Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/durchsetzung-von-bruessel-iia-beschluessen-in-sorgerechtssachen-329380
Timestamp: 2019-10-20 03:28:48+00:00

Document:
Durch­set­zung von Brüs­sel IIa-Beschlüs­sen in Sor­ge­rechts­sa­chen | Rechtslupe
Art. 16 HKÜ 1 steht einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren auf Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel IIa-VO 2 nicht ent­ge­gen.
Hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Antrag auf Nicht­an­er­ken­nung zurück­ge­wie­sen, bedarf es kei­ner Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung gemäß § 27 Abs. 2 Int­Fam­RVG 3.
Hat das Ober­lan­des­ge­richt den­noch die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit ange­ord­net, geht sei­ne Anord­nung ins Lee­re. Des­halb fehlt es dem hier­von Betrof­fe­nen an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Auf­he­bung die­ser Anord­nung gemäß § 31 Int­Fam­RVG.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, auf das die Art. 21 ff. Brüs­sel IIa-VO anzu­wen­den sind und in dem damit für das Ver­fah­ren gemäß § 1 Nr. 1 Int­Fam­RVG die §§ 32, 16 bis 31 Int­Fam­RVG ent­spre­chend gel­ten 4.
Auf­he­bung der Sofor­ti­gen Wirk­sam­keit eines Brüs­sel IIa-Beschlus­ses
Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO in der Haupt­sa­che zustän­di­ges Gericht eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me, rich­tet sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung die­ser Maß­nah­me in ande­ren Mit­glieds­staa­ten nach Art. 21 ff. Brüs­sel IIa-VO 5. Dabei ist für die Anwen­dung der Art. 21 ff. Brüs­sel IIa-VO dar­auf abzu­stel­len, ob das Ursprungs­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit auf Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO gestützt hat 6. Ist zwei­fel­haft, wor­auf das Ursprungs­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit gestützt hat, ist anhand der in der Ent­schei­dung des Ursprungs­ge­richts ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen zu prü­fen, ob die­ses sei­ne Zustän­dig­keit auf eine Vor­schrift der Brüs­sel IIa-VO stüt­zen woll­te 7.
Danach sind die Art. 21 ff. Brüs­sel IIa-VO vor­lie­gend anwend­bar. Zwar hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das unga­ri­sche Stadt­be­zirks­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15. Novem­ber 2010 nicht aus­drück­lich auf die Zustän­dig­keits­nor­men der Brüs­sel IIa-VO Bezug genom­men. Jedoch ergibt sich aus der Begrün­dung des Beschlus­ses, dass der Antrag­stel­ler den Auf­ent­halts­ort des Kin­des nach Auf­fas­sung des Stadt­be­zirks­ge­richts durch den Umzug nach Deutsch­land will­kür­lich ver­än­dert und damit gegen die Rege­lung des elter­li­chen Sor­ge­rechts ver­sto­ßen hat. Dem lässt sich ent­neh­men, dass das Stadt­be­zirks­ge­richt von dem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 10 der Brüs­sel IIa-VO aus­ge­gan­gen ist, wonach bei wider­recht­li­chem Ver­brin­gen eines Kin­des die Gerich­te des Mit­glieds­staats, in dem das Kind unmit­tel­bar vor dem wider­recht­li­chen Ver­brin­gen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, grund­sätz­lich zustän­dig blei­ben, wenn nicht die – hier nicht ein­schlä­gi­gen – wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Im Übri­gen hat das Gericht in sei­nem Beschluss auch Bezug genom­men auf das Urteil vom 12.02.2010, in dem das Gericht – frei­lich zu einem Zeit­punkt, als das Kind noch in Ungarn leb­te – aus­drück­lich von sei­ner Zustän­dig­keit gemäß Art. 8 der Brüs­sel IIa-VO aus­ge­gan­gen war. Nach alle­dem ergibt sich die Haupt­sa­che­zu­stän­dig­keit ersicht­lich aus der erlas­se­nen Ent­schei­dung 8.
Fin­det somit das Int­Fam­RVG Anwen­dung, so ist der Antrag des Antrag­stel­lers auf Auf­he­bung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit gemäß § 31 Int­Fam­RVG statt­haft, weil das Beschwer­de­ge­richt nach § 27 Abs. 2 Int­Fam­RVG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit des Beschlus­ses ange­ord­net hat.
