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Timestamp: 2019-11-13 20:57:42+00:00

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Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung - und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn - Rechtslupe
Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung - und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn
Das inter­na­tio­nal anwend­ba­re Recht für den im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­ten Anspruch auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Abstam­mungs­sta­tuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermit­teln.
Eine nach aus­län­di­schem Recht (hier: Ungarn) erfolg­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung ent­fal­tet hin­sicht­lich des Anspruchs auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung kei­ne Sperr­wir­kung für die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts.
Dass in einem vor­her­ge­hen­den sta­tus­recht­li­chen Abstam­mungs­ver­fah­ren das Ergeb­nis eines Abstam­mungs­gut­ach­tens ohne Rechts­ver­tei­di­gung hin­ge­nom­men wor­den ist, kann ohne Hin­zu­tre­ten von wei­te­ren Umstän­den nicht dazu füh­ren, dass das Bedürf­nis für eine sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ent­fällt 1.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall macht der Vater gegen sei­nen Sohn und des­sen Mut­ter den Anspruch auf Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gel­tend. Der Vater)) ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der am 28.03.1998 gebo­re­ne Sohn und sei­ne Mut­ter haben die unga­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und seit der Geburt des Soh­nes ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Ungarn. Dort wur­de auch ein gericht­li­ches Ver­fah­ren durch­ge­führt, das die Vater­schaft des Vaters und sei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt zum Gegen­stand hat­te. Nach Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens des gerichts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts Buda­pest, das auf­grund von DNS­Un­ter­su­chun­gen die Vater­schaft mit einer Wahr­schein­lich­keit von 99, 9969878 % als prak­tisch erwie­sen ange­se­hen hat­te, wur­de mit Urteil des unga­ri­schen Gerichts vom 10.02.2009 die Vater­schaft fest­ge­stellt und der Vater zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­tet.
Im März 2015 hat der Vater beim Amts­ge­richt Mann­heim bean­tragt, die Zustim­mung von Mut­ter und Sohn in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung gericht­lich zu erset­zen und sie zu ver­pflich­ten, die Ent­nah­me einer Spei­chel­pro­be zu dul­den. Zur Begrün­dung hat er vor­ge­tra­gen, das dama­li­ge Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten wei­se erheb­li­che Män­gel auf und ent­spre­che weder den dama­li­gen noch den heu­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards. Das Amts­ge­richt Mann­heim hat dem Antrag statt­ge­ge­ben 2. Auf die Beschwer­de von Mut­ter und Sohn hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he den amts­ge­richt­li­chen Beschluss abge­än­dert und den Antrag zurück­ge­wie­sen 3. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Vaters hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg. Sie führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­lan­des­ge­richt, da sich auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der vom Vater gel­tend gemach­te Anspruch nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ver­nei­nen las­se:
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die unbe­scha­det des Wort­lauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit in der Rechts­be­schwer­de­instanz von Amts wegen zu prü­fen ist 4, ergibt sich vor­lie­gend aus §§ 100, 169 Nr. 2 FamFG.
Unzu­tref­fend ist die Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, die Vor­schrift des § 1598 a BGB fin­de bereits des­halb kei­ne Anwen­dung, weil nicht deut­sches, son­dern unga­ri­sches Recht maß­ge­bend sei.
Im Ergeb­nis zu Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass die Fra­ge, nach wel­cher Rechts­ord­nung sich der Anspruch auf sta­tus­un­ab­hän­gi­ge Klä­rung der Abstam­mung rich­tet, dem Abstam­mungs­sta­tut des Art.19 EGBGB unter­fällt.
