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Timestamp: 2019-11-23 02:25:54+00:00

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VG Düsseldorf, 4 K 3874/07: VG Düsseldorf: bebauungsplan, gewerbe, markt, grundstück, gemeinde, versorgung, erlass, ausschluss, planungsziel, erleichterung
Urteil des VG Düsseldorf vom 29.05.2008, 4 K 3874/07
Aktenzeichen: 4 K 3874/07
VG Düsseldorf: bebauungsplan, gewerbe, markt, grundstück, gemeinde, versorgung, erlass, ausschluss, planungsziel, erleichterung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3874/07
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10. September 2007 verpflichtet, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 4. Juni 2007 für den Neubau eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes für Haushaltswaren und eines Fachmarktes für Tiernahrung mit 38 Stellplätzen auf dem Grundstück Xstraße 30 in E, Gemarkung G1, Flurstücke 59, 229, 232, 243 und 259 positiv zu bescheiden.
2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Xstraße 30 in E, Gemarkung G1, Flurstücke 59, 229, 232, 243 und 259 (im folgenden: Baugrundstück). Auf dem Baugrundstück befanden sich zuletzt die seit längerem nicht mehr genutzten Betriebsanlagen eines Industriebetriebes. Diese sind inzwischen abgerissen. Zur Zeit entsteht auf der östlichen Seite des Baugrundstücks ein Lebensmittelmarkt. Westlich an das Grundstück anschließend befindet sich bereits ein Q-Markt.
3Unter dem 4. Juni 2007 stellte die Klägerin beim Beklagten eine Voranfrage für die Errichtung eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes für Haushaltswaren und eines Fachmarktes für Tiernahrung mit 38 Stellplätzen. Gefragt war nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und den Stellplätzen. Jeder der drei Fachmärkte soll eine Nettoverkaufsfläche von 550 qm haben, zusammen also 1.650 qm.
Am 29. August 2007 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben. 4
5Am 8. September 2007 wurde der Bebauungsplan Nr. 4977/038 der Landeshauptstadt E öffentlich bekannt gemacht, dessen Geltungsbereich das Baugrundstück umfasst. Der Bebauungsplan enthält allein die folgenden textlichen Festsetzungen:
6"§ 13 i.V.m. § 9 (2a) BauGB Folgende Nutzungen sind nicht zulässig – Einzelhandelsbetriebe Ausnahmsweise zulässig ist
7– Einzelhandel, der in unmittelbarem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit Handwerksbetrieben und produzierenden Gewerbebetrieben steht und dessen Summe an Verkaufs- und Ausstellungsflächen deutlich unter der Größe der Geschossfläche des Handwerks- oder produzierenden Gewerbebetriebsteils liegt. Maximal zulässig ist eine Verkaufsfläche von 50 m² je Betrieb."
8Für die Einzelheiten des Bebauungsplanes und seines Zustandekommens wird auf die von dem Beklagten vorgelegte Planausfertigung (Beiakte H. 1) und die Aufstellungsvorgänge (Beiakten H. 3 und 4) verwiesen.
Mit Bescheid vom 10. September 2007 lehnte der Beklagte die Voranfrage ab. 9
10Die Klägerin ist der Auffassung, der Bebauungsplan Nr. 4977/038 sei unwirksam. Er sei bereits nicht nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, da die in der Planbegründung genannten Planziele den Einzelhandelsausschluss nicht rechtfertigten. Er sei schon nicht geeignet, das Ziel, kleineren Gewerbe- und Handwerksbetrieben Flächen vorzuhalten, zu erreichen. Hierzu hätten auch andere Nutzungen ausgeschlossen werden müssen, u.a. Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe sowie Anlagen für sportliche Zwecke. Der Einzelhandelsausschluss schieße außerdem über das Ziel hinaus, da nicht jede Einzelhandelsnutzung Auswirkungen auf die zu schützenden Zentren haben könne. Bei Autohäusern sei dies z.B. nicht der Fall. Zudem leide der Bebauungsplan an einem Abwägungsdefizit. Der pauschale Verweis auf zwei zu schützende Zentren genüge den Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung nicht. Eine Bestandsaufnahme habe vor Aufstellung des Planes nicht stattgefunden. Die Qualität des Stadtteilzentrums I als zentraler Versorgungsbereich werde zudem bezweifelt. Der Plangeber greife im übrigen in erheblichem Umfang in die Eigentumsrechte ein, indem er die im Plangebiet vorhandenen Einzelhandelsbetriebe auf den passiven Bestandsschutz setze.
