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Timestamp: 2016-10-27 11:10:12+00:00

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134 I 235. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. P. und B. gegen Grosser Rat des Kantons Wallis (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 82 let. b et art. 87 LTF; art. 8, 9, 26 et 49 al. 1 Cst.; art. 1 et 88-98 LFus; art. 61 et 62 LPP, art. 51 al. 5 et art. 65d al. 2 LPP; Conventions OIT n� 98, 150 et 154; loi valaisanne du 12 octobre 2006 r�gissant les institutions �tatiques de pr�voyance (LIEP); contr�le abstrait de normes; force d�rogatoire du droit f�d�ral. La LIEP peut directement faire l'objet d'un recours en mati�re de droit public devant le Tribunal f�d�ral (consid. 3). La LIEP, qui pr�voit notamment la transformation de la "Caisse de pr�voyance du personnel de l'Etat du Valais", fondation enregistr�e de droit priv�, en une institution ind�pendante de droit public et une augmentation de l'�ge de la retraite, ne viole pas les lois, dispositions et principes suivants: la loi sur la fusion (consid. 6.2); l'art. 65d al. 2 LPP relatif aux mesures destin�es � r�sorber un d�couvert (consid. 6.3); le droit � la consultation selon l'art. 51 al. 5 LPP et les Conventions OIT n� 98, 150 et 154 (consid. 6.4); le principe de la bonne foi, singuli�rement la garantie des droits acquis d�duite de ce principe et de la garantie de la propri�t� (art. 9 et 26 Cst.; consid. 7); l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.; consid. 8); le principe de l'�galit� de traitement (art. 8 al. 1 Cst.; consid. 9). Faits � partir de page 24
A. A.a Unter der Bezeichnung "Vorsorgekasse f�r das Personal des Staates Wallis" (VPSW) bestand bisher eine gem�ss Art. 48 BVG BGE 134 I 23 S. 25registrierte Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB f�r die Berufsvorsorge der Beamten, Angestellten und Arbeiter der kantonalen Verwaltung (mit Einschluss der kantonalen Schulen), der Staatsanstalten, der Gerichte und der angeschlossenen Institutionen. Sodann existiert unter der Bezeichnung "Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis" (RVKL) eine ebenfalls gem�ss Art. 48 BVG registrierte �ffentlich-rechtliche Institution f�r die Berufsvorsorge der Lehrkr�fte an den (kommunalen) Schulen der Primar- und Orientierungsstufe.
A.b Am 12. Oktober 2006 erliess der Grosse Rat des Kantons Wallis ein Gesetz �ber die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen (GVE; Systematische Gesetzessammlung des Kantons Wallis [SGS/VS] 172.5), welches die berufliche Vorsorge der Personen, die beim Kanton arbeiten, des Lehrpersonals der Primar- und Orientierungsschulen sowie des Personals der angeschlossenen Institutionen regelt (Art. 1 Abs. 1 GVE). Dieses sieht vor, dass die VPSW am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes (Art. 30 GVE) in ein unabh�ngiges Institut des �ffentlichen Rechts umgewandelt und mit eigener Rechtspers�nlichkeit ausgestattet wird (Art. 2 Abs. 1 GVE) und dass die RVKL ebenfalls ein mit Rechtspers�nlichkeit ausgestattetes unabh�ngiges Institut des �ffentlichen Rechts darstellt (Art. 3 Abs. 1 GVE). Des Weitern h�lt es fest, dass die beiden Kassen in Zusammenarbeit mit den zust�ndigen kantonalen Dienststellen ihre Fusion pr�fen, wobei diese bis sp�testens Ende 2009 abgeschlossen sein soll, soweit die durch das Bundesrecht aufgestellten Bedingungen dies erlauben (Art. 38 GVE). Das Gesetz enth�lt zudem Bestimmungen �ber die Organisation und die Leistungen der beiden Kassen. Nebst der Umwandlung der VPSW und der als Zielvorgabe festgelegten Zusammenlegung der beiden Pensionskassen verfolgt das Gesetz haupts�chlich das Ziel, die bestehende Unterdeckung der Kassen zu reduzieren. Angestrebt wird - unter Beibehaltung der Staatsgarantie - ein Deckungsgrad von 80 % per 31. Dezember 2009 (Art. 10 GVE). Zu diesem Zweck sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, namentlich:
- Aufkapitalisierung durch einen Staatsbeitrag von insgesamt 605 Mio. Franken, in der Form eines verzinslichen und r�ckzahlbaren Darlehens (Art. 8 und 9 GVE); BGE 134 I 23 S. 26
- Erh�hung des Rentenalters f�r bestimmte Kategorien von Angestellten (Art. 15 GVE);
- Festsetzung der Arbeitgeberbeitr�ge (Art. 17 GVE) mit Reduktion der Arbeitgeberbeitr�ge um 1,5 % bei allen Kategorien;
- zus�tzliche Reduktion der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge f�r die von einer Erh�hung des Pensionierungsalters betroffenen Kategorien (Art. 17 und 18 GVE);
- Reduktion der maximalen AHV-�berbr�ckungsrente, entsprechend der Erh�hung des ordentlichen Pensionierungsalters (Art. 20 GVE);
Der Staatsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest, nachdem er f�r die VPSW die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts im Zusammenhang mit der Anpassung der rechtlichen Strukturen der juristischen Personen �berpr�ft hat; er kann eine r�ckwirkende Inkraftsetzung vorsehen (Art. 44 Abs. 2 GVE).
Das Gesetz wurde im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 27. Oktober 2006 publiziert und nach unben�tztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss des Staatsrates vom 7. Februar 2007, publiziert im Amtsblatt vom 9. Februar 2007, r�ckwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
B. P. und B., beide Lehrer an kantonalen Berufsschulen des Kantons Wallis, erhoben je am 8. M�rz 2007 "Einheitsbeschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde" mit dem Antrag, das Gesetz sei aufzuheben. Ein von ihnen gleichzeitig gestelltes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Anordnung vorsorglicher Massnahmen wies der Instruktionsrichter mit Verf�gung vom 8. Mai 2007 ab.
Der Grosse Rat des Kantons Wallis beantragt, es sei auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten und die Einheitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
3. 3.1 Gegen kantonale Erlasse ist direkt die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 BGE 134 I 23 S. 27lit. b BGG), sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 BGG).
3.2 Gem�ss Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Beh�rde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Dieser bundesrechtlich vorgesehenen Aufsicht unterstehen nicht nur die privaten, sondern auch die �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Art. 48 und Art. 50 Abs. 2 BVG). Die Aufsichtsbeh�rde wacht dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einh�lt (Art. 62 BVG). Sie pr�ft insbesondere die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG). Insoweit �bernimmt die BVG-Aufsichtsbeh�rde auch die abstrakte Normenkontrolle von �ffentlich-rechtlichen Erlassen, welche von den zust�ndigen legislativen oder exekutiven Beh�rden als reglementarische Vorschriften �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen erlassen worden sind (Art. 50 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 368 E. 2 S. 371; BGE 112 Ia 180 E. 3c S. 187; ULRICH MEYER, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], ZSR 106/1987 I S. 601 ff., 619 f.; HANS J. PFITZMANN, T�tigkeit und Vorgehen der BVG-Aufsichtsbeh�rden, in: SZS 1987 S. 273 ff., 281; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 611, 639). Im Lichte dieser Rechtslage stellt sich die Frage, ob auf die direkt gegen das Gesetz erhobenen Beschwerden einzutreten ist oder ob nicht zun�chst eine Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde zu ergreifen w�re.