Dies ist strei­tig. Teil­wei­se wird das Anfech­tungs­sta­tut des Art.20 EGBGB für ein­schlä­gig gehal­ten. Denn § 1598 a BGB sei par­al­lel zu den Anfech­tungs­rech­ten in § 1600 Abs. 1 BGB kon­zi­piert und kön­ne sta­tus­recht­lich dazu die­nen, das Erfor­der­nis des Anfangs­ver­dachts nach § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 1600 b Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine mate­ri­el­le Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts han­de­le, zu über­win­den 5. Die Gegen­mei­nung geht davon aus, dass die iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung vom Anwen­dungs­be­reich des Art.19 EGBGB erfasst wird 6.
Sowohl Art.19 EGBGB als auch Art.20 EGBGB sind ihrem Rege­lungs­ge­halt nach dar­auf ange­legt, die anwend­ba­re Rechts­ord­nung zu bestim­men, wenn es um die sta­tus­recht­li­che Abstam­mung eines Kin­des geht. Dabei nor­miert Art.19 EGBGB, aus wel­chem Recht sich die recht­li­che Eltern­Kind­Zu­ord­nung ergibt, wäh­rend Art.20 EGBGB sich zum anwend­ba­ren Recht für die Besei­ti­gung der­sel­ben durch Anfech­tung ver­hält.
Der vom Vater gel­tend gemach­te und im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­te Anspruch auf Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung hat dem­ge­gen­über kei­ne sta­tus­recht­li­chen Fol­gen, son­dern ist allein auf die natur­wis­sen­schaft­lich ver­mit­tel­te Kennt­nis­er­lan­gung gerich­tet. Er lässt sich daher weder dem Anwen­dungs­be­reich des Art.19 EGBGB noch dem des Art.20 EGBGB unmit­tel­bar zuord­nen.
Gleich­wohl ist letzt­lich die Auf­fas­sung rich­tig, die die Ermitt­lung des inter­na­tio­nal anwend­ba­ren Rechts für einen der­ar­ti­gen Klä­rungs­an­spruch auf Art.19 Abs. 1 EGBGB stüt­zen will. Dies folgt zwar nicht aus einer unmit­tel­ba­ren, aber aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrift 7. Die hier­für erfor­der­li­che plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht. Der Gesetz­ge­ber hat ersicht­lich die Not­wen­dig­keit, inso­weit Rege­lun­gen zur Bestim­mung des anwend­ba­ren Rechts zu tref­fen, nicht erkannt 8 und daher bei Ein­füh­rung des § 1598 a BGB mit dem Gesetz zur Klä­rung der Vater­schaft unab­hän­gig vom Anfech­tungs­ver­fah­ren vom 26.03.2008 9 kei­ne Ergän­zung der Kol­li­si­ons­nor­men vor­ge­nom­men.
Der beim sta­tus­neu­tra­len Klä­rungs­an­spruch zur Beur­tei­lung ste­hen­de Sach­ver­halt ist in recht­li­cher Hin­sicht auch so weit mit dem Tat­be­stand des vom Gesetz­ge­ber in Art.19 Abs. 1 EGBGB gere­gel­ten Sach­ver­halts ver­gleich­bar, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 10. Zwar ist zutref­fend, dass die im Klä­rungs­ver­fah­ren gewon­ne­ne Erkennt­nis die Grund­la­ge für ein nach­fol­gen­des Anfech­tungs­ver­fah­ren dar­stel­len kann. Maß­geb­lich ist jedoch zum einen, dass die iso­lier­te Klä­rung gera­de als Alter­na­ti­ve zur Anfech­tung geschaf­fen wur­de, die grund­le­gend anders als die­se kei­ne sta­tus­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen haben soll und hat 11. Der Anspruch auf Abstam­mungs­klä­rung zielt zum ande­ren nicht auf die Besei­ti­gung eines bestehen­den Abstam­mungs­ver­hält­nis­ses, son­dern dient allein der wenn auch "nur" natur­wis­sen­schaft­li­chen Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung. Damit ist er in sei­nem Rege­lungs­ge­halt dem­je­ni­gen von Art.19 Abs. 1 EGBGB, nicht aber dem des Art.20 EGBGB ver­gleich­bar. Denn das Abstam­mungs­sta­tut umfasst nach sei­ner Ziel­rich­tung alle Rechts­fra­gen, die mit dem Zustan­de­kom­men eines Eltern­Kind­Ver­hält­nis­ses auf­grund bio­lo­gi­scher Her­kunft zusam­men­hän­gen, so dass Art.19 Abs. 1 EGBGB über den Gesamt­be­reich der Abstam­mung herrscht 12.
