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BGBl. Teil 1: Nr. 118 (1970) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 118 (1970)
Veröffentlicht am 30.12.1970, PDF downloaden
Sechstes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Seite 1)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (Seite 2)
Gesetz über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftszählungsgesetz 1971) (Seite 8)
Gesetz über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971) (Seite 12)
Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes (Seite 17)
Bundesgesetzblatt 1845 Z1997 A Teil I 1970 Ausgcµ;ehcn zu Bonn am 30. Dezember 1970 Nr.118 Tag Inhalt Seite 22. 12. 70 1845 Sechstes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Du11dcs(_Jc.,clzbl. HI 53-1 22. 12. 70 Gesetz zur Änd<~rung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung ............................. . 1846 Bt11Hl<'snesdzbl. 111 82fi-D, 820-1, 821-1, 822-1, 824-2, 251-1 21. 12. 70 Gesetz über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftszählungs- gesel.z 1971) ...................................................................... : . 1852 Duncksqc'sctzbl. lll 7BG'.1.-1 23. 12. 70 Gesetz über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungs- gesetz 1971) ....................................................................... . 1856 Bundcsucsctzbl. lll 611-1, 611-5, 611-6, 611-8 22. 12. 70 23. 12. 70 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 11 Alls. 3 und der §§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes ..................... . 1861 Zweite Verordnung zur Verlängerung der Ubergangsregelung des § 158 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ............................................................. . 1866 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 65 und Nr. 66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868 Sechstes Gesetz zur Änderung des W ehrsoldgesetzes Vom 22. Dezember 1970 Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz be- Artikel Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 28. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1051)i zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Anderung des Wehrsoldgesetzes vom 10. März 1970 (Bundesgeselzbl. I S. 253), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1, 3 und 4 wird hinter· dem Wort „Dezember" die Zahl „ 1969" gestrichen. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Zuwendung beträgt fünfundsiebzig Deutsche Mark. Sie unterliegt dem Kaufkraft- ausgleich nach § 2 Abs. 2 des Bundesbesol- dungsgesetzes, wenn der Soldat nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes doppelten Wehrsold erhält." c) In Absatz 4 werden die Worte „oder in den Fällen des § 1 Abs. 4 oder des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes seinen Dienst nicht ausübt" gestrichen. 2. In § 7 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung der Num- mer 1 wird das Wort „fünfundsiebzig" durch das Wort „hundert" ersetzt. Artikel 2 Es treten in Kraft 1. Artikel 1 Nr. 1 am 1. November 1970, 2. Artikel 1 Nr. 2 am 1. Januar 1971. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister der Finanzen Möller Der Bundesminister der Verteidigung Schmidt
1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung Vom 22. Dezember 1970 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folge.nde Gesetz beschlossen: lungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweis- mittel erstrecken sollen, überwiegend wahrschein- lich ist. Artikel 1 (2) Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen werden. Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eides- stattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Be- hörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Neufassung des Gesetzes über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung Das Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 263) erhält folgende Fassung: „Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung I. Gemeinsame Vorschriften § 1 (1) Dieses Gesetz gilt für Versicherte, die Ver- folgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes sind (Verfolgte) und durch die Verfolgung Schaden in der Sozialversicherung erlitten haben, sowie für ihre Hinterbliebenen. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Verfolgungszeiten die Ersatzzeiten des § 1251 Abs. 1 Nr. 4 der Reichsversicherungsordnung, des § 28 Abs. 1 Nr. 4 des Angestelltenversicherungs- gesetzes und des § 51 Abs. 1 Nr. 4 des Reichs- knappschaftsgesetzes; b) Verfolgungsgründe diejenigen des § 1 des Bun- desentschädigungsgesetzes. § 2 § 115 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung und II. Gesetzliche Unfallversicherung § 4 (1) Hat der Verfolgte wegen der Verfolgung seine Tätigkeit gewechselt und während der neuen Tätigkeit einen Arbeitsunfall erlitten, so ist auf Antrag des Berechtigten der Berechnung der von dem Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistun- gen das Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, das der Verfolgte im letzten Jahr vor dem Wechsel der Tätigkeit erzielt hat, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist. (2) Die den Versicherungsträgern auf Grund des Absatzes 1 entstehenden Mehraufwendungen wer- den fhnen vom Bund erstattet. § 5 § 625 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt nicht für Verfolgte und ihre Hinterbliebenen, die nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben und sich gewöhnlich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhalten, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat. § 220 des Reichsknappschaftsgesetzes gelten auch für Ersuchen der Versicherungsbehörden und der Organe der Versicherungsträger, die in Durchfüh- rung dieses Gesetzes ergehen. § 3 (1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermitt- § 6 § 13 Abs. 1, 2 und 4 des Fremdrentengesetzes gilt entsprechend für Verfolgte, die im Gebiet des Deut- schen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig einen Arbeitsunfall erlitten haben, und für ihre Hinter- bliebenen, sofern der Berechtigte diese Gebiete nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 1950 verlassen hat.
Nr. 118 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 III. Gesetzliche Rentenversicherungen 1. Weiterversicherung - Nachentrichtung von Beiträgen § 7 Sind einer Verfolgten oder der Ehefrau eines Ver- folgten, den sie vor dem 9. Mai 1945 geheiratet hat, in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen wegen Heirat erstattet worden, so kann sie sich auf Antrag in dem Zweig der Rentenversicherung wei- terversichern, zu dem sie den letzten Beitrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichtet hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Beitrag unwirksam oder erstattet ist. Ist dieser letzte Beitrag zur knapp- schaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden, so kann sie sich nur in der Rentenversicherung der Angestellten weiterversichern. § 8 (1) Wer nach § 7 zur Weiterversicherung berech- tigt ist, kann auf Antrag abweichend von der Rege- lung des § 1418 der Reichsversicherungsordnung und des § 140 des Angestelltenversicherungsgesetzes Bei- träge für Zeiten vor Vollendung des 65. und nach Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum 1. Januar 1924 zurück nachentrichlen, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt oder als Ersatzzeiten anzurechnen sind. Der Eintritt des Versicherungs- falles vor dem 1. Januar 1967 steht der Nachentrich- tung von Beiträgen nicht entgegen; im übrigen gelten § 1419 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungs- ordnung und § 141 Abs. 1 und 2 des Angestellten- versicherungsgesetzes entsprechend. Nachentrichtete Beiträge für Zeiten, die vor der Beitragserstattung (§ 7) mit Pflichtbeiträgen belegt waren, sowie für Zeiten nach dem 31. Dezember 1932 und vor dem 1. Januar 1947 gelten als rechtzeitig entrichtete Bei- träge für eine rentenversicherungspflichtige Beschäf- tigung oder Tätigkeit. (2) Die Beiträge sind zu dem Zweig der Renten- versicherung zu entrichten, in dem nach § 7 die Wei- terversicherung zugelassen ist, und zwar unmittelbar an den Träger dieser Versicherung. Artikel 2 § 52 Abs. l Satz 3, Abs. 3 und 4 des Arbeiterrentenver- sichenmgs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 50 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4 des Angestelltenver- sicherungs-N euregel ungsgesetzes finden entspre- chende Anwendung. § 1419 Abs. 3 der Reichsver- sicherungsordnung und § 141 Abs. 3 des Angestell- tenversicherungsgesetzes gelten entsprechend. (3) Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten auch für Beiträge, die auf Grund des Artikels X des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschä- digungsgesetzes vom 14. September 1965 (Bundes- gesetzb l. I S. 1315) nachentrichtet sind. 1847 worden ist oder die bis zum Beginn der Verfolgung eine Ausfallzeit nach § 1259 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Reichsversicherungsordnung, § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 57 Nr. 1, 2 oder 3 des Reichsknappschaftsgesetzes zurückgelegt haben, können sich auf Antrag in dem Zweig der Rentenversicherung weiterversichern, zu dem sie den letzten Beitrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichtet haben, auch wenn die Voraussetzungen des § 1233 der Reichsversiche- rungsordnung und des § 10 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes nicht vorliegen. Ist der letzte Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden, so ist die Weiterversicherung nur in der Rentenversicherung der Angestellten zulässig. § 10 (1) Verfolgte, die nach § 9 zur Weiterversiche- rung berechtigt sind, können auf Antrag abweichend von der Regelung des § 1418 der Reichsversiche- rungsordnung und des § 140 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes für Zeiten vor Inkrafttreten die- ses Gesetzes und vor Vollendung des 65. Lebens- jahres bis zum 1. Januar 1933, längstens jedoch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres zurück Beiträge nachentrichten, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt oder als Ersatzzeiten anzurechnen sind. Der Eintritt des Versicherungsfalles vor Ablauf der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes steht der Nachentrichtung von Beiträgen nicht entgegen; im übrigen gelten § 1419 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung und § 141 Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes entsprechend. Nachentrichtete Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1947 und für Zeiten eines Aus- landsaufenthalts, der sich an einen als Verfolgungs- zeit anzurechnenden Auslandsaufenthalt anschließt, gelten als rechtzeitg entrichtete Beiträge für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit. (2) Die Beiträge nach Absatz 1 sind zu dem Zweig der Rentenversicherung zu entrichten, zu dem nach § 9 die Weiterversicherung zulässig ist, und zwar unmittelbar an den Träger dieser Versicherung. § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt. (3) Ist ein Verfolgter im Sinne des § 9 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so können der überlebende Ehegatte und die waisenrenten- berechtigten Kinder Beiträge nach Maßgabe der Ab- sätze 1 und 2 nachentrichten. Satz 1 gilt entsprechend für Rentenberechtigte nach § 1265 und § 1291 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 42 und § 68 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie § 65 und § 83 Abs. 3 des Reichsknappschaftsgesetzes. 