Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=31.05.2012_1C_230/2011
Timestamp: 2013-05-18 21:45:53+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor B�hler und
Eidgen�ssischer Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragter ED�B,
Empfehlung des ED�B,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. M�rz 2011
Seit August 2009 bietet Google im Internet den Dienst "Street View" f�r die Schweiz an. Es handelt sich dabei um eine Funktion in Google Maps (http://maps.google.ch), mit welcher sich virtuelle Rundg�nge namentlich durch Strassen und Pl�tze unternehmen lassen. Die abgebildeten Strassenz�ge k�nnen dabei in der Regel in einer Rundsicht betrachtet werden. Die Aufnahme der Strassenbilder von speziell daf�r ausgestatteten Fahrzeugen aus erfolgte seit M�rz 2009. Auf den Bildern wurden Gesichter von aufgenommenen Personen und Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch verwischt (sog. Blurring). Mehrere Personen, die sich durch einzelne Bilder in ihren Pers�nlichkeitsrechten verletzt f�hlten, wandten sich gegen die Publikation an den Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (ED�B). Dieser hielt die automatische Bearbeitung der Bilder mit einer Anonymisierungssoftware f�r ungen�gend, weil lediglich ein Teil der Gesichter und Kennzeichen verwischt wurde. In der Folge fanden zwischen Google und dem ED�B Gespr�che statt.
Am 11. September 2009 erliess der ED�B eine Empfehlung an Google Inc. und Google Switzerland GmbH, die diese Unternehmen mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 in weiten Teilen ablehnten. Daraufhin erhob der ED�B am 11. November 2009 Klage beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:
Die Klage begr�ndete der ED�B im Wesentlichen damit, dass das Fotografieren und die anschliessende �bermittlung der Bilder zur Weiterbearbeitung in die USA eine Bearbeitung von Personendaten darstelle, welche die Pers�nlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletze, wenn es sich um Daten aus deren Privatbereich handle. Die Verwendung von Bildern der n�heren Umgebung des Lebensmittelpunkts einer Person sei unzul�ssig, da die Betroffenen trotz unkenntlich gemachtem Gesicht identifiziert werden k�nnten. Der Betrieb von Google Street View stelle nur dann keine Pers�nlichkeitsverletzung dar, wenn eine angemessene Unkenntlichmachung gew�hrleistet sei, sodass ein Personenbezug verneint werden k�nne. Falls die automatische Verwischung in diesem Bereich nicht funktioniere, k�nne eine betroffene Person aufgrund der Zoom-Funktionen individualisiert dargestellt und identifiziert werden, was die Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Die von Google zum Pers�nlichkeitsschutz getroffenen Massnahmen reichten nicht aus, da noch Tausende von Bildern mit mangelhafter Unkenntlichmachung im Internet aufgeschaltet seien. Bei Aufnahmen aus der Privatsph�re einer betroffenen Person liege zudem immer eine Pers�nlichkeitsverletzung vor.
Im Rahmen des Klageverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht trafen die Parteien am 16. Dezember 2009 eine Vereinbarung �ber die Kamerafahrten in der Schweiz und die damit zusammenh�ngenden Datenbearbeitungen w�hrend der Dauer des Verfahrens. Diese Vereinbarung erkl�rte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts zum Bestandteil ihrer Zwischenverf�gung vom 23. Dezember 2009 betreffend vorsorgliche Massnahmen.
Mit Urteil vom 30. M�rz 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Klagebegehren 1 bis 3 sowie 5 und 6 im Sinne der Erw�gungen gut. In Bezug auf das Rechtsbegehren 4 wies es die Klage ab.
Aus den Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass der ED�B die umstrittene Empfehlung zu Recht ausgesprochen habe. Die Datenbearbeitung durch Google verstosse gegen die Bearbeitungsgrunds�tze des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und lasse sich nicht durch �berwiegende private oder �ffentliche Interessen rechtfertigen. Google habe darum besorgt zu sein, s�mtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet ver�ffentlicht werden. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen, jedenfalls soweit sie der Kl�ger benenne (Frauenh�user, Altersheime, Gef�ngnisse, Schulen, Sozial- und Vormundschaftsbeh�rden, Gerichte und Spit�ler), seien die Bilder �berdies so weit zu anonymisieren, dass nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von k�rperlich behinderten Personen etc. nicht mehr feststellbar seien. Bilder, die Privatbereiche wie umfriedete G�rten oder H�fe zeigten, die dem Anblick eines gew�hnlichen Passanten verschlossen blieben, d�rften nicht aufgenommen werden. Solche bereits vorhandenen Bilder seien aus Google Street View zu entfernen, und die Aufnahmeh�he sei entsprechend anzupassen, oder es sei eine Einwilligung der Berechtigten einzuholen. Dagegen sei es nicht notwendig, Aufnahmen aus Privatstrassen ohne Einwilligung generell zu untersagen. Vielmehr m�sse auch hier gelten, dass Aufnahmen und deren Ver�ffentlichung zul�ssig seien, sofern sie hinreichend unkenntlich gemacht worden sind und keine Privatbereiche im Sinne von Klagebegehren 3 zeigen. Zur Information �ber geplante Aufnahmeorte erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Hinweis auf der Startseite von Google Maps im Internet nicht gen�ge, sondern dar�ber hinaus auch in lokalen Presseerzeugnissen dar�ber zu orientieren sei. Es gebe potentiell betroffene Personen, die das Internet nicht nutzten, und selbst f�r den gr�sseren Teil der Bev�lkerung, der das Internet regelm�ssig nutze, sei eine regelm�ssige Konsultation von Google Maps - nur um auf allf�llige Aufnahmegebiete aufmerksam zu werden - nicht zumutbar. Gleiches gelte f�r die Aufschaltung von Aufnahmen im Internet.
Google Inc. und die Google Switzerland GmbH f�hren mit Eingabe vom 19. Mai 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. M�rz 2011. Sie beantragen:
2. Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist;
3. Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, dass ein gerichtliches Gutachten �ber die Frage der Kosten einer manuellen Nachkontrolle der Bilder im Street View-Dienst einzuholen und der Sachverhalt bez�glich der in dieser Rechtsschrift unter V. B - L ger�gten Sachverhaltselemente richtig festzustellen sei;
4. Sub-Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) sei hinsichtlich der Beschwerdef�hrerin 2 in Bezug auf Rechtsbegehren 1 bis 3 sowie 6 aufzuheben;
5.3 Sub-Sub-Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) in Bezug auf Rechtsbegehren 5 und 6 aufzuheben, insofern die Information �ber die geplanten Aufnahmeorte in lokalen Presseerzeugnissen verlangt wird, und die Klage sei in Bezug auf Rechtsbegehren 5 und 6 abzuweisen, insofern die Information �ber die geplanten Aufnahmeorte in lokalen Presseerzeugnissen verlangt wird;
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Staates."
Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden zahlreiche verfahrensrechtliche M�ngel und machen geltend, die von der Vorinstanz angeordneten Auflagen f�hrten im Ergebnis zu einem faktischen Verbot von Street View in der Schweiz, weil die Befolgung der Auflagen nicht m�glich sei. Die Interessen der Nutzer am Weiterbestehen des Dienstes seien zu Unrecht nicht beachtet worden. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht die Bilder in Street View f�lschlicherweise als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes des Bundes bezeichnet und eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild bejaht.
Das Bundesverwaltungsgericht und der ED�B beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen halten die Beschwerdef�hrerinnen an ihren Rechtsbegehren fest.
1.1 Der vorliegenden Streitsache liegt eine Empfehlung des ED�B im Privatrechtsbereich zugrunde (Art. 29 Abs. 3 DSG). Das Bundesverwaltungsgericht hat dar�ber auf Klage des ED�B hin entschieden (Art. 29 Abs. 4 DSG i.V.m. Art. 35 lit. b VGG [SR 173.32]). Es handelt sich dabei um einen Endentscheid, der mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; BGE 136 II 508 E. 1.1). Die Beschwerdef�hrerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und sind vom angefochtenen Entscheid in schutzw�rdigen Interessen unmittelbar besonders betroffen. Sie sind somit zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss sich die Beschwerdebegr�ndung aus der Rechtsschrift an das Bundesgericht ergeben, und es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. In der Beschwerde ist auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids einzugehen und aufzuzeigen, worin eine Rechtsverletzung liegt. Ein Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte wiederholen, die er im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Soweit die Beschwerdef�hrerinnen die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht einhalten und soweit sie in ihren umfangreichen Eingaben auf Ausf�hrungen vor der Vorinstanz wie die Klageantwort und Pl�doyernotizen verweisen, ist darauf nicht einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann geltend gemacht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Entsprechende R�gen sind substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 136 II 508 E. 1.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt in zahlreichen Punkten. Die Kritik kann Auswirkungen auf die Beantwortung verschiedener aufgeworfener Rechtsfragen haben und ist im Rahmen der Pr�fung der einzelnen Rechtsfragen zu beurteilen, soweit sie f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist.
Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid (E. 5) die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts des Bundes und die Zust�ndigkeit des ED�B. Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten im bundesgerichtlichen Verfahren die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts des Bundes nicht mehr. Sie sprechen hingegen der eidgen�ssischen Datenschutzbeh�rde im vorliegenden Fall die Zust�ndigkeit zu Abkl�rungen und Empfehlungen im Sinne von Art. 29 DSG ab, da die in Street View verwendeten Bilder nicht in der Schweiz, sondern in den USA ver�ffentlicht w�rden.
3.1 Google Inc. l�sst mit Hilfe der Google Schweiz GmbH Bilder von Strassenz�gen in der Schweiz aufnehmen. Diese werden anschliessend auf Festplatten zur weiteren Bearbeitung nach Belgien versendet. Vom Unternehmenssitz in den USA aus werden die bearbeiteten Aufnahmen alsdann ins Internet gestellt.
3.2 Das Datenschutzrecht bezweckt den Schutz der Pers�nlichkeit und der Grundrechte von Personen, �ber die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Unter Bearbeitung von Personendaten ist nach Art. 3 lit. e DSG jeder Umgang mit Personendaten, unabh�ngig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten zu verstehen. Dazu geh�rt unter anderem auch die Bekanntgabe solcher Daten ins Ausland (Art. 6 Abs. 1 DSG; ASTRID EPINEY/TOBIAS FASNACHT, in: Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 559 ff.; PHILIPPE MEIER, Protection des donn�es, 2011, S. 436 ff.; ANDR� THALMANN, Zur Anwendung des schweizerischen Datenschutzgesetzes auf internationale Sachverhalte, sic!, Zeitschrift f�r Immaterialg�ter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, 2007, S. 341 f.).
Der ED�B kl�rt gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt n�her ab, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen zu verletzen (Systemfehler). Das DSG enth�lt keine ausdr�cklichen Bestimmungen zu seinem r�umlichen Geltungsbereich. Als �ffentlich-rechtliche Bestimmung gilt f�r Art. 29 DSG das Territorialit�tsprinzip. Die Vorschriften des DSG gelten somit f�r die Bearbeitung von pers�nlichen Daten in der Schweiz, die den grundrechtlichen Anspruch auf Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV) verletzen k�nnen (EVA MARIA BELSER/HUSSEIN NOUREDDINE, in: Belser/Epiney/ Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 432 ff.).
3.3 Die in Street View verwendeten Bilder werden in der Schweiz aufgenommen, enthalten Informationen �ber Personen, Strassen und Pl�tze in der Schweiz und werden so ver�ffentlicht, dass sie in der Schweiz abrufbar sind. Es liegt somit ein �berwiegender Ankn�pfungspunkt zur Schweiz vor. Dass die Bilder im Ausland weiterbearbeitet und nicht direkt von der Schweiz aus ins Internet gestellt werden, �ndert nichts daran, dass eine allf�llige Pers�nlichkeitsverletzung mittels in der Schweiz aufgenommener Bilder in der Schweiz eintritt. Die Beurteilung solcher Verfahren geh�ren zum Aufgabenkreis des ED�B (Art. 29 DSG). Die Vorinstanz hat somit die Zust�ndigkeit des ED�B in der vorliegenden Angelegenheit zu Recht bejaht (vgl. RAINER J. SCHWEIZER/SEVERIN BISCHOF, Der Begriff der Personendaten, in: digma 11/2011, S. 157; EVA MARIA BELSER, in: Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 370 ff.).
Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe die Passivlegitimation der Google Schweiz GmbH in Bezug auf einzelne Rechtsbegehren zu Unrecht bejaht. Die Passivlegitimation der Google Inc. in Bezug auf s�mtliche Klagebegehren des ED�B wird nicht bestritten.
Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (E. 4.3) stellt die Google Schweiz GmbH der Google Inc. ihre Fahrzeuge zur Verf�gung und erm�glicht damit die Aufnahme der Bilder in der Schweiz. Ausserdem behandelt sie auch die L�schungsgesuche, die betreffend Abbildungen in Google Street View eingehen, und sie betreibt ein Forschungslabor, das wesentlich f�r die Entwicklung von Software f�r den gesamten Google-Konzern zust�ndig ist. Weiter ber�cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht, dass die beiden Gesellschaften im Vorfeld der Empfehlung des ED�B ihre jeweiligen Zust�ndigkeiten nicht gen�gend offen und klar dargelegt hatten. Es kam zum Schluss, dass der ED�B nicht von einem Vertretungsverh�ltnis zwischen den Beschwerdef�hrerinnen ausgehen musste und die Empfehlung demnach zu Recht an beide Gesellschaften gerichtet habe.
Der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist zuzustimmen. Zus�tzlich ist von Bedeutung, dass hier nicht ein zivilrechtliches Klageverfahren, sondern eine auf �ffentliches Recht gest�tzte Empfehlung des ED�B zu beurteilen ist, welche zumindest indirekte Wirkung f�r all jene Personen zeitigt, die nach einer �hnlichen Methode vorgehen (BGE 136 II 508 E. 6.3.2 S. 523 f.). Im Vordergrund steht somit entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerinnen nicht eine detaillierte Untersuchung der einzelnen T�tigkeiten der an der Datenbearbeitung beteiligten Unternehmen und deren Aufgabenteilung, welche im �brigen von den Beschwerdef�hrerinnen selber jederzeit ge�ndert werden k�nnte. Es geht vielmehr um die Beurteilung des datenschutzrechtlich relevanten Resultats, das sich aus dem Zusammenwirken der beiden Gesellschaften ergibt. Da die Google Schweiz GmbH an der Produktion und Bearbeitung der in Street View verwendeten Bilder offensichtlich massgebend beteiligt ist, wurde ihre Passivlegitimation im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht bejaht, ohne dass im Einzelnen untersucht werden m�sste, wie die Arbeitsteilung zwischen den beiden Gesellschaften zurzeit organisiert ist.
Die Beschwerdef�hrerinnen werfen der Vorinstanz weiter vor, sie habe unbestimmte Rechtsbegehren zum Urteil erhoben sowie die Dispositionsmaxime und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Diese R�gen betreffen einzelne Klagebegehren und in Bezug auf den Geh�rsanspruch die Frage der Notwendigkeit eines gerichtlichen Gutachtens f�r die Ber�cksichtigung der Kosten einer manuellen Kontrolle der Bilder in Street View. Die entsprechenden R�gen sind im jeweiligen Sachzusammenhang zu er�rtern.
Die Beschwerdef�hrerinnen halten den angefochtenen Entscheid f�r bundesrechtswidrig, weil eine Grundvoraussetzung der Anwendung des Datenschutzgesetzes, die Bearbeitung von Personendaten, nicht erf�llt sei.
Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich genau um diese Person handelt (Beispiel: Personalausweis). Bestimmbar ist die Person, wenn sie zwar allein durch die Daten nicht eindeutig identifiziert wird, aus den Umst�nden, das heisst aus dem Kontext einer Information oder aufgrund zus�tzlicher Informationen auf sie geschlossen werden kann (z.B. wenn aus Angaben �ber Liegenschaften der Eigent�mer ausfindig gemacht werden kann). F�r die Bestimmbarkeit gen�gt jedoch nicht jede theoretische M�glichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor (Botschaft vom 23. M�rz 1988 zum Bundesgesetz �ber den Datenschutz, BBl 1988 II 444 f.). Die Frage ist abh�ngig vom konkreten Fall zu beantworten, wobei insbesondere auch die M�glichkeiten der Technik mitzuber�cksichtigen sind, so zum Beispiel die im Internet verf�gbaren Suchwerkzeuge. Von Bedeutung ist indessen nicht nur, welcher Aufwand objektiv erforderlich ist, um eine bestimmte Information einer Person zuordnen zu k�nnen, sondern auch, welches Interesse der Datenbearbeiter oder ein Dritter an der Identifizierung hat (BGE 136 II 508 E. 3.2 S. 514; BELSER/NOUREDDINE, a.a.O., S. 423 f.; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 24 f. zu Art. 3 DSG). Ob eine Information aufgrund zus�tzlicher Angaben mit einer Person in Verbindung gebracht werden kann, sich die Information mithin auf eine bestimmbare Person bezieht (Art. 3 lit. a DSG), beurteilt sich aus der Sicht des jeweiligen Inhabers der Information. Im Falle der Weitergabe von Informationen ist dabei ausreichend, wenn der Empf�nger die betroffene Person zu identifizieren vermag (BGE 136 II 508 E. 3.4 S. 515). Weiter ist die Bestimmbarkeit zu bejahen, wenn sie sich zumindest auf einen Teil der gespeicherten Informationen bezieht (BGE 136 II 508 E. 3.5 S. 516; s. zum Ganzen auch SCHWEIZER/BISCHOF, a.a.O., S. 153 ff.).
