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Timestamp: 2020-01-21 11:21:19+00:00

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§ 15 Vermächtniserfüllung / 4. Annahme des Vermächtnisses | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 15 Vermächtniserfüllung / 4. Annahme des Vermächtnisses
Nimmt der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer das Vermächtnis an, so ist ein Vergleich zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Pflichtteilsanspruch vorzunehmen. Reicht der Wert des Vermächtnisses nicht an die Höhe des Pflichtteilsanspruchs heran, so hat der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer einen Pflichtteilsrestanspruch in Höhe der Differenz. Das Vermächtnis hat dann teilweise Pflichtteilsersatzfunktion. Ist das Vermächtnis seinerseits mit Beschränkungen oder Beschwerungen versehen (z.B. mit einem Untervermächtnis), so bleiben diese nicht nur bestehen, sie werden bei der Wertermittlung des Vermächtnisses nicht einmal berücksichtigt, § 2307 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB. Der Vermächtnisnehmer hat sie – wenn er das Vermächtnis einmal angenommen hat – zu erfüllen, auch wenn sein Pflichtteil dadurch geschmälert wird. Die Vorschrift stellt klar, dass der Vermächtnisnehmer die Beschränkung oder Beschwerung zu erfüllen hat, wenn er das Vermächtnis angenommen hat. Eine dem § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. entsprechende Regelung sieht § 2307 BGB nicht vor. Das bedeutet, dass die Beschwerung auch dann nicht wegfällt, wenn das zugewandte Vermächtnis geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist.
Der Sohn S des Erblassers E ist mit einem Geldvermächtnis in Höhe von 50.000 EUR bedacht, sein Pflichtteilsanspruch würde 40.000 EUR betragen. S ist mit einem Untervermächtnis zugunsten eines Neffen in Höhe von 20.000 EUR beschwert.
S kann das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil in Höhe von 40.000 EUR verlangen. Nimmt er das Vermächtnis an, so hat er das Untervermächtnis in Höhe von 20.000 EUR zu erfüllen; ihm verbleiben damit noch 30.000 EUR und damit 10.000 EUR weniger als sein Pflichtteil. S hat jetzt nicht etwa Anspruch auf die zum Pflichtteil fehlenden 10.000 EUR.
Darüber hinaus enthält § 2320 Abs. 1 Hs. 2 BGB eine Sonderregelung. Hiernach hat grundsätzlich der Ersatzmann, der an die Stelle des pflichtteilsberechtigten Miterben tritt, das vom Pflichtteilsberechtigten angenommene pflichtteilsersetzende Vermächtnis (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB) in Höhe seines Vorteils zu tragen.
Der Erfüllung des Vermächtnisanspruchs gehen grundsätzlich Erblasserschulden und Pflichtteilsansprüche vor (§ 327 InsO). Bezüglich anderer Vermächtnisse und Auflagen, die untereinander gleichrangig sind, kann der Erblasser nach § 2189 BGB eine Rangfolge festsetzen.
Ausschlagung des Vermächtnisnehmers, § 2307 BGB
Kurzbeschreibung Schreiben des Vermächtnisnehmers an den Erben zur Ausschlagung eines Vermächtnisses, um den Pflichtteil geltend zu machen. Ausschlagung des Vermächtnisnehmers, § 2307 BGB Dokument in Textverarbeitung übernehmen Dokument mit Alternativen in ...

References: § 15
 § 2307
 § 2306
 § 2307
 § 2320
 § 2189
 § 2307
 § 2307