Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/steuer-trennung.amp
Timestamp: 2019-08-20 04:57:13+00:00

Document:
Steuerklassen - Steuertarif - begrenztes Realsplittung
zur Steuer bei Trennung & ScheidungLEITFADEN
"Wie wird das Arbeitseinkommen der Ehegatten besteuert? - Was gilt ab Trennung?""
Auswirkungen bei Trennung & Scheidung
Die Trennung kommt (-> Wegweiser durch die Trennungsphase). Was geschieht jetzt mit den -> Lohnsteuerklassen und der gemeinsamen -> Steuerveranlagung? Die Trennung der Ehegatten bewirkt Änderungen bei der zulässigen -> Wahl der Lohnsteuerklassen und kann weiter zum Wegfall der gemeinsamen -> Veranlagung führen. Dabei entfällt die privilegierte Besteuerung nach dem -> Splittingtarif. Als Alternative steht das begrenzte -> Realsplittingverfahren zur Verfügung. Für die Unterhaltsermittlung stellt sich also die Frage, welche steuerlichen Änderungen ab wann zu berücksichtigen sind und ob evtl. aus unterhaltsrechtlicher Sicht fiktive Steuerberechnungen maßgebend sind. Fiktive Steuerberechnungen oder fiktive Steuerabzüge sind immer dann angezeigt, wenn das Loyalitätsprinzip zwischen den Ehegatten ein bestimmtes Verhalten bei der Steuerveranlagung oder bei der Lohnsteuerklassenwahl ab der Trennung gebietet (-> Obliegenheit zum steueroptimierten Verhalten). Welcher Steuerabzug also zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens anzulegen ist, hängt vom gesetzlich vorgegebenen Rahmen der Einkommensbesteuerung ab Trennung ab. Nachdem diese Rahmenbedingen bekannt sind, muss weiter danach gefragt werden, welche Spielräume die Ehegatten unterhaltsrechtlich auszuschöpfen haben. Dies führt letztendlich zur Antwort darauf, ob der steuerrechtliche Abzug für die Einkommensbereinigung maßgebend ist oder ob unterhaltsspezifische Korrekturen veranlasst sind. Antworten dazu finden Sie über den -> Wegweiser „Einkommensteuer bei Erwerbseinkommen“
Wegweiser zur "Einkommensteuer bei Trennung"
♦ Erwerbseinkommen & Einkommensteuer ...
♦ Obliegenheit der Ehegatten zum steueroptimierten Verhalten ...
Fiktives Einkommen wegen Verstoß gegen die Steueroptimierung ...
Schadensersatz wegen Versoß gegen die Steueroptimierung ...
♦ Lohnsteuerabzug ab Trennung ...
Steuerklassenwahl ab Trennungszeitpunkt ...
Steuerklassen ab dem Folgejahr ...
Kinderfreibetrag ...
♦ Veranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer ab Trennung ...
♦ Verteilung der Steuererstattungen nach Trennung ...
♦ Realsplittingverfahren ...
I. Erwerbseinkommen & Steuer
Lohnsteuer der Ehegatten
Der Steuerabzug vom Erwerbseinkommen
Die Ausgangsgröße für das unterhaltsrelevante Einkommen
Ausgangspunkt für das unterhaltsrelevante Einkommen ist stets das -> Gesamtbruttoeinkommen. Einen (wesentlichen) Teil davon bilden die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Weil der Staat auf die Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer nicht bis zur Durchführung der jährlichen Einkommensteuererklärung und des Einkommensteuerbescheides warten will, besteht ein System der monatlichen Einkommensteuervorauszahlung in Form des monatlichen Lohnsteuerabzugs vom Bruttoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit.
