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Timestamp: 2019-06-17 17:34:12+00:00

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JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE : 2. Forum in Kategorie 2 - Page 6
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Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetru
by Weltbookadmin47 » 29. Sep 2018 11:44
https://fachanwaelte-strafrecht-potsdam ... gediensten
Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten
Ambulante Pflegedienste im Visier der Staatsanwaltschaften
Bundesweit, aber gerade auch in Berlin wird wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges gegen zahlreiche ambulante Pflegedienste ermittelt. Auch in der Presse ist das Thema seit langer Zeit dauerpräsent (z.B. „Berliner Pflegedienst-Skandal“). Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.
Die häufigsten Fälle in der Praxis
Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen ambulante Pflegedienste wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB) in der Praxis meistens, wenn (vermeintlich) Leistungen abgerechnet, aber nicht erbracht wurden, wenn (vermeintlich) die Leistung durch nicht vertragsgemäß qualifizierte Pflegekräfte erbracht wurde oder auch nur deswegen, weil der Pflegedienst bei tatsächlich erbrachter Leistung schlicht gegen Dokumentationspflichten verstoßen hat.
Nicht erbrachte, aber abgerechnete Leistungen
Besonders häufig wird Verantwortlichen von ambulanten Pflegediensten vorgeworfen, tatsächlich gar nicht oder nur teilweise erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben. Oftmals geht es hier um so genannte Luftleistungen, das heißt eine bestimmte Pflegeleistung wurde dokumentiert und abgerechnet, jedoch gar nicht oder nur teilweise erbracht. Häufiger sind auch Verdachtsfälle, bei denen der Pflegebedürftige nicht durch Pflegekräfte des Pflegedienstes, sondern (vermeintlich) durch eigene Angehörige gepflegt und betreut wird. Der Pflegedienst rechnet diese Leistung dann trotzdem ab; es wird oft vermutet, dass von dieser Vergütung die Angehörigen oder Patient dann einen Anteil erhalten. Die Praxis zeigt, dass manchmal pflegebedürftige Menschen oder deren Familien mitunter auch selbst derartige Gelder aktiv einfordern und dem Pflegedienst ansonsten mit Abwanderung zu einem anderen Pflegedienst drohen.
Rechnet der Pflegedienst Leistungen ab, die tatsächlich nicht erbracht worden sind, liegt unproblematisch eine Straftat, nämlich ein Betrug gemäß § 263 StGB (Abrechnungsbetrug) vor.
Leistungserbringung durch nicht vertragsgemäß qualifiziertes Pflegepersonal
Dasselbe soll nach – allerdings umstrittener – Auffassung auch gelten, wenn die Leistung zwar ordnungsgemäß und vollständig erbracht wurde, jedoch nicht von einer vertragsgemäß qualifizierten Pflegekraft. Die formalen Anforderungen an die fachliche Qualifikation, die zur Erbringung von behandlungspflegerischen Leistungen nach dem SGB V berechtigen, werden zwischen den Leistungserbringern und den Kostenträgern vertraglich fixiert (siehe etwa § 132 a Abs. 2 SGB V für die häusliche Krankenpflege). Hier muss die Pflegekraft bestimmte fachliche und formale Qualifikationen mitbringen. Daneben existieren in zahlreichen (Rahmen-) Verträgen so genannte geöffnete Leistungen der Behandlungspflege, die auch von anderen geeigneten Pflegekräften erbracht werden dürfen (etwa die Verabreichung von ärztlich verordneten Medikamenten, Insulininjektionen oder das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen). Nicht alle Verträge sehen jedoch derartige geöffnete Leistungen vor; zudem mangelt es häufig an konkreten Kriterien, die eine exakte Abgrenzung von Leistungen durch examiniertes Fachpersonal oder Kranken- und Altenpflegehelfern ermöglicht. Aufgrund der unübersichtlichen und komplizierten Vertragslage sind Unklarheiten bezüglich der Leistungserbringung vorprogrammiert und sind häufig genug Anlass für strafrechtliche Ermittlungen. Unsere Verteidigungspraxis zeigt jedoch, dass LKA und Staatsanwaltschaften einen strafrechtlichen Betrugsvorwurf in diesem Bereich oft nicht nachweisen können. Zudem ist in vielen Fällen umstritten, ob überhaupt ein Betrugsschaden bei den Kassen eingetreten ist. So verneinte auch etwa das Amtsgericht Hanau eine Betrugsstrafbarkeit in einem Fall, wo vertragswidrig nicht examinierte Mitarbeiter für behandlungspflegerische Maßnahmen eingesetzt wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch kürzlich in einem Sonderfall eine Betrugsstrafbarkeit bejaht.
Mangelnde Dokumentation als Grund für ein Ermittlungsverfahren?
Gute Verteidigungschancen bestehen meistens dann, wenn das Ermittlungsverfahren hauptsächlich deswegen eingeleitet wurde, weil der Pflegedienst lediglich gegen Dokumentationspflichten verstoßen hat. Zwar handelt es sich hierbei um einen Vertragsverstoß, der zu vertraglichen Konsequenzen führen kann; dies ist aber – besonders wichtig – noch kein ausreichender Grund, dem Pflegedienst tatsächlich einen Abrechnungsbetrug vorzuwerfen. Gleichwohl übertragen Staatsanwaltschaften die so genannte streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts aus dem Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetrugs auf Abrechnungsauffälligkeiten im Bereich der Pflege (insbesondere Leistungserbringung gemäß § 37 SGB V). Es wird argumentiert, der Verantwortliche eines Pflegedienstes erkläre mit der Einreichung der Abrechnungen schlüssig zugleich die Erstattungsfähigkeit der erbrachten Leistungen. Die Leistung ist nach dem Sozialversicherungsrecht aber dann nicht erstattungsfähig, wenn sie auch nur in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, auch wenn die Leistung fachgerecht und lege artis erbracht wurde, also werthaltig ist. Ob diese Argumentation richtig ist, ist umstritten. Aus Verteidigersicht kann ein Abrechnungsbetrug hier zumeist nicht vorliegen, zumal die betreffende Krankenkasse durch die von den Mitarbeitern des Pflegedienstes tatsächlich erbrachten Leistungen der Behandlungspflege von ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Leistungsempfängern freigeworden ist.
Pflegedienste stehen nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit derzeit besonders im Fokus und sind Opfer medialer Vorverurteilung. So wird eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt. Betroffene – oder auch nur gefährdete – Pflegedienste tun gut daran, möglichst frühzeitig im Ermittlungsverfahren – und am Besten vorbeugend schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens – die Hilfe eines auf Strafrecht und Pflegedienste spezialisierten Verteidigers in Anspruch zu nehmen.
Einen einschlägigen Interviewbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Philipp Horrer für den Fernsehsender TV Berlin können Sie hier sehen:
„Pflegedienst-Skandal“: Vorwürfe von Abrechnungsbetrug gegen ambulante Pflegedienste in der Presse; Interview von Rechtsanwalt Dr. Horrer für TV Berlin Spezial
https://www.youtube.com/watch?v=rnUcKAz ... TJ_cYZ5S1A
Notiert von Horrer 09/2014
Berufung gegen EU-Urteil - Google wehrt sich gegen Milliardenstrafe
by Weltbookadmin47 » 9. Oct 2018 22:40
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Google-w ... 63267.html
Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission ist noch nicht vorbei. Nach der Android-Milliardenstrafe im Sommer will sich der Internetkonzern nun wehren und legt Berufung gegen das Urteil ein.
