Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/erbschaftsteuer-schenkungsteuer-erbstg/undsect-7-schenkungen-unter-lebenden
Timestamp: 2019-02-22 06:12:51+00:00

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§ 7 ErbStG
I. – Steuerpflicht
Titel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Amtliche Abkürzung: ErbStG
Gliederungs-Nr.: 611-8-2-2
§ 7 ErbStG – Schenkungen unter Lebenden
(2) 1Im Fall des Absatzes 1 Nr. 7 ist der Versteuerung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zu Grunde zu legen. 2§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(5) 1Ist Gegenstand der Schenkung eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, in deren Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass der neue Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft oder im Fall eines vorherigen Ausscheidens nur den Buchwert seines Kapitalanteils erhält, so werden diese Bestimmungen bei der Feststellung der Bereicherung nicht berücksichtigt. 2Soweit die Bereicherung den Buchwert des Kapitalanteils übersteigt, gilt sie als auflösend bedingt erworben.
(6) Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet, die insbesondere der Kapitaleinlage, der Arbeits- oder der sonstigen Leistung des Gesellschafters für die Gesellschaft nicht entspricht oder die einem fremden Dritten üblicherweise nicht eingeräumt würde, so gilt das Übermaß an Gewinnbeteiligung als selbstständige Schenkung, die mit dem Kapitalwert anzusetzen ist.
(8) (1) 1Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. 2Freigebig sind auch Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften, soweit sie in der Absicht getätigt werden, Gesellschafter zu bereichern und soweit an diesen Gesellschaften nicht unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind. 3Die Sätze 1 und 2 gelten außer für Kapitalgesellschaften auch für Genossenschaften.
§ 7 Absatz 8 ErbStG angefügt durch Artikel 11 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2011 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 1 ErbStG
Zu § 7: Geändert durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402), 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592).

References: § 6

§ 8

§ 7

§ 7

§ 7
 § 37
 § 7