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Timestamp: 2020-04-08 18:38:42+00:00

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Terminbericht Nr. 34/14
(zur Terminvorschau Nr. 34/14)
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Juli 2014.
1) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurück­verwiesen, weil insbesondere ausreichende Feststellungen dazu fehlen, ob die verstorbene frühere Klägerin, für deren nicht bekannte Rechtsnachfolger der Rechtsanwalt der Verstorbenen den Prozess fortführt, ihre geltend gemachten Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungs­leistungen) nach dem Sozial­gesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) an andere als den Fiskus ver­erbt hat. Dies ist nur der Fall, wenn die Verstorbene zu Lebzeiten ihren Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat.
Entgegen der Ansicht der Beklagten scheidet indes die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 bei den Leistungen für den Lebensunterhalt (§ 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII) für die Verstorbene nicht von vornherein mangels eigenen Haushalts aus. Vielmehr ist im Grund­satz davon auszugehen, dass erwachsenen Personen, die einen Haushalt gemeinsam führen, ohne Partner (Ehegatte, Lebenspartner einer eingetrage­nen Lebenspartnerschaft oder Partner einer entsprechenden eheähnlichen bzw lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft) zu sein, seit 1.1.2011 jeweils der Regelbedarf der Regel­bedarfsstufe 1 zusteht. Eine andere Lösung hätte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG zur Folge, weil dann jede der zusammenlebenden Personen einen Regelbedarf in Höhe von nur 80 % erhielte, ohne dass zumindest eine Person ‑ wie in den sonstigen Konstellationen des Zusam­menlebens ‑ unter die Regelbedarfsstufe 1 (100 %) fiele. Insoweit hat der Gesetzgeber mit Wir­kung ab 1.1.2011 vom früheren Modell des Haushalts­vor­stands Abstand genommen. Für die Zu­ordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist also nicht ent­schei­dend, dass allein ein eigener Haushalt geführt wird, sondern es genügt ein gemeinsamer mit einer an­deren Person zusammen, die nicht der Partner ist. Auch bei dieser Konstellation ist kein fremder Haushalt anzunehmen.
Damit kann Anknüpfungspunkt für eine gemeinsame Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen auch nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft sein, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistung eines anderen allein führen zu können; maß­gebend ist vielmehr, dass die zusammenlebenden Personen im Rahmen ihrer körperlichen und geistig-seelischen Leistungsfähigkeit an der Haushaltsführung beteiligt sind. Ansonsten würden ge­rade die in ihren körperlichen, geistigen und seelischen Funktionen einge­schränkten Menschen ungerechtfertigterweise schlechter gestellt. Bedürften sie einer außen­stehenden Person in Form ambulanter Betreuung, würde dies sogar zu der nicht zu recht­ferti­genden Annahme führen, keine dieser behinderten Personen würde einen eigenen Haushalt füh­ren.
Ergänzend dazu wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII vermutet, dass Personen bei Zusammen­leben gemeinsam einen Haushalt führen. Diese Vermutung, die nicht durch § 43 Abs 1 2. Halbsatz bzw § 39 Satz 3 Nr 2 SGB XII (Nichtgeltung der ‑ teilweisen ‑ Bedarfsdeckung in einer Haushaltsgemeinschaft bei Grundsicherungsleistungen bzw bei Betreuung eines behin­derten bzw pflegebedürftigen Menschen in einer Haushaltsgemeinschaft) ausgeschlossen wird, ist nicht bereits erschüttert, wenn eine Per­son gegenüber anderen einen geringeren Beitrag an der Haushaltsführung leistet, selbst wenn für eine umfassende Haushaltsführung notwendige Fähigkeiten fehlen. Nur wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung vorläge, würde kein Haushalt geführt. Hierfür trüge jedoch der Sozialhilfeträger die Beweislast. Damit hat die Regelbedarfsstufe 3 für die Geldleistungen nur eine geringe praktische Bedeutung; allerdings ist ihre Anwendung ‑ abgesehen davon, dass sie als Rechenposten bei den stationären Leistungen zur Anwendung kommt ‑ nicht völlig ausgeschlossen.
Einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 bedurfte es nicht.
Bundessozialgericht - B 8 SO 14/13 R -
2) Auch in diesem Verfahren wurde die Sache zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Hier fehlen allerdings (nur) ausreichende Feststellungen dazu, ob der Klägerin insgesamt höhere Grundsicherungsleistungen zustehen; die Zuordnung zur richtigen Regelbedarfsstufe ist kein eigener Streitgegenstand.
