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Timestamp: 2016-10-26 00:42:13+00:00

Document:
7B.251/2004 (24.12.2004)
Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Einzug von Miet- und Pachtzinsen; Pf�ndungsanzeige an den Grundeigent�mer,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 29. November 2004 (SKA 04 66).
Das Betreibungsamt A.________ ordnete in der gegen Y.________ laufenden Betreibung die Pf�ndung an, welche am 3. August 2004 rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt B.________ vollzogen wurde und zur Pf�ndung von Stockwerkeigentum des Schuldners f�hrte (Pf�ndungsurkunde des Betreibungsamtes A.________ vom 8. November 2004). Das Betreibungsamt A.________ stellte X.________ als Miteigent�merin des gepf�ndeten Stockwerkeigentums am 8. November 2004 eine anonymisierte Pf�ndungsurkunde sowie die Anzeige mit Formular VZG Nr. 6 zu. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Pf�ndungsurkunde sowie der Anzeige. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2004 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
X.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen (unter Hinweis auf die im kantonalen Verfahren erhobenen Begehren), der angefochtene Entscheid sowie die Pf�ndungsurkunde und die Anzeige gem�ss Formular seien unter Entsch�digungsfolgen aufzuheben. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung ohne weitere Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) auf die Abweisung der Beschwerde geschlossen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss, das Betreibungsamt habe gegen die Pf�ndungsreihenfolge gem�ss Art. 95 SchKG verstossen, weil es unbewegliches Verm�gen des Schuldners gepf�ndet habe. Die Aufsichtsbeh�rde hat in diesem Zusammenhang festgehalten, die Beschwerdef�hrerin sei zu dieser Beanstandung nicht legitimiert. Die Kritik der Beschwerdef�hrerin ist unbehelflich. Im Falle einer Requisition ist die Beschwerde �ber die Art und Weise, wie die angeordnete Pf�ndung ausgef�hrt worden ist, gegen das requirierte Amt zu richten (BGE 96 III 93 E. 1 S. 95; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 6 Rz. 30). Aus dem angefochtenen Entscheid (und den Akten) geht hervor, dass das Betreibungsamt B.________ auf Anordnung des Betreibungsamtes A.________ am 3. August 2004 die Pf�ndung vollzogen hat. Demnach ist die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Graub�nden nicht zust�ndig, �ber die Art und Weise, wie das Betreibungsamt B.________ am 3. August 2004 die Pf�ndung vollzogen hat, zu befinden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin gegen den Pf�ndungsvollzug nicht eingetreten ist, ohne dass weiter zu erl�utern w�re, ob die Beschwerdef�hrerin �berhaupt zur R�ge legitimiert ist.
2.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat weiter erwogen, dass das Betreibungsamt durch Zusendung der Anzeige mit Formular VZG Nr. 6 an die Beschwerdef�hrerin die in Art. 23a lit. c VZG vorgesehene Anzeige richtig vorgenommen habe. Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die Zusendung des Formulars VZG Nr. 6 sei zu Unrecht erfolgt.
2.2.1 Gem�ss Art. 23a lit. c VZG hat das Betreibungsamt im Fall, dass das Grundst�ck als solches einen Ertrag abwirft, die Pf�ndung eines Anteils auch den �brigen Miteigent�mern und einem allf�lligen Verwalter anzuzeigen mit der Weisung, die auf den gepf�ndeten Anteil entfallenden Ertr�ge k�nftig dem Betreibungsamt abzuliefern (mit Verweisung auf u.a. Art. 99 SchKG). Dies ist Inhalt des amtlichen Formulars VZG Nr. 4 ("Anzeige der Pf�ndung"), welches das Betreibungsamt bei Pf�ndung eines Grundst�cks u.a. allf�lligen Miteigent�mern zuzustellen hat (Lebrecht, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 14 zu Art. 101 SchKG). Die Anzeige bewirkt, dass Ertr�gnisse, die auf den gepf�ndeten Miteigentumsanteil entfallen, rechtsg�ltig bzw. mit befreiender Wirkung nur an das Betreibungsamt geleistet werden k�nnen (Art. 99 SchKG).
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vergeblich vor, auch im Kanton Graub�nden gelte f�r die Betreibungs�mter das Datenschutzgesetz. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie erwogen hat, die Miteigent�merin habe nach Art. 23 VZG Anspruch auf in der Pf�ndungsurkunde enthaltene Angaben.
2.2.3 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid sind die Beschwerdef�hrerin und der Schuldner Miteigent�mer von Stockwerkeigentum und ist der Miteigentumsanteil des Schuldners gepf�ndet worden. Die Aufsichtsbeh�rde meint, die Zustellung des Formulars VZG Nr. 6 an die Beschwerdef�hrerin als "Schuldner und Grundeigent�mer" sei nicht zu beanstanden. Dies ist nicht haltbar. Das Formular VZG Nr. 6 ("Anzeige an den Grundeigent�mer betreffend den Einzug der Miet- und Pachtzinse") richtet sich unmissverst�ndlich an den betriebenen Grundeigent�mer. Es enth�lt im Wesentlichen die Anzeige ("Sie werden darauf aufmerksam gemacht..."), dass die Ertr�ge des gepf�ndeten Grundst�cks (Miteigentumsanteils) von Gesetzes wegen beschlagnahmt sind (vgl. Art. 102 Abs. 1 SchKG) und das gepf�ndete Grundst�ck (der Miteigentumsanteil) der Zwangsverwaltung unterstellt wird (Art. 23c VZG). Diese Anordnungen bzw. Anzeigen k�nnen indessen gegen�ber der Beschwerdef�hrerin als Miteigent�merin, deren Miteigentumsanteil nicht gepf�ndet worden ist, nicht getroffen werden. Ihr ist vielmehr das Formular VZG Nr. 4 zuzustellen. Entgegen der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde �ndert nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin offenbar Verwalterin des gepf�ndeten Miteigentumsanteils ist. Auch in diesem Fall ist nach Art. 23a lit.c VZG ausdr�cklich die Sicherungsvorkehr nach Art. 99 SchKG zu treffen, mithin das Formular VZG Nr. 4 zuzustellen. Im �brigen hat der betriebene Grundeigent�mer allf�llige Verwaltungsunterlagen - egal wo sie sich befinden - ohne weiteres dem Betreibungsamt abzuliefern bzw. abliefern zu lassen, zumal ihm - nach den Angaben in der Pf�ndungsurkunde - das Formular VZG Nr. 6 mit der entsprechenden Aufforderung zugesandt worden ist. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise begr�ndet. Die Anzeige des Betreibungsamtes mit Formular VZG Nr. 6 vom 8. November 2004 an die Beschwerdef�hrerin ist aufzuheben. Das Betreibungsamt wird daf�r besorgt sein, dass der Beschwerdef�hrerin als Miteigent�merin und Verwalterin des gepf�ndeten Stockwerkeigentumanteils die Anzeige gem�ss Formular VZG Nr. 4 zugestellt wird, sofern dies nicht durch das Betreibungsamt B.________, in dessen Betreibungskreis der gepf�ndete Miteigentumsanteil liegt (Art. 24 Abs. 2, Art. 15 i.V.m. Art. 23a Ingress VZG), l�ngst geschehen ist.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
1.2 Die Anzeige mit Formular VZG Nr. 6 des Betreibungsamtes A.________ vom 8. November 2004 an die Beschwerdef�hrerin wird aufgehoben.
1.3 Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts, 1000 Lausanne 14), dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 23
 Art. 102
 Art. 23
 Art. 99
 Art. 15
 Art. 23