6.2 Die Vorinstanz hat aufgrund der genannten Kriterien die Bestimmbarkeit der abgebildeten Personen zun�chst in Bezug auf die sog. Rohdaten, die bei der Aufnahme der Bilder entstehen und noch nicht automatisch weiterbearbeitet wurden, bejaht. Aber auch bei den nach der automatischen Bearbeitung in Street View aufgeschalteten Bildern ging das Bundesverwaltungsgericht von einem gewissen Anteil bestimmbarer Personen aus, welche wegen mangelhafter Verwischung direkt erkennbar oder zumindest bestimmbar seien. Ein Augenbalken oder die Verwischung der Gesichtspartie schliesse die Erkennbarkeit nicht ohne Weiteres aus, da die abgebildete Person auch durch andere Merkmale oder durch die Umst�nde identifizierbar bleiben k�nne. Insbesondere wenn Personen in ihrem Lebensumfeld aufgenommen w�rden, sei die Wahrscheinlichkeit einer Erkennung durch Bekannte oder Nachbarn zumindest nicht auszuschliessen. Auch lasse sich eine Person, selbst wenn das Gesicht mittels automatischer Software verwischt worden sei, je nach Umst�nden - Ort der Aufnahme, konkrete Situation, Kleidung und Haltung der Person - durchaus identifizieren. Der Personenbezug ergebe sich bei Fotografien von Personen aus der Abbildung selbst. Er k�nne sich aber auch erst aus dem Zusammenhang oder aufgrund von Zusatzinformationen direkt oder indirekt ergeben. So entstehe bei Abbildungen von Fahrzeugen ein Bezug zum Fahrer, aufgrund des Fahrzeugkennzeichens auch zum Halter; bei H�usern und Grundst�cken ergebe sich ein Personenbezug zum Eigent�mer oder zu dort verkehrenden Personen (Bewohner, Kunden etc.).
6.3 Diese Ausf�hrungen der Vorinstanz sind zutreffend. Die Akten enthalten eine Dokumentation mit zahlreichen Beispielen, die an der Vorbereitungs- und der Hauptverhandlung der Vorinstanz gezeigt wurden. Es handelt sich um Bilder aus Street View, auf welchen Personen ungen�gend oder gar nicht verwischt wurden. Teilweise sind Gesichter von Personen, Nummernschilder von Fahrzeugen etc. deutlich erkennbar und auch Einblicke in G�rten und Balkone oder sogar ins Innere von Wohnh�usern m�glich. Daraus ergibt sich die Identifizierbarkeit eines Teils der abgebildeten Personen und ihres Umfelds. Selbst wenn auf gewissen Bildern keine Personen abgebildet sind, k�nnen Personendaten vorliegen. So etwa wenn sich Bilder von H�usern oder Fahrzeugen der Wohnadresse einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit R�ckschl�sse auf die konkrete Lebenssituation von Bewohnern des Hauses oder des Halters eines Fahrzeugs (sofern das Nummernschild erkennbar ist) m�glich sind. Bilder von privaten G�rten, H�fen, Balkonen oder Hausfassaden mit Einblick in Wohnbereiche betreffen somit ebenfalls Personendaten (vgl. LUCIEN M�LLER, Video�berwachung in �ffentlich zug�nglichen R�umen - insbesondere zur Verh�tung von Straftaten, 2011, S. 49; THOMAS DREIER/INDRA SPIECKER GENANNT D�HMANN, Die systematische Aufnahme des Strassenbildes, 2010, S. 74 ff., 82). Dies hat in Deutschland zur Forderung gef�hrt, dass in Einzelf�llen auch ganze Geb�udeansichten verschleiert werden sollen (DREIER/SPIECKER, A.A.O., S. 82 FN. 240). EINE ANALOGE EMPFEHLUNG HAT DER ED�B F�R STREET VIEW IN DER SCHWEIZ NICHT ABGEGEBEN, SODASS DIE FRAGE, INWIEWEIT ES SICH BEI ANSICHTEN VON H�USERFASSADEN OHNE EINBLICK INS GEB�UDEINNERE UM PERSONENDATEN HANDELT, NICHT WEITER ZU PR�FEN IST.
6.4 Dass es sich bei den dokumentierten Beispielen erkennbarer Personen und Fahrzeug-Kennzeichen um das Resultat der Bearbeitung von Bildern durch Google handelt, ist offensichtlich und musste nicht durch zus�tzliche Sachverhaltsabkl�rungen best�tigt werden. Auch durften weitere Abkl�rungen zu den Fortschritten der Beschwerdef�hrerinnen bei der Verwischungstechnik unterbleiben, da nicht ersichtlich ist und auch nicht behauptet wird, dass mit der verbesserten Verwischungstechnologie die Bestimmbarkeit von Personen im Sinne von Art. 3 lit. a DSG g�nzlich entfallen w�rde. Dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf den im Urteilszeitpunkt vorhandenen Stand von Street View st�tzte, ist somit nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, sie hielten sich an die Bearbeitungsgrunds�tze gem�ss Art. 4 DSG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien weder der Rechtm�ssigkeitsgrundsatz (Art. 4 Abs. 1 DSG) noch der Erkennbarkeits- und Zweckm�ssigkeitsgrundsatz (Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG) oder der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (Art. 4 Abs. 2 DSG) verletzt, sodass kein Grund f�r die umstrittenen Empfehlungen des Bundesverwaltungsgerichts bestehe.
7.1 Art. 4 DSG regelt die bei jeder Bearbeitung von Personendaten zu beachtenden allgemeinen Grunds�tze (vgl. ASTRID EPINEY, in: Belser/ Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 510). Dazu geh�rt, dass Personendaten nur rechtm�ssig bearbeitet werden d�rfen (Abs. 1), dass ihre Bearbeitung nach Treu und Glauben zu erfolgen hat und verh�ltnism�ssig sein muss (Abs. 2), dass Daten nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umst�nden ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Abs. 3) und dass die Beschaffung der Daten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung f�r die betroffene Person erkennbar sein muss (Abs. 4). Ist f�r die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst g�ltig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders sch�tzenswerten Personendaten oder Pers�nlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdr�cklich erfolgen (Abs. 5). Verstossen Private gegen die Grunds�tze gem�ss Art. 4 Abs. 1 bis 4 DSG, so ist zu pr�fen, ob die Bearbeitung der Personendaten widerrechtlich ist (ROSENTHAL, a.a.O., N. 3 zu Art. 4 DSG). In Erg�nzung zu den allgemeinen Bearbeitungsgrunds�tzen gem�ss Art. 4 DSG wird die Bearbeitung von Personendaten durch Private in Art. 12 und 13 DSG geregelt. Darin sind die Voraussetzungen festgelegt, welche f�r eine rechtm�ssige Bearbeitung erf�llt sein m�ssen (BGE 136 II 508 E. 5.1 S. 518). Diese Bestimmungen lauten:
Das Datenschutzrecht erg�nzt und konkretisiert den bereits durch das Zivilgesetzbuch (insbesondere Art. 28 ZGB) gew�hrleisteten Schutz der Pers�nlichkeit (BGE 136 II 508 E. 6.3.2 S. 523; 127 III 481 E. 3 a/bb S. 492 f. mit Hinweis). Art. 13 Abs. 1 DSG �bernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten Grundsatz, wonach eine Pers�nlichkeitsverletzung widerrechtlich ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (BGE 136 II 508 E. 6.3.2 S. 523; 136 III 410 E. 2.2 S. 412). Grunds�tzlich darf niemand ohne seine (vorg�ngige oder nachtr�gliche) Zustimmung abgebildet werden, sei es durch Zeichnung, Gem�lde, Fotografie, Film oder �hnliche Verfahren (BGE 136 III 401 E. 5.2.1 S. 404). Neben dem Recht am eigenen Bild ist im Bereich des Bildnisschutzes in der �berwiegenden Zahl der F�lle auch die Ehre sowie die Geheim- oder die Privatsph�re betroffen (MARC B�CHLI, Das Recht am eigenen Bild, 2002, S. 59 ff.).
8.1 Die Beschwerdef�hrerinnen vertreten die Auffassung, die in Street View abgebildeten Personen stellten blosses Beiwerk dar, das bez�glich dem Recht am eigenen Bild irrelevant sei. Daran �ndere die in Street View enthaltene Funktion zur Vergr�sserung von Bildausschnitten (Zoom-Funktion) nichts. Ebenso wenig sei entscheidend, dass G�rten und H�fe aufgenommen w�rden. Schliesslich verkenne die Vorinstanz den Zweck des Rechtm�ssigkeitsgrundsatzes (Art. 4 Abs. 1 DSG). Dieser erfasse nur Verhaltensweisen, die unabh�ngig vom DSG widerrechtlich seien. Ein pers�nlichkeitsverletzender Verstoss gegen das Recht am eigenen Bild sei kein Verstoss gegen die Bearbeitungsgrunds�tze gem�ss Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG, an deren Rechtfertigung nach der Rechtsprechung erh�hte Anforderungen gestellt w�rden (BGE 136 II 508 E. 5.2.4 S. 521; vgl. E. 7.2 hiervor).
