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Timestamp: 2018-06-22 04:59:46+00:00

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Willkommen beim Gewerbesteuerrechner
Mit unserem online Rechner können Sie schnell und einfach die Gewerbesteuer berechnen. Außerdem finden Sie viel nützliche Tipps zur Gewerbesteuer.
Wer oder was unterliegt der Gewerbesteuer?
Wer erhebt die Gewerbesteuer?
Aktuelles zur Gewerbesteuer
Gewerbesteuer Schnellberechnung
Gewerbeertrag €
Hinzurechnungsbetrag €
Kürzungsbetrag €
Hebesatz %
Die Gewerbesteuer können Sie mit dem kostenlosen Gewerbesteuerrechner online berechnen:
Gewerbesteuerrechner Detailberechnung
Gewerbesteuerrechner für die Jahre
2017, 2016, 2015, 2014 und 2013
für Personen (-gesellschaften) und Kapitalgesellschaften
Gewerbesteuerberechnung für das Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Gewerbesteuerberechnung Kapitalgesellschaft / Personen (-gesellschaft)
Gewerbeertrag
(Verlust mit Minusvorzeichen)
§ 7 Gewerbesteuergesetz Euro
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen
§ 8 Gewerbesteuergesetz
Entgelten für Schulden (Kreditzinsen), Renten und dauernde Lasten, Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters Euro
20% Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen Euro
Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen Euro
Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (Lizenzen) Euro
andere Hinzurechnungen Euro
Gewerbesteuerliche Kürzungen
(bitte ohne Minusvorzeichen eingeben)
§ 9 Gewerbesteuergesetz Euro
Gewinn aus Gewerbebetrieb
(Hinweis: Seit 2008 ist die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Eine Doppelbelastung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit Gewerbe- und Einkommensteuer wird durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer abhängig vom Gewerbesteuerhebesatz weitgehend vermieden.)
+ Hinzurechnungen z. B.:
Ein Viertel der Summe aus .... (soweit die Summe den Betrag von 100.000 € übersteigt.)
Entgelten für Schulden (z. B. Zinsen)
Renten und dauernden Lasten Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters
einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
50 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
einem Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (Konzessionen, Lizenzen mit Ausnahme von Aufwendungen als Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialkasse)
nach Einkommensteuergesetz / Körperschaftsteuergesetz außer Ansatz bleibende Gewinnanteile (Dividenden)
Anteile am Verlust einer Personengesellschaft
Spenden, die nach dem Körperschaftsteuergesetz abziehbar sind
- Kürzungen z. B. :
1,2 % des Einheitswertes des betrieblichen Grundbesitzes und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes
Anteile am Gewinn einer Personengesellschaft
Gewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt
Spenden im Sinne des Einkommensteuergesetz / Körperschaftsteuergesetz, die aus Mitteln des Gewerbebetriebs geleistet wurden
= maßgebender Gewerbeertrag
- Gewerbeverlust (Verlustvortrag aus Vorjahr)
= Gewerbeertrag
- Freibetrag (Gewerbesteuer-Freibetrag 24.500 € bei natürlichen Personen und Personengesellschaften bzw. 5.000 € bei bestimmten juristischen Personen (z. B. bei rechtsfähigen Vereinen, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten). Bei anderen Gewerbetreibenden (juristische Personen - z. B. AG, GmbH) wird kein Freibetrag abgezogen.)
= verbleibender Betrag
x Steuermesszahl von 3,5 % bzw.
= Steuermessbetrag nach dem Gewerbeertrag
x Hebesatz
= Gewerbesteuer
- Vorauszahlungen
= Gewerbesteuernachzahlung oder -erstattung
Top Gewerbesteuerrechner
Die Gewerbesteuer wird als weitere Ertragsteuer, neben der der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer, von Gewerbebetrieben erhoben. Die Definition des Gewerbebetriebs ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG:
Selbstständigkeit,
Gewinnerzielungsabsicht,
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr,
keine selbstständige Tätigkeit oder Land- und Forstwirtschaft,
der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung muss überschritten sein.
Personengesellschaften sind gewerbesteuerpflichtig, wenn alle Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen. Ein Gewerbebetrieb liegt auch bei Fehlen einer gewerblichen Tätigkeit vor, wenn es sich um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 EStG) handelt. Kapitalgesellschaften sind unabhängig von der Art der Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig.
Entstehung der Steuer und Vorauszahlungen
Die Gewerbesteuer ist eine Jahressteuer und entsteht, soweit es nicht Vorauszahlungen (§ 21 GewStG) festgesetzt werden, mit Ablauf des Kalenderjahres bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr im folgenden Kalenderjahr in dem das Wirtschaftsjahr endet. Die vierteljährlichen Vorauszahlungen sind am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. zu entrichten.
Anrechnung auf die Einkommensteuer
Die Gewerbesteuer ist nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar. Bei Einzelunternehmer und Personengesellschaften wird die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 380% angerechnet. Bei Kapitalgesellschaften ist keine Anrechnung vorgesehen.
Gewerbesteuergesetz, Gewerbesteuerrichtlinien und Rechtsprechung
Grundlage für die Gewerbesteuer ist das Gewerbesteuergesetz (GewStG).
Verwaltungsanweisungen sind in den GewSt-Richtlinien enthalten.
Aktuelle BFH-Urteile zum Gewerbesteuerrecht.
Der Gewerbesteuer unterliegt der Gewerbeertrag. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist gem. § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz der Gewerbebetrieb. Der Gewerbesteuerpflicht unterliegt somit jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuerrechts zu verstehen, wobei Kapitalgesellschaften stets in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gelten. Eine besondere Gewerbesteuerpflicht gilt für die sog. Betriebsaufspaltung. Die Gewerbesteuer besteuert damit – im Unterschied zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Personensteuern) - nicht die Leistungsfähigkeit einer Person, sondern den Gewerbebetrieb als Sache. Der Gewerbesteuer unterliegt nicht die Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder eines freien Berufs oder eine anderen selbstständigen Arbeit.
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften werden gewerbesteuerlich unterschiedlich behandelt, so erhalten Kapitalgesellschaften z.B. keinen Gewerbesteuerfreibetrag. Dafür können diese aber wiederum das Geschäftsführergehalt von der Gewerbesteuer absetzen. Was ist steuerlich günstiger? Führen Sie kostenlos + online jetzt einen » Steuerbelastungsvergleich « durch ...
Für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und für die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrags ist das Finanzamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet. Der Steuermessbetrag ist zu zerlegen, wenn im Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhalten worden sind. Als Zerlegungsmaßstab werden grundsätzlich die Arbeitslöhne herangezogen. Die Gewerbesteuer wird grundsätzlich von der Gemeinde aufgrund des Steuermessbetrags – im Fall der Zerlegung aufgrund des Zerlegungsanteils – mit einem Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben. Die hebeberechtigte Gemeinde bestimmt den Gewerbesteuerhebesatz.
Weitere Infos + Rechner:
Gewerbesteuer: Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr bei Beratung (FG)
Finanzgericht Düsseldorf, 14 K 2347/15 G Datum: 24.04.2018 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 14. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 14 K 2347/15 G Tenor: Die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide 2005 und 2006 vom 01.08.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ...
Finanzgericht Düsseldorf, 14 K 2347/15 G
14. Senat
14 K 2347/15 G
Die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide 2005 und 2006 vom 01.08.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen.
Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren 2005 bis 2012 bezogenen Beratungshonorare der Gewerbesteuer unterliegen.
