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Timestamp: 2018-09-24 08:15:45+00:00

Document:
﻿ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 14.11.2016
Gemeinderatssitzung am 14.11.2016
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2016
Eine Information bezüglich Reinigung von Gehwegen/ Abflussrinnen und Rückschneiden von Hecken wird ins Ratssystem des Gemeinderats eingestellt werden. Ferner wird das Formschreiben an Bürger, die gegen die Satzung verstoßen, auf der Homepage veröffentlicht. Die Satzung selbst ist dort schon enthalten.
Die Schildern für die Friedhofsordnung sind noch in Arbeit.
Für die Beseitigung des Oberflächenwassers im Lindenweg hat das Ingenieurbüro Pongratz hat den Vorschlag gemacht, dort eine Querrinne einzubauen. In der nächsten Sitzung soll darüber entschieden werden.
Um den Fall des gemeldeten eingesunkenen Kanaldeckels im Bgm.-Hans-Tauber-Weg wird sich das Bauamt kümmern.
Nahwärme-Schaden
Der Termin zur Begutachtung des Nahwärme-Schadens im Lindenweg wurde für den 18.11.2016 um 10.00 Uhr festgesetzt.
Frau Ingrid Wendler-Aufrecht hat eine hohe Auszeichnung bekommen. Sie wurde am 14.10.2016 durch die Aushändigung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Ihre Dienste im Ehrenamt geehrt. Das Ehrenzeichen wurde durch den Bayerischen Innenminister überreicht. Bgm. Jäger war anwesend und hob hervor, dass die Gemeinde stolz ist, eine solche ehrenamtlich engagierte Person als 2. Bürgermeisterin zu haben. Wegen der Auszeichnung dürfen sich auch diejenigen geehrt fühlen, die Frau Wendler-Aufrecht in ihrer Tätigkeit unterstützen und helfen, insbesondere ihr Ehemann.
Der Verwaltung liegen zwei Bebauungsplanänderungen der Gemeinden Veitsbronn und Tuchenbach vor. Die Gemeinde Tuchenbach hebt einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 7 auf, um ihn später neu zu überarbeiten. Die Gemeinde Veitsbronn nimmt eine Teilfläche ihres Flächennutzungsplans Nr. 40 heraus, um an anderer Stelle ein Wohngebiet Richtung Puschendorf auszuweisen.
Nach seiner Ansicht reicht eine Kenntnisnahme durch den Gemeinderat. Eine Stellungnahme ist nicht erforderlich. Der Gemeinderat nimmt das zur Kenntnis.
Planungsbüro Vogelsang, Beratung zu städtebaulichen Angelegenheiten
Im September hat ein Gespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung stattgefunden.
Es wurden folgende städtebaulichen Themen besprochen:
Dorferneuerung Ortsteile Rothenberg und Untermichelbach
Nachverdichtung OT Rothenberg / Überarbeitung des BBP Rothenberg 1
Teilflächennutzungsplan Gemüseerzeugung
Zum Gespräch hinzugezogen wurde das Planungsbüro Vogelsang, das für die Zenngrund-Allianz das Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) erstellt.
Der Gemeinderat hat im Zuge der Diskussion um Gewächshaus für Tomaten beschlossen, einen Teil-Flächennutzungsplan für Gewächshäuser aufzustellen. Frau Vogelsang wurde zur Sitzung eingeladen, um hierzu und zu den anderen Themenbereichen erste Informationen zu geben. Beschlüsse sind noch nicht vorgesehen.
Frau Vogelsang bedankt sich für die Einladung und stellt sich kurz vor. Sie ist Raum- bzw. Stadtplanerin und hat ihr Stadtplanungsbüro in Nürnberg.
Der Termin beim Amt für ländliche Entwicklung hatte den Zweck, sich über Fördermittel für eine Dorferneuerung in den Ortsteilen Untermichelbach und Rothenberg zu informieren. Man muss als Gemeinde für einen größeren Teil einen Dorfentwicklungsplan aufstellen und das Verfahren beantragen. Die Konzepterstellung erfordert eine gewisse Zeit, mit dem Ergebnis, daraus einzelne Maßnahmen entwickeln zu können.
Diese Maßnahmen werden prozentual gefördert. Vorbereitungen, Planungen + Beratungen mit bis zu 70 %. Maßnahmen im gemeinschaftlichen und öffentlichen Interesse mit bis zu 60 %. Private Vorhaben mit bis zu 30 %. Es gibt Voraussetzungen, u.a. maximal 2.000 Einwohner in dem Ortsteil.
Um die Situation in den Ortsteilen zu verdeutlichen, wurde eine Fotopräsentation angefertigt.
Beim Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass mit einer Wartezeit von 4-8 Jahren zu rechnen ist. Ferner vertrat das ALE die Meinung, dass es um die Ortsteile der Gemeinde nicht so schlecht steht, wie z. B. in anderen Gemeinden. Deswegen werde man andere Gemeinden bei der Förderzusage bevorzugen.
Allerdings gibt es für kleinere Einzelprojekte andere Förderprogramme. Hier geht es insbesondere um das ELER-Programm (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums). Dieses Programm greift bei ähnlichen Maßnahmen wie bei der Dorferneuerung. Es gibt im Prinzip drei Programme:
Dorferneuerung - Kleine Infrastrukturen
- Infrastrukturen zur dorf- und bedarfsgerechten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, wie Ortsstraßen, Fuß- und Radwege, Gehsteige, Brücken, Parkplätze ect.
