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Timestamp: 2019-01-18 06:04:40+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.03.2005, RV/1197-L/04
RV/1214-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.B, S., G., H.Nr.x, vertreten durch M.R., Gewerkschaft der Privatangestellten, 4020 Linz, Volksgartenstr. 40, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen - Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:
S 277.926
S 80.430,79
-S129.006,30
S 48.575,51
ergibt folgende festgesetzte Abgabengutschrift
- € 3.530,12
Der Bw. ist bei der Fa. Fa.B.I GmbH mit Sitz in P. beschäftigt.
Im Jahre 2001 erfolgte bei der ausländischen Tochtergesellschaft (Sitz in Pr Tschechien) die Einführung einer neuen Dachziegelproduktionslanlage.
Strittig ist , ob die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beim gegebenen Sachverhalt anwendbar ist (begünstigte Auslandstätigkeiten eines Arbeitnehmers).
Die Abgabenbehörde I. Instanz vertritt folgende Ansicht (Schriftsatz vom 24.6.2004)
"Nach der Sachlage sei davon auszugehen, dass das Tochterunternehmen des Arbeitgebers des Bws. in Tschechien eine neue Anlage zur Dachziegelerzeugung angeschafft oder errichtet habe. Die Aufstellung oder Errichtung der Anlage sei nach dem Akteninhalt nicht durch den Arbeitgeber des Bws. erfolgt. Der Bw. sei vielmehr nach den Bestätigungen seines Arbeitgebers sowie den Feststellungen des Finanzamtes für den XY für die Einschulung der Mitarbeiter in Tschechien und für die Unterstützung bei der Inbetriebnahme einer Anlage, die nicht vom Arbeitgeber errichtet worden sei, eingesetzt worden.
Der Entsendungsvertrag wurde im Verfahren nachträglich vorgelegt.
Fa. Fa.B.I GmbH als Dienstgeber
1. Der zwischen dem Bw. und der Fa.B.I.. GmbH abgeschlossene Entsendungsvertrag ist für die Dauer der Entsendung (Pkt. 2) vollständig gültig.
2. Entsendezeitraum:
21.März 2001 bis 4.Mai 2001 (in der Praxis dann Verlängerung bis 8.6.2001)
Dienstort für die Dauer der Entsendung:
Zweck der Entsendung:
Projekt GD 2: Inbetriebnahmeunterstützung
3: Für die Dauer der Entsendung und die im vorliegenden Entsendungsvertrag vereinbarte Aufgabe erhält der Dienstnehmer folgende Zusatzleistungen:
a) Entsendezulage
Die Entsendezulage beträgt für die Dauer der Entsendung 25 % vom derzeitigen Brutto-Netto-Basislohn je volles Monat ATS 8.982,25 (sonst je Tag aliquot) und wird mit den monatlichen Bezügen ausbezahlt.
b) Trennungszulage:
Die Trennungszulage wird in der lt. Kollektivvertrag festgelegten Höhe bezahlt. Jeder Entsendete erhält diese Zulage in der im Kollektivvertrag festgelegten Höhe....
c) Mehr- und Überstunden:
d) Kfz
e)Versicherungen
f) Eine angemessene Unterkunft wird vom Dienstgeber beigestellt.
g) Übersiedelung:
h) An-/Abreise, bezahlte Heimreisen:
4. Die Entsenderichtlinien lt. Lohnsteuergesetz finden in der derzeit gültigen Fassung (siehe Anlage) ihre Anwendung.
5. Der Dienstgeber verpflichtet sich, dem Dienstnehmer bei Ausübung seiner Auslandstätigkeit bestmöglich zu unterstützen und ihm im Falle der Not jedweden Beistand zu gewähren.
6. Der Dienstgeber übernimmt keinerlei Haftung für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln.
7. Der Entsendungsvertrag sowie alle Anlagen sind dem Dienstnehmer zur Kenntnis gebracht worden. Der Dienstnehmer erklärt sich mit diesem Entsendungsvertrag (incl. Beilagen) ausdrücklich einverstanden.
Dienstgeber Dienstnehmer
Br. Int. GmbH
Unterschriften (3 x) Unterschrift1x Bw.
