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Sie sind hier: Startseite » Urteile » 2009 » LG Bielefeld, Urt. v. 17.12.2009 - 9 O 31/07 -
Kurzinfo: Das Landgericht Bielefeld verurteilt den Empfänger von Zahlungen einer sog. Tafelrunde, deren Spielverläufe im Internet in einem passwortgeschützten Bereich veröffentlicht waren, nach den Grundsätzen des Schenkkreisrechts zur Rückzahlung. Zinsen sind seit Empfang des Geldes geschuldet. Zum Beweiswert von Zeugenaussagen, die vom Bruder der Klagepartei bekundet werden, und zur Frage nach der Zulässigkeit einer Abtretung von Ansprüchen zwecks Erlangung einer Zeugenstellung äußert sich die Kammer ebenfalls.
Nachtrag: Inzwischen hat der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld eingelegt. Das Oberlandesgericht Hamm beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen und wies auf folgende Gesichtspunkte hin:
"18 U 28/10
Der Senat regt zur Vermeidung weiterer unnötiger Kosten an, dass der Kläger seine Klage hinsichtlich des für 2003 geltend gemachten Zinsanspruchs zurücknimmt und der Beklagte der Klagerücknahme anschließend zustimmt und seine Berufung zurücknimmt. Denn die Berufung des Beklagten dürfte lediglich hinsichtlich der für 2003 zuerkannten Zinsen Aussicht auf Erfolg haben.
1. Die Rückzahlungsverpflichtung des im Rahmen eines Schenkkreises Beschenkten ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1. Alt. BGB...
2. Die Annahme des Landgerichts, dass Beschenkter allein der Beklagte und nicht auch seine Ehefrau ist, ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung selbst ausgeführt, dass die „Halbierung des Erhaltenen“ lediglich eine „interne Vereinbarung“ zwischen ihm und seiner Ehefrau gewesen sei und Frauen bei der Tafelrunde nicht zugelassen gewesen seien. Zu einer Kenntnis der Schenker von der internen Beteiligung hat er lediglich angegeben, dass er auch denke, dass diese allen Beteiligten klar gewesen sei (GA 70 f.). Tatsachen, weshalb dies den Schenkern bewusst gewesen sein sollte, hat er indes nicht dargetan. Aus diesem Grunde stellt die Nichtvernahme seiner Frau durch das Landgericht entgegen der Ansicht des Beklagten auch keinen Verfahrensfehler dar, zumal sie für eine Kenntnis der Schenker auch nicht benannt war (GA 30).
3. Die Berufungsbegründung zeigt auch keine Fehler des Landgerichts bei der Beweiswürdigung auf, die geeignet wären, Zweifel an der Richtigkeit der von ihm getroffenen Feststellungen zu begründen. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat das Landgericht nicht ein Eigeninteresse der Zeugen verneint, sondern lediglich angenommen, dass diesem vorliegend kein derartiges zukäme, das es gerechtfertigt erscheinen lassen würde, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu zweifeln. Dem schließt sich der Senat nach vorläufiger Bewertung an. Beide Zeugen haben detaillierte Aussagen getätigt, dabei indes Erinnerungslücken freimütig offen gelegt. Gründe, die Richtigkeit ihrer Bekundungen in Zweifel zu ziehen, sind weder ersichtlich noch vom Beklagten dargelegt. Dies gilt auch insoweit, als der Zeuge auf der von dem Beklagten geführten Chartliste auf Position 6 und somit nicht auf einer Schenkposition geführt wird, und lediglich 2.500 € gezahlt haben will. Denn auch wenn sich der Zeuge im konkreten Fall nicht an eine besondere Absprache zu erinnern vermochte, hat er jedoch auch bekundet, dass innerhalb von Tafelrunden durchaus besondere Absprachen möglich waren und es auch vorgekommen ist, dass jemand direkt die Position eines Ritters erkaufen konnte. Die unterbliebene Einvernahme der Ehefrau des Beklagten sowie der weiteren von ihm benannten Zeugen begründet auch hier keinen Verfahrensfehler des Landgerichts, da sie nicht für die Frage benannt waren, ob und welche Beträge sie gezahlt hatten. Schließlich stehen auch die vorgelegten Schenkungsurkunden nicht im Widerspruch zu den Angaben des Klägers und seiner Brüder. Dass die des Klägers auf den 16.01.2003 datiert, erklärt sich damit, dass er erst an diesem Tage die Überweisung an den Beklagten vorgenommen hat. Das Datum 08.01.2003 auf der Schenkungsurkunde des Zeugen beruht nach seinen Angaben, denen der Beklagte nicht widersprochen hat, darauf, dass der Schenkkreis ursprünglich an diesem Tage hätte stattfinden sollen, dann jedoch um eine Woche verlegt worden ist.