Google geht gegen die Milliardenstrafe der Europäischen Kommission im Android-Verfahren vor. Der Konzern hat wie angekündigt Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegt, wonach Google Herstellern von Android-Geräten rechtswidrige Einschränkungen auferlegt haben soll. Auf 4,34 Milliarden Euro beläuft sich die Strafe, die die EU im Sommer gegen den Konzern verhängt hatte.
Alphabet Alphabet 1.146,14
Der US-Konzern kündigte auch an, keine sogenannten Übergangsmaßnahmen zu beantragen, mit denen die Umsetzung des Urteils unterbrochen werden könnte. Ohne weitere Maßnahmen muss Google die von Brüssel gesetzte Frist Ende Oktober einhalten. Ab dann muss der Konzern das aus Sicht der Kommission wettbewerbswidrige Verhalten ändern. Andernfalls drohen Strafen von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google.
Ein Google-Sprecher wollte sich nicht weiter zu den Gründen der Berufung äußern. Das Unternehmen verwies stattdessen auf einen Blogbeitrag von Juli infolge der EU-Entscheidung. Darin hatte Google argumentiert, dass Android den Wettbewerb bei Mobiltelefonherstellern erhöht habe. Vertreter der Europäischen Kommission kommentierten dies nicht.
Nicht die erste Strafe
Brüssel hatte im Sommer entschieden, dass Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt habe. So habe der Konzern seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste festigen wollen.
Steuer für Google, Apple und Co.: Merkel geht in ihre eigene Falle 06.09.18 Steuer für Google, Apple und Co. Merkel geht in ihre eigene Falle
Digitalsteuer doch im Gespräch: Scholz will Google und Co. fair besteuern 05.09.18 Digitalsteuer doch im Gespräch Scholz will Google und Co. fair besteuern
Schritt für Schritt umsteigen: Android ohne Google - so kann's gelingen 12.08.18 Schritt für Schritt umsteigen Android ohne Google - so kann's gelingen
Google hatte den Hersteller des Android-Betriebssystems für Mobilgeräte im Jahr 2005 übernommen und ist seitdem in der Weiterentwicklung von Android tätig. Sowohl in Europa als auch im Rest der Welt sind laut EU-Kommission zwischenzeitlich rund 80 Prozent der Smartphones mit Android ausgestattet.
Gegen den Konzern hatte die Brüsseler Behörde bereits 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern missbrauchte der Kommission zufolge seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber, indem er seine eigenen Online-Shopping-Angebote als erste Suchergebnisse aufführte und damit seine Konkurrenten benachteiligte.
Quelle: n-tv.de , vpe/DJ
Ärger mit externen Beratern - Justiz ermittelt gegen von der Leyen
by Weltbookadmin47 » 18. Oct 2018 20:40
https://www.n-tv.de/politik/Justiz-ermi ... 76951.html
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den dauerhaften Einsatz mehrerer Berater im Verteidigungsministerium. Im Raum steht der Verdacht der vorsätzlichen Scheinselbstständigkeit. Pikant daran ist zudem: Die Anzeige soll aus dem Ressort kommen.
Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ermittelt die Justiz wegen angeblicher Scheinselbstständiger im Verteidigungsministerium. Demnach prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt, berichtet "Spiegel Online". Wie ein Justizsprecher bestätigt, prüfe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Die Anzeige vom 30. September soll von einem Insider aus dem Verteidigungsministerium stammen. Die Staatsanwaltschaft ist nach Eingang einer Anzeige zu Ermittlungen verpflichtet.
Eine interne Anweisung soll der Anzeige als Beleg beigelegt sein. Diese soll belegen, dass externe Berater nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürfen, ähnliche Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und Externen ihre Ministeriums-Adressen und der Zugriff auf das Intranet entzogen werden müsse. Insider gehen deswegen davon aus, dass sich im Verteidigungsministerium eine Art Berater-Armee etabliert hatte.
25.09.18 150 Millionen pro Jahr Prüfer monieren Beraterchaos in Bundeswehr
Wie "Spiegel Online" weiter berichtet, wird die Anzeige im Ministerium durchaus ernst genommen. Bereits sechs externe Unternehmensberater seien an die Rentenversicherung gemeldet worden. Eine Clearingstelle prüfe, ob die Berater scheinselbstständig gewesen sind. Als scheinselbstständig gilt eine Personen dann, wenn sie als scheinbar selbstständige Unternehmen auftreten, in Wahrheit aber nur einen Auftraggeber haben.
Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium kritisiert. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe, berichtete der "Spiegel".
Quelle: n-tv.de , jki
Ferrero vor Gericht - Jedes einzelne Raffaello muss genannt sein
by Weltbookadmin47 » 29. Oct 2018 22:22
https://www.n-tv.de/ratgeber/Jedes-einz ... 90270.html
Bei Pralinen, die einzeln verpackt sind, ist es nicht ausreichend, wenn nur das Gewicht auf der Verpackung ausgewiesen ist. Laut Gerichtsurteil ist dann die genaue Mengenangabe jedes einzelnen Zuckerwerks erforderlich.
Möglicherweise spielt es für Süßschnäbel eine Rolle, mit einem Blick zu erkennen, wie viele Pralinen sich in der Verpackung befinden. Schließlich lässt sich dann der Zuckerrausch besser einteilen. Zumindest erhöht die Nennung der genauen Stückzahl zusätzlich zum Gesamtgewicht des Produkts die Transparenz.
Wie auch immer, Süßwarenhersteller Ferrero wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dazu verdonnert, die genaue Anzahl für seine innerhalb der eigentlichen Verpackung einzeln, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelten, weißen Pralinenkugeln Raffaello, anzugeben (Az. 6 U 175/17). Laut OLG ist die gewählte Art der Umhüllung der einzelnen Kugeln im Sinne der entsprechenden EU-Verordnung als Einzelpackung einzustufen. Die Verordnung verpflichte Hersteller, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenzulegen, wenn sie mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten.
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Ein wenig schmeichelhafter Preis - der goldene Windbeutel (Bild-Quelle Foodwatch). 28.11.17 "Goldener Windbeutel" 2017 Das ist die dreisteste Werbelüge
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Daher müsse auf der äußeren Verpackung von Raffaelo auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, so das Gericht. Verbraucher müssen die genaue Anzahl entweder sehen können oder sie muss auf der Verpackung stehen. Nur so können sie die Menge richtig einschätzen.
In dem verhandelten Fall hatte sich ein hessischer Verbraucher geärgert, dass auf dem Karton mit Raffaello nur das Gesamtgewicht von 230 Gramm zu finden war. Wie viele Pralinen in der Verpackung steckten und wie viel eine Kokoskugel wiegt, erfuhr er nicht und beschwerte sich bei lebensmittelklarheit.de, dem Portal der Verbraucherzentralen. Die hessische Verbraucherzentrale mahnte Ferrero zunächst ab und suchten dann die Entscheidung vor Gericht.
Ferrero hatte unter anderem argumentiert, dass es sich bei der Umhüllung um eine Trennhilfe - vergleichbar etwa mit dem Einwickelpapier von Bonbons - und keine Einzelverpackung handelt.
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bietet es doch vielleicht für den Hersteller Ferrero eine gute Gelegenheit, über den ökologischen Sinn und Zweck von Einzelverpackungen oder Trennhilfen innerhalb einer Verpackung nachzudenken - insbesondere dann, wenn diese aus Plastik sind.
