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Timestamp: 2016-10-21 15:04:30+00:00

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108 Ia 15530. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. September 1982 i.S. Ruppli, Pircher und Lamprecht gegen Politische Gemeinde Eglisau und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Votation communale. Cr�dit pour une campagne d'information sur une votation cantonale. 1. A quelles conditions la volont� politique des citoyens est-elle influenc�e de fa�on inadmissible (consid. 3b)? 2. Position du Conseil communal (ex�cutif) qui, sur demande de l'Assembl�e communale, intervient dans la campagne pr�c�dant une votation cantonale (consid. 4). 3. Il n'y a pas violation du droit de vote lorsqu'une commune intervient dans la campagne pr�c�dant une votation cantonale dont l'issue pr�sente pour elle un int�r�t direct et particulier (consid. 5a). Limites dans lesquelles il est possible d'intervenir (consid. 5b). Proportionnalit� de l'utilisation des fonds publics (consid. 5c). 4. La d�cision qui ouvre le cr�dit est-elle compatible avec le droit cantonal (consid. 6)? Faits � partir de page 156
Der Bau der Umfahrungstrasse f�r die Z�rcher Gemeinde Eglisau setzt eine kantonale Volksabstimmung voraus. Im Hinblick darauf fasste die Gemeindeversammlung der Politischen Gemein de Eglisau am 23. September 1981 mit 305 gegen 129 Stimmen folgenden Beschluss:
"1. Der Gemeinderat wird erm�chtigt, im Vorfeld der kantonalen Abstimmung �ber die Umfahrung Eglisau die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich aus der Sicht der Gemeinde Eglisau im Rahmen des Kredites zweckm�ssig zu informieren.
2. F�r die Information wird ein Kredit von Fr. 60'000.-- bewilligt.
Diesen Kreditbeschluss fochten Barbara Ruppli, Joseph Pircher und Franz Lamprecht mit der Begr�ndung an, es sei unzul�ssig, dass eine Gemeinde auf solche Weise in eine kantonale Volksabstimmung eingreife. Sie hatten jedoch weder beim Bezirksrat B�lach noch beim Regierungsrat des Kantons Z�rich Erfolg. Mit staatsrechtlicher Beschwerde machen sie eine Verletzung ihrer politischen Stimmberechtigung geltend und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsentscheids und des Kreditbeschlusses der Politischen Gemeinde Eglisau. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.BGE 108 Ia 155 S. 157
3. Die Beschwerdef�hrer sehen im streitigen Kreditbeschluss der Politischen Gemeinde Eglisau eine Verletzung des vom Bundesrecht und von Art. 16 KV gew�hrleisteten politischen Stimmrechts.
a) Einer Garantie, die in einer Kantonsverfassung verankert ist, kommt nur dann eigene Tragweite zu, wenn sie ein ausgedehnteres Recht als die Bundesverfassung gew�hrt (BGE 104 Ia 435 E. 2). Das ist in bezug auf Art. 16 KV nicht der Fall. Das Bundesgericht kann sich daher im vorliegenden Fall darauf beschr�nken, die Vereinbarkeit der Kreditbewilligung mit dem eidgen�ssischen Verfassungsrecht zu �berpr�fen.
b) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete politische Stimmrecht gibt dem B�rger unter anderem Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Das Abstimmungsergebnis kann namentlich durch eine unerlaubte Beeinflussung der Willensbildung der Stimmb�rger verf�lscht werden. Das ist unter anderem der Fall, wenn die Beh�rde, die zu einer Sachabstimmung amtliche Erl�uterungen verfasst, ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert (BGE 102 Ia 268 E. 3 mit Hinweisen). Eine unerlaubte Beeinflussung der Stimmb�rger kann ferner vorliegen, wenn die Beh�rde in unzul�ssiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und entweder positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmb�rger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient (BGE 89 I 443 E. 5). Als verwerflich gilt unter anderem, wenn eine Beh�rde mit unverh�ltnism�ssigem Einsatz �ffentlicher Mittel in den Abstimmungskampf eingreift. Damit die Gleichheit der an der Auseinandersetzung Beteiligten so weit als m�glich gewahrt bleibt, darf nach dem Erlass des beh�rdlichen Abstimmungsberichts nicht mehr aufgewendet werden, als den Parteien und anderen Interessengruppen ohne erhebliche Opfer m�glich ist (Urteil Beuttner vom 8. Juli 1964, E. 4c, ver�ffentlicht in ZBl 66/1965 S. 251). Diese Grunds�tze sollen sicherstellen, dass sich die Auseinandersetzungen vor Sachabstimmungen grunds�tzlich frei und ohne beh�rdliche Einflussnahme abspielen k�nnen. In der Literatur ist denn auch der Grundsatz aufgestellt worden, BGE 108 Ia 155 S. 158dass beh�rdliche Interventionen, soweit sie nicht in der Abgabe eines beleuchtenden Berichts an die Stimmb�rger bestehen, nicht zur Regel werden sollen, sondern sich auf jene F�lle zu beschr�nken haben, in denen triftige Gr�nde f�r ein T�tigwerden der Beh�rde sprechen (vgl. WERNER STAUFFACHER, Die Stellung der Beh�rden im Wahl- und Abstimmungskampf, in: ZBl 68/1967 S. 361 ff. und 385 ff., S. 392; kritischer: THEODOR B�HLER, Ist eine amtliche Stellungnahme bei Abstimmungen erw�nscht?, in: ZBl 72/1971 S. 521 ff., S. 528/529).
4. Im vorliegenden Fall hat die Politische Gemeinde Eglisau einen Kredit von Fr. 60'000.-- bewilligt und den Gemeinderat erm�chtigt, "im Vorfeld der kantonalen Abstimmung �ber die Umfahrung Eglisau die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich aus der Sicht der Gemeinde Eglisau im Rahmen des Kredites zweckm�ssig zu informieren". Der Gemeinderat hat somit den Auftrag, unter Verwendung kommunaler Mittel in einen k�nftigen kantonalen Abstimmungskampf einzugreifen.
a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Gemeinderat Eglisau sei an der kantonalen Vorlage f�r die Umfahrung Eglisau rechtlich nicht beteiligt. Eine solche Beteiligung sei aber Bedingung daf�r, dass eine Beh�rde in einen Abstimmungskampf eingreifen d�rfe (WERNER STAUFFACHER, a.a.O., S. 366; THEODOR B�HLER, a.a.O., S. 523 ff.; LUCAS DAVID, Schweizerisches Werberecht, Z�rich 1977, S. 353).
Die von den Beschwerdef�hrern angegebenen Zitate beziehen sich ausschliesslich auf F�lle, wo Beh�rden jenes Gemeinwesens vor einer Abstimmung werben, die von diesem selbst durchgef�hrt wird (ausdr�cklich: LUCAS DAVID, a.a.O., S. 351). Hier geht es um einen andern Sachverhalt: Die Gemeindeversammlung Eglisau hat den Gemeinderat erm�chtigt, in einen kantonalen Abstimmungskampf einzugreifen. Der Gemeinderat handelt also nicht eigenm�chtig gemeindeintern, sondern als Vertreter der Gemeinde gegen Aussen. Damit stellt sich nicht die Frage, ob eine Beh�rde selbst�ndig vor einer Abstimmung werben d�rfe; vielmehr fragt es sich, ob eine Gemeinde als solche in einen kantonalen Abstimmungskampf eingreifen d�rfe.
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, eine kommunale Intervention in einer kantonalen Abstimmung sei mangels Beteiligung der Gemeindebeh�rden am Vorverfahren ausgeschlossen, geht ihre Argumentation fehl, weil sie die hier zu entscheidende Rechtsfrage nicht trifft. Davon abgesehen war der Gemeinderat BGE 108 Ia 155 S. 159entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer an der Entstehung des Projekts f�r die Umfahrungsstrasse Eglisau rechtlich beteiligt. So hatten ihn die kantonalen Beh�rden anzuh�ren (� 6 lit. a des Gesetzes betreffend das Strassenwesen vom 20. August 1893, GS 722.1) beziehungsweise zur Vernehmlassung einzuladen (� 5 der Verordnung �ber die Hauptverkehrsstrassen vom 8. Mai 1930, GS 722.12). Der Vorwurf der mangelnden Beteiligung w�re daher auch dann unbegr�ndet, wenn ein selbst�ndiges Eingreifen des Gemeinderates in den Abstimmungskampf zu beurteilen w�re.
b) Ebenso verh�lt es sich mit der R�ge, eine Beh�rde d�rfe im Abstimmungskampf nicht Partei ergreifen; zul�ssig seien nur Richtigstellungen (WERNER STAUFFACHER, a.a.O., S. 387 und 391/392). Der fragliche Kredit diene aber keineswegs nur dazu, Falschmeldungen richtigzustellen; er sei vielmehr daf�r bestimmt, offensiv in den kantonalen Abstimmungskampf einzugreifen.
