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Timestamp: 2018-07-17 02:13:26+00:00

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LG Köln: Zum Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive eines Fotografen („ready-mades“) › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln: Zum Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive eines Fotografen („ready-mades“)
LG Köln, Urteil vom 12.12.2013, Az. 14 O 613/12
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 19 a UrhG, § 23 UrhG
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive eines Fotografen (hier: rote Couch in ungewöhnlichen Umgebungen) nicht automatisch gegeben ist, denn in der Auswahl eines Gegenstandes liege noch keine schutzfähige Schöpfung. Für die Frage, ob Motive einer Werbekampagne, in welcher eine blaue Couch in ungewöhnlichen Situationen dargestellt werde, Urheberrechte verletze, müssten die einzelnen Bildmotive geprüft und miteinander verglichen werden. Daher sei der vorliegenden Klage nur teilweiser Erfolg beschieden. Zum Volltext der Entscheidung:
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend in Ziffer I. 1. genannten Handlungen hinsichtlich der dort aufgeführten Lichtbilder begangen hat.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die vorstehend in Ziffer I. 1. genannten Handlungen entstanden ist.
? Schwein auf roter Couch
? Rote Couch unter Wasser mit Tauchern auf der Couch und an der Couch
? Frau mit Saxophon auf Roter Couch
? Rote Couch auf Dach eines fahrenden PKW im Feld
Der Streithelfer Herrn André Schwind betreibt eine Werbeagentur. Sein Unternehmen entwickelte für die Beklagte eine Werbekampagne, im Internet unter der URL: . Seit 2008 zeigen die Fotos der Kampagne eine in ungewöhnlicher Umgebung mit Personen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen abgebildete blaue Couch. Ein Teil der auf Plakaten, in Anzeigen und im Internet verbreiteten Fotografien fand auch für einen Werbefilm Verwendung.
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen der diesem durch die vorstehend in Ziffer I. 1. genannten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
? Rote Couch unter Wasser mit Tauchern
? Rote Couch auf Boot mit stehendem Mann
? Feuerwehrleute auf roter Couch
? Schäfer sitzend auf roten Couch
Die klägerischen Fotos erreichen eine ausreichende Schöpfungshöhe, um als Lichtbildwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG qualifiziert zu werden und nicht lediglich als einfache Lichtbilder gemäß § 72 UrhG, die nur gegen eine exakte Übernahme geschützt wären.
Hinsichtlich der Motive
Die Benutzung eines fremden Werks ist grundsätzlich dann frei, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werks die individuellen Züge des geschützten Gegenstands verblassen und der Schöpfer des neuen Werks sich von der Darstellung und den Gedanken des geschützten Werks so gelöst hat, dass seine Tätigkeit als eine selbständige schöpferische Leistung aufgefasst werden kann (BGH, GRUR 1958, 500, 502 – Mecki-Igel; GRUR 1959, 379, 381 – Gasparone). Von einer freien Benutzung kann nur dann gesprochen werden, wenn die eigenschöpferischen Elemente des benutzten Werks nicht mehr als Vorbild und Werkunterlage, sondern lediglich als bloße Anregung gedient haben. Der Künstler soll die Möglichkeit behalten, aus fremden Werken Anregungen zu entnehmen. Er soll aber nicht durch Nachschaffen eigene Arbeit ersparen (BGH, GRUR 1958, 500, 502 – Mecki-Igel). Dabei kommt es für die Abgrenzung zwischen unfreier Bearbeitung gemäß § 23 UrhG und freier Benutzung im Sinne von 24 Abs. 1 UrhG maßgeblich darauf an, ob von den geschützten Elementen des Originals Gebrauch gemacht wird. Grundsätzlich sind nur die im Schutzbereich des benutzten Werks liegenden Entlehnungen rechtlich relevant. Andererseits sind Abweichungen im Detail, die den Gesamteindruck unberührt lassen, nicht geeignet, den für § 24 UrhG notwendigen Abstand zu schaffen (OLG Köln, GRUR 2000, 43, 44 – Klammerpose).
