Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14136.1
Timestamp: 2020-07-12 16:21:08+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 29.10.2014 bis 23.03.2016
Beamte auf Zeit (§ 5 SächsBG),
Ehrenbeamte (§ 6 SächsBG),
Kommunale Wahlbeamte (§ 145 SächsBG),
In den Fachrichtungen werden nach § 15 Abs. 4 SächsBG folgende fachliche Schwerpunkte gebildet:
(1) Von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598, 2606) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darf bei der Einstellung nur das Mindestmaß an gesundheitlicher Eignung für den vorgesehenen Dienstposten verlangt werden.
Für einzelne Prüfungsleistungen, nicht aber als Gesamtnote, dürfen Zwischennoten gegeben werden.
eine Berufsausbildung einem Vorbereitungsdienst für die erste Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 gleichwertig ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b SächsBG),
eine Berufsausbildung einem Vorbereitungsdienst für die zweite Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 gleichwertig oder in Verbindung mit einer hauptberuflichen Tätigkeit geeignet ist und wann diese hauptberufliche Tätigkeit dem Vorbereitungsdienst gleichwertig ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c SächsBG),
ein Hochschulstudiengang unmittelbar für die erste Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 qualifiziert oder in Verbindung mit einer hauptberuflichen Tätigkeit geeignet ist und wann diese hauptberufliche Tätigkeit dem Vorbereitungsdienst gleichwertig ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b und c SächsBG),
ein Hochschulstudiengang unmittelbar für die zweite Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 qualifiziert, welche Studiengänge geeignet sind, in Verbindung mit einer hauptberuflichen Tätigkeit die Laufbahnbefähigung zu vermitteln, welche Zusatzqualifikationen erforderlich und welche hauptberuflichen Tätigkeiten dem Vorbereitungsdienst gleichwertig sind (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG).
(1) Voraussetzung für die Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber (§ 21 SächsBG) ist eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit in einem Aufgabenbereich, der den fachlichen Anforderungen sowie der Art und Bedeutung der Ämter der jeweiligen Einstiegsebene der Laufbahnen entspricht. In der Entscheidung des Landespersonalausschusses ist anzugeben, für welche Laufbahn die Befähigung festgestellt und welchem Schwerpunkt der Bewerber zugeordnet wird.
(1) Eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation wird auf Antrag als Befähigung für eine Laufbahn im Freistaat Sachsen anerkannt, wenn
diese ausländische Berufsqualifikation im Heimat- oder Herkunftsstaat für den unmittelbaren Zugang zu einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlich ist, die der angestrebten Laufbahn im Freistaat Sachsen vergleichbar ist, und
zwischen der nachgewiesenen Berufsqualifikation und den im Freistaat Sachsen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung zu erfüllenden Voraussetzungen keine wesentlichen Unterschiede bestehen.
die im Ausland erworbene Berufsqualifikation hinsichtlich der vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten oder auf Grund der Ausbildungsdauer erheblich hinter den Anforderungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung im Freistaat Sachsen zurückbleibt,
der Antragsteller diese Unterschiede nicht durch sonstige Befähigungsnachweise oder einschlägige Berufserfahrung ausgeglichen hat.
(3) Eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation steht auch dann der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1 oder 2, die der Fachrichtung der Berufsqualifikation entspricht, gleich, wenn sie beim Bund oder in einem anderen Bundesland dieser oder einer entsprechenden Laufbahn gleichgestellt worden ist und die Ausbildung für die Laufbahn des Bundes oder des anderen Bundeslandes im Freistaat Sachsen anerkannt wird. Wird diese Anerkennung von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, dürfen nur diese vom Antragsteller verlangt werden.
eine Erklärung, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis der Antragsteller beim Bund oder in einem anderen Bundesland einen entsprechenden Antrag gestellt, einen Anpassungslehrgang durchlaufen oder eine Eignungsprüfung abgelegt hat, und
Die Unterlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 sind in Form von Originalen oder amtlich beglaubigten Kopien vorzulegen.
(2) Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie von dem Antragsteller stammen, in deutscher Sprache vorzulegen, sonstige Unterlagen mit einer beglaubigten Übersetzung. Der Antrag ist schriftlich bei dem nach § 17 zuständigen Staatsministerium oder der von diesem bestimmten Stelle zu stellen.
