Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KrWaffG_Befreiungen-d138925,7.html
Timestamp: 2017-01-21 16:22:08+00:00

Document:
§ 5 KrWaffG, Befreiungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KrWaffG, Befreiungen Suche
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontro...…§ 5 KrWaffG, Befreiungen§ 6 KrWaffG, Versagung der Genehmigung§ 7 KrWaffG, Widerruf der Genehmigung§ 8 KrWaffG, Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung§ 9 KrWaffG, Entschädigung im Falle des Widerrufs§ 10 KrWaffG, Inhalt und Form der Genehmigung§ 11 KrWaffG, Genehmigungsbehörden§ 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12a KrWaffG, Besondere Meldepflichten§ 13 KrWaffG, Sicherstellung und Einziehung§ 13a KrWaffG, Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe§ 16 KrWaffG, Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis§ 17 KrWaffG, Verbot von Atomwaffen§ 18 KrWaffG, Verbot von biologischen und chemischen Waffen§ 18a KrWaffG, Verbot von Antipersonenminen und Streumunition§ 19 KrWaffG, Strafvorschriften gegen Atomwaffen§ 20 KrWaffG, Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen§ 20a KrWaffG, Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition§ 21 KrWaffG, Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes…Anlage 1 KrWaffG, Kriegswaffenliste
§ 5 KrWaffG, Befreiungen
§ 5 KrWaffGAusführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)BundesrechtErster Abschnitt – GenehmigungsvorschriftenTitel: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KrWaffGGliederungs-Nr.: 190-1Normtyp: Gesetz(1) Einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird. In diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a.(2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1, § 3 Absatz 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 befördert, bedarf für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über diese Kriegswaffen von dem Absender und die Überlassung der tatsächlichen Gewalt an den in der Genehmigungsurkunde genannten oder von einer Allgemeinen Genehmigung umfassten Empfänger keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 2.(3) Einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2 bedarf ferner nicht, wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen 1.demjenigen, der Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Absatz 1, 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 befördert, überlassen oder von ihm erwerben will, sofern der Absender und der Empfänger in der Genehmigungsurkunde genannt oder von einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 umfasst sind,2.der Bundeswehr überlassen oder von ihr erwerben will oder3.dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, den Polizeien des Bundes, der Zollverwaltung, einer für die Aufrecherhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle, einem Beschussamt oder einer Behörde des Strafvollzugs überlassen oder von diesen zur Instandsetzung, zur Erprobung oder zur Beförderung erwerben will.
§ 4a KrWaffG, Auslandsgeschäfte§ 6 KrWaffG, Versagung der Genehmigung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3

§ 4