Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Erstattung-von-Anwaltskosten-fuer-die-vorgerichtliche-Geltendmachung-der-Klagehauptforderung-hier-Ausgleichszahlung-wegen-verspaeteter-Ankunft-eines-Fluges
Timestamp: 2020-07-04 03:11:24+00:00

Document:
Erstattung von Anwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung (hier: Ausgleichszahlung wegen verspäteter Ankunft eines Fluges) - Rechtsportal
X ZR 88/18
FluggastrechteVO Art. 7
NJW 2019, 1461
BGH, Urteil vom 12.02.2019 - Aktenzeichen X ZR 88/18
DRsp Nr. 2019/5012
Ein Luftverkehrsunternehmen hat jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auszuhändigen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Sinne der Fluggastrechteverordnung dargelegt werden. Ist das Luftverkehrsunternehmen dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen, ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe als erforderlich anzusehen, sofern das Luftverkehrsunternehmen nicht darlegt, dass und aus welchen Gründen der Fluggast im Einzelfall über seine Rechte bereits soweit unterrichtet war, dass er des Hinweises nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO nicht bedurfte.
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2018 wird insoweit zurückgewiesen, als die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 4. April 2017 in Höhe der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten zurückgewiesen worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu einem Zehntel den Klägern und zu neun Zehnteln der Beklagten auferlegt.
FluggastrechteVO Art. 7; FluggastrechteVO Art. 14 Abs. 2;
Die Kläger haben die Beklagte wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf eine Ausgleichszahlung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. In der Revisionsinstanz hat die Beklagte die Klagehauptforderung nebst Zinsen beglichen und insoweit ihre Kostenlast anerkannt. Die Parteien haben den Rechtsstreit in diesem Umfang für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Die Kläger begehren nunmehr noch die Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen durch die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung entstanden sind.
III. Im Streitfall ist für einen die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren begründenden Tatbestand nichts dargetan.
1. Mit dem Anwaltsschreiben vom 20. Oktober 2016 ist die Ausgleichsforderung erstmals geltend gemacht worden. Die Beklagte befand sich mithin nicht in Verzug.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO .
Vorinstanz: AG Hannover, vom 04.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 454 C 12889/16
Vorinstanz: LG Hannover, vom 22.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 8 S 24/17
Zitieren: BGH - Urteil vom 12.02.2019 (X ZR 88/18) - DRsp Nr. 2019/5012

References: Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 14
 § 92
 BGH