Bis zum 28.04.2005 war der Kläger als Einzelunternehmer tätig und hielt über eine Besitzfirma Beteiligungen an verschiedenen Kapitalgesellschaften, u.a. der A-GmbH in Z-Stadt. Anschließend brachte er das Einzelunternehmen sowie die Beteiligungen in die neu gegründete A-Holding-GmbH & Co. KG ein. In den Jahren 2005 bis 2007 war der Kläger deren alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der Komplementärin, der A-Holding-GmbH. Mit Vertrag vom 31.07.2008 übertrug der Kläger im Wege der Schenkung Teilkommanditanteile an Familienangehörige und behielt selbst einen Anteil von 1 % sowie den lebenslänglichen Nießbrauch an den geschenkten Geschäftsanteilen. Eine Übertragung von Anteilen an der GmbH fand nicht statt.
In Jahr 2006 reichte der Kläger als Einzelunternehmer eine Gewerbesteuererklärung 2006 unter der StNr. XXX1 ein. Diese enthält einen Gewinn in Höhe von … Euro für die bis zum 28.04.2005 bestehende Besitzfirma. Der Beklagte setzte den Gewerbesteuermessbetrag 2005 aufgrund eines Verlustabzugs auf 0 Euro fest. Ab dem Jahr 2006 gab der Kläger keine Gewerbesteuererklärungen mehr ab.
Zwischen dem Kläger und den mit der Holding verbundenen Gesellschaften B-GmbH, C-GmbH und D-GmbH bestanden in den Streitjahren Beratungsverträge, welche die Beratung bei Aufgaben im Rahmen der strategischen Unternehmenssteuerung zum Gegenstand hatten. Wegen der Einzelheiten des Inhalts der Verträge wird auf die Anlagen zum Schriftsatz vom 10.01.2018 verwiesen.
An den vorgenannten drei Gesellschaften war der Kläger jeweils mittelbar über die A- Holding GmbH & Co. KG beteiligt. Die Höhe der Beteiligungen der Holding an den GmbH´s lag zwischen 50 % und 76 %. Daneben hielten auch fremde Dritte Beteiligungen an den Gesellschaften. Der Kläger war für die Gesellschaften als Geschäftsführer ohne Bezüge tätig. Mit der B-GmbH und der D-GmbH bestanden keine gesonderten Geschäftsführerverträge. Mit der C-GmbH bestand bis zum Jahr 2014 ein nicht schriftlich geschlossener Geschäftsführervertrag.
In Bezug auf die Beratungstätigkeiten erklärte der Kläger in den Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 gewerbliche Einkünfte und danach Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Schreiben vom 22.05.2008 teilte der Bevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit, dass es sich bei der Beratungstätigkeit des Klägers um eine freiberufliche beratende Tätigkeit auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Beratung und Unternehmensführung handle und deshalb keine Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung bestehe. Der Beklagte erfasste die Einkünfte des Klägers jeweils erklärungsgemäß.
Beginnend mit dem 01.12.2010 führte das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung (GKBP) … zur Steuernummer XXX1 zwei gesonderte Prüfungen durch. Die erste Prüfung für den Zeitraum 2005 bis 2007 betraf nur den Kläger. Die weitere Prüfung für den Zeitraum 2008 und 2009 betraf den Kläger und seine Ehefrau. Den Prüfungen liegen zwei Prüfungsanordnungen jeweils vom 21.10.2010 zugrunde, die als zu prüfende Steuer die Einkommensteuer 2005 bis 2007 bzw. die Einkommensteuer 2008 und 2009 benennen. Der Prüfungsbericht vom 22.04.2014 für die Jahre 2005 bis 2007 enthält als Angabe zum Gewerbezweig/Beruf „Beteiligungsgesellschaften (Bauherrengemeinschaften). Als geprüfte Steuerarten werden die Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer 2005 bis 2007 angeführt. Hinsichtlich der gewerblichen Einkünfte aus der Betriebsaufspaltung zur Gewerbesteuer 2005 weist der Bericht eine Herabsetzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb aus. Weitere Feststellungen zur Gewerbesteuer enthält der Bericht nicht.
Mit Schreiben vom 27.03.2014 übersandte das Prüfungsamt dem Beklagten einen Aktenvermerk über die Absetzung einer Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 vom Prüfungsgeschäftsplan. Darüber hinaus enthält der Vermerk die Anregung, eine Überprüfung der Qualifizierung der Einkünfte aus der Beratungstätigkeit als freiberufliche Einkünfte vorzunehmen.
Der Beklagte erließ am 01.08.2014 unter der Steuernummer XXX2 Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide für die Jahre 2005 bis 2012, in denen er die Einkünfte des Klägers aus seiner Beratungstätigkeit unter Hinweis auf das Fehlen eines betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Studiums oder einer ähnlichen Ausbildung als gewerbliche Einkünfte behandelte. Hinsichtlich der erfassten Gewinne, die zwischen … Euro und … Euro liegen und der Höhe nach unstreitig sind, wird auf die Bescheide verwiesen.
Gegen die Bescheide legte der Kläger am 12.08.2014 Einspruch ein und trug zur Begründung vor: Er habe zunächst eine Ausbildung zum Werkzeugmacher absolviert. Danach habe er viele Jahre für ein Unternehmen im europäischen Auslandgearbeitet. Seit Jahreszahl sei er für die Firma E-GmbH tätig gewesen, bei der ihm … Mitarbeiter in der Verwaltung und dem Verkauf unterstanden hätten. Mit der Verwaltung sei auch das betriebliche Rechnungswesen verbunden gewesen. Nach längerer Tätigkeit in führender Position auf dem Gebiet der … habe er im Jahr Jahreszahl sein erstes Unternehmen gegründet. In den Folgejahren seien mindestens 11 weitere Firmen von ihm im In– und Ausland gegründet worden. Außerdem seien weitere Gesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 50 % hinzugekommen. Alle Firmen seien dem Sektor Industriezweig A zuzuordnen. Weltweit habe die Unternehmensgruppe den x. bzw. xx. Platz in diesem Industriezweig eingenommen. Hinzu komme ein selbst aufgebauter Anlagenbau, der die eigenen Firmen sowie andere in- und ausländische Firmen mit der maschinellen Technologie versorge. In den letzten Jahren habe die Unternehmensgruppe Umsätze von bis zu … Millionen Euro verzeichnet. In den Jahren Jahreszahl bis Jahreszahl seien die Mitarbeiterzahlen ständig auf ca. … Mitarbeiter angestiegen. Bei den meisten Gesellschaften sei er selbst als Geschäftsführer tätig gewesen und in den Bereichen Personal-, Finanz-, Kosten- und Investitionsentscheidungen ausnahmslos alleiniger Entscheider gewesen. Ohne tiefgreifende betriebswirtschaftliche Kenntnisse hätte die geschilderte Entwicklung nicht stattfinden können. Das Ausrüstungsvolumen habe in allen Gesellschaften pro Gesellschaft mehrere Millionen Euro betragen. Absolventen eines betriebs- oder volkswirtschaftlichen Studiums seien trotz ihrer akademischen Ausbildung in Mengen gescheitert. Demgegenüber besitze er trotz eines fehlenden Studiums mindestens die gleichen Fähigkeiten, die ein Absolvent einer Hochschule vorweisen könne. Anstatt mit Steuerkarte habe er seine Einkünfte durch Honorarrechnungen bezogen.
