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Timestamp: 2019-04-22 22:24:00+00:00

Document:
Baugenehmigung / Teilbaugenehmigung | Landeshauptstadt Potsdam
Bearbeitung eines Antrages auf Baugenehmigung / Teilbaugenehmigung für ein geplantes Vorhaben im Gebiet der Stadt Potsdam, der Ortsteile Eiche, Grube, Nattwerder und Schlänitzsee sowie der Ortsteile Fahrland, Neu Fahrland, Golm, Groß Glienicke, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren zur Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Baugenehmigungsverfahren.
Voraussetzungen für ein "normales" Baugenehmigungsverfahren
Antrag auf Teilbaugenehmigung (§ 74 BbgBO)
Hinweise zur gewerblichen Nutzung (Nutzungsänderung) von baulichen Anlagen und Grundstücken
Hinweise zur Vergabe der Hausnummer
Um sicherzustellen, dass Ihr Antrag richtig eingereicht wird, sind nachfolgende Hinweise zu beachten:
Ein „normales“ Baugenehmigungsverfahren ist immer dann anzuwenden, wenn es sich um kein genehmigungsfreies Vorhaben handelt und die Voraussetzungen für das Bauanzeigeverfahren und das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nicht vorliegen.
Ist das geplante Vorhaben gemäß § 61 neue BbgBO ein baugenehmigungsfreies Vorhaben? Eine Information zu genehmigungsfreien Vorhaben finden Sie unter Downloads / Links.
Handelt es sich bei dem geplanten Vorhaben um die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 oder 3? Eine Übersicht der Gebäudeklassen finden Sie unter Downloads / Links. Entspricht das Vorhaben des Weiteren in vollem Umfang den Festsetzungen des Bebauungsplanes und ist die Erschließung gesichert?
Sind eine oder beide Fragen mit „nein“ zu beantworten, dann ist ein „normales“ Baugenehmigungsverfahren unumgänglich.
Des Weiteren ist zu beachten, dass ein „normales“ Baugenehmigungsverfahren auch dann durchzuführen ist, wenn das Vorhaben zwar in einem Bebauungsplangebiet liegt, aber Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften oder Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich sind.
Wurde ein Bauantrag eingereicht, kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf Antrag (formlos) schon vor Erteilung der Baugenehmigung gestattet werden.
Beabsichtigen Sie zur Ausübung des Ihnen erlaubten bzw. geplanten Gewerbes vorhandene bauliche Anlagen oder Teile davon und Grundstücksflächen zu nutzen, für die in der Ihnen bisher vorliegenden Baugenehmigung eine andere Nutzung festgeschrieben ist, so gehört Ihr Vorhaben zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben.
Wird also der baulichen Anlage eine neue Zweckbestimmung gegeben, so liegt hier eine Änderung der bisherigen Nutzung vor. Eine Genehmigungsfreiheit liegt nur dann vor, wenn im konkreten Einzelfall keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu stellen sind als an die bisherige Nutzung.
Weitergehende Informationen finden Sie auf unserem Merkblatt: bauliche Anlagen (gewerbliche Nutzung)
Auf der Grundlage der geltenden Baurechtsvorschriften des Landes Brandenburg erfolgt die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen - bei Vollständigkeit die Übersendung der Eingangsbestätigung, bei Unvollständigkeit die Anforderung fehlender Unterlagen -, die Einbeziehung des Nachbarn zur Wahrung seiner Rechte, die Organisation der verwaltungsinternen Ämterbeteiligung sowie die Einbeziehung anderer Fachbehörden sowie von Trägern öffentlicher Belange und letztendlich die Bescheidung des Antrages.
Die Baugenehmigung kann die für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen (z.B. Fällgenehmigung) einer anderen Behörde einschließen (Konzentrationswirkung = Bündelung des Verfahrens bei der Bauaufsichtsbehörde mit einer Genehmigung aus einer Hand). Zu beachten ist jedoch, dass in bestimmten Fällen eine Konzentrationswirkung ausgeschlossen ist.
Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig gemacht werden. Durch diese Vorschrift soll vermieden werden, dass die Behörde nach erbrachter Leistung die Kostenforderung nicht realisieren kann.
Bitte beachten Sie, dass im Falle der geforderten Vorschusszahlung die Bearbeitung des Antrages bis zum Eingang des festgesetzten Betrages ausgesetzt wird.
Weiterhin wird auch die Bearbeitung Ihres Antrages bis zum Eingang vollständiger Bauvorlagen ausgesetzt (Friststopp der Behörde). Zur zügigen Bearbeitung Ihres Antrages reichen Sie bitte fehlenden Bauvorlagen gemäß § 69 Abs. 2 BbgBO kurzfristig nach, spätestens innerhalb von 4 Wochen.
Werden die fehlenden Unterlagen nicht fristgerecht nachgereicht, gilt der Antrag von Gesetzes wegen als zurückgenommen. Dies ist die kostengünstigste Regelung, da mit der Bearbeitung des Antrages noch nicht begonnen wurde. Außerdem kann bei Fristversäumnis der Antrag später vollständig neu eingereicht werden.
Für Ihr Bauvorhaben sind in der Regel die Anfertigung bautechnischer Nachweise (§ 66 BbgBO) für die Standsicherheit, den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz und der Energieeinsparverordnung erforderlich.
Mit der neuen BbgBO kann der Bauherr auch weiterhin die Erteilung der Baugenehmigung abwarten, bevor erhebliche finanzielle Mittel für die Prüfung der bautechnischen Nachweise aufgewendet werden.
Rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn müssen allerdings die erforderlichen bautechnischen Nachweise bzw. Prüfberichte in der unteren Bauaufsichtsbehörde vorliegen.
Weitergehende Informationen zu den bautechnischen Nachweisen finden Sie hier
Sind die Bauvorlagen vollständig, werden die Stellungnahmen der Behörden und Stellen, deren Zustimmung, Einvernehmen oder Benehmen zur Baugenehmigung erforderlich sind oder deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt werden, eingeholt. Soweit bundesrechtliche Vorschriften keine längeren Fristen vorsehen, sind die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Stellen innerhalb eines Monats abzugeben.
Diese Beteiligung ist für ein einfaches Wohnhaus natürlich nicht so umfangreich wie für ein öffentliches Gebäude oder etwa eine Arbeitsstätte. Zu den beteiligten Ämtern / Bereichen gehören z. B.:
Bereich 443 - Umwelt und Natur - untere Naturschutzbehörde/untere Wasserbehörde
Landesamt für Arbeitsschutz Potsdam
Amt für Immissionsschutz Brandenburg.
Weiterhin können auch beteiligt sein:
Nachbarn der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke gemäß § 70 BbgBO, wenn öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden (Stellungnahme des Nachbarn innerhalb von 2 Wochen).
Die Geltungsdauer der Baugenehmigung / Teilbaugenehmigung beträgt sechs Jahre. Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen nicht, wenn innerhalb von 6 Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist die Aufnahme der Nutzung angezeigt worden ist.
Für die Neuerrichtung bzw. Umnutzung von Gebäuden für eine Wohn- bzw. Gewerbenutzung ist die Zuordnung einer Hausnummer durch den Bauherren oder sonstige Berechtigte erforderlich. Diese ist wie folgt zu beantragen:
Fachbereich Kataster und Vermessung der Stadtverwaltung Potsdam
Dienstgebäude: Hegelallee 6-10
Haus 1, 4. Etage, Zimmer 417
Telefon +49 331 289-2578.
Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt "Hausnummernvergabe".
Weitergehende Informationen finden Sie auf unserem Merkblatt: Hausnummervergabe
Die Übermittlung der personenbezogenen Daten der am Bau Beteiligten und der Baudaten an nicht am Verfahren Beteiligte, insbesondere Baustelleninformationsdienste, ist nur mit Einwilligung der am Bau Beteiligten zulässig.
