Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.09.2017&Aktenzeichen=2%20AZR%2057%2F17
Timestamp: 2018-11-21 12:57:11+00:00

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BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17 - dejure.org
BGB § 104 Nr. 2; BGB § 105; BGB § 242; KSchG § 4 S. 1; KSchG § 7; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 261 Abs. 3; ZPO § 286 Abs. 1; ZPO § 322 Abs. 1
§ 4 S 1 KSchG, § 7 KSchG, § 104 Nr 2 BGB, § 105 Abs 1 BGB, § 105 Abs 2 BGB
Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine Eigenkündigung; Verwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und Vertrauenstatbestand; Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Streit über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung; Eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
Kündigung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit; Klagefrist; Prozessverwirkung; materielle Verwirkung; Weiterbeschäftigung
Eigenkündigung nach einem halben Jahr in Frage gestellt - keine Verwirkung
Gilt Klagefrist auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers?
Klagefrist nach § 4 KSchG gilt nicht bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers
ArbG Berlin, 06.04.2016 - 21 Ca 16522/15
BAGE 160, 221
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29;… 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17) .
Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO;… 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO mwN;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .
Das Landesarbeitsgericht hat sich nicht auf eine eigene arbeitsschutzrechtliche Sachkunde berufen, geschweige denn begründet, woher es sie nimmt (dazu BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38) .
Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38;… 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) .
§ 4 Satz 1, § 7 KSchG sollen das Interesse des Arbeitgebers an einer alsbaldigen auch materiell-rechtlichen Rechtssicherheit in Bezug auf die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige Kündigung schützen (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 19) .
Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29;… 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN) .
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (ua. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38;… 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35;… vgl. 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44, BAGE 149, 355) .
Auch insoweit ist revisionsrechtlich die Würdigung des Berufungsgerichts allein darauf zu überprüfen, ob alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht Denk- und Erfahrungsgrundsätze verletzt wurden (ua. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO) .
Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Revisionsbegründung
Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29;… 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN) .
Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die spätere Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar anzusehen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 33;… 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 23) .
Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO;… 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .
Das Gericht hat in seinen Entscheidungsgründen ausreichend darzulegen, woher es die sprachliche Sachkunde nimmt (vgl. zur eigenen Sachkunde bei Tatsachenbeurteilungen BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38 mwN) .
Tarifanspruch auf Zeitzuschlag und freie Ausgleichstage bei bezahlten …

References: § 104
 § 105
 § 242
 § 4
 § 7
 § 256
 § 261
 § 286
 § 322

§ 4
 § 7
 § 104
 § 105
 § 105
 § 4
 § 286

§ 4
 § 7