12den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10. September 2007 zu verpflichten, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 4. Juni 2007 für den Neubau eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes für Haushaltswaren und eines Fachmarktes für Tiernahrung mit 38 Stellplätzen auf dem Grundstück Xstraße 30 in E, Gemarkung G1, Flurstücke 59, 229, 232, 243 und 259 positiv zu bescheiden,
festzustellen, dass die Bauvoranfrage der Klägerin bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 4977/038 positiv zu bescheiden war. 14
Er macht geltend: Der Bebauungsplan sei wirksam. Es handele sich um einen 17
einfachen Bebauungsplan auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB. Er sei im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Das Plangebiet sei durch gewerbliche und zum Teil durch industrielle Nutzungen geprägt. Es lägen nachweisbar Anfänge einer städtebaulichen Fehlentwicklung vor, indem durch neue Einzelhandelsnutzungen ein neues "Versorgungszentrum" zu entstehen drohe. Die Landeshauptstadt E verfolge das Planungsziel, die beplanten Gebiete mit industriellen, produzierenden und artverwandten Nutzungen weiterhin für diese Nutzungen vorzuhalten. Die Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen solle in bestimmte Standorte mit zentraler Versorgungsfunktion gelenkt werden, um die gewachsenen Stadtteilzentren zu erhalten und zu stärken. Dies diene zugleich der Umsetzung der Ziele des Rahmenplanes Einzelhandel, der vom Rat zwar erst am 18. Oktober 2007 beschlossen worden sei, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes aber schon im Entwurf vorgelegen habe und vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung gebilligt gewesen sei. Insoweit gehe es zum einen um das Stadtteilzentrum D am O-Platz, zum anderen um das Stadtteilzentrum C an der Luegallee. Diese Ziele würden für das Plangebiet durch den weitgehenden Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben erreicht. Dem sei eine umfassende Bestandserhebung vorausgegangen. Unter Abwägungsaspekten sei nicht zu beanstanden, wenn dem Schutz der Stadtteilzentren gegenüber den Interessen der Betreiber der bestehenden Anlagen, ihren Geschäftsbetrieb zu erweitern, Vorrang gegeben werde.
18Der Berichterstatter hat durch Ortsbesichtigung Beweis erhoben; für die Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 21. Mai 2008 verwiesen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten einschließlich Bestandsaufnahme der Nutzungen im Plangebiet (Beiakte H. 5) sowie am O-Platz (Beiakte H. 7) und Rahmenplan Einzelhandel (Beiakte H. 6) Bezug genommen.
Die Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg. 20
21Sie ist zulässig. Zwar dürfte sie im Zeitpunkt der Klageerhebung als Untätigkeitsklage unzulässig gewesen sein, da die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO am 29. August 2007 noch nicht abgelaufen war. Dies kann aber auf sich beruhen; denn die Klägerin hat nach Erlass des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 10. September 2007 ihr Klagebegehren innerhalb der Monatsfrist - nämlich mit am folgenden Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 19. September 2007 - auf eine gewöhnliche Verpflichtungsklage umgestellt. Diese ist ohne weiteres zulässig.
22Die Klage ist auch begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 10. September 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für die Errichtung eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes für Haushaltswaren und eines Fachmarktes für Tiernahrung mit 38 Stellplätzen auf dem Grundstück Xstraße 30 in E, Gemarkung G1, Flurstücke 59, 229, 232, 243 und 259 gemäß ihrer Voranfrage vom 4. Juni 2007. Dem Vorhaben stehen keine im Vorbescheidverfahren zu prüfenden Vorschriften entgegen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Hinsichtlich der Frage nach den Stellplätzen sind Bedenken nicht ersichtlich; auch der Beklagte hat insoweit nichts vorgetragen. Das Vorhaben ist auch planungsrechtlich zulässig.
