Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_UntAG_Zeugnis_und_Auskunftsverweigerungsrecht-d4448125,25.html
Timestamp: 2017-01-22 10:56:13+00:00

Document:
§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinUntAG,BE - Untersuchungsausschussgesetz
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 25 UntAG, Vernehmung der Zeugen§ 26 UntAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 27 UntAG, Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör§ 28 UntAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 29 UntAG, Sachverständige§ 30 UntAG, Ordnungsgewalt§ 31 UntAG, Gerichtliche Zuständigkeit§ 32 UntAG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 33 UntAG, Ergebnis der Untersuchung§ 34 UntAG, Kosten und Auslagen§ 35 UntAG, Anwendung der Geschäftsordnung§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
§ 24 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften der §§ 53, 53a der Strafprozessordnung über das Recht der Zeugen zur Verweigerung des Zeugnisses gelten entsprechend.(2) Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden.(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Rechte sind Zeugen bei Beginn der ersten Vernehmung zur Sache zu belehren.(4) Die Tatsachen, auf die einzelne Zeugen die Verweigerung ihres Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.(5) Ein Zeuge, der trotz des ihm nach Absatz 1 und Absatz 2 zustehenden Auskunftsverweigerungsrechts ausgesagt hat, darf nicht vereidigt werden. Außerdem findet § 60 Nummer 1 und 2 der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung, letztere Bestimmung, soweit eine Straftat Gegenstand der Aussage war. Im Übrigen sollen Zeugen nur vereidigt werden, wenn der Untersuchungsausschuss es wegen der Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für erforderlich hält. Die Vereidigung erfolgt nach der Vernehmung gemäß den §§ 64 bis 67 der Strafprozessordnung.
§ 23 UntAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 25 UntAG, Vernehmung der Zeugen
30.10.2016 - 385 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan General aus BerlinEin amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell seinDas Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 52
 § 60

§ 23