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Timestamp: 2020-08-12 09:28:11+00:00

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Firmenwagen und Firmenfahrrad: Übersicht zu den zahlreichen Neuregelungen
Seit knapp einem Jahr scheint es rund um Firmenwagen und Firmenfahrrad fast wöchentlich neue Regelungen zu geben. Getrieben von der Energiewende und dem öffentlichen Druck, in Sachen Bekämpfung des Klimawandels endlich spürbar weiterzukommen, werden stets neue Regelungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge ausgerufen und neue Anwendungszeiträume verkündet. Wir bringen Sie in Sachen Firmenwagen und Firmenfahrrad auf den aktuellen Stand.
Firmenwagen: Steuerliche Regelung bei Anschaffung vor dem 01.01.2019
Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist für die private Kfz-Nutzung grundsätzlich der auf volle 100 € abgerundete Bruttolistenpreis maßgeblich. Bei einer Anschaffung von Elektrofahrzeugen oder Hybrid­elektrofahrzeugen vor dem 01.01.2019 ist eine pauschale Kürzung des Bruttolistenpreises für das im Listenpreis enthaltene Batteriesystem nach folgender Tabelle vorzunehmen (BMF-Schrei­ben v. 05.06.2014 - IV C 6 - S 2177/13/10002).
Kürzung der Bemessungsgrundlage für Elektro-/Hybridfahrzeuge
Minderungsbetrag in € je kWh Speicherkapazität
Eine Minderung ist nicht vorzunehmen, wenn das Batteriesystem nicht zusammen mit dem Fahrzeug angeschafft wird, sondern für die Überlassung ein zusätzliches Entgelt (z.B. in Form von Leasingraten) zu entrichten ist.
Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode sind gem. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG i.V.m. R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 10 LStR u.a. auch die AfA zuzüglich Umsatzsteuer in die Gesamtkosten des Kfz einzubeziehen. Bei einer Anschaffung von Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen vor dem 01.01.2019 ist eine Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage um die gleichen pauschalen Abschläge wie bei der 1-%-Regelung für die im Anschaffungspreis enthaltenen Kosten für das Batteriesystem vorzunehmen.
Die bisherige Regelung gilt grundsätzlich nur noch für Anschaffungen, die vor dem 01.01.2019 getätigt wurden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG).
Firmenwagen: Steuerliche Regelung bei Anschaffung nach dem 01.01.2019
Bei Anschaffung eines begünstigten Elektrofahrzeugs nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 ist sowohl bei der 1-%-Regelung als auch der Fahrtenbuchmethode keine Kürzung um pauschale Abschläge für die im Bruttolistenpreis bzw. Anschaffungspreis enthaltenen Aufwendungen für das Batteriesystem vorzunehmen. Stattdessen erfolgt eine Halbierung des Bruttolistenpreises bzw. eine Halbierung der AfA-Bemessungsgrundlage zuzüglich Umsatzsteuer.
Die pauschale Minderung betrifft auch die Ermittlung des zusätzlichen geldwerten Vorteils, wenn das betriebliche Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte genutzt wird.
Klarstellung des BMF: Zeitpunkt der Überlassung ist entscheidend
Nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes ist ausschließlich der Zeitpunkt der Anschaffung für die Frage maßgeblich, ob für ein begünstigtes Elektrofahrzeug
die bis zum 31.12.2018 geltende Regelung pauschaler Abschläge für Kosten des Batteriesystems maßgeblich ist oder
die ab dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 geltende Regelung der Halbierung des Bruttolistenpreises bzw. bei Fahrtenbuchmethode die Halbierung der AfA-Bemessungs­grundlage zuzüglich Umsatzsteuer.
Das BMF hat nunmehr klargestellt: Die Neuregelung gilt bei Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer für alle vom Arbeitgeber nach dem 31.12.2018 erstmals überlassenen betrieblichen Elektrofahrzeuge und Hy­bridelektrofahrzeuge. In diesen Fällen kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber das Kfz angeschafft oder geleast hat.
Bei erstmaliger Überlassung an einen Arbeitnehmer vor dem 01.01.2019 und anschließendem Wechsel des Nutzungsberechtigten (Überlassung an einen anderen Arbeitnehmer) nach dem 31.12.2018 sind für dieses Kfz weiterhin die bis zum 31.12.2018 geltenden Regelungen (pauschale Kürzung wegen Batteriesystem) anzuwenden.