♦ Der Abzug der Lohnsteuer vom Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit
Lohnsteuer ist also keine eigene Steuerart, sondern beschreibt lediglich die Einkommensteuervorauszahlung im Wege des Steuerabzugs vom monatlichen Einkommen, wie er auf dem Gehaltsnachweis sich zu erkennen gibt. In welcher Höhe der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die monatliche Einkommensteuervorauszahlung an das Finanzamt zu leisten hat, erfolgt typisierend durch Anwendung von Lohnsteuerklassen (§ 38b Abs.1 S.2 EStG). Dafür werden ab 2012 elektronische Lohnsteuerkarten ausgestellt, die die Lohnsteuerklasse des steuerpflichtigen Arbeitnehmers wiedergeben. In der Lohnsteuerkarte können neben dem Vermerk der Lohnsteuerklasse besondere Freibeträge eingetragen werden. Nach Maßgabe der Einträge in der elektronischen Lohnsteuerkarte tätigt der Arbeitgeber für Rechnung des Arbeitnehmers Einkommensteuervorauszahlungen (Lohnsteuerabzug) durch Einbehalt der Lohnsteuer und Abfuhr an das Finanzamt. Der Arbeitgeber haftet dafür nach § 42d EStG. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die Lohnsteuerklasse und damit die Höhe der abgeführten Einkommensteuervorauszahlung nichts mit der Frage der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer zu tun hat. Bei der möglichen Wahl der Steuerklassen zwischen Ehegatten geht es schlicht darum, welcher Ehegatte welchen Anteil von seinem Bruttoeinkommen als Einkommensteuervorauszahlung leistet. Wie diese Vorauszahlungen am Ende der Einkommensbesteuerung gerecht zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist, d.h. welcher Ehegatte in welcher Höhe einen Anspruch auf die mögliche Steuererstattung oder noch zu leistenden Steuernachzahlung hat, steht auf einem anderen Blatt. Mehr dazu -> HIER...
zum Steuerabzug vom Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit
Allein maßgebend ist die individuelle endgültige Steuerlast, die den korrekten Maßstab für den unterhaltsrelevanten Steuerabzug bildet. Wer das unterhaltsrelevante Einkommen eines Ehegatten richtig bestimmen will, darf sich nicht allein am (vorläufigen) Lohnsteuerabzug orientieren. Stets die die endgültigen Einkommensteuerpotentiale beachtlich. Erst aus der Summe aller Einkunftsarten ermittelt sich die tatsächlich zu leistende Einkommensteuer. Die entsprechenden Feststellungen erfolgen erst für jedes Veranlagungsjahr über die jährlich durchzuführende Einkommensteuererklärung.
Steuerrückzahlungen oder Steuernachzahlungen sind unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Mehr dazu -> HIER...
Im Fall des Scheiterns der Ehe gilt der Grundsatz: Jeder Ehepartner hat nur die Steuern zu zahlen, die auf sein persönliches Einkommen anfallen. Keiner muss für die Steuerlast des den anderen Ehegatten aufkommen oder eine ihm zustehende Steuerrückvergütung dem anderen Ehegatten überlassen. Die Lohnsteuerklassenkombinationen der Ehegatten können daher ab Trennung zu ungerechten (vorläufigen) Einkommensteuervorauszahlungen (Lohnsteuerabzügen) und damit am Ende zu Ausgleichansprüchen für eine gerechte Steuerlastverteilung zwischen den Ehegatten kommen (-> interner Steuerausgleichsanspruch). Um die ab Trennung auftretende (ungerechte) Steuerlastverteilung auf ein mögliches Mindestmaß zu reduzieren, gibt es die unterhaltsrechtliche Plicht ab Trennung eine möglichst gerechte Lohnsteuerklassenkombination zu wählen.
Ein davon zu trennendes, aber ebenfalls zu beachtendes Thema ist die Wahl der Steuerveranlagung der Ehegatten nach Trennung. Auch hier geht es um die Wahl der an die Trennungssituation am besten angepassten Einkommensbesteuerung. Daraus folgen Ansprüche auf Zustimmung in eine bestimmte Veranlagungsvariante.
II. Lohnsteuerabzug in der Trennungsphase
1. Steuerklassenwahl ab Trennungszeitpunkt
Steuerklassen der Ehegatten
im Jahr der Trennung ab Trennungszeitpunkt
MUSTER - Mitteilung des Finanzamtes
zur Steuerklassenwahl anlässich der Trennung
Im Jahr der Trennung können die gewohnten -> Steuerklassen beibehalten werden. Derjenige, der aus der gemeinsamen Veranlagung Steuervorteile zieht, hat Anspruch auf Beibehaltung der Lohnsteuerklassen, wie sie während intakter Ehe verteilt und eingerichtet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2007 - XII ZR 250/04). Der Ehegatte, der hieraus Nachteile erleidet (LStkl. V) hat dabei Anspruch auf Nachteilsausgleich im Innenverhältnis nach § 426 BGB. Nach welchen Verteilungsmaßstäben dies zu erfolgen hat siehe BGH, Urteil vom 31.05.2006 - XII ZR 111/03. Mehr dazu -> HIER....
Die Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor erfüllt die Steuerverteilungsgerechtigkeit ab Trennung am besten. Mehr dazu -> HIER...
Im darauf folgenden Jahr ist die Wahl der Lohnsteuerklassen stark begrenzt. Eine -> gemeinsame Steuerveranlagung ist nicht mehr zulassig: Mehr dazu -> HIER....
