Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.2007&Aktenzeichen=KZR%209/06
Timestamp: 2020-03-31 14:19:08+00:00

Document:
BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2941
BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06 (https://dejure.org/2007,2941)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - KZR 9/06 (https://dejure.org/2007,2941)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - KZR 9/06 (https://dejure.org/2007,2941)
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GWB 1999 § 20 Abs. 1
Berechtigung der Genossenschaft ihre Einrichtungen ausschließlich Mitgliedern zur Verfügung zu stellen; Marktbeherrschende Stellung hinsichtlich von Vermittlungsleistungen für Beförderungsaufträge; Zugänglichkeit eines Geschäftsverkehrs für gleichartige Unternehmen; ...
GWB (1999) § 20 Abs. 1
"Autoruf-Genossenschaft II"; Pflichten einer Genossenschaft von Taxiunternehmern; Zurverfügungstellung ihrer Einrichtungen gegenüber Nichtmitgliedern
Kartellrecht - Einrichtungen einer Genossenschaft ausschließlich für Mitglieder?
Taxizentrale: Beschränkung des Zugangs zu genossenschaftlichen Einrichtungen auf Mitglieder
LG München I, 12.07.2005 - 33 O 22863/04
NJW-RR 2007, 1113
MDR 2007, 1209
GRUR-RR 2008, 181
Maßgeblicher Geschäftsverkehr im Sinne dieses Tatbestandsmerkmals, das nach ständiger Rechtsprechung nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dient (BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 KZR 9/06, WuW/E DE-R 1983 - Autoruf-Genossenschaft II, Rn. 11, mwN), ist hier der Großhandel mit Presseerzeugnissen.
Ob eine Behinderung unbillig ist oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmt sich auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. Tz. 13 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass ; NJW 1989, 3010, 3012 - Sportartikelmesse ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II ).
a) Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 - KZR 9/06, WuW/E DE-R 1984 Rn. 13 - Autoruf-Genossenschaft, mwN).
Dabei ist gerade hier wie auch sonst eine Auslegung im Interesse der Sicherung des freien Wettbewerbs geboten (BGH WRP 2007, 799 [Tz. 13] - Autoruf-Genossenschaft II ).
Bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ist aber ohnehin ein eher weiter Maßstab anzulegen, damit der Anwendungsbereich des (vormals) § 20 Abs. 1 nicht unangemessen verkürzt wird (BGH WRP 2007, 799 [Tz. 11] - Autoruf-Genossenschaft II ;… Nothdurft in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 11. Aufl. [2011], § 20, 102).
Die Grenze der Handlungsfreiheit ergibt sich maßgeblich aus dem auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Schutzzweck des GWB (BGH WRP 2007, 799 [Tz. 13] - Autoruf-Genossenschaft II;… a.a.O. [juris Tz. 24] - Lüsterbehangsteine ;… Nothdurft a.a.O. § 20, 159).
Dieser hat das "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal der Gleichartigkeit großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. - Tz. 11 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 351, 352 - Depotkosmetik im Internet ; GRUR 1996, 808, 10 - Pay-TV-Durchleitungen ; NJW-RR 1991, 825, 826 - Zuckerrübenanlieferungsrecht ; GRUR 1982, 60, 62 - Original-VW-Ersatzteile II) .
Ob eine Behinderung unbillig ist oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmt sich auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. Tz. 13 - Autoruf - Genossenschaft II ; GRUR 2004, 966, 968 - Standard - Spundfass ; NJW 1989, 3010, 3012- Sportartikelmesse ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II).
Die Feststellung der Unbilligkeit erfolgt nach ständiger Rechtsprechung aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB (BGH v. 14.7.1998, KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH v. 8.5.2007, KZR 9/06, WuW/E DE-R 1984 - Autohof-Genossenschaft II).
Es genügt, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Aufgaben erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2007 - KZR 9/06, Tz. 11, juris - Autoruf-Genossenschaft II m.w.N.).

References: § 20
 § 20
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 BGH