Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110557-
Timestamp: 2018-02-21 11:11:41+00:00

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Ich möchte ein Cafe mit Mittagstisch, alkoholfreien Getränken, Kaffee und Kuchen eröffnen brauche ich dafür eine Schankerlaubnis bzw. was brauche ich sonst dafür?
Die wesentlichen Regelungen finden Sie im Gaststättengesetz.
Mit In-Kraft-Treten der Gesetze zur Föderalismusreform, wonach nunmehr die Länder unter anderem auch für Regelungen im Bereich des Gaststättenrechts zuständig sind, können diese eigene Landesgaststättengesetze verabschieden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Dies hätte zur Folge, dass in diesen Bundesländern gemäß Art. 125a Abs. 1 GG das bundesrechtliche Gaststättengesetz weiterhin fortgilt. Folgende Länder haben bislang von ihrer Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht und landesrechtliche Gaststättengesetze verabschiedet:
Baden - Württemberg (LGastG)
Brandenburg (BbgGastG)
Bremen (BremGastG)
Saarland (SGastG)
Thüringen (ThürGastG)
Wenn Sie in einem dieser Bundesländer einen gastronomischen Betrieb eröffnen wollen, ist das entsprechende Landesrecht heranzuziehen. Ich werde jetzt nachstehend die bundesrechtliche Regelung erläutern und im Anschluss auf landesrechtliche Spezifika eingehen.
Ihre Frage zielt darauf, ob Sie mit dem Angebot, das Sie in Ihrer Frage umschrieben haben (alkoholfreie Getränke und Mittagstisch, Kaffee und Kuchen) eine Schankerlaubnis brauchen und/oder was für Voraussetzungen Sie mitbringen müssen.
Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf gemäß § 2 Abs. 1 GaststättenG grundsätzlich einer Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist ein form- und mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt. Sie wird nur auf Antrag erteilt und bedarf, wie sich aus dem Hinweis in § 3 Abs. 1 Satz 2 GaststättenG auf die "Erlaubnisurkunde" ergibt, der Schriftform.
Die Gaststättenerlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räumlichkeiten erteilt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GaststättenG). Räume im Sinne des Gaststättenrechts können auch Freiausschankflächen wie z.B. Terrassen oder Biergärten sein.
Ändert sich nachträglich eine dieser Bezugsgrößen, z.B. Vergrößerung des Schankraums, hat der Gastwirt eine neue Gaststättenerlaubnis zu beantragen. Keiner erneuten Erlaubnis bedarf hingegen die Verkleinerung einer Gaststätte durch Umwandlung von Gaststättenräumen in rein privat genutzte Räume ohne Änderung der Betriebsart. Ohne Einfluss auf die raumbezogene Gaststättenerlaubnis bleiben auch gestalterische Änderungen der Räume sowie Renovierungsarbeiten.
Die Betriebsart muss in der Erlaubnisurkunde jedoch hinreichend bestimmt bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 GaststättenG). Das Gaststättengesetz kennt keine abschließende Aufzählung der Betriebsarten, da es unmöglich ist, alle nur denkbaren, sich mit der Zeit wandelnden Betriebsarten gesetzlich zu erfassen. Dies hat den Vorteil, alle neu entstehenden Betriebsarten in den Anwendungsbereich des Gaststättengesetzes einzubeziehen.
Für die mannigfaltigen Erscheinungsformen des Gaststättengewerbes sind eine Vielzahl von Kategorien entwickelt worden.
Als Beispiele werden in der Literatur genannt: Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeiten, Diskothek, Tanzlokal, Speiseeiswirtschaft oder Eis-Café, Trinkhalle, Barbetrieb, Nachtlokal, Billard-Café, Imbisswirtschaft, Warenhausgaststätte usw.
Wie Sie sehen, ist hier der Phantasie keine Grenze gesetzt. Wichtig ist, dass die Betriebsart durch Ihre Beschreibung hinreichend bestimmt ist. Bei Ihnen wäre es wohl eine Schank- und Speisewirtschaft oder aber ein Kaffeehaus….
Es empfiehlt sich daher, die Betriebsart in der Erlaubnisurkunde nicht "ettikettenhaft" anzugeben, sondern ganz konkret die Art und Weise der Betriebsgestaltung anzugeben.
Maßgebend für die Bestimmung der Betriebsart im Einzelfall ist das Gesamtgepräge des jeweiligen Betriebs.
Maßgebend sind die objektiven Merkmale, durch die die Betriebsart bestimmt wird, nicht die Bezeichnung durch den Inhaber.
Als zweites wäre zu prüfen, in welcher Rechtsform Sie die Gaststätte betreiben wollen, Sie haben die Möglichkeit, entweder als Einzelner – also als natürliche Person – oder aber als juristische Person hier aufzutreten:
Wie sich aus den §§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 Abs. 2 GaststättenG ergibt, kann die Erlaubnis neben natürlichen Personen auch juristischen Personen (GmbH, AG, auch eingetragenen Vereinen) sowie nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. Die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 GaststättenG (Zuverlässigkeit und Unterrichtungsnachweis) müssen bei juristischen Personen vom gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) erfüllt werden, da das Verhalten des Vertreters der juristischen Person zugerechnet wird. Die Erlaubnis ist schon dann zu versagen, wenn einer von mehreren gesetzlichen Vertretern unzuverlässig ist. Die Erlaubnis ist jedoch nicht zu versagen, wenn nicht alle gesetzlichen Vertreter den Unterrichtungsnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 GaststättenG) erbringen. In der Regel genügt es, wenn lediglich der für die Führung des Gaststättenbetriebes verantwortliche Geschäftsführer diesen erbringt. Der lediglich für den kaufmännischen Bereich (Buchführung usw.) verantwortliche Geschäftsführer ist hierzu nicht verpflichtet. Wenn auch das GaststättenG hierzu keine besondere Regelungsvorschrift enthält, wird in der Praxis aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dennoch meist so verfahren.
Bei Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) ist für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter eine Erlaubnis zu erteilen, da die Gesellschaft selbst nicht erlaubnisfähig ist (BVerwG, 22.01.1971 - 7 C 60/70, BVerwGE 37, 130 (132)).
Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Voraussetzungen des § 4 GaststättenG eineln abgeprüft werden:
Diese Vorschrift besagt:
Konkret bedeutet das: Die Zuverlässigkeit des (künftigen) Gastwirts (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG) beurteilt sich nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen. Sie ist zu verneinen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der (künftige) Gewerbetreibende nicht die Gewähr dafür bietet, sein (Gaststätten-)Gewerbe künftig ordnungsgemäß auszuüben.
