Source: https://www.ig-egelsee.ch/2018/08/18/einsprache-gegen-st%C3%A4dtisches-baugesuch/
Timestamp: 2020-07-15 03:14:44+00:00

Document:
Einsprache gegen städtisches Baugesuch eingereicht - IG-Egelsee
Stadtgrün Bern hat in den Sommerferien:
• einen Antrag betreffend der Umnutzung der Werkstatt im ehemaligen Entsorgungshof an der Muristrasse 21e in eine Café-Bar mit einer Aussenbewirtschaftungsfläche am Egelsee sowie
• einen Antrag auf Betriebsbewilligung A nach Gastgewerbegesetz (öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank) gestellt.
Damit soll direkt am Egelsee ein Gastgewerbebetrieb ermöglicht werden mit 45 Innen- und 24 Aussenplätzen. Das städtische Budget beträgt insgesamt rund 300'000 Franken (rund 60'000 Franken hat die Stadt bereits investiert). Für diesen Betrieb hat die Stadt wiederum die Gagarin GmbH als Betreiberin (ohne öffentliche Ausschreibung) ausgewählt. Diese hat bereits – wie die kantonale Volkswirtschaftsdirektion nachträglich entschieden hat - im Sommer 2017 die Bar au Lac am Egelsee illegal betrieben. Die ganztägigen Öffnungszeiten sind von Dienstag bis Samstag spät abends sowie am Sonntag den ganzen Tag geplant. Zudem haben die Gastgewerbebetreiber bereits angekündigt, dass sie später auch am Montag öffnen wollen.
Wir befürchten insbesondere, dass ein Gastgewerbebetrieb im Gewässerraum den vulnariblen Egelsee und seine Umgebung (Wyssloch) bedroht. Hier leben viele Libellenarten, die den grössten Teil ihres Lebens im Wasser verbringen. Viele Fischarten und am Wasser stehende seltene Pflanzen wie die gelbe Schwertlilie benötigen besonderen Schutz. Zwergfledermäuse und der potentiell gefährdete Grosse Abendsegler ernähren sich von Insekten wie den Köcherfliegen, die wiederum das Gewässer als Lebensraum benötigen. Auch störende Lichtimmissionen können die Nahrungssuche beeinträchtigen und das fragile Gleichgewicht zwischen Natur und Mensch in der Stadt aus der Balance bringen.
Das Wyssloch mit dem Egelsee zwischen Muristrasse und Laubeggstrasse, so schreibt die Stadt in ihrem Wettbewerbsprogramm Entwicklung Wyssloch vom 2. Mai 2018: ...“ist eine weitgehend grün gebliebene, ökologisch wertvolle Geländekammer. Sie weist wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere auf.“ Wir fragen uns, weshalb die Stadt diesen auf Seite 36 und 37 beschriebenen äusserst wertvollen Naturraum in den kommenden Jahren teilweise überbauen will und diesen baulichen Eingriff als Stadtteilpark Wyssloch der Bevölkerung schmackhaft machen will...
Im von der Einsprache betroffenen Areal (Gebäude und Aussenplatz) wurde jahrzehntelang Gewerbe- und Haushaltsabfall (mit Sondermüll) gelagert. Es stört uns, dass die Stadt dort bauen und ein Gastgewerbe betreiben lassen will, bevor abgeklärt ist, inwieweit Giftstoffe im Boden, im Gebäude und im Egelsee vorhanden sind. Wir befürworten einen Abriss des Gebäudes und die Entfernung des Hartbelags. Dann könnte eine grüne Ausgleichsfläche für die Öffentlichkeit entstehen, da die heutigen grünen Naturräume zwischen Egelgasse und Laubeggstrasse mehrheitlich zu einem Schulareal umfunktioniert werden sollen. Eine weitere Tatsache ist, dass das Baugesuch beinhaltet, dass der Aussenraum nicht der Öffentlichkeit zugute kommen würde, sondern einem privaten Gastgewerbebetrieb zur kommerziellen Nutzung überlassen werden soll. Mit unserer Einsprache wollen wir auch unsere Interessen an einer ruhigen Nachbarschaft in einem Wohnquartier wahrnehmen.
Zudem vertreten wir die Ansicht, dass sich auch die Stadt wie jeder Private in einem Rechtsstaat an die bestehenden Gesetze zu halten hat. Die Stadt hat in ihrem Baugesuch Ausnahmen von gesetzlichen Vorschriften beantragt. Wir respektieren, dass die rot-grüne Stadtregierung mit Gemeinderätin Ursula Wyss an der Spitze andere politische Ansichten zur Nutzung des Areals hat. Was wir problematisch finden ist, wenn politisch in Frage gestellte gültige Baugesetze umgangen werden sollen, indem man einfach Ausnahmegesuche stellt. Dafür bedarf es Gesetzesänderungen, über die letzthin nicht die Stadtregierung und lautstarke Gastgewerbebefürworter entscheiden, sondern immer noch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Die Stadtregierung hat im Sommer eine Änderung der städtischen Bauordnung zur „Zwischennutzung“ in die Mitwirkung gegeben. Unseres Erachtens gibt die Gemeindeautonomie der Stadt Bern keine Handhabe, auf kommunaler Ebene die gesetzlich von Bund und Kanton festgelegten Nutzungsmöglichkeiten als „Zwischennutzungen“ auszuhebeln. Es grenzt an Trickserei, „Zwischennutzungen“ in allen Bauzonen als zonenkonform zu erklären, um damit die Rahmenbedingungen des übergeordneten Bundesrechts zu umgehen, insbesondere die Zonenkonformität, der Grundpfeiler des Raumplanungsgesetzes.
Wir bemängeln, dass die Stadt das politisch umstrittene Baugesuch in den Sommerferien publiziert hat. Damit wird Ferienabwesenden die Möglichkeit genommen, Einsprache zu erheben. Nicht alle, welche die Einsprache unterstützen, sind Mitglieder der IG Egelsee. Da eine 19seitige Einsprache mit erheblichem Kostenaufwand verbunden ist, haben wir gemeinsam eine Rechtsanwältin und Bauinspektorin zur Wahrung unserer Interessen beauftragt und gemeinsam Einsprache erhoben. Die Einsprache hat die IG Egelsee aus ihrer Sicht hier zusammengestellt und auszugsweise publiziert:
Widersprüchliches Gesuch: befristet oder nicht?
Der Gesuchsteller (StadtGrün Bern) beantragt eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmebewilligung von Art. 24 Abs. 1 der Bauordnung der Stadt Bern (abgekürzt: BO). Demgegenüber beantragt er gemäss Baugesuchsformular eine unbefristete Baubewilligung. Befristete Baubewilligungen sind im kantonalbernischen öffentlichen Baurecht grundsätzlich fremd. Ein Gesuchsteller, dessen Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen genügt, hat grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete Baubewilligung.
Zone FA – was ist darunter zu verstehen?
Art. 22 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung setzt für die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Dafür muss die geplante Nutzung einen funktionalen Zusammenhang mit dem Zonenzweck aufweisen.
Die Liegenschaft der Parzelle an der Muristrasse (Bern-Gbbl. Nr. 1745) befindet sich in der Zone für öffentliche Nutzungen (Freifläche A/ FA) für Bauten im öffentlichen Interesse (Art. 24 Abs. 1 BO). Art. 24 Abs. 2 BO bestimmt, dass die Zone FA Grundstücke für stark durchgrünte Anlagen umfasst.
Der Bauinspektor der Stadt Bern hat bereits unmissverständlich festgehalten, dass die Betreibung eines Gastgewerbes in einem Teil des Gebäudes und der Aussenfläche klar nicht zonenkonform ist. Die Nutzungsänderung von einer zonenwidrigen Nutzung _ wie es der Betrieb des ehemaligen Entsorgungshofes bereits war_ zu einer anderen zonenwidrigen Nutzung (geplanter Gastgewerbebetrieb) benötigt eine Ausnahmebewilligung.