8.2 Das Recht am eigenen Bild ist das Selbstbestimmungsrecht, das vor widerrechtlicher Verk�rperung des eigenen Erscheinungsbildes sch�tzt (MARC B�CHLI, a.a.O., S. 30 f.). Es umfasst zwei inhaltlich verschiedene Rechte: Einerseits einen Abwehranspruch gegen gezieltes, auf Identifikation und Ausforschung gerichtetes Erstellen von Fotos und Videoaufzeichnungen, andererseits ein Recht auf Selbstbestimmung des Menschen bez�glich der Ver�ffentlichung des eigenen Bildes, insbesondere des Portr�ts, und seiner Verwendung in kommerzieller oder politischer Werbung (CHRISTIAN BR�CKNER, Das Personenrecht des ZGB, 2000, S. 188 Rz. 628). Gleichermassen soll das Recht auf Achtung der Privatsph�re verhindern, dass jede private Lebens�usserung, die in der �ffentlichkeit stattfindet, wie zum Beispiel ein Abschiedskuss auf der Strasse oder die Beerdigung eines Menschen der Allgemeinheit bekannt wird (B�CHLI, a.a.O. S. 43). Der Einzelne soll sich nicht dauernd beobachtet f�hlen, sondern - in gewissen Grenzen - selber bestimmen d�rfen, wer welches Wissen �ber ihn haben darf bzw. welche personenbezogenen Begebenheiten und Ereignisse des konkreten Lebens einer weiteren �ffentlichkeit verborgen bleiben sollen. Da mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung personenbezogene Informationen in beliebigem Umfang gespeichert, verkn�pft und reproduziert werden k�nnen, lassen sich auch an sich harmlose Informationen, die ohne Weiteres der �ffentlichkeitssph�re zuzurechnen w�ren, zu eigentlich sch�tzenswerten Pers�nlichkeitsprofilen verdichten.
Im Bereich des Datenschutzes garantiert das verfassungsm�ssig gesch�tzte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]), dass grunds�tzlich ohne R�cksicht darauf, wie sensibel die fraglichen Informationen tats�chlich sind, dem Einzelnen die Herrschaft �ber seine personenbezogenen Daten zusteht (BELSER, a.a.O., S. 361 ff., RAINER J. SCHWEIZER, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, Rz. 37 ff. zu Art. 13; s. auch LUCIEN M�LLER, Die Video�berwachung in �ffentlich zug�nglichen R�umen - insbesondere zur Verh�tung und Ahndung von Straftaten, 2011, S. 122 ff.). Nach Art. 35 Abs. 3 BV sorgen die Beh�rden daf�r, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden. Der Verwirklichung dieses verfassungsrechtlichen Auftrags dient im vorliegenden Zusammenhang unter anderem das T�tigwerdern des ED�B gem�ss Art. 29 DSG (vgl. L. M�LLER, a.a.O., S. 308 ff., S. 314 f.).
8.3 Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, dass schon allein die Aufnahme des Bildes eine Pers�nlichkeitsverletzung bedeuten kann. Die Ver�ffentlichung des individualisierenden, das heisst nicht rein zuf�lligen Bildes ohne Einwilligung des Betroffenen stellt immer eine Pers�nlichkeitsverletzung dar, und zwar unabh�ngig davon, ob bereits die Aufnahme unrechtm�ssig erfolgte (HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-M�LLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl. 2008, S. 212 ff.). Das Vorgehen der Beschwerdef�hrerinnen, Strassenz�ge in der Schweiz abzufahren und fotografisch aufzunehmen, betrifft zweifelsohne das Recht am eigenen Bild, weil dabei auch Personen ohne ihr Wissen aufgenommen und im Internet gezeigt werden. Diese Personen sind erkennbar im Sinne des Datenschutzgesetzes (vorne E. 6). Auch wenn sie nur zuf�llig auf den Bildern als sog. "Beiwerk" oder "Staffage" erscheinen, kann ihr Recht am eigenen Bild verletzt sein (B�CHLI, a.a.O., S. 106 ff.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen kann nicht verallgemeinernd gesagt werden, bei den im �ffentlichen Bereich aufgenommenen Personen handle es sich generell lediglich um "Beiwerk" ohne Anspruch auf Schutz der Pers�nlichkeit. Eine abgebildete Person kann ohne Rechtfertigung durch ein Informationsinteresse des Publikums ins Zentrum des Bildes ger�ckt oder mittels der Zoom-Funktion derart vergr�ssert werden, dass sie nicht mehr als untergeordneter Teil eines belebten Strassenbildes erscheint (vgl. B�CHLI, a.a.O., S. 109). Eine solche Darstellung von Personen schliesst eine rechtliche Behandlung als blosses "Beiwerk" aus, auch wenn die Individualisierung einzelner Personen von den Beschwerdef�hrerinnen nicht beabsichtigt wird.
Die Vorinstanz hat die Datenbearbeitung durch die Beschwerdef�hrerinnen auch als mit dem Erkennbarkeits- und Zweckm�ssigkeitsgrundsatz (Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG) sowie dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (Art. 4 Abs. 2 DSG) unvereinbar bezeichnet.
9.1 Nach Art. 4 Abs. 3 DSG d�rfen Personendaten nur f�r den Zweck bearbeitet werden, welcher bei der Beschaffung angegeben worden ist oder der aus den Umst�nden ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Der Verwendungszweck der Daten muss bereits bei der Datenbeschaffung angegeben worden sein oder sonst feststehen (Grundsatz der Zweckbindung, vgl. ASTRID EPINEY, a.a.O., S. 538 ff.). Mit diesem Grundsatz im engem Zusammenhang steht der Grundsatz der Transparenz, der besagt, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung f�r die betroffene Person erkennbar sein m�ssen (Art. 4 Abs. 4 DSG, vgl. ASTRID EPINEY, a.a.O., S. 544 ff.).
Diesen Grunds�tzen wird nicht dadurch Gen�ge getan, dass die Fahrzeuge, auf welchen die Kameras installiert sind, f�r Passanten und Anwohner sichtbar sind. Der Zweck dieser Fahrzeuge, Strassenz�ge (etc.) systematisch abzufahren und abzubilden und die Aufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen im Internet zu ver�ffentlichen, ist nicht ohne Weiteres erkennbar, auch wenn Street View in der Schweizer Bev�lkerung mittlerweile einen hohen Bekanntheitsgrad geniesst. Ob ein vorbeifahrendes Google-Fahrzeug gerade Aufnahmen t�tigt, ist f�r die Anwesenden nicht erkennbar. Eine jeweils eine Woche im Voraus erfolgende Information im Internet �ber aufzunehmende Gebiete gew�hrleistet die erforderliche Erkennbarkeit nicht hinreichend. Die Datenbearbeitung der Beschwerdef�hrerinnen verletzt damit die Grunds�tze der Zweckbindung und der Transparenz.
9.2 Weiter ist nach Art. 4 Abs. 2 DSG das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten. Dieser in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz staatlichen Handelns ist im Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes auch f�r Private verbindlich (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG, ASTRID EPINEY, a.a.O., S. 528 ff.; PHILIPPE MEIER, a.a.O., S. 268 ff.). Der Grundsatz besagt, dass eine Grundrechtseinschr�nkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muss und zudem f�r den Betroffenen zumutbar zu sein hat (BGE 134 I 140 E. 6.2 S. 151 f.; 133 I 77 E. 4.1 S. 81; je mit Hinweisen). Im Rahmen der Zumutbarkeitspr�fung (Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne) ist vor dem Hintergrund des grundrechtlich gesch�tzten Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV, vorne E. 8.2) zu beurteilen, ob zwischen der Datenbearbeitung und dem damit verbundenen Eingriff in die Privatsph�re ein angemessenes Verh�ltnis besteht. Diese Pr�fung betrifft grunds�tzlich konkrete Einzelf�lle und l�uft im Ergebnis auf eine gesamthafte Abw�gung aller betroffenen �ffentlichen und privaten Interessen hinaus, wie sie auch in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 DSG und Art. 28 Abs. 2 ZGB vorzunehmen ist (ASTRID EPINEY a.a.O. S. 528 ff.; PHILIPPE MEIER, a.a.O., S. 268 ff., 528, 532 ff.).
9.3 Die Vorinstanz beurteilte die Einhaltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes insbesondere im Rahmen einer Interessenabw�gung unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne. Eine weitere Interessenabw�gung f�hrte sie im Rahmen der Pr�fung des Rechtfertigungsgrunds der �berwiegenden Interessen (Art. 13 Abs. 1 DSG) durch. Die Beschwerdef�hrerinnen wenden gegen die vorinstanzliche Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne zun�chst ein, die Pers�nlichkeitsverletzungen seien nicht anhand konkreter F�lle gepr�ft worden und die Vorinstanz habe den "sensiblen" Einrichtungen eine zu grosse Bedeutung beigemessen. Weiter habe sie die Widerspruchsm�glichkeiten von Street View verkannt und nicht ausreichend ber�cksichtigt, dass in traditionellen Medien und in anderen Online-Angeboten Bilder zu finden seien, die nicht einmal anonymisiert, aber trotzdem vorbehaltlos akzeptiert seien. Unter dem Gesichtspunkt der Interessenabw�gung nach Art. 13 Abs.1 DSG und Art. 28 Abs. 2 ZGB f�hren die Beschwerdef�hrerinnen aus, allf�llige Eingriffe in die Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen seien geringf�gig, und es st�nden ihnen gewichtige private Drittinteressen, private Interessen der Beschwerdef�hrerin 1 sowie �ffentliche Interessen gegen�ber. �ffentliche Interessen gegen Street View seien nicht ersichtlich.
