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Timestamp: 2019-06-19 06:22:06+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Justiz und Gleichstellung | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung Sozialgerichtsbarkeit - AktO-SG) | i. d. F. v. 27.11.2018 | gültig ab 01.01.2019
Aktenzeichen: 1454-105.647/2017
Fassung vom: 27.11.2018
Fundstelle: JMBl. LSA. 2018, 3
Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung Sozialgerichtsbarkeit - AktO-SG)
§ 2 Aktenzeichen und Register
§ 4 Aktenarten
§ 5 Führung der Akten
§ 7 Verbindung und Trennung von Verfahren
§ 9 Rechtskraft der Entscheidungen
§ 10 Weglegen der Akten
§ 11 Allgemeines Register
§ 12 Rechts- und Amtshilfe
§ 13 Rechtsantragstelle
§ 14 Verfahren vor dem Güterichter
§ 15 Prozesskostenhilfe
§ 16 Verfahren vor den Sozialgerichten
§ 17 Verfahren vor dem Landessozialgericht
§ 18 Sonstige Verfahren vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht
Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
AV des MJ vom 5. 12. 2017 – 1454-105.647/2017
Fundstelle: JMBl. LSA 2018, S. 3
Geändert durch AV des MJ vom 27.11.2018 (JMBl. LSA 2018, S. 180)
AV des MJ vom 24. 11. 2009 (JMBl. LSA S. 298), zuletzt geändert durch AV vom 4. 12. 2015 (JMBl. LSA S. 149)
1. In der Anlage wird die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung Sozialgerichtsbarkeit – AktO-SG) bekannt gemacht und für Sachsen-Anhalt in Kraft gesetzt.
2. Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser AV gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
3. Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft.
§ 9 Rechtskraft der Entscheidung
(3) 1Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften. 2Im Übrigen kann der Präsident des Landessozialgerichts ergänzende Anordnungen treffen. 3Hierüber ist die oberste Landesbehörde zu informieren.
3Wird ein Verfahren innerhalb des Gerichts abgegeben oder wird nach Zurückverweisung ein anderer Spruchkörper tätig, erhält es ein neues Aktenzeichen. 4Obwohl Teil eines Geschäftsvorgangs erhält ein Verfahren ein neues Aktenzeichen, wenn(1)
(2) 1Bei Papierakten wird auf Anordnung ein Doppel der Akte angelegt, wenn ein Gericht höherer Instanz über ein Rechtsmittel zu entscheiden hat und das Verfahren im Übrigen in der unteren Instanz fortgesetzt wird.2Dem Aktenzeichen der Doppelakte wird auf dem Aktenumschlag eine „II“ nachgestellt. 3Bis zur Beendigung der Verfahren ist die Doppelakte von der Akte getrennt fortzuführen. 4Sobald einer der beiden Teile des Verfahrens beendet ist, wird die getrennte Aktenführung beendet. 5Die Doppelakte ist der Akte geschlossen beizufügen.
(2) Für ein abgetrenntes Verfahren ist eine neue Akte anzulegen. 2Diese beginnt mit einer beglaubigten Abschrift des Trennungsbeschlusses. 3Auf Anordnung können Dokumente des Ursprungsverfahrens in die neue Akte übernommen werden.4Die Trennung ist auf dem Aktenumschlag zu vermerken.
Sonstige Verfahren vor den Sozialgerichten
und dem Landessozialgericht
Diese Aktenordnung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
Anlage 1: Registerzeichen
Anlage 2: Zusatzzeichen
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References: § 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 9