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BGBl. Teil 1: Nr. 146 (1975) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 146 (1975)
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Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (Seite 12)
Erste Verordnung zur Änderung der Pflichtstückverordnung (Seite 13)
Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragseinzugsverordnung (Seite 14)
Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) (Seite 15)
Bundesgesetzblatt 3139 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1975 N r.146 '.fag Inhalt Seite 18. 12. 75 Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3139 1975 7631-1, 7631-2, 7631-1-1, 7631-3, 7630-1-3, 9241-1,.925-1 18. 12. 75 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3150 2162-1 15. 12. 75 Erste Verordnung zur Änderung der Pflichtstückverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3151 224-5-1 18. 12. 75 Zweite Ver~rdnung zur Änderung der Beitragseinzugsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3152 810-1-10 18. 12. 75 Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3153 320-2 19. 12. 75 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich- Instituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3154 21.20-3-1 Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) Vom 18. Dezember 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315, 750), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden die Absätze 2 bis 5 durch folgende neue Absätze 2 und 3 ersetzt: ,, (2) Für Unternehmungen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben und nicht die Rechtsform eines Versicherungsvernins auf Ge- genseitigkeit haben, gelten nur die §§ 55 bis 59, 83, 84 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, §§ 101 bis 103, 137, 138, 146 und 150. § 2 gilt entsprechend. (3) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unter- liegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitglie- dern, ohne daß · diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbeson- dere die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände; 2. rechtsfähige Zusam~enschlüsse von Indu- strie- und Handelskammern mit Verbänden der Wirtschaft, wenn diese Zusammen- schlüsse den Zweck v~rfolgen, die Versor- gungslasten, die ihren Mitgliedern aus Ver- sorgungszusagen erwachsen, im Wege der
3140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Umlegung auszugleichen, und diese Zusam- menschlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangt haben; 3. nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse von Ge- meinden und Gemeindeverbänden, soweit sie bezwecken, durch Umlegung Schäden folgen- der Art aus Risiken ihrer Mitglieder und sol- cher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben be- triebener Unternehmungen auszugleichen, an denen ein oder mehrere kommunale Mitglie- der mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt sind: a) Schäden, für welche die Mitglieder oder ihre Bediensteten auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Dritten ver- antwortlich gemacht werden können, b) Schäden aus der Haltung von Kraftfahr- zeugen, c) Leistungen aus der kommunalen Unfall- fürsorge." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind insbesondere einzureichen l. die Satzung, 2. die allgemeinen Versicherungsbedingun- gen sowie die fachlichen Geschäftsunter- lagen, soweit solche nach der Art der Ver- sicherungen erforderlich sind." b) Folgende Absätze 4 bis 7 werden angefügt: ,, (4) Im Rahmen des Geschäftsplans ist nach- zuweisen, daß Eigenmittel in Höhe des Min- destbetrages des Garantiefonds (§ 53 c Abs. 2) zur Verfügung stehen. Ihre Zusammenset- zung ist darzulegen. Zusätzlich sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vor- zulegen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraus- sichtlichen Beiträge, die voraussichfüchen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage. Dabei ist darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen wer- den, um die Verpflichtungen aus den Verträ- gen und die Anforderungen an die Kapital- ausstattung zu erfüllen. (5) Zusätzlich sind einzureichen 1. die Tarife, soweit sie nicht unter Absatz 3 Nr. 2 fallen, 2. Angaben über die beabsichtigte Rückver- sicherung, 3. eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes er- forderlichen Aufwendungen; die Unter- nehmung hat nachzuweisen, daß die dafür erforderlichen Mittel (Organisationsfonds) zur Verfügung stehen. (6) Die Vorlage der Versicherungsbedin- gungen und Tarife entfällt für die in der An- lage Teil A Nr. 4 bis 7 und 12 genannten Versicherungssparten sowie für die in der Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe b genannten Risiken; die Vorlage der Tarife entfällt für die in der Anlage Teil A Nr. 14 und 15 ge- nannten Vers,icherungssparten. (7) Absatz 4 gilt nicht für die Lebensver- sicherung. Für diese bestimmt siich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige § 6 wird Absatz 1. Die Worte „für den Umfang des Reiches" werden durch die Worte „für den Geltungsbereich dieses Gesetzes" ersetzt. b) Folgende Absätze 2 bis 4 werden angefügt: ,,(2) Die Erlaubnis wird für jede Versiche- rungssparte gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, daß die Unternehmung nach ihrem Geschäfts- plan nur einen Teil der Risiken dieser Ver- sicherungssparte decken will. (3) Die Erlaubnis kann auch für mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter Be- zekhnungen erteilt werden, die in der An- lage Teil B genannt sind. (4) Die für eine oder mehrere Sparten er- teilte Erlaubnis umfaßt auch die Deckung zu- sätzlicher Risiken aus anderen Versiche- rungssparten, wenn diese Risiken im Zusam- menhang mit einem Risiko einer betriebenen Versicherungssparte stehen, denselben Ge- genstand betreffen und durch denselben Ver- trag gedeckt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lebens-, Kranken-, Kredit- und Kautions- so- wie die Rechtsschutzversicherung." 4. § 7 erhält folgende Fassung: ,,§ 7 (1) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaf- ten und Versicherungsvereinen auf Gegenseitig- ke1it erteilt werden. (2) Versicherungsunternehmungen dürfen ne- ben Versicherungsgeschäften nur solche Ge- schäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen." 5. § 8 erhält folgende Fassung: ,,§ 8 (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn 1. die Inhaber und Geschäftsleiter nicht ehrbar oder fachlich nicht genügend vorgehildet sind oder die für den Betrieb der Unternehmung sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht besitzen, 2. nach dem Geschäftsplan und den nach § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten Unter- lagen die Belange der Versicherten nicht aus-
Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 reichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind. (2} Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden." 6. § 13 erhält folgende Fassung: ,,§ 13 (1} Jede Änderung des Geschäftsplans darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. § 8 gilt entsprechend. (2} Soll die Geschäftstätigkeit auf andere Ver- sicherungssparten oder ein anderes Gebiet aus- gedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise gemäß § 5 Abs. 3 bis 5 vorzulegen. Die Unter- nehmung hat ferner nachzuweisen, daß sie über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne (§ 53 c Abs. 1 Satz 1} oder des für die neue Ge- schäftstätigkeit vorgeschriebenen Mindestbetra- ges des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist. (3)' Absatz 2 gilt nicht für die Lebensversiche- rung." 7. § 14 erhält folgende Fassung: ,,§ 14 (1) Jeder Vertrag, durch den der Versiche- rungsbestand einer Unternehmung ganz oder teilweise auf eine and·ere Unternehmung über- tragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unter- nehmungen zuständig sind. Die übernehmende Versicherungsunternehmung muß nachweisen, daß sie nach der Ubertragung Eigenmittel in - Höhe der S.olvabilitätsspanne besitzt. Im übrigen gilt § 8 entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat damuf zu achten, daß die sozialen Belange der Beschäftigten der übertragenden Unternehmung ausreichend gewahrt sind. Die Rechte und Pflich- ten der übertragenden Unternehmung aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestands- übertragung auf die übernehmende Unterneh- mung über. (2) Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311 des Bürgerlichen Gesetz- buches ist nicht anzuwenden. (3} Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die Lebens- versicherung." 8. § 23 wird aufgehoben. 9. § 37 Abs. 2 wird aufgehoben. 10. Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Sat- zung beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluß über die Satzungsänderung und die unveränder- 3141 ten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handels- reg-ister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen." 11. Nach§ 53 a wird folgender § 53 b eingefügt: ,,§ 53 b Die Aufsichtsbehörde kann kleineren Vereinen, die die Lebensversicherung betreiben wollen, gestatten, daß die Bildung eines Gründungs- stocks unterbleibt, wenn nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eine andere Sicherheit gegeben ist. Aus den glei- chen Gründen kann sie gestatten, daß keine Ver- lustrücklage gebildet wird." 12. In Abschnitt IV erhält die Zwischenüberschrift vor§ 54 folgende Fassung: ,, 1. Kapitalausstattung. Vermögensanlage". 13. Vor§ 54 wird folgender§ 53 c eingefügt: ,,§ 53 C (1) Versicherungsunternehmungen s,ind ver- pflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Er- füllbarkeit der Verträge Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang be- mißt. Ein Dr.ittel der Solvabilitätsspanne gilt als Garantiefonds. (2} Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Versicherungswesens durch Rechts- verordnung Vorschriften über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätsspanne und über den für die einzelnen Versicherungssparten maß- gebenden Mindestbetrag des Garantiefonds zu erlassen. (3) Als Eigenmittel sind insbesondere anzu- sehen 1. a) bei Aktiengesellschaften das Grundkapital abzüglich der Hälfte des nicht eingezahl- ten Teils; b) bei Versicherungsvereinen auf Gegensei- tigkeit der Gründungsstock abzüglich des nicht eingezahlten Teils; ist der Grün- dungsstock zu mindestens 25 vom Hundert eingezahlt, so ist nur die Hälfte des nicht eingezahlten Teils abzuziehen; 2. die gesetzlichen und freien Rücklagen; 3. der Gewinnvortrag; 4. bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitig- keit die Hälfte der nach der Satzung in einem Geschäftsjahr zulässigen Nachschüsse, so- weit diese nicht die Hälfte der gesamten Eigenmittel übersteigen; 5. auf Antrag stille Reserven, sofern diese nicht Ausnahmecharakter tragen und die Aufsichts- behörden aller Mitgliedstaaten der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen, in denen die Unternehmung tätig ist.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I 3142 Von der Summe der sich nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 ergebenden Betr~ige sind der Verlustvortrag und die in der Bilanz ausgewiesenen immateriellen Werte abzusetzen, insbesondere 1. die aktivierten Kosten der Ingangs,etzung (§ 36 a Abs. 2 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 4 des Aktiengesetzes), 2. ein aktivierter Geschiifts- oder Firmenwert (§ 36 a Abs. 1 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 5 des Aktiengesetzes). (4) Zusammen mit dem nach § 55 Abs. 1 vor- geschriebenen Jahresbericht sind der Aufsichts- behörde jiihrlich eine Berechnung der Solvabili- tätsspanne vorzulegen und die Eigenmittel nach- zuweisen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lebensversicherung. Für diese bestimmt sich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2." 14. § 54 a wird wie (olgt gelindert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die ·worte „ange- legt werden" ersetzt durch die Worte „und nur in Vermögenswerten angelegt werden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes be- legen sind." b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 ange- fügt: „Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von der Vorschrift des Absatzes 1 über die Belegen- heit zulassen." 15. Vor § 55 wird als Zwischenüberschrm einge- fügt: ,, 1 a. Rechnungslegung. Bilanzprüfung". 16. In § 64 werden die Worte „oder keinen Auf- sichtsrat haben" gestrichen. 17. § 79 erhält folgende Fassung: ,,§ 79 Für Krankenversicherungen der in § 12 ge- nannten Art gelten die §§ 65 bis 78 entspre- chend; für Unfallversicherungen der in § 12 ge- nannten Art gelten die §§ 65 bis 69, 77 und 78 entsprechend." 18. Nach § 81 a wird folgender § 81 b eingefügt: Aufsichtsbehörde dieser einen Plan über die kurzfristige Beschaffung von Eigenmitteln in Höhe des Garantiefonds (Finanzierungsplan) zur Genehmigung vorzulegen. Außerdem kann die Aufs1ichtsbehörde unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 zulässigen Maßnahmen die freie Ver- fügung über die Vermögensgegenstände der Un- ternehmung einschränken oder untersagen. (3) § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn eine Versicherungsunternehmung keine ausrei- chenden versicherungstechnischen Rückstellun- gen bildet, ihre versicherungstechnischen Rück- stellungen unzureichend bedeckt oder von der Vorschrift des § 54 a Abs. 1 über die Belegen- heit abweicht, ohne daß dies von der Aufsichts- behörde zugelassen worden ist. (5) Die Absätz•e 1 bis 4 gelten nicht für die Lebensversicherung." 19. In § 84 Abs. 2 werden die Worte „oder keinen Aufs.ichtsrat haben" gestrichen. 20. § 87 erhält folgende Fassung: ,,§ 87 (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis für einzelne Versicherungssparten oder den ge- samten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn 1. die Unternehmung die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr erfüllt, 2. die Unternehmung in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Gesetz oder dem Geschäftsplan obliegen, oder 3. sich so schwere Mißstände ergeben, daß eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs die Be- lange der Versicherten gefährdet oder der Geschäftsbetrieb den guten Sitten wider- spricht. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn die Unternehmung außerstande ist, inner- halb der gesetzten Friist die im Solvabilitätsplan oder :im Finanzierungsplan nach § 81 b Abs. 1 oder 2 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. (3) Der Widerruf der Erlaubnis bewirkt, daß keine neuen Versicherungen mehr abgeschlos- sen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden dürfen. unternehmung geringer als drie Solvabilitäts- spanne, so hat die Unternehmung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wie- derherstellung gesunder Finanzverhältnisse (Solvabilitätsplan) zur Genehmigung vorzulegen. (4) Wird die Erlaubnis widerrufen, so trifft die Aufs,ichtsbehörde alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu wahren. Insbesondere kann sie die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände der Unternehmung einschränken oder untersagen sowie die Ver- mögensverwaltung geeigneten Personen über- tragen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Sind die Eigenmittel einer Vernicherungs- unternehmung geringer als der Garantiiefonds, so hat die Unternehmung auf Verlangen der (5) Bei Versicherungsvereinen auf Gegensei- tigkeit wirkt der Widerruf der Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb wie ein Auflösungs- ,,§ 81 b (1) Sind die Eigenmittel einer Versicherungs-
Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 beschluß. Auf Anzeige der Aufsichtsbehörde . wird der Widerruf im Handelsregister eingetra- gen." 21. In § 105 Abs. 1 wird das Wort „Versicherungs- geschäft" durch das Wort „Direktversicherun9's- geschäft" ersetzt. · 22. § 106 erhält folgende Fassung: ,,§ 106 (1) Uber den Antrag auf Erlaubnis entscheidet 1. bei Unternehmungen mit Sitz in einem Mit- gliedstaat der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft das Bundesaufsichtsamt, 2. bei Unternehmungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft der Bundesminister der Finanzen. (2) Die Unternehmungen haben im Geltungs- bereich dieses Gesetzes eine Niederlassung zu errichten und dort alle die Niederlassung betref- fenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. Für die Geschäftstätigkeit der Nieder- lassung ist gesondert Rechnung zu legen. (3) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevoll- mächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben muß. Dieser hat die Pflich- ten zu erfüllen, die dieses Gesetz den Geschäfts- leitern einer Unternehmung mit Sitz im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes auferlegt. Er gilt als ermächtigt, die Unternehmung Dritten ge- genüber zu verpflichten, insbesondere Versiche- rungsverträge mit Versicherungsnehmern im Geltungsbereich dieses Gesetzes und über in- ländische Grundstücke abzuschließen sowie die Unternehmung bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten zu vertreten. (4) Soweit nach den folgenden Vorschriften Sicherheiten gestellt werden müssen, kann sich das Bundesaufsichtsamt in den Bedingungen für die Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten im Interesse der Versicherten zu verfügen." 23. Nach § 106 werden folgende § § 106 a und 106 b eingefügt: ,,§ 106 a (1) Eine Unternehmung mit Sitz in einem Mit- gliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft hat mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb dem Bundesaufsichtsamt ein- zureichen 1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unter- lagen für die Niederlassung einschließlich der Satzung der Unternehmung; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertre- tung befugten Organs und eines Aufsichts- organs zu benennen; 3143 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber, a) welche Versicherungssparten die Unter- nehmung zu betreiben befugt ist und wel- che Arten von Risiken sie tatsächlich deckt, b) daß die Unternehmung über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne oder· des für die betriebenen Versicherungssparten erforderlichen Mindestbetrages des Ga- rantiefonds verfügt, falls dieser höher ist, c) in welcher Höhe Mittel für den Organisa- . tionsfonds vorhanden sind; 3. den Nachweis über die Eigenmittel der Un- ternehmung; 4. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust- rechnung für jedes der drei letzten Ge- schäftsjahre; besteht die Unternehmung noch nicht drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Ge- schäftsjahn~ vorzulegen. Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c gilt nicht für Un- ternehmungen, die die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung beantragen. Das Bun- desaufsichtsamt kann von ihnen Sicherheiten (feste und bewegliche Kaution) sowie einen an- gemessenen Organisationsfonds verlangen. (2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Ver- sicherungssparten oder ein anderes Gebiet im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt werden, so gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Soweit keine Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen, darf die Erlaubnis einer Unter- nehmung, die eine in ihrem Sitzland zugelassene Rechtsform besitzt, nur versagt werden, wenn die in § 106 Abs. 2 und 3 genannten Vorausset- zungen nicht erfüllt sind. Den in einer Vereini- gung zusammengeschlossenen Einzel versiche- rern darf die Erlaubnis unter einer Sammelbe- zeichnung nur erteilt werden, wenn die Vereini- gung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung nach § 109 Abs. 2 Satz 3 darauf verzichtet, Rechte daraus herzu- leiten, daß die Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt, gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichts- erklärung muß bis zur vollständigen Abwick- lung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab- geschlossenen Versicherungsverträge unwider- ruflich sein. (4) Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum Ge-s.chäftsbetrieb verliert; § 87 bleibt unberührt. Die Geschäftstätigkeit kann vorläufig untersagt werden, bis die vorgesehene Anhörung der zu- ständigen Behörde des Sitzlandes abgeschlossen ist. (5) Hat die zuständige Behörde des Sitzlandes Verfügungsbeschränkungen über die Vermö- gensgegenstände einer Unternehmung angeord-
3144 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1975, TeH I net, weil deren Eigenmittel unzureichend sind, so trifft das Bundesaufsichtsamt auf "Verlangen dieser Behörde entsprechende Maßnahmen für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belege- nen Vermögensgegenstände. § 81 b Abs. 4 bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht für die Lebensver- sicherung. (4) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn 1. das Bundesaufsichtsamt sich nach Anhörung des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert, daß keiner der Gründe des § 8 Abs. 1 zum Versagen der Erlaubnis vorliegt, 2. die Voraus,setzungen des § 106 Abs. 2 und 3 erfüllt sind und § 106 b 3. der als feste Kaution geforderte Betrag ge- stellt ist. (1) Eine Unternehmung mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft hat dem Bundesaufsichtsamt mit dem Antrag auf Er]aubnis zum Geschäftsbetrieb einzureichen (5) Einer Unternehmung, die in einem ande- ren Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft die Erlaubnis zum Geschäfts- betrieb erhalten oder beantragt hat, kann auf Antrag widerruflich genehmigt werden, 1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unter- lagen für die Niederlassung einschHeßlich der Satzung der Unternehmung; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs und eines Aufsichtsorgans zu benennen; 1. daß die Solvabilitätsspanne auf der Grund- lage ihrer gesamten Geschäftstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt- schaftsg·eme:inschaft berechnet wird, 2. daß Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds in erinem anderen Mitgliedstaat der Euro- päischen Wirtschaftsgeme,inschaft belegen sein können, in dem die Unternehmung ihre Tätigkeit ausübt, 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber, a) daß die Unternehmung an ihrem Sitz unter ihrem Namen Rechte erwerben und Ver- bindlichkeiten eingehen, vor Gericht kla- gen und verklagt werden kann, 3. daß sie von der Verpflichtung befreit wird, im Geltungsbernich dieses Gesetzes eine Kaution zu stellen. b) welche Versicherungssparten die Unter- nehmung zu betreiben befugt list und wel- che Arten von Risiken sie tatsächlich deckt; Die Genehmigung erteilt im Zusammenhang mit der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Bundes- minister der Finanzen, in den sonstigen Fällen das Bundesaufsichtsamt. Für den Widerruf der Genehmigung ist das Bundesaufsichtsamt zu- ständig. 3. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust- rechnung für jedes der drei letzten Geschäfts- jahre; besteht die Unternehmung noch nicht drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. (6) Absatz 2 Satz 2 bis 4, 6, 7 und Absatz 5 gelten nicht für die Lebensversicherung. (7) Das Bundesaufsichtsamt widerruft die Er- laubnis, wenn (2) Die Anforderungen an die Kapitalausstat- tung :richten sich nach § 8. Die Unternehmung hat sich zu verpflichten, Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die sich nach dem Geschäftsumfang der Niederlas- sung bemißt. Diese Eigenmittel müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Geltungsbereich die- s,es Gesetzes, im übrigen im Gebiet der Mitglied- staaten der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft belegen sein. Der Mindestbetrag des Ga- rantiefonds darf 50 vom Hundert des nach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Betrages nicht unterschrei- ten. Die Unternehmung hat sich ferner zu ver- pflichten, die geforderten Sicherheiten (feste und bewegliche Kaution) zu stellen. Die feste Kau- tion beträgt mindestens 25 vom Hundert des nach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Mindestbetrages de,s Garantiefonds. Die feste Kaution wird auf die Eigenmittel angerechnet. (3) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Ver- sicherungssparten oder ein anderes Gebiet im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt werden, so gelten die Absätze 1 und 2 ent- sprechend. 1. die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert, 2. im Falle des Absatzes 5 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen Wirtschaftsgemein- s,chaft widerrufen wird, weil die Eigenmittel unzureichend sind. § 87 bleibt unberührt. Der Bundesminister der Finanz,en kann die Erlaubnis widerrufen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. (8) Hat die für die Uberwachung der Kapital- 1ausstattung der Unternehmung für die gesamte Geschäftstätigkeit in den Mitgliedsta,aten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustän- dige Behörde Verfügungsbeschränkungen über Vermögensgegenstände der Unternehmung an- geordnet, weiil deren Eigenmittel unzureichend sind, so gilt § 106 a Abs. 5 Satz 1 entsprechend. § 81 b Abs. 4 bleibt unberührt." 24. § 108 wird aufgehoben.
Nr. 146 - 3145 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 25. § 109 erhält folgende Fassung: ,,§ 109 (1) Für Klagen, die aus dem inländischen Versicherungsgeschäft gegen die Unternehmung erhoben weroen, <ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie ihre Niederlassung (§ 106 Abs. 2) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. (2) Ansprüche aus einem inländischen Ver- sicherungsgeschäft der in einer Vereinigung zu- sammengeschlossenen Einzelverstlcherer (§ 106 a Abs. 3 Satz 2) können nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend ge- macht werden. Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel -Wirkt für und gegen die an dem Versicherungs- geschäft beteiligten Einzelversicherer. Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzti.el- ten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Ver- mögenswerte aller in der Vereinigung zusam- mengeschlossenen Einzelversdcherer vollstreckt werden." 26. Dem§ 110 wird folgender Abs-atz 3 angefügt: ,, (3) Absatz 2 gilt nicht für Kranken- und Unfallvernicherungen der in § 12 g•enannten Art, die von einer Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft abgeschlossen werden." (2) Im Falle des § 106 a Abs. 1 übersendet das Bundesauf.sichtsamt den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Un- terlagen mit seiner gutachtlichen Äußerung der zuständigen Behörde des Sitzlandes zur Stel- lungnahme. Äußert sich diese Behörde nicht in- nerhalb von drei Monaten nach Eingang der Un- terlagen, so unterstellt das Bundesaufsichtsamt eine positive Stellungnahme. § 111 C (1) Hat das Bundesaufsichtsamt auf Grund des § 81 b Abs. 2 Satz 2 die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände einer Unternehmung eingeschränkt oder untersagt, so unterrichtet es die zuständigen Behörden der anderen Mitglied- staaten, in denen die Unternehmung zugelassen ist. Es kann diese Behörden ersuchen, die glei- chen Beschränkungen anzuordnen. (2) Bevor das Bundesaufsichtsamt gegenüber einer Niederlassung einer Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat auf Grund des § 81 b Abs. 4 eine Verfügungsbeschränkung erläßt, unterrichtet es die zuständige Behörde des Sitz- landes. (3) Vor der Genehmigung eines Bestandsüber- tragungsvertrages (§ 14) setzt sich das Bundes- aufsichtsamt mit den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten ins Benehmen. § 111 d 27. § 111 wird aufgehoben. 28. Nach Abschnitt VI wird folgender Abschnitt VI a eingefügt: ,,Via. Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamts für d as Versicherungswesen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 1 § 111 a Das Bundesaufsichtsamt ist berechtigt, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaa- ten die Auskünfte zu erteilen und diie Unter- lagen zu übermitteln, die zur Ausübung der Auf- sicht erforderlich sind. § 111 b (1) Be antragt eine Unternehmung mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mit- gliedstaat, so nimmt das Bundesaufsichtsamt zu dem Geschäftsplan und den sonstigen Zulas- sungsunterlagen Stellung, die ihm die zustän- dige Behörde des anderen Mitgliedstaates mit ihrer gutachtlichen Äußerung übersandt hat. Äußert sich das Bundesaufsichtsamt nicht inner- halb von drei Monaten nach Eingang dieser Un- terlagen, so gHt dies als positive Stellungnahme. 1 (1) Widerruft das Bundesaufsichtsamt gemäß § 87 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für eine Unternehmung, die auch in anderen Mitglied- staaten zugelassen ist, so unterrichtet es die zu- ständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten und setzt sich mit ihnen wegen der nach § 87 Abs. 4 erforderlichen Maßnahmen ins Benehmen. (2) Vor Widerruf der Erlaubnis für eine aus- ländische Unternehmung mit Sitz in einem Mit- gliedstaat setzt sich das Bundesaufsichtsamt mit der zuständigen Behörde des Sitzlandes ins Be- nehmen. Wird die Geschäftstätigkeit vorläufig untersagt, so unterrichtet das Bundesaufsichts- amt unverzüglich die zuständige Behörde des Sitzlandes. § 111 e (1) Soll einem Antrag gemäß § 106 b Abs. 5 stattgegeben werden, so bedarf es hierzu der Zustimmung der zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten, in denen die Unternehmung zuge- lassen oder ein Zulassungsverfahren anhängig ist. (2) Das Bundesaufsichtsamt überwacht die Kapitalausstattung für den gesamten Umfang der Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitglied- staaten, die dem Antrag zugestimmt haben, wenn dies in dem Antr-ag vorgesehen ist. (3) Uberwacht das Bundesaufsichtsamt die Ka- pitalausstattung, so unterrichtet es die zuständi- gen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten
3146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I von den nach § 81 b Abs. 2 Satz 2 getroffenen Maßnahmen. Es kann diese Behörden ersuchen, die gleichen Maßnahmen zu treffen." 