Zwischen 2005 und 2009 hätten wiederholt Großbetriebsprüfungen bei allen Gesellschaften stattgefunden, in deren Rahmen auch seine persönlichen Verhältnisse geprüft worden seien. Bei den Prüfungen habe für die Prüfer hinreichend Gelegenheit bestanden, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Die Prüfungen seien jeweils zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz fehlender volks- oder betriebswirtschaftlicher Ausbildung Honorare für eine freiberufliche Tätigkeit vorlägen.
Der Beklagte wies den Einspruch in der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 als unbegründet zurück. In den Gründen führte er aus: Den im Falle einer fehlenden volks- oder betriebswirtschaftlichen Ausbildung erforderlichen Nachweis des Erwerbs vergleichbarer theoretischer Kenntnisse in den Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre als Autodidakt habe der Kläger nicht geführt. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger eine gemischte Tätigkeit ausgeübt habe. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse könne nicht allein durch eine langjährige Geschäftsführertätigkeit geführt werden.
Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger am 31.07.2015 Klage erhoben und trägt ergänzend vor: Für eine gewerbliche Tätigkeit fehle es bereits an einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Die Leistungen seien lediglich gegenüber Firmen erbracht worden, bei denen er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter gewesen sei und an denen er eine wesentliche Beteiligung gehalten habe. Anderen Interessenten seien keine Leistungen angeboten worden. Das Merkmal der „Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr“ setze eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt für Dritte voraus. Eigengesellschaften seien nicht Dritte im vorgenannten Sinne.
Auch eine selbständige Tätigkeit sei zu verneinen. Es hätten zwar weder eine Weisungsgebundenheit noch feste Arbeitszeiten bestanden, er habe jedoch feste Monatsbezüge erhalten.
Seit seiner Selbständigkeit im Jahr Jahreszahl habe er seine Kenntnisse fortwährend im Selbststudium erworben. Die Bereiche Finanzierung, Leasing, Ein- und Verkauf von Maschinen und Ausrüstungsgütern, Errichten von Betriebsgebäuden mit den entsprechenden Ausstattungsmerkmalen, Liquiditätsplanung, Personaleinstellung und Personalführung, Kalkulation von Dienstleistungspreisen (Beschichtungsumsätze), Aufstellen von Planrechnungen, Abschluss von Rahmenverträgen mit Großabnehmern, Marktrecherchen zur Gründung regionaler Gesellschaften u.s.w. hätten alle in seiner Verantwortung gelegen. Die Selbständigkeit verlange eine ständige Weiterbildung erlangter Kenntnisse durch das Studium von Fachbüchern, Lesen von Publikationen, durch den Besuch von Tagungen und Messen, Internetrecherchen, die Beobachtung der Marktentwicklungen und Beobachtung des Wettbewerbs. Seine Ehefrau sei studierte Betriebswirtin und verschaffe ihm – dem Kläger – Kenntnisse in ihrem Studienfach, insbesondere durch den Zugriff auf vorhandene Studienunterlagen. Seine Ehefrau habe wiederum mit seiner Unterstützung ihr Studium aufgenommen.
die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide 2005 bis 2012 vom 01.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 aufzuheben.
Er nimmt Bezug auf die Gründe der Einspruchsentscheidung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Ergebnis der Anhörung des Klägers im Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 24.04.2018 und den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen sowie die vom Beklagten überlassenen Steuerakten verwiesen.
Die Klage ist hinsichtlich der Streitjahre 2005 und 2006 begründet, im Übrigen jedoch unbegründet.
Der Kläger ist durch die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide für die Streitjahre 2005 und 2006 vom 01.08.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 in seinen Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung – FGO -), da die Bescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen sind (hierzu unter I. 1.). Die Bescheide für die Streitjahre 2005 und 2006 sind daher rechtswidrig und waren – wie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung – aufzuheben.
Die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide für die Jahre 2007 bis 2012 vom 01.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 sind hingegen innerhalb der regulären Feststellungsfrist ergangen und der Beklagte war auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an dem Erlass der angefochtenen Bescheide gehindert (hierzu unter I. 2.).
In materiell-rechtlicher Hinsicht erfüllen die vom Kläger vorgenommenen Beratungstätigkeiten die Merkmale eines gewerblichen Unternehmens im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (- EStG -, hierzu unter II.).
I. Im Zeitpunkt der Absendung der Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide 2005 und 2006 vom 01.08.2014 war die reguläre Feststellungsfrist wegen des Fehlens einer Ablaufhemmung bereits abgelaufen und der Erlass der genannten Bescheide aufgrund dessen nicht mehr zulässig (§§ 181 Abs. 1 Satz 1, 169 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung – AO -).
Für die Jahre 2007 bis 2012 ist die reguläre Feststellungsfrist durch die Absendung der Bescheide vom 01.08.2014 hingegen gewahrt.
1. Die Feststellungsfrist beginnt gemäß §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Gewerbesteuer entsteht gemäß § 18 GewStG mit Ablauf des Erhebungszeitraums.
Gemäß §§ 181 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 170 Abs. 2 Nr. 1 AO wird der Beginn der Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 AO hinausgeschoben, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Feststellungserklärung abzugeben ist. Im Streitfall folgt die Verpflichtung zur Abgabe der Feststellungserklärung zur Gewerbesteuer aus § 14a Satz 1GewStG. Hat der Unternehmer mehrere Gewerbebetriebe, ist für jeden Gewerbebetrieb eine Gewerbesteuererklärung abzugeben (Selder in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 14a Rn 2).
Wird keine Steuererklärung abgegeben, so beginnt der Lauf der Feststellungsfrist mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, im dem die Steuer entstanden ist (§§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).
a) Mangels der Abgabe von Gewerbesteuererklärungen für die Einkünfte aus den Beratungstätigkeiten begann der Lauf der Feststellungsfrist für das Streitjahr 2005 mit Ablauf des Jahres 2008 und für die nachfolgenden Erhebungszeiträume entsprechend später.
Auch für das Streitjahr 2005 fehlt es bezogen auf die Einkünfte aus den Beratungstätigkeiten an der Abgabe einer Gewerbesteuererklärung. Die vom Kläger für 2005 abgegebene Erklärung hatte nur die Einkünfte aus der Betriebsaufspaltung zum Gegenstand. Insoweit handelt es sich im Verhältnis zu den Beratungsleistungen des Klägers um einen sachlich und wirtschaftlich selbständigen Betrieb, der bereits zum 28.04.2005 beendet worden war.
b) Unter Berücksichtigung der regulären Feststellungsfrist von 4 Jahren gemäß §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO hat die Feststellungsfrist für das Streitjahr 2005 mit Ablauf des Jahres 2012 und für das Streitjahr 2006 mit Ablauf des Jahres 2013 geendet und war damit vor dem Erlass der Bescheide vom 01.08.2014 bereits abgelaufen.
Für die Streitjahre 2007 bis 2012 endeten die Feststellungfristen hingegen beginnend mit dem Ablauf des Jahres 2014 bzw. später, so dass die Feststellungsfrist für diese Streitjahre gewahrt ist.
c) Bezogen auf die Streitjahre 2005 und 2006 sind die vierjährigen Feststellungsfristen vor ihrem Ende mit Ablauf des Jahres 2012 bzw. 2013 zuvor auch nicht durch den Beginn der Betriebsprüfung für diese Jahre am 01.12.2010 nach §§ 181 Abs. 1, 174 Abs. 4 AO gehemmt worden.
