Source: http://winyourhome.blogspot.com/2010/09/eu-gericht-kippt-glucksspiel-monopol.html
Timestamp: 2020-01-23 11:07:06+00:00

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winyourhome: EU-Gericht kippt Glücksspiel-Monopol
Luxemburg (dpa) - Das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden s.u.
Der EuGH hat mit mehreren Entscheidungen vom heutigen Tag das deutsche staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien für nicht europarechtskonform erklärt.
Der Gerichtshof hält zwar grundsätzlich staatliche Monopole zur Bekämpung der Spiellust für zulässig, sieht aber die deutsche Regelung als die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzend und damit das Monopol als nicht mehr gerechtfertigt an.
Er stützt dies auf intensive Werbung für staatliche Lotterien und die Politik der deutschen Behörden in Bezug auf andere, nicht dem Monopol unterliegende Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele.
Relevant ist dabei, dass der Gerichtshof die "dieses Monopol betreffende" deutsche Regelung für ab sofort nicht mehr anwendbar erklärt. weiterlesen
Hinweise zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegen das deutsche Glückspielmonopol
Die deutsche Regelung begrenze die Glücksspiele, auch Sportwetten, nicht «in kohärenter und systematischer Weise». Sie verstoße damit gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU Quelle: stern.de
Deutsches Glücksspiel-Monopol ist gekippt
Mit europäischem Recht ist der deutsche Sonderweg nicht vereinbar. „Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die deutsche Regelung dürfe „nicht weiter angewandt werden“. Quelle: Handelsblatt
Überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das deutsche Glücksspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht. Die Regelung begrenze Spielsucht nicht wirksam, weil der Staat zu viel für seine Wettangebote wirbt. Quelle: Spiegel-Online
EuGH-Urteil zu Sportwetten - Zocken für den guten Zweck
Rechtlich geregelt ist das alles in einem 2008 erlassenen Gesetz, dem so genannten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Der Hintergedanke von Bund und Ländern: Die beträchtlichen Einnahmen aus Glücksspielen sollen direkt in die Staatskasse fließen.
Die Goldmedia-Studie zerpflückt die einzige Rechtfertigung, die es aus juristischer Sicht für das Glücksspielmonopol gibt. Wenn nur ein Bruchteil der Wetten - trotz Monopol - über den staatlichen Anbieter laufen, wenn 94 Prozent der Wetten am staatlichen Markt vorbeigehen, dann kann der Staat weder Spielsucht noch Manipulation kontrollieren. Quelle: Spiegel-Online
EU-Gericht kippt deutsches Glücksspiel-Monopol
In Deutschland darf nur der Staat Lotto oder Sportwetten anbieten. Schließlich sollen die Deutschen ja nicht spielsüchtig werden. Doch aus Sicht der EU-Richter ist das Monopol ungerechtfertigt - denn staatliche Wettanbieter machen massiv Werbung. Quelle: ftd.de
Der Staat hat sich verzockt
Deutschland ist mit seiner inkonsequenten Haltung zum Glücksspiel gescheitert. Die Europarichter kippten das staatliche Monopol – nun herrscht Streit.
Die Überlegung der Richter: Die deutsche Regelung sei weder stimmig noch systematisch. Grundsätzlich sei ein staatliches Glücksspielmonopol zwar zu rechtfertigen, etwa um der Spielsucht vorzubeugen. Genau dieses Ziel verfolge der Staat aber nicht konsequent. Zum einen, weil er durch „intensive Werbekampagnen“ versuche, den Gewinn der Staatslotterien zu maximieren. Zum anderen, weil Spielautomaten nicht monopolisiert seien, obwohl sie ein „höheres Suchtpotential“ als etwa Sportwetten hätten. Beides laufe dem Ziel zuwider, Spielsucht zu bekämpfen, mit dem die Politik das Glücksspielmonopol begründet. Quelle: focus.de
Halbherzigkeit in Deutschland schlägt jetzt durch
Stuttgart/dpa. Das EU-Urteil gegen das deutsche Glücksspielmonopol ist nach Expertenansicht die Quittung für eine schlechte Politik. «Die Halbherzigkeit der Regelungen in Deutschland schlägt jetzt durch», sagte der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, Prof. Tilman Becker, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. «Man kann das Lottomonopol des Staates nicht mit der Suchtgefährdung der Spieler begründen. Denn 80 Prozent aller Spielsüchtigen sind nicht Lottospieler, sondern Automatenspieler. Das Automatenspiel fällt aber bisher nicht unter das Monopol.» Quelle: mz-web.de
Das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland wankt. Der EuGH erklärte jetzt, dass die Regelung über Sportwetten eine Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU sei. Handelsblatt hat dazu nachgefragt bei Martin Ahlhaus, Experte für öffentliches Wirtschafts- und Europarecht, und Partner der Kanzlei Noerr. Quelle: Handelsblatt
Wetturteil ist Meilenstein und Katastrophe
Das Sportwetten-Urteil hat den deutschen Sport gespalten. Während sich der Profifußball auf zusätzliche Millionen freut, fürchten die Landessportbünde um ihre Existenz. Quelle: Zeit
DWDL.DE-BRANCHENECHO
Sehr verhaltenes Wettfieber bei deutschen TV-Sendern Quelle: dwdl.de
Berlin/Brüssel - Nach jahrelangem Streit über die deutsche Glücksspielordnung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun vorerst für Klärung gesorgt: Die EU-Richter entschieden, dass das deutsche Glücksspielmonopol, das erst 2008 gesetzlich verankert wurde, gegen europäisches Recht verstößt und daher in seiner jetzigen Form "nicht mehr gerechtfertigt" werden kann. Quelle: Welt-Online
Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Glücksspielmonopol für rechtswidrig erklärt und verlangt eine staatliche Neuregelung.
