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Timestamp: 2018-02-21 13:53:38+00:00

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BGH: Werbung die Kaufangebot nach § 5a Abs. 3 UWG ist muss Angabe des Anbieters nebst Anschrift und Rechtsformzusatz enthalten
BGH Urteil vom 18.10.2017 I ZR 84/16 Kraftfahrzeugwerbung UWG § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 Der BGH hat entschieden, dass Werbung die ein Kaufangebot nach § 5a Abs. 3 UWG ist, die Angabe des Anbieters nebst Anschrift und Rechtsformzusatz enthalten muss. Bei einem eingetragen Kaufmann muss der Zusatz "eingetragener Kaufmann" oder eine entsprechende Abkürzung wie "e.K." angegeben werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 31 Leser - February 9, 2018 10:48am
Pflicht eines Rettungsdienstes, Mitarbeiter eines Einsatzes namentlich bekannt zu geben (AG München, Urteil vom 13. Oktober 2016, 233 C 9578/16)
… Hilfsorganisation auf Auskunft der vollständigen Namen und ladungsfähigen Anschriften der konkret an einem Einsatz beteiligten Mitarbeiter. Er behauptet konkret eine Fehlbehandlung, insbesondere die Überdosierung von Medikamenten. Ferner habe man über ihn gesagt, man müsse ihn „abschießen“. Das Gericht hat die Klage gegen die Hilfsorganisation auf Auskunft…
Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 92 Leser - November 17, 2017 5:29am
Name, Vorname, Familienname – What’s in a name?
… dem allgemeinen Sprachgebrauch – nicht das gesamte Unternehmen, sondern nur der Name des Unternehmens. Die Personalausweisverordnung (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 PAuswV) grenzt scheinbar die verschiedenen Namen voneinander ab: Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der…
Sie hören von meinem Anwalt!- 105 Leser - August 23, 2017 7:04am
Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg
… Hard Rock Cafe wurde 1992 in Berlin eröffnet, d.h. 14 Jahre nach dem Heidelberger Restaurant. Die weltweit bekannte Hard Rock-Gruppe meldete das typische kreisförmige Logo als Marke in Deutschland für Bekleidung im Jahr 1986 an. Von den Betreibern des Restaurants wurde das international bekannte Hard Rock Cafe-Logo bereits seit 1978 u.a. in Speise…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser - February 17, 2017 8:00am
OLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksam
…Siegfried Fries / pixelio.de Das AG Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 180 EUR und einem einmonatiges Fahrverbot. Im Urteilskopf wurde der Betroffene nicht namentlich benannt, allerdings enthielten die Gründe…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 179 Leser - January 19, 2017 10:00am
Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ besitzt keine Unterscheidungskraft
… Beschluss des BPatG vom 17.10.2016, Az.: 27 W (pat) 59/13 Die seit 2002 eingetragene Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ muss gelöscht werden.Denn entgegen der Ansicht des deutschen Patent- und Markenamts besitzt die Wortmarke keine Unterscheidungskraft. Aufgrund der zahlreichen, denkbaren Assoziationen…
kanzlei.biz- 79 Leser - November 22, 2016 5:02pm
… hat ursprünglich Facebook unter ihrem bürgerlichen Namen genutzt. Um die Vermischng von privaten und beruflichen Aktivitäten auf Facebook zu vermeiden, änderte sie später den Nutzernamen in Pseudonyme. Nachdem Facebook die Authentizität des Profils der Nutzerin anzweifelte, wurde der Zugang zu ihrem Konto gesperrt. Im weiteren Verlauf hat die…
Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 44 Leser - March 10, 2016 3:59pm
Falsche Abmahnungen im Namen der Marke
… skip to main | skip to sidebar Falsche Abmahnungen im Namen der Marke Neues hilfreiches Urteil: Landgericht Bielefeld zu Grenzen im Markenrecht Mit bisher unveröffentlichtem Urteil vom 06.03.2015 (Az. 17 O 12/15) hat das Landgericht Bielefeld einem Apotheker Recht gegeben, der sich nach vorausgegangener Abmahnung gegen angebliche…
Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Markenrecht Abmahnung- 109 Leser - April 9, 2015 7:27pm
Der mediale Umgang mit dem Germanwingspiloten – Ein Zwischenruf
… werden, die Ermittlungen stehen – keine 72 Stunden nach dem Absturz der Maschine – noch völlig am Anfang. Eine Zeit, die viele Menschen nicht abwarten wollen und oftmals auch nicht können, zu schrecklich ist das Geschehen. Viele Medien kommen diesem Drang nach Informationen nach, indem umgehend Fotos des Co-Piloten, dessen vollständiger Name…
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 518 Leser - March 27, 2015 9:54am
