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Timestamp: 2018-02-19 02:50:29+00:00

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ratgeberrecht.eu - Archiv - JuraBlogs (Januar 2015)
ratgeberrecht.eu - Artikel vom Januar 2015
Einige Strafverteidiger stellten vor dem Landgericht Düsseldorf den Antrag auf Erstattung von Druckkosten. Grundsätzlich ist dies kein außergewöhnlicher Vorgang, sofern dem Verteidiger Kosten entstanden sind, um seinen Mandaten fachgerecht vertreten zu können. Diese Kosten können zum Beispiel durch den Ausdruck von Akten entstanden sein. Außergewöhnlich ist an dem vo ...
ratgeberrecht.eu- 128 Leser - January 8, 2015 3:09pm
Mit seinem Beschluss (Az. 3 W 123/14) vom 22.12.2014 hat das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung, die ein Vertragsstrafeversprechen ankündigt, nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr ausschließt. Das trifft nach Auffassung der Richter jedenfalls dann zu, wenn von der vorherigen Instanz als Höchstgrenze eine Vertragsstr ...
ratgeberrecht.eu- 20 Leser - January 28, 2015 10:22am
Das Amtsgericht (AG) in Rostock hat mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 unter dem Az. 42 C 43/14 entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit aus § 13 UWG ebenfalls für Vertragsstrafen gilt, die aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsversprechen beansprucht werden. Die Klägerin macht Vertragsstrafenansprüche geltend, die ihren Ursprung in einer Unterlassungserklä ...
ratgeberrecht.eu- 33 Leser - January 20, 2015 10:24am
Durch Beschluss vom 14.10.2014 hat das Oberlandesgericht München zum Aktenzeichen 29 W 1935/14 einen Rechtsstreit über die Ausgestaltung von Auskunftsverpflichtungen eines Online-Händlers entschieden. Die beteiligten Streitparteien waren miteinander konkurrierende Internethändler. Die Antragstellerin hielt die vom Antragsgegner auf seiner Online-Seite zu den Lieferfri ...
ratgeberrecht.eu- 34 Leser - January 8, 2015 10:59am
Mit Urteil vom 13. November 2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Klausel, die bei einem Reisevertrag in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird, unwirksam ist, wenn dem Vertragsnehmer dadurch pauschalierte Rücktrittskosten auferlegt werden. Wörtlich lautete die AGB-Klausel: „Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen: Bis zum 15. Tag vor Rei ...
ratgeberrecht.eu- 33 Leser - January 2, 2015 1:36pm
Amtsgericht Jena beurteilte versehentliche Gewinnzusage eines Bezahldienstleisters mangels wirksamer Anfechtung für rechtlich bindend. Im Sommer 2013 hatte ein Unternehmen, das Online-Bezahldienstleistungen anbietet, über mehrere Wochen ein Gewinnspiel veranstaltet. Inhaber von Konten bei dem Unternehmen hatten die Möglichkeit, durch den Kauf eines Artikels aus einer bestimm ...
ratgeberrecht.eu- 87 Leser - January 1, 2015 1:32pm
Herr Roman Nikolski spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die SSR Rechtsanwälte, Dortmund, aus. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kraftfahrzeugteile“ insbesondere „Kraftfahrzeugbeleuchtung“ betroffen.Herr Roman Nikolski lässt durch die SSR Rechtsanwälte mit seiner Abmahnung insofern angeblich fehlende Prüfzeichen und eine fehlende entsprechende Straß ...
ratgeberrecht.eu- 43 Leser - January 28, 2015 9:59am
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jürgen Göldel, Jahnstr. 14, 84503 Altötting, handelnd bei Amazon unter „diebuntenseiten“, vor. Mit dieser Abmahnung lässt sich Jürgen Göldel durch den für Abmahnungen hinlänglich bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertreten. In der Abmahnung führt Rechtsanwalt Sandhage zunächst aus, dass ...
ratgeberrecht.eu- 96 Leser - January 15, 2015 11:00am
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Verbraucherschutzverein guW e.V.), Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor.Soweit der Verbraucherschutzverein in der Vergangenheit bereits dadurch bekannt geworden ist, dass er auf teils fragwürdige Weise insbesondere wegen angeblich unzulässiger AGB, fehler ...
ratgeberrecht.eu- 52 Leser - January 19, 2015 1:11pm
Uns geht eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert zu. die Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt Herr Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert die fehlende Angabe des Grundpreises beanstanden. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Parfüms auf dem Online-Marktplatz eBay betroffen.Einen umfassenden Ratgeber zur Preisangabenver ...
