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Timestamp: 2017-02-26 12:47:00+00:00

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§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstig...§ 100 SGB X, Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberu...§ 101 SGB X, Auskunftspflicht der Leistungsträger§ 101a SGB X, Mitteilungen der Meldebehörden§ 102 SGB X, Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers§ 103 SGB X, Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachtr...§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten§ 107 SGB X, Erfüllung§ 108 SGB X, Erstattung in Geld, Verzinsung§ 109 SGB X, Verwaltungskosten und Auslagen§ 110 SGB X, Pauschalierung§ 111 SGB X, Ausschlussfrist§ 112 SGB X, Rückerstattung§ 113 SGB X, Verjährung§ 114 SGB X, Rechtsweg§ 115 SGB X, Ansprüche gegen den Arbeitgeber§ 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige§ 117 SGB X, Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 98 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtErster Abschnitt – Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten → Dritter Titel – Zusammenarbeit der Leistungsträger mit DrittenTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen. 2Wegen der Entrichtung von Beiträgen hat der Arbeitgeber auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind. 3Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen Geschäftsräumen zur Einsicht vorzulegen. 4Das Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. 5Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. 6Die Sätze 2 bis 5 gelten auch für Stellen im Sinne des § 28p Abs. 6 des Vierten Buches.(1a) Soweit die Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prüfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 bis 6 gegenüber den Einzugsstellen wegen der Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nicht; die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 besteht gegenüber den Einzugsstellen nur im Einzelfall.(2) 1Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. 2Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die in Absatz 1 Satz 6 genannten Stellen gleich.(3) Hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 sowie des Absatzes 2 stehen einem Arbeitgeber die Personen gleich, die wie ein Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben.(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Mitwirkung bestimmen.Absatz 4 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).(5) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig1. entgegen Absatz 1 Satz 1 oder2. entgegen Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 3, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Leistungsträger, wenn sie wie ein Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben.Absatz 5 Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).Zu § 98: Vgl. Beitragsverfahrensverordnung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BVV, Grundsätze§ 13 BVV, Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers§ 14 BVV, Inhalt der Datei§ 108 SGB IV, Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 196a SGB VI, Elektronische Bescheinigungen§ 212b SGB VI, Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbstständigen§ 159 SGB VII, Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen§ 166 SGB VII, Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung§ 203 SGB VII, Auskunftspflicht von ÄrztenUrteileBSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft
§ 97 SGB X, Durchführung von Aufgaben durch Dritte§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder…

References: § 98
 § 78

§ 98
 § 28
 § 28
 § 65
 § 98

§ 97