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Timestamp: 2018-06-23 19:40:59+00:00

Document:
HessVGH, 6 UE 4494/96: VGH Kassel: rechtliches gehör, klagefrist, staatsprüfung, prüfer, einverständnis, einzelrichter, kritik, mangel, rüge, zeugnis
Urteil des HessVGH vom 08.04.1997, 6 UE 4494/96
6 UE 4494/96
VGH Kassel: rechtliches gehör, klagefrist, staatsprüfung, prüfer, einverständnis, einzelrichter, kritik, mangel, rüge, zeugnis
Rechtliches gehör, Klagefrist, Staatsprüfung, Prüfer, Einverständnis, Einzelrichter, Kritik, Mangel, Rüge, Zeugnis
Normen: § 17 Abs 1 Nr 2 GVG, § 83 VwGO, § 90 VwGO
Entscheidungsdatum: 08.04.1997
Aktenzeichen: 6 UE 4494/96
(Einhaltung der Klagefrist trotz beim unzuständigen Gericht erhobener Klage?)
1Der Kläger, der die zweite juristische Staatsprüfung am 9. August 1991 mit der Note "befriedigend (6,92 Punkte)" bestanden hat, wendet sich gegen die Bewertung der Kurzhausarbeit. Die Kurzhausarbeit betraf eine verwaltungsgerichtliche Klage, mit der die Klägerin der Prüfungsaufgabe die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Werbetafeln erstreiten wollte. Die Arbeit wurde vom Erstkorrektor mit "ausreichend (6 Punkte)" und von den beiden anderen Korrektoren jeweils mit "befriedigend (7 Punkte)" bewertet.
2Das Zeugnis über die bestandene zweite juristische Staatsprüfung wurde ohne Rechtsbehelfsbelehrung am 16. August 1991 an den Kläger abgesandt.
3Am 7. August 1992 ging bei dem Verwaltungsgericht Gießen die Klage des Klägers ein. Auf entsprechende Anfrage des Verwaltungsgerichts hat er mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 1. September 1992 die Auffassung vertreten, das Verwaltungsgericht Gießen sei örtlich zuständig, weil ihm, dem Kläger, das Ergebnis der Prüfung am Ort der mündlichen Prüfung, in Marburg, mündlich bekanntgegeben worden sei. Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich auf den Hilfsantrag des Klägers mit Beschluß vom 10. September 1992 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Kassel verwiesen, wo die Gerichtsakte am 17. September 1992 eingegangen ist.
4Der Kläger hat vorgetragen, im Rahmen der Prüfung, ob die Errichtung der Werbetafeln mit § 15 der Hessischen Bauordnung - HBO - in der Fassung vom 31. August 1976 unvereinbar sei, habe er unter anderem untersucht, ob die Werbeanlagen bauliche Anlagen seien und diese Frage verneint. Sodann habe er geprüft, ob die Werbetafeln im Widerspruch zu baurechtlichen Vorschriften wegen Verweigerung des Einvernehmens gemäß §§ 36 Abs. 1, 29 des Bundesbaugesetzes - BBauG - stünden und insoweit aus planungsrechtlicher Sicht die Frage erörtert, ob die Werbetafeln "bauliche Anlagen" seien. Diese wiederholte, aber erforderliche Prüfung sei von den Prüfern zu Unrecht als "Systemfehler" kritisiert worden.
5Der Beklagte hat dienstliche Erklärungen der drei Prüfer eingeholt und sodann vorgetragen, dem Erstkorrektor sei es darum gegangen, daß der Kläger in der Bearbeitung nicht verdeutlicht habe, weshalb er den Begriff der "baulichen Anlage", den er in einem bauordnungsrechtlichen Zusammenhang behandelt habe, nochmals, und zwar nunmehr im bauplanungsrechtlichen Zusammenhang, aufgreife. Die Beanstandung sei gerechtfertigt. Der Kläger habe die Erwägungen zur unterschiedlichen Auslegung des Begriffs der "baulichen Anlage" nach hessischem Bauordnungsrecht und demgegenüber nach bundesrechtlich geltendem Bauplanungsrecht, die er jetzt in der Klagebegründung anstelle, bereits in sein Kurzhausarbeitsgutachten aufnehmen sollen.
