Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verfassungsbeschwerde/page/2
Timestamp: 2020-07-15 08:32:30+00:00

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Verfassungsbeschwerde 2 | Rechtslupe
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ernen­nung zum Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ernen­nung von Prof. Dr. Ste­phan Har­b­arth zum Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie – ohne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­zu­wer­fen – unzu­läs­sig ist. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: " Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip")) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am
Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den
Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt,
Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den Cha­rak­ter auf­weist und jeg­li­che Sach­lich­keit ver­mis­sen lässt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und der
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Außer­kraft­set­zung einer Vor­schrift des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung des Lan­des Ber­lin (soge­nann­ter "Mie­ten­de­ckel) im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel Die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, begehr­ten, die Ver­let­zung der Rege­lun­gen zu bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten
Das not­wen­di­ge Maß an rich­ter­li­cher Über­zeu­gung ent­spricht auch im Anwen­dungs­be­reich von § 37 FamFG dem­je­ni­gen, das in der Recht­spre­chung zu § 286 ZPO her­aus­ge­bil­det wor­den ist . Ist die­ses nicht erreicht, muss das Gericht eine wei­te­re Sach­ver­halts­klä­rung vor­neh­men oder aus die­ser Erkennt­nis auf sons­ti­ge Wei­se die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Kon­se­quen­zen zie­hen
Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt
Eine offen­kun­dig unzu­läs­si­ge Anhö­rungs­rü­ge gehört nicht zum Rechts­weg und kann dem­nach die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht offen­hal­ten . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Fall: Mit sei­ner Anhö­rungs­rü­ge bekräf­tig­te der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich sei­ne recht­li­che Argu­men­ta­ti­on aus der Rechts­be­schwer­de. Sei­ne Rüge betraf
Die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Anfor­de­run­gen, wenn der Beschwer­de­füh­rer weder zu dem Zeit­punkt des Zugangs der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vor­trägt noch sich die­ser ohne Wei­te­res aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt. In einem sol­chen Fall ist es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht
Die vom Vater im Namen sei­nes Soh­nes ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits nicht wirk­sam erho­ben, wenn er nicht das allei­ni­ge Sor­ge­recht für sei­nen Sohn hat und ihn damit nicht allein ver­tre­ten kann. Wenn ein gemein­sa­mes Sor­ge­recht bei­der Eltern­tei­le für den Sohn besteht, kön­nen sie ihn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB
Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über recht­lich gleich gela­ger­te Streit­fra­gen ent­schie­den hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Auch ver­mag eine Betei­li­gung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das ähn­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen hat, als sol­che nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19 BVerfGG
Über die Fol­gen des Todes des Beschwer­de­füh­rers für ein anhän­gi­ges Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren lässt sich man­gels einer gesetz­li­chen Rege­lung nur für den ein­zel­nen Fall unter Berück­sich­ti­gung der Art des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes und des Stan­des des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ent­schei­den . Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der
Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te. Han­delt es sich nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht, steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen . Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwend­bar
Bei einem Rechts­streit, dem eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie zugrun­de liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anzu­wen­den. Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te. Das
Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift

References: § 37
 § 155
 § 155
 § 34
 § 37
 § 286
 § 93
 § 23
 § 92
 § 1629
 § 18
 § 19
 § 32