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BGBl. I 1993 S. 1062 - Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 1062
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 01.07.1993, Seite 1062
Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
vom 30.06.1993
Wird zitiert von ... (366)
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 (BGBl I S. 1002) an Stelle von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. in das Grundgesetz eingefügte Art. 16a GG wie auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1062) gehen zurück auf den sogenannten Asylkompromiß zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 6. Dezember 1992 (…vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1993, S. 114 ff.).
a) Am 2. März 1993 brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur gesetzlichen Ausfüllung von Art. 16a GG den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften ein (vgl. BTDrucks 12/4450).
Ein Antrag der Fraktion der SPD, in § 34a Abs. 2 AsylVfG die Möglichkeit offen zu halten, mit einem Antrag nach § 123 VwGO die Abschiebung in den Drittstaat auszusetzen, wurde im Innenausschuß des Deutschen Bundestages mehrheitlich abgelehnt (vgl. dazu BTDrucks 12/4984 S. 39, 45, 47 und zuvor schon BTDrucks 12/4450 S. 15, 24).
Dabei wurde ein von der Fraktion der SPD erneut eingebrachter Änderungsantrag zu § 34a Abs. 2 des Entwurfs (vgl. BTDrucks 12/5019) wiederum mehrheitlich abgelehnt (vgl. Plen.Prot. 12/160 S. 13629 A).
Die Drittstaatenregelung hat die Verweisung des Betroffenen auf einen Staat zum Ziel, der Schutz bietet (vgl. BTDrucks 12/4450 S. 20).
Diese Auslegung folgt allerdings weder aus dem Wortlaut des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG noch aus seiner Entstehungsgeschichte (vgl. BTDrucks 12/4450 S. 20), die insoweit keine hinreichend sicheren Rückschlüsse zulassen; hierzu kann auf die Darstellung im soeben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden.
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 (BGBl I S. 1002) an Stelle von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. neu in das Grundgesetz eingefügte Art. 16a wie auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1062) gehen zurück auf den sogenannten Asylkompromiß zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 6. Dezember 1992 (…vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik, 1993, S. 114 ff.).
Am 2. März 1993 brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur gesetzlichen Ausfüllung von Art. 16a GG den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften ein (BTDrucks 12/4450).
Zur Neufassung des Absatzes 3 heißt es in der Begründung (vgl. BTDrucks 12/4450, S. 24):.
Im Zuge der Beratungen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages wurde dem § 36 Abs. 3 des Entwurfs ein Satz 9 angefügt und auch Absatz 4 geringfügig ergänzt; im Bericht des Innenausschusses heißt es hierzu, beide Änderungen des Entwurfs dienten der Klarstellung (vgl. BTDrucks 12/4984, S. 19, 42, 49).
Sie schlug hierfür eine Regelung in einem § 18a AsylVfG vor (vgl. BTDrucks 12/4450, S. 15 f.).
Der Ausschuß berichtete hierzu wie folgt (vgl. BTDrucks 12/4984, S. 12 f., 41, 48):.
"Geringe Zweifel reichen nicht aus" (vgl. BTDrucks 12/4450, S. 24 ).
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Am 2. März 1993 brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur gesetzlichen Ausfüllung von Art. 16a GG den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften ein (vgl. BTDrucks 12/4450).
Diese Kriterien sind unter Heranziehung der von den Behörden des Bundes gewonnenen Erkenntnisse, von Rechtsprechung sowie Materialien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und internationaler Menschenrechtsorganisationen untersucht worden (vgl. BTDrucks 12/4450, S. 21 f.).
Als Leitlinie können dabei auch die Schlußfolgerungen der für die Einwanderungsfragen zuständigen Minister der EG-Mitgliedstaaten betreffend Länder, in denen im allgemeinen keine ernstliche Verfolgungsgefahr besteht, vom 30. November/1. Dezember 1992 (…abgedruckt in ZDWF-Schriftenreihe Nr. 53 "Art. 16a GG und seine Folgen", Februar 1993, S. 154 f.) zugrunde gelegt werden (vgl. auch die Begründung zu § 29a Abs. 2 AsylVfG, BTDrucks 12/4450, S. 21 f.).
Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (BTDrucks 12/4450) lag für Ghana ein Prüfbericht vom 5. Januar 1993 zugrunde.
Er hat überdies die Schlußfolgerungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der EG-Mitgliedstaaten vom 30. November/1. Dezember 1992 betreffend Länder, in denen im allgemeinen keine ernstliche Verfolgungsgefahr besteht, berücksichtigt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 29a AsylVfG, BTDrucks 12/4450, S. 22).
Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27;… siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).
Der nunmehr in § 10 StAG geregelte Einbürgerungsanspruch ist zunächst in den Vorschriften zur erleichterten Einbürgerung nach längerem Inlandsaufenthalt im Ausländergesetz enthalten gewesen (§§ 85 f. AuslG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 <BGBl. I S. 1354>, geändert durch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 <BGBl. I S. 1062>).
Dies findet namentlich in der politischen Leitentscheidung der obersten Landesbehörden und des Bundesministers des Innern (IMK-Beschluß vom 22. Mai 1992) ihren Ausdruck, die Bosnienflüchtlinge gemäß § 54 AuslG zu dulden (vgl. nunmehr auch § 32 a AuslG sowie BTDrucks 12/4450, S. 30 ff.).
BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
Diese Fassung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG geht auf Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1062) zurück.
Dieses angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit der Kritik unterworfene Tatbestandsmerkmal wurde mit der Neufassung durch wesentlich konkretere Kriterien ersetzt, nämlich das Vorliegen bestimmter Ausweisungsgründe im Zeitpunkt der Entscheidung über das Einbürgerungsbegehren (vgl. die Entwurfsbegründung BTDrucks 12/4450 S. 36).
Damit wurde eine zweifache Zielsetzung verfolgt: Einerseits wurde der Forderung nach größerer Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zugunsten des Bewerbers Rechnung getragen, andererseits wurden Bagatellverstöße gegen Rechtsvorschriften als Ablehnungsgrund ausgeschlossen (BTDrucks 12/4450 a.a.O.).
BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15
Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …
Danach sollte mit dem durch Änderungsgesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) zum 1. Juli 1993 in das Ausländergesetz eingefügten § 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG sichergestellt werden, dass nur derjenige einen Einbürgerungsanspruch hat, dessen Aufenthaltsrecht auf Dauer gesichert oder angelegt ist (BT-Drs. 12/4450 S. 35).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96
Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
Der Kläger hat jedenfalls keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aus § 86 Abs. 1 AuslG, der gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der ZuständigskeitsVO in Staatsangehörigkeitssachen gegen den Beklagten zu 2. zu richten ist, weil § 86 AuslG in der Fassung vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062) einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung normiert (I.).
Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 AuslG in der durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062) maßgeblichen Fassung, die nach Art. 6 des Gesetzes am 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist, - AuslG 1993 -.
Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucksache 12/4450, S. 35.
Ein Einbürgerungsanspruch aus § 8 RuStAG in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062), der gegen die Beklagte zu 1. zu richten ist (§ 1 Abs. 2 ZuständigkeitsVO in Staatsangehörigkeitssachen NRW), besteht ebenfalls nicht.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Ziffer 2 RuStAG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062), wonach ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden kann, wenn er u.a. keinen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 - 4, § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG erfüllt, liegen nicht vor.
vgl. Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993, BGBl. I, S. 1062.
vgl. Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Anm. 28 zu § 8; Hailbronner/Renner, StAngR, 2. Aufl., Rdn. 20 zu § 8 RuStAG; vgl. auch Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 12/4450, S. 36.
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG wurde durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993 (BGBl. I, 1062) geändert .
Dieses angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit der Kritik unterworfene Tatbestandsmerkmal (vgl. dazu etwa: Zuleeg, NJW 1980, 1185; GK/StAR, § 8 StAG RdNr. 62) wurde durch die Neufassung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG durch wesentlich konkretere Kriterien ersetzt, nämlich das Vorliegen bestimmter Ausweisungsgründe im Zeitpunkt der Entscheidung über das Einbürgerungsbegehren (BT-Drs. 12/4450, S. 36; dazu auch Renner, ZAR 1993, 118, 127).
Damit sollte der Forderung nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu Gunsten des Einbürgerungsbewerbers Rechnung getragen werden, andererseits sollten Bagatellverstöße als Ablehnungsgrund ausgeschlossen werden (BT-Drs. 12/4450, a.a.O.).
Denn die Vorschrift des § 88 AuslG über die Entscheidung bei Straffälligkeit war bereits in der ursprünglichen Fassung des Ausländergesetzes vom 9.7.1990 enthalten und ist durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl. I 1618) sachlich unverändert übernommen worden, während § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG erst durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993 (BGBl. I, 1062) dahingehend geändert wurde, dass ein Ausländer nur dann eingebürgert werden kann, wenn er keinen der dort genannten Ausweisungsgründe erfüllt.
Hierfür spricht zudem, dass in den Gesetzesmaterialien zwischen "Bagatellverstößen gegen Rechtsvorschriften" (BT-Drs. 12/4450, S. 36 hinsichtlich der Änderung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und "Straftaten von geringerem Gewicht" (BT-Drs. 11/6541, S. 6) bzw. "Bagatelldelikten" (BT-Drs. 11/6960, S. 28 jeweils hinsichtlich § 88 AuslG) unterschieden wird.
BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96
Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …
BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95
Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15
Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …
BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19
Begründete Kostenerinnerung
BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13
Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch …
BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 26.05
Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; …
BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09
Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07
Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 27.05
VG Koblenz, 05.05.1995 - 9 K 3669/94
Anerkennung als Asylberechtigter ; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; …
BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 1516/93
Zurückweisung von Erinnerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96
Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung; sicherer Drittstaat; Bulgarien; …
VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06
Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 4.00
Ausschluss vom Asyl für gefährliche Straftäter; Gefahr für die Allgemeinheit als …
BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93
Erfolgreiche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
OVG Hamburg, 10.02.2004 - 3 Bf 238/03
Fortfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei erfolgreicher …
VGH Hessen, 27.07.1995 - 12 TG 2342/95
Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1: Berechnung der Aufenthaltsdauer - …
BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99
Allein auf eine verzögerte Asylantragstellung gestützte Beurteilung der …
VG Göttingen, 03.05.2018 - 3 B 208/18
Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet: Täuschung über …
VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 11 K 09.30200
Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97
Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme …
VG Berlin, 01.04.2014 - 33 K 548.13
VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 11 S 283/05
Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung …
OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98
Voraussetzung des Verstoßes gegen das Ausländergesetz wegen Einschleusens von …
VG Ansbach, 09.08.2010 - AN 11 K 09.30380
Erfolgloser PKH-Antrag
BayObLG, 02.10.1998 - 4St RR 131/98
Strafbarkeit der illegalen Überschreitung der "grünen" Grenze durch einen …
BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 2.97
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt - Nichteheliches Kind eines deutschen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13
Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des …
OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04
VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 11 S 1592/00
Asylverfahren: Passverfügung
VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
VG Hannover, 15.04.2019 - 3 B 1256/19
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abschiebungsandrohung
VG Trier, 19.03.2019 - 6 K 10671/17
BVerwG, 23.11.1999 - 1 C 12.98
Asylantrag; Asylbewerber; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Bestimmung des …
VG Halle, 18.05.2016 - 5 A 115/16
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur vorübergehenden Aufnahme von …
VG Göttingen, 29.11.1993 - 3 B 3612/93
