Source: http://www.parlament.ch/ab/data/d/s/4706/115190/d_s_4706_115190_115224.htm
Timestamp: 2016-02-12 03:38:49+00:00

Document:
03.078 - Amtliches Bulletin - Ständerat - 07.12.04-08h00Ständerat - Wintersession 2004 - Siebente Sitzung - 07.12.04-08h00Conseil des Etats - Session d'hiver 2004 - Septième séance - 07.12.04-08h00 vorheriges Geschäftnächstes Geschäft03.078ZollgesetzLoi sur les douanes
Informationen CuriaVistaInformations CuriaVistaInformazioni CuriaVistaStänderat/Conseil des Etats 10.06.04 (Erstrat - Premier Conseil)Ständerat/Conseil des Etats 17.06.04 (Fortsetzung - Suite)Nationalrat/Conseil national 23.09.04 (Zweitrat - Deuxième Conseil)Nationalrat/Conseil national 29.09.04 (Fortsetzung - Suite)Nationalrat/Conseil national 29.09.04 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 07.12.04 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 08.03.05 (Differenzen - Divergences)Ständerat/Conseil des Etats 18.03.05 (Schlussabstimmung - Vote final)Nationalrat/Conseil national 18.03.05 (Schlussabstimmung - Vote final)
Zollgesetz Loi sur les douanes Art. 1 Bst. c
Antrag David
c. die Erhebung der Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen, soweit sie der Eidgenössischen Zollverwaltung (Zollverwaltung) obliegt;
Art. 1 let. c
Proposition David
c. la perception des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières, dans la mesure où elle incombe à l'Administration fédérale des douanes (administration des douanes);
Ziff. 7 Art. 81 Abs. 1 Bst. b
b. .... und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen entspricht.
Ch. 7 art. 81 al. 1 let. b
b. .... et des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières. Präsident
(Frick Bruno, Präsident): Es liegen zwei Anträge David vor. Die Anträge sind rein formaler Natur. Es bedarf daher keiner Zustimmung der Kommission des Nationalrates, um diese zu behandeln. Die Anträge ersparen uns lediglich Anträge der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung. In diesem Sinne bin ich bereit, diese Anträge zuzulassen und darüber beschliessen zu lassen.
Herr David, wünschen Sie das Wort zu Ihren Anträgen?
David Eugen (C, SG), für die Kommission:
Nein, Sie haben das genau ausgeführt. Das ist der Wunsch der Redaktionskommission. Ich muss sagen, das stimmt auch mit den materiellen Beschlüssen überein. Es ist vernünftig, diese Anträge hier so zu übernehmen.
Art. 3 Abs. 5
Art. 3 al. 5
AB 2004 S 784 / BO 2004 E 784
Hier besteht eine kleine Differenz, welche auch eine Ermessensdifferenz ist, und zwar in dem Sinne, dass wir beschlossen haben, dass das Eidgenössische Finanzdepartement zusammen mit den Kantonen die Breite des Geländestreifens festlegen soll, währenddem der Nationalrat diese Aufgabe dem Bundesrat übertragen will. Wir denken, es ist aus Gründen der administrativen Vereinfachung durchaus richtig, wenn das der Chef des EFD macht.
Art. 8 Abs. 2 Bst. h
Art. 8 al. 2 let. h
Hier schliessen wir uns dem Nationalrat an. Es geht um die Waren, die zollfrei erklärt werden können. Hier hat der Nationalrat entschieden, dass nicht nur Instrumente und Apparate von öffentlichen Spitälern, sondern von Spitälern generell in den Genuss der Zollfreiheit kommen sollen. Wir schliessen uns dem an.
Art. 11 al. 1
Hier geht es um die Frist, die eingehalten werden muss, wenn man Waren importiert und nachher - zum Beispiel wegen Unverkäuflichkeit - unverändert wieder exportiert. Wir hatten gemäss dem bundesrätlichen Entwurf festgelegt, dass das innert drei Jahren vor sich gehen muss. Der Nationalrat hat diese Frist auf fünf Jahre ausgedehnt: Man kann also eine Ware importieren, bis fünf Jahre warten und sie dann erst wieder exportieren.
Auch aufgrund der Ausführungen der Zollverwaltung sind wir der Meinung, dass wir bei drei Jahren bleiben sollten, denn je länger diese Frist dauert, desto schwieriger wird es, diese Waren zu verfolgen und festzustellen, ob es tatsächlich jene sind, die das Rückwarenrecht beanspruchen können.
Daher beantragen wir Ihnen, an unserem Beschluss mit drei Jahren festzuhalten.
(Studer Jean, Berset, Sommaruga Simonetta)
Bei den Artikeln 12 und 13 geht es eher um eine grundsätzliche Angelegenheit.
Wir haben uns im ersten Durchgang dafür entschieden, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Betriebe, auch der Betriebe im Bereich der Veredelungswirtschaft, die Regulierung zu lockern, und zwar in dem Sinne, dass die Betriebe, die in der Schweiz domiziliert sind, insbesondere gegenüber den Betrieben, die unmittelbar hinter der Schweizergrenze liegen, wettbewerbsfähig sind. Das ist das Grundanliegen, das in beiden Artikeln bezüglich des passiven und des aktiven Veredelungsverkehrs zum Zuge kommt. Es ist auch so, dass heute die Wettbewerbsfähigkeit in wesentlichen Teilen der Veredelungsbranche nicht besteht; wir wollen sie aber - das ist ein bewusster politischer Entscheid - doch herbeiführen. Ich nenne Ihnen das Beispiel der Mühlen: 100 Kilogramm Weizen in einer Schweizer Mühle zu mahlen kostet 44 Franken; dasselbe kostet in einer Mühle in Baden-Württemberg 15 Franken. Diese Preisdifferenz ist zu hoch. Die Schweizer Veredelungsindustrie ist, mit anderen Worten, zu teuer. Sie hat zum Teil Überkapazitäten, und hier muss eine Anpassung Platz greifen, damit diese Industrie überhaupt überleben kann.
Das Ziel dieser beiden Artikel ist also die Schaffung und Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen in der Schweiz, und zwar bezogen auf den europäischen Markt. Diese Frage hat nichts damit zu tun, ob wir überhaupt je einmal der EU beitreten werden oder nicht. Wir müssen in der Schweiz aber auf jeden Fall Betriebsstrukturen haben, die gegenüber jenen der Konkurrenten auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig sind. Das gilt insbesondere für Zweige, die ihr Einkommen nicht im Binnenmarkt Schweiz gewinnen können, und davon gibt es immer mehr. Die meisten Branchen müssen sich heute in den europäischen Markt ausdehnen, damit sie über eine ausreichende Existenzgrundlage verfügen. Daher ist es zentral, dass wir in der Gesetzgebung Regelungen erstellen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Betriebsstrukturen sicherstellen.
Mit diesem Gesetz sind wir bezüglich Veredelungsverkehr an einer der zentralen Schaltstellen; wir haben bis jetzt Schutzmechanismen eingebaut gehabt, die dazu geführt haben, dass wir in der Schweiz zu einem schönen Teil nicht wettbewerbsfähige Strukturen haben. Wir haben auch erlebt - ich möchte nur das Stichwort Swiss Dairy Food nennen -, dass diese Strukturen plötzlich zusammenbrechen, weil eben keine Anpassungen vorgenommen worden sind.
Jetzt komme ich zu Artikel 12: Wenn wir wie bis jetzt die Verarbeitungsindustrie weiterhin mit dem Zollgesetz abschotten, wie der Nationalrat das mit seinem geänderten Absatz 3 will, würde das letztlich zum Bumerang werden. Am Schluss hätte das zur Folge, dass wir überhaupt keine Veredelungsindustrie mehr hätten.
Was will der Nationalrat mit seiner Fassung von Absatz 3? Er fordert das sogenannte Identitätsprinzip im aktiven Veredelungsverkehr, während wir uns im Ständerat für das Äquivalenzprinzip ausgesprochen haben. Das Äquivalenzprinzip ist in Artikel 12 Absatz 2 umschrieben: Inländische Waren, die wieder ausgeführt werden, müssen von der gleichen Menge, Beschaffenheit und Qualität sein, aber sie müssen nicht identisch sein. Ein Beispiel: Wenn eine schweizerische Konservenfabrik aus Deutschland Rüebli importiert und diese zu Rüeblikonserven verarbeitet, müsste sie nach dem Beschluss des Nationalrates bei der Ausfuhr beweisen, dass sie genau die gleichen Rüebli wieder exportiert, die sie vorher importiert hat. Das heisst, die Firma müsste zwei Lager führen, zwei Produktionslinien und zwei Transportlinien betreiben, sie müsste alles doppelt anschaffen, einrichten und betreiben, um dieses Geschäft für den EU-Markt überhaupt tätigen zu können.
Solche Vorschriften bewirken im Ergebnis nur eines: Veredelungsaufträge aus der EU werden in der Schweiz überhaupt nicht ausgeführt, denn sie können unter diesen Konditionen nicht zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden. Das AB 2004 S 785 / BO 2004 E 785
heisst, der EU-Markt geht damit faktisch für die schweizerische Veredelungsindustrie verloren.
