Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/juristische-personen/gesellschaft-gesellschafter/article/firmenwagen-steuer-verschaerfung-ab-152015-bei-grenzueberschreitender-nutzung-von-geschaeftsfahrze/
Timestamp: 2019-01-19 02:44:08+00:00

Document:
Während im Beitrag "Geschäftsauto: Grenzüberschreitender Gebrauch und deren Besteuerung CH – D" noch der Hinweis gemacht wurde, es sollen keine Dritten das Geschäftsfahrzeug führen, müssen im Hinblick auf die geplante Verschärfung der Regelung für die Befreiung von den Einfuhrabgaben beim grenzüberschreitenden Gebrauch von Geschäftsfahrzeugen weitere Einschränkungen nachfolgend erläutert werden. Ausgehend vom EuGH-Urteil vom 7. März 2013 und der darin enthaltenen Auslegung von Art. 561 Abs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen galt Folgendes:
Von: Dr. Alain Villard DruckenTeilen 16 Kommentare
am 15.05.15 11:19 schreibt Margot Bürcher
Guten Tag Herr Villard
Ihr Artikel ist sehr hilfreich, vielen Dank für diese Zusammenfassung. Im Abschnitt "Car-Allowance erwähnen Sie, dass pauschale Fahrzeugspesen für den Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Wie ist das genau zu verstehen? Bisher waren Spesen, egal welcher Art, nicht sozialversicherungspflichtig. Eine Aufrechnung für die private Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges jedoch schon. Vielen Dank für Ihre zusätzlichen Erläuterungen. Margot Bürcher
am 21.05.15 12:54 schreibt Doreen Grollimund
Sehr geehrter Herr Villard
Mir stellt sich dieselbe Frage wie Frau Bürcher.
Könnten Sie die Antwort bitte auch an mich oder allgemein richten?
Doreen Grollimund
am 26.05.15 08:52 schreibt Alain Villard
Sehr geehrte Frau Bürcher
Effektive Spesen sind - wie Sie richtig kommentieren - nicht sozialversicherungspflichtig. Pauschalspesen hingegen, können, sofern diese nicht anerkannt werden, der Sozialversicherungspflicht unterstellt werden. Meine Aussage im Beitrag ist diesbezüglich etwas zu pauschal geraten.
am 15.08.18 14:41 schreibt Travishap Travishap
Eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen;
Der private Gebrauch wurde toleriert, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen war und der Mitarbeiter (kein Dritter) bei einer Kontrolle die entsprechende Bewilligung vorweisen konnte.
Zu berücksichtigen ist der Umstand, dass die Zollbehörden die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen können.
Auslegungsprobleme Firmenwagen Steuer
Der EuGH-Entscheid legte nicht fest, wer als Angestellter im Sinne von Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO gelten soll. Vielmehr wurde dies den Zollverwaltungen überlassen. Grundsätzlich schieden hohes Kader, Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsratsmitglieder aus. In diesem Zusammenhang schien auch der Begriff der anderweitig ermächtigten Personen auslegungsbedürftig zu sein. In der Tendenz waren Frankreich und Deutschland einer privaten Nutzung von CH-Geschäftsfahrzeugen durch in der EU ansässige Arbeitnehmer gegenüber eher tolerant. Italien nahm keine Unterscheidung zwischen gewöhnlichen Angestellten und Kadermitgliedern vor, sondern gestattete eine private Nutzung nur im Rahmen des Arbeitswegs. Mit der Publikation der “Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 der Kommission” zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 am 13. Februar 2015 soll nun die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen einheitlich geregelt werden.
Neufassung von Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO
Die private Nutzung des Fahrzeugs ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe.
In der EU ansässige Mitarbeiter, die über ein Geschäftsfahrzeug mit CH-Kennschildern verfügen, werden dieses ab dem 1. Mai 2015 privat nur noch für den Arbeitsweg und ansonsten geschäftlich gebrauchen können. Privatfahrten (Einkäufe, Ferien etc.) sind nicht mehr gestattet. Eine Unterbrechung des Arbeitswegs soll dabei unschädlich sein (vgl. Fachmeldung des dt. Zolls vom 10.3.2015). Wenn also der Einkauf auf dem Arbeitsweg liegt, ist dieser weiterhin gestattet. Es stellt sich sofort die weitere Frage, ob kleinere Umwege noch als zulässig erachtet werden können. Es handelt sich um einen Ermessensentscheid der Zollbeamten. Empfehlenswert ist sicherlich keine grösseren Umwege in Anspruch zu nehmen. Bis zur Umsetzung der Verschärfung am 1. Mai 2015 war eine untergeordnete, private Nutzung noch zulässig, sofern eine Erlaubnis des Arbeitgebers vorlag. Im Übrigen sollten die Mitarbeiter nach der Verschärfung – für den Fall einer Kontrolle – auch weiterhin über die schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers im Fahrzeug verfügen, wonach sie das Fahrzeug für den Arbeitsweg (privat) und allenfalls für weitere im Arbeitsvertrag vorgesehene Aufgaben (geschäftlich) benutzen dürfen (Kundenbesuche, Aussendienstmitarbeiter etc.). Eine Aufzählung der Kompetenzen ist empfehlenswert.
