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Timestamp: 2019-11-19 04:54:36+00:00

Document:
Rathaus & Service Ortschaftsräte
Die Ortschaftsräte sind in wichtigen, die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten vor der Entscheidung des Gemeinderats zu hören, haben in einigen in besonderem Maß die Ortschaft betreffenden Dingen auch die alleinige Zuständigkeit und beraten die örtliche Verwaltung.
Die Mitglieder des Ortschaftsrats (Ortschaftsräte) werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Ortschaftsräte wird in Lenningen durch die §§ 8, 9 der Hauptsatzung bestimmt. In Gutenberg und Schopfloch sind dies jeweils 6 Ortschaftsräte. Ihre Amtszeit richtet sich nach der der Gemeinderäte. Vorsitzender des Ortschaftsrats ist der Ortsvorsteher.
Röhner, Harald - Ortsvorsteher
Harald Röhner
73252 Gutenberg
07026 2232
Diez, Armin
Im Blumenring 43
07026 4799
Ehni, Alexander
Alexander Ehni
0163 8553805
alexander(@)Ehni-server.de
Griesinger, Gerhard
Griesinger Gerhard
Schillerstraße 6/1
07026 6018444
Grünenbergstraße 27/1
07026 959934
Wieland-Treyz, Zerlanda
Zerlanda Wieland-Treyz
07026/6008781
Sitzungen des Ortschaftsrats Gutenberg 2019
Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg 22.11.2019
zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg
am Freitag, 22. November 2019, 19:00 Uhr, im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14.
Flyer Nahversorgung
Einladung und Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg am 18.10.2019
am Freitag, 18. Oktober 2019, 19:00 Uhr,
im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14.
Verpachtung der Jagdbögen Gutenberg Süd und Gutenberg Nord – Empfehlung an die Jagdgenossenschaft
Sieben Zuhörende waren anwesend. Ein Lenninger Bürger bemängelte, dass in einer ihn betreffenden Angelegenheit so lange keine Entscheidung getroffen werde. Ihm wurde erklärt, dass die Sachverhalte rechtlich geprüft werden müssen, und das benötigt eben Zeit. Eine weitere Frage desselben Bürgers bezog sich auf ein Anliegen in derselben Angelegenheit. Wann das Anliegen dem Ortschaftsrat bekannt war, konnte nicht konkret beantwortet werden. In der Regel gehen alle Informationen unmittelbar an den Ortschaftsrat weiter. Der Bitte um ein Vorsprechen wurde nicht entsprochen, weil dies evtl. zu einer einseitigen Meinungsbildung geführt hätte. Außerdem war der Ortschaftsrat in der Sache bestens informiert.
TOP 2: Allgemeine Bekanntgaben
B 465 – Sanierung Gutenberger SteigeDie Steige soll auf rund 3 km Länge grundhaft saniert werden. Bauzeit: voraussichtlich März bis November 2020. Eine Vollsperrung ist unumgänglich lt. Regierungspräsidium Stuttgart. Das heißt, wenn man nach z.B. nach Schopfloch möchte, muss man die Umleitungsstrecke über Grabenstetten (ca. 23 km mehr) fahren. Die Landwirte dürfen über die „Alte Lenninger Steige“ fahren.
Ev. Kirchengemeinde Schopfloch-Gutenberg
Am 1.12.2019 fusioniert die Kirchengemeinde Schopfloch-Gutenberg mit der Julius-von-Jan-Kirchengemeinde. Ein Grund für diese Fusion ist der künftige Personalschlüssel. Pfarrerin Oberle geht in den Ruhestand und die Pfarrstelle in Brucken fällt weg. Die Pfarrstelle Schopfloch-Gutenberg wurde bereits Anfang des Jahres aufgehoben. Dass Pfarrerin Kirchner noch bei uns ist, ist Teil einer Übergangslösung. Sie wird uns vermutlich im Jahr 2020 verlassen. Das bedeutet, dass die neue Julius-von-Jan-Kirchengemeinde einen Stellenumfang von 200% hat. Termine mit Gottesdiensten müssen in Zukunft bei einem jährlichen Treffen gemeldet werden.
Der Volkstrauertag 2019 wird wie seither stattfinden. Zuerst Gottesdienst in der Kirche, dann Ansprache OV auf dem Friedhof.
Bürgerbusle
Das Bürgerbusle wird in Gutenberg wenig in Anspruch genommen. Deshalb sollte beim Lauterhock das Bürgerbusle präsentiert werden. Leider war der 8.9. verregnet, sodass die Verantwortlichen den Lauterhock absagten. Somit konnte sich das Bürgerbusle nicht präsentieren. Und die im Mitteilungsblatt angebotenen Fahrten fielen auch aus (bzw. ins Wasser).
Obere Mühlstraße (ehem. Schmid und Jauss)
Der Bauhof hat die ehemalige Garage so abgeböscht und bepflanzt, dass die Betonteile kaum noch sichtbar sind. Außerdem sollen beim Kontrollschacht des Kanals das Geländer und die Roste ersetzt werden, damit der Sicherheit genüge getan wird. Da muss allerdings noch die rechtliche Zuständigkeit geklärt werden.
Fußgängerbrücke Grünenbergstraße
Die alte marode Holzbohlenbrücke wurde im September durch eine verzinkte Stahlkonstruktion mit Gitterrosten ersetzt.
