Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2018/07/
Timestamp: 2018-11-15 04:56:14+00:00

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sozialrechtsexperte: Juli 2018
Seit diesem Monat gibt es in zweiter Auflage den "Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung" zur Erwerben im Shop des Nomos Verlages. Ich habe das Kapitel zum Wohngeldrecht bearbeitet.
Viel Spaß beim Lesen. Jeder im Sozialrecht tätige sollte den Kommentar auf seinem Schreibtisch stehen haben, denn hier findet man schnell die entscheidenden Ansprüche.
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse endet.
Die Tochter des Klägers machte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin. Die Ausbildung bestand aus einer zweijährigen schulischen Ausbildung und einem anschließenden einjährigen Berufspraktikum. Der Ausbildungsvertrag für das Berufspraktikum hatte eine Laufzeit bis zum 31.08.2015. Die Tochter bestand die staatliche Abschlussprüfung im Juli 2015; noch im Juli 2015 wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Zum 01.09.2015 wurde die Tochter in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Die beklagte Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und forderte das für diesen Monat gezahlte Kindergeld zurück. Das Ausbildungsverhältnis habe mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse im Juli 2015 geendet. Der Kläger erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage.
Das FG Stuttgart hat zugunsten des Klägers entschieden und Kindergeld für die Tochter für den Monat August 2015 festgesetzt.
Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung der Tochter nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet gewesen, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit. Nach der Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen für Sozialpädagogik (Erzieherverordnung) erfordere die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin neben einer zweijährigen schulischen Ausbildung ein anschließendes einjähriges Berufspraktikum. Dieses habe die Tochter am 31.08.2015 abgeschlossen. Erst danach sei sie berechtigt gewesen, ihre Berufsbezeichnung zu führen. Das Berufsbildungsgesetz stehe nicht entgegen. Die bundesrechtliche Vorschrift, nach der eine bestandene Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ende, komme im Streitfall nicht zur Anwendung. Denn die Tochter habe die Berufsausbildung an einer dem Landesrecht Baden-Württemberg unterstehenden berufsbildenden Schule durchlaufen. Im Übrigen bestehe kein Grund, die Berufsausbildung zur Erzieherin anders zu behandeln als die Ausbildungsberufe in der Kranken-, Alten- und Entbindungspflege.
Die Entscheidung ist rechtskräftig. Ebenso wie in einer anderen Kindergeldklage hat das Finanzgericht damit gegen die Dienstanweisung der Familienkasse und für den Kindergeldberechtigten entschieden.
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 13/2018 v. 17.07.2018 juris online
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung nur gewährt wird, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist.
Im Streitfall hatte die Tochter der Klägerin ihr Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der Studienrichtung Dienstleistungsmanagement an der Dualen Hochschule am 30.09.2015 mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen. Ihr Ausbildungsbetrieb beschäftigt sie seit 01.10.2015 als Angestellte in Vollzeit. Zeitgleich begann die Tochter ein berufsbegleitendes Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie mit geplantem Abschluss Master of Science Wirtschaft und Psychologie. Nach Auffassung der Familienkasse besteht seit Oktober 2015 kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Das Masterstudium sei ein weiterbildender Studiengang. Dieser führe die Erstausbildung nicht fort.
Nach Auffassung des Finanzgerichts hat im Streitfall die Tochter ihre erstmalige Berufsausbildung noch nicht mit dem Bachelorabschluss beendet. Abgeschlossen sei deren erstmalige Berufsausbildung erst mit Abschluss des Masterstudiums. Eine erstmalige Berufsausbildung müsse nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein". Entscheidend seien das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstelle. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses müsse "spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein". Im Streitfall stünden die Ausbildungsabschnitte zueinander in einem engen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang. Es bestehe eine inhaltliche Verknüpfung, da beide Studien auf typische kaufmännische Aufgaben in der Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Personal, Organisation und Marketing, vorbereiteten. Der Begriff Berufsausbildung enthalte kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs. Erforderlich sei eine Ausbildungsmaßnahme, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sei. Hierfür spreche auch die Zusage des Arbeitsgebers, das Masterstudium finanziell zu fördern. An einer ernsthaften und nachhaltigen Vorbereitung auf den angestrebten Beruf fehle es nicht schon, wenn das Kind neben der Ausbildungsmaßnahme arbeite. Der stringente Verlauf des absolvierten Studiums belege die ernsthafte und nachhaltige Durchführung.
Die Revision ist anhängig unter dem Az. III R 26/18.
Aktenzeichen: 6 K 3796/16
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 15/2018 v. 17.07.2018 juris online
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind.
