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Timestamp: 2019-03-24 12:02:19+00:00

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Urteil > KZR 65/12 und KZR 66/12 | BGH - Bundesgerichtshof zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden < kostenlose-urteile.de
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende 2008 bis Ende 2012 ausgelaufener Konzessionsverträge war die Beklagte in diesen Gemeinden Netzbetreiber. Ihre Bewerbung um Abschluss neuer Konzessionsverträge hatte jeweils keinen Erfolg.
Stadt Heiligenhafen verlangt im Verfahren KZR 65/12 von bisherigem Netzbetreiber Übereignung des örtlichen Stromversorgungsnetzes
Die Klägerin des Verfahrens KZR 65/12, die Stadt Heiligenhafen, entschied sich dafür, den Netzbetrieb durch einen Eigenbetrieb selbst zu übernehmen. Sie verlangt, gestützt auf § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF* sowie eine Regelung des abgelaufenen Konzessionsvertrags (Endschaftsbestimmung), von der Beklagten die Übereignung des örtlichen Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung.
Klägerin im Verfahren KZR 66/12 verlangt Übereignung des Netzes
Vorinstanzen verneinen Ansprüche auf Übertragung des Netzes
Verfahren KZR 65/12: Gemeinden achten bei Vergabe von Wegerechten für Netzbetrieb nicht ausreichend auf Transparenzgebot
Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichteten Revisionen zurückgewiesen. Im Verfahren KZR 65/12 kann die Beklagte den Überlassungsansprüchen entgegenhalten, dass die Klägerin bei der Neuvergabe des Wegerechts gegen § 46 Abs. 1 EnWG verstoßen und dadurch die Beklagte im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB aF unbillig behindert hat. Die Klägerin hat das Transparenzgebot nicht beachtet, das bei der Vergabe von Wegerechten für den Netzbetrieb aus dem Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG folgt. Das Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen will. Gemeinden können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten "In-house-Geschäfts" berufen. Das verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird dadurch nicht verletzt.
Verfahren KZR 66/12: Klägerin hat wegen nichtiger Konzessionsverträgen mit den Gemeinden keinen Anspruch auf Überlassung der Netze
Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes von Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt
Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen führen zur Nichtigkeit der Konzessionsverträge
* - § 46 EnWG aF - Wegenutzungsverträge (vom 13. Juli 2005 bis 3. August 2011 geltende Fassung)
(1) 1. Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. 2. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Abs. 2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.
(2) 1. Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. 2. Werden solche Verträge nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen.
(3) 1 Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt. 2. Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. [...] 5. Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, macht die Gemeinde bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.
** - § 20 GWB aF - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung (bis 29. Juni 2013 geltende Fassung)
(1) Marktbeherrschende Unternehmen [...] dürfen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.
*** - § 1 EnWG aF - Zweck des Gesetzes (vom 13. Juli 2005 bis 3. August 2011 geltende Fassung)
**** - § 404 Einwendungen des Schuldners
Landgericht Kiel, Urteil vom 03.02.2012
[Aktenzeichen: 14 O 83/10 Kart und 14 O 12/11 Kart]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2012
[Aktenzeichen: 16 U (Kart) 21/12 und 16 U (Kart) 22/12]
(Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.2012
[Aktenzeichen: 16 U(Kart) 22/12 und 16 U(Kart) 21/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2013 [Aktenzeichen: KZR 65/12]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2013 [Aktenzeichen: KZR 66/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Diskriminierung | Diskriminierungsverbot | Gemeinde | Stadt | Konzession | Strom | Stromversorgungsunternehmen | Transparenzgebot | Wettbewerber
Dokument-Nr. 17391
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References: BGH 
 § 46
 § 46
 § 20
 § 46
 § 46
 § 48
 § 20
 § 1
 § 404