- Dorfgerechte Freiflächen und Plätze einschließlich ihrer Ausstattung wie Dorfplätze, öffentliche Freiflächen etc.,
- nicht förderfähig: Vorhaben zur Landespflege
Dorferneuerung - Lokale Basisdienstleistungen
- Dorfgerechte öffentliche Einrichtungen zur Förderung der Dorfgemeinschaft und der Dorfkultur
- Die Erhaltung, Umnutzung und Gestaltung von Gebäuden für gemeinschaftliche oder gemeindliche Zwecke und von ortsplanerisch, kulturhistorisch oder denkmalpflegereich besonders wertvollen Gebäuden
- nicht förderfähig: Kommerzielle Nutzung, landespflegerische Vorhaben
· Infrastrukturprojekte - Ländliche Wege
- Die Herstellung von Verbindungswegen zu Einzelhöfen und Weilern
- Sowie von Feld- und Waldwegen (wenn hierfür ein Gesamtkonzept vorliegt)
- die Antragstellung ist im jeweiligen Antragszeitraum bis zum vorgegebenen Antragsendtermin möglich. Die Anträge müssen bis zu diesem Antragsendtermin vollständig beim zuständigen Amt für Ländliche Entwicklung eingegangen sein.
- Alle Anträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen und die vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen, nehmen an einem bayernweiten Auswahlverfahren teil.
- Die Auswahl erfolgt auf Grundlage einer Rangliste. Sie basiert auf der erreichten Punktzahl, die aus den vom Antragsteller ausgewählten und vom Amt für Ländliche Entwicklung anerkannten Kriterien für das Projekt ermittelt wurde.
- Alle Projekte, die die vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen oder überschreiten, werden einer absteigend sortierten bayernweiten Reihung unterzogen.
- Ausgewählt werden die Projekte mit den höchsten Punkten, bis die für die jeweilige Auswahlrunde vorgegebenen Fördermittel ausgeschöpft sind.
- Anträge, die die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, die vorgegebene Mindestpunktzahl nicht erreichen oder wegen der ausgeschöpften Fördermittel nicht berücksichtigt werden können, werden abgelehnt. Die Gemeinden können dann innerhalb eines späteren Antragszeitraums in eventuell abgeänderter Form einen neuen Antrag stellen.
Die verfügbaren Fördermittel sind begrenzt. Das Programm bietet Vorteile. Ein Dorfentwicklungskonzept ist nicht unbedingt erforderlich. Man braucht ein konkretes Projekt mit Planung, mit dem man sich bewerben möchte. Es ist förderlich, wenn bereits ein Dorfentwicklungsplan oder Ähnliches vorliegt. Im Prinzip können alle bayerischen Gemeinden ein Projekt mit einer kurzen Projektbeschreibung/-planung einreichen. Bei einzelnen Auswahlkriterien/Voraussetzungen könnte es aber schwierig werden:
· Strukturelle Lage der Gemeinde (Finanzkraft je Einwohner, demografische Entwicklung, Projekt liegt in einem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf" gem. LEP
Bei o.g. Kriterien würde die Gemeinde keine Punkte bekommen.
Bei folgenden Kriterien sieht es deutlich besser aus.
Bürgermitwirkung (Grundstückseigentümer und Beteiligung der Bürger)
Konzeptionelle Einbindung (LES - Lokale Entwicklungsstrategie, ILEK)
Zielsetzung des Projekts: je nach Förderbereich unterschiedliche Kriterien
Öffentliche / bürgerschaftliche Einrichtung wie Bürgerhaus, Vereinsheim
Erhalt eines ortsbildprägenden, kulturhistorischen bzw. denkmalpflegerisch bedeutsamen Gebäudes
Beitrag zur Innenentwicklung durch Umnutzung leerstehendes Gebäude / Weiternutzung ansonsten leerfallender Gebäude
Beitrag zur Freizeitgestaltung, insbesondere für Kinder, Jugendliche, junge Familien, Senioren
Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Verbesserung der Kommunikation
Stärkung des Kulturangebots für die Ortsbevölkerung
Verbesserung / Schaffung barrierefreier Zugänge
Beitrag zum Klimaschutz durch energiesparende Maßnahmen
Das ELER-Förderprogramm wäre also eine Alternative zur Dorferneuerung. Es stellt sich nur die Frage, ob man die Kosten für eine Vorplanung ausgeben möchte. Frau Vogelsang sieht die Chancen höher, als bei der Dorferneuerung.
Bgm. Jäger weist nochmals darauf hin, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung steht, um etwas zu beschließen, sondern um den Gemeinderat erste Informationen zu geben. In den nächsten Wochen und Monaten muss man sich mit den Themen intensiv befassen, um zu einem Beschluss zu kommen. Das Gleiche gilt auch für die Innenentwicklung im Ortsteil Rothenberg.
Herr Aechtner möchte gerne wissen, wie hoch der Fördersatz ist. Frau Vogelsang antwortet: Die Höhe der Fördermittel ist projektabhängig. Einzelne Projekte können bis ca. € 65.000 gefördert werden.
