Source: https://www.sozialgericht-bremen.de/detail.php?gsid=bremen86.c.14912.de
Timestamp: 2020-08-12 07:24:26+00:00

Document:
Sozialgericht Bremen - Entscheidungsübersicht
S 39 AY 55/20 ER
§ 3a Abs. 1 Nr. 2b und § 3a Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG
Beschluss S 39 AY 55/20 ER -Verfassungsmäßigkeit Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner (pdf, 65.7 KB)
Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2b und § 3a Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG geregelten Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner, die i... MEHR
S 16 AS 947/17
§ 22 SGB II, § 35 SGB XII
Urteil S 16 AS 947/17 - Angemessene KdU, schlüssiges Konzept (pdf, 91.7 KB)
Der von dem Jobcenter Bremerhaven bzw. dem Magistrat der Stadt Bremerhaven für seine zum 01. August 2016 in Kraft getretene Fachliche Weisung zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB ... MEHR
S 39 AY 79/18
§ 3 Abs. 4 AsylbLG
Urteil S 39 AY 79/18 - Anpassung der Leistungshöhe (pdf, 71.1 KB)
Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG (in der bis 31.08.2019 gültigen Fassung) werden zum 1. Januar eines Jahres die Leistungen der entsprechenden Veränderungsrate nach dem SGB XII angepasst. Diese Erhöhung ergibt ... MEHR
S 8 KR 129/19 ER
Beschluss S 8 KR 129/19 ER - Genehmigungsfiktion (pdf, 78 KB)
Der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ist auch im Falle eines Antrages auf eine Lipid-Apherese-Therapie eröffnet. Die Apherese-Kommission hat im Hinblick auf das hier maßgebliche Verhältnis zwi... MEHR
S 40 AY 23/19 ER
Beschluss S 40 AY 23/19 ER - Anpassung der Leistungshöhe (pdf, 71.4 KB)
Nach § 3 Abs. 4 AsylblG werden zum 1. Januar eines Jahres die Leistungen der entsprechenden Veränderungsrate nach dem SGB XII angepasst. Diese Erhöhung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, so dass eine ... MEHR
S 19 SB 145/16
§ 152 SGB IX
Urteil S 19 SB 145/16 - Höhe des GdB, Bewertungsmaßstab
Die infolge einer Multiplen Chemikaliensensibilität bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen sind nicht ausschließlich anhand der VMG-Vorgaben für psychische Leiden zu bewerten. Vielmehr richtet sich d... MEHR
§ 229 Abs. 3 SGB IX
Urteil S 20 SB 297/16 - Außergewöhnliche Gehbehinderung (pdf, 86.8 KB)
Bei der aufgrund der sozialpolitischen Ziele des Gesetzgebers vorzunehmenden restriktiven Auslegung des die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs „aG“ regelnden § 229 Abs. 3 SGB IX sind die Ziele de... MEHR
Gerichtsbescheid S 26 AS 1650/17 - Besonderer Mehrbedarf (pdf, 58.9 KB)
1. Die Anschaffungskosten für einen DVB T2-Receiver und die notwendigen Freischaltungsgebühren sind Teil des Regelbedarfs. In Abteilung 09 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ist neben Fernseh- und Vi... MEHR
Urteil S 8 KR 263/17 - Lebensbedrohliche Erkrankung, alternativlose Behandlungsmethode (pdf, 115.8 KB)
Bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung muss die Gesetzliche Krankenkasse unter Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen (§ 18 Abs. 1 S. 1 SGB V). Dies gilt auch dan... MEHR
S 28 AS 1213/16
Urteil S 28 AS 1213/16 - Angemessene KdU, Schlüssiges Konzept (pdf, 118.4 KB)
Die aufgrund der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG vom 1. Januar 2014 für den Zeitra... MEHR

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 22
 § 35

§ 3
 § 3
 § 13
 § 3

§ 152

§ 229
 § 229
 § 22