10.1 Wie bereits in E. 8 hiervor dargelegt, erg�nzt und konkretisiert Art. 13 Abs. 1 DSG den bereits in Art. 28 Abs. 2 ZGB gew�hrleisteten Schutz der Pers�nlichkeit (BGE 136 II 508 E. 6.3.2 S. 523; 127 III 481 E. 3a/bb S. 493; je mit Hinweisen). Trotz der identischen Formulierung von Art. 13 Abs. 1 DSG und Art. 28 Abs. 2 ZGB besteht in Bezug auf das Verfahren ein erheblicher Unterschied. Vorliegend geht es nicht wie in einem zivilrechtlichen Zweiparteienverfahren zwischen dem mutmasslich in seiner Pers�nlichkeit Verletzten und dem Datenbearbeiter um eine einzelne konkrete Pers�nlichkeitsverletzung. Vielmehr ist zu pr�fen, ob das Bundesverwaltungsgericht einen erheblichen Teil der Klagebegehren des ED�B gutheissen durfte. Die Intervention des ED�B bezweckt die Verteidigung einer Vielzahl von Personen und liegt damit letztlich im �ffentlichen Interesse (Art. 29 DSG; BGE 136 II 508 E. 6.3.2 S. 523). Diese Bedeutung der Empfehlung des ED�B ist bei der Interessenabw�gung nach Art. 13 Abs. 1 DSG zu ber�cksichtigen.
10.2 Mit den gutgeheissenen Klagebegehren soll eine Verletzung der Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen vermieden werden (Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG). Ob die Bearbeitungsmethoden der Beschwerdef�hrerinnen geeignet sind, die Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen zu verletzen (Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG), hat die Vorinstanz vorweg detailliert gepr�ft. Sie st�tzte sich auf eine gr�ssere Anzahl von Abbildungen aus Street View mit erkennbaren Personen und Kennzeichen von Fahrzeugen, Einblicken in private H�fe und G�rten sowie teilweise ins Innere von Wohnr�umen. Wenn Personen in ihrem Lebensumfeld aufgenommen werden, erscheint die Wahrscheinlichkeit einer Erkennung durch Dritte relativ gross. Eine Person l�sst sich, auch wenn das Gesicht mit der Anonymisierungssoftware verwischt wurde, je nach Umst�nden - Ort der Aufnahme, konkreter Situation, Kleidung und Haltung der Person - identifizieren. Es ist somit im Hinblick auf die Funktion der Klage sowie der Empfehlungen nach Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Interessenabw�gung nicht in Bezug auf einzelne konkrete Darstellungen von Personen, Kennzeichen, G�rten und H�fen auf bestimmten Bildern vornahm. Sie orientierte sich bei der Interessenabw�gung zu Recht an der Fragestellung, ob und inwieweit die Bearbeitungsmethoden der Beschwerdef�hrerinnen insgesamt geeignet sind, die Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen zu verletzen.
10.3 Im Rahmen der Interessenabw�gung sind die konkreten Interessen zu ermitteln, diese mithilfe rechtlich ausgewiesener Massst�be zu beurteilen und zu optimieren, sodass sie mit R�cksicht auf die Beurteilung, die ihnen zuteil wurde, im Entscheid m�glichst umfassend zur Geltung gebracht werden k�nnen (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 213).
Die sich gegen�berstehenden Interessen sind einerseits das Recht auf Achtung der Privatsph�re und das Recht am eigenen Bild der betroffenen Personen, andererseits die von den Beschwerdef�hrerinnen vorgebrachten privaten und �ffentlichen Interessen. Auf der einen Seite stehen somit die Rechte Betroffener, die selber oder deren H�user, Wohnungen, G�rten, Fahrzeuge etc. aufgenommen wurden und deren Abbildungen auf Street View f�r jedermann frei zug�nglich ver�ffentlicht sind. Auf der anderen Seite ber�cksichtigte die Vorinstanz die �berwiegend wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdef�hrerinnen, insbesondere das Interesse, keinen finanziellen (Mehr-)Aufwand f�r eine manuelle Unkenntlichmachung von nicht automatisch gen�gend verwischten Bildern leisten zu m�ssen. Aber auch Interessen von Dritten oder sogar der betroffenen Personen selbst k�nnen die Datenbearbeitung unter Umst�nden rechtfertigen. Grunds�tzlich kann jedes sch�tzenswerte Interesse, das heisst jedes Interesse von allgemein anerkanntem Wert, ber�cksichtigt werden (DAVID ROSENTHAL, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 6 ff. zu Art. 13 DSG; CORRADO RAMPINI, Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2006, N. 20 ff. zu Art. 13 DSG). Hinweise, was als sch�tzenswertes Interesse gilt, liefern die Beispiele in Art. 13 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 DSG. Auch rein wirtschaftliche Interessen, wie beispielsweise das Interesse daran, eine Datenbearbeitung m�glichst effizient zu gestalten oder die eigenen Gesch�ftsabl�ufe zu optimieren, z�hlen grunds�tzlich dazu.
10.4 Die Beschwerdef�hrerinnen st�tzten sich vor der Vorinstanz in erster Linie auf ihr eigenes wirtschaftliches Interesse am Betrieb von Street View, insbesondere daran, ihre Position im Bereich von Online-Kartenanwendungen auszubauen und mit Anwendungen, wie etwa Navigationssystemen, in neue M�rkte einzusteigen. Damit verbunden sei eine wichtige Einnahmequelle f�r das Unternehmen, der Verkauf von Werbefl�che. Indem das Kartenmaterial selber beschafft werde, w�rden zudem weitere Kosten gespart. Als �ffentliche Interessen machen die Beschwerdef�hrerinnen einerseits den Wettbewerbsdruck geltend, der durch ihr Angebot erzielt werde, andererseits verweisen sie auf die Interessen zahlreicher Privater, Unternehmen und Gemeinwesen an der Verwendung ihres Dienstes. Letzteren sprach das Bundesverwaltungsgericht die Qualit�t eines �ffentlichen Interesses ab. Es handle sich auch dabei um eigene wirtschaftliche Interessen vor allem finanzieller Art von Google. Die Beschwerdef�hrerinnen k�nnten sich somit einzig auf ihre privaten Interessen berufen. Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach �berwiegende private oder �ffentliche Interessen nur zur�ckhaltend zu bejahen seien (BGE 136 II 508 E. 5.2.4 S. 521), gen�gten die angef�hrten wirtschaftlichen Interessen nicht, um die Pers�nlichkeitsverletzungen zu rechtfertigen. Die Beschwerdef�hrerinnen n�hmen im Interesse ihres wirtschaftlichen Erfolgs die Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte zahlreicher Personen in Kauf. Dabei gehe es nicht darum, dass sie ihren Online-Dienst nicht ohne R�cksicht auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen anbieten k�nnten. Vielmehr w�ren allf�llige Pers�nlichkeitsverletzungen vermeidbar, w�rden aber einen finanziellen Mehraufwand f�r die Beschwerdef�hrerinnen nach sich ziehen, weil sie die Bilder teilweise manuell unkenntlich machen m�ssten. Der Mehraufwand w�rde ihre wirtschaftliche Existenz jedoch offensichtlich nicht infrage stellen. Es sei im �brigen nicht ausgeschlossen, einen allf�lligen Mehraufwand f�r die manuelle Anonymisierung auf die an Street View Interessierten zu �berw�lzen, gebe es doch keinen Grund, dass die Anwendung kostenlos angeboten werden m�sse. Die Vermeidung von finanziellem Mehraufwand sowie das kostenlose und damit wirtschaftlich attraktive Anbieten von Street View anerkannte die Vorinstanz grunds�tzlich als beachtenswerte gewinnstrebige Interessen. Diese w�rden jedoch die Schutzinteressen der von Pers�nlichkeitsverletzungen betroffenen Personen nicht �berwiegen. Die Kostenlosigkeit von Street View sei denn auch kein �berwiegendes privates oder gar �ffentliches Interesse. Genauso wenig verm�ge der angeblich erzeugte Wettbewerbsdruck durch Street View die Pers�nlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu �berwiegen.
10.6.1 Den Beschwerdef�hrerinnen ist darin zuzustimmen, dass im Rahmen der Interessenabw�gung nicht nur ihre vorwiegend wirtschaftlichen Interessen zu beachten sind, sondern auch die Interessen Dritter, die aus Street View einen Nutzen durch erleichterte Informationsbeschaffung und -verwendung ziehen (vgl. PHILIPPE MEIER, A l'impossible nul n'est tenu ... sauf Google ?, in: medialex 2011 S. 70). Inwieweit dieses Interesse dem Schutz der in Art. 16 Abs. 3 BV verankerten Informationsfreiheit unterliegt, ist im Rahmen der vorliegenden Interessenabw�gung nicht abschliessend zu pr�fen. Es ist offensichtlich, dass Street View seit seiner Einf�hrung f�r einen erheblichen Teil der Bev�lkerung die Suche nach Informationen �ber den �ffentlichen Raum erleichtert und insofern ein willkommenes, legitimes Hilfsmittel etwa bei der Reiseplanung, der Suche nach einer Liegenschaft oder der Erkundung unbekannter �rtlichkeiten darstellt. In diesem Sinne erg�nzt der Dienst die Orientierung mittels Stadtpl�nen oder Landkarten, die auch im Internet konsultiert werden k�nnen. Allf�llige unlautere Absichten gewisser Nutzer stellen die grunds�tzlich positiven Aspekte der mit Street View er�ffneten Orientierungshilfen nicht infrage. Das beschriebene Interesse an der Nutzung von Street View ist in der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen.
