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Timestamp: 2018-04-22 08:38:12+00:00

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evgeniya.gaertner@
(Durchführung von Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten)
Wer einen Jahrmarkt (z.B. Floh-, Trödel oder Weihnachtsmarkt) oder einen Spezialmarkt (z.B. Computermarkt, Fotobörse) veranstalten will, benötigt hierfür die Erlaubnis in Form einer Marktfestsetzung nach § 69 Gewerbeordnung.
Die Festsetzung gilt immer für einen bestimmten Veranstalter, für einen bestimmten Veranstaltungsort und für einen bestimmten Veranstaltungszeitraum. Wird der Markt am Wochenende durchgeführt, so sind die feiertagsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Findet der Markt auf dem Rathausvorplatz statt, so wird zwischen dem Veranstalter und der Stadt ein Nutzungsvertrag geschlossen. Das Entgelt für die Nutzung des Platzes beträgt 409,03 Euro. Die Nebenkosten in Höhe von 102,26 Euro werden pauschal erhoben und beinhalten Kosten für Energie, Wasser , Reinigung des Platzes, für die eventuelle Sperrung von Teilflächen. Auf die Gesamtsumme sind 16 % Mehrwertsteuer zu entrichten.
Der Antragsteller hat eine Kaution von 500,00 Euro zu hinterlegen, die nach Beendigung der Veranstaltung rückerstattet wird, sofern keine Schäden vorliegen.
Wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht werden, beträgt die Bearbeitungsdauer etwa 4 Wochen.
Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben),
Händlerverzeichnis ggf. vorläufiges Händlerverzeichnis mit Warenangebot,
Personalausweis (Kopie),
bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregisters,
Kopie der Nutzungsüberlassung des Platzes
Die Gebühren werden im Einzelfall festgesetzt. Sie reichen von 51,00 Euro bis 767,00 Euro. Der Betrag ist im Voraus zu entrichten.
Wer Letztverbrauchern gewerbsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren
und Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, im Rundfunk oder Fernsehen oder auf sonstige Weise unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisanteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind (Endpreise; § 1 Abs. 1 Preisabgaben-Verordnung). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- und Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Die Angaben nach dem Absatz müssen der allgemeinen Preiswahrheit entsprechen. Sie müssen dem Angebot und der Werbung eindeutig zugeordnet sein und gut deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise besonders hervorzuheben.(§ 1 Abs. 6 Preisabgaben-Verordnung).
Werdende und stillende Mütter sowie Kinder dürfen nicht beschäftigt werden
(§ 8 Mutterschutzgesetz vom 18.04.1968 -BGBl. I Seite 315; § 5 Jugendarbeitsschutz-Gesetz vom 12.04.1976 -BGB. I S. 865)
Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten (§§ 12, 18 und 19 Arbeitszeitverordnung vom 30.04.1938 - 02.03.1997- BGBl. I S. 442/469 i.V. mit Ziff. 42 der Ausführungs-Verordnung zur Arbeitszeitordnung vom 12.12.1976- RGB I S. 1799).
Nach § 9 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes sind von 22:00 bis 06:00 Uhr
alle Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Nach § 10 des Landesimmissionsschutzgesetzes dürfen Geräte die der Schallerzeugung dienen, generell nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belustigt werden.
Für eingeführte Waren ist der Nachweis des zollredlichen Besitzes zu erbringen.
Auf Ihrer mit dieser Gestattung genehmigten Veranstaltung darf eine Getränkeanlage
nur in Betrieb genommen werden, wenn zuvor von einem Sachkundigen im Sinne von § 16 Getränkeschankanlagen-Verordnung auf dem dafür vorgesehenen Formblatt bestätigt worden ist, dass die Anlage den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist. Die Bescheinigung des Sachkundigen sowie die Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme sind dem Ordnungsamt unverzüglich gem. 8 Abs. 2 Getränkeschankanlagen-Verordnung einzureichen. Die Durchschrift der Bescheinigung des Sachverständigen ist so lange am Veranstaltungsort aufzubewahren, wie die Anlage betrieben wird.
