Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagentarif_schaetzung.htm
Timestamp: 2018-09-20 09:49:05+00:00

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Az: 4 U 294/09-83
Urteil vom 22.12.2009
1. Die Beklagten werden auf ihr Teilanerkenntnis als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.219,96 EUR zu zahlen.
2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.10. 2007 aus diesem Betrag sowie Zinsen in gleicher Höhe ab dem 24.10.2007 aus dem unter Ziff. 1 zuerkannten Betrag zu zahlen.
3. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Fa. Autovermietung K. GmbH, restliche Mietwagenkosten von 113,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 29.1.2008 zu zahlen.
4. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner den Kläger von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts W. S., , in Höhe von 546,69 EUR freizustellen.
VI. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.880,27 EUR festgesetzt, wovon 660,31 EUR auf die Berufung der Beklagten und 2.219,96 EUR auf die Anschlussberufung des Klägers entfallen.
Am Fahrzeug des Klägers entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Das Haftpflichtgutachten S2 (Bl. 6 f. d.A.) geht von einem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs von 5.300 EUR und einer Wiederbeschaffungsdauer von 14 Kalendertagen aus.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.000 EUR (Restfahrzeugschaden) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.10.2007 zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, restliche Mietwagenkosten von 827,29 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 29.1.2008 an die Firma Autovermietung K. GmbH, , zu zahlen,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von einer Gebührenforderung des Rechtsanwaltes S., , in Höhe von 546,69 EUR freizustellen.
Die Beklagten haben – soweit sie die Klageforderung nicht anerkannt haben – Klageabweisung beantragt.
Sie haben den behaupteten Wiederbeschaffungswert bestritten und Einwendungen gegen die Mietwagenkosten erhoben. Die Kläger haben vorgetragen, es handele sich um einen überzogenen Unfallersatztarif. Selbst wenn die geltend gemachten Mietwagenkosten wie vom Kläger behauptet dem aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ersichtlichen Normaltarif für Selbstzahler entsprechen sollten, sei das ohne relevanten Erkenntniswert. Denn der Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 sei keine taugliche Schätzgrundlage, da die Datenerhebung nicht auf einer anonymen Marktbefragung beruhe. Sie gestatte interessierten Mietewagenunternehmen Manipulationen. Von dieser Möglichkeit sei auch Gebrauch gemacht worden, wie kaum nachvollziehbare Preissteigerungen gegenüber der Vorausgabe 2003 – auch in dem hier einschlägigen Postleitzahlengebiet 665 – belegten. Die Defizite des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 seien Gegenstand zahlreicher Fachpublikationen. In der Rechtsprechung bestehe zunehmend die Tendenz, den Schwacke-Mietpreisspiegel nicht als brauchbare Schätzgrundlage anzusehen. Vorzugswürdig seien die Marktpreiserhebungen des Fraunhofer-Instituts. Hiernach stehe dem Kläger über die bereits gezahlten 842,53 EUR hinaus kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten zu.
Das Landgericht hat den Klageanträgen Ziff.1 bis 3 in vollem Umfang stattgegeben. Zu den Mietwagenkosten hat das Landgericht ausgeführt, es könne dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte Ersatz von Mietwagenkosten nach einem sog. Unfallersatztarif verlangen könne. Vorliegend handele es sich nicht um einen Unfallersatztarif. Die geltend gemachten Mietwagenkosten würden vielmehr dem Normaltarif für Selbstzahler entsprechen, wie er sich aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ergebe. Der günstigere Wochentarif finde keine Anwendung, da der Kläger nach dem Unfall nicht habe vorhersehen können, wie lange er das Mietfahrzeug benötigen wird. Der Bundesgerichtshof habe gegen eine Ermittlung des Normaltarifs im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO anhand der Schwacke-Mietpreisliste 2006 keine Bedenken geäußert. Die sich aus der Fraunhofer Studie ergebenden niedrigeren Mietwagenkosten seien nicht heranzuziehen, zumal gegen diese Erhebung beachtliche Einwendungen geltend gemacht würden.
Auf das von den Beklagten erklärte Teilanerkenntnis in Höhe von 2.219,96 EUR und den Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils geht das Landgericht nicht ein.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers.
Die Beklagten greifen das landgerichtliche Urteil nur an, soweit sie zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten von 660,31 EUR nebst Zinsen verurteilt worden sind. Die Beklagten beanstanden die vom Landgericht anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 vorgenommene Schadenschätzung nach § 287 ZPO und monieren, dass sich das angefochtene Urteil nicht mit den von ihnen erhobenen Einwendungen gegen den Schwacke-Mietpreisspiegel 2006, insbesondere der in Fachkreisen auf heftige Kritik gestoßenen Erhebungsmethodik, auseinandersetze. Der Bundesgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 14.10.2008 (VI ZR 308/07) darauf hingewiesen, dass Tatrichter bei Bedenken gegen die Schwacke–Liste 2006 auf andere Schätzgrundlagen zurückgreifen dürfen.
