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Timestamp: 2020-08-07 09:04:52+00:00

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BVerwG, 5 B 101.03: Urkunde, Echtheit, Rechtseinheit, Übergangsregelung
Urteil des BVerwG vom 27.07.2004, 5 B 101.03
Aktenzeichen: 5 B 101.03
Urkunde, Echtheit, Rechtseinheit, Übergangsregelung
BVerwG 5 B 101.03 OVG 6 B 13.02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juni 2003 wird zurückgewiesen.
Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt
der Rechtssache nicht zu. Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam
"Ist § 6 Abs. 2 BVFG in der ab 01.01.1993 geltenden Fassung auch auf solche
Personen anwendbar, die ein Vertreibungsgebiet vor dem 01.01.1993 verlassen
haben und über deren Antrag noch nicht unanfechtbar entschieden worden
ist?".
Die Beschwerde legt indes nicht dar, inwiefern die Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG
in der ab dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung dem Klagebegehren zum Erfolg
verholfen hätte. Soweit die Kläger unter Hinweis auf das Spätaussiedlerstatusgesetz
in Verbindung mit § 100 a BVFG geltend machen, auch auf sie sei § 6 Abs. 2 BVFG
n.F. anzuwenden, verkennen sie überdies, dass sich § 100 a BVFG auf Antragsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG in dessen aktueller, am 30. August 2001 geltenden
Fassung und damit auf Spätaussiedlerbescheinigungen bezieht, nicht aber auf (die
hier von den bereits 1982 eingereisten Klägern betriebenen) Verfahren auf Ausweise
beziehungsweise Feststellungen als Vertriebene nach § 1 BVFG.
Ferner ist die Rechtsgrundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage deswegen zu verneinen, weil die Übergangsregelung des § 100 BVFG mit dem Ablauf der Übergangszeit seine Anwendbarkeit verliert. Fragen, die ausgelaufenes oder demnächst
auslaufendes Recht betreffen, haben aber in aller Regel - so auch hier - keine
grundsätzliche Bedeutung, weil ihre Klärung für den Erhalt der Rechtseinheit oder die
Weiterentwicklung des Rechts nicht von Bedeutung ist.
Auch die von der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
greift nicht durch. Zu Unrecht rügt die Beschwerde als Sachaufklärungsmangel, dass
das Berufungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen nicht nachgekommen ist. Das Berufungsgericht hat die unter Beweis gestellten Tatsachen zum Teil als wahr unterstellt, zum Teil hat es sie als für die Entscheidung unerheblich erachtet. Dass trotz der Wahrunterstellung, wie die Beschwerde
beanstandet, für die Kläger "negative Folgerungen hergeleitet werden", stellt nicht
deshalb, weil das Berufungsgericht aus den als wahr unterstellten Tatsachen andere
Schlüsse gezogen hat als die Kläger sie ziehen, einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1
VwGO dar. Der von der Beschwerde behauptete Widerspruch einer Wahrunterstellung zu der vom Berufungsgericht gezogenen Schlussfolgerung, dass die deutsche
Volkszugehörigkeit der Kläger gleichwohl nicht erwiesen sei, besteht nicht. Aus den
von den Klägern bezeichneten Beweismitteln ergibt sich, auch soweit die Vorinstanz
deren Aussage als wahr unterstellt hat, nicht, dass die Kläger deutsche Volkszugehörige sind. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist das Berufungsurteil auf S. 21
insbesondere nicht davon ausgegangen, dass die vorgelegte Wehrpassunterlage in
Bezug auf die darin angegebene Volkszugehörigkeit inhaltlich richtig sei. Das Berufungsgericht hat die Angaben der Kläger zu der von ihnen vorgelegten Wehrpassunterlage als richtig unterstellt, auch hat es unterstellt, dass diese Unterlage echt sei.
Aus der Echtheit einer Urkunde ergibt sich aber nicht ihre inhaltliche Richtigkeit. Von
einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.
Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 13 Abs. 1
Satz 2, § 14 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).
5 B 101.03
Urkunde, Echtheit, Rechtseinheit, Übergangsregelung, Klagebegehren

References: § 6
 § 6
 § 100
 § 6
 § 100
 § 15
 § 1
 § 100
 § 86
 § 133
 § 13
 § 14
 § 72