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Timestamp: 2016-10-25 17:17:28+00:00

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86 III 154
86 III 15434. Urteil der H. Zivilabteilung vom 8. Dezember 1960 i.S. Oftinger gegen Welti.
Responsabilit� des fondateurs d'une soci�t� anonyme. Exercice du droit � des dommages-int�r�ts r�sultant d'un dommage �prouv� par la soci�t� et subi d'une mani�re indirecte par les actionnaires et les cr�anciers. Art. 756 al. 2 CO, 260 LP. 1. D�signation des parties en cas de cession des pr�tentions de la masse en faillite � des cr�anciers d�termin�s (consid. 1). 2. Hypoth�se dans laquelle l'art. 753 CO ne conf�re un droit ni � la soci�t� (ou � sa masse en faillite), ni � un cr�ancier ayant coop�r� � la fondation (consid. 2). 3. Le droit d'un actionnaire ou d'un cr�ancier � la r�paration du dommage qu'il a subi d'une mani�re indirecte ne passe pas � la masse dans la faillite de la soci�t�. Seule la facult� de recourir au juge pour faire reconna�tre ce droit comp�te en premier lieu � l'administration de la faillite (art. 756 al. 1 CO). La cessionau cr�ancier fond�e sur l'art. 756 al. 2 CO ne saurait viser (� c�t� de la cession des droits de la soci�t� conform�ment � l'art. 260 LP) que ses propres pr�tentions et non pas celles qui appartiennent � d'autres cr�anciers ou actionnaires (consid. 3). Faits � partir de page 155
BGE 86 III 154 S. 155
A.- Am 2. April 1952 wurde die Appartementhaus Platte AG in Z�rich gegr�ndet mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.--, eingeteilt in 50 Namenaktien zu Franken 1000.--. Davon zeichneten 25 St�ck Heinrich Welti, 24 St�ck Fritz Maurer und 1 St�ck Dr. Hugo Oftinger, Rechtsanwalt und Notar in Muri (Aargau). Die konstituierende Generalversammlung w�hlte die Genannten mit Kollektivunterschrift je zu zweien in den Verwaltungsrat, Dr. Oftinger als dessen Pr�sident. Die Aktien sollten zu 40% liberiert werden. Welti borgte die dazu n�tige Summe von Fr. 20'000.-- bei seinem Bruder und zahlte sie ihm sogleich nach der Gr�ndung zur�ck. Er hatte diese R�ckzahlung von vornherein beabsichtigt, da es ihm lediglich darum zu tun war, den Schein einer Bargr�ndung zu erwecken.
B.- Am 3. Juni 1952 trat Welti von seinem Verwaltungsratsposten zur�ck. Die Generalversammlung erteilte ihm gleichen Tages Entlastung. Von da an amtete Dr. Oftinger als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied der Verwaltung. Welti verkaufte ihm im Juni 1952 seine 25 Aktien.
C.- Am 31. Mai 1956 geriet die Appartementhaus BGE 86 III 154 S. 156Platte AG in Konkurs. Dr. Oftinger ist als Gl�ubiger der Gesellschaft mit einer Forderung von Fr. 31'693.40 zugelassen.
D.- Am 26. Februar 1957 trat die Konkursverwaltung ihm und zwei andern Gl�ubigern eine Forderung von Fr. 70'000.-- aus Gr�nderhaftung des ehemaligen Verwaltungsrates Welti ab (es handelte sich ausser dem Entzug des auf das Aktienkapital einbezahlten Betrages von Fr. 20'000.-- um die Verwendung eines Schuldbriefbetrages). Die einzig von Dr. Oftinger erhobene Klage wurde vom Bezirksgericht Horgen im Teilbetrag von Fr. 16'000.-- nebst Zins gutgeheissen, aus folgenden Gr�nden: Eine Haftung des Beklagten f�r den in Frage stehenden Schuldbriefbetrag k�nne nicht angenommen werden. Dagegen hafte er f�r den Entzug des nur zum Schein einbezahlten Aktienbetrages von Fr. 20'000.--. Die andern beiden Gr�nder, Maurer und Dr. Oftinger, seien solidarisch mitverantwortlich; denn der Beklagte habe sein Vorgehen zuvor mit Maurer vereinbart, und Dr. Oftinger habe bei den Vorbesprechungen wahrscheinlich davon erfahren, zum mindesten aber durch ungen�gende Erkundigung �ber die Art der Kapitalbeschaffung bei der Gr�ndung fahrl�ssig gehandelt. Im innern Verh�ltnis unter den drei Gr�ndern best�nden R�ckgriffsanspr�che gem�ss dem Grad ihres Verschuldens. Es erscheine als angemessen, den Beklagten und Maurer letztlich je mit zwei F�nfteln und den Kl�ger mit einem F�nftel des Schadens zu belasten. Nach der Lebenserfahrung sei die Gesellschaft um den Betrag der ihr sofort wieder entzogenen Mittel von Fr. 20'000.-- gesch�digt worden. Der Beklagte k�nne somit gegen�ber dem Kl�ger eine R�ckgriffsforderung von Fr. 4000.-- verrechnen, was zu einer Urteilssumme von Fr. 16'000.-- f�hre.
