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Timestamp: 2019-03-21 05:37:36+00:00

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Satzung - DRK KV Marburg-Gießen e.V.
Satzung für Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Marburg-Gießen e. V.
beschlossen von der Kreisversammlung am 27.08.2016 in der Fassung vom 27.04.2016, im Vereinsregister bei dem Amtsgericht Gießen (VR 659) eingetragen am 22.09.2016
Satzung als Ebook
§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK- Schwesternschaften; Rechte und Pflichten
§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine<
§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz<
§ 24 Präsident
§ 26 Vorstandsvorsitzender
§ 30 Kreiskonventionsbeauftragter
§ 31 Beauftragter für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter)
§ 39 Satzungsänderungen und Auflösung
Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreu- zes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.
Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der In ternationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein uni- versales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.
Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Ge-sellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völker- rechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.
Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond- Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einverneh- men mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.
Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Ge- sundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.
Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen. Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.
Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigun-gen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.
Der DRK Kreisverband Marburg-Gießen e.V. (nachstehend „Kreisverband“ genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rot- halbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesell-schaften und Einrichtungen des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverbandes Marburg-Gießen e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Ro- ten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond- Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalb- mond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalb- mondbewegung.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Marburg-Gießen e. V. ist Mitgliedsverband des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hessen e. V. (nachstehend "Landesverband" genannt). Der Kreisverband ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Gemeinden Amöneburg, Cölbe, Fronhausen, Ebsdorfergrund, Kirchhain, Lahntal, Lohra, Marburg, Münchhausen, Neustadt, Rauschenberg, Stadtallendorf, Weimar, Wetter, Wohratal (Stadt Marburg und ehemaliger Landkreis Marburg) und des Landkreises Gießen.
Das Deutsche Rote Kreuz e. V. (Bundesverband) ist die von der Bundesregie-rung und vom IKRK anerkannte Hilfsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Als Mitglied des Landesverbandes nimmt der Kreisverband die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Be- schlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
Der Kreisverband ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und der Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverban- des vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.
Der Kreisverband stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und sei- ner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:
Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verlet- zung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond- Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
Verantwortung für die Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten,
Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung auch aus unweg- samem Gelände, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungs-sportlicher Übun- gen und Wettbewerbe.
Der Deutsches Rotes Kreuz e. V. (nachstehend "Bundesverband" genannt) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären
Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben.
Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere
die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond- Bewegung,
Altenclubs,
Bereitschaften,
Betreuungsvereine,
Humanitäre Hilfen,
Jugendrotkreuz,
Kleiderläden,
Kurse für pflegende Angehörige,
Kurse zur Gesundheitsförderung,
Mahlzeitendienste,
Mütterkuren,
Mutter-Kind-Kuren,
Pflegehilfsdienst,
Psychosoziale Krebsnachsorge,
Verbreitung der Genfer Rotkreuzabkommen,
Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.
(1) Der Kreisverband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Gießen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen eingetra- gen. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Mar- burg-Gießen e. V.“ Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausfüh- rungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bun- desverband vermittelt.
die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1),
die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristi- schen Personen (§ 11 Abs. 2),
sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 3)
Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundes- versammlung vom 20.03.2009, geändert durch Bundesversammlungsbeschlüsse vom 28.11.2014 und 27.02.2015 sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.06.2015, gehen den Satzungen des Kreisverbandes und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor. Die Satzung des Kreisverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor (§ 3 Abs. 2 a).
Der Kreisverband verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach den Vorgaben der Satzung des Bundesverbandes und den entsprechenden Re- gelungen der Satzung des Landesverbandes.
Der Kreisverband vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstän- digkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt.
Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Ro- tes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung.
Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstver- ständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit beson- dere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und haupt- amtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Ro- ten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages - der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbei- ter und Mitglieder.
Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung. Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.
Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes dürfen nicht gleichzeitig persönliche Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Kreisver- band beteiligt ist.
Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeord- neten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hin- sichtlich der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter.
An Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen, seine Angehörigen im Sinne des § 383 der ZPO oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mit- gliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz- Abkommen und die Zusatzproto- kolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewe- gung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.
Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:
für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalb- mondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;
für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit natio- nalem Bezug;
für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastro- phenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfs- maßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.
Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufga- ben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzufüh- ren. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rot- halbmond-Gesellschaften.
Der Landesverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammen- geschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landes- verbandes sowie deren Mitgliedern.
Der Landesverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landes- verbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deut- schen Roten Kreuz e. V.;
für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Behörden und gegen- über landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Ein- richtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkranken- pflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.
Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes so- wie § 20 Abs.1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Kreisverband die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwor- tung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammenge- schlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.
Der Kreisverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
für die Vertretung gegenüber dem Landesverband und gegenüber anderen Kreisverbänden;
für die Vertretung gegenüber den in seinem Zuständigkeitsbereich tätigen Be- hörden, Verbänden und Einrichtungen;
für die in seinem Zuständigkeitsbereich zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver- bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
Satzung und Satzungsänderungen des Kreisverbandes bedürfen vor der Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverban- des.
Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes, sofern diese Geschäfte eine bestimmte, vom Präsidium des Landesverbandes festgelegte Wertgrenze überschreiten.
Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisatio- nen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweilige übergeordnete Gliederung die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.
Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Ver- wendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Sat- zung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.
Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder ge- gen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
Der Kreisverband darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Best- immungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.
Der Kreisverband kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
Stellt der Kreisverband die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Landesverbandes nach Anhörung des Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und gegebe- nenfalls wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden.
Ein Hauptaufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller oder wirtschaftli- cher Bedeutung, dass bundesweit, flächendeckend in einheitlicher Qualität erbracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidialrates an die Verbandsgeschäftsführung Bund übertragen wurde.
Ein wichtiges Aufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller oder wirtschaftlicher Bedeutung, dass hessenweit, flächendeckend in einheitlicher Qualität erbracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidiums an die Verbandsgeschäftsführung Land übertragen wurde.
Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.
Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.
Gemäß Absatz 1 Satz 2 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufge- fordert und unverzüglich zu melden:
schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Delegierten der Mitgliederversammlung, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Ein- richtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mit- gliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mit- gliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.
Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mit- gliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. 4 Buchstaben d - f das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des übergeordneten Verbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.
Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband und seinem Landesverband anzuzeigen.
Die analog zu § 20 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes gefassten Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land sind für die Mitgliedsverbände des Landesverbandes und dessen Gliederungen grundsätzlich verbindlich.
Soweit der Kreisverband einen Beschluss gemäß Abs. 1 nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.
Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen.
Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Kreisverband innerhalb eines Monats das Präsidium des Landesverbandes anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen.
Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts des Landesverbandes möglich.
Der Kreisverband hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grun- des zu stellen.
Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.
Mitglieder des Kreisverbandes können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverein nicht zuzumuten ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
Mitglieder des Kreisverbandes können auch juristische Personen und sonstige Ver- einigungen sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
Die Mitglieder gemäß Abs. 2 und 3 wählen eine Person als Vertreter für die Kreisversammlung. Diese übt das Stimmrecht aus.
Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile ohne eigenen Namen kann mit Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes ein Ortsverein gegründet werden.
Der Ortsverein soll ein nicht eingetragener Verein sein. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:
er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Gebiet, insbesondere gegenüber den örtlich zuständigen Behörden;
er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§ 19 Abs. 3);
er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
Der Ortsverein hat die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 - 21; Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist; die allgemeinen rechtlichen, vor allem die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Für den Ortsverein gilt § 8 Abs. 1 und 2 (Territorialitätsprinzip) entsprechend.
Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisverbandes. Die zeitnahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.