Quelle: n-tv.de , awi
Einer kämpft, alle profitieren - Start frei für Musterklagen
by Weltbookadmin47 » 1. Nov 2018 12:40
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Start-fr ... 99299.html
Alleine gegen einen Großkonzern klagen? Viel zu riskant, finden Privatpersonen oft. Sogenannte Musterfeststellungsklagen sollen die Position der Verbraucher deutlich verbessern. Ab heute sind sie möglich. Oppositionspolitiker halten das Gesetz aber für einen zahnlosen Tiger.
Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) rechnet mit eine Reihe von Musterklagen geschädigter Verbraucher gegen deutsche Konzerne. "Ich gehe davon aus, dass im nächsten Jahr weitere Musterfeststellungsklagen in unterschiedlichen Bereichen folgen werden", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland anlässlich des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes.
Der Verband reicht heute im Abgasskandal gegen VW Klage auf Schadensersatzansprüche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein. "Volkswagen war der Beschleuniger dieses Gesetzgebungsverfahrens", sagte Müller. "Eigentlich ist dieses Klageinstrument aber gedacht für überhöhte Energiekosten, überteuerte Telefontarife oder Verstöße im Reise- oder Mietrecht."
Die Musterklage werde mehr Verbraucher motivieren, ihre Rechte einzufordern, glaubt Müller. "Die meisten Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht auf Schadenersatz vor Gericht einzufordern. Die Musterfeststellungsklage senkt die Hemmschwelle, gerade wenn es nur um kleine Summen geht."
Zweifel an der Wirksamkeit
Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen künftig besser durchsetzen können. FDP und Grüne meldeten aber Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes an.Die große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren" für Kläger und Gerichte versprochen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt". "Nichts davon trifft zu", so Willkomm weiter. "Die betroffenen Verbraucher, als erstes die geschädigten Diesel-Fahrer, werden feststellen, dass sich keines dieser Versprechen realisieren wird."
Das Musterklageverfahren gegen Volkwagen werde sich in die Länge ziehen. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, "sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt". Wer Schadenersatz haben wolle, müsse nach dem Ende des Musterverfahrens nochmal ganz individuell klagen, kritisiert Willkomm.
Musterklage gegen Volkswagen: Tausende Diesel-Fahrer ziehen vor Gericht 22.10.18 Musterklage gegen Volkswagen Tausende Diesel-Fahrer ziehen vor Gericht
Klägeranwalt Andreas Tilp kann mit dem zweiten Prozesstag zufrieden sein. 11.09.18 "Dieselgate"-Prozess Richter: VW könnte zu spät informiert haben
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das Verfahren stelle "keinen funktionierenden kollektiven Rechtsschutz dar", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Verbraucher müssten auf aufwendigen Umwegen mit komplizierten Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen.
"Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt", kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen zustehende Entschädigung. "Sie müssen das Geld in einem weiteren Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage."
Quelle: n-tv.de , ino/AFP
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forum-kategorie-f5/justiz-justizirrtumer-verdachts-und-haftungsfalle-t37.html#.W9rYI_WNxdg
BGH urteilt mieterfreundlich - Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht
by Weltbookadmin47 » 18. Nov 2018 19:16
https://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Rausw ... 21794.html
Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe in einem Streitfall aus Bochum (Az.: VIII ZR 109/18).
Dort hatten Mieter nach 37 Jahren in ihrer Wohnung die Kündigung bekommen. Die Stadt hatte das Siedlungshaus, das früher einem Bergwerksverein gehört hatte, 2012 veräußert. Im Kaufvertrag verankerte sie das lebenslange Wohnrecht und behielt sich den Rückkauf vor, sollten die neuen Eigentümer trotzdem kündigen.
Kündigung ausgeschlossen
Wörtlich hieß es hier: "Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen."
Mieter können eine Wohnungskündigung nicht zurücknehmen. Nur wenn der Vermieter die Rücknahme akzeptiert, können sie in der Wohnung bleiben. Foto: Patrick Pleul 10.09.18 Anders überlegt Können Mieter Kündigungen zurücknehmen?
Bewohner flexibler: Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter 19.02.18 Bewohner flexibler Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter
Kürzt das Amt die Leistung, droht eine Räumungsklage. 02.11.17 Kündigung statt Hotel Eigenbedarf bei nur gelegentlicher Nutzung?
Amts- und Landgericht hatten wegen dieser Regelung die Räumungsklage abgewiesen. Die Vermieter meinten, dass sich die Mieter auf die Klausel im Kaufvertrag nicht berufen können. Laut Urteil des BGH haben sie aufgrund der Klausel aber sehr wohl eigene Rechte gegenüber dem Käufer. Dieser könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihn das Kündigungsverbot unangemessen benachteilige. Denn dass die Stadt Bochum langjährige Mieter schützen wollte, "ist alles andere als überraschend".
Zudem sei der Kündigungsschutz für langjährige Mieter in dem Siedlungshaus angemessen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsbegründung. Bei den Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht handele es sich um einen "echten Vertrag zugunsten Dritter", so das Gericht. Hiermit habe der Mieter eigene Rechte gegenüber dem Käufer des Hauses als neuem Vermieter. Und diese schließen eine Kündigung aus.
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Krankenkassen ziehen vor Gericht - Jens Spahn löst Klage-Tsunami aus
by Weltbookadmin47 » 20. Nov 2018 14:58
https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn- ... 30837.html
Der Gesundheitsminister will die Sozialgerichte entlasten und verkürzt deshalb eine Einspruchsfrist gegen mutmaßlich falsche Klinikrechnungen. Bewirkt hat er damit exakt das Gegenteil. Bundesweit gehen Zehntausende Klagen ein.
Der Zusatz im neuen Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschränkte sich auf wenige Sätze, kam für die Krankenkassen überraschend und war von Gesundheitsminister Jens Spahn als Befreiungsschlag für die Justiz gedacht. "Die Regelung zielt auf die Entlastung der Sozialgerichte und der Durchsetzung des Rechtsfriedens, der mit der rückwirkenden Einführung der verkürzten Verjährungsfrist beabsichtigt ist“, heißt es in der Bundestagsdrucksache 19/5593 (pdf) zu dem Regelwerk aus dem Hause Spahn.
Bisher hatten die Krankenkassen vier Jahre Zeit, um gegen mutmaßlich fehlerhafte Abrechnungen der Kliniken vor Gericht zu ziehen. Spahn halbierte die Frist auf zwei Jahre. Allerdings ließ der CDU-Politiker - gemessen an sonstigen parlamentarischen Verfahren - äußerst kurzfristig eine Übergangsregelung einbauen. Etwaige Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen aus der Zeit 2014 bis Ende 2016 können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die entsprechende Klage nicht bis zum 9. November 2018 - dem Tag, an dem der Bundestag das "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" verabschiedete - bei einem Sozialgericht eingereicht worden ist.
Die Regierung sei angetreten, "um konkret Dinge anzupacken, um Dinge besser zu machen", lobte Spahn in seiner zehnminütigen Ansprache vor der Parlamentsentscheidung die Neuerungen, deren grundsätzliche Stoßrichtung von Opposition und Verbänden gelobt werden. In Richtung seiner Kritiker kommentierte der Minister: "Ich bin mir, wenn ich hier so mancher Rede zuhöre, nicht sicher, ob alle das Ausmaß dessen erfasst haben, was wir da gerade machen."