Das derzeitige deutsche Glücksspielmonopol ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unzulässig und damit rechtswidrig. Zwar stellen die europäischen Richter dieses Glücksspielmonopol nicht grundsätzlich in Frage, verlangen jedoch vom deutschen Staat und den einzelnen Bundesländern eine umgehende Neuregelung der jeweiligen Glücksspielgesetze. Der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, dass ein Glücksspielmonopol wie es derzeit in Deutschland herrscht, nur dann seinen Sinn erfüllt, wenn es auch präventiv wirkt und die Spielsucht wirksam bekämpft und eindämmt. Aufgrund der Tatsache, dass öffentliche Wettanbieter in Deutschland massiv und konzentriert Werbung betreiben, ist diese Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes in Deutschland derzeit nicht erfüllt. Quelle: suite101
Experte: "Brauchen europäische Glücksspielagentur"
E-Center-Rechtsexperte Manuel Boka spricht sich beim Online-Glücksspiel für eine Regulierung auf EU-Ebene aus Quelle: der standard
Der EuGH hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass das in Deutschland geltende Glücksspielverbot gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Ziel der Bekämpfung von Gefahren, die aus dem Glücksspiel resultieren, werde nicht “in kohärenter und systematischer Weise” verfolgt. Zum einen führten die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, und entfernten sich damit von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigten. Zum anderen betrieben oder duldeten die deutschen Behörden in Bezug auf Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterlägen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufwiesen als die vom Monopol erfassten Spiele, eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert werde. Unter diesen Umständen lasse sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Zur Pressemitteilung im Volltext:
“Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt
In der Rechtssache C-46/08 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob das Land Schleswig-Holstein den Antrag des Unternehmens Carmen Media Group, seine Sportwetten in Deutschland über das Internet anbieten zu dürfen, zu Recht zurückgewiesen hat, obwohl dieses Unternehmen in Gibraltar, wo es seinen Sitz hat, bereits über eine “off-shore-Lizenz” verfügt, die ihm das Veranstalten von Wetten nur außerhalb Gibraltars gestattet.
Schließlich legt der Gerichtshof dar, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Niveaus des Schutzes gegen die von Glücksspielen ausgehenden Gefahren über einen weiten Wertungsspielraum verfügen. Daher - und in Ermangelung jeglicher gemeinschaftlicher Harmonisierung dieses Bereichs - sind sie nicht verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielsektor erteilten Erlaubnisse anzuerkennen. Aus den gleichen Gründen und angesichts der Gefahren, die im Internet angebotene Glücksspiele im Vergleich zu herkömmlichen Glücksspielen aufweisen, können die Mitgliedstaaten auch das Anbieten von Glücksspielen im Internet verbieten” Quelle: damm-legal
Am Mittwoch dieser Woche hat der EuGH entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit... ganzen Text lesen Quelle: Dr. Bahr
In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und... ganzen Text lesen Quelle: Dr. Bahr
Bestätigung für Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 15. Juli 1964 – Rs. 6/64 [Costa/E.N.E.L.], Slg. 1964, 1253 [1269 ff.], und vom 9. März 1987 – Rs. 106/77 [Simmenthal] –, EuGHE 1978, 629, Rn. 13 ff.) besteht aus Art. 10 EGV und dem als Struk-turprinzip des Gemeinschaftsrechts entwickelten Grundsatz des „effet utile“ für nationale Gerichte die Pflicht, gemeinschaftsrechtswidriges nationales Recht von sich aus außer Anwendung zu lassen (vgl. zum Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts auch BVerfG, Urteile vom 8. April 1987 – 2 BvR 687/85 –, BVerfGE 75, 223 [244 f.] m.w.N., und vom 28. Januar 1992 – 1 BvR 1025/82 u.a. [Nachtbackverbot] –, BVerfGE 85, 191 [204]).
Zu einer eigenen Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht sind nationale Gerichte - gleich welcher Instanz - nicht befugt. EuGH 22.10.1987, Rs 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199. Das VG Arnsberg spricht in seinem Urteil sogar von einer Missachtung des europäischen Anwendungsvorranges.
Das VG Berlin bestätigt die Europa- und Verfassungswidrigkeit und verweist auf die Entscheidungen des EuGH und des BVerfG. Das BVerfG, stellte in dem Verfahren (1 BvR 1054/01 v. 28.03.2006) fest, dass ein staatliches Monopol nur dann verhältnismäßig ist, wenn es rechtlich so ausgestaltet ist, dass es konkret der Suchtprävention dient, indem es an den legitimen Zielen, insbesondere Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft, rechtlich und faktisch ausgerichtet ist (Rn. 143) und nicht einmal als Nebenziel fiskalische Zwecke verfolgt werden (EuGH C-258/08 [Ladbrokes], Rn. 28). Der Senat hebt an dieser Stelle die Parallelität ausdrücklich hervor: "Insofern laufen die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben." (BVerfG, a.a.O., Rn. 144) mehr
Eingestellt von Volker Stiny um 01:14

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH