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Timestamp: 2016-07-29 21:40:22+00:00

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BundeswahlgesetzNichtamtliches InhaltsverzeichnisBWahlGAusfertigungsdatum: 07.05.1956 Vollzitat:"Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062) geändert worden ist"Stand:Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288, 1594; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.5.2016 I 1062Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis Geltung ab: 28.7.1979 +++)
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisInhaltsübersicht Erster Abschnitt Wahlsystem (§§ 1 bis 7)§ 1Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze§ 2Gliederung des Wahlgebietes§ 3Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung§ 4Stimmen§ 5Wahl in den Wahlkreisen§ 6Wahl nach Landeslisten§ 7(weggefallen)Zweiter Abschnitt Wahlorgane (§§ 8 bis 11)§ 8Gliederung der Wahlorgane§ 9Bildung der Wahlorgane§ 10Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 11EhrenämterDritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)§ 12Wahlrecht§ 13Ausschluß vom Wahlrecht§ 14Ausübung des Wahlrechts§ 15WählbarkeitVierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30)§ 16Wahltag§ 17Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 18Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 19Einreichung der Wahlvorschläge§ 20Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 21Aufstellung von Parteibewerbern§ 22Vertrauensperson§ 23Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25Beseitigung von Mängeln§ 26Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27Landeslisten§ 28Zulassung der Landeslisten§ 29(weggefallen)§ 30StimmzettelFünfter Abschnitt Wahlhandlung (§§ 31 bis 36)§ 31Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen§ 33Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35Stimmabgabe mit Wahlgeräten§ 36BriefwahlSechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)§ 37Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42Feststellung des Ergebnisses der LandeslistenwahlSiebenter Abschnitt Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44)§ 43Nachwahl§ 44WiederholungswahlAchter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)§ 45Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 46Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 47Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48Berufung von Listennachfolgern und ErsatzwahlenNeunter Abschnitt Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55)§ 49Anfechtung§ 49aOrdnungswidrigkeiten§ 49bStaatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge§ 50Wahlkosten§ 51(weggefallen)§ 52Bundeswahlordnung§ 53(weggefallen)§ 54Fristen, Termine und Form§ 55(Inkrafttreten)Erster AbschnittWahlsystem
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze (1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Gliederung des Wahlgebietes (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung (1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten: 1.die Ländergrenzen sind einzuhalten.2.Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird.3.Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.4.Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.5.Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Stimmen Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Wahl in den Wahlkreisen In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Wahl nach Landeslisten (1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.(2) In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.(5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.(6) Die nach Absatz 5 Satz 1 zu vergebenden Sitze werden in jedem Fall bundesweit nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt. In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt. Von der für jede Landesliste ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.(7) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 bis 6 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. Die Sitze werden in der Partei entsprechend Absatz 6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 (weggefallen) Zweiter AbschnittWahlorgane
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Gliederung der Wahlorgane (1) Wahlorgane sind der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet, ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land, ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis, ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter.(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Bildung der Wahlorgane (1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.(2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände (1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 11 Ehrenämter (1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.(2) (weggefallen)(3) (weggefallen)Dritter AbschnittWahlrecht und Wählbarkeit
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 12 Wahlrecht (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1.das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,2.seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,3.nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie 1.nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder2.aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1 1.für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,2.für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,3.für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1.wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,2.derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,3.wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.4. (weggefallen) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 14 Ausübung des Wahlrechts (1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a)durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oderb)durch Briefwahlteilnehmen.(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 15 Wählbarkeit (1) Wählbar ist, wer am Wahltage 1.Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und2.das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.(2) Nicht wählbar ist, 1.wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder2.wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.3.(weggefallen)Vierter AbschnittVorbereitung der Wahl
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 16 Wahltag Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn 1.die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,2.die Parteibezeichnung fehlt,3.die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,4.die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest, 1.welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,2.welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern (1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 22 Vertrauensperson (1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 25 Beseitigung von Mängeln (1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn 1.die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,2.die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,3.bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,4.der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder5.die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuß anrufen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie 1.verspätet eingereicht sind oder2.den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 27 Landeslisten (1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 28 Zulassung der Landeslisten (1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1.verspätet eingereicht sind oder2.den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 29 (weggefallen) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 30 Stimmzettel (1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.(2) Der Stimmzettel enthält 1.für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,2.für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.Fünfter AbschnittWahlhandlung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen (1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.(2) Der Wähler gibt 1.seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,2.seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über 1.die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,2.das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,3.das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,4.die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,5.das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,6.die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 36 Briefwahl (1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag a)seinen Wahlschein,b)in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettelso rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 die Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des Kreises, in dem diese Gemeinde liegt.(4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.Sechster AbschnittFeststellung des Wahlergebnisses
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1.nicht amtlich hergestellt ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.für einen anderen Wahlkreis gültig ist,4.den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,5.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.(3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,4.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,6.der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13 verliert. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Bewerber und weist ihn darauf hin, dass er nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind.(2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.(3) (weggefallen)Siebenter AbschnittBesondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 43 Nachwahl (1) Eine Nachwahl findet statt, 1.wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,2.wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.(2) Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 44 Wiederholungswahl (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.Achter AbschnittErwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.(2) Bei einer Ersatzwahl (§ 48 Abs. 2) gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Ersatzwahl erwirbt.(3) Bei einer Listennachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei 1.Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,2.Neufeststellung des Wahlergebnisses,3.Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,4.Verzicht,5.Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 6 Satz 5 unberücksichtigt geblieben ist.(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden 1.im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,2.im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages,3.im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,4.im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.(2) Ist der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 41 gilt entsprechend.Neunter AbschnittSchlußbestimmungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 49 Anfechtung Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 49a Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder2.entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1a)der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,b)der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,c)der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschußunberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,2.