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Timestamp: 2020-06-04 04:36:07+00:00

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Militärische Nachrichtendienste - DOPPELADLER.COM
Beitrag von theoderich » Sa 23. Jun 2018, 02:15
Heeresnachrichtenamt und Abwehramt werden nach einem Einwand im Begutachtungsverfahren Zugang zu Fluggastdaten der Fluglinien erhalten:
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert wird
Zusätzliche Argumente, die für dieses einsatzbezogene Sachbegehren sprechen, lassen sich auch noch aus dem Regierungsprogramm 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ gewinnen. Unter dem Kapitel Ordnung und Sicherheit/Innere Sicherheit findet sich auf der Seite 31 als eine der dafür in Betracht kommenden Maßnahmen nämlich beispielsweise die „Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen“ - dabei soll es ua. zu einer „Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten“ kommen. Im Kapitel Ordnung und Sicherheit/Landesverteidigung wird auf der Seite 51 wörtlich ua. ausgeführt: „… Das EU-Mitgliedsland Österreich liegt Krisenregionen an den Rändern Europas geografisch näher als andere EU-Mitgliedstaaten. Die Auswirkungen von Konflikten wurden nicht zuletzt durch die Migrationskrise seit 2015 sichtbar. Das erfordert, das österreichische Staatsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie gegen alle Formen der Bedrohung zu rüsten. Darüber hinaus gewinnen nicht-konventionelle Formen organisierter Gewaltanwendung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure auch für Österreich an Bedeutung. Dieses Risikospektrum umfasst somit den Einsatz zerstörerisch-disruptiver Technologien wie Energie- und Biowaffen, Cyber-Angriffe sowie die Weitergabe von Technologien und Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Auch transnationaler Terrorismus und Extremismus können zur Destabilisierung von Staaten beitragen. Zum Beispiel haben Cyberangriffe das Potenzial, durch nachhaltige Beeinträchtigung nationaler Infrastruktur Gesellschaften zu destabilisieren. Auch moderne militärische Strukturen und Einsätze stützen sich, wie vitale staatliche Grundfunktionen, auf funktionierende IKT-Infrastruktur und stellen somit lohnende Ziele für Angriffe dar. … Das ÖBH muss weiterhin auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus zur Bewältigung von Assistenz-Aufgaben, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt sowie zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs befähigt sein. Das kann z.B. Beitragsleistungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, im Bereich Cyber-Abwehr oder für mögliche Herausforderungen im Bereich Grenzüberwachung umfassen.“
§ 165. [...]
Abs. 4 legt fest, dass die Fluggastdaten von den Luftfahrtunternehmen in Einzelfällen auf Anforderung der Fluggastdatenzentralstelle zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Zeitpunkten unverzüglich und kostenlos zu übermitteln sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies zur Vorbeugung oder Verhinderung gerichtlich strafbarer Handlungen gemäß § 1 Abs. 1 erforderlich ist. Hierdurch wird Art. 8 Abs. 5 der PNR-Richtlinie umgesetzt, der es ermöglichen soll, bei einer solchen Aufgabenlage jederzeit Fluggastdaten von den Luftfahrtunternehmen erhalten zu können. Die Zulässigkeit der Anfrage ist seitens der anfragenden Behörde, die sich an die Fluggastdatenzentralstelle wendet, zu prüfen. Im Falle der Anfrage durch eine ausländische zuständige Behörde oder eine ausländische Fluggastdatenzentralstelle, trifft die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit die Fluggastdatenzentralstelle, da diese in einem solchen Fall als anfragende Behörde im engeren Sinn agiert. Als im Sinne dieses Gesetzes zuständige Organe und Behörden der militärischen Nachrichtendienste kommen das Abwehramt sowie der Heeresnachrichtendienst beim Bundesminister für Landesverteidigung in Betracht. Die militärische Landesverteidigung nach Art. 79 Abs. 1 B-VG umfasst auch die umfassende und rechtzeitige Gewährleistung der militärischen Sicherheit. Als Bedrohung der militärischen Landesverteidigung kommen jene strafbaren Handlungen des § 1 Abs. 1 in Betracht, die einen militärischen Bezug aufweisen (etwa Wehrmittelsabotage oder illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen in einem militärischen Bezug). Aus § 20 Abs. 1 Militärbefugnisgesetz (im Folgenden MBG) und den dazugehörigen Erläuterungen ergibt sich weiters, dass die Hauptaufgabe der nachrichtendienstlichen Aufklärung die Beschaffung, die Bearbeitung, die Auswertung und die Darstellung vorwiegend sicherheitspolitisch relevanter Informationen über das Ausland, internationale Organisationen oder zwischenstaatliche Einrichtungen ist. Diese Aufgaben dienen vor allem dem frühzeitigen Erkennen von Gefahren für die nationale Sicherheit und die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres, wie etwa der (grenzübergreifende) Terrorismus und die (internationale) Geldwäsche.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 698382.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 698379.pdf
Parlament stimmt EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten zu (14. April 2016)
http://www.europarl.europa.eu/news/de/p ... stdaten-zu
Re: Militärische Nachrichtendienste
Beitrag von theoderich » Do 2. Aug 2018, 01:10
S95510/383-MIMZ/2018,HKLS/Elektroinstallation ausgen.Hauptschalttafel u. Notstromanl. Ern. Klima/Lüftungsanl.,Ausbau Kälte- u.Wärmeversorg., Ern. MSR,Elektrozuleitung Trafo, Erweiterung USV-Anl., Install. einer Brandmeldelöschanlage
Hauptausführungsort: NÖ, Neulengbach
Erneuerung der Klima/Lüftungsanlagen, Ausbau (Erweiterung) der Kälte- und Wärmeversorung, Erneuerung der MSR, Elektrozuleitung vom Trafo ins Gebäude (UG), Erweiterung der USV-Anlage, Installation einer Brandlöschanlage
Beginn: 02/04/2019
Vermutlich geht es dabei um die HNaA-Dienststelle am Kohlreithberg.
Beitrag von theoderich » Di 28. Aug 2018, 00:52
Tschechenkrise 1968 - Zeitzeuge Oberst i.R. Peter Girschik
Von einem Funkaußenposten in Gols hat Oberst i.R. Peter Girschik schon am 20. August 1968 von den russischen Bewegungen in der Tschechoslowakei erfahren. Im Video erzählt er unter anderem, dass es die eingesetzten Soldaten bedauert haben, weit hinter der Staatsgrenze eingesetzt worden zu sein.
Beitrag von theoderich » Do 2. Mai 2019, 00:47
Einem neuen Luftbild auf Google Maps zufolge finden bei der Dienststelle des HNaA am Kohlreithberg Bauarbeiten statt. Im südlichen Teil des militärischen Sperrgebiets wird ein kleines Gebäude errichtet:
https://www.google.com/maps/place/48%C2 ... 15.9367538
Das könnte womöglich damit zu tun haben:
S95510/203-MIMZ/2019, milit. sensible Anlage im Bereich St. Pölten/NÖ der SihStufe A, Baumeisterarbeiten
In einer militärisch sensiblen Anlage im Bereich St. Pölten/Niederösterreich der Sicherheitsstufe A sind Baumeisterarbeiten im Zuge der Erneuerung des HKLS-Anlagen sowie der Elektroinstallation ausgen. Notstromanlage in Objekten durchzuführen: Abbrucharbeiten (MF-Decke ca. 1100 m², Wandverkleidungen a) MF-Platten ca. 400 m², b) Holz ca. 850 m², Kernborhungen in Stahlbeton ca. 125 m1, Fundamente für HKLS-Geräte bzw. Maschinen, Maurer- und Verputzarbeiten kleineren Umfangs
Durchführungszeitraum voraussichtl. Sept. 2019 bis Ende Jänner 2021
Irgendwann zwischen 2014 und 2017 wurde, Luftbildern des Landes Niederösterreich zufolge, am Kohlreithberg eine Belüftungs- oder Klimaanlage an der östlichen Seite des Hauptgebäudes errichtet.
Anlagen der Sicherheitsstufe A sind in Österreich ziemlich spärlich gesät; darunter fallen u.a. der Eurofighter Sicherheitsbereich in Zeltweg, der Tower des Fliegerhorsts Zeltweg, die Betriebsstelle Plankenau (Hauskommando/BetrStb/LRÜ) und das Objekt 6 in der Wiener Stiftskaserne. Laut "Truppendienst" sind die drei ORS auf der Koralpe, dem Steinmandl und dem Kolomansberg sogar als "Sicherheitsstufe A+" eingestuft.
