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Timestamp: 2019-02-17 08:14:24+00:00

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 GVG
§ 10 Satz 1 GVG
1Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten.
§ 10 Satz 2 GVG
2Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen.
§ 11 Satz 1 GVG
§ 12 Satz 1 GVG
§ 13 Satz 1 GVG
§ 13a Satz 1 GVG
§ 14 Satz 1 GVG
§ 15 Satz 1 GVG
§ 16 Satz 1 GVG
1Ausnahmegerichte sind unstatthaft.
§ 16 Satz 2 GVG
2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) 1Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
§ 17a Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.
§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG
2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte.
§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
§ 17a Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen.
§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG
2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
§ 17a Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG
2Er ist zu begründen.
§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG
3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben.
§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG
4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist.
§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG
5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.
§ 17a Abs. 4 Satz 6 GVG
6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
§ 17a Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 17a Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 17b Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig.
§ 17b Abs. 1 Satz 2 GVG
2Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.
§ 17b Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde.
§ 17b Abs. 2 Satz 2 GVG
2Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
§ 17b Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 18 Satz 1 GVG
1Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.
§ 18 Satz 2 GVG
2Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 21 Satz 1 GVG
§ 21a Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 21a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 21b Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen.
§ 21b Abs. 1 Satz 2 GVG
2Wählbar sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist.
§ 21b Abs. 1 Satz 3 GVG
3Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.
§ 21b Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 21b Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Die Wahl ist unmittelbar und geheim.
§ 21b Abs. 3 Satz 2 GVG
2Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.
§ 21b Abs. 3 Satz 3 GVG
3Durch Landesgesetz können andere Wahlverfahren für die Wahl zum Präsidium bestimmt werden; in diesem Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die Ermächtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
§ 21b Abs. 3 Satz 4 GVG
4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 21b Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt.
§ 21b Abs. 4 Satz 2 GVG
2Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus.
§ 21b Abs. 4 Satz 3 GVG
3Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.
§ 21b Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 21b Abs. 6 Satz 1 GVG
(6) 1Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden, so kann die Wahl von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Richtern angefochten werden.
§ 21b Abs. 6 Satz 2 GVG
2Über die Wahlanfechtung entscheidet ein Senat des zuständigen Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof ein Senat dieses Gerichts.
§ 21b Abs. 6 Satz 3 GVG
3Wird die Anfechtung für begründet erklärt, so kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, das Präsidium sei deswegen nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen.
§ 21b Abs. 6 Satz 4 GVG
4Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
§ 21c Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21 h) an seine Stelle.
§ 21c Abs. 1 Satz 2 GVG
2Ist der Präsident oder aufsichtführende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 21c Abs. 1 Satz 3 GVG
3Die gewählten Mitglieder des Präsidiums werden nicht vertreten.
§ 21c Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 21d Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 21d Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 21d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 21d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 21d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 21d Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 21d Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 21d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 21d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 21d Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 21d Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 21e Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte.
§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG
2Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer.
§ 21e Abs. 1 Satz 3 GVG
3Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt.
§ 21e Abs. 1 Satz 4 GVG
4Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.
§ 21e Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird.
§ 21e Abs. 3 Satz 2 GVG
2Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
§ 21e Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 21e Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 21e Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 21e Abs. 7 Satz 1 GVG
(7) 1Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit.
§ 21e Abs. 7 Satz 2 GVG
2§ 21i Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 21e Abs. 8 Satz 1 GVG
(8) 1Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können.
§ 21e Abs. 8 Satz 2 GVG
2§ 171b gilt entsprechend.
§ 21e Abs. 9 Satz 1 GVG
§ 21f Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 21f Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers.
§ 21f Abs. 2 Satz 2 GVG
2Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.
§ 21g Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt.
§ 21g Abs. 1 Satz 2 GVG
2Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.
§ 21g Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 21g Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 21g Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 21g Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 21g Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 21g Abs. 7 Satz 1 GVG
§ 21h Satz 1 GVG
1Der Präsident oder aufsichtführende Richter wird in seinen durch dieses Gesetz bestimmten Geschäften, die nicht durch das Präsidium zu verteilen sind, durch seinen ständigen Vertreter, bei mehreren ständigen Vertretern durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten von ihnen vertreten.
§ 21h Satz 2 GVG
2Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, wird der Präsident oder aufsichtführende Richter durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten Richter vertreten.
§ 21i Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 21i Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen.
§ 21i Abs. 2 Satz 2 GVG
2Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.
§ 21i Abs. 2 Satz 3 GVG
3Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.
§ 21i Abs. 2 Satz 4 GVG
4Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.
§ 21j Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen.
§ 21j Abs. 1 Satz 2 GVG
2§ 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 21j Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden.