StadtGrün Bern argumentiert, bei der fraglichen Fläche handle es sich um eine altrechtliche Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) _ ohne Angaben von Zweck und Überbauungsgrundsätzen. Weshalb soll es sich um eine altrechtliche Zone handeln, wenn diese fragliche Norm erst vor elf Jahren (1. Mai 2007) in Kraft gesetzt wurde? Die Behörde argumentiert in ihrem Antrag auf eine Ausnahmebewilligung mit einer von ihr falsch verstandenen Lückenfüllung. Die Korrektur von politisch nicht mehr mehr genehmen Nutzungsvorschriften kann aber nicht auf dem Ausnahmeweg erfolgen, sondern ist im Revisionsverfahren zu ändern. Es verhält sich auch nicht so, wie die Behörde meint, dass Art. 24 Abs. 2 BO keinerlei Aussage darüber enthält, wie die ZöN FA genutzt und bebaut werden soll. Es ist ihr klar zu entnehmen, dass eine starke Durchgrünung mit einer minimalsten Ausnützungsziffer gefordert ist.
StadtGrün Bern bezeichnet die fragliche Freifläche als Park. Aufgrund des Wortlauts – Ausgangspunkt der Auslegung von Normen ist immer deren Wortlaut – von Art. 24 Abs. 2 BO ist davon auszugehen, dass in der fraglichen Freifläche ein Park im Sinne einer der Ruhe gewidmeten Landschaftsanlage realisiert werden soll, ansonsten würde nicht das Hauptgewicht auf eine starke Durchgrünung gelegt. Mit dem geplanten kommerziellen Betrieb, der in Tat und Wahrheit im Aussenbereich mit Tischen, Stühlen und Foodtruckcontainern auf einem Hartplatz realisiert wird (ein paar Gemüsebeete machen den fraglichen Ort noch lange nicht zu einem Park) und dem geplanten Take-Away wird genau das Gegenteil der Durchgrünung und Erholung erreicht. Kommt hinzu, dass praktisch der ganze Aussenplatz mit dem geplanten Gastgewerbebetrieb belegt werden soll, so dass dieses Areal für die Öffentlichkeit, die dort nicht einkehren will, nur noch sehr eingeschränkt nutzbar ist.
Gemäss Rechtsprechung ist ferner das Gemeinwesen als Bauherrschaft keineswegs befugt, beliebig zu wählen, was es in der ZöN bauen bzw. realisieren will. Vielmehr – und dies wird auch vom Gesuchsteller erwähnt – ist auf den Quartiercharakter und die benachbarten Zonen Rücksicht zu nehmen und eine den konkreten Verhältnissen entsprechende Ersatzordnung zu suchen.
Was der Gesuchsteller ausser Acht lässt ist Folgendes:
• Der Gastgewerbebetrieb „Bar au Lac“ soll angrenzend an den Egelsee errichtet und betrieben werden. Der Quartierscharakter ist geprägt vom Egelsee. Als vorrangiger siedlungsprägender Grünraum ist der Egelsee namentlich aufgelistet im Inventar der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und gehört damit zum grünen Band, das mit besonderen Massnahmen zu schützen ist. In den Jahren 1996 und 1998/1999 wurde er in zwei Etappen aufwändig saniert, um zusätzlichen Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schaffen.
• Der Egelsee und seine Umgebung sind durch ihr reiches ökologisches Potential bekannt. Bereits vor über hundert Jahren wurde ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Diese heute noch gültigen Dienstbarkeiten zur Erhaltung des landschaftlichen Bildes der Egelmööslibesitzung und dem Erhalt der Wasserfläche sind explizit zum Schutz der Landschaft, der Umwelt und des Gewässerschutzes erlassen worden. Neben den betroffenen privaten Grundstückbesitzern waren auch die Einwohnergemeinde sowie die Burgergemeinde der Stadt Bern vor über hundert Jahren daran interessiert, den See und seine Umgebung mit einem 20seitigen Dienstbarkeitsvertrag zu schützen, indem sich die Grundstückbesitzer rund um den Egelsee zum Gewässerschutz verpflichteten, explizit zu nennen sind: Bau-, Gewerbe- Nutzungsbeschränkungen und Reinhalteverpflichtungen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Restaurantionsbetrieb mit Take-Away, bezeichnet als Café Bar und Take-Away, des erwähnten Dienstbarkeitsvertrags (Art. 4 und 5) widerspricht: Auf dem Platz sollen zusätzliche Foodtrucks stehen, Grill- und Fondueanlässe auf dem Aussenplatz sollen durchgeführt werden, darüber hinaus regelmässig Konzerte, Kulturveranstaltungen, Wein-Degustationen usw.
