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Timestamp: 2016-10-28 10:37:36+00:00

Document:
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Strafvollzug.
Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. M�rz 2013.
Am 12. Januar 2007 sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X.________ im Berufungsverfahren schuldig des qualifizierten Raubes, der Gef�hrdung des Lebens, der einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, der versuchten einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, der N�tigung, der versuchten N�tigung, der mehrfachen Hehlerei, der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der einfachen und groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und verurteilte ihn zu 8 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der bis dahin erstandenen Haft. Zudem erkl�rte das Appellationsgericht eine am 2. Mai 2001 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen, teilweise versuchten Raubes und versuchter N�tigung bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von einem Jahr als vollziehbar.
X.________ verb�sst seine Strafe seit dem 19. Juli 2005 in der Strafanstalt Y.________. Am 29. Oktober 2007 stufte ihn die Interkantonale Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit von Straft�tern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt (im Folgenden: Internkantonale Fachkommission) als gemeingef�hrlich ein und empfahl die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Am 24. September 2008 erstattete der Forensisch-Psychiatrische Dienst der Universit�t Bern das Gutachten. Am 10. November 2008 stufte die Interkantonale Fachkommission X.________ erneut als gemeingef�hrlich ein. Sie empfahl, zurzeit keine Vollzugs�ffnungen vorzunehmen und durch das zust�ndige Gericht die Anordnung einer vollzugsbegleitenden therapeutischen Massnahme pr�fen zu lassen.
Am 30. Dezember 2008 stellte die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des damaligen Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt beim Appellationsgericht den Antrag auf Pr�fung der nachtr�glichen Anordnung einer vollzugsbegleitenden psychotherapeutischen Behandlung. Am 4. Dezember 2009 wies das Appellationsgericht den Antrag mangels gesetzlicher Grundlage ab. Es warf aufgrund entsprechender Hinweise in den Berichten der Interkantonalen Fachkommission und im Gutachten jedoch die Frage auf, ob nicht eine station�re Behandlung, welche sich zun�chst auf die Erzielung einer Therapie- bzw. Ver�nderungsbereitschaft konzentrieren w�rde, erfolgversprechend w�re. Eine station�re Behandlung k�nnte im Gegensatz zu einer ambulanten Massnahme auch nachtr�glich angeordnet werden (Art. 65 Abs. 1 StGB). Hierzu h�tten sich die Gutachter noch nicht ausdr�cklich ge�ussert, was gegebenenfalls nachzuholen w�re.
In der Folge gab die Abteilung Strafvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universit�t Bern ein Erg�nzungsgutachten in Auftrag, welches am 30. Juni 2010 erstattet wurde. Unter Hinweis darauf beantragte die Abteilung Strafvollzug am 7. Juli 2010 dem Appellationsgericht die Pr�fung der nachtr�glichen Anordnung einer Verwahrung gem�ss Art. 65 Abs. 2 StGB, wobei auch die M�glichkeit der nachtr�glichen Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme gem�ss Art. 65 Abs. 1 StGB nicht ausgeschlossen werden solle.
Am 6. Mai 2011 ordnete das Appellationsgericht nach Anh�rung von X.________ und der erg�nzenden Befragung der Gutachterin die nachtr�gliche Verwahrung gem�ss Art. 65 Abs. 2 StGB an.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 30. Januar 2012 teilweise gut. Es hob das Urteil des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2011 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur�ck (6B_487/2011). Das Bundesgericht erwog, aufgrund der Gutachten sei nicht g�nzlich auszuschliessen, dass eine ad�quate Behandlung innert absehbarer Zeit zu einer das R�ckfallrisiko erkennbar reduzierenden Entwicklung von X.________ f�hren k�nne. Insbesondere k�nne seine Motivierbarkeit f�r eine Therapie nicht generell ausgeschlossen werden, zumal der im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils 29-j�hrige Beschwerdef�hrer noch nie einer rechtsgen�glichen therapeutischen Behandlung zugef�hrt worden sei. Die Sache sei daher zur neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen. Dieses werde zu pr�fen haben, ob eine station�re Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB anzuordnen sei.