231. Die Zulässigkeit des Vorhabens (§ 29 BauGB) richtet sich nach § 34 BauGB. Es soll in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ausgeführt werden. Der (einfache) Bebauungsplan Nr. 4977/038 ist unwirksam. Es fehlt an einer Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer dieser Bebauungsplan so wie geschehen hätte erlassen werden dürfen.
241.1. Als derartige Ermächtigungsgrundlage kommt allein § 9 Abs. 2a BauGB in Betracht. Diese Vorschrift ist in der Begründung zum Bebauungsplan ausdrücklich in Bezug genommen worden. Nicht nur wegen dieser ausdrücklichen Inbezugnahme, sondern auch angesichts seines materiellen Gehalts kann der Bebauungsplan nur auf diese Bestimmung gestützt sein.
25§ 9 Abs. 2a BauGB ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ("Innenstadt- Entwicklungsgesetz") in das BauGB eingefügt worden. Nach ihm kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Nutzungen nicht zulässig sind. Zu diesen Arten gehören die Einzelhandelsbetriebe (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Sie sind durch die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4977/038 - abgesehen von einem hier nicht einschlägigen Ausnahmetatbestand - ausgeschlossen worden. Dabei hat der Plangeber davon abgesehen, ein oder mehrere Baugebiete festzusetzen. Hierzu konnte er allein nach § 9 Abs. 2a BauGB befugt sein. In der Möglichkeit, sich allein auf textliche Festsetzungen zu beschränken, ohne ein Baugebiet festzusetzen, soll gerade die durch die Vorschrift bewirkte erhebliche Erleichterung der Planung liegen,
26vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. August 2007 - 6 L 272/07 - m.Nachw.; Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, 121, 122 f.; dies., BauGB a.a.O., § 9 Rdnr. 98 l.
27Ohne die Ermächtigung nach § 9 Abs. 2a BauGB hätte der Plangeber im übrigen auch nicht das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB wählen können; denn der sich aus der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab (§ 34 Abs. 1 BauGB) ist durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wesentlich verändert worden.
281.2. Im Vordergrund des § 9 Abs. 2a BauGB steht das Ziel der "Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche". Daraus ergibt sich, dass das Instrumentarium des § 9 Abs. 2a BauGB - also die Erleichterung bei der Planaufstellung (oben 1.1.) - nicht ausschließlich oder überwiegend zur Verfolgung eines anderen Zieles eingesetzt werden darf. Daran ändert der sich anschließende, mit "auch" beginnende Halbsatz nichts. Dies folgt vor allem aus der Gesetzessystematik: Würde dieser Halbsatz dazu führen, dass mit dem Bebauungsplan auch in erster Linie beliebige andere, irgendwie zur "Innentwicklung der Gemeinde" zu rechnende städtebauliche Ziele als die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche verfolgt werden könnten, würde die Vorschrift des § 9 Abs. 2a BauGB ganz konturenlos. Die dort zur Verfügung gestellte Planungserleichterung dürfte dann praktisch für jeden Bebauungsplan in Anspruch genommen werden. Damit wären die regulären Anforderungen an den Erlass von Bebauungsplänen weitgehend ausgehebelt.
29Die Beschränkung des Instrumentariums nach § 9 Abs. 2a BauGB auf das Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche wird im übrigen durch die Entstehungsgeschichte des Innenstadt-Entwicklungsgesetzes bestätigt. In der
Gesetzesbegründung wird nicht nur dieses Ziel hervorgehoben, sondern auch ausgeführt, dass in der Begründung zum Bebauungsplan darzulegen sei, "in welcher Weise der Bebauungsplan der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient" (BT-Drs. 16/2496, S. 11). Daraus wird deutlich, dass auch nach dem Willen des Gesetzgebers ein besonderes Instrumentarium geschaffen werden sollte, bei dessen Anwendung das Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche im Vordergrund stehen muss.
