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Timestamp: 2019-09-20 13:03:46+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2010, 529 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.03.2010
https://dejure.org/2010,5835
BGH, 11.03.2010 - 4 StR 22/10 (https://dejure.org/2010,5835)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - 4 StR 22/10 (https://dejure.org/2010,5835)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - 4 StR 22/10 (https://dejure.org/2010,5835)
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§ 223 StGB; § 225 StGB; § 261 StPO
Beweiswürdigung bei Misshandlungen des eigenen Kindes (Anforderungen an einen Freispruch: umfassende Würdigung der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten)
§ 267 Abs 5 S 1 StPO, § 46 Abs 1 S 2 StGB, § 46 Abs 2 S 2 StGB
Freispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten
Verpflichtung eines Tatrichters zum Treffen von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten bei einem Freispruch
Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten
LG Frankenthal, 06.08.2009 - 5220 Js 43613/07
NStZ 2010, 529
Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts nachvollziehen zu können; bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen aber zumindest dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. April 2014 - 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419, 420;… vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14, juris Rn. 7 ff., NStZ-RR 2014, 153 (LS); vom 11. März 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16).
Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an; für eine schematische Betrachtungsweise ist kein Raum (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14, Rn. 8;… Beschluss vom 5. März 2015 - 3 StR 514/14, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 18; Urteil vom 2. April 2014 - 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419; Urteil vom 11. März 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16 jeweils mwN).
BGH, 07.03.2012 - 2 StR 640/11
Tragfähiger Freispruch vom Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Missbrauch …
Zwar ist der Tatrichter auch bei freisprechenden Urteilen verpflichtet, Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten zu treffen und im Urteil mitzuteilen, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht erforderlich sind ( BGHSt 52, 314, 315; BGH, NStZ 2010, 529, 530).
BGH, 10.05.2017 - 2 StR 258/16
Freisprechendes Urteil (Erforderlichkeit von Feststellungen zur Person des …
BGH, 05.03.2015 - 3 StR 514/14
Unbegründete sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Freispruch …
Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts nachvollziehen zu können; bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen aber zumindest dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. April 2014 - 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419, 420;… vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14, juris Rn. 7 ff.; vom 11. März 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16).
BGH, 13.03.2014 - 4 StR 15/14
Anforderungen an die Urteilsgründe (Feststellungen zu den persönlichen …
Das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 11. März 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16, Tz. 7 mwN).
BGH, 09.03.2010 - 4 StR 640/09
https://dejure.org/2010,10921
BGH, 09.03.2010 - 4 StR 640/09 (https://dejure.org/2010,10921)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - 4 StR 640/09 (https://dejure.org/2010,10921)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - 4 StR 640/09 (https://dejure.org/2010,10921)
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§ 358 StPO; § 249 Abs. 1 StPO
Verkannte Bindungswirkung eines früheren Urteils (übernommene Feststellungen; Urkundsbeweis)
§ 249 Abs 1 StPO, § 261 StPO, § 27 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen
Bindungswirkung eines früheren Urteils für einen neu entscheidenden Tatrichter
StPO § 249 Abs. 1
Keine Bindungswirkung eines früheren Urteils
LG Bochum, 08.09.2009 - 21 KLs 3/09
BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung …
In diesem weiteren Strafverfahren muss sich das Tatgericht hinsichtlich der Haupttat ungeachtet der Rechtskraft des den Haupttäter verurteilenden Strafurteils eine eigene Gewissheit verschaffen (BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 640/09 - NStZ 2010, 529).
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
Ergänzend hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 9. März 2010 (- 4 StR 640/09 -, NStZ 2010, 529) darauf hingewiesen, dass Feststellungen rechtskräftiger Urteile zu früheren Tatgeschehen einschließlich der Beweistatsachen, die in einem späteren Verfahren von Bedeutung sein können, den neu entscheidenden Tatrichter nicht binden.
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 4 Ws 79/14
Strafurteil: Anspruch auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe bei …
Im Übrigen entfaltet das - zumindest hinsichtlich des Bf. - rechtskräftige Urteil keine Rechtskraft und damit auch keine Bindungswirkung in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen (BGH NStZ 2010, 529;… Meyer-Goßner, aaO., Einl. Rn. 170 m.w.N. zur Rspr.).

References: § 223
 § 225
 § 261

§ 267
 § 46
 § 46
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267

§ 358
 § 249

§ 249
 § 261
 § 27
 § 29
 § 249