Die Benutzung der Regenwasserkanalisation zur Schmutzwasserentsorgung ist grund-
sätzlich verboten. Verstöße gegen das Verbot werden mit Bußgeld geahndet. Führt die verbotene Benutzung zur "Gefährdung von Gewässern", wird dies der Staatsanwaltschaft gemeldet. Es kann gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung nach § 324 StGB wegen des Tatbestandes der Gewässerverunreinigung (Verstoß gegen das Strafrecht) kommen. Der Inhaber der Genehmigung bzw. der Mieter des Standes bzw. des Festplatzes hat sich durch Rückfrage bei der Genehmigungsbehörde bzw. beim Vermieter , oder wenn dieser nicht unmittelbar Auskunft gibt oder geben kann, bei der zuständigen Fachbehörde Kenntnis zu verschaffen, wo er das Abwasser in die Schmutzwasserschacht einleiten kann. Ist die direkte Ableitung des Schmutzwassers am Anfallort in die Kanalisation (z.B. über Schlauchleitungen in den Schmutzwasserschacht) nicht möglich, ist das Wasser in Behältern aufzufangen und zum Einleitpunkt abzufahren.
Beim Ausschank von Getränken ist § 20 Gaststättengesetz zu beachten. Danach ist es
verboten, alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen.
Nach § 18 Abs. 2 Eichgesetz dürfen Schankgefäße nur verwendet oder bereitgehalten
werden, auf denen ein Füllstrich, die Bezeichnung des durch den Füllstrich begrenzten Volumens, das das Schankgefäß enthalten soll und ein von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt anerkanntes Herstellerzeichen enthalten sind. Das auf dem Schankgefäß anzugebende Nennvolumen beträgt gem. § 2 Abs. 2 der Schankgefäßverordnung 1,2,4,5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2 oder 3 Liter.
Bei der Abnahme der fliegenden Bauten ist das Prüfbuch, dass eine Ausführungsge-
nehmigung sowie die geprüften und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorhaben enthalten muß, vorzulegen. Ohne vorherige Prüfung der Unterlagen werden die Anlagen nicht abgenommen und die Erlaubnisse zum Betrieb nicht erteilt.
Inhaber von Schau- oder Fahrgeschäften dürfen nur dann gewerblich tätig sein, wenn
eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist (§ 1 Abs. 3 Schaustellerhaftpflichtversicherungsverordnung).
Zum Schutze der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung werden im öffentlichen Interesse aufgrund des § 60 b in Verbindung mit § 69 a Abs. 2 Gewerbeordnung folgende Auflagen erteilt:
Anordnungen der Polizei oder anderer Überwachungsbehörden ist Folge zu leisten,
auch wenn sie im Gegensatz zu diesem Bescheid stehen. Es sind genügend geeignete Ordner einzusetzen, die in der Lage sind, einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen und eventuelle Ausschreitungen zu unterbinden.
Zur Ersten Hilfe erforderliche Mittel sind ausreichend bereitzuhalten. Sie müssen im
Bedarfsfall leicht zugänglich, gegen Verunreinigung, Nässe und hohe Temperaturen geschützt sein. Aufbewahrungsorte sind durch Piktogramme dauerhaft zu kennzeichnen. Der Platz für den Krankenwagen ist besonders zu kennzeichnen. Er ist abzugrenzen (eventuell durch Flatterband).
Alle Veranstaltungen (mit Ausnahme der Betriebe im stehenden Gewerbe) dürfen nicht
vor 10:00 Uhr, am Sonntag nicht vor 11:00 Uhr beginnen und müssen spätestens um 24:00 Uhr, am Sonntag um 22:00 Uhr beendet sein.
Während der Veranstaltung sind für Damen und Herren getrennte Toiletten (Spülaborte) in ausreichender Zahl und in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort einzurichten. Jede Abortanlage muss einen belüfteten und beleuchtbaren Vorraum mit Waschbecken, Seifenspender und gesundheitlich einwandfreier Handtrockeneinrichtung haben. Gemeinschaftshandtücher dürfen nicht bereitgestellt werden. Die Toiletten sind stets sauber zu halten. Es ist dafür zu sorgen , dass die Besucher die Toiletten leicht auffinden können (z.B. durch Hinweisschilder an gut sichtbarer Stelle).
Für die Beschäftigten sind nach Geschlechtern getrennte Toiletten in zumutbarer
Entfernung zur Verfügung zu stellen, die als ausschließlich "Für Personal bestimmt" gekennzeichnet werden müssen. Die erforderlichen hygienischen Mittel zur Reinigung und zum Trocknen der Hände sind ebenfalls bereitzustellen.
