Source: http://www.gruene-elbe-weisseritz.de/kreistag/anfragen/
Timestamp: 2019-04-23 08:41:17+00:00

Document:
Anfragen - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Grüne Politik ist für und mit den Bürgern! Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten! Deshalb veröffentlichen wir alle aktuellen Anfragen unserer Kreisräte, sowie die dazugehörigen Antworten des Landratsamtes auf dieser Seite.
Anregungen und Hinweise für weitere Kreistagsanfragen nehemen wir gerne entgegen! Sie können uns per Mail kontaktieren (kreistag(at)gruene-elbe-weisseritz.de)
Kreistagsanfragen unserer Grünen Kreisräte
Gemäß § 24 Abs. 3 der Sächsischen Landkreisordnung kann jeder Kreisrat an den Landrat schriftliche, oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen, über einzelne Angelegenheiten des Landkreises stellen, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Näheres dazu ist in der Geschäftsordnung des Kreistages unter § 21 geregelt.
Nachfolgend finden Sie aktuelle Kreistagsanfragen unserer Grünen Kreisräte zusammengestellt:
Kreistagsanfrage zur Situation der im Kreisgebiet untergebrachten Asylbewerber-und Geduldeten (siehe Link) vom 02.04.2012, Kreisrat Claus Krüger
Bearbeitungsdauer und Personalausstattung in der Sozialverwaltung
des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Kreisrat Claus Krüger, Anfrage vom 22.12.2011, Antwort vom 26.01.2012
Pirnaer Südumfahrung
Kreisrat Claus Krüger, Anfrage vom 02.11.2011, Antwort vom 30.11.2011
Mehr Informationen/Homepagebericht
Schülerbeförderung, Keine Taktung zwischen Stunden- und Fahrplan
Kreisrat Claus Krüger, Antwort vom 14.10.2011
Pressemitteilung: "Schultag am Herdergymnasium bleibt extra-lang!"
Entsorgung von Abfällen der Fa. S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH bei der Fa. AMAND Umwelttechnik Grumbach GmbH & Co. KG
Kreisrat Claus Krüger, Antwort vom 24.03.2011
Kosten der Unterkunft im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Kunst am Bau und Gedenktafeln am Schloß Sonnenstein
Kreisrat Claus Krüger, Antwort vom 21.02.2011
Versammlungen und Aufzüge am 13. und 19. Februar 2011 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Kreisrat Claus Krüger, Antwort vom 11.02.2011
Gesteinsabbau Ulberndorf
Kreisrat Claus Krüger, Antwort vom 16.06.2010
Motorschlittenfahren im Osterzgebirge
Kreisrat Claus Krüger, Antwort vom 07.07.2010
Anfrage unseres Grünen-Kreisrates Claus Krügerzu den Pirnaer Schloßberglinden:
durch den derzeitigen Schlossumbaus Sonnenstein zum Verwaltungssitz der Landkreisverwaltung und der damit verbundenen geplanten Umgestaltung des Schlossberghanges, kam es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Protesten von Anwohnern der Stadt Pirna, aber auch von Natur- und Umweltschutzverbänden bezüglich der geplanten Fällung der über 100jährigen Linden am Schlossberg.
Diese sollen im Zuge der Schaffung von Baufreiheit und der umfassenden Veränderung der Treppenanlage gefällt und durch 22 neue, schwachwüchsige Linden ersetzt werden. Das vorgelegte faunistische Gutachten der zuständigen Stadtverwaltung ist rechtlich anfechtbar. Die Genehmigung zur Fällung der Bäume durch die zuständige Behörde im Landratsamt (untere Naturschutzbehörde) steht noch aus.
Ist das faunistische Gutachten der Stadtverwaltung Pirna Ihrer Fachbehörde bekannt und dient es als Grundlage für die Erteilung einer Fällgenehmigung?
Sind die für Baumaßnahmen und Baumfällungen einschlägigen gesetzlichen Regelungenbekannt? (§ 20 f, später § 42, aktuell § 44 Bundesnaturschutzgesetz, im weiteren BNatSCHG)
Ist bekannt, dass die unter § 44 BNatSchG fallenden Arten, für welche ein Eintreten der Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG nicht auszuschließen sind, nicht nach einer detailliert darzustellenden Abschichtung (vgl. Ablaufschema des SMUL) erfasst wurden? Ohne eine nachvollziehbare Abschichtung (Auswahl von Arten auf Basis von Habitattypen, Wirkpfaden und -räumen sowie deren Verbreitungsbild und der Biologie der Arten) ist ein ASB (Artenschutzfachbeitrag)nicht als Basis für weitere Entscheidungen nutzbar.
