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Timestamp: 2019-11-17 03:40:26+00:00

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BGE-60-II-30 - 1934-01-01 - BGE - Zivilrecht - Kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren auf die Verjährungseinrede des Berufungsklägers...
S. 30 / Nr. 8 Obligationenrecht (d)
BGE 60 II 30
8. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Februar 1934 i. S.
Täuber gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt.
Kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren auf die Verjährungseinrede des
Berufungsklägers eintreten, wenn diese durch die letzte kantonale Instanz in
einem ersten Entscheid abgelehnt und die Sache zu materieller Beurteilung an
die erste Instanz zurückgewiesen worden war und wenn der Berufungskläger die
Einrede in der Berufungserklärung nicht neuerdings ausdrücklich erhoben hat?
OG Art. 58 Abs. 2, 67 Abs. 2 (Erw. 2).
Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt auch dann für den
Zivilanspruch, wenn die strafbare Handlung nur eine Polizeiübertretung ist. OR
Art. 60 Abs. 2 (Erw. 3).
Übergang von Gesetzes wegen der Forderung des obligatorisch versicherten
Geschädigten gegen den Täter einer unerlaubten Handlung auf die SUVA im
Umfange ihrer Leistungen. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach sich die
Subrogation auf den versicherten Teil der Forderung beschränkt. KUVG Art. 100
(Erw. 7).
A. - Am 29. August 1929, vormittags etwa um 10¾ Uhr, fuhr der Fuhrmann
Wegmüller mit seinem Einspännerfuhrwerk auf der Strasse bei der Papierfabrik
Landquart vorbei. Der Angestellte der Fabrik, Christian Rüedi, näherte sich
ihm und lief dann auf der Strassenseite eine kurze Strecke Weges neben ihm
her, um ihm einen Auftrag auszurichten. In diesem Augenblick kam das vom
Beklagten, Heinrich Karl Täuber, Kaufmann in Zürich, geführte
Personenautomobil mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 Stundenkilometern
herangefahren. Als Täuber rund 100 Meter vom Pferdefuhrwerk entfernt war, gab
er ein Hupensignal. Rüedi überhörte es, aber Wegmüller machte ihn, bereits im
Weiterfahren begriffen, auf das herannahende Automobil aufmerksam. Statt
stehen zu bleiben oder das näher gelegene Trottoir zu erreichen, durchquerte
Rüedi nun die Strasse nach der andern Seite springend und wurde dabei durch
Automobil gestreift und umgeworfen. Er erlitt einen Bruch des linken
Unterschenkels und wurde in das Krankenhaus Schiers verbracht, wo er verblieb,
bis er am 2. November in die häusliche Pflege und Arztbehandlung entlassen
wurde. Vom Unfalltag bis 8. März 1930 war er gänzlich arbeitsunfähig und
erhielt von der SUVA, bei der er obligatorisch versichert war, das gesetzliche
Krankengeld auf Grund eines Monatslohnes von 300 Fr.
Am 8. März 1930 erliess die SUVA einen Rentenbescheid, und zwar wurde ihm
Totalinvalidität zugebilligt und eine Jahresrente von 70% des
Jahresverdienstes oder 2520 Fr., monatlich 210 Fr. zugesprochen. Ab 1. März
1931 wurde die Rente auf 50% oder 105 Fr. im Monat herabgesetzt, da eine
erneute ärztliche Untersuchung ergeben hatte, dass die Beweglichkeit des
Kniegelenkes zugenommen habe und dass er nun imstande sei, ohne Stock zu
Gegen diesen letztern Entscheid erhob Rüedi jedoch Klage beim
Unfallversicherungsgericht des Kantons Graubünden und verlangte die
unverkürzte Jahresrente von 2520 Fr., jedenfalls mehr als 50%. Das Gericht
ordnete eine Expertise an und Dr. Beck, Chefarzt des Krankenhauses Wallenstadt
kam in seinem Bericht zum Ergebnis, dass nur 50% der immer noch vorhandenen
vollständigen Arbeitsunfähigkeit auf die Unfallfolgen zurückzuführen seien,
50% aber auf Alterserscheinungen; die Herabsetzung der Rente sei daher
angemessen... Gestützt auf diesen Befund zog Rüedi die Klage gegen die SUVA
B. - Am 24. August 1931 hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
gegen Heinrich Karl Täuber folgende Rückgriffsklage erhaben:
«Ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen:
1. 1935 Fr. 55 Cts. Krankengeld und Heilungskosten, nebst 5% Zins ab 1. Marz
2. Rente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100% für die Zeit vom 9
März 1930 bis 31. März 1931.
berechnet auf einem Jahresverdienst von 3600 Fr.= 2664 Fr. nebst 5% Zins seit
1. April 1931.
3. Deckungskapital, entsprechend einer Rente von 50% Erwerbsunfähigkeit bei
einem Jahresverdienst von 3600 Fr. = 7018 Fr. nebst 5% Zins seit 1. April
Eventuell an Stelle von Ziff. 3 Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die
von ihr an Christian Rüedi inskünftig zu entrichtenden
Versicherungsleistungen, nämlich Rente von 105 Fr. ab 1. April 1931 laufend zu
ersetzen, nebst 5% Zins seit Verfalltag, unter Sicherstellung des dieser Rente
entsprechenden Deckungskapitals von 7018 Fr.?»
C. - Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt.
D. - Am 4. März 1932 hat das Bezirksgericht Zürich die Klage wegen Verjährung
E. - Auf Appellation der Klägerin hat das Obergericht des Kantons Zürich am
31. August 1932 die Sache zur materiellen Behandlung an das Bezirksgericht
zurückgewiesen, nachdem es die Verjährungseinrede abgewiesen hatte.
F. - Am 20. September 1933 hat das Obergericht des Kantons Zürich im
Appellationsverfahren, im Wesentlichen under Bestätigung des Urteils des
Bezirksgerichtes Zürich vom 3. März erkannt:
«1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet, der
Klägerin zu bezahlen:
a) 967 Fr. 68 Cts. Krankengeld und Heilungskosten nebst 5% Zins seit 1.
b) 1915 Fr. als Ersatz der Rente der Klägerin für die Zeit vom 9 März 1930 bis
31 März 1931 nebst 5% Zins seit 1. April 1931.
c) Ersatz der monatlichen Rente von 105 Fr. ab 1. April 1931 laufend bis 1.
November 1934, nebst 5% Zins je seit Verfalltag am ersten des Monats.
d) Der Beklagte wird verpflichtet, die nach der Rechtskraft des Urteils bis 1.
November 1934 noch verfallenden Manatsrenten von 105 Fr. nach Eintritt der
des Urteils sicherzustellen durch Leistung einer Bankkaution oder Hinterlegung
von Wertschriften auf ein Sperrkonto bei einer Zürcher Bank zugunsten der
Klägerin.»
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig und in der vorgeschriebenen
Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, die
Klage sei wegen Verjährung, eventuell materiell abzuweisen, eventuell
wesentlich zu reduzieren, und es sei auf alle Fälle an die ausgewiesenen
Leistungen der SUVAL der Beklagte nur zu einem prozentualen Beitrag
entsprechend seinem Vershculden zu verpflichten, im Sinne des
bundesgerichtlichen Entscheides in BGE 58 II S. 33 ff.
Das Bundespericht zieht in Erwägung:
1.- ... (Streitwert).
2.- Der Beklagte hat auch vor Bundesgericht gegenüber dem Rückgriffsanspruch
der Klägerin die Einrede der Verjährung erhoben. Diese Einrede ist durch das
Obergericht schon in seinem ersten Erkenntnis vom 31. August 1932 abgelehnt
worden, und sie ist dann im weitern Verfahren vor den beiden kantonalen
Gerichten naturgemäss nicht mehr aufgeworfen worden. Nach Art. 58 Abs. 2 OG
unterliegen der Beurteilung des Bundesgerichtes aber auch diejenigen
Entscheidungen, welche dem Haupturteile vorausgegangen sind. Dazu gehört im
vorliegenden Fall auch der Rückweisungsentscheid des Obergerichtes vom 31.
August 1932. Es hätte sich nur fragen können, ob die Anfechtung solcher
vorausgegangener Urteile vor der bundesgerichtlichen Instanz nicht
voraussetze, dass eine dahingehende Erklärung schon bei der Einlegung des
Rechtsmittels abgegeben werde, indem nach Art. 67 Abs. 2 OG die Berufung nur
insoweit als rechtswirksam eingelegt gilt, als in der Berufungserklärung
angegeben wird, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird und welche
Abänderungen beantragt werden. In seinem Urteil vom 30. November 1900 i. S.
