Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=7-WODrittelbG
Timestamp: 2019-09-19 02:33:51+00:00

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§ 7 WODrittelbG Wahlvorschläge
Wahlordnung zum DrittelbeteiligungsgesetzVerweise
Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1393), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geändert worden ist
§ 7 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG
(1) 1Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen des Betriebsrats und der Arbeitnehmer.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG
2Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand einzureichen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG
(2) 1Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG
2In jedem Wahlvorschlag sind die einzelnen Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG
3Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und ihre schriftliche Versicherung, dass sie im Fall ihrer Wahl die Wahl annehmen werden, sind beizufügen.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG
(3) 1Wenn kein anderer Unterzeichner des Wahlvorschlags ausdrücklich als Vorschlagsvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle Unterzeichnete als Vorschlagsvertreter angesehen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG
2Der Vorschlagsvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Betriebswahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG
(4) 1Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem Wahlvorschlag.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG
2Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG
3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem zuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen Wahlvorschlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von demselben Wahlberechtigten unterschrieben sind, gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG
(5) 1Ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 WODrittelbG
2Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung (Absatz 2 Satz 3) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von einer Woche zu erklären, welche Bewerbung er aufrechterhält.
§ 7 Abs. 5 Satz 3 WODrittelbG
3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist der Bewerber auf sämtlichen Wahlvorschlägen zu streichen.

References: § 7

§ 7

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