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Timestamp: 2017-09-25 22:20:35+00:00

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Urteile, Neues aus der Rechtsprechung: Alle Beiträge in verschiedenen Rechtsgebieten. Aktuelles von Rechtsanwalt Stapf Mannheim - Alle Beitäge in der Übersicht :: Rechtsanwalt Tim Stapf Mannheim :: Zivilrechtliche Kanzlei Mannheim mit juristischem Forum berichtet aus der anwaltlichen Praxis, berichtet über aktuelle Urteile und News aus dem Bereich Recht Rechtsanwalt Rechtsberatung. Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers
NEWS - ALLE BEITRÄGE - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim
Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:
FAMILIENRECHT INTERNETRECHT ALLE BEITRÄGE
MIETRECHT SONSTIGE RECHTSGEBIETE
Familienrecht - wichtige Entscheidung des BGH zu Wechselmodell | updated März 2017
Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung zu einigen strittigen Punkten im Zusammenhang mit dem Wechselmodell Stellung bezogen. Nachfolgend wird die Pressemitteilung des BGH aufgeführt zu dem Aktenzeichen: XII ZB 601/15
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Familienrecht und Wettbewerbsrecht - Werbung für eine Eizellspende | updated Oktober 2015
Manchmal treffen Rechtsgebiete aufeinander von denen man auf den ersten Blick nicht denkt, dass dies sein kann. So hat sich der Wettbewerbssenat beim Bundesgerichtshof mit der Werbung rund um die Eizellspende beschäftigen müssen.
So hat ein Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg darauf hingewiesen ...
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Familienrecht - Zuweisung eines Hundes nach der Trennung | updated Oktober 2014
Haben sich die Eheleute während der Ehe einen Hund angeschafft und können sie sich nach der Trennung nicht darauf einigen wer das Tier mitnimmt, erfolgt die Zuweisung entsprechend den Vorschriften zur Aufteilung des Hausrats, § 1361 a BGB.
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Mietrecht - Schlüsselverlust des Mieters | updated Juli 14
Was passiert, wenn der Mieter einen Schlüssel verliert, der für die Wohnungstür gilt und für die Schließanlage des Hauses?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.03.2014, AZ VIII ZR 205/13, entschieden, dass ...
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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten | updated Juni 2014
Übergibt ein Lebensgefährte an den anderen während der Beziehung einen Geldbetrag und verlangt er diesen nach Beendigung der Beziehung wieder zurück, ist zu fragen, ob es sich um eine Schenkung gehandelt hat oder um eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten....
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Mietrecht - Farbwahlklausel gilt für den Mieter und den Vermieter | updated Mai 14
So kann der Vermieter dem Mieter z. B. während der Mietdauer keine Vorgaben über die Wandfarbe machen. Er kann aber verlangen ...
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Familienrecht - Aufteilung des Kindergelds bei Wechselmodel | updated März 2014
Vereinbaren die Kindseltern ein Wechselmodell, also sind die Kinder in etwa gleich viel Zeit bei der Mutter und beim Vater, steht beiden Eltern die Hälfte des Kindergeldes zu. Die Kindergeldkasse zahlt das gesamte Kindergeld aber nur ...
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Mietrecht - Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf gestärkt | updated September 13
Zu Beginn des Mietverhältnisses hatte der Vermieter die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung mündlich ausgeschlossen, dann ...
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Familienrecht – Bildungsdarlehen, wer nicht BAföG-berechtigt ist? | updated Juli 13
Die volljährige und studierende Tochter hat von ihrem Vater Unterhalt eingefordert. Der Kindsvater hat dem Grunde nach den Unterhalt anerkannt, hat allerdings seine Tochter auf ein Bildungsdarlehen verwiesen. ...
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Arbeitsrecht – Kündigung nur mit konkreter Terminangabe | updated Juli 2013
Wie bei der Miete so ist auch das Arbeitsverhältnis von sehr großer Bedeutung. Beide Rechtsgebiete zeichnen sich deshalb durch unzählige Gesetze und fast unendliche Rechtsprechung aus. Gibt es Unklarheiten, geht dies meist zu Lasten des Vermieters bzw. Arbeitgebers...