Maßgeblich für die hierbei anzustellende Prognose ist, ob der Gewerbetreibende nach den gesamten Umständen - also auch unter Berücksichtigung seines früheren Verhaltens - willens oder in der Lage ist, seine beruflichen Pflichten zu erfüllen (VGH Mannheim DÖV 1994, 219; umfassend zur Unzuverlässigkeit LAUBINGER, VerwArch 1998 S. 145 ff.). Bei dieser Prüfung ist maßgeblich auf die Person des Gastwirts bzw. des Antragstellers abzustellen. Die Unzuverlässigkeit eines Ehegatten oder eines Lebenspartners vermag die Versagung der Erlaubnis noch nicht zu rechtfertigen (BVerwG GewArch 1996, 250). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Gastwirt unzuverlässigen Dritten Einfluss auf die Führung der Gaststätte einräumt oder auch nur nicht gewillt bzw. nicht in der Lage ist, einen solchen (schädlichen) Einfluss auszuschalten (BVerwG, a. a. O.).
Im Bereich des Gaststättengewerbes ist allerdings die Gefahr naheliegend, dass zuweilen sog. Strohmänner bzw. -frauen als Konzessionäre auftreten, weil der wirkliche Inhaber des Betriebs befürchtet, nicht die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung zu erfüllen. Insoweit gilt zunächst der "Strohmann" als Gewerbetreibender und potentieller Adressat ordnungsrechtlicher Maßnahmen. Wer nur die "Fassade" für einen unzuverlässigen Inhaber abgibt, zeigt damit die Bereitschaft zum Rechtsbruch (Verschleierung der wahren Betriebsverhältnisse) und ist damit selbst i. d. R. unzuverlässig (BVerwG DVBl. 1982, 699; VG Meiningen GewArch 1998, 209). Umstritten ist, ob dies auch dann gilt, wenn der "Hintermann" an sich zuverlässig ist, aber aus anderen Gründen nicht in Erscheinung treten will (offen gelassen vom BVerwG, a. a. O.). Da der Strohmann mithilft, die wahren betrieblichen Verhältnisse zu verschleiern, liegt zumindest ein gewichtiger Anhalt für gewerberechtliche Unzuverlässigkeit vor (vgl. hierzu OVG Münster NVwZ-RR 1992, 415; OLG München NVwZ-RR 1992, 416).
Der Gesetzgeber hat etliche Versagungsgründe beispielhaft aufgeführt; etliche sind "moralisch" geprägter Art ("dem Trunke ergeben", "der Unsittlichkeit Vorschub leisten"). Die Auflistung orientiert sich an typischen Gefährdungen im Gaststättengewerbe. Unproblematisch können kriminelle Unrechtshandlungen (Veranstaltung illegalen Glücksspiels) oder (erhebliche) Verstöße gegen das Gewerberecht einen Versagungstatbestand ausfüllen. U. U. können auch schon mehrere kleine, isoliert betrachtet nicht maßgebliche Zuwiderhandlungen genügen (VGH Mannheim GewArch 1988, 232).
Insbesondere Verstöße gegen das "Sittlichkeits"-Gebot haben die Rechtsprechung vielfach beschäftigt. So erfüllt der Betrieb eines Bordells im Regelfall den Begriff der Unzuverlässigkeit. Insoweit kann schon ausreichen, dass in einem Gaststättenbetrieb (der durch "Sex-Shows" geprägt ist) als solche eingerichtete sog. Steigenzimmer darauf schließen lassen, dass der Prostitution Vorschub geleistet wird (OVG Hamburg NVwZ-RR 1993, 294; Bay. VGH NVwZ 1989, 482; VG Minden NVwZ 1988, 666). Bereits die Zimmervermietung an Prostituierte kann den Gastwirt disqualifizieren (BVerwG GewArch 1996, 251; VG Meiningen GewArch 1998, 167). Eine tolerantere Linie vertreten der Bay. VGH (GewArch 1996, 474) und das VG Köln (NVwZ 1984, 263) bei der gewerberechtlichen/gaststättenrechtlichen Beurteilung sog. Swinger-Clubs, in denen "wechselweise Geschlechtsverkehr mit oder im Beisein des (Ehe-)Partners gemeinschaftlich zugelassen wird". Auch die Aufführung pornographischer Filme für sich genommen - d. h. ohne Verstoß gegen einschlägige Strafrechtsnormen - erfüllt den Tatbestand der Unzuverlässigkeit noch nicht (BVerwG GewArch 1985, 169, 170).
Vor allem (erhebliche) Steuerrückstände erweisen einen Gewerbetreibenden in der Praxis vielfach als unzuverlässig. Die Finanzbehörden sind insoweit zur Übermittlung einschlägiger Daten befugt, wenn sich hieraus mit Wahrscheinlichkeit der Schluss auf fehlende Zuverlässigkeit ergibt (BVerwG NVwZ-RR 1992, 414). Generell kann die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu ernstlichen Zweifeln an der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung führen. Dies gilt etwa dann, wenn gegen einen Gastwirt innerhalb eines kürzeren Zeitraums mehrere Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung erlassen worden sind (VGH Mannheim NVwZ-RR 1994, 78, 79).
Einen gaststättenspezifischen Problemkreis bildet weiterhin der Rauschmittelkonsum und/oder -handel in den Räumen einer Gaststätte (s. allgemein dazu KRUGMANN GewArch 1995, 398). Allein die Tatsache des illegalen Rauschgiftkonsums oder des Handeltreibens mit Drogen in Gaststättenräumen dürfte - noch - nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit des Gastwirts führen (BVerwG DVBl. 1989, 376). Hinzutreten muss die mangelnde Bereitschaft des Gastwirts, einen derartigen Missbrauch seiner Räume wirksam zu unterbinden. So muss ein Gaststättenbetreiber einen Sicherheitsdienst einschalten, wenn sein eigenes Sicherheitskonzept sich als wirkungslos erweist (OVG Rheinland-Pfalz GewArch 1996, 489, 490).
Unter Umständen muss sogar die vorübergehende Schließung einer Gaststätte ins Auge gefasst werden, wenn andere Maßnahmen - z. B. baulicher Art - keine Abhilfe gebracht haben. Zu den einem Gastwirt zugemuteten Gegenmaßnahmen gehört insbesondere die (intensive) Kooperation mit der Kriminalpolizei (BVerwG GewArch 1988, 388; VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 478). Das bewußte oder grob fahrlässige Verschließen der Augen vor den Zuständen in seinem Lokal kann den Gastwirt nicht schützen (vgl. tendenziell schärfer als das BVerwG: VGH Kassel NVwZ-RR 1992, 192). Die Entscheidung des BVerfG zur Nichtverfolgung geringfügiger Verstöße gegen das BtMG (Besitz und Konsum einer geringfügigen Menge Haschisch: NJW 1994 1577) ändert an der gaststättenrechtlichen Beurteilung nichts (s. auch VGH Kassel NVwZ 1994, 717: Verbot eines sog. Cannabis-Weekend).