Nach der genannten Regelung läuft die Feststellungsfrist für Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt, nicht ab, wenn vor dem Ablauf der Feststellungsfrist mit der Außenprüfung begonnen wird
aa) Zum Umfang der Ablaufhemmung bestimmt §§ 181 Abs. 1, 171 Abs. 4 Satz 1 AO, dass die Feststellungsfrist „für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt“, nicht abläuft, so dass der Ablauf der Feststellungsfrist nur für die in der Außenprüfungsanordnung genannten Steuern gehemmt wird. Zwar kommt es für den – endgültigen - sachlichen Umfang der Ablaufhemmung darauf an, worauf sich die Außenprüfung tatsächlich erstreckt hat. Der mögliche sachliche Umfang der Ablaufhemmung ergibt sich jedoch allein aus der von der Finanzbehörde schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung (§ 196 AO). Diese bezeichnet den äußersten Rahmen der Ablaufhemmung, der durch die Finanzbehörde und nicht durch den Prüfer bestimmt wird (BFH-Urteil vom 18.07.1991 V R 54/87, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II 1991, 824). Aufgrund dessen kann eine Ablaufhemmung auch dann nicht eintreten, wenn der Prüfer Steuerarten prüft, die in der Prüfungsanordnung nicht genannt sind und die Überschreitung des Prüfungsumfangs für den Steuerpflichtigen erkennbar war oder wenn er sich widerspruchslos auf die Prüfung eingelassen hat (BFH-Urteil vom 11.08.1993 II R 34/90, BStBl II 1994, 375 m.w.N.).
bb) Im Streitfall liegt bereits die für eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO erforderliche Voraussetzung einer Prüfungsanordnung zur Gewerbesteuer 2005 und 2006 nicht vor. In der Prüfungsanordnung vom 21.10.2010 wird als Prüfungsgegenstand nur die Einkommensteuer der Jahre 2005 bis 2007 genannt. Allein durch die tatsächliche Erstreckung der Prüfungshandlungen auch auf die Gewerbesteuer wird die Ablaufhemmung nicht ausgelöst. Auf die Frage, welche rechtlichen Schlussfolgerungen der Tatsache beizumessen sind, dass sich nach dem Akteninhalt die Prüfungshandlungen zudem auch tatsächlich nicht auf den Bereich der Beratungsleistungen als eigenständig anzusehenden Steuergegenstand (vgl. BFH-Urteil vom 24.06.2009 X R 36/06, BStBl II 2010, 171) erstreckt haben, kommt es aufgrund dessen nicht an.
2. Bezogen auf die Streitjahre 2007 bis 2012 war die Befugnis des Beklagten zum Erlass der streitigen Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide nicht nach den Grund-sätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen, insbesondere nicht verwirkt.
a) Verwirkung ist ein Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns, der Inhalt des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist. Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Anspruchsberechtigten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Vertrauenstatbestand), als auch, dass der Anspruchsverpflichtete tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet hat (ständige Rechtsprechung z.B. BFH-Urteile vom 07.06.1984 IV R 180/81, BStBl II 1984, 780, und vom 21.02.2017 VIII R 45/13, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2017, 1116).
b) Im Streitfall fehlt es an einem entsprechenden Vertrauenstatbestand. Es liegen bereits keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Beklagte zu der Frage der Qualifikation der Einkünfte in vertrauensbildender Weise geäußert hat. Der Beklagte ist vielmehr den Angaben des Klägers zur Qualifikation der Einkünfte gefolgt, ohne beim Erlass der Einkommensteuerbescheide zum Ausdruck gebracht zu haben, nach (abschließender) Prüfung sei eine Freiberuflichkeit der Tätigkeit anzunehmen. Die Frage der Einkünftequalifizierung ist daher - bei objektiver Betrachtung – für den Kläger ungeklärt geblieben.
Der Beklagte hat auch nicht in anderer Weise einen Vertrauenstatbestand begründet. Das gilt selbst dann, wenn – wie die Klägerseite vorträgt - die Qualifizierung der Beratungstätigkeiten im Rahmen der Prüfung der von ihm beratenen Firmen Thema gewesen sein sollte. Denn dies hätte auf die Beurteilung im Rahmen seiner eigenen Gewerbesteuerpflicht keine Auswirkung.
II. Für die vom Kläger in den Jahren 2007 bis 2012 ausgeübte Beratertätigkeit besteht auch eine Gewerbesteuerpflicht.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des EStG zu verstehen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, und die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs anzusehen ist.
a) Es bedarf keiner näheren Begründung, dass der Kläger nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist.
b) Der Kläger war auch selbständig tätig.
aa) Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale zu beurteilen. Für die Würdigung ist unter anderem von Bedeutung, ob eine Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der Tätigkeit besteht, ob feste Arbeitszeiten und feste Bezüge vereinbart wurden, Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative bestehen, inwieweit der Betroffene in der Organisation eingebunden ist und ob die Arbeitskraft oder der Arbeitserfolg geschuldet werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02.12.1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534). Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteil vom 29.03.2017 I R 48/16, BFH/NV 2017, 1316). Bei einem Geschäftsführer, der selbst eine Beteiligung hält, ist die Beteiligung eines von vielen Indizien, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind. Auch im Falle einer Mehrheitsbeteiligung ist nicht im Sinne einer Vorprägung grundsätzlich von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen (BFH, BFH/NV 2017, 1316 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung verschiedener BFH-Senate).
bb) Unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien sind die Beratungstätigkeiten des Klägers als selbstständige Tätigkeiten zu beurteilen. Ausweislich der vorliegenden Beraterverträge hat der Kläger zwar von den einzelnen Firmen monatlich feste Honorare unabhängig vom Arbeitserfolg erhalten. Diesem für eine unselbständige Tätigkeit sprechenden Merkmal stehen jedoch gewichtige, überlagernde Merkmale für eine selbständige Tätigkeit gegenüber. Diese ergeben sich vorliegend daraus, dass der Kläger nach den verschiedenen Verträgen keinerlei Vorgaben zum Umfang seiner einzusetzenden Arbeitskraft unterlag und die Verträge auch keinerlei Abstimmungsverpflichtung enthalten. Nach § 2 der jeweiligen Beraterverträge war der Kläger vielmehr berechtigt, seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit selbst zu bestimmen. Dies deckt sich mit den eigenen Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung, wonach durch die Verträge eine freie Zeiteinteilung für seine Aufgaben bei den verschiedenen Gesellschaften sichergestellt werden sollte und im Übrigen bei jeder Gesellschaft ein weiterer angestellter Geschäftsführer die Geschäfte vor Ort geleitet hat. Die genannten Tätigkeitsmerkmale beim Kläger belegen, dass dieser vollkommen autonom in seiner Zeiteinteilung und in keinster Weise in die betriebliche Organisation der verschiedenen Gesellschaften eingebunden war. Aufgrund dessen ist im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung die Feststellung einer selbständigen Tätigkeit gerechtfertigt.
c) Auch die Voraussetzungen für eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind erfüllt.
