Source: https://e-justice.europa.eu/content_statutory_interest-404-es-de.do?init=true&member=1
Timestamp: 2019-12-09 18:00:29+00:00

Document:
Gesetzliche Zinsen - Spanien
In Spanien sind „gesetzliche Zinsen“ als subsidiäres Rechtsmittel zur Festsetzung von Schadenersatz in Fällen vorgesehen, in denen sich ein Schuldner im Verzug befindet, aber zwischen den Parteien diesbezüglich keine Vereinbarung geschlossen wurde. Geregelt werden die „gesetzlichen Zinsen“ durch § 1108 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Código Civil), der vorschreibt, dass die unbezahlte Schuld in Bargeld bestehen oder in Bargeld umgewandelt worden sein muss.
Eine ausdrückliche Definition für „gesetzliche Zinsen“ besteht nicht.
Es gibt jedoch unterschiedliche Arten „gesetzlicher Zinsen“. Am häufigsten kommt der vorstehend erwähnte Typ vor, auf den im Bürgerlichen Gesetzbuch Bezug genommen wird. In anderen Angelegenheiten werden im Gesetz jedoch bestimmte Zinssätze festgelegt, die sich in vielen Fällen aus der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes auf die „gesetzlichen Zinsen“ ergeben. Sind solche Zinssätze anzuwenden, können sie ebenfalls in dem Sinne als „gesetzliche Zinsen“ betrachtet werden, als sie gesetzlich festgelegt sind. Unter anderem:
- wird in Bezug auf Hypotheken § 114 des Hypothekengesetzes (Ley Hipotecaria) durch das Gesetz Nr. 1/2013 vom 14. Mai 2013 in der Weise geändert, dass die Höhe der Verzugszinsen bei Darlehen für den Erwerb einer Wohnung als Hauptwohnsitz auf das Dreifache der „gesetzlichen Zinsen“ (d.h. derzeit 11,5 %) begrenzt wird, wenn die Hypothek auf dem eigentlichen Wohngebäude liegt;
- wird in § 20.4 des Gesetzes Nr. 16/2011 über Verbraucherkreditverträge ( Contratos de Crédito al Consumo) eine Obergrenze in Höhe des 2,5-fachen Satzes der „gesetzlichen Zinsen“ für derlei Geschäfte festgesetzt;
- werden nach § 7 des Gesetzes Nr. 3/2004 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (lucha contra la morosidad en las operaciones mercantiles) weitere acht Prozentpunkte (bis 2013 sieben Prozentpunkte) zu dem Zinssatz addiert, der von der Europäischen Zentralbank auf ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft, das vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde (derzeit 0,250 %);
- werden im Hinblick auf Versicherungsverträge nach § 20.4 des Gesetzes Nr. 50/1980 vom 8. Oktober 1980 über Versicherungsverträge (Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro) ungerechtfertigte Verzögerungen von Versicherungsgesellschaften bei der Auszahlung von Schadenersatz an Geschädigte, deren Ansprüche durch von ihnen unterschriebene Versicherungsverträge gedeckt werden, mit der Zahlung eines jährlichen Zinssatzes in Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ sanktioniert, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Zahlung fällig wird. Dieser Zinssatz wird dann um 50 % erhöht, wobei die einem Versicherer richterlicherseits auferlegten Jahreszinsen mindestens 20 % betragen, wenn der Schadenersatz nicht binnen zwei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs gezahlt wurde.
- gilt dies für die in § 576 des Gesetzes Nr. 1/2000 vom 7. Januar 2000 über Zivilverfahren (Ley de Enjuiciamiento Civil) erwähnte Verzinsung des Schadenersatzanspruchs ab dem Urteil (interés procesal). Dieser Bestimmung zufolge stehen dem Gläubiger Jahreszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten oder in Höhe des von den Parteien vereinbarten Zinssatzes oder in Höhe eines in einer besonderen Rechtsvorschrift festgelegten Zinssatzes zu, sobald in erster Instanz ein Urteil oder ein Beschluss ergangen ist, in dem eine Zahlung in bar angeordnet wird.
Der Zinssatz wird in den Haushaltsgesetzen des jeweiligen Jahres festgelegt.
Für das Jahr 2016 beträgt der in der Zusatzbestimmung Nr. 34 zum Gesetz Nr. 48/2015 vom 29. Oktober über den allgemeinen Staatshaushalt (Presupuestos Generales del Estado) für 2016:
- 3,00 Prozent bis zum 31. Dezember 2016.
Die Zinsentwicklung kann auf der folgenden, von der Bank von Spanien veröffentlichten Adresse verfolgt werden:
Wie in der Antwort zur vorhergehenden Frage bereits angegeben, gelten zusätzlich zu den in § 1108 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen „gesetzlichen Zinsen“ zur Festlegung der Entschädigung für nicht bezahlte Geldforderungen verschiedene andere Arten „gesetzlicher Zinsen“. Unter anderem:
- wird in Bezug auf Hypotheken § 114 des Hypothekengesetzes durch das Gesetz Nr. 1/2013 vom 14. Mai 2013 in der Weise geändert, dass die Höhe der Verzugszinsen bei Darlehen für den Erwerb einer Wohnung als Hauptwohnsitz auf das Dreifache der „gesetzlichen Zinsen“ (d.h. derzeit 11,5 %) begrenzt wird, wenn die Hypothek auf dem eigentlichen Wohngebäude liegt;
- in § 20.4 des Gesetzes Nr. 16/2011 über Verbraucherkreditverträge ( Contratos de Crédito al Consumo) wird eine Obergrenze in Höhe des 2,5-fachen Satzes der „gesetzlichen Zinsen“ für derlei Geschäfte festgesetzt;
- werden im Hinblick auf Versicherungsverträge nach § 20.4 des Gesetzes Nr. 50/1980 vom 8. Oktober 1980 über Versicherungsverträge (Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro) ungerechtfertigte Verzögerungen von Versicherungsgesellschaften bei der Auszahlung von Schadenersatz an Geschädigte, deren Ansprüche durch von ihnen unterschriebene Versicherungsverträge gedeckt werden, durch die Zahlung eines jährlichen Zinssatzes in Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ sanktioniert, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Zahlung fällig wird. Dieser Zinssatz wird dann um 50 % erhöht, wobei die einem Versicherer richterlicherseits auferlegten Jahreszinsen mindestens 20 % betragen, wenn der Schadenersatz nicht binnen zwei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs gezahlt wurde..
- gilt dies für die in § 576 des Gesetzes Nr. 1/2000 vom 7. Januar 2000 über Zivilverfahren (Ley de Enjuiciamiento Civil) erwähnte Verzinsung des Schadensersatzanspruchs ab dem Urteil (interés procesal). Dieser Bestimmung zufolge stehen dem Gläubiger Jahreszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten oder in Höhe des von den Parteien vereinbarten Zinssatzes oder in Höhe eines in einer besonderen Rechtsvorschrift festgelegten Zinssatzes zu, sobald in erster Instanz ein Urteil oder ein Beschluss ergangen ist, in dem eine Zahlung in bar angeordnet wird.
Die Entwicklung der Zinsen ist der Website zu entnehmen, die in der vorhergehenden Antwort genannt wurde.
Ja, auf der folgenden Website:

References: § 1108
 § 114
 § 20
 § 7
 § 20
 § 576
 § 1108
 § 114
 § 20
 § 20
 § 576