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Timestamp: 2017-05-26 13:03:57+00:00

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BGH Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 153/06 - Zum Weiterbestehen eines einfachen abgeleiteten Nutzungsrechts bei Widerruf des ausschließlichen Nutzungsrechts
BGH v. 26.03.2009: Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.
Der BGH (Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 153/06) hat entschieden:
Der Kläger ist Programmierer. Er hat behauptet, alleiniger Urheber des für Reifenhändler bestimmten Computerprogramms „Reifen Progressiv“ zu sein, an dessen Erstellung er jedenfalls maßgeblich beteiligt gewesen ist. Die A.… GmbH … besaß das ausschließliche Nutzungsrecht an diesem Programm einschließlich der Berechtigung, es zu verändern und weiterzuentwickeln. Sie räumte der Beklagten, einer Reifenhändlerin, mit Vertrag vom 24. September 1997 gegen einmalige Zahlung eines bestimmten Betrages ein einfaches Nutzungsrecht an der Software ein und schloss mit ihr am 31. Oktober 1997 einen Programmwartungsvertrag, in dem sie sich verpflichtete, der Beklagten gegen Zahlung einer jährlichen Gebühr die jeweils neueste Version des Programms zur Verfügung zu stellen. Nachdem die A.… GmbH ihren Geschäftsbetrieb im September 2001 eingestellt und später Insolvenzantrag gestellt hatte, erklärte der Kläger gegenüber der A.… GmbH mit Schreiben vom 22. Juli 2003 gemäß § 41 UrhG den Rückruf des dieser eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechts.
Die A.… GmbH hatte im Jahre 2001 die P.… AG … mit dem Vertrieb des Computerprogramms betraut. Das Berufungsgericht hat der P.… AG in einem Vorprozess die Verwendung des Programms mit der Begründung untersagt, der Kläger sei zumindest dessen Miturheber und habe einer Übertragung der Nutzungsrechte auf die P.… AG nicht zugestimmt.
Der Kläger ist der Auffassung, mit dem wirksamen Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts der A.… GmbH sei auch das einfache Nutzungsrecht der Beklagten erloschen, so dass diese das Programm seitdem unbefugt nutze. Zudem verwende die Beklagte eine ohne seine Zustimmung durch die P.… AG veränderte Version des Programms und verletze auch dadurch sein Urheberrecht. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz bzw. Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in Höhe eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrages in Anspruch.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen ( LG Köln GRUR-RR 2006, 357). Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben ( OLG Köln GRUR-RR 2007, 33). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche seien nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG begründet. Die Beklagte habe ein Urheberrecht des Klägers nicht dadurch verletzt, dass sie das Programm nach dem Rückruf weiter genutzt habe; das Nutzungsrecht der Beklagten sei infolge des Rückrufs nicht erloschen. Veränderungen des Programms und seiner Versionen bei der Beklagten hätten gleichfalls nicht zu einer Verletzung von Urheberrechten des Klägers geführt. Zu den Auswirkungen des Rückrufs auf das Nutzungsrecht der Beklagten hat das Berufungsgericht ausgeführt:
Das einfache Nutzungsrecht der Beklagten am Programm sei selbst dann nicht erloschen, wenn - was zu Gunsten des Klägers unterstellt werden könne - der Kläger dessen alleiniger Urheber sei und das ausschließliche Nutzungsrecht der A.… GmbH wirksam zurückgerufen habe. Nach § 41 Abs. 5 UrhG erlösche das ausschließliche Nutzungsrecht, das der Urheber einem Anderen eingeräumt habe, mit Wirksamwerden des Rückrufs. Das Schicksal der Nutzungsrechte, die dieser Andere seinerseits Dritten eingeräumt habe, sei in § 41 UrhG nicht geregelt. Grundsätzlich sei zwar anzunehmen, dass bei einem Rechtsverlust des Lizenzgebers auch die Rechte des Lizenznehmers untergingen und ohne weiteres an den Urheber zurückfielen. Bei einem Rückruf wegen Nichtausübung des Nutzungsrechts werde diese Lösung jedoch den Interessen der Beteiligten nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, die vom Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts in ordnungsgemäßer Ausübung dieses Rechts verliehenen einfachen Nutzungsrechte nur deshalb entfallen zu lassen, weil er nicht weitere einfache Nutzungsrechte vergeben habe. Aus der Sicht des einfachen Lizenznehmers wäre dies nicht plausibel zu begründen. Dem Interesse des Urhebers sei bereits dadurch genügt, dass er infolge des Rückrufs die ausschließlichen Nutzungsrechte wieder selbst anstelle des untätigen vormaligen Inhabers verwerten könne.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 Abs. 1 UrhG) bzw. Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) sind nicht begründet, weil die Beklagte ein Urheberecht des Klägers nicht verletzt hat.
