Source: http://www.futuristen.de/kernfrage_bge.htm
Timestamp: 2013-06-19 13:12:48+00:00

Document:
Kernfrage des bGE - Recht auf Faulheit Vortrag von Sylvia Zeller und Ren� Talbot bei der Projektgruppe bGE der SPD Tempelhof-Sch�neberg, Berlin am 26.11.2009
Auch wenn es �berraschen mag, aber das Recht auf Faulheit ist seit ca. 130 Jahren eine offene Forderung in der Arbeiterbewegung. 1883 ver�ffentlichte Paul Lafargue eine Streitschrift [vollst�ndig im Internet ver�ffentlicht] mit diesem Titel. Paul Lafargue war durch seine internationale und insbesondere franz�sische Aufbauarbeit f�r die sozialistische Arbeiterbewegung eine bemerkenswerte Figur in der damaligen Zeit. Sie brachte ihn in die N�he von Karl Marx, dessen Tochter Laura er heiratete. Der in der Junirevolution 1848 aufgestellten Forderung eines Rechts auf Leben, das leider sehr schnell zu einem Recht auf Arbeit transformiert wurde, stellte Lafargue in seinem Buch das Recht auf Faulheit entgegen. Er hatte erkannt, dass das Recht auf Arbeit eigentlich eher eine reaktion�re Forderung ist.
An der Frage des Konsums, nicht der Produktion, offenbart sich das tats�chliche Problem: Ob oder ob nicht die "Faulen" durch Transferleistungen unterst�tzt werden sollen, die, die nicht arbeiten wollen, zumindest nicht zu den angebotenen Bedingungen.
Eine Verschiebung des Blicks von der Produktions- zur Konsumptionsweise w�rde die Augen daf�r �ffnen, unter welchem Diktat der protestantischen Arbeitsethik die Moderne stand: Die Arbeit sollte "gleichm��ig" verteilt sein, das sich kr�mmen, ein- und unterordnen, die M�hsal, Pflicht und Disziplinierung – das ist die Hoffnung derer, die Gleichheit in "gemeinschaftlichem Eigentum" fordern, eben nicht die F�rderung der Vielfalt unterschiedlichster Konsumentenw�nsche, Moden, Luxusbed�rfnisse und Eigenwilligkeiten. An diesem Punkt m�chten wir betonen: selbstverst�ndlich liegt uns an der gewaltfreien Umverteilung "nach unten", einem "Programm" gegen den konservativen Erhalt der Reichtums- bzw. Armutsverh�ltnisse. Aber anstatt Rechte zu nehmen, Eigentum zu beschlagnahmen, wollen wir dies dadurch erreichen, da� wir den Wert des in toter Arbeit geronnenen Kapitals verringern, indem durch klassische gewerkschaftliche Auseinandersetzung in Solidarit�t mit den "Parasiten" die L�hne incl. zunehmender Sozialabgabenanteile gesteigert werden, der Marktwert der Lohnarbeit durch Verknappung des Arbeitsangebots in die H�he getrieben wird. Der erste Schritt ist dabei das Recht auf Faulheit zu verwirklichen, die Paragraphen abzuschaffen, in denen die Zwangsarbeit festgeschrieben ist. Wir pl�dieren f�r die Akzeptanz der Arbeitsunlust als st�rkstes Instrument zur Verknappung des Angebots an Arbeitskraft, denn insbesondere das Ressentiment gegen Faule zerst�rt die Solidarit�t.
Sozialdemokratische Politik kann nur das Gegenteil zum Ziel haben: Es muss die M�glichkeit gegeben sein, "Nein" zu sagen, eine verantwortliche Entscheidung treffen zu k�nnen, um als ziviler Mensch Pers�nlichkeitsrechte zu haben und nicht nur zum Befehlsempf�nger degradiert zu werden. Das Recht wirkungsvoll „Nein“ sagen zu k�nnen, ist der Kern aller Freiheit und Selbstbestimmung, notwendige Bedingung f�r menschliche W�rde und Autonomie. Falls es jemandem im Raum noch nicht klar sein sollte, es geht hier um die Einl�sung der Versprechen der Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes.
Mit der Realisierung des Rechts auf Faulheit kommt es historisch zu einem qualitativen Sprung und zu einer Verschiebung des Verh�ltnisses des Staats zu seinen B�rgern: vordergr�ndig verliert der Staat nur ein paternalistisches Privileg, grunds�tzlich allerdings wird der B�rger als Rechtssubjekt drastisch gest�rkt.
Es liegt die Frage nahe, warum Artikel 1 und 2 des GG nicht l�ngst eingel�st sind. Vordergr�ndig scheint es ein Problem zu sein, dass dann, wenn alle faul sein d�rften, niemand mehr faul sein k�nnte, weil keine f�r�s �berleben notwendige Arbeit mehr geleistet w�rde.
