Source: https://ra.de/urteil/vg-koln/18-l-278218-2019-01-17
Timestamp: 2019-11-14 09:46:02+00:00

Document:
Beschluss 18 L 2782/18, Verwaltungsgericht Köln 17.01.2019 mit Referenzen
ra.de / Verwaltungsgericht Köln / VGK 18 L 2782/18
Verwaltungsgericht Köln Beschluss 18 L 2782/18, 17. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <ul class="ol"><li><p>1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 18 K 8082/18) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.2018 wird hinsichtlich der damit erfolgten Rücknahme der Zulassung wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme angeordnet.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.</p> </li> <li><p>2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.</p> </li> </ul><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><strong>Gründe</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Der sinngemäße Antrag,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 18 K 8082/18) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.2018 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">I. Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt in den Fällen wiederherstellen, in denen – wie hier – die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet und damit den der Klage normalerweise zukommenden Suspensiveffekt beseitigt hat. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der mit sofortiger Vollziehungsanordnung versehene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das private Interesse des Antragstellers. Dagegen überwiegt in der Regel das öffentliche Vollzugsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig erweist und zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes besteht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><p class="absatzLinks">Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegt vorliegend das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, denn der streitgegenständliche Bescheid ist offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsgegner konnte seine Verfügung nicht rechtmäßigerweise auf § 48 VwVfG NRW stützen, da für den vorliegenden Fall § 5 FZV die speziellere Vorschrift darstellt. Diese Vorschrift verdrängt die Ermächtigungsnormen des allgemeinen Polizeirechts sowie die Bestimmungen der §§ 48, 49 VwVfG NRW für Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Fällen, in denen sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">vgl. VG Aachen, Beschluss vom 02.10.2012 – 2 L 426/12 –, juris Rn. 7 sowie zur Vorgängervorschrift des § 17 StVZO BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 – 11 B 44/93 –, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.1998 – 25 B 3118/97 –, juris Rnrn. 3 ff; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 – 2 TZ 1848/01 –, juris Rn. 4; Rebler, SVR 2010, 453 (460).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">Nach § 5 FZV kann die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter nämlich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach der FZV oder der StVZO erweist. Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug unverzüglich nach Maßgabe des § 14 FZV außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen, § 5 Abs. 2 FZV. Die Außerbetriebsetzung führt zum Wegfall der Zulassung. Auch wenn die Betriebsuntersagung die Zulassung nicht unmittelbar beseitigt, hat sie über die Außerbetriebsetzung die Beseitigung der Zulassung zur Folge,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">vgl. zum Vorstehenden VG Aachen, Beschluss vom 02.10.2012 – 2 L 426/12 –, juris Rn. 7.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">Damit handelt es sich bei einer Rücknahme der Zulassung nach § 48 VwVfG NRW insoweit auch nicht um einen stärkeren Eingriff. § 5 FZV unterscheidet zudem auf Tatbestandsseite nicht danach, zu welchem Zeitpunkt die fehlende Vorschriftsmäßigkeit eingetreten ist und ist damit auch auf die Fälle anwendbar, in denen die mangelnde Vorschriftsmäßigkeit bereits bei der Zulassung der Fahrzeugs vorlag.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">vgl. Führ/Below, ZUR 2018, 259 (265).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">Die Spezialität des § 5 FZV ergibt sich zudem daraus, dass die Anforderungen für ein behördliches Einschreiten zum Zwecke einer effektiven Abwehr der sich aus der mangelnden Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeuges ergebenden Gefahren herabgesetzt sind. Vertrauensschutzgesichtspunkte spielen hier, anders als bei § 48 VwVfG NRW, nur eine untergeordnete Rolle.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_13">13</span><p class="absatzLinks">Vgl. dazu auch Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 – 2 TZ 1848/01 –, juris Rn. 4.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_14">14</span><p class="absatzLinks">Soweit § 48 VwVfG NRW auch eine Rücknahme des Verwaltungsaktes ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit gestattet und damit über den Anwendungsbereich des § 5 FZV hinausgehen mag, ist dies für den vorliegenden Fall irrelevant, da die Rücknahme frühestens mit fruchtlosem Fristablauf am 07.12.2018 – und damit in der Zukunft – eintreten sollte.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_15">15</span><p class="absatzLinks">Die Verfügung des Antragsgegners begegnet im Weiteren auch deshalb Bedenken, weil eine Beseitigung der Zulassung durch bloßere Rücknahme mit der Regelungssystematik der FZV, die in diesem Zusammenhang formgebunden die (Ent-)Stempelung der Kennzeichenschilder sowie eine Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I vorsieht, nicht vereinbar ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_16">16</span><p class="absatzLinks">Vgl. dazu auch Dauer, DAR 2012, 660 (662); VGH BW, Beschluss vom 09.01.2012 – 10 S 864/10 –, juris Rn. 13.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_17">17</span><p class="absatzLinks">Eine Korrektur der streitgegenständlichen Verfügung im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG NRW in eine Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV kam ebenfalls nicht in Betracht. Die beiden Verwaltungsakte wären bereits nicht auf das gleiche Ziel gerichtet, denn der konkrete zeitliche Ablauf des Eintritts sowohl der Wirkungen der Betriebsuntersagung als auch des Entfallens der Zulassung wäre ein anderer. Des Weiteren wäre eine Umdeutung in eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 FZV für den Antragsteller auch ungünstiger i.S.d § 47 Abs. 2 VwVfG NRW, da ein etwaig bestehender Ausgleichsanspruch nach § 48 Abs. 3 VwVfG NRW entfiele.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_18">18</span><p class="absatzLinks">II. Da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Rücknahme der Zulassung wiederherzustellen war, war auch jene gegen die Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen, weil die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW nicht gegeben sind.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_19">19</span><p class="absatzLinks">Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_20">20</span><p class="absatzLinks"><strong>Rechtsmittelbelehrung</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_21">21</span><p class="absatzLinks">Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_22">22</span><p class="absatzLinks">Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_23">23</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_24">24</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_25">25</span><p class="absatzLinks">Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_26">26</span><p class="absatzLinks">Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_27">27</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_28">28</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_29">29</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.</p>
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 18 K 8082/18) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.2018 wird hinsichtlich der damit erfolgten Rücknahme der Zulassung wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme angeordnet.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 18 K 8082/18) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.2018 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.
I. Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt in den Fällen wiederherstellen, in denen – wie hier – die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
angeordnet und damit den der Klage normalerweise zukommenden Suspensiveffekt beseitigt hat. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der mit sofortiger Vollziehungsanordnung versehene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das private Interesse des Antragstellers. Dagegen überwiegt in der Regel das öffentliche Vollzugsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig erweist und zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes besteht.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegt vorliegend das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, denn der streitgegenständliche Bescheid ist offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsgegner konnte seine Verfügung nicht rechtmäßigerweise auf § 48 VwVfG
NRW stützen, da für den vorliegenden Fall § 5 FZV die speziellere Vorschrift darstellt. Diese Vorschrift verdrängt die Ermächtigungsnormen des allgemeinen Polizeirechts sowie die Bestimmungen der §§ 48
, 49 VwVfG
NRW für Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Fällen, in denen sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist,
vgl. VG Aachen, Beschluss vom 02.10.2012 – 2 L 426/12 –, juris Rn. 7 sowie zur Vorgängervorschrift des § 17 StVZO
§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 – 11 B 44/93 –, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.1998 – 25 B 3118/97 –, juris Rnrn. 3 ff; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 – 2 TZ 1848/01 –, juris Rn. 4; Rebler, SVR 2010, 453 (460).
Nach § 5 FZV kann die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter nämlich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach der FZV oder der StVZO erweist. Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug unverzüglich nach Maßgabe des § 14 FZV außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen, § 5 Abs. 2 FZV. Die Außerbetriebsetzung führt zum Wegfall der Zulassung. Auch wenn die Betriebsuntersagung die Zulassung nicht unmittelbar beseitigt, hat sie über die Außerbetriebsetzung die Beseitigung der Zulassung zur Folge,
vgl. zum Vorstehenden VG Aachen, Beschluss vom 02.10.2012 – 2 L 426/12 –, juris Rn. 7.
Damit handelt es sich bei einer Rücknahme der Zulassung nach § 48 VwVfG
NRW insoweit auch nicht um einen stärkeren Eingriff. § 5 FZV unterscheidet zudem auf Tatbestandsseite nicht danach, zu welchem Zeitpunkt die fehlende Vorschriftsmäßigkeit eingetreten ist und ist damit auch auf die Fälle anwendbar, in denen die mangelnde Vorschriftsmäßigkeit bereits bei der Zulassung der Fahrzeugs vorlag.
vgl. Führ/Below, ZUR 2018, 259 (265).
Die Spezialität des § 5 FZV ergibt sich zudem daraus, dass die Anforderungen für ein behördliches Einschreiten zum Zwecke einer effektiven Abwehr der sich aus der mangelnden Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeuges ergebenden Gefahren herabgesetzt sind. Vertrauensschutzgesichtspunkte spielen hier, anders als bei § 48 VwVfG
NRW, nur eine untergeordnete Rolle.
Vgl. dazu auch Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 – 2 TZ 1848/01 –, juris Rn. 4.
Soweit § 48 VwVfG
NRW auch eine Rücknahme des Verwaltungsaktes ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit gestattet und damit über den Anwendungsbereich des § 5 FZV hinausgehen mag, ist dies für den vorliegenden Fall irrelevant, da die Rücknahme frühestens mit fruchtlosem Fristablauf am 07.12.2018 – und damit in der Zukunft – eintreten sollte.
Die Verfügung des Antragsgegners begegnet im Weiteren auch deshalb Bedenken, weil eine Beseitigung der Zulassung durch bloßere Rücknahme mit der Regelungssystematik der FZV, die in diesem Zusammenhang formgebunden die (Ent-)Stempelung der Kennzeichenschilder sowie eine Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I vorsieht, nicht vereinbar ist.
Vgl. dazu auch Dauer, DAR 2012, 660 (662); VGH BW, Beschluss vom 09.01.2012 – 10 S 864/10 –, juris Rn. 13.
Eine Korrektur der streitgegenständlichen Verfügung im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG
§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
NRW in eine Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV kam ebenfalls nicht in Betracht. Die beiden Verwaltungsakte wären bereits nicht auf das gleiche Ziel gerichtet, denn der konkrete zeitliche Ablauf des Eintritts sowohl der Wirkungen der Betriebsuntersagung als auch des Entfallens der Zulassung wäre ein anderer. Des Weiteren wäre eine Umdeutung in eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 FZV für den Antragsteller auch ungünstiger i.S.d § 47 Abs. 2 VwVfG
§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes , Abs. 2
NRW, da ein etwaig bestehender Ausgleichsanspruch nach § 48 Abs. 3 VwVfG
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes , Abs. 3
NRW entfiele.
II. Da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Rücknahme der Zulassung wiederherzustellen war, war auch jene gegen die Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen, weil die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW nicht gegeben sind.
Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO
. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
unter Berücksichtigung der Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4
Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.
§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes, Abs. 2
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, Abs. 3

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 48
 § 5
 § 17
 § 5
 § 14
 § 5
 § 48
 § 5
 § 5
 § 48
 § 48
 § 5
 § 47
 § 5
 § 5
 § 47
 § 48
 § 55
 § 154
 § 55
 § 55
 § 55
 § 67
 § 55
 § 80
 § 80
 § 80
 § 48
 § 5
 § 17

§ 17
 § 17
 § 5
 § 14
 § 5
 § 48
 § 5
 § 5
 § 48
 § 48
 § 5
 § 47

§ 47
 § 47
 § 5
 § 5
 § 47

§ 47
 § 47
 § 48

§ 48
 § 48
 § 55
 § 154
 § 55
 § 55
 § 67
 § 55

§ 17

§ 47

§ 47

§ 48