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Timestamp: 2019-08-22 03:15:50+00:00

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Integrationsämter - Wenn die Nieren versagen
Mehr als ein Platz zum Arbeiten ...
Erster Arbeitsmarkt heißt das Ziel, doch für viele behinderte Menschen ist die Werkstatt der richtige Arbeitsplatz. Wie arbeiten die Beschäftigten dort? Die ZB besuchte die Mainfränkischen Werkstätten in Würzburg.
Als vor einiger Zeit die jetzige Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die Mainfränkischen Werkstätten in Würzburg besuchte und eine sichtlich erkältete behinderte Mitarbeiterin fragte, wieso sie denn in diesem Zustand trotzdem zur Arbeit ginge, erhielt sie nur lapidar zur Auskunft: „Ohne mich läuft das hier nicht!“ Eine Szene, die treffend beschreibt, wie stark sich die meisten Beschäftigten mit „ihrer“ Werkstatt identifizieren.
Die Mainfränkische Werkstätten GmbH ist ein Verbund von zehn Werk- und Betriebsstätten in Würzburg und der Region. Träger sind mehrere Lebenshilfe-Vereine und der Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte in Würzburg. Insgesamt sind dort rund 1.100 behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die Würzburger Werkstätte, eine der ersten und größten Einrichtungen in diesem Verbund, bietet 400 überwiegend geistig, aber auch körperlich behinderten Menschen eine Beschäftigung in den Bereichen Elektro/Kabelkonfektion, Metallbearbeitung, Schreinerei, Montage und Verpackung sowie Kreativarbeiten. „Bekannt sind die Mainfränkischen Werkstätten jedoch für ihre vielfältigen Arbeitsplätze außerhalb klassischer Werkstatträumlichkeiten“, so Michael Wenzel, Prokurist und Leiter des Sozialen Dienstes der Mainfränkischen Werkstätten „... zum Beispiel in unseren Betriebsstätten Wildpark Sommerhausen, Theater Augenblick, Zentralküche Kitzingen und Mainfrankenhof Schwarzenau – ein Kartoffelverarbeitungsbetrieb.“
Wer als behinderter Mensch neu in eine Werkstatt kommt, durchläuft zunächst ein dreimonatiges „Eingangsverfahren“, um herauszufinden, ob die Werkstatt der richtige Platz für ihn ist. In dieser Zeit wird auch ein individueller Eingliederungsplan mit einer Empfehlung für die weitere berufliche und persönliche Förderung erstellt. Hanna Butz zum Beispiel absolviert den Berufsbildungsbereich im Wildpark Sommerhausen. Die junge Frau mit Down-Syndrom mag Tiere, vor allem Pferde, und träumt von einer dauerhaften Beschäftigung in dem Tier- und Freizeitpark. Derzeit lernt sie während einer zweijährigen praktischen Qualifizierung nicht nur, mit den Tieren richtig umzugehen und sie zu versorgen, sondern auch zuverlässig und möglichst eigenständig und verantwortungsbewusst ihre Aufgaben zu erledigen.
Dauerhafter Job garantiert
Nach dem Berufsbildungsbereich schließt sich für die meisten Teilnehmer der Arbeitsbereich der Werkstatt an. Die Beschäftigung in einer Werkstatt ist unbefristet.
Carsten Kobold, gelernter Schreiner mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung, ist Gruppenleiter für den Bereich Holz. Seine Aufgabe ist es, die 13 behinderten Mitarbeiter seiner Gruppe fachlich anzuleiten und zu betreuen. Gleichzeitig ist der 29-Jährige verantwortlich für die Qualität der Produktion und die termingerechte Lieferung. „Wir fertigen zum Beispiel für einen Auftraggeber Holzbausätze für den Werkunterricht in Schulen.“
Mit billigen Massenproduktionen aus Asien oder Osteuropa kann die Werkstatt nicht konkurrieren. „Deshalb müssen wir Nischen finden: Das sind Dienstleistungen, aber auch so genannte Systemleistungen, die alle Herstellungsschritte beinhalten: vom Materialeinkauf über Lagerung, Montage und Verpackung bis hin zur Distribution“, erklärt Carsten Kobold. Wettbewerbsfähig ist die Werkstatt auch bei der Fertigung komplexer Bauteile in kleinen Serien, zum Beispiel Kabelkomponenten für medizinische Instrumente. „Trotz Wirtschaftskrise haben wir derzeit noch genügend Arbeit für unsere Beschäftigten“, stellt Michael Wenzel fest. Anders sieht es bei Werkstätten aus, die von einem großen Kunden oder einer Branche abhängig sind, zum Beispiel als Zulieferer in der Automobilindustrie.
