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Timestamp: 2019-02-16 10:44:27+00:00

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Rechtsprechung: JZ 2017, 182 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.11.2016 | BGH, 22.11.2016 | BGH, 29.11.2016
BGB § 241 Abs. 1, § 242, § 573 Abs. 2 Nr. 2
§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § ... 577a Abs. 1a BGB, § 47 Abs. 2 GBO, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 14 Abs. 2 BGB, §§ 718 - 720 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 577a BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 - 4 BGB, § 564b BGB, § 573 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 4 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 573 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB, § 577a Abs. 2 BGB, § 577a Abs. 1, 2 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB, § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB, § 577a Abs. 1 BGB, §§ 741 ff. BGB, §§ 2038 ff. BGB, § 242 BGB, § 561 ZPO, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 280 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 574 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 1, 242
Kündigung wegen Eigenbedarfs eines GbR-Gesellschafters auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR zulässig
Eigenbedarf für Gesellschafter einer GbR, Umfang der Anbietpflicht einer Ersatzwohnung und Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht
BGB § 241 Abs. 1; BGB § 242
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 242
Verstoß gegen Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung!
Eigenbedarfskündigung durch (Außen-)GbR
Eigenbedarf auch für private Wohnungsinvestoren
faz.net (Pressebericht, 14.12.2016)
Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter
Mietrecht - Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR
BGH präzisiert Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung
Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigung durch GbR gestärkt
Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung
Anbietepflicht des kündigenden Vermieters
Eigenbedarfskündigungen bei Wohnraummiete
GbR darf wegen Eigenbedarfs kündigen!
Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv erleichtert
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters
Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen
Eigenbedarfskündigung der GbR
Eigenbedarf einer Vermietungs-GbR - Zum Eigenbedarf einer GbR mit Vermietungszweck
Was Wohnungsmieter wissen sollten, wenn Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist
Was Vermieter, die wegen Eigenbedarfs kündigen wollen und Mieter, denen wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, wissen sollten
GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters bestätigt
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.12.2016)
GbR darf wegen Eigenbedarfs kündigen
Eigenbedarf der GbR möglich / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr unwirksam bei Verletzung der Anbietpflicht
Eigenbedarfskündigung bei Immobilien im Vermögen einer Gesellschaft
Mietbeendigung durch GbR: Eigenbedarfskündigung deutlich gestärkt
§ 573 Abs. 1 S.I 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB analog
Neue Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung
Verstoß gegen Anbietpflicht macht Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam! (IMR 2017, 48)
Kündigung: Eigenbedarf der GbR für Angehörige eines Gesellschafters zulässig (IMR 2017, 47)
Kurznachricht zu "Neues zur Anbietpflicht" von RA Dr. Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2017, 246 - 250.
BGHZ 213, 136
ZIP 2017, 122
DNotZ 2017, 184
NZM 2017, 111
ZMR 2017, 141
DB 2017, 179
JR 2018, 281
NZG 2017, 215
Denn ein etwaiger Verstoß gegen die sogenannte Anbietpflicht führte - wie der Senat kürzlich entschieden hat - schon von der Rechtsfolge her nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern hätte allenfalls Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB) aus dem Mietverhältnis zur Folge (Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547 Rn. 54 ff. - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Die Vorschrift des § 573 BGB geht ebenso wie die Vorgängerregelung des § 564b BGB aF zurück auf Art. 1 § 1 des Gesetzes vom 25. November 1971 über den Kündigungsschutz von Mietverhältnissen von Wohnraum (BGBl. I S. 1839 - Erstes WKSchG; vgl. hierzu BT-Drucks. 7/2011, S. 8 [zu § 564b BGB aF] und BT-Drucks. 14/4553, S. 65 [zu § 573 BGB]; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, ZIP 2017, 122 Rn. 25).
Die an die Stelle des § 564b BGB aF getretene Vorschrift des § 573 BGB führt - wie bisher - in Absatz 2 einzelne Kündigungsgründe beispielhaft auf, wobei die Aufzählung mit geringen sprachlichen Änderungen inhaltlich der Vorgängerregelung des § 564b Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB aF entspricht (BT-Drucks. 14/4553, S. 65; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 25, 39).
Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen berufen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 15 ff. mwN sowie zu den Einschränkungen Rn. 50 mwN;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 92/16, NZM 2017, 285 Rn. 13).
(1) Ziel dieser Ergänzung war es, die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere nach dem sogenannten "Münchener Modell", zu unterbinden (BT-Drucks. 17/10485, S. 2, 3, 16;… BR-Plenarprotokoll 899, S. 350 A und B;… BT-Plenarprotokoll 17/195, S. 23337 D; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 40;… vgl. auch Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 8;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 577a Rn. 8 f.).
Bei dem "Münchener Modell" verzichtet eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine Miteigentümergemeinschaft nach dem Erwerb des mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks zunächst auf die Begründung von Wohnungseigentum und den anschließenden Verkauf von Eigentumswohnungen an Interessenten, kündigt stattdessen wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter oder der Miteigentümer und umgeht so die Anwendung der Kündigungssperre des § 577a Abs. 1, 2 BGB (BT-Drucks. 17/10485, S. 16; Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO), da die mieterschützende Bestimmung des § 577a Abs. 1 BGB hierauf weder unmittelbar noch analog anwendbar ist (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, aaO;… Senatsurteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 16 ff.).
(2) Der Gesetzgeber hat deshalb zur Vermeidung derartiger Umgehungen des Kündigungsschutzes die in § 577a Abs. 1, 2 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB vorgesehene zeitliche Kündigungssperre auch auf die Fälle der Veräußerung an eine Erwerbermehrheit erstreckt (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 29; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO).
