Source: http://sis-verlag.de/archiv/einkommensteuer/verwaltungsanweisungen/5498-steuerrechtliche-beruecksichtigung-von-auslaendischen-sozialversicherungsbeitraegen
Timestamp: 2018-01-24 01:47:22+00:00

Document:
Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Einkommensteuer » Verwaltungsanweisungen » BMF: Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
Unionsrechtswidrigkeit des Abzugsverbotes nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG
Bundesministerium der Finanzen 11. Dezember 2017, IV C 3 - S 2221/14/10005 :003 (DOK 2017/0863639)
Bezug: EuGH-Urteil vom 22. Juni 2017 - C-20/16 "Bechtel" (BStBl 2017 II Seite ... = SIS 17 14 35)
Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in "unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien Einnahmen stehen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 in der Rechtssache C-20/16 "Bechtel" entschieden, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 45 AEUV (vorher: Artikel 39 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der die Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von in einem EU-Mitgliedstaat tätigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, vom Sonderausgabenabzug ausgenommen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung des Sonderausgabenabzugsverbotes von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG das Folgende:
Entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG sind Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 13. Dezember 2017 11:32

References: § 10
 § 10
 § 10
 EuGH 
 § 10
 § 10
 § 10