Ich bitte Sie daher, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Noch ein Wort zu einem weiteren Argument: Die landwirtschaftliche Seite behauptet insbesondere, es könne zu Missbräuchen kommen. Es werde beispielsweise Fleisch von hoher Qualität wie Entrecotes eingeführt und solches von minderer Qualität wieder ausgeführt. Oder es wird geltend gemacht, Gemüse könne während der geschützten Phase verbilligt eingeführt und auf den inländischen Markt gebracht werden. Dazu ist zu sagen, dass beide Vorgehensweisen Verletzungen bestehender Gesetze sind. Im ersten Fall wird die Qualitätsvorschrift von Artikel 12 Absatz 2 verletzt, im zweiten Fall fände überhaupt kein Veredelungsverkehr statt. Das sind Missbräuche, und Missbräuche sind eine typische Verletzung des öffentlichen Interesses. Es ist in Absatz 1 ausdrücklich festgelegt: Wenn das öffentliche Interesse verletzt wird, wenn also Missbräuche vorkommen, dann kann die Zollverwaltung das Identitätsprinzip verlangen. Sie hat auch die geeigneten Instrumente, um das zu überprüfen; sie hat Interventionsrechte, kann in die Betriebe gehen und die Dinge untersuchen.
Wir haben also die Mittel, um Missbräuche zu bekämpfen, und brauchen dazu keine Abschottungsbestimmung, wie sie der Nationalrat in Artikel 12 Absatz 3 vorsieht.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Studer Jean (S, NE):
La proposition que vous fait aujourd'hui la majorité de la commission, à l'article 12 alinéa 3, est donc un changement de régime à l'égard des produits agricoles et des produits agricoles de base. Ce changement de régime entraîne le remplacement du principe d'identité, que vient d'exposer notre collègue David, par un principe d'équivalence.
Des débats qui ont eu lieu en commission, je n'ai pas retenu que le système actuel soulevait des problèmes pour l'ensemble des partenaires intéressés. On a entendu que certaines grandes entreprises souhaitaient une modification pour un certain nombre de produits - on a parlé notamment des glaces - et souhaitaient qu'il y ait effectivement des exceptions qui soient faites au principe d'identité. En consultant la législation, j'ai lu qu'on avait une ordonnance qui fixait des exceptions au respect du principe d'identité. J'ai cru comprendre que, pour les soucis qu'exprimait l'une ou l'autre de ces grandes entreprises de fabrication de glaces, on était aussi sur le point de trouver de pareilles solutions.
Le principe d'identité comporte donc, comme tout principe, des exceptions; et le principe et les exceptions donnent apparemment quand même satisfaction à l'ensemble des partenaires intéressés, qui sont non seulement des entreprises industrielles, mais aussi les agriculteurs et finalement les consommateurs.
Pourquoi les consommateurs sont-ils aussi intéressés à cette situation? C'est simplement pour des problèmes de sécurité alimentaire. Vous avez compris ce que signifie le principe d'équivalence. Il signifie qu'on n'assure pas la transformation de la même marchandise que celle qu'on a importée, autrement dit que la marchandise qu'on a importée peut être échangée au moment de la transformation, et que c'est donc une autre marchandise qui peut être réexportée. Ce système est effectivement de nature à mettre en péril la sécurité alimentaire, la traçabilité des produits, puisqu'on permet un échange de marchandises tout en faisant bénéficier cet échange d'un allègement douanier. On peut donc mettre en danger la sécurité alimentaire, alors même que notre pays prend des mesures importantes pour l'assurer. Ce qui me semble encore plus problématique, c'est lorsque la majorité de la commission nous dit que de cette manière-là, on assure mieux la concurrence. Le fait d'adopter le principe d'équivalence est à même de créer de fortes distorsions de concurrence. On peut ainsi imaginer qu'on importe de la viande de bonne qualité mais à un prix assez bas - puisque la viande à l'étranger peut être sensiblement moins chère que dans notre pays. On importe, par exemple, du filet de boeuf américain à un prix largement inférieur au prix du filet de boeuf suisse. Puis on dit qu'on veut faire des raviolis avec ce filet de boeuf importé et, finalement, on n'en fait pas des raviolis. On met de la chair à saucisse dans les raviolis - la chair à saucisse est moins chère que le filet de boeuf - et on exporte ces raviolis. Quant au filet de boeuf qu'on a importé des Etats-Unis à un prix largement inférieur à celui pratiqué en Suisse, il est mis en vente sur le marché suisse. Le principe d'identité ne permet pas de procéder ainsi. Par contre, le principe d'équivalence le permet.
Il y a encore d'autres distorsions de concurrence qui sont imaginables. On a cité cet exemple lors des travaux de la commission: les prix d'une marchandise en Suisse sont élevés; on achète la même marchandise à un prix inférieur à l'étranger et on vend cette marchandise importée sur le marché suisse. Lorsque les prix sur le marché suisse auront baissé, on achètera la marchandise en Suisse et on utilisera cette marchandise en Suisse pour réexporter les produits qu'on voulait fabriquer avec la même marchandise, achetée à l'étranger. Il y a donc à la fois une mise en danger de la sécurité alimentaire mais aussi des distorsions de concurrence qu'implique le principe d'équivalence.
La commission a été sensible à ces arguments. On nous dit que cela constitue des abus et, d'une manière un peu rapide, on nous dit que tout ce qui est abusif est contraire à l'intérêt public. C'est une cohérence qui m'avait échappé jusqu'à maintenant. Je veux bien admettre qu'il puisse y avoir des abus, mais je ne veux pas encore admettre que tout ce qui est abusif est forcément contraire à l'intérêt public. Et je ne veux pas non plus admettre que tout ce qui est abusif peut être réglé par les alinéas 1 et 2 de l'article 12. Ceux-ci sont assez contraignants pour l'administration des douanes. Ces dispositions sont des "Muss-Vorschriften"; il y a donc peu de pouvoir d'appréciation dans l'application des alinéas 1 et 2, qui réservent effectivement l'opposition d'un intérêt public, et pas n'importe lequel: c'est un intérêt public prépondérant.
Mettre en parallèle une obligation d'accorder des allègements de droits de douane avec un intérêt public prépondérant ne signifie pas encore que de cette manière-là, on peut lutter contre les abus. Si vraiment on voulait limiter le principe d'équivalence à des situations d'abus, il faudrait assurément une autre base légale qu'on ne retrouve pas dans l'article 12. C'est d'ailleurs après une très longue discussion que la commission a considéré qu'on pouvait trouver, dans la réserve de l'intérêt public prépondérant, une sorte de rempart contre les abus. Mais à l'évidence, la base légale manque pour combattre les problèmes que pose le principe d'équivalence, à la fois sur la sécurité alimentaire et sur les risques de distorsion de la concurrence.
C'est pour cette raison que la minorité vous invite à suivre sur ce point le Conseil national.
Ich bitte Sie, an der Version der Mehrheit festzuhalten.
Bei der liberaleren Lösung, die der Ständerat bis jetzt verfolgt hat, geht es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen, von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Nahrungsmittelindustrie. Ich würde diese Bedeutung nicht unterschätzen. Als Schaffhauser bin ich vielleicht voreingenommen; wir haben mit der Knorr respektive mit dem Unilever-Konzern ein grosses Unternehmen bei uns, das bisher von den attraktiven Rahmenbedingungen des Werkplatzes Schweiz profitiert hat. Man hat diesen Standort, obwohl er einst infrage gestellt war, sogar wieder ausgebaut; man baut ihn weiter aus. Aber wenn wir jetzt mit solchen Lösungen kommen und ein Identitätsprinzip festschreiben, das hinter den Status quo zurückführt, begehen wir meines Erachtens einen schwerwiegenden Fehler, der mittelfristig ganz gravierende Konsequenzen haben wird.
Worum geht es denn jetzt noch bei dieser Differenzbereinigung? Es muss uns gelingen, die Bedenken der AB 2004 S 786 / BO 2004 E 786
Landwirtschaft auf die eine oder andere Weise auszuräumen. Wenn wir das über die Festschreibung des Identitätsprinzips tun, würden wir, wie gesagt, einen verhängnisvollen Entscheid fällen. Wir tun darum gut daran, nochmals der Kommissionsmehrheit zu folgen, also an unserem Beschluss festzuhalten; dann geben wir auch dem Nationalrat die Gelegenheit, allenfalls seine Version anzupassen, damit allen Bedürfnissen der Nation, also der verarbeitenden Nahrungsmittelindustrie wie auch der Landwirtschaft, Rechnung getragen wird.
Es wird da und dort befürchtet, dass der Missbrauch nicht verhindert werden könnte, wenn das Äquivalenzprinzip gestattet und nicht etwa in Absatz 3 von Artikel 12 das Identitätsprinzip verlangt würde. Beispiele wurden genannt: die Befürchtung, Rindfleisch komme in die Schweiz, reexportiert werde dann nach der Verarbeitung irgendein drittklassiges Produkt, also z. B. Kuhfleisch, und die erstklassigen Produkte blieben in der Schweiz. Dieser Missbrauch wird aber nicht eintreten, zumindest hat uns die Oberzolldirektion mit Verweis auf die Praxis eigentlich davon überzeugen können.
