Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0c0ca7e86795c2e95f07b61a09edc370f80edbdfa7ca7c623bd4bc8a90a96622
Timestamp: 2019-02-16 23:27:16+00:00

Document:
BGH, IX ZB 200/02: BGH (beschwerde, zulassung, gkg, zwangsvollstreckung, bindung, zpo, anfechtung, beschränkung, gerichtshof, versicherung)
Urteil des BGH vom 08.10.2002, IX ZB 200/02
IX ZB 200/02
BGH (beschwerde, zulassung, gkg, zwangsvollstreckung, bindung, zpo, anfechtung, beschränkung, gerichtshof, versicherung)
Beschwerde, Zulassung, Gkg, Zwangsvollstreckung, Bindung, Zpo, Anfechtung, Beschränkung, Gerichtshof, Versicherung
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer
des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2002 wird auf Kosten
der Gläubigerin als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: Bis zu 300 Euro.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung
aus einem Versäumnisurteil und dem dasselbe Verfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluß. Beide Titel reichte sie gleichzeitig bei dem Gerichtsvollzieher ein mit dem Auftrag, die Pfändung durchzuführen und bei
Fruchtlosigkeit die eidesstattliche Versicherung abzunehmen.
Der Gerichtsvollzieher legte seiner Kostenrechnung zwei Aufträge
zugrunde. Die dagegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen; die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist nicht statthaft.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG ist § 5 Abs. 2 bis 6 GKG auf die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers entsprechend anzuwenden. Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. An dieser
schon vor dem 1. Januar 2002 geltenden Beschränkung des Rechtsmittelzuges
im Kostenansatzverfahren ist es nach der Neugestaltung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) geblieben (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, z.V.b.).
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht ändert an
dem Ausschluß des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nichts. Eine Bindung
des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2
ZPO besteht nicht, weil eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, auch bei irriger Rechtsmittelzulassung unanfechtbar
bleibt (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, z.V.b.).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 574