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Timestamp: 2016-10-28 04:50:50+00:00

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124 V 37263. Urteil vom 27. November 1998 i.S. M. gegen Helsana Versicherungen AG und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 68 al. 1, art. 105 al. 1 LAA; art. 22a PA. Le point de savoir si les r�gles sur les f�ries pr�vues � l'art. 22a PA s'appliquent aussi au d�lai pour former opposition contre des d�cisions rendues par un assureur autoris� au sens de l'art. 68 al. 1 LAA peut rester ind�cis. Art. 4 Cst. Lorsqu'un assureur, en violation des r�gles sur l'obligation de constituer un dossier, ne verse pas une enveloppe dans celui-ci, l'opposant n'a pas � supporter les cons�quences d'une absence �ventuelle de preuve en ce qui concerne la sauvegarde d'un d�lai. Faits � partir de page 372
A.- Mit Verf�gung vom 29. Juli 1996 schloss die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) einen von M. am 28. Mai 1994 erlittenen Unfall per 30. Juni 1996 ab und hielt fest, �ber dieses Datum hinaus w�rden keine weiteren Leistungen mehr ausgerichtet. Mit Eingabe vom 30. August 1996 BGE 124 V 372 S. 373liess M. Einsprache erheben, auf welche die Helsana wegen Versp�tung mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 1997 nicht eintrat.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 1997 ab.
C.- M. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf die Einsprache vom 30. August 1996 einzutreten. (...).
Helsana und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1. (Eingeschr�nkte Kognition; vgl. BGE 124 V 286 Erw. 1b).
2. a) Die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 29. Juli 1996 ist dem Beschwerdef�hrer am 31. Juli 1996 zugestellt worden. Die Einsprachefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 105 Abs. 1 UVG lief am Freitag, 30. August 1996 ab. F�nde der in Art. 22a VwVG geregelte Fristenstillstand auf Verf�gungen eines gest�tzt auf Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Versicherers Anwendung, w�re die am 2. September 1996 bei der Beschwerdegegnerin eingegangene (vom 30. August 1996 datierte) Einsprache ohne weiteres als rechtzeitig zu betrachten.
b) Indessen hat die Vorinstanz die Anwendung von Art. 22a VwVG auf Einspracheverfahren von nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Versicherern verneint. Dieser Schluss ergibt sich aus der - im Gegensatz zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - nicht erfolgten Unterstellung der �brigen registrierten Versicherer unter das VwVG (Art. 96 UVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. e und Art. 3 lit. a VwVG; BGE 115 V 299 Erw. 2b; vgl. auch RKUV 1994 Nr. U 194 S. 209). Diese Nichtanwendbarkeit von Art. 22a VwVG entspricht der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen herrschenden Rechtslage, wo es eidgen�ssische, kantonale oder private Durchf�hrungsstellen gibt, auf welche das VwVG, kantonales Verwaltungsverfahrensrecht oder lediglich die allgemeinen Verfahrensgrunds�tze gem�ss Art. 4 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar sind (MEYER-BLASER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 21 f.). Was den Bereich der Unfallversicherung anbelangt, BGE 124 V 372 S. 374hat der Gesetzgeber in Art. 96 UVG die Verfahrensbestimmungen des UVG auch f�r diejenigen Versicherer anwendbar erkl�rt, die nicht dem VwVG unterstehen. In den folgenden Artikeln (Art. 97 ff.) hat der Gesetzgeber einen Mindeststandard aufgestellt, z.B. in Art. 97 Abs. 1 UVG (Fristwahrung), Art. 97 