Source: http://rsv-frellstedt.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-08-20 23:15:54+00:00

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Die Radsportvereinigung Frellstedt von 1920 beschloss auf der Jahreshauptversammlung am 10.12.2000 die nachfolgende Neufassung der Satzung. Die Satzung vom 16.03.1968 wurde damit ungültig.
Satzung der Radsportvereinigung Frellstedt von 1920
Der Verein führt den Namen „Radsport-Vereinigung Frellstedt von 1920“. Der Sitz des Vereins ist Frellstedt.
a) ausschließlich und unmittelbar die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der steuerlichen Abgabeordnung;
b) die Pflege aller Radsportarten, wie Touren- und Wanderfahrten, Kunst- und Reigenfahren, Radball- und Polospiele, Rollschuhlaufen auf Amateurgrundlage;
c) die Förderung der Jugendpflege;
d) die Belehrung der Mitglieder in Verkehrsfragen zur Förderung der Verkehrssicherheit;
e) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke;
f) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins;
g) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein ist Mitglied des Sportbundes Niedersachsen, er ist konfessionell nicht gebunden und politisch neutral.
Jede Betätigung eines Mitgliedes auf konfessionellem wie auf politischem Gebiet hat innerhalb der Vereinstätigkeit zu unterbleiben. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann das Mitglied durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person beiderlei Geschlechts auf Antrag erwerben. Für Jugendliche unter 18 Jahren ist die nach dem BGB erforderliche Erklärung des gesetzlichen Vertreters maßgebend.
Mit der Aufnahme in den Verein verpflichtet sich das Mitglied zur Einhaltung der Satzung, insbesondere zur Leistung des Vereinsbeitrages und zur vorbehaltlosen Förderung der Zwecke des Vereins.
Über die Neuaufnahme des Mitgliedes entscheidet der gesamte Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, sowie aller Organe des Vereins, werden durch die vorliegende Satzung und die Satzung des unter § 3 genannten Organs ausschließlich geregelt
Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und allen damit in Zusammenhang bestehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsgemäß hierfür zuständigen Stellen eine Sondergenehmigung erteilt wird.
Mitglieder, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Beschluss der Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
b) durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses einer Mitgliederversammlung
Die Ausschließung eines Mitgliedes (§7) kann nur erfolgen:
a) wenn die Pflichten eines Vereinsmitgliedes gröblich und schuldhaft verletzt werden;
b) wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwiderhandelt und besonders gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft grob verstößt;
c) wenn das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, nicht nachkommt.
Ein Ausschluss nach c) kann jedoch nur erfolgen, wenn bei einem Beitragsrückstand von 6 Monaten auch eine schriftliche Mahnung ohne Erfolg bleibt.
a) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie den Sport aktiv auszuüben;
c) durch die Ausübung des Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlussfassungen der Jahreshauptversammlung und der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechtes sind nur die Mitglieder berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
d) In allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten sich den Entscheidungen der in dieser Satzung vorgesehenen Organe des Vereins zu unterwerfen.
§ 11 Vermögen des Vereins und Geschäftsjahr
Die Überschüsse der Vereinskasse, sowie die sonst vorhandenen Vermögenswerte sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hierauf nicht zu.
Das Geschäftsjahr läuft vom 01. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des Folgejahres.
Die Leitung des Vereins geschieht durch:
1) die Jahreshauptversammlung;
2) die Mitgliederversammlung;
3) den Vorstand;
4) den erweiterten Vorstand.
§ 13 Jahreshauptversammlung – Zusammentreten und Vorsitz
Die Jahreshauptversammlung muss alljährlich einmal am Anfang des neuen Geschäftsjahres einberufen werden.
Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden mit einer Einberufungsfrist von mindestens 8 Tagen, mit gleichzeitiger Bekanntgabe durch Aushang.
Den Vorstand in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach §22 dieser Satzung.
Der Vorstand des Vereins ist alle 2 Jahre auf der Jahreshauptversammlung zu wählen.
Vorstand im Sinne des § 23 BGB ist der 1. Vorsitzende allein oder der 2. Vorsitzende gemeinsam mit dem Kassierer oder dem Schriftführer.
a) Dem engeren Vorstand (14);
b) Den Sportwarten der im Verein ausgeübten Sportwarten;
Aus den Vorstandsmitgliedern unter b) und c) wählt der erweiterte Vorstand auf seiner 1. Sitzung nach der Jahreshauptversammlung den stellvertretenden Kassierer und Schriftführer.
Aufgabe und Tagesordnung
b) Wahl der Jugend- und Sportwarte;
d) Entlastung der Vereinsorgane bezüglich der Jahresabrechnung und der Geschäftsführung des abgelaufenen Geschäftsjahres;
e) Festsetzung der Höhe der Beiträge für das neue Geschäftsjahr;
f) Festsetzung der Höhe der Anweisungsbefugnis des 1. Vorsitzenden und des Vorstandes.
Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung ergibt sich aus den genannten Aufgaben.