Demnach verweise ich auf vier Punkte, warum dieser Missbrauch nicht eintreten wird:
1. Jeder Veredelungsverkehr ist gesuchs- und bewilligungspflichtig.
2. Es gibt keine Automatismen, weder nach Artikel 12 Absatz 1 noch nach Artikel 12 Absatz 2. Jedes Gesuch wird von vornherein auf seine Kompatibilität mit dem öffentlichen Interesse geprüft. Missbrauch ist - da sind wir uns doch einig - mit dem öffentlichen Interesse unvereinbar.
3. Enthält das Gesuch von seiner Angabe her Missbrauchspotenzial - der Vergleich Entrecote versus Kuhfleisch sei nochmals zitiert -, wird von Beginn weg und nicht erst nach Kontrollen und Überführung der Übeltäter das Identitätsprinzip vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Zoll Gesuche erstklassiger Firmen zu beurteilen hat. Aber auch in diesen Fällen gibt es noch Kontrollen.
4. Generelles zu den Kontrollen: Die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Äquivalenzprinzip verlangt, dass Menge, Beschaffenheit und Qualität der importierten und reexportierten Ware übereinstimmen; das steht so in Artikel 12 Absatz 2. Die Oberzolldirektion macht gemäss Artikel 31 Absatz 1 strenge Kontrollen: "Die Zollverwaltung kann ohne Vorankündigung Kontrollen am Domizil durchführen, namentlich bei Personen", die eben in diesem Bereich tätig sind. Dabei nimmt sie die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von Waren vor; dies gemäss Artikel 31 Absatz 2. Sie sehen also, die Wahrscheinlichkeit von Missbräuchen lässt sich nicht mit Wettbewerbsnachteilen, sprich mit einer Behinderung der Industrie und einer Verhinderung der Liberalisierung, abwenden. Die Bewilligungspraxis der Oberzolldirektion stützt sich in einer Beurteilung von vornherein auf die strengen Kontrollen im Nachhinein.
Ich bitte Sie deshalb, beim Mehrheitsantrag zu bleiben. So, wie ich gehört habe, ist im Nationalrat eine Kompromisslösung in Vorbereitung bzw. in Ausarbeitung, über die wir dann nochmals befinden können. Aber wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag folgen, ist die Differenz weg. Dann sind wir handlungsunfähig und haben den Fehler begangen.
Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
Das Fleisch ist so oft erwähnt worden, dass ich als Präsident der Schweizerischen Fleischfachverbände - damit habe ich meine Interessenbindung offen gelegt - etwas dazu sagen muss. Herr Studer, alt Bundesrat Schaffner selig hat einmal gesagt: "Ihre Argumentation ist derart falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist." Das trifft auch hier zu.
Wir sind uns darüber einig, dass es hier um den Schlüsselartikel des Zollgesetzes geht. Wir haben bei der ersten Lesung gesagt, dass wir uns bei Philippi, bei der zweiten Lesung, wiedersehen und das noch einmal diskutieren würden. Eines war auch klar: Als wir am Anfang dieser Session das Landwirtschaftsdossier der Bilateralen II behandelt haben, hat Bundesrat Deiss gesagt, dass das "Schoggigesetz" so langsam dem Ende entgegengehe, dass Ausfuhrsubventionen nicht mehr bewilligt würden und dass wir auch in der WTO bei den Ausfuhrbeiträgen, den Exportsubventionen, unter Druck geraten würden. Das führt dazu, dass wir den aktiven Veredelungsverkehr zulassen müssen. Dieses Instrument wird natürlich in Zukunft herausragende Bedeutung haben. Ich muss Herrn Studer sagen: Wenn Sie das nicht zulassen, kann man z. B. das Bündnerfleisch, das natürlich einen gewaltigen Anteil am Export hat, nicht mehr exportieren. Das wird schlicht nicht mehr möglich sein. Ob wir das wollen, das ist noch eine andere Frage.
Eine wesentliche Zielsetzung muss doch jetzt dieser aktive Veredelungsverkehr sein. Dabei sind drei Elemente wesentlich: Erstens müssen die schweizerischen Exporteure ein einfaches, flexibles Instrument erhalten, damit sie gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland bestehen können. Zweitens sollen in den zu exportierenden Nahrungsmitteln so weit wie möglich schweizerische Agrarrohstoffe verarbeitet werden; das ist unbestritten. Drittens darf der Veredelungsverkehr nicht zulasten der Landwirtschaft gehen - Herr Germann hat das ausgeführt - und nicht missbraucht werden, sondern soll im Gegenteil der Landwirtschaft dienen. Wenn die eingeführten Waren nur dann zollbegünstigt werden, wenn die gleiche Charge, also dieselbe Butter oder die gleichen Eier oder das gleiche Fleisch, verarbeitet und wieder exportiert wird, wenn also das Identitätsprinzip gilt, wie es Herr Studer mit dem Minderheitsantrag vorschlägt, ist das ausserordentlich schwerfällig und kompliziert.
Ein Austausch mit Waren gleicher Menge, gleicher Beschaffenheit und gleicher Qualität muss unbedingt möglich sein. Wir müssen zum Äquivalenzprinzip übergehen und die Missbräuche bekämpfen. Dies hat für die Landwirtschaft den entscheidenden Vorteil, dass damit - und nur auf diese Weise - schweizerische Agrarrohstoffe überhaupt in den Export gelangen. Damit sind schweizerische Nahrungsmittel mit Schweizer Landwirtschaftsprodukten im Ausland präsent. Diese Vision dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Ich komme noch zum Missbrauch. Herr Studer, der Missbrauch ist heute wirklich anders zu beurteilen als noch vor einigen Jahren. Beispielsweise benötigen alle - alle! - Exporteure von Fleischerzeugnissen in die EU eine besondere Zulassung. Die Rückverfolgbarkeit muss gewährleistet sein. Mit anderen Worten: Die Unternehmen müssen den Warenfluss im Detail dokumentieren können, was die Kontrolle sehr vereinfacht. Es ist zudem nicht so, dass man Wurstwaren exportieren und dafür argentinische Filets importieren kann. Das wird mit dem Warenfluss und der Kontrolle nicht möglich sein.
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel. Wir haben das letzte Woche im Hinblick auf diese Debatte noch einmal angeschaut. Die Meinen AG ist ein KMU mit fünfzig bis hundert Leuten, einen Steinwurf vom Bundeshaus entfernt. Sie haben nun angefangen, Fleischwaren nach Deutschland zu exportieren. Und siehe da: Sie haben sehr grossen Erfolg. Sie verarbeiten schweizerische Agrarprodukte, und sie importieren nach dem Äquivalenzprinzip - gleiche Menge, gleiche Beschaffenheit, gleiche Qualität -, um eben ihre Konkurrenzfähigkeit in Deutschland zu gewährleisten. Jetzt kommt der Punkt: Sie haben vom Bundesamt für Landwirtschaft eine Ausnahmebewilligung erhalten - eine befristete Ausnahmebewilligung. Bei dieser Ausnahmebewilligung musste man eine Vernehmlassung machen, auch beim Schweizerischen Bauernverband, der einverstanden war. Das ist der entscheidende Punkt! Das war also kompliziert und befristet. Wenn wir jetzt hingehen und Ihre Lösung übernehmen, wird das nicht mehr möglich sein, denn die Befristung gilt bis Mitte 2005, und dann ist fertig. Dann sind wieder zwanzig bis dreissig Arbeitsplätze kaputt. Das ist die Folge des Identitätsprinzips. Ich glaube, solche Möglichkeiten sollten wir offen lassen. Wir haben in der Schweiz immerhin 200 Nahrungsmittelfirmen mit 30 000 Beschäftigten, die den aktiven Veredelungsverkehr brauchen.
Ich bitte Sie wirklich, hier der Mehrheit zuzustimmen und nicht der Abschottungspolitik der Minderheit. AB 2004 S 787 / BO 2004 E 787
Il a été question, dans la discussion, du risque que comportait la proposition de la minorité Studer Jean quant à la suppression de postes de travail. J'aimerais quand même rappeler ici que la seule situation que nous connaissons aujourd'hui est celle dans laquelle c'est justement le principe d'identité qui prévaut - avec des exceptions - et c'est aussi une situation dans laquelle je n'ai pas l'impression qu'on ait assisté à des disparitions importantes de postes de travail du côté de ceux qui souhaitent maintenant avoir la généralisation du principe d'équivalence. Par contre, avec cette généralisation, on entre dans un système qui est nouveau et dont on ne maîtrise pas encore aujourd'hui l'ensemble des conséquences.
Ensuite, il y a encore un autre élément qui m'a frappé dans la discussion: c'est qu'il a été fait allusion au frein à la concurrence que pouvait représenter le principe d'identité, avec le reproche sous-jacent du niveau des prix - c'est ce qu'ai j'ai senti apparaître dans la discussion. Et là, j'aimerais quand même rappeler qu'il ne suffit pas que les prix à la production diminuent pour que les prix à l'étalage diminuent aussi. Ces dernières années, nous connaissons de multiples exemples où les prix à la production ont fortement diminué, d'ailleurs non sans conséquences pour les producteurs, sans que cela ait des conséquences sensibles pour les consommateurs, autrement dit sans que ces diminutions de prix soient reportées sur les consommateurs.
