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Timestamp: 2017-05-22 21:13:49+00:00

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Inhaltsverzeichnis - DER BETRIEB
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Neuregelung des Verlustabzugs bei Körperschaften erforderlich
Marko Wieczorek
marko_wieczorek
M1, DB1238960
Verfassungswidrigkeit der quotalen „§ 8c KStG-Verlustabzugssperre“ – Erste Folgerungen für Gesetzgebung/Praxis
WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz
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M5, DB1239004
Handelsbilanzrecht / Rechnungslegung
Konzernumlagen an Tochterunternehmen in der GuV einer Holding-Gesellschaft nach BilRUG
WP/StB Prof. Dr. Peter Oser / StB Dr. Katharina Philippsen / WP/StB Ahmad Sultana
peter_oser
katharina_philippsen
ahmad_sultana
Konzernumlagen an Tochterunternehmen sind in der GuV einer Holding-Gesellschaft als Umsatzerlöse auszuweisen, falls ihnen ein markt- bzw. leistungsgerechtes Entgelt für eine eigene, wertschöpfende Tätigkeit der Holding-Gesellschaft zugrunde liegt. Bedient sich die Holding zur Erbringung ihrer Dienstleistungen Leistungen Dritter, sind ihre externen Aufwendungen regelmäßig als Aufwendungen für bezogene Leistungen auszuweisen.
1097 ‑ 1100, DB1227457
Working Capital Management in zinslosen Zeiten: überflüssig oder jetzt erst recht?
Dr. Hendrik Vater / Prof. Dr. Heinz-Jürgen Klepzig
hendrik_vater
heinz_jürgen_klepzig
Zinslose Zeiten stellen das Working Capital-Management zwar vor besondere Herausforderungen, reduzieren aber dessen Vorteile nicht. In zinslosen Zeiten ist Working Capital-Management mehr als je zuvor top down zu positionieren, mit der Unternehmensstrategie zu verknüpfen und eine Cash-Kultur im gesamten Unternehmen zu entwickeln. Kritische Erfolgsfaktoren sind hier Fokussierung und Priorisierung, nachhaltige Maßnahmenimplementierung, Berücksichtigung bei der Bonusgestaltung und Kommunikation. Neue webbasierte „Techniken“ und „Tools“ können (unternehmensübergreifend) zum Erfolg beitragen!
1101 ‑ 1104, DB1237308
Rechtsfragen der digitalen Betriebsprüfung (Summarische Risikoprüfung)
Univ.-Prof. Dr. Marcel Krumm
marcel_krumm
Die Aufdeckung von Einnahmeverkürzungen (insb.) in bargeldintensiven Branchen ist angesichts der Manipulationsmöglichkeiten eine stete Herausforderung; in Ansehung digitaler Kassen- und Buchführungssysteme scheint sie mitunter einem Katz-und-Maus-Spiel zu gleichen. Die Finanzverwaltung entwickelte ihre Prüfungsmethoden und -instrumente daher weiter und greift hierbei auf die Möglichkeiten (und Effizienzgewinne) der Datenverarbeitung zurück. Insoweit ist das Stichwort der „Summarischen Risikoprüfung“ zum Synonym für die „modernen“, „digitalen“ Verprobungs- und Schätzungsmethoden der Finanzverwaltung geworden. Die damit zusammenhängenden Grundfragen werden nachfolgend dargestellt.
1105 ‑ 1111, DB1238356
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von deutschen und europäischen Kartellbußen
Dr. Stefan Rogge
stefan_rogge
Geldbußen eines deutschen Gerichts oder einer deutschen Behörde dürfen den Gewinn nicht mindern. Dieses Abzugsverbot gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist und die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind. Ausgehend von der Bußgeldhandhabe deutscher Kartellbehörden wird die Ansicht der Finanzbehörden und FG zum Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz1 Nr. 8 Satz 1 EStG beleuchtet. Zudem wird auch auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von EU-Kartellgeldbußen eingegangen.
1112 ‑ 1115, DB1223657
Wegfall des Verlustvortrags bei Erwerb von Anteilen an KapGes. zwischen 25% und 50% für die Jahre 2008-2015 verfassungswidrig
VRiFG Thomas Müller
Das BVerfG hat auf Vorlage des FG Hamburg § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG, wonach vor allem Verlustvorträge bei einem schädlichen Beteiligungserwerb anteilig untergehen, in den Fassungen von 2008-2015 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft nur die Übertragung von Anteilsrechten an KapGes. (nicht an anderen Körperschaften) und die Übertragung von mehr als 25%, aber nicht mehr als 50% des gezeichneten Kapitals (nicht den vollständigen Wegfall des Verlustvortrags bei einer Übertragung von mehr als 50% der Anteile). Sollte der Gesetzgeber nicht bis zum 31.12.2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung beschließen, ist die Vorschrift rückwirkend nichtig, soweit das BVerfG ihre Unvereinbarkeit mit dem GG festgestellt hat. Dabei hat das BVerfG nicht nur die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift für das Streitjahr festgestellt, sondern auch für die Jahre ab 2010, in dem die Vorschrift wesentlich entschärft wurde.
