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Timestamp: 2018-07-17 19:43:50+00:00

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Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr? - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #826572 (1)
Post #788353 (1)
03.03.2011, 11:57 #76
AW: Dringend!!!
!!! DRINGEND !!! Update
Heute kam ein Brief, an mich gerichtet vom SB.
Kurzer Auszug (telefonisch von Partnerin mitgeteilt)
Blah leider wurden unsere Schreiben nicht beantwortet (also das an sie) blah blah ihre Unterlagen (Gehaltsnachweis usw um den von mir zu zahlenden Unterhalt an meine Partnerin) sind von Nöten blah blah um ihren Anteil auszurechnen.
So, nun..
wir erinnern sie an ihre Mitwirkungspflich nach § xyz SGB blah
sollten sie nicht mitwirken blah kommt das einer Ordnungswidrigkeit gleich blah werden wir blah dagegen vorgehen blah Bussgeld auferlegen.
Rückseite stehen anscheinend einige § Auszüge.
So, da ich ja null Zeit hab mich damit rumzuschlagen...
Kann jemand was dazu sagen, wie verhalten?
Nur zur Info, ich hab keinen Rechtsschutz (falls das wichtig ist ).
So langsam werde sogar ich Ratlos, dachte ich bin nicht Mitwirkungsverpflichtet, davon abgesehen dachte ich mit meiner Widerlegung habe ich genug Mitgewirkt.
Solange Deine Mitbewohnerin versucht, die Angelegenheit telefonisch oder mündlich zu klären, wird der SB das Spielchen, Leistungen zu versagen oder die Leistungen einzustellen, weitertreiben. Macht bitte alles nur schriftlich. Einer Aufforderung, Aukünfte zu deinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu erteilen, musst du nicht Folge leisten; du kannst sie ignorieren; oder du schreibst einfach zurück, dass du keine Auskünfte erteilst. Zur Auskunft verpflichtet sind lediglich Unterhaltsverpflichtete, Vermieter und Arbeitgeber des Leistungsberechtigten.
03.03.2011, 12:27 #77
Ich würde folgendermaßen antworten:
Ich habe keine Mitwirkungspflicht gegenüber der ARGE.
Wenn Sie mich weiter rechtswidrig belästigen, werde ich eine Strafanzeige gegen Sie persönlich (SB) wegen Stalking erwirken, da ich davon ausgehe, daß ein Sachbearbeiter auf seinem eigenen Sachgebiet nicht so dumm sein kann, die rechtlichen Grundlagen seines Jobs nicht zu kennen.
Also muß ich von reiner Böswilligkeit Ihrerseits ausgehen.
03.03.2011, 13:24 #78
Ich flip noch aus, es wird noch schlimmer
Amtsgericht verweigert einen Beratungsgutschein da hierfür erst ein BESCHEID nötig ist aus dem hervorgeht was eigentlich los ist.
Es wurde zwar ein Gespräch geführt jedoch ohne Erfolg (also es wurde gefragt was los ist und wieso usw. mit der Seiteninfo dass das ein absolutes Fehlverhlten seitens der ARGE darstellt, trotzdem, ohne Bescheid bzw. Schrieb dass es aufgrund von.. nichts mehr gibt, gibts keinen Gutschein.
Mein Schatz ist natürlich nun nervlich am Ende und hat direkt den Anwaltstermin abgesagt da diese ohne Schein nicht beraten (hab da mal angerufen und alles erklärt, man ruft uns wenn möglich zurück um mal darüber zu reden oder Tips zu geben, naja selbst die Infodame der Kanzlei hat alles bis jetzt bestätigt wie wir vorgehen), anzumerken ist, der neue Bescheid ist natürlich noch nicht da, mein später angekündigtes Schreiben ist natürlich hier.
Mit Schreiben von bla bla an Frau Z
Ich erlaube mir, Sie an die Erledigung zu erinnern. Ihre Mitwirkungspflicht ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen (Anmerkung: Gehaltszettel, Arbeitsvertrag, Kontoauszüge) nicht festgestellt werden kann, ob die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen.
Sie leben bereits seit einem Jahr mit Frau Z zusammen, so dass wir davon ausgehen, dass eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vorliegt (Anmerkung: Was wir vor Wochen darauf geantwortet haben könnt ihr hier im Thread ja nachlesen).
Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 60 SGB II verpflichtet sind, mir die erbetene Auskunft zu erteilen.
