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Das in Bayern geltende Veranstaltungsmonopol für Sportwetten nach 10 Abs. 1, 2 und 5 GlüStV ist mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar. - PDF
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1 Gericht: VGH Aktenzeichen: 10 BV Sachgebietsschlüssel: 520 Rechtsquellen: LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB 284 StaatslotterieG Art. 2 GlüStV 5, 9, 10 GG Art. 12 Abs. 1 EG Art. 46, 49 Hauptpunkte: Sportwetten Berufsfreiheit Konzession in Malta Staatsmonopol Dienstleistungsfreiheit Niederlassungsfreiheit Verhältnismäßigkeit Leitsätze: Das in Bayern geltende Veranstaltungsmonopol für Sportwetten nach 10 Abs. 1, 2 und 5 GlüStV ist mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar Urteil des 10. Senats vom 18. Dezember 2008 (VG Ansbach, Entscheidung vom 30. Januar 2007, Az.: AN 4 K )
3 10 BV AN 4 K Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache *******************, vertreten durch den Geschäftsführer, ***********************, bevollmächtigt: 1. Rechtsanwalt ***************, *********************, - Klägerin - 2. ************************* *********************** gegen Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den Leiter des Rechtsamts, Äußere Laufer Gasse 19, Nürnberg, - Beklagte - beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, wegen Vermittlung von Sportwetten; hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Januar 2007,
4 - 2 - erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dhom, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Eich, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Häußler ohne weitere mündliche Verhandlung am 18. Dezember 2008 folgendes Urteil: I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nach dem Inkrafttreten des Glücks- spielstaatsvertrags zugelassen. Tatbestand: 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Schließung von zwei Wettannahmestellen Die Klägerin betrieb in zwei Geschäftslokalen in Nürnberg die Vermittlung von Sportwetten an die Firma Ltd., die ihren Sitz in Malta hat und dort über eine staatliche Konzession verfügt. Sie warb für die Wettangebote der Fa. Ltd., nahm Wetten mit fester Gewinnquote (sog. Oddset-Wetten) an, reichte diese an die Firma Ltd. weiter und wickelte den gesamten Zahlungsverkehr ab. Dabei war sie im Rahmen eines Franchise-Vertrages strikt an die Vorgaben der Firma Ltd. gebunden Nach vorheriger Anhörung untersagte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 3. Mai 2006 die Vermittlung von Sportwetten und verpflichtete sie, den Betrieb bis zum 16. Mai 2006 einzustellen. Die Klägerin kam der Aufforderung nach erfolglos durchgeführtem Eilverfahren nach. Die gegen die Untersagung erhobene Anfechtungsklage hatte lediglich im Hinblick auf die Zwangsmittelandrohung Erfolg. Das
5 - 3 - Verwaltungsgericht Ansbach führte im Urteil vom 30. Januar 2007 aus, dass die Vermittlung von Sportwetten an eine im Inland nicht zugelassene Veranstalterin zumindest den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspieles verwirkliche ( 284, 27 StGB) und daher nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG unterbunden werden könne. Bei Sportwetten mit fester Gewinnquote handle es sich um Glücksspiele im Sinne des 284 StGB, weil die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend vom Zufall abhänge. Die von der Klägerin vermittelte Sportwette würde auch ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis veranstaltet, weil die maltesische Konzession der Firma in Deutschland keine Geltung besitze. Der Ausschluss privater Wettvermittler sei auch mit Art. 12 Abs. 1 GG und der in Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Denn die Beschränkungen im Bereich der gewerblichen Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten dienten dem Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht. Es handele sich um geeignete und erforderliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit nach Art. 46 Abs. 1 EG. Ein Mitgliedstaat, der zur Teilnahme am Wettspiel ermuntere, könne sich allerdings nicht gegenüber privaten Anbietern auf den Schutz der öffentlichen Ordnung berufen. Im vorliegenden Fall habe der Freistaat Bayern aber mit der Ausrichtung seines Monopols an dem Ziel der Begrenzung der Spiel- und Wettsucht begonnen und erfülle damit auch die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen Mit der fristgerecht eingegangenen Berufung hat sich die Klägerin zunächst zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags geäußert. Sie hat insbesondere unter Vorlage von Gutachten vorgetragen, dass die Veranstaltung von Sportwetten kein Glücksspiel sei und dass die von der Klägerin ausgeübte Vermittlungstätigkeit für eine im Ausland genehmigte Wettanbieterin objektiv nicht gegen 284, 27 StGB verstoße. Im Übrigen verstoße 284 StGB im Hinblick auf Sportwetten gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Daher könne auch keine Untersagungsverfügung nach Art. 7 Abs. 2 LStVG ergehen. Außerdem verletzte die Verbotsverfügung Art. 12 Abs. 1 GG, weil die staatlichen Lotteriegesellschaften die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. März 2006 missachtet hätten. Die Verfügung der Beklagten verstoße ferner gegen die in Art. 49 EG garantierte Dienstleistungsfreiheit.