Eben­falls nicht auf durch­grei­fen­de recht­li­che Beden­ken trifft, dass das Ober­lan­des­ge­richt Art.19 Abs. 1 EGBGB in sei­ner aktu­ell gel­ten­den, auf das Gesetz zur Reform des Kind­schafts­rechts vom 16.12 1997 (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz, Kin­dRG) 13 zurück­ge­hen­den Fas­sung her­an­ge­zo­gen hat, obwohl der Sohn am 28.03.1998 und mit­hin vor dem in der Über­gangs­be­stim­mung des Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB als Stich­tag genann­ten 1.07.1998 gebo­ren ist.
Nach Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB rich­tet sich die Vater­schaft hin­sicht­lich eines vor dem 1.07.1998 gebo­re­nen Kin­des nach den bis zu dem an die­sem Tag erfol­gen­den Inkraft­tre­ten des Kind­schafts­rechts­re­form­ge­set­zes gel­ten­den Vor­schrif­ten, wozu nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung 14 auch die kol­li­si­ons­recht­li­chen Nor­men gehö­ren. Die weit über­wie­gen­de Mei­nung legt Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB wie auch das Ober­lan­des­ge­richt ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus, dass das alte Recht nur dann anzu­wen­den ist, wenn die Vater­schaft bis zu dem in Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB genann­ten Stich­tag bereits fest­stand. Denn ande­ren­falls wür­de die Fort­gel­tung des alten Rechts ohne sach­li­chen Grund per­p­etu­iert 15.
b das zutrifft, bedarf hier aus zwei Grün­den kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Zum einen stell­te auch das frü­he­re Recht in Art.20 Abs. 1 EGBGB aF für die nicht­ehe­li­che Kind­schaft die heu­te in Art.19 Abs. 1 EGBGB gere­gel­ten bei­den nicht ehe­be­zo­ge­nen Anknüp­fun­gen alter­na­tiv zur Ver­fü­gung, so dass altes und neu­es Kol­li­si­ons­recht kei­ne für den vor­lie­gen­den Fall maß­geb­li­chen Unter­schie­de auf­wei­sen. Zum ande­ren geht es bei dem im deut­schen Recht erst im Jah­re 2008 geschaf­fe­nen Klä­rungs­an­spruch nicht um die von Art.19 Abs. 1 EGBGB unmit­tel­bar erfass­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mung, wes­halb die­se Kol­li­si­ons­norm nur ent­spre­chen­de Anwen­dung erfährt. Bei die­ser ist hier aber auf das aktu­el­le Recht abzu­stel­len, zumal die frü­he­re Fas­sung des Art.19 EGBGB bei Ein­füh­rung des § 1598 a BGB längst ihre Gül­tig­keit ver­lo­ren hat­te. Für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auch der Über­gangs­be­stim­mung besteht damit kein Anlass.
Rechts­feh­ler­haft ist hin­ge­gen die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, die nach unga­ri­schem Recht erfolg­te Vater­schafts­fest­stel­lung ent­fal­te eine Sperr­wir­kung für das deut­sche Recht, weil der "Vor­rat an Abstam­mungs­sta­tu­ten bereits erschöp­fend her­an­ge­zo­gen wor­den" sei.