30Es kann dahinstehen, ob der Anwendungsbereich dieses Instrumentariums durch den mit "auch" beginnenden Halbsatz erweitert wird. Die Gesetzesbegründung legt die Auffassung nahe, dieser Halbsatz sei eine - überflüssige - zusätzliche Herausstellung des Gesetzeszwecks in dem Sinne, dass die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche regelmäßig auch der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinde dient,
vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: März 2007, § 9 Rdnr. 242b. 31
32In Betracht kommt demgegenüber auch ein Verständnis des Halbsatzes, das ihm insofern selbstständige Bedeutung beimisst, als er es zulässt, dass das Instrumentarium des § 9 Abs. 2a BauGB zugleich mit dem Ziel eingesetzt werden kann, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und die Innenentwicklung der Gemeinde zu befördern.
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 1 LB 154/07 - (juris). 33
34Selbst von diesem Verständnis ausgehend muss aber mit dem Bebauungsplan in erster Linie das Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche verfolgt werden; die genannten weiteren Ziele können als zusätzlich zu verfolgende Ziele allenfalls gleichrangig hinzutreten, nicht aber im Vordergrund stehen.
351.3. Der Notwendigkeit, vorrangig das Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zu verfolgen, wird der Bebauungsplan Nr. 4977/038 nicht gerecht.
36Dies ergibt sich bereits aus seiner Begründung. Auf S. 2 heißt es: "Das Planungsziel ist die dauerhafte Sicherung des Plangebietes als Standort für Gewerbe- und Industriebetriebe". Die Sicherung eines Standortes für Gewerbe- und Industriebetriebe ist etwas anderes als die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. Während der für Gewerbe- und Industriebetriebe zu sichernde Standort das Plangebiet, also der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist, befinden sich die zu erhaltenden und zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche außerhalb des Plangebietes. Sie sollen vor Verödung durch einen drohenden Kaufkraftabfluss bewahrt werden, indem für das Plangebiet die Ansiedelung weiteren Einzelhandels weitgehend ausgeschlossen wird. Das Ziel der Standortsicherung für Gewerbe und Industrie wird in der weiteren Begründung auf S. 3 noch vertieft, indem dort auf einen Mangel an hierfür geeigneten Grundstücken und die zur Zeit der Planaufstellung gegebene Genehmigungsfähigkeit von Einzelhandelsbetrieben hingewiesen wird. Erst hieran anschließend folgen Ausführungen zu dem Ziel, "die gewachsenen Stadtteilzentren zu erhalten und zu stärken". Diese Abfolge der Darstellung legt die Annahme nahe, dass dieses Ziel für den Plangeber ein weniger hohes Gewicht hatte als das zuvor beschriebene Ziel der Sicherung des Plangebietes als Standort für Gewerbe- und Industriebetriebe.
37Bestätigt wird diese Gewichtung durch die in den Aufstellungsvorgängen enthaltenen Unterlagen. Da § 9 Abs. 2a BauGB bei Beginn der Planung in der Jahresmitte 2005 noch nicht in Kraft war, konnten die von dem Plangeber angestellten Erwägungen zunächst auch nicht auf die Zielsetzung dieser Vorschrift abstellen. Vielmehr stand auch hier die Sicherung des Standortes für Gewerbe und Industrie im Vordergrund (Entwurf der Planbegründung vom 2. Juni 2005, S. 4). Mit Umstellung des Planverfahrens auf die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 2a BauGB sind dann zwar die hierzu einschlägigen und eben angesprochenen Passagen in die Begründung aufgenommen worden. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass die in der Vorschrift beschriebene Zielsetzung nunmehr aus Sicht des Plangebers vorrangig geworden wäre. Das geht bereits aus der Behandlung der Eingabe der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Planaufstellungsverfahren vom 5. Juni 2007 hervor (Beiakte H. 4 Bl. 209). In der Vorlage für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vom 15. August 2007 (a.a.O. Bl. 226) ist als Antwort auf diese Stellungnahme vorgesehen:
38"Vorrangiges Ziel für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die langfristige Sicherung des bestehenden Gewerbe- und Industriestandortes bei gleichzeitigem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben. ..."
39Mit dem Wort "vorrangig" ist die höhere Gewichtung gegenüber dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche erneut zum Ausdruck gebracht. Diese Passage ist in die Vorlage zur Ratssitzung vom 30. August 2007, in der der Bebauungsplan als Satzung beschlossen wurde, unverändert übernommen worden (a.a.O. Bl. 243).