6Die Beteiligten haben sich - gemäß § 101 Abs. 2 VwGO - mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
7Das Verwaltungsgericht hat am 25. September 1996 allerdings nicht im schriftlichen Verfahren, sondern durch drei Berufsrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im Wege des Gerichtsbescheids entschieden und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Korrektoren hätten ihren prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraum nicht überschritten. Der Erstkorrektor habe zum Ausdruck gebracht, daß er die Ausführungen des Klägers nicht als rechtlich falsch, sondern im Aufbau der Prüfungsarbeit beanstande. Für die Bewertung der Verständlichkeit des Aufbaus der Bearbeitung einer Prüfungsarbeit stehe den Prüfern ein weiter Bewertungsspielraum zu.
8Gegen den am 7. Oktober 1996 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 1. November 1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt, ihm sei ein Systemfehler angelastet worden, der auch in die Bewertung eingeflossen sei. Im Bereich von juristischen Prüfungsarbeiten seien durch den Prüfling keine speziellen Hinweise zum Fallaufbau zu geben. Dies betreffe auch die Fallgestaltung der Prüfungsaufgabe, in der es um den Begriff der "baulichen Anlage" gehe. Es gehe dem Erstkorrektor nicht um einen "Systemfehler", sondern um ein Erklärungsdefizit. Ein Erklärungsdefizit sei aber kein Systemfehler. Möglicherweise habe der Erstkorrektor bei der Lektüre der Arbeit Verständnisschwierigkeiten gehabt und im Hinblick darauf dem Kläger einen Systemfehler zur Last gelegt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei damit etwas als falsch bewertet worden, was tatsächlich richtig sei.
9An der Zulässigkeit der Klage bestünden keine Bedenken. Die Klagefrist sei auch dann gewahrt, wenn die Klage bei einem sachlich unzuständigen Verwaltungsgericht eingehe, sofern der Kläger es für zuständig halte und die Klage später an das zuständige Gericht verwiesen werde. Der Kläger und sein Bevollmächtigter seien aufgrund eines Rechtsirrtums von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gießen ausgegangen und hätten dort die Klage fristgerecht eingebracht. Die Klagefrist sei daher gewahrt.
11unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. September 1996 das Zeugnis über das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 16. August 1991 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die kurze Hausarbeit des Klägers zur zweiten juristischen Staatsprüfung durch andere als die bisher tätig gewesenen Prüfer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nachzubewerten.
14 Er trägt vor, die Bewertung der Kurzhausarbeit sei nicht rechtlich fehlerhaft. Die Beanstandung der Prüfer sei nicht dahin gegangen, daß eine bestimmte Rechtsauffassung des Kandidaten nicht vertretbar sei, sondern daß der Kandidat einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt, den er bereits in anderem rechtlichen Zusammenhang angesprochen gehabt habe, an einem bestimmten Punkt des Gutachtens nochmals hätte problematisieren müssen. Die Einschätzung, inwieweit ein Kandidat sich im Rahmen einer Hausarbeitsbegutachtung fähig gezeigt habe, "den Gang der angestellten Erwägungen in einer verständlichen Weise mitzuteilen" (§ 45 Abs. 2 JAG 1985), falle als prüfungsspezifische Wertung in den Beurteilungsspielraum der Prüfer. Der Satz des Bundesverfassungsgerichts, daß Richtiges nicht als falsch bewertet werden dürfe, beziehe sich auf fachspezifische Fragen, nicht aber auf die hier in Rede stehende prüfungsspezifische Wertung.
15 Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
16 Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung und durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 125 Abs. 1 i.V.m.
Verhandlung und durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 125 Abs. 1 i.V.m. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).
17 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben worden.
18 Sie führt zwar zur Aufhebung des am 25. September 1996 beratenen Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts, im Ergebnis aber zur Abweisung der Klage.
