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Timestamp: 2019-11-21 01:27:01+00:00

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Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 01.07.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 253/08
DRsp Nr. 2009/25452
Eine bereits vor dem Eintritt der Nachwirkung abgeschlossene einzelvertragliche Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen kann die nachwirkende Tarifnorm nur dann ablösen, wenn der Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien darauf gerichtet ist, diese bestimmte Tarifregelung in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Februar 2008 - 3 Sa 428/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger 1.313,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 203,70 Euro seit dem 16. Mai 2007, aus 470,10 Euro seit dem 16. Juni 2007, aus 432,00 Euro seit dem 16. Juli 2007 und aus 207,98 Euro seit dem 16. August 2007 zu zahlen.
TVG § 4 Abs. 5 ;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.313,78 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 203,70 Euro seit dem 16. Mai 2007, aus 470,10 Euro seit dem 16. Juni 2007, aus 432,00 Euro seit dem 16. Juli 2007 und aus 207,98 Euro seit dem 16. August 2007 zu zahlen.
a) Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages entfalten zwingende und unmittelbare Wirkung zwischen den beiderseits tarifgebundenen Parteien des Arbeitsverhältnisses (§ 4 Abs. 1 TVG ). Hiervon abweichende Abmachungen sind nur insoweit wirksam, als sie für den Arbeitnehmer günstiger als die tarifvertraglichen Regelungen sind (§ 4 Abs. 3 TVG ).
bb) Hieran hat sich auch durch den Übertritt der Beklagten in den OT-Status beim Arbeitgeberverband nichts geändert. Es kann zu ihren Gunsten unterstellt werden, dass der Wechsel tarifrechtlich wirksam war (vgl. dazu BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; 25. Februar 2009 - 4 AZR 986/07 -; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - AuR 2009, 177 (Kurzwiedergabe)). Die näheren Umstände sind vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt worden. Solcher Feststellungen bedurfte es aber auch nicht, da ein wirksamer Übertritt in den OT-Status tarifrechtlich dem Austritt aus dem Verband gleichgestellt ist (vgl. nur Anw-ArbR/Friedrich Bd. 2 § 3 TVG Rn. 49). Wie bei einem solchen bleibt auch beim Übertritt die Tarifgebundenheit bestehen, bis der Tarifvertrag endet (§ 3 Abs. 3 TVG ).
a) Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Normen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG ). Eine solche andere Abmachung kann auch eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages sein, wenn sie auf die Änderung der nachwirkenden Normen des Tarifvertrages gerichtet ist.
aa) Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten nach Ablauf eines Tarifvertrages seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Das kann durch einen für beide Parteien geltenden Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine arbeitsvertragliche Regelung erfolgen. Mit der Nachwirkung soll im Interesse der Vertrags- und Tarifvertragsparteien eine Überbrückungsregelung auf dem Niveau der bisherigen tariflichen Regelungen geschaffen werden, die die zwischenzeitliche Bestimmung der bisher tarifvertraglich geregelten Mindestarbeitsbedingungen nach anderen Regelungen entbehrlich macht. Diese Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt, soweit eine andere Abmachung getroffen wird, die denselben Regelungsbereich erfasst (BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 27, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43).
bb) Aus dem Erfordernis der "anderen Abmachung" zur Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages ergibt sich, dass frühere arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die während der zwingenden und unmittelbaren Geltung eines Tarifvertrages verdrängt wurden, nicht automatisch wieder aufleben und das Arbeitsverhältnis im Nachwirkungszeitraum abweichend vom abgelaufenen Tarifvertrag gestalten können (BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222; Däubler/Deinert TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 488; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 16; Kempen/Zachert/Kempen § 4 Rn. 565; ErfK/Franzen 9. Aufl. § 4 TVG Rn. 64; Hromadka/Maschmann/Wallner Der Tarifwechsel Rn. 298; Stein Tarifvertragsrecht Rn. 138; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 878; Könitz Die Reichweite der Nachwirkung von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG S. 163; K. Schmidt RdA 2004, 152, 159; Frieges DB 1996, 1281; Frölich NZA 1992, 1105, 1111). Auch in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 ist der Senat davon ausgegangen, dass die verdrängten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nur dann "automatisch" wieder Wirkung erlangen können, wenn die günstigeren Tarifnormen vollständig, also ohne Nachwirkung wegfallen (12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 41, TVG § 4 Nr. 29 = EzA TVG § 4 Nr. 44: "Ende des Tarifvertrages unter Ausschluss der Nachwirkung").
cc) Entgegen der Revision enthält die vom Kläger abgegebene Zu stimmung zu der Änderung des Arbeitsvertrages zum 1. September 2005 nicht als "Minus" den Rechtsbindungswillen zur Änderung zu dem jedenfalls danach frühesten zulässigen Termin. Diese Auffassung verkennt bereits, dass sich die Willenserklärungen der Parteien - wie dargelegt - nicht nur auf die Änderung der Arbeitsbedingungen, sondern positiv auf die Beseitigung der Nachwirkung eines bestimmten Tarifvertrages beziehen müssen. Daran fehlt es hier.
4. Dem Kläger stehen nach § 288 Abs. 1 , § 286 Abs. 2 BGB auch die begehrten Zinsen zu. Dabei ist die Fälligkeit der jeweiligen Monatsvergütungen am 15. des Folgemonats eingetreten. Das ergibt sich aus § 5 Nr. 7.2 des für allgemeinverbindlich erklärten Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002.
III. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil die Revision erfolglos bleibt, § 97 Abs. 1 ZPO .
Parallelsachen - 4 AZR 253/08 - (vorliegend), - 4 AZR 250/08 - (führend), - 4 AZR 260/08 -
Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 27.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 428/07
Vorinstanz: ArbG Elmshorn, vom 20.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 958b/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 253/08) - DRsp Nr. 2009/25452

References: § 4
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 Art. 9
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 § 288
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 § 97