Auch in dieser Hinsicht geht die Verweisung auf WERNER STAUFFACHER oder auf die eine strengere Auffassung vertretenden Autoren THEODOR B�HLER (a.a.O., S. 527/528) und LUCAS DAVID (a.a.O., S. 353) am Problem vorbei, das sich hier stellt. Die Zitate betreffen ebenfalls nur Parteinahmen von Beh�rden des Gemeinwesens, das die Abstimmung selbst durchf�hrt. Das ist jedoch - wie erw�hnt - hier nicht der Fall. Auch unter diesem Gesichtspunkt stellt sich nur die Frage, ob es einer Gemeinde als Subjekt des �ffentlichen Rechts gestattet sei, in einem kantonalen Abstimmungskampf unter Verwendung kommunaler Mittel Werbung zu betreiben.
5. Die Beschwerdef�hrer erachten es indessen auch als unzul�ssig, dass eine Gemeinde �hnlich einer politischen Partei an einem kantonalen Abstimmungskampf teilnehme. Sie sehen darin eine Gefahr f�r die Demokratie. So frage es sich, ob allenfalls der Kanton mit seinen Mitteln in einen Abstimmungskampf einzugreifen habe, wenn beispielsweise mehrere Gemeinden eine kantonale Vorlage gemeinsam bek�mpften. Ferner f�hre es zu einem volkswirtschaftlichen Unsinn, wenn sich zwei Gemeinden unter Verwendung von Steuergeldern bek�mpften, indem die eine f�r die andere gegen eine kantonale Vorlage eintrete. Eine solche Entwicklung f�hre zu Machtkonzentrationen zu Ungunsten von Minderheiten, wodurch das Stimmrecht andersdenkender B�rger - im vorliegenden Fall der Gegner der Umfahrung Eglisau, insbesondere der Beschwerdef�hrer - beeintr�chtigt werde.
Diese grunds�tzlichen Bedenken haben in der Tat Gewicht. Zudem ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Problematik noch BGE 108 Ia 155 S. 160versch�rfen kann, wenn Gemeinden stark verschiedener Gr�sse und Finanzkraft aktiv an einem kantonalen Abstimmungskampf teilnehmen. Auf der andern Seite aber darf nicht �bersehen werden, dass die von den Beschwerdef�hrern bef�rchteten Gefahren f�r die Demokratie nur dann in ihrer vollen Tragweite denkbar w�ren, wenn die Gemeinden vollkommen frei in kantonale Abstimmungsk�mpfe eingreifen k�nnten. Das ist indessen nicht der Fall. Die Zul�ssigkeit der aktiven Teilnahme findet ihre Grenze jedenfalls dort, wo das vom Bundesrecht gew�hrleistete politische Stimmrecht der B�rger beeintr�chtigt w�rde. Dabei stellt sich einerseits die Frage nach der Zul�ssigkeit des Eingreifens �berhaupt und, wenn diese zu bejahen ist, jene nach der Zul�ssigkeit der Art und Weise, in der die Gemeinde t�tig wird.
