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Änderungen für Kapitalanleger und Vermieter - exXAT GmbH Steuerberatungsgesellschaft
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7 Änderungen für Kapitalanleger und Vermieter
7.1 Änderungen bei der Abgeltungsteuer
7.1.1 Ergänzung des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer
Einkünfte aus Kapitalvermögen privater Anleger unterliegen der Abgeltungsteuer von 25 %. Zu Einzelfragen rund um die Abgeltungsteuer hat sich das BMF bereits 2012 geäußert (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, BStBl 2012 I S. 953). Dieses Schreiben hat das BMF mit Schreiben v. 9.12.2014 (BStBl 2014 I S. 1608) ergänzt.
Die Ergänzungen betreffen u. a. den Veräußerungsbegriff nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG sowie die Verrechnung von Aktienverlusten (Aktientopf).
7.1.2 Antrag auf Günstigerprüfung nur bis zur Bestandskraft
Liegt der persönliche Steuersatz auf die privaten Kapitaleinkünfte unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, kann der Steuerpflichtige die sog. Günstigerprüfung wählen (§ 32d Abs. 6 EStG). Der Gesetzeswortlaut sieht für den Antrag auf Günstigerprüfung keine Frist vor. Nach Auffassung des BFH ergibt sich eine zeitliche Befristung für den Antrag aber aus der Bestandskraft der Steuerfestsetzung (BFH, Urteil v. 12.5.2015, VIII R 14/13, BStBl 2015 II S. 806). Der Antrag auf Günstigerprüfung kann damit laut BFH nur bis zur Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung (Ablauf der Einspruchsfrist) gestellt werden.
Das entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung. Der Antrag auf Günstigerprüfung kann danach bis zur Unanfechtbarkeit des betreffenden Einkommensteuerbescheids gestellt werden bzw. solange eine Änderung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (z. B. § 164 Abs. 2 AO) oder den Einzelsteuergesetzen möglich ist. §§ 177 und 351 Abs. 1 AO sind zu beachten (vgl. Rz. 149 des BMF-Schreibens v. 9.10.2012, BStBl 2012 I S. 953).
7.1.3 Vorweggenommene Werbungskosten
Seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nur noch in Höhe des Sparer-Pauschbetrags von 801 EUR bei Ledigen und 1.602 EUR bei Zusammenveranlagten abgezogen werden (§ 20 Abs. 9 Satz 1 und 2 EStG). Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen.
Der BFH hat bestätigt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 hat. Anzuwenden sei das Abzugsverbot aber erstmals ab dem VZ 2009. Vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer angefallene Schuldzinsen für einen Kredit, der zur Finanzierung einer Festgeldanlage eingesetzt worden ist, können damit in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte des Veranlagungszeitraums des Abflusses (im Urteilsfall: 2008) abgezogen werden. Dies gelte auch dann, wenn die damit zusammenhängenden Zinsen aus der Festgeldanlage erst nach 2008 zufließen und damit grundsätzlich der Abgeltungsteuer unterliegen (BFH, Urteil v. 27.8.2014, VIII R 60/13, BStBl 2015 II S. 255).
Keine Anhaltspunkte sieht das Gericht hingegen für eine veranlagungszeitraumübergreifende Anwendung bereits auf Werbungskosten, die mit nach dem 31.12.2008 zufließenden Kapitalerträgen zusammenhängen, aber schon vorher angefallen sind.
7.1.4 Werbungskostenabzugsverbot auch bei Günstigerprüfung
Nach Auffassung des BFH ist bei der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG (s. o. Tz. 7.1.2) ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ausgeschlossen (BFH, Urteil v. 28.1.2015, VIII R 13/13, BStBl 2015 II S. 393). Der BFH widerspricht damit dem FG Baden-Württemberg, das den Werbungskostenabzug zugelassen hatte (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2012, 9 K 1637/10, EFG 2013 S. 1041).
