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Timestamp: 2019-10-19 14:43:04+00:00

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§ 14 Steuerrecht in der Insolvenz / I. Grundlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 14 Steuerrecht in der Insolvenz / I. Grundlagen
Vielfältige umsatzsteuerliche Fragen ergeben sich in der Insolvenz. Der Insolvenzverwalter tritt auch umsatzsteuerlich in die Verpflichtungen des Schuldners ein, was insbesondere hinsichtlich der Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 InsO aus haftungsrechtlichen Gründen von erheblicher Bedeutung ist.
Zu den Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 InsO gehören insbesondere:
▪ Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 15a UStG, soweit er durch die Verwertung der Masse durch den Insolvenzverwalter entsteht;
▪ die Umsatzsteuer, die sich aus der Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen nach Verfahrenseröffnung ergibt und
▪ Umsatzsteuerzahllasten, die sich aus Umsätzen nach Verfahrenseröffnung ergeben und durch den Insolvenzverwalter anzumelden sind.
Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus der Zeit des Insolvenzeröffnungsverfahrens sind differenziert zu betrachten. Gemäß Art. 103e EGInsO findet für alle nach dem 31.12.2010 beantragten Insolvenzverfahren die Neuregelung des § 55 Abs. 4 InsO Anwendung. Danach gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten.
Einzelheiten zur Neuregelung wurden durch das BMF im Verwaltungswege geregelt. Es ist aber streitig, ob die durch Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch den Insolvenzschuldner während eines vorläufigen Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten allein aufgrund gesetzlicher Anordnung des § 55 Abs. 4 InsO zu Masseverbindlichkeiten werden können. Darüber hinaus ist unklar, wie die aufschiebend bedingten Masseverbindlichkeiten des § 55 Abs. 4 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter durchzusetzen sind.
Bei Altverfahren, also Verfahren, die vor dem 1.1.2011 beantragt worden sind, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Danach können Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus der Zeit des vorläufigen Insolvenzverfahrens, sofern kein Verfügungsverbot angeordnet worden ist, lediglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Bei Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters und Anordnung eines Verfügungsverbotes gilt sowohl nach altem als auch neuem Recht § 55 Abs. 2 InsO, dessen Anwendung in jedem Fall zum Entstehen von Masseverbindlichkeiten führt.
Masseverbindlichkeiten entstehen im Übrigen auch dadurch, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Forderungen einzieht, die aus Lieferungen und Leistungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung resultieren. Nachdem der BFH zunächst für die Fälle der Ist-Besteuerung entschieden hat, dass bei Vereinnahmung des Entgelts für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO entsteht, hat der BFH diese Rechtsprechung auf Unternehmen erweitert, die der Soll-Besteuerung unterliegen. Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Soll-Besteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Der BFH begründet seine Auffassung damit, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar der Grundsatz der Unternehmereinheit weiter gilt, das Unternehmen jedoch nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen bestehe, zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers komme es zu einer Aufspaltung des Unternehmens in mehrere Unternehmensteile. Neben der Insolvenzmasse und dem vom Insolvenzverwalter freigegebenen Vermögen bestehe auch ein vorinsolvenzlicher Unternehmensteil. Aufgrund dieser Aufspaltung sei mit Verfahrenseröffnung eine Umsatzsteuerberichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG erforderlich, weil der Schuldner nicht mehr berechtigt sei, die Forderungen einzuziehen. Ziehe der Insolvenzverwalter die Forderungen nach Verfahrenseröffnung ein, so sei eine erneute Berichtigung erforderlich. Durch diese Regelung setzt der BFH durch, dass faktisch die gesamte Umsatzsteuer, die aus dem Forderungseinzug resultiert, Masseverbindlichkeit wird. Dies führt zu einer durch nichts gerechtfertigten Privilegierung der Finanzverwaltung. Der BFH hat diese Rechtsprechung aber bereits bestätigt, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass der BFH die eingeschlagene Linie, die inzwischen auch Einzug in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gefunden hat (Abschn. 17.1 Abs. 11 bis Abs. 15 USt-AE), wieder aufgibt.
Das BMF hat das Schreiben vom 17.1.2012 inzwischen durch Verwaltungsanweisungen vom 20.5.2015 und vom 18.5.2016 ersetzt. Dadurch entsteht eine komplexe Gemengelage von Anwendungsregelungen:
▪ Die Regelung des Art. 55 Abs. 4 ...

References: § 14
 § 55
 § 55
 § 15
 Art. 103
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 17
 Art. 55