Dem umstrittenen Betrieb von Street View stehen namentlich die von der Vorinstanz er�rterten Pers�nlichkeitsschutzinteressen der Betroffenen entgegen. F�r diese negativ auswirken kann sich auch die fl�chendeckende Wirkung von Street View, die Anlasslosigkeit bzw. Unverbundenheit der Abgebildeten mit Google als Dienstanbieter, die in einzelnen F�llen m�gliche hohe Pers�nlichkeitsrelevanz der Daten, die Zweckungebundenheit und Unkontrolliertheit, mit der Dritte Daten aus Street View speichern, rekombinieren und verwenden k�nnen, m�gliche Nachteile durch erleichterte Aussp�hung, fehlende Information �ber den Eingriff usw. (vgl. THOMAS DREIER/INDRA SPIECKER GENANNT D�HMANN, a.a.O., S. 134 f.).
10.6.2 Den Pers�nlichkeitsverletzungen und weiteren negativen Auswirkungen beugen die Beschwerdef�hrerinnen vor, indem die meisten Bilder von Personen und Fahrzeugkennzeichen in Street View mit der automatischen Verwischungstechnologie "anonymisiert" im Internet erscheinen. Beim systematischen Bearbeiten sehr grosser Mengen von Personendaten mit Ver�ffentlichung f�r einen unbestimmbar grossen Kreis potenzieller Nutzer, wie es bei Street View der Fall ist, erscheint es grunds�tzlich gerechtfertigt, hohe Anforderungen an die Anonymisierung zu stellen. Insbesondere, weil sich der �ffentliche und der private Raum nur schwer voneinander abgrenzen lassen und die Trennung wesentlich auch vom Betrachter abh�ngt, sollten die betroffenen Personen m�glichst auch im �ffentlichen Raum in �hnlichem Mass durch Anonymisierung gesch�tzt werden, als w�rde es um einen Einblick in einen privaten Raum gehen. Ausserdem ist zu bedenken, dass infolge der technologischen Entwicklung der letzten Jahre die Speicherf�higkeit, Durchl�ssigkeit und Vernetzung von Informationen enorm zugenommen haben (vgl. SCHWEIZER/BISCHOF, a.a.O., S. 156 f.).
Die Fehlerquote der von den Beschwerdef�hrerinnen verwendeten Verwischungstechnologie betr�gt nach dem angefochtenen Entscheid 0,9 bis 2,5 %, wobei die Beschwerdef�hrerinnen behaupten, sie h�tten die Qualit�t der automatisierten Verwischung seither noch verbessert, was tats�chlich zu einer tieferen Fehlerquote f�hre. Der ED�B h�lt diesen Ausf�hrungen entgegen, bei der hohen Anzahl Bilder, die in Street View verwendet w�rden, sei auch eine tiefe Fehlerquote nicht hinnehmbar, da damit immer noch die Pers�nlichkeit einer grossen Anzahl Personen verletzt werde. Diese �berlegung ist grunds�tzlich richtig. Wird nach den Angaben des ED�B betreffend die Schweiz von 20 Mio. ver�ffentlichten Bildern ausgegangen, resultiert bei einer Fehlerquote von 2 % immerhin eine Anzahl von 400'000 mangelhaft anonymisierten Bildern. Bei einer Trefferquote von 99,5 % w�ren immer noch 100'000 Bilder nicht hinreichend bearbeitet. Hinzu kommt, dass auf einem Bild mehrere M�ngel bei der Anonymisierung denkbar sind, welche potenziell zu einer h�heren Anzahl von Pers�nlichkeitsverletzungen f�hren und dass je nach den Umst�nden auch bei der Anonymisierung von Gesichtern und Kennzeichen eine gewisse Identifizierbarkeit f�r Dritte verbleibt (vgl. THOMAS DREIER/INDRA SPIECKER GENANNT D�HMANN, a.a.O., S. 83 f.; LUCIEN M�LLER, a.a.O., S. 49).
Die Beschwerdef�hrerinnen sind somit bestrebt, mit der Verwischungstechnologie alle Abbildungen von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichen unkenntlich zu machen, um den Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte betroffener Personen zu vermeiden. Zudem bieten sie eine Widerspruchsm�glichkeit an, mit der Betroffene die Entfernung oder wirksame Verwischung bestimmter Aufnahmen beantragen k�nnen. Die getroffenen Massnahmen reichen nach Auffassung der Vorinstanz nicht aus, da immer wieder Personen und Fahrzeugkennzeichen nicht gen�gend unkenntlich gemacht w�rden und somit erkenn- und bestimmbar blieben. Umso mehr gelte dies im Bereich von sensiblen Einrichtungen (insbesondere Schulen, Spit�lern, Altersheimen, Frauenh�usern, Sozial- und Vormundschaftsbeh�rden, Gerichten, Gef�ngnissen). Hinzu komme, dass angesichts der Aufnahmeh�he Einblicke in G�rten und H�fe und teilweise auch in das Innere von Geb�uden erm�glicht w�rden, die etwa einem vorbeigehenden Passanten verborgen blieben. Daran �ndere auch das von den Beschwerdef�hrerinnen angebotene Widerspruchsrecht nichts, da dieses zwangsl�ufig erst nach einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts ausge�bt werden k�nne.
Dazu besteht im Internetauftritt von Street View eine kleine Schaltfl�che ("ein Problem melden") mit einem Link zur Bezeichnung von Bildern, die Pers�nlichkeitsrechte verletzen. In Anbetracht der Tatsache, dass ein stark �berwiegender Teil der Bilder vor der Publikation im Internet automatisch korrekt anonymisiert wird, erscheint es grunds�tzlich vertretbar, dass die restlichen Anonymisierungen erst auf Anzeige hin manuell vorgenommen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Benutzer gut erkennbar �ber die Widerspruchsm�glichkeit informiert werden und die zus�tzlichen Anonymisierungen effizient und unb�rokratisch herbeigef�hrt werden k�nnen. Die zurzeit auf Street View bestehende kleine, kaum erkennbare Schaltfl�che zur Meldung von Problemen gen�gt als Information �ber die Widerspruchsm�glichkeit nicht. Den Benutzern muss ein gut sichtbarer Link - etwa mit dem klaren Hinweis "Anonymisierung verlangen" zur Verf�gung gestellt werden. Aus einem solchen Link muss sich ergeben, dass die Benutzer die hinreichende Anonymisierung unzul�ssiger Inhalte in Street View veranlassen k�nnen. Die Beschwerdef�hrerinnen m�ssen berechtigte Anonymisierungsw�nsche rasch und f�r die Benutzer kostenlos umsetzen, ohne dass diese ein Interesse an der Anonymisierung nachweisen m�ssten. Eine komplizierte Auseinandersetzung dar�ber, ob und inwieweit Anonymisierungsw�nsche gerechtfertigt sind bzw. die Beschwerdef�hrerinnen zu deren Umsetzung verpflichtet sind, w�re mit dem Anspruch auf Pers�nlichkeitsschutz nicht vereinbar. Sollte sich ergeben, dass die Widerspruchsm�glichkeit nicht reibungslos ausge�bt werden kann, so steht den Betroffenen neben der Klage nach Art. 28a ZGB (vgl. Art. 15 DSG) die Benachrichtigung des ED�B offen, der gest�tzt auf Art. 29 DSG eigene Abkl�rungen vornimmt und die Rechte nach Art. 29 Abs. 2-4 DSG aus�ben kann.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben daher auf der Internetseite von Street View eine einfach handhabbare Widerspruchsm�glichkeit zu schaffen, die auch von unge�bten Internetbenutzern problemlos in Anspruch genommen werden kann. F�r Personen, die ihren Widerspruch nicht via Internet schriftlich erheben wollen, m�ssen sie eine Postadresse in der Schweiz f�r Beanstandungen angeben. Die Beschwerdef�hrerinnen m�ssen diese Widerspruchsm�glichkeiten in regelm�ssigen Abst�nden (mindestens alle drei Jahre) in weit verbreiteten Medien, namentlich auch Presseerzeugnissen �ffentlich bekannt machen. Wenn neue Aufnahmefahrten durchgef�hrt werden und wenn neue Aufnahmen in Street View aufgeschaltet werden, ist dies ebenfalls in den Medien bekannt zu machen (Klagebegehren 5 und 6; E. 11 hiernach). Bei der Bekanntgabe neuer Aufnahmefahrten und der Aufschaltung neuer Aufnahmen in den Medien ist ebenfalls deutlich auf die Widerspruchsm�glichkeit hinzuweisen.