Nous savons que les prix des biens de consommation sont beaucoup plus élevés en Suisse que dans les pays qui nous entourent. Nous savons que c'est un frein important à la croissance, et je crois que cet exemple nous montre bien qu'il ne suffit pas de diminuer les prix à la production pour tout régler. Il y a encore une foule d'intermédiaires qu'il faut prendre en compte dans cette problématique des prix. On ne réglera pas cette question sans aborder globalement la problématique des prix.
Il est probablement vrai que la proposition de la minorité ne va pas conduire en elle-même à une diminution des prix à l'étalage, mais je doute fort que la proposition de la majorité connaisse une autre issue.
Par contre, dans le domaine des produits agricoles, il y a un intérêt important pour le public à garantir une certaine sécurité sur la provenance des produits. Si je suis pour ma part d'accord avec une certaine généralisation du principe d'équivalence, je crois qu'il faut une exception, qui est justifiée justement par le droit des consommateurs à savoir d'où proviennent les produits qu'ils achètent, et justifiée surtout par le droit des consommateurs à avoir la certitude, lorsqu'un produit comporte la mention "produit suisse", qu'il s'agit vraiment d'un produit suisse et non pas d'un produit similaire importé selon ce principe d'équivalence.
C'est pour cette raison que je soutiens la proposition de la minorité Studer Jean.
Die Lösung, die Ihnen der Nationalrat vorgeschlagen hat, entspricht im Wesentlichen der heutigen Regelung im bestehenden Zollgesetz. Es geht also um die Fortführung dessen, was heute gehandhabt wird. Im Wesentlichen handhabt das Finanzdepartement diesen Veredelungsverkehr durch eine Verordnung; der Titel lautet "Verordnung über die Gewährung von Zollbegünstigungen für landwirtschaftliche Rohstoffe im aktiven Veredlungsverkehr". Das ist die heutige Situation.
Was die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlägt, ist, wie Herr Studer sagt, "un changement de régime" - in der Tat. Die bestehende Regelung ist nach Einschätzung des Bundesrates nicht mehr zeitgemäss. Sie stellt für den Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Grundprodukten eine wesentliche Einschränkung dar, welche im Bedarfsfall nur mit einer Änderung der Verordnung wieder gelockert werden kann. Jedes Mal, wenn man die Verordnung ändern muss, ist das dann mit Vernehmlassungs- und Ämterkonsultationsverfahren verbunden. Es ist ein ausserordentlich schwerfälliges, kompliziertes Verfahren. Wo immer möglich sollte dieses Verfahren deshalb zur Vereinfachung, zur Flexibilisierung, ersetzt werden. Es ist sowohl für die Firmen, welche den Veredelungsverkehr durchführen, wie auch für die Verwaltung einfacher, wenn wir den Regimewechsel vornehmen. Die neue Regelung ist auch im Rahmen dessen, was in der Wirtschaft geschieht - es wurde darauf hingewiesen -, wahrscheinlich zeitgemässer.
Nun anerkennt aber der Bundesrat natürlich eindeutig, dass für die Landwirtschaft ein berechtigtes Schutzinteresse besteht; es gibt auch ein berechtigtes Schutzinteresse für die Konsumenten, das vom industriellen Sektor geregelt werden muss. Aber genau diesem Ziel, wenn Sie interpretieren, dient Absatz 3 von Artikel 12 des Gesetzentwurfes. Danach ist für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe der Veredelungsverkehr nur dann zu gewähren, wenn gleichartige inländische Erzeugnisse nicht in genügender Menge vorhanden oder verfügbar sind oder wenn für solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann. Weiter weise ich darauf hin, dass Absatz 3 eine eindeutige Lex specialis ist, eine Lex specialis zu Artikel 12 Absätze 1 und 2. Nur wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 gegeben sind, kann der Veredelungsverkehr im landwirtschaftlichen Bereich gewährt werden.
Wie sieht der Bundesrat die Gewährung des Veredelungsverkehrs nach dem Äquivalenzprinzip, was würde das konkret bedeuten? Ich sage das jetzt zuhanden der Materialien, damit Sie sehen, wie wir eine solche Bestimmung umsetzen würden. Das würde drei Dinge bedeuten:
1. Wenn der Veredelungsbetrieb nicht glaubhaft garantieren kann, dass Waren von gleicher Beschaffenheit und von gleicher Qualität wieder ausgeführt werden, wird die Bewilligung nach dem Äquivalenzprinzip nicht gewährt. Eine Gewährung läge nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse.
2. Würde der Veredelungsverkehr zu Marktstörungen führen, z. B. bei der Veredelung von Waren, die saisonal bedingt unterschiedliche Zollansätze haben - gerade bei Frischprodukten ist das der Fall -, würde die Bewilligung nach dem Äquivalenzprinzip nicht gewährt. Denn auch hier läge eine Gewährung nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse.
3. Könnte die Gewährung des Veredelungsverkehrs gesundheitliche Risiken beinhalten, z. B. bei einer Tierkrankheit - etwa bei einem Ausbruch der Schweinepest im Ausland -, oder sonstwie die Nahrungsmittelsicherheit tangieren oder gegen überwiegende öffentliche Interessen verstossen, wie sie in anderen Rechtserlassen des Bundes auch erfasst sind, wird das Äquivalenzprinzip auch nicht gewährt.
Ich glaube, diese Erläuterungen zeigen, dass eine liberalere Regelung und gleichzeitig eine saubere Handhabung des Äquivalenzprinzips durchaus möglich ist.
Aus diesem Grund ersuche ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
Für den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen
(siehe Übergangsbestimmung, Art. 132 Abs. 7)
(voir disposition transitoire, art. 132 al. 7)
Hier geht es um den sogenannten passiven Veredelungsverkehr. Dazu ein AB 2004 S 788 / BO 2004 E 788
Beispiel: In der Schweiz wird Weizen produziert. Dieser wird ausgeführt und in einem EU-Land - beispielsweise im österreichischen Vorarlberg, in Frankreich oder in Italien - gemahlen, und das Mehl kommt dann für die weitere Verarbeitung zu Brot usw. in die Schweiz zurück. In Artikel 13 Absatz 1 hat der Ständerat in der ersten Runde beschlossen, dass die Zollermässigung beim passiven Veredelungsverkehr zu gewähren ist, "soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen". Der Nationalrat hat in Absatz 2bis wiederum eine - ich sage es deutlich: - protektionistische Lösung beschlossen, indem er sagt, dass der Veredelungsverkehr mit Zollermässigung zu verweigern sei, wenn "wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt werden".
Es ist klar, dass jeder ausländische Verarbeiter die inländischen Verarbeiter konkurrenziert und damit benachteiligt. Mit anderen Worten: Wenn wir Artikel 13 Absatz 2bis so, wie er vom Nationalrat beschlossen worden ist, gutheissen würden, würde im Veredelungsbereich der passive Veredelungsverkehr verunmöglicht. Es gibt Leute, die mit Recht immer wieder sagen, dass eine der Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz in diesen bisher bestehenden Regelungen liegt. Ich teile diese Meinung. Aber für mich ist dies nicht der wichtigste Grund dafür, dass wir diese Regelungen aufgeben müssen. Der wichtigste Grund ist für mich - ich habe es im einleitenden Votum gesagt -, dass wir in der Veredelungswirtschaft bei den Schweizer Betrieben Strukturen haben sollten, die auf dem europäischen Markt, insbesondere im Handel mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten, grundsätzlich wettbewerbsfähig sind. Dieses Ziel müssen wir anstreben.
Es wäre nach der Meinung der Kommission verhängnisvoll, wenn wir bei uns einen Deckel auf die bestehenden Strukturen legen und nach wenigen Jahren feststellen, dass diese Strukturen überhaupt nicht mehr überlebensfähig sind. Auch die Landwirtschaft kann kein Interesse daran haben, dass es in der Schweiz am Schluss einfach keine Veredelungsbetriebe mehr gibt, die ihre Produkte abnehmen und auch exportieren. Daher schlagen wir Ihnen vor, bei unserer grundsätzlichen Lösung zu bleiben. Wir wollen, dass inländische Brancheninteressen kein Grund mehr sind, den Veredelungsverkehr zu unterbinden.
Aber wir sehen auch ganz klar das Problem, dass dies mit einer Übergangszeit verbunden werden muss. Wir wollen ja nicht, dass unsere bestehende Verarbeitungsindustrie sofort in irgendwelche Konkurrenzschwierigkeiten gerät, aber sie muss sich über die Zeit hinweg an diese Konkurrenzsituation anpassen. Daher schlagen wir Ihnen vor, Artikel 13 Absatz 2bis nicht einfach zu streichen, sondern als Übergangsbestimmung auszugestalten. Sie finden die entsprechende Bestimmung auf Seite 12 der Fahne als Artikel 132 Absatz 7. Mit dieser Übergangsbestimmung anerkennen wir, dass jetzt für eine gewisse Zeit dieser Konkurrenzschutz aufrechterhalten werden soll und dass den Betrieben die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich anzupassen. Aber bis Ende 2011 muss diese Anpassungszeit abgeschlossen sein.
