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Timestamp: 2017-01-18 16:56:40+00:00

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§ 8 ElektroG, Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 8 ElektroG, Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmäch...§ 9 ElektroG, Kennzeichnung§ 10 ElektroG, Getrennte Erfassung§ 11 ElektroG, Verordnungsermächtigungen§ 12 ElektroG, Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushal...§ 13 ElektroG, Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 ElektroG, Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rec...§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevol...§ 16 ElektroG, Rücknahmepflicht der Hersteller§ 17 ElektroG, Rücknahmepflicht der Vertreiber§ 18 ElektroG, Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten§ 19 ElektroG, Rücknahme durch den Hersteller§ 20 ElektroG, Behandlung und Beseitigung§ 21 ElektroG, Zertifizierung§ 22 ElektroG, Verwertung§ 23 ElektroG, Anforderungen an die Verbringung§ 24 ElektroG, Verordnungsermächtigungen§ 25 ElektroG, Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, de...§ 26 ElektroG, Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 27 ElektroG, Mitteilungspflichten der Hersteller§ 28 ElektroG, Informationspflichten der Hersteller…Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 8 ElektroG, Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
§ 8 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 2 – Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und ElektronikgerätenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe a bis c, der keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, muss einen Bevollmächtigten beauftragen. Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen. Die Beauftragung hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen.(2) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe d ist verpflichtet, einen Bevollmächtigten entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 zu beauftragen.(3) Der Hersteller hat den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde unverzüglich zu benennen. Bei der Benennung ist eine Kopie der Beauftragung beizufügen. Die Benennung bedarf der Bestätigung durch die zuständige Behörde. Sie darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Der Hersteller hat der zuständigen Behörde Änderungen der Beauftragung oder Berichtigungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.(4) Wird die Beauftragung des Bevollmächtigten beendet, hat der Hersteller dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Benennung endet, sobald die zuständige Behörde das Ende der Beauftragung bestätigt. Die Pflicht des Bevollmächtigten zur Erfüllung der während der Zeit seiner Benennung entstandenen Herstellerpflichten bleibt unberührt. Ein Hersteller, dem die Beendigung der Benennung durch die zuständige Behörde bestätigt wurde, hat die von ihm belieferten Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c und Vertreiber unverzüglich über das Ende der Benennung eines Bevollmächtigten zu informieren. Solange die Benennung eines Bevollmächtigten nicht erfolgt, obliegen die Verpflichtungen des Herstellers dem im Inland niedergelassenen Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c.(5) Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und Geräte gewerbsmäßig unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie nicht niedergelassen ist, unmittelbar für Endnutzer bereitstellt, ist verpflichtet, vor der Bereitstellung auf dem Markt dieses Mitgliedstaates eine dort niedergelassene natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die Erfüllung ihrer Pflichten nach der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38) verantwortlich ist.
§ 7 ElektroG, Finanzierungsgarantie§ 9 ElektroG, Kennzeichnung
15.10.2015 - 173 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockElektrogesetz 2015: Was Internethändler über die Änderungen wissen solltenAus den umfangreichen Änderungen im Elektrogesetz aufgrund der Umsetzung der sogenannten WEEE-Richtlinie ergeben sich weitreichende Konsequenzen für Internethändler. Die wichtigsten Punkte habe ich… mehr

References: § 8

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