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Timestamp: 2015-04-26 02:45:10+00:00

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RechtsgebieteSonstige RechtsgebieteAusländerstrafrecht
OLG Koblenz Zur Strafbarkeit der Angabe falscher Personalien bei Duldungen nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor und nach der Gesetzesänderung vom 27.8.2007 (Erschleichen von Duldungen).
Urteil vom 24.02.2010 - 1 Ss 213/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 219 f.]
: 1 Ss 213/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 219 f.]
Bericht vom 24.02.2010: ""
1. Strafbarkeit nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
Es trifft zwar zu, dass § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in der vorn 1. Januar 2005 bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung nur das Erschleichen eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG - wozu die Duldung nicht gehört - unter Strafe stellte.
Nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung macht sich aber auch strafbar, "wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich ... einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht."
Da sich das Gesetz seitdem nicht mehr geändert hat, gilt für nach dem 27. August 2007 begangene Taten § 2 Abs. 1 StGB. Das "Meistbegünstigungsprinzip" im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB kommt entgegen der Auffassung der Berufungsgerichts insoweit nicht zum Tragen.
Der Angeklagte könnte sich somit am 10. Oktober 2007, 3. Januar 2008 und 29....weiterlesen...
OLG Stuttgart Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage beim Tatvorwurf des Erschleichens einer Duldung.
Beschluss vom 24.02.2010 - 5 Ws 37/10
: 5 Ws 37/10
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeklagten ist zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 141 Rdnr. 10) und führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Senats ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorliegend wegen der Schwierigkeit der Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten.
1. Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird, oder wenn es auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht ankommt. Um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen, ist eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage vorzunehmen, (vgl. KKLaufhütte, StPO, 6. Aufl., § 140 Rdnr. 23).
2. Im vorliegenden Fall ist zwar die Sachlage in Folge des Geständnisses des Angeklagten einfach, die Rechtslage weist jedoch erhebliche Schwierigkeiten auf, da hier der...weiterlesen...
OLG Düsseldorf Keine Strafbarkeit der Verweigerung einer sog. Freiwilligkeitserklärung (Iran) wegen eines nicht vermeidbaren Verbotsirrtums angesichts der ungeklärten Rechtslage.
Urteil vom 18.02.2010 - III-5 Ss 85/09 - 70/09 IV
: III-5 Ss 85/09 - 70/09 IV
Bericht vom 18.02.2010: ""
Die Sachrüge bleibt nur im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Allerdings hat auch der Senat Bedenken gegen die Annahme im angegriffenen Urteil, die von den iranischen Behörden für die Erteilung eines Passes verlangte "Freiwilligkeitserklärung" sei dem Angeklagten nicht zumutbar gewesen. Hierzu hätte es näherer Ausführungen bedurft. Der Senat sieht davon ab, hierauf näher einzugehen, denn letztlich kann dies dahinstehen.
2. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe befand sich der Angeklagte jedenfalls in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum, indem er glaubte, zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung nicht verpflichtet zu sein. Er verhielt sich damit ohne Schuld, § 17 StGB.
a) Ein Verbotsirrtum ist i.S.v. § 17 S. 1, 2 StGB vermeidbar, wenn dem Täter zum Tatzeitpunkt sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur...weiterlesen...
KG Berlin Der Gesetzgeber hat bewusst von einer Strafandrohung für das Erschleichen der Asylanerkennung sowohl im Asylverfahrensgesetz als auch im Ausländerrecht abgesehen. Daher keine Strafbarkeit bei falschen Angaben gegenüber der Asylbehörde nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG.
Beschluss vom 22.12.2009 - (3) 1 Ss 410/08 (156/08)
: (3) 1 Ss 410/08 (156/08)
Ausweislich der landgerichtlichen Feststellungen hat der Angeklagte nach illegaler Einreise nach Deutschland aus dem Abschiebegewahrsam heraus einen Asylantrag unter Angabe falscher Personalien gestellt. Nach Ablehnung des Asylantrages gelang es der Ausländerbehörde wegen der falschen Personalien nicht, die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Aus diesem Grund erteilte das Landeseinwohneramt Berlin dem Angeklagten am 7. Januar 2004 eine Duldung und stellte ihm ein mit den falschen Personalien und dem Lichtbild des Angeklagten versehenes Ausweisersatzpapier aus.
Diese Feststellungen belegen ein strafbares Verhalten des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG nicht. Der Senat teilt dabei die Auffassung der Strafkammer, dass allein diese Norm vorliegend Anwendung finden kann. Die zur Tatzeit geltende Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten. Die jetzt geltende Fassung des § 95 Abs. 2 Nr. 2...weiterlesen...
BGH Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB.
Beschluss vom 11.11.2009 - 1 StR 547/09
: 1 StR 547/09
Bericht vom 11.11.2009: ""
a) Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB (BGH, Beschl. vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09), so dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung im Fall B.II.4 der Urteilsgründe entfällt. [...]weiterlesen...
OLG Nürnberg Aufhebung einer Verurteilung wegen unerlaubter Einreise nach Zurückschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Zurückschiebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Nach Art. 31 Abs. 1 GFK wird keine Strafe gegen Flüchtlinge verhängt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind und die ohne Erlaubnis einreisen, wenn sie sich unverzüglich den Behörden melden. Unmittelbare Einreise aus einem Verfolgerland liegt auch bei Einreise direkt aus einem sicheren, freien Drittland vor, wenn dieses nur auf der Durchreise berührt wurde und keine schuldhafte Verzögerung des Aufenthalts in diesem sicheren Drittland vorliegt.
Beschluss vom 21.10.2009 - 1 St OLG Ss 191/09
: 1 St OLG Ss 191/09
Bericht vom 21.10.2009: ""
Das Amtsgericht Fürth hat den Angeklagten am 10.6.2009 wegen unerlaubter Einreise nach Zurückschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Zurückschiebung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. [...]
Nach Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention wird keine Strafe gegen Flüchtlinge verhängt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit i.S.v. Art. 1 bedroht werden und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden. Im angefochtenen Urteil wird unmittelbare Einreise aus einem Verfolgungsgebiet deswegen abgelehnt, weil bei der Einreise auf dem Landweg "denknotwendig sichere Staaten durchfahren" wurden. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
Unmittelbare Einreise aus einem Verfolgerland liegt auch bei Einreise direkt aus einem sicheren, freien Drittland vor, wenn dieses nur auf den Durchreise berührt wurde und kein...weiterlesen...
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References: § 95
 § 95
 § 95
 § 4
 § 95
 § 2
 § 2
 § 141
 § 140
 § 140
 § 17
 § 17
 § 95
 § 95
 § 92
 § 95

BGH 
 § 95
 § 271
 § 95
 § 271
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 1