Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/muster-allgemein/partnerschaftsvertrag-fuer-unverheiratete-paare.html
Timestamp: 2019-10-19 23:29:09+00:00

Document:
Partnerschaftsverträge für unverheiratete Paare (für verheiratete Paare kommen stattdessen Lebenspartnerschaftsverträge in Betracht) müssen auf die jeweilige Lebensverhältnisse der PartnerInnen abgestimmt werden. Diese sind so unterschiedlich, dass es kaum möglich ist, für alle Fälle ein einheitliches Muster zu entwickeln.
Beim Abschluss von Partnerschaftsverträgen muss man folgende Hauptbereiche bedenken und regeln:
die Art und Weise des Zusammenlebens einschließlich der Rechtsverhältnisse am beiderseitigen Vermögen,
die Beendigung der Partnerschaft einschließlich eventuell fortwirkender Verpflichtungen,
das Schicksal des Nachlasses der PartnerInnen, wenn die Partnerschaft durch Tod endet.
Selbst wenn beide PartnerInnen vom beiderseitigen Einkommen leben, ohne nennenswertes Vermögen zu bilden, muss mindestens geklärt werden,
was nach der Trennung mit dem Hausrat geschehen soll und zwar vor allem hinsichtlich solcher Teile, die gemeinsam angeschafft worden sind,
wer die Wohnung übernehmen soll,
wer für die entstandenen Schulden aufzukommen hat, vor allem dann, wenn der Gegenwert nicht mehr vorhanden ist, wie z.B. bei Urlaubsreisen,
wer die PartnerInnen beerben soll.
Diese Liste ist natürlich erweiterungsbedürftig, sofern
während der Partnerschaft Vermögen erworben worden ist (Zugewinngemeinschaft?),
in die Partnerschaft Kinder mit einbezogen waren (Umgangsrecht? Vormundschaft beim Tod der Eltern?),
einer der PartnerInnen durch die Pflege und Betreuung der/des anderen, durch die Betreuung von Kindern oder durch die Führung des Haushalts nicht erwerbstätig sein konnte (Unterhalt? Notunterhalt?),
einer der PartnerInnen ein Geschäft betreibt, in dem die/der andere mitarbeitet,
das Zusammenleben von langer Dauer war und eine/einer der PartnerInnen nicht ausreichend versorgt ist (Lebensversicherung? Wohnrecht?),
große Geschenke gemacht worden sind (Widerruf?).
und ersuchten mich um die Beurkundung des nachstehenden Vertrages:
Die Erschienen erklärten: Wir schließen folgenden
Dieser Vertrag soll den Partnern/innen als Instrument zur Ausgestaltung einer lebendigen Partnerschaft dienen. Dies gilt einerseits, um im Innenverhältnis das Bestehen der Partnerschaft zu untermauern, andererseits um im Außenverhältnis im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit die Möglichkeit zu schaffen, gegenüber Behörden und anderen Institutionen als Einheit aufzutreten.
Für den Partnerschaftsvertrag sollen in Ermangelung ausdrücklicher Vereinbarungen die Regeln der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB gelten. Die Anwendung sonstiger außervertraglicher Rechtsvorschriften, insbesondere über den Widerruf von Schenkungen, den Wegfall der Geschäftsgrundlage und die ungerechtfertigte Bereicherung, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2 Beginn und Ende
Die Partnerschaft hat am .............................. begonnen. Sie ist auf Dauer angelegt, kann jedoch von jedem/jeder Partner/in mit Wirkung zum folgenden Monatsersten gekündigt werden. Eine Kündigung zur Unzeit, etwa bei Pflegebedürftigkeit eines/einer Partners/in, ist unzulässig.
§ 3 Gemeinsame Lebensführung
Die Partner/innen verpflichten sich, gegenseitig füreinander aufzukommen und zu sorgen, z.B. im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit, und aktiv dafür zu sorgen, den anderen Partner vor Schaden und Gefahren zu bewahren bzw. nach allen Kräften zu unterstützen.
Jede/jeder Partner/in ist verpflichtet, zum gemeinsamen Lebensunterhalt beizutragen. Die laufenden Kosten der gemeinsamen Lebenshaltung werden
# ... geteilt.
# ... im Verhältnis der jeweiligen Nettoeinkommen geteilt.
§ 4 Gemeinsame Haushaltsführung
Die Partner/innen leben zusammen und führen einen gemeinsamen Haushalt.
Die Partner/innen wollen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen.
Jeder/jede Partner/in ist zur eigenen Berufstätigkeit berechtigt.
Die Partner/innen regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Wird danach die Haushaltsführung einem/einer der Partner/innen überlassen, so leitet dieser/diese den Haushalt in eigener Verantwortung.
§ 5 Gemeinsame Wohnung
Die Partner/Partnerinnen bewohnen eine gemeinsame Wohnung in .................................
Die Partner/innen beabsichtigen, eine gemeinsame Wohnung so anzumieten, dass beide voll berechtigt und verpflichtet werden.
Kündigt ein/eine Partner/in die Lebensgemeinschaft, so hat der/die andere Partner/in das Recht, die Wohnung zu übernehmen.
