Source: http://www.kyk-steuer.de/-_50.html
Timestamp: 2019-08-23 05:17:41+00:00

Document:
Kurzynski & Klose Steuerberater - - BFH: Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
Sie befinden sich hier : Einzelne Steuerarten » Erbschaftsteuer » - BFH: Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
Der BFH hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az: II R 34/09) folgendes entschieden:
Die Abfindung, die ein weichender Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleiches vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein der Erbschaftssteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG.
Mit vorliegender Entscheidung ändert der Bundesfinanzhof seine bis dahin geltende Rechtsprechung, wonach die Abfindung aufgrund eines Erbvergleiches der Erbschaftssteuer unterliege (vgl. RFH Urteil v. 30.01.1919 – Az. II A 14/18 und BFH Urteil v. 01.02.1961 – Az. II 269/58 U).
Der Kläger und Revisionskläger ist der Neffe der 2004 verstorbenen Erblasserin. In Testamenten von 1986 und 1997 hatte sie jeweils den Kläger als Alleinerben eingesetzt und Vermächtnisse zugunsten anderer Personen verfügt. 2002 verfasste sie ein weiteres Testament, in dem sie ihr Sparguthaben an ihre Freundin (N) bzw. deren Tochter (K) vermachte. N war zum Zeitpunkt des Ablebens der E bereits vorverstorben.
Der Kläger beantragte beim zuständigen AG die Erteilung eines Erbscheins, weil er der Auffassung war, dass das Testament aus dem Jahr 2002 aufgrund der Altersdemenz der Erblasserin unwirksam sei. Das AG wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes aus 2002 noch testierfähig gewesen sei.
Der vor dem Landgericht fortgeführte Rechtsstreit zwischen dem Kläger und K endete mit einem Vergleich. K verpflichtete sich, an den Kläger 45.000 EUR zu zahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger keinen neuen Erbscheinsantrag zu stellen sowie keine Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments aus 2002 und die sich daraus ergebende Erbenstellung der K zu erheben. Der K wurde sodann ein Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin auswies. Das Finanzamt und das Finanzgericht erfasste die Abfindungszahlung als erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb und setzte gegen den Kläger Erbschaftsteuer fest. Der Kläger beabsichtigt mit der Revision, die Vorentscheidung sowie die Erbschaftsteuerbescheide vom aufzuheben.
Die Entscheidung des Finanzgerichtes Münster hält einer rechtlichen Überprüfung des Bundesfinanzhofes nicht stand. Die Abfindung des Klägers unterliegt entgegen der Auffassung des FG nicht der Erbschaftsteuer. Die Vorgänge, die als Erwerb von Todes wegen in Betracht kommen, sind in § 3 ErbStG abschließend aufgezählt. Nicht im Katalog des § 3 ErbStG genannte Erwerbsgründe unterliegen nicht der Erbschaftsteuer.
Der Erwerb i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG durch Erbanfall ist somit allein der durch Erbfolge eingetretene (dingliche) Vermögenszuwachs. Der Erwerb "aufgrund" eines Erbfalles wird durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht erfasst. Danach ist die Abfindung, die der Kläger aufgrund des mit der Alleinerbin K geschlossenen Vergleichs zur Beendigung des Rechtsstreits erhalten hat, kein Erwerb des Klägers von Todes wegen. Der Kläger hat die Abfindung nicht durch Erbanfall i.S. des § 1922 BGB erworben. Die an den Kläger gezahlte Abfindung ist somit kein der Erbschaftssteuer unterliegender Erwerb.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die Abfindungszahlung als erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb und setzte gegen den Kläger zuletzt mit Bescheid vom 30. April 2007 Erbschaftsteuer in Höhe von 7.155 EUR fest.
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass der Kläger die Abfindung durch Erbanfall i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor 2009 (ErbStG) erworben habe. Diese Vorschrift nenne zwar nicht ausdrücklich die Abfindungszahlung an einen weichenden potentiellen Erben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei jedoch ein Erbvergleich der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteile v. 01.02.1961 – Az. II 269/58 U und v. 6. 12.2000 – Az. II R 28/98).
1. Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Weitere Tatbestände sind in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 4 und Abs. 2 ErbStG geregelt.
a) Die Vorgänge, die als Erwerb von Todes wegen in Betracht kommen, sind in § 3 ErbStG abschließend aufgezählt (vgl. BFH-Urteil v. 6.03.1991 – Az. II R 69/87). Nicht im Katalog des § 3 ErbStG genannte Erwerbsgründe unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Für die Annahme eines Erwerbs von Todes wegen reicht es auch nicht aus, dass der Erwerb lediglich im Zusammenhang mit einem Erbfall steht.
b) Der Erwerb i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG durch Erbanfall ist allein der durch Erbfolge eingetretene (dingliche) Vermögenszuwachs (vgl. BFH-Urteil v. 1.04.1992 – Az. II R 21/89). Der Erwerb "aufgrund" eines Erbfalles wird durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht erfasst (vgl. BFH Urteil v. 06.03.1991 – Az. II R 69/87).
a) Nach einer schon vom Reichsfinanzhof (RFH) begründeten und vom BFH übernommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Ergebnis eines ernsthaft gemeinten Vergleichs, der die gütliche Regelung streitiger Erbverhältnisse zum Ziel hat, der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteile v. 24.07.1972 – Az. II R 35/70; v. 22.11.1995 – Az. II R 89/93; BFH-Beschluss v. 19.09.2000 – Az. II B 10/00). Ein Erbvergleich in diesem Sinne ist auch die einvernehmliche Beseitigung etwa bestehender Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über die den Erben zufallenden Beträge. Zwar sind die Bedachten grundsätzlich nicht berechtigt, nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung die Bestimmung des Steuerpflichtigen und des Umfangs der steuerpflichtigen Bereicherung zu beeinflussen. Dies gilt aber dann nicht, wenn bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob und in welchem Umfang ein Erwerb oder ein Erbfall vorliegt, die Bedachten einen ernstgemeinten Erbvergleich schließen (BFH-Beschluss v. 25.08.1998 – Az. II B 45/98).
Die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Erbvergleichs stellt eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass weder die Miterben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil v. 1.07.2008 – Az. II R 71/06). Der Vergleich i.S. des § 779 BGB ist nur schuldrechtlicher Natur, so dass durch ihn ein Erbrecht mit dinglicher Wirkung nicht begründet werden kann. Ein solcher Vergleich kann nur insoweit Verbindlichkeit im Besteuerungsverfahren beanspruchen, als er seinen letzten Rechtsgrund noch im Erbrecht findet (vgl. BFH Urteil v. 01.07.2008 – Az. II R 71/06). Aufgrund des Erbvergleichs ist erbschaftsteuerrechtlich so zu verfahren, als ob der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen eine entsprechende Regelung getroffen hätte.
Dadurch werden zugleich die Grenzen der Besteuerung des Erwerbs aufgrund eines Erbvergleichs deutlich. Kann dieser Erwerb tatsächlich nicht auf einen erbrechtlichen Rechtsgrund (Erbanfall nach § 1922 BGB, Vermächtnis nach §§ 2147 ff. BGB, geltend gemachter Pflichtteilsanspruch nach §§ 2303 ff. BGB) zurückgeführt werden, so unterliegt er nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer.
Dementsprechend ist eine Abfindung, die der in einem widerrufenen Testament als Alleinerbe eingesetzte Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom rechtswirksam eingesetzten Alleinerben dafür bekommt, dass er dessen Erbenstellung nicht mehr bestreitet, nicht als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer zu unterwerfen.
b) Soweit der BFH (vgl. Urteil v. 01.02.1961 – Az. II 269/58 U) und der RFH (vgl. Urteil v. 30. Januar 1919 – Az. II A 14/18) zu mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalten entschieden haben, die Abfindung aufgrund des Erbvergleichs unterliege als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer, wird daran nicht mehr festgehalten. Der RFH ist davon ausgegangen, die Abfindungssumme sei mit Rücksicht auf ein behauptetes Erbrecht gefordert und zugestanden und die Anerkennung des Alleinerben nur unter der Voraussetzung der materiellen Befriedigung des behaupteten (gesetzlichen) Erbanspruchs ausgesprochen worden. Die Abfindungssumme sei also von den Beteiligten als eine Bereicherung aus dem Nachlass gedacht und gewollt gewesen. Die Abfindung könne nur als Vermächtnis angesehen werden und sei daher als solches zu versteuern.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1922
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 779
 § 1922
 § 3