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Timestamp: 2016-02-14 05:59:37+00:00

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Urteile zu § 10 Abs. 1 GesO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GesO > Urteile zu § 10 Abs. 1 GesO Urteile zu § 10 Abs. 1 GesO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 10 Abs. 1 GesOBGH – Urteil, IX ZR 115/99 vom 07.02.2002Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen.BGH – Urteil, IX ZR 61/99 vom 10.01.2002a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des ersten Leistungsempfängers nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 KO, § 145 Abs. 2 InsO statt.
b) Eine Einzelrechtsnachfolge liegt auch vor, wenn der Empfänger eines anfechtbar begebenen Schecks diesen über das Konto einer anderen Person zu deren Gunsten einziehen läßt.
BGH – Urteil, IX ZR 195/00 vom 07.06.2001GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1
Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Durch die Leistung des Kredits an den Begünstigten können daher die Gläubiger benachteiligt werden.
BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00 -
LG PotsdamBGH – Urteil, IX ZR 353/98 vom 25.02.1999GesO §§ 2 Abs. 3 und 4, 7 Abs. 5, 10 Abs. 1; KO § 30 Nr. 1 Fall 2; BGB § 394
Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch geführtes Girokonto zu, während Zahlungseingänge ein Überschreiten der Kreditobergrenze verhindern, steht einer vertragsgemäßen Verrechnung der Gutschriften mit dem Aufwendungsersatzanspruch der Bank aufgrund Ausführung weiterer Verfügungen des Kunden nicht das Aufrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 GesO in Verbindung mit § 394 BGB entgegen. In diesem Umfange stellt die Verrechnung zugleich eine unanfechtbare Bardeckung dar.
BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98 -
LG DresdenBGH – Urteil, IX ZR 313/97 vom 03.12.1998BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97 -
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References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 40
 § 145

BGH 
 § 851
 § 30
 § 394
 § 2
 § 394
 § 10