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Timestamp: 2019-05-26 14:28:09+00:00

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BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 - dejure.org
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BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 (https://dejure.org/1995,33)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 (https://dejure.org/1995,33)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 (https://dejure.org/1995,33)
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Mitbestimmung der Personalräte
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des demokratische Prinzips einer Beteiligung der Personalvertretung an Maßnahmen im Bereich von Regierung und Verwaltung
Mitbestimmung - Mitbestimmung bei innerdienstlicher Maßnahme - Demokratieprinzip - Personalvertretung - Schutzzweckgrenze - Verantwortungsgrenze
Verfassungswidrigkeit des schleswig-holsteinschen Mitbestimmungsgesetzes
uni-bremen.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Konsequenzen für das Personalvertretungsrecht nach dem Beschluss des BVerfG zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz - Die Typisierung von Beteiligungstatbeständen (RA Michael Kossens, 2002)
BVerfGE 93, 37
NJW 1996, 2149 (Ls.)
NVwZ 1996, 574
DVBl 1995, 1291
DÖV 1996, 74
Wird zitiert von ... (410)
Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .
ee) Das Demokratieprinzip verlangt für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags jedenfalls, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist (Verantwortungsgrenze) (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .
Auch die Einschränkung, wonach die richtlinienkonforme Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts entgegen dem Willen des nationalen Gesetzgebers dienen darf, bezieht sich nicht auf die Grenze des Wortlauts (zum parallelen Problem der verfassungskonformen Auslegung BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu D I der Gründe, BVerfGE 93, 37;… zur richtlinienkonformen Auslegung BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 43, BAGE 117, 27).
545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).
Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ).
Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).
Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 37).
ee) Das Demokratieprinzip verlangt für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags jedenfalls, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist (Verantwortungsgrenze) (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 93, 37).
Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).
Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).
Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).
Diese parlamentarische Verantwortung gegenüber den Wählern ist ein zentraler Mechanismus des effektiven Einflusses des Volkes auf die Ausübung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ).
Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Insgesamt muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
Es muss sich auf den Willen des Volkes - der Gesamtheit der Bürger - zurückführen lassen und, sofern nicht das Volk selbst entscheidet, ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch die Bindung an das Gesetz sowie durch Aufsicht und Weisung übergeordneter staatlicher Stellen vermittelt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ).
Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).
bb) Obwohl die Entscheidungsträger der Filmförderungsanstalt danach nicht sämtlich in vollem Umfang personell demokratisch legitimiert sind, ist das insgesamt notwendige Maß an demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) gewahrt.
Der Vorstand, in dessen Geschäftsbereich diese Entscheidungen fallen (§ 4 Abs. 2 FFG), wird vom Verwaltungsrat ernannt, dessen Mitglieder ihrerseits sämtlich uneingeschränkt personell legitimiert sind (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ).
Soweit die personelle demokratische Legitimation des Vorstandes und derer, die in Vertretung des Vorstandes entscheiden, dadurch eingeschränkt sein mag, dass in der Kette der sie vermittelnden Wahl- und Bestellungsakte Akteure eine Rolle spielen, deren Status von dem des typischen "Amtsträgers" (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ) abweicht, handelt es sich um eine jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang unschädliche Abweichung.
Derartige Weisungsverhältnisse bilden im Rechtsstaat das notwendige Bindeglied, um die demokratische Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt sowie die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gewährleisten zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24/13 Rn. 30; siehe auch grundlegend BVerfGE 93, 37, 66 ff. bzgl. der Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung).
Dies kann den zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes zählenden Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, demzufolge jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurückführbaren Legitimation bedarf, verletzen (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten ist vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich, das eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern fordert und auf diese Weise demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; - 52, 95 [130]; - 77, 1 [40]; - 83, 60 [72 f.]; - 93, 37 [66 f.]).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zwar nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns entscheidend, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 [72]; - 93, 37 [66 f.]).
