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Timestamp: 2018-12-14 12:41:55+00:00

Document:
über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung Moraas hat in der Sitzung am 17.05.2018 den Entwurf des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ mit der dazugehörigen Begründung und Umweltbericht gebilligt und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen.
Mit der Aufstellung des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ soll die Windenergienutzung in der Gemeinde ermöglicht und für einen räumlichen Teil des Außenbereichs der Gemeinde nach städtebaulichen Gesichtspunkten gesteuert werden. Im Zuge der Energiewende soll die Planung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der räumliche und sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschränkt sich in seiner Rechtswirkung räumlich auf seinen Geltungsbereich und sachlich auf den Themenbereich „Windenergie“. Aufgrund der räumlichen Beschränkung entfacht der räumliche und sachliche Teilflächennutzungsplan keine unmittelbare Ausschlusswirkung der Windenergienutzung in den anderen Teilen des Gemeindegebietes.
Der Entwurf zum räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Moraas mit Begründung, Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Moraas nachfolgenden wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen
Landkreis Ludwigslust-Parchim vom 26.01.2018
Aussagen zum Immissionsschutz (Lärm und Schattenwurf)
Bau- und Bodendenkmale im Bereich/Umgebung des Vorhabens
Aussagen zu EU-Vogelschutzgebieten/FFH-Gebiet/Biotopverbund
(Vorprüfung der FFH-Verträglichkeit ist einzureichen)
Aussagen zu gesetzlich geschützten Biotopen, Moorschutz
Aussagen zu Artenschutz (Vogelzug, Weißstorch, Schwarzstorch, Rotmilan, Fledermäuse u.a.)
Aussagen zu Grundwasser- und Bodenschutz, Gewässern 2. Ordnung
Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg vom 06.04.2018
Sonderbaufläche „Windenergienutzung“ wird von Restriktionskriterium „Regionale Dichtezentren des Rotmilans mit hoher und sehr hoher Habitatdichte“ überlagert
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 02/2018
landwirtschaftliche Fächen sind nicht unwirtschaftlich zu zerschneiden
Hinweise auf Natura 2000-Gebiete (Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens vor Zulassung bzw. Durchführung)
Hinweise zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (mögliche Maßnahmen im Gemeindegebiet)
Hinweise zur sach- und umweltgerechten Abfallentsorgung, zum Verhalten bei belasteten Bodenaushub
Forstamt Jasnitz vom 27.04.2018
Überplante Waldstücke sind aus Sonderbaufläche „Windenergienutzung“ herauszunehmen
Hinweise auf Waldabstandsregelung, FFH-Gebiet „Sude mit Zuflüssen, Niststandorte geschützter Großvögel
Sonderbaufläche „Windenergienutzung“ befindet sich vollständig im Bereich der Waldbrandgefahrenklasse A
Hinweis auf kameragestützte Waldbrandfrüherkennungssysteme in der Umgebung
Gemeinde Kuhstorf vom 20.02.2018
Hinweise auf Bodendenkmal Jagenstadt, Waldbrandgefahr
Abstand zu FFH-Gebiet „Sude mit Zuflüssen“ zu gering bemessen
NABU Mecklenburg-Vorpommern vom 20.02.2018
Aussagen zu Rotmilan, Baumfalke, Kranich
Aussagen zu EU-Vogelschutzgebieten
Stellungnahmen mehrerer Bürger/-innen
Anmerkungen und Hinweise zu Infraschall, Landschaftsbild, Flora und Fauna, Waldbrandgefahr, Tourismus, Lärm- und Lichtimmissionen
Betroffene Umweltbelange
Von den Auswirkungen des Eignungsgebietes sind die Umweltbelange Natura 2000- Gebiete, Tiere und Pflanzen, einschließlich ihrer Lebensräume, Mensch, Landschaftsbild und Vermeidung von Emissionen, sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen der Schutzgüter Tiere/Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter betroffen. Hierbei sind die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, sowie Tiere und Pflanzen, einschließlich ihrer Lebensräume als erheblich einzustufen.
Prüfungsbedarf liegt vor allem hinsichtlich der Einwirkungen des Potentialsuchraumes auf das Wohnen (Lärm, Schlagschatten) vor.
nachrichtlich berücksichtigt wurde der Endbericht Vögel und die Unterlage zur FFH-Prüfung auf Ebene des sachl. Teilflächennutzungsplanes. Erhebliche Beeinträchtigungen sind nicht einzustellen.
Für Fledermäuse ist ein Gondel-Monitoring vorgesehen
Für die Großvogelarten sind ggf. vertiefende Untersuchungen nötig (Raumkulisse Rotmilan), aufgrund der Wechselhäufigkeit ist dies erst im Zusammenhang mit dem eigentlichen Genehmigungsverfahren sinnvoll)
Ausgleich/Überwachung
Da Standorte und Anzahl sowie Höhe der Windenergieanlagen noch nicht feststehen, wurde eine grobe pauschalisierte Ausgleichsbilanzierung durchgeführt.
Der Eingriff könnte durch Pflanzungen / Ökokonto ausgeglichen werden.
Zur Minderung der Umweltauswirkungen wurden Hinweise für Maßnahmen und Anforderungen an die Durchführung dargelegt.
Zur Überwachung erheblicher, nicht vorzusehender Umweltauswirkungen sind auf Veranlassung Kontrollen durchzuführen und die Umsetzung der im nachgeordneten Verfahren zu ermittelnden Ausgleichsmaßnahmen zu kontrollieren. Auf die besonderen Prüf- und Nachweispflichten durch die Betreiber von Windenergieanlagen wurde verwiesen.
Artenschutzfachliche Untersuchungen
STADT LAND FLUSS PARTNERSCHAFT MBB HELLWEG & HÖPFNER (08.06.2016): Endbericht Vögel und Biotope
STADT LAND FLUSS PARTNERSCHAFT MBB HELLWEG & HÖPFNER (30.04.2018): Unterlage zur FFH-Prüfung auf Ebene des sachl. Teilflächennutzungsplans
liegen in der Zeit
vom 18.06.2018 bis zum 20.07.2018
Die Entwurfsunterlagen sowie die umweltbezogenen Informationen sind zusätzlich während des o.g. Auslegungszeitraums auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land www.amt-hagenow-land.de einsehbar. Jedermann kann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Amt Hagenow-Land, FD Bauen und Planung während der Auslegungsfrist bis zum 20.07.2018 abgeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Moraas deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ nicht von Bedeutung ist. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
A Planzeichnung
B Entwurf der Begründung
D Entwurf des Umweltberichts (Zusatzkarte)

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7