4. Zu Recht hat das Landgericht auch eine Verjährung der Hauptforderung verneint, da diese rechtzeitig durch die Zustellung des Mahnbescheides im Dezember 2006 gehemmt worden ist.
5. Verjährt dürfte indes der nach § 819 BGB bestehende (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 819 Rn. 7 m.w.N.) Zinsanspruch des Klägers für 2003 sei, da dieser nicht mit dem Mahnbescheid geltend gemacht war und erst mit am 02.07.2007 zugestelltem Schriftsatz vom 26.06.2007 rechtshängig gemacht worden ist. Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 BGB, so dass Verjährung insoweit am 31.12.2006 eingetreten ist. Die erforderliche Kenntnis des Klägers von dem Bestehen des Rückzahlungsanspruchs hat bereits bei Vornahme der Schenkung vorgelegen ( vgl. BGH NJW 2009, 984, Tz. 10 ff.). Im Übrigen sind die weiteren Zinsansprüche nicht verjährt, da z. B. die Verjährung des Zinsanspruchs für das Jahr 2004 nach §§ 195, 199 BGB erst am 31.12.2007 endete und bereits vorher die Hemmung der Verjährung durch den angeführten Schriftsatz bewirkt wurde.
Hamm, den 31.05.2010"
Mit Versäumnisurteil vom 18.11.2010 - I-18 U 28/10 - ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld in II. Instanz vollumfänglich bestätigt worden.
9 O 31/07
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kanzlei Feser, Dellbrücker
Mauspfad 319, 51069 Köln.
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... und Kollegen,
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld
auf die mündlichen Verhandlung vom 05.11.2009
durch den Richter Tiggemann als Einzelrichter
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2003 aus 7.500,00 € und seit dem 19.01.2003 aus weiteren 5.000,00 € zu zahlen.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ist Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien waren Teilnehmer des Schenkkreises ,,Tafelrunde“ in Osnabrück. Bei diesem Schenkkreis befand sich in der ersten Ebene eine Person, der Empfänger (König), in der zweiten Ebene 2 Personen (Edelmänner), in der dritten Ebene 4 Personen (Ritter) und in der vierten Ebene 8 Personen (Knappen). Die Schenkungen erfolgten grundsätzlich von der vierten Ebene auf die erste Ebene. Sobald die erste Ebene beschenkt worden war, teilte sich die Pyramide und die beiden Mitspieler der zweiten Ebenen werden jeweils Empfänger (Könige) einer eigenen Tafelrunde.
Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger der Tafelrunde beitrat, war der Beklagte König.
Der Kläger überwies am 16.01.2003 anlässlich der Tafelrunde am 15.01.2003 im Con3 in Osnabrück, bei der er persönlich nicht anwesend war, 5000,00 € an den Beklagten auf dessen Konto. Dieser Betrag wurde am 17.01.2003 von dem Konto des Klägers abgebucht.
