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Timestamp: 2020-01-28 20:21:01+00:00

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Lexbrowser - r) Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 111)
Landesgesetzgebung Landwirtschaft Förderung der Landwirtschaft Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 11
r) Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 111)
Behebung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder Unwetter verursacht wurden, passiver Schutz mittels Versicherung und damit verbundene Darlehen zur Zahlung von Entschädigungen an die Landwirte, auch durch Konsortien für den Schutz landwirtschaftlicher Kulturen vor Unwetterschäden, 4)
Investitionen, die der Erhöhung der Familienfreundlichkeit dienen. 5)
(3) Falls für die in Absatz 1 vorgesehenen Investitionen ein Leasingvertrag abgeschlossen wird, kann die Landesregierung dem Konzessionär auch Beiträge auf den periodischen Mietzins für die ganze vom Vertrag festgesetzte Zeit gewähren.6)
(4) Um die Landwirtschaft auch bei der nicht im Landwirtschaftssektor tätigen Bevölkerung aufzuwerten, die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und dem steigenden Bedürfnis der Gesellschaft nach Multifunktionalität zu entsprechen, kann die Landesregierung die Landesabteilung Landwirtschaft zur Durchführung verschiedenster Veranstaltungen, Initiativen und Studien ermächtigen, welche die Landwirtschaft betreffen. Ebenso kann sie Körperschaften, Vereinigungen ohne oder mit Rechtspersönlichkeit und anderen juristischen Personen Beihilfen für die Durchführung dieser Tätigkeiten gewähren.7)
Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1173 - Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Verbesserung der Tierzucht
Beschluss vom 24. Juli 2018, Nr. 731 - Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Wohnbauten
Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1390 - Richtlinien für die Förderung von Investitionen in Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind - Widerruf des eigenen Beschlusses Nr. 1239 vom 14.11.2017 (abgeändert mit Beschluss Nr. 731 vom 24.07.2018) (zeitweilig ausgesetzt durch Beschluss Nr. 467 vom 11.06.2019)
Beschluss vom 18. April 2017, Nr. 454 - Richtlinien für die Förderung von landwirtschaftlichen Maschinen
Beschluss vom 11. April 2017, Nr. 430 - Richtlinien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen (abgeändert mit Beschluss Nr. 731 vom 24.07.2018) (zeitweilig ausgesetzt durch Beschluss Nr. 467 vom 11.06.2019, ausgenommen Punkt 4.6)
Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 19 - Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für den unweltschonenden Getreideanbau (abgeändert mit Beschluss Nr. 117 vom 31.10.2017)
Beschluss vom 5. April 1993, Nr. 1725 - Genehmigung der Richtlinien zur Anwendung der landwirtschaftlichen Förderungsgesetze des Landes (abgeändert und ergänzt mit den Beschlüssen Nr. 1990 vom 11.4.1994, Nr. 1758 vom 22.4.1996, Nr. 5355 vom 4.11.1996, Nr. 3862 vom 16.10.2000, Nr. 1262 vom 23.4.2001, Nr. 4770 vom 16.12.2002, Nr. 1994 vom 06.06.2006, Nr. 1842 vom 04.06.2007, Nr. 305 vom 28.02.2011 und Nr. 1126 vom 23.09.2014)
Der Buchstabe k) des Art. 4 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 4 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 2, und dann durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 23. Oktober 2014, Nr. 10, so ersetzt.
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 22. Juli 2005, Nr. 5; Absatz 3 wurde später angefügt durch Art. 12 des L.G. vom 20. Dezember 2006, Nr. 15. Schließlich wurde der gesamte Art. 6 aufgehoben durch Art. 8 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(3) Die Deckung allfälliger Lasten, die aus den Risiken entstehen, welche aus der Gewährung der Bürgschaft herrühren, erfolgt durch die im Landeshaushalt jährlich gemäß Artikel 30 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, bereitgestellten Fonds.9)
(1) Die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung der von diesem Gesetz vorgesehenen Begünstigungen werden durch die Landesregierung mit Beschluß bestimmt, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist.10)
(5) Um die zeitgemäße Auszahlung der Beihilfen zu gewährleisten, können mit Verbuchung auf ein eigenes Kapitel der Sonderbuchhaltung des Landeshaushaltes Vorschüsse gewährt werden. Diese Vorschüsse werden bei der Einhebung der EU- und nationalen Finanzierungen rückvergütet.12)
(6) Die Zahlstelle ist zur Rückerstattung des uneinbringlichen und nicht verrechenbaren MwSt-Betrages ermächtigt, welcher sich aus der Verwaltung der Beihilfen und Maßnahmen des FEASR-Fonds - Europäischer Landwirtschaftsfonds zur ländlichen Entwicklung - ergibt, und ist auch ermächtigt, zusätzliche Landesbeihilfen im Rahmen der von der Europäischen Kommission mit dem Programm zur ländlichen Entwicklung des FEASR-Fonds genehmigten Begrenzungen auszuzahlen, wobei in beiden Fällen die Fonds verwendet werden, die mit dem jährlichen Finanzgesetz festgelegt und gemäß Absatz 3 der Zahlstelle zur Kassenführung zugewiesen werden. Es dürfen die vorhandenen Mittel als Anteil der Kofinanzierung des Landes bei der bereits genannten Kassenführung verwendet werden.13)
(1)Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Beihilfen dürfen, falls es sich um Staatsbeihilfen handelt, erst nach positivem Ausgang der Vereinbarkeitsprüfung der im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes erlassenen Förderungskriterien durch die Europäische Kommission im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gewährt werden. 14)
Art. 13 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.

References: Art. 4
 Art. 23

Art. 4
 Art. 2
 Art. 4

Art. 6
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 8

Art. 13
 Art. 15