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Timestamp: 2019-11-13 12:08:27+00:00

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Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2019, RV/7102634/2013
Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
1. Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 27.6.2013,
2. Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27.6.2013 und
3. Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 27.6.2013
Ebenfalls am 27.6.2013 erließ die belangte Behörde Wiederaufnahmebescheide und neue Sachbescheide für die Jahre 2009-2011 hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer und übernahm dabei grundsätzlich die von der Außenprüferin getroffenen Feststellungen - abgesehen von der Kürzung der erklärten Vorsteuerbeträge im Jahr 2009, die zwar im Bericht über die Außenprüfung angeführt ist, jedoch im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2009 nicht umgesetzt wurde. Dafür wurden im ebenfalls angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2010 die erklärten Vorsteuern in Höhe von € 74.864,36 um € 390,70 auf € 74.473,66 gekürzt, obwohl im Bericht über die Außenprüfung lediglich eine Kürzung um € 132 angeführt ist.
Die Berufung richtet sich gegen die Sprüche der Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2009 mit EUR 283,25 für 2010 mit EUR 148,12, für 2011 mit EUR 118,11.
Es wird beantragt, dass aus berücksichtigungswürdigen Gründen die Wahrung des Steuergeheimnisses die Öffentlichkeit gemäß § 285 (3) BAO vorn der Verhandlung ausgeschlossen wird.
Zudem muss weiters erwähnt werden, dass der Rohaufschlag Lieferantenabhängig ist. Bei der Firma Lieferant_1 werden andere Rohaufschläge erzielt als zum Beispiel bei der Firma Lieferant_2. Dazu haben wir Ihnen auch diverse Rechnungen der beiden Lieferanten im Anhang beigefügt. Aus diesen Rechnungen beziehungsweise aus dieser Aufstellung ist auch ersichtlich, dass die Preise von der Monopolverwaltung gesenkt wurden. Dem zufolge kann auch der Aufschlag nicht stimmen.
Beim Zigarettenautomaten konnte auch mit der Quick-Karte bezahlt werden. Wenn bspw. Zigaretten um € 4,90 verkauft wurden, wurde von Quick nur ein geringerer Betrag ausbezahlt, da eine entsprechende Provision in Abzug gebracht wurde. Hieraus erklärt sich die Differenz zur Handelsspanne. Am Beispiel der Abrechnungen mit der Firma Lieferant_2 ist darauf zu verweisen, dass neben der Zahlung an die Firma Lieferant_2 noch die Monopolabgabe zu berücksichtigen ist, die den Einkaufspreis erhöht und dadurch die Handelsspanne geringer wird. Es hätte daher der Aufschlag neu berechnet werden müssen, da die Prüferin auf die Monopolverwaltungsabgabe nicht Bezug genommen habe.
Der Beschwerdeführer betreibt eine Trafik in Wien.
Telefonkosten wurden für mehrere Mobiltelefone geltend gemacht, wobei es sich dabei (teilweise) um Telefone der Gattin bzw. des Sohnes des Beschwerdeführers handelt. Das betriebliche Ausmaß konnte nicht nachgewiesen werden und war daher - wie von der Außenprüfung - ein Privatanteil von 30 % anzusetzen und die geltend gemachte Vorsteuer in diesem Ausmaß zu kürzen.
Diese Sachverhaltsfeststellung ist unstrittig. Strittig ist hingegen die vierte Feststellung der Außenprüfung, in der die Prüferin Kalkulationsdifferenzen festgestellt hatte.
Die Umsatzerlöse aus dem Tabakverkauf sind im Rechenwerk des Beschwerdeführers grundsätzlich am Erlöskonto "4000 Umsatzerlöse Tabak" erfasst. Neben den Erlöskonten für Zeitungen, Briefmarken, Telefonwertkarten (nur im Jahr 2009), Handelswaren, Getränke (Erlöse wurden nur in den Jahren 2010 und 2011 ausgewiesen) gibt es noch ein Erlöskonto "Zubehör", auf dem neben anderen Warenverkäufen auch teilweise der Verkauf von Tabakwaren erfasst wurde. Eine Aufteilung von Tabakumsätzen und Umsätzen aus dem Verkauf von Zubehörartikel, die gemeinsam am Erlöskonto "Zubehör" verbucht wurden, wurde nicht bekannt gegeben.
Als Nachweis für die Fehlbuchungen wurden vom Beschwerdeführer Belegstreifen aus der Registrierkasse vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass etwa im April 2009 die Artikelposition "Diverses" verkauft wurde und am Erlöskonto 4200 ein Umsatz in Höhe von € 2.235,14, erfass wurde. Aus diesem Belegstreifen ist auch ersichtlich, dass am Buchhaltungskonto "4200" neben der Position "Diverses" auch Wegwerffeuerzeuge, Zigarettenpapier und Filter erfasst wurden.
Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht konnte zumindest glaubhaft gemacht werden, dass eine ehemalige Mitarbeiterin des Beschwerdeführers die Waren des Beschwerdeführers zwar verkauft, jedoch das eingenommene Geld nicht an den Beschwerdeführer weitergeleitet hat. Der Beschwerdeführer, der sich mit Hilfe seiner Gattin erkennbar mit den Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen auseinandergesetzt hatte, konnten glaubhaft und nachvollziehbar die Vorgänge schildern. Schließlich passt dazu auch, dass das Beschäftigungsverhältnis mit der familienfremden Mitarbeiterin nur einige wenige Monate dauerte.
§ 1 UStG 1994 idF BGBl I 34/2010 lautet:
§ 12 UStG 1994 idF BGBl I 34/2010 lautet auszugsweise:
