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Timestamp: 2016-10-26 07:38:08+00:00

Document:
1C_168/2015 (11.05.2016)
1C_168/2015 � � Urteil vom 11. Mai 2016
Einwohnergemeinde Fischbach,
1. Kanton Luzern,
handelnd durch die Dienststelle Immobilien, Stadthofstrasse 4, 6002 Luzern, und diese
vertreten durch Rechtsanwalt Beat M�hlebach,
2. X.________ und Y.________,
Gemeinderat Fischbach,
Hauptstrasse 11, 6145 Fischbach,
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Februar 2015
A.a.�Auf dem Grundst�ck Nr.________ im Grundbuch der Gemeinde Fischbach/LU am N.________, das ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone liegt und X.________ und Y.________ geh�rt, befindet sich das Geb�ude Nr.________, das fr�her als Altersheim diente. Die letzten neun Pension�re verliessen das Altersheim im August 2000. Mit Entscheid vom 31. Januar bzw. vom 7. Februar 2007 der zust�ndigen kantonalen und kommunalen Beh�rden wurde der Einbau einer 5�-Zimmerwohnung im Erdgeschoss des ehemaligen Altersheims im Sinne einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung gestattet.
A.b.�Am 6. Dezember 2011 ersuchte die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern die Gemeinde Fischbach um Umnutzung des ehemaligen Altersheims in eine Unterkunft f�r 35 bis ausnahmsweise maximal 55 Asylsuchende sowie der 5�-Zimmerwohnung in ein Verwaltungsb�ro. Dazu sind insbesondere im Geb�udeinnern Sanierungsarbeiten und im zweiten Obergeschoss die Montage eines neuen Gel�nders auf der Terrasse vorgesehen. Im Aussenbereich sind nebst den f�nf bereits bestehenden Parkpl�tzen die Errichtung von f�nf zus�tzlichen Parkpl�tzen sowie im Osten des Geb�udes eine Aufsch�ttung des Terrains f�r einen Spiel- und Aufenthaltsbereich geplant. �berdies soll das Geb�ude an die �ffentliche Kanalisation angeschlossen werden.
A.c.�Am 11. Januar 2012 nahm der Gemeinderat Fischbach zuhanden der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (heute: Dienststelle Raum und Wirtschaft [rawi]) des Kantons Luzern Stellung. In einem Schreiben vom 3. April 2012 an den Gemeinderat Fischbach verpflichtete sich der Regierungsrat des Kantons Luzern auf die Reduktion der maximalen Belegung der fraglichen Unterkunft von 55 auf 35 Insassen. Am 28. Mai 2012 erteilte die Dienststelle rawi, unter Bedingungen und Auflagen, die erforderliche raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung sowie die feuerpolizeiliche Bewilligung. Diesen Entscheid stellte sie der Gemeinde Fischbach zur gemeinsamen Er�ffnung mit dem kommunalen Bauentscheid zu.
A.d.�Ohne den Entscheid der Dienststelle rawi �ber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu er�ffnen und ohne den kommunalen Bauentscheid zu f�llen, erhob die Einwohnergemeinde Fischbach gegen den Entscheid der Dienststelle rawi direkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim (damaligen) Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Die Grundeigent�mer X.________ und Y.________ beteiligten sich nicht am Verfahren. Am 21. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde der Einwohnergemeinde Fischbach hin stellte das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2014 die Nichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Entscheides wegen klarer prozessualer M�ngel unter Missachtung der planungsrechtlichen Koordinationspflicht fest und wies die Einwohnergemeinde Fischbach an, ohne Verzug selber �ber die Baubewilligung zu entscheiden und ihren Bauentscheid zusammen mit den kantonalen Bewilligungen zu er�ffnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2013).
