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Timestamp: 2016-10-28 02:53:56+00:00

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6B_1012/2010 (14.03.2011)
6B_1012/2010
Urteil vom 14. M�rz 2011
Bundesrichter Wipr�chtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.
vertreten durch Rechtsanwalt Roland G�tte,
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Abteilung Bew�hrungs- und Vollzugsdienste, Feldstrasse 42, 8090 Z�rich,
Vollstreckung aufgeschobener Strafen,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 2. Juli 2009, und den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 2010.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 9. November 2001 wegen schwerer K�rperverletzung und Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 3 � Jahren Zuchthaus, wovon 471 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe gem�ss aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auf.
Die ambulante Massnahme wurde ab dem 25. Januar 2002 vollzogen. Die seit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich erfolgten Verurteilungen (Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten sowie drei Monaten gem�ss Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 19. November 2001 und 4. November 2004) schob die Vollzugsbeh�rde ebenfalls zugunsten der ambulanten Massnahme auf.
Am 14. Februar 2007 stellte die Vollzugsbeh�rde mittels Verf�gung fest, dass die angeordnete Massnahme am 24. Januar 2007 abgelaufen ist und stellte beim Obergericht des Kantons Z�rich den Antrag, es sei der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen anzuordnen bzw. zu pr�fen, ob in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen f�r eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine bedingte Entlassung gegeben seien.
Das Obergericht des Kantons Z�rich beschloss am 2. Juli 2009, die zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Strafen von 3 � Jahren Zuchthaus, abz�glich 471 Tage Untersuchungshaft, des Obergerichts des Kantons Z�rich sowie die Gef�ngnisstrafen von zwei Monaten beziehungsweise drei Monaten gem�ss Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Z�rich zu vollziehen. Es rechnete zus�tzlich an die zu vollstreckenden Freiheitsstrafen einen mit der ambulanten Behandlung verbundenen Freiheitsentzug im Umfang von drei Monaten an.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich, welches sie am 29. Oktober 2010 abwies, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Er beantragt ausserdem die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Zudem sei Rechtsanwalt Roland G�tte als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Das Obergericht sowie das Kassationsgericht des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Bew�hrungs- und Vollzugsdienste des Justizvollzugs des Kantons Z�rich beantragen sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
1.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vom Obergericht verneinte M�glichkeit, ihm den bedingten Strafvollzug f�r die aufgeschobenen Strafen zu gew�hren, verletze Art. 63b Abs. 4 Satz 2 StGB. Die Regelung sei als "bedingter Strafvollzug sui generis" zu betrachten. Somit sei gem�ss Beschwerdef�hrer der bedingte Strafaufschub auch bei Reststrafen von mehr als zwei Jahren in Betracht zu ziehen. Es komme einzig darauf an, ob eine g�nstige Prognose gestellt bzw. ob eine ung�nstige verneint werden k�nne (Beschwerde, S. 7). �berspitzt formalistisch sei zudem die Auffassung des Obergerichts, der teilbedingte Strafvollzug sei deshalb nicht m�glich, weil Art. 63b Abs. 4 StGB nur den bedingten, nicht aber den teilbedingten Strafvollzug erw�hne. Die weniger weit gehende M�glichkeit des teilbedingten Vollzuges sei in dieser Bestimmung mitgemeint (Beschwerde, S. 8).
1.1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem, das Obergericht habe die Frage der Legalprognose nicht beantwortet, sondern unkritisch auf die Meinungs�usserungen der Vollzugsbeh�rden abgestellt. Es h�tte aber selbst pr�fen m�ssen, ob der Verlauf der Massnahme eine g�nstige Prognose zulasse bzw. eine ung�nstige Prognose ausschliesse. Es gebe nach dem Scheitern einer Massnahme keinen Automatismus, eine g�nstige Prognose beziehungsweise das Fehlen einer ung�nstigen Prognose zu verneinen. Um eine solche Prognose stellen zu k�nnen, m�sse sich das Gericht mit dem Verlauf der Massnahme genauer auseinandersetzen (Beschwerde, S. 7 f.).
