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Timestamp: 2019-10-23 21:46:48+00:00

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Der BGH beschließt Gebühren-Joker für Unternehmenskredite - Marktumfeld
In Kürze wird der BGH über die von den Kreditinstituten von ihren Unternehmenskunden geforderten Bonitätsentgelte verhandeln. Diese Bearbeitungsgebühren müssen die Konsumenten nicht für Kreditgeschäfte zahlen, urteilte der BGH vor drei Jahren. Jetzt fordern auch Firmen als Schuldner gleiche Rechte für alle. Auch deshalb, weil mindestens kleine Unternehmer mit einem Privatverbraucher gleichgesetzt werden sollen. Bei den von den Kreditinstituten erhobenen separaten Abgaben für Verbraucherdarlehen ist die rechtliche Situation eindeutig: Bearbeitungsgebühren sind untersagt.
Jetzt binden sich einige Betriebe als Kreditnehmer der Kreditinstitute an den BGH und verlangen dasselbe Recht auch für kommerzielle Kreditnehmer - wollen den Gebühren-Joker durchziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Wochenende drei Kreditfälle entschieden, in denen Unternehmenskunden in der Praxis in der Regel einen Prozentsatz der Bearbeitungsgebühren für ihre Kredite entrichten mussten, die die Gesellschaften nun von ihren Hausbanken einziehen.
Bisher haben die jeweils vorangegangenen Instanzen, die Oberste Landgerichte (OLG), anders urteilt. Zum einen wurden die Honorare von den Richtern als erlaubte Nebenpreisvereinbarung zwischen den Gesellschaften für erlaubt erachtet. Das Oberlandesgericht hat in einem weiteren Verfahren zugunsten der Kreditnehmer von Celle entschieden und die Bearbeitungsgebühren für Darlehen auch für unternehmerische Kreditnehmer für unerlaubt befunden. Darüber hinaus argumentiert das Bundesgericht, dass die rechtswidrig erhobene Gebühr neben den Großunternehmen auch kleine und mittlere Betriebe belastete, "die in einer ähnlichen Verbraucherabhängigkeit sein könnten", zitierte der BGH aus dem Celler-Urteil.
Obwohl kleine Unternehmen auch Entrepreneure im rechtlichen Sinn sind, sind sie in der Regelfall weder in ihrem rechtlichen Sinn, noch ökonomisch auf gleicher Höhe mit der Banken. Im Rechtsstreit geht es auch bei Unternehmenskrediten um 307 BGB, wenn Aufträge "den Geschäftspartner des Nutzers (hier: die Hausbank, Anmerkung der Redaktion) entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben unzumutbar benachteiligen".
Über die Frage, ob oder in welchem Umfang die Beklagtenbanken ihr Kleingeld nun beispielsweise über die rechtlichen Zulässigkeiten hinaus erweitert haben, wird der BGH am Donnerstag, den 16. Juni, in gut vierwöchiger Frist entscheiden (Az: II).
Die Düsseldorf Hypothekenbank

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