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Timestamp: 2013-12-10 19:06:41+00:00

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inhaftierter - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > inhaftierter inhaftierterEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1099/96 vom 24.06.19981. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert zu entscheiden.
2. Hat der Ausländer einen (Regel-)Anspruch auf Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung oder Abschiebung, ist die Dauer der Frist ausgehend vom Zeitpunkt der Ausreise (§ 8 Abs 2 S 4 AuslG (AuslG 1990)) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.
3. Die Sperrwirkung einer Ausweisung darf nur so lange aufrechterhalten werden, als der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert. Die Dauer der Sperrwirkung ist deshalb danach zu bestimmen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art 6 GG und Art 8 EMRK (MRK) und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs 1 BZRG, sachgerecht abzuwägen. Dies schließt eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer, die nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muß-, Regel- oder Ermessensausweisung) oder der Schwere des Ausweisungsgrundes differenziert und/oder sich an dem der Ausweisung zugrundeliegenden - gegebenenfalls erhöhten - Grad der spezialpräventiven Wiederholungsgefahr orientiert, im Grundsatz nicht aus, sofern Besonderheiten im Einzelfall durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen wird. Die Tilgungsfristen nach dem Bundeszentralregistergesetz markieren insoweit aber nur eine rechtliche Grenze des zeitlichen Rahmens, soweit das Verwertungsverbot nach § 51 Abs 1 BZRG einschlägig ist.
4. Das Europäische Niederlassungsabkommen enthält keine Regelungen, die das Befristungsermessen nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) einschränken.
5. Der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung deckt sich nicht zwangsläufig mit dem Zweck einer Ausweisung. Der Ausländer soll vom Bundesgebiet ferngehalten werden, weil er Anlaß für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, daß dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte. Daran hat sich die Entscheidung über die Dauer der Sperrwirkung der Abschiebung zu orientieren; insoweit kann von Bedeutung sein, ob der Ausländer die Kosten der Abschiebung bereits bezahlt hat.
6. Die strafrechtlichen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährungsfristen (§§ 78ff StGB) sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck oder wann der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung voraussichtlich erreicht sein werden.
7. Daß der ausgewiesene Ausländer das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen hat und daß er die Abschiebungskosten noch nicht bezahlt hat, läßt keinen Rückschluß darauf zu, wann der Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sind wird. Auch diese Gesichtspunkte sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.19951. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).
2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.
3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.
LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 65/13 vom 12.04.20131. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war.2. Hat ein Insolvenzschuldner eine neue Anschrift - auch ohne ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis - in seinen Schreiben an das Gericht aufgeführt, ist sein neuer Aufenthaltsort dem Gericht grundsätzlich nicht unbekannt.3. Ein fehlendes Verschulden nach § 233 ZPO liegt vor, wenn der - bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens inhaftierte - Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens in eine andere Haftanstalt verlegt wird, anschließend seine neue Anschrift - ohne Nennung der neuen Haftanstalt und ohne Hinweis auf den Umzug - in seinem nächsten Schreiben an das Insolvenzgericht aufführt, diese Anschrift aber vom Insolvenzgericht übersehen wird, Ermittlungen nach einer neuen Anschrift bei der früheren Haftanstalt und beim Einwohnermeldeamt erfolglos bleiben und das Insolvenzgericht deshalb zunächst die Aufforderung zur Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse öffentlich bekanntmacht, sodann die Verfahrenskostenstundung aufhebt und dies ebenfalls nach § 9 Abs. 3 InsO öffentlich bekanntmacht. 4. Bei einem inhaftierten Insolvenzschuldner mit den damit verbundenen eingeschränkten oder nicht vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Internetzugang) kann - ohne besondere Umstände wie etwa eine zu erwartende Entscheidung des Gerichts - grundsätzlich nicht erwartet werden, dass dieser sich alle ein bis zwei Wochen telefonisch beim Insolvenzgericht nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigt.5. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist entscheidet das Beschwerdegericht.6. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO setzt zwingend die vorherige schriftliche Anh&

References: § 51
 § 51
 § 8
 § 47
 § 12
 § 12
 § 9
 § 233
 § 9
 § 4