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Timestamp: 2019-06-25 18:06:02+00:00

Document:
Übernahme der Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge durch die Werkstätten für behinderte Menschen
L 10 AL 225/08 KL
I. Die aufsichtliche Weisung der Beklagten vom 15.10.2007 wird aufgehoben.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer rechtsaufsichtlichen Weisung der Beklagten vom 15.10.2007, durch welche die Klägerin angewiesen wurde, Abrechnungen der Träger anerkannter Werkstätten für Behinderte (WfB) für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich nach § 40 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu begleichen.
Die Beklagte erstattete seit ca. 30 Jahren die Beiträge zur Rentenversicherung in Fällen, in denen sich behinderte Menschen im Arbeitsbereich wie auch im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfB befanden.
Mit Schreiben vom 27.10.2006 wies das Bundesversicherungsamt (BVA) die Beklagte darauf hin, diese Erstattungspraxis werde als rechtswidrig angesehen. Nach eigener Prüfung änderte die Beklagte ihr Erstattungsverfahren. Mit Schreiben vom 31.07.2007 informierte sie die Klägerin darüber, dass diese zur Erstattung der Beiträge zur Rentenversicherung an die Träger anerkannter WfB im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich verpflichtet sei und Erstattungen an die Träger vorzunehmen habe.
Mit weiterem Schreiben vom 15.10.2007 forderte die Beklagte die Klägerin auf, dieser Forderung nachzukommen und entsprechende Abrechnungen der Träger der WfB ab 01.08.2008 zu begleichen. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt das Schreiben nicht. Auf Nachfrage der Klägerin stellte die Beklagte mit Schreiben vom 27.06.2008 klar, dass es sich hierbei um eine rechtsaufsichtliche Weisung gehandelt habe.
Am 06.10.2008 hat die Klägerin Klage zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) mit der Begründung erhoben, die rechtsaufsichtliche Weisung sei rechtswidrig und willkürlich. Die Auffassung der Beklagten, die tatsächliche Erzielung eines monatlichen Arbeitsentgelts sei tatbestandliche Voraussetzung für eine Erstattung der Beiträge nach § 179 Abs. 1 S. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) durch die Beklagte, sei sowohl bei wörtlicher Auslegung als auch bei Zugrundelegung des Normzusammenhanges, des Normzwecks und des gesetzgeberischen Willens falsch. Zudem sei die bisherige Erstattungsregelung gewohnheitsrechtlich geboten. Nach dem Normwortlaut markiere das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt lediglich die Untergrenze des Erstattungsrahmens, da die Beklagte keine Beitragsanteile für einen tatsächlich erzielten Arbeitslohn zu übernehmen habe. Der Zweck der Norm habe schon bei der Vorgängerregelung des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) darin bestanden, zur Sicherung angemessener Renten für alle in Behindertenwerkstätten Tätigen die Beitragsorientierung an einem fiktiven Arbeitsentgelt vorzunehmen. Da es sich um eine Maßnahme der sozialen Fürsorge gehandelt habe, habe der Gesetzgeber die Finanzierungslast dem allgemeinen Staatshaushalt aufgebürdet. Es sei auch nicht vorstellbar, dass die Beklagte seit über 30 Jahren eine Erstattung vornehme, obwohl hierzu eine gesetzliche Verpflichtung nicht bestanden habe. Eine Verwendung von Beitragsmitteln der Klägerin für Zwecke allgemeiner Fürsorge sei verfassungswidrig. Die Weisung verstoße auch gegen das Willkürverbot, da eine unterschiedliche Erstattungspraxis der Klägerin gegenüber anderen Kostenträgern, insbesondere der Rentenversicherung, nicht gerechtfertigt sei. Die Beklagte habe eine Änderung ihrer Erstattungspraxis jedenfalls gegenüber der Rentenversicherung 2008 nicht durchgesetzt. Die rechtsaufsichtliche Weisung führe bei der Klägerin zu Mehrausgaben iHv 120.000.000 EUR jährlich.
die aufsichtliche Weisung der Beklagten vom 15.10.2007 aufzuheben.
Sie hält die rechtsaufsichtliche Weisung für rechtmäßig. Eine Erstattungspflicht ihrerseits bestehe nur in den Fällen, in denen an behinderte Menschen tatsächlich Arbeitsentgelt bezahlt werde, nicht aber für Leistungen der Träger der Einrichtung im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seien Übergangs- oder Ausbildungsgelder keine Arbeitsentgelte iSd § 14 Abs 1 Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Auch eine gesetzessystematische Auslegung ergebe ein Zusammenwirken von § 179 Abs 1 Satz 1 SGB VI und § 14 Abs 1 SGB IV. Dem Zweck der Norm sei lediglich zu entnehmen, dass eine Erstattung an den Träger der Einrichtung erfolgen müsse, nicht aber, wer diese Erstattung vorzunehmen habe. Über den klaren Wortlaut des § 179 Abs 1 Satz 1 SGB VI könne sich auch eine teleologische Auslegung nicht hinwegsetzen. Die historische Auslegung stütze die klägerische Auffassung nicht. Die Klägerin sei erst 1979 Maßnahmeträgerin im Eingangsverfahren und Berufsbildungsverfahren geworden und habe damit in der 1975 erfolgten Gesetzesbegründung nicht erwähnt werden können. Die Erstattung der von den Trägern der Einrichtung geleisteten Beiträge durch Beiträge der Versichertengemeinschaft der Klägerin sei nicht verfassungswidrig, da der Gesetzgeber über die Kompetenznorm des Artikel 74 Abs 1 Nr 12 Grundgesetz (GG) festlegen könne, welche Aufgaben die Klägerin als Sozialversicherungsträger durchzuführen habe. Von dieser Kompetenz habe er in § 42 Abs 1 Nr 1 SGB IX Gebrauch gemacht. Die bisherige Verwaltungspraxis sei irrelevant, denn die Beklagte habe bis 2007 zwar von der Erstattungspraxis gewusst, deren Rechtswidrigkeit aber erst 2007 erkannt. Damit könne sich eine Fortführung der Erstattung weder aus Vertrauensschutzgründen noch aus Gewohnheitsrecht ergeben. Die Weisung sei auch nicht willkürlich, da sich die Beklagte mit den Trägern der Rentenversicherung darauf geeinigt habe, den Ausgang des anhängigen Streitverfahrens abzuwarten.
Mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 23.02.2010 hat die Beklagte ausgeführt, die Entscheidung vom 15.10.2007 sei im Rahmen des ihr als Aufsichtsinstanz zustehenden Ermessens unter pflichtgemäßer Abwägung aller nach Lage des Einzelfalls in Betracht zu ziehender Gesichtspunkte getroffen worden. Ein aufsichtliches Einschreiten sei die nach Lage der Dinge angemessene und zumutbare Maßnahme zur Durchsetzung der Auffassung der Beklagten gewesen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Beklagtenakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.
BSG Urteil vom 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B
R/R4816
Sozialversicherungsbeiträge /
Gewohnheitsrecht /
Versicherungsträger /

References: § 40
 § 179
 § 14
 § 179
 § 14
 § 179
 § 42