Source: http://www.bag-urteil.com/2010/01/19/
Timestamp: 2018-02-25 11:33:23+00:00

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19 | Januar | 2010 | bag-urteil.com
Tagesarchive: 19.01.2010
Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 42/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG … Weiterlesen →
BAG – 3 AZR 191/08
Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 191/08 Leitsätze des Gerichts Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte … Weiterlesen →
BAG – 3 ABR 19/08
Betriebsübergang – Gleichbehandlung – Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2010, 3 ABR 19/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 – 5 TaBV 111/06 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →
BAG – 3 AZR 660/09
Betriebsrente – Neue Länder – Produktionsgenossenschaft des Handwerks – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 660/09 Tenor Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2009 – 4 Sa 1093/08 – … Weiterlesen →
BAG – 1 ABR 55/08
Versetzung – Unterlassungsantrag – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 55/08 Leitsätze des Gerichts Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem … Weiterlesen →
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 246/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen →
Verschlagwortet mit Altersteilzeit, Altersteilzeit im Blockmodell, Blockmodell, pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
BAG – 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 426/09 Tenor Die Revision des … Weiterlesen →
Mitbestimmung bei Versetzungen – Vertragsstrafe zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist … Weiterlesen →

References: § 17
 Art. 229
 § 6
 § 7
 § 16
 § 7
 § 8