Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180153
Timestamp: 2019-01-22 23:00:47+00:00

Document:
Würzburg, LG, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO - JurPC-Web-Dok. 0153/2018
JurPC Web-Dok. 153/2018 - DOI 10.7328/jurpcb20183311153
11 O 1741/18 UWG
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO
JurPC Web-Dok. 153/2018, Abs. 1 - 10
Mitbewerber sind befugt, Datenschutzverstöße gegen die DS-GVO im Wege eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend zu machen.
Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich hier aus § 14 Abs. 2 UWG (Begehungsort, fliegender Gerichtsstand bezüglich des Internets) und nicht aus § 32 ZPO wie von Antragstellerseite angegeben. Abs. 2
Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt. Abs. 3
Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden. Abs. 4
Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten indiziert. Somit ist der Verfügungsanspruch gegeben. Abs. 5
Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Nach Aufforderung des Gerichts hat der Antragsteller zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstößen Kenntnis erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten vorliegt. Abs. 6
Dem Antrag konnte lediglich nicht dahingehend entsprochen werden, der Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzende Vertragsstrafe anzudrohen. Der Antragsgegnerin sind vielmehr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das erlassene Verbot die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen. Abs. 7
Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 937 Abs. 2 ZPO. Eine Schutzschrift wurde im übrigen nicht hinterlegt. Abs. 8
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Abs. 9
Die Streitwertfestsetzung wurde gemäß § 3 ZPO vorgenommen, wobei den Angaben der Antragstellerseite insoweit gefolgt wurde. Abs. 10
(online seit: 06.11.2018)
Zitiervorschlag: Würzburg, LG, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO - JurPC-Web-Dok. 0153/2018

References: § 14
 § 32
 § 4
 § 3
 § 8
 § 12
 § 890
 § 937
 § 92
 § 3