Source: https://www.kanzlei-seiten.de/kanzlei/anwalt-carsten-herrle-urheberrechtsb%C3%BCro/bibliothek/keine-pflicht-zur-%C3%BCberwachung-von-vollj%C3%A4
Timestamp: 2020-02-27 10:02:31+00:00

Document:
Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014 | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
09.01.2014 09:29 Uhr
In Filesharing-Fällen haften Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder nicht, sofern er keine Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung hat. Der BGH hat insoweit eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers verneint und damit der Gefährdungshaftung erneut den Rücken gekehrt.
Der Beklagte machte geltend, er selbst habe keine Rechtsverletzung begangen; vielmehr habe sein Sohn die Daten auf der Plattform BearShare angeboten. Dennoch verurteilte das Landgericht Köln den Anschlussinhaber, weil er durch das Zugänglichmachen des Anschlusses die Gefahr des illegalen Filesharings durch den Sohn herbeigeführt habe (28 O 202/10). Der Beklagte hätte den Sohn entweder aufklären oder ihm die illegale Nutzung ausdrücklich untersagen müssen.
Der BGH teilt diese Ansicht nicht, sondern bleibt der Störerhaftung treu. Das Zugänglichmachen des Internetanschlusses beruhe auf einer familiären Verbundenheit; zudem seien Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich. Insofern sei eine Belehrung des volljährigen Familienmitglieds nicht geboten. Das ändere sich erst, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung von Urheberrechten habe. Da dies vorliegend nicht der Fall war, hafte der Beklagte auch nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seines Sohnes, unabhängig davon, ob er ihn belehrt habe oder nicht.
Haftung Filesharing
Überwachungspflicht des Anschlussinhabers Überwachung von volljährigen Familienmitglie
BGH I ZR 169/12 I ZR 169/12 Störerhaftung volljährige Familienmitglieder Haftung für volljährige Familienmitglieder 28 O 202/10 Filesharing
Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014 : zurück zum Anfang
Bewertung und Servicefunktionen für Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014
Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014 per Email empfehlen
einen Link auf Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014 setzen
Filesharing-Fällen
Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014 ist gelistet in
Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014 per Email zu empfehlen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH