Source: https://basisinitiative.wordpress.com/unsere-forderungen/
Timestamp: 2019-11-22 11:04:28+00:00

Document:
Unsere Forderungen | Initiative an der Basis
Eine ausführliche fast 50 Seiten lange Version im pdf Format von unserem “Work-in-progress”- Forderungskatalog zum herunterladen: Forderungen
Für ein gedeihliches Miteinander zwischen Aufnahmegesellschaft und Geflüchteten sollte die Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen neu ausgerichtet werden. Einige Beispiele:
• Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008
und des Wiener Appells
• Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden
“Work-in-progress”- Forderungskatalog zum herunterladen: Forderungen
Die ausführliche Version von unserem “Work-in-progress”- Forderungskatalog:
Work-In-Progress – 7.4.2019:
Deutschland braucht eine grundlegende gesellschafts-und einwanderungspolitische Neuausrichtung
Geltende Gesetze sind anzuwenden. Neue Gesetze sind zu formulieren.
Die Grundlage des Handelns unserer Gesetzgeber (Legislative) muss das international verankerte Menschen- und Völkerrecht zu „FREE PRIOR INFORMED CONSENT (FPIC)“ sein.
Diese Rechte haben wir zum Teil nicht in unseren Gesetzen verankert und zum Teil werden sie missachtet.
I Rechtliche Grundlagen einer demokratischen Erneuerung 3
Zustimmungsrecht (FPCI) 3
Meinungsfreiheit 6
II Leitkultur 7
III Grundgesetz, Religion und Islam 8
Grund- und Menschrechte / Religions- und Glaubensfreiheit 8
Religionsunterricht / Islamunterricht 10
IV Abwehr der politischen Einflussnahme durch die orthodox konservativen Islamverbände und Institutionen („Politischer Islam“) 12
V Effektive Bekämpfung radikalislamischer (salafistischer bzw. jihadistischer) Akteure 12
VI Gegen die islamisch-ethnisch-tribale patriarchalische Unterdrückung der Frauen – für die Überwindung von Frauenfeindlichkeit, Zwangsheiraten, Kinderehen, Polygamie und Genitalverstümmelung 14
Kinderheirat – Zwangsverheiratung – Mehrehe 14
Genitalverstümmelung 15
Einzug frauenfeindlicher Kulturen 16
Schutz von Frauen und Kindern 17
Politisch-religiöse Symbole oder Rituale, die Frauen eine untergeordnete Rolle zuweisen 20
Burka / Kopftuch / Vollverschleierung
VII Für eine grundsätzliche Veränderung des rechtlichen und praktischen Umgangs mit Flüchtlingen/Migranten 22
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF, umA) 22
Gesundheitserstuntersuchungen
Unterbringung – Integration – Wertevermittlung
Straftaten und Justiz
Familienzusammenführung – Abschiebung
Neutralitätsgebot 25
U.N. New Yorker Erklärung 2016 – UN-Migrationspakt (GCM) und Flüchtlingspakt (GCR) 25
Einwanderung 26
Asylrecht bzw. UN Genfer Konvention 27
Kirchenasyl 29
Einbürgerung 30
§ 10 Staatsangehörigkeitsgesetz – Anspruchseinbürgerung
Deutsche Staatsbürgerschaft 30
Abschaffung von Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft
Grenzschutz 31
Integrität als Volk, Land und Staat
Innere Sicherheit 32
Meldungen von Jihadisten, Salafisten, Islamisten, Gefährdern
Straftaten 34
Asylbetrug 35
Sozialleistungen 36
Missbrauch des Sozial- und Gesundheitssystems 36
Judikative, Exekutive, Legislative 37
Soziale Ungerechtigkeit – Positive Diskriminierung 38
Ehrenamt 38
Habitat / Wohnungs- und Häuserbau 39
Weiterbildungen 40
Sanktionen 40
Kita / Schulen / Bildungseinrichtungen 41
Ethische Berufe 42
VIII Integrationspolitik durch offensive (kompromisslose) Vermittlung der säkular-demokratischen Prinzipien, Werte und menschenrechtlichen Normen 43
Integrationskurse 43
Inklusion und sinkendes Lern- und Bildungsniveau 45
Exemplarische Quellen 45
I Rechtliche Grundlagen einer demokratischen Erneuerung
ZUSTIMMUNGSRECHT (FPIC)
Unser Menschen- und Völkerrecht auf freie, frühzeitige und informierte Zustimmung [Free, Prior and Informed Consent (FPIC)]:
Zustimmungsrecht (Free Prior Informed Consent FPIC):
Das Recht des Bürgers (analog zur Präambel des GG: „des deutschen Volkes“) auf zeitnahen, ungehinderten Zugang zu umfassender, wertfreier, nicht manipulierter bzw. unzensierter Information, mit der zwingenden Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entscheidung des deutschen Volkes für Vorlagen von Gesetzen, Verträgen und Abkommen vorab, z.B. über einen bundesweiten Volksentscheid mit verbindlichem Charakter einzuholen.
Wir fordern die sofortige gesetzliche Verankerung und Umsetzung unseres Rechts als Staatsvolk auf Zustimmung (FPIC).
Beachtend, dass die Volksgesetzgebung in der Bundesrepublik offiziell als direktdemokratisches Instrument existiert und das Grundgesetz dieser föderal strukturierten, repräsentativen Demokratie in Artikel 20 Absatz 2 GG des Grundgesetzes besagt:
‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.‘
beachtend, dass aber in Artikel 76 GG zum Gesetzgebungsverfahren das Verfahren ohne dass sich das Wort ‚Volk‘ finden würde definiert ist,
beachtend, dass, sollte heute ein bundesweiter Volksentscheid den Staat betreffend angestoßen werden, eine gesetzliche Neuformulierung zwingend erforderlich ist, um ein den gesamten Staat betreffendes und alle Bundesländer umfassendes Volksbegehren überhaupt zu ermöglichen,
bedenkend, dass ein Volksentscheid das demokratische Instrument des Volkes (‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…‘), aber von seinem Thema her weitgehend beschränkt ist, sich dieses zwar gesetzlich geregelt im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 GG und natürlich im Grundgesetz Artikel 29 GG findet,
weiterhin darauf hinweisend, dass grundsätzlich die BürgerInnen aller Bundesländer zwar das Recht haben mit einer Volksinitiative zu einem Volksentscheid zu gelangen, die Gesetzgebung der einzelnen Länder bezüglich Volksinitiativen und Volksbegehren jedoch durchaus unterschiedlich ist, gerade in der Frage, welche Problematik für einen Volksentscheid überhaupt statthaft ist,
dabei beachtend, dass bis auf Hessen in allen Bundesländern ein Volksentscheid auch die Verfassung tangieren kann, aber lediglich in zwei Stadtstaaten und einem Bundesland, nämlich Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein Volksentscheide zu allen Fragen der ‚politischen Willensbildung‘ möglich sind,
und in nahezu allen Ländern, bei denen nur Hessen eine Ausnahme bildet, theoretisch auch die Möglichkeit der BürgerInnen, mit einem Volksentscheid über die Auflösung des jeweiligen Landtags zu bestimmen beziehungsweise über eine Änderung der Landesverfassung zu entscheiden, besteht,
weisen wir mit nachdrücklicher Empörung darauf hin, dass diese ‚Volksentscheide‘ lediglich nur empfehlenden Charakter besitzen und kein bundesweiter Volksentscheid, noch die Verfassung betreffender Volksentscheid überhaupt möglich ist, und fordern:
die sofortige Einfügung und Formulierung unseres Völkerrecht zu Free, Prior, Informed Consent (FPIC) in das deutsche Gesetz.
die sofortige gesetzlich verankerte Einführung eines bundesweiten Volksentscheids mit bindendem Charakter und Bestandsschutz zu jeglicher Problematik die für uns, das deutsche Staatsvolk, von Interesse ist:
die unser Menschen- und Völkerrecht,
unsere tradierte Lebens-und Wertegemeinschaft,
unser Landesterritorium,
unsere politische Willensbildung,
unser Recht auf unzensierte, zeitige Information,
unser Recht auf Zustimmung,
unsere Gesetzesgeber,
unseren Staat betrifft
und unsere Verfassung tangieren.
Sollte ein Volksentscheid von einer späteren Regierung wieder außer Kraft gesetzt werden, so muss aufgrund des Bestandsschutzes ein erneuter Volksentscheid mit bindendem Charakter stattfinden, um erneut das Zustimmungsrecht des Volkes zu gewährleisten.
Grundsätzlich ist das Völkerrecht des deutschen Staatsvolkes hervorzuheben.
Das deutsche Staatsvolk hat das Recht, auf seinem Landesterritorium seine historisch gewachsene Kultur und Identität zu erhalten, zu schützen und zu pflegen.
Wir fordern von der Legislative, der Exekutive und der Judikative, unser Völkerrecht. Diese Forderung schließt u.a. ein, unsere Außengrenzen zu schützen und die Integrität unserer kulturellen Identität, unserer Lebens- und Rechtsordnung zu verteidigen und zu wahren.
Die EU beruht auf der Kooperation von souveränen Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind und die alleinige Kompetenz zur Gestaltung der Verträge besitzen, auf denen die EU beruht.
Bedenkend, dass die Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene zum Teil die Aufgabe von unserer Souveränität (Hoheitsrechten) als Staat bzw. Staatsvolk bedeutet,
bedenkend, dass die offensichtliche Bereitschaft von unseren jetzigen Gesetzgebern, unsere Souveränitätsrechte in ein EU-Verbundsystem abzugeben, also die „Kernsouveränität“ auf die Föderation zu übertragen, insofern auch deutlich im Gegensatz zur „gemeinsamen Wahrnehmung eines Teils der nationalstaatlichen Souveränitätsrechte“ steht,
somit beachtend, dass der Teil der Rechte, die das deutsche Staatsvolk ohne diese Abgabe im Rahmen der repräsentativen Demokratie ausüben könnte, ihm daher immer weiter entzogen werden,
darauf hinweisend, dass zersplitterte Interessen der einzelnen Europaabgeordneten, Lobbyisten und Mitgliedsstaaten und somit Entscheidungen auf EU-Ebene oft nur einen Bruchteil der Interessen oder sogar gar keine Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten repräsentieren,
weisen wir auf die daraus resultierenden Konsequenzen einer weitergeführten Hoheitsrechtsabgabe an das EU System hin:
Sollten immer weitergehend „Kernsouveränitäten“ auf die „Föderation“ übertragen werden, so wird diese zum Träger der zentralen Souveränitätsrechte. Um dieses zu erreichen, müsste eine Konföderation mit originärer Souveränität gegründet werden. Erst dann wäre auch eine Zurechnungsinstanz konstituiert, die einen „EU-Bundesstaat“ ausbilden könnte; denn „Föderation“ ist doch wohl nur ein euphemistischer Ausdruck für das eigentlich Gemeinte, nämlich den europäischen Bundesstaat. Für die Konstituierung eines eigenständigen Souveränitätsträgers müsste sich auch aus der Bevölkerung der EU das europäische Volk als Inhaber der Souveränität konstituieren.
Es ist zudem aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass das EU-System, Interessengruppen oder andere europäische Staaten über unsere nationalen Belange und die Zukunft Deutschlands entscheiden sowie unserem Land Gesetze, Regeln und Normen auferlegen und wir somit politisch fremdbestimmt werden.
Wir sehen darin eine Verletzung unseres Völkerrechts auf Selbstbestimmung. Dies ist eines der Grundrechte, welches besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform, sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden, ohne von außen fremdbestimmt zu werden.
Wir verweisen in diesem Kontext erneut auf unser Recht auf Zustimmung (Free Prior Informed Consent) und auf Artikel 20 Absatz 2 GG des Grundgesetzes (‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…‘) und fordern:
ein Europa unabhängiger Nationen mit einer Rückkehr zur ursprünglichen Souveränität für die einzelnen Staaten, insbesondere was politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie die Zusammensetzung der Bevölkerung betreffende Fragen anbelangt,
unser Recht auf FPIC (Zustimmungs-Mitbestimmungsrecht). Wir wollen selbst über unsere Zukunft bestimmen und die zukunftsrelevanten Entscheidungen nicht den demokratisch nicht legitimierten Gremien überlassen,
ein für den Gesetzgeber bindendes (verbindliches) Referendum mit Bestandschutz darüber, welches Europa die Deutschen sich wünschen,
die Anlage eines Artikels im Grundgesetz für einen möglichen Austritt der Bundesrepublik aus der EU.
Wir fordern eine nachhaltige Veränderung der öffentlichen Debattenkultur über die Einwanderungspolitik und über den Islam: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden.
Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese in einem „religiösen Gewand“ auftreten.
Deshalb gilt es, die Diskriminierung von argumentativer Kritik am Islam als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. sowie die Aufforderung zur „Kriminalisierung und Bestrafung“ von Islamkritikern als Vergehen gegen die demokratischen Grund- und individuellen Menschenrechte strafrechtlich zu verfolgen.
In diesem Sinne treten wir auch für die Aufhebung der Blasphemie-Paragrafen in Deutschland und Österreich ein.
Ohne in der Aufmerksamkeit und im Kampf gegen den einheimischen Rechts- und Linksextremismus nachzulassen, gilt es, die eingewanderte totalitäre Ideologie einschließlich ihrer Akteure sowie den organisierten islamistischen Rechtsextremismus in Wissenschaft und Politik stärker zu verfolgen und offensiv zu bekämpfen.
Wir fordern die Medien und politisch Verantwortlichen deshalb dazu auf, endlich auf die Probleme einzugehen, die mit dem Einzug von Fremdkulturen unsere Sicherheit sowie Errungenschaften bedrohen, anstatt die Benennung der Probleme als Fremdenfeindlichkeit zu kriminalisieren und zu verleumden.