Schließlich kann sich die Unzuverlässigkeit eines Gastwirts noch daraus ergeben, dass er sein prinzipielles Recht, Gästen nach den Regeln der Vertragsfreiheit den Zutritt zu untersagen, missbraucht (vgl. allgemein MOLKETIN GewArch 1989, 86). Ein solcher Missbrauch kann darin liegen, dass er willkürlich Personen nur wegen ihrer Hautfarbe, Rasse, Herkunft oder Nationalität vom Besuch ausschließt.
Liegt ein Tatbestand vor, der die Unzuverlässigkeit des Gastwirts begründet, ist vor der definitiven Ablehnung des Genehmigungsantrags aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob mildere Maßnahmen (z. B. ein Beschäftigungsverbot gem. § 21 Abs. 1 GastG) ausreichen, um den Versagungsgrund auszuräumen. So kann z. B. im Wege einer Auflage versucht werden, den schädlichen Einfluss eines Dritten zurückzudrängen (vgl. BVerwG GewArch 1996, 425; VGH Kassel NVwZ 1988, 1149). Bleibt dies allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, so ist die Erlaubnis zu versagen bzw. zu entziehen. Bei persönlichen/charakterlichen Mängeln in der Person des Antragstellers dürfte ohnehin vielfach die Annahme begründet sein, dass er sich - voraussichtlich - an solche Auflagen nicht halten wird (vgl. hierzu MICHEL/KIENZLE, GastG, § 4 Rn. 83 ff.).
Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für diesen Zweck geeignet sein (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG). Das ist der Fall, wenn die Gaststätte in der vorgesehenen konkreten Betriebsart den baurechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere eine erforderliche Baugenehmigung (s. u. d.) erteilt wurde (BVerwG NVwZ 1989. 519); Einzelheiten ergeben sich aus einschlägigen Regelungen der Länder, wie z. B. der Gaststättenbauverordnung NW. Daneben können besondere Vorschriften - etwa bezüglich der Getränkeausschankanlagen - bedeutsam werden, ebenso Vorgaben des Lebensmittelrechts.
Der Versagungsgrund aus öffentlichem Interesse (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG) liegt vor, wenn ein Gaststättenbetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht. Insbesondere Belange der Verkehrssicherheit und besonders schützenswerter Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Kirchen, Jugendheime) können einen solchen Versagungsgrund bilden.
Vor allem der Schutz der Bewohner der Betriebs- und Nachbargrundstücke vor schädlichen Umwelteinwirkungen (s. zu diesem Begriff § 3 Abs. 1 BImSchG) verlangt eine Prüfung in dieser Richtung. Allerdings erfasst die bauaufsichtliche Prüfung auch die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gaststättenbetriebs in dem fraglichen Baugebiet, so dass bei Erteilung der Baugenehmigung die einschlägigen Anforderungen als erfüllt angesehen werden können.
Ist daher die Bauerlaubnis erteilt, so dürfte eine Versagung der Gaststättenerlaubnis nach dieser Alternative in der Regel ausgeschlossen sein. Die baurechtliche Genehmigung schließt aber nicht ohne weiteres die verbindliche Feststellung ein, die Nutzung der Gaststätte sei ohne - vor allem zeitliche - Beschränkungen zulässig.
Betriebszeitregelungen in der Konzession aus Gründen des Lärmschutzes sind deshalb auch bei baurechtlicher Zulassung einer Diskothek nicht ausgeschlossen (BVerwG NVwZ-RR 1992, 569; s. dazu auch unter II 7.). Zumindest gilt dies dann, wenn neue Tatsachen (Emissionen) auftreten (VGH Kassel GewArch 1996, 251). Anders können die Dinge liegen, wenn die Betriebszeiten verbindlich in der Baugenehmigung festgelegt sind, also nicht dem gaststättenrechtlichen Verfahren vorbehalten wurden (VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 479).
Neben der Gaststättenkonzession (soweit sie erforderlich ist) bedarf es einer Baugenehmigung für diese spezielle gewerbliche Nutzung der Räume; die Gaststättenerlaubnis ersetzt diese nicht (vgl. BVerwGE 80, 259 = NVwZ 1989, 258) und kann sie auch nicht präjudizieren (vgl. BVerwG DVBl. 1990, 206 zur Reihenfolge der Genehmigungen).
Maßgebend für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens sind insoweit die Bestimmungen des BauGB und der nach den Arten der baulichen Nutzung differenzierenden BauNVO. Hiernach können im reinen Wohngebiet "kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes" zugelassen werden (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO). Im allgemeinen Wohngebiet sind (auch) Schank- und Speisewirtschaften mit verbrauchernahem Einzugsbereich zulassungsfähig (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; s. dazu BVerwG NJW 1998, 3792). In Dorfgebieten schließlich sind Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes zulässig (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO). Dazu kann auch der Betrieb eines Gastwirtschaftsgartens gehören (VG Bayreuth GewArch 1995, 251). Entsprechendes gilt für sog. Mischgebiete i. S. des § 6 BauNVO (s. dazu VG Bayreuth GewArch 1995, 252).
Besonders "gaststättenfreundlich" sind freilich die sog. Kerngebiete (Zulassungsfähigkeit von "Vergnügungsstätten") und die Gewerbegebiete (s. §§ 7 und 8 BauNVO). Speziell Diskotheken finden sich hier und zuweilen auch in Industriegebieten i. S. des § 9 BauNVO.
Die von der Baubehörde erteilte Genehmigung ist für eine nachfolgende gaststättenrechtliche Prüfung soweit verbindlich, wie die Prüfungskompetenz der Baubehörde reicht.
Folglich kann die Konzession nach erteilter Baugenehmigung nicht mehr mit der Begründung versagt werden, die Errichtung oder Nutzung einer Gaststätte in diesem Gebiet verstoße gegen das Baurecht oder verursache unzulässige, die Nachbarschaft zu sehr belastende Immissionen.
Sofern sich aus der Baugenehmigung Beschränkungen für die Nutzung der Räume ergeben, muss die Gewerbebehörde dies beachten.
Umgekehrt ist es allein Sache der Gewerbebehörde, welcher Betriebsart sie die Gaststätte zurechnet oder ob überhaupt eine Genehmigung nach dem GaststättenG erforderlich ist. Auch Regelungen zur Betriebszeit werden regelmäßig in der Baugenehmigung offen gelassen und können daher in der Gaststättenkonzession geregelt werden. Ob eine Regelung seitens der Baubehörde auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO insoweit verbindlichen Charakter haben kann, ist streitig (vgl. MICHEL/KIENZLE, GastG, § 4 Rn. 63).
Der Antragsteller muss durch die Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass er oder sein Stellvertreter (§ 9 GastG) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG, sog. Pommes- oder Bulettenschein). Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften können letztlich zum Widerruf der Erlaubnis führen, so dass der Gastwirt sich im eigenen Interesse um ein Grundwissen bemühen sollte.
