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Timestamp: 2018-04-19 09:41:13+00:00

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Text: BesAnpG-2013/14-Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013 und 2014
BesAnpG-2013/14
Gesetz Nr.1811
zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013/14 n-amtl
(BesAnpG-2013/14) n-amtl
vom 26.06.13 (Amtsbl_I_13,188)
zuletzt geändert durch Art.3 iVm Art.6 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetze Nr.1847 zur zur Neuregelung der Professorenbesoldung
[ Änderungen-2015 ] [ 2014 ] [ 2013 ]
§_1 BesAnpG-2013/14
Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
2Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013
§_2 BesAnpG-2013/14
(1) 1Um 2,3 vom Hundert werden erhöht
die Grundgehaltssätze und die Anwärtergrundbeträge,
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.
2Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2013.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer.
die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,
die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,
die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl.I S.195),
die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl.I S.195),
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl.I S.322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl.I S.334),
die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl.I S.2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl.I S.590)
(3) 1Die mit Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl.I S.195) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,96 vom Hundert erhöht.
2Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2013.
§_3 BesAnpG-2013/14
(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.
(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.
(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) entsprechend § 2 Absatz 1, der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöht.
(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.
(5) 1Die mit Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl.I S.195) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,96 vom Hundert erhöht.
(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 2 Nummer 5, 6 und 10 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.
(7) 1Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 2,2 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für
Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
3Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2013, im Übrigen ab 1. September 2013.
(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2013 um 53,34 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014
§_4 BesAnpG-2013/14
(1) 1Um 1,8 vom Hundert werden erhöht die in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Bezügebestandteile.
2a name="Pa4A1S2">Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2014.
(2) 1Die zuletzt durch § 2 Absatz 3 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,53 vom Hundert erhöht.
2a name="Pa4A2S2">Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2014.
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010
§_5 BesAnpG-2013/14
(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 4 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.
(2) 1Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 1,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
3Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2014.
(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2014 um 54,30 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
§_6 BesAnpG-2013/14
Bekanntmachung der neuen Beträge
(1) Die nach § 2 Absatz 1 und 2 erhöhten Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.
(2) Die Anlagen 6 bis 10 dieses Gesetzes ersetzen für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 zum 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen zum 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. September 2014 die Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.
(3) Die nach § 2 Absatz 3 und § 4 Absatz 2 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.
§_7 BesAnpG-2013/14
Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2013 in Kraft.
Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13
ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16
Grundgehaltssätze (1)
gruppe 2-Jahres-Rhytmus 3-Jahres-Rhytmus (f) 4-Jahres-Rhytmus
1863,39
1874,26
2155,73
2774,83
2224,29
3671,92
2032,86
2176,48
2391,06
3021,04
3652,04
3877,45
2361,42
3810,53
4934,61
2033,55
2285,48
2706,54
3000,55
3267,31
3562,76
5195,95
2278,23
3349,38
3660,61
4885,41
5405,08
2835,49
3160,74
4180,39
4562,60
5614,18
3240,83
3513,55
4286,05
4699,63
5246,99
2964,43
3320,94
3595,64
3954,20
4836,67
5427,80
6032,37
3677,71
4052,04
4973,70
5608,60
Anlage 1 (F)
Gültig ab 1. September 2013
7740,35
8171,45
8590,80
9027,87
9570,55
3. Besoldungsordnung W (1)
gruppe Erfahrungsstufe
3731,68
3815,13
4330,39
4545,65
4245,62
4760,89
4460,87
4976,16
4676,13
5191,42
4891,40
5406,67
5621,94
5837,18
5537,15
6052,44
6267,66
11736,27
Gültig ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen C 1
ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4
5. Besoldungsordnung C (1)
3123,67
3298,66
4524,84
3467,08
3816,81
4716,53
3440,69
4908,21
3546,38
3803,90
4198,19
4388,86
5291,58
5483,28
3863,38
4309,12
4770,22
5674,94
4477,53
5866,63
4645,94
6058,31
4814,33
5342,28
6250,02
4982,75
6441,68
5151,14
5723,65
5319,57
5914,35
5487,99
7016,75
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen,
oder bei festen
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl.I S.3091).
Familienzuschlag (1)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,28 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 331,31 Euro.
in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
(Nummer 27 Abs.1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B oder R 1)
Amtszulagen und allgemeine Stellenzulagen
5 50 vH des
Unterschiedsbetrages
zum Grundgehalt der
7 8 vH des
Endgrundgehalts der
Anlage 6 (F)
Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13
ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16
1826,92
1896,93
1936,63
2049,25
2124,73
2314,69
2483,72
2066,63
2373,38
3029,18
2117,15
2264,33
3178,61
3738,01
2139,77
2215,66
3717,78
2403,93
3200,79
3477,47
3879,12
4156,48
5023,43
2613,01
3054,56
3626,89
4040,49
4365,73
4789,29
5289,48
2319,24
2523,57
3136,09
3409,67
4148,06
4973,35
5502,37
2573,45
2732,26
3217,63
3493,22
4255,64
4644,73
5157,39
2791,93
2952,16
3299,16
3925,74
4363,20
4784,22
5928,07
3380,72
4025,38
4470,81
4923,73
5525,50
6140,95
4124,98
4578,38
5063,23
5709,55
6353,81
7009,87
7414,93
7879,68
8745,43
9190,37
9742,82
Gültig ab 1.September 2014
3637,46
4408,34
4102,91
4627,47
4846,59
5065,73
5284,87
5503,99
5198,57
5723,13
5417,70
5942,25
5636,82
6161,38
5855,97
6380,48
11947,52
Gültig ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen C 1
ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4
3179,90
4411,15
3287,49
3358,04
3691,39
3395,06
3529,49
3885,51
4801,43
3700,94
4079,64
4996,56
3610,21
3872,37
4273,76
5386,83
4215,26
4661,98
5581,98
4856,08
5777,09
4558,13
5050,23
5972,23
5244,34
4900,99
6362,52
5072,44
5632,58
6557,63
5826,68
6947,91
6214,90
7143,05
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 120,41 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,27 Euro.
in Besoldungsgruppe A 4
in Besoldungsgruppe A 5
Sätze der Mehrarbeitsvergütung und
bestimmter Erschwerniszulagen
BesAnpG-2008/10 [  ]

References: Art.3
 Art.6
 § 10
 § 4
 § 17
 § 4
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 2
 § 4
 § 17
 § 4
 § 2
 § 4
 § 5