3.3 Das angefochtene Gesetz regelt in seinem 1. Kapitel den Bestand der beiden Vorsorgeeinrichtungen und zugleich die Umwandlung der bisher als Stiftung gef�hrten VPSW in eine �ffentlich-rechtliche Institution. Das 2. Kapitel sieht unter anderem eine Staatsgarantie f�r die reglementarischen Verpflichtungen der Kassen, die �bernahme eines Teils der Unterdeckung durch den Staat, die Bildung eines Spezialfonds zur Finanzierung dieser �bernahme sowie Zielvorgaben f�r den Deckungsgrad und dessen Einhaltung vor. Im 3. Kapitel normiert das Gesetz das Vorsorgesystem, und zwar das beitragspflichtige Gehalt (Art. 13), die Leistungsarten (Art. 14), das ordentliche R�cktrittsalter (Art. 15) und die Versicherungsjahre (Art. 16), die Beitr�ge der Arbeitgeber (Art. 17) und der Versicherten (Art. 18), die Beitragsnachzahlung (Art. 19) und die AHV-�berbr�ckungsrente (Art. 20). Das 4. Kapitel widmet sich BGE 134 I 23 S. 28der Organisation, Aufsicht und Kontrolle der Kassen. Im 5. Kapitel befinden sich die �bergangs- und Schlussbestimmungen, darunter Normen �ber die Aufkapitalisierung der VPSW (Art. 31), die Kompetenz des Staatsrates zum Erlass vor�bergehender Bestimmungen f�r die T�tigkeit der Kassen (Art. 32), eine �bergangsregelung f�r die Erh�hung des ordentlichen R�cktrittsalters und die �nderung betreffend AHV-�berbr�ckungsrente (Art. 34), die Anpassung der Renten an die Teuerung (Art. 36) sowie den Auftrag an die Kassen, Synergien zu nutzen, eine Fusion und den �bergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu pr�fen (Art. 37-39), ferner Massnahmen zur Bew�ltigung der finanziellen Situation (Art. 40 und 41) und eine Garantie der wohlerworbenen Rechte (Art. 42).
Das Gesetz enth�lt somit einerseits (Grundsatz-)Regelungen �ber die Leistungen und die Beitr�ge, was typischer Inhalt der Vorsorgereglemente bildet (Art. 50 Abs. 1 BVG), welche der Kontrolle der BVG-Aufsichtsbeh�rde unterstehen. Andererseits regelt es aber auch den Grundsatz, dass �berhaupt �ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen bestehen, was sich origin�r aus der kantonalen Souver�nit�t (Art. 3 BV) ableitet und durch das BVG nicht geregelt, sondern nur anerkannt wird (Art. 48 Abs. 2 BVG). Sodann enth�lt es Regelungen �ber die finanziellen Leistungen des Staates (namentlich eine Staatsgarantie und staatliche Leistungen zur Aufkapitalisierung) sowie deren finanzrechtliche Behandlung. Diese Leistungen gehen insofern �ber die vom Kanton nach Art. 66 BVG als Arbeitgeber geschuldeten Beitr�ge hinaus, als die Kassen nicht nur das Personal des Kantons, sondern auch dasjenige der angeschlossenen Institutionen versichern. Die entsprechenden Regeln betreffen somit den Kanton nicht (nur) als Arbeitgeber, sondern auch als hoheitlich und finanzpolitisch handelnden Staat. Sie beruhen insoweit nicht auf dem BVG, sondern auf einem autonomen Entscheid des kantonalen Gesetzgebers.
3.4 Die Tragweite der BVG-Aufsicht ist im Zusammenhang mit den m�glichen Massnahmen zu sehen, welche die Aufsichtsbeh�rde zur Behebung von M�ngeln anordnen kann (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Die Aufsichtsbeh�rde kann mit den gesetzlichen Vorschriften nicht �bereinstimmende Reglemente oder Teile davon aufheben bzw. deren Nichtanwendbarkeit feststellen und den Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen �ber die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen. Dabei hat sie nicht nur zu BGE 134 I 23 S. 29untersuchen, ob die Reglemente mit dem BVG und den entsprechenden Ausf�hrungsbestimmungen �bereinstimmen, sondern ob dies in Bezug auf die gesetzlichen Vorschriften allgemein der Fall ist (BGE 112 Ia 180 E. 3b S. 186 f.). Sie kann indessen nur Massnahmen anordnen, die ihre Grundlage im BVG haben (vgl. HANS J. PFITZMANN, Die �ffentlich-rechtlichen Pensionskassen im BVG-Obligatorium, in: SZS 1985 S. 233 ff., 237). Sie kann beispielsweise zwar - als Voraussetzung f�r die Abweichung vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse - pr�fen, ob eine gen�gende Staatsgarantie vorliegt (Art. 45 BVV 2), aber sie kann nicht den Kanton zur Leistung einer Staatsgarantie oder anderer gesetzlich nicht vorgeschriebener Leistungen verpflichten. Solche Leistungen m�ssen vielmehr in einem kompetenzgem�ss erlassenen staatlichen Gesetz vorgesehen sein (HANS-RUDOLF SCHWARZENBACH, Die Sonderregelung der Beamtenversicherungskassen im BVG, in: SZS 1986 S. 224 ff., 235). Erst wenn sich aus einem formellen kantonalen Gesetz eine solche Garantie ergibt, kann allenfalls die BVG-Aufsicht �berpr�fen, ob diese Garantie dem Gesetz entspricht (vgl. Urteil 2A.228/ 2005 vom 23. November 2005). Indem das angefochtene Gesetz solche staatlichen Leistungen nicht nur voraussetzt, sondern selber regelt, geht es �ber den m�glichen Inhalt von Reglementsbestimmungen im Sinne von Art. 50 BVG hinaus; insoweit unterliegt es nicht der Kontrolle der BVG-Aufsichtsbeh�rden, so dass die in Art. 62 und 74 BVG vorgesehene Zust�ndigkeitsregelung nicht greift. Die direkte Beschwerde an das Bundesgericht ist daher zul�ssig (vgl. auch SJ 2001 I S. 413, 1P.23/2000, wo das Bundesgericht auf eine direkte staatsrechtliche Beschwerde gegen ein Gesetz, welches die berufliche Vorsorge der Walliser Magistraten neu regelte, ohne weiteres eintrat). Aufgrund des unl�sbar engen Sachzusammenhangs zwischen den finanziellen Leistungen des Staates einerseits sowie dem angestrebten Deckungsgrad und den Leistungen der Kasse andererseits, rechtfertigt es sich, nicht nur bez�glich einzelner Teile, sondern vollumf�nglich auf die Beschwerde einzutreten, zumal auch der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde letztinstanzlich wiederum durch das Bundesgericht zu �berpr�fen w�re.
3.5 F�r die gleichzeitig erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerden bleibt damit kein Raum (Art. 113 BGG).
4. Die Beschwerdef�hrer sind als Versicherte der VPSW zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). BGE 134 I 23 S. 30