Arbeitsmarkt im Visier
Die Integration von geeigneten Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist gesetzlicher Auftrag aller Werkstätten. „Wir haben dafür gute Voraussetzungen geschaffen“, so der Sozialdienstleiter Michael Wenzel mit Blick auf den Integrationsfachdienst und das Integrationsunternehmen, die beide zum Werkstattverbund gehören. Auch mit „Außenarbeitsplätzen“ unterstützen die Mainfränkischen Werkstätten den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt: Derzeit arbeiten 25 Werkstattbeschäftigte in privatwirtschaftlichen Betrieben, zum Beispiel in einem Würzburger Altenheim und in einem Kindergarten. Für die Betroffenen eine Chance, wenn es gut läuft, in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.
„Behinderte Menschen kommen nicht nur zum Arbeiten hierher“, erklärt Beata Seidel, Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes der Werkstatt. Der Dienst berät die Betroffenen und ihre Angehörigen in Fragen der beruflichen wie auch persönlichen Förderung und bietet in Konfliktsituationen seine Hilfe an. Verhaltensauffälligkeiten und psychische Störungen haben deutlich zugenommen, beobachtet Michael Wenzel. Entsprechend hat die Werkstatt ihr therapeutisches Angebot erweitert, das neben Ergotherapie und Krankengymnastik auch heilpädagogisches Reiten und psychologische Beratung umfasst.
Beata Seidel, die in der Werkstatt für die „Erwachsenenbildung“ zuständig ist, hat gerade mit Kolleginnen ein neues Kurskonzept erarbeitet, das sich an den Wünschen und Zielen der behinderten Mitarbeiter orientiert. Beliebte Kurse sind derzeit Computer, Tanzen, Erste Hilfe oder der „Führerschein“ für einen Hand-Gabelstapler.
Wie in jeder menschlichen Gemeinschaft läuft auch in der Werkstatt nicht alles rund und konfliktfrei. Anregungen und Beschwerden landen dann oft zuerst beim Werkstattrat. Das Gremium aus sieben gewählten Kollegen vertritt die Interessen der behinderten Beschäftigten gegenüber der Werkstattleitung, zum Beispiel wenn es um die Urlaubsplanung oder das Lohnsystem geht.
Dass viele der behinderten Menschen bis ins Rentenalter in der Werkstatt arbeiten wollen, kann Michael Wenzel verstehen: „Hier haben sie ein vertrautes soziales Umfeld aus Freunden, Kollegen und Ansprechpartnern.“ Auch auf das Freizeitangebot der Werkstatt möchten viele nicht verzichten – etwa, wenn der Würzburger Motorradclub zu einer Spritztour auf einer Harley Davidson einlädt …
WfbM und Ausgleichsabgabe
Arbeitgeber, die an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen Aufträge erteilen, können 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages auf die Ausgleichsabgabe anrechnen.
WFBM: WER? WO? WIE VIELE?
Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht oder noch nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein können, haben einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen.
Heute gibt es rund 700 Werkstätten an 2.300 Standorten.
Dort sind etwa 270.000 behinderte Menschen beschäftigt.
Für einen Platz im Arbeitsbereich einer Werkstatt zahlt der Sozialhilfeträger bundesweit rund 9.000 bis 16.000 Euro Eingliederungshilfe, einschließlich Sozialversicherung und Fahrtkosten. Entsprechende Kosten für den Berufsbildungsbereich übernimmt die Bundesagentur für Arbeit.
Blinde Berufsschullehrerin
Sie liebt ihren Beruf und lässt sich durch Widerstände nicht entmutigen: Die blinde Birgitta Herrmann unterrichtet an einer berufsbildenden Schule in Koblenz Biologie und Ernährungslehre.
