Source: http://archiv.hanflobby.de/HANFeV/satzung.html
Timestamp: 2017-09-19 15:24:31+00:00

Document:
H.A.N.F. e.V., Berlin
Der H.A.N.F. e.V. - das Netzwerk der Hanf-Lobby in Deutschland
Ableger gibt es seit der Gründung im August'92 in vielen Städten und Kreisen des Landes, Neue kommen ständig hinzu. Aktive Mitglieder sammeln Informationen, erstellen Info-Material, organisieren Veranstaltungen, bilden Arbeitsgruppen, recherchieren in Bibiliotheken und Datenbanken, füttern die Medien, arbeiten mit Experten der verschiedensten Bereiche zusammen, tauschen sich bei regionalen und überregionalen Treffen aus und und und ...
Wir sind Hanf-Freunde und ökologisch Engagierte, die endlich mit den Lügen der Prohibitionisten aufräumen und den Hanf auf seinen angestammten Platz zurückbringen wollen: die vielseitigste aller Nutzpflanzen und der ungefährlichste aller Rauscherzeuger.
H.A.N.F. e.V. Stammsitz:
Aktive Ableger gibt es bisher in:
Wetterau-Kreis, Köln, Lüneburg, Bremen, Wuppertal, Paderborn, Nürnberg, Pfalz, Tübingen, Sauerland und in vielen anderen Städten/Kreisen.
Anlage zum Protokoll vom 27.05.1995
Satzung des H.A.N.F. e. V.
(Hanf als Nutzpflanze fördern) vom 27.5.1995
§ 1. Name, Sitz-, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen H.A.N.F. e.V.
(4) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin eingetragen.
§ 2. Ziel/ Zweck des Vereins
(1) Das Ziel des Vereins ist es, die Wiedereingliederung der Nutzpflanze Hanf in unsere Wirtschaft zu fördern. Im Interesse dieses Zieles soll
Diese Ziele sollen u.a. durch die Unterstützung des Hanf Museums und der Grünen Hilfe erreicht werden.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er verwendet seine Mittel entsprechend § 58 Nr. 1 AO ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke nach § 2 der Satzung.
(3) Mitgliedschaft im Verein bedeutet nicht, Konsument zu sein.
(4) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluß, der in das Vereinsregister eingetragen werden muß, ist vor seiner Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Sofern das Finanzamt Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf den steuerrechtlichen Status des Vereins äußert, soll der Beschluß dem Registergericht nicht vorgelegt werden, sondern auf einer weiteren Mitgliederversammlung (hier weiter MV" genannt) überprüft werden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den SSB (Sozialpädagogische Sondermaßnahme Berlin) e.V., Wilhelmstraße 9, 10963 Berlin.
(1) Der Verein besteht aus natürlichen und juristischen Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.
(2) Mitgliedschaft im Verein darf von allen volljährigen Menschen beantragt werden. Bei Minderjährigen muß die schriftliche Genehmigung eines Erziehungsberechtigten vorliegen. Eine Tätigkeit des Staates muß offengelegt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(3) Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch an die MV möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller schriftlich beim Vorstand vorzulegen. Die nächste MV entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag.
(4) Auf Beschluß der MV kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Sie beginnt mit der Annahme dieses Angebots durch die so geehrte Person.
(5) Die persönlichen Daten der Mitglieder werden vertraulich behandelt.
(1) Die Mitgliedschart endet
a) mit dem Tod des Mitglieds oder durch Auflösung des Vereins oder Verlust der Rechtsfähigkeit,
(2) Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam. Eine Rückzahlung (auch für die Zukunft) bereits geleisteter Beiträge findet nicht statt. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat ab Erhalt der Austrittserklärung.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluß aus dem Verein ausschließen, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder trotz Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag mehr als sechs Monate im Rückstand ist. Dem betroffenen Mitglied wird vor der Fassung des Ausschließungsbeschlusses durch den Vorstand Gelegenheit gegeben, sich zu rechtfertigen bzw. Stellung zu nehmen. Gegen diesen Ausschluß stehen dem Ausgeschlossenen die in § 3 Abs. 3 vorgesehenen Rechte zu. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die nächste MV entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über den Widerspruch. Der Beschluß ist endgültig.
(2) Die Hohe und Fälligkeit der jährlichen Mitgliedsbeiträge werden von der MV beschlossen. Der Mindestbeitrag beträgt 25,- DM.
(3) Über sonstige Beitragsermäßigungen, Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand im Einzelfall.
a) die MV
(1) In der MV hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts kann schriftlich erfolgen.
(2) Die MV ist unter anderem für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Wahl und Entlastung des Vorstands,
2. Wahl und Entlastung zweier Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und die auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen,
3. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
4. Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Vorstands,
5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge.
6. über Satzungsänderungen kann in der MV nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur MV hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. Der Auflösungsbeschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur MV gefaßt werden.
7. Beschlußfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder Ausschließung von Mitgliedern,
8. Beschlußfassung darüber, wem eine Ehrenmitgliedschaft angetragen wird
3) Beschlüsse über Anträge gemäß § 8 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 Nr. 7, die nicht bereits mit der Einladung zur MV den Mitgliedern mitgeteilt worden sind, können erst auf der nächsten MV gefaßt werden.
(1) Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(3) Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung beschließen. Diese ist schriftlich niederzulegen und jeden Mitglied zuzusenden. Änderungen werden erst wirksam, wenn die abgeänderte Geschäftsordnung insgesamt neu niedergeschrieben worden und den Mitgliedern neu übersandt worden ist.
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Tätigkeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich um höchstens zwei Mitglieder zu ergänzen. Die Amtszeit der auf diese Weise berufenen Mitglieder dauert bis zur nächsten MV.
(6) Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer MV mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch die Wahl eines neuen Vorstands abgelöst werden.
(7) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist auch für alle anderen Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(8) Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich abzufassen und von den beteiligten Vorstandsmitgliedern gegenzuzeichnen.
(9) Die Vorstandssitzungen werden mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin in geeigneter Form bekannt gemacht.
(10) Von den Vorstandssitzungen muß ein Protokoll erstellt werden. Der Vorstand informiert zweimal jährlich über seine Arbeit.
(1) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MV einberufen. Hierzu ist er binnen eines Monats verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10% der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
(2) Die MV ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen, sofern dies nicht mit mehrheitlichem Votum der Mitglieder abgelehnt wird.
(3) Die Abstimmungen sind offen, es sei denn, die MV beschließt in offener Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen eine geheime Abstimmung.
(4) Die MV ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wird. Die MV faßt Beschlüsse, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 10 Niederschrift, Protokoll
(1) über die Beschlüsse der MV ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter vom Protokollführer und von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet werden muß.
(2) Die Protokolle der MV und Vorstandssitzungen können rückwirkend von jedem eingesehen werden
10178 Berlin Kontakt zum Hanf Museum
Fa./Organ.
Die - Fr 10 - 20 Uhr
Sa + So 12 - 20 Uhr Mitgliedsantrag

References: § 1

§ 2
 § 58
 § 2
 § 3
 § 8
 § 7

§ 10