40Auch in der Klageerwiderung hat der Beklagte im übrigen erneut auf das Planungsziel, die beplanten Gebiete mit industriellen, produzierenden und artverwandten Nutzungen weiterhin für diese Nutzungen vorzuhalten, abgestellt.
411.4. Der Erlass des Bebauungsplanes auf der Grundlage einer nicht einschlägigen Ermächtigungsnorm ist ein im gerichtlichen Verfahren beachtlicher Mangel. Es liegt keiner der Unbeachtlichkeitstatbestände nach § 214 Abs. 1 und 2 BauGB vor.
421.5. Auf die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage, ob der Bebauungsplan außerdem deshalb unwirksam ist, weil sich sein Geltungsbereich mit dem nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten und gemäß § 233 Abs. 3 BauGB fortgeltenden Durchführungsplan Nr. 5077/37 (Beiakte H. 8) überschneidet, so dass der Bebauungsplan entgegen § 9 Abs. 2a BauGB zum Teil beplantes Gebiet beträfe, kommt es nach allem nicht mehr an.
432. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB liegen unproblematisch vor. Auch der Beklagte hat die Voraussetzungen des Einfügens nach dieser Vorschrift nicht in Zweifel gezogen.
44Das Vorhaben fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Insoweit besteht schon westlich des Grundstücks mit dem anschließenden Q-Markt ein Vorbild für die Einzelhandelsnutzung. Zudem ist auf dem Grundstück ein weiterer Lebensmitteleinzelhandelsmarkt genehmigt, der zur Zeit im Entstehen begriffen ist (vgl. die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder 1–4).
Nach dem Maß der baulichen Nutzung, der offenen Bauweise und der überbaubaren 45
Grundstücksfläche hält das Vorhaben ebenfalls den Rahmen der näheren Umgebung ein. Dies ergibt sich ohne weiteres bereits aus der Bestandsaufnahme des Beklagten zum Plangebiet (Beiakte H. 5), in dessen farbiger Skizze etliche Baukörper größeren Ausmaßes und mit mindestens ähnlicher Bebauungstiefe zu erkennen sind.
3. Schließlich steht auch § 34 Abs. 3 BauGB der Zulassung des Vorhabens nicht entgegen. Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind von ihm nicht zu erwarten.
473.1. Allerdings sind die vom Beklagten in der Begründung zum Bebauungsplan angeführten Bereiche - die Mallee und der O-Platz - als zentrale Versorgungsbereiche im Sinne der Vorschrift anzusehen.
48"Zentrale Versorgungsbereiche" in diesem Sinne sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine bestimmte Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. Ein "Versorgungsbereich" setzt vorhandene Nutzungen voraus, die für die Versorgung der Gemeinde insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. Das Adjektiv "zentral" ist nicht rein geografisch in dem Sinne zu verstehen, dass es sich um einen räumlich im Zentrum der jeweiligen Gemeinde gelegenen Bereich handeln muss, es hat vielmehr eine funktionale Bedeutung.
49Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, NVwZ 2008, 308; ebenso OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 - und vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -.
50Ausgehend hiervon ist das Zentrum an der Mallee (P) unzweifelhaft ein zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB. Dies geht ohne weiteres aus dem Zentrenkonzept (Rahmenplan Einzelhandel) der Landeshauptstadt E (Beiakte H. 6) hervor und wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Nach dem Zentrenkonzept ist die Mallee 1898 als wichtigste Straße des linksrheinischen Stadtgebietes angelegt worden. Das dort entstandene Ladenangebot stellt sich dementsprechend als ein attraktives Stadtteilzentrum für den gesamten linksrheinischen Bezirk mit gut gestaltetem Stadtbild und zentralen Einrichtungen dar. Es wird im Zentrenkonzept als C-Zentrum klassifiziert. Die dort ansässige Gastronomie wird gut angenommen (S. 93). Es bestehen ausgedehnte Verkaufsflächen vor allem für den periodischen und den persönlichen Bedarf sowie den Freizeit- und den Haus- und Wohnbedarf (S. 94).
