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Timestamp: 2018-12-09 20:17:44+00:00

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Newsletter vom 27.12.2006, 00:12:56
Betreff: Rechts-Newsletter 52. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 52. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung von DDR-Sportwetten-Lizenz erfolgslos
2. BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
3. BGH: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
4. OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
5. OLG Karlsruhe: Reichweite einer Einwilligung in Fernsehaufnahmen
6. LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung bei gefälschtem eBay-Account
7. LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
8. VG Ansbach: Kein Internet-Werbeverbot für bwin in Bayern
9. AG Köln: Nutzung eines Zeitungsartikels als E-Paper
10. NRW: Ab sofort staatliches Hacking und Phishing erlaubt
11. Law-Vodcast: Gibt es eine Pflicht der Provider, versendete E-Mails zuzustellen?
Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt untersagte im Oktober 2004 der Beschwerdeführerin, insbesondere Sportwetten mit festen Gewinnquoten auch über das Internet anzubieten und entgegenzunehmen. Die Untersagungsverfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Untersagung blieb vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Soweit das Landesverwaltungsamt unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, dessen verfassungsrechtliche Aussagen grundsätzlich auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt übertragbar sind, das Verbot gewerblicher Sportwetten und die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung weiter aufrecht erhält, kann die Beschwerdeführerin in einem erneuten Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten (§ 80 Abs. 7 VwGO) eine Kontrolle
der dies rechtfertigenden verfassungsrechtlichen Vorgaben erreichen.
Ohne Aussicht auf Erfolg ist die Verfassungsbeschwerde schließlich im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität auch insoweit, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung insbesondere ihres Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt einer Verkennung der Legalisierungswirkung der bei ihr vorliegenden Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz rügt.
Der Beschwerdeführerin ist es zumutbar, eine fachgerichtliche Klärung der sowohl hinsichtlich der räumlichen Reichweite im Gebiet der neuen Bundesländer als auch der gegenständlichen Erstreckung der Erlaubnis auf das Internetwettgeschäft nicht abschließend geklärten rechtlichen Wirkungen ihrer gewerberechtlichen Erlaubnis zum "Abschluss von Sportwetten" nach DDR-Gewerbegesetz im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind, auch hinsichtlich etwaiger Grundrechtsverletzungen, die aus der Versagung der Anerkennung einer Legalisierungswirkung der nach dem DDR-Gewerbegesetz erteilten Erlaubnis für das Land Sachsen-Anhalt herrühren könnten, vorrangig im Rahmen der von der Beschwerdeführerin erhobenen Anfechtungsklage zu entscheiden.
Beschluss vom 18. Dezember 2006, Az.: 1 BvR 874/05
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 22.12.2006
Trotz dieser Bedenken hat das Bundesland Nordhrein-Westfalen vor wenigen Tagen den Verfassungsschutz zum staatlichen Hacking und Phising berechtigt, vgl. auch Punkt 10 dieses Newsletters.. Auch auf Bundesebene wurde von mehreren politischen Vertretern ein entsprechender Gesetzesentwurf in Aussicht gestellt.
Der BGH (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: III ZR 58/06 = http://shink.de/u0zwjp) hatte im Rahmen der Revision über ein Urteil des OLG Koblenz (= Kanzlei-Infos v. 02.08.2006 = http://shink.de/njswft) zu entscheiden. Das OLG Koblenz war der Ansicht, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, die Mehrwertdienste-Forderungen des jeweiligen Dienstleisters als eigene Forderung gerichtlich einzutreiben.
Die "Telefonsex"-Entscheidung hatte damals ausgesagt, dass die Dienstleistungen des Netzbetreibers diensteneutral seien und demnach in jedem Fall - unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis mit dem Content-Betreiber wirksam war oder nicht - rechtmäßíg seien. Diesen Trennungsgrundsatz durchbricht der BGH mit der vorliegenden Entscheidung. Dies stellt in diesem Punkt eine entscheidende Abkehr von der bisherigen Ausgestaltung der Mehrwertdienste-Verhältnisse dar.
Das OLG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 2 W 23/06 = http://shink.de/ljhpkc) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.
"Die Verwendung des Begriffs "Impuls" als AdWord durch die Antragsgegner stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar (...)
