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Timestamp: 2020-06-01 01:34:32+00:00

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§ 16 GKG Privatklage, Nebenklage Gerichtskostengesetz
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§ 16 - Gerichtskostengesetz (GKG)
(1) 1Der Privatkläger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. 2Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.
(2) 1Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. 2Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
Frühere Fassungen von § 16 GKG
Zitierungen von § 16 GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 379a StPO Gebührenvorschuss (vom 25.07.2015)
... Zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 16 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes soll, sofern nicht dem Privatkläger die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist oder ...
... 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ ...
G. v. 13.06.1980 BGBl. I S. 677; aufgelöst durch Artikel 62 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 7 PKHG Inkrafttreten
... Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 6; 3. § 16 Abs. 5 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Artikels 2 Nr. 1 Buchstabe a; 4. ...
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References: § 16

§ 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 379
 § 16
 § 16
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