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Timestamp: 2018-10-17 22:26:08+00:00

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Am 25.06.2018 veröffentlichte das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018). Damit sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen – insbesondere Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.
Nachfolgend haben wir die wichtigsten Regelungen zusammengestellt. Soweit die Änderungen nicht redaktionell oder klarstellend sind, treten sie überwiegend zum 01.01.2019 in Kraft.
Beiträge zu einer Direktversicherung konnten vom Arbeitgeber bislang nur nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer förmlich auf die Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 63 EStG) verzichtete. Zur Vereinfachung soll die entsprechende Erklärung zukünftig nicht mehr erforderlich sein und so auch ein Gleichlauf zur Behandlung bei Beiträgen zu einer Pensionskasse hergestellt werden. Als Folge davon sollen die entsprechenden Aufzeichnungspflichten für das Lohnkonto ebenfalls entfallen.
Das Sonderausgabenabzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.06.2017 (Az. C-20/16, Rs. „Bechtel") in bestimmten Fällen unionsrechtswidrig. Vorsorgeaufwendungen sollen daher künftig auch zu berücksichtigen sein, soweit
sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem EU-, oder EWR-Mitgliedstaat erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei sind und
der Beschäftigungsstaat sie im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen nicht berücksichtigt.
Die Neuregelung soll ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes in allen offenen Fällen gelten.
Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundvermögen konnte bislang nicht besteuert werden, wenn jene ihren Sitz und Geschäftsleitung im Ausland hatte und vom Gesellschafter die in § 17 EStG vorgesehene Mindestbeteiligung von 1 % nicht erreicht wird. Damit Deutschland sein ihm nach zahlreichenDoppelbesteuerungsabkommen an sich auch diesbezüglich zustehendes Besteuerungsrecht umfassend ausüben kann, soll § 49 EStG (beschränkt steuerpflichtige Einkünfte) in Anlehnung an Artikel 13 Abs. 4 des OECD-Musterabkommens 2017 entsprechend ergänzt werden; dieser bildet auch die Basis für die Verhandlung von neu abzuschließenden bzw. zu revidierenden Doppelbesteuerungsabkommen.
Im Rahmen der Besteuerung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus der Veräußerung von Grundvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 f) EStG) soll die von der Rechtsprechung (BFH vom 07.12.2016, Az. I R 76/14) vorgegebene Methode der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften nunmehr gesetzlich normiert werden. Folgewirkungen für während der Dauer der Besitzzeit angefallenen laufenden Grundstückskosten werden berücksichtigt.
Im Rahmen der Altersvorsorgezulage („Riesterrente“) soll bei Beantragung der Kinderzulage künftig die Identifikationsnummer des Kindes obligatorisch anzugeben sein. Damit soll der Datenabgleich zwischen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und den für das Kindergeld zuständigen Familienkassen optimiert werden.
Der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) verstößt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 (Az. 2 BvL 6/11) gegen das Grundgesetz. Diese Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden, ist rückwirkend für die Zeit ab 01.01.2008 bis 31.12.2015 zu beseitigen.
Daher soll die Vorschrift für den Zeitraum 2008 bis 2015 nicht anzuwenden sein, faktisch also ersatzlos aufgehoben werden. Sie gilt praktisch erst für schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben – nach erstmaliger Anwendung des § 8d KStG. Dies gilt für sämtliche schädliche Beteiligungserwerbe unabhängig davon, welche Beteiligungsform zugrunde lag und ob der schädliche Beteiligungserwerb sich als unmittelbar oder mittelbar darstellt.
Beteiligungserwerbe, die vor dem 1.1.2016 erfolgt sind, können aber dennoch sog. „Zählerwerbe“ für die spätere Anwendung der Vorschrift sein.
Der BFH-Rechtsprechung zur fest-variablen Ausgleichszahlung bei Organschaften soll auf gesetzlichem Wege die Grundlage entzogen und so vor allem im kommunalen Bereich (Stichwort: Querverbund bei Stadtwerken) wieder für Rechtssicherheit gesorgt werden. Dies stellen wir im nachfolgenden Artikel dieser Ausgabe gesondert und ausführlich dar.
Für Altenheime, Altenpflegeheime und Pﬂegeheime wird die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c) GewStG an die Änderungen des Dritten Pflegestärkungsgesetz aus 2016 angepasst. Um keine zeitliche Lücke der Steuerbefreiung entstehen zu lassen, soll die Neuregelung bereits ab dem Erhebungszeitraum 2017 gelten.
Neue §§ 22f und 25e UStG sollen Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindern. Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Hierdurch soll die Finanzverwaltung prüfen können, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist. Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet zudem für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Der Betreiber kann diese Haftung jedoch vermeiden, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt.
Bei Gutscheinen soll die Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen entfallen. Nach § 3 Abs. 13 UStG soll es sich künftig dann um einen Gutschein handeln, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung soll ausdrücklich nicht gelten, wenn der Erwerber zwar zu einem Preisnachlass berechtigt ist, ihm aber nicht das Recht zusteht, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.
Neue Regelungen in § 3 Abs. 13 bis 15 UStG sollen Einzweck- und Mehrzweckgutscheine voneinander abgrenzen und den Zeitpunkt der Steuerentstehung bestimmen.
Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer sind seit 2015 vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist (§ 3a Abs. 5 UStG). Diese Regelung soll zukünftig nur noch gelten, wenn ein Schwellenwert von EUR 10.000 (netto) überschritten wird. Diese notwendige Anpassung an EU-Recht ermöglicht kleinen Unternehmen wieder eine Umsatzbesteuerung im Inland und trägt so zur Vereinfachung bei.
Im Rahmen der Veräußerungsanzeige bei grunderwerbsteuerrelevanten Vorgängen sollen zukünftig weitergehende Daten elektronisch übermittelt werden. Damit sollen eine elektronische Zuordnung und Weiterverarbeitung der Veräußerungsanzeigen sichergestellt werden. Die Neuregelung kann und soll aber erst angewendet werden, wenn das Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen der Notare eingeführt ist.
Mit dem Investmentsteuerreformgesetz aus 2016 wurde das Investmentsteuerrecht grundlegend geändert. Hiernach sieht § 20 InvStG eine rechtsformabhängige Steuerbefreiung vor, wobei Kapitalgesellschaften grundsätzlich eine höhere Steuerbefreiung erhalten als natürliche Personen. Da Organträger im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sowohl natürliche Personen als auch Kapitalgesellschaften sein können, können sich systemwidrige Folgen ergeben. § 15 Satz 1 Nr. 2a KStG soll daher bestimmen, dass die Regelungen der §§ 20 und 21 InvStG bei der Einkommensermittlung der Organgesellschaft unberücksichtigt bleiben.
Das JStG 2018 soll noch im Herbst 2018 verabschiedet werden. Der letztliche Regelungsinhalt bleibt abzuwarten.
Zum anderen soll das JStG 2018 dem Vernehmen nach nur ein erster Teil gesetzgeberischen Handelns sein. Das BMF plant wohl Anfang 2019 die Umsetzung einer Reihe weiterer Änderungen.

References: § 40
 § 10
 EuGH 
 § 17
 § 49
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 15