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Timestamp: 2020-04-03 22:41:12+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2018, RV/5100469/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache BF.in, AdresseBf.in, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 18.12.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 13.8.2009 betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 13.8.2009 wurde die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 iVm § 295a BAO mit 212.354,59 € festgesetzt. Bisher wären 219.236,90 € vorgeschrieben gewesen.
Abgänge zu AK 68.823,14
davon 10% IZP 6.882,31
IZP 2003 bisher 219.236,90
Kürzung laut BP -6.882,31
2003 laut BP 212.354,59
Die Berufung richte sich gegen die Kürzung der Investitionszuwachsprämie um 6.882,31 € wegen des Ausscheidens prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter vor Ablauf von 4 Jahren.
Es werde daher der Antrag gestellt, die Investitionszuwachsprämie um 6.882,31 € zu erhöhen und mit 219.236,90 € festzusetzen.
Die Kürzung der Investitionszuwachsprämie im Zuge der Betriebsprüfung sei mit dem Hinweis darauf erfolgt, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von 68.823,14 € vor Ablauf einer Behaltefrist (?) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien.
Diese gesetzlichen Voraussetzungen wären im gegenständlichen Fall zweifelsfrei erfüllt worden. Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2003 im Sinne des Gesetzgebers Investitionszuwächse in begünstige Anlagegüter in Höhe von 2,192.369,00 € verzeichnet und die in späteren Jahren erfolgten, betragsmäßig untergeordneten Anlagenabgänge (zu Anschaffungskosten 68.823,14 €) seien jedenfalls nicht missbräuchlich, sondern im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs erfolgt.
Kürzung Bemessung lt. BP 68.823,14 €
davon 10% IZP 6.882,31 €
Kürzung Bemessung iSd VwGH 60.958,39 €
davon 10% IZP 6.095,84 €
Differenz 786,47 €
"In Bezug auf Wirtschaftsgüter zu Anschaffungskosten in Höhe von 68.823,14 € wurde die Prämienbegünstigung versagt.
Eine Aufstellung der den 68.823,14 € zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter ist einzureichen.
Der überwiegende Teil der Abgänge betreffe die Übertragung zur X. GmbH aus betrieblichen Gründen (Teilbetriebsabspaltung und sonstige Anlagenübertragungen). Ergänzend hätte man für die an die X. GmbH übertragenen Anlagegüter die Nutzungsdauer bei dieser dargestellt. Es sei daraus ersichtlich, dass der überwiegende Teil der betroffenen Wirtschaftsgüter während der gesamten betrieblichen Nutzungsdauer dem Z.-Konzern als Anlagevermögen gedient habe.
Im Übrigen werde darauf verwiesen, dass die X. GmbH, die - betrieblich begründet - im überwiegenden Ausmaß Übernehmerin der Anlagegüter gewesen wäre - selbst in den Jahren 2002 und 2003 Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie gehabt hätte und die nachfolgend von der Schwestergesellschaft gekauften Anlagegüter selbstverständlich nicht in der Bemessungsgrundlage der X. GmbH enthalten gewesen wären.
Beigelegt wurden Auflistungen der abgegangenen Wirtschaftsgüter mit Investitionszuwachsprämie 2003 sowie der konzernale Anlagenzugang von der BF.in (IZP 2003).
Die in den Schreiben angeführten Gesellschaften, die BF.in bzw. die X. GmbH seien nach den Teilbetriebsabspaltungen für jene Wirtschaftsgüter, die ihr im Zuge der Spaltung übertragen worden seien, Gesamtrechtsnachfolgerinnen. Danach würden die Rechtsnachfolgerinnen auch in die bilanzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten der Rechtsvorgängerin eintreten. Dies bedeute auch, dass steuerliche Fristen und Bewertungsregeln von den übernehmenden Gesellschaften fortzuführen seien.
"Laut Aktenlage wurde mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.8.2009 die IZP 2003 neu festgesetzt.
Sie werden nun aufgefordert, bekannt zu geben, worauf die ursprüngliche Festsetzung von 219.236,90 € fußt.
Im vorgelegten Akt befindet sich ein BP-Bericht vom 20.3.2006, indem in Tz 2 auf eine Neufestsetzung der IZP 2003 Bezug genommen wird.
Ein diesbezüglicher Bescheid allenfalls aus dem Jahr 2006 ist nicht enthalten. Falls ein solcher vorliegt, ist dieser einzureichen.
Unter Hinweis auf UFS 3.8.2012, RV/0878-G/09 , ist anzumerken, dass bei Vorliegen eines Festsetzungsbescheides IZP 2003, der nach dem vermeintlichen rückwirkenden Ereignis im Jahr 2005 erlassen wurde, keine Änderung iSd § 295a BAO erfolgen kann."
Am 19.3.2018 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an die Beschwerdeführerin abgefertigt:
In den durch das Finanzamt vorgelegten Akten findet sich kein Bescheid betreffend IZP 2003, in dem diese mit 219.236,90 € festgesetzt wird.
Da sämtliche gegenständlichen Wirtschaftsgüter bereits im Jahr 2005 deaktiviert worden sind und zu einem späteren Zeitpunkt (offensichtlich am 14.3.2006) der Bescheid IZP 2003 mit einer Festsetzung in Höhe von 219.236,90 € ergangen ist, kann im Jahr 2009 keine Änderung iSd § 295a BAO aufgrund der Deaktivierung (als rückwirkendes Ereignis) mehr erfolgen.
Mit Schreiben vom 30.3.2018 wurde unter anderem ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 vom 14.3.2006 eingereicht, mit dem die Investitionszuwachsprämie mit 219.236,50 € festgesetzt worden ist.
Mit Bescheid gemäß §§ 201 Abs. 2 Z 5 iVm 295a BAO vom 13.8.2009 wurde die bisher festgesetzte Investitionszuwachsprämie in Höhe von 219.236,90 € um 6.882,31 € auf 212.354,59 € gekürzt.
Ein Abstellen auf das Erreichen einer Abschreibedauer von 50% der Anschaffungskosten ergibt eine Kürzung um 6.095,84 €, somit in Summe eine Investitionszuwachsprämie 2003 in Höhe von 213.141,06 €.
Mit Bescheid vom 14.3.2006 erfolgte aufgrund einer Betriebsprüfung die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Investitionszuwachsprämie 2003. Die Investitionszuwachsprämie wurde mit 219.236,50 € festgesetzt.
Mit gegenständlichem Bescheid vom 13.8.2009 wurde eine Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses iSd § 295a BAO vorgenommen, wobei das vermeintlich rückwirkende Ereignis, die Deaktivierung der Wirtschaftsgüter im Jahr 2005, bereits vor Erlassung des abzuändernden Bescheides (14.3.2006) verwirklicht war.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100469.2013
Findok-Nr: 118661.1, aufgenommen am: 12.04.2018 11:27:40, Dokument-ID: eccbe785-3f64-4ebb-b8c1-a21e945bcf82, Segment-ID: ba9057b5-df04-4855-bd3c-9249c7997cc1

References: § 201
 § 295
 § 295
 § 295
 § 303
 § 108
 § 295