1) Gültige Trennungszulage lt. Kollektivvertrag
2)Versicherungsbeiblatt
3)Lohnsteuergesetz-Entsenderichtlinien
Erstbescheid vom 4.4.2002
641.290,00
86.036,00
Beiträge zu Interessensvertretung3
Steuerpflichtige Bezüge (245
451.001,00
129.006,30
Berufung vom 26.4.2002:
Darin wurde auf die falsche Lohnverrechnung wegen Auslandsentsendung hingewiesen.
Berufungsvorentscheidung vom 8.1.2003
Die Berufung vom 29.04.2002 gegen den Bescheid vom 04.04.2002 wird als unbegründet abgewiesen.
Nach den Erhebungen des für die Firma B.. zuständigen Finanzamtes in Wien
handelt es sich bei Ihrer Auslandstätigkeit im Jahr 2001 um keine begünstigte
Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs l Z 10 EStG 1988, da die Firma B..
B... weder mit der Ausführung, noch mit der Bauaufsicht
der Anlagenerrichtung in Pr. betraut ist.
Die Versteuerung in Österreich erfolgt zurecht.
Ihre Berufung war aus oben angeführtem Grund abzuweisen.
Vorlageantrag 24.1.2003
Im wesentlichen wurde auf die noch einzubringende ergänzende Begründung hingewiesen.
Ergänzende Begründung der GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN
Unser Zeichen: xxx DW: xxxx Datum: xxx
Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz
Rechtssache J.B., VSNR xyz, St. Nr. xyz Nachreichung der Begründung
Unser Mitglied, J.B., kam zu uns ins Sekretariat und bat um Rechtsunterstützung.
Am 8.1.2003 haben Sie mit der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO die Berufung von Herrn J.B vom 29.4.2002 gegen den Bescheid vom 4.4.2002 als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat J.B am 24.1.2003 fristgerecht ein Rechtsmittel erhoben. Diesem Rechtsmittel reichen wir nun folgende Begründung nach:
Bei der Auslandstätigkeit von J.B vom 21.3.2001 bis 8.6.2001 handelte es sich um eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 (1) Zif 10 ESTG 1988. Herr Bruckner war in dieser Zeit im Werk der B.... in Pr, CZ, tätig. Sein Aufgabengebiet umfasste die Unterstützung der Inbetriebnahme einer neuen Dachsteinproduktion sowie die Einschulung und Beratung der Mitarbeiter der Tochtergesellschaft der B.... . Die B.... war mit der Ausführung bzw. der Anlagenerrichtung in Pr betraut, weshalb auch eine begünstigte Auslandstätigkeit von Herrn J.B im Sinne des § 3 (1) Zif 10 ESTG 1988 vorlag .
Beweis:Bestätigung der Fa. Fa.B.IGmbH, dass eine begünstigte Auslandstätigkeit vom 21.3. bis 8.6.2001 vorgelegen hat,
Schreiben der Fa. B. GmbH an das Finanzamt für den XY. Bezirk in Wien, in dem die Tätigkeit von Herrn J.B. in Pr beschrieben wird,
Entsendungsvertrag abgeschlossen zwischen der Fa.B..B... GmbH und J.B
Zur Bearbeitung legen wir Ihnen diese Dokumente bei.
Wir beantragen für unser Mitglied,Herrn J.B., die Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat als II. Instanz.
Ermittlungsverfahren des Betriebsstättenfinanzamtes(Vorhalt vom 17.7.2002)
Im Vorhalt des Betriebsstättenfinanzamtes an den Arbeitgeber des Bws. wurde um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
"B...... habe im Zuge des Veranlagungsverfahrens die Berichtigung des Lohnzettels ersucht, da er einige Zeit im Ausland gewesen sei.
- Handle es sich bei der Tätigkeit um eine begünstigte Tätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988?
- Wo und wann sei der Bw. im Ausland gewesen?
- Welches Aufgabengebiet habe er gehabt?
- Welche Firma hätte ein Bauvorhaben gehabt, handelte es sich um eine Personalgestellung?
Um Übersendung de Kopien bzw. Verträge werde ersucht.
Der Arbeitgeber des Bws. bestätigte im Schreiben vom 11.11.2002 Folgendes:
"B...... sei in der Zeit vom 21.3.2001 bis 8.6.2001 in unserem Werk in CZP..... tätig gewesen . Das Aufgabengebiet umfasste die Inbetriebnahmeunterstützung einer neuen Dachsteinproduktion. Da zunächst ein Entsendungsvertrag nicht zustande kam, wurde Lohnsteuer abgezogen, obwohl es sich um eine begünstigte Tätigkeit im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gehandelt habe. Das Lohnkonto 2001 werde beigelegt.
