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Timestamp: 2018-12-17 14:15:26+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 4299/98: OVG NRW: rückforderung, beurlaubung, öffentlich, teilzeitbeschäftigung, treueprämie, vollstreckung, dienstverhältnis, ratenzahlung, bereicherung, herausgabe
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2000, 6 A 4299/98
6 A 4299/98
OVG NRW: rückforderung, beurlaubung, öffentlich, teilzeitbeschäftigung, treueprämie, vollstreckung, dienstverhältnis, ratenzahlung, bereicherung, herausgabe
Rückforderung, Beurlaubung, öffentlich, Teilzeitbeschäftigung, Treueprämie, Vollstreckung, Dienstverhältnis, Ratenzahlung, Bereicherung, Herausgabe
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4299/98
Aktenzeichen: 6 A 4299/98
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 1556/97
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 2.213,98 DM festgesetzt.
Der im Jahre 19 geborene Kläger legte am 20. Oktober 19 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I ab. Er wurde mit Wirkung vom 8. August 19 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat z. A. ernannt und mit Verfügung der Bezirksregierung vom 15. Juli 19 einem Gymnasium in zur Dienstleistung zugewiesen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, sich am 8. August 19, dem ersten Schulag nach dem Ende der Sommerferien 19, zum Dienstantritt zu melden.
Mit Verfügung vom 21. Juli 19 wurde der Kläger auf seinen Antrag mit Wirkung vom 8. August 19 und bis Ablauf des 23. März 19 ohne Dienstbezüge „gem. § 2 ErzUV ohne Teilzeitbeschäftigung" beurlaubt. Er erhielt für 19 eine Sonderzuwendung in Höhe von 2.213,98 DM bezogen auf die Monate August bis einschließlich Dezember 19 nach dem 3
Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZG). Am 15. April 19 trat er seinen Dienst bei dem Gymnasium in an.
5Unter dem 31. Januar 19 gab das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Westfalen (im folgenden: Landesamt) dem Kläger Gelegenheit, sich zu einer beabsichtigten Rückforderung der 2.213,98 DM zu äußern; diese seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden, da der Kläger vor dem Antritt seines Erziehungsurlaubs noch keinen Dienst geleistet habe. Der Kläger verwies darauf, vor einer Rückforderung müsse, wie das Landesamt in Aussicht gestellt habe, die Rechtslage durch das Finanzministerium geklärt werden. Das Landesamt forderte mit Bescheid vom 20. Februar 19 die 2.213,98 DM unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zurück und räumte dem Kläger aus Billigkeitsgründen fünf monatliche Raten ein. Diese sollten unter gleichzeitiger Erstattung der anteiligen Steuern von seinen laufenden Bezügen einbehalten werden.
6Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 20. Februar 19 Widerspruch und machte geltend: Er habe zunächst ab dem 9. August 19 (nach einem Tag Dienst) beurlaubt werden wollen, davon aber auf Bitten des Schuldezernenten Abstand genommen. Er sehe nicht ein, daß er nun wegen seines Entgegenkommens finanzielle Nachteile haben solle.
7Das Landesamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 19 mit der Begründung zurück: Das Finanzministerium habe mit Erlassen vom 7. Februar 19 und 2. November 19 festgestellt, daß in den Fällen des Erziehungsurlaubs für die Bemessung der jährlichen Sonderzuwendung das Maß der Beschäftigung vor Beginn der Beurlaubung maßgebend sei. Gemäß Weisung des Finanzministeriums seien anhängige Verfahren entsprechend zu entscheiden. Da der Kläger vor der Inanspruchnahme seines Erziehungsurlaubs nicht in einem aktiven Dienstverhältnis gestanden habe, fehle der entsprechende Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Sonderzuwendung mit der Folge, daß ihm die Leistung nicht zu zahlen gewesen sei. Das Finanzministerium habe dies mit Erlaß vom 14. November 19 klargestellt. Der Umstand, daß die Überzahlung durch eine fehlerhafte behördliche Information mitverursacht worden sein könne, rechtfertige es nicht, über die Gewährung der Ratenzahlungen hinaus den Rückforderungsbetrag unter Billigkeitsgesichtspunkten herabzusetzen. Im übrigen sei gemäß § 3 Abs. 6 SZG die Sonderzuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, ohne daß es insoweit auf die in § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBesG angesprochenen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung oder auf Billigkeitsgründe im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ankomme. Dem Kläger werde jedoch Ratenzahlung zu den in dem Bescheid vom 20. Februar 19 genannten Konditionen eingeräumt. Das Angebot von fünf monatlichen Raten erscheine bei seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen, aber auch ausreichend, um unbillige Härten zu vermeiden.
