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Timestamp: 2013-05-23 20:07:34+00:00

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Das neue Heft 3 _ 2011 vom März 2011
Die Auswirkungen des deutsch-französischen Güterstandes der Wahl-Zugewinngemeinschaft auf das deutsche Grundbuchverfahren
Dipl.-Rechtspfleger (FH) Klaus Sengl, Ingolstadt
Die französische Justizministerin Michéle Alliot-Marie und die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichneten am 04.02.2010 das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dem Rechtsanwender stellt sich infolgedessen die Frage, inwieweit dies auf das Verfahren in Grundbuchsachen Auswirkungen hat.
Auswirkungen auf das deutsche Grundbuchverfahren
Maßgebliche Bestimmungen aus dem Abkommen
Einzelerläuterungen zu den maßgeblichen Bestimmungen aus dem Abkommen
Für das Grundbuchverfahren relevante Beschränkung
Rechtsgeschäfte eines Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten
Über Rechte, durch die die Familienwohnung sichergestellt wird
Bedeutung im Grundbuchverfahren
Rechtsnatur der Beschränkung
Auswirkungen auf den Rechtsverkehr in Deutschland
Eintragungsfähigkeit der Beschränkung im Grundbuch
Beachtlichkeit der Beschränkung im Grundbuchverfahren
Möglichkeiten der Behebung eines Mangels aufgrund Bestehens der Beschränkung
Varianten der landesrechtlichen Hinterlegungsgesetze
Diplom-Rechtspfleger Klaus Rellermeyer, Hamm
Neuregelung des Hinterlegungsrechts
Entwicklungen des Grundstücks- und Grundbuchrechts seit 2009
– im Anschluss an den Beitrag in Rpfleger 2009, 124 –
Professor Walter Böhringer, Notar a. D., Heidenheim/Brenz
Eigentum, Auflassung
Katasterrecht und Grenzfeststellung
Erfordernis einer Auflassung
Löschungen4.
Eigentumsaufgabe, Aufgebot und Aneignung
Güterrechtliche Beschränkungen
Insolvenz-/Zwangsversteigerungsvermerk
Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG
Familien-/vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Depotbankvermerk/Versicherungsunternehmen
Genehmigungspflicht nach GrdstVG/landesrechtlichen Vorschriften
Für Rückforderungsansprüche
Zur Eintragungsfähigkeit des Begriffs Sicherungsgrundschuld
Alt-Grundschuld und Grundstücksnachverpfändung
Zwangs-/Arresthypothek
Aufgebot des unbekannten Gläubigers
Auswirkungen des FamFG auf die GBO
Bezugnahme auf öffentliche Register
Einsicht in Grundbuch/Grundakten
Antrag/Zwischenverfügung/Eintragungsnachricht
Grundstücksbezeichnung im Spaltungsplan
Voreintragungsgrundsatz
Vertretung/Ersuchen
Vornahme von Eintragungen
Neue Rechtssubjekte
WEG-Personenverband
Grundstücksvereinigung und Verwirrung
Klarstellungsvermerk
GBO §§ 20, 19, 29, 47 Abs. 2; BGB §§ 705 ff. (Nachweis des Bestehens einer GbR) Brandenbg. OLG, Beschluss vom 7.10.2010, 5 Wx 77/10
1. Will eine bereits bestehende GbR Grundeigentum erwerben, so kann der Nachweis ihres Bestehens, ihres aktuellen Gesellschafterbestandes sowie die Identität mit der bereits bestehenden GbR in einer den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügenden Weise auch durch Angaben in der notariell beurkundeten Erwerbsurkunde geführt werden.
2. Dieser Nachweis ist geführt, wenn die für die GbR bei der Beurkundung Handelnden in der notariellen Urkunde erklären, dass eine GbR mit einem bestimmten sich aus der Urkunde ergebenden Gesellschafterbestand – den Handelnden – zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Urkunde besteht und es bei Erstellung der Urkunde in der Rechtsmacht der Erklärenden liegt, eine GbR mit diesem Gesellschafterbestand zu bilden.
3. Das Grundbuchamt darf die Richtigkeit einer solchen Erklärung nur dann in Zweifel ziehen, wenn auf konkreten Tatsachen beruhende Umstände zu Tage treten, die geeignet sind, die inhaltliche Richtigkeit der abgegebenen Erklärung in Frage zu stellen.
4. Für die hinreichende Individualisierung der einzutragenden GbR bzw. der einzutragenden Gesellschafter kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 lit. c) GBV erfüllt sind.
WEG § 26 Abs. 3, § 24 Abs. 6; GBO § 29 (Nachweis der Verwaltereigenschaft) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.9.2010, 20 W 320/10
Der Nachweis der Verwaltereigenschaft kann durch die Vorlage der Niederschrift über den Bestellungsbeschluss erfolgen, bei welcher die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sein müssen.
BGB §§ 875, 889, 1092 Abs. 1, § 1093; GBO § 53 Abs. 1; InsO § 36; ZPO § 857 (Wohnungsrecht, Insolvenzmasse) OLG München, Beschluss vom 14.9.2010, 34 Wx 072/10
Das Wohnungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit fällt, sofern keine Ausübungsgestattung über den Kreis der nach § 1093 Abs. 2 BGB berechtigten Personen vorliegt, nicht in die Insolvenzmasse. Demgemäß ist auch der Insolvenzverwalter nicht befugt, über ein zugunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht zu verfügen.
FamFG § 158 (Vergütung des Verfahrensbeistands) BGH, Beschluss vom 15.9.2010, XII ZB 268/10
a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG.
b) Für die Entstehung des Vergütungsanspruches des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG genügt es, wenn der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist. BGB § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 3 (Bestellung eines Ergänzungspflegers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren) KG, Beschluss vom 21.9.2010, 16 UF 60/10
Auch nach dem ab dem 1.9.2009 geltenden Recht ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige, nicht verfahrensfähige Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren unerlässlich. Das Vertretungsverbot der Eltern ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Anschluss an HansOLG Hamburg, FamRZ 2010, 1825).
GBO §§ 17, 39; BGB §§ 1960, 1961 (Nachlasspflegschaft bei bekannten und unbekannten Miterben) OLG Köln, Beschluss vom 15.10.2010, 2 Wx 156/10
1. Zu den Voraussetzungen der Anordnung der Nachlasspflegschaft bei bekannten und unbekannten Miterben.
2. Die Fehlerhaftigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Nachlassgerichts dürfen das Grundbuchamt bzw. das Beschwerdegericht nur berücksichtigten, wenn sie so schwerwiegend sind, dass jedermann sie erkennen kann.
FamFG § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1; RPflG § 11 Abs. 2 (Beschwerde gegen Eröffnungsankündigung eines Testaments) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, I-3 Wx 224/10
GmbHG § 5 Abs. 1, § 5a (Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung bei einer "UG“) OLG München, Beschluss vom 23.9.2010, 31 Wx 149/10
1. Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)“ geltenden Beschränkungen im Sinne des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG.
2. Die Beschränkungen des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG entfallen erst dann, wenn eine Volleinzahlung des Stammkapitals im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erbracht worden ist.
GmbHG § 39, FamFG § 26 (Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers) OLG Hamm, Beschluss vom 7.9.2010, I-15 W 253/10
1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zum Nachweis der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses müsse der Gesellschaftsvertrag der BGB-Gesellschaft in notariell beurkundeter Form vorgelegt werden.
2. Solange nach der Sachlage keine konkreten Zweifel angebracht sind, ist vielmehr ein privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag ausreichend, der auch die Vertretungsbefugnis erkennen lässt.
ZPO § 850c Abs. 1 Satz 2 (Keine Reduzierung der Pauschbeträge) BGH, Beschluss vom 23.9.2010, VII ZB 23/09
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2 (Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung) BGH, Beschluss vom 25.11.2010, VII ZB 111/09
ZPO § 851 Abs. 1; BetrAVG § 2 Abs. 2 (Pfändung der Ansprüche aus einer Firmendirektversicherung) BGH, Beschluss vom 11.11.2010, VII ZB 87/09
BGB §§ 1170, 1171; FamFG §§ 31, 447, 448, 449, 451; ZPO §§ 265, 266 (Aufgebotsverfahren bei Buchrechten) Schl.-Holst. OLG, Beschluss vom 1.9.2010, 2 W 80/10
2. Für ein Aufgebotsverfahren fehlt nicht schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil – bei Buchrechten – auch andere verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Bereinigung des Grundbuchs eröffnet sind.
3. Der Gläubiger ist auch dann unbekannt im Sinne der §§ 1170, 1171 BGB, wenn nur ein Teil der Erben des eingetragenen Gläubigers bekannt ist und die bekannten Erben nicht auch wirksam die anderen Miterben vertreten können.
BGB § 747 Satz 2, §§ 1147, 1152, 1191 Abs. 1, § 1192 (Nichtvalutierte Grundschuld in der Teilungsversteigerung) BGH, Urteil vom 20.10.2010, XII ZR 11/08
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, welche die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der ("Rück-“)Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen des Erstehers (Fortführung des Senatsurteils vom 13.1.1993 – XII ZR 212/90 – FamRZ 1993, 676, 681; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29.11.1995 – XII ZR 140/94 – BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1).
