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Timestamp: 2016-10-22 23:54:17+00:00

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85 IV 4 2. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. M�rz 1959 i.S. Keller gegen Koch und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 32 CP. Les mesures qu'une personne prend pour sauvegarder sa possession ne sont une cause de lib�ration au sens de l'art. 32 CP que si les conditions de l'art. 926 CC sont remplies. Faits � partir de page 5
A.- Koch stellte in seiner Wiese eine sog. Rollenreuteranlage auf, um auf den vier in gleichm�ssigem Abstand �bereinander ausgezogenen Dr�hten dieser Einrichtung das gem�hte Gras zum Austrocknen aufzustapeln. Drei Verstrebungspfosten schlug er dabei auf dem Grundst�ck des Nachbarn Keller ein, ohne diesen zuvor um Erlaubnis gefragt zu haben. In der Nacht vom 21./22. Juni 1958 zog Keller die in sein Land eingelassenen Pfosten mit der Hydraulik seines Traktors heraus, wobei die vier Dr�hte der Anlage rissen. Das aufgeh�ngte Heu kam dadurch auf den Boden zu liegen und nahm, da es in der Folge regnete, Schaden.
B.- Auf Antrag von Koch verurteilte das Amtsgericht Hochdorf Keller am 18. Dezember 1958 wegen Sachbesch�digung zu Fr. 100.-- Busse.
C.- Keller f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Amtsgerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Gegen�ber seiner Verurteilung wegen Sachbesch�digung wendet der Beschwerdef�hrer ein, er sei nach Art. 926 ZGB zur Tat berechtigt gewesen. Da Koch, wie auch die Vorinstanz annimmt, bei der Errichtung der Rollenreuteranlage eigenm�chtig und widerrechtlich vorgegangen war, indem er, ohne zuvor die Erlaubnis Kellers einzuholen, Verstrebungspfosten in dessen Grundst�ck eingeschlagen hatte, stellt sich in der Tat die Frage, ob eine Bestrafung des Beschwerdef�hrers nicht nach Art. 32 StGB in Verbindung mit Art. 926 ZGB entfalle. Denn als "Gesetz", aus dem sich gem�ss Art. 32 StGB der Grund der Rechtfertigung oder Straflosigkeit ergeben kann, ist - was das Amtsgericht offenbar �bersehen hat - nicht BGE 85 IV 4 S. 6nur das Strafgesetz, sondern auch jeder andere gesetzliche Erlass, insbesondere auch das Zivilgesetz zu verstehen. Indessen beruft sich der Beschwerdef�hrer vergeblich auf Art. 926 ZGB. Diese Bestimmung gew�hrt dem Besitzer kein allgemeines Gewaltrecht, sondern gestattet ihm die Gewaltanwendung nur soweit, als sie erforderlich ist zur Wahrung des ungest�rten Besitzesstandes (Art. 926 Abs. 3 ZGB; HOMBERGER, Kommentar, N. 22 und 26 zu Art. 926; OSTERTAG, Kommentar N. 2 und 25 ff. zu Art. 926). Das will zwar nicht heissen, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdef�hrer zun�chst obrigkeitliche Hilfe h�tte anrufen m�ssen. Dagegen w�re er verpflichtet gewesen, bevor er zur Selbsthilfe schritt, Koch zur Entfernung der auf seinem Grund und Boden eingelassenen Pfosten aufzufordern. Ein solches Vorgehen, das auch im Interesse guter nachbarlicher Beziehungen gelegen h�tte, w�re Keller zuzumuten gewesen, nachdem f�r ihn keine Gefahr im Verzuge lag, das Heu des Beschwerdegegners aber selbst bei sachgem�sser Entfernung der Verstrebungspfosten infolge der dadurch bewirkten Entspannung der Dr�hte auf den Boden fallen und bei Regen Schaden nehmen konnte. Indem Keller ohne vorhergehende g�tliche Aufforderung unvermittelt zur Selbsthilfe schritt, legte er ein Verhalten an den Tag, das durch die Umst�nde nicht gerechtfertigt war. Ja, der Vorwurf, widerrechtlich gehandelt zu haben, bliebe dem Beschwerdef�hrer selbst dann nicht erspart, wenn er unmittelbar zur eigenh�ndigen Abwendung der Besitzesst�rung befugt gewesen w�re. Da, wie bereits erw�hnt, die in Bet�tigung der Selbsthilfe angewendete Gewalt nicht weiter gehen darf, als zur Abwehr der St�rung erforderlich ist, hat der beeintr�chtigte Besitzer jede unn�tige Sch�digung des St�rers zu vermeiden. Keller h�tte daher bei Entfernung der Verstrebungspfosten mit der Sorgfalt verfahren m�ssen, die der Eigent�mer der Anlage dabei selber aufgewendet h�tte. Das aber hat er ohne Zweifel nicht getan, ansonst die Dr�hte nicht zerrissen worden w�ren. Er hat demnach BGE 85 IV 4 S. 7seinem Nachbarn unn�tigerweise Schaden zugef�gt und damit in jedem Fall das nach Art. 926 ZGB zul�ssige Mass der Gewaltanwendung �berschritten.
Art. 926 Abs. 3 ZGB

References: Art. 32
 Art. 926
 Art. 32
 Art. 926
 Art. 32
 BGE 
 Art. 926
 Art. 926
 Art. 926
 BGE 
 Art. 926

Art. 926