Ist bekannt, dass die Kartierung von Sonderstrukturen wie Höhlen, Rissen, Spalten und Totholz im belaubten Zustand in keinster Weise der gängigen Praxis entsprechen? In diesem Fall ist eine Nachkartierung im unbelaubten Zustand für die Erfassung aller Sonderstrukturen notwendig, denn erst bei der Erfassung von Sonderstrukturen im unbelaubten Zustand werden relevante Strukturen sichtbar.
Ist bekannt, dass zum Erreichen einer rechts sicheren Aussage bei der Erfassung von Brutvögeln, Wertungsgrenzen und Erfassungszeiträume nach SÜDBECK ET AL. 2005 zwingend sind? Ebenso sind mindestens 4 Begehungen vorwiegend in den Monaten April und Mai nötig sowie habitatabhängige und bis zu 4 artengruppenspezifische Begehungen für nachtaktive Vogelarten wie Waldkauz und Waldohreule.
Ist bekannt, dass eine Quartiernutzung durch streng geschützte Fledermausarten vorliegen kann? Nach bisherigen Untersuchungen ist eine Nutzung durch die Zwergfledermaus belegt. Artenspektrum, Abundanzen und Nutzungstypen können aber erst nach einer korrekten Untersuchung (Sommer- und Winterquartiere) vorliegen.
Ist bekannt, dass die unter die Regelung des § 44 BNatSchG fallende xylobionte und saproxylonte Arten (Erfassung von Käfer) in den zur Fällung vorgesehenen Linden, leben?
Ist bekannt, dass eine Klärung der artenschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit der Bäume erst nach Abschluss einer Standartuntersuchung Eremit (KBS des LfULG i.V. m. SCHNITTER et al 2006) im Herbst 2011 möglich ist?
Ist bekannt, dass die ganzjährige Nutzung der Bäume unter die Regelung des § 44 BNatSchG fallender Arten anderer Artengruppen vorliegt und die Erteilung einer Befreiung/Ausnahme zur Fällung der Bäume ggf. auch im Winter, eine korrekte und rechts sichere ASB voraussetzt? Die im faunistischen Gutachten der Stadtverwaltung angegebene Fällzeit berücksichtigt nicht die Fortpflanzungszeit einiger baum- und baumhöhlenbrütender Vogelarten.
Auf welche Studie/welches Gutachten bezieht sich die Annahme, dass in den kommenden Jahren 500.000 Personen jährlich allein aus touristischer Sicht vorrangig aus der Altstadt den Schlossberghang passieren wollen? Die Frequentierung durch den neuen Kreissitz (rund 500 zusätzlichen Arbeitnehmer und Besucher des Landratsamtes) sind dabei unberücksichtigt!
Anfrage Baumfällungen
nach Antwort der Staastregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurden in unserem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Zeitraum 2006 bis 2008 (bei Kreisstrassen bis 31.08.2008) an Straßen Bäume gefällt und gepflanzt wie folgt.
An: Bundesstrassen Staatsstrassen Kreisstrassen Gesamt
gefällte Bäume: 425 116 590 1.131
gepflanze Bäume: 40 20 364 424
davon gefällte Obstbäume: 239 6 98 343
davon gepflanzte Obstbäume: 0 0 48 48
Unterm Strich wurden demnach deutlich mehr Bäume gefällt als gepflanzt (63:37).
1.Können Sie die Zahlen bestätigen?
2.Wenn Sie die Zahlen bestätigen können:
a.Warum wurden mehr Bäume gefällt als gepflanzt?
b.Was ist der Grund für die geringe Rate der Aufpflanzung nach Fällungen?
2.Wie sehen Sie den ökologischen Wert von Bäumen an Strassen?
3.Welche Rate an Aufpflanzung im Verhältnis zu Fällungen ist in Zukunft geplant?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bei Ihnen.
Kreisrat (GRÜNE)
Und hier ist die Antwort des Landrates vom 02. Februar 2010 (PDF)

References: § 24
 § 21
 § 42
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44