2. Berechnung der Renten § 11 § 9 Verfolgte mit einer Versicherungszeit von minde- stens 60 Kalendermonaten, deren rentenversiche- rungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aus· Verfolgungsgründen unterbrochen oder beendet Für die Berechnung der Renten sind die Verfol- gungszeiten nach den für Ersatzzeiten geltenden all- gemeinen Vorschriften zu berücksichtigen, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I § 12 Hat der Verfolgte eine renlenversicherungspflich- lige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt, die durch Verfolgungszeiten unterbrochen oder beendet wor- den ist, oder hüt er bis zum Beginn dieser Zeiten eine Ausfallzeit nach § 1259 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Reichsversicherungsordnung, § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 57 Nr. 1, 2 oder 3 des Reichsknappschaftsgesetzes zurückgelegt, so sind die Verfolgungszeiten bei An- wendung des § 1259 Abs. 3 und des § 1260 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, des § 36 Abs. 3 und des § 37 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgeset- zes sowie des § 56 Abs. 2 und des § 58 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes den Zeiten mit Beiträgen für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit hinzuzuzählen. § 1259 Abs. 3 Satz 2 und § 1260 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungs- ordnung, § 36 Abs. 3 Satz 2 und § 37 Abs. 1 Satz 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie § 56 Abs. 2 Satz 2 und § 58 Abs. 1 Satz 3 des Reichsknapp- schaftsgesetzes finden insoweit keine Anwendung. § 13 (1) Hat der Verfolgte eine rentenversicherungs- pflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt, die durch Verfolgungszeiten unterbrochen oder beendet worden ist, oder hat er bis zum Beginn dieser Zeiten eine Ausfallzeit nach § 1259 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Reichsversicherungsordnung, § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 57 Nr. 1, 2 oder 3 des Reichsknappschaftsgesetzes zurückgelegt, so sind, falls dies gegenüber der Be- rechnung nach den allgemeinen Vorschriften zu einer für den Berechtigten günstigeren Rentenbemessungs- grundlage führt, den Verfolgungszeiten die Beitrags- klassen und Bruttoarbeitsengelte zuzuordnen, die sich bei entsprechender Anwendung des § 22 des Fremdrentengesetzes ergeben. Für die Zuordnung der Tabellenwerte ist bei Arbeitnehmern die zuletzt vor den Verfolgungszeiten ausgeübte rentenver- sicherungspflichtige Beschäftigung maßgebend. Bei Selbständigen erfolgt die Zuordnung. der Tabellen- werte unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Beitragsleistung in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Verfolgungszeiten oder der Ausfallzeit. § 1255 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 54 Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes finden entsprechende Anwendung. (2) Hätte der Verfolgte ohne die Verfolgung eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt, die in eine höhere Leistungsgruppe als diejenige nach Absatz 1 einzuordnen wäre, so ist diese höhere Leistungs- gruppe bei Anwendung des Absatzes 1 zugrunde zu legen. Tabellenwerte die tatsächlich ausgeübte Beschäfti- gung zugrunde zu legen ist Hat ein Verfolgter, der vor der Verfolgung eine rentenversicherungspflich- tige Beschäftigung ausgeübt hat, aus Verfolgungs- gründen für eine rentenversicherungspflichtige Be- schäftigung in einem Kalenderjahr ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten, als er bei Zugrundelegung der vorher ausgeübten rentenversicherungspflichti- gen Beschäftigung ohne Verfolgung erhalten hätte, so sind, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist, für dieses Kalender1ahr die Beitragsklassen und Bruttoarbeitsentgelte zugrunde zu legen, die sich bei entsprechender Anwendung des § 13 ergeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für versicherungs- pflichtige Selbständige. (2) Hat der Verfolgte eine rentenversicherungs- pflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt und sind aus Verfolgungsgründen für die Beschäftigung oder Tätigkeit keine Beiträge entrichtet worden, so gelten für diese Zeiten Beiträge als entrichtet. Bei der Ermittlung der für den Verfolgten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage sind die in diesen Zei- ten erzielten Arbeitsentgelte oder Einkommen bis zur Höhe der jeweils geltenden Beitragsbemessungs- grenze zugrunde zu legen. Wenn dies für den Be- rechtigten günstiger ist, sind diesen Zeiten die Bei- tragsklassen und Bruttoarbeitsentgelte zuzuordnen, die sich bei entsprechender Anwendung des § 13 er- geben. § 15 Sind für Verfolgungszeiten freiwillige Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden, so gilt Artikel 2 § 15 Abs. 2 des Arbeiter- renten versicherungs-N euregelungsgesetzes en tspre- chend. § 16 (1) Hat der Verfolgte aus Verfolgungsgründen seine Lehrzeit, Fachschul- oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, so gilt bei Anwendung des § 1259 Abs. 1 Nr. 4 der Reichsversicherungsord- nung, des § 36 Abs. 1 Nr. 4 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes und des § 57 Nr. 4 des Reichs- knappschaftsgesetzes die Lehrzeit oder Ausbildung als abgeschlossen. (2) Ist aus Verfolgungsgründen eine Schul-, Fach- schul- oder Hochschulausbildung unterbrochen, je- doch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen und abge- schlossen worden, so sind bei Anwendung des § 1259 Abs. 1 Nr. 4 der Reichsversicherungsordnung, des § 36 Abs. 1 Nr. 4 des Angestelltenversicherungs- gesetzes und des § 57 Nr. 4 des Reichsknappschafts- gesetzes die Schul- oder Fachschulausbildung bis zur Höchstdauer von 8 Jahren, die Hochschulausbildung bis zur Höchstdauer von 10 Jahren anrechenbar. § 14 (1) Hat der Verfolgte aus Verfolgungsgründen für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Kalenderjahr ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten, als ein nicht verfolgter Versicherter für eine gleichartige Beschäftigung erhalten hat, so ist, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist, § 13 mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Zuordnung der § 17 Bei der Anwendung des § 59 des Reichsknapp- schaftsgesetzes gelten Verfolgungszeiten, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu berück- sichtigen· sind, als mit Hauerarbeiten oder ihnen gleichgestellten Arbeiten im Sinne des bis zum 31. Dezember 1967 geltenden Rechts verbracht, wenn
Nr. 118 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 der Verfolgte zuletzt eine solche Tätigkeit ausgeübt hat. Hat der Verfolgte zuletzt sonstige Beschäftigun- gen unter Tage ausgeübt, so sind die in Satz 1 ge- nannten Verfolgungszeiten nach Maßgabe des Arti- kels 2 § 11 Abs. 2 des Knuppschaftsrentenversiche- rungs-Neuregelungsgesetzes zu berücksichtigen. 3. Zahlung von Renten ins Ausland § 18 1321 Abs. 1, 3, 4 und 6 der Reichsversicherungs- ordnung, § 100 Abs. 1, 3, 4 und 6 des Angestellten- versichermigsgesetzes und § l 08 c Abs. 1, 3, 4 und 6 des Reichsknappschaftsgesetzes gelten entsprechend für Verfolgte, die nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Rei- ches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben, und für ihre Hinterbliebenen. 1849 Volkszugehörigkeit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 des· Bundesentschädigungsgesetzes erfüllen." Artikel 2 Änderung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes, des Reichsknappschaftsgesetzes und des Fremdrentengesetzes § § 19 (1) § 1321 Abs. 2, 3, 4 und 6 der Reichsversiche- rungsordnung, § 100 Abs. 2, 3, 4 und 6 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes und § 108 c Abs. 2, 3, 4 und 6 des Reichsknappschaftsgesetzes gelten auch für Verfolgte aus den in den Jahren 1938 und 1939 in das Deutsche Reich eingegliederten Gebieten ein- schließlich des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren und für ihre Hinterbliebenen, sofern · die Verfolgten lediglich deswegen nicht als Ver- triebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Bundes- vertriebenengesetzes anerkannt sind oder anerkannt werden können, weil sie sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt haben, falls sie hin- sichtlich der deutschen Volkszugehörigkeit die Vor- aussetzungen des § 4 Abs. 4 des Bundesentschädi- gungsgesetzes erfüllen. (2) § 1321 Abs. 2, 3, 4 und 6 der Reichsversiche- rungsordnung, § 100 Abs. 2, 3, 4 und 6 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes und § 108 c Abs. 2, 3, 4 und 6 des Reichsknappschaftsgesetzes gelten ent- sprechend für Verfolgte, welche in den dort genann- ten Gebieten ,einschließlich des ehemaligen Protek- torats Böhmen und Mähren am 8. Mai 1945 als deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszuge- hörige ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt gehabt und diese Gebiete vor dem 1. Januar 1950 verlassen haben, und für ihre Hinterbliebenen. Soweit es auf die deutsche Volkszugehörigkeit der Verfolgten ankommt, genügt es, wenn sie die Vor- aussetzungen des § 4 Abs. 4 des Bundesentschädi- gungsgesetzes erfüllen. 4. Anwendung des Fremdrentengesetzes § 20 Bei der Anwendung des Fremdrentengesetzes stehen den anerkannten Vertriebenen im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes vertriebene Verfolgte gleich, die lediglich deswegen nicht als Vertriebene anerkannt sind oder anerkannt werden können, weil sie sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt haben, falls sie hinsichtlich der deutschen § 1 Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 625 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Absatz 1 gilt ferner nicht für Berechtigte, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig ver- lassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhält- nisse bedingten besonderen Zwangslage zu ent- ziehen, oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder in das Gebiet der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten." 2. § 1251 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. Zeiten der Freiheitsentziehung und der Freiheitsbeschränkung im Sinne der §§ 43 und 47 des Bundesentschädigungsgesetzes und Zeiten einer anschließenden Krank- heit oder unverschuldeten Arbeitslosig- keit sowie Zeiten einer Arbeitslosigkeit bis zum 31. Dezember 1946 und Zeiten eines Auslandsaufenthalts bis zum 31. De- zember 1949, sofern die Arbeitslosigkeit oder der Auslandsaufenthalt durch Ver- folgungsmaßnahmen im Sinne des genann- ten Gesetzes hervorgerufen worden ist oder infolge solcher Maßnahmen ange- dauert hat, wenn der Versicherte Verfolg- ter im Sinne des § 1 des Bundesentschädi- gungsgesetzes ist,". b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Arbeitslosigkeit im Sinne des Absat- zes 1 Nr. 4 ist für die Zeit vor dem 1. Januar 1947 nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte sich der Arbeitsvermittlung nicht ·zur Verfügung gestellt hat." 3. § 1·321 Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grund- gesetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet· des Deutschen Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonde- ren Zwangslage-zu entziehen, oder aus den glei-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 1850 chen Gründen nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder in das Gebiet der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten. 11 § 2 Das Angestelltenversicherungsgesetz wird wie folgt geändert und ergänzt: ber 1949, sofern die Arbeitslosigkeit oder der Auslandsaufenthalt durch Verfolgungs- maßnahmen im Sinne des genannten Ge- setzes hervorgerufen worden ist oder infolge solcher Maßnahmen angedauert hat, wenn der Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungs- gesetzes ist, 11 , 1. § 28 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. Zeiten der Freiheitsentziehung und der Freiheitsbeschränkung im Sinne der §§ 43 und 47 des Bundesentschädigungsgesetzes und Zeiten einer anschließenden Krank- heit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit sowie Zeiten einer Arbeitslosigkeit bis zum 31. Dezember 1946 und Zeiten eines Auslandsaufenthalts bis zum 31. Dezem- ber 1949, sofern die Arbeitslosigkeit oder der Auslandsaufenthalt