Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a197933.htm
Timestamp: 2020-04-01 20:41:00+00:00

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§ 159 GWB Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 159 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 159 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 159 GWB
Zitierungen von § 159 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 159 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... öffentlichen Aufträgen und Aufträgen sowie zu Konzessionen von Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgestellt wurden, sind nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 zu empfangen und ...
... und übermitteln. (4) Rechnungsempfänger sind alle Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , soweit diese Rechtsverordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. (5) ...
... nach § 8 oder § 9 unterfallen oder 3. die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind. --- *) Anm. d. Red.: Absatz 1 tritt gemäß ...
§ 4 ERechV Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung
... für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen, die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen ...
... den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen, die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen ...
... Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen, die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen ...
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References: § 159

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 § 8
 § 9
 § 159

§ 4
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