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Timestamp: 2020-03-28 18:19:05+00:00

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EuGH, 03.04.2003 - C-144/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,624
EuGH, 03.04.2003 - C-144/00 (https://dejure.org/2003,624)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - C-144/00 (https://dejure.org/2003,624)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - C-144/00 (https://dejure.org/2003,624)
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Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen, die von einer natürlichen Personen erbracht werden - Kulturelle Dienstleistungen eines Solisten
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n
Strafverfahren gegen Matthias Hoffmann.
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Andere anerkannte Einrichtungen" - Begriff - Als Einzelkünstler auftretende Solisten - ...
Strafverfahren gegen Matthias Hoffmann
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten; Leistungen, die von einer natürlichen ...
Mehrwertsteuerbefreiung für andere anerkannte Einrichtungen schließt Solisten ein - »Die drei Tenöre«
Mehrwertsteuer: Einschränkung der Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Solokünstler als kulturelle Einrichtung
Steuerrecht - DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM GEBIET DER UMSATZSTEUERBEFREIUNG NICHT WIE KULTURELLE GRUPPEN ZU BEHANDELN
Umsatzsteuerbefreiung nur für Einrichtungen, nicht aber für Einzelkünstler gemeinschaftsrechtswidrig
Auch Solisten können von der Umsatzsteuer befreit werden
Deutschland muss Umsatzsteuer für Konzerte neu regeln // "Drei Tenöre"
Umsatzsteuer - Die Revision des Konzertveranstalters
Umsatzsteuerfreiheit bei künstlerischen Auftritten gilt auch für Solisten
Auch Einzelmusiker können sich auf Umsatzsteuerbefreiung berufen
Zusammenfassung von "Umsatzbesteuerung bei Musikern" von Holger Raudszus, original erschienen in: UStB 2003, 269 - 271.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerfreiheit bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Leistungen freier Dirigenten und andere kulturelle Dienstleistungen" von RA Dr. Wolfram Küntzel, FA SteuerR, original erschienen in: DStR 2006, 598 - 604.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie - "Andere" von dem betreffenden Mitgliedstaat "anerkannte Einrichtungen" - Solisten - "Dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" - ...
LG Bonn, 22.03.2002 - 52 StVK 324/02
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00
DVBl 2003, 1010 (Ls.)
BB 2003, 1107
BB 2003, 476
DB 2003, 1041
BStBl II 2003, 679
b) Auch der gewerbliche Charakter einer Tätigkeit schließt nicht aus, dass es sich dabei um eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handelt (EuGH-Urteile Hoffmann vom 3. April 2003 C-144/00, EU:C:2003:192, Rz 38; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 31).
13 Teil A der Sechsten Richtlinie regelt nämlich, welche gemeinnützigen Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer zu befreien sind, welche die Mitgliedstaaten befreien können und welche nicht von der Steuer befreit werden können, und welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die für eine Befreiung in Betracht kommenden Tätigkeiten unterwerfen dürfen (vgl. Urteile vom 3. April 2003, Hoffmann, C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38, und vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, C-253/07, Slg. 2008, I-7821, Randnr. 38).
31 Angesichts dieses Zieles ist zum einen daran zu erinnern, dass der gewerbliche Charakter einer Tätigkeit es im Rahmen des Artikels 13 Teil A der Sechsten Richtlinie nicht ausschließt, dass es sich dabei um eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handelt (Urteil vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38).
35 Der Begriff "Einrichtung" ist grundsätzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 17, und Urteil Hoffmann, Randnr. 24).
38 Schließlich ist zu beachten, dass Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie, der eine fakultative Bedingung darstellt, die die Mitgliedstaaten für die Gewährung bestimmter in Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie genannter Befreiungen zusätzlich vorsehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-267/00, Zoological Society, Slg. 2002, I-3353, Randnr. 16), die Mitgliedstaaten ermächtigt, aber nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der insbesondere in Absatz 1 Buchstaben g und h vorgesehenen Steuerbefreiungen Einrichtungen vorzubehalten, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und keine systematische Gewinnerzielung anstreben (Urteil Hoffmann, Randnr. 38).
