Source: https://openjur.de/u/66951.html
Timestamp: 2019-11-19 14:31:31+00:00

Document:
BGH, Beschluss vom 19.06.2003 - 5 StR 160/03 - openJur
Beschluss vom 19.06.2003 - 5 StR 160/03
BGH, Beschluss vom 19.06.2003 - 5 StR 160/03
openJur 2010, 10104
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO 1. hinsichtlich des Angeklagten D a) aufgehoben, soweit er in zwei Fällen wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens der gewerbs-und bandenmäßigen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist (Fälle II. 7 und 8 der Urteilsgründe); in diesem Umfang wird der Angeklagte D freigesprochen; die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt;
b) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß er wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in sechs Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels verurteilt ist, c) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2. hinsichtlich des Angeklagten M aufgehoben, a) soweit er wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens der gewerbs-und bandenmäßigen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist (Fall II. 8 der Urteilsgründe); in diesem Umfang wird der Angeklagte freigesprochen; die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt;
Das Landgericht hat den Angeklagten D wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in sechs Fällen, versuchter gewerbs-und bandenmäßiger Steuerhinterziehung sowie in zwei Fällen wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens der gewerbs-und bandenmäßigen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten M wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in drei Fällen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens der gewerbs-und bandenmäßigen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; im übrigen hat es die Angeklagten freigesprochen. Diese wenden sich jeweils mit der Sachrüge gegen ihre Verurteilung. Der Angeklagte M erhebt darüber hinaus Verfahrensrügen.
In einem weiteren Fall, der vom Landgericht als versuchte gewerbsund bandenmäßige Steuerhinterziehung ausgeurteilt worden ist (Fall II. 6 der Urteilsgründe), beschlagnahmten die Zollbehörden am 18. Januar 2002 einen Container, nachdem der mit der Abholung beauftragte Fahrer die vom Angeklagten D vorbereiteten und inhaltlich unrichtigen Abfertigungspapiere beim Zollamt Hamburg Hafen eingereicht hatte. In dem - zuvor bereits von den Zollbehörden im Freihafen überwachten - Container, waren 9.587.200 Zigaretten enthalten.
Den als "Verabredung zum Verbrechen der gewerbs-und bandenmäßigen Steuerhinterziehung" ausgeurteilten Fällen lag folgendes Geschehen zugrunde:
Dagegen hält die Verurteilung des Angeklagten D im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen versuchter gewerbs-und bandenmäßiger Steuerhinterziehung nach § 370a AO einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Insoweit ist der Schuldspruch dahin zu ändern, daß der Angeklagte D des versuchten gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach § 373 AO, §§ 22, 23 StGB schuldig ist. Das Landgericht hat nicht bedacht, daß sich die Vorschrift des § 370a AO zwischen dem Zeitpunkt der Tatbegehung und der Aburteilung geändert hat.
1. Nach § 2 Abs. 3 StGB ist das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn das bei Beendigung der Tat geltende Gesetz vor der Entscheidung geändert worden ist. Bei der Ermittlung des milderen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB kommt es dabei maßgebend darauf an, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen dieden Täter schonendere Beurteilung gestattet (vgl. BGHSt 20, 74, 75; BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 6; vgl. auch Schmitz in Münch. Komm. StGB 2003 § 2 Rdn. 20 m. w. N.).
"Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, Steuern verkürzt oder für sich oder für einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt."
Aufgrund massiver Kritik und erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Regelung (vgl. nur Joecks in Franzen/Gast/ Joecks, Steuerstrafrecht 5. Aufl. Nachtrag § 370a AO Rdn. 4 m. w. N.) wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715) mit Wirkung vom 27. Juli 2002 die Vorschrift dahin geändert, daß nun erst eine Steuerverkürzung "in großem Ausmaß" zur Qualifikation als Verbrechen führen soll; ferner wurde ein minder schwerer Fall eingeführt, der insbesondere unter den Voraussetzungen einer Selbstanzeige nach § 371 AO gegeben sein soll.
"Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 370 1.
gewerbsmäßig oder 2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein minder schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen des § 371 erfüllt sind."
aa) Den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren sind weder im Zusammenhang mit dem zunächst erlassenen Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz noch mit dem nachfolgenden Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, wie der Gesetzgeber die Konkurrenzen zwischen den genannten, sich weitgehend überschneidenden gesetzlichen Vorschriften regeln wollte, wie sich der Verbrechenstatbestand des § 370a AO in das System des Steuerstrafrechts einfügen sollte, und ob die Kollisionen überhaupt erkannt wurden (verneinend: Hellmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO § 370a Rdn. 38).
