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Timestamp: 2018-12-18 19:05:28+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 1550/06: OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, entlassung, unterricht, ausbildung, beendigung, beamtenrecht, vertrauensverhältnis, schule, widerruf
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2006, 6 B 1550/06
6 B 1550/06
OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, entlassung, unterricht, ausbildung, beendigung, beamtenrecht, vertrauensverhältnis, schule, widerruf
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Entlassung, Unterricht, Ausbildung, Beendigung, Beamtenrecht, Vertrauensverhältnis, Schule, Widerruf
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1550/06
Aktenzeichen: 6 B 1550/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 L 446/06
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2004 wird wiederhergestellt.
3Das Interesse der Antragstellerin an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2004 wiegt bei summarischer Prüfung schwerer als das Interesse des Antragsgegners an deren sofortiger Vollziehung.
4Die Entlassungsverfügung ist weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig.
5Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) kann ein Beamter auf Widerruf nach pflichtgemäßem Ermessen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit entlassen werden. § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG schränkt dieses Ermessen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst jedoch ein. Diesen Beamten soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Eine Entlassung ist hiernach nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.
6Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: September 2006, Rn. 44 zu § 35 LBG, m.w.N.
Diese Einschränkung hat ein besonderes Gewicht, wenn der Vorbereitungsdienst - wie 7
hier - auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist.
Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 45 zu § 35 LBG. 8
9Seinen Entlassungsbescheid vom 24. Juni 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2004 hat der Antragsgegner wie folgt begründet: Die Antragstellerin habe sich insgesamt als ungeeignet für die angestrebte Laufbahn einer Lehrerin erwiesen. Sie sei an mindestens 13 Arbeitstagen ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben. Dies stelle eine erhebliche Dienstpflichtverletzung dar. Es bestünden darüber hinaus gravierende Mängel hinsichtlich der fachlichen Leistungen der Antragstellerin. Diese benötige für ihre Unterrichtsstunden bis ins kleinste Detail gehende Handlungsanweisungen und sei nicht in der Lage, auf das Schülerverhalten - insbesondere auf Störungen - angemessen und flexibel zu reagieren. Sie werde nicht in der Lage sein, den nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen eigenverantwortlichen Unterricht zu erteilen. Eine Verbesserung des Leistungsbildes sei nicht zu erwarten, zumal es der Antragstellerin auch an der nötigen "inneren Grundhaltung" fehle: Sie gehe oft unvorbereitet in den Unterricht, halte sich nicht an Absprachen, ignoriere Hinweise und Ratschläge erfahrener Kolleginnen, lehne eine Ausbildung im Fach Sprache ab und versuche, sich den vorgeschriebenen Unterrichtsbesuchen zu entziehen. Es müsse nach alledem davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin weder willens noch in der Lage sei, den Vorbereitungsdienst erfolgreich zu beenden. Darüber hinaus habe die Antragstellerin das Vertrauensverhältnis gegenüber Schule und Kollegium, Studienseminar und Schulbehörde empfindlich gestört, indem sie falsche Informationen verbreitet und gegenüber Dritten die Kompetenz ihrer Musikmentorin angezweifelt habe.
Diese Erwägungen sind jedenfalls nicht offensichtlich ermessensfehlerfrei. 10
11Die fachlichen Leistungen der Antragstellerin mögen zwar vom Beginn ihrer Ausbildung am 1. Februar 2004 bis zu ihrer Entlassung zum 31. Juli 2004 durchgängig erhebliche Mängel aufgewiesen haben. Dies allein reicht für eine Entlassung jedoch nicht aus. Auch weniger qualifizierten Beamten muss grundsätzlich die Beendigung des Vorbereitungsdienstes durch Ablegung der Prüfung ermöglicht werden.
Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 44 zu § 35 LBG m.w.N. 12
13Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Leistungen derart unzureichend sind, dass das Ziel des Vorbereitungsdienstes auch bei wohlwollender Betrachtung nicht erreichbar erscheint.
Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 199 und 202 m.w.N. 14
15Die der Entlassungsverfügung zu Grunde liegende Prognose, dass die Antragstellerin nicht in der Lage sein werde, ihre Ausbildung erfolgreich - wenn auch mit einer weniger guten Note - abzuschließen, erscheint trotz der negativen Stellungnahmen der Ausbildungslehrerinnen und der Ausbildungskoordinatorin nach nur fünf Ausbildungsmonaten nicht hinreichend gesichert und ist angesichts der mit ihr verbundenen Folgen jedenfalls nicht unbedenklich. Zudem ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Antragstellerin im weiteren Verlauf des Vorbereitungsdienstes ihre fachlichen Leistungen steigern wird. Soweit es in der Stellungnahme der Lehrerin
S. vom September 2004 heißt, die Antragstellerin verfüge einfach nicht über die Fähigkeiten, die eine künftige Lehrerin von vornherein mitbringen müsse (Geschick im Umgang mit Kindern, aktives und freiwilliges Agieren, Experimentierfreude und Umsetzung eigener Ideen), so überzeugt dies mit Blick auf die Zukunft nicht hinreichend. Es ist nach Auffassung des Senats nicht ausgeschlossen, dass sich derartige Fähigkeiten noch während der praktischen Ausbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ausbilden und etwa vorhandene Hemmungen abbauen können. Auch die vom Antragsgegner aufgezeigten Mängel in der "inneren Grundhaltung" - verstanden als Mängel in der Ausbildungsbereitschaft - dürften nicht den Schluss zulassen, dass die Antragstellerin ihr Ausbildungsziel nicht erreichen wird. Nach Lage der Akten spricht zwar vieles dafür, dass es die Antragstellerin anfänglich am nötigen Engagement hat fehlen lassen: Sie hat sich offenbar nicht ausreichend auf den Unterricht vorbereitet, Aufträge nicht ausgeführt, nicht die nötige Gesprächsbereitschaft mit der Schulleitung und den Ausbilderinnen aufgebracht, Hilfestellungen abgelehnt, Kritik nicht angenommen und durchgängig versucht, ihre Ausbildungsaktivitäten auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Insoweit ist es aber offenbar zu einer Verhaltensänderung der Antragstellerin gekommen. Die Stellungnahmen der Schulleiterin der L. -Schule vom 10. Mai 2004 und 2. Juni 2004 weisen jedenfalls darauf hin, dass die Antragstellerin sich zuletzt bemüht hat, an außerschulischen Veranstaltungen teilzunehmen, sich formal korrekt zu verhalten und insgesamt mehr Einsatz zu zeigen.