Abs. 2 UVG (Fristwiederherstellung), Art. 99 UVG (Verf�gung) und Art. 105 Abs. 1 UVG (30t�gige Einsprachefrist), welche f�r alle Versicherer - SUVA und �brige registrierte Unfallversicherer - gelten. Gerade keinen solchen Mindeststandard hat der Gesetzgeber jedoch f�r den Fristenstillstand aufgestellt, was im �brigen mit der Rechtslage hinsichtlich des kantonalen Beschwerdeverfahrens �bereinstimmt: Hier ist die Regelung des Fristenstillstandes den Kantonen �berlassen, was zur Folge hat, dass eine Partei im kantonalen Gerichtsverfahren, je nach �rtlichem Gerichtsstand, vom Fristenstillstand profitieren kann oder nicht. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht Art. 22a VwVG auf die kantonalen Beschwerdeverfahren als nicht anwendbar erkl�rt (BGE 116 V 265; RKUV 1994 Nr. U 194 S. 208; f�r den Bereich der Krankenversicherung [Art. 86 Abs. 1 KVG] Urteil C. vom 9. April 1998).
Diese Rechtslage ist unter dem Gesichtswinkel der verfassungsm�ssigen Rechtsgleichheit (Art. 4 Abs. 1 BV) als �usserst unbefriedigend zu bezeichnen. Es liesse sich eine harmonisierende Anwendung von Art. 22a VwVG in Erw�gung ziehen, wie dies die Rechtsprechung z.B. bei der analogen Anwendung von Art. 97 Abs. 2 AHVG im Bereich der Krankenversicherung (RSKV 1981 Nr. 445 S. 80 f. Erw. 2) und der Arbeitslosenversicherung (BGE 124 V 86 Erw. 3b) getan hat. Zu denken ist auch an Art. 1 Abs. 3 VwVG, dessen Wortlaut das Gericht nicht gehindert hat, den Kreis der f�r die kantonalen Beschwerdebeh�rden massgeblichen Verfahrensregeln des Bundesrechts auf die Art. 5, 33 und 45 VwVG auszudehnen, obwohl diese Bestimmungen in Art. 1 Abs. 3 VwVG nicht enthalten sind (BGE 96 V 142 Erw. 1; vgl. auch betreffend Art. 35 OG und Art. 24 VwVG ARV 1991 Nr. 17 S. 124 Erw. 2a mit Hinweisen). Das Bed�rfnis nach einer harmonisierenden Gesetzesauslegung ist im vorliegenden Regelungszusammenhang insofern von besonderer Bedeutung, als die Anwendbarkeit des Fristenstillstandes nach Art. 22a VwVG ausschliesslich vom Umstand abh�ngig gemacht wird, welcher Unfallversicherer die mit Einsprache anfechtbare Verf�gung erlassen hat. Dies erscheint um so bedenklicher, als der Gesetzgeber sonst mit dem Erlass der Verfahrensvorschriften nach Art. 96 ff. UVG die Gleichbehandlung der BGE 124 V 372 S. 375Versicherten erreichen wollte (Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976, BBl 1976 III 222; im gleichen Sinne GH�LEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], S. 264). Eine unterschiedliche Anwendung der Fristenstillstandsregelung nach Art. 22a VwVG je nachdem, gegen welchen Unfallversicherer sich die Einsprache richtet, vertr�gt sich nicht mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung, weil eine sachliche Begr�ndung f�r die getroffene Unterscheidung nicht ersichtlich ist (BGE 124 I 172 f. Erw. 2e mit Hinweisen).
Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 22a VwVG kann jedoch im vorliegenden Fall offenbleiben, weil sich die Rechtzeitigkeit der vom Beschwerdegegner erhobenen Einsprache aus den nachfolgenden Gr�nden ergibt.
3. a) Die Einsprache tr�gt das Datum des 30. August 1996 und ist nach den Angaben des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers am gleichen Tag uneingeschrieben der Post �bergeben worden. Am darauffolgenden Montag, dem 2. September 1996, ist die Einsprache bei der Beschwerdegegnerin eingegangen, da darauf der Eingangsstempel vom 2. September 1996 angebracht ist. Der zur Einsprache geh�rige Briefumschlag ist nicht in den Akten und nicht mehr auffindbar. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz vertreten nun die Auffassung, angesichts des Grundsatzes, wonach die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels mit Gewissheit feststehen m�sse (BGE 119 V 7), k�nne der Beschwerdef�hrer nicht beweisen, dass er die Einsprache am letzten Tag der Frist, Freitag, den 30. August 1996, der Post �bergeben habe.
