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Timestamp: 2018-12-16 00:16:55+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 - 5 U 271/11 - openJur
Urteil vom 22.01.2015 - 5 U 271/11
OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 - 5 U 271/11
openJur 2015, 6851
I. 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1. an deren Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „PARSHIP" als Suchbegriff (sog. „Keyword") zu verwenden, der bei Eingabe in Internetsuchmaschinen auf das Internetangebot www.partnersuche.de verweist,
wenn dies in der Weise geschieht, dass bei Eingabe der Buchstabenfolge „PARSHIP“ eine Werbeanzeige mit folgendem Text ausgeliefert wird:
II. 1. Die Beklagte zu 1. wird darüber hinaus verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1. zu vollziehen ist, zu unterlassen,
b) für das Abschlussschreiben vom 20. Dezember 2010 weitere € 846,41 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2010
an die Klägerin zu zahlen.
b) für das Abschlussschreiben vom 20. Dezember 2010 weitere € 199,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2010
„Partnership PartnersucheDie Partnerbörse für anspruchsvolleSingles: Hier anmelden & verlieben!www.partnersuche.de"
„Partnersuche.de kostenlosDeutschlands bekannte Partnersuche.Die Partnersuche mit Niveau!www.partnersuche.de"
Die Klägerin hat vorgetragen,die Beklagten seien wegen eines Markenrechtsverstoßes zur Unterlassung verpflichtet. Denn sie benutzten das Zeichen „PARSHIP“ als Keyword im Rahmen der Suchmaschinenwerbung im Internet, um damit auf ihr eigenes Angebot einer Online-Partnervermittlung hinzuweisen. Die Beklagten hätten bei Google AdWords das Keyword „PARSHIP" gebucht. Dies ergebe sich aufgrund der angezeigten Suchergebnisse. Denn bei Eingabe des Suchbegriffs „PARSHIP" über die Suchmaschine www.google.de erscheine stets die Werbeanzeige für die Internetseite www.partnersuche.de.
Sie haben vorgetragen,eine Markenrechtsverletzung liege nicht vor. Die für die Klägerin geschützte Marke „Parship“ werde im Text der von ihnen, den Beklagten, geschalteten Anzeige nicht verwendet. Auch eine unzulässige Keyword-Werbung sei nicht gegeben.
Die Beklagten tragen vor,entgegen der Darstellung des Landgerichts sei u.a. wegen der unterschiedlichen Wortlänge nicht zu erwarten, dass die angesprochenen Verkehrskreise das Wort „Parship“, bei dem es sich um eine Fantasiebezeichnung handele, mit dem Wort „Partnership“ verwechselten.
im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „PARSHIP" als Suchbegriff (sog. „Keyword") zu verwenden, der bei Eingabe in Internetsuchmaschinen auf das Internetangebot www.partnersuche.deverweist,
4. Die Beklagten werden verurteilt,
a) für das Abmahnschreiben vom 3. November 2010 € 2.687,60 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. November 2010, hilfsweise ab Rechtshängigkeit, sowie
b) für das Abschlussschreiben vom 20. Dezember 2010 weitere € 1.661,60 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2010, hilfsweise ab Rechtshängigkeit,
Ihre weitergehenden Klageanträge zu Ziff. 1. und Ziff. 4. hat die Klägerin in der Senatsverhandlung vom 19.11.2014 zurückgenommen. Auch ihren mit Schriftsatz vom 05.03.2012 zunächst angekündigten Eventual-Anschlussberufungsantrag hat die Klägerin nach Hinweis des Senats nicht mehr gestellt.
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil auf der Grundlage der insoweit modifizierten erstinstanzlichen Anträge. Sie trägt weiter vor,
die von den Beklagten vorgerichtlich abgegebene Unterlassungs-verpflichtungserklärung habe keine Veranlassung gegeben, den Verbotstenor einzuschränken. Die Beklagten hätten diese Erklärung unter der auflösenden Bedingung unter anderem einer auf höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben. Die auflösende Bedingung sei nach der eigenen Auffassung der Beklagten durch die BGH-Entscheidung „Bananabay II“ eingetreten.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, daneben wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2011 und des Senats vom 19.11.2014 Bezug genommen.