• Der Quartiercharakter ist geprägt von den um das Areal bestehenden reinen Wohnzonen mit Privatgärten. Ein Gastgewerbebetrieb, wie der vorliegend zur Diskussion Stehende, ist in der Wohnzone nicht zonenkonform.
• Die Gemeinden sind im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der übergeordneten Planung autonom. Ihnen kommt deshalb bei der Anwendung ihrer eigenen Normen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu und die Rechtsmittelinstanzen auferlegen sich entsprechend gegenüber der Auffassung der Gemeinde eine gewisse Zurückhaltung. Beurteilungsspielraum geniessen die Gemeinden allerdings nur bei der Wahl zwischen mehreren rechtlich haltbaren Auslegungen einer Norm.
Steht bei privaten Unternehmungen (und eine solche soll mit der Bar au Lac betrieben werden) der Erwerbszweck im Vordergrund, wie meist bei Betrieben des Gastgewerbes, so fehlt das für eine Zone für öffentliche Nutzungen vorausgesetzte öffentliche Interesse.
Auch die geplanten Öffnungszeiten und das Angebot des Gastgewerbebetreibers sprechen für eine kommerzielle, nicht im öffentlichen Interesse liegende Gastgewerbenutzung. Fakt ist denn auch, dass die streitbetroffene Gastgewerbenutzung keinen Bezug zu einer Aktivität auf dem Egelsee hat und auch nicht – wie vom Gesuchsteller behauptet – in einem öffentlichen Park liegt. Vielmehr soll der fragliche Gastgewerbebetrieb im Aussenbereich auf einer befestigten Fläche betrieben werden. Diese kann keinesfalls als Park definiert werden, weil ihr schlicht die gemäss Art. 24 Abs. 2 BO geforderte starke Durchgrünung fehlt. Zudem ist die Hauptnutzung an der Muristrasse 21e immer noch die Werkhof-Nutzung.
Zu Recht hat die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) in ihrem Entscheid RA Nr. 110/2011/152 vom 26. April 2012, E. 3f, festgehalten, dass die Gastgewerbenutzung einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung im öffentlichen Interesse haben muss. Im Weiteren hielt die BVE zu Recht fest, dass die Begründung der Stadt Bern – die gleiche Begründung wird in diesem Baugesuch von StadtGrün wieder vorgebracht – dass das Bedürfnis der Anwohner und der ganzen Stadt in der ZöN am Egelsee nicht genüge, um ein öffentlichen Interesse an einem Gastgewerbebetrieb in der ZöN FA zu begründen, ansonsten könne jede öffentliche Gastgewerbenutzung in einer ZöN mit allfälligen Passanten und Spaziergängern begründet werden.
Städtischer Antrag auf Erteilung einer Ausnahme
Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen alle zusammen erfüllt sein.
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, welche die strikte Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte.
Unser Zwischenfazit zur beantragten Ausnahmebewilligung
Das Gesuch von StadtGrün Bern für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist zu verweigern:
• Die Umgehung der fehlenden Zonenkonformität über die Bewilligung eines Ausnahmegesuches ist nicht zulässig, zumal dies einer unzulässigen Normenkorrektur gleichkommt. Es gilt der Vorrang der Planung. Ausnahmen dürfen nicht zu einer systematischen Korrektur einer allgemein unbefriedigenden Vorschrift führen; eine solche muss im ordentlichen Gesetzgebungs- bzw. Nutzungsplanverfahren geändert werden.
• Soweit der Gesuchsteller geltend macht, dass sein Interesse an der Erteilung der beantragten Ausnahme gross ist, ist festzuhalten, dass wirtschaftliche Gründe (Vermeidung des Leerstands des fraglichen Gebäudeteils des ehemaligen Entsorgungshofs) immer angeführt werden können. Sie vermögen daher keinen Ausnahmegrund zu begründen.
• Auch der blosse Wunsch nach einer für die Bauherrschaft optimalen Nutzung (Angst vor Gebäudebesetzungen ist nicht mit planerischen, sondern technischen und polizeilichen Mitteln zu begegnen) ist kein Ausnahmegrund.