Diese Voraussetzungen sind jedenfalls im Verhältnis zwischen § 370a AO aF und § 373 AO gegeben, der bei gleichem allgemeinen Schutzgut - der Sicherung des vollständigen Steueraufkommens - und bei identischem Anwendungsbereich hinsichtlich der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Strukturen und Begehungsweisen als lex specialis vorgeht. Denn der ausdrückliche Schutz von Eingangsabgaben bzw. Ein-und Ausfuhrabgaben (geänderte Fassung durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3794) läßt den Tatbestand des Schmuggels als die speziellere und damit vorrangige Norm erscheinen (so auch: Bender, Das Zoll-und Verbrauchsteuerstrafrecht mit Verfahrensrecht TZ 67 Rdn. 2; ders. ZfZ 2002, 146, 148 f.; Burger wistra 2002, 1, 3; vgl. auch: Joecks in Franzen/Gast/Joecks aaO Rdn. 55; Kohlmann, Steuerstrafrecht 30. Lfg. § 370a AO Rdn. 30). Dabei kommt es nicht darauf an, daß dieses zusätzliche Merkmal zu einer Privilegierung, d. h. zum Vorrang des Vergehenstatbestandes gegenüber dem (neueren) Verbrechenstatbestand des § 370a AO aF führt (vgl. Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. Vor § 52 ff. Rdn. 73).
Soweit die Angeklagten wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens der gewerbs-und bandenmäßigen Steuerhinterziehung gemäß § 370a AO nF, § 30 Abs. 2 StGB verurteilt worden sind (Fälle II. 7 und 8 betreffend den Angeklagten D und Fall II. 8 betreffend den Angeklagten M ), hält das Urteil der rechtlichen Nachprüfung nicht stand; die Angeklagten sind in diesen Fällen aus Rechtsgründen freizusprechen.
a) Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen vom strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen bei solchen Gefährdungshandlungen vor, die nach der Tätervorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbar räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (BGH NStZ 1989, 473). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr., vgl. BGHSt 48, 34, 35 f.
m. w. N.). Dabei ist im Einzelfall bei der Abgrenzung in wertender Betrachtung auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 22 Rdn. 11, 13).
b) Danach gilt für Einfuhrdelikte, bei denen die beabsichtigte Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher Anmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung bewirkt werden soll, daß erst mit der Vorlage der wahrheitswidrigen - weil unvollständigen - Zollanmeldung der Versuch beginnt. Zwar wurden in den hier zu beurteilenden Fällen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren schon bei der Verladung der Container in China nicht in die Frachtpapiere aufgenommen, die insoweit nur die jeweilige Tarnladung enthielten. Indes beginnt bei Erklärungsdelikten der vorliegenden Art der konkrete Angriff auf das geschützte Rechtsgut - das öffentliche Interesse am vollständigen Aufkommen der einzelnen Steuern - erst mit Erreichen der Zollgrenzstelle. Denn erst zu diesem Zeitpunkt haben die Zollbehörden zum Schutz der inländischen und gemeinschaftsrechtlichen Fiskalinteressen Kontroll-und Zugriffsrechte, denen andererseits zollrechtlich ausdrücklich geregelte Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen entsprechen, die bis zum Erreichen der Zollgrenze nicht bestehen (vgl. Kohlmann aaO Abschnitt B Rdn. 76.4).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß bei steuerlichen Einfuhrdelikten - anders als bei Betäubungsmitteldelikten (vgl. BGHSt 31, 252, 253 f.) - die Verbringung von zoll-und verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den Freihafen selbst dann noch nicht als versuchte oder sogar vollendete Hinterziehung von Einfuhrabgaben zu werten ist, wenn der Täter plant, die Waren zu einem späteren Zeitpunkt mit falschen Zollanmeldungen in das Gemeinschaftsgebiet weiterzubefördern.
3. Die Aufhebung der in diesen beiden Fällen erfolgten Schuldsprücheläßt die jeweils verhängten Einzelstrafen entfallen. Dies zieht die Aufhebungder gegen die beiden Beschwerdeführer getroffenen Aussprüche über die Gesamtstrafen nach sich.
Permalink: https://openjur.de/u/66951.html (https://oj.is/66951)
Volltext Zitate 7 Zitiert 9 Faksimile Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte

References: § 349
 § 370
 § 373
 § 370
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 370
 § 371
 § 370
 § 371
 § 370
 § 370
 § 370
 § 373
 § 370
 § 370
 § 52
 § 370
 § 30
 § 22