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Timestamp: 2018-04-22 08:50:00+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253279/11/BMa/Th
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VwSen-253279/11/BMa/Th
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag.a Gerda Bergmayr-Mann über die Berufung des M R, vertreten durch Dr. P Rechtsanwalts GmbH, L, vom 30. August 2012, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 13. August 2012, Ge-1344/11, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), zu Recht erkannt:
1.1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 13. August 2012, Zl. Ge-1344/11 wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs.1 iVm § 28 Abs.1 Z1 lit.a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt.
"Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma R Bau GmbH in S, K, verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, dass der bosnische Staatsbürger B R, geb. am X, am 9.11.2011 um 7.30 Uhr von oa. Firma in S, V (Baustelle: Neubau der Fa. H) mit dem Tragen von Styroporplatten beschäftigt wurde, wobei für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c) oder Zulassung als Schlüsselkraft (§ 12) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§§ 15 und 4c) oder eine 'Niederlassungsbewilligung-unbeschränkt' (§ 8 Abs. 2 Ziff. 3 NAG) oder ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt-EG' (§ 45 NAG) oder ein Niederlassungsnachweis (§ 24 FrG 1997) ausgestellt worden wäre. Dies stellt eine Übertretung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar."
1.2. In der Begründung führt die belangte Behörde nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R Bau GmbH die begangene Verwaltungsübertretung verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten. Die Übertretung der Bestimmung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (gemeint wohl: des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) war aufgrund der Anzeige des Finanzamts Steyr und aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens als erwiesen anzusehen. Strafmildernd wurde die völlige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten und die Kürze der Beschäftigung gewertet. Die belangte Behörde ist bei Berechnung der Strafhöhe von einem geschätzten monatlichen Nettoeinkommen von 2.000 Euro und keinen Sorgepflichten ausgegangen.
1.3. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung vom 30.08.2012.
1.4. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, der beim Schlichten von Styroporplatten angetroffene B R sei der Schwager des Sohnes des Bw, A R, und bei diesem am 9. November 2011 zu Besuch gewesen. Noch am selben Tag habe er zu Verwandten nach M per Bahn weiterreisen wollen und habe lediglich aus Gefälligkeit beim Tragen der Styroporplatten mitgeholfen, wobei geplant gewesen sei, dass A R seinen Schwager mit dem PKW von S zum Bahnhof nach L chauffieren werde. A R, der ebenfalls bei der R Bau GmbH beschäftigt sei, sei im Zuge der Fahrt nach L kurz bei der laufenden Baustelle der R Bau GmbH in S vorbeigefahren, um die Styroporplatten, die kurzfristig geliefert worden seien, zu entladen.
Die Tätigkeit des B R habe lediglich 5 Minuten gedauert. B R habe anlässlich seines 20. Geburtstages am 8. November 2011 vorerst seine Schwester E R in S besucht und es sei geplant gewesen, dass der 20. Geburtstag in der Folge auch mit seiner zweiten Schwester in M gefeiert werde. B R sei auch wie geplant am 9. November 2011 mit der Bahn von Linz nach M weitergereist. Die Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen der R Bau GmbH und B R sei daher völlig aus der Luft gegriffen.
2.1. Der Magistrat der Stadt Steyr hat den bezughabenden Verwaltungsakt samt der Berufung mit Schreiben vom 11. September 2012 dem Unabhängigen Verwaltungssenat vorgelegt.
2.2. Nach § 51c VStG hat der Oö. Verwaltungssenat, weil keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch Einzelmitglied zu entscheiden.
Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Magistrats der Stadt Steyr zu SV-56/11 und am 14. Jänner 2013 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Berufungswerber in rechtsfreundlicher Vertretung und ein Vertreter der Organpartei gekommen sind. Als Zeugen wurden A R und A J einvernommen.
2.1. Der Magistrat der Stadt Steyr hat mit Schreiben vom 11. September 2012 die Berufung samt bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
3. Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen.
