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Timestamp: 2016-10-25 02:21:24+00:00

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§ 217 BauGB, Antrag auf gerichtliche Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 217 BauGB, Antrag auf gerichtliche Entscheidung Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 217 BauGB, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 218 BauGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 219 BauGB, Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 220 BauGB, Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen§ 221 BauGB, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 222 BauGB, Beteiligte§ 223 BauGB, Anfechtung von Ermessensentscheidungen§ 224 BauGB, Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Ents...§ 225 BauGB, Vorzeitige Ausführungsanordnung§ 226 BauGB, Urteil§ 227 BauGB, Säumnis eines Beteiligten§ 228 BauGB, Kosten des Verfahrens§ 229 BauGB, Berufung, Beschwerde§ 230 BauGB, Revision§ 231 BauGB, Einigung§ 232 BauGB, Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen§ 233 BauGB, Allgemeine Überleitungsvorschriften§ 234 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht§ 235 BauGB, Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwick...§ 236 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulich...§ 237 BauGB (weggefallen)…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 217 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtDrittes Kapitel – Sonstige Vorschriften → Dritter Teil – Verfahren vor den Kammern (Senaten) für BaulandsachenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Verwaltungsakte nach dem Vierten und Fünften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den §§ 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Absatz 2 oder § 210 Absatz 2 können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. 2Satz 1 ist auch anzuwenden auf andere Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzbuchs, für die die Anwendung des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels vorgeschrieben ist oder die in einem Verfahren nach dem Vierten oder Fünften Teil des Ersten Kapitels erlassen werden, sowie auf Streitigkeiten über die Höhe der Geldentschädigung nach § 190 in Verbindung mit § 88 Nr. 7 und § 89 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes. 3Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zu einer sonstigen Leistung sowie eine Feststellung begehrt werden. 4Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen.(2) 1Der Antrag ist binnen eines Monats seit der Zustellung des Verwaltungsakts bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2Ist die ortsübliche Bekanntmachung des Verwaltungsakts vorgeschrieben, so ist der Antrag binnen sechs Wochen seit der Bekanntmachung einzureichen. 3Hat ein Vorverfahren (§ 212) stattgefunden, so beginnt die in Satz 1 bestimmte Frist mit der Zustellung des Bescheids, der das Vorverfahren beendet hat.(3) 1Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. 2Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. 3Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.(4) 1Die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hat den Antrag mit ihren Akten unverzüglich dem zuständigen Landgericht vorzulegen. 2Ist das Verfahren vor der Stelle noch nicht abgeschlossen, so sind statt der Akten Abschriften der bedeutsamen Aktenstücke vorzulegen.Zu § 217: Geändert durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
§ 216 BauGB, Aufgaben im Genehmigungsverfahren§ 218 BauGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

References: § 217
 § 13

§ 217
 § 150
 § 179
 § 210
 § 190
 § 88
 § 89
 § 217

§ 216