Diese �berlegung ist nur dann zutreffend, wenn unterstellt wird, dass niemand von sich aus arbeiten will. W�re es so, dann k�nnte im allgemeinen, wie gesellschaftlichen Interesse nur sein, so schnell wie m�glich so viel Arbeit wie m�glich zu beseitigen. Jeder Forderung nach Arbeit, Arbeit, Arbeit w�re die Grundlage entzogen, sie w�re absurd. Ganz im Gegenteil dazu soll sie aber helfen, Wahlen zu gewinnen. Der Widerspruch, der sich hier zeigt, ist nur erkl�rbar durch die tiefe Ambivalenz gegen�ber der als Bedrohung in sich selbst versp�rten Faulheit (im Kameradendeutsch „der innere Schweinehund“) bzw. durch das Ressentiment der Faulheit anderen gegen�ber, die als faul auf der Haut liegend gew�hnt werden, w�hrend man selber schuftet – also Arbeit selber ganz und gar nicht als lustbringend empfindet. Diese Ambivalenz ist ein Widerschein des inneren Widerspruch der Arbeit gegen�ber: wenn sie nur ein �bel w�re, m�sste sie nur gemieden werden. Wenn hingegen Arbeit eine Lust w�re, k�nnte das Ausgangsargument (nicht alle k�nnen faul sein) gar nicht angebracht werden.
Eine in der Zeitschrift BRAND EINS 9/2009 ver�ffentlichte Umfrage macht diesen Zusammenhang besonders sinnf�llig, Zitat:
Anteil der Menschen, der glaubt, andere w�rden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen aufh�ren zu arbeiten, 80 Prozent.
Die Antwort auf die Frage, warum das bGE eine sozialdemokratische Grundforderung ist, liegt in der Beantwortung der Frage, warum das Recht auf Faulheit Kernfrage eines bBE ist. Und zwar geht es um den Unterschied zwischen milit�rischen Gesellschaftsformen, bzw. Befehlsstrukturen und zivilen Gesellschaftsformen. Kennzeichen des Milit�rischen ist die Unterwerfung unter die unhinterfragbare Autorit�t bei nahezu Negierung der eigene W�nsche. Logisch einher geht im Milit�rischen, dass es keine Entscheidung und damit keine Verantwortung f�r Entscheidungen gibt. Letztlich sind auch die Befehlshaber in einer apparateartigen Maschinenlogik gefangen, um Mitgef�hl und moralische Bedenken gegen m�rderisches Handeln und eigene Todes�ngste auszuschalten.
Dagegen kennt das Zivile keine Befehle, sondern Vertr�ge und daraus resultierende, einverst�ndlich eingegangene Konsequenzen. Eine zivile Gesellschaft konzipiert sogar den Staat als Resultat eines Gesellschaftsvertrags, auch wenn die darin Hineingeborenen eigentlich nicht zugestimmt haben. Auf alle F�lle gibt es dabei handelnde Subjekte, die nach jeweils eigenen Ma�st�ben Rechte und Pflichten verhandeln, und zum jeweils eigenen Vorteil vereinbaren. Vertr�ge k�nnen nur funktionieren, wenn das Machtgef�lle zwischen den Vertragspartnern nicht all zu gro� ist. Obwohl Vertr�ge nur dazu da sind, gehalten zu werden, k�nnte der St�rkere sonst sehr wohl die vertraglichen Vereinbarungen mi�achten, ohne Konsequenzen bef�rchten zu m�ssen. Ein ziviles Anliegen ist also, auch die Durchsetzung von vertraglichen Vereinbarungen zu gew�hrleisten, weil dadurch vertragliche Vereinbarungen insgesamt gest�rkt werden. Ein starkes Argument f�r einen Gesellschaftsvertrag mit einer Monopolisierung der Gewalt.
Von Vertragsfreiheit kann aber dann nicht mehr die Rede sein, wenn einer der Vertragspartner in einer Notlage ist. Er kann nicht mehr „Nein“ zu diktierten Bedingungen sagen. Ein solches unziviles Machtgef�lle ist in Lohnarbeit nahezu konstituierend festzustellen. Beim Arbeitsvertrag hat der Lohn- und Gehaltsabh�ngige nur seine Arbeitskraft zu verkaufen, hingegen ist der Eigent�mer von Produktionsmitteln privilegiert und hat als Verm�gen die Produktionsmittel zus�tzlich zu seiner Arbeitskraft. Insofern macht es Sinn, dass Marx diese Ungleichheit als Klassenverh�ltnis benannt hat. Es sind nur dem Schein nach Vertragsverh�ltnisse. Tats�chlich handelt es sich um eine Befehlsstruktur mit n�tigendem Charakter.
Mit dem Recht auf Faulheit bzw. einen bGE wird Vertragfreiheit eigentlich erst hergestellt. Die M�glichkeit „Nein“ zu sagen, ohne mit einem besonderen �bel bedroht zu sein, ist notwendige Bedingung daf�r.