In einem weiteren Vorhalt vom 15.11.2002 wurde der Dienstgeber abermals ersucht bekanntzugeben, welche Firma der Errichter der Anlage der Dachsteinproduktion gewesen sei. Um Übersendung des entsprechenden Vertrages (ev. inkl. Übersetzung) werde gebeten.
Antwortschreiben des Arbeitgebers des Bws. vom 27.11.2002 an das Finanzamt:
"Sehr geehrter Herr S. !
Im Falle des Bws. handle es sich nicht um eine Personalgestellung (d.h. es sei keine Fremdfirma involviert gewesen), sondern er habe die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft in Pr. beraten und eingeschult, sowie die Inbetriebnahme der Anlage überwacht.
Unterschrift Firma(Abteilung Finanz-und Rechnungswesen - bzw. Finanzmanagmentgruppe) und Unterschrift des Bws.
Das Betriebsstättenfinanzamt hat in seinem Schreiben vom13.12.2002 ausgeführt, dass
" nach den ha. Erhebungen es sich um keine begünstigte Auslandstätigkeit handle, da die Firma Br.D.Int.GmbH. weder mit der Ausführung noch mit der Bauaufsicht der Anlagenerrichtung in Pr.(Tschechien) betraut sei.Der Bw. sei lediglich im Rahmen einer Personalgestellung an die tschechische Tochtergesellschaft entsandt worden. Entsendungsvertrag liege keiner vor, da er dies abgelehnt habe. Da nach der Ansicht des Finanzamtes (Betriebsstättenfinanzamt) die Versteuerung in Österreich zu Recht erfolgt sei, werde vom Betriebsstättenfinanzamt kein berichtigter Lohnzettel ausgestellt".
Im Rahmen des am 25.Mai 2004 gem. § 279 Abs. 3 BAO abgehaltenen Erörterungstermines wurde der Bw. zum Sachverhalt befragt:
Der Bw. führte aus, dass der Arbeitgeber an ihn zu Beginn des Jahres 2001 herangetreten sei, um ein neues Produkt, nämlich die neue Dachsteinproduktionsanlage"Max-Dachstein-Ziegel"im errichteten Werk in Pr. In Tschechien(Errichtungsdatum 1998 und 1999) einzuführen.
Er hätte das Personal schulen müssen und Beratungen durchführen müssen.
Er sei nicht der einzige Dienstnehmer gewesen, der nach Tschechien entsendet worden sei. Insgesamt seien 3 Mitarbeiter entsendet worden .Sein Vorgesetzter ,Herr Ing. M. L., habe ihn gefragt, ob er die Einführung des neuen Produktes übernehmen könnte. Der Entsendevertrag wurde dann im April 2001 unterschrieben. Diese Vorgangsweise sei auch mit den beiden anderen Mitarbeitern so vereinbart worden.Trennungszulagen oder Entsendezulagen seien nicht vereinbart worden.
Frau Mag. R. (Bevollmächtigte des Bws.) führt aus, dass nach dem zuständigen Kollektivvertrag (KV für die Angestellten der Stein- und Keramikindustrie) solche Zulagen nicht vorgesehen seien . Der Bw. sei bereits im Jahre 1998/1999 in Pr. gewesen. Damals sei die Anlage komplett neu errichtet worden. Im Jahre 2001 wurden neue Maschinen (größere Maschinen für die Neuproduktion) geliefert und auch im Werk eingesetzt .
Ein Datum am Entsendevertrag wurde irrtümlicherweise nicht eingesetzt.
Auf Frage des Ref. zu den Angaben der Lohnverrechnerin Frau P.-.:
Bw.: Möglicherweise seiFrau P. (Lohnverrechnerin bei der Fa. B.Int.D.GmbH) uninformiert und habe daher die Aussage, dass kein Entsendungsvertrag vorliege, nicht mit der zuständigen Geschäftsleitung koordiniert.
Wie war das mit den übrigen Mitarbeitern ?
Zwei weitere Mitarbeiter ,Herr St ,Elektriker, (steuerlich vertreten) und Herr P., technischer Betreuer für die Anlage,seien auch in Pr. gewesen. Angeblich hätten sie auch schon Berufung erhoben. Es könnte sein, dass dort ein berichtigter Lohnzettel vorgelegen sei.
