Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.2017&Aktenzeichen=XI%20ZR%20381/16
Timestamp: 2019-06-17 16:01:05+00:00

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BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16 - dejure.org
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
https://dejure.org/2017,3274
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16 (https://dejure.org/2017,3274)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16 (https://dejure.org/2017,3274)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16 (https://dejure.org/2017,3274)
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BGB §§ 126b, 355 Abs. 2 Satz 1 (Fassung vom 2. Januar 2002)
§ 495 Abs. 1 BGB, § ... 355 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 126b BGB, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 126b BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 495 Abs 1 BGB
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft - Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Auch im sogenannten Präsenzgeschäft keine Ausräumung eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers durch Feststellung der konkreten Umstände der Widerrufsbelehrung
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages bei einem Präsenzgeschäft
Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbrauchdarlehensvertrag bei einem Präsenzgeschäft
Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft: Bleibt falsch, auch wenn alle sie richtig verstanden haben
Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensvertrag
Verbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Irreführende Widerrufsbelehrungen sind grundsätzlich falsch
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf
Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft
Einwand des "Präsenzgeschäfts" verworfen
Widerrufsjoker greift auch im Präsenzgeschäft
Widerrufsbelehrung auch bei Präsenzgeschäft unwirksam
Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von WL Bank und Deutsche Bank
Ist die Widerrufsbelehrung objektiv falsch, wird sie durch die Umstände nicht richtig
Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich
Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt
Keine Korrektur eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers
AG Krefeld, 24.09.2015 - 12a C 120/14
LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15
NJW-RR 2017, 886
ZIP 2017, 15
ZIP 2017, 809
MDR 2017, 13
MDR 2017, 775
WM 2017, 806
BB 2017, 961
DB 2017, 964
BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Senat näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann.
aa) Die Beklagte belehrte den Kläger, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, mittels der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" unklar über die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 mwN).
Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
cc) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler konnte, was das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff.).
Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).
BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16
Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (…BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17…, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 17 …und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21).
BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
bb) Das Berufungsgericht hat indessen zutreffend erkannt, dass die Beklagte mittels der Wendung "der schriftliche Vertragsantrag" nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, n.n.v. Rn. 13 ff. mwN).
aa) Eine Aufrechnungsbeschränkung im Sinne eines Aufrechnungsverbots ergibt sich hier schon deshalb nicht aus Nr. 4 AGB-Banken bzw. Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen, weil in der Vereinbarung einer Aufrechnungsbeschränkung eine zulasten des Verbrauchers unzulässige (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 17) Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts läge.
LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH…, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.; Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).
(4)Soweit die Beklagte sich in einem Umkehrschluss aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) darauf beruft, dass ein etwaiger Belehrungsfehler angesichts des in Textform dokumentierten Datums des Vertragsschlusses nicht kausal geworden sei, unterliegt sie einem Missverständnis der angeführten Entscheidung.
So kann gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22).
Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, wie gravierend der Mangel der Widerrufsbelehrung war und ob er sich im Fall des Klägers überhaupt konkret ausgewirkt hat, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit des Widerrufs nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (BGH v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 Rn. 18; v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15; v. 11.10.2016 XI ZR 482).
BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
Insbesondere kann der Senat entgegen der Rechtsmeinung der Revision einer tatrichterlichen Würdigung der für eine Subsumtion unter § 242 BGB maßgeblichen Umstände nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22 …und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 14).
OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Vertrauen des Unternehmers auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher gerade bei beendeten Darlehensverträgen schutzwürdig sein (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12).
Dementsprechend steht es der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auch nicht entgegen, wenn eine Nachbelehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer vor oder nach Beendigung des Vertrags nicht erfolgt ist (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 f., BGHZ 212, 207; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 176/15, juris Rn. 31, BKR 2017, 116;… Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 42, VuR 2017, 316 (Ls.); OLG Koblenz…, Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 39; LG Hamburg…, Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 77/17, juris Rn. 32;… Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 78/17, juris Rn. 32).
Da die Grundsätze der Verwirkung auf den Prinzipien von Treu und Glauben fußen, setzt die Feststellung des Vorliegens des Umstandsmoments eine Bewertung aller im konkreten Einzelfall relevanten Umstände voraus (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849;… Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 27, WM 2018, 614).
BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
BGH, 30.04.2019 - XI ZR 321/17
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
BGH, 26.03.2019 - XI ZR 321/17
Entscheidung mit Berichtigunsbeschluss
BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei einer Streitgenossenschaft in der …
BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Widerruf von auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17
Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17
Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
... hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden …
BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16
Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags …
BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16
Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16
Rückgewähr der Grundschuld i.R.e. Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der …
LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17
Widerruf von Goldsparverträgen
OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16
OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 142/16
Verbraucherkreditvertrag: Anspruch des Kreditinstituts auf …
BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17
KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18
BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
LG Dortmund, 22.02.2019 - 3 O 170/18
Zahlungsanspruch auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung nach …
OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 3 U 71/17
Widerrufsbelehrung Bank_001
OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17
LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
OLG Köln, 11.05.2017 - 13 U 416/16
Verwirkung des Rechts des Verbrauchers auf Widerruf seiner zum Abschluss eines …
OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 14 U 122/16
OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16
KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17
Zu Darlehenswiderrufsfällen
OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
OLG Hamm, 14.09.2018 - 19 U 19/18
Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Aufrechnungsverbot
OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 9 U 82/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verwendung …
LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 19 U 156/17
Ordnungsgemäß Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB (Fassung Dezember 2004)
LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 10 U 131/16
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 10 U 88/16
Widerrufsbelehrung: Verwendung der Formulierung "Der Lauf der Frist ... beginnt …
OLG Frankfurt, 20.06.2017 - 10 U 131/16

References: § 495
 Art. 229
 § 22
 § 355
 § 355
 § 126
 § 14
 § 14
 § 562
 § 561
 § 242
 § 355
 § 563
 § 563

§ 126
 § 355
 § 495
 § 355
 § 361
 § 242
 § 312

§ 355
 § 355