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Timestamp: 2020-01-22 12:41:26+00:00

Document:
Recht der internationalen Wirtschaft (74)
Diskriminierende Kündigung wegen der Religionszugehörigkeit (Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14)
§ 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedlich zu behandeln, wenn nicht die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine berufliche Anforderung ist, …
BAG, RIW 2019, 761-772 (Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14)
Erlöschen des Urlaubsanspruchs – richtlinienkonforme Auslegung (Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16)
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, …
BAG, RIW 2019, 691-695 (Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16)
Urlaubsabgeltung an die Erben des im laufenden Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmers – richtlinienkonforme Auslegung (Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 45/16)
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
BAG, RIW 2019, 530-532 (Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 45/16)
Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und Diskriminierungsverbot – Kirchenmitgliedschaft als berufliche Anforderung (Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14)
§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, …
BAG, RIW 2019, 453-466 (Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14)
Kopftuchtrageverbot im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18)
Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens nur dann angemessen sein, wenn nach dieser Regel das Tragen jeglicher sichtbarer und nicht nur das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verboten ist?…
BAG, RIW 2019, 466 (Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18)
Zulässigkeit einer “verschlechternden” Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang (Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17)
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertraglichen Regelungen, an die der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer gebunden sind – “kongruente Tarifgebundenheit” – abgelöst. …
BAG, RIW 2019, 466 (Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17)
Reisezeit bei Entsendung ins Ausland als vergütungspflichtige Arbeitszeit (Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17)
BAG, RIW 2019, 229-231 (Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17)
Territorialer Geltungsbereich des BetrVG (Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 54/18)
Die mangelnde Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) ist nur dann relevant, wenn der betroffene Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des BetrVG fällt.
BAG, RIW 2018, 847-850 (Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 54/18)
Drohende Staateninsolvenz – zulässige Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung nach Wahl deutschen Rechts (Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16)
Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen.
BAG, RIW 2018, 459-465 (Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16)
EuGVVO – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte bei gewöhnlichem Arbeitsort in Deutschland (Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16)
Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung i. S. v.. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO a. F. und gibt es keine vorrangigen Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen, richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gemäß Art. 4 Abs. 2 EuGVVO nach der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht.…
BAG, RIW 2018, 456-459 (Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16)
heute, 13:41, 74 Treffer

References: § 9
 Art. 7
 § 7
 § 1922
 § 7

§ 9
 § 8
 EuGH 
 Art. 2
 § 613
 Art. 18
 Art. 4