Er hat sich zwar in seinem bereits erwähnten Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15, aaO Rn. 40 f.) zur Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch mit der hier in Rede stehenden Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB befasst.
(c) Nach den Gesetzesmaterialien wollte der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 577a Abs. 1a BGB nichts an der Berechtigung einer (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ändern, sich entsprechend § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 40).
Vielmehr hat er sich für den weniger einschneidenden Weg entschieden, der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer Miteigentümergemeinschaft lediglich in bestimmten Fallgestaltungen für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Veräußerung (beziehungsweise in den Fällen des § 577a Abs. 2 BGB für eine Zeitspanne von bis zu zehn Jahren) die Möglichkeit zu verwehren, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder eines Miteigentümers zu kündigen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO).
Eine Analogie ist zulässig, wenn die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, juris Rn. 32; jeweils mwN).
Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Normgebers von seinem - dem konkreten Normierungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO;… vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; jeweils mwN).
Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 33).
Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO; vom 14. Dezember 2016, aaO).
Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § …
Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 33 mwN).
Zwar ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB keine juristische Person; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sie aber grundsätzlich rechtsfähig und kann jede Rechtsposition einnehmen, soweit dem nicht besondere Rechtsvorschriften oder die Eigenart des speziellen Rechtsverhältnisses entgegenstehen (…vgl. VerfGH vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 -juris Rn. 21; BGH vom 29.1.2001 NJW 2001, 1056; vom 14.12.2016 NJW 2017, 547 Rn. 17 ff.;… Sprau in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 705 Rn. 24).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof jüngst auch in einem den wohnraummietrechtlichen Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffenden Grundsatzurteil (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, ZIP 2017, 122, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) hervorgehoben, dass eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (lediglich) eine teilrechtsfähige Personengesellschaft darstellt, der nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 343 ff.) zwar eine nach außen hin bestehende beschränkte Rechtsfähigkeit zukommt, diese Teilrechtsfähigkeit sie aber, anders als dies bei juristischen Personen der Fall ist, nicht zu einem gegenüber ihren Gesellschaftern völlig verselbständigten Rechtssubjekt macht.
Der grundlegende Unterschied zur juristischen Person besteht deshalb darin, dass durch die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine vollständige Abkopplung der Gesellschaft von ihren Mitgliedern nicht vollzogen worden ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 17-19 mwN).
(1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32;… vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, juris Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (…BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390;… vom 17. November 2009- XI ZR 36/09, aaO;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO; Beschlüsse vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter III 3 b bb (2);… vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19), wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN) und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (…BGH, Urteile vom 13. April 2006- IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10).
Denn wie der Senat jüngst in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15, aaO) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (…Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15;… vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 13 f.;… vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NJW-RR 2012, 237 Rn. 23) bekräftigt hat, kann sich eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen berufen.
Zu den dafür maßgeblichen Erwägungen verweist der Senat auf sein Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15, aaO, dort insbesondere Rn. 15 ff.), in dem er sich im Einzelnen mit der weitgehend wortidentischen gegenteiligen Argumentation des Berufungsgerichts auseinandergesetzt hat, ohne sie zu billigen.
Im Hinblick auf die dort vorgetragenen gesellschaftsrechtlichen Argumente verweist der Senat insbesondere auf die Rn. 18 ff. seines Urteils vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15, aaO).
LG Berlin, 09.03.2018 - 63 S 67/16
AG Frankfurt/Main, 12.01.2018 - 33 C 2254/17
§ 138 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 780 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 138 Abs 1 BGB, § 765 BGB
Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung für die Rückzahlung eines Darlehens und aus einem notariellen Schuldanerkenntnis; Rechtsmittel gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung
BGB §§ 138 Abs. 1, 765
Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung des mithaftenden Ehepartners
Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; zur Wirksamkeit eines vorformulierten abstrakten Schuldversprechens in einer Grundschuldbestellungsurkunde, das zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten dient
BGB § 765 Bb; BGB § 138 Bb
BGB § 138 ; BGB § 765
Mithaftung des Ehepartners: Wann ist Vermutung der Sittenwidrigkeit widerlegt?
Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung bei finanzieller Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners
Der mitverpflichtete Ehegatte - und seine finanzielle Überforderung
Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde - und die AGB-Inhaltskontrolle
Familienrecht - Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners - sittenwidrig?
Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners
Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten des Kreditnehmers
Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften zugunsten von Ehegatten
Krasse finanzielle Überforderung eines mithaftenden Ehepartners