§ 21j Abs. 2 Satz 2 GVG
2Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.
§ 21j Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 21j Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr.
§ 21j Abs. 4 Satz 2 GVG
2Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 22 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 22 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 22 Abs. 5 Satz 2 GVG
2Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.
§ 22 Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 22 Abs. 6 Satz 2 GVG
2Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen.
§ 22 Abs. 6 Satz 3 GVG
3Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.
§ 22a Satz 1 GVG
§ 22b Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 22b Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 22b Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1In Eilfällen kann der Präsident des Landgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen.
§ 22b Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 22b Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 22c Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist.
§ 22c Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 22c Abs. 1 Satz 3 GVG
3In der Verordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen sind.
§ 22c Abs. 1 Satz 4 GVG
4Über die Verteilung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes beschließt nach Maßgabe des § 21e das Präsidium des Landgerichts im Einvernehmen mit den Präsidien der betroffenen Amtsgerichte.
§ 22c Abs. 1 Satz 5 GVG
5Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die Beschlussfassung dem Präsidium des Oberlandesgerichts, zu dessen Bezirk das Landgericht gehört.
§ 22c Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 22d Satz 1 GVG
§ 23 Satz 1 GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. a GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. b GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. c GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. d GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. e GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. f GVG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. g GVG
§ 23a Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 23a Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 GVG
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 GVG
§ 23a Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 23b Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 23b Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden.
§ 23b Abs. 2 Satz 2 GVG
2Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben.
§ 23b Abs. 2 Satz 3 GVG
3Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist.
§ 23b Abs. 2 Satz 4 GVG
4Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.
§ 23b Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 23b Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 23c Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 23c Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 23c Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 23d Satz 1 GVG
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen sowie ganz oder teilweise die Handelssachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint.
§ 23d Satz 2 GVG
§ 23d Satz 3 GVG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 25 Satz 1 GVG
§ 25 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 25 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1In Jugendschutzsachen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten erheben, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Kindern oder Jugendlichen, die in dem Verfahren als Zeugen benötigt werden, besser gewahrt werden können.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Im Übrigen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn aus sonstigen Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmäßig erscheint.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 26a Satz 1 GVG
§ 27 Satz 1 GVG
§ 28 Satz 1 GVG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.
§ 30 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 31 Satz 1 GVG
1Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt.
§ 31 Satz 2 GVG
2Es kann nur von Deutschen versehen werden.
§ 32 Satz 1 GVG
§ 32 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 32 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 32 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 33 Satz 1 GVG
§ 33 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 33 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 33 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 33 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 33 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 33 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GVG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 35 Satz 1 GVG
1Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen:
§ 35 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 35 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 35 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 35 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 35 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 35 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 35 Satz 1 Nr. 7 GVG
§ 35 Satz 2 GVG
(+++ § 35 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.
§ 35 Satz 3 GVG
.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)
§ 36 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Gemeinde stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
§ 36 Abs. 1 Satz 3 GVG
3Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Sie muß Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.
§ 36 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.
§ 36 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind.
§ 36 Abs. 4 Satz 2 GVG
2Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.
§ 36 Abs. 4 Satz 3 GVG
(+++ § 36 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.
§ 36 Abs. 4 Satz 4 GVG
§ 37 Satz 1 GVG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 39 Satz 1 GVG
1Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor.
§ 39 Satz 2 GVG
2Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.
§ 40 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern.
§ 40 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln.
§ 40 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 40 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.
§ 40 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt.
§ 40 Abs. 3 Satz 3 GVG
3Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.
§ 40 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 41 Satz 1 GVG
1Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche.
§ 41 Satz 2 GVG
§ 41 Satz 3 GVG
3Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken.
§ 41 Satz 4 GVG
4Sie sind nicht anfechtbar.
§ 42 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre:
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden (Hilfsschöffen).
§ 42 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Zu wählen sind Personen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 GVG
(+++ § 43 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.
§ 43 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 44 Satz 1 GVG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.
§ 45 Abs. 2 Satz 4 GVG
4Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
§ 45 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 45 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt.
