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Timestamp: 2018-04-20 10:29:50+00:00

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FMStANeuOV Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung
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Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung (FMStANeuOV k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung der FMSA-Kostenverordnung
Auf Grund des § 3k Absatz 1 und 3, und des § 3a Absatz 6 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, von denen § 3k durch Artikel 6 Nummer 7 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) eingefügt und § 3a Absatz 6 Satz 2 durch Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 FMSAKostV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15
Die FMSA-Kostenverordnung vom 6. November 2015 (BGBl. I S. 1928) wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „zurechenbaren Kosten" die Wörter „an den Bund" eingefügt.
In § 2 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „legt" durch die Wörter „oder die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) legen" ersetzt.
In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „erstellt der Leitungsausschuss" durch die Wörter „erstellen die Anstalt und die Finanzagentur" ersetzt.
In § 4 Absatz 1 wird das Wort „legt" durch die Wörter „oder die Finanzagentur legen" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „kann" durch die Wörter „oder die Finanzagentur können" ersetzt.
Die Abschnitte 2 und 3 werden aufgehoben.
Abschnitt 4 wird Abschnitt 2.
§ 9 wird § 6 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „und Umlagen" gestrichen.
„(3) Die Festsetzungsfrist beginnt für Kostenerstattungen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Pflicht zur Kostenerstattung gemäß § 2 oder § 3 Absatz 3 entstanden ist."
§ 10 wird § 7 und in Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und Umlagen" gestrichen.
§ 11 wird § 8 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 12 werden die Wörter „der Anstalt" gestrichen.
In Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „der Anstalt" gestrichen.
§ 12 wird § 9 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, Umlagebeträge oder Umlagevorauszahlungsbeträge" gestrichen.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „, Umlagebeträge oder Umlagevorauszahlungsbeträge" gestrichen.
In Nummer 1 werden die Wörter „für die Anstalt" durch die Wörter „dem Kostenschuldner bekannt gegebenen oder aufgrund des Vertrages oder der Verpflichtungserklärung" ersetzt.
§ 13 wird § 10 und die Wörter „und Umlagen" werden gestrichen.
§ 14 wird § 11 und wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „oder Umlagen" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder Umlagebeträge" gestrichen, die Wörter „die Anstalt" durch die Wörter „den Bund" ersetzt und die Wörter „oder Umlagen" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „bei der Anstalt" durch die Wörter „nach § 9 Absatz 3" ersetzt.
Abschnitt 5 wird Abschnitt 3.
§ 15 wird § 12.
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References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5

§ 9
 § 6
 § 2
 § 3

§ 10
 § 7

§ 11
 § 8

§ 12
 § 9

§ 13
 § 10

§ 14
 § 11
 § 9

§ 15
 § 12