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge (1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,80 Euro. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 50 Wahlkosten (1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten 0,45 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten 0,70 Euro. Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für eine Wahl nach dem 1. Januar 2005 vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt.(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.Fußnote(+++ Hinweis: § 50 Abs. 3 Satz 2: Gem. V v. 29.9.2009 I 3220 wird mWv 1.1.2009 der feste Betrag für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,48 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,74 Euro festgesetzt +++) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 51 (weggefallen) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 52 Bundeswahlordnung (1) Das Bundesministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über 1.die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,2.die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,3.die Wahlzeit,4.die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,5.die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,6.die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,7.den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,8.das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,9.Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,10.Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,11.Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,12.die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,13.die Briefwahl,14.die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,15.die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,16.die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,17.die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern.(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 53 (weggefallen) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 54 Fristen, Termine und Form (1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 55 (Inkrafttreten) Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage (zu § 2 Absatz 2) (Fundstelle: BGBl. I 2016, 1063 - 1122)WahlkreisGebiet des WahlkreisesNr.NameSchleswig-Holstein1Flensburg – SchleswigKreisfreie Stadt Flensburg Kreis Schleswig-Flensburg2Nordfriesland – Dithmarschen NordKreis Nordfriesland vom Kreis Dithmarschen amtsfreie Gemeinde Heide Amt Büsum-Wesselburen die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Westerdeichstrich Kirchspielslandgemeinde Eider die Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hemme, Hennstedt, Hövede, Hollingstedt, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Linden, Lunden, Norderheistedt, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wiemerstedt, Wrohm Kirchspielslandgemeinde Heider Umland die Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Neuenkirchen, Norderwöhrden, Nordhastedt, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln, Wöhrden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)3Steinburg – Dithmarschen SüdKreis Steinburg vom Kreis Dithmarschen amtsfreie Gemeinde Brunsbüttel Amt Burg-St. Michaelisdonn die Gemeinden Averlak, Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmarschen), Dingen, Eddelak, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Sankt Michaelisdonn, Süderhastedt Amt Marne-Nordsee die Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Friedrichskoog, Helse, Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marne, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen Amt Mitteldithmarschen die Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immenstedt, Krumstedt, Meldorf, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Windbergen, Wolmersdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 2) vom Kreis Segeberg amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt Amt Bad Bramstedt-Land die Gemeinden Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8)4Rendsburg-EckernfördeVom Kreis Rendsburg-Eckernförde amtsfreie Gemeinden Büdelsdorf, Eckernförde, Rendsburg, Wasbek Amt Achterwehr die Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee Amt Bordesholm die Gemeinden Bissee, Bordesholm, Brügge, Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek Amt Dänischenhagen die Gemeinden Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande Amt Dänischer Wohld die Gemeinden Felm, Gettorf, Lindau, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf Amt Eiderkanal die Gemeinden Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf Amt Flintbek die Gemeinden Böhnhusen, Flintbek, Schönhorst, Techelsdorf Amt Fockbek die Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert Amt Hohner Harde die Gemeinden Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm Amt Hüttener Berge die Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Borgstedt, Brekendorf, Bünsdorf, Damendorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Hütten, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Osterby, Owschlag, Sehestedt Amt Jevenstedt die Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt, Westerrönfeld Amt Mittelholstein die Gemeinden Arpsdorf, Aukrug, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Bornholt, Ehndorf, Gokels, Grauel, Hanerau-Hademarschen, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwestedt, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Oldenbüttel, Osterstedt, Padenstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Thaden, Todenbüttel, Wapelfeld Amt Molfsee die Gemeinden Blumenthal, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee Amt Nortorfer Land die Gemeinden Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Nortorf, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder Amt Schlei-Ostsee die Gemeinden Altenhof, Barkelsby, Brodersby, Damp, Dörphof, Fleckeby, Gammelby, Goosefeld, Güby, Holzdorf, Hummelfeld, Karby, Kosel, Loose, Rieseby, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark (Übrige Gemeinden s. Wkr. 5)5KielKreisfreie Stadt Kiel vom Kreis Rendsburg-Eckernförde amtsfreie Gemeinden Altenholz, Kronshagen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 4)6Plön – NeumünsterKreisfreie Stadt Neumünster Kreis Plön vom Kreis Segeberg Amt Boostedt-Rickling die Gemeinden Boostedt, Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8)7PinnebergKreis Pinneberg8Segeberg – Stormarn-MitteVom Kreis Segeberg amtsfreie Gemeinden Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Wahlstedt Amt Bornhöved die Gemeinden Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld, Trappenkamp Amt Itzstedt die Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld, (ohne Tangstedt, s. Kreis Stormarn) Amt Kaltenkirchen-Land die Gemeinden Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld Amt Kisdorf die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen Amt Leezen die Gemeinden Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn Amt Trave-Land die Gemeinden Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Pronstorf, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Seedorf, Stipsdorf, Strukdorf, Travenhorst, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6) vom Kreis Stormarn amtsfreie Gemeinden Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide Amt Bad Oldesloe-Land die Gemeinden Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück Amt Bargteheide-Land die Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel Gemeinde Tangstedt (Amt Itzstedt, Krs. Segeberg) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10)9Ostholstein – Stormarn-NordKreis Ostholstein vom Kreis Stormarn amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein) Amt Nordstormarn die Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10)10Herzogtum Lauenburg – Stormarn-SüdVom Kreis Herzogtum Lauenburg amtsfreie Gemeinden Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg Amt Breitenfelde die Gemeinden Alt Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Woltersdorf Amt Büchen die Gemeinden Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm, Witzeeze Amt Hohe Elbgeest die Gemeinden Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahrendorf, Wiershop, Wohltorf, Worth Amt Lauenburgische Seen die Gemeinden Albsfelde, Bäk, Brunsmark, Buchholz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Hollenbek, Horst, Kittlitz, Klein Zecher, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Salem, Schmilau, Seedorf, Sterley, Ziethen Amt Lütau die Gemeinden Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau Amt Schwarzenbek-Land die Gemeinden Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms vom Amt Sandesneben-Nusse die Gemeinden Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 11) vom Kreis Stormarn amtsfreie Gemeinden Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek Amt Siek die Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld Amt Trittau die Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave (Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9)11LübeckKreisfreie Stadt Lübeck vom Kreis Herzogtum Lauenburg Amt Berkenthin die Gemeinden Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade vom Amt Sandesneben-Nusse die Gemeinden Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 10)Mecklenburg-Vorpommern12Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg IKreisfreie Stadt Schwerin vom Landkreis Ludwigslust-Parchim amtsfreie Gemeinden Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust, Lübtheen Amt Boizenburg-Land die Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg Amt Dömitz-Malliß die Gemeinden Dömitz, Grebs-Niendorf, Karenz, Malk Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Vielank Amt Grabow die Gemeinden Balow, Brunow, Dambeck, Eldena, Gorlosen, Grabow, Karstädt, Kremmin, Milow, Möllenbeck, Muchow, Prislich, Zierzow Amt Hagenow-Land die Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Setzin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz Amt Ludwigslust-Land die Gemeinden Alt Krenzlin, Bresegard bei Eldena, Göhlen, Groß Laasch, Leussow, Lübesse, Lüblow, Rastow, Sülstorf, Uelitz, Warlow, Wöbbelin Amt Neustadt-Glewe die Gemeinden Blievenstorf, Brenz, Neustadt-Glewe Amt Stralendorf die Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow, Wittenförden, Zülow Amt Wittenburg die Gemeinden Wittenburg, Wittendörp Amt Zarrentin die Gemeinden Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn, Zarrentin am Schaalsee (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13) vom Landkreis Nordwestmecklenburg Amt Gadebusch die Gemeinden Dragun, Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Rögnitz, Roggendorf, Veelböken Amt Lützow-Lübstorf die Gemeinden Alt Meteln, Brüsewitz, Cramonshagen, Dalberg-Wendelstorf, Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Lübstorf, Lützow, Perlin, Pingelshagen, Pokrent, Schildetal, Seehof, Zickhusen Amt Rehna die Gemeinden