Die Veranstaltung ist so durchzuführen, dass die Ruhe der Nachbarschaft und der
Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.. In der Zeit von 22:00 bis 7:00 Uhr sind Aufbau und Abräumen zu unterlassen.
Elektroakustische Anlagen, Motoren, Maschinen und sonstige geräuschverursachende Einrichtungen sind so aufzubauen, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.
Elt-Betriebsmittel haben den DIN-VDE-Bestimmungen zu entsprechen. Elt-Verlänger-
ungs- bzw. Zuleitungskabel sind so zu verlegen, dass sie weder eine Unfallgefahr darstellen noch Isolationsschäden auftreten. Es bedarf der Überprüfung durch einen vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen zugelassenen Elektroinstallateurs vor Inbetriebnahme der Anlage.
Flüssiggasanlagen unterliegen erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen durch
Sachkundige. Die Prüfergebnisse sind am Aufstellungsort auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Gasflaschen dürfen innerhalb von Verkaufsständen oder fliegenden Bauten nur bis zu einem Füllgewicht von höchstens 14 kg aufgestellt werden.
Die Flaschen müssen von Wärmestrahlungsquellen in einem solchen Abstand aufgestellt werden, dass das Medium in der Flasche nicht höher als 40 Grad C erwärmt wird.
Im Freien aufgestellte Flaschen müssen gegen den Zugriff Unbefugter z.B. durch abschließbare Flaschenschränke oder Hauben aus nichtbrennbarem Material gesichert sein.
Flaschen sind grundsätzlich stehend aufzubewahren (auch leere) und gegen Umsturz zu sichern.
Die Ventile müssen mit Ventilschutzkappen und Verschlussmuttern versehen sein.
Die Bestimmungen der Lebensmittel-Hygiene-Verordnung hinsichtlich der
sachgerechten Behandlung der Lebensmittel ist einzuhalten. Eine nachteilige Beeinflussung unverpackter Lebensmittel ist durch die Wahl geeigneter Standorte (befestigter Untergrund) der Imbisseinrichtungen auszuschließen.
Der Inhaber der Erlaubnis bzw. der Mieter des Standes bzw. des Festplatzes hat
Schmutzwasser, sofern es bei der Nutzung des Standes bzw. Festplatzes anfällt und keine Inhaltsstoffe gegen die Einleitung sprechen (z.B. Öl, Kraftstoffe, Verdünnung), grundsätzlich einer Sammelgrube bzw. einer Abwasserleitung) zuzuführen.
Die Zufahrten und Bewegungsflächen der Feuerwehr sind in einer Breite von 5 m und in einer lichten Höhe von 3,5m freizuhalten.
Die Fahrzeuge der Schausteller dürfen während der Veranstaltung nicht in der Fuß-
gängerzone geparkt werden.
Im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen im Zuge der Zufahrten dürfen fliegende Bauten oder Verkaufsstände nur aufgestellt werden, wenn ein innerer Kurvenradius von 10 m eingehalten wird. Aus- und Notausgänge von Gebäuden dürfen nicht durch Stände versperrt werden. Die Mindestbreite der Zugänge muss 2 m betragen.
Verkaufsstände, in denen mit Friteusen oder mit Feuerstelle gearbeitet wird, müssen
mindestens 5 m von den Gebäuden bzw. von Markisen oder Vordächern aus brennbaren Stoffen entfernt sein.
Zur Liquidierung möglicher Brände bedarf es der Bereitstellung ausreichender
Feuerlöscheinrichtungen sollten, sofern sie nicht selbsttätig wirken, gekennzeichnet, leicht zugänglich und einfach zu handhaben sein.
Feuerlöscher sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, durch Sachkundige zu prüfen (Prüfvermerk muss am Feuerlöscher gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein).
In Verkaufsstellen mit Friteusen muss zusätzlich zu den Feuerlöschern der Bauart PG 6 ein Feuerlöscher der Bauart K 2 mit Schneebrause vorhanden sein.
Weitere Forderungen der Feuerwehr werden Ihnen bei der Begehung mitgeteilt.
Es sind zugelassene Schankanlagen einzusetzen; die Prüfbücher haben vorzuliegen.
