Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2011:551
Timestamp: 2019-09-20 11:27:56+00:00

Document:
EuGH, 08.09.2011 - C-279/08 P - dejure.org
EuGH, 08.09.2011 - C-279/08 P
https://dejure.org/2011,1451
EuGH, 08.09.2011 - C-279/08 P (https://dejure.org/2011,1451)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - C-279/08 P (https://dejure.org/2011,1451)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - C-279/08 P (https://dejure.org/2011,1451)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1451) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide - Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - ...
Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande.
Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juni 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2008 in der Rechtssache T-233/04, Königreich der Niederlande, unterstützt durch Bundesrepublik ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2008, Königreich der Niederlande/Kommission (T-233/04), mit dem das Gericht die Entscheidung C (2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe N ...
EuG, 10.04.2008 - T-233/04
EuGH, 23.12.2008 - C-279/08
EuGH, 08.05.2009 - C-279/08
EuGH, 28.03.2019 - C-405/16
Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine …
Überdies ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, um festzustellen, ob der dem Begünstigten gewährte Vorteil den Staatshaushalt belastet, zu prüfen ist, ob ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen diesem Vorteil einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 111…, vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 109…, vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 47, …und vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 19).
EuG, 04.02.2016 - T-287/11
Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Die Kommission muss für den Nachweis, dass die fragliche Maßnahme selektiv für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gilt, dartun, dass sie zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden, während der Mitgliedstaat, der eine solche Differenzierung zwischen Unternehmen bezüglich Belastungen eingeführt hat, darzutun hat, dass sie tatsächlich durch die Natur und den Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, Slg, EU:C:2011:551, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
Zudem genügt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Umstand, dass sehr viele Unternehmen eine nationale Maßnahme in Anspruch nehmen können oder dass diese Unternehmen mehreren Wirtschaftszweigen angehören, nicht, um die Selektivität dieser Maßnahme und damit ihre Eigenschaft als staatliche Beihilfe zu verneinen (…vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C-409/00, EU:C:2003:92, Rn. 48, und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 50).
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Gesundheit - Beihilfen …
Im vorliegenden Fall soll Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 des angefochtenen Beschlusses, mit dem die in Rede stehende Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft und für teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, zwangsläufig verbindliche Rechtswirkungen erzeugen und stellt somit eine gemäß Art. 263 AEUV anfechtbare Handlung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, Slg, EU:C:2011:551, Rn. 35 bis 42).
Sodann hat der Gerichtshof entgegen dem Vorbringen der Kommission im Urteil Kommission/Niederlande (oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551) nicht festgestellt, dass der ausdrückliche Widerstand eines Mitgliedstaats gegen die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe, insbesondere im Zeitpunkt der Anmeldung, ein "ausschlaggebendes" Element für die Zulässigkeit der Klage dieses Staates gegen eine Entscheidung sei, mit der die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werde.
Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil Kommission/Niederlande (oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551) entschieden, dass eine auf Art. 107 Abs. 1 und 3 AEUV gestützte Entscheidung, mit der die fragliche Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, als eine nach Art. 263 EG anfechtbare Handlung anzusehen sei, weil die unzutreffende Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe insofern rechtliche Folgen für den anmeldenden Mitgliedstaat habe, als diese Maßnahme einer ständigen Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung durch die Kommission unterliege, so dass dieser Mitgliedstaat über einen geringeren Spielraum bei der Durchführung der angemeldeten Maßnahme verfüge (Urteil Kommission/Niederlande, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551, Rn. 41 und 42).
Zu den indirekten Vorteilen, die die gleichen Wirkungen wie Subventionen haben, gehört die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass als Beihilfen Maßnahmen gleich welcher Art gelten, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Einstufung als Beihilfe nämlich, dass alle in Art. 107 Abs. 1 AEUV genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil Kommission/Niederlande, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551, Rn. 61).
Wie in Rn. 71 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist insbesondere ein von einem Mitgliedstaat gewährter wirtschaftlicher Vorteil nur dann eine Beihilfe, wenn er geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige zu begünstigen (Urteil Kommission/Niederlande, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551, Rn. 61).
Daher muss die Kommission, um nachzuweisen, dass die fragliche Maßnahme selektiv für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gilt, dartun, dass sie zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden (Urteil Kommission/Niederlande, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551, Rn. 62).
Es obliegt dem Mitgliedstaat, der eine solche Differenzierung zwischen Unternehmen bezüglich Belastungen eingeführt hat, darzutun, dass sie durch das Wesen und den inneren Aufbau der betreffenden Regelung tatsächlich gerechtfertigt ist (Urteil Kommission/Niederlande, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:2011:551, Rn. 62).
