Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-406-02_Beschluss_21.01.2003.html
Timestamp: 2019-02-17 09:56:38+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.01.2003 mit dem Az.: 2 BvR 406/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 406/02
Rechtsgebiete: BVerfGG, StVollzG, BDSG, GG
StVollzG § 4 Abs. 1
StVollzG § 185 Satz 1
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2002 - Ws 160/02 -,
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Jentsch, Broß und die Richterin Lübbe-Wolff gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Januar 2003 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing und verbüßt dort seit August 1992 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Durch seinen Bevollmächtigten beantragte er mit Schreiben vom 21. Juni 2001 die Aushändigung des ihn betreffenden Vollzugsplans nebst Fortschreibungen, die Übersendung und Aushändigung einer Kopie des Protokolls zur letzten Fortschreibung des Vollzugsplans mit Angaben zur Überprüfung des formalen und inhaltlichen Ablaufs gemäß § 159 StVollzG. Durch Bescheid vom 17. September 2001 lehnte die Justizvollzugsanstalt diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, der ausführliche Vollstreckungsplan sei dem Beschwerdeführer erst am 12. Juni 2001 mündlich eröffnet worden; dabei habe er sich handschriftliche Notizen machen können.
Die darüber hinausgehende Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans sei vor diesem Hintergrund nicht erforderlich.
a) Aus dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse des Strafgefangenen, das auch darauf gerichtet ist, Rahmenbedingungen herzustellen, die seiner Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.>; stRspr), folgt ein Anspruch des Strafgefangenen, über den Vollzugsplan so unterrichtet zu werden, dass ihm die Mitwirkung an seiner Behandlung möglich ist (vgl. § 4 Abs. 1 StVollzG) und er seine die Vollzugsplanung betreffenden Rechte wahrnehmen kann. Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element des dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzugs konzipiert.
Als eine Art "Gesamt-Fahrplan" (Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 7, Rn. 2) bildet er das "Kernstück" eines behandlungsorientierten Vollzugs (Mey in: Schwind/Böhm <Hrsg.>, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 7, Rn. 3), dem der Gefangene von Verfassungs wegen nicht als passives Objekt unterworfen sein, sondern an dem er sich aktiv beteiligen können soll. Wegen dieser zentralen Bedeutung muss der Vollzugsplan auch gerichtlich daraufhin kontrollierbar sein, ob die Rechtsvorschriften für das Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93).

References: § 4
 § 185
 § 93
 § 93
 § 159
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 § 7
 § 7