Source: https://www.jusline.at/gesetz/stlao_2001/paragraf/65
Timestamp: 2019-04-21 14:51:52+00:00

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§ 65 STLAO 2001 (Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001), Hinterlegung und Kundmachung - JUSLINE Österreich
§ 65 STLAO 2001 Hinterlegung und Kundmachung
(1) Jeder Kollektivvertrag ist binnen zwei Wochen nach seinem Abschluss von den beteiligten Vertragsparteien der Dienstnehmer, in drei gleich lautenden Ausfertigungen, die von den vertragschließenden Parteien ordnungsgemäß gefertigt sein müssen, bei der Obereinigungskommission am Sitze des Amtes der Landesregierung zu hinterlegen.
(2) Die Obereinigungskommission hat den Abschluss des Kollektivvertrages binnen zwei Wochen nach der Hinterlegung durch Einschaltung in die „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ kundzumachen. Die Kundmachung hat den Tag des Abschlusses des Kollektivvertrages zu enthalten.
(4) Die Obereinigungskommission hat eine Ausfertigung des hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen. Eine dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. Die Obereinigungskommission hat jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof eine Ausfertigung des Kollektivvertrages mit Angabe des Kundmachungsdatums und der Katasterzahl unverzüglich zu übermitteln.
dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Wien,
den Einigungskommissionen des Bundeslandes,
(6) Die bei der Obereinigungskommission hinterlegten und den Einigungskommissionen übermittelten Kollektivverträge können von jedermann eingesehen werden.
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 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65

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