1. Die Beklagte hat ein Urheberrecht des Klägers nicht dadurch verletzt, dass sie das Computerprogramm nach dem Rückruf des Nutzungsrechts der A.… GmbH durch den Kläger weiter genutzt hat. Das Berufungsgericht hat zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass der Kläger alleiniger Urheber des Computerprogramms ist und das ausschließliche Nutzungsrecht der A.… GmbH wirksam nach § 41 UrhG zurückgerufen hat. Davon ist auch für die Revisionsinstanz auszugehen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass mit dem Wirksamwerden dieses Rückrufs zwar das ausschließliche Nutzungsrecht der A.… GmbH, nicht aber das einfache Nutzungsrecht der Beklagten erloschen wäre, so dass die Beklagte auch nach dem Rückruf zur Nutzung des Programms berechtigt war.
a) Die Frage, ob beim Erlöschen eines vom Urheberrecht (dem „Mutterrecht“) abgespaltenen ausschließlichen oder einfachen Nutzungsrechts (des „Tochterrechts“) die davon abgeleiteten ausschließlichen oder einfachen Nutzungsrechte (die „Enkelrechte“) gleichfalls erlöschen oder bestehen bleiben, ist umstritten. Der Gesetzgeber hat für den Fall, dass der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, auf sein Recht verzichtet, mit der durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I, S. 1155) eingefügten Regelung des § 33 Satz 2 UrhG bestimmt, dass die von ihm eingeräumten ausschließlichen und einfachen Nutzungsrechte wirksam bleiben. Dem Vorschlag des sogenannten Professorenentwurfs, darüber hinaus in § 33 Satz 3 UrhG zu regeln, dass im Übrigen die Nutzungsrechte erlöschen, wenn das Recht, aufgrund dessen sie eingeräumt worden sind, wegfällt ( GRUR 2000, 765, 766 und 775), hat der Gesetzgeber nicht entsprochen. Die Streitfrage, ob Nutzungsrechte späterer Stufe bestehen bleiben, wenn das Nutzungsrecht früherer Stufe erlischt, solle nicht präjudiziert werden, sondern der Rechtsprechung zur Klärung überlassen bleiben (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/6433, S. 16). In der Rechtsprechung und im Schrifttum werden zu dieser Frage gegensätzliche Auffassungen vertreten:
aa) Nach einer Ansicht erlöschen mit dem Tochterrecht auch die Enkelrechte (OLG München in Schulze RzU OLGZ 248, 1, 3 ff. m. Anm. W. Nordemann; OLG München FuR 1983, 605, 606 ff.; OLG Hamburg GRUR Int. 1998, 431, 435; GRUR 2002, 335, 336 f., dazu zustimmend Wandtke, EWiR 2001, 645 f.; LG Hamburg ZUM 1999, 858, 60, dazu zustimmend Schricker, EWiR 1999, 275 f.; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 33 Rdn. 10, § 35 Rdn. 16, § 41 Rdn. 37; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 35 UrhG Rdn. 8; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 31 UrhG Rdn. 34, § 41 UrhG Rdn. 40; Möhring/Nicolini/ Spautz, UrhG, 2. Aufl., § 35 Rdn. 6; Schricker/Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., § 33 UrhG Rdn. 16, § 35 Rdn. 11; Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl., § 28 VerlG Rdn. 27; J.B. Nordemann in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 26 Rdn. 31; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., § 16 Rdn. 556; Scheuermann, Urheber- und vertragsrechtliche Probleme der Videoauswertung von Filmen [1990], S. 160 ff.; Lößl, Rechtsnachfolge in Verlagsverträge [1997], S. 173 ff.; W. Nordemann, GRUR 1970, 174 ff.; Platho, FuR 1984, 135, 138; vgl. auch OLG Stuttgart FuR 1983, 393, 397; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 35 UrhG Rdn. 7 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 467 f.; vgl. weiter zum Patentrecht RGZ 142, 168, 170 f.; Ullmann in Benkard, PatG, 10. Aufl., § 15 Rdn. 107, m.w.N.). Diese Auffassung stützt sich vor allem auf folgende Erwägungen:
(1) Der das Urheberrecht beherrschende und dem Urheberschutz dienende Zweckbindungsgedanke gebiete es, dass mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht auch die abgeleiteten Nutzungsrechte an den Urheber zurückfielen. Nach diesem allgemein anerkannten Rechtsgedanken, der in der Übertragungszweckregel des § 31 Abs. 5 UrhG zum Ausdruck komme, hätten die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz, so weit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt werde. Hieraus folge, dass der Urheber nicht mehr Rechte vergebe, als es dem Zweck des schuldrechtlichen Geschäfts entspreche, und dass bei einem Fortfall des schuldrechtlichen Geschäfts und Erlöschen der vergebenen Rechte auch die von diesen Rechten abgeleiteten Nutzungsrechte an den Urheber zurückfielen ( OLG Hamburg GRUR 2002, 335, 336 f.).