Die Beklagten beantragen (Bl. 302, 422 d.A.), das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Verurteilung in Ziff. 2 des Tenors zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten von 660,31 EUR nebst Zinsen an die Autovermietung K. GmbH entfällt und dass die Klage insoweit abgewiesen wird.
Der Kläger beantragt (Bl. 369, 423 d.A.), die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt (Bl. 369, 423 d.A.), die Beklagten (als Gesamtschuldner) unter Abänderung des angefochtenen Urteils durch Anerkenntnisurteil zu verurteilen, an ihn (weitere) 2.219,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz vom 24.10. bis zum 20.11.2007 sowie von 12,5 Prozent Zinsen seit dem 21.11.2007 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen (Bl. 379, 422 d.A.), die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Die Berufung der Beklagten ist statthaft. Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 600 EUR (§ 511 Abs.2 Nr.1 ZPO).
Die in der bis zum 10.9.2009 verlängerten Berufungserwiderungsfrist (Bl. 367 d.A.) form- und fristgerecht eingelegte (§ 524 Abs.1 und 2 ZPO) und begründete Anschlussberufung ist ebenfalls zulässig (§ 524 Abs.3 ZPO). Da die Anschlussberufung nicht als Rechtsmittel angesehen wird, bedarf es grundsätzlich keiner Beschwer. Der Kläger kann sich der Berufung der Gegenseite auch mit dem Ziel der Klageerweiterung anschließen (Zöller-Heßler, ZPO, 27. Aufl. Rn. 33 zu § 524 mwNw.).
a. Das Landgericht wählt den richtigen rechtlichen Ansatz: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. Allerdings beschränkt § 249 Abs.2 S.1 BGB den Ersatzanspruch auf den erforderlichen Herstellungsaufwand, also die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH NJW 2009, 58 f.; 2008, 1519 f.). Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Hieraus folgt bezogen auf die Anmietung eines Mietwagens, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Miettarifen für die Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Tarif als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (BGH a.a.O.). Gibt es neben dem Normaltarif für Selbstzahler auf dem relevanten Markt einen besonderen (in den Regel deutlich teureren) Unfallersatztarif für Unfallgeschädigte, muss sich der Geschädigte für den Normaltarif entscheiden. Der Geschädigte kann Mietwagenkosten, die den Normaltarif übersteigen, nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und soweit erforderlich beweist, dass es ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren nicht möglich war, auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt einen PKW preisgünstiger zu mieten (BGH NJW 2998, 1519; 2007, 1124).
c. Beanstandungsfrei hat das Landgericht von der im Grundsatz prozessual zulässigen Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der nach § 249 BGB „erforderlichen“ Mietwagenkosten abgesehen und eine Schätzung nach § 287 ZPO als zulässig erachtet. § 287 ZPO schreibt die Art der Schätzgrundlage zwar nicht vor. Jedoch darf die Schätzung nicht aufgrund zweifelhafter oder gar offenkundig falscher Markterhebungen beruhen Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ auch anhand des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ ermitteln kann (BGH NJW 2007, 1449, 3782; 2006, 2106), so lange nicht aufgrund konkreter Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2009, 58; 2008, 1519).
(aa) Dass von dieser Möglichkeit durch Angabe überhöhter Normaltarife für Selbstzahler Gebrauch gemacht worden sein mag, wird schon daran deutlich, dass sich gegenüber der Vorgänger-Ausgabe 2003 Preisanstiege ergeben haben, die mit tatsächlichen Veränderungen am regionalen Mietwagenmarkt, etwa der allgemeinen Preissteigerung in Handel und Industrie in den Jahren 2003 bis 2006, nicht zu erklären sind. Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 weist gegenüber der Liste 2003 nicht nachvollziehbare Preissteigerungen auf. Die dort angeführten Preise für Selbstzahler liegen um bis zu 100 % über den im Internet angebotenen Normaltarifen für Selbstzahler von regional ebenfalls vertretenen großen Anbietern. Die Beklagten haben aufgezeigt, dass sich -auch bezogen auf das hier einschlägige Postleitzahlengebiet 665 – signifikante Preissteigerungen um deutlich mehr als 30 % ergeben. Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 9.4.2008 unter Vorlage von Auszügen der entsprechenden Schwacke-Listen der Jahre 2003 und 2006 vorgetragen, dass die Anmietung eines Fahrzeugs der Mietwagengruppe 6 im Normaltarif für Selbstzahler bei wochenweiser Anmietung nach der Schwacke-Liste 2003 Kosten von 788 EUR verursacht hätte (2x 394 EUR), wohingegen sich aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 Kosten von 1.100 EUR (2x 555 EUR) ergaben (Bl. 50, 104 d.A.). Richtigerweise beträgt der Wochenmietpreis im Preisspiegel 2006 im Mittel sogar 653 EUR (Bl. 105 d.A.).
