Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/ehe/muster-fuer-ehe-und-lebenspartnerschaftsvertraege
Timestamp: 2020-08-10 19:56:07+00:00

Document:
Vereinbarungen zum Güterstand, Versorgungsausgleich und Unterhalt
Diese Vorlage für Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge beinhaltet den Ausschluss des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs sowie den Verzicht auf nachpartnerschaftliche Unterhaltsansprüche bei gleichzeitigem Erhalt der erbrechtlichen Vorteile falls einer der beiden Partner stirbt.
Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge müssen den individuellen Bedürfnissen der Ehegatten und Lebenspartner angepasst werden. Das müssen die Beteiligten mit dem Notar oder der Notarin klären, die den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag beurkunden sollen. Zusätzlich einen Rechtsanwalt zu konsultieren, ist in der Regel nicht erforderlich. Das verdoppelt nur die Kosten.
Uns ist es nicht möglich, hier Muster für Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge anzubieten, die alle Bedürfnisse abdecken. Unsere Muster passt für Regelfälle. Es beinhaltet:
den Ausschluss des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs und den Verzicht auf nachpartnerschaftliche Unterhaltsansprüche
bei gleichzeitigem Erhalt der erbrechtlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft für den Fall, dass die Ehe / Lebenspartnerschaft durch den Tod eines der Ehegatten / Lebenspartner endet.
Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge werden von der Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe den Ratgebertext "Eheverträge").
Die Gebühr für die Errichtung eines notariellen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrages richtet sich nach dem Wert des Gesamtvermögens beider Partner. Verbindlichkeiten werden bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezogen, Verbindlichkeiten nur eines Ehegatten / Lebenspartners allerdings auch nur von seinem Aktivvermögen. Der Notar überprüft die Angaben der Ehegatten / Lebenspartner über ihr Vermögen nicht.
Für die Beurkundung eines Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrages fallen zwei Gebühren an. Wie hoch die Gebühr aufgrund des Wertes des jeweiligen Gesamtvermögens ist, ergibt sich aus der Tabelle B der Anlage 2 zu § 34 Abs. 3 GNotKG.
Nr._____der Urkundenrolle Jahrgang 20..
am ....................
Vor mir, dem unterzeichneten Notar / der unterzeichneten Notarin
erschienen heute in meinem Amtszimmer :
<BETEILIGTE/R 1>
<BETEILIGTE/R 2 >
Die Erschienenen erklärten zu meinem Protokoll:
Wir beabsichtigen, demnächst
# ... vor dem Standesamt ............. zu heiraten.
# ... vor dem Standesamt ............. unsere Lebenspartnerschaft, die wir am # ... Datum ... # vor dem Standesamt # ............. # begründet haben, in eine Ehe umwandeln zu lassen.
Einen Ehevertrag oder einen Lebenspartnerschaftsvertrag nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir in der Vergangenheit bisher nicht geschlossen.
Wir besitzen die <NATIONALITÄT> Staatsangehörigkeit.
# ... Wir sind nicht durch eine bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft an der Eingehung einer Ehe / Begründung einer Lebenspartnerschaft zwischen uns gehindert. ... #
Dies vorausgeschickt, schließen wir hiermit folgenden
II. Ehevertrag / Lebenspartnerschaftsvertrag
Für unsere Ehe / Lebenspartnerschaft soll grundsätzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten. Wir vereinbaren von diesem Güterstand jedoch folgende Abweichungen:
Für den Fall, dass unsere Ehe / Lebenspartnerschaft durch den Tod eines von uns endet, soll es uneingeschränkt zu dem gesetzlichen Ausgleich des Zugewinns kommen.
Für den Fall der rechtskräftigen Aufhebung unserer Partnerschaft, gleichgültig welche Umstände zu dieser Aufhebung geführt haben, schließen wir den gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns und auf Versorgungsausgleich hierdurch in vollen Umfanges aus, und zwar ab der Eingehung der Ehe / der Begründung der Lebenspartnerschaft.
Unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung des unter § 1 vereinbarten Güterstandes schließen wir für unsere Ehe / Lebenspartnerschaft den Versorgungsausgleich aus. Auch bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse soll diese Vereinbarung nicht gerichtlich abänderbar sein.
Über Wesen und Bedeutung des Versorgungsausgleichs sowie über die rechtliche Tragweite seines Ausschlusses sind wir von dem beurkundenden Notar belehrt worden, insbesondere auch darüber, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei fehlenden eigenen Versorgungsansprüchen die Gefahr des Verlustes jeglicher Alters- und Invaliditätsversorgung mit sich bringt.
Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe / Aufhebung unserer Lebenspartnerschaft vereinbaren wir Folgendes:
Wir verzichten gegenseitig auf jeglichen Unterhaltsanspruch, und zwar auch für den Fall der Not und der unverschuldeten Arbeits- und/oder Erwerbslosigkeit oder unverschuldeten Arbeits- und/oder Erwerbsunfähigkeit. Jede von uns nimmt den Verzicht der anderen hiermit an
Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unterhaltsverzicht wegen sittenwidriger Belastung des Sozialhilfeträgers nichtig, wenn ohne den Unterhaltsverzicht des einen Partners eine Unterhaltspflicht des anderen Partners bestünde und erst der Ausschluss dieser Pflicht zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt (vgl. die Rechtsprechungsnachweise). Das zu bedenken, ist vor allem für binationale Paare wichtig. In solchen Fällen empfiehlt sich folgende Formulierung:
Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe / Aufhebung unserer Lebenspartnerschaft verpflichten wir uns, unser Einkommen und Vermögen, das nach den Regeln des SGB II bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist, für unseren Unterhalt zu verwenden.
Außerdem verpflichten wir uns, jedwede Arbeit zu übernehmen, es sei denn, das wir zu der Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind. Für die Zumutbarkeit der Arbeit verweisen wir ergänzend auf § 10 Abs. 2 SGB II.
Falls wir danach über Mittel verfügen oder verfügen könnten, die die Regelsätze der Anlage zu § 28 SGB XII, die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II abdecken, verzichten wir gegenseitig auf jeglichen weitergehenden Unterhaltsanspruch. Jeder von uns nimmt den Verzicht des anderen hiermit an.
Falls <BETEILIGTE/R 2> nach der Scheidung der Ehe / Aufhebung der Lebenspartnerschaft in seine Heimat zurückkehrt und die Lebenshaltungskosten dort geringer sind als in Deutschland, kann er nur einen entsprechend ermäßigten Unterhalt verlangen.
Die Kosten dieses Vertrages trägt/tragen die/der Erschienenen zu ......
Der Notar hat auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen hingewiesen und erläutert, dass ehevertragliche Regelungen bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition unwirksam oder unanwendbar sein können.
Der Notar hat uns ferner darauf hingewiesen, dass die Gerichte diese Rechtsprechung auch auf Lebenspartnerschaftsverträge erstrecken.
Die Erschienenen erklären, dass sie nach einer Vorbesprechung und dem Erhalt eines Vertragsentwurfes die rechtlichen Regelungen dieses Vertrags umfassend erörtert haben und dieser Vertrag ihrem gemeinsamen Wunsch nach Gestaltung ihrer ehelichen / lebenspartnerschaftlichen Verhältnisse entspricht.
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass bei einer Änderung der Ehekonstellation / Lebenspartnerschaftskonstellation – hierzu gehören insbesondere die Geburt oder Adoption eines Kindes oder mehrerer Kinder aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partner/ Partnerinnen oder gewichtige Änderungen der Erwerbsbiographie – die Regelungen auch nachträglich einer Ausübungskontrolle unterliegen können. Er hat geraten, in diesem Fall die vertraglichen Regelungen der veränderten Situation anzupassen.
Da wir diesen Vertrag gemeinsam so wollen, soll er nach Möglichkeit auch dann im übrigen bestehen bleiben und zur Anwendung gelangen, wenn lediglich einzelne Regelungen unwirksam sind oder der Ausübungskontrolle unterliegen. Wir verpflichten uns in diesem Fall, die beanstandete Klausel in rechtlich zulässiger Weise durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn der beanstandeten Klausel am nächsten kommt. Für uns stehen und fallen nicht mehrere Regelungen dieses Vertrages so miteinander, dass bei Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der einen auch die andere entsprechend nicht anwendbar sein soll.
Der Notar hat uns ferner auf die rechtlichen Folgen dieses Vertrages hingewiesen, insbesondere darauf, dass:
der Ehe / Lebenspartnerschaftsvertrag erst mit der Eingehung der Ehe / Begründung der Lebenspartnerschaft wirksam wird;
die allgemeinen vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe / Lebenspartnerschaft durch diesen Vertrag nicht berührt werden und dass insbesondere die gegenseitigen Unterhaltspflichten für die Zeit des Bestehens der Ehe / Lebenspartnerschaft einschließlich der Zeit des Getrenntlebens unbeschränkt bestehen bleiben;
im Falle der Aufhebung der Ehe / Lebenspartnerschaft durch Urteil ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet;
die Vereinbarung zum Güterstand und der Ausschluss des Versorgungsausgleiches jederzeit durch notariellen Vertrag geändert und der Ausschluss des nachehelichen / nachpartnerschaftlichen Unterhalts jederzeit durch privatschriftliche Vereinbarung zwischen uns beiden wieder aufgehoben werden können;
dass haftungsrechtlich kein Unterschied zwischen dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung besteht;
Gläubiger eines Ehegatten / Lebenspartners in die beweglichen Sachen des anderen Ehegatten / Lebenspartners vollstrecken können, sofern dieser nicht beweist, dass sie sein Eigentum sind (§§ 1362 BGB, 739 ZPO);
dass der Notar/die Notarin eine steuerliche Beratung nicht vornimmt und nicht vorgenommen hat.
IV. Schlussvermerk
Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig wie folgt, unterschrieben:

References: § 34
 § 1
 § 10
 § 28
 § 21
 § 22