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Timestamp: 2017-07-23 00:53:16+00:00

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Anwalt-Strafsache.de -Beteiligte im Strafverfahren; Es berät Rechtsanwalt Steffen Hammer zu Scheidung, Eheschließung, Familienrecht, Verlobung, Kindesunterhalt.
Strafverfahren im Überblick
Beteiligte im Strafverfahren
Die U-Haft
Weitere Zwangsmaßnahmen
1) Bezeichnung als Beschuldigter
Als Beschuldigter wird diejenige Person bezeichnet, gegen die ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG, z.B. die Polizei) eingeleitet wurde. Der Beschuldigte bleibt jedoch auch während des gesamten Verfahrens Beschuldigter, wird jedoch in zwei Verfahrensstufen anders benannt.
2) Der Beschuldigte als “Angeschuldigter“
AAls Angeschuldigter wird gemäß § 157 1. Alt. StPO diejenige Person bezeichnet, gegen die die öffentliche Klage durch die Staatsanwaltschaft erhoben wurde, also wenn die Anklageschrift eingereicht wurde, § 170 Absatz 1 StPO.
3) Der Beschuldigte als “Angeklagter“
Als Angeklagter wird gemäß § 157 2. Alt. StPO diejenige Person bezeichnet, gegen die die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde.
1) Vernehmung des Beschuldigten, insbesondere sein Aussageverweigerungsrecht
Eine Vernehmung ist eine Befragung, die von einem Staatsorgan in amtlicher Funktion mit dem Ziel durchgeführt wird, eine Aussage zu gewinnen (formeller Vernehmungsbegriff). Die Frageperson muss somit nach außen sichtbar eine amtliche Eigenschaft aufweisen.
Eine Vernehmung (§§ 133 ff. StPO) kann sowohl im Ermittlungsverfahren, als auch in der Hauptverhandlung stattfinden. Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen beziehungsweise es muss ihm in einfachen Sachen die Gelegenheit gegeben werden, sich schriftlich zu äußern.
2) Weitere Rechte des Beschuldigten
Zunächst steht dem Beschuldigten das in Artikel 103 I GG verbriefte Grundrecht auf rechtliches Gehör zu. Dies bedeutet beispielsweise, dass der Beschuldigte vor jeder gerichtlichen Entscheidung, die ihm zum Nachteil gereichen könnte, gehört werden muss. Außerdem kann sich der Beschuldigte nach jeder Zeugenaussage zu dieser erklären.
Zudem steht es dem Beschuldigten nach § 137 Absatz 1 Satz 1 StPO zu jedem Verfahrenszeitpunkt zu, einen Verteidiger hinzuzuziehen. Der Beschuldigte hat in Fällen der notwendigen Verteidigung nach §§ 140 ff. StPO sogar den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.
Weiterhin hat der Angeklagte ein nur durch wenige Ausnahmen beschränktes Anwesenheitsrecht (genauso wie eine Anwesenheitspflicht) in der Hauptverhandlung. Ein solches Anwesenheitsrecht besteht auch bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Darüber hinaus kann der Angeklagte in der Hauptverhandlung Beweisanträge stellen, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden dürfen (§ 244 Absatz 3 bis 5 StPO, § 245 StPO). Dieses Antragsrecht kann auch im Ermittlungs- und Zwischenverfahren genutzt werden (§ 166 Absatz 1 StPO, § 201 Absatz 1 StPO).
Ein wichtiges Instrument der Verteidigung stellt auch das Recht dar, in der Hauptverhandlung Fragen an Zeugen und Sachverständige stellen zu dürfen (so genanntes Konfrontations- und Fragerecht). Hier gilt es jedoch zu beachten, dass sich verschiedene Angeklagte nicht gegenseitig befragen dürfen (Verbot der wechselseitigen Befragung, § 240 Absatz 2 Satz 2 StPO).
Außerdem muss sich der Beschuldigte zu keiner Zeit des Verfahrens selbst belasten beziehungsweise an seiner Überführung selbst mitwirken (so genanntes „nemo-tenetur-Prinzip“). Hierunter fällt auch das oben bereits angesprochene Aussageverweigerungsrecht des § 136 StPO. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass dem Beschuldigten sein Schweigen nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf. Beispiel: Der schweigende Beschuldigte wird aufgrund der Aussage des Staatsanwalts oder Richters verurteilt, weil er ja etwas mit den ihm vorgeworfenen Taten zu tun haben muss, da er sonst eine Aussage hätte machen können, die ihn entlastet hätte. Zu berücksichtigen ist ferner, dass dem Beschuldigten, sollte er wahrheitswidrige Aussagen machen, diese Lüge nicht zum Nachteil gereichen darf, also sanktionslos bleibt – vorausgesetzt, durch dieses Aussageverhalten werden nicht die Straftatbestände des § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat), des § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) oder der §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung) erfüllt.
