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Timestamp: 2018-06-18 00:16:52+00:00

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Urheber-und-Medienrecht
Streaming Urteil EuGH - Volltext - Filmspeler - Rechtssache C 527/15
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), das höchste Europäische Gericht, hat am 26.04.2017 entschieden, dass der Verkauf von sogenannten Medienabspielern zum kostenlosen Betrachten von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät gegen das Urheberrecht verstößt (EuGH-Urteil vom 26.04.2017, AZ: C 527/15)
Bisher lag das Anschauen von illegal hochgeladenen Filmen im Internet - genannt Streaming - in einer rechtlichen Grauzone. Nur eine einzige Streaming-Abmahnwelle der zwischenzeitlich abgewickelten Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte schwappte im Jahr 2014 durch das Netz. In diesem Zusammenhang hatten wir seinerzeit auch kostenfreie Mustertexte zur Reaktion auf Streaming Abmahnungen auf unserer Website ins Netz gestellt. Ein Interview zu den damaligen Streaming Abmahnungen finden Sie hier.
Viele Nutzer fühlten sich seit dieser Abmahnwelle sicher. Doch das kann sich nun durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändern.
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Tags: Volltext, ,	Urteil, ,	2017,	Streaming,	filmspeler,	Kodi,	Rechtssache C‑527/15
FACEBOOK erleidet juristische Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Hamburg: Beschluss vom 25.04.2017 - Az.: 13 E 5912/16
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass Facebook die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur mit einer entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligung verwenden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).
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Tags: Facebook,,	WhatsApp,	Verwaltungsgericht
Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing: BGH, Urteil vom 30. März 2017 – Az. I ZR 19/16
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 (I ZR 19/16 – Loud) eine weitere wichtige Entscheidung zum Thema Filesharing über einen Familienanschluss entschieden. Streitpunkt dieses Urteils war die Frage nach der Haftung wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse. Im Raum stand die praxisrelevante Frage, ob Eltern ihr eigenes Kind verraten müssen, wenn sie wissen, dass dieses Kind Lieder im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hat.
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Tags: Filesharing-Abmahnung;,	Störerhaftung;
Filesharing Urteil des BGH: Beweislast für Anschlussinhaber entschärft - BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - Az. I ZR 154/15 - Afterlife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.03.2017 die Urteilsgründe zu seinem BGH-Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 - Afterlife) veröffentlicht. Demnach kann ein wegen angeblichen Urheberrechtsverletzung Abgemahnter nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen.
Durch diese Entscheidung hat das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" einen weiteren erheblichen Dämpfer erhalten. Auch die Gerichte in München, der Heimat der wohl führenden Filesharing-Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer, werden sich diesem Urteil beugen müssen.
Der BGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass die Abmahner die Beweislast dafür tragen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung höchstpersönlich begangen hat. Der Aschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Computer von Familienangehörigen zu durchsuchen. Auch ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet die Dauer und das Nutzungsverhalten der anderen Familienmitglieder zu überwachen und zu protokollieren. Die von einigen verblendeden Amts- und Landgerichten in der Vergangenheit geforderte "Familien-Stasi" dürfte sich damit erledigt haben.
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Wettbewerbsrecht-Blog
LG Hamburg - Urteil vom 07. Februar 2017 (Az.: 312 O 144/16) - Rechtsmissbrauch bei Abmahnung
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 312 O 144/16) entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Abmahners rechtsmissbräuchlich und die Unterlassungsklage daher unzulässig war. Die Entscheidung erging im Hauptsacheverfahren. In dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich das Landgericht Hamburg noch nicht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beschäftigt.
Der Volltext zu dieser Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig.
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Tags: Rechtsmissbrauch,	LG Hamburg
3. Tag der IT-Sicherheit Saar - IT-Recht-Kanzlei DURY ist wieder mit dabei! - 16. Februar 2017 9:30 bis 18:00 Uhr IHK Saarland
Am 16. Februar 2017, 9:30 bis 18:00 Uhr findet in der IHK Saarland, Saarbrücken wieder der Tag der IT-Sicherheit Saar statt.