ratgeberrecht.eu- 58 Leser - January 28, 2015 9:31am
Nachdem uns in der Vergangenheit diverse Abmahnungen von Kfz-Innungen vorgelegt wurden, reiht sich nun auch die Kfz-Innung Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Frank, Sandäcker 10, 97075 Würzburg, in die Reihe der Kfz-Innungen ein, die über die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, eine Abmahnung au ...
ratgeberrecht.eu- 125 Leser - January 13, 2015 8:18am
Uns liegt eine Abmahnung der Umbra Ltd., 40 Emblem Court, Toronto, Ontario durch die Kanzlei Anwaltskanzlei HEINRICH ERB PARTNER, Frankfurt am Main, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Umbra Ltd. ein im Jahr 1979 gegründetes kanadisches Unternehmen welches sich mit originellen, zeitgenössischen und bezahlbaren Designprodukten beschäftigt. Die Umbra Ltd. soll 25 P ...
ratgeberrecht.eu- 37 Leser - January 26, 2015 11:08am
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Jelen, Eichenauer Weg 47, 12355 Berlin, durch die Sievers & Coll. Rechtsanwälte vor.Von der Abmahnung des Herrn Stefan Jelen ist das Marktsegment „Spielwaren“ (insbesondere vom Hersteller Lego) betroffen. Herr Stefan Jelen handelst selbst auf der Plattform eBay unter dem Benutzernamen „*the*inc ...
ratgeberrecht.eu- 69 Leser - January 21, 2015 8:10am
Gerade Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer wieder zum Anlass genommen, Abmahnungen auszusprechen. Wer sich beispielsweise als Betreiber eines Online-Shops mit Klauseln wie „Die Bedingungen von Verträgen unterliegen dem deutschen Recht” absichern will, sollte aufpassen. Denn oft verstoßen solche undifferenzierten Formulierungen gegen Wettbewerb ...
ratgeberrecht.eu- 75 Leser - January 18, 2015 9:30am
Frau Andrea Reinhardt spricht durch die Rechtsanwälte Faustmann Neumann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Die abmahnenden Rechtsanwälte Faustmann Neumann sind uns hierbei in Bezug auf zahlreiche weitere Abmahner bereits bestens bekannt.Von der Abmahnung der Frau Andrea Reinhardt ist das Marktsegment „Haustierbedarf“ auf der Handelsplattform eBay betroffen. Hierbei ...
ratgeberrecht.eu- 106 Leser - January 27, 2015 2:41pm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MularStein GbR Piotr Mularczyk & Sebastian Bielecki, Planckstr. 67c, 26389 Wilhelmshaven, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Kraft, Münster, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma MularStein GbR einen Onlinehandel betreibe und dabei Waren, insbesondere Staubsauger, über die Internetplattform eBay ...
ratgeberrecht.eu- 381 Leser - January 14, 2015 12:15pm
Nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Berlin den Verbraucherschutz in den Vordergrund gerückt und dem Online-Reisevermittler Opodo untersagt, Kunden durch irreführende Gestaltung des Buchungsvorgangs eine Versicherung aufzudrängen, die sie eigentlich gar nicht abschließen wollten. Außerdem darf Opodo die von den meisten zu ...
ratgeberrecht.eu- 38 Leser - January 18, 2015 10:40am
In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung als Menschenrecht durch das Grundgesetz als „Jedermanns Grundrecht“ in Art. 5 geschützt. Dieses Grundrecht schützt die Äußerung von Werturteilen in Form von Wort, Schrift und Bild. Die negative Meinungsäußerung in Form von Nichtäußerung ist gleichfalls geschützt. Meinungsäußerungen können ...
ratgeberrecht.eu- 89 Leser - January 4, 2015 10:39am
Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Als Kläger war der Verbraucherzentralen Bundesverband aufgetreten. Als Beklagte trat die Apple Distribution International auf. Die Beklagte bietet den Erwerbern von ...
ratgeberrecht.eu- 26 Leser - January 27, 2015 2:17pm
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Oktober 2014 entschieden, dass Feedback-Anfragen, die per E-Mail verschickt werden, unzulässige Werbung darstellen, die in der Fachsprache auch als Spam bezeichnet wird. Darüber hinaus umfasst der Anspruch aus § 34 BDSG auch Angaben über die Datenherkunft sowie die Aussage darüber, an welchen Empfänger die Informationen wei ...