aa) Das Merkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert eine Tätigkeit, die gegen Entgelt am Markt erbracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteil vom 29.10.1998 XI R 80/97, BStBl II 1999, 48; BFH-Beschluss vom 10.03.2005 X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068). Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Tätigkeit für das allgemeine Publikum erkennbar ist. Es genügt bereits die Erkennbarkeit für die beteiligten Kreise, ohne dass die Leistungen einer Mehrzahl von Personen angeboten werden müssen. Dem entsprechend lässt es die ständige Rechtsprechung des BFH für eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausreichen, wenn der Unternehmer seine Betätigung auf einen bestimmten Kundenkreis beschränkt, ohne sich auf einen fest begrenzten Personenkreis festzulegen (BFH-Urteile vom 12.07.1991 III R 47/88, BStBl II 1992, 143, und vom 13.08.2002 VIII R 14/99, BFH/NV 2002, 1535). Ferner reichen auch Geschäftsbeziehungen zu einem einzigen Vertragspartner aus, und zwar selbst dann, wenn der Steuerpflichtige vertraglich an der Begründung von Geschäftsbeziehungen zu weiteren Personen gehindert ist (BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 16/99, BStBl II 2000, 404; BFH-Beschluss vom 10.03.2005 X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068). Generell auszuscheiden sind hingegen alle Vermögensmehrungen durch „Eigenleistungen“ an sich selbst (Reiß in Kirchhof, EStG, 16. Aufl.,§ 15 Rz. 29).
bb) Gemessen an diesen Grundätzen sieht der Senat die Voraussetzung einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr im Streitfall nach Art und Umfang der Beratungsleistungen des Klägers bereits aufgrund der Tatsache als erfüllt an, dass es sich bei den vom Kläger beratenen Gesellschaften um rechtlich selbständige juristische Personen gehandelt hat. Daran ändert auch deren Konzernzugehörigkeit nichts. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Beratungsleistungen des Klägers konzernleitende Maßnahmen zum Gegenstand gehabt hätten (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.1984 I R 68/81, BStBl II 1985, 120, 124), was aber nach dem Ergebnis der Anhörung des Klägers nicht der Fall war. Danach bezogen sich die den streitigen Einnahmen zugrunde liegenden Beratungsleistungen auf die unternehmerischen Tätigkeiten der einzelnen Gesellschaften.
cc) Der vom Kläger angeführte Gesichtspunkt, aufgrund seiner Beteiligung an der A-Holding GmbH & Co. KG handle es sich bei den Beratungsleistungen um Leistungen an „Eigengesellschaften“, wodurch die Annahme einer Marktteilnahme ausgeschlossen werde, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
(a) Die Verneinung der Voraussetzungen einer unternehmerischen Marktteilnahme im Verhältnis zwischen einer GmbH und einem an ihr beteiligten Gesellschafter könnte nach Auffassung des Senats allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Gesellschafter an der von ihm beratenen Gesellschaft selbst eine 100 %ige Beteiligung hält. „Eigengesellschaften“ in diesem Sinne hat der Kläger aber vorliegend nicht beraten. Zum einen waren im Streitfall - unstreitig - auch fremde Dritte an den jeweiligen Gesellschaften beteiligt. Zum anderen hielt der Kläger an den Gesellschaften selbst lediglich eine mittelbare Beteiligung über seine Anteile an der A-Holding GmbH & Co. KG, die zudem ab dem 31.07.2008 lediglich noch 1 % betrug und ansonsten in einem lebenslänglichen Nießbrauch an den auf Familienangehörige übertragenen Kommanditanteilen bestand.
(b) Darüber hinaus sind nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich auch bei Leistungen eines Gesellschafters an eine vom ihm beherrschte oder ihm nahe stehende Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen einer Marktteilnahme erfüllt (BFH-Urteil vom 19.09.2002 X R 51/98, BStBl II 2003, 394; BFH, BFH/NV 2005, 1068). Soweit ersichtlich hat der BFH bislang lediglich im Beschluss vom 26.07.2006 X B 58/06 (BFH/NV 2006, 1837), der ein Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtschutzes zum Gegenstand hatte, die Markteilnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Abgrenzung zu seiner Stellung als Gesellschafter für Provisionszahlungen der GmbH an den Gesellschafter aufgrund von Bürgschaften zur Absicherung von Krediten ohne die Gestellung von Sicherheiten seitens der GmbH im Hinblick auf eine möglicherweise fehlende Fremdüblichkeit in Frage gestellt. Diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Sachverhalt jedoch bereits deshalb nicht vergleichbar, weil keine Anhaltspunkte für eine fehlende Fremdüblichkeit der an den Kläger gezahlten Beraterhonorare vorliegen.
d) Schließlich liegt auch keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG vor. Der Kläger hat weder gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG den Katalogberuf eines beratenden Betriebswirts, noch einem dem beratenden Betriebswirt „ähnlichen Beruf“ ausgeübt. Voraussetzung für die Anerkennung als beratender Betriebswirt ist der Nachweis der hierfür erforderlichen Ausbildung und der Nachweis einer dem Berufsbild entsprechenden Tätigkeit (z.B. BFH-Urteile vom 11.07.1991 IV R 73/90, BStBl II 1991, 878, und vom 11.08.1999 XI R 47/98, BStBl II 2000, 31).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH übt derjenige den Beruf des beratenden Betriebswirts aus, der nach einem entsprechenden Studium oder einem vergleichbaren Selbststudium, verbunden mit praktischer Erfahrung, mit den hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaft (Unternehmensführung, Leistungserstellung, Materialwirtschaft, Finanzierung, Vertrieb, Verwaltungs– und Rechnungswesen sowie Personalwesen) und nicht nur mit einzelnen Spezialgebieten vertraut ist und diese fachliche Breite seines Wissens auch bei seinen praktischen Tätigkeiten einsetzen kann und tatsächlich einsetzt (BFH-Urteil vom 19.09 2002 IV R 70/00, BStBl II 2003, 25). Dem Berufsbild eines beratenden Betriebswirts entsprechend liegt ein „ähnlicher Beruf“ nur dann vor, wenn er auf einer vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt (BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 2/14, BStBl II 2017, 882).
Die erforderliche Vorbildung kann durch den Abschluss eines einschlägigen Studienganges nachgewiesen werden. Ein Autodidakt – wie der Kläger – kann den Nachweis einer vergleichbaren Tiefe und Breite seiner Vorbildung durch Belege über eine erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder ein Selbststudium, anhand praktischer Arbeiten oder durch eine Art Wissensprüfung führen (BFH, BStBl II 2017, 882).
bb) Den Erwerb entsprechender Kenntnisse in allen Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre hat der Kläger trotz der gerichtlichen Aufforderung im Schreiben vom 04.12.2017 weder dargelegt noch nachgewiesen. Allein durch die Hinweise auf die langjährigen Tätigkeiten, insbesondere als Geschäftsführer, sowie auf Mitarbeiter- und Umsatzzahlen können die theoretischen Fachkenntnisse in den Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre nicht nachgewiesen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 22.01.2009 VIII B 43/08, BFH/NV 2009, 759).
Letztlich kann die Frage der erforderlichen Ausbildung aber auch dahingestellt bleiben, da die vom Kläger in den Streitjahren tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten jedenfalls nicht denjenigen eines beratenden Betriebswirts entsprachen, sondern unternehmerische Entscheidungen an sich zum Gegenstand hatten und daher als gewerblich zu qualifizieren sind. Prägend für die Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts ist, dass dieser seinem Auftraggeber auf der Grundlage seines einschlägigen Studiums bzw. seiner autodidaktisch erworbenen Kenntnisse in unternehmerischen Entscheidungen berät. Dabei muss der Schwerpunkt der Beratung auf den typischen Gebieten der Betriebswirtschaft liegen, da nach dem Gesetzeswortlaut nicht jeder Betriebswirt freiberuflich tätig ist, sondern nur der „beratende Betriebswirt“. Nicht zum Berufsbild des beratenden Betriebswirts gehört die Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen selbst (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1991 IV R 135/90, BStBl II 1991, 169).