durch Verfolgungs- maßnahmen im Sinne des genannten Ge- setzes hervorgerufen worden ist oder in- folge solcher Maßnahmen angedauert hat, wenn der Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes ist,". b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Arbeitslosigkeit im Sinne des Absat- zes 1 Nr. 4 ist für die Zeit vor dem 1. Januar 1947 nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte sich der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestellt hat. 11 2. § 100 Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grund- gesetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten be- sonderen Zwangslage zu entziehen, oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deut- sch~n Reiches oder in das Gebiet der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten." § 3 Das Reichsknappschaftsgesetz wird wie folgt ge- ändert und ergänzt: 1. § 51 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Der bisherige Text wird Absatz 1. b) Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Zeiten der Freiheitsentziehung und der Freiheitsbeschränkung im Sinne der §§ 43 und 47 des Bundesentschädigungsgesetzes und Zeiten einer anschließenden Krank- heit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit sowie Zeiten einer Arbeitslosigkeit bis zum 31. Dezember 1946 und Zeiten eines Auslandsaufenthalts bis zum 31. Dezem- c) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Arbeitslosigkeit im Sinne des Absat- zes 1 Nr. 4 ist für die Zeit vor dem 1. Januar 1947 nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte sich der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestellt hat. 11 2. § 108 c Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grund- gesetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten be- sonderen Zwangslage zu entziehen, oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deut- schen Reiches oder in das Gebiet der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten." § 4 § 13 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes erhält fol- gende Fassung: ,, (3) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgeset- zes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Ja- nuar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Ver- hältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu ent- ziehen, oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder in das Gebiet der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten." Artikel 3 Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes Dem § 227 a des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14. Septem- ber 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315) wird folgender Absatz 4 angefügt: ,, (4) Haben der Verfolgte oder seine Familien- angehörigen, für die er nach § 141 a Anspruch auf Krankenversorgung hat, nach anderen gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch die Krankheit erwachsen ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf das nach § 185 zu- ständige Land über, als nach diesem Gesetz Kran- kenversorgung zu gewähren ist. Der Ubergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verfolgten geltend gemacht werden. 11
Nr. 118 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 Artikel 4 Obergangs- und Schlußvorschriften 1851 treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmun- gen und Bezeichnungen dieses Gesetzes. § 1 § 4 Artikel 1 § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 gilt nur für VersicherungsfülJe, die nilch dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes eintreten. Im übrigen gilt dieses Gesetz auch für Versicherungsfälle vor seinem Inkraft- treten. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 2 (1) Entsteht auf Grund dieses Gesetzes ein An- spruch auf Rente oder wird durch dieses Gesetz ein Anspruch ü.uf eine höhere Rente begründet oder die Zahlung einer Rente zugelassen, so ist auf Antrag die Rente festzuskllen oder neu festzustellen; eine Feststellung oder Neufeststellung von Amts wegen ist nicht ausgeschlossen. (2) Die Rente oder höhere Rente ist in den Fällen des Artikels 1 §§ 8 und l 0 frühestens vom Ersten des Monats an, der auf die Beitragsnachentrichtung folgt, im übrigen frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an zu zahlen. § 3 Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz geändert werden, § 5 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ersten des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: a) Artikel X des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14. Sep- tember 1965 {Bundesgesetzbl. I S. 1315); b) das Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversiche- rung vom 22. August 1949 {Gesetzblatt der Ver- waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 263) und die zu seiner Durchführung ergange- nen Vorschriften; c) alle sonstigen diesem Gesetz entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister der Finanzen Möller
1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Gesetz über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftszählungsgesetz 1971) Vom 23. Dezember 1970 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird in den Jahren 1971 bis 1973 eine Zählung in der Landwirt- schaft einschließlich des Gartenbaues, des Wein- baues und der Binnenfischerei sowie in der Forst- wirtschaft als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 3. 4. 5. 6. 7. Die Zählung gliedert sich in: 1. Haupterhebung, 2. Gartenbauerhebung, 3. Weinbauerhebung, 4. Binnenfischereierhebung, 5. Erhebung bei betrieblichen Zusammenschlüssen in der Land- und Forstwirtschaft, 6. Erhebung über BestanG. und Einsatz landwirt- schaftlicher Maschinen gegen Entlohnung. 8. 9. 10. triebener oder Deutscher, der nach Kriegsende aus dem Gebiet der heutigen DDR oder Berlin (Ost) zugezogen ist, Erwerbs- und Unterhaltsquellen, Buchführung, Betriebsflächen und deren Nutzung nach Haupt- nutzungsarten, Kulturarten, landwirtschaftlichen Pflanzenarten und Pflanzengruppen, Gliederung der forstwirtschaftlich genutzten Flächen nach Baumarten und Altersgruppen, Viehhaltung, Betriebsinhaber und Ehegatte sowie auf dem Betrieb lebende Familienangehörige und ihre Beschäftigung, ständige familienfremde Arbeits- kräfte, ihre Stellung und Beschäftigung im Be- trieb, Maschinen,· technische und bauliche Einrich- tungen, überbetriebliche Zusammenarbeit, vertragliche Bindungen bei der land- und forst- wirtschaftlichen Erzeugung und beim Absatz. § 5 § 3 Die Haupterhebung (§ 2 Nr. 1) umfaßt eine Voll- erhebung in den Betrieben und Besitzeinheiten (Be- triebe) der Land- und Forstwirtschaft sowie je eine repräsentative Erhebung in den Betrieben der Land- wirtschaft und in den Betrieben der Forstwirtschaft. § 4 (1) Die Vollerhebung nach § 3 findet hinsichtlich der Tatbestände in Absatz 3 Nr. 1, 4 und 6 im Monat Mai 1971 und hinsichtlich der Tatbestände in Absatz 3 Nr. 1 bis 3, 5, 7 bis 10 in den Monaten Januar bis März 1972 statt. (2) Sie erfaßt alle Betriebe 1. mit einer landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder fischwirtschaftlich genutzten Fläche von je- weils mindestens 1 Hektar, 2. mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche unter 1 Hektar, einschließlich der Betriebe ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche, deren natür- liche Erzeugungseinheiten einer jährlichen land- wirtschaftlichen Markterzeugung im Wert von mindestens 4 000 Deutsche Mark entsprechen. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: 1. Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, Be- sitzverhältnisse, 2. Eigenschaft des Betriebsinhabers, bei einer Be- triebsinhaberin auch des Ehemannes, als Ver- (1) Die repräsentative Erhebung in den Betrieben der Landwirtschaft nach § 3 findet in den Monaten Januar bis März 1972 statt. (2) Sie erfaßt bis zu 20 vom Hundert der Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche 1. von mindestens 1 Hektar, 2. unter 1 Hektar einschließlich der Betriebe ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche, deren natür- liche Erzeugungseinheiten einer jährlichen land- wirtschaftlichen Markterzeugung im Wert von mindestens 4 000 Deutsche Mark entsprechen. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: 1. Arbeitszeiten der nichtständigen familienfremden Arbeitskräfte, soziale Sicherung des Betriebs- inhabers und seiner Familienangehörigen, außer- betriebliche Einkünfte nach Gruppen, fachliche Vorbildung, 2. Gebäudeinvestitionen, bauliche und technische Verhältnisse, Einsatz von Vollerntemaschinen, 3. Absatzverhältnisse. (4) Die vorstehenden Vorschriften finden in Ber- lin und Bremen keine Anwendung. § 6 (1) Die repräsentative Erhebung in den Betrieben der Forstwirtschaft nach § 3 findet in de:ri Monaten April bis Juni 1972 statt.
Nr.118 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 (2) Sie erfaßt bis zu 20 vom Hundert der Betriebe von mindestens 1 Hektar forstwirtschaftlich genutz- ter Fläche. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: 1. Arbeitskräfte, 2. Maschinen und Geräte, 3. Holzeinschlag und -absatz, 4. Nutzungsbeschränkungen bei den Waldflächen. (4) Die vorstehenden Vorschriften finden in Ber- lin und Bremen keine Anwendung. § 7 1853 e) Verwertung des Erntegutes, Absatzwege und vertragliche Bindungen bei der Erzeugung und beim Absatz. 2. Bei Winzergenossenschaften, Erzeugergemein- schaften und Verbundbetrieben mit Kellereien nach Absatz 2 Nr. 3 a) Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, b) Anlieferung von Weinmost, c) Absatzwege für Wein, d) Einrichtungen der Kellerwirtschaft. § 9 (1) Die Gartenbauerhebung (§ 2 Nr. 2) findet in den Monaten Dezember 1972 und Januar 1973 statt. (1) Die Binnenfischereierhebung (§ 2 Nr. 4) findet im Monat Juni 1972 statt. (2) Sie erfaßt alle Betriebe, die Gartenbauerzeug- nisse zum Verkauf anbauen, mit 1. einer gärtnerischen Nutzfläche von mindestens 10 Ar, 2. gärtnerischer Nutzfläche unter Glas oder Kunst- stoff. (2) Sie erfaßt alle Betriebe, die Fluß- oder Seen- fischerei, Teichwirtschaft oder Fischzucht zu Erwerbs- zwecken betreiben. 1. 2. 3. 4. 5. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, Be- sitzverhältnisse, Buchführung, Erwerbs- und Un- terhaltsquellen, Betriebsflächen und deren Nutzung nach Nut- zungsarten, Merkmale zur näheren Kennzeich- nung der Intensivobstanlagen, gärtnerische Vorbildung des Betriebsleiters, Ar- beitskräfte nach Zahl und Arbeitszeitgruppen, Absatzwege und vertragliche Bindungen bei der Erzeugung und beim Absatz, Maschinen, technische und bauliche Einrichtun- gen. § 8 (1) Die Weinbauerhebung (§ 2 Nr. 3) findet in den Monaten Dezember 1972, Januar und Februar 1973 statt. (2) Sie erfaßt 1. alle Betriebe mit einer bestockten oder zur Wie- derbestockung vorgesehenen Rebfläche von min- destens 10 Ar, 2. alle Betriebe, die Weinbauerzeugnisse, Trauben, Maische, Most, Wein oder Erzeugnisse daraus zum Verkauf herstellen, 3. alle Winzergenossenschaften, Erzeugergemein- schaften und Verbundbetriebe mit Kellereien. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: 1. Bei Betrieben nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 a) Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, Besitzverhältnisse, Erwerbs- und Unterhalts- quellen, b) Betriebsflächen und deren Nutzung nach Nut- zungsarten sowie Rebflächen und deren Be- pflanzung und Bearbeitung, c) fachliche Vorbildung des Betriebsleiters, Ar- beitskräfte nach Zahl u~d Arbeitszeitgruppen, d) Maschinen, technische und bauliche Einrid1- tungen, (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: 1. Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, 2. Gewässer und deren Bewirtschaftung, Fischfänge und Fischerzeugung, 3. fachliche Vorbildung des Betriebsleiters, Arbeits- kräfte nach Zahl und Beschäftigungsart. § 10 (1) Die Erhebung bei betrieblichen Zusammen- schlüssen in der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Nr. 5) findet in der Landwirtschaft in den Monaten Okto- ber 1971 bis April 1972, in der Forstwirtschaft in den Monaten April bis Juni 1972 statt. (2) Sie erfaßt in der Landwirtschaft die Erzeuger- gemeinschaften, Erzeugerringe und betrieblichen Ge- meinschaften, in der Forstwirtschaft die forstlichen Zusammenschlüsse. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: 1. Merkmale zur Kennzeichnung des Zusammen- schlusses und der angeschlossenen Betriebe, 2. Bindungen der angeschlossenen Mitglieder, 3. Art und Umfang der Tätigkeit, Beteiligungs- und Absatzverhältnisse, Finanzierung. § 11 (1) Die Erhebung über Bestand und Einsatz land- wirtschaftlicher Maschinen gegen Entlohnung (§ 2 Nr. 6) findet im Monat Januar 1972 statt. (2) Sie erfaßt die Unternehmen, die gewerbsmäßig landwirtschaftliche Maschinen einsetzen. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: 1. Merkmale zur Kennzeichnung des Unternehmens, 2. Maschinenbestand und Einsatz in landwirtschaft- lichen Betrieben. § 12 Auskunftspflichtig sind 1. für die Erhebungen nach den §§ 4 bis 9 die In- haber und Leiter der dort genannten Betriebe sowie ihre Familienangehörigen hinsichtlich der sie betreffenden Erhebungstatbestände,
