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Timestamp: 2019-03-26 18:27:08+00:00

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OLG Rostock Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17 [Z] - Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones mit Blitzer-App
OLG Rostock v. 22.02.2017: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
Das OLG Rostock (Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17 [Z]) hat entschieden:
Siehe auch Radarwarngerät - Radarwarner - Radardetektoren und Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen fuhr der Betroffene am 19.11.2015 um 23:15 Uhr als Führer des Pkw VW mit dem amtlichen Kennzeichen DLG-​G 104 auf der Liebnitzstraße in Güstrow über die Bahnbrücke in Richtung Rostock, wobei im Fahrzeug ein Mobiltelefon (sog. Smartphone) eingeschaltet und auf dem eine sogenannte „Blitzer-​App“ - „Blitzer.de“ installiert und von dem Betroffenen auch aufgerufen war.
Der Betroffene hat gegenüber dem Bußgeldrichter seine Fahrereigenschaft zum Kontrollzeitpunkt ebenso eingeräumt wie die Tatsache, dass er auf seinem Mobiltelefon die „Blitzer-​App“ installiert hatte. Das Gerät sei zum fraglichen Zeitpunkt in der dafür vorgesehenen Halterung an der Frontscheibe befestigt gewesen. Er habe die „Blitzer-​App“ jedoch zur Tatzeit nicht benutzt.
Demgegenüber hat der Bußgeldrichter nach durchgeführter Beweisaufnahme aufgrund der Angaben des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten, der seinerzeit die Feststellungen vor Ort getroffen hat, die Überzeugung gewonnen, die „Blitzer-​App“ sei zum fraglichen Zeitpunkt auf dem in Betrieb befindlichen Mobiltelefon aktiv aufgerufen gewesen, was der Zeuge anhand programmtypischer Symbole auf dem Bildschirm, die ihm aufgrund einer entsprechenden Schulung bekannt waren, sicher erkannt habe. Außer dem Betroffenen habe sich niemand in dem von diesem geführten Pkw befunden.
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene form- und fristgerecht die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt, das vorsorglich eingelegte Rechtsmittel mit Anträgen versehen und ebenfalls zulässig begründet. Er beanstandet mit der Sachrüge den auf § 23 Abs. 1b StVO gestützten Schuldspruch mit der Begründung, bei dem Smartphone handele es sich entgegen der vom Amtsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 3313/15) um kein technisches Gerät, welches dazu „bestimmt“ sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Darunter fielen nur solche Geräte, die herstellerseitig speziell zur „Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen“ entwickelt worden seien, nämlich “Radarwarn- oder Laserstörgeräte“. Das treffe auf Mobiltelefone mit darauf installierter „Blitzer-​App“ gerade nicht zu. Wolle der Gesetzgeber auch die Benutzung von Mobiltelefonen mit entsprechenden Programmen verbieten, müsse er dies ausdrücklich (ergänzend) regeln.
Dass das Oberlandesgericht Celle mit dem erwähnten Beschluss vom 03.11.2015 bereits im Sinne des angefochtenen Urteils und damit entgegen der Auffassung des Betroffenen über die Rechtsfrage entschieden hat, steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht entgegen (OLG Hamburg MDR 70, 527). Für den Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Rostock gibt es noch keine vergleichbare obergerichtliche Entscheidung. Es erscheint von daher geboten, auch für die Gerichte in Mecklenburg-​Vorpommern bekräftigend klarzustellen, dass der Senat die Rechtsauffassung des OLG Celle zu dieser Frage teilt.
3. Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Bei dem vom Betroffenen während der Fahrt eingeschalteten, in einer Halterung an der Windschutzscheibe befestigten und mit der aufgerufenen „Blitzer-​App“ (“Blitzer.de“) betriebenen Mobiltelefon handelt es sich um ein Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO. Der Senat schließt sich den dazu gemachten Ausführungen des Oberlandesgerichts Celle in seinem Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15 - an.
