Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Celle/Erbrecht-Testament2
Timestamp: 2019-03-25 12:49:54+00:00

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Erbrecht; Testament / OLG Celle / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verlust des Erbrechts des überlebenden Ehegatten bei Ehescheidung nach chilenischem Recht
Anforderungen an eine anspruchsbejahende schriftliche Erklärung des Kfz-Haftpflichtversicherers; Nachforderung bei materiellen und immateriellen Zukunftsschäden
Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens
Verjährung des Anspruchs des Gemeinschafters auf periodischer Beteiligung an den Früchten
Voraussetzungen einer Entscheidung im Ehrenschutzprozeß
Ansprüche des Auftragnehmers bei unzutreffender Auslegung des Leistungsverzeichnisses
-Einberufungsrecht zu einer WohnungseigentümerversammlungWohnungseigentümerversammlung ohne Mitwirkung des Verwalters- Unbeabsichtigte Nichtladung einzelner Wohnungseigentümer
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Bewertung eines Geschenks
Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ
»1. Die Tarife für Anschlusskosten an die Wasserversorgung sind der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen. Dabei sind an die Feststellung, ob Pauschalen der Billigkeit entsprechen, keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Anschluss an BGH
Zur genehmigungspflichtigen Veräußerung eines Grundstücks im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
»Auch bei gebotener restriktiver Handhabung der Vorschrift zum Ende der Unterbrechungswirkung durch Verfahrensstillstand (§ 211 Abs. 2 BGB a.F.) hat die Anspruchstellerin zumindest zu belegen, sich durch Meldeanfragen erfolglos um die Ermittlung der Ansch
Berechnung des Honorars für eine Telefonanlagenberatungsfirma
Anforderungen an die Form einer Erbeinsetzung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schultereckgelenkkapselsprengung mit Abriss aller Bänder und Thoraxprellung bei mehrwöchiger stationärer und ambulanter Rehabilitation
Elektronische Speicherung des Lichtbildes eines Strafgefangenen im Computersystem der JVA
»§ 1 der Niedersächsischer Gefahrtierverordnung erfasst lediglich Hunde der dort aufgeführten Rassen, Typen oder Kreuzungen, die in Niedersachsen gehalten werden.«
Ablehnung des Sachverständigen wegen eigenmächtiger Ausdehnung des Gutachtenauftrags
Form einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Form der Aufnahme eines Verzeichnisses durch einen Notar
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Verjährung
»Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Fußgängers, der beim Überqueren einer Fahrbahn ein Großtier mitführt.«
»1. Es verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn gegen den obstruktiven Schuldner, der den Verbleib seines Vermögens nicht offenbart, nach mehreren erfolglosen Vorführungsversuchen Haft zur Erzwingung von Auskünften über sein Vermögen u
»1. Die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem die Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan abgelehnt wurde, ist nach In-Kraft-Treten des Ins
»Der Anspruch auf Zahlung des Werklohns geht unter, soweit der Beklagten ein (hilfsweise geltend gemachter) Anspruch auf Minderung wegen gravierender Mängel in der Abdichtung des Gebäudes gegen Bodenfeuchtigkeit zusteht, mit dem die Werklohnforderung zu v
Anwendung der Regelung für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Entscheidungen des § 516 ZPO im WEG-Verfahren
»Die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn der schuldende Vorerbe erst ein Pfandrecht an den Wertpapieren ablösen muss, bevor er hinterlegen kann.«
»Zur Begründetheit eines Feststellungsantrages bezüglich der Ersatzpflicht bei Verzug mit einer aus einem Garantievertrag geschuldeten Reparatur eines Motorschadens.«
Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluss
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Verweisung
Anwaltlicher Wettbewerbsvorstoß durch Glückwunsch-Rundschreiben mit Honorargutschein
Ergänzende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