In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, Artikel 13 Absatz 2bis zu streichen und dafür nachher der Übergangsbestimmung von Artikel 132 Absatz 7 zuzustimmen.
Die Lösung einer Übergangsbestimmung finde ich sehr gut. Sie ist in der Kommission in der letzten Phase als Alternative zu Artikel 13 erarbeitet worden, um auch der Landwirtschaft zu ermöglichen, sich auf eine neue Situation einzustellen.
Der Bundesrat kann sich der Kommission anschliessen; er ersucht Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.
Art. 132 Abs. 7
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Grundstoffen, die vorübergehend ausgeführt werden, gewährt die Zollverwaltung bis Ende 2011 Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt werden.
Antrag Forster
.... gewährt die Zollverwaltung bis 2008 Zollermässigung oder Zollbefreiung ....
Art. 132 al. 7
Lorsque aucun intérêt prépondérant de l'économie indigène ne s'y oppose, l'administration des douanes accorde jusqu'à la fin de 2011 la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les produits agricoles et les produits agricoles de base exportés temporairement.
Proposition Forster
.... accorde jusqu'à la fin de 2008 la réduction ou l'exonération des droits de douane ....
Vorerst möchte ich mich beim Präsidenten der WAK dafür entschuldigen, dass ich in der Kommission dem Mehrheitsantrag zugestimmt habe und jetzt einen Einzelantrag stelle. Ich negiere die Probleme, die für die Landwirtschaft entstehen können, nicht und bin deshalb für diese Übergangsbestimmung. Ich beantrage lediglich, dass die restriktive Zollermässigung und Zollbefreiung bis ins Jahr 2008 Anwendung findet. Ich bin also der Meinung, dass wir hier nicht bis und mit 2011, sondern nur bis und mit 2008 legiferieren sollen.
Ganz kurz meine Begründung: Kollege David hat in seinen Ausführungen zu Artikel 12 und 13, also zum aktiven und passiven Veredelungsverkehr, eindrücklich dargelegt, wie wichtig die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Industrie ist. Auch andere Kollegen - Kollege Germann und Kollege Büttiker - haben auf die Wichtigkeit des Wettbewerbs hingewiesen. Da ich selber aus einem Industriezweig komme, der mit dem aktiven und passiven Veredelungsverkehr sehr viel zu tun hat, und da ich aus eigener Anschauung weiss, was es heisst, wenn man im Wettbewerb auch nur in kleinsten Dingen behindert wird, bin ich der Meinung, dass eine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit für sieben Jahre zu lang ist. Ich denke, in unserem veränderten wirtschaftlichen Umfeld sollten wir keine so lange geltenden Übergangsbestimmungen zementieren.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Übergangsbestimmung in meinem Sinn zuzustimmen, das heisst, nur bis ins Jahr 2008 zu legiferieren.
Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht diskutiert. Es ist sicher eine Ermessensfrage, auf wie lange man den Anpassungszeitraum festsetzen will. Frau Forster beantragt vier Jahre, währenddem die Kommission praktisch sieben Jahre beantragt. Sicher ist es - das kann ich nur bestätigen - wichtig, dass man mit der Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit vorwärts macht, um nicht den Markt insgesamt zu verlieren. Aber die Kommission hat sich dafür entschieden, diese Siebenjahresfrist für diese Anpassung vorzusehen.
Ich glaube, der Vorschlag mit der Übergangsfrist bis 2011 wurde ja in der Kommission von mir gemacht. Der Hintergrund war der, dass ich mir sagte, wir sollten wo möglich Fristen aufeinander abstimmen. Das gilt auch bei den Steuergesetzen usw. Hier hatte ich ein bisschen die Agrarpolitik im Kopf. Wir werden ja im Jahr 2011 eine neue Agrarpolitik zu verabschieden haben. Es war meine Meinung, dass die Landwirtschaft in diesen Bereichen auch eine gewisse Planungssicherheit haben sollte, weil sich vermutlich ab dem Jahr 2011 gewisse Subventionen und gewisse Zuschüsse verändern werden. Daher habe ich diesen Antrag gestellt. Es kann sein, dass er auch ein Element von Willkür hat, aber zumindest liegt er agrarpolitisch nicht falsch in der Landschaft.
AB 2004 S 789 / BO 2004 E 789
Für den Antrag der Kommission .... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag Forster .... Minderheit
Art. 14 al. 2
Hier haben wir uns dem Nationalrat angeschlossen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen dazu.
(Germann, David, Forster, Slongo)
Sie erinnern sich an unsere Diskussion im Sommer bezüglich des Grenzzonenverkehrs und bezüglich der Frage, wie diese Grenzzone festzulegen sei. Wir haben uns damals dafür entschieden, dass die Grenzzone als Gebietsstreifen von zehn Kilometern Tiefe beidseits der Zollgrenze festgelegt werden soll. Demgegenüber hat der Bundesrat als Grenze einen Radius von zehn Kilometern ab der nächstgelegenen benutzbaren Zollstelle vorgesehen.
Wir haben in der Diskussion in der Kommission festgestellt, dass der Bundesrat sehr stark an seiner Fassung hängt, insbesondere auch wegen der internationalen Verhandlungen, die im Speziellen auch mit Deutschland geführt werden, nämlich bezüglich des Grenzverkehrs und auch des Erwerbs von Landwirtschaftsgrundstücken durch schweizerische Bauern im benachbarten Baden-Württemberg. Es herrscht diesbezüglich Unzufriedenheit im benachbarten Ausland, weil bei den Schweizer Bauern Wettbewerbsvorteile vermutet werden. Der Bundesrat hat uns in der Kommission dargelegt, dass er mit dieser Ausweitung des Grenzzonenverkehrs nicht noch Öl ins Feuer giessen möchte.
Die Mehrheit der Kommission hat sich daher entschlossen, wieder zur bundesrätlichen Lösung zurückzukehren, die am Anfang zur Debatte stand. Das heisst, wir schlagen Ihnen vor, den Grenzverkehr nur in einem Umkreis von zehn Kilometern ab der nächstgelegenen benutzbaren Zollstelle wieder zuzulassen.
So schnell kann auch eine Kommissionsmehrheit wieder auf die falsche Seite geraten, wie wir das festgestellt haben. Ich bin davon überzeugt, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen und jetzt den einstimmigen Entscheid aus der ersten Runde umstossen, dann machen wir wirklich aus einer momentanen Situation heraus einen ganz fatalen Fehler. Wir würden nämlich hergehen und den Begriff "nächstgelegene benutzbare Zollstelle" ins Gesetz aufnehmen, dies im Wissen darum, dass die Zollstellen reihenweise aufgehoben werden.
Was ist überhaupt eine Zollstelle? Ist ein Feldweg über die Grenze bereits eine Zollstelle? Ist es ein Übergang, wo es zwar ein Zollamt hat, das aber nicht besetzt ist, oder ist es ein besetztes Zollamt? Wenn es der Feldweg ist, dann gäbe es so viele Radialkreise, dass die Zone ohnehin praktisch einem Streifen gleichkäme. Da können wir uns die Radialzonenübung wirklich sparen. Was ist aber - im anderen Extremfall -, wenn nur die benutzbare Zollstelle gemeint ist, also die, die geöffnet hat? Im Kanton Schaffhausen haben wir über 60 Übergänge, die geteert sind, aber nur einer hat rund um die Uhr offen, vielleicht sind es ab und zu zwei. Aber mit diesen vielen Übergängen müssen Sie sich das einfach einmal plastisch vorstellen. Der Prozess mit den Schliessungen ist noch nicht abgeschlossen. So würde sich laufend ändern, was in eine Radialzone fällt und was nicht. Jetzt stellen Sie sich einmal die armen Kerle von Zollbeamten vor, die jedes Mal vom Bauern wissen müssen, von wo - Koordinaten x und y - er das Produkt herhat, wenn er es einführt. Das gäbe nun wirklich eine Bürokratie. Heute ist das ganz pragmatisch geregelt. Die deutschen Gemeinden bestätigen einfach, dass der Bauer x das Produkt y von ihrem Gebiet einführt, und dann ist es für die Zollleute okay. Das ist ganz unbürokratisch und einfach. Aber dann von den deutschen Gemeinden zu verlangen, dass sie bestätigen, dass das Gebiet höchstens zehn Kilometer von der nächstgelegenen Grenzstelle entfernt ist - also bitte! Das gehört doch so nicht in ein Gesetz!
Der Gummibegriff "nächstgelegene benutzbare Zollstelle" ist meines Erachtens fatal. Er ist auch falsch. Wir haben ganz klar von Streifen gesprochen. Wir haben das schon heute zum Teil oder sogar mehrheitlich so geregelt.
Ich hole jetzt die Staatsverträge hervor. Ich muss das so ausführlich darlegen, weil ich befürchte, dass der Bundesrat anschliessend für den Antrag der Mehrheit plädieren will. Ich fordere jetzt auch unsere Kommissionsmehrheit auf, von diesem Antrag Abstand zu nehmen.
