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Timestamp: 2020-07-09 21:49:35+00:00

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01.02.2020 23:17 |
Zusammenfassung: Entscheidung über den Einspruch
Hallo, mein Umsatzsteuerbescheid kam vor zwei Tagen, mit dem Vermerk:
Unter Vorbehalt der Nachprüfung....
der Einkommenssteuerbescheid kam zwei Tage später,
Mit dem typischen Satz:
Teilweise vorläufig.....
Es wurden gewisse Beträge bezüglich meines ursprünglich abgeschriebenen Sutos nicht anerkannt, daher muss ich jetzt MwSt nachzahlen....,
Ist das der Grund, warum der Umsatzsteuerbescheid vorläufig unter Vorbehalt der Prüfung steht?
Weil ich ggf Einspruch erheben könnte?
Wie gesagt, im Einkommenssteuerbescheid steht nichts.....
Danke schonmal, für Ihre Antwort,
Steuer Steuer Umsatzsteuer AO Einspruch
Solange ein Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, kann die spätere Überprüfung vorbehalten bleiben und die Steuer aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen (bei Ihnen in der UStErklärung) oder aufgrund vorläufiger Überprüfung unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Eine Begründung dafür, dass die Festsetzung unter Vorbehalt erfolgt, ist nicht erforderlich.
Der Vorbehalt ist nicht der Grund, dass Sie keinen Einspruch erheben müssen (wegen nicht anerkannten AfA). Sie müssen den Einspruch ergeben, so wie in der Rechtsbehelfsbelehrung auch steht.
Ab Ziff. II wird es kompliziert, das ist nur , wenn Sie mehr lesen wollen, sonst ist alles in der Ziff. I
I.Es wurden gewisse Beträge bezüglich meines ursprünglich abgeschriebenen Sutos nicht anerkannt, daher muss ich jetzt MwSt nachzahlen....,
Ich verstehe zwar nicht was Sie mit „Sutos" meinen, das ist aber nicht der Grund, jedenfalls nicht der einzige Grund des Vorbehaltes.
Sie können trotz dem Vorbehalt den Einspruch erheben, das müssen Sie auch tun. Der Grund ist, dass der Vorbehalt den Zweck hat, dass das FA noch die „Chance" behalten will, Ihre Angaben in der UStErklärung, die dem UStBescheid zu Grunde legen, zu überprüfen. Ob das FA diese Überprüfung macht, steht in seinem Ermessen und daher ungewiss. Wenn Sie mit der Entscheidung bzgl. „Sutos" nicht einverstanden sind, erheben Sie den Einspruch. Daraufhin wird ein neuer UStBescheid ergehen, möglich auch unter Vorbehalt, s. unten III.
II. Wie gesagt, im Einkommenssteuerbescheid steht nichts.....
Das spielt keine Rolle, da die USt- und EStBescheide verschiedene Gegenstände haben.
Hier ist der Auszug aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.01.14
„AEAO zu § 164 - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung:
1.	Der Vorbehalt der Nachprüfung ist eine Nebenbestimmung i.S.d. § 120 AO , die im Steuerbescheid anzugeben ist. Im Gegensatz zur vorläufigen Steuerfestsetzung hat der Vorbehalt keine Auswirkung auf den Ablauf der Festsetzungsfrist. Wegen der Wirkung einer Steueranmeldung als Vorbehaltsfestsetzung siehe § 168 AO .
2.	Der Vorbehalt der Nachprüfung ist zulässig bei allen Festsetzungen, für die die Vorschriften über das Steuerfestsetzungsverfahren gelten (z.B. bei Steuervergütungen, Zulagen, Prämien, gesonderten Feststellungen, Steuermessbeträgen, Zinsen, vgl. AEAO zu § 155). Zum Nachprüfungsvorbehalt in Schätzungsfällen vgl. AEAO zu § 162 Nr. 4.
3.	Solange ein Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, kann die spätere Überprüfung vorbehalten bleibenund die Steuer aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen oder aufgrund vorläufiger Überprüfung (vgl. BFH-Urteil vom 4.8.1983, IV R 79/83 , BStBl 1984 II S. 6 ) unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Der Vorbehalt der Nachprüfung erfasst die Festsetzung insgesamt; eine Beschränkung auf Einzelpunkte oder Besteuerungsgrundlagen ist nicht zulässig. Eine Begründung dafür, dass die Festsetzung unter Vorbehalt erfolgt, ist nicht erforderlich.
4.	Solange der Vorbehalt wirksam ist, bleibt der gesamte Steuerfall „offen", die Steuerfestsetzung kann jederzeit - also auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit - und dem Umfang nach uneingeschränkt von Amts wegen oder auch auf Antrag des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert werden. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes nach § 176 AO sind aber zu beachten. Dagegen wird ein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteter Vertrauensschutz i. d. R. nicht bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 29.4.2008, VIII R 75/05 , BStBl II S. 817).
