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Timestamp: 2020-08-10 19:28:54+00:00

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BFH, Urteil v. 17.12.2002 - IX R 18/00 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 17.12.2002 - IX R 18/00
BFH Urteil v. 17.12.2002 - IX R 18/00
Mietvertrag zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem	Kind
Gesetze: EStG	§ 21; AO	§ 42
Instanzenzug: BFH IX R 18/00 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 18/00, Verfahrensverlauf
Für das Streitjahr ermittelten die Kläger einen Werbungskostenüberschuss bei der Wohnung in Höhe von 10 623 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) erkannte das Mietverhältnis mit der Tochter nicht an und kürzte den Werbungskostenüberschuss entsprechend.
Der Senat darf nicht entscheiden, ob die Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 98 der Finanzgerichtsordnung (FGO) (Teilbarkeit des Streitgegenstandes) überhaupt vorgelegen haben; denn das FG hat am 19. Dezember 2000 ein Schlussurteil erlassen, das rechtskräftig geworden ist. Mit diesem Urteil, das selbst ein Teilurteil nach § 98 FGO ist (vgl. Jauernig in 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Band 3, 2000, S. 311, 327), hat das FG für den Bundesfinanzhof (BFH) bindend den Rechtsstreit in zwei selbständige Verfahren getrennt (vgl. dazu Bundesgerichtshof — BGH— Beschluss vom 18. Januar 1977 VI ZR 82/76 , Neue Juristische Wochenschrift —NJW— 1977, 1152; Musielak in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2000, § 301 Rz. 14, m.w.N.) und über den ausgeurteilten Teil mit Rechtskraft entschieden. Hieraus folgt, dass sich der BFH mit diesem Teil nicht befassen darf (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 98 Rz. 3 a.E.) und damit nur der noch nicht rechtskräftig gewordene Teil Gegenstand des Revisionsverfahrens sein kann. Weil nach dem Erlass des Teilurteils zwei getrennte Verfahren vorhanden sind, wie wenn von vornherein zwei Klagen erhoben worden wären (vgl. dazu auch BGH-Urteil vom 12. Januar 1996 V ZR 246/94 , NJW 1996, 1060, 1062, unter II. 4. b), darf der Senat, um einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, die Frage der Teilbarkeit nach dem rechtskräftigen Schlussurteil nicht mehr prüfen (vgl. dazu auch BGH-Urteil vom 10. Oktober 1991 III ZR 93/90 , NJW 1992, 511, m.w.N.).
a) Der Mietvertrag ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977, weil Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung vermieten, und zwar selbst dann nicht, wenn das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunterhalt der Eltern zahlt. Die Entscheidung der Eltern für Barunterhalt (§ 1612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches —BGB—) ist der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 19. Oktober 1999 IX R 30/98 , BFHE 190, 169, BStBl II 2000, 223, und IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).
Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften; die Einkünfteerzielungsabsicht kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden ( BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94 , BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt ( BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99 , BFH/NV 2002, 1392). Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 auch dann, wenn er nach dem Beginn seiner Vermietungstätigkeit die Wohnung auf Grund eines neu gefassten Entschlusses veräußert (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1392).
Nach diesen Grundsätzen musste das FG ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger ausgehen; denn diese haben die Wohnung unbefristet an ihre Tochter vermietet. Der Verkauf der Wohnung Ende 1994 ist kein Beweisanzeichen, das gegen die Einkünfteerzielungsabsicht spricht. Zwar hat der Senat ein derartiges Indiz angenommen, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung innerhalb eines zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel bis zu fünf Jahren seit der Anschaffung wieder veräußert (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1392). Das gilt aber nicht, wenn die Veräußerung —wie hier— auf einem neu gefassten Entschluss beruht. Die Kläger haben die Wohnung nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen auf Grund ihrer Trennung im August 1994 veräußert.
FG Düsseldorf 21.12.1999 - 11 K 4260/96 E
BFH/NV 2003 S. 749
BFH/NV 2003 S. 749 Nr. 6
AAAAA-71547

References: § 21
	§ 42
 § 98
 § 98
 § 301
 § 98
 § 42
 § 21
 § 118