Herr Zimmermann schlägt vor, bei bereits geförderten Projekten nachzufragen, wie hoch der Aufwand war, die Vorgehensweise, was für Kosten angefallen sind. Bevor Geld investiert wird, sollen erstmal die Chancen abgewogen werden. Er sieht dies eher negativ.
Ortsteil Rothenberg - Bebauungsplan
Frau Vogelsang hat sich den bestehenden Bebauungsplan angesehen. Dieser ist schon relativ alt und damals für fast den gesamten Ortsteil aufgestellt worden. Der Plan entspricht teilweise nicht mehr den heutigen Zielvorstellungen. Es wurden auch bereits Änderungen und Befreiungen vorgenommen. Es stellt sich die Frage, ob für konkrete Anfragen eine Befreiung möglich ist, oder eine Änderung, oder sogar Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgen soll.
Änderung Bebauungsplan im Bestand:
Regelung der zulässigen Nutzungen (Konfliktvermeidung)
Definieren der gebietstypischen Substanz (Struktur und Gestalt)
Festlegen des zulässigen Maßes der baulichen Nutzungen (wieviel Nachverdichtung verträgt das Quartier/Gebiet)
Klare Regelungen für eine geordnete Entwicklung mit verträglicher Nachverdichtung
Sicherung ausreichender öffentlicher Erschließung
Erhalt der Grundstückswerte (Grunddienstbarkeiten werten ab)
Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung (Naturschutz, Klima)
Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (ausreichende Belichtung, Belüftung)
Frau Vogelsang überarbeitet derzeit mit Kollegen eine Nachverdichtung des Bebauungsplanes in Oberasbach/Unterasbach. Der Stadtrat hat sich für eine Überplanung eines kompletten Gebietes entschieden. Eine Nachverdichtung ist grundsätzlich gut, man muss aber genau hinschauen, damit nicht die Wohnqualität darunter leidet. Man muss sich bewusst sein, wenn man einen Bebauungsplan als Gemeinde aufstellt, ändert, aufhebt, oder neu überplant, muss man immer städtebauliche Erfordernisse/Begründungen nachweisen, d.h. es müssen Planungserfordernisse nachgewiesen werden.
Sie zeigt eine Gegenüberstellung von § 30 BauGB zu § 34 BauGB an Hand einer Präsentation. Je klarer die Struktur bereits in einem Gebiet ist und je prägender ein Baukonzept ist, desto eher kann die Gemeinde über einen Bebauungsplan Regelungen treffen.
Im Gebiet Rothenberg sind alle drei Möglichkeiten gegeben. Frau Vogelsang hat sich bereits mit dem Kreisbaumeister besprochen und um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich ist der vorhandene Bebauungsplan sinnvoll, aber er weist Mängel auf. Somit hätte man eine Begründung, ihn aufzuheben bzw. zu ändern. Es stellt sich die Frage, was der Gemeinde eher hilft, das Gebiet weiter zu entwickeln. Es müssen auch entstehende Konflikte vermieden werden.
Durch einen neuen Bebauungsplan soll gleiches Recht für alle geschaffen werden. Eine Aufhebung des Bebauungsplans würde bedeuten, dass dieser Bereich in den unbeplanten Innenbereich fällt und die Gemeinde muss nach § 34 BauGB genehmigen, d.h. es muss immer eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, auch durch das Landratsamt. Sollte aber ein Bebauungsplan aufgestellt werden, geändert oder überbelegt werden, dann prüft das Landratsamt nur noch die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Sachen.
Frau Vogelsang erläutert das Planverfahren bei einer Aufhebung des Bebauungsplanes und eine Änderung bzw. Überplanung des Bebauungsplanes. Sie sieht in Rothenberg in einem beantragten Fall eine Möglichkeit der Befreiung. Bgm. Jäger teilt mit, dass eine Befreiung bisher abgelehnt wurde. Die Aussage war bisher, dass die Gemeinde eine Teilfläche oder den gesamten BBP neu überplanen sollte.
Frau Vogelsang rät von einer Aufhebung in Teilflächen ab. Sie befürwortet eine Aufhebung des gesamten Bebauungsplanes. Gegebenenfalls kann man bei Notwendigkeit Teilflächen neu überplanen. Bgm. Jäger weist darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Teilflächen des Bebauungsplanes in der Weinbergstraße aufgehoben wurden. Über eine komplette Aufhebung des Bebauungsplanes ist er sich nicht sicher.
Herr Schuhmann fragt nach, ob bei einer Aufhebung des Bebauungsplanes bei jedem Bauantrag geprüft werden muss, ob der Kanal die zusätzliche Belastung noch aufnimmt. Frau Vogelsang schlägt eine Einschätzung der maximalen Verdichtungsfläche vor. Im Rahmen der Baugenehmigung müsste die Gemeinde die Erschließung erneut prüfen.
Frau Vogelsang erläutert die Verfahrensweise einer Aufhebung eines Bebauungsplanes. Es handelt sich hierbei auch um ein Bauleitverfahren, dazu ist eine Begründung erforderlich. Sie sieht in Bezug auf Kosten und Zeit eine komplette Aufhebung des Bebauungsplanes eher sinnvoll, als eine Vielzahl von Teilaufhebungen.
