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Timestamp: 2020-01-24 15:27:38+00:00

Document:
Spielhalle, Antrag auf Erlaubnus für eine Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 33i Abs. 1 GewO sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Spielhalle, Antrag auf Erlaubnus für eine Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 33i Abs. 1 GewO sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Ferner ist für den Betrieb einer Spielhalle eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Spielhallengesetzes erforderlich.
- Sozialkonzept (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO, § 2 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 BbgSpielhG)
- Unterrichtungsnachweis der IHK (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO)
Die persönliche Erlaubnisvoraussetzung:
- Zuverlässigkeit (§ 33i Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO),
- Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume müssen in Bezug auf Ihre Beschaffenheit den polizeilichen Anfroderungen genügen.
- Durch den Betrieb des Gewerbes dürfen keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst nicht zumutbare Belästigungen des Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung zu befürchten sein.
- Zwischen zwei Spielhallen muss bezogen auf die Zugänge ein Mindestabstand von 500m Luftlinie gegeben sein (§ 3 Abs. 1 BbgSpielhG)
- Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle, insbesondere die in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (§ 3 Abs. 2 BbgSpielhG)
- Der Betrieb einer Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lottoannahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle ist unzulässig (§ 3 Abs. 3 BbgSpielhG)
§ 33i Abs. 1 GewO
§ 2 Abs. 1 BbgSpielhG
255,60 – 2.046,00 EUR gemäß Tarifstelle 2.2.2.3.1 für die Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO sowie zusätzlich 1.700,00 EUR für die Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG (gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 BbgSpielhG.
Die Bearbeitung der Erlaubnisanträge erfolgt bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen in der Regel innerhalb von 4 Wochen.
Klicken Sie bitte auf diesen Text, um den Antrag mit Hilfe des Landes-Portals "GewOn" elektronisch an die Stadt Cottbus zu übermitteln. Hinweis: Hierfür ist eine kostenfreie Registrierung am Portal erforderlich.
Frau Schuhr
manja.schuhr@cottbus.de
0355-6122869
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