Source: https://www.emmerich.de/de/ortsrecht/14-2/
Timestamp: 2019-09-22 21:28:39+00:00

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Stadt Emmerich | 14-2 Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein
14-2 Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein
Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein
1. Vergabegrundlagen und Geltungsbereich
1.1 Vergabegrundlagen
2. Arten der Vergabe und Wahl der Vergabeart
2.1 Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
2.2 Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
2.3 Arten der Vergabe
2.3.1 Arten der Vergabe bei Bauleistungen
2.3.2 Arten der Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungen
2.4 Zusammenfassung oder Aufteilung von Aufträgen
2.5 Wahl der richtigen Vergabeart oberhalb EU-Schwellenwerte
2.6 Wahl der richtigen Vergabeart unterhalb der EU-Schwellenwerte
2.6.1 Schätzung des Auftragswertes/Budgethoheit
2.6.2 Regelfall der Öffentlichen Ausschreibung
2.6.3 Anwendungsmöglichkeit der Beschränkten Ausschreibung
2.6.4 Anwendungsmöglichkeit der Freihändigen Vergabe / Verhandlungsvergabe
2.6.5 Direktauftrag ohne Vergleichsangebot
2.6.6 Beachtung des TVgG-NRW
2.6.7 Vergaben von Bauleistungen im Stundenlohn
2.6.8 Freiberufliche Leistungen - Architekten-/Ingenieurleistungen
3. Grundsätze zur Durchführung der Verfahren/ Zuständigkeiten
3.1 Einbeziehung der Zentralen Vergabestelle/Dokumentation
3.2 Auftragserteilung
3.3 Wertgrenzen der Auftragserteilung
3.4 Aufhebung eines Vergabeverfahrens
4. Kontrollverfahren
4.1 Einbeziehung der örtlichen Rechnungsprüfung
4.2 Berichtswesen
4.3 Überschreitung der Auftragssumme
4.4 Projektverlaufsüberwachung
5. Ausnahmen von den Vergaberichtlinien
Grundlagen für die Vergabe von Aufträgen sind im Wesentlichen
- Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW),
- Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NW),
- EG-Vergaberichtlinien,
- Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG),
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
- Vergabeordnung (VgV),
- bei der Vergabe und Ausführung von Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO,
- bei der Vergabe und der Ausführung von Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A (Allgemeine Bestimmungen über die Vergabe von Bauleistungen),
- bei der Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI),
- das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW) einschließlich der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung,
- die vom Innenministerium NRW bekannt gegebenen„ Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung (Kommunale Vergabegrundsätze)" in ihrer jeweils geltenden Fassung,
- Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens (GRW 1995),
- Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG NW),
- Richtlinien zur Vermeidung von Korruption bei der Stadt Emmerich am Rhein,
- Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
- Bei der Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen, die mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln gefördert werden, sind die Bewilligungsbedingungen maßgebend.
Die Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen sind auf alle Vergaben von Bauleistungs- sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Stadt Emmerich am Rhein sowie ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen anzuwenden.
Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert ab den sich aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU ergebenden Schwellenwerte richten sich für Bauleistungen nach dem Abschnitten 2 der VOB/A und für die übrigen Leistungen nach dem GWB (4. Teil) und der VgV.
Bei Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert unterhalb der in der VgV genannten Schwellenwerte sind die Kommunalen Vergabegrundsätze zu beachten. Die dort genannten Wertgrenzen zur Wahl der Vergabeart werden für die Stadtverwaltung Emmerich am Rhein - soweit nicht in dieser Richtlinie etwas anderes bestimmt wird - übernommen.
Bei allen Vergabeverfahren gelten die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Teilnehmer.
Bei der Öffentlichen Ausschreibung/ Beim Offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen aufgefordert, im vorgeschriebenen Verfahren sich um die Auftragsvergabe zu bewerben und Angebote einzureichen. Eine regionale Beschränkung der Ausschreibung ist nicht zulässig. Verhandlungen über preisliche und technische Bedingungen nach Abgabe der Angebote sind verboten.
Beschränkte Ausschreibung/ Nicht Offenes Verfahren
Bei der Beschränkten Ausschreibung/ Beim Nicht Offenen Verfahren erfolgt eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten an eine begrenzte Zahl fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Unternehmer. Sofern geeignete Unternehmer nicht bekannt sind, ist vorab ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Bei dem Nicht Offenen Verfahren ist ein Teilnahmewettbewerb obligatorisch. Verhandlungen über preisliche Bedingungen nach Abgabe der Angebote sind auch hier verboten.