Herr Rohringer möchte wissen, welche Kostenunterschiede zwischen Aufhebung und Änderung bestehen. Frau Vogelsang kann keine genaue Aussage treffen. Bei einer Änderung Teilbereich könnten 15.000 Euro entstehen. Bei einer Aufhebung für des gesamten Bereich ca. 10.000 Euro.
Herr Zimmermann wägt alle Möglichkeiten ab. Er befürwortet eine Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplanes. Er spricht sich gegen eine Aufhebung des gesamten Bebauungsplanes aus.
Herr Bgm. Jäger sieht eine Änderung des Bebauungsplanes sehr kritisch. Änderungen können u.U. sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und Streitigkeiten hervorrufen. Er bevorzugt eine Aufhebung des Bebauungsplanes und fragt den Gemeinderat, ob Frau Vogelsang einen Blick auf das bestehende Gebiet werfen soll. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
Ein Bürger meldet sich zu Wort. Bei einer Befreiung übernehmen die Antragsteller die Kosten. Bei einer Aufhebung müssten die Kosten die Gemeinde tragen. Man sollte nach Kostenaufwand entscheiden.
Bgm. Jäger teilt abschließend die weitere Vorgehensweise mit. Dem Kreisbaumeister soll gesagt werden, dass die Gemeinde einen Blick auf das Gebiet Traubenweg/Rebenweg wirft. In einem konkreten Fall wird eine Befreiung versucht.
Teilflächennutzungsplan Gewächshäuser
Frau Vogelsang erläutert Allgemeines zum Thema „Teil-Flächennutzungsplan - Gewächshäuser":
Ein Flächennutzungsplan ist für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen
Beim Teil-Flächennutzungsplan geht es um Konzentrationsflächen für privilegierte Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2-6 BauGB (Ergebnis: Ausschluss an anderer Stelle)
Im Verfahren ist ein Zurückstellen von Baugesuchen möglich
Im Anschluss: Aufwertung des FNP zu einem qualifizierten Instrument / B-Plan
Darstellung von Art und ggf. allgemeinem Maß der baulichen Nutzung
Schritt 1: Potentialflächenanalyse
Auswerten aller vorliegenden Planungen und Vorgaben
Ermittlung der sogenannten „harten" Tabuzonen = Ausschlusskriterien
Ggf. Anpassung an die Ziele der Raumordnung
Vorranggebiete = Ausschluss
Vorbehaltsgebiete = Abwägung
Ergebnis: Ausschlussflächen + Potentialflächen für die Nutzung von Gewächshäusern im Außenbereich/Gemeindegebiet
Ermittlung der „weichen" Tabuzonen = Abwägungskriterien
Abwägungskriterien mit Flächenbezug
Abwägungskriterien ohne Flächenbezug
Ergebnis: Potentialflächen für die Nutzung von Gewächshäusern im Außenbereich/Gemeindegebiet
Bezug der Potentialflächen zu konkurrierenden Nutzungen = Abwägung
Ergebnis: Eignungsflächen für die Nutzung von Gewächshäusern im Außenbereich/Gemeindegebiet
Der Nutzung muss an geeigneten Standorten eine Chance gegeben werden, die ihrer Privilegierung gereicht wird = „der Nutzung muss substanziell Raum verschafft werden!"
Schritt 2: Abstimmungen + Ortsbesichtigung
Ortsbesichtigungen der Flächen
Beteiligung und Abstimmung mit wichtigen Akteuren vor Ort
Abstimmung mit Grundstückseigentümern
Evtl. Workshop Gemeinderat + Verwaltung zur Erarbeitung der „weichen Tabuzonen"
Schritt 3: Flächennutzungs-/Landschaftsplanänderung
Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan im Regelverfahren
2-stufige Beteiligungen der Behörden und der Öffentlichkeit
mit Eingriffsbilanzierung und Umweltprüfung
Darstellung als „Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Gewächshäuser"
Nach kurzer Aussprache fragt Bgm. Jäger, ob noch Fragen bestehen. Dies ist nicht der Fall. Er bittet Frau Vogelsang um Erstellung eines Angebots für diese Planung.
Dachgeschoßausbau Kinderhort
Vergabe SiGeKo, Nachgenehmigung
Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag über die Fachplanung SiGeKo- Grundleistungen für den Dachgeschossausbau des Hortes in Obermichelbach an die Firma Michael Hartlieb Umwelt und Planung, Buchfinkenweg 5, 90768 Fürth zum Preis von 3.423,37 €/netto.
Vergabe Bauphysik, Nachgenehmigung
Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag für die bauphysikalische Planung für den Dachgeschossausbau des Hortes in Obermichelbach an das Ingenieurbüro Messinger + Schwarz, Rückersdorfer Straße 57, 90552 Röthenbach a.d. Pegnitz zum Preis von 8.500 €/brutto.
Stand Entwurfsplanung
Hr. Dotterweich-Bort nimmt an der Sitzung teil. Er erläutert die Änderungen der Planung und stellt seine Kostenschätzungen vor.
Herr Dotterweich-Bort erklärt, dass sich die Grundrisse sich soweit nicht weiter verändert haben. Nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung und Herrn Bgm. Jäger kann die Teeküche mit dem Flur zusammengefasst werden.
