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Timestamp: 2018-03-18 21:14:16+00:00

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Urteilsanmerkungen / Kommentare - Zwangsvollstreckung - Seite 4
30.08.2017, 13:21 #61
Auf Rechtsprechung warten...
... kann ich nicht, da aber in der Gesetzesbegründung steht:
"Zu Buchstabe b
Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2016 (Az. VII ZB 67/13) ist nach geltendemVollstreckungsrecht beimRückgriff auf den Unterhaltsschuldner die privilegierte Vollstreckung allein
auf Grundlage eines im Mahnverfahren erwirkten Vollstreckungstitels nicht zulässig, da die Einordnung als Unterhaltsanspruch hierbei allein auf der gerichtlich nicht überprüften Angabe des Gläubigers beruht.
Mit der Änderung wird dem Land imRahmen des Rückgriff des Unterhaltsvorschutzgesetz nun ermöglicht, auch aus Vollstreckungsbescheiden die privilegierte Vollstreckung zu betreiben, so dass gemäß § 850d der
Zivilprozessordnung über die Pfändungsgrenzen des § 850c der Zivilprozessordnung hinaus in das Einkommen des Schuldners vollstreckt werden darf. Erforderlich ist hierfür die Beifügung eines Nachweises
in Gestalt des Bewilligungsbescheids nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes." Zitatende
Also wurde dies genau dafür geschaffen: Um die privilegierte Forderung aus einem VB zu ermöglichen. Ich werde wohl daher beim Vorliegen von VB und Bescheid entsprechend die privilegierte Pfändung zulassen und dies ggf. ändern sobald ich Rechtsprechung habe. Kann ja aufgrund der Gesetzesbegründung schlecht das dort explizit aufgeführte BGH Urteil anführen. Ist zwar Mist, dass ich jetzt zur " Überprüfung der Angabe des Gläubigers" berufen bin- aber so soll es ja sein.
Bin gespannt, ob es alle so handhaben und wann dazu Rechtsprechung kommt.
Falls jemand dazu Urteile bekommt- bitte mitteilen.
31.08.2017, 06:58 #62
ich denke auch, dass das erklärte Ziel des Gesetzgebers, den UVKs zur privilegierten vollstreckung zu verhelfen, so nicht erreicht wurde.
die Gesetzesbegründung geht offenbar davon aus, dass ein "zusätzlicher Nachweis" erforderlich wäre und dass dafür der UVG-Bescheid ausreichen würde.
Das trifft ja aber nicht zu - ansonsten hätten die UVKs ja schon vorher einfach den Bescheid mitschicken können...und jeder andere Unterhaltsgläubiger auch!
dass die UVKs jetzt dazu verpflichtet sein sollen, ihn mit zu übersenden- geschenkt
Abgesehen davon (aber dafür bin ich leider kein spezialist): wäre das überhaupt verfassungskonform?
-angenommen ich liege daneben wird hier eine kleine Gläubigergruppe, nämlich die Länder, im Vergleich zu allen anderen Gläubigern gleichartiger Forderungen bevorteilt.
Man darf nicht vergessen, dass die Länder hier keine Ansprüche aus öffentlichem Recht geltend machen, sondern übergegangene familienrechtliche Unterhaltsansprüche
Mit anderen worten: abgesehen von der kostenbefreiung sind das eigentlich ganz pups normale gläubiger und soweit ich mich erinnere ist es meistens eher ein problem, wenn einige weniger gleicher sind als andere
Wie soll diese ungleichbehandlung zu begründen sein? Weil es sich bei den Ländern um ganz besonders vertrauenswürdige Gläubiger handelt?
die Gesetzesbegründung schweigt sich zu diesem aspekt aus.
Edith hat eine ungenaue formulierung abgeändert
Geändert von JoansDong (31.08.2017 um 07:38 Uhr)
31.08.2017, 10:00 #63
@ Joans Dong
halt mich auf dem laufenden, wie es weitergeht, wenn du die Privilegierung verneint hast. Würde mich interessieren.
31.08.2017, 10:01 #64
zu Beitrag 62:
Einen tatsächlichen Grund, nunmehr die VB mit tituliertem UVG anders zu behandeln sehe ich auch noch nicht.
