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Timestamp: 2020-03-30 09:01:35+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 24. September 2003, Az.: 29 W (pat) 280/02
Aktenzeichen: 29 W (pat) 280/02
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. September 2002 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" zurückgewiesen wurde.
Die Wortmarke XtraMobilboxist am 27. November 2000 für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9:
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 3. September 2002 als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Der Bestandteil "Xtra" sei die werbeübliche Schreibweise des Wortes "extra" und werde daher vom Verkehr als anpreisender Hinweis auf die besondere Qualität der angebotenen Waren und Dienstleistungen verstanden. Aus der Kombination mit den weiteren Bestandteilen "Mobil" und "Box" ergebe sich ein einheitlicher Gesamtbegriff, der ohne weiteres im Sinne von "besonders tolle mobile (Mail)box" verständlich sei. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen weise das Zeichen daher ausschließlich darauf hin, dass es sich dabei um eine besonders tolle Mailbox für den mobilen Einsatz handele bzw dass diese für den Betrieb einer XtraMobilbox geeignet seien oder eine solche zum Gegenstand hätten.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, dass der Bestandteil "Mobilbox" eine sprachüblich gebildete Verbindung der Wörter "mobil" und "Box" sei, die es weder in der deutschen noch in der englischen Sprache gebe. Insbesondere werde damit nicht der Anrufbeantworter eines Mobiltelefons bezeichnet. Dafür habe sich der Begriff "Mailbox" eingebürgert. Bei dem Bestandteil "Xtra" handele es sich nicht um eine gebräuchliche Abwandlung des Wortes "extra". Zudem habe "extra" nur in Verbindung mit einem nachfolgenden Adjektiv oder Adverb die Bedeutung von "besonders", wohingegen die Wortschöpfung "Mobilbox" ein Substantiv sei. Mangels eindeutigem Sinngehalts sei "XtraMobilbox" daher weder freihaltebedürftig noch fehle dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft. Dementsprechend gebe es sowohl hinsichtlich des Bestandteils "Xtra" als auch hinsichtlich des Bestandteils "Mobilbox" einschlägige Voreintragungen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Anmelderin seit 1997 einen großen Teil ihrer Waren und Dienstleistungen mit Marken kennzeichne, die mit dem Präfix "Xtra" gebildet seien. Angesichts der Marktstellung der Anmelderin und der erheblichen Werbeaufwendungen für die Einführung und Marktdurchsetzung der "XtraCard" genieße die "Xtra"-Markenfamilie bei den beteiligten Verkehrskreisen eine überdurchschnittliche Bekanntheit. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des Stammbestandteils "Xtra" hat die Anmelderin das Ergebnis einer im Februar 2001 durchgeführten Verkehrsbefragung vorgelegt. Danach gaben 51% der Gesamtbevölkerung und 75% der 14- bis 29-jährigen an, die Bezeichnung "Xtra" im Bereich Mobilfunk schon einmal gehört oder gesehen zu haben. Die Frage, ob die mit "Xtra" bezeichneten Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich von einem ganz bestimmten Anbieter kämen, wurde von 33% der befragten Gesamtbevölkerung und 54% in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen bejaht. Die Anmelderin ist der Auffassung, dass der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen infolge der Bekanntheit des Bestandteils "Xtra" eine Abwandlung dieses Bestandteils bzw eine Abwandlung der eingetragenen Marke "XtraCard" erkenne und das Zeichen daher ohne weiteres als Unternehmenshinweis verstehe.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem angemeldeten Zeichen fehlt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der im Tenor genannten die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).