»1. Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf Restschuldbefreiung vorzulegen; fehlt eine solche Abtretungserklärung, so ist diese nach Aufforderung des Gerichts unverzüglich nachzureichen.2
Geltendmachung von Versagungsgründen gegen die Restschuldbefreiung durch die Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe von Einkünften
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer Gruppe im Rahmen des Dienstsports laufender Polizeibeamter
Amtspflichtverletzung durch Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Haftung des Gerichtsvollziehers für unwirksame Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Unternehmen des Drittschuldners
»1. Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die Gegenstände des Kaufvertrages auf solche beschränkt sind, die im Eigentum des Schuldners stehen und der Käufer sich nicht bezüglich aller Kauf
Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger
Zu den Anforderungen an den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Verteilung der Beweislast, wenn der Prinzipal das Zufließen von Unternehmensvorteilen bestreitet
Bestreiten der Einbeziehung von AGB zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung als verspätetes Verteidigungsvorbringen
Handelskauf - unmittelbare Untersuchung der Ware durch den Handelskäufer bei Vereinbarung der Handelsklausel FCA (frei Frachtführer)
Verweisungsbeschluss nicht willkürlich, wenn nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung irrig für zulässig gehalten wurde
Beendigung der Amtsverwaltung wird dem Tod einer natürlichen Person im Sinne von § 239 ZPO gleichgestellt
»1. Freigang für eine berufliche Tätigkeit kann nicht gewährt werden, wenn diese überwiegend im Ausland ausgeübt werden soll (§§ 39, 11 StVollzG).2. Bei Nr. 1 der VV zu § 11 StVollzG handelt es sich um eine tatbestandsinterpretierende Richtlinie, die der
Erstattung der notwendigen Auslagen des Auftraggebers nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Erstattung von Hausanschluss- und Erschließungskosten
- Nachholung des rechtlichen Gehörs für einen übergangenen Verfahrensbeteiligten im Wohneigentumsverfahren- Ordnungsgemäße Ankündigung der Beschlußfassung über die Verwalterbestellung in der Einladung- Stimmrechtsbefugnis eines werdenden Wohnungseigentüme
Begriff der unklaren Verkehrslage; Haftungsverteilung bei Kollision mit plötzlich hinter einem Müllfahrzeug hervortrendem Fußgänger
Haftungsverteilung bei Unfall während eines privaten Wettrennens; Schmerzensgeld - dem Grunde nach - für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 66,6 %
»Für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann Grundlage der Beurteilung ein weiterer sachlicher Markt sein als der, dem das beworbene Produkt angehört. Dies setzt indessen voraus, dass nähere tatsächliche Umstände vorgetragen werden, wonach Kunde
»Zur Beweislastumkehr aufgrund groben Behandlungsfehlers, der für eine Gesundheitsschädigung lediglich mitursächlich geworden ist.«
»Zu den Anforderungen der medizinischen Dokumentation des Behandlungsgeschehens bei der Infektion eines Fingers.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Wertermittlung bei einem Rassehund
Erneute Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Unterrichtungsobliegenheiten des Unterhaltspflichtigen; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Haftungsverteilung bei Kollision eines ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem wegen eines Regenschauers auf der Standspur der Autobahn abgestellten Motorrad
»Eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren zu Lasten des Antragstellers kommt nicht in Betracht, wenn der Bauunternehmer als Gesamtschuldner mit dem Antragsgegner des Verfahrens die Mängel vor Ablauf der Klagfrist beseitigt, auch wenn die
Abschluss von Verträgen mit Dritten duch den Vorstand einer AG ohne Vertretungsmacht - Nichtigkeit oder nachträgliche Genehmigung?
Abschluss von Verträgen mit Dritten durch den Vorstand einer AG ohne Vertretungsmacht - Nichtigkeit oder nachträgliche Genehmigungsfähigkeit?