LG Kiel, 23.01.2015 - 5 O 508/13
OLG Schleswig, 24.09.2015 - 5 U 18/15
ZIP 2017, 167
MDR 2017, 287
FamRZ 2017, 362
VersR 2017, 892
WM 2017, 93
DB 2017, 63
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten nur dann von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahe steht (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.2016, XI ZR 32/16, veröffentlicht in JURIS) An einem solchen Näheverhältnis fehlt es in den vorliegenden Konstellationen bei der Abgabe einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Mitdarlehensnehmer ungeachtet der konkreten Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta bzw. bestimmter Teile davon mitentscheiden darf (BGH, Urt. v. 15.11.2016, XI ZR 32/16, Tz. 16, juris;… BGH, Urt. v. 25.01.2005, XI ZR 325/03, Tz. 14, juris).
BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung)
§ 812 Abs. 1 BGB, Art. ... 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, § 497 Abs. 1 BGB, § 497 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB, § 497 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB, § 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 11 VerbrKrG, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 490 Abs. 2, § 502 BGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, BGB § 490, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 497 Abs 1 BGB vom 02.01.2002
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden und vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigten Krediten
Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits
Schadensberechnung bei notleidenden und wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Krediten, Vorfälligkeitsentschädigung
Ausschluss einer Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt wurden, durch § 497 Abs. 1 BGB hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 = BGHZ 208, 278 Rdn. 19 = WM 2016, 687)
§ 497 Abs. 1 BGB a.F.: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Krediten
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung
LG Landshut, 26.09.2013 - 24 O 1447/13
OLG München, 31.03.2014 - 17 U 4313/13
NJW 2017, 1309
NJW-RR 2017, 424
ZIP 2017, 119
MDR 2017, 348
WM 2017, 97
BB 2017, 65
Die Klägerin kann sich auf diese Vorschrift (…vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff. und vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14, WM 2017, 97 Rn. 15 ff.) nicht berufen, weil die von den Darlehensnehmern B. und N. mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge nicht als Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB aF anzusehen sind.
§ 497 Abs. 1 BGB aF bezweckt vielmehr ausschließlich den Schutz des Verbrauchers (…vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2016, aaO, Rn. 25 ff. und vom 22. November 2016, aaO, Rn. 17 ff.), so dass sich sein Anwendungsbereich auf Verbraucherdarlehensverträge beschränkt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Darlehensgeber im Falle einer durch den Darlehensnehmer wegen Zahlungsverzugs veranlassten außerordentlichen Kündigung für die Zeit nach der wirksamen Kündigung des Darlehensvertrags keinen vertraglichen Zinsanspruch mehr (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 -, BGHZ 208, 278 Rn. 20, 22 ff.; BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14 -, WM 2017, 97 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17 -, WM 2018, 782 Rn. 19).
§ 1922 BGB, § ... 7 Satz 1 BDSG, § 8 Abs. 2 BDSG, § 82 Satz 1 und 2 SGB X, Richtlinie 95/46/EG, Art. 23 Richtlinie 95/46/EG, § 7 BDSG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 839 BGB, Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG, § 7 Satz 1, § 35 Abs. 1 SGB I, § 67 Abs. 1 SGB X, § 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 3 BDSG, § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I, § 3 Abs. 7 BDSG, §§ 249 ff. BGB, § 253 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 1, 2 BDSG, § 8 BDSG, Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV
§ 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, § 1922 BGB, § 7 S 1 BDSG, Art 2 Buchst c EGRL 46/95
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung
Schmerzensgeld wegen Persönlickeitsrechtsverletzung ist nicht vererbbar
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte des Erblassers; Verwendung eines schriftlichen unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren
BGB § 823 Abs. 1; BDSG § 7 S. 1
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich unvererblich; immaterielle Entschädigung bei unzulässiger Datenverarbeitung
Immaterielle Entschädigung für Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich - § 7 Satz 1 BDSG auch keine Anspruchsgrundlage
Die auskunftsfreudige Krankenkasse - und der Schmerzensgeldanspruch des Erben
Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich
Verwendung von sozialmedizinischem Gutachten mit unzureichend anonymisierten personenbezogenen Daten in anderen Gerichtsverfahren
Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen sind nicht vererblich
NJW 2017, 800
MDR 2017, 518
VersR 2017, 301
afp 2017, 239
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser vor Rechtshängigkeit des anhängig gemachten Anspruchs stirbt (ebenso Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 530/15, VersR 2017, 301 Rn. 8).
Hiernach können also theoretisch besondere " Umstände " denkbar sein, die ausnahmsweise im Einzelfall die Vererblichkeit begründen (nur im konkreten Fall verneinend auch BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15, AfP 2017, 239 Tz. 8 bei Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Weitergabe von unzureichend anonymisierten Gesundheitsdaten).
Entgegen der Ansicht des Klägers gewährt § 7 BDSG keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (BGH, Urteil v. 29.11.2016 -VI ZR 530/15-;… Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 7 Rn. 32).
LG Frankfurt/Main, 19.01.2017 - 3 O 65/16
Zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung
Nach herrschender Ansicht gewährt § 7 Satz 1 BDSG allerdings grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 30.9.2016, Az. 20 U 83/16, BeckRS 2016, 20266 Rn. 28;… Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 7 Rn. 32; BGH, ZUM-RD 2017, 386 Rn.12 m. w. Nw.).
VG Koblenz, 16.08.2018 - 1 L 792/18
Kein Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat des …
Der ausschlaggebende datenschutzrechtli- che Anknüpfungspunkt ist damit die der Sammlung personenbezogener Daten in- newohnende Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung, dass etwa anhand eines Merkmals eine Teilmenge von personenbezogenen Daten einer bestimmten Person oder mehrerer Personen gefunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15 -, juris, Rn. 23).