ratgeberrecht.eu- 31 Leser - January 2, 2015 1:31pm
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.09.2014 unter dem Az. 7 K 8148/13 entschieden, dass eine Werbung einer Augenarztpraxis als “Augenzentrum” nicht irreführend ist. Es bestehe keine Legaldefinition hinsichtlich der Voraussetzungen für ein “Augenzentrum”.Es könne offenbleiben, wie der Verkehr den Begriff auffasse, weil die Praxis ta ...
ratgeberrecht.eu- 25 Leser - January 17, 2015 9:32am
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2014 unter dem Az. 15 M 14.2529 entschieden, wann ein Auftrag eines Mandanten im Sinne des § 15 RVG als erledigt anzusehen ist. Fehlt es an der Erledigung in diesem Sinne, kann der Rechtsanwalt keine erneuten Gebühren berechnen, wenn ein Gerichtsverfahren weitergeführt wird, das über zwei Ka ...
ratgeberrecht.eu- 36 Leser - January 19, 2015 2:08pm
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 03.04.2014 unter dem Az. 2-03 O 95/13 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Ausland zugestellt werden muss, indem der Antrag auf Auslandszustellung innerhalb eines Monats bei Gericht gestellt wird. Das sei dann der Fall, wenn die Zustellung im Anschluss „demnächst” im Sinne des § 167 ZPO auc ...
ratgeberrecht.eu- 58 Leser - January 7, 2015 11:28am
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der Reise in fremde Gefilde aber zumindest aus Kostengründen nichts mehr im Wege. Jedenfalls versprach das die Fluggesellschaft Air Berlin, die sich damit jedoch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einhandelte.Flüge so günstig wie nieTatsächlich ha ...
ratgeberrecht.eu- 25 Leser - January 25, 2015 1:10pm
Wer eine Webseite öffentlich zugänglich macht, muss sie mit einem rechtsgültigen Impressum versehen. Diese Pflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Webseite versehentlich online gestellt wurde. In diesem Sinn fällte das Landgericht (LG) Essen eine Entscheidung und verurteilte den Eigentümer einer Immobilie, der das Objekt als Ferienwohnung vermietete und dafür mittels ...
ratgeberrecht.eu- 39 Leser - January 12, 2015 8:53am
In Zusammenhang mit der Ausführung von Bestattungsaufträgen darf eine Stadt auf öffentliche Ausschreibungen verzichten und ausschließlich das eigene Bestattungsinstitut beauftragen. Bei der Werbung für das stadteigene Beerdigungsinstitut dürfen jedoch hoheitliche Tätigkeit und erwerbsmäßiges Interesse nicht miteinander verknüpft werden. In diesem Sinne urteilte das La ...
ratgeberrecht.eu- 29 Leser - January 29, 2015 1:54pm
Das Kammergericht Berlin hat am 17.10.2014 zum Aktenzeichen 5 U 63/14 das Urteil in einer Berufungssache verkündet. Gestritten wurde um die Bestandskraft einer einstweiligen Verfügung, die zuvor in einer urheberrechtlichen Angelegenheit erlassen worden war. Im Januar 2014 wurde beim Landgericht Berlin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der A ...
ratgeberrecht.eu- 89 Leser - January 31, 2015 1:49pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 5. Januar 2015 unter dem Az. 2 Ws 448/14 entschieden, dass ein Angeklagter während einer Gerichtsverhandlung nicht in jedem Fall mehrfach aufstehen muss.Damit gab das OLG der Beschwerde des Angeklagten gegen einen Ordnungsgeldbeschluss vom 15.10.14 statt und hob den Beschluss auf.Das Amtsgericht ...
ratgeberrecht.eu- 71 Leser - January 16, 2015 7:07am
Am 08.07.2014 hat das Landgericht Kaiserslautern durch Urteil zum Aktenzeichen HK O 33/13 einen Rechtsstreit über den Umfang der Verantwortlichkeit nach Abgabe einer Unterlassungserklärung entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verein auf, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, wettbewerbswidriges Verhalten aufzudecken und rechtlich zu verfolgen. Die Klagebefu ...
ratgeberrecht.eu- 32 Leser - January 15, 2015 2:42pm
Das OLG Köln hat mit Beschluss (Az. 6 W 187/14) vom 10.12.2014 festgestellt, dass gegen einen Online-Händler, der bei Amazon mit Uhren handelt, neben einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Vorausgegangen war ein Beschluss (Az. 81 O 87/13 SH I) des Landgerichts Köln vom 4.09.2014. Die sofortige Beschwerde des Schuldnerin ...