Feststellen der Vaterschaft eines deutschen Staatsbürgers; Nichteheliche Kind …
VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96
Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
VG Schwerin, 07.04.1995 - 1 B 10068/95
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung; Bestehen …
VG Stade, 21.09.2015 - 1 A 791/14
Asylrechtliche Abschiebungsandrohung - subsidiärer Schutz durch EU-Mitgliedstaat
BVerwG, 24.02.2003 - 5 B 5.03
Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionszulassungsgrund - Vereinbarung …
VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890
BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
VG Ansbach, 25.11.2010 - AN 11 K 10.30388
OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
VGH Bayern, 17.09.1999 - 25 B 98.31222
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 25 A 5478/94
Fortgeschrittenes Lebensalter; Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Berufliche …
BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von …
VG München, 29.12.2016 - M 21 S 16.35313
VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30215
Rücknahme der Klage auf Unterlassung einer Abschiebungsanordnung
VG Ansbach, 13.10.2010 - AN 11 K 10.30315
VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06
Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
VGH Hessen, 18.05.1998 - 12 UE 1542/98
Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben - Vielehe
VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
VG Ansbach, 21.09.2011 - AN 11 S 11.30425
(Rück-) Überstellung eines volljährigen Afghanen nach Italien
VG Ansbach, 13.10.2010 - AN 11 K 10.30314
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 9 A 4128/06
Kosten, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, zielstaatsbezogene …
OVG Niedersachsen, 20.06.2000 - 11 L 836/00
Keine Zuerkennung von Asyl nach Art. 16a GG bei objektivem Nachfluchtgrund …
BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 …
BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97
Staatsbürgerschaftsrecht - Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 …
VGH Baden-Württemberg, 21.07.1993 - 11 S 767/93
Rechtsgrundlage der Abschiebungsandrohung nach bestandskräftig abgelehntem …
BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1475/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
VG Stuttgart, 08.07.2002 - 7 K 4197/01
Grenzen der Berücksichtigung von Straftaten bei der Einbürgerung
BVerwG, 03.03.1997 - 1 B 217.96
Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
Asylanerkennungsanspruch; Einreise über sicheren Drittstaat; Asylberechtigte ; …
VG Berlin, 26.11.2018 - 31 K 709.18
OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 2451/01
Rücknahme der Einbürgerung; Doppelehe; Ermessen
BVerwG, 17.07.1995 - 9 B 116.95
Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Vorliegen von …
VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08
Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht, …
VGH Baden-Württemberg, 05.02.1999 - A 9 S 8/99
Zustellung an einen Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft - Zulässigkeit …
VG Berlin, 22.07.1996 - 35 A 934.96
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer aus Kriegs- oder …
VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
VGH Bayern, 23.11.2015 - 21 ZB 15.30237
Asylrecht (Syrien)
VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30299
VG Darmstadt, 16.02.1999 - 8 G 30027/99
Antrag eines Ausländers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Wege …
VG Freiburg, 22.10.1997 - A 10 K 11740/97
Zulässigkeit des einstweiligigen Rechtsschutzes im Asylfolgeantragsverfahren ; …
VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 4344/94
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Voraussetzungen für eine …
VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Abschiebung nach Italien
VGH Bayern, 05.10.2015 - 21 ZB 15.30178
OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 10 M 4629/99
Duldung - Auflage
VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96
Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …
BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
VG Stade, 15.12.2015 - 4 A 980/15
Unzulässigkeit eines Asylantrages nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
VGH Bayern, 13.09.2011 - 20 B 11.30220
Somalia; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96
Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93
Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46; …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - A 13 S 334/92
(Zeitlicher Geltungsumfang der Übergangsvorschrift des AsylVfG 1992 § 87 Abs 1 Nr …
BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1791/93