„Tanzen Ihnen die Schüler nicht auf der Nase herum?“ Birgitta Herrmann kennt solche skeptischen Fragen nur zu gut. Seit sechs Jahren arbeitet die blinde Lehrerin, die ihr Studium in den USA mit dem Master of Science abschloss, an der Julius-Wegeler-Schule, einer berufsbildenden Schule in Koblenz. In diesem Schuljahr unterrichtet Birgitta Herrmann zwei elfte Klassen am beruflichen Gymnasium sowie angehende Sozialassistenten in der Berufsschule. Ihre Hauptfächer sind Biologie und Ernährungslehre. Bei Bedarf unterrichtet sie aber auch fachfremd, etwa Fachrechnen.
Fragen zur Behinderung erwünscht
„Wenn ich in eine neue Klasse komme, versuche ich den Schülern Berührungsängste zu nehmen, indem ich unverkrampft mit meiner Behinderung umgehe, ohne sie gleich zum Thema zu machen“, berichtet die 45-Jährige. Früher oder später – so ihre Erfahrung – stellen die Schüler von sich aus persönliche Fragen, zum Beispiel: „Frau Herrmann, wie machen Sie das, wenn sie Einkaufen gehen?“ Daraus entwickelt sich meist ein längeres Gespräch, in dem die blinde Lehrerin geduldig und offen über ihre Behinderung Auskunft gibt. „Es hilft, wenn man über sich selbst lachen kann“, weiß die temperamentvolle Pädagogin.
Der Unterricht unterscheidet sich nur wenig von dem ihrer sehenden Kollegen. Zu Beginn einer Unterrichtsstunde beispielsweise geht Birgitta Herrmann die Klassenliste durch und spricht kurz mit jedem Schüler, um so die Anwesenheit zu prüfen. Außerdem benutzt sie ein spezielles Notizgerät in Braille oder Punktschrift, mit dem sie zum Beispiel den Unterrichtsverlauf festhält. Will sich ein Schüler melden, klopft er auf den Tisch und sagt seinen Namen dazu. Wenn Klausuren geschrieben werden, nimmt die blinde Lehrerin eine Arbeitsassistentin zur Aufsicht der Klasse mit.
Arbeitsassistentin liest Klassenarbeiten vor
Ihr Computer am heimischen Arbeitsplatz ist mit Braillezeile und Sprachausgabe ausgestattet. So kann sie beispielsweise Ausarbeitungen, die Schüler per E-Mail senden, in Punktschrift lesen oder sich vom PC vorlesen lassen. Dennoch, ohne Arbeitsassistenz könnte Birgitta Herrmann ihren Beruf nicht ausüben. Sie braucht zum Beispiel jemanden, der Arbeitsblätter nach ihrer Vorgabe formatiert, Unterrichtsmaterialien in die Schule transportieren hilft oder die handgeschriebenen Klassenarbeiten vorliest. „Meine Arbeitsassistentinnen sind zum Glück sehr flexibel“, so die Lehrerin. Die Kosten für die Arbeitsassistenz übernimmt das Integrationsamt beim Landesamt für Jugend, Familie und Soziales Rheinland-Pfalz.
Entgegen vieler Vorurteile und trotz des Ratschlags, doch lieber in einer Förderschule für sehbehinderte Menschen zu unterrichten, beweist Birgitta Herrmann, dass sie ihrer Arbeit mehr als gewachsen ist.
Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung
Der betriebliche Arbeitsschutz ist auch Angelegenheit der Schwerbehindertenvertretung. Ihre Rechte, ihre Pflichten, ihre Einflussmöglichkeiten ...
Eine wichtige Aufgabe des Arbeitgebers ist es, für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit in seinem Unternehmen zu sorgen. Das heißt – einfach ausgedrückt – er muss alle Beschäftigten vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bewahren, und dazu gehören auch die schwerbehinderten Beschäftigten. Deswegen ist auch die Einbindung der Schwerbehindertenvertretung in die betrieblichen Diskussionen und Regelungen zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sozialgesetzbuch (SGB) IX festgelegt. Und trotzdem ist häufig nicht ganz klar, welche Rechte und Pflichten die Schwerbehindertenvertretung in der betrieblichen Organisation des Arbeitsschutzes wahrzunehmen hat. Hier einige Informationen und Tipps, wie die Schwerbehindertenvertretung sich einmischen und wie sie mit wem kooperieren soll.
Am Arbeitsschutzausschuss teilnehmen
Der Ausschuss ermöglicht allen betrieblichen Akteuren, die an der Organisation des Arbeitsschutzes beteiligt sind, einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch.
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, …
… rechtzeitig zur Sitzung eingeladen zu werden unter Mitteilung der Tagesordnung. Sie muss umfassend über die Themen der Tagesordnung informiert sein. Das heißt, sie hat alle Informationen und Unterlagen zu erhalten, die die betriebliche Arbeitsschutzsituation betreffen.
… Anträge auf die Tagesordnung zu setzen,
die einzelne schwerbehinderte Menschen oder eine Gruppe betreffen. Es muss sich dabei um keine konkrete Situation oder einen bestimmten Beschäftigten handeln. Die Anträge können auch allgemeinen Charakter haben.
… beratend teilzunehmen und hat somit den gleichen Status wie die anderen Ausschussmitglieder. Das heißt, sie kann sich in den Sitzungen äußern, Fragen stellen und ihre Ausführungen sind zu berücksichtigen. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen.
Die Schwerbehindertenvertretung kann ihrer gesetzlichen Pflicht, die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Betrieb zu vertreten, nur nachkommen, wenn sie über den gesamten betrieblichen Arbeitsschutz informiert ist. Auf diese Informationen hat sie einen Anspruch. Sie muss aber auch die Möglichkeit haben, neben der Mitwirkung im Arbeitsschutzausschuss, sich selbst fachgerecht informieren zu können. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers dafür zu sorgen.
Die Schwerbehindertenvertretung kann …
… sich vor Ort über die aktuelle Situation informieren. Das heißt, sie hat das Recht, Arbeitsplätze der schwerbehinderten Mitarbeiter zu begehen.
… spezielle Schulungs- und Bildungsveranstaltungen besuchen, soweit diese Kenntnisse zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vermitteln, die im Betrieb relevant sein könnten.
Eine intensive innerbetriebliche Kooperation mit allen Akteuren des Arbeitsschutzes ist eine wesentliche Voraussetzung, dass die Belange schwerbehinderter Menschen sowie ihre Interessen in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes entsprechend gehört und berücksichtigt werden.
Schwerbehindertenvertretung arbeitet zusammen mit …
… dem Arbeitgeber. Er ist der Hauptverantwortliche für den betrieblichen Arbeitsschutz und somit auch ihr wichtigster Partner. Er soll eng mit ihr zusammenarbeiten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unterstützen. Dazu gehört neben der erwähnten Informationspflicht insbesondere auch, dass er im Rahmen seines Weisungsrechts die betrieblichen Akteure des Arbeitsschutzes dazu anhält, mit ihr zu kooperieren.
… dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Durch ihre besondere fachliche Kompetenz im betrieblichen Arbeitsschutz kommt ihnen eine zentrale Rolle zu. Daher ist es für die Schwerbehindertenvertretung außerordentlich wichtig, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten.
… dem Sicherheitsbeauftragten. Er hat aufgrund seiner besonderen Nähe zum jeweiligen Arbeitsbereich einen anderen Blickwinkel, um Gefahren wahrzunehmen. Eine Kooperation bietet sich an, weil er einerseits die Beschäftigten für die sicherheitsrelevanten Aspekte bei der Zusammenarbeit mit schwerbehinderten Menschen sensibilisieren kann, andererseits aber auch die schwerbehinderten Beschäftigten auf Gefahren aufmerksam machen kann.
… dem Betriebsrat. Die Mitglieder des Betriebsrates wirken am betrieblichen Arbeitsschutz im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte mit. Das heißt, sie haben ein Mitbestimmungsrecht, das die Schwerbehindertenvertretung für sich nutzen kann. Da die Schwerbehindertenvertretung das Recht hat, an Sitzungen des Betriebsrates beratend teilzunehmen, kann sie auch Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen auf die Tagesordnung setzen. Sie hat somit die Möglichkeit, ihre Auffassung zu betrieblichen Regelungen in Fragen des Arbeitsschutzes darzulegen und darauf hinzuwirken, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte im Sinne der schwerbehinderten Menschen einsetzt.
§ 95 Abs. 4 SGB IX: Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen …
§ 81 Abs. 4 SGB IX: Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Unfallgefahr.
Benachteiligung bei einer Bewerbung
Ausgleichsabgabe ist verfassungskonform
Leitsätze: 1. Arbeitgeber haben grundsätzlich die Pflicht, beim Eingang von Bewerbungsunterlagen diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen.
2. Das Handeln bzw. Unterlassen der mit der Bearbeitung der Bewerbungsunterlagen betrauten Personen wird dem Arbeitgeber zugerechnet.