Wer sich weigert, dieser Verpflichtung nachzukommen, handelt ordnungswidrig und ist zum Ersatz der daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
Ich bitte Sie um Beantwortung meines Schreibens oder Bekanntgabe der Hinderungsgründe bis zum 18.03.2011, da ich andernfalls gehalten bin, ein Bußgeldverfahren gegen Sie einzuleiten.
Wie gesagt, Schatzi is nervlich am Ende, ich auf Hochtouren (zu viel Kaffee und Wut).
Am Schreiben hängt dann noch der Auszug § 60 § 62 und § 63 SGB II
03.03.2011, 13:42 #79
ich hatte schonmal dazu geraten einen Anwalt zu nehmen. Warum wird das solange hinaus gezögert?
Jetzt wird es aller höchste Zeit. Und zwar besser gestern als heute!!!!
03.03.2011, 13:56 #80
Martin, das Gericht händigt ihr keinen Beratungsschein für den Anwalt aus, heute wäre doch Termin gewesen.
Schein holen, Anwalt gehen!
Kein Schein, keine kostenlose Beratung.
Hier liegt doch mein Anliegen.
Um Missverständnisse zu vermeiden, das erwähnte Gespräch fand mit den Leuten statt die diesen Schein ausstellen.
Ohne Schriftstück was die ARGE da treibt könne man diesen nicht aushändigen.
Genau dieses Schriftstück ist als noch nicht hier, hier geht heute nochmal eine Aufforderung an die aRGE raus.
Nur wie gesagt, Kein Schein, Kein Anwaltsgespräch, Keine Kohle um das gespräch so zu finanzieren.
Das ist doch gewollt,
Die wissen dass das Geld kostet
Sie hat aber keins
Die wissen dass es ohne Schriftstücke keinen Schein gibt (denk ich ma)
Deswegen gibts kein Schriftstück oder man versendet das anscheinend Satz für Satz per Post
03.03.2011, 14:05 #81
ohne Beratungsgutschein ?
müßte man für die Kosten selber aufkommen - würd mal fragen mit wieviel ich in Vorleistung gehen müßte ......
@nemesiz, ich frag mich grad ob du geglaubt hast, du könntest einfach nöööööö sagen und alles ist geritzt ?
Du wußtest doch das es Schwierigkeiten geben wird, wegen deinem Verhalten - wenn auch rechtlich vieleicht begründet.
Das Job Center wird nun ihrerseits ihre Geschütze ausfahren um euch "klein" zu kriegen, damit hättest du rechnen müssen !
Das ihr bzw deine Freundin klagen muss, war vorauszusehen. Wieso regt dich das jetzt plötzlich so auf ?
Gibt halt ab sofort nix mehr an Kohle, weil sie dich zwingen wollen das du deinen Beitrag
zum Unterhalt leisten sollst.
Ich war schon immer ein Verfechter der zwei getrennten Wohnungen ... erspart einem viele Probleme. Wo man sich letztendlich aufhält - wayne intressierts ...
Nun musst du den gerichtlichen Weg gehen bzw deine Freundin und solange bis das Verfahren entschieden ist, muss sie halt mal DEIN Brot essen .....
03.03.2011, 14:15 #82
Ja, das ist ja alles klar,
das Problem ist jetzt eher, ich darf ja nicht helfen.
Dass die ARGE da auffährt war klar aber dass es so "in meinen Augen" Rechtswidrig vorgeht , naja wollte man nicht erwarten.
Es ist ja so vieles,
Dass die an mich gehen is ja erstmal rillefizt, auch ihre nicht relevanten SGB Auszüge.
Dass man das aber so hart versucht, ihr kein Geld zahlt, den Anteil für ihre Tochter auch nicht, die Unterlagen nicht rausrückt, nicht nach AKTUELLEM Beschied handelt und dann das Amtsgericht noch sagt, noe sorry gibt kein Schein, so extrem "wollte" man damit halt nicht rechnen.
Ich schreibe ja nur für sie hier, sie weiss halt nicht weiter da ihr sozusagen die rechtlichen Wege verwehrt werden (mit Absicht). Hätte sie den Schein wie geplant und gedacht heute bekommen würde sich da ab 14:00 ein Fachanwalt mit rumschlagen.
Vorkasse sind meines Wissens (hatte erst letzt gefragt) um die 180,- ... wenn aber nichts bekommen hast, obwohl nen Beschied hast in dem dir das zusteht und es nichts anderes Schriftliches gibt.. ist natürlich die Kasse leer und auch in Vorkasse treten nicht möglich.
ICH bin halt nur Ratlos weil ich aktuell keinen Rat geben kann.
