Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-stellen-die-unter-die-veroffentlichungspflicht-bzw-auskunftspflicht-nach-mecklenburgischem-landesrecht-fallen/
Timestamp: 2018-04-23 05:42:07+00:00

Document:
Eine Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Mecklenburgischem Landesrecht fallen.
Eine Liste der öffentlichen Stellen die vom Mecklenburgischem Landesrecht ausgenommen sind, sowie die spezialgesetzliche Bestimmung.
Eine Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Recht der Europäischen Union fallen.
Eine Liste der öffentlichen Stellen die vom Recht der Europäischen Union ausgenommen sind, sowie die spezialgesetzliche Bestimmung.
Eine Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Bundesrecht fallen.
Eine Liste der öffentlichen Stellen die vom Bundesrecht ausgenommen sind, sowie die spezialgesetzliche Bestimmung.
Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Mecklenburgischem Landesrecht fallen [#5938]
12. März 2014 22:21
Eine Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Mecklenburgischem Landesrecht fallen. Eine Liste der öffentlichen Stellen die vom Mecklenburgischem Landesrecht ausgenommen sind, sowie die spezialgesetzliche Bestimmung. Eine Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Recht der Europäischen Union fallen. Eine Liste der öffentlichen Stellen die vom Recht der Europäischen Union ausgenommen sind, sowie die spezialgesetzliche Bestimmung. Eine Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Bundesrecht fallen. Eine Liste der öffentlichen Stellen die vom Bundesrecht ausgenommen sind, sowie die spezialgesetzliche Bestimmung.
4 Jahre, 1 Monat her12. März 2014 22:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Liste der Stellen die unter der Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht fallen
19. März 2014 14:53
Az.: 5.8.1.020/002/2014-02291 Sehr geehrt << Anrede >> Ihre o. g. Anfrage nach dem IFG M-V habe ich am 13. März 2014 erhalten. Hierin bitten Sie um eine Liste der Stellen, die unter der Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht fallen. Gemäß § 11 IFG M-V gewähre ich Ihnen hiermit den Informationszugang. Dieser Zugang bezieht sich mangels Vorhandensein bei unserer Behörde lediglich auf Informationen, die im Internet verfügbar sind (§ 4 Abs. 4 IFG M-V). Nach § 3 Abs. 1 IFG M-V gelten die Vorschriften über den Zugang zu Informationen für die Behörden des Landes, der Landkreise, der Ämter und Gemeinden, für sonstige Körperschaften, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für den Landtag, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, auch, wenn diese Bundesrecht oder Recht der europäischen Gemeinschaften ausführen. Gemäß § 3 Abs. 2 IFG M-V ist eine Behörde im Sinne dieses Gesetzes jede Stelle nach § 1 Abs. 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG MV). § 3 Abs. 3 IFG M-V trifft darüber hinaus Regelungen, welche Stellen einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift gleichgestellt sind; § 3 Abs. 4 IFG M-V stellt klar, für welche Behörden dieses Gesetz nicht gilt. Gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 IFG M-V kann sich ein Zugang immer nur zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen beziehen. Die von Ihnen geforderte Liste liegt hier als Information nicht vor, so dass Ihnen mangels Vorhandensein dieser Informationen kein Zugang gewährt werden kann. Indes kann ich Ihnen eine Internetfundstelle benennen, wo sämtliche Kommunalverwaltungen und Landesbehörden (die aus o. g. Bestimmungen heraus dem Anwendungsbereich des IFG M-V unterliegen) aufgeführt sind. Diese Liste (Verwaltungswegweiser) finden Sie unter: http://www.service.m-v.de/cms/DLP_pro... Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Johannes-Stelling-Straße 21 in 19053 Schwerin, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Thomas Ahrens …
4 Jahre, 1 Monat her19. März 2014 14:54: E-Mail von Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
4 Jahre, 1 Monat her19. März 2014 14:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.

References: § 11
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1