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Timestamp: 2019-07-19 17:32:55+00:00

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BFH, Urteil vom 27.05.2009 - I R 86/07 - openJur
Urteil vom 27.05.2009 - I R 86/07
BFH, Urteil vom 27.05.2009 - I R 86/07
openJur 2011, 86948
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Lizenzspielermannschaft in der deutschen Fußball-Bundesliga spielt. Er zahlte im Jahr 1995 als "Leihtransferzahlung" für den Spieler X einen Gesamtbetrag von ... DM an zwei ausländische Vereine (den spanischen Fußballclub A und den portugiesischen Fußballclub B). X war für den Kläger während der "Leihzeit" auf der Grundlage eines eigenständigen Arbeitsvertrages als Lizenzspieler tätig, nachdem er eine Spielberechtigung nach dem Verbands-Reglement des Deutschen Fußball-Bundes erhalten hatte.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ (u.a.) zu diesem Zahlbetrag einen (Sammel-)Haftungsbescheid gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.V.m. § 73g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1990) über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschläge. Darin war --auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Erkenntnisse des FA-- unter Hinweis auf "1995 (Leihgebühr [X])" A als Vergütungsgläubiger bezeichnet; der Haftungsbetrag belief sich unter Anwendung eines Steuersatzes von 41,61 % zzgl. Solidaritätszuschlag von 3,12 % insoweit auf ... DM (Gesamtbetrag der Haftungssumme des Haftungsbescheids: ... DM). Ein für A als Vergütungsgläubiger beim vormaligen Bundesamt für Finanzen (BfF) gestellter Freistellungsantrag nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen gemäß § 50d Abs. 2 EStG 1990 ist wegen fehlender Vorlage einer Bestätigung durch die ausländischen Steuerbehörden durch das BfF abgelehnt worden. Das FA half dem Einspruchsbegehren des Klägers (nur) insoweit ab, als es den der Berechnung der Haftungssumme zugrunde gelegten Steuersatz auf 15 % (der Vergütung zzgl. Umsatzsteuer) minderte und insoweit die Haftungssumme auf Körperschaftsteuer von ... DM zzgl. Solidaritätszuschlag von ... DM berechnete (geänderter Haftungsbescheid vom 26. Juli 2001).
Im Klageverfahren teilte der Kläger mit, die "Leihgebühr" sei zu einem Teil an B gezahlt worden. A habe X seinerseits mit Vertrag vom 2. September 1994 bis zum 30. Juni 1995 von B ausgeliehen (mit einer Kaufoption). Anschließend habe A mit Vertrag vom 6. Januar 1995 seine Rechte an X für ... US-$ bis zum 30. Juni 1995 an den Kläger übertragen. Von einem ihm in diesem Vertrag eingeräumten Optionsrecht, X endgültig zu verpflichten, habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Er habe X vielmehr auf Grund eines Vertrages vom 13. Juli 1995 für die (Folge-)Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 für ... US-$ von B ausgeliehen. Weitere Zahlungen an A, insbesondere eine im Vertrag vom 6. Januar 1995 vorgesehene Zahlung von ... US-$ für den Fall, dass X in der Saison 1995/1996 beim Kläger spielen sollte, ohne dass dieser von dem ihm eingeräumten Optionsrecht auf Verpflichtung des X Gebrauch gemacht habe, seien nicht mehr erfolgt. Ab 1. Juli 1996 sei X von einem anderen ausländischen Verein verpflichtet worden. Der Kläger habe in diesem Zusammenhang keine Transferentschädigung erhalten. Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- München, Urteil vom 13. November 2007 2 K 2892/03).
2. Das FG hat zutreffend erkannt, dass A und B als abgebende Vereine nicht sportliche Darbietungen (des X) im Inland verwertet haben. Damit bestand auch keine Abzugspflicht des Klägers nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 1990. Schließlich ist mit der Spielerleihe entgegen der Ansicht des FA schon wegen der Unbestimmtheit des sportlichen Einsatzerfolges auch nicht eine Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten (z.B. Plänen, Mustern und Verfahren) i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 verbunden. Auch ein --vom BMF angenommener-- zeitlich befristeter entgeltlicher Verzicht auf ein fortbestehendes Recht (aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag oder den Statuten der nationalen Verbände zur Sicherung der Spielerlizenz für den abgebenden Verein) erfüllt den gegenüber § 22 Nr. 3 EStG 1990 eingegrenzten Tatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 nicht. Infolgedessen war der (Sammel-)Haftungsbescheid in dem der Revision unterliegenden Umfang (zur rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Haftungsansprüche s. Senatsbeschluss vom 4. September 2002 I B 145/01, BFHE 199, 95, BStBl II 2003, 223) aus materiell-rechtlichen Gründen aufzuheben; die Haftungsschuld ist antragsgemäß um die Körperschaftsteuer 1995 von ... DM und um den Solidaritätszuschlag 1995 von ... DM auf ... DM/... EUR herabzusetzen. Da die Revision schon aus diesem Grund Erfolg hat, muss über die ebenfalls erhobenen formell-rechtlichen Einwendungen des Klägers gegen den Haftungsbescheid nicht mehr entschieden werden.
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References: § 50
 § 73
 § 50
 § 50
 § 49
 § 49
 § 22
 § 49