Prozesskostenvorschusspflicht der unterhaltspflichtigen Eltern einer Prozesspartei; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundeigentums
Zum Zeitpunkt der Qualitätsbemessung bei Abtretung von Grundstücken für den öffentlichen Straßenbau
»Der Grundstückseigentümer wird durch die Übersendung des Grundschuldbriefes bei gleichzeitiger Löschungsbewilligung durch den Grundschuldberechtigten Eigentümer des Grundschuldbriefes.«
Schutzzweck des § 64 GmbHG
Werklohnklage bei unberechtigter Abnahmeverweigerung - Zurückbehaltungsrecht wegen Mangelbeseitigung
Formularmäßige Erteilung einer Ermächtigungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in den BB-BUZ
Zum Zustimmungserfordernis eines Vermächtnisnehmers, wenn befreiter Vorerbe und Testamentsvollstrecker zu seinem Nachteil unentgeltlich und abweichend vom Testament verfügen
Berücksichtigung der nachgereichten Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
Rechte des Garantieindossanten auf Wechselrückgriff
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren
Verzinsung der Vergütung des Betreuers
Auslegung der Vereinbarung einer Kostenaufhebung bei Abschluss eines Vergleichs
Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer auf einen Teil des titulierten Betrages beschränkten Vollstreckungsabwehrklage
Lauf der Anfechtungsfrist; Vertretung des Kindes
Versagung von Gewährleistungsansprüchen wegen schwerer Mängel nach § 242 BGB
Entschädigungsanspruch des Pächters bei Entzug von bewirtschafteten Grundstücksflächen im Flurbereinigungsverfahren
Testamentsauslegung und Höfeordnung
Versagung der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Anwendbarkeit der Kündigungsvorschriften des Dienstvertragsrechts
Haftung eines die Bauaufsicht führenden Architekten für Schäden infolge unzureichender Bauüberwachung
Anforderungen an Inhalt und Form von außerhalb der Gesellschafterversammlung gefassten Gesellschafterbeschlüssen
»Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute abzustellen ist, kommt es auf das in drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages erzielte Nettoeinkommen an; eine hiervon losgelöste Annahme d
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß Lkw/Pkw bei Beschleunigungstreifen
»Zum Anscheinsbeweis für ein Verschulden des bei Glatteis verunglückten Kraftfahrers, wenn die Glätte vorhersehbar war.«
Zustandekommen eines eigenen Reisvertrags zwischen Reisendem und Ausflugsveranstalter, wenn dieser nicht zu erkennnen gibt den Ausflug nur zu vermitteln
»Der Erlass eines Teilurteils, mit dem ein Teil der vom Werkunternehmer geltend gemachten Werklohnforderung abgewiesen wird, ist unzulässig, wenn der Bauherr mit einer die gesamte Klageforderung übersteigenden Gegenforderung aufgerechnet hat und beide For
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer, wenn einer von beiden einen kombinierten Geh- und Radweg in verbotswidriger Fahrtrichtung befährt
»1. Das Insolvenzgericht hat nach Feststellung der Berechtigung zur Stellung eines Antrags auf Einberufung der Gläubigerversammlung nach § 75 Abs. 1 InsO kein Ermessen bei der Entscheidung der Frage, ob es dem Antrag nachkommt; ein besonderes Rechtsschutz
»Keine ärztliche Dokumentationspflicht hinsichtlich solcher Befunde, die bei einer Behandlung üblicherweise und regelmäßig vorzufinden sind (hier: das Vorhandensein von Narbengewebe im Operationsfeld nach einer wiederholten Hüftoperation).«
»Die auf Schmerzensgeld in Anspruch genommene Körperschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Schadenseintritt im Falle rechtmäßigen Alternativverhaltens.«
Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung
Zum Anspruch des Pächters auf Herausgabe einer Pachtkautionsbürgschaft bei Wegfall des Sicherungszwecks
Wirkung der Löschung des Hofvermerks
Voraussetzungen einer konkludenten Abrede zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
»Zur Haftung des Reiseveranstalters für Sportgeräte. Animateure sind Erfüllungsgehilfen, wenn sie als Mitarbeiter des Reiseveranstalters bezeichnet werden.«
»1. Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch im konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren eine sofortige weitere Beschwerde nach §§ 73 Abs. 3 KO, 568 ZPO a. F. nicht mehr statthaft; in Betr
»Ein Anlageberater muss sich eigene Informationen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Bonität des Kapitalsuchenden verschaffen. Liegen objektive Daten nicht vor oder verfügt ein Anlageberater mangels Einholung eigener Informationen insoweit über u