A.e.�Am 27. M�rz 2014 erteilte der Gemeinderat Fischbach dem Kanton Luzern, handelnd durch die Dienststelle Immobilien, die Baubewilligung f�r die Umnutzung des Altersheims in ein Heim f�r Fl�chtlinge und f�r die Umnutzung der bestehenden 5�-Zimmerwohnung in ein Verwaltungsb�ro auf dem Grundst�ck A.________, Gemeinde Fischbach, unter Bedingungen und Auflagen. Auf die nach R�ckzug zweier Einsprachen verbliebenen 15 Einsprachen trat der Gemeinderat mangels Legitimation der Einsprecher nicht ein und verwies diese hinsichtlich der privatrechtlichen Einsprachepunkte an den Zivilrichter. Gleichzeitig er�ffnete der Gemeinderat mit Blick auf die Koordination der Bewilligungsverfahren den Entscheid der Dienststelle rawi vom 28. Mai 2012.
Die Einwohnergemeinde Fischbach erhob gegen den Baubewilligungsentscheid sowie insbesondere gegen denjenigen der Dienststelle rawi vom 28. Mai 2012 erneut Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern, das inzwischen die Funktion des Verwaltungsgerichts �bernommen hatte. Am 18. Februar 2015 wies das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. M�rz 2015 an das Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde Fischbach, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung f�r die strittige Umnutzung des Altersheims mit den entsprechenden baulichen Anpassungen zu verweigern. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil des Kantonsgerichts beruhe auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen und verstosse gegen die bundesrechtlichen Vorschriften �ber das Bauen ausserhalb der Bauzone.
Die Dienststelle rawi bezeichnet in ihrer Vernehmlassung das strittige Bauvorhaben als bewilligungsf�hig, ohne ausdr�cklich einen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Dienststelle Immobilien verweist f�r den Kanton Luzern auf die Vernehmlassungen der Dienststelle rawi und des Kantonsgerichts. X.________ und Y.________ liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung ARE beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Einwohnergemeinde Fischbach �usserte sich am 9. September 2015 nochmals zur Sache. Die Dienststelle Immobilien verzichtete f�r den Kanton Luzern auf eine nochmalige Stellungnahme. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.
Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 11. Mai 2016 in einer �ffentlichen Beratung �ber die Beschwerde entschieden.
1.1.�Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
1.2.�Streitobjekt ist die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG f�r die Umnutzung eines als Altersheim konzipierten und l�ngere Zeit als solches verwendeten Geb�udes ausserhalb der Bauzone zu einer Unterkunft f�r Asylsuchende.
1.3.�Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Beh�rden zur Beschwerde berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einr�umt. Art. 34 Abs. 2 lit. c RPG sieht ein solches Beschwerderecht f�r Kantone und Gemeinden vor gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne der Art. 24-24d und 37a RPG. Da im vorliegenden Fall eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24c RPG Streitgegenstand bildet, die Gemeinde �ffentliche Interessen verfolgt und es um konkrete Rechtsfragen eines Einzelfalles geht (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.), ist die beschwerdef�hrende Gemeinde zur Beschwerde legitimiert.
1.4.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden M�glichkeiten abgesehen, die Verletzung von Bundesrecht (vgl. Art. 95 lit. a BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) ger�gt werden.
2.1.�Die beschwerdef�hrende Gemeinde stellt verschiedentlich die tats�chlichen Feststellungen des Kantonsgerichts in Frage. Eine hier einzig massgebliche offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widerspr�chlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tats�chlichen Verh�ltnissen widerspricht. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen dabei neue Vorbringen und Tatsachen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin sieht in der Beurteilung des Kantonsgerichts, das Bauvorhaben entspreche einer bestimmungsgem�ssen Nutzung der bereits bestehenden Immobilie, eine qualifiziert falsche Feststellung des Sachverhalts. Dabei handelt es sich jedoch vorab um ein rechtliches Kriterium und nicht um tats�chliche Feststellungen, weshalb darauf unter rechtlichen Gesichtspunkten einzugehen sein wird. Analoges gilt f�r die Frage, ob es dem Grundst�ck an der erforderlichen Betriebst�chtigkeit fehlt bzw. welche Tragweite insofern den n�tigen und geplanten Renovationsarbeiten zukommt. Umstritten sind weder der aktuelle faktische Zustand des Grundst�cks und des darauf stehenden Geb�udes noch Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten. Damit ist die entsprechende tats�chliche Grundlage im angefochtenen Entscheid in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise erstellt.
