Source: https://www.buzer.de/gesetz/1047/a15194.htm
Timestamp: 2020-07-15 12:40:09+00:00

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§ 67 BNotO Bundesnotarordnung
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§ 67 - Bundesnotarordnung (BNotO)
§ 67 hat 4 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
1Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung nach § 19a abzuschließen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch Versicherungsverträge nach § 19a gedeckt sind, weil die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen oder weil sie als vorsätzliche Handlungen durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. 2Für diese Versicherungsverträge gilt, daß die Versicherungssumme für jeden versicherten Notar und für jeden Versicherungsfall mindestens 250.000 Euro für Schäden aus wissentlichen Pflichtverletzungen und mindestens 500.000 Euro für Schäden aus sonstigen Pflichtverletzungen betragen muß; die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar verursachten Schäden dürfen jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. 3§ 19a Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. 4Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der möglichen Schäden Beträge zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers für alle während eines Versicherungsjahres von allen versicherten Notaren verursachten Schäden in den Versicherungsverträgen begrenzt werden darf;
Frühere Fassungen von § 67 BNotO
Zitierungen von § 67 BNotO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn über. Der ...
... (2) Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, ...
... nach Absatz 1 durch Abschluß von Versicherungen zu sichern, die den in §§ 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen. Die Ansprüche aus der ...
... Das gleiche gilt für Angestellte der Notarkammern und der Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 sowie für Notare und Notarassessoren, die zur Mitarbeit in der Notarkammer oder in den ...
§ 71 BNotO (vom 18.05.2017)
... Notarkammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen; 2. die Richtlinien nach § 67 Abs. 2 zu beschließen; 3. die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge zu ...
§ 74 BNotO (vom 18.05.2017)
... Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben ...
... 5. durch Beschluss der Vertreterversammlung Empfehlungen für die von den Notarkammern nach § 67 Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen; 6. Richtlinien für die Ausbildung der ...
... auf Grund der Benachrichtigungen durch die Landesjustizverwaltung gemäß § 67 Absatz 6 vor. (2) Das Notarverzeichnis dient der Information der Behörden und ... das Notarverzeichnis sind einzutragen: 1. die von der Landesjustizverwaltung nach § 67 Absatz 6 mitgeteilten Tatsachen unter Angabe des jeweils maßgeblichen Datums, 2. der ...
... der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3 ; 4. Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und ... 2. allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen im Sinne von § 67 Abs. 4 Nr. 3 zu unterhalten, 3. über Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen ...
... das Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1531), wird wie folgt geändert: 1. § 67 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ...
... Zweck verwenden, für den ihr diese übermittelt worden sind." 12. § 67 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nr. 3 Satz 3 wird die Angabe ... allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen im Sinne von § 67 Abs. 4 Nr. 3 zu unterhalten,". b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die ...
... Urkunden und Wertgegenstände" ersetzt. 10. § 67 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... 5. durch Beschluss der Vertreterversammlung Empfehlungen für die von den Notarkammern nach § 67 Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen; 6. Richtlinien für die Ausbildung der ... auf Grund der Benachrichtigungen durch die Landesjustizverwaltung gemäß § 67 Absatz 6 vor. (2) Das Notarverzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, ... In das Notarverzeichnis sind einzutragen: 1. die von der Landesjustizverwaltung nach § 67 Absatz 6 mitgeteilten Tatsachen unter Angabe des jeweils maßgeblichen Datums, 2. der ...
... wird das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt. 16. § 67 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. für das nach § 29 zu beachtende Verhalten, ...
... der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3; 4. Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der ...
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