Wie mit Steuererstattungen oder Steuernachzahlungen bei gemeinsamer Steuerveranlagung nach Trennung der Ehegatten verfahren wird, erfahren Sie -> HIER...
♦ Steuerklasse im Jahr der Trennung & Einkommensbereinigung
Der dritte Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen Die Einkommensteuerlast zählt zu den -> wichtigsten Abzugspositionen bei der Einkommensbereinigung zur Unterhaltsermittlung. Je nachdem, welche Steuerklasse für einen Ehegatten gilt, kommt es zu einem geringeren oder höhrern Lohnsteuerabzug vom Monatsgehalt. Ab der Trennung stellt sich oft die Frage, ob eine Ehegatte Anspruch darauf hat seine bisherige Lohnsteuerklassenwahl zu verändern und für die Trennungssituation zu optimieren Ausgangspunkt. Die Krux dabei ist, dass Änderungen bei einem Ehegatten auch immer Änderungen für den anderen Ehegatten bedeuten. Verbessert sich durch eine andere Lohnsteuerklassenwahl das Einkommen des Ehegatten, so wird sich für den anderen Ehegatten der Lohnsteuerabzug erhöhen. Doch ab Trennung gilt der Grundsatz: „Jeder Ehepartner hat nur die Steuern zu zahlen, die auf sein persönliches Einkommen anfallen.“ Diesen Grundsatz verwirklicht die Kombination III/V am geringsten. Die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor dagegen am besten. Daraus kann sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der Steuerklassenkombination ergeben. Bis zum Ende des Veranlagungsjahrs, in dem die Trennung erfolgt, können sämtliche Steuerklassenkombinationen gewählt werden, die nach dem Einkommensteuerrecht für Ehegatten in intakter Ehe vorgesehen und zulässig sind. Drei Varianten stehen zur Auswahl:
Steuerklassenkombination: III/V
Steuerklassenkombination: IV/IV
Steuerklassenkombination: IV-Faktor/IV-Faktor
Eine Änderung der Lohnsteuerklassen zu Gunsten einer anderen Kombination ist bis zum 30.11. eines Jahres einmalig mit Wirkung ab dem nächsten Monatsanfang zulässig und zu beantragen. Der Steuerklassenwechsel hat einvernehmlich zu erfolgen.
♦ Die Kombination III/IV
Mit der Kombination III/V wird meist das Ziel erreicht, dass das Einkommen der Ehegatten insgesamt am geringsten mit Lohnsteuerabzügen belastet ist. Es kann bei der späteren Einkommensteuerveranlagung zu Einkommensteuernachzahlungen kommen. Voraussetzung für diesen Effekt ist ein stark differierendes Einkommen der Eheleute. Diese Kombination verzerrt allerdings das unterhaltsrelevante Bild der maßgeblichen Nettoeinkommen der Eheleute erheblich. Denn der geringer verdienende Ehegatte bezahlt bei Steuerklasse V tendenziell über seinen Lohnsteuerabzug teilweise die Einkommensteuer des anderen Ehegatten voraus. Im Jahr des Trennungseintritts werden daher Unterhaltsberechnungen oft von internen Steuerausgleichsfragen überlagert und erschwert.
♦ Die Kombination IV/IV
Mit der Kombination IV/IV kommt es kaum zu Steuernachzahlungen, wenn im Rahmen der Steuerveranlagung nicht weitere Einkünfte für die Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Bei stark differierendem Einkommen der Eheleute und gemeinsamer Veranlagung kommt es aber häufig zu Steuererstattungen. Daher sind wieder bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung diese Steuererstattungen und deren interne Aufteilung zwischen den Ehegatten zu beachten.
♦ Die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor
Die höchste Steuerverteilungsgerechtigkeit ab Trennung bietet die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor. Diese dritte Kombinationsmöglichkeit besteht seit dem Veranlagungsjahr 2010. Sie ist auf der Lohnsteuerkarte neben der Lohnsteuerklasse IV mit einem weiteren Faktor einzutragen. Das Faktorverfahren vermeidet bei Doppelverdiener-Ehen hohe Steuernachzahlungen oder Steuerrückzahlungen. Gegenüber der Kombination IV/IV führt das Faktorverfahren insgesamt zu einer geringeren Einkommensteuervorauszahlungen durch den Lohnsteuerabzug. Durch das Faktorverfahren wird erreicht, dass bei jedem Ehegatten die steuerentlastenden Vorschriften (insbesondere der Grundfreibetrag) beim eigenen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden (Anwendung der Steuerklasse IV). Mit dem Faktor 0,… (stets kleiner als eins) wird außerdem die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Faktorberechnungen können vorgenommen werden unter www.abgabenrechner.de
nach BMF-Merkblatt zur Steuerklassenwahl) zur Ermittlung und Anwendung des Faktors:
Der Faktor ist Y geteilt durch X, also 7.138 €: 7.346 € = 0,971 (Der Faktor wird mit drei Nachkommastellen berechnet und nur eingetragen, wenn er kleiner als 1 ist).
