Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-kstr_1998/paragraf/99
Timestamp: 2018-07-19 08:04:57+00:00

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§ 99 K-KStR 1998 (Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998), Auflösung des Gemeinderates - JUSLINE Österreich
§ 99 K-KStR 1998 Auflösung des Gemeinderates
der Gemeinderat die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben nach begründetem Vorhalt der Landesregierung in angemessener Frist nicht erfüllt oder
der Gemeinderat wiederholt entgegen begründetem Vorbehalt der Landesregierung die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder
(4) Zur Beratung des Regierungskommissärs ist von der Aufsichtsbehörde über Vorschlag der im Stadtsenat vertreten gewesenen Parteien ein Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner parteimäßigen Zusammensetzung dem vor der Auflösung bestandenen Stadtsenat zu entsprechen hat. Dem Beirat ist jedenfalls in allen Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hinsichtlich derer der Regierungskommissär in Anwendung des § 73 entscheidet. Den Mitgliedern des Beirates gebührt ein Sitzungsgeld in derselben Höhe, wie es den Mitgliedern des Gemeinderates gebührt hat.
(5) Im Fall der Auflösung des Gemeinderates hat die Landesregierung die Wahlen so auszuschreiben, daß der neugewählte Gemeinderat spätestens vier Monate nach der Auflösung zusammentreten kann.
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https://www.jusline.at/gesetz/k-kstr_1998/paragraf/99
§ 98 K-KStR 1998

References: § 99
 § 73
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99

§ 90

§ 98