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Timestamp: 2019-03-22 18:48:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.03.2019 19:48h
Besonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges
StGB § 18, § 238 Abs 3
Aktenzeichen: 4StR375/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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Besonderer Teil - Untreue Sonstiges
BGH - LG Halle (Saale)
StGB § 266 Abs 1
Aktenzeichen: 4StR163/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4630
BGH LG - Traunstein
1 StR 488/14
1. Bezichtigt ein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren (hier: u.a. wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion) bewusst wahrheitswidrig eine bislang unverdächtige Person der Täterschaft (hier: konkrete Bezichtigung des Sohnes, Eigentümer nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände zu sein) und wiederholt er die entsprechenden Behauptungen in der Hauptverhandlung, weshalb gegen die bezichtigte Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, macht er sich der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB strafbar.
2. Eine auf zulässiges Verteidigungsverhalten eines Beschuldigten im Strafverfahren oder dessen Selbstbelastungsfreiheit gestützte Einschränkung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB kommt in der vorliegenden Konstellation nicht in Betracht.
Aktenzeichen: 1StR488/14 Paragraphen: StGB§164 Datum: 2015-02-10
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Besonderer Teil - Körperverletzungsdelikte Rauschmitteldelikte Sonstiges
BtMG § 13 Abs 1, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a
Aktenzeichen: 1StR494/13 Paragraphen: StGB§222 BtMG§13 BtMG§29 BtMVV§5 Datum: 2014-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4307
1. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.
2. Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.
Aktenzeichen: 2StR479/13 Paragraphen: StGB§339 Datum: 2014-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4317
Besonderer Teil - Nötigung Sonstiges
Aktenzeichen: 13U64/13 Paragraphen: BGB312 BGB§823 BGB§1004 StGB§240 Datum: 2013-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4280

References: § 18
 § 238

BGH 
 § 266

BGH 
 § 164
 § 164
 § 13
 § 29