Wird infolge der Auflösung der Partnerschaft die gemeinsame Wohnung aufgegeben, so haben sich die Beteiligten die Kosten der Auflösung zu teilen.
§ 6 Haftungsmaßstab
Die Partner/innen haben bei der Erfüllung der sich aus der Lebensgemeinschaft ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
§ 7 Innengesellschaft
Im übrigen wirkt sich die Partnerschaft nur im Innenverhältnis der Partner/innen aus. Im Verhältnis zu Dritten tritt jeder/jede Partner/in lediglich in seinem/ihren Namen und für sich allein auf. Zur Vertretung des/der anderen Partners/in ist er/sie ohne besondere Vollmacht nicht berechtigt.
§ 8 Eigentumszuordnung
Über die Eigentumszuordnung entscheiden die allgemeinen Regeln des Sachenrechts.
Über die Eigentumsverhältnisse ist ein Vermögensverzeichnis zu errichten und laufend fortzuführen.
Zu gemeinschaftlichem Eigentum, im Zweifel Miteigentum zu je ½, werden Gegenstände nur erworben, wenn dies beim Erwerb ausdrücklich vereinbart und im Vermögensverzeichnis verzeichnet wird. Eine Vermutung für gemeinsamen Erwerb besteht nicht.
Bringt ein/eine Partner/in ihm/ihr gehörende Gegenstände in den gemeinsamen Haushalt ein, so geschieht dies nur zur Nutzung.
§ 9 Ausgleich von Leistungen
Die Partner/innen werden ihre Beiträge zur gemeinschaftlichen Haushalts- und Lebensführung jeweils zum Jahresende abrechnen. Etwaige Mehraufwendungen eines/einer der Partner/innen sind als Darlehensforderung zu verbuchen. Das Darlehen wird spätestens bei Aufhebung der Partnerschaft zur Rückzahlung fällig und mangels anderer Vereinbarung ab Hingabe mit 5 % jährlich über dem Basisizinssatz verzinst.
Über die durch Abrechnung anerkannten Beträge hinaus werden Beiträge zur gemeinschaftlichen Haushalts- und Lebensführung nicht erstattet. Dies gilt sowohl für geldliche oder sachliche Beiträge wie für Dienstleistungen.
Macht ein/eine Partner/in für den anderen unübliche Aufwendungen, die er/sie bei Auflösung der Partnerschaft ersetzt haben will, so kann er/sie verlangen, dass diese Aufwendungen für ihn/sie als Darlehensforderung verbucht werden. Das Darlehen wird spätestens bei Aufhebung der Partnerschaft zur Rückzahlung fällig und mangels anderer Vereinbarung ab Hingabe mit 5 % jährlich über dem Basisizinssatz verzinst.
Gemeinschaftlich eingegangene Schulden sind gemäß § 733 BGB auseinander zusetzen.
Verwendungen eines/einer Partner/in auf im Alleineigentum des/der anderen Partners/in stehende Gegenstände werden nur dann ersetzt, wenn dies bei der Verwendung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. In Ermangelung einer derart ausdrücklich vereinbarten Ausgleichspflicht findet keinerlei Ausgleichung statt, insbesondere auch nicht nach § 733 BGB.
Werden einem/einer Partner/in gemeinsam erworbene Gegenstände zugeteilt, hinsichtlich derer noch Verbindlichkeiten bestehen, so hat er/sie diese Verbindlichkeiten zur Alleinschuld zu übernehmen. Während des Bestehens der Lebensgemeinschaft auf diese Gegenstände von dem/der anderen Partner/in erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen werden nicht erstattet.
§ 10 Auseinandersetzung des Hausrats
Bei der Auseinandersetzung des Hausrats anlässlich der Aufhebung der Gemeinschaft erhält jeder/jede Partner/in die in seinem/ihrem Eigentum stehenden, der Lebensgemeinschaft zur Nutzung überlassenen Gegenstände zurück. Ersatz für normale Abnutzung kann er/sie nicht verlangen. Gemeinsam erworbene Hausratsgegenstände werden so verteilt, dass jedem/jeder Partner/in möglichst die Fortführung eines eigenen Hausstandes möglich ist.
§ 11 Schenkungen
Eine Rückforderung schenkweiser Zuwendungen während der Lebensgemeinschaft anlässlich ihrer Auflösung findet nicht statt. Beide Partner/innen betrachten die einseitige Loslösung von der Lebensgemeinschaft als möglich und beiderseits akzeptiert und damit nicht als groben Undank im Sinne des Schenkungsrechts. Beide Partner/innen sind sich bewusst, dass Schenkungen immer in Kenntnis der Aufhebbarkeit der Gemeinschaft unwiderruflich gemacht werden.
§ 12 Weitere Ansprüche
Die Partner/innen sind sich bewusst, dass bei Auflösung der Partnerschaft jeder hinsichtlich seines Vermögens, seines Unterhalts und seiner Versorgung für den Fall des Alters oder der Krankheit auf sich angewiesen ist. Im Interesse der gegenseitigen Freiheit und der reibungslosen Auflösbarkeit ihrer Partnerschaft verzichten die Partner/innen ausdrücklich darauf, einen Zugewinnausgleich, einen Versorgungsausgleich oder Unterhaltsansprüche nach Auflösung der Partnerschaft zu vereinbaren.
Die mit der Beurkundung verbundenen Kosten trägt/tragen der/die Erschienene/n zu .....

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 733
 § 733

§ 10

§ 11

§ 12