Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4247.1
Timestamp: 2019-05-21 17:31:54+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Schiedsstellengesetz – SächsSchiedsStG
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2000 bis 31.12.2001
Vollzitat: Sächsisches Schiedsstellengesetz vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist
über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen
(Sächsisches Schiedsstellengesetz – SächsSchiedsStG)
Entschädigung von Dolmetschern
(3) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ( StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), in der jeweils geltenden Fassung. Die Schiedsstelle führt in Privatklagesachen nach § 374 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 6 StPO den Sühneversuch nach § 380 Abs. 1 Satz 1 StPO im Rahmen eines Sühneverfahrens durch.
(4) Die Zuständigkeit der Schiedsstelle kraft Bundesgesetz, insbesondere nach den §§ 40 bis 45 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. September 1990 (GBl. DDR I Nr. 61 S. 1527), bleibt unberührt.
(2) Über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, darf der Friedensrichter als Zeuge nur mit Genehmigung des Vorstands des Amtsgerichts aussagen. § 79 Abs. 1 und 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen ( Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121), in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.
in Angelegenheiten seines Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr bestehen;
in Angelegenheiten, in denen er gegen Entgelt bei einer Partei oder einem mit einer Partei rechtlich verbundenen Unternehmen beschäftigt oder bei denen er Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs bei einer Partei oder eines mit einer Partei rechtlich verbundenen Unternehmens ist oder war.
(3) Die Antragsschrift und die Ladung sind den Parteien persönlich durch Übergabe gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. Die Zustellung kann auch durch die Deutsche Post AG erfolgen; §§ 195 bis 196 der Zivilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455, 533), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585, 2597), sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Friedensrichter tritt. Die Parteien sind zugleich auf ihre Pflicht, zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen, und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hinzuweisen.
(5) Ist eine Partei durch einen Bevollmächtigten vertreten, ist dieser von Terminen formlos in Kenntnis zu setzen.
(1) Gegen eine ordnungsgemäß geladene Partei, die unentschuldigt zur Schlichtungsverhandlung nicht erscheint, setzt die Schiedsstelle ein Ordnungsgeld von 20 bis 200 DM fest. Entschuldigt die Partei sich nicht so rechtzeitig, dass die anberaumte Schlichtungsverhandlung noch verlegt werden kann, unterbleibt die Verhängung eines Ordnungsgeldes nur, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der verspäteten Entschuldigung kein Verschulden trifft.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten bei dem Ausbleiben des Vertreters einer Partei im Sinne von § 25 Abs. 2 entsprechend.
(3) Die Schiedsstelle entscheidet über den Antrag ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Weist die Schiedstelle den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück, ist auf das weitere Verfahren § 26 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 entsprechend anzuwenden.
Der Friedensrichter hat die Protokolle in der Reihenfolge ihrer Erstellung in ein ausschließlich dazu bestimmtes Buch (Protokollbuch) einzulegen und mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen.
(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, finden entsprechende Anwendung.
(1) Die Schiedsstelle bescheinigt auf Antrag die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 2 StPO), wenn
(3) Die Sühneverhandlung und die Ausstellung der Bescheinigung sind im Protokollbuch zu vermerken.
(1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nach diesem Gesetz.
(2) Der Friedensrichter erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er führt ein Kassenbuch und sammelt die Kostenrechnungen. Abgeschlossene Kassenbücher hat er unverzüglich der Gemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben.
(1) Für das Schlichtungs- und Sühneverfahren wird eine Gebühr von mindestens 20 DM und höchstens 100 DM erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, beträgt die Gebühr mindestens 40 DM.
(2) Sind als Antragsteller oder Antragsgegner mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist der Antragsteller zugleich Antragsgegner, wird die Gebühr nur einmal erhoben.
Schreibauslagen für die Aufnahme von Anträgen, Mitteilungen an die Parteien sowie für Abschriften und Ausfertigungen von Protokollen und Bescheinigungen in Höhe von 1 DM je angefangene Seite;
die bei der Durchführung einer Amtshandlung nach den §§ 5 und 6 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter ( Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346) in der jeweils geltenden Fassung entstandenen Reisekosten;
die Entschädigung hinzugezogener Dolmetscher;
Kosten für Zustellungen durch die Deutsche Post AG.
(2) Die Kosten und Ordnungsgelder werden von der Gemeinde nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG ) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 356), in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.
(3) Für das Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung der Kosten und von Ordnungsgeldern gilt § 21 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG ) vom 15. April 1992 (SächsGVBl. S. 164) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(1) Die Friedensrichter erhalten von den Gemeinden Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß den §§ 5 und 6 SächsRKG .
(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Entschädigung der Friedensrichter durch Satzung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663), zu regeln.
Herangezogene Dolmetscher werden nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3112), in der jeweils geltenden Fassung durch die Landesjustizkasse entschädigt. Die Entschädigung ist auf Antrag der Schiedsstelle oder des Dolmetschers von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich die Schiedsstelle befindet, festzusetzen. Der Dolmetscher kann die Festsetzung seiner Entschädigung durch richterlichen Beschluss beantragen; § 16 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen gilt entsprechend.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 39 und die §§ 46 bis 58 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4247.1 Stand vom 21.05.2019

References: § 380
 § 374
 § 380
 § 79
 § 25
 § 26
 § 21
 § 21
 § 16