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind.
Nach Auffassung des Finanzgerichts ist dagegen das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Die Klägerin könne sich für die Steuerbefreiung zwar nicht auf das deutsche Umsatzsteuergesetz, aber auf die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen. Danach sei der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei. Die Klägerin sei eine qualifizierte Privatlehrerin. An der Erlernung der Fähigkeit, schwimmen zu können, bestehe ein hohes Gemeinwohlinteresse. Das Ertrinken sei in Deutschland nach den Verkehrsunfällen die zweithäufigste Todesursache bei (Klein-)Kindern. Die Schwimmkurse für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren seien auch "Schul- und Hochschulunterricht". Der Begriff erfasse nicht nur prüfungs- oder ausbildungsbezogenen Unterricht. Steuerbefreit seien auch andere Tätigkeiten, um Kenntnisse und Fähigkeiten von Schülern oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten. Die Steuerbefreiung verlange daher nicht, dass die Mehrheit der Kinder nach Beendigung der Kurse in der Lage sei, selbständig zu schwimmen. Die Steuerbefreiung bezwecke die gleichmäßige umsatzsteuerliche Belastung von privaten und öffentlichen Ausbildungsträgern. Daher sei es ausreichend, wenn der Kurs das Schwimmen lernen fördert, ergänzt oder erleichtert. Das sei bei den strukturierten Kinderschwimmkursen der Klägerin der Fall. Beim Säuglingsschwimmen sei die Grenze von der Freizeitgestaltung zum Unterricht aber noch nicht überschritten.
Aktenzeichen: 1 K 3226/15
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 14/2018 v. 17.07.2018 juris online
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 18:38
Das SG Mainz hat entschieden, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht.
Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studierenden eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fortgeschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd folgenden Rangelei stürzten beide. Die entwendete Flasche zerbrach hierbei. Bei dem Sturz verletzte sich der Kläger erheblich an der Hand. Die beklagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Der Kläger sei nicht als Student gesetzlich unfallversichert gewesen. Der Kläger argumentierte hingegen, dass das Sozialrecht sehr wohl einen Versicherungsschutz für Verfolger mutmaßlicher Straftäter vorsehe. Er habe einen Dieb gestellt und die Tat, wenn auch einige Monate später, angezeigt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung, da es sich bei der Halloween-Party nicht um eine universitäre Veranstaltung gehandelt hat. Der Unfallversicherungsschutz greife auch nicht aufgrund anderer Erwägungen ein. Insbesondere liege kein Fall des Unfallversicherungsschutzes für Verfolger vor. Hierfür müsse die Verfolgung oder Festnahme eines Verdächtigen wesentlicher Grund der Handlung gewesen sein. Zwar sei ein Diebstahl an der Bierflasche vollendet worden. Der Kläger habe den Dieb aber zur Überzeugung des Sozialgerichts vor allem deshalb verfolgt, um die Bierflasche beziehungsweise deren Kaufpreis wieder zu erlangen. Dies zeige der Umstand, dass der Kläger nach seinem Unfall weder Anzeige gegen Unbekannt stellte, noch sich nach der Identität des Diebes bei anderen Kommilitonen erkundigte. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei es aber nicht, die Verfolgung privater Interessen unter Versicherungsschutz zu stellen. Vielmehr sollten sozial-politisch erwünschte Tätigkeiten im Allgemeininteresse abgesichert werden.
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 8/2018 v. 17.07.2018 juris
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 18:36
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, eine Geldentschädigung in Höhe von 500 Euro zahlen muss.
Das LG Osnabrück hat die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verurteilt, eine Weiterverbreitung der Bilder zu unterlassen und der Klägerin eine Entschädigung von 500 Euro zu zahlen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Abgebildete habe daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gelte auch dann, wenn der Name des Abgebildeten nicht erwähnt werde. Eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro sei im vorliegenden Fall angemessen, aber auch ausreichend. Denn die Klägerin habe durch die Aufnahme und das Verschicken der Bilder eine wesentliche Ursache für deren Weiterverbreitung gesetzt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Fotos nur per WhatsApp an eine weitere Person weitergeleitet und nicht etwa ins Internet gestellt worden seien.
Aktenzeichen: 13 U 70/17
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 30/2018 v. 17.07.2018 juris
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat im Rahmen des Steuerzahlergedenktages 2018 mitgeteilt, dass die Einkommensbelastung in Deutschland nie höher war und einen 3-Punkte-Plan vorgestellt.
Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am 18.07.2018. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liege die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3% – diese Quote war noch nie höher. Von jedem verdienten Euro blieben nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielten, rangierten sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld. Die hohe Belastungsquote resultiere vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibe die Bürger in immer höhere Steuersätze. Der BdSt fordert von der großen Koalition:
1. Reform des Einkommensteuertarifes
Der Einkommensteuertarif muss nach Auffassung des BdSt reformiert werden, damit vor allem die Mittelschicht in Deutschland spürbar entlastet wird. Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25% angestiegen seien, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zugleich um nur 3,9% angehoben. "Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener gefährlich nahe an den Spitzensteuersatz herankommen", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Für eine echte Entlastung schlägt der BdSt vor, den Steuertarif abzuflachen, zugleich sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordert der BdSt, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen "Tarif auf Rädern" müssten die Eckwerte – vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes – jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.
2. Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Zudem will der BdSt den Soli komplett und für alle abschaffen. Er sei weder zeitgemäß noch verfassungsfest: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert habe der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehöre bis Ende 2019 abgeschafft, wenn die Finanzhilfen für den "Aufbau Ost" ohnehin auslaufen. "Der Soli hat seine Rechtfertigung längst verloren – schon seit Jahren nimmt der Bund viel mehr Soli ein, als er für den `Aufbau Ost´ ausgibt", betont Holznagel. "Die Politik muss die Sondersteuer komplett und für alle abschaffen – das kann der Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen. Der zögerliche Teilabbau ist eine Blamage für die große Koalition und keinem Bürger glaubhaft zu vermitteln!"
Gegen den Solidaritätszuschlag macht der BdSt schon seit Jahren mobil: Weil der Soli auch rechtlich auf tönernen Füßen steht, unterstützt der Verband seit dem Jahr 2008 die Klage eines Steuerzahlers aus Niedersachsen. Das FG Hannover ist der Argumentation des BdSt gefolgt und hat die Rechtsfrage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.
3. Wohnen soll bezahlbar werden
Der BdSt will außerdem das Wohnen bezahlbar machen. Der Staat sei der Kostentreiber Nummer 1 für Miete oder Eigenheim, weil Steuern und Abgaben das Wohnen immer teurer machten. Beispiel Grunderwerbsteuer: Von 2010 bis 2018 explodierte das Aufkommen von 5,3 auf 13,8 Mrd. Euro – ein Anstieg um 163%! Um vor allem Familien den Kauf ihrer eigenen vier Wände zu erleichtern, sollte für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum mindestens eine Freistellungsregelung eingeführt werden. "Der Gesetzgeber muss für steuerlich günstiges Wohnen sorgen und darf Mieter, Eigentümer oder Investoren nicht länger mit neuen Vorschriften und höheren Belastungen gängeln", fordert der BdSt-Präsident auch mit Verweis auf die Grundsteuer. Die erhebliche Belastung zeige das aktuelle Landeshauptstadt-Ranking, für das der BdSt sechs verschiedene Wohnnebenkosten unter die Lupe genommen hat. Bei der Grundsteuer fährt Hamburg mit einer Jahresbelastung in Höhe von 1.050 Euro einen bitteren Spitzenplatz ein, im sachsen-anhaltinischen Magdeburg dagegen fallen 296 Euro an.
Dieses Kostengefälle verdeutliche die verfassungswidrigen Verzerrungen im geltenden Grundsteuerrecht: So wird bei der Berechnung der Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935 abgestellt, doch in den alten Bundesländern auf die von 1964. Das BVerfG habe diese Bewertungsregeln verworfen, eine Reform der Grundsteuer ist erforderlich. "Wir schlagen ein einfaches Flächenmodell vor, das auf Grundstücksgröße und Wohnfläche basiert", so Holznagel. "Die Grundsteuer-Misere steht symbolisch für unseren Appell an die Politik: Wohnen in Deutschland muss bezahlbar sein!"
Hintergrund: Der Steuerzahlergedenktag
Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf sog. Quasi-Steuern wie den Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage sowie vier weitere Sonderumlagen auf Strom sowie die Konzessionsabgabe auf Strom, Gas und Wasser. Der Tag wird auf Grundlage der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Dafür wird das gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet.
Quelle: Pressemitteilung des BdSt Nr. 24/2018 v. 17.07.2018 Bund der Steuerzahler
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr 2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 Euro) und einem Vorsorgebonus (100 Euro) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z.B. Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z.B. Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 Euro, den die Kläger im Streitjahr jedoch nicht erhielten. Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 Euro. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts ist der Sonderausgabenabzug für 2015 um 300 Euro zu mindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet sind. Es handele sich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet. Die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang die Kläger andere Aufwendungen zur Erfüllung der Bonuszahlungen getragen haben, hätten sie nicht nachgewiesen.