Auch der im Zentrenkonzept als D-Zentrum eingestufte Bereich O-Platz ist noch als zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB anzusehen. Die Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter hat bestätigt, dass dort sowohl zahlreiche Einzelhandelsnutzungen als auch andere Einrichtungen (Kirche, Tankstelle, Gaststätten) vorhanden sind. Auf die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder (5–9) und die Auflistung im Ortsterminsprotokoll sowie die Bestandserhebung des Beklagten (Beiakte H. 7) wird verwiesen. Es handelt sich um ein vitales, schützens- und erhaltenswertes kleines Zentrum zur Versorgung des näheren Gebietes. Nach dem Zentrenkonzept versorgt es 6.900 im Nahversorgungsbereich lebende Einwohner. Damit geht es über den unmittelbaren Nahbereich hinaus, wenn es sich auch im Zentrensystem der Stadt E 46
um das kleinste Zentrum handelt (S. 95).
523.2. Von dem Vorhaben der Klägerin sind schädliche Auswirkungen auf die beiden genannten zentralen Versorgungsbereiche aber nicht zu erwarten.
533.2.1. Ob von einem Einzelhandelsvorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, kann nur unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation prognostiziert werden. Neben der Verkaufsfläche können dabei auch ein qualitativer Vergleich des vorhandenen mit dem geplanten Angebot und - insbesondere wenn es um die Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe geht - die zu erwartende Umsatzumverteilung von Bedeutung sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -. 54
55Der Berücksichtigung der voraussichtlichen Umsatzumverteilungen steht nicht entgegen, dass es sich dabei nicht um baurechtlich relevante und vom Baurecht erfasste Vorhabensmerkmale handelt, die durch die für das Vorhaben zu erteilende Baugenehmigung gesteuert werden können.
So aber OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90. 56
Ein Unterschied zwischen den im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB relevanten Kaufkraftabflüssen und Umsatzumverteilungen ist nicht plausibel. Umsatzumverteilungen sind lediglich eine andere Bezeichnung für Kaufkraftabflüsse. Beide Ausdrücke sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen eines Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche zu konkretisieren. 57
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, NVwZ 2008, 308. 58
59Allerdings sind die gutachterlich ermittelten Umsatzumverteilungen nicht das einzige oder auch nur in erster Linie maßgebliche Kriterium für die durch das Gericht anzustellende Prognose nach § 34 Abs. 3 BauGB. Daneben kann unter anderem ein Vergleich zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Verkaufsfläche derselben Branche in dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich angestellt werden. Für diesen Verkaufsflächenvergleich lassen sich feste Prozentsätze, bei deren Überschreiten stets von unschädlichen oder bei deren Überschreiten immer von schädlichen Auswirkungen auszugehen ist, nicht angeben. Von welchem Prozentsatz an beachtliche Funktionsstörungen zu erwarten sind, hängt von einer Reihe weiterer Faktoren ab. Eine Rolle spielen etwa der Abstand zwischen dem betrachteten Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Konstellation der "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs hat.
Vgl. BVerwG, a.a.O. 60
3.2.2. Schädliche Auswirkungen des Vorhabens der Klägerin auf das Zentrum Mallee sind praktisch ausgeschlossen, jedenfalls aber nicht mit einer relevanten Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Dies folgt bereits aus der beträchtlichen Ausdehnung 61
dieses Zentrums und der Größe und Vielfalt des dort vorgehaltenen Warenangebots. Hinzu kommt die erhebliche Entfernung zu dem Vorhabenstandort der Klägerin. Sie beträgt (Luftlinie) mindestens 2,5 km. Unter diesen Umständen ist mit einem irgendwie ins Gewicht fallenden Kaufkraftabfluss aus der Mallee mit der Folge der Schädigung dieses Zentrums durch das am Vorhabenstandort entstehende Einzelhandelsareal nicht zu rechnen. Dies gilt auch dann, wenn außer dem hier streitgegenständlichen Vorhaben der Klägerin auch der bereits bestehende Q-Markt sowie der derzeit im Entstehen begriffene weitere Lebensmitteleinzelhandelsmarkt in die Betrachtung mit einbezogen werden (dazu noch sogleich).