Der BFH weist in seiner Begründung darauf hin, dass gemäß dem Gesetzeswortlaut des § 32d Abs. 6 EStG "die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte" der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden (sofern dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer führt). Die Nichtanwendung des § 20 Abs. 9 EStG bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte im Rahmen der Günstigerprüfung stelle daher einen Verstoß contra legem dar. Gegen das gesetzlich normierte Werbungskostenabzugsverbot hat der BFH auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zum selben Ergebnis kommt der BFH in seinem Urteil v. 2.12.2014 (VIII R 34/13, BStBl 2015 II S. 387; s. Rückblick Tz. 7.1.6). Gegen dieses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. beim BVerfG: 2 BvR 878/15). Betroffene Steuerpflichtige sollten daher unter Hinweis auf die anhängige Verfassungsbeschwerde ihre Veranlagungen offen halten.
7.1.5 Werbungskostenabzugsverbot bei individuellem Steuersatz über 25 %?
Hinsichtlich der Frage, ob das Werbungskostenabzugsverbot bei einem individuellen Steuersatz über 25 % verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist derzeit Revision beim BFH unter dem Az. IX R 48/14 anhängig. Nach Auffassung der Vorinstanz, des FG Thüringen, verstößt das Verbot des tatsächlichen Werbungskostenabzugs zwar gegen das objektive Nettoprinzip. Bei einem Steuerpflichtigen, dessen individueller Steuersatz unter Berücksichtigung nur des Sparerfreibetrags über 25 % (im konkreten Fall 31,5 %) liegen würde, ist dieser Verstoß jedoch durch ausreichende sachliche Gründe gerechtfertigt und daher nicht verfassungswidrig (FG Thüringen, Urteil v. 9.10.2013, 3 K 1059/11, EFG 2014 S. 1305).
Unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren können betroffene Steuerpflichtige ihre Veranlagungen noch offen halten.
7.1.6 Abzugsverbot auch für nachträgliche Werbungskosten
Nach Auffassung des BFH greift das Werbungskostenabzugsverbot auch für nach dem 31.12.2008 abgeflossene Werbungskosten, die im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen (BFH, Urteil v. 2.12.2014, VIII R 34/13, BStBl 2015 II S. 387). Der BFH bestätigt in diesem Punkt somit die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, BStBl 2012 I S. 953, Tz. 322).
Gegen das BFH-Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 878/15 anhängig ist. Betroffene Steuerpflichtige sollten daher unter Hinweis auf die anhängige Verfassungsbeschwerde ihre Veranlagungen offen halten.
7.1.7 Frist für den Antrag auf Regelbesteuerung
Für im Privatvermögen gehaltene sog. unternehmerähnliche Beteiligungen kann auf Antrag anstelle der Abgeltungsteuer die Anwendung der Regelbesteuerung gewählt werden. Das Wahlrecht kann in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt und für diese beruflich tätig ist (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).
Nach dem Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 EStG ist dieser Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Durch das Wort "spätestens" hat der Gesetzgeber laut BFH eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Ausübung des Wahlrechts zeitlich durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung befristet ist (BFH, Urteil v. 28.7.2015, VIII R 50/14, BFH/NV 2015 S. 1624).
Der BFH hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese ausdrücklich im Gesetz verankerte Fristenregelung. Es sollte daher rechtzeitig geprüft werden, ob ein solcher Antrag auf Regelbesteuerung, der u. a. die Möglichkeit des Abzugs von tatsächlichen Werbungskosten zur Folge hat, gestellt wird. Der Antrag muss dann auch nach den klaren Aussagen des BFH spätestens zusammen mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Der Antrag gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume. Auch der Widerruf muss nach dem Gesetzeswortlaut dem Finanzamt spätestens zusammen mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum zugehen, für den die Regelbesteuerung nicht mehr angewendet werden soll. Nach einem Widerruf ist dann ein erneuter Antrag für diese Beteiligung nicht mehr zulässig.