Haa­ger Über­ein­kom­men
Einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren auf Nicht­an­er­ken­nung der genann­ten Ent­schei­dung steht auch Art. 16 HKÜ nicht ent­ge­gen. Zwar ergibt sich aus dem von dem Antrag­stel­ler in Bezug genom­me­nen Schrei­ben des Bun­des­am­tes für Jus­tiz vom 05.04.2011, dass das Rück­füh­rungs­ver­fah­ren nach dem Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung betrie­ben wird. Dem­ge­mäß kommt Art. 16 HKÜ zur Anwen­dung, wonach die Gerich­te des Ver­trags­staa­tes, in den das Kind ver­bracht wur­de, eine Sach­ent­schei­dung über das Sor­ge­recht erst tref­fen dür­fen, wenn ent­schie­den ist, dass das Kind auf­grund die­ses Über­ein­kom­mens nicht zurück­zu­ge­ben sei, oder wenn inner­halb ange­mes­se­ner Frist nach der Mit­tei­lung kein Antrag nach dem Über­ein­kom­men gestellt wer­de. Mit­hin dür­fen sie kei­ne in die elter­li­che Ver­ant­wor­tung ein­grei­fen­den Maß­nah­men tref­fen 9.
Im hier anhän­gi­gen Ver­fah­ren ist jedoch kei­ne Sach­ent­schei­dung über das Sor­ge­recht zu tref­fen. Viel­mehr geht es ledig­lich um die Nicht­an­er­ken­nung einer bereits erlas­se­nen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung und bezo­gen auf den hier zu beschei­den­den Antrag nach § 31 Int­Fam­RVG ledig­lich um die Fra­ge, ob die Ent­schei­dung über die Ableh­nung des Antra­ges auf Nicht­an­er­ken­nung ihre sofor­ti­ge Wirk­sam­keit behält. Für das HKÜ-Ver­fah­ren ist jedoch nicht die Fra­ge der Aner­ken­nung maß­geb­lich, son­dern gemäß Art. 3 Satz 1 lit. a HKÜ das Sor­ge­recht, das einer Per­son nach dem Recht des Staa­tes zusteht, in dem das Kind unmit­tel­bar vor dem Ver­brin­gen oder Zurück­hal­ten sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te.
Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis
Jedoch fehlt dem Antrag des Antrag­stel­lers das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt, wenn der Rechts­schutz­su­chen­de kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung haben kann 10.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit durch das Ober­lan­des­ge­richt war unnö­tig, so dass ihre Auf­he­bung die Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers nicht zu ver­bes­sern ver­mag.
Die §§ 16 bis 31 Int­Fam­RVG gel­ten für das Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung. Dem­ge­mäß ermög­licht es die Rege­lung des § 27 Abs. 2 Int­Fam­RVG, also die dort vor­ge­se­he­ne Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit, "die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, das heißt die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung, prak­tisch vor­weg­zu­neh­men" 11.
Dage­gen sind die vor­ge­nann­ten Nor­men auf das Ver­fah­ren der Aner­ken­nungs­fest­stel­lung gemäß § 32 Int­Fam­RVG nur ent­spre­chend bzw. "sinn­ge­mäß" anzu­wen­den 12.
Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung des Antra­ges auf Nicht­an­er­ken­nung der unga­ri­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung hat auch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf ein par­al­lel betrie­be­nes Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung hin­sicht­lich der Her­aus­ga­be­an­ord­nung.
Unbe­scha­det des Umstan­des, ob die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ange­ord­net bleibt, ist das Gericht, das in einem wei­te­ren Ver­fah­ren gemäß Art. 28 ff. Brüs­sel IIa-VO zu prü­fen hat, ob die mit der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung ver­bun­de­ne Her­aus­ga­be­an­ord­nung für voll­streck­bar zu erklä­ren ist, nicht an die – nicht rechts­kräf­ti­ge – Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts in die­sem Ver­fah­ren gebun­den. Sofern sei­ner Auf­fas­sung nach kei­ne Ableh­nungs­grün­de im Sin­ne der Art. 22 bis 24 Brüs­sel IIa-VO gege­ben sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 Brüs­sel IIa-VO) und die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat es dem Antrag statt­zu­ge­ben.