Dieser Satz droht nun zum Bumerang zu werden. Denn in der Öffentlichkeit könnte sich der Eindruck breitmachen, Spahn habe die Auswirkungen seines Gesetzes nicht vollständig überblickt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz war von den Krankenkassen gewarnt worden, die Verjährungsfrist für strittige Leistungen zwischen 2014 bis 2016 nicht urplötzlich einzugrenzen. Einige Tage vor der Verabschiedung der Regelungen im Parlament schrieben sie einen Brandbrief an den Gesundheitsausschuss. Sie rieten dringend davon ab, Kliniken mit einer "Generalamnestie für falsche Rechnungen" bis zum 1. Januar 2017 zu beglücken - eine Darstellung, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einklang mit Spahn zurückweist. Der Betrag, um den es für die fraglichen Jahre geht, dürfte im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich liegen.
Sozialgerichte ohnehin "mehr als ausgelastet"
"Die im letzten Moment ins Gesetz aufgenommene rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen birgt die Gefahr einer Prozesslawine, die niemand wollen kann", erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der stellvertretende Vorstandschef des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Der Politik stehe es selbstverständlich zu, die Einengung des Zeitfensters zu beschließen. "Diese allerdings rückwirkend festzusetzen, löst rechtliche Unsicherheiten aus, die nicht nötig wären."
Tatsächlich hatten die Krankenkassen zu dem Zeitpunkt der Erklärung des GKV-Funktionärs schon Sonderschichten geschoben, um Klagen einzureichen, allein, wie es heißt, um die Vorstände gegen Haftungsansprüche zu schützen. Spahns - generell gelobter - Ansatz, für schnellere Rechtssicherheit sorgen zu wollen, damit Krankenhäuser finanzielle Rücklagen abbauen und das Geld in die Pflege stecken könnten, wird somit ad absurdum geführt. Denn es kam, wie von der GKV prognostiziert. Auf den letzten Drücker zogen Krankenkassen vor die ohnehin chronisch überforderten Sozialgerichte.
Über Deutschland rollt nun keine Klageflut, sondern ein regelrechter Tsunami. Aus den Bundesländern werden ungewöhnlich hohe Zahlen gemeldet: aus Bayern 14.000, aus Rheinland-Pfalz 15.000, aus Hamburg 3000, um nur einige Beispiele zu nennen. "Das ist ein Problem, das sich durch ganz Deutschland zieht", heißt es beim Bundessozialgericht in Kassel. Dabei dürfte das Ausmaß der einzelnen Fälle die Zahl der Klagen um ein Vielfaches übersteigen. In ihrer Zeitnot formulierten Krankenkassen nicht für jeden einzelnen Kostenstreit einen eigenen Einspruch. Sie bündelten ihre Forderungen teilweise aus Hunderten Fällen in einer Klage, um mögliche Ansprüche gegen eine oder mehrere Kliniken durchzuboxen.
Aus der Justiz kommen besorgte bis empörte Stimmen als Reaktion. Der zu erwartende Arbeitsaufwand für Richter und Verwaltung wird sichtbar, wenn man die Widerspruchseingänge ins Verhältnis zu den Vorjahren setzt. Normalerweise seien es jeweils rund 11.000 Klagen zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember, zitieren die "Kieler Nachrichten" Richter Bernd Selke vom Landessozialgericht in Schleswig. "Nun sind es innerhalb von zwei Wochen 5000 nur zu strittigen Abrechnungen durch Kliniken." Das sei das Jahrespensum von 15 Richtern. Die vier Sozialgerichte Schleswig-Holsteins seien auf diese Menge nicht vorbereitet. "Wir sind bereits mehr als ausgelastet." Zurzeit warteten die Bürger im Schnitt 1,5 Jahre auf ein Urteil.
CDU favorisiert Kramp-Karrenbauer: Merz attackiert Merkel, Spahn den UN-Migrationspakt 19.11.18 CDU favorisiert Kramp-Karrenbauer Merz attackiert Merkel, Spahn den UN-Migrationspakt
Pflegereform beschlossen: GroKo macht Weg für Tausende Stellen frei 09.11.18 Pflegereform beschlossen GroKo macht Weg für Tausende Stellen frei
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts, Günther Kolbe, reichen die rund 14.000 Klagen aus, drei der sieben Sozialgerichte in dem Bundesland ein ganzes Jahr zu beschäftigen. Verantwortlich sei "eine Hauruck-Aktion" des Bundesgesetzgebers, meinte Kolbe unter Verweis auf die komplizierte Materie, die es zu beackern gilt.
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte für den 29. November einen Runden Tisch in ihrem Bundesland an. Offenkundig habe der Bund die Sache unterschätzt und nicht das Gespräch mit Krankenkassen und Krankenhäusern gesucht, sagte die SPD-Politikerin. Eine längere Stichtagsregelung hätte ihrer Meinung nach den Weg zu außergerichtlichen Gesprächen und Vereinbarungen freimachen können. Selbst wenn der Bundesrat noch Änderungen beschlösse, könnten die Gerichte die Klagen nicht unbearbeitet lassen. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen sagte, der Bund müsse das von ihm verursachte Problem "umgehend" lösen. Die Klagewelle beweise "eindrucksvoll die Unfähigkeit der Großen Koalition, Gesetze mit Hand und Fuß zu beschließen".
Ärztlicher Behandlungsfehler - Urteile - Ratgeber
by Weltbookadmin47 » 26. Nov 2018 20:29
https://www.zapmeta.de/?q=urteile+behan ... b=b&rkln=8
Klage am Verfassungsgericht - Kritiker wollen Macht der EZB begrenzen
by Weltbookadmin47 » 27. Nov 2018 14:47
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kritiker ... 42322.html
Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden - und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings entschieden zu weit. Da Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über ihre Klagen.
Bankenunion - was heißt das?
Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch der von der Kreditwirtschaft finanzierte Bankenabwicklungsfonds hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Bei der grenzübergreifenden Einlagensicherung gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.
Was bedeutet die neue Rolle für die EZB?
Die Zentralbank wurde kurzerhand zur Aufsichtsinstanz gemacht. So musste man nicht noch eine große Behörde aus dem Boden stampfen und konnte schnell handeln. Aber die Konstruktion ist umstritten: Hauptaufgabe der Währungshüter ist die Gestaltung der Zinsen im Euroraum - von denen die Banken maßgeblich abhängen. Und Entscheidungen treffen darf letztlich nur der leitende EZB-Rat, in dem die Präsidenten der Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten sind. Interessenskonflikte vermeiden soll ein von der Geldpolitik unabhängiges Gremium ("Supervisory Board"). Es bereitet Entscheidungen zur Bankenaufsicht für den EZB-Rat vor.
Wie funktioniert die EZB-Bankenaufsicht?
Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, die Berufung von Managern abzulehnen oder im Notfall einem Institut die Zulassung zu entziehen. Unterstützt wird die EZB-Bankenaufsicht von den nationalen Aufsehern in den 19 Euroländern. In Deutschland sind das Bafin und Bundesbank. Die derzeit etwa 1100 Aufseher sind räumlich getrennt von der Geldpolitik in der neuen EZB-Zentrale im Frankfurter Osten: Sie sitzen fast alle im bisherigen EZB-Hauptgebäude, dem Eurotower in der Innenstadt. Nach Einschätzung von nationalen Aufsehern und Bankenvertretern hat sich das System bisher bewährt.