Was die bef�rchteten Gefahren f�r die Demokratie betrifft, so d�rfte es im �brigen wesentlich problematischer sein, wenn private Interessengruppen mit erheblichen Mitteln in Abstimmungsk�mpfe eingreifen. Solche Aktivit�ten sind im Gegensatz zu jenen der Gemeinden schwerer �berschaubar und damit rechtsstaatlichen Kontrollen weniger zug�nglich.
a) Im Fall Bauert gegen Gemeinde Richterswil hat es das Bundesgericht als fraglich bezeichnet, ob das Eingreifen einer Gemeinde in einen kantonalen Abstimmungskampf mit der bundesrechtlichen Garantie des politischen Stimmrechts auch dann vereinbar w�re, wenn die kantonale Vorlage die Interessen der Gemeinde weniger direkt ber�hren w�rde, als beim Bau einer Umfahrungsstrasse, namentlich wenn es nicht um eine Abstimmung �ber einen Kreditbeschluss, sondern �ber eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage ginge (BGE 105 Ia 245 E. 4). Es konnte dieses Problem jedoch offen lassen, weil es keine Abstimmung �ber eine generellabstrakte Frage zu beurteilen hatte; Gegenstand der Beschwerde war die kantonale Abstimmung �ber einen Kreditbeschluss f�r eine Umfahrungsstrasse, an der die Gemeinde unmittelbar interessiert war. Die Zweifel an der Zul�ssigkeit der Parteinahme von Gemeinden in kantonalen Abstimmungen �ber generell-abstrakte Fragen sind in der Literatur best�tigt und verst�rkt worden (ETIENNE GRISEL, L'information des citoyens avant les votations, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Z�rich 1981, S. 61).
Im vorliegenden Fall geht es - wie im genannten Urteil (BGE 105 Ia 243 ff.) - um die Teilnahme einer Gemeinde an einem kantonalen Abstimmungskampf in einer Frage, die sie unmittelbar BGE 108 Ia 155 S. 161und im Vergleich zu andern Gemeinden besonders stark ber�hrt. Sie ist am Ausgang der Abstimmung dar�ber, ob die projektierte Umfahrungsstrasse gebaut werden kann, interessiert wie keine andere Gemeinde des Kantons. Eine besonders nahe und individuelle Beziehung zum Gegenstand der Abstimmung ist daher offensichtlich gegeben. Unter diesen Umst�nden stehen einer Intervention der Gemeinde in den kantonalen Abstimmungskampf von vornherein keine solchen Bedenken entgegen, wie sie bei generell-abstrakten Vorlagen allenfalls zu erheben w�ren. Wie es sich damit verhielte, braucht daher im vorliegenden Fall nicht n�her untersucht zu werden.
Diese in der Sache selbst liegende Beschr�nkung auf ein individuell konkretes, die Gemeinde Eglisau in besonderem Masse betreffendes Problem entkr�ftet die von den Beschwerdef�hrern erhobenen Bedenken weitgehend. Jedenfalls lassen sich keine grunds�tzlichen Gefahren f�r die Demokratie und namentlich f�r das politische Stimmrecht erkennen. Bei kantonalen Abstimmungen �ber solche Fragen kann es im Gegenteil dem Informationsbed�rfnis der Stimmb�rger entsprechen, auch den Standpunkt der betroffenen Gemeinde von dieser selbst zu erfahren (vgl. ETIENNE GRISEL, a.a.O., S. 61). Das ist um so eher der Fall, als die Gemeinde keine M�glichkeit hat, zur kantonalen Abstimmung eine Botschaft zu verfassen. In der Teilnahme der Gemeinde Eglisau am kantonalen Abstimmungskampf �ber die Umfahrungsstrasse kann daher keine Beeintr�chtigung des politischen Stimmrechts gesehen werden.
b) Die Art und Weise, in der die Gemeinde Eglisau f�r die Umfahrung werben will, geht aus den Akten nicht hervor. Das k�nftige Vorgehen der Gemeinde kann daher jedenfalls im heutigen Zeitpunkt keinen Grund zum Einschreiten bilden.
Immerhin sei festgestellt, dass die Gemeinde bei der Wahl der Werbemittel und bei deren Ausgestaltung nicht v�llig frei sein wird. Die von der Gew�hrleistung des politischen Stimmrechts gebildete Schranke besteht darin, dass der Stimmb�rger nicht in unzul�ssiger Weise beeinflusst werden darf. Die kommunale Beh�rde, die den Standpunkt der Gemeinde zu einer sie besonders betreffenden kantonalen Abstimmung darlegt, darf zwar jene Mittel der Meinungsbildung einsetzen, die in einem Abstimmungskampf von den Bef�rwortern und Gegnern der Vorlage �blicherweise verwendet werden. Sie hat dabei aber die kommunalen Interessen in objektiver und sachlicher Weise zu vertreten. Es darf BGE 108 Ia 155 S. 162von ihr ein h�herer Grad an Objektivit�t und Sachlichkeit erwartet werden als von privaten politischen Gruppierungen. Das heisst aber nicht, dass die Gemeindebeh�rde bei ihrer Intervention an die gleich strengen Grunds�tze gebunden sei, die sie bei der Abgabe eines erl�uternden Berichts zu beachten h�tte. Schon bei der Abfassung eines solchen Berichts darf sich die Gemeinde darauf beschr�nken, jene Gr�nde darzulegen, die f�r die Mehrheit des Gemeindegesetzgebers massgebend waren, und sie ist von Bundesrechts wegen nicht gehalten, s�mtliche f�r und gegen die Vorlage sprechenden Gr�nde darzulegen. Das gilt noch vermehrt, wenn sie die Auffassung der Gemeinde zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage zum Ausdruck bringt (BGE 105 Ia 245 /246 E. 5b). Damit stellt das Bundesgericht weniger strenge Anforderungen als ETIENNE GRISEL, der bei geteilten Meinungen eine Darstellung der verschiedenen Ansichten verlangt (a.a.O., S. 61). Im �brigen stiesse eine solche auf praktische Schwierigkeiten, weil sich kaum objektiv festlegen liesse, wie und in welchem Umfang abweichende Ansichten wiederzugeben w�ren, damit das tats�chliche Meinungsverh�ltnis richtig dargestellt w�rde.
c) Nach der Rechtsprechung hat sich die Gemeinde bei der Intervention in einen kantonalen Abstimmungskampf auch des Einsatzes unverh�ltnism�ssig hoher Betr�ge zu enthalten (in der amtlichen Sammlung unver�ffentlichte E. 5c des Urteils BGE 105 Ia 243 ff., publiziert in ZBl 81/1980 S. 24). Im vorliegenden Fall kann der Informationskredit von Fr. 60'000.-- angesichts der Bedeutung der Umfahrungsstrasse f�r die Gemeinde und des Umstandes, dass die Stimmb�rger eines grossen Kantons erreicht werden sollen, nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der streitige Kreditbeschluss der Gemeinde Eglisau im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung des politischen Stimmrechts der B�rger nicht zu beanstanden ist. An den Grunds�tzen, die dem Urteil Bauert gegen Gemeinde Richterswil zu Grunde liegen (BGE 105 Ia 243 ff.), ist festzuhalten.
6. Neben der Verletzung des politischen Stimmrechts machen die Beschwerdef�hrer geltend, der Beschluss der Politischen Gemeinde Eglisau �ber den Informationskredit verstosse gegen den materiellen Gehalt von � 151 GG. Danach k�nnen Gemeindebeschl�sse unter anderem angefochten werden, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen (Ziff. 1) und wenn sie offenbar �ber die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine BGE 108 Ia 155 S. 163erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben, oder wenn sie R�cksichten der Billigkeit in ungeb�hrlicher Weise verletzen (Ziff. 2).
a) Bei Beschwerden gem�ss Art. 85 lit. a OG pr�ft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung des kantonalen Verfassungsrechts und jener Vorschriften des kantonalen Gesetzesrechts frei, die mit dem Stimmrecht eng zusammenh�ngen oder die dessen Inhalt und Tragweite umschreiben. In bezug auf das �brige kantonale Recht ist die Kognition des Bundesgerichts auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkt (BGE 106 Ia 199 E. 2d mit Verweisungen).
Die von den Beschwerdef�hrern angerufene Aussage von � 151 Ziff. 2 GG deckt sich w�rtlich mit jener von Art. 48 KV, welche die Beschwerdef�hrer ebenfalls ausdr�cklich anf�hren. Die Vereinbarkeit der streitigen Kreditbewilligung mit diesen Normen pr�ft das Bundesgericht daher frei. Ob es sich auch hinsichtlich � 151 Ziff. 1 OG so verhalte, kann dahingestellt bleiben, da auch eine freie Pr�fung zu keinem andern Ergebnis f�hrt.