TOP 3: Verpachtung der Jagdbögen Gutenberg-Süd und Gutenberg-Nord – Empfehlung an die Jagdgenossenschaft
Der Sachverhalt hat sich seit der letzten Sitzung (16.8.2019) nicht verändert. In dieser wurde nichtöffentlich über das weitere Vorgehen beraten. Es musste allerdings die Tatsache berücksichtigt werden, dass zwischenzeitlich eine Bewerbung für den Jagdbogen Gutenberg-Süd vorlag. Hier hätte die Möglichkeit bestanden – nach Anerkennung der Kündigung von Karl Huber – durch eine „freihändige“ Vergabe den Jagdpachtvertrag zu verlängern. Nach ausgiebiger Beratung kam der Ortschaftsrat zur Auffassung, dass dies zwar einfacher wäre und der Verwaltungsaufwand geringer ausfallen würde, aber eben kein transparentes Vorgehen darstellt. Deshalb wurde diese Möglichkeit verworfen.
a) Für die Kündigung des Jagdpachtvertrages Gutenberg-Süd durch Karl Huber wird ein wichtiger Grund anerkannt.
b) Dadurch erfüllt der 2. Jagdpächter des Bogens Gutenberg-Süd, Friedrich Blocher, nicht mehr die der Vergabe zugrunde gelegten Bedingungen, dass an mind. 2 Jagdpächter verpachtet wird. Deshalb wird der Versammlung der Jagdgenossen vorgeschlagen, eine Kündigung zum 31.3.2020 vorzunehmen und zum 1.4.2020 den Jagdbogen Gutenberg-Süd neu auszuschreiben.
c) In den bisherigen Schwierigkeiten im Jagdbogen Gutenberg-Nord sieht der Ortschaftsrat keinen ausreichenden Grund für eine mögliche Beendigung dieses Pachtvertrages.
Eine zusätzliche Pacht des Bezirks Gutenberg-Süd, durch die Pächter Hermann/Ginzinger, kommt aufgrund der bisherigen Vergabebedingung, dass „keine andere ständige Jagdmöglichkeit“ vorhanden sein darf, ebenfalls nicht in Frage.
Stellungnahme von Herrn Blocher zur Aufforderung den Lagerplatz zu räumen. Er bittet um Aufschub, bis beim Jagdbogen Gutenberg-Süd Gewissheit herrscht. Der Ortschaftsrat duldet, dass die Jagdeinrichtungen dort vorläufig bleiben können, solange der Platz nicht anderweitig benötigt wird.
TOP 4: Urnengräber
Bei der Planung der neu angelegten Urnengräber ist man davon ausgegangen, dass alle Gräber im Grabfeld G, als Urnenwahlgräber (40 Jahre Laufzeit) ausgewiesen werden. Nachdem die Urnenwahlgräber bisher nicht beansprucht wurden und das bisherige Urnenreihengrabfeld belegt ist, wurde besprochen das Grabfeld G in Urnenwahlgräber und Urnenreihengräber (20 Jahre Laufzeit) aufzuteilen. Durch die Lage der obersten Reihe mit Gräbern langer Laufzeit würde es dadurch keine Probleme mit der Räumung gegeben. Reihe 002 und 003 werden als Urnenreihengräber ausgewiesen und belegt. Die Fa. Holt hat dazu den Vorschlag gemacht, dass die Belegung in Reihe 003 begonnen werden könnte. Wir hätten dadurch die Möglichkeit Reihe 002 mit den Gräbern zu belegen die tatsächlich am meisten angefragt werden und würden uns nichts verbauen.
Beschluss einstimmig:
Im Grabfeld G werden die Reihen 002 und 003 als Urnenreihengräber ausgewiesen. Beginnend mit Reihe 003.
TOP 5: Herbstmarkt
Der Herbstmarkt am Donnerstag 19.9.2019 war – obwohl herrliches Sonnenwetter – schlecht besucht, weil wenig Marktstände da waren. In der Diskussion wurde unter anderem folgendes angesprochen:
- Wie kann man den Markt beleben?
- Z.B. anderer Wochentag (Samstag oder Sonntag)
- nicht mehr stattfinden lassen (Marktrecht verlieren?)
Der Ortschaftsrat wird sich mit dem Thema weiter befassen. Vorschläge aus der Bevölkerung sind willkommen.
Können Erdrasengräber auch in Gutenberg angeboten werden? Was ist in Gutenberg bisher möglich - was in Zukunft notwendig? Es werden immer mehr die Bestattungsmöglichkeiten nachgefragt, die wenig oder gar keine Grabpflege benötigen.
Einladung und Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg am 16.8.2019
am Freitag, 16. August 2019, 19:00 Uhr, im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14.
2. Verpflichtung von Ortschaftsrat Armin Diez
3. Allgemeine Bekanntgaben
4. 10. Biosphärenmarkt 2020, Herbstmarkt 2020
5. Beratung Haushaltsmittel 2020
zu TOP 1: Bürgerfragestunde
Drei Zuhörende waren anwesend. Ein Mitbürger bemängelte den zugewachsenen Schopflocher Steig. Außerdem seien am Schlossbergweg (TVG-Sportheim bis oberhalb der Klosterruine) noch Reißighaufen vom Holzeinschlag.
zu TOP 2: Verpflichtung von OR Armin Diez
Ortsvorsteher Harald Röhner brachte in einem Vorwort zum Ausdruck, dass die ehrenamtlichen Ortschaftsräte maßgeblich über Gegenwart und Zukunft ihres Wohnortes mitentscheiden. In vielen Fällen weit über die jetzt beginnende Amtsperiode hinaus.