Insofern gilt das gleiche wie für Meta-Tags. In beiden Fällen sind die AdWords bzw. Meta-Tags zwar jeweils für den lnternetnutzer nicht unmittelbar sichtbar, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschine führt aber zu Treffern bzw. Anzeigen. Wie der BGH zu Meta-Tags ausgeführt hat (...), ist dabei nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Nutzer auf der entsprechenden lnternetseite nicht sichtbar wird.
Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden lnternetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen hinzuweisen."
Das Gericht stimmt damit mit dem Ansichten des LG München (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 9 HK O 20800/05 = http://shink.de/iar10k) und des OLG Köln (Beschl. v. 08.06.2004 - Az.: 6 W 59/04 = http://shink.de/7mnrwi) überein, während das OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05 = http://shink.de/zn2tq0) und das LG Hamburg (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 312 O 950/04 = http://shink.de/77ie88) anderer Ansicht sind.
Siehe generell zu Suchmaschinen und den damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen das Info-Portal unserer Kanzlei "Suchmaschinen & Recht" = http://shink.de/ldzxru
Ende 2003 verirrte sich das minderjährige Kind der Klägerin auf einem Zeltplatz. Ein zufällig anwesendes Kamerateam der Beklagten filmte diesen Vorgang. Als das Kind wieder wohlbehalten bei der Mutter war, führten die Reporter noch ein kurzes Interview mit der Klägerin. Diese Bilder wurden später im Fernsehen ausgestrahlt.
Das LG Hamburg (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 308 O 2751/05) hat entschieden, dass der vermeintliche Inhaber eines gefälschten eBay-Accounts nicht als Mitstörer haftet.
Die Antragstellerin hatte bei einer eBay-Versteigerung die Verletzungen ihrer Urheberrechte bemerkt. Als Verkäufer wurde der Antragsgegner angezeigt. Diesen mahnte sie ab und erwirkte schließlich, als keine Reaktion erfolgte, eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg.
Daraufhin meldete sich nun der Antragsgegner und teilte mit, dass jemand seinen Namen missbraucht hatte. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt war schon eingeleitet.
Auf Basis dieses neuen Sachverhaltes verneinten die Hamburger Richter die Haftung. Insbesondere ergebe sich auch keine Mitstörerhaftung:
"Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner die begehrte Unterlassung (...) [nicht] beanspruchen. Denn es ergibt sich nicht, dass der Antragsgegner passiv legitimiert ist.
Der Antragsgegner ist kein so genannter Handlungsstörer. Er hat die streitgegenständliche Handlung, nämlich das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, weder unmittelbar noch mittelbar vorgenommen.
Auch die Antragstellerin macht nicht mehr geltend, dass der Antragsgegner die eBay-Angebote mit dem Lichtbild selbst oder durch Dritte in das Internet eingestellt hat."
"Daneben scheidet auch eine Rechtsverletzung durch das Unterlassen eines gebotenen Tuns nach Kenntniserlangung von dem Missbrauch seines Namens durch die Abmahnung aus. Denn in diesem Fall wäre das Bestehen einer Pflicht zum Handeln erforderlich, um eine Störerhaftung zu begründen (...).
Eine solche Pflicht zum Handeln ergibt sich aber gerade nicht. Der Antragsgegner hat mit dem eBay-Account verantwortlich nichts zu tun. Er hat die Handlung des Dritten weder unterstützt noch ausgenutzt. Dementsprechend musste er insoweit keine weitergehenden Maßnahmen ergreifen.
Auf Grund der Abmahnung musste er der Antragsgegner nicht antworten. Eine solche Pflicht zur Antwort und Aufklärung besteht nur dann, wenn der Abgemahnte selbst in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat oder sich das Verhalten des Störers zurechnen lassen muss (...).
Dafür gibt der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte und allein die Abmahnung begründet kein Schuldverhältnis, aus der eine Pflicht zur Antwort folgt. Die bloße rechtliche Möglichkeit, eine Handlung vorzunehmen, begründet allein keine Störerhaftung. Soweit die Ast. derartiges aus dem von ihr vorgelegten Beschluss des LG Köln vom 27. 9. 2005 - 28 O 441/05 herleitet, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
Die dem Beschluss des LG zu Grunde liegende Fallgestaltung erscheint der hiesigen auch nicht vergleichbar, als die dortige Antragsgegnerin - soweit ersichtlich - ansonsten selbst unter dem fraglichen Mitgliedsnamen handelte, mithin die Verletzung möglicherweise aus einer von ihr zu verantwortenden Sphäre stammte. Mehr als die Erstattung einer Strafanzeige zur eigenen Interessenwahrung brauchte der Antragsgegner nicht zu machen; im Verhältnis zur Antragstellerin war bereits das überobligatorisch.