Der Mehrzweckraum wurde mit dem Therapieraum getauscht. Der Brandschutz ist abgestimmt. Der Treppenraum ist abgegrenzt zu den Nutzungsbereichen im Westen, Süden und im Norden. Der Rettungsweg ist über die westliche Außentreppe gesichert.
Der Grundriss ist bereits mit dem Kreisbaumeister und Landratsamt abgestimmt und somit geklärt. Die Schleppgaube wurde nach Absprache mit dem Denkmalschutz gekürzt.
Es fand ein Ortstermin statt, bei dem Kreisbaumeister Lohse, Kreisheimatpfleger Herr Lang und Herr Dr. Walter von der Denkmalschutzbehörde teilnahmen. Für Herrn Dr. Walter kommen aufgrund der Rücksichtnahme auf die denkmalgeschützte Kirche und auf die ortsbildprägende Bedeutung der ehemaligen Scheune nur ruhige und gestalterisch zurückhaltende Gaubenbänder in Frage.
In der letzten Sitzung wurde um einen Kostenvergleich zwischen Dachflächenfenster und Gauben gebeten. Die Kosten für eine Belichtung mit Schleppgauben belaufen sich auf ca. € 82.800,00 und eine Belichtung mit Dachflächenfenster kostet ca. € 83.300,00. Er erläutert die einzelnen angesetzten Beträge. Man würde daher nichts einsparen. Herr Bgm. Jäger bestätigt, dass der angesetzte Einzelpreis für ein Dachflächenfenster realistisch ist.
Herr Schuhmann ist der Meinung, dass der Lichteinfall bei Dachflächenfenster im Vergleich zu Gauben größer ist. Herr Dotterweich-Bort stimmt dem zu.
Herr Bgm. Jäger führt fort, dass die Firma Buba für die Planung der Belüftung beauftragt wurde. Dieser schlägt die Be-/Entlüftung aller Räume und nicht nur der Sanitärräume vor. Aus seiner Sicht wird es künftig keine Gebäude für Kinder ohne Zwangslüftung geben.
Es wurden 3 verschiedene Varianten ins Gespräch gebracht und eine 4 soll hinzukommen. Herr Bgm. Jäger hat mit Herrn Buba heute telefoniert, die Berechnungen liegen noch nicht vor und kommen voraussichtlich morgen. Bgm. Jäger ist für eine komplette Belüftung und bittet den Gemeinderat um Wortmeldungen dazu.
Herr Schuhmann erklärt, dass die Belüftung seit Jahren vorgeschrieben ist. Er hat sich als Beispielrechnung den Hausaufgabenraum hergenommen. Dieser umfasst 104 m3 Luftvolumen. Eine Person braucht in der Stunde 20 m3 Luft. Im Hausaufgabenraum können sich somit 5 Personen aufhalten und es müsste jede Stunde gelüftet werden. Bei einer Belegung von z.B. 17 Personen müsste alle 20 Minuten gelüftet werden. Das macht keinen Sinn. Aus seiner Sicht muss eine Belüftung eingebaut werden.
Frau Bohn fragt nach, ob Räume bis unter das Dach gehen und die Belüftungsrohre bei solchen Räumen zu sehen sind. Herr Dotterweich antwortet, dass solche Fragen noch zu klären sind.
Frau Stockert fragt, wie es sich bei solchen Räumen mit der Akustik verhält. Bgm. Jäger stellt fest, dass der Raum dann schon sehr hoch wird. Man wird darüber noch beraten.
Herr Schuhmann schlägt einen Vergleich der Kosten vor.
Herr Dotterweich-Bort hat die Kostenschätzung nach zwei Möglichkeiten erstellt. Eine Kostenschätzung nach Bruttorauminhalt BRI und alternativ eine Kostenschätzung nach Bruttogeschossfläche BGF. Bei der Kostenschätzung mit BRI kommt man auf Gesamtkosten von EUR 1.078.757,22. Bei der Kostenschätzung mit BGF kommt man auf Gesamtkosten von EUR 1.175.001,35. Somit ergibt sich ein Mittelwert von EUR 1.126.879,28.
Herr Deininger möchte wissen, ob die Belüftung mit einberechnet wurde. Herr Dotterweich-Bort bejaht dies.
Bgm. Jäger teilt mit, dass von Seiten der Regierung ein Fördersatz von 48 % zugesagt wurde, allerdings bezogen auf Richtwertpreise. Es kann mit einer Fördersumme in Höhe von ca. € 400.00,00 gerechnet werden. Er schlägt vor, die vorliegende Planung weiterzuführen und den Förderantrag dafür einreichen. Hiermit ist der Gemeinderat einverstanden.
Der Auftrag an das Architekturbüro Dotterweich wurde nur bis Leistungsphase 3 erteilt. Jetzt muss noch ein Auftrag für die Genehmigungsplanung erteilt werden. Ein Beschluss kann erst in der nächsten Sitzung gefasst werden.
Herr Dotterweich wird aufgefordert, ein erweitertes Angebot bis LP 9 vorzulegen, die Genehmigungsplanung aber schon weiterzuführen, damit zeitnah ein Bauantrag und ein Förderantrag eingereicht werden kann.