Rechtsweg für Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen unlauterer Mitgliederwerbung
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - PKK
Festsetzung des Streitwerts für die erste Instanz durch das Berufungsgericht
Schaffen einer unklaren Verkehrslage
»Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt und dann abbremst, und einem auffahrenden Motorradfahrer.«
Beginn der Verjährungsfrist ab Kenntnis von einem Zusammenhang zwischen Unfall und jetzigem Befinden (hier: Hepatitis C)
Unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur einen von mehreren weiteren Miterben
Bewertung einer wiederkehrenden Leistung bei Pflichtteilsergänzung
Fälligkeit des Architektenhonorars bei Objektbetreuung
»Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt, ohne überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, ist das Oberlandesgericht bei abweichender Rechtsauffassung berechtigt, die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme der Ermittlungen anzuweisen.«
Besorgnis der Befangenheit bei einseitigen Mitteilungen über die Prozesssituation
Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
»1. Der Bauunternehmer kann vom Bauherren im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangen, wenn sich aus den zugrunde liegenden Vertragsunterlagen ohne weiteres die
Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich der Mindestkapitalausstattung einer GmbH
Haftung eines Vereins für das Verschulden eines Übungsleiters
Erlaß eines neuen Haftbefehls nach Ablehnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
»Hatte das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus abgelehnt, weil kein wichtiger Grund nach § 121 Abs. 1 StPO vorlag, so darf auch bei Eintreten eines neuen Haftgrundes bis zum Erlass des Urteils kein neuer Haftbefe
Fachliche Eignung neu auf dem Markt auftretender Unternehmen
Vergütung für Werkleistungen auf ein Mängelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers
Inanspruchnahme auf Zahlung von Gerichtskosten
Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Gerichtsstand der Niederlassung in Verkehrsunfallsachen
»§ 536 b BGB n. F. ist jedenfalls für gewerbliche Mietverhältnisse wie bisher § 539 BGB a. F. analog auf den Fall anzuwenden, dass der Mieter in Kenntnis eines nach Übergabe der Mietsache aufgetretenen Mangels längere Zeit vorbehaltlos den vollen Mietzins
Steuerberaterhaftung - Umfang der Prüfungs- und Aufklärungspflichten bei Steuerberatungsmandat ohne Buchhaltungsauftrag
Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zur Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem nachts in einem Baustellenbereich liegen gebliebenen Lastzug und einem auffahrenden Bus
»Es gereicht einem Doppelmakler nicht zur Pflichtverletzung gegenüber dem Erwerber einer Immobilie, wenn er zuvor eine Grundstücksbewertung für die Verkäuferseite angefertigt hat, die fälschlich einen Bodenwert enthält, obwohl das Grundstück nur in Erbpac
»Zum Umfang einer Bürgschaft für die vertragsgemäße Leistung einer in der Bürgschaftsurkunde näher bezeichneten Bauarbeit, wenn die Bürgschaftsurkunde auf den Bauvertrag Bezug nimmt, in dem sich abweichende Vereinbarungen über die Erstreckung der Sicherhe
Begründung der Berufung mit einer neuen Architekten-Schlussrechnung; Anforderungen an Hinweise in der mündlichen Verhandlung
»Die Verbindung von zwei Wohneinheiten über einen Mauerdurchbruch ist keine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung, wenn feststeht, dass damit keine Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer verbunden sind (im Anschluss an BGH NJW 2001, 1212 ff.);
Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Vertrages über die Überlassung von Bestandsdaten der Telefonkunden
»Prozesskostenhilfe wegen der Vergleichsgebühren ist möglich, wenn der Antrag zwischen Abschluss des Prozessvergleichs und Ablauf der Widerrufsfrist bei Gericht eingeht.«
Abstimmung nach dem Wertprinzip in einer Teilungserklärung, die einem einzelnen Wohnungseigentümer die Stimmenmehrheit verschafft
Verfahrensgang beim Tod des Angeklagten
Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Winterdienst für gefährliche Fahrbahnstellen
Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Aufhebung der Ausschreibung
Auslegung eines Vertrages zwischen einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Stadtwerken über die Konditionen der Belieferung mit Strom während Vertragsverhandlungen
