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Timestamp: 2016-10-22 16:09:16+00:00

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135 V 14119. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. L. gegen IV-Stelle Bern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 91 let. a et art. 93 al. 1 LTF; art. 28 al. 2 LAI; art. 17 al. 1 LPGA; octroi d'une rente d�gressive et/ou temporaire; d�cision partielle et d�cision incidente. Lorsqu'une autorit� de premi�re instance tranche d�finitivement le droit � la rente relativement � une p�riode d�termin�e et renvoie la cause � l'administration pour nouvelle d�cision concernant la p�riode post�rieure, la partie de la d�cision qui se rapporte � la question d�finitivement tranch�e constitue une d�cision partielle susceptible d'�tre attaqu�e s�par�ment et qui, en cas de non-contestation, entre en force de fa�on ind�pendante et ne peut plus �tre attaqu�e par la suite (consid. 1.4.4-1.4.6). Faits � partir de page 142
A. L. meldete sich am 29. Oktober 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr mit Verf�gung vom 2. Juni 2005 eine ganze Rente ab 1. April 2003, eine halbe Rente ab 1. August 2003 und eine Viertelsrente ab 1. M�rz 2004 zu. Auf Einsprache der Versicherten hin setzte sie den Beginn der ganzen Rente auf 1. November 2001 fest und bejahte den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r den Ehegatten (Entscheid vom 1. November 2005).
B. Dagegen liess L. Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als darin die ganze Rente mit Wirkung ab 1. August 2003 herabgesetzt werde, und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Juli 2003 eine Rente bei einem 66 2/3 % �bersteigenden Invalidit�tsgrad auszurichten. Mit Entscheid vom 7. August 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde insoweit gut, als es feststellte, dass L. f�r Januar und Februar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe, und als es die per 1. M�rz 2004 angeordnete Herabsetzung auf eine Viertelsrente aufhob und die Akten zur weiteren BGE 135 V 141 S. 143Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies; weitergehend wies es die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert L. das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
1. 1.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1).
1.2 Die IV-Stelle hat die bis 31. Juli 2003 zugesprochene ganze Rente auf den 1. August 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 64 % auf eine halbe und auf den 1. M�rz 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 47 % auf eine Viertelsrente herabgesetzt. Die Vorinstanz hat im Ergebnis (bei einem etwas anders ermittelten Invalidit�tsgrad von 60 %) die Reduktion auf eine halbe Rente f�r die Zeit von August bis Dezember 2003 best�tigt und der Versicherten f�r Januar und Februar 2004 infolge der 4. IV-Revision bei unver�ndertem BGE 135 V 141 S. 144Invalidit�tsgrad eine Dreiviertelsrente zuerkannt. Sie begr�ndet dies damit, dass bei der Versicherten gem�ss dem beweiskr�ftigen Gutachten des Zentrums S. vom 4. Dezember 2003/5. August 2004 ab Mai 2003 eine Verbesserung der Arbeitsf�higkeit eingetreten und ihr seither eine T�tigkeit von vier Stunden pro Tag zumutbar gewesen sei. In Bezug auf die Zeit ab 1. M�rz 2004 hat sie die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen. In den Erw�gungen f�hrt sie aus, die von der IV-Stelle angenommene weitere Verbesserung der Arbeitsf�higkeit ab Dezember 2003 sei nicht rechtsgen�glich ausgewiesen; es sei eine umfassende interdisziplin�re Abkl�rung angebracht, welche Aufschluss �ber die Entwicklung des Gesundheitszustands in somatischer und psychischer Hinsicht und damit �ber die Restarbeitsf�higkeit ab Januar 2004 gebe.
1.3 In Bezug auf den Rentenanspruch ab M�rz 2004 ist der angefochtene Akt ein Zwischenentscheid, da er die Sache an die Verwaltung zur�ckweist.
1.4 In Bezug auf den Rentenanspruch f�r die Monate August 2003 bis Februar 2004 hat die Vorinstanz einen materiellen Entscheid getroffen und den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine halbe bzw. eine Dreiviertelsrente festgesetzt. Es stellt sich die Frage, ob der angefochtene Akt diesbez�glich ein selbst�ndig anfechtbarer Teilentscheid ist.
1.4.1 Die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid erfolgt auf der Ebene des Streitgegenstandes: Massgebend ist, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabh�ngig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. auch Gegenstand eines selbst�ndigen Verfahrens h�tte bilden k�nnen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4332 Ziff. 4.1.4.1); solche Entscheide sind (anders als die Zwischenentscheide) der materiellen Rechtskraft selbst�ndig zug�nglich (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194 f.; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 91 und N. 2 zu Art. 93 BGG).
