Source: http://icdp-ev.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-16 06:01:11+00:00

Document:
Internationaler Chinesisch - Deutscher
pädagogischer Verein
G R Ü N D U N G S S A T Z U N G
Der Verein führt den Namen ICDP „Internationaler Chinesisch Deutscher pädagogischer Verein“.
Der Verein beantragt die Eintragung beim Amtsgericht Frankfurt am Main.
§ 2Allgemeiner und besonderer Zweck des Vereins
und Vereinstätigkeit
Durch Einsatz seiner Mittel und Möglichkeiten zum besseren Verständnis beider Kulturen und Sprachen beizutragen.
Zweck des Vereins sind die Förderung der Erziehung sowie Volksbildung, die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens und die Förderung mildtätiger Zwecke.
Zur Umsetzung dieses Ziels beabsichtigt der Verein die Gründung einer bilingualen Kindertagesstätte und / oder einer bilingualen Schule. –Chinesisch / Deutsch-
Beide Einrichtungen werden nach Möglichkeit ganztägig betrieben.
Der Verein wird im Rahmen seiner Möglichkeiten andere gemeinnützige Organisationen mit vergleichbaren Zielen unterstützen.
Kindergarten / Schule stehen allen Kindern zur Verfügung.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke, im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Zur Umsetzung der Vereinsziele:
beantragt der Verein die erforderlichen Genehmigungen und mietet die erforderlichen Räumlichkeiten an.
sorgt der Verein für die erforderliche Betreuung / Beaufsichtigung der Kinder.
Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch die besondere Förderung der beteiligten Kinder im Rahmen der Errichtung und Unterhaltung von bilingualen Kindergärten und Schulen sowie die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen wie z.B. Kulturabende, Vorträge, Seminare, Kurse für Erwachsene.
Kindergarten- und Schulplätze können bedürftigen Kindern im Sinne des § 53 Abgabenordnung kostenlos oder vergünstigt als Patenschaft oder Zuschuss zur Verfügung gestellt werden. Über die Genehmigung oder Versagung entscheidet der Förderkreis des Vereines als eigenständiges Gremium.
Bezüglich § 2 (12) der Satzung ist der Verein mildtätig tätig.
Zudem strebt der Verein die Umsetzung folgender Ziele an:
Aufbau und Betrieb eines deutsch / chinesischen Kindergartens in Abstimmung mit den zuständigen Behörden .
Ganztätiges bilinguales Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zu 6 Jahren. Außerdem bemühen wir uns auch einen Hort einzurichten.
Bilinguales, spielerisches und musikalisches altersbezogenes Betreuungsangebot.
Förderung der anvertrauten Kinder im Bezug auf Anpassungsfähigkeit, Kreativität und Sozialverhalten.
Unterstützung und Stärkung der Entwicklung der Persönlichkeit.
In der folgenden Phase die Gründung und der Betrieb einer auf den Kindergarten folgenden bilingualen Schule.
Hinzu kommen Vorträge, Seminare und Kurse für Erwachsene (Kulturabende, Kunst und Sport). Dies soll dem Verständnis zwischen beiden Kulturen dienen.
2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch rechtsverbindliche Unterzeichnung des Mitgliedsantrags und Einreichung des Aufnahmeantrags beim Vorstand, Zahlung des vollen Jahresmindestbeitrags und Bestätigung der Mitgliedschaft durch die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören.
Der Vereinsausschluss erfolgt regelmäßig bei 2 rückständigen Jahresbeiträgen oder wenn die Anschrift des Mitglieds nicht mehr ermittelt werden kann. In diesen Fällen wird die Mitgliederversammlung über den Ausschluss informiert.
Der Ausschluss aus dem Verein ist dem Mitglied spätestens mit Einladung zur Mitgliederversammlung anzudrohen.
5. Stimmberechtigt ist ein Mitglied nur dann, wenn es für das laufende Jahr den Mindestjahresbeitrag bezahlt hat.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge sowie ein mögliches Aufnahmeentgelt.
Rechte und Pflichten der Mitglieder können der Mitgliederordnung entnommen werden. Diese wird durch den Vereinsvorstand jedem Neumitglied zusammen mit der Vereinssatzung ausgehändigt.
Die Mitgliederordnung wird durch die Mitgliederversammlung auf Vorlage durch den Vereinsvorstand beschlossen oder geändert.
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind in § 6 dieser Satzung geregelt.
Die Aufgaben des Vorstandes sind in § 7 dieser Satzung geregelt.
