Source: https://www.medizinrecht-kanzlei.de/seiten/aktuelles2004.html
Timestamp: 2018-12-17 09:52:31+00:00

Document:
Preißler Ohlmann & Partner Rechtsanwälte - Aktuelles 2004
Zweigstellenverbot fällt auch bei Zahnärzten
Berufsordnungsreform verschoben
Krankenhausförderstiftung als Finanzierungsinstrument
Buchtipp: „Stifterland Deutschland?“
Haftstrafen für Zähne aus Fernost
Residenzpflicht: 30 min. zur Praxis genügt
Aufklärungspflicht bei ambulanter OP
Checkliste Integrationsversorgung
FTD bringt Gesundheitsseite
Streit in der Praxis: Mediation
Hauptsache Steuern sparen
Altersgrenze gilt nicht bei Vertretung
Buchtipp: „Das Medizinische Versorgungszentrum“
§ 6 a GOÄ auch bei outgesourcten Leistungen
Auseinandersetzungen in der Gemeinschaftspraxis
Konkurrentenklage gegen Ermächtigungen
Härterer Wettbewerb unter Apotheken
Honorare für Überweisungen unzulässig
Integrationsversorgung nimmt Gestalt an
Wer kann MVZ-Betreiber sein?
MRT für Orthopäden endgültig fachfremd
UWG in Kraft
Erstes Medizinisches Versorgungszentrum in Betrieb
21. 6.2004
Buchtipp: „Die Stiftung als steuerliches Gestaltungs- und Finanzierungsinstrument“
Berufsordnung radikal geändert
Gesetzliche Vorgaben für EBM-Reform
Ist das unternehmerisches Handeln?
GOÄ: Begründung für Steigerungssatz
Anwaltshonorare auf dem Prüfstand
Bereitschaftsdienst: Vergütung in Kliniken
Schließung von Belegabteilungen
Das aktuelle Urteil:Begrenzung des Honorarzuwaches zulässig
Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hatte im letzten Jahr die Musterberufsordnung deutlich liberalisiert. Danach können Ärzte nach Inkrafttreten der jeweiligen Länderberufsordnungen unter anderem neben ihrer Praxis in bis zu zwei weiteren Standorten Sprechstunden abhalten.
Die meisten zahnärztlichen Berufsordnungen enthalten nach wie vor ein grundsätzliches Verbot von Zweigpraxen ohne eine entsprechende bedarfsabhängige Genehmigung.
Nunmehr hat erstmals ein Gericht auch das zahnärztliche Zweigpraxisverbot für überholt und damit unwirksam erklärt. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren unter konkurrierenden Zahnarztpraxen hat das Landgericht Konstanz in einem Urteil vom 17.12.2004 die Auffassung vertreten, dass auch die zahnärztliche Berufsordnung den in den Berufsordnungen der Ärzte zum Ausdruck kommenden Wandel der rechtlichen Anschauungen nachvollziehen müsse.
Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hatte im vergangenen Jahr weitreichende Änderungen an der Musterberufsordnung (MBO) beschlossen. Die MBO hat allerdings keine rechtliche Wirksamkeit. Vielmehr müssen alle vom Deutschen Ärztetag beschlossenen Änderungen erst noch in Landesberufsrecht transformiert werden, da für den einzelnen Arzt ausschließlich das Landesberufsrecht verbindlich ist.
Der Bayerische Ärztetag hatte in Memmingen im Herbst die Übernahme der wesentlichen Neuerungen der Musterberufsordnung in die bayerische Berufsordnung beschlossen. Diese Änderungen wurden allerdings zwischenzeitlich durch das aufsichtsführende Sozialministerium beanstandet. Dabei ging es um die Regelung, dass Ärzten die Tätigkeit in bis zu zwei weiteren Stellen außerhalb der Praxis gestattet sein soll. Dies soll nach dem Willen der Aufsicht dahingehend eingeschränkt werden, dass solche Tätigkeiten in räumlicher Nähe zur Praxis stattfinden müssen.
Damit kann die neue bayerische Berufsordnung voraussichtlich erst im Sommer 2005 in Kraft treten, wenn der Ärztetag 2005 im April diesen Auflagen Rechnung getragen hat und die Berufsordnung anschließend genehmigt und veröffentlicht worden ist.
Auch in anderen Kammerbezirken hat es teilweise Beanstandungen der Aufsicht gegeben.
Die chronische Unterfinanzierung von Krankenhäusern ist auch mittelfristig durch staatliche Fördermittel nicht mehr abzuwenden. Auch aus dem laufenden Betrieb lassen sich die für Investitionen benötigten Beträge nicht erwirtschaften. Mittelfristig können gemeinnützige Krankenhäuser Hilfe durch den Aufbau einer eigenen Krankenhausförderstiftung erwarten. Rechtsanwalt Ohlmann, Stiftungsexperte bei PROH, hat hierfür das Konzept einer „Öffentlich-gemeinnützigen Projektpartnerschaft“ (ÖGP) entwickelt, das nach dem System einer „Public Private Partnership“ (PPP) funktioniert, aber gegenüber einem gewerblichen, gewinnorientierten Finanzierungspartner den Vorteil aufweist, dass der Finanzierungspartner des Krankenhauses eine gemeinnützige Stiftung ist, so dass Investitionen wesentlich kostengünstiger auf eine solche Stiftung ausgelagert werden können. Gerade Krankenhäuser bieten außerdem hervorragende Voraussetzungen für ein effizientes Einwerben von Stiftungsgeldern. Eine kapitalstarke Stiftung führt zu wiederkehrenden kontinuierlichen Mittelzuflüssen für das Krankenhaus. Eine ausführliche Darstellung des ÖGB-Konzepts können Sie anfordern unter kanzlei@proh.de.
Knapp 35 Millionen Euro weniger Ausgaben für acht Projekte. Das ist das realistisch errechnete Ergebnis der hier vorliegenden Modellrechnungen. Die Einsparungen lassen sich durch die Nutzung des ÖGP-Modells, einer Sonderform der Projektpartnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner, erzielen. ÖGP steht für Öffentlich- Gemeinnützige-Projektpartnerschaft. Und private Beteiligung bei der Realisierung öffentlicherVorhaben wird angesichts knapper öffentlicher Kassen immer wichtiger.
