Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aufenthaltserlaubnis-bei-straffaellig-gewordenen-familienangehoerigen-323625
Timestamp: 2019-11-14 22:26:50+00:00

Document:
Aufenthaltserlaubnis bei straffällig gewordenen Familienangehörigen - Rechtslupe
Aufenthaltserlaubnis bei straffällig gewordenen Familienangehörigen
Auf­ent­halts­er­laub­nis bei straf­fäl­lig gewor­de­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen
Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­dern dür­fen bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den die­se Straf­ta­ten nicht im Wege einer fami­liä­ren Gesamt­schau zuge­rech­net wer­den. Eine der­ar­ti­ge Zurech­nung ist § 25 Auf­en­thG nicht zu ent­neh­men.
Es ist nicht ange­mes­sen, urteil­te jetzt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt, Kin­dern, die einen erheb­li­chen Teil ihres Lebens in Deutsch­land ver­bracht haben, wegen der Straf­fäl­lig­keit der Eltern jede wei­te­re Per­spek­ti­ve eines wei­te­ren Lebens in Deutsch­land zu neh­men.
Hät­te der Gesetz­ge­ber eine Ver­knüp­fung wie in der soge­nann­ten Alt­fall­re­ge­lung des § 104 a Abs. 3 Auf­en­thG gewollt, hät­te er das auch in § 25 Auf­en­thG regeln kön­nen. Sys­te­ma­tisch han­delt es sich bei der Rege­lung in § 104 a Abs. 3 Auf­en­thG um eine Aus­nah­me. Von daher kann in ande­ren Fäl­len eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass ein ande­res Mit­glied der Fami­lie Straf­ta­ten began­gen habe.
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. April 2010 – 4 A 1304/​09
Auf­ent­halts­er­laub­nis bei feh­len­dem Iden­ti­täts­nach­weis Auch wenn die Iden­ti­tät eines Aus­län­ders nicht geklärt ist und er die Pass­pflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG eine…
Der über­lan­ge Besuch im Hei­mat­land Für den Ein­tritt der Rechts­fol­ge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG kommt es weder auf die Natur des Aus­rei­se­grunds noch auf die Grün­de…
Aus­wei­sung nach 20 Jah­ren Auch nach 20 jäh­ri­gem Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann ein Aus­län­der aus­ge­wie­sen wer­den, wenn schwer­wie­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung die Aus­wei­sung erfor­der­lich…
AufenthaltserlaubnisAufenthaltsrechtAusländerrechtStraffälligkeit

References: § 25
 § 104
 § 25
 § 104
 § 5
 § 51