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Timestamp: 2019-05-23 03:29:51+00:00

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§ 1369 BGB. Verfügungen über Haushaltsgegenstände
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1369 BGB [>]
Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht
Paragraf 1369. Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1369. Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1369. Verfügungen über Haushaltsgegenstände
(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt. (1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben. (2) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben.
(3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend. (3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.
1§ 1369. 2Verfügungen über Haushaltsgegenstände.
(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben.
(3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.
[1. Juli 1958–1. Januar 2002]
1. 1. Juli 1958: Artt. 1 Nr. 9, 8 Nr. II Nr. 4 des Gesetzes vom 18. Juni 1957.
Umfeld von § 1369 BGB
§ 1368 BGB. Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1370 BGB

References: § 1369

§ 1369
 § 1369
 § 1369

§ 1368

§ 1370