Vielfach sind der Gaststättenerlaubnis Auflagen gem. § 5 GastG beigefügt. Ihr Zweck ist es, denkbare Versagungsgründe, die "an sich" einer Erlaubniserteilung entgegenstünden, auszuräumen. Vor allem in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht kommen derartige Nebenbestimmungen in Betracht. Zulässig und üblich sind Auflagen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren (lebensmittelrechtliche Schutzauflagen) oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Übrigen ("Sittlichkeit", s. hierzu VGH Mannheim GewArch 1976, 200). Auch Betriebszeitbeschränkungen sind im gaststättenrechtlichen Verfahren nicht ausgeschlossen. Auflagen können auch nachträglich ("jederzeit") beigefügt werden, müssen also nicht von vornherein in der Erlaubnisurkunde enthalten sein. Hierauf kann die Behörde z. B. zurückgreifen, wenn nachträglich erst erkennbare Immissionen zum Schutze der Nachbarschaft eingeschränkt werden sollen. Geben die konkreten Umstände einer Diskothek Anlass zu der Besorgnis, es könne zu einer Überfüllung des Gastraumes und dadurch zu Gefahren (z. B. bei Ausbruch eines Feuers) kommen, so kann die Besucherzahl durch eine Auflage begrenzt werden (BVerwG NVwZ-RR 1990, 404).
Für die in der Praxis wohl häufigsten Lärmschutzauflagen (d. h. solche, die der Abwehr bzw. Einschränkung von Immissionen dienen, die von der Gaststätte ausgehen oder mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang stehen) sind die einschlägigen Lärmschutz-Richtlinien, insbesondere die VDI-Richtlinie 2058 Bl. 1, maßgebend. Durch Auflagen dürfen deshalb entsprechende Schutzmaßnahmen angeordnet werden, z. B. eine Beschränkung der Sitzplatzzahl und der Betriebszeiten, u. U. sogar eine Betriebseinstellung am Wochenende (s. Bay. VGH GewArch 1995, 253, und BVerwG, NVwZ 1999, 651).
Bei erlaubnisfreien Gaststätten handelt es sich zwar nicht um Auflagen i. S. d. § 36 VwVfG, da kein Hauptverwaltungsakt existiert. § 5 Abs. 2 GastG ermöglicht es jedoch auch hier, aus den genannten Schutzzwecken Regelungen zu treffen.
Unter Umständen könnte Ihr Gaststättenkonzept so ausgestaltet sein, dass Sie keine Erlaubnis brauchen, gleichwohl besteht eine Anzeigepflicht. Die baurechtlichen Vorschriften sind gegebenenfalls gesondert zu prüfen, insbesondere wenn die in Aussicht genommenen Lokalitäten zuvor anderweitig genutzt wurden.
Ob Ihr Konzept erlaubnisfrei ist, richtet sich nach den Regelungen des § 2 GaststättenG:
Gehen dagegen von einem Betrieb voraussichtlich nur geringfügige Gefahren aus, so muss vor dem Hintergrund der durch Art. 12 GG, § 1 GewO verbürgten Gewerbefreiheit die Erlaubnispflicht entfallen. Die Bestimmungen der erlaubnisfreien Gaststättenbetriebe sind im Gaststättengesetz verstreut. In § 2 Abs. 2 GaststättenG sind die meisten erlaubnisfreien gaststättengewerblichen Betätigungen aufgeführt:
Nr. 1 GaststättenG: Verabreichung ausschließlich alkoholfreier Getränke.
Nr. 2 GaststättenG: Verabreichung von unentgeltlichen Kostproben alkoholischer Getränke (Grund: Kostproben werden nur in geringem Umfang verteilt. Typische gaststättenrechtliche Ordnungsstörungen, wie z.B. der Alkoholmissbrauch, entfallen wegen des ausschließlich werbenden Charakters (BVerwG, 12.03.1965 - 7 C 113/61 = BVerwGE 20, 325).
Nr. 3 GaststättenG: Verabreichung zubereiteter Speisen. (Hinweis: Das früher im GaststättenG einmal vorhandene Kriterium "in räumlicher Verbindung mit einem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder Lebensmittelhandwerks" ist entfallen. Somit können nunmehr auch in völlig branchenfremden Betrieben - z.B. in Fitnessstudios - zubereitete Speisen und alkoholfreie Getränke erlaubnisfrei angeboten werden.)
Nr. 4 GaststättenG: Verabreichung alkoholischer und alkoholfreier Getränke und zubereiteter Speisen in einem Beherbergungsbetrieb ausschließlich an Hausgäste.
§ 14 GaststättenG: Straußwirtschaften (Grund: jahrhundertealtes Gewohnheitsrecht und geringe Gefahren), vgl. BVerwG 27.03.1990 - 1 C 39/88 = BayVBl. 1990, 474. Zu beachten ist jedoch, dass ab einer bestimmten Betriebsgröße (Anzahl der Sitzplätze) auch Straußwirtschaften der Erlaubnispflicht nach § 2 GaststättenG unterfallen. Maßgebend hierfür sind jedoch die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen.
Satz 1 GaststättenG: Betriebskantinen und Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei, Gemeinschaftsunterkünfte der Polizei. Grund: Mit dem Eintritt der dem Gaststättengewerbe eigentümlichen Ordnungsstörungen braucht nicht gerechnet zu werden, da der Inhaber des Betriebes, in dem die Abgabe erfolgt, ein vom Gaststättenbetrieb unabhängiges Eigeninteresse (Betriebsfrieden) an der Verhütung solcher Störungen hat. Dieses Interesse besteht auch in den Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei bzw. der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei. Daher kann dort auch die Abgabe alkoholischer Getränke erlaubnisfrei erfolgen.
Satz 2 GaststättenG: Bewirtung von Fahrgästen und Passagieren (Grund: Wegen der beengten Verhältnisse kann in den dort benannten Transportmitteln kein normaler Gaststättenbetrieb ausgeübt werden). Davon abzugrenzen sind wiederum Verkaufswagen, aus denen heraus alkoholische Getränke verausgabt werden und bei denen ein Verzehr an Ort und Stelle stattfindet. Dann handelt es sich um ein erlaubnispflichtiges Reisegaststättengewerbe.
§ 26 GaststättenG: Ausschank selbsterzeugter (alkoholischer) Getränke in Bayern und Rheinland-Pfalz (Grund: Fortbestand aus napoleonischer Zeit stammender Rechte. Während dieser Zeit wurde die Gewerbefreiheit eingeführt. Gewerberechtliche Erlaubnisse waren diesem System fremd).
Gemäß § 31 GaststättenG i.V.m. § 14 GewO unterliegen auch erlaubnisfreie Gaststättenbetriebe der Anzeigepflicht, sofern diese gewerbsmäßig betrieben werden. Wie oben dargestellt, können auch dem erlaubnisfreien Betrieb Auflagen gemacht werden.
Soweit die bundesrechtlichen Ausführungen.