Schauen Sie das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr an. Ich zitiere Artikel 1: "Als 'Grenzzone' im Sinne des gegenwärtigen Abkommens sind die zwei Gebietsstreifen beidseitig der gemeinsamen Grenze zu betrachten." Weiter unten wird die Ausdehnung der Zonen mit ungefähr zehn Kilometern definiert. Das ist das Abkommen der Schweiz vom 2. Juli 1953 mit Italien.
Jetzt gehe ich zum Schweizerisch-deutschen Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr. Sie müssen jetzt gut aufpassen; ich zitiere Artikel 1: "Grenzverkehr im Sinne dieses Abkommens ist der in diesem Abschnitt geregelte nachbarliche Warenverkehr zwischen den beiderseitigen Zollgrenzzonen. Als Zollgrenzzonen gelten die beiderseitigen Gebietsstreifen, die sich entlang der gemeinsamen Zollgrenze und am Bodensee entlang den Ufern auf eine Tiefe von 10 km erstrecken." Wir haben also auch beim Abkommen mit Deutschland einen Streifen definiert.
Dann hat man noch in einer untergeordneten Vereinbarung von einer Ausnahme für die Landwirtschaft gesprochen. Die Zollverwaltung sagte mir, dass man heute noch mit Radialzonen arbeite. Sie würden zum Teil ab der grünen Grenze gemessen. Mit anderen Worten: In der Praxis ist es sehr schwierig, die Radialzonen festzulegen.
Wenn ich das Abkommen mit Frankreich als Beispiel nehme - ich brauche nicht daraus vorzulesen -, sehe ich, dass dort ein Streifen beidseits der politischen Grenze von zehn Kilometern als Grenzzone gilt. Auch im Abkommen mit AB 2004 S 790 / BO 2004 E 790
Österreich, das wurde bereits verschiedentlich erwähnt, haben wir einen Streifen von zehn Kilometern. Jetzt wollen wir im Jahr 2004 hingehen und diesbezüglich eine "Rückfallbestimmung" machen, die hinter die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurückgeht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Noch ein Wort zum Verhalten des Bundesrates. Ich lasse mein Manuskript weg, ich kann das abkürzen. Ich kann mir eine leise Kritik nicht verkneifen. Jetzt hatten wir tatsächlich im landwirtschaftlichen Grenzverkehr mit Deutschland Probleme, weil sich einige Schweizer - es sind etwa drei, man kennt sie auch - etwas gar rasch breit gemacht haben; sagen wir es einmal so. Aber es war immer ein Anbieter auf deutscher Seite; deutsche Bauern haben das Land angeboten, niemand hat es gewollt - dann hat es halt ein Schweizer bekommen. Er bekommt aber von uns keine Direktzahlungen auf diesem Land, und die EU gibt ihm auch nichts. Er hat dort also quasi Weltmarktbedingungen; er darf auch nichts anpflanzen bzw. zollfrei einführen, was in der Schweiz über Vermarktungszulagen gestützt ist. Immerhin hat man dadurch auch im Grenzgebiet halbwegs gleich lange Spiesse wie in der übrigen Schweiz.
Zu diesem Streit, der zwischen der Schweiz und Deutschland aufgekommen ist: Was machen die Deutschen? Sie haben inzwischen beschlossen, eine neue Bestimmung zu schaffen. Die Schweizer sollen das Land künftig nicht mehr zu gleichen Marktbedingungen wie die deutschen Bauern bekommen. Die Inkraftsetzung des entsprechenden bilateralen Abkommens I führte dazu, dass die Spiesse entlang der Grenze gleich lang waren. Jetzt macht die deutsche Seite das rückgängig und verlangt von den Schweizern, dass sie 20 Prozent mehr bezahlen müssen. Als Schweizer würde ich dann eigentlich erwarten, dass der Bundesrat protestiert: "Das geht nicht, das ist erstens eine Verletzung der bilateralen Abkommen, und es ist zweitens eine Verzerrung der Wettbewerbssituation." Ich verzeihe es Ihnen, Herr Bundesrat, dass Sie es nicht getan haben. Man hat dadurch die ganze Sache wieder auf ein Niveau reduzieren können, das angemessen ist. Die Situation hat sich inzwischen beruhigt.
Aber jetzt sollten wir als Schweizer - wir sind ja im Vollzug die Musterknaben - nicht noch hingehen und zusätzlich, in vorauseilendem Gehorsam, eine Lex Landwirtschaft in dieses Gesetz hineinbringen. Wenn wir schon die Diskriminierung von Schweizer Landwirten in Deutschland in Kauf nehmen, sollten wir unseren Nachbarn nicht noch ein Geschenk machen oder ihretwegen eine derart seltsame Lösung treffen, die auch allen Verträgen - ich habe sie zitiert - zuwiderläuft.
Darum bitte ich Sie wirklich, dem Minderheitsantrag zu folgen. Ich appelliere auch an die Kommissionsmehrheit, das zu tun. Sie folgen ja nur Ihrer Vernunft, wie Sie es das letzte Mal getan haben, und zwar einstimmig. Ich danke für das Verständnis.
Eigentlich wollte ich das in zwei, drei Sätzen machen, aber Herr Germann hat mich jetzt doch ein bisschen provoziert. Ich nehme diese Provokation sehr gerne an.
Die Oberzolldirektion ist ja eine Organisation, die - wie viele unserer Verwaltungsorganisationen - auch immer mehr in Marktkategorien denkt. Sie hat erkannt, dass ihre Aufgabe mit Kundschaft zu tun hat und dass man diese auch entsprechend pflegen soll. So muss man doch einmal zuerst darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie die Oberzolldirektion an den Grenzzollstätten arbeitet, immer kundenfreundlicher ist. Das gilt insbesondere auch für die Landwirtschaft. Man kann davon ausgehen, das hat Herr Germann gesagt, dass hier pragmatische Lösungen gesucht werden. Man sagt: Dort, wo viele Bauern arbeiten, sollen auch Zollstationen offen sein. Man trägt ihren Bedürfnissen Rechnung und betrachtet die Bauern als Kunden; ich glaube, das darf man heute feststellen. Wir haben auch Arbeitszeiten am Zoll, die zum Teil sehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abstellen. Es sind nicht einfach nur Büroöffnungszeiten, sondern auch Öffnungszeiten dann, wenn eben ein entsprechender Arbeitsanfall zu bewältigen ist. Das ist eine Philosophie, die man hier zugrunde legen darf. In diesem Zusammenhang darf man auch diese Radialzonen für die Landwirtschaft sehen und feststellen: Es gibt überall in solchen Radialzonengebieten einen Übergang, wo die Landwirtschaft wie ein Kunde behandelt und abgefertigt wird.
Zum Grundsätzlichen, zur Rechtslage, vielleicht doch noch Folgendes: Mit Absatz 2 von Artikel 43 wird die Grenzzone im nationalen Recht erstmals auf Gesetzesstufe definiert. Die Regelung hat neben den Staatsverträgen subsidiären Charakter. Herr Germann hat auf diese Staatsverträge hingewiesen, und er hat dann jeweils darauf hingewiesen, dass es für die Landwirtschaft, wenn auch in Nebensätzen, doch Sonderregelungen gibt, entgegen dem, was er zuerst feststellen wollte. Die Grenzzonen oder die Wirtschaftszonen sind aber grundsätzlich eine Institution des schweizerischen Zollrechtes. Die vorliegende Bestimmung soll also mit anderen Worten zwischen den Staatsverträgen und unserem Zollrecht eine Lücke schliessen, weil diese Staatsverträge eben nicht alles regeln.
Der Grenzzonenverkehr findet in einer politisch heiklen Marktordnung statt, und das trifft natürlich besonders auf die Situation in Schaffhausen zu, auf die Herr Germann mit Recht aufmerksam macht. Die Schweizer Bauern bewirtschaften in den deutschen Nachbargebieten Grundstücke; das hat stark zugenommen - es sind nicht nur drei, es sind sehr viele Grundstücke. Die Schweizer Bauern profitieren von den hohen Preisen, die in der Schweiz mit den Landwirtschaftserzeugnissen zu erzielen sind. Die Personenfreizügigkeit ist das eine, die Marktordnungen in der Landwirtschaft sind das andere, und man muss es eben miteinander sehen. Dadurch wird die schweizerische Landwirtschaftspolitik zusätzlich belastet. In Süddeutschland herrscht ausserdem einfach Unzufriedenheit über die Schweizer, die bei der Pacht oder beim Kauf von Grundstücken in deutschen Grenzzonen bessere Absatzpreise erzielen können. Der Schweizerische Bauernverband und das Bundesamt für Landwirtschaft haben diese Problematik auch aufgegriffen. Ich habe das selber in Berlin deponiert, es finden hier Verhandlungen statt. Aber Sie werden feststellen müssen, dass die Deutschen, insbesondere in Baden-Württemberg, eben eine eigene Lösung treffen wollen.