Carlow, Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Königsfeld, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Thandorf, Utecht, Wedendorfersee Amt Schönberger Land die Gemeinden Dassow, Grieben, Groß Siemz, Lockwisch, Lüdersdorf, Menzendorf, Niendorf, Roduchelstorf, Schönberg, Selmsdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13)13Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock IVom Landkreis Ludwigslust-Parchim amtsfreie Gemeinde Parchim Amt Crivitz die Gemeinden Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Crivitz, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm, Zapel Amt Eldenburg Lübz die Gemeinden Gallin-Kuppentin, Gehlsbach, Gischow, Granzin, Kreien, Kritzow, Lübz, Marnitz, Passow, Siggelkow, Suckow, Tessenow, Werder Amt Goldberg-Mildenitz die Gemeinden Dobbertin, Goldberg, Mestlin, Neu Poserin, Techentin Amt Parchimer Umland die Gemeinden Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf, Zölkow Amt Plau am See die Gemeinden Barkhagen, Ganzlin, Plau am See Amt Sternberger Seenlandschaft die Gemeinden Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kloster Tempzin, Kobrow, Kuhlen-Wendorf, Mustin, Sternberg, Weitendorf, Witzin (Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) vom Landkreis Nordwestmecklenburg amtsfreie Gemeinden Grevesmühlen, Insel Poel, Wismar Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen die Gemeinden Bad Kleinen, Barnekow, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Hohen Viecheln, Lübow, Metelsdorf, Ventschow Amt Grevesmühlen-Land die Gemeinden Bernstorf, Gägelow, Plüschow, Roggenstorf, Rüting, Stepenitztal, Testorf-Steinfort, Upahl, Warnow Amt Klützer Winkel die Gemeinden Boltenhagen, Damshagen, Hohenkirchen, Kalkhorst, Klütz, Zierow Amt Neuburg die Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg Amt Neukloster-Warin die Gemeinden Bibow, Glasin, Jesendorf, Lübberstorf, Neukloster, Passee, Warin, Züsow, Zurow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) vom Landkreis Rostock amtsfreie Gemeinden Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow Amt Bad Doberan-Land die Gemeinden Admannshagen-Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck Amt Neubukow-Salzhaff die Gemeinden Alt Bukow, Am Salzhaff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Kirch Mulsow, Rerik (Übrige Gemeinden s. Wkr. 14, 17)14Rostock – Landkreis Rostock IIKreisfreie Stadt Rostock vom Landkreis Rostock amtsfreie Gemeinden Dummerstorf, Graal-Müritz, Sanitz Amt Carbäk die Gemeinden Broderstorf, Klein Kussewitz, Poppendorf, Roggentin, Thulendorf Amt Rostocker Heide die Gemeinden Bentwisch, Blankenhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen Amt Schwaan die Gemeinden Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf Amt Tessin die Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarnewanz Amt Warnow-West die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 17)15Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald ILandkreis Vorpommern-Rügen vom Landkreis Vorpommern-Greifswald amtsfreie Gemeinde Greifswald Amt Landhagen die Gemeinden Behrenhoff, Dargelin, Dersekow, Diedrichshagen, Hinrichshagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 16)16Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald IIVom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte amtsfreie Gemeinden Feldberger Seenlandschaft, Neubrandenburg Amt Friedland die Gemeinden Datzetal, Friedland, Galenbeck, Genzkow Amt Neverin die Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow Amt Stargarder Land die Gemeinden Burg Stargard, Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal, Pragsdorf Amt Woldegk die Gemeinden Groß Miltzow, Kublank, Neetzka, Petersdorf, Schönbeck, Schönhausen, Voigtsdorf, Woldegk (Übrige Gemeinden s. Wkr. 17) vom Landkreis Vorpommern-Greifswald amtsfreie Gemeinden Anklam, Heringsdorf, Pasewalk, Strasburg (Uckermark), Ueckermünde Amt Am Peenestrom die Gemeinden Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast, Zemitz Amt Am Stettiner Haff die Gemeinden Ahlbeck, Altwarp, Eggesin, Grambin, Hintersee, Leopoldshagen, Liepgarten, Luckow, Lübs, Meiersberg, Mönkebude, Vogelsang-Warsin Amt Anklam-Land die Gemeinden Bargischow, Blesewitz, Boldekow, Bugewitz, Butzow, Ducherow, Iven, Krien, Krusenfelde, Medow, Neetzow-Liepen, Neu Kosenow, Neuenkirchen, Postlow, Rossin, Sarnow, Spantekow, Stolpe an der Peene Amt Jarmen-Tutow die Gemeinden Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Jarmen, Kruckow, Tutow, Völschow Amt Lubmin die Gemeinden Brünzow, Hanshagen, Katzow, Kemnitz, Kröslin, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow, Wusterhusen Amt Löcknitz-Penkun die Gemeinden Bergholz, Blankensee, Boock, Glasow, Grambow, Krackow, Löcknitz, Nadrensee, Penkun, Plöwen, Ramin, Rossow, Rothenklempenow Amt Peenetal/Loitz die Gemeinden Görmin, Loitz, Sassen-Trantow Amt Torgelow-Ferdinandshof die Gemeinden Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a.d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl, Torgelow, Wilhelmsburg Amt Uecker-Randow-Tal die Gemeinden Brietzig, Fahrenwalde, Groß Luckow, Jatznick, Koblentz, Krugsdorf, Nieden, Papendorf, Polzow, Rollwitz, Schönwalde, Viereck, Zerrenthin Amt Usedom-Nord die Gemeinden Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide, Zinnowitz Amt Usedom-Süd die Gemeinden Benz, Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Koserow, Loddin, Mellenthin, Pudagla, Rankwitz, Stolpe auf Usedom, Ückeritz, Usedom, Zempin, Zirchow Amt Züssow die Gemeinden Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin, Gützkow, Karlsburg, Klein Bünzow, Lühmannsdorf, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Ziethen, Züssow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 15)17Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock IIIVom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte amtsfreie Gemeinden Dargun, Demmin, Neustrelitz, Waren (Müritz) Amt Demmin-Land die Gemeinden Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld, Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen, Warrenzin Amt Malchin am Kummerower See die Gemeinden Basedow, Duckow, Faulenrost, Gielow, Kummerow, Malchin, Neukalen Amt Malchow die Gemeinden Alt Schwerin, Fünfseen, Göhren-Lebbin, Malchow, Nossentiner Hütte, Penkow, Silz, Walow, Zislow Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte die Gemeinden Mirow, Priepert, Wesenberg, Wustrow Amt Neustrelitz-Land die Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin, Wokuhl-Dabelow Amt Penzliner Land die Gemeinden Ankershagen, Kuckssee, Möllenhagen, Penzlin Amt Röbel-Müritz die Gemeinden Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Fincken, Gotthun, Grabow-Below, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Ludorf, Massow, Melz, Priborn, Rechlin, Röbel/Müritz, Schwarz, Sietow, Stuer, Vipperow, Wredenhagen, Zepkow Amt Seenlandschaft Waren die Gemeinden Grabowhöfe, Groß Plasten, Hohen Wangelin, Jabel, Kargow, Klink, Klocksin, Moltzow, Peenehagen, Schloen-Dratow, Torgelow am See, Varchentin, Vollrathsruhe Amt Stavenhagen die Gemeinden Bredenfelde, Briggow, Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf, Kittendorf, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow, Stavenhagen, Zettemin Amt Treptower Tollensewinkel die Gemeinden Altenhagen, Altentreptow, Bartow, Breesen, Breest, Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg, Wolde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 16) vom Landkreis Rostock amtsfreie Gemeinden Güstrow, Teterow Amt Bützow-Land die Gemeinden Baumgarten, Bernitt, Bützow, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin Amt Gnoien die Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin, Boddin, Finkenthal, Gnoien, Lühburg, Walkendorf Amt Güstrow-Land die Gemeinden Glasewitz, Groß Schwiesow, Gülzow-Prüzen, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna Amt Krakow am See die Gemeinden Dobbin-Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß, Lalendorf Amt Laage die Gemeinden Diekhof, Dolgen am See, Hohen Sprenz, Laage, Wardow Amt Mecklenburgische Schweiz die Gemeinden Alt Sührkow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Groß Wüstenfelde, Hohen Demzin, Jördenstorf, Lelkendorf, Prebberede, Schorssow, Schwasdorf, Sukow-Levitzow, Thürkow, Warnkenhagen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 14)Hamburg18Hamburg-MitteVom Bezirk Hamburg-Mitte die Stadtteile Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Insel Neuwerk, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof (Übriger Bezirk s. Wkr. 23) vom Bezirk Hamburg-Nord die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst (Übriger Bezirk s. Wkr. 21)19Hamburg-AltonaBezirk Altona20Hamburg-EimsbüttelBezirk Eimsbüttel21Hamburg-NordVom Bezirk Hamburg-Nord die Stadtteile Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude (Übriger Bezirk s. Wkr. 18) vom Bezirk Wandsbek die Stadtteile Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt (Übriger Bezirk s. Wkr. 22)22Hamburg-WandsbekVom Bezirk Wandsbek die Stadtteile Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf, Wandsbek (Übriger Bezirk s. Wkr. 21)23Hamburg-Bergedorf – HarburgBezirk Bergedorf Bezirk Harburg vom Bezirk Hamburg-Mitte der Stadtteil Wilhelmsburg (Übriger Bezirk s. Wkr. 18)Niedersachsen24Aurich – EmdenKreisfreie Stadt Emden Landkreis Aurich25UnteremsLandkreis Leer vom Landkreis Emsland die Gemeinden Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist Samtgemeinde Dörpen die Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen Samtgemeinde Lathen die Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum Samtgemeinde Nordhümmling die Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold Samtgemeinde Sögel die Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh Samtgemeinde Werlte die Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Werlte (Übrige Gemeinden s. Wkr. 31)26Friesland – Wilhelmshaven – WittmundKreisfreie Stadt Wilhelmshaven Landkreis Friesland Landkreis Wittmund27Oldenburg – AmmerlandKreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg) Landkreis Ammerland28Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-LandKreisfreie Stadt Delmenhorst Landkreis Oldenburg Landkreis Wesermarsch29Cuxhaven – Stade IILandkreis Cuxhaven vom Landkreis Stade die Gemeinde Drochtersen Samtgemeinde Nordkehdingen die Gemeinden Balje, Flecken Freiburg (Elbe), Krummendeich, Oederquart, Wischhafen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranenburg, Oldendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)30Stade I – Rotenburg IIVom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Gemeinden Stadt Bremervörde, Gnarrenburg Samtgemeinde Geestequelle die Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel Samtgemeinde Selsingen die Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Selsingen Samtgemeinde Sittensen die Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste Samtgemeinde Tarmstedt die Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt Samtgemeinde Zeven die Gemeinden Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven (Übrige Gemeinden s. Wkr. 35) vom Landkreis Stade die Gemeinden Hansestadt Buxtehude, Jork, Hansestadt Stade Samtgemeinde Apensen