Die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kunst und Wissenschaft ist die unverzichtbare Grundlage einer modernen, offenen Gesellschaft und darf nicht aus Rücksicht auf religiös-kulturelle Denkverbote beschnitten werden.
Kritik ist in einer freien Gesellschaft unabdingbar: Sachlich begründete Kritik darf nicht als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ oder „islamophob“ diffamiert werden. Fremdenfeindlichkeit ist ein Grundübel, das wir bekämpfen müssen, doch sollte uns das nicht von Kritik an menschenrechtsverachtenden Ideen und Praktiken wie z,B. im islamischen Kontext abhalten.
II Leitkultur
die Idee des freien und mündigen Individuums
das Prinzip der Gleichstellung der Gesellschaftsmitglieder vor dem Gesetz
das Recht auf freie öffentliche Meinungsäußerung
das Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive als voneinander unabhängige Institutionen
Als Garant und Beschützer der Grund- und Menschenrechte gilt für den säkular-demokratischen Rechtsstaat das elementare Prinzip, dass die religiösen Glaubenssysteme innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Aus diesem Grunde ist eine kritische Bewertung der rituellen und normativen Grundgehalte der jeweiligen Religion bzw. religiösen Weltanschauung unverzichtbar.
Es darf nicht zugelassen werden, dass bestimmte Gruppen ihr gesamtes Verhalten an den Lehren eines religiösen Glaubens ausrichten, der in wesentlichen Aussagen und Vorschriften elementaren Grund-und Menschenrechten widerstrebt.
Die vom Grundgesetz gewährte Religionsfreiheit gilt ohnehin nicht ohne Einschränkung. Es sollte deshalb explizit ausgesagt werden, dass Religionsfreiheit lediglich eine nicht privilegierte Form weltanschaulicher Bekenntnisfreiheit meint. Darüber hinaus verbietet sich eine Höherstellung von religiösen gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungen. Zudem findet jede Form der religiösen Betätigung dort ihre Grenze, wo sie mit anderen Grundrechten kollidiert. Insbesondere auch die Anwendung von Teilen der Scharia kollidiert mit Grundrechten und in Deutschland geltenden Gesetzen (z.B. dem Zivilrecht und dem Strafrecht).
Jede Form einer islamischen Paralleljustiz (z. B. in Gestalt von Friedensrichtern) ist zu verhindern.
Wir befürworten die Abschlusserklärung der 1. Kritischen Islamkonferenz (2008) (Quelle: http://kritische-islamkonferenz.de/wp-content/uploads/2013/03/erkl.pdf) und den Wiener Appell (Quelle: http://www.gam-online.de/text-Wiener%20Appell.html)
Bedenkend, dass Artikel 1 bis 20a GG Abwehrrechte der BürgerInnen gegenüber der Gesetzgebung sind, beobachtend, dass der Gesetzgeber zunehmend die Glaubensfreiheit und Religion dazu nutzt, Gesetze und Regelungen zu erlassen, die die Partikularinteressen von Religionsgemeinschaften zu Lasten unserer tradierten Lebens- und Wertegemeinschaft privilegieren, fordern wir:
Jedes weltanschauliche Bekenntnis ist zu respektieren, aber die Ausübung darf weder unsere Lebensgemeinschaft unter Druck setzen, noch gegen das Gesetz verstoßen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass islamische Wertvorstellungen und daraus resultierendes Verhalten unseren Alltag negativ beeinflussen.
Wir fordern, dass sich die Legislative, Judikative und Exekutive jeder fundamentalistisch-religiösen Bestrebung entgegenstellen, die die Gesetze, die demokratischen Werte und die Meinungsfreiheit negieren.
Wir fordern, dass der Gesetzgeber die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die muslimischen Partikularinteressen sowohl das Menschen- und Völkerrecht, als auch die berechtigten Interessen der deutschen Lebens- und Wertegemeinschaft nicht verletzen.
Die Auslegung der Religionsfreiheit muss überdacht und neu definiert werden. Zunehmend werden Sonderrechte von diversen Gruppierungen, insbesondere muslimischen, eingefordert, die Gesetz, Recht und Freiheit unserer säkularen Lebensgemeinschaft sukzessive aushebeln und neue Vorgaben für unser Zusammenleben diktieren.
Die große Gruppe der nicht religiösen bzw. säkular eingestellten MigrantInnen und Flüchtlinge muss von Politik und Medien ernstgenommen werden.
Ebenso ist die Zusammenarbeit mit Islamverbänden konsequent abzubrechen (Art. 3 Abs. 3 und das Neutralitätsgebot).
Religiöse und kulturelle Praktiken, die der freiheitlichen Grundordnung oder unseren Sitten und Gebräuchen, Werten und Gepflogenheiten entgegenstehen, sind im öffentlichen Raum bzw. öffentlichen Einrichtungen abzulehnen.
Religiöse Uniformierungen, die nicht oder in Teilen mit §1 VersG vereinbar sind, müssen im öffentlichen Raum verboten werden.
Missionarische Aktivitäten, verbunden mit politischen Herrschaftsansprüchen, die unter Ausnutzung unseres Rechtssystems unsere Lebensgemeinschaft zerstören wollen, wie z.B. die Da’wa („Ruf zum Islam“ in Form von missionarischer Aktivität), sind zu verbieten.
RELIGIONSUNTERRICHT / ISLAMUNTERRICHT
Wesentlicher Bestandteil des Islam- und Arabischunterrichts ist die Lektüre des Korans, dessen Suren häufig sogar auswendig gelernt werden müssen. Der Text des heiligen Buches der Muslime enthält aber viele gewalttätige Ausführungen, die dem Grundgesetz und anderen deutschen Gesetzen widersprechen. Zudem werden Nicht-Muslime in zahlreichen Versen pauschal diskreditiert und mit schrecklichen Strafen bedroht.
Die Lehre von der Überlegenheit des Islam über alle anderen Religionen ist fester Bestandteil des Glaubensbildes in seiner orthodoxen Mehrheitsauslegung und lebenspraktisch unter einer breiten Mehrheit der Muslime weltweit verwurzelt. Da der Koran im Islam als unmittelbar offenbartes, überzeitlich gültiges und für alle Muslime verpflichtendes Wort Gottes gilt, haben Muslime sich bislang nirgendwo auf der Welt darauf verpflichten lassen, allen solchen Gewaltversen – auch in der Hadith-Sammlung – die rechtliche Gültigkeit ein für alle Mal abzusprechen.
Säkularität in der Schule. Das heißt, wir fordern die Einführung von verpflichtendem Ethikunterricht für alle SchülerInnen. Werte, Normen, Traditionen und Sitten, die in Deutschland gelten, müssen umfassend vermittelt werden. Alle Weltreligionen und Glaubenssysteme sollen wertfrei vermittelt werden.
Einführung eines neuen Schulfachs „Religions-und Weltanschauungskunde“, das die Heranwachsenden neutral und sachlich sowohl über alle religiösen Weltanschauungen als auch über die philosophisch-humanistische Religionskritik und über säkulare Ethik informiert.
Für den Fall, dass der Islamunterricht auch in Zukunft zugelassen bleibt/bleiben sollte, fordern wir:
Im Religionsunterricht sollten jegliche religiöse Schriften, deren Beiwerke und Interpretationen ausschließlich in deutscher Fassung verwendet und in deutscher Sprache vermittelt werden.
Religiöse Schriften als auch Auslegungen der Lehren und Texte, die sich verächtlich, diskriminierend oder gewaltverherrlichend gegen Andersgläubige, Atheisten, Frauen, Homosexuelle, Juden oder Christen äußern, sind verfassungs- und menschenrechtswidrig und entsprechend zu verbieten, ggf. strafrechtlich zu verfolgen.
Religiöse Glaubensinhalte müssen unserem GG und unserem Wertekanon unterliegen, um Radikalisierung, Diskriminierung, Rassismus, Ungläubigenphobie, Antisemitismus, Homophobie und Misogynie zu unterbinden und somit unsere tradierte Lebens- und Wertegemeinschaft zu schützen.
Alle Förderprogramme im Religionsbereich für Kinder und Jugendliche müssen denselben Bedingungen unterliegen wie jeglicher außerschulische Religionsunterricht.
Finanzielle Förderung von Religionsstätten als auch ReligionslehrerInnen aus dem Ausland müssen verboten werden.
Außerschulischer und schulischer Religionsunterricht müssen einem festgelegten Curriculum unterliegen. Der Unterricht soll durch in Deutschland ausgebildete ReligionswissenschaftlerInnen erfolgen, die einer regelmäßigen Überprüfung durch den Verfassungsschutz und Staatsschutz unterzogen werden.
Sämtliche ReligionslehrerInnen und Geistliche (Imame, PfarrerInnen, PastorInnen, Priester, Rabbiner etc.) müssen eine staatliche Ethikprüfung vor einem neu zu formierenden Gremium ablegen.
Das Gremium sollte sich zusammensetzen aus:
Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen, AtheistInnen, AgnostikerInnen, als auch jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern. Grundsätzlich sollten keine religiös-politischen Interessenverbände mit einbezogen werden. Das Auswahlverfahren sollte nach eingehender Prüfung der Bewerber im Losverfahren erfolgen.
IV Abwehr der politischen Einflussnahme durch die orthodox-konservativen Islamverbände und Institutionen („Politischer Islam“)
Wir fordern ein vehementes Vorgehen gegen die Unterwanderung der Legislative, Judikative, Exekutive.
Wir fordern die Eingrenzung des Machtbereichs des organisierten, politischen Islams (Migranten- und Religionsverbände).
Wir fordern die Aufkündigung von Kooperationen mit islamistisch geprägten Strukturen und Staaten wie z.B. die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien.
Wir fordern keinerlei staatliche finanzielle Förderung von Religionsgruppen bzw. Gemeinschaften.
Wir fordern die Auflösung der DIK oder vergleichbarer Zusammenschlüsse, weil diese nach Artikel 3 (3) grundgesetzwidrig sind.
Wir fordern keine Anerkennung von religiösen Verbänden bzw. Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Wir verlangen, dass sich jede Religionsgemeinschaft ohne Einschränkung zu der UN-Menschenrechtskonvention sowie zu unserem Grundgesetz bekennt und sich dem Staat unterstellt.
V Effektive Bekämpfung radikalislamischer (salafistischer bzw. jihadistischer) Akteure
Jihadismus bezeichnet den islamistisch geprägten Terrorismus. Jihadisten sind Islamisten, die eine Islamisierung der Gesellschaft nicht durch friedliche Mittel, sondern mit Gewalt durchsetzen möchten. Die Welt wurde in zwei Sphären eingeteilt, das „dar al-Islam“ („Haus des Islam“, d.h. alle Gebiete unter muslimischer Herrschaft) und das „dar al-harb“ („Haus des Krieges“, gemeint sind alle anderen Gebiete). Die Rechtsgelehrten einigten sich darauf, das „dar al-Islam“ so lange auszudehnen, bis auch das „dar al-harb“ dem islamischen Recht unterworfen sei. (Quelle: Baden Württemberg, Landesamt für Verfassungsschutz
„Ziel der Muslimbruderschaft ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. […]
Die IGD ist in Deutschland bemüht, für Politik, Behörden und Sozialpartner als Ansprechpartner eines gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Vor dem Hintergrund der politischen Situation im Ursprungsland der MB muss die weitere Entwicklung der IGD im Blick behalten werden.“(Quelle, Seite 114 ff: Verfassungsschutzbericht NRW 2017.
Verfassungsfeindliche Koranschulen und Moscheen müssen geschlossen werden.
Die Verbreitung von jihadistisch-salafistischem Gedankengut und feindlichen Ideologien muss rigoros strafrechtlich verfolgt werden.
Das bestehende Strafrecht muss konsequent angewandt werden.
Die Verbreitung radikalislamischer (salafistischer/islamistischer) Ideologie muss als Straftatbestand formuliert und verfolgt werden.
Jihadismus muss als terroristischer Straftatbestand benannt und hart verfolgt werden.
Islamisten, Salafisten, Jihadisten und Gefährder mit Zweitpass, Asylstatus, Bleibestatus, Duldung etc. sollte die Staatsbürgerschaft bzw. der Status entzogen und die betreffenden Personen ausgewiesen werden.
Das Strafmaß im Herkunftsland für einen Straftäter darf kein Abschiebehindernis sein.
Jihadistische/islamistische Aktivitäten im Herkunftsland oder einem anderen Land dürfen kein Asylgrund in Deutschland sein.
Deutsche Jihadisten sollten ihre Strafen in dem Land verbüßen, in dem sie ihre Straftaten begangen haben.
Kinder von deutschen Jihadisten müssen dem ideologischen Einfluss der Eltern weitestgehend entzogen werden. Die Eltern-Kind-Beziehung, muss selbstverständlich berücksichtigt werden.
VI Gegen die islamisch-ethnisch-tribale patriarchalische Unterdrückung der Frauen – für die Überwindung von Frauenfeindlichkeit, Zwangsheiraten, Kinderehen, Polygamie und Genitalverstümmelung
KINDERHEIRAT – ZWANGSVERHEIRATUNG – MEHREHE
Wir lehnen die Einreise von Minderjährigen im Rahmen des Ehegattennachzugs ab.
Wir verlangen, dass in der Behandlung eines Strafbestands wie Kinderheirat, Zwangsverheiratung und Mehrehe kein Kulturbonus vergeben wird.
Jeder, der nach Deutschland kommt, weiß, dass diese hier verboten sind. Anstatt einen Kulturbonus aufgrund falscher Toleranz zu vergeben, sollte ein neu zu formulierender Strafbestand verabschiedet werden.