Das einzige was ich tun kann und werde ist heute NOCHMALS etwas aufzusetzen was der Einstehgemeinschaft widerspricht bzw. diese widerlegt und werde auch nochmal darauf hinweisen dass es keine rechtliche Handhabe dazu gibt dass ich A. Unterhaltsverpflichtet bin B. Unterlagen aushändigen muss, hier bringt es eben auch nichts für diesen Fall nicht relevante SGB auszüge mir vorzulegen, so helle bin ich ja noch,
mitwirkungspflicht nicht nachkommen, die einzige mitwirkungspflicht besteht maximal darin die eG zu widerlegen, hierzu sind meine finanziellen Verhältnisse nicht von nöten
03.03.2011, 15:12 #83
LSG Berlin-Brandenburg L 5 B 125/08 AS ER 06.05.2008 rechtskräftig
Die Antragstellerin selbst hat nicht gegen ihre Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen. Dies wirft auch die Antragsgegnerin ihr nicht vor. Im Gegenteil stützt diese sich darauf, dass H K seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Dies kann die Antragsgegnerin jedoch nicht dadurch ahnden, dass sie der Antragstellerin die Leistungen versagt. Vielmehr ist sie gehalten, die von ihr insoweit für entscheidungserheblich gehaltenen Auskünfte nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar von H K zu beschaffen. Diese Vorschrift normiert eine eigenständige öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht des Partners, die bußgeldbewehrt ist und bei deren Verletzung der Auskunftspflichtige schadensersatzpflichtig werden kann (vgl. §§ 63 Abs. 1 Nr. 4, 62 SGB II).Wenn die Antragsgegnerin mithin vom Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft überzeugt ist, muss sie die gegenüber H K bestehende Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt feststellen und ggfs. im Wege der Verwaltungsvollstreckung auch durchsetzen. Vorliegend hat die Antragsgegnerin diese Pflicht mit Schreiben vom 22. August 2007 zwar noch festgestellt, das Schreiben jedoch nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Letzteres ist im Bescheid vom 18. Februar 2008 immerhin erfolgt, in beiden Fällen hat die Antragsgegnerin jedoch H K Antwortschreiben vom 01. Oktober 2007 sowie 26. Februar 2008, in denen er jeweils Auskünfte unter Hinweis auf eine angeblich nicht bestehende Bedarfsgemeinschaft verweigert hat, keine Konsequenzen – jedenfalls nicht ihm gegenüber - folgen lassen. Sachnah hätte sie seine Schreiben als Widersprüche werten, diese bescheiden und dann in die Vollstreckung eintreten müssen. Nicht aber konnte sie der Antragstellerin Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagen.
Du solltest also reagieren und die Auskunft verweigern.
03.03.2011, 15:23 #84
ändert aber nix an der Tatsache das der Geldhahn zugedreht ist. Mal ganz salopp gesprochen.
Bleibt nur Anwalt und Klage, egal wie man es dreht.
03.03.2011, 16:28 #85
so, also, Anwalt hat wenigstens tips gegeben.
12 Tage Frist für Erhalt von neuem Bescheid, wenn sich dann nix rührt damit zum Amtsgericht Beratungsschein holen (anders gibts den meist nicht).
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Auszahlung der Leistunmg (wie im vorläufigen Beschied aktuell)
ICH werde heute Rückantworten indem ich nochmals auf eine nicht existente eG hinweise incl. der selben Widerlegungen wie bisher, nochmals darauf hinweise dass ich zu keiner Herausgabe meine Vermögensverhältnisse verpflichtet bin und darum bitte davon abzusehen mich mit falsch Ausgelegten § und Aussagen unter Druck zu setzen.
Hoffe das soweit nix falsch ist.
03.03.2011, 17:11 #86
Anwalt kostet nur Zeit!
Die Existenz ist gefährdet. Die HE muß Antrag auf sofortigen Vorschuß stellen, am Besten direkt bei der ARGE. Ablehnung schriftlich geben lassen, EA beim SG beantragen.
Die EA hätte schon vor drei Tagen beantragt werden können.
Für mich ist der Ablauf sonnenklar, alles wurde empfohlen und ich weiß ehrlich nicht, was ich Dir noch empfehlen könnte.
Aber tätig werden muß die HE. Je mehr Du Dich mit der ARGE auseinandersetzt, desto mehr outest Du Dich in der Logik der ARGE als Teil einer eG.