bei der Steuerklassenkombination III/V zu einer Nachzahlung in Höhe von 218 € (voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 7.138 € - Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination III/V 6.920 € [2.766 € + 4.154 €]),
bei der Steuerklassenkombination IV/IV zu einer Erstattung in Höhe von 208 € (voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 7.138 € - Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV 7.346 €),
bei der Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor weder zu einer hohen Nachzahlung noch zu einer Erstattung (in diesem Fall nur Rundungsdifferenz in Höhe von 6 €; voraussichtliche Einkommensteuer Splittingverfahren 7.138 € - Summe der Lohnsteuer bei Steuerklasse IV/IV mit Faktor 7.132 €)
2. Steuerklassen ab dem Folgejahr
ab Beginn des Jahres, das auf das Jahr der Trennung folgt
♦ Die Beschränkung der Wahl von Steuerklassenkombinationen
Nach Ablauf des Jahres, in dem die Trennung erfolgte, beschränkt das Steuerrecht zwingend die Wahlmöglichkeiten. Ab dem auf das Jahr der Trennung folgende Veranlagungsjahr stehen nur noch folgende Varianten zur „Wahl“:
Steuerklassenkombination: I/I für kinderlose Ehegatten, die dauernd getrennt leben
Steuerklassenkombination: I/II für Ehegatten mit Kind, die dauernd getrennt leben.
Werden demgegenüber (fälschlicher Weise) andere Steuerklassenkombinationen beibehalten, ist dies weder steuerrechtlich noch unterhaltsrechtlich zulässig. Für unterhaltsrechtliche Zwecke ist die Berechnung, d.h. der Steuerabzug entgegen den tatsächlichen Verhältnissen korrekt vorzunehmen. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten.
♦ Achtung beim Unterhalt, wenn der Steuerklassenwechsel rückwirkend erfolgt
Da nach Ablauf des Jahres, in dem die -> Trennung erfolgte, eine Einzelveranlagung stattfindet, führt dies in der Regel beim Unterhaltsschuldner wegen des -> Steuerklassenwechsels (meist von der Steuerklasse V in die Steuerklasse I) zu einer Erhöhung der monatlich abzuführenden -> Lohnsteuer. Der Steuernachteil tritt rückwirkend zum Beginn des Veranlagungsjahres ein. Dies führt dazu, dass sich das -> unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsschuldners rückwirkend vermindert. Der Effekt führt weiter dazu, dass sich rückwirkend die Unterhaltsverpflichtungen vermindern. Jetzt stellt sich die Frage für den Unterhaltsschuldner wie er die Rückforderung zuviel bezahlten Unterhalts realisieren kann. Kommt hier die Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch nach gegenüber Forderungen aus der Unterhaltsgläubiger auf weiteren laufenden Unterhalt in Betracht? Problem: Grundsätzlich kann gegen Unterhaltsansprüche wegen § 394 BGB nicht mit eigenen Gegenansprüchen -> aufgerechnet werden, da Unterhaltsansprüche in der Regel unpfändbar sind.
OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2004 - 11 WF 195/03
Möglichkeit der Verrechnung mit künftigem Unterhalt?
Der Unterhaltsgläubiger kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf das Aufrechnungsverbot gem. § 394 BGB berufen, wenn die zur Verrechnung gestellten Überzahlungen darauf beruhen, dass er selbst rückwirkend eine Änderung der Steuerklassen beantragt und damit die Grundlagen für die vom Schuldner bereits geleisteten Unterhaltszahlungen nachträglich verändert hat.
Merksätze - Praxistipps
zur Steuerklassenkombination ab Folgejahr
Merksatz: Ab dem Kalenderjahr, das auf das Jahr der Trennung folgt, besteht Pflicht zur Änderung der Steuerklassen auf I/I oder I/II. Auch wenn die Ehegatten dies auf ihren Lohnsteuerbescheinigungen nicht beachten: unterhaltsrechtlich wird stets korrekt gerechnet.