1.1.3 Das Obergericht verletze weiter Art. 63b Abs. 4 StGB, indem es im Sinne einer Alternativbegr�ndung auch wegen der seit dem 9. November 2001 begangenen Delikte eine g�nstige Prognose verneine. Die Massnahme sei wegen zweier Gewaltdelikte und zur Verhinderung weiterer Gewaltdelikte angeordnet worden. Gem�ss Art. 46 Abs. 2 StGB sei auf einen Widerruf zu verzichten, wenn die neuen Delikte nicht einschl�gig seien. Somit k�nne auch im Rahmen eines Verfahrens betreffend Vollzug aufgeschobener Freiheitsstrafen nicht jedes Delikt Anlass f�r eine ung�nstige Prognose bilden (Beschwerde, S. 9).
1.1.4 Schliesslich habe sich das Obergericht nicht mit der Frage des Erfolgs/Misserfolgs der Massnahme auseinandergesetzt. Es verletze damit Art. 63b Abs. 1 StGB. Der Bew�hrungsdienst habe in seiner Verf�gung vom 14. Februar 2007 nur den zeitlichen Ablauf der Massnahme festgestellt und nicht die Beendigung wegen Scheiterns der Massnahme. Dies habe der Bew�hrungsdienst lediglich in den (nicht anfechtbaren) Erw�gungen zum Ausdruck gebracht. H�tte er diese Verf�gung angefochten, w�re auf das Rechtsmittel ziemlich sicher nicht eingetreten worden, weil �ber den Erfolg der Massnahme in der Verf�gung nicht entschieden worden sei. Zudem sei er im Verf�gungszeitpunkt nicht amtlich verteidigt gewesen, sondern erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Er habe somit noch keine Gelegenheit gehabt, sich gegen das angebliche Scheitern der Massnahme zu wehren (Beschwerde, S. 10 f.).
1.2.1 Das Obergericht h�lt fest, die Vollzugsbeh�rde habe die ambulante Behandlung des Beschwerdef�hrers als gescheitert und deren Fortf�hrung als aussichtslos erachtet. Eine Weiterf�hrung der Massnahme sei nur im Ausnahmefall m�glich und setze voraus, dass die Behandlung Aussicht auf Erfolg habe. Dieser Erfolg bestehe in der Verh�tung von Delinquenz, was die Vollzugsbeh�rde zu Recht als nicht erf�llt erachtet habe. M�glich sei vorliegend einzig die Anordnung einer station�ren Massnahme, was aber nicht angezeigt erscheine und von keiner Seite in Betracht gezogen worden sei. Die aufgeschobenen Freiheitsstrafen seien daher zu vollziehen (angefochtener Beschluss, S. 21).
1.2.2 Das Obergericht erw�gt ferner, der bedingte Vollzug einer Freiheitsstrafe bed�rfe einer g�nstigen Legalprognose. Diese setze indes voraus, dass das Ziel der Therapie erreicht worden sei. In welchen F�llen gem�ss Art. 63b Abs. 4 Satz 2 StGB der bedingte Vollzug der aufgeschobenen Reststrafe bei gescheiterter Massnahme m�glich sei, l�sst das Obergericht offen, da eine Reststrafe von insgesamt 954 Tagen (1425 Tage abz�glich 471 Tage) vorliege, bei welcher ein bedingter Aufschub nicht m�glich sei (angefochtener Beschluss, S. 23 f.). Sie verneint auch die M�glichkeit, die Reststrafe teilbedingt zu vollziehen. Der Wortlaut von Art. 63b Abs. 4 Satz 2 StGB spreche klarerweise nur vom bedingten Strafaufschub. Auch die Materialien sowie die Lehre deuteten nicht darauf hin, dass eine teilbedingte Vollziehbarkeit der Reststrafe m�glich sei (angefochtener Beschluss, S. 25). Selbst wenn ein teilweiser Aufschub als m�glich betrachtet w�rde, seien deren Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt.
1.2.3 Das Obergericht h�lt fest, dass die Vollzugsbeh�rde die ambulante Behandlung gem�ss Art. 63a Abs. 2 lit. c StGB aufgehoben beziehungsweise den Ablauf der H�chstdauer festgestellt habe. Sie sei zudem unter Hinweis auf den Vollzugsverlauf zur Auffassung gelangt, die Massnahme sei gescheitert, was dem Aufhebungsgrund der Aussichtslosigkeit gem�ss Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB entspreche. Der Beschwerdef�hrer habe seit Anordnung der ambulanten Massnahme auch zahlreiche weitere Delikte begangen. Selbst wenn es sich hierbei nicht um solche gegen Leib und Leben oder um sonstige Gewaltdelikte gehandelt habe, sei eine f�r den Strafaufschub erforderliche g�nstige Prognose beziehungsweise das Fehlen einer ung�nstigen Prognose zu verneinen (angefochtener Beschluss, S. 25 f.).
1.3.1 Die zust�ndige Beh�rde pr�ft nach Art. 63a Abs. 1 StGB mindestens einmal j�hrlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie h�rt vorher den T�ter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung wird die ambulante Behandlung durch die zust�ndige Beh�rde aufgehoben, wenn sie erfolgreich abgeschlossen wurde (lit. a), deren Fortf�hrung als aussichtslos erscheint (lit. b) oder die gesetzliche H�chstdauer f�r die Behandlung von Alkohol-, Bet�ubungsmittel- oder Arzneimittelabh�ngigen erreicht ist (lit. c).
1.3.2 Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit, Erreichen der gesetzlichen H�chstdauer oder Erfolglosigkeit aufgehoben, ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB). Das Gericht entscheidet, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf (Art. 63b Abs. 4 StGB). Dem Gericht obliegt es zu befinden, ob die Freiheitsstrafe zu verb�ssen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder - anstelle des Strafvollzugs - eine station�re therapeutische Massnahme nach den Art. 59 - 61 StGB anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB).
1.4 Der Beschwerdef�hrer weist im Ergebnis zu Recht darauf hin, dass die zust�ndige Beh�rde �ber den Aufhebungsgrund der ambulanten Massnahme zu befinden hat.
Die Verf�gung der Bew�hrungs- und Vollzugsdienste vom 14. Februar 2007 (act. 1 der Vorakten) stellt gem�ss Dispositiv Ziff. 1 lediglich den zeitlichen Ablauf der Massnahme per 24. Januar 2007 fest. Der Aufhebungsgrund einer ambulanten Massnahme durch Zeitablauf gem�ss Art. 63a Abs. 2 lit. c StGB ist jedoch, wie dargelegt, nur bei Suchtbehandlungen vorgesehen. Dies ergibt sich daraus, dass diese Massnahmen eine zeitliche Obergrenze kennen, da sie gem�ss Art. 60 Abs. 4 StGB h�chstens einmal um ein Jahr verl�ngert werden d�rfen, w�hrend die �brigen Massnahmen nach Art. 63 Abs. 4 StGB mehrmals um jeweils ein bis f�nf Jahre verl�ngerbar sind (so auch MARIANNE HEER, Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, 2. Aufl., 2007, Art. 63 N. 87). Der Hinweis der Vollzugsbeh�rde auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. April 2002, wonach die Aufhebung einer von Gesetzes wegen abgelaufenen ambulanten Massnahme nicht noch formell zu verf�gen sei, ist daher unbehelflich.
Erachtet die Vollzugsbeh�rde die Fortf�hrung der ambulanten Behandlung als aussichtslos, so stellt sie deren Scheitern mittels anfechtbarer Verf�gung fest (Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB). In einem allf�lligen Rekursverfahren h�tte sich der Beschwerdef�hrer insbesondere gegen die Einstellung der ambulanten Massnahme zur Wehr setzen und vorbringen k�nnen, die Massnahme k�nne nicht als gescheitert gelten, sondern sei weiterzuf�hren. Gegen eine solche Verf�gung steht nach ersch�pftem kantonalen Instanzenzug die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 134 IV 246 E. 3.4). Erst wenn die Verf�gung in Rechtskraft erw�chst, hat ein Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde �ber die weiteren Schritte zu befinden (so auch HEER, a.a.O., Art. 63b N. 27).
Die Vollzugsbeh�rde h�tte die Aufhebung der Massnahme somit explizit gest�tzt auf Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB verf�gen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer macht daher zu Recht geltend, er habe noch keine Gelegenheit gehabt, sich gegen das angebliche Scheitern der ambulanten Massnahme zu wehren.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juli 2009 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen. Auf die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist bei dieser Sachlage nicht weiter einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden. Der Kanton Z�rich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juli 2009 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. M�rz 2011
Favre Keller

References: Art. 63
sui generis
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 46
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 60
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63