die Gemeinden Apensen, Beckdorf, Sauensiek Samtgemeinde Fredenbeck die Gemeinden Deinste, Fredenbeck, Kutenholz Samtgemeinde Harsefeld die Gemeinden Ahlerstedt, Bargstedt, Brest, Flecken Harsefeld Samtgemeinde Horneburg die Gemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg, Nottensdorf Samtgemeinde Lühe die Gemeinden Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 29)31MittelemsLandkreis Grafschaft Bentheim vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen Samtgemeinde Freren die Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine Samtgemeinde Herzlake die Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden Samtgemeinde Lengerich die Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup Samtgemeinde Spelle die Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle (Übrige Gemeinden s. Wkr. 25)32Cloppenburg – VechtaLandkreis Cloppenburg Landkreis Vechta33Diepholz – Nienburg ILandkreis Diepholz vom Landkreis Nienburg (Weser) Samtgemeinde Grafschaft Hoya die Gemeinden Flecken Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel (Weser), Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe Samtgemeinde Uchte die Gemeinden Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 40)34Osterholz – VerdenLandkreis Osterholz Landkreis Verden35Rotenburg I – HeidekreisLandkreis Heidekreis vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Gemeinden Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede Samtgemeinde Bothel die Gemeinden Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede Samtgemeinde Fintel die Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde Samtgemeinde Sottrum die Gemeinden Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum (Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)36HarburgLandkreis Harburg37Lüchow-Dannenberg – LüneburgLandkreis Lüchow-Dannenberg Landkreis Lüneburg38Osnabrück-LandVom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln Samtgemeinde Artland die Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück Samtgemeinde Bersenbrück die Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste Samtgemeinde Fürstenau die Gemeinden Berge, Bippen, Stadt Fürstenau Samtgemeinde Neuenkirchen die Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage (Übrige Gemeinden s. Wkr. 39)39Stadt OsnabrückKreisfreie Stadt Osnabrück vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst (Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)40Nienburg II – SchaumburgLandkreis Schaumburg vom Landkreis Nienburg (Weser) die Gemeinden Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg Samtgemeinde Heemsen die Gemeinden Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen Samtgemeinde Liebenau die Gemeinden Binnen, Flecken Liebenau, Pennigsehl Samtgemeinde Marklohe die Gemeinden Balge, Marklohe, Wietzen Samtgemeinde Mittelweser die Gemeinden Estorf, Husum, Landesbergen, Leese, Stolzenau Samtgemeinde Steimbke die Gemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse (Übrige Gemeinden s. Wkr. 33)41Stadt Hannover I„Hannover-Nord“, nördlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo (Übrige Stadtteile s. Wkr. 42)42Stadt Hannover II„Hannover-Süd“, südlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode (Übrige Stadtteile s. Wkr. 41)43Hannover-Land IVon der Region Hannover die Gemeinden Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Wedemark, Stadt Wunstorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 47)44Celle – UelzenLandkreis Celle Landkreis Uelzen45Gifhorn – PeineLandkreis Peine vom Landkreis Gifhorn die Gemeinden Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen Samtgemeinde Hankensbüttel die Gemeinden Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst Samtgemeinde Isenbüttel die Gemeinden Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel Samtgemeinde Meinersen die Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden (Aller) Samtgemeinde Papenteich die Gemeinden Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf Samtgemeinde Wesendorf die Gemeinden Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 51)46Hameln-Pyrmont – HolzmindenLandkreis Hameln-Pyrmont Landkreis Holzminden vom Landkreis Northeim die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)47Hannover-Land IIVon der Region Hannover die Gemeinden Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 43)48HildesheimLandkreis Hildesheim49Salzgitter – WolfenbüttelKreisfreie Stadt Salzgitter Landkreis Wolfenbüttel vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen Samtgemeinde Lutter am Barenberge die Gemeinden Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge, Wallmoden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)50BraunschweigKreisfreie Stadt Braunschweig51Helmstedt – WolfsburgKreisfreie Stadt Wolfsburg Landkreis Helmstedt vom Landkreis Gifhorn das gemeindefreie Gebiet Giebel Samtgemeinde Boldecker Land die Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen Samtgemeinde Brome die Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 45)52Goslar – Northeim – OsterodeVom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Goslar und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 49) vom Landkreis Northeim die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 46) vom Landkreis Osterode am Harz die Gemeinden Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Osterode am Harz) Samtgemeinde Hattorf am Harz die Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz Samtgemeinde Walkenried die Gemeinden Walkenried, Wieda, Zorge (Übrige Gemeinden s. Wkr. 53)53GöttingenLandkreis Göttingen vom Landkreis Osterode am Harz die Gemeinden Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Stadt Herzberg am Harz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)Bremen54Bremen IVon der kreisfreien Stadt Bremen der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385 und Stadtteil Oberneuland) vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113) vom Stadtbezirk Süd die Stadtteile Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244) (Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55)55Bremen II – BremerhavenVon der kreisfreien Stadt Bremen der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445) der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535) vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Häfen (Ortsteile 122 bis 125) vom Stadtbezirk Süd der Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252) die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271) (Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54) kreisfreie Stadt BremerhavenBrandenburg56Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland ILandkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Prignitz vom Landkreis Havelland amtsfreie Gemeinde Nauen Amt Friesack die Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue Amt Nennhausen die Gemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar Amt Rhinow die Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick (Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60)57Uckermark – Barnim ILandkreis Uckermark vom Landkreis Barnim amtsfreie Gemeinden Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz Amt Biesenthal-Barnim die Gemeinden Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ Amt Britz-Chorin-Oderberg die Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee Amt Joachimsthal (Schorfheide) die Gemeinden Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 59)58Oberhavel – Havelland IILandkreis Oberhavel vom Landkreis Havelland amtsfreie Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien, Wustermark (Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60)59Märkisch-Oderland – Barnim IILandkreis Märkisch-Oderland vom Landkreis Barnim amtsfreie Gemeinden Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 57)60Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming IKreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel vom Landkreis Havelland amtsfreie Gemeinden Milower Land, Premnitz, Rathenow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58) vom Landkreis Potsdam-Mittelmark amtsfreie Gemeinden Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Wiesenburg/Mark Amt Beetzsee die Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow Amt Brück die Gemeinden Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch Amt Niemegk die Gemeinden Mühlenfließ, Niemegk, Planetal, Rabenstein/Fläming Amt Wusterwitz die Gemeinden Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz Amt Ziesar die Gemeinden Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61) vom Landkreis Teltow-Fläming amtsfreie Gemeinden Jüterbog, Niedergörsdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62)61Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming IIKreisfreie Stadt Potsdam vom Landkreis Potsdam-Mittelmark amtsfreie Gemeinden Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow, Werder (Havel) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60) vom Landkreis Teltow-Fläming amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62)62Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz ILandkreis Dahme-Spreewald vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz amtsfreie Gemeinde Lübbenau/Spreewald (Übrige Gemeinden s. Wkr. 65) vom Landkreis Teltow-Fläming amtsfreie Gemeinden Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Luckenwalde, Niederer Fläming, Nuthe-Urstromtal, Rangsdorf, Trebbin, Zossen Amt Dahme/Mark die Gemeinden Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61)63Frankfurt (Oder) – Oder-SpreeKreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Landkreis Oder-Spree64Cottbus – Spree-NeißeKreisfreie Stadt Cottbus Landkreis Spree-Neiße65Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz IILandkreis Elbe-Elster vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz amtsfreie Gemeinden Calau, Großräschen, Lauchhammer, Schipkau, Schwarzheide, Senftenberg, Vetschau/Spreewald Amt Altdöbern die Gemeinden Altdöbern, Bronkow, Luckaitztal, Neu-Seeland, Neupetershain Amt Ortrand die Gemeinden Frauendorf, Großkmehlen, Kroppen, Lindenau, Ortrand, Tettau Amt Ruhland die Gemeinden Grünewald, Guteborn, Hermsdorf, Hohenbocka, Ruhland, Schwarzbach (Übrige Gemeinde s. Wkr. 62)Sachsen-Anhalt66AltmarkAltmarkkreis Salzwedel Landkreis Stendal67Börde – Jerichower LandLandkreis Börde Landkreis Jerichower Land68HarzLandkreis Harz vom Salzlandkreis die Gemeinden Aschersleben, Seeland (Übrige Gemeinden s. Wkr. 69, 71)69MagdeburgKreisfreie Stadt Magdeburg vom Salzlandkreis die Gemeinden Barby, Bördeland, Calbe (Saale), Schönebeck (Elbe) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 71)70Dessau – WittenbergKreisfreie Stadt Dessau-Roßlau Landkreis Wittenberg71AnhaltLandkreis Anhalt-Bitterfeld vom Salzlandkreis die Gemeinden Bernburg (Saale), Hecklingen, Könnern, Nienburg (Saale), Staßfurt Verbandsgemeinde Egelner Mulde die Gemeinden Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben Verbandsgemeinde Saale-Wipper die Gemeinden Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Plötzkau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 69)72HalleKreisfreie Stadt Halle (Saale) vom Saalekreis die Gemeinden Kabelsketal, Landsberg, Petersberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 