03.03.2011, 18:52 #87
Eben lag im Briefkasten ein Brief der ARGE aus dem hervorgeht dass man zeitnah den fehlenden Betrag anhand des vorläufigen Bescheids zahlt.
Sagt mal, rauchen die gemeinschaftlich erstmal Montags ne Bong?
Heisst, vorerst ist ja eigentlich alles OK, vorläufiger Bescheid gilt, Geld kommt (schaun ma mal)... also nichts wogegen man erstmal vorgehen kann.
Natürlich wird wieder erwähnt dass das vorläufig ist bis meine Unterlagen da sind, also liegts an mir obwohls das nicht darf
Also ich tipper der guten Dame jetzt nochmal einen Widerspruch von meiner Seite aus, schön alles aufgelistet was der eG widerspricht inkl. hervorhebung des Punktes dass kein Wechselseitiger Wille besteht.
Auf das Schreiben gehe ich in so weit direkt ein indem ich mitteile dass ich meiner Mitwirkungspflicht mit "verweigerung der Auskunft" nachgekommen bin und weiter nicht zur Mitwirkung verpflichtet bin da die offenlegung meiner Wirtschaftlichen Verhältnisse zu Klärung der ALG2 Bezüg von Frau "Partnerin" nicht relevant sind. Von weiteren ermahnungen und androhungen in meine richtung bitte ich ausdrücklich abzusehen da hierzu die rechtliche Grundlage fehlt.
War ja jetzt echt am überlegen ob ich die SGB 2 Auszüge gerade nochmal kopiere und anfüge und mit nem Textmarker die Stellen "Mitwirkungspflicht" markiere und dazu Schreibe was "sofern für die Klärung erforderlich bzw. für die Berechnung erforderlich" erkläre. Hierfür sind meine Wirtschaftsauskünfte nämlich nicht erforderlich.
PS: Ich weiss dass die genau dieses Spiel sicher nochmal versuchen, jetzt wird erstmal am Weekend ne Rechtsschutz für sie und mich gesucht, hab da nämlich auch anwaltlichen Informationsbedarf in nem anderen Fall.
Falls es was aus dem § Wald gibt was ich in mein Schreiben schön integrieren kann bitte gerne mitteilen.
03.03.2011, 18:59 #88
Bi eigentlich jeder Rechtschutzversicherung gibt es eine Mehrmonatige Wartezeit.
03.03.2011, 19:08 #89
Na trotzdem müssen 2 her, anscheinend ist das aber nicht immer so, Kollege hat auch erst vor kurzem eine Gemacht und diese auch schon in Anspruch genommen.
Naja her musse, von daher ...
Glaub diese Wartezeit ist abhängig wo was wie.
Für mich ist eine aber auch wichtig da ich von der aktuellen Zeitarbeit (er können Lohn nachfordern) Situation betroffen bin. Anscheinend ist das ja alles rechlich unter Dach und Fach nur muss man den Gerichtsweg nehmen ums einzufordern, uuuund das sind SUMMEN
So nu überleg ich mir erstmal den Brief, wie gesagt wenn ich was einbinden kann , als her mit
03.03.2011, 19:19 #90
ich schätze mal, dass du einen Anwalt brauchst, weil das Jobcenter etwas von dir will und dies mittels bußgeld durchsetzen will.
Also investier mal das Geld, damit du davon verschonst bleibst, die Sachen heraus zugeben. Die können das auch mittels Erzwingungshaft beantragen; und da Jobcenter jetzt verfassungsgemäß sind, haben die nun auch die Möglichkeit. vorher konnte das nur die Arbeitsagentur bzw. Optionskommunen.
03.03.2011, 19:29 #91
Martin? Irgendwie hängst du als bissl hintendran bei meinen Beiträgen hehe
Aktuell ist ja "erstmal" alles im reinen, Geld kommt, Bescheid ist da.. naja erstmal.
Wenn wir eine Einstehgemeinschaft sind!! bzw. ein berechtigter Grund zur Annahme besteht bin ich klar verpflichtet das offen zu legen.
So, wir sind ja aber keine einstehgemeinschaft, wir hatten es damals widerlegt, sie hat es diesmal widerlegt..
Es geht hier direkt darum um die Unterhaltsansprüche zu berechnen, dafür wollen se meine Unterlagen.
Es wurde aber...
A. weder auf den Widerspruch eingegangen
B. noch eine Einstehgemeinschaft festgestellt
So geht es ulkigerweise auch aus den Schreiben hervor. Die schreiben ja, gehen davon aus.. blah..
gehen davon aus dass anhand des Einkommens eine Überzahlung usw.
