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Timestamp: 2019-09-17 07:14:23+00:00

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Gesundheitliche Eignung | Dr. Tom Fröhlich Rechtsanwalt
Bei Einstellungen und Beförderungen hat der Dienstherr im Rahmen der Eignungsprüfung nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entsprechen. Bei der Prüfung der gesundheitlichen Eignung ist eine Prognose bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zu treffen. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nach neuerer Rechtsprechung einen abgesenkten Prognosemaßstab festgelegt.
Geeignet i.S. des Art. 33 Abs. 2 GG sind Beamtenbewerberinnen und -bewerber nur dann, wenn sie dem angestrebten Amt nicht nur in fachlicher, sondern auch in körperlicher und psychischer Hinsicht gewachsen sind (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) v. 10.12.2008 – 2 BvR 2571/07 -, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen v. 1.2.2013 – 6 B 1196/12 -, Rn. 5, openJur 2013, 5154). Ist nach der körperlichen oder psychischen Verfassung der Bewerberin oder des Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, ist eine Verbeamtung unabhängig von der fachlichen Eignung ausgeschlossen.
Die Frage der gesundheitlichen Eignung hat insbesondere für folgende beamtenrechtliche Entscheidungen Bedeutung:
Verbeamtung auf Probe (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) v. 25.7.2013 – 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244)
Verbeamtung auf Lebenszeit; Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlichen Eignung (BVerwG v. 30.10.2013 – 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204)
Verbeamtung auf Widerruf zur Ableistung eines Vorbereitungsdiensts zum Erwerb einer Laufbahnbefähigung wie z.B. für den Polizeivollzugsdienst. Etwas anderes gilt nur für Vorbereitungsdienste, die wie die Referendarausbildung von Lehrerinnen und Lehrern oder Juristinnen und Juristen auch den Zugang zu Berufen außerhalb des Staatsdienstes vermitteln (Sächsisches OVG v. 12.9.2013 – 2 B 431/13 -, Rn. 7, 10).
Schließlich können auch im Rahmen von Personalauswahlentscheidungen begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber z.B. aufgrund längerer Erkrankungen zum Ausschluss von Auswahlverfahren führen (OVG Nordrhein-Westfalen v. 1.9.2014 – 1 B 745/14 -, Rn. 14 ff., openJur 2014, 20186).
2. Neuer Prognosemaßstab des BVerwG (Änderung der Rechtsprechung)
Der Dienstherr hat die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerberinnen und -bewerber für das angestrebte Amt nicht nur nach gegenwärtigem Stand, sondern auch für die künftige Amtstätigkeit zu prüfen. Die Prüfung enthält damit eine prognostische Einschätzung, die den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfasst. Diese Prognose ist erforderlich, um ein ausgewogenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit sicherzustellen.
Nach früherer Rechtsprechung des BVerwG fehlte es bereits dann an der gesundheitlichen Eignung der Beamtenbewerberin oder des Beamtenbewerbers, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts der dauernden Dienstunfähigkeit vor Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden konnte (BVerwG v. 23.4.2009 – 2 B 79.08 -, juris). Damit konnten bereits geringe gesundheitliche Einschränkungen dazu führen, dass Beamtenbewerberinnen und -bewerber nicht eingestellt wurden. Die negative Eignungsprognose wurde in Fällen, in denen die aktuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt war, mit Typisierungen und statistischen Wahrscheinlichkeiten begründet, die weder einem Gegenbeweis noch einer nachträglichen Korrektur zugänglich sind (BVerwG v. 25.7.2013 – 2 C 12.11 -, Rn. 17, BVerwGE 147, 244).
Nach neuerer Rechtsprechung wendet das BVerwG zugunsten nicht schwerbehinderter Beamtenbewerberinnen und -bewerber einen abgesenkten generellen Prognosemaßstab an:
Beamtenbewerberinnen und -bewerber, deren gesundheitliche Leistungsfähigkeit aktuell nicht eingeschränkt ist, fehlt die gesundheitliche Eignung, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden (BVerwG v. 25.7.2013 – 2 C 12.11 -, Rn. 16, BVerwGE 147, 244 und BVerwG v. 25.7.2013 – 2 C 18.12 -, Rn. 16, Behindertenrecht 2014, 68). Das gilt auch für Bewerberinnen und Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden.
Eine gesundheitliche Eignung fehlt Beamtenbewerberinnen und -bewerbern auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwar die gesetzliche Altersgrenze erreichen werden, aber bis zum Erreichen der gesetzliche Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen werden (BVerwG v. 30.10.2013 – 2 C 16.12 -, Rn. 23, BVerwGE 148, 204). Die wahrscheinlich erwartbaren Fehlzeiten müssen in der Summe ein Ausmaß erreichen, das einer Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit etliche Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gleichkommt.
