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Timestamp: 2017-08-21 15:57:52+00:00

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Aktueller Bestand: 12352 Entscheidungen
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.06.2017, Verg 1/17
Auch bei einer Teillosvergabe soll Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV nur vorliegen, wenn das Gesamtergebnis unwirtschaftlich ist. mehr
VG Hannover, Urteil vom 02.06.2017, 13 A 171/14
Wie ist ein bestechlicher Beamter zum Schadensausgleich aufzufordern. mehr
Fristablauf bleibt Fristablauf
OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 2/17
Eine aufgrund einer Nichtabhifemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist wird durch nachfolgende Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und dem Bieter regelmäßig nicht berührt.
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.06.2017, Verg 1 / 17
Vorzeitige Zuschlagserteilung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017, VII - Verg 24 / 17
Bei der Prüfung über die Erlaubnis der vorzeitigen Auftragserteilung sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde das vorrangig zu bewertende Kriterium, dem bei der Gesamtabwägung das...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2017, VII - Verg 36 / 16
Erhebt ein Verfahrensbeteiligter nach dem Beschluss des OLG-Vergabesenates eine Anhörungsrüge und ist dieser nach summarischer Überprüfung eine Erfolgsaussicht nicht...
OLG München, Beschluss vom 19.06.2017, 21 W 314 / 17
Es wird offengelassen, ob im einstweiligen Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ein Bieter auch dann eine einstweilige Verfügung erwirken kann, wenn er von vornherein keine Chance hat, dass...
VK Thüringen, Beschluss vom 14.06.2017, 250 - 4002 - 5002 / 2017 - E - 004 - SHK
Die Vergabestelle hat die Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu tragen, wenn sich der Nachprüfungsantrag durch Abhilfe anderweitig erledigt. Erledigt sich der Nachprüfungsantrag...
Leistungsbezogene Unterlage
VK Westfalen, Beschluss vom 09.06.2017, VK 1 - 12 / 17
1. Leistungsbezogene Unterlagen i.S.v. § 56 Abs. 2 Satz 1, 2. HS, Abs. 3 Satz 1 VgV sind nur solche, die den Inhalt der angebotenen Leistung belegen. 2. Lässt das Angebot eines Bieters...
Herkunftsanforderung
EuGH, Urteil vom 08.06.2017, C - 296 / 15
Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
OLG München, Beschluss vom 08.06.2017, Verg 14 / 16
Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wenn er bei offenem Verfahrensausgang, insbesondere wenn einer...
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2017, 1 VK 14 / 17
Will sich der Auftraggeber auf eine Punkte- oder Notenskala nach Art von Schulnoten stützen, muss er auf jeden Fall diese Skala als Rahmen für seinen Beurteilungsspielraum vorab festlegen...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2017, 4 B 307 / 17
1. Verstößt das Verwaltungsgericht im Eilverfahren gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem es gestellte Anträge übergeht und Akteninhalt nicht zur Kenntnis nimmt,...
VK Thüringen, Beanstandung vom 06.06.2017, 250 - 4002 - 4861 / 2017 - N - 010 - NDH,250 - 4002 - 4513 / 2017 - N - 008 - NDH
Ein sogenanntes Orientierungsfabrikat ist wie ein Leitfabrikate nur in den engen Grenzen des § 7 Abs. 2 VOB/A zulässig. Bei Angabe eines solchen Leitfabrikates ist die Angabe von...
VG Hannover, Urteil vom 02.06.2017, 13 A 171 / 14
Auch ein wegen Bestechlichkeit verurteilter ehemaliger Beamter hat das Recht auf einen Bescheid, aus dem sich ohne jeden Zweifel entnehmen lässt, wegen welcher Schäden er genau auf...
VK Thüringen, Beschluss vom 02.06.2017, 250 - 4003 - 4358 / 2017 - E - 006 - GRZ
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, in der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB mitzuteilen, wie viele Punkte ein Bieter mit seinem Angebot genau erzielt hat. Ausreichend ist die Angabe...
VK Bund, Beschluss vom 02.06.2017, VK 2 - 52 / 17
1. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten kann, kann nicht auf § 135 GWB gestützt den Vertrag angreifen. 2. Hat der Auftraggeber durch ein ungewöhnlich intransparentes Verfahren die...
BGH, Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 49 / 16
Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde...

References: § 63
 § 160
 § 56

Art. 2
 Art. 23
 § 7
 § 134
 § 135