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Timestamp: 2019-06-27 06:55:09+00:00

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BMF v. 23.03.2011 - IV D 5 -S 6356/07/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 23.03.2011 - IV D 5 -S 6356/07/10001BStBl 2011 I S. 258
III. Gegenstand der Steuerpflicht
V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
VII. Fragen und Kontakt
BMF v. 23.03.2011 - IV D 5 -S 6356/07/10001 BStBl 2011 I S. 258
Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer; Merkblatt für EU/EWR-Versicherer
Information zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer
Dieses Merkblatt richtet sich an alle im EU/EWR-Raum ansässigen Versicherer und Bevollmächtigte, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelassen und zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angemeldet sind. Es soll einen Überblick über das deutsche Besteuerungsverfahren bei der Versicherung- und Feuerschutzsteuer geben.
Zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören:
(Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern Republik)
die Staaten der europäischen Freihandelszone (EFTA)
(mit Ausnahme der Schweiz) Island, Liechtenstein, Norwegen
Die Bestimmungen der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG - so genannte Zweite Schadenversicherungsrichtlinie - waren durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bis zum 30. Juni 1990 in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie sowie weitere sind durch die Solvabilität-II-Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungsund Rückversicherungstätigkeit (R 2009/138/EG) ersetzt worden, die bis 31. Oktober 2012 in nationales Recht umzusetzen ist.
Die Grundlage für die Erhebung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer in Deutschland ist das Versicherungsteuergesetz (VersStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl 1996 I S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl 2010 I S. 1768), und das Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl 1996 I S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl 2010 I S. 1768).
Seit dem 1. Juli 2010 ist das Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonndie bundesweit zuständige Finanzbehörde für die Verwaltung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 25 Finanzverwaltungsgesetz (FVG)) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl 2006 I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl 2010 I S. 1768).
Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Verwaltung für diese Steuern von den bis zum 30. Juni 2010 zuständigen Finanzämtern der Bundesländer übernommen.
Der deutschen Versicherungsteuer unterliegen gemäß § 1 VersStG grundsätzlich alle gezahlten Entgelte für Versicherungen, insbesondere für Sachversicherungen soweit
der Versicherungsvertrag mit einer in Deutschland ansässigen Privatperson abgeschlossen ist,
in Deutschland belegene Unternehmen, Betriebsstätten, Niederlassungen oder Tochtergesellschaften (mit)versichert sind,
in Deutschland belegene Risiken, insbesondere unbewegliche Sachen (z.B. Wohngebäude) oder bewegliche Sachen (Fahrzeuge aller Art, die in ein deutsches Register eingetragen sind) oder Reiserisiken versichert sind.
Für Risiken im Ausland entsteht grundsätzlich keine deutsche Versicherungsteuerpflicht außer bei den Sondertatbeständen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VersStG und bei natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland.
Eine Übersicht der steuerpflichtigen Sachverhalte ergibt sich aus dem nachfolgenden Schema:
Der deutschen Feuerschutzsteuer unterliegen gemäß § 1 FeuerschStG alle gezahlten Entgelte (ohne Versicherungsteuer) für Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen, Wohngebäudeversicherungen oder Hausratversicherungen für versicherte Gegenstände, die sich bei Zahlung des Entgelts in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden.
Die Feuerschutzsteuer wird neben der Versicherungsteuer erhoben. Dabei gehört die Versicherungsteuer nicht zum Versicherungsentgelt (§ 4 Abs. 3 FeuerschStG).
Maßgebend für die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Fälligkeit des Versicherungsentgelts (§ 10 b VersStG bzw. § 13 FeuerschStG).
Ab 1. Juli 2010 gelten die nachfolgenden Steuersätze und Bemessungsgrundlagen (§§ 5, 6 VersStG und §§ 3, 4 FeuerschStG). Die Aufzählung enthält nur die wichtigsten Versicherungsarten und ist nicht vollständig:
Feuerversicherung und
Feuerbetriebsunterbrechung
(auf 60% des Versicherungsentgelts)
(auf 40% des Versicherungsentgelts)
(auf 86% des Versicherungsentgelts)
(auf 14% des Versicherungsentgelts)
(auf 85% des Versicherungsentgelts)
(auf 15% des Versicherungsentgelts)
0,2 vom Tausend
der Versicherungssumme für jedes Versicherungsjahr
Viehversicherung (ab einer
Versicherungssumme von über 4.000 €)
Kranken-, Lebens- und Rentenversicherungen
Ausnahmen von der Besteuerung bei der Versicherungsteuer ergeben sich aus § 4 VersStG.
