Source: https://www.bag-urteil.com/12-05-2010-bag-2-azr-55108/
Timestamp: 2019-04-23 22:27:55+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 551/08 | bag-urteil.com
Interessenausgleich mit Namensliste – Schriftform
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1908/05 – aufgehoben.
2 AZR 551/08 > Rn 1
2 AZR 551/08 > Rn 2
2 AZR 551/08 > Rn 3
2 AZR 551/08 > Rn 4
2 AZR 551/08 > Rn 5
2 AZR 551/08 > Rn 6
2 AZR 551/08 > Rn 7
2 AZR 551/08 > Rn 8
2 AZR 551/08 > Rn 9
2 AZR 551/08 > Rn 10
2 AZR 551/08 > Rn 11
2 AZR 551/08 > Rn 12
2 AZR 551/08 > Rn 13
2 AZR 551/08 > Rn 14
2 AZR 551/08 > Rn 15
I. Sind bei einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum anderen kann die soziale Auswahl nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorliegt, die für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal ist, und der Arbeitnehmer in dem Interessenausgleich ordnungsgemäß benannt wurde, hat der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (Senat 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – Rn. 27, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 7. Mai 1998 – 2 AZR 536/97 – zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 88, 363; 7. Mai 1998 – 2 AZR 55/98 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 88, 375).
2 AZR 551/08 > Rn 16
2 AZR 551/08 > Rn 17
1. Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die §§ 125, 126 BGB anwendbar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste. Ihm wird ohne Weiteres Genüge getan, wenn die Namensliste zwar nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist, und Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden (st. Rspr., Senat 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 7. Mai 1998 – 2 AZR 55/88 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 88, 375). Eine einheitliche Urkunde liegt unzweifelhaft vor, wenn sowohl Interessenausgleich als auch Namensliste unterschrieben und von Anfang an körperlich miteinander verbunden sind. Eine einheitliche Urkunde kann aber selbst dann vorliegen, wenn die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt worden ist. Voraussetzung ist, dass im Interessenausgleich auf die zu erstellende Namensliste verwiesen wird, die erstellte Namensliste – ebenso wie zuvor der Interessenausgleich – von den Betriebsparteien unterschrieben worden ist und die Liste ihrerseits eindeutig auf den Interessenausgleich Bezug nimmt (vgl. Senat 22. Januar 2004 – 2 AZR 111/02 – AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – aaO). Der Senat hat ferner angenommen, dass sogar eine nicht unterschriebene Namensliste als Anlage die Schriftform noch wahrt, wenn die Unterschrift unter dem Interessenausgleich sie als dessen Teil noch deckt. Das ist der Fall, wenn der Interessenausgleich selbst unterschrieben ist, in ihm auf die Anlage ausdrücklich Bezug genommen wird und Interessenausgleich und Anlage schon bei dessen Unterzeichnung mit einer Heftmaschine körperlich derart miteinander verbunden waren, dass eine Lösung nur durch Gewaltanwendung (Lösen der Heftklammer) möglich war (Senat 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – Rn. 33, 37, aaO; 6. Dezember 2001 – 2 AZR 422/00 – EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 9).
2 AZR 551/08 > Rn 18
2 AZR 551/08 > Rn 19
2 AZR 551/08 > Rn 20
2 AZR 551/08 > Rn 21
2 AZR 551/08 > Rn 22
aa) Es kann dahinstehen, ob die Formvorschriften schon deshalb verletzt sind, weil die Anlage nicht mit vollen Namen, sondern lediglich mit Paraphen unterzeichnet worden ist. Paraphen können ausreichend sein, um den Formerfordernissen zu genügen und die Einheit zwischen Haupturkunde und Anlage zu dokumentieren (vgl. BGH 29. September 1999 – XII ZR 313/98 – NJW 2000, 354, 358). Sie haben grundsätzlich die gleiche Kennzeichnungswirkung wie Unterschriften (vgl. insbes. BGH 10. Oktober 2001 – XII ZR 307/98 – BGH-Report 2002, 225). Ob dies auch gilt, wenn das gesetzliche Schriftformerfordernis der unzweideutigen Willenskundgabe der Parteien und der Gewissheit über den Inhalt einer Abrede dient, die unmittelbare und „quasi-normative“ Rechtswirkungen für Dritte herbeiführt, erscheint dennoch fraglich.
