Source: https://www.lecturio.de/magazin/bereicherungsansprueche-schwarzarbeit/
Timestamp: 2017-01-16 10:55:00+00:00

Document:
Bereicherungsansprüche bei Schwarzarbeit gibt es nicht mehr
Home > Zivilrecht > Rechtsprechung aktuell: Bereicherungsansprüche bei Schwarzarbeit gibt es nicht mehr Rechtsprechung aktuell: Bereicherungsansprüche bei Schwarzarbeit gibt es nicht mehr
Loading... 2 Kommentare https://www.lecturio.de/magazin/bereicherungsansprueche-schwarzarbeit/
In seinem Urteil vom 11.06.2015 unter dem Aktenzeichen VII ZR 216/14 baut der BGH seine Rechtsprechung zu Forderungen bei Schwarzarbeitsverträgen weiter aus. Dem Besteller eines Werkes steht danach kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu, wenn es sich um einen Schwarzarbeitsvertrag handelt. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Arbeitsrechts-Kurs.
Bild: „Empty Pockets“ von Dan Moyle. Lizenz: CC BY 2.0
Diese Entscheidung ist sehr examensgefährlich und sollte daher zumindest in Grundzügen nachvollzogen werden.
Im vorliegenden Fall lag ein Werkvertrag vor, bei welchem auf die Anrechnung der Umsatzsteuer verzichtet wurde. Es wurde stattdessen ein Festpreis von 10.000 Euro verabredet. Später stellte sich die Mangelhaftigkeit der erbrachten Werkleistungen heraus, weshalb der Besteller Schadensersatz geltend machte. Ein solcher Anspruch richtet sich nach §§ 634 Nr. 4, 633, 280, 281 BGB. Daraufhin erhob der Werkunternehmer Widerklage für bereits gezahlte Schadensbeträge.
Dies führte zu einem Zug durch die Instanzen bin hin zum BGH. Dieser entschied nun letztlich, dass der Besteller keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Werkes habe. Dies folgt aus der Nichtigkeit des Werkvertrages, welche sich aus § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ergibt.
§ 134 BGB lautet:
In § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG heißt es:
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei […]
als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, (…).
Die Rechnung des Werkunternehmers entsprach nicht den Anforderungen des § 14 UStG. Der Besteller erkannte dies und nutzte es zu seinem Vorteil, indem ein niedrigerer Preis vereinbart wurde. Aus einem nichtigen Vertrag kann sich insoweit keine Pflicht zum Schadensersatz ergeben.
Somit mangelt es an einem Rechtsgrund für etwaige Zahlungen. Es bietet sich somit die Prüfung bereicherungsrechtlicher Normen an, etwa § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Hierbei ist allerdings § 817 S. 2 BGB zu beachten. Danach kann derjenige keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen, der ebenso wie der andere Teil gegen ein Verbotsgesetz oder die guten Sitten verstößt.
Früher hatte der BGH in Schwarzarbeitsfällen häufig § 817 S. 2 BGB einschränkend ausgelegt und die beauftragende Partei bei Schwarzarbeitsverträgen privilegiert. Dies ist nicht mehr der Fall! Nun gilt § 817 S. 2 BGB so, wie er im Gesetz steht. Da im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG von beiden Seiten gegeben ist, können beide Parteien gem. § 817 BGB keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche geltend machen, auch wenn mangels wirksamen Vertrages keine Rechtsgrundlage besteht.
Diese Intention des Gesetzgebers drückt sich im SchwarzArbG aus und wird durch die Rechtsprechung des BGH gefestigt.
Beachtung verdient der Umstand, dass vorliegend der Besteller von dem Umstand Kenntnis hatte, dass schwarz gearbeitet werden sollte. Ist er gutgläubig, kann eine andere Beurteilung angebracht sein.
Hier können Sie das BGH-Urteil nachlesen.
Weitere examensrelevate Fälle zum Thema Schwarzarbeit finden Sie in den Artikeln „Rechtsprechung aktuell: Schwarz bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten“ sowie „Zivilrecht-Klassiker: Die wichtigsten Fakten zum Schwarzarbeiter-Fall“.
Loading... Über die Redaktion Unsere Artikel sind das Ergebnis harter Arbeit unseres Redaktionsteams und unserer Fachautoren. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. Artikelempfehlungen Physiologie des menschlichen Körpers: Herzphysiologie Das Herz wird umgangssprachlich auch als „Pumpe“ bezeichnet. Und als solche besteht ihre Arbeit aus zwei unterschiedlichen Anteilen, nämlich der Druck- und Volumenarbeit ... Dezember 21, 2016 Lecturio mehr… Herzarbeit und Herzleistung Das Herz verrichtet kontinuierlich Arbeit, indem es Blut in die beiden Kreisläufe, den Körper- und den Lungenkreislauf, pumpt. Hierbei ist es wichtig, beide Kreisläufe zu b... November 9, 2016 Lecturio mehr… Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Name * E-Mail-Adresse * Website Kommentar 2 Kommentare 2 Gedanken zu „Rechtsprechung aktuell: Bereicherungsansprüche bei Schwarzarbeit gibt es nicht mehr“ Helmut Josef Weber1. Dezember 2015 um 08:16
Schwarzarbeit ist das unerlaubte ausüben eines Gewerbes, auch wenn man brav seine Steuern zahlt.
Ich habe als Geselle jahrelang schwarz gearbeitet und dann als selbständiger Handwerksmeister, Steuern hinterzogen.
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines über positiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Einmal dadurch, dass ich etwa 5 Jahre lang als Geselle jede freie Stunde schwarz gearbeitet habe und dann ab 1977 als selbständiger Handwerksmeister.
Das Schwarzgeld konnte ich gut in meine private Altersversorgung investieren, denn der deutsche Staat erlaubt es, dass bis zu 15.000 Euro Goldmünzen pro Kauf anonym gekauft werden können.
Heute lebe ich in Andalusien.
muzzaik17. Februar 2016 um 18:25

References: BGH 
 § 134
 § 1

§ 134
 § 1
 § 14
 § 812
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 1
 § 817
 BGH 
 Art. 20