Source: https://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/archiv/select_category/6.html
Timestamp: 2020-02-24 20:59:31+00:00

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Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?
Mein Artikel "Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2019, veröffentlicht.
LVwG Tirol: Für Wohnungsvermietungen über Airbnb ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich
Bedingt durch den hohen Verwaltungsaufwand durch den ständigen Wechsel der Gäste, das Anbieten der Wohnung über das Internet an einen unbestimmten Personenkreis, die Vermietung nicht nur einer Wohnung sondern auch der dazugehörenden Ausstattung sowie der Verrechnung eines Pauschalpreises anstatt einer Aufschlüsselung in Miet-, Betriebs-, und Energiekosten wird das Gastgewerbe iSd § 111 Abs 1 Z 1 G
Nachfolgend werden zwei aktuelle Entscheidungen des OGH in Kürze dargestellt, die für Mieter und Vermieter von Interesse sind.
VfGH erklärt Ausschluss der Gesetzesbeschwerde in mietrechtlichen Außerstreitverfahren für verfassungswidrig
Die Gesetzesbeschwerde war gemäß § 62a Abs 1 Z 4 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) für das mietrechtliche Außerstreitverfahren ausgenommen. Diese Ausnahme hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Erkenntnis vom 01.10.2015 zu GZ G346/15 als verfassungswidrig aufgehoben.
Wohnrechtsnovelle 2015: Heizthermen zahlen die Vermieter und Erleichterung bei der Begründung von Wohnungseigentum am Zubehör
Mitte November hat die Bundesregierung Gesetzesvorlagen beschlossen, die im Zuge der Wohnrechtnovelle 2015 umgesetzt werden sollen: Die Erhaltungspflicht für Heizthermen soll in Zukunft die Vermieter treffen und die Begründung von Wohnungseigentum an Zubehör soll erleichtert werden.
Montag, den 30.09.2013
Rücktrittsrecht bei Mietvertragsänderung
Das Konsumentenschutzgesetz ist auf Mietverträge anzuwenden, wenn einander als Vertragspartner Unternehmer und Verbraucher gegenüberstehen.
Donnerstag, den 21.03.2013
Judikatur: Keine Kündigung des Mietvertrages trotz unsachgemäßem Einbau einer Badewanne (6 Ob 15/13v)
Die Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 des Mietrechtsgesetzes (MRG) setzt voraus, dass dem Mieter die Nachteiligkeit bewusst ist bzw diese für ihn erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt.
Mittwoch, den 02.01.2013
Regierungsvorlage: Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)
Durch das geplante Zahlungsverzugsgesetz will der Gesetzgeber die häufigen Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr in den Griff bekommen.
Montag, den 04.06.2012
Neues Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012
(EAVG 2012, BGBl I 2012/27)
Das EAVG 2012 regelt die Pflicht des Verkäufers oder des Bestandgebers (Vermieter, Verpächter), beim Verkauf oder bei der Inbestandgabe (Vermietung, Verpachtung) eines Gebäudes oder Nutzungsobjektes dem Käufer oder Bestandnehmer (Mieter, Pächter) einen Energieausweis vorzulegen und auszuhändigen (die darin angegebenen Energiekennzahlen gelten als vereinbarte Eigenschaft), sowiedie Pflicht zur Ang

References: § 9
 § 9
 § 111
 OGH 
 § 62
 § 30