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Timestamp: 2016-10-20 19:41:58+00:00

Document:
5A.21/2003 (10.11.2003)
5A.21/2003 /bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Binder,
Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. Juli 2003.
A.________ (geb. 1967) reiste am 5. Oktober 1989 aus dem Libanon in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach rechtskr�ftigem Abschluss des Asylverfahrens h�tte er die Schweiz bis zum 30. April 1993 verlassen m�ssen. Am 28. Mai 1993 verheiratete er sich in Z�rich mit der um 17 Jahre �lteren Schweizer B�rgerin B.________, geborene [...], geschiedene [...].
Am 14. Mai 1997 erhielt A.________ durch erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 B�G das Schweizer B�rgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichneten er und seine Ehefrau am 2. Mai 1997 eine Erkl�rung, wonach sie "in einer tats�chlichen, ungetrennten stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Er wurde auch dar�ber informiert, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft bestehe.
B.a Am 18. M�rz 1998 teilte der Parteivertreter der Schweizer Ehefrau mit, er vertrete B.________ im Ehetrennungsverfahren vor dem Bezirksgericht Z�rich. Die Schweizer Ehefrau mache geltend, sie habe die Erkl�rung vom 2. Mai 1997 betreffend die eheliche Gemeinschaft nicht unterzeichnet und ihre Unterschrift sei durch den Ehemann gef�lscht worden. Der Parteivertreter von A.________ nahm dazu am 22. Mai 1998 gegen�ber dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA) Stellung und f�hrte aus, es treffe zu, dass sein Mandant die Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft an Stelle seiner Ehefrau unterzeichnet habe; diese habe ihn dazu ausdr�cklich aufgefordert.
B.b Im Auftrag des BFA wurde die Ehefrau am 30. M�rz 1999 durch die Stadtpolizei Z�rich einvernommen. Daraufhin teilte das BFA A.________ am 11. Mai 1999 mit, die Ehefrau habe best�tigt, dass er ihre Unterschrift b�swillig gef�lscht habe. Demgegen�ber machte A.________ in seiner Eingabe vom 8. Juni 1999 geltend, zwei Zeugen k�nnten best�tigen, dass die Ehefrau ihn am 2. Mai 1997 in einem Restaurant dazu aufgefordert gehabt habe, die Erkl�rung an ihrer Stelle zu unterzeichnen, weil sie ihre Brille vergessen gehabt habe. Diese Zeugen seien zu befragen. Im �brigen habe zwischen den Ehegatten im Zeitpunkt der Unterzeichnung eine tats�chliche und intakte Gemeinschaft bestanden. Er sei im November 1997 nur deshalb aus der Wohnung ausgezogen, weil seine Ehefrau - ohne ihn zu fragen - ihre Tochter aus erster Ehe habe kommen lassen.
B.c Nach einem weiteren Schriftenwechsel erkl�rte das BFA mit Verf�gung vom 20. M�rz 2002 die erleichterte Einb�rgerung von A.________ vom 14. Mai 1997 f�r nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 31. Juli 2003 ab.
Mit Eingabe vom 15. September 2003 f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 31. Juli 2003 sei vollumf�nglich aufzuheben unter Kostenfolge zu Lasten des EJPD. Sodann ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99).
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird gest�tzt auf die Befragung der Ehefrau vom 30. M�rz 1999 ausgef�hrt, sie habe vom Einb�rgerungsbegehren ihres Ehemannes nichts gewusst. Sie habe das Schreiben �ber die eheliche Gemeinschaft nie gesehen, geschweige denn gelesen. Sie h�tte ihre Unterschrift nie abgegeben. 1994 habe ihr Ehemann sie vor ihrer Tochter dermassen zusammengeschlagen, dass sie das Spital habe aufsuchen m�ssen. Aus diesem Grund habe sie nicht gewollt, dass er das Schweizer B�rgerrecht erhalte. Sie habe teilweise Angst vor ihrem Ehemann gehabt, sich dennoch nicht getraut, ihn zu verlassen, da sie Repressalien bef�rchtet habe. Als ihr Ehemann den Schweizer Pass erhalten habe, sei ihre Angst noch gewachsen. Er sei eines Tages damit nach Hause gekommen und zirka zwei Monate sp�ter habe er ihr die Scheidung vorgeschlagen. Er habe sie �bert�lpelt und sie f�hle sich von ihm hintergangen.
