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Timestamp: 2019-08-21 18:01:47+00:00

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2008 mit dem Az.: C-213/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-213/07
Richtlinie 93/37/EWG Art. 24
Richtlinie 93/37/EWG Art. 6
"Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren - Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des Sektors der öffentlichen Bauarbeiten mit dem der Informationsmedien eingeführt wird"
In der Rechtssache C-213/07
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richter A. Tizzano und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter K. Schiemann, J. Klucka und A. Arabadjiev, der Richterin C. Toader und des Richters J.-J. Kasel,
- der Elliniki Technodomiki Techniki Ependytiki Viomichaniki AE, Rechtsnachfolgerin der Pantechniki AE, vertreten durch K. Giannakopoulos, dikigoros,
- der Syndesmos Epicheiriseon Periodikou Typou, vertreten durch K. Drougas, dikigoros,
- der griechischen Regierung, vertreten durch A. Samoni-Rantou, E.-M. Mamouna, A. Manitakis und I. Dionysopoulos als Bevollmächtigte,
- des Rates der Europäischen Union, vertreten durch A. Lo Monaco, M.-M. Joséphidès und A. Vitro als Bevollmächtigte,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Patakia, D. Kukovec und X. Lewis als Bevollmächtigte,
3 Art. 6 der Richtlinie 93/37, der in deren Abschnitt I "Allgemeine Bestimmungen" steht, enthält folgenden Abs. 6:
"Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass nicht zwischen den verschiedenen Unternehmen diskriminiert wird."
4 Im Abschnitt IV "Gemeinsame Teilnahmebestimmungen" Kapitel 2 "Eignungskriterien" dieser Richtlinie bestimmt Art. 24 Abs. 1:
"Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer ausgeschlossen werden,
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht haben."
"Der Eigentumsstatus, die wirtschaftliche Situation und die Finanzierungsmittel der Informationsmedien sind nach Maßgabe eines Gesetzes offenzulegen.
Ein Gesetz regelt die Einzelheiten, die Sanktionen - die bis zum Entzug der Lizenz einer Rundfunk- oder Fernsehstation und bis zum Verbot des Abschlusses oder bis zur Nichtigerklärung des betreffenden Vertrags gehen können - sowie die Einzelheiten der Kontrolle und die Garantien zur Verhinderung einer Umgehung der vorstehenden Bestimmungen."
6 Das Gesetz Nr. 3021/2002 über Beschränkungen der Vergabe öffentlicher Aufträge an Personen, die im Sektor der Informationsmedien tätig sind oder Beteiligungen halten (FEK A' 143), regelt die in Art. 14 Abs. 9 Unterabs. 7 der Verfassung genannten Gesichtspunkte.
7 Der Begriff "Medienunternehmen" erfasst nach Art. 1 dieses Gesetzes Medienunternehmen, "für deren Tätigkeit der griechische Staat zuständig ist". Dieser Artikel enthält ferner die Definitionen der Begriffe "öffentlicher Sektor im weiteren Sinne", "öffentliche Aufträge", "Hauptaktionär", "Führungskräfte", "wirtschaftlich abhängige Personen" und "Mittelspersonen".
8 Die Begriffe "Hauptaktionär" und "Mittelspersonen" sind in Art. 1 Nrn. 4 und 7 des Gesetzes Nr. 3021/2002 wie folgt definiert:
"4. 'Hauptaktionär': ein Aktionär, der aufgrund der Zahl der von ihm gehaltenen Aktien - selbständig oder im Vergleich mit der Zahl der Aktien der anderen Aktionäre der Gesellschaft berechnet -, aufgrund seiner Stimmrechte oder aufgrund anderer Sonderrechte, die ihm kraft Gesetzes, der Gesellschaftssatzung oder allgemeiner oder besonderer Vereinbarungen mit der Gesellschaft, mit anderen Aktionären oder mit von ihm wirtschaftlich abhängigen oder für seine Rechnung handelnden Dritten zustehen, die Findung der Entscheidungen, die die zuständigen Organe der Gesellschaft oder deren Führungskräfte in Bezug auf die Modalitäten der Geschäftsführung und den allgemeinen Betrieb des betroffenen Unternehmens treffen, wesentlich beeinflussen kann.
- Personen, die als Vermittler auftreten,
- Unternehmen, die von dem betreffenden Aktionär kontrolliert werden,
- einem anderen Aktionär, mit dem der betreffende Aktionär eine Vereinbarung über die Durchführung einer gemeinsamen dauerhaften Politik hinsichtlich der Geschäftsführung der Gesellschaft geschlossen hat.