Beachte: Die immer wieder unternommenen Versuche der Polizei, den Beschuldigten mit dem Hinweis zu ködern, er müsse auf jeden Fall die Wahrheit sagen, entsprechen nicht den zugelassenen Vernehmungsmethoden (siehe auch § 136a StPO). Die daraus gewonnenen Beweise dürfen nicht verwertet werden. Empfehlenswert ist es deshalb, wie bereits oben erwähnt, die Aussage umfassend zu verweigern.
3) Pflichten des Beschuldigten
Der Beschuldigte hat im Strafverfahren jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Der Beschuldigte hat unter Umständen gewisse Zwangsmaßnahmen zu dulden, wie zum Beispiel die Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO oder die so genannte Wahl- gegenüberstellung nach § 58 Absatz 2 StPO.
Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung trifft den Beschuldigten keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen. Eine solche Erscheinungspflicht besteht, neben der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung, lediglich beim Ermittlungsrichter (§ 133 Absatz 1 StPO) und bei der Staatsanwaltschaft (§ 163a Absatz 3 Satz 2 StPO). Diese Pflicht kann durch zwangsweise Vorführung durchgesetzt werden.
Beachte: Oft werden Personen von der Polizei schriftlich zu einem Vernehmungstermin geladen, jedoch ohne Hinweis darauf, dass gar keine Pflicht zum Erscheinen besteht. Man sollte sich von einem solchen „offiziellen Schreiben“ keinesfalls verunsichern lassen.
3. Ablauf der Beschuldigtenvernehmung
Dem Beschuldigten ist mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Letzteres ist in der polizeilichen Vernehmung jedoch nicht notwendig.
Es ist auf das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten hinzuweisen.
Beachte: Sollte dieser Hinweis unterbleiben, sind die ohne Belehrung getätigten Einlassungen des Beschuldigten zumindest solange unverwertbar, als nicht von einer Kenntnis des Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht ausgegangen werden kann. Es ist zu betonen, dass von einer Aussage ohne vorherige Absprache mit dem Verteidiger stets abzuraten ist. Zunächst sollte die Aussage deshalb immer verweigert werden. Hier gilt das Sprichwort: “Reden ist Silber- Schweigen ist Gold“!
Daraufhin hat der Hinweis zu erfolgen, dass es dem Beschuldigten freisteht, einen Verteidiger hinzuzuziehen.
Beachte: Sollte dieser Hinweis unterbleiben, sind die ohne Belehrung getätigten Einlassungen des Beschuldigten unverwertbar, es sei denn, es kann von einer Kenntnis des Beschuldigten über sein Verteidigerkonsultationsrecht ausgegangen werden.
Vernehmung zur Person
Zu belehren ist über das Recht des Beschuldigten, zu seiner Entlastung selbst Beweiserhebungen beantragen zu können.
Beachte: Vernehmungen, die gegen § 136a StPO verstoßen, dürfen nicht verwertet werden. So darf der Beschuldigte beispielsweise nicht unter Androhung von Zwang oder durch Täuschung zu einer Aussage veranlasst werden.
