Source: http://www.akademie.de/wissen/freiwillige-arbeitslosenversicherung-fuer-selbststaendige?page=2
Timestamp: 2018-01-17 11:38:16+00:00

Document:
ALV für Selbständige
Verfasst von Gast am 17. Juli 2013 - 18:24.
Leider scheint der Link zu den Entscheidungskriterien der Sozialversicherungsträger nicht zu funktionieren.
Der Gründungszuschuss ist ja bereits bis Dezember verlängert worden - aber ich vermute, dass er - je nachdem ob ich meine Selbständigkeit ab Juli nur noch als Nebenberuf definiere, vermutlich ab Juli rückwirkend wegfallen würde - auch wenn meine neue abhängige Beschäftigung ja bis Oktober befristet ist.
Hängt diese Definition von meinem Ermessen ab oder passiert die Einstufung automatisch über die Sozialversicherungsträger?
Verfasst von Simon Hengel am 18. Juli 2013 - 11:19.
in Herr Chromows erster Antwort war der Link zum Beitrag durcheinandergekommen - Sie finden den Artikel zum Thema "Haupt- oder Nebenberuf" bei uns unter der URL http://www.akademie.de/wissen/haupt-oder-nebenberuf.
Die Entscheidungskriterien der Sozialversicherungsträger finden Sie unter http://www.akademie.de/file/136265/download
Antwort: ALV für Selbstständige
Verfasst von Robert Chromow am 18. Juli 2013 - 10:19.
Hallo Herr / Frau Gast,
es tut mir leid, dass ein Link im genannten Beitrag nicht funktioniert. Da ich zurzeit noch in Urlaub bin, kann ich mich aber leider erst Anfang nächster Woche um eine Aktualisierung kümmern. Bis dahin finden Sie die wichtigsten Kriterien auch im Fließtext des genannten Beitrags.
Die Anwendung auf Ihren Einzelfall liegt nicht in Ihrem Ermessen, sondern hängt letztlich von der Einschätzung der SV-Träger ab - vorausgesetzt natürlich, es gibt aus dessen Sicht überhaupt einen Prüfanlass. Fällt die Entscheidung zu Ihren Ungunsten aus, können Sie Widerspruch einlegen und notfalls vor dem Sozialgericht klagen.
Da bei Ihnen aber so viel in Bewegung, vorübergehend und befristet ist, könnten Sie den Dingen auch einfach ihren Lauf lassen und schauen, was passiert. Bitte beachten Sie, dass auch dies kein rechtlicher Rat, sondern nur die theoretische Beschreibung einer vermutlich häufiger praktizierten Möglichkeit ist ... :-)
Verfasst von Gast am 19. Juli 2013 - 8:21.
vielen Dank für Ihre Antwort - trotz Ihres Urlaubs!!
Freiwillige Weiterversicherung möglich?
Verfasst von Gast am 5. Dezember 2012 - 18:18.
vielen Dank für Ihre vielen wertvollen und übersichtlichen Beiträge. Nun habe ich eine konkrete Frage zur freiwilligen Weiterversicherung in der AV:
Vorerst würde ich gerne nach meiner Gründung im nächsten Jahr auf die freiwillige Weiterversicherung verzichten. Wenn ich mich dann später wieder arbeitslos melde (nach mehr als 3 Monaten nach Gründung), wird dann im Anschluss daran bei erneuter Aufnahme der Selbständigkeit die Voraussetzung für die freiwillige AV erfüllt? Bisher habe ich immer nur Beispiele gefunden, bei denen seit der Gründung eine freiwillige AV bestand und nur durch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit unterbrochen wird. Mir ist nicht klar, ob sich die "Aufnahme der Tätigkeit" nach §28a Abs. 3 SGB III nur auf den Zeitpunkt der Neugründung bezieht (und nach 3 Monaten die Möglichkeit zum Antrag auf freiwillige AV vorbei ist) oder auch ein Aufleben der Selbständigkeit nach Arbeitslosigkeit (mehr als 15h in der gleichen Tätigkeit wie zuvor) als "Aufnahme der Tätgkeit" zählt?