Armin Diez war am Tag der konstituierenden Sitzung verhindert, deshalb wurde die Verpflichtung nachgeholt. Dazu las er die Verpflichtungsformel vor:
Damit ist auch Armin Diez für die nächsten fünf Jahre verpflichtet.
zu TOP 3: Bekanntgaben
Erneuerung der Höhlenbeleuchtung
Am Montag, 15.7. fand ein Ausleuchtungstermin vor Ort statt. Es wurden dafür geeignete Lampen vor Ort getestet. Durch die Versagung der TÜV-Abnahme sind wir in der Pflicht einen Austausch der Lampen und der dazugehörigen Elektrik vorzunehmen. Dem Gemeinderat wurde eine Austauschlösung, die ein vernünftiges Maß an Wirtschaftlichkeit aufweist, zur außerplanmäßigen Ausgabe vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.7. 2019. Es wird zudem auch die Hauptleitung ausgetauscht. Damit sollte die Beleuchtung der Höhlen auf viele Jahre hinaus einwandfrei funktionieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 25.000 € wurden vom Gemeinderat freigegeben.
zu TOP 4: Biosphärenmarkt, Herbstmarkt
Vom Gremium wurde beschlossen, dass der 10. Biosphärenmarkt am 16.5.2020 stattfinden soll und der Herbstmarkt am 17.9.2020.
zu TOP 5: Beratung Haushaltsmittel 2020
Zu den von der Verwaltung vorgegeben Terminen (6.9. und 27.9.2019) mussten keine Anträge auf den Weg gebracht werden. Laufende Dinge wie z.B. die Unterhaltung von Feldwegen sind in den Haushaltsplänen immer enthalten und sollen der Ortschaftsverwaltung gemeldet werden. Die Finanzierungsmittel „Neubau Niederseilgarten“ wurden aufgelöst, weil keine Umsetzung in 2019. Das Rathaus-Gebäude war schon im Haushalt 2019 aufgenommen. Es folgte noch der Hinweis für die Ortschaftsräte auf die Infoveranstaltung zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR).
Im TVG-Sportheim waren von einem evtl. zukünftigen Pächter verschiedene Geräte (wie z.B. Waschmaschine etc.) eingelagert. Diese wurden von ihm am 4.8.2019 wieder abgeholt.
Im Anschluss daran fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Einladung und Bericht zur Ortschaftsratssitzung Gutenberg am 12.7.2019
am Freitag, 12. Juli 2019, 19:00 Uhr, im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14.
Feststellung von Hinderungsründen für das Eintreten des neu
gewählten Ortschaftsrats gemäß § 29 der Gemeindeordnung
Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte
Verpflichtung des neu gewählten Ortschaftsrats
Vorschlag zur Wahl des Ortsvorstehers
Vorschlag zur Wahl und des/der Stellvertreter des Ortsvorstehers
Ehrenstehle für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an
Ortschaftsrat Gerhard Hildebrandt
geschäftsf. Ortsvorsteher
Ohne Zuhörerbeteiligung eröffnete und leitete Ortsvorsteher Dietmar Jauss, dessen Stimmrecht mit dem Tagesordnungspunkt „Feststellung von Hinderungsgründen“ endete, geschäftsführend die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates. Er begrüßte neben Bürgermeister Michael Schlecht, besonders die neu in den Ortschaftsrat gewählten Zeralda Wielandt-Treyz und Alexander Ehni. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung dankte er nochmals dem Team und der Leitung der „Mammut-Wahl“ am 26. Mai 2019 für ihre hervorragende Arbeit.
Unter allgemeine Bekanntgaben bestätigt er die erfolgte, einstimmig beschlossene Anschlussverpachtung bestehender Verträge im Bereich Mieshalde, Donntal, Tiefental und Steigwiesen. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Parzellen zur Ziegen- und Schafbeweidung mit entsprechenden Vorgaben und Auflagen. Des Weiteren gab er einen kurz zusammengefassten Rückblick zum 9. Biosphärenmarkt. Er informierte über den derzeitigen Stand zur zwingend erforderlichen Erneuerung der Höhlenbeleuchtungen und wies auf die im Eingangsbereich des Rathauses neu eingerichtete Vitrine mit Höhlenfunden hin. Dann galt es der Feststellung von Hinderungsründen für das Eintreten des neu gewählten Ortschaftrats, gemäß § 29 der Gemeindeordnung. Die Durchführung der Wahl am 26. Mai 2019 wurde vom Landratsamt Esslingen geprüft und hat keine Beanstandungen ergeben. Dies wurde mit Schreiben vom 24. Juni schriftlich mitgeteilt. Die Amtszeit, der derzeitigen im Amt befindlichen Ortschaftsräte, endete mit Ablauf des 26.05.2019. Bis zum Amtsantritt der neuen Ortschaftsräte führt der alte Ortschaftsrat die Aufgaben geschäftsführend weiter.
Vor Amtsantritt des neu gewählten Ortschaftsrats hat der bisherige Ortschaftsrat festzustellen, ob Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung, für das Eintreten der neu gewählten Ortschaftsräte gegeben sind. Die neuen Ortschaftsräte wurden gebeten, Ablehnungsgründe nach § 16 Gemeindeordnung oder Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung mitzuteilen. Diese Rückmeldungen sind bei der Verwaltung eingegangen. In keinem Fall wurden etwaige Ablehnungs- bzw. Hinderungsgründe aufgeführt.
Auch der Verwaltung sind keine Hinderungsgründe bekannt.
Das Ratsgremium konnte auf Befragen ebenfalls keine erkennen.
Somit wurde einstimmig festgestellt: „Für das Eintreten der neuen Ortschaftsräte bestehen keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung.“ Die Arbeitsaufnahme des neuen Gremiums war frei.