Beachte: Sämtliche Äußerungen, welche ohne förmliche Befragung gegenüber einem Organ der Strafverfolgung getätigt werden, können uneingeschränkt verwertet werden, da es in diesem Stadium meist noch an einer Beschuldigteneigenschaft fehlt beziehungsweise unklar ist, wer als Beschuldigter in Betracht kommt (so genannte Spontanäußerungen). Eine Belehrungspflicht gegenüber dem sich spontan Äußernden ist mangels konkreten Tatverdachts auch (noch) nicht veranlasst. Anders zu bewerten ist eine so genannte informatorische Befragung. In diesem Fall verdächtigen die Strafverfolgungsorgane noch keine Person, sondern verschaffen sich ein Bild über das vermeintlich Geschehene (z.B. das Eintreffen der Polizei am Unfallort, verbunden mit der Frage, was denn überhaupt passiert sei). Der (später) Beschuldigte hat in solchen Konstellationen die gleichen Rechte wie ein schon benannter Beschuldigter, da die Situation durch die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden der einer Vernehmung entspricht (für eine Verwertbarkeit jedoch BGHSt 38, 214, 228). Erst bei hinreichend konkretem Anfangsverdacht gelten die Regeln über die Beschuldigtenvernehmung. Der Strafverteidiger
1. Die Verteidigerauswahl
Dem Beschuldigten steht es zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zu, einen Verteidiger hinzuzuziehen, § 137 Absatz 1 Satz 1 StPO. Hierfür ist natürlich die Auswahl des jeweiligen Verteidigers von hoher Bedeutung. Logischerweise ist es ratsamer, einen Verteidiger zu beauftragen, der sich in der Materie, also dem Straf- und Strafprozessrecht, auskennt und schon ein gewisses Maß an Berufserfahrung vorweisen kann. Vorteilhaft ist es deshalb, einen Fachanwalt für Strafrecht hinzuzuziehen, um eine möglichst effiziente Verteidigung zu gewährleisten.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass eine gute Verteidigung durchaus ihren Preis hat. Am Honorar des Anwalts zu sparen, kann unter Umständen fatal sein, zumal gerade in Strafverfahren die nicht unkomplizierte und äußerst zeitaufwendige Aktenarbeit einen Großteil der Arbeit des Strafverteidigers ausmacht, welche bei höherem Honorar auch mit mehr Einsatz durchgeführt werden kann.
Nach der Auswahl eines kompetenten Verteidigers sollte diesem jedes, für den Mandanten noch so unbedeutende Detail zum vorgeworfenen Sachverhalt dargelegt werden. Hilfreich ist hier auch ein Gedächtnisprotokoll zu dem vorgeworfenen Sachverhalt. Je zeitnaher ein solches Gedächtnisprotokoll angefertigt wird, desto brauchbarer kann ein solches später für eine effiziente Verteidigung sein – so werden doch gewisse Dinge, die nicht als wichtig erscheinen, leicht vergessen. Auch sollte der Mandant über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt mit niemandem sprechen, zu dem er nicht absolutes Vertrauen hat. Der Verteidiger ist zwar zur Wahrheitsfindung verpflichtet, jedoch nur hinsichtlich der einseitigen Mitwirkung zugunsten des Beschuldigten. Kurzum kann dies mit folgendem Satz festgehalten werden: „Alles, was der Verteidiger sagt, muss wahr sein, jedoch muss er nicht alles sagen, was er weiß!“
Die Pflichten des Verteidigers bestehen im Allgemeinen insbesondere in der Beratung des Beschuldigten über das materielle und formelle Recht, der Vornahme prozessualer Rechte, die sowohl dem Beschuldigten, als auch dem Verteidiger zustehen (erwähnt sei an dieser Stelle beispielsweise das oben bereits genannte Recht, Beweisanträge zu stellen) und überdies das Hervorbringen von Äußerungen, die für den Beschuldigten sprechen (zum Beispiel das in Eigeninitiative gefasste Bemühen des Beschuldigten, sich zu bessern, was durch die Teilnahme an einem Antiaggressionstraining dokumentiert wird). Schließlich ist es auch Aufgabe des Verteidigers, sich bei der Erforschung des Sachverhalts nicht auf die Einsichtnahme der Ermittlungsakte nach § 147 Absatz 1 StPO zu beschränken, sondern gegebenenfalls durch eigene Ermittlungen aufzuklären oder sich um eine Abwendung des Verfahrens zu bemühen. So kann zum Beispiel eine Einstellung nach § 153 a StPO beantragt werden.
Der Verteidiger unterliegt zudem einer Verschwiegenheitspflicht, welche sich auch im Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers niederschlägt. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht erlischt erst dann, wenn der Verteidiger von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden worden ist.
Ein wichtiger Punkt ist schließlich, dass es einem Verteidiger untersagt ist, mehrere Beschuldigte einer Tat zu vertreten. Dieses Doppelvertretungsverbot gilt selbst dann, wenn die Strafverfahren getrennt, aber parallel durchgeführt werden. Anders zu bewerten sind solche Fälle, in denen die Verfahren unterschiedliche Aktenzeichen haben. Ein Verbot besteht auch dann, wenn gegen mehrere Angeklagte vorgegangen wird, denen unterschiedliche Taten (im prozessualen Sinne) vorgeworfen werden, diese jedoch in einem Verfahren behandelt werden.