Soweit die Beschwerdef�hrerinnen behaupten, eine l�ckenlose manuelle Anonymisierung sei mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, sodass die Fortf�hrung von Street View in der Schweiz infrage gestellt sei, ergibt sich vor dem Hintergrund der auf dem Spiel stehenden Pers�nlichkeitsschutzinteressen, dass der zus�tzliche Aufwand f�r die generelle vorg�ngige Anonymisierung zumindest im Bereich sensibler Einrichtungen im Verh�ltnis zum Gesamtaufwand, den die Beschwerdef�hrerinnen f�r die Bereitstellung von Street View auf sich nehmen, nicht als �berm�ssig bezeichnet werden kann. Sollten sich bei der manuellen Verwischung einzelner Personen und Fahrzeuge vor gewissen sensiblen Einrichtung gr�ssere Schwierigkeiten ergeben, so kann auch eine Totalverwischung eines Geb�udes mitsamt der sich in dessen Einzugsbereich befindenden Personen, Fahrzeugen etc. Platz greifen, ohne dass damit der Informationsgehalt von Street View insgesamt ernsthaft infrage gestellt w�re. Bei einer solchen Anonymisierung ist daf�r Sorge zu tragen, dass aus der Anonymisierung keine eigenst�ndigen R�ckschl�sse gezogen werden k�nnen, etwa durch Angaben, warum und auf wessen Intervention hin eine Verwischung erfolgt ist (vgl. THOMAS DREIER/INDRA SPIECKER GENANNT D�HMANN, a.a.O., S. 84 f.).
10.6.5 Im Hinblick auf die wegen mangelhafter Anonymisierung verbleibenden Pers�nlichkeitsverletzungen ist weiter darauf hinzuweisen, dass jede widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung einen Verstoss gegen Art. 28 ZGB darstellt, gegen den Berechtigte auf dem Klageweg vorgehen k�nnen (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28a ZGB; vgl. BGE 136 II 401 und 410). Trotz der vom Bundesrat in seinem Bericht vom 9. Dezember 2011 beklagten geringen Bekanntheit der gesetzlichen Durchsetzungsrechte (vgl. BBl 2012 342 f., 348) haben die Beschwerdef�hrerinnen ungeachtet der hier umstrittenen Begehren des ED�B ein hohes Interesse an einer m�glichst zuverl�ssigen Anonymisierung von Personendaten, ansonsten ihnen zivilrechtliche Folgen wegen Pers�nlichkeitsverletzungen drohen, die ihren eigenen (wirtschaftlichen) Interessen zuwiderlaufen. Es besteht somit ein immanentes Interesse, die Anonymisierungssoftware weiter zu verbessern. Der ED�B hat ausserdem unter anderem Anspruch auf Bekanntgabe der Daten �ber die Fortschritte bei der automatischen Anonymisierung und den Aufwand �ber die zus�tzliche Verwischung (Art. 29 Abs. 2 DSG). Sollte er dabei feststellen, dass die Bearbeitungsmethoden trotz der nach diesem Urteil vorzunehmenden Verbesserungen geeignet sind, die Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen zu verletzen (Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG), so kann er diesbez�glich neue Empfehlungen abgeben (Art. 29 Abs. 3 DSG). Es besteht somit auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht begr�ndeter Anlass zur Annahme, dass die Gefahr von Pers�nlichkeitsverletzungen erheblich reduziert wird, selbst wenn nicht s�mtliche Bilder einer manuellen Anonymisierung unterzogen werden. Trotz des Verzichts auf eine umfassende vorg�ngige manuelle Anonymisierung sind die Beschwerdef�hrerinnen verpflichtet, mit allen zur Verf�gung stehenden technischen Mitteln eine vollst�ndige Anonymisierung anzustreben und die automatische Anonymisierung laufend dem Stand der Technik anzupassen. Sollten die Beschwerdef�hrerinnen ihrer Pflicht nicht nachkommen, kann der ED�B die nach Art. 29 DSG zul�ssigen Massnahmen ergreifen (E. 10.7 in fine). Unter den gegebenen Umst�nden er�brigt sich der Beizug eines Gutachtens zum Aufwand f�r eine manuelle Anonymisierung.
Hingegen behaupten die Beschwerdef�hrerinnen zu Unrecht, sie w�rden im Vergleich zu anderen Unternehmen und Personen, die Abbildungen mit erkennbaren Personen oder Stadtrundg�nge etc. im Internet ver�ffentlichen, rechtsungleich behandelt. Die von den Beschwerdef�hrerinnen genannten anderen Dienste sind im Unterschied zu Street View nicht darauf ausgerichtet, die st�dtischen R�ume in der Schweiz fl�chendeckend zu erfassen und eine derart grosse Datenmenge im Internet zu publizieren wie Google. Sie sind somit mit Street View nur beschr�nkt vergleichbar. Soweit sie �hnliche Pers�nlichkeitsverletzungen bewirken wie Street View, sind sie �ffentlich- und privatrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Pers�nlichkeitsschutzes gleich zu behandeln wie die Beschwerdef�hrerinnen. Wie erw�hnt ist dabei zu ber�cksichtigen, dass eine Grosszahl von frei zug�nglichen Abbildungen im Internet vorhanden ist, bei denen die Gefahr einer Pers�nlichkeitsverletzung in Kauf genommen wird. Dies ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Realit�t, die bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Street View ber�cksichtigt werden muss. Der Bundesrat hat im �brigen die Bedrohungen f�r den Datenschutz durch die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre erkannt und ist bestrebt, den Datenschutz zu st�rken, ohne dadurch die Teilhabe von Bev�lkerung, Wirtschaft und Gesellschaft an den neuen Kommunikationstechnologien und die weitere technologische Entwicklung zu gef�hrden (BBl 2012 348). W�hrend der Bundesrat den weiteren Handlungsbedarf auf den Ebenen des Gesetzesvollzugs und der Gesetzes�nderung pr�ft, sind im vorliegenden Verfahren die verschiedenen Interessen m�glichst umfassend zu ber�cksichtigen.
Ausserdem haben die Beschwerdef�hrerinnen sicherzustellen, dass der Privatbereich der betroffenen Personen (umfriedete H�fe, G�rten, Balkone usw.) respektiert wird (Ziff. 3 der Klagebegehren und E. 11 des angefochtenen Entscheids). Dabei geht es um Privatbereiche, die dem Einblick eines gew�hnlichen Passanten verschlossen bleiben. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 137 I 327, der allerdings im Unterschied zur vorliegenden Sache eine gezielte Observation einer Person auf einem von jedermann ohne Weiteres frei einsehbaren Balkon in einem spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ohne Publikation der Aufnahmen im Internet betraf.
Die Publikation von Aufnahmen aus dem nicht frei einsehbaren Privatbereich ohne Einwilligung der Berechtigten bewirkt ungerechtfertigte Pers�nlichkeitsverletzungen, die nicht hingenommen werden k�nnen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die Aufnahmen zurzeit von einer erh�hten Kameraposition (ca. 2.80 m) aus aufgenommen werden. Die von den Beschwerdef�hrerinnen vorgebrachte Rechtfertigung, die im Vergleich zu durchschnittlichen Passanten erh�hte Kameraposition entspreche dem, was Bewohner von Nachbargeb�uden oder Bus- und Trampassagiere etc. sehen k�nnten, �berzeugt nicht, da die von einer erh�hten Kameraposition aufgenommenen Standbilder etwa in Verbindung mit der Zoom-Funktion einem gr�sseren Personenkreis einen viel pr�ziseren Einblick in Privatbereiche erlauben als dies bei einer pers�nlichen Pr�senz im nachbarlichen Umfeld der Regel entspricht. Es ist somit anzuordnen, dass Bilder, die Privatbereiche wie umfriedete G�rten, H�fe etc. zeigen, die dem Einblick eines gew�hnlichen Passanten verschlossen bleiben, nicht in Street View ver�ffentlicht werden d�rfen, und solche bereits vorhandenen Bilder aus Street View entfernt werden m�ssen oder eine Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen ist. F�r die Entfernung der genannten, bereits aufgeschalteten Bilder k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen eine �bergangsfrist von maximal drei Jahren beanspruchen, soweit Berechtigte nicht im Einzelfall fr�her von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen (E. 10.6.3) und die unverz�gliche Beseitigung der Pers�nlichkeitsverletzung verlangen.
Bei der Handhabung des von den Beschwerdef�hrerinnen als zu unbestimmt ger�gten Begriffs des gew�hnlichen Passanten erscheint im Hinblick auf die Aufschaltung neuer Aufnahmen eine Kamerah�he von maximal 2 m als zul�ssig. Diese H�henbeschr�nkung entspricht ungef�hr der Augenh�he eines Passanten auf dem Trottoir, wenn dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Strassenebene, auf welcher die Fahrzeuge von Google verkehren, in der Regel etwas tiefer liegt. Damit kann ein Sichtschutz (wie Z�une oder Hecken) die gegen�ber Passanten beabsichtigte Schutzwirkung grunds�tzlich auch gegen�ber den Kameras von Google entfalten (vgl. THOMAS DREIER/INDRA SPIECKER GENANNT D�HMANN, a.a.O., S. 88 f.). Der von den Beschwerdef�hrerinnen zu Recht beklagten Schwierigkeit der Abgrenzung des Privatbereichs vom �ffentlichen Raum kann dadurch Rechnung getragen werden, dass im Zweifelsfall eine Anonymisierung erfolgt, um Pers�nlichkeitsverletzungen m�glichst weitgehend vorzubeugen.