623.2.3. Die durch die Kammer in Bezug auf den O-Platz angestellte Prognose ergibt auch für diesen zentralen Versorgungsbereich keine schädlichen Auswirkungen.
63Dabei verkennt die Kammer nicht, dass mit der Ausführung des Vorhabens der Klägerin auf dem Grundstück Xstraße 30 eine Häufung von Einzelhandelsbetrieben auf und an diesem Grundstück selbst entstehen wird, die für sich genommen bereits die Qualität eines - allerdings kleinen und auf wenige Sortimente spezialisierten - Versorgungszentrums annimmt. Insoweit können nicht nur die von der Klägerin geplanten Fachmärkte für Getränke, Haushaltswaren und Tiernahrung zugrunde gelegt werden. Vielmehr müssen auch der bereits bestehende Q-Markt sowie der derzeit im Entstehen begriffene weitere Lebensmitteleinzelhandelsmarkt betrachtet werden. Sind an dem Vorhabenstandort bereits andere Einzelhandelsbetriebe vorhanden, müssen auch diese in die Prognose einbezogen werden. Zu prüfen ist, ob die gegebene städtebauliche Situation gerade durch das Hinzutreten des streitgegenständlichen Vorhabens in eine unzulässige beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs umschlägt oder eine bereits vorhandene Schädigung vertieft wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -. 64
65Diese Auswirkungen sind hier aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zu erwarten.
66Auszugehen ist davon, dass schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB von nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in besonderen Fallgestaltungen ausgehen können. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -. 67
Die von der Klägerin geplanten Fachmärkte bleiben jeweils unter der Schwelle der Großflächigkeit zurück. Sie hat das Bundesverwaltungsgericht - in Anlehnung an den in § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO genannten Wert von 1.200 qm Geschossfläche - bei einer Verkaufsfläche von 800 qm angesiedelt.
69Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364, 367 = BRS 69 Nr. 71.
Die Verkaufsfläche der drei von der Klägerin geplanten Fachmärkte beträgt jeweils 550 qm und bleibt damit deutlich unter dem genannten Wert. Trotz der gebotenen Gesamtbetrachtung können diese drei Verkaufsflächen in diesem Zusammenhang nicht 68
aufaddiert werden mit der Folge, dass die Gesamtfläche von 1.650 qm die Schwelle der Großflächigkeit sogar um mehr als 100% überschritte. Dies würde der Notwendigkeit, die zentrenrelevanten Auswirkungen sortimentsbezogen zu prognostizieren, nicht gerecht. Die Sortimente von Getränkemarkt, Haushaltswaren und Tiernahrung weisen keine beachtlichen Überschneidungen auf.
71Auch der bereits bestehende Q-Markt sowie der im Entstehen begriffene Lebensmittelmarkt bewegen sich unterhalb oder jedenfalls nicht deutlich über der Grenze von 800 qm Verkaufsfläche. Lediglich bei einer Addition ihrer Verkaufsflächen wird die Schwelle der Großflächigkeit fühlbar überschritten. Dies ist aber eine Situation, die unabhängig von dem Vorhaben der Klägerin besteht und von diesem Vorhaben nicht verschärft wird.
72Eine besondere Fallgestaltung, bei der als Folge der von der Klägerin geplanten nicht großflächigen Einzelhandelsbetriebe schädliche Auswirkungen auf den O-Platz zu erwarten wären, besteht nicht.
73Das Zentrum am O-Platz ist nicht bereits geschwächt oder besonders gefährdet. Bei der Ortsbesichtigung hat es sich als vitales Zentrum dargestellt (oben 3.1.). Das Zentrenkonzept der Landeshauptstadt E hebt den "dörflichen Charme" hervor, den es sich bewahrt hat (Beiakte H. 6 Bl. 95). Dieser dörfliche Charme geht zwar nach Westen hin angesichts der dort bestehenden breiten Kreuzung zur Rstraße etwas verloren (vgl. die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder 8 und 9), ist aber im übrigen angesichts der kleinteiligen Ladenstruktur sowie weiterer zentraler Einrichtungen wie der Sparkasse und der Kirche durchaus vorhanden. Hierzu trägt auch die traditionelle Aufteilung in gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss und sich darüber anschließender Wohnnutzung bei (Lichtbilder 5–7 und 9). Obwohl bereits jetzt durch den in 500 m Entfernung angesiedelten und also fußläufig zu erreichenden S-Markt mit 6.800 qm Verkaufsfläche die Gefahr des Kaufkraftabflusses besteht, sieht auch das Zentrenkonzept nur geringen Handlungsdruck (Beiakte H. 6 Bl. 95).