2.3.�Die einzige umstrittene Tatsache bildet die Frage, ob es auf Seiten der Eigent�mer eine Absicht des Weiterbetriebs der Immobilie als Kollektivunterkunft gibt oder ob eine solche mit der Beendigung der Nutzung als Altersheim endg�ltig aufgegeben wurde. Wieweit eine solche Absicht tats�chlich erforderlich ist und ob f�r die Besitzstandswahrung nicht ein objektiv unver�nderter Referenzzustand gen�gt, ist allerdings strittig. Darauf wird ebenfalls unter rechtlichen Gesichtspunkten einzugehen sein. Umstritten ist insofern sodann die Zul�ssigkeit der von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Unterlagen (Botschaften) der Einwohnergemeinde Zell als damalige Betreiberin des fr�heren Altersheims aus den Jahren 1979 und 1993. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben. Selbst wenn die Einwohnergemeinde Zell schon vor geraumer Zeit von einer Weiterf�hrung des Altersheims abgesehen h�tte, wie dies sp�ter geschehen ist, bedeutet das nicht, dass auch die Grundeigent�mer die Weiternutzung des Grundst�cks f�r eine kollektive Unterkunft definitiv aufgegeben h�tten. Das vorgebrachte Argument bzw. die angerufenen Dokumente sind damit unerheblich. Ebenfalls umstritten ist die Zul�ssigkeit des Verweises der Dienststelle rawi auf fr�here beh�rdliche Dokumente aus dem Jahre 2007, die belegen sollen, dass selbst die kantonalen Beh�rden von einer kollektiven Weiternutzung des Geb�udes ausgingen. Dabei handelt es sich zwar eher um ein Gegenargument zur anders lautenden Behauptung der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Begr�ndung des angefochtenen Entscheids als um eine unzul�ssige neue Tatsache. Wie es sich damit verh�lt, kann aber ebenfalls dahingestellt bleiben. Angesichts der zumindest teilweisen Weiternutzung des Grundst�cks zu Wohnzwecken und der im �brigen weitgehend unver�nderten Beibehaltung der Raumaufteilung erscheint es so oder anders nicht offensichtlich unrichtig, davon auszugehen, dass die M�glichkeit einer Weiter- oder Wiederverwendung der Liegenschaft als Kollektivunterkunft nie ganz aufgegeben bzw. ausgeschlossen worden ist.
2.4.�Das Kantonsgericht stellte demnach den massgeblichen Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig fest.
3.1.�In rechtlicher Hinsicht ist nicht die Notwendigkeit einer Baubewilligung strittig (wie etwa im Urteil des Bundesgerichts 1C_285/2015 vom 19. November 2015). Die n�tigen baurechtlichen Bewilligungen liegen vielmehr vor und bilden gerade den Streitgegenstand. Hingegen r�gt die Beschwerdef�hrerin einen Verstoss gegen Art. 24c RPG bzw. gegen die darin enthaltene Regelung der Besitzstandsgarantie. Anwendbar ist die bis zum 31. Oktober 2012 geltende Fassung von Art. 24c RPG vom 20. M�rz 1998 [AS 2000 2042]), wovon bereits das Verwaltungsgericht ausgegangen und was unbestritten geblieben ist. Danach werden bestimmungsgem�ss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grunds�tzlich gesch�tzt (Abs. 1). Solche Bauten und Anlagen k�nnen mit Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde erneuert, teilweise ge�ndert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtm�ssig erstellt oder ge�ndert worden sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Abs. 2). Dies bedingt eine Interessenabw�gung (BGE 115 Ib 472 E. 2e/aa S. 486 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_311/2010 vom 28. August 2013 E. 5.3 mit Hinweisen).