Oftmals können Kommunen notwendige Investitionen ohne die Hilfe eines privaten Partners gar nicht realisieren. Die ÖGP bietet in dieser Situation einen attraktiven Ausweg für die Kommune: Die als privater Partner eingestetzte Stiftung wird durch die Stadt kontrolliert, trotzdem kann das Projekt ausserhalb kommunaler Haushalte finanziert und realisiert werden.
Die Autoren erklären in diesem Band die Funktions- und Wirkungsweise der ÖGP und ihre Besonderheiten im Vergleich mit anderen Finanzierungsformen wie PPPModellen. In acht konkreten Fallbeispielen untersuchen sie die finanziellen Vorteile aus fiskalischer und volkswirtschaftlicher Sicht. Sie geben konkrete Anleitung zur Planung und Umsetzung von ÖGP-finanzierten Vorhaben.
Dieter Christoph, DieterWeisner
Stifterland Deutschland?
Ökonomische Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen
RegionalKonzept GmbH
Nürnberg, 2004
ISBN 3-00-014766-7
29,00 EUR inkl. MwSt. (im Buchhandel erhältlich)
Buch online bestellen unter info@regionalkonzept.com
Die unter Zahnärzten bekannte Firma Globudent hatte lange Jahre Zahnersatz für deutsche Dentallabore in chinesischen und türkischen Laboren erworben. Dieser Zahnersatz wurde später zum bundeseinheitlichen Höchstpreis in den Handel gebracht und von Zahnärzten eingesetzt und abgerechnet. Den Zahnärzten wurden Rückvergütungen aus den illegalen Gewinnen gezahlt.
In diese Geschäfte involvierte Manager der Firma Globudent wurden nun vom Landgericht Duisburg wegen Betrugs zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt.
In dieselbe Richtung geht ein Beschluss des BGH zur unzulässigen umsatzbezogenen Rückvergütung, die Augenärzte von Linsen- und Medikamentenherstellern erhalten haben. Die Augenärzte waren vom Landgericht Mannheim wegen der Kick-Back-Geschäfte wegen Betruges verurteilt worden. Der BGH hatte die Urteile im Wesentlichen nur deshalb aufgehoben, weil im Urteil detaillierte Feststellungen zum Schaden fehlten, hatte ansonsten aber an der Verurteilung nichts auszusetzen.
Jeder Vertragsarzt muss nach § 24 Ärzte-ZV seine Wohnung so wählen, dass er für die Versorgung der Versicherten an seinem Praxissitz zur Verfügung steht. Diese Formulierung ist sehr vage und es gibt keine Vorschrift, die präzise regelt, in welcher Zeit ein Arzt seine Praxis erreichen muss.
In der Entscheidungspraxis der Zulassungsgremien hat es sich eingebürgert, je nach Fachgebiet eine Erreichbarkeit von 15 bis 20 min. von der Wohnung zu fordern. Dieser Zeitrahmen wurde aber von vielen Ärzten als zu gering angesehen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu war bisher nicht ergangen. Nun hat sich erstmals das Bundessozialgericht mit dieser Frage befasst und entschieden, dass ein psychotherapeutischer Arzt seine Residenzpflicht erfüllt, wenn er von der Wohnung aus seine Praxis innerhalb von 30 min. erreichen kann. Das Bundessozialgericht hatte es dabei ausdrücklich offen gelassen, ob im Einzelfall in anderen Fächern auch längere Fahrtzeiten zulässig sein können.
Die Vereinbarung stationsersetzender Leistungen und die Integrierte Versorgung lassen den Umfang ambulanter Operationen kontinuierlich anwachsen. Die organisatorischen Rahmenbedingungen sind in vielen Operationszentren inzwischen sehr effizient, so dass viele Patienten bereits voruntersucht den Operateur und Anästhesisten erstmals am Operationstag sehen. Damit stellt sich das Problem, wann und durch wen der Patient aufzuklären ist.
Grundsätzlich muss die Aufklärung nicht persönlich durch den Arzt vorgenommen werden, der anästhesiert oder operiert. Die Aufklärung kann auch delegiert werden, beispielsweise auf den voruntersuchenden Arzt in seiner Praxis. Dann muss allerdings sichergestellt sein, dass der aufklärende Arzt Art und Risiken des Eingriffs kennt und sachgerecht aufklären kann. Der Operateur bedient sich in diesem Fall des voruntersuchenden Arztes als sogenannten Erfüllungsgehilfen mit der Folge, dass die Haftung für die korrekte Aufklärung weiterhin beim Operateur oder Anästhesisten verbleibt.
Will der Operateur die Aufklärung selbst durchführen, so ist es in der Regel nicht erforderlich, den Patienten zu einem extra Aufklärungsgespräch einzubestellen. Die Aufklärung kann auch am Tag der Operation durchgeführt werden. Dabei ist allerdings ein eherner Grundsatz zu beachten: Der Patient muss beim Aufklärungsgespräch noch seine Schuhe tragen. Damit wird ausgedrückt, dass der Patient im Zeitpunkt der Aufklärung noch die Entschließungsfreiheit haben muss, die Operation auch nicht durchführen zu lassen. Liegt der Patient bereits vorbereitet auf der Liege, oder ist er gar sediert, so ist die Aufklärung stets unwirksam.
Die zum 01.01. des Jahres geltenden neuen Regelungen der Gesundheitsreform führen nach Einschätzung aller Experten zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auch unter den Leistungserbringern. Dadurch wird sich das System der sozialgesetzlichen Krankenversicherungen als einen der letzten abgeschotteten Märkte in Deutschland zunehmend zu einem Gesundheitsmarkt oder, wie die Financial Times Deutschland ihre entsprechende Seite titelt, zur „Gesundheitswirtschaft“ entwickeln. Kernstücke der Reform sind einerseits der neue Leistungserbringer „Medizinisches Versorgungszentrum“ und andererseits die neue Versorgungsform der „Integrierten Versorgung“.
