Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1985/BGH/Zu-den-Voraussetzungen-einer-Vorlage-nach-137-GVG
Timestamp: 2020-01-22 02:27:23+00:00

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»Zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach § 137 GVG« / BGH / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK. Dieser Verstoß ist in den Urteilsgründen festzustellen. Er ist bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren. Das Maß der Kompensation für das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen.«
BGH (1 StR 221/99) | Datum: 18.11.1999
1. Eine (beabsichtigte) Tötung ist nur dann als von Habgier geprägt und daher als Mord anzusehen, wenn die Vorstellung des erstrebten Gewinns den Täter entscheidend beeinflußt hat (BGH StV 1986, 47; BGH NStZ 1989, 19, 20).2. Geht das Gericht nach sachverständiger Beratung davon aus, daß die Angeklagte an einer Zyklothymnie mit manischen und depressiven Phasen von unterschiedlicher Dauer leidet und sich zur Tatzeit in einer solchen Phase befand, so hätte das Landgericht in eine Gesamtwürdigung zum Mordmerkmal der Habgier einbeziehen müssen, daß Wut und Haß aufgrund jahrelanger Auseinandersetzungen sowie verletzter Eigensinn mit dem Tötungswunsch in Verbindung standen. Bei Betrachtung des Mordmerkmals der Habgier dürfen diese anderen, möglicherweise vorrangigen Tatmotive nicht unberücksichtigt gelassen werden.
BGH (1 StR 840/92) | Datum: 16.02.1993
BVerfG (2 BvR 837/85) | Datum: 03.06.1986
BGH (GSSt 1/85)
Fundstelle: BGHSt 33, 357; EzSt GVG § 137 Nr. 1; JuS 1986, 814; MDR 1986, 337; NJW 1986, 1764; NStE Nr. 1 zu § 137 GVG; StV 1986, 47; VRS 70, 289
I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von Januar bis zum 6. März 1981 durch Mitwirkung beim Kauf von 3,452 kg Heroin in der Türkei sowie bei der Einfuhr des Rauschgiftes in die Bundesrepublik [...]

References: § 137
 BGH 
 Art. 6

BGH 
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 § 137
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