6 - 4-5 Dieses Vorbringen hat die Klägerin nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 modifiziert und aktualisiert. Sie hat insbesondere ausgeführt, dass nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist am 31. Dezember 2007 die mit dem Staatsmonopol verbundene Einschränkung der Berufsfreiheit mit Art. 12 Abs. 1 GG in vollem Umfang vereinbar sein müsse. Der Glücksspielstaatsvertrag und das tatsächliche Verhalten der staatlichen Lotteriegesellschaften stünden aber nicht mit den verfassungsgerichtlichen Vorgaben in Einklang. Insbesondere seien Art und Zuschnitt der Sportwetten nicht ausreichend gesetzlich geregelt. Ferner sei das Vertriebssystem der staatlichen Lotteriegesellschaften nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert grundlegend geändert worden. Die staatliche Sportwette werde immer noch über ein breites Netz von Lottoannahmestellen nach dem Motto weites Land, kurze Wege wie ein Gut des täglichen Lebens vermarktet. Die privaten Betreiber der Lottoannahmestellen hielten die Spieler- und Jugendschutzbestimmungen nicht ein, was mehrere Testkäufe bei einer sog. Mystery Shopping Studie ergeben hätten. Die staatlichen Lotteriegesellschaften beschränkten ihr Verhalten nicht auf eine sachlich-informative Werbung. Wie eine Vielzahl von Beispielen belege, setzten sie eine zum Glücksspiel auffordernde Werbung ein. 6 Das mit dem Glücksspielstaatsvertrag aufrecht erhaltene Staatsmonopol stelle auch eine unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dar. Der Gesetzgeber habe im Gesetzgebungsverfahren die Alternative eines Konzessionsmodells für private Anbieter nicht hinreichend geprüft und die Erforderlichkeit des Staatsmonopols nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Der Spielerschutz könne in einem Konzessionssystem ebenso gut gewährleistet werden wie bei einem Staatsmonopol. Von einer privaten Wette gingen keine größeren Suchtgefahren aus als von einem staatlichen Wettangebot. Schließlich seien die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht diskriminierungsfrei und kohärent. Inkohärent sei insbesondere, dass für Pferdewetten kein Staatsmonopol gelte, dass einige private Wettanbieter in Deutschland weiterhin auf Grund alter Rechte am Markt blieben und dass die Lottogesellschaft von Rheinland-Pfalz weiterhin überwiegend in privater Hand sei. Bei der Prüfung des Kohärenzgebotes sei der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen und nicht nur das Wettsegment. Der Marktanteil der Sportwetten in Deutschland liege bei 3 %, während der Anteil der Lotterien 54 %, der Spielautomaten 24 % und der Kasinos 10 % betrage. Die Suchtgefahr sei insbesondere bei Kasinospielen und
7 - 5 - gewerblichen Spielhallen höher als bei Sportwetten. Es sei aber inkohärent, wenn bei Spielen mit höherem oder gleichem Suchtpotential Privatpersonen mit Konzessionen zugelassen würden, im weniger suchtgefährdeten Bereich der Sportwetten hingegen nicht. Die Klägerin hat sich für ihren Standpunkt auf verschiedene Stellungnahmen der Europäischen Kommission, auf mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und auf mehrere Rechtsgutachten berufen Die Klägerin beantragt, 1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Januar 2007 insoweit aufzuheben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt wurde, 2. die Betriebseinstellungsverfügung der Beklagten vom 3. Mai 2006 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass die Betriebseinstellungsverfügung rechtswidrig war Demgegenüber beantragt die Beklagte, die Berufung zurückzuweisen. 12 Das Verwaltungsgericht Ansbach habe die Klage zu Recht abgewiesen. Das Urteil entspreche der obergerichtlichen Rechtsprechung. Weder die von der Klägerin zitierten Schreiben der Europäischen Kommission noch die zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs führten zu einem anderen Ergebnis. Die Ausführungen der Kommission beträfen im Wesentlichen den Zeitraum von 1999 bis Anfang 2006 und berücksichtigten die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 einsetzenden Veränderungen nicht hinreichend. Seither werde in Bayern und in den anderen Bundesländern systematisch und kohärent das Ziel verfolgt, die Gelegenheiten zum Glücksspiel zu vermindern und das Glücksspielangebot einzuschränken. Die von einem Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten gelte nicht generell in der gesamten Europäischen Union, weil der Glücksspielsektor nicht harmonisiert worden sei. Soweit der Europäische Gerichtshof das italienische Konzessionsmodell bestandet habe, sei es mit dem bayerischen Monopolmodell nicht vergleichbar Der Vertreter des öffentlichen Interesses schließt sich dem Antrag der Beklagten an und betont, dass der Freistaat Bayern unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen begonnen habe. Zum Nachweis dafür legt er eine Darstellung der er-
