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Timestamp: 2020-07-06 00:24:42+00:00

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hallo brauche dringend hilfe - Allgemein - osCommerce Support Forum
By BigBen3240, May 30, 2005 in Allgemein
BigBen3240 0
Real Name: Tireki
ich habe so ein text gefunden für FSK18 ich weiss nur nicht wo ich das resin schreiben soll??
ALTER TABLE `products` ADD `products_fsk_18` TINYINT( 1 ) NOT NULL AFTER `products_status` ;
ALTER TABLE `products` ADD `products_fsk_18_hidden` TINYINT( 1 ) NOT NULL AFTER `products_fsk_18` ;
ALTER TABLE `customers` ADD `customers_fsk_18` TINYINT(1) NOT NULL AFTER `customers_gender`;
Iunius 0
A. Falsches Forum (Dieses ist nur für Tips und...)
B. In deine Datenbank
C. Tolle Überschrift
D. Hi so nebenbei
@Mods, einmal verschieben bitte
Edited May 30, 2005 by Obscur
Hiermit ausführen:
Pittiplatsch1533005401 0
Du fragst Dich was das ist und möchtest ein FSK 18 Shop realisieren?
Du solltest Dir unbedingt bevor du weitermachst einen Anwalt nehmen und diesen Fragen was du noch alles beachten musst.
Eines ist mit Gerichts Urteil klar geregelt, das diese Form von FSK 18 Schutz nicht ausreichend ist.
Suche bei google mal nach xcheck klage da wirst du reichlich Infos erhalten aber ich lege mal einen interessanten Text mit rein um anderen auch die Infos zu geben.
Die Landgerichte Düsseldorf und Duisburg sehen die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes möglicherweise unzureichender Altersverifikationssysteme unterschiedlich. Das Landgericht Düsseldorf geht in der Entscheidung AZ: 12 O 19/04 davon aus, dass es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist, einen unbestimmten Rechtsbegriff auszufüllen, da der Gesetzgeber in §§ 184 Abs.1 Nr.2 StGB, 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S.2 JMStV den Anwendern einen deutlichen Spielraum, eröffnet hat. Damit blieb die Frage offen, ob nur eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung unter Verbleiben einr gewissen Missbrauchsanfälligkeit des Nutzers den gesetzlichen Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV genügt. Die Durchsetzung von Jugendschutz mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts hinterlässt in der Tat einen schalen Nachgeschmack.
Das Landgericht Duisburg sieht dies völlig anders ( LG Duisburg, AZ: 21 O 97/04; Bericht bei Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50698), prüfte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 JMStV und judizierte, dass das zwischen Anbietern von Pornoseiten in Streit geratene System ueber18.de im Vergleich zu anderen Systemen nicht ausreichend sei. Aufgrund der bestehenden Missbrauchsgefahr durch Beschaffung der Personalausweisnummer einer dritten Person sei ein Verstoß gegen die genannte Norm gegeben. Damit ist aber nicht automatisch und in jedem Fall eine auf die Lauterkeit des Marktes bezogene Schutzfunktion verletzt, sodass hierzu nähere Ausführungen erforderlich sind.
Allem Anschein nach will das Landgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung - die noch zur alten Fassung des UWG erging - die Möglichkeiten beschneiden, die Norm, des § 4 Abs.2 JMStV im Rahmen der Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch nach §§ 3, 4 Nr.11 UWG n.F. zum Sprungbrett für weitreichende Rechtsstreitigkeiten zwischen Anbietern von Verifikationssystemen zu machen. Es stellt sich damit aber durchaus gegen den (bisherigen) Mainstream der einschlägigen Rechtsprechung, bei der es künftig aber maßgeblich darauf ankommt, ob man den § 4 Nr.11 UWG hinsichtlich des Erfordernisses des "Interesses der Marktteilnehmer" einschränkend interpretiert, sofern es nicht um Probleme des außer Acht gelassenen Marktzutritts geht. Die Entscheidung nimmt letztlich eine Auslegung des § 4 Nr.11 UWG vorweg, die sich funktional an der Schutzfunktion der betreffenden Norm für die Lauterkeit des Wettbewerbs unter Aufgabe der Dogmatik einer Differenzierung zwischen "werthaltigen" und "wertneutralen" Normen orientiert (Berlit, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 2004, Rn. 108). Mit entsprechender Begründung lässt sich durchaus vertreten, dass die betreffende Norm zwar eine Funktion für die Sicherstellung des öffentlichrechtlichen Jugendschutzes im "Netz" hat, nicht aber der Durchsetzung von Absatzinteressen der Anbieter von Altersverifikationssystemen zu dienen bestimmt ist. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf dies beurteilt, wird wohl abzuwarten sein.