Angesichts der Unsicherheiten einer über einen derart langen Zeitraum abzugebenden Prognose dürfen die Anforderungen an den Nachweis der gesundheitlichen Eignung nicht überspannt werden. Lassen sich vorzeitige Dienstunfähigkeit oder krankheitsbedingte erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten nach Ausschöpfen der zugänglichen Beweisquellen weder feststellen noch ausschließen („non liquet“) geht dies zu Lasten des Dienstherrn (BVerwG v. 30.10.2013 – 2 C 16.12 -, Rn. 28, BVerwGE 148, 204). Auch „nachhaltige Zweifel“ an der gesundheitlichen Eignung reichen nicht aus (BVerwG v. 30.10.2013 – 2 C 16.12 -, Rn. 29, BVerwGE 148, 204, Änderung der Rechtsprechung zu BVerwG v. 18.7.2001 – 2 A 5.00 -, Rn. 15, 19 f., NVwZ -RR 2002, 49).
Die Kläger in den vom BVerwG am 25.7.2013 entschiedenen Revisionsverfahren BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 waren Lehrer, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt wurden. Ihre gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte der Dienstherr wegen des gesundheitlichen Risikos der vorzeitigen Pensionierung ab. Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 12.11 war an Multipler Sklerose erkrankt, die Klägerin im Verfahren BVerwG 2 C 18.12 an der sog. Scheuermannsche Erkrankung. Bei beiden Klägern war ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Sie waren jedoch Schwerbehinderten nicht gleichgestellt. Das BVerwG hat auf die Revisionen die Urteile aufgehoben und die Verfahren an das OVG zurückverwiesen. In dem am 30.10.2013 entschiedenen Revisionsverfahren BVerwG 2 C 16.12 war die zur Beamtin auf Probe ernannte Klägerin innerhalb der Probezeit von Februar 2005 bis Ende 2006 infolge von Bandscheibenerkrankungen dienstunfähig erkrankt. Mit der Begründung, die Klägerin sei gesundheitlich ungeeignet, entließ die Behörde die Klägerin. Das BVerwG hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das OVG zurückverwiesen.
Nach der neueren Rechtsprechung steht dem Dienstherrn bei der Frage, ob eine Beamtenbewerberin oder -bewerber in den laufbahnbezogenen festgelegten Voraussetzungen in gesundheitlicher Hinsicht genügt – anders als bei der fachlichen Eignung – kein Beurteilungsspielraum mehr zu (BVerwG v. 25.7.2013 – 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244; Änderung der Rechtsprechung zu BVerwG v. 18.7.2001 – 2 A 5.00 -, Rn. 15, NVwZ-RR 2002, 49). Damit können die Gerichte die anzustellende Prognose jetzt uneingeschränkt überprüfen.
Vor der gesundheitlichen Eignungsprüfung hat der Dienstherr die Anforderungen der jeweiligen Laufbahn für die Dienstausübung, denen die Bewerberinnen und Bewerber in gesundheitlicher Hinsicht genügen müssen, in Ausübung seiner Organisationsgewalt festzulegen. Das hat besondere Bedeutung für besondere Laufbahnen, die besondere Anforderungen an die körperliche Eignung stellen wie z.B. für die Laufbahnen des Polizeivollzugdienstes oder Feuerwehrdienstes. Bei der Festlegung der Anforderungen steht dem Dienstherrn ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Vorgaben des Dienstherrn bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerberinnen und Bewerber zu messen ist (BVerwG v. 25.7.2013 – 2 C 12.11 -, Rn. 12, BVerwGE 147, 244; Schleswig-Holsteinisches OVG v. 30.7.2014 -, Rn. 70, openJur 2014, 18321). Beamtenbewerberinnen und -bewerber müssen für die gesamte Laufbahn und nicht nur für einzelne Dienstposten gesundheitlich geeignet sein (BVerwG v. 25.7.2013 – 2 C 12.11 -, Rn. 36, BVerwGE 147, 244).
3. Verwertbarkeit ärztlicher Stellungnahmen
Die prognostische Beurteilung, ob die Beamtenbewerberinnen und -bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn genügen werden, ist aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachengrundlage, die von einer sachverständigen Ärztin oder einem sachverständigen Arzt ermittelt wird, zu treffen. Auf dieser Grundlage hat der Dienstherr die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung i.S. des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu entscheiden (BVerwG v. 25.7.2013 – 2 C 12.11 -, Rn. 11, BVerwGE 147, 244) und das Gericht die Entscheidung des Dienstherrn zu überprüfen.