2. Das angemeldete Zeichen ist sprachüblich aus den beiden Bestandteilen "Xtra" und "Mobilbox" zusammengesetzt. Bei "Xtra" handelt es sich um eine werbeübliche Abwandlung des Wortes "extra". Die Verkürzung der Vorsilbe "Ex" auf den Buchstaben "X" ist ein in der Werbesprache häufig verwendetes Gestaltungsmittel (vgl BPatG 24 W (pat) 270/97 - XPERTWARE; 26 W (pat) 46/01 - X-TRA; 27 W (pat) 153/97 - X-tra; 28 W (pat) 159/99 - XTREME; 28 W (pat) 59/00 - XPERT; 30 W (pat) 3/02 - PlantXpert). In Kombination mit Substantiven kennzeichnet der Begriff "Extra" eine Sache als etwas Zusätzliches, Besonderes, zB Extrablatt, Extraklasse, Extrawurst (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-ROM) und gehört damit zu einem der sehr häufig in der Allgemeinsprache vorkommenden und in ihr verwurzelten Wortbildungselemente. Dementsprechend dient er auch als allgemeines Werbeschlagwort und findet für Waren und Dienstleistungen jedweder Art Verwendung, so auch im beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgebiet.
Der weitere Bestandteil "Mobilbox" ist im deutschen Sprachgebrauch als Bezeichnung für den Anrufbeantworter eines Mobiltelefons gebräuchlich (vgl http://wortschatz.informatik.unileipzig.de). Auch die Anmelderin selbst verwendet den Begriff in diesem Sinne beschreibend (vgl zB www.tmobile.de - Stichwort "Mobilbox" - "Eine neue Nachricht auf Ihrer persönlichen Mobilbox wird nach 28 Tagen gelöscht, ..."). Sowohl die Geräte, die mit einer Mobilbox ausgestattet sein können, als auch die Dienstleistung des Mobilfunks als technische Voraussetzung eines Anrufbeantworters werden daher mit diesem Begriff beschrieben. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen einem mobilen Anrufbeantworter und der notwendigen unterstützenden Technik erschließt sich der beschreibende Aussagegehalt auch unmittelbar hinsichtlich des Programmierens des Anrufbeantworters, der Vermietung der entsprechenden Geräte sowie der Projektierung und Planung der zur technischen Umsetzung erforderlichen Netzwerke und Verbindungsstellen.
3. Aus der Tatsache, dass neben dem Begriff "Mobilbox" auch das Wort "Mailbox" als Bezeichnung für den Anrufbeantworter eines Mobiltelefons verwendet wird, ergibt sich nichts anderes. Die Verwendung von Synonymen ist im allgemeinen Sprachgebrauch und auch im technischen Bereich üblich. Beispiele dafür sind die weit verbreiteten Synonyme "Handy/Mobiltelefon" und "Computerprogramm/Software". Mag es sich bei "Mobilbox" auch ursprünglich um eine Wortschöpfung der Anmelderin gehandelt haben, so ist der Begriff mittlerweile als Sachangabe für den Anrufbeantworter eines Mobiltelefons gebräuchlich und wird daher nur in diesem beschreibenden Sinne verstanden. Denn auch eine ursprünglich schutzfähige Angabe kann infolge der Benutzung durch Dritte als übliche Bezeichnung eine beschreibende Funktion entfalten (vgl EuG GRUR Int 2003, 751 - BSS; BGH GRUR 2003, 436 - Feldenkrais; BPatG BlPMZ 2003, 219 - Bravo).
Ebenso wenig steht die begriffliche Unschärfe des Begriffs "XtraMobilbox" der Annahme einer beschreibenden Angabe entgegen. Denn auch wenn sich dem nicht konkret entnehmen lässt, worin das Besondere der Mobilbox besteht, ist die betreffende Funktion durch den Begriff "Mobilbox" eingegrenzt und damit ausreichend beschrieben (vgl BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt). Aus den der Anmelderin übersandten Rechercheunterlagen geht hervor, dass die technischen Möglichkeiten des mobilen Anrufbeantworters, wie übrigens der gesamte Bereich der mobilen Kommunikation, beständig weiterentwickelt werden (vgl zB www.connect.de/d/905 - "T-Mobile erweitert das Leistungsspektrum der Mobilbox"). Der Verkehr wird in dem angemeldeten Zeichen in Verbindung mit den nicht im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen daher lediglich einen Hinweis auf zusätzliche Leistungsmerkmale der Mobilbox erkennen und nicht einen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. In der Gesamtheit bedeutet "XtraMobilbox" also soviel wie "Extra-Mobilbox" und enthält damit auch in der Verbindung der beiden Bestandteile keinen Aussagegehalt, der über eine beschreibende Bedeutung hinausgeht.