Nach den Schilderungen des Klägers im Rahmen seiner Anhörung bestand seine Tätigkeit für die Gesellschaften in der Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen im Rahmen des Aufbaus bzw. Ausbaus der Firmen und kann deshalb nicht als beratende Tätigkeit i.S. des § 18 EStG qualifiziert werden. Entscheidend gegen eine beratende Tätigkeit spricht zudem, dass der Kläger neben den vor Ort tätigen Geschäftsführern als weiterer Geschäftsführer für die Gesellschaften tätig war.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Dem Kläger waren die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen, da der Beklagte nur zu einem geringen Teil von unter 1 % unterlegen ist
IV. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf die nicht abschließend geklärten Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer Marktteilnahme i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Leistungen eines Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft, an der er selbst beteiligt ist, zulassen.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verb...
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 10.04.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte.
1. Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Anders als bei der Einkommensteuer können Schuldner der Gewerbesteuer neben natürlichen und juristischen Personen auch Personengesellschaften sein. Die Gewerbesteuer, die der Gewerbeertrag einer Kapitalgesellschaft auslöst, ist von der Kapitalgesellschaft geschuldet. Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern begann die Gewerbesteuerpflicht nach früherer gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich erst mit Aufnahme der werbenden „aktiven" Tätigkeit und endete mit deren Aufgabe. Aus diesem Grund unterlagen bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einführung des § 7 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Bei Kapitalgesellschaften unterlagen und unterliegen dagegen grundsätzlich sämtliche Gewinne der Gewerbesteuer. Allerdings ging die Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG davon aus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran veräußern, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Durch die Einführung des § 7 Satz 2 GewStG hat der Gesetzgeber diese Rechtslage für Mitunternehmerschaften beendet und bei ihnen auch die Gewinne aus der Veräußerung ihres Betriebs, eines Teilbetriebs oder von Anteilen eines Gesellschafters weitgehend der Gewerbesteuer unterworfen. Die Einführung von § 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die nach damaliger Rechtslage durch einkommen- und körperschaftsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten entstand. 2. Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit agierendes Unternehmen im Braugewerbe. Sie ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin in den entscheidungserheblichen Jahren 2001 und 2002 eine Offene Handelsgesellschaft war. Gesellschafterinnen der Offenen Handelsgesellschaft waren zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Kommanditisten der Beschwerdeführerin waren neben zwei weiteren GmbH eine Stiftung, vier Kommanditgesellschaften, und natürliche Personen. Mit Ausnahme einer GmbH veräußerten alle an der Beschwerdeführerin beteiligten Kommanditisten in den Jahren 2001 und 2002 ihre Kommanditanteile. Um dies vorzubereiten, schlossen die Gesellschafter im Juli 2001 eine Gesellschaftervereinbarung. Sie beauftragten einen Lenkungsausschuss mit dem Abschluss eines Anteilsverkaufsvertrags im Namen der Gesellschafter. Im August 2001 wurde zwischen dem Lenkungsausschuss im Namen der veräußernden Kommanditisten, der Beschwerdeführerin, der Käuferin und deren Konzernmuttergesellschaft ein Kauf- und Abtretungsvertrag geschlossen. Am 1. September 2001 genehmigte eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beschwerdeführerin den Vertrag und stimmte der beabsichtigten Abtretung der Kommanditanteile zum Februar 2002 zu. In ihrer Gewerbesteuererklärung 2002 erklärte die Beschwerdeführerin einen laufenden Verlust für beide Rumpfwirtschaftsjahre und Veräußerungsgewinne nach § 7 Satz 2 GewStG in Höhe von circa 663 Millionen Euro. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Millionen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Millionen Euro fest. Der Einspruch der Beschwerdeführerin hatte keinen Erfolg. 3. Die von der Beschwerdeführerin zum Finanzgericht erhobene Klage war nur teilweise erfolgreich. Gemäß ihrem Hilfsantrag wurde der Veräußerungsgewinn nicht in voller Höhe der Besteuerung unterworfen. Dem Vortrag der Beschwerdeführerin, § 7 Satz 2 GewStG sei wegen unzulässiger Rückwirkung und Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und daher der Veräußerungsgewinn nicht zu besteuern, folgte das Finanzgericht hingegen nicht. Die Revision zum Bundesfinanzhof blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in der Fassung vom 23. Juli 2002 verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot rückwirkend belastender Gesetze. Das Urteil des Bundesfinanzhofs verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren prozessualen grundrechtsgleichen Rechten. I. Die von der Beschwerdeführerin als gleichheitswidrig beanstandeten Regelungen durch den von ihr mittelbar angegriffenen § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG sind gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung für das Steuerrecht verfassungsgemäß; der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Neuregelung des Jahres 2002 im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis. 1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dabei ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Sie bedürfen jedoch der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen. Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt. Der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gilt auch für die Gewerbesteuer, da diese die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasst. 2. Der Gesetzgeber durfte ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auch nach Einführung des § 7 Satz 2 GewStG an seiner in § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG zum Ausdruck kommenden Entscheidung festhalten, die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft zuzuweisen. Der Gesetzgeber kann es in den Fällen des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ebenfalls bei der Gewerbesteuerschuld der Personengesellschaft belassen, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt. Dass die Personengesellschaft hier gleichwohl die Gewerbesteuer schuldet, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip im Ergebnis nicht. Ein durchgreifender Konflikt mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil die mit dem Mitunternehmeranteil veräußerten Anteile an den Vermögensgegenständen durch den in die Gesellschaft einrückenden Erwerber in der Mitunternehmerschaft verbleiben und die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft im Grundsatz unverändert erhalten. Soweit der veräußernde Mitunternehmer einen Verkaufserlös durch Aufdeckung stiller Reserven erzielt hat, übernimmt der Erwerber den entsprechend erhöhten Bilanzwert in einer Ergänzungsbilanz in der Mitunternehmerschaft. Verkauft die Gesellschaft später diese Vermögensgegenstände, wird durch die Auflösung der Ergänzungsbilanz beim eingetretenen Gesellschafter eine Doppelbesteuerung der stillen Reserven vermieden. Im Übrigen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die Begründung der Gewerbesteuerschuld bei der Personengesellschaft durch § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch in den Fällen des § 7 Satz 2 GewStG zu keinen unüberwindbaren Schwierigkeiten bei einer interessengerechten Verteilung der Gewerbesteuer innerhalb der Mitunternehmerschaft führt. Es ist Sache der Gesellschaft, die interne Gewinn- und Verlustverteilung auch unter Berücksichtigung anfallender Steuerpflichten zu regeln. Durch Gesellschaftsvertrag können etwaige Freistellungspflichten des die Gesellschaft verlassenden Gesellschafters im Hinblick auf Steuern vereinbart werden, die dadurch bei der Gesellschaft anfallen. Art. 3 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass § 7 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 GewStG den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebsanteils eines Mitunternehmers der Gewerbesteuer unterwirft, davon aber den Veräußerungsgewinn ausnimmt, der auf natürliche Personen entfällt, die unmittelbar an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Diese Regelung benachteiligt zwar Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt sind, gegenüber solchen mit unmittelbar beteiligten natürlichen Personen. Der hierfür hinreichend gewichtige Rechtfertigungsgrund besteht in der Verhinderung von Umgehungsgestaltungen. Der Gesetzgeber durfte bei unmittelbar beteiligten natürlichen Personen ein von vornherein geringeres Umgehungspotential als bei Kapital- und Personengesellschaften annehmen. Daneben stützen auch Erwägungen der Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs die Besserstellung. II. Die Beschwerdeführerin wird nicht in ihrem verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geschützten Vertrauen verletzt, nicht von in unzulässiger Weise rückwirkenden Gesetzen belastet zu werden. Das Verbot rückwirkend belastender Gesetze schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Rechtsordnung. 