3.2.�Art. 24c RPG wird in Art. 41 ff. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) konkretisiert. Einschl�gig ist hier ebenfalls noch die urspr�ngliche Fassung dieser Bestimmungen, wie sie bis zum 31. Oktober 2012 in Kraft waren (AS 2000 2047). Gem�ss Art. 41 RPV ist Art. 24c RPG anwendbar auf Bauten und Anlagen, die seinerzeit in �bereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder ge�ndert wurden, durch die nachtr�gliche �nderung von Erlassen oder Pl�nen jedoch zonenwidrig geworden sind. Als derartige altrechtliche Bauten gelten grunds�tzlich solche, die vor dem 1. Juli 1972 errichtet wurden, weil erst mit dem damaligen Inkrafttreten der bundesgesetzlichen Bestimmungen �ber den Gew�sserschutz erstmals eine Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten eingef�hrt wurde (BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398). Nach Art. 42 RPV sind �nderungen an Bauten und Anlagen gem�ss Art. 24c RPG zul�ssig, wenn die Identit�t der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Z�gen gewahrt bleibt; Verbesserungen gestalterischer Art sind zul�ssig (Abs. 1). Massgeblicher Vergleichszustand f�r die Beurteilung der Identit�t ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Abs. 2). Ob die Identit�t der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter W�rdigung der gesamten Umst�nde zu beurteilen; bei Zweck�nderungen sind dabei insbesondere auch Nutzungsart, -intensit�t, Emissionen und Erschliessung zu ber�cksichtigen (Art. 42 Abs. 3 RPV; BGE 132 II 21 E. 7.1.2 S. 43 mit Hinweisen; 133 II 409 E. 3 S. 416 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_311/2010 vom 28. August 2013 E. 5.3 und 1C_77/ 2010 vom 11. Oktober 2010 E. 8.5).
3.3.�Das Geb�ude, dessen Gebrauch hier in Frage steht, liegt in der Landwirtschaftszone. Es wurde vor dem 1. Juli 1972 erstellt und nie landwirtschaftlich genutzt. Seine Verwendung als Altersheim ist seit diesem f�r die Bauzonenzuweisung von Geb�uden und Anlagen in der Schweiz massgeblichen Zeitpunkt zonenfremd. Auch die geplante Nutzung als Unterkunft f�r Asylsuchende ist weder zonenkonform noch standortgebunden. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG ist daher f�r die Realisierung des Projekts unerl�sslich.
3.4.�Die urspr�ngliche Verwendung des Geb�udes als Altersheim ging gestaffelt zu Ende. Die durchgehende Altersheimnutzung wurde schon 1996 aufgegeben. Die letzten neun Insassen zogen allerdings erst Ende August 2000 aus und wurden bis dahin offenbar Tag und Nacht beaufsichtigt und betreut. Die damalige Leiterin bewohnte und unterhielt das Heim bis Ende November 2006 weiter. Anfang 2007 wurden die ehemaligen Zimmer der Altersheimleitung im s�dlichen Geb�udeteil in eine - rechtskr�ftig bewilligte - 5�-Zimmerwohnung umgebaut, die bis 2010 bewohnt war. Die ebenfalls im s�dlichen Geb�udeteil vorhandene Kapelle diente noch rund 20-25 Mal pro Jahr f�r Hochzeiten und Taufen sowie f�r Messen. J�hrlich 10-15 Mal traf das f�r Hochzeits- und Tauffeste auch auf den Speisesaal zu, den �berdies die Dorfvereine regelm�ssig benutzten. Gem�ss dem strittigen Bauprojekt soll das Geb�ude neu zu einer Unterkunft f�r bis zu 35 Asylsuchende umgenutzt werden, wobei geplant ist, die 5�-Zimmerwohnung im Erdgeschoss in ein Verwaltungsb�ro umzugestalten.
3.5.�Ausgangspunkt f�r die Beurteilung der Identit�t der k�nftigen mit der ehemaligen Nutzung ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (vgl. Art. 42 Abs. 2 RPV). Gem�ss insofern bei den Verfahrensbeteiligten weitgehend �bereinstimmender Auffassung sind Nutzungen, die seither aufgegeben worden sind, nicht mehr zu ber�cksichtigen. Die Meinungen gehen allerdings zur Frage auseinander, ob hier die urspr�ngliche Nutzung in der Zwischenzeit aufgegeben worden ist bzw. was vorauszusetzen ist, damit davon ausgegangen werden kann.
