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Timestamp: 2019-08-19 11:05:02+00:00

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BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71 - dejure.org
https://dejure.org/1973,100
BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71 (https://dejure.org/1973,100)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1973 - III ZR 131/71 (https://dejure.org/1973,100)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1973 - III ZR 131/71 (https://dejure.org/1973,100)
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Bemessung der Enteignungsentschädigung für ein enteignetes Grundstück - Ablehnung des zu niedrigen Angebots zur Zahlung einer behördlich festgesetzten Entschädigung durch den Enteigneten - Zumutbarkeit der Annahme einer aus Sicht der Behörde angemessenen Enteignungsentschädigung - Entschädigung für die entgangene Nutzung eines Grundstücks - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für den Enteigneten in einem Enteignungsverfahren
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung eines Zahlungsangebots; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Besitzeinweisungsverfahrens
BGHZ 61, 240
NJW 1973, 2202
NJW 1974, 320 (Ls.)
MDR 1974, 30
WM 1973, 1299
DVBl 1976, 159
DB 1973, 2181
BauR 1974, 47
Wie der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen hat, entfällt die Sperrwirkung der genannten Vorschrift, wenn der Enteignungsbegünstigte zwar zunächst ein angemessenes Angebot gemacht hat, aber dann im Verfahren vor der Enteignungsbehörde oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren beantragt, die Entschädigung auf einen unter dem Angebot liegenden Betrag festzusetzen (WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; Urteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 -, S. 13 ff).
Der Senat hat in der nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung BGHZ 61, 240 und im Urteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - die mit dem Urteil in WM 1971, 946 eingeleitete Rechtsprechung über die Unbeachtlichkeit nicht aufrechterhaltener Angebote weitergeführt.
Er hat vor allem darauf abgestellt, daß es dem Grundsatz rechtsstaatlicher Verwaltung und dem Gebot konsequenten Verhaltens widerspreche, wenn der Begünstigte von einem angemessenen Angebot nachträglich wieder abrücke (BGHZ 61, 240, 244).
Zudem hat der erkennende Senat in BGHZ 61, 240, 244 betont, daß nicht auf die hypothetische Entwicklung im Einzelfall abzuheben ist.
Auf ein Verschulden oder sonstige subjektive Umstände ist daher nicht abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 -, S. 15; vgl. auch BGHZ 61, 240, 244).
Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Erstattung der Vertretungskosten sind im Ansatz richtig (vgl. auch BGHZ 61, 240, 247 ff).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist jedoch als Streitwert in der Regel ein Bruchteil von 20 % des Grundstückswertes anzunehmen (BGHZ 61, 240, 252).
Daher sind bei der Bemessung der Entschädigung auch die Preisveränderungen zu berücksichtigten, die in dem Zeitraum zwischen dem Zugang des Angebots und seiner Rücknahme oder Einschränkung eingetreten sind (Ergänzung zu BGHZ 61, 240).
wenn der Enteignungsbegünstigte zwar zunächst ein angemessenes Angebot gemacht hat, aber dann im Verfahren vor der Enteignungsbehörde oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren beantragt, die Entschädigung auf einen unter dem Angebot liegenden Betrag festzusetzen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - S. 13 ff).
Der Senat hat in den nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 27. September 1973 (BGHZ 61, 240) und vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - S. 13 ff, die mit dem Urteil in WM 1971, 946 eingeleitete Rechtsprechung über die Unbeachtlichkeit nicht aufrechterhaltener Angebote weitergeführt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1973 (III ZR 131/71, BGHZ 61, 240 ff) zeige zudem, dass auch nach der früheren Rechtsprechung zu § 96 BauGB Aufwendungen des Eigentümers, die in einem dem Enteignungsverfahren vorgelagerten Besitzeinweisungsverfahren entstanden seien, als erstattungsfähig angesehen worden seien.
(4) Dem Senatsurteil vom 27. September 1973 (III ZR 131/71, BGHZ 61, 240) ist entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts eine Aussage zu einer entsprechenden Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der gegebenen Situation nicht zu entnehmen.
Es entsprach der ständigen Rechtsprechung, dass derartige Kosten auf Grundlage des § 96 BBauG erstattungsfähig seien (s. nur Senat, Urteile vom 8. April 1965 - III ZR 60/64, NJW 1965, 1480, 1483 und vom 6. Dezember 1965 - III ZR 172/64, NJW 1966, 493, 496 sowie die weiteren Nachweise in der Senatsentscheidung vom 27. September 1973 aaO S. 248).
Wie der erkennede Senat mehrfach ausgesprochen hat, entfällt die Sperrwirkung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, wenn der Enteignungsbegünstigte zwar zunächst ein angemessenes Angebot gemacht hat, aber dann im Verfahren vor der Enteignungsbehörde oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren beantragt, die Entschädigung auf einen unter dem Angebot liegenden Betrag festzusetzen (WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; Urteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - S. 13 ff).