73, 74)73Burgenland – SaalekreisBurgenlandkreis vom Saalekreis die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Schkopau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 74)74MansfeldLandkreis Mansfeld-Südharz vom Saalekreis die Gemeinden Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün Verbandsgemeinde Weida-Land die Gemeinden Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schraplau, Steigra (Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 73)Berlin75Berlin-MitteBezirk Mitte76Berlin-PankowBezirk Pankow ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs (Übriger Bezirk s. Wkr. 83)77Berlin-ReinickendorfBezirk Reinickendorf78Berlin-Spandau – Charlottenburg NordBezirk Spandau vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf das Gebiet nördlich der Spree (Übriger Bezirk s. Wkr. 80)79Berlin-Steglitz-ZehlendorfBezirk Steglitz-Zehlendorf80Berlin-Charlottenburg-WilmersdorfBezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ohne das Gebiet nördlich der Spree (Übriger Bezirk s. Wkr. 78)81Berlin-Tempelhof-SchönebergBezirk Tempelhof-Schöneberg82Berlin-NeuköllnBezirk Neukölln83Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg OstBezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirk Pankow das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs (Übriger Bezirk s. Wkr. 76)84Berlin-Treptow-KöpenickBezirk Treptow-Köpenick85Berlin-Marzahn-HellersdorfBezirk Marzahn-Hellersdorf86Berlin-LichtenbergBezirk LichtenbergNordrhein-Westfalen87Aachen IVon der Städteregion Aachen die Stadt Aachen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 88)88Aachen IIVon der Städteregion Aachen die Gemeinden Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stollberg (Rhld.), Würselen (Übrige Gemeinde s. Wkr. 87)89HeinsbergKreis Heinsberg90DürenKreis Düren91Rhein-Erft-Kreis IVom Rhein-Erft-Kreis die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 92)92Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis IIKreis Euskirchen vom Rhein-Erft-Kreis die Gemeinden Brühl, Erftstadt, Wesseling (Übrige Gemeinden s. Wkr. 91)93Köln IVon der kreisfreien Stadt Köln vom Stadtbezirk 1 Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord (Übrige Stadtteile s. Wkr. 94) die Stadtbezirke 7 Porz, 8 Kalk (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 101)94Köln IIVon der kreisfreien Stadt Köln vom Stadtbezirk 1 Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Süd, Neustadt-Süd (Übrige Stadtteile s. Wkr. 93) die Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 95, 101)95Köln IIIVon der kreisfreien Stadt Köln die Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 101)96BonnKreisfreie Stadt Bonn97Rhein-Sieg-Kreis IVom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 98)98Rhein-Sieg-Kreis IIVom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 97)99Oberbergischer KreisOberbergischer Kreis100Rheinisch-Bergischer KreisRheinisch-Bergischer Kreis101Leverkusen – Köln IVKreisfreie Stadt Leverkusen von der kreisfreien Stadt Köln der Stadtbezirk 9 Mülheim (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 95)102Wuppertal IVon der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 103)103Solingen – Remscheid – Wuppertal IIKreisfreie Stadt Remscheid Kreisfreie Stadt Solingen von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 4 Cronenberg, 9 Ronsdorf (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 102)104Mettmann IVom Kreis Mettmann die Gemeinden Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann, Monheim am Rhein (Übrige Gemeinden s. Wkr. 105)105Mettmann IIVom Kreis Mettmann die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath (Übrige Gemeinden s. Wkr. 104)106Düsseldorf IVon der kreisfreien Stadt Düsseldorf die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 107)107Düsseldorf IIVon der kreisfreien Stadt Düsseldorf die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 106)108Neuss IVom Rhein-Kreis Neuss die Gemeinden Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 110)109MönchengladbachKreisfreie Stadt Mönchengladbach110Krefeld I – Neuss IIVon der kreisfreien Stadt Krefeld die Stadtbezirke 1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-Linn, 9 Uerdingen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 114) vom Rhein-Kreis Neuss die Gemeinden Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 108)111ViersenKreis Viersen112KleveKreis Kleve113Wesel IVom Kreis Wesel die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 117)114Krefeld II – Wesel IIVon der kreisfreien Stadt Krefeld die Stadtbezirke 2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 110) vom Kreis Wesel die Gemeinden Moers, Neukirchen-Vluyn (Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 117)115Duisburg IVon der kreisfreien Stadt Duisburg die Stadtbezirke 600 Rheinhausen, 700 Süd vom Stadtbezirk 500 Mitte die Stadtteile 501 Altstadt, 502 Neuenkamp, 503 Kaßlerfeld, 505 Neudorf-Nord, 506 Neudorf-Süd, 507 Dellviertel, 508 Hochfeld, 509 Wanheimerort (Übrige Stadtbezirke und der Stadtteil 504 Duissern des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 116)116Duisburg IIVon der kreisfreien Stadt Duisburg die Stadtbezirke 100 Walsum, 200 Hamborn, 300 Meiderich/Beeck, 400 Homberg/Ruhrort/Baerl vom Stadtbezirk 500 Mitte der Stadtteil 504 Duissern (Übrige Stadtbezirke und Stadtteile des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 115)117Oberhausen – Wesel IIIKreisfreie Stadt Oberhausen vom Kreis Wesel die Gemeinde Dinslaken (Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 114)118Mülheim – Essen IKreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr von der kreisfreien Stadt Essen der Stadtbezirk IV (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 120)119Essen IIVon der kreisfreien Stadt Essen die Stadtbezirke I, V, VI, VII (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 120)120Essen IIIVon der kreisfreien Stadt Essen die Stadtbezirke II, III, VIII, IX (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 119)121Recklinghausen IVom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop (Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 125)122Recklinghausen IIVom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Datteln, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick (Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 125)123GelsenkirchenKreisfreie Stadt Gelsenkirchen124Steinfurt I – Borken IVom Kreis Borken die Gemeinden Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 126) vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 127, 128)125Bottrop – Recklinghausen IIIKreisfreie Stadt Bottrop vom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Dorsten, Gladbeck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 122)126Borken IIVom Kreis Borken die Gemeinden Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 124)127Coesfeld – Steinfurt IIKreis Coesfeld vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Altenberge, Laer, Nordwalde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 128)128Steinfurt IIIVom Kreis Steinfurt die Gemeinden Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln (Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 127)129MünsterKreisfreie Stadt Münster130WarendorfKreis Warendorf131Gütersloh IVom Kreis Gütersloh die Gemeinden Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen, Verl, Versmold (Übrige Gemeinden s. Wkr. 132, 137)132Bielefeld – Gütersloh IIKreisfreie Stadt Bielefeld vom Kreis Gütersloh die Gemeinde Werther (Westf.) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 137)133Herford – Minden-Lübbecke IIKreis Herford vom Kreis Minden-Lübbecke die Gemeinde Bad Oeynhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 134)134Minden-Lübbecke IVom Kreis Minden-Lübbecke die Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede (Übrige Gemeinde s. Wkr. 133)135Lippe IVom Kreis Lippe die Gemeinden Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 136)136Höxter – Lippe IIKreis Höxter vom Kreis Lippe die Gemeinden Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg, Schlangen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 135)137Paderborn – Gütersloh IIIKreis Paderborn vom Kreis Gütersloh die Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock (Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 132)138Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis IKreisfreie Stadt Hagen vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm (Übrige Gemeinden s. Wkr. 139)139Ennepe-Ruhr-Kreis IIVom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinden Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 138)140Bochum IVon der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenscheid, 5 Bochum-Süd, 6 Bochum-Südwest (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 141)141Herne – Bochum IIKreisfreie Stadt Herne von der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 140)142Dortmund IVon der kreisfreien Stadt Dortmund vom Stadtbezirk 0 Innenstadt die Stadtteile Innenstadt-West, Innenstadt-Ost die Stadtbezirke 6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgendortmund, 9 Mengede (Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 143)143Dortmund IIVon der kreisfreien Stadt Dortmund vom Stadtbezirk 0 Innenstadt der Stadtteil Innenstadt-Nord die Stadtbezirke 4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving, 5 Hörde, 2 Scharnhorst (Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 142)144Unna IVom Kreis Unna die Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna (Übrige Gemeinden s. Wkr. 145)145Hamm – Unna IIKreisfreie Stadt Hamm vom Kreis Unna die Gemeinden Lünen, Selm, Werne (Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)146SoestKreis Soest147HochsauerlandkreisHochsauerlandkreis148Siegen-WittgensteinKreis Siegen-Wittgenstein149Olpe – Märkischer Kreis IKreis Olpe vom Märkischen Kreis die Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle (Übrige Gemeinden s. Wkr. 150)150Märkischer Kreis IIVom Märkischen Kreis die Gemeinden Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl (Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)Sachsen151NordsachsenLandkreis Nordsachsen152Leipzig IVon der kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 153)153Leipzig IIVon der kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest, West (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 152)154Leipzig-LandLandkreis Leipzig155MeißenLandkreis Meißen156Bautzen IVom Landkreis Bautzen die Gemeinden Bautzen, Bernsdorf, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Elsterheide, Elstra, Göda, Großdubrau, Haselbachtal, Hochkirch, Hoyerswerda, Königswartha, Kubschütz, Lauta, Lohsa, Malschwitz, Neukirch/Lausitz, Oßling, Radibor, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Schwepnitz, Sohland a. d. Spree, Spreetal, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg, Wilthen, Wittichenau Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda die Gemeinden Bischofswerda, Rammenau Verwaltungsgemeinschaft Großharthau die Gemeinden Frankenthal, Großharthau Verwaltungsgemeinschaft Großpostwitz/O.L. die Gemeinden Großpostwitz/O.L., Obergurig Verwaltungsgemeinschaft Kamenz-Schönteichen die Gemeinden