Was stört die Karlsruher Kläger?
Sie meinen, dass der deutsche Staat der EZB viel zu viel Macht in die Hand gibt - und damit große finanzielle Risiken eingeht. "Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen", sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der als Gründer der Berliner Europolis-Gruppe die beiden Verfassungsklagen initiiert hat. Zwar gehe es vorerst nur um die Aufsicht über die Großbanken. "Aber grundsätzlich hat die EZB ein Selbsteintrittsrecht und kann sich auch um die Kreissparkasse in Herford kümmern." Auf der anderen Seite seien die Haftungsrisiken unkontrollierbar: Am Ende müsse der deutsche Sparer für notleidende Banken in Südeuropa zahlen.
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Nächster Schritt zur Bankenunion: Brüssel bastelt am europäischen Krisenpuffer 11.10.17 Nächster Schritt zur Bankenunion Brüssel bastelt am europäischen Krisenpuffer
Welche Auswirkungen könnten die Klagen haben?
Kerber hofft, dass Karlsruhe die Souveränität der deutschen Bankenaufsicht wiederherstellt - und verhindert, dass weiter Geld in den europäischen Abwicklungsfonds fließt. Aus seiner Sicht hätten Bundesregierung und Bundestag die Bankenunion nicht mit ins Leben rufen dürfen. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen gebe es keine Grundlage in den europäischen Verträgen.
Die große Frage ist, ob der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber allein entscheidet. Bei Klagen gegen die Krisenpolitik der EZB haben die deutschen Richter nun schon zweimal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Vortritt gelassen, der dann mit seiner Einschätzung die Linie vorgibt. So oder so dürfte das Urteil frühestens in einigen Monaten verkündet werden.
Unfälle mit autonomen Autos - Verkehrsgerichtstag debattiert über Schuldfr
by Weltbookadmin47 » 24. Jan 2019 22:56
https://www.n-tv.de/auto/Verkehrsgerich ... 27113.html
Unfälle mit autonomen Autos - Verkehrsgerichtstag debattiert über Schuldfrage
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Forscher der RWTH Aachen testen im Self Driving Lab (Anwendungslabor für automatisierte Fahrfunktion) das autonome Fahren.
Selbstfahrende Autos sollen die Zukunft sein. Auf dem Weg dahin sind allerdings noch viele Fragen offen. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird vor allem diskutiert, wer bei einem Unfall mit einem autonomen Fahrzeug zur Verantwortung gezogen werden muss.
Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte es in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall mit Verletzten verursachen. Weil derzeit konkrete rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, befasst sich der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar mit dem Thema.
Für die Experten ist klar: Fahrer dürfen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es beim autonomen Fahren kracht. Nach Ansicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrats müssen sie die strafrechtliche Verantwortung nur tragen, wenn sie das automatisierte System kontrollieren können. Ähnlich sieht es der ADAC: Fahrzeugführer dürften nur belangt werden, wenn sie das Fahrzeug eigenhändig gelenkt haben und der Aufforderung des Systems zur Kontrollübernahme nicht rechtzeitig gefolgt sind, sagte ein Sprecher.
Die Verantwortung werde durch die zunehmende Automatisierung zunehmend verlagert, meint der Leiter der Rechtsabteilung des Automobilclubs ACE, Hannes Krämer. Er forderte Klarheit für die Nutzer automatisierter Fahrfunktionen: "Dem Nutzer muss klar sein, welche rechtlichen Konsequenzen drohen." Ähnlich äußerte sich der Automobilclub AvD: Das derzeit geltende Strafrecht sei angesichts fortschreitender Automatisierung von Fahrzeugen überholt, sagte ein Sprecher. Bedenken meldete auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) an. Eine Verschärfung der strafrechtlichen Haftung für die Hersteller könne bedeuten, "dass man mit der Berufswahl des Programmierers den ersten Fuß im Gefängnis hat", erläuterte Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Auch Dieselverbot in der Diskussion
Für Diskussionen sorgte in Goslar auch das Thema Dieselfahrverbot. Der ADAC machte sich dafür stark, Verbote nur zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung ausgeschöpft sind. Eine mögliche Maßnahme sei eine Hardware-Nachrüstung, sagte ADAC-Vizepräsident Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Die Kosten dafür sollten die Hersteller tragen. "Denn wer das Dilemma verursacht hat, muss dafür aufkommen", sagte Becker.
Untersuchungen des ADAC hätten gezeigt, dass eine Nachrüstung zumindest bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 sinnvoll sei, sagte Becker. Um die Emissionsgrenzwerte einzuhalten, sollten die Kommunen den öffentlichen Nahverkehr verbessern und ihre eigenen Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb umstellen. Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins sind Dieselfahrverbote ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten zahlreiche Privatpersonen und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Rechtsanwalt Andreas Krämer.
Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine zudem irrational und sei vollkommen willkürlich gewählt. Viele Arbeitsplätze hätten eine deutlich höhere Belastung. Die Umtauschprämien vieler Hersteller sind nach Ansicht des ADAC keine geeignete Maßnahme. Denn finanziell weniger starke Autobesitzer könnten es sich trotzdem nicht leisten, ihren älteren Diesel durch einen neuen zu ersetzen, sagte Becker. Der ADAC forderte zudem, dass Schadstoffmessungen künftig vergleichbar sein müssen. Derzeit dürften einzelne Messstellen entweder unmittelbar neben der Fahrbahn oder im Maximalfall bis zu 25 Meter davon entfernt aufgestellt werden.
Respekt vor der Rechtsprechung
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza mahnte in der Debatte um Dieselfahrverbote Respekt vor der Rechtsprechung an. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten", sagte die CDU-Politikerin in Goslar. Die Exekutive müsse deshalb auch Urteile zu Dieselfahrverboten umsetzen, wenn diese politisch nicht erwünscht seien. Sie wies darauf hin, dass Niedersachsens CDU Fahrverbote als schädlich für die Wirtschaft ansehe. Die Justiz orientiere sich aber nicht an Meinungen, sondern ausschließlich am Recht, sagte die Ministerin.
Beim Verkehrsgerichtstag wollen rund 2000 Experten noch bis diesen Freitag unter anderem auch über den neuen Punktekatalog für Verkehrssünder und über Lkw- und Busunfälle diskutieren. Viele Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags wurden in der Vergangenheit gesetzlich verankert: so etwa das begleitete Fahren mit 17 Jahren und das Handyverbot beim Autofahren.
Der neue gewählte VGT-Präsident, der Bielefelder Rechtsprofessor Ansgar Staudiner, und andere Vorstandsmitglieder ließen derweil erkennen, dass der Verkehrsgerichtstag wohl nicht nach Leipzig umziehen wird, wie es vorübergehend zur Debatte gestanden hatte. Endgültig entscheiden will der Vorstand nach einer Umfrage unter den Teilnehmern.
Quelle: n-tv.de, Matthias Brunnert, dpa
Porsche und der Diesel-Skandal - Gericht prüft weiteres Musterverfahren
by Weltbookadmin47 » 6. Feb 2019 22:51
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht- ... 46210.html
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Genau wie bei Volkswagen werfen die Kläger Porsche vor, sie zu spät über den Dieselskandal informiert zu haben.