References: § 241
 § 242
 § 573

§ 573
 § 47
 § 546
 § 985
 § 14
 § 564
 § 577
 § 564
 § 564
 § 573
 § 564
 § 564
 § 573
 § 573
 § 543
 § 564
 § 577
 § 577
 § 573
 § 577
 § 577
 § 242
 § 561
 § 280
 § 241
 Art. 14
 § 280
 § 249
 § 562
 § 574
 § 563

§ 241
 § 242
 § 280
 § 573
 § 241
 § 242
 § 241
 § 242

BGH 

§ 573
 § 241
 § 573
 § 564
 Art. 1
 § 1
 § 564
 § 573
 § 564
 § 573
 § 564
 § 573
 § 577
 § 577
 § 577
 § 577
 § 573
 § 577
 § 577
 § 573
 § 577
 BGH 
 § 705
 § 573

§ 138
 § 138
 § 780
 § 562
 § 563

§ 138
 § 765
 § 765
 § 138
 § 138
 § 765
 § 497

§ 812
 § 9
 § 497
 § 497
 § 497
 Art. 229
 § 9
 Art. 229
 § 22
 Art. 229
 § 9
 § 491
 § 11
 § 628
 § 11
 § 10
 § 11
 § 490
 § 502
 § 11
 § 490
 § 497
 § 561
 § 497
 § 562
 § 563

§ 497
 § 497

§ 497
 § 492

§ 497

§ 1922
 § 8
 § 82
 Art. 23
 § 7
 Art. 20
 § 839
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 34
 § 7
 § 35
 § 67
 § 3
 § 35
 § 3
 § 253
 § 8
 § 8
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 267

§ 823
 § 839
 § 1922
 § 7
 § 823
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
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