Bevor die Neugewählten am Ratstisch Platz nahmen dankte Ortsvorsteher Dietmar Jauss im Rahmen der Verabschiedung, in Abwesenheit, Achim Wörner und würdigte seine Arbeit der letzten fünf Jahr im Gremium. Es war seine persönliche Entscheidung sich keiner weiteren Wahlperiode mehr zu stellen. Den persönlichen Dank für seine ehrenamtliche Tätigkeit und aktive Mitarbeit zum Wohle der Gemeinschaft in den vergangenen fünf Jahren wird ihm der Vorsitzende, verbunden mit einem kleinen Geschenk, bei einem Hausbesuch überbringen. Bürgermeister Michael Schlecht wies an dieser Stelle auch auf eine weitere Gemeindetagsehrung hin, die aber im Rahmen der Verabschiedung am 3. August 2019 stattfinden wird.
Danach nahmen die Neugewählten entsprechend der vorgeschlagenen Sitzordnung am Ratstisch Platz. In der 1. Sitzung sind die neu- und wiedergewählten Ortschafträte gemäß § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung öffentlich auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten. Diese Verpflichtung stellt den feierlichen Hinweis auf die besondere Bedeutung des Amtes und die damit verbundenen Rechte und Pflichten dar und wurde von OV Dietmar Jauss vorgenommen. Dabei erinnerte er an das feierliche Gelöbnis und forderte auf, neben Bürgernähe, die Möglichkeiten ortsbezogener Mitgestaltung und die Pflichten Gemeinwohl, Vertraulichkeit und Verschwiegenheit, nicht aus den Augen zu verlieren.
Im Anschluss übernahm er die Wahlhandlung zur Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreters. Ortsvorsteher und Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt. Wählbar zum Ortsvorsteher sind die Mitglieder des Ortschaftsrates, sowie alle zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger.
Auf Vorschlag aus dem Gremium wurden einstimmig gewählt:
Harald Röhner, Ortsvorsteher;
Armin Diez 1. Stellvertreter; Alexander Ehni 2. Stellvertreter. Der Vorsitzende gratulierte dem vorläufigen Gremium und wünschte für die nächsten fünf Jahre respektvolles und gedeihliches Miteinander zum Wohle der Gemeinde und Gutenberg.
Verdiente Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg - Ehrenstehle für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an Ortschaftsrat Gerhard Hildebrandt. Im Namen des Gemeindetages ehrte Bürgermeister Michael Schlecht Gerhard Hildebrandt für sein langjähriges Engagement im Ortschaftsrat. 1999 wurde er in den Ortschaftsrat gewählt. Seit 20 Jahren setzt er sich vorausschauend, gewissenhaft, ruhig und mit großem Sachverstand für alle Belange, nicht nur für den Ortsteil Gutenberg, ein. Dafür erhielt er die Ehrenurkunde mit Ehrenstehle des Gemeindetags. Ortsvorsteher Dietmar Jauss schloss sich im Namen des Ortschaftsrats den Ausführungen und Glückwünschen mit einem kleinen Geschenk an. Er gratulierte und dankte dem Geehrten für das weitere Verbleiben im Gremium.
Zum Abschluss wurde unter Verschiedenes dem Terminvorschlag für eine zusätzliche Ortschaftsratssitzung am 16. August 2019 entsprochen. Der für den 16. Mai 2020 vorgeschlagene Termin für den 10. Biosphärenmarkt gilt es noch festzulegen. Auf einen Rückblick verzichtete der Vorsitzende, in dem er in seiner letzten aktiven Ortschaftsratssitzung auf die zahlreichen Protokollniederschriften, verwies. Er bedankte sich bei Bürgermeister Michael Schlecht und dem Gremium für Vertrauen, Loyalität und Unterstützung. Mit dem Blick nach vorn, wünschte er dem Gremium für die anstehenden Themen, Kraft Mut und Freude.
Einladung und Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 15.3.3019
am Freitag, 15. März 2019, 19:00 Uhr, im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14.
Es können alle Angelegenheiten des Ortsteils Gutenberg angesprochen werden.
Allgemeine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung
Biosphärenmarkt 2019 / Organisation
Zuhörende waren nicht anwesend. Unter Bekanntgaben bestätigte der Vorsitzende den Termin zum 4. Albsymposion am 8. und 9. November 2019 verbindlich. In Zusammenarbeit mit LR Esslingen, Biosphärengebiet und der Gemeinde wird diese Veranstaltung in der Schloßberghalle stattfinden. Ablauf und Modalitäten sind z.g. Zeit abzuklären. Er blickte nochmals positiv auf die beiden Veranstaltungen „Jahrestreffen der Landwirte“ und den Filmvortrag „Wasserspiele im Lenninger Tal“ zurück und bedankte sich für die besonderen Aktivtäten im Gremium. Zum bevorstehenden 9. Biosphärenmarkt am 01. Juni 2019 steht man am Anfang der Vorbereitungen. Einige Anmeldungen im Außen- und Grundschulbereich wie auch Attraktionen lagen vor. Deshalb wurden anfallende Arbeiten außerhalb der Verwaltung besprochen und Aufgaben, soweit derzeit überschaubar, übertragen. Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen (Gemeinde- und Ortschaftsrat) wurde über einen Ablauf der Aufstellungs- und Unterstützer Versammlung am 21. März 2019 gesprochen. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Einladung und Bericht zur Ortschaftsratssitzung Gutenberg am 1.2.2019
am Freitag, 1.2.2019 um 19:00 Uhr
Beratung Haushaltsplanentwurf 2019 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Mehrere Zuhörer waren zur ersten Ortschaftsratssitzung in 2019 am vergangenen Freitag gekommen. Zwei Anwohner/-innen aus der Grünenbergstraße beschwerten sich in der Fragestunde über unschöne verbale Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Winterdienst. Darüber folgte eine längere Diskussion, mit der abschließenden Zusage, Details intern anzusprechen. Der Bitte, den Fußweg Blumenring/Grünenbergstraße in den Räumplan aufzunehmen, wurde Prüfung zugesagt. Unter Bekanntgaben meldete der Vorsitzende Vollzug beim Pachtvertag zwischen Gemeinde und Bewegungszentrum Pfulb gGmbH und die Vergabe des Getränkeverkaufs beim Biosphärenmarkt an das Bauwagenteam. Er dankte den Mitwirkenden für die Unterstützung beim Singen und Spielen unterm Weihnachtsbaum in der Kirche. Ebenso dankte er den Machern des ersten Gutenberger Jahresterminkalenders und er berichtet von positivem Bewerberrücklauf bzgl. Ausschreibung Höhlenführer/-innen. Entsprechend dem Vorschlag aus der Verkehrsschau, soll durch Neubeschilderung das Dauerparken am Dreschschuppen eingeschränkt werden. Abschließend weist er auf die, ab 1. Februar 2019 geänderten Fahrzeiten (dienstags 14:00 Uhr) des „Bürgerbussle“ hin.