§ 45 Abs. 4 Satz 2 GVG
2Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf.
§ 45 Abs. 4 Satz 3 GVG
3Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung.
§ 45 Abs. 4 Satz 4 GVG
4Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen.
§ 45 Abs. 4 Satz 5 GVG
5Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.
§ 45 Abs. 4 Satz 6 GVG
(+++ § 45: Zur Anwendung vgl. Art. 8 Abs. 8 G v.
§ 45 Abs. 4 Satz 7 GVG
.10.1978 I 1645; in dieser Fassung erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden
2Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.
(4) 1Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen." +++)
(+++ § 45 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 2): Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.
2.12.1974 I 3393; erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1. 1977 anzuwenden +++)
§ 46 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 47 Satz 1 GVG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle steht, unter seiner Streichung in der Hilfsschöffenliste an die Stelle des gestrichenen Hauptschöffen.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Die Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 3, 4.
§ 49 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Maßgebend für die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der Schöffengeschäftsstelle.
§ 49 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Die Schöffengeschäftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung.
§ 49 Abs. 3 Satz 3 GVG
3In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Hilfsschöffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder überträgt sie nach Absatz 2 in die Hauptschöffenliste.
§ 49 Abs. 3 Satz 4 GVG
4Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der Hilfsschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.
§ 49 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Ist ein Hilfsschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen Hilfsschöffen ebenfalls zugewiesen oder von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar (§ 54) gewesen sind.
§ 49 Abs. 4 Satz 2 GVG
2Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.
§ 49 Abs. 4 Satz 3 GVG
(+++ § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 8 Abs. 8 G v.
§ 49 Abs. 4 Satz 4 GVG
.10.1978 I 1645 (erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden) +++)
§ 50 Satz 1 GVG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 51 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist.
§ 51 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Die Anordnung ist nicht anfechtbar.
§ 52 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 52 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei der Schöffengeschäftsstelle eingeht.
§ 52 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Ist einem Hilfsschöffen eine Mitteilung über seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluß der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.
§ 52 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.
§ 52 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 52 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 52 Abs. 6 Satz 1 GVG
(6) 1Hat sich die ursprüngliche Zahl der Hilfsschöffen in der Hilfsschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuß statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte.
§ 52 Abs. 6 Satz 2 GVG
2Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die Schöffen gewählt sind.
§ 52 Abs. 6 Satz 3 GVG
3Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Hilfsschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Plätze im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Hilfsschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.
§ 53 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Für die Heranziehung von Hilfsschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist.
§ 54 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar.
§ 54 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Ein Hilfsschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde.
§ 54 Abs. 2 Satz 4 GVG
4Die Entscheidung darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht.
§ 54 Abs. 2 Satz 5 GVG
5§ 56 bleibt unberührt.
§ 54 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.
§ 55 Satz 1 GVG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.
§ 56 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden.
§ 56 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
§ 57 Satz 1 GVG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke.
§ 58 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Hilfsschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen.
§ 58 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.
§ 58 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 60 Satz 1 GVG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 70 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 70 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. e GVG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. f GVG
§ 71 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 71 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a bis e einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.
§ 71 Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 71 Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.
§ 72 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.
§ 72 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat.
§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen.
§ 72 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 73a Satz 1 GVG
§ 74 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt.
§ 74 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9a GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 18 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 19 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 20 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 25 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 26 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 27 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 28 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 29 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 30 GVG
§ 74 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 74 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 74a Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 74a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 74a Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 74a Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 74a Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 74b Satz 1 GVG
1In Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist neben der für allgemeine Strafsachen zuständigen Strafkammer auch die Jugendkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.
§ 74b Satz 2 GVG
2§ 26 Abs. 2 und §§ 73 und 74 gelten entsprechend.
§ 74c Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 1 lit. b GVG
§ 74c Abs. 1 Satz 2 GVG
2Die §§ 120 und 120b bleiben unberührt.
§ 74c Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 74c Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 74c Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 74c Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 74d Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Strafsachen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient.
§ 74d Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 74d Abs. 2 Satz 1 GVG
(+++ § 74d Abs. 2: Zur Anwendung des durch Art. 2 Nr. 8 G v.
§ 74d Abs. 2 Satz 2 GVG
