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Timestamp: 2019-10-22 22:40:33+00:00

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BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2723
BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04 (https://dejure.org/2005,2723)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 7 C 16.04 (https://dejure.org/2005,2723)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 7 C 16.04 (https://dejure.org/2005,2723)
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GG Art. 14; WHG § 15 Abs. 1; WG LSA §§ 32, 38
Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.; altes Wasserrecht; Benutzung; Bewilligung; DDR; Erlaubnis; Erlöschen; Gewässernutzung; Mühle; Mühlenbetrieb; Staurecht; Vertrauensschutz; Wasser; Wasserrecht; wasserrechtliches Altrecht; ...
Verfassungsmäßigkeit eines ersatzlosen Erlöschens eines nach dem preußischen Wassergesetzes festgestellten Wasserrechts; Voraussetzungen für das Erlöschen alter Rechte nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt; Voraussetzung der Zulässigkeit eines Eingriffs in ...
GG Art. 14; WHG § 15 Abs. 1; WG LSA § 32 § 38
OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 1 L 517/02
VG Halle, 27.08.2003 - 5 A 16/03
OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2004 - 1 L 333/03
OVG Sachsen, 23.02.2004 - 1 L 333/03
BVerwG, 08.04.2004 - 7 B 67.03
BVerwG, 06.07.2004 - 7 B 64.04
NVwZ 2005, 1076
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat auf seine Entscheidungen vom 14. April 2005 (BVerwG 7 C 16.04 und BVerwG 7 C 8.04, jeweils veröffentlicht in juris) verwiesen.
a) Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076) ist davon auszugehen, dass alte Wasserrechte den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen können.
(aaa) § 15 Abs. 1 bis 3 WHG dient dem Bestandsschutz (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076 ;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 15 Rn. 1), indem er bestimmte bereits vorhandene Gewässernutzungen von der Gestattungspflicht nach neuem Recht ausnimmt.
Alternativ käme in Betracht, § 17 Abs. 2 Satz 1 WHG dahingehend auszulegen, dass die zuständige Behörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung keine weiteren Anforderungen nach neuem Recht stellen darf, als sie bei einem aufrechterhaltenen Recht nach § 15 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 5 WHG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 138 SächsWG) möglich sind (so das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076 in Bezug auf § 38 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt).
Dieser Befund führt nicht zu einer verfassungswidrigen Situation, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 16.04 -, juris, RdNr. 28 ff.) beanstandet wurde.
Ohne Erfolg verweise der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04) darauf, dass das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts nicht mit Art. 14 GG vereinbar sei; denn dem Verlust des Rechts werde durch § 38 WG LSA (a.F.) Rechnung getragen.
Zu Unrecht knüpfe das Verwaltungsgericht in Anlehnung an seine Rechtsprechung zu § 32 WG LSA a.F. allein an die formellen Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 WG DDR 1963 an, was das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 16.04) als nicht vereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG angesehen habe.
Insoweit gilt indes - auch für die früheren Landeswassergesetze - das ungeschriebene Erfordernis, dass bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung eines Altrechts eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden haben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, juris, RdNr. 26;… Urt. v. 22.01.1971 - BVerwG IV C 94.69 -, juris, RdNr. 24;… Zöllner, a.a.O., § 20 RdNr. 30).
18 Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht im vorangegangenen Revisionsurteil vom 14.04.2005 (a.a.O., RdNr. 28 f.) ausgeführt, eine Auslegung des § 32 WG LSA a.F., die es zulasse, dass alte Rechte auch dann ersatzlos erlöschen, wenn es in der DDR nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis kein Verfahren zu ihrer Überprüfung gegeben habe, die den Anforderungen des § 32 WG LSA a.F. genügten, sei mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.
Nachdem die Rechtslage durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts vom 08.12.2005 (…a.a.O.) geklärt war, hatten die Inhaber der Altrechte bzw. deren Rechtsnachfolger bis zur Neuregelung des Wasserrechts durch das am 01.03.2010 in Kraft getretene WHG und das am 01.04.2011 in Kraft getretene WG LSA mehrere Jahre Zeit, einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 38 WG LSA a.F. zu stellen, über den nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zu entscheiden war.