3. Der Pflichtverteidiger
Als so genannte Pflichtverteidigung oder notwendige Verteidigung bezeichnet man die Fälle, in denen von der StPO zwingend ein Verteidiger vorgeschrieben ist, sei es auf Grund der Schwere der Anklage, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder auf Grund starker Defizite des Beschuldigten. Näheres ist in § 140 StPO geregelt. Der Pflichtverteidiger wird vom Vorsitzenden des Gerichts bestellt, § 141 Absatz 4 StPO, jedoch hat der Beschuldigte ein Mitspracherecht und kann nach § 142 Absatz 1 Satz 2 StPO einen Verteidiger auswählen. Der Zeuge
Gemäß §§ 48 ff. StPO werden als Zeugen diejenigen Personen bezeichnet, die in einer nicht gegen sie selbst gerichteten Strafsache ihre Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundgeben sollen. Dies kann durch alle Menschen geschehen, also auch Kinder oder geistig eingeschränkte Menschen. 1) Pflichten des Zeugen
Der Zeuge ist verpflichtet, gemäß §§ 48, 51 StPO vor dem Richter und gemäß § 161a Absatz 1 Satz 1 StPO vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Das Erscheinen kann (bei Missachtung dieser Pflicht) mit einer zwangsweisen Vorführung durchgesetzt werden.
Beachte: Entgegen der weit verbreiteten Meinung besteht auch für den Zeugen keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen. Auch hier sollte man sich von einer schriftlichen Ladung durch die Polizei nicht verunsichern lassen, falls man beispielsweise als Zeuge eines bestimmten Geschehens für oder gegen eine nahe stehende Person (Familie, Freunde etc.) eine Aussage machen könnte. Der Grundsatz “Schweigen ist Gold“ behält auch in dieser Konstellation seine Gültigkeit. Zuerst sollte man sich mit dem Verteidiger der beschuldigten Person in Verbindung setzen beziehungsweise ein guter Verteidiger wird mit den Entlastungszeugen seines Mandanten in Kontakt aufnehmen. Eine entlastende Aussage kann man, sofern eine solche überhaupt notwendig wird, auch noch später vor Gericht tätigen. Des Weiteren ist auch in Fällen, in denen man später als Zeuge in Betracht kommt, das Verfassen eines zeitnahen Gedächtnisprotokolls ratsam. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Gedächtnisprotokoll eines Beschuldigten verwiesen. Im Gegensatz zum Beschuldigten, der die Aussage ohne besondere Gründe verweigern kann, ist der Zeuge jedoch in der Regel verpflichtet, eine Aussage zu machen, wobei er der Wahrheitspflicht unterliegt. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Zeugen zu vereidigen. Diese Art der Aussage ist eher die Ausnahme, hat jedoch stärkeres Gewicht, da bei einer Falschaussage unter Eid den Falschaussagenden eine höhere Strafe erwartet als bei einer “normalen“ Aussage.
2) Rechte des Zeugen
Ausnahmen von der Aussagepflicht des Zeugen bestehen im Rahmen der so genannten Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 52 ff. StPO.
Berechtigt, das Zeugnis zu verweigern, sind nach § 52 StPO: Nahe Angehörige des Beschuldigten, wie zum Beispiel Verlobte, Ehepartner (auch nach der Scheidung),
Verwandte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad (§ 1589 BGB),
Verschwägerte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad (§1590 BGB),
eingetragene Lebenspartner, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.
Weiter sind gemäß § 53 StPO solche Personen berechtigt, die Aussage zu verweigern, deren Beruf einen gewissen Geheimnisschutz umfasst, wie zum Beispiel:
Verteidiger und Rechtsanwälte,
Ärzte, etc.
und deren Hilfspersonen.
Jedoch besteht in den Fällen des § 53 StPO keine Belehrungspflicht.
Schließlich besteht auch hinsichtlich solcher Fragen an den Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Absatz 1 StPO, bei deren Beantwortung für den Zeugen selbst oder einen seiner Angehörigen die Gefahr drohen würde, wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat belangt werden zu können. Zwar ist der Zeuge auch in diesem Fall über sein Recht zur Aussageverweigerung aufzuklären (§ 55 Absatz 2 StPO), jedoch zieht eine fehlende Belehrung in dem konkreten Prozess keine Unverwertbarkeit nach sich, da dieses Aussageverweigerungsrecht nicht den Beklagten, sondern vielmehr nur den Zeugen oder seine Angehörigen schützt.