Freihändige Vergabe / Verhandlungsverfahren
Bei der Freihändigen Vergabe / in dem Verhandlungsverfahren werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Zu beachten ist, dass die Freihändige Vergabe/ das Verhandlungsverfahren einem Direktauftrag nicht gleichzusetzen ist.
Sofern geeignete Unternehmer nicht bekannt sind, ist im Rahmen einer Freihändigen Vergabe vorab ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchzuführen.
Alle Bestimmungen der VOB/A, die nicht ausdrücklich auf die Öffentliche oder die Beschränkte Ausschreibung Bezug nehmen, sind zu beachten.
Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb/ Nicht Offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb
Bei der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb/ Nicht Offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgt eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten an eine begrenzte Zahl fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Unternehmer nach einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb.
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb/ Nicht Offenes Verfahren
Bei der Beschränkten Ausschreibung/ beim Nicht Offenen Verfahren erfolgt eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten an eine begrenzte Zahl fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Unternehmer. Sofern geeignete Unternehmer nicht bekannt sind, ist vorab ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchzuführen Verhandlungen über preisliche Bedingungen nach Abgabe der Angebote sind auch hier verboten.
Verhandlungsvergabe / Verhandlungsverfahren
Bei der Verhandlungsvergabe / dem Verhandlungsverfahren werden Liefer- und Dienstleistungen ohne ein förmliches Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Zu beachten ist, dass die Verhandlungsvergabe / das Verhandlungsverfahren mit einer Direktvergabe nicht gleichzusetzen ist.
Sofern geeignete Unternehmer nicht bekannt sind, ist im Rahmen einer Verhandlungsvergabe / einem Verhandlungsverfahren vorab ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchzuführen.
Alle Bestimmungen der UVgO, die nicht ausdrücklich auf die Öffentliche oder die Beschränkte Ausschreibung Bezug nehmen, sind zu beachten.
Die Stückelung zusammengehöriger Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen ist unzulässig. Es ist insoweit zu unterlassen, zeitlich und sachlich eng zusammenhängende Maßnahmen in mehrere Vergaben zu teilen, wenn diese Vergaben zusammengefasst werden können. Eine Vergabe nach Losen ist jedoch aus Gründen der Mittelstandsförderung zu bevorzugen.
Über regelmäßig wiederkehrende Bauleistungen, Liefer- oder Dienstleistungen sollen zeitlich befristete Rahmenverträge abgeschlossen werden, die in der Regel nicht länger als vier Jahre (VOB) bzw. sechs Jahre (UVgO) andauern.
Es unterliegt der Einzelfallprüfung, wenn ein Rahmenvertrag mit einer Verlängerungsoption oder automatischer Verlängerung mit Kündigungsvorbehalt abgeschlossen werden soll. Maßgebender Auftragswert ist die Summe der Einzelaufträge, die während der Dauer des Rahmenvertrages zu erwarten sind. Bei längerfristigen Verträgen (Unterhaltungs-, Wartungs-, Miet-, Leasing-, u.ä.) ist zur Beurteilung der Wertgrenze der Gesamtbetrag des Abschlusses entscheidend.
Soweit die voraussichtliche Auftragssumme die sich aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU ergebenden Schwellenwerte überschreitet, ist eine EU-weite Ausschreibung zwingend unter Einbeziehung der Zentralen Vergabestelle durchzuführen.
Es gelten dann für die Wahl der richtigen Vergabeart insbesondere
das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ( VergRModG)
die Vergabeverordnung (VgV),
der Abschnitt 2 der VOB/A,
Die besonderen Richtlinien und Bestimmungen der EU-weiten Ausschreibung sind zudem zu beachten und restriktiv anzuwenden. Die EU-weite Ausschreibung und Vergabe unterliegt einem formalisierten Nachprüfungsverfahren.
2.6.1 Schätzung des Auftragswertes / Budgethoheit
Die Schätzung des Auftragswerts ist Aufgabe des zuständigen Fachbereichs bzw. der mittelbewirtschaftenden Organisationseinheit, der/ die zugleich die Budgethoheit trägt.
Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung (netto) und den näheren Maßgaben des § 3 der Vergabeverordnung auszugehen.
Vor jeder Vergabe ist durch den zuständigen Fachbereich bzw. der mittelbewirtschaftenden Organisationseinheit zu prüfen,
welche Höhe der Auftragswert voraussichtlich haben wird (Kostenschätzung) und
welche Vergabeart konkret anzuwenden ist, wobei ab einem geschätzten Auftragswert von 5000 € vor Aufnahme der weiteren Maßnahmen eine entsprechende Information an die Zentrale Vergabestelle zu richten ist.
