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Timestamp: 2017-04-28 15:56:35+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 334/05 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 263 StGBVermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und Subventionen: Zweckverfehlung; Betrug als Vermögensdelikt; Mindestschaden bei verdeckten Provisionen und Schmiergeldern)
Strafbarkeit wegen Betrugs; Ausstellung von Scheinrechnungen; Anforderungen an einen Vermögensschaden; Denkmalschutz als Zweck einer Subventionierung
StGB § 263 Abs. 1Vermögensschaden beim Subventionsbetrug
Strafrecht - Betrug? Baukostenzuschuss unter Vorlage von Scheinrechnungen
StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4; StGB § 263, § 264, § 266
NStZ 2006, 624
StV 2006, 297
Wird zitiert von ... (10) BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …Lediglich formalrechtliche "Leistungsgewährungsvoraussetzungen", wie sie als Einschränkungen der zum Vertragsarztrecht entwickelten "streng formalen Betrachtungsweise" diskutiert werden (…vgl. Volk, NJW 2000, 3385, 3386) oder wie sie im Bereich des Subventionsbetruges zum Tragen kommen können (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05;… Fischer, aaO, § 263 Rn. 142 mwN), sind der Abrechnung privatärztlicher Leistungen auf der Grundlage der an die Person des Leistungserbringers (z.B. § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ) oder an die Art und Weise der Leistungserbringung (z.B. § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ) anknüpfenden GOÄ fremd; auch wenn der zahlende Patient die Art der Leistungserbringung oder die Art der Abrechnung genehmigen wollte, bestünde dem Grunde nach ein materieller Anspruch nicht.
BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08 Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).
BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13 "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftigWird der Subventionszweck jedoch erreicht, führt ein sonstiger Verstoß gegen haushaltsrechtliche Grundsätze nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93 jeweils mwN).Als Betrugsschaden ist jedoch nicht der gesamte ausbezahlte Förderbetrag anzusehen, sondern lediglich der Anteil der Fördersumme, der von dem Subventionsgeber zu viel geleistet wurde (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624).
BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …In Fällen, in denen Subventionsmittel unter Missachtung der Voraussetzungen für die Mittelvergabe ausgezahlt werden, entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schaden im Staatsvermögen, weil die haushaltsrechtlich gebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte Zweck erreicht wird (Senatsurteile vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 235/87, BGHZ 106, 204, 209 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, 161, 361, 368 f.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 1963 - 1 StR 130/63, BGHSt 19, 37, 44 f.; Urteile vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93, 95; vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 297 f.; vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NJW 2001, 2411, 2414; Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624 Rn. 2).Diese Gegenseitigkeitsbeziehung wird gestört, wenn die Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, aaO).Denn nur insoweit hat die IZ GmbH die ihr auf Grund des Subventionsverhältnisses obliegende "Gegenleistung" zur zweckentsprechenden Verwendung der Subventionsgelder nicht erbracht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624 Rn. 4 ff.).
BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …Werden zweckgebundene Mittel, um die es sich bei der Wohnungsbauförderung handelt, ausgezahlt, ohne dass der Empfänger zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehört, entsteht der entsprechenden öffentlichen Institution und damit im weiteren Sinne dem Staat und der Allgemeinheit ein Schaden, weil dadurch die Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 235/87, BGHZ 106, 204, 209;… vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, aaO, 368 f. …und vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 Rn. 21; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 1963 - 1 StR 130/63, BGHSt 19, 37, 44 f.; Urteile vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93, 95 und vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624 Rn. 2).
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05 Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …Eine konkludente Täuschung durch den Subventionsempfänger (vgl. BGH NJW 2003, 2179, 2181; BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05) liegt nach den bisherigen Feststellungen vor, weil die im mündlichen Verwaltungsakt enthaltene Regelung, Eigenmittel ohne Minderung des Vermögens der LGW zu beschaffen, mit der Hingabe der Schecks als erfüllt vorgegeben wurde.
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - DL 16 S 3107/07 Zur Bindung der Disziplinargerichte an die Auffassung des Strafgerichts - Zur …(vgl. BGH, Beschluss vom 26.1.2006 - 5 StR 334/05 -, NStZ 2006, 297 m.w. Nachw.).
BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07 Subventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger …Nachdem der Senat diese Entscheidung hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugs in vier Fällen und im gesamten Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO unter Aufrechterhaltung im Übrigen aufgehoben hatte (BGH wistra 2006, 228), hat das Landgericht im zweiten Rechtsgang den Angeklagten erneut wegen Betrugs (nunmehr in einem statt in vier Fällen) verurteilt und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt.
OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15 Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …Lediglich formalrechtliche "Leistungsgewährungsvoraussetzungen", wie sie als Einschränkungen der zum Vertragsarztrecht entwickelten "streng formalen Betrachtungsweise" diskutiert werden (…vgl. Volk, NJW 2000, 3385, 3386) oder wie sie im Bereich des Subventionsbetruges zum Tragen kommen können (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05) sind der Abrechnung privatärztlicher Leistungen auf der Grundlage der an die Person des Leistungserbringers (z.B. § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ) oder an die Art und Weise der Leistungserbringung (z.B. § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ) anknüpfenden GOÄ fremd; auch wenn der zahlende Patient die Art der Leistungserbringung oder die Art der Abrechnung genehmigen wollte, bestünde dem Grunde nach ein materieller Anspruch nicht.
LG Mühlhausen, 11.12.2008 - 540 Js 60387/05 Strafrecht - Erschleichens von Fördermitteln = Betrug!Denn bei diesen liegt ein ebenfalls durch gegenseitige Pflichten geprägtes Leistungsverhältnis vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2006, Az.: 5 StR 334/05, abgedruckt in NStZ 2006, 624 f).
Rechtsprechung BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 264 StGB; § 263 StGBSubventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Subventionsverwendung: keine Begründung über einen Mindestschaden durch Provisionseinbehalt ohne Beleg der unberechtigten Subventionserlangung)
StPO § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4
StGB § 263 Abs. 1Vermögensschaden beim Subventionsbetrug durch Scheinrechnungen
Wird zitiert von ... OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11 Höhe des Schadens beim SubventionsbetrugDer Hinweis des Beklagten auf BGH Beschl. v. 26.01.2006 - 5 StR 334/05 - geht fehl.Entsprechendes gilt bzgl. des Hinweises des Beklagten auf den Beschluss des BGH vom 08.02.2008 - 5 StR 581/07.

References: § 263
 § 263
 § 349
 § 349
 § 263
 § 264
 § 266
 § 263
 § 4
 § 4
 § 263
 § 263
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 § 349
 § 4
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§ 264
 § 263
 § 154
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