ratgeberrecht.eu- 50 Leser - January 8, 2015 10:57am
Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte in Bezug auf Kennzeichnungspflichten bei Audiokopfhörern haben wir bereits mehrfach berichtet. So haben wir auch auf die beiden Urteile des LG Berlin und des LG Hannover hingewiesen, in denen ...
ratgeberrecht.eu- 392 Leser - January 14, 2015 7:39am
Immer häufiger werben Anbieter damit, Hotelpreise zu vergleichen. Der Verbraucher kann damit Geld sparen. Doch zuweilen agieren solche Vergleichsportale recht aggressiv. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste daher jetzt entscheiden, ob diese einen Vertrag inklusive einer Bestpreisklausel mit den jeweiligen Hotels abschließen dürfen. Das Urteil gilt als richtungsweisend ...
ratgeberrecht.eu- 25 Leser - January 22, 2015 3:02pm
Das Landgericht Bochum hat durch Urteil vom 26.11.2014 einen unter dem Aktenzeichen I-13 O 129/14 geführten Rechtsstreit entschieden. Die Streitparteien waren Internet-Händler, die Uhren auf verschiedenen Online-Plattformen angeboten hatten. Der Beklagte bot seine Uhren auf der Amazon-Internet-Plattform an. Die Klägerin nutzte dafür die eBay-Internet-Plattform ...
ratgeberrecht.eu- 55 Leser - January 4, 2015 10:37am
Das Düsseldorfer Landgericht entschied am 8. Oktober 2014 in einem Fall, in dem es um die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit der Werbung für ein Produkt aus dem Bereich „Nahrungsergänzungsmittel“ ging. Dabei spielte die Frage, ob bestimmte Werbe-Aussagen in die Kategorie „Unspezifische Angaben“ einzuordnen seien oder nicht, bei der rechtlic ...
ratgeberrecht.eu- 26 Leser - January 14, 2015 2:26pm
Wer wundert sich nicht zuweilen darüber, dass Markenwaren oder Produkte elitärer Hersteller bei Discountern oder im Onlinehandel zu kleinen Preisen angeboten werden? Das mag den Absatz der Fabrikate steigern – kann aber ebenso das Image eines Unternehmens beeinflussen. Der Europäische Gerichtshof sprach daher im Jahre 2009 ein Grundsatzurteil, in dem die Rechte der Marken g ...
ratgeberrecht.eu- 47 Leser - January 6, 2015 1:30pm
In diesem Urteil hatte sich das Landgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob ein "Anhängen" an ein bestehendes Angebot eines anderen Unternehmers auf der Internetplattform Amazon rechtswidrig ist, wenn das angebotene Produkt zwar gleichartig ist, aber nicht von dem ursprünglichen Hersteller stammte.Der Kläger ließ für sein Unternehmen Schutzhüllen und Taschen ...
ratgeberrecht.eu- 39 Leser - January 16, 2015 3:42pm
Die Winterzeit ist Einbruchszeit! Gerade zwischen den Monaten Oktober bis Februar nutzen Einbrecher die Gunst der dunklen Jahreszeit und steigen vermehrt in fremde Gebäude ein. Fast alle Diebstähle finden bei Dunkelheit statt und die Aufklärungsquote befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Da verwundert es nicht, dass gerade Firmen und Geschäfte ihre Lokalitäten durch ne ...
ratgeberrecht.eu- 33 Leser - January 21, 2015 10:16am
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 02.02.2012 unter dem Az. 2 U 2/06 Kart entschieden, dass ein Hersteller einem Händler nicht mit einer Belieferungssperre drohen darf, weil dieser seine Artikel über das Internet günstiger weiterverkauft als gewünscht. Das Gericht beantwortete mit dieser Entscheidung das gesamte Arsenal an Argumenten, das von Mark ...
ratgeberrecht.eu- 30 Leser - January 15, 2015 1:23pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2014 unter dem Az. AnwZ (Brfg) 29/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt gegen das Sachlichkeitsgebot seines Berufsstandes nach § 43a Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstößt, wenn er gegenüber einer Kollegin einen falschen Vorwurf des Betrugs erhebt, indem er ihr mit einer Anzeige droht und sie ...
