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Timestamp: 2013-05-19 13:35:22+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2012: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
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Schneider/Reich - Abrechnungsbetrug durch "Upcoding"Sturies - Erm�chtigt der Vertrag von Lissabon wirklich zum Erlass supranationaler Wirtschaftsstraf-gesetze?Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni 2012 V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
452. BGH 1 StR 6/12 � Beschluss vom 7. M�rz 2012 (LG Hechingen)
��209 StPO; ��209a StPO, ��210 StPO; ��309 StPO; ��338 Nr. 4 StPO; ��24 GVG; ��26 GVG; ��74b GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
1. Die Jugendschutzkammer hat ihre Zust�ndigkeit nicht deshalb willk�rlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Er�ffnungsentscheidung vorgelegt wurde. (BGHSt) 2. Dies kann auch bei personenidentischer Besetzung der Jugendschutzkammer mit der Beschwerdekammer gegeben sein. (Bearbeiter)
515. BGH 5 StR 442/11 � Beschluss vom 13. April 2012 (LG Berlin)
��263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
551. BGH 5 StR 559/11 � Urteil vom 15. M�rz 2012 (LG Frankfurt [Oder])
Begriff des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln (Begrenzungsfunktion des Tatbestandes; unerlaubter Anbau; straflose Vorbereitung; unmittelbares Ansetzen; Verabredung eines Verbrechens); Freiwilligkeit des R�cktritts.
��29 I Nr. 1 BtMG, ��29a BtMG, ��22 StGB, ��30 Abs. 2 StGB; ��31 Abs. 1 Nr. 3, Art. 103 Abs. 2 GG; ��354 Abs. 1 StPO
1. Die blo�e �bernahme von Cannabispflanzensetzlingen mit dem Ziel der Anpflanzung und sp�teren Gewinnung und Ver�u�erung von Cannabis stellt, soweit die Setzlinge selbst nicht zur Ver�u�erung bestimmt sind, eine S. 266 Heft 6/2012
straflose Vorbereitungshandlung dar und ist weder vom Tatbestand des unerlaubten Anbaus noch des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln erfasst. 2. Der Tatbestand des unerlaubten Anbaus von Bet�ubungsmitteln entfaltet eine Begrenzungsfunktion f�r den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit den erst noch anzubauenden Produkten, in dem er als Anfangsstadium den Versuch des unerlaubten Handeltreibens erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zum Anpflanzen beginnen l�sst. 3. Ein unmittelbares Ansetzen zum Handeltreiben kann, bez�glich nicht zur Ver�u�erung sondern zum Anbau bestimmter Cannabissetzlinge, nach diesen Grunds�tzen erst im Heranschaffen der Setzlinge an die vorbereitete Fl�che oder zu den vorbereiteten Pflanzgef��en liegen.
4. Die Absprache zwischen zwei Personen, die von einer in einer Plantage zu gewinnenden Cannabisbl�ten �ber Kontakte der zweiten im Drogenmilieu zum beiderseitigen Vorteil verkaufen zu lassen, enth�lt die f�r die erforderliche Verabredung mitt�terschaftlicher Begehungsweise gebotene gen�gende Konkretisierung des Verbrechens.
5. Kann das Verbrechen des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln aufgrund einer Durchsuchung und Beschlagnahme nicht mehr durchgef�hrt werden, so steht dies einem freiwilligen R�cktritt durch Verhinderung der Tat entgegen. 471. BGH 2 StR 426/11 � Urteil vom 29. Februar 2012 (LG Meiningen)
Bandenm��iges Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (gebotene Pr�fung und Beurteilung bei Zusammenarbeit in Absatzketten).
��30a Abs. 1 BtMG
1. Nach der neueren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 46, 321) setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, k�nftig f�r eine gewisse Dauer mehrere selbst�ndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Wesentliches Element einer Bande ist danach eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zuk�nftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (BGHSt 46, 321, 329), wobei Mitglied einer Bande auch sein kann, wem nach der � stillschweigend m�glichen � Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfent�tigkeiten darstellen (BGHSt 47, 214). An einer Verbindung zur gemeinsamen Tatbegehung fehlt es, wenn sich Beteiligte eines Drogengesch�fts � sei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem � lediglich jeweils auf der Verk�ufer- und Erwerberseite gegen�berstehen (vgl. BGH NStZ 2004, 696).
2. Sind Anhaltspunkte vorhanden, der Verk�ufer von Drogen k�nnte in die Absatzorganisation des Erwerbers eingebunden sein, muss das Tatgericht dem im Hinblick auf eine m�gliche Bandentat nachgehen. Allerdings folgt nicht aus jeglicher Unterst�tzung einer Gruppierung, etwa durch Strecken von Bet�ubungsmitteln oder Kurierfahrten, auch ohne Weiteres die Zugeh�rigkeit zu einer Bande; auch Dienstleistungen eines Dritten, die einem T�terzusammenschluss zugutekommen, k�nnen �selbst�ndig� erbracht werden, ohne dass darin eine Verbindung zu gemeinsamer k�nftiger Deliktsbegehung zu sehen ist.
546. BGH 5 StR 73/12 � Beschluss vom 13. M�rz 2012 (LG Leipzig)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff der Schusswaffe; Begriff des Mitsichf�hrens).
��30a Abs. 2 BtMG, ��349 Abs. 2, 4 StPO; ��354 Abs. 1, 2, ��337 StPO
1. Die Tatbestandsvariante des Mitsichf�hrens einer Schusswaffe setzt bei einer in unmittelbarer N�he zu den Bet�ubungsmitteln in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Schusswaffe voraus, dass diese entweder geladen oder Munition in Reichweite f�r den Angeklagten vorhanden war 2. Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen, wenn nach deren � gegebenenfalls manipulierter � Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt.
493. BGH 3 StR 64/12 � Beschluss vom 27. M�rz 2012 (LG D�sseldorf)
Zu den Anforderungen an ein Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln bei der �berlassung von Bet�ubungsmitteln zum Selbstkostenpreis oder Einstandspreis
��29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG Nicht eigenn�tzig und daher kein Handeltreiben ist ein Umsatzgesch�ft, das allein auf die �berlassung von Bet�ubungsmitteln zum Selbstkostenpreis oder Einstandspreis gerichtet ist.
519. BGH 3 StR 14/12 � Beschluss vom 28. Februar 2012 (LG Hildesheim)
Erziehungsgedanke bei Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Anforderungen an die Strafzumessungserw�gungen).
��17 Abs. 2 Alt. 2 JGG; 18 Abs. 2 JGG Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verh�ngten Jugendstrafe bemisst sich deren H�he vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgr�nde m�ssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe f�r die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist. Eine lediglich formelhafte Erw�hnung des Erziehungsgedankens gen�gt grunds�tzlich nicht.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 [>>]

References: BGH 
 Art. 101
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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