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Timestamp: 2020-01-22 16:51:05+00:00

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Thomé Newsletter 39/2019 vom 27.10.2019
1. Bündnis AufRecht bestehen: Bildungspaket unbürokratisch und ohne Diskriminierung auszahlen!
Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Leistungen des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) unzureichend und nur zu einem Bruchteil bei den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angekommen sind (im Bundesdurchschnitt zu weniger als 30 %), hat die Bundesregierung mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ zum August 2019 versucht, nachzubessern. Da die Umsetzung des BuT auf kommunaler Ebene erfolgt, müssen die Sozialverwaltungen der Städte und Kreise dafür neue Vergabe-Richtlinien erarbeiten. Dies kommt aber nur sehr schleppend voran. Daher drohen die Nachbesserungen zu versanden, wenn es jetzt auf kommunaler Ebene keine ausreichende Nachsteuerung gibt. Das Bündnis AufRecht bestehen hat daher einer Forderungskatalog entwickelt, den gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/BuT___Geldleistung_10-2019_II.pdf
2. Infoblatt: SGB II – Leistungen für Auszubildende
Die Kollegen von der ASG Beratungsstelle Hannover haben ein aktualisiertes Infoblatt zu „Leistungsberechtigung im SGB II von Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden“ erstellt,
Darin wird schematisch und übersichtlich erklärt, welche Auszubildenden SGB II- Ansprüche haben und welche nicht.
Das Infoblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Leistungsberechtigung_Auszubilende_019-10.pdf
3. Spendenunterstützung von Tacheles
Wir mussten für unsere Beratungsarbeit mal unsere „fast Steinzeitcomputer“ aktualisieren, zusätzlich steht noch der Kauf von Software auf der Tagesordnung. Wir haben aus Umweltschutzgründen schön brav gebrauchte und wiederaufbereitete Computer gekauft, in der Summe sind aber trotzdem fast 2.000 EUR weg. Da das für das Tacheles eine nicht ganz unbeträchtliche Summe ist, möchte ich mal zu Spenden aufrufen.
Kontodaten gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/
3. Keine Daten zur Aufrechnung wegen sozialwidrigen Verhaltens im SGB II
4. VG Freiburg erstattet Wohngeldgerichtskosten sogar rückwirkend
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 23.04.2019 - BVerwG 5 C 2.18 klargestellt, dass bei Klagen im Streit um Wohngeld künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben werden dürfen. Das BVerwG hat damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Diese Regelung gilt eigentlich nur für die Zukunft, das Verwaltungsgericht Freiburg hat nun eine Kostenerstattung aus Mai 2015 vorgenommen. Wer also in den letzten Jahren in Wohngeldangelegenheiten Gerichtskosten zahlen musste, sollte jetzt mit Verweis auf das BVerwG – Urteil eine Rückerstattung geltend machen.
Kopie Schreiben VG Freiburg: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/VG-Fr_Erstattung_Gerichtskosten_11.19.19.pdf
5. Hartz IV: Jobcenter Wuppertal kalkuliert Wohnkosten deutlich zu niedrig
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei wurde ersichtlich, wieviel Unterkunftskosten bundesweit in den Jahren 2012 – 2018 nicht übernommen wurden (BT-Drs. 19/12198). Somit auch für Wuppertal. Hier wurden erstmalig Zahlen präsentiert, mit welchen Eigenanteilen an Unterkunftskosten die jeweils gekürzten Haushalte belastet werden.
Wuppertal liegt mit dieser Nichtübernahme Quote deutlich über dem Landesdurchschnitt NRW, der beträgt nur 18,40 EUR Eigenanteil im Monat.
Die vom Jobcenter/Sozialamt anzuerkennenden Unterkunftskosten müssen deutlich angehoben werden, und zwar so hoch, dass es für SGB II-Leistungsbeziehende jederzeit möglich ist, eine Wohnung anmieten zu können.
6. SG Detmold: Keine Leistungskürzung nach § 1a wegen fehlendem Pass im Asylverfahren
Seit einiger Zeit kürzen die Sozialbehörden insbesondere Asylsuchenden, die sich in einer Landeseinrichtung aufhalten, die Leistungen nach AsylbLG, weil sie ihnen vorwerfen, ihren Pass nicht auszuhändigen. Sehr häufig wird diese Leistungskürzung verhängt, wenn Personen mit einem Visum eingereist sind, weil die Sozialbehörde (z. B. die Bezirksregierung) dann davon ausgeht, dass ein Pass vorhanden gewesen sein muss und dieser pflichtwidrig nicht herausgegeben wird. Rechtsgrundlage für die Kürzung war bis 20. August 2019 § 1a Abs. 5 Nr. 1 AsylbLG und seit dem 21. August 2019 § 1a Abs. 5 Nr. 2 AsylbLG.
Danach ist eine Leistungskürzung für Personen mit Gestattung bzw. nach Asylgesuch zu verhängen, wenn „sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Asylgesetzes nicht nachkommen“. Dahinter verbirgt sich die Pflicht, „seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen“. Die Kürzung darf nicht verhängt werden, wenn „sie (…) die Verletzung der Mitwirkungspflichten (…) nicht zu vertreten (haben) oder ihnen (…) die Einhaltung der Mitwirkungspflichten (…) aus wichtigen Gründen nicht möglich (war). Die Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht (…) haben.“
Das Sozialgericht Detmold hat nun in einer Eilentscheidung (Beschluss vom 27. Juni 2019; S 16 AY 16/19 ER) die Sozialbehörde verpflichtet, einer Asylsuchenden weiterhin ungekürzte Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auszuzahlen und eine verhängte Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für rechtswidrig erklärt.
Weitere Infos in der Mail von Claudius Voigt vom 24.10.2019: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Claudius_Mail_24.10.2019.pdf
7. Jan Böhmermann entschuldigt sich im Namen der SPD
Hörenswerte Satire unter: https://www.youtube.com/watch?v=imVqF8Wrpk0
- 13./14. Nov. in Wuppertal (noch 1 Platz )
- 18./19. Nov. in Frankfurt (noch 2 Plätze)
- 10. Jan. in Wuppertal
- 20. März in Leipzig
- 10. März in Berlin

References: § 1
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 § 15
 § 3
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