Source: https://dejure.org/gesetze/VOB-A/4a.html
Timestamp: 2019-02-23 03:57:27+00:00

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§ 4a VOB/A Rahmenvereinbarungen - dejure.org
dejure.org Übersicht VOB/AAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4a VOB/A
beschreibung mit Leistungsprogramm § 8Vergabeunterlagen § 8aAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen § 8bKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren § 9Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen § 9aVertragsstrafen, Beschleunigungs-
vergütung § 9bVerjährung der Mängelansprüche § 9cSicherheitsleistung § 9dÄnderung der Vergütung § 10Fristen § 11Grundsätze der Informations-
übermittlung § 11aAnforderungen an elektronische Mittel § 12Bekanntmachung § 12aVersand der Vergabeunterlagen § 13Form und Inhalt der Angebote § 14Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote § 14aÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote § 15Aufklärung des Angebotsinhalts § 16Ausschluss von Angeboten § 16aNachforderung von Unterlagen § 16bEignung § 16cPrüfung § 16dWertung § 17Aufhebung der Ausschreibung § 18Zuschlag § 19Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote § 20Dokumentation § 21Nachprüfungsstellen § 22Änderungen während der Vertragslaufzeit § 23Baukonzessionen
Sie sehen hier die VOB/A Fassung 2016 (Hinweise zur zeitlichen Geltung).
Abschnitt 1 - Basisparagrafen (§§ 1 - 23)
(1) 1Rahmenvereinbarungen sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für Einzelaufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis. 2Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. 3Eine Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art angewendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder verfälscht. 4Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf vier Jahre nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Ausnahmefall vor.
(2) Die Erteilung von Einzelaufträgen ist nur zulässig zwischen den Auftraggebern, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabeverfahren gemeldet haben, und den Unternehmen, mit denen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden.
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Rechtsprechung zu § 4a VOB/A
Entscheidung zu § 4a VOB/A in unserer Datenbank:
VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
Auf § 4a VOB/A verweisen folgende Vorschriften:
VOB/A (VOB/A 2012)
Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A - EG)
§ 22 EG (Baukonzessionen)

References: § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23

§ 4
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 § 4

§ 22