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Timestamp: 2019-12-14 16:11:09+00:00

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Tascheva & Partner |
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Unter den Bedingungen eines sich ständig ändernden Geschäftslebens ist die Unternehmensstruktur von wesentlicher Bedeutung, deshalb gehen wir an jeden konkreten Fall…
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Der Versicherungsmarkt in Bulgarien entwickelt sich rasch und Tascheva & Partner ist bereit, ihren in- und ausländischen Mandanten entsprechende hochqualifizierte rechtliche Dienstleistungen…
Änderungen zum Steuer- und Versicherungsprozessordnung hinsichtlich des automatischen Austauschs von länderbezogenen Abschlussberichten
Die Änderungen des Steuer- und Versicherungsprozessbuches hinsichtlich des automatischen Austauschs von länderbezogenen Abschlussberichten multinationaler Unternehmensgruppen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, wurden vom Parlament verabschiedet und sind am 04.08.2017 in Kraft getreten. Ab 2017 wird die Nationale Einnahmenagentur Informationen betreffend multinationale Unternehmensgruppen mit den anderen Steuerbehörden in der Europäischen Union austauschen. Ein Teil dieser Informationen umfasst abgeschlossene Verrechnungspreisvereinbarungen und verbindliche Vorbescheide. Mit den Änderungen des Steuer- und Versicherungsgesetzbuches werden die Bestimmungen der Richtlinie 2015/2376/EU vom 8. Dezember 2015 eingeführt. In Bulgarien würden von dieser Maßnahme hauptsächlich ausländische Unternehmensgruppen betroffen, die durch inländische Tochtergesellschaften oder Produktionseinheiten im Lande tätig sind, vorausgesetzt, Continue Reading
Änderungen zum Steuer- und Versicherungsprozessordnung im Zusammenhang mit der Haftung gegenüber Dritten für ausstehende Steuern oder obligatorische Sozialversicherungsbeiträge von juristischen Personen
Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung, veröffentlicht im Staatsblatt, Nr. 63/04.08.2017, ist zwecks der Komplettierung und Optimierung der existierenden Vorschriften in Bezug auf die Haftung gegenüber Dritten für ausstehende Steuern oder obligatorische Sozialversicherungsbeiträge von juristischen Personen angenommen. Die Änderung der Bestimmung des Art. 19 und des Art. 20 der Steuer- und Versicherungsprozessordnung ist von wesentlichen Bedeutung für die Optimierung des Verfahrens und für die genaue Definierung der Voraussetzungen, die für die Zwecke der Geltendmachung einer subsidiären Haftung nach der Ordnung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung bewiesen werden müssen. Mit der neuen Fassung des Art. 19 der Steuer- Continue Reading
Praktische Anwendung von Art. 141, Abs. 8, Satz 1 des Handelsgesetzes
Im § 18 der Schlußbestimmungen zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Steuer- und Versicherungsprozeßordnung (veröffentlicht im Staatsblatt, Heft Nr.14 vom 15.02.2011) wird Art. 141 HG um einen neuen Absatz erweitert, womit eine neue Anforderung betreffend die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeführt wird. Derzeit darf der Geschäftsführer einer GmbH laut Art. 141, Abs. 8, Satz 1 HG „keine Person sein, die für insolvent erklärt ist oder Geschäftsführer, Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer wegen Insolvenz aufgelösten Gesellschaft in den letzten zwei Jahren, die dem Datum des Insolvenzurteils vorausgehen, soweit unbefriedigte Gläubiger verblieben sind, war. Das Fehlen dieser Hindernisse Continue Reading
Zu den Fragen der Abtretung eines Bruchteils vom Handelsunternehmen
Das Handelsunternehmen ist im Art.15, Abs.1 HGBgeregelt und zwar als Gesamtheit von Rechten, Pflichten und tatsächlichen Verhältnissen. Gemäss dem Gesetz darf diese Gesamtheit Gegenstand einer Abtretung sein. Wie erfolgt aber die Abtretung nur eines Teils des Handelsunternehmens? Die Frage mit der Abtretung eines Teils des Handelsunternehmens ist sowie in der Rechtsprechung als auch in der Theorie behandelt worden. Z. B. hat das Oberste Kassationsgericht in seinem Urteil Nr.213 vom 20.12.2010 in Handelssache Nr.29/2010 die Stellung geäußert, daß trotzt des Nichtvorhandensein einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, nach dem stärker überzeugenden Grunde ein realer Teil, sowie ein Bruchteil des Handelsunternehmens laut Art. 15, Continue Reading

References: Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 141
 § 18
 Art. 141
 Art. 141
 Art.15
 Art. 15