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Timestamp: 2020-07-08 14:57:27+00:00

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Autor Thema: Rücknahme einer Stufenzuordnung (Read 912 times)
« Antwort #15 am: 25.06.2020 09:56 »
Und wie bekomme ich das raus? Aus meiner Sicht war es eine Ermessensentscheidung.
Zumal ja auch alle anderen, die zu diesem Zeitpunkt in den öffentlichen Dienst gewechselt haben, die gleiche Einstufung erhalten haben. Diese werden nicht korrigiert. Die Voraussetzungen waren die gleichen, bzw. waren die eher noch weniger im Maßregelvollzug tätig.
« Antwort #16 am: 25.06.2020 10:23 »
Zitat von: Spid am 24.06.2020 16:33
« Antwort #17 am: 25.06.2020 10:29 »
Zitat von: Spid am 25.06.2020 10:23
wenn ich mir das so durchlese komme ich immer wieder auf das gleiche Ergebnis. Wir haben Recht und die Dienststelle ist nicht fähig...sorry, aber das musste mal raus.
« Antwort #18 am: 25.06.2020 10:32 »
Es ist .... kompliziert...
Orientierungssätze aus dem Urteil:
"3. Bei den in § 16 Abs 2 S 1 TV-L bis § 16 Abs 2 S 3 TV-L geregelten Fällen der Stufenzuordnung handelt es sich um reine Rechtsanwendung. Die Stufenzuordnung richtet sich ausschließlich nach dem Subsumtionsergebnis. Erweist sich die Stufenzuordnung nach diesen Vorschriften als fehlerhaft, weil der Subsumtion unzutreffende Tatsachen und/oder eine objektiv unzutreffende rechtliche Bewertung zugrunde lagen, kann der Arbeitgeber diese durch einseitige Rückstufung korrigieren."
"4. Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 S 4 TV-L treffen hingegen Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung zusammen. Erweist sich die Stufenzuordnung als fehlerhaft, weil der Arbeitgeber das Vorliegen einer der Tatbestandsvoraussetzungen fehlerhaft bejaht hat, kann er die Stufenzuordnung durch Rückstufung korrigieren.(Rn.16)"
wenn 4. vorieligt, gewinnt ihr, wenn 3. vorliegt, nicht.
« Antwort #19 am: 25.06.2020 10:55 »
Das Ergebnis der Stufenzuordnung ist jedoch keines, das sich aus §16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ergeben könnte, weshalb sich zwingend RN24f. des o.g. Urteils ergibt:
b) Das Ermessen wird regelmäßig durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt. Hierzu bedarf es keiner Form, die Ausübung ist also auch durch schlüssiges Verhalten möglich (vgl. zu § 315 Abs. 2 BGB MüKoBGB/Würdinger 6. Aufl. § 315 Rn. 34 mwN). Tatsächlichem Verhalten des Arbeitgebers kann eine konkludente Willenserklärung entnommen werden, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 60; 15. Mai 2012 – 3 AZR 610/11 – Rn. 56, BAGE 141, 222). Ob in einem tatsächlichen Handeln eine konkludente Willenserklärung zu erblicken ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 61; 28. Mai 2008 – 10 AZR 274/07 – Rn. 15).

References: § 16
 § 16
 § 16
 §16
 § 315
 § 315
 § 151