Source: http://www.jurablogs.com/topic/anklageschrift
Timestamp: 2018-02-25 15:57:09+00:00

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ANKLAGESCHRIFT - JuraBlogs
… Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde. Es handelt sich bei der (Behilfe zur) Steuerhinterziehung…
Rechtslupe- 47 Leser - December 20, 2017 5:43am
… hatte gerügt, dass keine wirksame Anklageschrift vorgelegen habe. Ohne Erfolg: 1. Entgegen der Auffassung der Revision liegt dem Verfahren eine wirk-same Anklageschrift und – daran anknüpfend – ein wirksamer Eröffnungsbeschluss zugrunde, da die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 21. Juli 2014 (noch) ihre Umgrenzungsfunktion…
… Soweit sich im Rahmen der Prüfung Anhaltspunkte für eine Straftat der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, insbesondere in der Tatbestandsvariante des Quälens, ergeben, wären – da es sich insoweit um eine tatbestandliche Handlungseinheit handeln kann1 – gegebenenfalls auch weitere Verletzungen (hier: der Säuglinge), die im…
… Der Beschluss zur Übernahme und Hinzuverbindung eines noch im Zwischenverfahren befindlichen Verfahrens kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens beigemessen werden. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach…
Rechtslupe- 25 Leser - October 4, 2017 4:17am
… Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat. Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf…
Rechtslupe- 69 Leser - August 25, 2017 4:26am
Rechtslupe- 48 Leser - August 9, 2017 5:10am
Rechtslupe- 71 Leser - August 7, 2017 4:06am
… Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird1. Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht…
Rechtslupe- 43 Leser - June 28, 2017 4:33am
… Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines erst in der…
… Die Anklageschrift hat die Aufgabe, den Verfahrensgegenstand im Sinne von § 151 StPO zu kennzeichnen1. Sie bestimmt dadurch mittelbar auch den Umfang der Rechtskraft eines späteren Urteils und dient der Verhinderung einer Mehrfachverfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat (Art. 103 Abs. 3 GG). § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO nennt Tatzeit und…
Rechtslupe- 72 Leser - May 30, 2017 4:38am
… Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen…
Rechtslupe- 96 Leser - May 15, 2017 4:23am
Rechtslupe- 100 Leser - May 9, 2017 5:14am
Rechtslupe- 78 Leser - April 25, 2017 4:03am
Aktuelles Allgemeines Anforderungen Anklage Anklagesatz Antragsschrift Auslagen Auslagenerstattung Ausländer Beitragsvorenthaltung Besonderes öffentliches Interesse Betrug Betäubungsmittelstrafrecht Bgh Bverfg Chst Dolmetscher Duzen Einbeziehungsbechluss Einstellung Entscheidung Erfahrungsberichte Ermessen Ermittlungsverfahren Eröffnungsbeschluss Faires Verfahren Flavia Geld Gericht Gesetzlicher Richter Haftprüfung Hamburg Hauptverhandlung Honorarvereinbarung Im Brennpunkt Jugendstrafrecht Justizunrecht Jva Kindesmissbrauch Kognitionspflicht Körperverletzung Landgericht Verden Mandant Misshandlung Von Schutzbefohlenen Nachrichten Nachtragsanklage Prügelattacke Quälen Rainer Pohlen Rechtsanwalt Joachim Müller Referendariat Sachbeschädigung Sicherungsverfahren Siezen Sozialversicherungsbeiträge Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht Stpo Stpo § 170 Straf Und Owi Recht Straf News Strafantrag Strafprozess Strafrecht Strafstation Straftat Strafurteil Strafverfahren Strafverteidiger Strafverteidigung Tasche Tat Tatumgrenzungsfunktion Tatzeit Tatzeitpunkt Tatzeitraum Umgrenzungsfunktion Unterlassen Untreue Verbrechen Verfahrenseinstellung Verfahrensgegenstand Verfahrenshindernis Verfahrensrecht Verfahrensverbindung Verfahrensübernahme Verfolgungsbeschränkung Verjährung Verkehrsstrafrecht Verteidiger Zwischenverfahren örtliche Zuständigkeit übersetzung

References: § 225
 § 203
 § 151
 § 200
 § 264
 Bgh 
 § 170