Aufhebung der eingeschränkten Befreiung des anderen Ehegatten von der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen
Haftung bei Straßenmarkierungsarbeiten
»Für eine von dem betreibenden Gläubiger im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren gegen denjenigen Beteiligten, der Rechte gem. § 57 c ZVG angemeldet hat, gerichtete Feststellungsklage mit dem Ziel, festzustellen, dass solche Rechte nicht bestehen, best
Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle
Zum Teilrechtmittelverzicht bei beschränktem Rechtsmittelantrag
Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB
Vertragsrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Keine Unterbrechung eines Rechtsstreits nach § 240 Satz 2 ZPO durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung
»Im Prozesskostenhilfeverfahren kann ausnahmsweise der Beweiswert einer Zeugenaussage antizipiert werden, wenn durch den angebotenen Zeugenbeweis die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Privaturkunde widerlegt werden soll.«
Zum Schadensersatzanspruch eines Patienten im Falle fehlerhafter kassenärztlicher Versorgung
Landwirtschaftsrecht; Grundstückskaufverträge
Anfechtung der Entscheidung über Richterablehnungen im landgerichtlichen Berufungsverfahren
Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt nach Anordnung einer Pflegschaft
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Unterbringung; Betreuung
Zuständiges Gericht für die Aufbewahrung der Urschrift eines gemeinschaftlichen Testaments nach der Eröffnung des Testaments des zunächst verstorbenen Ehegatten
Kfz-Recht und Verkehr; Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall
Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Neuwagenbasis
Scahdensersatzleistung wegen Beschädigung des Transportgutes
Nachprüfungs- und Nachbesserungsangebot eines Verkaüfers stellt kein Kulanzangebot dar, sondern begründet durch die Annahme des Käufers vertraglich durchsetzbare Ansprüche
Voraussetzungen der Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung
Ergänzung des Berufungsurteils bei Fehlen des Ausspruchs über die Zulassung der Revision
Voraussetzungen des sog. Integritätszuschlages
Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall
Verdienstausfallschaden - Darlegungslast
Handels- und Gesellschaftsrecht; Handelsvertreter
Mängelhaftung des Unternehmers bei fehlerhafter Fachplanung
Vollstreckung der Betriebspflicht hinsichtlich einer Speisegaststätte
Bau- und Architektenvertrag; Bauzeitverzögerung
Wettbewerbs- und Kartellrecht; Unlauterer Wettbewerb
Geltendmachung von Honoraransprüchen nach Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen höherer Art
Rechtsfolgen einer Änderung der Leistung nach Öffnung der Angebote
Fristverlängerung zur Begründung der Anschlussberufung
Landwirtschaftsrecht; Landpacht
»Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten, welches sich auf ein Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage stützt.«
Verfahrensrecht; Berufung
Bau- und Architektenvertrag, Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Anbietens von Laborleistungen durch Laborfachärzte
Erbrecht; Testament
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses
Zulässigkeit der Nebenintervention bei Freistellung
Verfahrensrecht; Beschwerde
Testament: Erbeinsetzung hinsichtlich des gesamten Vermögens
»Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung gem. § 456 a Abs. 1 StPO bei durchgeführter aber im Ergebnis missglückter Abschiebung.«
Überprüfung der Auslegung einer Urkunde durch das Berufungsgericht
Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Reiseveranstalter wegen Kopfsprung in den Hotel-Swimming-Pool
Umfang des Anspruchs auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek bei vorhandenen Baumängeln
Vollstreckung aus einer im Wege eines Haustürgeschäfts zustande gekommenen vollstreckbaren Urkunde nach Widerruf des Darlehensvertrages
Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses im Mietvertrag wenn der Vermieter die Mängel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages kannte
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Liquidatoren einer LPG; Mitverschulden des Mandanten bei Inanspruchnahme des Prozessbevollmächtigten
Vertragsrecht; Anlageberatungsvertrag
Immobilienrecht; Immobilienmakler
Sonstiges Zivilrecht; Unterlassungsanspruch