Antwort: Freiwillige Weiterversicherung möglich?
Verfasst von Robert Chromow am 6. Dezember 2012 - 10:40.
Guten Tag - und vielen Dank für Ihr freundliches Feedback!
Bitte beachten Sie, dass auf diesem Weg eine Einzelfallberatung weder möglich noch zulässig ist.
Daher nur so viel: Auf die von Ihnen beschriebene Weise lässt sich ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" meiner (völlig unmaßgeblichen) Meinung nach nicht begründen: Sobald die Dreimonatsfrist verstrichen ist, können Sie die Voraussetzungen für die freiwillige Weiterversicherung nur durch ein erneutes mindestens zwölfmonatiges Versicherungspflichtverhältnis schaffen. Das ergibt sich aus §28 SGB III Abs. 2
Alles Gute für Ihr Vorhaben: Auf dass Ihnen der Versicherungfall in der Arbeitslosenversicherung erspart bleibt - so oder so. :-)
da ja nach §28a Abs. 5 Nr. 1
Verfasst von Gast am 5. Dezember 2012 - 18:44.
da ja nach §28a Abs. 5 Nr. 1 SGB III bei ALG-Bezug die bisherige freiwillige Versicherung endet, und somit die Voraussetzung der 3-Monatsfrist auch für die Beispiele mit bereits bestehender freiwilliger AV seit Gründung nicht gegeben wäre, vermute ich, dass mein Weg "Abwarten mit freiwilliger Versicherung - bei Bedarf vorübergehende Arbeitslosigkeit und anschließender Antrag freiwillige AV" durchführbar ist, oder habe ich da einen Denkfehler? (Dafür spricht meines Erachtens auch, dass §28a Abs. 2 Satz 2 erst bei zweimaliger Unterbrechung der Selbständigkeit und zwischenzeitlichem ALG-Bezug eine erneute freiwillige AV ausschließt, heißt für mich im Umkehrschluß, dass dies mindestens einmal möglich sein sollte)??
Gekündigt, aber dennoch Leistungsansprüche???
Verfasst von Gast am 15. November 2012 - 2:29.
Sehr geehrter Herr Chromow, meine Freiwillige Arbeitslosenversicherung wurde im Frühjahr seitens der Agentur für Arbeit nach einigen Jahren gekündigt, weil ich angeblich länger als drei Monate in Zahlungsverzug gewesen sei (nach deren Logik sind leider zweieinhalb Monate schon mehr als drei, da sie ihrer Aussage zufolge immer vom Ersten eines Monats ausgehen, eine "Nichtzahl-Spanne" bspw. vom 01.01.12 bis 02.03.12 ist bei denen also bereits "länger als drei Monate"). Mehrere Anwälte, mit denen ich sprach, sehen das anders, Klage diesbezüglich läuft.
Meine Frage nun aber: Laut mediafon verfallen nämlich erworbene Ansprüche, wenn man gekündigt wird: "Wer partout nicht mehr versichert sein will, kommt aus der Versicherung also raus, indem die Beiträge drei Monate im Rückstand gehalten werden. - Damit erlischt dann freilich auch ein eventuell schon erworbener Anspruch auf Arbeitslosengeld!"
http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4d933829f0add&akt=news_...
Ist das wirklich so korrekt? Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" sieht es nämlich anders aus:
"Endet Ihre freiwillige Arbeitslosenversicherung, weil Sie zum Beispiel mit Ihren Beitragszahlungen länger als drei Monate in Verzug geraten sind, verlieren Sie nicht grundsätzlich Ihre Ansprüche auf ein künftiges Arbeitslosengeld. Je nachdem, wie lange Sie Beiträge gezahlt haben, kann aber die Dauer des Anspruchs sinken – oder Ihr Anspruch mit der Zeit verfallen."
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/karrierefrage-kann-man-die-freiwil...