1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 2. für die Erhebungen noch den §§ 8 und 10 die Vor- standsmitglieder, Geschüftsführer und Mitglieder der dort genannten Genossenschaften, Erzeuger- gemeinschaften, Erzeugerringe, Verbundbetriebe, Zusammenschlüsse und betrieblichen Gemein- schaften, 3. für die Erhebungen nach § 11 die Inhaber und Leiter der dort genannten Unternehmen. § 13 (1) Soweit die Erhebungen durch Zähler durchge- führt werden, sind diese berechtigt und verpflichtet, Eintragungen selbst vorzunehmen, wenn dies zur Erfüllung des Zwecks der Zählung erforderlich ist und die Auskunftspflichtigen einverstanden sind. (2) Die Erhebungen nach den §§ 5, _6 und 10 wer- den von hierzu besonders geschulten Zählern (Erhe- bern) durchgeführt. Die Erheber sind verpflichtet, die· Erhebungsbogen an Ort und Stelle im Beisein eines Auskunftspflichtigen auszufüllen. (3) Den mit der Durchführung der Erhebungen be- trauten Personen ist das Betreten der Grundstücke, Wirtschaftsgebäude und Lagerräume, die Gegen- stand der Erhebung sind, zu gestatten. § 14 (1) Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihre Bediensteten auf An- forderung der Erhebungsstellen für die Zählertätig- keit zur Verfügung zu stellen. (2) Lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen durch diese Verpflichtung nicht unterbrochen werden. § 15 (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden ermitteln nach Maßgabe der Artikel 1 bis 5 der Richtlinie Nr. 69/400/EWG des Rates vom 28. Okto- ber 1969 über die Durchführung der von der FAO empfohlenen allgemeinen Landwirtschaftszählung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 288 S. 1) aus den Einzelangaben der Zählung die in Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 69/400/EWG ge- forderten Ergebnisse und leiten sie dem Statistischen Bundesamt zu. (2) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden leiten dem Statistischen Bundesamt zur Erfüllung des Artikels 7 der Richtlinie Nr. 69/400/EWG die Einzel- angaben der Zählung zu. Das Statistische Bundesamt bewahrt diese Angaben auf. stücks, Wirtschaftsgebäudes oder Lagerraumes nicht gestattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. § 17 (1) Einzelangaben dürfen vom Statistischen Bun- desamt und von den Statistischen Landesämtern an die für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu- ständigen obersten Bundes- und Landesbehörden und die von diesen bestimmten Stellen und Personen ohne Nennung des Namens des Auskunftspflichtigen weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung zu steuer- lichen Zwecken ist ausgeschlossen. (2) In statistischen Tabellen dürfen Einzelangaben von Betrieben über Anbauflächen, Arbeitskräfte und Inventar ohne Nennung von Namen und Anschriften als Bundes- oder Landesergebnisse veröffentlicht werden, soweit dies zur vollständigen Darstellung der Ergebnisse in den Tabellen erforderlich ist; in Ergebnissen, die regional tiefer gegliedert sind, dürfen Einzelangaben nicht veröffentlicht werden. (3) Die Vorschriften der§§ 12 und 13 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind auf Per- sonen, die bei Stellen beschäftigt sind, denen Einzel- angaben zugeleitet werden, entsprechend anzuwen- den. § 18 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Zeiten für die Durchführung der Erhebungen nach den §§ 4 bis 11 zu ändern, soweit dies aus arbeitstechnischen Gründen erforderlich ist, 2. bei den Erhebungen einzelne Tatbestände weg- fallen zu lassen oder durch andere wesensver- wandte Tatbestände zu ersetzen, soweit diese Änderungen auf Grund der Ergebnisse der Probe- befragungen für die Landwirtschaftszählung 1971 zwingend erforderlich sind, keine wesentliche Umstellung des Erhebungsprogramms bedeuten und keine zusätzlichen Kosten verursachen. § 19 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverord- nungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Sta- tistik für Bundeszwecke zu erlassen, bleibt unbe- rührt. § 20 Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Bundesrepublik Deutschland die in Ar- tikel 6 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 69/400/EWG ge- nannten Ergebnisse und die nach Maßgabe des Artikels 7 der genannten Richtlinie an die Kom- mission der Europäischen Gemeinschaften zu lie- fernden Angaben. Bei den Inhabern oder Leitern der durch die Voll- erhebung nach § 4 dieses Gesetzes erfaßten Betriebe entfällt im Jahre 1971 die Befragung 1. bei der Bodennutzungsvorerhebung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Boden- nutzungs- und Ernteerhebung vom 23. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 405), 2. bei der Bodennutzungshaupterhebung nach § 4 des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernte- erhebung. § 16 § 21 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Abs. 3 das Betreten eines dort bezeichneten Grund- (1) § 1 Abs. 2 letzter Halbsatz des Viehzählungs- gesetzes vom 18. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 522), (3) Das Statistische Bundesamt übermittelt der
Nr. 118 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 zuletzt geändert durch das Gesetz über eine Geflü- gelstatistik vom 29. März 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 388), erhält folgende Fassung: „ihr Verhältnis zur landwirtschaftlich genutzten Fläche". 2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,In landwirtschaftlichen Betrieben mit min- destens 1 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche sowie in landwirtschaftlichen Betrieben mit weniger als 1 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, deren natürliche Erzeugungs- einheiten einer jährlichen landwirtschaftlichen Markterzeugung im Wert von mindestens 4 000 Deutsche Mark entsprechen, werden in den Erhebungsjahren halbjährlich repräsen- tative Erhebungen durchgeführt." (2) Abweichend von § 1 Abs. 2 des Viehzählungs- gesetzes wird bei der allgemeinen Viehzählung im Monat Dezember 1971 das Verhältnis der Viehbe- ~tände zur landwirtschaftlich genutzten Fläche nicht erfaßt. § 22 b) In Satz 2 wird die Zahl „65 000" durch die Zahl 80 000 ersetzt. Das Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft vom 24. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 409) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Füssung: ,, (1) Uber die Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft werden im Geltungsbereich die- ses Gesetzes Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Die Erhebungen beginnen in der Landwirtschaft mit dem Wirtschaftsjahr 1972/73, in der Forstwirtschaft mit dem Wirtschaftsjahr 1973/74. Sie finden in der Landwirtschaft in je- dem zweiten Wirtschaftsjahr, in der Forstwirt- schaft in jedem dritten Wirtschaftsjahr statt." 1855 11 11 § 23 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 24 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün: dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Gesetz über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971) Vom 23. Dezember 1970 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Einkommensteuer Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 2265), zuletzt geändert durch das Zweite Krankenversicherungsänderungsgesetz vom 21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1770-), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Ziff. 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte ,,§§ 7 und 8 des Kündigungsschutzgesetzes" durch die Worte ,,§§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes" ersetzt. b) Im letzten Satz werden hinter den Worten „ 12 Monatsverdienste" die Worte ,,, unter den in § 10 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes bezeichneten Voraussetzungen 15 oder 18 Mo- natsverdienste," eingefügt. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) in der Ziffer 4 der Satz 2 gestrichen und im letzten Satz die Worte „Satz 3" durch ,,Satz 2" ersetzt; bb) in der Ziffer 5 im vorletzten Satz die Worte „Satz 3" durch „Satz 2" und im letzten Satz die Worte „Satz 4" durch ,,Satz 3" ersetzt. b) In Absatz 2 werden in Satz 1 die Worte „Ab- weichend von Absatz 1 Ziff. 4 Satz 3 und 4" durch die Worte „Abweichend von Absatz 1 Ziff. 4 Satz 2 und 3" ersetzt. 3. Dem § 12 Ziff. 3 werden die Worte „und für Lie- ferungen oder sonstige Leistungen, die Entnah- men sind" angefügt. 4. § 34 a erhält die folgende Fassung: ,,§ 34 a Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn (1) Gesetzliche oder tarifvertragliche Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn der Arbeitslohn 24 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht über- steigt. Die Zuschläge müssen in einem Gesetz oder in einem Tarifvertrag dem Grunde und der Höhe nach festgelegt sein. An den Tarifvertrag müssen der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gebunden sein, oder das Arbeitsverhältnis muß dem Tarifvertrag unterstellt worden sein. (2) Zuschläge, die in anderen Fällen für tatsäch- lich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nacht- arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind, wenn der Arbeitslohn 24 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt, steuerfrei, soweit sie 1. für Sonntagsarbeit 50 vom Hundert, 2. vorbehaltlich der Ziffer 3 für Arbeiten an ge- setzlichen Feiertagen, auch wenn diese auf einen Sonntag fallen, 125 vom Hundert, 3. für Arbeiten an den Weihnachtsfeiertagen und am 1. Mai 150 vom Hundert, 4. für gelegentliche Nachtarbeit 30 vom Hun- dert und für regelmäßige Nachtarbeit 15 vom Hundert des Grundlohns nicht übersteigen. (3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gilt folgendes: 1. Bei der Feststellung, ob der Arbeitslohn 24 000 Deutsche Mark nicht übersteigt, bleiben die nach den Absätzen 1 und 2 steuerfreien Zu- schläge sowie andere steuerfreie Bezüge außer Betracht. 2. Als Grundlohn gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem jeweiligen Lohnzahlungs- zeitraum an laufenden Geld- und laufenden Sachbezügen zusteht. Dieser Betrag ist auf einen Stundenlohn umzurechnen. 3. Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit im Sinne des Absatzes 2 Ziff. 1 bis 3 ist die Arbeit in der Zeit von O Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmen die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften. 4. Nachtarbeit im Sinne des Absatzes 2 Ziff. 4 ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr." 5. · § 39 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Die Ziffer 5 wird gestrichen. b) Die bisherige Ziffer 6 wird Ziffer 5. 6. In § 42 Abs. 2 Ziff. 3 werden hinter den Worten „innerhalb einer bestimmten Frist'; die Worte ,,und nur unter Verwendung amtlich vorgeschrie- bener Vordrucke" eingefügt.