In der ärztlichen Stellungnahme müssen die Anknüpfungs- und Befundtatsachen dargestellt, die Untersuchungsmethoden erläutert und die Hypothesen sowie deren Grundlage offen gelegt werden. Auf dieser Grundlage ist unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand der Bewerberin oder des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen. Statistische Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf einer Erkrankung sind nur verwertbar, wenn sie auf einer belastbaren Basis beruhen. Bei der Frage der Verwertbarkeit der ärztlichen Stellungnahme ist zu prüfen, ob Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Ärztin oder des Arztes bestehen, ob von zutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und ob die entscheidungserheblichen Fragen plausibel und nachvollziehbar abgehandelt sind (BVerwG v. 30.10.2013 – 2 C 16.12 -, Rn. 31 ff., BVerwGE 148, 204).
4. Bedeutung der neueren Rechtsprechung am Beispiel der Adipositas
Ein großer Teil der Beamtenbewerberinnen und -bewerber, die nach der früheren Rechtsprechung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung abgewiesen worden wären, werden heute aufgrund des veränderten Prognosemaßstabes mit einer Übernahme in das Beamtenverhältnis rechnen können.
Das BVerwG hat selbst festgestellt, dass der aufgegebene Prognosemaßstab das Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zugang zu einem öffentlichen Amt unverhältnismäßig eingeschränkt habe (BVerwG v. 30.10.13 – 2 C 16.12 -, Rn. 24, BVerwGE 148, 204). Der aufgegebene Prognosemaßstab habe in der Praxis dazu geführt, dass Bewerberinnen und Bewerber wie auch Probebeamtinnen und -beamte ohne Prüfung ihrer voraussichtlichen gesundheitlichen Entwicklung als ungeeignet angesehen worden sind, weil ihr Gesundheitszustand vom Regelzustand abwich oder sie in der Probezeit vorübergehend erkrankten. Dies sei insbesondere im Hinblick auf den langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraum und die Unsicherheit medizinischer Prognosen angesichts der Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG unverhältnismäßig. Dies gelte nicht nur für die Einschätzung der gesundheitlichen Entwicklung und die Komplexität medizinische Voraussagen, sondern auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt.
Die Schlussfolgerungen der neueren Rechtsprechung sind bereits für die Frage der gesundheitlichen Eignung bei Adipositas spürbar geworden. Nach früherer Rechtsprechung konnte bei Adipositas ab bei einem bestimmten Body-Maß-Index (BMI) von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung ausgegangen und die Einstellung generell verweigert werden. Unter Hinweis auf seine neuere Rechtsprechung hat das BVerwG dazu erklärt, dass die gesundheitliche Eignung einer Beamtenbewerberin nicht aufgrund eines Vergleichs verschiedener Personengruppen oder verschiedener gesundheitlicher Risiken zu beurteilen sei (BVerwG v. 13.12.2013 – 2 B 37.13 -, Rn 8, JurionRS 2013, 53182). Vielmehr komme es darauf an, ob für die jeweilige Bewerberin oder den jeweiligen Bewerber die Prognose gestellt werden kann, sie oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder bis dahin über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen. Dies komme insbesondere bei Angehörigen einer Risikogruppe in Betracht, die an einer Krankheit leiden, aufgrund derer das Risiko, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden oder regelmäßig krankheitsbedingt auszufallen, deutlich erhöht sei.
Der Entscheidung lag der Fall einer Beamtin auf Probe zugrunde, die wegen Übergewicht für eine Lebenszeitverbeamtung als nicht gesundheitlich geeignet angesehen und aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen wurde, obschon sie keinerlei krankheitsbedingte Fehlzeiten aufwies. Das BVerwG hat das entsprechende Urteil des Schleswig-Holsteinischen OVG aufgehoben und an das OVG zurückverwiesen. Daraufhin hat das OVG auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des BVerwG die Entlassungs­verfügung aufgehoben und den Dienstherrn verpflichtet die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (Schleswig-Holsteinisches OVG v. 30.7.2014 – 2 LB 2/14 -, juris).
Daraus kann folgende Schlussfolgerung gezogen werden: Nach der neueren Rechtsprechung muss der Dienstherr bei Adipositas bezogen auf den einzelnen Fall gewichtige medizinische Gründe vorbringen, dass das Übergewicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand führt. Dabei kann er sich nicht mehr nur allein auf das Übergewicht, den Body-Maß-Index und allgemeine statistische Erkenntnisse stützen, sondern muss auch auf sonstige gesundheitliche Aspekte wie Bluthochdruck, Diabetes etc. abstellen. In diesem Zusammenhang ist auch das Urteil des EuGH vom 18.12.2014 – C-354/13 – (NJW 2015, 391) von Bedeutung, nach dem Adipositas einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers eine Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 darstellen kann. Voraussetzung dafür ist, dass Adipositas Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmerdaran daran hindert, am Berufsleben gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern uneingeschränkt teilzunehmen.

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH