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Timestamp: 2013-05-19 13:44:01+00:00

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Richteramt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Richteramt RichteramtEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 07.2977 vom 14.07.2009Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht nahtlos ineinandergreifen; sie müssen aber so aufeinander abgestimmt sein, dass das, was eine Festsetzung zulässt, nicht nach einer anderen zu einem wesentlichen Teil unzulässig ist. Nicht ausreichend aufeinander abgestimmte Festsetzungen sind nicht erforderlich (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB), weil sie ihren Zweck nicht erfüllen können.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 BV 08.254 vom 07.07.2009Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zusammenhang mit einer medienaufsichtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Erledigung des Übernahmevorhabens.
BGH – Beschluss, AnwZ (B) 81/08 vom 06.07.2009a) Ein ordnungsgemäß berufenes richterliches Mitglied des Anwaltsgerichtshofs verliert sein richterliches Nebenamt nicht schon durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn.
b) Der Rechtsanwalt kann die Nichtvorlage des Gutachtens nicht mit fehlendem Anlass für die Gutachtenanordnung verweigern, wenn die Anordnung bestandskräftig geworden ist.
c) In der Gutachtenanordnung müssen die zu untersuchenden Fragen nicht im Einzelnen benannt werden, wenn sie sich auf tatsächliche Vorkommnisse bezieht, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, welche Fragen untersucht werden sollen.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 08.2465 vom 01.07.2009Die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag nicht deshalb wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, weil dem Vorhaben ihrer Ansicht nach im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht zu prüfende (bauordnungsrechtliche) Vorschriften entgegenstehen (Bestätigung von BayVGH vom 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567 BayVBl. 2009, 507).
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 S 06.2872 vom 05.12.2006Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ist für einen Beamtenbeisitzer einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen kein Entbindungsgrund. Während des Ruhens der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt ist aber die Heranziehung als ehrenamtlicher Richter (Beamtenbeisitzer) ausgeschlossen.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 05.2273 vom 22.11.2006Zu den rechtlichen Bindungen einer Universität bei der Überlassung hochschuleigener Räume an einen privaten Kulturveranstalter
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1586 vom 20.11.2006Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 S 06.2575 vom 12.10.2006Ein Beamtenbeisitzer ist nicht von seinem Amt zu entbinden, wenn er nicht (mehr) derjenigen Laufbahngruppe angehört, für die er vorgeschlagen und gewählt worden ist.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 AR 1/06 vom 18.09.2006Teilt ein Handelsrichter trotz zahlreicher Aufforderungen durch die Justizverwaltung nicht mit, wie er telefonisch und postalisch zu erreichen ist, begründet dies einen gröblichen Pflichtenverstoß, welcher die Entbindung von seinem Richteramt rechtfertigt.
BGH – Beschluss, III ZR 35/05 vom 12.04.2006Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen für die von ihnen bestellten Mitglieder der Zulassungs- und Berufungsausschüsse.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 S 05.2834 vom 08.11.2005Die Ernennung zum Staatsanwalt ist kein Grund, einen Beamtenbeisitzer mit der Befähigung zum Richteramt von dem Amt des ehrenamtlichen Richters zu entbinden.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 03.1953 vom 19.03.2004Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.
BVERFG – Beschluss, 1 BvF 3/92 vom 03.03.20041. Der Bund kann zwischen der Einrichtung einer Zentralstelle nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und der Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG wählen, soweit die Voraussetzungen beider Ermächtigungsnormen erfüllt sind.
BGH – Beschluss, AnwZ (B) 74/02 vom 19.09.2003Ein im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber aufgrund einer amerikanischen Rechtsanwaltsausbildung im Staate New York als Attorney-at-Law zugelassen ist, kann im Inland weder als deutscher Rechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, noch hat er die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts. Unberührt bleibt die Befugnis, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts in Deutschland niederzulassen.
BAG – Urteil, 8 AZR 412/01 vom 16.05.20021. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59).
BAYOBLG – Beschluss, 4Z SchH 4/02 vom 13.05.2002Zur Frage der Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Vorsitzenden gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO vor.
BFH – Urteil, IV R 32/00 vom 20.04.2001BUNDESFINANZHOF
1. Zur Prüfung der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts haben Verfahrensbeteiligte Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen über die Wahl und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter. Dieser Anspruch ist gegenüber dem Präsidenten des FG geltend zu machen.
2. Bei der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Senate des FG kann auf deren bisherige Erfahrung zurückgegriffen werden mit der Folge, dass sie bei Wiederwahl auch ihren bisherigen Senaten zugewiesen werden können.
3. Erklärt sich ein ehrenamtlicher Richter unter Angabe eines Grundes für verhindert, so braucht das FG den Hinderungsgrund grundsätzlich nicht nachzuprüfen. Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind dagegen nicht gewahrt, wenn ein geschäftsplanmäßig berufener ehrenamtlicher Richter ohne Angabe eines konkreten Hinderungsgrundes nicht an einer Sitzung teilnimmt und sich die Vermutung aufdrängt, dass er den mit dem Richteramt verbundenen Pflichten im Vergleich zu anderen Verpflichtungen nicht die erforderliche Bedeutung beimisst.
4. Nimmt ein ehrenamtlicher Richter ohne hinreichenden Hinderungsgrund einen Sitzungstermin nicht wahr, so führt die hieraus folgende "Verschiebung" der an den nachfolgenden Sitzungen teilnehmenden ehrenamtlichen Richter nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank in diesen Verfahren.
FGO §§ 27, 116 Abs. 1 Nr. 1 (i.d.F. bis 2000), 119 Nr. 1
Beschluss vom 20. April 2001 - IV R 32/00 -
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeRichterablehnung im WEG-VerfahrenRichterablehnung im FGG-VerfahrenRichterablehnung bei instanzübergreifender RichtereheRichterablehnungRichter-(Beamten) VersorungRichteramtRichteramt und kommunalpolitisches MandatRichteranklageRichterbankRichterbank: BesetzungRichterentbindung
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References: BGH 

BGH 
 Art. 87
 Art. 87

BGH 
 Art. 101
 § 1035