Allerdings bestehen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche nicht - wie von dem Landgericht zugesprochen - in verallgemeinernder Form, sondern nur in Bezug auf die konkrete Verletzungsform. Diesem Umstand hat die Klägerin durch die teilweise Klagerücknahme in der Senatssitzung vom 19.11.2014 Rechnung getragen, der die Beklagten zugestimmt haben. Insoweit rechtfertigt das Berufungsvorbringen in Bezug auf die Beklagte zu 1. keine abweichende Entscheidung. Der Beklagten zu 2. ist indes lediglich hinsichtlich der 2. Variante des Berufungsantrags zu Ziff. 1 auch persönlich verantwortlich. Die weitergehende Klage ist in Bezug auf den Beklagten zu 2. abzuweisen.
Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche bilden dabei einen einheitlichen Streitgegenstand (BGH GRUR 2011, 184, 185 - Branchenbuch Berg). Dementsprechend ist es unschädlich, dass die Klägerin diese Ansprüche in zweiter Instanz auf eine leicht abweichende wettbewerbsrechtliche Begründung gestützt hat.
aa. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits in seiner Entscheidung „Google France“ (EuGH GRUR 2010, 445 - Google France) mit der Frage befasst, in welcher Weise die Verwendung eines Begriffs als Schlüsselwort im Rahmen einer AdWords-Anzeige rechtlich zulässig sein kann, obwohl dieses Zeichen für einen Dritten als Marke geschützt ist und dieser der Verwendung nicht zugestimmt hat. In Bezug auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion einer Marke hat der Gerichtshof insoweit u.a. ausgeführt (Rdn. 82 ff, Hervorhebung durch den Senat):
„Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u.a. EuGH, Slg. 1998, I-5507 = EuZW 1998, 702 = NJW 1999, 933 Rdnr. 28-Canon; Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rdnr. 23 - Medion).
85. In einer solchen Situation, die im Übrigen dadurch gekennzeichnet ist, dass die fragliche Anzeige sofort erscheint, sobald ein Internetnutzer die Marke als Suchwort eingegeben hat, und zu einem Zeitpunkt gezeigt wird, zu dem die Marke auf dem Bildschirm auch in ihrer Eigenschaft als Suchwort sichtbar ist, kann sich der Internetnutzer hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen irren. Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entspr. Urt. „Arsenal FC”, Rdnr. 56, und EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 = NJW 2005, 2137 Rdnr. 60 -Anheuser-Busch/Budvar).
90. Wird in der Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, ist sie aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, wird ebenfalls auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen sein.
Der EuGH stellt mit dieser Rechtsprechung entscheidend auf ein „Bedürfnis nach Transparenz“ ab. Danach kommt ein markenrechtlicher Verstoß nicht erst dann in Betracht, wenn dem Betrachter „suggeriert“ wird, es bestehe eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Veranlasser der Werbeanzeige. Vielmehr reicht es aus, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer nicht erkennen kann, ob die Anzeige von dem Markeninhaber oder einem mit ihm verbundenen Dritten herrührt, weil der Werbelink und die „ihn begleitende Werbebotschaft [...] so vage gehalten ist.“
bb. An dieser Rechtsprechung hat der EuGH auch in der Folgezeit ausdrücklich festgehalten, und zwar auch auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs. Der EuGH geht unverändert von relativ engen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer AdWords-Anzeige aus (vgl. auch EuGH GRUR 2011, 1124 Rdn. 45 - Interflora). Der EuGH nimmt in der Entscheidung „Bananabay“ (EuGH GRUR 2010, 641, 642 - Bananabay) letztlich nur Bezug auf seine frühere „Google France“-Entscheidung, wiederholt insbesondere die dort zu Rdrn. 89 + 90 aufgestellten Rechtsgrundsätze und führt abschließend - insoweit ebenfalls in Übereinstimmung mit der früheren Entscheidung - als Ergebnis aus (Hervorhebung durch den Senat):
bbb. Nichts anderes gilt für die angegebene Internet-Domain „Partnersuche.de“. Auch diese ist in keiner Weise geeignet, dem Suchinteressenten ein einigermaßen klares Bild zu verschaffen. Sie ist ebenfalls vollständig vage. Bei dem Wort "Partnersuche" handelt es sich um einen generischen Begriff, der ebenso wie "Versicherung", "Skilaufen" oder "Kochbuch" in erster Linie auf ein bestimmtes Interessengebiet, nicht aber auf einen konkreten Anbieter hinweist. Zwar trifft es zu, dass eine Vielzahl derartiger Sachbegriffe heutzutage von Wirtschaftsunternehmen als Internet-Domains für ihre kommerziellen Angebote registriert worden sind. Gleichwohl kann der Suchinteressent - anders als bei originär unternehmensbezogenen Domain-Bezeichnungen wie www.bmw.de oder www.aldi-nord.de - solchen Domain-Bezeichnung gerade nicht entnehmen, welches konkrete Unternehmen sich dahinter verbirgt. Dies kann letztlich jede Partnervermittlung sein, die Klägerin ebenso wie die Beklagte zu 1. oder ein von den Parteien vollkommen unabhängiges Unternehmen.