Mit Schreiben vom 19.12.2006 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers den Beklagten auf, den an ihn überwiesen Betrag sowie die Beträge, die die Zeugen ..., die Brüder des Klägers, an den Beklagten übergeben hatten, bis zum 29.12.2006 zurückzuzahlen.
Der Kläger behauptet, dass der Zeuge ... am 15.01.2003 an den Beklagten anlässlich des Schenkkreises 5000,00 € in einer Geldtasche übergeben habe und dass der Zeuge ... an diesem Tag 2.500,00 € in einem länglichen Briefumschlag an den Beklagten übergeben habe. Nach der Geldübergabe seien auch entsprechende Schenkungsurkunden an den Beklagten übergeben worden. Der Kläger behauptet weiter, dass ihm die Ansprüche seiner Brüder ... gegen den Beklagten abgetreten worden seien.
Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte zur Rückzahlung der an ihn geleisteten Beträge verpflichtet sei, da Leistungen im Rahmen von Schenkkreisen sittenwidrig seien und die Rückzahlung auch nicht gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sei.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 12.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2003 sowie 816,41 € außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.
Er behauptet, dass die Hälfte des an ihn von dem Kläger überwiesenen Betrages für seine Frau bestimmt gewesen sei, dass dies für den Kläger erkennbar gewesen sei, da die Ehefrau bei der Veranstaltung am 15.01.2003 im Con3 anwesend gewesen sei und dass er von den Zeugen ... keinerlei Zahlungen erhalten habe.
Weiter behauptet er, dass im Internet unter www.tafelrunden.net auf die Risiken des Schenkkreises ausdrücklich hingewiesen worden sei und er ist deshalb der Ansicht, dass keine Verschleierung vorgelegen habe und damit auch keine Sittenwidrigkeit; zudem ist er der Ansicht, dass ein möglicher Anspruch aus § 812 BGB gegen den Beklagten an § 817 Satz 2 BGB scheitere, da sich der Kläger und die Zeugen ... leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit verschlossen hätten und zudem der geltend gemachte Zinsanspruch an dem Nichtvorliegen der Tatbestandsvorraussetzungen des § 819 BGB scheitere. Zudem sei der Anspruch verjährt.
Betreffend der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ist der Beklagte der Ansicht, dass es sich hierbei nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handele, da bereits am 16.12.2009 durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen den Beklagten gestellt worden sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben in der mündlichen Verhandlung vom 29.05.2008 durch Vernehmung der Zeugen ... sowie in der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2009 durch Vernehmung der Zeugen ... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 29.05.2008 ( Bl. 82 ff d.A. ) sowie vom 05.11.2009 (Bl 195 ff d.A.) verwiesen.
Der Klage ging ein Mahnverfahren voraus. Am 16.12.2006 beantragte der Kläger den Erlass einen Mahnbescheides, dieser wurde am 21.12.2006 erlassen und dem Beklagten am 28.12.2006 zugestellt.
Die zulässige Klage ist in Höhe der geltend gemachten Hauptforderung nebst Zinsen ganz überwiegend begründet, hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten jedoch unbegründet.
I.Der Kläger hat aus eigenem und abgetretenem Recht einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 12.500,00 € gem. § 812 I 1 1.Alt i.V.m. § 398 BGB gegen den Beklagten.
1.Der Beklagte hat von dem Kläger sowie den Zeugen ... insgesamt 12.500,00 € erlangt.
Die Zeugen ... haben ihre gegen den Beklagten bestehenden Ansprüche gem. § 398 BGB an den Kläger abgetreten. Für den Zeugen ... ergibt sich dieses aus der Abtretungserklärung vom 13.12.2006 ( Bl. 18 d.A.). Für den Zeugen ... ergibt sich dieses aus der übereinstimmenden Aussage des Klägers und des Zeugen ... Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretungen bestehen nicht. Diese unterliegen keinem Schriftformerfordernis. Im Verhältnis zum Beklagten kommt es auf die Frage, ob ein Rechtsgrund für die Abtretung gegeben war oder nicht, nicht an. Die Stellung als Zeugen in diesem Rechtsstreit, die erst durch die Abtretung möglich wurde, führt nicht zur Unwirksamkeit der Abtretung an sich sondern ist, wie bereits oben gezeigt, im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
Der Beklagte selbst und nicht etwa hälftig seine Ehefrau war der Empfänger der von dem Kläger und den Zeugen ... erbrachten Leistungen.
Dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger ist der Beweis gelungen. Gemäß § 286 I ZPO steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme mit der erforderlichen Sicherheit für das Gericht fest, dass der Beklagte – und nur der Beklagte – von dem Kläger und den Zeugen ... insgesamt 12.500,00 € im Zusammenhang mit der Tafelrunde am 15.01.2003 im Con3 erhalten hat.
Die Leistung durch den Kläger ergibt sich aus der von diesem vorgenommenen Überweisung auf das Konto des Beklagten. Der Betrag in Höhe von 5.000,00 € wurde am 17.01.2003 von dem Konto des Klägers abgebucht.
Dieser Betrag wurde ausschließlich an den Beklagten geleistet und nicht hälftig an dessen Ehefrau, wie es der Beklagte behauptet. Wer als Empfänger des Geldbetrages, der im Rahmen eines Schenkkreises zugewendet wird, anzusehen ist, bestimmt sich im Zweifel nach der objektiven Betrachtungsweise (vgl. BGH, III ZR 120/08, Urteil vom 06.11.2006). Dabei ist darauf abzustellen, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH NJW 2005, S. 60 f). Der Beklagte selbst hat in der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2008 erklärt, dass die Halbierung der erhaltenen Beträge auf der Grundlage einer internen Vereinbarung zwischen ihm und seiner Ehefrau erfolgt sei (Bl. 70 d.A.). Eine interne Vereinbarung über eine Verteilung der an den Beklagten geleisteten Beträgen führt jedoch nicht dazu, dass der Kläger und die Zeugen ... auch an seine Frau geleistet haben, da diese interne Vereinbarung gerade nicht nach außen getreten ist. Konkrete Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Beklagte bei vernünftiger Betrachtungsweise davon ausgehen durfte, dass der Kläger oder die Zeugen ... auch an die Ehefrau des Beklagten leisten wollten, sind nicht vorgetragen. Insbesondere führt alleine die Tatsache, dass die Ehefrau des Beklagten am 15.01.2003 dahingehend erwähnt wurde, dass sie einen ,,Herzkreis“ leitet gerade nicht dazu, dass die Leistungen an den Beklagten von diesem zugleich als Leistungen an die Ehefrau des Beklagten an einem ,,Tafelrunde“ an den Beklagten ausschließlich für diesen gedacht war.
Auf die Behauptung des Beklagten, dass die Ehefrau an dem Schenkkreistermin am 15.01.2003 anwesend war, die zudem keiner der vernommenen Zeugen, die an diesem Termin am 15.01.2003 teilgenommen haben, bestätigt haben, kommt es somit nicht an, so dass auch die Vernehmung der als Zeugin benannten Ehefrau des Beklagten nicht notwendig war.
Vielmehr haben alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt, dass es sich bei den Tafelrunden um reine Männerrunden handelte an denen auch nur Männer beteiligt waren und dass es für die Frauen die entsprechenden Herzkreise gegeben hätte. Für die Frage nach dem Leistungsempfänger ist auch auf die vorgelegte Chartliste zurückzugreifen. In dieser befindet sich keinerlei Hinweis auf die Ehefrau des Beklagten.