(3) Der Sublizenznehmer werde durch einen Rückfall seiner Nutzungsrechte an den Urheber nicht unzumutbar benachteiligt. Da der Lizenzvertrag des Sublizenznehmers mit dem Lizenzgeber trotz des Entfallens des Lizenzrechts bestehen bleibe, könne der Sublizenznehmer dem Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung von Lizenzgebühren die Einrede des nichterfüllten Vertrags entgegenhalten und vom Lizenzgeber gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen. Darüber hinaus sei es dem Sublizenznehmer unbenommen, sich durch Vereinbarungen mit dem Lizenzgeber oder dem Urheber gegen die Folgen eines vorzeitigen Fortfalls seines Lizenzrechts abzusichern (Möhring/Nicolini/Spautz aaO; Schricker, Verlagsrecht aaO; J.B. Nordemann in Loewenheim aaO). Schließlich sei es möglich, den Sublizenznehmer durch vertragliche Regelungen zwischen dem Urheber und dem Lizenzgeber zu schützen (vgl. Schricker, Verlagsrecht aaO; Ulmer aaO; zur Vertragsgestaltung J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 31 UrhG Rdn. 36 ff.; Wente/ Herle, GRUR 1997, 96, 99 ff.); beispielsweise könne vereinbart werden, dass bei einer Beendigung des Nutzungsrechts erster Stufe das Nutzungsrecht zweiter Stufe fortbestehe (vgl. BGH, Urt.v. 28.11.1985 - I ZR 89/83, ZUM 1986, 278 - Alexis Sorbas, und § 2 Abs. 5 lit. c Halbsatz 2 des zwischen dem Verband deutscher Schriftsteller in der IG Medien und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. vereinbarten Normvertrags für den Abschluss von Verlagsverträgen vom 19. Oktober 1978 in der ab 1. April 1999 gültigen Fassung, wonach der Bestand bereits abgeschlossener Lizenzverträge vom Erlöschen des Verlagsrechts unberührt bleibt) oder der Urheber verpflichtet sei, dem Lizenznehmer die Nutzung zu den bisherigen Bedingungen für die vereinbarte Laufzeit zu gestatten (so § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 der zwischen dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem Deutschen Hochschulverband vereinbarten Musterverträge für wissenschaftliche Verlagswerke in der Fassung des Jahres 2000).
bb) Nach anderer Ansicht bleiben jedenfalls bei einem vorzeitigen Fortfall des früheren Nutzungsrechts die späteren Nutzungsrechte bestehen. So soll zumindest bei einer außerordentlichen Beendigung des der Bestellung des Nutzungsrechts erster Stufe zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrags - etwa durch einvernehmliche Aufhebung oder durch einseitige Lossagung in Form von Kündigung, Rücktritt oder Rückruf - und einem damit einhergehenden vorzeitigen Wegfall des Nutzungsrechts erster Stufe - sei es durch Erlöschen, Rückfall oder Rückeinräumung - das Nutzungsrecht zweiter Stufe bestehen bleiben (Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 35 UrhG Rdn. 4; ders., Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. Rdn. 418; ders. in Haberstumpf/Hintermeier, Einführung in das Verlagsrecht [1985], § 22 IV 2d; ders. in FS Hubmann [1985], S. 127, 140 ff.; Sieger, FuR 1983, 580, 585 ff.; Schwarz/Klingner, GRUR 1998, 103, 110 ff.; Beck, Der Lizenzvertrag im Verlagswesen [1961], S. 82 ff.; v. Hase, Der Musikverlagsvertrag [1961], S. 44 ff.; Karow, Die Rechtsstellung des Subverlegers im Musikverlagswesen [1970], S. 82 ff.; Lange, Der Lizenzvertrag im Verlagswesen [1979], S. 92 ff.; Wohlfahrt, Das Taschenbuchrecht [1991], S. 147 ff.; vgl. auch Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 35 UrhG Rdn. 9).