dd. Die Klägerin verfolgt vorliegend in erster Linie einen Unterlassungsanspruch aus ihrer Gemeinschaftsmarke gem. Art. 9 Abs. 1 GMV. Art. 267 Abs. 1 lit. b. AEUV bestimmt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union entscheidet. Darin liegt eine ausschließliche Zuweisung der Auslegungskompetenz unionsrechtlicher Rechtsetzungsakte - wie auch der Gemeinschaftsmarkenverordnung - an den EuGH. Demgemäß ist für die im vorliegenden Fall zu entscheidenden Rechtsfragen diejenige Auslegung maßgeblich, die der EuGH der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Schlüsselworte im Rahmen von Art. 9 Abs. 1 lit. a GMV gegeben hat.
aaa. Der Bundesgerichtshof hat stets ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung insoweit vollständig im Einklang mit den bereits zitierten Grundsätzen des EuGH steht (BGH GRUR 2011, 828 Rdnr. 24 - Bananabay II):
„24 Nach der Rechtsprechung des EuGH hängt die Frage, ob die Herkunftsfunktion beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, insbesondere davon ab, wie diese Anzeige gestaltet ist. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rdnrn. 83f. = NJW 2010, 2029 - Google France und Google; GRUR 2010, 641 Rdnr. 24 - Eis.de). Für eine Beeinträchtigung in diesem Sinne spricht es daher, wenn in der Anzeige des Dritten suggeriert wird, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rdnrn. 26f. - Eis.de; GRUR 2010, 445 Rdnrn. 89f. = NJW 2010, 2029 - Google France und Google). Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rdnr. 88 = NJW 2010, 2029 - Google France und Google; GRUR 2010, 641 Rdnr. 25 - Eis.de).“
(3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen „Bananabay I“ (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), „Beta Layout“ (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), „Impuls“ (BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls), „Bananabay II“ (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder „MOST-Pralinen“ (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen). Die Frage, was insoweit zu gelten hätte, wenn die klägerischen Ansprüche nur auf der Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften des UWG begründet gewesen wären, bedarf keiner Entscheidung. Denn eine solche Situation liegt nicht vor.
Allerdings hatten die Beklagten in dem Einleitungssatz dieser Unterlassungserklärung ihre Unterlassungsverpflichtung - neben weiteren, die Wirksamkeit ihrer Unterwerfung nicht berührenden Erklärungen - ausdrücklich nur „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ übernommen.
(2) Die Beklagten hatten sich im Verlauf des Rechtsstreits zunächst nicht eindeutig dazu erklärt, ob sie sich unverändert an diese Unterlassungsverpflichtungserklärung gebunden halten und die Klägerin aus ihrer Sicht damit - dauerhaft - gesichert ist. Die Klägerin hat sogar gemeint, nach Auffassung der Beklagten sei die erklärte auflösende Bedingung nunmehr durch die BGH-Rechtsprechung "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) eingetreten. Dieser Darstellung sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Die Beklagten haben sich andererseits aber auch nicht auf diesen Umstand bzw. diese Rechtsprechung berufen, sondern haben - im Gegenteil - ausdrücklich auf ihre Unterlassungserklärung hingewiesen. Das Landgericht hat diese Unterlassungserklärung in der angegriffenen Entscheidung nicht erörtert bzw. gar zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt. Insofern bestand bis zur mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz zunächst eine tatsächliche Ungewissheit in Bezug auf Reichweite bzw. Bestandskraft dieser vorgerichtlichen Unterlassungserklärung.