Bei der integrierten Versorgung können Leistungserbringer aus dem ambulanten oder stationären Bereich außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung ohne Mitwirkung und Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigungen Individualverträge mit Krankenkassen schließen. Inhalt solcher Verträge kann nur die Qualitätsverbesserung der Versorgung, gerade an den Schnittstellen der Kooperation zwischen den Sektoren bzw. unter den Ärzten sein. Anders als Strukturverträge werden mit Integrationsverträgen nicht herkömmliche Leistungen nur besser honoriert. Die Beteiligten müssen vielmehr interessante Versorgungskonzepte anbieten.
Für zusätzliche Leistungen im Rahmen der integrierten Versorgung erhalten die Leistungserbringer dann auch eine zusätzliche extrabudgetäre Vergütung direkt von den Krankenkassen.
Krankenkassen finanzieren diese Leistungen aus der sogenannten Anschubfinanzierung. Der Gesetzgeber hat die Kassen dazu verpflichtet, bis zu 1 % der an die KV zu zahlenden Gesamtvergütung und der von Krankenhäusern abgerechneten Rechnungsbeträge einzubehalten. Bundesweit sind dies jährlich ca. 680 Mio. €. Diese Beträge dienen ausschließlich der Anschubfinanzierung von Projekten in der integrierten Versorgung.
Wie nicht anders zu erwarten war, sind solche Verträge von Anfang an sehr begehrt gewesen. Krankenkassen nehmen aber nicht jedes Projekt an, sie führen vielmehr ein strenges Auswahlverfahren unter Kriterien der Qualität, der Leistungsfähigkeit und des Nutzens für die Versorgung durch.
Wesentliche Gesichtspunkte, die in einem Integrationsversorgungskonzept abgehandelt werden sollten:
Inhalt der integrierten Versorgung ist die
- sektorenübergreifende Versorgung oder die
- integrierte Versorgung in einem Versorgungssektor, aber interdisziplinär?
Welche Indikation, Diagnose oder Behandlungsmethode ist Gegenstand der integrierten Versorgung, wann beginnt dabei die integrierte Versorgung präzise und wann endet sie?
Welche Leistungserbringer sind an der Integrationsversorgung beteiligt?
Die integrierte Versorgung soll Defizite im bisherigen System an den Schnittstellen zwischen den einzelnen Leistungserbringern bzw. Sektoren beseitigen. Welche Schnittstellenprobleme bestehen beim Gegenstand der integrierten Versorgung und durch welche Maßnahmen werden sie überwunden?
Welche besonderen Leistungen werden über die Leistungen hinaus, die im bisherigen System erbracht werden, in der integrierten Versorgung im einzelnen erbracht?
Welche besonderen Qualitätsmerkmale bietet die integrierte Versorgung für Patienten, Krankenkassen oder Dritte?
Wie sieht das Management in der integrierten Versorgung aus, wer gewährleistet, dass sich die Leistungserbringer an die Vereinbarungen halten, welche organisatorischen Gestaltungen sind vorgesehen?
Wie nimmt der Patient an der integrierten Versorgung teil, wie erfährt er über die integrierte Versorgung und ihre Vorteile?
Wie findet die Kommunikation unter den Leistungserbringern statt, mit welchen Medien, welche Inhalte, wie werden Datenschutzprobleme gelöst?
Wie sollen diese Leistungen vergütet werden (über die bisherigen Kostenträger oder direkt durch die Krankenkasse aus der Anschubfinanzierung)?
Welche Vergütungen, insbesondere aus der Anschubfinanzierung sind für welche Leistungserbringer vorgesehen?
Wie wird der Erfolg der integrierten Versorgung gemessen, welchen Einfluss sollen Krankenkassen auf die integrierte Versorgung nehmen können?
Die Financial Time Deutschland bringt ab sofort in ihrer Donnerstagsausgabe wöchentlich eine Seite mit der Überschrift „Gesundheitswirtschaft“. Die Seite enthält Nachrichten, Kommentare und Hintergrundberichte aus dem Gesundheitswesen. Der Umstand, dass eine Wirtschaftstageszeitung es für interessant befindet, eine exklusive Seite auch noch unter dem Titel „Gesundheitswirtschaft“ zu bringen ist ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich unser Gesundheitssystem zu einer nach Marktgesetzen funktionierenden Wirtschaftsbranche entwickelt.
Das Ende einer Gemeinschaftspraxis kommt in der Regel nicht über Nacht. Der Trennung gehen normalerweise längere, beständig eskalierende Auseinandersetzungen vorweg. In der Rückschau muss man dann immer wieder feststellen, dass die Trennung hätte vermieden werden können, wenn die Beteiligten richtig mit ihren Problemen umgegangen wären. Beim Auftreten erster Konflikte kann hier ein sogenannter Wirtschaftsmediator helfen. Wirtschaftsmediatoren sind Anwälte oder Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen zur Lösung wirtschaftlicher Konflikte. Mit Psychotherapie hat Wirtschaftsmediation nichts zu tun.
Wie findet man nun einen geeigneten Wirtschaftsmediator. Die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt, so dass sich jeder so nennen darf. Seit kurzer Zeit gibt es nun die Zertifizierung zum Wirtschaftsmediator, die nur auf Grund einer qualifizierten Ausbildung verliehen wird. Zertifizierte Wirtschaftsmediatoren sind derzeit noch sehr selten. In Mittelfranken ist der in Ärztekreisen bekannte Steuerberater Peter Kellner erster zertifizierter Wirtschaftsmediator mit dem Schwerpunkt auf Praxisauseinandersetzungen.
Blutspenden sind wichtig und gesellschaftlich erwünscht. Immer wieder einmal werden öffentlich Aufrufe zu Blutspenden veröffentlicht. Das Risiko einer Blutspende ist relativ gering. Soweit ersichtlich ist nunmehr erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Blutspende ergangen. Das OLG Zweibrücken hatte in einem Urteil vom 19.10.2004 einem Polizeibeamten ein Schmerzensgeld für die Verletzung eines Nervs im Unterarm mit bleibenden Körperschäden zuerkannt.
Bei einer Blutspende muss der Arzt danach auch über das Risiko eines direkten Nerventraumas durch die eingeführte Nadel und die Möglichkeit bleibender Körperschäden aufklären. Dies war im vorliegenden Fall unterblieben.