Da diese Fragen Übergangsrecht betreffen (…vgl. Zöllner, a.a.O., § 20 RdNr. 1; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a.a.O., zu §§ 32 ff. WG LSA a.F., RdNr. 38;… Urt. v. 13.12.1974 - BVerwG IV C 74.71 -, juris, RdNr. 14, zu §§ 15 ff. WHG a.F.), hätte der Kläger darlegen müssen, dass ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist.
Im Gegensatz zu dieser Auffassung habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.04.2005 (a.a.O.) festgestellt, dass das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar sei, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht werde, dass es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden sei, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gegeben habe.
Mit der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Situation betreffend alte preußische Wasserrechte (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16/04 - juris) ist die Erlaubnis der Klägerin nicht vergleichbar.
Die völlige Entziehung einer Rechtsposition sei an strenge Anforderungen geknüpft (unter Verweis auf BVerfGE 83, 201 ; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076), denen § 13 Abs. 1 Satz 1 GlüG LSA nicht genüge.
Dieser darf die nach altem Recht begründeten Rechte einer Neuregelung angleichen, auch wenn dabei die bisher mit dem Recht verbundenen Befugnisse eingeschränkt werden (BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 16.04 - NVwZ 2005, 1076 = juris Rn. 22).
Selbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen ist ihm nicht ausnahmslos verwehrt (BVerwG, U.v.14.4.2005, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür erforderlich, dass eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hat (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 16.04 - NVwZ 2005, 1076 = juris Rn. 26;… U.v. 13.12.1974 - IV C 74.71 - ZfW 1975, 92 = juris Rn. 10;… U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103 = juris Rn. 24).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 14.4.2005 - 7 C 16/04 - (zit. aus juris) hierzu u.a. ausgeführt, dass zwar die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen könne.
Jedenfalls enthält § 136 Satz 2 SächsWG 2004 eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums; der Eingriff wird vor allem durch die in § 17 WHG enthaltenen Regelungen abgefedert, deren Fristbestimmungen nach dem Inkrafttreten des WHG in der ehemaligen DDR am 1.7.1990 sinngemäß anzuwenden sind (…sh. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.1974, zit. aus juris;… BVerwG, Urt. v. 29.1.1965 - IV C 61.64 sowie BVerwG, Urt. vom 14.4.2005 - 7 C 16/04 - zum Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, zit. aus juris).
Durch das bloße Bedürfnis, die Spiel- und Wettsucht, so sie denn wirklich in einer entsprechenden Größenordnung gegeben ist, (noch weiter) zurückzudrängen, wird der Eingriff nicht gerechtfertigt (vgl. zu dieser Voraussetzung, BVerfG…, Beschluss vom 09. Januar 1991, aaO, S. 212 f.; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, - 7 C 16.04 - Alte Wasserrechte -, NVwZ 2005, 1076 [BVerwG 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04] ).
Da es an einer entsprechenden Gefährdungslage fehlt, verstößt die mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GlüG LSA eingeführte übergangslose Entziehung der bisherigen Rechtsposition der Klägerinnen gegen das Übermaßverbot, weil diese Regelungen keinerlei Vorkehrungen vorsieht, die geeignet wäre, die mit dem gleichsam auf der Stelle wirksam gewordenen Verbot ihrer bisherigen Betätigung in Sachsen-Anhalt verbunden Folgen abzumildern (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, aaO.).
Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit …
Selbst wenn darin eine Einschränkung der früheren Erlaubnisse gesehen werden könnte, wäre dies rechtlich unproblematisch (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 2005 - 7 C 16/04 - BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, jeweils juris).
Ob dieser behördlichen Entscheidung ein besonderes Verwaltungsverfahren mit einer einzelfallbezogenen Überprüfung der Gewässernutzung in wasserrechtlicher Hinsicht vorausgegangen sein muss (so BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 16/04 - NVwZ 2005, 1076 f.), bedarf hier letztlich keiner Entscheidung.
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung eines altes …
Wasserrechtliche Anordnungen zur Errichtung von Fischauf- und -abstiegsanlagen …
OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 1 LA 34/09
Fischereirecht; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

References: Art. 14
 § 15
 Art. 14
 § 15
 § 32
 § 38
 Art. 14
 § 15
 § 15
 § 17
 § 15
 § 5
 § 138
 § 38
 § 86
 Art. 14
 § 38
 § 32
 § 50
 Art. 14
 § 20
 § 32
 § 32
 Art. 14
 § 38
 § 20
 § 86
 Art. 14
 § 13
 § 136
 § 17
 § 13