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Timestamp: 2019-10-17 04:30:12+00:00

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BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - dejure.org
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BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 (https://dejure.org/2005,468)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 (https://dejure.org/2005,468)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 (https://dejure.org/2005,468)
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Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 2 sowie GG Art 19 Abs 4 durch freiheitsentziehende Maßnahmen - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch Fachgerichte bzgl der Unverzüglichkeit iSd Art 104 Abs 2 GG
Freiheitsentziehende Maßnahme: Richterlicher Bereitschaftsdienst (Castor-Sitzblockade); Beeinträchtigung von Grundrechten durch freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer Sitzblockade im Rahmen eines Castor-Transportes; Auflösung einer Sitzblockade bei Bestehen eines ...
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 104 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4;
Unverzüglichkeit Richtervorbehalt Behandlung im Gewahrsam
123recht.net (Pressemeldung, 5.1.2006)
Stärkt Rechtsschutz von Demonstranten // Scharfe Kritik an Polizei und Justiz in Dannenberg
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 13.12.2005, Az.: 2 BvR 447/05 (Anforderungen an die Überprüfung freiheitsentziehender Maßnahmen)" von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath, original erschienen in: JA 2006, 497 - 499.
Kurznachricht zu "Schon wieder: Der richterliche Bereitschaftsdienst" von Thomas Edinger, original erschienen in: DRiZ 2006, 69.
AG Dannenberg, 17.05.2004 - 12 XIV 660/01
LG Lüneburg, 24.01.2005 - 10 T 21/04
BVerfGK 7, 87
NVwZ 2006, 579
Ein solcher erhöhter Bedarf kann schließlich zeitlich begrenzt während der Dauer von Großereignissen auftreten (vgl. z.B. BVerfGK 7, 87 zur Erforderlichkeit der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes zur Nachtzeit aufgrund von zu erwartenden gefahrenabwehrrechtlichen Masseningewahrsamnahmen anlässlich eines Castor-Transports).
Die Annahme einer lediglich auf die Identitätsfeststellung beschränkten Kompetenz des Amtsgerichts sei mit den Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 7, 87 ) ergäben, nicht zu vereinbaren.
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 7, 87 ).
Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (BVerfGK 7, 87 ).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 7, 87 ).
Das gilt angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (vgl. BVerfGK 7, 87 ).
Das Telefonat um 13.10 Uhr genügte auch den verfahrensrechtlichen Anforderungen, da keine förmliche Beantragung erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, 579, juris, Rn. 39).
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung des Richtervorbehalts ist die Erreichbarkeit des zuständigen Richters zur Tagzeit (wobei insoweit u.a. auf § 104 Abs. 3 StPO verwiesen wird, der die Nachtzeit als den Zeitraum von neun Uhr abends bis vier Uhr bzw. sechs Uhr morgens definiert) stets zu gewährleisten (BVerfG NJW 2001, 1121, 1122; BVerfG Beschl. v. 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - juris).
Eine Freiheitsentziehung erfordert nach Artikel 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung; eine nachträgliche richterliche Entscheidung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, 579, m. w. Nw.).
Aus den dargelegten Gründen war schließlich eine Vorabinformation des Gerichtes zu Beginn des Einsatzes mit dem Ziel, dass vom Gericht in organisatorischer Hinsicht Vorkehrungen getroffen werden für eine Bereitstellung entsprechender Kapazitäten zur zügigen Bearbeitung etwaiger Massengewahrsamnahmen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 581), nicht möglich.
Unverzüglich im Sinne der vorgenannten Vorschriften bedeutet, dass die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und die Fortdauer der Freiheitsentziehung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 m. w. Nw.).
Einer schriftlichen Antragstellung bedurfte es hier nicht (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580; VGHBW, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 - NVwZ-RR 2005, 540, ), weil die im Polizeibericht vom 14. März 2008 und in der amtsrichterlichen Stellungnahme vom 08. April 2008 dokumentierte telefonische Antragstellung gegen 14:30 Uhr und 15:45 Uhr angesichts dessen, dass auch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin insoweit Entsprechendes vorgetragen hat, in noch ausreichender Weise den Dokumentationspflichten genügt hat, zumal in diesem Punkt wegen des insoweit übereinstimmenden Vortrages keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Berichtes und der Stellungnahme bestehen.
Für die polizeiliche Antragstellung bestehen auch keine rechtsverbindlichen weitergehenden Anforderungen, und zwar insbesondere nicht im Hinblick auf eine substantiierte Darlegung des Gewahrsamsgrundes und der Beibringung von Beweismitteln (a.A.: Donat, Polizeiliche Freiheitsentziehungen, S. 57), weil es dem Gericht obliegt, von Amts wegen die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580; VGHBW…, Urteil vom 27. September 2004, a. a. O., S. 542).