Nicht nur Volkswagen, auch die VW-Holding Porsche sieht sich im Dieselskandal mit etlichen Klagen von Aktionären konfrontiert. Ein Gericht in Stuttgart will jetzt klären, ob die Rolle von Porsche in einem separaten Verfahren beleuchtet werden muss.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat offen gelassen, ob womöglich bald auch dort Klagen von Porsche SE-Aktionären in einem Musterverfahren verhandelt werden. Dreh- und Angelpunkt in der mündlichen Verhandlung war die Frage, ob die Rolle der VW-Dachgesellschaft Porsche SE nicht doch in einem eigenen Verfahren unter die Lupe genommen werden muss - und nicht nur am Rande des großen Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG im Dieselskandal, das im September 2018 in Braunschweig begonnen hat.
Porsche SE 57,64
Es gebe eine gewisse Schnittmenge beim Sachverhalt, sagte der Vorsitzende des Senats, Stefan Vatter, der den Posten vor kurzem übernommen hatte. Er verwies zugleich darauf, dass bei zwei getrennten Verfahren Beweise doppelt erhoben werden müssten. Vatter setzte die Verhandlung an, um mit den Beteiligten die Angelegenheit im Detail zu erörtern. Es ging dabei um prozessuale Fragen, nicht um die eigentlichen Vorwürfe.
Bislang hatte sich das Stuttgarter Gericht unter einer anderen Senatsvorsitzenden recht eindeutig in Richtung Braunschweig positioniert. In einem Hinweisbeschluss wurde ausführlich dargelegt, warum es zumindest nach vorläufiger Einschätzung kein zweites Verfahren geben sollte. Eine endgültige Entscheidung darüber soll am 27. März verkündet werden.
800 Millionen Euro an Schadenersatz gefordert
Genau wie bei Volkswagen selbst werfen die Kläger der Porsche SE vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen informiert zu haben. Sie fühlen sich betrogen. Beide Unternehmen weisen die Vorwürfe energisch zurück. Die Porsche SE hält die Mehrheit an Volkswagen, ihre eigenen Ergebnisse hängen nahezu ausschließlich an der Entwicklung der Geschäfte in Wolfsburg.
Das Landgericht Stuttgart befasst sich seit längerer Zeit mit etlichen Klagen von Anlegern und hat die Porsche SE in zwei Fällen auch schon zu Schadenersatz verurteilt. Gegen die Entscheidung haben beide Seiten Berufung eingelegt - die Holding, weil sie die Klagen für unbegründet hält, die Kläger, weil sie deutlich mehr als die knapp 47 Millionen Euro gefordert hatten, die der Richter ihnen zugesprochen hat. Insgesamt fordern in Stuttgart Anleger über 800 Millionen Euro an Schadenersatz gegen die Porsche SE.
Quelle: n-tv.de, jki/dpa https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht- ... 46210.html
Streit um digitalen Nachlass - Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Facebook
by Weltbookadmin47 » 24. Feb 2019 12:21
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht- ... 72594.html
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Laut Facebook ist es technisch nicht möglich, Erben einen direkten Zugang zum Konto eines Verstorbenen zu gewähren.
Bis vor den Bundesgerichtshof müssen die Eltern eines 2012 verstorbenen Mädchens ziehen, um Facebook dazu zu bewegen, ihnen Zugang zu den Daten ihrer Tochter zu gewähren. Doch das, was ihnen der Konzern zur Verfügung stellt, reicht den Eltern nicht. Ein weiteres Urteil gibt ihnen recht.
Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Rechtsanwalt Christian Pfaff zufolge beläuft sich dieser auf 10.000 Euro. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten den Zugriff auf die Facebook-Kontoinformationen ihrer Tochter, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben kam, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstritten. Aus dem nun ergangenen Beschluss des Berliner Landgerichts geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben habe.
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Facebook sei bisher nicht der Verpflichtung nachgekommen, den Eltern "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten" der verstorbenen Tochter zu gewähren, heißt es in dem DPA vorliegenden Urteil. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht. Von Facebook hieß es, man prüfe die Entscheidung und mögliche nächste Schritte. Nach Auskunft von Anwalt Pfaff ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig.
Facebook ist der Auffassung, dem BGH-Urteil nachgekommen zu sein: "Wir fühlen mit der Familie. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir der Familie die Informationen des Kontos ihrer verstorbenen Tochter übermittelt, einschließlich aller Nachrichten, Fotos und Posts", teilte das Netzwerk mit.
14.000 PDF-Seiten
Nach Auskunft von Anwalt Pfaff hatten sich die Eltern erneut an ein Gericht gewandt, weil ihnen nur ein USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen pdf-Dokument zur Verfügung gestellt worden sei. Die Eltern wollten laut Pfaff stattdessen auf das Facebook-Profil ihrer Tochter zugreifen, um dort Hinweise zu finden, ob die 15-Jährige möglicherweise Suizid beging.
Facebook erklärte, die Einrichtung eines "passiven Modus", bei dem man auf Inhalte zugreifen, aber nicht darüber kommunizieren kann, sei technisch unmöglich. Im originalen, aktiven Modus verschickt ein Facebook-Profil beispielsweise auch selbsttätig Erinnerungen an Freunde.
Die Eltern der toten Jugendlichen hatten sich seit 2015 durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof geklagt. Dieser hatte im Juli 2018 in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch digitale Inhalte vererbbar sind und das Nutzerkonto des Mädchens für die Eltern zugänglich gemacht werde müsse.
Facebook hatte das aktive Konto des Teenagers nach dem Hinweis eines unbekannten Nutzers über den Tod des Mädchens in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt. Auch den Eltern war damit kein Zugang zu dem originalen Facebook-Profil mehr möglich.
Quelle: n-tv.de, mbo/dpa
EuGH urteilt - Halal ist nicht bio
by Weltbookadmin47 » 26. Feb 2019 13:57
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Halal-is ... 75642.html
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Schlachten ohne Betäubung wird nicht mit dem Bio-Siegel belohnt.
imago/Rüdiger Wölk
Darf das Fleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren mit dem Bio-Label gekennzeichnet werden? Französische Tierschützer erheben Einspruch und bringen den Fall vor Gericht.
Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Hintergrund war ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort wollte eine Tierschutzorganisation erreichen, dass als halal gekennzeichnete Hacksteaks nicht mehr damit beworben werden dürfen, dass sie aus "ökologischem/biologischem Landbau" stammen. Das zuständige Verwaltungsgericht bat den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von europäischem Recht.
Die Luxemburger Richter befanden nun, dass in den betreffenden EU-Verordnungen mehrfach betont werde, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Betäubung die Technik sei, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige. Das Leiden werde erheblich verringert. Die von religiösen Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden ohne Betäubung erfüllten diese Kriterien aber nicht.
Quelle: n-tv.de, jwu/dpa
Urteil im Glyphosat-Prozess - Monsanto muss Schadenersatz zahlen
by Weltbookadmin47 » 28. Mar 2019 13:56
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Monsanto ... 33256.html
Auch im zweiten Glyphosat-Prozess wird Monsanto zur Zahlung einer saftigen Geldstrafe an einen Krebspatienten verurteilt. Dieser sei nicht ausreichend vor den Risiken von Monsantos glyphosathaltigem Unkrautvernichter gewarnt worden, urteilt das Gericht.
Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat in den USA einen weiteren wichtigen Prozess um angeblich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto verloren. Eine Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco urteilte, dass Monsanto für Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat haftbar ist und dem 70-jährigen Kläger Edwin Hardeman Schadenersatz in Gesamthöhe von 80,3 Millionen Dollar (71,4 Mio Euro) zahlen muss.