Die in Art.19 Abs. 1 EGBGB auf­ge­führ­ten Alter­na­ti­ven ste­hen in kei­nem Rang­ver­hält­nis zuein­an­der, son­dern sind ein­an­der gleich­wer­tig. Wäh­rend die bei­den erst­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven (Auf­ent­halts­sta­tut und Hei­mat­recht der Eltern) grund­sätz­lich wan­del­bar sind, ist die drit­te Alter­na­ti­ve (Ehe­wir­kungs­sta­tut) auf einen fes­ten Zeit­punkt, näm­lich den der Geburt des Kin­des, bezo­gen. Dar­aus folgt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der ers­ten bei­den Alter­na­ti­ven bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung zu beur­tei­len sind. Hier­bei han­delt es sich um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers 16.
Ob mit Blick auf die­se Grund­sät­ze die Anwen­dung einer ande­ren 24 Rechts­ord­nung nach gericht­li­cher Vater­schafts­fest­stel­lung erst in Betracht kommt, wenn die­se Fest­stel­lung durch Anfech­tung besei­tigt wor­den ist oder für das Inland man­gels Aner­ken­nung nach §§ 108 f. FamFG nicht wirkt 17, kann hier dahin­ste­hen. Denn es geht vor­lie­gend nicht um die sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung, son­dern um die sta­tus­neu­tra­le Klä­rung, für die die Anknüp­fun­gen des Art.19 Abs. 1 EGBGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier­für kann der auf unga­ri­schem Recht beru­hen­den Vater­schafts­fest­stel­lungs­ent­schei­dung, die mit ihrer sta­tus­recht­li­chen Wir­kung einen ande­ren Rege­lungs­be­reich betraf, kei­ne Fest­le­gung hin­sicht­lich des anwend­ba­ren Rechts ent­nom­men wer­den. Mit der sta­tus­neu­tra­len Abstam­mungs­klä­rung ist für den Sohn auch weder die Gefahr des Ver­lusts von wohl­erwor­be­nen Rech­ten ver­bun­den noch sind die unter dem Stich­wort "Güns­tig­keits­prin­zip" 18 dis­ku­tier­ten Fra­gen berührt.
Auf­grund der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters als des recht­li­chen Vaters führt Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zur Anwend­bar­keit des deut­schen Rechts und damit zu § 1598 a BGB. Dass des­sen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat das Ober­lan­des­ge­richt rechts­feh­ler­haft ver­neint.
Nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen Vater, Mut­ter und Kind zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des Kin­des von­ein­an­der ver­lan­gen, in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­zu­wil­li­gen und die Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be zu dul­den. Gemäß § 1598 a Abs. 2 BGB hat das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Klä­rungs­be­rech­tig­ten eine nicht erteil­te Ein­wil­li­gung zu erset­zen und die Dul­dung einer Pro­be­ent­nah­me anzu­ord­nen.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, setzt der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB vor­aus, dass die leib­li­che Abstam­mung des Kin­des nicht bereits durch ein Abstam­mungs­gut­ach­ten geklärt ist. Das ist regel­mä­ßig dann der Fall, wenn bereits etwa in einem Ver­fah­ren auf Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Eltern­Kind­Ver­hält­nis­ses oder auch als Fol­ge des Anspruchs aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB ein Abstam­mungs­gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den ist. Nur aus­nahms­wei­se kann auch dann ein in die Vor­trags­last des Anspruchs­in­ha­bers fal­len­des Bedürf­nis nach (wei­te­rer) Klä­rung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gege­ben sein. Ein sol­ches Bedürf­nis kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die bereits erfolg­te Begut­ach­tung feh­ler­haft durch­ge­führt wor­den und das vor­lie­gen­de Abstam­mungs­gut­ach­ten daher nicht geeig­net ist, dem Anspruchs­in­ha­ber die aus­rei­chend siche­re natur­wis­sen­schaft­li­che Gewiss­heit und damit Kennt­nis der leib­li­chen Abstam­mung zu ver­mit­teln. Zum ande­ren kann es an einer Klä­rung im Sin­ne des § 1598 a Abs. 1 BGB feh­len, wenn das frü­he­re Gut­ach­ten ledig­lich zu einem Grad der Gewiss­heit geführt hat, der dem nach aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards zu errei­chen­den ein­deu­tig unter­le­gen ist. Dies wie­der­um schei­det dann aus, wenn der in dem schon erstell­ten Gut­ach­ten ermit­tel­te Wahr­schein­lich­keits­grad nach wie vor zur höchst­mög­li­chen Wahr­schein­lich­keits­stu­fe ("Vater­schaft prak­tisch erwie­sen") füh­ren wür­de 19.