Der Arbeitgeber bestellt zum Erwerb am 01.07.2018 ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 24 kWh zum Bruttolistenpreis von 34.900 €. Die Auslieferung an den Arbeitgeber erfolgt durch den Händler am 30.11.2018. Der Arbeitgeber überlässt das Elektrofahrzeug an den Arbeitnehmer am 01.12.2018 zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (25 Entfernungskilometer). Ein Fahrtenbuch wird nicht geführt.
Lösung: Die Anschaffung des E-Kfz erfolgte vor dem 01.01.2019. Zugleich erfolgte auch die erstmalige Überlassung an einen Arbeitnehmer vor dem 01.01.2019. Für die Privatnutzung ist der Bruttolistenpreis von 34.900 € pauschal um 24 x 250 € = 6.000 € zu mindern. Der geldwerte Vorteil berechnet sich wie folgt:
Bemessungsgrundlage (34.900 € - 6.000 € =)
geldwerter Vorteil für die Privatnutzung (28.900 € x 1 % x 12 Monate =)
Fahrten Wohnung - erste Tätigkeitsstätte (28.900 € x 0,03 % x 12 Monate x 25 km =)
Hätte der Arbeitgeber das Kfz nicht im Dezember 2018, sondern nach dem 31.12.2018 erstmalig an einen Arbeitnehmer überlassen, hätte zum einen erst ab Januar 2019 ein geldwerter Vorteil für die Privatnutzung erfasst werden müssen. Zum anderen wäre die gesetzliche Regelung zur Halbierung der Bemessungsgrundlage anzuwenden gewesen. Die Berechnung hätte dann wie folgt ausgesehen:
Bemessungsgrundlage (34.900 € x 50 % =)
17.450 € (abgerundet 17.400 €)
geldwerter Vorteil für die Privatnutzung (17.400 € x 1 % x 12 Monate =)
Fahrten Wohnung - erste Tätigkeitsstätte: (17.400 € x 0,03 % x 12 Monate x 25 km =)
Einschränkungen für Plug-in-Hybridfahrzeuge
Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, wurde ein dynamischer Verweis auf das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) aufgenommen, wonach die steuerliche Begünstigung durch die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines Kfz nicht undifferenziert auf alle Hybridfahrzeuge erstreckt wird. So werden nur diejenigen Fahrzeuge begünstigt, die die Voraussetzung von § 3 EmoG erfüllen. Damit werden aus Sicht des Gesetzgebers nur ökologisch sinnvolle Fahrzeuge gefördert.
Um in den Genuss der Begünstigung zu kommen, müssen Hybridfahrzeuge
eine elektrische Mindestfahrleistung von 40 km oder
vorweisen können. Plug-in-Hybridfahrzeuge, die die o.g. Voraussetzungen nicht erfüllen, fallen jedoch weiterhin unter die bisherige Altregelung mit den pauschalen Abschlägen in Abhängigkeit von der Batteriekapazität und vom Anschaffungsjahr.
Unberührt von der o.g. steuerlichen Förderung können nach wie vor für alle Elektro- und Hybridfahrzeuge bis zum 30.09.2019 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Auszahlung des sogenannten Umweltbonus i.H.v. 4.000 € für Elektrofahrzeuge bzw. 3.000 € für Hybridfahrzeuge gestellt werden, wenn deren Nettolistenpreis des Basismodells maximal 60.000 € beträgt.
Geplante Änderungen zum 01.01.2020
Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs soll verlängert werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG). Diese Verlängerung ist für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die bis einschließlich 31.12.2030 angeschafft oder geleast werden vorgesehen. Voraussetzung ist eine normierte stufenweise Mindest­reichweite. Das heißt, die Kohlendioxidemission sollte maximal 50 g/km oder die Reichweite der Fahrzeuge unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 60 km (Anschaffung vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024) bzw. 80 km (Anschaffung vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2030) betragen.
Auch die Berücksichtigung der hälftigen Anschaffungsaufwendungen für den Erwerb von extern aufladbaren Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen soll bis einschließlich 31.12.2030 verlängert werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hy­bridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, soll der bisherige Nachteilsausgleich weiter gelten.
Private Nutzung betrieblicher (Elektro-)Fahrräder
Bei der ertragsteuerlichen Beurteilung der privaten Nutzung eines Fahrrads ist zwischen Fahrrädern, die verkehrsrechtlich als Fahrrad, und Fahrrädern, die nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen als Kfz einzuordnen sind, zu unterscheiden. Dementsprechend ist insbesondere bei Elektrofahrrädern eine Abgrenzung im Einzelfall notwendig, um die korrekte ertragsteuerliche Beurteilung sicherzustellen.