1857 Nr.118--Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 7. In § 46 Abs. 2 Ziff. 4 werden die Worte ,,§ 40 Abs. 1 Ziff. 5" durch die Worte ,, § 40 Abs. 1 Ziff. 6" ersetzt. 8. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Ziff. 2 erhält die folgende Fassung: ,,2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16), a) für den im Inland eine Betriebstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist, b) die durch den Betrieb eigener oder ge- charterter Seeschiffe oder Luftf ahr- zeuge aus Beförderungen zwischen in- ländischen und von inländischen zu ausländischen Häfen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus an- anderen mit solchen Beförderungen zu- sammenhängenden, sich auf das Inland erstreckenden Beförderungsleistungen, oder c) die aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft erzielt werden (§ 17), die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat;". b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: ,, (2) Bei Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2 Buchstabe b mit 5 vom Hundert der für diese Beförderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen. Das gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine inländische Be- triebstätte oder einen inländischen ständigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Ziff. 2 Buchstabe a). (3) Abweichend von Absatz 1 Ziff. 2 sind Einkünfte steuerfrei, die ein beschränkt Steuer- pflichtiger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem ausländischen Staat durch den Betrieb eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausländischen Staat befindet. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, daß dieser aus- ländische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungs- bereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbefreiung für derartige Einkünfte ge- währt und daß der Bundesminister für Verkehr die Steuerbefreiung nach Satz 1 für verkehrs- politisch unbedenklich erklärt hat. 11 9. § 52 erhält die folgende Fassung: ,,§ 52 Schl ußvorschriften (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts an- deres bestimmt ist, erstmals für den Veranla- gungszeitraum 1970 anzuwenden. Beim Steuer- abzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maß- gabe, daß die vorstehende Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 1969 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1969 zufließen. (2) Die Vorschrift des § 3 Ziff. 2 des Einkom- mensteuergesetzes 1967 (Bundesgesetzbl. 1968 I S. 145) ist auf die in ihr bezeichneten Leistungen weiter anzuwenden. (3) Die Vorschrift des § 3 Ziff. 9 ist erstmals auf Abfindungen auf Grund von Kündigungen, die nach dem 31. August 1969 zugegangen sind, anzuwenden. (4) Die Vorschrift des § 3 Ziff. 62 gilt erstmals für Ausgaben und Zuschüsse, die nach dem 31. De- zember 1970 geleistet werden. · (5) Die Vorschrift des § 4 Abs. 7 ist erstmals auf Ausgleichszahlungen anzuwenden, die für das Wirtschaftsjahr. der Organgesellschaft ge- leistet werden, für 'das § 7 a des Körperschaft- steuergesetzes erstmals angewandt wird. (6) Bei Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Ziff. 5 Buchstabe b ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 4 nur zu berücksichtigen, wenn der Anteil nach dem 31. Dezember 1964 unent- geltlich erworben worden ist. (7) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Januar 1958 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 des Einkommensteuer- gesetzes 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) weiter anzuwenden. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezem- ber 1957 und vor dem 9. März 1960 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1958 (Bundesge- setzbl. I S. 672) weiter anzuwenden. Satz 2 gilt entsprechend für nach dem 8. März 1960 ange- schaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wenn 1. die Wirtschaftsgüter vor dem 9. März 1960 bestellt und bis zum 31. Dezember 1961 gelie- fert worden sind und vor dem 13. März 1960 für die Wirtschaftsgüter eine Anzahlung ge- leistet oder von dem Lieferanten eine schrift- liche Auftragsbestätigung erteilt worden ist; 2. mit der Herstellung der Wirtschaftsgüter vor dem 9. März 1960 begonnen worden ist und die Wirtschaftsgüter bis z 1m 31. Dezember 1961 fertiggestellt worden sind. 1 (8) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- lagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren, die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezem- ber 1960 angeschafft oder hergestellt worden sind, darf der bei der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach einem unveränder- lichen Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) anzuwendende Hundertsatz abwei- chend von § 7 Abs. 2 Satz 2
1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 1. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsge- wöhnlichcn Nutzungsdauer von 16 bis 25 Jah- ren höchstens das Dreifache und 2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsge- wöhnlicheL Nutzungsdauer von mehr als 25 Jahren höchstens das Dreieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hundert- satzes betragen; er darf jedoch im Fall der Ziffer 1 16 vom Hundert und im Fall der Ziffer 2 12 vom Hundert nicht übersteigen. (9) Die Vorschriften des § 9 sind erstmals für das Kalenderjahr 1971 anzuwenden. (10) Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 ist erstmals auf Beiträge an Bausparkassen anzu- wenden, die auf Grund von nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden. (11) Beiträge zu Versicherungen auf den Er- lebens- oder Todesfall sowie zu Witwen-, Wai- sen-, Versorgungs- und Sterbekassen, die nicht die in § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b bezeich- neten Voraussetzungen erfüllen und nach dem 31. Dezember 1966 geleistet werden, können als Sonderausgaben weiterhin abgezogen werden, wenn sie 1. auf Grund von vor dem 1. Januar 1959 abge- schlossenen Versicherungsverträgen geleistet werden oder 2. auf Grund von nach dem 31. Dezember 1958 und vor dem l. Juli 1965 abgeschlossenen Ver- sicherungsverträgen geleistet werden und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch- stabe b des Einkommensteuergesetzes 1958 vorliegen oder 3. auf Grund von nach dem 30. Juni 1965 und vor dem 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Versicherungsverträgen geleistet werden und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1901) vorliegen. '- (12) Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 ist erstmals bei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Versicherungsverträgen für einen nach dem 31. Dezember 1966 geleisteten Einmalbeitrag und bei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Bausparverträgen für nach dem 31. Dezember 1966 geleistete Beiträge an Bausparkassen anzu- wenden. (13) Für die Durchführung einer Nachversteu- erung bei Versicherungsverträgen gegen Einmal- beitrag und bei Bausparverträgen sind anzuwen- den 1. bei Versicherungsverträgen gegen Einmaibei- trag, die nach dem 31. Dezember 1958 und vor dem 9. Dezember 1966 abgeschlossen worden sind, § 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuer- gesetzes 1965 und 2. bei Bausparverträgen, die nach dem 31. De- zember 1960 und vor dem 9. Dezember 1966 abgeschlossen worden sind, § 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes 1965. (14) Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 ist nicht an- zuwenden, wenn die in dieser Vorschrift bezeich- neten Beiträge an Bausparkassen und prämienbe- gün?tigten Aufwendungen auf Grund von vor dem 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden. § 10 Abs. 4 ist jedoch anzuwen- den, wenn 1. der Steuerpflichtige einen Sonderausgabenab- zug für nach dem 31. Dezember 1966 auf Grund von nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlosse- nen Verträgen geleistete Beiträge an Bauspar- kassen beantragt hat oder 2. der Steuerpflichtige oder eine in § 10 Abs. 4 Satz 1 genannte Person eine Prämie nach dem Spar-Prämiengesetz oder dem Wohnungsbau- Prämiengesetz für nach dem 31. Dezember 1966 auf Grund von nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Verträgen geleistete Aufwen- dungen beantragt hat. (15) Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1970 beginnen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann für die Wirt- schaftsjahre 1971/72, 1972/73 und 1973/74 § 13 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2265) weiter angewandt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen. Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1972 an- zuwenden. (16) Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 4 ist nur anzuwenden, wenn der Veräußerer den ver- äußerten Anteil nach dem 31. Dezember 1964 erworben hat. (17) Die Vorschrift des § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967 (Bundesgesetz- blatt 1968 I S. 145) ist in allen noch nicht rechts- kräftigen Veranlagungen früherer Veranlagungs- zei träume mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein Kinderfreibetrag dem Steuerpflichtigen auch dann zusteht, wenn das Kind im Veranlagungs- zeitraum vor Ablauf der ersten vier Monate das 18. Lebensjahr vollendet hatte. (18) Die Vorschriften des § 33 a Abs. 1 und des § 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergeset- zes 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) gelten auch weiterhin mit der Maßgabe, daß sie bei einem Steuerpflichtigen jeweils nur für das Kalender- jahr, in dem bei ihm die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags nach diesen Vor- schriften eingetreten sind, und für die beiden fol- genden Kalenderjahre anzuwenden sind. Für ein Kalenderjahr, für das der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 für Aufwendungen zur Wiederl:)eschaffung von Hausrat und Klei- dung beantragt, wird ein Freibetrag nicht ge- währt. (19) Die Vorschrift des § 34 a ist erstmals für das Kalenderjahr 1971 anzuwenden. Sie ist auch für frühere Kalenderjahre anzuwenden, soweit
Nr. 118 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 nicht die Unanfechtbarkeit von Bescheiden oder die Versäumung von Antragsfristen entgegen- steht. § 34 a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1973 außer Kraft. (20) Die auf Grund der Ermächtigung in § 39 Abs. 4 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2265) erlassenen Vorschrif- ten sind letztmals auf Zuschüsse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1970 gezahlt werden. (21) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 sind erstmals für den Veranlagungs- zeitraum 1971 anzuwenden. § 49 Abs. 2 ist erst- mals auf Entgelte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1970 vereinbart werden." Artikel 2 Ergänzungsabgabe Das Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergän- zungsabgabegesetz) vom 21. Dezember 1967 (Bundes- gesetzbl. I S. 1254) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der folgende Satz angefügt: „Sind in den Einkünften solche aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a des Berlinförderungsgesetzes enthalten, für die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Berlinförde- rungsgesetzes die Ermäßigung der Einkom- mensteuer durch die für den Veranlagungs- zeitraum gezahlten Zulagen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Berlinförderungsgesetzes abgegol- ten ist, so ist für die Bemessung der Ergän- zungsabgabe auch die auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer um 30 vom Hundert zu ermäßigen;". b) In Nummer 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der folgende Satz ange- fügt: .Bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus Ber- lin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buch- stabe a des Berlinförderungsgesetzes beziehen und bei denen im übrigen die Voraussetzun- gen des § 26 Abs. 1 des Berlinförderungs- gesetzes vorliegen, ist die um 30 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer maßgebend;". 2. § 11 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. In dem neuen Absatz 1 erhält Satz 1 die folgende Fassung: .,Dieses Gesetz ist vorbehaltlich des Ab- satzes 2 erstmals für das Kalenderjahr 1968 anzuwenden." b) Der folgende Absatz 2 wird angefügt: ., (2) Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Satz 2 ist erstmals für das Kalenderjahr 1971 anzu- wenden. Die Vorschrift des § 3 Nr. 2 Satz 2 1859 ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 1970 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. De- zember 1970 zufließen, anzuwenden." Artikel 3 Gewerbesteuer In § 2 Abs. 7 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2021) werden die Worte · .,§ 49 Abs. 2" ersetzt durch die Worte .. § 49 Abs. 3". Artikel 4 Vermögensteuer § 2 Abs. 3 des Vermögensteuergesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1954 (Bun- desgesetzbl. I S. 137), zuletzt geändert durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1967 vom 21. De- zember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1254). erhält die folgende Fassung: • (3) Abweichend von Absatz 2 erstreckt sich die Steuerpflicht nicht auf das inländische Betriebsver- mögen eines beschränkt Steuerpflichtigen mit Wohn- sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Ge- schäftsleitung in einem ausländischen Staat, wenn dieses Vermögen dem Betrieb von eigenen oder ge- charterten Schiffen oder Luftfahrzeugen eines Unter- nehmens dient, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausländischen Staat befindet. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, daß dieser Staat Steuerpflich- tigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbe- freiung für derartiges Vermögen gewährt und daß der Bundesminister für Verkehr die Steuerbefreiung · nach Satz 1 für verkehrspolitisch unbedenklich er- klärt hat." Artikel 5 Erbsdlaftsteuer Das Erbschaftsteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. April 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 187), geändert durch das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort .,Erbanfall" die Worte „einschließlich des Er- werbs auf Grund Erbersatzanspruchs (§§ 1934 a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" eingefügt; b) in Absatz 2 Nr. 4 werden nach dem Wort .,Erbschaft" die Worte „eines Erbersatzan- spruchs (§ 1934 a des Bürgerlichen Gesetz- buchs)" eingefügt.