Der Senat hat in den nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 27. September 1973 (BGHZ 61, 240), und vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 -, S. 13 ff, die mit dem Urteil in WM 1971, 946 eingeleitete Rechtsprechung über die Unbeachtlichkeit nicht aufrechterhaltener Angebote weitergeführt.
Auf ein Verschulden oder sonstige subjektive Umstände ist daher nicht abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72, S. 155 vgl. auch BGHZ 61, 240, 244).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist jedoch als Streitwert in der Hegel ein Bruchteil von 20 % des Grundstückswertes anzunehmen (BGHZ 61, 240, 252).
Dies ist in der Rechtsprechung für entsprechende Fälle anerkannt (vgl. BGHZ 61, 240, 241).
Eine - hier nicht einschlägige - Ausnahme von diesem Grundsatz macht der Bundesgerichtshof nur insofern, als Anwaltskosten des Betroffenen grundsätzlich auch dann erstattungsfähig sind, wenn dieser sich erfolglos gegen den Grund der Enteignung wehrt oder das von ihm abgelehnte Angebot des Begünstigten der "richtigen" Entschädigung entsprochen hat (Senatsurteil BGHZ 61, 240, 250).
In seinen Urteilen vom 27. November 1969 - III ZR 25/69 = BauR 1970, 41 = BRS Band 26 Nr. 2 und vom 27. September 1973 - III ZR 131/71 - WM 1973, 1299, 1301 (insoweit in BGHZ 61, 240 nicht abgedruckt) hat der erkennende Senat diese Auslegung bestätigt.
In diesem Falle kann auch die Frage, ob dem Eigentümer ein angemessenes Kaufangebot unterbreitet wurde, dessen Annahme ihm zuzumuten war (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 61, 240, 245 ff.;… Krohn a.a.O. Rn. 290, 291 m.w.Nachw.;… BGB-RGRK 12. Aufl. Rn. 108 m.w.Nachw.), zu verneinen und damit eine dem Eigentümer ungünstige Festschreibung der Preisverhältnisse abzulehnen sein.
Ferner wird zu klären sein, ob der Kreis von einem etwa unterbreiteten angemessenen Angebot später wieder abgerückt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 61, 240, 243 ff.;… Krohn a.a.O. Rn. 292;… Kreft WM-Sonderbeilage 7/1982, S. 16 f., jew. m. Rechtsprechungsnachweisen).
Dabei sind die vom Senat hierzu aufgestellten Grundsätze zu beachten, wie sie insbesondere in der Entscheidung vom 27. September 1973 - III ZR 131/71 - NJW 1973 '2202 zur Frage der Notwendigkeit von Aufwendungen im Besitzeinweisungsverfähren und zu dem Streitwert eines solchen enthalten sind.
BGH, 26.11.2009 - III ZR 326/08
Bemessung eines Grundstückswertes bei Einbeziehung eines Grundstücks in ein …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 49, 317, 318 ff; 51, 341, 342, 345 f; 61, 240, 252; Beschlüsse vom 1. Dezember 1977 - III ZR 139/77 - Rpfleger 1978, 95, 96 und vom 20. Dezember 1990 - III ZR 130/89 - juris;… zustimmend Schrödter-Stang, BauGB, 7. Aufl., § 228 Rn. 6;… Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 228 Rn. 6;… Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. Rn. 454 f;… Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Oktober 2008, § 228 Rn. 42 ff) ist bei einer Revision - deren Zulassung der Beteiligte zu 1 hier erstrebt -, mit der die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpft oder Regelungen des Umlegungsplanes angefochten werden, der Streitwert mit 20 % des Grundstückswertes zu bemessen.
BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72
BGH, 13.11.1975 - III ZR 76/74
Erstattungsfähigkeit von Rechtsvertretungs- und Sachverständigenkosten bei …
Entschädigung für eine Wertminderung durch Enteignung eines Teils eines …
VGH Bayern, 02.10.2014 - 22 A 14.40021
Streitwerthöhe in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung
OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 21 W 1/06
Streitwertbemessung: Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines …
BGH, 29.03.1976 - III ZR 92/74
Streit über die Höhe der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück - Anrechnung …
BGH, 16.12.1974 - III ZR 39/72
VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 A 12.40065
Vorzeitige Besitzeinweisung; Gebotensein des Beginns der Bauarbeiten, gebundene …
VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 AS 12.40066
Vorzeitige Besitzeinweisung, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, gebundene …
VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40015
Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im …
OLG Naumburg, 29.11.2012 - 2 U 63/12
Gegenstandswert: Anwaltliche Vertretung des Grundstückseigentümers im …
VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06
VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, Ladungsfrist, Gebotensein …
VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 13.322
Aufwendungserstattungsanspruch im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren
BGH, 21.05.1982 - III ZR 119/81
BGH, 23.06.1975 - III ZR 86/72
Verspätete Enteignungsentschädigung - Bestimmung des Verkehrswertes eines …

References: § 96
 § 121
 § 96
 § 95
 § 228
 § 228
 § 228