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Timestamp: 2017-05-24 11:44:58+00:00

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Mindestlohngesetz (MiLoG) « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Mindestlohngesetz (MiLoG)	EU-Kommission – Maßnahmen gegen deutschen Mindestlohngesetzes für ausländische LKW-Fahrer	Gepostet am 26. Juni 2016 Aktualisiert am 29. Juni 2016	Die Anwendung des deutschen (gesetzlichen) Mindestlohnes – der mit der Einführung des Mindeslohngesetzes für alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland als Lohnuntergrenze gilt – auf ausländische Fernfahrer, die die BRD durchfahren, wurde von der EU-Kommission von Anfang an als kritisch angesehen. Die Kommission sieht darin eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU.
EU nun auch gegen Anwendung von Mindestlohn auf Transitverkehr	Gepostet am 28. Mai 2015	Der in Deutschland ab dem 1.1.2015 geltende gesetzliche Mindestlohn hat viele neue Fragen aufgeworfen. Insbesondere auch, ob Lkw – Fahrer ausländischer Transportfirmen, die Deutschland nur als Transitland durchfahren, auch während der Fahrt durch Deutschland einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit € 8,50 pro Zeitstunde erhalten.
Teilen Sie dies mit:E-MailTweetDruckenAuf Tumblr teilenGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Dieser Beitrag wurde in Mindestlohn, Mindestlohngesetz (MiLoG) veröffentlicht und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Einschränkung des grenzüberschreitenden Transit- und Beförderungsverkehrs, EU nun auch gegen Anwendung von Mindestlohn auf Transitverkehr, Fernfahrer, Mindestlohngesetz Milog, Vertragsverletzungsverfahren getaggt.
Mindestlohn und Dokumentationspflichten des Arbeitgebers- wer ist betroffen ?	Gepostet am 31. Januar 2015 Aktualisiert am 31. Januar 2015	Im Mindestlohngesetz sind umfangreiche Dokumentationspflichten des Arbeitgebers geregelt.
im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, in der Fleischwirtschaft. Von daher bestehen also für folgende Arbeitgeber Dokumentationspflichten nach § 17 des Nachweisgesetzes:
im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, in der Fleischwirtschaft.
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References: § 17
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2