(3) Auf Nachfrage des Senats hat der - vormalige - Beklagten-Vertreter in der Senatsverhandlung vom 19.11.2014 erklärt: „Die hier als Anlage K 14 vorgelegte Unterlassungsverpflichtungserklärung wird seitens der Mandantschaft weiterhin als bindend angesehen. Die Mandantschaft geht davon aus, dass Ansprüche der Klägerseite insoweit erledigt seien. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dies ist mein derzeitiger Sachstand.“
(4) Auch diese Erklärung war nicht geeignet, die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen. Denn zumindest der letzte Satz der Erklärung („Dies ist mein derzeitiger Sachstand“) ließ die Möglichkeit offen, dass die Beklagten seit der letzten Kommunikation mit ihrem Prozessbevollmächtigten - über deren Zeitpunkt zudem nichts bekannt ist - nunmehr wieder zu einer anderen Auffassung gelangt sein konnten. Dementsprechend war die Klägerin auch durch diese prozessuale Erklärung des vormaligen Beklagten-Vertreters nicht ausreichend gesichert. Sie konnte auf Grund dieser Erklärung insbesondere nicht darauf vertrauen, dass die bis dahin ergangene Rechtsprechung des BGH und EuGH aus Sicht der Beklagten nicht zu dem Eintritt der auflösenden Bedingung geführt hatte.
(5) Vor diesem Hintergrund war die Klägerin nicht gehalten, in der Senatssitzung vom 19.11.2014 den Rechtsstreit insoweit - d.h. in Bezug auf die 1. Variante des Berufungsantrags zu Ziff. 1 - in der Hauptsache (teilweise) für erledigt zu erklären, um prozessuale Nachteile zu vermeiden. Eine derartige Teil-Erledigungserklärung hat die Klägerin ersichtlich auch nicht abgeben wollen. Denn der Kläger-Vertreter hat auf den Hinweis des Senats den Unterlassungsantrag zu Ziff. 1 von der verallgemeinernden Fassung einschränkend auf die konkrete Verletzungsform gestellt, und dies in Bezug sowohl auf die 1. als auch auf die 2. Variante. Er hat damit ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass er auch nach der Erklärung des Beklagten-Vertreters in der Senatssitzung an seinem Antrag auf Verurteilung der Beklagten auch in Bezug auf die 1. Variante festhält.
(6) An dieser rechtlichen Beurteilung hat sich auch in der Folgezeit nichts geändert. Der von den derzeitigen Beklagten-Vertretern nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz vom 12.12.2014 ist prozessual gem. § 296a ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähig, soweit er neues tatsächliches oder prozessuales Vorbringen enthält. Dies ist in Bezug auf die 1. Variante des Unterlassungsantrags zu Ziff. 1 im Übrigen auch nicht der Fall. Der Schriftsatz soll nach der ausdrücklichen Erklärung der Beklagten-Vertreter schon keine tatsächlichen Angaben, sondern ausschließlich Rechtsausführungen enthalten („Dies soll mit nachfolgenden Rechtsausführungen - die nicht präkludiert sein können - kurz dargelegt werden“). Unabhängig davon enthält auch dieser Schriftsatz gerade nicht die in der Senatssitzung noch ausstehende Klarstellung in Bezug auf die gegenwärtig fortbestehende Gebundenheit der Beklagten an ihre Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 08.11.2010. Die Beklagten-Vertreter weisen vielmehr nur darauf hin, dass die Beklagten schon vor Klageeinreichung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Dieser Umstand ist unstreitig. Eine Stellungnahme dieses Inhalts wäre deshalb auch in der Sache ungeeignet gewesen, die fortbestehende Ungewissheit auszuräumen. Dementsprechend konnte dieser Schriftsatz vom 12.12.2014 auch keine Veranlassung bieten, gem. § 156 Abs. 1 ZPO die Senatsverhandlung wiederzueröffnen. Die Beklagten haben sich bis heute nicht ausreichend deutlich dazu erklärt, ob sie sich weiterhin an ihre Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 08.11.2010 gebunden halten. Dementsprechend war diese Unterlassungsverpflichtungserklärung ungeeignet, die durch die Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen. In Bezug auf die zunächst geschaltete, aus der Anlage K 9 ersichtliche Google AdWords-Anzeige unter Verwendung des Keywords „PARSHIP“ (1. Variante) steht der Klägerin deshalb weiterhin ein Unterlassungsanspruch zu.
4. Die von der Klägerin noch geltend gemachten Folgeansprüche sind - soweit sie die Beklagte zu 1. betreffen - begründet.
a. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für durch Mitarbeiter seines Unternehmens begangene Rechtsverletzungen seit Jahren anerkannt. Allerdings hatte der Bundesgerichtshof seine bisherige, insbesondere auf den Entscheidungen „Verona-Gerät“ (BGH GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät) und „Sporthosen“ (BGH GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen) beruhende Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung mit der Entscheidung "Geschäftsführerhaftung" (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung) erst kürzlich für den Bereich des Lauterkeitsrechts ausdrücklich aufgegeben und die zu beachtenden Grundsätze erheblich konkretisiert bzw. eingeschränkt. Danach reicht nunmehr allein das Wissen des Geschäftsführers von dem Rechtsverstoß nicht mehr aus. Vielmehr gilt nunmehr u.a. folgender Grundsatz:
„[15] c) [...] Nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht kann an der bisherigen Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden.[...]
[17] bb) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.[...]
[22] Solche Verkehrspflichten können auch das Organ einer Gesellschaft treffen. Sie stellen sich als Garantenpflicht aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar (vgl. BGH, GRUR 2001, 82 [83] - Neu in Bielefeld I; BGH, GRUR 2008, 186 Rdn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion). Verstößt das Organ einer juristischen Person, das in seiner beruflichen Tätigkeit nach der Legaldefinition des § 2 I Nr. 6 UWG als Unternehmer im Sinne des Lauterkeitsrechts behandelt wird, gegenüber Verbrauchern gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht, so entspricht sein Handeln nicht den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (§ 3 II UWG). Im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern handelt das Organmitglied unlauter gem. § 3 I UWG (vgl. Bergmann/Goldmann in Harte/Henning, § 8 Rdn. 83 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm, § 8 Rdn. 2.8).“
b. Die Beklagte zu 1. ist der Klägerin nicht aus Wettbewerbsrecht, sondern wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsmarkenverordnung zur Unterlassung verpflichtet. Eine inhaltsgleiche Übertragung dieser Rechtsgrundsätze auf den vorliegenden Fall scheidet allerdings schon deshalb aus, weil der Bundesgerichtshof im Bereich des Markenrechts - anders als im Wettbewerbsrecht - weiterhin an der Störerhaftung festhält, so dass bereits die Ausgangssituation für eine Änderung der Rechtsprechung eine grundlegend andere ist (vgl. Büscher GRUR 2015, 5, 17). Insoweit gelten die bisherigen Grundsätze der Geschäftsführerhaftung fort.