7. 'Mittelspersonen': die natürlichen oder juristischen Personen, die wirtschaftlich abhängig sind oder aufgrund einer allgemeinen oder besonderen Vereinbarung für Rechnung oder nach Weisung oder Anordnung einer anderen natürlichen oder juristischen Person tätig werden."
9 Art. 2 des Gesetzes Nr. 3021/2002 bestimmt unter der Überschrift "Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge an Medienunternehmen":
"1. Es ist verboten, an Medienunternehmen sowie Gesellschafter, Hauptaktionäre, Mitglieder der Verwaltungsorgane und Führungskräfte dieser Unternehmen öffentliche Aufträge zu vergeben. Gleichfalls verboten ist die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, deren Gesellschafter oder Hauptaktionäre oder Mitglieder der Verwaltungsorgane oder Führungskräfte Medienunternehmen oder Gesellschafter oder Hauptaktionäre oder Mitglieder der Verwaltungsorgane oder Führungskräfte von Medienunternehmen sind.
10 Art. 3 des Gesetzes Nr. 3021/2002 bestimmt in Bezug auf die "Unvereinbarkeiten":
"1. Die Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs, eines Verwaltungsratsmitglieds oder einer Führungskraft eines Medienunternehmens ist mit der Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs, eines Verwaltungsratsmitglieds oder einer Führungskraft eines Unternehmens, das öffentliche Aufträge vergibt, deren Vergabe nach Art. 2 verboten ist, und mit der Eigenschaft eines Gesellschafters oder eines Hauptaktionärs von Gesellschaftern oder von Hauptaktionären dieses Unternehmens unvereinbar.
15 Vor dem Abschluss des Vertrags teilte Erga OSE, die damals zum "öffentlichen Sektor im weiteren Sinne" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 3021/2002 gehörte, dem ESR mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 die Identität der Hauptaktionäre und der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie des Direktoriums von Pantechniki mit und beantragte eine Bescheinigung, dass bei diesen Personen keine der in Art. 3 dieses Gesetzes genannten Unvereinbarkeiten besteht.
3. Für den Fall, dass Art. 24 der Richtlinie 93/37 dahin zu verstehen ist, dass die Gründe für den Ausschluss von Bauunternehmen, die in ihm enthalten sind, erschöpfend aufgezählt werden oder dass die betroffene nationale Vorschrift nicht als eine Vorschrift betrachtet werden kann, die mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbaren Zielen dient, oder - schließlich - dass das mit dieser Vorschrift festgelegte Verbot mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist, verstößt die oben genannte Richtlinie dadurch, dass sie es verbietet, als Grund für den Ausschluss eines Unternehmens von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge den Fall festzulegen, in dem dieses Unternehmen, seine Direktion (d. h. der Eigentümer des Unternehmens, sein Hauptaktionär, einer seiner Gesellschafter oder eine seiner Führungskräfte) oder für diese Führungskräfte handelnde Mittelspersonen Tätigkeiten von Medienunternehmen ausüben, die durch den allgemeineren Einfluss, über den sie verfügen, das Verfahren der Vergabe öffentlicher Bauaufträge unzulässig beeinflussen können, gegen die allgemeinen Grundsätze des Schutzes des Wettbewerbs und der Transparenz sowie gegen Art. 5 Abs. 2 EG, in dem der Grundsatz der Subsidiarität niedergelegt ist?
29 Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass sich in der Richtlinie 93/37 kein Anhaltspunkt dafür findet, dass die Anwendbarkeit ihrer Bestimmungen, insbesondere der gemeinsamen Teilnahmebestimmungen in ihrem Art. 24, vom Bestehen eines tatsächlichen Zusammenhangs mit dem freien Verkehr zwischen Mitgliedstaaten abhängt. Wie der Generalanwalt in Nr. 16 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, ist nach dieser Richtlinie die Geltung ihrer Bestimmungen für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge keiner Voraussetzung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort der Niederlassung der Bieter unterworfen (vgl. entsprechend Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 33).
32 Hierzu ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache des nationalen Gerichts ist, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 47, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 52).
33 Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C-326/00, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, und vom 11. Juli 2006, Chacón Navas, C-13/05, Slg. 2006, I-6467, Randnr. 32).
34 Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 19. Februar 2002, Arduino, C-35/99, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 25, und Chacón Navas, Randnr. 33).
