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Timestamp: 2019-05-22 15:01:34+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sind nur Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) besitzen. Dazu gehört auch, dass die Bieter die geforderten Eignungsnachweise erbringen. Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A ist mit Blick auf den das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A) weit auszulegen und deshalb nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind. Es ist mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip schlechterdings unvereinbar, wenn ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Fordert der Auftraggeber die Bieter in einem Verhandlungsverfahren zur Abgabe eines überarbeiteten Angebots "in Bezug auf die bisherigen Haupt- bzw. Nebenangebote" auf, lässt der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren eine Wettbewerbsbeteiligung der aufgeforderten Bieter nur auf der Basis der Angebote zu, die im vorangegangenen Offenen Verfahren bereits abgegeben worden waren. An diese Vorgabe ist die Vergabestelle bei der Angebotswertung gebunden, ein nachträgliches Abweichen davon ist mit dem Transparenzgrundsatz nach § 97 Nr. 1 GWB nicht vereinbar. Entsprechend der Festlegung in der Angebotsaufforderung müssen erstmals abgegebene Nebenangebote mit einem neuen Leistungsinhalt bei der Wertung unberücksichtigt bleiben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Gemäß den seit 24. April 2009 geltenden Neuregelungen im Vierten Teil des GWB (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, BGBl. I S. 790) ist ein Antragsteller gehalten, innerhalb der 15 Kalendertage betragenden Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB einen Nachprüfungsantrag zu stellen, wenn ihm eine Mitteilung des Auftraggebers zugegangen ist und er daher mit erstem Rügeschreiben z.B. insbesondere die Aussagen zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB beanstandet hatte, ist er nach Eingang der Rügeabweisung gehalten, den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens jedenfalls noch vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu stellen, um mit dem Rügevorbringen später nicht präkludiert zu sein. Die Einschaltung der Nachprüfungsinstanzen zu diesem vergleichsweise frühen Zeitpunkt – in einem Stadium vor Erstellung und Abgabe der Angebote, vor Eintritt des Auftraggebers in die einen nicht unerheblichen Teil an Nachprüfungsverfahren hervorrufende, weil fehlerträchtige Phase der Angebotswertung – entspricht dem Willen des Gesetzgebers: diese Fristenregelung soll möglichst frühzeitig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens schaffen (vgl. BT-Drs. 16/10117, S. 22 – zu Nummer 13: § 107 Abs. 3 GWB). Der Vortrag eines Antragstellers ist in diesem Verfahrensstadium zwangsläufig beschränkt und führt im Ergebnis zu einer reinen „Rechtmäßigkeitskontrolle der Verdingungsunterlagen“ in den gerügten Punkten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Das OLG Celle fasst die Voraussetzungen einer ausschreibungspflichtigen Änderung eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit dahingehend zusammen, dass eine Änderung dann als wesentlich und ausschreibungspflichtig angesehen werden kann, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (1), sie den Auftrag in größerem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert (2) und sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (3). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Die Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist auf die Gebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, anzuwenden. Nach dieser Regelung wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet und nicht umgekehrt. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entsteht die Verfahrensgebühr nur in der um den Anrechnungsbetrag verminderten Höhe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund untersuchte die Frage, ob auch Großunternehmen sich nach dem neuen Vergaberecht auf die Pflicht des Auftraggebers zur losweisen Ausschreibung berufen können und kommt zu einem differenzierten Ergebnis. Die Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 97 Absatz 3 GWB (BR-Drs. 349/08 vom 23. Mai 2008, S. 8) geht davon aus, dass durch die „verschärfte“ Pflicht zur Losaufteilung gerade mittelständische Unternehmen die Chance erhalten sollen, sich selbständig auf für sie der Größe nach handhabbare Aufträge zu bewerben. Dieses Abstellen auf die „Handhabbarkeit“ von Aufträgen unter dem Gesichtspunkt ihres Volumens macht auch die in der Rechtsprechung teilweise feststellbaren Tendenzen erklärlich, bei der Frage, ob nicht nur mittelständische, sondern auch Großunternehmen sich auf das Losbildungsgebot berufen können, zwischen Teil- und Fachlose zu unterscheiden und nur für letztere auch Großunternehmen den Bieterschutz zuzubilligen. Ein Großunternehmen kann nämlich im Einzelfall hinsichtlich eines vom ihm mangels entsprechender fachlicher Spezialisierung nicht ausführbaren Auftrags wirtschaftlich durchaus mit einem Mittelständler vergleichbar sein, da auch das Großunternehmen, beispielsweise wegen eines im Gesamtauftrag enthaltenen speziellen Gewerks, gehindert sein kann, ein Angebot für den nicht in Fachlose unterteilten Gesamtauftrag abzugeben. Soweit es dagegen um die rein mengenbezogene Frage der Teillosbildung geht, ist ein Großunternehmen in der Regel grundsätzlich zu einer Angebotsabgabe in der Lage und hinsichtlich der ihm zur Verfügung stehenden Kapazitäten und Ressourcen einem kleinen oder mittleren Unternehmen regelmäßig sogar überlegen. Damit verbietet sich eine Übertragung der zu Fachlosen ergangenen Rechtsprechung auf die Situation der unterlassenen Teillosbildung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Die VK Sachsen beschäftigte sich - soweit ersichtlich - erstmals mit den Voraussetzungen einer Zuschlagsgestattung nach dem neuen § 115 GWB. Unter Berücksichtigung der Neuregelung könnte man dazu kommen, dass den Anforderungen der alten Rechtsprechung nicht mehr das gleiche Gewicht zukäme. So sind zusätzliche Aspekte bei der Abwägung zu berücksichtigen. Insbesondere ist hier das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten des Vergabeverfahrens und die zumindest nicht zwingende Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Vergabenachprüfungsverfahrens zu betrachten. Nach Auffassung der Vergabekammer stärkt dies die Rechte des Auftraggebers. Jedoch können zeitliche Verzögerungen, die durch den Auftraggeber verursacht worden sind, nicht gänzlich ausgeblendet werden. Auch wenn die Rechte desjenigen, der den Zuschlag begehrt, nunmehr gestärkt sind, ist nach Auffassung der Vergabekammer nach wie vor ein Gestattungsantrag restriktiv auszulegen, denn er schafft vollendete Tatsachen. Es kann gerade mit Blick auf die Irreversibilität der Zuschlagsentscheidung im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die kurzen Fristen im Nachprüfungsverfahren und das Beschleunigungsverbot des § 113 Abs. 1 GWB den Interessen des Auftraggebers und der Allgemeinheit hinreichend Rechnung tragen. Würde man nicht bei der Abwägung nicht berücksichtigen, ob eine zeitliche Verzögerung, die einen schnellen Zuschlag erfordert sich auf Umstände stützt, die sich einer Planung von vornherein entzogen haben, so würde man den Auftraggeber privilegieren, der zögerlich und schleppend die Vergabe betreibt. Wenn in einem späten Verfahrensstadium ein Vergabenachprüfungsantrag gestellt würde, dürfte der Auftraggeber immer unwiderruflich den Zuschlag erteilen. Der Auftraggeber, der zügig eine Vergabe betreut und ausreichende Zeitschienen schafft, würde hingegen „bestraft“, da seine Zuschlagsentscheidung nun zur Überprüfung anstünde. Gleichwohl schafft das neue Recht nach Auffassung der Vergabekammer bei einer zeitlichen Verzögerung, die der Auftraggeber selbst herbeigeführt hat, dennoch die Möglichkeit nach erfolgter Abwägung eine Zuschlagsgestattung zu beschließen. Es sind Fallkonstellationen denkbar, in denen der Antragstellerin bei der Submission schlecht platziert ist, einen offensichtlich unzulässigen Vergabenachprüfungsantrag gestellt hat oder durch die Verzögerung des Zuschlags immense Kosten entstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 2
 § 97
 § 107
 § 613
 § 107
 § 97
 § 115
 § 113