Einen Beitrag von Ihnen hier hatte ich ähnlich verstanden.
Wäre für eine VERLÄSSLICHE Auskunft dankbar, was denn nun tatsächliche Sache ist.
Antwort: Gekündigt, aber dennoch Leistungsansprüche???
Verfasst von Robert Chromow am 15. November 2012 - 11:17.
hier noch eine kleiner Nachtrag zu Ihrem Wunsch nach einer "verlässlichen" Auskunft: Die Bundesagentur für Arbeit hat mir Ende 2010 anlässlich der Neuregelung auf Nachfrage ausdrücklich mitgeteilt:
"Zeiten der Antragspflichtversicherung sind versicherungspflichtige Zeiten in der Arbeitslosenversicherung. Sie bleiben erhalten. Wie die Antragspflichtversicherung beendet wird, spielt keine Rolle. Sofern die Zeiten der Antragspflichtversicherung in der Rahmenfrist liegen, sind sie immer anwartschaftsbegründend für das Arbeitslosengeld nach dem SGB III."
Vielleicht hilft Ihnen diese vergleichsweise unmissverständliche Auskunft der Bundesagentur ja weiter ...
Antworten auf weitere "Zweifelsfragen zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige" finden Sie auf der Seite
http://www.akademie.de/node/88771
Leistungsansprüche verfallen NICHT
Verfasst von Simon Hengel am 15. November 2012 - 9:49.
diese Frage hat Herr Chromow eigentlich im Text ja schon recht deutlich beantwortet:
"Wichtig: Unabhängig von der Art der Kündigung oder anderen Gründen
für das Versicherungsende bleiben die zuvor erworbenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld auf jeden Fall erhalten. Aus Sicht der Versicherte gibt es nach Auskunft der Bundesagentur auch sonst keinen Unterschied zwischen der Sonderkündigung, der ordentlichen Kündigung nach fünf Jahren und der "kalten Kündigung" durch Einstellen der Beitragszahlung."
Die erworbenen Ansprüche bleiben also erhalten, im Rahmen der Rahmenfristen und Anwartschaftszeiten, die für die ALG I-Zahlung Voraussetzung sind. Daran hat sich unseres Wissens nichts geändert. Allerdings können wir ihr im Forum nur allgemeine Hinweise geben und das ohne Gewähr. Für eine Auskunft zum konkreten Einzelfall müssen Sie sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht wenden, oder an die Agentur für Arbeit selbst.
Verfasst von Gast am 29. Oktober 2012 - 14:52.
ich habe mehrere Jahre als Selbstständige freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt und mich vor einem Monat wegen schlechter Auftragslage arbeistlos gemeldet. Ich habe die Absicht, meine Selbstständigkeit wieder in vollem Umfang auszuüben, und habe meinem Sachbearbeiter mitgeteilt, wie ich dieses Ziel erreichen möchte. Er hat mir ungeachtet dessen eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, in der das Ziel lautet: "Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt [...]" Ich muss mich also um eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle bewerben.
Gibt es die Möglichkeit, auf eine Eingliederungsvereinbarung zu verzichten?
Antwort: Eingliederungsvereinbarung
Verfasst von Robert Chromow am 30. Oktober 2012 - 10:47.
Guten Tag, A.M.,
einer Eingliederungsvereinbarung können Sie sich zwar widersetzen, gemäß Paragraf 37 SGB III sollen die erforderlichen "Eigenbemühungen" dann aber per Verwaltungsakt erlassen werden. An einer EV kommen Sie also normalerweiße nicht vorbei - auf deren _Inhalt_ haben Sie aber Einfluss. Ziel der Eingliederungsvereinbarung kann dabei durchaus auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit sein. In den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu Eingliederungsvereinbarungen im Rahmen von ALG II heißt es unter anderem:
"Soweit die individuelle Handlungsstrategie auf die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit abzielt, können auch Bemühungen (z. B. vorbereitende Tätigkeiten wie Finanzierungs- und Geschäfts- plan, Infoveranstaltungen, etc.) in der EinV geregelt werden."
