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Timestamp: 2019-10-14 01:43:55+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 03:43h
Suchergebnisse 51 bis 60 von 746
5 Sa 699/13
Aktenzeichen: 5Sa699/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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2 Sa 60/13
1. Bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hat der Arbeitgeber billiges Ermessen zu wahren. Das Interesse des Arbeitnehmers an der dauerhaften Aufgabenwahrnehmung und das Interesse des Arbeitgebers an einem flexiblen Personaleinsatz sind abzuwägen (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 07.11.2012, 6 Sa 159/12).
2. Wie bei der Befristungskontrolle (vgl. BAG vom 13.02.2013, 7 AZR 225/11) sind die Gerichte bei der Billigkeitskontrolle gehalten, sich nicht auf die Prüfung der einzelnen Gründe für die Übertragung beschränken. Diese zulässige Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs wahrzunehmen. Gründe des demografischen Wandels können der Annahme eines Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.
TV-BA § 15
Aktenzeichen: 2Sa60/13 Paragraphen: TV-BA§15 Datum: 2013-09-26
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Tarifvertragsrecht - Verbandsaustritt
27 Ca 153/13
1. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass der Tarifvertrag ohne Frist und ohne Nachwirkung mit der Erklärung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband bzw. aus der Tarifbindung endet, ist dahingehend auszulegen, dass der Haustarifvertrag im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Verbandsmitgliedschaft seine Wirkung verliert, nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.
2. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass nach der Erklärung der Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Verbandstarifvertrag Anwendung findet, verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine zulässige auflösende Bedingung.
3. Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Verbandstarifvertrag richten sich danach, ob der Verbandstarifvertrag im Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche gegolten hat.
Aktenzeichen: 27Ca153/13 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2013-09-11
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13 Sa 31/13
1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu.
Aktenzeichen: 13Sa31/13 Paragraphen: BGB§611 BGB§613 BGB§242 Datum: 2013-09-11
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27 BV 34/12
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau
Zur Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau in den Gehaltstarifvertrag der DRV-Tarifgemeinschaft vom 26.08.2008.
Aktenzeichen: 27BV34/12 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2013-07-10
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4 Sa 1386/12
Aktenzeichen: 4Sa1386/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-04
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Zahlungsklagen - Sonderprämie
1. Die Sprengung einer Bombe ist keine sonderprämienauslösende Entschärfung im Sinne des § 11 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Niedersachsen vom 05.03.1991, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 13.12.1999, in der Fassung des des Euro-TV vom 30.10.2001 (TV-Mun-Nds).
2. Die Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds stellt Bomben mit Langzeitzündern entsprechende Seemunition nur hinsichtlich der Entschärfung, nicht auch hinsichtlich des ebenfalls sonderprämienauslösenden Transports gleich.
Aktenzeichen: 13Sa1037/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-01
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Tarifvertragsrecht - Ausschlussfristen
1. § 202 Abs 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen. Es handelt sich um eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB.
2. § 202 Abs 1 BGB ergänzt den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden kann.
3. Eine zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist dahin gehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Ohne besondere Hinweise im Einzelfall ist eine Anwendung auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig gerade nicht gewollt.
4. Einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfasst, steht § 202 Abs 1 BGB nicht entgegen, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur "durch Rechtsgeschäft" verbietet.
BGB § 276 Abs 3, § 278 S 2, § 202 Abs 1, § 134, § 307 Nr 7 Buchst a
Aktenzeichen: 8AZR280/12 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 BGB§202 BGB§134 BGB§307 Datum: 2013-06-20
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References: § 15
 § 11
 § 11
 § 202
 § 134
 § 202
 § 276
 § 202
 § 276
 § 278
 § 202
 § 134
 § 307