Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20MR%201/12
Timestamp: 2019-12-07 05:05:16+00:00

Document:
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,940
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12 (https://dejure.org/2012,940)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.02.2012 - 4 MR 1/12 (https://dejure.org/2012,940)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 (https://dejure.org/2012,940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" ab
Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" abgelehnt
Eilantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgelehnt
"Bettensteuer" in Lübeck weiter zulässig - Finanzielle Belastung und Verwaltungsaufwand für Hoteliers und Gäste nicht unzumutbar
NVwZ 2012, 771
Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Februar 2012 (4 MR 1/12) den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Satzung der Antragsgegnerin vorläufig außer Kraft zu setzen, abgelehnt.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Februar 2012 (- 4 MR 1/12 -, NordÖR 2012, 286) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Spielgerätesteuer (Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvR 8/05 - BVerfGE 123, 1) bereits ausgeführt, dass eine Aufwandsteuer auch als indirekte Steuer erhoben werden kann und nicht zwingend der den Aufwand treibende Übernachtungsgast Steuerschuldner sein muss.
Der Senat hat schon mit seinem Beschluss vom 15. Februar 2012 (a.a.O.) festgestellt, dass die Übernachtungssteuer nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG verstößt, insbesondere keine Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegeben ist, obwohl die Bemessungsgrundlagen übereinstimmen und dieselbe wirtschaftliche Quelle ausgeschöpft wird.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 15. Februar 2012 (a.a.O.) ausgeführt, dass die Anzeige- und Nachweispflicht ihre Rechtsgrundlage in §§ 3, 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 90 Abs. 1 AO findet und der Steuergläubiger im Falle der Nichterfüllung der Anzeige- und Nachweispflicht nicht einfach davon ausgehen kann, dass alle Übernachtungen der Steuer unterliegen.
Wenn Übernachtungsgäste die entsprechenden Bestätigungen vorlegen, kann daher nach Auffassung des erkennenden Gerichts im Regelfall von Freiwilligkeit ausgegangen werden (im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss in NVwZ 2012, 771, juris Rz 20).
vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.2.2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771 (774).
Schließlich entfaltet auch § 11 KAG keinen Anwendungsvorrang vor der Steuererhebung auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG, da die Vorschrift keine über § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG hinausgehenden Aussagen über die Subsidiarität der Steuererhebung enthält (zur partiell vergleichbaren Lage in Schleswig-Holstein siehe OVG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12, NVwZ 2012, 771 [772 f.] = juris, Rn. 10 f.):.
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich nicht daraus, dass das OVG Schleswig (Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - NVwZ 2012, 771 und Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 - NVwZ-RR 2013, 816) oder auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Juli 2012 - BVerwG 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 = Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben.
Die Erhebung einer Kulturförderabgabe, die an den Aufwand für eine (privat veranlasste) Übernachtung eines Gastes in einem Beherbergungsbetrieb anknüpft, wird mangels Gleichartigkeit auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach Thüringer Landesrecht die Möglichkeit besteht, unter den Voraussetzungen der §§ 8 ff. ThürKAG Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge zu erheben (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 17. August 2011 - 3 EN 1514/10 - juris Rn. 69 und OVG SH, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - juris Rn. 10 zu § 10 KAG SH).
Andere (erlaubende) Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung können auch das Landesrecht und das kommunale Satzungsrecht sein (vgl. dazu im Einzelnen: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - juris und OVG NRW…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 - juris Rn. 47).
Andere Rechtsvorschriften sind unter anderem das Landesrecht und auch kommunales Recht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, a.a.O., und Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a.a.O.).
Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 28. August 2013 (…a.a.O.) im Anschluss an seinen Beschluss vom 15. Februar 2012 (- 4 MR 1/12 -, NordÖR 2012, 286) ausgeführt:.

References: Art. 105
 § 90
 § 11
 § 3
 § 3
 Art. 105
 § 10