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Timestamp: 2019-11-13 21:16:03+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 8/13 | bag-urteil.com
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – Verjährung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 8/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2012 – 8 Sa 977/12 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 8/13 > Rn 1
5 AZR 8/13 > Rn 2
Der 1979 geborene Kläger war vom 26. Oktober 2004 bis zum 20. März 2005 als Lagerhelfer und vom 21. März 2005 bis zum 30. Juni 2005 als Hilfskraft bei der Beklagten, die – damals firmierend unter T – gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Arbeitsvertraglich war jeweils die Geltung der zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) abgeschlossenen Tarifverträge vereinbart. Der Kläger erhielt auf Grundlage der in Bezug genommenen Tarifverträge einen Bruttostundenlohn von 5,60 Euro. Außerdem waren Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Arbeit an besonderen Tagen in unterschiedlicher Höhe vorgesehen. Die Entgeltzahlung sollte nach Abschluss des Kalendermonats durch Überweisung innerhalb von fünfzehn bis zwanzig Kalendertagen erfolgen.
5 AZR 8/13 > Rn 3
5 AZR 8/13 > Rn 4
5 AZR 8/13 > Rn 5
5 AZR 8/13 > Rn 6
Nachdem das Arbeitsgericht in der Güteverhandlung auf die Auskunftspflicht des Entleihers nach § 13 AÜG aufmerksam machte, hat der Kläger – nach Einholung von Auskünften – die Klage mit einem am 23. Dezember 2011 eingereichten Schriftsatz auf einen bezifferten Zahlungsantrag umgestellt. Er fordert für den Zeitraum Oktober 2004 bis Juni 2005 unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG die Differenz zwischen der von der Beklagten erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben sollen.
5 AZR 8/13 > Rn 7
5 AZR 8/13 > Rn 8
5 AZR 8/13 > Rn 9
5 AZR 8/13 > Rn 10
5 AZR 8/13 > Rn 11
I. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender Entgeltanspruch, der mit jeder Überlassung für die jeweilige Dauer der Überlassung entsteht und mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegt er der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (BAG 13. März 2013 – 5 AZR 424/12 – Rn. 22, BAGE 144, 322).
5 AZR 8/13 > Rn 12
II. Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist kommt es – neben dem Entstehen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
5 AZR 8/13 > Rn 13
1. Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist. Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 13. März 2013 – 5 AZR 424/12 – Rn. 24, BAGE 144, 322; BGH 26. September 2012 – VIII ZR 240/11 – Rn. 44; 28. Oktober 2014 – XI ZR 17/14 – Rn. 33, jeweils mwN).
5 AZR 8/13 > Rn 14
2. Danach hat der Leiharbeitnehmer von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ausreichende Kenntnis iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers mehr verdienen als er. Dagegen kommt es nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung der arbeitsvertraglichen Klausel an, mit der der Verleiher von der gesetzlich eröffneten Möglichkeit, von dem Gebot der Gleichbehandlung abzuweichen, Gebrauch macht. Vertraut der Leiharbeitnehmer auf deren Rechtswirksamkeit und in diesem Zusammenhang auf die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition, ist dieses Vertrauen ebenso wenig geschützt wie das des Verleihers. Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Leiharbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (BAG 13. März 2013 – 5 AZR 424/12 – Rn. 25, BAGE 144, 322; 20. November 2013 – 5 AZR 776/12 – Rn. 12).
5 AZR 8/13 > Rn 15
5 AZR 8/13 > Rn 16
4. Dem Kläger war eine Klage auf gleiches Arbeitsentgelt vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch nicht unzumutbar. Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt (vgl. BAG 13. März 2013 – 5 AZR 424/12 – Rn. 27 ff., BAGE 144, 322; 20. November 2013 – 5 AZR 776/12 – Rn. 14 ff.).
5 AZR 8/13 > Rn 17
5 AZR 8/13 > Rn 18
Der Zumutbarkeit der Klageerhebung stand auch nicht höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BGH 28. Oktober 2014 – XI ZR 17/14 – Rn. 42 ff.). Zu keinem Zeitpunkt ist in dem dafür nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG vorgesehenen Verfahren vom Bundesarbeitsgericht (und auch nicht von Instanzgerichten) die Tariffähigkeit der CGZP festgestellt worden.
5 AZR 8/13 > Rn 19
5 AZR 8/13 > Rn 20
6. Die vom Kläger in der Revisionsverhandlung angeregte Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes kommt nicht in Betracht. Dieser entscheidet nur, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will, § 2 Abs. 1 RsprEinhG. Dass die Zumutbarkeit der Klageerhebung übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist (BGH 28. Oktober 2014 – XI ZR 17/14 – Rn. 33 mwN), entspricht der Rechtsprechung des Senats. Ob diese Voraussetzung im Streitfall vorliegt, ist keine Rechtsfrage (zum Begriff etwa BAG 15. März 2011 – 9 AZN 1232/10 – Rn. 6, BAGE 137, 218), sondern Rechtsanwendung.
5 AZR 8/13 > Rn 21
Das Urteil BAG – 5 AZR 8/13 wird zitiert in:

References: § 13
 § 10
 § 10
 § 195
 § 199
 § 199
 BGH 
 § 10
 § 199
 BGH 
 § 2
 § 97
 § 2