ZVG § 6 Abs. 1, § 43 Abs. 2 (Keine arglistige Verhinderung von Zustellungen) BGH, Beschluss vom 7.10.2010, V ZB 37/10
ZVG § 38 (Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt) BGH, Beschluss vom 30.9.2010, V ZB 160/09
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist.
InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1 (Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter/Treuhänder) BGH, Beschluss vom 2.10.2010, IX ZB 120/10
InsVV §§ 1, 10, 11 Abs. 1 (Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters) BGH, Beschluss vom 23.9.2010, IX ZB 204/09
RVG VV 4141 (Befriedungsgebühr) OLG Dresden, Beschluss vom 1.9.2010, 2 Ws 111/10
1. Eine "Befriedungsgebühr“ (RVG VV 4141) zu Gunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden war.
2. Für eine teleologische Reduktion der zweiwöchigen Rechtzeitigkeitsfrist in RVG VV 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 allein auf Rechtsmittel von Seiten des Angeklagten besteht kein Raum.
RVG § 42; StPO § 464b (Zeitpunkt der Beantragung einer Pauschgebühr) ThürOLG, Beschluss vom 9.8.2010, 1 AR (S) 25/10
1. Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das Oberlandesgericht zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann.
2. Auch bei gleichzeitigem Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr und Antrag auf Kostenfestsetzung steht ein rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschluss der Entscheidung nach § 42 Abs. 1 RVG entgegen. Es liegt in der Hand des Verteidigers durch Einlegen von Rechtsmitteln im Kostenfestsetzungsverfahren zu sichern, dass zunächst das vorrangige Verfahren nach § 42 RVG durchgeführt wird.
RVG § 15a (Anrechnung Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr, Nachfestsetzung) BGH, Beschluss vom 28.10.2010, VII ZB 15/10
1. Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 – XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 [= Rpfleger 2010, 290]).
RVG VV 3200 i. V. m. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 (Terminsgebühr) BGH, Beschluss vom 12.10.2010, VIII ZB 16/10
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 in Verbindung mit Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 RVG VV für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern der Termin nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin "begonnen“ hat.
RVG VV 3305 (Anrechnung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens) BGH, Beschluss vom 28.10.2010, VII ZB 116/09
Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß RVG VV 2300 tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß RVG VV 3305 entstandene Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gemäß RVG VV 3100 entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurechnen.
KostO §§ 23, 68; FamFG § 10 (Löschungsgebühr für Globalgrundschuld) OLG Köln, Beschluss vom 31.8.2010, 2 Wx 90/10
1. Wird eine nach vorausgegangenen Pfandfreigaben nur noch auf einem Miteigentumsanteil lastende Globalgrundschuld gelöscht, so entsteht eine Löschungsgebühr nach dem vollen Nennbetrag der Grundschuld, eine Begrenzung des Geschäftswerts auf den Wert des Wohnungseigentums findet nicht statt.
2. In einem Verfahren, das den Verfahrensvorschriften des FamFG unterliegt, kann sich ein Beteiligter nur durch die in § 10 FamFG aufgeführten Bevollmächtigten vertreten lassen.
RVG § 19; ZPO §§ 78, 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV 3506, 3403 (Sonstige Einzeltätigkeiten) OLG Köln, Beschluss vom 20.8.2010, 17 W 131/10
Die Verfahrensgebühr nach RVG VV 3403 kann auch für Einzeltätigkeiten des beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Partei im Rahmen einer vom Prozessgegner betriebenen Nichtzulassungsbeschwerde anfallen und unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Beratung der Partei über die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde sowie hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Beschwerdeverfahren.
