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Timestamp: 2017-07-28 14:59:15+00:00

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Die ARD.ZDF Medienakademie ist eine gemeinnützige GmbH mit den Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Gesellschaftern. - PDF
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1 Dr. Tobias Rudolph Rechtsanwalt aus Nürnberg Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Steuerrecht Externer Vertrauensanwalt der ARD.ZDF Medienakademie Die ARD.ZDF Medienakademie ist eine gemeinnützige GmbH mit den Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Gesellschaftern. Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von öffentlich rechtlichen Medien - Korruptionsprävention durch externe Vertrauensanwälte ( Ombudsleute ) - Vortrag am 20. November 2014 in Tirana / Albanien (Regional Workshop: Public Service Media and Building Trust with People) A. Korruptionsgefahren im öffentlichen Rundfunk In den vergangenen Jahren kam es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland bzw. deren Tochterunternehmen zu einigen Korruptionsskandalen. Diese erregten schon aufgrund der Dreistigkeit der Vorgehensweise und der hohen Geldbeträge, um die es ging, in der Öffentlichkeit Aufsehen. Am bekanntesten wurde der Fall beim Fernsehsender KIKA (Kinderkanal), einer Tochter von ARD und ZDF. Von 2009 bis 2011 soll eine Produktionsfirma für TV-Produktionen dem Sender überhöhte Rechnungen gestellt haben. Das Geld wurde aus Mitteln des öffentlich-rechtlichen Senders bezahlt. Ein nicht unerheblicher Teil der überhöhten Beträge floss zurück in die privaten Taschen der kriminellen Auftraggeber beim Fernsehsender. Es soll zu einem Schaden von über 8 Millionen Euro gekommen sein, der nur zu einem geringen Teil wieder gut gemacht werden konnte. Der Hauptverantwortliche wurde inzwischen wegen Untreue und Bestechlichkeit zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Skandal flog unter anderem deshalb auf, da ein Mitarbeiter einer der beteiligten Produktionsfirmen sich selbst anzeigte. Das Beispiel verdeutlicht die besondere Gefährdungs- und Korruptionsanfälligkeit des öffentlichen Rundfunks. Alleine in Deutschland werden jährlich mehrere hundert Millionen Euro durch öffentliche Rundfunkanstalten für externe TV-Produktionen ausgegeben. Die privaten Produktionsfirmen produzieren die entsprechenden Sendungen und rechnen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten ab. 12 Die besondere Korruptionsanfälligkeit des Rundfunks hat verschiedene Ursachen: Der Markt ist von persönlichen Beziehungen geprägt. Viele Produktionen sind einmalige Projekte, d.h. es gibt weder objektive Qualitätsstandards noch einen einheitlichen vergleichbaren Marktpreis. Es geht bei der Auftragsvergabe meist um hohe Summen ohne internationale Konkurrenz. Die Rundfunkanstalten sind aufgrund der historisch gewachsenen föderalen Strukturen und der öffentlich-rechtlichen und privaten Rechtsformen unübersichtlich organsiert. Das erschwert Kontrollen und führt zu Intransparenz. Nicht nur im Bereich des Rundfunks, sondern auch und gerade bei international tätigen Unternehmen wurden in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Korruptionsprävention unternommen. Gleichzeitig zeichnet sich in Gesetzgebung und Rechtsprechung eine Linie ab, Korruption deutlich härter zu bestrafen als noch vor wenigen Jahren. Besonders hervorzuheben ist dabei die Rechtsprechung des obersten deutschen Strafgerichts, des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, zur Strafbarkeit sogenannter schwarzer Kassen als Untreue. In dieser Entscheidung, die in dem berühmtesten deutschen Korruptionsskandal bei der Firma Siemens erging, wurde postuliert, dass es stets einen Schaden des Unternehmens darstellt, wenn an der offiziellen Buchführung vorbei sogenannte Schwarze