7.1.8 Anforderungen an die berufliche Tätigkeit für die Beteiligung
Ausschüttungen aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen können anstelle der Abgeltungsteuer u. a. dann der Regelbesteuerung (Teileinkünfteverfahren) unterworfen werden, wenn der Anteilseigner zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt und für diese beruflich tätig ist. Nach Auffassung des BFH ist dieses Wahlrecht nicht davon abhängig, ob der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausüben kann (BFH, Urteil v. 25.8.2015, VIII R 3/14, BFH/NV 2015 S. 1626). Der BFH folgert aus dem Gesetzeswortlaut weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit.
Ohne es abschließend entscheiden zu müssen, äußerte der BFH auch Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach eine berufliche Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung nicht für das Wahlrecht ausreicht (BMF, Schreiben v. 22.12.2009, BStBl 2010 I S. 941 und v. 9.10.2012, BStBl 2012 I S. 953).
7.1.9 Darlehen unter Angehörigen bei finanzieller Beherrschung
Der BFH verneint die Anwendung der Abgeltungsteuer von 25 % auf ein Darlehen unter nahen Angehörigen bei finanzieller Beherrschung des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber (BFH, Urteil v. 28.1.2015, VIII R 8/14, BStBl 2015 II S. 397). Im Urteilsfall hatte ein Steuerpflichtiger seinem Ehepartner, der weder über regelmäßiges (Arbeits-)Einkommen noch größeres Vermögen verfügte, ein vollfinanzierendes Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremdvermieteten Immobilie gewährt. Grund für die Nichtanwendung der Abgeltungsteuer ist laut BFH hier nicht das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten, sondern der beherrschende Einfluss des Steuerpflichtigen auf den von ihm finanziell abhängigen Ehepartner. Da der Darlehensnehmer weder über (Arbeits-)Einkommen noch über nennenswertes Vermögen verfügte, wäre eine alternative Finanzierung z. B. über eine Bank nicht möglich gewesen.
Das Urteil zeigt Grenzen der Gestaltung bei Darlehensverträgen unter Angehörigen unter Nutzung der Abgeltungsteuer auf. Weiterhin weist der BFH auf die für die steuerliche Anerkennung von Darlehensgewährungen unter nahen Angehörigen erforderliche Fremdüblichkeit hin.
7.2 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Im Nachgang zum BFH-Urteil v. 16.4.2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014 S. 1813) äußert sich das BMF mit noch nicht veröffentlichtem Schreiben v. 24.6.2015 (IV C 1 – S 2252/13/10005 :003) zum Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag, insbesondere im Fall eines Leerverkaufs. Der BFH hatte die Verwaltungsauffassung zu sog. Cum/Ex-Geschäften bestätigt, die einen mehrfachen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ablehnte. Zugrunde lag ein Erwerb von Aktien mit (cum) Dividendenanspruch, deren Lieferung nach dem Dividendenstichtag jedoch ohne (ex) Dividendenanspruch erfolgte. Mit einer solchen Gestaltung wurde – insbesondere im Fall der Einbindung eines ausländischen Leerverkäufers – vielfach eine mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer erreicht. Grundlegende Voraussetzung für den Anspruch des Erwerbers auf Erstattung oder Anrechnung der Kapitalertragsteuer ist laut BFH jedoch, dass dieser wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden ist. Den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber sah der BFH im damaligen Urteilsfall als nicht gegeben an. Zweifelhaft sei grundsätzlich aber auch, ob der Anteilserwerber im Fall eines sog. Leerverkaufs bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirtschaftliches Eigentum an den Aktien erwerben kann.
Das BMF führt nun aus, dass ein Kaufvertragsabschluss allein nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ausreichen soll. Vielmehr muss zwischen den Vertragsparteien auch ein Herrschaftselement beim Erwerber gegeben sein, das ihm entweder den Besitz oder eine damit vergleichbare und nicht entziehbare Rechtsposition verschafft, die eine mehrfache Übertragung desselben Aktienbestands verhindert. Dies kann z. B. durch die Einrichtung einer Verfügungssperre über das Depot des Verkäufers seitens der Depotbank erfolgen. Daran fehlt es aber in der Regel insbesondere bei OTC-Transaktionen.