EuG, 04.02.2016 - T-620/11
GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Erstens unterscheidet Art. 87 Abs. 1 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken (vgl. Urteile British Aggregates/Kommission, Randnrn. 85 und 89 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 51).
Die Kommission bringt erstens vor, das Gericht hätte, selbst wenn der mit dem Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598), verlangte Vergleich bei der Prüfung der Selektivität von Maßnahmen zur Festlegung der Gebühren einzelner öffentlicher Einrichtungen anwendbar sein sollte, den gleichen Fehler begangen wie denjenigen, der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 87 und 89), und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 61 bis 67), beanstandet worden sei.
Sie nennt auch die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (…67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 28 und 29), vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (…C-56/93, EU:C:1996:64, Rn. 10), vom 20. November 2003, GEMO (…C-126/01, EU:C:2003:622, Rn. 35 bis 39), vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 63 bis 67), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732).
29- Die Kommission führt die Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 85 bis 89), vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 51), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87 bis 109), an.
43- Siehe u. a. Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46- Siehe Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 62).
56- Es handelt sich um die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (…67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 28 und 29), vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (…C-56/93, EU:C:1996:64, Rn. 10), vom 20. November 2003, GEMO (…C-126/01, EU:C:2003:622, Rn. 35 bis 39), vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 63 bis 67), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732).
67- Die Kommission bezieht sich auf die Urteile vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission (…C-409/00, EU:C:2003:92, Rn. 48), vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 118 bis 128), und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 50).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV weiter als der der Subvention, weil er nicht nur positive Leistungen wie die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, Slg. 2011, I-7671, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15
18 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL (…C-15/14 P, EU:C:2015:362, Rn. 61), vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (…C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 74), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 75), vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 52), vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 82), vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 40), und vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41).
21 - Vgl. z. B. Urteile vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL (…C-15/14 P, EU:C:2015:362, Rn. 59), und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 62).
22 - Vgl. z. B. Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 62).
25 - Vgl. Urteile vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 64), und vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41).
29 - Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551).
30 - Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 66).
EuGH, 14.01.2015 - C-518/13
Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der …
Soweit Eventech ihre Argumentation auf die angebliche Ähnlichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Umstände der vorliegenden Rechtssache mit denen der dem Urteil Kommission/Niederlande (C-279/08 P, EU:C:2011:551) zugrunde liegenden Rechtssache stützt, ist festzustellen, dass sich diese Umstände von denen des Ausgangsrechtsstreits unterscheiden.
In Rn. 106 des Urteils Kommission/Niederlande (EU:C:2011:551) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass die in Rede stehende Maßnahme eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand u. a. in Form des Erlasses von Geldbußen oder anderen Zwangsgeldern bewirken könnte, da das Königreich der Niederlande den unter diese Maßnahme fallenden Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt hatte, Emissionsrechte zu erwerben, um Geldbußen zu vermeiden, die ohne solche Rechte geschuldet gewesen wären, weil diese Unternehmen die gesetzlichen Grenzen ihrer Stickoxidemissionen überschritten hatten.
BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13
Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10
Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; …
EuG, 07.11.2014 - T-219/10
Das Gericht erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, mit denen das …
EuG, 15.11.2018 - T-219/10
World Duty Free Group / Kommission
EuG, 15.11.2018 - T-399/11
Banco Santander und Santusa / Kommission
EuG, 15.11.2018 - T-227/10
Banco Santander / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14
Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
EuG, 15.11.2018 - T-405/11
Axa Mediterranean / Kommission
EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
EuG, 07.11.2014 - T-399/11
EuG, 15.11.2018 - T-239/11
Sigma Alimentos Exterior / Kommission
EuGH, 26.10.2016 - C-211/15
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache …
EuG, 16.07.2014 - T-295/12
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der …
EuG, 02.07.2015 - T-425/04
Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden …
EuG, 11.12.2014 - T-251/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
EuG, 03.12.2014 - T-57/11
Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
EuGH, 21.06.2012 - C-452/10
Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen …
EuG, 20.09.2012 - T-154/10
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
EuG, 12.07.2019 - T-292/17
Région Île-de-France/ Kommission
EuG, 26.02.2015 - T-385/12
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
Viasat Broadcasting UK / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15
Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
EuG, 25.06.2015 - T-305/13
SACE und Sace BT / Kommission
EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
EuG, 06.04.2017 - T-219/14
EuG, 26.02.2015 - T-135/12
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten …
EuG, 19.02.2013 - T-15/12
Provincie Groningen u.a. / Kommission

References: Art. 87
 Art. 1
 Art. 263
 Art. 107
 Art. 263
 Art. 107
 Art. 87
 Art. 107