Kassen gebildet werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass in der Regel in einem Strafprozess nachgewiesen werden kann, dass derartige Schwarze Kassen ausschließlich dazu gebildet werden, um Schmiergeldzahlungen zu tätigen. Häufig ist es den Strafverfolgern jedoch nicht möglich, konkret nachzuweisen, welche Personen wie viel Geld erhalten haben. Aus diesem Grund verlagert sich die Korruptionsstrafbarkeit gewissermaßen nach vorne indem schon das Bereithalten von entsprechenden Geldern außerhalb des offiziellen Buchhaltungskreislaufs des Unternehmens als Untreue klassifiziert wird. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 betraf die Frage, unter welchen Voraussetzungen Personen, die für Gesellschaften des Privatrechts tätig sind, Amtsträger sein können. Der Begriff des Amtsträgers ist für das deutsche Strafrecht von erheblicher Bedeutung, da Bestechung und Bestechlichkeit deutlich schärfer bestraft werden, wenn auf mindestens einer Seite ein Amtsträger tätig ist. Die Beteiligung eines Amtsträgers an einem Korruptionsgeschehens führt zu erheblich höheren Strafandrohungen. Ist kein Amtsträger beteiligt, so besteht eine Strafbarkeit lediglich nach 299 Strafgesetzbuch wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Voraussetzung für diesen Tatbestand ist eine wettbewerbswidrige Bevorzugung eines Mitbewerbers. 23 Anlass für die Konkretisierung des Amtsträger-Begriffs durch den Bundesgerichtshof im Jahr 2005 war der sogenannte Kölner Müllskandal. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage hatte sich in den 90er Jahren ein Korruptions-Sumpf gebildet, an dem sowohl private Unternehmer wie auch Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Gemeinde beteiligt waren. Streitig war, ob man von Amtsträgern sprechen kann, wenn an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge in Privatrechtsform auch Private beteiligt sind. Die Müllverbrennungsanlage war als privatrechtliche GmbH organisiert. An dieser war die Stadt Köln mit 50,1% beteiligt, der Rest gehörte privaten Investoren. Nach dem Gesellschaftsvertrag bedurften wesentliche Entscheidungen einer Dreiviertel-Mehrheit. Das oberste deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof, hat in diesem Fall entschieden, dass die Geschäftsführer der GmbH keine Amtsträger sind. Voraussetzung dafür wäre, dass juristische Personen des Privatrechts in ihrer Funktion und den Aufgaben den Behörden gleichgestellt sind. Man verwendet in diesem Zusammenhang gerne die Metapher des verlängerter Arms des Staates. Im konkreten Fall wurde die Amtsträger-Eigenschaft der Angeklagten verneint, da die privaten Investoren wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen konnten. Weitere Meilensteine auf dem Weg der Korruptionsbekämpfung waren u.a.: 1996 Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EuBestG) - Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen Einführung des Gesetzes zur Strafbarkeit von internationaler Bestechung (IntBestG) Umsetzung der OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger (CONVENTION ON COMBATING BRIBERY OF FOREIGN PUBLIC OFFICIALS IN INTERNA- TIONAL BUSINESS TRANSACTIONS). United States Securities and Exchange Commission (US-Börsenaufsichtsbehörde SEC): Verhängung drakonischer Strafen gegen international tätige Unternehmen, deren Mitarbeiter ausländische Beamte schmieren, um bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt zu werden UK Bribery Act. Eine Besonderheit dieses Gesetzes besteht darin, dass es einen weltweiten Anwendungsbereich hat und sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen sanktioniert werden können. Voraussetzung ist lediglich eine sogenannte enge Verbindung ( close connection ) zum Vereinigten Königreich, die bei fast allen international tätigen Unternehmen bejaht werden kann Landgericht München: Siemens-Manager muss 15 Millionen Euro Schadensersatz an seinen früheren Arbeitgeber dafür bezahlen, dass er nicht dafür gesorgte hatte, dass ein 34 funktionierendes Compliance Management System ( CMS") eingerichtet wurde. Auf der internationalen Ebene bekam die Korruptionsbekämpfung Zähne in Form der SEC, nachdem Mitarbeiter der Börsenaufsicht plötzlich ein neues Selbstverständnis als Weltpolizisten gegen Korruption entwickelten. Eine ähnliche Entwicklung setzte ab 1996 in Deutschland ein, durch die Einführung des Abzugsverbots von Bestechungsgeldern als Betriebsausgaben. Für die Praxis in Deutschland von besonderer Bedeutung war die Einführung des 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 Einkommenssteuergesetz, mit dem seit 1996 erstmals die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern untersagt wurde. Seitdem suchen Betriebsprüfer und Steuerfahnder gezielt in der Buchhaltung nach Vorgängen, die auf Schwarze Kassen oder Schmiergeldzahlungen hinweisen. Finden die Finanzbeamten beispielsweise auffällig überteuerte Beraterrechnungen, zu denen keine adäquate Gegenleistung erkennbar ist, schalten sie die Staatsanwaltschaft ein. Ein großer Teil der Strafverfahren, die wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet werden, geht auf Mitteilungen der Finanzämter zurück. Korruption wird nicht mehr als Kavaliersdelikt wahrgenommen. Selbst wenn man Korruption nicht nachweisen kann, droht immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. (Auch Al Capone, dem man zu Lebzeiten keinen Mord nachweisen konnte, wurde wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt). Auch die öffentlichen Rundfunkanstalten reagierten mit einer Reihe von Maßnahmen, um Korruption in Zukunft besser vorzubeugen. Die Einrichtung von externen Ombudsleuten ist eine dieser Maßnahmen. B. Externe Vertrauensanwälte zur Korruptionsbekämpfung ( Ombudsleute ) Ich will im Folgenden das Konzept des externen Vertrauensanwalts zur Korruptionsprävention vorstellen. Dieses Konzept hat sich in Deutschland seit einigen Jahren bewährt. Das Konzept des externen Hinweisgebers trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei typischen Korruptionssachverhalten meist um sogenannte opferlose Straftaten handelt. Auf beiden Seiten profitieren die Akteure von der Korruption. Die Geschädigten sind gesichtslos nämlich die Unternehmen und die Allgemeinheit. Ein Ombudsmann ist ein externer Rechtsanwalt. Dieser wird in den meisten Fällen bewusst so ausgewählt, dass er keine sonstigen geschäftlichen oder rechtlichen Beziehungen zu dem Unternehmen unterhält. Gerade größere Unternehmen bevorzugen bei der Auswahl eines externen Ombudsmanns einen Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz auch örtlich getrennt von der Un- 45 ternehmenszentrale hat. In der Regel werden Rechtsanwälte als Ombudsleute tätig, die als Strafverteidiger über besondere Erfahrungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und insbesondere der Korruptionsdelikte verfügen. Im Deutschen wird der Begriff Ombudsmann allgemein zur Bezeichnung einer Person verwendet, die als Ansprechpartner für Menschen zur Verfügung steht, deren Belange sonst wenig beachtet würden. Dieser Begriff hat sich in Deutschland auch im Rahmen der Compliance-Maßnahmen für externe Vertrauensanwälte zur Korruptionsprävention eingebürgert. Bei dem Wort Ombudsmann handelt es sich um einen Begriff, der aus den nordischen Sprachen stammt und ursprünglich Personen bezeichnet, die die Aufgabe haben, in einer Organisation eine ungerechte Behandlung Einzelner zu verhindern. Das schwedische Wort Ombudsman lässt sich wörtlich als Vermittler übersetzen. Die Bezeichnung ist insoweit missverständlich, als der Ombudsmann nicht wirklich ein Vermittler ist, der neutral zwischen den verschiedenen Parteien steht. Vielmehr wird der externe