstand und das Präsidium hat Stimm-, Rede- und Anwesenheitsrecht bei den jeweiligen gebietsmäßig untergeordneten Versammlungen.
Die praktische Durchführung ist in einer separaten Delegiertenordnung zu regeln, die Bestandteil dieser Satzung ist.
§ 11 Parteiinterner Finanzausgleich
Mitgliedsbeiträge werden an die Partei, nicht den Landes-, Regional- oder Ortsgruppen bezahlt.
Spenden, Beiträge und alle weiteren Zuwendungen sind an den Kassenwart des Bundespräsidiums weiterzuleiten; Spenden und Zuwendungen, die nicht in Geld bestehen, sind unverzüglich zu bewerten und an den Kassenwart des Bundespräsidiums zu melden.
Im jährlich zu erstellenden Finanzplan werden die zur Verfügung stehenden Mittel an die untergeordneten Gruppierungen verteilt.
Dabei sind die Grundsätze der staatlichen Teilfinanzierung dem Prinzip nach anzuwenden.
Abweichungen von § 11, 3.1 sind in begründeten Ausnahmefällen zur Erreichung der Zielsetzung der Partei möglich.
§ 12 Buchführung, Prüfung und Rechenschaftslegung
Die Buchführung und Rechenschaftslegung hat den gesetzlichen Bestimmungen zu genügen.
Die Prüfung erfolgt durch die Innenrevision.
Eine Tätigkeit in der Innenrevision stellt kein Amt oder Tätigkeit gemäß § 31 (1) 1. Parteiengesetz dar.
Bei der Zusammensetzung der Innenrevision ist § 31 Parteiengesetz zu berücksichtigen.
Rechte und Pflichten der Innenrevision werden in der Innenrevisionsordnung geregelt, die Bestandteil dieser Satzung ist.
Sollten einzelne Punkte dieser Satzung der Parteieigenschaft, der Abzugsfähigkeit von Spenden oder Aufstellung von Wahlbewerbern entgegenstehen, so ist der Vorstand und das Präsidium bei Einstimmigkeit berechtigt und verpflichtet, die monierten Bestimmungen so zu ändern, daß diese nicht mehr beanstandet werden, ohne dabei die Zielsetzung der Satzung mehr als unbedingt notwendig zu ändern.
Über die geänderte Satzung ist baldmöglichst im Rahmen eines Sonderparteitages zu entscheiden.

References: § 1

§ 2
 § 10
 § 2
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§ 4
 § 5

§ 6
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§ 7
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 § 7
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§ 8
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§ 9
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§ 11
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 § 31
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