Soweit es die Regelbedarfsstufe 3 betrifft, gelten die gleichen Erwägungen wie unter Nr 1. Dass die schwerbehinderte Klägerin mit ihrer Mutter zusammenlebt, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Unter Berücksichtigung der Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 SGB XII (gemein­same Führung des Haushalts) ist typisierend davon auszugehen, dass auch dem behinderten Menschen in familiären Konstellationen in verantwortungsvoller und seinen Fähigkeiten ent­sprechender Weise ein weitgehend selbstständiges Leben ermöglicht werden soll und wird.
Bundessozialgericht - B 8 SO 12/13 R-
3) Die gleichen Erwägungen wie unter Nr 2 führten zur Zurückverweisung der Sache an das SG.
Bundessozialgericht - B 8 SO 31/12 R -
4) Die Revision des beklagten und widerklagenden Heimträgers hatte keinen Erfolg.
Der Schiedsspruch der (einfach) beigeladenen Schiedsstelle war insgesamt aufzuheben. Damit ist das Schiedsverfahren wieder in den Stand vor der Entscheidung der Beigeladenen zurück­versetzt. Eine Verurteilung der Beigeladenen ‑ wie vom LSG ausgesprochen ‑ ist zwar unzuläs­sig; jedoch ist die Schiedsstelle aufgrund ihrer Stellung als Vertragshilfeorgan mittelbar an die ge­richtliche Entscheidung gebunden. Ihre Befugnisse gehen nicht weiter als die der Vertrags­parteien und werden deshalb durch die für diese geltende Gerichtsentscheidung gleichzeitig begrenzt.
Eine Erhöhung der Investitionskostenvergütung nach § 75 Abs 5 Satz 3 SGB XII iVm dem hier einschlägigen § 76 Abs 2 Satz 4 SGB XII ‑ die Erweiterung der Einrichtung macht aus dieser keine neue, für die neue Verträge geschlossen werden müssten ‑ kann nicht beansprucht wer­den, solange die Zu­stimmung, also die Einwilligung vor der Maßnahme bzw die nachträgliche Genehmigung der Maßnahme vor der Erhöhung der wegen einer Investitionsmaßnahme ver­langten Vergü­tung des Sozialhilfe­trägers, fehlt. Damit scheidet auch vor einer solchen Zustim­mung ein Schiedsspruch über die Höhe einer Vergütung unabhängig davon aus, ob eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung vorliegt (s dazu § 75 Abs 3 SGB XII); denn die Schieds­stelle entscheidet nur über die Vereinbarung selbst. Die in § 76 Abs 2 Satz 4 SGB XII vorge­sehene Zustimmung ist indes nicht deren rechtlicher Bestandteil.
Die Zustimmung hat der klagende Sozialhilfeträger nach den Feststellungen des LSG zu keinem Zeitpunkt erteilt, sondern gegenteilige Erklärungen abgegeben; das vom LSG festgestellte Ver­halten des klagenden Sozialhilfeträgers im Rahmen der Versorgung durch die Pflegekassen (Zu­stimmung zum Abschluss eines neuen Versorgungsvertrags und dem Pflegesatz) rechtfertigt deshalb ebensowenig die Annahme einer konkludenten Zustimmung wie der Umstand, dass der Sozialhilfeträger Erhöhungen der Investitionskostenvergütung im Bereich der Kurzzeitpflege zu­gestimmt und auch bei der Langzeitpflege deren geringfügige Erhöhung angeboten hat.
Insoweit liegt kein widersprüchliches Verhalten vor. Von den Leistungen der Pflegekassen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung ‑ (SGB XI) werden die Investi­tionskosten nicht erfasst (§ 82 SGB XI); gerade deshalb sind eigenständige Vereinbarungen er­forderlich, obwohl die Pflegesätze auch für die Sozialhilfeträger gelten (§ 75 Abs 5 SGB XII). Ob der klagende Sozialhilfeträger sich andererseits auf die fehlende Zustimmung im Verfahren der Erhöhung der Investitionskostenvergütung beruft, unterliegt allein seiner Entscheidung (§ 76 Abs 2 Satz 4 SGB XII: "braucht nur einer Erhöhung zuzustimmen"), die außer bei Ver­stoß gegen Treu und Glauben weder einer Kontrolle durch die Schiedsstelle noch durch das Gericht zugäng­lich ist.