Aktenzeichen: 7 K 1392/17 E
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 19:30
Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Einstellung ab. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er konsumiere keine Drogen und sei deshalb gesundheitlich für den Dienst geeignet.
Das VG Berlin hat die Rechtsauffassung der Behörde bestätigt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies habe die Behörde, der ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe, hier zu Recht verneint. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so dass ein solcher Bewerber nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig sei, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliege. Angesichts der festgestellten Blutwerte sei die Behauptung des Antragstellers, kein Konsument zu sein, nicht glaubhaft.
Aktenzeichen: 26 L 130.18
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2018 v. 16.07.2018 juris
Der Kläger hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. Im Jahr 2014 traf der Kläger mit seinen Arbeitnehmern eine Änderungsvereinbarung, wonach die Zuschüsse rein freiwillig geleistet wurden. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger für die geleisteten Zuschüsse durchgeführte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt würden. Im Streitfall lägen hingegen schädliche Gehaltsumwandlungen vor.
Die dagegen gerichtete Klage ist vor dem FG Düsseldorf ohne Erfolg geblieben.
Das Finanzgericht hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zuschüsse abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien.
Ab dem Jahr 2014 hätten die Arbeitnehmer wegen der neu getroffenen Freiwilligkeitsvereinbarung zwar keinen Rechtsanspruch auf die Leistung der Zuschüsse gehabt. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass gegenüber der ursprünglichen Lohnvereinbarung kein Mehr an Arbeitslohn hinzugekommen sei. Das Kriterium der Freiwilligkeit sei für die Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend. Es müsse eine Zusatzleistung zu dem bisherigen Arbeitslohn hinzukommen. Mit dem Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" solle die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen ausgeschlossen werden.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Finanzgericht hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Aktenzeichen: 11 K 3448/15 H (L)
Quelle: Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 13.07.2018 juris
Der BFH hat entschieden, dass, wer die degressive Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann.
Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nach fallenden Staffelsätzen. Diese beliefen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in seiner im Streitfall maßgeblichen Fassung bei Gebäuden in den ersten acht Jahren auf jeweils 5%, in den darauf folgenden sechs Jahren auf jeweils 2,5% und in den darauf folgenden 36 Jahren auf jeweils 1,25%. Die degressive AfA führt zu einer Steuerstundung durch Vorverlagerung von AfA. Aufgrund der degressiven Ausgestaltung wäre es für die Steuerpflichtigen vorteilhaft, zunächst die degressive AfA in Anspruch zu nehmen und später auf die lineare AfA von z.B. 3% für Gebäude überzugehen, die zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG). Einen derartigen Wechsel hatte der BFH allerdings bereits in der Vergangenheit ausgeschlossen. Offen war bislang demgegenüber, ob ein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) möglich ist. Bei Gebäuden mit einer tatsächlichen Nutzungsdauer von weniger als 50 Jahren kann die AfA danach entsprechend dieser verkürzten Nutzungsdauer vorgenommen werden. Dies machte die Klägerin in dem vom BFH jetzt entschiedenen Streitfall geltend. Sie vermietete ein im Jahr 1994 bebautes Grundstück an ihren Ehemann zum Betrieb eines Autohauses. Bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nahm sie die degressive AfA in Anspruch (8 x 5%, 6 x 2,5% und 36 x 1,25%). Nach Ablauf der ersten 14 Jahre, im Jahr 2009, errichtete die Klägerin auf dem Grundstück u.a. einen Anbau und machte im Übrigen geltend, die Nutzungsdauer sämtlicher Gebäude betrage nur noch zehn Jahre. Sie begehrte nunmehr eine AfA entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer.
Der BFH hat die von der Klägerin erstrebte Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer verworfen.
Nach Auffassung des BFH typisiert § 7 Abs. 5 EStG die Nutzungsdauer eines Gebäudes und dient damit der Rechtsvereinfachung. Bei Wahl der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG erübrige sich die Feststellung der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes. Der Steuerpflichtige entscheide sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst dafür, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Die Vereinfachung trete nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend sei. Die Wahl der degressiven AfA sei deshalb im Grundsatz unabänderlich.