Hinsichtlich der Form der Erlaubnis des Arbeitgebers sollten Vorlagen, die für jegliche Art Arbeitsvertrag verwendet werden, vermieden werden. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass die Erlaubnis des Arbeitgebers hinsichtlich Form und Inhalt als integrierender Bestandteil zum jeweiligen Arbeitsvertrag passt (Schriftart, Schriftgrösse, Seitenzahlen etc.). Insbesondere sollten keine pauschalen Bewilligungen für jeden betroffenen Mitarbeiter herausgegeben werden, ohne die konkreten Umstände berücksichtigt zu haben (Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, Art des Vertrages, Funktion des Arbeitnehmers, Teilzeitanstellung etc.).
Wegfallen wird nach der Verschärfung auch die von der Verwaltung entwickelte Unterscheidung zwischen gewöhnlichem Angestellten und Geschäftsleitungs- oder Verwaltungsratsmitglied, weil Privatfahrten gänzlich ausgeschlossen sind, unabhängig von wem sie unternommen werden (vgl. ansatzweise Informationsschreiben Amt für Volkswirtschaft Fürstentum Liechtenstein vom 31.3.2015).
Die neue Regelung tritt per 1. Mai 2015 (Tag der Arbeit) in Kraft. Kontrollen an diesem Tag sind nicht ausgeschlossen. Ein Angestellter eines Arbeitgebers aus einem Kanton, welcher diesen Tag als Feiertag kennt, gerät in Erklärungsnot, wenn er im EU-Raum das Fahrzeug benützt. Die Überprüfung der Einhaltung der neuen Regelung ist für Zoll- und Polizeibeamten auch künftig einfach. Trägt das Fahrzeug CH-Kennschilder und ist im Fahrzeugausweis als Halterin ein Unternehmen eingetragen, liegt der Sachverhalt auf der Hand.
Abrechnung Privatanteil Firmenwagen Steuer
Bei der umsatzsteuerlichen Abrechnung der Fahrzeuge in Deutschland ist auch der Privatanteil (nicht betriebliche Nutzung des Fahrzeugs) zu versteuern. Es erfolgt also auch eine umsatzsteuerliche Erfassung des einkommenssteuerlich relevanten Privatanteils. Der für ertragsteuerliche Zwecke nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG ermittelte Nutzungsanteil ist grundsätzlich auch für die Umsatzbesteuerung heranzuziehen (vgl. S. 555 Umsatzsteueranwendererlass [nachfolgend UStAE]). Die sogenannte 1%-Regel ist anwendbar, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und Ziff. 15.23, S. 555 UStAE). Danach ist auf 1% des Listenpreises die Umsatzsteuer von 19% geschuldet. Zusätzlich ist für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0.03% pro Kilometer (Entfernungskilometer) abzuliefern. Bei einem Arbeitsweg von 20 km (Hin- und Rückfahrt) ergibt sich folgende Berechnung:
Bsp: 1% von CHF 40‘000.– (inkl. 19% UST) x 12 Monate = 4‘800.–
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,03% von 40‘000.– x 20 km x 12 Monate = 2‘880.–
Die Leistung an den Mitarbeiter beträgt somit CHF 7'680.–. Beim Umrechnungskurs von (1.0656) sind dies € 8'183.81. Darin enthalten sind 19% Umsatzsteuer. Netto wäre in der Umsatzsteuervoranmeldung demnach ein Betrag von € 6'877.15 und ein Umsatzsteuerbetrag von € 1'306.66 einzutragen.
Die Anwendung der 1%-Regel ist nur dann zulässig, wenn das Fahrzeug zu mindestens 50% betrieblich genutzt wird (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Gerade bei Mitarbeitern mit langen Arbeitswegen und im Vergleich dazu kurzen geschäftlichen Distanzen (Arbeitsweg gilt als privat) kann die Anwendung der 1%-Regel ausgeschlossen sein. Im Zweifelsfall muss die übermässige geschäftliche Nutzung mittels Fahrtenbuch nachgewiesen werden.
Arbeitgeber, die den neuen Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nicht einhalten können, riskieren die Beschlagnahmung der betroffenen Fahrzeuge, falls die entsprechenden Abgaben (19% Umsatzsteuer plus 10 Zoll auf dem aktuellen Verkehrswert) nicht sofort bezahlt werden. Um dieses Risiko zu minimieren oder gar zu vermeiden, bestehen für den Arbeitgeber folgende Möglichkeiten:
Verzollung der Fahrzeuge: Dabei sollte beachtet werden, dass der Name des Arbeitgebers in der Zollanmeldung erscheint. Dies erleichtert die Rückforderung der zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer. Die Erhebung nicht rückforderbarer Zollabgaben kann durch die vorgängige Beschaffung eines Präferenznachweises verhindert werden. Nebst der Verzollung der Fahrzeuge ist nicht zu übersehen, dass rückwirkend ab dem 30. Juni 2013 die entsprechenden Fahrzeuge bei der Umsatzsteuer abzurechnen sind.
Hinweis: Bei der Verzollung eines Fahrzeuges in Deutschland wird auch die Kraftfahrzeugsteuer fällig. Offenbar erheben die Strassenverkehrsämter die Kraftfahrzeugsteuer lediglich auf in Deutschland immatrikulierte Fahrzeuge. Es besteht in Deutschland zur Zeit noch ein Abstimmungsproblem zwischen den Strassenverkehrsämtern und den Zollbehörden.
Car-Allowance: Die aktuellen, steuerpolitischen Entwicklungen in der EU tendieren zur Verdrängung des Geschäftsfahrzeugs zugunsten des Modells des Privatwagens mit Entschädigung der Spesen durch den Arbeitgeber. Dieses System weist für den Arbeitgeber einige Vorteile auf: Die administrativen Aufgaben entfallen weitgehend. Nahezu sämtliche steuer- und sozialversicherungspflichtigen Abgaben sind vom Arbeitnehmer zu entrichten. Hingegen sind die Einkommenssteuerfolgen für den Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Pauschalentschädigung im Rahmen der Car-Allowance ist vom Arbeitnehmer zu versteuern und unterliegt auch der Sozialversicherungspflicht. Gleichwohl besteht die Möglichkeit die berufliche Nutzung des Privatwagens bei der Einkommenssteuer in Abzug zu bringen.
Abschliessende Bemerkungen Firmenwagen Steuer
Vergleicht man die beiden Systeme Geschäftswagen und Car-Allowance miteinander, fällt mit Bezug auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf, dass bei ersterem Modell der Fiskus hinsichtlich der privat gefahrenen Distanzen – im Rahmen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens und ohne Anzweifelung der Angaben des Unternehmens – eine weniger sichere Datenqualität hat, als bei der Car-Allowance. Ein Arbeitgeber wird die Spesenabrechnung der Arbeitnehmer im Rahmen der Car-Allowance relativ exakt überprüfen können. Er kann verlässlichlicher kontrollieren, wie viele privaten Kilometer seine Arbeitnehmer zurücklegen, da er die Wohnorte kennt und diese rasch mit den gebuchten Auswärtsterminen des Arbeitnehmers abgleichen kann (Kalendereinträge überprüfen, Kunden- und Lieferantenanfragen durchführen), und hat in der Regel eine geringere Zurückhaltung bezüglich Stichproben als die Steuerämter. Letztere können die deklarierten, zurück gelegten Distanzen zwar hinterfragen und allenfalls Einsicht in ein Bordbuch verlangen, und nötigenfalls eine Aufrechnung vornehmen, gleichwohl birgt das System Geschäftswagen aus meiner Sicht für den Fiskus grundsätzlich die Gefahr, dass zu wenig private Distanzen korrekt versteuert werden.
Obwohl vor allem in Deutschland der Geschäftswagen noch einen festen Platz bei den Unternehmen geniesst, muss festgehalten werden, dass die steuerpolitische Tendenz – zumindest was die europäische Gesetzgebung betrifft – lautet, weg vom Geschäftswagen hin zur Car-Allowance. Sicherlich ist mit der per 1. Mai 2015 wirksam werdenden Verschärfung noch lange nicht das letzte Wort bezüglich Geschäftsfahrzeugen gesprochen. Im Gegenteil, es sind weitere Verschärfungen zu erwarten. Vorstellbar sind z.B. gezielte Aktionen gegen schweizerische Unternehmen, die auf einer Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern (Umsatzsteuer auf Stufe Arbeitgeber) und den übrigen Steuerbehörden (Einkommenssteuer auf Stufe Arbeitnehmer) basieren, und dabei Vergleiche zwischen den Angaben der Unternehmen und denjenigen auf den Lohnausweisen vorgenommen werden. Bei Abweichungen sind entsprechende Massnahmen (Bussen, Nachbesteuerung, Verzugszinsen etc.) zu erwarten.
Beispiel Rückforderungskriterien ausländische Quellensteuer
Mustervertrag Leihvertrag für ein Auto (Verwendung zum Privatgebrauch)

References: Art. 561
 Art. 561
 Art. 561
 § 6
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 Art. 561