Halt mich ned für Besserwisserisch aber irgendwie übergehen die doch gerade einen Schritt oder?
aktuell besteht meine Mitwirkungspflicht darin mich dazu "maximal" zu äüßern, also, selbst Widerspruch einzulegen und die Wirtschaftsauskunft zu verweigern.
Es ist ja garnichts festgestellt also wie kommt dann die ARGE darauf dass man mich für Berechnungen heranziehen könne?
Dachte man muss erst feststellen dass.. wenn jemand das ganze Widerlegt.
Sehe ich da wieder was falsch? Weil ein großteil hier sagt ja auch, du musst es nicht aushändigen, zumindest nicht in der aktuellen situation.
Denn bitte bedenken, händige ich aus, helfe ich ihr ja wieder und das aushändigen dient ja weder einer feststellung der eG sondern einzig und alleine der Berechnung (so stehts ja geschrieben, es geht immer nur um die Berechnung nicht darum ob wir eine eG sind).
Bin bissl confused
So verstehe ich auch die SGB Auszüge, sofern für die Berechnung usw erforderlich.. aber es ist ja bis jetzt immer noch nur eine vermutete eG
03.03.2011, 20:28 #92
Mir ist gerde noch was aufgefallen
Zuerst gab es eine Anfrage der ARGE in welcher nach dem 1 Jahr die eG vermutet wird und um meine Unterlagen zwecks Unterhaltsprüfung gefordert werden
Das haben wir dann per Widerspruch (Einschreiben widerlegt, im Thread lesbar) widerlegt.
Dann kam ja der vorläufige Bescheid mit der Begründung "vorläufig weil zu klären ist ob mit mir eine eG"
dann diese Aktion der ARGE
Heute dann ein neuer vorläufiger Bescheid (gleich dem ersten) nur steht da nun drin dass meine Einkommensverhältnisse zu prüfen sind.
Irgendwie scheint es mir dass man den Widerspruch garnicht beachtet hat, es gibt keine Ablehnung und nichts. Erst wird vermutet, dagegen widerspricht man und ohne dass man darüber nochmal was liest geht es direkt weiter?
Das ist doch so auch wieder nicht richtig.
Anscheinend wird hier ohne zu lesen gehandelt.
Wir hatten beim 1ten vorläufigen Bescheid auch gleich noch Widerspruch eingereicht weil die Tochter vergessen wurde...
Wurde sie beim neuen von heute auch wieder,
gab aber auch keine Ablehnung oder Bewilligung dazu
So, schreiben ist mal vorgefertigt, für mich persönlich fehlt da noch bissl was, also nur grobe vorlage erstmal
Widerlegung Verantwortungs- / Einststehgemeinschaft
hiermit widerlege ich die Vermutung des Jobcenter ZZZ über das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft mit Frau ZZZ.
- Der wechselseitige Wille für einander einzustehen und aufzukommen ist trotz der Tatsache dass wir länger als 1 Jahr in einer Wohnung leben weiterhin nicht vorhanden
- Es besteht weiterhin keine Zugriffsberechtigung auf Konten oder Sparbücher von Frau ZZZ
- Frau ZZZ hat keine Zugriffsberechtigung auf meine Konten oder Sparbücher
- Frau ZZZ hat mir keine Vollmacht erteilt um auf ihre Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen
- Frau ZZZ hat keine Vollmacht um auf meine Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen
- Es bestehen keine gemeinsamen Kaufverträge, noch Versicherungen oder gegenseitige Bürgschaften
- Es wird von mir, wie mit dem Jobcenter ZZZ besprochen, die Miete und der Strom anteilig übernommen
- Frau ZZZ wird von mir nicht finanziell unterstützt, weder im Regel- noch im Notfall
- Es gibt keine gemeinsamen Kinder mit mir und Frau ZZZ, dementsprechend leben auch keine gemeinsamen Kinder in der von uns bewohnten Wohnung.
- Die in der Wohnung lebenden (nicht gemeinsamen Kinder) werden alleinig von Frau ZZZ versorgt. Ich leiste hierfür keinerlei finanzielle noch sonstige Unterstützung
Eine Mitwirkungspflicht meinerseits gegenüber des Jobcenters um zu prüfen ob Frau ZZZ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen besteht nur bei der Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft.
Die bloße Vermutung einer Verantwortungs- / Einstehgemeinschaft reicht hierfür nicht aus und wird auch von mir mit diesem Schreiben widerlegt.
