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Timestamp: 2016-10-25 21:12:13+00:00

Document:
6B_132/2014 (01.05.2014)
6B_132/2014 � � Urteil vom 1. Mai 2014
Versuchte T�tung, versuchte schwere K�rperverletzung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2013.
In den fr�hen Morgenstunden des 9. Januar 2011 kam es in einer Bar zu einer gewaltt�tigen Auseinandersetzung, bei welcher der Wirt und eine Frau verletzt wurden. X.________ schlug mit einem Bierglas auf den Kopf des Wirts ein. In der Folge versetzte er einer am Boden kauernden Frau, welche er f�r den Wirt hielt, mit dem zerbrochenen Bierglas mehrere Schl�ge.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 16. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter T�tung zum Nachteil der Frau und versuchter schwerer K�rperverletzung zulasten des Wirts zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von den Vorw�rfen der versuchten T�tung und der versuchten schweren K�rperverletzung freizusprechen und wegen versuchten Totschlags zu verurteilen. Die Sache sei zu neuer Strafzumessung an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur das letztinstanzliche kantonale Urteil sein (Art. 80 Abs. 1 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Die Vorinstanz stelle willk�rlich fest, er habe keinen unmittelbaren Angriff des Wirts erwartet.
2.2.�Die Vorinstanz h�lt fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht davon ausgehen k�nnen, der Wirt hole zu einem Faustschlag gegen ihn aus. Die Schl�ge des Beschwerdef�hrers gegen den Wirt seien nach dessen Angriff erfolgt, sofern es einen solchen �berhaupt gegeben habe, und ohne dass ein neuer Angriff unmittelbar bevorgestanden habe. Ohnehin sei den Aussagen des Beschwerdef�hrers zu entnehmen, dass er dem behaupteten Faustschlag des Wirts ausgewichen sei. Der Wirt habe sich bereits nach rechts abgedreht und dem Beschwerdef�hrer seine linke Seite zugewandt, als dieser zugeschlagen habe. Eine allf�llige Gefahr sei bereits gebannt gewesen.
In einer sp�teren Phase sei der Beschwerdef�hrer vollkommen in Rage geraten, habe eine Frau verfolgt, die am Boden wegzukriechen versucht habe, und dabei geglaubt, es handle sich um den Wirt. Er habe, gem�ss seiner irrigen Vorstellung, auf den Wirt eingeschlagen, dem er bereits zuvor �hnliche Verletzungen zugef�gt gehabt habe. Sein Weiterschlagen mit dem abgebrochenen Glas im Halsbereich des Opfers k�nne vor diesem Hintergrund nicht anders gedeutet werden, als dass er nun seinen Gegner g�nzlich aus dem Feld schlagen wollte. Insbesondere die Hautdurchtrennungen mit dem bereits zerbrochenen Glas �ber dem Ohr des Opfers belegten, dass die Schl�ge mit grosser Wucht ausgef�hrt worden seien. Zudem habe er dem Opfer enthemmte Schl�ge gegen den Kopf versetzt. Die Er�ffnung der Halsschlagader habe gedroht. Dass er bei diesem Vorgehen den Tod des Opfers mindestens in Kauf genommen habe, k�nne nicht zweifelhaft sein.
2.3.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer gen�gt den dargelegten Begr�ndungsanforderungen nicht. Er setzt sich �ber weite Strecken nicht mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander und schildert bloss, wie die erste Instanz und die Vorinstanz den Sachverhalt aus seiner Sicht festgestellt haben. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik. Sofern er ausf�hrt, welche Sachverhaltsw�rdigung auch noch denkbar gewesen w�re, ist er nicht zu h�ren. Es gen�gt nicht, dass eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er h�tte nicht gleichzeitig wegen versuchter T�tung und versuchter schwerer K�rperverletzung bestraft werden d�rfen. Stattdessen h�tte er wegen versuchten Totschlags verurteilt werden m�ssen.
3.2.�Die R�gen sind unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer weicht von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, wenn er ohne hinreichende Begr�ndung ausf�hrt, seine Handlungen seien nicht in mehreren Phasen erfolgt. Damit fehlt die tats�chliche Grundlage f�r seine rechtlich an sich zutreffende Ausf�hrung, wonach bei Handlungseinheit der Vorsatz der K�rperverletzung im Vorsatz der T�tung aufgeht. Zudem �bersieht er, dass die Vorinstanz in Abweichung von der ersten Instanz auch in der ersten Phase des Geschehens von einer versuchten eventualvors�tzlichen T�tung ausgeht und nicht bloss von einer versuchten schweren K�rperverletzung, weil das zerbrochene Glas die Halsschlagader des Wirts h�tte treffen k�nnen. Eine Versch�rfung des erstinstanzlichen Urteils unterblieb wegen des Verbots der "reformatio in peius".
3.3.�Sofern der Beschwerdef�hrer eine Verurteilung wegen Totschlags verlangt und diesen Standpunkt auf der Grundlage von Tatsachenbehauptungen begr�ndet, welche von der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweichen, ist er nicht zu h�ren. Dies gilt insbesondere, wo er aus seinen Befragungsprotokollen zitiert und der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung seine eigene Beweisw�rdigung gegen�berstellt. Offensichtlich unzutreffend sind seine Ausf�hrungen, wonach die Vorinstanz in der Begr�ndung ihres Urteils, ohne es zu merken, faktisch von einem Totschlag ausgehe.
3.4.�Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei bei seinem Angriff auf den Wirt weder angegriffen noch unmittelbar mit einem rechtswidrigen Angriff bedroht worden. Eine allf�llige Notwehraktion m�sse als extensiver Notwehrexzess unbeachtlich bleiben, weil die Gefahr bereits gebannt gewesen sei. Der Angegriffene m�sse dem Angriff nicht ausweichen. Weiche er aber aus, k�nne er nicht nachtr�glich f�r das Vorausgegangene Notwehr �ben, ohne einen neuen Angriff zu gew�rtigen.
�Diese Auffassung verletzt kein Bundesrecht (vgl. Urteile 6B_345/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.3 und 6S.384/2004 vom 7. Februar 2005 E. 3.2.2), zumal sich der Wirt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vom Beschwerdef�hrer abgewandt hatte, als dieser zuschlug.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die beantragte R�ckweisung zur erneuten Strafzumessung einzig mit den verlangten Freispr�chen von den Vorw�rfen der versuchten T�tung und der versuchten schweren K�rperverletzung. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung derselben Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: in dubio
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
in dubio
 Art. 9