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Familienrecht – Scheidungskosten steuerlich absetzbar. | updated April 13
Die mit einer Scheidung im Zusammenhang stehenden Gerichts- und Anwaltskosten können steuerlich geltend gemacht werden. Bisher war dies jedoch auf die Kosten allein für das Scheidungsverfahren und mit dem von Amts wegen einzuleitenden Versorgungsausgleich begrenzt. Die Kosten für ein eventuelles Zugewinnverfahren oder die Kosten für das Verfahren nachehelicher Unterhalt, sog. Folgesachen, konnten nicht als außergewöhnliche Belastung beim FA geltend gemacht werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden ...
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Familienrecht – Kurzer Abstecher ins Namensrecht. | updated April 13
Immer wieder wollen die Ehefrauen nach der Trennung/ Scheidung ihren früheren Namen wieder annehmen. Dabei wollen die Mütter oft auch, dass auch die Kinder den Nachnamen wechseln und Mutter und Kind denselben Nachnamen haben. Grundsätzlich kann der Nachnamen erst ...
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Familienrecht – Scheidungsfolgenvereinbarungen können auch im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossen werden. | updated Feb. 13
Die Eheleute haben sich 2009 getrennt und haben im Jahr 2000 – vor Einleitung des Scheidungsverfahrens – im Trennungsunterhaltsverfahren durch gerichtlich protokollierten Vergleich u.a. auf nachehelichen Unterhalt und auf Zugewinn verzichtet, also auf Sachen, die im Zusammenhang der Ehe stehen.
Im Scheidungsverbundverfahren wollte die Ehefrau nun aber ...
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Internetrecht - Impressumspflicht auf einer geschäftlichen Facebook-Seite | updated Februar 2013
Eine IT-Firma hat eine Unterlassungsklage gegen einen von ihr abgemahnten IT-Dienstleister gewonnen. Die beklagte Firma hatte auf ihrer Facebook-Fanseite kein Impressum aufgeführt. Die Klägerin sah dies als wettbewerbsrechtlichen Verstoß an und hat die Konkurrenzfirma abgemahnt. Da die Abgemahnte dies nicht akzeptieren wollte, kam es zum Prozess.... ..
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Familienrecht - Elternunterhalt: BGH begrenzt weiter die Pflichten der Kinder. | updated Februar 2013
Elternunterhalt ist in unserer alternden Gesellschaft eine immer häufiger anzutreffende Fallgestaltung. Oft reichen die Rente und die Pflegeversicherung nicht aus, um den Platz im Pflegeheim bezahlen zu können. Die Kinder werden dann aufgefordert, den Differenzbetrag zu zahlen. Die einzelnen Probleme auf diesem Gebiet sind vielfältig. Anwaltlicher Rat bzw. Beistand meines Erachtens unabdingbar. ...
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Familienrecht - Anrechnung von Zuschlägen/ Sonderzahlungen bei der Unterhaltsermittlung. | updated Dezember 2012
Die volle Anrechnung von Zuschlägen/ Sonderzahlungen bei der Unterhaltsermittlung kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
Kommt es zur Scheidung geht es meist auch um Unterhalt. Für die Berechnung möglicher Unterhaltszahlungen ist das Einkommen des Ehepartners zu ermitteln, welcher in Anspruch genommen werden soll. Grundsätzlich sind dabei alle Einkünfte heranzuziehen ...
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Internetrecht - Wann sind beleidigende Äußerungen auf Facebook von der Meinungsfreiheit gedeckt? | updated Oktober 2012
Facebook. Nicht nur, dass diese Plattform Daten sammelt ohne die Nutzer darüber ausreichend zu informieren. Nein, es drohen auch andere Gefahren und zwar bei den Postings der Nutzer auf der jeweiligen Seite, wenn diese "offen" sind...
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Mietrecht - Fristlose Kündigung bei Minderung | updated Oktober 2012
Mietrecht - Kann der Vermieter dem Mieter die Wohnung kündigen, weil er diese für berufliche Zwecke benötigt? Kommt es zu einer Kündigung hat das Gericht bei der Beurteilung der Wirksamkeit alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen.
Den Beitrag " kuendigung-wg-eigenbedarf-aus-beruflichen-gruenden".pdf
Urheberrecht - Muss ein Ehepartner, der über einen Internetanschluss verfügt, für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen Ehegatten haften? | updated September 2012
Grundsätzlich NEIN entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 16. Mai 2012 ( AZ 6 U 239/11 ). So wurde über den Internetanschluss der Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel vom Ehegatten ohne entsprechende Befugnis zum Download angeboten. Darauf erfolgte eine Abmahnung...