Ich mache nochmals eindringlich darauf aufmerksam dass ich für Frau ZZZ und die in der Wohnung lebenden Kinder in keiner Weise finanziell aufkommen werde und auch meine wirtschaftliche bzw. finanziellen Verhältnisse dem Jobcenter nicht offenlegen werde, hierzu werden mich auch angeheftete „im aktuellen Fall nicht anwendbare“ Gesetzesauszüge bzw. Paragraphen nicht bewegen.
PS, das rote stand zur überlegung, aktuell bleibts noch so stehen
Wie gesagtm zusätzliches vor allem direktes wie z.B. § oder Formulierungen sind willkommen
03.03.2011, 22:32 #93
also ich würde noch eine "kleine" drohung mit anhängen (insbesondere auch dann sinnvoll, wenn man sich mal für einen zeitraum bei anderen an- bzw. ummelden kann)
Aber sollten Sie trotz dessen der Meinung sein, dass ich in irgendeiner Art und Weise für Frau zzz unterhaltspflichtig sei, so werde ich hier ausziehen, entschuldigen Sie wirklich, aber nur weil wir in einer Wohnung leben und sicherlich auch gerne mal etwas Spaß zusammen haben, werde ich dieser Dame nicht den Lebensunterhalt, eine krankenversicherung oder anderes finanzieren, erst recht nicht einem fremden Kind. Wenn ich dies wollen würde, dann wäre dies auch vor einem Standesbeamten kund getan worden und dies ist nicht geschehen, denn ich habe keinerlei Interesse an einer solchen Bindung, weder jetzt noch in Zukunft. Ich kann Ihnen hier versichern, dass mit einer Heirat und der damit verbundenen Steuerklasse III sicherlich dann ein höheres Einkommen hätten, als jetzt mit dieser ALG-II Geschichte, von daher ist es schon alleine absurd, dass hier Ihrerseits solche Vermutungen angesetzt werden. Ginge es uns tatsächlich um eine gegenseitig verpflichtende Partnerschaft, dann würden wir heiraten, zusammen hätten wir dann durch STeuerklasse III und der Möglichkeit der Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, sicherlich ein bei weitem höheres Familieneinkommen, als es zum Zustand eines vollen ALG-II Bezuges bei Frau zzz und meinem Einkommen der Fall wäre, mir sind die üblichen Sätze von ALG-II Empfängern bekannt und damit ist auch dieser üble Beigeschmack des angeblichen Sozialleistungsmissbrauches den Sie uns ja hier letztendlich unterstellen wollen doch ebenfalls ad absurdum geführt.
Ich darf Sie also jetzt auffordern, mich endlich mit ihren bloßen und regelrecht an den Haaren herbeigezogenen Vermutungen meiner Person gegenüber aufzuhören. Sicherlich ist es hier dann auch sinnvoller wenn Frau zzz sich auch gleich nach neuem Wohnraum orientiert, ich denke Frau zzz wird sich gleich in den nächsten Tagen an ihre Behörde wenden zwecks Beantragung eines Umzuges in angemessenen Wohnraum nebst den Antragen auf Stellung einer Kaution, Erstausstattung (denn die Möbel hier gehören mir!), Renovierungen, Umzugshilfen, etc.
05.03.2011, 14:29 #94
Sagt mal (ernstgemeint), kann man gegen die Unfähigkeit eines SB vorgehen?
Wieso? hier nochmal...., Rauchen die gegen Fasching erstmal morgens alle ne Bong?
Das Theater mit dem Bescheid und mir...
Es wird von der Vermutung einer eG geredet und von Unterhalt geredet (bin der Meinung eine eG muss dann erstmal Festgestellt werden oder nicht?)
Darauf Widerspruch und Widerlegung
Darauf Bescheid der vorläufig gilt da man erst klären muss ob eine eG vorliegt
Darauf nochmals Widerlegung
Widerspruch da im Bescheid die "vorher berechnete" Tochter fehlt (zeitweilige BG, wurde extra bei Neuantrag "wieder" angegeben)
Dann 2 Wochen nach Bescheid die Geldsperre mit mehrfachen telefonischen widersprüchlichen Aussagen von "meine Unterlagen sind ein MUSS bis zu sie sind eine eG
Dann plötzlich der Anruf, ICH MUSS die Unterlagen aushändigen sonst keine Berechnung
Dann darauf, neuer vorläufiger Bescheid (eigentlich 1zu1 wie der vorherige) und wieder, es ist zu prüfen ob eine eG Besteht, daher sind zur Berechnung meine untelragen nötig
So, ich dachte meine Unterlagen sind erst dann, wenn überhaupt nötig wenn eine eG Festgestellt wurde, versucht man mich da zu linken?