8 - 6 - griffenen Maßnahmen vom 2. Oktober 2006 (Anlage 2 zu Bl. 349 ff. der Akte) sowie eine Antwort der Bayer. Staatsregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Runge vom 29. März 2007 (vgl. LTDrs. 15/7884) vor. Mit diesen Maßnahmen sei das erforderliche Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung eines Monopols andererseits hergestellt worden. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 19. Oktober 2006 (2 BvR 2023/06) bestätigt. 14 Auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages sei die Aufrechterhaltung der Untersagungsanordnung rechtmäßig. Der neue Glücksspielstaatsvertrag entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und richte das staatliche Glücksspielmonopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren aus. Der deutsche Glücksspielmarkt sei aufgrund des Staatsmonopols über 25 Jahre in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nicht gewachsen, sondern stabil geblieben. Bei einer Öffnung des Marktes für private Anbieter sei bis 2010 mit einer Verzehnfachung der Umsätze zu rechnen. Im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages würde eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht ergriffen. Es gebe insbesondere Bestimmungen zur Werbung, zur Zahl der Annahmestellen, zur Suchtprävention, zum Jugendschutz, zur Zugangskontrolle, zur Aufsicht und zur Suchtforschung. Diese Maßnahmen gestalteten das Staatsmonopol rechtlich und faktisch verfassungskonform aus. 15 Das in Bayern bestehende staatliche Sportwettenmonopol sei auch nicht europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshofs habe ausdrücklich bestätigt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Spielsuchtbekämpfung zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die Beschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 55 und 46 EG rechtfertigen können. Auch eine Politik der kontrollierten Expansion könne mit diesem Ziel in Einklang stehen, wenn damit eine Austrocknung des Schwarzmarktes erreicht werden solle. Diene sie jedoch wie das italienische Konzessionsmodell fiskalischen Zielen, dann dürften Angehörige von Mitgliedsstaaten nicht in diskriminierender und unverhältnismäßiger Weise von der Konzessionsvergabe ausgeschlossen werden. Da das deutsche System nicht auf fiskalischen Zielsetzungen beruhe, sei die Kritik des Europäischen Gerichtshofs an der italienischen Regelung schon vom Ansatz her nicht auf das deutsche System übertragbar. Hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens teilt der Vertreter des öffentlichen Interesses die An-
9 - 7 - sicht der Beklagten, dass die Europäische Kommission die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetretenen Entwicklungen zunächst nicht hinreichend berücksichtigt habe. Er verweist auf die Mitteilung der Bundesregierung vom 22. Mai 2007 (Bl. 130 ff. d.a.) sowie auf das Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 24. April 2007 an die Europäische Kommission (Bl. 137 ff. d.a.). Nunmehr anerkenne die Europäische Kommission das Recht der Mitgliedstaaten, zur Bekämpfung der Spielsucht in bestimmten Bereichen Staatsmonopole zu errichten. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 10. Dezember 2007 (Bl. 370 ff d.a.). Der Vertreter des öffentlichen Interesses teilt die Ansicht der Kommission, dass insoweit eine sektorale Betrachtungsweise geboten sei Das Gericht hat mit den Beteiligten am 23. April, 30. Juli und 27. August 2008 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und die maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen eingehend erörtert. Die Klägerin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles angeregt, dem Europäischen Gerichtshof sechs Vorlagefragen (Bl. 165 ff. der Akte) zu stellen. Hingegen hat sich der Vertreter des öffentlichen Interesses gegen eine Vorlage ausgesprochen, da die maßgeblichen europarechtlichen Fragen geklärt seien. 17 Die Klägerin hat darüber hinaus mit Schriftsätzen vom 1. Dezember 2007 (Bl. 205 ff., 221 f. d.a.) und vom 14. Juli 2008 (Bl. 613 ff. d.a.) Beweisanträge zu folgenden Themen angekündigt: Werbung für die Oddset-Wette, Dachmarkenstrategie des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), Werbeverhalten der staatlichen Lotteriegesellschaften, Vertriebssystem des DLTB, Entwicklung des Glücksspiels im Spielbankensektor, Verbreitung der Gewinnspiele im Fernsehen und Radio, Vergleich der Gefährlichkeit der Oddset-Wette der Klägerin mit der Gefährlichkeit der ansonsten im Glücksspielbereich üblichen Wetten, Lotterien, Spielhallen- und Kasinospiele, fehlende Glücksspieleigenschaft von Sportwetten, Trefferwahrscheinlichkeit bei der Oddset-Wette, Umsatzanteil von Lotto Rheinland-Pfalz an der Oddset-Wette, Umsatz der privaten Pferdewetten im Jahr 2007, Umsatzvolumen von Geldgewinnspielen, Maximaleinsatz bei SMS-Geldgewinnspielen pro Minute sowie Handhabung des Spieler- und Jugendschutzes im DLTB-Vertrieb. Diese Beweisanträge wurden in der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2008 ohne nähere Präzisierung und Begründung hilfsweise gestellt.