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-O...
Vielleicht können Sie Ihren Arbeitsvermittler ja von einer EV zur Wiederaufnahme Ihrer selbstständigen Tätigkeit überzeugen? Notfalls schlagen Sie einen kürzeren Zeitraum als die üblichen sechs Monate vor, nach dem der Erfolg Ihrer Bemühungen überprüft werden soll (z.B. nach drei Monaten)!?
Viel Erfolg und: Lassen Sie uns wissen, was aus Ihrem Vorhaben geworden ist?
Vielen Dank, alles Gute und freundliche Grüße
Wirkung eines 13-monatigen Zahlungsverzug
Verfasst von Gast am 9. August 2012 - 18:15.
Sie schreiben "die freiwillige Arbeitslosenversicherung endet automatisch, sobald Sie drei Monaten mit Ihren Beiträgen im Zahlungsverzug sind" ..."endet das Versicherungsverhältnis durch Fristversäumnis, ist eine spätere Neuversicherung ausgesprochen schwierig" ... "sind Sie also gut beraten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu zahlen"
Ich habe in der Tat nach Auslauf meines Gründungszuschusses versäumt, die Beiträge weiter zu entrichten. Nach 13 Monaten wurde ich jetzt von der Agentur für Arbeit darüber unterrichtet und man fordert mich auf, die ausstehenden Beiträge (über € 1.000) zu zahlen. "Wird der Beitrag nicht beglichen, entstehen Ihnen versicherungsrechtliche Nachteile ... Sofern Sie mehr als 3 Monate in Verzug sind, endet der Versicherungsschutz"
Jetzt frage ich mich, ob ich die € 1.000 sparen und auf die AL-Versicherung verzichten soll. Oder ob es empfehlenswert ist, die Beiträge nachzuzahlen (wobei ich klären muss, ob diese Nachzahlung den Verzug rückwirkend "heilt".
Antwort: Wirkung eines 13-monatigen Zahlungsverzug
Verfasst von Robert Chromow am 10. August 2012 - 9:52.
wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es bei Ihrer Frage nicht um die _Wirkung_ des 13-monatigen Zahlungsverzug, sondern um die Frage, ob sich die freiwillige Arbeitslosenversicherung überhaupt (noch) lohnt. Die wiederum kann nur auf Grundlage des Einzelfalls beantwortet werden: Um ein echtes "Versicherungsschnäppchen" handelt es sich spätestens seit Anfang 2011 definitiv nicht mehr.
Tipp: Am Ende der Seite ...
"Rückmeldung, Kündigung und Entscheidungshilfen"
... finden Sie die wichtigsten Entscheidungskriterien.
Sehr geehrter Herr Chromow
Verfasst von Gast am 10. August 2012 - 12:31.
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Tipps, die mir schon mal weiter geholfen haben.
Wenn ich Sie richtig verstehe, hat die freiwillige Arbeitslosenversicherung an Attraktivität verloren, weil die Beiträge gestiegen sind und man seit 2011 das "Arbeitslosengeld aus Arbeitsmangel" nur noch ein einziges in Anspruch nehmen kann.
Dennoch scheint mir der Einstieg in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eine Überlegung wert.
Ich werde ich aus der Zahlungsaufforderung der Bundesagentur für Arbeit nicht schlau. Die verlangen die Nachzahlung von umgerechnet 19 Monatsbeiträgen (dabei habe ich offenbar auf meinen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung nie einen Bewilligungsbescheid erhalten). "Wird der Beitrag nicht beglichen, entstehen ihnen versicherungsrechtliche Nachteile, weil die offene Beitragsforderung ... nicht anwartschaftsbegründent beim Arbeitslosengeld ... berücksichtigt werden können". Weiter schreiben sie "Sofern sie mit der monatlichen Beitragszahlung mehr als 3 Monate in Verzug sind, endet der Versicherungsschutz der Antragspflichtversicherung. Ein erneuter Zugang ist nur dann möglich, wenn Sie die Voraussetzungen ... wieder erfüllen."
