Source: https://www.flow4.com/agb.html
Timestamp: 2017-06-26 22:23:10+00:00

Document:
§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der FLOW4 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend Agentur genannt) und dem jeweiligen Geschäftspartner (nachfolgend Kunde genannt).
§ 2 (1) Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Angebot/Kostenvoranschlag der Agentur, in dem die vereinbarten Leistungen und die Vergütung festgehalten werden, sowie die aktuelle Preisliste.
§ 3 Pflichten des Kunden (1) Kunde und Agentur arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich unverzüglich gegenseitig bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen. Die Parteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die Aufgaben aus dem Vertragsverhältnis verantwortlich wahrnehmen.
(5) Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Die Agentur gewährt dem Kunden in einzelnen Leistungsphasen (z.B. Text- oder Layoutentwurf, Proof) eine kostenlose Korrekturstufe. Dies gilt nicht für Korrekturen und Nachbesserungen, die durch eine Änderung der Aufgabenstellung des Kunden erforderlich werden oder die eine vorangegangene, bereits genehmigte Arbeitsphase betreffen.
§ 4 Haftung und Gewährleistung der Agentur (1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen sowie des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse wird vom Kunden getragen. Dies gilt vornehmlich für den Fall, dass die Aktionen, Maßnahmen und Gestaltung der Arbeitsergebnisse gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, Urheber- sowie des speziellen Werberechts verstoßen. Insofern stellt der Kunde die Agentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts von Arbeitsergebnissen der Agentur gegen diese erheben. Der Kunde stellt die Agentur auch dann von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahmen kundgetan hat. Etwaige Kosten einer Rechtsverfolgung trägt der Kunde.
(2) Eine pünktliche und zeitgerechte Durchführung der Vertragsleistungen wie von den Parteien vereinbart, kann nur im Rahmen der Eigenleistung der Agentur gewährleistet werden, nicht soweit ihre Erfüllung auch von der Mitwirkung Freier Mitarbeiter und Dritter abhängt (Texter, Produktioner, Medien, Veranstalter etc.).
(6) Einigkeit der Parteien besteht darüber, dass die Agentur keine Haftung für die Reaktion auf die vereinbarten Kommunikatiosmaßnahmen übernehmen kann. Eine Haftung der Agentur für einen bestimmten Erfolg ist damit ausgeschlossen.
§ 5 Beauftragung und Leistungen Dritter (1) Die Agentur ist berechtigt, beauftragte Leistungen an Dritte (Freie Mitarbeiter, Lieferanten etc.) zu übertragen. Die Beauftragung Dritter erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden; in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.
(4) Von der Agentur eingeschaltete Dritte sind Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Agentur eingesetzten Mitarbeiter im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden zwölf Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz (1) Kunde und Agentur wahren Vertraulichkeit über den Inhalt des abgeschlossenen Vertrages sowie über Erkenntnisse, die sie während der Realisation des Vertrages gewonnen haben.
(4) Die Agentur ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsverhältnisses selbst oder durch dritte Personen, die sie zur Erfüllung von Dienstleistungen heranzieht, zu verarbeiten.
§ 7 Verwertungsgesellschaften (1) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe (KSA) an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
§ 8 Termine und Abnahmen (1) Termine und Fristen legen die Parteien mittels eines Timings schriftlich fest.
(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Aussperrung, behördliche Anordnung, Störungen der Telekommunikation, Naturereignisse und -katastrophen) oder aufgrund von Umständen, die der Kunde zu verantworten hat (z.B. nicht rechtzeitige Erfüllung von Mitwirkungsleistungen), hat die Agentur nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agentur, eventuell vereinbarte Termine für die Leistungserbringung um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Einrichtzeit zu verschieben. Die Agentur teilt dem Kunden solcherlei Leistungsverzögerungen unverzüglich nach Kenntniserlangung mit.
§ 9 Vergütung (1) Für sämtliche Eigen- oder Fremdleistungen erstellt die Agentur vor Arbeitsbeginn einen Kostenvoranschlag. Dieser wird vom Auftraggeber schriftlich genehmigt. Der Kostenvoranschlag enthält mindestens anfallende Eigenleistungen der Agentur, zu erwartende Fremdleistungen sowie Auslagen.
§ 10 Zahlungsbedingungen (1) Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
§ 11 Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte (1) Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen, wie z.B. Konzeptskizzen, Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstige Arbeitsergebnisse der Agentur, auch einzelne Teile daraus, bleiben auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber Eigentum der Agentur, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden.
§ 12 Entwürfe, Daten und Unterlagen (1) Entwürfe und Arbeitsdateien bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Agentur.
§ 13 Referenznachweise und Urheberrechtsvermerk (1) Von allen Werken, die die Agentur erstellt oder an denen die Agentur mitgearbeitet hat, stellt der Kunde der Agentur mindestens fünf Exemplare unentgeltlich zur Verfügung.
§ 15 Streitigkeiten Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Vergütung werden externe Gutachten erstellt, um möglicht eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür haben die Agentur sowie der Kunde hälftig zu tragen.
§ 16 Schlussbestimmungen (1) Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
§ 17 Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hamburg.
§ 18 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gründenden Verträge nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung(en) soll im Wege der Vertragsanpassung diejenige Regelung gelten, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
Haftungsausschluss Der Inhalt dieser Seiten dient nur der allgemeinen Information. Sie stellt keine Beratung dar und sollte auch nicht als solche verwendet werden. Wir übernehmen keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage des auf dieser Seite enthaltenen Informationsmaterials unternommen werden. Die Agentur weist darauf hin, dass es ihr nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass von der Agentur versandte und empfangene e-Mails, unabhängig davon, ob sie verschlüsselt sind oder nicht, von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Die Agentur übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von E-Mails verursacht werden, keine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Des Weiteren kann die Web-Seite der Agentur ohne deren Wissen von einer anderen Web-Seite mittels Hyperlink angelinkt worden sein. Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für Darstellung, Inhalt oder irgendeine Verbindung der Agentur in Web-Seiten Dritter.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18