Source: http://gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/nachrichten_1/nachrichten.jsp
Timestamp: 2019-05-24 15:51:53+00:00

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die Frage wie (wissenschaftlich) hochkomplexe Themen verständlich und nahbar gemacht werden können, beschäftigt nicht nur ...(aus jurisPR-ITR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Umfang der Hilfsmittelversorgung bei Menschen mit Hörbehinderung („Telefonklingelsender“)
In dem der Entscheidung des LSG Stuttgart zugrunde liegenden Fall geht es vordergründig um Probleme bei der Kostenerstattung zwischen dem leistenden ...(aus jurisPR-SozR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel, die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreibt
Bis zum 30.09.2016 konnten durch AGB „Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind“, an die Schriftform ...(aus jurisPR-ArbR 20/2019 Anm. 1) … mehr
Was zeichnet eine Beziehung zwischen zwei Erwachsenen aus, dass sie einem Eltern-Kind-Verhältnis entspricht? Kann eine Volljährigenadoption sittlich ...(aus jurisPR-FamR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Um einen Interessenausgleich zwischen Aktionärs- und Gesellschaftsinteressen bei Unternehmensübernahmen herbeizuführen, schuf der deutsche ...(aus jurisPR-BKR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Der Anspruch auf Auszahlung einer vormals vom Schuldner für seine Privatwohnung geleistete Mietkaution ist grundsätzlich der Pfändung unterworfen ...(aus jurisPR-InsR 9/2019 Anm. 1) … mehr
Im Mietrecht gilt eine der kürzesten Verjährungsfristen des deutschen Zivilrechts. Sie beträgt gemäß § 548 BGB sechs Monate, wobei die Frist für ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Das AG Münster hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob die Vorteile durch die Bereitstellung eines Tiefgaragenstellplatzes bei einer Anhebung ...(aus jurisPR-MietR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung
Das LG Bochum hatte sich mit der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Nutzungsausfallentschädigung zu befassen, wenn die Geschädigte das beschädigte ...(aus jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Gegenstand der hier zu besprechenden Entscheidung ist die Frage, ob und inwieweit Träger öffentlicher Gewalt an die Grundrechte gebunden sind, wenn ...(aus jurisPR-VergR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Die Klägerin, ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von ...(aus jurisPR-UmwR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Störungen des Bauablaufs sind alltäglich und haben ihre Ursache nicht selten in einer verzögerlichen oder unvollständigen Mitwirkung des ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend macht kann. … mehr
Der VerfGH Münster hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war. … mehr
vzbv-Stellungnahme zur Deckelung der Abschlussprovision bei Lebens- und Restschuldversicherungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen Stellung genommen. … mehr
Mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung soll die Versorgung in diesem Bereich verbessert werden. … mehr
Das Europäische Parlament (EP) hat am 17.04.2019 einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke unterstützt. … mehr
Das Europäische Parlament (EP) hat am 17.04.2019 der am 04.02.2019 erfolgten politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt. … mehr
Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament (EP) der am 07.02.2019 erfolgten politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union zugestimmt. … mehr
Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Das Europäische Parlament (EP) hat am 16.04.2019 der am 14.02.2019 erfolgten politischen Einigung über den Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zugestimmt. … mehr
Bundesratsstellungnahme zu Zensusgesetz
Die Bundesregierung hat zu ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung vorgelegt. … mehr
Bundesrat zu Integrationsgesetz-Entfristung
Die Bundesregierung hat zu ihrem Gesetzentwurf "zur Entfristung des Integrationsgesetzes" die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung vorgelegt. Darin plädiert der Bundesrat (BT-Drs. … mehr
Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern
Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des Vierten Eisenbahnpaketes in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten. … mehr
vzbv-Stellungnahme zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz - GKV-FKG) Stellung genommen. … mehr
Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde. … mehr
Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Stuttgart bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen zurückgewiesen wurde. … mehr
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. … mehr
Das VG Berlin hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass dann, wenn ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig wird, die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen können. … mehr
Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass die Mieter eines Hauses die Montage von Rauchmeldern durch den Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr zu dulden haben. … mehr
Kein Anspruch gegen Reiseveranstalter bei verspätetem Erscheinen am Gate
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorganges (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Hamburg Commercial Bank AG die H. … mehr
Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "Der Dritte Weg", mit dem sie die Wiederanbringung von zwei zuvor von der Stadt Chemnitz entfernten Wahlplakaten begehrt, bezüglich eines Plakates entsprochen, bezüglich des anderen Antrag abgelehnt. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag" vorgelegt, mit dem der Bundestag dem "Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern" zustimmen soll. … mehr
DAV-Stellungnahme 16/19 zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Stellung genommen. … mehr
Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als „Organ“ der Gemeinde
Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG betrifft die Frage, ob sich die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können. … mehr
Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass die Deutsche Bahn nicht vorschreiben kann, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. … mehr
Das FG Köln hat entschieden, dass ein Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss. … mehr
Urheberrechtsverletzung durch im Ausland ansässige E-Book-Plattform
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. … mehr
Der Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Ansicht, dass das EuG rechtsfehlerfrei entschieden hat, dass die EU-Kommission ihren Beschluss im Hinblick auf die Festsetzung der gegen NEX verhängten Geldbuße nicht hinreichend begründet hat. … mehr
Der BFH hat das Ehrenamt gestärkt und entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen kann. … mehr
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den EuGH insoweit um Klärung gebeten. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstößt und verfassungswidrig ist. … mehr
Das LG Berlin hat entschieden, dass es als Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen darf, wenn das erstinstanzliche Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. … mehr
Mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften") sollen redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beseitigt werden. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen und Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden, der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig ist. … mehr
Der BGH hat die Revision des Angeklagten im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" als offensichtlich unbegründet verworfen, mit der Folge, dass die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig ist. … mehr
Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle weiterhin mit bis zu 50 Fahrzeugen und bis zum 02.02.2020 ihren App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienst anbieten darf. … mehr
Haftung bei Kollision von Links- und Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung
Das KG hat entschieden, dass es beim Zusammenstoß eines Links- und eines entgegenkommenden Rechtsabbiegers bei der Frage der Haftung auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und die Ampelschaltung – etwa ob eine Linksabbiegerampel vorhanden ist – ebenso eine Rolle spielt wie der Vorrang des "Kreuzungsräumers". … mehr
Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Fahrzeugsachschadens nach Verkehrsunfall
Das OLG München hat entschieden, dass grundsätzlich nur der Eigentümer eines Fahrzeugs oder der unmittelbare Besitzer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend machen kann und die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB den Beweis des Besitzmittlungsverhältnisses durch den mittelbaren Besitzer erfordert. … mehr
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Prostituiertenmörder von Nürnberg erneut vor Gericht angeklagt wird. … mehr
Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Verein Pegida München auch weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren darf. … mehr
"Radio Leinehertz": Widerruf der Zulassung und der Förderung für 2019 rechtmäßig
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Entscheidungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, der Betreiberin des Bürgerrundfunks "Radio Leinehertz" unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die erteilte Zulassung zum Sendebetrieb zu entziehen und den für das Jahr 2019 ergangenen vorläufigen Zuwendungsbescheid mit Wirkung ab dem 01.04.2019 zu widerrufen, im Ergebnis rechtmäßig sind. … mehr
Schlussanträge zur Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat festgestellt, dass Justizbehörden bei einem Verdacht auf Mängel in den Haftbedingungen diese bei der Ausführung eines Europäischen Haftbefehls prüfen müssen, da dies Art. … mehr
Der EuGH hat neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen erlassen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren. … mehr
Grünes Licht für Rentenerhöhung ab 1. Juli
Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung beschlossen: Zum 01.07.2019 steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91%, in Westdeutschland um 3,18%. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz aufgrund der Gefährdung des Kindeswohls durch Erschwerung der gesellschaftlichen Integration der betreuten Kinder zu Recht widerrufen worden ist. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es zulässig ist, umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Artikel zu verwenden, auch wenn die Zitierung der Rede die Intimsphäre des Urhebers betrifft. … mehr
Der EuGH hat einem Gutachten festgestellt, dass der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der aus Irland betriebenen Plattform Airbnb geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. … mehr
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Zuteilung eines im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Hundes anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner nicht (mehr) gesetzlich vorgesehen ist. … mehr
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz für Stillstands-, Kündigungs- und Abrissmehrkosten hat, wenn der geplante Kauf eines leerstehenden Wohnheimes zur Unterbringung von Flüchtlingen letztlich nicht zustandekommt. … mehr
Das OLG Stuttgart hat in sieben Fällen entschieden, dass die Anleger der Photovoltaikanlage nach der Insolvenz der Eurosolid Anspruch auf Schadensersatz gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung haben. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage der Wirksamkeit von im März 2014 gefasster Beschlüsse der Schutzgemeinschaft der Familienaktionäre des Gelatineherstellers Gelita befasst. … mehr
Richter am BFH Brandt tritt in Ruhestand
Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt tritt mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand. … mehr
Der BGH hat in Abkehr von der bisher herrschenden Meinung die analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH verneint. Die Entscheidung erleichtert ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2019 Anm. 1) … mehr
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2019 informiert: Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung und in Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. … mehr
Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach im Möbelgeschäft ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr
Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Instandsetzungsmaßnahme und insbesondere deren Kosten im Bereich von Fenstern von dem jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind, in dessen Wohnung sich die Fenster befinden. … mehr
Das VG Stuttgart hat einem erneuten Vollstreckungsantrag stattgegeben, weil das Land Baden-Württemberg seiner Verpflichtung noch immer nicht vollständig nachgekommen ist und sich weiterhin ohne tragfähigen Grund weigert, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen. … mehr
Das AG Neubrandenburg hat entschieden, dass Kosten für Wachschutz im Mietvertrag für Wohnraum nicht als Betriebskosten umlegbar sind. … mehr
Das SG Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. … mehr
Das LG München I hat auf die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. … mehr
Das FG Leipzig hält die Sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. … mehr
Das BVerfG hat einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt. … mehr
Die EU-Kommission hat am 29.04.2019 die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. … mehr
Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden
Das VG Hamburg hat entschieden, dass eine am 01.05.2019 geplante Pegida-Versammlung nicht vor der Roten Flora stattfinden darf. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen darf, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. … mehr
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. … mehr
Fusion zwischen PONS und Langenscheidt freigegeben
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche von Langenscheidt durch die zur Klett-Gruppe gehörenden PONS GmbH freigegeben. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter ein wegen eines Balkonanbaus entferntes Außenrollo wieder anbringen muss, wenn das Rollo schon bei Vertragsschluss vorhanden war und der Mieter dem Anbau des Balkons nur unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass der Außenrolladen später wieder angebracht wird. … mehr
Das VG Minden hat entschieden, dass die Stadt Werther mangels Verletzung eigener Rechte zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte einzelne Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung zuzuweisen, hinnehmen muss. … mehr
DNotV-Stellungnahme zur regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token Stellung genommen. … mehr
Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. Jürgen Kühling feiert am 27.04.2019 seinen 85. Geburtstag. … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass Be- und Entladevorgänge eines Lkw zum Betrieb des Fahrzeugs gehören, wenn hierzu spezielle Entladungsvorrichtungen (Elektroameise) genutzt werden und daher bei einem Unfall auch die Betriebsgefahr des Lkw greift. … mehr
Schulbetretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Windpocken zulässig
Das VG Weimar hat entschieden, dass ein Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten (hier Windpocken) zulässig ist. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass bei dem Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. … mehr
Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 01.07.2019. Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, seien vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft und nicht beanstandet worden. … mehr
Das VG Ansbach hat entschieden, dass der Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland e.V. waffenrechtlich unzuverlässig ist. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. … mehr
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung mit Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte kein Entgelt verlangen darf und dieses Entgeltverbot nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden darf. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber die Router seiner Internetkunden ungefragt mit einem separaten Wifi-Hotspot ausstatten darf, um öffentliche WLAN-Hotspots für Dritte einzurichten, wenn der Kunde der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals widersprechen kann und auch sonst keine Nachteile für ihn entstehen. … mehr
EuGH muss Lizenzstreit um Framing entscheiden
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Bibliotheken davon abhängig machen darf, dass die Bibliothek wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" ergreift. … mehr
Das AG Köln hat im Verfahren wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. … mehr
Im Vorfeld des am 25.04.2019 in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass der Eigentümer eines Wohngrundstücks von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern kann, sondern selbst verpflichtet ist, für zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu sorgen. … mehr
Vorsitzender Richter am BSG a.D. Artur May verstorben
Am 17.03.2019 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Artur May im Alter von 96 Jahren verstorben. … mehr
Die EU-Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck nicht gebaut werden dürfen. … mehr
Das VG Trier hat entschieden, dass der asylrechtliche Folgeantrag des sogenannten "Prümer Talibans" zu Recht abgelehnt worden ist. … mehr
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zusteht, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft daher nur durch eine Adoption erreicht werden kann. … mehr
Kein Schadensersatz für Artisten wegen Verletzung am "Todesrad"
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern, der für eine seiner Vorstellungen die Gewichte eines "Todesrads" nutzt, nur dann für einen anschließenden Sturz des Artisten haftet, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hat. … mehr
Einrichtung eines Bestattungswaldes zulässig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine der Samtgemeinde Sögel erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes rechtmäßig ist. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen und zahlreiche Verschärfungen im AsylbLG, bei der Abschiebungshaft, den Anforderungen an Atteste und den Mitwirkungspflichten kritisiert. … mehr
Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verabschiedet. … mehr
Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ("Spirituosenverordnung") verabschiedet. … mehr
Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld, das im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude festgesetzt wurde, zahlen muss. … mehr
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. … mehr
Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf bezüglich des versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" verworfen. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann mit der Folge, dass das ausländische Unternehmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Entscheidung des EGMR im Fall Alparslan Altan. … mehr
Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn nicht gebaut werden dürfen. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, mit dem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) angepasst werden sowie Lücken in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete geschlossen werden sollen sowie ein neuer Ehrenamt-Freibetrag eingeführt werden soll. … mehr
Das Europäische Parlament hat am 17.04.2019 die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass Verbraucher sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. … mehr
Das OLG Celle hat vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. … mehr
Das SG Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. … mehr
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass allein die in einem Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte einen Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. … mehr
Das VG Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen. … mehr
Die Bundesnetzagentur hat wegen Massen-Fax-Spam die Abschaltung von insgesamt 59 Ortsnetzrufnummern angeordnet. … mehr
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass bereits bei der Europawahl am 26.05.2019 Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter nicht anzuwenden sind. … mehr
Das LG München I hat entschieden, dass ein Zahnarzt keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte hat. … mehr
Das VG Münster hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. … mehr
Das KG hat die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen kann. … mehr
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann. … mehr
Das LG Koblenz hat im Streit um Mängel eines Hotel-Restaurants entschieden, dass der Vermieter außerordentlich kündigen darf, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat, auch wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Velegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist. … mehr
Das LG Köln hat in dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einen Verschonungsbeschluss des AG Köln aufgehoben, mit der Folge, dass der Haftbefehl des AG Köln gegen Felix Sturm damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft bleibt. … mehr
Das VG Hannover hat eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des Karfreitags angemeldete "Tanzdemo gegen das Tanzverbot" in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen oder Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. … mehr
Das SG Landshut hat im Falle einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen und eine entsprechende Entscheidung des Prüfdienstes der Rentenversicherung bestätigt. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten darf. … mehr
Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. … mehr
Der VGH München hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. … mehr
Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. … mehr
Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. … mehr
Der Europäische Rat hat am 15.04.2019 nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform dem bereits zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 15.04.2019 den Unternehmen Remondis Se & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. … mehr
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln kann. … mehr
Das OLG München hat entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. … mehr
Das LSG Essen hat entschieden, dass die Stadt Köln keine Sozialabgaben für eine Tagesmutter in der Randzeitenbetreuung tragen muss. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch einlegt, hinsichtlich der "übersehenen" Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind. … mehr
Nur gut drei Monate nach Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen mit den ersten Bundesländern zur Mittelverwendung abgeschlossen. … mehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Stadtrat von Ludwigshafen am 15.04.2019 über die Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz von 27 auf 21 Mitglieder entscheiden kann. … mehr
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Starke-Familien-Gesetz und neun weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt. … mehr
Das VG Münster hat die Stadt Dülmen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" am 30.04.2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen. … mehr

References: § 548
 § 16
 § 14
 § 36
 Art. 19
 EuG 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 1006
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 179
 § 29
 BGH 
 BGH 

EuGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 EGMR