Zur Überzeugung des Gerichts steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme weiter fest, dass der Zeuge ... an den Beklagten bei der Tafelrunde am 15.01.2003 einen Betrag von 5000,00 € in bar übergeben. Dies ergibt sich aus den überzeugenden Zeugenaussagen der Zeugen ..., die übereinstimmend ausgesagt haben , dass der Zeuge ... dem Beklagten am 15.01.2003 Geld in bar übergeben hat. Insbesondere der Zeuge ... äußerte sich hinsichtlich des Ablaufs der ,,Schenkung“ äußerst detailliert und widerspruchsfrei. So konnte er sich genau daran erinnern, dass das Geld von ihm in einer Geldtasche übergeben worden ist, was insoweit von dem Zeugen ... bestätigt wurde. Insbesondere hat der Zeuge ... nachvollziehbar dargelegt, dass er von dem Beklagten dessen Kontoverbindung zur Weiterleitung an den Kläger erhalten hat. So dass dieser dann am 16.01.2003 den Überweisungsträger absenden konnte.
Dass es sich bei dem Geld in der Geldtasche um einen Betrag von 5.000,00 € gehandelt hat, ergibt sich zum einen aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen und Parteien, dass auf der untersten Stufe ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € an den König geschenkt werden musste – so wie es auch der Kläger getan hat – und zum anderen aus der Tatsache, dass ausweislich der Chartliste/Tafelrunde Gaiwan (Bl. 72 d.A.) mit den handschriftlichen Ergänzungen der Ehefrau des Beklagten der Zeuge ... mit der Position 13 auf der untersten Stufe mit der Bezeichnung ,,J“ eingetragen ist.
Zwar ist bei der Aussage des Zeugen ... zu berücksichtigen, dass der Kläger sein Bruder ist und der Zeuge seine Ansprüche gegen den Beklagten an den Kläger abgetreten hat, so dass ein Eigeninteresse des Zeugen ... an dem Ergebnis des Rechtsstreit anzunehmen ist, auf der anderen Seite hat der Zeuge ... glaubhaft versichert, dass es zwischen ihm und dem Kläger keine Vereinbarung für den Fall gibt, dass der Kläger in diesem Rechtsstreit obsiegt und insoweit kein konkretes und derzeitiges Eigeninteresse vorhanden ist. Ebenfalls hat der Zeuge ... glaubhaft versichert, dass er mit der Thematik Schenkkreis bzw. Tafelrunde bereits vor geraumer Zeit abgeschlossen hat und somit auch vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt seiner Aussage kein Eigeninteresse verfolgt. Zudem wird die Aussage des Zeugen ... durch die Aussage des Zeugen ...
Bestärkt wird die Aussage durch die vorgelegte Schenkungsurkunde vom 08.01.2003 (Bl 17 d.A.). Diese ist zwar nicht von dem Beklagten unterzeichnet, aber sie stellt ein die Aussage des Zeugen ... unterstützendes Indiz dafür da, dass tatsächlich eine Leistung durch den Zeugen ... an den Beklagten in Höhe von 5.000,00 € erfolgt ist. Die Tatsache, dass die Schenkungsurkunde auf den 08.01.2003 ausgestellt ist, mithin eine Woche vor der tatsächlichen Schenkung am 15.01.2003, hat der Zeuge ... nachvollziehbar damit erklärt, dass der Termin für den Schenkkreis zunächst auf den 08.01.2003 angesetzt war und anschließend verschoben wurde.