Die Antragstellerin muss sich gegebenenfalls an den tatsächlichen Rechtsverletzer halten."
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.
Das Urteil ist bezüglich beider Angeklagten noch nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück v. 20.12.2006
Die Regierung von Mittelfranken hat einer im Freistaat Sachsen ansässigen Firma, die für eine in Gibraltar registrierte Firma Sportwetten vermittelt, mit sofortiger Wirkung verboten, in Bayern via Internet den Abschluss von Sportwetten anzubieten, mit Spielteilnehmern in Bayern via Internet
Sportwetten abzuschließen sowie in sonstiger Weise Sportwetten zu veranstalten und zu vermitteln, an denen Spieler in Bayern via Internet teilnehmen können.
Zur Begründung gab die Regierung von Mittelfranken an, dass es sich bei diesen Sportwetten um die Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB), das von ihr, der Regierung, entsprechend den Vorschriften des Lotteriestaatsvertrages und des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zu untersagen sei. Zur Klarstellung wies die Regierung darauf hin, dass Gegenstand der Untersagungsverfügung allein der Abschluss und die Vermittlung von Sportwetten über das Internet sei.
Dagegen erhob der Antragsteller (der als Trikotsponsor für den TSV 1860 München und Werder Bremen bekannt ist) Klage und beantragte im Wege eines Eilverfahrens die sofortige Vollziehung des Verbots außer Kraft zu setzen. Zur Begründung gab der Antragsteller an, dass es aus technischen Gründen nicht möglich sei, ausschließlich Spieler in Bayern vom Internetangebot auszuschließen.
Die Verfügung der Regierung von Mittelfranken ziele daher darauf, das Internetangebot insgesamt aus dem Netz zu nehmen und dem Antragsteller sein in Sachsen genehmigtes Gewerbe zu untersagen. Dies sei unverhältnismäßig.
Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her und setzte das Verbot damit außer Kraft. Die Kammer wies in ihrer Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass sie wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht davon ausgehe, dass derzeit die Veranstaltung beziehungsweise Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht zugelassene Wettunternehmen ordnungsrechtlich unterbunden werden könne.
Für den konkreten Fall führte das Gericht aus, dass Grundvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer belastenden Verfügung stets sei, dass es technisch überhaupt möglich und darüber hinaus wirtschaftlich bei Abwägung aller zu berücksichtigenden Rechtsgüter zumutbar sei, dieser Verfügung nachzukommen. Hieran bestünden ernsthafte Zweifel. Die Verbotsverfügung stelle darauf ab, ob sich der Spielteilnehmer im Augenblick des Zugriffs auf die Internetseite des Antragstellers beziehungsweise im Augenblick des Abschlusses einer Wette via Internet tatsächlich gerade in Bayern aufhalte, nicht dagegen darauf, wo der Spielteilnehmer seinen Wohnsitz habe.
Das Gericht folgte der Auffassung des Antragstellers, dass es aus technischen
Gründen nicht möglich sei, ausschließlich Spieler in Bayern vom Internetwettangebot auf der Internetseite des Antragstellers auszuschließen.
Für das Gericht ergaben sich deshalb gravierende Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der angegriffenen Verfügung. Dies allein reiche nach Auffassung des Gerichts schon aus, um das Verbot einstweilen außer Kraft zu setzen.
Ergänzend führte das Gericht aus, dass es grundsätzlich zulässig sei, dem Adressaten einer Verbotsverfügung selbst die Auswahl des ihm geeignet erscheinenden Mittel für die Umsetzung des Verwaltungsaktes (hier Ausschluss der Bayern vom Internetangebot des Antragstellers) zu
überlassen. Andererseits trage die Behörde, die das Verbot ausspreche, die Beweislast dafür, dass es überhaupt technische Möglichkeiten gebe, den erlassenen Bescheid in der Praxis umzusetzen.
Hieran bestünden im vorliegenden Fall nach dem Ergebnis der summarischen Überprüfung ernsthafte Zweifel. Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Mittelfranken, (Antragsgegner) hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zu erheben.
Quelle: Pressemitteilung des VG Arnsbach v. 20.12.2006
Das AG Köln (Urt. v. 14. 6. 2006 - Az.: 137 C 90/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zeitungsverlag berechtigt ist, den Artikel eines Journalisten auch in elektronischer Fassung (sog. E-Paper) zu veröffentlichen.
