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Timestamp: 2018-02-25 08:17:21+00:00

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examensrelevant - Archiv - JuraBlogs (April 2015)
examensrelevant - Artikel vom April 2015
Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 II Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) v ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 127 Leser - April 20, 2015 11:00am
Das bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen. BGH; Beschluss vom 20.10.
Eine Baugenehmigung nach § 58 I BWLBO wirkt als grundstücks- und vorhabenbezogener Verwaltungsakt immer auch für und gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und nicht nur für den Bauherrn und dessen Rechtsnachfolger. Die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung kann für sich genommen nicht zur Erledigung der Baugenehmigung auf andere Weise führen, wenn ihr kein dauernde ...
Silke Wollburg/ examensrelevant- 126 Leser - April 21, 2015 12:33pm
Grundlagenwissen: Der Arrest Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Umfang der Beschlagnahme bei Grundstückszubehör (OLG Rostock; Beschluss vom 12.12.2011 − 3 W 193/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Der Arrest dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung des Antragstellers in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Antrag ...
Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 II ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 55 Leser - April 2, 2015 11:00am
1. Dem Mieter eines Gebäudes fehlt die Klagebefugnis sich unter Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung zu wenden. 2. Die Klagebefugnis kann nicht aus einer vom Normenkontrollgericht bejahten Antragsbefugnis des Mieters in Bezug auf den einschlägigen Bebauungsplan abgeleitet werden, da sich die Anforder ...
Silke Wollburg/ examensrelevant- 54 Leser - April 17, 2015 11:00am
1. Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. 2.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 41 Leser - April 9, 2015 11:00am
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 93 Leser - April 11, 2015 6:00am
Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden. BGH, Beschluss vom 01.10.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 34 Leser - April 15, 2015 11:00am
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 770 Leser - April 9, 2015 6:00am
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zustellung “demnächst” zur Verjährungshemmung (OLG Frankfurt a. M.; Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird ...
Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung I.
Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertrags-verhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt. Auch durch den (nicht auf Veranlassung des Verkäufers erfolgten) Abschluss eines nicht mehr zu widerrufenden Darlehensvertrags des Kauf ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 47 Leser - April 16, 2015 11:00am
Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparka ...
Silke Wollburg/ examensrelevant- 44 Leser - April 22, 2015 11:00am
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 59 Leser - April 11, 2015 11:00am
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Einsweiliger Rechtschutz gegen Versagung der Kontoeröffnung für Partei (BVerfG; Beschluss vom 11.07.2014 – BvR 1006/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO I.
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt (vgl. BGH in NZBau 2014, 779) (BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigu ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 304 Leser - April 15, 2015 6:00am
Die Berufung ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig ist, jedoch ein Instanzgericht von ihr abweichen will. In einem solchen Fall gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Berufung wegen Inkongruenz zuzulassen. BVerfG, Beschluss vom 12.8.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 58 Leser - April 10, 2015 11:00am
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (§§ 1 II, 8 StVG) Halter ist derjenige, der für eigene Rechnung das Fahrz ...
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rauchen auf Balkon als “sozialadäquates Verhalten” (LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 289 Leser - April 27, 2015 6:00am
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichts (vgl. BVerfG in NZI 2014, 975) (Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 39 Leser - April 10, 2015 6:00am
Schildert ein Geschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und auch über keine unmittelbaren Zeugen zu dessen Ablauf verfügt, den konkreten Unfallhergang so, wie ihm dies der vermeintliche Unfallverursacher geschildert hat, und hatte er auch keinerlei Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Schilderung zu zweifeln, sind die zu dem so genannten „So-nicht-Unfall“ in der Rechtspre.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 135 Leser - April 29, 2015 10:40am
Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, sodass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erschein.
Die sich aus § 243 IV 1 StPO ergebende Mitteilungspflicht erfasst auch die Negativmitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 Examensrelevanz:§§ – Das Willkürverbot ist in verschiedenster Ausprägung für die Prüfung relevant.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 33 Leser - April 8, 2015 11:00am
Ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfä ...
1. Der 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügte § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß, muss aber zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips einschränkend ausgelegt werden. 2. Der Tatbestand des § 89a StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat, nicht aber auch die Vorbe ...
Für ein auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug besteht keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters. Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine einheitliche Betriebsgefahr. OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14 Examensrelevanz: §§ – Verkehrsunfallabwicklung ist ein Dauerthema.
Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben in der Regel gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen. LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 A 31/13 Examensrelevanz: §§§§ – Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch gehört zu den Examensklassikern.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 112 Leser - April 27, 2015 11:00am

References: § 156
 § 115
 § 58
 § 55
 § 55
 § 37
 § 766
 § 726
 § 522
 § 139
 Art. 3
 § 5
 § 123
 BGH 
 § 530
 § 243
 § 89
 § 89