Praxistipp (Kurzer Versöhnungsversuch im Folgejahr nach dem Trennungsjahr): Ein "kurzer" Versöhnungsversuch unterbricht zwar unterhaltsrechtlich die Trennungsphase nicht, aber steuerrechtlich: Zur Unterscheidung zwischen Versöhnungsversuch und Wiederversöhnung siehe Thema -> Trennungsphase. Deshalb können kurze Versöhnungsphasen steuerlich dazu führen, dass mit dem Folgejahr nach dem Trennungsjahr zwar kein Lohnsteuerklassenwechsel stattfindet, aber dennoch die Trennungsphase im Sinne des Familienrechts fortbesteht. Kann der Versöhnungsversuch dem Finanzamt gegenüber glaubhaft gemacht werden, können auch im Folgejahr die gewohnten Lohnsteuerklassen beibehalten werden.
Praxistipp: Wenn Sie -> Trennungsunterhalt fordern, ist eine Trennung zum Jahresende sind nicht anzuraten. Statt sich im Dezember zu trennen, sollte man eine Trennung erst im Januar des Folgejahres vollziehen. Damit können noch für das gesamte Folgejahr die gewohnten Lohnsteuerklassen beibehalten werden.
Praxistipp: Warnung an alle Unterhaltsschuldner: Bei Berechnung von ->Trennungsunterhaltsansprüchen und -> Kindesunterhaltsansprüche im Trennungsjahr sollte in einem -> Unterhaltsverfahren stets die Unterhaltsveränderung wegen Steuerklassenwechsel ab dem Folgejahr berücksichtigt werden. Das unterhaltsrelevante Einkommen und damit die Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners wird wegen höherer Steuerlast sinken (-> Einkommensbereinigung). Zwar sind nachträgliche Unterhaltskorrekturen im Wege eines nachfolgenden -> Abänderungsverfahren denkbar, können aber auch ausgeschlossen sein, wenn der -> Abänderungsgrund (= hier Steuerklassenwechsel) vorhersehbar war und daher bereits im Ausgangsverfahren berücksichtigt werden konnte. Es droht -> Präklusion. Denn Abänderungsgrund kann nur sein, was im Ausgangsverfahren mangels zuverlässiger Vorhersehbarkeit noch nicht als Bemessungsgrundlage zur Unterhaltsberechnung für den künftigen Unterhalt berücksichtigt werden kann (-> Korrektur falscher Zukunftsprognose; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09, Rn 59).
Das Existenzminimum des Kindes einschließlich des Bedarfs an Betreuung, Erziehung und Ausbildung wird nach § 31 EStG entweder durch > Kinderfreibetrag nach § 32 Absatz VI EStG oder durch > Kindergeld bewirkt. Mit den Kinderfreibeträgen werden die Beträge bezeichnet, die für die Einkommensbesteuerung der Eltern vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden. Eltern mit Kindern haben ein um die Kinderfreibeträge erhöhtes steuerfreies Einkommen. Durch Reduzierung der (Einkommenssteuer-) Bemessungsgrundlage um den Kinderfreibetrag sinkt die Einkommenssteuerlast. Der Anspruch auf Kinderfreibeträge entsteht mit der Geburt der Kinder.
Eltern, die zusammenleben, steht pro Kind ein Kinderfreibetrag zu.
Eltern, die nicht zusammenleben: Jeder Elternteil, der anteilig Kindesunterhalt leistet (siehe > Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt) erhält die Hälfte des Kinderfreibetrags zuerkannt. Eine Übertragung des halben Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, damit dieser den ganzen Kinderfreibetrag erhält, ist grundsätzlich nicht möglich (§ 32 Abs. 6 EStG). Eine Ausnahme davon gilt, wenn ein Elternteil den gesamten Unterhalt für das Kind alleine aufbringt (> überobligatorische Unterhaltsleistung).
Zur Höhe der Kinderfreibeträge > Mehr.
FG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2015 - 4 K 4233/14
Zur Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf einen Elternteil
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des gesamten Kinderfreibetrages auf ein Elternteil möglich ist. Es wird erklärt, dass dies (nach Auffassung des FG) nur der Fall ist, wenn ein Elternteil weder Barunterhalt noch Naturalunterhalt in wesentlichem Umfang leistet. (> hier) Die Revison zum BFH wurde zugelassen, weil bislang zu der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführte Neufassung des § 32 Abs.6 Satz 6 Alt 2 EStG noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu existiert, ob eine Übertragung des Kinderfreibetrages auf den Barunterhalt leistenden Elternteil auch für den Fall in Betracht kommt, dass der andere das Kind betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt außerstande ist. Wie der BFH entscheiden hat, erfahren Sie hier:
BFH, Urteil vom 15.06.2016 - III R 18/15
Zur Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den barunterhaltsleistenden Elternteil
Anmerkung: Solange der eine Elternteil > Betreuungs-/Naturalunterhalt lfür ein minderjährige Kind eistet, ist die Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den andern > Barunterhalt leistenden Elternteil nach § 32 Abs.6 EStG grundsätzlich nicht statthaft.