3.5.1.�Die Aufgabe der Nutzung setzt einen klaren Bruch voraus, indem entweder das Objekt als solches aufgegeben oder indem eine k�nftige Wiederverwendung zu einem zumindest vergleichbaren Zweck ausgeschlossen wird. Das kann sich insbesondere dadurch ergeben, dass eine bestehende Baute oder Anlage nicht mehr unterhalten wird und sich daher wegen Verfalls zur Nutzung nicht mehr eignet. Der gesetzliche Bestandesschutz erstreckt sich nicht auf Bauten, die sich nicht mehr in gebrauchstauglichem Zustand befinden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2010 vom 21. Februar 2011 E. 2.4). Das blosse Leerstehen w�hrend einer vor�bergehenden Dauer, etwa weil es zwischenzeitlich an einem geeigneten Nutzer fehlt, gen�gt f�r sich allein noch nicht; andernfalls k�nnten beispielsweise stillgelegte milit�rische Anlagen ausserhalb des Baugebietes kaum je einer neuen Nutzung zugef�hrt werden, wie dies selbst der Bund verschiedentlich anstrebt (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2015 vom 19. Januar 2016). In gleichem Sinne entfiel die Besitzstandsgarantie gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur fr�heren, teilweise mit Art. 24c RPG vergleichbaren Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 RPG nicht bei einem Unterbruch der bisherigen Nutzung von einigen wenigen, wohl aber bei einem solchen von 20 Jahren (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1A.265/1997 vom 19. M�rz 1998).
3.5.2.�Im vorliegenden Fall geht es um eine kollektive Wohnnutzung der fraglichen Liegenschaft. Sowohl die Verwendung eines Geb�udes als Altersheim als auch diejenige zwecks Beherbergung von Asylsuchenden dient einer Kollektivunterkunft zu Wohnzwecken. F�r einen zwischenzeitlichen anderen Gebrauch ist entscheidend, ob aus einer objektiven Sicht die Geb�udenutzung als Kollektivunterkunft endg�ltig aufgegeben bzw. ob die Baute in einer Weise umgestaltet wurde, dass sie einer entsprechenden Nutzung nicht mehr zug�nglich ist. Eine vor�bergehende Teilumnutzung schadet jedenfalls dann nicht, wenn diese zeitlich befristet erfolgt und eine der urspr�nglichen Nutzung vergleichbare Verwendung innert vern�nftiger Frist und mit massvollem Aufwand wieder aufgenommen werden kann und dies aus objektiver Sicht auch als realistisch erscheint. Diesfalls ist von einer gen�genden raumplanerischen Kontinuit�t bei der bestimmungsgem�ssen Verwendung einer Baute auszugehen.
3.6.�An diesen rechtlichen Kriterien sind im vorliegenden Fall die konkreten Verh�ltnisse zu messen.
3.6.1.�Der fr�here Altersheimbetrieb wurde bis zum August 2000 in reduziertem Umfang aufrechterhalten. Da bis zum Schluss die Betreuung der Insassen gew�hrleistet blieb, kann nicht davon ausgegangen werden, der Betrieb sei schon vor diesem Zeitpunkt definitiv eingestellt worden. In der Folge wohnte die fr�here Heimleiterin weiterhin im Geb�ude. Bis Ende November 2006 scheinen alle Beteiligten eine andere Nutzung desselben nicht konkret verfolgt zu haben. Mit dem damaligen Einbau einer 5�-Zimmerwohnung sowie der Verwendung des Geb�udes f�r Feste und Vereinsveranstaltungen erfolgte zwar eine gewisse Abweichung von der vorbestandenen Nutzung; betroffen war aber nur ein kleiner Teil des Geb�udes, und die Verwendung f�r Veranstaltungen mit vielen Personen ist einer Heimnutzung auch nicht fremd, sondern in dieser enthalten. Obwohl das Geb�ude seit dem Jahr 2000 nur noch reduziert verwendet wurde, diente es doch weiterhin auch der Wohnnutzung. Die Teilverwendung bezweckte dabei ebenfalls die Zwischennutzung des Geb�udes zur �berbr�ckung einer vor�bergehenden mangelnden Nachfrage des vollst�ndigen Gebrauchs der Baute. Die k�nftige Weiternutzung als Kollektivunterkunft wurde dadurch nicht grunds�tzlich ausgeschlossen. Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r, dass auf Seiten der Eigent�mer ein entsprechendes Interesse aufgegeben worden w�re. Die Liegenschaft wurde zudem so unterhalten, dass die Weiternutzung als Kollektivunterkunft m�glich blieb.
