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Timestamp: 2019-05-19 06:18:18+00:00

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Bekanntmachung der Friedhofssatzung der Gemeinde Bresegard b. Picher
Bekanntmachung der Friedhofssatzung der Gemeinde Bresegard b. Picher - 13.09.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
der Gemeinde Bresegard b. Picher
Aufgrund des § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesens im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 617), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 01.12.2008 (GVOBl. M-V S. 461), in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 08.06.2004, zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690, 712) hat die Gemeindevertretung Bresegard bei Picher auf Ihrer Sitzung am 12.07.2011folgende Friedhofssatzung beschlossen:
Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Bresegard bei Picher gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof mit den darauf befindlichen Friedhofsteilen.
(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener
(1) Der Friedhof darf nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten in der Zeit von 7.00 – 20.00 Uhr betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten.
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Fahrzeuge die von Schwerstbehinderten geführt werden, Fahrzeuge der Gemeinde und der dem Friedhof zugewiesenen Gewerbetreibenden.
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
d) Tiere mitzubringen,
(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Friedhofsverwaltung kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten und haften für die Schäden, die sie auf dem gemeindlichen Friedhof schuldhaft verursachen.
c) auf die Eltern,
d) auf die vollbürtigen Geschwister,
e) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.
(2) Die Mindeststärke, die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach
§ 19. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhof sowie die Benutzung der gemeindlichen Musikinstrumente und –anlagen in den Feierräumen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind die
Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
(1)Mit Geldbuße bis Eintausend Euro kann gemäß § 17 (1)des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) in
der Fassung der Bekanntmachung v. 19.2.1987 I (BGBl. S.602); zuletzt geändert durch Art. 2 G v.
29.7.2009 (BGBl. I S. 2353) belegt werden, wer fahrlässig oder vorsätzlich:
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
d) Tiere mitbringt
h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig fotografiert,
10.Grabstätten entgegen § 25 vernachlässigt.
4. Zuständige Behörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist das Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow.
Bresegard b. Picher, 01.08.2011
Weinreich DS

References: § 14
 § 5

§ 19
 § 17
 Art. 2
 § 25