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BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07 - dejure.org
BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07
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BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07 (https://dejure.org/2008,8401)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2008 - 7 AZR 269/07 (https://dejure.org/2008,8401)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 (https://dejure.org/2008,8401)
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Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses - Abbedingung von Ansprüchen und Anerkenntnis bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Entleiher
Arbeitnehmerüberlassung; Verwirkung; Verteilung der Darlegungslast für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Abbedingung von Ansprüchen und Anerkenntnis bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Entleiher
Feststellung der Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zur Arbeitsleistung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung; Beginn des Zeitmoments bei der Verwirkung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung
ArbG Essen, 20.07.2006 - 8 Ca 489/06
LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 11 Sa 991/06
Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) .
LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13
Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - AP Nr. 10 zu § 9 AÜG Rn. 26, 6. August 2003 - 7 AZR 180/02 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG Rn. 38; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - AP Nr. 19 zu § 10 AÜG Rn. 14).
Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmen verantwortlich (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 793/10 - aaO Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - aaO Rn. 14).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 793/10 - aaO Rn. 28; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - aaO Rn. 15).
BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15
aa) Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2014 (- 3 AZR 395/11 -) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Siebten Senats (13. August 2008 - 7 AZR 269/07 -) angenommen, ein Arbeitnehmer, der die vertraglichen Vereinbarungen zwischen seinem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten nicht kenne, müsse Tatsachen vortragen, die eine Würdigung rechtfertigen, wonach der Arbeitnehmer einem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassen ist.
BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 a der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfasst (vgl. zu alldem BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - Rn. 35; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 42, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114).
Auch insoweit fehlt es an einem "aktiven Verhalten" des Klägers und damit an Anhaltspunkten, dass die Beklagte als Schuldnerin davon ausgehen konnte, er kenne als Gläubiger seine Rechte und mache sie gleichwohl über längere Zeit hinweg bewusst nicht geltend (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 47; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 34 mwN) .
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 30; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) .
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15 mwN) .
ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf …
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (vgl. BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 121, m.w.N.; LAG Düsseldorf vom 11. Januar 2007 - 11 (16) Sa 1238/06 - n.v.).
In diesem Fall ist es dann Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsabschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (vgl. BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [24], m.w.N.).
Diese Bestimmung enthielt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG a.F. ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach Art. 1 § 1 Abs. 2 AÜG a.F., bei der die in Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. enthaltenen Höchstgrenzen überschritten wurden, neben dem fortbestehenden vertraglichen Arbeitsverhältnis zum Verleiher ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (vgl. BAG vom 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG = EzAÜG § 1 Nr. 12, zu II 1 der Gründe; BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O.).
Nur auf diese Weise wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, auf der die von Art. 1 § 13 AÜG a.F. geschützten arbeitsrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den ihn beschäftigenden Dritten entstehen konnten (vgl. BAG vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - AP Nr. 14 zu § 1 AÜG = EzA AÜG § 3 Nr. 1, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [30], m.w.N.).
Denn eine rückwirkende Abbedingung aller etwa aus einem nach Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG a.F. fingierten Arbeitsverhältnis erwachsenen Rechte durch Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem Entleiher setzt zwingend voraus, dass die Parteien dieses Arbeitsvertrags bei dessen Abschluss einen hierauf gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen zum Ausdruck gebracht haben (vgl. BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a. a. O., m. w. N.).
Allein die Angabe des Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Datum "01.04.1989", welches dem förmlichen Vertragsbeginn entspricht, lässt, worauf das Bundesarbeitsgericht zu Recht hingewiesen hat, nicht erkennen, dass die Vertragsparteien oder eine von ihnen es für möglich hielten, dass in der Zeit zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion bestanden hat und sie mit diesem vertraglichen Hinweis alle etwaigen Rechtsfolgen aus diesem Arbeitsverhältnis beseitigen wollten (vgl. BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a. a. O., [34], m. w. N.).
Durch den Abschluss des Arbeitsvertrages vom 20.03.1989 haben die Parteien nicht das bereits kraft Gesetz bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst, sondern diesem eine neue vertragliche Grundlage gegeben (vgl. BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O.).
b) Aus den zuvor genannten Gründen hat der Kläger durch den Abschluss des Arbeitsvertrages vom 20.03.1989 nicht gemäß § 397 Abs. 2 BGB anerkannt, dass zuvor kein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes mit der S. bestanden hat (vgl. BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O.).
Es kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann (vgl. hierzu die Nachweise im Urteil des BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [36]), denn die Voraussetzungen für die Verwirkung sind nicht erfüllt.
Die Verwirkung dient damit dem Vertrauensschutz (vgl. BAG vom 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG = EzAÜG § 1 Nr. 12, zu III 4 a der Gründe; BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [37]).
Dies rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht die Annahme, dass der Beklagten die Erfüllung der Ansprüche des Klägers aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar wäre (…so ausdrücklich: BAG vom 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - a.a.O., m.w.N.; BAG vom 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [46]).
ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (vgl. BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 121, m.w.N.; LAG Düsseldorf vom 11. Januar 2007 - 11 (16) Sa 1238/06 - n.v.).
In diesem Fall ist es dann Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsabschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (vgl. BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [24], m.w.N.).
Diese Bestimmung enthielt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG a.F. ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach Art. 1 § 1 Abs. 3. AÜG a.F., bei der die in Art. 1 § 4. Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. enthaltenen Höchstgrenzen überschritten wurden, neben dem fortbestehenden vertraglichen Arbeitsverhältnis zum Verleiher ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (vgl. BAG vom 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 2. AÜG = EzAÜG § 1 Nr. 12, zu II 1 der Gründe; BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O.).
Nur auf diese Weise wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, auf der die von Art. 1 § 2. AÜG a.F. geschützten arbeitsrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den ihn beschäftigenden Dritten entstehen konnten (vgl. BAG vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - AP Nr. 14 zu § 1 AÜG = EzA AÜG § 4. Nr. 1, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [30], m.w.N.).
Denn eine rückwirkende Abbedingung aller etwa aus einem nach Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG a.F. fingierten Arbeitsverhältnis erwachsenen Rechte durch Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem Entleiher setzt zwingend voraus, dass die Parteien dieses Arbeitsvertrags bei dessen Abschluss einen hierauf gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen zum Ausdruck gebracht haben (vgl. BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a. a. O., m. w. N.).
Allein die Angabe des Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Datum 01.12.1989, welches dem förmlichen Vertragsbeginn entspricht, lässt, worauf das Bundesarbeitsgericht zu Recht hingewiesen hat, nicht erkennen, dass die Vertragsparteien oder eine von ihnen es für möglich hielten, dass in der Zeit zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion bestanden hat und sie mit diesem vertraglichen Hinweis alle etwaigen Rechtsfolgen aus diesem Arbeitsverhältnis beseitigen wollten (vgl. BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a. a. O., [34], m. w. N.).
Durch den Abschluss des Arbeitsvertrages vom 16.11.1989 haben die Parteien nicht das bereits kraft Gesetz bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst, sondern diesem eine neue vertragliche Grundlage gegeben (vgl. BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O.).
b) Aus den zuvor genannten Gründen hat der Kläger durch den Abschluss des Arbeitsvertrages vom 16.11.1989 nicht gemäß § 397 Abs. 3. BGB anerkannt, dass zuvor kein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes mit der S. bestanden hat (vgl. BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O.).
Es kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann (vgl. hierzu die Nachweise im Urteil des BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [36]), denn die Voraussetzungen für die Verwirkung sind nicht erfüllt.
Die Verwirkung dient damit dem Vertrauensschutz (vgl. BAG vom 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 2. AÜG = EzAÜG § 1 Nr. 12, zu III 4 a der Gründe; BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [37]).
Dies rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht die Annahme, dass der Beklagten die Erfüllung der Ansprüche des Klägers aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar wäre (…so ausdrücklich: BAG vom 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - a.a.O., m.w.N.; BAG vom 2.. August 2008 - 7 AZR 269/07 - a.a.O., [46]).
LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14
Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - …
Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragspartner zu, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - juris; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - juris; LAG Baden-Württemberg 1. August 2013 - 2 Sa 6/13 - NZA 2013, 1017).
In diesem Fall ist es nunmehr Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsabschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (…BAG 15. April 2014 aaO; BAG 13. August 2008 aaO).
Dann ist es wiederum Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (siehe zum Ganzen BAG, Urteil vom 13.08.2008, 7 AZR 269/07, Rnrn. 24 und 26 in Juris).
Hat mithin der Beklagte nicht i. S. v. Rn. 24 der Entscheidung 7 AZR 269/07 des BAG "Tatsachen vorgetragen, die eine Würdigung rechtfertigen, wonach der Arbeitnehmer einem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassen ist" , hilft ihm auch die Beweiserleichterung hinsichtlich des Inhalts der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Firma P... nichts.
BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 395/11
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12
Abgrenzung zwischen Werkvertrag bzw. Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 496/16
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 643/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16
Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustandegekommenen …
BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14
Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …
LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12
Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Besucherservice eines Museums (hier …
LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 - 5 Sa 474/11
Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Arbeitsverhältnis, fingiertes, …
LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 1114/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 669/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 640/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 620/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 668/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 667/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 663/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 639/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 638/14
LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 637/14
LAG Hessen, 15.08.2014 - 10 Sa 86/14
Voraussetzungen der Haftung des Arbeitnehmerverleihers auf Zahlung der …
BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10
LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 62/10
Beleihung Dritter mit Aufgaben der Fluggastkontrolle; unbegründete …
ArbG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 Ca 8426/13
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Versuchsfahrer - Mechaniker - Werkvertrag
KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12
BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 587/16
LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 279/12
Betriebsprüfung - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Abgrenzung …
LAG Köln, 21.12.2012 - 10 Sa 410/12
Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); …
LAG Düsseldorf, 20.09.2012 - 5 Sa 1256/12
Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung
LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2011 - 11 Sa 314/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 8 R 1113/12
LG Köln, 20.06.2013 - 8 O 362/12
Vertragsstrafe wegen Abwerbung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit einem …
ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11
Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung
ArbG Bielefeld, 05.12.2012 - 6 Ca 1016/12
Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung.
LAG Hessen, 05.04.2012 - 9 Sa 1748/11
Fristlose Kündigung - Tarifvertrag - Feststellungsklage - Verwirkung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2010 - 7 Ta 50/10
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung - …
KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.09.2012 - AS 15/12
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung- Werk-/Dienstvertrag
LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 194/13
Betriebliche Altersversorgung, Zuschuss, freiwillige Leistung, Arbeitsvertrag, …

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 § 9
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 § 13
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 § 4
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