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Timestamp: 2019-09-20 14:18:08+00:00

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§ 246a AktG Freigabeverfahren Aktiengesetz
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§ 246a - Aktiengesetz (AktG)
Frühere Fassungen von § 246a AktG
Zitierungen von § 246a AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 246a AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... kann das Urteil nach § 248 Abs. 1 Satz 3 nicht mehr eingetragen werden, wenn gemäß § 246a Abs. 1 rechtskräftig festgestellt wurde, dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die ...
... gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a , 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit ...
... Gericht stellt auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 246a des Aktiengesetzes fest, dass die Erhebung der Klage dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses ... dass die Erhebung der Klage dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht entgegensteht; § 246a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2, 3 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt ...
... geltenden Fassung bleibt für diese Frist anwendbar. (4) § 246a Abs. 2 Nr. 2 und § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung ...
... eintragungspflichtigen Beschlüssen nach den §§ 7f und 15 entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Dasselbe gilt für die ...
... 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes 1,0 1641 Verfahren nach den §§ 246a , 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes ...
... das Landgericht, das für Klagen gegen die Bundesanstalt zuständig ist. § 246a des Aktiengesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag bei dem nach ...
... für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a , 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach ...
... im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen seiner Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt ...
... gegen den Beschluss oder seine Eintragung stehen der Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten ...
§ 20 SchVG Anfechtung von Beschlüssen (vom 19.09.2012)
... Oberlandesgerichts stellt auf Antrag des Schuldners nach Maßgabe des § 246a des Aktiengesetzes fest, dass die Erhebung der Klage dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses ... dass die Erhebung der Klage dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht entgegensteht; § 246a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt ...
... Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen der Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Dasselbe gilt für die Beschlussfassungen von ...
... von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen seiner Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend." 7. In § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem ...
... der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen." 39. § 246a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... geltenden Fassung bleibt für diese Frist anwendbar. (4) § 246a Abs. 2 Nr. 2 und § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur ...
... Rechtszug 1640 Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, den §§ 246a , 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG ...
... 1640 werden im Gebührentatbestand das Komma und die Wörter „den §§ 246a , 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG" ... nach § 28 FamGKG „1641 Verfahren nach den §§ 246a , 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG ...
... gegen den Beschluss oder seine Eintragung stehen der Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Dasselbe gilt für die Beschlussfassungen ...
... 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs" eingefügt. 4. In § 246a Abs. 3 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: „Die Rechtsbeschwerde ist ...
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References: § 246

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 § 319
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 § 327
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 § 148
 § 327
 § 246
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 § 319
 § 148
 § 327
 § 16
 § 327
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 § 28
 § 327
 § 16
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