Neubau bzw. Erweiterung des Feuerwehrgebäudes/Bauhof, Vorentwurf
Herr Pasemann erläutert zuerst die bestehenden Probleme und Mängel des Bestands aus seiner Sicht. Die vorhandenen Sozialräume bei Feuerwehr und Bauhof sind nicht mehr zeitgemäß. Der Sicherheits- und Gesundheitsschutz ist in beiden Einrichtungen nicht mehr gewährleistet. Die Erschließung des Bauhofes durch das Wohngebiet ist problematisch. Das Raumprogramm und die Funktionen sind für die Nutzer nicht gut.
Sein Lösungsansatz ist der Neubau eines Feuerwehrgebäudes am vorhandenen Standort. Das bedeutet den Abbruch des vorhandenen Feuerwehrgebäudes und des Bauhofs. Lediglich das Verbindungsgebäude mit Flachdach bliebe erhalten und würde mit einem neuen Baukörper überbaut werden. Sein Planungsvorschlag wurde mit einer Arbeitsgruppe der Feuerwehr abgestimmt. Die Planung setzt voraus, dass der Bauhof ausgelagert und ebenfalls neu bebaut werden muss. Dazu steht ein Grundstück im Gewerbegebiet Süd zur Verfügung.
Alternativ dazu bestand sein Auftrag darin, die bereits vorliegende Planung einer Erweiterung durch eine Kostenschätzung für die Sanierung des Bestandsgebäudes zu ergänzen und die Kosten gegenüber zu stellen.
Er erläutert zuerst sein Konzept für den Neubau des Feuerwehrgebäudes. Im Erdgeschoss bleibt der Schulungsraum bestehen und auch der Jugendraum im Keller würde im Bestand erhalten bleiben. Der Rest des Bestandes würde abgerissen werden. Parkplätze sind östlich des Gebäudes geplant, um den Stellplatzbedarf zu erfüllen. Die Zufahrt dazu erfolgt entlang der nördlichen Grenze. Das Gebäude soll von Osten und Westen Zugänge erhalten. Im Neubau gibt es getrennte Damen- und Herrenumkleiden/-duschen. Ferner gibt es eins Schwarz-/Weißschleuse.
Herr Pasemann erklärt den Ablauf eines Einsatzes. Bei diesem Plan sind die Funktionsabläufe sauber geregelt und es gibt kaum Kreuzungspunkte. Weiterhin gibt es die gewünschte Schlauchwaschanlage. Dazu kommen Fahrzeughalle, Kompressor-Raum, Gefahrgutraum, Werkstatt, Toiletten für Damen und Herren, Lagerraum, Einsatzzentrale, Erste-Hilfe-Raum.
Im Obergeschoss wäre ein Raum für die Jugend, nochmals Toiletten und das Büro für den Kommandanten, mit Platz für 2-3 Arbeitsplätze. Auf dem Flachdach über dem Schulungsraum entsteht eine kleine Terrasse mit einer Wendeltreppe auf der Ostseite als 2. Fluchtweg.
Herr Pasemann zeigt dem Gemeinderat die Ansichten von Westen, Norden, Osten und erläutert diese kurz. Weiterhin zeigt er die Schnitte. Bei dem Neubau würde eine Mehrfläche von 214,65 qm entstehen. Das ergibt eine Gesamt-Nutzfläche von nunmehr 515,40 qm. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. € 1.755.000,00 belaufen.
Herr Rohringer fragt nach, warum die Baunebenkosten so hoch angesetzt sind und was beinhalten diese. Herr Pasemann erklärt, dass z. B. Kosten für Statiker, Brandschutz, Gebäudetechnik, Gebühren usw. eingeplant wurden.
Herr Pasemann kommt nun zur Planung des Bauhofes.
Das Grundstück der Gemeinde Obermichelbach liegt im Gewerbegebiet Süd. Grundstücksnachbar ist die Firma Ultsch und diese hat eine Dienstbarkeit/Zufahrtsrecht. Die Gemeinde muss sich überlegen, ob sie sich mit Herrn Ultsch über einen Verkauf, Tausch einigen könnte, damit eine optimale Zufahrt geschaffen werden kann. Es wurden verschiedene Varianten untersucht und die nun vorliegende wird vom Bauhof favorisiert.
Ein Teil der Halle beheizt (Winterdienst). Weiterhin sind folgende Räume eingeplant: Erste-Hilfe-Raum, Büro, Umkleide und Waschraum Herren, Pausenraum, Toiletten, Lager und ein Reserveraum. Der Sozialtrakt soll massiv und die Halle mit einer Stahlkonstruktion errichtet werden.
Herr Pasemann zeigt dem Gemeinderat die Ansichten von Norden und Westen, Süden und Osten, weiterhin die Schnitte. Bei dem Neubau (Betriebshof + Stellplätze) würde eine Mehrfläche von 725,97 qm entstehen. Das ergibt eine Gesamt-Nutzfläche von 1.137,45 qm. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. € 935.000 belaufen.