Die IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte ist wieder mit als Aussteller dabei und
Termin: Donnerstag, 16. Februar 2017, 9:30 - 18:00 Uhr
Ort:IHK Saarland, Saalbau, Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken
Parken: Parkhaus Am Schloss in der Talstraße
www.it-sicherheit.saarland
Die Anmeldung ist bis zum 13.02.2017 unter www.ikt.saarland/termine möglich.
Workshop I: IT-Sicherheits-Awareness
Workshop II: Datenschutz / Compliance
Workshop III: Industrial IT-Security
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Tags: IT-Sicherheit,	Tag der IT-Sicherheit,	IHK,	IHK Saarland,	16.Februar 2017
Yoga Abmahnungen des Hans Deutzmann, Wuppertal durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven wegen angeblichen Verstößen gegen das Heilmittelwerbegesetz / Wettbewerbsrecht
Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Walscheid & Drouven Rechtsanwälte, Münster gegen Inhaber von Yoga-Studios vor, die sich auf angebliche Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht stützen.
Gegenstand der Abmahnungen sind die Präsentation von Yogakursen und yogabezogenen Dienstleistungen auf den Internetseiten der Abgemahnten.
Die uns vorliegenden Abmahnungen wurden im Namen des Herrn Hans Deutzmann, Wuppertal ausgesprochen.
Bereits im Jahr 2014 ist Herr Deutzmann mit zumindest einer Abmahnung wegen einer Werbung für Yogadienstleistungen mit einem Diplom, sowie Impressumsverstößen aufgefallen.
Gerügt werden in den uns vorliegenden Abmahnungen insbesondere angeblich irreführende Werbeaussagen der von uns vertretenen Yoga-Studios. Gem. §§ 3, 5, 3a UWG iVm. § 3 S.1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) läge eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit zugesprochen werde, die sie nicht haben.
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Tags: Wettbewerbsrecht,	Heilmittelwerbegesetz,	Deutzmann,	Yoga,	Therapie,	Wirkaussagen,	Wallscheid & Drouven
Auftragsdatenverarbeitung Muster §11BDSG - Art. 28 DSGVO
Auftragsdatenverarbeitung? Was ist das und wozu braucht man einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung?
Immer wenn personenbezogene Daten durch einen Dritten im Auftrag verarbeitet werden, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung erfolgt. Damit die Daten von dem Auftraggeber zu dem Auftragnehmer (z.B. Cloud-Anbieter oder Rechenzentrums-Betreiber) übertragen werden dürfen, muss entweder eine Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen i.S.d. § 4 BDSG bestehen oder die Datenübertragung wird auf anderem Wege "legalisiert". An diesem Grundsatz wird sich auch durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung nichts ändern.
Mittel der Wahl zur Legalisierung einer Datenübertragung an Dritte ist der Abschluss eines sog. Auftragsdatenverarbeitungsvertrages. Unter Auftragsdatenverarbeitung versteht man die weisungsgebundene Datenverarbeitung durch Externe, bei der die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung beim Auftraggeber verbleibt. Das Bundesdatenschutzgesetz enthält hierfür Regelungen in § 11 BDSG. Die ab Mai 2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Regelungen des BDSG bzgl der Auftragsdatenverarbeitung komplett ersetzen wird regelt die Auftragsdatenverarbeitung in Art. 28 DSGVO.
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Tags: Datenschutz,,	Datenschutzbeauftragte,	Bußgeld,	EU-Datenschutzgrundverordnung,,	EU-DSGVO, ,	Auftragsdatenverarbeitung,	ADV-Vertrag,	Ordnungswidrigkeit,	Technische und organisatorische Maßnahmen,	TOM,	verantwortliche Stelle,	§11 BDSG,	Art. 28 DSGVO
Rechsanwältin Sandra Dury ist zugelassene Datenschutzbeauftragte in Luxemburg
Bei uns sind Sie in Bezug auf das Thema "Datenschutz in Luxemburg" bzw. "externer Datenschutzbeauftragter in Luxemburg" an der richtigen Adresse.
Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter in Luxemburg ist zulassungspflichtig. Rechtsanwältin Sandra Dury (Datenschutzauditorin) ist als eine von bei der Nationalen Kommission für Datenschutz in Luxemburg (CNPD) zugelassen als Datenschutzbeauftragte.
Unternehmen in Luxemburg müssen eine große Anzahl von Regelungen einhalten. Die Datenschutzbeauftragten müssen daher sowohl juristischen und technischen Sachverstand besitzen. Die Regelungen, die in Luxemburg maßgeblich sind, unterscheiden dabei nicht nach der Unternehmensgröße. Kleine Betriebe, Mittelständler oder großen internationale Konzerne werden gleich behandelt. Sie müssen die Regelungen des luxemburgischen Datenschutzgesetzes (Gesetz v. 2.8.2002 über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten), ggf. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und ab dem Jahr 2018 auch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. Die gilt auch für Luxemburger Tochtergesellschaften von Deutschen Unternehmen. Diese benötigen oftmals einen kompetenten Datenschutzbeauftragten, der die Besonderheiten der luxemburgischen Datenschutzpraxis kennt. Im Bereich des internationalen Datenschutzes und dem ZUsammenspiel der deutschen und luxemburgischen Rechtsordnung ergeben sich datenschutzrechtliche Besonderheiten.
Welches Datenschutzrecht konkret in Luxemburg anwendbar ist, bestimmt sich nach der Ausrichtung des jeweiligen Datenverarbeitungsprozesses. Es ist also immer im Einzelfall zu prüfen, ob das deutsche BDSG Anwendung findet. Festzustellen ist aber, dass die luxemburgische nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) zuständige Aufsichtsbehörde für alle Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ist.
Falls Sie Bedarf an einem Datenschutzbeauftragten in Luxemburg haben, setzen Sie sich einfach mit uns unter +49 (0) 681 94005430 telefonisch in Verbindung oder ntuzen Sie unser Kontaktformular und profitieren auch Sie von unserer fachanwaltlichen Expertise im Bereich des Datenschutzes in Luxemburg.
Die Beratung als externer Datenschutzbeauftragter in Luxemburg kann in englischer und deutscher Sprache erfolgen.
Tags: Datenschutz,,	Datenschutzbeauftragter,,	Luxemburg,	Lux,	SaarLorLux,	Outsourcing,	CNPD,	Zulassung
PGP Verschlüsselung nun für alle Rechtsanwälte von DURY Rechtsanwälte
Da in letzter Zeit immer wieder verstärkt die Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation mit unseren Anwälten gefordert wurde, haben wir die zurückliegenden Feiertage dazu genutzt, für alle unsere Rechtsanwälte entsprechende Verschlüsselungstechniken zu installieren.
Die öffentlichen Schlüssel zu unseren Rechtsanwälten finden Sie unter https://www.dury.de/pgp/.
Dort sind auch weitergehende Informationen zum Einsatz von PGP hinterlegt.
Bildquelle: blechdose als symbolphoto kommunikation gina sanders fotolia.com
Tags: Datenschutz,,	Verschlüsselung,	PGP,	Vertraulichkeit
Vielen Dank für 2016 und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017!
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Nährwertangaben von Lebensmitteln im Online-Shop ab dem 13.12.2016 - LMIV
Telefonwerbung - Die rechtliche Zulässigkeit von unverlangten Werbeanrufen - Outbound Telefonmarketing

References: EuGH 
 BGH 
 § 3
 §11
 Art. 28
 § 4
 § 11
 Art. 28
	§11
	Art. 28