Berichtszeitraum vom 26.12. - 25.01.2011
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, BGBl.I 2010 S.2300
Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über TeilzeitWohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge vom 17. Januar 2011, BGBl.I 2011 S.34
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 14. Dezember 2010, GVBl.2010 S.414
Böhringer, Entwicklung des Grundstücksrechts in den neuen Bundesländern von 2000 bis Ende 2010, ZfIR 2011, 1
Bremkamp, Löschung des Nacherbenvermerks ohne Bewilligung des noch nicht gezeugten Nacherben, RNotZ 2011, 36
Lautner, Aktuelle Rechtsprechung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundstücksverkehr, MittBayNot 2011, 32
Lehmann, Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte nach dem WEG, RNotZ 2011, 1
Sokolowski, Ist die Reallast noch zeitgemäß? ZfIR 2011, 50
Braun, Das Verfahren in Adoptionssachen nach §§186ff. FamFG – Eine Bestandsaufnahme, FamRZ 2011, 81
Dörndorfer, Vollstreckung nach dem FamFG, JurBüro 2011, 4
Müller, Probleme der Volljährigenadoption, insbesondere derjenigen mit "starken Wirkungen“, MittBayNot 2011, 16
Baumann, Abschied vom erbrechtlichen Auslegungs- und Feststellungsvertrag – Folgen für die notarielle Gestaltungspraxis, RNotZ 2011, 33
Kanzleiter, Empfiehlt es sich, das privatschriftliche gemeinschaftliche Testament abzuschaffen? ZEV 2011, 1
Suttmann, Insichgeschäfte im Gesellschaftsrecht, MittBayNot 2011, 1
Wicke, Kontinuität und Wandel im Recht der GmbH, MittBayNot 2011, 23
Keller, Die Instituts-Zwangsverwaltung- Von der Notstandsverordnung zur Rechtsstaatswidrigkeit? NZI 2011, 1
Messias, Die Vollstreckung nach dem EuGVÜ oder dem Lugano-Übereinkommen, FoVo 2010, 224
Priebe, Das GNeuMoP: Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes, ZInsO 2011, 11
Schneider, H. Beiordnung eines Anwalts nach §138 FamFG im Scheidungsverfahren FamRB 2010, 384
Gundlach/Müller, Das Insolvenzantragsrecht eines nachrangigen Insolvenzgläubigers im Fall des qualifizierten Rangrücktritts, ZInsO 2011, 84
Guski, Das rechtliche Interesse beim Insolvenzantrag, WM 2011, 103
Jünemann, Die Lebensversicherung in der Nachlassinsolvenz ZErb 2010, 342
Nawroth, Der neue §55 Abs.4 InsO – die Gedanken sind frei..., ZInsO 2011, 107
Burhoff, Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, StRR 2010, 444
Burhoff, Die anwaltlichen Gebühren in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, StRR 2011, 13
Kotz, Aus der Rechtsprechung zu den Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen in Strafsachen 2009/2010, NStR-RR 2011, 36
Krawczyk, Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat, StRR 2010, 451
Enders, Anwaltsvergütung im arbeitsrechtlichen Mandat – Der Aufhebungsvertrag – Teil III – Vertretungsauftrag für das gerichtliche Verfahren, JurBüro 2011, 1
Gellwitzki, Der Gebührenstreitwert der Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung, JurBüro 2011, 9
Hansens, Was gehört zu den Kosten der Säumnis nach §344 ZPO? RVGreport 2011, 6
Melchior, Gerichtskosten in Handelsregistersachen – Update 2011, NotBZ 2011, 27
Schneider, H., Kosten in Urkunden- und Wechselprozessen, AGS 2011, 1
Schneider, N., Erhöhung des Mindestbetrags bei mehreren Auftraggebern? NJW-Spezial 2010, 731
Schneider, N., Anwaltsvergütung in wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, RVGreport 2011, 2
Thiel/Schneider, N., Gegenstandswert einer Folgenvereinbarung über Kindschaftssachen FamFR 2010, 529
Buchbesprechungen Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Handbuch der Rechtspraxis, Band 2. Von Kurt Stöber. 9., neubearbeitete Auflage, 2010. Verlag C. H. Beck, München. XVIV, 550 Seiten, Ln. 58,00 Euro
Dipl. Rpfl. Horst Klawikowski, Balve/Menden
Handbuch der Vorsorgeverfügungen. Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung – Betreuungsverfügung. Herausgeber Prof. Dr. Volker Lipp. Verlag Vahlen, München, 2009. XLIX, 637 Seiten, Ln. 98,– Euro ISBN 978 3 8006 3587 0
Dipl.-Rpfl. OttoWesche, Goslar Gerold/Schmidt: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Begründet von Wilhelm Gerold (†), fortgeführt von Herbert Schmidt (†), bearbeitet von Kurt von Eicken, VorsRiKG a. D. (bis zur 17. Aufl.), Wolfgang Madert, Rechtsanwalt, Dr. Steffen Müller-Rabe, RiOLG a. D., Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Arbeitsrecht, Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Rechtsanwalt, 19. überarbeitete Auflage, 2010. C. H. Beck Verlag München, XXIV, 1.848 Seiten, 98 Euro. ISBN 978-3-406-59819-7
Dipl.-Rechtspfleger HeinrichHellstab, Berlin

References: § 12
 § 29
 § 15
 § 26
 § 24
 § 29
 § 24
 § 1093
 § 53
 § 36
 § 857
 § 1093
 § 158
 § 158
 § 158
 § 1629
 § 1795
 § 1629
 § 1795
 § 58
 § 38
 § 11
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 39
 § 26
 § 850
 § 850
 § 850
 § 851
 § 2
 § 747
 § 1192
 § 242
 § 752
 § 6
 § 43
 § 38
 § 42
 § 464
 § 42
 § 42
 § 42
 § 15
 § 15
 § 10
 § 10
 § 19
 § 91
 §138
 §55
 §344