Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/104
Timestamp: 2020-08-14 14:20:13+00:00

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§ 104 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Zentrale Verfahrensdatei - JUSLINE Österreich
§ 104 FPG Zentrale Verfahrensdatei
(1) Die Landespolizeidirektionen und der Bundesminister für Inneres sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die von ihnen ermittelten Informationen zum Verfahrensstand (Verfahrensdaten), insbesondere über Anträge, Entscheidungen, Rechtsmittel, Zurückschiebungen, Zurückweisungen und strafbare Handlungen, gemeinsam in der Art zu verarbeiten, dass jeder Verantwortliche auch auf jene Daten in der Datenverarbeitung Zugriff hat, die dieser von den anderen Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurden (Zentrale Verfahrensdatei).
(3) Der Bundesminister für Inneres übt zudem die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Art. 4 Z 8 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 DSGVO aus. Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen. Zudem ist er berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen.
(4) Die Landespolizeidirektionen und der Bundesminister für Inneres sind ermächtigt, von den Behörden nach dem NAG, vom Bundesamt und vom Bundesverwaltungsgericht verarbeitete Verfahrensdaten zu ermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich ist.
(6) Für in der Zentralen Verfahrensdatei verarbeitete personenbezogene Daten gilt § 98 Abs. 6. Löschungspflichten nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(7) Protokolldaten über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlungen, sind drei Jahre lang aufzubewahren.
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§ 94a FPG Identitätskarte für Fremde§ 95 FPG Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten§ 96 FPG Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der§ 97 FPG Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen§ 98 FPG Verarbeitung personenbezogener Daten§ 99 FPG Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten§ 100 FPG Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten§ 101 FPG (weggefallen)§ 102 FPG (weggefallen)§ 103 FPG (weggefallen)§ 104 FPG Zentrale Verfahrensdatei§ 105 FPG Verständigungspflichten§ 106 FPG Mitwirkungspflichten§ 107 FPG Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters§ 108 FPG Internationaler Datenverkehr§ 109 FPG Verständigungspflicht von Behörden§ 110 FPG Verständigungspflicht des Bundesamtes und der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden§ 111 FPG Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 112 FPG Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer§ 113 FPG§ 114 FPG Schlepperei
§ 103 FPG
§ 105 FPG

References: § 104
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 § 98
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104

§ 94

§ 103

§ 105