Wird von mehreren an sich denkbaren, derart unabh�ngigen Begehren nur eines �berhaupt prozessual thematisiert, so bildet einzig dieser Punkt Prozessgegenstand; der dar�ber ergehende Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Das zust�ndige Gericht kann aber auch zur Vereinfachung des Verfahrens von mehreren gleichzeitig gestellten Rechtsbegehren nur einen Teil beurteilen BGE 135 V 141 S. 145(vgl. Art. 123 lit. a des bundesr�tlichen Entwurfs vom 28. Juni 2006 zu einer Schweizerischen Zivilprozessordnung [E-ZPO; BBl 2006 7413]); in diesem Fall handelt es sich um Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG, welche selbst�ndig anfechtbar sind und sp�ter nicht mehr angefochten werden k�nnen (HANS PETER WALTER, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage f�r die juristische Praxis [BTJP], 2007, S. 113 ff., 132 f.; vgl. Urteile 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433; 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.3). Unzul�ssig ist dies gem�ss Art. 91 lit. a BGG dann, wenn solche Teil-Rechtsanspr�che nicht unabh�ngig von den anderen Begehren beurteilt werden k�nnen. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach materiellrechtlichen Gesichtspunkten. Ist nach dem materiellen Recht eine unabh�ngige Beurteilung einzelner Punkte nicht m�glich, so ist ein Entscheid, mit dem �ber diese Punkte befunden wird, ein Zwischenentscheid (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 428 f.).
1.4.2 Das Rentenverh�ltnis ist ein Dauerrechtsverh�ltnis, welches naturgem�ss eine l�ngere Zeitspanne beschl�gt. Im Rahmen von Dauerrechtsverh�ltnissen ist es unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs grunds�tzlich m�glich, Rechtsanspr�che, welche bestimmte Teile der gesamten Dauer betreffen, je zum Gegenstand selbst�ndiger Verfahren zu machen, die zu einem rechtskr�ftigen Entscheid nur in Bezug auf die betreffende Teilperiode f�hren. Im Zivilprozess spricht man dabei von einer (individualisierten oder unechten) Teilklage (vgl. Art. 84 E-ZPO; SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2007, S. 108 Rz. 526; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2008, S. 199 f. Rz. 40; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1e zu Art. 138 und N. 12c/bb zu Art. 192 ZPO/BE; vgl. Urteil 4C.204/1995 vom 22. Februar 1996 E. 2). Das ist auch im �ffentlichen Recht, namentlich in der Sozialversicherung, der Fall: Im Klageverfahren wird der Streitgegenstand durch das kl�gerische Begehren bestimmt; beschr�nkt sich dieses beispielsweise im Rahmen einer Klage (Art. 73 BVG) auf Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge auf einen bestimmten Teil-Zeitraum, so kann nur dieser beurteilt werden. Im Bereich der nachtr�glichen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt die angefochtene Verf�gung den m�glichen Streitgegenstand: Unter dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Ausdehnung des Streitgegenstands (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140 f.) kann die Beschwerdeinstanz nur beurteilen, was BGE 135 V 141 S. 146verf�gt worden ist; ist nur �ber einen Teil-Zeitraum verf�gt worden, so kann auch nur dieser beurteilt werden (vgl. z.B. Urteil 9C_603/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2).
1.4.3 Steht eine Dauerleistung w�hrend einer l�ngeren Zeitperiode zur Diskussion und hat die Vorinstanz nur f�r einen Teil dieses Zeitraums in der Sache entschieden, so liegt nach dem Gesagten grunds�tzlich ein Teilentscheid vor, der selbst�ndig anfechtbar ist.
1.4.4 In der hier vorliegenden Konstellation einer r�ckwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Rente hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 131 V 164 E. 2.3.3 S. 166 erkannt, dass ein zeitlich gestaffelter Verf�gungserlass aus materiellrechtlichen Gr�nden unzul�ssig ist; die befristete und/oder abgestufte Rentenzusprechung hat aus einem einheitlichen Beschluss der IV-Stelle heraus zu erfolgen und ist zeitgleich zu er�ffnen. Daran ist auf Verwaltungsstufe und im kantonalen Prozess mit Blick auf Art. 61 lit. d ATSG (SR 830.1; reformatio in peius vel melius) festzuhalten.
