Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.11.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%20461%2F08
Timestamp: 2018-01-16 07:21:03+00:00

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BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08 - dejure.org
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 130 StGB
Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; Grundrechtsschranke (immanente); Wechselwirkungslehre; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Verbreiten von Schriften
Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Verbreitens" im Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB)
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Verbreitens" im Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB) - hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB an einzelnen bestimmten Dritten ohne Anhaltspunkte für Weiterverbreitung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Übergabe einer Mappe mit Manuskripten zum Thema "Kampfbund gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland" und "Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939" als Volksverhetzung
Urteil gegen Altnazi aufgehoben
spiegel.de (Pressebericht, 22.02.2012)
Kneipengespräch über Kriegsschuld ist keine Volksverhetzung
fr-online.de (Pressebericht, 23.02.2012)
Das Grundgesetz schützt auch Neonazis
Das Bundesverfassungsgericht zur Volksverhetzung
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.02.2012)
fr-online.de (Pressekommentar, 22.02.2012)
Rechte Meinung: Verbote sind untauglich
tagesspiegel.de (Pressekommentar, 26.02.2012)
Gläubige Lügner
BVerfG zur Strafbarkeit der Holocaust-Lüge - Kneipengespräch über Kriegsschuld keine Volksverhetzung
LG Mühlhausen, 10.04.2007 - 101 Js 50935/06
OLG Jena, 14.01.2008 - 1 Ss 249/07
OLG Jena, 11.02.2008 - 1 Ss 249/07
NJW 2012, 1498
BGH, 10.01.2017 - 3 StR 144/16
Grundsätze der Mengen- und Kettenverbreitung bei Volksverhetzung und …
Soweit hierzu in einzelnen Entscheidungen ausgeführt wird, die Weitergabe einer Schrift an einen einzelnen bestimmten Empfänger reiche noch nicht zur Tatbestandserfüllung aus, wenn nicht feststehe, dass dieser seinerseits die Schrift Dritten überlassen werde (BGH, Urteil vom 22.Dezember 2004 -2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690; Beschluss vom 16.Mai 2012 -3 StR 33/12, NStZ 2012, 564; BVerfG, Beschluss vom 9.November 2011 -1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1500), folgt hieraus nicht, dass zur Tatvollendung über die Weitergabe der inkriminierten Schrift vom Täter an seinen Empfänger hinaus objektiv gesichert sein muss, dass es zu weiteren Überlassungen der Schrift an eine oder mehrere Personen kommen wird.
Ob insoweit für die Fälle der Kettenverbreitung zu verlangen ist, dass der Täter im Hinblick auf die Weiterverbreitung der Schrift durch seinen (unmittelbaren) Empfänger absichtlich handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.November 2011 -1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1500; S/S/Eisele, StGB, 29.Aufl., § 184b Rn.5a; s. auch BGH, Beschluss vom 4.August 2009 - 3 StR 174/09, juris Rn.27), oder ob in diesem Zusammenhang auch eine andere Vorsatzform ausreichen kann, bedarf keiner Entscheidung.
BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12
Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz …
Dazu reicht die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte nicht aus, wenn nicht feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen werde (BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1499 f. mwN).
Eine daneben in Betracht zu ziehende Strafbarkeit nach § 130 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 StGB setzt voraus, dass das Leugnen einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690; BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1500; vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300, 334 f.; BT-Drucks. 12/8588 S. 8; BT-Drucks. 10/1286 S. 9;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 130 Rn. 41 mwN;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 121;… MünchKommStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 86;… aA NK-StGB-Ostendorf, 3. Aufl., § 130 Rn. 21).
EGMR, 17.12.2013 - 27510/08
Leugnung des Völkermords an den Armeniern kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
[43] To this effect, see the German Federal Constitutional Court's judgments of 13 April 1994 (1 BvR 23/94, § 34), 25 March 2008 (1 BvR 1753/03, § 43), and 9 November 2011 (1 BvR 461/08, § 22), on the lack of protection of the "Auschwitz lie" (Auschwitzlüge) under the freedom of expression; the Canadian Supreme Court in R. v. Keegstra (1996), 3 SCR 667, on the applicability of the offence of promoting racist hate propaganda, set out in section 319 (2) of the Canadian Criminal Code, to the defendant's anti-Semitic statements, including his Holocaust denial; and the Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD), General Recommendation no. 35, 26 September 2013, § 14. It should be stressed that the CERD does not require that genocide or crimes against humanity be established by a final decision of an international or national court.
OVG Saarland, 18.06.2015 - 1 A 330/14
Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit
Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht 2011 anlässlich der Verfassungsbeschwerde des damaligen - wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 a, Abs. 3, Abs. 5 StGB (Verbreitung nationalsozialistischen Schriftgutes) verurteilten - Beschwerdeführers zunächst unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 4.11.2009 bekräftigt, dass eine Ausnahme vom Erfordernis der Allgemeinheit die Meinungsfreiheit beschränkender Gesetze für Vorschriften, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen, anzuerkennen sei(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 461/08 -, juris Rdnr. 19), und sodann betont, dass die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschriften im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen hätten, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen führen müsse, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibe.
Verboten werden dürfe mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trage und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung überschreite.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.11.2011, a.a.O., Rdnr. 20) Diesen Anforderungen würden die angegriffenen Strafurteile nicht gerecht(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.11.2011, a.a.O., Rdnrn. 21 ff.), da nicht erst die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutverletzung in sich trage, sondern im Ergebnis schon das schlichte Äußern einer konkreten Meinung unter den Straftatbestand subsumiert worden sei.
OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1, 8 f.; 90, 241.247 f.; BverfG, NJW 2012, 1498 = EuGRZ 2012, 244, Rz. 18 - Holocaust-Leugnung).

References: Art. 5
 § 130
 § 130
 § 184
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 34
 § 43
 § 22
 § 14
 § 130
 Art. 5