4. Der Hinweis der Anmelderin auf die zahlreichen Voreintragungen von Kombinationsmarken mit den Bestandteilen "Xtra" und "Mobilbox" führt zu keiner anderen Beurteilung. Aus der Eintragung gleicher oder vergleichbarer Marken kann kein Eintragungsanspruch hergeleitet werden, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt. Zudem muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns der Erteilungsbehörde in Einklang gebracht werden, wonach niemand einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat (vgl EuG MarkenR 2002, 260 - SAT.2).
5. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass ein zusammengesetztes Kennzeichen in seiner Gesamtheit schutzfähig sein kann, wenn eines der von Haus aus schutzunfähigen Elemente sich im Verkehr gemäß § 8 Abs 3 MarkenG durchgesetzt hat, wie die Beschwerdeführerin dies für den Bestandteil "Xtra" in Anspruch nimmt, wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung "XtraMobilbox" keinen Herkunftshinweis erkennen (vgl BGH GRUR 1983, 245 - BEKA Robusta; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8 Rdn 434; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 325; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468). Weder aus der von der Anmelderin vorgetragenen intensiven Benutzung einer Vielzahl von "Xtra"-Marken mit anderen Wortverbindungen, noch aus einer etwaigen Durchsetzung des Bestandteils "Xtra" alleine kann die Schutzfähigkeit abgeleitet werden.
5.1. Die von der Anmelderin vorgelegte Verkehrsbefragung zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des Bestandteils "Xtra" bezieht sich ausschließlich auf den Mobilfunkbereich, so dass die Verkehrsdurchsetzung grundsätzlich nur für die Dienstleistung des Mobilfunks und die Mobilfunkgeräte in Betracht kommt. Allerdings genügt die Verkehrsbefragung nicht den von der ständigen Rechtsprechung für die Durchsetzung eines Zeichens geforderten Ansprüchen. Die Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich richten sich an die Allgemeinheit der Bevölkerung. Da sich das Spektrum möglicher Nutzer von Mobilfunkdienstleistungen und -geräten von Kindern und Jugendlichen über die gesamte berufstätige Bevölkerung bis hin zu Seniorinnen und Senioren erstreckt, kann das Ergebnis der Befragung unter den 14- bis 27jährigen nach Auffassung des Senats nicht entscheidungserheblich sein. Diese Altersgruppe mag zwar als die begehrteste Zielgruppe derartiger Waren und Dienstleistungen in Betracht kommen, sie ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Bestimmung der Verkehrskreise im markenrechtlichen Sinne. Soweit das Ergebnis der Verkehrsbefragung vom Februar 2001 unter der sogenannten erwachsenen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren einen Zuordnungsgrad von 33% für die Bezeichnung "Xtra" als Hinweis auf einen Anbieter im Mobilfunkbereich ergibt, liegt dieser Prozentsatz deutlich unter dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verlangten Durchsetzungsgrad von mindestens 50%, die auch auf Zustimmung in der Literatur trifft (vgl BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHÖN; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8 Rdn 432; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 336; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468).
6.1. Im vorliegenden Fall ist die Bezeichnung "Xtra" nicht selbständiger Teil eines mehrgliedrigen Kennzeichens, sondern bildet mit dem weiteren Bestandteil "Mobilbox" eine Wortverbindung. Die Binnengrossschreibung des Bestandteils "Mobilbox" ist eine übliche grafische Gestaltung, aus der sich nicht die Mehrteiligkeit des Zeichens ableiten lässt (vgl BPatG 29 (W) pat 208/01 - TeleOffice; 30 (W) pat 244/01 - orderView; 32 (W) pat 281/02 - kochSensor; 33 (W) pat 142/00 - EasyTrade). Bereits aus diesem Grund ist der Fall nicht ohne weiteres übertragbar.