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 10. Aug 2019, 02:23, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von theoderich » Sa 10. Aug 2019, 02:03
Beitrag von theoderich » So 2. Feb 2020, 00:36
Forschungsprojekt: "HPC-Plattform strat/milAufkl"
„Entwicklung und Implementierung einer High Performance Computing-Plattform (HPC-Plattform) in einer Laborumgebung und dafür geeigneter Anwendung zum Zwecke der Krypto-/Steganoanalyse und Massendatenanalyse im Rahmen der strategischen und militärischen Aufklärung“
Beitrag von theoderich » Fr 3. Apr 2020, 22:22
Sachausschreibung für GZ S95510/69-MIMZ/2020, Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung gem. BVergGVS 2012, USB, Bereich Neulengbach, Erneuerung HKLS und Elektro-Installationen
Bereich Neulengbach (NÖ), Sanierung Gebäudetechnik:
1. Stufe - TEILNAHMEANTRAG;
Erneuerung HKLS und Elektro-Installationen;
Beschreibung: Erneuerung der H,K,L,S-Anlagen sowie der gesamten Elektroinstallation ausgenommen Hauptschalttafel und Notstromanlage in Objekten mit hohen militärischen Sicherheitsanforderungen im Raum Neulengbach.
Gesamtmenge/Umfang: Erneuerung der Klima-/Lüftungsanlagen, Ausbau (Erweiterung) der Kälte- und Wärmeversorgung, Erneuerung der MSR, Erneuerung der gesamten Elektro-Installation ausgenommen Hauptschalttafel und Notstromanlage, Elektrozuleitung vom Trafo ins Gebäude (UG), Erweiterung der USV-Anlage, Installation einer Brandlöschanlage
Leistungsfrist: September 2020 bis Jänner 2022
http://www.bundesheer.at/ausschreibunge ... hp?id=1547
Beitrag von theoderich » Mo 27. Apr 2020, 21:26
VI. 1. Prüfbesuch beim Heeresnachrichtenamt
Die Kommission führte am 29. Jänner 2019 einen Prüfbesuch beim Heeres-Nachrichtenamt durch und stellte Folgendes fest:
Das Personalfehl im Heeresnachrichtenamt ist gravierend.
Die Unsicherheit beim Organisationsplan belastet das Betriebsklima erheblich.
Die Modalitäten der Fahrtkostenvergütung für Grundwehrdiener im Zusammenhang mit der Refundierung von Aufwendungen für Fahrten mit den Wiener Verkehrsbetrieben sind nicht zeitgemäß.
VI. 2. Prüfbesuch beim Heeresabwehramt
Am 13. März 2019 führte die Parlamentarische Bundesheerkommission beim Abwehramt in Wien einen Prüfbesuch durch und stellte dazu fest:
Das vorherrschende österreichweite Defizit an qualifiziertem IT-Personal wirkt sich auch beim ÖBH aus; fehlende finanzielle Anreize im öffentlichen Dienst tragen ihres dazu bei.
Die Konkurrenz zu Jobangeboten aus der Privatwirtschaft ist groß, auch erfolgt die Abwanderung ressortintern und in andere Ressorts.
Aktive Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen seitens des Abwehramtes sind nicht möglich, da keine sichere Jobperspektive zugesagt werden kann.
Kritisiert wird, dass nach derzeitigem Informationsstand eine Umsetzung des neuen Organisationsplans erst Anfang 2021 ansteht.
Das Abwehramt ist in einem von der Bundesimmobiliengesellschaft mit hohen Kosten angemieteten Bundesamtsgebäude untergebracht. Das Gebäude ist alt und sanierungsbedürftig. Eine Finanzierung für Ausbau- bzw. Sanierungsarbeiten wurde aber nicht zugesagt.
Die zur Verfügung gestellten knappen finanziellen Mittel für die Einsatzorganisation Abwehramt führen zur Qualitätsverlusten bei der personellen, materiellen und infrastrukturellen Ausstattung.
Es wurde angeregt, dass für Bedienstete des Abwehramts die Regelung punkto Waffenpass analog zur Regelung bei der Militärpolizei gehandhabt wird.

References: § 165
 § 1
 Art. 8
 Art. 79
 § 1
 § 20