Am 22. August 2012 schob das Appellationsgericht den Restvollzug der am 12. Januar 2007 ausgesprochenen und vollziehbar erkl�rten Freiheitsstrafen auf und ordnete nachtr�glich eine station�re therapeutische Massnahme an. Dagegen erhob X.________ erneut Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts h�ngig (6B_597/2012).
Das Vollzugsende der vom Appellationsgericht am 12. Januar 2007 ausgesprochenen und vollziehbar erkl�rten Freiheitsstrafen fiel auf den 19. M�rz 2013. Am 5. M�rz 2013 beantragte die Abteilung Strafvollzug dem Appellationsgericht, zur Sicherstellung der weiteren Inhaftierung von X.________ entsprechende Anordnungen zu treffen.
Am 18. M�rz 2013 ordnete der Appellationsgerichtspr�sident �ber X.________ bis zum rechtskr�ftigen Entscheid des Bundesgerichts �ber die station�re Massnahme Sicherheitshaft an.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das Appellationsgericht zur Anordnung von Sicherheitshaft nicht zust�ndig gewesen sei. Eventualiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. M�rz 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen f�r die Anordnung von Sicherheitshaft nicht gegeben seien. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
Der Appellationsgerichtspr�sident beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 18. M�rz 2013 die Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz hat die Haft in Anwendung von Art. 232 StPO angeordnet. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist der Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts nicht anfechtbar. Gem�ss Art. 380 StPO steht ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz daher nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde in Strafsachen ist somit nach Art. 80 BGG zul�ssig.
1.2 Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Akten des bei der Strafrechtlichen Abteilung h�ngigen Verfahrens beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag (Beschwerde S. 2) ist damit Gen�ge getan.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz st�tze ihre Zust�ndigkeit auf Art. 232 StPO. Diese Bestimmung betreffe die Sicherheitshaft w�hrend eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht. Der vorliegende Fall befinde sich jedoch nicht mehr im Berufungsverfahren. Dieses sei abgeschlossen und die Sache bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts h�ngig. Die Vorinstanz sei deshalb f�r die Anordnung von Sicherheitshaft nicht zust�ndig gewesen.
2.2 Ergeben sich Haftgr�nde erst w�hrend eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so l�sst gem�ss Art. 232 StPO die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverz�glich vorf�hren und h�rt sie an (Abs. 1). Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuf�hrung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar (Abs. 2).
Das Appellationsgericht verurteilte am 12. Januar 2007 den Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren zur Freiheitsstrafe von 8 Jahren und widerrief die bedingte Vorstrafe von einem Jahr. Es �nderte in der Folge gest�tzt auf Art. 65 Abs. 2 StGB die Sanktion und ordnete die Verwahrung an. Nach Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde und R�ckweisung der Sache durch das Bundesgericht ordnete es eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB an. Insoweit befand es sich - was der Beschwerdef�hrer anerkennt - weiterhin im Berufungsverfahren. Zwar erhob der Beschwerdef�hrer auch gegen die Anordnung der station�ren therapeutischen Massnahme Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dies f�hrte jedoch nicht dazu, dass die Zust�ndigkeit zur Anordnung von Sicherheitshaft auf das Bundesgericht �berging. Nach der Rechtsprechung, die in Frage zu stellen kein Anlass besteht, verbleibt in einer derartigen Konstellation die Zust�ndigkeit zur Haftanordnung bei der kantonalen Beh�rde. Das Bundesgericht wird ausschliesslich als Beschwerdeinstanz t�tig (Urteile 6B_135/2012 vom 18. April 2012 E. 1.6 f.; 1B_85/2009 vom 8. April 2009 E. 7; so schon zum alten Recht BGE 107 Ia 3 E. 2 S. 5).
Zu Recht hat sich deshalb die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 232 StPO als zust�ndig f�r die Anordnung der Sicherheitshaft erachtet, obgleich Beschwerde in Strafsachen gegen ihren Entscheid vom 22. August 2012 erhoben worden war.