Der Kläger ist freiberuflicher Journalist und räumte dem beklagten Zeitungsverlag die Nutzungsrechte für einen von ihm verfassten Artikel für die Papierversion ein. Ohne Rückfrage veröffentlichte der Verlag jedoch den Bericht auch zusätzlich auch noch als E-Paper.
Nun verlangte der Kläger Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung des Artikels.
Zu Recht wie das AG Köln entschied:
"Die Beklagte handelte auch widerrechtlich, denn der Kläger hat seine Einwilligung in diese Nutzungsart nicht erteilt. Die von dem Kläger erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung des von ihm gefertigten Artikels in der Kölnischen Rundschau umfasst nicht die Einwilligung in die Nutzungsart des Artikels als „E-Paper“.
Die Nutzungsart als „E-Paper“ ist von der bloßen Printnutzung abzugrenzen, (...) da dort die unterschiedlichen Verwertungsrechte gesondert dargestellt sind."
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch letzter Woche das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Dieses Gesetz berechtigt den Verfassungsschutz zum staatlichen Hacking und Phishing.
Gegenstand ist der neue § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW:
"Die Verfassungsschutzbehörde darf (...) als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: (...)
Nr. 11: heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. Soweit solche Maßnahmen einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellen bzw. in Art und Schwere diesem gleichkommen, ist dieser nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zulässig;"
Der Entwurf (= http://shink.de/1iso1q) begründet die neue Norm wie folgt:
"Mit der Einfügung der neuen Nr. 11 wird das bisher schon zulässige nachrichtendienstliche Mittel des Eindringens in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton- und Datenaufzeichnungen für den Bereich des Internets näher modifiziert.
Während die Abfrage von IP-Adressen beim Provider oder das durch Telekommunikationsgesellschaften ermöglichte Mithören von Gesprächen im Art. G10-Gesetz geregelt sind, bedarf es hinsichtlich der übrigen Maßnahmen zur offensiven Nutzung des Internets einer Präzisierung der schon bestehenden landesrechtlichen Vorschrift.
Entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG stehen Verbindungsdaten unter dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, sobald sie sich im Herrschaftsbereich des Betroffenen befinden (BVerfG, Urteil v. 2.3.2006). Das Bestimmtheitsgebot verlangt vom Gesetzgeber, dass Eingriffsinstrumente in dieses informationelle Selbstbestimmungsrecht genau bezeichnet werden, ohne dass aber Formulierungen erforderlich wären, die jede Einbeziehung technischer Neuerungen ausschließen (BVerfGE 110, 33 (53); 112, 304 (316f. )).
Daher bedarf es einer Spezifizierung der heute schon bestehenden Ermächtigung in § 5 Abs. 2 Nr. 11 alte Fassung. Die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich der Datenerhebung ergibt sich aus Art. 70 Abs. 1 GG und der Befugnis für den Verfassungsschutz in den Ländern, da nicht die technische Seite, sondern der jeweilige Zweck der Datengewinnung ausschlaggebend ist (BVerfG, Urteil vom 27.7.2005). Die Zuständigkeit der Länder wird auch nicht dadurch beseitigt, dass die Wirkungen der Maßnahmen über ihre territorialen Grenzen hinausreichen; entscheidend ist lediglich, dass die zu beobachtende Bestrebung Auswirkungen im jeweiligen Land hat (BVerfG, Beschluss vom 24.5.2005) und die Datengewinnung, ihre Auswertung und Verarbeitung bei der ermächtigten Landesbehörde erfolgt (BVerfGE 100, 313 (363)."
Schon vor knapp 2 Jahren hatte der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Manfred Hofman, in einem juristischen Aufsatz die Meinung vertreten, dass es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt sei, mittels technischer Gegebenheiten (z.B. Trojanische Pferde oder Backdoor-Programme) unbeobachtet die Rechner von Beschuldigten auszuforschen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 07.04.2005 = http://shink.de/9je7jd
Nach einem Heise-Bericht (= http://shink.de/qdcue) hat der BGH erst vor kurzem einen entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigt, vgl. auch Punkt 2 dieses Newsletters.
Auf www.Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema "Gibt es eine Pflicht der Provider, versendete E-Mails zuzustellen?" = http://shink.de/etl5cg

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 Art. 2
 Art. 1
 § 5
 Art. 70
 BGH