Source: https://www.meinonlinebuero.de/agbs/
Timestamp: 2020-06-04 09:54:00+00:00

Document:
AGBs - meinOnlineBüro
Mit der Nutzung dieses Online-Service-Angebots erkennen Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an:
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des Onlinedienstes von meinOnlineBüro (nachfolgend „mOB“genannt) und der dazugehörigen Software.
mOB erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen auf Seiten des Kunden werden nicht anerkannt.
mOB gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares Recht („Lizenz“), den „meinOnlineBüro“ genannten Onlinedienst zeitlich auf die Dauer des Vertrages und inhaltlich wie im Folgenden beschrieben beschränkt, weltweit zu nutzen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Das Programm, nachfolgend als „Lizenzmaterial“ bezeichnet, wird dem Kunden als „meinOnlineBüro“ benannter Onlinedienst zur freien Anwendung überlassen.
Zum Lizenzmaterial gehören verfügbare Datenbestände, Änderungen, Updates Aktualisierungen und/oder Ergänzungen des Lizenzmaterials, die mOB dem Kunden zur Verfügung stellt.
Das Lizenzmaterial darf auf jeglicher Hardware genutzt werden. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware bedarf keiner besonderen Vereinbarung mit mOB. Durch seine Struktur ist das Programm über jeden Rechner mit modernen Internet-Browsern nutzbar. Bei der Nutzung mit älteren Browser-Versionen ist eventuell nicht der volle Funktionsumfang der überlassenen Lizenz enthalten, kann aber auf Anfrage und gegen gesonderte Gebühren implementiert werden.
In digitaler Form überlassenes Lizenzmaterial (Checklisten, Tabellen, Auswertungen, Dokumentationen etc.) darf nur mit schriftlicher Zustimmung von mOB vervielfältigt werden.
Die von „meinOnlineBüro“ verwendete Datenbank darf der Kunde nur über das Programm benutzen. Die direkte Einsichtnahme und/oder datentechnische Verwendung mittels anderer Programme oder deren Veränderung ist untersagt.
Unbeschadet der gemäß § 1 und § 2 eingeräumten Nutzungsrechte behält mOB alle Rechte am Lizenzmaterial.
Der Kunde verpflichtet sich, die in Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten.
Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von mOB weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich zu machen. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden oder andere Personen, für die das Programm eingesetzt wird. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
Der Kunde hat das Recht, eine ihm automatisiert zu Verfügung stehende Neuauflage (durch Updates und/oder Aktualisierungen) des Lizenzmaterials vertragsgemäß zu nutzen.
Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist mOB berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.
Der Kunde erhält nach seiner Registrierung auf alle, mit der erworbenen Lizenz verfügbaren Menüs des „meinOnlineBüro“ automatisch eine Freischaltung. Die Freischaltung ergibt sich aus der Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung, Email Adresse etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind mOB sofort zu melden.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er mOB schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach vorausgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch mOB.
§ 5 Datenschutz Klausel
Sämtliche mOB übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden Dritten nicht zugänglich gemacht.
Die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwendet mOB ausschließlich zu Zwecken der Zahlungs- und Bestellabwicklung, zur Beantwortung von Anfragen sowie zum Zweck der technischen Administration seiner Webseiten.
mOB unterhält über seinen Provider für die Internet Präsenz ein ständig überwachtes ServerSystem. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu dem für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von mOB und seinen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandlung, Minderung, Kündigung oder Schadenersatz. Eine ständige Verfügbarkeit des Systems kann nicht garantiert werden.
Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im voraus per Email mitgeteilt. Der Ausfall von 8 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mit kalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.
Programmtechnische Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei mOB innerhalb zweiwöchigen Frist nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Lizenzmaterial in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Der Kunde ist verpflichtet, mOB zur Einziehung mittels Lastschriftermächtigung zu legitimieren. mOB kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung einen Sicherungsbetrag von 3 Monatsbeiträgen verlangen.
Monatliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren am Anfang der Abrechnungsperiode belastet: Der Kunde gewährleistet die Deckung des Kontos.