Den Beitrag "Keine grunsätzliche Haftung des Anschlussinhabers" finden Sie hier als pdf
Vertragsrecht - Kann eine Entgeltklausel in einem Antragsformular auf Grundeintragung ins Branchenverzeichnis im Internet als überraschend gewertet werden, so dass sie aus diesem Grund nicht Vertragsbestandteil ist? | updated September 2012
Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus, dass in den überwiegenden Fällen ...
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Reiserecht - Fluggästen steht bei Verspätungen und Annullierungen Schadenersatz zu. | updated September 2012
Auch wer davon weiß, kommt oft nur zu seinem Recht, wenn er vor Gericht zieht, da die Airline immer wieder vertröstet. Nach aktuellen Berechnungen sind etwa 2 Prozent aller Fluggäste anspruchsberechtigt..... Ab wann haben die Fluggäste Anspruch?......
Den Beitrag "Fluggästen steht bei Verspätungen und Annullierungen Schadenersatz zu" finden Sie hier als pdf
Verkehrsrecht - Die erhöhte einfache Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktreten | updated Juli 2012
Dies ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe vor allem dann der Fall, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit, noch dazu dunkel gekleidet und bei Rot die Straße überquert und dabei von einem KfZ erfasst wird. Denn in solchen Fällen...
Den Beitrag "Die erhöhte einfache Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktreten" finden Sie hier als pdf
Mietrecht - Fristlose Kündigung bei Minderung | updated Juli 2012
Kann dem Mieter auch dann wegen eines Mietrückstandes fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete auf Grund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet?...
Den Beitrag " Fristlose Kündigung bei Minderung.".pdf
Verkehrsrecht - Entzug der Fahrerlaubnis bei Radfahrer mit mindestens 1,66 Promille | updated Juli 2012
Nach § 3 StVG, § 46 I 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4,5 und 6 zur FeV vorliegen. Verursacht also ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,66 Promille einen Unfall...
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Mietrecht - Darf ein Mieter private Gegenstände im Hausflur lagern? | updated Juli 2012
Grundsätzlich ist der Hausflur nicht Bestandteil des Mietverhältnisses. In den meisten Fällen muss der Eigentümer also nicht dulden, dass etwas abgestellt wird. Allerdings dürfen laut Rechtssprechung...
Den Beitrag " Darf ein Mieter private Gegenstände im Hausflur lagern?.".pdf
Familienrecht - Neuregelung des Sorgerechts geplant | updated Juni 2012
Die gemeinsame elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes." Damit begründet die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern. Unter diesem Titel hat die Fraktion einen Antrag (17/8601) in den Bundestag eingebracht...
Den Beitrag "Neuregelung des Sorgerechts geplant".pdf
Mietrecht - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Mietrechtsänderung beschlossen. | updated Juni 2012
Kernpunkt sind Regelungen zur erleichterten energetischen Sanierung von Wohnungen und der Schutz vor sog. Mietnomaden. Die seit längerem geplante Mietrechtsänderung hat einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.5.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen...
Den Beitrag " Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Mietrechtsänderung beschlossen.".pdf
Mietrecht - Sind Mieter immer verpflichtet Schönheitsreparaturen so durchzuführen, wie dies im Mietvertrag geregelt ist? | updated Mai 2012
Viele Mietverträge enthalten Regelungen, die Sie als Mieter verpflichten so genannte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Diese Regelungen sind grds. zulässig - jedoch nur, wenn und soweit sie sich in einem bestimmten Rahmen halten...
Den Beitrag " Sind Mieter immer verpflichtet Schönheitsreparaturen so durchzuführen, wie dies im Mietvertrag geregelt ist?".pdf
Mietrecht - Wann darf ein Mieter bei vom Mietvertrag abweichender Quadratmeterzahl mindern? | updated Mai 2012
Für den Mieter sind die im Mietvertrag angegebenen Quadratmeter maßgeblich. Das hat allerdings nicht zwangsläufig zur Konsequenz, dass dieser bei jeder Abweichung von der vereinbarten Quadratmeterzahl mindern kann...