Weiter steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte von dem Zeugen ... einen Betrag von 2.500,00 € in der Tafelrunde am 15.01.2003 erhalten hat. Diese Feststellung basiert auf den überzeugenden Aussagen der Zeugen ... Ein derartiges Eigeninteresse, das Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Zeugen ... begründen könnte, besteht nicht. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen ... ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Zeuge ... sich an eine konkrete Vereinbarung mit dem Zeugen ... über Sonderkonditionen, seine Position in der Tafelrunde betreffend und die von ihm zu leistenden Zahlung, nicht erinnern konnte. Nach eigener Aussage des Zeugen ... war dieser in erheblichem Umfang in die verschiedenen Tafelrunden in Osnabrück involviert und hatte mit einer Vielzahl von Personen zu tun, was wiederum erklärt, dass er sich an die einzelnen Gespräche, die zumal mehrere Jahre zurückliegen, nicht erinnern kann. Jedenfalls hat der Zeuge ... jedoch bestätigt, dass es in den einzelnen Tafelrunden durchaus üblich war, Absprachen zu treffen, die von dem ,,normalen“ Modus abwichen. Insbesondere hat der Zeuge ... widerspruchsfrei dargelegt, dass es auch möglich war, dass Ritterpositionen – also die zweite Ebene – mit anderen Personen besetzt wurden und im Rahmen dieser Vereinbarungen jegliche Gestaltung möglich war. Insofern ist das Gericht auch davon überzeugt, dass der Zeuge ... an den Beklagen 2.500,00 € übergeben hat.
Die Zeugen haben im Wesentlichen übereinstimmend die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Tafelrunde am 15.01.2003 dargestellt. Die Zeugen, die bei dem Schenkkreis am 15.01.2003 in Osnabrück anwesend waren, haben übereinstimmend und teilweise detailliert ausgesagt, dass der Zeuge ... dem Beklagten als ,,König“ Geld übergeben hat. So haben die Zeugen ... und der Zeuge ... übereinstimmend ausgesagt, dass der Beklagte am 15.01.2003 in ihrer Tafelrunde der ,,König“ war und beschenkt wurde, dass der Zeuge ... nach vorne gerufen wurde und dem Beklagten Bargeld in einem Umschlag übergeben hat, das zuvor seine Ehefrau, die Zeugin ... in einen Umschlag gesteckt hat, was sowohl diese als auch die Zeugin ... bestätigt hat. Zwar hat die Zeugin ... erklärt, dass sie sich daran erinnern würde, dass 5.000,00 € in dem Umschlag gewesen sind. Allerdings war die Zeugin bei der Übergabe selbst nicht anwesend und die Zeugin ... konnte diese Erinnerung der Zeugin ... insoweit aufklären, als dass die Zeugin ... und der Zeuge ... zu einem Treffen mit der Zeugin ... und deren Ehemann, der ebenfalls an dem Tafelrundenkreis teilnahm, einen Umschlag mit 5.000,00 € mitgebracht zu haben, wovon dann die Hälfte dem Ehemann der Zeugin ... übergeben worden ist. Insofern ist die Erinnerung der Zeugin ... an einen Umschlag mit 5.000,00 € zutreffend und weckt keinen Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Dass sich die jeweils beteiligten Zeugen nicht übereinstimmend an die Stückelung des Betrages erinnern konnten erschüttert die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen ebenfalls nicht, angesichts der Tatsache, dass diese fünf bis sechs Jahre nach der Übergabe des Geldes an den Beklagten diesbezüglich durch das Gericht vernommen wurden.
2.Die Zuwendung an den Beklagten sind wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig und erfolgten deshalb ohne Rechtsgrund.
Bei dem Schenkkreis Tafelrunde handelt es sich um ein Schnellballsystem, da er darauf angelegt ist, dass die ersten Teilnehmer der Tafelrunde einen vergleichsweise sicheren Gewinn durch die ,,Schenkungen“ erwirtschaften, während die späteren Schenker und Mitglieder des Schenkkreises ihren Einsatz mit Sicherheit verlieren, da aufgrund des pyramidenartigen Aufbaus des Systems mit anschließender Teilung nach erfolgter Schenkung eine solche Vervielfältigung der Schenker erfolgen muss, dass in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder und Schenker mehr gefunden werden können. Dies verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen die guten Sitten, vgl. BGH NJW 2006, 45 (46), BGH NJW 2008, S. 1942.
Damit erfolgte die Leistung des Klägers und der Zeugen ... an den Beklagten ohne Rechtsgrund.