Dann kam heute ein Bescheid, ja ihre Tochter bzw. sie haben Anspruch , Stichwort zeitweilige BG. Ihnen stehen xxx,- EUR zu die wir zur Zahlung Anweisen.
So Achtung, diesen Brief haben wir schon, der is von xx.01.2011, also...
VOR WIDERSPRUCH, vor dem FEHLERHAFTEN BESCHEID
Irgendwie vermute ich dass der SB
Gesetze beugt wie er lustig ist
MICH mit falschen Auslegungen unter Druck setzt (gebe ich die Unterlagen ohne dass es irgendwas schriftlich gibt dass wir von Amtswegen eine eG sind heraus, is das ned dann der Beweis fürs Amt dass wir eine eG sind?)
garnicht liest was wir schreiben
die Widersprüche bzw. Widerlegungen garnicht beachtet
vielleicht garnicht weiss was er da tut, ich meine wie erklärt man diesen hickhack von Vermutung bis zur Ermahnung über Dinge die erst relevant sind wenn FESTGESTELLT wurde.. wieso alte Bescheide die null Sinn ergeben?
Ey ich kann nemmer, irgendwie schmunzel ich richtig
Ich mein, zu der eG Sache gibt es nicht ein klares Schreiben wo was davon drin steht dass wir jetzt eine eG sind (ausgenommen dem Wort VERMUTUNG). Auf die Widerlegungen/Widersprüche zur eG und der vergessenen Berechnung der Tochter gibt es nicht ein Schreiben bis heute seitens der ARGE
06.03.2011, 12:40 #95
So, ich habe nun was aufgesetzt. Morgen solls direkt raus?
Darf ich das so lassen? Etwas vergessen? Noch was hinzufügen?
Widerlegung der vermuteten Verantwortungs- und Einststehgemeinschaft
eine Mitwirkungspflicht meinerseits gegenüber dem Jobcenter XXX zur Prüfung, ob Frau ZZZ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen, besteht nur bei der Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Bei einer reinen Vermutung über das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sind meine finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Berechnung des Leistungsanspruchs von Frau ZZZ nicht von Relevanz.
Die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft widerlege ich hiermit auch ausdrücklich mit folgenden Punkten:
- Der wechselseitige Wille für einander einzustehen und aufzukommen ist trotz der Tatsache dass ich länger als 1 Jahr mit Frau ZZZ in einer Wohnung lebe weiterhin nicht vorhanden.
- Es besteht weiterhin keine Zugriffsberechtigung auf Konten oder Sparbücher von Frau ZZZ.
- Frau ZZZ hat weiterhin keine Zugriffsberechtigung auf meine Konten oder Sparbücher.
- Frau ZZZ hat mir keine Vollmacht erteilt um auf ihre persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen.
- Frau ZZZ hat von mir keine Vollmacht erhalten um auf meine persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen.
- Es bestehen keine gemeinsamen Kaufverträge, noch Versicherungen oder gegenseitige Bürgschaften mit Frau ZZZ.
- Es gibt keine gemeinsamen Kinder mit Frau ZZZ, dementsprechend leben auch keine gemeinsamen Kinder in der von uns bewohnten Wohnung.
- Die in der Wohnung lebenden (nicht gemeinsamen) Kinder sowie ihre nur in regelmäßigen Abständen zu Besuch anwesende Tocher werden alleinig von Frau ZZZ versorgt. Ich leiste hierfür keinerlei finanzielle noch sonstige Unterstützung.
Hiermit weise ich auch ausdrücklich darauf hin dass Frau ZZZ von mir nicht finanziell unterstützt wird, weder im Regel- noch im Notfall. Dies trifft auch dann zu wenn Frau ZZZ vom Jobcenter ZZZ erneut keine Leistungen mehr bekommen sollte um auf diese Art und Weise Druck aufzubauen mit dem Hintergrund eine Herausgabe meiner Dokumente indirekt zu erzwingen.
Wäre echt dankbar wenn mir jemand sagt ob ichs noch verbessern kann, dachte schon an Gesetzesbeugung/Rechtsbeugung da das ganze auf § Beharre und Auszugangehänge bei einer Vermutung (noch nichts anderes ist Schriftlich mitgeteilt) absolut irrelevant ist. Naja wills aber auch nicht übertreiben.