aa) Mit dem Gedanken der Zweckbindung der Nutzungsrechtseinräumung (vgl. etwa BGH, Urt.v. 22.1.1998 - I ZR 189/95, GRUR 1998, 680, 682 - Comic-Übersetzungen, m.w.N.) lässt sich zwar begründen, weshalb das Erlöschen des zwischen dem Urheber und dem Nutzungsberechtigten geschlossenen Verpflichtungsgeschäfts zu einem Rückfall des auf dessen Grundlage eingeräumten Nutzungsrechts führt. Daraus ist aber nicht ohne weiteres zu schließen, dass zugleich die vom ersten Nutzungsberechtigten eingeräumten weiteren Nutzungsrechte an den Urheber zurückfallen. Die Einräumung dieser weiteren Nutzungsrechte hat ihre Grundlage nicht in der zwischen dem Urheber und dem ersten Nutzungsberechtigten, sondern in einer zwischen diesem und dem zweiten Nutzungsberechtigten geschlossenen Vereinbarung. Das Erlöschen des ersten Verpflichtungsgeschäfts hat grundsätzlich nicht das Erlöschen dieser weiteren Vereinbarung zur Folge.
cc) Bei der gebotenen Abwägung der - oben unter II 1a dargestellten -Interessen des Urhebers einerseits und des Sublizenznehmers andererseits ist im Falle eines - hier gegebenen - Rückrufs von Nutzungsrechten nach § 41 UrhG die dieser Bestimmung zugrunde liegende Wertung zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 41 Abs. 5 UrhG regelt zwar allein, dass mit dem Wirksamwerden eines Rückrufs das zurückgerufene Nutzungsrecht erlischt; ob die aus dem zurückgerufenen Nutzungsrecht abgeleiteten Nutzungsrechte erlöschen oder fortbestehen, ist in § 41 UrhG dagegen nicht ausdrücklich bestimmt. Die dieser Regelung zu entnehmende gesetzliche Wertung spricht jedoch dafür, dass beim wirksamen Rückruf eines ausschließlichen Nutzungsrechts wegen Nichtausübung die davon abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte bestehen bleiben.
2. Die Revision macht weiterhin geltend, die Beklagte habe das Urheberrecht des Klägers dadurch verletzt, dass sie bearbeitete bzw. umgearbeitete Versionen der Software „Reifen Progressiv“ benutze, ohne dass diesen Bearbeitungen bzw. Umarbeitungen eine auf den Kläger als Berechtigten zurückzuführende Legitimationskette zugrunde liege. Die Vorinstanzen hätten den Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen, dass in der Zeit von September 2001 bis Juli 2003 nicht die A.… GmbH, sondern die hierzu auf keinen Fall befugte P.… AG Änderungen an der Software bei der Beklagten vorgenommen habe. Damit hat die Revision ebenfalls keinen Erfolg.
Das Landgericht, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht sich zur Begründung seiner Annahme, die Beklagte habe das Urheberrecht des Klägers auch nicht infolge von Veränderungen des Programms und seiner Versionen verletzt, bezogen hat, hat den von der Revision als übergangen gerügten Vortrag des Klägers auf den Seiten 28 und 29 seines Schriftsatzes vom 11. Oktober 2005 nicht unberücksichtigt gelassen. Die Ausführungen, die der Kläger in diesem Schriftsatz - nach seiner dortigen Darstellung lediglich „colorandi causa“ - zu Veränderungen des Quellcodes durch „die Beklagte“ gemacht hat, betreffen, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, erkennbar nicht die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits, sondern die P.… AG, gegen die der Kläger in einem Vorprozess ein Unterlassungsurteil erstritten und anschließend wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelverfahren eingeleitet hatte. Mit den vom Kläger in diesem Schriftsatz behaupteten Veränderungen am Quellcode, die der Zeuge N.… im Auftrag „der Beklagten“ - also der P.… AG - bei dem Unternehmen Reifen S.… bis einschließlich September 2003 vorgenommen haben soll, hat die Beklagte demnach bereits nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nichts zu tun.

References: BGH 
 BGH 
 § 41
 § 97
 § 41
 § 41
 § 41
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 41
 § 35
 § 31
 § 41
 § 35
 § 33
 § 35
 § 28
 § 26
 § 16
 § 35
 § 15
 § 31
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 § 2
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 § 35
 § 22
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 § 41
 § 41
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