Source: https://sozialgericht-heilbronn.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/DAS+SOZIALGERICHT/Geschaeftsverteilungsplan
Timestamp: 2020-08-09 22:26:10+00:00

Document:
Sozialgericht Heilbronn - Geschäftsverteilungsplan
Geschäftsverteilungsplan (Stand: 1. Januar 2020)
Die 17 Kammern des Sozialgerichts Heilbronn sind unter anderem für folgende Sachgebiete zuständig:
1. Kammer:
Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Angelegenheiten nach dem BKGG - ohne §§ 6a und b BKGG - )
Angelegenheiten sonstiger Art
Richterliche Geschäfte, für die keine andere Kammer zuständig ist
Klagen nach § 81b SGB X gegen den Vorsitzenden der 2. Kammer als Verantwortlichen
Richterliche Entscheidungen nach § 60 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in Bezug auf den Vorsitzenden der Kammer 2
2. Kammer:
Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG)
Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und des Sozialen Entschädigungsrechts im Übrigen
Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit
Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Richterliche Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 SGG
Richterliche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - sowie nach § 191 SGG (Kostensachen) - Eingänge bis 30.11.2019
Richterliche Entscheidungen nach §§ 21 und 66 GKG sowie § 189 Abs. 2 S. 2 SGG
Richterliche Entscheidungen über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG - Eingänge bis 30.11.2019
Güteverhandlungen und Güteversuche nach § 278 Abs. 5 ZPO (Mediation) in den Kammer 10, 11, 12, 13 und 15
Klagen nach §§ 81a, b SGB X, ausgenommen Klagen gegen den Vorsitzenden der 2. Kammer als Verantwortlichen
3. Kammer:
Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung
Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit
Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz
Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG
6. Kammer:
Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG
Güteverhandlungen und Güteversuche nach § 278 Abs. 5 ZPO (Mediation) in den Kammern 2, 3, 4, 5, 14
Richterliche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - sowie nach § 191 SGG (Kostensachen) - Eingänge ab 01.12.2019
7. Kammer:
8. Kammer:
Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) und Eltern- und Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
9. Kammer:
Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Richterliche Entscheidungen über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG sowie § 66 GKG - Eingänge ab 01.12.2019
Angelegenheiten des Blindengeldes
10. Kammer:
11. Kammer:
Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz
13. Kammer:
14. Kammer:
15. Kammer:
Güteverhandlungen und Güteversuche nach § 278 Absatz 5 ZPO (Mediation) in den Kammern 1, 6, 7, 8, 9
16. Kammer:
Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichsgesetz

References: § 81
 § 60
 § 60
 § 191
 § 189
 § 56
 § 278
 § 6
 § 6
 § 278
 § 191
 § 56
 § 66
 § 278