Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/eadd45c3f3094bfa14dc440d0403dbfdaf746fd1bcd04ec8af6546d9b969f222
Timestamp: 2019-11-20 19:07:00+00:00

Document:
BGH, 1 StR 224/06: BGH (strafkammer, aufhebung, verurteilung, sache, stgb, missbrauch, ausnahme, schuldspruch, stpo, anlass)
Urteil des BGH vom 27.06.2006, 1 StR 224/06
Aktenzeichen: 1 StR 224/06
BGH (strafkammer, aufhebung, verurteilung, sache, stgb, missbrauch, ausnahme, schuldspruch, stpo, anlass)
1 StR 224/06
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2006 gemäß § 349
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Januar 2006
a) im Schuldspruch aufgehoben; die Feststellungen bleiben aufrechterhalten mit Ausnahme der Feststellungen zur Tatzeit,
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels
des Angeklagten sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere
11. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen
Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten in der Anklage 197 weitere Fälle zur Last gelegt worden waren, konnte das Landgericht
keine weiteren Feststellungen treffen, weshalb der Angeklagte insoweit freigesprochen wurde.
22. Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf zwei Verfahrensrügen und
die Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Die Revision des
Angeklagten führt zur Aufhebung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs;
1. Die Verfahrensrügen, mit denen der Angeklagte eine Verletzung der 3
Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO sowie die Ablehnung einer hilfsweise beantragten Vernehmung eines gynäkologischen Sachverständigen rügt,
sind aus den Gründen, die der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift angeführt hat, unbegründet.
2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge führt zur Aufhebung des 4
Schuldspruchs; im Übrigen hat sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Strafkammer vermochte sich nur davon zu überzeugen, dass der 5
Angeklagte an der Geschädigten insgesamt drei sexuelle Handlungen vorgenommen hat, obgleich die Geschädigte noch zu Beginn der Hauptverhandlung
von vier bis fünf sexuellen Übergriffen pro Woche (UA S. 19) und einem Tatzeitraum von Mai 1998 bis September 1999 (UA S. 9 f.) berichtet hatte. Das ist hinzunehmen. Der Senat hebt jedoch den Schuldspruch auf, weil die Strafkammer
bisher keine näheren Feststellungen zu den genauen Tatzeitpunkten getroffen
hat. Das ist geboten, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen in
Betracht kommt, dass der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen verjährt
ist. Die Jugendkammer hat als Tatzeitraum "Mai 1998 bis 31.08.1999" ange-
nommen. Die im Jahre 2005 zur Anzeige gekommenen Tatvorwürfe gegen den
Angeklagten waren hinsichtlich des tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu diesem Zeitpunkt nur dann noch nicht verjährt, wenn beim Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über
die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003
(BGBl I S. 3007) am 1. April 2004 die Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78
Abs. 3 Nr. 4 StGB) noch nicht abgelaufen war. Somit kommt es vorliegend darauf an, ob eine oder mehrere der Taten, welche der Verurteilung zu Grunde
liegen, vor dem 1. April 1999 begangen worden sind.
6Der Senat kann über die Frage der Verjährung nicht abschließend entscheiden. Ausgehend von ihrem Standpunkt hatte die Strafkammer keinen Anlass, die Tatzeiten näher einzugrenzen. Es erscheint aber möglich, dass die
neu zur Entscheidung berufene Kammer die Tatzeitpunkte genauer bestimmen
kann, so dass insoweit noch keine Verjährung eingetreten ist. Deshalb hat der
Senat die Sache zurückverwiesen mit der Maßgabe, dass die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten bleiben mit der Ausnahme der Feststellungen zu
den genauen Tatzeitpunkten. Ist eine weitere Aufklärung nicht möglich, wird die
neu zur Entscheidung berufene Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten davon ausgehen müssen, dass die Taten vor dem 1. April 1999 begangen worden
sein können und damit der jeweils tateinheitliche Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verjährt ist.
3. Die Aufhebung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten 7
Strafausspruchs. Falls der neue Tatrichter (bei Verjährung der tateinheitlich begangenen Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen) nur noch
zu einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in
drei Fällen kommen sollte, wird darauf hingewiesen, dass auch verjährte Taten,
wenn auch mit geringerem Gewicht, bei der Strafzumessung Berücksichtigung
finden können (Senat, Beschluss vom 14. März 2000 - 1 StR 65/00; Beschluss
vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20).
Strafkammer, Aufhebung, Verurteilung, Sache, Stgb, Missbrauch, Ausnahme, Schuldspruch, Stpo, Anlass

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 244
 § 46