ratgeberrecht.eu- 67 Leser - January 13, 2015 9:19am
Am 21.11.2013 hat des Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 27 O 423/13 einen Rechtsstreit über die Zulässigkeit von auf namentlich benannte Personen bezogene kritische Äußerungen in Internet-Veröffentlichungen entschieden. Als Kläger traten in dem Hauptsacheverfahren, dem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorangegangen war, eine Baufirma ( ...
ratgeberrecht.eu- 68 Leser - January 11, 2015 1:25pm
In der vorliegenden Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart geht es um den Sachmangel bei einem neu gekauften Möbelstück, der zu einer für den Kunden nicht erwartbaren Gesundheitsgefahr führt. Ursächlich ist der Einsatz einer weitverbreiteten Substanz bei der Produktion (in diesem Fall: Ameisensäure für das Gerben von Leder), die nachweislich extensiv verwendet wurde. ...
ratgeberrecht.eu- 33 Leser - January 12, 2015 3:09pm
Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 02.10.2014, AZ. 81 0 74/14), dass Amazon für fehlerhafte Angaben der unverbindlichen Preisempfehlung auf seiner Handelsplattform haftet. Auch dann, wenn die Daten von Drittanbietern stammen.Die Betreiber eines Online-Uhren-Shops hatten auf Unterlassung geklagt, weil die UVP für eine Armbanduhr auf dem Portal des Online-Riese ...
ratgeberrecht.eu- 55 Leser - January 18, 2015 9:28am
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass veränderte Umstände im Geschäftsverkehr die Wiederholungsgefahr für unlautere Handlungen gegen Wettbewerber entfallen lassen können. Die Richter befanden unter anderem über den § 4 Nr. 7 UWG (Beispiele für unlautere geschäftliche Handlungen).Zum vorliegenden Fall un ...
ratgeberrecht.eu- 27 Leser - January 14, 2015 2:26pm
Der Betriebsrat muss bei der Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook nicht zustimmen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die dementsprechende Beschwerde einer Arbeitgeberin zum Verfahren vor dem BAG zugelassen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, AZ.: 9 Ta BV 51/14).Das Unternehmen, das an fünf Standorten Blutspenden durchführt und weiterverarbeitet, ...
ratgeberrecht.eu- 46 Leser - January 16, 2015 7:15am
Leitsätze:1. Die fehlerhafte Angabe eines Impressums auf einer Webseite ist grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Rechtsverstoß.2. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn zwei eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine miteinander im Rechtsstreit liegen, da hier ideelle Zwecke im Vordergrund stehen. Kommerzielle Absichten sind allenfalls im Nebenzweck b ...
ratgeberrecht.eu- 53 Leser - January 17, 2015 9:32am
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 52 O 273/13 entschieden, dass es einem Callcenter nicht gestattet ist, bei Rechtsanwaltskanzleien anzurufen und für Waren und Dienstleistungen zu werben, wenn nicht vorher ein Einverständnis des Angerufenen zumindest mutmaßlich angenommen werden muss. Damit verurteilte das LG die Beklagte zur ...
ratgeberrecht.eu- 141 Leser - January 22, 2015 1:48pm
Schogetten gegen Baronette
Mit Urteil (Az. 6 U 9/14) vom 15.08.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Beklagten zurückgewiesen. Vorausgegangen war ein Urteil (31 O 242/13) der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.12.2013. Gegen das neuerliche Urteil hat das OLG keine Revision zugelassen.Die Klägerin ist Herstellerin der Schokolade „Schogetten“, die seit 1962 in Deutschla ...
ratgeberrecht.eu- 29 Leser - January 19, 2015 10:08am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. I-20 U 168/13 entschieden, dass es einem Versicherungskonzern untersagt ist, blickfangmäßig mit der Bezeichnung „X-Kundenanwalt" zu werben, sofern dieser Kundenanwalt kein Rechtsanwalt ist und keine Rechtsberatung vornimmt. Denn die Bezeichnung "Anwalt" wäre in so einem Fall ...
ratgeberrecht.eu- 100 Leser - January 8, 2015 3:16pm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verfassungswidrigkeit einer Übermittlung von Informationen durch einen Richter an Dritte entschieden.Anlass war eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 25.11.09. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt dieser den ...
ratgeberrecht.eu- 51 Leser - January 26, 2015 11:14am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. I ZR 188/12 entschieden, dass ein Werbeverbot eines Anwalts nur bei einer konkreten Gefährdung im Einzelfall gerechtfertigt sei. Hierzu gehöre auch die Gefährdung von Verbraucherinteressen. Aus diesen Grundsätzen ergebe sich jedoch, dass ein Verbot im Einzelfall aus Form, Inhalt oder Mittel de ...