Bedeutung von Kinderfreibetrag und Kindergeld für die Einkommensteuer
Der > Kinderfreibetrag und > Kindergeld für das Kind stehen in einem engen systematischen Zusammenhang. Denn die Auszahlung des Kindergeldes wirkt wie eine voweggenommene Steuererstattung. Denn über die Zahlung von Kindergeld "verbraucht" sich Steuerentlastung, die grundsätzlich über die Billigung des Kinderfreibetrages erreicht wird. Dieses Ergebnis wird erreicht, indem das Finanzamt eine Vergleichsberechnung durchführt und zwar wie folgt: Das Finanzamt ermittelt wird, wie hoch die Einkommenssteuerlast mit und ohne Kinderfreibetrag ist. Zeigt sich dabei, dass der Steuerspareffekt über den Kinderfreibetrag für den Steuerschuldner geringer ist, als die Hälfte des zu seiner Einkommensentlastung bezahlten Kindergeldes, wird der Steuerspareffekt des Kinderfreibetrages bei der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt. In diesem Fall vollzieht sich die Einkommensentlastung der Eltern allein über die Zahlung von Kindergeld und nicht zusätzlich über die Zubilligung eines einkommensteuerlichen Kinderfreibetrages. Dann hat auch die Eintragung des Kinderfreibetrags auf der Steuerkarte keine Relevanz. Dies ist meistens der Fall. Nur wenn die Billigung des Kinderfreibetrages zu einem Steuerspareffekt führt, der höher ist als die Zahlung des hälftigen Kindergeldes, wird der Kinderfreibetrag relevant. Die Einkommensbesteuerung geht dann wie folgt: Die Bemessungsgrundlage der Steuer wird um den Kinderfreibetrags herabgesetzt. Es ergibt sich eine entsprechende Steuerentlastung, die zu einer Steuererstattung bei (zuviel) vorausgeleisteter Lohnsteuer führt. Nun wird das Ergebnis der Steuerentlastung aufgrund des Kinderfreibetrages mit dem Kindergeldguthaben pro Elternteil und Steuerpflichtigen verrechnet. Denn das geleiste Kindergeld gilt als Vorauszahlung auf Einkommensteuererstattung, wenn die Steuer mit Berücksichtigung des Kinderfreibetrags ermittelt wird.
III. Die Veranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer
♦ Die Wahl der gemeinsamen oder (Einzel-)Veranlagung
Eines der steuerlichen Privilegien der Ehe ist die Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung; nichtehelichen Lebensgemeinschaften steht diese Wahlmöglichkeit nicht zu (siehe FG Münster, Urteil vom 18.05.2016 - 10 K 2790/14 E). Ehegatten können wählen, ob sie ihr gemeinsames Einkommen nach dem Grund- oder nach dem Splittingtarif versteuern (Mehr dazu beim -> Steuerrechner). Die Wahl der Veranlagung hat mit dem Lohnsteuerabzug und den Steuerklassen nichts zu tun. Die Steuerklassen regeln die Höhe der geschuldeten Vorauszahlung. Die Veranlagung entscheidet darüber nach welchem Tarif das Gesamteinkommen besteuert wird. Die Veranlagung betrifft die letztendlich von den Ehegatten nach Einkommensteuererklärung und Feststellung der Summe aller Einkünfte geschuldete Einkommensteuer. Die Höhe der Steuer kann sich entweder aus der Grundtabelle oder eben aus der Splittingtabelle ergeben. Wird mit Einkommensteuerbescheid anhand der Einkommenssteuerklärungen die endgültige Einkommensteuerlast ermittelt, lasst sich zeigen und feststellen, ob es aufgrund zu viel vorausgezahlter Einkommensteuer (= Lohnsteuer) am Ende zu Steuererstattungen oder zu Steuernachzahlungen kommt. Wegen der Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen stellt sich dann die Frage zu welchem Anteil sie welchem Ehegatten zustehen. Ab dem Jahr, ab dem von Anfang an ein „dauerndes Getrenntleben“ gegeben ist, kann es nur noch die Einzelveranlagung geben. Eine Zusammenveranlagung ist nicht mehr möglich. Es sei denn die Ehegatten versöhnen sich wieder und es kommt erneut zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. -> Praxistipp). Welche Veranlagungsvariante jeweils zur Anwendung kommt, richtet sich danach, was die Ehegatten einvernehmlich wählen. Ein geringerer Steuerabzug erhöht die Liquidität und damit die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit. Deshalb kann es im Fall der Trennung zu einem Anspruch auf steueroptimale Gestaltung des Nettoeinkommens kommen, wenn Unterhaltsansprüche im Raum stehen. Dies wiederum kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung bis zum Ende des Jahres der Trennung führen..
