Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010214
Timestamp: 2019-03-18 23:41:58+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-06076
Betreff: Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff.
27.08.2018 FA Finanzen
Der Umsetzung der in der Vorlage in Anlage 1-3 benannten investiven Maßnahmen und deren Folgekosten wird zugestimmt. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die unter Beschluss-punkt 4 benannt sind.
Für von Dritten bzw. freien Trägern errichtete Kindertageseinrichtungen, deren Investi-tionskosten sowie die entsprechenden Folgekosten noch nicht abschließend feststehen, wird in Anlage 1-3 ein finanzieller Rahmen beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird von der Ratsversammlung beauftragt, ein Verhandlungser-gebnis in dem hier beschlossenen finanziellen Rahmen für die jeweiligen Kindertagesein-richtungen zu erzielen.
Die aufgeführten Maßnahmen, deren Bauherr die Stadt Leipzig ist, nimmt die Ratsversammlung zur Kenntnis. Über die Höhe und die Finanzierung der Baukosten dieser Maßnahmen wird von der Ratsversammlung in gesonderten Bau- und Finanzierungsbeschlüssen entschieden.
Bei regelhafter Belegung und unter Berücksichtigung der geplanten Inbetriebnahmeter-mine betragen die durch den Gemeindeanteil zu finanzierenden Betriebskosten der unter Beschlusspunkt 1 genannten Maßnahmen voraussichtlich in 2019 6,832 Mio. Euro in 2020 24,053 Mio. Euro und bei Abschluss aller Maßnahmen in den Folgejahren jährlich 31,663 Mio. Euro.
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis:
Mit Abschluss der Investitionsmaßnahme und Inbetriebnahme der neuen Plätze fallen künftig Aufwendungen bzw. Kosten zur Betreibung der Kinderbetreuungseinrichtung an. Diese "Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers der Jugendhilfe werden aufgebracht durch die Gemeinde, einschl. des Landeszuschusses, durch Eltern-beiträge und den Eigenanteil des Trägers" (§ 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 SächsKitaG) (s. Anlage 2).
Sammelvorlage Ausbau Kinderbetreuungsplätze 2019/2020ff - Investitionen und Folgekosten
In der Stadt Leipzig ist ein kontinuierlicher Geburtenanstieg zu verzeichnen. Zudem ist die Tendenz der Zahl von Zuzügen insbesondere junger Familien steigend, so dass auch weiterhin ein hoher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen besteht. Die entwickelten Leistungsangebote künftiger Kita-Standorte entsprechen der Strategie des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertagesstätten.
Bereits in den vergangenen Jahren konnten zahlreiche neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig bereitgestellt werden. Allerdings konnte der Ausbau der Betreuungskapazität im Kita-Bereich nicht mit der Demografischen Entwicklung Schritt halten. Die Stadt Leipzig wird in den Jahren 2019 bis 2020 den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen weiter forcieren, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.
Mit der Sammelvorlage wird schwerpunktmäßig auf Baumaßnahmen abgestellt, durch die zusätzliche Plätze von freien Trägern, Dritten und der Stadt Leipzig erbaut werden. Für die aufgezeigten kommunalen Baumaßnahmen sind zusätzliche Bau- und Finanzierungsbeschlüsse, ausgenommen der 12 Leipzig Kitas (VI-DS-04806-NF-06), erforderlich. Dennoch werden kommunale Maßnahmen zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen hier ebenso aufgezeigt. Der Stand dieser entspricht den entsprechenden Planungsbeschlüssen, auf die in der Anlage 1 verwiesen wird.
1.Darstellung der Kita-Investitionsvorhaben 2019/2020ff
Alle Projekte werden durch das Amt für Jungend, Familie und Bildung begleitet.
Zu den konkreten Arbeitsständen informiert die Verwaltung regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates.
Die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Maßnahmen umfassen sowohl Einrichtungen, deren Kosten für Miete, Abschreibung, Zinsen, Erbbauzins und/oder Instandhaltung für Gebäude sowie Freiflächen bereits feststehen als auch Einrichtungen, bei denen diese Kosten noch nicht bindend feststehen. Der Stadt Leipzig stehen bei den zweitgenannten Maßnahmen weiterhin Steuerungsmöglichkeiten für die Optimierung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung. Die bisher ausgewiesenen Baukostenwerte stellten insoweit nur Kostenschätzungen bzw. erste vorgelegte Kostenaufstellungen der Bauherren dar.
