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Timestamp: 2019-11-22 02:00:33+00:00

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X R 7/14 - Urteil BFH vom 09.12.2014
BFH 09.12.2014 - X R 7/14
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 19. März 2013, Az: 12 K 765/12, Urteil
§ 2 EStG 2009
§ 3 Nr 55a EStG 2009
§ 3 Nr 55b EStG 2009
§ 19 Abs 2 EStG 2009
§ 1587g BGB
§ 1587i BGB
Art 10 VAStrRefG
Art 23 VAStrRefG
1. NV: Werden im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsbezüge abgetreten, so gehören diese weiterhin zu den Einkünften des Ausgleichspflichtigen .
2. NV: Ausgleichszahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind als Sonderausgaben lediglich mit derjenigen Quote abziehbar, mit der die Einnahmen der Besteuerung unterliegen. Der Sonderausgabenabzug ist daher anteilig um den Prozentsatz zu kürzen, zu dem die Versorgungsbezüge beim Ausgleichspflichtigen nach § 19 Abs. 2 EStG steuerfrei sind (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 9. April 2010 BStBl I 2010, 323) .
Der Kläger begehrte im Streitjahr den Abzug von 14.436 € als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte --nach Einspruch und zweimaliger Änderung des Bescheids-- lediglich 13.768 €. Das FA kürzte dabei den Sonderausgabenabzug entsprechend den Vorgaben im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 9. April 2010 IV C 3-S 2221/09/10024 (BStBl I 2010, 323, dort C.2.) anteilig. Danach kann, wenn im Wege der schuldrechtlichen Ausgleichsrente ein Anrecht auf einen Versorgungsbezug nach § 19 EStG ausgeglichen wird, anteilig der vom Versorgungsempfänger seinem geschiedenen Ehegatten geleistete Teil der Bezüge, die nach Abzug des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG der Besteuerung unterliegen, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG geltend gemacht werden. Der Sonderausgabenabzug wird mithin um denjenigen Prozentsatz gekürzt, mit dem die Versorgungsbezüge beim Versorgungsempfänger gemäß § 19 Abs. 2 EStG steuerfrei sind.

References: § 2

§ 3

§ 3

§ 19

§ 1587

§ 1587
 § 19
 § 10
 § 19
 § 19
 § 10
 § 19