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 2. In § 3 Abs. 1 wird nach der Nummer 5 die fol- gende Nummer 5 a eingefügt: „5 a. was durch vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 d des Bürg(!rlichcn Gesetzbuchs) erworben wird;". Artikel 6 Schlußvorschriften Artikel 5 ist mit Ausnahme der Nummer 2 auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 30. Juni 1970 entstanden ist oder entsteht. 3. In § 10 Abs. 1 erhült unter Steuerklasse I in Nummer 2 der Buchstabe c die folgende Fassung: Artikel 7 ,, c) die nichtchelichcn Kinder". 4. In § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden hinter dem Wort „Pflichtteilsanspruchs" die Worte „oder Erbersatzanspruchs" eingefügt. 5. In § 18 Abs. 1 Nr. 14 werden an den bisherigen Wortlaut die Worte „oder den Erbersatzan- spruch" angefügt. Geltung h"" Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. 6. In § 24 Abs. 6 werden Artikel 8 a) hinter dem Wort „Pflichtteilsrechten" die Worte „und aus Erbersatzansprüchen" und Inkrafttreten b) hinter dem Wort „Pflichtteil" die Worte „oder der Erbersatzanspruch" eingefügt. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller
Nr. 118 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 1861 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und der§§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes Vom 22. Dezember 1970 Auf Grund des § 24 a Buchstaben a, b und c des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetz- blatt I S. 141, ber. I S. 180), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Anpassung der Leistun- gen des Bundesversorgungsgesetzes vom 10. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1029), verordnet die Bun- desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: d) Der Punkt nach Nummer 22 wird durch ein Komma ersetzt; folgende Nummer 23 wird eingefügt: „23. Mammaprothesen. 11 2. § 2 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Nummer 1 wird die Zahl 2 000 durch die Zahl 3 000 ersetzt. 11 11 11 II b) In Nummer 2 wird die Zahl Zahl 190 ersetzt. 11 150 11 durch die 11 11 § 1 Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und der§§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes Die Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und der.§§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgeset- zes vom 18. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1285), zuletzt ~eändert durch die Verordnung zur Ände- rung und Ergänzung der Verordnung zur Durch- führung des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 9. Juni 1970 (Bun- desgesetzbl. I S. 777), wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Nummer 6 erhält folgende Fassung: ,,6. orthopädisches Schuhwerk für den Straßen- gebrauch, orthopädisches Schuhwerk leich- terer Ausführung für den Hausgebrauch, orthopädische Badeschuhe, orthopädische Turnschuhe und orthopädische Skischuhe, 11 • b) Nummer 10 erhält folgende Fassung: „ 10. handbetriebene Krankenfahrzeuge für den Straßengebrauch, handbetriebene Kran- kenfahrzeuge für den Hausgebrauch so- wie elektrisch betriebene Krankenfahr- zeuge für Haus- und Straßengebrauch,". c) Nummer 18 erhält folgende Fassung: ,, 18. Hilfsgeräte für Behinderte und Ge- brauchsgegenstände des täglichen Le- bens,". c) Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Ubernahme der Kosten für die Beschaffung und den Einbau von Zusatzgeräten, für die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit einer automatischen Kupplung, einer halb- oder vollautomatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung bis zu 1 550 Deutsche Mark, Ubernahme der Kosten für sonstige Änderungen der Be- dienungseinrichtungen eines Motorfahr- zeugs sowie Dbernahme der Kosten für die Instandsetzung von Zusatzgeräten, automatischen Kupplungen, halb- oder vollautomatischen Kraftübertragungen oder ähnlichen Vorrichtungen in notwendi- gem Umfang, jedoch bis zu höchstens 1 000 Deutsche Mark innerhalb von fünf Jahren,". d) Nummer 11 erhält folgende Fassung: „ 11. Ubernahme der Kosten für besondere Sanitärausstattungen und deren Instand- setzung sowie der Kosten für ein Ohn- händerklosett und dessen Instandhaltung und Instandsetzung,". e) Der Punkt nach Nummer 12 wird durch ein Komma ersetzt; folgende Nummer 13 wird angefügt: „ 13. ein Zuschuß bis zu 80 vom Hundert der Kosten für Kommunikationsgeräte des häuslichen Bereiches (Haussprechanlagen, Verstärkeranlagen und Trenntransforma- toren)."
1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 3. In§ :3 J\bs. 1 wird fol~Jcndcr Satz 4 eingefügt: ,,Neben einem elck Irisch betriebenen Kranken- f alnzeu~J für Ifous- lind Straßengebrauch ist nur den zuvor hezeidirwtc:n Behinderten noch ein handbcl riebencs K rank(mfohrzeug für den Stra- ßengebrauch zu liefern." Der bisheri9e Siltz 4 wird Sc1tz 5. 4. § 4 wird wie folgt 9eündcrt und ergänzt: a) In Absatz 2 Nr. 3 erhält Satz 1 folgende Fas- sung: „Berechtigte und Leistungsempfänger, die nach Nummer 1 mit orthopädischem Schuhwerk für den Strnßenuebrauch zu versorgen sind, er- halten außerdem orthopädisches Schuhwerk leichterer Ausführung für den Hausgebrauch sowie orthopädische Badeschuhe." b) In Absatz 2 wird folgende Nummer 4 ein- gefügt: ,,4. Beschädigte, die nach Nummer 1 mit or- thopädischem Schuhwerk für den Straßen- gebrauch zu versorgen sind, erhalten or- thopädische Turnschuhe und orthopä- dische Skischuhe, wenn sie an Versehrten- leibcsübungen regelmäßig teilnehmen und die Schuhe für die von ihnen ausgeübten Sportarten benötigen." c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Handbetriebene Krankenfahrzeuge für den Straßengebrauch und handbetriebene Krankenfahrzeuge für den Hausgebrauch (§ 1 Nr. 10) werden Querschnittgelähmten, Drei- und Vierfachamputierten, Doppel-Beinampu- tierten, Hüftexartikulierten und einseitig Bein- amputierten, die a) dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder b) nur eine Beckenkorbprothese tragen kön- nen oder c) zugleich armamputiert sind, sowie anderen Berechtigten und Leistungs- empfängern geliefert, die diesen Personen hin- sichtlich der Art und der Schwere der Behin- derung oder hinsichtlich des Ausmaßes der Gehbehinderung gleichzuachten sind. Kranken- fahrzeuge mit Handhebelantrieb (Selbstfahrer) sind nur zu liefern, wenn der Berechtigte oder Leistungsempfänger noch einen gebrauchs- fähigen Arm hat. Elektrisch betriebene Kran- kenfahrzeuge für Haus- und Straßengebrauch werden den in Satz 1 beze,ichneten Behinder- ten geliefert, wenn sie handbetriebene Kran- kenfahrzeuge für den Straßengebrauch nicht selbst betreiben können." d) Absatz 6 erhält folgende Fassung: ,, (6) Elektrische Hörgeräte (§ 1 Nr. 12) wer- den als Taschengeräte, Hörbrillen, Hinter- dem-Ohr (HdO)-Geräte und Im-Ohr (IO)-Ge- räte geliefert, wenn die Bedürfnisse des Berechtigten oder Leistungsempfängers ihre Benutzung erforderlich machen." e) Absatz 12 erhält folgende Fassung: ,, (12) Hilfsgeräte, die besonders für Behin- derte entwickelt worden sind und Gebrauchs- gegenstände des täglichen Lebens in Normal- ausführung oder in Sonderausführung für Behinderte (§ 1 Nr. 18) werden Berechtigten und Leistungsempfängern, die auf ihren Ge- brauch dringend angewiesen sind, gewährt, wenn sie geeignet sind, nichtberufliche Ver- richtungen des täglichen Lebens zu erleichtern. Unbewegliche Gegenstände rechnen nicht zu den Hilfsgeräten und Gebrauchsgegenständen im Sinne des Satzes 1." 5. § 5 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. Es können folgende _Zuschüsse zur Be- schaffung eines Motorf,c;.hrzeugs {§ 2 Nr. 1) gewährt werden: · a) Bis zur Höhe von 3 000 Deutsche Mark an Querschnittgelähmte, Drei- und Vierfachamputierte, Doppel-Oberschen- kelamputierte sowie an andere Be- schädigte, die diesen Personen hinsicht- lich der Art und der. Schwere der Behinderung gleichzuachten sind, b) bis zur Höhe von 2 500 Deutsche Mark an Doppel-Unterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Bein- amputierte, die aa) dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder bb) nur eine Beckenkorbprothese tra- gen können oder cc) zugleich armamputiert sind, sowie an andere Beschädigte, die diesen Per- sonen hinsichtlich der Art und der Schwere der Behinderung gleichzuach- ten sind. Beschädigte, bei denen diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, die aber hinsichtlich des Ausmaßes der Gehbehinderung diesen Personengrup- pen gleichzuachten sind, können einen Zuschuß bis zur Höhe von 2 500 Deutsche Mark nur erhalten, wenn sie ein Krankenfahrzeug mit Handhebel- antrieb für den Straßengebrauch wegen Gesundheitsstörungen, Körperschwäche, übergroßen Körpergewichts oder aus anderen zwingenden gesundheitlichen Gründen nicht benutzen können; das- selbe gilt, wenn wegen bergiger Wohn- gegend oder wegen außergewöhnlich gefährlicher Verkehrsverhältnisse die Benutzung eines solchen Fahrzeugs nicht möglich ist. Außergewöhnlich ge- fährliche Verkehrsverhältnisse liegen vor, wenn der Beschädigte gezwungen ist, Straßen mit besonders großer Ver- kehrsdichte in seinem näheren Wohn- bereich zu benutzen. Empfängern einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III · kann ein Zuschuß nach Buchstabe b