Die Aufgaben der Kassenprüfer sind in § 8 dieser Satzung geregelt.
Die Mitgliederversammlung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss beschließen, dass ein Beirat installiert werden soll. Die Aufgaben des Beirats umfassen primär die Beratung von Vereinsgremien, Pflege von wichtigen Außenkontakten sowie die Mithilfe bei der Sponsorensuche.
Beiratsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands ernannt. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder wird ebenfalls durch die Mitgliederver-sammlung beschlossen.
Die Beiratsmitglieder sind dem Vereinsvorstand unterstellt. Alle Berichte und Tätigkeiten Müssen vorab durch den Vorstand genehmigt werden.
a. Wahl und Abwahl des Vorstandes .
b. Wahl der Mitglieder weiterer Gremien .
c. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit des Vereins .
d. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans .
e. Beschlussfassung über den Jahresabschluss .
f. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes .
g. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes .
h. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist .
i. Beschluss über die Aufnahme sowie den Ausschluss von Mitgliedern.
j. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins .
Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
Anträge zur Tagesordnung sind schriftlich beim Vorstand bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen Mitgliederversammlung einzureichen. Über die Behandlung des ergänzten Tagesordnungspunktes in der Mitgliederversammlung entscheidet diese zu Beginn der Versammlung in einem separaten Tagesordnungspunkt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 20 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens vier Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Einberufung tagen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und satzungsgemäß eingeladen wurde; ihre Beschlüsse werden bis auf die satzungsmäßigen Ausnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Wahlen erfolgen grundsätzlich in geheimer Abstimmung, sofern die Mitgliederversammlung nicht mit ¾ Mehrheit etwas anderes beschließt. Blockwahl ist nur auf gesonderten Antrag möglich.
Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem protokollierenden Vorstandsmitglied unterschrieben und anschließend den Mitgliedern zugestellt.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins zwischen den Mitglieder-versammlungen und vertritt den Verein nach außen. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder oder des gesamten Vorstands aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung ist jederzeit auf schriftlichen Antrag von mindestens 20% der stimmberechtigten Mitglieder möglich.
Die Mitgliederversammlung wählt daraufhin umgehend einen Ersatz für den Vorstand, dessen Amtszeit mit dem des Restvorstandes endet.
Jedes Mitglied kann auf einen Sitz im Vorstand kandidieren. Zur Durchführung der Wahl wird von der Mitgliederversammlung ein Mitglied, das nicht zum Vorstand kandidiert, zum Wahlleiter ernannt. Gewählt ist jeweils der/ die Kandidat/in mit den meisten Stimmen. Jedes Mitglied hat in jedem Wahlgang nur eine Stimme.
Die Wahl ist geheim. Abweichung ist auf Antrag der Mitgliederversammlung möglich. Blockwahl des Vorstandes ist in Ausnahmefällen auf Antrag möglich.
Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von allen Vorstands-mitgliedern zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei (maximal drei) Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit für 2 Jahre; die Wahl für ein Jahr ist zulässig.
Blockwahl der Kassenprüfer ist möglich.
Die Aufgaben der Kassenprüfer umfassen die Prüfung der Buchhaltung, der Kassenbücher, der Mittelherkunft und der Mittelverwendung.
Die Bücher des Vereins sind mindestens jährlich zu prüfen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist in Form eines schriftlichen Kassenprüfungsberichtes sowie mündlich auf der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Folgt der Vorstand den Empfehlungen der Kassenprüfer nicht, so sind die Gründe hierfür schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage des Prüfungsberichtes beim Vorstand gegenüber den Kassenprüfern und dem Beirat darzulegen und spätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung zu erläutern.
Der Verein kann einen Freundes- und Förderkreis einrichten. Die Aufgabe des Förderkreises besteht in der Unterstützung des Vereins bei der Verfolgung seiner satzungsmäßigen Zwecke. Mitglieder des Förderkreises werden durch den Vereinsvorstand berufen. Eine Mitgliedschaft im Förderkreis erfordert keine Vereinsmitgliedschaft.
Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
2. Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an Yiyuan Foundation of Care and Education und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.
Jedes Vereinsmitglied erhält bei seinem Eintritt ein Exemplar dieser Satzung und erkennt diese durch seine Aufnahme in den Verein an.
Die Gründungsmitglieder, Frankfurt 11.11.2009

References: § 2
 § 53
 § 2
 § 6
 § 7
 § 8
 § 26
 § 2