Die vorübergehende Inbetriebnahme von Schankanlagen ist gemäß Schankanlagenverordnung anzeigepflichtig. CO2 - Flaschen sind gegen Umsturz zu sichern.
Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern, auch Aushilfs- oder Pauschalkräften, sind
diese über die bei ihrer Tätigkeit auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor der Beschäftigung zu unterweisen.
Für Kaffeemaschinen, die unter die Dampfkesselverordnung fallen, ist die
Bescheinigung des Herstellers oder Erstellers zu erbringen, aus der hervorgeht, dass
der Dampfkessel einer Wasserdrucküberprüfung unterzogen worden ist und
im Übrigen die Dampfkesselanlage den Anforderungen der Dampfkessel-
verordnung entspricht (§ 12, 1 Dampf-kV),
Bei eventuell geplanten Kutschfahrten wird darauf hingewiesen, daß es sich hier um
eine Personenbeförderung handelt, und daher jede Kutsche zur Vermeidung von Unfällen den allgemeinen Sicherheitsanforderungen zu entsprechen hat.
Hopseburgen sind zur Gewährleistung der Standfestigkeit an den hierfür vorgesehenen
Verankerungspunkten ordnungsgemäß zu befestigen.
Der Verkauf von Kinderluftballons mit Wasserstoffgas ist verboten. Gegen den Verkauf
bestehen jedoch keine Bedenken, wenn die Ballons eine Füllung mit Heliumzusatz enthalten, die unbrennbar ist. Die Verwendung dieses Gases ist von den Gewerbetreibenden vor Beginn und während der Veranstaltung nachzuweisen.
Für die Sammlung von Abfällen sind in genügender Anzahl an allen notwendigen
Plätzen Behälter aufzustellen.
Verschmutzungen und Verunreinigungen im Bereich der Veranstaltungen sind nach
jedem Veranstaltungstag zu beseitigen.
Grünanlagen und Straßenbäume und deren Baumscheiben dürfen nicht beschädigt
Das Befahren der Grünanlagen mit Fahrzeugen ist zu unterlassen. Etwaige Schäden
sind vom Verursacher zu beseitigen.
Verkaufsstellen mit Feuerstelle dürfen nicht unmittelbar in der Nähe von Baumkronen
aufgestellt werden. Zwischen Baumkrone und Schornstein ist ein Mindestabstand vom 3 m einzuhalten. Getränkereste und Schmutzwasser dürfen nicht auf die Baumscheiben gegossen werden.
Für die im Zusammenhang mit dem Marktverkehr beschäftigten Arbeitnehmer ist die
regelmäßige werktägliche Arbeitszeit einzuhalten; dies gilt auch für die Ruhepausen.
Sollten werdende Mütter beschäftigt sein, dürfen sie keine körperlich schwere und
gesundheitsgefährdende Arbeit ausführen.
Das Verbot der Beschäftigung von Kindern sowie von Jugendlichen, die der
Vollzeitschulpflicht unterliegen, ist konsequent einzuhalten.
Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegender Bauten in Verbindung mit DIN 4112 "Fliegende Bauten",
Richtlinie für die Bemessung und Ausführung (Ausgabe Februar 12993)
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts (ArbZRG) vom 06. Juni 1994
Verordnung über Getränkeschankanlagen (Getränkeschankanlagenverordnung - SchankV) vom 27. November 1989
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MSchG) in der Fassung vom 18.04. 1968 (BGBl I S. 315) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.1989 (BGBl I s. 1297)
Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutz-Gesetz - JArbSchG) vom 12.04.1968 (BGBl I S.965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.1986 (BGBl. I S.560)
Technische Regeln für Flüssiggas (TRF 1988) des Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V.
Richtlinie für die Verwendung von Flüssiggas (ZH 1/455, Ausgabe 3 1978)
Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter Betreiben von Druckgasbehältern TRG 280 (September 1989)
DIN VDE 0106 Teil 100 "Schutz gegen Berührungsspannungen"
Sicherheitsregel, für die Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern (ZH 1/201)
Unfallverhütungsvorschriften der jeweiligen Berufsgenossenschaften

References: § 69
 § 1
 § 5
 § 9
 § 10
 § 16
 § 324
 § 20
 § 18
 § 2
 § 60
 § 69