.10.1978 I 1645 mWv 1.1.1979 aufgeh.
§ 74d Abs. 2 Satz 3 GVG
Abs. 2 vgl. Art. 8 Abs. 8 dieses G (erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden)
§ 74e Satz 1 GVG
§ 74e Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 74e Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 74e Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 74f Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 74f Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 74f Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 74f Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt.
§ 74f Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 75 Satz 1 GVG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 76 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung.
§ 76 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 76 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GVG
§ 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GVG
§ 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 GVG
§ 76 Abs. 2 Satz 4 GVG
§ 76 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 76 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 76 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 76 Abs. 6 Satz 1 GVG
(6) 1In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen.
§ 76 Abs. 6 Satz 2 GVG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 77 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke.
§ 77 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 77 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 77 Abs. 2 Satz 4 GVG
4Ist Sitz des Landgerichts eine Stadt, die Bezirke von zwei oder mehr zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichten oder Teile davon umfaßt, so gilt für die Wahl der Hilfsschöffen durch die bei diesen Amtsgerichten gebildeten Ausschüsse Satz 1 entsprechend; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen.
§ 77 Abs. 2 Satz 5 GVG
5Die Namen der gewählten Hauptschöffen und der Hilfsschöffen werden von dem Richter beim Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts mitgeteilt.
§ 77 Abs. 2 Satz 6 GVG
§ 77 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1An die Stelle des Richters beim Amtsgericht tritt für die Auslosung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, und der Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten, der Präsident des Landgerichts; § 45 Abs. 4 Satz 3, 4 gilt entsprechend.
§ 77 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Vorsitzende der Strafkammer die Streichung von der Schöffenliste an; in anderen Fällen wird die Entscheidung darüber, ob ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie über die von einem Schöffen vorgebrachten Ablehnungsgründe von einer Strafkammer getroffen.
§ 77 Abs. 3 Satz 3 GVG
§ 77 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 77 Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 77 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 78 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dürfen einer nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden.
§ 78 Abs. 1 Satz 3 GVG
§ 78 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 78 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 78 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 78 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 78 Abs. 3 Satz 3 GVG
§ 78a Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 78a Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GVG
§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG
§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVG
§ 78a Abs. 1 Satz 3 GVG
3Ist nach § 454b Abs. 3 der Strafprozeßordnung über die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen.
§ 78a Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 für die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu.
§ 78a Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 78a Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 78a Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 78b Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 78b Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 93 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 93 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 93 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 94 Satz 1 GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. d GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. e GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. f GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 95 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 96 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 97 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 97 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 97 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 98 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 98 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 98 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 98 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 99 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt.
§ 99 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 100 Satz 1 GVG
§ 101 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 101 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 101 Abs. 1 Satz 3 GVG
3§ 296 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
§ 101 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Über den Antrag ist vorab zu entscheiden.
§ 101 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 102 Satz 1 GVG
§ 102 Satz 2 GVG
2Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend.
§ 102 Satz 3 GVG
3Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.
§ 103 Satz 1 GVG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 104 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 104 Abs. 1 Satz 3 GVG
§ 104 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 105 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 105 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 105 Abs. XXX GVG
.§ 105 ABS. 1 KURSIVDRUCK: JETZT "HANDELSRICHTER", VGL. § 45A DEUTSCHES RICHTERGESETZ 301-1.
§ 106 Satz 1 GVG
§ 107 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 107 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ersetzt.
§ 107 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 108 Satz 1 GVG
1Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.
§ 108 Satz 2 GVG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 109 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 109 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 109 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GVG
§ 109 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GVG
§ 109 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.
§ 109 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.
§ 110 Satz 1 GVG
1An Seeplätzen können ehrenamtliche Richter auch aus dem Kreis der Schiffahrtskundigen ernannt werden.
§ 110 Satz 2 GVG
§ 111 Satz 1 GVG
§ 112 Satz 1 GVG
1Die ehrenamtlichen Richter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten eines Richters.
§ 112 Satz 2 GVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 113 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 113 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 113 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 113 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.
§ 113 Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 114 Satz 1 GVG
§ 115 Satz 1 GVG
§ 115a Satz 1 GVG
§ 116 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet.