Der Steuerspartrieb der Deutschen ist stärker als ihr Sexualtrieb, sagt ein geflügeltes Wort unter Steuerberatern. Zum Jahresende bringt der Steuerspartrieb auch den wirtschaftlichen Hormonhaushalt von Ärzten regelmäßig außer Kontrolle. Besonders gern werden Steuersparmodelle zwischen Weihnachten und Silvester gezeichnet. Zum Ende diesen Jahres dürfte der Schlussverkauf mit Lebensversicherungen hinzu kommen, da die bestehenden Steuervergünstigungen für nach dem 01.01.2005 abgeschlossene Lebensversicherungen entfallen. Der Wegfall einer steuerlichen Vergünstigung kann jedoch niemals automatisch ein Grund für eine Vermögensdisposition, wie beispielsweise den Abschluss einer Lebensversicherung sein. Selbstverständlich ist gegen den Versuch, Steuern zu sparen, nichts einzuwenden. Es soll jedoch schon Ärzte gegeben haben, die an ihren Steuereinsparungen wirtschaftlich zugrunde gegangen sind. Insofern sollte jede Finanzanlage auf der Grundlage einer Anlagestrategie durchgeführt werden, die zweckmäßigerweise mit dem Steuerberater abgestimmt ist.
Ärzte dürfen sich in ihrer Praxis bei Urlaub, Krankheit und Fortbildung bis zu drei Monate vertreten lassen. Die Vertretung ist nur anzeigepflichtig. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich.
Einen Vertreter zu finden ist nicht immer einfach. Hierbei hilft nun ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.06.2004, nachdem sich Ärzte auch durch einen Arzt vertreten lassen können, der das 68. Lebensjahr bereits vollendet hat.
Allerdings darf der Vertreter nur dann in der Praxis arbeiten, wenn der vertretene Arzt tatsächlich aus zulässigen Vertretungsgründen abwesend ist. Arbeitet der „Vertreter“ gleichzeitig mit dem Arzt in der Praxis mit, liegt ein unzulässiges Anstellungsverhältnis vor. Die Folge: Honorarrückforderungen, Disziplinarverfahren, evtl. sogar Zulassungsentziehung und Strafverfahren.
Die Rechtsanwälte Bernd Zwingel und Reinhold Preißler haben ein Buch zum Medizinischen Versorgungszentrum verfasst, dass im Oktober 2004 im Deutschen Ärzte-Verlag erscheint.
Das Werk richtet sich nicht nur an Juristen, sondern auch an Ärzte und Führungskräfte in Krankenhäusern.
Zwingel, Bernd / Preißler, Reinhold
Rechtliche Rahmenbedingungen für Gründung und Betrieb
ISB-Nr.: 3-7691-3227-0
Die Frage der Anwendbarkeit der Minderungspflicht des § 6 a GOÄ auf Leistungen von Ärzten, die mit Krankenhäusern zusammenarbeiten, beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen vorläufigen Schlussstrich gezogen und - für die Ärzte nachteilig - entschieden, dass die Gebührenminderungspflicht auch für Leistungen gilt, die das Krankenhaus im Wege des sogenannten Outsourcing auf einen niedergelassenen Arzt, der seine Praxis in den Krankenhausräumen führt. Das Urteil betrifft den Fall eines Chefarztes der Pathologie, der zugleich niedergelassener Vertragsarzt mit Praxis im Krankenhaus war. Um Patienten nicht durch Organisationsentscheidungen des Krankenhauses zu benachteiligen, ist § 6 a GOÄ auch in solchen Fällen anwendbar.
Nach den Entscheidungsgründen sind davon aber nicht nur pathologische, sondern alle outgesourcten Leistungen erfasst, die als Teil der allgemeinen Krankenhausleistung vom Krankenhaus selbst nicht erbracht, sondern von Dritten bezogen werden.
Das Ende einer Gemeinschaftspraxis kann ablaufen wie eine Ehescheidung: Entweder einvernehmlich und einigermaßen friedlich oder außerordentlich heftig. Die Weichen hierfür werden häufig schon relativ früh gestellt, so dass eine entsprechende strategische Vorbereitung der Trennung wichtig ist.
Für die wirtschaftliche Auseinandersetzung ist eine sogenannte Auseinandersetzungsrechnung, eine Art Abschlussbilanz, zu erstellen. Erst aus dieser ergibt sich, wie viel dem ausscheidenden Gesellschafter zusteht.
Ist im Gesellschaftsvertrag für den ausscheidenden Partner eine betragsmäßige Abfindung vorgesehen, so muss dies gleichwohl nicht bedeuten, dass dieser Betrag exakt der Summe entspricht, die ihm auch auszuzahlen ist.
In die Auseinandersetzungsrechnung fließen nämlich alle wechselseitigen Rechnungspositionen mit ein. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtssprechung sind die ausgeschiedenen Gesellschafter grundsätzlich daran gehindert, ihre jeweiligen Einzelansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Alle Forderungen sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Ein Zahlungsanspruch besteht dann nur hinsichtlich des abschließenden Saldos. In der Regel kann daher vor Fertigstellung der Auseinandersetzungsbilanz auch nicht die Auszahlung des vertraglich vereinbarten Abfindungsbetrages verlangt werden, so entschied zuletzt das Oberlandesgericht Hamm.
Die Ermächtigung von Krankenhäusern oder Krankenhausärzten erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus Gründen der Sicherstellung wegen einer bestehenden Unterversorgung. Sie erfolgt deshalb im öffentlichen Interesse und kann vom niedergelassenen Vertragsarzt, der sich durch die Ermächtigung beeinträchtigt fühlt, nicht gerichtlich angegriffen werden. So jedenfalls die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung muss nun als überholt angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in einem Beschluss vom 17.08.2004 entschieden, dass niedergelassenen Vertragsärzten, deren wirtschaftliche Kalkulationen durch die Ermächtigung eines Krankenhausarztes beeinträchtigt werden, die Ermächtigung gerichtlich überprüfen lassen können. Das Verfassungsgericht hat ein anderslautendes Urteil des BSG aufgehoben.
