Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/825.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:35:02+00:00

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Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410230/2/Gf/Rt LVwG-410231/2/Gf/Rt LVwG-410232/2/Gf/Rt
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LVwG-410230/2/Gf/Rt LVwG-410231/2/Gf/Rt LVwG-410232/2/Gf/Rt
Linz, 07.02.2014
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Alfred Gróf aus Anlass der Beschwerde der Finanzpolizei (Team 43) gegen die Bescheide des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 20. Jänner 2014, Zlen. Pol96-42, 44 u. 61-2013 (mitbeteiligte Parteien: x, x und x), wegen der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Glücksspielgesetz
1. Mit Bescheiden des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 20. Jänner 2014, Zlen. Pol96-42, 44 u. 61-2013, wurde das über Anzeige des Finanzamtes Kirchdorf-Perg-Steyr gegen die mitbeteiligten Parteien eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 112/2012 (im Folgenden: GSpG), eingestellt.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach den Ermittlungsergebnissen die Möglichkeit bestanden habe, an den beschlagnahmten Geräten einen Einsatz von mehr als 10 Euro pro Spiel zu leisten, sodass damit der Tatbestand des § 168 StGB erfüllt worden sei; daher sei die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet und von dieser das Verfahren eingestellt worden. Davon ausgehend komme eine Weiterführung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs. 1 GSpG wegen der in § 52 Abs. 2 GSpG enthaltenen Subsidiaritätsklausel nicht mehr in Betracht.
Vielmehr lässt das von der Finanzpolizei erstattete Schreiben vom 31. Jänner 2014 sowohl seinem Inhalt nach als auch auf Grund seiner äußeren optischen Erscheinung zweifelsfrei nur den Schluss zu, dass dieses von der „Finanzpolizei – Team 43“ – und sohin von einem Hilfsorgan – eigenständig abgefasst wurde, ohne dass die Vertretung des Finanzamtes Kirchdorf-Perg-Steyr von Letzterem veranlasst worden wäre. Da die gegenständliche Beschwerde sohin von der Finanzpolizei ausschließlich aus eigenem Antrieb und nicht, wie dies gemäß § 12 Abs. 5 zweiter Satz AVOG erforderlich wäre, auf Grund einer konkret-fallbezogenen Einzelermächtigung seitens der vertretenen Behörde eingebracht wurde, war diese Eingabe auch einer Mängelbehebung von vornherein nicht zugänglich (vgl. in diesem Sinne auch zuletzt VwGH v. 23. Oktober 2013, Zl. 2012/03/0083, m.w.N.).
4.2.5.3. Schließlich ist zu konstatieren, dass in der Praxis in aller Regel ohnehin keine allzu große Divergenz aus den systematisch unterschiedlichen Rechtsauffassungen des EGMR und des VfGH resultiert, weil angesichts der jüngsten VfGH-Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013, dann, wenn man dieser das „x“-Urteil des EGMR vom 10. Februar 2009, 14939/03, gegenüberstellt, beide Ansätze letztlich jeweils darauf hinauslaufen, im konkreten Fall entscheiden zu müssen, ob ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt bzw. anders gewendet: inwieweit dessen Zergliederung unter dem Aspekt mehrerer Deliktstatbestände zulässig ist (in concreto wurden nämlich sowohl die Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten gegenüber zwei Beamten in einer Polizeistation als auch das Spielen an einem Glücksspielautomaten über eine bestimmte Zeitspanne hinweg jeweils als ein einheitlicher Lebenssachverhalt beurteilt).

References: § 52
 § 168
 § 52
 § 52
 § 12
 EGMR 
 EGMR