Wenn Sie als Bauherr bundesweit an Leistungsausschreibungen für Ihr Bauvorhaben teilnehmen möchten, müssen Sie dies eigenverantwortlich klären.
Weitergehende Informationen finden Sie auf unserem Merkblatt: Baudatenweitergabe an Baustelleninformationsdienste
Ein Antrag auf Baugenehmigung für ein geplantes Vorhaben muss eigenhändig vom Bauherrn oder der Vertretung der Bauherrengemeinschaft unterschrieben sein.
Die dazugehörigen Bauvorlagen müssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben sein und sind in mindestens 3-facher Ausfertigung einzureichen.
Eine Annahme per E-Mail ist nicht möglich.
Die Bearbeitung Ihres Antrages erfolgt in einer der 3 festgelegten Arbeitsgruppen (s. auch Übersichtsplan unter Downloads / Links). Diese sind:
AG Sonderbauten (Bauvorhaben gemäß § 2 (4) BbgBO)
Dienstbarkeiten (nach alter BbgBO)
Erforderliche Bauvorlagen für das Baugenehmigungsverfahren gemäß § 11 BbgBauVorlV
aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 1000 mit Einzeichnung des Baugrundstücks
Amtlicher Lageplan gemäß § 7 Abs. 3 BbgBauVorlV, soweit erforderlich,
Objektbezogener Lageplan gemäß § 7 Abs. 5
Bauzeichnungen gemäß § 8
Baubeschreibung gemäß § 9
Standsicherheitsnachweis gemäß § 10, soweit dieser bauaufsichtlich geprüft wird,
Brandschutznachweis gemäß § 11, soweit dieser bauaufsichtlich geprüft wird oder im Fall des § 66 Abs. 2 Satz 3 der BbgBO, die Erklärung zum Brandschutznachweis,
erforderliche Angaben über die gesicherte Erschließung (Versorgung mit Wasser und Energie, Entsorgung Schmutz- u. Niederschlagswasser u. verkehrsmäßige Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt),
bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Angaben zum Maß der baulichen Nutzung sowie Berechnung des zulässigen, vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung
bei Gebäuden Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz (bei Teilabbrüchen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren ist auch der Bauabgangsbogen auszufüllen und entsprechend einzureichen)
Den online-Erhebungsbogen und Erläuterungen zum Ausfüllen finden Sie unter Downloads / Links. Der Erhebungsbogen ist in der Bauantragsannahme selbstverständlich auch in Papierform erhältlich.
Soweit für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich, sind dem Antrag weitere Bauvorlagen beizufügen:
Betriebsbeschreibung gemäß § 9 (bei gewerblichen Betrieben und Anlagen sowie landwirtschaftlichen Betrieben)
Besondere Bauvorlagen - wenn die Baugenehmigung die Entscheidung anderer Behörden und Stellen einschließt - Konzentrationswirkung - z. B. Fällantrag, Antrag auf Grundstückszufahrt.
bei Sonderbauten Bauvorlagen nach geltenden Sonderbauverordnungen
Weiterhin können u. a. erforderlich sein:
Kampfmittelfreiheitsbescheinigung, ausgestellt durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg (KMBD), in mit Kampfmitteln belasteten Gebieten. Informationen zum Bauen in kampfmittelbelasteten Gebieten erteilt der KMBD bzw. der zuständige Sachbearbeiter des Bereiches Untere Bauaufsichtsbehörde.
"Merkblatt für das Bauen in Kampfmittelbelasteten Gebieten'"
"Antrag zur Überprüfung eines Grundstückes auf Kampfmittelbelastung"
"Betretungserlaubnis"
sie müssen einen 2,5 cm breiten Heftrand und dem Format DIN A4 entsprechen oder nach DIN 824 auf diese Größe gefaltet sein.
Alle Unterlagen sind in 3-facher Ausfertigung (drei getrennt geheftete Sätze) einzureichen.
Der Antrag muss eigenhändig vom Bauherrn oder der Vertretung der Bauherrengemeinschaft und die dazugehörigen Bauvorlagen müssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben sein. Die Bauaufsichtsbehörde kann bei Erfordernis weitere Ausfertigungen verlangen.
