Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-II-250%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:44:06+00:00

Document:
98 II 25035. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Mai 1972 i.S. Albaco Oil Company gegen Mabanaft SA
Revision, art. 137 litt. b OJ. 1. Un fait n'est pas nouveau, lorsqu'il a d�j� �t� all�gu� dans la proc�dure pr�c�dente mais que, pour des raisons quelconques, il n'a pas fait l'objet d'une administration de preuves. 2. La demande de revision n'est recevable en pareil cas que si celui qui a all�gu� ce fait a renonc� � en administrer la preuve parce que les moyens de preuve lui faisaient d�faut ou que les moyens invoqu�s n'auraient pas permis de fournir la preuve (consid. 2). 3. Celui qui fonde une demande de revision sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux doit �tablir qu'il ne pouvait pas les invoquer d�j� dans la proc�dure pr�c�dente (consid. 3). Faits � partir de page 251
A.- Die Albaco Oil Company in Z�rich verkaufte der Mabanaft SA in Antwerpen am 29. Dezember 1964 unter der CIF-Klausel 19'000 t in den Raum Antwerpen/Hamburg zu lieferndes Diesel-Gas�l aus Bahrein, wobei sie der K�uferin versprach, die Texaco Export Inc., Lieferantin der Verk�uferin, werde die Gefahren des Seetransportes decken.
Nachdem das �l am 17. Februar 1965 in Antwerpen angekommen war, stellte sich heraus, dass es durch Meerwasser verunreinigt war. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich verurteilte daher die Albaco Oil Company am 16. September 1969 in Anwendung des Art. 205 Abs. 1 OR, der Mabanaft SA den Minderwert der Ware im Betrage von Fr. 62'452.10 nebst 5% Zins seit 28. Dezember 1965 zu ersetzen. Das Bundesgericht best�tigte dieses Urteil am 17. Juni 1970.BGE 98 II 250 S. 252
B.- Mit Revisionsgesuch vom 29. Februar 1972 beantragt die Albaco Oil Company dem Bundesgericht, sein Urteil aufzuheben und die Mabanaft SA zu verpflichten, der Gesuchstellerin die zugesprochenen Fr. 62'452.10 nebst 5% Zins vom 28. Dezember 1965 bis 17. Juni 1970 zur�ckzuerstatten und die Verfahrenskosten zu ersetzen, d.h. insgesamt Fr. 92'294.-- zu zahlen, nebst 5% Zins seit 18. Juni 1970.
Die Gesuchstellerin macht im wesentlichen geltend, die Gesuchsgegnerin habe in der Klageschrift vorgebracht, die Allianz-Versicherungs-AG habe ihr, der Gesuchsgegnerin, die Deckung des Risikos des K�ufers aus der CIF-Klausel nur als Zweitversicherer und subsidi�r zugesagt, was bedeute, dass der K�ufer der Ware kraft der Versicherungsbedingungen verpflichtet bleibe, den Erstversicherer f�r die auf dem Transport eingetretenen Sch�den in Anspruch zu nehmen. Die Gesuchstellerin will dieses Anbringen dahin verstanden haben, es sei der Gesuchsgegnerin misslungen, von der Allianz-Versicherungs-AG Ersatz des Schadens zu erhalten. Sie will dennoch in der Referenten-Audienz vom 25. Oktober 1967 die blosse Subsidiarit�t der betreffenden Versicherung bestritten und die Vorlegung der zwischen der Gesuchsgegnerin und der Allianz-Versicherungs-AG gewechselten Schreiben beantragt haben. Sie f�hrt aus, die Gesuchsgegnerin habe auf das hin die Bestimmungen �ber die CIF-Schutzklausel zu den Akten gegeben. Die Gesuchstellerin ihrerseits habe in der Hauptverhandlung vom 14. November 1967 nochmals auf ihren Antrag auf Edition der Unterlagen �ber die Auseinandersetzung zwischen der