Jetzt komme ich zu den länderspezifischen Darstellungen:
Das Land Baden-Württemberg hat inzwischen von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und ein eigenes Landesgaststättengesetz erlassen. Dort wurde bestimmt, dass die Regelungen des Bundes-Gaststättengesetzes in Landesrecht überführt werden. Aus diesem Grund sei hierzu auf die oben zum Bundes-Gaststättengesetz gemachten Ausführungen verwiesen.
Ergänzt wurde das baden-württembergische Landesgaststättengesetz durch eine Regelung, welche den Alkoholmissbrauch fördernde Angebote unterbinden soll. Das Verbot solcher landläufig "Flatrateparties" genannten Veranstaltungen ist in § 2 LGastG,BW geregelt. Gegen Gastwirte, die dem Verbot zuwider handeln und dennoch im Rahmen von Vermarktungskonzepten Getränkepreise anbieten, welche geeignet sind, den Alkoholmissbrauch zu fördern, können Geldbußen bis zu 5.000 Euro verhängt werden (§ 3 LGastG,BW).
In Brandenburg gelten folgende Regelungen:
§ 2 Abs. 1 BbgGastG normiert im Gegensatz zur bisherigen bundesrechtlichen Erlaubnispflicht lediglich eine Anzeigepflicht für das stehende Gaststättengewerbe. Derjenige, der ein Gaststättengewerbe ausüben will, hat die nach § 14 Abs. 1 GewO erforderliche Gewerbeanzeige bereits vier Wochen vor Eröffnung des Gaststättenbetriebes bei der für den Ort der Betriebsstätte zuständigen Behörde zu erstatten. Maßgeblich ist der Tag des Posteingangs. Über die schlichte Angabe des Gewerbegegenstandes hinaus, muss der Gastwirt auch angeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.
Mit der Gewerbeanzeige müssen, sofern der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, zeitgleich folgende Unterlagen vorgelegt werden:
1. ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG,
2. ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO und
3. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes.
Auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise kann im Einzelfall verzichtet werden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BbgGastG). Dies empfiehlt sich jedoch nur dann, wenn die persönlichen Verhältnisse des Betreffenden zweifelsfrei bekannt sind. Ein Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe ist nicht mehr erforderlich, jedoch hat der Gastwirt aufgrund von § 4 Abs. 1 LMHV nachzuweisen, dass er die im Umgang mit Lebensmitteln erforderlichen Fachkenntnisse besitzt.
Im Unterschied zur Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 GewO hat die erforderliche Anzeige nach § 2 Abs. 1 BbgGastG mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes zu erfolgen, damit der Gaststättenbehörde im Fall von Alkoholausschank genügend Zeit zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 3 Abs. 1 BbgGastG verbleibt. Darüber hinaus soll sie in die Lage versetzt werden, rechtzeitig die für die Räumlichkeiten und Lebensmittelhygiene des Gaststättenbetriebes sowie die für den Immissionsschutz zuständigen Fachbehörden zu informieren, also insbesondere das Bauaufsichtsamt, die Lebensmittelüberwachungsbehörde sowie das Umweltamt. Der Empfang der Anzeige ist gemäß § 15 Abs. 1 GewO zu bescheinigen. Die Gaststättenbehörde kann den Betrieb untersagen, wenn die erforderliche Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wurde.
Als Betriebsbeginn ist im Unterschied zu den der Gewerbeordnung unterliegenden Betrieben erst die tatsächliche Eröffnung des Bewirtungsbetriebes zu sehen. Vorbereitende Handlungen wie Anmietung des Lokals, Wareneinkauf usw. gehören nicht hierzu.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gastwirts bei Alkoholausschank richtet sich nach den allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen des § 35 GewO. Zu diesem Zweck hat der Gastwirt die Beantragung der Unterlagen nach § 3 Abs. 1 BbgGastG nachzuweisen, die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes muss im Original mit der Gewerbeanzeige vorgelegt werden.
Die Anwendbarkeit des § 35 GewO i.V.m. § 3 Abs. 2 BbgGastG ermöglicht der Behörde, unzuverlässigen Gewerbetreibenden entweder nur den Alkoholausschank befristet oder nach Kenntniserlangung entsprechender Tatsachen das Gaststättengewerbe oder jedes sonstige Gewerbe zu untersagen. Abweichend zur Gewerbeordnung besteht die Möglichkeit, die Tätigkeit bereits vor Betriebsbeginn zu untersagen. Wie nach bisherigem Bundesrecht kann dem Gastwirt die Beschäftigung unzuverlässiger Personen untersagt werden (§ 6 Abs. 3 BbgGastG). Im Hinblick auf die Berufs- und Gewerbefreiheit wäre es unangemessen, ein Untersagungsverfahren durchzuführen, wenn Verfehlungen eindeutig und ausschließlich auf das Verhalten angestellter Personen zurückzuführen sind.
Die Gaststättenbehörde hat gemäß § 6 Abs. 1 BbgGastG die Möglichkeit, wie bislang nach § 5 Abs. 1 GaststättenG, Anordnungen zum Schutz der Gäste gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu treffen. Die bisher im Bundes-Gaststättengesetz geregelten Anordnungsbefugnisse zum Schutz der Nachbarschaft oder zum Schutz der im Betrieb Beschäftigten bleiben den zuständigen Fachbehörden wie z.B. Bauaufsichtsamt, Immissionsschutzbehörde oder Arbeitsschutzbehörde nach deren Spezialvorschriften vorbehalten. Eine Doppelzuständigkeit wird insofern vermieden.
Durch die Aufhebung der Sperrzeitverordnung im Land Brandenburg existieren keine besonderen Sperrzeitregelungen für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten mehr. Die Interessen der Nachbarn von Gaststätten, insbesondere solcher mit Außengastronomie, werden durch immissionsschutzrechtliche Regelungen geschützt. Hier ist insbesondere § 10 LImschG einschlägig.
§ 7 BbgGastG übernimmt im Wesentlichen die bisher in § 20 GaststättenG geregelten Verbote im Zusammenhang mit dem Anbieten alkoholischer Getränke. Darüber hinaus sieht § 7 Nr. 5 BbgGastG ein explizites Verbot von Flatrate-Veranstaltungen vor. Bei solchen Veranstaltungen kann per se davon ausgegangen werden, dass dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird. Entsprechenden Absichten kann die Gaststättenbehörde mit Anordnungen gemäß § 6 Abs. 1 BbgGastG begegnen.
Zwecks Überwachung des Gaststättengewerbes haben sowohl der Gewerbetreibende als auch die im Betrieb tätigen Personen der zuständigen Behörde auf Verlangen mündliche und schriftliche Auskünfte unentgeltlich zu erteilen (§ 9 BbgGastG). Vertreter der Gaststättenbehörde sind dabei befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Gewerbetreibenden zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich geschäftliche Unterlagen vorlegen zu lassen und Einsicht in diese zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. Das Betretungsrecht besteht während der Betriebszeiten und bei Gefahr im Verzug auch außerhalb der Öffnungszeiten des Gaststättenbetriebes. Das Auskunftsverweigerungsrecht der Auskunftspflichtigen richtet sich nach § 9 Abs. 3 BbgGastG.