Die interessante Entscheidung des LG Düsseldorf nachstehend im Volltext:
Bei der Version 1 muss der Nutzer zunächst die Postleitzahl des Ausstellortes seines Personalausweises (bzw. eine Reisepassnummer, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob in diesem Fall auch die Postleitzahl angegeben werden muss) eingeben. Mit der Abfrage der Postleitzahl des Ausstellungsortes wird überprüft, ob der Ausstellungsort demjenigen entspricht, der durch die Behördenkennzahl repräsentiert wird. Nach der Überprüfung der Postleitzahl und der Personalausweisnummer muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse angeben sowie ein beliebiges Passwort festlegen. Wenn er dann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten akzeptiert, ist die Anmeldung abgeschlossen und der Nutzer bekommt an die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse eine Benutzerkennung zugeschickt, Der Anmeldevorgang der Version 2 unterscheidet sieh zunächst nicht von der Version 1. Hinzu kommt, dass der Name, die Adresse und eine Zahlungsweise (z.B. Kreditkartenzahlung) angegeben werden muss, weit eine einmalige Geldtransaktion in Höhe von 4,95 EUR durchgeführt wird. In einer von der Beklagten als Abwandlung der Version 1 und von der Klägerin als Version 0 bezeichneten Version muss sich der Nutzer nicht fest registrieren lassen. Vielmehr muss der Nutzer bei dieser Variante jeweils seine Personalausweisnummer eingeben, ansonsten erfolgt die Nutzprüfung wie bei der Version 1.
Das von der Klägerin angebotene System mit der Bezeichnung „X-Check" beruht auf einer persönlichen Identifikation unter Vorlage eines Personaldokuments, wobei das sogenannte POSTIDENT - Verfahren zum Einsatz kommt.
Das AVS der Beklagten „über 18 de“ sei wegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Jugendmedienschutz‑Staatsvertrag (JMStV) sowie gegen § 184 StGB wettbewerbswidrig. Das System der Beklagten trage den gesetzlichen Anforderungen an geschlossene Nutzergruppen nicht annähernd Rechnung, da es pornografisches Material zugänglich mache, ohne das Alter der Empfänger zuverlässig zu verifizieren und ohne damit einen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu pornografischem Material zuverlässig auszuschließen. „AVS über 18.de" leide insoweit an einem grundsätzlichen Mangel, der es für den eingesetzten Zweck untauglich mache. Es sei in besonderer Weise als unlauter anzusehen, dass die Beklagte irreführende Aussage, ihr System genüge den strafrechtlichen Anforderungen, Anbieter für ihr zweifellos nutzerfreundliches und daher gewinnträchtiges Low-Level-System „über 18.de“' vereinnahme. Das Verhalten der Beklagten sei in jedem Fall als Anstiftung zumindest aber als Beihilfe pornografischer Schriften nach §§ 184, 26 bzw. 27 StGB anzusehen. Die Beklagte erlange gegenüber der Klägerin einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, weil diese den Jugendschutzanforderungen in Deutschland gerecht werden müsse.
die Beklagte zu verurteilen, es zu, unterlassen, im Geltungsbereich des deutschen Rechts ein Jugendschutzsystem für pornografische Internetinhalte im Sinne das § 184 StGB, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV in Verkehr zu bringen, anzubieten, zugänglich zu machen, zu bewerben sowie, insbesondere gegenüber denjenigen Kunden, die bisher Zugang zu pornografischen In­halten über das Jugendschutzsystem der Beklagten (sogenannte Bestandkunden) erlangen, zu betreiben und/oder zu betreuten, das nutzerseitig auf der Eingabe der Personalausweisnummer oder Reisepassnummer – auch in Kombination mit der Durchführung einer Kontobewegung und/oder der Abfrage einer Postleitzahl – sowie der hierauf beruhenden Verifikation des Alters basiert, ohne dass dabei eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers, etwa im Rahmen des Postldent-Verfahrens, bei seiner Registrierung erfolgt und die Weitergabe ausgegebener Zugangsdaten wirksam verhindert wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des, Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese generell und umfassend wie beantragt den Vertrieb eines Jugendschutzsystems für pornografische Internetinhalte im Sinne des § 184 StGB, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMSIV unterlässt.
