Source: http://www.karinbuchner.de/datenschutz-herausgabe-der-mitgliederliste/
Timestamp: 2013-12-11 04:11:07+00:00

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Datenschutz: Herausgabe der Mitgliederliste | Projekt Ehrenamt
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Datenschutz: Herausgabe der Mitgliederliste	by Dr. Weller	„Datenschutz für Vereine – Leitfaden für die Vereinspraxis“
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Aktualisierung zu S. 34f.: Herausgabe der Mitgliederliste
Keine Grundsatzentscheidung des BGH
Einige Mitglieder eines insgesamt mehr als 50.000 Mitglieder starken Vereins begehren die Herausgabe der Mitgliederliste, um ein Positionspapier an die übrigen Mitglieder zu richten, das die Vorstandspolitik kritisiert. Allerdings verlangten diese Mitglieder als Kläger vor Gericht nicht Herausgabe an sich selbst, sondern an einen Treuhänder, der die Versendung vornehmen sollte. Diesen Anspruch hat der Bundesgerichtshof (BGH) bejaht (Beschluss vom 21.06.2010, II ZR 219/09). Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, in der die gebotene Interessenabwägung zugunsten der Anspruchsteller ausging.
Dem Mitglied eines Vereins, so der BGH, stehe ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen könne, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstünden. Ein berechtigtes Interesse des Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, könne auch bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötige, um das Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können.
Ausgangspunkt für den BGH ist das Recht des Vereinsmitglieds auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins,
das dem Mitglied zustehe, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen könne, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstünden. Zu den Büchern und Urkunden des Vereins zähle auch die Mitgliederliste. Seien die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen könne, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, könne es einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen.
Somit ist hier eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass diese nicht allgemeingültig, sondern jeweils nur für den Einzelfall erfolgen kann. Zunächst ist zu prüfen, ob ein berechtigtes Interesse für die Herausgabe der Liste ins Feld geführt werden kann:
Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse vorliege, sei keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen. Ein solches Interesse sei jedenfalls gegeben, wenn es darum gehe, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen (Minderheitenrecht auf Einberufung einer Mitgliederversammlung). Es könne jedoch auch dann zu bejahen sein, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise erforderlich seien, um das Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben zu können.
Unproblematisch ist demnach nur der Fall, dass ein Mitglied die Kenntnisnahme von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder benötigt, um gemäß § 37 BGB die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen bzw. die hierfür notwendige Mitstreiterzahl zu erreichen. Hier ist das berechtigte Interesse auf Herausgabe der Mitgliederliste ohne weiteres gegeben, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass dies keineswegs zur Herausgabe einer Mitgliederliste mit allen Daten, sondern lediglich mit den benötigten Kontaktdaten führt.
Bei allen anderen Fallgestaltungen ist zuerst nach dem berechtigten Interesse zu fragen und sodann zu prüfen, ob schützenswerte Belange des Vereins oder der übrigen Mitglieder dagegenstehen.
Welches waren nun im vorliegenden Fall die besonderen Umstände, die ausnahmsweise den Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste begründen konnten? Zum einen sicherlich die Größe des Vereins und zum anderen die Tatsache, dass die Mitgliederversammlung hier kein geeignetes Forum war, um die eigene Position vorzutragen:
Die Mitgliederversammlung, an der nur ein verschwindend kleiner Teil der mehr als 50.000 Mitglieder teilnehme, habe den Klägern kein ausreichendes Forum geboten, um einen maßgeblichen Teil der anderen Vereinsmitglieder zu erreichen und diesen die Bedenken gegen eine vom neuen Vorstand vollzogene Richtungsänderung zur Kenntnis zu bringen. Die Organisation einer Opposition gegen die eingeschlagene Richtung sei daher nicht möglich gewesen.
