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Timestamp: 2020-04-01 17:07:06+00:00

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OLG Celle: Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern auf offiziellen Schulseiten › Urheberrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Celle: Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern auf offiziellen Schulseiten
OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015, Az. 13 U 95/15
§ 839 BGB; Art. 34 GG; § 97 Abs. 2 UrhG
Lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie nachfolgend den Volltext:
Die widerrechtliche und schuldhafte Verletzung der Urheberrechte des Klägers nach §§ 13, 15, 72 UrhG durch den Schulleiter des …-Gymnasiums G. oder durch eine von diesem beauftragte Lehrkraft steht außer Streit. Die – implizite – Feststellung dieser Urheberrechtsverletzung durch das Landgericht ist nicht angegriffen und begegnet keinen Bedenken.
Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass das beklagte Land nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG passivlegitimiert ist.
Das Landgericht hat schließlich zutreffend und unangegriffen den dem Kläger entstandenen Schaden nach § 287 ZPO im Wege der Lizenzanalogie unter Berücksichtigung der Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelt (vgl. dazu allgemein etwa Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., vor § 31 Rn. 287, § 13 Rn. 35, jeweils m. w. N.).
Dass der Schulleiter nach § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG u.a. die Aufsicht über die Schulanlage im Auftrag des Schulträgers ausübt, führt nicht dazu, dass der Schulträger anstelle des beklagten Landes passivlegitimiert wäre. Dabei kann offen bleiben, ob der Internetauftritt der Schule Teil der „Schulanlage“ i.S.d. § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG ist, wofür allerdings einiges spricht.
Einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hätte. Eine solche Grundsatzbedeutung besteht nicht deshalb, weil landesweit mehrere vergleichbare Rechtsstreitigkeiten anhängig sind oder anhängig werden könnten.
LG Hannover, Az. 18 O 413/14

References: § 839
 Art. 34
 § 97
 § 839
 Art. 34
 § 287
 § 31
 § 13
 § 111
 § 111
 § 522
 § 543