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Timestamp: 2019-06-26 02:12:50+00:00

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Verlängerte Kündigungsfrist des Arbeigebers möglicherweise unwirksam - Firstlex
Firstlex NewsStart Aktuelles Firstlex News Verlängerte Kündigungsfrist des Arbeigebers möglicherweise unwirksam
Verlängerte Kündigungsfrist des Arbeigebers möglicherweise unwirksam
Wird die Kundigungsfrist des Arbeitgebers ebenso verlängert wie die des Arbeitnehmers, kann damit ein Verstoß gegen das Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen.
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der Kündigungsfrist benachteiligt den Arbeitnehmer im Einzelfall entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Das Landesarbeitsgericht hat hier ohne Rechtsfehler eine solche unausgewogene Gestaltung trotz der beiderseitigen Verlängerung der Kündigungsfrist bejaht. Der Nachteil für den Beklagten wurde nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen, zumal die Zusatzvereinbarung das Vergütungsniveau langfristig einfror.
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References: § 307
 § 307
 § 622
 § 15
 § 622
 Art. 12