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Timestamp: 2017-07-26 14:52:52+00:00

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§ 1909 BGB - Ergänzungspflegschaft - Gesetze - JuraForum.de
§ 1909 BGB - ErgänzungspflegschaftBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Betreuung, Pflegschaft) Titel 3 (Pflegschaft)(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.Weitere Vorschriften um § 1909 BGB§ 1908f BGB - Anerkennung als Betreuungsverein§ 1908g BGB - Behördenbetreuer§ 1908h BGB § 1908i BGB - Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 1908k BGB § 1909 BGB - Ergänzungspflegschaft§ 1910 BGB § 1911 BGB - Abwesenheitspflegschaft§ 1912 BGB - Pflegschaft für eine Leibesfrucht§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte§ 1914 BGB - Pflegschaft für gesammeltes VermögenErwähnungen von § 1909 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1909 BGB:
Entscheidungen zu § 1909 BGBKG, 15.01.2016, 13 UF 202/141. Eine Kindeswohlgefährdung, die Anlass zu einem familiengerichtlichen Eingriff in das elterliche Sorgerecht gibt, kann sich auch aus der Summe einer Vielzahl von Einzelaspekten ergeben.
2. Ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ist nicht bereits dann ohne sorgerechtliche Maßnahmen einzustellen, wenn ein beteiligter Elternteil sich...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2014, 20 W 172/14Grundsätzlich gilt das Verbot des Selbstkontrahierens gemäß den §§ 1629 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB nicht für ein Insichgeschäft eines Elternteils, das dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Der unentgeltliche Erwerb eines Erbteils durch einen Minderjährigen ist wegen der Erbenhaftung aber nie...OLG-STUTTGART, 25.04.2014, 16 WF 56/14Begehrt der nicht eheliche Vater die Feststellung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indizierte Konfliktlage nahe, der allein sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu entziehen und einen Ergänzungspfleger zu bestellen.OLG-HAMM, 22.04.2014, 6 WF 190/13Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach dem RVG dann beanspruchen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit einen Vertrag zu überprüfen hat, durch den Gesellschaftsanteile an einer KG von den Kindeseltern auf die von ihm betreuten Kinder übertragen werden.BSG, 11.12.2008, B 9/9a VG 1/07 REin sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind, das von seinen Eltern sexuell missbraucht worden ist, muss sich ein Verschulden des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter erst dann zurechnen lassen, wenn diesem im Rahmen der Personensorge auch das Recht übertragen worden ist, Beschädigtenversorgung nach dem OEG zu beantragen. Die sich aus...BGH, 05.03.2008, XII ZB 2/07Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker bestellt worden, so kommt die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen auch dann nicht in Betracht, wenn der Vater Mitgesellschafter und die Mutter von der...OLG-KARLSRUHE, 06.11.2006, 2 UF 117/061. Soweit die Regelung der elterlichen Sorge (hier bzgl. des Teilbereichs "Umgang") dienende Funktion für eine Regelung des Umgangs hat, kann im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Umgangsregelung auch über die elterliche Sorge (hier: über den Entzug der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB für den Teilbereich...OLG-KOBLENZ, 03.07.2006, 11 UF 164/061. Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des allein sorgeberechtigten Elternteils im Rahmen der Unterhaltsklage des in den Haushalt des nicht sorgeberechtigten Elternteils gewechselten minderjährigen Kindes.
2. Das Bedürfnis für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft in diesem Fall darf nicht im Hinblick auf eine streitige und...OLG-ZWEIBRüCKEN, 19.05.2006, 2 UF 50/06Räumt ein minderjähriger Erbe bei der Auseinandersetzung des Nachlasses nach seinem verstorbenen leiblichen Vater ohne jede Gegenleistung ein Wohnungsrecht zugunsten seiner Mutter und seines Adoptivvaters ein, so liegt darin eine Verfügung über ein Grundstück, die regelmäßig nicht dem Mündelinteresse entspricht.OLG-THUERINGEN, 03.04.2006, 1 UF 183/051. Eine Anschließung ist in Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs nicht zulässig. Die Verfahren über die elterliche Sorge und den Umgang gehören nicht zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2. Die Einschaltung eines Umgangspflegers beurteilt sich nach § 1666 BGB. Ist ohne Hilfe...
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 § 1909
 § 1908
 § 1909
 § 1911
 § 1909
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 § 1909
 § 1666
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