Die Rückforderung ist ausnahmsweise nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Leistenden, hier also dem Kläger und den zeugen ..., ebenfalls ein solcher Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt, da sie sich genau wie der Beklagte an einem solchen sittenwidrigen System wie dem Spielkreis ,,Tafelrunde“ beteiligt haben. Die Nichtigkeitssanktion des § 138 BGB würde konterkariert, wenn die ,,Beschenkten“ das an sie ohne Rechtsgrund Geleistete behalten dürften, während man die ,,Schenker“ unter Hinweis auf § 817 S. 2 BGB von einem Rückforderungsrecht ausschließt. Das System der Schenkkreise wie der Tafelrunde ist darauf ausgelegt, dass einige wenige Teilnehmer profitieren, während die große Masse aus rein tatsächlichen Gründen leer ausgeht. Die Leistungen werden somit nicht auf einer Ebene ausgetauscht, sondern – wie am Bild der Pyramide deutlich erkennbar – von ganz unten nach ganz oben. Zwar beteiligen sich die Schenker auf der untersten Stufe an dem Schenkkreis, in der Überzeugung, dass sie selbst auch einmal zu den Beschenkten gehören, was die Sittenwidrigkeit auch dieser Schenkung begründet. Bei den Schenkkreisen ist aber das Verhältnis zwischen der Anzahl der Beschenkten und der Schenker auf Dauer gesehen schon aus rein mathematischen Gründen so gravierend schlecht, dass den Beschenkten mindestens die achtfache Zahl an Schenkern, die im Zweifel leer ausgehen, gegenüber stehen. Die späteren Schenker stehen damit von vornherein als Verlierer fest. Damit würde die Anwendung des § 817 BGB in dieser Konstellation dazu führen, dass das Initiieren eines Schenkkreises sich stets wirtschaftlich lohnt, da keine Verpflichtung zur Rückzahlung gegeben ist und somit den Beschenkten immer wieder ein Anreiz gegeben wird, neue Schenkkreise zu gründen. Dies widerspricht aber genau dem Zweck des § 138 BGB, dessen Nichtigkeitsanordnung gerade dazu führen soll, dass weitere ,,Geschäfte“ dieser Art nicht getätigt werden sollen. Eine dem Gesetzeszweck entsprechende Anwendung kann deshalb nur dazu führen, dass die ,,Geschenke“ im Rahmen der Schenkkreise von den Beschenkten nicht behalten werden dürfen sondern an die Schenker zurückzugewähren sind, vgl. BGH III ZR 72/05 v. 10.11.2005.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Beklagte nicht zu den Initiatoren des Schenkkreises Tafelrunde in Osnabrück gehörte. Der Beklagte gehörte jedenfalls zu den Profiteuren eines sittenwidrigen Spielsystems. Die Intention des Gesetztes in § 138 BGB lässt es nicht zu, zwischen den Initiatoren und sonstigen Profiteuren zu unterscheiden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Rückforderung gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist, ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, so dass es nicht auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandheit und Erfahrenheit des Empfänger ankommt, vgl. BGH, NJW 2008, S. 1942. Jeglicher Eindruck, durch besondere Konstellation in einem sittenwidrigen Spielsystem eine gesicherte Rechtsposition im Hinblick auf das Erlangte zu erhalten, widerspricht dem Gesetzeszweck des § 138 BGB solche Spielkonstellationen zukünftig zu unterbinden. Würde man den Rückforderungsanspruch nur gegen die Initiatoren bejahen, käme dies einem Freifahrtsschein für die ,,zweite Reihe“ der Spieler, also die früh in das System eingestiegenen Schenker gleich. Diese würden von jedem Risiko befreit. Sie hätten gegen die Initiatoren einen Anspruch gem. § 812 I 1 1. Alt BGB auf Rückzahlung des Geleisteten, während sie, was aufgrund ihres früheren Einstiegs in das Spielsystem zumindest überwiegend wahrscheinlich ist, eventuelle Zahlungen, die an sie von späteren Mitgliedern geleistet werden, behalten dürften und insofern sogar doppelt von dem System profitieren würden. Dieses widerspricht wiederum dem Zweck des § 138 BGB.