Gegenüber aktiven Mitgliedern des Ortsvereins, die keiner Rotkreuz-Gemeinschaft angehören, geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor. Für die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften regeln die entsprechenden Ordnungen Näheres.
Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums Kreisverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.
Die Satzung der Ortsvereine müssen insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:
Die Ortsvereine nehmen im Rahmen der Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.
Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbin- dung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes).
Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes, sofern diese Geschäfte eine bestimmte, vom Präsidium festgelegte, Wertgrenze überschreiten.
Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der jeweils übergeordneten Gliederung und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.
Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforderlich.
Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Kreisverband vorzulegen.
Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Wirtschaftspläne, die Prüfberichte und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.
Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften, Bereitschaften, Bergwacht und Wasserwacht und die Schiedsordnungen des Bundes- und Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.
Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehrenamtli- che Ortsvorstand.
Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20% der aktiven Mitglieder schriftlich beantragt wird.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist innerhalb von 6 Wochen aufzustellen und der Kreisgeschäftsstelle zuzuleiten.
Der Ortsvorstand besteht zumindest aus:
einem Schatzmeister sowie
je einem Vertreter aller im Ortsverein vertretenen Gemeinschaften.
Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, kön- nen zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.
Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 die Mitgliederversammlung, im Übrigen das Präsidium des Kreisverbandes. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der Mitglieder gemäß § 11 Abs. 3 fest.
Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.
Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil davon mit einem anderen Kreisverband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder hierdurch Mitglieder des neuen Kreisverbandes werden.
Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 - 21.
Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbei- trag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
Auflösung oder Aufhebung des Mitglieds gemäß § 11 Abs. 3,
Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss.
Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.
trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflichten nicht nachkommt,
ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröff- nung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen. Erlischt die Mitgliedschaft, kann der Kreisver- band für die nachgeordneten Gliederungen des ausgeschiedenen Verbandes einst weilige Regelungen treffen.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuz-Gemeinschaft.
Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Marburg-Gießen e. V. sind:
der hauptamtliche Vorstand.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließen die Organe mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gelten Beschluss, Antrag oder Vorschlag als abgelehnt. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Präsident. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.
Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
den Delegierten der Ortsvereine,
den Delegierten der Gemeinschaften, sofern in deren Gebiet kein Ortsverein besteht,
den Mitgliedern des Präsidiums des Kreisverbandes,
den Kreisleitern der Gemeinschaften,
dem Kreisverbandsarzt,
dem Beauftragten für Katastrophenschutz (K-Beauftragter),
den Einzelmitgliedern
Auf je angefangene 15 aktive Mitglieder und auf je angefangene 500 passive Mitglieder entfällt ein Delegierter. Stichtag für die Festlegung der aktiven und passiven Mitgliederzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres.
Die Anzahl der hauptamtlichen Delegierten eines Ortsvereins bzw. einer Ge- meinschaft darf 20 von Hundert nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Dele- gierter (pro Ortsverein bzw. Gemeinschaft) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf. Hierbei gilt als hauptamtlich, wer einen zum Zeitpunkt der Kreisversammlung bestehenden Arbeitsvertrag mit dem Kreisverband oder einer seiner Gliederungen hat.
Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme, auch wenn es sie aus mehreren Funktionen ableitet. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
Die Kreisversammlung wählt die in § 22 Abs. 1 genannten Mitglieder des Präsi- diums. Scheiden von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählte Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, wird in der auf das Ausscheiden nächstfolgenden Kreisversammlung ein Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt. Scheidet mehr als die Hälfte der von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählten Mit- glieder des Präsidiums vor Ablauf der Amtszeit aus, ist innerhalb einer Frist von acht Wochen eine außerordentliche Kreisversammlung zur Wahl der Nachfolger für die restliche Amtszeit einzuberufen.
Die Kreisversammlung:
bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;
setzt den Mitgliedsbeitrag für die in § 3 Abs. 2 a-c genannten Mitglieder fest;
nimmt die Tätigkeitsberichte des Präsidiums entgegen;
nimmt den Bericht des Vorstandes gemäß § 27 Abs. 2 c) entgegen;
beschließt über die der Kreisversammlung zur Beschlussfassung eingereich- ten und fristgerecht gemäß § 21 Abs. 3 eingegangenen Anträge. Diese Anträ- ge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.
beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesver- bandes (§ 20 Abs. 6 a Satzung des Landesverbandes) über Satzungsände- rungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landes- verband;
beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes (§ 16 Satz 4 Spiegelstriche 7 und 8 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets und die Umgliederung von Mitgliedern;
entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1,m)
wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums,
n) genehmigt Ordnungen.
Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20% der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
Die Kreisversammlung wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§19) unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und Angabe der Tagesord- nung.
Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Er- gänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spä- testens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Angehörigen der Kreisversammlung zuzulei- ten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung ge- setzt werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreis- versammlung zustimmen. Solche Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.
Dem Präsidium gehören die von der Kreisversammlung gewählten und drei vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gewählte und von der Kreisversammlung be- stätigte Mitglieder an.
Von der Kreisversammlung gewählte Mitglieder sind:
Die Kreisversammlung kann weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten wählen.
Die drei vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gewählten Präsidiumsmitglieder dürfen weder Mitglieder der Kreisleitungen der Gemeinschaften noch Mitglieder des Ausschusses Ehrenamtlicher Dienst sein.
Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst kann durch Beschluss auf sein Recht, Präsidiumsmitglieder zu wählen, verzichten.
Die Kreisversammlung kann für den Schatzmeister und den Justitiar Stellvertreter wählen. Im Falle der Verhinderung des Schatzmeisters, Justitiars oder der
Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften nehmen deren gewählte Stellvertreter an den Präsidiumssitzungen teil.
Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wird das Amt des Präsidenten von einem Mann bekleidet, so ist die Vizepräsidentin die ständige Vertretung. Wird das Amt des Präsidenten von einer Frau bekleidet, so gilt das Umgekehrte.
Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuz-Verbandes sein.
Die Amtszeit des Präsidiums beträgt vier Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Präsidiumssitzungen finden in der Regel vierteljährlich statt. Sie werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Ist der Präsident an der Teilnahme verhin- dert, wird die Präsidiumssitzung von einem seiner Stellvertreter geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, anwesend ist.
Das Stimmrecht eines Mitglieds ist nicht übertragbar. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
Das Stimmrecht eines Mitglieds des Präsidiums ruht in Angelegenheiten, in de- nen es oder ein Angehöriger im Sinne des § 383 ZPO persönlich in privaten Angelegenheiten betroffen ist.
Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Kreisverbandes ver- antwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus.
Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3.der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.
Änderung (unterjährig) des Wirtschaftsplans;
vorherige Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 27 Abs. 4. Das Präsidi- um kann für weitere Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes die Zu- stimmungspflicht festlegen.
Das Präsidium kann für zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahmen Pauschalermächtigungen erteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsanweisung gemäß Abs. 3 g).
Bestellung des Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) gemäß § 31;
Beschlussfassung über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund;
Beschlussfassung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;
Überwachung der Einhaltung der rechtlichen und steuerrechtlichen Vorschrif- ten durch die Mitglieder nach § 11 Abs. 1.
Die von der Kreisversammlung gewählten Mitglieder des Präsidiums (§ 22 Abs. 1 Satz 2) haben in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:
Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten gemäß § 24 Abs. 7 Satz 1; Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2;
Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vor- standsmitglieder;
Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand;
Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;
Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (In-Sich-Geschäfte) im Einzelfall.
Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Kreisverbandes, insbesondere folgende Aufgaben:
Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;
Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreisversammlung.
Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen und Gemeinschaften einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere:
Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen
die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4, Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro;
die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;
die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;
den Gründungen von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen.
Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
Der Präsident ist der oberste Repräsentant des Kreisverbandes. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium übertragen werden.
Der Präsident wirkt daraufhin, dass die Organe des Kreisverbandes und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zu- sammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.
Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.
Der Präsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.
Der Präsident vertritt den Kreisverband in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber den Vorstandsmitgliedern.
Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheidet das Präsidium, das vom Präsidenten nach § 22 Abs. 5 Satz 3) einzuberufen ist. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.
Der Präsident kann ein Vorstandsmitglied kommissarisch einsetzen, das für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des betroffenen Vorstandsmitgliedes einnimmt.
Maßnahmen des Präsidenten nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereinsregister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.
Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB besteht aus mindestens einem Mit- glied. Darüber hinaus kann das Präsidium weitere Mitglieder des Vorstandes be- stellen.
Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Kreisverband allein. Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtig- ten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung für den Vorstand.
Der Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Präsidium für jeweils 5 Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Im Ver- hältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.
Der Vorsitzende des Vorstands führt die Bezeichnung Vorstandsvorsitzender.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes unter Beachtung der Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums.
Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Re- vision durchzuführen.
den Wirtschaftsplan über das Präsidium der Kreisversammlung zur Be- schlussfassung vorzulegen sowie Änderungen des laufenden Wirtschafts- plans dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen;
den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschluss- prüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen; den geprüften und festgestellten Jahresabschluss dem Landesverband vorzu- legen;
die von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in sei- nem Verbandsgebiet umzusetzen und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen,
darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsverbände für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemeinschaften;
die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen.
das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen; i) im Kreisverband und seinen Mitgliedsverbänden und Gemeinschaften auf die Einhaltung geltender Gesetze und Verordnungen zu achten. Er ist diesbezüglich den Mitgliedsverbänden und Gemeinschaften gegenüber weisungsbefugt.
Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a) und c) sind dem Landesverband zur Kennt- nis zu geben.
Der Vorstand hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und andere grundsätzli- che Fragen der Vereinsführung;
den Gang der Geschäfte gemäß Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen; die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).
Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksglei- chen Rechten;
Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen;
Abschluss von sonstigen Verträgen, die zu einer Verpflichtung des Kreisverbandes führen.
Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Gesamtverpflichtung maßgebend. Der zustimmungsfreie Verfügungsrahmen ist vom Präsidium festzulegen und kann für die Zukunft jederzeit geändert werden.
Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in einer Geschäftsanweisung für den Vorstand, die vom Präsidium erlassen wird, und in Anstellungsverträgen, die von dem Präsidenten zu unterzeichnen sind, geregelt.
Der Vorstand beruft regelmäßig den Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst ein. Der Ausschuss berät den Vorstand zu den operativen Tätigkeiten in seinem jeweiligen Bereich auf Grundlage der jeweiligen Ordnungen der Gemeinschaften. Das in den Ordnungen der Gemeinschaften geregelte Selbstverwaltungsrecht bleibt unberührt.
Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird von dem Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.
Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
Dem Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gehören an:
der Kreisbereitschaftsleiter,
die Kreisbereitschaftsleiterin,
der Leiter der Bergwacht,
der Leiter des JRK,
der Leiter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,
der Leiter der Wasserwacht,
der Kreisverbandsarzt,
der K-Beauftragte und
der Konventionsbeauftragte.
Im Verhinderungsfall werden die Leiter der Gemeinschaften, der Kreisverbandsarzt und der K-Beauftragte durch ihre Stellvertreter vertreten.
Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst vertritt die Interessen des ehrenamtlichen Dienstes und koordiniert die Arbeit der Gemeinschaften auf der Ebene des Kreisverbandes. Er stellt sicher, dass die Angehörigen der Gemeinschaften das Selbstverständnis des DRK, die Grundzüge des humanitären Völkerrechts sowie die Grundsätze und die Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung kennen. Er sorgt dafür, dass in allen Ortsvereinen aktive Gemeinschaften tätig sind.
Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grunds- ätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident einen Kreiskonventionsbeauf- tragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlasse- nen Richtlinien.
§ 31 Beauftragter für den Katastrophenschutz ( K-Beauftragter)
Das Präsidium bestellt einen K-Beauftragten, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.
Der K-Beauftragte stellt mit Unterstützung des K-Arbeitskreises die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.
Für satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise - auch für örtliche Teilbereiche - gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen werden.
Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz seiner Finanzen und seiner Wirtschaftsführung.
Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
Der Kreisverband erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss mittelgroßer Kapitalgesellschaften. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.
Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Es gelten die von der Landesversammlung beschlossenen Regelungen zum Chancen- und Risikomanagement im DRK-Landesverband Hessen.
Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Kreisverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich ist.
Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als steuerbegünstigt anerkannten Landesverband übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so wird das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
Stellt das Präsidium des Landesverbandes fest, dass der Kreisverband seine Pflichten aus der Satzung des Landesverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen das Mitglied Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Landesverbandes verhängt werden.
Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass ein Mitglied seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen das Mitglied Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw. einen Dritten oder Verhängung eines Zwangsgeldes bis zu einer Gesamthöhe von € 50.000,00 bei unvertretbaren Handlungen,
vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,
Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,
Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten,
Ausschluss des Mitglieds aus dem Kreisverband.
Maßnahmen nach Satz 1 b) und c) können gegen die Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß Satz 1 c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.
Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 a) - c) entscheidet das Präsidium.
Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 d) und e) be- schließt die Kreisversammlung. Dem Beschluss hat die Androhung unter Frist- setzung durch das Präsidium voranzugehen.
Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Kreisverbandes bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnah- men unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des Kreisverbandes soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Kreisverbandes zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz e.V. gemäß § 27 Abs. 1 der Satzung des Bundesverbandes und des Präsidenten des Deut- sches Rotes Kreuz Landesverband Hessen e.V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.
Die betroffenen Mitgliedsverbände können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
zwischen Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Ro- ten Kreuzes,
zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtun- gen des Deutschen Roten Kreuzes,
Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutsches Rotes Kreuz e.V. entschieden.
Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutsches Rotes Kreuz e.V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.
Satzungsänderungen können nur von der Kreisversammlung beschlossen werden. Zu diesem Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Kreisversammlung bekannt gegeben werden.
Das Präsidium ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigenständig zu beschließen. Sie sind vom Vorstand anzumelden. Die Mitglieder der Kreisversammlung sind unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
Die Auflösung des Kreisverbandes oder der Austritt aus dem Landesverband kann nur in einer zu diesem Zweck sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Kreisversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit gilt § 21 Abs. 4.
Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst; § 42 BGB bleibt unberührt.
Bezüglich des Vermögens gilt § 35 Abs. 7.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a der Sat- zung des Landesverbandes.
Diese Satzung tritt am 01.09.2016 in Kraft, wenn sie bis dahin in das Vereinsregister eingetragen ist, anderenfalls mit der Eintragung.
Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlöschen die bisherigen Satzungen der Kreisverbände Marburg und Gießen.

References: § 6

§ 7

§ 9

§ 24

§ 26

§ 30

§ 31

§ 39
 § 1
 § 1
 § 383
 § 1
 § 1
 § 20
 § 1
 § 20
 § 1
 § 16
 § 20
 § 2
 § 8
 § 1
 § 20
 § 16
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 36
 § 22
 § 3
 § 27
 § 21
 § 11
 § 383
 § 16
 § 13
 § 19
 § 27
 § 31
 § 11
 § 25
 § 24
 § 25
 § 181
 § 13
 § 36
 § 17
 § 1
 § 37
 § 22
 § 26

§ 31
 § 58
 § 32
 § 27
 § 33
 § 21
 § 42
 § 35
 § 10