Für das Land Bremen gilt:
Wie bislang nach Bundesrecht ist in Bremen auch weiterhin der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank erlaubnispflichtig (§ 2 Abs. 1 BremGastG). War jedoch die bisherige Gaststättenerlaubnis nach Bundesrecht sowohl an personenbezogene als auch an ortsbezogene Kriterien geknüpft, so entkoppelt das neue Landesgesetz das Gaststättenrecht von baurechtlichen Bestimmungen und gestaltet die Gaststättenerlaubnis zur reinen Personalkonzession aus.
Durch die Einführung der reinen Personalkonzession folgt der Wegfall der Differenzierung nach der Betriebsart, diese ergibt sich nunmehr allein aus dem Baurecht. Demnach entfällt auch das Erfordernis der Beantragung einer neuen Gaststättenerlaubnis beim Wechsel der Lokalität durch den Gastwirt. Auf Grund der Verweisung in § 8 BremGastG wird jedoch bestimmt, dass sowohl Gaststättenbetriebe mit Alkoholausschank als auch Gaststätten ohne Alkoholausschank sowie reine Speisegaststätten der Gewerbeanzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO unterliegen.
Auf Grund der Tatsache, dass die Gaststättenerlaubnis nunmehr ausschließlich an personenbezogene Kriterien geknüpft ist, darf die Erlaubnis nur noch dann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gaststättenbetrieb erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (§ 2 Abs. 2 BremGastG). Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gastwirts richtet sich nach den allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen des § 35 GewO. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens hat der Gastwirt grundsätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:
ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG,
eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO ,
ggf. eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis beim Insolvenzgericht.
Auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise kann im Einzelfall verzichtet werden. Dies empfiehlt sich jedoch nur dann, wenn die persönlichen Verhältnisse des Betreffenden zweifelsfrei bekannt sind. Ein Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe ist nicht mehr erforderlich, jedoch hat der Gastwirt aufgrund von § 4 Abs. 1 LMHV gegenüber der Fachbehörde nachzuweisen, dass er die im Umgang mit Lebensmitteln erforderlichen Fachkenntnisse besitzt.
Rücknahme und Widerruf der Gaststättenerlaubnis richten sich nunmehr ausschließlich nach §§ 48, 49 BremVwVfG, das BremGastG enthält hierzu keine speziellen Bestimmungen. Wie nach bisherigem Bundesrecht kann dem Gastwirt die Beschäftigung unzuverlässiger Personen untersagt werden (§ 5 BremGastG). Im Hinblick auf die Berufs- und Gewerbefreiheit wäre es unangemessen, ein Widerrufsverfahren durchzuführen, wenn Verfehlungen eindeutig und ausschließlich auf das Verhalten angestellter Personen zurückzuführen sind. Eine spezielle Regelung für beschäftigte Personen mit Bewachungsaufgaben enthält § 5 Abs. 2 BremGastG. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Bewachungspersonal (z.B. Türsteher im Eingangsbereich von Diskotheken) von einer Bewachungsfirma oder vom Gastwirt selbst angestellt worden ist.
Die bremischen Gaststättenbehörden haben gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BremGastG die Möglichkeit - wie bislang nach § 5 Abs. 1 GaststättenG - Anordnungen zum Schutz der Gäste oder der Allgemeinheit zu treffen. Die bisher im Bundes-Gaststättengesetz geregelten Anordnungsbefugnisse zum Schutz der Nachbarschaft oder zum Schutz der im Betrieb Beschäftigten bleiben den zuständigen Fachbehörden wie z.B. Bauaufsichtsamt, Immissionsschutzbehörde oder Arbeitsschutzbehörde nach deren Spezialvorschriften vorbehalten. Eine Doppelzuständigkeit wird insofern vermieden. Das Bremische Gaststättengesetz stellt somit nur noch auf verhaltensbedingte Ordnungsstörungen, die vom Gastwirt oder von Gaststättenbesuchern verursacht werden, ab.
Eine Ermächtigung zum Erlass von Sperrzeitregelungen für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten enthält § 6 BremGastG. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat inzwischen von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Bremische Gaststättenverordnung erlassen
§ 4 BremGastG übernimmt im Wesentlichen die bisher in § 20 GaststättenG geregelten Verbote im Zusammenhang mit dem Anbieten alkoholischer Getränke. Darüber hinaus sieht § 4 Nr. 5 BremGastG ein explizites Verbot von Flatrate-Veranstaltungen vor. Bei solchen Veranstaltungen kann per se davon ausgegangen werden, dass dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird. Entsprechenden Absichten kann die Gaststättenbehörde mit Anordnungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BremGastG begegnen.
Zwecks Überwachung des Gaststättengewerbes hat der Gastwirt der zuständigen Behörde auf Verlangen mündliche und schriftliche Auskünfte unentgeltlich zu erteilen (§ 7 Abs. 1 BremGastG). Vertreter der Gaststättenbehörde sind dabei befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Gewerbetreibenden zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich geschäftliche Unterlagen vorlegen zu lassen und Einsicht in diese zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. Das Betretungsrecht besteht während der Betriebszeiten und bei Gefahr im Verzug auch außerhalb der Öffnungszeiten des Gaststättenbetriebes. Das Auskunftsverweigerungsrecht des Gaststättenbetreibers richtet sich nach § 7 Abs. 3 BremGastG.
§ 3 Abs. 1 SGastG,SL normiert im Gegensatz zur bisherigen bundesrechtlichen Erlaubnispflicht lediglich eine Anzeigepflicht für das stehende Gaststättengewerbe. Derjenige, der ein Gaststättengewerbe ausüben will, hat die nach § 14 Abs. 1 GewO erforderliche Gewerbeanzeige spätestens vier Wochen vor dem Termin der Eröffnung bei der für den Ort des Gaststättenbetriebes zuständigen Behörde zu erstatten. Maßgeblich ist der Tag des Posteingangs.
Unter dem Beginn der gastgewerblichen Tätigkeit ist somit nicht erst die tatsächliche Eröffnung der Gaststätte zu verstehen, sondern bereits vorbereitende Handlungen wie Wareneinkauf, Anmietung des Lokals usw. gehören dazu. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Tätigkeiten spätestens vier Wochen vor Eröffnung des Lokals aufgenommen werden. Die erforderliche Gewerbeanzeige hat auf den hierfür vorgesehenen amtlichen Vordrucken zu erfolgen. Gleichzeitig ist in Feld-Nr. 15 des amtlichen Vordrucks die Art der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke anzugeben.