b) Der Standpunkt der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz geht fehl. Gem�ss Art. 4 BV hat der Betroffene das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (statt vieler BGE 124 I 51 Erw. 3a, BGE 123 I 66 Erw. 2a, BGE 123 II 183 f. Erw. 6c, BGE 122 V 158 Erw. 1a, BGE 121 V 152 Erw. 4a, je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat der Rechtsuchende u.a. Anspruch darauf, die aus dem Poststempel folgende Vermutung versp�teter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen, insbesondere auch durch Zeugen (BGE 115 Ia 12 oben mit Hinweis). Gegenst�ck dieses aus Art. 4 BV fliessenden Akteneinsichts- und Beweisf�hrungsrechts ist die Aktenf�hrungspflicht von BGE 124 V 372 S. 376Verwaltung und Beh�rden. Danach hat eine Beh�rde alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache geh�rt (BGE 115 Ia 99 Erw. 4c). Dazu z�hlen in einem Einsprache- oder Beschwerdeverfahren aber auch die vollst�ndigen Briefumschl�ge, die rechtserhebliche Aktenst�cke enthalten haben (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 10. November 1993). Einem Briefumschlag kann unter Umst�nden eine entscheidende Bedeutung zukommen, nicht nur hinsichtlich der Rechtzeitigkeit, sondern etwa auch, wenn eine Beschwerdeschrift nicht unterzeichnet, der Briefumschlag jedoch mit der Unterschrift des Beschwerdef�hrers versehen ist (vgl. BGE 108 Ia 291 Erw. 2, BGE 106 IV 67 Erw. 1 und ZAK 1985 S. 529). Wird bei rechtserheblichen Aktenst�cken der Briefumschlag nicht oder nur zum Teil zu den Akten genommen, k�nnen m�glicherweise wichtige Tatsachen nachtr�glich nicht mehr bewiesen werden. Dies zeigt gerade der vorliegende Fall, in welchem der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers geltend macht, er habe die am 30. August 1996 datierte Eingabe noch gleichentags der Post �bergeben. Es geht nun nicht an, in Verletzung der aufgrund von Art. 4 BV bestehenden Aktenf�hrungspflicht den Briefumschlag nicht zu den Akten zu nehmen und hernach dem Beschwerdef�hrer entgegenzuhalten, er k�nne den Beweis f�r die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen. Dieses Verhalten, welches das Beweisf�hrungsrecht nach Art. 4 BV verunm�glicht, widerspricht auch dem Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess. Daraus folgt, dass der Beschwerdef�hrer die Nachteile der von ihm nicht verschuldeten Beweislosigkeit nicht zu tragen und die Einsprache vom 30. August 1996 als rechtzeitig zu gelten hat.
4. (Kosten und Parteientsch�digung)
124 V 86 suite... ,
96 V 142,
124 I 172,
119 V 7,
124 I 51,
123 I 66,
123 II 183,
122 V 158,
121 V 152,
115 IA 99,
108 IA 291,
106 IV 67
Art. 68 al. 1, art. 105 al. 1 LAA,
Art. 96 UVG suite... ,
Art. 105 Abs. 1 UVG,
Art. 97 Abs. 2 AHVG,
Art. 5, 33 und 45 VwVG,
Art. 24 VwVG

References: Art. 68
 art. 105
 art. 22
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 22
 Art. 68
 Art. 22
 Art. 68
 Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 Art. 96
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 105
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 96
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4

Art. 68
 art. 105

Art. 96

Art. 105

Art. 97

Art. 5

Art. 24