Die Vorinstanz f�hrt fort, angesichts der prek�ren ehelichen Beziehung gehe sie davon aus, dass der Beschwerdef�hrer nicht damit habe rechnen k�nnen, die Schweizer Ehefrau w�rde die Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft ohne weiteres, wenn �berhaupt, unterzeichnen wollen. Es erscheine daher auch logisch und folgerichtig, dass er ihr das h�ngige Einb�rgerungsverfahren von allem Anfang an verschwiegen habe. Denn bei einer intakten ehelichen Gemeinschaft m�sse ein Gesuchsteller nicht bef�rchten, das Vorhaben der Einb�rgerung k�nnte daran scheitern, dass sein Schweizer Ehegatte vor dessen Abschluss die Trennung oder die Scheidung einreiche. Unter diesem Vorzeichen erscheine die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, wonach ihn die Ehefrau am 2. Mai 1997 - weil sie ihre Brille angeblich nicht bei sich gehabt habe - geradezu zur Unterzeichnung der Erkl�rung an ihrer statt aufgefordert oder gedr�ngt gehabt habe, als realit�tsfremd. Zum einem liessen sich in den Akten keine Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass die Ehefrau ohne Brille derart eingeschr�nkt gewesen w�re, dass sie keine Unterschrift mehr h�tte leisten k�nnen. Zum anderen liesse es sich sogar bei einer schweren Sehbehinderung nicht rechtfertigen, dass ein Einb�rgerungsanw�rter die Unterschrift seiner Ehefrau f�lsche, statt - f�r jeden auf den ersten Blick ersichtlich - stellvertretend f�r sie unterschreibe. Dies spreche gegen die Glaubw�rdigkeit und die Lauterkeit des Beschwerdef�hrers. Bei dieser Sachlage seien die schriftlichen Stellungnahmen der beiden Landsleute vom 27. Mai 1999 als blosse Gef�lligkeitsschreiben zu werten, welchen keine Beweiskraft zukomme; es bestehe deshalb auch keine Veranlassung, diese Personen als Zeugen zu befragen, geschweige denn, sie mit der Ehefrau zu konfrontieren.
2.2.1 Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung sei die Schilderung der zwei Kollegen als unglaubw�rdig qualifiziert worden. Auch die Darstellung, wieso er f�r die Ex-Ehefrau unterzeichnet habe (fehlende Brille) sei willk�rlich damit abgetan worden, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte f�r eine solche Sehbehinderung erg�ben. Dass der Beschwerdef�hrer die Erkl�rung vom 2. Mai 1997 "dummerweise selber f�r die Ehefrau unterzeichnet habe", �ndere nichts daran, dass der Erkl�rungsinhalt der Wahrheit entsprochen habe.
Die Vorinstanz hat die Schreiben vom 27. Mai 1999 als Gef�lligkeitsbezeugungen qualifiziert, und dies ist nicht zu beanstanden. Sie durfte die Aussagen der Ex-Ehefrau des Beschwerdef�hrers als glaubw�rdig ansehen. Aus dem Befragungsprotokoll vom 30. M�rz 1999 geht hervor, dass der geschiedene schweizerische Ehemann, mit dem die Ex-Ehefrau des Beschwerdef�hrers nach wie vor ein freundschaftliches Verh�ltnis gehabt habe, bei den Beh�rden nachgefragt habe, warum der Beschwerdef�hrer den Schweizer Pass erhalten habe, da seine Ex-Ehefrau nichts davon gewusst und nie etwas unterschrieben habe. Auch diese Aussage deutet darauf hin, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom Einb�rgerungsverfahren keine Ahnung gehabt hat. Es trifft zu, dass das EJPD die Parteibehauptungen der Ex-Ehefrau (namentlich im Scheidungsverfahren) im Wesentlichen �bernommen hat, was nicht gerade selbstverst�ndlich ist. Ist nun aber davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die Unterschrift der Ehefrau gef�lscht hat, weil er die Unterschrift nicht erwarten konnte, ist das ein starkes Indiz f�r die Glaubw�rdigkeit der Parteibehauptung. Im Besondern ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdef�hrer mit der �berzeugenden Begr�ndung, eine �bliche Sehbehinderung w�rde keineswegs von der Leistung einer Unterschrift abhalten, �berhaupt nicht auseinandersetzt. Insoweit fehlt es an einer plausiblen Begr�ndung, warum die Ex-Ehefrau den Beschwerdef�hrer zur Unterzeichnung der Erkl�rung an ihrer Stelle aufgefordert haben soll. Eine solche ergibt sich auch nicht aus den beiden Best�tigungen. Das EJPD durfte deshalb in antizipierter Beweisw�rdigung auf die beantragte Befragung der beiden Zeugen verzichten, ohne das rechtliche Geh�r zu verletzen (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; 119 V 335 E. 3c S. 344, je mit Hinweisen).