1. Der Gesetzgeber muss, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte innerhalb des nicht abgeschlossenen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Vertrauen ist dann besonders schutzwürdig, wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Verkündung der Neuregelung nach der alten Rechtlage eine verfestigte Erwartung auf Vermögenszuwächse erlangt und realisiert hatten oder hätten realisieren können. Das gilt vor allem dann, wenn auf der Grundlage des geltenden Rechts vor Verkündung des rückwirkenden Gesetzes bereits Leistungen zugeflossen sind. Besonders schutzwürdig ist das Vertrauen der Betroffenen zudem dann, wenn diese vor der Einbringung des neuen Gesetzes in den Bundestag verbindliche Festlegungen getroffen haben. 2. Die Anwendung des im Juli 2002 in § 7 GewStG eingefügten Satzes 2 Nr. 2 auf Veräußerungsgewinn der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt ein Fall unechter Rückwirkung vor, da die Norm mit Wirkung zum 27. Juli 2002 in das Gewerbesteuergesetz eingefügt wurde und erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden war. Die Norm wirkt auf den 1. Januar 2002 zurück, weil die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht. Die Rückwirkung der angegriffenen Regelung auf den Erhebungszeitraum 2002 verletzt kein schützenswertes Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand der alten Rechtslage. Denn § 7 Satz 2 GewStG in der seit dem Gesetz vom 27. Juli 2002 und auch noch heute geltenden Fassung war durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz mit Wirkung zum 25. Dezember 2001 schon einmal in das Gewerbesteuergesetz eingefügt worden und sollte erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 Anwendung finden. Durch das Solidarpaktfortführungsgesetz wurde die Norm jedoch schon zum 1. Januar 2002 versehentlich wieder außer Kraft gesetzt und konnte somit zunächst keine steuerrechtliche Wirkung entfalten. 3. Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand des zuvor geltenden Gewerbesteuerrechts war bereits mit der Zuleitung des Entwurfs des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes zum Bundesrat nicht mehr schutzwürdig. Die ursprünglich geplante und schließlich erst durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen umgesetzte Neuregelung des § 7 Satz 2 GewStG betrifft dasselbe Gesetzgebungsziel mit demselben Inhalt durch denselben Gesetzgeber. Beide Gesetzgebungsverfahren sind als Einheit zu werten. Daher kann nicht nur die Einbringung eines Gesetzesvorhabens in den Bundestag, sondern bereits dessen Zuleitung zum Bundesrat vertrauenszerstörende Wirkung haben. a) Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach entschieden, dass die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag das Vertrauen der Betroffenen zerstören kann und eine Neuregelung unechte Rückwirkung entfalten darf. Ab diesem Zeitpunkt sind mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen absehbar. Dann können Steuerpflichtige nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde unverändert fortbestehen; es ist ihnen auch möglich, ihre wirtschaftlichen Dispositionen auf zukünftige Änderungen einzustellen. b) Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die Zuleitung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat. Die Zuleitung einer ausformulierten Gesetzesvorlage an den Bundesrat zerstört Vertrauen ebenso. Mit ihrer Veröffentlichung erhalten Betroffene ebenfalls die Möglichkeit, sich auf die etwaige Gesetzesänderung einzustellen. Die Beschwerdeführerin musste sich jedenfalls für das Erhebungsjahr 2002 auf eine nachteilige Änderung der Gewerbebesteuerung von Anteilsveräußerungen durch ihre Mitunternehmer einstellen. Nach Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes am 17. August 2001 durch die Bundesregierung an den Bundesrat konnten Mitunternehmerschaften nicht mehr darauf vertrauen, dass eine Anteilsveräußerung durch ihre Gesellschafter auch künftig noch gewerbesteuerfrei sein würde. c) Die verbindlichen Entscheidungen über die Anteilsveräußerungen fielen zeitlich nach der Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat. aa) Der Entwurf zu einem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz wurde am 17. August 2001 dem Bundesrat zugeleitet. Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin stimmten erst am 1. September 2001 dem Kauf- und Abtretungsvertrag zu. Zu diesem Zeitpunkt war der Gesetzentwurf in einer Bundesratsdrucksache bereits veröffentlicht. bb) Die vertrauenszerstörende Wirkung der Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes beschränkt sich nicht streng auf den durch den Wortlaut des Entwurfs von § 7 Satz 2 GewStG betroffenen Kreis von Mitunternehmern. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte künftig der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, der Gewerbesteuer unterfallen, „soweit er nicht auf eine natürliche Person als Mitunternehmer entfällt". Gesetz wurde dann jedoch eine Formulierung, die lediglich den auf „eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer" entfallenden Gewinn gewerbesteuerfrei ließ. Angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers, Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen einer Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer zu unterwerfen, um Umgehungsgestaltungen zu vermeiden, durften sich Mitunternehmer auch schon nach Bekanntwerden der ursprünglichen Entwurfsfassung nicht darauf verlassen, dass Veräußerungsgewinne von mittelbar beteiligten Personen verschont bleiben würden. cc) Das rückwirkende Inkraftsetzen des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Beginn des Erhebungszeitraums 2002 ist mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes auch insoweit vereinbar, als er Veräußerungsgewinne erfasst, die zwar vor Verkündung des Gesetzes im Juli 2002 den Verkäufern zugeflossen sind, aber auf Dispositionen beruhen, die erst nach der Zuleitung des Gesetzes an den Bundesrat verbindlich getroffen wurden. Eine besonders verfestigte Vermögensposition, die einem unecht rückwirkenden Zugriff des Steuergesetzgebers entzogen wäre, besteht nicht. Gewinne aus Dispositionen, die erst vorgenommen werden, nachdem ein ordnungsgemäß in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Gesetzentwurf etwaiges Vertrauen zerstört hat, hindern den Gesetzgeber nicht an einer unecht rückwirkenden Steuerbelastung, selbst wenn die Erträge vor der Verkündung des Gesetzes zugeflossen sind. III. Die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs und gegen dessen Beschluss über die Anhörungsrüge erhobenen Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin hierzu genügt insgesamt nicht den sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ergebenden Begründungsanforderungen. Im Übrigen liegt es im Spielraum des Gesetzgebers, aus Gründen der Praktikabilität die Anhörungsrüge so auszugestalten, dass der darüber befindende Spruchkörper nicht personenidentisch mit dem sein muss, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat.