E.- Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das beide Parteien (der Kl�ger anschlussweise) appellierten, hat mit Urteil vom 25. M�rz 1960 die Klage abgewiesen. Es geht davon aus, trotz dem Wortlaut des wie �blich f�r Abtretungen BGE 86 III 154 S. 157nach Art. 260 SchKG verwendeten Konkursformulars Nr. 7 sei als Gegenstand der Abtretung nicht nur der Anspruch der Konkursmasse, sondern auch der pers�nliche Anspruch des Kl�gers als Gesellschaftsgl�ubigers zu betrachten, der nach Art. 756 OR eben erst kraft des Verzichtes der Masse zu dessen Geltendmachung befugt sei. Indessen stehe dem Kl�ger gegen den Beklagten aus eigenem Recht kein Schadenersatzanspruch zu; denn er habe nach dem Ergebnis der Beweisf�hrung "der R�ckerstattung des Gr�ndungskapitals der Appartementhaus Platte AG an den Beklagten in voller Kenntnis der wirklichen Sachlage zugestimmt". Dadurch habe er �brigens ausserdem seine eigenen gesetzlichen Pflichten als Gr�nder und Verwaltungsrat grob verletzt. Er k�nne nichts zu seinen Gunsten daraus herleiten, dass er sp�ter der Gesellschaft einen Betrag von Fr. 20'000.-- aus eigenen Mitteln zur Verf�gung gestellt habe. Aber auch der Gesellschaft, deren Anspr�che dem Kl�ger gleichfalls abgetreten worden seien, stehe kein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten zu. Das Wissen und Dulden der drei Gr�nder sei der Gesellschaft als solcher zuzurechnen, sie sei daher auch selbst nicht widerrechtlich gesch�digt worden.
F.- Mit rechtzeitiger Berufung an das Bundesgericht h�lt der Kl�ger an der bereits vor Obergericht auf Fr. 20'000.-- nebst Zins beschr�nkten Forderung fest.
1. Was die Parteibezeichnung betrifft, so m�chte der Kl�ger (entsprechend der Weisung des Friedensrichteramtes Kilchberg an das Bezirksgericht Horgen) nicht sich selbst, sondern die Konkursmasse der Appartementhaus Platte AG, vertreten durch den Abtretungsgl�ubiger: Dr. Hugo Oftinger..., als klagende Partei genannt wissen. Damit w�rde dem vorgedruckten Text des von der Konkursverwaltung verwendeten Abtretungsformulars Rechnung BGE 86 III 154 S. 158getragen, wonach der Kl�ger "zur Geltendmachung dieser Rechte auf eigene Rechnung und Gefahr, aber im Namen der Masse... erm�chtigt" ist. Trotz diesem Formulartext war es jedoch l�ngst �bung geworden, auf einer Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG beruhende Klagen von Konkursgl�ubigern in deren eigenem Namen, allenfalls mit einem auf die konkursrechtliche Abtretung hinweisenden Zusatz, zu erheben (vgl.BGE 65 III 142,BGE 79 III 174). Art. 260 SchKG gebietet denn auch keineswegs die Klagef�hrung im Namen der Masse; er spricht vielmehr von deren Verzicht und von der Abtretung an einzelne Gl�ubiger, was freilich nicht als zivilrechtliche Abtretung des streitigen Anspruches selbst, sondern als in Abs. 2 daselbst in ihren Wirkungen n�her umschriebene �bertragung des Rechtes zur prozessualen Geltendmachung zu verstehen ist. Wurde bisweilen in w�rtlicher Anlehnung an den Formulartext im Namen der Masse geklagt, so konnten sich daraus namentlich bei Prozessf�hrung im Ausland Schwierigkeiten ergeben, indem die Gerichte eine von der Konkursverwaltung auszustellende Vollmacht verlangten, die nicht beizubringen war. Um diese Unzuk�mmlichkeiten zu vermeiden, hat daher die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer im Februar 1958 den in Frage stehenden Formulartext nun ausdr�cklich dahin ge�ndert, dass der betreffende Gl�ubiger erm�chtigt sei, "an Stelle der Masse, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr" vorzugehen. Somit hat es vollends bei der Anf�hrung des Dr. Oftinger als Kl�gers zu bleiben. Da im �brigen die vorliegende Abtretung nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, auf Art. 260 SchKG, sondern auf Art. 756 Abs. 2 OR beruht, ist seinem Namen beizuf�gen: "als Zessionar gem�ss Art. 756 Abs. 2 OR im Konkurs der Appartementhaus Platte AG".