Nr. 118 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 1863 gewährt werden, sofern sie die Vor- aussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllen." c) für sonstige Änderungen der Bedie- nungseinrichtungen in notwendigem Umfang, b) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Straßengebrauch" die Worte „oder eines elektrisch betriebenen Krnnkenfahrzeugs für den Haus- und Straßengebrauch" eingefügt. d) für Instandsetzungen von Zusatzgerä- ten bis zum Betrage von 500 Deutsche Mark innerhalb von fünf Jahren, für Instandsetzungen von automatischen Kupplungen, halb- oder vollautoma- tischen Kraftübertragungen und ähn- lichen Vorrichtungen in notwendigem Umfang, jedoch bis zu höchstens 1 000 Deutsche Mark innerhalb von fünf Jahren." c) Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. Ein Zuschuß bis zu 150 Deutsche Mark zur Beschaffung eines Fahrrades (§ 2 Nr. 1) kann den unter Nummer 1 Buchstabe b aufgeführten Beinamputierten und diesen hinsichtlich des Ausmaßes der Gehbehin- derung gleichzuachtenden Beschädigten gewährt werden, wenn sie ein handbetrie- benes Krankenfahrzeug für den Straßen- gebrauch und einen Zuschuß zur Beschaf- fung eines Motorfahrzeugs nicht in An- spruch nehmen. Die Gewährung des Zuschusses setzt ferner voraus, daß Be- denken gegen die Benutzung eines Fahr- rades nicht bestehen und mit diesem eine den Bedürfnissen des Beschädigten ent- sprechende Fortbewegungsmöglichkeit er- reicht wird. Zur Beschaffung eines ge- brauchten Fahrrades wird ein Zuschuß nicht gewährt." d) Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: „8. Beim Tode des Beschädigten ist die Hälfte des nach Nummer 6 sich ergebenden Rest- betrages zurückzuzahlen. Das gilt nicht, wenn der Beschädigte im letzten Jahr der in Nummer 6 bezeichneten Frist stirbt." e) In Absatz 1 Nr. 9 werden in Satz 2 die Worte ,,der in § 2 Nr. 1 genannten Beträge" gestri- chen und durch die Worte „ der in Absatz 1 Nr. 1 und 4 genannten Beträge" ersetzt. f) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Zahlen „60", „ 120", ,, 150", ,, 120" und „25" durch die Zahlen ,,65", ,, 130", ,, 190", ,, 130" und „27" ersetzt. g) Absatz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Kosten werden in folgendem Umfang übernommen: a) für die Beschaffung und den Einbau aa) von Zusatzgeräten bis zum Betrage von 550 Deutsche Mark, bb) einer automatischen Kupplung, einer halb- oder vollautomatischen Kraftübertragung oder ähnlichen Vorrichtung bis zum Betrage von 1 000 Deutsche Mark, b) für die Beschaffung und den Einbau von Zusatzgeräten, die zusätzlich zu einer automatischen Kupplung, einer halb- oder vollautomatischen Kraft- übertragung oder einer ähnlichen Vor- richtung benötigt werden, bis zu weiteren 550 Deutsche Mark, h) In Absatz 3 Nr. 3 werden i:1 Satz 1 die Worte ,,Buchstaben a bis g" durch die Worte „Buch- stabell' a und b" und in Satz 2 die Zahl „700" durch die Zahl „900" ersetzt. i) Es wird folgender Absatz 11 eingefügt: ,, (11) Die Kosten besonderer Sanitärausstat- tungen für Behinderte (§ 2 Nr. 11) werden bei Ohnhändern, Querschnittgelähmten und Dop- pel-Beinamputierten sowie bei diesen hinsicht- lich der Art und der Schwere der Behinderung gleichzuachtenden Beschädigten übernommen, soweit sie auf den Gebrauch dieser Gegen- stände dringend angewiesen sind. Die Kosten- übernahme erstreckt sich auf Beschaffung, Einbau der Ausstattungen und Instandsetzung. Die Kosten werden erneut frühestens nach zehn Jahren, bei Wohnungswechsel auch frü- her übernommen. Bei Wohnungswechsel er- streckt sich die Kostenübernahme auch auf den Ausbau der Ausstattungen und die Wie- derherstellung des alten Zustandes." j) Die bisherigen Absätze 11 und 12 werden Ab- sätze 12 und 13. k) Nach Absatz 13 wird folgender Absatz 14 an- gefügt: ,, (14) Zuschüsse zu Kommunikationsgeräten des häuslichen Bereichs werden Blinden, Quer- schnittgelähmten, Schwersthörgeschädigten so- wie anderen Beschädigten gewährt, die nach Art und Schwere ihrer Behinderung auf die Benutzung dieser Geräte dringend angewiesen sind." 6. § 6 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Hausgebrauch" die Worte „orthopädischen Badeschuhen, orthopädischen Turnschuhen, or- thopädischen Skischuhen," eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Schuhwerk" die Worte „orthopädischen Bade- schuhen, orthopädischen Turnschuhen, ortho- pädischen Skischuhen," eingefügt. c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Die zu erstattenden Kostenanteile be- tragen: a) für einen normalen Maßschuh 30 Deutsche Mark,
1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I b) für einen normalen Maßhausschuh 17 Deutsche Mark, c) für einen normalen Maßbadeschuh 7 Deutsche Mark, d) für einen normalen Maßturnschuh 17 Deutsche Mark, e} für einen normalen Maßskischuh 55 Deutsche Mark, f} für einen gewöhnlichen Schuh (Konfektionsschuh) 13 Deutsche Mark, g) für einen ungefütterten Maßhandschuh oder ge- wöhnlichen Handschuh (Konfektionshandschuh) 4 Deutsche Mark, h} für einen gefütterten Maßhandschuh oder ge- wöhnlichen Handschuh (Konfektionshandschuh) 5 Deutsche Mark." d) In Absatz 5 werden in Satz 1 die Worte „Ab- satz 4 Buchstaben a bis c" durch die Worte ,,Absatz 4 Buchstaben a bis f", die Zahl „350" durch die Zahl „425", die Zahl „351" durch die Zahl „426", die Zahl „575" durch die Zahl „690" und in Satz 2 die Zahl „37,50" durch die Zahl „46" ersetzt. 7. § 12 erhält folgende Fassung: ,,§ 12 Ersatz von außergewöhnlichen Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß (1) Zum Ersatz der durch die anerkannten Fol- gen der Schädigung verursachten Kosten für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche werden folgende monatliche Pausch- beträge gewährt an: 1. einseitig Oberschenkel- oder Unterschenkelampu- tierte 2. einseitig Oberarm- amputierte 3. einseitig Unterarm- oder Handamputierte 18 Deutsche Mark, 16 Deutsche Mark, 13 Deutsche Mark, 4. Doppel-Ober- oder -Unterschenkelamputierte 25 Deutsche Mark, 5. Doppel-Oberarm- amputierte 40 Deutsche Mark, 6. Doppel-Unterarm- oder -Handamputierte 37 Deutsche Mark, 7. sonstige Doppel- Beinamputierte 25 Deutsche Mark, 8. sonstige Doppel- Armamputierte 37 Deutsche Mark, 9. sonstige Doppelampu- tierte (Bein- und Arm- oder Bein- und Hand- amputierte) 34 Deutsche Mark, 10. Doppel-Bein- oder -Fuß- stumpfamputierte, die zu- gleich einseitig arm- oder handamputiert sind, 52 Deutsche Mark, 11. Doppel-Arm- oder -Hand- amputierte, die zugleich einseitig bein- oder fuß- stumpfamputiert sind, 61 Deutsche Mark, 12. Vierfachamputierte 61 Deutsche Mark, 13. Blinde 16 Deutsche Mark, 14. Blinde mit Verlust zweier Gliedmaßen 61 Deutsche Mark, 15. einseitig Fußstumpfam- putierte mit Apparataus- rüstung 9 Deutsche Mark, 16. Doppel-Fußstumpfampu- tierte mit Apparataus- rüstung 14 Deutsche Mark, 17. einseitig Fußstumpfam- putierte, deren Kunstbein nicht über das Knie hin- ausgeht, 15 Deutsche Mark, 18. einseitig Fußstumpfam- putierte, deren Kunstbein über das Knie hinaus- geht, 21 Deutsche Mark, 19. Beschädigte, die ein Stützmieder mit Schie- nenverstärkung erhalten haben, ausgenommen Beschädigte mit ein- fachen Leihbandagen, 13 Deutsche Mark, 20. Beschädigte, die einen Stützapparat für Rumpf, Bein oder Arm erhalten haben, ausgenommen Be- schädigte mit einfachen Leihbandagen, 21 Deutsche Mark, 21. Beschädigte, die eine Unterschenkelschiene mit Schuhbügel erhalten haben, 13 Deutsche Mark, 22. Beschädigte, die einen nicht über Knie oder El- lenbogen hinausgehen- den Stützapparat für das Bein oder den Arm er- halten haben, 15 Deutsche Mark, 23. Beschädigte, die einen Stützapparat oder ein Kunstbein mit Becken- korb erhalten haben, 25 Deutsche Mark, 24. Beschädigte, die Füh- rungsschienen oder ge- walkte Schutzhülsen mit Schienenverstärkung für Knie, Hüfte, Hand, El- lenbogen oder Schulter
Nr. 118 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. erhalten haben, ausge- nommen Besd1üdi~Jle mit einfachen Bandagen, Beschüdigle, die ein handbetriebenes Krcm- kenfahrzeug für den Straßengebrauch erhalten haben, Beschädigte, die ein Mo- torfahrzeug oder Fahr- rad besitzen, bei dessen Beschaffung die Voraus- setzungen für die Ge- währung eines Zuschus- ses nach § 2 Nr. 1 gege- ben waren, Beschädigte mit abson- dernden Hauterkrankun- gen oder Fisteleiterun- gen geringerer Ausdeh- nung, Beschädigte mit ausge- dehnten, stark abson- dernden Hauterkrankun- gen oder Fisteleiterun- gen, mit Kunstafter- schließbandage, Urinfän- ger oder Afterschließ- bandage, Beschädigte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stock- stützen angewiesen sind, einseitig Beinamputierte, die dauernd auf den Ge- brauch von zwei Krücken oder Stockstützen ange- wiesen sind, einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein einen nicht über das Knie hinausgehen- den Stützapparat erhal- ten haben, einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein einen über das Knie hinausgehenden Stützap- parat erhalten haben, einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein eine Unterschenkel- schiene mit Schuhbügel erhalten haben, Doppel-Beinamputierte, die dauernd auf den Ge- brauch von zwei Krük- ken oder Stockstützen angewiesen sind, Doppel-Beinamputierte, die ein handbetriebenes Krankenfahrzeug für den Straßengebrauch erhal- ten haben, 15 Deutsche Mark, 18 Deutsche Mark, 16 Deutsche Mark, 13 Deutsche Mark, 36 Deutsche Mark, 21 Deutsche Mark, 37 Deutsche Mark, 24 Deutsche Mark, 28 Deutsche Mark, 22 Deutsche Mark, 46 Deutsche Mark, 43 Deutsche Mark, 36. Doppel-Beinamputierte, die ein Motorfahrzeug besitzen, bei dessen Be- schaffung die Vorausset- zungen für die Gewäh- rung eines Zuschusses nach § 2 Nr. 1 gegeben waren, 37. Doppel-Beinamputierte, die dauernd auf den Ge- brauch von zwei Krücken oder Stockstützen ange- wiesen sind und die ent- weder ein handbetriebe- nes Krankenfahrzeug für den Straßengebrauch er- halten haben oder ein Motorfahrzeug besitzen, bei dessen Beschaffung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zu- schusses