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Timestamp: 2016-12-03 04:38:23+00:00

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eBay-Widerrufsbelehrung: Die Verwirrung ist komplett | Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
Von Arno Lampmann, 27. September 2007
Es begann in Berlin mit dem dortigen Kammergericht. Dort war man der Meinung, dass die Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht den gesetzlichen Erfordernissen genüge, da die Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 2 BGB nicht mit Erhalt „dieser“ Belehrung, sondern erst mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform zu laufen beginne. (KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2006, Az. 5 W 295/06)
Dieser Meinung angeschlossen hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007, Az. 4 W 1/07).
Das Argument, dass der Gesetzgeber die Formulierung innerhalb seiner Musterwiderrufsbelehrung genau so vorgegeben hat und es daher keinen Gesetzesverstoß darstellen könne, wenn man sich an diese Vorgabe halte, wollten die Gerichte nicht gelten lassen.
Zwei neue Entscheidungen sehen das offenbar anders.
Das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 03.08.2007, Az. 6 U 60/07) hatte die Formulierung
zu beurteilen und führt dazu aus:
„Der Beginn der Widerrufsfrist wird im Streitfall nicht (wie in der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV) ausschließlich an den „Erhalt dieser Belehrung“ geknüpft. Vielmehr wird für den Fristbeginn zu Gunsten des Verbrauchers zusätzlich ein „Erhalt der Ware“ vorausgesetzt, (was im Hinblick auf § 312d Abs. 2 BGB auch zutreffender sein dürfte, vgl. Buchmann, a.a.O.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [631]). Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet veröffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678: „frühestens mit Erhalt der Ware“; KG, MMR 2007, 185 und OLG Hamm, MMR 2007, 377: „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“; andere veröffentlichte Entscheidungen hatten sich – soweit ersichtlich – nicht mit Belehrungen über den Fristbeginn zu befassen).
Hier wird der Verbraucher dagegen deutlich darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor er Ware und Belehrung erhalten hat. Damit ist zum einen hinreichend klargestellt, dass es für den Fristbeginn keinesfalls auf den Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der Belehrung auf der Angebotsseite des Verkäufers im Internet ankommt. Zum anderen wird dem Verbraucher zutreffend mitgeteilt, dass er neben der Ware eine Belehrung erhalten muss, damit die Frist in Gang gesetzt wird; dabei verdeutlicht ihm bereits der durch die Formulierung hergestellte Zusammenhang mit dem Warenerhalt, dass für den „Erhalt“ dieser Belehrung mehr erforderlich ist als das Lesen der Angebotsseite im Internet.“
Im vorliegenden Fall hat den Benutzer der Formulierung also „gerettet“, dass er zum Hinweis „mit Erhalt dieser Belehrung“ zusätzlich darauf hingewiesen hatte, dass die Frist nicht vor dem Erhalt der Ware zu laufen beginne.
Das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 12.09.2007, Az. 5 W 129/07) geht sogar noch einem Schritt weiter. Ihm genügt die Formulierung:
Begründet wird dies vom Gericht wie folgt:
„In diesem Punkt entspricht die Belehrung des Antragsgegners nämlich dem Mustertext gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV. Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es für den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz nämlich zusätzlich erforderlich, dass die Ware beim Empfänger eingeht (s. dazu auch Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn.5). Nach Auffassung des Senats stellt es aber zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist. Es wäre ein Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber.“
Ob man es sich so einfach machen kann, wage ich zu bezweifeln. Dennoch kann man die Tendenz einiger Gerichte erkennen, sich nicht mehr mit der Sache auseinandersetzen zu wollen. Jeder, der eine einstweilige Verfügung insbesondere von der e-tail GmbH vom LG Hamburg kassiert hat (die e-tail GmbH mahnt vornehmlich die Widerrufsformulierung und die Länge der Frist ab), sollte daher einen Widerspruch prüfen.
Das OLG Hamburg übersieht jedoch m.E., dass das Belehrungsmuster vom Gesetzgeber in Textform vorgesehen worden ist, also nicht zur Verwendung im Internet. Daher auch die Formulierung „Erhalt dieser Belehrung“. Was der Gesetzgeber aber anscheinend nicht bedacht hat, dass das Muster konsequenterweise den Hinweis auf den Erhalt der Ware gem. § 312d Abs. 2 BGB hätte enthalten sollen.
Bei aller Verwirrung gilt: Die Gerichte treffen Einzelfallentscheidungen. Entgegen vieler Behauptungen kann man seinen Internetauftritt auf sichere Füße stellen. Wenn man denn will… (la)
27. September 2007 um 16:17 · Antworten
Die Verwirrung, wenn man denn so will, war schon seit einiger Zeit komplett.Zu der genannten Auffassung war eine Kammer des OLG HH und das LG berlin, nach Paderborn und Lübeck schon vor ein paar Wochen gekommen.Allerdings nachdem sie ein wenig tiefer in die Sache eingestiegen sind, als zuvor das KG Berlin. Den rechtssystematischen Vorrang von §312 gegenüber §355 sowie die Textformerfordernis, wenn Ware und Belehrung eingetroffen sind, wurde als ausreichend gesehen, so dass es für die Vorabbelehrung hierauf nicht ankommt. Wenn man den bisherigen Entscheidungen des BGH folgt, wird es sich wohl ebenfalls der Auffassung anschließen.
3. Oktober 2007 um 16:27 · Antworten
Man(n) beachte auch, wer vor dem Kammergericht Berlin geklagt hat und das Urteil bewirkt hat. Welche Kanzlei.
Die dann eine Abmahn Welle startete. Mit Aktenzeichen von 00001-07 bis 013xx-07 Und einer „Me_a Prozessfinanzierung GmbH“ im Nacken.
27. September 2007 |
12:30 Artikel drucken

References: § 312
 § 14
 § 312
 § 14
 § 312
 § 14
 § 3
 § 312
 §312
 §355
 BGH