Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-54/
Timestamp: 2020-07-03 12:59:36+00:00

Document:
Bundesanstalt für Straßenwesen – 29.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186559]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186559
WG: IT-Strategie und Digitalisierung [#186559]
29. Juni 2020 18:11
Anlage_1.pdf Anlage_1.pdf 237,6 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage vom 13.05.2020 nehmen wir wie folgt Stellung: Im Anhang übermitteln wir Ihnen die "IT-Strategie der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung" mit Stand vom 28.04.2011. Diese beansprucht auch Geltung für die Bundesanstalt für Staßenwesen (BASt), welche darüber hinaus keine weitergehende IT-Strategie besitzt. Die BASt ist im Übrigen an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu Digitalisierung gebunden (OZG, EGovG etc.), die im Internet frei verfügbar sind. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1