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Timestamp: 2019-10-19 22:22:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 00:22h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Haftungsrecht
28 Ca 5269/15
28 Ca 10169/15
Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall
1. Die "schlichte" Verletzung des Vorfahrtgebots (Zeichen 205 zu § 41 Abs. 2 Nr. 1 StVO) rechtfertigt für sich genommen ebenso wenig den Vorwurf grober Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers im Sinne der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung wie der sogenannte "Rotlichtverstoß" in der Rechtsprechung der Ziviljustiz zu § 61 VVG a.F. (s. etwa OLG Saarbrücken 20.11.1981 - 3 U 162/80 - VersR 1983, 28 [Juris]; OLG München 23.9.1983 - 10 U 2470/83 - DAR 1984, 18 [Juris]; OLG Karlsruhe 16.2.1989 - 12 U 253/88 - ZfSch 1990, 134 [Juris]). Es bedarf zur Feststellung grober Fahrlässigkeit vielmehr besonderer zusätzlicher Umstände, für deren Vorliegen der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet ist (§ 619 a BGB).
2. Kommt nach der Judikatur des Achten Senats des BAG (s. BAG 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - NZA 1990, 97 = BB 1990, 65 [Juris]; 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - NZA 1999, 263 = BB 1999, 534 [Juris]; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Juris]) selbst bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung für die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Arbeitsperson namentlich dann in Betracht, wenn deren Verdienst im deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko ihrer Tätigkeit steht (BAG 12.10.1989 a.a.O.; 15.11.2012 a.a.O.), so gilt das erst Recht, wenn ihr nach den Grundsätzen zu I. allenfalls mittlere Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies kann unter Umständen bis zur völligen Haftungsbefreiung der Zielperson führen (im Streitfall bejaht: Monatsverdienst eines verheirateten Berufskraftfahrers von 1.800,-- Euro [brutto] bei mindestens 40 Wochenarbeitsstunden; Gesamtschaden mehr als 10.000,-- Euro, von denen - zunächst - rund 2.600,-- Euro eingeklagt sind).
Aktenzeichen: 28Ca5269/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit Haftungsrecht
20 Sa 76/05
Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH einer KG für nicht insolvenzgesicherte Wertguthaben eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Aktenzeichen: 20Sa76/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
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BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
19.5.2004 5 AZR 405/03
Der ausgeschiedene Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet nach § 160 Abs.1 HGB für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitnehmers der Gesellschaft, wenn diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig werden, sofern das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ausscheiden des Komplementärs begründet wurde.
HGB § 160 Abs. 1
EGHGB Art. 35
Aktenzeichen: 5AZR405/03 Paragraphen: HGB§160 EGHGBArt.35 Datum: 2004-05-19
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Schadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Schadenersatz - Arbeitsunfall Haftungsrecht
2.10.2003 3 Ca 918/03
Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus resultierenden Schadensersatzpflicht.
1. Grundsätzlich haftet ein Unternehmer für Personenschäden, welche im Rahmen einer dienstlich veranlassten Tätigkeit bei seinem Arbeitnehmer eintreten nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur dann, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Die Rechtsprechung hat im Wesentlichen zu den Vorgängervorschriften der beiden §§ 104, 105 SGB VII, nämlich den §§ 636, 637 RVO, nähere Ausführungen über die Voraussetzungen von Schadensersatzpflichten gemacht. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass ein Arbeitsunfall nicht schon deshalb als vorsätzlich herbeigeführt angesehen werden kann, wenn der Arbeitgeber Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich missachtet hat und der Unfall gerade hierauf beruht.
2. Diese Rechtsprechung hat das BAG in seinem Urteil vom 10.10.2002 (Az. 8 AZR 103/02 in NZA 2003 S. 436 bis 438) übertragen auf die §§ 104, 105 SGB VII und dabei inhaltlich nochmals zusammengefasst und fortgeschrieben. Der Haftungsausschluss zu Gunsten des Arbeitgebers entfällt danach nur dann, wenn der Vorsatz des Schädigers nicht nur die Verletzungshandlung selbst, sondern auch den eingetretenen Verletzungserfolg einschließt. Die bloße vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, reicht nicht aus, um einen direkten Rückgriff auf den Arbeitgeber auslösen zu können. Aus dem vorsätzlichen Missachten von Unfallverhütungsvorschriften kann auch nicht zwingend - ohne weiter hinzutretende Anhaltspunkte - auf ein billigendes Inkaufnehmen des später eintretenden Verletzungserfolges geschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3ca918/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§105 Datum: 2003-10-02
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18.4.2002 8 AZR 348/01
1. Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.
2. Eine "Spaßfahrt" des Auszubildenden mit einem Gabelstapler im Betrieb ist nicht betrieblich veranlaßt und haftungsrechtlich nicht privilegiert.
3. Im Ausbildungsverhältnis gelten keine anderen Haftungsgrundsätze als im Arbeitsverhältnis.
4. Bei grober Fahrlässigkeit ist eine Haftungserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers/Auszubildenden nicht ausgeschlossen.
BGB §§ 276 aF, 277, 254 ZPO § 551 Nr. 7 aF Manteltarifvertrag für den Einzelhandel des Landes Thüringen gültig ab 1. Juni 1998 § 18
Aktenzeichen: 8AZR348/01 Paragraphen: BGB§276 BGB§277 BGB§254 ZPO§551 Datum: 2002-04-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=512

References: § 41
 § 61
 § 160
 § 160
 Art. 35
 § 104
 § 551
 § 18