Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2034,%20293
Timestamp: 2019-03-23 11:26:51+00:00

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BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72 - dejure.org
BRAO § 1 § 3; GG Art. 12 Abs. 1; StPO § 146 Abs. 1
Rechtsanwalt - Beteiligung an einer Straftat - Entziehung der Verteidigungsbefugnis - Eingriff in die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung - Keine Deckung durch Gewohnheitsrecht
DÖV 1973, 276
Die eigene Beschuldigtenstellung kann dazu führen, dass der Verteidiger geneigt ist, der Wahrheitsfindung überhaupt in den Weg zu treten oder aber die Belange seines Mandanten hintanzustellen, um sich vor eigener Bestrafung so weit wie möglich zu schützen (BVerfGE 34, 293 ).
Legt ein anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter für seine Auftraggeber, die sich durch seinen Ausschluß von der Beratung und Vertretung in ihren Rechten betroffen fühlen, Rechtsmittel ein, kann er davon ausgehen, daß seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und sein Recht, als der "berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ... vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten ..." (§ 3 Abs. 1 und 2 BRAO; vgl. auch BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]), bei der Prüfung und Entscheidung berücksichtigt wird.
Insoweit hat es Teil am Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG (für den Rechtsanwalt als Verteidiger BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]).
Ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bedarf der gesetzlichen Grundlage (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die in jeder Hinsicht verfassungsmäßig sein muß (vgl. BVerfGE 34, 293 [299]).
Das Entstehen von Gewohnheitsrecht aufgrund längerer tatsächlicher Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 34, 293 [303 f.]), hat nicht zur Folge, daß sich die Kompetenzordnung des Grundgesetzes für das gesetzte Recht verwandelte und Regelungsbereiche in die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes hinüberwanderten, die ihm vorher verschlossen waren.
Er bedarf von Verfassungs wegen einer Grundlage, die die Betroffenen klar und vollständig mit dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers bekannt macht (vgl. BVerfGE 34, 293 im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers; s. auch BVerfGE 38, 105 zur Entfernung des Zeugenbeistands).
Zudem lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen, welches Maß an Überzeugung der Richter bei der Annahme von Bedenken aufzubringen hat (dazu ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers BVerfGE 34, 293 ).
Die grundrechtliche Garantie der freien Wahl eines Verteidigers schafft den institutionellen Rahmen für das Entstehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger; dieses Vertrauensverhältnis ist zwingende Voraussetzung für eine effektive Stärkung der Stellung des Beschuldigten, die ihm die aktive Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte im Prozess erst ermöglicht (vgl. BVerfGE 34, 293 ;… Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 137 Rn. 2; Welp, Der Verteidiger als Anwalt des Vertrauens, ZStW 90 (1978), S. 101 ;… Gusy, Grundrechtsschutz der Strafverteidigung, AnwBl. 1984, S. 225 ).
OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 8 ME 227/04
Keine Bestattungspflicht für Nichten und Neffen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers - Dr. …

References: § 1
 § 3
 Art. 12
 § 146
 Art. 12
 § 137