♦ Die gemeinsame Veranlagung
Die gemeinsame Veranlagung führt zur Einkommensbesteuerung nach dem Splittingtarif. Der Splittingtarif ist das wirtschaftliche Argument zum Eingehen der Ehe. Es führt zu einer Steuerersparnis, wenn das Einkommen der Ehegatten nicht gleich hoch ist. Der Steuerspareffekt wird wie folgt erreicht. Zur Besteuerung wird das Einkommen der Ehegatten zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte addiert und dann halbiert. Nach Abzug weiterer steuerrelevanter Abzugspositionen (außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben usw.) ergibt sich das zu versteuernde Einkommen, wobei die festzusetzende Einkommensteuer der Splittingtabelle entnommen wird. Die Halbierung des Gesamteinkommens zur Berechnung der tariflichen Steuer hat wegen der Steuerprogression Vorteile.
♦ Das Steueroptimierungsgebot & gemeinsame Veranlagung
Die gemeinsame Veranlagung sei steuerlich insgesamt günstiger als die getrennte. Wegen des familienrechtlichen -> Loyalitätsgebot und ehelichen Solidarität besteht zwischen Ehegatten das -> -> Steueroptimierungsgebot. Daraus können sich im Innenverhältnis der Ehegatten Ansprüche auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nach § 1353 Abs.1 S.2 BGB (OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2009 - 25 U 47/08) ergeben. Oder wenn ein Zusammenveranlagungsbescheid nicht mehr ergehen kann, weil die getrennte Veranlagung bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2007 - XII ZR 250/04, Tz. 7) kann es zu Schadensersatz wegen Einkommenssteuerschadens kommen.
OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2000 - 33 U 23/99
Zum Schadensersatz wegen Verstoss gegen die Obliegenheit zur Steueroptimierung
(Grundaussage, Rn 6) "Das familienrechtliche Gebot zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Ehegatten schließt – worüber zwischen den Parteien keine Streit besteht – die Pflicht ein, auch während der Trennungszeit einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn diese zur insgesamt geringsten Steuerbelastung beider Ehegatten führt." Anmerkung: Mehr zur Steuerklassenwahl - vor und während der Trennungsphase - erfahren Sie -> HIER ...
♦ Die Einzelveranlagung ab 2013
Die Einzelveranlagung führt zur Besteuerung des Einkommens nach dem Grundtarif. Seit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2013 die sog. "getrennte Veranlagung" nicht mehr. An deren Stelle ist die Einzelveranlagung nach § 26a, 52 Abs.68 EStG getreten. Ab dem Jahr 2013 gibt es nur noch vier Veranlagungsarten
Sonder-Splitting im Trennungsjahr
Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting.
Bei Trennung der Ehegatten sind somit nur noch die Wahl zwischen der gemeinsamen Veranlagung und Einzelveranlagung von praxisrelevanter Bedeutung. Die Besteuerung bei der Einzelveranlagung entspricht der Besteuerung eines Singles. Will heißen, die Abzüge etwa für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen erfolgen bei demjenigen Ehegatten, der die Aufwendungen tatsächlich getragen hat. Nur auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten kann eine jeweils hälftige Zuordnung dieser Positionen erfolgen und erreicht werden, dass die Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und weiter mögliche Steuerermäßigungen nach § 35a EStG ermittelt und dann bei der Steuererklärung des jeweiligen Ehegatten jeweils zur Hälfte zum Ansatz kommen.