Grundlage für die Kostenschätzungen bilden die ermittelten Eckwerte aufgrund statistischer Erhebungen und der im BKI ausgewiesenen Steigerungen. Des Weiteren ist anzumerken, dass bei den aufgezeigten Maßnahmen in der Regel nur Vorabgespräche stattgefunden haben, so dass bei einigen Maßnahmen auch eine Nichtumsetzung ohne wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Leipzig möglich ist.
Der genaue Stand der Folgekosten für die einzelnen Einrichtungen ist aus Anlage 2 Spalte 16 zu entnehmen.
1.1 Vorstellung der Investitionsvorhaben
Mit Kenntnisstand Anfang Juni 2018 werden im Jahr 2019 insgesamt 25 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze durch Investoren und freie Träger in der Stadt Leipzig geplant, davon werden voraussichtlich 9 Objekte durch die Stadt Leipzig errichtet bzw. bestehende Einrichtungen erweitert und künftig davon 6 Objekte in freier Trägerschaft geführt.
Insgesamt sollen 2019 mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen 3.047 neue Betreuungsplätze entstehen, davon 798 Krippenplätze, 2.158 Kindergartenplätze und 91 Hortplätze.
Mit o.g. Kenntnisstand werden in den Jahren 2019 bis 2020 insgesamt 45 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze in der Stadt Leipzig geplant, davon werden voraussichtlich 39 Objekte (künftig) in freier Trägerschaft geführt.
Insgesamt sollen 2019-2020 mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen 5.402 neue Betreuungsplätze entstehen, davon 1.517 Krippenplätze, 3.744 Kindergartenplätze sowie 141 Hortplätze in freier Trägerschaft.
Von den insgesamt 45 geplanten Neu-, Ersatzneu-, Sanierungs- und Erweiterungsbaumaßnahmen werden
– 10 von freien Trägern,
– 10 von Dritten,
– 19 vom Amt für Jugend, Familie und Bildung,
– 4 von Gesellschaften der Stadt Leipzig (LESG und LWB),
– 2 vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe,
Daher sind vorrangig freie Träger berücksichtigt worden. Insofern keine geeigneten Grundstücke bzw. Objekte in den entsprechenden Planungsräumen im Eigentum des „Stadtkonzerns Leipzig“ bzw. der freien Träger zur Verfügung standen, mussten diese Bedarfe durch Dritte bedient werden.
Die für 2019 - 2020 zur Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten geplanten Neu-, Ersatz- und Erweiterungsbauvorhaben sind in der Anlage 1 dargestellt. Es handelt sich dabei um Bauvorhaben, die durch die freien Träger, privaten Investoren oder die Stadt Leipzig und deren Gesellschaften umgesetzt werden und die durch einen freien Träger betrieben werden.
Freie Träger erbringen die Kinderbetreuungsleistung entsprechend § 9 Abs. 2 „Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ (SächsKitaG) vorrangig und bekommen diese von der Stadt Leipzig gem. §§ 14 bis 17 SächsKitaG finanziert. Bei den öffentlich geförderten Maßnahmen ist die Stadt darüber hinaus als Fördermittel ausreichende Stelle (örtlich öffentlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe) tätig.
Die kommunalen Liegenschaften, die künftig von der Stadt Leipzig selbst betrieben werden, sind in den Anlagen nur nachrichtlich ausgewiesen.
2.Darstellung der Folgekosten
2.1Kindertageseinrichtung freie Träger (Budget 51_365_3ZW und 51_361_ZW)
Mit Abschluss einer Investitionsmaßnahme und Inbetriebnahme der neuen Plätze fallen künftig Aufwendungen bzw. Kosten zur Betreibung der Kinderbetreuungseinrichtung an. Diese „Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers der Jugendhilfe werden aufgebracht durch die Gemeinde, einschl. des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers“ (§ 17 Absatz 2 i. V. m. § 14 Absatz 1, 2 und 4 SächsKitaG).
Vor diesem Hintergrund sind diese Aufwendungen zu planen.
