Source: http://oeghd.or.at/index.php/de/die-oeghd/oeghd-statuten
Timestamp: 2020-01-19 16:59:23+00:00

Document:
ÖGHD-Statuten
Die ÖGHD
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§ 16 Mittelverwendung
Der Verein führt den Namen "Österreichische Gesellschaft für Hochschuldidaktik" und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung von Hochschuldidaktik, Hochschulforschung und verwandter Wissenschaftsbereiche in Theorie und Praxis.
Sammlung und Verbreitung von Informationen über Fragen der Hochschuldidaktik.
Hochschuldidaktische Tagungen und Seminare.
Fallweise Veröffentlichung von hochschuldidaktischen Forschungsberichten.
Initiierung, Unterstützung und Durchführung von hochschuldidaktischen Projekten.
Der Verein unterstützt mit Nachdruck die Einrichtung von Hochschuldidaktischen Abteilungen an den Hochschulorten.
Kontakt zu ausländischen Vereinen ähnlicher Zielsetzung.
Öffentliche und private Förderungsbeiträge
Erträgnisse aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen und sonstigen Aktivitäten.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung bedarf der nachträglichen Bestätigung durch die Generalversammlung.
Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung erfolgen.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als zwölf Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Ve
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ | ), der Vorstand (§§ | ), die Rechnungsprüfer (), der Sekretär () und das Schiedsgericht ().
Die Generalversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, sowie auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen sechs Wochen stattzufinden.
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 6 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmsberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.)
Die Generalversammlung ist bei der Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 6) beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig ist.
Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert werden sollen, bedürfen einer 2/3-Mehrheit, Beschlüsse, mit denen der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen der 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung dessen Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Vorstandes den Vorsitz.
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnungsabschlüsse;
Verleihung und Aberkennung der Mitgliedschaft;
Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
Endgültige Aufnahme von Mitgliedern gem. (2);
Beschlußfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines;
Der Vorstand besteht aus dem Obmann und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter, sowie vom Vorstand kooptierten Mitgliedern.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Mitglieder sind wieder wählbar.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes:
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten.
Erstellung und Beschlußfassung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in den Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
Soweit Vorstandsmitglieder mit Arbeiten betraut werden, die über ihre Vereinsfunktionen hinausgehen, haben sie diese Leistungen (wie andere Mitglieder oder außenstehende Personen) dem Verein gegenüber werkvertraglich oder dienstvertraglich abzurechnen.
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des , Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.
§ 15 Der Sekretär:
Der Sekretär ist Angestellter des Vereins. Er hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins gemäß den Weisungen des Vorstandes verantwortlich. Er ist für die laufenden Geschäfte allein zeichnungsberechtigt.
Wenn eine klare Trennung zwischen Geschäften des Sekretärs von den Vereinsfunktionen eines Vorstandsmitgliedes organisatorisch möglich ist, kann dieses Vorstandsmitglied auch zum Sekretär bestellt werden. Bei Beschlüssen über Weisungen des Vorstandes an dieses mit der Funktion des Sekretärs betraute Vorstandsmitglied hat sich dieses Vorstandsmitglied der Stimme zu enthalten.
§ 16 Mittelverwendung:
Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines dürfen die Vereinsmitglieder nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinsamen Wert ihrer Sachlagen erhalten, der nach dem Wert der Leistung der Einlagen zu berechnen ist. Es darf keine Person durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 17 Das Schiedsgericht:
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
§ 18 Auflösung des Vereins:
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch * sofern Vereinsvermögen vorhanden ist * über die Liqidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muß, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt und eine vom Finanzamt als gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung anerkannte Körperschaft ist.
ÖGHD - Verein
ÖGHD - Statuten
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ÖGHD - Vorstand

References: § 16

§ 12

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18