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Timestamp: 2020-02-17 04:24:46+00:00

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5 StR 578/05
Aktenzeichen: 5StR578/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2006-05-22
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Prozeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Kostenrecht
LG Arnsberg - AG Arnsberg
2 Qs 83/06
Gegen den selbständigen Kostenbescheid ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG als befristeter Rechtsbehelf zugelassen, und zwar gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG. Die auf Grund dieses Antrags ergehende gerichtliche Entscheidung ist unanfechtbar. Das ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz OWiG. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 62, 108 Abs. 1, 109 a
Aktenzeichen: 2Qs83/06 Paragraphen: OWiG§62 OWiG§108 OWiG§109a Datum: 2006-04-24
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Ss (B) 2/06 (3/06)
OWiG § 84
StVG § 24a Abs 1
Aktenzeichen: Ss(B)2/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
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Ordnungswidrigkeiten - Örtliche Vorschriften Sonstiges
5 Ws (B)478/05
Zum Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Grünanlagen.
Aktenzeichen: 5Ws(B)478/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-20
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OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
1 Ss 159/05
Im Unterschied zu den strafrechtlichen Erkenntnissen kann der Bußgeldbescheid eine solche strikte Sperrwirkung für den Bußgeldrichter nicht entfalten. Ansonsten würde die vom Gesetz aus Gründen der Verfahrensökonomie dem Betroffenen eingeräumte Dispositionsbefugnis weitgehend ins Leere laufen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1Ss159/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-12
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I – 88/05
Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren)
Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne daß der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (so zuletzt OLG Dresden in DAR 2005, 570, 571), gilt wegen des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn die den Sachbearbeiter ausweisende Anordnung elektronisch im System hinterlegt ist und ein Mißbrauch durch eine jedem Sachbearbeiter individuell zugeordnete – durch Password gesicherte – Kennung ausgeschlossen erscheint.
OWiG §§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 33 Abs. 2
Aktenzeichen: I-88/05 Paragraphen: OWiG§33 StVG§26 Datum: 2006-01-10
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2 Ss OWi 873/05
Verjährung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustellung; Wirksamkeit; Aktenezeichen auf dem Briefumschlag;
1. Die Frage der Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen.
2. Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn auf dem Briefumschlag das Aktenzeichen nicht aufgedruckt ist.
OwiG § 33;
Aktenzeichen: 2SsOWi873/05 Paragraphen: OWiG§80 OWiG§33 Datum: 2006-01-04
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5 Ws (B) 626/05
Zur Nutzung eines im Wald gelegenen Hundeauslaufgebiets durch einen gewerblichen Hundeausführservice.
Aktenzeichen: 5Ws(B)626/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-04
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3 Ss OWi 191/05
Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne dass er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist. Ebenso ist gemäß § 265 Abs. 2 StPO zu verfahren, wenn sich erst in der Hauptverhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.
Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Vorschrift des § 265 StPO anzuwenden.
Die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3SsOWi191/05 Paragraphen: StPO§265 Datum: 2005-09-09
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References: § 62
 § 108
 § 108
 § 84
 § 24
 § 33
 § 33
 § 265
 § 265
 § 265