Einfach zubereitete Fertigprodukte
Über die schlichte Angabe des Gewerbegegenstandes hinaus ergibt sich aus Sinn und Zweck der Gewerbeanzeige, dass die konkrete Betriebsart des Gaststättenbetriebes anzugeben ist. Der Gaststättenbehörde ist durch eine möglichst genaue Angabe der Betriebsart die Überwachung des Betriebes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz als speziellem Gefahrenabwehrgesetz zu ermöglichen.
Beispiele für Betriebsarten:
Speiseeiswirtschaft (Eiscafé)
Gaststätte mit regelmäßigen Musikdarbietungen und/oder Tanz (Diskothek)
Die Gaststättenbehörde hat gemäß § 3 Abs. 5 SGastG,SL die Gewerbeanzeige an die zuständige Bauaufsichtsbehörde sowie die für die Lebensmittelüberwachung zuständige Behörde zu übermitteln.
Ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG,
ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO und
eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (ehemals steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung).
Auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise kann im Einzelfall verzichtet werden (§ 4 Abs. 1 Satz 3 SGastG,SL). Dies empfiehlt sich jedoch nur dann, wenn die persönlichen Verhältnisse des Betreffenden zweifelsfrei bekannt sind. Ein Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe ist nicht mehr erforderlich, jedoch hat der Gastwirt aufgrund von § 4 Abs. 1 LMHV nachzuweisen, dass er die im Umgang mit Lebensmitteln erforderlichen Fachkenntnisse besitzt. Ausländer haben gemäß § 4 Abs. 3 SGastG,SL die ihrem Herkunftsland vergleichbaren Nachweise und Unterlagen vorzulegen.
Im Unterschied zur Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 GewO hat die erforderliche Anzeige nach § 3 Abs. 1 SGastG,SL mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes zu erfolgen, damit der Gaststättenbehörde im Fall von Alkoholausschank genügend Zeit zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 SGastG,SL verbleibt. Darüber hinaus soll sie in die Lage versetzt werden, rechtzeitig die für die Räumlichkeiten und Lebensmittelhygiene des Gaststättenbetriebes zuständigen Fachbehörden zu informieren, also insbesondere das Bauaufsichtsamt und die Lebensmittelüberwachungsbehörde. Der Empfang der Anzeige ist gemäß § 15 Abs. 1 GewO zu bescheinigen.
Auf Antrag hat die Behörde ebenso das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu bescheinigen. Diese Bescheinigung kann bei weiteren Überprüfungen als Nachweis der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Gastwirts angesehen werden, sofern die Bescheinigung nicht älter als drei Jahre ist.
Die Gaststättenbehörde kann den Betrieb unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 SGastG,SL untersagen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gastwirts bei Alkoholausschank richtet sich nach den allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen des § 35 GewO. Zu diesem Zweck hat der Gastwirt die Beantragung der Unterlagen nach § 4 Abs. 1 SGastG,SL nachzuweisen. Die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes muss im Original mit der Gewerbeanzeige vorgelegt werden.
Die Anwendbarkeit des § 35 GewO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 4 SGastG,SL ermöglicht der Behörde, unzuverlässigen Gewerbetreibenden entweder nur den Alkoholausschank befristet, nach Kenntniserlangung entsprechender Tatsachen das Gaststättengewerbe ganz oder jedes sonstige Gewerbe zu untersagen. Letzteres wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Verfehlungen nicht speziell gewerbebezogen sind (z.B. Verstöße gegen steuer- und abgabenrechtliche Pflichten). Abweichend zur Gewerbeordnung besteht die Möglichkeit, die Tätigkeit bereits vor Betriebsbeginn zu untersagen.
Wie nach bisherigem Bundesrecht kann dem Gastwirt die Beschäftigung unzuverlässiger Personen untersagt werden (§ 8 SGastG,SL). Im Hinblick auf die Berufs- und Gewerbefreiheit wäre es unangemessen, ein Untersagungsverfahren durchzuführen, wenn Verfehlungen eindeutig und ausschließlich auf das Verhalten angestellter Personen zurückzuführen sind.
Die Gaststättenbehörde hat gemäß § 9 SGastG,SL die Möglichkeit, wie bislang nach § 5 Abs. 2 GaststättenG, Anordnungen zum Schutz der Gäste insbesondere gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu treffen. Ebenso verbleiben ihr Anordnungsbefugnisse zum Schutz der Nachbarschaft oder zum Schutz der im Betrieb Beschäftigten vor Gefahren für Leben oder Gesundheit.
§ 10 SGastG,SL übernimmt im Wesentlichen die bisher in § 20 GaststättenG geregelten Verbote im Zusammenhang mit dem Angebot alkoholischer Getränke. Darüber hinaus sieht § 10 Nr. 5 SGastG,SL ein explizites Verbot von Flatrate-Veranstaltungen vor. Bei solchen Veranstaltungen kann per se davon ausgegangen werden, dass dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird. Entsprechenden Absichten kann die Gaststättenbehörde mit Anordnungen gemäß § 9 SGastG,SL zum Schutz der Gäste gegen eine Gefährdung ihrer Gesundheit begegnen.
Zwecks Überwachung des Gaststättengewerbes haben sowohl der Gewerbetreibende als auch die im Betrieb tätigen Personen der zuständigen Behörde auf Verlangen unentgeltlich mündliche und schriftliche Auskünfte zu erteilen (§ 7 SGastG). Vertreter der Gaststättenbehörde sind dabei befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Gewerbetreibenden zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich geschäftliche Unterlagen vorlegen zu lassen und Einsicht in diese zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. Das Betretungsrecht besteht während der Betriebszeiten und bei Gefahr im Verzug auch außerhalb der Öffnungszeiten des Gaststättenbetriebes. Das Auskunftsverweigerungsrecht der Auskunftspflichtigen richtet sich nach § 7 Abs. 3 SGastG,SL.
Schließlich gibt es noch Regelungen für den Freistaat Thüringen:
Der Betrieb eines Gaststättengewerbes ist der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Eröffnung des Betriebs anzuzeigen. Damit ist auch in Thüringen die bisherige bundesrechtliche Erlaubnispflicht für Gaststättenbetriebe entfallen. Unter dem Beginn der gastgewerblichen Tätigkeit ist demnach nicht erst die tatsächliche Eröffnung des Betriebes zu verstehen, sondern bereits vorbereitende Handlungen wie Wareneinkauf, Anmietung des Lokals usw. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Tätigkeiten spätestens zwei Wochen vor Eröffnung des Lokals aufgenommen werden.