2. Gegenstand der Klage ist ein Schaden, der an und f�r sich der Gesellschaft und nur mittelbar deren Aktion�ren und Gl�ubigern entstanden ist. Der Anspruch solcher Mitgesch�digten ("sekund�rer Schaden"; vgl. BGE 59 BGE 86 III 154 S. 159II 455; C. WIELAND, Handelsrecht II 137) geht nur auf Leistung des Ersatzes an die Gesellschaft (Art. 755 OR). Im Konkurs der Gesellschaft steht die Geltendmachung des Anspruchs der einzelnen Aktion�re und Gesellschaftsgl�ubiger in Bezug auf solch mittelbaren Schaden zun�chst der Konkursverwaltung zu (Art. 756 Abs. 1 OR). "Verzichtet sie darauf, so ist jeder Aktion�r oder Gl�ubiger berechtigt, die Abtretung des Anspruches zu verlangen. Das Ergebnis ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs zu verwenden." (Abs. 2 daselbst). Auf einer solchen Abtretung beruht die vorliegende Klage.
Nach Feststellung des Obergerichts ist der Schaden, den die konkursite Gesellschaft durch das Vorgehen des Beklagten erlitten hat, gleich dem ihr von ihm entzogenen Aktienbetrag von Fr. 20'000.--. Der Beklagte hat diesen bei einem Dritten geborgten Betrag nur zum Schein einbezahlt und dann sogleich zur�ckgezogen. Es liegt also eine vorget�uschte Bargr�ndung vor, wof�r er grunds�tzlich nach Art. 753 OR haftet. Mit Recht verneint jedoch das Obergericht die Haftung sowohl der Gesellschaft wie auch dem Kl�ger pers�nlich gegen�ber. Alle drei Gr�nder und Aktion�re haben bei der Gr�ndung der Gesellschaft um diese Machenschaft gewusst und sie, soweit sie nicht handelnd dabei mitwirkten, gebilligt. Ihr Wissen und Wollen ist der Gesellschaft als solcher zuzurechnen, weshalb sie nach dem Grundsatz "volenti non fit injuria" keinen Schadenersatz beanspruchen kann (BGE 83 II 56 und 65; Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Juli 1958 i.S. Fischbach gegen Veith und Konsorten, S. 7). Dasselbe gilt f�r den Kl�ger, der als Aktion�r an der Gr�ndung beteiligt war und dem fehlerhaften Gr�ndungsvorgang zugestimmt hat. Sein Wissen und Wollen als Gr�nder ist ihm auch in seiner Eigenschaft als Gesellschaftsgl�ubiger entgegenzuhalten. Aus seinen sp�tern Leistungen an die Gesellschaft kann er nichts gegen den Beklagten herleiten. Es bleibt dabei, dass dessen Handlungsweise, die er gekannt BGE 86 III 154 S. 160und gebilligt hatte, ihm gegen�ber nicht rechtswidrig war.