3.6.2.�Das fragliche Geb�ude ist demnach weiterhin f�r eine Kollektivunterkunft geeignet. Dessen fr�here Nutzung als Altersheim ist mit der geplanten Beherbergung von Asylsuchenden durchaus vergleichbar. Der erforderliche Aufwand f�r die Umwandlung der Baute erweist sich als beschr�nkt und geht nicht �ber eine teilweise �nderung bzw. Erneuerung im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG hinaus. Insbesondere handelt es sich beim n�tigen R�ckbau der bestehenden Wohnung sowie bei den weiteren baulichen Anpassungen um begrenzte Vorhaben ohne Erweiterung von Nutzungsgrad und -fl�che. Die Anpassungen ber�hren die Geb�udekonstruktion grunds�tzlich nicht, sondern betreffen in erster Linie den Innenausbau und sind sekund�rer Natur. Dass namentlich Heizungs-, Sanit�r- und K�chenanlagen renoviert werden m�ssen, ist angesichts der seit ihrer Errichtung vergangenen Zeitdauer ohnehin nicht aussergew�hnlich. Analoges gilt f�r die unerl�sslichen baulichen Anpassungen an Sicherheitsvorschriften wie neue Gel�nder f�r die Terrassen sowie an die Brandschutznormen.
3.6.3.�Im Aussenbereich ist zun�chst die Tragweite der Erstellung von zus�tzlichen f�nf Parkpl�tzen umstritten. Zwar trifft es zu, dass bisher erst f�nf Parkpl�tze als solche ausgewiesen sind und diese Zahl durch bauliche Anpassungen und Markierungen auf zehn erh�ht werden soll. Die entsprechenden Platzverh�ltnisse erlauben aber bereits heute das Abstellen von mindestens zehn Fahrzeugen und wurden im Bedarfsfall auch so genutzt. Der Ausbau dient demnach in erster Linie einem geordneteren Parkierungsregime und f�hrt f�r sich allein kaum zu einem erheblich vergr�sserten Verkehrsaufkommen, zumal Asylsuchende in der Regel nicht �ber Motorfahrzeuge verf�gen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 vom 9. M�rz 2010 E. 3). Sodann erscheinen die Terrainver�nderungen von ca. 500-600 m3 rein quantitativ nicht unbedeutend. Sie bezwecken jedoch in erster Linie eine bessere Einpassung der bestehenden Baute in die Landschaft und erweisen sich insofern als qualitativ wertvoll und insgesamt als massvoll. Selbst der Ausbau der Kanalisation stellt nicht eine �berm�ssige Erweiterung dar und ist nicht zuletzt die Folge ver�nderter Rechtsregeln bzw. einer angepassten Praxis, nachdem im Jahre 2007 die landwirtschaftliche Verwertung des h�uslichen Abwassers f�r die damals eingebaute Wohnung ausnahmsweise noch ausdr�cklich bewilligt worden war. Damals wurde im �brigen die bestimmungsgem�sse Nutzung des fraglichen Grundst�ckes von keiner Seite, auch nicht von der Gemeinde, in Frage gestellt. Insgesamt f�hrt das Bauvorhaben mithin weder zu einer erheblichen Erweiterung der zonenwidrig genutzten Fl�che noch zu einer massgeblichen Ver�nderung der Identit�t der bestehenden Baute noch der Intensit�t von deren Nutzung.