10 Für das weitere Vorbringen der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die angefertigten Niederschriften der mündlichen Verhandlung (Bl. 435 ff., 848 ff., 955 ff. der Akte) verwiesen. Die übrigen Einzelheiten ergeben sich aus den gerichtlichen Verfahrensakten und der beigezogenen Behördenakte. Entscheidungsgründe: 19 Die Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden kann ( 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgericht Ansbach vom 30. Januar 2007 ist im Ergebnis rechtmäßig, weil die Klägerin durch die Untersagungsverfügung der Beklagten nicht in ihren Rechten verletzt wird. Gegenstand der berufungsgerichtlichen Überprüfung ist der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2006 ohne die vollstreckungsrechtliche Anordnung, weil das Verwaltungsgericht Ansbach die Androhung unmittelbaren Zwangs bereits aufgehoben hat und dagegen kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. I. 20 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtung sicherheitsrechtlicher Verfügungen, insbesondere nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes LStVG (in der Fassung der Bekanntmachung vom , GVBl S. 1098, zuletzt geändert durch Gesetz vom , GVBl S. 421), grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes (Urteil vom BVerwGE 82, 260/261; vom BVerwGE 126, 149). Eine solche abweichende Regelung ist der sicherheitsrechtlichen Auffangvorschrift des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG nicht zu entnehmen. Vielmehr spricht der Umstand, dass die Behörde im Sicherheitsrecht oftmals ad hoc auf Gefahrenlagen reagieren und Ermessensentscheidungen treffen muss, dafür, auf den Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen.
11 Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn ein sicherheitsrechtliches Untersagungsgebot wie die vorliegende Betriebseinstellung darauf angelegt ist, nicht nur vorübergehende, sondern dauerhafte Wirkungen zu entfalten. Denn bei Dauerverwaltungsakten ist grundsätzlich nicht nur die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich. Vielmehr sind Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz und Änderungen der Rechtslage bis zum Ergehen der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom NJW 1988, 2056; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 48 zu 113). Im Hinblick darauf haben verschiedene Oberverwaltungsgerichte in der Schließung von Wettbüros Dauerverwaltungsakte gesehen (vgl. VGH BW vom NVwZ 2007, 724; OVG NRW vom ZfWG 2008, 122 RdNr. 3; OVG Hamburg vom ZfWG 2008, 301). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und gibt nach der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. November 2007 (NVwZ 2008, 301) angeregten Überprüfung seine bisherige Rechtsprechung auf. 22 Maßgeblich für die vorliegende Anfechtungsklage ist daher, ob die Verbotsverfügung nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage aufrechterhalten werden kann. Für die Prüfung der Frage, ob die von der Beklagten verfügte Untersagung des Betriebs der beiden Wettannahmestellen vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages rechtmäßig gewesen ist, ist daher im Rahmen der Anfechtungsklage grundsätzlich kein Raum. Denn die Verbotsverfügung hat sich insoweit durch Zeitablauf erledigt. Der diesbezügliche Anfechtungsantrag ist folglich, soweit er die Betriebsuntersagung für die Vergangenheit betrifft, unzulässig (vgl. BVerwG vom BVerwGE 97, 214/221). II. 23 Der von der Klägerin hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag nach 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist zulässig, weil sie an der Klärung dieser Frage ein berechtigtes Interesse hat. Da die Betriebseinstellungsverfügung mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist, hat die Klägerin jedenfalls ein Rehabilitierungsinteresse. Der aus diesem Grunde zulässige Fortsetzungsfeststellungsantrag ist aber in der Sache unbegründet. Denn die von der Beklagten verfügte Schließung der beiden Wettannahmestellen war im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach im angegriffenen Urteil vom 30. Januar
12 zutreffend ausgeführt, so dass hierauf voll umfänglich verwiesen werden kann. Ergänzend gilt Folgendes: Die Beklagte hat die Untersagungsverfügung zu Recht auf die sicherheitsrechtliche Auffangvorschrift des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG gestützt. Eine vorrangige spezialgesetzliche Bestimmung stand im Mai 2006 nicht zur Verfügung. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 3 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland LottStV (GVBl 2004 S. 230) vermittelten keine allgemeinen Eingriffsbefugnisse. 12 Abs. 1 LottStV galt wie die Überschrift des dritten Vertragsabschnitts und 12 Abs. 3 Satz 2 LottStV zeigen nur für den Bereich der Lotterien. 14 Abs. 3 LottStV erfasste nur den Bereich der gewerblichen Vermittler, die auf Grund des Lotteriestaatsvertrags genehmigte Spiele vertrieben. Dies folgte insbesondere aus der Bezugnahme des 14 Abs. 2 Nr. 1 LottStV auf 1 LottStV. Für den übrigen Glücksspielbereich enthielt der Lotteriestaatsvertrag keine abschließenden Regelungen und vermittelte keine speziellen Eingriffsbefugnisse. Aus diesem Grund konnte für die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von nicht genehmigten Wettspielen nur auf die allgemeine sicherheitsrechtliche Auffangvorschrift des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG zurückgegriffen werden. Nach dieser Bestimmung durfte die Sicherheitsbehörde für den Einzelfall Anordnungen treffen, um rechtswidrige Handlungen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden Die Voraussetzungen der sicherheitsrechtlichen Auffangvorschrift des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG waren im Mai 2006 erfüllt, weil die Klägerin entgegen der strafrechtlichen Bestimmung des 284 Abs. 1 StGB ohne die erforderliche Erlaubnis ein Glücksspiel betrieb. 26 a) Bei den von der Klägerin angebotenen Sportwetten handelte es sich um Glücksspiele im Sinne des 284 Abs. 1 StGB. Ein Glücksspiel liegt dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nicht wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall (vgl. BGH vom DVBl 2003, 669; BVerwG vom BVerwGE 114, 92). Zutreffend hat die Klägerin ausgeführt, dass das strafbare Glücksspiel grundsätzlich vom straflosen Geschicklichkeits- und Unterhaltsspiel abzugrenzen ist.