29. Nach § 133 werden folgende §§ 133 a bis 133 e eingefügt: ,,§ 133 a Versicherungsunternehmungen, welche die Direktversicherung in den in der Anlage Teil A genannten Sparten betreiben und bis zum 31. Ja- nuar 1976 aufsichtsfrei waren, dürfen diese Ge- schäftstätigkeit zunächst ohne Erlaubnis weiter ausüben. Sie haben bis zum 30. April 1976 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach diesem Gesetz zu beantragen und dabei auch Angaben über ihre Solvabilitätsspanne, ihre Eigenmittel sowie ihre Rückversicherung zu machen. Die §§ 133 b und 133 c gelten entsprechend. päischen Gemeinschaften beschließt, daß solche Befreiungen aufzuheben sind. Die Befreiung ist zu befristen, wenn die Unternehmung ihre Ge- schäftstätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes auf andere Versicherungsspar- ten oder ein anderes Gebiet ausdehnt. Eine be- fristete Befreiung darf nicht über den 31. Juli 1983 hinaus gewährt werden. § 133 d Ausländischen Unternehmungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, die nachweisen, daß sie über die vorgeschriebene Kapitalausstattung verfügen, sind auf ihren Antrag die von ihnen gestellten Sicherheiten freizugeben. Dies gilt nicht, soweit die Sicherheiten für den Betrieb der Lebensversicherung gestellt worden sind. § 133 b § 133 e (1) Versicherungsunternehmungen, deren Rechtsform nicht § 7 entspricht, haben bis zum 31. Juli 1976 eine der zugelassenen Rechtsfor- men anzunehmen. Für ausländische Unternehmungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt § 133 c Abs. 1 und 2 entsprechend." (2) Einern Antrag auf Ausdehnung der Ge- schäftstätigkeit auf andere Versicherungsspar- ten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgege- ben werden, wenn die Unternehmung zugleich eine § 7 entsprechende Rechtsform annimmt. § 133 C (1) Versicherungsunternehmungen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die am 31. Ja- nuar 1976 zum Betrieb von Versicherungsge- schäften befugt sind, haben die Vorschriften über die Kapitalausstattung bis zum 31. Juli 1978 zu erfüllen. Das nach dem Rechnungsab- schluß zum 31. Dezember 1975 bestehende Ver- hältnis der Eigenmittel zur Solvabilitätsspanne darf nicht unterschritten werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmungen, die über Eigenmittel in der vorgeschriebenen Höhe ver- fügen. (2) Einern Antrag der in Absatz 1 genannten Unternehmungen auf Ausdehnung der Ge- schäftstätigkeit auf andere Versicherungsspar- ten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgege- ben werden, wenn die Vorschriften über die Kapitalausstattung erfüllt sind. (3) Einer Unternehmung, deren Eigenmittel bis zum 31. Juli 1978 die vorgeschriebene Höhe nicht erreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren ge- währen, sofern die Unternehmung einen Solva- bilitätsplan vorgelegt hat. (4) Die Aufsichtsbehörde kann e,ine Unterneh- mung, deren Beiträge am 31. Juli 1978 das Sechs- fache des Mindestbetrages des Garantiefonds nicht erreichen, von der Verpflichtung befreien, Eigenmittel in dieser Höhe vor Ablauf des Ge- schäftsjahres nachzuweisen, in dem die Beiträge den sechsfachen Betrag erreichen. Die Befreiung ist zu widerrufen, wenn der Rat der Euro- 30. § 148 wird aufgehoben. 31. § 149 wird gestrichen. 32. Nach§ 156 wird folgender§ 156 a eingefügt: ,,§ 156 a (1) § 5 Abs. 4, §§ 53 c, 81 b Abs. 1 und 2 gelten nicht für Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, wenn 1. ihre Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vor- behalten sind oder Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, und 2. ihre jährlichen Beiträge den durch Rechts- verordnung nach Absatz 2 festgesetzten Be- trag nicht übersteigen, es sei denn, daß sie die Haftpflichtversicherung oder die Kredit- und Kautionsversicherung be- treiben. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Versicherungswesens durch Rechts- verordnung den für die Anwendung des Absat- zes 1 Nr. 2 maßgebenden Betrag der jährlichen Beiträge festzusetzen." 33. Das Gesetz erhält folgende Anlage: „Anlage A. Einteilung der Risiken nach sicherungssparten 1. Unfall a) Summenversicherung b) Kostenversicherung Ver-
3147 Nr. 146 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 c) kombinierte Leistungen d) Personenbeförderung 2. Krankheit a) Tagegeld b) Kostenversicherung c) kombinierte Leistungen 3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahr- zeuge) Sämtliche Schäden an: a) Kraftfahrzeugen b) Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb 4. Schienenfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen 5. Luftfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen 6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko Sämtliche Schäden an: a) Flußschiffen b) Binnenseeschiffen c) Seeschiffen 7. Transportgüter Sämtliche Schäden an transportierten Gü- tern, unabhängig von dem jeweils verwen- deten Transportmittel 8. Feuer und Elementarschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht un- ter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verur- sacht werden durch: a) b) c) d) e) f) Feuer Explosion Sturm andere Elementarschäden außer Sturm Kernenergie Bodensenkungen und Erdrutsch 9. Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht un- ter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervor- gerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind 10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb a) Kraftfahrzeughaftpflicht b) Haftpflicht aus Landtransporten c) sonstige 11. Luftfahrzeughaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjeni- gen des Frachtführers), die sich aus der Ver- wendung von Luftfahrzeugen ergibt 12. See-, Binnensee- und pflicht Flußschiffahrtshaft- Haftpflicht aller Art (einschließlich derjeni- gen des Frachtführers), die sich aus der Ver- wendung von Flußschiffen, Binnenseeschif- fen und Seeschiffen ergibt 13. Allgemeine Haftpflicht Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht un- ter die Nummern 10 bis 12 fallen 14. Kredit a) b) c) d) e) allgemeine Zahlungsunfähigkeit Ausfuhrkredit Abzahlungsgeschäfte Hypothekendarlehen landwirtschaftliche Darlehen 15. Kaution 16. Verschiedene finanzielle Verluste a) b) c) d) e) f) g) h) i) Berufsrisiken ungenügende Einkommen (allgemein) Schlechtwetter Gewinnausfall laufende Unkosten allgemeiner Art unvorhergesehene Geschäftsunkosten Wertverluste Miet- oder Einkommensausfall indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten j) nichtkommerzielle Geldverluste k) sonstige finanzielle Verluste 17. Rechtsschutz 18. Leben B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird Umfaßt die Zulassung zugleich a) die Nummern 1 Buchstabe d, 3 Buchstabe a, 7 und 10 Buchstabe a, so wird sie unter der Bezeichnung ,Kraftfahrtversicherung' erteilt; b) die Nummern 1 Buchstabe d, 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung ,See- und Transportversicherung' erteilt; c) die Nummern 1 ·Buchstabe d, 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung ,Luftfahrt- versicherung' erteilt;
