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Timestamp: 2019-11-22 09:37:57+00:00

Document:
B 3 P 9/06 R
Schutzservietten sind Pflegehilfsmittel iS von § 40 Abs 1 S 1 SGB 11, wenn sie ganz überwiegend der Erleichterung der Pflege eines Schwerstpflegebedürftigen dienen und so ausgestaltet sind, dass sie im Alltag nicht behinderter Menschen als allgemein gebräuchliche Servietten nicht verwendbar sind.
Der 1986 geborene, körperlich und geistig infolge einer schwersten frühkindlichen Hirnschädigung schwerbehinderte Kläger erhält häusliche Pflegehilfsmittel nach der Pflegestufe III und zudem Leistungen bei erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung (§ 45a SGB XI).
Behinderungsbedingt besteht ein erhöhter Speichelfluss, der beim Essen zunimmt. Infolgedessen droht insbesondere beim Essen eine Verschmutzung der Kleidung.
Der Kläger hat sich an die Beklagte gewandt, ihn mit Schutzservietten zu versorgen. Es handelt sich um zum einmaligen Gebrauch bestimmte Servietten aus stark saugfähigem Papier in Form eines Lätzchens, die mit einer Wölbung zur Aufnahme von Flüssigkeit oder Speiseresten versehen sind. Der Kläger macht geltend, die Schutzservietten dienten der Pflegeerleichterung. Sie verhinderten eine ständige Verschmutzung seiner Kleidung und ermöglichten - anders als Handtücher zum Umbinden - dass er auch außerhalb seiner gewohnten häuslichen Umgebung Mahlzeiten einnehmen könne.
Die beklagte Pflegekasse lehnte die Kostenerstattung ab, da Schutzservietten nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt seien. Es handele sich vielmehr um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, deren Kostenerstattung nicht in ihre Leistungspflicht falle.
Klage und Berufung blieben erfolglos. Das SG Freiburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Benutzung von Einmalservietten unwirtschaftlich sei. An deren Stelle könnten dem Kläger bei den Mahlzeiten auch Handtücher umgebunden werden (Gerichtsbescheid vom 28.02.2006, Az. S 5 P 256/05). Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 27.10.2006, Az. L 4 P 1611/06). Die Schutzservietten seien keine zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Zwar komme es nicht darauf an, dass die Servietten nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis nach § 78 Abs. 2 SGB XI aufgeführt seien; dieses Verzeichnis sei für den Leistungsanspruch nicht bindend. Jedoch seien die Servietten allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, auch wenn sie die Pflege erleichtern würden. Ein Schutz davor, sich beim Essen die Kleidung zu verschmutzen, wede nicht nur von kranken oder behinderten Menschen in Anspruch genommen. Die Verwendung einer Serviette sei allgemeiner Bestandteil der Tisch- und Esskultur.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 40 SGB IX. Er sei anders als ein Nichtbehinderter nicht frei in der Entscheidung, ob er eine solche Serviette benutze. Er sei zu deren Benutzung gezwungen, um sich überhaupt kultiviert in Gesellschaft aufhalten zu können.
Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Nach Ansicht des BSG handelt es sich bei den Schutzservietten um zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel i.S.v. § 40 Abs. 1 SGB XI und nicht um allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens.
Die vom Kläger beanspruchten Schutzservietten seien wie Lätzchen für Kinder geformt und zusätzlich mit einer Wölbung zur Aufnahme von Flüssigkeit oder Speiseresten versehen. In dieser Gestaltung würden Servietten im Alltag von nichtbehinderten Menschen in der Altersstufe des Klägers nicht benutzt. Dem behinderungsbedingt höheren Bedarf an Schutz vor Verschmutzung könne zudem nicht mit allgemein gebräuchlichen Servietten wirksam entsprochen werden.
Der Kläger dürfe auch nicht aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten auf andere Mittel zum Schutz seiner Kleidung vor Verschmutzung verwiesen werden. Zwar vermittle § 40 SGB XI keinen Anspruch auf eine aus Sicht der Versicherten optimale Hilfsmittelversorgung. Die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung seien jedoch an dem Ziel auszurichten, dem Pflegebedürftigen zu helfen, trotz seine Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Der Aufwand von knapp 0.50 Euro pro Mahlzeit stehe nicht außer Verhältnis zu dem erstrebten Zweck der geringeren Verschmutzung. Im Gegenteil spreche der Einsatz der Schutzservietten in der vom Kläger besuchten Ganztagesschule für Körperbehinderte dafür, dass sie in der professionellen Pflege als einfach zu handhabenden und gleichwohl wirtschaftliche Möglichkeit angesehen würden, um die Kleidung behinderter Menschen vor Verschmutzung zu schützen.
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.10.2006 - L 4 P 1611/06
R/R3009
Pflegehilfsmittelverzeichnis /
Schutzserviette /
Schutzwirkung /
selbst beschafftes Pflegehilfsmittel /
Informationsstand: 06.08.2008

References: § 40
 § 40
 § 78
 § 40
 § 40
 § 40