BVerfG, 26.07.1993 - 2 BvR 1555/93
Folgenabwägung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei …
BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1476/93
VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15
Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat; Italien als …
VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30348
OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00
spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvQ 68/93
Keine einstweilige Anordnung gegen behördliche Abschiebungsentscheidung ohne …
VG München, 20.06.2017 - M 11 S 17.41493
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig
VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 18a K 3619/14
Sicherer Drittstaat; Abschiebungsanordnung; Republik Bulgarien; syrische …
VG Bayreuth, 30.04.2013 - B 1 K 11.408
Feststellung der Staatsangehörigkeit; nichteheliches Kind eines Vaters mit …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
BayObLG, 07.11.2000 - 3Z BR 335/00
Verpflichtung des Ausländers, an der Beschaffung eines Identitätspapiers …
VGH Hessen, 15.07.1997 - 3 UZ 4074/95
Zuständigkeit des Bundesamtes im Asylverfahren für aufenthaltsbeendende Maßnahmen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1997 - 25 A 977/94
Einbürgerung; Bezirksregierung; Zuständigkeit; Kreisordnungsbehörde
BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 1644/93
Folgenabwägung bei Rückschiebung in einen sicheren Drittstaat
VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 14 K 15.50289
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz …
VG Gießen, 08.10.2015 - 6 L 3517/15
Abschiebungsanordnung im sicheren Drittstaat - Italien
VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 209/10
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht
VG Hannover, 10.12.2009 - 13 B 6047/09
Zeitpunkt der Zustellung der Bundesamtsentscheidung gemäß AsylVfG 1992 §§ 27a, …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01
BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 60/01
VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175
Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung
VG München, 09.07.2018 - M 10 S 17.46758
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung in den Senegal
VG Aachen, 11.03.2015 - 5 L 736/14
Abschiebungsanordnung; Rückübernahmeabkommen; subsidiärer Schutzstatus
OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 2 M 96/14
Abschiebungsverbot bei Stellung eines - wirksamen - Folgeantrages
VG Frankfurt/Main, 21.07.2014 - 7 K 352/14
OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - 5 N 12.08
Kostenpflichten im Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere von Einbürgerungen
VG Schleswig, 12.08.2009 - 9 B 37/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99
keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03
zur Verletzung rechtlichen Gehörs
VG Stuttgart, 22.01.2003 - 7 K 959/02
Unschädliche kurzfristige Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines …
OVG Hamburg, 08.12.2000 - 5 Bs 215/00
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Herausgabe von Personalausweis und …
OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 12 L 1594/96
Entscheidung über d. Berufung durch Beschluß;; Asylverfahren; Berufung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1997 - 25 A 2989/94
Staatsangehörigkeit; Westpreußen; Zweiter Weltkrieg; Deutsche Volksliste; …
VGH Hessen, 30.03.1994 - 11 TG 667/94
Abgrenzung der Unterbringungsansprüche eines Ausländers/Asylbewerbers zu …
VGH Hessen, 08.07.1993 - 13 UZ 1392/93
Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in …
VG Lüneburg, 16.06.2017 - 6 B 50/17
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei anderer Bewertung des …
VG Regensburg, 07.02.2017 - RN 5 S 17.30264
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Täuschungs über die Identität des …
VG Ansbach, 29.07.2016 - AN 14 K 15.50534
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, …
VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30282
OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 M 235/04
posttraumatische Belastungssituationen sind in der Türkei behandelbar
OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00
zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 25 A 3173/95
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Anspruch auf Erteilung eines …
VG Gießen, 05.06.1997 - 10 E 168/97
Zur erleichterten Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge
BayObLG, 29.01.1996 - 1Z BR 47/95
Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger
StGH Baden-Württemberg, 17.11.1994 - GR 5/92