Wenn bei einem bGE von Bedingungslosigkeit die Rede ist, um was geht es dabei? Wir meinen, die wesentliche Forderung ist, dass Arbeitsbereitschaft keine Bedingung f�r monet�re Transferleistungen sein darf und die wird auch am meisten umk�mpft sein. Die Nicht-Offenlegung der pers�nlichen, insbesondere finanziellen Verh�ltnisse ist demgegen�ber keine so basale Frage. Sie ist nicht notwendig f�r das Recht auf Faulheit, wohl aber f�r das bGE.
Das Recht auf Faulheit scheint aber mit dem Tauschprinzip und dem Leistungsprinzip zu brechen. Dies trifft allerdings nur f�r eine individualisierte Betrachtung zu. Die individuelle Option, nicht zu angebotenen Bedingungen arbeiten wollen zu m�ssen, k�nnte aber sehr wohl auch als Versicherungsleistung der Lohn- und Gehaltsabh�ngigen untereinander konzipiert werden.
In solch einem Konzept wird der Staat gewisserma�en rausgek�rzt, er hat nur die Funktion eines „Notars“ der Versicherungsgemeinschaft der Lohn- und Gehaltsabh�ngigen. Resultat dieser �berlegungen ist, dass das Recht auf Faulheit bzw. bGE zu einem Mittel der Klassenauseinandersetzung wird, ja in das Reich der Freiheit jenseits des Reichs der Notwendigkeit hineinreicht und damit antiautorit�re Sozialismus-Utopien praktisch werden l�sst.
Vorteilhafterweise wirkt sich diese Konzeption f�r die Lohnabh�ngigen h�chstwahrscheinlich g�nstig auf die Preisbildung am Arbeitsmarkt aus, denn je h�her das bGE ist, um so mehr Angebot wird dem Markt entzogen und damit steigt der Wert der Arbeitskraft als Ware, zumindest aber wird unangenehme Arbeit relativ teurer. Und bei etwas, was Freude bereitet, kann man vielleicht auch am ehesten auf eine hohe Entlohnung verzichten.
An dieser Stelle m�chten wir betonen, warum wir diesen Vortrag hier halten. Hier, als Teil sozialdemokratischen Engagements. Die erste Internationale hat 1872 die Arbeiterbewegung, die Emanzipationsbewegung der Unterdr�ckten und Beleidigten, in Anarchisten und Sozialisten/Kommunisten gespalten. Tendenziell wollten die Anarchisten das Gewaltmonopol beseitigen, die Kommunisten es erobern, vorgeblich, um es sp�ter zu beseitigen. Beide nahmen f�r sich in Anspruch, die Freiheit des Einzelnen sei die Bedingung f�r die Befreiung aller. Wie steht es dabei aber um die Freiheit der derzeit Herrschenden, mit anderen Worten, welche gewaltsamen Mittel ist man bereit, im Namen der Freiheit anzuwenden? Die revolution�re Antwort ist revolution�re Gewalt. Nur sie scheint eine rasche Ver�nderung zu gew�hrleisten und den Hass auf die Unterdr�cker zu befriedigen.
Hingegen scheuten die „�ngstlichen“ einen radikalen Umsturz der Verh�ltnisse. Sie akzeptierten die politischen Regeln der b�rgerlichen Gesellschaft, um innerhalb dieses Rahmens Spielr�ume evolution�r zu nutzen. (Innerhalb der Sozialdemokratie brachen mit diesem Konzept z. B. Noske.)
Unser Konzept vom Recht auf Faulheit schlie�t b�ndig an diesen evolution�ren Weg an, weil nicht die Expropriation der Expropriateure, die Ausbeutung der Ausbeuter, verfolgt wird, sondern nur eine Steigerung der Tarife, zu denen die Lohn- und Gehaltsabh�ngigen insgesamt ihre Arbeitskraft verkaufen. Die daf�r entscheidende neue Qualit�t ist die Beseitigung des Zwangs, arbeiten wollen zu m�ssen. Statt �ber den Umweg einer Enteignung der Produktionsmittelbesitzer soll damit direkt das Reich der Freiheit, insbesondere f�r Lohn- und Gehaltsabh�ngige, seien sie freigestellt oder eingestellt, angesteuert werden.
Damit schlie�en wir an an Karl Kautsky. F�r ihn f�hrte das Recht auf Arbeit direkt „ins Arbeitshaus“. Revolution�r und „Grundlage jeder ernsthaften Sozialreform“ sei allein die Proklamation des „Rechts auf Faulheit“, auf Freizeit und Genu�, „auf freie Bet�tigung der k�rperlichen und geistigen Kr�fte in Spiel und �bung, in Kunst und Wissenschaft“. (Karl Kautsky, Das Recht auf Arbeit. In: Die Neue Zeit. Revue des geistigen und �ffentlichen Lebens, 2. Jg. 1884, Heft 7, S. 303; gefunden von Wolfgang Engler, „B�rger, ohne Arbeit“)

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