Mir ist nicht klar, ob ich den Versicherungsschutz schon endgültig verloren habe (in dem Fall wäre ich ja blöd, wenn ich nachzahlte) oder man man mir die Chance bietet, den Versicherungsschutz nachträglich rückwirkend wieder herzustellen.
Werden Sie daraus schlauer?
Antwort: Beitragsnachzahlung
Verfasst von Robert Chromow am 13. August 2012 - 8:51.
Da ich die Unterlagen Ihres Einzelfalls nicht kenne, kann ich nur Vermutungen anstellen. Dass die Arbeitsagentur Sie 19 Monatsbeiträge nachzahlen lässt, nur um Ihnen hinterher mitzuteilen, dass Sie schon längst aus der Antragspflichtversicherung ausgeschlossen sind (oder ihr nie angehört haben), kann ich mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen.
Aber wie gesagt: Das ist nur eine Vermutung. Am besten klären Sie für sich zunächst einmal, ob Sie sich unter den ungünstigen Konditionen versichern wollen. Wenn ja, sprechen Sie mit der Arbeitsagentur, ob Sie durch Nachzahlung auch wirklich Ihren künftigen Versicherungsschutz sicherstellen.
Von "Alter" Fassung AV in "neue" gewechselt?
Verfasst von Gast am 6. August 2012 - 14:04.
bin seit 2006 sebständig u. zahle seitdem auch Beiträge in die freiw. AV. Habe mich aufgrund wirtschaftl. Engpässe bereits 2x arbeitslos gemeldet und ALG I bezogen (2007 u. 2009). Wurde aber in 2010 wieder in die AV aufgenommen, da ja noch bis 31.12.10 die "alte" Regelung galt. Bekam natürlich in 2011 die Info, dass ich bis 31.03.11 noch rückwirkend zum 31.12.10 kündigen kann - dies erhielt ich allerdings lediglich mit der Erhöhungsmitteilung der Beiträge u. ich sah deshalb keinen Grund einer Kündigung.
Bin derzeit wieder in einer akuten finanziellen Notlage u. überlege, mich arbeitslos zu melden... da las ich durch Zufall, in den Neuregelungen des § 28a SGB III, die ja für mich auch seit 01.01.11 gelten,(Anm.: die ich aber bis heute nicht kannte, da in jedem Brief der Agentur der alte Gesetzestext des § 28a drangetackert war!!!) dass ich evtl. keinen Anspruch habe, da ja schon 2x in Anspruch genommen. Würde ich in dem Fall, denn wenigstens die Beiträge zurückbekommen? Andererseits möchte ich nicht so einfach nachgeben, denn schließlich wurde der Begründung eines Versicherungsverhältnisses doch mit Bescheid entsprochen bzw. dieses festgestellt!
Gibt es evtl. bereits einen solchen Fall?
Vielen herzlichen Dank im voraus übermittelt
K.Bodenbinder
Entwarnung: Neuregelung gilt nicht rückwirkend!
Verfasst von Robert Chromow am 7. August 2012 - 10:55.
Hallo Herr / Frau Bodenbinder,
zu Ihrer Frage hat uns die Bundesagentur Anfang 2011 auf Nachfrage mitgeteilt:
"Die Neuregelung sieht vor, dass bei zweimaligem Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III der Zugang zur Antragspflichtversicherung nicht mehr möglich ist. Die Regelung gilt seit dem 1.1.2011. Daher können auch nur Bezugszeiten, die ab dem 1.1.2011 anfallen, von Bedeutung sein."
Sie müssen demnach nicht befürchten, bereits bei einmaliger Arbeitslosmeldung aus der Arbeitslosenversicherung ausgesperrt zu werden. Das ist "erst" nach dem zweiten Mal der Fall.
Weitere Antworten auf "Zweifelsfragen zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige" finden Sie auf der Seite
Neuregelung gilt nicht rückwirkend!