19 Der Gerichtsbescheid vom 25. September 1996 ist aufzuheben, da er verfahrensfehlerhaft ergangen ist. Denn das Verwaltungsgericht hat im Wege des Gerichtsbescheides entschieden, ohne die Beteiligten vorher gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung zu dieser Verfahrensweise gehört zu haben. Es hat außerdem in falscher Besetzung entschieden, denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO alter und neuer Fassung entscheidet die Kammer des Verwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Das von den Beteiligten in erster Instanz erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren betrifft die in § 101 Abs. 2 VwGO alter und neuer Fassung geregelte Verfahrensweise, nicht aber die Entscheidung durch den in § 84 VwGO geregelten Gerichtsbescheid. Im schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO kann nur in der gesetzlich geregelten Besetzung entschieden werden. Das war in erster Instanz die Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, da weder die Kammer das Verfahren einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen hatte (§ 6 Abs. 1 VwGO), noch die Beteiligten ihr Einverständnis erklärt hatten, daß der Berichterstatter anstelle der Kammer die Entscheidung trifft (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).
20 Der Senat macht nicht von der ihm durch § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Zum einen hat der Kläger rechtliches Gehör gehabt. Seinem Bevollmächtigten ist in beiden Instanzen ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zum Verfahren und zur Sache vorzutragen. Von dieser Möglichkeit ist auch Gebrauch gemacht worden. Zum anderen könnte im Falle einer Zurückverweisung im Ergebnis keine andere Entscheidung ergehen, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Eine Zurückverweisung würde den Abschluß des Verfahrens unnötig verzögern.
22 Es bestehen schon Bedenken an der Zulässigkeit der Klage. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Klagefrist gewahrt ist. Da das Prüfungszeugnis vom 16. August 1991, das am selben Tag abgesandt wurde, dem Kläger ohne Rechtsmittelbelehrung zuging, war die Klage gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres seit Eröffnung - hier also seit Zugang des Prüfungszeugnisses - zu erheben. Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht war nach § 52 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 5 VwGO von Anfang an das Verwaltungsgericht Kassel, weil der Kläger bereits am 7. August 1992, dem Tag des Eingangs der Klage bei dem Verwaltungsgericht Gießen, in , , wohnte.
23 Darauf, daß dem Kläger am 9. August 1991, dem Tag der mündlichen Prüfung, in Marburg an der Lahn und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Gießen das Ergebnis der Prüfung mündlich mitgeteilt wurde, kommt es für die Frage der Örtlichen Zuständigkeit nicht an, denn die vom Kläger insoweit im Schriftsatz vom 1. September 1992 herangezogene Vorschrift des § 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO ist nicht einschlägig. Sie wird hier durch die in § 52 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 5 VwGO getroffene speziellere Regelung verdrängt. Danach ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen wurde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt. Dies ist hier der Fall, denn das Justizprüfungsamt ist für das ganze Land Hessen und damit für mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke zuständig.
24 Bei dem somit Örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Kassel ging die Klageschrift jedoch erst nach dem Verweisungsbeschluß des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. September 1992 am 17. September 1992 und damit nach Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ein. Zwar bleiben nach § 17 b Abs. 1 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG -, der gemäß § 83 Satz 1 VwGO für die
Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG -, der gemäß § 83 Satz 1 VwGO für die sachliche und Örtliche Zuständigkeit entsprechend gilt, die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen. Auch ist in § 90 Abs. 1 VwGO geregelt, daß durch Erhebung der Klage die Streitsache rechtshängig wird. Diese Vorschrift dürfte jedoch kaum dahin verstanden werden können, daß die Erhebung der Klage vor allen - auch den sachlich, Örtlich oder instanziell nicht zuständigen - Gerichten im In- und Ausland zur Rechtshängigkeit führen kann. Vielmehr dürfte in § 90 Abs. 1 VwGO die Erhebung der Klage vor dem zuständigen Gericht gemeint sein. Es kommt hinzu, daß weder in § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG noch in § 90 Abs. 1 VwGO geregelt ist, daß eine bei dem Örtlich unzuständigen Gericht eingereichte Klage die Klagefrist wahrt.
