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Timestamp: 2018-01-20 01:17:36+00:00

Document:
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) - Krankenhausrecht
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.)
978-3-415-04160-8
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Krankenhausrecht: Planung : Finanzierung : Stationäre und Ambulante Versorgung
ISBN 978-3-415-04160-8
"Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen“[i]
Sehr zu empfehlen, hochwissenschaftlich und praktisch zugleich
Aktuelle Einführung in einige der aktuellsten Probleme des Krankenhausrechts
Krankenhausmanager, Politiker, Juristen, alle am Gesundheitswesen interessierten Kreise
Grundkonstellationen von Finanzierung, Planung sowie stationärer und ambulanter Versorgung
Prof. Dr. Stefan F. Winter, Staatssekretär a.D. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen;
Prof. Dr. Otto Depenheuer, (u.a.) Lehrstuhl für „Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie sowie Direktor des „Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik“ an der Universität zu Köln;
Prof. Dr. Rennert, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Mitglied des 3. Revisionssenats, u.a. zuständig für Krankenhausfinanzierungs- und Gesundheitsverwaltungsrecht;
Dr. Ulrich Hambüchen, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, zuständig für Streitigkeiten aus der Kranken- Pflege- und Künstlersozialversicherung (auch tätig für VR China);
Kerrin Schillhorn, MIL, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Spezialisierung auf Verwaltungs- und Medizinrecht mit Schwerpunkt im Krankenhausrecht und damit zusammenhängender Gebiete.
Die Schrift gibt die Beiträge des Düsseldorfer Krankenhausrechtstags 2008 wieder, ist jedoch in ihrer Bedeutung keineswegs auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Aus den letzten Veränderungen in NRW, die in der Begrüßung und Einführung durch Stefan F. Winter, Staatssekretär a.D. im zuständigen Ministerium, dargestellt werden, lässt sich einiges für andere Bundesländer lernen, so z.B. die Abschaffung des „Verbots des vorzeitigen Maßnahmahmebeginns“ (S. 12) sowie die Einschränkung der Verwendungsnachweisprüfung mit der gleichzeitigen Einräumung eines erweiterten Freiraums für die Krankenhäuser bei der Nutzung der (neuen) Baupauschale, die bundesrechtlich nicht ganz unproblematisch sein dürfte. Ob allerdings das NRW-Krankenhausgestaltungsgesetz vom Dezember 2007 im Übrigen die Planungs- und Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser nachhaltig beheben wird, darf man getrost bezweifeln.[ii] Das Investitionsrecht des Krankenhauswesens gerät zudem mehr und mehr unter den Druck europarechtlicher Vorgaben, z.B. in naher Zukunft durch die in der Entstehung begriffene Patientenrichtlinie, aber auch bereits aktuell durch die Hinweispflichten bei notifizierungspflichtigen Beihilfen.[iii]
Otto Depenheuer (Universität zu Köln) spricht in seinem Beitrag mit dem Titel „Glanz und Elend der Krankenhausfinanzierung – Überlegungen zu einem angekündigten Paradigmenwechsel“ ganz grundlegende Fragen der Krankenhausfinanzierung an. Er nennt dabei das „Jahrhundertwerk“ des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von 1972 ein „Schurkenstück“ (S. 20), von dem er – wahrscheinlich leider zu Unrecht – annimmt, dass dieses „in der Geschichte einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung seinesgleichen suche“. Damals habe man den den Krankenhäusern verboten, kostendeckende Preise zu erheben und sie damit künstlich unterfinanziert, um sie gleichzeitig einer rigiden Planung zu unterwerfen. Der - euphemistisch Förderung genannte - finanzielle Ausgleich sei in Wahrheit nichts anderes als eine Enteigungsentschädigung, die nichts mit sozialstaatlicher Großherzigkeit zu tun habe. Ohne den Status als Plankrankenhaus waren die Krankenhäuser sowohl von der Versorgung von Kassenpatienten abgeschnitten als auch von der Förderung ausgeschlossen.[iv] Um den verfassungsrechtlichen Skandal (S. 21) zu vollenden, habe die öffentliche Hand in den folgenden Jahren ihre Zahlungsverpflichten immer weiter eingeschränkt.