Das Verbot der Mehrfachehe wird immer häufiger über den Familiennachzug umgangen. Kommt ein asylsuchender Mann mit seiner gesetzlich verheirateten Frau nach Deutschland, darf er weitere durch Imame getraute Ehefrauen nachholen, wenn er mit diesen ebenfalls Kinder hat. Ob er mit diesen weiteren Ehefrauen zusammenwohnt, ist rechtlich irrelevant, da islamisch geschlossene Ehen in Deutschland nicht anerkannt sind.
Die Pflicht des Mannes nach islamischem Recht, für die Zweit- oder Drittfrau ebenso gut sorgen zu können wie für seine erste Ehefrau, wird mit dem deutschen Sozialsystem obsolet. Die weiteren Ehefrauen können unabhängig von ihrem nach deutschem Recht nicht verheirateten islamischen Ehemann Hartz IV und für ihre Kinder Kindergeld erhalten. So kommt es dazu, dass der Sozialstaat Polygamie und polygamische Einwanderung regelrecht fördert.
Häufig wird das deutsche Recht nicht anerkannt, da die Scharia als das oberste, islamische Rechtssystem gilt. Wir fordern:
Siehe https://www.frauenrechte.de/online/index.php/ueberuns/tdf-positionen/3669-positionspapier-von-terre-des-femmes-menschenrechte-fuer-die-frau-e-v-zu-polygamie-in-der-bundesrepublik-deutschlandPositionspapier TERRE DES FEMMES zur Polygamie, Frankfurt, den 15. Februar 2019.
Kein Familiennachzug für Zweit- und Drittfrauen.
Imame müssen gesetzlich verpflichtet sein, sich als solche amtlich registrieren zu lassen Sie haben zu prüfen, ob der Heiratswillige bereits anderweitig verheiratet ist. Eine Zweit- oder Dritt-oder Viertfrau zu trauen, muss unter Strafe gestellt werden.
Schaffung eines Zentralregisters zur verpflichtenden Meldung einer islamischen Heirat und zur statistischen Erfassung von islamischen Ehen, das eingesehen werden könnte, um zu überprüfen, ob ein Ehewilliger bereits verheiratet ist.
Ein Verstoß gegen das Personenstandgesetz muss, ähnlich wie in Frankreich, unter Strafe stehen.
Strengere Bestrafung bis hin zur Ausweisung für die Imame, die wissentlich Mehrehen, aber auch Ehen mit Minderjährigen islamisch geschlossen haben.
Änderung des Personenstandsgesetzes wieder dahingehend, dass die standesamtliche Trauung der religiösen vorausgehen muss, wie es bis 2009 vorgeschrieben war. So wäre jeder Geistliche verpflichtet zu überprüfen, ob bereits eine staatlich geschlossene Ehe besteht, die eine Mehrfachehe ausschließt.
Aufklärungsprogramme in Moscheen und muslimischen Gemeinden.
Weibliche und männliche Genitalverstümmelung sind eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit.
Beide müssen verboten und in beiden Fällen strafrechtlich verfolgt werden.
Bei berechtigtem Verdacht auf eine mögliche anstehende Genitalverstümmelung im Ausland bzw. Heimatland der Betroffenen muss ein vollständiger und nicht nur teilweiser Entzug des Ausreiserechts zum Schutz von Minderjährigen erfolgen.
Personen aus Risikogruppen sollen über die juristische Lage und Hilfsangebote in Deutschland, Mädchenrechte im Allgemeinen und medizinische Fakten zur weiblichen Genitalverstümmelung (inkl. „Wiederherstellungsoperation”) informiert werden.
Gefährdeten einer weiblichen Genitalverstümmelung sollte ein geschlechtsspezifischer Asylgrund gestattet werden.
Bildungsprojekte (zuzügl. solcher mit Internatscharakter – also einer Möglichkeit des Wohnens für Mädchen) sind speziell im Heimatland erprobte Präventionsmöglichkeiten neben Aufklärungskampagnen.
Fachpersonal (PädagogInnen, ÄrztInnen, Hebammen, MitarbeiterInnen des Jugend- und Sozialamts, PolizistInnen usw.) muss im Rahmen der Ausbildung/des Studiums das Thema weibliche / männliche Genitalverstümmelung behandeln. Institutionen und Behörden in Deutschland müssen angemessen auf jeden Hinweis aus der Bevölkerung reagieren. (TERRE DES FEMMES). Im Rahmen der Garantenpflicht nach § 8a SGB VIII muss unter Hinzuziehung einer „insoweit erfahrenen Fachkraft“ (ISEF) eine Kindeswohlgefährdung überprüft und ggf. dem Jugendamt gemeldet werden.
Für betroffene Frauen sollen kompetente Beratungsstellen flächendeckend gesichert werden. Die medizinische und psychologische Nachbehandlung (inkl. “Wiederherstellungsoperation”) muss den Frauen als Kassenleistung ohne Zuzahlung möglich sein. Eine frühzeitige Information selbst betroffener Mütter über die Konsequenzen der Genitalverstümmelung ihrer Töchter ist notwendig.
EINZUG FRAUENFEINDLICHER KULTUREN
Unsere frauenfreundliche Kultur und die Errungenschaften der Frauenbewegung müssen gegen die machistischen Entwicklungen der Zuwanderungsgegenwart geschützt und verteidigt werden.
Wir fordern ein Entgegenwirken gegen den drastischen Rückgang der schwer erkämpften Errungenschaften unserer Mütter und Großmütter für die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Wir fordern einen schonungslos öffentlichen Diskurs darüber, dass Frauen immer häufiger von einer extrem religiös-kulturell bedingten Dominanzkultur von Männern umgeben sind, in der sie immer mehr entrechtet werden.
Des Weiteren fordern wir besonderen Schutz und kreative Maßnahmen, um Frauen und Mädchen zu schützen, die aus „diesen Kulturkreisen kommen“ und die teilweise vollständig aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen werden.
Wir fordern, dass mit den dafür notwendigen Maßnahmen sichergestellt wird, dass Mädchen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften ohne Angst vor ständig drohender Belästigung und Vergewaltigung die Sanitärräume aufsuchen können.
Es muss sichergestellt werden, dass geflüchtete Frauen nicht zu Schwangerschaften gedrängt werden, nur damit die Familie ein Bleiberecht bekommt.
Wir fordern die Medien und politisch Verantwortlichen auf, öffentlich über den durch Fremdkulturen bedingten Einzug von frauenfeindlichen Strukturen/Verhalten zu diskutieren, anstatt Berichte darüber als fremdenfeindlich darzustellen.
Wir fordern ausdrücklich Intoleranz und Nichtakzeptanz der schleichenden Verdrängung von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum.
Schon jetzt finden laut polizeilicher Kriminalstatistik ein Drittel aller Fälle von „Partnerschaftsgewalt“ unter Nicht-Deutschen statt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht in dieser s.o. genannten Statistik erfasst werden).
Männern, aber vor allem muslimischen und ethnisch-tribal patriarchalisch sozialisierten Männern, muss u.a. auch durch konsequente Sanktionierung und Strafverfolgung, bis hin zur Ausweisung unmissverständlich klargemacht werden, dass weder Frauen noch Andersdenkende als untergeordnet betrachtet werden können.
Wir fordern die konsequente Ahndung von sexualisierter Gewalt, Nötigung und Beleidigung von Frauen und Mädchen, wenn sie von neu hinzugezogenen muslimischen und ethnisch-tribal sozialisierten Männern infolge ihres religiösen und kulturellen Hintergrundes stattfinden. Zur Anzeige gebrachte Vorfälle dürfen nicht als „nicht im öffentlichen Interesse“ klassifiziert und eingestellt werden. Dies setzt ein falsches Zeichen dahingehend, dass die Belange von Mädchen und Frauen als geringwertig erscheinen und die Täter im Glauben gelassen werden, berechtigt sexistisch gehandelt zu haben.
Wir sind besorgt über die Zunahme von interkulturellen Beziehungen zwischen männlichen Flüchtlingsmigranten und deutschen Mädchen und Frauen, die nach unserer Beobachtung von Seiten der Männer viel zu oft nur darauf ausgelegt sind, sich Vorteile schaffen zu wollen. Dabei geht es um Bleiberecht und wirtschaftliche Vorteile, zuweilen auch um „Ummah“-Ziele, also um die Ausweitung der muslimischen Gemeinschaft und hegemoniale Interessen.
Oft genug werden die Mädchen oder Frauen nach anfänglicher Vertrauensbildung und eingegangener Bindung in solchen Beziehungen zu Opfern von psychischem als auch physischem Missbrauch.
Wir beobachten sich wiederholendes Verhalten von vielen muslimischen und ethnisch-tribal sozialisierten Männern, die das Selbstwertgefühl der Mädchen und Frauen mit psychischer sowie physischer Gewaltanwendung systematisch zerstören.
Schafft es das Mädchen oder die Frau, sich aus dieser Herrschaftsgewaltspirale zu lösen, drohen viele muslimische Männer mit offener Gewalt bis hin zum („Ehren“)Mord, inklusive ihres Umfeldes, welches die Mädchen oder Frauen bei ihren Trennungsversuchen aktiv oder moralisch unterstützt: „Ich finde Dich überall, ich bringe Dich um“.
Laut unseren Erfahrungen ist bei einer Trennung von muslimischen bzw. ethnisch-tribal patriarchalisch sozialisierten Männern die Entführung der Kinder eine unbedingt zu beachtende dringende Gefahr. Diese wird vom Jugendamt und der Polizei nicht ausreichend wahrgenommen und nur unzureichend, wenn überhaupt, mit präventiv wirksamen Maßnahmen begegnet.
Es ist ein Leichtes für die Väter, Pässe in den Botschaften ihrer Herkunftsländer für ihre Kinder zu beantragen, ohne die Gegenunterschrift der Mütter. Des Weiteren benötigt es leider keine schriftliche Einwilligung der Mütter an den Grenzen und Flughäfen.
Auch missachten Jugendämter und Gerichte häufig eindeutige Warnsignale, Polizeiberichte, psychiatrische Gutachten und erlauben viel zu oft großzügiges Umgangsrecht für die Väter, was den Müttern und Kindern keinen benötigten Schutz gewährt.
Das Nichtwahrhabenwollen von Gefahren im Beziehungs- und Familienbereich muss aufhören.
Gewalt in der Familie ist grundsätzlich abzulehnen – einschließlich der Gewalt, die auf religiösen, ethnisch-tribalen und kulturellen Normen basiert.
Diese Gewalt geht meist von Männern aus, die aufgrund ihrer religiös-kulturellen Prägung davon ausgehen, dass Frauen und Kinder ihr Besitz sind und sie über diese verfügen dürfen.
Zum Schutz der Betroffenen fordern wir:
Die Unterschiede zwischen unserer Kultur und Fremdkulturen (islamisch und/oder ethnisch-tribal geprägt), die konträr zu unserem Wertesystem stehen und dieses zum Teil grundlegend gefährden, müssen klar herausgearbeitet und offen benannt werden.
Judikative, Exekutive und Legislative müssen für diese Problematik und deren Gefahr für unsere Wertegemeinschaft sensibilisiert werden. Es muss konsequent im Sinne der Gefährdeten und zu deren Schutz gehandelt werden (können).
Insbesondere junge Mädchen und Frauen müssen über die Problematik in Bezug auf Partnerschaften mit Männern aus o.g. Kulturkreisen besser aufgeklärt werden. Das muss schon an den Schulen beginnen und die öffentlich rechtlichen Medien haben diese Aufgabe zu übernehmen. Die speziellen Probleme interkultureller Paarbeziehungen dürfen gerade vor dem Hintergrund andauernder Migration nicht länger ignoriert oder mit der Allgemeinproblematik häuslicher Gewalt gleichgesetzt werden.
Straftaten von Tätern aus o.g. Kultur- und Religionskreisen müssen spezifisch in der Polizeistatistik als solche erfasst und benannt werden.
Bereitstellung von Schulungen für Exekutive und Judikative, die sich auf die kulturelle und religiöse Problematik bei Straftätern beziehen.
Entwicklung von Präventivmaßnahmen, die den Scharia-Gesetzen bzw. tribalen Regeln, Sitten und Gebräuchen und dementsprechenden Verhaltensweisen entgegenwirken, mit dem Ziel unser Recht- und Wertesystem konsequent durchzusetzen.
Das Sich-Berufen auf Sozialisation bzw. Religion/Kultur darf kein Schuldminderungsgrund sein.
Frauen und Mädchen müssen bei Meldung/Notruf etc. vom Ehemann und/oder Familienclan physisch getrennt werden. Zudem müssen diese von kulturell-religionssensiblem Fachpersonal angehört als auch über ihre Möglichkeiten informiert und gegebenenfalls in anonyme Obhut genommen werden.
Bei wiederholter Gewalt von Seiten des Mannes muss das Umgangsrecht umgehend ausgesetzt werden, parallel dazu ist den Vätern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sofort zu entziehen.
Eine härtere und engmaschigere Kontrolle bei Entführung minderjähriger Kinder aus Deutschland ist unbedingt erforderlich. So sollte bei Ausreise aus Deutschland mit minderjährigen Kindern ein notariell beglaubigtes Einverständnis beider Eltern vorgelegt werden. Darüber hinaus müssen Minderjährige von der Grenzpolizei sowie auch vom Personal bei der Prüfung des Fahrscheins von Bus/Flugzeug/Bahn befragt werden, ob der fehlende Elternteil mit deren Ausreise einverstanden ist. Des Weiteren müssen die Minderjährigen einzeln (unter Aufsicht von mehreren Sozialarbeitern) nach dem Zweck der Ausreise befragt werden und ob sie einverstanden sind (Entführung/Zwangsheirat/Kinderhandel).
Maßnahmen, mit Hilfe derer Behörden, wie z.B. Jugendamt, Jobcenter, LAF, BAMF trotz Umgangskontakt oder anderweitigen restriktiven Regeln dafür sorgen, die Wohn- bzw. Meldeadresse der Mütter (und Kinder) nicht an den Vater weiterzugeben.