Kamenz, Schönteichen Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück die Gemeinden Königsbrück, Laußnitz, Neukirch Verwaltungsgemeinschaft Neschwitz die Gemeinden Neschwitz, Puschwitz Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz die Gemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, Steina Verwaltungsverband Am Klosterwasser die Gemeinden Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal (Übrige Gemeinden s. Wkr. 160)157GörlitzLandkreis Görlitz158Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeLandkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge159Dresden IVon der kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis (Übrige Ortsamtsbereiche und Ortschaften s. Wkr. 160)160Dresden II – Bautzen IIVon der kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf (Übrige Ortsamtsbereiche s. Wkr. 159) vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Wachau Verwaltungsgemeinschaft Großröhrsdorf die Gemeinden Bretnig-Hauswalde, Großröhrsdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 156)161MittelsachsenVom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg/Erzgeb. die Gemeinden Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb. Verwaltungsgemeinschaft Mittweida die Gemeinden Altmittweida, Mittweida Verwaltungsgemeinschaft Ostrau die Gemeinden Ostrau, Zschaitz-Ottewig Verwaltungsgemeinschaft Sayda die Gemeinden Dorfchemnitz, Sayda (Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)162ChemnitzKreisfreie Stadt Chemnitz163Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis IIVom Erzgebirgskreis die Gemeinden Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgeb., Thalheim/Erzgeb. Verwaltungsgemeinschaft Burkhardtsdorf die Gemeinden Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf Verwaltungsgemeinschaft Lugau die Gemeinden Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Erzgeb. die Gemeinden Niederdorf, Stollberg/Erzgeb. von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz die Gemeinde Zwönitz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 164) vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Claußnitz, Erlau, Geringswalde, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lichtenau, Lunzenau, Penig, Wechselburg Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt die Gemeinden Burgstädt, Mühlau, Taura Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz die Gemeinden Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 161) vom Landkreis Zwickau die Gemeinden Callenberg, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz Verwaltungsgemeinschaft Limbach-Oberfrohna die Gemeinden Limbach-Oberfrohna, Niederfrohna Verwaltungsgemeinschaft Rund um den Auersberg die Gemeinden Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien (Übrige Gemeinden s. Wkr. 165)164Erzgebirgskreis IVom Erzgebirgskreis die Gemeinden Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Aue, Bad Schlema, Breitenbrunn/Erzgeb., Crottendorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gelenau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Jöhstadt, Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach, Lößnitz, Marienberg, Mildenau, Kurort Oberwiesenthal, Olbernhau, Pfaffroda, Pockau-Lengefeld, Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Sehmatal, Stützengrün, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein die Gemeinden Bärenstein, Königswalde Verwaltungsgemeinschaft Geyer die Gemeinden Geyer, Tannenberg Verwaltungsgemeinschaft Scheibenberg-Schlettau die Gemeinden Scheibenberg, Schlettau Verwaltungsgemeinschaft Seiffen/Erzgeb. die Gemeinden Deutschneudorf, Heidersdorf, Kurort Seiffen/Erzgeb. Verwaltungsgemeinschaft Zschopau die Gemeinden Gornau/Erzgeb., Zschopau Verwaltungsgemeinschaft Zschorlau die Gemeinden Bockau, Zschorlau von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz die Gemeinde Elterlein Verwaltungsverband Wildenstein die Gemeinden Börnichen/Erzgeb., Grünhainichen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)165ZwickauVom Landkreis Zwickau die Gemeinden Fraureuth, Glauchau, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau Verwaltungsgemeinschaft Crimmitschau-Dennheritz die Gemeinden Crimmitschau, Dennheritz Verwaltungsgemeinschaft Kirchberg die Gemeinden Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg Verwaltungsgemeinschaft Meerane die Gemeinden Meerane, Schönberg Verwaltungsgemeinschaft Waldenburg die Gemeinden Oberwiera, Remse, Waldenburg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)166VogtlandkreisVogtlandkreisHessen167WaldeckVom Landkreis Kassel die Gemeinden Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wahlsburg, Wolfhagen, Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald (Übrige Gemeinden s. Wkr. 168) vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 170)168KasselKreisfreie Stadt Kassel vom Landkreis Kassel die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 167)169Werra-Meißner – Hersfeld-RotenburgLandkreis Hersfeld-Rotenburg Werra-Meißner-Kreis170Schwalm-EderSchwalm-Eder-Kreis vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl (Übrige Gemeinden s. Wkr. 167)171MarburgLandkreis Marburg-Biedenkopf172Lahn-DillLahn-Dill-Kreis vom Landkreis Gießen die Gemeinden Biebertal, Wettenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)173GießenVom Landkreis Gießen die Gemeinden Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 172) vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod (Übrige Gemeinden s. Wkr. 174, 175)174FuldaLandkreis Fulda vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Freiensteinau, Grebenau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Schwalmtal, Ulrichstein, Wartenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 175)175Main-Kinzig – Wetterau II – SchottenVom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Wächtersbach und der Gutsbezirk Spessart (Übrige Gemeinden s. Wkr. 180) vom Vogelsbergkreis die Gemeinde Schotten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 174) vom Wetteraukreis die Gemeinden Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Ortenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)176HochtaunusVom Hochtaunuskreis die Gemeinden Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Schmitten, Usingen, Wehrheim, Weilrod (Übrige Gemeinden s. Wkr. 181) vom Landkreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 178)177Wetterau IVom Wetteraukreis die Gemeinden Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg (Hessen), Karben, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober-Mörlen, Ranstadt, Reichelsheim (Wetterau), Rockenberg, Rosbach v. d. Höhe, Wölfersheim, Wöllstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)178Rheingau-Taunus – LimburgRheingau-Taunus-Kreis vom Landkreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a.d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)179WiesbadenKreisfreie Stadt Wiesbaden180HanauVom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Langenselbold, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)181Main-TaunusMain-Taunus-Kreis vom Hochtaunuskreis die Gemeinden Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach (Taunus) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)182Frankfurt am Main IVon der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main die Ortsteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim (Übrige Ortsteile s. Wkr. 183)183Frankfurt am Main IIVon der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main die Ortsteile Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach (Übrige Ortsteile s. Wkr. 182)184Groß-GerauLandkreis Groß-Gerau185OffenbachKreisfreie Stadt Offenbach am Main vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)186DarmstadtKreisfreie Stadt Darmstadt vom Landkreis Darmstadt-Dieburg die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)187OdenwaldOdenwaldkreis vom Landkreis Darmstadt-Dieburg die Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 186) vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 185)188BergstraßeLandkreis BergstraßeThüringen189Eichsfeld – Nordhausen – KyffhäuserkreisLandkreis Eichsfeld Landkreis Kyffhäuserkreis Landkreis Nordhausen190Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-KreisKreisfreie Stadt Eisenach Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis Landkreis Wartburgkreis191Jena – Sömmerda – Weimarer Land IKreisfreie Stadt Jena Landkreis Sömmerda vom Landkreis Weimarer Land verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinden Apolda, Bad Berka, Blankenhain Erfüllende Gemeinde Bad Sulza die Gemeinden Bad Sulza, Eberstedt, Großheringen, Ködderitzsch, Niedertrebra, Obertrebra, Rannstedt, Saaleplatte, Schmiedehausen Erfüllende Gemeinde Ilmtal-Weinstraße die Gemeinden Ilmtal-Weinstraße, Kromsdorf Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld die Gemeinden Hohenfelden, Klettbach, Kranichfeld, Nauendorf, Rittersdorf, Tonndorf Verwaltungsgemeinschaft Mellingen die Gemeinden Buchfart, Döbritschen, Frankendorf, Großschwabhausen, Hammerstedt, Hetschburg, Kapellendorf, Kiliansroda, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Magdala, Mechelroda, Mellingen, Oettern, Umpferstedt, Vollersroda, Wiegendorf Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar die Gemeinden Ballstedt, Berlstedt, Buttelstedt, Ettersburg, Großobringen, Heichelheim, Kleinobringen, Krautheim, Leutenthal, Neumark, Ramsla, Rohrbach, Sachsenhausen, Schwerstedt, Vippachedelhausen, Wohlsborn (Übrige Gemeinden s. Wkr. 193)192Gotha – Ilm-KreisLandkreis Gotha Landkreis Ilm-Kreis193Erfurt – Weimar – Weimarer Land IIKreisfreie Stadt Erfurt Kreisfreie Stadt Weimar vom Landkreis Weimarer Land Verwaltungsgemeinschaft Grammetal die Gemeinden Bechstedtstraß, Daasdorf a. Berge, Hopfgarten, Isseroda, Mönchenholzhausen, Niederzimmern, Nohra, Ottstedt a. Berge, Troistedt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 191)194Gera – Greiz – Altenburger LandKreisfreie Stadt Gera Landkreis Altenburger Land Landkreis Greiz195Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-KreisLandkreis Saale-Holzland-Kreis Landkreis Saale-Orla-Kreis Landkreis Saalfeld-Rudolstadt196Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – SonnebergKreisfreie Stadt Suhl Landkreis Hildburghausen Landkreis Schmalkalden-Meiningen Landkreis SonnebergRheinland-Pfalz197NeuwiedLandkreis Altenkirchen (Westerwald) Landkreis Neuwied198AhrweilerLandkreis Ahrweiler vom Landkreis Mayen-Koblenz verbandsfreie Gemeinden Andernach, Mayen Verbandsgemeinde Maifeld die Gemeinden Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch, Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem Verbandsgemeinde Mendig die Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld Verbandsgemeinde Pellenz die Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig Verbandsgemeinde Vordereifel die Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langenfeld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Welschenbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 199)199KoblenzKreisfreie Stadt Koblenz vom Landkreis Mayen-Koblenz verbandsfreie Gemeinde Bendorf Verbandsgemeinde Rhein-Mosel die Gemeinden Alken, Brey, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Rhens, Spay, Waldesch, Winningen, Wolken