2 AZR 551/08 > Rn 23
2 AZR 551/08 > Rn 24
Das Schriftformerfordernis in § 112 Abs. 1 BetrVG dient primär der Normenklarheit und weniger dem Übereilungsschutz oder Beweiszwecken. Die Schriftform soll Zweifel am Zustandekommen und am Inhalt der vereinbarten Kollektivregelung ausschließen (vgl. BAG 14. November 2006 – 1 AZR 40/06 – Rn. 17, BAGE 120, 173; Fitting 25. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 24). Dieser Zweck erfordert beim Fehlen einer schon anfänglich festen körperlichen Verbindung von Interessenausgleich und Namensliste eine wechselseitige Inbezugnahme der beiden Schriftstücke. Andernfalls ist die Intention der fraglichen Namensliste nicht zweifelsfrei zu erkennen. Diese muss unmissverständlich darauf gerichtet sein, die inhaltliche Ergänzung und damit den Bestandteil eines ganz bestimmten Interessenausgleichs für eine ganz bestimmte Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, § 1 Abs. 5 KSchG zu bilden. Um dies annehmen zu können, ist nicht nur eine Verweisung im Interessenausgleich auf eine (noch zu erstellende) Namensliste, sondern auch ein textlicher Rückbezug in der (zeitnah erstellten) Namensliste auf den betreffenden Interessenausgleich unverzichtbar. Nur so ist für den Fall, dass beide Schriftstücke nicht schon von Beginn an körperlich miteinander verbunden waren, die erforderliche Einheitlichkeit der Urkunde herzustellen und zu garantieren.
2 AZR 551/08 > Rn 25
2 AZR 551/08 > Rn 26
2 AZR 551/08 > Rn 27
1. Unter „Entlassung“ iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist zwar der Ausspruch der Kündigung zu verstehen (EuGH 27. Januar 2005 – C-188/03 – [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I – 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13; Senat 23. März 2006 – 2 AZR 343/05 – Rn. 18, BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68). Der Arbeitgeber hat deshalb eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige an die Agentur für Arbeit zu erstatten, bevor er die beabsichtigten Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern erklärt. Die Beklagte hat stattdessen die Anzeige erst kurz nach Ausspruch der streitbefangenen Kündigung erstattet.
2 AZR 551/08 > Rn 28
2. Dennoch verbietet es im vorliegenden Fall der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Beklagten die Verspätung der Massenentlassungsanzeige anzulasten, selbst wenn es sich um eine gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Entlassung gehandelt haben sollte (zum Vertrauensschutz, vgl. Senat 23. März 2006 – 2 AZR 343/05 – Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – Rn. 16, aaO). Nach der früheren, vom Senat erst mit Urteil vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 – aaO) aufgegebenen Rechtsprechung zu § 17 KSchG (vgl. 18. September 2003 – 2 AZR 79/02 – BAGE 107, 318) bedurfte es einer Entlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit nicht schon vor Ausspruch der Kündigung. Ausreichend war, dass eine solche Anzeige jedenfalls vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist erfolgte. Die Beklagte durfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung darauf vertrauen, dass sie sich dem Gesetz entsprechend verhalte, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige nach § 17 KSchG erstattet hätte.
2 AZR 551/08 > Rn 29
2 AZR 551/08 > Rn 30
2 AZR 551/08 > Rn 31
1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung ergibt, dass Interessenausgleich und Namensliste das Schriftformerfordernis aus § 112 Abs. 1 BetrVG, § 126 BGB aufgrund anderer als der vom Landesarbeitsgericht gewürdigten Umstände erfüllen. Die Beklagte hat behauptet, die Namensliste sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Interessenausgleichs mit diesem bereits fest körperlich verbunden gewesen. Dem wird das Landesarbeitsgericht – gegebenenfalls nach Aufforderung zum Beweisantritt – nachzugehen haben.
2 AZR 551/08 > Rn 32
2 AZR 551/08 > Rn 33
2 AZR 551/08 > Rn 34
NZA 2011, 114
Das Urteil BAG – 2 AZR 551/08 wird zitiert in:

References: § 111
 § 1
 § 1
 § 111
 § 1
 § 1
 § 112
 § 126
 § 1
 § 1
 § 1
 § 112
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 112
 § 111
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 112
 § 126