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Timestamp: 2019-09-22 22:25:49+00:00

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Artikel 5 GKV-VSG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
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Artikel 5 - GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Juli 2015 SGB XI § 57, § 59, § 92b, mWv. 1. Januar 2015 § 44a, mWv. 1. Januar 2016 § 55, § 60
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 44a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird das Semikolon und werden die Wörter „dabei wird ab 1. Januar 2009 für die Berechnung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz zugrunde gelegt" gestrichen.
„Für die Berechnung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches zugrunde gelegt. Bei Mitgliedern der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie bei Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden der allgemeine Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches sowie der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a des Fünften Buches zugrunde gelegt."
§ 55 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Sind landwirtschaftliche Unternehmer, die nicht zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, sowie mitarbeitende Familienangehörige Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse, wird der Beitrag abweichend von den Absätzen 1 bis 3 in Form eines Zuschlags auf den Krankenversicherungsbeitrag, den sie nach den Vorschriften des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte aus dem Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zu zahlen haben, erhoben."
In § 57 Absatz 2 Satz 5 und § 59 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach den Wörtern „Organen oder Geweben" die Wörter „oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen" eingefügt.
In § 60 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „die §§ 50, 50a" durch die Wörter „§ 49 Satz 2, die §§ 50 und 50a" ersetzt.
§ 92b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 140b Abs. 1" durch die Wörter „§ 140a Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 140b Abs. 3" durch die Wörter „§ 140a Absatz 2 Satz 1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 140a Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 140a Absatz 4" ersetzt und werden die Wörter „für die Informationsrechte der Pflegeversicherten gegenüber ihrer Pflegekasse und" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 5 GKV-VSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 GKV-VSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKV-VSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 20 GKV-VSG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 5 Nummer 0 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 30 tritt ... 1 Nummer 82 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 16 und Artikel 5 Nummer 1 und 3 treten am 1. Januar 2016 in Kraft. (6) Die Artikel 2 und 19 treten am 1. ...
Artikel 6 PrävG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 57
 § 59
 § 92
 § 44
 § 55
 § 60

§ 44
 § 241
 § 242
 § 241
 § 242

§ 55
 § 57
 § 59
 § 9
 § 60

§ 92