Der Bw ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R Bau GmbH zur Vertretung dieser nach außen berufen und damit, weil kein verantwortlicher Beauftragter bestellt wurde, strafrechtlich verantwortlich.
B R hat über keine arbeitsmarktrechtlichen Papiere zur Aufnahme einer Beschäftigung in Österreich verfügt.
A R ist Sohn des Berufungswerbers M R und Arbeitnehmer der R Bau GmbH. Am 08.11.2011 wurde A R gemeinsam mit seiner Gattin von deren Bruder, B R, besucht und dieser hat bei seiner Schwester und seinem Schwager übernachtet. Am 9. November 2011 haben A und M R gemeinsam mit B R in einem Tankstellenbuffett Kaffee getrunken, als sie telefonisch von der Lieferung von Styroporplatten verständigt wurden. Kurzfristig wurde beschlossen die Styroporplatten gemeinsam abzuladen und anschließend B R zum Bahnhof nach L zu bringen. Das Gepäck des B R befand sich in einem anderen Auto als jenem, mit dem A R daraufhin gemeinsam mit B R zur Baustelle nach S, V Bundesstraße (Baustelle: Neubau der Firma H), gefahren ist, um dort Styroporplatten zu entladen. B R hat beim Entladen der Styroporplatten geholfen und es war beabsichtigt, dass M R mit dem Auto, in dem sich das Gepäck des B R befunden hat, ebenfalls zur Baustelle kommt, damit dieser von A R zum Bahnhof gebracht werden und seine Reise nach M fortsetzen kann. In der Firma R Bau GmbH hat hinsichtlich des Abladens der Styroporplatten Personalmangel geherrscht, weil diese kurzfristig entladen werden mussten. Eine Lohnvereinbarung mit B R wurde nicht getroffen. B R hat nicht länger als 20 Minuten Styroporplatten entladen, seine Tätigkeit wurde durch die Kontrolle am 09.11.2011 beendet. B R ist am Nachmittag des 09.11.2011, nach Beendigung der Kontrolle, mit dem Zug nach M gefahren.
Der Bw hat außer dem entfernt verwandtschaftlichen kein Naheverhältnis zu B R. Die Tätigkeit des B R ist der R Bau GmbH wirtschaftlich zugute gekommen.
3.2. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass sich der vorliegende Sachverhalt widerspruchsfrei aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und der Aussage des Berufungswerbers und des Zeugen A R in der mündlichen Verhandlung am 14. Jänner 2012 ergibt. Dass der Bw mit B R sehr weitschichtig verwandt ist, ergibt sich aus der Erklärung der M R vom 03.10.2012, die dem Unabhängigen Verwaltungssenat vorgelegt wurde. Dennoch ist von keinem Freundschaftsverhältnis zwischen dem Bw und B R auszugehen, hat der Bw in der mündlichen Verhandlung am 14. Jänner 2012 doch nicht angeben können, ob B R aus Anlass des Geburtstages seiner Schwester oder aufgrund seines eigenen Geburtstages diese besucht hat.
Dass die Tätigkeit des B R einen wirtschaftlichen Hintergrund hatte, wurde nicht bestritten.
Die weiteren Beweisanträge werden abgewiesen, weil durch die zusätzliche Einvernahme der beantragten Personen keine zusätzliche Erkenntnis zu erwarten ist, beruhen die Feststellungen doch auf den glaubwürdigen Aussagen des Berufungswerbers und des A R in der mündlichen Verhandlung.
Gemäß § 28 Abs.7 AuslBG ist das Vorliegen einer nach diesem Bundesgesetz unberechtigten Beschäftigung von der Bezirksverwaltungsbehörde ohne weiteres anzunehmen, wenn ein Ausländer in Betriebsräumen, an Arbeitsplätzen oder an auswärtigen Arbeitsstellen eines Unternehmens angetroffen wird, die im allgemeinen Betriebsfremden nicht zugänglich sind, wenn der Beschäftiger nicht glaubhaft macht, dass eine unberechtigte Beschäftigung nicht vorliegt.