Danach folgte die Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2019 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Der Entwurf, die Einbringungsrede von BM Michael Schlecht, wie auch die Haushaltsreden der Bürgerlichen Wählervereinigung, der Lenninger Grüne Alternative Liste (Legal) und der Unabhängigen Bürger Lenningen, waren dem Gremium bekannt.
BM M. Schlecht erläuterte den Entwurf und die Situation in seiner Ganzheit: ein Abarbeiten von Großprojekten, Investitionsprogramme, Ortskern- und Straßensanierung und ein neues Haushaltsrecht. Die Rathaussanierung scheiterte bislang an fehlenden Fachbüros im Bereich des Denkmalschutzes. Im Anschluss ging Kämmerer Rudolf Mayer besonders auf die Positionen der ortsbezogenen Vorhaben ein. Er betonte, dass trotz gestiegener Einwohnerzahlen eine Zuweisungsabhängigkeit besteht. Er erläuterte Gebäude- und sonst. Unterhaltungsaufwand, Schul- und Kindergartensituation, Forstbetrieb, Frisch- und Abwasser. Beide blieben keine Fragen aus dem Gremium schuldig und im Rahmen des Beratungs- und Anhörungsrechts wurde den Entwürfen einstimmig statt gegeben. Unter Verschiedenes wurden
das am 08.02.2019 stattfindende Landwirtstreffen,
eine Einladung des Bauwagenteams und
der vom Ortschaftsrat geplante Filmvortrag und Informationsabend „Wasserspiele im Lenninger Tal“ von Manfred Eichhorn mit anschließender Information zur Kommunalwahl seitens des amtierenden Ortschafts- und Gemeinderat Gutenberg, am 20.02.19 im Vereinsraum der Schloßberghalle, angesprochen.
Die Situation im Kindergarten konnte auf Grund fehlender aktueller Zahlen nur kurz angesprochen werden.
Dank der kurzfristigen Verlegung des Diaabends des Albvereins OG Gutenberg kann am 8. und 9. November 2019 das 4. Albsymposium in der Schloßberghalle stattfinden. Näheres hierzu erfolgt z. g. Zeit.
Daran schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Interessenaustausch der Landwirte, Schaf- und Ziegenhalter in Gutenberg
Gutenberger, Krebssteiner und Schlattstaller Landwirte, Schäfer und Ziegenhalter trafen sich am 8. Februar 2019 im Rathaus Gutenberg
Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zwölf Haupt- bzw. Nebenerwerbs - Landwirte, Schäfer und Ziegenhalter, darunter auch Gemeinderat und Agraringenieur Dr. Ulrich Jaudas mit dem Ortschaftsrat, zum Interessenaustausch der Landwirte. Nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Dietmar Jauss ging man gleich auf das im vergangenen Jahr vereinbarte Thema der „Mineralstofffütterung“ ein.
In seinem gut einstündigen, medienunterstützten Vortrag stellte Dr. Ulrich Jaudas gleich zu Beginn richtig, dass nicht die Fütterung, sondern die „Versorgung“ im Mittelpunkt steht. Er stellte fest dass Tiere nur ergänzend zum vorhandenen Grundfutter, gewisse Körperbaustoffe zur Steuerung ihrer Körperfunktionen benötigen. Er erläuterte diese ausführlich und ging anschaulich auf, bei uns mögliche Mangelfolgen, wie Gebärparese, Harnsteine oder Weidetetanie ein.
Er zeigte die Wichtigkeit einer mengenkontrollierten dynamischen Mineralstoffversorgung auf und riet, bei Bedarf, auf die Inanspruchnahme fachlicher Unterstützung nicht zu verzichten. Zu keiner Frage blieb er den interessierten Zuhörern eine kompetente Antwort schuldig.
Nach dem Dank an den Referenten wurde das von den Teilnehmern gespendete, reichhaltige Wurstangebot aus Schaf, Zebu-Rind und Ziege aufgetischt. Schön angerichtete Wurstplatten von den Familien Griesinger und Röhner. Für frischgebackenes Dinkelbrot und weitere Zutaten und Getränke sorgten die Ortschaftsverwaltung und die Gemeinde, den Verdauungsschnaps spendierte die Familie Hink.
Nachdem der erste Hunger gestillt war, sorgte das Thema Wildschaden für reichlich Gesprächsstoff, aber auch für neue Erkenntnisse. Die Einladungsliste wurde aktualisiert und das nächstjährige Treffen auf den 14. Februar 2020 vereinbart. OV D. Jauss dankte den Spendern für die gute Verköstigung und allen Teilnehmern für das anständige und achtungsvolle Miteinander.
