Source: https://joehnke-reichow.de/2019/05/03/berufsunfaehigkeit-verschwiegener-arztbesuch-nicht-immer-arglist-olg-saarbruecken/
Timestamp: 2019-06-24 14:06:13+00:00

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Berufsunfähigkeit: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer Arglist
Berufsunfähigkeit: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer Arglist (OLG Saarbrücken)
Das OLG Saarbrücken stellt mit Urteil vom 09.05.2018 (Az: 5 U 23/16) klar, dass ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Dies gilt auch dann nicht, wenn ihm dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.
Sachverhalt vor dem OLG Saarbrücken
Ca. ein Jahr später schloss er eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, ohne bei Antragsstellung diesen Arztbesuch anzugeben. Die Frage, ob er in den letzten 5 Jahren untersucht, behandelt oder beraten worden sei, verneinte er.
Im Rahmen der Antragsstellung sind die Fragen des Versicherers vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Schließlich will der Versicherer das Risiko, das er versichern soll, einschätzen. Grundsätzlich müssen daher alle Umstände angegeben werden, nach denen der Versicherer fragt.
Anderenfalls kann der Versicherer von den Rechten Gebrauch machen, die ihm durch § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingeräumt werden: Kündigung und Vertragsrücktritt.
Außerdem kann der Versicherer gesetzlich den Vertrag nachträglich anfechten, falls der Versicherte arglistig getäuscht hat. Für eine arglistige Täuschung reichen allein bewusst wahrheitswidrige und unvollständige Angaben nicht aus. Vielmehr muss sich der Versicherte bei der Beantwortung der Fragen bewusst sein, dass das Verschweigen nachgefragter Umstände geeignet ist den Vertragsschluss zu beeinflussen. Dann erst wird aus der Anzeigepflichtverletzung auch eine arglistige Täuschung. Verschweigt der Versicherte z. B. Erkrankungen, die ihm offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erscheinen müssen, liegt ein starkes Indiz für arglistiges Verhalten vor.
Die ausdrückliche Frage nach Behandlungen und Untersuchungen in den letzten fünf Jahren verneinte der Versicherte objektiv wahrheitswidrig. Darin lag eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 VVG. Das OLG Saarbrücken bezweifelt aber, dass der Versicherte den Arztbesuch verschwieg, um den Vertragsschluss zu beeinflussen. Der Versicherte hatte wohl vielmehr dem streitgegenständlichen Arztbesuch keine hinreichende Relevanz zugemessen, da es bei diesem nur um die Erlangung einer Bescheinigung für eine Familienkur auf Kosten des Rentenversicherungsträgers ging.
Daraus folgt, dass ein bewusst verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Für die Bejahung von Arglist reicht keine einfache Lüge aus.
Nach Auffassung des OLG Saarbrücken liegt auch kein wirksamer Vertragsrücktritt vor.
Damit die Versicherung infolge einer Anzeigepflichtverletzung vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, muss sie gem. § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen.
Hier wurde der Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht als gesondertes Schriftstück, sondern im Rahmen des Antragsformulars als sog. „Doppelbelehrung“ erteilt. Bei einer solchen hat der Versicherer unmittelbar im räumlichen Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen unübersehbar auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung allgemein hinzuweisen und diese an einer genau bezeichneten Stelle im Einzelnen zu erläutern.
Die vorliegende Entscheidung zeigt wieder, dass der Versicherer die Beweislast für Arglist trägt. Hier ergeben sich regelmäßig Beweisschwierigkeiten für den Versicherer, da auf Arglist meist nur mittels Indizien geschlossen werden kann (vgl. BGH vom 10.05.2017 – Az. IV ZR 30/16).
Allein die Nichtangabe von Arztbesuchen begründet für sich alleine jedenfalls noch nicht die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers (vgl. BGH vom 10.05.2017 – Az. IV ZR 30/16). Dem Versicherten sollte aber bewusst sein, dass eine Anzeigepflichtverletzung unter Umständen durchaus auch zur Aufhebung des Versicherungsvertrages führen kann, wenn die Versicherung sich ihrerseits an die formellen Vorgaben des § 19 Abs. 5 VVG hält.
Für die Praxis ist festzustellen, dass es sinnvoll ist, jede Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers von einem Experten überprüfen zu lassen, gerade wenn dem Versicherten ein arglistiges Verhalten vorgeworfen wird. Wie eine solche außergerichtliche Überprüfung aussehen kann, zeigt unser Beitrag Berufsunfähigkeitsversicherung: Die außergerichtliche Geltendmachung der BU-Leistung. Die außergerichtliche Geltendmachung der BU-Leistung ist dabei ein Teil des gesamten BU-Verfahrens. Dies erklärt unser Beitrag Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Ablauf des BU-Verfahrens
Die Kanzlei Jöhnke & Reichow wird zu diesem Rechtsbereich auch auf den Vermittler-Seminaren 2019 referieren. Dabei sind die Rechtsanwälte der Kanzlei an den folgenden Standorten vor Ort vertreten: Nürnberg (21.05.2019), Stuttgart (22.05.2019). Informationen zur Agenda und die Anmeldemöglichkeit finden Sie unter: www.vermittler-seminar.de

References: § 19
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 BGH 
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