Source: https://www.emsbueren.de/Rathaus-und-Service/Aktuelles/Bekanntmachungen.htm/Bekanntmachungen/Oeffentliche-Bekanntmachung-15.html
Timestamp: 2019-09-16 08:04:27+00:00

Document:
Allgemeinverfügung der Gemeinde Emsbüren über die ausnahmsweise Öffnung von Verkaufsstellen in der Gemeinde Emsbüren für den Verkauf
Auf Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der z. Z. gültigen Fassung i.V. m. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) in der z. Z. gültigen Fassung und § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) in der z. Z. gültigen Fassung wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
„Verkaufsoffene Sonntage“ im Jahr 2019 in der Gemeinde Emsbüren
a) Sonntag, 23. Juni 2019, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr anlässlich der Veranstaltung „1.200 Jahre Emsbüren meets Herzog´s Midsummer“ (Großereignis im Ortskern).
b)Sonntag, 22. September 2019, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr anlässlich der „Emsbürener Großkirmes“ (Straßenkirmes).
Abweichend von den Regelungen des § 4 NLöffVZG dürfen an diesen Sonntagen und in dieser Zeit die Verkaufsstellen für den Verkauf in der Gemeinde Emsbüren öffnen.
Gemäß § 5 NLöffVZG soll die zuständige Behörde auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnung darf im Jahr in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden. Die Öffnungszeit soll außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.
Der Verein für Handel, Handwerk und Gewerbe hat für die genannten Sonntage am 26.03.2019 jeweils eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt. Er hat daraufhin unter Gebrauch der Ermächtigung des § 5 NLöffVZG je einen begründeten Ausnahmebescheid erhalten.
Die sofortige Vollziehbarkeit beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der z. Z. gültigen Fassung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Bei der Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, nämlich auch sonntägliche Einkaufsmöglichkeiten anlässlich überregional ausgerichteter Großveranstaltungen nutzen zu können, und den Schutzinteressen der Arbeitnehmer auf allgemeine Sonntagsruhe und der kirchlichen Interessenslage, fällt diese zu Gunsten des öffentlichen Interesses für sonntägliche Verkaufsöffnungen aus.
Die Ausnahmebescheide mit ihren verfügenden Teilen und den Begründungen zu den verkaufs-offenen Sonntagen können während der Öffnungszeiten bei der Gemeinde Emsbüren, Fachbereich III, II. OG, Zimmer 47, Markt 18, 48488 Emsbüren, eingesehen werden. Eine vorherige Terminvereinbarung unter Telefon 05903/9305-147 wird empfohlen.
Wirksamwerden der Allgemeinverfügung:
Das Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 41 Abs. 3 S.2, Abs. 4 S. 4 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, erhoben werden. Eine Klage hätte wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück zulässig.
Emsbüren, 18. April 2019

References: § 5
 § 35
 § 1
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 80
 § 41
 § 1