3. Verstößt der (öffentliche) Arbeitgeber wegen versehentlicher Nichtbeachtung der Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers durch die Personalsachbearbeitung gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 SGB IX (u. a. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung) und § 82 SGB IX (u.a. Einladung zum Vorstellungsgespräch), so wird eine Benachteiligung des Bewerbers wegen seiner Behinderung vermutet. (Nicht amtliche Leitsätze)
BAG, Urteil vom 16.09.2008 – 9 AZR 791/07
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat der Klägerin eine Entschädigung zu zahlen hat, weil er sie bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses wegen ihrer Behinderung benachteiligte. Die schwerbehinderte Klägerin hatte sich auf eine Stellenausschreibung des Beklagten hin beworben. Dieser erfasste alle Bewerbungen in einer Übersicht. Die Aufstellung enthielt auch eine Spalte, in der eine mögliche Schwerbehinderung oder Gleichstellung einzutragen war. Obwohl die Klägerin in ihrer Bewerbung einen Hinweis auf ihre Schwerbehinderung gegeben hatte, wurde dies aus Versehen nicht in die Aufstellung eingetragen. Die Klägerin wurde auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Nachdem sie eine abschlägige Mitteilung auf ihre Bewerbung hin erhalten hatte, erhob sie beim zuständigen Arbeitsgericht Klage und war letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolgreich.
In seiner Begründung führte der Senat unter anderem aus, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen das Bewerbungsschreiben vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Übersehen die für den Arbeitgeber handelnden Personen den Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft und verstößt der Arbeitgeber deshalb gegen seine Pflichten aus § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, zum Beispiel die unverzügliche Information der Schwerbehindertenvertretung über die eingegangene Bewerbung und – bei öffentlichen Arbeitgebern – gegen die grundsätzliche Pflicht, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 82 SGB IX), wird eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet. Die unterlassene Kenntniserlangung der in seinem Einflussbereich eingesetzten Personen wird dem Arbeitgeber als objektive Pflichtverletzung zugerechnet.
Leitsatz: Die Ausgleichsabgabe ist in ihrer gestaffelten Ausgestaltung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verfassungsrechtlich unbedenklich. (Nicht amtlicher Leitsatz)
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.02.2009 – 12 A 3220/08
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Unternehmen der Deutschen Luftverkehrsindustrie. In ihrer Klage wendete sie sich gegen die Höhe ihrer Heranziehung zu einer Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX für das Kalenderjahr 2005. Mit Schreiben vom 24. März 2006 übermittelte die Klägerin der Agentur für Arbeit in Köln die Aufstellung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2005. Danach ergab sich nach durchgeführter Korrektur durch die Bundesagentur für Arbeit bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 1,72 Prozent und insgesamt 11.179 unbesetzten Pflichtarbeitsplätzen mit einem Staffelbetrag von 260 Euro eine Jahressumme von rund 2,9 Millionen Euro. Danach verblieb nach Abzug von absetzbaren Rechnungsbeträgen ein Endbetrag von rund 2,3 Millionen Euro. Mit Schreiben vom 11. August 2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Sie war der Meinung, dass die Ausgleichsabgabe in der konkreten Ausgestaltung einer dreifach gestuften Abgabehöhe je nach Erfüllung der Quote an Pflichtarbeitsplätzen aus abgaberechtlichen Gründen verfassungswidrig sei. Mit Feststellungsbescheid vom 9. Oktober 2006 stellte das beklagte Integrationsamt auf der Grundlage der durch die Agentur für Arbeit Köln korrigierten Anzeige der Klägerin vom 24. März 2006 die für das Jahr 2005 zu zahlende Ausgleichsabgabe förmlich mit rund 2,3 Millionen Euro fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. Auch die Klage beim Verwaltungsgericht Köln blieb erfolglos. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen wurde zudem der Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.
In seiner Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes geklärt ist, dass die Ausgleichsabgabe eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe ist, bei der nicht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund steht, sondern ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion. Die Ausgleichsabgabe genügt als Regelung der Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist nach Auffassung des Gerichtes zur Zielerreichung geeignet, erforderlich, nicht überhöht und den Arbeitgebern weiterhin zumutbar
ZB 02-2009
Größe: 4,95 MB / Stand: 01.06.2009
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References: § 95

§ 81
 § 81
 § 82
 § 81
 § 77
 § 77