3. Somit kann die Klage nur allenfalls dann Erfolg haben, wenn in den dem Kl�ger gem�ss Art. 756 Abs. 2 OR abgetretenen Anspr�chen auch solche (und zwar zu Recht bestehende) anderer Gl�ubiger enthalten sein sollten. Das Obergericht hat nicht gepr�ft, wie es sich damit verh�lt, sondern ohne n�here Darlegung angenommen, es st�nden von vornherein nur die (als unbegr�ndet befundenen) Anspr�che der Gesellschaft und des Kl�gers pers�nlich in Frage. Dieser hat sich freilich selber nicht in deutlicher Weise auf die Anspr�che anderer Gl�ubiger berufen, die nicht wie er an der Gr�ndung mitgewirkt und daher der Machenschaft des Beklagten auch nicht zugestimmt hatten. Auch die Ausf�hrungen der Berufungsschrift sind in dieser Beziehung nicht eindeutig. Immerhin wird auf die besondere Verantwortlichkeit des Beklagten gegen�ber den Gesellschaftsgl�ubigern insgesamt hingewiesen und erkl�rt, der Kl�ger trete in diesem Rechtsstreite nicht als einzelner Gl�ubiger, sondern als Vertreter aller Gl�ubiger auf. Im �brigen bemerkt das Obergericht zutreffend, "dass jeder Gl�ubiger, der sich einmal zur Prozessf�hrung �ber Anspr�che, auf deren Geltendmachung die Konkursverwaltung verzichtet hat, entschliesst, sich so viele Rechte abtreten lassen will, als m�glich ist". Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das zur Abtretung verwendete, nicht auf den Fall des Art. 756 Abs. 2 OR zugeschnittene Konkursformular Nr. 7 weit auszulegen. Sofern es also nach Art. 756 Abs. 2 OR zul�ssig gewesen sein sollte, dem Kl�ger ausser den Anspr�chen der Gesellschaft und seinen eigenen auch diejenigen der andern Gl�ubiger abzutreten, wird �ber den Wortlaut des Formulartextes hinaus eine so umfassende Abtretung als erfolgt zu betrachten sein.
Die vom Gesetz getroffene Unterscheidung zwischen Verantwortlichkeitsanspr�chen der Gesellschaft und solchen der einzelnen Aktion�re und Gesellschaftsgl�ubiger BGE 86 III 154 S. 161(Art. 753 und 754 OR) ist indessen auch im Konkurs der Gesellschaft zu beachten. Zwar steht es alsdann nach Art. 756 Abs. 1 OR zun�chst der Konkursverwaltung zu, neben den Anspr�chen der Gesellschaft auch die auf Ersatz des dieser unmittelbar und ihnen mittelbar erwachsenen Schadens gehenden Anspr�che der Aktion�re und der Gesellschaftsgl�ubiger geltend zu machen. Diese auf einheitliche Geltendmachung gerichtete Ordnung erspart es den Aktion�ren und Gl�ubigern, neben der Konkursverwaltung als Kl�ger aufzutreten. In den meisten F�llen steht dem Anspruch der Gesellschaft �brigens keine besondere Einrede gegen�ber; alsdann l�sst sich mit der Klage f�r die Gesellschaft bereits die dieser geschuldete Leistung erwirken, die zugleich Erf�llung der ebenfalls auf Leistung an die Gesellschaft gehenden Anspr�che der Aktion�re und Gl�ubiger bedeutet. Die gleichzeitige Geltendmachung der dieselbe Leistung betreffenden Anspr�che dieser Einzelberechtigten geschieht also meistens vorsorglicherweise, f�r den Fall eben, dass dem Anspruch der Gesellschaft, nicht aber auch jenen andern Anspr�chen oder doch einzelnen von ihnen nicht besondere Einreden entgegenstehen. Indem das Gesetz dergestalt das Prozessf�hrungsrecht f�r alle auf der Sch�digung der Gesellschaft beruhenden Anspr�che zun�chst der Konkursverwaltung zuerkennt, will es weder die materiell-rechtlichen Anspr�che der Einzelberechtigten auf die Konkursmasse �bertragen noch den Inhalt der Anspr�che irgendwie ver�ndern. Die Anspr�che der Aktion�re und Gesellschaftsgl�ubiger auf Ersatz des in Frage stehenden mittelbaren Schadens bleiben auch im Konkurs der Gesellschaft neben deren Anspr�chen bestehen, obwohl sie sich dem Gegenstande nach mit diesen decken. Sie haben, wie dargetan, selbst�ndige Bedeutung, wenn nur sie (oder nur einige von ihnen) begr�ndet sind, nicht schon der prim�re Anspruch der Gesellschaft selbst.
