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Timestamp: 2020-07-07 02:38:33+00:00

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Widerrufsfristen für Verträge mit Verbrauchern - Lex...
Widerrufsfristen für Verträge mit Verbrauchern
Den Verbrauchern als Auftraggeber für Bauleistungen steht ein Widerrufsrecht nach den Regelungen im BGB zu eingegangenen Verträgen zu. Zu unterscheiden sind dabei:
einerseits Verbraucherverträge (als nicht privilegierte Bauverträge meistens nur für geringfügige Bauleistungen) nach § 312 Abs. 2 und dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB sowie
zum anderen Verbraucherbauverträge, die seit 1. Januar 2018 zum Bau eines neuen Gebäudes oder erheblicher Umbaumaßnahmen abzuschließen sind und zu deren Widerruf die Vorschriften nach § 650l BGB unabhängig von der Vertriebsform gelten, beispielsweise auch für Verträge, die in den Geschäftsräumen des Bauunternehmers geschlossen werden. Ausgeschlossen bleibt aber ein Widerruf dann, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde, wenngleich dies in der Praxis meistens nicht der Fall ist.
Für den Widerruf ist für beide Vertragsformen die zeitliche Begrenzung zu beachten. Ein Widerruf kann durch den Verbraucher in der Regel innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Besteht keine besondere Absprache der Vertragsparteien, so beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zum Verbraucherbauvertrag gilt ab 1. Januar 2018 nach § 356e BGB, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Bauunternehmer den Verbraucher pflicht- und ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht nach den Anforderungen gemäß Artikel 249 § 3 im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) belehrt hat, näher erläutert unter Widerrufsbelehrung zum Verbraucherbauvertrag. Erfolgte keine Belehrung oder entsprach die Belehrung nicht den Anforderungen bzw. war fehlerhaft, dann beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Ein Widerruf kann aber nicht unbegrenzt erfolgen. Hierzu bestimmen § 355 Abs. 3 BGB zum Verbrauchervertrag sowie speziell § 356e BGB zum Verbraucherbauvertrag, dass das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Abschluss des Vertrags erlischt. In diesem Zeitraum steht dem Verbraucher das Recht zu, den Vertrag einseitig zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht für Verbraucher mit den dargelegten Fristen findet aber keine Anwendung für einen Erwerber vom Bauträger nach § 650u Abs. 2 BGB bei einem Bauträgervertrag.
Wird ein Vertrag zwischen einem Verbraucher (als natürliche Person nach § 13 BGB) mit einem Bauunternehmen oder Bauhandwerksbetrieb über die Ausführung von Bauleistungen abgeschlossen, richtet sich die Vertragsart wesentlich danach, ob der Bau eines ...
Wertansatz bei widerrufenem Verbrauchervertrag
Ein Anspruch des Bauunternehmers auf "Wertersatz" bei erfolgtem Widerruf eines Verbrauchers für erbrachte Bauleistungen gegenüber dem Verbraucher besteht bei einem Verbrauchervertrag- meistens nur zur Ausführung von geringfügigen Bauleistungen - nach...
Widerrufsrecht zum Verbraucherbauvertrag
Dem Verbraucher steht zum Abschluss eines Verbraucherbauvertrags seit 1. Januar 2018 ebenfalls ein Widerrufsrecht zu, das vorher nur beim Verbrauchervertrag nach § 312 Abs. 2 BGB möglich war und sich nicht auf den Bau eines neuen Gebäudes bezieht. Di...
Widerrufsbelehrung zum Verbraucherbauvertrag
Für den Verbraucher besteht ein Widerrufsrecht zum Verbraucherbauvertrag. Er kann nach § 650l BGB den Verbraucherbauvertrag ohne weitere Begründung widerrufen. Neu ist ab 1. Januar 2018, dass die Widerrufsfrist nach § 356e BGB erst dann zu laufen beg...
Rechtsfolgen des Widerrufs zum Verbraucherbauvertrag
Seit 1. Januar 2018 steht dem Verbraucher beim Abschluss eines Verbraucherbauvertrags ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Ausgeschlossen bleibt der Widerruf lediglich dann, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde, was in der Baupraxis meistens...
Nachrichten zum Thema "Widerrufsfristen für Verträge mit Verbrauchern"

References: § 312
 § 355
 § 650
 § 356
 § 3
 § 355
 § 356
 § 650
 § 13
 § 312
 § 650
 § 356
 § 650