Die Aufnahme in den Krankenhausplan bringt Wettbewerbsverzerrungen[v] zu Gunsten der subventionierten Träger mit sich. Inwieweit dagegen ein Konkurrentenschutz nicht in den Krankenhausplan aufgenommener Wettbewerber besteht, stellt Klaus Rennert (BverwG) höchst interessant und in allen denkbaren Facetten dar. Zusammenfassend läßt sich vielleicht sagen, dass es einen effektiven Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen ebensowenig gibt wie zum Beispiel im öffentlichen Personalwesen.[vi] Zu diesem Eindruck passt denn auch der Beschluss des BVerfG vom 23. April 2009 (1 BvR 3405/08)[vii], der bereits die Zulässigkeit sowohl defensiver wie negativer Konkurrentenklagen im Krankenhauswesen verneint. Damit ist zumindest geklärt, dass der Betreiber eines Krankenhauses, das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen wurde, die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses nicht anfechten kann. Nach Ansicht des BVerfG berührt die Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausplan nicht unmittelbar subjektive Rechte der davon betroffenen Betreiber. Diesen steht auch nicht Art. 19 Abs. 4 GG zur Seite, um etwa bereits gegenwärtig Rechtsschutz gegen einen befürchteten zukünftigen Herausnahmebescheid zu verlangen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3 C 35.07, vom 25.09.2008, das im konkreten Fall zwar ebenfalls die Zulässigkeit von Konkurrentenklagen durch Plankrankenhäuser verneint, aber trotzdem deren prinzipielle Möglichkeit aber immerhin noch offengehalten hatte, dürfte damit überholt sein. Rennert führt dazu bei seinen Ausführungen einen extrem wichtigen Gedanken ein, der leider zu wenig in den Entscheidungen der Gerichte bzw. so gut wie nie thematisiert wird (oder vielleicht auch gar nicht thematisiert werden kann), den des verschwiegenen Motivs (S. 41). Dieser Gedanke sollte weiterverfolgt werden. In Konkurrentensachen werden die wahren Motive immer verschwiegen und andere Gründe vorgeschoben. Es scheint, dass nur die wissenschaftliche Durchdringung dieses Phänomens (des verschwiegenen Motivs) zu einer rechtsstaatsmäßigen Behandlung von Konkurrentensachen führen kann.
Dass die Situation nicht weniger komplex ist, was die Fragen des Vergütungsanspruchs und damit zusammenhängender Nebenansprüche , des Vorsorgungsvertrages und insbesondere der Dauer der Krankenhausbehandlung einschließlich der Abgrenzung zu (teil)ambulanter Behandlung und Rehabilitation, zeigt der Insider-Beitrag von Ulrich Hambüchen (BSG) zur aktuellen Rechtsprechung des BSG. Hambüchen stellt auch die krankenhausrelevanten Rechtsänderungen zum 1.7.2007 (GKV-WSG) und die damit verbundenen neuerlichen Belastungen dar.
Kerrin Schillhorn (MIL, Fachanwältin für Verwaltungsrecht) zeigt in ihrem Beitrag, inwieweit die (vorsichtige) Auflösung der Sektorentrennung zugunsten der Krankenhäuser diesen ein neues Betätigungsfeld im Bereich ambulanter Leistungserbringung ermöglicht.[viii] Allerdings scheint die integrierte Versorgung (nach § 140 a SGB V hierzu nicht allzu viel beizutragen.
Die Schrift stellt eine hervorragend zu lesende, sowohl praxisbezogene als auch wissenschaftlich reflektierte Einführung in einige der aktuellsten Probleme des Krankenhausrechts dar. Die Lektüre wird zusätzlich durch die Wiedergabe des Wortlauts zitierter Vorschriften[ix] sowie durch ein Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis erleichtert. Natürlich fehlt auch das Profil der Autoren der einzelnen Beiträge.