Erschwerend wirkt der Umstand, dass für Plätze, die nach dem für die Beantragung der Landesmittel maßgeblichen Stichtag 01.04. in Betrieb genommen werden, die Auszahlung von Landesmitteln erst zwei Jahre später erfolgt. Dieser Sachverhalt bedingt in den Jahren 2019 sowie 2020 wie in den Jahren zuvor überproportionale Zuschusssteigerungen im Bereich Betriebskosten Kita freie Träger.
Für das HH-Jahr 2013 wurde erstmals eine einrichtungsbezogene Planung vorgenommen. Diese Verfahrensweise wird für die Finanzplanung 2019/2020 beibehalten.
Alle Kennzahlen sind einrichtungskonkret abgebildet. Die mit Kenntnisstand 06.06.2018 zu erwartenden zusätzlichen Betreuungsplätze sind Grundlage für die nachfolgenden Berechnungen.
Bei Unterstellung der Planungsprämissen analog dem Haushaltsjahr 2017/18 (z. B. konstante Elternbeiträge, Anwendung der Dynamisierungsfaktoren, konstante Belegung) werden für die unterjährig im Jahr 2019 und 2020 neu geschaffenen Plätze bei angenommener zeitanteiliger Nutzung in Einrichtungen freier Träger (in Abhängigkeit von dem jeweiligen Eröffnungstermin) folgende Aufwendungen prognostiziert.
Zusammenfassung der Aufwendungen und Erträge der in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen in freier Trägerschaft in Mio. Euro gerundet (ohne Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft)
Gesamtkosten p. a. bei regelhaftem Betrieb
Gemeindeanteil an Betriebskosten
Anlage 2 (Spalte 16/17/18)
Anlage 3 Spalte 11/12/13
Aufwendungen Gesamt Summe
Anlage 3 Spalte 14/15/18
Zuschussbedarf (Aufwand – Ertrag)
Aufgrund der stetigen Inbetriebnahme von neuen Plätzen erhöhen sich die Aufwendungen für den Gemeindeanteil an den Betriebskosten und die Differenzzahlungen (Absenkung und Ermäßigung) von Elternbeiträgen kontinuierlich. Dem stehen in 2019 keine Erträge aus Landesmitteln gegenüber. Erste Erträge werden für das Jahr 2020 erwartet.
2.2 Investitionsvorhaben/Folgekosten – Erläuterung zu Anlagen 2 und 3
a)Stammdaten (Spalten 0 bis 4)
Aufgeführt sind die maßnahmekonkret erfassten Stammdaten (Projektnummer, Träger, Anschrift des Objektes, Investor etc.).
b)Belegungsplanung (Spalten 5 bis 7)
Für die Berechnung der Auslastung werden die nach Betriebsbeginn zur Verfügung stehenden neuen Platzkapazitäten zugrunde gelegt (vgl. Anlage 1, Spalten 10, 11 und 12). Diese werden umgerechnet in eine neunstündige Betreuungszeit. Dabei werden die für das Jahr 2018 je Leistungsbereich getrennt ermittelten durchschnittlichen Faktoren zugrunde gelegt.
c) Eröffnungstermin (Spalte 8)
Hier ist der Monat des voraussichtlichen Eröffnungstermins mit Stand vom 06.06.2018 aufgezeigt.
d)Gemeindeanteil (Spalten 9 bis 11)
Für die Berechnung wird unterstellt, dass die derzeit gültigen Elternbeiträge konstant bleiben.
Für den 2019/2020 geplanten Gemeindeanteil wurden die durchschnittlichen Platzkosten der einzelnen Leistungsbereiche der Betriebskostenbekanntmachung gemäß § 14 Abs. 2 SächsKitaG aus dem Jahr 2016 herangezogen. Diese Platzkosten wurden entsprechend der Entwicklungen des Haushaltsjahres 2017 sowie voraussichtlicher Entwicklungen des Jahres 2018 unter Berücksichtigung der Elternbeiträge dynamisiert. Des Weiteren wurden die Kosten der Personalschlüsselveränderung gemäß Sächsischem Haushaltsbegleitgesetz vom 29.04.2015 im Kindergartenbereich sowie im Krippenbereich einberechnet.
e) „Ersatzmiet- bzw. Mietkosten mtl. (Spalte 12 und 13)
In der Spalte 12 sind die monatlichen Kosten für den zu erbringenden Erbbauzins für kommunale Liegenschaften aufgeführt. Wenn den freien Trägern zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Rahmen eines Erbbaurechts eine städtische Liegenschaft zur Verfügung gestellt wird, entstehen einerseits Erträge im Budget des Liegenschaftsamts und andererseits ein Aufwand in gleicher Höhe im Budget des Amts für Jugend, Familie und Bildung.