25 Es wird hier nicht verkannt, daß die Auffassung vertreten wird, die Klagefrist sei auch dann gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Klagefrist bei dem Örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht eingehe und sodann an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht verwiesen werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 1963 - VI C 190/60 -, DÖV 1964, 64 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - III ZR 232/84 -, BGHZ 97, 155 ff., 158 ff., 160 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Februar 1983 - 4 S 569/82 -, VBlBW 1983, 368; OVG Koblenz, Beschluß vom 11. Mai 1995 - 10 A 11400/95 -, NVwZ-RR 1996, 181; OVG Münster, Beschluß vom 29. August 1995 - 25 A 4760/95.A -, NJW 1996, 334). Berücksichtigt man jedoch, daß dies nicht gelten soll, wenn die Klage versehentlich bei einem unzuständigen Gericht, bei dem auch der Kläger an sich die Klage nicht erheben wollte, oder bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem instanziell nicht zuständigen Gericht erhoben wurde (vgl. die Nachweise bei Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., 1994, Rdnr. 8 zu § 74), so fragt es sich, warum die Rechtslage im Fall der Erhebung der Klage bei einem Örtlich unzuständigen Gericht anders zu beurteilen sein soll.
26 Letztlich kommt es hier auf die aufgeworfene Frage jedoch nicht entscheidend an, denn die Klage hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist. Der Erstkorrektor der Kurzhausarbeit hat in seiner Randbemerkung auf Seite 11 der Arbeit zum "Aufbau" bemängelt, daß der Kläger planungsrechtliche Überlegungen anstelle, die er im Grunde schon längst widerlegt habe, als er oben die "bauliche Anlage" verneint habe. Es trifft auch zu, daß der Erstkorrektor insoweit einen Mangel gesehen hat, den er in seiner Randbemerkung auf Seite 11 der Arbeit als "Systemfehler" bezeichnet hat. Seine Randbemerkung hat folgenden Wortlaut:
27"Aufbau: Daß Sie jetzt planungsrechtliche Überlegungen anstellen, die Sie im Grunde schon längst widerlegt haben, als Sie oben die "bauliche Anlage" verneint haben, ist ein Systemfehler."
28 In seiner zusammenfassenden Beurteilung vom 16. Juni 1991 hat der Erstkorrektor unter anderem folgendes ausgeführt:
29"Verf. hat die wesentlichen Gesichtspunkte der Entscheidungsfindung herangezogen, ist dabei jedoch in Teilbereichen ungenau geblieben und hat vor allem Aufbau- und Gliederungsschwierigkeiten. Nach etwas abseitigen Gedanken zum HessStrG erörtert er/sie die örtliche Satzung, um sodann bauordnungsrechtliche und endlich bauplanungsrechtliche Erwägungen anzustellen, die schließlich mit einem bauordnungsrechtlichen Rekurs abgeschlossen werden. Insgesamt genügt die Arbeit trotz dieser Mängel noch durchschnittlichen Anforderungen.
306 Punkte (= ausreichend)"
31 Soweit der vom Erstkorrektor in der Randbemerkung gerügte Fehler unter dem Gesichtspunkt "Aufbau- und Gliederungsschwierigkeiten" in die zusammenfassende Beurteilung Eingang gefunden hat, ist dies nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor hat seinen Einwand in der dienstlichen Stellungnahme vom 3. Februar 1993 näher erläutert und dazu folgendes ausgeführt:
32"Die von mir angebrachte Randnotiz auf S. 11 der fraglichen Kurzhausarbeit knüpft daran an, daß der Kläger sich eine Seite zuvor (S. 10) klar gegen die Annahme einer "baulichen Anlage" entschieden hat. Die Zweifel etwa des badenwürttembergischen VGH und von Dürr (a.a.O.) an der Rechtsprechung des Hess. VGH, der nach der technischen Baulichkeit des Vorhabens unterscheidet, hat der Kläger zwar im Ergebnis nicht durchgreifen lassen. Er hätte jedoch an dieser Stelle im Rahmen einer Kurzhausarbeit bereits grundsätzlich klar herausarbeiten und dementsprechend argumentieren müssen, wieso das Wiederaufgreifen des zuvor
dementsprechend argumentieren müssen, wieso das Wiederaufgreifen des zuvor bereits - bauordnungsrechtlich - abgehandelten Begriffs "bauliche Anlage" in diesem bauplanungsrechtlichen Zusammenhang noch möglich - und u. U. geboten - ist.
33Dem genügt es nicht, daß der Kläger nur im Ergebnis dazu gelangt, eine bauliche Anlage zu verneinen.
