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Timestamp: 2019-09-18 22:18:34+00:00

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LG Berlin: Die Ermittlung von IP-Adressen für Filesharing-Abmahnungen kann unzuverlässig sein / Eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Das LG Berlin hatte im vorliegenden Fall über den Rechtsstreit eines Ermittlers von IP-Adressen auf der einen Seite und dem Unternehmen, welches Filesharing-Abmahnungen auf Grund solcher ermittelter IP-Adressen ausspricht, zu entscheiden. Dabei wurde deutlich, dass das klagende Unternehmen bei der Ermittlung von IP-Adressen unzuverlässig ermittelt hatte. Zum Volltext der Entscheidung (der Entscheidungstext zur Ermittlung von IP-Adressen ist farblich hervorgehoben):
Der Antragsgegner zu 2) habe in dem Telefonat mit Frau … mitgeteilt, die Antragstellerin zu 1) nutze eine Ermittlungssoftware, die der Antragsteller zu 2) bei dem Schweizer Unternehmen … , bei dem er zuvor tätig gewesen sei, gestohlen habe. Tatsächlich nutze die Antragstellerin zu 1) eine von ihrem Geschäftsführer Herrn … entwickelte Software namens „…“.
Der Antragsgegner zu 2) habe Frau … zudem darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin zu 1) erfahren habe, dass die von der Antragstellerin zu 1) festgestellten IP-Verbindungsdaten nicht zu 100 Prozent korrekt seien. Es würden auch IP-Daten von Anschlussinhabern ermittelt, die selbst keine „Uploads“ vornähmen. Dies habe die Antragsgegnerin zu 1) im Januar 2011 von der ipoque GmbH, einem Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Bandbreiten- und Internetmanagement anbiete und das nach einem Hinweis der Antragstellerin zu 1) von der Antragsgegnerin zu 1) zu unrecht abgemahnt worden sei, erfahren, was die Antragsteller mit Nichtwissen bestreiten. Schließlich habe der Antragsgegner zu 2) Frau … nicht angeboten, ihren Mandanten Untersuchungen von einem anderen Unternehmen durchführen zu lassen. Er habe auf die Frage von Frau … , ob es alternative Dienstleister zu der Antragstellerin zu 1) gebe, lediglich mitgeteilt, dass die Übernahme der Überwachungstätigkeiten durch einen anderen Anbieter zumindest technisch ohne weiteres möglich sei.
Der Antragsgegner zu 2) hat die betreffende Äußerung „behauptet“ im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG, indem er sie gegenüber Frau … tätigte. Unabhängig davon, ob es sich bei Frau … um eine Mitarbeiterin der Antragstellerin zu 1) handelt, wie die Antragsgegner bei ihr um eine dritte Person, der gegenüber die nach § 4 Nr. 8 UWG unzulässigen Tatsachenbehauptungen geäußert werden müssen. Denn der Begriff des Dritten ist im Interesse eines effektiven Schutzes weit zu fassen, so dass auch Angestellte oder Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens darunter fallen können (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, § 4 UWG Rn. 8.18). Da Frau … nach dem Vortrag der Antragsgegner jedoch auch als Vertreterin/Bevollmächtigte der … tätig ist, ist sie als „Dritte“ anzusehen.
Diese Glaubhaftmachung haben die Antragsgegner nicht erschüttert. Insbesondere haben sie ihre Behauptung, der Antragsgegner zu 2) habe lediglich geäußert, es sei aufgrund einer Gesamtschau der Umstände nicht auszuschließen, dass der Antragsteller zu 2) bei der Entwicklung von Software auf fremdes Wissen der … zurückgriffen habe, nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr haben sie lediglich die Ausführungen zu den Umständen, die die Zweifel des Antragsgegners zu 2) begründen sollen, glaubhaft gemacht. Dies reicht jedoch nicht aus, die Annahme, der Antragsteller zu 2) habe den Begriff „gestohlen“ verwendet, zu widerlegen.
Die Antragsgegner haben dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die behauptete und durch die eidesstattliche Versicherung von Frau … glaubhaft gemachte Äußerung des Antragsgegners zu 2), die Antragstellerin zu 1) erbringe unzuverlässige Recherchedienstleistungen, der Wahrheit entspricht. Die Antragsgegnerin zu 1) hat demnach von der … erfahren, dass die Antragstellerin zu 1) IP-Daten von Anschlussinhabern ermittelt, die selbst keine Filmwerke der Öffentlichkeit zugänglich machen, also keinen „Upload“ vornehmen. Dies lässt sich der als Anlage AG 17 vorgelegten Präsentation der … vom 13.01.2011 entnehmen. Daraus folgt, dass der betreffende Film „… “ unter der IP-Adresse der … im Rahmen eines Testscreenings gelaufen ist, die … den Film aber nicht als Upload angeboten hat. Dennoch ermittelte die Software der Antragstellerin zu 1), durch die lediglich urheberrechtswidrige Uploads ermittelt werden sollten, die IP-Daten der … . Darauf mahnte die Antragsgegnerin zu 1) mit dem als Anlage AG 18 vorgelegten Schreiben – zu unrecht – ab. Dieser glaubhaft gemachte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme, dass die streitgegenständliche Äußerung der Wahrheit entspricht.

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 4
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