Geklagt hatte ein Strahlentherapeut, der sich mit einem hohen Investitionsaufwand in Hamburg niedergelassen hatte. Als nach seiner Niederlassung bestehende Chefarztermächtigungen verlängert wurden, geriet seine Praxis in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten. Seine Versuche, vor Gericht eine Überprüfung der erteilten Ermächtigungen zu verlangen, blieben bis zum BSG erfolglos. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss sich das BSG, das die Klagebefugnis des Arztes abgelehnt hatte, nun inhaltlich mit der Frage befassen, ob die Ermächtigungen zu Recht erteilt worden sind.
Das Urteil wird nach unserer Einschätzung dazu führen, dass Zulassungsausschüsse Ermächtigungen, wie auch Sonderbedarfsentscheidungen in Zukunft sehr zurückhaltend betrachten werden.
Im Zuge der Gesundheitsreform hat sich auch die Konkurrenzsituation unter Apotheken erheblich verschärft. Immer öfter werben Apotheken mit Preisnachlässen und Sonderangeboten. Das OLG Saarbrücken hatte nun in einem Rechtsstreit über die Werbung eines Apothekers zu entscheiden, der an der Außenfassade seiner Apotheke den Schriftzug „Parfümerie“ angebracht hatte. Das Gericht hält dies für wettbewerbswidrig, da Parfums keine apothekenüblichen Waren sind.
Ärzte leben von der Mund zu Mund Propaganda. Auf Grund guter medizinischer Leistungen werden sie von anderen Ärzten oder Patienten empfohlen. Wohl kaum ein Arzt käme auf die Idee, einem Patienten dafür Geld anzubieten, dass er ihn weiter empfohlen hat.
Immer wieder kommt es allerdings vor, dass Ärzte, die viele Überweisungen an spezialisierte Fachkollegen vorzunehmen haben, von diesen einen Obulus oder eine Provision für die Zuweisung von Patienten fordern. Eine Verhaltensweise, die bei anderen Berufsgruppen als Bestechung angesehen würde, wird in Ärztekreisen manchmal nur als Kavaliersdelikt betrachtet.
Unabhängig davon, dass der Arzt damit auch seine fachliche Reputation aufs Spiel setzt, wenn er Empfehlungen für Spezialisten nicht aus medizinischen, sondern aus pekuniären Gründen vornimmt, stellt diese Verhaltensweise ein schweres berufsrechtliches Vergehen dar, dass beim Bekannt werden bis zur Entziehung der Approbation führen kann.
Bereits vor in Kraft treten des GMG begannen die ersten Ärzte und Krankenhäuser Verhandlungen mit Krankenkassen über integrierte Versorgung aufzunehmen. Der AOK Bayern lagen beispielsweise bereits nach wenigen Wochen mehr als 100 Anträge auf Abschluss eines Integrationsvertrages vor. Wer mit den Krankenkassen direkt Verträge abschließen möchte, hat derzeit die Schwierigkeit mit der Formulierung seines Anliegens auch die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Nicht jedes sinnvolle medizinische Projekt genügt nämlich den Anforderungen an eine integrierte Versorgung.
Insofern hängen die Erfolgsaussichten eines Vertragsabschlusses auch am richtigen Aufbau und der richtigen Formulierung eines entsprechenden Antrags. Derzeit liegen die Schwerpunkte bei den Leistungserbringern bei operativen Fächern und in der Onkologie. Seit Mitte des Jahres 2004 sind die ersten Verträge in Kraft. Finanzielle Spielräume für weitere Integrationsvorhaben sind bei allen gesetzlichen Krankenkassen noch vorhanden. Die Krankenkassen werden aber bei ihrer Auswahl nicht nur überprüfen, ob die vorgeschlagenen Projekte sinnvoll sind, sondern auch, ob man den Antragstellern die Leistungsfähigkeit zutrauen kann, die erforderlich ist, um dem jeweiligen Integrationsprojekt auch zum Erfolg zu verhelfen.
Medizinische Versorgungszentren können von allen Personen und Einrichtungen gegründet und betrieben werden, die auf Grund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilnehmen. Über den Kreis der Krankenhäuser und Ärzte hinaus kommen damit folgende Betreiber in Frage, wenn sie über einen entsprechenden Teilnahmestatus im Einzelfall verfügen:
Heilmittelerbringer, wie z.B. Ergotherapeuten
Hilfsmittelerbringer, wie z.B. Dialyseeinrichtungen
Ärzte dürfen grundsätzlich nur Leistungen erbringen, die zu ihrem Fachgebiet gehören. Zwischen Orthopäden und Radiologen ist seit langen Jahren umstritten, ob kernspintomographische Leistungen auch zum Fachgebiet des Orthopäden gehören, wie dies von Orthopädenseite reklamiert wird. Verschiedene Gerichte hatten hierzu unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Zuletzt hatte des Bundessozialgericht entschieden, dass MRT-Leistungen für gesetzlich Versicherte für Orthopäden fachfremd sind.
Im Bayern hat der Zulassungsausschuss für Ärzte Mittelfranken im Juni 2004 dem ersten Medizinischen Versorgungszentrum die Zulassung erteilt mit der Folge, dass das Ärztezentrum seinen Betrieb am 01.07.2004 aufnehmen konnte. Weitere Zulassungsanträge sind gestellt, so dass im Verlauf des Jahres 2004 noch weitere Medizinische Versorgungszentren am Markt erscheinen werden. Diese Entwicklung bestätigt unsere Einschätzung, wonach Medizinische Versorgungszentren interessante Betriebsformen für Ärzte darstellen.
Nach der Abschaffung des Werbeverbots in den ärztlichen Berufsordnungen bestehen für ärztliche Werbemaßnahmen nur noch zwei gesetzliche Beschränkungen: Das HWG (Heilmittelwerbegesetz) enthält Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere in den Fällen, in denen Ärzte sich außerhalb ihrer Fachkreise direkt an Patienten oder die Öffentlichkeit wenden. Das HWG ist wenig bekannt und Verstöße, wie beispielsweise die Verwendung fremdsprachlicher Ausdrücke oder die Darstellung von Ärzten in Berufskleidung kommen relativ häufig vor. Eine weitere Schranke für die Werbung stellt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, das nicht nur für Ärzte, sondern für alle Gewerbetreibenden gleichermaßen gilt. Das UWG wurde zum 01.07.2004 novelliert. Das neue Recht geht nicht mehr von dem flüchtigen, unkritischen Endabnehmer aus, sondern unterstellt den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der angesprochenen Zielgruppe. Auf unterdurchschnittlich informierte Minderheiten muss der Wettbewerber daher keine Rücksicht mehr nehmen.
