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Timestamp: 2019-10-23 17:12:45+00:00

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BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 - dejure.org
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BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
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Art 8 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 7 S 1 BVerfGG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums
Bundesministerin darf auf Ministeriumsseite nicht gegen andere Partei (hier: AfD) Stellung beziehen
Veröffentlichung einer Presseerklärung auf der Homepage eines Ministeriums
Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien
Neutralität und Abstraktion - was darf man vom Staat erwarten?
Parteipolitik per Pressemitteilung - heute: das Bildungsministerium und die AfD
Neutralitätsgebot für Minister - Wanka muss AfD-Schelte von BMBF-Webseite nehmen
Einstweilige Anodrnung: Bundesbildungsministerium muss AfD-Pressemitteilung von Internetauftritt entfernen
archive.is (Pressebericht, 07.11.2015)
Bildungsministerin muss Pressemitteilung löschen: Rote Karte für Wanka statt für AfD
Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" ist zu entfernen
Bundesbildungsministerium verstößt mit Anti-AFD-Pressemitteilung gegen politische Chancengleichheit
"Rote Karte für die AfD" - Jetzt erst Recht!
BVerfGE 140, 225
NVwZ-RR 2016, 241
MMR 2016, 138
K&R 2016, 42
Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52; auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).
Das gilt auch für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit; auch in seinem Schutzbereich bedarf es für staatliche Maßnahmen erst dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sie in ihrer Intensität imperativen Maßnahmen gleichstehen und eine abschreckende Wirkung entfalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).
Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 9).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11 f.
Auf den Antrag der Antragstellerin gab der Senat der Antragsgegnerin wegen der besonderen Dringlichkeit gemäß § 32 Abs. 7 Satz 1 BVerfGG durch drei Richter mit einstweiliger Anordnung vom 7. November 2015 (BVerfGE 140, 225) auf, die Pressemitteilung von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen.
Die Antragsgegnerin hat die Pressemitteilung 151/2015 zwar von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entfernt, nachdem ihr dies durch die einstweilige Anordnung des Senats vom 7. November 2015 (BVerfGE 140, 225) aufgegeben worden war.
b) Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität (vgl. BVerfGE 140, 225 ).
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 140, 225 ; Thüringer VerfGH…, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris, Rn. 69;… so auch Barczak, NVwZ 2015, S. 1014 ;… Kliegel, in: Scheffczyk/Wolter, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2017, S. 413 ; Payandeh, Der Staat 55 , S. 519 ).
Da jegliche negative Bewertung einer politischen Veranstaltung, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 140, 225 ), die gleichberechtigte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung beeinträchtigt, greift bereits ein derartiges Verhalten in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.
Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 140, 225 ; stRspr).
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 140, 225 ; stRspr).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11, und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 28 und 31 f.
Es gilt auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 8 f.), so dass der Beteiligtenfähigkeit weder der fehlende Wahlkampfbezug noch der Umstand, dass die Antragstellerin im Thüringer Landtag nicht vertreten ist, entgegensteht.
Ursprünglich für den Bereich des Wahlkampfs entwickelt, erstreckt sich das Recht auf Chancengleichheit nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung auch auf den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen und damit letztlich auf die gesamte Tätigkeit der Parteien (so zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - a.a.O., juris, Rn. 9; s.o. Ziffer B.I.3. m.w.N.).
Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit liegt daher vor, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirkten, wobei sich der Eingriff nicht nur in Form von staatlichen Maßnahmen wie etwa Kandidatenstreichungen oder Verboten, sondern auch in Form von öffentlichen Äußerungen von Amtsträgern vollziehen kann (z.B. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [594]; ebenso z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015, a.a.O; BVerfGE 138, 102 ff.; 136, 323 ff.; VerfGH RP…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O.).
Das Recht politischer Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG, am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. z.B. ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, S. 14 f.; ebenso: BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264 [285 f., 297] = juris Rn. 87 ff., 115 f.).
Doch im Rahmen der Prüfung des Art. 21 Abs. 1 GG als in die Landesverfassung hineinwirkendes Bundesrecht ist auch Art. 10 ThürVerf zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11).
Bei der Aufforderung, an der von der Antragstellerin organisierten Demonstration nicht teilzunehmen, handelt es sich um einen Eingriff in Art. 10 ThürVerf. Solche Eingriffe können auch in faktischen Maßnahmen gesehen werden, wenn sie in ihrer Intensität imperativen Maßnahmen gleichstehen und eine abschreckende Wirkung entfalten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11).
Dazu stehe der Beschluss des Gerichts vom 7. November 2015 (2 BvQ 39/15) in Spannung, soweit darin ausgeführt werde, das Neutralitätsgebot gelte über den Wahlkampf hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 9; Thür.
Für den Erfolg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 140, 225 ; stRspr).
BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1672/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 130, 367 ; 140, 225 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2019 - 1 BvQ 1/19 - stRspr).
OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen.Verbot von …
BVerfG, 27.12.2016 - 1 BvQ 49/16
BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvQ 15/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ergangene …

References: § 32
 § 32
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Art. 21
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 Art. 10
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 § 32