13 Allerdings zählt das Veranstalten von Sportwetten zu festen Quoten (sog. Oddset- Wette) nach überwiegender Meinung zu den grundsätzlich verbotenen Glücksspielen (vgl. BVerwG vom BVerwGE 114, 92, BGH vom BGHZ 158, 343; BayObLG vom NJW 2004, 1057, BayVGH vom BayVBl 2005, 241 m.w.n.). Das hat seinen Grund darin, dass der Erfolg bei einem sportlichen Wettkampf auch bei genauer Kenntnis der Spieler, ihrer Fähigkeiten und ihres sportlichen Leistungsprofils nie mit Sicherheit vorhergesagt werden kann. Der Reiz sportlicher Wettkämpfe besteht gerade darin, dass der Ausgang des Wettkampfes offen ist. Da der Erfolg von vielfältigen, oft zufälligen Umständen abhängt, ist es auch Kennern der jeweiligen Sportart nicht möglich, den Ausgang des Wettkampfes sicher vorherzusagen (vgl. BGH vom DVBl 2003, 669). Nichts anderes folgt aus den von der Klägerin vorgelegten statistischen Unterlagen. Danach liegt die Erfolgsquote der Wettteilnehmer bei Oddset- Wetten bei einem Online-Anbieter bei 50,72 % und bei einem Filialisten bei 52,14 %. Dies lässt den Schluss zu, dass der Erfolg bei einer Sportwette zwar nicht ausschließlich vom Zufall bestimmt wird. Ansonsten würde bei einer derart großen Zahl von Wettauswertungen die Erfolgsquote im Bereich von 33,0 % bis 33,6 % liegen. Allerdings ist der Erfolg doch stark vom Zufall abhängig, weil die Quote von 50,72 % bzw. 52,14 % nur knapp über dem Mittelwert liegt. 27 Soweit in dem vorgelegten Rechtsgutachten von Prof. Dr. D die Ansicht vertreten wird, dass wegen Überschreitens der 50 %-Grenze ein Geschicklichkeitsspiel vorliegt, liegt dieser Interpretation eine zu einseitig statistische Sichtweise zugrunde, die eine wertende Betrachtung der Gesamtumstände vernachlässigt. Diese Rechtsauffassung kann sich auch nicht auf die sog. Good-Luck-II- Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom BVerwGE 115, 179) berufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass ein Geschicklichkeitsspiel im Sinn des 33 d GewO nur vorliegt, wenn der Spieler bestimmend auf den Spielverlauf Einfluss nehmen kann und wenn auch ein Durchschnittsspieler eine Trefferwahrscheinlichkeit von mindestens 50 % erreicht. Da der Spieler bei einer Sportwette von vornherein keine Einflussmöglichkeit auf das Spielgeschehen hat, können Sportwetten nach dieser Entscheidung nicht als Geschicklichkeitsspiele angesehen werden.
14 Erst recht kann die von der Klägerin angebotene Sportwette nicht als reines Unterhaltungsspiel angesehen werden. Es ist zwar anerkannt, dass Glücksspiele ohne oder mit einem sehr geringen Einsatz nach dem Sinn und Zweck des 284 Abs. 1 StGB nicht strafrechtlich verfolgt werden und als sozial übliche Unterhaltungsspiele straffrei veranstaltet werden können (vgl. BGH vom BGHSt 34, 171 Kettenbrief; BVerwG vom BVerwGE 58, 162 Tanzveranstaltung). Soweit die Klägerin aber allein mit dem Hinweis, dass der durchschnittliche Wetteinsatz unter 10 Euro liegt, den Eindruck eines gleichsam harmlosen Unterhaltungsspieles erwecken will, überzeugt dies nicht. Insofern bleibt unberücksichtigt, dass Einzelne durch wesentlich höhere Einsätze, gleichzeitige Abgabe mehrerer Wetten und durch zeitlich aufeinander folgende Wettteilnahmen erhebliche Vermögenswerte verspielen können. 29 b) Die Klägerin trat auch als Veranstalterin der Sportwetten im Sinn des 284 Abs. 1 StGB auf. Die Klägerin hatte ein eigenes Wettlokal angemietet, dafür Personal beschäftigt, das Wettangebot und die Spielscheine der Firma Ltd. bereitgehalten, den Wetteinsatz kassiert und die Wettgewinne ausbezahlt. Damit hatte sie ein Glücksspiel in der Form der Oddset-Wette veranstaltet. Für den Begriff des Veranstaltens kommt es auf die rein tatsächliche Organisation und Durchführung des Spieles und der damit verbundenen Geldtransaktionen an. Wer zivilrechtlich Vertragspartner des Spielers geworden ist, ist nach der straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend (vgl. BGH vom DVBl 2003, 669; BVerwG vom BVerwGE 126, 149). Zwar wird teilweise auch die Ansicht vertreten, dass für die Bestimmung des Veranstalters die zivilrechtlichen Verhältnisse maßgeblich seien. Danach wäre die Firma... Ltd. als Wettanbieterin die maßgebliche Veranstalterin der Wetten. Der Senat kann sich dieser primär zivilrechtlichen Betrachtungsweise jedoch nicht anschließen, weil es für die strafund sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf letztlich beliebig gestaltbare interne Verhältnisse, sondern allein auf das extern sichtbare Verhalten ankommen kann (vgl. BayVGH vom BayVBl 2005, 241 m.w.n.). 30 c) Die Klägerin war schließlich auch nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis für die Veranstaltung der Oddset-Wette. Nach 284 Abs. 1 StGB führt zwar das Vorliegen einer Erlaubnis dazu, dass schon tatbestandlich kein verbotenes Glücksspiel vorliegt. Tatbestandsausschließende Wirkungen haben aber nur Erlaubnisse, die von einer dazu berufenen staatlichen Stelle ausgestellt werden (vgl. BayVGH