34Der von mir monierte Systemfehler (Rdn. S. 11) liegt also nicht in der rechtlichen Erwägung, sondern darin, daß argumentatorisch die Ausführungen an dieser Stelle insofern nicht systemgerecht sind, als sie das Grundsatzproblem nicht als solches klar herausarbeiten. Demzufolge greifen nach meinem Dafürhalten die Ausführungen in der Klageschrift, in denen dieses Rechtsproblem jetzt in der Tat grundsätzlich herausgearbeitet wird, nicht durch.
35Denn ich habe weder in der Randnotiz noch im Votum die rechtliche Erörterungswürdigkeit des Problems gerügt.
36Insgesamt beziehen sich die Ausführungen im Votum auch (!) auf andere Aufbauschwächen, bei denen symptomatisch klare gedankliche Gliederungen fehlen (etwa S. 3, insbes. aber S. 4 und 5). Auch an anderen Stellen wird die Unterscheidung der verschiedenen Baurechtsgebiete nicht hinreichend deutlich.
37Insgesamt bleibe ich bei meinem Votum und halte die Arbeit für am oberen Rande ausreichend.
38(6 Punkte)"
39 Es wird deutlich, daß die Kritik des Erstkorrektors daran anknüpft, daß der Kläger sich eine Seite zuvor (Seite 10) klar gegen die Annahme einer "baulichen Anlage" entschieden hat. Damit hat der Erstkorrektor nicht etwas Vertretbares als unvertretbar oder etwas Richtiges als falsch bewertet. Vielmehr hat er einen Mangel darin gesehen, daß sich aus den Ausführungen des Klägers nicht klar ergebe, wieso das Wiederaufgreifen des zuvor bauordnungsrechtlich abgehandelten Begriffs "bauliche Anlage" in dem bauplanungsrechtlichen Zusammenhang erfolge. Mit dieser Rüge würdigt der Erstkorrektor die Qualität der Darstellung. Die Würdigung der Qualität der Darstellung gehört nach wie vor zu den prüfungsspezifischen Bewertungen, für die den Prüfern auch im Hinblick auf das Gebot der Chancengleichheit der Berufsbewerber ein Bewertungsspielraum zugebilligt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Nr. 320, S. 307 f.). Diesen Spielraum hat der Erstkorrektor nicht überschritten. Er ist insbesondere weder von falschen Tatsachen ausgegangen, noch hat er allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze mißachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.
40 Unerheblich ist der Einwand des Klägers, es gehe gar nicht um einen "Systemfehler", wie ihn der Erstkorrektor bezeichnet habe, sondern vielmehr um ein durch den Kläger in seiner Kurzhausarbeit verursachtes Erklärungsdefizit, das nun einmal kein Systemfehler sei. Der Erstkorrektor hat zwar in seiner Randbemerkung auf Seite 11 der Kurzhausarbeit die Formulierung "Systemfehler" gebraucht. Er hat jedoch in der oben zitierten dienstlichen Erklärung vom 3. Februar 1993 unmißverständlich dargelegt, wie er diese Kritik gemeint hat, nämlich dahingehend, daß die Ausführungen an dieser Stelle insofern nicht systemgerecht seien, als sie das Grundsatzproblem nicht als solches klar herausarbeiteten. Damit wird deutlich, daß der Erstkorrektor weder die Erörterungswürdigkeit des Problems noch die Ausführungen des Klägers auf Seite 11 der Hausarbeit als falsch oder verfehlt gerügt hat, sondern daß es ihm in der Tat um ein Erklärungsdefizit ging, was aber schon in der Randbemerkung auf Seite 11 der Kurzhausarbeit hinreichend deutlich zum Ausdruck kam, woran die Verwendung des Wortes "Systemfehler" nichts ändert. Der Erstkorrektor hat somit seine ursprüngliche Kritik aufrechterhalten und sie lediglich durch Erläuterungen verdeutlicht. Er ist nicht von seiner Rüge abgerückt und mußte dies auch nicht tun, wie sich aus dem oben Gesagten ergibt. Nur dann wäre die Frage aufgeworfen gewesen, ob eine andere - bessere - Bewertung hätte erfolgen müssen.
41 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
43 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

References: § 17
 § 83
 § 90
 § 15
 § 101
 § 84
 § 5
 § 101
 § 84
 § 101
 § 130
 § 58
 § 52
 § 52
 § 52
 § 58
 § 17
 § 83
 § 83
 § 90
 § 90
 § 17
 § 90
 § 74
 § 167