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Timestamp: 2019-11-14 02:09:33+00:00

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LAG Hessen, 28.04.2016 – 9 Sa 1287/15 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 28.04.2016 – 9 Sa 1287/15
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 – Aktenzeichen 9 Ca 2868/15 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für Oktober 2014 50,22 Stunden gutzuschreiben.
Die am xx.xx 1975 geborene und unverheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 16. Februar 2008 auf Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 13. Januar 2009 (Bl. 8 – 12 d.A.) als kaufmännische Sachbearbeiterin beschäftigt. Unter Ziffer 4 des Anstellungsvertrages ist eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich Pausen von 35 Stunden bzw. als monatliche Arbeitszeit 151,67 Stunden vereinbart. Auszugsweise ist des Weiteren im Arbeitsvertrag geregelt:
Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) – vormals Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA) – und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB – IG BCE, NGG, IG Metall, GEW, ver.di, IG Bau, EVG, GdP – abgeschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003 (im Folgenden: MTV), geändert durch Änderungstarifvertrag vom 17. September 2013 (Bl. 63 – 82 d.A.), hat unter anderem folgende Regelungen:
Die Beklagte hat für die Klägerin ein Arbeitszeitkonto eingerichtet. Dieses Arbeitszeitkonto wies im September 2014 ein Guthaben von 104,80 Stunden aus; auf den Ausdruck aus dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 2014 wird Bezug genommen (Bl. 6 d.A.).
In der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 13. Oktober 2014 hatte die Beklagte für die Klägerin keinen Arbeitseinsatz. Hierfür verbuchte sie 50,22 Stunden als “Abbau” in das Arbeitszeitkonto der Klägerin. In der Verdienstabrechnung für Oktober 2014 wies die Beklagte neben 94,45 Stunden Zeitlohn und 7 Stunden Feiertagsentgelt (insgesamt sind dies 101,45 Stunden) an “AZK Minderarbeitszeit” 50,22 Stunden aus, die die Beklagte aus der Differenz zur Sollarbeitszeit von 151,67 (151,67 ./. 101,45) errechnete. Auf die Verdienstabrechnung für den Monat Oktober 2014 (Bl. 83 d.A.) wird Bezug genommen, in der unter der Lohnart 0227 “AZK Minderarbeitszeit” ein Betrag von € 563,47 brutto angeführt wird.
Mit außergerichtlichem Schreiben vom 6. Februar 2015 (Bl. 4, 5 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, die Minusstunden für Oktober 2014 von 50,22 ihrem Arbeitszeitkonto wieder gutzuschreiben.
Mit der am 28. April 2015 beim Arbeitsgericht Frankfurt eingegangenen und der Beklagten am 6. Mai 2015 (Bl. 15 d.A.) zugestellten Klage hat die Klägerin die Gutschreibung auf ihrem Arbeitszeitkonto von 50,22 Arbeitsstunden verlangt.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihrem Arbeitszeitkonto ohne rechtlichen Grund für Oktober 2014 50,22 Stunden abgezogen. Diese seien ihrem Arbeitszeitkonto wieder gutzuschreiben.
die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 50,22 Arbeitsstunden gutzuschreiben.
Mit Urteil vom 5. Oktober 2015 hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Arbeitsgericht ist in seiner Begründung davon ausgegangen, dass sich ein Anspruch der Klägerin auf Gutschrift von Arbeitsstunden nicht aus § 611 BGB i.V.m. § 615 Abs. 1 Satz 1 BGB analog ergebe, vielmehr sei die Beklagte berechtigt gewesen, für die Nichteinsatzzeiten der Klägerin im Monat Oktober 2014 Minusstunden in das Arbeitszeitkonto der Klägerin einzustellen. Die Berechtigung hierzu ergebe sich aus § 6 des Arbeitsvertrags i.V.m. § 4.2 des MTV. In diesen Regelungen werde nicht unterschieden, aus welchem Grund Minusstunden anfallen, so dass das Gericht davon ausgehe, dass jegliche Art von Minusstunden, auch diejenigen, die durch Nichteinsatzzeiten der Klägerin entstanden seien, hierunter fallen. Zudem verstoße die Verrechnung von den Minusstunden mit den Plusstunden nicht gegen § 4.4 und § 4.5 MTV. Die Ausgleichsregelung der Guthabenzeitkonten führe nicht zu der Annahme, dass dem Arbeitnehmer die Verfügungsgewalt über das Arbeitszeitkonto im Hinblick auf die Plusstunden vollumfänglich zustehen sollte. Er habe nur für einen geringen Anteil der aufgelaufenen Plusstunden die Verfügungsgewalt. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien könne der Arbeitgeber über die restlichen Plusstunden insoweit mitverfügen, als diese zum Ausgleich von einsatzfreien Zeiten zur Verfügung stehen sollten. Zudem verstoße die Regelung in § 6 des Arbeitsvertrages i.V.m. § 4.3 bis 4.5 MTV nicht gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG. § 615 Satz 1 BGB sichere nicht den Anspruch auf Beibehaltung der bereits geleisteten Überstunden. Die Klägerin habe auch für die Zeit des Nichteinsatzes ihre vertragsgemäße Vergütung weiter erhalten.
Zu Recht habe deshalb auch die Gewerkschaft ver.di in ihrer Kommentierung zu den Tarifverträgen Zeitarbeit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Arbeitgeber verboten sei, Minusstunden anzurechnen, wenn keine Einsatzmöglichkeit bestehe. Die Klägerin nimmt Bezug auf die Kommentierung Tarifverträge Zeitarbeit (Bl. 132 -133 R. d.A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 – Aktenzeichen 9 Ca 2868/15 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 50,22 Stunden gutzuschreiben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen vom 22. Januar 2016 (Bl. 127 ff. d.A.) und vom 25. Februar 2016 (Bl. 138 ff. d.A.) sowie die Sitzungsniederschrift vom 28. April 2016 (Bl. 148 d.A.) verwiesen.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 – Aktenzeichen 9 Ca 2868/15 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. a ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne von §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, 519 ZPO eingelegt worden.
Die Berufung ist begründet. Die Klage ist zulässig (1.) und begründet (2.). Die Beklagte ist verpflichtet, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für Oktober 2014 50,22 Stunden wieder gutzuschreiben.
Der Antrag der Klägerin, ihrem Arbeitszeitkonto 50,22 Stunden gutzuschreiben, ist hinreichend bestimmt. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Stundenzahl “gutzuschreiben” ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und bei diesem die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens dient (BAG, Urteil vom 21. März 2012 – 5 AZR 676/11, nach juris). Eine weitere Konkretisierung des Leistungsbegehrens, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift zu erfolgen hat (Gutschrift in der Spalte X oder bei einem bestimmten Saldo, vgl. BAG, Urteil vom 10. November 2010 – 5 AZR 766/09, nach juris), ist nicht erforderlich. Im Streitfall soll die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens für den Monat Oktober 2014 dienen und die von der Beklagten auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin vorgenommene Kürzung ungeschehen machen. Die begehrte Gutschrift kann nur auf eben diesem Arbeitszeitkonto der Klägerin erfolgen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21. März 2012 – 5 AZR 676/11, nach juris). Zur Individualisierung hat das Berufungsgericht im Wege der Auslegung des Klageantrags bei der Tenorierung den Zusatz des Monats “Oktober 2014” aufgenommen.
Die Beklagte war nicht berechtigt, das Zeitguthaben der Klägerin auf ihrem Arbeitszeitkonto für Oktober 2014 um 50,22 Stunden (von 104,80 auf 54,58 Stunden) zu kürzen. Für die Beklagte bestand weder nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 13. Januar 2009 noch nach dem Manteltarifvertrag die rechtliche Möglichkeit einer Kürzung des Zeitguthabens. Zudem spricht vieles dafür, dass eine – nach Ansicht der Kammer nicht existente – Regelung im MTV, wonach verleihfreie Zeiten als Nichteinsätze durch Abzug von Stunden seitens des Arbeitgebers vom Arbeitszeitkonto unabhängig vom Stand des Arbeitszeitkontos eingebracht werden könnten, unzulässig wäre. Die Wiedergutschrift der Stunden musste die Klägerin auch nicht nach dem MTV gesondert zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist geltend machen. Nichtsdestotrotz hat die Klägerin die Ausschlussfristen eingehalten.
a) Die Beklagte war und ist weder nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 13. Januar 2009 noch nach dem MTV berechtigt, das streitgegenständliche Zeitguthaben der Klägerin durch Verbuchung der einsatzfreien Zeiten der Klägerin in der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 13. Oktober 2014 zu streichen. Infolgedessen ist sie verpflichtet, diese Stunden dem Arbeitszeitkonto der Klägerin wieder zuzuführen, also “gutzuschreiben”.
Die Stunden aus dem Monat Oktober 2014 (50,22 Stunden), die die Beklagte dem Arbeitszeitkonto der Klägerin abgezogen hat, sind unter Berücksichtigung dessen keine “Minusstunden” im Sinne des MTV. Sie können einseitig nicht als Abzug im Arbeitszeitkonto verbucht werden.
d) Eine der Regelung in § 4.5 MTV entsprechende Vereinbarung oder ein Verlangen der Klägerin auf Freizeitentnahme für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 13. Oktober 2014 liegen auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht vor. Weder hat die Klägerin für diese Zeiten Freizeit verlangt noch haben die Parteien eine entsprechende (ausdrückliche oder konkludente) Vereinbarung geschlossen. Diesbezüglich hat die Beklagte weder Behauptungen aufgestellt noch sind Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr hat sich die Beklagte ausschließlich darauf berufen, dass sie nach den Bestimmungen im Arbeitsvertrag als auch nach den Regelungen im MTV berechtigt gewesen sei, das Arbeitszeitkonto der Klägerin mit insgesamt 50,22 Minusstunden auf Grund verleihfreier Zeiten zu belasten.
(2) Auch liegt keine konkludente Vereinbarung der Parteien vor. Zwar kann die Annahme eines Angebotes auch in einer konkludenten (schlüssigen) Willenserklärung zum Ausdruck kommen (so Hess. LAG, Urteil vom 9. Juni2015 – 15 Sa 766/14, nach juris, für eine konkludente Vereinbarung über die Freizeitgewährung in den einsatzfreien Zeiten). Das kann aber nur für solche konkludenten Handlungen gelten, in denen der Annahmewille aus der Sicht des Antragenden “aktiv” zum Ausdruck kommt (MüKoBGB/Busche, BGB, § 147 Rn. 4). Anhaltspunkte für eine konkludente Vereinbarung der Parteien über den Abbau von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto der Klägerin in der einsatzfreien Zeit im Oktober 2014 sind hier nicht ersichtlich, im Übrigen auch hier nicht vorstellbar.
e) Darüber hinaus sind Regelungen, die der Beklagten als Verleiherin die Befugnis einräumen, verleihfreie Zeiten ohne Wunsch der Klägerin vom Arbeitszeitkonto in Abzug zu bringen, gemäß § 134 BGB iVm. § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG unwirksam. Die Kammer schließt sich ausdrücklich der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 17. Dezember 2014 -15 Sa 982/14 u.a., nach juris) an. Denn der Abzug von Nichteinsatzzeiten vom Arbeitszeitkonto ist nichts anderes wie eine Freistellung des Arbeitnehmers unter Verrechnung mit angesparten Plusstunden oder zu erarbeitenden Stunden (für den Fall des Unterschreitens der Null-Linie).
