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Timestamp: 2019-09-16 08:18:33+00:00

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Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage; Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher Zuordnung zum Unternehmensvermögen / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1593/16) | Datum: 21.08.2018
FG Münster (15 K 2665/14 U) | Datum: 12.09.2017
Zuordnung zum Unternehmensbereich: Keine zeitnahe Übermittlung der Zuordnungsentscheidung bei Überschreitung der gesetzlichen Abgabefrist um fast zwei Jahre; Zeitpunkt der Zuordnung eines gemischt-genutzten Grundstücks
FG Niedersachsen (5 K 298/14) | Datum: 15.06.2016
BFH, Urteil vom 11.04.2008 - Aktenzeichen V R 10/07
DRsp Nr. 2008/16432
»1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen. 2. Ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Photovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht möglich.«
UStG (1993) § 2 Abs. 1 § 15 S. 1 Nr. 1 S. 1 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Art. 17 ; EEG §§ 3 ff. ;
Jahr Gesamtstromproduktion Einspeisung in v.H.
1997 1 117 872 78
1998 2 000 (geschätzt) 1 136 57
1999 2 000 (geschätzt) 1 381 69
2000 2 000 (geschätzt) 1 600 80
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde "ab Mai 2000" der gesamte Solarstrom eingespeist. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG ) vom 29. März 2000 (BGBl I 2000, 305), das eine höhere Einspeisevergütung von zunächst 0,99 DM/kWh vorsah. Für die Stromlieferung des Streitjahres 1997 hatten die Stadtwerke 0,1715 DM/kWh gezahlt.
Für die Zeit ab dem 1. April 2000 (Inkrafttreten des EEG ) erkannte das FA dagegen die Unternehmereigenschaft der Klägerin an.
Das FG wies die nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 14. August 2002) erhobene Klage mit der Begründung ab, die Stromeinspeisungen begründeten bei Würdigung der Gesamtumstände keine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 ( UStG ). Nach den Gesamtumständen habe die Klägerin die Solaranlage aus ideellen, nicht aber aus wirtschaftlichen, unternehmerischen Gründen angeschafft.
Mit der Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, sie sei Steuerpflichtige i.S. von Art. 4 Abs. 1 und 2 der im Streitjahr geltenden Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) und umsatzsteuerrechtlich Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG , weil sie ihre Tätigkeit als Stromerzeugerin nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig (täglich) ausgeübt habe.
Es führt zur Begründung u.a. aus, für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft bei Stromgewinnungsanlagen, die im Hinblick auf das EEG errichtet worden seien, gälten folgende im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2001 (BStBl I 2001, 1012) sowie in Abschn. 18 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien ( UStR ) 2005 bzw. Abschn. 18 Abs. 5 UStR 2008 formulierten Grundsätze: Soweit der Betreiber einer unter §§ 3 EEG ff. fallenden Anlage zur Stromgewinnung den erzeugten Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz einspeise, diene diese Anlage ausschließlich der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Das Betreiben einer solchen Anlage durch sonst nichtunternehmerisch tätige Personen sei daher unabhängig von der leistungsmäßigen Auslegung der Anlage und dem Entstehen von Stromüberschüssen eine nachhaltige Tätigkeit und begründe die Unternehmereigenschaft. Sofern nur gelegentlich Strom in das allgemeine Stromnetz abgegeben werde, sei der Anlagenbetreiber nicht Unternehmer.
Für sog. Altanlagen, die --wie im Streitfall-- vor Inkrafttreten des EEG errichtet worden seien, gälten dagegen folgende Grundsätze des Abschn. 18 Abs. 2 Satz 14 und 15 UStR 2000 : Das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nichtunternehmerisch tätige Personen sei als nachhaltige Tätigkeit anzusehen, wenn durch entsprechende Planung und Auslegung der Anlage von vornherein feststehe, dass dauernd überschüssiger Strom erzeugt werde, der dann dauerhaft gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist werde. Sofern die Photovoltaikanlage ausschließlich oder überwiegend der eigenen (privaten) Stromerzeugung diene und nur gelegentlich ein Stromüberschuss entstehe, sei der Anlagenbetreiber nicht Unternehmer.
Die Entscheidung des FG ist jedenfalls im Ergebnis richtig, so dass die Revision gemäß § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zurückzuweisen ist.
1. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG) ausgeübt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388 , BStBl II 1997, 368 ; vom 28. Oktober 2004 V R 19/04, BFH/NV 2005, 725 ).
Diese Feststellung ist unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten zu treffen, die für den Einzelfall charakteristisch sind. Dazu gehört insbesondere die Art des betreffenden Gegenstands. Wird ein Gegenstand üblicherweise ausschließlich wirtschaftlich genutzt, so ist dies im Allgemeinen ein ausreichendes Indiz dafür, dass sein Eigentümer ihn für Zwecke wirtschaftlicher Tätigkeiten und folglich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen nutzt. Kann ein Gegenstand dagegen --wie vorliegend-- seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird. Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 26. September 1996 Rs. C-230/94 --Enkler--, Slg. 1996, I-4517, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1996, 418, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -- UVR -- 1996, 338, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836 Randnrn. 24 bis 28).
b) Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des BFH im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116 , BStBl II 1991, 776 ).
c) Der BFH prüft insoweit als Revisionsinstanz nur, ob dem FG bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 182, 388 , BStBl II 1997, 368 ; in BFH/NV 2005, 725 ).
b) Hinzuweisen ist auch darauf, dass bei ähnlichen Sachverhalten die rechtskräftigen Urteile des FG Münster vom 5. Dezember 2006 15 K 2813/03 U (EFG 2007, 1114) und des FG München vom 25. Januar 2007 14 K 1899/04 (EFG 2007, 876 ) zu einem anderen Ergebnis als das Urteil der Vorinstanz gekommen sind.
b) Ist eine Lieferung --wie im Streitfall die Lieferung der Photovoltaikanlage-- sowohl für den unternehmerischen Bereich --der hier bei der Klägerin als bestehend unterstellt wird-- als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (sog. gemischte Nutzung), hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 Rs. C-97/90 --Lennartz--, Slg. 1991, I-3795, UVR 1992, 19, HFR 1991, 730; vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 --Armbrecht--, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; vom 8. März 2001 Rs. C-415/98 --Bakcsi--, Slg. 2001, I-1831; BFH-Urteile vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372 , BStBl II 2003, 813 ; vom 28. Februar 2002 V R 25/96, BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815 ). Er kann den gelieferten Gegenstand
- nur teilweise seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.
c) Die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers "bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstandes" (vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 372 , BStBl II 2003, 813 , unter II.1.b; vom 29. August 2002 V R 65/01, BFH/NV 2003, 211 , unter 1.a; EuGH-Urteil Lennartz in Slg. 1991, I-3795, UVR 1992, 19, HFR 1991, 730).
Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815 , unter II.2.).
bb) Entgegen der Ansicht des FG München (in EFG 2007, 876 ) reicht es insoweit nicht aus, wenn aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage und der Gesamtumstände objektiv belegt ist, dass bereits im Jahr der Anschaffung der Anlage die Absicht bestand, damit Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz einspeisen zu wollen. Hinzukommen muss vielmehr die --zeitnahe-- Zuordnung der Anlage zum Unternehmen (vgl. auch Meyer, EFG 2007, 877, 878).
cc) Darauf, dass die Klägerin im Februar 2002 mit Abgabe ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr konkludent eine (nachträgliche) Zuordnung der Photovoltaikanlage zu ihrem Unternehmen vorgenommen hat, kann nicht abgestellt werden. Denn Absichtsänderungen eines Steuerpflichtigen wirken nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück und führen deshalb nicht dazu, dass für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge nachträglich als Vorsteuerbeträge abziehbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84 , BStBl II 2005, 414 ; BFH-Beschluss vom 10. März 2006 V B 81/05, BFH/NV 2006, 1364 ).
Denn § 15a Abs. 1 UStG betrifft --ebenso wie Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG-- die Berichtigung des für Investitionsgüter vorgenommenen ursprünglichen Vorsteuerabzugs. Sie beschränkt sich darauf, das Verfahren für die Berechnung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs festzulegen. Die Regelung kann daher kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen lassen (EuGH-Urteil Lennartz in Slg. 1991, I-3795, UVR 1992, 19, HFR 1991, 730, Rz 12 zu Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG). Die Einlage eines für private Zwecke erworbenen Gegenstandes in ein später entstandenes Unternehmen eröffnet deshalb keine --anteilige-- Vorsteuerentlastung im Wege einer Vorsteuerberichtigung (vgl. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch § 191 Rz 181; Heidner in Bunjes/Geist, UStG , 8. Aufl., § 15a Rz 12; Wagner/Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15a Rz 54, 111 f.; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15a UStG Rz 41; Welzel in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz , § 15a Rz 109; Rondorf in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz , § 15a Rz 123; Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 407; Lohse, Die Zuordnung im Mehrwertsteuerrecht, S. 283 f.; Abschn. 214 Abs. 7 UStR 2005; Oberfinanzdirektion Hannover, Vfg. vom 16. April 2007, UR 2008, 353).
Die Klägerin (GbR) wäre nur dann Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 1 UStG , wenn sie ihre Umsätze an die Stadtwerke gemäß den zugrunde liegenden Vereinbarungen im eigenen Namen ausgeführt hätte (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFHE 215, 356 , BStBl II 2007, 485 , unter II.2., m.w.N.).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 23.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 491/02
BFH/NV 2008, 1773
BFHE 220, 456
Zitieren: BFH - Urteil vom 11.04.2008 (V R 10/07) - DRsp Nr. 2008/16432

References: § 2
 § 15
 Art. 10
 Art. 17
 § 2
 Art. 4
 § 2
 § 126
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 Art. 20
 Art. 20
 § 191
 § 15
 § 15
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