Das Verbot des Handelns mit dem Altersverifikationssystern (AVS) ohne persönliche Identifikation mit Altersprüfung des Nutzers kann die Klägerin nicht aus § 1 UWG a.F. – der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Norm – herleiten, da nicht festgestellt worden kann, dass der Vertrieb eines Altersverifikationssystems ohne eine persönliche Identifikation mit Al­tersüberprüfung des Nutzers gegen die so guten Sitten verstößt.
Zweck des § 1 UWG a.F. ist es, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen. Der Begriff der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG a.F. ist demgemäss wettbewerbsbezogen – d.h. entsprechend dem Zweck der Vorschrift auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogen – auszulegen (BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 4. März 2004, AZ, 1 ZR 221/01, JurisWebNr. KORE 302822004). Die Beurteilung, ob ein beanstandetes Wettbewerbsverhalten sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist, erfordert regelmäßig eine am Schutzweck des § 1 UWG a.F. auszurichtende Würdigung des Gesamtcharakters des Verhaltens nach seinem konkreten Anlass, seinem Zweck, den eingesetzten Mitteln; seinen Begleitumständen und Auswirkungen (BGH a.a.O.).
Die Anforderungen, die an Altersverifikationssysteme zu stellen sind, sind nicht gesetzlich geregelt. § 184 StGB regelt die Voraussetzungen, unter denen die Verbreitung pornografischer Schriften strafbar ist. Adressat dieser Norm ist der Beklagte nicht, da er keine pornografischen Werke verbreitet,
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMSIV sind Angebote mit pornografischen bzw. jugendgefährdendem Inhalt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 JMSW dann zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe). Auch diese Norm Ist nicht unmittelbar an die Beklagte gerichtet. Mittelbar betrifft die Norm den Beklagten zwar insoweit, als dass er Systeme vertreibt, die sicherstellen sollen, dass Angebote im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 JMStV nur Er­wachsenen zugänglich gemacht werden. Selbst wenn man aber unterstellt, dass die von der Beklagten vertriebenen Altersverifikationssysterne unzureichend sind, ergibt sich hieraus kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch dahingehend, dass nur Altersverifikationssysteme mit einer persönlichen Identifikation des Nutzers vertrieben werden dürfen. Die Kammer verkennt Insoweit nicht, dass ein Verstoß gegen Jugendschutznormen ein wettbewerbswidriges Verhalten begründen kann, da sie dem Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsgutes dienen. Allein durch das Angebot des AVS „über 18 de.“ ergibt sich indessen kein Verstoß gegen Jugendschutznormen. Die konkreten Anforderungen an Altersverifikationssysteme sind nicht gesetzlich geregelt. In § 4 Abs. 2 JMStV heißt es, dass „sichergestellt“ werden soll, dass die Angebote pornographischen Inhalts nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Es ist aber nicht Sache des Wettbewerbsrechts, einen vom Gesetzgeber belassenen Freiraum durch ein allgemeines Verbot zu beschneiden (BGH GRUR 1996, 793, 795). Entsprechend ist es auch nicht Sache des Wettbewerbsrechts, einen unbestimmten Rechtsbegriff einer Norm auszufüllen. Es kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen worden, dass nur eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV genügt. Zwar ist in der amtlichen Begründung zu § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV und der darin definierten „geschlossenen Benutzergruppe" ausgeführt, dass ein „verlässliches Altersverifikationssystem die Verbreitung an oder den Zugriff durch Minderjähriger hindern müsse“. Dies heißt aber nicht, dass nur die persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung eine effektive Zugangsbeschränkung in diesem Sinne beinhaltet. Insoweit sind zwar Empfehlungen der Länderkontrollstelle Jugendschutznet und der zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz ausgesprochen worden. Eine verbindliche Festlegung der Anforderungen ist jedoch nicht erfolgt. Der Vertrieb von Systemen, die keine Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers durchführen, kann deshalb nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden.
von Gregory Dr. Wirtz
Richter am Landgericht Matz
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Edited September 3, 2005 by Pittiplatsch

References: § 4
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 § 184
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 § 1
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