Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/288
Timestamp: 2019-06-17 13:02:33+00:00

Document:
< § 287
§ 289 >
§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Zitierende Urteile zu § 288 BGB
BSG 7. Senat, B 7 AY 2/18 R, Entscheidungsdatum: 2018-10-25
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz jeweils aus 261,25 Euro ab dem 15. August 2013 zu zahlen. Im Übrigen werden die Revisionen zurückgewiesen. Der Beklagte hat drei Viertel der außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Verfahren zu erstatten.
BAG 8. Senat, 8 AZR 26/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-25
BFH 10. Senat, X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-27
1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein besonderes Beschleunigungsbedürfnis folgen könnte . 2. NV: Der dem Ausgangsgericht zukommende Gestaltungsspielraum umfasst auch die Befugnis, eines von mehreren anhängigen Parallelverfahren als Leitverfahren zu behandeln und vordringlich zu fördern, wenn zu erwarten ist, dass...
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 119/16, Entscheidungsdatum: 2018-05-15
Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihres Feststellungsantrags auf Einstellung ihrer Einlageforderung in die Auseinandersetzungsrechnung der Parteien zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. Januar 2015...
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 88/17, Entscheidungsdatum: 2018-04-12
1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners. 2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz...
BAG 5. Senat, 5 AZR 205/17, Entscheidungsdatum: 2018-01-17

References: § 287

§ 289

§ 288
 § 288

BGH 

BGH