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Timestamp: 2016-12-04 01:57:18+00:00

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BGH, 03.05.2016 - AnwZ (Brfg) 58/15 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Darlegung der Zulassung der Berufung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.05.2016 - AnwZ (Brfg) 58/15 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Darlegung der Zulassung der Berufung
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.05.2016, Az.: AnwZ (Brfg) 58/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 16546Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 58/15 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Berlin - 11.11.2015 - AZ: II AGH 10/15Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO§ 112e S. 2 BRAO§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO§ 124a Abs. 5 VwGOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Wolfam 3. Mai 2016 beschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. November 2015 wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.GründeI.1Der Kläger ist seit 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 13. Mai 2015, dem Kläger zugestellt am 27. Mai 2015, widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.II.2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen. Der Kläger hat entgegen § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt.3Für die Darlegung eines Zulassungsgrundes gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) entwickelt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 64/12, [...] Rn. 3, und vom 23. Februar 2011 - AnwZ (Brfg) 4/10, [...] Rn. 4; jeweils mwN). Daher müssen die aus Sicht des Antragstellers in Betracht kommenden Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 VwGO) nicht nur benannt, sondern auch hinreichend erläutert und zudem die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden (Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2013 und 23. Februar 2011; jeweils aaO).4Diesen Erfordernissen hat der Kläger nicht einmal ansatzweise entsprochen. Er hat im Wesentlichen nur auf sein - sehr knappes - erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen beziehungsweise dieses wiederholt. Soweit er darüber hinaus die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch seinen Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) in Frage stellt, weil ein Zugriff von Gläubigern auf Fremdgelder weder zu unterstellen noch als Möglichkeit vorhanden sei, genügt auch dies nicht den an die Darlegung eines Zulassungsgrundes zu stellenden Anforderungen. Weder wird ein Zulassungsgrund benannt noch hinreichend erläutert. Seine Voraussetzungen werden nicht substantiiert dargelegt. Insbesondere wird nicht ausgeführt, welche Vorkehrungen gegen einen Zugriff von Gläubigern auf Fremdgelder getroffen wurden und dass der Kläger selbst ebenfalls keine solche Zugriffsmöglichkeit hat.III.5Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.Kayser Bünger RemmertKau WolfHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 112
 § 124
 § 112
 § 124
 § 544
 § 124
 § 112
 § 154
 § 194