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Timestamp: 2016-10-25 22:52:58+00:00

Document:
2A.149/2006 (28.06.2006)
X._______ AG, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch J�rg Moser AG,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 50, 3003 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 3. M�rz 2006.
Die X._______ AG (nachfolgend: die Gesellschaft) mit Sitz in Stansstad erwarb am 31. Oktober 1996 von ihrem Alleinaktion�r 50 Namensaktien eines Drittunternehmens zum Nominalwert. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung qualifizierte die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Verkehrswert dieser Aktien als Zuschuss an die Gesellschaft und erhob dieser gegen�ber mit Schreiben vom 4. September 1998 (best�tigt durch einen Entscheid vom 5. Juli 2004) eine Stempelsteuer (Emissionsabgabe) von Fr. 149'000.-- plus Verzugszins von Fr. 9'023.--. Sodann verrechnete sie den Gesamtbetrag von Fr. 158'023.-- mit einem Guthaben der X._______ AG auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer von Fr. 177'004.85. Das Restguthaben von Fr. 18'981.85 wurde der Gesellschaft daraufhin �berwiesen.
Nach erfolgloser Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat die X._______ AG am 17. M�rz 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 3. M�rz 2006 aufzuheben. Es sei festzu-stellen, dass die Emissionsabgabe infolge Verj�hrung nicht geschuldet sei. Somit sei die Verrechnung mit dem R�ckerstattungsanspruch der Gesellschaft rechtswidrig erfolgt. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 158'023.-- zur�ckzuerstatten.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission betreffend Stempelabgaben sind gem�ss Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 �ber die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) in Verbindung mit Art. 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Die Gesellschaft ist als Steuerpflichtige zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf ihre form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Der Bund erhebt Stempelabgaben u.a. auf Zusch�ssen, die die Gesellschafter ohne entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft erbringen, ohne dass das im Handelsregister eingetragene Gesellschaftskapital erh�ht wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a StG). Die Abgabeforderung entsteht im Zeitpunkt des Zuschusses (Art. 7 Abs. 1 lit. e StG). Sie wird 30 Tage nach ihrer Entstehung f�llig (Art. 11 lit. c StG). Sie verj�hrt f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Art. 30 Abs. 1 StG). Die Verj�hrung wird unterbrochen durch jede Anerkennung der Abgabeforderung von Seiten eines Zahlungspflichtigen sowie durch jede auf Geltendmachung des Abgabeanspruches gerichtete Amtshandlung, die einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht wird; mit der Unterbrechung beginnt die Verj�hrung von neuem (Art. 30 Abs. 3 StG).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zu Recht nicht generell, dass R�ckerstattungsanspr�che aus Verrechnungssteuer mit Stempelsteuerforderungen des Gemeinwesens verrechnet werden k�nnen (vgl. in diesem Sinne schon BGE 85 I 157 E. 2 S. 159; f�r andere Steuerguthaben und Forderungen der �ffentlichen Hand: siehe u.a. BGE 107 III 139 E. 2 S. 142 f. und 111 Ib 150 E. 3 S. 158 f.). Indessen macht sie geltend, die Verrechnung sei vorliegend wegen Verj�hrung ausgeschlossen. Diesem Standpunkt sind die Steuerbeh�rden nicht gefolgt. Daf�r k�nnen sie sich auf Rechtsprechung und Lehre st�tzen, die im angefochtenen Entscheid umfassend und sorgf�ltig dargestellt werden (vgl. E. 3, S. 7 ff.). Aus den dort genannten Grunds�tzen, auf die hier verwiesen werden kann, ergibt sich, dass die Argumentation der Beschwerdef�hrerin namentlich in zweierlei Hinsicht nicht zu �berzeugen vermag:
Einerseits geht sie davon aus, dass auf den Zeitpunkt des Entscheids vom 5. Juli 2004 abzustellen sei; erst durch die f�rmliche Verf�gung sei die Stempelsteuerforderung pr�zis genug festgelegt worden, um f�llig zu werden; seit dem Schreiben vom 4. September 1998 sei aber w�hrend mehr als f�nf Jahren keine auf Geltendmachung der Steuerforderung gerichtete Amtshandlung mehr erfolgt; somit sei die Verj�hrung schon vorher eingetreten und fehle es an einer Forderung, die dem R�ckerstattungsanspruch der Gesellschaft gegen�bergesetzt werden k�nne. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Voraussetzungen einer g�ltigen Verrechnung schon im Jahr 1998 erf�llt waren. Bereits damals ging es um Forderung und Gegenforderung zwischen den gleichen Rechtstr�gern und handelte es sich beidseits um f�llige Geldforderungen (vgl. E. 2.1 oben sowie die Hinweise eingangs der E. 2.2). Damit steht im Einklang, dass der Abgabepflichtige der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung bei F�lligkeit der Abgabe unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Abgabe zu entrichten hat (vgl. Art. 34 Abs. 2 StG). Der Entscheid der Beh�rde, in welchem die Abgabeforderung er�ffnet bzw. f�rmlich festgelegt wird, hat also keine konstitutive, sondern bloss deklaratorische Wirkung. An der F�lligkeit - hier 30 Tage nach dem Zuschuss bzw. dem Verkauf der Aktien - �ndert sich nichts, wenn die Forderung bestritten ist, in �bereinstimmung mit dem in Art. 120 Abs. 2 OR festgelegten (und auch hier analog g�ltigen) Grundsatz. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz auch keine qualifiziert unzutreffende Sachverhaltsfeststellung getroffen (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Verrechnung war daher zul�ssig. Mit ihr ging die Stempelsteuerforderung unter und konnte in der Folge nicht mehr verj�hren.
Unzutreffend ist andererseits die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wenn die Stempelsteuerforderung verj�hrt sei, so sei eine Verrechnung mit dem R�ckerstattungsanspruch der Gesellschaft nur schon deshalb ausgeschlossen. Dieser Sichtweise steht die allgemeine - und hier ebenfalls analog anwendbare - Regel entgegen, wonach auch eine verj�hrte Forderung zur Verrechnung gebracht werden kann, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verj�hrt war (vgl. Art. 120 Abs. 3 OR; im gleichen Sinne u.a. Art. 8 Abs. 3 StV). Somit hat die Beschwerdef�hrerin von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung auf jeden Fall nichts zu fordern.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

References: Art. 40
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 8
 Art. 153