Ortschaftsrat Schopfloch
Berger, Gunter - Ortsvorsteher
Oberer Grund 7
07026 3266
Allgaier, Peter
Oberer Grund 17
07026 7779
Hirning, Ulli
Ulli Hirning
07026 370362
Pfahläcker 3
07026 2322
Pfulbstraße 17
Schwenk, Christian
Reußensteinstraße 16
0152 59521777
Sitzungen des Ortschaftsrat Schopfloch 2019
Einladung und Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrats Schopfloch am 5.9.2019
zur Sitzung des Ortschaftsrat Schopfloch
am Donnerstag, den 5.9 2019, im Sitzungssaal des Rathauses Schopfloch
Tagesordnungspunkte öffentlich
Verpflichtung von Ortsvorsteher Gunter Berger
Antrag der Initiative DORV Zentrum Schopfloch zur Aufnahme in das Förderprogramm „Gut Beraten!“
Beratung über mögliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sperrung der Gutenberger Steige im Jahr 2020
Von den anwesenden Zuhörern wurde die Einwohnerfragestunde nicht in Anspruch genommen.
Anschließend folgte die Verpflichtung von Ortsvorsteher Gunter Berger. Nach seiner Wahl durch den Gemeinderat am 23. Juli hatte noch seine Verpflichtung gemäß der Gemeindeordnung zu erfolgen. Die Verpflichtung wurde vom 1. stellvertretenden Ortsvorsteher, Peter Allgaier, vorgenommen.
Im Frühjahr 2019 hat sich in Schopfloch eine Initiative zur Schaffung eines Dorfzentrums gebildet. Die Initiative „DORV Zentrum Schopfloch“ verfolgt das Ziel im Ort eine Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, weiteren Dienstleistungen und ggf. einer integrierten Begegnungsstätte ins Leben zu rufen. DORV steht hierbei für Dienstleistung und Ortsnahe Rundum Versorgung. Ausgangspunkt für das Projekt ist eine Basisanalyse, die aufzeigen soll, ob ein DORV-Zentrum in Schopfloch wirtschaftlich überhaupt umsetzbar wäre. Für die Basisanalyse entstehen Kosten in Höhe von 6000.- EUR. Davon können auf Antrag 4000.- EUR über einen Förderzuschuss finanziert werden. Die restlichen 2000.- EUR wären von der Gemeinde beizusteuern. Im Zusammenhang mit dem Antrag der Initiative DORV Zentrum Schopfloch hat der Ortschaftsrat darüber zu befinden ob der Antrag unterstützt wird und dem Gemeinderat empfohlen werden soll die Mittel für die Restfinanzierung zur Erstellung der Basisanalyse freizugeben. Der Ortschaftsrat unterstützt den Antrag zur Erstellung einer Basisanalyse grundsätzlich. Jedoch sind aus Sicht des Gremiums im Internet und auf dem Flyer der Organisation (SEPS e. V.) die die Basisanalyse erstellen soll zu allgemeine Informationen angegeben. Diese sind dem Ortschaftsrat nicht ausreichend genug. Deshalb sprach er sich gegen eine sofortige Unterstützung des Antrags durch einen gemeindlichen Zuschuss aus. Vielmehr soll ein Vertreter von SEPS e. V. die Grundzüge der Basisanalyse, die weiteren Verfahrensschritte sowie Kosten und Finanzierung vorstellen. Über den Antrag wird somit erst nach dem Informationstermin entschieden.
Die Gutenberger Steige wird voraussichtlich von März bis November 2020 saniert und während dieser Zeit voll für den Fahrzeugverkehr gesperrt. In dieser Zeit ist bedingt durch den Umleitungsverkehr mit einer Mehrbelastung auf der Ortsdurchgangsstraße zu rechnen.
Zur Eindämmung der verkehrlichen Mehrbelastung hat sich der Ortschaftsrat für folgende Verkehrsmaßnahmen ausgesprochen die bei der nächsten Verkehrsschau anlässlich der Sperrung der Gutenberger Steige eingebracht werden sollen.
1. Bauliche Maßnahmen (Verschwenkung der Fahrbahn) an den Ortseingängen (eher langfristig)
2. Markierung eines beidseitigen Schutzstreifens für Fahrradfahrer im Zuge der Ortsdurchfahrt
3. Temporäre Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 30 od. 40 km/h
Welche der o. g. Maßnahmen berücksichtigt werden ist allerdings von der Entscheidung der zuständigen Verkehrsbehörde abhängig.
Einladung und Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrats Schopfloch am 11.7.2019
am Donnerstag, den 11. Juli 2019, im Sitzungssaal des Rathauses Schopfloch
19.30 Uhr: Bisheriger Ortschaftsrat
Feststellung von Hinderungsgründen für das Eintreten des neuen Ortschaftsrates gemäß § 29 Gemeindeordnung
Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsrätin Eva Reichle
Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg - Ehrenstehle für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an Ortschaftsrat Peter Allgaier
20:00 Uhr: Neuer Ortschaftsrat
Vorschlag zur Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter
Anhörung zur Ausübung eines kommunalen Vorkaufrechts über das FlSt. 209 im Baugebiet „Beunk“
Zur letzten Sitzung des bisherigen Ortschaftsrates und zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates durfte Ortsvorsteher Gunter Berger neben Bürgermeister Michael Schlecht auch die neu gewählte Ortschaftsrätin Petra Schmid begrüßen.