Die erforderliche Gewerbeanzeige im Sinne von § 14 GewO hat auf den hierfür vorgesehenen amtlichen Vordrucken zu erfolgen. Gleichzeitig ist in Feld-Nr. 15 des amtlichen Vordrucks die Art der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke anzugeben.
z.B.: Alkoholische Getränke, Alkoholfreie Getränke, Zubereitete Speisen, Einfach zubereitete Fertigprodukte, Speiseeis, Back- und Konditoreiwaren
Über die schlichte Angabe des Gewerbegegenstandes hinaus ergibt sich aus Sinn und Zweck der Gewerbeanzeige, dass die konkrete Betriebsart des Gaststättenbetriebes anzugeben ist. Der Gaststättenbehörde ist durch eine möglichst genaue Angabe der Betriebsart die Überwachung des Betriebes nach dem ThürGastG als speziellem Gefahrenabwehrgesetz zu ermöglichen.
Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Imbissbetrieb, Speiseeiswirtschaft (Eiscafé), Gaststätte mit regelmäßigen Musikdarbietungen und/oder Tanz (Diskothek), Nachtlokal
Die Gaststättenbehörde hat daher gemäß § 2 Abs. 4 ThürGastG die Gewerbeanzeigen an die zuständige Bauaufsichtsbehörde sowie die für die Lebensmittelüberwachung zuständige Behörde zu übermitteln.
Mit der Gewerbeanzeige muss der Gastwirt der Behörde zeitgleich folgende Unterlagen vorlegen:
ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO.
Dies gilt nicht für das Verabreichen von alkoholfreien Getränken, unentgeltlichen Kostproben sowie den Ausschank alkoholfreier Getränke aus Automaten. Die genannten Dokumente dürfen nicht älter als drei Monate sein. Weitere Nachweise und Unterlagen muss der Gastwirt nicht vorlegen. Kommt er darüber hinaus dieser Verpflichtung nicht nach, hat die zuständige Behörde die Auskünfte von Amts wegen einzuholen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ThürGastG). Unberührt hiervon bleibt selbstverständlich eine Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 10 Nr. 2 ThürGastG. Eine spezielle Regelung für nicht im Bundesgebiet wohnhafte Gewerbetreibende trifft § 2 Abs. 3 ThürGastG.
Entfallen ist darüber hinaus der bislang nach Bundesrecht erforderliche Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe. Jedoch hat der Gastwirt auf Grund von § 4 Abs. 1 LMHV nachzuweisen, dass er die im Umgang mit Lebensmitteln erforderlichen Fachkenntnisse besitzt.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gastwirts nach § 3 ThürGastG richtet sich nach den allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen des § 35 GewO. Zu diesem Zweck hat der Gastwirt die Beantragung der Unterlagen nach § 2 Abs. 2 ThürGastG nachzuweisen. Es bleibt der Gaststättenbehörde jedoch unbenommen, von Amts wegen bei anderen Behörden Auskünfte einzuholen, welche die mögliche Unzuverlässigkeit des Gastwirts begründen.
Anforderung einer Auskunft über die steuerrechtliche Zuverlässigkeit beim Finanzamt; Anforderung eines Auszugs aus dem Schuldnerregister beim Amtsgericht; Anfrage bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten
Die Anwendbarkeit des § 35 GewO ermöglicht der Behörde, unzuverlässigen Gewerbetreibenden nach Kenntniserlangung entsprechender Tatsachen das Gaststättengewerbe oder jedes sonstige Gewerbe (erweiterte Gewerbeuntersagung) zu untersagen. Bei Vorliegen der Merkmale des § 2 Abs. 5 ThürGastG unterbleibt die Zuverlässigkeitsüberprüfung. Wie nach bisherigem Bundesrecht kann dem Gastwirt die Beschäftigung unzuverlässiger Personen untersagt werden (§ 7 Abs. 3 ThürGastG). Im Hinblick auf die Berufs- und Gewerbefreiheit wäre es unangemessen, ein Untersagungsverfahren durchzuführen, wenn Verfehlungen eindeutig und ausschließlich auf das Verhalten angestellter Personen zurückzuführen sind.
Die Gaststättenbehörde kann gegenüber einem Gastwirt gemäß § 7 Abs. 1 ThürGastG die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall oder im Allgemeinen bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Diese Regelung entspricht in etwa dem bisherigen § 5 GaststättenG zur Beseitigung von Ordnungsstörungen, die von einem Gaststättenbetrieb ausgehen können. Unbenommen hiervon bleiben jedoch Anordnungsbefugnisse der zuständigen Fachbehörden wie z.B. Bauaufsichtsamt, Immissionsschutzbehörde oder Arbeitsschutzbehörde nach deren Spezialvorschriften.
§ 8 Abs. 1 ThürGastG übernimmt im Wesentlichen die bisher in § 20 GaststättenG geregelten Verbote im Zusammenhang mit dem Anbieten alkoholischer Getränke. Darüber hinaus sieht § 8 Abs. 2 ThürGastG ein explizites Verbot von Flatrate-Veranstaltungen vor. Bei solchen Veranstaltungen kann per se davon ausgegangen werden, dass dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird. Entsprechenden Absichten kann die Gaststättenbehörde mit Anordnungen gemäß § 7 Abs. 1 ThürGastG begegnen.
Zwecks Überwachung des Gaststättengewerbes haben der Gewerbetreibende, sein Stellvertreter sowie die mit der Leitung des Gaststättenbetriebes beauftragten Personen der zuständigen Behörde auf Verlangen mündliche und schriftliche Auskünfte unentgeltlich zu erteilen (§ 4 Abs. 1 ThürGastG)). Vertreter der Gaststättenbehörde sind dabei befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Gewerbetreibenden zu Zeiten des gewöhnlichen Betriebes zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. Das Betretungsrecht besteht allerdings nur während der Öffnungszeiten der Gaststätte. Das Auskunftsverweigerungsrecht der Auskunftspflichtigen richtet sich nach § 4 Abs. 3 ThürGastG.

References: Art. 125
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 21
 § 4
 § 4
 § 3
 § 6
 § 9
 § 15
 § 4
 § 5
 § 36
 § 5
 § 2
 Art. 12
 § 1
 § 2

§ 14
 § 2

§ 26
 § 31
 § 14
 § 2

§ 2
 § 14
 § 30
 § 150
 § 4
 § 14
 § 2
 § 3
 § 15
 § 35
 § 3
 § 35
 § 3
 § 6
 § 5
 § 10

§ 7
 § 20
 § 7
 § 6
 § 9
 § 8
 § 14
 § 35
 § 30
 § 150
 § 4
 § 5
 § 2
 § 5
 § 6

§ 4
 § 20
 § 4
 § 2
 § 7

§ 3
 § 14
 § 3
 § 30
 § 150
 § 4
 § 4
 § 14
 § 3
 § 4
 § 15
 § 4
 § 35
 § 4
 § 35
 § 4
 § 9
 § 5

§ 10
 § 20
 § 10
 § 9
 § 7
 § 14
 § 2
 § 150
 § 10
 § 2
 § 4
 § 3
 § 35
 § 2
 § 35
 § 2
 § 7
 § 5

§ 8
 § 20
 § 8
 § 7
 § 4