Aus dieser Rechtsprechung k�nnte sich f�r das bundesgerichtliche Verfahren ergeben, dass der vom Beschwerdef�hrer angefochtene Entscheid gesamthaft als Zwischenentscheid zu betrachten w�re, also auch soweit er (f�r die Zeit vom 1. August 2003 bis 29. Februar 2004) �ber die Rentenberechtigung abschliessend befindet, was zur Folge h�tte, dass auf die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG eingetreten werden k�nnte. Diese Konsequenz steht allerdings im Widerspruch zu den bei anderen Dauerrechtsverh�ltnissen geltenden Grunds�tzen (vgl. vorne E. 1.4.2). Zwar k�nnen nicht einzelne Teilfragen der Rentenbestimmung (z.B. der Grad der Arbeitsunf�higkeit, die H�he der Vergleichseinkommen und dergleichen) zum Gegenstand gesonderter (Teil-)Endentscheide gemacht werden; solches sind Zwischenschritte auf dem Weg zu einem Endentscheid. Wird dar�ber in selbst�ndig er�ffneten Entscheiden befunden, so handelt es sich um materielle Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 oder 93 BGG. Wird dar�ber im Rahmen eines einheitlichen Endentscheids befunden und wird dieser angefochten, so geh�ren diese Teilfragen zwangsl�ufig zum Streitgegenstand und k�nnen im Rechtsmittelverfahren �berpr�ft werden, auch wenn sie in der Beschwerde nicht in Frage gestellt worden sind (BGE 125 V 413). Davon ist aber der Fall zu unterscheiden, dass eine Dauerleistung w�hrend einer l�ngeren BGE 135 V 141 S. 147Zeitperiode zur Diskussion steht und f�r einen bestimmten Teil-Zeitraum dieses Dauersachverhalts (hier: f�r die Zeit vom 1. August 2003 bis 29. Februar 2004) entschieden wird. Ein solcher Teil-Zeitraum kann grunds�tzlich unabh�ngig von einem anderen Teil-Zeitraum (hier: von der Zeit ab 1. M�rz 2004) beurteilt werden und somit Gegenstand eines Teilentscheids im Sinne von Art. 91 lit. a BGG bilden. Insofern steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.
1.4.5 Freilich besteht in der Regel ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Verh�ltnissen in den verschiedenen Teil-Zeitr�umen eines Rentenverh�ltnisses, weshalb eine r�ckwirkende Rentenzusprechung in der Regel in ein und derselben Verf�gung, jedenfalls aus einem einheitlichen Beschluss der IV-Stelle heraus zu erfolgen hat (BGE 131 V 164 E. 2.3.1 S. 166). Indessen schliesst ein solcher Sachzusammenhang die Zul�ssigkeit von Teilentscheiden im Sinne von Art. 91 BGG nicht aus. Die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4332 Ziff. 4.1.3.3 ad Art. 86 E-BGG) nennt als Beispiel f�r solche Entscheide die Klage auf Beseitigung einer bestehenden oder das Verbot einer zuk�nftigen St�rung einerseits, Schadenersatz oder Genugtuung andererseits, also Klagen, die zwangsl�ufig einen notwendigen Sachzusammenhang in der zugrundeliegenden St�rung haben. Auch bei Dauerrechtsverh�ltnissen liegt es in der Natur der Sache, dass ein Sachzusammenhang zwischen den verschiedenen Perioden besteht. Eine gerichtliche Beurteilung derselben wird mit der Zulassung von Teilentscheiden nicht verunm�glicht, da ja auch diese anfechtbar sind, wobei die gerichtliche �berpr�fung zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfindet. Das ist aber bei Dauersachverhalten ohnehin nicht vermeidbar und auch im Bereich der Rentenrevision in der Regel der Fall: Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Rentenrevision gem�ss Art. 17 ATSG beruht darauf, dass die Rente f�r den vorangehenden Zeitraum rechtskr�ftig festgelegt worden ist und im Revisionsverfahren nicht mehr (gegebenenfalls nur unter den erschwerten Voraussetzungen einer Wiedererw�gung) �berpr�ft werden kann (vgl. statt vieler BGE 125 V 368 E. 2 S. 369).
1.4.6 Nach dem Gesagten schliesst BGE 131 V 164 auf der Ebene der Bundesrechtspflege nicht aus, dass ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teil-Periode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und f�r eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer BGE 135 V 141 S. 148Beurteilung an die Verwaltung zur�ckweist, in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu qualifizieren ist, der selbst�ndig angefochten werden kann. Der Teilentscheid muss innert der Frist des Art. 100 BGG angefochten werden, wenn der Eintritt der Rechtskraft verhindert werden soll (Urteile 1B_206/2007 vom 7. Januar 2008 E. 3.3; 1C_82/2007 vom 19. November 2007 E. 1.2).
1.4.7 In Bezug auf den Rentenanspruch f�r die Zeit vom 1. August 2003 bis 29. Februar 2004, �ber welchen die Vorinstanz materiell entschieden hat, ist der angefochtene Entscheid somit ein Teilentscheid; insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
128 III 191,
134 III 433 suite... ,
125 V 368
Art. 91 let. a et art. 93 al. 1 LTF,
Art. 91 BGG,
art. 28 al. 2 LAI suite... ,

References: Art. 91
 art. 93
 art. 28
 art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 90
 BGE 
 Art. 123
 Art. 91
 BGE 
 Art. 91
 Art. 84
 Art. 138
 Art. 192
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 86
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 100

Art. 91
 art. 93

Art. 91

art. 28