Source: http://www.jurablogs.com/topic/karlsruher
Timestamp: 2017-09-24 14:10:36+00:00

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KARLSRUHER - JuraBlogs
Wenn Feuer auf ein Fahrzeug übergreift …
…Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 entschieden (Az.: 9 S 319/12), dass bei einem auf ein anderes Auto infolge eines technischen Defekts übergreifenden Feuer an einem geparkten Fahrzeug, dessen Halter in der Regel den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer jenes Fahrzeugs in Anspruch nehmen, von welchem das Feuer ausgegangen ist…
BLEIL- 39 Leser - September 6, 2013 12:39pm
…Das Oberlandesgericht OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 12 U 12/13) entschieden, dass die Folgen einer Verletzung durch einen Rosenstachel Gegenstand einer privaten Unfallversicherung sein können. Eine Witwe hatte geklagt, deren verstorbener Ehemann bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen…
BLEIL- 28 Leser - August 12, 2013 4:16pm
… lebenslange Freiheitsstrafe bekanntlich so praktiziert, dass nach 15 Jahren geprüft wird, ob sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dafür hat 1977 das Bundesverfassungsgericht in einem selbst für Karlsruher Verhältnisse philosophisch und soziologisch außergewöhnlich anspruchsvollen Richterspruch gesorgt. (Damit wir uns aber nicht allzu viel auf unsere…
Verfassungsblog- 66 Leser - July 15, 2013 2:32pm
Gerhard Schröder: "Sexualstraftäter lebenslang wegsperren"
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich angesichts der jüngsten Kindesentführungen für ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter ausgesprochen. Die Täter, so Schröder, müssten lebenslänglich hinter Gitter.
… In einer aktuellen Entscheidung vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass ein…
rofast.dein Mietrecht- 20 Leser - April 25, 2013 11:30am
Öffentliches Fachgespräch zu Aspekten des Medienwandels
… Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), das Technikfolgenabschätzungsprojekt und einleitende Thesen. Im Anschluss folgen Statements von Dieter Elixmann vom Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste Bad Honnef (WIK) zum Thema “Breitbandpolitik”, von Birgit van Eimeren, zuständig für Unternehmensplanung und Medienforschung…
Jus@Publicum- 31 Leser - January 14, 2013 6:33am
Causa Stralsund: Stadt lässt Antiquare wertvolles und unveräußerliches Archivgut...
…Am 28. November 2012 schrieb ich in INETBIB: Was ist mit den anderen von dem Antiquar erworbenen wertvollen Stralsunder Bestaenden, die nach wie vor z.B. bei Ebay angeboten werden? Nach wie vor werden wertvolle Bücher aus dem Stadtarchiv Stralsund auf verschiedenen Plattformen angeboten. Der Ebay-Verkaeufer heißt pundr_art und ist Robert…
Archivalia- 145 Leser - November 30, 2012 5:41pm
Filesharing-Entscheidung des BGH: Das dicke Ende kommt nach
…Mit dem Urteil von letzter Woche hat der BGH eine Elternhaftung für file-sharende Kinder weitgehend abgelehnt, wenn diese zuvor über die Tatsache aufgeklärt wurden, dass solcherart Musikbeschaffung verboten ist. Dass das Problem damit aber nicht aus der Welt ist, sondern sich eher verschärft, darauf weisen Lampmann und Biesterfeld in einem Artikel…
Gerhard Kaßing- 517 Leser - November 20, 2012 12:45pm
Der BGH stellt die Tonträgerindustrie vor Herausforderungen. Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie ihnen die Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben. Das Unrechtsbewusstsein gerade der Jugendlichen wird die Entscheidung weiter schwächen, meinen <i>Arno Lampmann</i> und <i>Andreas Biesterfeld<...
… gegen die Eltern ab. Nach Auffassung der Karlsruher Richter genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten. Es bestehe dagegen keine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung durch das…
Das Blog für IT-Rechtin Medienrecht- 44 Leser - November 15, 2012 4:42pm
Pffft! Im Süden nichts Neues - Meldungen vom Fässchen Nr.13 - "Griechenland fehlt angeblich doppelt so viel Geld" mutmaßliche 20 Milliärdchen
… BVerFASSungsG: Und wie soll dieser Usus, das Fass ohne Boden (FoB) nun heißen? Nr. 13? Das Berliner/Karlsruher Fass? Das deutsche Fass? Merkels Fass? Troja 2.0? 12. September 2012 — Wie sagte schon Tagicomix so treffend: "Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes" - "Was es auch ist, ich fürchte die Danaer (Griechen), auch dann, wenn sie…
Die Rechtsanwäldin- 38 Leser - September 23, 2012 11:50am
Neue Hiobsbotschaft aus Athen: Die Haushaltslücke ist offenbar doppelt so groß wie zuletzt angenommen. Folge könnte ein Schuldenerlass sein, bei dem Deutschland viele Milliarden verlieren würde.
