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Timestamp: 2020-05-25 16:28:07+00:00

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Suche 4 StR 170/09 - Open Legal Data
Law (1868)
1870 Dokumente sortiert nach Relevanz.
...44 bis zu 120,00 § 48 Abs. 2 bis zu 60,00 ...
ZVG § 170 (Law)
...4 Abs. 1 zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffs. (2) Das Gericht hat die getroffenen Maßregeln aufzuheben, wenn der zu ihrer Fortsetz...
BEG § 170 (Law)
(1) Vorschüsse können nur gewährt werden, wenn ein Anspruch wegen eines bestimmten Schadens glaubhaft gemacht und die Gewährung eines Vorschusses zur Beseitigung einer Notlage erforderlich ist. Vorsch...
SGG § 170 (Law)
...47 der Zivilprozeßordnung und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht. (4) Verweist das Bundesso...
GVG § 170 (Law)
(1) Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch n...
HGB § 170 (Law)
...45) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fas...
VwGO § 170 (Law)
...streckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um de...
StVollzG § 170 Einkauf (Law)
ZPO § 170 Zustellung an Vertreter (Law)
(1) Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam. (2) Ist der Zustellungsadressat keine n...
BGB § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht (Law)
FamFG § 170 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, is...
BrennO 1998 § 170 (Law)
...4 oder § 116a Abs. 1 zum Verlust der Abfindungsvergünstigung führen würde.
...4,57 3967,68 4120,79 4273,90 4427,01 4580,12 4733,23 4886,34...
...4 646 715 189 63...
AktG § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat (Law)
...4. Bilanzgewinn ... (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den ...
GWB § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht (Law)
StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (Law)
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2)...
...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadur...
BBergG § 170 Haftung für verursachte Schäden (Law)
Auf Schäden im Sinne des § 114, die ausschließlich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden sind, sind die für solche Schäden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwe...
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References: § 48
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 2
 § 3
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 116
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 114