5.	Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf unverzügliche Entscheidung über seinen Antrag. Die Entscheidung kann bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalles - an Amtsstelle oder im Wege einer Außenprüfung - hinausgeschoben werden. Sie hat jedoch in angemessener Zeit zu erfolgen. Wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei Antragstellung Hinweis auf § 171 Abs. 3 AO .
6.	Wird eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geändert, so ist in dem neuen Steuerbescheid zu vermerken, ob dieser weiterhin unter Vorbehalt der Nachprüfung steht oder ob der Vorbehalt aufgehoben wird. Fehlt ein derartiger Vermerk, bleibt der Vorbehalt bestehen (BFH-Urteil vom 14.9.1993, VIII R 9/93 , BStBl 1995 II S. 2 ); dies gilt nicht, wenn die zu ändernde Festsetzung kraft Gesetzes unter Nachprüfungsvorbehalt steht (BFH-Urteil vom 2.12.1999, V R 19/99 , BStBl 2000 II S. 284 ). Die Aufhebung des Vorbehalts muss schriftlich oder in elektronischer Form (§ 87a Abs. 4 AO ) ergehen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein (§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO ). Die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts ist auch ohne abschließende Prüfung des Steuerfalles zulässig (BFH-Urteil vom 28.5.1998, V R 100/96 , BStBl II S. 502) und bedarf regelmäßig keiner Begründung (BFH-Urteil vom 10.7.1996, I R 5/96 , BStBl 1997 II S. 5 ). Nach der Bekanntgabe der Aufhebung des Vorbehalts kann die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nicht mehr auf § 164 Abs. 2 AO gestützt werden; §§ 172 ff. AO bleiben unberührt.
Wird der Vorbehalt nicht ausdrücklich aufgehoben, entfällt der Vorbehalt mit Ablauf der allgemeinen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 AO ). Die Verlängerung der Festsetzungsfrist für hinterzogene oder leichtfertig verkürzte Steuern (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO ) verlängert nicht die Wirksamkeit des Vorbehalts, es ergeben sich aber Auswirkungen auf die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 1 bis 6 , 9 und 11 bis 14 AO.
7.	Wegen des Einspruchs gegen eine Vorbehaltsfestsetzung vgl. AEAO zu § 367, Nr. 5".
III. AEAO zu § 367, Nr. 5:
„Es ist zulässig, den Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO ) auch in der Entscheidung über den Einspruch aufrechtzuerhalten (BFH-Urteil vom 12.6.1980, IV R 23/79 , BStBl II S. 527). In diesen Fällen braucht die Angelegenheit nicht umfassender geprüft zu werden als in dem Verfahren, das dem Erlass der angefochtenen Vorbehaltsfestsetzung vorangegangen ist.
Der Vorbehalt der Nachprüfung ist jedoch aufzuheben, wenn im Einspruchsverfahren eine abschließende Prüfung i.S.d. § 164 Abs. 1 AO durchgeführt wird. Die Aufhebung des Vorbehalts bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung. Insbesondere kann insoweit auch ein Hinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO unterbleiben (BFH-Urteil vom 10.7.1996, I R 5/96 , BStBl 1997 II S. 5 ).
Es ist auch statthaft, nach Hinweis auf die Verböserungsmöglichkeit einen Verwaltungsakt erstmalig in der Einspruchsentscheidung mit einer Nebenbestimmung zu versehen (BFH-Urteil vom 12.6.1980, IV R 23/79 , a.a.O.). Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, kann der daraufhin ergehende Änderungsbescheid nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen unter Nachprüfungsvorbehalt gestellt werden (BFH-Urteil vom 30.10.1980, IV R 168-170/79, BStBl 1981 II S. 150 )".
Nachfrage vom Fragesteller	02.02.2020 | 00:38
Leider verstehe ich von den ganzen Paragraphen nicht viel....
ich habe nachgelesen, wenn im Einkommenssteuerbescheid nichts von dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, dass der Umsatzsteuerbescheid dann auch nicht mer u.V. Der Nachprüfung steht.
Heißt das jetzt, dass ich eine Prüfung bekomme, oder interpretiere ich da zu viel Ihnen?
Danke nochmal für eine abschließende Antwort
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2020 | 01:02
1.Leider verstehe ich von den ganzen Paragraphen nicht viel....
Deswegen habe ich ich die kurze Fassung vorangestellt.
2. ich habe nachgelesen, wenn im Einkommenssteuerbescheid nichts von dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, dass der Umsatzsteuerbescheid dann auch nicht mer u.V. Der Nachprüfung steht.
Ja, das stimmt nicht
3.Heißt das jetzt, dass ich eine Prüfung bekomme, oder interpretiere ich da zu viel Ihnen?
Nein, das heißt nicht, dass Sie eine Prüfung bekommen. Das FA kann einfach nichts unternehmen, so dass der Bescheid so bleibt. . Das steht im ermessen des Fa.

References: § 164
 § 120
 § 168
 § 155
 § 162
 § 176
 § 171
 § 164
 § 171
 § 367
 § 367
 § 164
 § 367