40 Unter diesen Umständen ist, soll Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie nicht gegenstandslos werden, notwendigerweise davon auszugehen, dass in den Fällen, in denen der Gemeinschaftsgesetzgeber, wie in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h, die Inanspruchnahme der betreffenden Befreiungen nicht ausdrücklich vom Fehlen eines Gewinnstrebens abhängig gemacht hat, das Streben nach Gewinnerzielung die Inanspruchnahme dieser Befreiungen nicht ausschließen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kennemer Golf, Randnr. 34, und Hoffmann, Randnr. 38).
Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen
Auch ein Gesangssolist stellt eine "kulturelle Einrichtung" im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG dar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. April 2003, C-144/00 Matthias Hoffmann).
Falls Frage 1 bejaht wird: Ergeben sich Einschränkungen aus der in Art. 13 Teil A gewählten Überschrift "... dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten", etwa wenn die Solisteneinsätze vorrangig Vermarktungszwecken dienen? III. Mit Urteil vom 3. April 2003 (C-144/00, H, DStR 2003, 638) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) auf diese Fragen wie folgt entschieden:.
Zu diesen möglichen Bedingungen zählt u.a., daß eine systematische Gewinnerzielung nicht angestrebt wird (vgl. dazu EuGH DStR 2003, 638, 640 f., Rdn. 28/29 und 39).
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, der EuGH habe mit Urteil vom 03.04.2003 (C-144/00 - Hoffmann -, UR 2003, 248 entschieden, dass auch Solisten als "gleichartige Einrichtungen" im Sinne des Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der 6. EG-Richtlinie angesehen werden könnten. Soweit die Finanzverwaltung zunächst die Auffassung vertreten habe, dass Dirigenten nicht als begünstigte Berufsgruppen in diesem Sinne anzusehen seien, habe sie ihre Auffassung im Mai 2005 korrigiert. Der Kläger sei im Besitz einer Bescheinigung vom 22.06.2006, die bestätige, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben wie die von Bund, Ländern und Gemeinden, bzw. Gemeindeverbänden geführten Einrichtungen erfülle (Bl. 23/24 FG-Akte).
Aus dem EuGH-Urteil vom 03.04.2003 C-144/00 sei jedoch keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Leistungen von Einzelpersonen abzuleiten.
Mit Urteil vom 03.04.2003 (C-144/00- Hoffmann) hat der EuGH entschieden, dass der Begriff der "Einrichtung" auch natürliche Personen mitumfasst (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. auch C-216/97 v. 07.09.1999 Gregg, UR 1999, 419 zu § 4 Nr. 23 UStG).
Der EuGH hat seine Entscheidung damit begründet, dass es gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen würde, Ensembles, die ebenfalls gewinnorientiert sein könnten, anders zu behandeln als solo auftretende Musiker (C-144/00, Rz. 26 u. 27).
Der EuGH hat weiter festgestellt, dass Art. 13 der 6. EGRL die Steuerbefreiung für kommerzielle Einrichtungen nicht ausschließt (C-144/00, Rz. 37, 38).
Nach der Entscheidung des EuGH (C-144/00, Rnr. 25 bis 27) gibt es keinen Grund, der bei von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie erfassten kulturellen Dienstleistungen ein Abweichen von dieser Beurteilung im Hinblick auf Künstler rechtfertigt, die wie Gesangssolisten eine Einzelleistung erbringen.
MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - …
Angesichts dieses Ziels ist darauf hinzuweisen, dass der gewerbliche Charakter einer Tätigkeit im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht ausschließt, dass es sich dabei um eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handelt (vgl. Urteile vom 3. April 2003, Hoffmann, C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38, und vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 31).
