Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0342_2D11B
Timestamp: 2020-07-12 10:31:35+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 342/11 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 342/11(B) vom 17.06.11
Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:*
b) Der Bundesrat erinnert an seine Zustimmung zur Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zu Beginn dieses Jahres, durch das die Rechte der Länder in den Genehmigungsverfahren gegenüber den Vorhabensträgern sinnvoll verstärkt worden sind. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag werden gebeten, diesen aussichtsreichen Weg fortzusetzen und die nunmehr im Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen zur verfahrensrechtlichen Beschleunigung in das EnLAG zu überführen und damit die Genehmigungsverfahren der Länderbehörden weiter zu beschleunigen.
c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben einer Beschleunigung des Netzausbaus und einer Beschleunigung der Fertigstellung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten auch verstärkte Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung vor allem in den Bereichen Speicher und Netze erforderlich sind. Ein verbesserter Zugriff auf leistungsfähige, effiziente und wirtschaftlich zu betreibende Energiespeicher zum Ausgleich der volatilen Einspeisungen aus erneuerbaren Energien wird entscheidend für das Gelingen des Umbaus der deutschen Energieversorgung sein. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Energiespeichertechnologien und die Ankündigung der Bundesregierung, im neuen Energieforschungsprogramm eine Verstärkung der Förderung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen Speicher und Netze vorzusehen.
Gleiches gilt auch für die einzelnen Planfeststellungsverfahren und in denen die Träger öffentlicher Belange einschließlich der Landesraumordnungsbehörden lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme nach Artikel 1 § 22 des Gesetzentwurfs erhalten. Die Durchführung von Raumordnungsverfahren anstelle von Planfeststellungsverfahren, z.B. genutzt beim Ausbau von Eisenbahnstrecken, ist ausdrücklich in Artikel 1 § 28 des Gesetzentwurfs ausgeschlossen.
4. Zu Artikel 1 (§§ 4, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 33 NABEG)
k) In § 30 Absatz 1 sind die Nummern 3 und 4 zu streichen. Als Folge ist das Komma am Ende von Nummer 2 durch einen Punkt zu ersetzen.
5. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 4 - neu -, § 28a - neu - NABEG) und zu Artikel 4 ( § 5 Absatz 4 StromNEV)
6. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 Satz 3 NABEG)
7. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 1 NABEG)
8. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 2 und § 14 NABEG)
9. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 2 Satz 3 NABEG)
Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, dem Übertragungsnetzbetreiber eine angemessene Frist zur Antragstellung auf Planfeststellung zu setzen. Aus
Gründen der Verfahrensbeschleunigung und zur Vermeidung einer Blockierung von konkurrierenden Investitionen soll die Fristsetzung seitens der Behörde erfolgen, d.h. in der Regel erfolgt eine Fristsetzung. Die Formulierung "ist berechtigt" ist zu offen und birgt die Gefahr von unnötigen Diskussionen und Rechtstreitigkeiten in der Praxis. Die Ausgestaltung als Regelfristsetzung ist daher erforderlich, um einen rechtsicheren Vollzug zu ermöglichen.
10. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 NABEG)
b) In Satz 2 ist das Wort "fünf" durch das Wort "drei" zu ersetzen.
11. Zu Artikel 1 (§ 16 NABEG)
12. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 1 Satz 3 NABEG)
In Artikel 1 ist in § 27 Absatz 1 Satz 3 nach den Wörtern "Ergebnis durch den" das Wort "bestandskräftigen" einzufügen.
Die Formulierung "...bestätigt wird." am Ende des Satzes 3 ist zu unbestimmt und führt damit zu einer Rechtsunsicherheit. Es wird nicht deutlich, ob die aufschiebende Bedingung, bereits erfüllt ist, sobald der Planfeststellungsbeschluss gefasst wurde, oder ob der Planfeststellungsbeschluss das Stadium der Unangreifbarkeit erreicht haben muss. Da ein Planfeststellungsbeschluss angreifbar ist, ist es möglich, dass ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss, der den vorzeitigen Besitzeinweisungsbeschluss bestätigt, noch erfolgreich angegriffen wird, obwohl das Enteignungsverfahren fortgesetzt wird. Aus Gründen der Rechts- und Verfahrenssicherheit ist das Wort "bestandskräftig" einzufügen.
13. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 2 NABEG)
In Artikel 1 ist § 27 Absatz 2 zu streichen.
Aus der Regelung zum vorzeitigen Enteignungsverfahren in § 27 Absatz 2 des Gesetzentwurfs wird nicht deutlich, welcher zeitliche oder rechtliche Vorteil mit dem vorzeitigen Verfahrensbeginn erreicht wird. Im Gegenteil führt ein erfolgreich angegriffener Planfeststellungsbeschluss sogar dazu, dass die Enteignungsbehörde das vorzeitige Enteignungsverfahren wieder von Anfang an beginnen muss und der zeitliche Vorteil insbesondere für den Vorhabensträger dann zu einem Nachteil wird. Außerdem wird die Enteignungsbehörde durch die im Falle einer erfolgreichen Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses zu wiederholenden Verfahrensschritte des Enteignungsverfahrens einem doppelten Arbeitsaufwand ausgesetzt.
