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Timestamp: 2019-04-23 07:28:32+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - dejure.org
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers
§ 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 31a StVZO
StVZO § 31 a; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 5
VG Sigmaringen, 16.06.1997 - 3 K 813/97
ESVGH 48, 235 (Ls.)
NZV 1998, 126
VBlBW 1998, 178
VBlBW 1998, 189
DÖV 1998, 298
Denn eine Fahrtenbuchauflage ermöglicht nicht nur die nachträgliche Feststellung des Fahrzeugführers bei Verkehrsverstößen, sondern beugt solchen auch vor, weil jeder Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs damit rechnen muss, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an Hand des Fahrtenbuchs identifiziert zu werden (vgl. Senatsbeschl. v. 17.11.1997 aaO., v. 18.03.2003 - 10 S 2460/02 - v. 09.01.2004 - 10 S 2728/03 -).
Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (VGH BW vom 17.11.1997 DÖV 1998, 298; BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283).
§ 31 a StVZO gehört somit zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter - nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr - das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298 f.; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
Diese darf sich im Wesentlichen jedoch auf die Prüfung beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich als im Normalfall ist (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 299; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
Da sich § 31 a StVZO mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr begnügt, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (vgl. VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298), genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht bereits, dass keine Hinweise auf eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegen (BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).".
Denn § 31a StVZO begnügt sich mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr, die ersichtlich daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (Senatsbeschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - a.a.O.).
Begründung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
Da sich § 31 a StVZO mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr begnügt, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (vgl. VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298), genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht bereits, dass keine Hinweise auf eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegen (BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
Das Verwaltungsgericht hat schließlich zurecht angenommen, dass ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gegeben ist (vgl. Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris).
Diesen Streitwert hat der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend der Empfehlung Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs in ständiger Rechtsprechung halbiert (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 12.09.1988 - 10 S 2483/88 -, v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, v. 06.11.1998 - 10 S 2625/98 -, v. 26.06.2007 - 10 S 722/07 -, jeweils juris; ebenso BayVGH, B. v. 07.11.2008 - 11 Cs 08.2650 -, juris, u. B. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 - DAR 1994, 335, OVG NRW, B. v. 15.03.2007 - 8 B 2746/06 - juris, OVG des Saarlandes, B. v. 14.04.2000 - 9 V 5/00 - juris).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. November 1997 - 10 S 2113/97 -, NZV 1998, 126.
Jedenfalls ist es den Behörden regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt (BVerwG…, Urteil vom 17.12.1982, a.a.O.; Beschluss vom 11.08.1999, BayVBl. 2000, 380; vom 22.06.1995, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.1998 - 10 S 2625/98 -, VBlBW 1999, 183; vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 189).
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass kein doppeltes "Recht" besteht, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (BVerwG…, Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O.;… vom 22.06.1995, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.1997, a.a.O.).
Ein Fahrzeugführer, der damit rechnen muss, dass er wegen der durch das Fahrtenbuch feststellbaren Fahreridentität für einen von ihm begangenen Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen wird, wird Verkehrszuwiderhandlungen zu vermeiden suchen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 14.3.1995 - 25 B 98/95 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, NZV 1998, 126, 127).
Hierbei ist zu beachten, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2015 - 1 B 66/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2001 - 10 S 1744/01 - und Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 178).
Des Nachweises einer konkreten Gefahr weiterer Verkehrsverstöße bedarf es im Rahmen des § 31a StVZO nicht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. November 1997 - 10 S 2113/97 -, juris).
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Erhöhte …
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VGH Baden-Württemberg, 06.11.1998 - 10 S 2625/98
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References: § 80
 § 80
 § 31
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