• Da die Beleuchtungsanlagen ohne Baubewilligung punktgenau zur Umnutzung des Aussenraums des geplanten Gastgewerbebetriebs auf Parzelle Bern-Gbbl. Nr. 1745 erstellt wurden, ist für die Sicherheit am Abend und in der Nacht gesorgt. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass ein Gastgewerbebetrieb mit Aussenbewirtschaftung Lichtemissionen verursacht, welche wissenschaftlich untersucht erhebliche negative Folgen auf Flora und Fauna aber auch auf die benachbarten Wohnliegenschaften hat (siehe dazu auch Ausführungen unter dem Titel Lichtimmissionen). Tagsüber herrscht genügend Betrieb, so dass es zur sozialen Kontrolle keines Gastgewerbebetriebs bedarf. Wollte man sich der Argumentation von StadtGrün Bern anschliessen, würde dies ja bedeuten, dass auf dem gesamten Gemeindegebiet in regelmässigen Abständen Gastgewerbebetriebe stehen müssten, deren Aufgabe sich nicht in der Anbietung von Speis und Trank, sondern in der polizeilichen Kontrolle der Lebewesen erschöpfen würde.
Lärmschutzwand ist unabdinglich
Der Gastgewerbebetrieb soll 45 Sitzplätze im Innenbereich und 24 Sitzplätze im Aussenbereich aufweisen. Mit dem Take-Away und der Bar im Innenbereich werden sich viel mehr als einzig 45 Gäste im Innenbereich aufhalten. Im Aussenbereich werden es nie und nimmer nur 24 Gäste sein. Mit dem Take-Away und den Foodtrucks lässt sich die Anzahl der Konsumentinnen und Konsumenten im Aussenbereich nicht überprüfen. Letzten Sommer waren teilweise weit über 100 Gäste im Aussenbereich gleichzeitig anwesend.
Selbst dem privaten Lärmbericht ist zu entnehmen, dass ohne Erstellung einer Lärmschutzwand eine maximale Belegung der Aussenterrasse mit 24 Personen möglich ist, wenn die Einhaltung der Grenzwerte nach Cercle Bruit eingehalten werden sollen. Es ist davon ausgehen, dass der Gesuchsteller bewusst lediglich 24 Aussenplätze eingegeben hat, um keine Lärmschutzwand erstellen zum müssen, obwohl auch er weiss, dass sich im Aussenbereich weit mehr als 24 Personen gleichzeitig aufhalten werden. Es ist daher im Sinne der Lärmvorsorge zwingend die Erstellung einer Lärmschutzwand zu verlangen (mittels Auflage), sollte der fragliche Betrieb wider Erwarten rechtskräftig bewilligt werden.
Gutachten zur Beurteilung der Lichtimmissionen
Der Grosse Abendsegler jagt über dem Egelsee und seiner Umgebung (Bildquelle: Wikipedia).
Den Rahmenbedingungen der städtischen Wettbewerbsausschreibung Entwicklung Wyssloch vom 2. Mai 2018 ist in Ziff. 6.2 zu entnehmen, dass heute der ganze fragliche Raum unbeleuchtet ist und deshalb ein wichtiger Rückzugsort für viele Tierarten bedeutet. Es steht dort auch, dass diese Qualität bestmöglich erhalten bleiben muss. In der Tat sind Flora und Fauna am für den Gastgewerbebetrieb geplanten Standort bedroht.
Es ist unumgänglich, ein Gutachten zu Beurteilung der Lichtimmissionen auf die Umwelt (Mensch und Tier) einzuholen, was hiermit beantragt wird. Dieses wird die Lichtimmissionen gemäss den einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen von Fachstellen erstellen. Dieses wird auch zu berücksichtigen haben, dass die Aufhellung des Nachthimmels und von Naturräumen und naturnahen Gebieten zu vermeiden ist.
Anliegen des Gewässerschutzes sind zu berücksichtigen
Die Liegenschaft befindet sich teilweise im Gewässerraum nach Abs. 2 Bst. c der Übergangsbestimmungen zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 (vgl. auch Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV).
Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis. zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewässers, wenn topografisch beschränkte Platzverhältnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen; d. der Gewässernutzung dienende Kleinanlagen (Art. 41c Abs. 1 GSchV).
Die in ein Gastrolokal umgenutzte ehemalige Werkstatt im Gebäude Muristrasse 21e und der grösste Teil des Aussenraums des ehemaligen Entsorgungshofs widersprechen dieser Bestimmung.