Dieses ist aufgrund der von ihm vorgenommenen teleologischen Auslegung der Vorschrift anhand der amtlichen Begründung des Verordnungsgebers (BT-​Drs. 14/4304) zu der Auffassung gelangt, dass auch Mobiltelefone dadurch, dass ein Fahrzeugführer eine darauf installierte Software während der Autofahrt aufruft und mitlaufen lässt, um sich auf bekannte Standorte von Verkehrsüberwachungsanlagen (Geschwindigkeits- oder Rotlichtblitzer, Geräte zur Abstandsmessungen; dies auch in Kombination verschiedener Überwachungszwecke) hinweisen und so davor warnen zu lassen, vom Verwender für diesen verbotenen Zweck „bestimmt“ werden (dem zustimmend Kattau NJ 2016, 238 f.).
Der dagegen in der Literatur erhobene Einwand, diese Interpretation finde im Wortlaut der Verbotsnorm, die die äußerste Grenze ihrer Auslegung bilde, keine ausreichende Stütze und tangiere deshalb das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 EMRK bzw. § 3 OWiG (so ansatzweise bereits Thiele, NZV 2006, 66 für den entsprechenden Einsatz von Organizern oder Personal Digital Assistants [PDA] und aus Anlass der Entscheidung des OLG Celle Fromm NJW 2015, 3736), erscheint unbegründet. Ihm liegt die Annahme zugrunde, die Zweckbestimmung eines technischen Geräts zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen müsse bereits hersteller- und geräteseitig (hardwaremäßig) erfolgt sein, was weder bei „Digitalen Assistenten“ noch bei Navigationsgeräten oder Smartphones der Fall sei, sofern darauf nicht (auch) die für die Erkennung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen benötigte Software schon werksseitig fest, d.h. unlöschbar, installiert wurde (so Thiele a.a.O. S. 68). Smartphones und andere „digitale Assistenten“ seien zwar nach Installation einer entsprechenden „Blitzer-​App“ durchaus „geeignet“, um im derartigen Betrieb Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Sie seien dafür aber nicht von vornherein „bestimmt“. Der historische Verordnungsgeber habe derartige Geräte bei der Einführung von § 23 Abs. 1b StVO mit Wirkung vom 01.01.2002 noch gar nicht im Blick haben können, weil es Smartphones und digitale Assistenten mit GPS-​Empfang sowie entsprechende Apps damals noch gar nicht oder jedenfalls nicht mit einer zur Anzeige von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen ausreichenden Speicher- und Verarbeitungskapazität gab (Thiele a.a.O; Fromm a.a.O). Die amtliche Begründung des Verordnungsgebers könne deshalb zur Beantwortung der Frage, ob auch Smartphones mit Blitzer-​App unter die Verbotsnorm fallen, nicht herangezogen werden (Fromm a.a.O.).
Bei multifunktionalen Geräten, die zuvörderst anderen Zwecken als der Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dienen, wird deren „Bestimmung“ für den letztgenannten Zweck dadurch herbeigeführt, dass sie entweder durch nachträgliche Eingriffe in deren Konstruktion (Ein- oder Umbau von Hardwarekomponenten) oder durch Aufspielen und Aufrufen einer zusätzlichen Software in die Lage versetzt werden, (auch) Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und/oder zu stören. Das kann, muss aber nicht notwendig durch den Gerätehersteller erfolgen. Die Attraktivität „anwendungsoffener“ Geräte, zu denen auch Smartphones gehören, besteht gerade darin, dass in ihnen herstellerseitig nur typische Grund- und Hauptfunktionen implementiert sind, es im Übrigen aber dem Anwender überlassen bleibt, ob und welche weiteren, sich möglicherweise erst infolge technischer Innovationen neu ergebenden Gebrauchsmöglichkeiten er sich durch Aufspielen und Einsatz zusätzlicher Software selbst erschließt. Damit gibt er dem Gerät jeweils einen über dessen werksseitige Ausstattung hinausgehenden zusätzlichen Verwendungszweck, womit er es, wenn dieser darin liegt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, zugleich (auch) dafür im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO „bestimmt“. Darauf, dass in dem Begriff des „Bestimmens“ stets auch eine subjektive Komponente liegt, hat schon das OLG Celle in seinen o.g. Beschluss mit weiteren Bespielen aus anderen (Straf-​) Vorschriften zutreffend hingewiesen (a.a.O. Rdz. 23 in juris).
