Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20390/16
Timestamp: 2019-10-22 02:44:23+00:00

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BGH, 19.07.2017 - XII ZB 390/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,30995
BGH, 19.07.2017 - XII ZB 390/16 (https://dejure.org/2017,30995)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2017 - XII ZB 390/16 (https://dejure.org/2017,30995)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 (https://dejure.org/2017,30995)
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§ 295 FamFG, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 1897 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB, § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB, § 1840 BGB, § 1901 BGB, § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 5, 6 Satz 2 FamFG
§ 1897 Abs 4 BGB, § 1897 Abs 5 BGB
Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
Übergehen eines Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers; Zuwiderlaufen der Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen; Besondere Anforderungen an die tatrichterlicher Ermittlungspflicht
BGB § 1897 Abs. 4; BGB § 1897 Abs. 5
Betreuungsrecht - Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
Nahe Angehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung
Eltern als Betreuer vorgeschlagen - Gericht darf den Wunsch einer betreuten Frau nicht zu Gunsten eines Berufsbetreuers übergehen
Gegen den Willen des Betreuten darf naher Verwandter nicht zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden - Ausschluss des nahen Verwandten bei entgegenstehenden gewichtigen Gründen des Wohls des Betreuten
AG Jülich, 02.05.2007 - 6 XVII 203/06
AG Jülich, 09.01.2015 - 6 XVII 203/06
LG Aachen, 14.07.2016 - 3 T 117/15
FGPrax 2017, 262
FamRZ 2017, 1779
Rpfleger 2017, 698
Keinesfalls aber genügt sie den besonderen Anforderungen an die tatrichterliche Ermittlungspflicht, die bestehen, wenn ein mit dem Betroffenen persönlich Verbundener und von ihm wiederholt Benannter als Betreuer übergangen werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 13 mwN).
In Würdigung der in § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Wertentscheidungen wird ein Ehegatte des Betroffenen, der zu ihm persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, deshalb bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen sein und nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden können, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 12).
Auch wenn die Beschränkung im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG erfolgt, ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 5 mwN).
Daher war das Landgericht der Pflicht zur eigenen Anhörung der Betroffenen auch nicht etwa deswegen enthoben, weil sich das Rechtsmittel allein auf die Auswahl des Betreuers beschränkt hat (zur Zulässigkeit der Beschränkung vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 5).
Bei der Frage der Auswahl des Betreuers, die nach § 1897 BGB und nicht, wie vom Landgericht angenommen, nach § 1908 b BGB zu beurteilen ist (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 507/17 - zur Veröffentlichung bestimmt), wird das Landgericht die nach der Rechtsprechung des Senats zu stellenden Anforderungen zu beachten haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 11 ff. mwN).

References: § 295
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 1840
 § 1901
 § 1901
 § 74

§ 1897
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 295
 § 70
 § 1897
 § 1908