nach § 2 Nr. 1 gegeben waten, 38. Beschädigte, die einen Stützapparat oder ein Kunstbein mit Becken- korb erhalten haben und die dauernd auf den Ge- brauch von zwei Krücken oder Stockstützen ange- wiesen sind, 39. Blinde, die ein Motor- fahrzeug besitzen, bei dessen Beschaffung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zu- schusses nach § 2 Nr. 1 gegeben waren, 1865 41 Deutsche Mark, 46 Deutsche Mark, 46 Deutsche Mark, 25 Deutsche Mark. (2) Wenn in anderen als den in Absatz 1 genann- ten Fällen die anerkannten Folgen der Schädigung einen außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche verursachen, so ist ein nach den Ver- hältnissen des Einzelfalles bemessener Pauschbe- trag bis zum Höchstbetrag von 61 Deutsche Mark monatlich festzusetzen. Entsprechend ist zu verfah- ren, wenn Tatbestände, die in Absatz 1 geregelt sind, mit Tatbeständen, die nicht in Absatz 1 gere- gelt sind, zusammentreffen oder wenn mehrere Tat- bestände im Sinne des Absatzes 1 zusammentreffen, für die in Absatz 1 kein Gesamtpauschbetrag vor- gesehen ist. (3) Soweit in Sonderfällen die außergewöhn- lichen Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß den Höchstsatz des Pauschbetrages von 61 Deutsche Mark übersteigen, sind die nachgewiesenen Mehr- aufwendungen zu erstatten. Sonderfälle in diesem Sinne sind gegeben bei · Querschnittgelähmten mit Blasen- und Mastdarm- lähmung, bei denen außerdem Blindheit oder Ver- lust eines Armes oder Beines oder Lähmung beider Arme vorliegt, Blinden mit Verlust von zwei oder mehr Glied- maßen, Vierfachamputierten,
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 1866 Hirnbeschädigten mit Lähmungen und häufigen cerebralen Krampfanfällen nebst vielfachem Urin- und Stuhla brJcmg sowie Beschädigten mit gleichzuc1chtenden Schädigungs- folgen." des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15 des Bundes- versorgungsgesetzes in der sich nach dieser Ver- ordnung ergebenden Fassung mit neuem Datum be- kanntzumachen; er kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen. § 2 § 4 Ubergangsvorschriilen Geltung in Berlin Die bisher gewährten laufenden Leistungen wer- den, soweit sie durch diese Verordnung eine Ände- rung erfahren, von Amts wegen neu festgestellt. Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § " § 5 Neufassung der Verordnung Inkrafttreten Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, die Verordnung zur Durchführung Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Zweite Verordnung zur Verlängerung der Dbergangsregelung des§ 158 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung Vom 23. Dezember 1970 Auf Grund des § 158 Abs. 1 Satz 2 der Finanz- ger.ichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetz- blatt I S. 1477), zuletzt geändert durch das Erste Ge- setz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), verordnet die Bundes- regierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 183 der Finanz- gerichtsordnung auch im Land Berlin. § 1 Die Geltungsdauer des § 158 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird um weitere zwei Jahre verlängert. § 3 Diese Verordnung tri,t am 1.Januar 1971 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn
Nr. 118--Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 1867 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 65, ausgegeben am 23. Dezember 1970 Tag 17. 12. 70 Inhalt Seite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt de.r Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 28. Juli 1952 und des Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 26. März 1959 ................................. . 1325 Buudcsgcsctzlll. III 7401-2, 7401-5, 7620-1 18. 12. 70 7. 12. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs und zur Durchführung des Zoll- kontingents für feste Brennstoffe 1970 (Nr. 20/70 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents für feste Brennstoffe) ............................................................... . 1327 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen ............................................................... . 1328 Nr. 66, ausgegeben am 24. Dezember 1970 22. 12. 70 18. 12. 70 Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 14. November 1967, zu dem Fünften Protokoll vom 19. November 1968 und zu dem Sechsten Protokoll vom 16. Dezember 1969 zur Verlänge- rung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Bei- tritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ........................ . 1329 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (N:r. 1/71 - 4. Stufe Kennedy- Runde) ..................................................... • • • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · · · 1336
1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemüß § 1 Abs. 2 des Ccsclzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgcse1 zhl. S. n) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens 238 22. 12. 70 21. 1. 71 Bundesunstalt. für Flugsicherung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom flughufen Stuttgart) 238 22. 12. 70 21. Ersle Verordnung zur Durchführung der Inter- zonenhandelsverordnung 1. Interzonenhandel~ DVO-- 239 23. 12. 70 1. 3. 71 Zw(~ilf~ Verordnung zur Durchführung der Inter- zoncnhandelsvcrordnung -- 2. Interzonenhandels- DVO ---- 239 23. 12. 70 1. 3. 71 Dri 11.c Verordnung ztL Durchführung der Inter- zonenlwndelsverordnung -- 3. Interzonenhandels- DVO -- 239 23. 12. 70 1. 3. 71 Vierte Verordnung zur Durchführung der Inter- zonenhandelsverordnung - 4. Interzonenhandels- DVO - 239 23. 12. 70 1. 3. 71 Fünfte Verordnung zur Durchführung der Inter- zonenhandelsverordnung - 5. lnterzonenhandels- DVO - 239 23. 12. 70 l. 3. 71 Verordnung zur Aufhebung der Interzonenhan- dels-Runderlasse Nr. 18, 23, 24 und 99 sowie der Allgemeinen Ausnahmegenehmigung Nr. 38 239 23. 12. 70 1. 3. 71 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Eiern aus den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich 239 23. 12. 70 24. 12. 70 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 240 24, 12. 70 25. 12. 70 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe 240 24. 12. 70 25. 12. 70 Verordnung Nr. 34/70 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 241 29. 12. 70 1. 1. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffohrtsdirektion Kiel über den Verkehr auf der Trave 241 29. 12. 70 1. Schiffahrt.polizeiliche Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg für die Rhein- schiffahrt über die Nachtabfertigung der Berg- schiffahrt bei Emmerich 241 29. 12. 70 1. 1. 71 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover über die Auf- hebung des Verbots der Fahrt an Sonntagen und gesetzlichen Feierlagen 241 29. 12. 70 1. 1. 71 Dulum und Bezc)ichnun~J der Verordnung 10. 12. 70 8. Vierte V<!rordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung wr Andcrung der Achten Durchfüh- rungsv<\rordnun~J zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von WurLcverfahrcn) 12. 70 Dreiunddreißigste Durchführungsverordnung der 16. 12. 70 16. 12. 70 16. 12. 70 16. 12. 70 16. 12. 70 16. 12. 70 21. 12. 70 18. 12. 70 18. 12. 70 18. 12. 70 3. 12. 70 18. 12. 70 23. 12. 70 1. 71 1. 71 Herausueber: Der Bundc"smi11iste1 der Justiz -" Veilaq: Bu11desanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postiach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblcttt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- lertiqunq verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. . Im Teil III wird d,1s als lo1tlautend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nc1ch Si1chqt>tii0tei1 qeord11et verofleutlirht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezuqspreis für Teil I und Teil II h,llh1äh1iich Je 25,- DM. Einzelstücke 1e an9elangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- qesetzbliitter die vor dem 1. Juli 1970 ausqeqeben worden sind. Lielerung gegen Voreinsendung des Betraiies auf das Postscheckkonto Bundes• qes<ilzhlatt, Koln 3 99. oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser AusqabQ 1,30 DM zuziiqiich Versandqebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausredrnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

References: § 11
 § 11
 § 158
 § 7
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 7
 § 156
 § 1
 § 1251
 § 28
 § 51
 § 1
 § 2
 § 115
 § 4
 § 5
 § 625
 § 220
 § 3
 § 6
 § 13
 § 7
 § 8
 § 7
 § 1418
 § 140
 § 1419
 § 141
 § 7
 § 52
 § 50
 § 1419
 § 141
 § 1259
 § 36
 § 57
 § 1233
 § 10
 § 10
 § 9
 § 1418
 § 140
 § 1419
 § 141
 § 9
 § 8
 § 9
 § 1265
 § 1291
 § 42
 § 68
 § 65
 § 83
 § 11
 § 9
 § 12
 § 1259
 § 36
 § 57
 § 1259
 § 1260
 § 36
 § 37
 § 56
 § 58
 § 1259
 § 1260
 § 36
 § 37
 § 56
 § 58
 § 13
 § 1259
 § 36
 § 57
 § 22
 § 1255
 § 32
 § 54
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 16
 § 1259
 § 36
 § 57
 § 1259
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 § 57
 § 14
 § 13
 § 17
 § 59
 § 11
 § 18
 § 100
 § 4
 § 19
 § 1321
 § 100
 § 108
 § 1
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 § 41
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 § 49
 § 49
 § 3
 § 23
 § 21
 § 28
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 § 14
 § 18
 § 12
 § 14
 § 24
 § 11
 § 24
 § 2
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
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 § 5
 § 2
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 § 12
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 11
 § 2
 § 4
 § 14
 § 91
 § 5
 § 158
 § 2
 § 14
 § 183
 § 1
 § 158
 § 3
 § 1