Source: https://ffw-oberleinach.de/index.php/feuerwehr-leinach/satzung
Timestamp: 2020-03-29 05:21:00+00:00

Document:
Freiw. Feuerwehr Oberleinach - Satzung
Satzung der Gemeinde Leinach für die
Freiwilligen Feuerwehren Oberleinach und Unterleinach
Die Gemeinde Leinach erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung folgende Satzung
(1) Die Freiwilligen Feuerwehren Oberleinach und Unterleinach sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedient sie sich der Unterstützung der Vereine „Freiwillige Feuerwehr Oberleinach e.V.“ und „Freiwillige Feuerwehr Unterleinach e.V.".
(3) Die weitere Zusammenarbeit regeln Dienstanweisungen für beide Feuerwehren. Diese Dienstanweisungen sind in ihrer jeweiligen neuesten Fassung der Gemeinde vorzulegen.
Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören
(z. B. – jeweils auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten – das Stellen von
Wachen nach dem Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen,
soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist),
(4) Über den Anschluss von Privatfeuermeldern und Brand-Nebenmeldeanlagen Dritter an die ständig besetzte Feuerwehr-Einsatzzentrale und über die Übernahme von Alarmierungsaufgaben für andere Gemeinden entscheidet die Gemeinde im Rahmen von Verträgen.
Die Wahlberechtigten schlagen wählbare Teilnehmer schriftlich oder durch Zuruf der Wahlversammlung zur Wahl vor. Der Wahlleiter nennt die Vorgeschlagenen und befragt sie, ob sie sich der Wahl stellen wollen. Die Vorschläge können mündlich begründet werden; über sie kann auch eine Aussprache stattfinden. Sie wird geschlossen, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder wenn die Versammlung mit Mehrheit der Wahlberechtigten den Schluss der Aussprache beschließt.
Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist vom Wahlleiter sicherzustellen. Gewählt wird durch Ankreuzen des im Stimmzettel angeführten Bewerbers. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so kann dadurch gewählt werden, dass der Wahlvorschlag in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise (z. B. mit „Ja" oder „Nein" oder mit Durchstreichen des Namens des Bewerbers) gekennzeichnet oder dass der Stimmzettel unverändert abgegeben wird. Wird der aufgeführte Bewerber durchgestrichen oder enthält der Stimmzettel keinen vorgeschlagenen Bewerber, so kann auch ein nicht zur Wahl vorgeschlagener wählbarer Feuerwehrdienstleistender durch handschriftliche Eintragung seines Namens gewählt werden.
(5) Nach der Wahl befragt der Wahlleiter den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Lehnt er ab, ist die Wahl zu wiederholen.
(6) Der Wahlleiter lässt über die Wahl, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Wahlannahme eine Niederschrift fertigen, die er und die Beisitzer unterzeichnen.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Wahl des Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten entsprechend.
Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde infrage kommen, hat der Kommandant die Meldung an die Gemeinde weiterzuleiten.
Hat die Gemeinde nach § 1552 RVO und § 22 der Satzung des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes eine Unfallanzeige zu erstatten, so ist sie unverzüglich (bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei Verletzten sofort) zu unterrichten.
Von der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Feuerwehrdienstes (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) sind Feuerwehrdienstleistende nur befreit, soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen müssen oder dringende wirtschaftliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen.
Für das Fernbleiben von Ausbildungsveranstaltungen in diesen Fällen haben sich Feuerwehrdienstleistende vor der Veranstaltung beim Kommandanten zu entschuldigen.
Im Übrigen haben Feuerwehrdienstleistende dem Kommandanten Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wochen vom Wohnort abwesend oder durch andere Umstände an der Ausübung des Feuerwehrdienstes gehindert sein werden. Der Wegzug aus der Gemeinde ist in jedem Fall zu melden.
(2) Der Feuerwehrkommandant hat einem Feuerwehrdienstleistenden, den er gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwGwegen gröblicher Verletzung seiner Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst ausschließen will, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Der Kommandant hat dafür zu sorgen, dass vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden die Genehmigung der Gemeinde eingeholt wird vgl. auch Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayFwG. Er hat auch für seine Dienstreisen die Genehmigung der Gemeinde einzuholen.
(1) Der Kommandant unterrichtet die Gemeinde zum Ende des Kalenderjahres über den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr. Neu eingetretene oder aus dem Feuerwehrdienst ausgeschiedene Mitglieder sind namentlich mitzuteilen. In dem Bericht ist die Anzahl der Mannschafts- und Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienstleistenden anzugeben, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFwG. Soweit die Gemeinde nicht über einzelne Einsätze unterrichtet wird, ist im Jahresbericht auch eine Übersicht über die Einsätze des abgelaufenen Jahres zu geben.
(2) Die Unterrichtungspflichten gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2 und § 11 Abs. 2 dieser Satzung bleiben unberührt.
Für die Inanspruchnahme der Feuerwehr nach § 2 werden Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung erhoben.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Inanspruchnahme der Feuerwehr in Leinach (Feuerwehrsatzung) vom 21.11.1980 außer Kraft.
Leinach, den 29.10.2003

References: Art. 23
 Art. 24
 § 1552
 § 22
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 6
 § 7
 § 11
 § 2