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Timestamp: 2019-08-23 14:26:32+00:00

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BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92 - dejure.org
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BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92 (https://dejure.org/1992,898)
BayObLG, Entscheidung vom 21.05.1992 - 2Z BR 6/92 (https://dejure.org/1992,898)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - 2Z BR 6/92 (https://dejure.org/1992,898)
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Wer haftet bei nicht fachgerechter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums? (IBR 1992, 520)
AG München, 03.12.1990 - UR II 203/90
LG München I, 04.02.1994 - 1 T 24420/90
BayObLG, 28.04.1994 - 2Z BR 32/94
NJW-RR 1992, 1102
DNotZ 1993, 339
BayObLGZ 1992, 146
Allerdings setzt das ein Verschulden des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers voraus (BayObLG NJW-RR 1992, 1102, 1103;… Merle, aaO, § 21 Rdn. 181), das aber nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird.
Es sieht sich hieran jedoch durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. Mai 1992 (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102; WE 1995, 189; 1996, 159), die in der Literatur Zustimmung gefunden hat (…Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rdn. 178;… Palandt/Bassenge, BGB, 58. Aufl., WEG § 21 Rdn. 8;… Sauren, WEG, 3. Aufl., § 14 Rdn. 13;… Staudinger/Bub, aaO, § 21 WEG Rdn. 115;… Weitnauer/Lüke, aaO, § 21 Rdn. 48).
Die Vorschrift ist nach ganz herrschender Meinung in dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer anwendbar (BGHZ 62, 243, 247; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; WE 1995, 189; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1165, 1166;… MünchKomm-BGB/Hanau, 3. Aufl., § 278 Rdn. 8;… Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 278 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO, § 21 Rdn. 8;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 278 Rdn. 11;… Staudinger/Löwisch, BGB [1995], § 278 Rdn. 7;… Erman/Battes, BGB, 9. Aufl., § 278 Rdn. 5; Schmid, MDR 1987, 894; a.A. OLG Frankfurt am Main, OLGZ 85, 144, 146).
Allerdings müssen sich die Antragsteller ein Verschulden des Dachdeckers ihrerseits ebenfalls gemäß §§ 254, 278 BGB anrechnen lassen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103).
Werden erforderliche Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum nicht ausgeführt, kann dies Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auslösen (BayObLGZ 1992, 146).
Dagegen ist eine Haftung für schuldhaftes Handeln Dritter (§ 31 BGB bzw. § 278 BGB), ohne dass es insoweit hier einer abschließenden Beurteilung bedürfte, denkbar, wobei nach den bisher geltenden Haftungsgrundsätzen der geschädigte Wohnungseigentümer sich das Handeln des Dritten entsprechend der Größe seines Miteigentumsanteils gemäß § 254 BGB anrechnen lassen müsste (BayObLGZ 1992, 146/150 f.).
BayObLG, 03.04.1996 - 2Z BR 5/96
Zur Pflicht des Verwalters, Schäden an einem Sondereigentum zu begrenzen oder zu …
Nach der Rechtsprechung beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters bezüglich der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums darauf, die Wohnungseigentümer über notwendige Maßnahmen zu unterrichten und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen (vgl. BayObLG WuM 1987, 330 ; BayObLGZ 1992, 146, 148); denn es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst, für eine ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen (§ 21 Abs. 1 , Abs. 5 Nr. 2 WEG ).
Sie obliegt gemäß § 20 Abs. 1 WEG den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich und kann von ihnen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (BayObLG NJW-RR 1989, 1165; BayObLGZ 1992, 146).
Voraussetzung ist aber in jedem Fall ein Verschulden der Wohnungseigentümer (BayObLGZ 1992, 146 m.w.N.).
Die Pflichtverletzung kann darin bestehen, dass erkannte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig erbracht oder eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung abgelehnt wurde (OLG München, Beschluss vom 28.11.2008, Az. 34 Wx 24/07; BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG NZM 2002, 705/707).
OLG München, 28.11.2008 - 34 Wx 24/07
Ordnungsgemäße Verwaltung von Wohnungseigentum: Schadenersatzanspruch eines …
Die Pflichtverletzung kann darin bestehen, dass erkannte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig erbracht oder eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung abgelehnt wurde ( z.B. BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG NZM 2002, 705/707; KG ZWE 2001, 613;… Merle in Bärmann WEG 10. Aufl. § 21 Rn. 168/169 m.w.N.).
