Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-73-01_Urteil_13.11.2002.html
Timestamp: 2020-02-25 21:00:49+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2002 mit dem Az.: 4 AZR 73/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 73/01
Rechtsgebiete: Vertrag zw. d. Heiligen Stuhl u. d. Freien u. Hansestadt Hamburg, d. Land Mecklenburg-Vorp. u. d. Land Schl.-Holst.; Gesetz über d. Errichtung v. Erzbistum u. Kirchenprovinz Hamburg; BGB; Ordnung zur Mitwirkung bei d. Gestaltung d. Arbeitsvertragsrechts
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 18. Oktober 1994 § 1 (GVOBl. Schl.-H. S 486)
Entscheidung wurde am 30.04.2003 korrigiert: Fehler im Aufbau zum Verfahrensgang korrigiert
4 AZR 73/01
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann, die Richter Bott und Dr. Friedrich, die ehrenamtlichen Richter Wehner und von Dassel für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Oktober 2000 - 4 Sa 75/00 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des beklagten Erzbistums in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. Dezember 1999 - ö.D. 5 Ca 2191 a/99 - den Zahlungsantrag abgewiesen hat; insoweit wird die Berufung zurückgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 7/8, das beklagte Erzbistum 1/8.
Die Klägerin und das beklagte Erzbistum schlossen die Änderungsverträge vom 25. Juli 1995 und vom 4. Oktober 1995, mit denen jeweils der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit geändert wurde.
Nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung (Schreiben vom 22. Juni 1998) verfolgte sie mit der Klage die Forderung auf Gehaltserhöhung für die Monate Januar bis Mai 1998 weiter; zudem macht sie den Differenzbetrag der Einmalzahlung geltend. Sie hat die Auffassung vertreten, ihre Vergütung richte sich ausschließlich nach dem BAT. Jedenfalls seien entgegenstehende Beschlüsse der Regional-KODA Nord-Ost unbeachtlich. Die Klausel in § 9 *) des Arbeitsvertrages beziehe sich auf vom Bischof von Osnabrück in Kraft gesetzte Regelungen. Daß bei Außerkrafttreten der Regional-KODA Osnabrück/Vechta durch den Erzbischof von Hamburg zugleich die Beschlüsse und Regelungen der KODA Nord-Ost auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung fänden, lasse sich der genannten Klausel nicht entnehmen.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 169,70 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen auf den sich aus einem Teilbetrag von 29,89 DM brutto ergebenden Nettobetrag für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Januar 1998, auf den sich aus einem Teilbetrag von 59,78 DM brutto ergebenden Nettobetrag für die Zeit vom 1. Februar bis 28. Februar 1998, auf den sich aus einem Teilbetrag von 89,67 DM brutto ergebenden Nettobetrag für die Zeit vom 1. März bis 31. März 1998, auf den sich aus einem Teilbetrag von 119,56 DM brutto ergebenden Nettobetrag für die Zeit vom 1. April bis 30. April 1998, auf den sich aus einem Teilbetrag von 149,45 DM brutto ergebenden Nettobetrag für die Zeit vom 1. Mai 1998 bis 30. Juni 1999 und auf den sich aus 169,70 DM brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 1. Juli 1999 zu zahlen;
b) Die Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. § 613 a BGB ist vorliegend nicht anwendbar. Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt den Übergang eines Betriebes durch Rechtsgeschäft voraus. Vom sachlichen Geltungsbereich der Norm sind daher Rechtsübergänge ausgeschlossen, die wegen der Gesamtrechtsnachfolge oder eines sonstigen Hoheitsakts vollzogen werden (BAG 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 - AP KVLG § 104 Nr. 1; 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Saarland UniversitätsG § 1 Nr. 5 = EzA BGB § 613 a Nr. 5; 6. September 1978 - 4 AZR 162/77 - AP BGB § 613 a Nr. 13; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251).

References: § 1
 § 9
 § 613
 § 613
 § 104
 § 1
 § 613
 § 613