3.6.4.�Weiter erweisen sich die zeitlichen Verh�ltnisse als �berschaubar. Zwischen dem Auszug der letzten Altersheiminsassen im Sommer 2000 und der Einreichung des Umnutzungsgesuchs des Kantons liegen zwar rund elf Jahre. Das Geb�ude blieb aber bis Ende 2006 von dessen ehemaliger Leiterin bewohnt, und die Teilumnutzung nach dem Umbau des Verwaltungsteils in eine Wohnung dauerte nur knapp f�nf Jahre und wurde von heimnahen Nutzungen f�r diverse Veranstaltungen begleitet. Auch wenn es an einer l�ckenlosen v�llig gleichbleibenden Nutzung fehlt, gibt es doch keinen klaren Bruch. Vielmehr ist die Verwendung des Geb�udes nach der Einstellung der damaligen Altersheimnutzung zwar mit etwas geringerer Intensit�t, zu einem guten Teil aber doch als Wohnnutzung und f�r Anl�sse mit zahlreichen Teilnehmern weitergef�hrt worden. Der gr�ssere Teil der Baute ist noch immer auf die unver�nderte Zweckbestimmung einer Kollektivunterkunft ausgerichtet, und die erforderlichen Umbau- und Renovationsarbeiten sind ebenfalls �berschaubar. Die notwendige raumplanerische Kontinuit�t erweist sich als gewahrt. Damit ist von einem unver�nderten Referenzzustand auszugehen, der weiterhin der Besitzstandsgarantie untersteht.
3.7.�Mit Blick auf die f�r Bauten ausserhalb der Bauzone n�tige Interessenpr�fung (vgl. Art. 24c Abs. 2 [alte Fassung] bzw. Abs. 5 [neue Fassung] RPG) f�llt ins Gewicht, dass hier von einer gen�genden raumplanerischen Kontinuit�t ausgegangen werden kann. Zudem f�hrt die geplante Nutzung im Vergleich zur fr�heren zu keiner wesentlichen Mehrbelastung der Infrastruktur. Die Auswirkungen auf die Raumordnung und Umwelt ver�ndern sich ebenfalls nur unwesentlich. Die vorgesehene Nutzung als Unterkunft f�r Asylsuchende ist auf dieselbe Maximalbelegung von 35 Insassen angelegt wie das ehemalige Altersheim. Die zonenwidrig genutzte Fl�che wird �berdies nicht erweitert, es wird kein zus�tzlicher Wohnraum geschaffen und es gibt keine wesentlichen Ver�nderungen am �usseren Erscheinungsbild des Geb�udes. F�r die vorgesehene k�nftige Verwendung besteht sodann im Hinblick auf die dem Kanton obliegende Pflicht, die Beherbergung der ihm vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden sicherzustellen, ein erhebliches �ffentliches Interesse (vgl. Art. 27 f. AsylG; Urteil des Bundesgerichts 1C_704/2013 vom 17. September 2014 E. 6.4.5). Angesichts der gesamten Umst�nde stehen daher der Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG keine �berwiegenden Interessen entgegen. An dieser Beurteilung �ndert auch das von der beschwerdef�hrenden Gemeinde angerufene Urteil des Bundesgerichts 1C_109/ 2014 vom 4. M�rz 2015 nichts, mit dem das Bundesgericht �ber die Zul�ssigkeit einer kantonalen Volksinitiative im Asylbereich zu befinden hatte. Zwar hielt das Bundesgericht damals fest, dass neue Bauten und Anlagen gem�ss Art. 22 und 24 RPG nur dann ausserhalb einer Bauzone bewilligt werden k�nnten, wenn sie standortgebunden seien, was bei Unterk�nften f�r Asylsuchende, die �blicherweise in die Wohnzone geh�rten, kaum je zutreffen d�rfte. Zu beachten ist jedoch, dass die Initiative die Errichtung von solchen Unterk�nften im Nichtbaugebiet als Regel vorsah. Ausnahmebewilligungen nach Art. 24c RPG f�r bestimmte Einzelf�lle, die wie hier ausnahmsweise die Umnutzung von bestehenden wesensgleichen Geb�uden ausserhalb der Bauzone zulassen, werden dadurch nicht ausgeschlossen, was im �brigen auch die beschwerdef�hrende Gemeinde nicht verkennt.
3.8.�Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG), und es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat Fischbach, dem Kanton Luzern, handelnd durch die Dienststelle Immobilien, den Beschwerdegegnern 2, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi), dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung ARE schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 24
 Art. 89
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 24
 Art. 42
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 42
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 66
 Art. 68