Die Staatsanwaltschaft ist für das Ermittlungsverfahren zuständig (so genannte „Herrin des Ermittlungsverfahrens“). Sie entscheidet, ob sie den Beschuldigten wegen einer Straftat vor Gericht anklagt, und fungiert nach einer öffentlichen Klage in der Hauptverhandlung als Anklagebehörde. Der Staatsanwaltschaft obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Nach Abschluss der Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, Anklage erheben oder einen Strafbefehl bei Gericht beantragen. Kommt es vor Gericht zu einer Hauptverhandlung, so nimmt ein Staatsanwalt als Vertreter der Anklagebehörde an dieser teil. Gelegentlich tritt für die Staatsanwaltschaft ein Rechtsreferendar auf. Der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift und wirkt an der Beweisaufnahme mit.
Nachdem die Hauptverhandlung geschlossen wurde, hält der Staatsanwalt sein Plädoyer.
Sofern der Angeklagte verurteilt wird, übernimmt die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde die Vollstreckung der verhängten Strafe.
Der Strafrichter
Der Strafrichter ist ein mit nur einem Richter besetzter Spruchkörper am Amtsgericht. Der andere Spruchkörper am Amtsgericht, das Schöffengericht, besteht aus einem Richter und zwei Schöffen. Zuständig ist der Strafrichter für Strafsachen, die dem Amtsgericht zugewiesen sind, siehe § 25 GVG, soweit nicht das Schöffengericht zuständig ist.
Die Zuständigkeit richtet sich nach der Höhe der zu erwartenden Strafe und nach dem Deliktscharakter. Der Strafrichter ist für die Aburteilung von Vergehen zuständig, bei denen die Straferwartung unterhalb einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt und keine Unterbringung oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist.
Dagegen kann der Strafrichter die gleichen Rechtsfolgen wie das Schöffengericht, insbesondere eine Strafe von höchstens vier Jahren Freiheitsstrafe, verhängen. Die Schöffen
Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die in Strafverfahren bei den Schöffengerichten der Amtsgerichte und bei den Strafkammern der Landgerichte in der Hauptverhandlung mitwirken. Die Schöffen besitzen das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter und haben eine unabhängige Stellung. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und in ihrem Richteramt an Weisungen nicht gebunden. Unparteilichkeit ist die oberste Pflicht der Schöffen. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie der Berufsrichter. Dabei üben sie das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus.
Die Schöffen üben als Teile des Volkes in der Rechtsprechung einen Teil der Staatsgewalt aus.
Der Nebenkläger ist der Verletzte einer Straftat, der in einem Strafverfahren neben der Staatsanwaltschaft als weiterer Ankläger auftritt. Dabei wird der Verletzte nur auf eigenen Antrag Nebenkläger. Er ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt und besitzt eigene Verfahrensrechte. Dies ist in den §§ 397 bis 401 StPO geregelt. Der Nebenkläger kann beispielsweise Richter und Sachverständige ablehnen, Beweisanträge stellen und Fragen an die Zeugen richten, § 397 Absatz 1 StPO. Darüber hinaus ist er zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt, § 401 Absatz 1 StPO. Der Nebenkläger kann allerdings nur dann der Anklage beitreten, wenn eines der im Katalog des § 395 StPO aufgeführten Nebenklagedelikte tangiert sind. Die Nebenklage gegen Jugendliche richtet sich nach § 80 Absatz 3 JGG.
Ist durch die rechtswidrige Tat jemand getötet worden, so steht das Nebenklagerecht den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder dem Lebenspartner zu, § 395 Absatz 2 Satz 1 StPO.
Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt unterstützen oder vertreten lassen. Dieser wird als Nebenklägervertreter bezeichnet.
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References: § 157
 § 170
 § 157
 § 137
 § 245
 § 201
 § 240
 § 136
 § 145
 § 164
 § 136
 § 58
 § 136
 § 137
 § 147
 § 153
 § 140
 § 141
 § 142
 § 161
 § 52
 § 53
 § 53
 § 55
 § 25
 § 397
 § 401
 § 395
 § 80
 § 395