Darüber hinaus soll bei Leerverkäufen generell kein wirtschaftliches Eigentum auf den Erwerber übergehen können, allein schon wegen der Tatsache, dass der Veräußerer die Aktien zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht im Bestand hält. Der Verkäufer verkauft bei Leerverkäufen Aktien, die er sich erst nach dem Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Dem Käufer werden nur ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien und ein Anspruch auf eine Kompensationszahlung eingeräumt.
Die OFD Frankfurt am Main hat das BMF-Schreiben v. 24.6.2015 inhaltsgleich übernommen (OFD Frankfurt am Main, Rundverfügung v. 2.7.2015, S 2400 A – 070 – St 54).
7.3 Besteuerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, welche keinen Anspruch auf Geld, sondern auf eine Sachleistung – die Lieferung physischen Goldes – verkörpern, können laut BFH aus dem Privatvermögen nach Ablauf der in § 23 EStG normierten einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei veräußert oder eingelöst werden. Dies begründet der BFH in zwei Urteilen v. 12.5.2015 damit, dass der Gewinn aus der Veräußerung (VIII R 35/14, BFH/NV 2015 S. 1467) oder Einlösung (VIII R 4/15, BFH/NV 2015 S. 1468) solcher Schuldverschreibungen nicht aus sonstigen Kapitalforderungen oder Termingeschäften resultiert und damit nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Vielmehr sind der Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf von Xetra-Gold wie ein unmittelbarer Erwerb und Verkauf physischen Goldes zu beurteilen.
Der BFH sieht derartige "Goldgeschäfte" in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung als private Veräußerungsgeschäfte an.
7.4 Erstattung der Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen
Durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 (BGBl 2014 I S. 2417) wurde für nach dem 31.12.2014 zufließende Kapitalerträge festgelegt, dass zum Steuerabzug Verpflichtete nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung zu berücksichtigen haben.
Mit Schreiben v. 31.8.2015 (BStBl 2015 I S. 664) konkretisiert das BMF den maßgeblichen Zeitpunkt für die verpflichtende Berücksichtigung bestimmter Nachweise von Steuerbefreiungstatbeständen: Bei Vorlage bis zum Zeitpunkt der technischen Erstellung der Steuerbescheinigung, spätestens jedoch bis zum 31.1. des Folgejahres des betroffenen Kalenderjahres, muss eine Korrektur des vorgenommenen Steuerabzugs erfolgen. Nach diesem Zeitpunkt kann der vorgenommene Steuerabzug korrigiert werden, eine Verpflichtung besteht jedoch nicht.
Bei bereits aufgelösten Konten oder Depots wird es ausdrücklich nicht beanstandet, falls nachträglich eingereichte (Nichtveranlagungs-)Bescheinigungen oder Freistellungsaufträge nicht mehr berücksichtigt werden.
7.5 Übergangsverfahren zu § 6 InvStG
In der Rechtssache "van Caster und van Caster" hat der EuGH (C-326/12, BFH/NV 2014 S. 2029) entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Die Vorschrift, wonach Erträge aus sog. "intransparenten" (inländischen und) ausländischen Investmentfonds pauschal versteuert werden, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dem Steuerpflichtigen müsse die Möglichkeit gegeben sein, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.
Das BMF räumt nun bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils ein Übergangsverfahren ein (BMF, Schreiben v. 28.7.2015, BStBl 2015 I S. 610). Demnach wird bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds von der pauschalen Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage nach § 6 InvStG Abstand genommen, wenn der Steuerpflichtige selbst die entsprechenden Unterlagen oder Informationen beibringt, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.
Der Umfang der erforderlichen Unterlagen hängt dabei von der Art der erklärten Besteuerungsgrundlage ab (Mindestangaben und optionale Angaben).
