Source: http://fsgpost.at/briefzustellung/item/1266-abc
Timestamp: 2018-01-17 01:03:22+00:00

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FSG Post - Bezahlte Pause in der Briefzustellung - Antwort der Post AG
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Zum ggstdl. Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 28. Juni 2017, Zahl 9 ObA 34/17s, stellen wir nach eingehender Analyse fest:
Beim ggstdl. Beschluss des OGH handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Dieser wurde in Hinblick auf die Spezifikas einer bestimmten Person und eines bestimmten Arbeitsplatztyps getroffen. Hierzu ist klarzustellen, dass die Klägerin als Briefzustellerin tätig ist. Sie hat sich gegen einer Verwendung als Briefzustellerin in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell ausgesprochen und sich somit nicht auf einem Arbeitsplatz in PT 8/A überleiten lassen. Das ggstdl. Verfahren wurde von der Klägerin auf ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz als Briefzustellerin eingebracht. Derartige Arbeitsplätze existieren im Bereich der Österreichischen Post AG aber de facto nicht mehr, weil diese in den letzten Jahren allesamt sukzessive eingezogen wurden. Somit sind mit dem ggstdl. Beschluss des OGH keine wesentlichen Auswirkungen für die Österreichische Post AG verbunden.
Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof in der zitierten Entscheidung hervorgehoben, dass aus der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht hervorgeht, dass eine Pausenregelung wie jene des § 10a Abs 6 Dienstordnung (DO) ungeachtet ihres Wortlauts einen Anspruch auf die Anrechnung der Ruhepause auf die bezahlte Dienstzeit vorsieht, so dass eine globale Auslegung dieses Begriffes der DO gerade nicht stattfinden kann. Auch für eine dem § 48 BDG vergleichbare Auslegung des § 10a Abs 6 DO kann lt. OGH keine vergleichbaren Materialien des Normsetzungsgebers zurückgegriffen werden.
Die Notwendigkeit von großflächigen Änderungen der Arbeitszeitregelungen welcher Art auch immer, kann aus dem vorliegenden OGH-Urteil daher nicht abgeleitet werden.
Bezüglich der von einigen beamteten MitarbeiterInnen laufenden Dienstrechtsverfahren bei den Dienstbehörden der Österreichischen Post AG bezüglich Pause kann zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden, da diese Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Wir sehen diesbezüglich derzeit aber auch keinen Handlungsbedarf.

References: OGH 
 OGH 
 § 10
 § 48
 § 10
 OGH