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Timestamp: 2020-08-14 05:06:04+00:00

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LAG Hamm, Urteil vom 26.06.2008 - 15 Sa 63/08 - openJur
Urteil vom 26.06.2008 - 15 Sa 63/08
LAG Hamm, Urteil vom 26.06.2008 - 15 Sa 63/08
openJur 2011, 58098
vorher: Az. 1 Ca 1941/07
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.10.2007 - 1 Ca 1941/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
"Sehr geehrte Frau D4-M4,
Da die "Hotline" oft besetzt war &#150; um 9.00 Uhr niemand abnahm, oder man auf einen späteren Zeitpunkt des Anrufens vertröstet wurde &#150; folgt eine Kurzbewerbung:
A2. M2".
Daher werde ich eine Entschädigungsklage einreichen in Höhe von 3 Brutto-Monatsgehältern à 1.400,-- Euro.
Einen außergerichtlichen Vergleichsbetrag in Höhe von anderthalb Monatsgehältern (4.200,-- Euro insgesamt) halte ich für angemessen, zahlbar bis zum 11.04.07 auf das Girokonto der P1 Bank Kto-Nr.: 123 34 45 456 BLZ 234 56 345 oder per Verrechnungsscheck.
A2. M2"
Die Klägerin bewarb sich darüber hinaus bei einer Firma K1 GmbH in B2 H3 mit Einschreiben/Rückschein, das am 21.03.2007 bei der Firma K1 GmbH einging, auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.2007 auf die Position einer Außendienstmitarbeiterin im Textilhandel. Die von der Klägerin insoweit erhobene Entschädigungsklage ist inzwischen durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 17.12.2007 abgewiesen worden. Wegen der Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 17.12.2007 &#150; 17 Ca 3529/07 (Bl. 116 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin bewarb sich des Weiteren mit Einschreiben/Rückschein vom 26.03.2007 als Bürokraft bei einer Firma K2 Immobilien in M3, die eine altersdiskriminierende Stellenanzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2007 veröffentlicht hatte. Wegen des Ablaufs dieses Bewerbungsverfahrens wird auf Bl. 108 f. d. A. Bezug genommen. Im Termin vom 13.11.2007 vor dem Arbeitsgericht München einigte sich die Klägerin mit der Firma K2 Immobilien auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000,-- &#128;.
Erfolglos versuche die Beklagte, den Anspruch unter Hinweis auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung des AGG abzuwehren. Die Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung könne nicht in Zweifel gezogen werden. Ihre Bewerbung habe den Anforderungen einer Kurzbewerbung entsprochen. Sie, die Klägerin, habe sich auf ihr bereits geführtes Telefonat bezogen, was durchaus in Bewerbungen üblich sei. Ihr Engagement zeige sich außerdem darin, dass sie mit den nur minimalen Angaben in der Anzeige die Adresse des potentiellen Arbeitgebers gesucht habe, um sich schriftlich bewerben zu können. Da sie sich jedoch nicht sicher gewesen sei, ob sie die richtige Anschrift ermittelt gehabt habe, habe sie ihre Bewerbung per Einschreiben übersandt. Nur so habe sie den Erfolg und Zugang der Bewerbung erkennen können.
die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadenersatz in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe zu zahlen, mindestens jedoch in Höhe von 4.200,00 &#128; nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat vorgetragen, sie schalte Stellenanzeigen häufiger wegen der hohen Fluktuation in der Mitarbeiterschaft, der geringen Anzahl geeigneter Bewerber und der Öffnung einer neuen Zweigstelle in E2. Das Bewerberaufkommen sei sehr groß, monatlich seien 50-100 schriftliche Bewerbungen zu bearbeiten. Insofern seien Bearbeitungszeiten von einem Monat nicht unüblich. Es habe keinen Anlass bestanden, die von der Klägerin eingereichte Bewerbung bevorzugt zu bearbeiten. Da kein geeigneter Bewerber vorhanden gewesen sei, habe sie die fragliche Anzeige nochmals geschaltet. Unabhängig davon könne ihr Schweigen auf die Bewerbung der Klägerin nicht als Ablehnung gewertet werden.
Die Bewerbung der Klägerin sei aber auch nicht ernsthaft gewesen. Zunächst habe sie sich auf zwei völlig unterschiedliche Stellen mit unterschiedlichen Anforderungsmerkmalen ohne einen Beleg der fachlichen Qualifikation oder der Eignung beworben. Die im ersten Absatz der Bewerbung unverhohlen geäußerte Kritik an der Erreichbarkeit bzw. den Arbeitsabläufen bei ihr, der Beklagten, sei unübersehbar und für eine Bewerbung inakzeptabel. Die Klägerin habe sich des Weiteren äußerst angestrengt, eine Bewerbung zu schreiben, die nicht dem Mindeststandard genügt habe. Die Klägerin habe weiterhin in enger zeitlicher Folge auf die Bewerbung Erinnerung und Klage folgen lassen. Die Schreiben, auch die "Kurzbewerbung", seien per Einschreiben übersandt worden, was bei Bewerbungen ohne Anlagen zumindest unüblich sei. Die kurzen Fristsetzungen und der Ton der Klägerin in den Schreiben hätten den Eindruck hervorgerufen, dass von Anfang an planvoll auf das Gerichtsverfahren hingearbeitet worden sei. Mit der gleichen Absicht habe die Klägerin sich auf eine altersdiskriminierende Anzeige einer Arbeitgeberin in B2 H3 und einer weiteren Arbeitgeberin in M3 beworben. Es sei offensichtlich, dass die Klägerin auch hier planvoll mit dem gleichen Vorgehen (schlampige Bewerbung, Fristsetzungen mit engen Fristen und Klage) gearbeitet habe.