Erledigung eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens gegen …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1993 - 7 B 11742/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 19 E 971/16
Förderung der Gleichberechtigung der Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder …
VG München, 12.04.2017 - M 11 S 17.35189
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung
VG Ansbach, 08.07.2016 - AN 14 K 16.50006
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 …
VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 14 K 15.50060
Anfechtungsklage gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13
Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling
VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10
Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
VG Gelsenkirchen, 20.10.2011 - 5a L 1040/11
Abschiebungsanordnung, sicherer Drittstaat, Spanien, Asylantragsrücknahme, Dublin …
VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06
Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Vaterschaftsanerkennung
OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03
kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist
OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02
Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …
BayObLG, 27.11.2001 - 3Z BR 369/01
Verlängerung einjähriger Abschiebungshaft - Berücksichtigung weiterer Auskunft …
OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2000 - 3 L 107/97
D (A), Verfahrensrecht, Unbeachtlicher Asylantrag, Verfolgungssicherheit, …
VG Sigmaringen, 07.07.1998 - A 7 K 11153/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines …
OVG Niedersachsen, 16.12.1996 - 11 L 5452/96
Zulassungsrecht (Asyl): sicherer Drittstaat;; Asylantrag, unbeachtlicher; …
VGH Bayern, 31.10.1996 - 19 BA 94.33447
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG …
BVerwG, 07.06.1995 - 1 B 92.94
VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - A 14 S 476/94
Zur Überprüfung von Verfolgungsgründen im Falle einer beabsichtigten Abschiebung …
BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93
Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines …
VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 L 107/17
VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 14 K 15.50290
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
VG Ansbach, 17.03.2016 - AN 14 K 15.50546
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
VG Ansbach, 14.03.2016 - AN 14 K 15.50509
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
VG Trier, 17.08.2015 - 5 K 2056/15
Keine Abschiebungsandrohung bei Asylablehnung nach Einreise aus sicherem …
VG Frankfurt/Main, 21.07.2014 - 7 K 402/14
Dublinverfahren, unzulässig, Bescheid, Ablehnungsbescheid, Aufenthaltsgestattung, …
VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 S 13.30170
Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; …
VG Saarlouis, 14.08.2012 - 2 K 283/11
Einbürgerung (VR 040)Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem …
VG Freiburg, 26.01.2007 - A 1 K 711/06
Zumutbare Mitwirkung bei Passbeschaffung im Fall eines ausreisepflichtigen …
VG Düsseldorf, 20.07.2005 - 6 L 1412/05
Flughafenverfahren, Ernstliche Zweifel, offensichtlich unbegründet, …
OLG Celle, 10.02.2004 - 16 W 21/04
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Sicherungshaft; Verhinderung der Abschiebung …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 M 74/02
Ankündigung der Abschiebung muss Frist nur seit Auslauf der Duldung wahren
Ist-Ausweisung; Vorbehalt des Völkerrechts; hier: Ausweisung eines in Deutschland …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - 25 A 4905/94
Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises wegen deutscher …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1997 - 7 A 10218/96
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 2781/94
Kein Vesrtoß gegen Verfassungsrecht; Wehrpflichtiger Mehrstaater; Verzicht auf …
OVG Thüringen, 18.09.1996 - 3 ZO 487/96
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verbot der Abschiebung politisch …
BayObLG, 22.03.1996 - 4St RR 39/96
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1994 - 4 L 120/94
VG Stuttgart, 04.03.1994 - A 4 K 12028/94
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
VG Stuttgart, 23.02.1994 - A 18 K 11789/94
Außenwirkung einer verwaltungsinternen Mitteilung; Anforderungen an die …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1993 - 6 B 12471/93
Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers; Asylverfahrensrecht; Beschwerde
VGH Baden-Württemberg, 06.10.1993 - A 14 S 2105/92
(Zur fehlenden Verfolgungsgefahr für nach Makedonien zurückkehrende makedonische …
BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 256.93
Einstellung des Verfahrens infolge einer Klagerücknahme
BVerwG, 18.08.1993 - 9 B 254.93
Maßgebliche Kriterien für die gerichtliche Beurteilung einer auf § 28 Abs. 1 …
BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 485.93
Zulässigkeit der Annahme einer persönlichen Unglaubwürdigkeit eines Asylbewerbers …
BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 495.93
Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
VG Schleswig, 11.07.2018 - 1 B 55/18
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
VG Düsseldorf, 14.12.2017 - 21 K 2662/17
VG Ansbach, 29.07.2016 - AN 14 K 15.50037
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger …
VG Ansbach, 16.03.2016 - AN 14 K 15.50545
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
VG Gießen, 17.11.2008 - 10 K 1823/08
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, humanitäre Klausel, Ermessen, …
VG Köln, 28.06.2007 - 3 L 779/07
Einstweilige Anordnung über die Aussetzung einer Abschiebung bis zu einer …
VG Stuttgart, 29.03.2005 - A 18 K 10372/05
Anordnung der Abschiebung in sicheren Drittstaat
VG Regensburg, 09.03.2004 - RO 6 S 04.30174
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Einreise aus einem sicheren …
VG Meiningen, 26.07.2002 - 1 E 20372/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Bei der Aufforderung an abgelehnte Asylbewerber, …
VG Stuttgart, 20.09.2001 - 7 K 4267/00
Einbürgerungsgebühr; Befreiung; Billigkeit
VG Düsseldorf, 19.11.1999 - 24 L 3441/99
VG Chemnitz, 04.08.1999 - 4 K 1446/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren; Durchsetzung der Mitwirkungspflicht …
VG Gießen, 18.04.1997 - 10 E 1231/96
Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht - Bindung an …
VG Gießen, 28.01.1997 - 10 E 98/94
ABSTAMMUNG; ERWERB; STAATSANGEHÖRIGKEIT; LEGITIMATION
VG Gießen, 03.04.1996 - 3 E 10993/93
APOSTASIE; GLAUBENSWECHSEL
VG Berlin, 22.01.1996 - 35 A 1608.95
Anspruch einer seit über zwei Jahren geduldeten Familie mit bosnischer …
VG Frankfurt/Main, 20.09.1995 - 3 G 50476/95
Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier: bei …
VG Leipzig, 11.04.1995 - A 6 K 30704/94
Anerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94
Asyl- und Ausländerrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht …
BVerwG, 28.09.1993 - 9 B 604.93
Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter - Erhebung …
BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 238.93
Politische Verfolgung in Afghanistan - Anerkennung als Flüchtling bei fehlender …
BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 362.92
BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 369.92
BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 395.93
Folgen der Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 498.93
BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 488.93
Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob mit der Verhängung von …
BVerwG, 10.08.1993 - 9 B 476.93
BVerwG, 09.08.1993 - 9 B 408.93
BVerwG, 06.08.1993 - 9 B 471.93
BVerwG, 05.08.1993 - 9 B 497.93
BVerwG, 19.07.1993 - 9 C 439.93
Rechtsmittelrücknahme im Revisionsverfahren
BVerwG, 13.07.1993 - 9 B 365.93
VG Magdeburg, 06.06.2016 - 3 A 118/15
Sibsidiäre Schutzgewährung im sicheren Drittstaat
VG Bayreuth, 18.12.2015 - B 2 K 15.30397
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
VG Augsburg, 06.07.2015 - Au 2 K 15.30100
Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 1 E 14.30017
Asyl; vorläufiger Rechtsschutz nach ablehnender Entscheidung im Folgeverfahren
VG Ansbach, 29.10.2013 - AN 11 S 13.30885
Punjabi aus Distrikt ..., Provinz Punjab, Pakistan
VG Augsburg, 20.08.2012 - Au 7 K 11.30249
Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung
VG Ansbach, 30.05.2012 - AN 11 S 12.30231
... aus ..., Provinz ..., Pakistan; Auseinandersetzungen zwischen PML-N und …
VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 6 E 12.30081
Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien
VG Ansbach, 15.03.2012 - AN 14 K 11.30340
Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung; Rechtsschutzinteresse; …
VG Saarlouis, 22.11.2011 - 2 K 560/10
VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 11 E 11.30252
Im Einzelfall erfolgloser § 123 VwGO Antrag; bereits vollzogene Abschiebung nach …
VG Schleswig, 12.01.2011 - 8 B 1/11
Dublin II, Rücküberstellung nach Griechenland, einstweiliger …
VGH Bayern, 01.02.2007 - 24 ZB 06.3
D (A), Bosnien-Herzegowina, Bürgerkriegsflüchtlinge, Erlasslage, …
VG Stuttgart, 09.08.2002 - 7 K 4424/01
Einbürgerungsanspruch des Kindes bei kurzfristig unterbrochenem rechtmäßigen …
VG Oldenburg, 07.08.2002 - 11 A 1559/00
