Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-09-2014-2C_787-2014
Timestamp: 2016-10-28 12:15:26+00:00

Document:
2C_787/2014 (29.09.2014)
2C_787/2014 � � Urteil vom 29. September 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner,
Amt f�r Migration und Integration Kanton Aargau.
Ausschaffungshaft/Haftverl�ngerung,
�A.________ (geb. 1982) stammt aus Tunesien. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren (Nichteintretensentscheid des Bundesamts f�r Migration vom 25. April 2012). Trotz des Wegweisungsentscheids verliess er das Land nicht und wurde hier straff�llig (geringf�gige Diebst�hle [Ladendiebstahl], Hausfriedensbruch, illegaler Aufenthalt, Konsum Marihuana usw.).
�Am 11. November 2013 nahm das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau A.________ in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 15. November 2013 pr�fte und bis zum 10. Februar 2014 best�tigte. Am 6. Februar und 2. Mai 2014 genehmigte er zwei Haftverl�ngerungen. Mit Entscheid vom 31. Juli 2014 stimmte er zu, dass die Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (bis zum 10. November 2014) aufrechterhalten wird: A.________ habe nichts unternommen, um die Beh�rden bei der Papierbeschaffung zu unterst�tzen, weshalb die gesetzliche Regelhaftdauer von sechs Monaten �berschritten werden d�rfe. Das Beschleunigungsgebot sei nicht verletzt, da die Schweizer Beh�rden alles vorgekehrt h�tten, was m�glich gewesen sei, um die Reisepapiere zu beschaffen; die Verz�gerungen gingen auf das Verhalten der tunesischen Beh�rden zur�ck.
�A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Die Aufrechterhaltung der Administrativhaft sei unverh�ltnism�ssig. Aufgrund des Verhaltens der tunesischen Beh�rden best�nden zurzeit keine "intakten Vollzugsperspektiven" in seinem Fall. Die Schweizer Beh�rden h�tten w�hrend mehr als zwei Monaten keine zielgerichteten Massnahmen mehr getroffen, um seine Ausschaffung voranzutreiben; sie h�tten �ber drei Monate hinaus die tunesischen Beh�rden nicht mehr kontaktiert.
�Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
�Das Bundesamt f�r Migration ist der Aufforderung, einen Amtsbericht �ber die M�glichkeiten des Vollzugs der Ausschaffung von A.________ nach Tunesien und der hierzu bisher getroffenen Vorkehrungen einzureichen, nicht fristgerecht nachgekommen.
�Der Betroffene kann gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_1089/20012 vom 22. November 2012 E. 1). Dieses wendet das Recht in seinem Verfahren grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der Begr�ndungspflicht des Betroffenen, nur die vorgebrachten R�gen, es sei denn die rechtlichen M�ngel erschienen geradezu offensichtlich. Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr problematisiert werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Die beschwerdef�hrende Person muss sich im Bezug auf den Verfahrensgegenstand in rechtlicher wie sachverhaltsm�ssiger Hinsicht sachbezogen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt bzw. willk�rlich gew�rdigt oder anderweitig Bundesrecht verletzt hat (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
2.1.�Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der beh�rdlichen Bem�hungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverh�ltnism�ssig, dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r solche Verz�gerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verh�ltnism�ssig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde gekl�rt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel und Zweck, verst�sst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100; Urteil 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 3). Je l�nger die Haft andauert, um so h�her sind die Anforderungen unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit (Urteil 2C_984/2013 vom 14. November 2013 E. 3.2).