Neu ist, dass neben dem Schutz der Mitbewerber nun ausdrücklich auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Erwähnung findet. Teil der Europäisierung des Wettbewerbsrechts ist auch, dass antiquierte Begrifflichkeiten, wie „Verstoß gegen die guten Sitten“ als nicht mehr zeitgemäß entfallen sind. Besondere Beachtung verdient ein neu geregelter Gewinnabschöpfungsanspruch, der bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG dazu führen kann, dass der Wettbewerbsstörer auf Herausgabe des wettbewerbswidrig erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden kann. Mit dem neuen UWG sind aufgrund einer Bagatellegrenze künftig geringfügige Wettbewerbsverletzungen nicht mehr verfolgbar.
„Die Stiftung als steuerliches Gestaltungs- und Finanzierungsinstrument“
Die beiden Rechtsanwälte Horst Ohlmann und Reinhold Preißler gehen in diesem Buch den neuen Möglichkeiten des Stiftungsrechts nach. Im Mittelpunkt des im Februar erscheinenden Buchs steht die unselbständige Stiftung - eine Stiftungsform, die bislang weitgehend unbeachtet geblieben ist. Die unselbständige Stiftung bietet aber viele Möglichkeiten zur Steuerersparnis für den Stifter einerseits und andererseits aber auch für Kommunen, die damit gemeinnützige Vorhaben finanzieren können.
Titel: Die Stiftung als steuerliches Gestaltungs- und Finanzierungsinstrument
Autoren: Horst Ohlmann, Reinhold Preißler
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ab 01.06.2004 schrittweise die europäische Krankenversicherungskarte einzuführen. Diese Karte ersetzt diese erforderlichen Vordrucke und soll den Zugang zur medizinischen Versorgung in Europa und der Schweiz vereinfachen. Bis Ende 2005 soll die Karte dann in allen Mitgliedsstaaten eingeführt sein. Jeder Staat ist dabei für die Herstellung und die Ausgabe der Karte - in Form eines gemeinsamen Musters mit einem europäischen Symbol - selbst verantwortlich.
Der 107. Deutsche Ärztetag, der am 21.05.2004 in Bremen zu Ende ging, hat weitreichende Änderungen der Musterberufsordnung beschlossen. Mit den Änderungen soll die Position der niedergelassenen Ärzte im Wettbewerb gestärkt werden, um den Ärzten Gestaltungsinstrumente zur Umsetzung der GMG-Reform an die Hand zu geben. Die Änderung der Musterberufsordnung hat allerdings rechtlich keine Relevanz. Erst wenn die einzelnen Landesärztekammern die verbindlichen Berufsordnungen der Länder angepasst haben, bekommen die Neuregelungen rechtliche Wirksamkeit.
Die wesentlichen Änderungen betreffen die gemeinsame Berufsausübung von Ärzten. Dies betrifft folgende wesentlichen Punkte:
Der Arzt kann neben seinem Praxissitz an zwei weiteren Orten ärztlich tätig sein.
Ärzte können auch Teilkooperationen wie Teilgemeinschaftspraxen gründen.
Sie können in mehreren Berufsausübungsgemeinschaften tätig werden.
Die überörtliche Sozietät unter Ärzten wird erlaubt.
Den Ärzten steht auch die Rechtsform der Kapitalgesellschaft offen.
Die Kooperation mit nichtärztlichen Gesundheitsberufen wird erweitert.
Über die Auswirkungen der Änderungen werden wir gesondert berichten. Haben Sie Fragen zur neuen Berufsordnung: kanzlei@proh.de.
Die Diskussionen um die Reform des EBM reißen nicht ab. Die aktuell von der KBV erstellten Entwürfe haben eine Halbwertszeit von wenigen Tagen. Die Informationspolitik der KBV kann in diesem Zusammenhang, milde ausgedrückt, nur als unglücklich bezeichnet werden und nährt den Eindruck, dass auch der neue EBM nicht kalkuliert, sondern ausgemauschelt wird. Warum sonst scheut die KBV die Transparenz und stellt beispielsweise nicht die jeweils aktuelle Fassung des Entwurfs ins Internet, um die unternehmerischen Planungen der Ärzte mit dem neuen Vergütungssystem zu erleichtern.
Einen großen Gestaltungsspielraum hat der Bewertungsausschuss vor allem bei der Bewertung einzelner Leistungen, jedoch nicht bei der strukturellen Gestaltung des EBM. Das GMG legt in § 87 Abs. 2 a SGB V verbindliche Rahmenvorgaben fest, an die Bewertungsausschuss gebunden ist: Vorgeschrieben ist danach, dass die Leistungen zu Leistungskomplexen oder Fallpauschalen zusammenzufassen sind, wobei die Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen (gemeint ist damit auch das MVZ) berücksichtigt werden müssen.
Für die Versorgung im Rahmen von kooperativen Versorgungsformen sind nämlich Fallpauschalen festzulegen, die dem fallbezogenen Zusammenwirken von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen in diesen Versorgungsformen Rechnung tragen. Der EBM selbst muss bei der Abrechnung von Fallpauschalen Regelungen zum Leistungsumfang treffen und Mindestanforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Kooperation festlegen.
Bei der Leistungsbewertung schreibt Abs. 2 ausdrücklich vor, dass soweit möglich die Leistungen mit Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand zu versehen sind. Ein EBM, der gänzlich auf Zeitvorgaben verzichtet, entspricht damit nicht den Vorgaben des Gesetzgebers.
Eine kleine Meldung des Handelsblatts sollte zu Denken geben: Der Verband der Lesezirkelvertreiber Deutschlands hat einen Rückgang der Leserzirkelabonnements bei Ärzten seit Anfang 2004 aus Anlass der Gesundheitsreform gemeldet. Wir vermuten dahinter folgende Ursache: Ärzte wissen, dass nach der Gesundheitsreform der Wettbewerb zunimmt und wenden sich deshalb mit besserem Service an ihre Patienten. Sie optimieren ihre Terminplanung mit der Folge, dass Patienten in den Praxen nicht mehr so lange warten müssen. Als Folge dieser Patientenzuwendung kann das Leseangebot ausgedünnt und dadurch auch noch Geld gespart werden.