Den Beitrag " Wann darf ein Mieter bei vom Mietvertrag abweichender Quadratmeterzahl mindern".pdf
Familienrecht - Reform des Sorgerechts für nicht verheiratete Eltern | updated April 2012
Die bisher noch gültige gesetzliche Regelung über das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern wird alsbald geändert.
Nach jetziger Rechtslage ist die ledige Mutter allein sorgeberechtigt.
Den Beitrag "Reform des Sorgerechts für nicht verheiratete Eltern".pdf
Recht - Keine Witwenrente nach nur kurzer Versorgungsehe | updated März 2012
Eine 56-jährige Frau hatte ihren unheilbar an Kehlkopfkrebs erkrankten Lebensgefährten geheiratet. 17 Tage danach ist der Mann verstorben.
Die Witwe hat nun Hinterbliebenenrente gegenüber der Rentenversicherung geltend gemacht. Diese hat diese Forderung zurückgewiesen.
Den Beitrag "Keine Witwenrente nach nur kurzer Versorgungsehe".pdf
Mietrecht - Verjährung im Mietrecht | updated Februar 2012
Grundsätzlich verjähren Ansprüche des Vermieters sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache. So sagt es § 548 BGB. Wie wird die Mietsache aber zurückgegeben?
Den Beitrag " Verjährung im Mietrecht".pdf
Verkehrsrecht - wer zahlt die Sachverständigenkosten | updated Februar 2012
Grundsätzlich zahlt der Unfallverursacher alle entstandenen Schäden am Fahrzeug und die notwendigen Auslagen und Kosten zur Schadensbeseitigung, wenn klar ist, dass dieser allein für den Unfall verantwortlich ist.
Den Beitrag "Verkehrsrecht - wer zahlt die Sachverständigenkosten" finden Sie hier als pdf
Verkehrsrecht - Ärger nach Ende des Leasingvertrages | updated Januar 2012
oft gibt es Ärger nach Ende des Leasingvertrages. Zunächst entscheidet sich der Kunde für ein günstiges Leasingangebot seines Autohändlers. Während der Leasingzeit läuft normalerweise alles problemlos. Die Schwierigkeiten fangen nach der Beendigung des Vertrages und mit der Rückgabe des Fahrzeugs an.
Den Beitrag "Verkehrsrecht - Ärger nach Ende des Leasingvertrages" finden Sie hier als pdf
Familienrecht - Familienrecht – Alleinerziehende müssen generell Vollzeit arbeiten | updated August 2011
Den Beitrag "Familienrecht – Alleinerziehende müssen generell Vollzeit arbeiten" finden Sie hier als pdf
Mietrecht - Mietrecht - Mieter muss Wände nicht weiß streichen | updated Januar 2011
Den Beitrag " Mieter muss Wände nicht weiß streichen".pdf
Familienrecht Familienrecht - Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 und die Veränderungen | updated Dezember 2010
Den Beitrag "Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 und die Veränderungen" finden Sie hier als .pdf
Besondere Rechte beim Onlinekauf | updated Dezember 2010
Den gesamten Beitrag über "Besondere Rechte beim Onlinekauf" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht - Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen – für Mieterhöhung kein qualifizierter Mietspiegel notwendig. | updated Oktober 2010
Den Beitrag "Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen.pdf
Familienrecht - Mehr Rechte für unverheiratete Väter – auf Antrag gemeinsames Sorgerecht | updated September 2010
Den Beitrag "Mehr Rechte für unverheiratete Väter – auf Antrag gemeinsames Sorgerecht" finden Sie hier als pdf
Mietrecht - BGH weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus | updated Februar 2010
Den Beitrag "Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf" finden Sie hier als pdf
Familienrecht - BGH- Urteil zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder | updated Februar 2010
Den Beitrag "zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder" finden Sie hier als pdf
Mietrecht  Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. | updated November 2009
Den Beitrag zur "Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt" finden Sie hier als pdf.
Übernommene Inhalte auf Internetseiten genau prüfen | updated November 2009
Den gesamten Beitrag über "Übernommene Inhalte auf Internetseiten genau prüfen" finden Sie hier als pdf.
Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft | updated September 2009
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten.