♦ Die Bestandskraft der Wahl zur Einzelveranlagung
Bisher konnte der Ehegatte, einen Anspruch auf Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung für das Jahr der Trennung gegenüber dem Finanzamt im Verfahren auf Abänderung der Veranlagung durchsetzen (§ 173 Abs.1 Nr.2 AO). Wurde der Ehegatte zur Zustimmung auf die Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung gerichtlich verurteilt, konnte dieser Umstand als nachträgliche neue Tatsache bei der Steuerveranlagung berücksichtigt werden, auch wenn der Bescheid über die getrennte Veranlagung bereits bestandskräftig wurde. Damit war bisher die Bestandskraft eines Steuerbescheides über die getrennte Veranlagung nicht wichtig. Ab dem Veranlagungsjahr 2013 wird sich das ändern. Wird der Bescheid über die Einzelveranlagung für das Jahr 2013 bestandskräftig (unanfechtbar), bevor ein Bescheid über die gemeinsame Veranlagung bestandskräftig wird, ist damit ein steuerliches Abänderungsverfahren blockiert (§ 26 Abs.2 EStG). Damit wird es zum Wettlauf um die frühere Bestandskraft des jeweiligen Einkommensteuerbescheids kommen. Derjenige Ehegatte, der die Maßgeblichkeit einer gemeinsamen Veranlagung anstrebt, muss die Bestandskraft eines dementsprechenden Steuerbescheides für Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides zur Einzelveranlagung erreichen. Das ist alles kein Problem, wenn die Ehegatten sich über die Wahl der Veranlagungsart einig sind. Doch was ist, wenn ein Ehegatte die Einzelveranlagung will, jedoch der andere Ehegatte dies verhindern will, weil er die damit verbundene Kürzung des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen gestiegener steuerlicher Abzüge nicht hinnehmen will. Wie oben ausgeführt, hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Veranlagungsvariante, die ihm einen möglichst hohen Unterhaltsanspruch sichert. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs muss jetzt der Ehegatte schnell reagieren und seinen Anspruch auf Zustimmung zur Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung vor Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Einzelveranlagung durchsetzen (dazu Erkan Elden, in NJW-Spezial, 2012, 708 ff.)..
Steuerveranlagung der Ehegatten ab 2013
BLOG-Eintrag: Steuerveranlagung & Faktorverfahren 2013 Sie finden dort auch das Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten.
IV. Realsplittingverfahren
Realsplittingverfahren
Ersatz für den Verlust der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten
♦ Das Realsplittingverfahren
Verfahren zu steuerlichen Aktivierung von Unterhaltsleistungen
Unterhaltsschuldner, die nach der Trennung -> Ehegattenunterhalt bezahlen, haben die Möglichkeit mit Hilfe des sog. -> begrenzte Realsplittingverfahren Einkommensteuer zu sparen. Denn Leistungen von Ehegattenunterhalt können als Sonderausgaben vom steuerlichen Einkommen in Abzug gebracht werden.
♦ Der Freibetrag für das Lohnsteuerabzugsverfahren
Steht die Unterhaltsverpflichtung durch Anerkenntnis, Verurteilung oder freiwillige Leistung fest und stimmt der Unterhaltsgläubiger dem Realsplittingverfahren zu (-> BGH , vom 29.04.1998), kann ein Freibetrag zum Realsplitting für den Lohnsteuerabzug eingetragen werden. Es gilt der Grundsatz, dass Steuervorteile, die in zumutbarer Weise erzielt werden können, wahrzunehmen sind. Denn sie erhöhen das unterhaltsrelevante Einkommen des Betroffenen. Werden Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuereinsparung unterlassen, kann es in Höhe der möglichen Steuerersparnis zur Zurechnung -> fiktiven Einkommens kommen. Dies kann wiederum der Einkommensminderung durch einen Steuerklassenwechsel entgegen gehalten werden (BGH FamRZ 1999, 372; 2007, 793). Eine vorausschauende Unterhaltsberechnung wird daher die finanziellen Reserven, die das begrenzte Realsplitting bietet, nutzen, und die dem Unterhaltspflichtigen aus der Möglichkeit des begrenzten Realsplittings zuwachsenden finanziellen Mittel leistungssteigernd in die Unterhaltsberechnung einbeziehen. Mehr Informationen zu den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen des begrenzten Realsplittingverfahrens -> HIER...
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Steuerklassenwahl der Eheleute ab 2013 ...
Elden, Zusammenveranlagung, Steuererstattung, Steuernachzahlung, Zustimmung zum Realsplitting, außergewöhnlliche Belastung, in: NZFam 2018, 778
Zum Steuerabzug und Einkommensermittlung eines Gewebetreibenden, unser Az.: 443/17 (D3/733-17)
Unterhaltsberechnung & fiktives begrenztes Realsplitting, unser Az.: 85/15

References: § 42
 § 426
 § 394
 § 394
 § 31
 § 32
 § 32
 § 32
 § 1353
 § 26
 § 35
 BGH