Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=17.05.2017&Aktenzeichen=L%2016%20U%2019/16
Timestamp: 2020-02-29 10:26:07+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 19/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18548
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 19/16 (https://dejure.org/2017,18548)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.05.2017 - L 16 U 19/16 (https://dejure.org/2017,18548)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - L 16 U 19/16 (https://dejure.org/2017,18548)
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Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für die hauptamtlichen Beschäftigten im Bereich der Hilfeleistung in Unglücksfällen; Befreiung von der Beitragspflicht zur Unfallversicherung
Keine Beitragspflicht für Beschäftigte, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind - § 128 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII bestimmt die Beitragsfreiheit für diese Personen - Anlehnung an die herrschende Meinung zu dieser Frage - kein Verstoß ...
NZS 2017, 634
Die Berufung des Beklagten hat das LSG - unter weitgehender Bezugnahme auf sein Urteil vom 17.5.2017 im Parallelverfahren (L 16 U 19/16 - Juris RdNr 30 ff, 38 ff, 41 ff) - zurückgewiesen, die Revision zugelassen und ergänzend ausgeführt (Urteil vom 17.5.2017) : Die Beitragsfreiheit für alle im Rettungsdienst der Klägerin Beschäftigten folge aus § 185 Abs. 2 S 1 iVm § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Die Klägerin habe sich auch nicht in der Nebenabrede zum Vergleich "zu einer Beitragszahlung für Versicherte verpflichtet, für die im Gesetz eine Beitragsfreiheit geregelt ist".
Die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für alle - auch die hauptamtlich - im Rettungsdienst beschäftigten Mitarbeiter ergibt sich zudem unmittelbar aus der Vorschrift des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2 a) aa) im Parallelverfahren zum Az: L 16 U 19/16 Bezug genommen.
Das folgt aus § 185 Abs. 2 S 1 iVm § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Auf die grundlegenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Parallelverfahren L 16 U 19/16 unter Ziffer 2 a) bb) wird verwiesen.
Auf die entsprechenden Ausführungen im Parallelverfahren zum Az L 16 U 19/16 unter Ziffer 2 a) aa) (2) wird Bezug genommen .
Auf die entsprechenden Ausführungen im Parallelverfahren zum Az L 16 U 19/16 unter Ziffer 2 a) aa) (2) wird Bezug genommen.

References: § 128
 § 185
 § 185
 § 128
 § 128
 § 185
 § 128