Alle Gebühren werden am jeweiligen Monatsanfang ohne Abzug zahlbar und werden von dem bei der Registrierung angegebenen Konto automatisch eingezogen. Die ausgewiesenen Mietpreise sind netto Preise; die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
Bei Verzug der Zahlung von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 70 Euro ist mOB zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt.
mOB kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern oder erhöhen. Die Änderung teilt mOB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor der Änderung durch Email oder Brief mit.
Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden immer als solche abgerechnet.
§ 9 Gewährleistung, Laufzeit, Kündigung
Es findet kaufvertragliches Gewährleistungsrecht Anwendung. Für das Lizenzmaterial gilt bei vertragsgemäßem Gebrauch, die im Programm ausgeführte Leistungsbeschreibung für „meinOnlineBüro“.
Die Laufzeit der Vertragsdauer ist unbegrenzt und verlängert sich stillschweigend von Monat zu Monat. Die ordentliche Kündigung des Vertrages kann nach einer vereinbarten Bindungsfrist mit einer Vorankündigungsfrist von 2 Wochen zu jedem Monatsende erfolgen. Eine fristlose Kündigung ist nur bei grob fahrlässigem Verhalten von mOB möglich.
Kündigt der Kunde sein Abonnement oder befindet er sich mit der Zahlung einer fälligen Gebühr mehr als drei Monate in Verzug, ist mOB berechtigt das Kunden-Konto und alle damit verbundenen Dokumente und Daten zu löschen.
Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der durch das Unternehmen zur Verfügung gestellten Internet Anwendung „meinOnlineBüro“ haftet mBO nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von mOB beruht.
mOB haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von mOBzurückzuführen.
Der Kunde verpflichtet sich mOB Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden. Der Kunde hat mOB jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von „meinOnlineBüro“ ergeben, besteht eine Haftung von mOB nur für den Fall von Vorsatz.
mOB haftet nicht für mangelnden wirtschaftlicher Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
Der Schadenbetrag ist begrenzt auf die Höhe von 3 netto Monatsgebühren.
Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von mOB.
Jegliche Haftung von mOB ist ausgeschlossen, soweit der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus § 2 der vorliegenden Nutzungsbestimmungen verstößt.
Für die Inhalte der vom Kunden mit mOB erstellten Dokumente ist der Kunde verantwortlich. Ausdrücklich haftet mOB nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der vom Kunden erstellten Dokumente.
mOB versichert die erstellten Dokumente zu speichern und regelmäßige Datensicherungen vornehmen. mOB ergreift also alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Stammdaten (z.b. Kundendaten) sicherzustellen. mOB haftet nicht für die Speicherung der Dokumente. Dem Kunden steht es frei jederzeit selbst die erstellten Dokumente zur eigenen Datensicherung lokal abspeichern. Ausdrücklich haftet mOB nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO).
§ 11 Kundenunterstützung, Support
Der Software ist ein User- und Administrator-Forum angekoppelt. Fragen werden in der Regel innerhalb 24 Stunden beantwortet.
§ 12 Update-Service
Updates erfolgen automatisch. Kostenpflichtige Upgrades nach Absprache.
§ 13 Verjährung / Nebenabreden
Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Bestimmungen nach § 2 „Nutzungsumfang“ und § 3 „Schutz des Lizenzmaterials / Drittnutzung“ verjähren sechs Jahre nach ihrer Entstehung, alle anderen Ansprüche aus diesem Vertrag drei Jahre nach ihrer Entstehung, sofern nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gelten.
Erfüllungsort ist München. mOB und Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Nutzungsverhältnis die Anwendung des Rechts der BRD. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Nutzungsverhältnisses entstehen, ist München Gerichtsstand. mOB ist jedoch berechtigt, gegen den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand vorzugehen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen, besondere, über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehende Vereinbarungen sowie sonstige besondere Zusicherungen und Abmachungen dürfen von den Mitarbeitern von mOB nicht erklärt werden. Sie sind nur nach einer schriftlichen Bestätigung durch mOB verbindlich.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, durch die ein der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird.
mOB hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistungen nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Änderungen dieser AGB werden auf der im Internet frei zugänglichen Webseite veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §14.1. fallen, wird der Kunde in Textform (per Brief oder Email) informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde diesen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

References: § 1
 § 2

§ 5

§ 9
 § 2
 §147

§ 11

§ 12

§ 13
 § 2
 § 3
 §14