06.03.2011, 14:32 #96
Komisch, wieso kann man manchmal nicht nachträglich editieren?
Naja also, so würde ichs nun eintüten wenn sich niemand mehr meldet, hoff es ist so konform und ich mach nichts falsch.
eine Mitwirkungspflicht meinerseits gegenüber dem Jobcenter Mannheim zur Prüfung, ob Frau ZZZ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen, besteht nur bei der Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Bei einer reinen Vermutung über das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sind meine finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Berechnung des Leistungsanspruchs von Frau ZZZ nicht von Relevanz.
Ich teile ihnen also hiermit mit dass ich die von ihnen ohne Rechtsgrundlage (da nicht für die Leistungsberechnung nötig) geforderten Unterlagen (offenlegung meiner Finanziellen und Wirtschaftlichen Verhältnisse) nicht aushändigen werde, weder an das Jobcenter XXX noch an Frau ZZZ. Dazu werden mich auch anscheinend fehlinterpretierte Paragraphen aus dem SGB II nicht bewegen, so gerne das Jobcenter solche Auszüge auch anhängen mag.
Gleichzeitig widerlege ich ausdrücklich die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft mit Frau ZZZ durch die folgenden Punkte:
- Der wechselseitige Wille zwischen mir, Herrn YYY und Frau ZZZ für einander einzustehen und aufzukommen ist trotz der Tatsache dass wir länger als 1 Jahr in einer Wohnung leben weiterhin nicht vorhanden.
- Die in der Wohnung lebenden (nicht gemeinsamen Kinder) werden alleinig von Frau ZZZ versorgt. Ich leiste hierfür keinerlei finanzielle noch sonstige Unterstützung.
Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin dass Frau ZZZ von mir nicht finanziell unterstützt wird, weder im Regel- noch im Notfall. Dies trifft auch dann zu wenn Frau ZZZ vom Jobcenter XXX keine Leistungen mehr erhalten sollte um auf diese Art und Weise Druck aufzubauen mit dem Hintergrund eine Herausgabe meiner Dokumente indirekt zu erzwingen.
06.03.2011, 15:22 #97
Da du mit denen nichts zu tun hast, solltest du dich gar nicht dazu äußern...Punkt
Antwortest du denen mündlich oder gar schriftlich, machst du sie nur noch aufmerksamer auf dich.
Dieses widersprechen muss allein deine Bekannte machen.
06.03.2011, 16:38 #98
so dachte ich ja auch aber,
wie man hier im Thread liest gibt es ja doch ne Mitwirkungspflicht wobei man ja sagen muss dass die maximal dann startet wenn eine eG Festgestellt wird, naja das haben se ja nicht bzw. mal ja mal nein, je nach Anruf der ARGE bzw. nach Bescheid.
Hast ja eigentlich recht, doof nur dass die ARGE ihren Widerspruch bzw. die Widerlegung ignoriert, ist ja auch erkennbar im Thread dass die irgendwie, naja weiss nicht, die liest garnicht was sie geschrieben bekommt.
vorläufiger Bescheid falsch
selbiger Bescheid kommt wieder
Bestätigung des Widerspruchs kommt incl. Bestätigung dass die Tochter berechnet wird und Geld nachgezahlt wird*
*doof nur dass das einfach ein erneut Ausgedruckter Bescheid (Januar) des Amtes ist der auch nur bis zum neuen Bescheid gültig "war" und mit dem aktuellen vorläufigen Bescheid und dem Widerspruch genau gegen diesen rein garnichts zu tun hat
ja soll ich nun auf das an mich gesendete Schreiben so Antworten oder doch nicht, wie gesagt, es hies doch erst vor ein paar Beiträgen ich muss.
Hach herje, ich würd doch so gerne das absenden
06.03.2011, 20:26 #99
...AUS GEGEBENEM ANLAß...wenn der verfasser offline geht kann man sich das posten ersparen soll jeder seine erfahrungen selber machen
06.03.2011, 22:06 #100
meinst mich? sorry dass ich nicht nonstop am pc hänge, naja falls ich gemeint war.
Zum Thema, bin halt unschlüssig, wenn man halt wüsste..
nix tun = alles ok
nix tun = viel mehr probleme
antworten = alles ok
antworten = viel mehr probleme
wenn man nur vorher wüsste wies weitergeht.
logik sagt, nicht antworten.. s innere sagt, sag ihrs nochmal nett incl. seitenhieb und persönlichem unterton

References: § 60
 § 60
 § 62
 § 63
 § 60
 § 60