Im Übri­gen ist der Anspruch bei noch aus­ste­hen­der Klä­rung "nie­der­schwel­lig" aus­ge­stal­tet, setzt ins­be­son­de­re anders als das Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren kei­nen Anfangs­ver­dacht vor­aus und wird ledig­lich wie jeder zivil­recht­li­che Anspruch durch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB begrenzt 20.
Bei Anle­gung die­ser recht­li­chen Maß­stä­be ist jeden­falls auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt, eine Klä­rung im Sin­ne des § 1598 a BGB sei durch das im unga­ri­schen Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Abstam­mungs­gut­ach­ten erfolgt. Der Vater hat unter Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me gel­tend gemacht, das Gut­ach­ten sei nicht aus­sa­ge­kräf­tig, weil nur acht der unter­such­ten 15 DNA­Sys­te­me auf­ge­lis­tet sei­en. Der damit dar­ge­leg­ten Feh­ler­haf­tig­keit des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht nach­ge­gan­gen, weil der Vater die­se Ein­wän­de nicht bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren erho­ben habe. Die­ses pro­zes­sua­le Ver­hal­ten ist jedoch für die Fra­ge, ob die Abstam­mung des Soh­nes natur­wis­sen­schaft­lich geklärt ist, ohne Bedeu­tung.
Mit die­ser Erwä­gung lässt sich aber auch nicht begrün­den, dass das Begeh­ren des Vaters gegen Treu und Glau­ben nach § 242 BGB ver­stößt und sein Klä­rungs­be­dürf­nis aus die­sem Grund ent­fällt. Es ist bereits nicht ersicht­lich, inwie­weit die nun behaup­te­ten Män­gel des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens für den Vater schon damals erkenn­bar waren; die jetzt vor­ge­leg­te gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me datiert vom 13.02.2015, mit­hin weit nach Abschluss des unga­ri­schen Ver­fah­rens. Soweit der Vater sich damals nicht sach­ver­stän­di­ger Unter­stüt­zung bei der Über­prü­fung des Gut­ach­tens bedient haben soll­te, mag das mit Blick auf sei­ne Ver­fah­rens­füh­rung und damit auf die Wah­rung sei­ner Rech­te im dama­li­gen Ver­fah­ren fahr­läs­sig gewe­sen sein. Es führt aber nicht dazu, dass ein nach­fol­gen­des sta­tus­neu­tra­les Klä­rungs­be­geh­ren als recht­miss­bräuch­lich ein­zu­stu­fen ist. Unab­hän­gig davon kann der Umstand, dass der Vater das in Ungarn durch­ge­führ­te Ver­fah­ren und damit letzt­lich auch des­sen dann in Rechts­kraft erwach­sen­des Ergeb­nis ab einem bestimm­ten Zeit­punkt ohne eine wei­te­re Rechts­ver­tei­di­gung hin­ge­nom­men hat, ohne Hin­zu­tre­ten von hier nicht ersicht­li­chen wei­te­ren Umstän­den nicht zu einem durch Treu­wid­rig­keit begrün­de­ten Ver­lust des iso­lier­ten Klä­rungs­an­spruchs füh­ren.
Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung war daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie noch nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). Das Ober­lan­des­ge­richt wird sich nun damit zu befas­sen haben, ob die Ein­wän­de des Vaters gegen das im unga­ri­schen Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Abstam­mungs­gut­ach­ten durch­grei­fen oder die­ses geeig­net ist, dem Vater die aus­rei­chend siche­re natur­wis­sen­schaft­li­che Gewiss­heit und damit Kennt­nis der Abstam­mung des Soh­nes von ihm zu ver­mit­teln.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2019 – XII ZB 33/​18
Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 30.11.2016 XII ZB 173/​16 Fam­RZ 2017, 219[↩]
AG Mann­heim, Beschluss vom 01.06.2016 2 F 90/​15[↩]
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 28.12.2017 2 UF 179/​16[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 203, 372 = Fam­RZ 2015, 479 Rn. 11[↩]
Münch­Komm-BGB/Helms 7. Aufl. Art.20 EGBGB Rn. 13[↩]
juris­PK-BGB/­Du­den [Stand: 7.08.2018] Art.20 EGBGB Rn. 13; vgl. auch Staudinger/​Henrich BGB [2019] Art.19 EGBGB Rn. 69d[↩]
so auch Staudinger/​Henrich BGB [2019] Art.19 EGBGB Rn. 69d[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​6561 S. 17[↩]
BGBl. I S. 441[↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BGH, Beschlüs­se vom 27.03.2019 XII ZB 345/​18 Fam­RZ 2019, 1056 Rn. 26; und vom 10.10.2018 XII ZB 231/​18 Fam­RZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN[↩]
vgl. juris­PK-BGB/­Du­den [Stand: 7.08.2018] Art.20 EGBGB Rn. 13; BT-Drs. 16/​6561 S. 8 ff.; vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2007, 441, 447[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 351/​15 Fam­RZ 2016, 1849 Rn. 13 mwN[↩]
vgl. jeweils auch zur Gegen­auf­fas­sung Erman/​Hohloch BGB 15. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 7 mwN; Staudinger/​Henrich BGB [2019] Art.19 EGBGB Rn. 5 mwN[↩]
vgl. etwa OLG Cel­le OLGR 2007, 944; OLG Hamm Fam­RZ 2005, 291, 292; BayO­bLG Fam­RZ 2000, 699, 700; Erman/​Hohloch BGB 15. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 7 mwN; Münch­Komm-BGB/Helms 7. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 63 mwN; Staudinger/​Rauscher BGB [2016] Art. 224 § 1 EGBGB Rn. 5 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 XII ZB 530/​17 NJW 2019, 1605 Rn. 17 mwN[↩]
vgl. etwa Erman/​Hohloch BGB 15. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 17 mwN; Palandt/​Thorn BGB 78. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 6 mwN[↩]
vgl. dazu etwa BGH, Beschluss BGHZ 215, 271 = Fam­RZ 2017, 1687 Rn. 15 ff. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 30.11.2016 XII ZB 173/​16 Fam­RZ 2017, 219 Rn. 14 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 30.11.2016 – XII ZB 173/​16, Fam­RZ 2017, 219 Rn. 24[↩]
AbstammungsfeststellungBiologische AbstammungEhewirkungsstatutHeimatrechtInternationale ZuständigkeitRechtskraftVaterschaftsfeststellung

References: § 1598
 Art.19
 § 1598
 § 1598
 § 72
 § 1598
 Art.19
 Art.20
 § 1598
 § 1600
 § 171
 § 1600
 Art.19
 Art.19
 Art.20
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 § 1598
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 Art.20
 Art.19
 § 1598
 Art.19
 Art.19
 Art.20
 Art.19
 Art.19
 Art. 224
 § 1
 Art. 224
 § 1
 Art. 224
 § 1
 Art. 224
 § 1
 Art.20
 Art.19
 Art.19
 Art.19
 § 1598
 Art.19
 Art.19
 Art.19
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 242
 § 1598
 § 242
 § 74
 Art.20
 Art.20
 Art.19
 Art.19
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 Art.19
 Art.19
 Art.19
 Art.19
 Art. 224
 § 1
 Art.19
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