Zusätzlich sind die Bauvorlagen in elektronischer Form im Portable Document Format (PDF oder PDF/A) vorzulegen. Dateianlagen innerhalb der PDF-Dateien sind unzulässig. Eine Annahme per E-Mail ist nicht möglich.
Bitte unbedingt beachten, dass die von der obersten Bauaufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite "veröffentlichten Vordrucke" zu verwenden (§ 1 Abs. 3 BbgBauVorlV) sind.
Es obliegt dem Bauherrn, zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung seines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens geeignete am Bau Beteiligte(Entwurfsverfasser / Unternehmer / Bauleiter) zu bestellen, die den Anforderungen gemäß § 53 bis 56 BbgBO entsprechen. Weiterhin sind die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise an die Bauaufsichtsbehörde durch den Bauherrn zu erbringen.
Die Gebühren richten sich nach der
Brandenburgischen Baugebührenordnung
und der dazugehörigen Bekanntmachung des Baupreisindex
Zu beachten ist, dass im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen der Konzentrationswirkung aufgrund anderer Rechtsvorschriften weitere Gebühren durch andere Bereiche/Behörden anfallen können, z. B.:
Wasserrechtliche Erlaubnis durch die untere Wasserbehörde
Fällgenehmigung / Eingriff in den Wurzelbereich/Schnitterlaubnis durch die untere Naturschutzbehörde
Genehmigung zur Errichtung einer Grundstückszufahrt durch den Bereich Straße
Bereitstellung und Anbringung der amtlichen Plakette für die Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten in der Landeshauptstadt Potsdam.
Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrages
Bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrages richten sich die Gebühren nach § 17 Gebührengesetz des Landes Brandenburg (GebGBbg).
Die Gebühr beträgt in diesem Fall mindestens 25 %, höchstens jedoch 75 % der vorgesehenen Gebühr. Entsprechend § 20 GebGBbg kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg zum Thema Bauordnungsrecht finden Sie hier.
Brandenburgische Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung (Brandenburgische Wohnformen-Richtlinie -BbgWR- veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg vom 16.08.2017, Nr. 33)
Weitere Informationen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema Bauplanungsrecht finden Sie unter Downloads / Links.
Gebührengesetz für das Land Brandenburg - (GebGBbg )
Satzungen aus dem Bau - und Planungsbereich der Landeshauptstadt Potsdam
Die Bauaufsichtsbehörde prüft innerhalb von 2 Wochen nach Eingang die Vollständigkeit der Bauvorlagen und bestätigt den Eingang schriftlich bzw. fordert mit der Eingangsbestätigung die fehlenden Unterlagen an nach.
Wenn die Unterlagen vollständig vorliegen, erfolgt die Einholung der Stellungnahmen. Die Ämter / Bereiche geben ihre Stellungnahme in der Regel innerhalb von 1 Monat nach Zugang ab.
Baubeschreibung (Anlage 2.1)
Betriebsbeschreibung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, gewerbliche Tierhaltungsanlagen (Anlage 3.1)
Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen (Anlage 3.2)
Herstellungskosten des Vorhabens (Anlage 4.4)
online-Erhebungsbogen und Erläuterungen zum Ausfüllen
Baugenehmigung - Merkblatt (PDF | 33,89 KB)
bauliche Anlagen (gewerbliche Nutzung) - Merkblatt (PDF | 29,72 KB)
Brandschutzmerkblatt Nr. 6 - Ausführungsbedingungen für digitale Gebäudefunkanlagen (PDF | 98,06 KB)
Brandschutzmerkblatt Nr. 7 - Photovoltaikanlagen (PDF | 302,31 KB)
Infos des Bauministeriums zum Bauordnungsrecht
Infos des Bauministeriums zum Bauplanungsrecht
Übersicht der Gebäudeklassen
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References: § 61
 § 69
 § 70
 § 2
 § 11
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 66
 § 9
 § 53
 § 17
 § 20