Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/umziehen-und-desinfizieren-331493
Timestamp: 2019-11-18 01:30:53+00:00

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Umzie­hen und Des­in­fi­zie­ren | Rechtslupe
Einem auf der Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses beschäf­tig­ten Kran­ken­pfle­ger steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Ver­gü­tung für die Zeit zu, die er täg­lich für Klei­der­wech­sel und Des­in­fek­ti­on auf­wen­det.
Zu der grund­sätz­li­chen Fra­ge, ob Zei­ten des Umklei­dens und der Des­in­fek­ti­on zu Beginn und Ende der Arbeits­zeit ver­gü­tungs­pflich­tig sind, hat das Bun­des­ar­beit­ge­richt in die­ser Ent­schei­dung aller­dings kei­ne Stel­lung genom­men.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt Anspruch auf (wei­te­re) Ver­gü­tung für Zei­ten des Umklei­dens und der Des­in­fek­ti­on. Dazu – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt – bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die­se Zei­ten zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit gehö­ren.
Ein Ver­gü­tungs­an­spruch ergibt sich nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers rich­tet sich nach dem Arbeits­ver­trag und dem TVöD-K. Für Beschäf­tig­te der Mit­glie­der des Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg beträgt gemäß § 6 Abs. 1 TVöD‑K die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit in Kran­ken­häu­sern aus­schließ­lich der Pau­sen durch­schnitt­lich 39 Stun­den wöchent­lich, wobei für die Berech­nung des Durch­schnitts der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist, der bei der Ableis­tung von Schicht­ar­beit sogar noch ver­län­gert wer­den kann. Danach muss die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit ledig­lich im Jah­res­durch­schnitt 39 Wochen­stun­den betra­gen. Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ist die Arbeits­zeit, in der der Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist und für die ihm das vol­le tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Ent­gelt zusteht. Die­ses Ent­gelt hat die Beklag­te nach der maß­geb­li­chen Ent­gelt­grup­pe gezahlt.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger eben­falls kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der Umklei­de- und Des­in­fek­ti­ons­zei­ten nach § 7 Abs. 7, Abs. 8 Buchst. c i.V.m. § 8 Abs. 1 TVöD‑K als Über­stun­den. Über­stun­den sind nach § 7 Abs. 7 TVöD‑K die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­be­schäf­tig­ten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑K) für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen wer­den. Im Fal­le von Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit gel­ten gemäß § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K Abwei­chun­gen. Danach sind nur die Arbeits­stun­den Über­stun­den, die über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den ein­schließ­lich der im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen Arbeits­stun­den, die bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wer­den, ange­ord­net wor­den sind. Für nicht aus­ge­gli­che­ne Über­stun­den sind neben dem Ent­gelt Zeit­zu­schlä­ge gemäß § 8 TVöD‑K zu zah­len.
Hier­zu hat der Klä­ger kei­nen Sach­vor­trag gehal­ten. Er hat weder aus­ge­führt, dass und in wel­chem Umfang er mit den Umklei­de- und Des­in­fek­ti­ons­zei­ten Arbeits­leis­tun­gen über die dienst­plan­mä­ßig fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus unter Über­schrei­tung der gül­ti­gen regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit erbracht, noch dass er über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten, zusätz­lich ange­ord­ne­te Arbeits­stun­den geleis­tet hat, die im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten. Viel­mehr hat er neben sei­nem Tari­fent­gelt wei­te­re Ver­gü­tung für arbeits­täg­lich zwölf Minu­ten ver­langt. Die­ses Begeh­ren lässt sich nach den anwend­ba­ren Tarif­nor­men nicht recht­fer­ti­gen.
Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Ver­gü­tungs­an­spruch für die strei­ti­gen Zei­ten folgt nicht aus § 612 Abs. 1 BGB. Danach gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. § 612 Abs. 1 BGB bil­det nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist auch anzu­wen­den, wenn über die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit hin­aus Son­der­leis­tun­gen erbracht wer­den, die durch die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nicht abge­gol­ten sind, und weder ein­zel­ver­trag­lich noch tarif­ver­trag­lich gere­gelt ist, wie die­se Diens­te zu ver­gü­ten sind 1.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Der Klä­ger hat in der streit­be­fan­ge­nen Zeit die Arbeit eines Pfle­gers und kei­ne qua­li­ta­ti­ven – und vom TVöD‑K nicht erfass­ten – Son­der­leis­tun­gen erbracht. Hin­sicht­lich der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen legt der anwend­ba­re TVöD‑K das Maß der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung und die Ver­gü­tung dar­über hin­aus­ge­hen­der Zei­ten abschlie­ßend fest. Ein Rück­griff auf § 612 Abs. 1 BGB schei­det des­halb aus.
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der Umklei­de- und Des­in­fek­ti­ons­zei­ten auf­grund der Dienst­ver­ein­ba­rung vom 18. Dezem­ber 1991. Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Dienst­ver­ein­ba­rung, wie die Beklag­te meint, von Anfang an rechts­un­wirk­sam war oder zum 31. Dezem­ber 2006 wirk­sam gekün­digt wor­den ist, denn sie regelt mit der For­mu­lie­rung: „Hier­nach erhal­ten alle Mit­ar­bei­ter eine Umklei­de­zeit bis zu sechs Minu­ten zu Beginn und Ende der fest­ge­leg­ten Arbeits­zeit“ jeden­falls kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ein­zel­ner Beschäf­tig­ter.
Der Klä­ger hat kei­ne betrieb­li­che Übung auf zusätz­li­che Ver­gü­tung von Umklei­de- und Des­in­fek­ti­ons­zei­ten neben dem regel­mä­ßi­gen Tari­fent­gelt dar­ge­legt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2011 – 5 AZR 181/​10
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines säch­si­schen… Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds der Per­so­nal­ver­tre­tung unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber…
BAG, 20.01 2010 – 5 AZR 986/​08, Rn. 16 mwN; AP BGB § 611 Leh­rer, Dozen­ten Nr. 187 = EzA BGB 2002 § 611 Mehr­ar­beit Nr. 2[↩]
ArbeitsleistungArbeitszeitKrankenhausKrankenpflegerÖffentlicher DiensttarifentgeltÜberstundenVergütung

References: § 611
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 8
 § 612
 § 612
 § 612
 § 15
 § 611
 § 611