Gesuchsgegnerin und den beteiligten Versicherungsgesellschaften hingewiesen. Die Gesuchsgegnerin habe aber darauf beharrt, der CIF-Schutz-Versicherer hafte nur subsidi�r und die Verhandlungen mit Max Gayen & Berns h�tten ergeben, dass prim�r die Gesuchstellerin und die Texaco Export Inc. in Anspruch zu nehmen seien. Die Gesuchstellerin habe daher keinen Anlass mehr gehabt, auf ihrem Antrag auf Herausgabe der gewechselten Briefe zu beharren. Am 27. April und 26. Mai 1971, also nach der Verurteilung durch das Handelsgericht und das Bundesgericht, habe sie dann Max Gayen & Berns um Auskunft ersucht, ob die Gesuchsgegnerin seinerzeit gegen sie wegen Verunreinigung des �ls eine Forderung gestellt habe und wie die weitere Abwicklung erfolgt sei. Am 29. November 1971 habe die Firma Max Gayen & Berns geantwortet, die CIF- BGE 98 II 250 S. 253Schutz-Versicherer h�tten unter F�hrung der Allianz-Versicherungs-AG eine Entsch�digung von $16'O17.73 geleistet. Diese Tatsache sei neu und erheblich im Sinne von Art. 137 lit. b OG. Die Gesuchstellerin habe die Tatsache der Zahlung im fr�heren Verfahren nicht beibringen k�nnen, denn nach den wiederholten Ausf�hrungen der Gesuchsgegnerin �ber die Subsidiarit�t der CIF-Schutz-Versicherung habe die Gesuchstellerin annehmen d�rfen, diese Versicherung sei subsidi�rer Natur. Das Bundesgericht weist das Revisionsgesuch ab.
2. Die Gesuchstellerin bringt vor, sie habe die erfolgte Zahlung des CIF-Schutz-Versicherers "im Prozess behauptet - zumal in Umrissen, was durchaus gen�gt, da die Gesuchstellerin �ber diesen Punkt keine n�here Kenntnisse haben konnte", und "sie h�tte darauf bestanden, das Gegenteil von der Gesuchs. gegnerin beweisen zu lassen, wenn sie nicht irregef�hrt worden w�re".
Daraus ergibt sich, dass die Behauptung, die Gesuchsgegnerin sei vom CIF-Schutz-Versicherer befriedigt worden, nach der eigenen Auffassung der Gesuchstellerin schon im Prozess aufgestellt wurde. Der behaupteten Tatsache fehlt somit das Merkmal der Neuheit im Sinne von Art. 137 lit. b OG. Eine Tatsache ist nicht schon dann neu, wenn �ber sie, obschon sie im Prozesse vorgetragen war, aus irgendwelchen Gr�nden nicht Beweis gef�hrt wurde, z.B. weil das Gericht sie nicht f�r erheblich hielt oder weil die behauptende Partei keinen Beweisantrag stellte oder den gestellten Beweisantrag im Verlaufe des Verfahrens ausdr�cklich oder stillschweigend fallen liess. Das Revisionsverfahren ist nicht gegeben, um die Frage der Erheblichkeit einer Behauptung, die das Gericht als unerheblich behandelte und �ber die es daher nicht Beweis erhob, erneut aufzuwerfen. Es ist auch nicht zul�ssig, um Beweisantr�ge, die der Behauptende zu stellen unterliess oder zur�ckzog, nachzuholen. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der Behauptende auf die Beweisf�hrung verzichtete, weil ihm die Beweismittel fehlten oder der Beweis mit den angerufenen Mitteln nicht h�tte erbracht werden k�nnen. Findet er nachtr�glich entscheidende Beweismittel auf, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, so ist die Revision zul�ssig, aber nicht deshalb, weil die behauptete Tatsache neu w�re, sondern weil das nachtr�gliche BGE 98 II 250 S. 254Auffinden entscheidender Beweismittel, die im fr�heren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, gem�ss Art. 137 lit. b OG einen besonderen Revisionsgrund bildet.