Entgegenstehende Interessen (schützenswerte Belange) des Vereins oder seiner Mitglieder sind für den BGH nicht ersichtlich, und zwar schon deshalb nicht,
weil der Verein lediglich zur Herausgabe der Mitgliederliste an einen Treuhänder verurteilt sei und die Kläger selbst somit keinen Einblick in die Liste erhielten und zudem der Treuhänder einen etwaigen Widerspruch einzelner Mitglieder gegen die Weiterleitung des von den Klägern verfassten Schreibens zu beachten habe. Vereinsmitglieder seien mit ihrem Beitritt zum Verein, der einen bestimmten Zweck verfolge, in eine gewollte Rechtsgemeinschaft zu den anderen, ihnen weitgehend unbekannten Mitgliedern getreten. Sie hätten es deshalb hinzunehmen, dass die Kläger in berechtigter Verfolgung vereinspolitischer Ziele mittelbar über einen Treuhänder an sie herantreten, wenn sie nicht von dem ihnen eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
Ob der BGH den Anspruch der Kläger auch dann bejaht hätte, wenn diese die Herausgabe der Mitgliederliste an sich selbst gefordert hätten, bleibt daher offen. Zudem war von entscheidender Bedeutung, dass die übrigen Vereinsmitglieder dem Treuhänder einen Widerspruch übermitteln können, der diesen dann an der Weiterleitung des Schreibens an die widersprechenden Vereinsmitglieder hindert.
Für den BGH hat auch die Vereinsgröße eine Rolle gespielt. In einem Verein mit über 50.000 Mitgliedern ist die Mobilisierung anderer Mitglieder aufgrund der „anonymen“ Strukturen sicherlich besonders schwierig zu bewerkstelligen.
Bestehen in einem solchen Fall andere Alternativen, die die beiderseitigen Interessen wahren?
Laut BGH müssen sich die Anspruchsteller nicht darauf verweisen lassen, über das Internetforum des Vereins oder die Mitgliederzeitung mit den übrigen Vereinsmitgliedern in Kontakt zu treten oder ihr Anliegen gegenüber dem Mitgliederbeirat vorzubringen. Dies ist verständlich, da auf diese Weise nicht gesichert ist, dass ein größerer Teil der übrigen Mitglieder Kenntnis von der Position der Minderheit nimmt.
Allerdings wäre es aus meiner Sicht eine Option gewesen, dass der Vorstand das Schreiben an die Mitglieder leitet. Dann bedarf es keiner Herausgabe der Kommunikationsdaten. Hierzu wäre der Vorstand vereinsrechtlich wohl auch verpflichtet gewesen, da es auch eine Aufgabe des Vorstandes ist, die Mitgliederrechte auf Teilnahme an der Willensbildung im Verein zu wahren. Hätte sich der Vorstand geweigert, wäre es auch in Betracht gekommen, die Klage auf Versendung des Schreibens durch den Vorstand zu richten.
Festzuhalten ist nach alledem, dass der BGH das Recht auf Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann großzügig zugunsten der anspruchstellenden Minderheit auslegt, wenn die Herausgabe ausschließlich an einen Treuhänder erfolgen soll, der dann die Kontaktaufnahme zu den übrigen Mitgliedern umzusetzen und etwaige Widersprüche zu berücksichtigen hat. Verlangen hingegen Mitglieder die Herausgabe der Mitgliederliste an sich selbst, so wird dieses Begehren kritischer zu betrachten sein.
Im Ergebnis bleibt es dabei: Ob ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Mitgliederliste bzw. deren Herausgabe besteht, kann immer nur anhand einer Interessenabwägung im Einzelfall entschieden werden. Diesbezüglich hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 21.06.2010 – wie er selbst zu erkennen gibt – keine neue Rechtsauffassung verkündet, sondern lediglich die bisherige Rechtslage nochmals festgeschrieben.
Praxis-Tipp: Mitglieder und Vorstand sollten eine einvernehmliche Lösung suchen. Verlangt eine Minderheit die Herausgabe von Kommunikationsdaten, um ein Schreiben an die übrigen Mitglieder zu richten, sollte der Vorstand über seinen Schatten springen und anbieten, das Schreiben von sich aus zu versenden. Dr. Frank Weller
www.ehrenamt-europa.eu
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Tags:BGH Datenschutz Mitglied Mitglieder Mitgliederliste Mitgliederversammlung Treuhänder Vorstand Widerspruch	Post navigation
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1 comment for “Datenschutz: Herausgabe der Mitgliederliste”	Dr. Frank Weller (@Dr_Frank_Weller) 27/11/2011 at 14:13	Immer wieder aktuell: Darf der Vorstand die Mitgliederliste herausgeben? http://t.co/Cbr3COf2 #Datenschutz #Vereine
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