Voraussetzung ist stets ein Verschulden (§ 276 BGB) des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers (BayObLGZ 1992, 146/148;… Merle in Bärmann § 21 Rn. 170).
Dies darf er nur auf Grund einer Ermächtigung durch die Gemeinschaft (vgl. BayObLGZ 1978, 116 (119); BayObLG, NJW-RR 1992, 1102 f; NJW-RR 1996, 1298;… Staudinger-Bub, aaO., § 27 WEG, Rdnr. 149).
Er hat jedoch bei korrekter Nebenpflichterfüllung nach h. M. anfängliche Mängel im Bereich des Gemeinschaftseigentums festzustellen, aufzulisten und Gewährleistungsschuldner abzumahnen sowie die Eigentümer über sein Vorgehen zu informieren und rechtzeitig deren Entscheidung über das weitere Vorgehen, insbesondere die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, durch Beschluss herbeizuführen (vgl. BayObLG, WuM 1990, 178 (179); NJW-RR 1992, 1102; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 143 (144);… Staudinger-Bub, aaO., § 26 WEG, Rdnr. 314 u. § 27 WEG, Rdnr. 150;… Brych/Pause, aaO., Rdnr. 669;… Deckert, aaO., Gruppe 4, Rdnr. 262 u. 297).
Zwar kann ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Wohnungseigentümer diese gegenüber dem geschädigten Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichten, wobei eine Pflichtverletzung auch darin liegen kann, dass erforderliche Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen werden (Senat OLGZ 1987, 23; BayObLG NJW-RR 1992, 1102 und NZM 2002, 705; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 96;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 21, Rdnr. 79;… Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 21, Rdnr. 48).
Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner …
Verletzt der Verwalter diese Verpflichtung schuldhaft, haftet er für den dadurch den Wohnungseigentümern entstandenen Schaden aus positiver Vertragsverletzung des Verwaltervertrags (BayObLG NJW-RR 1988, 599 ; WE 1991, 22; BayObLGZ 1992, 146, 148).
(2) Erleidet ein Wohnungseigentümer infolge mangelhafter Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums einen Schaden, kann auch ein Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer in Betracht kommen, wenn diese schuldhaft an der Behebung des Schadens nicht mitgewirkt haben (vgl. BayObLGZ 1992, 146, 148; KG NJW-RR 1986, 1078; OLG Frankfurt OLGZ 1985, 144; Weitnauer/Lüke WEG 8.Aufl. § 21 Rn.48); dabei haben allerdings die übrigen Wohnungseigentümer dem geschädigten Wohnungseigentümer gegenüber nicht für ein Verschulden des Verwalters nach § 278 oder § 831 BGB einzustehen.
Im Hinblick auf beide Feststellungen kann den Antragsgegnern somit nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie auf die Mängelrügen der Antragstellerin nichts weiteres veranlaßt haben (BayObLGZ 1992, 146, 149).
BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03
Voraussetzungen für die Annahme von Eilbedürftigkeit in WEG -Sachen
LG Köln, 17.03.2011 - 29 S 133/10
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die …
OLG Köln, 01.12.2004 - 16 Wx 111/04
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Verteilung von Reparaturkosten auch ohne …
BayObLG, 02.05.2002 - 2Z BR 27/02
Instandssetzungspflicht der Wohnungseigentümer - Schadensersatzansprüche bei …
BayObLG, 04.01.1996 - 2Z BR 120/95
Haftung des Verwalters wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht
BayObLG, 02.06.1999 - 2Z BR 40/99
Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin …
BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 29/03
Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter bei vermuteten …
OLG Düsseldorf, 06.08.2003 - 3 Wx 63/03
Vergabe eines Auftrages zur Balkonsanierung und Fenstersanierung aufgrund eines …
BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 68/97
Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von …
Ergreifung von Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandsetzung des …
BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 20/95
Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im …

References: § 21
 § 280
 § 21
 § 21
 § 14
 § 21
 § 21
 § 278
 § 278
 § 21
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 254
 § 20
 § 21
 § 21
 § 27
 § 26
 § 27
 § 21
 § 21
 § 21
 § 278
 § 831