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Timestamp: 2020-04-09 21:06:58+00:00

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Gemeinnützige GmbH gründen? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Gemeinnützige GmbH gründen?
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Viele Menschen wollen die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern, d.h. sie wollen gemeinnützig tätig sein. Der Staat kommt diesen Menschen entgegen und befreit sie teilweise bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen von der Steuerpflicht. Eine Möglichkeit gemeinnützige Tätigkeit mit Steuerbefreiungen zu verbinden, ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Hierbei müssen die Vorschriften des GmbH-Gesetzes zur Gründung einer GmbH und die Vorschriften der Abgabenordnung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erfüllt werden. Hervorzuheben bzgl. der Firmierung ist insb. § 4 GmbHG. Verfolgt danach die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten und somit auch im HR eingetragen werden.
Vereinfachtes Gründungsverfahren möglich?
Die Gründung einer jeden GmbH, sei es eine normale 25.000 Euro GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) oder einer gemeinnützigen GmbH bedarf eines Gründungsverfahrens. Gemäß § 1a GmbHG kann die Gesellschaft grundsätzlich in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Für die Gründung im vereinfachten Verfahren ist das in der Anlage zu § 2 GmbHG bestimmte Musterprotokoll zu verwenden. Darüber hinaus dürfen aber keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Das Musterprotokoll vereint den Gesellschaftsvertrag, die Geschäftsführerbestellung und die Gesellschafterliste in einem Schriftstück. Das Musterprotokoll ist jedoch nur für Standardgründungen vorgesehen, d.h. es beinhaltet keine detaillierten Regelungen. Da § 60 I 2 AO zur Erlangung der Gemeinnützigkeit jedoch zwingend vorschreibt, dass der Gesellschaftsvertrag die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten muss, würde das Musterprotokoll modifiziert werden. Dies ist jedoch unzulässig. Daher ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH im vereinfachten Verfahren nicht möglich.
Wie erfolgt die Steuerbegünstigung?
Die Anerkennung der Steuerbegünstigung bedarf keines besonderen Verfahrens. Ob eine GmbH gemeinnützig ist, entscheidet das zuständige Finanzamt grundsätzlich erst im Veranlagungsverfahren durch den Körperschaftsteuerbescheid. Die GmbH kann jedoch bereits bei Neugründung gemäß § 60a AO einen Antrag auf Feststellung der Satzungsmäßigkeit stellen. Die Feststellung erfolgt durch Bescheid. Dieser kann mit dem Einspruch angefochten werden, wenn er die Satzungsmäßigkeit verneint. Besondere Bedeutung hat somit die Ausarbeitung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages. Dessen materielle Voraussetzungen sind in § 59 AO festgelegt und § 60 AO regelt die formellen Voraussetzungen. Die Mustersatzung für Kapitalgesellschaften sollte daher unbedingt in einen ausführlichen GmbH-Gesellschaftsvertrag eingepflegt werden.

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 60
 § 60
 § 59
 § 60