3.3.2. Der betretene Ausländer hat gemeinsam mit dem Sohn des Bw, einem weiteren Arbeiter der Firma R Bau GmbH, Styroporplatten entladen und hat damit einfache Hilfsarbeiten für den Bw verrichtet. Der wirtschaftliche Erfolg der Arbeiten des Ausländers ist dem Betrieb des Bw zugute gekommen.
Mit der Behauptung, B R habe lediglich einen Gefälligkeitsdienst für ihn errichtet, konnte der Bw die widerlegbare Vermutung des § 28 Abs.7 AuslBG nicht entkräften, hat das Verfahrensergebnis doch ergeben, dass B R in keinem nahen Verwandtschaftsverhältnis zum Bw gestanden ist und für diesen auch keinen Gefälligkeitsdienst verrichtet hat. Er ist mit diesem auch nicht in einem freundschaftlichen Verhältnis verbunden, sondern mit dem Sohn des Bw verschwägert.
Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht auch nicht entgegen, dass kein Entgelt für die Tätigkeit des B R vereinbart war, gilt doch gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt für die Dienste als bedungen. Im Zweifel ist die Verwendung einer ausländischen Arbeitskraft entgeltlich; die Nichtbezahlung bedeutet nämlich nicht, dass der verwendete Ausländer unentgeltlich verwendet bzw. beschäftigt worden ist (VwGH vom 15.12.2004, 2003/09/0078).
Weil B R auch über keine arbeitsmarktrechtlichen Papiere zur Aufnahme der Beschäftigung in Österreich verfügt hat, hat der Bw das Tatbild der ihm vorgeworfenen Rechtsnorm erfüllt.
3.3.3. Das AuslBG sieht keine Regelung hinsichtlich des Verschuldens vor, weshalb § 5 Abs.1 VStG zur Anwendung kommt, wonach zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (Ungehorsamsdelikt).
Dem Bw wird zugestanden, dass der Entschluss B R beim Entladen der Styroporplatten einzusetzen, kurzfristig gefasst wurde und dessen Tätigkeit nur sehr kurzfristig erfolgt ist. Weil B R in einem verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Verhältnis zum Sohn des Bw steht, mag ihm daher auch die Tragweite der Beschäftigung des B R nicht in vollem Ausmaß bewusst gewesen sein. Allenfalls ist er diesbezüglich auch dem Irrtum unterlegen, dass diese Beschäftigung keiner Anmeldung bedarf. Allerdings kann im Lichte der oa. Judikatur dieser Irrtum nicht als entschuldigend angesehen werden. Es wäre dem Bw unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zumutbar gewesen, sich entsprechend zu informieren. Als Verschuldensgrad wird leichte Fahrlässigkeit angenommen.
3.3.5. Gemäß § 45 Abs.1 2. Satz kann die Behörde anstatt die Einstellung zu verfügen, dem Beschuldigten im Falle der Z 4 des § 45 Abs.1 1. Satz, nämlich wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind, unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Bedenkt man, dass B R nicht länger als eine halbe Stunde mit dem Schlichten von Styroporplatten verbracht hat, der Entschluss ihn zu dieser Arbeit heranzuziehen, kurzfristig zustande kam, weil die Baustelle am Weg zum Bahnhof gelegen war, ein entferntes Verwandtschaftsverhältnis zum Bw besteht, der Aufenthalt von R in Österreich einen familiären Grund hatte, so ist davon auszugehen, dass durch die Übertretung das geschützte Rechtsgut nur geringfügig beeinträchtigt war. Es konnte bei Wertung der Gesamtumstände dieses besonderen Falls mit der Erteilung einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs.1 VStG das Auslangen gefunden werden, wobei der Bw auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens hinzuweisen war.

References: § 3
 § 28
 § 51
 § 28
 § 28
 § 1152
 § 5
 § 45
 § 45
 § 45