Feststellung des Referenten zur Vorgangsweise des Finanzamtes Grieskirchen:
Die Vorgangsweise war zum damaligen Zeitpunkt (Datum der Berufungsvorentscheidung vom 8.1.2003) korrekt, da die Erhebungen des Finanzamtes XY existierten, wonach kein Entsendungsvertrag im konkreten Fall vorliege. Dies hat sich aber nach dem umfangreichen Vorhalteverfahren anders dargestellt.
Frau Mag. R., Bevollm. des Bws)
Herr S. vom Finanzamt XY wurde gebeten, die Unterlagen von der Firma anzufordern. Angeblich seien diese nicht übersendet worden.
Wie war das mit der Unterkunft?
Bw: Ja, die Unterkunft wurde vom Arbeitgeber beigestellt.
Auf Frage des Ref:
Die Tochtergesellschaft in Tschechien hiess Fa. B. Diese sei aber nicht sein Arbeitgeber gewesen.
Den Lohnaufwand aber trug die inländische Firma,, Fa.B.Int.D.GmbH.
Wie war das mit den Heimfahrten?
Er sei an den Wochenenden heimgefahren, und zwar mit dem Firmenauto oder einem Leihwagen.Kosten hatte er daher aus diesem Titel nicht.
a) Der Bw. war im Zeitraum von 21.3.2001 bis 8.6.2001 in Prin Tschechien nach den entsprechenden Bestimmungen des mit ihm abgeschlossenen Entsendevertrages tätig.
b) Sein Aufgabengebiet umfasste:
-Unterstützung bei der Inbetriebnahme der Dachsteinziegelanlage in Tschechien, Pr ,
- Beratung und Schulung der Mitarbeiter der ausländischen Tochtergesellschaft bei der Einführung der neuen Anlage
c) Vom Arbeitgeber, der Fa. B.I..., wurde in den Schreiben vom 30.1.2003 sowie vom 23.3.2004 Folgendes bestätigt:
Betreff: Begünstigte Auslandstätigkeit (§3 Abs. 1 Z. 10) vom 21.03.2001 - 08.06.2001
Einführung eines neuen Produktes und Einschulung des dortigen Personal in der Zeit vom 21.03. - 08.06.2001
Weitere Bestätigung vom 23.3.2004
Finanzamt für den XY Bezirk
Ihr Schreiben v. 15. Nov. 2002
B.J., Sehr geehrter Herr S.!
"Im Fall von Herrn B. handelte es sich nicht um eine Personalgestellung (d.h. es war keine Fremdfirma involviert) , sondern er hat die Mitarbeiter unserer Tochtergesellschaft in Pr beraten und eingeschult, sowie die Inbetriebnahme der Anlage überwacht".
B. D. I. GmbH Finanz- u. Rechnungswesen Finanzmanagement Gruppe
d) Eine Lohnzettelberichtigung (keine steuerfreien Auslandsanteile aufgrund der Lohnverrechnung) wurde weder vom Arbeitgeber des Bws. noch vom Betriebsstättenfinanzamt durchgeführt.
Der Bw. wurde von der Gewerkschaft der Privatangestellten im konkreten Berufungsfall vertreten (Vollmacht vom 9.April 2004).
Gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe
(lit a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht, von der Einkommensteuer befreit.
Inländische Betriebe sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern (lit a leg. cit.).
Mit Einführung dieser Befreiungsbestimmung als Ziffer14 lit. a in § 3 EStG 1972, Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979, BGBl. Nr. 550/1979, wollte der Gesetzgeber die Arbeitnehmer (beschäftigt in inländischen Betrieben) steuerlich begünstigen, wenn sie ununterbrochen über 1 Monat in bestimmten Arbeitsfeldern im Ausland tätig gewesen sind.
1.	Die Errichtung von Anlagen im Ausland
2.	Das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland
Die Erläuternden Bemerkungen zur RV 113 XV. GP weisen ausdrücklich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Arbeitgeber hin. Da Arbeitnehmer einer Entsendung (Gestellung und Assistenzleistung) ins Ausland ua. nur in Verbindung mit finanziellen Vorteilen zustimmen werden, wäre der Arbeitgeber demzufolge zwangsläufig mit höheren Lohnkosten belastet, die u.U. über dem Niveau eines Konkurrenten lägen. Durch eine Steuerbefreiung der auf die Auslandstätigkeit entfallenden Bezüge erhöht sich somit - trotz gleichbleibender Belastungen des Arbeitgebers - das "Nettoentgelt" des Arbeitnehmers. Dieser gibt sich u.U. mit der für ihn tatsächlich eingetretenen Nettogehaltssteigerung zufrieden.