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …
BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
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BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
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VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
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BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18
Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …
BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97
Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …
BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97
Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.
BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
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BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige …
BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
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Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
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VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15
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Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05
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BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05
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BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01
Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; …
BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01
Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00
Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00
Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10
Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung …
VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08
Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …
BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
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BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
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Abstrakte Normenkontrolle gegen Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform …
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Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …
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BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
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VG Saarlouis, 25.09.2009 - 9 K 432/09
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BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10
Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05
BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der …
OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01
Bundesrichterwahl, Chancengleichheit
VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09
Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der …
StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981
Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes verfassungsgemäß
BVerwG, 16.11.1999 - 6 P 9.98
Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines …
OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17
Personalvertretungsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme einer Verwaltungsverfügung …
OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05
Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das …
LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12
Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11
Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …
StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18
Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 11.11
Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; …
LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 237/10
Spätaussiedler im Sinne des Art. 7 Abs. 1d Nr. 2 AGBSHG in der bis zum 31.12.2004 …
BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07
Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur …
LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 12.99
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei einer Asbestsanierungsmaßnahme in …
BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15
Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für …
BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10
Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; …
OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 6.94
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 523/16
Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Bundesagentur; Agentur; …
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 4523/05
Zuständigkeiten der Personalvertretung i.R.e. personalvertretungsrechtlichen …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05
Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
BVerwG, 15.10.2003 - 6 P 8.03
Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch …
LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …
BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06
Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …
BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …
BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144
Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
BVerwG, 04.02.1999 - 6 B 131.98
Demokratieprinzip; polizeilicher Einsatzbefehl für Großveranstaltungen; …
BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 1 S 1077/13
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11
Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99
Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98
LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97
Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern
LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03
Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
Personalratsfähigkeit einer dem Grenzschutzpräsidium nachgeordneten Stelle - …
LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00
Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
BVerwG, 11.12.2012 - 6 P 2.12
Mitwirkung des Personalrats bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; …
BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10
Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf …
VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08
Geltendmachung von parlamentarischer Kontrolle durch eine Partei bei Befragung …
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08
BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 39.08
Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 2358/05
Zustimmungsbedürftige Umsetzung eines Personalratsmitglieds; Entzug von …
BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93
Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich …
VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13
OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13
Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412
Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08
BVerwG, 24.01.2001 - 6 PB 15.00
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle
VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15
VG Bremen, 16.12.2010 - P K 690/10
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Versetzungen
BVerwG, 02.06.2010 - 6 P 9.09
Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine …
VerfG Hamburg, 30.11.2005 - HVerfG 16/04
Volksbegehren "Bildung ist keine Ware" durch entsprechenden Beschluss der …
BVerwG, 09.11.1998 - 6 P 1.98
Mitbestimmung des Hauptpersonalrates; Mannschafts- und Unteroffizierheime; …
VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 17.13
TV-L; TdL; Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL; Richtlinien der TdL über …
VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07
Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des …
OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99
Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99
Fehlende Bindungswirkung einer Empfehlung im Gegensatz zu einer versagten …
BVerwG, 24.03.1998 - 6 P 1.96
Mitbestimmung und Ausbildungsniveau.
VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
OVG Brandenburg, 05.11.1998 - 6 A 43/98
Höhergruppierung einzelner Angestellter zum Gegenstand des Initiativrechts im …
VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12
Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08
OVG Bremen, 17.01.2007 - P A 1/06
Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen …
OVG Berlin, 09.11.2004 - 60 PV 7.04
Mitbestimmung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle bei einer …
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 599/98
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festlegung des Endes der Probenzeiten für …
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 506/98
Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Aufführungen anderer …
SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05
Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der …
BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 1064/14
Rückforderung von Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Anerkannter …
LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13
Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07
Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden
LAG Köln, 13.03.2006 - 14 (10) Sa 17/06
Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98
Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …
LAG Baden-Württemberg, 26.11.1999 - 16 TaBV 9/98
Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes
OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09
Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht …
LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04
Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten bei der AOK Niedersachsen
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03
Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17
Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der …
BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 20.13
Mitbestimmungsrecht über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft …
BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 18.13
Mitbestimmungspflicht der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der …
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 2751/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Hinterbliebenrente - keine …
VG Saarlouis, 16.04.2009 - 9 L 304/09
Einstweilige Verfügung des Personalrats bei Einstellung von Arbeitnehmern
VGH Baden-Württemberg, 08.12.2008 - 6 S 2300/08
Zuständigkeit zur Regelung der Organisation des Notarztdienstes
VG Bremen, 17.08.2006 - P K 272/06
Gremienverfassung von Radio Bremen und Rundfunkfreiheit
VGH Hessen, 16.02.2006 - 22 TL 3425/04
Personalrat; Ausschluss der Mitbestimmung; Behördenleitung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 5764/00
Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 …
BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 19.13
Mitbestimmungspflicht bei der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien …
LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - 8 Sa 612/09
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; …
OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07
Ausschreibung; Bewerberkreis; Richterstelle
OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15
Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
VG Wiesbaden, 25.06.2010 - 8 L 551/10
Hinausschieben des Ruhestands bei freigestelltem Personalratsmitglied
OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Keine Mitbestimmung bei Urlaubsbeschränkung
VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 - PB 15 S 3324/11
Mitbestimmungsverfahren bei Eingruppierungen; Aufhebung der Entscheidung der …
SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Ablehnung der Zulassung einer Maßnahme …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005 - 5 L 6/04
Rückgruppierung, korrigierende Hochschuldienst : Lehrer, im Einigungsstelle, …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.1998 - 5 A 10255/98
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats im Zusammenhang mit dem Erlass eines …
LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12
Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf …
ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7827/07
Zustimmung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 18/97
BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
OVG Thüringen, 02.04.2009 - 5 PO 341/07
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht: Keine Beteiligung …
VG Berlin, 09.12.2008 - 62 A 23.08
Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 1 A 1492/05
Anweisung eines Dienststellenleiters an Schulhausmeister zur Überprüfung …
VG Frankfurt/Main, 06.09.2004 - 22 K 2932/04
Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung; …
OVG Hamburg, 24.04.2001 - 1 Bs 113/01
Gesetzliche Grundlage für die hamburgische Verordnung über die Pflichtstunden der …
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 495/98
Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Veranstaltungen anderer …
LAG Köln, 25.03.1998 - 7 Sa 1239/97
Vorfrage für einen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt für eine Tätigkeit aus …
LAG Sachsen, 29.10.1997 - 4 Sa 350/97
Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; Beschäftigung und …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.1996 - LVerfG 4/95
VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
VG Mainz, 19.06.2013 - 5 K 1740/12
Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz; Allzuständigkeit der …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 60 PV 17.12
Mitbestimmung; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen; …
OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 18 LP 5/05
Mitwirkung der Personalvertretung bei der Aufstellung eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2004 - 5 L 12/03
Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA
LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02
Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
LAG Bremen, 20.12.2000 - 3 Sa 290/99
Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines in den Personalrat …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 1 A 4592/94
Mitbestimmungspflichtigkeit eines Fakultätsrat nach einer genehmigten …
OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 850/96
Mitbestimmung bei Einstellung einer Zulagengewährung; Mitbestimmung; Zulage
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13
Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 60 PV 15.09
Hochschulrecht, Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats nach dem …
SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09
ARGE muss halben Basistarif übernehmen.
ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7826/07
Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages - Tarifvertrag und …
OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 12 L 3/01
Nichtverlängerungsmitteilung, Normalvertrag Solo, Bühnen, personelle Maßnahme, …
OVG Hamburg, 08.11.1999 - 8 Bs 368/99
Überprüfung des beschrittenen Rechtswegs und der Verfahrensart durch das …
OVG Brandenburg, 10.12.1998 - 6 A 210/97
Anspruch eines Personalrates auf Rückgruppierungen von Angestellten; Antrag auf …
VG Sigmaringen, 16.04.2014 - PL 11 K 473/14
Personalrat; Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit
SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09
OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 11/03
Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung
OVG Hamburg, 01.06.2001 - 1 Bs 114/01
Festlegung des Quotienten für die zukünftige Berechnung der Dienstbezüge im …
OVG Thüringen, 17.09.1996 - 5 PO 119/96
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder; …
VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 12b K 2784/14
AlLLEGRO; Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Bundesagentur für Arbeit; …
VG Berlin, 27.05.2008 - 62 A 16.07
Einführung des sog. EOSS-Verfahrens in der Berliner Finanzverwaltung; …
VG Arnsberg, 22.03.2007 - 20 K 2029/06
Gültigkeit einer bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durchgeführten …
VG Braunschweig, 13.12.2005 - 10 A 10/05
Zur Mitbestimmung im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs
VG Frankfurt/Main, 07.11.2005 - 23 L 2361/05
Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung
OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 10/03
OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 6/02
Keine Mitbestimmung bei einer Entscheidung der Landesregierung über den Aufbau …
OVG Berlin, 11.02.2003 - 60 PV 12.02
Übertragung anderer Aufgabengebiete; Zustimmung des Personalrates; Versetzung von …
LAG Köln, 25.03.1998 - 7 Sa 1816/97
OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95
Einstellung wissenschaftlicher Angestellter; Außeruniversitäre …
OVG Brandenburg, 17.04.1997 - 6 B 53/97
Unterlassungsanspruch als Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen …
OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 821/96
Korrektur der Eingruppierung mit Fallgruppenwechsel;; Beschäftigter, …
OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 7 LB 115/17
Verlängerung der Anerkennung einer ausländischen Pilotenlizenz
OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 60 PV 4.17
Schutz der Personalratsmitglieder; Übertragung eines anderen Arbeitsgebietes; …
VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 1198/11
Erlöschen der Wahlberechtigung zur Personalvertretung in der Stammdienststelle …
OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - 12 LB 6/10
VG Aachen, 16.10.2008 - 1 K 851/07
Ausschluss eines Wechsels des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten bei einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - 5 L 7/04
Keine Mitbestimmung beim Erlass von Bewertungsrichtlinien
BVerwG, 23.09.1999 - 6 PB 9.99
Grundsatz der Beteiligung eines Personalrats an der Ausübung von Staatstätigkeit …
OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1998 - 12 L 7/98
OVG Brandenburg, 14.11.1996 - 6 A 76/95
Stellungnahme eines Personalrates zu Verwaltungsvorschriften über die …
VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 204.14
Ansprüche auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 9.11
Bundeswehrreform; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; einstweilige …
VG Köln, 17.04.2012 - 33 L 422/12
Auswirkungen der Personalgestellung zur Bundesanstalt für …
VG Köln, 05.04.2012 - 33 L 461/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das …
VG Köln, 21.10.2011 - 33 K 766/11
Erfolgloser Feststellungsantrag betreffend eine durch Zuweisung zur gemeinsamen …
VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01341
Kostenbeitrag; Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Unterbringung …
ArbG Lörrach, 23.01.2007 - 1 Ca 426/06
Überprüfung der Willkürlichkeit einer ordentlichen Kündgung in einem …
VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06
Zur Beteiligung des Personalrats einer obersten Dienstbehörde an …
ArbG Berlin, 15.08.2006 - 93 Ca 27902/05
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung wegen …
AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
VG Mainz, 14.01.2005 - 5 L 1238/04
Heranziehung zu so genannten "Ein Euro-Jobs"; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
OVG Schleswig-Holstein, 01.12.1995 - 12 L 6/94
OVG Schleswig-Holstein, 01.12.1995 - 12 L 2/95

References: Art. 28
 Art. 20
 Art. 20
 § 14
 Art. 7
 Art. 12

Art. 81
 § 89
 § 72
 § 67