Die Fassung des Art. 756 Abs. 2 OR, wonach beim Verzicht der Konkursverwaltung jeder Aktion�r oder Gl�ubiger "die Abtretung des Anspruches" verlangen kann, ist BGE 86 III 154 S. 162nun freilich nicht eindeutig. Da die materiellen Anspr�che der Einzelberechtigten nicht auf die Konkursmasse �bergegangen waren, kann jene Vorschrift indessen im Zusammenhang mit Abs. 1 nur besagen, die Konkursverwaltung habe, wenn sie selbst nicht vorgehen wolle, "die Geltendmachung" dieser Anspr�che den Aktion�ren und Gl�ubigern auf Verlangen zu �berlassen. Gegenstand der hier vorgesehenen "Abtretung" ist also lediglich das nach Abs. 1 zun�chst der Konkursverwaltung vorbehaltene Klagerecht. Der franz�sische und der italienische Gesetzestext bezeichnen denn auch als Gegenstand der Abtretung "l'action en responsabilit�", "l'azione" (vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 1928, BBl 1928 I 265/66 deutsch, 296/97 franz�sisch zu Art. 751 des Entwurfs, wo die Konkurrenz des Klagerechts der Gesellschaft und des Aktion�rs oder Gl�ubigers erl�utert wird; CH.-A. HOTZ, La responsabilit� civile des fondateurs de la soci�t� anonyme, th�se 1945, p. 212 und 217, wo hervorgehoben wird, dass es sich um eigene Verantwortlichkeitsanspr�che der Aktion�re und Gl�ubiger handelt: "... pr�tention qui n'appartient pas � la masse, mais dont l'exercice seul lui est confi�"; J. und E. HENGGELER, Die zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten im Bankengesetz und im neuen schweizerischen Aktienrecht, S. 55, wo die Konkursverwaltung bei der ihr in Art. 756 Abs. 1 OR zugedachten einheitlichen Klagef�hrung als "Zwangsvertreter dieser einzelnen Gesch�digten" bezeichnet wird; K. FEHR, Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Verwaltungsorgane im schweizerischen Aktienrecht, in den Schweizerischen Beitr�gen zum 4. internationalen Kongress f�r Rechtsvergleichung 1954, S. 153: "Verzichtet die Konkursverwaltung in �bereinstimmung mit der Mehrheit der Gl�ubiger auf die Verfolgung der Ersatzanspr�che, so lebt das selbst�ndige Klagerecht des Aktion�rs wieder auf...", und S. 154/55 hinsichtlich der Gl�ubiger: "Verzichtet die Mehrheit auf die gemeinsame Prozessf�hrung, so hat die Konkursverwaltung den Gl�ubigern, die es verlangen, BGE 86 III 154 S. 163sowohl deren eigenen Anspruch auf Ersatz des mittelbaren Schadens als auch den Anspruch der Masse auf Deckung des ihr prim�r verursachten Verlustes abzutreten. Der Gl�ubiger ist dann in doppelter Form zur Prozessf�hrung gegen die Verwaltung legitimiert: als Prozessf�hrungsbevollm�chtigter der Masse und aus eigenem Recht."). Der Ausdruck "Abtretung des Anspruchs" ist aus Art. 260 SchKG �bernommen worden, wie sich aus der Botschaft (a.a.O.) ergibt (vgl. auch F. v. STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, S. 262/63). W�hrend sich aber die Abtretung des Prozessf�hrungsrechtes nach Art. 260 SchKG auf Anspr�che des Gemeinschuldners und der Konkursmasse bezieht, handelt es sich in Art. 756 Abs. 2 OR um das Prozessf�hrungsrecht (Klagerecht) bez�glich der eigenen Anspr�che des betreffenden Aktion�rs oder Gl�ubigers. Die Abtretung an einen Gl�ubiger umfasst das Recht zur Geltendmachung sowohl der Anspr�che der Masse (gem�ss Art. 260 SchKG) wie auch seiner eigenen Anspr�che (gem�ss Art. 756 Abs. 2 OR).
Nach alldem kann die Konkursverwaltung zwar nach Art. 756 Abs. 1 OR - ausser den Verantwortlichkeitsanspr�chen der konkursiten Gesellschaft - die wegen mittelbarer Sch�digung auf dieselbe Leistung gerichteten Anspr�che aller einzelnen Aktion�re und Gl�ubiger geltend machen. Verzichtet sie (und die Masse) aber darauf, selber vorzugehen, so kommt nach Abs. 2 daselbst nur in Frage, jedem Aktion�r, der es verlangt, seine eigenen Anspr�che und jedem Gl�ubiger ausser den Anspr�chen der Gesellschaft ebenfalls seine eigenen, nicht ausserdem Anspr�che anderer Gl�ubiger oder solche von Aktion�ren zur Geltendmachung zu �berlassen. Diese einzelnen Anspr�che sind eben jedem Titular verblieben, der, wenn die Konkursverwaltung von dem ihr zun�chst vorbehaltenen Klagerecht keinen Gebrauch macht, nun allein berechtigt sein muss, �ber seinen Anspruch zu verf�gen. In diesem Sinn ist der Wortlaut des Art. 756 Abs. 2 OR klarzustellen. Dem entspricht nicht nur die Auslegung durch die erw�hnten BGE 86 III 154 S. 164Autoren; Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934, der nach dem Willen des Gesetzgebers eine sachlich �bereinstimmende Regelung enth�lt, lautet im franz�sischen Text:
"Dans la faillite, les droits des soci�taires et des cr�anciers sont exerc�s en premier lieu par l'administration de la masse. Si celle-ci y renonce, tout soci�taire ou cr�ancier peut demander � exercer lui-m�me son droit..."
Nichts Abweichendes folgt endlich aus dem anschliessenden Satze (des Art. 43 Abs. 3 BankG = Art. 756 Abs. 2 OR), wonach das Ergebnis nach den Bestimmungen des SchKG zu verwenden ist. Damit wird zweifellos auf Art. 260 Abs. 2 SchKG angespielt, was �brigens f�r das Bankgesetz noch ausdr�cklich in Art. 53 der zugeh�rigen Vollziehungsverordnung bestimmt worden ist. Dieser Hinweis rechtfertigt nicht etwa den R�ckschluss, bei "Abtretung" bloss der eigenen Anspr�che an einen einzelnen Aktion�r oder Gl�ubiger k�nne sich gar kein �berschuss f�r die Masse ergeben, somit setze die in Frage stehende Vorschrift voraus, dass einem einzelnen Aktion�r oder Gl�ubiger auch die Anspr�che der �brigen Aktion�re und Gl�ubiger zur Geltendmachung zu �berlassen seien. Vielmehr erkl�rt sich die Anwendung von Art. 260 Abs. 2 SchKG hinl�nglich daraus, dass sich die Abtretung nach Art. 756 Abs. 2 OR ja mit einer solchen der Gesellschaftsanspr�che nach Art. 260 Abs. 1 SchKG verbindet, und dass dann, wenn mehrere Gl�ubiger die Abtretung verlangen, allf�lligen Konkursprivilegien Rechnung zu tragen ist.
Hat somit die Abtretung nach Art. 756 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 260 Abs. 1 SchKG kein pers�nliches Klagerecht anderer Gl�ubiger oder Aktion�re umfasst, und steht dem Kl�ger pers�nlich wie auch der Gesellschaft und damit der Konkursmasse kein Verantwortlichkeitsanspruch zu, so ist die Klage zu Recht abgewiesen worden. Es stand im Belieben jedes einzelnen pers�nlich Berechtigten, die BGE 86 III 154 S. 165Abtretung (�berlassung) seines Klagerechtes nach der erw�hnten Vorschrift zu verlangen und sich dem Kl�ger als Streitgenosse anzuschliessen oder aber von der Geltendmachung seines pers�nlichen Anspruches abzusehen, sei es auch nur, um den Beklagten zu schonen. Ob ein anderer Gl�ubiger oder Aktion�r seinen Anspruch h�tte dem Kl�ger nach Zivilrecht abtreten und mit ihm eine bestimmte Verteilung des Ergebnisses vereinbaren k�nnen, ist hier nicht zu pr�fen. Der Kl�ger st�tzt sich einzig auf eine Abtretung seitens der Konkursorgane, die ihm die Klagerechte anderer Gl�ubiger oder Aktion�re nicht verschaffen konnte.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. M�rz 1960 best�tigt.
83 II 56
Art. 756 al. 2 CO,
art. 756 al. 1 CO,
art. 753 CO suite... ,
Art. 260 Abs. 2 SchKG,
Art. 753 und 754 OR,
Art. 43 Abs. 3 BankG

References: Art. 756

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 Art. 260
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