Die Wahl des Ortschaftsrat Schopfloch am 26.05.2019 wurde vom Landratsamt Esslingen geprüft und hat keine Beanstandungen ergeben. So hatte vor Amtsantritt des neu gewählten Ortschaftsrats der bisherige Ortschaftsrat festzustellen ob Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung (GemO) für das Eintreten des neu gewählten Ortschaftsrates gegeben sind bzw. vorliegen. Die Neugewählten wurden von der Gemeindeverwaltung schriftlich gebeten, Ablehnungsgründe nach § 16 GemO oder Hinderungsgründe nach § 29 GemO mitzuteilen. In keinem Fall wurden von den Gewählten Ablehnungs- bzw. Hinderungsgründe geltend gemacht. Auch von Seiten der Verwaltung und des Gremiums wurden keine Hinderungsgründe festgestellt.
Bevor nun die neue Rätin am Tisch Platz nehmen konnte wurde in Abwesenheit die ausscheidende Ortschaftsrätin Eva Reichle, die dem Gremium für 5 Jahre angehörte, verabschiedet. Mit Dank für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Mitarbeit im Ortschaftsrat wird ihr zu einem späteren Zeitpunkt ein kleines Geschenk überreicht.
Im Anschluss überreichte Ortsvorsteher Berger Peter Allgaier für seine insgesamt 30jährige kommunalpolitische Tätigkeit die Ehrenstehle des Gemeindetages Baden-Württemberg. Bei der Übergabe der Ehrenstehle und der dazugehörenden Urkunde bedankte er sich persönlich bei ihm für sein langjähriges engagiertes Wirken zum Wohle der Gemeinde und des Ortsteils Schopfloch. Neben dem Ortschaftsrat war Peter Allgaier auch 15 Jahre lang Gemeinderat und in der Feuerwehr Abteilung Schopfloch als Abteilungskommandant und als stellvertretender Gesamtkommandant der Lenninger Feuerwehr aktiv. Durch seine langjährige engagierte Arbeit im kommunalen Ehrenamt hat er sich diese besondere Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg verdient. Bürgermeister Schlecht bedankte sich ebenfalls bei ihm und beglückwünschte ihn zusammen mit den Ortschaftsräten für die Ehrung.
Der bisherige Ortschaftsrat war, nachdem keine Hinderungsgründe für das neu gewählte Gremium vorlagen, formal aufgelöst, so dass die neu gewählte Ortschaftsrätin und die wiedergewählten Ortschaftsräte verpflichtet werden konnten, um ihre Arbeit als Gremium ordnungsgemäß aufnehmen zu können. Die Verpflichtung der gewählten Ortschaftsräte wurde geschäftsführend von Ortsvorsteher Berger vorgenommen. Vor dem Verlesen der Verpflichtungsformel wies er auf die besondere Bedeutung des Amtes und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten hin. Die Ortschaftsräte erhoben sich von den Plätzen und gelobten ihre Pflichten im Sinne der Verpflichtungsformel. Bürgermeister Schlecht und der Ortsvorsteher bedankten sich für die Übernahme des Ehrenamtes und wünschten sich mit dem neuen Gremium eine gute Zusammenarbeit.
Anschließend folgte die Wahl zum Vorschlag des Ortsvorstehers und der Stellvertreter. Für den Wahlvorschlag an den Gemeinderat wurde vom Ortschaftsrat für das Amt des Ortsvorstehers Gunter Berger gewählt. Zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher wurde Peter Allgaier und Petra Schmid zur
2. Stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt.
Der Bürgermeister beglückwünschte die Vorgeschlagenen und teilte mit, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung die Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter durchführen wird.
Im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks Flst. 209 Beunk, Gemarkung Schopfloch, hatte der Ortschaftsrat im Rahmen seines Anhörungsrechts über die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts zu beraten.
Bereits im Jahr 2014 hat die Gemeinde vom Interesse eines privaten Käufers für das Grundstück Flst. 209 erfahren. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde ihre rechtlichen Möglichkeiten im Falle einer Veräußerung des Grundstücks an einen privaten Kaufinteressenten prüfen lassen. Nachdem die Ausübung des Vorkaufsrechts die letzte Wahl der Mittel darstellt, wurde dem Kaufinteressent der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vorgeschlagen. Auf der Grundlage dieses Vertrages, durch den die Bebauung des Grundstücks mit Bauverpflichtung und die Erschließung geregelt worden wäre, hätte sowohl der Ortschaftsrat wie auch der Gemeinderat eine Veräußerung des Flst. 209 an einen privaten Kaufinteressenten mitgetragen. In der Folgezeit haben zwischen der Gemeinde und dem/der Kaufinteressenten mehrere Gespräche stattgefunden, ohne dass diese zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt hätten.
Die im Plangebiet „Beunk“ befindlichen Grundstücksflächen stellen für den Ortsteil Schopfloch die letzte Baulandreserve dar. Deshalb hat der Gemeinderat für eine zeitgerechte Erschließung und Bebauung den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Beunk“ gefasst. Ein hierfür vom Planungsbüro Melber & Metzger entwickeltes Bebauungskonzept sieht eine Nachverdichtung mit 14 Wohneinheiten unter Einbeziehung einer öffentlichen Grünfläche vor.
Das Planungskonzept wurde den Kaufinteressenten und den übrigen privaten Grundstückseigentümern im Plangebiet zur Kenntnis gebracht und diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde den Kaufinteressenten ein Tauschangebot unterbreitet und auch ein Entgegenkommen bei der Bebaubarkeit der Grundstücke signalisiert.
Ungeachtet dieses Angebots von kommunaler Seite wurde das Grundstück Flst. 209 mit Kaufvertrag vom 01.06.2019 von den Kaufinteressenten erworben. Damit ist die Erschließung des Baugebiets „Beunk“ und die Schaffung von Baugrundstücken im geplanten Umfang für die Allgemeinheit mehr als fraglich.
