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Timestamp: 2020-01-21 20:31:56+00:00

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"Beschränkung der Minderjährigenhaftung"
vom 18. Februar 2019 , zuletzt geändert am 18. November 2019
Erstattungsansprüchen des Jobcenters (und auch anderer Leistungsträger) kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1629 a BGB entgegenstehen. Gemäß § 1629 a BGB haftet der „Volljähriggewordene“ für Verbindlichkeiten nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit vorhanden ist.
§ 1629 a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung/Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (vgl.
www.juris.bundessozialgericht.deBundessozialgericht vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10R, zu Rdnr. 41, 45, 49):
[41] 1. Dem Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Revisionsklägerin gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X kann die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entgegenstehen.
[45] 2. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann diese entsprechende Geltung der Haftungsbeschränkung gemäß § 1629 a BGB nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung finden. …
[49] 3. Der Haftungsbeschränkung der Klägerin steht vorliegend nicht entgegen, dass die Haftungsbeschränkung nicht für Rechtsgeschäfte aus der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse gilt (§ 1629 a Abs 2 Alt 2 BGB). Denn diese Regelung zielt entsprechend dem Begriff „persönliche Bedürfnisse“ nicht auf das durch das SGB II abgedeckte Existenzminimum, sondern auf Kleingeschäfte des täglichen Lebens seitens des Minderjährigen oder größere altersgerechte Anschaffungen wie ein Fahrrad oder einen Computer ab.
Der Volljährige kann die Haftung für von seinen Eltern verantwortete Verbindlichkeiten auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränken, indem er die Einrede gemäß § 1629 a Abs. 1 S. 2 BGB erhebt, sich also auf die Haftungsbeschränkung für Minderjährige beruft.
In einer weiteren Entscheidung vom 28. November 2018 nahm das Bundessozialgericht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheides im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629 a BGB Stellung (
www.sozialgerichtsbarkeit.deB 4 AS 43/17 R):
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheides ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit (vgl. z. B. Rdnr. 15 des Urteils). Trotz der Faustformel, dass es bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Entscheidung bei Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, bestimmt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Minderjährigenhaftung letztlich nach materiellem Recht und nicht nach der Klageart (Rdnrn. 16 f. des Urteils).
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§ 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung … | mehr

References: § 1629
 § 1629

§ 1629
 § 50
 § 1629
 § 1629
 § 1629

§ 43