Herr Pasemann erläutert nun seine Kostenberechnung für die Generalsanierung der bestehenden Feuerwehrhalle. Die Kosten beziffert er auf € 492.984,51 belaufen. Bei dieser Planvariante können aber der Gesundheitsschutz und die Gefahrenquellen nicht optimal berücksichtigt werden. Herr Pasemann zeigt nochmal den Vergleich der Kosten bei Feuerwehr-Neubau und Generalsanierung auf. Bei einer Generalsanierung ist der Bauhof miteingeschlossen. Zu den Kosten der Generalsanierung kommen die Kosten der Erweiterung hinzu, die vom Architekturbüro Atelier 13 mit ca. 577.540 Euro beziffert wurden. Die Gesamtkosten der Erweiterungs-Variante Feuerwehr und Bauhof, einschl. Generalsanierung des Bestandsgebäudes betragen damit ca. 1.070.525 Euro.
Bei Neubauten für Feuerwehr und Bauhof ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von ca.
€ 2.690.000,00. In den Kosten sind Kosten für Ausstattung und Besondere Einbauten nicht berücksichtigt. Es liegen dazu noch keine Fachplanungen vor.
Herr Zimmermann weist darauf hin, dass die Zuschüsse in der Kostenplanung auch zu berücksichtigen wären. Die Vorteile für einen Neubau sind nach seiner Meinung:
Langfristige Lösung der Problemstellungen
Erfüllung der SIGE-Vorschriften sowie der Arbeitsstättenrichtlinie
Erlangung von Barrierefreiheit
Erweiterung des Raumprogrammes
Entlastung der Anwohner durch Auslagerung des Bauhofes
Zusammenführung des Bauhofes mit den bestehenden Einrichtungen
Nutzung des „schwierigen" Grundstückes im Gewerbegebiet
Bgm. Jäger lässt den letzten Punkt der Vorteile nicht gelten, da dieses Grundstück auch verkauft werden könnte. Dafür hat es schon mehrmals Nachfrage gegeben. Den genannten Vorteilen stellt er Nachteile gegenüber:
Nutzungseinschränkung bzw. -ausfall während der Bauzeit
Er stellt fest, dass bei einer Neuplanung natürlich alles von Grund auf besser gemacht werden kann. Ob die Neubauplanungen finanziert werden können, werde sich bei der Haushaltsberatung zeigen. Solche Entscheidung müssen reiflich überlegt werden.
Herr Schenke gibt zu bedenken, dass für einen Hortausbau 1 Mio. Euro ausgegeben werden. Man müsse solche Investitionen auf 40 Jahre Nutzung hochrechen. Er hält eine Realisierung der Neubauprojekte für möglich.
Herr Zimmermann möchte noch einige Punkte dazu sagen. Die Feuerwehr ist bereits seit ca. 37 Jahren in diesem Gebäude. Derzeit gibt es 50 Aktive, davon 14 Frauen, in der Feuerwehr. Er findet es nicht tragbar, dass Frauen sich mit den Herren die Toiletten teilen müssen. Der Bauhof ist stetig gewachsen und platzt fast aus allen Nähten.
Er findet die Lösung nicht schlecht, dass die Feuerwehr am bisherigen Standort bleiben soll und betrachtet die Planung als zukunftsorientiert. Die Probleme bei einem Einsatz bei der Feuerwehr sind nicht mehr tragbar.
Frau Schwarte möchte wissen, wie hoch die Förderung sein wird. Herr Bgm. Jäger antwortet, dass es hierzu Zahlen von Herrn Diehl gibt, die aber falsch sein können. Grob gerechnet kann man € 60.000,00 pro Tor annehmen und damit € 240.000,00 Zuschuss.
Bgm. Jäger stimmt grundsätzlich den Ausführungen von Herrn Zimmermann zu. Die gegenwärtige Situation kann so nicht bleiben. Für den Platzbedarf der Feuerwehr und des Bauhofs stellt aber auch die Erweiterungsplanung des Architekturbüros Atelier 13 bereits eine ausreichende Lösung dar, zumal der Chef des Büros selbst Kreisbrandrat ist.
Die Notwendigkeit eines Komplettabbruchs von Feuerwehr und Bauhof stellt er in Frage. Die Bürger werden fragen, warum die Bauhofhalle abgerissen werden soll, nur damit an dieser Stelle Parkplätze entstehen können. Eine Zufahrt über die Wiese neben dem Rathaus kann er sich nicht vorstellen. Dort wäre die einzige Möglichkeit, wenn vielleicht das Rathaus einmal erweitert werden muss. Er fragt sich auch, ob wirklich 15 Stellplätze benötigt werden.
Herr Lehner macht den Vorschlag, den Bauhof am Standort zu lassen und die Feuerwehr auszulagern. Der Gemeinderat hält von dieser Idee mehrheitlich nicht viel.
Bgm. Jäger schlägt vor, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden. Die nun auf dem Tisch liegenden Varianten und Möglichkeiten stellen eine gute Grundlage für eine Entscheidung dar, die allerdings gut überlegt werden muss.
Einfriedungssatzung, Beratung, evtl. Beschluss
Herr Zimmermann spricht sich dafür aus, dass unter § 2 Materialien neben den Rohrmatten auch Gewebefolien mit aufgenommen werden sollen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
Bgm. Jäger hält nochmal fest, dass der Gemeinderat in den Beratungen zur Neufassung einer Einfriedungssatzung den Wunsch formuliert hat, die Satzung im Vergleich zur geltenden Satzung schlanker zu machen. Weiterhin wurde im Gespräch mit den Fraktionen über die Höhe von 1,30 m diskutiert. Diese Höhe sollte auch in der Neufassung wieder mitaufgenommen werden. Bei den Materialien, die nicht zulässig sind, wurden die Rohrmatten mit aufgeführt und nunmehr auch die Gewebefolien. Darüber sind sich alle einig.