Nach § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Begründungslast für das Vorliegen eines solchen begründeten Anlasses im Sinne des § 163 BAO liegt auf der Abgabenbehörde (VwGH 29.11.2006, 2002/13/0227).
Im Besteuerungsverfahren besteht die Schätzung darin, Besteuerungsgrundlagen, bei denen trotz Bemühens um Aufklärung eine sichere Feststellung ihrer Höhe nach nicht möglich ist, mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln und festzulegen (VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085).
Die Abgabenbehörde hat im Bericht über die Außenprüfung, auf den zumindest in den (nicht beschwerdegegenständlichen) Bescheiden über die Wiederaufnahme in der Begründung zu den angefochtenen Bescheiden verwiesen wurde, festgehalten, dass eine Nachkalkulation der erklärten Zigarettenerlöse ergeben hätte, dass die Erlöse eigentlich höher sein müssten. Letztlich ist die belangte Behörde damit auch im Recht, zumal der Vertreter des Beschwerdeführers in seiner Antwort vom 31.10.2018 selbst mitgeteilt hat, dass Umsätze, die mit Zigarettenautomaten erzielt wurden, nicht gewinn- bzw. umsatzsteuerwirksam verbucht wurden. Die Nettoumsätze aus den Zigarettenautomaten waren daher in Ansatz zu bringen.
Leistender hinsichtlich der Lieferungen und sonstigen Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 ist, wer die Leistungen im eigenen Namen erbringt, wobei im Allgemeinen entscheidend ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (VwGH 25.7.2013, 2011/15/0151). Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbringen lässt (VwGH 22.11.2006, 2003/15/0143).
Ein Diebstahl bewirkt beim Bestohlenen keine Leistung, da ihm der Leistungswille fehlt. Die gestohlenen Waren können von ihm nicht für besteuerte Ausgangsumsätze verwendet werden. Nach Art 185 Abs 2 UAbs 1 MwStSyst-RL unterbleibt eine Vorsteuerberichtung, wenn der Diebstahl ordnungsgemäß nachgewiesen wurde ( Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG2 § 1 Rz 40).
Entnahmen sind dann steuerbar, wenn der Gegenstand durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, entnommen wird, wobei eine Besteuerung nur dann erfolgt, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Der Gesetzestext verlangt eine Entnahme „durch den Unternehmer“. Nur dieser selbst kann also eine Entnahme vornehmen oder durch eine andere Person vornehmen lassen. Entnimmt etwa ein Familienangehöriger oder Arbeitnehmer ohne Kenntnis und Erlaubnis des Unternehmers einen Gegenstand, dann liegt keine Entnahme vor. Insbesondere ein Diebstahl von Waren führt nicht zu einer Eigenverbrauchs­besteuerung. Erst eine nachträgliche Genehmigung durch den Unternehmer führt zu einer Entnahme (Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG2, § 3 Rz 402).
Die Unterschlagung von steuerpflichtigen Betriebserlösen führt zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage, da der Leistungstausch zwischen Unternehmer und Kunden und das von den Kunden entrichtete Entgelt dadurch unberührt bleibt (Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.00 § 16 Rz 62; Ruppe/Achatz, UStG5§ 16 Tz 46).
Bei der Benützung von Mobiltelefonen durch Arbeitnehmer wird die Leistung des Netzbetreibers direkt an den Arbeitnehmer erbracht und somit ist insoweit keine Leistung für das Unternehmen gegeben, womit im Ausmaß dieser Privatnutzung kein Vorsteuerabzug zusteht (vgl zur Telefonbenützung Ruppe/Achatz, UStG5, § 1 Tz 150). Dasselbe muss für die Benützung von betrieblichen Mobiltelefonen durch Familienangehörige gelten. Eine Schätzung von Vorsteuern ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Schätzung eine ordnungsgemäße Rechnung zugrundeliegt (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0125 zur Schätzung des Privatanteils), wovon im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt auszugehen ist. Für jenen Anteil der Vorsteuerbeträge aus den Telefonkosten, die auf Privatgespräche des Beschwerdeführers bzw. seiner Mitarbeiter entfallen, war die Vorsteuer entsprechend zu kürzen.
Der Beschwerde war teilweise stattzugeben, wobei die bislang unterlassene Kürzung der Vorsteuerbeträge für das Jahr 2009 genauso zu berücksichtigen war wie die zu hohe Vorsteuerkürzung im Jahr 2010:
Umsätze alt 477.959,96 463.817,52 541.829,70
Kennzahl 000 478.518,71 466.381,19 545.776,58
Kennzahl 020 17.745,65 19.152,85 25.698,25
Umsätze steuerpflichtig alt 424.831,67 403.564,29 475.344,00
Kennzahl 022 425.390,42 406.127,96 479.290,88
Kennzahl 029 35.382,64 41.100,38 40.787,45
Kennzahl 070 693,33 2.185,89 1.598,76
Kennzahl 072 693,33 2.185,89 1.598,76
Kennzahl 077 0,00 0,00 2,99
Vorsteuer alt 77.588,66 74.864,36 85.747,36
- Telefon - 115,00 - 132,00 -133,00
Kennzahl 060 77.473,66 74.732,36 85.614,36
Kennzahl 065 138,71 437,21 319,71
Kennzahl 062 0 0 207,61
Kennzahl 027 403,05 436,26 601,04
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102634.2013
Findok-Nr: 124554.1, aufgenommen am: 24.07.2019 08:17:52, Dokument-ID: efab5556-40c8-46b6-9e21-19db376e2fc9, Segment-ID: 46e981c0-f679-45ee-94e3-6eff938d3f0d

References: § 285

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