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Timestamp: 2016-10-24 10:33:44+00:00

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1C_236/2011 (25.10.2011)
Ortsplanung; Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010; Nichteintreten,
Mit der Revision der Ortsplanung der Gemeinde Kirchlindach sollte unter anderem eine bestehende Zone f�r �ffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone umgewandelt werden. Gegen diese beabsichtigte Umzonung erhob X.________ als Grundeigent�mer einer an diese Zone angrenzenden Liegenschaft am 5. Februar 2010 Einsprache.
An der Gemeindeversammlung der Gemeinde Kirchlindach vom 29. M�rz 2010 zur Revision der Ortsplanung stimmten die Stimmberechtigten der Umwandlung der bestehenden Zone f�r �ffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone mit 245 zu 157 Stimmen zu. In der Schlussabstimmung wurde die Revision der Ortsplanung mit 284 zu 25 Stimmen angenommen.
In der Folge gelangte unter anderem X.________ an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit dem Antrag, der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend Umzonung der Zone f�r �ffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 trat das Regierungsstatthalteramt auf die Beschwerde nicht ein. Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. April 2011 ab.
Mit Beschwerde vom 26. Mai 2011 gelangt X.________ ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 sei aufzuheben. Die Sache sei neu zu beurteilen, soweit das Verwaltungsgericht auf die materiellen R�gen eingegangen sei. Soweit auf seine R�gen nicht eingegangen worden sei, sei deren materielle Beurteilung anzuordnen.
Die Vorinstanz und die Gemeinde Kirchlindach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 5. September 2011 h�lt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss an der Beschwerde fest.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 betrifft eine kommunale Abstimmungssache. W�hrend das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen, die die Durchf�hrung der Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010 betrafen, materiell gepr�ft und eine Verletzung seiner politischen Rechte im Ergebnis verneint hat, hat es hinsichtlich der ger�gten M�ngel der Botschaft des Gemeinderats f�r die Gemeindeversammlung festgestellt, dass das Regierungsstatthalteramt auf die in diesem Punkt versp�tete Beschwerde zu Recht nicht eingetreten sei.
Angefochten ist somit ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen, der grunds�tzlich Gegenstand einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bilden kann (vgl. Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 und Art. 90 BGG).
1.2 In Stimmrechtssachen steht das Beschwerderecht jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist (Art. 89 Abs. 3 BGG). Art. 89 Abs. 3 BGG umschreibt die Legitimation zur Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte ans Bundesgericht in spezifischer Weise und ersch�pfend. Nicht zur Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht berechtigt sind Personen, die zwar durch den Abstimmungsgegenstand besonders ber�hrt werden, jedoch im Gemeinwesen, das die Abstimmung durchf�hrt, nicht stimmberechtigt sind (BGE 134 I 172 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist in der Gemeinde Kirchlindach nicht stimmberechtigt. Folglich ist er zur Beschwerde, die Vorinstanz habe eine Verletzung seiner politischen Rechte zu Unrecht verneint, nicht legitimiert, weshalb auf seine Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. �ber die Rechtm�ssigkeit der Zonenplan�nderung an sich entscheiden die zust�ndigen Beh�rden im daf�r vorgesehenen Einsprache- und Genehmigungsverfahren, dem vorliegend nicht vorzugreifen ist.
1.3 Immerhin kann der Beschwerdef�hrer, dem im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, vor Bundesgericht Verfahrensverletzungen geltend machen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. So kann er etwa geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Entscheids abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend (BGE 137 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.).
Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Geschehnisse an der Gemeindeversammlung selber gest�tzt auf Art. 65b lit. a i.V.m. Art. 65 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zwar ein Beschwerderecht des Beschwerdef�hrers anerkannt, im Ergebnis eine Verletzung seiner politischen Rechte indessen verneint. Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht, die Vorinstanz sei auf gewisse von ihm vorgebrachte Punkte nicht eingegangen, namentlich auf seinen Einwand, dass die Stimmberechtigten an der Versammlung zu bestimmten Abstimmungsgegenst�nden unzureichend informiert worden seien. Diese R�ge zielt letztlich auf eine materielle �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheids ab, weshalb sie vor Bundesgericht nicht zul�ssig ist.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, soweit er im Beschwerdeverfahren M�ngel der Botschaft des Gemeinderats f�r die Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010 ger�gt habe, habe die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts zu Unrecht best�tigt. Damit wirft er der Vorinstanz eine Verletzung von Verfahrensrechten vor, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde einzutreten, wobei der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nur die R�ckweisung der Sache zur materiellen Beurteilung beantragen kann.
Zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen ist im Kanton Bern befugt, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist (Art. 65b lit. b VRPG). Dar�ber hinaus ist aber zur Beschwerde in Wahl- und Abstimmungssachen auch befugt, wer durch den angefochtenen Akt besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an seiner Aufhebung oder �nderung hat (Art. 65b lit. a i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG). In Abstimmungssachen ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Abstimmung zu erheben. F�r die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen betr�gt die Frist zehn Tage (Art. 67a Abs. 2 VRPG). Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung ger�gt und endet die zehnt�gige Beschwerdefrist nicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu f�hren. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Er�ffnung oder Ver�ffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen (Art. 67a Abs. 3 VRPG).
