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Timestamp: 2020-06-06 03:37:19+00:00

Document:
Neufassung Straßenreinigungsgebührensatzung / Ahrensburg
Neufassung Straßenreinigungsgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetensammlung der Stadt Ahrensburg vom 17.12.2018 wird auf Grund der Rechtsgrundlagen.
§ 4 Absätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 57)
§ 1 Absatz 1, § 4 und § 6 Absätze 1 bis 5 und 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 27)
§ 45 Absätze 1 bis 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) vom 25.11.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 631)
in den jeweils geltenden Fassungen die nachfolgende Satzung erlassen.
(1) Die Stadt betreibt die von ihr durchgeführte Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Landes- und Kreisstraßen - jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrten - als öffentliche Einrichtung. Die Stadt kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe Dritter bedienen.
(4) Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen sowie bei Glatteis das Bestreuen der Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 KAG i.V.m. § 45 Abs. 3 Nr. 3 StrWG.
Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt. Durch Gebühren werden 75 v. H. der Straßenreinigungskosten gedeckt.
(5) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt bei der 26-maligen Reinigung pro Jahr je Meter Straßenfrontlänge des Grundstücks 1,15 €.
(2) Im Falle eines Wechsels des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 8) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(3) Als erschlossen im Sinne der Satzung gelten Grundstücke, die nicht oder nicht vollständig an der Straße anliegen, aber rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu ihr haben oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind (Hinterliegergrundstücke) und denen durch die Straße eine Nutzungsmöglichkeit - insbesondere eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung - vermittelt wird.
(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Kalendermonats. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.
(3) Gebührennachzahlungen werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 500,- € geahndet werden.
(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß Artikel 6 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nr. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) in der Fassung vom 02.05.2018 (GVOBl. Schleswig-Holstein, S. 162) aus Datenbeständen, die der Stadt aus den Grundsteuerakten des jeweils zu veranlagenden Grundstücks und die Anschrift des Grundstückseigentümers, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus dem beim Einwohnermeldeamt geführten Melderegister, aus den bei der Datenzentrale geführten Personenkonten sowie Meldedateien und den bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig:
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.12.1998 in der Fassung der 1. bis 5. Änderungssatzung außer Kraft.
Ahrensburg, den 18.12.2018

References: § 4

§ 1
 § 4
 § 6

§ 45
 § 6
 § 45
 § 4