Mazedonien, Roma, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
VG Frankfurt/Main, 13.02.2001 - 9 G 433/01
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ; Antrag auf Asyl
OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2000 - 3 L 107/00
VG Gießen, 02.10.2000 - 1 G 3206/00
Zur Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach dem DublÜbk
VG Köln, 22.06.1999 - 3 L 1203/99
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Öcalan, Politische Entwicklung, Situation bei …
VG Gießen, 08.03.1999 - 1 G 30295/99
Unbeachtlicher Asylantrag - hier: Einreise aus einem sicheren Drittstaat
VG Frankfurt/Main, 20.01.1998 - 6 E 30948/97
VG Gießen, 14.02.1997 - 10 E 431/96
STAATSANGEHÖRIGKEIT; ERWERB; ERKLÄRUNG; FRIST; VERLÄNGERUNG
VG Gießen, 15.01.1997 - 3 E 30830/96
VORFLUCHTGRUND; STEIGERUNG
VG Gießen, 23.07.1996 - 9 J 32475/96
Asylrechtsstreit; Entstehen einer Beweisgebühr wegen der Einführung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1994 - 4 M 5/94
VG Freiburg, 07.12.1993 - A 1 K 13897/93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung des Bundesamts für die Anerkennung …
BVerwG, 24.08.1993 - 9 B 491.93
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Fragenach der Gewährung von …
BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 430.93
Gefahr der politischen Verfolgung einer Person aus Bangladesch
BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 429.93
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Nichterhebung von Beweisen …
BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 425.93
BVerwG, 16.08.1993 - 9 B 443.93
Die gerichtliche Feststellung und Würdigung einer Gruppenverfolgung von Tamilen …
BVerwG, 05.08.1993 - 9 C 363.93
BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 496.93
BVerwG, 19.07.1993 - 9 C 248.93
VG München, 12.01.2018 - M 27 K 17.49207
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 16.50012
VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.50451
Fehlende Nachweisbarkeit der Art des Schutzstatus in sicherem Drittstaat wegen …
VG Ansbach, 11.09.2012 - AN 11 S 12.30330
Verfolgung durch Taliban unglaubhaft; unsubstantiierte und widersprüchliche …
VG München, 19.08.2010 - M 22 E 10.30636
VG Oldenburg, 23.10.2002 - 6 B 4258/02
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
VG Oldenburg, 07.08.2002 - 11 A 4073/00
Gruppenverfolgung von Angehörigen der Roma aus Mazedonien
VG Düsseldorf, 29.12.1999 - 17 L 4427/98
OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1995 - 6 B 12389/95
VG Schwerin, 16.06.1995 - 5 B 10113/94
Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung vom Gericht bei Ablehnung eines …
VG Ansbach, 06.04.1995 - AN 13 E 95.32754
Gewährung von Abschiebungsschutz wegen exilpolitischer Betätigung für die Union …
VG Darmstadt, 22.11.1994 - 5 G 2034/93
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen …
VG Freiburg, 06.09.1994 - A 2 K 12794/94
Entscheidung über einen Asylantrag; Erfordernis der Wirksamkeit der …
VG Freiburg, 09.06.1994 - A 3 K 11850/94
Androhung der Abschiebung; Aufforderung zur Ausreise; Antrag auf vorläufigen …
VG Regensburg, 21.03.1994 - RO 5 E 94.30668
Pflicht zur Mitteilung dass eine Abschiebung nicht vorgenommen werden darf; …
VG Wiesbaden, 25.11.1993 - IV/3 E 5053/90
Ansspruch auf Aufenthalt; Vorliegen von Abschiebungshindernissen; …
VG Freiburg, 24.09.1993 - A 7 K 12311/93
Klage gegen die Einstellung eines Asylverfahrens; Einstellung wegen …
BVerwG, 24.08.1993 - 9 C 1.93
Einstellung eines Verfahrens wegen Zurücknahme des Rechtsmittels
BVerwG, 06.08.1993 - 9 C 376.93
Einstellung des Revisionsverfahrens
BVerwG, 19.07.1993 - 9 C 247.93
VG München, 25.10.2017 - M 25 S7 17.47981
Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Einzelrichters derselben Kammer
VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 11 E 11.30250
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
VG Hannover, 12.05.2011 - 1 B 1818/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Zustellung, …
OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2002 - 1 L 207/01
VG Sigmaringen, 17.02.1994 - A 3 K 14668/93
Anerkennung eines liberianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; …
VG Freiburg, 08.02.1994 - A 2 K 10464/94
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstellung eines Asylverfahrens wegen …

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 34
 § 123
 § 34
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 36
 § 18
 Art. 16
 § 29
 § 29
 § 71
 § 71
 § 10
 § 54
 § 32
 § 8
 Art. 4
 § 85
 § 86
 § 1
 § 86
 § 86
 § 85
 Art. 2
 Art. 6
 § 8
 § 8
 § 46
 § 47
 Art. 4
 § 8
 § 8

§ 8
 Art. 4
 § 8
 § 8
 § 88
 § 8
 Art. 4
 § 8
 § 88
 § 100
 § 5
 Art. 16
 § 8
 § 8
 § 87
 § 34
 Art. 16
 § 28
 § 123