Eine vorbildliche unternehmerische Konsequenz aus dem GMG.
Privatärztliche Rechnungen von Ärzten sind zwingend an die Vorgaben der GOÄ gebunden. Diese Vorgaben gelten beispielsweise auch für IGEL-Leistungen, die Kassenpatienten privat in Rechnung gestellt werden. Dabei müssen insbesondere alle Leistungen nach direkten oder analogen Gebührenziffern abgerechnet werden. Die Rechnungsstellung von Pauschale „Euro-Beträge“ ist unzulässig.
Häufige Fehler bei der Bemessung des Gebührensatzes ist die pauschale und formelhafte Angabe von Steigerungsgründen. Nach § 5 Abs. 2 GOÄ ist es erforderlich, die Gebührensteigerung mit konkretem Bezug auf die einzelne Leistung individuell zu begründen. Dies gilt für die Schwierigkeit und den Zeitaufwand bei der einzelnen Leistung sowie für die Schwierigkeit des Krankheitsfalles. Formelhafte, immer wieder gleiche Begründungen führen gerade dann zu einer fehlerhaften und damit unwirksamen Abrechnung, wenn im konkreten Einzelfall diese Schwierigkeiten gar nicht vorliegen. Bisher ist eine solche Abrechnungsweise bei privaten Krankenversicherern möglicherweise nicht aufgefallen, weil es an Vergleichsrechnungen fehlt. Private Krankenversicherer können jedoch zunehmend ihre Daten vernetzen und beginnen systematisch Abrechnungen einzelner Ärzte zu sammeln. Ein Vergleich der Standardbegründungen zeigt dann, dass die Schwierigkeit des Falls in der angegebenen Häufigkeit schlicht erfunden sein muss.
Wenig Berücksichtigung bei der Abrechnung findet in der Praxis allerdings der Steigerungsgrund der „Umstände bei der Ausführung“. Solche Umstände müssen gerade nicht unbedingt auf den Einzelfall bezogen sein, sondern können z.B. generalisierend bei der Ausführung einer Leistung vorliegen. Angesprochen sind hier beispielsweise auch vom Standard abweichende diagnostische oder therapeutische Verfahren, oder Verfahrensvarianten die patientenschonender oder aufwändiger sind. Er muss dann diese Umstände beschreiben. Ein solcher Steigerungsgrund befreit den Arzt von der Notwendigkeit mit der Schwierigkeit des Einzelfalls argumentieren zu müssen.
Die Rechtsanwälte Ohlmann und Preißler haben im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung ein Gutachten zur Vorbereitung eines Präventionsgesetzes erstellt. Das Gutachten befasst sich mit der Konzeption einer übergreifenden Präventionsstiftung als einheitlicher Träger von Präventionsmaßnahmen. Die Präventionsstiftung soll als Instrument zur Vereinheitlichung und Förderung von Präventionsprogrammen der verschiedensten Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsträger werden.
Auf der Grundlage des Gutachtens wird derzeit am Gesetzgebungsentwurf gearbeitet.
Der renommierte JUVE-Verlag bewertet jährlich die führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands. In einer aktuellen Untersuchung, veröffentlicht im Februar 2004, wurden anwaltliche Honorarabrechnungen im Lichte von Mandanteninteressen untersucht. Danach bevorzugen Mandanten zu 52 % Honorar nach Stundensätzen, zu 34 % Pauschalabrechnung und zu 25 % Abrechnung nach gesetzlichen Gebühren der BRAGO.
Dabei hat sich allerdings auch herausgestellt, dass die Abrechnung nach Stundensätzen ein entsprechendes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt erfordern. „Man muss sich bei den Abrechnungen einfach damit abfinden, dass man die Anzahl der Stunden nicht nachprüfen kann. Ich weiß nicht, ob der Anwalt in der halben Stunde, die er da abrechnet, über mich nachgedacht hat, über jemand anderen oder in der Nase gebohrt hat. Entweder man vertraut sich soweit oder man trennt sich“ so zitiert JUVE eine repräsentative Mandantenstimme.
Im Jahr 2003 betrug bei Wirtschaftsmandaten der Nettostundensatz durchschnittlich 279,00 € pro Stunde bei einer Bandbreite von Stundensätzen zwischen 100,00 € und 600,00 €. Ein ähnliches Ergebnis von 277,00 € pro Stunde hat eine Handelsblattumfrage aus dem Jahr 2003 ergeben, wobei der durchschnittliche Stundensatz für Partner bei 357,00 € und für Mitarbeiter bei 244,00 € pro Stunde lag.
Je spezialisierter das Rechtsgebiet ist, desto höher sind die verlangten Stundensätze, was nicht unbedingt zu einer höheren Gesamtrechnung führt. „Wenn ich mit einem exzellent qualifizierten und erfahrenen Partner zusammenarbeite, habe ich die Hoffnung, dass dieser pragmatischer an die Sache herangeht und damit schneller eine praktikable Lösung findet als ein weniger erfahrener Anwalt“ zitiert JUVE einen anderen Mandanten.
Defizite sieht JUVE vor allem in der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt über das sensible Thema der Rechnungsstellung. Deshalb: Sprechen Sie mit Ihrem Anwalt auch über das Honorar.
BGH-Urteil, 5 a ZR 530/02
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Bereitschaftsdienst betraf bekanntermaßen die Frage der Abgrenzung der Normalarbeitszeit vom Bereitschaftsdienst. Als Folge dieses Urteils werden in der Praxis viele Bereitschaftsdienste zukünftig als Normalarbeitszeit behandelt werden müssen. Wird der Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst allerdings auch in Zukunft insgesamt geringer in Anspruch genommen, so kann diese Zeit nach wie vor als Bereitschaftsdienst niedriger vergütet werden.
Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 28.01.2004 bestätigt. Wegen der geringeren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers im Bereitschaftsdienst ist eine niedrigere Vergütung (im Streitfall 68 % der Vergütung der regulären Arbeitszeit) zulässig. Daran ändert nach Auffassung des BGH auch die Rechtsprechung des EuGH nichts, nach der Bereitschaftsdienst grundsätzlich Arbeitszeit ist.