1116 ‑ 1117, DB1239005
Ausbeutekalkulation als anerkannte Schätzmethode
RiFG Prof. Dr. Volker Kreft
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Ist die Buchführung eines Speiserestaurants nicht ordnungsgemäß, ist das FA dem Grunde nach zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen befugt. Eine Schätzung aufgrund einer sog. Kalkulation nach Anteilen ist insoweit zulässig. Dabei wird zunächst ein Verhältnis zwischen Speisen und Getränken ermittelt. Eine anschließende Ausbeutekalkulation (im Streitfall für die Getränke) stellt dabei eine anerkannte Schätzmethode dar.
1117 ‑ 1118, DB1238938
Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren
1118, DB1238431
Gewerbesteuer / Internationales Steuerrecht
1118, DB1237548
Abgeltungsteuer: Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG
1119, DB1238950
Einkommensteuer / Abgabenordnung
1119 ‑ 1120, DB1238286
Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
1120 ‑ 1124, DB1239138
Zur Ungleichbehandlung von KapGes. beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG)
RA/FAStR/StB Dr. Jan de Weerth
jan_de_weerth
1124 ‑ 1125, DB1239057
1125 ‑ 1128, DB1239120
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
1128 ‑ 1130, DB1239121
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
1130, DB1239147
Konkurrierende Anfechtungsansprüche – „Bösgläubigkeit“ und Gefahr der Doppelzahlung?
RA Dr. Marlene Maesch
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Zahlt ein Dritter auf die Verbindlichkeit eines späteren Insolvenzschuldners, z.B. der Geschäftsführer auf eine Verbindlichkeit der GmbH oder in Konzernsachverhalten eine verbundene Gesellschaft auf die Steuerschulden ihrer Schwestergesellschaft, dann ergibt sich für den Gläubiger, z.B. das Finanzamt, im Fall der Insolvenz von Schuldner und Drittem die Gefahr, von beiden Insolvenzverwaltern in Anspruch genommen zu werden und im ungünstigsten Fall die erhaltene Zahlung an beide Verwalter erstatten zu müssen. Im Folgenden wird, ausgehend von einem aktuellen BGH-Urteil, diese Konstellation konkurrierender Ansprüche aus Vorsatz- und Schenkungsanfechtung untersucht und herausgearbeitet, wie sich der Gläubiger gegen eine doppelte Inanspruchnahme verteidigen kann.
1131 ‑ 1133, DB1228260
Zur verbotenen Einlagenrückgewähr durch Bestellung einer Sicherheit im Rahmen eines Aktienerwerbs
RA Dr. Peter Etzbach / RA Johannes Janning
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Mit der vorliegenden Entscheidung zeigt der BGH die Möglichkeit auf, eine Finanzierungsleistung im Rahmen eines Arbeitnehmer-Aktienerwerbs durch die Aktiengesellschaft zu bewirken, ohne gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu verstoßen. Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung die Bedeutung und das Erfordernis eines durchgängigen und stringenten Finanzierungskonzepts vor Leistungserbringung durch die Aktiengesellschaft. Nachgelagerte Anpassungen des Konzepts und einhergehende Leistungen ohne zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang führen zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr.
1133 ‑ 1134, DB1239006
Zum Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot durch Sicherheitenbestellung einer GmbH & Co. KG für Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Gesellschafter
1135 ‑ 1138, DB1238977
Schiedsfähigkeit einer Beschlussmängelstreitigkeit bei einer Personengesellschaft
1138 ‑ 1139, DB1239145
Keine Verbrauchereigenschaft einer GbR mit juristischer und natürlicher Person als Gesellschafter
1139 ‑ 1143, DB1238053
Prozess gegen eine juristische Person: Keine Ordnungsgeldfestsetzung gegen das Vertretungsorgan wegen Ausbleibens im Termin
1143 ‑ 1144, DB1239079
Fremdpersonaleinsatz in Unternehmen: Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag in Deutschland und Österreich
Dr. Julia Schitter / Margrit Nölke
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margrit_nölke
Am 01.04.2017 ist die Novellierung der Zeitarbeit sowie ein neuer § 611a BGB in Deutschland in Kraft getreten. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden viele Fragen rund um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstvertrag diskutiert. Dieser Beitrag soll durch einen rechtsvergleichenden Blick aufzeigen, warum der Gesetzgeber zu Recht auf einen Katalog von Abgrenzungskriterien verzichtet hat.
1145 ‑ 1150, DB1237214
Arbeitsgerichtliche Ersetzung eines untätigen Wahlvorstands
RA/FAArbR Tobias Grambow
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Wahlvorstände für die Wahl eines Betriebsrats sind verpflichtet, die Betriebsratswahl unverzüglich durchzuführen. Verstößt der Wahlvorstand gegen diese Verpflichtung, können der Betriebsrat, mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft – nicht jedoch der Arbeitgeber – die arbeitsgerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands verlangen.
1151, DB1228339
Betriebsrentenanpassung: In Bilanz ausgewiesene latente Steuern sind ungeeignet zur Prognose der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers
1152 ‑ 1156, DB1237178
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References: § 4
 § 8
 § 20
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 611