Der ED�B ist nach Art. 29 Abs. 1 DSG zust�ndig, die weitere Handhabung von Street View durch die Beschwerdef�hrerinnen und insbesondere die Praxis der Anonymisierung sowie die Erf�llung der Auflagen zu beobachten. Soweit n�tig kann er auch neue Empfehlungen abgeben, wenn er ungerechtfertigte Pers�nlichkeitsverletzungen feststellen sollte und von den weiteren M�glichkeiten nach Art. 29 DSG Gebrauch machen (s. auch E. 10.6.3 und 10.6.5 hiervor).
Schliesslich ergibt sich in Bezug auf die Rechtsbegehren 5 und 6 des ED�B, dass die Vorinstanz diese zu Recht gutgeheissen hat. Die Beschwerdef�hrerinnen bem�ngeln, dass die Vorinstanz betreffend die Information �ber geplante Aufnahmeorte und die Aufschaltung neuer Bilder entschied, dass ein Hinweis auf der Startseite von Google Maps nicht gen�ge, sondern dar�ber hinaus auch in lokalen Presseerzeugnissen dar�ber zu orientieren sei. Mit der Pflicht zur Orientierung in lokalen Presseerzeugnissen sei die Vorinstanz �ber die Antr�ge des ED�B hinausgegangen, da dieser nur beantragt habe, dass �ber die Aufnahmen und Aufschaltungen zu informieren sei, ohne ein bestimmtes Medium vorzuschreiben. Dem kann insoweit nicht beigepflichtet werden, als der ED�B bereits in seiner Replik an die Vorinstanz die Rechtsbegehren 5 und 6 dahin pr�zisierte, dass die Beschwerdef�hrerinnen �ber bevorstehende Aufnahmen und Aufschaltungen nicht nur auf ihrer Homepage, sondern auch in sprachregionalen und lokalen Presseerzeugnissen informieren m�ssten. Die Kritik der Beschwerdef�hrerinnen, die Vorinstanz sei �ber die Begehren des ED�B hinausgegangen, ist somit haltlos.
Die Gutheissung der pr�zisierten Rechtsbegehren 5 und 6 ist sachlich gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat damit ber�cksichtigt, dass es betroffene Personen gibt, die das Internet nicht nutzen, und dass selbst f�r den gr�sseren Teil der Bev�lkerung, der das Internet regelm�ssig nutzen d�rfte, eine st�ndige Konsultation von Google Maps - nur um auf allf�llige Aufnahmegebiete aufmerksam zu werden -, nicht zumutbar ist. Gleiches gilt in Bezug auf Aufschaltungen von Aufnahmen im Internet. Die Bekanntgabe in den lokalen Medien erm�glicht den potenziell Betroffenen, sich �ber die aktuell aufzunehmenden Gebiete zu informieren und sich danach zu richten, indem etwa bestimmte Gegenden w�hrend der m�glichen Aufnahmedauer gemieden werden. Dies dient der vorsorglichen Vermeidung von Konflikten zwischen Betroffenen und Google. Es bestehen keine Hinweise, dass die verlangte breitere Information, die im �brigen nicht nur �ber die Presse sondern etwa auch �ber Radio und Fernsehen erfolgen kann, den Beschwerdef�hrerinnen nicht zumutbar w�re.
Die Beschwerdef�hrerinnen erheben zahlreiche weitere R�gen, die, soweit im Lichte von Art. 42 BGG �berhaupt darauf einzutreten ist, angesichts der vorstehenden Ausf�hrungen keine eigenst�ndige Bedeutung haben. Somit ist darauf nicht im Einzelnen einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen im �brigen, die vorliegende Sache sei im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGG unter Mitwirkung der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen, die zur Beurteilung von Beschwerden betreffend Pers�nlichkeitsverletzungen nach Art. 28 ZGB zust�ndig ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des Reglements f�r das Bundesgericht; BGerR; SR 173.110.131). Ein solcher Antrag ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zul�ssig. Die Abteilung entscheidet autonom, ob sie ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG f�r angezeigt h�lt. Im �brigen ist in der vorliegenden Angelegenheit im Unterschied zu den in die Zust�ndigkeit der II. zivilrechtlichen Abteilung fallenden Beschwerden keine konkrete Pers�nlichkeitsverletzung zu pr�fen (s. vorne E. 10.2). Zur Beurteilung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen von Street View ist allein die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung zust�ndig (Art. 29 Abs. 2 lit. d BGerR). Die Rechtsfragen, die sich in den datenschutzrechtlichen und in den zivilrechtlichen Verfahren stellen, k�nnen sich wegen des identischen Inhalts von Art. 13 Abs. 1 DSG und Art. 28 Abs. 2 ZGB zwar �berschneiden. Die II. zivilrechtliche Abteilung beurteilt die Widerrechtlichkeit einer Pers�nlichkeitsverletzung indessen nicht unter den in der vorliegenden Angelegenheit massgebenden datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.
Nach Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Es kann die Sache auch an die Beh�rde zur�ckweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). In der vorliegenden Angelegenheit besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Indessen sind gewisse Pr�zisierungen in Bezug auf die Gew�hrleistung des Datenschutzes vorzunehmen (vgl. E. 10.6.3 und 10.7 hiervor), die f�r die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerinnen mit weniger Einschr�nkungen verbunden sind, als das von der Vorinstanz gutgeheissene und von den Beschwerdef�hrerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfahren bek�mpfte Rechtsbegehren 1 des ED�B. Das Bundesgericht kann diese Pr�zisierungen gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 BGG mit dem vorliegenden Urteil anordnen.
Zusammenfassend ergibt sich in Bezug auf Ziff. 1 der Rechtsbegehren des ED�B, dass eine kleine Fehlerquote (ca. 1 %) bei der automatischen Anonymisierung hingenommen werden kann, wenn die Beschwerdef�hrerinnen die folgenden Kriterien erf�llen:
14.1 Die Beschwerdef�hrerinnen sind verpflichtet, mit allen zur Verf�gung stehenden technischen Mitteln eine vollst�ndige Anonymisierung anzustreben und die automatische Anonymisierung laufend dem Stand der Technik anzupassen.
14.4 Die Beschwerdef�hrerinnen nehmen auf Anzeige von Betroffenen hin manuell hinreichende Anonymisierungen in Street View vor, welche die Anonymisierungssoftware nicht automatisch ausf�hrte, und sie machen diese Widerspruchsm�glichkeiten in geeigneter Form bekannt (E. 10.6.3). Dazu geh�rt im Wesentlichen, dass den Benutzern in Street View ein gut sichtbarer Link - etwa mit dem klaren Hinweis "Anonymisierung verlangen" - angeboten wird, mit welchem die hinreichende Anonymisierung unzul�ssiger Inhalte in Street View veranlasst werden kann. Die Beschwerdef�hrerinnen m�ssen berechtigte Anonymisierungsw�nsche rasch und f�r die Benutzer kostenlos umsetzen, ohne dass diese ein Interesse an der Anonymisierung nachweisen m�ssten. F�r Personen, die ihren Widerspruch schriftlich erheben wollen, m�ssen sie f�r Beanstandungen eine Postadresse in der Schweiz angeben. Diese Widerspruchsm�glichkeiten sind in regelm�ssigen Abst�nden (mindestens alle drei Jahre) in weit verbreiteten und lokalen Medienerzeugnissen, insbesondere auch in der Presse, �ffentlich bekannt zu machen. Wenn neue Aufnahmefahrten durchgef�hrt werden und wenn neue Aufnahmen in Street View aufgeschaltet werden, ist dies ebenfalls in den Medien bekannt zu machen und dabei deutlich auf die Widerspruchsm�glichkeit hinzuweisen.
Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erw�gungen teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in Bezug auf die Rechtsbegehren 1-3 des Kl�gers insoweit aufzuheben, als darin den Beschwerdef�hrerinnen Pflichten auferlegt werden, die �ber die im vorliegenden Urteil genannten Pflichten hinausgehen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Zufolge ihres teilweisen Obsiegens sind den Beschwerdef�hrerinnen die Gerichtskosten f�r das vorinstanzliche Verfahren nur zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Im bundesgerichtlichen Verfahren erscheint die Auferlegung einer reduzierten Gerichtsgeb�hr zulasten der Beschwerdef�hrerinnen von Fr. 5'000.-- gerechtfertigt (Art. 66 Abs. 1 und Art. 67 BGG). Damit wird auch dem Aufwand, der durch die Art der Prozessf�hrung n�tig wurde, Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 und 5 BGG).
Da die Beschwerdef�hrerinnen in erheblichem Umfang unn�tige und unzutreffende R�gen erheben, ist es nicht gerechtfertigt, ihnen trotz des teilweisen Obsiegens eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 66 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. M�rz 2011 wird in Bezug auf die Rechtsbegehren 1-3 des ED�B insoweit aufgehoben, als darin den Beschwerdef�hrerinnen Pflichten auferlegt werden, die �ber die im vorliegenden Urteil genannten Pflichten hinausgehen.
Die Gerichtskosten f�r das vorinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdef�hrerinnen im Umfang von Fr. 2'500.-- auferlegt.
Die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden den Beschwerdef�hrerinnen im Umfang von Fr. 5'000.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten ED�B und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 35
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 35
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 28
 BGE 
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 15
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 29
in fine
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 67
 Art. 66