ratgeberrecht.eu- 37 Leser - January 29, 2015 1:36pm
Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in der Werbung Angaben über C02-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch machen. Das gilt auch, wenn für das KFZ in einem Videoclip Werbung gemacht wird. Das Landgericht (LG) Wuppertal fällte am 31. Oktober 2014 ein entsprechendes Urteil (Az. 12 O 25/14).Als Klä ...
ratgeberrecht.eu- 25 Leser - January 26, 2015 2:07pm
Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Aktenzeichen 4 U 138/13 ein Urteil verkündet. In dem Rechtsstreit, den ein eingetragener, zur Wahrnehmung gewerblicher Interessen der Mitglieder gegründeter Verein als Kläger gegen den Inhaber einer Apotheke und Betreiber einer Versandapotheke als B ...
ratgeberrecht.eu- 40 Leser - January 24, 2015 7:19am
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.11.2013 unter dem Az. 29 U 2019/13 entschieden, dass die Höhe der anzusetzenden Vertragsstrafe bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (in diesem Fall wegen der unbefugten Verwendung eines Fotos) von der Größe und Art der Firma abhängt, von deren Umsatz und dem möglichen Gewinn durch das Bild un ...
ratgeberrecht.eu- 51 Leser - January 10, 2015 1:22pm
Tag für Tag kaufen allein in Deutschland Tausende Menschen bequem über das Internet ein. Egal, ob Computerzubehör, Parfums, Eintrittskarten oder Textilien – heutzutage lässt sich nahezu alles von zu Hause aus per einfachen Klick mit der Maus ordern. Allerdings sieht der Kunde die Ware zunächst nur virtuell, sodass es auf der Hand liegt, dass es immer wieder zu Fehlkäu ...
ratgeberrecht.eu- 25 Leser - January 7, 2015 1:55pm
Im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung eines Immaterialgüterechtes ist der Verletzter gegenüber dem Schutzrechtsinhaber schadenersatzpflichtig. Dem Gläubiger steht traditionell eine dreifache Art der Schadensberechnung zu. Er ist berechtigt, von einem Wahlrecht zu einem anderen überzugehen. Sein Rechtsanspruch erlischt erst mit Erfüllung oder rech ...
ratgeberrecht.eu- 29 Leser - January 2, 2015 10:04am
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass selektive Vertriebsvereinbarungen, die ein pauschales Weiterverkaufsverbot der Vertragsware über Drittplattformen im Internet beinhalten, eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Vertikal-GVO darstellen. Zusätzlich liegt ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gemäß § ...
ratgeberrecht.eu- 32 Leser - January 5, 2015 10:42am
ratgeberrecht.eu- 43 Leser - January 6, 2015 10:49am
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 7. November 2014 entschieden, dass die Suchmaschine Google haftet, wenn bei einer Suchanfrage rechtswidrige Snippets bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn es sich bei der Ergebnisliste um einen automatischen Inhalt handelt, der nicht manuell erstellt wird.Dem Rechtsstreit lag folge ...
ratgeberrecht.eu- 73 Leser - January 3, 2015 1:39pm
Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung der Daten des angeblichen Schuldners an die Schufa drohen. Darüber hinaus sind die in dem Mahnschreiben verwendeten Formulierungen auf den allgemeinen Empfängerhorizont auszurichten und dürfen nicht missverständlich sein. In diesem Sinne entschie ...
ratgeberrecht.eu- 132 Leser - January 25, 2015 1:11pm
Wohl jeder Bürger kennt die unzähligen Werbebroschüren, die mindestens einmal pro Woche den eigenen Briefkasten füllen. Doch wen stört das schon, wenn sich mit den darin beworbenen Angeboten bares Geld sparen lässt? Das Oberlandesgericht Nürnberg musste sich nun allerdings mit den Einschränkungsangaben für bestimmte Produkte auseinandersetzen – und stärkte einmal mehr ...
ratgeberrecht.eu- 243 Leser - January 13, 2015 2:16pm
789 Artikel, gelesen von 52.705 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 18, 2018 11:09pm (2018-02-18 23:09:47 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: June 8, 2015 2:44pm .

References: § 13
 Art. 5
 § 34
 § 15
 § 167
 § 43
 § 4
 Art. 4