Den Beitrag "Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft" finden Sie hier als pdf
Recht - Reform des Zugewinnausgleichs | updated Juni 2009
Zum 1. September 2009 tritt das reformierte Güterrecht in Kraft. Die meisten Ehepaare leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Den Beitrag "Reform des Zugewinnausgleichs" finden Sie hier als pdf
Recht - Reform des Kontopfändungsschutzes | updated Mai 2009
Den Beitrag "Reform des Kontopfändungsschutzes" finden Sie hier als pdf
Mietrecht  Wie lange kann man als Vermieter die Kaution vom Mieter verlangen? | updated April 2009
Den Beitrag zur "Kaution im Mietrecht " finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  nachehelicher Betreuungsunterhalt | updated April 2009
Den Beitrag zum "nachehelichen Betreuungsunterhalts" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht Neuordnung des Versorgungsausgleichs | updated Februar 2009
Das Bundesjustizministerium berichtet in einer Mitteilung über geplante Änderungen bzw. Neuordnung des Versorgungsausgleichs.
Den Beitrag zum "Neuordnung des Versorgungsausgleichs" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Neues Verfahren im Familienrecht | updated Oktober 2008
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert.
Den Beitrag zum "Neues Verfahren im Familienrecht" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht  Selbstauskunft des Mieters | updated Juli 2008
Selbstauskunft des Mieters. Was muss der Mieter auf Fragen des Vermieters wahrheitsgemäß antworten?
Den Beitrag zur "Selbstauskunft des Mieters" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht - Bundesgerichtshof kippt immer mehr Mietvertragsklauseln | updated Juli 2007
Wenn Sie einen Formularmietvertrag benutzen, sollten Sie unbedingt die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit immer mehr Klauseln gekippt. (im Juli 2007)
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Bundesgerichtshof kippt immer mehr Mietvertragsklauseln)" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich | updated Juli 2008
Die Neuregelung des Personenstandsgesetzes tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Bundestag und Bundesrat haben klammheimlich und bisher ohne große Öffentlichkeit schon im Jahr 2007 beschlossen, dass eine kirchliche Trauung auch ohne vorherige standesamtliche Zeremonie abgehalten werden kann.
Den Beitrag zum neuen "Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung | updated Februar 2008
Die Neuregelung soll spätestens am 31. März 2008 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zu dieser Frist ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen.
Den Beitrag zum neuen "Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Neue Düsseldorfer Tabelle 2008 ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Aufgrund des neuen Unterhaltsrechts hat ab dem neuen Jahr die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Die Tabelle vom 01.07.2007 ist dann nicht mehr gültig. Die Berliner Tabelle, die den Unterhalt in den neuen Bundesländern festgesetzt hat, fällt weg. Es gibt also ab 2008 bundesweit einheitliche Sätze. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, richten sich fast alle Gerichte nach ihr und wenden sie an.
Die neue "Düsseldorfer Tabelle 2008" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Nach langem Vorlauf und nach monatelanger Verspätung tritt das neue Unterhaltsrecht am 1. Januar 2008 in Kraft. Es war darüber viel zu lesen in der Presse und zu sehen in den Fernseh-nachrichten..
Den gesamten Beitrag " Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch | updated Oktober 2007
Das OLG Bremen (AZ: 4 UF 75/06) hat sich in einer Unterhaltsklage auf die Seite des unter-haltspflichtigen Vaters gestellt.
Den gesamten Beitrag "Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch" finden Sie hier als pdf.
Recht - Bundestag beschließt die Reform der Rechtsberatung | updated Oktober 2007
Der Bundestag hat am 11. Oktober 2007 die Reform des Rechtsberatungsgesetzes beschlossen. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz wahrscheinlich am 1. Juli 2008 in Kraft. Der vorliegende Text beschreibt den Umfang des Gesetzes und nennt Beispiele.
Den gesamten Beitrag "Bundestag beschließt die Reform der Rechtsberatung" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht | updated August 2007
Rechtsanwalt Stapf informiert: Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht wurde verabschiedet.
Den gesamten Beitrag über "Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht" hier als pdf.
Mietrecht - Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) | updated Juli 2007
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder | updated Juli 2007
Den gesamten Beitrag über "Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ist verfassungswidrig" als pdf.
Familienrecht  Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare | updated März 2007
Den gesamten Beitrag über "Teilweise Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht  Heimliche Vaterschaftstests bleiben vor Gericht unverwertbar| updated März 2007
Den gesamten Beitrag über "Heimliche Vaterschaftstests und Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 13.02.2007" finden Sie hier als pdf.