Es erweist sich als urheberrechtlich zulässig, aus einem Lichtbildwerk die gemeinfreien Elemente zu übernehmen. Dazu zählen regelmäßig die Wahl eines bestimmten Motivs oder einer bestimmten Perspektive sowie der Einsatz einer bestimmten fotografischen Technik (vgl. OLG Hamburg, NJW 1996, 1153, 1154 – Power of Blue; Chakraborty, UFITA 143 (1997), 129). Durch die Übernahme solcher Elemente werden keine Rechte des Urhebers des benutzten Werkes verletzt (BGH, GRUR 2004, 855, 857 – Hundefigur). Sind dagegen die Auswahl des Motivs und der Bildausschnitt sowie die Perspektive ungewöhnlich, so kann deren Übernahme eine Vervielfältigung oder Bearbeitung darstellen. Das gleiche gilt für die Übernahme stilistischer Elemente wie Licht und Schatten, Kontrastgebung, Bildschärfe, Überschneidungen und Überblendungen, der Wahl des richtigen Moments bei Bewegungsabläufen oder Portraits unter Verwendung von Filtern und besonderen Linsen, der Retusche oder Fotomontagen.
In Anwendung der vorgenannten Grundsätze sind die von der Beklagten verwendeten Bilder
? Viel Schwein im neuen Jahr! (Bl.37 d.A.)
? Das taucht was! (Bl. 38 d.A.)
? Immer eine Länge voraus! (Bl. 39 d.A.)
? Voll aufgeladen! (Bl. 40 d.A.)
? Verantwortung Marsch! (Bl. 41 d.A.)
? Bio Erdgas? Kinderleicht! (Bl. 45 d.A.)
? Choreogravielfalt! (Bl. 42 d.A.)
? Bin ´mal Sonne tanken! (Bl. 43 d.A.)
? Elektrofahrrad kaufen – 100 Euro kassieren! (Bl. 44 d.A.)
? In der Wärme liegt die Kraft! (Bl. 46 d.A.)
? Effizienz ist ihr gutes Recht! (Bl. 47 d.A.)
? Bonn ist saxy! (Bl. 48 d.A.)
Es handelt sich bei den als unfreie Bearbeitung qualifizierten Bildern auch nicht um zulässige Doppelschöpfungen.
Soweit die Beklagte und der Streithelfer geltend machen, dass nicht der Kläger allein, sondern allenfalls gemeinsam mit dem amerikanischen Künstler Kevin Clarke die Ausgangsidee zu der Werkreihe „Rote Couch“ gehabt habe führt dies hier nicht zu einer anderen Bewertung. Zwar hat es unstreitig ein Vorläuferprojekt in den USA unter dem Titel „The Red Couch“ gegeben, das sich auch auf die künstlerische Gestaltung und Konzeption des später vom Kläger vorangetriebenen Kunstprojekts ausgewirkt haben mag. An den hier in Streit stehenden Bildaufnahmen und ihrer Konzeption hat Kevin Clarke aber unstreitig keinerlei Anteil.
Der Kläger hat zum Beleg seiner Urheberschaft an den von beanspruchten Originalaufnahmen umfangreiches Dokumentationsmaterial vorgelegt. Darunter befinden sich Konzeptskizzen zu Beitragsideen für das Fernseh-Format „Rote Couch“, eine CD mit Auszügen aus den Fernsehbeiträgen, Auszüge aus Bildbänden, Katalogen, Kalendern, Zeitschriften und Zeitungsartikeln. Darin sind jedenfalls 11 der hier streitgegenständlichen 12 Motive enthalten. Hinsichtlich des Motivs „Asiatisches Kind, stehend auf der Roten Couch“ kann nach Auffassung der Kammer in Anbetracht des Vortrags zum Gesamtwerk die Urheberschaft des Klägers mangels gegenteiliger Anhaltspunkte vermutet werden, so dass eine Vernehmung der zum Beweis der Urheberschaft angebotenen Zeugen entbehrlich ist.
Soweit die Beklagte einwendet, dass der Urheberschaft des Klägers an dem Motiv „Rote Couch auf Anhänger hinter fahrendem PKW“ entgegenstehe, dass nicht der Kläger selbst dieses Foto aufgenommen habe, sondern sein Mitarbeiter Tomas Momsen, dürfte dem nicht zu folgen sein, da (Mit-)urheber eines Lichtbildwerkes neben demjenigen, der den Auslöser der Kamera drückt, auch derjenige sein kann, der spezifische Vorgaben hinsichtlich der Aufnahme macht und als „Herr der Aufnahme“ die Einzelheiten festlegt (vgl. zum Lichtbildschutz Schulze, in: Dreier/Schulze, § 72, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 72, Rn. 33). Im Ergebnis kann dies vorliegend indes offen bleiben, da es hinsichtlich des in Bezug genommenen Motivs bereits an einer verletzungsrelevanten Übernahme und damit an einer unfreien Bearbeitung fehlt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 101 ZPO.

References: § 97
 § 2
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
 § 23
 § 2
 § 72
 § 23
 § 24
 § 72
 § 72