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Timestamp: 2018-10-16 19:28:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2018 21:28h
Bankrecht - Vertreter/Vollmacht
Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu schließen, so ergeben sich für die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung betreffenden Absprachen ihr gegenüber nicht vom Finanzierungsvermittler, sondern vom Geschäftsbesorger getroffen wurden, keine objektiv evidenten Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision.
BGB § 177 Abs 1, § 242
Aktenzeichen: XIZR483/14 Paragraphen: BGB§177 BGB§242 Datum: 2016-06-14
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BGB §§ 171 f.
Aktenzeichen: XIZR149/07 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BGB§171 Datum: 2008-05-27
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Bankrecht - Darlehnsrecht Vertreter/Vollmacht Treuhänder
1. Die Nichtigkeit einer umfassenden, einem Treuhänder erteilten Vollmacht erfasst eine in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht nur dann, wenn ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt. Bei getrennter Erteilung der Vollmachten spricht bereits eine tatsächliche Vermutung für eine rechtliche Selbständigkeit beider Rechtsgeschäfte.
2. Die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Aufnahme von Zwischenund Endfinanzierungskrediten für die Gesellschaft und die Gesellschafter ermächtigt den Treuhänder zum Abschluss eines Darlehensvertrages, mit dem der Fondsbeitritt des Gesellschafters finanziert wird.
Aktenzeichen: 17U70/06 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 TberGArt.1§1 Datum: 2007-06-05
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Bankrecht - Immobilenfonds Vertreter/Vollmacht
XI ZR 19/05
b) Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem Geschäftsbesorger der GbR außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte Auftrag mit Vollmacht, sie nicht nur bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG.
d) Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR erfordert nicht einen Titel gegen die Gesellschaft als solche. Ausreichend ist auch ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner, nicht dagegen ein solcher gegen alle Gesellschafter als Teilschuldner der Verbindlichkeit der GbR.
e) Ein Vollstreckungstitel gegen den Gesellschafter einer GbR kann, was dessen persönliche Haftung angeht, nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils, nicht auf den neuen Gesellschafter umgeschrieben werden.
BGB §§ 164, 675, 705, 780
ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5
Aktenzeichen: XIZR19/05 Paragraphen: BGB§164 BGB§675 BGB§705 BGB§780 ZPO§727 ZPO§736 ZPO§794 RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-17
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Bankrecht - Sicherungsrecht Vertreter/Vollmacht
Aktenzeichen: XIZR185/05 Paragraphen: RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-17
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Bankrecht - Aufklärungsrecht Anblageberatung Haftungsrecht Vertreter/Vollmacht
a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (Ergänzung von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 ff., für BGHZ vorgesehen).
BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Fa, 311 Abs. 2
Aktenzeichen: XIZR204/04 Paragraphen: BGB§123 BGB§276 BGB§311 HWiG§2 Datum: 2006-09-19
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Bankrecht - Haftungsrecht Vertreter/Vollmacht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04) - und des Senats - wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U175/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-06
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Bankrecht - Darlehnsrecht Kreditrecht Verbraucherkreditrecht Vertreter/Vollmacht
c) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000)
Aktenzeichen: XIZR29/05 Paragraphen: VerbrKrG§3 VerbrKrG§6 VerbrKrG§9 BGB§171 BGB§172 Datum: 2006-04-25
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Bankrecht - Verbraucherkreditrecht Immobilienfonds Vertreter/Vollmacht
23 U 159/04
1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds
BGB § 17
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1b
Aktenzeichen: 23U159/04 Paragraphen: BGB317 VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17167

References: § 177
 § 242
 Art. 1
 § 1
 § 6
 § 9
 § 17