In Spalte 13 werden Aufwendungen für unterschiedliche Eigentums- und Nutzungsverhältnisse hinsichtlich Grund und Boden der Immobilie und (künftiger) Trägerschaft ausgewiesen. Diese sind in differenzierte Vertragsverhältnisse zum Beispiel Pachtvertrag, Mietvertrag oder Eigennutzung und entsprechend differenzierte anteilige Betriebskostenformen (Miet- und/ oder Pachtzins, Erhaltungsaufwand für Eigeninvestition sowie ggf. Erhaltungsaufwendungen für Gebäude und Freiflächen gegliedert. Die monetären Aufwendungen sind in Spalte 13 als Monatsbeträge dargestellt. Stark vereinfacht werden diese Beträge unter dem Begriff „Ersatz-Miete“ subsumiert und als monatliche Beträge ausgewiesen und für nachfolgende zeitanteilige Berechnungen veranschlagt. Bei stadteigenen Maßnahmen, welche an freie Träger vermietet werden, wird die fiktive Bruttomiete benannt. Diese wird auf der Grundlage der gegenwärtigen Mietkosten von 2 € pro m² Nettonutzfläche und 0,51€ pro m² Freifläche ermittelt.
In Spalte 15 sind Anmerkungen zu den Verhandlungsständen der Ersatzmiet- bzw. Mietkosten beschrieben.
Bei den kommunalen Liegenschaften, die gleichzeitig kommunal betrieben werden, wird keine Mietzahlung ausgewiesen. Hierbei ist der jeweilige Bau- und Finanzierungsbeschluss maßgebend.
f)Darstellung der Abschreibungen von Investitionen für Ausstattung (Spalte 14)
Für die Mehrzahl der Neu- und Erweiterungsbauvorhaben können keine Fördermittel zur Finanzierung der Ausstattung durch die Stadt Leipzig bereitgestellt werden, da die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen. Die Investition erfolgt durch den Träger der Einrichtung selbst. Die Refinanzierung der Investitionskosten ist in der vorliegenden Planungsfassung als „Folgekosten“ einrichtungskonkret dargestellt. Bei der Planung wird unterstellt, dass maximal 1.650 € pro Platz über einen Zeitraum von 10 Jahren refinanziert werden (ggf. auch zusätzlich zur Förderung).
g)Darstellung der Gesamtaufwendungen für Betriebskosten ab 2019 ff. (Spalten 16-18)
Die durch Inbetriebnahme der neuen Plätze voraussichtlich zu erwartenden Folgekosten für 2019 und 2020 (unter Berücksichtigung der Finanzierung von „Ersatzmiet-“ bzw. Mietkosten) sind in den Spalten 16 und 17 abgebildet. Dabei wurde jeweils eine entsprechende „Anlaufphase“ der Kindertageseinrichtung berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Kindertageseinrichtungen in den ersten drei Monaten nach Inbetriebnahme nicht vollständig belegt sein werden, um dem Eingewöhnungsprozess der Kinder Rechnung zu tragen. Dadurch fallen im Gegenzug weniger Personal- und Sachkosten an, was in der Vorlage Berücksichtigung fand. Da die Berechnung der HH-Mittel auf der Basis der Platzkapazität mit zunehmender Platzzahl zu einer Unverhältnismäßigkeit gegenüber der Bedarfsplanung führt, wurde gleichzeitig in Spalte 16 und 17 eine Korrektur der Ansätze in Korrelation mit der Bedarfsplanung im Leistungssegment Kinder­garten vorgenommen (2019 ein Abzug von 2,0 % und 2020 ein Abzug von 4,0 %). Damit wird berücksichtigt, dass die erforderliche aber nicht dauerhaft belegte Platzressource für Kindergartenkinder nur anteilig haushalts-planerisch veranschlagt wird.