Im Zuge der Umstrukturierung der Krankenhäuser stehen immer wieder auch Belegabteilungen zur Disposition, wenn z.B. die stationären Eingriffe zunehmend durch ambulante Operationen ersetzt werden. Mit der Schließung der Belegabteilung geht dann regelmäßig die Kündigung des Belegarztvertrages einher. Zu der Frage, ob der Krankenhausträger in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, gibt es bisher kaum Rechtsprechung.
Nun hat das Oberlandesgericht Hamm in einem solchen Fall entschieden, dass eine notwendige Umstrukturierung des Krankenhauses einen außerordentlichen Grund für die fristlose Kündigung eines Belegarztvertrages darstellen kann. Insofern ist ein Belegarztvertrag nicht mit einem Arbeitsverhältnis vergleichbar. Der im Arbeitsverhältnis geltende Grundsatz, dass Betriebseinstellungen oder Umstrukturierungen keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, ist deshalb auf ein Belegarztverhältnis nicht anzuwenden (OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2004).
Die hiergegen von orthopädischer Seite eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist endgültig geklärt, dass MRT-Leistungen von Orthopäden in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erbracht werden dürfen.
Das am 01.01.2004 in Kraft getretene GKV-Gesundheitssystem-Modernisierungs-Gesetz (GMG) bringt mehr Wettbewerb im ambulanten Bereich. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nehmen an der ambulanten Versorgung teil.
Das Gesetz beschreibt in § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V das Wesen eines MVZ wie folgt:
Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Abs. 2 S. 3 Nr. 1 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind.
1. Gründungsvoraussetzungen
Die Gründungsvoraussetzungen eines MVZ und damit die Zulassungsvoraussetzungen bestimmen sich unter Berücksichtigung der Legaldefinition hiernach wie folgt:
Zum einen muss es sich bei einem MVZ um eine fachübergreifende Einrichtung handeln.
Danach kann ein MVZ nur mit zwei Ärzten (oder Psychotherapeuten) unterschiedlicher Fachgebiete betrieben werden. Offen ist dabei, was jeweils als unterschiedliches Fach anzunehmen ist. Man wird dabei grundsätzlich eine Kombination aller ärztlichen Fächer als zulässig ansehen müssen. Beschränkungen aus dem ärztlichen Weiterbildungsrecht spielen dabei keine Rolle. Fraglich könnte es allerdings sein, ob eine Kombination eines Allgemeinarztes mit einem hausärztlichen Internisten bereits als zwei verschiedene Fächer gewertet werden kann, da Allgemeinärzte und hausärztlich tätige Internisten in der Bedarfsplanung dem gleichen Versorgungsgebiet zugerechnet werden.
Bei der Auslegung des Begriffes ärztliche Leitung liegt es nahe, sich am krankenhausrechtlichen Begriffsverständnis zu orientieren. Dort ist der ärztliche Leiter Mitglied des Geschäftsführungsorgans Krankenhausbetriebsleitung und vertritt in dieser Eigenschaft die medizinischen und ärztlichen Belange im Krankenhaus gegenüber dem Krankenhausträger. Der ärztliche Leiter ist danach für alle über den einzelnen Fachbereich hinausgehenden Fragestellungen zuständig und verantwortlich. Er haftet gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung für die Richtigkeit der Abrechnung.
Im MVZ sind Ärzte (als Angestellte oder Vertragsärzte) tätig, die in das Arztregister eingetragen sind.
Gründungsvoraussetzung ist gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 2. Hs SGB V, dass ein MVZ nur von an der Versorgung der Versicherten (nicht an der vertragsärztlichen Versorgung!) teilnehmenden Leistungserbringern gegründet werden darf. Ausweislich der Gesetzesbegründung sind hiermit sämtliche denkbaren Leistungserbringer gemeint und ausdrücklich - neben den Vertragsärzten
auch z. B. Krankenhäuser, Heilmittelerbringer und Apotheker genannt.
In einem MVZ sind Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig.
Auf das MVZ finden die meisten zulassungsrechtlichen Regelungen ebenso Anwendung wie die Bestimmungen über die Bedarfsplanung. Dies führt dazu, dass einem MVZ eine Zulassung nur dann erteilt werden kann, wenn für die vorgesehenen Arztgruppen keine Zulassungssperren bestehen oder wenn das MVZ für jedes Fach, in dem ein Arzt angestellt werden soll, eine Zulassung besitzt. Das MVZ benötigt daher Vertragsarztsitze, die es dadurch bekommt, dass es solche Vertragsarztsitze beispielsweise käuflich erwirbt. Der Gesetzgeber gestattet diesbezüglich ausdrücklich den Konzessionshandel, z. B. bei der Aufgabe der Praxis eines Vertragsarztes aus Altersgründen. Das MVZ könnte von einem solchen Arzt eine Zulassung kaufen.
Für jede Zulassung, die das MVZ besitzt, kann es einen Arzt dieses Gebietes anstellen. Hierfür benötigt das MVZ eine Anstellungsgenehmigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn die entsprechenden Anstellungsvoraussetzungen personenbezogen erfüllt sind.
Immer mehr Honorarverteilungsmaßstäbe enthalten individuelle Leistungsbudgets zur Begrenzung des Honorarwachstums. Das Bundessozialgericht hat nun in zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit individueller Leistungsbudgets Stellung genommen und entschieden, dass Begrenzungen der Honorarverteilung durch Einführung individueller Leistungsbudgets, auch wenn diese sich an Honorarumsätzen orientieren, zulässig sind.
Unzulässig ist es jedoch, Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen so zu begrenzen, dass ein Wachstum von lediglich 3 % möglich ist. Es sind vielmehr Wachstumsraten in einer Größenordnung zuzulassen, die es gestatten, den durchschnittlichen Umsatz der Fachgruppe in absehbarer Zeit zu erreichen.
Allerdings hat es das Gericht auch als statthaft angesehen, überdurchschnittlich abrechnenden Praxen im Rahmen von Individualbudgets Zuwachsmöglichkeiten insgesamt zu verwehren (BSG Urt. v. 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R und B 6 KA 76/03 R).

References: § 6
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 6
 § 6
 § 3
 § 87
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 § 95
 § 95