bb) Bei der im Streitfall praktizierten Vorgehensweise muss der Arbeitnehmer in der Nichteinsatzzeit durch den Arbeitgeber von seiner Arbeitspflicht freigestellt werden, so dass kein Annahmeverzug eintreten kann. Für diese Zeit zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits von ihm erarbeitete (oder ggf. noch zu erarbeitende) Plusstunden aus dem Arbeitszeitskonto aus; der Lohn wird weitergezahlt. Diese Plusstunden hat der Arbeitnehmer bereits zuvor erarbeitet. Denn ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit nur in anderer Form seinen Vergütungsanspruch aus (BAG, Urteil vom 28. Juli 2010 – 5 AZR 521/09, nach juris; BAG, Urteil vom 13. Februar 2002 – 5 AZR 470/00, nach juris; BAG, Urteil vom 10. November 2010 – 5 AZR 766/09, nach juris). Für die Plusstunden könnte der Arbeitnehmer nach den Regelungen des MTV ansonsten u.a. einen Ausgleich durch Freizeitentnahme (§ 4.5 MTV) und unter bestimmten Voraussetzungen Auszahlung verlangen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 4.6 MTV Abgeltung. Verwendet der Arbeitgeber stattdessen jedoch vom Arbeitnehmer angespartes Zeitguthaben einseitig und ohne Vereinbarung zur Auszahlung (bzw. lässt den Arbeitnehmer im Fall des Unterschreitens der Null-Linie des Arbeitszeitkontos nacharbeiten), verlagert er abweichend von o.g. Rechtsgrundsatz einen Teil seines Beschäftigungsrisikos und Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer. Dies ist nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG nicht zulässig.
aa) Die Beklagte hat im Arbeitszeitkonto der Klägerin Guthabenstunden, von denen sie den Abzug vorgenommen hat, im jeweiligen Vormonat vorbehaltlos ausgewiesen. Die in das Arbeitszeitkonto eingebrachte Stundenanzahl war damit bereits streitlos gestellt. Die Beklagte selbst hingegen war nach obigen Ausführungen nicht berechtigt, den Saldo aus dem Arbeitszeitkonto zu reduzieren. Sie hat ohne Rechtsgrundlage in das Arbeitszeitkonto der Klägerin eingegriffen und insgesamt 50,22 Stunden abgezogen. Damit war wie bei der vorbehaltlosen Ausweisung einer Vergütungsforderung in einer Lohnabrechnung der Zweck der Geltendmachung erreicht (BAG, Urteil vom 23. September 2015 – 5 AZR 767/13, nach juris).
Denn jedenfalls bei Vereinbarung einer zweistufigen Ausschlussfrist beginnt der Lauf einer tariflichen Ausschlussfrist erst dann mit Ende der Abrechnungsperiode (BAG, Urteil vom 5. September 2002 – 9 AZR 244/01,nach juris). Nach § 16 MTV gilt eine zweistufige Ausschlussfrist, deren Lauf mit der “Fälligkeit” eines Anspruchs beginnt. Das Ende der Abrechnungsperiode ist frühestens der Ausgleichszeitraum nach § 4.4 MTV. Unter Zugrundelegung des Ausgleichszeitraums von 12 Monaten und längstens drei weiteren Monaten nach § 4.4 MTV hat die Klägerin mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Gutschrift im Februar 2015 für die Ansprüche aus Oktober 2014 (d.h. Ausgleichszeitraum 31. März 2015) die Ausschlussfrist von drei Monaten gewahrt.
g) Die Klägerin kann weiterhin verlangen, dass die von ihr geltend gemachten Stunden ihrem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Trotz der Ausgleichsmöglichkeit des Arbeitszeitkontos nach § 4.4 MTV war tatsächlich ein solcher Ausgleich nicht möglich, da die Beklagte weiterhin die Meinung vertritt, dass sie das Arbeitszeitkonto berechtigt um die 50,22 Stunden reduziert hat. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass zum Jahresende ein Ausgleich erfolgt. Im Übrigen ist nach § 4.4 MTV ein Übertrag in den nächsten Ausgleichszeitraum mit maximal 150 Stunden möglich, wenn ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Dies ist auf die vorliegende Konstellation zu übertragen.
LAG Hessen, 12.05.2016 – 18 Ta 184/16 LAG Hessen, 28.04.2016 – 9 Sa 1288/15

References: § 611
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 § 6
 § 4
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 § 11
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 § 253
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 § 147
 § 134
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 § 16
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