Die Gesuchstellerin behauptet nicht, sie habe den im Prozess wiederholt gestellten Antrag auf Edition der Urkunden �ber die Auseinandersetzung zwischen der Gesuchsgegnerin und dem CIF-Schutz-Versicherer deshalb stillschweigend fallen lassen, weil sie nicht beweiskr�ftig gewesen w�ren. Im Revisionsgesuch beantragt sie im Gegenteil erneut "Edition der Belege �ber die erfolgte Zahlung der Allianz-Versicherungs-Gesellschaft durch die Gesuchsgegnerin". Damit gibt sie selber zu, dass der Beweis der Zahlung mit den betreffenden Urkunden h�tte erbracht werden k�nnen. Der Revisionsgrund des nachtr�glichen Auffindens entscheidender Beweismittel ist somit nicht erf�llt. Die Gesuchstellerin ruft ihn �brigens auch nicht an. Sie glaubt nur, die Zahlung der Allianz-Versicherungs-AG vom Dezember 1965 sei eine neue erhebliche Tatsache. Eine solche liegt jedoch, weil sie schon im Prozess behauptet war, nicht vor. Dass die Gesuchstellerin schliesslich unter dem Eindruck der Anbringen der Gesuchsgegnerin nicht mehr an die Richtigkeit ihrer eigenen Behauptung geglaubt haben will, �ndert nichts. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen, ohne dass entschieden zu werden braucht, ob die behauptete Zahlung der Allianz-Versicherungs-AG rechtserheblich ist, d.h. zur Abweisung der Klage h�tte f�hren m�ssen.
3. Das Revisionsgesuch muss �brigens auch abgewiesen werden, weil die Gesuchstellerin vorbringt, die Gesuchsgegnerin habe gem�ss Protokoll des Handelsgerichtes S. 4 "die entsprechenden Bestimmungen �ber die CIF-Schutzklausel zu den Akten gegeben". Dass es sich um andere Bestimmungen gehandelt habe als um die in der Beilage 15 zum Revisionsgesuch abgedruckten, behauptet sie nicht. Die Gesuchstellerin musste also schon im Prozess vor dem Handelsgericht wissen, dass der CIF-Schutz-Versicherer gem�ss Ziffer 3 dieser Bestimmungen im Falle von Besch�digung des Gutes "den Schaden so zu bezahlen hatte, als ob die auf Grund des CIF-Kaufvertrages anderweitig abgeschlossene Versicherung nicht best�nde". Was sie heute aus dieser Ziffer 3 ableitet, n�mlich dass die Allianz-Versicherungs-AG in Wirklichkeit "prim�r" zur Deckung des Schadens verpflichtet gewesen sei und dass die Gesuchsgegnerin durch die Behauptung bloss BGE 98 II 250 S. 255subsidi�rer Deckungspflicht des CIF-Schutz-Versicherers die Gesuchstellerin irregef�hrt und dadurch zum Verzicht auf die Edition der gewechselten Briefe bewogen habe, h�tte sie sich schon im Prozesse sagen k�nnen. Schon damals h�tte sie deshalb auf ihrem Editionsbegehren beharren sollen, um abzukl�ren, ob die Allianz-Versicherungs-AG die Gesuchsgegnerin entsprechend Ziffer 3 der CIF-Schutzklausel wirklich befriedigt habe. Es ist nicht zu verstehen, weshalb sie das nicht getan hat, wenn sie aus der Zahlung dieser Versicherungsgesellschaft ableiten wollte, die Klage sei abzuweisen. Auch h�tte sie die Ausk�nfte, die sie im Dezember 1971 von Max Gayen & Berns erhielt, schon w�hrend des Prozesses einholen und dem Gerichte unterbreiten k�nnen. Was sie heute als neue Tatsache ausgibt, bildet deshalb keinen Revisionsgrund. Wer ein Revisionsgesuch auf neue Tatsachen (oder Beweismittel) gr�ndet, muss dartun, dass er sie "im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte" (Art. 137 lit. b OG), d.h. dass es ihm trotz aller Umsicht nicht m�glich war, sich schon im fr�heren Verfahren auf sie zu berufen. Diese Voraussetzung ist nicht schon erf�llt, wenn der Gesuchsteller die Tatsache im fr�heren Verfahren noch nicht kannte (oder damals noch nicht wusste, dass er einen bestimmten Sachverhalt mit dem betreffenden Mittel beweisen k�nne). Nur wenn das Nichtkennen entschuldigt werden kann, ist die Revision zul�ssig (BGE 76 I 136Erw. 3 und nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Dezember 1957 i.S. Billeter c. Walder Erw. 2). Im vorliegenden Falle fehlt ein Entschuldigungsgrund.

References: art. 137
 Art. 205
 BGE 
 Art. 137
 Art. 137
 BGE 
 Art. 137
 BGE