Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/ofd-vertraege-zur-besonderen-ambulanten-aerztlichen-versorgung_164_141660.html
Timestamp: 2019-11-22 08:37:04+00:00

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OFD: Verträge zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Steuerbefreiung von besonderer ambulanter Versorgung
Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen.
Danach sind Behandlungsleistungen, die gegenüber der Krankenkasse aufgrund eines nach § 73b oder § 73c SGB V geschlossenen Vertrages erbracht werden, nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG sondern unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a (Leistungserbringer ist ein Arzt) und/oder Buchst. b (Leistungserbringer ist ein MVZ) UStG steuerfrei.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann die Steuerbefreiung aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben nach § 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL gewährt werden.
OFD Frankfurt, Verfügung v. 29.6.2012, S 7170 A - 93 - St 112
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Vertrag, Arzt, Krankenkasse

References: § 4
 § 73
 § 73
 § 73
 § 4
 § 4
 § 132