6.2. Die Verbindung der beiden schutzunfähigen Bestandteile ergibt ein neues Wort mit einem eigenständigen und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Sachaussage geeigneten Sinngehalt, in dem der Verkehr das als verkehrsbekannt unterstellte Element "Xtra" nicht mehr als Herkunftshinweis erkennt. Der in der Entscheidung "BEKA Robusta" formulierte Grundsatz, wonach ein aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen zusammengesetztes Zeichen in der Regel dann schutzfähig ist, wenn sich ein Bestandteil im Verkehr durchgesetzt hat, beruht hingegen auf der Annahme, dass der Verkehr auch im Nebeneinander eines verkehrsbekannten Elements mit einem weiteren schutzunfähigen Bestandteil regelmäßig den Herkunftshinweis erkennt. Bei den von der Rechtsprechung entwickelten Erfahrungssätzen zur Wahrnehmung von Zeichen kommt es aber stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt diese Einzelfallprüfung zur Wahrnehmung mehrgliedriger Zeichen durch den Verkehr betont (zB BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2000, 233 - RAUSCH/ELFI RAUCH; WRP 2003, 1228 - City Plus). Dabei ergibt sich für den Senat im vorliegenden Fall Folgendes: Der Bestandteil "Xtra" ist in seiner Verbindung mit dem Wort "Mobilbox" zu einem neuen Gesamtbegriff mit einem eigenständigen, die Waren und Dienstleistungen beschreibenden Sinngehalt geworden, der vom angesprochenen Publikum nur als solcher und nicht als Kombination eines Herkunftshinweises mit einer beschreibenden Angabe verstanden wird. Denn als allgemeiner und werbeüblicher Ausdruck der Verstärkung lässt sich das Wort "extra" zu einer beliebigen Anzahl von Begriffen verbinden, bei denen jeweils der weitere Bestandteil die Sachaussage enthält. Dementsprechend ergab die Recherche des Senats in der Wortschatz-Datenbank der Universität Leipzig rund 1.500 Treffer für Wortverbindungen mit dem Begriff "Extra" und rund 1.100 Treffer für Zusammensetzungen mit dem Bestandteil "Extra-" (ohne Mehrfachnennung, vgl www.wortschatz.unileipzig.de). Auf Grund der sprachüblichen Wortbildung und der Häufigkeit der Verwendung von "extra" im allgemeinen Sprachgebrauch erkennt der Verkehr den Bestandteil "Xtra" daher in dem angemeldeten Zeichen nur in seiner beschreibenden Bedeutung. Sein unter Umständen möglicher Charakter als herkunftshinweisender Stamm einer Serienmarke ist darin untergegangen und tritt in der Wahrnehmung des Verkehrs vollkommen zurück.
7. Hinsichtlich der Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" ist jedoch die Unterscheidungskraft zu bejahen. Zwar handelt es sich dabei um Dienstleistungen, die im Wege des Mobilfunks und damit auch mit Hilfe einer Mobilbox angeboten oder in Anspruch genommen werden können. Insoweit besteht aber zu dem Anrufbeantworter eines Mobiltelefons nur ein mittelbarer Zusammenhang, denn diese Dienstleistungen sind ihrer Art nach unabhängig von der technischen Infrastruktur, mit den sie erbracht werden. Das Wort "XtraMobilbox" bezeichnet oder beschreibt daher weder wesentliche Merkmale dieser Dienstleistungen noch lässt sich ihm für diese Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zuordnen, der die Verkehrskreise von der Vorstellung wegführen könnte, es mit einem Unternehmenshinweis zu tun zu haben.
Az: 29 W (pat) 280/02
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30.03.2020 - 11:01 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2000, Az.: 32 W (pat) 33/00 - BPatG, Beschluss vom 11. Dezember 2002, Az.: 5 W (pat) 406/01 - BPatG, Beschluss vom 2. Juli 2003, Az.: 26 W (pat) 144/02 - BPatG, Beschluss vom 6. Juni 2000, Az.: 27 W (pat) 166/99 - BPatG, Beschluss vom 24. November 2004, Az.: 28 W (pat) 60/04 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2004, Az.: 24 W (pat) 84/03 - BPatG, Beschluss vom 14. August 2001, Az.: 14 W (pat) 35/01

References: § 37
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 EuG 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH