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Quelle:Mb/Beckscher TKG-Kommentar 2000
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Titel Beck'scher TKG-Kommentar
Herausgeber Wolfgang Büchner, Jörg Ehmer, Martin Geppert, Bärbel Kerkhoff, Hermann-Josef Piepenbrock, Raimund Schütz, Fabian Schuster
URL http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/TKGKomm%5F2/Buch/cont/TKGKomm%5F2.Buch.Titel.htm
[2.] Mb/Fragment 087 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-02-18 18:07:23 WiseWomanBauernOpfer, Beckscher TKG-Kommentar 2000, Fragment, Gesichtet, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[3.] Mb/Fragment 196 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-02-18 18:07:51 WiseWomanBeckscher TKG-Kommentar 2000, Fragment, Gesichtet, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 196, Zeilen: 7-11, 14-18
Quelle: Beckscher_TKG-Kommentar_2000Seite(n): online, Zeilen: § 88 Rn.21, 23
Voraussetzung ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 1 G10 katalogartig aufgelisteten Straftaten (insbesondere Friedensverrat, Hochverrat, Landesverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder der äußeren Sicherheit) plant, begeht oder begangen hat.671 [...]
Zulässig kann die Überwachung beispielsweise sein, um Gefahren eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, der Verbreitung von Kriegswaffen oder auch der Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausland672 rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.
671 Die Verfassungsmäßigkeit der Norm ist aufgrund des in § 13 G10 festgelegten Rechtswegsausschlusses in Teilen der Literatur umstritten, vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, a. a. O., Art. 10 Rn. 25 m. w. N., seit dem „Abhörurteil“ des BVerfG aber jedenfalls für die Praxis geklärt, BVerfGE 30, 1.
672 Diese Eingriffsbefugnisse für Fälle des Kriminalstrafrechts sind erstmals durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3186) in das Gesetz aufgenommen worden, vgl. hierzu Haß, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, a. a. O., § 88 Rn. 27.
[Rn.21]
Voraussetzung für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis auf der Grundlage des Art. 1 G10 ist, daß tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand eine der in Art. 1 § 2 Abs. 1 G10 katalogartig aufgelisteten Straftaten (insbesondere Friedens-, Hoch- oder Landesverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder der äußeren Sicherheit) plant, begeht oder begangen hat.
[Rn.23]
Für eng begrenzte weitere Fälle (z. B. Begegnung der Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, Verbreitung von Kriegswaffen, aber auch Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausland und im Ausland begangene Geldfälschung) sieht Art. 1 § 3 G10 Beschränkungen nach Art. 1 § 1 G10 für „internationale nicht leitungsgebundene Telekommunikationsbeziehungen“ vor (zu Art. 1 § 3 G10 siehe auch § 92, Rdnr. 4; zu Art. 1 § 3 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 G10 siehe BVerfG BGBl. 1995 I S. 1042; zur rechtspolitischen Diskussion über die Änderung des G10 durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. 10. 1994 siehe Arndt, NJW 1995, 169; ders., DÖV 1996, 459; Pfeiffer, ZRP 1994, 253; Riegel, ZRP 1995, 176; vgl. auch Riegel, ZRP 1993, 468).
Der Autor im Kommentar ist hier Ehmer.
In der untersuchten Arbeit findet sich weder hier noch irgendwo in der Nähe irgend ein Verweis auf diese Quelle.
[4.] Mb/Fragment 207 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-02-18 18:08:06 WiseWomanBeckscher TKG-Kommentar 2000, Fragment, Gesichtet, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[5.] Mb/Fragment 208 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-02-18 18:08:25 WiseWomanBeckscher TKG-Kommentar 2000, Fragment, KeinPlagiat, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Quelle: Beckscher_TKG-Kommentar_2000Seite(n): online, Zeilen: § 88 Rn 42
Vor allem im Schrifttum wird die Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung in Zweifel gezogen.718 In Betracht kommt hier ein verfassungswidriger Eingriff in Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und in Art. 3 Abs. 1 GG.
718 Scholz, ArchPT 1995, 169 ff.; Rieß, DuD 1996, 328 ff.; Grämlich, NJW 1997, 1400 ff.; kritisch auch Waechter, VerwArch 1996, 68 ff.; Schäfer/Bock, ArchPT 1996, 19 ff.; Martina, ArchPT 1995, 105 ff.; Koenig/Koch/Braun, K&R 2002, 289 ff.; Kube/Schütze, CR 2003, 663 ff.
Im Schrifttum werden Zweifel an der Verfassungskonformität der Verpflichtung zur Gestaltung und Vorhaltung der technischen Einrichtungen bei gleichzeitiger Belastung der Betreiber mit der Kostentragungspflicht geäußert (für Verfassungswidrigkeit: Scholz, ArchPT 1995, 169; ders., in: FS Friauf, 439 [451]; „verfassungsrechtlich bedenklich“: Rieß, DuD 1996, 328 [333]; ders., Regulierung und Datenschutz im europäischen Telekommunikationsrecht, S. 236; kritisch: Gramlich, NJW 1997, 1400 [1403]; kritisch, aber im Ergebnis offen: Waechter, VerwArch 1996, 68; vgl. auch Schäfer/Bock, ArchPT 1996, 19 [21]; Martina, ArchPT 1995, 105 [108]). Eine Verfassungswidrigkeit könnte sich aus einer Verletzung von Grundrechten ergeben.
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References: § 88
 § 3
 § 13
 Art. 10
 § 88
 Art. 1
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 3
 § 92
 Art. 1
 § 3
 § 88
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3