Im vorinstanzlichen Verfahren r�gte der Beschwerdef�hrer, ihm sei die Botschaft f�r die Gemeindeversammlung nicht zugestellt worden und er habe von dieser erst am Abend vor der Versammlung Kenntnis erhalten. Sinngem�ss r�gte er damit, er habe die M�ngel der Botschaft gar nicht innert zehn Tagen seit Erscheinen der Botschaft geltend machen k�nnen. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, es sei f�r den Beschwerdef�hrer ohne besonderen Aufwand m�glich und zumutbar gewesen, sich rechtzeitig vor der Gemeindeversammlung die erl�uternde Botschaft zu beschaffen, zumal diese von der Gemeinde im Internet aufgeschaltet worden sei und der Beschwerdef�hrer sich auch direkt bei der Gemeinde h�tte informieren und eine Zusendung der Botschaft verlangen k�nnen. Demzufolge habe das Regierungsstatthalteramt kein Recht verletzt, wenn es angenommen habe, dass die zehnt�gige Beschwerdefrist gegen M�ngel der Botschaft noch vor der Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010 geendet habe, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt versp�tet eingereicht worden sei.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, dass es f�r ihn m�glich und zumutbar gewesen w�re, sich die Botschaft rechtzeitig zu beschaffen. Auch widerspricht er nicht der Auffassung der Vorinstanz, wonach er M�ngel der Botschaft gem�ss den kantonalrechtlichen Bestimmungen (vgl. E. 2 hiervor) grunds�tzlich sp�testens innert zehn Tagen ab dem 10. M�rz 2010 und damit noch vor der Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010 h�tte r�gen m�ssen. Mangels einer entsprechenden R�ge des Beschwerdef�hrers ist auf die �berzeugenden Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht zur�ckzukommen (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bringt indessen vor, auf der letzten Seite der Botschaft stehe, dass allf�llige Beschwerden gegen die Versammlungsbeschl�sse innert 30 Tagen seit der Gemeindeversammlung beim Regierungsstatthalteramt einzureichen seien. F�r den unbefangenen Leser bedeute dies, dass s�mtliche Beschwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung innerhalb der angegebenen 30-t�gigen Frist einzureichen seien, denn es fehle ein Hinweis darauf, dass sogenannte Vorbereitungshandlungen, inklusive der Botschaft selber, vorg�ngig innerhalb einer zehnt�gigen Frist beanstandet werden m�ssten. Die Rechtsmittelbelehrung in der Botschaft sei somit unvollst�ndig und verleite dazu, sich nicht weiter um Informationen zu bem�hen. Die Kenntnis, dass es einen Unterschied gebe zwischen sogenannten Vorbereitungshandlungen f�r eine Abstimmungssache und der Durchf�hrung der Abstimmung selbst, k�nne beim einfachen Stimmb�rger nicht vorausgesetzt werden. Es sei ihm in Unkenntnis der zehnt�gigen Frist nicht m�glich gewesen, fristgerecht wegen der festgestellten M�ngel bei der Vorbereitung der Abstimmung Beschwerde zu erheben. Aus diesem Grund widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben, seine Vorbringen, mit denen er die Botschaft des Gemeinderats f�r die Gemeindeversammlung als mangelhaft ger�gt hatte, als versp�tet eingereicht zu betrachten. Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts hinsichtlich der R�gen gegen die Botschaft gesch�tzt habe.
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) ergibt sich, dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich kein Nachteil erwachsen darf. Dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich nur derjenige auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung berufen kann, der deren Unrichtigkeit nicht gekannt hat oder bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2 S. 376 f.; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; je mit Hinweisen).
Gem�ss eigener Aussage hat der Beschwerdef�hrer von der Botschaft bzw. von deren Inhalt erst am Abend vor der Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010 Kenntnis erhalten (vgl. E. 3 hiervor). Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer keine Kenntnis von der in der Botschaft enthaltenen Rechtsmittelbelehrung f�r allf�llige Beschwerden gegen die Versammlungsbeschl�sse hatte, weshalb ihm aus der angeblich falschen Rechtsmittelbelehrung von vornherein kein Nachteil erwachsen konnte. Seine R�ge, es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, seine Vorbringen, mit denen er die Botschaft als mangelhaft ger�gt hatte, als versp�tet eingereicht zu betrachten, erweist sich als unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat weder eine formelle Rechtsverweigerung begangen noch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts hinsichtlich der versp�teten Vorbringen gegen die Botschaft gesch�tzt hat.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder dem unterliegenden Beschwerdef�hrer noch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde Kirchlindach ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.)
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Kirchlindach, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 88
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 29
 Art. 65
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 68
 BGE