Bei unverheirateten Eltern, die eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben, ist dem gewaltausübenden Elternteil unverzüglich das Sorgerecht zu entziehen.
Es sollte eine Einrichtung oder Institution geschaffen werden, an die sich Frauen mit muslimischen bzw. aus ethnisch-tribal patriarchalischen Kulturen kommenden Partnern in Konfliktsituationen wenden können, bei der auch der männliche Partner erscheinen muss.
Asylsuchende Frauen sind oft benachteiligt und sogar gefährdet, sie benötigen erhöhte Aufmerksamkeit und spezielle Maßnahmen, um auf frauenspezifische differenzierte Umstände zu reagieren, wie z.B. dauerhaftes Bleiberecht für diejenigen, die aus ethnisch-tribalen oder religiös-patriarchalischen Lebensverhältnissen geflüchtet sind.
Frauen mit Fluchthintergrund dürfen nicht in ein muslimisches Land zurückgeschickt werden, wenn sie sich von ihrem Mann getrennt haben. Es könnte für sie lebensbedrohend enden.
Es muss gesetzlich verankert werden, dass asylsuchende Frauen sowie Frauen mit Asylstatus ein eigenes Konto und somit selbstbestimmt Zugang zu ihrem eigenem Geld haben und z.B. Hartz 4 nicht auf ein Familienkonto, also auf das Konto des Ehemannes überwiesen und damit unter die Kontrolle gebracht wird.
Frauen benötigen grundsätzlich eine eigenständige Anhörung im Asylverfahren und dürfen nicht als Teil der Familie, wobei meist der Ehemann interviewt wird, mit ihren eigentlichen Fluchtgründen ausgeblendet werden.
Wir brauchen ausreichend Schutzräume für die betroffenen Frauen und Kinder und die Möglichkeit, an einem anderen Ort unterzutauchen.
Betroffene Frauen, die Opfer von patriarchalischer, religiös-kulturell bedingter psychischer als auch psychologischer Gewalt geworden sind, benötigen spezialisierte soziale Betreuung und psychologische Begleitung, die ihnen u.a. auch die Zusammenhänge ihrer Situation bezüglich menschenrechtsverletzenden Teilen der Scharia oder Problemen, die sich für Frauen aus einer patriarchalischen Herrschaftskultkur ergeben, verdeutlicht.
Politisch-religiöse Symbole oder Rituale, die Frauen eine untergeordnete Rolle zuweisen
Politik und Medien müssen für die Stärkung der Rechte von Frauen eintreten, indem sie allen politisch-religiösen Symbolen oder Ritualen, die Frauen eine untergeordnete Rolle zuweisen, mit aller Konsequenz begegnen.
Mit dem Tragen des Kopftuches wird ein Akt geschlechtsspezifischer, sozialer und kultureller Segregation vollzogen – und dies unabhängig davon, ob die Verschleierung und die Verhüllung des Körpers (muslimische Bekleidung) „freiwillig“ erfolgt oder nicht.
Die Aussagen aus Koran und Sunna, auf die sich BefürworterInnen der Verschleierung beziehen, sind frauenverachtend und diskriminierend.
Mit dem Grundgesetz ist eine solche demonstrative Anerkennung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung von Frauen nicht zu vereinbaren.
Ebenfalls abzulehnen ist die mit dem Tragen eines Kopftuchs vollzogene Zurschaustellung einer integrationsunwilligen Abgrenzung zur deutschen Mehrheitsgesellschaft.
Letztendlich artikuliert sich im Tragen des Kopftuches eine mehrfache Diskriminierung:
Es ist ein Symbol der Unterdrückung und Nichtgleichberechtigung der Frau – da es besagt, dass sie dem Mann untergeordnet ist und drückt somit eine stetig sichtbare symbolische Herabsetzung und eine Beleidigung für uns Frauen und Mädchen aus.
Zudem markiert es eine beleidigende und missachtende Abgrenzung gegenüber der durch die Aufklärung erreichten Errungenschaften unserer Lebens- und Wertegemeinschaft.
Auch symbolisiert das Kopftuch die diskriminierende Abgrenzung/Ablehnung von Frauen ohne Kopftuch als unrein und moralisch minderwertig, und ist genauer betrachtet eine Beleidigung von Frauen ohne Kopftuch und gegen unsere Werte- und Lebensgemeinschaft gerichtet.
Das Tragen des islamischen Kopftuches ist ein Symbol der Geschlechterapartheid und beleidigt auch damit unsere gesamte Gesellschafts- und Normenordnung, indem es als diskriminatorisches Abzeichen alle deutschen und europäischen nichtmuslimischen Männer als mögliche Heiratskandidaten komplett ausgrenzt, während muslimische Männer deutsche und europäische nichtmuslimische Mädchen und Frauen heiraten dürften.
Das islamische Kopftuch ist Ausdruck einer archaischen Kulturstufe, auf der eine Selbstkontrolle des männlichen Sexualverhaltens durch Verinnerlichung und Sublimierung noch nicht stattgefunden hat bzw. nicht stattfinden soll, und es ist somit auch eine Beleidigung für deutsche und europäische (nichtmuslimische) Männer.
Wie Ayubi, Nazih (Quelle: Politischer Islam. Religion und Politik in der arabischen Welt. Freiburg 2002 S. 60) klarstellt, „legt die arabisch-islamische Kultur den Nachdruck auf die Durchsetzung der Moral ‚von außen’ – auf Vorkehrungsmaßnahmen anstelle von ‚verinnerlichten Verboten’. Anstelle von Männern Sozialisierung und Erziehung zur Selbstbeherrschung zu erwarten, besteht die Lösung im Endergebnis darin, den Körper der Frau zu verbergen und sie – mit Ausnahme der ehelichen Beziehung – so gut wie möglich von Männern fern zu halten.“
Die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit begründet zudem nicht nur (wie vielfach einseitig reklamiert wird) das Recht auf Bekenntnisfreiheit, sondern auch das Recht auf Freiheit von der Religion.
Aus diesem Grund fordern wir unser Recht auf Schutz vor einem Übermaß religiöser Belästigung und sogar Beleidigung im öffentlichen Raum.
Wir schließen uns den Erklärungen von TERRES DES FEMMES bedingungslos an. Wir fordern eine endgültige Maßnahme, um diese Forderungen endlich 2019 zu implementieren.
Positionspapier zum Kopftuch (30.10.2006)
Positionspapier zur Burka (25.06.2010)
Positionspapier zum gesetzlichen Verbot der Vollverschleierung (28.05.2016)
Positionspapier zum gesetzlichen Kopftuchverbot bei Minderjährigen (20.05.2017)
VII Für eine grundsätzliche Veränderung des rechtlichen und praktischen Umgangs mit Flüchtlingen/Migranten
UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE (umF, umA)
Die Alterseinschätzung ist Medizinern zu übertragen.
Eine medizinische Alterseinschätzung im Rahmen der Mitwirkungspflicht u.a. auch Röntgen und Gonadenuntersuchungen sind bei allen als minderjährig Registrierten durchzuführen.
(Als Gonaden werden die bei beiden Geschlechtern paarigen Keimdrüsen bezeichnet; beim Mann sind dies die Hoden (Testes), bei der Frau die Eierstöcke (Ovarien). Diese sind zuständig für die Bildung von Keimzellen (Gameten; bei der Frau Eiz​ellen, beim Mann Spermien) und von Geschlechtshormonen. (Quelle: http://www.endokrinologie.usz.ch/fachwissen/Keimdruesen/Seiten/default.aspx)
Bei Verweigerung der Mitwirkung gilt Volljährigkeit.
sind beim Gesundheitsamt anzusiedeln. Auch Fachärzte sollten diese durchführen dürfen, da es Stauzeiten durch lange Wartezeiten bei Amtsärzten gibt.
Testung auf Erkrankungen, die in den Herkunftsländern häufig auftreten, bzw. häufig auf der Flucht erworben werden, wie z.B. Hepatitis, Tbc, Malaria (in Berlin gehören die Testung und Impfungen zum Clearing des Asylverfahrens mit dazu, durchgeführt von der Charité).
Einheitliche Bestimmungen für Impfungen (MMR etc.) sowie Test auf Krankheiten sind verpflichtend bundesweit einzuführen.
Die Entscheidungsbefugnis während der Inobhutnahme, also vor Einsetzung der Vormundschaft, sind vom Gesetzgeber klar zu definieren (z.B. in Schleswig-Holstein Allgemeiner Sozialdienst (ASD) ).
Die möglicherweise Sorgeberechtigten müssen durch ein psychologisches Gutachten geprüft werden und mindestens gemäß B1 der deutschen Sprache mächtig sein.
Verwandte, die nicht personensorgeberechtigt sind, sind vorrangig als Vormund zu benennen.
Beispiele für die Problematik: In Berlin erleben wir, dass z.B. der Onkel eine Vormundschaft erhält, aber diese nicht leisten kann, beispielsweise wegen:
des Unverständnisses unserer Gesetze,
fehlender Kenntnisse bzw. Fähigkeiten, um Behördengänge zu regeln. Dadurch bleiben Dinge liegen, die für den Jugendlichen getan werden müssten,
des Umstandes, dass z. B. der Onkel islamisch-orthodox ist und die Entwicklung des Jugendlichen in Bezug auf das Sich-Einfügen in unserer Gesellschaft behindert,
des Umstandes, dass der „Onkel“ der Ehemann ist.
Die Fallzahlen für Amtsvormünder sind bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen auf maximal 30 Mündel pro Vollzeitstelle zu begrenzen.
Die Haftung aus Schäden, die infolge einer unzureichenden Ausübung der Alltagssorge entstehen, sind aus der Verantwortung des Amtsvormunds oder Vormunds zu nehmen, wenn diese nicht selbstverschuldet sind (z.B. Ordnungsgeld bei Schulverweigerung und der Vormund diese nachweisbar gemeldet hat, bzw. Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Schulbesuch durchzusetzen).
Die Alltagssorge ist bundesweit der betreuenden Einrichtung bzw. dem Pflegepersonal zu übertragen, welche die Alltagssorge faktisch ausüben (Verantwortung, Kontrolle verbleibt beim Vormund).
Die Amtsvormundschaften sind grundsätzlich aus dem Jugendamt herauszulösen und in einer anderen Verwaltungsabteilung, z.B. der Betreuungsstelle anzusiedeln – sinnvoll wäre beim fachaufsichtführendem Gericht.
Minderjährigen-Ehen sind nicht anzuerkennen.
Die Feststellung, ob eine Ehe von einer/m Minderjährigen (bis 18 Jahre) selbstbestimmt und freiwillig eingegangen wurde, ist dem Jugendamt zu entziehen und durch ein psychologisches Gutachten zu prüfen.
Wir machen den Vorschlag – basierend auf Erfahrungen mit diesen Fällen:
Trennung der Minderjährigen für einen festgelegten Zeitraum vom Ehemann zum Beispiel für ein halbes Jahr – mit Besuchserlaubnis –, Unterbringung in einem umF-Heim, um nach einem halben Jahr zu prüfen, ob sie mit ihm leben möchte oder nicht, da wir festgestellt haben, dass die Mädchen meistens doch lieber in der Unterbringung bleiben wollen, da sie in dieser Schutzzeit für sich neue Lebensmöglichkeiten außerhalb der Ehe kennengelernt haben.
Die Aufgaben der Integration, zu der auch und insbesondere die Vermittlung der hiesigen Werte, Traditionen, Gesetze und Moralvorstellungen gehören, sind durch klare Zuständigkeitszuweisungen zu regeln (keine Verschiebung an andere Institutionen, sodass letztlich keiner verantwortlich ist). So z.B. durch Schulungen von Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern und auch von der Heimleitung.
Bei der Unterbringung ist nicht das Alter maßgeblich für die Art und Ausgestaltung der Jugendhilfe, sondern der Sozialisations- und Entwicklungsstand des Jugendlichen vorrangig vor den Kostenaspekten. Forderung ist, eine engmaschige sozialpädagogische 24-Std.-Betreuung der Jugendlichen bis zur Volljährigkeit zu gewährleisten und danach noch je nach Fall mindestens ein Jahr betreutes Wohnen zu finanzieren.
Beispiel: Im Gegensatz zu Bayern ist es in Berlin oder Schleswig-Holstein noch üblich, junge Menschen ab ca. 15 Jahren in Einzelwohnungen bzw. Wohngemeinschaften mit lediglich 10 Stunden sozialpädagogischer Betreuung unterzubringen, um Kosten zu sparen. Erfahrungsgemäß führt dies häufig dazu, dass die Jugendlichen nicht einmal eine BBR (Berufsbildungsreife – Schüler, die nach der 9. Klasse die Anforderungen für die Berufsbildungsreife erfüllt haben) erreichen. Letztlich spart dies jedoch keine Kosten, da die Jugendlichen später auf weitere Zuwendungen angewiesen sein werden.
Den Einrichtungsmitarbeitern, Sozialarbeitern, Pflegepersonen, Bildungseinrichtungen sind Kenntnisse über den Islam zu vermitteln, um insbesondere den Werten aus der Scharia zeitnah und konsequent entgegenwirken zu können.
Straftaten von umA sind vorrangig zu bearbeiten und abzuurteilen, da die langsame Bearbeitung der Gerichte bei den Flüchtlingen als inkonsequent, und damit als Verhaltensbestätigung erlebt wird.
Die Justiz ist personell entsprechend auszustatten, die Mitarbeiter sind bezüglich der islamischen Regeln zu schulen, um angemessen handeln und urteilen zu können.