2.6.2 Öffentlichen Ausschreibung / Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt bei Bauleistungen gem. VOB durch Öffentliche Ausschreibung und bei Liefer- und Dienstleistungen gem. UVgO durch öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
Ausnahmen sind zulässig, sofern der Auftragswert, die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Begründung für eine Abweichung ist aktenkundig zu machen und obliegt - soweit nicht in dieser Richtlinie bereits eine Abweichung vorgesehen ist der Abstimmung zwischen der mittelbewirtschaftenden Organisationseinheit und der Zentralen Vergabestelle.
2.6.3 Anwendungsmöglichkeit der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann durchgeführt werden, wenn die Eigenart der Leistung oder Lieferung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Gründe sind aktenkundig zu machen.
Bis zu folgenden voraussichtlichen Auftragswerten können entsprechend der Kommunalen Vergabegrundsätze Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden (Wertgrenzenregelung).
- bis 1.000.000 € ohne Umsatzsteuer bei Bauleistungen
- bis 100.000 € ohne Umsatzsteuer im Bereich Liefer- und Dienstleistungen
Im Falle einer Beschränkten Ausschreibung sind mindestens 3 in der Regel 6 geeignete Unternehmer zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, wobei mindestens ein auswärtiges Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern ist.
Freihändige Vergabe /Verhandlungsvergabe ist zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sind.
Bis zu folgenden voraussichtlichen Auftragswerten kann eine Freihändige Vergabe / Verhandlungsvergabe durchgeführt werden.
- bis 30.000 € bei Bauleistungen
- bis 30.000 € im Bereich Liefer- und Dienstleistungen;
zudem kann eine Verhandlungsvergabe gemäß Ratsbeschluss vom 12.02.2008 auch durchgeführt werden, wenn es sich um eine Vergabe von Leistungen nach dem Buchpreisbindungsgesetz handelt und der derzeit gültige Schwellenwert einer europaweiten Ausschreibung nicht überschritten wird.
Im Falle einer Freihändigen Vergabe / Verhandlungsvergabe sind mindestens 3 geeignete Unternehmer zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, wobei mindestens ein auswärtiges Unternehmen zur Angebotsangabe aufgefordert werden soll.
2.6.5 Direktauftrag / Auftragserteilung ohne Vergleichsangebot
Bei Vergaben innerhalb der nachfolgenden Grenzen ist in der Regel davon auszugehen, dass ein förmliches Vergabeverfahren unzweckmäßig ist. Bis zu dieser Wertgrenze ist ein Direktauftrag ohne Einholung von Vergleichsangeboten zulässig, und zwar
für Liefer- und Dienstleistungen bei Aufträgen unter 1.000 €.
Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 € (netto) ist das TVgG-NRW zur Sicherung von Tariftreue und Einhaltung des Mindestlohns zu beachten.
Die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des TVgG-NRW sind mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren.
Darüber hinaus sind die gem. § 19 VOB/A (beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen sowie gem. § 30 UVgO und § 20 VOB/A (Zuschlagserteilung nach beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe / Verhandlungsvergabe) bestehenden Veröffentlichungspflichten zu beachten.
2.6.7 Vergabe von Bauleistungen im Stundenlohn
Stundenlohnarbeiten dürfen nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.
2.6.8 Freiberufliche Leistungen
Architekten- / Ingenieurleistungen
Leistungen die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht werden, sind im Wettbewerb zu vergeben.
Architekten und Ingenieurleistungen, deren Honorare die sich aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU ergebenden Schwellenwerte überschreiten, werden nach Abschnitt 6 der VgV vergeben.
Im Übrigen sind die Maßgaben des TVgG-NRW, die Kommunalen Vergabegrundsätze und die HOAI zu beachten. Das Nähere regelt die Dienstanweisung Vergabe.
3. Grundsätze zur Durchführung der Verfahren / Zuständigkeiten
3.1 Zuständigkeit der Zentralen Vergabestelle und der Zentralen Submissionsstelle
Die Durchführung des Vergabeverfahrens und die Zuständigkeit der Zentralen Submissionsstelle, der Zentralen Vergabestelle und der Fachbereich bzw. Organisationseinheiten regelt die Dienstanweisung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Emmerich am Rhein.
Aufträge sind ausschließlich an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Es ist zu beachten, dass der Zuschlag nicht zwangsläufig das niedrigste Angebot erhält, sondern auch andere Zuschlagskriterien mit in die Entscheidung einbezogen werden.
Aufträge sind grundsätzlich schriftlich zu erteilen.