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 3148 d) die Nummern 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung ,Feuer- und andere Sachschä- den· erteilt; e) die Nummern 10 bis 13, so wird sie unter der Bezeichnung ,Haftpflicht' erteilt; f) die Nummern 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung ,Kredit und Kaution' erteilt; g) die Nummern 1, 3 bis 13 und 16, so wird sie unter der Bezeichnung ,Schaden- und Unfall- versicherung' erteilt." Artikel 2 Änderung anderer Rechtsvorschriften (1) Die Verordnung über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunterneh- mungen vom 2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 696), geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesge- setzbl. I S. 1185); wird aufgehoben. (2) Die Verordnung zur Durchführung des Ge- setzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 21. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 376), geändert durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bun- desgesetzbl. I S. 2097), wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 wird die Verweisung auf ,, § 106 Abs. 2 Nr. 3" durch eine Verweisung auf ,,§ 106 Abs. 3" ersetzt. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: ,,Im Falle der Ubertragung eines Versicherungs- bestandes (§ 14 des Gesetzes) kann die Aufsichts- behörde anordnen, daß eine nach § 106 a Abs. 1 letzter Satz und § 106 b Abs. 2 Satz 5 des Ge- setzes gestellte Sicherheit für den übernomme- nen Bestand bestehenbleibt, wenn auch vcm der übernehmenden Versicherungsunternehmung eine Sicherheit gefordert werden kann." (3) § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheit- lichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 363), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauf- sichtigung der privaten Versicherungsunternehmun- gen vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693), wird, soweit diese Vorschrift Bundesrecht ist, durch folgende Sätze 2 bis 4 ersetzt: „Es gelten jedoch die §§ 13, 14, 54 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2, § 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 a bis 2 c, §§ 81, 81 a, 82 bis 86, 88 und 89 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - V AG - ent- sprechend. Soweit öffentlich-rechtliche Wettbe- werbs-Versicherungsunternehmen die Schaden-, Unfall- oder Krankenversicherung betreiben, gelten für sie darüber hinaus § 5 Abs. 1 bis 6, §§ 6, 7 Abs. 2, §§ 8, 53 c Abs. 1 bis 4, § 54 Abs. 1 und 2 Satz 1 Buchstaben b und c, §§ 54 a bis 54 d, 81 b Abs. 1 bis 4, §§ 87 und 133 c entsprechend. Satz 3 gilt nicht für öffentlich-rechtliche Kranken-Versor- gungseinrichtungen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn." (4) Die Dritte Durchführungsverordnung zum Ge- setz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 25. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 75), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird die Verweisung auf ,,§ 106 Abs. 2 Nr. 1" durch eine Verweisung auf ,,§ 106 b Abs. 4 Nr. 1" ersetzt. 2. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen. 3. Nach§ 8 wird folgender§ 8 a eingefügt: ,,§ 8 a Für eine Klage wegen Untätigkeit des Bundes- aufsichtsamtes bei einem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gilt eine Frist von sechs Monaten als angemessen im Sinne des § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung." (5) In § 27 Abs. 1 Satz 2 des Güterkraftverkehrs- gesetzes (GüKG) in der Fassung der Bekannt- machung vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2132, 2480) werden die Worte „des § 148 des Ge- setzes über die Beaufsichtigung der privaten Ver- sicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) und" ge- strichen. (6) Das Pflichtversicherungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Zu- ständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: ,,5. juristische Personen, die von einem nach § Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Beauf- sichtigung der privaten Versicherungsunter- nehmungen in der Fassung der Bekanntma- chung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315, 750), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3139), von der Versicherungsaufsicht freige- stellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten,". 2. In § 8 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „ und Bausparkassen" gestrichen und die Worte „in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 269)" durch die Worte „in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3139)" ersetzt. 3. In § 13 Abs. 1 Satz 5 werden die Worte ,,§ 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen" durch die Worte ,,§ 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen" ersetzt.
Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 3149 Artikel 3 Artikel 4 Bekanntmachung Berlin-Klausel Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der nach diesem Gesetz geltenden Fassung unter fortlaufender Abschnitt-, Paragraphen- und Nummernfolge mit neuem Datum unter der Bezeichnung „Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versiche- rungsunternehmen - Versicherungsaufsichtsgese,tz (VAG) -" bekanntzumachen. Er kann dabei Un- stimmigkeiten des Wortlauts beseitigen, insbeson- dere kann er den Wortlaut der geänderten Rechts- lage und dem geänderten Sprachgebrauch anpassen. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1976 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Dezember 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
3150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt Vom 18. Dezember 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 1197), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Ge- setzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundes- gesetzbl. I S. 2189), wird wie folgt geändert: 1. In § 6 JWG wird folgender neuer Absatz 3 ein- gefügt: ,, (3) Ist im Rahmen von Hilfen zur Erziehung nach den Absätzen 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Maßnahme zur schulischen oder beruflichen Bildung einschließlich der Berufsvor- bereitung eingeleitet worden, so kann diese Maß- nahme über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit hinaus fortgesetzt werden, wenn der Volljährige dies beantragt und sich bereit erweist, am Erfolg der Maßnahme mitzuwirken. Der Antrag kann auch schon innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt werden. Die §§ 80 bis 84 gelten entsprechend. 11 2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung: ,,(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Gewährung von Ausbildungs- beihilfen. 11 Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Dezember 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Focke
Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 3151 Erste Verordnung zur Änderung der Pflichtstückverordnung Vom 15. Dezember 1975 Auf Grund des § 24 des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek vom 31. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 265) wird verordnet: Artikel 1 Die Pflichtstückverordnung vom 21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1782) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Pflichtstücke sind innerhalb einer Woche nach Beginn der Verbreitung in unbenutztem Zu- stand durch den Verlag ohne vorherige Aufforde- rung auf Kosten des Verlegers unmittelbar an die Deutsche Bibliothek abzuliefern." chende Mitteilung des Verlegers auf dem Begleit- zettel. Werden die Unterschiede in einem Auf- druck, außer im Zusammenhang mit der ISBN (International Standard Book Number)-Angabe, benannt, so ist abweichend von Satz 1 ein Pflicht- stück abzuliefern. Erscheinen in Satz 1 bezeich- nete Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt als die Normalausgabe, so ist ein Pflichtstück dieser Ausgaben abzuliefern. Luxusausgaben, die neben normal ausgestatteten Ausgaben erscheinen, sind nicht abzuliefern." 4. § 5 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. Sonderdrucke und Vorabdrucke, soweit sie nicht vom Verleger verbreitet werden;"., 2. In § 3 Abs. 3 wird vor „Lieferungswerken" ein- gefügt: ,,Zeitschriften,". 3. § 3 Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Erscheinen neben der Normalausgabe eines Druckwerks gleichzeitig weitere Ausgaben, die sich durch andere äußere Merkmale als nur durch einen anderen Einband unterscheiden (zum Bei- spiel Heftung, Papierart), so genügt eine entspre- Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek ,auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Bonn, den 15. Dezember 1975 Der Bundesminister.des Innern Maihof er
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 3152 Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragseinzugsverordnung Vom 18. Dezember 1975 Auf Grund des § 184 Satz 2 des Arbeitsförderungs- gesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnet: Artikel 1 6 Abs. 2 der Beitragseinzugsverordnung vom 27. April 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 754), geändert durch die Verordnung vom 26. Oktober 1973 (Bun- desgesetzbl. I S. 1579), erhält folgende Fassung: § ,, (2) Sind die Beiträge nach einem geringeren oder höheren Beitragssatz als eins vom Hundert erhoben worden, so zahlt die Bundesanstalt für den Einzug der Beiträge das Pauschale nach dem Betrag, der bei einem Beitragssatz von eins vom Hundert an Bei- trägen abgeführt worden wäre." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt
Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) Vom 18. Dezember 1975 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des· Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Han- delsvertreter) vom 6. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 771) wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ster für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verordnet: § 1 In Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertre- ter) werden die Worte „tausend Deutsche Mark" durch die Worte „ tausendfünfhundert Deutsche Mark" ersetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Geset- zes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1975 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel 3153
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 3154 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts Vom 19. Dezember 1975 Auf Grund des Artikels l Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und lmpfstoffe vom 7. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1163), geändert durch Artikel 48 des Zuständig- keitsanpässtm9s-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bun- desgesetzbl. I S. 705), in Verbindung mit dem 2. Ab- schnitt des Verwaltungskostengesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finan- zen und dem Bundesminister für Wirtschaft und, soweit es sich um Arzneimittel nach Artikel 1 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes handelt, mit dem Bun- desminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verord- net: Artikel 1 „Als Stundensätze sind zugrunde zu legen 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 52,- DM, 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 45,- DM, 3. für sonstige Bedienstete 39,- DM." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Geset- zes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe auch im Land Berlin. §. 5 Abs. 3 Sät.z 1 der Kostenordnung für Amts- handlungen des Paul-Ehrlich-Instituts vom 5. April 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 285) erhält folgende Fas- sung: Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1975 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung des Staatssekretärs Walter Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundes9esetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 6 24, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (l,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

References: § 1
 § 2
 § 5
 § 8
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 5
 § 13
 § 8
 § 5
 § 14
 § 8
 § 311
 § 23
 § 37
 § 40
 § 53
 § 153
 § 153
 § 55
 § 8
 § 54
 § 55
 § 64
 § 79
 § 12
 § 12
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 54
 § 84
 § 87
 § 81
 § 81
 § 105
 § 106
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 § 106
 § 5
 § 8
 § 106
 § 109
 § 87
 § 81
 § 8
 § 106
 § 106
 § 5
 § 8
 § 53
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 § 87
 § 106
 § 81
 § 108
 § 109
 § 12
 § 106
 § 5
 § 111
 § 81
 § 81
 § 111
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 § 111
 § 87
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 § 111
 § 106
 § 81
 § 133
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 § 7
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 § 148
 § 149
 § 5
 § 106
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 § 1
 § 55
 § 5
 § 54
 § 2
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 § 75
 § 27
 § 148
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 § 3
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 § 14
 § 26
 § 184
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 § 250
 § 1
 § 2
 § 14
 § 3
 § 14