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Timestamp: 2020-02-20 14:25:58+00:00

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BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55 - dejure.org
https://dejure.org/1957,209
BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55 (https://dejure.org/1957,209)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1957 - I ZR 94/55 (https://dejure.org/1957,209)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1957 - I ZR 94/55 (https://dejure.org/1957,209)
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BGHZ 24, 238
GRUR 1957, 547
DB 1957, 683
Zwar ist nach § 12 BGB auch die Firma oder ein unterscheidungskräftiger Firmenbestandteil einer Gesellschaft oder eines einzelkaufmännischen Unternehmens geschützt (zum Firmenbestandteil BGHZ 24, 238, 240 f. - Tabu I;… Teplitzky aaO § 16 Rdn. 15).
Ein unterscheidungskräftiger Firmennamen kann auch durch Zusammenstellung von an sich schutzunfähigen Beschaffenheitsangaben gebildet werden, wenn er hinreichende individuelle Eigenart aufweist, die den Verkehr den gewählten Namen als einen Hinweis auf das Unternehmen verstehen lassen (BGHZ 24, 238, 241 - tabu I;… BGH, Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 123/91, GRUR 1993, 923 - Pic Nic).
Ob "Radio Stuttgart" als Bezeichnung im letzteren Sinne als von Haus aus namensmäßig unterscheidungskräftig angesehen werden könnte, erscheint im Hinblick auf den insoweit glatt beschreibenden Charakter sowohl der Bestandteile der Bezeichnung als auch ihrer Verbindung zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Beurteilung, weil für die Frage des Titelschutzes ausschließlich die Verwendung der Bezeichnung "Radio Stuttgart" für eine bestimmte Sendefolge zur Erörterung steht, die - wegen der Verfremdung des als Sendungstitel ungebräuchlichen Begriffs (vgl. dazu etwa BGHZ 24, 238, 241 - tabu I;… BGH, Urt. v. 20.12.1972 - I ZR 1/72, GRUR 1973, 539, 540 - product-contact;… Urt. v. 14.12.1979 - I ZR 44/78, GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 450 = WRP 1989, 717 - Maritim) - nicht mehr als beschreibend, sondern als hinreichend originell angesehen werden kann, um die Eignung zur Kennzeichnung von Haus aus zu begründen.
Der Firma eines Gaststättenbetriebsunternehmens kommt überörtlicher Schutz nur zu, wenn diesen bereits im Zeitpunkt des Aufeinandertreffens der Kollisionsbezeichnungen sichtbar die Absicht verwirklicht hat, überörtlich tätig zu werden (Fortführung von BGHZ 24, 238 = LM § 12 BGB Nr. 16 - tabu I).
Der Schutzbereich eines Firmennamens eines Gaststättenbetriebs ist ebenso wie im allgemeinen der Schutzbereich der Unternehmensbezeichnung einer Gaststätte räumlich begrenzt, weil sich die Tätigkeit eines solchen Unternehmens, wie dem Publikum bekannt ist, in aller Regel auf einen bestimmten Wirtschaftsraum beschränkt und daher auch die Kennzeichnungskraft der Firmenbezeichnung örtlich gebunden ist (RGZ 171, 30, 34 f. - Rauchfang; BGHZ 24, 238, 243 - tabu I;… BGH, Urt. v. 20.3. 1970 - I ZR 54/68, GRUR 1970, 479, 480 - Treppchen;… Urt. v. 12.7. 1984 - I ZR 49/82, GRUR 1985, 72 - Consilia).
Dabei wird davon ausgegangen, daß die Gewährung firmenrechtlichen Kennzeichenschutzes die Benutzung der bestehenden Firma im anderen Teil des vereinigten Deutschlands nicht voraussetzt, wenn nach der Anlage des Unternehmens auf eine geschäftliche Tätigkeit im gesamten (vereinigten) Bundesgebiet geschlossen werden kann (vgl. BGHZ 24, 238, 243 - tabu;… BGH, Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 123/91, GRUR 1993, 923, 924 = WRP 1993, 705 - Pic Nic).
Diese Zusätze können nicht anders bewertet werden als Bestandteile in Firmen- und Unternehmensbezeichnungen, die die Gesellschafts- oder Betriebsformen angeben wie etwa "GmbH" oder "Werk" (vgl. dazu BGHZ 24, 238, 245; 46, 7, 12; BGH LM UWG § 16 Nr. 8).
Zwar geht die Revision zutreffend davon aus, daß "besondere Bezeichnungen" im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG, insbesondere auch die Bezeichnungen von Gastwirtschaften ohne Rücksicht auf Verkehrsgeltung nur dann gemäß § 16 UWG schutzfähig sind, wenn sie eine individualisierende Unterscheidungskraft und damit Namensfunktion besitzen (BGHZ 8, 337, 389; 11, 214, 217 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52]; 21, 66, 69 [BGH 15.06.1956 - I ZR 71/54]; BGH in GRUR 1959, 25, 26 - Triumph - speziell für Gaststättenbezeichnungen: BGHZ 24, 238, 240 [BGH 14.05.1957 - I ZR 94/55] - tabu II; BGH in GRUR 1959, 87, 88 - Fischl -).
Zwar mag ein sogenanntes "Freihaltebedürfnis" bei Etablissementsbezeichnungen, insbesondere aus öffentlichen Gründen, gelegentlich anzuerkennen sein (BGHZ 8, 367, 389 [BGH 28.01.1953 - II ZR 265/51] - Fernsprechnummer; BGHZ 24, 238, 242 [BGH 14.05.1957 - I ZR 94/55] - tabu II).
Alsdann ist die Bezeichnung nicht schutzfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben sollte (BGHZ 24, 238, 242) [BGH 14.05.1957 - I ZR 94/55].
Da der Firmenbestandteil "Garant-Möbel" geeignet ist, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis durchzusetzen, kommt ihm der firmenrechtliche Schutz des § 16 UWG zu, ohne daß es hierzu noch der Feststellung einer Verkehrsgeltung bedürfte (vgl. BGHZ 24, 238, 240 - Tabu I; BGHZ 74, 1, 2 [BGH 07.03.1979 - I ZR 45/77] - RBB/RBT m.w.N.).
Auch der Umgangssprache entlehnte Bezeichnungen können als Unternehmenskennzeichen hinreichende Unterscheidungskraft aufweisen, wenn deren Verwendung nicht ihrem üblichen Gebrauch entspricht (BGHZ 21, 66, 72 - Hausbücherei; 24, 238, 242 - Tabu).
BGH, 20.03.1970 - I ZR 54/68
Unternehmensbezeichnungen im Sinne von § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren …
BGH, 12.06.1970 - I ZR 98/68
Erreichen der Verkehrsgeltung bei einer Hotelbezeichnung - Würdigung des …
BGH, 21.11.1969 - I ZR 40/68
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
BGH, 15.06.1967 - Ib ZR 74/65
Eignung eines in ungebräuchlichem und aus dem üblichen Rahmen herausfallenden …

References: § 12
 § 16
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 BGH 
 § 16
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 BGH 
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