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Timestamp: 2019-10-21 03:50:23+00:00

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BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98 - dejure.org
BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98
https://dejure.org/1999,2041
BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98 (https://dejure.org/1999,2041)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1999 - 4 StR 526/98 (https://dejure.org/1999,2041)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98 (https://dejure.org/1999,2041)
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§ 57 StPO; § 264 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; EuAlÜbk
Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer bei fehlender Vereidigung eines Schöffens; Anforderungen einer Verfahrensrüge bei Verletzung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; Auswirkungen des Nachholens der Vereidigung eines Schöffen in der Hauptverhandlung; Wesentliche Teile der ...
EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1
NStZ 1999, 363
StV 2000, 348
BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12
Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz; …
Danach durfte der Angeklagte nur wegen solcher vor der Auslieferung begangener Taten bestraft werden, für die die Auslieferung bewilligt worden war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307; BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12
Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis: …
Der von dort ausgelieferte Angeklagte durfte deswegen nur wegen solcher vor der Auslieferung begangener Taten verfolgt werden, für die die Auslieferung bewilligt worden war (vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307 und vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
Danach durfte der Angeklagte nur wegen solcher vor der Auslieferung begangener Taten bestraft werden, für die die Auslieferung bewilligt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307; BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
BGH, 22.05.2003 - 4 StR 21/03
Besetzungsrüge (verspätete Vereidigung eines Schöffen; Besetzungseinwand; …
Wird - wie hier - der Mangel noch in der Hauptverhandlung behoben, so muß diese nach der Vereidigung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt werden (BGHR StPO § 338 Nr. 1 Schöffe 8 verspätete Vereidigung).
BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/12
Wahlfeststellung (Umfang der angeklagten Tat; Zulässigkeit der Wahlfeststellung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage prozessual zulässig, wenn beide in Frage kommenden Tatalternativen von dem durch Anklage und Eröffnungsbeschluss umgrenzten Verfahrensgegenstand erfasst sind (BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363, 364; siehe auch BGH, Beschluss vom 3. November 1983 - 1 StR 178/83, BGHSt 32, 146).
Soweit die Anklage nicht ohnehin bereits beide Tatvarianten aufführt, ist dafür maßgeblich, ob die alternierenden Handlungsvorgänge nach den allgemeinen, für die Beurteilung der prozessualen Tatidentität maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten wie insbesondere das Tatobjekt, den Tatort und die Tatzeit als von einem einheitlichen Lebensvorgang erfasst bewertet werden können (…Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 108;… Radtke, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 264 Rn. 56; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11
Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung); …
Darüber hinaus kann angesichts des gegebenen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs zwischen Vortat und Geldwäsche (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, BGHR StPO § 260 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2;… Urteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 628/88, BGHR StPO 264 Abs. 1 Tatidentität 15; Beschluss vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 89) die Tatidentität hier nicht zweifelhaft sein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können zwar Diebstahl und Hehlerei eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne bilden mit der Folge, dass der in der Anklage nach Objekt, Ort und Zeit der Handlung konkretisierte Diebstahl Grundlage einer Verurteilung wegen Hehlerei bleibt (BGH NStZ 99, 363; BGH NStZ 99, 523;… Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl., § 264 Rn. 2 a; vgl. auch schon BGHSt 35, 60, 65; BGHSt 35, 86, 88; BGHSt 35, 172, 174); ebenso verhält es sich auch umgekehrt.
Das gilt aber nur dann, wenn Diebstahl und Hehlerei nach Tatzeit, Tatort, Tatobjekt und Tatbild einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bilden (vgl. hierzu BGHSt 36, 151, 154), so dass nach Auffassung des täglichen Lebens eine Aufspaltung in zwei Taten unnatürlich wäre, so etwa bei der Aufteilung der Beute sogleich nach der Tat in Tatortnähe (BGH NStZ 99, 363/364;… Meyer-Goßner a.a.O.).
Angesichts der unterschiedlichen Tathandlungen und des zwischen ihnen liegenden zeitlichen Abstands von etwa einer Woche vermag der Senat in diesem konkreten Einzelfall ein einheitliches historisches Geschehen nicht zu bejahen (vgl. BGHSt 35, 60 und 80;… BGH BGHR § 264 Abs. 1 Tatidentität 9; BGH NStZ 1999, 363).
Im Hinblick auf den im konkreten Anklagesatz bereits angelegten Hehlereisachverhalt kam es daher auf die in der Revisionsschrift vom 13. Mai 2015 aufgeworfene Frage, ob Diebstahl und Hehlerei bei einem engen situativen Zusammenhang eine Tat im prozessualen Sinn bilden können, (vgl. hierzu: BGH NStZ 1999, 363 und 523 f.;… KK- Kuckein (7. Aufl.) § 264 Rn. 7a mwN) vorliegend nicht an.
OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten …
KG, 29.09.2006 - 1 Ss 349/05
Statthaftigkeit der Revision eines Heranwachsenden: Verurteilung auf die Berufung …

References: § 57
 § 264
 § 338
 § 344
 Art. 14
 § 338
 § 264
 § 264
 § 260
 BGH 
 § 264
 BGH 
 § 264
 BGH 
 BGH 
 § 264