Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_PflSchG_Meldepflicht-d141758,33.html
Timestamp: 2016-10-23 18:20:54+00:00

Document:
§ 19 PflSchG, Meldepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 PflSchG, Meldepflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPflSchG 1998 - Pflanzenschutzgesetz§§ 11 - 23a, Vierter Abschnitt - Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 19 PflSchG, Meldepflicht§ 20 PflSchG, Kennzeichnung§ 21 PflSchG, Verbotene Angaben§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht§ 22 PflSchG, Abgabe§ 23 PflSchG, Ausfuhr§ 23a PflSchG, Getrennte Lagerung§ 24 PflSchG, Inverkehrbringen; Einfuhr§ 25 PflSchG, Erklärung§ 26 PflSchG, Pflanzenschutzgeräteliste§ 27 PflSchG, Prüfung§ 28 PflSchG, Ergebnis der Prüfung§ 29 PflSchG, Gebrauchsanleitung§ 30 PflSchG, Ermächtigungen§ 31 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln§ 31a PflSchG, Aufnahme in die Liste§ 31b PflSchG, Prüfung§ 31c PflSchG, Zusatzstoffe§ 31d PflSchG, Verkehr mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen§ 32 PflSchG, Entschädigung§ 32a PflSchG, Forderungsübergang…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 19 PflSchG, Meldepflicht
§ 19 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – Verkehr mit PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Jährlich bis zum 31. März haben dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für das vorangegangene Kalenderjahr zu melden 1.der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln,2.derjenige, der ein Pflanzenschutzmittel erstmals in den Verkehr gebracht hat, und3.bei der Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln derjenige, der die Ware in den freien Verkehr überführt oder überführen lässt, Art und Menge der von ihm an Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz im Inland abgegebenen oder ausgeführten Pflanzenschutzmittel und der jeweils in ihnen enthaltenen Wirkstoffe. Die Meldung hat für jedes Pflanzenschutzmittel getrennt und unter Angabe der Bezeichnung zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit Pflanzenschutzmittel auf Grund einer Genehmigung nach § 11 Abs. 2 abgegeben werden.(2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Näheres über Inhalt und Form der Meldungen zu regeln. (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unterrichtet die zuständigen Behörden der Länder über die Ergebnisse der Meldungen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).
§ 18c PflSchG, Geheimhaltung§ 20 PflSchG, Kennzeichnung

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 11
 § 74

§ 18