Bayer 55,56
In der vergangenen Woche war die Jury bereits im vorentscheidenden ersten Teil des Prozesses einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass Roundup als wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenkrebserkrankung Hardemans einzustufen sei. In der zweiten Runde des Verfahrens ging es um die Haftungsfrage und darum, wie viel Entschädigung dem Kläger zusteht. Die Summe setzt sich zusammen aus 5,3 Millionen Dollar an regulärem Schadenersatz und 75 Millionen an sogenanntem Strafschadenersatz, der im US-Recht zusätzlich verhängt werden kann.
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Panorama 20.03.19
n-tv Netzreporterin Glyphosat sorgt für kontroverse Diskussionen im Netz
Bayer zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht. Dennoch ändere das Urteil nichts "am Gewicht von über vier Jahrzehnten umfangreicher wissenschaftlicher Arbeit und den Schlussfolgerungen von Regulierungsbehörden weltweit, welche die Sicherheit unserer glyphosatbasierten Herbizide und die Schlussfolgerung stützen, dass diese nicht krebserregend sind". Der Dax-Konzern kündigte zudem an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Für Bayer ist der Fall Hardeman hochbrisant, da es sich um einen richtungsweisenden "Bellwether Case" handelt. Damit ist im US-Recht eine Art Musterfall in einem Massenverfahren gemeint. Mehrere dieser repräsentativen Fälle sind angesetzt. Sie sollen den Streitparteien helfen, das Ausmaß von Schäden und die Höhe denkbarer Vergleichszahlungen besser abschätzen zu können. Insgesamt sind bei dem zuständigen US-Richter Vince Chhabria mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt.
Druck an der Börse
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Der Unkrautvernichter Roundup enthält Glyphosat.
Die Klagewelle gegen Bayer war so richtig ins Rollen gekommen, nachdem eine Geschworenenjury dem Krebspatienten Dewayne Johnson in einem anderen Verfahren im August insgesamt 289 Millionen Dollar an Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen hatte. Die Richterin senkte zwar die Strafe gegen den im vergangenen Jahr von Bayer übernommenen US-Saatgutkonzern Monsanto später auf gut 78 Millionen Dollar (69 Mio Euro), im Grundsatz änderte sie am Urteil aber nichts.
An der Börse steht Bayer wegen der vielen Glyphosat-Klagen in den USA inzwischen massiv unter Druck. Anleger und Analysten fragen sich, ob die Leverkusener die Risiken des rund 63 Milliarden Dollar (56 Mrd Euro) teuren Monsanto-Kaufs unterschätzt haben. Das jetzige Verfahren war erst der Anfang: Bis Ende Januar wurden Monsanto in den USA glyphosatbezogene Klagen von etwa 11.200 Klägern zugestellt. Am Donnerstag soll bereits ein weiterer Prozess bei einem Landgericht im kalifornischen Oakland starten.
Strafanzeige gegen Bundeswehr-IT - Betriebsräte sollen abkassiert haben
by Weltbookadmin47 » 3. Apr 2019 20:58
https://www.n-tv.de/politik/Betriebsrae ... 46414.html
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Untreuevorwürfe gegen Betriebsräte: Ursula von der Leyen hat zur Zeit viele Baustellen.
Verteidigungsministerin von der Leyen steht die nächste Affäre ins Haus: Der IT-Dienstleister der Bundeswehr soll Betriebsräten Dienstwagen und überhöhte Gehälter gewährt haben. Das Ministerium erstattet Strafanzeige wegen Untreue.
Das Verteidigungsministerium will wegen Unregelmäßigkeiten beim zentralen IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) Strafanzeige gegen mehrere Betriebsräte stellen. Nach Hinweisen auf Verstöße habe der Bundeswehr-Dienstleister einen Untersuchungsbericht zu den Vergütungsregelungen für Betriebsratsmitglieder angefertigt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.
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Politik 04.03.19
Bis zu 252 Euro pro Stunde - Hohe Beratergehälter setzen von der Leyen unter Druck
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 86183.html
Nach Recherchen der Zeitung "Bild am Sonntag" erhielten mehrere BWI-Betriebsräte jahrelang überhöhte Gehälter. Von 20.000 Euro extra im Jahr pro Person sei betriebsintern die Rede. Dazu soll die Firma den Arbeitnehmervertretern auch Dienstwagen gesponsert haben, heißt es in dem Bericht weiter. Das Motiv für die Zahlungen war laut Zeitung unklar. Offiziell wurden diese Details nicht bestätigt. Das Ministerium teilte lediglich mit, dass ein Strafantrag des Unternehmens selbst erforderlich sei. "Da allerdings auch Straftatbestände aus dem Vermögensdeliktsrecht infrage kommen könnten, wird das Bundesministerium der Verteidigung unverzüglich Strafanzeige erstatten, um eine unabhängige Überprüfung zu ermöglichen."
Zuletzt hatte die Berater-Affäre Schlagzeilen gemacht. Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern in einem Untersuchungsausschuss von der CDU-Politikerin Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.
Steuerbetrug in Deutschland - Panama Papers: Justiz ermittelt in 150 Fälle
by Weltbookadmin47 » 24. Apr 2019 21:15
https://www.n-tv.de/politik/Panama-Pape ... 85403.html
Steuerbetrug in Deutschland - Panama Papers: Justiz ermittelt in 150 Fällen
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Durch Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen wie Panama schleusten auch deutsche Firmen Geld am Fiskus vorbei.
Vor drei Jahren wurde ein Netzwerk von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen aufgedeckt. Durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche entgeht auch dem deutschen Fiskus viel Geld. In 150 Fällen wird bereits ermittelt - die Zahl der verdächtigen Firmen liegt sogar deutlich höher.
Im Zuge der Ermittlungen zu den sogenannten Panama Papers sind bislang bundesweit in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren unterstützt worden. Die Steuermehreinnahmen betragen rund 4,2 Millionen Euro, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in der Oberfinanzdirektion (OFD) in Frankfurt am Main sagte. Bei diesen Zahlen handele es sich nur um eine Momentaufnahme - die Mehreinnahmen für den Fiskus könnten noch steigen.
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Politik 07.11.17
Paradise Papers Wie Superreiche betrügen, ohne das Gesetz zu brechen
Unter Beteiligung der OFD sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main organisiert eine beim Bundeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsgruppe die Auswertung der Panama Papers. Dabei geht es um die im April 2016 veröffentlichten Erkenntnisse eines internationalen Rechercheteams zur Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Die Ermittlungsgruppe sucht in akribischer Kleinarbeit nach inländischen und ausländischen wirtschaftlichen Verzweigungen zwischen Verdächtigen und leitet entsprechende Fälle an die zuständigen örtlichen Finanzbehörden im In- und Ausland weiter.
Auskunft zu über 2000 Firmen gegeben
Die hessische Steuerverwaltung sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv oder auch auf Nachfrage den zuständigen Steuerbehörden. Dem Landesfinanzminister zufolge gingen aus Deutschland bislang bei der hessischen Steuerverwaltung über 180 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers ein, aus dem Ausland über 90.