Auch wenn das JGH den erzieherischen Aspekt in den Vordergrund stellt, ist das Strafmaß anzuwenden, das auch bei hier sozialisierten Jugendlichen angewandt wird. Eine Sozialisation, die unsere Werte und Regeln missachtet, kann und darf nicht als Schuldminderungsgrund herangezogen werden.
Da eine Abschiebung von Minderjährigen nur zu einem Personensorgeberechtigten zulässig ist, sind die zuständigen Ausländerbehörden personell so auszustatten, dass sie dieser Aufgabe auch nachkommen können (d.h. Eltern ausfindig machen, Abschiebung organisieren). Zudem gehören dazu der zu erlaubende Zugriff auf Handys, das Einsehen von Facebook, Twitter, Instagram etc. als auch bei einer Weigerung die Möglichkeit einer Anzeige und darauf folgend eine Anfrage via Polizei an Facebook, Twitter, Instagram auf Einsicht der Datenlage. Ebenso die Einsicht via Antrag der Polizei von Überweisungen vonseiten des Jugendlichen an die Familie (z.B. Western Union).
Den umF/umA muss klar vermittelt werden, dass sie bei kontinuierlicher Verweigerung von Integrationsmaßnahmen und bei schwerwiegenderen Straftaten abgeschoben werden, spätestens mit 18 Jahren (falls die Eltern vorher nicht gefunden werden).
Familienzusammenführung nach Einzelfallprüfung in dem Land, in dem sich ein Personensorgeberechtigter bzw. die Familie aufhält.
Wir fordern, dass das Berliner Neutralitätsgebot in sämtlichen öffentlichen Institutionen und Bildungseinrichtungen erhalten bleibt und auf ganz Deutschland ausgeweitet wird.
Über das Berliner Neutralitätsgebot hinaus fordern wir:
Auch an Berufsschulen sollten LehrerInnen keine religiösen oder weltanschaulichen Symbole tragen, darunter auch nicht das Kopftuch. Wir bewerten die Neutralitätspflicht des Staates, die negative Religionsfreiheit von SchülerInnen und deren Eltern und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land höher als die Einschränkungen der Religionsfreiheit durch das Berliner Neutralitätsgebot in einem sehr engen Bereich. Schule ist (noch) der einzige religionsfreie Raum, vor allem für Mädchen.
U.N. NEW YORKER ERKLÄRUNG 2016 – UN-MIGRATIONSPAKT (GCM) UND FLÜCHTLINGSPAKT (GCR)
Wir fordern die Bundesregierung auf, die NY-Erklärung bzw. deren zwei Regelwerke – den Migrationspakt als auch den Flüchtlingspakt – nachträglich abzulehnen und eine Protokollnote als „persistent objector“
Wir fordern einen sofortigen Stopp und die Rückabwicklung von jeglichen bereits implementierten Maßnahmen und Gesetzen, die auf der o.g Erklärung und deren zwei Regelwerken basieren sowie jeglicher relevanter UN-Agenda-Ziele.
Wir fordern eine sofortige Ablehnung vonseiten der Bundesregierung an die EU-Kommission bezüglich der Vorschläge des Juristischen Dienstes der EU-Kommission vom 1.2.2019 „The legal effects on the adoption of the Global Compact for Save, Orderly and Regular Migration by the UN General Assembly“.
Wir erinnern die deutsche Regierung daran, dass die EU kein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen ist. Wir weisen die deutsche Regierung mit Nachdruck darauf hin, dass unsere europäischen Nachbarn – die Tschechische Republik, Ungarn und Polen – in der UN-Generalversammlung gegen den GCM gestimmt haben, des Weiteren die Warnungen unserer europäischen Nachbarn und ebenfalls direkt Betroffenen ernst zu nehmen. Österreich, Bulgarien, Italien, Lettland, Liechtenstein, Rumänien und die Schweiz haben sich bewusst enthalten.
Mit Empörung weisen wir nochmals mit Nachdruck unsere Gesetzesgeber darauf hin, dass wir, das deutsche Staatsvolk, kein Zustimmungsrecht (FPIC) hatten. Die Entscheidung der deutschen Regierung diesen Pakten zuzustimmen wurde über unsere Köpfe hinweg durchgesetzt, obwohl die Implementierung des GCM und des GCR unsere Zusammensetzung als Volk, unsere kulturelle Identität, unsere Sicherheit und unsere tradierte Lebens-und Wertegemeinschaft nachhaltig umkrempeln wird. Damit wurde auf fahrlässigste Weise unser individuelles Menschen- und Völkerrecht verletzt!
Mit der Berücksichtigung unserer Forderungen sichert Deutschland, dass entstehendes Völkergewohnheitsrecht durch die Implementierung der NY-Deklaration und seine zwei Regelwerke keine Geltung für unseren Staat hat.
Zum Flüchtlingspakt: Wir sind nicht der Meinung, dass Deutschland sich durch den Flüchtlingspakt verpflichten sollte, nach dem von der UNHCR zugewiesenen Resettlement Programm Flüchtlinge aufzunehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte weiterhin auf freiwilliger Basis stattfinden, sich nach unserer Aufnahmekapazität richten und evaluiert entschieden werden.
Zum Migrationspakt: Wir sehen die Gefahr, dass durch die Implementierung des Migrationspaktes und die dadurch erleichterten Migrationsbedingungen ein neuer Pullfaktor entstehen wird, was schlussendlich das friedliche Zusammenleben in unserer Lebensgemeinschaft erschweren bis unmöglich machen würde.
Stattdessen fordern wir ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der USA und Kanadas.
Grundsätzlich fordern wir, dass die unbegrenzte Einwanderung aus Regionen eingeschränkt wird, deren Wertesystem mit unserer Werte- und Lebensgemeinschaft unvereinbar sind.
Zuwanderung und Einbürgerung darf nur nach Abwägung und Prüfung im Einzelfall geschehen, und nicht quasi automatisch durch UN-Pakte o.ä. erfolgen.
Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der USA und Kanadas.
Wer nur kurzfristigen und keinen beständigen Beitrag zu unserer Sozialgemeinschaft leistet und sich nicht selbst versorgen kann, muss ausreisen.
Einwanderer, die einen permanenten Aufenthaltsstatus haben, sollten diesen wieder verlieren können, wenn sie langfristig (länger als 6 Monate) Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Faire Regelungen für die Einwanderer, die durch langjährige Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft und zum Sozialstaat beigetragen haben, sind gesetzlich auszuarbeiten.
Abschaffung des „permanenten“ unbefristeten Aufenthaltsstatus. An dessen Stelle fordern wir eine regelmäßige Prüfung der Bedingungen (Integrationsbemühungen, Straftaten, kulturelle Eignung) für einen unbefristeten Aufenthaltsstatus.
Auch sollte abgewiesenen Zuwanderern die Wiedereinreise verweigert werden, es sei denn, sie reisen mit einem Touristenvisum ein. Nachweis von genügend Finanzmitteln für die gewünschte Aufenthaltszeit und gleichzeitiger gesetzlicher Regelung, welche verhindert, dass sie nicht auf unsere Kosten einen Aufenthalt einklagen können.
Einreise und Arbeitsgenehmigung nur für benötigte Fachkräfte mit gültigem Arbeitsvertrag und nicht für Arbeitsuchende und mögliche Sozialhilfeempfänger.
Vorrangprüfung, um Deutsche und EU-Bürger zu privilegieren und nicht zu benachteiligen.
ASYLRECHT bzw. UN GENFER KONVENTION
Angesichts der enormen Zuwanderung an Menschen, des immer deutlicher werdenden Zusammenbruchs unserer Infrastruktur, der Tatsache, dass patriarchalisch-religiös kulturell konträr zu uns sozialisierte Zuwanderer schon jetzt massive finanzielle und kulturelle als auch soziale Probleme für uns mit sich bringen, und auch bedenkend, dass wir als Volk nie gefragt wurden, ob wir so viele Menschen, die nach unserer Beobachtung zum größten Teil nicht integrationsfähigen noch willigen Fremdkulturen überhaupt aufnehmen wollen, weil wir kein FPIC und Zustimmungsrecht hatten, verlangen wir generell ein Moratorium zur Aufnahme von Asylbewerbern für den Zeitraum von drei Jahren. Danach ist die Lage zu evaluieren und per bundesweitem Volksentscheid neu zu bestimmen wie, wie viele und ob überhaupt erneut Asylsuchende aufgenommen werden sollen.
Deutschland sollte in dieser Zeit des Aufnahmestopps nur in besonderen Ausnahmen Flüchtlinge wie z.B. verfolgte Minderheiten, die – wie z. B. Asia Bibi – in islamischen Ländern verfolgt werden.
In Amerika dürfen bei 326 Millionen US-Amerikanern nun nur noch 30.000 Flüchtlinge pro Jahr ansiedeln.
Der Asylstatus darf grundsätzlich nur für echte Asylbewerber gelten, nicht für Wirtschaftsflüchtlinge.
Weder Asyl noch Duldung für Straftäter.
Straftätern, auch für nicht mehr als drei Mal wiederholte Delikte ohne Freiheitsstrafe, muss der Aufenthaltsstatus aberkannt werden. Geduldeten ist die Anerkennung zu entziehen und diese sind auszuweisen.
Asylbewerber, die Straftaten begehen, dürfen weder Asyl noch Duldung erhalten und müssen ausgewiesen werden.
Kein Asyl für Menschen ohne Identifikationsdokumente und die keine Bereitschaft zeigen, ihre Identität nachzuweisen. Bei Asylbewerbern bzw. Menschen, die schon einen Aufenthaltsstatus erhalten haben, sollte eine schriftlich festgehaltene Befragung stattfinden, bei der die Intentionen und Aspirationen sowie Zukunftspläne und Ansichten zu unserem Wertekanon und unseren Gesetzen festgehalten werden. Diese Interviews sollten in regelmäßigem Abstand wiederholt, geprüft und analysiert werden.
Statt einer automatischen Verlängerung des Asylstatus sollte es eine Prüfung geben, ob der Schutzstatus noch benötigt wird. Nur gut integrierte Flüchtlinge (Punktesystem) sollten die Möglichkeit für einen weiteren Aufenthalt erhalten, bis hin zur Einbürgerung.
Frauen brauchen ein eigenständiges Asylverfahren und eine vom Ehepartner getrennte Befragung. Sie müssen über die Möglichkeit aufgeklärt werden, hier ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Betrug beim Asylgesuch muss zu Konsequenzen bis hin zur Abschiebung führen und als Straftat geahndet werden.
Wir lehnen die Einreise von Minderjährigen im Rahmen des Ehegattennachzugs vehement ab.
Kein „Ersitzen“ von Aufenthaltsrecht
Wegen terroristischer Risiken und oft unvereinbarer kultureller Unterschiede fordern wir, echten Flüchtlingen zu helfen, indem man sie in der Peripherie von Konfliktgebieten in Schutzgebieten beherbergt, aber nicht, indem wir sie in Europa ansiedeln.
Wir fordern die Regierung auf, von den arabischen Golfstaaten zu verlangen, ihren sunnitischen Brüdern und Schwestern ein Vorbild zu sein, indem sie diese vorrangig aufnehmen.
Wir fordern die politischen Funktionsträger auf, diejenigen zu entmutigen, die versuchen, Europa illegal über das Mittelmeer oder den Balkan zu erreichen, indem sie systematisch aus Europa herausgeholt bzw. abgeschoben werden.
Wir fordern die sofortige Aufstockung von FRONTEX anstatt unverantwortlich bzw. völkerrechtswidrig diese bis 2027 hinauszuzögern. Überfahrten, die Tausende von Toten verursachen, werden dadurch aufhören. Die Australier praktizieren diese Politik bereits erfolgreich.
Abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, müssen unter Aufsicht in Verwahrung gebracht werden, um nicht illegal untertauchen zu können.
Ein begrenztes Willkommen vor allem für verfolgte Christen, Ex-Muslime, Atheisten, Yeziden und verfolgte Minderheiten sollte in „Hotspots“ in Nordafrika oder in der Türkei stattfinden. Ein Teil der MigrantInnen kann sich nach Höchstaufnahmekriterien nach dem Screening in Europa niederlassen.
AsylbewerberInnen, die abgewiesen wurden, sollten kein weiteres Mal Asyl beantragen dürfen. Gesetze müssen dementsprechend angepasst werden.
Ausländische Straftäter und z. B. radikalislamische Akteure (siehe unsere relevanten Forderungen bezüglich Asyl/doppelte Staatsbürgerschaft aberkennen) müssen systematisch auswiesen werden.
Jede Rückkehr von Jihadisten nach Europa ist zu verbieten und verhindern, wenn sie Ausländer sind oder die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Sie haben eine Wahl getroffen und müssen die Konsequenzen dafür tragen.
Viele Flüchtlinge mussten kein Interview zur Feststellung von ihrem Asylstatus durchlaufen. Wir fordern, dass alle anerkannten Flüchtlinge erneut beim BAMF verpflichtend für ein Interview vorsprechen müssen, ihr Asylgrund nach den jetzigen geänderten Gegebenheiten im Heimatland erneut geprüft wird, und ein Nichterscheinen zum Termin streng geahndet wird.
Kirchenasyl ist eine mittelalterliche Tradition „des so genannten „Abendlandes“ und wird vom Innenministerium lediglich geduldet. Die Modalitäten werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mit dem Innenminister ausgehandelt.
Mit einsetzender Massenmigration wurde das Kirchenasyl zum Druckmittel für staatlich abgelehnte Einwanderer und sogar ein Refugium für Straftäter.
Die Kirche hat sich nicht in politische Entscheidungen einzumischen.
Die Kirchengemeinden dürfen nicht berechtigt sein sich den Angelegenheiten unseres säkularen Staates entgegenzustellen, indem sie sich auf religiös mittelalterliche Traditionen berufen und diese als Privileg und Rechtsgut betrachten.