Vertrauensanwalt durch das Unternehmen beauftragt und bezahlt. Er handelt letztlich in dessen Interesse. Wäre er gleichzeitig Anwalt des Hinweisgebers, käme es zu einem Interessenkonflikt, der mit dem anwaltlichen Berufsrecht nicht vereinbar wäre. Allerdings wird dem Hinweisgeber Schutz durch das Unternehmen und den Anwalt bei der vertraglichen Gestaltung gewährleistet. Zivilrechtlich spricht man hier von einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte oder einem Vertrag zu Gunsten Dritter. Das bedeutet vor allem, dass der Anwalt die Identität des Hinweisgebers nur dann an das Unternehmen weiterleitet, wenn der Hinweisgeber dies ausdrücklich gestattet. Die Schutzwirkung zu Gunsten des Hinweisgebers ist rechtlich dadurch abgesichert, dass Rechtsanwälte als Berufsträger auch dann der Geheimhaltungspflicht unterliegen, wenn sie Informationen von Dritten erlangt haben, die nicht ihre eigenen Mandanten sind, sofern dies in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgte. Umstritten ist derzeit, ob sich dieser besondere Schutz für Hinweisgeber die nicht die eigentlichen Mandanten des Rechtsanwalts sind auch auf den Inhalt der weitergegebenen Informationen bezieht. Umstritten ist auch, in welchem Umfang gegenüber Strafverfolgungsbehörden die entsprechenden Aufzeichnungen des Rechtsanwalts beschlagnahmefrei sind. Unabhängig von den rechtlichen Streitfragen vertrete ich die Auffassung, dass der Vertrag mit dem Unternehmen so ausgestaltet werden sollte, dass er dem Hinweisgeber in jedem Fall größtmöglichen Schutz einräumt. Ein Ombudsmann sollte daher jede Art von Information nur dann an das Unternehmen weiterleitet, wenn diese ausdrücklich freigegeben wurden. In der Praxis lässt sich ohnehin meist aus dem Sachverhalt, der einem Hinweis zu Grunde liegt, auf die Quelle und damit auf die Identität des Hinweisgebers schließen. Eine der Kernfragen, die sich bei der Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in Deutschland 56 herauskristallisiert haben, ist der Umfang der Regelverstöße, für die der Vertrauensanwalt zuständig ist. Die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs ist u.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen wichtig, aber auch beispielsweise für die Vergütung des Anwalts von Bedeutung. Beispiel: Beim Ombudsmann der Deutschen Bahn kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen der Verspätung von Zügen. Aus dem Medienbereich ist mir persönlich zwar eine Beschwerde wegen eines Zuschauers, der mit der Programmgestaltung nicht zufrieden war, noch nicht untergekommen, liegt aber durchaus im Bereich des Denkbaren. In jedem Fall interessiert sich ein Ombudsmann für Sachverhalte, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. Nicht einheitlich beantwortet wird beispielsweise die Frage, ob es in den Aufgabenbereich eines externen Vertrauensanwalts fällt, wenn Hinweise auf Mobbing, sexuelle Belästigung oder arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen eingehen. Dieses Problem stellt sich vor allem in Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei denen es zu einem massenhaften Publikumsverkehr kommt. Es wird bei Diskussionen darüber, ob überhaupt ein Hinweisgeber-System eingeführt werden soll, gerne als Contra-Argument verwendet. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass durch eine sorgfältige Ausarbeitung des Zuständigkeitsbereichs und des Vergütungssystems die Probleme in den Griff zu bekommen sind. In der Regel nehmen Hinweisgeber das können Mitarbeiter des Unternehmens, aber auch Dritte, beispielsweise Geschäftspartner, sein per oder Telefon, manchmal auch per Brief, Kontakt mit dem Rechtsanwalt auf. Dieser wird sich im Zweifel um ein persönliches Gespräch bemühen. Ziel dieses Gesprächs ist es, die Vertrauenswürdigkeit und den Wahrheitsgehalt der Informationen sowie deren rechtliche Bedeutung aufzuarbeiten. Gibt der Hinweisgeber danach grünes Licht, leitet der Rechtsanwalt die Information an das Unternehmen weiter. Idealerweise stehen die Ansprechpartner im Rahmen eines allgemeinen Compliance-Konzepts fest. Meist kümmert sich der Compliance-Beauftragte oder ein speziell dafür eingesetztes Gremium (bestehend aus Vertretern der Revision, der Unternehmensleitung und anderer Abteilungen, wie zum Beispiel der Personalabteilung) um die interne Aufarbeitung der Hinweise. Es ist empfehlenswert, den Umgang mit Hinweisen in einer öffentlich einsehbaren Compliance-Verfahrensordnung im Vorfeld festzulegen und gegenüber potenziellen Hinweisgebern transparent zu machen. Inwieweit dem Hinweisgeber eine Rückmeldung über den Umgang der Informationen durch das Unternehmen gegeben wird, wird bei Unternehmen bzw. Rechtsanwälten, die als Ombudsleute tätig sind, unterschiedlich gehandhabt. Rechtlich gesehen hat der Hinweisgeber keinen Anspruch auf Rückmeldung oder eine bestimmte Vorgehensweise. In der Praxis empfiehlt es sich jedoch, den Hinweisgeber soweit einzubinden, wie sich das mit der Aufklärung des Sachverhaltes bzw. 67 den rechtlichen Verpflichtungen des Datenschutzes vereinbaren lässt. In sehr vielen Fällen, bei denen es zu Hinweisen auf Straftaten im Betrieb kommt, entscheidet das Unternehmen, staatliche Ermittlungsbehörden, also insbesondere Staatsanwaltschaften und gegebenenfalls auch Steuerbehörden, darüber zu informieren. Teilweise empfehlen Rechtsanwälte sogar, schon in die Compliance-Richtlinien aufzunehmen, dass jedem Hinweis auf strafbares Verhalten stets auch eine Strafanzeige durch das Unternehmen folgt. Das wird damit begründet, dass andernfalls der Eindruck entstehen könnte, das Unternehmen wolle Straftaten vertuschen. Außerdem haben nur staatliche Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, Sachverhalte unter Einsatz staatlicher Zwangsmittel (Durchsuchung, Beschlagnahme usw.) aufzuklären. Nach dem deutschen Arbeits- und Datenschutzrecht hat ein Arbeitgeber bei dem Verdacht gegen eigene Unternehmensmitarbeiter nur begrenzte Möglichkeiten der Sachaufklärung. Dennoch bestehen von Seiten der Unternehmen häufig Vorbehalte, Sachverhalte an staatliche Ermittlungsbehörden weiter zu leiten. Es besteht die nicht unbegründete Angst, dass man die Kontrolle verliert, wenn man Informationen aus der Hand gibt. Staatliche Ermittlungsbehörden verfolgen in erster Linie eigene Interessen, die sich nicht immer mit denen des Unternehmens decken. Kommt es zu der Diskussion über eine Strafanzeige, kann ein Ombudsmann im Einzelfall durchaus als Vermittler zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden wirken. In der Praxis lässt sich beispielsweise im Vorfeld einer Unternehmensdurchsuchung absprechen, dass diese auf bestimmte Abteilungen beschränkt wird, dass Unterlagen so schonend und so kurz wie möglich mitgenommen werden und besonders wichtig dass die Öffentlichkeit möglichst nichts von den Maßnahmen erfährt. Die Kernpunkte des Systems sind in Deutschland im Wesentlichen anerkannt und haben sich auch schon seit einigen Jahren bewährt. Zwar hat der Gesetzgeber verschiedene Reformen des Datenschutzrechts und des Arbeitsrechts, die in den letzten Jahren erfolgten, nicht dazu genutzt, den Hinweisgeberschutz gesetzlich zu regeln und die Rolle des Korruptionsvertrauensanwaltes im Gesetz zu verankern. Ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Ombudsmanns sind daher bis heute nicht bekannt geworden. Es werden jedoch derzeit in Deutschland einige Problemfelder diskutiert, deren Lösung von der Unternehmensphilosophie bzw. der Risikobereitschaft des einzelnen Unternehmens abhängt: In Deutschland geht man trotz hoher Standards des Datenschutzes grundsätzlich davon aus, dass Hinweise auch dann entgegengenommen werden dürfen, wenn der Hinweisgeber anonym bleibt. Es bestehen jedoch in solchen Fällen besondere Anforderungen an die datenschutzrechtliche Behandlung solcher Informationen. Es ist gerade einer der Vorteile eines Hinweisgebersystems unter Beteiligung eines externen Vertrauensanwaltes, dass anonyme Anzeigen 78 zurückgehen und dennoch die Identität des Hinweisgebers geschützt werden kann. Es besteht ein grundsätzlicher Interessenkonflikt zwischen dem Interesse des Unternehmens an Sachaufklärung und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen, deren Daten aufgenommen und weitergegeben werden. So ist beispielsweise im Detail umstritten, ob und wann ein Beteiligter darüber informiert werden muss, wenn ein Unternehmen Daten gesammelt hat, die einen eigenen Mitarbeiter betreffen. Beispiel: Ein Unternehmensmitarbeiter erzählt, dass ein Vorgesetzter regelmäßig auf Kosten des Unternehmens in einem Hotel übernachtet und dort seine Frau betrügt. Bei der Überprüfung stellt sich heraus, dass es zwar zu dem Ehebruch kam, dass die Übernachtungen in dem Hotel jedoch ganz legal durch den Mitarbeiter selbst bezahlt worden waren. Muss das Unternehmen den Mitarbeiter darüber informieren, dass es Untersuchungen in seiner Privatsphäre vorgenommen hat? Darf das Unternehmen oder der Anwalt die Informationen archivieren? Es werden auch strafrechtliche Risiken des Hinweisgebers diskutiert. In 17 des deutschen Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Strafe gestellt. Wenn ein Mitarbeiter dem Ombudsmann Informationen übermittelt, die er nach dieser Vorschrift als Betriebsgeheimnisse nicht an Dritte weitergeben dürfte, stellt sich die Frage, ob der Ombudsmann berechtigt ist, solche illegal erlangten Informationen weiterzuleiten. Der deutsche Gesetzgeber lässt die Beteiligten im Stich. Forderungen nach einer sogenannten Whistleblower-Schutzklausel wurden bislang kein Gehör geschenkt. Nach der geltenden Rechtslage wäre es selbst dann eine Straftat, wenn ein Whistleblower Informationen an einen Rechtsanwalt übermittelt, damit dieser mit dem Material eine Strafanzeige direkt bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstellt. Ein weiteres Problem, das nicht einheitlich beantwortet wird und sich wahrscheinlich auch nicht abschließend beantworten lässt ist die Frage, ob in Einzelfällen das Unternehmen Geld dafür bezahlt, dass ein Hinweisgeber Informationen preisgibt. C. Fazit Die Einrichtung eines externen Compliance-Vertrauensanwalts ( Ombudsmann ) hat sich als Bestandteil eines umfassenden Compliance-Konzepts als effektives Mittel bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten bewährt. 89 Der Vorteil für das Unternehmen besteht darin, dass diskret und effektiv Sachverhalte aufgeklärt werden können. Anonyme Anzeigen gehen zurück. Schon das Bewusstsein erwischt werden zu können verhindert Korruption. Ein transparentes System der Korruptionsprävention hat auch eine generalpräventive Wirkung. Der Ombudsmann gibt diesem System ein Gesicht. Für den Hinweisgeber besteht die Möglichkeit der Sachaufklärung ohne Preisgabe seiner Identität. Dies ist insbesondere in denjenigen Fällen bedeutsam, in denen der Hinweisgeber Nachteile befürchtet (z.b. Kündigung oder eigene strafrechtliche Verfolgung). Sowohl international als auch national wären gesetzgeberische Standards und Leitlinien wünschenswert. Dies betrifft insbesondere das Spannungsverhältnis zum Datenschutz sowie den arbeitsrechtlichen Schutz des Whistleblowers. Um das System effektiv zu gestalten sollten regelmäßige Schulungen, Vorträge und Publikationen erfolgen. Mitarbeiter sollten darüber hinaus auch auf persönlicher Ebene dafür geschult werden, wie sie mit Interessenkonflikten umgehen, wenn sie mit unmoralischen Angeboten konfrontiert werden (www.compliance-seminar.de). 9 Ähnliche Dokumente
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