7.6 Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
In der seit längerem umstrittenen Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie folgt die Finanzverwaltung dem BFH (BMF, Schreiben v. 27.7.2015, BStBl 2015 I S. 581).
Auch die Finanzverwaltung erkennt weiterlaufende Schuldzinsen als sog. nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an. Vorausgesetzt, die Kreditverbindlichkeit hätte durch den durch die Veräußerung des vermieteten Objekts erzielten Erlös nicht getilgt werden können. Das gilt für alle Veräußerungen nach dem 31.12.1998. Unerheblich ist, ob der Immobilienverkauf innerhalb oder außerhalb des 10-jährigen Spekulationszeitraums liegt. Bis zur Veräußerung muss die Absicht, mit der Vermietung Gewinne zu erzielen, bestanden haben.
Bei der Fremdfinanzierung von sofort als Werbungskosten abziehbaren Erhaltungsaufwendungen hat die Finanzverwaltung die Schuldzinsen bereits bisher schon grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten nach der Veräußerung zugelassen. Bei Verkäufen nach dem 31.12.2013 erkennt das Finanzamt diese aber ebenfalls nur an, wenn der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um das Darlehen zu tilgen. Bei Verkäufen vor dem 1.1.2014 gilt noch Vertrauensschutz: Hier ist es für den nachträglichen Werbungskostenabzug unerheblich, ob der Veräußerungserlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte oder nicht.
Bei der Behandlung der bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens fälligen Vorfälligkeitsentschädigung hat der BFH in 2014 zuungunsten des Vermieters seine bisherige Rechtsprechung geändert. Daran knüpft nun auch das BMF an und lässt keinen Abzug als nachträgliche Werbungskosten mehr zu. Die bisher durch die Rechtsprechung teilweise mögliche Absetzbarkeit ist nur noch bei vor dem 27.7.2015 abgeschlossenen Veräußerungsgeschäften möglich.
7.7 Zeitliche Zurechnung von Wertsteigerungen bei Immobilien
Das BMF passt seine Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist an: Danach sind in allen offenen Fällen Sonderabschreibungen, erhöhte AfA sowie lineare und degressive AfA nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG dem Zeitraum zuzuordnen, in dem sie steuerlich berücksichtigt wurden (BMF, Schreiben v. 18.5.2015, BStBl 2015 I S. 464).
Das BMF reagiert damit auf ein BFH-Urteil, wonach Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen sind (BFH, Urteil v. 6.5.2014, IX R 39/13, BStBl 2015 II S. 459). Mit dem am 31.3.1999 verkündeten StEntlG wurde die Frist für die Steuerbarkeit der Veräußerung von Immobilien von zwei auf 10 Jahre verlängert. Das BVerfG hatte die Verlängerung der Spekulationsfrist insoweit für verfassungswidrig erklärt, als damit Wertzuwächse besteuert werden, die bis zum Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert wurden oder steuerfrei hätten realisiert werden können.
7.8 Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten
Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können sich Vermieter einen Teil der Grundsteuer nach § 33 GrStG erstatten lassen, wenn der Einnahmeausfall nicht selbst verschuldet ist. Beruht der Leerstand auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen vor einer Neuvermietung zu renovieren oder zu sanieren, hat er grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Dies gilt laut BFH jedoch nicht, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, welches in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet liegt und der Leerstand auch tatsächlich auf Sanierungsmaßnahmen beruht (BFH, Urteil v. 17.12.2014, II R 41/12 BStBl 2015 II S. 663).
Der (teilweise) Erlass der Grundsteuer wird nur auf Antrag gewährt. Er ist jeweils bis zum 31.3. des Jahres zu stellen, der dem Erlasszeitraum (Kalenderjahr) folgt.

References: § 20
 § 164
 § 20
 § 32
 § 32
 § 20
 § 20
 § 32
 § 23
 § 6
 EuGH 
 § 6
 EuGH 
 § 6
 § 7
 § 33