BVerwG: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren
… Die Namen der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen sind auf ein Auskunftsersuchen der Presse hin vom Gericht grundsätzlich mitzuteilen. Klage gegen Zurückhaltung von Namen Der Kläger ist Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Er wollte vom Amtsgericht Nürtingen eine Abschrift einer strafgerichtlichen…
Dennis Tölle/ Recht am Bild- 60 Leser - November 14, 2014 10:02am
Und die Frage bleibt: Wie lang kann er sein…
… Fall Der Anwalt Rolf Meyer-Müller* und seine Ehefrau Petra Schmidt wollten sich einen gemeinsamen Nachnamen schmieden. Die Zahnärztin wollte Meyer-Müller-Schmidt mit Nachnamen heißen und diesen Namen auch in Ihrem Beruf benutzen. Es sollte also kein gewöhnlicher Doppelname sein, sondern ein „Dreifachname“. Da machte das Gesetz den beiden aber…
Nadine Hinrichsen/ RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 133 Leser - October 13, 2014 5:40am
Namensrecht – Schutz von Spitznamen Prominenter
… Das der Name von Per­so­nen oder Unter­neh­men nicht schutz­los ist, ist bekannt. Aus­gangs­punkt für den Schutz ist § 12 BGB, der dem betrof­fe­nen Namens­trä­ger bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einen Beseitigungs- und Unter­las­sungs­an­spruch einräumt. In die­sem Bei­trag soll es aber kon­kret um den Schutz von Spitz­na­men anhand…
Sebastian Dramburg/ Lawbster- 45 Leser - September 18, 2014 9:44am
Dürfen Eltern ihr Kind Waldmeister nennen?
… Das Oberlandesgericht Bremen musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob Eltern ihr Kind Waldmeister nennen dürfen. Zuvor lehnte das Standesamt die Eintragung des exotischen Vornamens ab. Das Wort “Waldmeister” werde im deutschen Raum nicht als Vorname, sondern vor allem als Pflanzenbezeichnung und als Bestandteil für Getränke und…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 223 Leser - July 14, 2014 3:03pm
BPatG: Gender matters – Cordia und CORDIUS auch bei identischen Dienstleistungen nicht verwechslungsfähig (Az.: 29 W (pat) 14/12)
…-)Namen verstanden werden und ihnen bekannt ist, dass die Endung „a“ auf einen weiblichen und die Endung „US“ auf einen männlichen Namen hinweist. Tatsächlich handelt es sich auch bei dem Markenwort der jüngeren Marke um einen Vornamen. „Cordia“ ist die Kurzform des weiblichen Vornamens Concordia [...]. Die angesprochenen Verkehrskreise werden diesen…
muepe.de | weblog peter müllerin Markenrecht- 16 Leser - February 11, 2014 9:03am
Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen der Marke CORDIUS und Cordia
BGH: Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters kann zulässig sein
…BGH Urteil vom 05.11.2013 VI ZR 304/12 Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 36 Leser - November 5, 2013 9:03am
… Vor einigen Tagen wurde in der Presse (z.B. hier, hier, hier) berichtet, dass Facebook keine Werbung mehr auf “Gewalt- und Pornoseiten” einstelle. Ziel der Aktion sei es unter anderem, Menschen und Marken vor bestimmten Inhalten zu schützen. Das ist gar nicht so einfach zu verstehen. Welcher Mensch und welche Marke wird vor wem geschützt? Es…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 48 Leser - July 2, 2013 9:47am
Abmahnung Anwalt Auskunft Auskunftsanspruch Berichterstattung Berufsrecht Bgb Bgh Bielefeld Bildmarke Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Datenschutz Datenschutzbeauftragter Domain Eltern Entscheidungen Eugh Facebook Foto Frankfurt Gericht Gesetz Grenzen Haftung Hamburg Handelsrecht Heidelberg Impressum Internet Internetrecht Irreführend Irreführung Kammergericht Berlin Kennzeichnung Kg Berlin Kind Kinder Klage Kommentar Magazin Marke Marken Und Domainrecht Markenlöschung Markenrecht Markenschutz Medizinrecht Meinungsfreiheit Mitarbeiter München Nachrichten Namensrecht Oberlandesgericht Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Karlsruhe Online Owig Patent Persönlichkeitsrecht Pilot Presse Presserecht Privatsphäre Prostitution Prozessrecht Rechtsanwalt Rechtsverletzer Schon Gelesen? Sseldorf Staatsanwaltschaft Startseite Stpo Straf Und Owi Recht Strafrecht Strafverteidiger Twitter Unternehmen Unterscheidungskraft Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Verfassungsrecht Vergleich Verjährung Verstoß Vertragsstrafe Verwaltungsrecht Verwechslungsgefahr Veröffentlichung Werbung Wettbewerbsrecht Wortmarke Zeitschrift Zivilrecht Zpo öffentliches Recht

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BGH 
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