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Timestamp: 2020-07-12 10:09:56+00:00

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BVerwG, 5 B 64.14: Rückgriff, Materialien, Bekanntmachung, Anwendungsbereich
Urteil des BVerwG vom 13.01.2015, 5 B 64.14
Aktenzeichen: 5 B 64.14
Rückgriff, Materialien, Bekanntmachung, Anwendungsbereich
BVerwG 5 B 64.14 VGH 12 S 274/14
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. September 2014 wird zurückgewiesen.
11. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 13
14> und vom 9. August 2011 - 5 B 15.11 - juris Rn. 2). Das ist hier nicht der
3Der Beklagte hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
„ob im Anschluss an den in einem gem. § 7 Abs.1 BAföG dem Grunde nach förderfähigen Bachelorstudiengang erworbenen berufsqualifizierenden Bachelor-Abschluss wahlweise ein ergänzender Staatsexamensstudiengang unter teilweiser Anrechnung von Leistungen aus dem Bachelorstudiengang in analoger Anwendung von § 7 Abs.1a BAföG gefördert werden kann, statt eines Masterstudiengangs in direkter Anwendung von § 7 Abs.1a BAföG“.
4Der so formulierten Frage kann bereits deshalb keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommen, weil sie in dieser Form in einem Revisionsverfahren nicht
entscheidungserheblich wäre. Das Revisionsgericht könnte nicht klären, ob in
der geschilderten Konstellation „wahlweise“ ein ergänzender Staatsexamensstudiengang statt eines Masterstudiengangs zu fördern ist. Das Berufungsgericht hat darüber entschieden, dass das auf dem Bachelor-Studiengang „Unternehmensjurist/Unternehmensjuristin“ der Universität Mannheim aufbauende
Ergänzungsstudium mit dem Studienziel der Ersten Juristischen Prüfung in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG förderungsfähig ist und dem
Kläger danach ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für einen bestimmten
Zeitraum zusteht. Mit der Frage einer „wahlweisen“ Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung hatten sich die Vorinstanzen nicht zu befassen. Ebenso wenig ist bislang Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gewesen, ob statt einer
Förderung des genannten Ergänzungsstudiums ein Masterstudiengang „in direkter Anwendung von § 7 Abs.1a BAföG“ zu fördern wäre. Beide Aspekte sind
im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zur Überprüfung gestellt
worden und könnten auch nicht Gegenstand einer revisionsgerichtlichen Klärung sein. Eine „wahlweise“ Förderung käme überdies aus Gründen des materiellen Rechts nicht in Betracht. Sofern der spezielle und in seinem Anwendungsbereich privilegierende Förderungstatbestand des § 7 Abs. 1a BAföG
- wie vom Verwaltungsgerichtshof für das genannte Ergänzungsstudium angenommen - einschlägig ist, ist auf der Grundlage dieser Vorschrift zu fördern. Ist
dieser Tatbestand nicht erfüllt, ist danach zu fragen, ob nach Maßgabe einer
anderen Vorschrift zu fördern ist. Einen wahlweisen Rückgriff auf bestimmte
Formen der Förderung sieht das Gesetz nicht vor. Maßgeblich im Streitfall war
daher zunächst allein die Frage, ob in der konkreten Konstellation § 7 Abs. 1a
BAföG (analog) heranzuziehen ist oder nicht.
5Selbst wenn man die Beschwerde dahin verstehen wollte, dass sich ihre aufgeworfene Grundsatzfrage allein hierauf beziehen sollte, würde ihr dies nicht
zum Erfolg verhelfen. Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
genügende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und
außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Dazu bedarf es der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils und bereits ergangener Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - Buchholz 442.066 § 78 TKG Nr. 1,
vom 11. August 2006 - 1 B 105.06 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 und
vom 14. Januar 2013 - 5 B 99.12 - juris Rn. 2). Dem genügt die Beschwerde
6Sie bringt zwar vor, es sei „rechtsgrundsätzlich durch höchstrichterliche Rechtsprechung und zur Fortentwicklung des Rechts zu klären, ob ein Anspruch auf
Förderung im Ergänzungsstudiengang vorliegt und ob eine planwidrige Regelungslücke besteht, wenn dem Grunde nach eine Förderung nach § 7 Abs. 2
BAföG besteht und vom Gesetzgeber gewollt ist, dass in bestimmten Fällen nur
eine Förderung als verzinsliches Volldarlehen erfolgen soll“. Zum einen berücksichtigt die Beschwerde allerdings auch insoweit nicht, dass sich der Verwaltungsgerichtshof nicht damit zu befassen hatte, ob und inwieweit dem Grunde
nach eine Förderung nach § 7 Abs. 2 BAföG besteht. Zum anderen greift die
Beschwerde die im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs befürwortete entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG im Wesentlichen mit
Erwägungen an, die sich auf die neue (künftige) Gesetzesfassung beziehen, die
im Streitfall noch nicht anwendbar war. Die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 5 f.) hält eine höchstrichterliche Klärung im Hinblick auf die Neufassung
der Vorschrift durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23. Dezember 2014
(BGBl. I S. 2475) und diesbezügliche gesetzgeberische Äußerungen, die aus
der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/2663) zu entnehmen seien, für erforderlich. Allerdings verkennt die Beschwerde, dass diese Gesetzesfassung und die
dazu gehörigen Materialien für die Entscheidung des konkreten Streitfalles weder vom Verwaltungsgerichtshof zur Auslegung des bisherigen Rechts zu berücksichtigen waren noch vom Revisionsgericht zur Klärung dieses Rechts in
maßgeblicher Weise herangezogen werden könnten. Denn erheblich für die
Entscheidung über den streitgegenständlichen Förderungszeitraum (von März
bis Juli 2012) war die in diesem Zeitraum anwendbare und bislang geltende
Regelung des § 7 BAföG i.d.F. der Bekanntmachung 7. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1952; 2012 I, S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom
20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854). Die von der Beschwerde in Bezug genommenen Änderungen dieser Vorschrift durch das 25. BAföGÄndG - wie die
Einfügung des § 7 Abs. 1b BAföG - treten überdies erst am 1. August 2016 in
Kraft (Art. 6 Abs. 5 des 25. BAföGÄndG).
7Eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Ausführungen des angegriffenen Urteils (UA S. 16 ff.), insbesondere zum gesetzgeberischen Willen sowie
dem Sinn und Zweck der im Streitfall anwendbaren bisherigen Gesetzesfassung, mit denen der Verwaltungsgerichtshof die analoge Anwendung des § 7
Abs. 1a BAföG im konkreten Fall begründet, ist der Beschwerdebegründung
nicht in dem erforderlichen Maße zu entnehmen. Ihr weiteres Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf Erwägungen zum „Fehlen einer höchstrichterlichen Klärung“ (Beschwerdebegründung S. 3 f.).
82. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
93. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
5 B 64.14
Rückgriff, Materialien, Bekanntmachung, Anwendungsbereich, Überprüfung, Anschluss, Form, Universität, Einheit

References: § 133
 § 7
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 § 133
 § 78
 § 73
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 154
 § 188