Die Lösung des Nationalrates - und damit zurück zum Zollgesetz - würde dem insoweit entgegenwirken, als die heute bestehende Praxis zwar nicht eingeschränkt, aber immerhin nicht ausgebaut würde. Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass die bestehenden Regelungen der Staatsverträge mit Deutschland, Frankreich und Italien - wie wir es ja auch in der Botschaft festgehalten haben - von der Schweiz seit je im Sinne von Radialzonen verstanden und vollzogen worden sind. Das schliesst nicht aus, dass man Grenzzonen hat. Sie werden diese Frage in Zusammenhang mit Schengen/Dublin erneut aufgreifen müssen, unabhängig von der Frage, ob Radialzonen für die Landwirtschaft zu schaffen sind. Anderslautenden Auffassungen muss widersprochen werden. An dieser Praxis, wie sie sich heute eingespielt hat, sollten Sie nicht rütteln. Nach Auffassung des Bundesrates wäre es deshalb verfehlt, wenn Sie hier abweichendes subsidiäres nationales Recht schaffen würden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
Es ist unüblich, nach dem Bundesrat zu sprechen. Was führt mich dazu? Herr Bundesrat Merz hat auf die Kundenfreundlichkeit seiner Zollverwaltung in diesen Belangen hingewiesen. Ich möchte dem nicht widersprechen, aber es liegt mir doch daran, hier auf die Besonderheiten des Kantons Thurgau hinzuweisen. Wir haben eine Seegrenze von ungefähr 90 Kilometern; an dieser Seegrenze findet kaum Warenverkehr statt. Darum hat die Zollverwaltung die benutzbaren Zollstellen eigentlich praktisch aufgehoben. Was bleibt, sind die Zollstellen zwischen AB 2004 S 791 / BO 2004 E 791
Konstanz und Kreuzlingen; dort spielt das auch eine Rolle. Darum geht es hier ja auch; es geht unter anderem - gemäss Artikel 43 Absatz 1 Litera b - um den Marktverkehr.
Hier haben wir nun exakt die umgekehrten Verhältnisse im Vergleich beispielsweise zu Basel, Genf oder selbst zum Tessin grösstenteils. Hier liegt nämlich nicht eine schweizerische Agglomeration an der Grenze, sondern umgekehrt eine deutsche Agglomeration von gegen 100 000 Einwohnern direkt an der Schweizergrenze. In Genf oder Basel fahren die Anlieger aus dem Ausland auf den Markt, und weil ich die Situation der Grenzübergänge rund um diese Städte etwas kenne, kann ich sagen, dass ein ganz erheblicher Teil der Landwirtschaftsfläche in jener Region liegt. Bei uns wird mit der Regelung, welche die Mehrheit vertritt, ein kleiner Abschnitt um Konstanz privilegiert, und das restliche Landwirtschaftsland entlang des Sees fällt schweizerischerseits weg.
Es ist mir bewusst, dass das andere Verhältnisse sind. Ich bitte Sie aber, auch diese zu beachten und deshalb dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Es ist auch nicht üblich, ein zweites Mal zum selben Thema zu sprechen, und ich möchte Herrn Stähelin nicht widersprechen; er hat vollkommen Recht. Aber ich habe es bereits in der Kommission gesagt: Wenn wir diese Parallelzonen schaffen - sei es im Zusammenhang mit dem Grenzverkehr, sei es später zur Handhabung bilateraler Verträge, insbesondere im Bereich von Schengen/Dublin -, kommen wir nicht darum herum, die schweizerische Geografie zu berücksichtigen. Herr Stähelin hat ein typisches Beispiel genannt: In Vorarlberg verläuft die Grenze zwischen der Schweiz und Österreich entlang des Rheins. Da ist es sehr einfach, Parallelzonen zu schaffen. Andere Verhältnisse haben wir zwischen Schaffhausen und Genf; dort ist der Grenzverlauf ganz anders. Wenn Sie Parallelzonen schaffen, hätten z. B. auch die Bauern, die im Raum Schaffhausen wohnen, die Möglichkeit, der ganzen Grenze entlang, bis nach Genf, Landwirtschaftsverkehr zu betreiben.
Ich glaube, dass man einfach nicht um eine pragmatische Beurteilung der Landesgrenze herumkommt. Es muss am Ende - und das ist es, was ich eingangs gesagt habe - dazu führen, dass die Zollverwaltung beweglich ist, dass sie sich auf die anfallenden Verkehre einstellt, die Schwergewichte dort setzt, wo der Warenverkehr stattfindet. Das muss unsere Aufgabe sein. Deshalb müssen Sie mit der Gesetzgebung die allgemeinen Regeln setzen; die Zollverwaltung muss diese dann praktisch umsetzen.
Für den Antrag der Minderheit .... 24 Stimmen
.... wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende ....
Si le régime du perfectionnement actif n'est pas apuré réglementairement, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins qu'il soit prouvé que les marchandises perfectionnées ont été exportées dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.
Art. 60 Abs. 4
.... wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ins Zollgebiet eingeführt worden sind. Das entsprechende ....
Art. 60 al. 4
.... à moins qu'il soit prouvé que les marchandises perfectionnées ont été introduites dans le territoire douanier dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.
Artikel 59 Absatz 4 und Artikel 60 Absatz 4 können wir zusammennehmen, die behandeln nämlich genau das Gleiche, einmal für den passiven und einmal für den aktiven Veredelungsverkehr. Und zwar geht es hier nur um die Klärung der Begriffe. Hier hat der Nationalrat die Begriffe "Identität" und "Äquivalenz" eingeführt. Wir kommen in Übereinstimmung mit der Verwaltung zum Schluss, dass diese Begriffe hier nichts zu suchen haben und nur Missverständnisse auslösen. Daher haben wir auf diese Begriffe verzichtet und die Präzisierung im Text mit dem Zusatz von "veredelten Waren", die "nachweislich ausgeführt" bzw. "eingeführt worden sind", ergänzt.
Ich bitte Sie, in beiden Fällen unserer Kommission zuzustimmen.
Art. 70 Abs. 4 Bst. b
Art. 70 al. 4 let. b
In Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b geht es um die Frage der Solidarhaftung für Zollschulden. Hier hat der Nationalrat eingefügt, dass bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden kann. Wir haben uns dem angeschlossen.
Art. 75 Abs. 4
(Studer Jean, Berset, Lauri, Sommaruga Simonetta)
Art. 75 al. 4
Hier geht es um die Verjährungsfrist. Der Bundesrat hat beantragt, Zollschulden erst nach fünfzehn Jahren verjähren zu lassen. Der Nationalrat ist dem gefolgt; wir haben dagegen die Verjährungsfrist für Zollschulden auf acht Jahre festgelegt, und zwar in Berücksichtigung der üblichen Verjährungsfristen, auch mit Blick auf das Zivilrecht und das übrige öffentliche Recht.
Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass fünfzehn Jahre für Zollschulden eine zu lange Frist sind. Es ist der AB 2004 S 792 / BO 2004 E 792
Zollverwaltung zuzumuten, ihre Forderungen innert acht Jahren geltend zu machen und durchzusetzen. Dabei beginnt die Verjährungsfrist ja erst dann, wenn die Zollschuld auch rechtskräftig ist. Von daher ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Frist von acht Jahren ins Gesetz aufgenommen werden sollte.
Die Minderheit will dem Bundesrat und dem Nationalrat folgen.
Nous avons déjà eu cette discussion au mois de juin. Je tiens à répéter que ce que nous évoquons ici n'est pas le délai de prescription, mais le délai de prescription absolue. C'est le délai de prescription après lequel on ne peut de toute façon pas obtenir le paiement de la dette douanière, quelle que soit la situation.
Ces situations peuvent être nombreuses. On pense en particulier à toutes les procédures de recours, qui peuvent être assez longues dans ce domaine, comme d'ailleurs dans d'autres. Les procédures de recours peuvent être assez longues dans ce domaine, mais elles peuvent encore être successives. Vous pouvez avoir plusieurs personnes qui sont débitrices de la même dette et contre lesquelles il faut successivement engager des recours, ce qui finalement prolonge encore la durée de la procédure. Cette durée justifie qu'on s'en tienne à la durée de 15 ans si on veut assurer l'efficacité du recouvrement de la dette douanière. C'est une première raison.
Une seconde raison, c'est d'avoir quand même une certaine harmonisation. Le délai de 15 ans ne tombe pas du ciel. C'est un délai qu'on retrouve dans d'autres lois concernées par les mêmes sortes de dettes. On pense ici à la loi sur la TVA, à la loi sur l'imposition des huiles minérales ou encore à la loi sur l'imposition des véhicules automobiles - bref à un ensemble de lois qui fixent elles aussi une durée de 15 ans. Il semble approprié pour chacun, en particulier pour la sécurité des transactions, qu'on ait le même délai dans toutes ces lois.
Enfin, permettez quand même au juriste que je suis - mais je sais qu'il y a de nombreux juristes dans cette salle, et puis ceux qui ne le sont pas le deviennent quand même à force de nous écouter - de vous dire combien est totalement incongru un délai de 8 ans: ça ne tombe de nulle part. Un délai de 8 ans tombe d'une seule source: c'est vrai que ce sont des propositions d'Economiesuisse. Mais pour le reste, cela n'a aucune cohérence avec n'importe quel autre délai qu'on trouverait dans la législation. Alors, non seulement pour ceux qui pratiquent la loi sur les douanes, que ce soit l'administration ou les partenaires de l'administration, mais aussi - comme je vous le disais déjà au mois de juin - pour tous ceux qui vont passer des examens en droit, il paraît juste qu'on sache, parce qu'on a l'habitude du délai de 15 ans, que c'est aussi 15 ans. Sinon apprêtez-vous, chers collègues, à leur poser d'autres questions que de demander dans quelle loi il y a un délai de prescription absolue de 8 ans. Je ne crois pas que l'efficacité de l'administration doive passer derrière ce genre de petit défi d'examen de juriste.