… alle – bis auf Hypermnestra – in der Brautnacht ihre jungen Ehemänner, die Söhne des Aigyptos, töteten. ) Nur Gauweiler-Fans bei FTD.de? Umfrage 10% Antwort 1: Durchwinken 26% Antwort 2: Mit Auflagen genehmigen 65% Antwort 3: Stoppen 2740 Stimmen - 12.09.2012 9:25 "Karlsruhe entscheidet zum EURO – schnell noch eine Umfrage bis 10.00" Publiziert am…
Reuse the public/Denglish in Venedig
…Something terrible happened to the English language at the Venice architecture biennale last week (29th August 2012). The German pavilion had an event entitled Reuse the Public. This is from a PDF on the event: Unter der Moderation von Brigitte Holz, Architektin und Stadtplanerin BDA, Freischlad + Holz, Darmstadt/Berlin und Prof. Dr. Riklef…
Transblawg- 10 Leser - September 6, 2012 7:47am
… und der Zulässigkeit der Anwendung von Zwangsmaßnahmen auseinander setzt. Das LG Zweibrücken sieht das als zulässig an. Der Beck-Blog wohl auch, denn er schließt sein Posting mit einem „Sehr gut!„ Als ich den Beschluss gelesen habe, war ich dann doch mehr oder weniger erstaunt, ja sogar ein wenig erschrocken. Warum? Der Beschluss führt u.a. aus…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 59 Leser - August 15, 2012 7:48am
So geht`s: Unmittelbarer Zwang in der Sitzung bei Identifizierungsgutachten
… gegen die Anwendbarkeit von § 81 b StPO gemäß § 46 OWiG. Dies entspricht, entgegen der Auffassung der Verteidigung, auch der ganz herrschenden Auffassung (vgl. Lampe in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 27; Göhler, OWiG, 15. Aufl. § 46 Rn. 32; so auch für den Fall eines drohenden Fahrverbots Burhoff, Handbuch straßenverkehrsrechtliches…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 80 Leser - August 9, 2012 5:00pm
… auf den Kommentator Schneider im Karlsruher Kommentar bezogen haben. Der schreibt nämlich: „Nur ausnahmsweise – z.B. im Zusammenhang mit Verständigungen – wird Veranlassung bestehen, dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenerklärung auf die Anklage bzw. zu einem „Eingangs-Statement“ zu geben. Ein Erklärungsrecht hat der Verteidiger nicht. Der…
strafblog- 580 Leser - July 3, 2012 11:01am
…Vor lauter Juristerei war es still geworden um unsere kleine Serie. Heute geht es weiter – mit dem juristischen Nabel der Republik: Karlsruhe. Mitten im Zentrum, genau zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof liegt in Karlsruhe das Arbeitsgericht in der Ritterstraße 12. Wer am Hauptbahnhof eine Straßenbahn zum Marktplatz…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 11 Leser - June 28, 2012 7:54am
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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich angesichts der jüngsten Kindesentführungen für ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter ausgesprochen. Die Täter, so Schröder, müssten lebenslänglich hi...
Der BGH stellt die Tonträgerindustrie vor Herausforderungen. Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie ihnen die Nutzung von Internettauschbörsen verboten ...
20 Milliarden Euro fehlen den Griechen im Staatshaushalt: Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung der Troika, die dem SPIEGEL vorliegt. Der Betrag ist fast das Doppelte dessen, was die R...
LebenundWissen: Datensammler im Online-Laden
Bei einer Stichprobe des Karlsruher Instituts für Technologie hielten sich nur fünf Prozent der untersuchten Anbieter vollständig an die Vorgaben des Datenschutzrechts. Mehr als zwei Drittel gaben ...
Online-Shops sammeln Daten
Wie sich Nutzer gegen die Weitergabe von Daten wehren können

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 BGH 
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 § 81
 § 46
 § 46
 § 46
 Bgh 
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