Gemäss Art. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sind das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Landes zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern. Mit den kunterbunten Anlagen im Aussenbereich des ehemaligen Entsorgungshofs wird dieser Bestimmung zuwidergelaufen.
Nach Art. 1 Bst. d NHG sind die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre biologische Vielfalt und ihren natürlichen Lebensraum zu schützen.
Der Egelsee ist ein natürlicher Kleinsee und sehr vulnerabel, wie bereits das grosse Fischsterben von 1991 gezeigt hat und wie der in diesem Sommer notwendige Einsatz zum Schutz der Fische des überhitzten Gewässers gezeigt hat. Nach 1991 wurde der See saniert und baulich so gestaltet, dass ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Menschen an einer Naturoase und der schützenswerten Pflanzen- und Tierwelt mitten in der Stadt möglich ist. Kleinseen haben eine aussergewöhnlich wichtige Bedeutung für Flora und Fauna. Sie tragen aber auch zum Klimaschutz bei, indem sie Kohlendioxid abbauen. Am Ufersaum des Egelsees wächst die Gelbe Schwertlilie. Sie steht auf der Liste der durch den Bund geschützten Pflanzen.
Namentlich ist ihr Schutz unter folgende Artikel zu untersuchen:
• Art. 26 NHG
• Art. 44 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes
• Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume.
Zudem sind am Gewässer Fische und zahlreiche andere (teils gefährdete/bedrohte) Tierarten am Moränengewässer heimisch wie: Libellen (bundesrechtlich geschützt), Schwanzmeisen, Gartenrotschwanz (bedroht), Baumläufer, Spechte, Eichhörnchen, Fledermäuse (Zwergfledermäuse; Grosse Abendsegler), Igel, Kröten, Frösche (bundesrechtlich geschützt) und Wintergäste wie Gänsesäger anzutreffen. Durch den geplanten Gastgewerbebetrieb, speziell im Aussenbereich, sind diese Pflanzen- und Tierarten klar bedroht.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 BO sind Bauten, Gebäudeteile und Gestaltungen des öffentlichen sowie privaten Aussenraums, die sich in ihrer Erscheinung nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild sowie die Stadtsilhouette einfügen oder die Einheitlichkeit der wesentlichen Merkmale der betreffenden Bebauung nicht wahren, unzulässig, auch wenn sie den übrigen Bauvorschriften entsprechen.
Der Aussengastgewerbebetrieb mit den zahlreichen Nebeneinrichtungen (wie zum Beispiel Foodtrucks) passt nach Auffassung der Einsprecherschaft überhaupt nicht ins fragliche Ortsbild. Um ein objektives Bild zu erhalten, wird beantragt, ein Ästhetikgutachten einzuholen.
Auf dem Formular 1.0 wurde bei Altlast/belasteter Standort ein „Nein“ angekreuzt.
Laut Art. 32c Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz sorgen die Kantone dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit sind einerseits die am Standort vorhandenen Schadstoffe und die Wahrscheinlichkeit ihrer Ausbreitung oder Freisetzung in Betracht zu ziehen, andererseits die Bedeutung der dadurch gefährdeten Schutzgüter und der Grad der Gefährdung zu berücksichtigen. Ob und inwieweit eine Sanierungsbedürftigkeit besteht, wird in einem mehrstufigen Verfahren festgestellt.
Wir gehen davon aus, dass der Gegenstand des Baugesuchs bildende Bereich belastet ist, zumal dort ja über Jahrzehnte Gewerbe- und Hausratabfallzwischenentsorgung stattgefunden hat. Wir befürchtet sogar, dass undichte Leitungen und Böden im Haus Gifte und Schwermetalle in den Boden und in den Gewässerraum sickern lassen. Die Stadt Bern versprach uns, dass der ehemalige Entsorgungshof auf seine Belastung durch Boden- und/oder Gewässerverunreinigung überprüft wird: dazu gehört auch die Schlickschicht im Egelsee. Obwohl nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens deponieren wir unseren Unmut darüber, dass die erforderlichen Untersuchungen nach der Altlasten-Verordnung nicht bereits in Angriff genommen worden sind.

References: Art. 24

Art. 22
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 44
 Art. 6
 Art. 32