In Spalte 18 sind die Kosten dargestellt, die voraussichtlich entstehen, insofern die Kindertageseinrichtung ein volles Wirtschaftsjahr im Regelbetrieb ist.
h)Darstellung der Gesamtaufwendungen für Differenzzahlungen ab 2019ff.
(Spalten 5 bis 13)
Für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungsplätze werden Elternbeiträge erhoben. In berechtigten Fällen (z. B. bei Geschwisterkindern, Alleinerziehenden etc.) sieht der Gesetzgeber Absenkungen und Ermäßigungen von Elternbeiträgen vor. Diese Differenzzahlungen sind von der Kommune zu übernehmen.
Die zu erwartenden Aufwendungen aus der Übernahme von Elternbeiträgen durch die Stadt Leipzig sind dargestellt in der Anlage 3, Spalten 5 bis 13. Analog der Berücksichtigung der „Einlaufkurve“ bei dem Gemeindeanteil wurde diese auch für die Differenzzahlungen in Spalte 11 und 12 beachtet. Die Elternbeiträge entsprechen dem max. möglichen gemäß § 15 Abs. 2 SächsKitaG.
i)Darstellung der erwarteten Erträge ab 2019ff. (Spalten 14-18)
Gemäß § 18 i. V. m. § 23 Abs. 4 SächsKitaG erhalten die Kommunen einen jährlichen Landeszuschuss zur Förderung der Aufgaben zur Kinderbetreuung. Berechnungsgrundlage bilden die zum Stichtag 01.04. des Vorjahres betreute Anzahl von Kindern (umgerechnet in eine Betreuungszeit von neun Stunden).
Kinder, die zeitlich nach dem Stichtag aufgenommen werden, können erst im Folgejahr in der Berechnung berücksichtigt werden.
Der Landeszuschuss ab 2019 beträgt gegenwärtig ohne Schulvorbereitung im Jahresdurchschnitt 2.380 Euro pro Kind, berechnet auf eine neunstündige Betreuungszeit.
3.Vergleich der Maßnahmen der Sammelvorlage 2017/2018 und der Sammelvorlage 2019/2020 (Anlage 4)
Am 24.08.2016 wurde die Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018 beschlossen (VI-DS-02530-NF-03) und der Umsetzung der aufgeführten investiven Maßnahmen zugestimmt.
In Anlage 4 werden die damals aufgeführten Einrichtungen mit dem Stand 01/2015 dem Erkenntnisstand vom 10.05.2016 in den Kategorien neue Plätze, Eröffnungstermin sowie Sachkosten im weiteren Sinne „Ersatzmiet- bzw. Mietkosten“ pro Monat gegenübergestellt.
Festzuhalten ist, dass sich der Inbetriebnahmetermin bei einem Großteil der neuen Kindertageseinrichtungen nach hinten verschoben hat. Des Weiteren mussten mehrere Maßnahmen aufgegeben werden, da bauliche oder finanzielle Gründe sowie schwerlich umsetzbare Bedingungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis einer Umsetzung der Projekte entgegenstanden.
24.053.000
31.872.000
1.100.36.1.0.01.01.04
Anlage 1: Investitionsvorhaben Kita 2019/20ff – Maßnahmen (nicht öffentlich)
Erläuterung zu Anlage 1 (nicht öffentlich)
Anlage 2: Investitionsvorhaben Kita 2019/20ff – Folgekosten
(hier Betriebskosten)
Anlage 3: Investitionsvorhaben Kita 2019/20ff – Sonstige Aufwendungen
und Erträge (hier: Differenzzahlungen und Landesmittel)
Anlage 4: Vergleich Maßnahmen der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten (Stand: 10.05.2016) mit präzisiertem Stand zum 06.06.2018
3 Anlage 2 Sammelvorlage 2019_2020 (315 KB)
4 Anlage 3 Sammelvorlage 2019_2020 (249 KB)
5 Anlage 4 Sammelvorlage 2019 2020 (95 KB)
6 Prüfkatalog (13 KB)

References: § 14
 § 9
 § 14
 § 14
 § 15
 § 18
 § 23