Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-09-25/10-azr-258_12
Timestamp: 2017-09-21 07:05:10+00:00

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BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 258/12 - Voraussetzungen eines Sonntagszuschlags bei Schichtbeginn montags 0:00 Uhr | anwalt24.de
Urt. v. 25.09.2013, Az.: 10 AZR 258/12
Referenz: JurionRS 2013, 50496
Aktenzeichen: 10 AZR 258/12
LAG Schleswig-Holstein - 01.02.2012 - AZ: 6 Sa 403/11
Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (MTV vom 3. Juli 2008) § 6
Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (MTV vom 3. Juli 2008) § 7
DB 2014, 898
EzA-SD 26/2013, 15
FA 2014, 60
NZA-RR 2014, 82
BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 258/12
Ein Sonntagszuschlag nach § 7 Ziff. 2.2 Buchst. a iVm. § 6 Ziff. 3 MTV wird nicht geschuldet, wenn die Arbeit ausschließlich montags von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu erbringen ist.
"§ 6 Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
3. Sonntags- und Feiertagsarbeit
§ 7 Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
2.2 Der Sonntags- und Feiertagszuschlag beträgt
a) für Arbeiten an Sonntagen 50 %
Bei der Beklagten gilt nach der Betriebsvereinbarung "Arbeitszeit ab 16.02.2009" folgendes Schichtsystem:
"§ 1.2 Arbeitszeit mit 5 Gruppen
§ 1.2.1 1. - 3. Gruppe
§ 1.2.2 4. Gruppe
§ 1.2.3 5. Gruppe
§ 1.3 Pausenregelung
Die Druckerei arbeitet in der 1. - 3. Gruppe. Der Kläger gehörte an den Tagen, für die er Zuschläge begehrt, zur 3. Gruppe und war der "Nachtschicht Sonntag von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr" zugewiesen, die unstreitig montags 00:00 Uhr beginnt. Bis einschließlich August 2010 vergütete die Beklagte die in dieser Schicht geleistete Arbeit mit dem tariflichen Sonntagszuschlag von 50 %, seit September 2010 zahlt sie nur noch einen Nachtschichtzuschlag von 15 %.
1. Der Wortlaut der Tarifbestimmungen ist nicht eindeutig. § 6 Ziff. 3 MTV regelt "Sonntags- und Feiertagsarbeit"; dies spricht dafür, dass die Schicht zumindest einen Bezug zum Sonntag haben und Arbeitsleistungen "auch" am Sonntag erbracht werden müssen. Für dieses Tarifverständnis spricht auch, dass nach § 7 Ziff. 2.2 Buchst. a MTV der "Sonntagszuschlag" für "Arbeit an Sonntagen" 50 % beträgt. Nach dem Wortlaut von § 6 Ziff. 3 MTV ist aber auch vertretbar, dass Sonntagsarbeit "immer" 24 Stunden nach Beginn der ersten Schicht am Sonntag endet und damit auch Arbeitsleistungen am Montag ohne Bezug zum Sonntag als Sonntagsarbeit vergütungspflichtig sein können.
2. Der tarifliche Gesamtzusammenhang verdeutlicht, dass § 6 Ziff. 3 MTV lediglich die mögliche Zeitspanne von Sonntagsarbeit definieren, nicht aber auf das Erfordernis von Arbeit am Sonntag verzichten will. § 6 Ziff. 3 Abs. 2 MTV eröffnet die Möglichkeit, die Zeitspanne des Sonntagszuschlags dem jeweiligen Schichtsystem anzupassen, indem der Beginn der Zeitspanne auf den Beginn der Nachtschicht am Samstag verlegt wird, sodass in der Nachtschicht von Samstag auf Sonntag durchgängig und in der Nachtschicht von Sonntag auf Montag keine Sonntagszuschläge gezahlt werden. Die geteilte Zahlung des Zuschlags bei Schichten von Samstag auf Sonntag oder von Sonntag auf Montag wird so vermieden. Dies zeigt, dass nur die Zeitspanne für Sonntagsarbeit geregelt, nicht aber das Erfordernis "echter" Sonntagsarbeit aufgehoben werden soll. Bei einem - in der betrieblichen Praxis nicht seltenen - Schichtsystem mit Sonntagsruhe und Beginn der Schichtwoche mit der Nachtschicht am Sonntag um 22:00 Uhr wäre anderenfalls die gesamte Arbeitszeit am Montag bis 22:00 Uhr einschließlich der Früh- und Spätschicht mit dem Sonntagszuschlag zu vergüten. Dies ist fernliegend und ersichtlich nicht gewollt.
Branchenspezifische Problematik: Metall- und Elektroindustrie

References: § 6
 § 7
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§ 1

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 § 6
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