Die Sicht - dass die gegenständliche Befreiungsbestimmung nur wirksam wird, wenn ein inländischer Betrieb im Ausland eine Anlage errichtet, ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine zu enge Auslegung des Gesetzes (siehe auch UFS, Aktuell 2004, 288).
Denkbar ist eine Anwendung dieser Bestimmung auch in Fällen der Entsendung von Arbeitnehmern mit Spezialaufträgen (z .B Dienstleistungen von Spezialisten), wenn diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen im Ausland stehen.
Der "Verkauf" von solchen Spezialleistungen (z.B. Montage, Überwachungen, Schulungen usw.) ist als förderungswürdiger "Dienstleistungsexport" von der sonstigen Eigentümer-Struktur des Projektes unabhängig.
Mehr als 1 Monat zusammenhängende Auslandstätigkeit im Zusammenhang mit der Errichtung einer solchen Ziegelproduktionsanlage im Ausland.
Auftraggeber und Entsender ist ein inländischer Betrieb (Arbeitgeber =Fa.B.I.. ).Die Tätigkeiten entsprechen dem begünstigten Arbeitsfeld (Inbetriebnahmeunterstützung -siehe Punkt 2 des Entsendungsvertrages, Einschulung und Beratung des dortigen Personals- vgl. diverse Bestätigungen des Arbeitgebers).
Es bestehen für den unabhängigen Finanzsenat keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Bws. bzw. den Angaben der Vertretung im Erörterungstermin vom 25.5.2004 (freie Beweiswürdigung).
Diese entscheidungswesentlichen Sachverhaltsannahmen ergeben sich aus dem beigeschafften Akt des Betriebsstättenfinanzamtes sowie der Niederschrift des unabhängigen Finanzsenates (Erörterungstermin) vom 25.5.2004 .
Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81EStG 1988) des Arbeitgebers besteht. Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 auszahlt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist derjenige Arbeitgeber,der den Lohnaufwand trägt (VwGH vom 19.4.1988 ,85/14/0145).
Der Lohnaufwand wurde vom inländischen Arbeitgeber getragen und nicht von der tschechischen Tochtergesellschaft. Der Arbeitslohn, den der Arbeitgeber an den Bw. im Zusammenhang mit einer Auslandstätigkeit ausbezahlt hat, unterliegt daher der Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Abs.1 Z10 EStG 1988 (allerdings unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs.3 EStG 1988).
Das Einkommen des Bws. ermittelt sich im Berufungszeitraum wie folgt:
Basis der Umrechnung ist der zum Lohnkonto genommene Auszug des Arbeitgebers über nichtselbsändige Bezüge .
Steuerpflichtige Bezüge lt. Lohnkontoauszug
41.497,11
62.885,28
61.117,44
Juni 2001 (ohne Sonderzahlung)
36.317,56
Lt. Entscheidung vom 17.3.2005:
Steuerfreie Bezüge (aber Progressionsvorbehalt)
10 Tage aliquot
13.832,37
8Tage aliquot
9.684,71
147.519,80
Nichtselbständige Einkünfte lt. Bescheid vom 4.April 2002 (Erstbescheid):
Keine Anwendung der Steuerbefreiung
Nichtselbständige Einkünfte:
abzüglich Werbungskostenpauschale sowie Sonderausgaben
425.446,00
Einkommen (ger.):
119.858,86
Steuersatz: 119.858,86 dividiert durch 425.400,00 x 100 =
Berufungszeitraum 2001
303.481,62
451.001,42 - 147.519,80 =
277.925,62
Steuersatz 28,17 % (gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988)
78.284,43
Zuzüglich Steuer sonstige Bezüge (Änderung)
2.146,36
Sonderzahlung im Juni 2001(Änderung)
80.430,79
48.575,51
- "- (bisher lt. Bescheid vom 4.4.2002)
UFS Aktuell 2004,288 FJ 12 /2004, 432,433
Findok-Nr: 14767.1, aufgenommen am: 13.04.2005 14:57:06, zuletzt geändert am: 10.08.2009, Dokument-ID: 73b6396a-86eb-47d2-b2fb-022afb2003c9, Segment-ID: d850f562-9f0b-4184-8886-e6c527e09f9f

References: § 3
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