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Timestamp: 2020-01-20 23:11:32+00:00

Document:
BFH, 10.05.2007 - IV R 69/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2210
BFH, 10.05.2007 - IV R 69/04 (https://dejure.org/2007,2210)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2007 - IV R 69/04 (https://dejure.org/2007,2210)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - IV R 69/04 (https://dejure.org/2007,2210)
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GewStG § 7; EStG § 16
Aufteilung des Entgelts für die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft auf Wirtschaftsgüter der Gesellschaft im Rahmen der Gewerbesteuer
Aufteilung des Entgelts für die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft; Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen
Gewerblicher Grundstückshandel in einer Personengesellschaft
Aufteilung des Entgeltes für die Veräußerung von Anteilen an einer den gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft; Gewerbesteuerpflichtigkeit des auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallenden Gewinns ...
Verkauf von Mitunternehmeranteilen im gewerblichen Grundstückshandel
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Personengesellschaft ist gewerbesteuerpflichtig
Zur Frage der Gewerbesteuerpflicht einer Anteilsveräußerung einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Personengesellschaft
Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung von Anteilen an einer "Grundstücks-GbR" gewerbesteuerpflichtig
Gewerblicher Grundstückshandel: Gewinn aus Aufgabe eines Anteils gewerbesteuerpflichtig! (IBR 2007, 1343)
BFHE 217, 147
BB 2007, 2106
DB 2007, 2071
BStBl II 2010, 973
Der VIII. und der IV. Senat des BFH haben die vorstehenden Grundsätze auf die Veräußerung und Aufgabe von Anteilen an (vermögensverwaltenden und gewerblich geprägten) grundstückshandelnden Personengesellschaften übertragen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777;… vom 14. Dezember 2006 IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147, BFH/NV 2007, 2023, …und vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).
Als laufender Gewerbeertrag ist aber nur der auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallende Teil des Einbringungsgewinns zu erfassen; ggf. ist der Teilgewinn im Wege der Schätzung zu sondern (vgl. hierzu das BFH-Urteil in BFHE 217, 147, BFH/NV 2007, 2023).
Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der Veräußerung, sondern auch bei der Aufgabe des Mitunternehmeranteils (BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFH/NV 2007, 2023 ).
Die Sache ist entscheidungsreif, da sich --wie dem Vortrag der Beteiligten im Revisionsverfahren zweifelsfrei zu entnehmen ist-- durch den Erlass des Änderungsbescheids vom 12. November 2007 der Streitstoff nicht geändert hat und weitere tatsächliche Feststellungen zur abschließenden Beurteilung des Klagebegehrens nicht erforderlich sind (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147, BFH/NV 2007, 2023;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 123 Rz 3, § 127 Rz 1 und 2).
Nachdem der Vertreter des Bekl im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 02. März 2010 zur Untermauerung seines Rechtsstandpunkts auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (BStBl II 2007, 777) und 10. Mai 2007 IV R 69/04 (BFH/NV 2007, 2023) hingewiesen hatte, trug die Vertreterin des Kl mit Schriftsatz vom 01. April 2010 vor, sie halte nach Durchsicht der vom Bekl angeführten BFH-Urteile aus folgenden Gründen an ihrer Auffassung fest, dass eine Umqualifizierung im Streitfall nicht zulässig sei:.
Die vom Bekl vorgenommene Umqualifizierung lässt sich weder auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02 (…a.a.O.) noch auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.) und 10. Mai 2007 IV R 69/04, BStBl II 2010, 973 stützen.
Da beim Steuerpflichtigen selbst der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe seines (gesamten) gewerblichen Grundstückshandels nicht tarifbegünstigt wäre (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147, BStBl II 2010, 973, unter II.3., m.w.N.), kann er die Tarifbegünstigung auch nicht dadurch erlangen, dass er einen Teil seiner Geschäfte über eine Mitunternehmerschaft tätigt und diese ihren Betrieb veräußert oder aufgibt bzw. --wie im Streitfall-- der Steuerpflichtige seinen Mitunternehmeranteil und damit die darin verkörperten Grundstücke veräußert.
b) Mit Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 69/04 (BFH/NV 2007, 2023 zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) hat der Senat zu dem Fall, dass zum Vermögen der Personengesellschaft nicht nur im Umlaufvermögen ausgewiesene Grundstücke, sondern auch andere Wirtschaftsgüter (z.B. Forderungen, Geldbestände) gehören, seine Rechtsprechung dahin fortentwickelt, dass die den Grundstücken zuzuordnenden Gewinnanteile (ggf. im Wege der Schätzung) zu sondern und als laufende Gewinne der Gewerbesteuer zu unterwerfen seien.
Dieser Grundsatz sei vom VIII. und vom IV. Senat des BFH zu Recht auf die Veräußerung und Aufgabe von Anteilen an (vermögensverwaltenden und gewerblich geprägten) grundstückshandelnden Personengesellschaften übertragen worden (BFH-Urteile in BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777;… vom 14. Dezember 2006 IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147; vom 26. Juni 2007 IV R 75/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 341;… vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751;… BFH-Beschluss vom 6. März 2009 IV B 71/08, BFH/NV 2009, 930;… aus der Literatur zustimmend z.B. Wacker in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 15 Rz 78 und § 16 Rz 342;… Reiß in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 16 Rz 263;… Selder in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 7 Rz 14a; ablehnend Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rz 324; Fratz/Löhr, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1044, 1046; Küspert, DStR 2007, 746, 748 ff.; Günters, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 867, 869).
Da das Grundstück Z-Straße der einzige Vermögensgegenstand der Klägerin gewesen sei, sei auch --so die Vorinstanz weiter-- der Gewinn aus dem Verkauf des Gesellschaftsanteils als laufender Gewinn zu erfassen (Hinweis auf BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147).
Die Ausführungen verkennen die tragenden Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils, das im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen ist, dass ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen gewerblichen Grundstückshandels zuzurechnen sind, als laufender (gewerblicher) Gewinn zu qualifizieren ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; in BFHE 217, 147).
Nach der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des BFH gilt dies auch bei einer Veräußerung von Anteilen an Grundstückshandelsgesellschaften unabhängig von einer Betriebsaufgabe (BFH Urteile vom 14.12.2006, IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777;… vom 14.12.2006, IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; vom 10.05.2007, IV R 69/04, BFHE 217, 147, DStR 2007, 1676; vom 26.06.2007, IV R 75/05, DStRE 2008, 341).

References: § 7
 § 16
 § 123
 § 127
 § 15
 § 16
 § 16
 § 7
 § 7