16Die vom Antragsgegner angeführten Dienstpflichtverletzungen der Antragstellerin dürften ebenfalls eine Entlassung nicht rechtfertigen. Zwar steht für den Senat - wie zuvor schon für das Verwaltungsgericht - fest, dass die Antragstellerin an einzelnen Tagen unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben ist und damit ihre Dienstpflichten verletzt hat. Das Fernbleiben vom Dienst ist insbesondere nicht dadurch gerechtfertigt, dass sie an den betreffenden Tagen wohl ohne dies mit ihrer Ausbildungsbehörde abzustimmen, Termine an der Musikhochschule I. im Zusammenhang mit den dort für ihr Musikstudium abgelegten Prüfungen wahrgenommen hatte. Die Belange des Vorbereitungsdienstes haben Vorrang vor dem Besuch einer Musikhochschule. Soll eine Entlassung jedoch ausschließlich auf derartige Dienstpflichtverletzungen gestützt werden, muss nach § 35 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 Satz 2 LBG zunächst entsprechend den §§ 21 bis 30 des Disziplinargesetzes NRW der Sachverhalt aufgeklärt werden.
Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 26 und 48 zu § 35 LBG. 17
18Eine solche (formalisierte) Sachverhaltsermittlung hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Allerdings können Dienstvergehen auch dergestalt sein, dass aus ihnen zugleich auf eine charakterliche Nichteignung für eine spätere Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit oder, sofern der Vorbereitungsdienst - wie hier - zugleich Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, für den angestrebten Beruf schlechthin geschlossen werden kann. In einem solchen Fall sind vorherige disziplinarrechtliche Ermittlungen nicht erforderlich.
19Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 30 zu § 35 LBG unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1983 - 2 C 89.81 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 1105.
Es erscheint jedoch fraglich, ob die Fehltage der Antragstellerin derart gravierend sind, 20
dass aus ihnen bereits jetzt auf eine charakterliche Nichteignung für den Lehrerberuf geschlossen werden kann, zumal die Antragstellerin auch insoweit ihr Verhalten geändert hat: Zwar hat sie zunächst trotz entsprechender Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen zunächst auf ihrem "Recht" bestanden, an einzelnen Tagen der Ausbildungsschule fernzubleiben. Das Gespräch bei der Bezirksregierung E. am 20. April 2004 und die Anhörung zur beabsichtigten Entlassung scheinen jedoch eine gewisse Wirkung nicht verfehlt zu haben. Jedenfalls hatte die Antragstellerin nach dem 30. März 2004 keine weiteren ungenehmigten Fehltage zu verzeichnen.
21Die Erwägung des Antragsgegners, die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten das Vertrauensverhältnis insbesondere zur Ausbildungsschule empfindlich gestört, vermag für sich gesehen eine Entlassung nicht zu tragen. Hier hätte sich möglicherweise - als milderes Mittel - ein Wechsel der Ausbildungsstelle angeboten.
22Wenn - wie hier - weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung angenommen werden kann, ist eine offene Interessenabwägung durchzuführen. Diese fällt hier zugunsten der Antragstellerin aus. Das Interesse der Antragstellerin an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage erhält besonderes Gewicht dadurch, dass sie sich auf einen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Ausbildungsanspruch berufen kann. Das vom Antragsgegner demgegenüber angeführte öffentliche Interesse an einem geordneten Schulbetrieb muss dahinter zurückstehen. Wenn der Antragsgegner Lehramtsanwärter mit der selbständigen Erteilung von Unterricht betraut, besteht immer auch das Risiko, dass der Unterricht - bei weniger qualifizierten Lehramtsanwärtern - hinter den normalen Qualitätsstandards zurückbleibt. Dass die Antragstellerin weiterhin durch ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst den Schulbetrieb stört, ist angesichts der Beendigung ihres Musikstudiums nicht mehr zu erwarten. Infolge der Beendigung dieser Ausbildung dürfte auch im Übrigen den Konflikten die Grundlage entzogen sein, die die Antragstellerin durch ihr Verhalten augenscheinlich in ihre Dienststelle getragen hat. Denn diese sind maßgeblich dadurch entstanden, dass sich die Antragstellerin durch ihre Dienststelle an der erfolgreichen Ablegung ihres Musikdiploms gehindert sah.
23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

References: § 35
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 § 35
 § 35
 § 34
 § 35
 Art. 12
 § 35
 Art. 12
 § 154
 § 53
 § 52