Laissons le délai de 15 ans, lequel correspond d'ailleurs aux nécessités de l'Administration fédérale des douanes.
Ich weiss, dass es in diesem Rat nicht üblich ist, dass zwei hintereinander das Gleiche erzählen. (Heiterkeit)
Aber in diesem Fall ist mein Rechtsempfinden durch den Antrag der Mehrheit derart gestört, dass ich mich wirklich genötigt sehe, das Votum von Kollege Studer noch zu verstärken.
Ich weiss nicht, ob es wirklich alle richtig begriffen haben: In Artikel 75 Absatz 1 haben wir die relative Verjährungsfrist. Sie ist zum Schutz des Zollbeteiligten eingeführt, zum Schutz dessen, der irgendeinmal wissen muss, ob er noch ins Recht gefasst werden kann, ob die Zollverwaltung noch Untersuchungshandlungen vornimmt oder ob sie es bleiben lässt. Diese Frist scheint mir ganz entscheidend wichtig zu sein. Sie muss relativ kurz sein - und deshalb auch die Beschränkung auf fünf Jahre.
In Absatz 4 geht es dann um die absolute Verjährungsfrist. Die Verwaltung untersucht also, ein Urteil steht vielleicht bevor, und jetzt fällt die Guillotine der fünfzehn Jahre, und obwohl es handgreiflich ist, dass eine Verurteilung stattfinden müsste, kann sie wegen dieser Guillotine nicht mehr stattfinden. Wie Kollege Studer gesagt hat, ist diese Frist auch in anderen Fiskalgesetzen so festgesetzt. Was hier erschwerend hinzukommt: Die Zollverwaltung als eine Verwaltung, die über die Grenze arbeitet, hat eben sehr oft Fälle, wo Rechtshilfegesuche ins Ausland gestellt werden müssen; die können Jahre dauern.
Ich habe das Wort aber auch ergriffen, um ausnahmsweise auf meinen früheren Beruf als Zöllner hinzuweisen: Ich kenne eine Anzahl von Verfahren, die bei einer Frist von acht Jahren hätten unterbrochen werden müssen. Ich habe mir beispielsweise einen Fall aus den Achtzigerjahren herausschreiben lassen. Der Fall begann im Jahre 1980, er wurde 1989 abgeschlossen. Es ging immerhin um 1 Million Franken. Es ging um Bussen, und es ging um Gefängnisstrafen. Wenn Sie sehen, was in unserem Rechtsstaat alles möglich ist - Zollrekurskommission, Beschwerden, Bundesgericht, Rechtshilfegesuche usw. -, dann erkennen Sie, dass diese Frist rasch vorbei ist. Mir ist bekannt, dass gegenwärtig ein Fall hängig ist, bei dem es um Dutzende von Millionen Franken geht. Wenn Sie hier acht Jahre einfügen, wird jemand mit allergrösster Wahrscheinlichkeit um Dutzende von Millionen Franken betrogen haben können. Das ist der Grund, weshalb mein Rechtsempfinden hier in extremer Form gestört ist.
Noch einmal: Wichtig ist die relative Verjährungsfrist, die relativ kurz sein kann, und dann die absolute, die Guillotine, bei der es aus meiner Sicht fast keine Argumente gibt, die Frist auf künstliche Art und Weise zu kürzen.
Deshalb bitte ich Sie mit Überzeugung, hier der Minderheit zuzustimmen.
Ich kann es kurz machen: Natürlich wiegen die Voten der beiden Juristen schwer. Man muss sich das gut überlegen. Die Kommission hat das eigentlich auch getan. Wir waren der Ansicht, die Ausnahme sei in diesem Absatz 4 geregelt. Es geht bei diesen acht Jahren um die Verjährung, und nachher steht ausdrücklich: "Vorbehalten bleiben längere Verjährungsfristen nach den Artikeln 11 und 12 VStrR." Jetzt kann man sagen, das reiche nicht, aber uns schienen die fünfzehn Jahre im Vergleich zu anderen Verjährungsfristen einfach etwas unverhältnismässig lang zu sein. Wir gingen eigentlich auch davon aus, dass es mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden ist, all die Akten so lange aufzubewahren und horten zu müssen. Wenn diese Ausnahmen, diese Vorbehalte, die hier explizit stipuliert sind, nicht ausreichen, dann hat die Argumentation unserer Juristen etwas für sich. Aber was ist, wenn sie ausreichen? Eine Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren für Bagatellfälle wäre einfach unverhältnismässig. Darum sind wir auf acht Jahre gekommen. Die Wirtschaft hat übrigens siebeneinhalb Jahre gefordert. Aber ich sehe schon, sie hätte besser fünf Jahre gefordert, und wir wären dann bei zehn Jahren gelandet.
Jetzt stehen wir bei acht Jahren, und ich bitte Sie darum, hier der Mehrheit zu folgen.
Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen und die Argumente, welche von den Herren Studer und Lauri vorgetragen worden sind, gebührend zu würdigen. Es ist in der Tat so, dass die Zollverwaltung auf diese Verjährung angewiesen ist. Es geht hier nicht um theoretische Konstrukte. Es gründet auf Erfahrungen, die man im Laufe der Jahre gewonnen hat. Ich habe derzeit zum Beispiel einen Fall, bei dem es um 78 Millionen Franken geht. Er wurde über Jahre unter Ausnutzung aller möglichen Rechtsmittel immer wieder in die Länge gezogen. Meistens handelt es sich ja um internationale Verfahren, bei denen auch noch internationale Rechtshilfe erforderlich ist, was ohnehin zeitintensiv ist. Wenn man solche Prozesse AB 2004 S 793 / BO 2004 E 793
unterbricht, dann riskiert man, dass der Bund am Ende sogar noch die Anwaltskosten bezahlen muss und die Beträge verliert. Jetzt rede ich nicht als Jurist, wie die beiden Herren, sondern jetzt rede ich als Finanzminister, dem viel Geld entgeht, wenn wir hier auf eine fahrlässige Weise solche Fristen verkürzen - Fristen, die sich bewährt haben, Fristen, mit denen man bis jetzt gar keine Probleme hatte, die sich im Gegenteil als richtig erwiesen haben. Ich ersuche Sie, auch aus fiskalischer Sicht, nicht nur aus juristischer Betrachtungsweise dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Für den Antrag der Minderheit .... 30 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 5 Stimmen
Zu Absatz 1: Hier geht es nur um eine sprachliche Verbesserung. Es muss in Absatz 1 "der Vollzug dieser Gesetze" statt "der Vollzug dieses Gesetzes" heissen, wie es unser Rat beschlossen hat.
Zu Absatz 2: Ganz eingangs haben wir besprochen, dass wir für abgaberechtliche Erlasse ein formelles Bundesgesetz haben möchten. Das wurde konsequent vom Nationalrat übernommen und in dieser Bestimmung umgesetzt; wir folgen dem.
Art. 91 Abs. 2
Art. 91 al. 2
Bei Artikel 91 Absatz 2 hat der Nationalrat eingefügt, dass das Grenzwachtkorps der Oberzolldirektion zu unterstehen habe. Es ist so, dass nach geltendem Recht - dem RVOG - die Organisationshoheit innerhalb der Bundesverwaltung dem Bundesrat zusteht. Wir haben davon abgesehen, dem Bundesrat in den Gesetzen zu sagen, wie er genau die Bundesverwaltung zu organisieren und wem er welche Verwaltungseinheiten zu unterstellen habe.
Ich finde, wir sollten von diesem Prinzip nicht abrücken und weiterhin die Kompetenz gemäss RVOG beachten. Es ist Sache des Bundesrates, diese Organisationsfragen zu entscheiden. Die Kommission hat sich deshalb für Festhalten entschieden.
In Artikel 103 hat der Nationalrat eine nicht unwichtige Bestimmung eingefügt. Er hat festgelegt, dass der Bundesrat die Daten zu bezeichnen habe, welche biometrisch erfasst werden dürfen. Wie Sie wissen, ist bezüglich Biometrie einiges im Gange. Es ist jetzt mindestens festgelegt, dass ein klarer Erlass auf Bundesratsebene ergehen muss, um diese biometrischen Daten zu bezeichnen.
Die Kommission geht in jedem Fall davon aus, dass in allen diesen Schritten der Bundesrat ganz konsequent das Datenschutzrecht der Schweiz beachtet - insbesondere auch im Verhältnis zu den USA - und dass man hier nicht Konzessionen macht, die nach unserem Datenschutzrecht nicht haltbar sind.
AB 2004 S 794 / BO 2004 E 794

References: Art. 1

Art. 1
 Art. 81
 art. 81

Art. 3

Art. 3

Art. 8

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Art. 11
 Art. 132
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Art. 132

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Art. 14

Art. 60

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Art. 70

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Art. 75

Art. 75

Art. 91

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