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Timestamp: 2019-05-24 00:44:29+00:00

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§ 75 AktG: Neue Gewinnanteilscheine
BGH, Urteil , Az. II ZR 230/54 Es mag sein, daß der Kläger zur Erläuterung dessen, was * nach dem Vertrage wichtiger Grund sein sollte, darauf hinge- .. wiesen worden ist, daß er keine silbernen Böffel stehlen , dürfec Selbst wenn diese Erläuterung Vertragsinhalt geworden wäre, so schlösse das eine Kündigung wegen der durch seine Zugehörigkeit zur NSDAP eingetretenen Behinderung zur Arbeitsleistung nicht aus* Denn das Hecht einer Aktiengesellschaft zu fristloser Entlassung ihrer Vorstandsmitglieder kann im Hinblick auf § 75 Abs 3 AktG im voraus weder ausgeschlossen noch auf bestimmte Gründe beschränkt werden* Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28* Januar 1953 - II ZE 265/51 (BGHZ 8, 361) - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der l&hrmeinung aus-gesprochen*	i*
BGH, , Az. II ZR 75/62 Fehlt es an einer Vertretungsermächtigung, so wird die Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit vertreten (BGH LM § 75 AktG Hr. 11).
BGH, URTEIL vom 2.6.2012, Az. II ZR 55/11 Der Bundesgerichtshof hat das wegen des Zwecks des § 75 Abs. 1 AktG aF, den Aufsichtsrat alle fünf Jahre dazu zu veranlassen, sich in einer verantwortlichen Beratung über die Weiterbeschäftigung des Vorstandsmitglieds schlüssig zu werden, verneint (BGH, Urteil vom 11. Juli 1953 - II ZR 126/52, BGHZ 10, 187, 194 f.).
BGH, Urteil , Az. II ZR 178/56 IIIo‘ Die getroffene'Pensionsabrede verstößt nicht gegen § 75 AktG« Der Revision ist zuzugeben, daß eine Pensionsverein barung dann unwirksam ist, wenn sie die Entschließungs-freiheit des Aufsichtsrats bei der Bestellung des Vorstandes in einer dem § 75 AktG zuwiderlaufenden Weise ein-schränkte Der Senat hat in seinem Urteil vom 28do53 (BGHZ 85 348 /36d7) einen Verstoß gegen diese Bestimmung für den Pall der lebenslänglichen WeiterZahlung des vollen aktiven Gehalts angenommen;, jedoch unentschieden gelassen, wo die Grenze des Zulässigen liegt.
BGH, Urteil , Az. II ZR 178/56 aufgekündigt werde- Auch das 1st Inhalt des Dienstvertrages geworden, selbst wenn hierüber kein Aufsichtsratsbeschluß gefaßt oder kein wirksamer Aufsichtsratsbeschluß zustande gekommen sein sollte* Denn hierbei handelt es sich erst recht um eine Ergänzung des Dienstvertrages, die durch den dem Dienstvertrag zugrunde liegenden Auf-siehtsratsbeschluß gedeckt ist* Wie der Senat in seinen Urteilen vom 11 <,7» 51 und 11*7°53 (BGHZ 3? 90; 10, 187 /1947) bereits entschieden hat, ist die automatische Verlängerung des Anstellungsvertrages und der Vorstandsbestellung insoweit ohne rechtliche Wirkung, als sie zu einer Überschreitung der in § 75 Abs 1 AktG festgesetzten' Höchstdauer der Bestellung von fünf Jahren führen würde.
BGH, URTEIL vom 1.8.1970, Az. II ZR 13/69 Gewiß kann eine Ruhegehaltsvereinbarung nichtig oder nur in angemessener Höhe gültig sein, soweit sie aus dem Rahmen des sachlich Vertretbaren und sonst Üblichen fällt und die Entscheidungsfreiheit des Aufsichtsrats in einer dem § 75 AktG 1937 (= § 84 AktG 1965) zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt (BGH IM AktG § 75 Nr. 11).
BGH, Urteil , Az. IV	Gewiß ist Vertrauensentzug grundsätzlich ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zu dem Vorstandsmitglied, ohne daß dazu mehr als die bloße Tatsache der Vertrauens ent Ziehung gehört und ohne daß besondere Gründe für die Abberufung gegeben sein müssen» Aber das gilt, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 13? 188; ?5-71), nicht ausnahmslos, Ba die vorzeitige Abberufung eine* Vorstandsmitglieds einen wichtigen Grund voraussetzt (§ 75 Abs 3 Satz 3 AktG), kann ein nur zu dem Vorwand genommener, ein willkürlicher, völlig haltloser oder aus unrechtlichen, insbesondere unsittlichen Gründen vorgenommener Vertrauensenc-zug nicht genügen, Bas Berufungsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und den vorliegenden Fall nach d:i esen Gesichtspunkten gewürdigt.
BGH, , Az. > werdens Eine Umgehung des Gesetzes liegt aber darin, daß das volle Gehalt über die gesetzliche Höchstdauer des Anstellungs-Vertrages weiter gezahlt werden soll (Schlegelberger-Quassöwski AktG § 75 Anm 7; Grosskomm i z AktG, W = Schmidt, § 75 Anm 11; Baumbach-Hueck AktG § 75 Anm 3 C; Godin-Wilhelmi AktG § 75 Anm 3)« § 75 Abs 1 AktG will den Aufsichtsrat bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern von allen seine freie Entschließung beeinträchtigenden Bindungen freisteilen, Bas hat der Senat unter Heranziehung der amtlichen Begründung zu dem Aktiengesetz bereits in seinem Urteil vom 11„ Juli 1951 (BGHZ 3, 90) ausgesprochen (zustimmend Hafermehl NJW 1951, 881 Anm: W. Schmidt JZ 1951, 689)° Der Aufsichtsrat wäre aber in seiner Entschließung nicht frei, wenn ein Vorstandsmitglied auf Grund seines abgelaufenen Anstellungsvertrages sein Gehalt noch über Jahre oder Jahrzehnte hinaus voll beanspruchen könnte.
BGH, , Az. 9 befugnis für das extraterritoriale Vermögen zeitlich nicht einschränken (KG WM 1951, 881; OLG Frankfurt NJW 1954, 644, beide zu § 75 AktG)» Diese Auffassung, der im Schrifttum widersprochen wird (Beitzke aaO S. 37 und in AP Internat.
BGH, Urteil , Az. IV ZR 48/53 1938, 966 Nr 28 a.E.), Au|| Bundesgerichtshofs hat im An-sprechung in seinem Urteil vom 11MB 11c - für den Pall einer Xlag^W anderung ausgesprochen, das Revisionsgericht könne ni in der Sache selbst entscheiden, sondern müsse die Sa|| zur anderweiten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweise'ja, wenn das Berufungsgericht eine K der urig zu Unrecht nicht zugelassen habe (Leitsatz in LM zu § 75 AktG Nr 1 b; in BGHZ 3, 9.0. und NJW 1951, insoweit nicht abgedruckt).

References: § 75
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