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Timestamp: 2018-02-24 14:22:27+00:00

Document:
Art. 63 StGB; Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung.
Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, dürfen innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden (Doppelverwertungsverbot). Der Richter darf aber das Ausmass eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstandes berücksichtigen. Die erhebliche Drogenmenge darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens straferhöhend berücksichtigt werden (E. 2b).
Der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zu (E. 2c).
Sanktionen, die den Verurteilten aus einer günstigen Entwicklung herausreissen, sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Hat sich der Verurteilte von der Drogensucht befreit, darf der Richter im Rahmen der Schuldangemessenheit die Heilung berücksichtigen und, wenn der Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe zum Rückfall in die Drogenabhängigkeit führen könnte, eine Strafe verhängen, deren Dauer den bedingten Vollzug zulässt (E. 2f).
Generalpräventive Überlegungen dürfen in die Bemessung der Strafe insoweit einfliessen, als damit die schuldangemessene Strafe nicht überschritten wird. Wo aus spezialpräventiven Gründen eine 18 Monate übersteigende und damit unbedingte Strafe vermieden werden soll, darf eine den bedingten Strafvollzug ausschliessende Straferhöhung allerdings nicht vorwiegend mit Gesichtspunkten der Generalprävention begründet werden (E. 2g).
BGE: 117 IV 113, 109 IV 143, 118 IV 15, 117 IV 114 mehr... , 107 IV 62, 118 IV 24, 102 IV 233, 118 IV 339, 107 IV 24, 118 IV 16
Artikel: Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, Art. 63 StGB, Art. 44 StGB, Art. 269 BStP mehr... , § 7 N 21, Art. 63 N 17, Art. 139 Ziff. 3 StGB, Art. 277bis Abs. 1 BStP, Art. 41 Ziff. 1 StGB, § 7 N 64, Art. 63 N 8

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 63
 Art. 44
 Art. 269
 § 7
 Art. 63
 Art. 139
 Art. 277
 Art. 41
 § 7
 Art. 63