Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/8205836_0/
Timestamp: 2019-06-18 09:09:08+00:00

Document:
BAG > 2018 > BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17 - Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage ...
Betriebsrente: "10-Jahre-Altersabstandsklausel" muss keine Altersdiskriminierung sein
Eine betriebliche Versorgungsordnung sieht vor, dass eine Hinterbliebenenrente als Betriebsrente auch zusteht, wenn - wie im entschiedenen Fall - der Beschäftigte eine Partnerin geheiratet hat, die mehr als zehn Jahre jünger ist. Vom elften Jahr des Altersunterschiedes an darf die Betriebs-Witwenrente aber pro Jahr um 5 Prozent gekürzt werden. Das BAG hat diese Regelung abgesegnet. Der Arbeitgeber habe ein legitimes Interesse, das mit der Rentenzahlung an jüngere Witwen oder Witwer verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Jedoch sei die stufenweise steigende Kürzung "maßvoll". Die schrittweise Reduzierung der Rente bewirke einen vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von 30 Jahren.
AA 2019, 69
AP-Newsletter 2019, 46-47
ArbR 2019, 95
BB 2019, 1211-1215
FA 2019, 119-120
MDR 2019, 616-617
NJW-Spezial 2019, 212
NZA 2019, 537-543
ZIP 2019, 883-888
ZTR 2019, 300
(2) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht. Die Bestimmung ist mit Unionsrecht vereinbar (vgl. bereits BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 147, 279 [BAG 18.03.2014 - 3 AZR 69/12]). Dies gilt nach Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG auch, soweit die Anforderungen an die Zulässigkeit von Altersgrenzen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen (vgl. dazu ausführlich BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 40 ff., BAGE 160, 255).
a) Die Altersabstandsklausel in Nr. II § 10 Abs. 3 der Versorgungszusage ist nicht deshalb unwirksam, weil sie die Arbeitnehmer der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt. Zwar dürfte es sich bei den Bestimmungen der Versorgungszusage um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB, jedenfalls aber um Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handeln. Soweit die Klausel in Nr. II § 10 Abs. 3 der Versorgungszusage jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldner an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154 [BAG 21.02.2017 - 3 AZR 297/15]). Insoweit gilt im Streitfall für die Prüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichts Weitergehendes als für die Prüfung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG.
(2) Dieselbe Interessenlage besteht, wenn bei einer Aufrechnung durch den Arbeitgeber bzw. Versorgungsschuldner, dieser den pfändbaren Anteil des Arbeitsentgelts oder der Versorgungsbezüge seines Arbeitnehmers oder Versorgungsgläubigers zu bestimmen hat. Nach § 394 Satz 1 BGB kann gegen Forderungen nicht aufgerechnet werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind. Mit dem Aufrechnungsverbot soll der Arbeitnehmer und der Versorgungsempfänger davor geschützt werden, dass er durch eine Aufrechnung die für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel verliert. Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen wird (vgl. zum Abtretungsverbot nach § 400 BGBBGH 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 125, 116). Die Vorschrift dient auch dem Schutz Dritter, denen der Schuldner gegenüber unterhaltspflichtig ist oder die ihm gegenüber unterhaltspflichtig werden können, sowie der Entlastung der staatlichen Sozialhilfe (Staudinger/Busche [2017] § 400 Rn. 1). Ebenso wie bei der Pfändungsvollstreckung ist auch der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitsentgeltaufrechnung schutzbedürftig. Er muss Gewissheit haben, in welcher Höhe die Forderung durch Aufrechnung erloschen ist und welcher Teil des Arbeitseinkommens der Pfändung unterworfen ist. Denn nur so kann er unnötige gegen sich gerichtete arbeitsgerichtliche Prozesse verhindern (vgl. zur Abtretung BAG 24. April 2002 - 10 AZR 42/01 - zu II B 3 a der Gründe, BAGE 101, 130).
BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/...
BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/...

References: § 10
 Art. 6
 Art. 8
 § 10
 § 10
 § 307
 § 305
 § 310
 § 10
 § 307
 § 10
 § 394
 § 400
 § 400