Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20219/09
Timestamp: 2019-03-19 01:09:01+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 6 U 219/09 - dejure.org
OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 6 U 219/09
Mischgetränk mit der Bezeichnung "Whiskey-Cola” nicht wettbewerbswidrig
§ 3 Abs 2 S 1 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 12 Abs 2 UWG; Art 10 EGV 110/2008; § 945 ZPO
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Whiskey-Cola"; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
"Whiskey-Cola" - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG
Whiskey-Cola und die Dringlichkeitsvermutung
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung Whiskey-Cola
Voraussetzungen für eine wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung "Whiskey-Cola"; Anforderungen an das Vorliegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung i.S.d. § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 1, 2 VO (EG) Nr. 110/2008
Die Bezeichnung "Whiskey-Cola” ist nicht wettbewerbswidrig
Bezeichnung "Whiskey" auch für Cola-Whiskey-Mischgetränke
Mischgetränk aus Cola und Whiskey darf auch als "Whiskey" bezeichnet werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 25.03.2010, Az.: 6 U 219/09 (,,Whiskey-Cola")" von RA Dr. Carl v. Jagow, original erschienen in: ZLR 2010, 463 - 467.
LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 13 O 86/09
LG Wiesbaden, 29.10.2009 - 13 O 86/09
BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Die Verwendung der Bezeichnung ist durch die in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 enthaltene Regelung gedeckt, die das in Art. 9 Abs. 4 dieser Verordnung aufgestellte grundsätzliche Verbot einschränkt (vgl. v. Jagow, ZLR 2010, 458, 463 f.).
OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im …
Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.1998 - 14 U 433/98, OLGR 1999, 35; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010 - 6 U 219/09, ZLR 2010, 458; KG, Urteil vom 11.05.2010 - 5 U 64/09, Magazindienst 2010, 951; KG, Urteil vom 08.04.2011 - 5 U 140/10, juris; KG, Urteil vom 17.10.2014 - 5 U 63/14, GRUR-RR 2015, 181) zitieren, bestätigen diese die Auffassung des Senats.
LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 3 O 95/13
Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Ausland
Wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht hinreichend zügig betreibt und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verzögert, gibt damit zu erkennen, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2010, 6 U 219/09, BeckRS 2010, 16885, m.w.N.).
Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Unterlassungsgläubiger die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO versäumt (OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2010, 16885, m.w.N.;… Huber in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 929 Rn. 7).
KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14
Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber
In seinem Urteil vom 8. April 2011, 5 U 140/10, hat der Senat ausgeführt "Nach obergerichtlicher Rechtsprechung steht es der Annahme einer Dringlichkeit entgegen, wenn der eine Untersagung begehrende Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola).
KG, 11.05.2010 - 5 U 64/09
Dringlichkeitsschädlicher vorübergehender Vollstreckungsverzicht im …
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt, wer nach erstinstanzlich erfolgreichem Eilverfahren zu Beginn des Berufungsrechtszugs ohne besonderen Grund erklärt, dass er bis zum Verfahrensabschluss aus der einstweiligen Verfügung nicht vollstrecken werde (Fortführung von OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola; OLG Köln Magazindienst 2010, 532).
4 Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt, wenn der Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden (OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola).
KG, 08.04.2011 - 5 U 140/10
Vollzug einer Auskunftsverfügung
Unbeschadet der - obergerichtlich umstrittenen - Frage, ob nach Erwirkung einer einstweiligen Leistungsverfügung die Nichtbeantragung eines - wegen Nichterfüllung an sich erwirkbaren - Zwangsmittels nach § 888 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollziehungsschädlich ist, kann sich ein diesbezüglich längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium erweisen und sonach den Verfügungsgrund entfallen lassen (Fortführung von OLG Frankfurt ZLR 2010, 458; OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; Senat Magazindienst 2010, 951).
4 Nach obergerichtlicher Rechtsprechung steht es der Annahme einer Dringlichkeit entgegen, wenn der eine Untersagung begehrende Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola).
LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17
Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer …
Zum anderen wird in der Rechtsprechung vereinzelt bereits dann eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung angenommen, wenn der Gläubiger bei Vorliegen positiver Kenntnis schlicht untätig bleibt, weil er sich in diesem Fall bewusst dem Schadensersatzrisiko des § 945 ZPO nicht habe aussetzen wollen (OLG Köln WRP 2017, 1005, 1006; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010, Az.: 6 U 219/09 - Whiskey-Cola).
OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 U 43/11
Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey & …
Dieser Gesichtspunkt war bereits in dem vorangegangenen Eilverfahren in die Erwägungsgründe der Senatsentscheidung vom 25.03.2010 eingeflossen (Az. 6 U 219/09 - Anlage B1).
KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
So ist es als dringlichkeitsschädlich angesehen worden, wenn der eine Untersagung begehrende Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung der untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25. März 2010 - 6 U 219/09).
OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 6 U 43/11
Abgesehen von der - vom erkennenden Senat im vorausgegangenen Eilverfahren (Urteil vom 25.3.2010 - 6 U 219/09) verneinten - Frage, ob die angegriffene Getränkebezeichnung überhaupt gegen Art. 10 II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und damit auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt, besteht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 I, III Nr. 2 UWG nur, wenn auch die Voraussetzungen des § 3 II 1 UWG erfüllt sind (…vgl. neben dem Senatsurteil vom 25.3.2010, S. 7 nunmehr BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet, Tz. 17 und 34 sowie Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rdz. 8e zu § 3 UWG).
LG Wiesbaden, 18.02.2011 - 13 O 6/10
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt auch für Mischgetränke, die …
LG Wiesbaden, 30.03.2012 - 13 O 49/11
Zur Zulässigkeit eines Kennzeichnungssystems in Form von Blättern

References: § 3
 § 4
 § 12
 § 945
 § 12
 § 4
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 § 929
 § 929
 § 945
 § 12
 § 12
 § 945
 § 888
 § 929
 § 945
 § 945
 § 945
 Art. 10
 § 4
 § 8
 § 3
 BGH 
 § 3

Art. 10