Die gebotene generalisierende Betrachtung ohne Prüfung des Einzelfalls führt auch dazu, dass mögliche Informationen, die der Kläger und die Zeugen ... aus dem Internet über den Spielkreis ,,Tafelrunde“ hätten erhalten können, nicht zu berücksichtigen sind. Es ist weder auf die Erfahrenheit des Empfängers noch des Gebers abzustellen (BGH NJW 2008, S. 1942). Auf die Frage, ob für den Kläger oder die Zeugen ... erkennbar war, dass es sich um ein sittenwidriges System handelt und sie aufgrund der Struktur des Systems damit rechnen mussten, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach niemals zu dem Kreis der Beschenkten gehören werden, kommt es somit nicht an. Einzig abzustellen ist auf den Schutzzweck der die Nichtigkeit begründenden Norm. Wie oben gezeigt würde diesem zuwider gelaufen, wenn durch die Einschränkung auf der Grundlage des § 817 S. 2 BGB dem Fortgang des an sich zu unterbindenden da sittenwidrigen Systems Vorschub geleistet werden würde.
Die Ansprüche gegen den Beklagten sind nicht gemäß §§ 194 ff BGB verjährt. Die Zahlungen wurden an den Beklagten im Januar 2003 geleistet. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach § 199 I BGB, so dass die Ansprüche gem. § 195 BGB am 31.12.2006 verjährten.
Die Verjährung wurde jedoch gemäß § 204 I Nr. 3 i.V.m § 167 ZPO gehemmt, da der Kläger am 14.12.2006 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Amtsgericht Hagen gestellt hat, der am 21.12.2006 erlassen und am 28.12.2006 dem Beklagten zugestellt wurde.
Die Hemmung wirkt gemäß § 204 I Nr. 1 BGB fort, da das Verfahren nach Eingang des Gesamtwiderspruchs am 15.07.2007 an das Amtsgericht Rahden abgegeben wurde.
Der Beklagte ist verpflichtet, das Erlangte gem. §§ 819 I BGB, 818 IV BGB i.V.m. §§ 291, 288 I S. 2 seit dem 16.01.2003 zu verzinsen. Die Annahme der Beträge durch den Kläger und die Zeugen ... verstößt gegen die guten Sitten, da das ganze System der Tafelrunden sittenwidrig ist (s.o.), so dass der Beklagte seit der Annahme gemäß § 818 IV nach den allgemeinen Regeln haftet. Die Barzahlungen in Höhe von insgesamt 7.500,00 € der Zeugen ... und ... hat der Beklagte am 15.01.2003 erhalten, die Zahlung des Klägers aufgrund der Abbuchung auf dem Konto des Klägers am 17.01.2003 frühestens am 18.01.2003, so dass die Klage hinsichtlich des beantragten Zinsanspruches eines über 7.500,00 € hinausgehenden Betrages für den 16. , 17.01.2003 und 18.01.2003 abzuweisen war.
Ein Anspruch des Klägers auf Erstattungen vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten besteht nicht. Die geltend gemachten Kosten für das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.12.2006 waren nicht notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten bereits am 14.12.2006 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt. Eine außergerichtliche Regulierung der Angelegenheit war somit bereits ausgeschlossen und eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I, II ZPO.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S 1, 2 ZPO.

References: § 812
 § 819
 § 819
 BGH 
 § 817
 § 812
 § 817
 § 819
 § 812
 § 398
 § 398
 § 286
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 817
 § 817
 § 138
 BGH 
 § 138
 § 817
 § 138
 § 812
 § 138
 § 817
 § 199
 § 195
 § 204
 § 167
 § 204
 § 818
 § 92
 § 709