2.2.�Die entsprechenden Anforderungen an die ausl�nderrechtliche Festhaltung ergeben sich aus dem Haftzweck, aus Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV), aber auch aus der f�r die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten sog. "R�ckf�hrungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 �ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff; vgl. ANDR� EQUEY, �nderungen im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht aufgrund der �bernahme der EG-R�ckf�hrungsrichtlinie durch die Schweiz, AJP 2011 S. 924 ff., dort S. 934) : Diese geht grunds�tzlich vom Vorrang der freiwilligen Ausreise aus (vgl. Art. 7 RL 2008/115/EG). Machen die Mitgliedstaaten - als "letztes Mittel" - von Zwangsmassnahmen zur Durchf�hrung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangeh�rigen Gebrauch, so m�ssen diese Massnahmen verh�ltnism�ssig sein und d�rfen nicht �ber die Grenzen des Erforderlichen hinausgehen. Sie m�ssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter geb�hrender Ber�cksichtigung der Menschenw�rde und der k�rperlichen Unversehrtheit der betroffenen Personen erfolgen (Art. 8 Abs. 4 RL 2008/115/EG). Drittstaatsangeh�rige, gegen die ein R�ckkehrverfahren h�ngig ist, k�nnen nur in Haft genommen werden, wenn im konkreten Fall keine anderen, milderen Zwangsmassnahmen wirksam erscheinen (vgl. EQUEY, a.a.O., S. 936); die Haftdauer hat so kurz wie m�glich zu sein; sie darf sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit diese mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht geltend, dass in seinem Fall kaum mehr innert vern�nftiger Frist auf eine dem V�lkerrecht entsprechende Mitwirkung der tunesischen Beh�rden gez�hlt werden kann, auch wenn die kantonalen Beh�rden alles ihnen m�glich unternommen haben, um die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers zu vollziehen, und von den Beh�rden nicht schematisch verlangt werden kann, alle zwei Monate bei den ausl�ndischen Beh�rden vorstellig zu werden (vgl. THOMAS HUGI YAR, � 10 Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009 Rz. 10.102). Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 10. November 2013 in Ausschaffungshaft. Bereits am 13. August 2012 ersuchte der Kanton das Bundesamt f�r Migration um Vollzugshilfe bei der Organisation der Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nach Tunesien. Dieses wandte sich am 22. Mai 2013 an die tunesische Botschaft; am 27. September 2013 fragte es dort nach dem Stand des Verfahrens nach. In der Folge ergab anfangs 2014 eine Lingua-Befragung, was bereits als ziemlich sicher bekannt war, n�mlich dass der Beschwerdef�hrer aus Tunesien stammt, worauf das Bundesamt am 12. Februar 2014 einen telefonischen Kontakt mit der Botschaft hatte, wobei ein Botschaftsmitarbeiter mitteilte, es w�rden eine Geburtsurkunde und Fotos gebraucht. Die zust�ndige Mitarbeiterin des BFM informierte den Kanton, dass sie Ende Februar 2014 noch einmal pers�nlich auf der Botschaft vorsprechen werde, ob und mit welchem Erfolg dies geschah, ist nicht erstellt. Am 8. Mai 2014 fand seitens des BFM ein Perspektivengespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer statt, wobei als weitere Schritte festgehalten wurde: "Identifizierungsprozess weiterf�hren, erneutes Perspektivengespr�ch". Auf die Aufforderung des Bundesgerichts hin, im Sinne eines Amtsberichts �ber die Ausschaffungsaussichten im vorliegenden Fall zu informieren, hat das Bundesamt f�r Migration nicht reagiert, sodass davon auszugehen ist, dass die Einw�nde des Beschwerdef�hrers bez�glich der derzeitigen und weiter absehbaren Schwierigkeiten, f�r ihn bei den tunesischen Beh�rden die n�tigen Papiere zu beschaffen, zutreffen.
3.1.�Die Fortsetzung der Haft ist deshalb unverh�ltnism�ssig (Verletzung des �bermassverbots), die Beschwerde demnach gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. Juli 2014 aufzuheben und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.4). Es bleibt den kantonalen Beh�rden unbenommen, diesem eine Meldepflicht aufzuerlegen oder ihn auf ein bestimmtes Gebiet einzugrenzen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG). Eine allf�llige Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung k�nnte f�r den Beschwerdef�hrer eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe zur Folge haben (Art. 119 AuG; Urteil 2C_1089/2102 vom 22. November 2012 E. 5).
3.2.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Mit der Gutheissung der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG). Das Verwaltungsgericht hat �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsfrage gegebenenfalls neu zu befinden.
�Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Einzelrichter, vom 31. Juli 2014 wird aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
2.2.�Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entsch�digen.
2.3.�Das Verwaltungsgericht hat �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsfrage neu zu befinden.
2.4.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 89
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 15
 BGE 
 Art. 74