Aberkennung des Asylstatus und Ausweisung (siehe dazu die Ausführungen zu STRAFTATEN: Asylbetrug)
10 Staatsangehörigkeitsgesetz – Anspruchseinbürgerung
Das Staatsangehörigkeitsrecht § 10 StAG räumt nach 8-jährigem rechtmäßigem Aufenthalt im Inland einen Anspruch auf Einbürgerung ein. Für Menschen mit Asylstatus kann bei „erfolgreicher“ Teilnahme an einem Integrationskurs auf 7 Jahre verkürzt und durch weitere „Integrationsleistungen“ (z. B. Spracherwerb) bis auf 6 Jahre gesenkt werden.
Das bedeutet, dass eine große Anzahl von Migranten eingebürgert werden kann, die seit 2012 vermehrt ins Land gelassen wurden. Das hätte gravierende Konsequenzen, denn Ausländer können auch nach Jahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, wenn sich der politische Wille dafür bildet, aber eigene Staatsangehörige und deren Nachkommen bleiben für immer.
Wir verlangen gleichberechtigte Behandlung für alle Ausländer nach § 10 StAG mit einzuhaltender 8-Jahres-Frist, ohne Verkürzung speziell für Flüchtlinge bei „erfolgreicher“ Teilnahme an einem Integrationskurs auf 7 Jahre, und durch weitere „Integrationsleistungen“ (z.B. Spracherwerb) bis auf 6 Jahre.
(Ehe-)Partner und Kinder solcher Einbürgerungsberechtigter können bislang gleich miteingebürgert werden, selbst wenn sie noch kürzer in Deutschland sind. Dagegen fordern wir:
Die sogenannte Anspruchseinbürgerung gem. § 10 StAG (und auch den Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt auf deutschem Territorium – § 4 Absatz 3 StAG) ist durch eine Ermessensregelung zu ersetzen, die es ermöglicht, Einbürgerung zu steuern.
Die Bevorzugung von Geflüchteten gegenüber allen anderen Antragsstellern ist rückgängig zu machen (s. Einbürgerung § 10). Staatsbürgerschaftsregeln müssen für alle gleich sein.
Das Recht auf Mehrfachstaatsbürgerschaft sollte in Deutschland abgeschafft werden.
Jede davon betroffene Person sollte sich mit vollendetem achtzehntem Lebensjahr für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Straftäter mit Migrationshintergrund mit mehr als einer Staatsangehörigkeit oder der Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes müssen ausgewiesen und die deutsche Staatsangehörigkeit muss aberkannt werden.
Wir fordern, dass straffällig Gewordene keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Die Staatsbürgerschaft darf nur an Deutschsprachige mit Sprachniveau C1 vergeben werden.
Jede antragstellende Person muss vorab vom Verfassungsschutz auf ihre Identität sowie auch auf vorliegende Straftatbestände (national und international) geprüft werden.
„Es komme dann z.B. zu konkurrierenden Gerichtsständen, die oft Klagen in beiden Heimatstaaten des Doppelstaaters erlauben, mit der Folge, dass der Kläger sich den für ihn günstigeren Gerichtsstand aussuchen wird (sogenanntes forum shopping, besser formuliert forum hopping), ein Vorgang, der zwar nicht unzulässig, aber rechtspolitisch unerwünschte Folgen hat, weil die Chancengleichheit der Parteien in diesem Fall nicht gewährleistet ist. Auch entstünden durch die abweichende kollisionsrechtliche Beurteilung ‚hinkende Rechtsverhältnisse‘, etwa wenn ein Urteil des einen Heimatstaates im anderen Heimatstaat des Doppelstaaters nicht anerkannt wird oder bei der Namensführung.“ (Quelle: Ingo von Münch, emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht)
Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind offen für andere. Aber sie wollen das ihnen zustehende Menschen- und Völkerrecht, welches ihnen Landrecht und Vorrang gibt, ihre kulturelle Identität als tradierte Lebens- und Wertegemeinschaft zu schützen und zu erhalten, und diese weiterzureichen an die zukünftigen Generationen. Sie wollen keine aufgezwungene Ansiedlung von einer unüberschaubaren Zahl von gegensätzlich sozialisierten Menschen, die sich schon jetzt zunehmend zu Gegengesellschaften formieren, um somit letztendlich im eigenen Land immer weiter bedrängt und zu einer Minderheit zu werden.
Mehr als ca. 3 bis 4,5 Millionen Neuansiedler haben sich in den letzten Jahren in unserem dichtbesiedelten Deutschland niedergelassen. Und der Trend beschleunigt sich schon durch den Migrationspakt. All dies verursacht nach unseren Studien enorme Kosten von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr. Das zahlen wir durch unsere Steuern und Abgaben, aber verwehren andererseits unseren eigenen Leuten, vor allem RentnerInnen, die unsere Infrastruktur aufgebaut und finanziert haben, ein würdevolles gesichertes friedliches Leben im Alter.
Grenzkontrollen und Abschiebungen iSv Durchsetzung geltenden Rechts.
Grenzen zur außereuropäischen Einwanderung schließen und die Familienzusammenführung einschränken.
Deutsche Grenzen 24/7 engmaschig kontrollieren.
Den Bundesgrenzschutz erneut einführen.
Ein Moratorium zur Aufnahme von Asylbewerbern für den Zeitraum von drei Jahren. Danach ist die Lage zu evaluieren.
Wir unterstützen in Bezug u.a. auf Abschiebungen, Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende, Gewalt an Schulen, die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern, um Ineffizienz der Abschiebungspraxis und erhebliche Kosten zu vermeiden.
Vereinheitlichung der Gesetze muss zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren.
Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.
Wir gefährden unsere Sicherheit, indem wir unkontrollierte Einwanderung zulassen und auch noch finanzieren.
Wir fordern die Novellierung der Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland, so dass ein Mindestmaß an Einheitlichkeit (Austausch, Datenabgleich, Transparenz, Zusammenarbeit) innerhalb der verschiedenen Bundesländer erreicht werden kann.
Wir fordern, dass alle zuständigen Institutionen miteinander vernetzt arbeiten müssen, um in ganz Deutschland Straftaten (wie z. B. auch Sozial- oder Asylbetrug, Diebstahl, schwerwiegende Delikte etc.) verfolgen zu können.
Als Beispiel sei hier genannt, dass zwei Bundesländer keine Schleierfahndung ermöglichen – also im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage diese im jeweiligen Polizeigesetz nicht haben. Das sind die Bundesländer Bremen und Berlin. Die dadurch entstehende fehlende Ermächtigungsgrundlage der Sicherheitsbehörden wird zum Magnetpunkt für entsprechende Kriminelle.
Länderübergreifende Kriminalität, auch in Bezug zum Jihadismus, breitet sich hauptsächlich in Städten aus.
Die „European Security Capital Conference“, die sich mit Phänomenen in Großstadtbereichen beschäftigt, ist zu stärken.
Wir brauchen eine Stärkung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums.
Wir brauchen eine Stärkung der Bund-Länder-Ermittlungen, was sowohl die Ermittlungsbehörden, als auch die Dienste angeht und eine wesentlich engere Kooperation gerade auch der Europol-Behörden im immer internationaler werdenden Sicherheitsgefüge in Europa.
Spezialisierte Anlaufstellen für das neue Phänomen islamistischer Gefährder, die u.a. auch Schutz für Melder in Form von anonymen Meldungen ermöglichen (Identität unter Verschluss für Anwälte der Gefährder), als auch Fachberatungen und personalisierte Begleitung von „Insidern“, bzw. Flüchtlingen, ermöglichen.
Wir fordern eine Verbesserung der materiellen und personellen Situation und die Aufstockung des Personalkörpers insgesamt. Das betrifft nicht nur die Länderpolizeibehörden, das betrifft auch die Bundespolizei und das BKA. Hier reden wir allerdings nicht nur von quantitativer Erhöhung, sondern vor allem von qualitativer Erhöhung. Eine große Herausforderung in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die fehlende Berufsbildungsreife, gerade in SPD-geführten Bundesländern, die zu einer Bildungsmisere geführt hat.
Ausstattungsdefizite unterschiedlicher Bundesländer sollten ausgeglichen werden.
Es kann nicht sein, dass die Polizei in Bayern verhältnismäßig gut aufgestellt wird, aber für das Beispiel Berlin verschiedene Optroniken für Gewehre nicht genutzt werden können, weil schlicht und ergreifend die Verpackungsmöglichkeiten dieser Gewehre nicht gegeben sind.
Wir fordern klarere Grenzen von der Politik in Form von Erhebungen, von Statistiken, neuen Gesetzen, Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten, um auf die erhöhte Gewaltbereitschaft von islamisch als auch ethnisch-tribal patriarchalisch geprägten Migranten oder Flüchtlingen, welche auch durch „Ansammlungen von schnell entstehenden Gruppen“ erzwungen werden sollen, adäquat reagieren zu können.
Das neue Phänomen der Gruppenvergewaltigungen sollte insofern als Angriff auf unsere westliche demokratische freie Gesellschaftsordnung verstanden werden.
Wir müssen begreifen, dass es sich hier meist nicht „nur“ um eine sexuelle Straftat handelt, sondern dahinter das Motiv der psychologischen Vernichtung des Opfers steht. Das Opfer steht hierbei u.a. stellvertretend für die ablehnende Haltung der Täter gegenüber unseren Werte- und Moralvorstellungen sowie unserer säkularen Lebensweise.
Wir verlangen, dass ein neuer Straftatbestand zu diesem Phänomen entwickelt wird; anhand von Statistiken, welche die Religion, Herkunft und den kulturellen Hintergrund berücksichtigen.
Wir fordern mit aller Vehemenz, dass generell sowohl Vergewaltigungen als auch die neue Form von sexuellen Belästigungen – Beleidigungen als auch Straftaten mit religiös-kultureller Motivation, vor allem gegen Frauen und Kinder – härter bestraft werden.
Wir verlangen einen unnachsichtigeren Umgang vonseiten der Judikative mit religiös-kulturell motivierten Straftaten, die zurzeit zu viel zu milden Urteilen führen, denn falsch verstandene Toleranz provoziert Nachahmung, weitere Straftaten und Respektlosigkeit gegenüber unseren gesellschaftlichen Regeln und Gesetzen.
Wir fordern mehr Durchsetzungskraft, politische Unterstützung u.a. bei Beleidigungen und Angriffen gegen Polizisten, und weniger „Deeskalationsentchen am Ärmel von Polizeiuniformen“.
Messerangriffe müssen statistisch erfasst werden. Moscheen, die Gewalttäter besuchten, sollten Teil der Untersuchung/Statistik sein, um zu sehen, ob es statistische Zusammenhänge gibt.
BürgerInnen und Flüchtlinge haben keine spezielle Meldestelle, bei der sie anonym Gefährder melden können und bei einem Gerichtsverfahren dauerhaft anonym verbleiben. Bislang ist es so, dass die Gemeldeten über die Akte auf Namen und Adressen Zugriff haben und die Melder/Zeugen lebensbedrohliche Racheakte zu befürchten haben. Das führt dazu, dass Vviele keine Anzeige gegen Gefährder erstatten können. Wir fordern:
Die Einrichtung von speziellen Meldestellen, ausgestattet mit geschultem Personal vom Verfassungsschutz/Staatsschutz, wo BürgerInnen und Flüchtlinge bei Sicherstellung ihrer Anonymität ihre Zeugenaussagen machen können.
Asylbewerber die als Intensivstraftäter bekannt sind dürfen nicht freigelassen, sondern müssen in Untersuchungshaft gebracht und möglichst ausgewiesen werden.
Übernahme des australischen Modells, bei dem z. B. einmalige Gewalt gegen Kinder oder Frauen zur Aberkennung des Aufenthaltstitels und Abschiebung führt.
Wir verlangen die Gleichbehandlung aller Straffälligen.
Wir fordern die konsequente Anwendung deutscher Gesetze, insbesondere bei der Strafverfolgung unabhängig von Sprachkenntnissen, Herkunft und kulturellem bzw. religiösem Hintergrund der Straffälligen.
Polygamie, GFM, Kinderehen etc. sind Straftaten und entsprechend zu ahnden.
Flüchtlinge, die sich als „ehemalige“ Terroristen zu erkennen geben und nach Ablehnung des Asylbescheids z.Z. dadurch verhindern können abgeschoben zu werden und Bleiberecht erhalten, müssen ausgewiesen werden.
Wir fordern ein härteres Durchgreifen, um religiös-kulturell und traditionell geprägte Gewalttaten strenger zu ahnden, vor allem, wenn sie mit dem Motiv der Konfliktlösung oder der Durchsetzung von Interessen erpresst werden sollen, die oftmals mittels „Ansammlungen in schnell entstehenden Gruppen“ vollzogen werden.
Wir fordern, dass Statistiken über die Kriminalitätsraten nach ethnischer/religiöser Herkunft erstellt und öffentlich gemacht werden.
Messerangriffe müssen speziell statistisch erfasst werden, mit gleichzeitiger Erfassung des kulturell-religiösen Hintergrunds des Täters.
Morde, die von Männern aus muslimischen bzw. ethnisch-tribalen patriarchalischen Herrschaftskulturen begangen werden, dürfen nicht länger unter die Kategorie „Beziehungsmorde“ fallen. Das für unser Land relativ neue und zunehmende Phänomen von kulturell-religiös bedingten „Ehrenmorden“ auch an unseren Mädchen und Frauen muss, anstatt zu einem Kulturbonus zu führen, zu einer neuen – besonders geahndeten – Straftat deklariert werden, mit dementsprechend anhängigem Gesetzkatalog.
Falsche Angaben von Asylbewerbern, wie z.B. zu ihrem Asylgrund, zu ihrem Alter, Finanzen, Bildungsbiografie, Familienstand, Familienzugehörigkeit, zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, werden bislang nicht unter Strafe gestellt, noch unserer Beobachtung nach überhaupt geprüft und können somit vertuscht werden, ohne dass schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang unseres Wissens lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes.
