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Timestamp: 2017-02-23 12:32:51+00:00

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BVerfG, 13.08.2015 - 1 BvR 1768/15 - Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen einer ausnahmsweise vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässigen Verfassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 13.08.2015 Inhaltsübersicht
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BVerfG, 13.08.2015 - 1 BvR 1768/15 - Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen einer ausnahmsweise vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässigen Verfassungsbeschwerde
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 13.08.2015, Az.: 1 BvR 1768/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 24434Aktenzeichen: 1 BvR 1768/15 Verfahrensgang:vorgehend:SG Nürnberg - 23.04.2015 - AZ: S 1 KA 6/15 ERLSG Bayern - 19.06.2015 - AZ: L 12 KA 59/15 B ERRechtsgrundlagen:§ 90 Abs. 2 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGG§ 178a SGGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn Dr. U...- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Florian Wolfin Sozietät Rechtsanwälte Dr. Fürstenberg & Partner, Berliner Straße 101, 69121 Heidelberg -gegen a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichtsvom 19. Juni 2015 - L 12 KA 59/15 B ER -,b) den Beschluss des Sozialgerichts Nürnbergvom 23. April 2015 - S 1 KA 6/15 ER -,c) den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte Mittelfrankenvom 4. März 2015 - za-tuchaar -und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunghat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Gaier,Schluckebier,und die Richterin Britzgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 13. August 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Gründe1Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 90 Abs. 2 BVerfGG vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegt worden ist.2Der Beschwerdeführer rügt ausdrücklich eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Er hätte daher, um den Rechtsweg zu erschöpfen, zunächst von der Einlegung der Verfassungsbeschwerde absehen und den Erfolg seiner Rüge nach § 178a SGG abwarten müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388).3Die Voraussetzungen einer ausnahmsweise vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässigen Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sind nicht hinreichend dargelegt. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert aufgezeigt, dass ihm allein durch den Zeitablauf bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts über die Anhörungsrüge ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht.4Die Verfassungsbeschwerde ist damit nicht nur in Bezug auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 <3060>).5Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Mit der Entscheidung der Kammer über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GO-BVerfG).7Diese Entscheidung ist unanfechtbar.GaierSchluckebierBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 17.08.2015BVerfG, 12.08.2015

References: § 93
 § 93
 § 90
 § 178
 § 90
 Art. 103
 § 93