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Politik 22.02.17
Kampf gegen Briefkastenfirmen EU beschließt neues Transparenzregister
Dabei umfassen die erbetenen Auskünfte den Angaben zufolge oftmals eine Vielzahl von Firmen- und Personennamen - mit der Folge, dass bis Ende März bereits 2259 Firmen und 1087 Menschen im Bestand der Panama Papers recherchiert werden mussten. Innerhalb Deutschlands wurden vom Kasseler Auswertungsteam in der Folge über 257.000 Dokumente zu mehr als 1350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt. Rund 32.000 Dokumente zu über 150 Offshore-Firmen gingen an internationale Finanzbehörden.
Weltweite Nachzahlungen knacken Milliardengrenze
Vor drei Jahren hatte ein internationales Mediennetzwerk, dem ein ungeheurer Datenberg zugespielt wurde, Details über Briefkastenfirmen in Panama enthüllt. Dadurch waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hatte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 die Panama Papers angekauft.
Weltweit habe es Nachzahlungen von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro gegeben, hatten Anfang April NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die als erste im Frühjahr 2016 in Deutschland Hintergründe zu den Panama Papers veröffentlichten. Allein in Deutschland seien bisher rund 150 Millionen Euro zusammengekommen, hieß es.
Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP
Dritter Glyphosat-Prozess - Bayer zu Milliarden-Zahlung verdonnert
by Weltbookadmin47 » 14. May 2019 11:53
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bayer-zu ... 22337.html
Die Bayer-Hauptversammlung hat verdeutlicht: Bei dem Dax-Konzern ist Feuer unterm Dach. Der Grund dafür liegt in den USA, heißt Monsanto und könnte sich als Milliardengrab herausstellen, denn auch aus dem dritten Glyphosat-Prozess geht Bayer als Verlierer hervor.
Bayer hat in den USA auch den dritten Prozess wegen des Unkrautvernichters Glyphosat verloren. Die Geschworenen des Gerichts im kalifornischen Oakland urteilten, dass der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern mehr als zwei Milliarden Dollar Schadenersatz an die Kläger zahlen müsse.
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Das Verfahren angestrebt hatte das Ehepaar Alva und Alberta Pilliod, die beide über 70 Jahre alt und an Lymphdrüsenkrebs erkrankt sind. Sie machen dafür die jahrzehntelange Verwendung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup verantwortlich. Ihre Anwälte hatten über eine Milliarde Dollar Strafschadenersatz gefordert. Bayer kündigte an, gegen die Entscheidung der Jury Rechtsmittel einzulegen.
Experten rechnen mit milliardenschwerem Vergleich
In den USA sieht sich Bayer inzwischen mit etwa 13.400 Klägern wegen des von Monsanto entwickelten Herbizids konfrontiert. In zwei Fällen wurde der Konzern bereits zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt knapp 160 Millionen Dollar verurteilt. Bayer hat zwar Berufung eingelegt oder angekündigt, viele Experten gehen aber letzten Endes von einem teuren Vergleich aus. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist mit dem jüngsten Urteil weiter gestiegen.
Die Vorwürfe gegen Glyphosat hat Bayer stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass Zulassungsbehörden weltweit das Herbizid bei sachgemäßer Anwendung als sicher bewerteten. Erst kürzlich hatte die US-Umweltbehörde EPA ihre Einschätzung bekräftigt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Die Kläger, die ihre Krebserkrankung auf den Kontakt mit Glyphosat zurückführen, sehen das jedoch anders. Sie berufen sich auf die internationale Krebsforschungsagentur IARC, die den Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hatte.
Bayer reagiert gelassen
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Wirtschaft 13.05.19
Neuer Ärger in Frankreich Monsanto soll geheime Listen über Kritiker geführt haben
Bayer teilte mit, der Konzern sei von der Entscheidung der Jury in Oakland enttäuscht. Das Urteil stehe in direktem Widerspruch zur Einschätzung der EPA. Das Urteil habe keinen Einfluss auf zukünftige Verfahren. Jedes Verfahren sei auf der Basis der jeweiligen Umstände und rechtlichen Bedingungen gesondert zu betrachten.
Aktionäre waren auf der Hauptversammlung Ende April wegen der massiven Kursverluste seit der Übernahme von Monsanto und den Rechtsstreitigkeiten hart ins Gericht gegangen mit der Bayer-Führung. Der Vorstand wurde nicht entlastet. Dem Aufsichtsrat wurde das Vertrauen ausgesprochen, wenn auch ungewöhnlich knapp. Trotz des Misstrauensvotums wollen wichtige Investoren dem Management eine zweite Chance geben und warnen vor einem vorzeitigen Wechsel, da sie fürchten, dass sich das Chaos bei Bayer damit nur vergrößern würde.
Datenskandal vor Gericht - Facebook unterliegt doppelt vor Gericht
by Weltbookadmin47 » 1. Jun 2019 13:43
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook ... 60607.html
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Facebook-Chef Mark Zuckerberg spricht in San Jose, Kalifornien.
Facebook gerät unter Druck: Das Unternehmen wird gerichtlich dazu verpflichtet, Unterlagen zum Datenschutz herauszugeben. Doch damit nicht genug. Auch der Versuch, die Klage Washingtons wegen Irreführung von Nutzern abzuwehren, schlägt fehlt.
Im Datenskandal bei Facebook hat das weltgrößte soziale Online-Netzwerk an einem Tag zwei Niederlagen vor Gericht erlitten. Zunächst entschied ein Richter im US-Bundesstaat Delaware, dass Facebook im Zusammenhang mit der Affäre um die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Unterlagen zum Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen muss. Dies setzte die Facebook-Aktie kräftig unter Druck. Wenig später scheiterte der Internet-Gigant mit dem Versuch, eine Klage der US-Hauptstadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern in dem Fall zu stoppen. Ein Richter wies den Antrag auf Abweisung oder Aussetzung des Verfahrens ab. Facebook wollte sich zunächst nicht dazu äußern.
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Nach dem Urteil des Gerichts in Delaware muss Facebook nun E-Mails und andere Dokumente an Anteilseigner übergeben, aus denen hervorgeht, wie der US-Konzern die Daten seiner Nutzer schützt. Es gebe eine "glaubwürdige Grundlage" für den Vorwurf, die Facebook-Geschäftsführung habe sich möglicherweise eines Fehlverhaltens schuldig gemacht, erklärte Richters Joseph Slights. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei, müsse getrennt festgestellt werden.
Vorwurf: Täuschung von Nutzern
In dem anderen Verfahren wirft der Generalstaatsanwalt von Washington Facebook eine Täuschung von Nutzern aus der Hauptstadt vor, weil das Unternehmen schon zwei Jahre von dem Datenmissbrauch gewusst habe, bevor es ihn offen gelegt habe. Zudem soll Facebook App-Drittanbietern Zugriff auf Daten ohne Nutzer-Zustimmung erlaubt haben.
Der US-Konzern hatte im März 2018 eingeräumt, dass die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica 2015 die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern in die Hände bekommen und im US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump eingesetzt hatte. Aktionäre hatten Facebook deswegen im September auf die Herausgabe von Unterlagen zum Datenschutz verklagt. Sie drohten mit weiteren juristischen Konsequenzen, sollte daraus ein Fehlverhalten erkennbar werden. Die Stadt Washington reichte ihre Klage im Dezember ein. Es geht um die Facebook-Daten von 340.000 Einwohnern. Hier ist eine Strafe von bis zu rund 1,7 Milliarden Dollar möglich.
Quelle: n-tv.de, jaz/rts

References: § 263
 § 132
 § 37

BGH 
 BGH 

EuGH