15 vom BayVBl 2005, 241). Die Klägerin kann jedoch keine Erlaubnis des Freistaats Bayern vorweisen. Etwas anderes folgt auch nicht aus der der Firma... Ltd. in Malta erteilten Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Die Konzession der maltesischen Behörde erstreckt sich grundsätzlich in personeller Hinsicht nur auf die Firma Ltd. (vgl. Regulation 11 of the Remote Gaming Regulations L.N. 176 of 2004) und in räumlicher und sachlicher Hinsicht nur auf die der Hoheitsgewalt des Staates Malta unterliegende Wetttätigkeit in or from Malta (Regulation 3 of the Remote Gaming Regulations L.N. 176 of 2004). Die Klägerin kann aus dieser Genehmigung nichts herleiten, weil sie nicht Inhaberin dieser Konzession ist und weil die Konzession auch die Firma Ltd. nicht berechtigt, Wettbüros in Bayern zu eröffnen. 31 Der maltesischen Konzession kommt wie das Verwaltungsgericht Ansbach zutreffend ausgeführt hat auch aus europarechtlichen Gründen keine Legalisierungswirkung zu. Es gibt keine Richtlinie oder Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die eine in einem Mitgliedstaat erteilte Glücksspielkonzession auf alle Mitgliedstaaten erstrecken würde. Eine Harmonisierung dieses Rechtsgebietes hat nicht stattgefunden. Vielmehr sind Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten von der sog. Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vom , ABl L 376) nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 2006/123/EG ausdrücklich ausgenommen. Auch folgt aus der Niederlassungsfreiheit des Art. 43 EG nicht, dass ein im Ausland zugelassener Wettanbieter grundsätzlich genehmigungsfrei Zweigniederlassungen in jedem anderen Mitgliedstaat eröffnen darf oder wie hier den Betrieb einer Filiale auf ein im Inund Ausland nicht zugelassenes Subunternehmen übertragen kann. Darauf hat nunmehr auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof vom 10. Dezember 2007 in den Rechtssachen C-316/07 u.a. (ZfWG 2008, 94 RdNr. 58) ausdrücklich hingewiesen. 32 d) Da die Klägerin selbst über keine in- oder ausländische Konzession verfügte, erfüllte die Aufnahme des Wettbetriebs jedenfalls objektiv betrachtet den Tatbestand des Veranstaltens eines verbotenen Glücksspiels im Sinn des 284 Abs. 1 StGB. Für den sicherheitsrechtlichen Zugriff nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass auch der subjektive Tatbestand der Strafnorm und die weiteren Voraussetzungen der Strafbarkeit erfüllt sind. Daher hat es durchaus
16 Fälle gegeben, in denen die Verwaltungsbehörden gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG in Verbindung mit 284 Abs. 1 StGB unerlaubte Wettbüros geschlossen haben, während die Verantwortlichen von den Strafgerichten vom Vorwurf des 284 Abs. 1 StGB freigesprochen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat es bei Rechtsverstößen, die vor seiner Entscheidung vom 28. März 2006 oder in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2007 begangen worden sind, den Strafgerichten überlassen, über die Notwendigkeit der Strafverfolgung zu befinden (vgl. BVerfGE 115, 276). Daher hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.August 2007 (NJW 2007, 3078) den Freispruch eines Wettbürobetreibers wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums gebilligt. Da verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Entscheidung somit divergieren können, wird die Entscheidung des Senats auch nicht durch das Revisionsurteil des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2006 (NJW 2006, 3588) in Frage gestellt, an dessen Rechtsauffassung der Senat im Übrigen nicht gebunden ist. 33 e) Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Betriebseinstellung im Mai 2006 auch nicht deswegen rechtswidrig, weil 284 Abs. 1 StGB mangels ausreichender Bestimmtheit verfassungswidrig gewesen ist. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Sportwetten-Fälle diese Strafnorm nicht beanstandet. Zum anderen ist der Begriff des Glücksspiels in 284 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinn von Art. 103 Abs. 2 GG. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt auch im Bereich des Strafrechts die Verwendung abstrakter Rechtsbegriffe, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht aus. Für das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot genügt es, wenn ein Rechtsbegriff durch Auslegung bestimmbar ist (vgl. BVerfG vom BVerfGE 92, 1/12). Wie bereits dargelegt, hat die straf- und verwaltungsrechtliche Rechtsprechung den Glücksspielbegriff näher präzisiert und entsprechend dem allgemeinen Sprachverständnis die Zufälligkeit des Erfolgs als wesentliches Abgrenzungskriterium herausgearbeitet. Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom (DVBl 2003, 669) ausgeführt hat, dass im Einzelfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiel erforderlich sein kann, stellt dies die Bestimmtheit des Rechtsbegriffs nicht in Frage. Im Straf- und im Verwaltungsprozessrecht ist zur Klärung schwieriger Tatfragen die Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des Rechtsbegriffs wären nur angebracht, wenn der Bürger die Strafbarkeit seines Verhaltens