Gleiches ergibt sich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 6 Abs. 1 Nr. 3i StVG (BT-​Drs. 14/4304 S. 11), wonach dem technischen Fortschritt gerade dadurch Rechnung getragen werden sollte, dass in § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO keine konkrete Nennung von Geräten, sondern eine Erfassung sämtlicher für die verbotene Aufdeckung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen geeigneter technischer Einrichtungen erfolgen sollte.
Dass Mobiltelefone mit darauf installierter und aufgerufener „Blitzer-​App“ nicht selbst aktiv nach Verkehrsüberwachungsanlagen „suchen“, indem sie z.B. Radar- oder Laserstrahlen mittels entsprechender Sensoren detektieren und sie gegebenenfalls sogar wie ein „Störsender“ an der Durchführung der Messung hindern oder diese zugunsten des Kraftfahrers beeinflussen, ändert nichts daran, dass sie in dem beschriebenen Betriebzustand den Kraftfahrer dergestalt vor drohenden Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnen, dass sie den aktuellen Fahrzeugstandort fortlaufend mit den bekannten Standorten stationärer oder mobiler Messstellen (“Blitzern“) abgleichen und bei Annäherung an diese Orte akustische und/oder optische Hinweise geben, die es dem Fahrzeugführer ermöglichen, sein möglicherweise zuvor nicht normgerechtes Fahrverhalten zu reflektieren und rechtzeitig an die an dieser Stelle geltenden Verkehrsregeln anzupassen und so einer bußgeldrechtlichen Ahndung zu entgehen. Gerade die damit technisch eröffnete Möglichkeit, sich nur „anlassbezogen“, nämlich im unmittelbaren Umfeld einer vom Gerät erkannten Verkehrsüberwachungsanlage verkehrsgerecht zu verhalten, sich aber ansonsten im Vertrauen darauf, andernorts werde wohl aktuell nicht kontrolliert, über bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen, Abstandsregelungen oder die Haltesignale von Lichtzeichenanlagen hinwegsetzen zu können, soll mit der Regelung des § 23 Abs. 1b StVO präventiv unterbunden werden.
Dass die Vorschrift in diesem Sinne auch erforderlich und grundsätzlich geeignet ist, den damit verfolgten Zweck zu erreichen, zeigen lediglich exemplarisch die der Entscheidung des OLG Celle und des vorliegenden Beschlusses zugrunde liegenden Sachverhalte. Von einer immens hohen Dunkelziffer des verbotenen Einsatzes von Mobiltelefonen, Tablett-​Computern und Navigationssystemen mit aufgespielter „Blitzer-​App“ ist auszugehen.
Ebenso führt der Einwand zu keinem anderen Ergebnis, es gäbe ja alternative Verhaltensweisen, um das allein an den Fahrzeugführer gerichtete Verbot der Benutzung von „Blitzer-​Apps“ zu umgehen. Zu Recht weist Kattau darauf hin, dass z.B. die Verwendung von Smartphones mit „Blitzer-​App“ durch andere Fahrzeuginsassen weder den Fahrer noch den betreffenden Mitfahrer sicher vor bußgeldrechtlicher Ahnung schützen (a.a.O. S. 236). Dass es - möglicherweise sogar legale - Möglichkeiten einer Verbotsumgehung gibt, hat nicht zur Folge, dass deshalb auch das tatbestandlich als verboten festgelegte Verhalten rechtmäßig ist oder auch nur gerechtfertigt wäre.

References: § 23
 § 23
 Art. 103
 Art. 7
 § 3
 § 23
 § 23
 § 6
 § 23
 § 23