§ 116 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.
§ 116 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- oder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen.
§ 116 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 116 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 117 Satz 1 GVG
§ 118 Satz 1 GVG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a GVG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b GVG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 119 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 119 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 119 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 119 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 119 Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GVG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b GVG
§ 120 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Eine besondere Bedeutung des Falles ist auch anzunehmen, wenn in den Fällen des Satzes 1 eine Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat geboten erscheint.
§ 120 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Die Oberlandesgerichte verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.
§ 120 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.
§ 120 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.
§ 120 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts.
§ 120 Abs. 4 Satz 2 GVG
2Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs. 1 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.
§ 120 Abs. 5 Satz 1 GVG
(5) 1Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften.
§ 120 Abs. 5 Satz 2 GVG
2Die beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen.
§ 120 Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 120 Abs. 7 Satz 1 GVG
§ 120a Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 120a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 120b Satz 1 GVG
1In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches).
§ 120b Satz 2 GVG
2§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
§ 121 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a GVG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b GVG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c GVG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 121 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 121 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist.
§ 121 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 122 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 122 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden.
§ 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint.
§ 122 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung.
§ 122 Abs. 2 Satz 4 GVG
4Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.
§ 123 Satz 1 GVG
§ 124 Satz 1 GVG
§ 125 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 125 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 130 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt.
§ 130 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
§ 130 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 131 Satz 1 GVG
§ 131a Satz 1 GVG
§ 132 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet.
§ 132 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.
§ 132 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält.
§ 132 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre.
§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG
3Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.
§ 132 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 132 Abs. 5 Satz 1 GVG
(5) 1Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate.
§ 132 Abs. 5 Satz 2 GVG
2Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten.
§ 132 Abs. 5 Satz 3 GVG
3Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.
§ 132 Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 132 Abs. 6 Satz 2 GVG
2Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter.
§ 132 Abs. 6 Satz 3 GVG
3Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied.
§ 132 Abs. 6 Satz 4 GVG
§ 133 Satz 1 GVG
§ 134 Satz 1 GVG
§ 134a Satz 1 GVG
§ 135 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 135 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 136 Satz 1 GVG
§ 137 Satz 1 GVG
§ 138 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden nur über die Rechtsfrage.
§ 138 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Sie können ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
§ 138 Abs. 1 Satz 3 GVG
3Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.
§ 138 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, ist der Generalbundesanwalt zu hören.
§ 138 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Der Generalbundesanwalt kann auch in der Sitzung seine Auffassung darlegen.
§ 138 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 139 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 139 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.
§ 139 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.
§ 140 Satz 1 GVG
§ 140a Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet.
§ 140a Abs. 1 Satz 2 GVG
Über einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war.
§ 140a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 140a Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Ist im Bezirk eines Oberlandesgerichts nur ein Landgericht eingerichtet, so entscheidet über den Antrag, für den nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist, eine andere Strafkammer des Landgerichts, die vom Präsidium des Oberlandesgerichts vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt wird.
§ 140a Abs. 3 Satz 2 GVG
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Absatz 2 zu treffende Entscheidung des Präsidiums eines Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk nur ein Landgericht eingerichtet ist, dem Präsidium eines benachbarten Oberlandesgerichts für solche Anträge zuzuweisen, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.
§ 140a Abs. 3 Satz 3 GVG
§ 140a Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1In den Ländern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein Landgericht eingerichtet sind, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
§ 140a Abs. 4 Satz 2 GVG
2Die Landesregierungen dieser Länder werden ermächtigt, mit einem benachbarten Land zu vereinbaren, daß die Aufgaben des Präsidiums des Oberlandesgerichts nach Absatz 2 einem benachbarten, zu einem anderen Land gehörenden Oberlandesgericht für Anträge übertragen werden, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.
§ 140a Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 140a Abs. 6 Satz 1 GVG
(6) 1Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig.
§ 140a Abs. 6 Satz 2 GVG
2§ 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 140a Abs. 7 Satz 1 GVG
§ 141 Satz 1 GVG
§ 142 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 142 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 142 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 142a Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus.
§ 142a Abs. 1 Satz 2 GVG
2Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind.
§ 142a Abs. 1 Satz 3 GVG
3Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich.
§ 142a Abs. 1 Satz 4 GVG
4Können in den Fällen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.
§ 142a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a GVG
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b GVG
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c GVG
