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Timestamp: 2020-08-11 09:49:25+00:00

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BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08 - dejure.org
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BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08 (https://dejure.org/2009,789)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2009 - 5 C 32.08 (https://dejure.org/2009,789)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 (https://dejure.org/2009,789)
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BEEG § 18 Abs. 1; BErzGG § 18 Abs. 1
Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; Inhaltsbestimmung; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Krankenversicherung, beitragsfreie; Kündigungsschutz; Verpflichtungsklage; Zustimmung zur Kündigung.
BEEG § 18 Abs. 1
Stilllegung (Schließung) eines Betriebes als besonderer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit; Erhaltung der beitragsfreien Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der ...
Betriebsstilllegung und Kündigung in der Elternzeit
Arbeitsrecht - Betriebsstilllegung - Kündigung während der Elternzeit zulässig?
Betriebsstilllegung: Kein Kündigungsschutz für AN in Elternzeit
Mitarbeiterin in Elternzeit - Firma geht pleite - Wird ein Betrieb endgültig stillgelegt, ist eine Kündigung während der Elternzeit zulässig
Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit
Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich
Betriebsstilllegung: Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung - Dauerhafte Stilllegung eines Betriebs ist ein besonderer Fall im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
VG München - 15 K 07.1847
VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
BVerwG, 12.01.2009 - 5 C 32.08
BVerwGE 135, 67
NJW 2010, 2074
DVBl 2010, 183
In einem solchen Fall steht es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde, eine Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig zu erklären (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 67; ErfK/Gallner 14. Aufl. § 18 BEEG Rn. 11 f.) .
Die zuständige Behörde darf deshalb den Erhalt dieser beitragsfreien Mitgliedschaft nicht zugunsten des Arbeitnehmers in ihre Ermessensentscheidung nach § 18 BEEG einbeziehen (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 19 ff., aaO; Roos/Bieresborn/Othmer MuSchG/BEEG § 18 BEEG Rn. 16).
Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 25, BVerwGE 135, 67 im Umkehrschluss aus BSG 17. Juni 1999 - B 12 KR 22/98 R -) .
Soweit kein erkennbarer sonstiger Grund das Ermessen der Behörde reduziert, stellt sich nur eine Zulässigkeitserklärung der Kündigung ohne eine Einschränkung als rechtmäßig dar (BVerwG vom 30.9.2009 BayVBl 2010, 221 ff. = DVBl 2010, 183 ff.).
Die Klägerin entgegnet mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. Mai 2010, dass die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 32.08) vorliegend nicht einschlägig sei, da der dortige Arbeitgeber seinen Betrieb vollständig eingestellt habe und über das Vermögen der Firma sogar das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei.
Die dauerhafte Stilllegung (Schließung) eines Betriebes kennzeichnet nach dem Willen des Gesetzgebers in aller Regel eine Lage, in der - auch während der Schutzzeit des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG - ein besonderer Fall vorliegt, in welchem dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der geschützten Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt (BVerwG vom 30.09.2009 DVBl 2010, 183 ff. BVerwG vom 18.8.1977 BVerwGE 54, 276 ff. = DÜV 1978, 660 f.; OVG Münster vom 8.8.1997 - 24 A 1763/94; VG Hannover vom 12.12.2000 NZA-RR 2002, 136 ff.; Urteil der Kammer vom 12.2.2009 - AN 14 K 08.00690).
Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und Lohnzahlung auf der anderen) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (BVerwG vom 30.09.2009 DVBl 2010, 183-185 m. w.- N.).
Vielmehr hat der Arbeitgeber im Einzelfall nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG einen Rechtsanspruch darauf, dass die zuständige Arbeitsschutzbehörde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der geschützten Arbeitnehmerin/dem geschützten Arbeitnehmer uneingeschränkt für zulässig erklärt (so BVerwG vom 30.9.2009 BayVBl 2010, 221 ff. = DVBl 2010, 183 ff.).
Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67; BayVGH, B.v. 6.3.2012 - 12 ZB 10.2202 - juris; B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG;… Rancke Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, § 18 BEEG Rn. 30).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Fall, der die Merkmale des "besonderen Falles" und eines "Ausnahmefalles" zugleich in sich trägt, nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67 m.w.N.; U.v. 18.8.1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276 zum Begriff des besonderen Falles in § 9 MuSchG).
Der Sonderkündigungsschutz zielt demnach darauf ab, den Arbeitnehmern bei der Inanspruchnahme von Elternzeit die Sorge um ihren Arbeitsplatz zu nehmen; es soll gewährleistet werden, dass ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit grundsätzlich im rechtlichen Bestand unverändert bleibt (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67).
Es muss insbesondere ausgeschlossen werden, dass die wirtschaftliche Existenz des Betriebes gefährdet wird." Die zu § 9 MuSchG entwickelte Auslegung des Begriffs des besonderen Falls hat sich der Gesetzgeber des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes demnach - ausweislich der vorgenannten Gesetzesmaterialien - ausdrücklich zu Eigen gemacht (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67).
Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt ein Arbeitsverhältnis voraus, das - die Inanspruchnahme der Elternzeit hinweggedacht - sinnvoll Bestand haben kann (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67).
OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11
Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung, …
Ist dies nicht möglich, bewirkt die Betriebsstilllegung, dass eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus tatsächlichen Gründen unmöglich wird, so dass die Zustimmung zur Kündigung gerechtfertigt und auch bei Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in der Regel geboten ist (…BVerwG a. a. O., juris Rn. 16, 17 u. 20; vgl. zu § 18 BEEG: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 5 C 32.08 -, juris Rn. 15 ff.).
Denn der mutterschutzrechtliche Kündigungsschutz dient v. a. der Erhaltung des Arbeitsplatzes als wirtschaftliche Existenzgrundlage, nicht aber der finanziellen Versorgung der Schwangeren und Wöchnerinnen während der Schutzfrist (…BVerwG, Urt. v. 18. August 1977 - V C 8.77 -, juris Rn. 18; vgl. zu § 18 BEEG: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 5 C 32.08 -, juris Rn. 15 ff.).
Dort ergibt sich die Kostenpflichtigkeit auch daraus, dass gemäß § 22 Abs. 1 BErzGG bzw. § 26 Abs. 1 BEEG jeweils i. V. m. § 64 SGB X nur das behördliche Verfahren zur Zahlung des Elterngeldes (jetzt auch des Betreuungsgeldes) kostenfrei ist, nicht aber das Verfahren betreffend die Elternzeit einschließlich des Kündigungsschutzes (…BayVGH, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 9 ZB 06.1778 -, juris Rn. 4, zu § 18 BErzGG;… im Ergebnis ebenso, aber ohne nähere Begründung: OVG NRW, Urt. v. 8. August 1997 - 24 A 1763/94 -, juris Rn. 37, zu § 9 MuSchG; BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 5 C 32.08 -, juris Rn. 29, zu § 18 BEEG;… VGH BW, Urt. v. 20. Februar 2007 - 4 S 2436/05 -, juris Rn. 33, zu § 18 BErzGG;… a. A. zu § 9 MuSchG: BayVGH, Beschl. v. 29. März 2007 - 9 C 06.2456 -, juris Rn. 23;… OVG Hamburg, Urt. v. 10. September 1982, NJW 1983, 1748, 1749).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein besonderer Fall nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG vom 30.9.2009 BVerwGE 135, 67 m.w.N. …und vom 18.8.1977 a.a.O. zum Begriff des besonderen Falles in § 9 MuSchG).
aa) Der Sonderkündigungsschutz zielt darauf ab, den Arbeitnehmern bei der Inanspruchnahme von Elternzeit die Sorge um ihren Arbeitsplatz zu nehmen; die Vorschrift des § 18 Abs. 1 BEEG soll gewährleisten, dass ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit grundsätzlich im rechtlichen Bestand unverändert bleibt (vgl. BVerwG vom 30.9.2009 a.a.O.).
Es muss insbesondere ausgeschlossen werden, dass die wirtschaftliche Existenz des Betriebes gefährdet wird." Die ursprünglich zu § 9 MuSchG entwickelte Auslegung des Begriffs des besonderen Falls hat sich der Gesetzgeber des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes demnach - ausweislich der vorgenannten Gesetzesmaterialien - ausdrücklich zu Eigen gemacht (vgl. BVerwG vom 30.9.2009 a.a.O.).
Im Gegensatz zu § 9 MuSchG geht es dem § 18 Abs. 1 BEEG allein um den Bestand des Arbeitsverhältnisses (BVerwG, U. v. 30.09.2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67, Rn. 20).
Ein besonderer Fall ist nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, dass die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers (vgl. BT-Drs. 10/3792 S. 20) hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des während der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnisses zurücktreten (BVerwG, U. v. 30.09.2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67, Rn. 15 ff.).
Dies gilt erst recht im Fall einer Inhaltsbestimmung, also einer Einschränkung, die den Inhalt der Hauptregelung qualitativ ändert, indem sie das genehmigte Verhalten oder Vorhaben selbst näher bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.2009 - 5 C 32.08 -, BVerwGE 135, 67, juris Rdn. 11).
Entsprechend kommt es für die rechtliche Einordnung einer in einem Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung als Inhaltsbestimmung oder Nebenbestimmung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides und nicht auf die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 Rn. 11).
Vielmehr wendet das Berufungsurteil auf S. 7 in der von der Klägerin in Bezug genommenen Passage den der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommenen abstrakten Rechtssatz an, eine Einschränkung stelle eine Inhaltsbestimmung einer Genehmigung dar, wenn sie das genehmigte Verhalten selbst näher bestimme (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 Rn. 11).
Eine "echte" Auflage liege vor, wenn deutlich werde, dass die Einhaltung der Nebenbestimmung Bestand und Wirksamkeit der Begünstigung nicht berühren solle (UA S. 7 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 1616/17
VGH Bayern, 06.03.2012 - 12 ZB 10.2202
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VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 3 K 18.1459
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VGH Bayern, 13.08.2014 - 12 ZB 14.1225
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VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 13 K 556/11
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VG München, 21.09.2011 - M 18 K 10.5658
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VGH Bayern, 22.11.2010 - 12 C 10.2227
VG München, 30.06.2011 - M 24 K 10.1250
Befugnis der Luftfahrbehörde zu Nebenbestimmungen bezüglich der …
VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 3 K 09.1562
Betriebsstilllegung; Betriebsübergang von Arbeitsgerichten zu prüfen

References: § 18
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 § 9
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 § 9
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 § 22
 § 26
 § 64
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 § 9
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