Änderungen 2007 - Medienrecht und Internetrecht  Neue Pflichtangeben in Emails | updated Februar 2007
Den gesamten Beitrag über "Neue Pflichtangeben in Emails 2007" finden Sie hier als pdf.
Änderungen 2007 - Neues Unterhaltsrecht  Inkrafttreten geplant für April 2007 | updated Februar 2007
Den gesamten Beitrag über "Neues Unterhaltsrecht  Inkrafttreten geplant für April 2007" finden Sie hier als pdf.
Änderungen 2007 - Mehrwertsteuer auf Anwaltsrechnungen ab dem 01.01.2007 | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag über "Mehrwertsteuer auf Anwaltsrechnungen ab dem 01.01.2007" finden Sie hier als pdf.
Änderungen 2007 - Elektronische Handels- und Unternehmensregister | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag über "Elektronische Handels- und Unternehmensregister" finden Sie hier als pdf.
Strafrecht - Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag zum Strafrecht über "Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern" finden Sie hier als pdf.
Internetrecht - Namenrecht/Domainrecht - Solingen.de | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag zum Urteil des BVerfG - "Namenrecht/Domainrecht - Solingen.de" finden Sie hier als pdf.
Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollegen
Den gesamten Beitrag zum Arbeitsrecht über "Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollege" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und nachträglicher Wegfall dieses Grundes
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Kündigung wegen Eigenbedarf und nachträglicher Wegfall dieses Grundes" finden Sie hier als pdf.
Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht über "Vaterschaftsanfechtungsklage" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht - Zwangsversteigerung von Wohnhäusern
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Zwangsversteigerung von Wohnhäusern" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht - Parabolantenne
Das gesamte Urteil zum Mietrecht "Parabolantenne" finden Sie hier als .pdf.
Mietrecht - späte Mietzahlungen
Das gesamte Urteil zum Mietrecht "Späte Mietzahlungen" finden Sie hier als .pdf.
Familienrecht - Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht "Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner" finden Sie hier als pdf.
Internetrecht - Widerruf im Internet: Das OLG Koblenz (AZ: 5 U 1145/05) hat entschieden, dass Powerseller, die regelmäßig über ebay Artikel verkaufen, sich rechtlich als Unternehmer einstufen lassen müssen. Die Folge davon ist, dass der Ersteigerer, der Waren bei einem Powerseller erwirbt, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht hat.
Stillschweigende Mietvertragänderung: Der BGH hat sowohl für Gewerbemietverhältnisse als auch neuerdings für Wohnraummietverhältnisse entschieden, dass eine jahrelange vorbehaltlose Zahlung von Nebenkosten zur stillschweigenden Vereinbarung der Umlagefähigkeit dieser Nebenkosten führt (BGH, NZM 2004, 418)
Internetrecht - BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails
Den gesamten Beitrag zum Urteil des BVerfG - "Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht - Betriebskostenabrechnung: Der BGH hat in einem Urteil über eine lange strittige Frage hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung entschieden: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Der Vermieter ist jedoch nicht daran gehindert nachträglich über die Betriebskosten abzurechnen und etwaige Restforderungen bei seinem ehemaligen Mieter einzufordern (BGH VIII ZR 57/04).
Mietrecht - Staffelmiete: Der BGH hat sich mit der Problematik der Staffelmiete und abweichender Mietpreisentwicklung befasst. Der Mieter bleibt auch bei einem gravierenden Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vereinbarte Staffelmiete gebunden. Er kann sich nicht auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen. Bei der Staffelmiete besteht die Möglichkeit, dass der vereinbarte Mietzins im Laufe der Zeit von der Entwicklung des marktüblichen Mietzinses abweicht. Dieses typische Vertragsrisiko trägt grundsätzlich die jeweils benachteiligte Vertragspartei. (BGH XII ZR 175/02).
Mietrecht - Keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen über Betriebskosten: Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2006 (AZ: VIII ZR 78/05) entschieden, dass Mieter keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen für die Betriebskosten verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Mieter die Kosten für die Kopien und die Zusendung derselben übernommen. Die Richter haben entschieden, dass der Mieter lediglich beim Vermieter die Originalbelege einsehen darf, um die Nebenkostenabrechnung kontrollieren zu können. Mieter von Sozialwohnungen können allerdings Kopien von Abrechnungsbelegen auf eigene Kosten verlangen.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1361
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 46
 § 548
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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