Höhe der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Anrechnung des Kindergeldes auf den Ausbildungsunterhalt des volljährigen, auswärts studierenden Kindes
Streitwert einer auf Auflassung gerichteten Klage - 20 % des Verkehrswerts des Grundstücks
Ansprüche der Witwe eines tödlich verunglückten Bahnbeamten
Vertragsrecht; Maklerrecht
Vertragsrecht; Dienstvertrag
Maßgeblichkeit von Ortsrecht für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Bau- und Architektenvertrag; Kündigung des Bauvertrages
Zahlung und Berechnung einer Abfindung für Geschäftsanteil
Berücksichtigung von Kindergartenkosten bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs
Kfz-Recht und Verkehr; Vorfahrtsverletzung
Zusicherung von Eigenschaften im Geschäftsverkehr zwischen Gebrauchtwagenhändlern
Wettbewerbsrecht; Kartellrecht; Unlauterer Wettbewerb
Nachprüfung der Ausschreibung eines Teilauftrages im Rahmen eines öffentlichen Auftrags durch den privaten Bauunternehmer als Auftragnehmer
Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Kredit- und Kreditsicherungsverträgen
»Ein Mediator, der nicht gleichzeitig einem der in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten Berufe angehört, kann nicht Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät sein.«
Auslieferung eines jüdischen Kontingentflüchtlings an die Ukraine
Vertragsrecht; Reise
Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte
Bank- und Kreditsicherungsrecht; Bank- und Börsengeschäfte
Besetzung des Gerichts in einem Beschwerdeverfahren gegen die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
Reiserecht: Zustandekommen eines Reisevertrags, Haftung des Reiseveranstalters - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Bau- und Architektenvertrag; Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB-Werkvertrag)
Zur Frage der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils
Rechtsfolgen der Wirksamkeit der Übertragung einer originären Einzelrichtersache auf die Kammer; Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts
Haftung des Arztes bei unterlassener Risikoaufklärung
Streitwert der Unterhaltsklage
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Amtspflichtverletzung durch die Verwertung von Tieren unter Preis
Sonstiges Zivilrecht; Herausgabeanspruch
Zur Vereinbarkeit des Anspruches auf Aufstockung des hinterlassenen Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils mit der gesetzlichen Vorschrift, dass Beschränkungen und Beschwerungen des Erbteils als nicht angeordnet gelten
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten
Zur Frage wer die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen hat
Unabwendbarkeit eines Unfalls auf einem Bahnübergang
Haftungsverteilung bei Unfallverursachung durch Vorfahrtverletzungen und Verstoß gegen die Rückschaupflicht
Vertragsrecht; Fracht- und Speditionsgeschäft
Beschwerdefrist bei Versagung von Prozesskostenhilfe in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bestimmung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 HöfeO
Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses
Kfz-Recht und Verkehr; Überholen
Zur Forderung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des Anspruches bei abweichender rechtlicher Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller
Zur unzulässigen Einwirkung auf die Ausübung des Widerrufsrechts
Nachweismakler bedarf keiner besonderen Sachkunde
Entscheidung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Wohnsitz des Kindes
Leistung an Dritte mit Erfüllungswirkung
Zurücktreten der Betriebsgefahr eines LKWs hinter dem schweren Verschulden eines Radfahrers
Immobilienrecht; Besitz und Eigentum von Grundstücken
Auslegung eines Testaments; Einsetzung auf den Pflichtteil
Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren
Wiedereinsetzung wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bzw. dessen juristischen Mitarbeiters
Haftungsrecht; Verkehrssicherungspflicht
Haftung der Bank bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung eines Bankkunden
Voraussetzungen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge; Übertragung auf einen Elternteil
Kfz-Recht und Verkehr; Geschwindigkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen PKW und auf die Staße laufenden Kind
Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
Immobilienrecht; Eintragungen im Grundbuch
Streitwertfestsetzung für das selbstständige Beweisverfahren
