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Timestamp: 2016-12-05 08:56:47+00:00

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BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt; Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt; Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 06.04.2011, Az.: 7 AZR 524/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 06.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 21560Aktenzeichen: 7 AZR 524/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Bonn - 01.09.2008 - AZ: 1 Ca 1281/08LAG Köln - 12.02.2009 - AZ: 7 Sa 1132/08Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 1 S. 1 AGG§ 7 Abs. 1 AGG§ 7 Abs. 2 AGG§ 10 S. 1, 2 AGG§ 139 BGB§ 140 BGBArt. 12 Abs. 1 GG§ 7 Halbs. 1 KSchGArt. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG§ 17 S. 1 TzBfG§ 2 Abs. 1 WissZeitVG§ 256 Abs. 1 ZPO§ 559 Abs. 2 ZPOFundstellen:ArbR 2011, 489AuA 2012, 439-440BB 2011, 2227DB 2011, 2038-2039DStR 2012, 2239EzA-SD 17/2011, 4GWR 2011, 429NJW 2011, 8NJW 2011, 3113-3116NJW-Spezial 2011, 596NZA 2011, 970-973PersV 2012, 266RdW 2012, 54-55schnellbrief 2011, 4ZTR 2011, 624-626Orientierungssatz:1. Eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses benachteiligt diesen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, wenn mit einem anderen - jüngeren - Arbeitnehmer in vergleichbarer Situation eine längere Befristungsdauer vereinbart worden wäre.2. § 10 Satz 1 AGG lässt eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters zu, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Nach § 10 Satz 2 AGG müssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein. Die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG erfordert demnach, dass sich die zugrunde liegende Maßnahme auf ein legitimes Ziel stützt und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhält.3. Eine unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer führt nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. § 139 BGB ist auf das Verhältnis zwischen der Befristungsdauer und der Vereinbarung der Befristung nicht anwendbar. Es gibt keine Befristung ohne bestimmte Dauer.4. Auch kann weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung noch der Umdeutung nach § 140 BGB oder der Anwendung der Grundsätze zur "Anpassung nach oben" bei diskriminierender Vorenthaltung von Leistungen eine andere - längere -Befristungsdauer angenommen werden.In Sachen ... hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Zwisler für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 7 Sa 1132/08 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

References: § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 139
 § 140