Insoweit muss die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung auf einer zureichenden Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, weil ausschließlich der Richter eine originäre und konstitutive Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams trifft, die unabhängig ist von der Vorentscheidung der Polizeibehörde (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1990, a. a. O., S. 1284/1285 und vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 und vom 08. März 2011 - 1 BvR 47/05 - NVwZ 2011, 743, ).
Insoweit kann die sich aus dem Unverzüglichkeitsgebot nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ergebende Eilbedürftigkeit der richterlichen Entscheidung eine Vereinfachung und Verkürzung sowie Flexibilität des Verfahrens rechtfertigen, die auf den Gesichtspunkt der Effektivität des Grundrechtsschutzes ausgerichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 m. w. Nw.).
Die Beschwerdeführer nehmen bezüglich der allgemeinen Situation der Unterbringung in der Gefangenensammelstelle auf das Verfahren 2 BvR 447/05 und die Darstellung der dortigen Beschwerdeführerin Bezug.
Bereits wegen der im Parallelverfahren 2 BvR 447/05 geschilderten Organisationsmängel und der gezielten Überlastung der Gefangenensammelstelle hätte auf mildere Mittel, etwa ein Nachhauseschicken oder den in späteren Jahren praktizierten einfachen Streckenschutz zurückgegriffen werden müssen.
Es hat sich weitgehend auf seine Stellungnahme im Verfahren 2 BvR 447/05 bezogen.
Hinsichtlich der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich entwickelten Maßstäbe, vor allem zur Gewährleistung des Richtervorbehalts, verweist die Kammer auf ihren Beschluss vom 13. Dezember 2005 (2 BvR 447/05 - Absatz-Nrn. 34 bis 40).
Angesichts des Umstandes, dass die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer um 23.28 Uhr erfolgte und - wie aus dem Verfahren 2 BvR 447/05 bekannt - der richterliche Bereitschaftsdienst beim Amtsgericht Dannenberg damals in dem Zeitraum von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr eingerichtet war -tatsächlich waren, wie dem Verfahren 2 BvR 447/05 entnommen werden kann, Richter bis etwa 22.00 Uhr in der Gefangenensammelstelle zugegen - ist diese Aussage zwar ohne weiteres nachvollziehbar.
Daher konnte sich der richterliche Bereitschaftsdienst nicht auf die Tageszeit beschränken, sondern musste auch eine Regelung für die Nachtzeit beinhalten (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, Absatz-Nr. 47).
Wegen der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG entwickelten Maßstäbe zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes wird auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2005 (2 BvR 447/05, Absatz-Nrn. 52 bis 54) Bezug genommen.
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert; sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 7, 87 ).
Die dem Gesetzgeber obliegende Ausgestaltung des Rechtswegs muss dem Ziel der Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes Rechnung tragen; sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 60, 253 ; 77, 275 ; BVerfGK 7, 87 ).
Er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (BVerfGE 77, 275 ; 119, 292 ; BVerfGK 3, 135 ; 7, 87 ; 10, 360 ; 10, 397 ; 11, 13 ; 11, 235 ).
Eine Prüfung, ob den §§ 20 f. NdsSOG, die die Behandlung festgehaltener Personen und die Dauer der Freiheitsbeschränkung regeln, Beachtung geschenkt wurde, ist nach diesem Wortlaut nicht ausgeschlossen (BVerfGK 7, 87 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2006 - 2 BvR 2118/05 -, juris, Rn. 33;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2006 - 2 BvR 1395/05 -, juris, Rn. 47).
Unabhängig davon wäre zu prüfen, ob im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte kraft Sachzusammenhangs auch für die Überprüfung des Vollzuges des Gewahrsams anzunehmen ist, wie dies die fachgerichtliche Rechtsprechung in ähnlichen Zusammenhängen tut (vgl. BVerfGK 7, 87 m.w.N).
Dabei wäre eine konkrete Analyse der vorgebrachten Beanstandungen unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit und Vermeidbarkeit vorzunehmen gewesen (vgl. BVerfGK 7, 87 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2006 - 2 BvR 2118/05 -, juris, Rn. 35;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2006 - 2 BvR 1395/05 -, juris, Rn. 49).
Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (BVerfGK 7, 87 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ).
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AG Königstein/Taunus, 29.09.2009 - 50 Ds 437 Js 3291/09

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 19
 § 104
 Art. 104
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19