5. 5.1 Umstritten ist haupts�chlich die Erh�hung des Pensionsalters. Die VPSW kannte bisher drei Kategorien von Versicherten. F�r die Kategorie 1 (unter welche die Mehrheit des Staatspersonals fiel) betrug das ordentliche Pensionierungsalter 62 Jahre, f�r die Kategorie 2 (Berufsschullehrer) 60 Jahre und f�r die Kategorie 3 (Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei) 58 Jahre. F�r die Magistraten der Justiz und der Staatsanwaltschaft (Kategorien 4 und 5) ist die Vorsorge spezialgesetzlich geregelt (Gesetz vom 23. Juni 1999 �ber die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft [SGS/VS 172.13]; Verordnung vom 13. Oktober 1999 �ber die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft [SGS/VS 172.130]); das ordentliche Pensionierungsalter betrug f�r dieselben ausser die Strafuntersuchungs- und Jugendrichter (Kategorie 4) grunds�tzlich 62 Jahre, f�r Letztere (Kategorie 5) 60 Jahre. Ebenso konnten die in der RVKL versicherten Lehrkr�fte bisher mit 60 Jahren in den Ruhestand treten. Mit dem angefochtenen Gesetz wird das ordentliche R�cktrittsalter f�r alle Versicherten auf 62 Jahre festgelegt, mit Ausnahme des Personals der Strafanstalten und der Kantonspolizei (Kategorie 3 der VPSW) sowie der Strafuntersuchungs- und der Jugendrichter (Kategorie 5 der VPSW), deren R�cktrittsalter auf 60 Jahre festgelegt wird (Art. 15 Abs. 1 GVE). Somit wird mit dem neuen Gesetz das Pensionierungsalter f�r die Lehrkr�fte der RVKL sowie f�r die Kategorie 2 der VPSW von 60 auf 62 und f�r die Kategorie 3 der VPSW von 58 auf 60 erh�ht; f�r die �brigen Kategorien bleibt das Pensionierungsalter unver�ndert. Die Beschwerdef�hrer erachten diese neue Regelung unter verschiedenen Titeln als rechtswidrig.
5.2 Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft es indessen nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt insofern eine besondere R�gepflicht, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 5A_433/2007 vom 18. September 2007, E. 2; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 10 zu Art. 106 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrer die Verletzung von BGE 134 I 23 S. 31Grundrechten r�gen, ist auf die Rechtsmittel nur einzutreten, sofern diese entsprechende Begr�ndungen enthalten.
5.3 Des Weitern ist es nicht Sache des Bundesgerichts, die politische Zweckm�ssigkeit des angefochtenen Gesetzes zu beurteilen. Die blosse Argumentation, andere L�sungen w�ren auch m�glich oder vorzuziehen gewesen oder andere Kantone kennten grossz�gigere Regelungen, kann nicht zur Aufhebung des angefochtenen Gesetzes f�hren. Das gilt namentlich auch, soweit die Beschwerdef�hrer die Notwendigkeit oder den Zeitpunkt der (angestrebten) Erh�hung des Deckungsgrads bestreiten mit dem Argument, fr�her sei ein tieferer Deckungsgrad vom Gesetzgeber bewusst akzeptiert worden. Das Bundesrecht erlaubt den �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen einen Deckungsgrad von weniger als 100 %, sofern eine Staatsgarantie vorliegt (Art. 69 Abs. 2 BVG; Art. 45 Abs. 1 BVV 2), schreibt den Kantonen aber keine solche vor. Es obliegt damit dem gesetzgeberischen Ermessen des Kantons, ob und unter welchen Umst�nden er f�r seine �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen eine Garantie �bernehmen will. Ein einmal getroffener gesetzgeberischer Entscheid kann in den verfassungsm�ssigen Schranken auch wieder ge�ndert werden, und zwar nicht nur bei ver�nderten sachlichen Umst�nden, sondern auch bei neuer politischer W�rdigung unver�nderter Umst�nde (vgl. Pra 87/1998 Nr. 31 S. 227, E. 4, 2P.27/1997; 86/1997 Nr. 1 S. 1, E. 3a und c, 2P.276/1995; URP 2000 S. 324, E. 3c, 1A.208/1999; spezifisch in Bezug auf �ffentlich-rechtliche Vorsorgeregelungen: SJ 2001 I S. 413, E. 5a, 1P.23/ 2000; Urteil 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003, E. 4.3.1). Dass fr�her ein tieferer Deckungsgrad akzeptiert oder grossz�gigere Leistungen vorgesehen wurden, ist kein rechtliches Argument gegen das jetzige gesetzgeberische Ziel, den Deckungsgrad zu erh�hen, oder gegen die zu diesem Zweck vorgesehenen Massnahmen, ebenso wenig der Umstand, dass die Versicherten bereits bei fr�heren Sanierungsschritten Verschlechterungen hinnehmen mussten.
6. 6.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, viele privat- und �ffentlich-rechtliche Bestimmungen des Bundesrechts w�rden verletzt. Sie r�gen damit eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), welche Grundrechtscharakter hat (BGE 131 I 198 E. 2.3 S. 201; BGE 130 I 82 E. 2.2 S. 86 f.), weshalb insofern die qualifizierte R�gepflicht gilt (E. 5.2; BGE 133 III 638 E. 2). Die Beschwerden beschr�nken sich jedoch weitgehend BGE 134 I 23 S. 32darauf, einzelne Artikel von Bundesgesetzen (ZGB, OR, BVG, FZG, FusG) aufzuz�hlen, ohne darzulegen, inwiefern das angefochtene Gesetz gegen diese Bestimmungen verstossen soll. Dies gen�gt der R�gepflicht nicht. Auf die Beschwerden ist somit in Bezug auf die angebliche Verletzung von Bundesrecht nur einzutreten, soweit sie n�here Begr�ndungen enthalten, die im Folgenden gepr�ft werden.
6.2 Die Beschwerdef�hrer ziehen in Zweifel, ob die im Gesetz vorgesehene Umwandlung der bisherigen privatrechtlichen Stiftung VPSW in ein Institut des �ffentlichen Rechts mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung (FusG; SR 221.301) vereinbar sei. Ob damit eine hinreichende Beschwerdebegr�ndung vorliegt, ist fraglich, kann aber offenbleiben, da sich die R�ge ohnehin als unbegr�ndet erweist.
6.2.1 Das FusG regelt gem�ss seinem Art. 1 Abs. 1 die Anpassung der rechtlichen Strukturen von Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelfirmen im Zusammenhang mit Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Verm�gens�bertragungen. Ferner legt es gem�ss seinem Art. 1 Abs. 3 die privatrechtlichen Voraussetzungen fest, unter welchen Institute des �ffentlichen Rechts mit privatrechtlichen Rechtstr�gern fusionieren, sich in privatrechtliche Rechtstr�ger umwandeln oder sich an Verm�gens�bertragungen beteiligen k�nnen. Das 4. Kapitel (Art. 53-68 FusG) regelt die Umwandlung von Gesellschaften, nicht aber von Stiftungen. Das 6. Kapitel (Art. 78-87 FusG) enth�lt Bestimmungen �ber die Fusion und Verm�gens�bernahme von Stiftungen, nicht aber �ber die Umwandlung. Das 7. Kapitel (Art. 88-98 FusG) beinhaltet besondere Vorschriften �ber die Fusion, Umwandlung und Verm�gens�bertragung von Vorsorgeeinrichtungen im Sinne des BVG (vgl. Art. 2 lit. i FusG). Gem�ss Art. 97 Abs. 1 FusG k�nnen sich Vorsorgeeinrichtungen in eine Stiftung oder in eine Genossenschaft umwandeln. Die Umwandlung einer Stiftung in ein Institut des �ffentlichen Rechts ist im FusG nicht vorgesehen.
6.2.2 Die bundesr�tliche Botschaft zum Fusionsgesetz vom 13. Juni 2000 f�hrt dazu aus, die Umwandlung einer Stiftung (oder Genossenschaft) in ein Institut des �ffentlichen Rechts sei nicht m�glich; f�r entsprechende Restrukturierungen stehe indessen die Verm�gens�bertragung (Art. 98 FusG) zur Verf�gung (BBl 2000 S. 4337 ff., BGE 134 I 23 S. 334479). Diese Auffassung wird auch in der Literatur unter Berufung auf diese Stelle in der Botschaft vertreten (HANS MICHAEL RIEMER, Vorsorgeeinrichtungen und Fusionsgesetz, in: SZS 2004 S. 139 ff., 144; JACQUES-ANDR� SCHNEIDER, in: Peter/Trigo Trindade, Commentaire LFus, Genf 2005, N. 4 zu Art. 97 FusG; UELI HUBER, in: Watter/ Vogt/Tsch�ni/Daeniker [Hrsg.], Basler Kommentar zum Fusionsgesetz, Basel 2005, N. 4 zu Art. 97 FusG; STAUFFER, a.a.O., S. 496 Rz. 1320; HANS CASPAR VON DER CRONE et al., Das Fusionsgesetz, Z�rich 2004, S. 291 Rz. 750 und Fn. 90).
