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Timestamp: 2017-03-25 19:40:09+00:00

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VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2007 - Az. 2 K 2135/06 x
VG MindenRechtsprechungUrteil vom 15. Februar 2007 - Az. 2 K 2135/06
VG Minden · Urteil vom 15. Februar 2007 · Az. 2 K 2135/06
2 K 2135/06
openJur 2011, 49094
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der minderjährige Sohn Q. des Klägers besucht die beklagte Schule. Der Kläger und die Mutter seines Sohns sind geschieden. Das alleinige Sorgerecht für den Sohn hat die Mutter. Der Sohn ist sowohl polnischer als auch deutscher Staatsangehöriger.
Mit Schreiben vom 08.05.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten, dass sein Sohn Q. Unterricht in polnischer Sprache erhält. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 24.05.2006 mit, dass die Schule es grundsätzlich begrüße, dass Schülerinnen und Schüler mehrere Sprachen lernten und insbesondere Gelegenheit erhielten, ihre Muttersprache in Wort und Schrift zu lernen. Um einem deutschpolnischen Kind Unterricht in Polnisch erteilen zu können, sei jedoch ein Antrag der sorgeberechtigten Eltern erforderlich. Aus den Unterlagen gehe jedoch hervor, dass die Mutter allein sorgeberechtigt sei. Die Schule dürfe/könne dem Antrag des Klägers daher leider nicht stattgeben.
Am 19.06.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die Lehrer seien als Beamte wegen des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.06.1991 dazu verpflichtet, seinem Sohn die polnische Sprache zu vermitteln. Er betreibe das Klageverfahren zudem nicht nur als Vater, sondern auch als Bürger der Europäischen Union und als polnischer Staatsbürger wegen der aus seiner Sicht bestehenden Diskriminierung seines Sohns und der Repressalien wegen der Sprache und Nationalität. Sein Sohn werde seines Erachtens einem Prozess der nationalen Säuberung unterzogen. Seine Spracherziehung werde vorsätzlich vernachlässigt. Darin sei ein Verstoß gegen Art. 12 des EG-Vertrags zu sehen. Es werde auch auf Art. 149 des EG-Vertrags, auf Art. 6 des EU-Vertrags, auf Art. 21 und 22 der Charta der Grundrechte und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2007 (1 BvR 421/05) hingewiesen und die Vorlage an den EuGH beantragt.
die Beklagte zu verurteilen, dem Sohn des Klägers, Q. L. , Unterricht in polnischer Sprache zu erteilen.
Sie verweist auf das alleinige Sorgerecht der Mutter.
Durch Beschluss vom 20.06.2006 (2 L 417/06) hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Elternrechte im Geltungsbereich schulrechtlicher Vorschriften nur durch die Sorgeberechtigten ausgeübt werden könnten. Der Kläger verfüge jedoch nicht über das Sorgerecht für seinen Sohn. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 13.07.2006 (19 B 1366/06) verworfen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wies in seinem Beschluss ebenfalls darauf hin, dass der Kläger als nicht sorgeberechtigter Vater des Schülers nicht berechtigt sei, die begehrte Unterrichtung seines Sohns in polnischer Sprache zu beantragen. Durch Beschluss vom 26.07.2006 hat es die Gegenvorstellung des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch Beschluss vom 31.01.2007 abgelehnt worden. Darin hat die Kammer unter anderem ausgeführt, dass die hinsichtlich der Personensorge widerstreitenden Interessen getrennt lebender Eltern grundsätzlich auf der Ebene des Familienrechts in den dafür vorgesehenen Verfahren zum Ausgleich gebracht würden und es nicht durch sachliche Gründe geboten sei, hiervon für den Bereich der Schule abzugehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte im Verfahren 2 L 417/06 Bezug genommen.
GründeDas Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters bzw. einer Vertreterin der Beklagten verhandeln und entscheiden, da die Beklagte in der Ladung ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Soweit der Kläger sich darauf beruft, er mache als Bürger der Europäischen Union unabhängig von seiner Eigenschaft als Vater Rechte eines anderen Bürgers der Europäischen Union geltend, ist die Klage mangels Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig. Eine Klage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Geltendmachung von Interessen der Allgemeinheit oder Dritter im Klageweg ist dagegen grundsätzlich ausgeschlossen.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 59 m.w.N.
Als nicht sorgeberechtigter Vater des minderjährigen Schülers ist der Kläger nicht berechtigt, die von ihm begehrte Unterrichtung seines Sohns zu beantragen. Insofern wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss der Kammer vom 20.06.2006 (2 L 417/06) und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2006 (19 B 1366/06) sowie auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 31.01.2007 verwiesen.
Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG, den der Kläger wohl mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2007 (1 BvR 421/05) geltend macht, liegt nicht vor. Das grundrechtlich gewährleistete Elternrecht steht dem Ausschluss des nicht sorgeberechtigten Elternteils von der Schulmitwirkung nicht entgegen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.03.2001 - 19 B 1888/00 u. 19 E 956/00 -.
Ein Verstoß gegen europäisches Recht ist nicht zu erkennen. Die Sorgeberechtigung ist - unabhängig von der Sprache und Staatsangehörigkeit des Klägers oder seines Sohns - Voraussetzung dafür, dass der Kläger einen Antrag auf die von ihm begehrte Unterrichtung seines Sohns stellen kann. Eine Diskriminierung wegen der Sprache oder Nationalität und ein darin nach Ansicht des Klägers liegender Verstoß gegen europäisches Recht ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Eine Vorlage an den EuGH kommt schon deshalb nicht in Betracht.
Der Beweisantrag war abzulehnen. Da die Klage wegen der fehlenden Sorgeberechtigung des Klägers keinen Erfolg hat, ist es nicht entscheidungserheblich, ob der minderjährige Sohn des Klägers die Unterrichtung in polnischer Sprache selbst wünscht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
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References: Art. 12
 Art. 149
 Art. 6
 Art. 21
 EuGH 
 § 42
 § 42
 § 117
 Art. 6
 EuGH 
 § 154
 § 167