Es sind darüber hinaus noch wenigstens folgende Punkte aufzunehmen:
a) Feststellen der Zahl der Stimmberechtigten;
b) Besondere Anträge.
Die Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung muss spätestens 3 Tage vorher beim 1. Vorsitzenden oder dem Schriftführer beantragt werden.
Eine außerordentliche Hauptversammlung ist im Laufe des Geschäftsjahres einzuberufen und zwar, wenn es erforderlich ist, Beschlüsse zu fassen über:
a) Die Festsetzung der Höhe der Beiträge;
b) Die Übernahme besonderer finanzieller Verpflichtungen durch den Verein;
c) Die Neuwahl des Gesamtvorstandes oder des 1. Vorsitzenden;
d) Die Auflösung des Vereins;
e) Satzungsänderung.
Einberufung, Beschlussfassung usw. der außerordentlichen Hauptversammlung richten sich nach den Bestimmungen für Abhalten einer ordentlichen Jahreshauptversammlung.
§ 18 Pflichten und Rechte des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
a) Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach Vorschriften der Satzung und nach Maßnahme der durch die Versammlung gefassten Beschlüsse zu führen.
b) Der Vorstand regelt alle Fragen des Sportbetriebes.
c) Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Mitgliedern der Vereinsorgane, deren verwaistes Amt bis zur nächsten Vereinsversammlung durch geeignete Mitglieder zu besetzen.
d) Der Vorstand entscheidet über Streitigkeiten nach Satzungsverstößen innerhalb des Vereins.
e) Handelt der Vorstand nicht im Rahmen der ihm übertragenen Vertretungsmacht, so besteht die Möglichkeit, auch vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eine außerordentliche Hauptversammlung mit 2/3-Mehrheit der Versammlungsteilnehmer einen neuen Vorstand zu wählen, dessen Amtszeit der Legislaturperiode des alten entspricht.
§ 19 Aufgaben der Mitglieder, des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
1) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und aussen, beruft und leitet die Vorstandsitzungen und Versammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe. Er unterzeichnet die Sitzungsprotokolle der Versammlungen und Vorstandssitzungen, sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke.
2) Der 2. Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfalle in allen vorbezeichneten Angelegenheiten. Beim Ausscheiden des 1. Vorsitzenden aus seinem Amt, beruft er die außerordentliche Hauptversammlung zur Neuwahl des 1. Vorsitzenden.
3) Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse. Alle Zahlungen dürfen nur auf Anweisung des 1. Vorsitzenden geleistet werden. Der Kassierer ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich.
4) Der Schriftführer erledigt den gesamten Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des 1. Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er führt die Mitgliederlisten und in den Versammlungen die Protokolle.
Auf der Jahreshauptversammlung werden jeweils für zwei Jahre 2 Kassenprüfer gewählt. Eine Wiederwahl nach einer zweijährigen Amtszeit ist nicht statthaft.
Die Kassenprüfer haben gemeinsam mindestens einmal zum Ende des Geschäftsjahres eine Kassenprüfung vorzunehmen.
Weitere Kassenprüfungen können mit einer Ankündigungsfrist von 8 Tagen gemeinsam von den Kassenprüfern vorgenommen werden.
Der Bericht über die Kassenprüfung ist in der Jahreshauptversammlung zu erstatten und im Protokoll festzulegen.
Zur Abänderung von Bestimmungen dieser Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Eine Änderung kann nur auf der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Hauptversammlung erfolgen.
§ 22 Verfahren über die Beschlussfassung aller Organe
Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn Zeitpunkt und Tagesordnung wenigstens drei Tage zuvor im Vereinskasten ausgehängt worden sind.
Für Jahreshauptversammlung gilt die Bestimmung des § 13.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, soweit sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jugendliche im Alter von 14-18 Jahren kann die Anwesenheit gestattet werden.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen muss bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erfolgen.
Die Abstimmung muss, wenn es sich dabei um eine Entscheidung für oder gegen Personen handelt, geheim erfolgen, auch wenn es nur von einem Mitglied gefordert wird.
Die Geschäftsordnung der Vorstandssitzungen und Versammlungen richtet sich, soweit dies in vorliegender Satzung nicht besonders festgelegt ist, nach des Vorschriften des BGB.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll in einem mit laufenden Seitenzahlen versehenen Buch zu führen. Das Protokoll ist in der folgenden Versammlung zu verlesen und nach Genehmigung durch die Versammlung vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Hauptversammlung erfolgen. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 80% unter der Bedingung, dass mindestens 80% der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind.
Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 80% der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung innerhalb von 4 Wochen zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Frellstedt mit der Maßgabe, dass die Gemeinde verpflichtet ist, diese ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

References: § 3

§ 11

§ 13
 §22
 § 23

§ 18

§ 19

§ 22
 § 13