Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20166/04
Timestamp: 2019-01-16 21:34:52+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 166/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 25.01.2006
OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 166/04
Schutz gemäß § 12 BGB genießt auch die Geschäftsbezeichnung im Sinne des Markenrechts
Unzulässige Telefaxwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden
Geschäftsbezeichnung genießt auch Schutz nach § 12 BGB
Unbefugter Namensgebrauch durch Registrierung einer geschützten Bezeichnung als Domain; Private Nutzung der umstrittenen Domain; Schutzbereich des § 12 BGB; Erstreckung des Schutzbereichs auf markenrechtlich geschützte Geschäftsbezeichnungen; Schutzfähigkeit von Firmenbestandteilen; Abschließender Charakter der Regelungen des Markengesetzes; Anforderungen an eine Zuordnungsverwirrung im Rahmen der unberechtigten Namensanmaßung; Begründung eines Namensrechtes durch bloße Registrierung der Domain; Rechtsschutzmöglichkeiten des Domaininhabers
Kein Namensrecht durch bloße Domainbenutzung
First come, first served?- Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB
Geschäftsbezeichnung als Domainname
123recht.net (Kurzinformation, 31.3.2005)
Juraxx.de - Domains als schutzfähiges Recht?
BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 S. 2
Ansprüche einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Benutzung der Geschäftsbezeichnung
LG Bochum, 03.08.2004 - 12 O 89/04
BGH - I ZR 45/05
MMR 2005, 381
Eine solche Identifizierung tritt auch dann ein, wenn der Dritte den Namen durch Nutzung als Domain namensmäßig verwendet, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Domain einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts sieht (OLG Hamm, MMR 2005, 381, 382;… vgl. auch Härting, Internetrecht, 3. Aufl., S. 305 m.w.N.).
Aus diesem Grund hat jeder Träger eines unterscheidungskräftigen Namens das berechtigte Interesse, dass niemand anderes unter der im Inland üblichen und meistverwendeten Top-Level-Domain ".de" auftritt (BGH, GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; OLG Hamm, MMR 2005, 381, 382).
Insbesondere stellt die Domain für sich kein schutzfähiges Namens- oder anderweitig schutzfähiges Recht dar (OLG Hamm, MMR 2005, 381, 382;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 15 Rdn. 37).
OLG Brandenburg, 25.01.2006 - 4 U 166/04
§ 11b VermG, § 1 SchuldRAnpG, § 11 SchuldRAnpG, § 12 SchuldRAnpG, § 34 BauGB
Entschädigungsanspruch des Nutzers gegenüber dem Grundstückseigentümer im Beitrittsgebiet: Abtretbarkeit des Anspruchs; Ermittlung der Entschädigungshöhe
SchuldRAnpG § 12 I
Anspruch des Notars nach Schuldrechtsanpassungsgesetz auf Entschädigung für bei Vertragsende verbliebener Baulichkeit ist abtretbar
VermG § 11b; SchuldRAnpG § 1 Abs. 1 § 11 § 12
Anspruch des Nutzers gegen den Grundstückseigentümer auf Entschädigung der auf dem Grundstück verbleibenden Baulichkeit bei Beendigung des Vertragsverhältnisses; Entschädigungsanspruch aus abgetretenem Recht; Zessionsfähigkeit eines Entschädigungsanspruchs; Durchführung eines Ertragswertverfahrens
LG Frankfurt/Oder, 10.08.2004 - 12 O 50/04
NJ 2006, 330

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5

BGH 
 § 15

§ 11
 § 1
 § 11
 § 12
 § 34
 § 12
 § 11
 § 1
 § 11
 § 12