2.2.2 Im Weiteren kann dem angefochtenen Entscheid entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer mit Weisung des Eheschutzrichters vom 5. August 1994 aufgefordert worden ist, der Ehefrau gegen�ber seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, was er - gem�ss den Vorbringen ihres Parteivertreters an der Hauptverhandlung vom 19. Mai 1998 - in der Folge jedoch nicht getan habe. So soll es im Zusammenhang mit der Zahlung der laufenden Rechnungen monatlich mindestens einmal zu Streit gekommen sein. Die Vorinstanz folgert daraus - wie aus den bereits in E. 2.2 erw�hnten Begebenheiten -, dass es, abgesehen von ein paar wenigen Monaten im Anschluss an die Eheschliessung, sehr rasch und durchgehend schlecht um die Ehe des Beschwerdef�hrers mit seiner Schweizer Ehefrau gestanden habe.
Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer einmal vor, die Eheleute h�tten nachweislich bis im November 1997 zusammen gewohnt, und es sei unwahrscheinlich, dass die Ehe jede Minute eintr�chtig gewesen sei; die Vorinstanz lege aber der Ehe des Beschwerdef�hrers einen Massstab zugrunde, dem nicht gerecht werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass das Bundesgericht eine tats�chliche und stabile eheliche Gemeinschaft voraussetzt (BGE 128 II 97 E. 3a), nicht jedoch eine konfliktfreie. Konflikte k�nnen indessen schon zu Beginn einer Ehe in einem solchen Ausmass vorhanden sein, dass der Gemeinschaft nach allgemeiner Lebenserfahrung nur eine sehr beschr�nkte Dauer prognostiziert werden kann, falls nicht eine nachhaltige Besserung einkehrt. Letzteres muss gem�ss dem angefochtenen Entscheid und gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verneint werden. Kurz nach der Heirat ist der Beschwerdef�hrer dem Geiz verfallen, hat im Libanon ein Haus bauen lassen und seine Unterst�tzungspflichten nach Art. 163 ZGB vernachl�ssigt. Gem�ss dem Pl�doyer des Anwalts der Ex-Ehefrau anl�sslich der Hauptverhandlung hat der Beschwerdef�hrer seine Ehefrau im Fr�hjahr 1994 aus der Wohnung ausgesperrt, und Ende Juni 1994 ist es zu k�rperlichen �bergriffen sowie nachfolgend zu einer vor�bergehenden Trennung gekommen. Wenn sich die Parteien gegenseitig verziehen h�tten, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, w�re die Ehe kaum bereits ein halbes Jahr nach der erleichterten Einb�rgerung (im November 1997) faktisch aufgel�st worden. Dieser Umstand spricht f�r die Vermutung, im Zeitpunkt der Erkl�rung habe keine stabile eheliche Gemeinschaft vorgelegen. Dass im Zeitpunkt der Erkl�rung dennoch eine solche bestanden haben soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer haupts�chlich mit der Aufrechterhaltung des gemeinsamen Haushalts bis November 1997, was f�r sich allein jedoch nicht gen�gt (dazu: BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Als Grund f�r die Aufgabe des gemeinsamen Domizils wird die Aufnahme der Tochter der Ex-Ehefrau in der viel zu kleinen Wohnung vorgebracht. Da indessen nicht dargelegt wird, welche L�sung dieses Problems der Beschwerdef�hrer damals vorgeschlagen hatte, ihm jedoch von seiner Ex-Ehefrau abgelehnt worden war, stellt sein Einwand eine blosse Behauptung dar.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat nach dem Gesagten nicht darzutun vermocht, dass w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens zwischen ihm und seiner Ex-Ehefrau eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden hat und die beabsichtigte Einb�rgerung gegen�ber seiner Ehepartnern nicht verheimlicht worden war. Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 41 B�G verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, wenn sie die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung best�tigt hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Ausgef�hrten abgewiesen werden. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (156 Abs. 1 OG), denn dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 152 OG).

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 163
 BGE 
 Art. 27
 Art. 41