Salopp gesagt, tangiert die Gesetzesänderung das Vollstreckungsgericht weniger (bis gar nicht?), vielmehr ist es eine Handlungsanweisung für die Unterhaltskasse.
(Gegenbeispiel: Wenn z. B. im UVG geregelt würde, dass die Unterhaltskassen mit Pfüb-Anträgen stets eine Forderungsaufstellung einreichen müssen, obwohl die Forderung auch hinreichend im Formular selbst eingetragen werden kann, führt deren Fehlen auch nicht zu einer Zurückweisung des Antrages.)
01.09.2017, 10:55 #65
nachgefasst, nach längerem Nachdenken...
Es kann auch so interpretiert werden, dass der Nachweis bei Beantragung des VB durch das zentrale Mahngericht zu prüfen ist und das Schreiben bereits dem Antrag auf Mahnbescheid beigefügt werden soll und ein dann erlassener VB mit dem Schreiben verbunden wird und Teil des VB ist. Sprich: Die Prüfung durch das den VB erstellende Gericht zu erfolgen hat.
Ist hier mal jemand aus einem zentralen Mahngericht der sagen kann ob es dort bezüglich der Gesetzesänderung neue Richtlinien gibt?
18.09.2017, 12:05 #66
Gibt es zur Problematik inzwischen neue Erkenntnisse bzw. welche Meinungen habt ihr euch gebildet?
13.10.2017, 11:10 #67
Ich würde mich Frogs Frage anschließen, wie handhabt ihr das mittlerweile?
Ich habe jetzt den ersten Pfüb, bei dem teilweise (September bis Dezember 2016) Rückstände aus einem VB geltend gemacht werden, für die Rückstände ab Januar 2017 habe ich einen Beschluss. Ein Bescheid o.ä. ist nicht beigefügt, nur die normaler Rückstandsberechnung. Eigentlich stehe ich weiterhin auf dem Standpunkt, dass aus einem VB keine Rückstände nach § 850d vollstreckt werden können.
13.10.2017, 12:32 #68
Wenn dir nicht einmal ein Bescheid eingereicht wurde, sind die Voraussetzungen der Gesetzesänderung in diesem Fall schon gar nicht erfüllt. Es stellt sich hier gar nicht die Frage, wie man mit dieser umgeht.
Aber für Fälle, wo dieser eingereicht wird, müsste man sich jetzt tatsächlich mal ein Meinung bilden.
03.11.2017, 15:44 #69
Der "Klarstellende Beschluss"
Mal kann man klarstellen: BGH, Beschluss vom 28.9.2017, VII ZB 14/16 ,
mal nicht: BGH, Beschluss vom 13.12.2012, IX ZB 7/12
04.11.2017, 09:11 #70
06.11.2017, 10:50 #71
Die Uneinheitlichkeit, obwohl beide betr. Normen den Beteiligten KEIN Antragsrecht vor dem VG bzw. dem IG als besonderes VG eröffnen.
06.11.2017, 11:33 #72
Ich sehe da aber keine Gleichheit.
Eine Klarstellung ist - so wie ich die Entscheidungen des BGH sehe - dann möglich, wenn eine Maßnahme in Form eines Blankettbeschlusses Anlass zu Zweifeln bei den Beteiligten gibt und das Gericht stellt klar, um diese Zweifel zu beseitigen und für die Beteiligten Rechtssicherheit herzustellen (s. BGH vom 24.01.2006 - VII ZB 93/05 -).
Im Fall der Entscheidung von 2012 war es jedoch anders, weil der Schuldner eine andere Bewertung des Sachbezuges haben wollte, als die, die nach dem Wortlaut des Gesetzes unzweifelhaft ist (s. Stöber, Rdn. 1168a). Das ist so, als wollte das Vollstreckungsgericht im Wege der Klarstellung anordnen, dass eine dem Grunde nach nicht (gesetzlich) unterhaltsberechtigte Person als unterhaltsberechtigt zu berücksichtigen ist.
07.11.2017, 13:26 #73

References: § 850
 § 850
 § 9
 BGH 
 § 850
 BGH 
 BGH