Für die verkehrsrechtliche Einordnung von Zwei- und Dreirädern mit Elektrounterstützung ist nach europäischem Recht die erzielbare Höchstgeschwindigkeit sowie die Motorleistung maßgebend (vgl. EU-Richtlinie 2002/24/EG). Danach gelten die sogenannten Pedelecs, deren Elektromotor beim Treten zusätzlichen Schwung liefert und die Antriebskraft verstärkt, als Fahrräder, wenn die nachfolgenden Grenzen eingehalten werden:
Der Motor darf eine Nenndauerleistung von maximal 250 Watt haben,
die Höchstgeschwindigkeit darf mit Motorunterstützung 25 km/h nicht überschreiten,
Sogenannte S-Pedelecs mit einer maximalen Nenndauerleistung von mehr als 250 Watt oder mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie E-Bikes, die ausschließlich durch den Motor angetrieben werden können, sind daher verkehrsrechtlich als Kfz zu qualifizieren.
Steuerliche Behandlung von E-Bikes, schneller als 25 km/h (S-Pedelecs)
Für E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Kfz einzustufen sind, gelten die o.g. Regelungen für Elektrofahrzeuge und damit insbesondere die für im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 angeschaffte Fahrräder geltende Halbierung des Bruttolistenpreises.
Der Unternehmer schließt einen Leasingvertrag für ein E-Bike (schneller 25 km/h; S-Pedelec) ab (notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen soll gegeben sein) und nutzt es für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte. Der Bruttolistenpreis beträgt 5.000 €. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte beträgt 10 km.
Lösung: Für die Privatnutzung ist ein geldwerter Vorteil i.H.v. 25 € pro Monat (= 50 % von 5.000 € x 1 %) zuzüglich 7,50 € (= 50 % von 5.000 € x 0,03 % x 10 km) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte anzusetzen.
Betriebliche Fahrräder und E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h
Der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h ist für Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG zu ermitteln (sog. Durchschnittsmethode), da durch die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des BMF ein Durchschnittswert festgesetzt wurde (vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 23.11.2012 – S 2334).
Demnach ist für die private Nutzung eines Fahrrads einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil monatlich 1 % der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads anzunehmen.
Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ist insoweit nicht anzuwenden.
Für im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschaffte betriebliche Fahrräder und E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h findet ebenfalls eine Halbierung des Bruttolistenpreises statt. Diese Regelung dürfte sinngemäß auch gelten, wenn der Unternehmer selbst ein entsprechendes Rad für private Zwecke und Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte nutzt.
Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an Arbeitnehmer
Nach § 3 Nr. 37 EStG werden die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 vom Arbeitgeber gewährten Vorteile (Sachbezüge) für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kfz i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist, steuerfrei gestellt.
Die Steuerbefreiung gilt für die Überlassung für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Der Vorteil setzt allerdings voraus, dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Folglich scheidet diesbezüglich eine Gehaltsumwandlung aus.
Wird das Fahrrad (auch) zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, sind die steuerfreien Sachbezüge nicht auf die Entfernungspauschale anzurechnen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 7 EStG). Ebenso erfolgt keine Anrechnung auf die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge.
Private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads durch den Gewerbetreibenden/Freiberufler
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG wird über § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG auch auf die Gewinnermittlung übertragen. Eine Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das verkehrsrechtlich kein Kfz ist, bleibt außer Ansatz.
Sowohl die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG als auch die Entnahmeregelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG gelten zeitlich eingeschränkt nur für Nutzungen bzw. Nutzungsentnahmen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021.
Sowohl die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG als auch die Entnahmeregelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG gelten nur für das Einkommensteuerrecht (einschl. Gewerbesteuer). Umsatzsteuerlich liegt auch bei der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads bzw. E-Bikes ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch nach den allgemeinen Regeln vor.
Neuregelung zu Elektrolieferfahrzeugen ab 2020 geplant
Für neue Elektrolieferfahrzeuge soll im Jahr der Anschaffung neben der Abschreibung nach § 7 Abs. 1 EStG eine Sonderabschreibung i.H.v. 50 % der Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden können (§ 7c EStG-E). Dies soll für Lieferfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von maximal 7, t, die nach dem 31.12.2019 angeschafft werden und ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben werden, gelten.

References: § 8
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 § 8
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 § 9
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