Steuerschuldner der Versicherungsteuer ist der Versicherungsnehmer (§ 7 VersStG). Üblicherweise wird die Versicherungsteuer durch den Versicherer zusammen mit dem Versicherungsentgelt vom Versicherungsnehmer angefordert/erhoben/vereinnahmt und mit der Steueranmeldung an das Bundeszentralamt für Steuern abgeführt. Steuerschuldner der Feuerschutzsteuer ist der Versicherer (§ 5 Abs. 1 FeuerschStG).
Der Versicherer hat die Anmeldung zur Versicherungsteuer und ggf. Feuerschutzsteuer mit der selbst berechneten Steuer innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Monats beim Bundeszentralamt für Steuern abzugeben und die entstandene Steuer zu entrichten (§ 8 Abs. 1 VersStG, § 8 Abs. 1 FeuerschStG). Er haftet für die angemeldete Steuer. Hat der Versicherer die Entgegennahme der Versicherungsteuer und die Steuerentrichtung auf einen Bevollmächtigten übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer (§ 7 Abs. 1 S. 3 VersStG, § 5 Abs. 2 FeuerschStG).
Das Bundeszentralamt für Steuern kann auf Antrag gestatten, dass die Steuer nicht nach der Isteinnahme, sondern nach dem im Anmeldungszeitraum angeforderten Versicherungsentgelt (Solleinnahme) berechnet wird (§ 5 Abs. 1 S. 2 VersStG, § 3 Abs. 3 FeuerschStG).
Hat die Versicherungsteuer für das vorangegangene Jahr insgesamt nicht mehr als 3.000 € (Feuerschutzsteuer: 1.200 €) betragen, ist die Steuer innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres anzumelden und zu entrichten (§ 8 Abs. 2 VersStG und § 8 Abs. 2 FeuerschStG).
Die Anmeldungen sind auch abzugeben, wenn der Versicherer im Anmeldungszeitraum keine Versicherungsentgelte vereinnahmt/angefordert hat (sogenannte Null-Meldungen).
Die entsprechenden Vordrucke sind auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern abrufbar. Auf Anfrage können die Vordrucke zugesandt werden.
Muster der zu verwendenden Vordrucke sind diesem Merkblatt beigefügt.
Nach § 16 Abs. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) werden Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer regelmäßig nach dem Umsatzsteuer-Umrechnungskurs umgerechnet, den das Bundesministerium der Finanzen als Durchschnittskurs für die jeweilige Währung monatlich öffentlich bekannt gibt. Eine Umrechnung nach dem durch Bankmitteilung oder Kurszettel nachgewiesenen Tageskurs kann vom Bundeszentralamt für Steuern gestattet werden.
Die Steuer ist auf das in den Vordrucken angegebene Konto des Bundeszentralamtes für Steuern zu entrichten.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Bundeszentralamt für Steuern:
+49 (0) 228 406 - 0
+49 (0) 228 406 - 18 3100
versicherungsteuer@bzst.bund.de oder feuerschutzsteuer@bzst.bund.de
•Versicherung- und Feuerschutzsteuergesetz, Berechnungsbeispiele, FAQ, Vordrucke, Kontaktformulare
•Vordrucke
Versicherungsteueranmeldung 20__ für EU / EWR-Versicherer ohne Geschäftsleitung oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (§ 8 VersStG)
Feuerschutzsteueranmeldung 20__ für EU / EWR-Versicherer ohne Geschäftsleitung oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (§ 8 FeuerschStG)
Hier das Infoblatt des BZSt als PDF:
BMF v. 23.03.2011 - IV D 5 -S 6356/07/10001
BMF 15.5.2014 - S 6356
BStBl 2011 I Seite 258
TAAAD-79413
Formulare: Versicherungsteuer-Anmeldung
Formulare: Feuerschutzsteuer-Anmeldung
BMF v. 23.03.2011 - IV D 5 -S 6356/07/10001 ablegen in?

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 4
 § 8
 § 5
 § 3
 § 8
 § 16