8Der Kläger hat Klage erhoben und auf sein Widerspruchsvorbringen verwiesen. Ergänzend hat er geltend gemacht: Er sei seinerzeit zu der Vorverlegung des Erziehungsurlaubs um einen Tag überredet worden. In dem betreffenden Telefonat mit der Schulaufsichtsbehörde - den Gesprächspartner könne er nicht mehr exakt benennen - sei ihm versichert worden, Nachteile würde ihm daraus nicht entstehen. Somit sei ihm ein schutzwürdiges Vertrauen zuzugestehen.
den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NW vom 20. Februar 19 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. November 19 aufzuheben. 10
13Er hat sich auf die Begründung des Bescheides vom 20. Februar 19 und des Widerspruchsbescheides vom 26. November 19 bezogen und ergänzend ausgeführt, anhand der Personalakte des Klägers sei nicht nachvollziehbar, daß er mit dem Schuldezernenten wegen eines früheren Beginns des Erziehungsurlaubs telefoniert habe.
14Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Bescheid des Landesamtes vom 20. Februar 19 und den Widerspruchsbescheid vom 26. November 19 aufgehoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Rückforderung sei rechtswidrig. Dem Kläger stehe die für die Monate August bis Dezember 19 unter Zugrundelegung von Vollbeschäftigung gewährte Sonderzuwendung von 2.213,98 DM zu. Ihm sei ab dem 8. August 19 Erziehungsurlaub bewilligt worden. Zwar vermindere sich der Grundbetrag für die Zeiten, für die ihm keine Bezüge zugestanden hätten, für jeden Monat um ein Zwölftel (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SZG). Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG stehe der Zahlung von Dienstbezügen jedoch die Zeit der Gewährung eines Erziehungsurlaubs bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes während eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlichrechtlichen Dienstherrn gleich. Deshalb sei der Kläger so zu stellen, als habe er ab der Gewährung des Erziehungsurlaubs und bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats seines Sohnes (29. März 19 ) Dienstbezüge erhalten. Danach habe er einen Anspruch auf die Sonderzuwendung. Für deren Höhe sei maßgebend, daß er das Einstellungsangebot ohne Beantragung von Teilzeitbeschäftigung angenommen habe. Daß der Kläger vor Beginn des Erziehungsurlaubs tatsächlich keinen Dienst geleistet habe, sei unerheblich. § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 5 SZG stellten nur darauf ab, ob der Beamte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Bezüge erhalten habe. Der Erhalt von Dienstbezügen sei aber aufgrund der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG für die Zeit von August bis Dezember 19 als gegeben zu behandeln.
15Mit seiner (vom Senat zugelassenen) Berufung bezieht sich der Beklagte auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Juni 1998 - 2 C 8.98 -. Ergänzend macht er geltend: Es komme auf den Umfang der zuletzt ausgeübten Beschäftigung an. Je geringer sie gewesen sei, desto geringer sei auch die Sonderzuwendung. Bei einem vorherigen Beschäftigungsumfang von Null ergebe sich logischerweise überhaupt kein Anspruch auf eine Sonderzuwendung. Außerdem habe diese die Funktion einer „Treueprämie". Sie sei nicht gerechtfertigt, wenn der betreffende Beamte noch keinen Dienst geleistet habe.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 17
20Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie auf die Gründe des angefochtenen Urteils. Ergänzend verweist er darauf, das vom Beklagten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht einschlägig.
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
23Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. Der Senat hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich und die Berufung einstimmig für begründet. Er sieht anders als das Verwaltungsgericht die mit der Klage angefochtene Verwaltungsentscheidung, die dem Kläger für das Jahr 19 gewährte Sonderzuwendung von 2.213,98 DM zurückzufordern, als rechtlich einwandfrei an. Demgemäß ist das angefochtene Urteil zu ändern und ist die Klage abzuweisen.
24Als Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung scheidet zwar § 3 Abs. 6 SZG (in der bis heute unveränderten Fassung dieser Vorschrift gemäß dem Gesetz vom 23. Mai 1975, BGBl I 1173, 1238) entgegen der im Widerspruchsbescheid vom 26. November 19 vertretenen Ansicht des Beklagten aus. Gemäß dieser Vorschrift ist die Zuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn sie gezahlt worden ist, obwohl sie nach Abs. 1 Nr. 3 nicht zustand. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG ist Voraussetzung für den Anspruch, daß die Berechtigten mindestens bis 31. März des folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn verbleiben, es denn, daß sie ein früheres Ausscheiden nicht selbst zu vertreten haben. Dieser Rückzahlungsgrund spielt hier keine Rolle. Der Kläger schied nicht - schon gar nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres 19 - aus dem Dienst des Beklagten aus. Er war, wie seit dem 8. August 19, weiterhin ohne Dienstbezüge beurlaubt, bis er im Frühjahr 19 seinen Dienst als Studienrat z. A. antrat.