aa. Für eine mögliche Kennzeichenverletzung haftet neben der Beklagten zu 1. auch der Beklagte zu 2. als deren Geschäftsführer dann, wenn er Kenntnis von den Kennzeichenverletzungen hatte und sie nicht verhindert hat (BGH GRUR 2012, 1145, 1148 - Pelikan; BGH GRUR 1986, 248, 250 f - Sporthosen; BGH GRUR 2009, 845 Rdn. 47- Internet-Videorecorder; BGH GRUR 2011, 1043 Rdn. 70 - TÜV II). Der Bundesgerichtshof hat hierzu in der genannten Entscheidung „Sporthosen“ u.a. ausgeführt:
„Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG in GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz; GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen; BGH in GRUR 1957, 342 , 347 Underberg; GRUR 1959, 428 , 429 Michaelismesse; GRUR 1964, 88 , 89 Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242 , 244 Denkzettel-Aktion; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr, ÖBl. 1979, 33, jeweils mit weiteren Nachw.). Ebenfalls wird ganz überwiegend angenommen, daß Störer in diesem Sinne jedenfalls derjenige ist, der durch eine eigene Handlung eine derartige Rechtsverletzung verursacht. Nicht zweifelsfrei geklärt ist dagegen die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Hinblick auf seine allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb des Unternehmens auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er selbst, wie im Streitfall unstreitig der Bekl. zu 2, an der rechtsverletzenden Handlung nicht teilgenommen hat, auch nichts von dieser wußte.[...]
Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Geschäftsführer einer GmbH für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne die Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit einzustehen hat, ist in der Rechtsprechung des BGH damit nicht anerkannt (KG GRUR 2013, 204, 306 - Foto-Nutzung, OLG Hamburg (3. Zivilsenat) GRUR 2013, 464, 465 - Z.Games Abo).
aaa. Es gibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte zu 2. von der ursprünglichen Werbung unter Verwendung des Schlüsselworts „parship“ eigene Kenntnis hatte. Die Beklagten hatten eine derartige Kenntnis schriftsätzlich ausdrücklich bestritten. Die Buchung von Keywords im Rahmen von Google AdWords-Anzeigen betrifft selbst bei der gezielten Anlehnung an einen marktrelevanten Mitbewerber nicht zwingend eine grundlegende, das Geschäftsmodell als solches bzw. zentrale Produkt- und Marketingfragen betreffende Entscheidung, sondern kann auch eine Maßnahme des Tagesgeschäfts darstellen, die nicht der originären Zuständigkeit bzw. Kontrollobliegenheit eines Geschäftsführers unterfällt, sondern im Rahmen allgemeiner Anweisungen auf Arbeitsebene abgewickelt werden kann. Dafür, dass der Beklagte zu 2. Anweisungen zu einem rechtsverletzenden Verhalten der hier streitgegenständlichen Art erteilt hat, ist nichts ersichtlich. Derartiges hat auch die Klägerin nicht behauptet. Soweit in der Rechtsprechung darauf abgestellt wird, der Geschäftsführer sei bereits dann selbst verantwortlich, wenn er die Möglichkeit gehabt habe, die Rechtsverletzung zu unterbinden (vgl. BGH GRUR 2009, 685, 688 - ahd), setzt dies ebenfalls zumindest Kenntnis des Geschäftsführers von der konkreten Maßnahme voraus (vgl. BGH GRUR 2005, 1061, 1064 - Telefonische Gewinnauskunft) Die abstrakte, in einem Unternehmen stets bestehende Eingriffsmöglichkeit des Geschäftsführers ohne Kenntnis des Einzelfalls kann insoweit nicht ausreichen.
bbb. Dies gilt im vorliegenden Fall schon deshalb, weil der Beklagte zu 2. Gründer und Geschäftsführer eines Unternehmens (der Beklagten zu 1.) ist, das - z.T. gerichtsbekannt - in ganz unterschiedlichen Bereichen (u.a. bei dem Angebot von Flugbuchungsportalen, Vermittlung von Versicherungen, Betreuung von Bauvorhaben, Handel mit Antiquitäten usw.) geschäftlich tätig ist (vgl. Handelsregisterauszug in Anlage K 7). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 2. aus der Natur der Sache selbst als Täter/Teilnehmer gehandelt oder eine persönliche Kenntnis gehabt haben muss. Dementsprechend kann hier auch nicht die in der Literatur zuweilen erwogene Annahme der tatsächlichen Vermutung einer Kenntnis des Geschäftsführers mit der Notwendigkeit einer Entlastung im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zum Tragen kommen (dazu z.B. für das Urheberrecht: Fromm/Nordemann/Jan Bernd Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 Rdn. 180).
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 EuGH 
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 § 156
 § 2
 § 3
 § 8
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