Oberrheinische Versicherungsgesellschaft gegen Kern (BGE 26 II S. 764)
hatte das Bundesgericht diese Frage verneint und angenommen, die Berufung
gegen den Hauptentscheid ergreife ohne weiteres auch die
Zwischenentscheidungen, indem diese nach der Fällung des Hauptentscheides ihre
selbständige Bedeutung verloren hätten. Es erübrigt sich jedoch, zu
überprüfen, ob an diesem Grundsatz fest gehalten werden kann, denn im
vorliegenden Fall hat der Berufungskläger ausdrücklich den Antrag gestellt,
die Klage sei in erster Linie wegen Verjährung abzuweisen, worin aber auch die
Anfechtung des frühern Urteiles des Obergerichtes liegt. Die
Verjährungseinrede, auf die also einzutreten ist, erweist sich übrigens als
unbegründet:
3.- Nach Art. 100 KUVG tritt die SUVA gegenüber einem Dritten, der für den
Unfall haftet, bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des
Versicherten ein. Sie hat also einen Regress gegen den Haftpflichtigen. Da für
diesen Rückgriffsanspruch durch das Gesetz keine neue Verjährungsfrist
aufgestellt worden ist, muss angenommen werden, die Anstalt erwerbe die Rechte
des Versicherten durch Subrogation in dem Umfange, wie sir vorher schon
bestanden hatten, also mit laufender Verjährungsfrist. Darnach ist im
vorliegenden Fall Art. 60 OR anwendbar. Zwischen den Parteien hat sich nun ein
Streit darüber entsponnen, ob die Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR von
einem Jahr in dem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei, als die Klägerin
sie durch Anhebung einer Betreibung unterbrechen wollte. Das
Betreibungsbegehren war beim Betreibungsamt Zürich 6 am 30. August 1930
eingegangen, doch behauptete die Klägerin stets, sie haben es am 29. August
abends vor 6 Uhr der Post übergeben; auch macht sie geltend, für die
Beurteilung des Fristablaufes sei nicht SchKG Art. 32, sondern OR Art. 132
massgebend, da es sich nicht um eine betreibungsrechtliche Frist handle. Diese
Tatund Rechtsfragen können jedoch offen gelassen werden, da die Klage aus
einer strafbaren Handlung hergeleitet
wird, deren längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR
auch für den Zivilanspruch gilt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes statuiert Art. 60 Abs. 2
OR eine Ausnahme nicht nur von der zehnjährigen, sondern auch von der
einjährigen Verjährungsfrist (BGE 55 II S. 25). Die Durchführung eines
Strafverfahrens ist nicht Voraussetzung der Anwendbarkeit der längern,
strafrechtlichen Verjährungsfrist. Liegt aber ein rechtskräftiges
Straferkenntnis, sei es ein verurteilendes, sei es ein freisprechendes, vor,
so ist der Zivilrichter hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit daran gebunden
(BGE 55 II S. 26 und dort zitierte Entscheidungen). Selbst wenn nun im
vorliegenden Fall angenommen werden müsste, eine Strafuntersuchung wegen
fahrlässiger Körperverletzung gegen Täuber sei angehoben, aber sistiert worden
und eine solche Einstellungsverfügung sei einem freisprechenden Strafurteil
gleichzustellen, müsste nach dem Grundsatz, den das Bundesgericht in seinem
Urteil vom 10. Mai 1933 i. S. Meli gegen Trefzer (BGE 59 II S. 165 ff, Erw. 1
aber nicht publiziert) aufgestellt hat, das dem Beklagten zur Last gelegte
Verhalten doch als strafbare Handlung gewertet werden, denn er hat sich einer
Ubertretung des Automobilkonkordates schuldig gemacht und ist deswegen durch
Verfügung des zuständigen kantonalen Bau- und Forstdepartementes vom 9.
September 1929 mit 25 Fr. gebüsst worden. Dass es sich dabei nicht um ein
Verbrechen oder Vergehen im engern Sinn handelte, sondern um eine Ubertretung
der verkehrspolizeilichen Vorschriften, ist nach dem erwähnten
bundesgerichtlichen Urteil gleichgültig für die Entscheidung, und dass die
Handlung, wegen welcher Täuber gebüsst worden ist, für den Unfall kausal war,
kann, wie auch aus der folgenden Erwägung hervorgehen wird, nicht bezweifelt
werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist für Ubertretungen des
Automobilkonkordates beträgt in Graubünden nach den Feststellungen, welche die
Bündner Gerichte im Falle
Meli gegen Trefzer gemacht hatten, anderthalb Jahre. Sie wäre daher durch das
Betreibungsbegehren der Klägerin rechtzeitig unterbrochen worden, selbst wenn
dieses erst am 30. August 1930 der Post übergeben worden wäre. Es braucht also
nicht mehr untersucht zu werden, wann die einjährige Verjährungsfrist
abgelaufen ist, insbesondere auch, wann der geschädigte Rüedi Kenninis vom
Schaden erlangt hatte, und die Verjährungseinrede ist daher abzuweisen.
4. u. 5. - ... (Verschulden).
6.- ... (Mitverschulden).
7.- Die Leistung der Klägerin an Rüedi für Krankheits- und Heilungskosten
beträgt 1935 Fr. 55 Cts. Nach Art. 100 KUVG hat die Klägerin Anspruch auf die
Hälfte dieses Betrages, also auf 967 Fr. 68 Cts. Die Verzinsungspflicht ist in
Ubereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil und im Gegensatz zu demjenigen
der ersten Instanz zu regeln, da die Klägerin keine Berufung ergriffen hat.