17 in der Mehrzahl der Fälle nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens erkennen könnte. Eine solche Sachlage liegt jedoch nicht vor. Vielmehr bedarf es bei den Hauptanwendungsfällen des 284 StGB, zu denen neben der klassischen Lotterie auch die typische Sportwette gehört, zur Feststellung der Glücksspieleigenschaft keines Sachverständigengutachtens. Insofern gibt es auch bei der Oddset-Wette der Klägerin keine erwähnenswerten Bestimmtheitsprobleme Die Betriebseinstellungsverfügung vom Mai 2006 stellte auch einen rechtmäßigen Eingriff in die grundrechtlich garantierte Gewerbefreiheit der Klägerin dar. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Urteil vom 28. März 2006 das in Bayern geltende Staatsmonopol für Sportwetten in der bis zum Frühjahr 2006 praktizierten Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (BVerfGE 115, 276/317). Es hat aber, weil insbesondere mit der Bekämpfung der Spielsucht legitime Gemeinwohlziele verfolgt worden sind, davon abgesehen, das bayerische Staatsmonopol in Art. 2 des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (GVBl S. 226) aufzuheben. Vielmehr wurde der Gesetzgeber verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln. Für die hier maßgebliche Übergangszeit hat es das Bundesverfassungsgericht gestattet, das Staatslotteriegesetz weiter anzuwenden und die Veranstaltung privater Sportwetten ordnungsrechtlich zu unterbinden. Es hat dies allerdings nur unter der Maßgabe zugelassen, dass der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen den Zielen der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herzustellen hat. Es müsse bereits damit begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Spielsucht auszurichten. Insbesondere seien eine Erweiterung des staatlichen Wettangebots und eine unsachliche gezielt zu Wetten auffordernde Werbung schon während der Übergangsphase zu unterlassen. Außerdem sei umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären (BVerfG vom BVerfGE 115, 276/319). 35 In Reaktion auf dieses Urteil hat die Bayerische Staatsregierung umgehend angekündigt, dass der Freistaat Bayern an dem Staatsmonopol für Sportwetten festhält und es konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettleidenschaft ausrichten möchte. Hierzu haben das Bayerische Staatsministerium des Innern und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen in zwei Pressemitteilungen vom 4. April
18 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Einschränkung des Wettangebots, des Vertriebs und der Werbung sowie Maßnahmen der Suchtprävention vorsieht. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat eine Auflistung der im Jahr 2006 ergriffenen Maßnahmen übergeben (Anlage 2 zu Bl. 332 d.a.). Insbesondere wurden die Wettmöglichkeiten mit SMS eingestellt, auf Halbzeitwetten und Live- Wetten verzichtet, Wettbüros und SB-Wett-Terminals in Stadien entfernt, die Banden- und Trikotwerbung für die Oddset-Wette in den Fußball-Stadien aufgegeben sowie Internetwetten von Minderjährigen unterbunden. Die Fernsehwerbung wurde eingestellt. Im Übrigen wurde die übrige Werbung für Oddset und Lotto auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überprüft. Daraus ergibt sich, dass unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 mit der Ausrichtung des Staatsmonopols am Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft begonnen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat demzufolge bereits im Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2006 (ZfWG 2006, 308 RdNr. 19) die fachgerichtliche Feststellung gebilligt, dass ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen den Zielen der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Staatsmonopols andererseits hergestellt worden ist Schließlich verletzte die Schließung der Wettannahmestellen im Mai 2006 die Klägerin auch nicht in ihren Rechten auf Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 und 49 EG. Insofern kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Ansbach zum damaligen Rechtsstand verwiesen werden. Des Weiteren gelten die nachfolgenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Verbots mit der gegenwärtigen europarechtlichen Rechtslage entsprechend. 37 Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass der hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Sache keinen Erfolg hat, weil die Beklagte den Betrieb der beiden Wettannahmestellen auf der Grundlage der am 3. Mai 2006 geltenden und bis 31. Dezember 2007 maßgeblichen Rechtsvorschriften rechtmäßig verboten hat. III. 38 Die gegen den Fortbestand der Untersagungsanordnung gerichtete Anfechtungsklage hat gleichfalls keinen Erfolg. Das Verbot der Vermittlung von Sportwetten an die