Dabei kann dahin­ste­hen, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung, also die Zurück­wei­sung des Antra­ges auf Nicht­an­er­ken­nung, eine posi­ti­ve Bin­dungs­wir­kung inso­weit erzeu­gen kann, als die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht an der Aner­ken­nungs­fä­hig­keit der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung schei­tern darf. Eine sol­che Bin­dungs­wir­kung trä­te näm­lich allen­falls mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ein 13. Durch die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit wird jedoch kei­ne Rechts­kraft erzeugt. Viel­mehr wird die Wirk­sam­keit einer Ent­schei­dung, die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Int­Fam­RVG an sich erst mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung ein­tritt, durch die Anord­nung nach § 27 Abs. 2 Int­Fam­RVG vor­ver­la­gert.
Schließ­lich bleibt es dem Antrag­stel­ler unbe­nom­men, bei einer etwai­gen Voll­streck­bar­er­klä­rung der in der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung ange­ord­ne­ten Her­aus­ga­be und einer ent­spre­chen­den Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit einen Antrag nach § 31 Int­Fam­RVG zu stel­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2011 – XII ZB 170/​11
Euro­pa­wei­te Voll­stre­ckung einst­wei­li­ger Anord­nun­gen der… Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO (EuE­he­VO) in der Haupt­sa­che zustän­di­ges Gericht eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me, wel­che den Bereich der elter­li­chen Sor­ge betrifft, rich­tet…
"Brüs­sel IIa" und das Sor­ge­recht Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wird eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 234 EGV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es…
Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus EU-Staa­­ten Die Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (mit Aus­nah­me Däne­marks) rich­tet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24…
Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25. Okto­ber 1980, BGBl. 1990 II S. 206[↩]
Ver­ord­nung EG Nr. 2201/​2003 des Rates über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung EG Nr. 1347/​2000[↩]
Gesetz zur Aus- und Durch­füh­rung bestimm­ter Rechts­in­stru­men­te auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Fami­li­en­rechts vom 26. Janu­ar 2005, BGBl. I S. 162, zuletzt geän­dert durch Art. 26 des Geset­zes vom 8. Dezem­ber 2010 BGBl. I S. 1864[↩]
s. hier­zu Rau­scher Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht EuZPR/​EuIPR [Bearb. 2010] Art. 21 Brüs­sel IIa-VO Rn. 42; s. auch Geimer/​Schütze/​Dilger Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr Nr. 545 [EL 29] Einl. B vor I Rn. 32 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 182/​08, Fam­RZ 2011, 542 Rn. 16; unter Hin­weis auf das EuGH, Urteil vom 15.07.2010 – C256/​09, Fam­RZ 2010, 1521[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 182/​08, Fam­RZ 2011, 542 Rn. 22[↩]
BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 182/​08, Fam­RZ 2011, 542 Rn. 23[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 182/​08 – Fam­RZ 2011, 542 Rn. 24[↩]
BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 186/​03, Fam­RZ 2005, 1540, 1544[↩]
vgl. Zöller/​Greger ZPO 28. Aufl. vor § 253 Rn. 18[↩]
so aus­drück­lich die Geset­zes­be­grün­dung: BTDrucks. 15/​3981 S. 26[↩]
Rau­scher Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht EuZPR/​EuIPR [Bearb. 2010] Art. 21 Brüs­sel IIa-VO Rn. 42[↩]
vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 322 Rn. 11, wonach die Rechts­kraft­wir­kung der aus Sach­grün­den abge­wie­se­nen nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge der­je­ni­gen eines Urteils ent­spricht, das einer umge­kehr­ten posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge des Beklag­ten statt­ge­ge­ben hät­te[↩]
10 § 3 mrvgAnerkennungBrüssel IIaKindesentführungSorgerecht

References: Art. 16
 Art. 21
 § 27
 § 31
 Art. 21
 § 1
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 8
 § 31
 § 27
 Art. 16
 Art. 16
 § 31
 Art. 3
 § 27
 § 32
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 31
 § 27
 § 27
 § 31
 Art. 8
 Art. 234
 Art. 75
 Art. 26
 Art. 21
 § 253
 Art. 21
 § 322
 § 3