Verfahrensrecht; Zeugenbeweis
»1. Ein Untersuchungsgefangener hat das Recht auf unüberwachten Umgang nicht nur mir dem Verteidiger in dem Verfahren, in dem die Untersuchungshaft angeordnet ist, sondern auch mit Verteidigern in anderen anhängigen Strafverfahren.2. Dies gilt auch für de
Landwirtschaftsrecht; Höferecht
Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen
Verjährung der Kaufpreisforderung bei Veräußerung von Gegenständen aus der Konkursmasse
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, geringes Verschulden und niedrigem Einkommen des Unfallgegners
Indizien für manipulierte Verkehrsunfälle
Immobilienrecht; Grundstückskaufverträge
Zur Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch Angabe des Abgabegerichts im Mahnbescheidsantrag
Unzulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht im Zwangsversteigerungsverfahren
Ausschluss von Schäden durch Überschreitung von Baukosten in der Architekten-Haftpflichtversicherung
Familienrecht; Versorgungsausgleich
Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2
Anfechtung eines Gesellschafterbschlusses wegen rechtswidriger Informatiuonsverweigerung- Innerer Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen Verfahrensregeln und dem Beschlussgegenstand
Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Vorfahrtsverletzung
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Amtshaftung
Prozessführungsbefugnis einer Samtgemeinde
Vertretung der Sortenschutzberechtigten durch eine Vereinigung
Erfüllungsort für Gewinnzusagen eines österreichischen Unternehmens
Zum Ermessen des Landgerichts bei der Einstellung der Zwangvollstreckung bei bereits ergangenen Versäumnisurteil und Glaubhaftmachung, dass das nicht rechtzeitige Erscheinen unverschuldet war
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie, Ansprüche gegen Arzt und Krankenhaus
Eintragung einer Zweigniederlassung einer im Ausland ansässigen GmbH; Voraussetzungen der Eintragung bei Ausübung eines Handwerks
Bank- und Kreditsicherungsrecht; Bankbürgschaften
Ausübung des Stimmrechts bei Bruchteilseigentum an einem Campingplatz
Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, an denen er im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter beteiligt war
Nicht ordnungsgemäße Tankreinigung durch Transportunternehmer
Erstattungsfähigkeit der durch den Zurückweisungsantrag des Berufungsbeklagten verursachten Kosten
Rückgewährungsansprüche
Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe
Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes; kein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB allein wegen Verstosses gegen § 22 WEG
Auslegung eines Testaments; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach Entscheidung über einen Vorbescheid und Erteilung des Erbscheins
Erledigung der außerordentlichen sofortige Beschwerde bei Nachholung der Ausübung des Ermessens im Abweisungsbeschluss
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts
Zum Anspruch eines wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Amt ausscheidenden Notars auf Einrichtung einer Notariatsverwaltung nach § 56 Abs. 2 BNotO
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeuge
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß mit einem Tier
Zur Wirksamkeit der Berufungseinlegung, wenn der Rechtsanwalt bei Abfassung der Berufungsschrift noch nicht zugelassen war und zur Beweislast im Werkrecht
Anlageberatungsvertrag; Verwirkung des Abfindungsanspruches
Auswirkung der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf eine in der gleichen Urkunde erteilten Vollmacht
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs durch Vertragspflichtverletzung
Bau- und Architektenvertrag; Honoraranspruch des Architekten
Zulässigkeit des Betriebs von Automaten-Videotheken, u.a. aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Unfalls für eine zeitlich danach aufgetretene Erkrankung
Voraussetzungen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
OLG Celle (6 U 43/02)
Fundstelle: OLGReport-Celle 2003, 86
Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen die gewillkürten Erben ihrer am 17. Juli 2000 verstorbenen Mutter ####### (Bl. 7 ff). Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer bebauter und unbebauter Grundstücke, [...]

References: § 315
 BGH

 § 516
 § 287
 § 239
 § 11
 § 13
 § 64
 § 242
 § 75
 § 121
 § 539
 § 105
 BGH 
 § 57
 § 2325
 § 240
 § 456
 § 59
 § 6
 § 35
 § 321
 § 522
 § 1004
 § 22
 § 56