19 Fa. Ltd. hat auch nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung Bestand Die Befugnisnorm für diese Anordnung findet sich seit 1. Januar 2008 im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV - GVBl 2007, S. 906). Nach 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Glücksspielaufsicht die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Zuständig für die Glücksspielaufsicht sind nach dem Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20. Dezember 2007 (AGGlüStV, GVBl S. 922) weiterhin die Sicherheitsbehörden, so dass die Beklagte nach Art. 4 AGGlüStV für die Überprüfung der im Mai 2006 erlassenen Anordnung weiterhin zuständig und im Gerichtsverfahren passivlegitimiert ist. 40 Die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung ist auch mit den materiellen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags vereinbar. Der Glücksspielstaatsvertrag stellt in 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV klar, dass Sportwetten Glücksspiele sind (vgl. LTDrs. 15/8486 S. 13) und nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen ( 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV). Die Klägerin besitzt jedoch nicht die erforderliche Erlaubnis zur Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten. 41 Nach 10 Abs. 1, 2 und 5 GlüStV besteht für die Veranstaltung von Sportwetten ein Staatsmonopol in ähnlicher Form fort, wie es früher in Art. 2 Staatslotteriegesetz niedergelegt war. Den Ländern wird erstens die Aufgabe übertragen, für ein ausreichendes Glücksspielangebot im Wettsektor zu sorgen. Zweitens wird ihnen vorgeschrieben diese Aufgabe selbst, durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften zu erfüllen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind. Drittens darf die Veranstaltung von Sportwetten anderen als den genannten Rechtspersonen nicht erlaubt werden. Die Veranstaltung von Sportwetten bleibt demnach kraft Gesetzes im Freistaat Bayern der öffentlichen Hand vorbehalten (vgl. LTDrs. 15/8486 S. 17 f.). 42 Hingegen dürfen Sportwetten von Privatpersonen mit entsprechender Erlaubnis vermittelt werden. Vermittelt werden dürfen aber nur die nach dem Staatsvertrag
20 erlaubten, also staatlichen Wettangebote. Da die staatlichen Wettangebote weiterhin über private Annahmestellen vermittelt werden können, besteht kein staatliches Vermittlungsmonopol. Mit der Einführung der Erlaubnispflicht für private Vermittler und mit der Begrenzung der Zahl der Annahmestellen ( 4, 10 Abs. 3 GlüStV) wird jedoch der Vermittlungsmarkt für staatliche Wettangebote staatlich kontrolliert. 43 Auch darf nach 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV für die Vermittlung nicht erlaubter privater Wettangebote keine Erlaubnis erteilt werden (vgl. LTDrs. 15/8486 S. 14.). Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die der Fa. Ltd. erteilte maltesische Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten wie oben unter II. 2 c gezeigt auch aus europarechtlichen Gründen keine transnationale Geltung. 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV regelt ausdrücklich, dass die Vermittlung von Sportwetten ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes verboten ist. Angesichts dieser eindeutigen gesetzlichen Regelungen steht fest, dass die Länder mit der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages die Rechtslage nicht zu Gunsten der privaten Wettanbieter verändert, sondern das schon vorher bestehende staatliche Veranstaltungsmonopol für Sportwetten aufrecht erhalten haben Das in Bayern geltende Veranstaltungsmonopol für Sportwetten nach 10 Abs. 1, 2 und 5 GlüStV ist auch mit Verfassungsrecht vereinbar. Der Glücksspielstaatsvertrag und dessen tatsächliche Handhabung stellen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit der Klägerin dar. 45 a) Die von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit schützt in sachlicher Hinsicht die Freiheit, den eigenen Lebensunterhalt ganz oder teilweise als gewerblicher Wett- oder Spielvermittler zu bestreiten (vgl. BVerfG vom BVerfGE 115, 276/ ). Auf diesen Schutz können sich in persönlicher Hinsicht nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern nach Art. 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen berufen. Dabei kann zu Gunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie sich als inländische juristische Person auch wenn sie nicht von einem Deutschen beherrscht sein sollte in persönlicher Hinsicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann (zweifelnd Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, RdNr. 20 zu Art. 19). Wird ihr auf der Grundlage des 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 in Verbindung mit 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV die Vermittlung privater ausländischer Wetten bzw. die
1 Bs 204/06 4 E 1509/06 G r ü n d e : Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die

References: Art. 7
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 46
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 103
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 49
 Art. 12
 Art. 55
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 19