Aktenzeichen: IX R 33/16
FG Stuttgart, Urt. v. 27.10.2015 - 5 K 1909/12
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 38/2018 v. 11.07.2018 juris
Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 11.07.2018 juris
Aktenzeichen: 8 Sa 87/18
Quelle: Pressemitteilungen des LArbG Düsseldorf v. 04.07. und 10.07.2018 juris
Bund der Steuerzahler: Die sechs größten Finanzsünden der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus und listet die sechs größten Sünden der Bundesregierung auf.
"Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro münden werden", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf ein Täuschungsmanöver: "Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl-Rücklage – ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen." Die Schwarze Null existiere nur noch auf dem Papier. Tatsächlich sei die Schwarze Null tot.
Die katastrophale Haushaltspolitik zeige ein Zwei-Monats-Vergleich: Erst Anfang Mai habe die Bundesregierung die Eckwerte der Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen – mit der konkreten Finanzplanung Anfang Juli seien die Ausgaben jetzt nochmals um 17 Mrd. Euro angehoben. BdSt-Präsident Holznagel warnt: "Die große Koalition ruiniert den Haushalt in guten Zeiten – ihre ausufernde Sozial- und Subventionspolitik sprengt den Rahmen einer vorausschauenden Finanzpolitik. Wenn Union und SPD diesen Kurs fortfahren, droht ein Rückfall in die alte Verschuldungspolitik."
• Union und SPD schaffen 15.700 neue Stellen in der Bundesverwaltung – die Folgekosten belaufen sich auf 2,8 Mrd. Euro, ohne dass strukturelle Verbesserungen bei der Organisation von Behörden angepackt werden.
• Das Finanzministerium kalkuliert mit Luftbuchungen bei den Investitionen i.H.v. 7 Mrd. Euro, ohne dass es dafür konkrete Investitionsprojekte gibt. Trotz dieses Tricks sinkt die Investitionsquote in den kommenden Jahren stetig.
• Das Baukindergeld wird bis 2022 knapp 3,8 Mrd. Euro verschlingen – ohne nachhaltigen Entlastungseffekt für Immobilien-Erwerber.
• Die Sozial-Ausgabenquote steigt weiter: 2022 werden rund 52% aller Bundesausgaben für Sozialtransfers reserviert sein. Ausgabentreiber ist vor allem der Steuerzuschuss an die Rentenkasse, der bereits 2020 erstmals die 100 Mrd.-Euro-Marke überschreiten wird.
• Während der Bundesetat zwischen 2018 und 2022 um 9,3% zulegen wird, steigt der Rentenzuschuss überproportional um 17%, die Verkehrsinvestitionen verlieren dagegen an Gewicht – sie wachsen lediglich um 7,8%.
• 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich.
Mehr Konsum, weniger Investitionen – dieses Motto der schwarz-roten Ausgabenpolitik sei folgenschwer: Der Bundeshaushalt werde nicht mehr flexibel sein, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Auf der Strecke blieben auch die Steuerzahler: Sie müssten nicht nur alle Ausgabenwünsche von Union und SPD finanzieren, sondern warten auch immer noch auf spürbare Entlastungen.
Ein symptomatisches Beispiel: Das Finanzministerium stelle Bürgern und Betrieben lediglich eine Soli-Entlastung von rund 9 Mrd. Euro im Jahr 2021 in Aussicht – und damit noch weniger als die im Koalitionsvertrag versprochenen 10 Mrd. Euro. "Der erste Wortbruch bei den versprochenen Steuerentlastungen betrifft den Solidaritätszuschlag, dessen Abschaffung das beste Investitionsprogramm wäre. Dabei ist Geld für umfangreiche Entlastungen da, doch nutzen Union und SPD das Geld der Bürger für Wohlfühlprogramme und geben es mit vollen Händen aus", betont Holznagel. Finanzminister Scholz habe seinen Finanzplan mit "Solide, gerecht und zukunftsorientiert" betitelt. Davon treffe nach Meinung Holznagels nichts zu.
Quelle: Pressemitteilung des BdSt vom 04.07.2018
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 13:30
Das FG Kiel hat entschieden, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50% der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist.
Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Führung der Geschäfte ihrer Gesellschafter, der A und des C e. V. ist. Die Gesellschafter sind zu 51% (A) und zu 49% (C e. V.) an der Klägerin beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war im Streitjahr E, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der A und geschäftsführender Vorstand des C e. V. war. Nach der im Streitjahr wirksamen Regelung des Gesellschaftsvertrages hatte jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung sieben Stimmen und entsandte in die Gesellschafterversammlung bis zu sieben Vertreter/innen mit jeweils einer Stimme, die nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen entscheiden konnten. Bei Entscheidungen, die unmittelbar das jeweils von einem Gesellschafter der Klägerin zur Verfügung gestellte Anlagevermögen betrafen, konnten die Stimmen pro Gesellschafter nur einheitlich abgegeben werden; die Vertreter/innen waren zudem an die Anweisungen des entsendenden Gesellschafters gebunden. Das Finanzamt erkannte im Anschluss an eine Außenprüfung die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der A als Organträgerin und der Klägerin nicht an, da es an einer finanziellen Eingliederung der Klägerin fehlte. Die A sei zwar mehrheitlich an der Klägerin beteiligt, sei aber mangels Stimmrechtsmehrheit nicht in der Lage, Beschlüsse bei der Klägerin durchzusetzen. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass es für die Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht auf das Vorliegen einer Stimmenmehrheit des Organträgers ankomme. Das Kriterium der finanziellen Eingliederung setze nach der Rechtsprechung des EuGH nicht voraus, dass mit der Anteilsmehrheit auch eine Stimmrechtsmehrheit einhergehe.
Das FG Kiel hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts war nach dem Gesamtbild der Verhältnisse von einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A als Organträgerin und der Klägerin auszugehen. Neben einer deutlich ausgeprägten wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der Klägerin sei auch die finanzielle Eingliederung als erfüllt anzusehen. Die Mehrheitsbeteiligung der A an der Klägerin ermöglichte auch ohne Stimmrechtsmehrheit die rechtssichere Bestimmung der A als Organträgerin, da der C e.V. als Minderheitsgesellschafter von der Stellung als Organträger ausgeschlossen gewesen sei. Das Erfordernis einer Stimmrechtsmehrheit sei im Streitfall auch nicht zur Verhinderung von Missbräuchen sowie der Vermeidung der Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich gewesen, da es im Streitfall an konkreten Anhaltspunkten für derartige Verhaltensweisen gefehlt habe. Die für das Vorliegen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft erforderliche Durchgriffsmöglichkeit der A auf die Klägerin habe sich aus der Identität des Alleingeschäftsführers der A und der Klägerin ergeben. Die A habe durch ihren Alleingeschäftsführer unmittelbar in die laufende Geschäftsführung der Klägerin eingreifen und sich die für die Abgabe von Steueranmeldungen und Steuererklärungen notwendigen Informationen beschaffen sowie die zur Erfüllung von Steueransprüchen notwendigen Ausgleichsansprüche durchsetzen können. Der C e. V. habe als Minderheitsgesellschafter keine abweichende Willensbildung in der Gesellschafterversammlung herbeiführen können, da die A insoweit über eine Sperrminorität von 50% der Stimmrechte verfügt habe.
Gegen das Urteil hat das FG Kiel die Revision zugelassen, da vom V. und vom XI. Senats des BFH abweichende Auffassungen zu den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung vertreten werden. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 16/18 anhängig.
Aktenzeichen: 4 K 35/17
Quelle: Newsletter des FG Kiel Nr. 2/2018 v. 02.07.2018 juris
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass auf das von einem Hobbybrauer zur Versteuerung angemeldete Bier der Regelsteuersatz anzuwenden ist.
Der Kläger braut Bier. Zunächst zeigte er an, innerhalb der nächsten zwölf Monate in unregelmäßigen Abständen als Hobbybrauer Bier für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei hl zu brauen. Sodann teilte er dem Hauptzollamt mit, ein Nebengewerbe angemeldet zu haben, um seine Überschüsse verkaufen zu können. Das Hauptzollamt wies ihn darauf hin, dass dies eine Besteuerung für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge habe. Der Kläger reichte eine Steueranmeldung ein. Er errechnete aber eine Steuer zum ermäßigten Steuersatz i.H.v. 26,43 Euro. Das beklagte Hauptzollamt wandte den Regelsteuersatz an und ermittelte eine Steuer i.H.v. 47,14 Euro.
