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Timestamp: 2016-10-22 16:05:43+00:00

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VG Berlin, Urteil vom 20. September 2007 - Az. 11 A 884.06 x
VG BerlinRechtsprechungUrteil vom 20. September 2007 - Az. 11 A 884.06
VG Berlin · Urteil vom 20. September 2007 · Az. 11 A 884.06
openJur 2012, 6914
Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Umsetzungsgebühr von 151 Euro.
Sie war Fahrerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B ... , das am Samstag, den 19. November 2005 gegen 14.58 Uhr in Höhe der Dorotheenstraße 9 (gegenüber), in 10117 Berlin umgesetzt wurde, weil das Fahrzeug nach den Feststellungen des Verkehrsmeisters B. der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) derart parkte, dass es in den Fahrraum von Schienenfahrzeugen hineinragte. Das Fahrzeug habe mit einer Entfernung von 40 cm zum Schienenkopf gestanden.
Die Umsetzung wurde nach Mitteilung des Vorfalls von der Polizei veranlasst. Mit Bescheid vom 15. März 2006 zog der Polizeipräsident in Berlin die Klägerin wegen Parkens im Fahrraum von Schienenfahrzeugen bei gleichzeitiger Behinderung des Straßenbahnverkehrs zur Zahlung einer Umsetzungsgebühr in Höhe von 188 Euro heran.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, sie habe innerhalb der Linien des öffentlichen Parkplatzes geparkt. Eine Störung habe damit nicht vorgelegen. Der Abstand zu den Schienen habe, wie sich aus den Fotos der BVG ergebe, mindestens 50 cm betragen. Eine Anfrage bei der BVG habe ergeben, dass der breiteste dort eingesetzte Trambahntyp nur 35 cm über die Schien hinausrage. Es sei unverständlich, dass die BVG auf einer derart engen Straße einen derart breiten Trambahntyp verwende.
Im Rahmen des Vorverfahrens erklärte der Verkehrsmeister B. auf Nachfrage, der Pkw habe auf der Sperrlinie geparkt und die Bahnen hätten nur mit Einweisung passieren können. Hätte das Fahrzeug wie die anderen weiter zum Bordstein geparkt, wäre es nicht zu einer Behinderung gekommen. Der Stellungnahme wurden Tatortfotos (Blatt 19 des Verwaltungsvorganges) beigefügt.
Der Beklagte wies daraufhin den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2006 als unbegründet zurück, weil die Umsetzungsanzeige und die Fotos die Behinderung zweifellos dokumentierten.
Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter Vertiefung ihres Widerspruchsvorbringens weiter. Der Pkw habe nicht über die weiße Linie, die eine Parkflächenmarkierung darstelle, hinausgeragt. Sie habe damit verkehrsgerecht geparkt, weil die Linie zum Parkraum gehöre. Der zum Parken freigegebene Seitenstreifen sei dort so schmal, dass größere Fahrzeuge (z.B. S-Klasse) auf der Parkstreifenmarkierung parken müssten, womit Einschränkungen des Straßenbahnverkehrs vorprogrammiert seien. Wenn die BVG dort diese Trambahntypen fahren lasse, müsste das Parken dort gänzlich verboten werden oder aber geeignete Warnhinweise aufgestellt werden.
Die Klägerin, die nicht zum Termin erschienen und nicht vertreten gewesen ist, beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 15. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2006 aufzuheben.
Er bezieht sich auf die Begründung des ergangenen Bescheides.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und den Inhalt des die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.