Durch Urteil vom 19.10.2007 hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.200,-- &#128; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2007 zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.10.2007 &#150; 1 Ca 1941/07 &#150; abzuändern und die Klage auf Kosten der Klägerin abzuweisen.
Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, allein der Umstand, dass Bewerbungen zeitnah sowohl in D2, B2 H3 und M3 erfolgt seien, sei nicht geeignet, die Ernsthaftigkeit der Bewerbung infrage zu stellen. Es sei nachvollziehbar, dass nach langanhaltender Arbeitslosigkeit Bewerbungen für Positionen im gesamten Bundesgebiet erfolgten. Allein die Tatsache, dass mehrere Bewerbungen vorlägen, sei nicht geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung aufkommen zu lassen. Verständlich sei auch, dass bei der Vielzahl der Bewerbungen ähnlich lautende Bewerbungsschreiben versandt würden. Auch der Umstand, dass in den von der Beklagten benannten "Parallelverfahren" und auch im Rahmen der Bewerbung bei der Beklagten Fristen gesetzt sowie Entschädigungsansprüche geltend gemacht worden seien, könne nicht begründen, dass es an der subjektiven Ernsthaftigkeit der Bewerbung fehle. Es könne ihr, der Klägerin, nicht zum Nachteil gereichen, dass sie die ihr zustehenden Rechte auch in anderen Verfahren geltend mache.
1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Beklagte durch die von ihr am 10.03.2007 geschalteten Stellenanzeigen gegen § 1 AGG verstoßen hat. Gemäß § 7 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG dürfen Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis nicht wegen der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt werden. Gegen diese Verpflichtung hat die Beklagte durch die altersbezogenen Anzeigen vom 10.03.2007 zweifellos verstoßen.
2. Auch wenn von einem Verstoß der Beklagten gegen die Bestimmungen des AGG auszugehen ist, steht der Klägerin kein Anspruch auf Entschädigung zu. Hierbei kann dahinstehen, ob die Klägerin für die von der Beklagten ausgeschriebenen Stellen objektiv geeignet war und ob von einer Ablehnung ihrer Bewerbung i. S. des §15 Abs. 4 Satz 2 AGG auszugehen ist. Denn die Klägerin hat sich nach Überzeugung der erkennenden Kammer subjektiv nicht ernsthaft um die von der Beklagten ausgeschriebenen Stellen beworben.
aa) Die Beklagte hat unter Hinweis auf die weitere Bewerbung der Klägerin vom 21.03.2007 bei der Firma K1 in B2 H3, die eine altersdiskriminierende Stellenanzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.20007 veröffentlicht hatte, sowie auf die Bewerbung der Klägerin vom 26.03.2007 bei der Firma K2 Immobilien in M3, die ebenfalls eine altersdiskriminierende Stellenanzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2007 geschaltet hatte, vorgetragen, die Verfahrensweise der Klägerin mache deutlich, dass es sich nicht um seriöse Bewerbungen gehandelt habe, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des AGG mit dem einzigen Ziel der Erzwingung von Entschädigungen. Die Beklagte hat weiter vorgetragen, es sei bisher nicht zu ermitteln gewesen, welche weiteren Verfahren die Klägerin in diesem Zeitraum angestrengt habe. Zu diesem Sachvortrag hat die Klägerin sich nicht weiter erklärt und insbesondere die gerichtliche Anfrage, ob sie sich im März 2007 über die von der Beklagten genannten Stellenausschreibungen hinaus noch auf weitere Ausschreibungen beworben hat, unbeantwortet gelassen. Auch im Termin vom 26.06.2008 hat sie zu dem Sachvortrag der Beklagten, die Klägerin habe sich nur auf die im vorliegenden Verfahren genannten altersdiskriminierenden Stellen beworben, keine Erklärungen abgegeben.
bb) Hat die Klägerin sich im streitentscheidenden Zeitraum in der von der Beklagten geschilderten Weise ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenausschreibungen in D2, B2 H3 und M3 beworben, so ist davon auszugehen, dass die Bewerbungen subjektiv nicht ernsthaft erfolgt sind, sondern lediglich die Geltendmachung einer Entschädigung beabsichtigt war. Andernfalls hätte es nahegelegen, sich auch auf nicht altersdiskriminierende Stellenausschreibungen zu bewerben. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. Falke; in Rust/Falke, AGG § 22 Rn. 94 m. w. N.; Adomeit/Mohr, AGG § 22 Rdn. 27 m. w. N.; Ehrich, BB 1996, 1007; BAG Urt. v. 12.11.1998 &#150; 8 AZR 365/97, SAE 2000, 60 FF. mit Anmerkung Walker). Auch der zeitliche Ablauf der drei Bewerbungsverfahren spricht für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin. Sie hat jeweils etwa eine Woche nach ihrem Bewerbungsschreiben eine Entscheidung über ihre Bewerbung angemahnt und hierzu sehr kurze Fristen gesetzt. Unmittelbar nach Ablauf dieser Frist hat die Klägerin jeweils geltend gemacht, sie sei wegen ihres Alters diskriminiert worden, und hat Zahlung einer Entschädigung zunächst außergerichtlich und im Anschluss daran gerichtlich geltend gemacht.
Permalink: https://openjur.de/u/130095.html (https://oj.is/130095)

References: § 1
 § 7
 § 6
 § 1
 §15
 § 22
 § 22