Aktuell verfügt die Gemeinde im Ortsteil Schopfloch nur noch über 2 Doppelhausbauplätze, für die bereits Bewerbungen vorliegen. Mit der Veräußerung der beiden Grundstücke stehen der Gemeinde weder im Ortsteil Schopfloch noch in den anderen Teilorten Baugrundstücke zur Verfügung. Nachdem der aktuelle Flächennutzungsplan für Schopfloch keine weiteren Baulandentwicklungsflächen ausweist, ist das Plangebiet „Beunk“ die letzte Baulandreserve.
Mit der Umsetzung des Bebauungskonzeptes könnten insgesamt 10 Baugrundstücke für die Allgemeinheit generiert werden. Diese Bauplätze sind für die Weiterentwicklung von Schopfloch und dem Erhalt von Kindergarten und Grundschule essentiell. Für Schopfloch ist die Erschließung des Baugebiets „Beunk dringend notwendig, um dem aktuellen Wohnungsdruck und der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil gerecht zu werden.
Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung und dem Umstand, dass es sich hierbei um die letzte Baulandreserve für den Ortsteil handelt, empfiehlt der Ortschaftsrat dem Gemeinderat vom kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Einladung und Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrats Schopfloch am 31.1.2019
zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Schopfloch
am Donnerstag, den 31.01.2019, um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Schopfloch
Anhörung der Entwürfe zum Haushaltsplan 2019 und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zum öffentlichen Teil dieser Sitzung herzlich eingeladen.
Die diesjährige Haushaltssitzung des Ortschaftsrats musste krankheitsbedingt vom 17.01. auf den 31.01.2019 verlegt werden. Die geänderte Sitzungseinladung wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht.
Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
Anschließend wurde über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beraten.
Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden stellte Bürgermeister Michael Schlecht zum Entwurf des Haushaltsplans fest, dass dieser wie bereits im Vorjahr keine Besonderheiten enthalte und es der letzte Gemeindehaushalt nach der kameralen Haushaltsführung sei. In seinen Ausführungen ging er insbesondere auf die Personalsituation innerhalb der Gemeinde ein. Äußerst schwierig stellt sich die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen bei Tiefbauamt dar. Insgesamt sei die Personalgewinnung für die öffentlichen Verwaltungen aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation problematisch.
Zufrieden zeigte sich der Kämmerer Rudolf Mayer. In seinem Rückblick stellte er die sehr gute Einnahmensituation der Gemeinde in den letzten 5 Jahren heraus. Was vor allem auf den gestiegenen Einkommenssteueranteil und die höheren Schlüsselzuweisungen zurückzuführen ist. Bedingt durch die guten finanziellen Rahmenbedingungen verfügt die Gemeinde über ein Rücklagenpolster von rd. 10 Mio. EUR. Mit Blick auf die Finanzplanung geht der Kämmerer bis ins Jahr 2021 von einer weiter positiven Entwicklung bei der Gewerbe- und Einkommensteuer aus. Mehrausgaben erwartet er bei den Personalkosten und steigenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integrationsarbeit, Inklusion sowie bei den Umlagen.
Der Vermögenshaushalt enthält verschiedene den Ortsteil Schopfloch auch indirekt betreffende Ansätze. Hier ist das Förderprogramm „Neues Leben in alten Mauern“ mit einem Ansatz von 60.000 EUR zu erwähnen. Im Einzelplan 1 (Feuerschutz) sind nach Berücksichtigung des Landeszuschusses 50.000.- EUR für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Abteilung Schopfloch eingestellt. Der Einzelplan 7 enthält für eine Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof Schopfloch einen Ansatz von 7500.- EUR. Weiter sind zur Verbesserung der Ausfallsicherheit bei der Straßenbeleuchtung 20.000.- EUR berücksichtigt.
Im Verwaltungshaushalt weist der Sammelnachweis Gebäudeunterhaltung ein Gesamtvolumen von 472.700.- EUR (ohne Außenanlagen) für die Gemeindeimmobilien aus und liegt deutlich unter dem Vorjahresansatz. Für die in Schopfloch befindlichen Gemeindegebäude sind neben den Pauschalen 14.000.- EUR für Sanierungsmaßnahmen im Backhaus verschlagt. Bei der Gemeindehalle sind für den Austausch der Motoren an den Kippfenstern und für ein Brandschutzkonzept Kosten von insgesamt 17.100.- EUR kalkuliert. Daneben schlagen die Instandsetzung der Dachfenster beim Feuerwehrmagazin mit 3100.- EUR und Malererarbeiten sowie ein Heizungskonzept am Grundschulgebäude mit 8200.- EUR zu Buche.
Der Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan des Gemeindewaldes sieht für das Haushaltsjahr 2019 einen Gesamthieb von 2930 Festmeter (fm) vor. Von dem Jahreshieb entfallen 1090 fm (37 %) auf den Schopflocher Wald. Davon werden 65 fm als Flächenlose und 620 fm als Brennholz lang (Polter) auf den Markt gebracht.
Der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung enthält zur Erneuerung der Elektrotechnik der Pumpstation Torfgrube einen Ansatz von 42.000.- EUR. Beim Wirtschaftsplan Wasserversorgung sind für technische Maßnahmen am Wasserhochbehälter „Kämmerle“ 500.- EUR eingestellt.
Der Ortschaftsrat stimmte im Rahmen seines Beratungs- und Anhörungsrechtes dem Entwurf des Haushaltsplans 2019, einschließlich der Wirtschaftspläne Wasserversorgung u. Abwasserbeseitigung zu.

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 16
 § 29
 § 29
 § 32
 § 29
 § 29
 § 16
 § 29