GründeGemäß § 102 Abs. 2 VwGO konnte auch beim Ausbleiben der Klägerin verhandelt und entschieden werden.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Gebührenbescheid ist § 15 Abs. 2, Abs. 3 ASOG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) i.V.m. der Anlage zu § 1 PolBenGebO in der hier maßgeblichen Fassung vom 4. Oktober 2005. Nach Tarifstelle 4.2 a), 2. Variante wird für die Durchführung der Umsetzung eines Pkw bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht unter Beteiligung der BVG samstags je Einsatzfall eine Gebühr von 151 Euro erhoben, sofern sich die Umsetzungsmaßnahme gegen die nach §§ 13 und 14 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Verantwortlichen richtet oder die Gebührenpflicht nach §§ 9, 10 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge entstanden ist. Dieser Gebührentatbestand ist erfüllt.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Umsetzung ist § 17 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 ASOG. Hiernach können die Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Sofern der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach §§ 13 oder 14 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann, können die Ordnungsbehörden und die Polizei eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten ausführen.
Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften liegen hier vor. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
Zwar ist die Auffassung zutreffend, es handele sich vorliegend um eine Parkflächenmarkierung (§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO) und ein Parken außerhalb bzw. ein Hinausragen über diese Fläche bedeute für sich genommen kein ordnungswidriges
Verhalten (einhellige Meinung, vgl. BGHSt, 29,180; OLG Karlsruhe, VRS 57,455; OLG Oldenburg, DAR 1994,379; OLG Düsseldorf, VRS 90,66). Indes wird dies der Klägerin hier auch gar nicht zum Vorwurf gemacht.
Die Parkflächenmarkierung bedeutet nur, dass ein Parken innerhalb der weißen Linien erlaubt ist, wobei "innerhalb" entgegen der Meinung der Klägerin bedeutet, dass das Fahrzeug nicht darauf steht oder darüber hinausragt. Markierungen sind nach allgemeiner Auffassung als äußerste Begrenzung zu verstehen (vgl. BGH, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2005 -11 CS 05.1329-, zitiert nach Juris; OLG Oldenburg, DAR 1994,370). Ein Parken auf der Markierung oder außerhalb bedeutet für sich genommen keinen Parkverstoß, womit prinzipiell auch ein wesentlich breiterer Lkw dort parken dürfte. Wird allerdings außerhalb oder auf der Markierung geparkt, kann dies einen sonstigen Verstoß – wie hier – bedeuten.
Die Kammer hat nicht den geringsten Zweifel bezüglich der Feststellungen des Verkehrsmeisters der BVG an einer Beeinträchtigung des Fahrraums von Schienenfahrzeugen und Behinderung des Straßenbahnverkehrs B., welche durch die Fotos eindrucksvoll belegt werden. Der verbliebene Abstand vom Fahrzeug zu den Schienen belief sich nach Messung des B. auf 40 cm, was bei dem Ausschwenken von Straßenbahnen auch auf Geraden zu wenig ist, um dort ein gefahrloses zügiges Vorbeifahren zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung der Kammer muss wegen der seitlichen Pendelbewegungen der Straßenbahn der lichte Abstand zwischen der Schienenaußenkante zu einem Fahrzeug auf Geraden wenigstens 65 cm betragen, damit die Straßenbahn nicht zur Schleichfahrt gezwungen wird (vgl. auch die Geschäftsanweisung LSA Nr. 5/1996 über das beschleunigte Umsetzungsverfahren unter Beteiligung der BVG, II. Ziffer 15; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 12 StVO Rn. 37 d; Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl. 2005, S. 53 Rn. 145 b). Selbst wenn man von dem von der Klägerin schlicht behaupteten Abstand von 50 cm unterstellen würde, wäre dieser Abstand nach dem Vorhergesagten unzureichend.
Die Klägerin war Fahrerin des dort abgestellten Pkw und damit Schuldnerin i.S.v. § 10 Abs. 2 Buchstabe c des Gesetzes über Gebühren und Beiträge für die durch die Umsetzung entstandenen Gebühren.
Soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Streits nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Insoweit traf den Beklagten die Kostenlast, weil er die Klägerin nachträglich ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage klaglos gestellt hat.
Im Übrigen trifft die Klägerin als Unterlegene die Kostenlast nach § 154 Abs. 1 VwGO.
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References: § 102
 § 113
 § 15
 § 1
 § 17
 § 15
 § 12
 § 10
 § 154