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Timestamp: 2017-01-19 23:35:31+00:00

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Urteile zu § 1 OBG - JuraForum.de
Urteile zu § 1 OBG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 1 OBGVG-MUENSTER – Beschluss, 5 L 88/16 vom 15.02.2016Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher einem Tierhalter aufgegeben wurde, alle Reagenten aus seinem Bestand zu entfernenVG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 6428/15 vom 03.02.2016Das nach Halteuntersagung eines großen Hundes gegenüber dem vormaligen Halter ausgesprochene Verbot, den Hund an eine andere mit ihm in einem Haushalt lebende Person abzugeben, ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 OBG NRW rechtswidrig.
VG-AACHEN – Beschluss, 6 L 391/15 vom 15.01.20161. zur Rechtmäßigkeit der Anordnung gegenüber einem Kioskinhaber, seine Verkaufsstelle samstags ab 22 Uhr geschlossen zu halten.
2. zu den Voraussetzungen, wann ein Kioskbetreiber, zugleich auch einen Schankbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG betreibt bzw. wann ein Versuch der unzulässige Umgehung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW vorliegt.
3. keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRWVG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 218/15 vom 16.12.2015Ein in einer ordnungsbehördlichen Verordnung geregeltes Taubenfütterungsverbot ist rechtmäßig und insbesondere mit Verfassungsrecht vereinbar. Insoweit stellen Taubenhäuser als alleinige Alternative kein milderes Mittel dar, der durch Taubenpopulationen verursachten abstrakten Gefahr zu begegnen. Ferner verletzt das Verbot, Tauben zu füttern, weder die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1 GG noch das in Art. 20a GG niedergelegte Staatsziel.
Ein wegen Verletzung dieses ordnungsbehördlich verordneten Verbots erlassener Verwaltungsakt ist als Maßnahme der Gefahrenabwehr (jedenfalls dann) erforderlich, wenn der Betroffene sich erkennbar nicht an das Verbot hält bzw. halten will und insbesondere verhängte Bußgelder keinen Effekt zeigen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 1877/15 vom 30.09.2015Erfolgloser Eilantrag gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung einer Räumlichkeit als Wettbüro; erfolgreicher Eilantrag gegen die Andrhung der VersiegelungVG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 L 2249/15 vom 20.07.2015Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Nutzungsuntersagung eines Fachwerkhauses zu Wohnzwecken wegen fehlender StandsicherheitVG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 L 1419/15 vom 04.05.2015keine ernstlichen Zweifel an Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung (Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung nach § 61 Absatz 1 BauO NRW)VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7535/13 vom 19.03.20151. Die Rechtsposition der Gemeinden als Träger der örtlichen Ordnungsbehörden in Bezug auf die landesinterne Lastenverteilung auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung wird durch Art. 120 GG nicht berührt.
2. Auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung trägt die örtliche Ordnungsbehörde als diejenige Ordnungsbehörde, welche die Entscheidung über das Anfallen der Ausgaben getroffen und zu verantworten hat (Verantwortungsprinzip) nach § 45 Abs. OBG NRW die Kosten.
3. Die Kampfmittelverordnung (GV. NRW. S. 685) stellt eine allgemein Weisung im Sinne des § 9 Abs. 2 Buchst. a OBG NRW dar, durch welche die örtlichen Ordnungsbehörden in der Auswahl ihrer Mittel zur Kampfmittelbeseitigung beschränkt werden.
4. Übernimmt das Land Kosten der Kampfmittelbeseitigung, ohne dass es hierzu verpflichtet ist, steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Bestimmung der von ihm übernommenen Kosten zu, welcher allenfalls auf eine grobe Sachwidrigkeit überprüfbar ist (hier: Mehrkosten für aufwändiges Spezialverfahren).
5. Bei der nach § 16 BauO NRW erforderlichen Überprüfung von Baugrundstücken auf eine Kampfmittelbelastung wird der bei den Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf angesiedelte Kampfmittelbeseitigungsdienst nicht in Amtshilfe tätig (§ 4 VwVfG NRW).VG-KOELN – Beschluss, 2 L 1212/14 vom 16.07.2014Eine Duldungsverfügung darf von der Bauaufsichtsbehörde nicht rein vorsorglich ausgesprochen werden. Ihr Erlass ist nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW nur gerechtfertigt, wernn dies erforderlich ist, weil ein Vollstreckungshindernis in Gestalt einer zivilrechtlichen Berechtigung Dritter ausgeräumt werden soll. Bestehen entsprechende Anhaltspunkte im konkreten Fall, muss die Behörde dem in Ausübung ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 24 VwVfG NRW weiter nachgehen und die betroffenen Personen ggf. nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW anhören.VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 7499/13 vom 24.06.2014Zu einem Anspruch auf Erlass einer Sperrverfügung gegen Access-Provider zum Schutz vor Ehrverletzungen auf einer Webseite ohne Impressum.
Ermächtigungsgrundlage der Telemedienaufsicht zum Einschreiten gegen Verletzungen der allgemeinen Gesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre ist nach der Rechtsänderung durch den 10. RFÄndStV § 14 OBG und nicht § 59 Abs. 3 und 4 RStV.
In beiden Fällen ist jedoch die Wertung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 OBG zur Inanspruchnahme des Nichtstörers zu berücksichtigen.
Bei der Prüfung einer entsprechenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 14 K 7129/13 vom 11.03.2014Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift "Mo - Do 7 - 19 h, Fr 7 - 13 h" beschränkt ist, dürfen Fahrzeugführer, die nicht über eine Schwerbehindertenparkerlaubnis verfügen, auch dann nicht parken, wenn einer der auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentage auf einen gesetzlichen Feiertag fällt.
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 § 20
 § 1
 § 4
 § 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 20
 § 61
 Art. 120
 § 45
 § 9
 § 16
 § 61
 § 24
 § 28
 § 14
 § 59
 § 19
 § 1