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Timestamp: 2019-07-24 10:05:51+00:00

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BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 - dejure.org
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BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 (https://dejure.org/2000,527)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 (https://dejure.org/2000,527)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 (https://dejure.org/2000,527)
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Arbeitsrecht; Rückzahlung des Steueranteils bei tariflicher Zuwendung - Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
BAGE 94, 73
NJW 2001, 991 (Ls.)
MDR 2000, 1327
NZA 2000, 1004
BB 2000, 1528
DB 2000, 1621
BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99
Rückzahlung von Urlaubsgeld
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr einer Lohnzahlung richtet sich regelmäßig auf den überzahlten Bruttobetrag (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17, zu III der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II B 1 a der Gründe; Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
Sind die Vertragspartner sich über die Zahlung eines Vorschusses einig, ergibt sich daraus regelmäßig zugleich die Verpflichtung des Vorschussnehmers, den Vorschuss wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - zu II B 3 c der Gründe mwN, BAGE 94, 73) .
BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02
Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73) eingehend begründet, daß der unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehende Gratifikationsanspruch weder als Vorschuß angesehen werden noch als solcher vereinbart werden darf.
Mit ihm regeln die Parteien ihre materiell-rechtlichen Beziehungen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24).
BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
a) Der Arbeitgeber darf ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen (§ 394 BGB iVm. §§ 850 a ff. ZPO) im Wege der Verrechnung nur Vorschüsse von der verdienten Vergütung in Abzug bringen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 83 ff.).
Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschußnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO mwN).
Entfällt durch Ausscheiden des Angestellten auf eigenen Wunsch im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres nachträglich die Rechtsgrundlage für die geleistete Zuwendung, erhält der Arbeitgeber einen eigenen tariflichen Rückzahlungsanspruch nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung, der nicht als Gehaltsvorschuß ausgestaltet ist und im übrigen - um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen - auch nicht als Vorschuß ausgestaltet werden dürfte (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO).
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …
Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ).
BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05
Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge
Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7).
(1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG, 10. März 1960, 5 AZR 426/58, AP BGB zu § 138 Nr. 2, I. der Gründe; 15. März 2000, 10 AZR 101/99, NZA 2000, 1004 , II. B. 3. c) der Gründe; LAG Hamm, 3. März 2009, 14 Sa 361/08, juris, Rn. 57 m. w. N.).
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, ist der Vorschussnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurück zu gewähren (vgl. BAG, 15. März 2000, a. a. O.; 25. September 2002, 10 AZR 7/02, NZA 2003, 617 , II. 3. a) der Gründe).
LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99
BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04
Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01
Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2011 - 1 Sa 13a/11
Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung, …
LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1080/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise …
FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04
Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; …
LAG Hessen, 09.03.2005 - 2 Sa 1550/04
Aufrechnung - Pfändungsfreigrenzen - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen
LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und …
LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01
Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
LG Mainz, 27.08.2004 - 11 HKO 16/04
Aktiengesellschaft: Verbotene Einlagenrückgewähr durch Finanzierung eines …
BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 42/02
Rückforderung einer Zuwendung - Beachtung der Pfändungsgrenzen - Kündigung zum …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 4 Sa 523/14
Auslegung - Gehaltsabrechnung - Zielvereinbarung - Vorschussleistung
FG Düsseldorf, 23.04.2006 - 17 K 4592/04
Ansatz von an den Arbeitgeber abgetretenen Einkommensteuererstattungsansprüchen …
LAG Berlin, 20.09.2000 - 4 Sa 969/00
Rückzahlung tariflicher Zuwendung

References: § 611
 § 611
 § 70
 § 1
 § 394
 § 26
 § 812
 § 138