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d GVG
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 142a Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 142a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 142a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 142a Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 143 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht.
§ 143 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig.
§ 143 Abs. 1 Satz 3 GVG
3Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden sind und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt.
§ 143 Abs. 1 Satz 4 GVG
4Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden ist.
§ 143 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 143 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Können die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht darüber einigen, welche von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.
§ 143 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Er entscheidet auf Antrag einer Staatsanwaltschaft auch, wenn die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht über die Verbindung zusammenhängender Strafsachen einigen.
§ 143 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 143 Abs. 5 Satz 1 GVG
(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist.
§ 143 Abs. 5 Satz 2 GVG
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung den Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 144 Satz 1 GVG
§ 145 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 145 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 145a Satz 1 GVG
§ 146 Satz 1 GVG
§ 147 Satz 1 GVG
§ 147 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 147 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 147 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 148 Satz 1 GVG
§ 149 Satz 1 GVG
§ 150 Satz 1 GVG
§ 151 Satz 1 GVG
1Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen.
§ 151 Satz 2 GVG
2Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.
§ 152 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 152 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist.
§ 152 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein.
§ 152 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 153 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 153 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat.
§ 153 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen.
§ 153 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 153 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 153 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 153 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 153 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Die näheren Vorschriften zur Ausführung der Absätze 1 bis 3 erlassen der Bund und die Länder für ihren Bereich.
§ 153 Abs. 4 Satz 2 GVG
2Sie können auch bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel förderlichen sonstigen Ausbildung oder Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können.
§ 153 Abs. 5 Satz 1 GVG
(5) 1Der Bund und die Länder können ferner bestimmen, daß mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist.
§ 153 Abs. 5 Satz 2 GVG
2In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, die bis zum 25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden sind.
§ 154 Satz 1 GVG
§ 155 Satz 1 GVG
1Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:
§ 155 Satz 2 GVG
2Rechtsstreitigkeiten:
§ 155 Satz 2 Nr. 1 GVG
§ 155 Satz 2 Nr. 2 GVG
§ 155 Satz 2 Nr. 3 GVG
§ 155 Satz 3 GVG
3Strafsachen:
§ 155 Satz 3 Nr. 1 GVG
§ 155 Satz 3 Nr. 2 GVG
§ 155 Satz 3 Nr. 3 GVG
§ 156 Satz 1 GVG
§ 157 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 157 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erledigung von Rechtshilfeersuchen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dadurch der Rechtshilfeverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.
§ 157 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 158 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist.
§ 158 Abs. 2 Satz 2 GVG
2Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.
§ 159 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört.
§ 159 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören.
§ 159 Abs. 1 Satz 3 GVG
3Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.
§ 159 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 160 Satz 1 GVG
§ 161 Satz 1 GVG
1Gerichte, Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen der Gerichte können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgeführt werden soll.
§ 161 Satz 2 GVG
2Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt.
§ 162 Satz 1 GVG
§ 163 Satz 1 GVG
§ 164 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 164 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 165 Satz 1 GVG
§ 166 Satz 1 GVG
§ 167 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 167 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 168 Satz 1 GVG
§ 169 Satz 1 GVG
1Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.
§ 169 Satz 2 GVG
2Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.
§ 170 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich.
§ 170 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.
§ 170 Abs. 1 Satz 3 GVG
3In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist auf Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten.
§ 170 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 171 Satz 1 GVG
§ 171a Satz 1 GVG
§ 171b Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.
§ 171b Abs. 1 Satz 2 GVG
2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt.
§ 171b Abs. 1 Satz 3 GVG
3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen.
§ 171b Abs. 1 Satz 4 GVG
4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.
§ 171b Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184h des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird.
§ 171b Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird.
2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
§ 171b Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 171b Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 172 Satz 1 GVG
§ 172 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 172 Satz 1 Nr. 1a GVG
§ 172 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 172 Satz 1 Nr. 3 GVG
§ 172 Satz 1 Nr. 4 GVG
§ 173 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 173 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 174 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet.
§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde.
§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG
3Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.
§ 174 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 174 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen.
§ 174 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen.
§ 174 Abs. 3 Satz 3 GVG
3Er ist anfechtbar.
§ 174 Abs. 3 Satz 4 GVG
4Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 175 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 175 Abs. 2 Satz 1 GVG
(2) 1Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zutritt einzelnen Personen vom Gericht gestattet werden.
§ 175 Abs. 2 Satz 2 GVG
2In Strafsachen soll dem Verletzten der Zutritt gestattet werden.
§ 175 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Einer Anhörung der Beteiligten bedarf es nicht.
§ 175 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 176 Satz 1 GVG
§ 177 Satz 1 GVG
Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden.