(3) In dem Antrag ist anzugeben, für welche Laufbahn die Anerkennung beantragt wird. § 25 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(1) Wesentliche Unterschiede im Sinne des § 12 Abs. 2 können durch die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs, der Gegenstand einer Bewertung sein kann, oder das Ablegen einer Eignungsprüfung ausgeglichen werden.
(2) Bei der Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen sind die vorhandenen Berufsqualifikationen des Antragstellers zu berücksichtigen. Der Inhalt der Ausgleichsmaßnahmen ist auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede im Sinne des § 12 Abs. 2 zu beschränken.
(3) Der Antragsteller hat die Wahl zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung.
(1) Mit der Eignungsprüfung wird festgestellt, ob der Antragsteller in der Lage ist, die Aufgaben der angestrebten Laufbahn zu erfüllen.
(2) Das für die angestrebte Fachrichtung zuständige Staatsministerium oder die von ihm bestimmte Stelle vergleicht auf Grundlage der für die Laufbahn geforderten Qualifikationen die Inhalte, die für den Erwerb der Laufbahnbefähigung als unverzichtbar angesehen werden, mit den im Ausland erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen des Antragstellers und legt den konkreten Inhalt und Umfang der Eignungsprüfung fest.
(1) Über den Antrag entscheidet das für die angestrebte Fachrichtung zuständige Staatsministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle.
(2) Dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang des Antrags zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.
(3) Über den Antrag ist spätestens drei Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Werden wesentliche Unterschiede in der Qualifikation festgestellt, die durch Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen werden können, wird die Laufbahnbefähigung unter der Bedingung anerkannt, dass die wesentlichen Unterschiede ausgeglichen werden. Die gemäß §§ 15 oder 16 auszugleichenden wesentlichen Unterschiede in der Qualifikation sind im Einzelnen anzugeben. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(4) Die Entscheidungsfrist nach Absatz 3 kann angemessen verlängert werden, wenn der Antragsteller seine Berufsqualifikation nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erworben hat oder seine Ausbildungsnachweise in einem dieser Staaten anerkannt wurden. Die Fristverlängerung ist zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.
(5) Die Anerkennung der Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung begründet keinen Anspruch auf Einstellung.
(1) Die Probezeit kann durch Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig sind, bis auf die Mindestprobezeit verkürzt werden, wenn diese Zeiten nicht Zugangsvoraussetzung nach § 17 SächsBG sind.
ihre Eignung für das höhere Amt in einer Erprobungszeit festgestellt wurde (§ 27 Abs. 3 SächsBG) und
kein Beförderungsverbot (§ 27 Abs. 4 Satz 1 SächsBG) vorliegt.
im Sinne von § 12 Abs. 1 SächsBG, in denen der Beamte keine Dienstbezüge erhält,
Regelmäßig zu durchlaufen sind die Ämter der Besoldungsordnung A des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). Dies gilt nicht
bei Sprungbeförderungen (§ 27 Abs. 5 Satz 2 und 5 SächsBG),
bei erfolgreichem Abschluss der für die Fachrichtung Polizei bestimmten Qualifizierung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsBG und Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 der Fachrichtung Polizei, wenn sich der Beamte in einem Amt der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 befindet,
(1) Für die Qualifizierung für Beförderungen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsBG sind nur Beamte zuzulassen, die
(4) Der Landespersonalausschuss kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen von der Pflicht zur Teilnahme an der Qualifizierung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsBG zulassen für Beamte,
Dienstzeiten nach Satz 1 Nr. 1 beginnen mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zeiten einer Tätigkeit, die als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik oder die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde, einem Landkreis, einer sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder bei einem kommunalen Spitzenverband im Freistaat Sachsen im Angestelltenverhältnis zurückgelegt wurden, sind anzurechnen, wenn sie nicht schon auf die Probezeit angerechnet wurden und die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens einem Amt der entsprechenden Laufbahn entsprochen hat. § 20 gilt entsprechend.
(3) Die zugelassenen Beamten werden durch Teilnahme an dem für die Laufbahn eingerichteten Hochschulstudium nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SächsBG und an der Laufbahnprüfung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. In Laufbahnen, in denen ein solches Studium nicht eingerichtet ist, umfasst die Einführung eine wissenschaftlich zu gestaltende Fachausbildung und eine praktische Ausbildung von je 18 Monaten und schließt mit einer Aufstiegsprüfung ab. Soweit die Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit Kenntnisse in einem Umfang erworben haben, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden, können die einzelnen Ausbildungszeiten jeweils um bis zu sechs Monate gekürzt werden.