25Die Rückforderung rechtfertigt sich jedoch aus § 12 Abs. 2 BBesG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie es hier der Fall ist - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die zurückgeforderte Sonderzuwendung von 2.213,98 DM - hierbei handelt es sich um Bezüge im Sinne des § 12 Abs. 2 BBesG, vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG - war an den Kläger zuviel gezahlt worden. Sie stand ihm nicht zu.
26Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG in der hier maßgebenden, zum Zeitpunkt der Zahlung der Sonderzuwendung geltenden Fassung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom 21. Februar 1992, BGBl I 266, 273, wird der Grundbetrag in Höhe der nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge allerdings auch dann gewährt, wenn dem Berechtigten die Bezüge wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge für diesen Monat nicht zustehen, wie es bei dem Kläger der Fall war. Außerdem steht der Zahlung von Dienstbezügen die Zeit der Gewährung eines Erziehungsurlaubs bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes während eines Dienstverhältnisses zu einem öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn gleich (§ 6 Abs. 2 Satz 5 SZG), und das Kind des Klägers, für das er seit dem 8. August 19 den Erziehungsurlaub in Anspruch nahm, vollendete den zwölften Lebensmonat erst im März 19 . Hieraus allein läßt sich jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein Anspruch des Klägers auf die Sonderzuwendung nicht herleiten. § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG ist insoweit nicht einschlägig, § 6 Abs. 2 SZG (auch dessen Satz 5) betrifft nicht die allgemeine Bemessung des Grundbetrages, sondern - in einem zweiten Schritt - eine anteilige Verminderung des nach Abs. 1 berechneten Grundbetrages für den Fall, dass der Berechtigte nicht während des gesamten Kalenderjahres aufgrund einer hauptberuflichen Tätigkeit Bezüge erhalten hat. In den Fällen des Erziehungsurlaubs fehlte es nach damaliger Rechtslage an der sonst vorgesehenen Berechnungsgrundlage, der Höhe der gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge. Danach war es unumgänglich, von der dem Beamten vor der Beurlaubung zuletzt obliegenden dienstlichen Tätigkeit auszugehen.
27Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 8.98 -, zu § 6 SZG in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1989, BGBl I 1297.
28Eine solche Tätigkeit war im Falle des Klägers nicht vorhanden, weil er sich bei seiner Einstellung in den öffentlichen Schuldienst sogleich ohne Dienstbezüge hatte beurlauben lassen. Hiernach verbleibt als Anknüpfungspunkt für die Höhe der Sonderzuwendung - unabhängig von dem vom Beklagten angeführten Gesichtspunkt einer „Treueprämie" für geleistete Dienste - kein zu berücksichtigender Betrag mit der Folge, daß dem Kläger ein Anspruch auf die gezahlte Sonderzuwendung nicht zustand. Im Einklang damit hat der Gesetzgeber durch die zum 1. Januar 1999 erfolgte Einfügung des Satzes 3 in § 6 Abs. 1 SZG (Art. 11 des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998, BGBl I 1666, 1685) klargestellt, daß in den Fällen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge der Grundbetrag nach dem Beschäftigungsumfang am Tage vor Beginn des Urlaubs zu bemessen ist.
29An diesem Ergebnis sieht sich der Senat auch nicht durch sein vom Verwaltungsgericht angeführtes
Urteil vom 26. August 1997 - 6 A 257/96 -, NVwZ-RR 1999, 49, 30
gehindert. Dieses Urteil betraf den Fall einer ehedem vollzeitbeschäftigten Beamtin, die zu Beginn des Erziehungsurlaubs teilzeitbeschäftigt war und deren Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs auslief. Diese besonderen Fallumstände liegen hier nicht vor.
32Die hiernach ohne rechtlichen Grund verlangte Sonderzuwendung hat der Kläger zurückzuzahlen (§ 812 Abs. 1 BGB). Eine „Entreicherung" im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB ist nicht ersichtlich und macht der Kläger auch selbst nicht geltend.
Schließlich kann zwar gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Eine dahingehende Billigkeitsentscheidung hat der Beklagte mit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung jedoch trotz der unzutreffenden Erwägung, sie sei wegen § 3 Abs. 6 SZG nicht notwendig getroffen, und sie genügt den rechtlichen Anforderungen. Der Beklagte hat dem Kläger nicht nur Ratenzahlung eingeräumt, sondern sich auch mit 31
der Frage einer Herabsetzung des Rückforderungsbetrages auseinandergesetzt. Es ist nicht erkennbar, daß damit den gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu berücksichtigenden Billigkeitsgründen nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist. Insoweit hat der Kläger Einwände auch nicht erhoben.
34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.
35Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.
36Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

References: § 2
 § 12
 § 3
 § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 130
 § 3
 § 3
 § 12
 § 12
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 818
 § 12
 § 3
 § 12
 § 154
 § 167
 § 132
 § 127