Alles in allem also: Eine runde und gelungene Sache!
[i] Dieses Zitat von dem österreichischen Ökonomen Gerhard Kocher ist der Hauptseminararbeit von Robert Tischer, Krankenhäuser zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge, 2007, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), entnommen;
http://www.grin.com/e-book/122743/krankenhaeuser-zwischen-wettbewerb-und-kommunaler-daseinsvorsorge?partnerid=newsletter.
[ii] Zur neueren Entwicklung siehe Joachim Bodenbach, Ein misslungener Versuch. Neue Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber, in Die Krankenversicherung 11/2008 S. 280 ff, 291
[iii] Durch Urteil des BGH vom 06.11.2008 - III ZR 279/07 - BGH-Report (BGHR) 5/2009, 209 - ist klargestellt worden, dass die Behörde vor Vergabe eines Investitionszuschusses die europarechtlichen Vorgaben beachten muss, um nicht Gefahr zu laufen, gegenüber dem Sicherungsgeber schadensersatzpflichtig zu werden.
[iv] „Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es – ohne zugelassen zu sein – in großem Umfang gesetzlich krankenversicherte Patienten behandelt“, so das “Urteil des 1. Senats des BSG vom 28. 7. 2008 (B 1 KR 5/08 R). Allerdings handelte es sich in diesem Fall um eine in Liquidation befindliche GmbH. Siehe dazu Anmerkung von Dagmar Felix, SGb Die Sozialgerichtsbarkeit, Heft 6/2009, S. 360 – 370.
[v] Zur Bedarfsprüfung zur Rechtfertigung der Errichtung privater Krankenanstalten siehe das Urteil des EuGH vom 10.03.2009 - Rs. C-169/07: „Nationalen Rechtsvorschriften ..., wonach für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt ... eine Bewilligung erforderlich ist und diese Bewilligung, wenn ... kein ... rechtfertigender Bedarf besteht, zu versagen ist, steht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG entgegen, sofern sie nicht auch Gruppenpraxen einem solchen System unterwerfen und sofern sie nicht auf einer Bedingung beruhen, die geeignet ist, der Ausübung des Ermessens durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen zu setzen.“; [vi] Siehe z.B. die Kuselit Rezension “Alles nur Theorie?“ zu Butzer, Hermann, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. 2008, ISBN 978-3-428-12639-2: EUR 98,--, Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109) unter Nr. 2; http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html
[vii] Anmerkung dazu von Kerrin Schillhorn, Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht (ZMGR) 4/2009, S. 237 – 239.
[viii] Vgl. dazu auch Mündnich, Anna und Hartmann, Peter, Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten nach der Neuregelung des § 128 SGB V i.d.F. des GKVOrgWG, in Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 7/2009, 395 – 399; Makoski, Kyrill, Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten - sozialrechtlich erwünscht, berufsrechtlich verboten?, in Medizinrecht (MedR) 7/2009, 376 – 386; Hackstein, Jörg und Hartmann, Peter, Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten - Eine erste Bestandsaufnahme der Neuregelung des § 128 SGB V i.d.F. der 15. AMG-Novelle, MedizinProdukte-Recht (MPR) 4/2009, S. 109 – 120.
[ix] Es ist trotzdem empfehlenswert, sich die ebenfalls im Boorberg Verlag erschienene Vorschriften-CD-ROM anzuschaffen. Vgl dazu die Kuselit Rezension Nr. 14834: „Gesundheitsreform 2007 ON KLICK. Vorschriften-CD-ROM mit allen geänderten Bestimmungen - in allen 11 Inkrafttretens-Fassungen, CD-ROM, Stuttgart 2007, http://www.kuselit.de/rezension/14834/Gesundheitsreform-2007-ON-CLICK.html

References: Art. 19
 § 140
 BGH 
 EuGH 
 Art. 43
 Art. 48
 § 128
 § 128