Gemäß § 13 Abs. 4 Buchst. a) der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein entscheidet der Bürgermeister über die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen bis zu einer Auftragssumme von 50.000 Euro.
Die Vergabe von Liefer- Dienstleistungen und Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als 50.000 € fällt nach der Bestimmung des § 7 Abs. 3 Buchst. c) der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein in den Zuständigkeitsbereich des Vergabeausschusses.
Gemäß § 3 Abs. 2 der Betriebssatzung der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein fallen Vergaben bis zu einer Grenze von 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) in die Zuständigkeit des Betriebsleiters. Oberhalb dieses Betrages entscheidet gemäß § 4 Abs. 2 Buchst. a) der Betriebssatzung der Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE).
Im Bereich Kultur Künste Kontakte fallen Vergaben bis zu einer Grenze von 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) in die Zuständigkeit des Betriebsleiters. Ausgenommen von dieser Wertgrenze sind die honorarpflichtigen künstlerischen Veranstaltungen. Oberhalb dieses Betrages entscheidet der Kulturausschuss.
3.4 Aufhebung einer Ausschreibung
Liegen Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausschreibung vor, ist die Wertgrenzenregelung entsprechend 3.3 dieser Richtlinie anzuwenden.
Bei der Vergabe von Lieferungen, Leistungen einschließlich Bauleistungen ab einem Auftragswert von 5.000 € bzw. 10.000 € (Eigenbetriebe) sind die vollständigen Vergabeunterlagen vor Mittelreservierung, im Regelfall einschließlich eines Preisspiegels, der Örtlichen Rechnungsprüfung zur Prüfung und Mitzeichnung zuzuleiten.
Bei Vergaben ab einem Auftragswert von 50.000 € sind die Vergabevorlagen einschl. der vollständigen Vergabeunterlagen vor Beschlussfassung dem Fachbereich Rechnungsprüfung zur Prüfung und Mitzeichnung vorzulegen.
Vierteljährlich wird ein Bericht über die Vergaben der Stadt Emmerich am Rhein mit einem Auftragswert über 5.000 € bis 50.000 € erstellt. Der Vergabeausschuss legt diesen gem. § 7 Abs. 3 Buchst. c) der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein vierteljährlich dem Rat vor.
Für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen gilt:
Dem Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE) wird durch den Eigenbetrieb Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE) vierteljährlich ein Bericht über die Vergaben mit einem Auftragswert über 5.000 € bis 50.000 € vorgelegt.
Dem Kulturausschuss wird halbjährlich durch den Eigenbetrieb „Kultur, Künste, Kontakte der Stadt Emmerich" ein Bericht über die Vergaben mit einem Auftragswert über 5.000 € bis 50.000 € vorgelegt.
Bei Durchführung eines Auftrages ist von der mittelbewirtschaftenden Stelle darauf zu achten, dass die Auftragssumme nicht überschritten wird. Ergibt sich dennoch die Notwendigkeit eines Nachauftrages, so sind sämtliche voraussehbaren Zusatzleistungen oder Änderungen in einem Auftrag zusammenzufassen. Über den Nachauftrag entscheidet der zuständige Ausschuss, wenn
a) er über den Ursprungsauftrag entschieden hat und ein Nachauftrag bzw. die Summe mehrerer Nachaufträge 10 % des Ursprungsauftrages erreicht oder übersteigt; Dies gilt nur dann, wenn der Nachauftrag bzw. die Summe mehrerer Nachaufträge mindestens 10.000 € erreicht.
b) der Nachauftrag bzw. die Summe der Nachaufträge unabhängig vom Ursprungsauftrag mindestens 50.000 € erreicht;
c) erst durch Addition von Erstauftrags- und Nachauftragssummen die 50.000 €-Grenze erreicht wird.
Bei Maßnahmen mit einem Gesamtauftragswert ab 500.000 € wird der Vergabeausschuss sowohl bei jeder projektbezogenen Vergabeentscheidung als auch nach Maßgabe eines unter Berücksichtigung der Projektdauer erstellten Terminplanes über Termin-, Ablauf- und Kostenrahmen umfassend informiert.
Ausnahmen von den Vergaberichtlinien, soweit sie im Einklang mit den Vergabe- und Vertragsordnungen stehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Örtlichen Rechnungsprüfung.
Diese Richtlinien ersetzen die Richtlinien vom 01.06.2016 und treten am 1.12.2018 in Kraft.

References: § 25
 § 3
 § 19
 § 30
 § 20
 § 13
 § 7
 § 3
 § 4
 § 7