Ferner geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass Art. 133 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, der eine fakultative Bedingung darstellt, die die Mitgliedstaaten für die Gewährung bestimmter in Art. 132 Abs. 1 dieser Richtlinie genannter Befreiungen zusätzlich vorsehen können, die Mitgliedstaaten ermächtigt, aber nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der insbesondere in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i vorgesehenen Steuerbefreiungen Einrichtungen vorzubehalten, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und keine systematische Gewinnerzielung anstreben (vgl. Urteile Hoffmann, Randnr. 38, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 38, und vom 8. Juni 2006, L. u. P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 43).
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, bei der Anerkennung als gleichartige Einrichtung Einzelkünstler anders zu behandeln als kulturelle Gruppen (vgl. EuGH-Urteile vom 3. April 2003 Rs. C-144/00 --Hoffmann--, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153;… vom 23. Oktober 2003 Rs. C-109/02 --Kommission/Deutschland--, Slg. 2003, I-12691, BFH/NV Beilage 2004, 37, Rz 23, m.w.N.; BFH-Urteil vom 18. Februar 2010 V R 28/08, BFHE 228, 474, BStBl II 2010, 876).
BFH, 18.02.2010 - V R 28/08
Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - …
Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Änderung der BFH-Rechtsprechung).
Denn wie der EuGH mit Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann (Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153) entschieden hat, können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG auch Leistungen einzelner Musiker steuerfrei sein.
Auch Einzelpersonen können Einrichtungen i. S. dieser Vorschrift sein (EuGH, Urteil vom 03.04.2003 C-144/00 - Hoffmann, BStBl. II 2003, 679).
Ferner hält es der EuGH für unzulässig, dass ein Gesangssolist von der Steuerbefreiung ausgenommen wird, während ein Chor die Steuerbefreiung genießt (EuGH, Urteil vom 03.04.2003 C-144/00 - Hoffmann, BStBl. II 2003, 679).
Grundlage der unter C. III. 1. d) bb) zitierten EuGH-Urteile war, dass der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung des Artikels 13 Teil A Abs. 1 Buchstaben m oder n der 6. EG-Richtlinie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt hatte (vgl. EuGH, Urteile vom 03.04.2003 C-144/00 - Hoffmann, BStBl. II 2003, 679, Rz. 27;… vom 16.10.2008 C-253/07 - Canterbury Hockey Club, veröffentlicht auf der Homepage des EuGH www.curia.europa.eu, Rz. 30).
Denn der deutsche Gesetzgeber hat von der in dieser Vorschrift enthaltenen Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht (vgl. EuGH, Urteil vom 03.04.2003 C- 144/00 - Hoffmann, BStBl. II 2003, 679).
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie genau regelt, welche Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer zu befreien sind, welche die Mitgliedstaaten befreien können und welche nicht von der Steuer befreit werden können und welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten unterwerfen dürfen, die von der Steuer befreit werden können (Urteil vom 3. April 2003, Hoffmann, C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38).
Mögliche Einschränkungen der Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie können nur im Rahmen der Anwendung von Art. 13 Teil A Abs. 2 erfolgen (vgl. Urteil Hoffmann, Randnr. 39).
Verile und Gjergji / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - …
VGH Bayern, 10.01.2006 - 9 BV 05.1531
Umsatzsteuer-Bescheinigung; Antragsrecht des Finanzamts; Musical-Produktion; …
EuGöD, 11.12.2013 - F-117/11
Teughels / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Übertragung …
VG Minden, 23.02.2005 - 11 K 7523/03
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-90/16
The English Bridge Union - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 132 …
FG Köln, 21.08.2008 - 7 K 3380/06
Rechtmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen von im Ausland …
VGH Bayern, 17.01.2012 - 21 ZB 11.887
Rechtsschutzbedürfnis; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung

References: Art. 13
 § 4
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 133
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 132