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Timestamp: 2016-10-24 19:01:39+00:00

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§ 107 VwVfG M-V, Zustellung im Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107 VwVfG M-V, Zustellung im Ausland Suche
Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklen...…§ 107 VwVfG M-V, Zustellung im Ausland§ 108 VwVfG M-V, Öffentliche Zustellung§ 109 VwVfG M-V (weggefallen)§ 110 VwVfG M-V, Vollzug von Verwaltungsakten§ 111 VwVfG M-V, Vollstreckung§ 112 VwVfG M-V (weggefallen)§ 113 VwVfG M-V (weggefallen)§ 114 VwVfG M-V (weggefallen)§ 115 VwVfG M-V (weggefallen)§ 116 VwVfG M-V (weggefallen)§ 117 VwVfG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 118 VwVfG M-V, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 119 VwVfG M-V, Länderübergreifende Verfahren§ 120 VwVfG M-V, Übergangsvorschrift zu § 53§ 121 VwVfG M-V, Verwaltungsvorschriften§ 122 VwVfG M-V
§ 107 VwVfG M-V, Zustellung im Ausland
§ 107 VwVfG M-VVerwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern2. Hauptteil – ZustellungsverfahrenTitel: Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: VwVfG M-VGliederungs-Nr.: 2010-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt1.durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,2.auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung Deutschlands,3.auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung Deutschlands im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder4.durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.(2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nummer 1 genügt der Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. Der Nachweis der Zustellung gemäß Absatz 1 Nummer 4 richtet sich nach § 98 Absatz 7 Satz 1 bis 3 und 5 sowie nach § 99 Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4.(3) Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird. Das Dokument gilt am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde. Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung.
§ 106 VwVfG M-V (weggefallen)§ 108 VwVfG M-V, Öffentliche Zustellung

References: § 107
 § 53

§ 107

§ 107
 § 98
 § 99

§ 106