Nach Auffassung des Finanzgerichts entsteht die Biersteuer für das vom Kläger als Hobbybrauer hergestellte Bier durch Herstellung ohne Erlaubnis nach dem Biersteuergesetz. Auf das vom Kläger zur Versteuerung angemeldete Bier sei der Regelsteuersatz anzuwenden. Der ermäßigte Steuersatz komme nicht zur Anwendung, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handle. Die Biersteuerverordnung definiere Brauerei als "jedes Steuerlager, in dem Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren hergestellt und gelagert werden darf." Ein Steuerlager sei ein "Ort, an oder von dem Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf"". Bei der Brauerei des Klägers handle es sich nicht um ein Steuerlager. Es fehle die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes. Auch wenn die Bundeszollverwaltung den ermäßigten Steuersatz anwende, wenn Haus- und Hobbybrauer Bier über die Menge von zwei hl pro Jahr ausschließlich für den eigenen Verbrauch herstellen, habe dies keine Auswirkung im Streitfall. Es fehle insoweit an einer Rechtsgrundlage für den ermäßigten Steuersatz bei Überschreiten der Höchstmenge von zwei hl. Nach der EU-Richtlinie 92/83/EWG (Strukturrichtlinie) könnten die Mitgliedstaaten lediglich Bierbrauer von der Steuer bis zu einer Jahresmenge von zwei hl befreien, sofern kein Verkauf stattfinde. Hiervon habe die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht. Der Kläger habe jedoch auch Bier verkauft.
Aktenzeichen: 11 K 1344/17
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 12/2018 v. 02.07.2018 juris
Vergütungen für Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nicht steuerfrei
Das FG Kiel hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nicht nach § 3 Nummer 26 EStG steuerfrei sind.
Die Kläger waren im Streitjahr in einer Gemeinschaftspraxis als Ärzte selbstständig tätig. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung wies die Universität ihnen Studierende zu und beauftragte sie als sog. Lehrärzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grundsätzen, die für die Erteilung eines Lehrauftrages unter Berücksichtigung der Approbationsordnung galten. Hierfür erhielten die Kläger eine Vergütung, für die sie die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG beanspruchten.
Nach Auffassung des Finanzgerichts handelt es sich zwar um eine "Ausbildungstätigkeit" i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Es liege aber keine begünstigte Nebentätigkeit vor, weil es an einer inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung der "hauptberuflichen" Tätigkeit als Arzt und der "nebenberuflichen" Tätigkeit als Lehrarzt gefehlt habe. Inhaltlich und zeitlich überschnitten sich die Tätigkeiten, da mit der Behandlung der Patienten unter Anwesenheit der Medizinstudenten gleichzeitig Haupt- und Nebenberuf ausgeübt würden. Hierbei handele es sich auch um den wesentlichen Inhalt des "Nebenberufs", da sich gerade in der konkreten Behandlung des Patienten die Umsetzung des theoretischen Wissens eines Arztes in der praktischen Tätigkeit zeige. Auch organisatorisch seien die Tätigkeiten als Arzt und Lehrarzt derartig eng miteinander verzahnt, dass äußerlich eine Trennung nur in geringem Umfang erfolge. Diese bestehe einzig in dem Umstand, dass die Kläger mit den Studenten zusätzlich zu den Unterweisungen während der Behandlung der Patienten Vor- und/oder Nachbesprechungen durchführten. Der Hauptteil des "Nebenberufs" werde aber quasi en passant zum "Hauptberuf" durchgeführt.
Aktenzeichen: 2 K 174/17
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Kindergeldbescheid
Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Absatz 2 Satz 1 AO ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Absatz 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.
Mit der Klage wurde zuletzt noch die Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides mit dem Argument bestritten, die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides sei unrichtig i.S.d. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO gewesen. Die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides lautete auszugsweise wie folgt: "Der Einspruch ist bei der Familienkasse X mit Sitz in Y-Stadt schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären." Eine konkrete Postanschrift der Behörde ist in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht benannt. Der Bescheid enthält in Kopf- und Fußzeile folgende Adressangaben: "Familienkasse X, A-Straße, Z-Stadt". Die Besucheradresse ist ebenfalls mit "A-Straße, Z-Stadt" angegeben. Eine Behördenadresse in Y-Stadt ist im Bescheid nicht angegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, weil in ihr eine der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) derart missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. Zwar sei die Angabe der postalischen Anschrift der Behörde in § 356 Abs. 1 AO für die Rechtsbehelfsbelehrung nicht vorgeschrieben. Eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich auch nicht daraus, dass über den Sitz der Behörde zu belehren sei. Denn der Sitz der Behörde sei der geographische Ort, an dem sie räumlich untergebracht sei und an dem sich der Mittelpunkt ihrer Verwaltung befinde. Dieser Ort sei aber nicht gleichzusetzen mit der postalischen Anschrift einer Behörde. Hier sei in der Rechtsmittelbelehrung allerdings ein Behördensitz in Y-Stadt angegeben, während in dem Bescheid selbst nirgendwo eine Adresse in Y-Stadt angegeben sei. Es finde sich dort lediglich die Angabe einer genau bezeichneten Adresse in Z-Stadt. Bei dieser Ausgangslage bleibe unklar, ob der Einspruch in zulässiger Weise auch an die Adresse in Z-Stadt gesandt werden könne oder ob er an eine noch selbst herauszusuchende genaue Adresse in Y-Stadt zu senden sei. Diese Unklarheit werde auch aus dem Gesamtzusammenhang des Bescheides heraus nicht nachvollziehbar aufgelöst, so dass – gemessen am objektiven Empfängerhorizont – von einer insgesamt widersprüchlichen und damit objektiv unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auszugehen sei. Darauf, dass sich die widersprüchlichen Angaben in dem Bescheid, betreffend die Erreichbarkeit der Einspruchsbehörde, im Streitfall möglicherweise nicht konkret ausgewirkt hätten, komme es nicht an. Die verlängerte Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr gelte bereits dann, wenn die Angaben unvollständig oder missverständlich gefasst seien und hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheine.