Zins zu 5% ist demnach ab 1. September 1930 zu bezahlen.
Für die Zeit vom 9. März 1930 bis 31 März 1931, also für ein Jahr und 23 Tage,
hat die Klägerin eine Invalidität von 100% angenommen und auf Grund eines
Jahresverdienstes von 3600 Fr. nach Art. 77 KUVG laut Rentenbescheid 2664 Fr.
(jährlich 2520 Fr.) geleistet. Das ist der Betrag, den sie im vorliegenden
Prozess rückgriffsweise gegen den Beklagten geltend macht. Wegen des
Mitverschuldens Rüedis gebührt ihr jedoch nur die Hälfte dieser ihrer
Leistung, denn nur die Rechte des Geschädigten gehen von Gesetzes wegen auf
die Anstalt über. Zu Unrecht haben beide Vorinstanzen der Klägerin statt 1332
Fr. aus diesem Titel eine Summe von 1915 Fr. zugesprochen, indem sie vom
effektiven Lohnausfall Rüedis ausgegangen sind, der 3830 Fr. betragen hat.
Nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 6. Juli 1932 i. S. Heinzelmann gegen
Gandoni (BGE 58 II S. 230 ff.) beschränkt sich die Subrogation der Forderung
gegen den Haftpflichtigen auf den versicherten Teil. Versichert
aber waren im vorliegenden Fall nicht die 30% des Lohnes, die über die
Leistung der Anstalt hinausgingen. Es liegt eine Verkennung des Sinnes des
Art. 100 KUVG und der ihm durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtes
verliehenen Auslegung darin, dass die Vorinstanz ausgeführt hat, die
Beschränkung des gesetzlichen Ubergangs der Forderung auf den versicherten
Teil sei im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, weil hier im Gegensatz zum
Urteil i. S. Heinzelmann gegen Gandoni nicht zu erörtern sei, welche Ansprüche
des Geschädigten nicht an die Klägerin übergegangen seien. Die Grundsätze, die
das Bundesgericht in dem erwähnten Urteil aufgestellt hat, müssen sich
naturgemäss gleich auswirken, ob der Geschädigte den Täter für den nicht
übergegangenen Teil der Forderung belangt oder ob die Anstalt gegen den Täter
für den übergegangenen Teil vorgeht; die subrogierte Forderung kann nicht im
einen Fall grösser sein als im andern.
Auch hinsichtlich der Rente für die Zeit vom 1. April 1931 bis 1. November
1934, für welche die auf den Unfall zurückführbare Erwerbsunfähigkeit Rüedis
50% ausmacht, ist vom versicherten Teil der Forderung, gleich der
tatsächlichen Leistung der Klägerin auszugehen, und es ist daran das
Mitverschulden des Veronfallten anzurechnen. Die Regressklage muss demnach
abgewiesen werden, soweit sie für diese Zeit 52 Fr. 50 Cts. im Monat
übersteigt. Gleichzeitig reduziert sich entsprechend die Pflicht des
Beklagten, zugunsten der Klägerin Sicherheit zu leisten.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes des
Kantons Zürich vom 20. September 1933 wird in Dispositiv 1 b bis d dahin
abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin:
b) 1332 Fr. als Ersatz der Rente für die Zeit vom 9. März 1930 bis 31 März
1931 nebst 5% Zins seit 1. April 1931 zu bezahlen,
c) als Ersatz der monatlichen Rente vom 1. April 1931 bis 1. November 1934
jeweilen 52 Fr. 50 Cts. nebst 5% je seit Verfalltag am ersten eines Monates zu
d) die nach der Rechtskraft des Urteils bis 1. November 1934 noch verfallenden
Monatsrenten von 52 Fr. 50 Cts. nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
sicherzustellen durch Leistung einer Barkaution oder Hinterlegung von
Wertschriften auf ein Sperrkonto bei einer Zürcher Bank.
Entscheid : 60 II 30
Datum : 01. Januar 1934
Publiziert : 13. Februar 1934
Status : 60 II 30
Regeste : Kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren auf die Verjährungseinrede des Berufungsklägers...
KUVG: 77 100
OG: 58 67
26-II-758 • 55-II-23 • 58-II-230 • 58-II-29 • 59-II-165 • 60-II-30
bundesgericht • beklagter • zins • monat • frage • strafbare handlung • erste instanz • betreibungsbegehren • deckungskapital • uhr • automobil • vorinstanz • sperrkonto • entscheid • fälligkeit • regress • lohn • verurteilung • abweisung • ersetzung

References: BGE 

BGE 
 Art. 58

Art. 60
 Art. 100
 BGE 
 Art. 58
 Art. 67
 Art. 100
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 32
 Art. 132
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 100
 Art. 77

Art. 100