Verbandsgemeinde Vallendar die Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg Verbandsgemeinde Weißenthurm die Gemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm (Übrige Gemeinden s. Wkr. 198) vom Rhein-Lahn-Kreis verbandsfreie Gemeinde Lahnstein Verbandsgemeinde Bad Ems die Gemeinden Arzbach, Bad Ems, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen, Nievern Verbandsgemeinde Loreley die Gemeinden Auel, Bornich, Braubach, Dachsenhausen, Dahlheim, Dörscheid, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Osterspai, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel, Weyer (Übrige Gemeinden s. Wkr. 204)200Mosel/Rhein-HunsrückLandkreis Cochem-Zell Rhein-Hunsrück-Kreis vom Landkreis Bernkastel-Wittlich verbandsfreie Gemeinde Morbach Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Minheim, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Neumagen-Dhron, Piesport, Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf die Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Gemeinden Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 202)201KreuznachLandkreis Bad Kreuznach Landkreis Birkenfeld202BitburgEifelkreis Bitburg-Prüm Landkreis Vulkaneifel vom Landkreis Bernkastel-Wittlich verbandsfreie Gemeinde Wittlich Verbandsgemeinde Wittlich-Land die Gemeinden Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisenschmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld, Manderscheid, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Gemeinden Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid (Übrige Gemeinden s. Wkr. 200)203TrierKreisfreie Stadt Trier Landkreis Trier-Saarburg204MontabaurWesterwaldkreis vom Rhein-Lahn-Kreis Verbandsgemeinde Diez die Gemeinden Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg, Wasenbach Verbandsgemeinde Hahnstätten die Gemeinden Burgschwalbach, Flacht, Hahnstätten, Kaltenholzhausen, Lohrheim, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Oberneisen, Schiesheim Verbandsgemeinde Katzenelnbogen die Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Gutenacker, Herold, Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Mittelfischbach, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Reckenroth, Rettert, Roth, Schönborn Verbandsgemeinde Nassau die Gemeinden Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmerschied Verbandsgemeinde Nastätten die Gemeinden Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb (Übrige Gemeinden s. Wkr. 199)205MainzKreisfreie Stadt Mainz vom Landkreis Mainz-Bingen verbandsfreie Gemeinden Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein Verbandsgemeinde Gau-Algesheim die Gemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein die Gemeinden Heidesheim am Rhein, Wackernheim Verbandsgemeinde Nieder-Olm die Gemeinden Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim Verbandsgemeinde Rhein-Nahe die Gemeinden Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 206)206WormsKreisfreie Stadt Worms Landkreis Alzey-Worms vom Landkreis Mainz-Bingen Verbandsgemeinde Bodenheim die Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim, Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hillesheim, Köngernheim, Ludwigshöhe, Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Uelversheim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen die Gemeinden Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzenheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 205)207Ludwigshafen/FrankenthalKreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz) Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein vom Rhein-Pfalz-Kreis verbandsfreie Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-Gronau Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim die Gemeinden Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Kleinniedesheim, Lambsheim Verbandsgemeinde Maxdorf die Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf von der Verbandsgemeinde Rheinauen die Gemeinden Altrip, Neuhofen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 208)208Neustadt – SpeyerKreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße Kreisfreie Stadt Speyer Landkreis Bad Dürkheim vom Rhein-Pfalz-Kreis verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen die Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg von der Verbandsgemeinde Rheinauen die Gemeinden Otterstadt, Waldsee (Übrige Gemeinden s. Wkr. 207)209KaiserslauternKreisfreie Stadt Kaiserslautern Donnersbergkreis Landkreis Kusel vom Landkreis Kaiserslautern Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn die Gemeinden Enkenbach-Alsenborn, Fischbach, Frankenstein, Hochspeyer, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach, Waldleiningen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg die Gemeinden Frankelbach, Heiligenmoschel, Hirschhorn/Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen, Sulzbachtal Verbandsgemeinde Weilerbach die Gemeinden Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Mackenbach, Reichenbach-Steegen, Rodenbach, Schwedelbach, Weilerbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 210)210PirmasensKreisfreie Stadt Pirmasens Kreisfreie Stadt Zweibrücken Landkreis Südwestpfalz vom Landkreis Kaiserslautern Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau die Gemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd die Gemeinden Krickenbach, Linden, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt Verbandsgemeinde Landstuhl die Gemeinden Bann, Hauptstuhl, Kindsbach, Landstuhl, Mittelbrunn, Oberarnbach Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach die Gemeinden Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 209)211SüdpfalzKreisfreie Stadt Landau in der Pfalz Landkreis Germersheim Landkreis Südliche WeinstraßeBayern212AltöttingLandkreis Altötting Landkreis Mühldorf a.Inn213Erding – EbersbergLandkreis Ebersberg Landkreis Erding214FreisingLandkreis Freising Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen die Gemeinden Aresing, Schrobenhausen Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen die Gemeinden Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmosen, Waidhofen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 216)215FürstenfeldbruckLandkreis Dachau vom Landkreis Fürstenfeldbruck die Gemeinden Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Maisach, Moorenweis, Olching, Puchheim, Türkenfeld Verwaltungsgemeinschaft Grafrath die Gemeinden Grafrath, Kottgeisering, Schöngeising Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf die Gemeinden Adelshofen, Althegnenberg, Hattenhofen, Jesenwang, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Oberschweinbach (Übrige Gemeinde s. Wkr. 224)216IngolstadtKreisfreie Stadt Ingolstadt Landkreis Eichstätt vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen die Gemeinden Burgheim, Ehekirchen, Karlshuld, Karlskron, Königsmoos, Neuburg a.d.Donau, Oberhausen, Rennertshofen, Weichering Verwaltungsgemeinschaft Neuburg a.d.Donau die Gemeinden Bergheim, Rohrenfels (Übrige Gemeinden s. Wkr. 214)217München-NordVon der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 218, 219, 220)218München-OstVon der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 219, 220)219München-SüdVon der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 220)220München-West/MitteVon der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 219)221München-LandLandkreis München222RosenheimKreisfreie Stadt Rosenheim Landkreis Rosenheim223Bad Tölz-Wolfratshausen – MiesbachLandkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Landkreis Miesbach224Starnberg – Landsberg am LechLandkreis Landsberg am Lech Landkreis Starnberg vom Landkreis Fürstenfeldbruck die Gemeinde Germering (Übrige Gemeinden s. Wkr. 215)225TraunsteinLandkreis Berchtesgadener Land Landkreis Traunstein226WeilheimLandkreis Garmisch-Partenkirchen Landkreis Weilheim-Schongau227DeggendorfLandkreis Deggendorf Landkreis Freyung-Grafenau vom Landkreis Passau die Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging a.See, Fürstenstein, Hofkirchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 229)228LandshutKreisfreie Stadt Landshut Landkreis Kelheim vom Landkreis Landshut die Gemeinden Adlkofen, Altdorf, Bodenkirchen, Bruckberg, Buch a.Erlbach, Eching, Ergolding, Essenbach, Geisenhausen, Hohenthann, Kumhausen, Neufahrn i.NB, Niederaichbach, Pfeffenhausen, Rottenburg a.d.Laaber, Tiefenbach, Vilsbiburg, Vilsheim Verwaltungsgemeinschaft Altfraunhofen die Gemeinden Altfraunhofen, Baierbach Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach die Gemeinden Bayerbach b.Ergoldsbach, Ergoldsbach Verwaltungsgemeinschaft Furth die Gemeinden Furth, Obersüßbach, Weihmichl Verwaltungsgemeinschaft Velden die Gemeinden Neufraunhofen, Velden, Wurmsham Verwaltungsgemeinschaft Wörth a.d.Isar die Gemeinden Postau, Weng, Wörth a.d.Isar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 230)229PassauKreisfreie Stadt Passau vom Landkreis Passau die Gemeinden Aldersbach, Bad Füssing, Bad Griesbach i.Rottal, Breitenberg, Büchlberg, Fürstenzell, Haarbach, Hauzenberg, Hutthurm, Kirchham, Kößlarn, Neuburg a.Inn, Neuhaus a.Inn, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Ortenburg, Pocking, Ruderting, Ruhstorf a.d.Rott, Salzweg, Sonnen, Tettenweis, Thyrnau, Tiefenbach, Untergriesbach, Vilshofen an der Donau, Wegscheid, Windorf Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach die Gemeinden Aidenbach, Beutelsbach Verwaltungsgemeinschaft Rotthalmünster die Gemeinden Malching, Rotthalmünster Verwaltungsgemeinschaft Tittling die Gemeinden Tittling, Witzmannsberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 227)230Rottal-InnLandkreis Dingolfing-Landau Landkreis Rottal-Inn vom Landkreis Landshut Verwaltungsgemeinschaft Gerzen die Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning, Schalkham (Übrige Gemeinden s. Wkr. 228)231StraubingKreisfreie Stadt Straubing Landkreis Regen Landkreis Straubing-Bogen232AmbergKreisfreie Stadt Amberg Landkreis Amberg-Sulzbach Landkreis Neumarkt i.d.OPf.233RegensburgKreisfreie Stadt Regensburg Landkreis Regensburg234SchwandorfLandkreis Cham Landkreis Schwandorf235WeidenKreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf. Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab Landkreis Tirschenreuth236BambergKreisfreie Stadt Bamberg vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Altendorf, Buttenheim, Frensdorf, Hallstadt, Hirschaid, Pettstadt, Pommersfelden, Schlüsselfeld, Stegaurach, Strullendorf, Walsdorf Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach die Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn i.Steigerwald Verwaltungsgemeinschaft Ebrach die Gemeinden Burgwindheim, Ebrach Verwaltungsgemeinschaft Lisberg die Gemeinden Lisberg, Priesendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 240) vom Landkreis Forchheim die Gemeinden Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Heroldsbach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen a.Brand Verwaltungsgemeinschaft Dormitz die Gemeinden Dormitz, Hetzles, Kleinsendelbach Verwaltungsgemeinschaft Effeltrich die Gemeinden Effeltrich, Poxdorf Verwaltungsgemeinschaft Gosberg die Gemeinden Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach die Gemeinden Kirchehrenbach, Leutenbach, Weilersbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 237)237BayreuthKreisfreie Stadt Bayreuth Landkreis Bayreuth vom Landkreis Forchheim die Gemeinden Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld, Wiesenttal Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt die Gemeinden Ebermannstadt, Unterleinleiter Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg die Gemeinden Gräfenberg, Hiltpoltstein, Weißenohe (Übrige Gemeinden s. Wkr. 236)238CoburgKreisfreie Stadt Coburg Landkreis Coburg Landkreis Kronach vom Landkreis Hof die Gemeinde Geroldsgrün (Übrige Gemeinden s. Wkr. 239)239HofKreisfreie Stadt Hof Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge vom Landkreis Hof die Gemeinden Bad Steben, Berg, Döhlau, Helmbrechts, Köditz, Konradsreuth, Münchberg, Naila, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach a.Wald, Schwarzenbach a.d.Saale, Selbitz, Stammbach, Zell im Fichtelgebirge Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch die Gemeinden Feilitzsch, Gattendorf, Töpen, Trogen Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg die Gemeinden Issigau, Lichtenberg Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein die Gemeinden Leupoldsgrün, Schauenstein Verwaltungsgemeinschaft Sparneck die Gemeinden Sparneck, Weißdorf (Übrige Gemeinde s. Wkr. 238)240KulmbachLandkreis Kulmbach Landkreis Lichtenfels vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Bischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Heiligenstadt i.OFr., Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf Verwaltungsgemeinschaft Baunach die Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld die Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 236)241AnsbachKreisfreie Stadt Ansbach Landkreis Ansbach Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen242ErlangenKreisfreie Stadt Erlangen Landkreis Erlangen-Höchstadt243FürthKreisfreie Stadt Fürth Landkreis Fürth Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim244Nürnberg-NordVon der kreisfreien Stadt Nürnberg die Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95 (Übrige Bezirke s. Wkr. 245)245Nürnberg-SüdKreisfreie Stadt Schwabach von der kreisfreien Stadt Nürnberg die Bezirke 14 bis 21, 31 bis 55, 60 bis 63, 96, 97 (Übrige Bezirke s. Wkr. 244)246RothLandkreis Nürnberger Land Landkreis Roth247AschaffenburgKreisfreie Stadt Aschaffenburg Landkreis Aschaffenburg248Bad KissingenLandkreis Bad Kissingen Landkreis Haßberge Landkreis Rhön-Grabfeld249Main-SpessartLandkreis Main-Spessart Landkreis Miltenberg250SchweinfurtKreisfreie Stadt Schweinfurt Landkreis Kitzingen Landkreis Schweinfurt251WürzburgKreisfreie Stadt Würzburg Landkreis Würzburg252Augsburg-StadtKreisfreie Stadt Augsburg vom Landkreis Augsburg die Gemeinde Königsbrunn (Übrige Gemeinden s. Wkr. 253)253Augsburg-LandVom Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinden Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing, Merching, Rehling, Ried Verwaltungsgemeinschaft Dasing die Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielenbach Verwaltungsgemeinschaft Mering die Gemeinden Mering, Schmiechen, Steindorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 254) vom Landkreis Augsburg die Gemeinden Adelsried, Altenmünster, Aystetten, Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben, Fischach, Gablingen, Gersthofen, Graben, Horgau, Kutzenhausen, Langweid a.Lech, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen die Gemeinden Gessertshausen, Ustersbach Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen die Gemeinden Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen Verwaltungsgemeinschaft Langerringen die Gemeinden Hiltenfingen, Langerringen Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld die Gemeinden Klosterlechfeld, Untermeitingen Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf die Gemeinden Allmannshofen, Ehingen, Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf Verwaltungsgemeinschaft Stauden die Gemeinden Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen Verwaltungsgemeinschaft Welden die Gemeinden Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden (Übrige Gemeinde s. Wkr. 252)254Donau-RiesLandkreis Dillingen a.d.Donau Landkreis Donau-Ries vom Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinde Inchenhofen Verwaltungsgemeinschaft Aindling die Gemeinden Aindling, Petersdorf, Todtenweis Verwaltungsgemeinschaft Kühbach die Gemeinden Kühbach, Schiltberg Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes die Gemeinden Baar (Schwaben), Pöttmes (Übrige Gemeinden s. Wkr. 253)255Neu-UlmLandkreis Günzburg Landkreis Neu-Ulm vom Landkreis Unterallgäu Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen die Gemeinden Babenhausen, Egg a.d.Günz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg, Winterrieden Verwaltungsgemeinschaft Boos die Gemeinden Boos, Fellheim, Heimertingen, Niederrieden, Pleß Verwaltungsgemeinschaft Erkheim die Gemeinden Erkheim, Kammlach, Lauben, Westerheim Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhausen die Gemeinden Breitenbrunn, Oberrieden, Pfaffenhausen, Salgen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 257)256OberallgäuKreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) Landkreis Lindau (Bodensee) Landkreis Oberallgäu257OstallgäuKreisfreie Stadt Kaufbeuren Kreisfreie Stadt Memmingen Landkreis Ostallgäu vom Landkreis Unterallgäu die Gemeinden Bad Wörishofen, Buxheim, Ettringen, Markt Rettenbach, Markt Wald, Mindelheim, Sontheim, Tussenhausen und das gemeindefreie Gebiet Ungerhauser Wald Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach die Gemeinden Bad Grönenbach, Wolfertschwenden, Woringen Verwaltungsgemeinschaft Dirlewang die Gemeinden Apfeltrach, Dirlewang, Stetten, Unteregg Verwaltungsgemeinschaft Illerwinkel die Gemeinden Kronburg, Lautrach, Legau Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim i.Schw. die Gemeinden Eppishausen, Kirchheim i.Schw. Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg die Gemeinden Benningen, Holzgünz, Lachen, Memmingerberg, Trunkelsberg, Ungerhausen Verwaltungsgemeinschaft Ottobeuren die Gemeinden Böhen, Hawangen, Ottobeuren Verwaltungsgemeinschaft Türkheim die Gemeinden Amberg, Rammingen, Türkheim, Wiedergeltingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 255)Baden-Württemberg258Stuttgart IVom Stadtkreis Stuttgart die Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259)259Stuttgart IIVom Stadtkreis Stuttgart die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 258)260BöblingenVom Landkreis Böblingen die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 262, 265)261EsslingenVom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 262)262NürtingenVom Landkreis Böblingen die Gemeinden Steinenbronn, Waldenbuch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 265) vom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 261)263GöppingenLandkreis Göppingen264WaiblingenVom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)265LudwigsburgVom Landkreis Böblingen die Gemeinde Weissach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 262) vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)266Neckar-ZaberVom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach, Zaberfeld (Übrige Gemeinden s. Wkr. 267) vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 265)267HeilbronnStadtkreis Heilbronn vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot (Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)268Schwäbisch Hall – HohenloheHohenlohekreis Landkreis Schwäbisch Hall269Backnang – Schwäbisch GmündVom Ostalbkreis die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 270) vom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal (Übrige Gemeinden s. Wkr. 264)270Aalen – HeidenheimLandkreis Heidenheim vom Ostalbkreis die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört (Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)271Karlsruhe-StadtStadtkreis Karlsruhe272Karlsruhe-LandVom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 278)273RastattStadtkreis Baden-Baden Landkreis Rastatt274HeidelbergStadtkreis Heidelberg vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 278)275MannheimStadtkreis Mannheim276Odenwald – TauberMain-Tauber-Kreis Neckar-Odenwald-Kreis277Rhein-NeckarVom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 278)278Bruchsal – SchwetzingenVom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel (Übrige Gemeinden s. Wkr. 272) vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 277)279PforzheimStadtkreis Pforzheim Enzkreis280CalwLandkreis Calw Landkreis Freudenstadt281FreiburgStadtkreis Freiburg im Breisgau vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 288)282Lörrach – MüllheimLandkreis Lörrach vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 288)283Emmendingen – LahrLandkreis Emmendingen vom Ortenaukreis die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 286)284OffenburgVom Ortenaukreis die Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 286)285Rottweil – TuttlingenLandkreis Rottweil Landkreis Tuttlingen286Schwarzwald-BaarSchwarzwald-Baar-Kreis vom Ortenaukreis die Gemeinden Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Oberwolfach, Wolfach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 284)287KonstanzLandkreis Konstanz288WaldshutLandkreis Waldshut vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 282)289ReutlingenLandkreis Reutlingen290TübingenLandkreis Tübingen vom Zollernalbkreis die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)291UlmStadtkreis Ulm Alb-Donau-Kreis292BiberachLandkreis Biberach vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 294)293BodenseeBodenseekreis vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf, Wald (Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)294RavensburgVom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende (Übrige Gemeinden s. Wkr. 292)295Zollernalb – SigmaringenVom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 293) vom Zollernalbkreis die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 290)Saarland296SaarbrückenVom Regionalverband Saarbrücken die Gemeinden Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299)297SaarlouisLandkreis Merzig-Wadern vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)298St. WendelLandkreis St. Wendel vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler (Übrige Gemeinden s. Wkr. 299) vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Lebach, Schmelz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 297) vom Regionalverband Saarbrücken die Gemeinde Heusweiler (Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299)299HomburgSaarpfalz-Kreis vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Neunkirchen, Spiesen-Elversberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298) vom Regionalverband Saarbrücken die Gemeinden Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298)

References: Art. 1
 § 6
 § 20
 § 8
 § 13
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20
 § 13
 § 51
 § 20
 § 2
 § 18
 § 156
 § 21
 § 20
 § 19
 § 20
 § 18
 § 21
 § 18
 § 18
 § 21
 § 21
 § 33
 § 33
 § 156
 § 8
 § 13
 § 41
 § 42
 § 6
 § 44
 § 48
 § 46
 § 41
 § 11
 § 32
 § 36
 § 50
 § 18
 § 2