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Timestamp: 2019-06-25 03:57:51+00:00

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Fassung § 66b EnergieStG a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2436, 2725)
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Änderung § 66b EnergieStG vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen§ 2 Steuertarif§ 3 Begünstigte Anlagen§ 4 Anwendungsbereich§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 38 Entstehung der Steuer§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen§ 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 58 Steuerentlastung für Gewächshäuser§ 64 Bußgeldvorschriften§ 66 Ermächtigungen§ 67 AnwendungsvorschriftenAnlage (neu)
§ 66b (neu)
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die nationale Akkreditierungsstelle und die Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu § 55 Absatz 4, 5 und 8 zu erlassen.
1. dass kleine und mittlere Unternehmen auch andere alternative Systeme mit festgelegten Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz als die in § 55 Absatz 4 Satz 2 genannten alternativen Systeme betreiben können,
4. wie die Einhaltung der Anforderungen des § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 durch die Stellen nach § 55 Absatz 8 nachzuweisen ist.
1. Vorgaben für die Nachweisführung durch die in § 55 Absatz 8 genannten Stellen,
2. die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in § 55 Absatz 8 genannten Stellen und Bestimmungen zu ihrer Überwachung einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts- und Weisungsrechte, soweit sie nicht bereits von den bestehenden Akkreditierungs- und Zulassungsregelungen erfasst sind, sowie
3. die Befugnisse der in § 55 Absatz 8 genannten Stellen, während der Betriebszeit Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle erforderlich ist.
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References: § 66
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