§ 177 Satz 2 GVG
Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
§ 178 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden.
§ 178 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
§ 178 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 178 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 179 Satz 1 GVG
§ 180 Satz 1 GVG
§ 181 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 181 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 181 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 182 Satz 1 GVG
§ 183 Satz 1 GVG
1Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen.
§ 183 Satz 2 GVG
2In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.
§ 184 Satz 1 GVG
§ 184 Satz 2 GVG
2Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.
§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 185 Abs. 1 Satz 2 GVG
2Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden.
§ 185 Abs. 1 Satz 3 GVG
§ 185 Abs. 1a Satz 1 GVG
(1a) 1Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält.
§ 185 Abs. 1a Satz 2 GVG
§ 185 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 185 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 186 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 186 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 186 Abs. 1 Satz 3 GVG
§ 186 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 187 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 187 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 187 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 187 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 187 Abs. 2 Satz 4 GVG
§ 187 Abs. 2 Satz 5 GVG
§ 187 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 187 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 187 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 188 Satz 1 GVG
§ 189 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 189 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 189 Abs. 1 Satz 3 GVG
3Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.
§ 189 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 189 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 189 Abs. 4 Satz 1 GVG
(4) 1Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren.
§ 189 Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 190 Satz 1 GVG
§ 190 Satz 2 GVG
§ 191 Satz 1 GVG
§ 191 Satz 2 GVG
§ 191a Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen.
§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 191a Abs. 1 Satz 3 GVG
§ 191a Abs. 1 Satz 4 GVG
§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG
§ 191a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 191a Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Sind elektronische Formulare eingeführt (§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c der Finanzgerichtsordnung), sind diese blinden oder sehbehinderten Personen barrierefrei zugänglich zu machen.
§ 191a Abs. 3 Satz 2 GVG
2Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
§ 192 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 192 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 192 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 193 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 193 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 193 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 193 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 193 Abs. 3 Satz 2 GVG
2§ 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsprechend.
§ 193 Abs. 3 Satz 3 GVG
3Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 4 und 5, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.
§ 193 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 193 Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 193 Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 193 Abs. 4 Satz 4 GVG
§ 194 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 194 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 195 Satz 1 GVG
§ 196 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 196 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 196 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 196 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 196 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 197 Satz 1 GVG
1Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren.
§ 197 Satz 2 GVG
§ 197 Satz 3 GVG
§ 197 Satz 4 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG
§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG
2Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist.
§ 198 Abs. 3 Satz 3 GVG
§ 198 Abs. 3 Satz 4 GVG
§ 198 Abs. 3 Satz 5 GVG
§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 4 Satz 3 GVG
3Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.
§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 5 Satz 3 GVG
§ 198 Abs. 6 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GVG
§ 198 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GVG
§ 199 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 199 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 199 Abs. 3 Satz 1 GVG
(3) 1Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung.
§ 199 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 199 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 200 Satz 1 GVG
§ 200 Satz 2 GVG
§ 200 Satz 3 GVG
§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG
(1) 1Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde.
§ 201 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 201 Abs. 1 Satz 3 GVG
§ 201 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 201 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG
3Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 201 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 201 Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 201 Abs. 4 Satz 1 GVG

References: § 1

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

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§ 14

§ 15

§ 16

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§ 17

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§ 19

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§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 35
 Art. 9

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36
 § 43

§ 36

§ 36
 § 36
 Art. 9

§ 36

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§ 40

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§ 49

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 Art. 8

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§ 50

§ 51

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§ 60

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§ 74
 § 74

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§ 74
 § 74
 Art. 2

§ 74

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 Art. 8

§ 74

§ 74

§ 74

§ 74

§ 74

§ 74

§ 74

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§ 75

§ 76

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§ 76

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§ 76

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§ 77

§ 77

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 § 45

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 § 454

§ 78

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§ 78

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§ 93

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§ 95

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§ 97

§ 97

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§ 98

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