Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt/232018e-haushaltssatzung-2018.html
Timestamp: 2019-09-19 04:54:20+00:00

Document:
Haushaltssatzung 2018 - Landkreis Mittelsachsen
Ausgabe 23/2018e vom 17. April 2018 mit
Auf Grundlage § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 180), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652, 654), in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652), in Verbindung mit der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) vom 10.12.2013 (SächsGVBl. S. 910), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 04.09.2017 (SächsGVBl. S. 504) beschloss der Kreistag Mittelsachsen am 13. Dezember 2017 für 2018 folgende Haushaltssatzung:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit dem
372.821.400 EUR
378.464.300 EUR
-5.642.900 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf
- Gesamtbetrag des veranschlagten Sonderergebnisses auf
-5.356.000 EUR
2. im Finanzhaushalt mit dem
351.989.300 EUR
350.016.100 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo
der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
1.973.200 EUR
21.964.900 EUR
28.745.500 EUR
-6.780.600 EUR
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder
-fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen
und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
-4.807.400 EUR
1.979.800 EUR
-1.724.200 EUR
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen
und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestandes auf
-6.531.600 EUR
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren
erforderlich ist, wird auf
10.016.700 EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Aus-
zahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf
56.000.000 EUR
§ 5 Kreisumlage
Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird auf 31,65 v. H. der Umlagegrundlagen der Gemeinden des Landkreises festgesetzt.
Für die unter Pkt. 6.5 im Vorbericht aufgeführten Produktkonten wird ein Sperrvermerk gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO verfügt. Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Sperren wird dem Landrat übertragen.
Freiberg, den 16. April 2018
Die vorstehende Haushaltssatzung des Landkreises Mittelsachsen für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 wurde am 13.12.2017 durch den Kreistag Mittelsachsen beschlossen und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung 2018 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Mit dem Haushaltsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 12.04.2018 wurde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsatzung bestätigt.
Der Haushaltsplan 2018 liegt vom 18.04. bis einschließlich 25.04.2018 während der Dienstzeit von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Montag und Mittwoch von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Landratsamt Mittelsachsen, 09599 Freiberg, Frauensteiner Str. 43, Zimmer 444, öffentlich aus.
Gemäß § 3 Abs. 5 der Sächsischen Landkreisordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

References: § 61
 Art. 3
 § 74
 Art. 1

§ 5
 § 74
 § 3
 § 48