14. Zu Artikel 2 Nummer 7 und 8 (§ 44b Absatz 1a, § 45b EnWG)
Eine aufschiebend bedingte Besitzeinweisung vor dem förmlichen Abschluss des tragenden Genehmigungsverfahrens brächte allenfalls Zeitgewinne von wenigen Wochen, da das "Gebotensein" des vorzeitigen Baubeginns nach § 44b Absatz 1 EnWG vor Erlass der Genehmigungsentscheidung fragwürdig ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des BVerwG kann sich ein Enteignungsbetroffener umfassend gegen eine Genehmigungsentscheidung wehren und z.B. auch rügen, dass bei korrekter Anwendung des Naturschutzrechtes die Trasse nicht über sein Grundstück führen würde. Es ist auch kein Abwarten von Auslegungsfristen erforderlich weil der Planfeststellungsbeschluss gegenüber denjenigen, denen die Genehmigungsentscheidung individuell zugestellt wird, was auch in Massenverfahren statthaft ist, sofort mit der Individualzustellung wirksam wird.
15. Zu Artikel 3 (Inhaltsangabe und § 54 BNatSchG)
Die Verallgemeinerung der Prüfung durch verwaltungsseitige Vorgaben zur Verträglichkeitsprüfung, Ausnahmeentscheidungen und zu Kohärenzmaßnahmen fällt hinter die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes infolge des EuGH-Verfahrens C-98/03 zurück. In der am 10. Januar 2010 verkündeten Entscheidung hat der EuGH eine gesetzliche Beschränkung auf national einschränkend definierte Projekte als unzureichende Umsetzung des Projektbegriffs beschieden. Mit dem Ermächtigungsvorschlag für § 54 Absatz 10 BNatSchG wird dieser Fehler wiederholt, wenn auch mittelbar über verwaltungsseitige Vorgaben zur Relevanz von Projekten, zur Verträglichkeit von Projekten, zur Bestimmung von Ausnahmen und zu Kohärenzmaßnahmen. Damit werden bestimmte Vorhaben und Maßnahmen als unerhebliche Beeinträchtigung festgeschrieben, ohne noch die unverzichtbare Einzelfallentscheidung zu einem Vorhaben mit Blick auf ein bestimmtes Natura 2000 Gebiet und die darin geschützten konkreten Habitate und Arten treffen zu müssen.
16. Zu Artikel 5 Nummer 2 (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ARegV)
17. Zu Artikel 5 Nummer 2 (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ARegV) allgemein
Nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Anreizregulierungsverordnung sind Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen als Erdkabel unter bestimmten Voraussetzungen als Investitionsbudget zu genehmigen. Die Genehmigungsfähigkeit setzt nach Artikel 5 Nummer 2 voraus, dass die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung nicht um mehr als den Faktor 2,75 überschreiten. Bei dem Kostenvergleich sind die geschätzten gesamtwirtschaftlichen Mehrkosten aus einer Verzögerung der Inbetriebnahme der Freileitung gegenüber der Inbetriebnahme des Erdkabels zu berücksichtigen. Diese Vorgabe ist erst vollziehbar, wenn Kriterien zur Berechnung dieser verzögerungsbedingten gesamtwirtschaftlichen Mehrkosten entwickelt worden sind. Die Bundesregierung wird daher gebeten, einen entsprechenden Kriterienkatalog zu entwickeln und vorzulegen.
Die Erhöhung des Vergleichsfaktors von 1,6 auf 2,75 für Erdkabel ist unter den Aspekten des Umweltschutzes, der Herstellung von Akzeptanz und der Beschleunigung von Verfahren zu begrüßen. Als Kosten sind bei einer notwendigen gesamtwirtschaftlichen Betrachtung auch die Kosten zu berücksichtigen, die aus einer verzögerten Inbetriebnahme einer Freileitung gegenüber der Inbetriebnahme eines Erdkabels entstehen. Eine derartige gesamtwirtschaftliche Betrachtung ist auf Grund des dringend erforderlichen Leitungsausbaus einerseits und wachsender Akzeptanzprobleme andererseits von steigender Bedeutung. Gutachterlich ist belegt, dass bereits ein Jahr Beschleunigung die Mehrkosten des Erdkabels gegenüber einer Freileitung kompensiert.
18. Zu Artikel 5 Nummer 2 (§ 23 Absatz 1 ARegV)
*. Siehe ergänzend zu diesem Beschluss den Beschluss des Bundesrates in BR-Drucksache 340/11(B) , Ziffer 1.
← Inhalt 342/11B
15. Zu Artikel 3 (Inhaltsangabe ..

References: § 22
 § 28
 § 30
 § 28
 § 5
 § 14
 § 27
 § 27
 § 27
 § 45
 § 44
 § 54
 EuGH 
 § 54
 § 23