74Der zentrale Versorgungsbereich O-Platz weist auch keinen "Magnetbetrieb" auf, von dem Kaufkraft abgezogen werden könnte mit der Folge drohender Verödung dieses Bereichs. Dies hat die Ortsbesichtigung ergeben. Die Bestandsaufnahme des Beklagten weist als größte Verkaufsfläche 200 qm aus (Lebensmittelmarkt P).
75Die Entfernung zwischen dem O-Platz und dem bei Ausführung des Vorhabens der Klägerin entstehenden Nebenzentrum an der Xstraße ist mit mindestens 700 m erheblich. Sie übersteigt die Entfernung zu dem bereits bestehenden S-Markt, der zudem mit 6.800 qm über eine erheblich größere Verkaufsfläche verfügt als selbst die dann fünf Einzelhandelsmärkte an der Xstraße zusammengenommen. Daraus ergibt sich, dass Fußgänger aus der Wohngegend um den O-Platz eher den S-Markt als die Xstraße ansteuern werden. Allerdings ist die Xstraße vom O-Platz aus gut mit der Straßenbahn zu erreichen, die dort tagsüber mit einer Taktfrequenz von 10 Minuten verkehrt und mit der lediglich zwei Haltestellen (Fahrtzeit 3 Minuten) zu fahren sind. Das Ein- und Aussteigen in und aus der Bahn sowie die Wartezeit bringen aber zusätzliche Erschwernisse mit sich. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Einzelhandel an der Xstraße mehr an dort nördlich anschließende Wohnbebauung (vgl. das Luftbild Beiakte H. 2 Bl. 107) als an die Bewohner um den O-Platz.
Schließlich halten sich angesichts der jeweils unterschiedlichen Sortimente auch die 76
prognostizierten Kaufkraftabflüsse in einem vertretbaren Rahmen. Nach der von der Klägerin vorgelegten Verträglichkeitsanalyse der N Beratungsgesellschaft mbH vom 31. August 2007 (Beiakte H. 2 Bl. 100 ff.) kommt es beim Getränkefachmarkt nur zu einer Umsatzumlenkungsquote von 1,1%, beim Haushaltswarenmarkt von 5,8% und beim Tiernahrungsfachmarkt von 9,7%, jeweils bezogen auf das Zentrum O-Platz (S. 122 ff.). Bei der vergleichsweise hohen Quote zu der Tiernahrung ist noch zu berücksichtigen, dass das einschlägige Angebot am O-Platz relativ gering ist und nicht als zentrenbildend angesehen werden kann (S. 124). Der Beklagte ist den Einschätzungen dieser Studie nicht entgegengetreten.
77Zusammengenommen ist die Prognose berechtigt, dass der O-Platz seine Eigenständigkeit als kleiner zentraler Versorgungsbereich auch neben der an der Xstraße entstehenden Einzelhandelsagglomeration wahren wird, da er auf eine andere Art von Kundschaft abzielt (Wohnbevölkerung in fußläufiger Entfernung, kleinere Besorgungen, Gelegenheit zur Unterhaltung mit Bekannten aus der Nachbarschaft) als die Xstraße (Autokundschaft, größere Einkäufe in "anonymen" Fachmärkten) und sich die jeweiligen Sortimente deutlich voneinander unterscheiden.
78Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
4 K 3874/07
Bebauungsplan, Gewerbe, Markt, Grundstück, Gemeinde, Versorgung, Erlass, Ausschluss, Planungsziel, Erleichterung

References: § 9
 § 1
 § 9
 § 1
 § 75
 § 34
 § 9
 § 34
 § 9
 § 9
 § 9
 § 13
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 214
 § 173
 § 233
 § 9
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 154
 § 167
 § 709