Source: https://www.landkreis-waldshut.de/organisation/aemtereigenbetriebe-von-a-z/jobcenter/bildung-und-teilhabe/
Timestamp: 2020-05-27 06:53:16+00:00

Document:
Fraktinsvorsitzendengespräch mit Landrat Dr. Martin Kisler
Unübersehbare Waldschäden
Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Anspruchsberechtigte Personen für Bildung und Teilhabe nach §§ 28 und 29 SGB II sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die Leistungen nach
dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld),
dem SGB XII (Sozialhilfe),
dem Asylbewerberleistungsgesetz nach § 2 und § 3
dem Bundeskindergeldgesetz einen Kinderzuschlag (mit Kindergeld)
oder Wohngeld (und Kindergeld) nach dem Wohngeldgesetz
Sollten Sie keine dieser Leistungen erhalten, könnten Sie dennoch Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Wenden Sie sich bitte hierfür an das Jobcenter, Team Bildung und Teilhabe.
1. Bei Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
Ausflüge (ein- oder mehrtägig, in der Verantwortung der Einrichtung – Taschengeld kann nicht berücksichtigt werden) und
bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in der Verantwortung der Kindertageseinrichtung (z. B. im Kindergarten oder Hort) angeboten wird.
2. Bei Schülerinnen und Schülern ohne Ausbildungsvergütung (SGB II, Kinderzuschlag, Wohngeld) bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (ohne Taschengeld)
die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von insgesamt 150 Euro pro Jahr; dieser wird mit 100 Euro zum 1. August und 50 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres ausbezahlt (keine gesonderte Antragstellung erforderlich bei laufendem Leistungsbezug SGB II, SGB XII und AsylbLG). Für Kinder vor dem 6. und nach dem 16. Lebensjahr ist eine entsprechende Schulbescheinigung vorzulegen. Ab dem 01.01.2021 erfolgt eine prozentuale Dynamisierung des Schulbedarfs.
die Schülerbeförderung, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs, ab einer Mindestentfernung von 3 km, anfallen, soweit diese nicht von Dritten übernommen werden.
eine außerschulische, ergänzende und angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Unmittelbare schulische Angebote sind vorrangig zu nutzen. Zur Bestimmung des Umfangs und der Notwendigkeit, liegen beim Jobcenter Formulare aus, die vom entsprechen Fachlehrer zu bestätigen und zusammen mit dem Antrag einzureichen sind. Ebenso muss dem Antrag ein Qualifizierungsnachweis vom Nachhilfelehrer/in vorliegen.
die Teilhabe an einer gemeinschaftlichen Mittagesverpflegung, unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.
3. Bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Betrag zur „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ in Höhe von insgesamt 15 Euro monatlich berücksichtigt; dieser kann verwendet werden für
Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Kultur und Geselligkeit oder
Unterricht in künstlerischen Fächern (wie z. B. Musikunterricht) und vergleichbaren angeleiteten Aktivitäten der kulturellen Bildung oder für
die Teilnahme an außerschulischen Freizeiten.
Die Bewilligung der monatlich 15 Euro kann maximal für den Zeitraum der gesamten entsprechenden Leistungsbewilligungen erfolgen. Mit Gesetzesänderung zum 01.08.2013 wurde der Anwendungsbereich für die Teilhabeleistungen erweitert, die im Zusammenhang mit den Teilhabeaktivitäten entstehen und nicht zumutbar aus dem Regelsatz bestritten werden können.
Der Einsatz der Mittel ist in den genannten Bereichen frei entscheidbar. Dem Antrag sollte daher eine entsprechende Bescheinigung der Institution (z. B. Verein, Musikschule, etc.) mit entsprechender Bankverbindung und Hinweis auf die zu überweisende Höhe beiliegen.
Ab dem 01.08.2019 sind die Leistungen für den Schulausflug/mehrtägige Klassenfahrt; Schülerbeförderung; gemeinschaftliches Mittagessen und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben bereits vom Grundantrag SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz nach § 2 und § 3 umfasst. Ausnahme hierbei ist die Lernförderung. diese muss weiterhin gesondert beantragt werden.
Die mit dem Grundantrag SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetzt § 2 und § 3 beantragten Bildungs- und Teilhabeleistungen sind durch den Leistungsberechtigten genau für jedes Kind zu benennen. Hierfür müssen die entsprechenden Ergänzungsblätter verwendet werden. Für jedes Kind muss ein separates Ergänzungsblatt verwendet werden.
Bezieher/innen von Wohngeld und Kinderzuschlag müssen wie bisher alle Leistungen für Bildung und Teilhabe gesondert beantragen.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzungsblätter und Anträge, sowie die Anlagen für die entsprechenden Anträge/Ergänzungsblätter stehen Ihnen nachfolgend zum Download zur Verfügung.
Ebenfalls möchten wir darauf hinweisen, dass die Leistungserbringung der aufgeführten Leistungen (außer dem Schulbedarf) grundsätzlich in Form von Zahlungen direkt an den Leistungserbringer oder mit Gutscheinen erfolgen kann – die Form der Erbringung wird vom Jobcenter vorgegeben und ist nicht von Ihnen wählbar. Erstattungen an Sie selbst sind nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Diese sollten daher vorab mit Ihrer Bildung und Teilhabe-Sachbearbeiterin abgesprochen werden.
Diese Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket stehen Ihnen hier im PDF-Format auch zum Download zur Verfügung.
Anträge und Formblätter für Leistungen ab dem 01.08.2019
* Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - dazu benötigen Sie eine Bestätigung der Schule für Schulausflüge und Klassenfahrten
* Schulbedarf
* Schülerbeförderung - dazu benötigen Sie ein Bestellformular Schülerlistenverfahren
* ergänzende angemessene Lernförderung - dazu benötigen Sie das Formblatt Schule für ergänzende Lernförderung
* gemeinschaftliche Mittagsverpflegung - dazu benötigen Sie die Bestätigung der Schule für Mittagessen
* Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - dazu benötigen Sie die Bestätigung zum Antrag auf Übernahme der Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

References: § 2
 § 3
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 § 3
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