38 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge eine Koordinierung der nationalen Verfahren auf diesem Gebiet bezwecken (Urteil vom 9. Februar 2006, La Cascina u. a., C-226/04 und C-228/04, Slg. 2006, I-1347, Randnr. 20). Für öffentliche Bauaufträge wird dieser Zweck im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/37 ausdrücklich hervorgehoben.
39 Nach dem zweiten und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/37 wird mit dieser Koordinierung die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge sowie die Entwicklung von echtem Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene angestrebt, indem eine möglichst weitgehende Interessenbekundung in der Gemeinschaft ansässiger Unternehmen gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2000, Kommission/Frankreich, C-225/98, Slg. 2000, I-7445, Randnr. 34, vom 12. Juli 2001, Ordine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 52, vom 27. November 2001, Lombardini und Mantovani, C-285/99 und C-286/99, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 34, sowie vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau, C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).
40 In diesem Kontext ist Art. 24 der Richtlinie 93/37, der im Abschnitt mit den "gemeinsamen" Teilnahmebestimmungen steht, Teil einer eingehenden Regelung der Bedingungen für die Auswahl der zur Abgabe eines Angebots zugelassenen Unternehmen und der Zuschlagsvoraussetzungen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 27).
41 In einem Kapitel "Eignungskriterien" werden in Art. 24 Abs. 1 sieben Gründe für den Ausschluss eines Unternehmers von der Teilnahme angeführt, die sich auf dessen berufliche Eignung, insbesondere seine berufliche Redlichkeit, seine Zahlungsfähigkeit sowie seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit beziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Februar 1982, Transporoute, 76/81, Slg. 1982, 417, Randnr. 9, und La Cascina u. a., Randnr. 21).
44 Die erschöpfende Aufzählung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 schließt jedoch nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten aus, materiell-rechtliche Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, durch die u. a. gewährleistet werden soll, dass auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge der Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus implizit folgende Grundsatz der Transparenz beachtet werden, die die öffentlichen Auftraggeber bei jedem Verfahren zur Vergabe eines solchen Auftrags zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, Randnr. 24, und vom 16. Oktober 2003, Traunfellner, C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 29).
45 Diese Grundsätze, die u. a. bedeuten, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 47), bilden nämlich die Grundlage der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), und die Pflicht, ihre Beachtung sicherzustellen, entspricht dem Wesen dieser Richtlinien (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81, und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnr. 26).
47 Folglich ist ein Mitgliedstaat dazu berechtigt, neben den auf objektive Erwägungen in Bezug auf die berufliche Eignung gestützten Ausschlussgründen, die in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 erschöpfend aufgezählt sind, Ausschlussmaßnahmen vorzusehen, die sicherstellen sollen, dass in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter und der Grundsatz der Transparenz beachtet werden.
48 Solche Maßnahmen dürfen jedoch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 47), nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fabricom, Randnr. 34).
51 Zunächst ist daran zu erinnern, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen oder nationales Recht auszulegen. Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a., C-292/92, Slg. 1993, I-6787, Randnr. 8, vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 24, und Centro Europa 7, Randnrn. 49 und 50).
54 Die gemeinschaftliche Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge soll somit u. a. die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter bei einer Auftragsvergabe und zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass ein öffentlicher Auftraggeber sich von Überlegungen leiten lässt, die mit dem in Rede stehenden Markt nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 17, vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-237/99, Slg. 2001, I-939, Randnr. 42, sowie Lombardini und Mantovani, Randnr. 36).
59 Die Absicht eines Mitgliedstaats, Gefahren einer Einwirkung der Macht der Informationsmedien auf die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge vorzubeugen, entspricht dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel der Aufrechterhaltung des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Informationsmedien (vgl. hierzu Urteile vom 26. Juni 1997, Familiapress, C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 18, und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnrn. 41 und 42). Überdies dient sie in besonderem Maße einem anderen Ziel dieser Art, nämlich dem der Bekämpfung von Betrug und Korruption (vgl. hierzu Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnrn. 57 bis 60, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 46).
2. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Vorschrift entgegensteht, mit der in Verfolgung der legitimen Ziele der Gleichbehandlung der Bieter und desjenigen der Transparenz im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge eine unwiderlegbare Vermutung eingeführt wird, dass die Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs oder einer Führungskraft eines im Sektor der Informationsmedien tätigen Unternehmens mit der Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs oder einer Führungskraft eines Unternehmens, das gegenüber dem Staat oder einer juristischen Person des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne mit der Ausführung von Bauarbeiten oder Lieferungen oder Dienstleistungen betraut ist, unvereinbar ist.

References: Art. 24
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24