Aktenzeichen: 1 K 205/15
Entschädigung für Blasenkrebs eines ehemaligen Arbeiters in der Gummiindustrie
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine durch den Gefahrstoff 2-Naphthylamin verursachte Krebserkrankung der Harnwege eines ehemaligen Arbeiters in der Gummiindustrie als eine Berufskrankheit anzuerkennen ist.
Die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie könne auch bei einem Raucher wesentliche (Mit )Ursache für Blasenkrebs sein, so das Landessozialgericht.
Ein 59jähriger Mann arbeitete in den Jahren 1984 und 1986 während 14 Monaten in der Gummifertigung. Hierbei war er u.a. dem Alterungsschutzmittel Phenyl-2-Napthylamin (P2NA) und dem darin enthaltenen 2-Naphthylamin – einem aromatischen Amin – ausgesetzt. Als 41Jähriger erhielt er die Diagnose Blasentumor. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Berufskrankheit ab. Ein Sachverständigengutachten habe ergeben, dass die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin zu gering gewesen sei. Wahrscheinlich sei die Erkrankung auf den Zigarettenkonsum zurückzuführen. Im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem weitere Gutachten eingeholt wurden, hatte der Mann zunächst keinen Erfolg. Im Jahr 2011 stellte er einen Überprüfungsantrag, der von der Berufsgenossenschaft wiederum abgelehnt wurde.
Das LSG Darmstadt hat die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung einer Berufskrankheit verurteilt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist es hinreichend wahrscheinlich, dass der Gefahrstoff 2-Naphthylamin zusammen mit dem Tabakkonsum den Blasenkrebs bei dem erkrankten Mann verursacht hat. Der Gefahrstoff 2-Naphthylamin gehöre zu den Stoffen, denen im Hinblick auf ihr kanzerogenes Potenzial die größte Bedeutung zugemessen werde. In der MAK-Werte-Liste sei dieses Amin in die Kategorie 1 eingestuft. Nach dem BK-Report 1/2014 sei das Krebsrisiko beim Menschen nach Aufnahme von 2-Naphthylamin als deutlich erheblicher zu bewerten als bisher angenommen. Da der Gefahrstoff sehr gut durch die Haut penetriere, käme zu der inhalativen Aufnahme die Belastung über den Hautkontakt hinzu. Zudem würde P2NA im Körper teilweise zu 2-Naphthylamin verstoffwechselt. Nach neusten Studien sei ferner die Verbindung P2NA selbst hautgängig, bilde dort ein Depot und erhöhe darüber die Dosis von 2-Naphthylamin.
Auch wenn der Umfang der Gefahrstoff-Exposition im konkreten Fall nicht mehr genau festzustellen sei, sei nicht von einer nur geringen Menge auszugehen. Ferner gebe es über die Forderung nach einer Mindestdosis oder Schwellendosis in der Wissenschaft keinen Konsens. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand sei das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen. Bereits eine mehrmonatige berufliche Einwirkung könne Blasenkrebs verursachen – auch bei einem Raucher. Der Tabakkonsum des Versicherten habe zwar ebenfalls zu einer Belastung mit 2-Naphthylamin geführt. Dieses außerberufliche Risiko sei jedoch nicht überragend gewesen, zumal er nur mäßig geraucht habe. Daher handele es sich bei der beruflichen Gefahrstoffexposition um eine (Teil)Ursache, die für die Krebserkrankung rechtlich wesentlich sei.
Entscheidungsdatum: 19.06.2018
Aktenzeichen: L 3 U 129/13
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 7/2018 v. 04.07.2018 juris
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 13:15

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 EuGH 
 § 3
 § 3
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 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356