Aus dem Urteil 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012, auf das sich der Beschwerdef�hrer beruft, kann er nichts herleiten. Dort ging es um einen Fall, der beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt h�ngig war, nicht - wie hier - beim Appellationsgericht (vgl. E. 2.1 jenes Urteils).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach Art. 220 Abs. 2 StPO k�nne Sicherheitshaft nicht angeordnet werden bei Personen, die ihre Strafe bereits verb�sst haben.
3.2 Gem�ss Art. 220 Abs. 2 StPO gilt als Sicherheitshaft die Haft w�hrend der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitenziehenden Sanktion oder der Entlassung.
Nach der Rechtsprechung ist in einem Fall wie hier die Anordnung von Sicherheitshaft zul�ssig (BGE 137 IV 333 E. 2 S. 335 f.; Urteil 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.6). Mit der nachtr�glichen �nderung der Sanktion gest�tzt auf Art. 65 StGB ist das appellationsgerichtliche Urteil vom 12. Januar 2007 insoweit aufgehoben worden. Die nachtr�gliche Anordnung der station�ren therapeutischen Massnahme ist noch nicht rechtskr�ftig und der Beschwerdef�hrer hat diese noch nicht angetreten. Sicherheitshaft ist daher nach Art. 220 Abs. 2 StPO m�glich.
Dass sich in einem Fall wie hier aus dem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte in Sachen Borer gegen Schweiz vom 10. Juni 2010 nichts zugunsten des Betroffenen ergibt, hat das Bundesgericht ebenfalls bereits dargelegt (BGE 137 IV 333 E. 2.2.2 S. 336/337).
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt danach unbegr�ndet.
4.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; (...) c. durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat.
Im vorliegenden Fall entf�llt die Pr�fung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskr�ftige Verurteilung bereits vorliegt (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
Der Beschwerdef�hrer stellt dies nicht in Frage. Er macht geltend, es fehle an einem besonderen Haftgrund.
4.2 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bezweckt die Verh�tung von Straftaten. Nach der Rechtsprechung ist Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
4.3 Wie sich aus dem Urteil des Appellationsgerichts vom 12. Januar 2007 ergibt, hat der Beschwerdef�hrer Verbrechen und schwere Vergehen ver�bt und dabei verschiedentlich erhebliche Gewalt angewandt. Die Interkantonale Kommission hat ihn wiederholt als gemeingef�hrlich eingestuft. Im psychiatrischen Gutachten vom 24. September 2008 wird eine erhebliche generelle R�ckfallgefahr angenommen, wobei Drogenhandel und Raub�berf�lle mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder zu erwarten seien (S. 51). Nach dem Erg�nzungsgutachten vom 30. Juni 2010 sieht der Beschwerdef�hrer selber die Gefahr, dass er mangels Arbeit und Verdienstm�glichkeit sowie seiner fr�heren Bekanntheit im "Milieu" wieder im Drogenbereich straff�llig werden k�nnte (S. 10). In der appellationsgerichtlichen Verhandlung vom 6. Mai 2011 stufte die psychiatrische Sachverst�ndige das R�ckfallrisiko als hoch ein. Dieses bestehe in Bezug auf K�rperverletzungsdelikte, Raub und Drogenhandel (Verhandlungsprotokoll S. 2).
In Anbetracht dessen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz Wiederholungsgefahr bejaht hat. Bereits im Urteil vom 30. Januar 2012 hat das Bundesgericht die erhebliche Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten als gegeben erachtet. Insbesondere hat es eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Raubstraftaten im bisherigen Umfang angenommen (E. 3.6.2). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was es rechtfertigen k�nnte, darauf zur�ckzukommen.
4.4 Da ein besonderer Haftgrund f�r die Sicherheitshaft gen�gt, kann offen bleiben, ob zus�tzlich Fluchtgefahr gegeben sei.
Von der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist auszugehen. Da die Sicherheitshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und der Vertreterin des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Strafvollzug, und dem Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 232
 Art. 380
 Art. 80
 Art. 232
 Art. 232
 Art. 65
 Art. 65
 BGE 
 Art. 232
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 65
 Art. 220
 Art. 221
 Art. 64