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 10.04.2018 zum Urteil 1 BvR 1236/11 vom 10.04.2018
Gewerbesteuer: BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Bes...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (hier: sog. Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen. Der Kläger war in den Streitjahren (2001 bis 2003) als Fußballschiedsrichter sowohl im Inland als auch im Ausland tätig. Er leitete neben Spielen der Fußball-Bundesliga u. a. Spiele im Rahmen einer von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) veranstalteten Weltmeisterschaft sowie - jeweils von der Union of European Football Associations (UEFA) durchgeführt - der Qualifikation zu einer Europameisterschaft, der UEFA Champions-League und des UEFA Cup. Mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Gewerbesteuer war er beim Finanzgericht erfolgreich. Der BFH hat zum Nachteil des Klägers entschieden: Die Schiedsrichtertätigkeit begründet steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb, weil eine selbständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die in Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird. Dabei folgt die Selbständigkeit daraus, dass ein Schiedsrichter bei der Einkünfteerzielung auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist und Unternehmerinitiative entfalten kann; ein „Anstellungsverhältnis" liegt nicht vor, auch wenn (nach der Zusage, die Spielleitung zu übernehmen) die Tätigkeit hinsichtlich des Ortes und der Zeit im Rahmen der Ansetzung zu den einzelnen Spielen durch die Fußball-Verbände bestimmt wird. Jedenfalls besteht während des Fußballspiels (als Schwerpunkt der Tätigkeit) keine Weisungsbefugnis eines Verbands. Nicht zuletzt entspricht die Tätigkeit des Klägers ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme; die Anzahl der Vertragspartner ist hierbei unerheblich. Deshalb kann sich aus Sicht des BFH bereits die Schiedsrichtertätigkeit für einen (einzigen) Landes- oder Nationalverband (wie etwa den Deutschen Fußball-Bund e.V.) bei der gebotenen Gesamtbetrachtung als unternehmerische Marktteilnahme darstellen. Der BFH macht auch deutlich, dass der Kläger nur eine einzige Betriebsstätte hatte, nämlich in seiner inländischen Wohnung als Ort der „Geschäftsleitung". An den Spielorten (in der jeweiligen Schiedsrichterkabine) unterhält er hingegen keine „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient" und damit auch keine Betriebsstätte. Schließlich ist das innerstaatliche (nationale) Besteuerungsrecht auch nicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschlossen. Auch wenn sich der Fußballschiedsrichter (im Gegensatz zu Schiedsrichtern mancher anderer Sportarten) bei der Berufsausübung körperlich betätigt, übt er keine Tätigkeit „als Sportler" aus; zwar wird seine Tätigkeit von den Zuschauern des Fußballspiels wahrgenommen, sie ermöglicht aber lediglich anderen Personen (den Spielern), diesen sportlichen Wettkampf zu bestreiten. Damit ist die Besteuerung abkommensrechtlich nicht dem (ausländischen) Tätigkeitsstaat vorbehalten.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 12/18 vom 27.02.2018 zum Urteil I R 98/15 vom 20.12.2017
Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 11 K 11196/17) entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. In dem zur Entscheidung stehenden Fall mietete die Klägerin für die Durchführun...
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 11 K 11196/17) entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.
In dem zur Entscheidung stehenden Fall mietete die Klägerin für die Durchführung von Filmproduktionen zahlreiche Ausstattungsgegenstände wie etwa Kostüme, Requisiten und Kamerasysteme an, ohne dass ein Verschleiß während der in der Regel 30 Tage andauernden Dreharbeiten eintrat. Das Finanzamt rechnete dem Gewinn der Klägerin aus Gewerbebetrieb die Mietaufwendungen anteilig wieder hinzu. § 8 Nr. 1 Buchstabe d Gewerbesteuergesetz - GewStG - sieht eine Hinzurechnung von einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vor, welche im Eigentum eines anderen stehen. Da gemietete Gegenstände mangels Eigentums nicht dem Betriebsvermögen des Mieters oder Pächters zugeordnet werden können, handelt es sich um eine fiktive Zuordnung zum Anlagevermögen. Die Klägerin machte dagegen geltend, dass die angemieteten Ausstattungsgegenstände bei ihr fiktives Umlaufvermögen seien, da diese nicht - wie es bei Anlagevermögen der Fall ist - dauerhaft ihrem Geschäftsbetrieb dienten. Sie wähle die einzelnen Ausstattungsgegenstände jeweils projektbezogen aus, wobei sie den Wünschen des Filmteams und den Vorgaben der Filmförderer folge. Wegen der schöpferischen Einzigartigkeit eines jeden Films sei eine Mehrfachverwendung von Ausstattungsgegenständen für verschiedene Filme ausgeschlossen. Die Gegenstände seien nach der Verwendung für eine Filmproduktion gewissermaßen verbraucht. Das Gericht ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen, da die angemieteten Ausstattungsgegenstände als fiktives Anlagevermögen anzusehen seien. Die Klägerin benutze diese in ihrem Betrieb für die Herstellung eines konkreten Films, ohne dass ein Verbrauch stattfinde. Ohne Anmietung der einzelnen Gegenstände müsste die Klägerin in ihrem Betrieb ständig Ausstattungsgegenstände wie etwa Kostüme, Requisiten und Kamerasysteme vorhalten. Die nur zeitlich kurzfristige und einmalige Anmietung der konkreten Gegenstände stehe der Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen nicht entgegen. Insofern sei es grundsätzlich unerheblich, ob der Steuerpflichtige mehrmals denselben Gegenstand (wiederholt) oder mehrere (mehr oder weniger) vergleichbare Gegenstände anmiete oder pachte. Im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei einer Durchführungsgesellschaft für Messebeteiligungen hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 08.12.2017 zum Urteil 11 K 11196/17 vom 25.10.2017
Gewerbesteuer: Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge - § 10a Satz 10 GewStG
Gemäß § 10a Satz 10 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften, sowie von Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Körperschaften unmittelbar oder über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind, § 8c des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind die im BMF-Schrei...
Gemäß § 10a Satz 10 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften, sowie von Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Körperschaften unmittelbar oder über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind, § 8c des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017, BStBl I S. xxx zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden. Im Hinblick auf bestehende gewerbesteuerliche Besonderheiten gilt zudem Folgendes: Soweit ein vortragsfähiger Gewerbeverlust einer Organgesellschaft nach Maßgabe der R 10a.4 Satz 5 GewStR 2009 auf Ebene der Organgesellschaft abgezogen werden kann, ist Rn. 33 Satz 2 des BMF-Schreibens anzuwenden, die Einschränkung der Rn. 38 des BMF-Schreibens gilt insoweit nicht. Der Grundsatz, dass für jede Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen ist, in welcher Höhe stille Reserven vorhanden sind (Rn. 58 des BMF-Schreibens), ist auch zu beachten, wenn eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist. Eine Mitunternehmerschaft ist gewerbesteuerlich ein eigenständiges Besteuerungssubjekt, so dass stille Reserven auf Ebene der Mitunternehmerschaft bei der Anwendung des § 10a Satz 10 GewStG i. V. m. § 8c KStG auf Ebene der Körperschaft nicht berücksichtigt werden können. Die in R 10a.1 Absatz 3 Satz 7 und 8 GewStR 2009 zur gewerbesteuerlichen Verfahrensweise bei unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerben enthaltenen Aussagen sind mit Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. November 2011, I R 14/11, BStBl II 2012 S. 360, überholt. Es gelten Rn. 33 ff. des vorstehenden BMF-Schreibens. Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 - G-142.7 / 40 vom 29.11.2017

References: § 7

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 § 15
 § 2
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 § 18
 § 169
 § 14
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 § 171
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 § 15
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 § 136
 § 115
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 Art. 3
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 Art. 20
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