b) � 151 GG umschreibt in erster Linie die Voraussetzungen, unter denen ein Gemeindebeschluss bei den kantonalen Rekursinstanzen angefochten werden kann. Insoweit handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift. Dar�ber hinaus kommt ihr jedoch auch ein materieller Gehalt zu (vgl. BGE 100 Ia 92 /93 E. 3 und 4). Die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r den Rekurs bilden zugleich den Massstab f�r die Zul�ssigkeit des angefochtenen Gemeindebeschlusses selbst.
c) Die Beschwerdef�hrer erachten den streitigen Kreditbeschluss als gesetzwidrig im Sinne von � 151 Ziff. 1 GG, weil er das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete politische Stimmrecht der B�rger verletze. Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer keine Stimmrechtsverletzung vor (vorn, E. 3-5). Damit ist auch keine Gesetzwidrigkeit im Sinne von � 151 Ziff. 1 GG gegeben.
d) Gem�ss � 151 Ziff. 2 GG d�rfen Gemeindebeschl�sse zun�chst nicht "offenbar �ber die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben". Mit der projektierten Umfahrungsstrasse soll unter anderem die Gemeinde Eglisau vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Bau dieser Strasse ist somit f�r die Gemeinde von wichtiger Bedeutung. Ihr Eingreifen in den kantonalen Abstimmungskampf, in dem es um die Bewilligung des erforderlichen BGE 108 Ia 155 S. 164Baukredits geht, dient daher offensichtlich einem kommunalen Zweck. Unter diesen Umst�nden kann offen gelassen werden, ob der streitige Informationskredit eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge habe, da beide Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein m�ssen (vgl. METTLER/THALMANN, Das Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., W�denswil 1976, S. 390).
Gemeindebeschl�sse sind sodann unzul�ssig, wenn sie "R�cksichten der Billigkeit in ungeb�hrlicher Weise verletzen". Die Beschwerdef�hrer vertreten die Auffassung, der streitige Kreditbeschluss sei deshalb im Sinne dieses Grundsatzes unzul�ssig, weil an der fraglichen Gemeindeversammlung rund 30 Prozent der Anwesenden dagegen gestimmt h�tten. Daher sei es zweifelhaft, von einer Stellungnahme "der Gemeinde" zu sprechen. Noch problematischer w�re es, wenn man an ein Stimmenverh�ltnis von 51 zu 49 Prozent denke. Jedenfalls sei es f�r die Gegner der Umfahrungsstrasse unertr�glich, wenn mit ihren Steuergeldern daf�r geworben werde, da sie so den Abstimmungskampf der Bef�rworter mitfinanzieren m�ssten. Auf diese Weise werden auf eine Minderheit keine R�cksicht genommen, die nicht in der Lage sei, vergleichbare Mittel aufzuwenden.
F�r die Auffassung der Beschwerdef�hrer sprechen gewichtige Gr�nde. Auf der andern Seite ist klar festzuhalten, dass der streitige Informationskredit mit einem demokratisch einwandfreien Mehrheitsentscheid bewilligt worden ist. Weiter hat sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergeben, dass der Kreditbeschluss und die Verwendung der bewilligten Summe zu objektiver und sachlicher Information keine Verletzung des politischen Stimmrechts der B�rger darstellt (vorn, E. 3-5). Unter diesen Umst�nden kann jedenfalls beim vorliegend massgebenden Stimmenverh�ltnis von rund 70 zu 30 Prozent nicht von einer ungeb�hrlichen Verletzung von R�cksichten der Billigkeit gesprochen werden. Ob ein weniger deutliches Mehr eine andere Beurteilung gebieten w�rde, ist hier nicht zu entscheiden. Freilich mag der Informationskredit von den Beschwerdef�hrern als unbillig empfunden werden; objektiv gesehen handelt es sich indessen nicht um eine Unbilligkeit, sondern um ein Unterliegen im demokratischen Entscheidungsprozess. Daher kann auch nicht gesagt werden, der Informationskredit sei mit � 151 Ziff. 2 GG unvereinbar. Damit erweist sich die Beschwerde auch hinsichtlich der R�ge der Verletzung kantonalen Rechts als unbegr�ndet.
100 IA 92
� 151 Ziff. 1 OG

References: Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 48
 BGE 
 BGE