(5) Dienstzeiten nach Absatz 4 Satz 1 beginnen mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zeiten einer Tätigkeit, die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde, einem Landkreis, einer sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder bei einem kommunalen Spitzenverband im Freistaat Sachsen im Angestelltenverhältnis zurückgelegt wurde, können angerechnet werden, wenn sie nicht schon auf die Probezeit angerechnet worden sind und die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens einem Amt der entsprechenden Laufbahn entsprochen hat. § 20 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend.
(1) Bei der Bestimmung von Art, Umfang und Inhalt der Qualifizierung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBG sind die Ausbildung, sonstige Qualifizierungen und die bisherigen beruflichen Tätigkeiten des Beamten zu berücksichtigen.
(2) Die Befähigung für die neue Laufbahn aufgrund der Wahrnehmung vergleichbarer Tätigkeiten nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBG darf nur anerkannt werden, wenn diese über einen Zeitraum ausgeübt wurden, der der für die Einstiegsebene vorgesehenen Dauer des Vorbereitungsdienstes entspricht und den Schwerpunkt der Tätigkeit dargestellt haben.
(1) Der Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Mittelschulen, für das Lehramt Sonderpädagogik sowie für die Höheren Lehrämter an Gymnasien und berufsbildenden Schulen nach folgenden Verordnungen sind Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung im Sinne des § 18 SächsBG:
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen (Vorbereitungsdienst und Prüfungsordnung II – Grundschullehrer – VBPOII-GS) vom 22. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 333),
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen (VBPOII-MS) vom 1. August 1991 (SächsGVBl. 1992 S. 76),
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Zweiten Ausbildungsabschnitt und die Zweite Staatsprüfung für Lehrer an Förderschulen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Förderschulen II – APO-FS II) vom 23. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 174),
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Höhere Lehramt an Gymnasien (VBPOII-GY) vom 15. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 310),
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Höhere Lehramt an berufsbildenden Schulen (VBPOII-BS) vom 2. August 1991 (SächsGVBl. 1992 S. 81),
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehramtsprüfungsordnung II – LAPO II) vom 19. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2009 (SächsGVBl. S. 186),
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen für Absolventen lehramtsbezogener Masterstudiengänge sowie über den Anpassungslehrgang und die Eignungsprüfung nach dem Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (Lehramtsprüfungsordnung – LPO) vom 30. Juni 2011 (SächsGVBl. S. 224) und
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Absolventen mit Masterabschluss sowie die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehramtsprüfungsordnung II – LAPO II) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 948), geändert durch Artikel 24 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635).
(3) Berufliche Tätigkeiten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit anerkannter Lehramtsprüfung gemäß Artikel 37 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) sind auf den Vorbereitungsdienst im Sinne des § 18 Abs. 6 Satz 2 SächsBG anzurechnen, wenn sie denjenigen von Beamten des betreffenden Lehramts gleichwertig sind.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins gemäß § 9 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386, 3391) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und in den Fällen des § 7 Abs. 6 SVG.
(6) Das für die Fachrichtung zuständige Staatsministerium kann in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen von den Altersgrenzen in den Absätzen 3 und 4 zulassen. Bei Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung vor Erreichen der jeweiligen Höchstaltersgrenze abgesehen haben, ist dem Höchstalter nach den Absätzen 3 und 4 für die Betreuung je Kind ein Zeitraum von drei Jahren bis zu einem Höchstalter von 38 Jahren zuzurechnen.
(3) Dienstzeiten gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 beginnen mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. § 20 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die bis dahin bestehenden Laufbahnen und vorhandenen Beamten den Fachrichtungen nach Maßgabe der Übersicht zur Überleitung der Laufbahnen (Anlage) zugeordnet (§ 158 Satz 1 SächsBG).
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14136.1 Stand vom 12.07.2020

References: § 15
 § 2
 § 17
 § 25
 § 12
 § 12
 § 17
 § 12
 § 27
 § 27
 § 27
 § 20
 § 17
 § 20
 § 22
 § 22
 § 18
 § 18
 § 9
 § 7
 § 20