Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/22/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=12
Timestamp: 2020-06-01 20:21:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 22 Abs. 1 VStG - Seite 12 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 331-360 von 935
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0339
Rechtssatz: Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz. Setzt der Täter nach diesem Zeitpunkt die verpönte Tätigkeit fort, so darf die neuerliche Bestrafung nur die nach der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen umfassen. Eine neuerlich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0313
Stammrechtssatz Da das AuslBG seit der Nov BGBl 1988/231 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt, kann auf dem Boden dieser geänderten Rechtslage nur noch in Ansehung eines jeden unberechtigt beschäftigten Ausländers EIN fortgesetztes Delikt vorliegen. Im RIS seit 05.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...
Stammrechtssatz Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters in einer Einheit zusammentreten, zu verstehen (Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1978) Im RIS seit 03.04.2001 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/15 97/07/0041
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 18. Februar 1982, abgeändert mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Mai 1982, wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung "für die Herstellung und den Betrieb eines Fischteiches" auf den Grundstücken Nr. 652 und 653, je KG D., erteilt. Im Spruchpunkt I. wurde u.a. folgende Nebenbestimmung aufgenommen: "4. Zur Kontrolle der Wasserqualität und zur Beurteilung der Veränderung des anstehenden Grundwasse... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/15 97/07/0041
Rechtssatz: Verstöße gegen bescheidförmige Auflagen stellen bei Nichteinhaltung jedes einzelnen Gebotes oder Verbotes eine eigene, nach § 137 Abs 3 lit a WRG zu ahndende Verwaltungsübertretung dar (Hinweis E 23.4.1982, 2984/80, VwSlg 10711 A/1982). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1998
Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs 1 lit h Tir BauO 1989 handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/9 97/04/0107
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/9 97/04/0107
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0052
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafanträgen des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 6.8. und 15.9.1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Schloß F" mit dem Sitz in G und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, daß nachstehend... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0052
Rechtssatz: Hat die belBeh richtigerweise für jeden bestraften Ausländer eine eigene Strafe verhängt, ist daher auch gem § 16 VStG eine eigene Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0159
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6 Abs. 4 Z. 5 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, die Beauftragung des Beschwerdeführers als Fleischuntersuchungstierarzt widerrufen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Juni 1997, B 1226/97, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In seinem ergänzenden Schriftsatz macht der Bes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0159
Rechtssatz: Übertretungen des § 20 Abs 4 FleischUG und des § 14 Z 1 FleischUV stehen zueinander nicht im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz. Diese Übertretungen werden durch verschiedene Taten (Unterlassungen) begangen, sodaß ein Fall der Realkonkurrenz (§ 22 Abs 1 erster Fall VStG) vorliegt. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0099
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 12. März 1994 um 09.42 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. ... befunden habe, welcher insofe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0099
Rechtssatz: Dadurch, daß dem Beschuldigten im zweitinstanzlichen Strafbescheid das mit geringerem Unrechtsgehalt verbundene, durch die Abgabenverkürzung (§ 4 Abs 1 Wr ParkometerG) an sich konsumiertes Delikt nach § 4 Abs 2 legcit angelastet wurde, das überdies noch mit geringerer Strafe als die Abgabenverkürzung bedroht ist, wird der Beschuldigte nicht in seinen Rechten verletzt. Der Strafanspruch ist nämlich durch die - allerdings objektiv rechtswidrige - Bestrafung wegen des k... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 95/03/0157
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 25. März 1993 um 23.40 Uhr an einem genau bezeichneten Ort in Salzburg als Lenker ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug teilweise auf einem Gehsteig abgestellt und diesen damit vorschriftswidrig benützt zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 97/03/0095
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 16. März 1995 um 11.30 Uhr auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Heiterwang gelenkt, wobei er bei km 48,17 trotz einer unübersichtlichen Straßenstelle zwei Pkw und einen Klein-Lkw, welcher mit ca. 70 km/h vor ihm gefahren sei, überholt habe; 2. habe er diesen Überholvorgang durchgeführt, ohne sich vor Beginn desselben davon überzeugt z... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 95/03/0157
Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO darf somit nicht auch nach § 24 Abs 1 lit a StVO bestraft werden (Hinweis E 20.6.1980, 3359/79, E 20.1.1986, 85/02/0242). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 97/03/0095
Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 668, 669/78). Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände vor allem auf das Merkma... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß es sich beim Überholen mehrerer Fahrzeuge wegen des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses um eine einheitliche Tathandlung, nicht aber um gem § 22 Abs 1 VStG gesondert zu ahndende aufeinanderfolgende Überholvorgänge handelt, muß die Behörde nachvollziehbar dartun. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 12.06.2... mehr lesen...

References: § 22
 § 137
 § 53
 § 16
 § 6
 § 20
 § 14
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 24
 § 22