Source: http://bistrofix.de/agb-info.htm
Timestamp: 2019-10-14 10:45:03+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen und Versandinfos
Das sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) von:
BISTROFIX® - Manfred MEIER
D-85630 Harthausen bei München
Tel.: +49 (0) 81 06 / 30 35 023
Fax: +49 (0) 81 06 / 30 26 16
Handy: 0179-22 040 66
eMail: info@bistrofix.de
UST-ID-Nummer: DE 129935002
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BISTROFIX® beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die Lieferung von Sperrgut erfolgt per Spedition. Für genauere Informationen setzt sich BISTROFIX® mit ihrem Kunden in Verbindung.
3. Vertragsabschluss/ Lieferung
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch BISTROFIX® zustande. BISTROFIX® teilt Ihren Kunden den Frachtkostenanteil des Kunden vor Ausführung der Lieferung in einem gesonderten Vertragsangebot mit. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit der Annahme des Vertragsangebotes durch den Kunden zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von BISTROFIX® durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. BISTROFIX® liefert von ihren Kunden bestellte Artikel auf dem schnellsten Weg aus, in der Regel dauert dies ca 10 Werktage. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart wurde. Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein oder sich verzögern, informiert BISTROFIX® den Kunden umgehend per E-Mail oder Fax. Mehrkosten, die durch eine Nichtantreffbarkeit des Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Annahmeverweigerung der Lieferung, oder durch andere Gründe entstehen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
4a) Widerrufsbelehrung
Bei Verträgen von BISTROFIX® mit Verbrauchern kommt aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden gem. § 312d BGB oder gem. §§ 355 ff BGB durch die Bestellung und deren Annahme seitens BISTROFIX® zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
BISTROFIX® Manfred Meier, Zornedinger Str. 13, 85630 Grasbrunn/Harthausen
4b) Ausschluss des Widerrufsrechts / Kundenhaftung
Der Kunde haftet bei Maßanfertigungen von Erzeugnissen von BISTROFIX® bzw. derer Lieferanten, selbst für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben. Für die nach Maßgaben des Kunden gefertigten Artikel besteht kein Widerrufsrecht. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, können nicht zurückgenommen werden.
Alle Artikel werden von unserem Fachpersonal geprüft und sorgfältig verpackt. Sollte trotzdem ein Artikel beschädigt bei Ihnen ankommen, so stellen Sie bitte in Gegenwart des Zustellers eine Schadensbestätigungsmeldung aus.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und ist verpflichtet im Falle einer Abweichung oder eines offensichtlichen Mangels umgehend, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Ware, die Abweichung bzw. den Mangel BISTROFIX® anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Für Unternehmer und Kaufleute gilt im Übrigen die unverzügliche Rügepflicht gem. § 377 HGB, sofern ein Handelsgeschäft vorliegt.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BISTROFIX® kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437BGB.
BISTROFIX® behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit BISTROFIX® im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf BISTROFIX® bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits BISTROFIX® die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BISTROFIX® erhält. BISTROFIX® behält sich ebenfalls das Eigentum an der Austauschware, die aufgrund von Gewährleistungsansprüchen an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der ursprünglich gelieferten Ware bzw. der Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich durch Zahlung von 50% per Vorkassen-Rechnung bei Auftragsbestätigung und vor Lieferung restliche 50% per Vorkassen-Rechnung oder Nachnahme. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen kann auch eine andere Zahlungsweise vereinbart werden. Die Rechnung kann am Tage der Lieferbereitschaft auch für Teillieferungen ausgestellt werden. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen; Zurückbehaltungs- oder sonstige Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller im übrigen nicht zu. Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben erhalten, solange wir unseren Verpflichtungen gemäß Ziffer 6 Absatz 4 nicht nachgekommen sind. Wenn die Erfüllung des Zahlungsanspruches nach Vertragsabschluß durch Liquiditätsschwierigkeiten des Bestellers gefährdet ist oder einzutreten droht, können wir eine Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Außerdem können wir noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weitere Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und Kaufleuten ist München.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BISTROFIX® und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

References: § 312
 § 377
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 320