Herr Zimmermann schlägt vor, die o.g. Punkte in die Neufassung mitaufzunehmen und bei der Sitzung am 05.12.2016 zu beschließen.
Frau Schwarte hat noch einen Vorschlag. Sie möchte gerne unter § 6 Maßnahmen den Passus „wenn keine öffentliche Belange dagegen stehen" mit aufnehmen.
Bgm. Jäger liest den § 6 vor: „Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung kann die Gemeinde in besonders begründeten Einzelfällen erteilen".
Es stellt sich die Frage, um was es sich bei „besonders begründeten Einzelfällen" handeln könnte. Tatsächlich ist es so, dass es bereits seit vielen Jahren eine Vielzahl von ungenehmigten Ausnahmen gibt. Damit ist es schwierig Anfragen abzulehnen, wenn z. B in der Nachbarschaft genau die gleiche Situation bereits vorhanden ist. In der Verwaltungspraxis beurteilt die Verwaltung solche Fälle aus der Vergangenheit danach, ob ein öffentliches Interesse vorhanden ist und durchgesetzt werden muss.
In Zweifelsfällen muss der Gemeinderat entscheiden. Als Bespiel nennt er Mauern, die bisher nicht erlaubt waren, in vielen Fällen aber bestehen. Es könnte nun die Frage auftauchen, warum ein Bürger seine Gewebefolien entfernen muss, während und ein anderer Bürger seine Mauer stehen lassen, obwohl sie nicht der Einfriedungsatzung entsprach. Handelt es sich dann hierbei auch um besonders begründetet Einzelfälle. Kann verlangt werden, dass eine bereits seit 20-30 Jahren bestehende Mauer entfernt werden muss.
Er schlägt vor, den Vorschlag von Frau Schwarte mitaufzunehmen,damit es Einzelfallentscheidungen geben kann. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Bauvoranfrage Anbau eines Wintergartens „Gewerbegebiet Süd 6", Fl.Nr. 212/7
Der Gemeinderat Obermichelbach stellt für die Bauvoranfrage die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich Überschreitung der Baugrenze in Aussicht.
Berufung des Jugendparlaments
Das neue Jugendparlament 2016-2018 setzt sich wie folgt zusammen:
· 1. Vorstand: Lucas Delatron
2. Vorstand: Emirhan Güner
Schriftführer: Katharina König
Kassier: Tobias Reinert
Weitere Mitglieder sind: Simon Eitel, Felix Hinkelmann, Tim Münch, Fabian König
Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt der Wahl des Jugendparlaments zu.
Herr Rohringer fragt nach, ob das Geschwindigkeitsmessgerät schon geliefert wurde. Bgm. Jäger antwortet: Es ist bereits in Betrieb.
Herr Schuhmann fragt nach dem Sachstand bezüglich kostenloses WLAN. Er habe mitbekommen, dass viele Kommunen sich die hohen Kosten nicht leisten wollen. Bgm. Jäger antwortet: Er hat auf Nachfrage erfahren, dass man zuerst eine Grundlagenermittlung machen muss, d.h. es wird geprüft, welche Standorte möglich und welche Maßnahmen notwendig sind. Dies kostet ca. € 400,00. Danach gibt es ein Ergebnis und auf dieser Grundlage kann ein Angebot erstellt werden. Die Gemeinde hat nun eine Grundlagenermittlung in Auftrag gegeben.
Einige Gemeinden haben die Einrichtung von Hotspots über das Förderprogramm wegen zu hoher Kosten abgelehnt und andere Gemeinden haben es beschlossen. Bgm. Jäger hat zwischenzeitlich auch seine Zweifel. Herrn Höveler wurden damals Kosten in Höhe von € 39,90 monatlich genannt. Zwischenzeitlich würden Kosten in Höhe von € 90,00 monatlich anfallen.
Herr Schuhmann fragt nach dem neuen Kanal der im Lindenweg verlegt wird. Er möchte gerne wissen, wer die Kosten trägt. Bgm. Jäger antwortet: Der Auftraggeber ist dafür zuständig. Er schlägt Herrn Schuhmann vor, seine Frage nochmals in der nichtöffentlichen Sitzung zu stellen, damit er weitere Informationen dazu geben kann.
Herr Schuhmann stellt fest, dass die am Bikepark vorhandene Schlittenbahn sehr schön ist. Aber die andere Seite des Hügels ist steil abfallend. Wer haftet für eventuelle Schäden. Bgm. Jäger weist darauf hin, dass die Benutzung auf eigene Gefahr erfolgt. Eltern haften für ihre Kinder. Dies wird auf dem Schild stehen, das noch aufzustellen ist.
Frau Ziemann fragt Herrn Bgm. Jäger, ob er die Bilder von der Aussegnungshalle erhalten hat, die Wasserflecken am Außenputz aufzeigen. Bgm. Jäger bestätigt dies. Die Firma und der Architekt wurden aufgefordert, sich der Angelegenheit anzunehmen.

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