6.2.3 Die im FusG enthaltene Aufz�hlung der m�glichen Umwandlungen ist zwar abschliessend (BBl 2000 S. 4446; VON DER CRONE et al., a.a.O., S. 271 Rz. 699), dies jedoch nur innerhalb seines Geltungsbereichs. F�llt ein Tatbestand nicht in den Geltungsbereich des FusG, ist er deswegen nicht unzul�ssig. Vielmehr beurteilt sich seine Zul�ssigkeit nach den daf�r geltenden gesetzlichen Grundlagen. Das FusG st�tzt sich auf Art. 122 Abs. 1 BV und regelt dementsprechend privatrechtliche Verh�ltnisse (vgl. BGE 132 III 470 E. 4.2 S. 477 f. sowie E. 5.2 S. 479; RETO T. SCHUMACHER, Die Verm�gens�bertragung nach dem Fusionsgesetz, Diss. Z�rich 2005, S. 221). In seinen Geltungsbereich f�llt gem�ss Art. 1 Abs. 3 FusG zwar die Umwandlung �ffentlich-rechtlicher in privatrechtliche Rechtstr�ger, nicht aber der umgekehrte Vorgang, also die Umwandlung einer privatrechtlichen Stiftung in einen �ffentlich-rechtlichen Rechtstr�ger. Denn dadurch f�llt der betreffende Rechtstr�ger aus dem Privatrecht heraus und ist fortan vom �ffentlichen Recht zu regeln (BBl 2000 S. 4481; BGE 132 III 470 E. 5.2 S. 479; VON DER CRONE et al., a.a.O., S. 293 Rz. 754; LUKAS GLANZMANN, Umstrukturierungen, Bern 2006, S. 304 Rz. 792; SCHUMACHER, a.a.O., S. 222), welches in der origin�ren Kompetenz der Kantone liegt (Art. 3 BV; Art. 6 ZGB). Das angefochtene Gesetz steht daher nicht im Widerspruch zum FusG.
6.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann die Verletzung verschiedener Bestimmungen des BVG. Auch diesbez�glich kann offenbleiben, ob die Begr�ndungspflicht eingehalten ist, sind doch die R�gen unbegr�ndet:
6.3.1 Soweit die Beschwerdef�hrer kritisieren, die Frage einer Totalliquidation sei nicht ber�cksichtigt, �bersehen sie, dass die blosse �nderung der Rechtsform einer Vorsorgeeinrichtung nicht einmal eine Teilliquidation (vgl. Art. 53b Abs. 1 BVG; Urteil 2A.48/2003 BGE 134 I 23 S. 34vom 26. Juni 2003, E. 3.2; FRITZ STEIGER, Die Teilliquidation nach Artikel 53b BVG, in: AJP 2007 S. 1051 ff., 1055), geschweige denn eine Gesamtliquidation darstellt. Ob das mit dem neuen Gesundheitsgesetz verbundene Ausscheiden der Angestellten der Gesundheitseinrichtungen aus der VPSW allenfalls eine Teilliquidation ist (Art. 53b Abs. 1 lit. a BVG), wird durch die Aufsichtsbeh�rde zu pr�fen sein und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. So oder anders ist die Frage von geringer Bedeutung, da keine freien Mittel vorhanden sind, welche verteilt werden k�nnten (Art. 23 FZG).
6.3.2 Die Beschwerdef�hrer halten Art. 65d Abs. 2 BVG f�r verletzt, weil die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung nicht auf einer reglementarischen Grundlage beruhten. Diese R�ge ist unbegr�ndet: Art. 65d BVG bezieht sich auf Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen, die aufgrund von Art. 65 BVG und Art. 44 BVV 2 unzul�ssig sind und deshalb grunds�tzlich (unter Vorbehalt einer zeitlich befristeten Unterdeckung gem�ss Art. 65c BVG) von den Vorsorgeeinrichtungen in Eigenverantwortung behoben werden m�ssen (Art. 65d Abs. 1 BVG; Botschaft �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge [�nderung des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] vom 19. September 2003, BBl 2003 S. 6399 ff., 6418). Die Bestimmung gilt damit von vornherein nicht f�r diejenigen �ffentlich-rechtlichen Kassen, bei welchen aufgrund einer Staatsgarantie eine Unterdeckung zul�ssig ist (BBl 2003 S. 6412), wie das bei den hier zur Diskussion stehenden Einrichtungen der Fall ist.
6.4 Unbegr�ndet ist auch die R�ge, das Verhandlungs- oder Mediationsprinzip sei verletzt, wozu sich die Beschwerdef�hrer offensichtlich irrt�mlich auf Art. 54 BV (recte wohl, ebenso irrt�mlich, BVG) berufen. Bei �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen werden die massgebenden Rechtsgrundlagen durch die zust�ndigen legislativen oder exekutiven Staatsorgane erlassen (Art. 50 Abs. 2 BVG), wobei das parit�tisch besetzte Organ kein Mitbestimmungs-, sondern nur ein Anh�rungsrecht hat (Art. 51 Abs. 5 BVG; ZBl 98/ 1997 S. 75, E. 5d/ff, 2P.111/1995; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, S. 71), welches, wie aktenkundig ist, in ausgiebiger Weise gew�hrt wurde. Das Anh�rungsrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass die von den Arbeitnehmerorganisationen eingebrachten Vorschl�ge vom BGE 134 I 23 S. 35zust�ndigen Gesetzgeber �bernommen werden. Solches folgt auch nicht aus der Koalitionsfreiheit (Art. 28 Abs. 1 BV; BGE 129 I 113 E. 3.1 S. 121 f.) oder aus den �bereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 98 vom 1. Juli 1949 �ber die Anwendung der Grunds�tze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9), Nr. 150 vom 26. Juni 1978 �ber die Arbeitsverwaltung (SR 0.822.725.0) oder Nr. 154 vom 19. Juni 1981 �ber die F�rderung von Kollektivverhandlungen (SR 0.822.725.4), welche die entsprechenden Massnahmen unter den Vorbehalt der innerstaatlichen Gesetzgebung stellen und nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. Pra 95/2006 Nr. 107 S. 731, E. 3, 4C.422/2004).
6.5 Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdef�hrern schliesslich auch, soweit sie eine Verletzung der Statuten der VPSW geltend machen. Denn wenn eine vom Kanton gegr�ndete privatrechtliche Stiftung unmittelbar aufgrund bundesrechtm�ssigen kantonalen �ffentlichen Rechts in eine �ffentlich-rechtliche Institution �berf�hrt wird, bleibt kein Raum f�r eine Statuten�nderung oder eine Aufl�sung der Stiftung gem�ss deren statutarischen Vorschriften, da das �ffentliche Recht den Statuten einer privatrechtlichen Stiftung vorgeht.
7. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das angefochtene Gesetz �ndere die bisherigen Regelungen zum Nachteil der Versicherten ab und verletze damit den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV).
7.1 Das �ffentliche Dienstverh�ltnis wird durch die Gesetzgebung bestimmt und macht daher, auch was seine verm�gensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erf�hrt. Anspr�che der Dienstnehmer sind dabei grunds�tzlich gegen�ber den Massnahmen des Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots gesch�tzt. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Anspr�che aus dem Dienstverh�ltnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden k�nnen, welche durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) gesch�tzt sind (BGE 106 Ia 163 E. 1b S. 167 ff.; vgl. auch BGE 132 II 485 E. 9.5 S. 513). Dies trifft aber f�r die verm�gensrechtlichen Anspr�che der �ffentlichen Angestellten in der Regel nicht zu, sondern nur dann, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein f�r allemal festlegt und BGE 134 I 23 S. 36von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverh�ltnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 255 f.; BGE 117 V 229 E. 5b S. 235; Pra 91/2002 Nr. 146 S. 790, E. 3.2, 2P.258/2001; 89/2000 Nr. 22 S. 115, E. 3, 2P.298/1998, Nr. 80 S. 485, E. 4a, 1P.529/1999; 88/1999 Nr. 3 S. 11, E. 6a, 2P.158/1997; 87/1998 Nr. 31 S. 227, E. 2, 2P.27/1997; 86/1997 Nr. 1 S. 1, E. 3b, 2P.276/ 1995; ZBl 102/2001 S. 265, E. 3c, 2P.369/1998; SJ 2001 I S. 413, E. 2, 1P.23/2000).
7.2 Die gleichen Grunds�tze gelten auch f�r die berufliche Vorsorge: Die Statuten �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen d�rfen auch dann ge�ndert werden, wenn sie keinen ausdr�cklichen Ab�nderungsvorbehalt aufweisen, wie dies f�r privatrechtliche Vorsorgestiftungen gefordert wird. Allgemeine Schranken bilden das Willk�rverbot und das Gleichbehandlungsgebot. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Anspr�che aus dem Dienstverh�ltnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden k�nnen. Dies trifft dann zu, wenn sich Anspr�che aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein f�r allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverh�ltnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden. Wohlerworbene Rechte sind der Rentenanspruch als solcher und der bisher erworbene Bestand der Freiz�gigkeitsleistung, nicht aber - vorbeh�ltlich qualifizierter Zusicherungen - w�hrend der Zugeh�rigkeit zur Vorsorgeeinrichtung und vor dem Eintritt des Vorsorgefalls das reglementarisch vorgesehene k�nftige Altersguthaben und die Anwartschaften bzw. die genaue H�he der mit den Beitr�gen finanzierten Leistungen (BGE 130 V 18 E. 3.3 S. 29; BGE 127 V 252 E. 3b S. 255; BGE 117 V 221 E. 5b S. 227 f., BGE 117 V 229 E. 5b S. 235; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 78, E. 4.2, B 72/05; 2000 BVG Nr. 12 S. 57, E. 3c, B 60/99; SZS 2003 S. 429, E. 6.1 und 6.3, B 94/01; 1997 S. 49, E. 2a, B 23/94; 1994 S. 373, E. 6, B 14/91; 1989 S. 313, E. 3b, P.1079/1987; SJ 2001 I S. 413, E. 2, 1P.23/2000; Urteile 2A.562/2005 vom 28. Juni 2006, E. 5.1, und 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003, E. 4.2; THOMAS GEISER, �nderung von Vorsorge-Reglementen und wohlerworbene Rechte, in: AJP 2003 S. 619 ff., 624; UELI KIESER, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, in: SZS 1999 S. 290 ff., 310 ff.; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 104 BGE 134 I 23 S. 37Rz. 5; SCHNEIDER, a.a.O., N. 20 zu Art. 88 FusG; STAUFFER, a.a.O., S. 507 ff.). Rentenanwartschaften sind auch dann ab�nderlich, wenn mit den Pr�mien Leistungen finanziert wurden, die nun reduziert oder gestrichen werden (Urteil 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003, E. 4.2; vgl. auch in Bezug auf �nderungen des Umwandlungssatzes BGE 133 V 279 E. 3.1 S. 284 f.). Insbesondere ist die M�glichkeit, vor dem ordentlichen (Art. 13 Abs. 1 BVG) Pensionierungsalter in den Ruhestand zu treten, nicht verfassungsrechtlich gesch�tzt (BGE 117 V 229 E. 5c S. 235 ff.; SJ 2001 I S. 413, E. 5c, 1P.23/2000; SZS 1989 S. 313, E. 3d, P.1079/1987; KIESER, a.a.O., S. 312; RIEMER/ RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 108 Rz. 21), ebenso wenig ein wertm�ssiger Anspruch auf einen bestimmten Arbeitgeberbeitrag (BGE 117 V 221 E. 5b S. 227 f.). Die gleichen Grunds�tze m�ssen auch gelten, wenn im Rahmen eines �ffentlich-rechtlich geregelten Dienstverh�ltnisses eine privatrechtlich organisierte Pensionskasse durch eine �ffentlich-rechtliche ersetzt wird.
7.3 Die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Massnahmen werden seitens des Kantons vor allem mit der angestrebten Erh�hung des Deckungsgrades begr�ndet. Entsprechend der Unterdeckung besteht eine Staatsgarantie. Die angestrebte Erh�hung des Deckungsgrades reduziert das Risiko f�r den Kanton, aufgrund dieser Staatsgarantie Leistungen erbringen zu m�ssen. Es fragt sich, ob die bisher bestehende Staatsgarantie prinzipiell oder umfangm�ssig zu den wohlerworbenen Rechten geh�rt.
7.3.1 Im Rahmen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz; SR 172.222.0), mit welchem der �bergang zur Bilanzierung in geschlossener Kasse festgelegt wurde (Art. 15 PKB-Gesetz), ging der Bundesgesetzgeber davon aus, dass die bisherige Unterdeckung, die vor allem aus nicht finanzierten Leistungen f�r die Eintrittsgeneration und f�r Erh�hungen des versicherten Verdienstes resultierte, einer Arbeitgeberschuld entspreche (Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Pensionskasse des Bundes vom 1. M�rz 1999, BBl 1999 S. 5223 ff., 5248), weshalb der Fehlbetrag von den Arbeitgebern �bernommen wurde (Art. 26 PKB-Gesetz). Dies bedeutet allerdings noch nicht, dass diese L�sung verfassungsrechtlich die einzig zul�ssige w�re.
7.3.2 Die Rechtsprechung hat sich bisher zu dieser Frage nicht ausdr�cklich ge�ussert. Im Urteil 2A.228/2005 vom 23. November 2005 wurde eine r�ckwirkende Aufhebung einer vom BGE 134 I 23 S. 38Gemeinwesen geleisteten Mindestzinsgarantie als unzul�ssig erkl�rt, w�hrend die Aufhebung f�r das laufende Jahr unbestritten blieb. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, bei Vorsorgeeinrichtungen mit offener Bilanzierung sei eine Leistungsreduktion nicht zul�ssig; dies wird einerseits mit Art. 91 BVG begr�ndet, andererseits damit, dass eine Unterdeckung weder im Freiz�gigkeits- (Art. 19 FZG) noch im Liquidationsfall (Art. 53d Abs. 3 BVG e contrario) ber�cksichtigt werden d�rfe, mithin die gesamte nach Art. 16 FZG berechneten Barwerte die mathematische Reserve bilden, die als wohlerworbene Rechte gesch�tzt seien (JACQUES-ANDR� SCHNEIDER/ERIC MAUGU�, Caisses de pensions publiques: garantie �tatique et modification du plan des prestations, in: SVZ 68/2000 S. 65 ff.).
7.3.3 Die Bedeutung des Art. 91 BVG liegt im intertemporalrechtlichen Bereich: Insbesondere sollen vorobligatorische Anspr�che nur abge�ndert werden d�rfen, wenn und soweit das Reglement der betreffenden Vorsorgeeinrichtung hier�ber eine ausdr�ckliche Bestimmung enth�lt. Hinsichtlich der allgemeinen Garantie wohlerworbener Rechte sagt Art. 91 BVG jedoch nichts aus, was nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht ohnehin gelten w�rde. Art. 91 BVG bezieht sich somit nicht auf die Frage, ob und unter welchen Umst�nden Vorsorgeeinrichtungen des privaten und �ffentlichen Rechts gegebenenfalls im ausserobligatorischen Bereich ihre Reglemente und Statuten ab�ndern d�rfen (SZS 1994 S. 373, E. 7a, B 14/91; GEISER, a.a.O., S. 624). Auch ist die Staatsgarantie als solche keine gesetzlich zwingende Leistung. Das Bundesrecht sieht die M�glichkeit einer solchen Garantie vor, schreibt sie aber den Kantonen nicht vor. Es muss daher grunds�tzlich zul�ssig sein, eine einmal festgelegte Garantie auch wieder aufzuheben (vorne E. 5.3, 7.1 und 7.2). Das Bundesrecht verbietet zwar im Freiz�gigkeitsfall eine Ber�cksichtigung von Unterdeckungen, doch folgt daraus nicht, dass eine einmal gew�hrte Staatsgarantie nach Bestand und Umfang unab�nderlich w�re. Die gegenteilige Auffassung liefe im Ergebnis darauf hinaus, bestimmte einmal gew�hrte verm�gensrechtliche Anspr�che �ffentlicher Bediensteter ein f�r allemal f�r unab�nderlich zu erkl�ren, was der zitierten st�ndigen Rechtsprechung zuwiderliefe. Eine Parallelit�t zwischen Freiz�gigkeitsleistung und wohlerworbenen Rechten gibt es auch bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen nicht: Auch dort muss im Freiz�gigkeitsfall den Austretenden die ungeschm�lerte Austrittsleistung mitgegeben werden (Art. 2 und 15 ff. FZG), w�hrend BGE 134 I 23 S. 39die in der Einrichtung Verbleibenden unter Umst�nden zu Sanierungsanstrengungen herangezogen werden k�nnen (Art. 65d BVG) und damit gegen�ber den Austretenden allenfalls benachteiligt werden.
7.4 Im Entwurf zum angefochtenen Gesetz war vorgesehen, dass das bei Inkrafttreten zu Vorsorgezwecken angeh�ufte Verm�gen sowie der Anspruch auf Leistungen, deren Voraussetzungen bereits erf�llt sind, als wohlerworbene Rechte garantiert werden. Der Grosse Rat erg�nzte in Art. 42 GVE diese Garantie um den bei Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Rentensatz. Gem�ss Art. 83 Abs. 2 des vom Staatsrat erlassenen Grundreglements der Vorsorgekasse f�r das Personal des Staates Wallis vom 7. Februar 2007 werden zu diesem Zweck die Versicherungsjahre, welche durch die am 31. Dezember 2006 der Kasse angeschlossenen Versicherten der Kategorie 2 im Sinne der zu diesem Zeitpunkt geltenden Statuten erworben wurden, am 1. Januar 2007 je zu 16/15 gutgeschrieben. Mit diesen Regelungen ist der verfassungsrechtliche Schutz jedenfalls eingehalten.
7.5 Ein weiter gehender verfassungsrechtlicher Schutz wohlerworbener Rechte k�me h�chstens in Frage, wenn die zust�ndigen Beh�rden des Kantons feste individuelle Zusicherungen in Bezug auf die Beibehaltung der bisherigen Leistungen gemacht h�tten. Dies behaupten die Beschwerdef�hrer selber nicht. Sie bringen nur vor, die Leistungen der Pensionskasse seien �ber Jahre Bestandteil der Lohn- und Personalpolitik des Kantons und ein g�ngiges Werbeargument bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter gewesen. Der blosse Umstand, dass eine Beh�rde bisher eine bestimmte Behandlung hat zukommen lassen, stellt indessen noch keine Vertrauensgrundlage dar (BGE 129 I 161 E. 4.2 S. 170; SZS 1997 S. 49, E. 3, B 23/94; ZBl 107/2006 S. 309, E. 3, 1P.58/2004; vgl. f�r das privatrechtliche Vorsorgeverh�ltnis BGE 133 V 279 E. 3.2 S. 285) und schliesst namentlich nicht aus, dass der Staat seine Lohn- oder Personalpolitik �ndert. Wer in den Staatsdienst tritt, muss damit rechnen, dass das Gesetz, welches die Rechtsstellung der Staatsangestellten regelt, grunds�tzlich jederzeit ge�ndert werden kann (SZS 1997 S. 49, E. 2c, B 23/94).
Auch dass der Staatsrat fr�her Bedenken betreffend den tiefen Deckungsgrad mit dem Hinweis auf die Staatsgarantie beantwortet habe, kann den Gesetzgeber nicht daran hindern, sp�ter BGE 134 I 23 S. 40Massnahmen zu treffen, welche den Deckungsgrad erh�hen. Ob der Zeitpunkt oder das Ausmass der angestrebten Erh�hung angemessen sind, ist eine Frage des gesetzgeberischen Ermessens. Auch die den Beschwerdef�hrern ausgestellten Versicherungs- bzw. Leistungsausweise stellen keine Vertrauensgrundlage dar, zumal sie festhalten, dass f�r die Berechnung der Leistungen die Bestimmungen der Statuten 2000 massgebend seien, ohne jedoch diese Statuten als unab�nderlich zu erkl�ren (vgl. auch Gutachten des Bundesamtes f�r Justiz �ber die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit von Rentenk�rzungen bei Publica und den Pensionskassen Post und SBB, publ. in: VPB 70/2006 Nr. 68 S. 1054 ff., 1074 f.; Urteil B 94/01 vom 13. September 2002 [mit Zusammenfassung in: SZS 2003 S. 429], E. 6.3).
7.6 7.6.1 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass unter Umst�nden angemessene �bergangsfristen f�r neue belastende Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein k�nnen (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60; Pra 2000 Nr. 22 S. 115, E. 4c, 2P.298/1998, Nr. 128 S. 745, E. 4c, 2P.56/1999). �bergangsfristen haben jedoch nicht den Zweck, die Betroffenen m�glichst lange von der g�nstigeren bisherigen Regelung profitieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzur�umen, sich an die neue Regelung anzupassen (BGE 123 II 385 E. 9 S. 395 f.; BGE 122 V 405 E. 3b/bb S. 409; SCHNEIDER/MAUGU�, a.a.O., S. 77 f.). Dies gilt auch f�r die �nderung von besoldungs- oder pensionsrechtlichen Anspr�chen �ffentlicher Angestellten: Eine mit Treu und Glauben begr�ndete �bergangsfrist soll den Betroffenen erm�glichen, ihre Lebenshaltung an ein allf�llig reduziertes Einkommen anzupassen (BGE 130 V 18 E. 3.3 S. 29 f.; SJ 2001 I S. 413, E. 5b, 1P.23/2000; Pra 1997 Nr. 1 S. 1, E. 4c, 2P.276/1995; Urteil 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003, E. 4.2), bei besoldungsrechtlichen Anspr�chen z.B. durch K�ndigung vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung, so dass allenfalls ein Anspruch auf eine �bergangsfrist im zeitlichen Rahmen der K�ndigungsfrist oder von vergleichbarer Dauer anerkannt werden k�nnte (vgl. Pra 1998 Nr. 31 S. 227, E. 5, 2P.27/1997; 1997 Nr. 1 S. 1, E. 4c, 2P.276/1995; SCHNEIDER/MAUGU�, a.a.O., S. 78 f.). Die Rechtsprechung hat allerdings das Fehlen einer �bergangsregelung nur zur�ckhaltend als verfassungswidrig beurteilt und namentlich bei relativ geringf�gigen Leistungseinbussen auch eine �bergangslose Inkraftsetzung BGE 134 I 23 S. 41einer neuen Regelung nicht beanstandet (Urteil P.359/1978 vom 22. Februar 1980, E. 6c nicht publ. in BGE 106 Ia 163; Pra 2000 Nr. 22 S. 115, E. 4c mit Hinweisen, 2P.298/1998; 1999 Nr. 3 S. 11, E. 6b, 2P.158/1997; vgl. auch f�r das privatrechtliche Vorsorgeverh�ltnis BGE 133 V 279 E. 3.3 S. 286). Bei vorsorgerechtlichen Verh�ltnissen sind freilich die Konsequenzen einer Verschlechterung nur sehr eingeschr�nkt durch K�ndigung abwendbar, so dass sich allenfalls tendenziell l�ngere �bergangsfristen rechtfertigen lassen.
7.6.2 Art. 34 des angefochtenen Gesetzes enth�lt die Grunds�tze, in deren Rahmen die Kassen eine �bergangsregelung betreffend die Erh�hung des ordentlichen R�cktrittsalters und die �nderungen im Zusammenhang mit der AHV-�berbr�ckungsrente vorsehen (Abs. 1). Die �bergangsmassnahmen werden den Beg�nstigten w�hrend einer Zeitspanne von f�nf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes gew�hrt (Abs. 2). Die �bergangsregelung basiert bez�glich der Erh�hung des R�cktrittsalters auf einer progressiven Reduktion der Leistungen in Abh�ngigkeit vom Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung (Abs. 3), bez�glich der AHV-�berbr�ckungsrente auf einer progressiven Reduktion der Anzahl j�hrlicher Maximalrenten, in Abh�ngigkeit vom R�cktrittsjahr (Abs. 4). Diese Grunds�tze sind zweckm�ssig und sinnvoll, indem sie die Folgen der Rechts�nderung zeitlich gestaffelt eintreten lassen (vgl. SJ 2001 I S. 413, E. 5c, 1P.23/2000). Wer beim Inkrafttreten des Gesetzes kurz vor der nach bisherigem Recht m�glichen Pensionierung steht, erleidet nur eine geringe Einbusse. Die volle Leistungsk�rzung tritt erst nach f�nf Jahren ein, und zudem nur, wenn die versicherte Person im bisher vorgesehenen Pensionsalter zur�cktritt. Arbeitet sie bis zum neu vorgesehenen Pensionsalter weiter - welches immer noch tiefer ist als das f�r die Mehrheit der Versicherten geltende gesetzliche Rentenalter - erleidet sie keine Renteneinbusse. Die f�r die Anpassung der Lebensplanung einger�umte Frist von mehreren Jahren ist unter diesen Umst�nden im Lichte der dargestellten Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch SZS 1989 S. 313, E. 4f., P.1079/1987). Das blosse Interesse der Versicherten auf m�glichst lange Weitergeltung der bisherigen g�nstigeren Regelung ist kein verfassungsrechtlich zwingender Grund f�r eine l�ngere �bergangsdauer, ebenso wenig der Umstand, dass bei anderen Gesetzesrevisionen l�ngere �bergangsfristen festgesetzt worden sind (vorne E. 5.3). BGE 134 I 23 S. 42
8. Offensichtlich unbegr�ndet ist die R�ge, das angefochtene Gesetz sei willk�rlich. Ein Erlass ist willk�rlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6; BGE 129 I 1 E. 3 S. 3; BGE 124 I 297 E. 3b S. 299). Das angefochtene Gesetz bezweckt eine Erh�hung des Deckungsgrades der kantonalen Vorsorgeeinrichtungen. Dies ist ohne weiteres ein haltbarer sachlicher Grund (BGE 117 V 229 E. 5c S. 237; SZS 1989 S. 313, E. 4e, P.1079/1987; VPB 70/2006 Nr. 68 S. 1079) und tr�gt �berdies den gesetzgeberischen Bestrebungen auf eidgen�ssischer Ebene Rechnung (vgl. die parlamentarische Initiative 03.432 [Beck], welche eine Aufhebung von Art. 69 Abs. 2 BVG anstrebt und der vom Nationalrat Folge gegeben wurde [AB 2005 N 21 ff.; 2007 N 566 f.]; Vernehmlassungsvorlage vom Juni 2007 "Finanzierung �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen", �nderung des BVG), auch wenn diese umstritten sein m�gen (CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern 2006, S. 453 ff.; MEINRAD PITTET, Die �ffentlichen Pensionskassen in der Schweiz, Bern 2005, S. 99 ff.). Auch die Harmonisierung des Pensionsalters der Lehrer mit demjenigen des �brigen Staatspersonals ist ohne weiteres ein sachlich haltbares Anliegen. Sie ist auch nicht unverh�ltnism�ssig, ist sie doch erforderlich und geeignet, um das angestrebte legitime Ziel zu erreichen, und zudem auch nicht unverh�ltnism�ssig im engeren Sinne, stellt sie doch im Wesentlichen einfach die betroffenen Lehrkr�fte den �brigen Staatsangestellten gleich (vgl. dazu hinten E. 9.2).
9. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) mit der Begr�ndung, die Versicherten von nur zwei der f�nf Kategorien h�tten durch eine Erh�hung des Pensionierungsalters die Hauptlast der Sanierung zu tragen (vgl. vorne E. 5.1).
9.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, BGE 134 I 23 S. 43je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 132 I 157 E. 4.1 S. 162 f.; BGE 131 V 107 E. 3.4.2 S. 114; BGE 130 I 65 E. 3.6 S. 70).
9.2 Durch das angefochtene Gesetz wird nicht etwa zum Nachteil der betroffenen Lehrkr�fte (Primarschul-, Orientierungsstufen- und Berufsschullehrer) eine Ungleichheit neu geschaffen, sondern im Gegenteil eine vorher bestehende Ungleichheit aufgehoben, indem das fr�her tiefere Pensionsalter der betreffenden Versicherten demjenigen des �brigen Staatspersonals angeglichen wird. Rechtfertigungsbed�rftig ist weniger die jetzt hergestellte Gleichbehandlung als die vorher bestehende Ungleichbehandlung. Es liegt zwar innert bestimmter Grenzen im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, bestimmte Gruppen von Versicherten im Hinblick auf besondere berufliche Anforderungen fr�her als andere zu pensionieren, weshalb es nicht unzul�ssig ist, dass der Kanton Wallis f�r die Kategorien 3 und 5 nach wie vor ein tieferes Pensionierungsalter als f�r die �brigen Angestellten festlegt. Jedenfalls bestehen aber keine verfassungsrechtlich zwingenden Gr�nde daf�r, auch die betroffenen Lehrkr�fte zwei Jahre fr�her als andere Staatsangestellte zu pensionieren. Der Gesetzgeber verst�sst nicht gegen Art. 8 BV, wenn er eine bisher bestehende, verfassungsrechtlich allenfalls zul�ssige, aber jedenfalls nicht zwingende Ungleichbehandlung aufhebt (SJ 2001 I S. 413, E. 5a, 1P.23/2000; SZS 1989 S. 313, E. 4d, P.1079/1987). Dass dies von den bisher Bevorzugten als Nachteil empfunden wird, liegt in der Natur der Sache, ist aber verfassungsrechtlich nicht unzul�ssig, w�re es doch sonst a priori unm�glich, einmal festgesetzte Ungleichbehandlungen zu eliminieren.
9.3 Es trifft zu, dass eine gewisse Ungleichbehandlung zwischen den aus der VPSW ausscheidenden (u.a. diejenigen, die in das R�seau Sant� Valais �berf�hrt werden) und den in dieser verbleibenden Versicherten besteht: Die Ausscheidenden erhalten 100 % ihrer Austrittsleistung, w�hrend die Verbleibenden nicht mehr diejenigen Leistungen bekommen werden, welche nach bisherigem Recht den in der Vergangenheit einbezahlten Beitr�gen entsprechen w�rden. Diese Bevorzugung der Austretenden folgt aber aus den bundesrechtlichen Vorschriften, welche zwingend vorschreiben, BGE 134 I 23 S. 44den ausgetretenen Versicherten die volle Austrittsleistung mitzugeben (Art. 2 und 15 ff. FZG), namentlich auch bei �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Unterdeckung (Art. 19 FZG). Bei bestehender Unterdeckung m�ssen deshalb die fehlenden Mittel zwangsl�ufig durch das Gemeinwesen bezahlt werden. Die von den Beschwerdef�hrern beanstandete Zahlung zugunsten der Austretenden ist damit bundesrechtlich vorgegeben. Daraus kann aber, anders als die Beschwerdef�hrer offenbar annehmen (ebenso SCHNEIDER/ MAUGU�, a.a.O., S. 74), nicht abgeleitet werden, dass aus Rechtsgleichheitsgr�nden auch den verbleibenden Versicherten keine Sanierungsmassnahmen in Form von Leistungs�nderungen auferlegt werden k�nnten. Es entspricht dem Grundkonzept von BVG und FZG, dass Personen, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, mit der Entrichtung des Freiz�gigkeitsguthabens ihre Beziehungen zur bisherigen Einrichtung beenden: Sie haben (ausser im Falle der Liquidation, Art. 23 FZG) keinen Anspruch mehr auf freie Mittel, k�nnen umgekehrt aber auch nicht mehr zu Sanierungsleistungen herangezogen werden (vgl. vorne E. 7.3.3). Diese obliegen dem Arbeitgeber und den (verbleibenden) Arbeitnehmern als Solidargemeinschaft der Versicherungseinrichtung (Art. 65d BVG). K�nnten die verbleibenden Versicherten nicht mehr zu Sanierungsmassnahmen herangezogen werden, so w�ren solche �berhaupt nicht oder nur auf Kosten des Arbeitgebers m�glich; dies widerspr�che bei Einrichtungen mit geschlossener Kasse der gesetzlichen Regelung (Art. 65 ff. BVG) bzw. w�rde bei Einrichtungen mit offener Kasse zwingend implizieren, dass die einmal gew�hrte Staatsgarantie auch in der H�he unver�nderlich w�re, was indessen dem Grundsatz der jederzeitigen �nderung der Gesetzgebung (vorne E. 7.1 und 7.2) widerspr�che. Die Ungleichbehandlung von Ausgetretenen und Verbleibenden ist damit unausweichlich (STAUFFER, a.a.O., S. 414 Rz. 1114, S. 510 Rz. 1351); unter anderem um diese in Zukunft zu vermeiden oder zu reduzieren, werden heute in den �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen h�here Deckungsgrade angestrebt als in der Vergangenheit (vgl. vorne E. 8). Die Ungleichbehandlung wird immerhin dadurch gemildert, dass die Verbleibenden weiterhin die Staatsgarantie geniessen (Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 533 ff., S. 595; SCHNEIDER/MAUGU�, a.a.O., S. 73). BGE 134 I 23 S. 45
9.4 Eine Ungleichbehandlung k�nnte allenfalls darin erblickt werden, dass die von der neuen Regelung Betroffenen in der Vergangenheit durch h�here Beitr�ge ihr fr�heres Pensionierungsalter vorfinanziert haben und infolge der Neuregelung nun - anders als die �brigen Versicherten - f�r diese Beitr�ge keine entsprechenden Leistungen mehr erhalten.
9.4.1 Dabei k�nnen allerdings von vornherein nur die Arbeitnehmerbeitr�ge von Bedeutung sein, die in der Kategorie 2 um 1 Lohnprozent h�her waren als in der Kategorie 1; die bisher um 1,6 Lohnprozent h�heren Arbeitgeberbeitr�ge stellten eine besondere Privilegierung der Kategorie 2 dar, auf deren Fortbestand kein verfassungsrechtlicher Anspruch bestehen kann (vorne E. 9.2).
9.4.2 In der Rechtsprechung wurde eine Ungleichbehandlung bejaht, wenn durch ein unfreiwilliges Ausscheiden aus einer Vorsorgeeinrichtung der Vorsorgeschutz nicht aufrechterhalten werden kann (vgl. SZS 1994 S. 373, E. 8, B 14/91). Hier ist indessen eine Weiterf�hrung des Vorsorgeschutzes m�glich, sogar ohne Renteneinbusse, wenn die Versicherten bis zum neu vorgesehenen (immer noch relativ tiefen) Pensionsalter weiterarbeiten.
9.4.3 Als gegen die Rechtsgleichheit verstossend hat das Gericht bei einer Beitragsprimatkasse eine Regelung qualifiziert, wonach freiwillig versicherte Mitglieder einer �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung, die keinen Anspruch auf vorzeitige Pensionierung hatten, an der Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung der obligatorisch versicherten Mitglieder durch h�here Beitr�ge mitzuwirken hatten; dem freiwillig Versicherten wurde daher ein Anspruch auf R�ckerstattung der zur Finanzierung des flexiblen Rentenalters der obligatorisch versicherten Mitglieder entrichteten (zus�tzlichen) Beitr�ge zuerkannt (SZS 1997 S. 331, B 37/93). Im Unterschied zu jenem Fall m�ssen vorliegend die Angeh�rigen der Kategorie 2 nicht eine vorzeitige Pensionierung einer anderen Gruppe mitfinanzieren. Zudem handelt es sich bei der VPSW bisher um eine Leistungsprimatkasse, bei welcher - im Unterschied zu einer Beitragsprimatkasse (SZS 1997 S. 331, E. 5b/bb, B 37/93) - das individuelle �quivalenzprinzip nicht gilt, sondern der Anspruch vom Barwert der erworbenen Leistung abh�ngt und sich mit diesem �ndern kann (vgl. Art. 16 Abs. 6 FZG; Urteil 2A.396/2003 vom 30. September 2004, E. 5.1). In solchen Systemen sind unterschiedliche Methoden der Leistungsfinanzierung verfassungsrechtlich BGE 134 I 23 S. 46zul�ssig, auch wenn sie dazu f�hren, dass nicht alle Versicherten in genau gleicher Weise zu den letztlich gleichen Leistungen beitragen (BGE 121 II 198 E. 4 S. 204 f.).
9.4.4 Im Urteil P.1079/1987 vom 30. September 1988, publ. in: SZS 1989 S. 313, wurde eine Rechtsungleichheit verneint bei einer mit der vorliegenden vergleichbaren Regelung, welche eine nach fr�herem Recht bestehende (allerdings nur ungen�gend finanzierte) M�glichkeit f�r Lehrkr�fte, mit 60 Jahren mit nur unwesentlich gek�rzter Rente in den Ruhestand zu treten, aufhob. Dabei liess auch der Umstand, dass daf�r eine Pflicht zum r�ckwirkenden Einkauf bestanden hatte, den Verlust des weitgehenden Pensionierungsanspruchs nicht als verfassungswidrig erscheinen (E. 3 und 4); allerdings wurde offen gelassen, ob und inwieweit ein Anspruch auf R�ckerstattung des seinerzeit zwecks R�ckeinkaufs bezahlten Betrags bestehe (E. 5). Verneint wurden eine Rechtsungleichheit und ein Anspruch auf R�ckforderung in einem Fall, in welchem ein Versicherter eine Summe f�r den Auskauf einer Rentenk�rzung bei vorzeitiger Pensionierung geleistet hatte, in der Folge der Arbeitgeber jedoch eine generelle vorzeitige Pensionierung anordnete und somit auch diejenigen, die keine Auskaufssumme geleistet hatten, in den Genuss der gleichen Leistung gelangten; das Eidg. Versicherungsgericht erwog, anders als in dem in SZS 1997 S. 331, B 37/93, beurteilten Sachverhalt habe der Versicherte mit der streitigen Auskaufssumme nicht zur Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung derjenigen (vorzeitig pensionierten) Versicherten beigetragen, die sich nicht auf das 63. Altersjahr eingekauft haben; auch sei er in seinen Rechten nicht geschm�lert, bloss ziehe er aus dem damaligen Auskauf keinen Vorteil, weil er auch sonst in den Genuss der entsprechenden Leistung gelange. Es liege in der Natur vorzeitiger Pensionierungen, dass generelle L�sungen zu treffen seien, welche sich je nach der individuellen Altersgrenze und Versicherungsdauer f�r die Betroffenen unterschiedlich auswirken k�nnten (BGE 127 V 252 E. 3c S. 256 f.). Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf R�ckerstattung der nutzlos eingebrachten Leistungen wurde verneint: Zum einen habe der Versicherte keinen zwingenden Rechtsanspruch auf Fortbestand seiner Anwartschaften gehabt, indem der Rechtszustand auch zu seinen Ungunsten h�tte ge�ndert werden k�nnen. Zum andern habe auch die Vorsorgeeinrichtung keinen ungerechtfertigten Verm�gensvorteil erlangt, weil auch die vom Beschwerdef�hrer geleistete BGE 134 I 23 S. 47Auskaufssumme das f�r die vorzeitige Pensionierung erforderliche Deckungskapital nur zum Teil ausgleiche. Beg�nstigt sei allenfalls der nach kantonalem Recht zum Ausgleich des Deckungskapitals verpflichtete Kanton. Darin lasse sich jedoch keine die R�ckerstattungspflicht der Vorsorgeeinrichtung rechtfertigende Bereicherung erblicken (BGE 127 V 252 E. 4a S. 257 f.). Auch aus Treu und Glauben ergebe sich kein R�ckerstattungsanspruch (E. 4b S. 258 f.).
9.4.5 Anders als im zuletzt zitierten Fall erhalten vorliegend die Angeh�rigen der Kategorie 2 nicht eine zus�tzliche Leistung, die sie - im Unterschied zu den anderen Leistungsempf�ngern - finanziert haben, sondern es wird eine bisher vorgesehene und von ihnen finanzierte Leistung reduziert. Die wirtschaftliche Konsequenz ist jedoch in beiden F�llen dieselbe: Die betroffenen Versicherten haben eine Finanzierung geleistet, die ihnen jetzt keinen Nutzen mehr bringt. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung kann diese Regelung nicht als verfassungswidrig beurteilt werden: Sie beruht auf einem sachlich begr�ndeten Anliegen (E. 8) und ist angesichts der �bergangsfrist (E. 7.6.2) und des garantierten Rentensatzes (E. 7.4) in ihren Auswirkungen relativ bescheiden. Sie h�lt sich im Rahmen der Ungleichheiten, die bei einer Reglements�nderung unvermeidlich und in gewissem Umfang hinzunehmen sind.
133 V 279,
106 IA 163,
122 V 405,
131 V 107,
art. 1 et 88-98 LFus,
art. 51 al. 5 et art. 65d al. 2 LPP,
Art. 82 let. b et art. 87 LTF,
art. 61 et 62 LPP,
art. 65d al. 2 LPP,
Art. 97 FusG,
Art. 65 BVG,
Art. 2 und 15 ff. FZG,
Art. 62 und 74 BVG,
Art. 45 Abs. 1 BVV 2,
Art. 53-68 FusG,
Art. 78-87 FusG,
Art. 2 lit. i FusG,
Art. 97 Abs. 1 FusG,
Art. 1 Abs. 3 FusG,
Art. 53b Abs. 1 lit. a BVG,
Art. 44 BVV 2,
Art. 65c BVG,
Art. 28 Abs. 1 BV,
Art. 88 FusG,
Art. 15 PKB-Gesetz,
Art. 26 PKB-Gesetz,
Art. 16 Abs. 6 FZG

References: Art. 82
 art. 87
 art. 8
 art. 1
 art. 61
 art. 51
 art. 65
 Art. 48
 BGE 
 Art. 80
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 48
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 Art. 50
 Art. 62
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 122
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 6
 Art. 53
 BGE 
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 44
 Art. 65
 Art. 54
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
e contrario
 Art. 16
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 BGE 
 Art. 42
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 

art. 1

art. 51
 art. 65

Art. 82
 art. 87

art. 61

art. 65

Art. 97

Art. 65

Art. 2

Art. 62

Art. 45

Art. 53

Art. 78

Art. 2

Art. 97

Art. 1

Art. 53

Art. 44

Art. 65

Art. 28

Art. 88

Art. 15

Art. 26

Art. 16