Verweigert der Sozialhilfeträger seine Zustimmung zur Investitionsmaß­nahme, muss diese in einem gesonderten Klageverfahren erstritten werden; die Schiedsstelle kann zwar auf eine nachträgliche Genehmigung der Maßnahme hinwirken, eine fehlende Genehmigung nicht jedoch selbst ersetzen. Dies gilt auch für das sich an die Entscheidung der Schiedsstelle anschließende Gerichtsverfahren. Darin wird in der Sache nur der Schiedsspruch selbst überprüft, auch wenn die Schiedsstelle nicht Klagegegner ist, sondern sich die Klage gegen die jeweils andere Ver­tragspartei richtet (§ 77 Abs 1 Satz 5 SGB XII).
Bundessozialgericht - B 8 SO 3/13 R -
5) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg; der Schiedsspruch der Schiedsstelle wurde aufgehoben, soweit darin ein Inkrafttreten für die Zeit vor dem 1.8.2009 abgelehnt worden ist, obwohl die zwi­schen dem Heimträger und der Beklagten geschlossene neue Leistungsvereinbarung bereits für die Zeit ab 1.2.2009 in Kraft gesetzt worden ist und eine Prüfungsvereinbarung bestand. Insoweit handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand.
Bei ihrer Entscheidung über die angemessene Höhe der Vergütung (§ 77 Abs 1 Satz 3 SGB XII), die auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens ‑ allein oder zusammen mit der Vergütung ‑ erfasst (§ 77 Abs 2 Satz 1 SGB XII), hat die Schiedsstelle den ihr zustehenden Entscheidungsfreiraum nicht erkannt und damit nicht genutzt, weil sie zu Unrecht der Ansicht war, § 77 Abs 2 Satz 3 SGB XII verbiete ihr eine Festsetzung des Inkrafttretens auf einen Zeitpunkt vor dem Ein­gang des ersten Antrags bei ihr. Im Hin­blick auf den der Schiedsstelle grundsätzlich zustehenden Entscheidungsfreiraum konnte der Zeitpunkt des Inkrafttretens jedoch nicht durch das Gericht selbst festgesetzt werden; die Schiedsstelle wird in dem durch die Entscheidung wiedereröffne­ten Verfahren erneut zu befinden haben.
Dem steht nicht die Rege­lung des § 77 Abs 2 Satz 3 SGB XII entgegen. Diese Vorschrift verbie­tet vielmehr bei systematischer und an der Verfassung orientierter Auslegung nur eine Verein­barung über Ver­gütungen vor dem Zeitpunkt, zu dem Vereinbarungen bzw Schiedsstellen­entscheidun­gen in Kraft treten. Sie konkretisiert mit einem ohnedies wenig geglückten Wortlaut ("Unzulässigkeit aus jeweils vor diesem Zeitraum zurückwirkenden Vereinbarungen oder Fest­setzens von Vergütungen") die Regelungen des § 77 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB XII, wonach nachträgliche Ausgleiche unzulässig sind, und macht verdeckte nachträgliche Ausgleiche un­möglich.
Nach § 77 Abs 2 Satz 1 SGB XII iVm § 77 Abs 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII steht es den Vertrags­parteien indes frei, rückwirkende Vereinbarungen unter der Voraussetzung zu schließen, dass das Vereinbarungsverfahren für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) recht­zeitig vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode ‑ damit prospektiv ‑ angegangen worden ist. Eine andere Auslegung verstieße ‑ insbesondere vor dem Hintergrund, der Problematik einer Schiedsstellenfähigkeit von Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen ‑ gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes und würde die Vertragsparteien wegen der Notwendigkeit eines vor­sorglichen Antrags systemwidrig in ein Schiedsstellenverfahren zwingen, selbst wenn noch die Chancen für eine Einigung ohne Einschaltung der Schiedsstelle bestehen. § 77 Abs 2 Satz 2 SGB XII, nach dem Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses bzw Festsetzung der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam werden, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegan­gen ist, widerspricht dem nicht; diese Vorschrift enthält bereits nach ihrem Wortlaut lediglich eine Regelung für den Fall, dass die Vereinbarungen bzw der Schiedsspruch keine eigene Bestim­mung des Zeitpunkts ent­halten. Satz 3 kann dann aber ‑ entgegen der Ansicht des LSG, der Beklagten und der Schiedsstelle ‑ systematisch-logisch nicht daran anknüpfen. Da die Schieds­stelle ausgehend von ihrer Funktion als Vertragshilfeorgan grundsätzlich die gleichen Befugnisse besitzt wie die Vertragsparteien, darf auch die Schiedsstelle den Zeitpunkt des Wirksamwerdens im Rahmen des Prospektivitäts­grundsatzes frei bestimmen.
Bundessozialgericht - B 8 SO 2/13 R -

References: § 28
 § 39
 § 43
 § 39
 § 39
 § 75
 § 76
 § 75
 § 76
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77