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Timestamp: 2019-10-19 20:54:01+00:00

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BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,850
BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95 (https://dejure.org/1996,850)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1996 - 9 AZR 182/95 (https://dejure.org/1996,850)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 (https://dejure.org/1996,850)
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Zusatzurlaub - Abgeltung
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Geltendmachung des Freistellungsanspruchs
Abgeltung des Zusatzurlaubs für eine nach Ende des Arbeitsverhältnisses mitgeteilte Schwerbehinderung
§ 47 SchwbG
Schwerbehindertenrecht; Abgeltung des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte
ArbG Kaiserslautern, 24.03.1994 - 2 Ca 2342/93
LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.1994 - 2 Sa 484/94
BAGE 83, 225
NJW 1997, 2260 (Ls.)
NZA 1996, 1153
BB 1996, 2361
DB 1996, 1423
Auf diesen Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (st. Rspr. vgl. BAG 21. Februar 1995 - 9 AZR 166/94 - BAGE 79, 211; 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - BAGE 83, 225) .
a) § 7 Abs. 4 BUrlG gilt für den gesetzlichen Urlaub einschließlich des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte, der bis zum 30. Juni 2001 in § 47 SchwbG geregelt war und mit Wirkung zum 1. Juli 2001 in § 125 SGB IX übernommen worden ist (BAG 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - BAGE 83, 225, 227).
Eine anteilige Kürzung des Schwerbehindertenzusatzurlaubes wegen des vorzeitigen Ausscheidens kommt nicht in Betracht, da der Kläger nicht in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist (§ 5 Abs. 1 BUrlG; BAG 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - BAGE 83, 225, 227).
Zwar gerät ein Arbeitgeber hinsichtlich der Urlaubsgewährung erst dann in Verzug, wenn er eine konkrete Geltendmachung unter Angabe des vom Arbeitnehmer gewünschten Zeitraumes zu Unrecht abgelehnt hat (BAG 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - BAGE 83, 225) .
Auch das Arbeitsgericht Lörrach hat zutreffend darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Vorschrift des § 7 Bundesurlaubsgesetz auch für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gilt (BAG vom 25.6.1996, 9 AZR 182/95, AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986) und von daher ein Verfall nicht eintritt (…ArbG Lörrach vom 6.2.2009, aaO.).
Dieser Anspruch ist Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs "in natura" und als solcher an die gleichen Voraussetzungen gebunden, wie der Urlaubsanspruch selbst (BAG 19.1.1993, NZA 1993, 798 [799]; 5.12.1995, NZA 1996, 594 [595]; 25.6.1996, NZA 1996, 1153 [1154]).
Die Erfüllbarkeit darf dabei nicht durch die fortwährende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder durch den Ablauf der Erfüllungsfrist gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG unmöglich gewesen sein (BAG 5, 12.1995, NZA 1996, 594 [595]; 25.6.1996, NZA 1996, 1153 [1154]).
Sofern der Anspruch auf Urlaubsabgeltung zwischenzeitlich durch Fristablauf erloschen ist, kann der Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadensersatz fordern, wenn er den Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Verzug gesetzt hat (BAG, 25.6.1996, NZA 1996, 1153 [1154]; 20.1.1998, NZA 1998, 816 [817]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, erlischt der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte in gleicher Weise wie der Erholungsurlaub (BAG 25.06.1996 - 9 AZR 182/95 - AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986;… BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.).
Das gilt auch, wenn der Schwerbehinderte erstmals nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hinweist ( BAG 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - NZA 1996, 1153;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 16. Aufl. § 125 SGB IX Rn. 3 ).

References: § 47
 § 7
 § 47
 § 125
 § 7
 § 47
 § 7
 § 47
 § 125