Wir hingegen verlangen schwerwiegende Konsequenzen und somit Strafbarkeit von Falschangaben und dementsprechende Änderung des Asylgesetzes.
Wir fordern, dass Menschen, vor allem Anwälte und Netzwerke, die Asylbegehrende aktiv bei der Umgehung und bei der Aushöhlung unserer Gesetze beraten und mitwirken, für ihre Vergehen gegen die Interessen unseres Sozial- und Rechtsstaats rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Urlaub bzw. Aufenthalt im Herkunftsland von Flüchtlingen sind als Asylbetrug und Sozialbetrug einzuordnen und mit Aberkennung des Aufenthaltsstatus und Ausweisung zu ahnden (siehe auch unter Sozialbetrug).
Scheinvaterschaften müssen härter bekämpft werden, da sie dazu dienen, ausreisepflichtigen Müttern und ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Lieber ein zur Pflicht werdender einmaliger Kostenaufwand eines Vaterschaftstests als einen weiteren belastenden Einzug von mehreren Menschen in unser Sozialsystem.
Falsche Angaben von Asylbewerbern müssen als Strafbestand geahndet werden und zur Aberkennung des Asylstatus sowie zur Ausweisung führen.
Wir sind empört darüber, dass Flüchtlinge nach Ablehnungsbescheid und freiwilliger Ausreise nach wenigen Monaten mit den gleichen bereits abgelehnten Asylgründen erneut Asyl beantragen dürfen, teilweise Jahre vergehen bis zum nächsten Ablehnungsbescheid und sich die ganze Sache kostenaufwändig wiederholt. Hat die Familie ein Kind, welches in die 10te Klasse geht, bekommt die gesamte Familie Bleiberecht, obwohl sie über die Jahre mehrfach abgelehnt und ausgewiesen worden war, und sie nachweislich keinen Asylgrund hat bzw. hatte.
Wir fordern, dass ein abgelehnter Asylbewerber kein weiteres Mal Asyl beantragen darf. Er sollte die Grenze nicht erneut als Asylsuchender überschreiten dürfen. Eine Zuwiderhandlung sollte als Straftat geahndet werden.
Wir verlangen, dass Deutsche gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht benachteiligt werden. Zurzeit sind wir das einzige Land, in dem Migranten mehr erhalten als die Einheimischen. Zudem zahlen wir die zweithöchsten Steuern in Europa, sind aber laut EZB-Umfrage die ärmsten Bürger Europas.
Sachleistung statt Geldleistungen für Asylbewerber im Verfahren oder mit einer Duldung oder Ablehnung.
Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten.
Missbrauch des Sozial- und Gesundheitssystems
Wir fordern, dass Nicht-StaatsbürgerInnen, MigrantInnen, Flüchtlinge sowie Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften, die sich nach einer festgelegten angebrachten als auch für alle Beteiligten gerechten Zeit nicht in die Arbeitswelt eingefügt haben, um sich selbst zu versorgen, des Landes verwiesen werden. Jegliche Leistungszahlungen müssen auf minimale Sachleistungen umgestellt werden.
Wir fordern, dass MigrantInnen, die ihre Identität und Herkunft nicht preisgeben, ausschließlich minimale Sachleistungen erhalten und ausgewiesen werden.
Bei Verweigerung von Integrationsprogrammen, Sprachkursen, Ausbildung, Arbeitsverweigerung müssen jegliche Leistungszahlungen auf minimale Sachleistungen umgestellt werden und sollten bei deutlichen wiederholten Verweigerungen zur Aufhebung des Asylstatus und zur Ausweisung führen.
Schwarzarbeit von Flüchtlingen und MigrantInnen, die beim Zoll und Jobcenter gemeldet wird, muss endlich als schwerer Sozialbetrug bestraft werden. Sie muss als feindlicher Akt gegen unsere Sozialgemeinschaft bewertet und bei Wiederholung trotz Abmahnung mit Aberkennung des Aufenthaltsstatus und Ausweisung geahndet werden.
Die Einreise nach Deutschland unter dem betrügerischen Vorwand der Asylbeantragung, aber mit dem Ziel, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, muss als Straftat bewertet und geahndet werden.
Urlaub bzw. Aufenthalt im Herkunftsland von Flüchtlingen sind als Asylbetrug und Sozialbetrug einzuordnen und mit Aberkennung des Aufenthaltsstatus und Ausweisung zu ahnden.
Flüchtlinge, die Hartz4-Empfänger waren, sich aber dann trotzdem ein Geschäft oder einen Laden kaufen können, sollten rückwirkend ihre Sozialleistungen zurückzahlen, da sie augenscheinlich die Möglichkeit hatten, sich selber zu finanzieren und somit Sozial-und eventuell auch Asylbetrug begangen haben. Des Weiteren müssen Jobcenter, Zoll, Ämter und Behörden gerade bei anerkannten bzw. nicht anerkannten Flüchtlingen weitaus besser vernetzt sein als es das jetzige Datenschutzgesetz zulässt. So wäre es bei entsprechenden Änderungen z.B. möglich, sich über solche finanziellen Sprünge/Unregelmäßigkeiten austauschen – bis hin zur Überprüfung, woher auf einmal das Geld kommt.
JUDIKATIVE – EXEKUTIVE – LEGISLATIVE
Wir fordern, dass geltendes Recht für alle in gleichem Maße gilt, ohne „Kulturbonus“ für alle Migranten (z.B. begünstigende Sonderregelungen für Flüchtlinge bei Strafverfolgung; Freilassung anstatt Ingewahrsamnahme von Intensivtätern).
Abwehr der politischen Einflussnahme durch die orthodox-konservativen Islamverbände und Institutionen („Politischer Islam“).
Wir verlangen, dass die Justiz den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum ohne Gewährung eines „Kulturbonus” ausschöpft und Rechtsgrundsätze wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ achtet.
Wir fordern eine zwingende gesetzliche Festlegung, dass Richter die geltenden Gesetze konsequent anwenden. Vor allem bei religiös bedingten Straftaten wie dem neuen Phänomen von Gruppenvergewaltigungen, sexueller Nötigung bzw. Beleidigung im öffentlichen Raum, Messerattacken gegen „Ungläubige“ etc.
Soziale Ungerechtigkeit – Positive Diskriminierung
Der Staat gibt Milliarden für die Integration von Migranten aus, während die Schwächsten unserer Gesellschaft allzu oft ihrer Notlage überlassen werden.
Es kann nicht sein, dass kleine Selbstständige oder einige Angestellte mit unvollständiger Laufbahn weniger Rente oder Hilfe erhalten als jemand, der vor ein paar Monaten in unser Land gekommen ist oder der nie gearbeitet hat.
Seit Jahren beobachten wir, dass wertschaffende, selbstentwickelte ehrenamtliche Arbeit, die aber unentgeltlich erfolgt, nach 2015 im Kern zerstört wurde, indem sie politisch institutionalisiert, und finanziert wurde.
Weiterhin beklagen wir zunehmenden Subventionsbetrug durch zweckentfremdete Verwendung öffentlicher Mittel in migrationspolitischen Projekten, die zu keinen messbaren Ergebnissen führen. Dieser Missbrauch von Steuergeldern wird offenkundig weder gemeldet, noch dokumentiert oder rechtlich verfolgt.
Die Aufgaben von Verwaltungen, Jugendämtern, Jobcentern und migrationsrelevanten Departments werden zunehmend für die Bewältigung der Integration/Migration ausgeweitet.
So werden weiterhin unnötige Arbeitsstellen geschaffen und von Steuergeldern finanziert. Auch das Programm „Demokratie leben!“ finanziert fragwürdige Projekte, teils sogar solche, bei denen Islamisten beteiligt waren. (Quelle: Tagesschau, 7.7.2016: Bundesmittel für Islamisten? https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html)
Es existieren immer mehr staatlich finanzierte Agenturen, die für die Vermittlung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen aus Steuergeldern bezahlt werden. Das an der Basis entstandene nicht-institutionalisierte selbstorganisierte Ehrenamt wird hingegen nicht honoriert, sondern soll gelenkt und als „Ressource” benutzt werden.
Das Entstehen derartiger korrupter Strukturen führt zur maximalen Desillusionierung und Dezimierung von ehrenamtlich Engagierten.
Kritische Stimmen, selbst von engagierten Bürgern die mit Flüchtlingen und Migranten ehrenamtlich oder beruflich arbeiten, werden von der demokratischen Partizipation an Integrationsdebatten, AG’s, runden Tischen, Bezirks-E-Mail-Listen und Konsultationen in Sachen Migrations- und Asylpolitik von Bezirken und Politikern systematisch ausgeschlossen. In ländlichen Strukturen breiten sich derweil Islamisten immer weiter aus. (Quelle: telepolis, 27.08.2018 Salafistische Strukturen in Ostwestfalen-Lippe https://www.heise.de/tp/features/Salafistische-Strukturen-in-Ostwestfalen-Lippe-4175950.html
Rassismus, der von Flüchtlingen, Migranten und Deutschen ausgeht, thematisieren und bekämpfen
Wir fordern, dass rassistische Äußerungen und Beleidigungen in jeglicher Richtung gleichwertig behandelt und geahndet werden.
Wir fordern die Aufhebung von Bevorteilung und Vorzugsbehandlung von Flüchtlingen und Migranten nur aufgrund ihrer Herkunft und ihres Statu Dem gegenüber setzen wir uns für einen objektiven und an realen Gegebenheiten orientierten Umgang mit Migranten ein, der sowohl negative als auch positive Vorurteile ausschließt.
Wir verlangen, dass Förder- und Ausbildungsschnellprogramme nicht speziell auf Flüchtlinge zugeschnitten werden und somit eine Senkung des Ausbildungsstandards und Entwertung der eigentlichen Berufszweige bewirkt wird.
Zudem fordern wir einen Stopp des tatsächlichen Rassismus vonseiten Deutscher und Migranten inkl. einiger Politiker und Medien gegen die eigenen Landsleute bzw. Deutsche. Hautfarbensprache wie „weiße alte Männer“, oder die Ansicht, dass nur „weiße Bürger“ Rassisten sein können, Menschen mit Migrationshintergrund aber nicht, da diese angeblich zu den „Unterprivilegierten“ gehören sollen und Deutsche, die aufgrund ihrer Herkunft und ihrer weißen Hautfarbe angeblich „überprivilegiert“ sein sollen ist Rassismus.
Wir fordern, dass „Köterrasse“, „Kartoffel“, „Scheiß-Deutscher“ und andere rassistische Beleidigungen von Flüchtlingen und Migranten gegenüber Einheimischen ins Strafgesetz aufgenommen und gleichwertig mit Beleidigungen wie z.B. „Kanacke“ geahndet werden.
Habitat / Wohnungs- und Häuserbau
Es ist nicht gerecht, dass neue Einwanderer Priorität für den sozialen Wohnungsbau erhalten.
Wir verlangen, dass die existierenden Wohnungskontingente alleine für Flüchtlinge aufgehoben werden. Sie benachteiligen deutsche Staatsbürger, die ebenfalls nach bezahlbaren Wohnungen suchen.
Wir fordern, dass Flüchtlinge genau wie jeder andere Leistungsempfänger nicht mehr als die vorgeschriebene Kaltmiete pro Quadratmeter erhalten.
Wir erwarten, dass für Flüchtlingsunterkünfte des städtischen Wohnungsbaus keine überhöhten Mieten von Steuergeldern im Luxuswohnniveau bezahlt werden.
Wir verlangen eine zeitliche Begrenzung für das Bewohnen von Wohnungen und Häusern, die extra für die Unterbringung von Flüchtlingen gebaut wurden/werden. Ebenso eine kontinuierliche Prüfung, ob der Sozialstatus noch gegeben ist. Bei finanzieller Besserstellung muss die Miete angepasst, bzw. diese Sozialwohnungen sozial schwachen deutschen Bürgern zugänglich gemacht werden.
Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, sollen, wenn sie keine Wohnung finden, die volle Deckung der Unterbringungskosten notwendigen Gebühren bezahlen, wenn sie über ein ausreichendes Einkommen verfügen (mit Härtefallprüfung). So entsteht keine Ungerechtigkeit im Verhältnis zu allen anderen Bewohnern in Deutschland, sondern auch gegenüber jenen Unterkunftsbewohnern, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen. Wer Ausnahmen von diesem Grundprinzip für einzelne Gruppen fordert, gefährdet den sozialen Frieden.
Wir verlangen, dass Zugang zu Weiterbildungen und Maßnahmen für alle auf gleichem Niveau gewährt wird, und nicht wie zurzeit Menschen bevorzugt werden, die sich im Asylverfahren befinden oder schon Asyl erhielten (Führerschein, Bafög wird sogar bei bestimmten Weiterbildungen geschenkt, wenn der Auszubildende über 30 Jahre alt ist, im dritten Lehrjahr).
Wir verlangen, dass sich Migranten und auch muslimische Flüchtlinge in unsere Gesellschaft einfügen. Es müssen Sanktionsmöglichkeiten für Regelverstöße bestehen.
Leistungserschleichungen bei Sozialträgern müssen verfolgt und ebenso streng sanktioniert werden wie bei deutschen Staatsbürgern, und nicht, wie wir beobachten, oftmals absichtlich ignoriert werden.
Verweigerung der Mitarbeit bei Ämtern, Bildungs- und Sozialträgern muss gleichberechtigt und bei allen gleich geahndet werden.
Kita / Schulen / Bildungseinrichtungen
Wir verlangen Säkularität in der Schule (vgl. den Abschnitt Religionsunterricht/ Islamunterricht).