ee. Literatur und Judikatur bevorzugen zunehmend die Erhebung „Marktspiegel Mietwagen Deutschland 2008″ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswissenschaft und Organisation und greifen auf die dortigen Tarife als Schätzgrundlage zurück. Diese Mietpreisermittlung erscheint in der Tat in methodischer Hinsicht vorzugswürdig, weil sie auf einer „verdeckten“ Datenerhebung beruht. Nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel 2008 würden sich bei Anmietung eines Fahrzeugs der Gruppe 6 im Postleitzahlengebiet 665 bei einer Mietdauer von 14 Tagen und einem mittleren Wochentarif von 302,68 EUR Mietwagenkosten von 605,36 EUR brutto ergeben (Bl. 221 d.A.). Wie dargelegt ist im Streitfall nicht vom Tages- sondern vom Wochenmietpreis auszugehen, da dem Kläger bei Anmietung klar sein musste, dass er nicht binnen weniger Tage ein Ersatzfahrzeug finden wird. Die Ersparnis des Wochen- gegenüber dem Tagesmietpreis ist so groß, dass es auch nach Ablauf einer Woche vernünftig war, weiter den Wochentarif in Anspruch zu nehmen. Dies gilt umso mehr als der Kläger bei der nach 8 Miettagen vorgenommenen Bestellung eines Ersatzfahrzeugs Lieferung in 6 Tagen vereinbart hat.
ff. Gegen die Fraunhofer-Erhebung werden allerdings ebenfalls Einwendungen geltend gemacht, die nicht leicht von der Hand zu weisen sind. So ist ihre Anwendung auf den Streitfall schon deshalb problematisch, weil die Erhebung nicht aus dem hier maßgeblichen Jahr 2006; sondern dem Jahr 2008 stammt. Es mag sein, dass die Mietwagenpreise im Jahre 2008 wie von den Beklagten vorgetragen nicht wesentlich höher waren als im Jahr 2006. Insoweit bestehende Unsicherheiten dürfen sich indes nicht zum Nachteil der Geschädigten auswirken. Ein Schwerpunkt der Angriffe wird daran festgemacht, dass sich die Fraunhofer-Erhebungen zu einem beachtlichen Teil auf Internetangebote stützen, die auf dem maßgeblichen regionalen Markt nicht ohne weiteres zugänglich sind. Auch ein möglicher Preisanstieg bei erforderlicher sofortiger Verfügbarkeit des Fahrzeugs sowie höhere Wochentarife bei telefonischer Anmeldung gegenüber einer Anmietung über das Internet würden, so die Kritiker der Fraunhofer-Erhebung, die zudem eine Nähe zur Versicherungswirtschaft monieren, nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem ergebe sich wegen der lediglich zweistelligen Postleitzahlengebiete ein groberes Raster als beim Schwacke-Mietpreisspiegel.
gg. Diese -teilweise berechtigten- Einwendungen und Vorbehalte führen jedoch nicht dazu, dass die Fraunhofer-Erhebungen bei einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung der Mietwagenkosten überhaupt nicht als Anhaltspunkt herangezogen werden können. Es darf jedoch nicht aus dem Blick verloren werden, dass die dort ermittelten Konditionen nicht unbedingt den Preisdurchschnitt abbilden, sondern tendenziell eher günstig sind.
Da sowohl gegen die Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 als auch gegen die der Fraunhofer-Erhebungen als verlässliche Schätzgrundlagen Vorbehalte bestehen, hält es der Senat für sachgerecht, sich bei der Schätzung der als Normaltarif für Selbstzahler ersatzfähigen Mietwagenkosten an den Wochentarifen der Fraunhofer-Erhebungen als Untergrenze und denjenigen des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 als Obergrenze des am regionalen Markt üblichen Normaltarifs zu orientieren. Bei einer Mietdauer von zwei Wochen ergeben sich für Selbstzahler im Normaltarif im günstigsten Fall Mietwagenkosten von 605,36 EUR und im ungünstigeren Fall solche von 1.306 EUR.
b. Zinsen aus 2.219,96 EUR stehen dem Kläger gemäß den §§ 286, 288 Abs.1 BGB ab dem 24.10.2007 nur in gesetzlicher Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz zu. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Zinsschadens ist nach § 288 Abs.3 BGB möglich. Jedoch stützt der Kläger sein zweitinstanzlich erweitertes Zahlungsverlangen auf neues, von den Beklagten bestrittenes Tatsachenvorbringen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a, 92 Abs.1, 100 Abs.4 ZPO und diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind wegen fehlerhafter Sachbehandlung durch das Landgericht nur aus einem Streitwert von 660,31 EUR zu erheben.
Mietwagenkosten – mehrtägige Mietwagenanmietung
Mietwagenkosten – Schwacke-Liste

References: § 287
 § 540
 § 287
 § 524
 § 249
 § 249
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 288