Verfasst von Gast am 20. September 2012 - 11:54.
Vielen herzlichen Dank Herr Chromow für Ihre schnelle Antwort!
Bleibt zu hoffen,dass das auch allen Agenturen bekannt ist und nicht interne Regelungen/Anweisungen das Verfahren in solcher Situation unterschiedlich beurteilen. D.h. bleibt zu hoffen, dass man sein Recht nicht erst im Klageweg bekommt.
Wenn es Neues in meinem Fall gibt, teile ich Ihnen selbstverständlich meine Erfahrungen mit.
Verfasst von Robert Chromow am 21. Mai 2012 - 9:37.
Gute Tag, Herr Maier,
Zu Ihrer Frage: Sofern Sie bislang im Rahmen Ihrer hauptberuflichen Selbstständigkeit pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung waren, steht eine nebenberufliche Selbstständigkeit in der Vergangenheit aus meiner Sicht einem "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" gemäß § 28a SGB III
aus meiner Sicht nicht entgegen. Dort heißt es:
Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die [...] eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben
Dabei ist die Formulierung "selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich" die amtliche Umschreibung für eine hauptberufliche Tätigkeit.
Übergang vom Nebenerwerb in den Haupterwerb
Verfasst von Andreas Maier am 18. Mai 2012 - 22:16.
vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel, Herr Chromow. Ich hätte da noch eine ergänzende Frage zu einer besonderen Situation. Wie verhält es sich denn, wenn man bislang, und zwar schon einige Jahre, nebenerwerblich (freiberuflich) selbständig war und nun haupterwerblich selbstständig arbeiten möchte? Gilt man dann als Alt-Selbständiger, der sich nicht freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern darf? Oder wird der Tag, an dem man in den Haupterwerb wechselt, als Startdatum für die Selbständigkeit gewertet?
Verfasst von Gast am 1. März 2011 - 13:29.
Hallo Chellisa,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider ist eine Einzelfallberatung an dieser Stelle weder möglich noch zulässig. Daher nur so viel:
* Die "Rahmenfrist" von zwei Jahren, innerhalb der die 12-monatige "Anwartschaft" auf Leistungen nach dem SGB III erfüllt werden muss, wird durch Aufnahme eines Studium m. W. nicht verlängert.
* Während eines dreijährigen Vollzeit-Studium geht der zuvor erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld demnach verloren.
* Einer späteren (Wieder-)Aufnahme in die "freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige" dürfte hingegen nichts im Wege stehen.
Angesichts der Tragweite Ihrer Entscheidung sollten Sie sich aber nach Möglichkeit nicht auf Auskünfte oder Ratschläge von Dritten verlassen: Am besten vereinbaren Sie einen Termin mit der Arbeitsagentur und lassen sich aus erster Hand über Ihre Ansprüche informieren. Darauf haben Sie Anspruch!
Und gleich noch ein Tipp hinterher: Falls die AA-Auskünfte wider Erwarten positiv ausfallen (insbes. in Bezug auf das Weiterbestehen Ihrer Ansprüche bis nach dem Studienende), sollten Sie sich die Informationen nach Möglichkeit schriftlich geben lassen: Es soll Versicherte geben, die von ihren Arbeitsberatern falsche Auskünfte erhalten und später ein böses Erwachen erlebt haben.
Verfasst von Gast am 1. März 2011 - 12:19.
Verfasst von Gast am 17. Mai 2010 - 11:12.
Verfasst von Dr. Dietrich von Hase am 9. März 2009 - 15:02.
Verfasst von Dr. Dietrich von Hase am 4. März 2009 - 13:37.
Verfasst von Gast am 4. März 2009 - 13:32.
Verfasst von Gast am 4. März 2009 - 12:50.
Verfasst von Gast am 4. März 2009 - 12:09.
Verfasst von Robert Chromow am 6. Februar 2009 - 10:04.

References: §28
 §28
 §28
 §28
 §28
 § 28
 § 28
 § 28