Die Vermittlung/Beibehaltung von einheimischen kulturellen Traditionen wie z. B. Weihnachten, Ostern, Pfingsten muss explizit Bestandteil im Rahmenlehrplan bleiben, sogar erweitert werden.
Westliche Werte sollten in Bildungseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Kitas und anderen staatlichen Programmen, Projekte und Vereinen wieder im Vordergrund stehen.
Wir fordern eine unabhängige Kommission, um die Vermittlung kultureller Werte zu gewährleisten.
Um das Gewaltmonopol des Staates, die Autorität des Rechtsstaats und die Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten, ist es unerlässlich, dass allen Forderungen einen Absage erteilt wird, die auf Sonderregelungen (Schwimmbadzeiten, Rücksicht auf Ramadan, Umstellung der Essenspläne, Umbenennung von Festen, Geschlechtertrennung etc.) zielen.
Bedenkend, dass die verminderte Lernfähigkeit bzw. Lernwilligkeit der Schülerschaft in den Kursen stetig zunimmt (Alphabetisierungsbedürftige, geistig Beeinträchtigte, etc.), muss diese thematisiert und effektiv angegangen werden.
Es sollten einheitliche Konzepte und Regelungen für Schulen entwickelt werden.
Unter den vielen schwachen SchülerInnen, die sehr viel Betreuung benötigen, leiden die guten SchülerInnen. Einige SchülerInnen können besser in einer Förderschule betreut werden.
Wir LehrerInnen fordern staatliche Unterstützung, Richtlinien und Mittel, um Handlungsfähigkeit zu erlangen, wenn es darum geht, den Schulfrieden und unsere Werte zu erhalten, zu verteidigen und wieder herzustellen. Diese müssen sich nach dem realen Bedarf richten.
Schulschwänzen muss strenger sanktioniert werden.
Muslimischer Einflussnahme auf Unterrichts- und Arbeitsabläufe sowie Sonderwünschen wie etwa nach Gebetszeiten und Räumen darf nicht nachgegeben werden, sondern muss als Fehlverhalten sanktioniert werden.
Renitente bzw. delinquente als auch religiös radikalisierte SchülerInnen oder von Radikalisierung Gefährdete müssen konsequent von anderen SchülerInnen räumlich getrennt werden und in Spezialschulen mit entsprechendem Fachpersonal untergebracht werden.
Wir verlangen eine Änderung im Gesetz, Maßnahmen und Handlungsspielraum, um renitente bzw. delinquente als auch religiös radikalisierte SchülerInnen zu sanktionieren als auch die MitschülerInnen zu schützen. Das höchste Maß an Durchsetzung von Regeln ist zur Zeit die Versetzung der betreffenden SchülerInnen in eine andere Schule, was extrem schwer ist, und die Schule dafür andere ebenfalls schwererziehbare SchülerInnen, die aus einer anderen Schule entfernt wurden, aufnehmen muss.
Schule muss den SchülerInnen gründliches Wissen und Können vermitteln und dazu ein gemeinschaftsverträgliches Sozialverhalten. Das muss von der Schulinspektion in der Beurteilung ein wesentlicher Punkt sein.
Wenn sich das o.g. Verhalten nicht verändert:
sollten den SchülerInnen und den für sie haftenden Eltern mit zweiter Staatsbürgerschaft oder einem Recht auf diese die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
sollten die SchülerInnen und die für sie haftenden Eltern in ihre Herkunftsländer abgeschoben
Ethische Berufe
Es geht nicht nur um das Essen, Säubern und Verpflegung. Pflege ist viel mehr. Insbesondere älteren Menschen mit ihrer eigenen kulturellen Prägung kann man nicht zumuten, hauptsächlich von ausländischen Pflegekräften mit häufig nicht wirklich guten Sprachkenntnissen geschweige denn kulturellen Kenntnissen gepflegt zu werden. Hinzu kommen religiös-kulturelle Unvereinbarkeiten, denen gerade besonders abhängige demente Senioren relativ schutzlos ausgeliefert sein könnten.
Interkulturelle Pflege und Biografiearbeit sind auch für die Menschen der eigenen Kultur wichtig, nicht nur für Zugewanderte, die in Deutschland in diesen Bedürfnissen aufgefangen werden sollen.
Immer mehr Flüchtlinge werden in pädogagischen Berufen eingepflegt. Im Pilotprojekt „Refugee Teachers Program“ der Universität Potsdam, finanziert vom Bildungsministerium und vom Hochschulministerium des Landes Brandenburg, werden Assistenzlehrerinnen und -lehrer ausgebildet und arbeiten inzwischen an Grundschulen in Brandenburg/Potsdam. Hier handelt es sich um LehrerInnen, die bereits in ihrem Heimatland als Lehrkraft gearbeitet haben. Aber unter ihnen befinden sich streng religiös orthodoxe Muslime sowie Frauen mit Kopftuch – ein Zeichen der Geschlechterapartheid und der Unterstellung der Frau unter den Mann. Sie geben ihre mit unserer Wertegemeinde nicht zu vereinbarende Weltanschauung an die SchülerInnen weiter.
Wir fordern eine gründliche Überprüfung der AssistenzlehrerInnen in Bezug auf Deutschkenntnisse sowie eine dem Referendariat gleichwertige Ausbildung, in der neben den fachlich-pädagogischen Inhalten die Vermittlung westlicher Werte wesentlicher Bestandteil ist.
Darüber hinaus fordern wir, wie bereits ausgeführt, die Einhaltung des Berliner Neutralitätsgebots.
VIII Integrationspolitik durch offensive (kompromisslose) Vermittlung der säkular-demokratischen Prinzipien, Werte und menschenrechtlichen Normen
Warum fördern wir nur und fordern nichts? Das Leistungsprinzip wird ausgehöhlt.
Integration setzt Gemeinsamkeit voraus:
Wir warnen vor der sukzessiven Islamisierung unter dem Vorwand der Förderung von Integration.
MigrantInnen dürfen auch nicht einfach der in ihrem Herkunftsland vorherrschenden Religion zugerechnet und den betreffenden Religionsgesellschaften zugewiesen werden.
Die staatliche Schule muss ein wertfreier Ort der Gemeinsamkeit werden und darf nicht nach den Vorgaben von Religionsgemeinschaften organisiert werden.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Begriffs „Integration“ auf Flüchtlinge verfehlt und irreführend ist. Denn „Integration“ bezieht sich auf die dauerhafte (unbefristete) Eingliederung in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Für Flüchtlinge sollten hingegen aber nur eine befristete Aufenthaltsperspektive bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Fluchtursachen entfallen, gelten (zum Beispiel infolge der Beendigung eines Kriegsgeschehens) und eine Rückkehr ins Herkunftsland zumutbar und sinnvoll ist.
Unabhängig davon stellen wir im Hinblick auf die gegenwärtig durchgeführten Sprachkurse für Flüchtlinge Folgendes fest:
Die verminderte Lernfähigkeit bzw. Lernwilligkeit der SchülerInnenschaft in den Kursen muss thematisiert werden.
Wir brauchen Integrationsprogramme, die unseren westlichen freiheitlichen Wertekanon als hier für alle verbindlich vermitteln.
Auch die Lehrerschaft muss qualifiziert sein und auf muttersprachlichem Niveau die deutsche Sprache beherrschen, um sie zu vermitteln.
In Orientierungskursen müssen Muslime ausdrücklich besser über den Holocaust informiert werden. Zugleich muss eine kritische Auseinandersetzung mit antijüdischen und frauenfeindlichen Dogmen und Einstellungen erfolgen.
Regelmäßige, unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen, ob SchülerInnen anwesend sind, da Bildungsträger oftmals Anwesenheitslisten nicht wahrheitsgemäß führen, um fehlende SchülerInnen mitabzurechnen.
Ein vom Jobcenter geförderter Teilnehmer, welcher 25% der Unterrichtszeit unentschuldigt fehlt, muss strenger sanktioniert werden.
Massive Fehlzeiten, obwohl es eine eindeutige Mitwirkungspflicht für vom Jobcenter geförderte SprachkursteilnehmerInnen gibt, werden oft nicht gemeldet noch entsprechend sanktioniert. Dies muss durch Kontrollen und durch Beschwerdemechanismen geändert werden.
Mangelnder Lernerfolg durch Nichtteilnahme darf nicht weiter mit Wiederholungskursen belohnt werden.
Für Wiederholungskurse müssen sich die TeilnehmerInnen zur Hälfte an den Kosten beteiligen.
Es sollte ein Punktesystem entwickelt werden, welches den Lernerfolg und Lernwillen misst und Auswirkungen auf den Asylprozess hat. Deutliche LernverweigererInnen sollten die Konsequenzen tragen müssen und abgeschoben werden.
Für den Fall, dass zugewanderte Männer ihren Frauen die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bzw. sogar generell das Verlassen der Unterkunft oder Wohnung verbieten, sollten entsprechende Möglichkeiten für Sanktionen geschaffen werden.
Wir benötigen ein Qualitätsmanagement, um Integrationskurse, aber auch Sprachkurse besser zu kontrollieren.
Inklusion und sinkendes Lern- und Bildungsniveau
Die Vereinten Nationen haben 2009 beschlossen, dass alle behinderten SchülerInnen das Recht haben, auf eine Regelschule zu gehen. Das ist in einigen Ländern eventuell sinnvoll, aber nicht in Deutschland. Wir haben ein gutes sonderpädagogisches System mit einer fundierten Ausbildung für Sonderpädagogen und spezialisierten Schulen, etwa für hör- oder sehbehinderte Kinder.
Die SonderpädagogInnen müssen sich jetzt zwischen den Förderschulen und den Regelschulen mit Inklusionskindern (IK) und geistig Behinderten (GB) aufteilen. So haben sie an keiner Schule genug Stunden, um den Bedarf abzudecken.
Insgesamt – und das ist besonders hervorzuheben – führt die Doppelbelastung des Schulsystems mit Inklusion und deutlich erhöhtem Anteil von Migrantenkindern mit Sprachdefiziten und islamisch-autoritärer Normorientierung zu einer deutlichen Absenkung des durchschnittlichen Lernniveaus. Ein Vergleichstest für Kompetenzen in den Schulfächern Deutsch und Mathematik bei Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe, der Mitte Oktober 2017 vorgelegt wurde (IQB-Bildungstrend 2016), zeigte, dass sich die Fähigkeiten im Schreiben, Zuhören und Rechnen gegenüber 2011 im Bundesdurchschnitt deutlich verschlechtert haben und im Lesen stagnieren; bei weitgehend gleichbleibenden Kompetenzunterschieden zwischen Kindern mit und ohne Zuwanderungshintergrund. Im selben Zeitraum hatte sich auch die Zahl der ViertklässlerInnen mit Migrationshintergrund um neun Prozent erhöht und lag zum Zeitpunkt der Erhebung 2016 bei etwa 34 Prozent.
Dabei war der deutliche Anstieg infolge der massenhaften Neuzuwanderung seit 2015 in den Daten des IQB-Bildungstrends noch gar nicht erfasst und einbezogen worden.
Hinzu kommt, dass eine große Zahl von muslimischen Schülerinnen und Schülern, die vermehrt in das gesamte Bildungssystem einströmen, Lerninhalte abwehrt (z. B. Evolutionstheorie, kritisches Hinterfragen von religiösen Dogmen etc.), Lernprozesse blockiert, eine angemessene Unterrichtsführung behindert, „ungläubige“ MitschülerInnen und Muslima ohne Kopftuch mobbt und drangsaliert.
In dem Maße, wie der Gesamtdurchschnitt des Bildungsniveaus sinkt und zukünftig vermutlich weiter sinken wird, in diesem Kontext zudem schulische Leistungs- und Bewertungsstandards herabgesetzt werden, sind auch die Noten und Zertifikate zunehmend weniger aussagekräftig im Hinblick auf den wahren Leistungshintergrund. Generell ist davon auszugehen, dass die Schulen oftmals schlicht überfordert sind, die bereits schon zum Zeitpunkt des Schuleintritts vorhandenen Entwicklungsprobleme der zunehmenden Zahl von muslimischen und ethnisch-tribal geprägten Migrantenkindern und Jugendlichen in ausreichendem Maße zu kompensieren. Zwar lassen sich noch mit großem Förderaufwand verbundene leichte Verbesserungen im unteren Leistungsbereich erzielen, aber insgesamt ist bereits schon seit längerer Zeit eine Verfestigung des auch im internationalen Vergleich relativ dürftigen Leistungsniveaus feststellen.
Exemplarische Quellen
Andrea F., Lehrerin und Teil unserer Initiative an der Basis:
EMMA, 05.04.2018: Was ist an den Schulen los?
NW, 28.03.2018: Schule als Austragungsort religiöser Konflikte
NW, 11.04.2017: Tipps für Lehrer in der Islamismusprävention. Zwei Bielefelder Pädagoginnen haben an einer Handreichung für Lehrkräfte der Stiftung „European Foundation for Democracy“ mitgearbeitet
NW, 31.01.2015: Jetzt reden die stillen Muslime
Wie bunt ist Bielefeld? Bielefelder türkischer Herkunft kritisieren die Vereinnahmung von zwei Seiten.
Spiegel, 27.03.2018: Warnung des Lehrerverbands Schulen außer Kontrolle“ – stimmt das?
FAZ, 27.03.2018: Religiöses Mobbing alarmiert Politiker
Stern, 05.04.2018: Brandbrief von Lehrerin: “Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschaffen hat und basta!“
26.02.2019: Wie Muslime die Schulen in Deutschland verändern
Tagesschau, 06.03.2019: Zahl islamistischer Gefährder sinkt nicht
Welt, 06.02.2018: Islamismus wird an Hamburger Schulen zum Problem
WELT, 06.06.2018: Militärparaden in Moscheen. Die kleinen Ditib-Krieger in NRW sind keine Einzelfälle

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