Source: http://www.notbz.de/nachrichten.htm
Timestamp: 2018-02-24 02:28:19+00:00

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Die in einem Landpachtvertrag von dem PÃ¤chter als Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingerÃ¤umt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts nÃ¤her ausgestaltet wird, ist wegen VerstoÃŸes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lÃ¤sst, wie dies nach den UmstÃ¤nden gefordert werden kann.
BVerwG 18.10.2017, 4 C 5.16 u.a.
Gemeinden dÃ¼rfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine stÃ¤ndige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem rÃ¤umlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Das ist etwa dann der Fall, wenn diese Nutzungen "unter einem Dach" ausgeÃ¼bt werden.
Zwangsvollstreckung: Nachweis der Rechtsnachfolge bei Löschung des Insolvenzvermerks
BGH 24.7.2017, NotSt(Brfg) 2/16
Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden GeschÃ¤fts aufklÃ¤ren. Eine disziplinarische MaÃŸnahme kann im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange dauert. Zur hinreichenden BegrÃ¼ndung der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit bedarf es ei-ner sich aus den UmstÃ¤nden ergebenden Evidenz.
BGH 23.6.2017, V ZR 102/16
Herstellung eines zweiten Rettungsweges kann von einzelnen Wohnungseigentümern beansprucht werden
Es gehÃ¶rt (vorbehaltlich weiterer vereinbarter NutzungsbeschrÃ¤nkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die Ã¶ffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfÃ¼llt sind. DafÃ¼r erforderliche MaÃŸnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmÃ¤ÃŸig ordnungsmÃ¤ÃŸiger Verwaltung und kÃ¶nnen von einzelnen WohnungseigentÃ¼mern gem. Â§ 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden.
Einwilligung in Schuldübernahme durch künftigen Eigentümer reicht nicht aus
BGH 23.5.2017, II ZB 19/16
Fristwahrende Schriftsätze per Telefax: Nachträgliche inhaltliche Kontrolle der Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich
Bei der Ãœbermittlung fristwahrender SchriftsÃ¤tze per Telefax ist eine nachtrÃ¤gliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen SchriftstÃ¼cke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein BÃ¼ropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusÃ¤tzlich zu Ã¼bersendende SchriftstÃ¼cke getrennt per Fax zu Ã¼bermitteln oder sich durch telefonische RÃ¼ckfrage bei der zustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsstelle des Berufungsgerichts zu versichern, dass der fristwahrende Schriftsatz vollstÃ¤ndig Ã¼bermittelt worden ist.
Liegen die Voraussetzungen des Â§ 52 Abs. 3 S. 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Erlaubniserteilung i.S.v. Â§ 52 Abs. 2 S. 1 BNotO zur FortfÃ¼hrung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" vor, handelt es sich regelmÃ¤ÃŸig um "besondere GrÃ¼nde", die die VerwaltungsbehÃ¶rde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuÃ¼ben. Es bedarf dann grundsÃ¤tzlich keiner weiteren GrÃ¼nde fÃ¼r die Versagung der Erlaubnis.
Der BGH hat sich mit der BegrÃ¼ndetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar) beschÃ¤ftigt. Dabei unterschied sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maÃŸgeblich von dem Schaden, der dem Zedenten entstanden war.
AG MÃ¼nchen 1.7.2016, 191 C 28518/15
Die Reservierungsvereinbarung fÃ¼r den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Beurkundungszwang soll die Parteien schlieÃŸlich auf die Bedeutung des GeschÃ¤ftes hinweisen und vor dem Eingehen Ã¼bereilter Verpflichtungen schÃ¼tzen (Warnfunktion). Zudem soll eine sachkundige Beratung der Parteien sichergestellt werden (Beratungsfunktion).
BGH 16.2.2017, V ZB 181/15
Treuwidrige Überweisungen des Notars rechtfertigen keine Zahlungsverweigerung des Notariatsverwalters
Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den VerkÃ¤ufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und spÃ¤ter den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Ãœberweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat. Die vorsÃ¤tzliche Vermischung von verwahrten Geldern mit Eigengeldern des Notars oder gar die Verwendung fÃ¼r eigene Zwecke ist ein schwerwiegendes Dienstvergehen und kann als Untreue gem. Â§ 266 StGB strafbar sein.
BGH 1.2.2017, XII ZB 71/16
Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche
Â§ 127a BGB sieht vor, dass ein gerichtlich protokollierter Vergleich eine notarielle Beurkundung ersetzen kann. Nun wurde die ErsetzungsmÃ¶glichkeit um durch Beschluss festgestellte Vergleiche erweitert.
BGH 9.12.2016, V ZR 124/16
Instandsetzung ist im Zweifel Sache der Gemeinschaft
Unterscheidet eine Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehÃ¶ren, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem SondereigentÃ¼mer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Ein WohnungseigentÃ¼mer kann den Schaden, der ihm nach Â§ 14 Nr. 4 Hs. 2 WEG zu ersetzen ist, auf jeden Fall fiktiv in HÃ¶he des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt.
BGH 19.1.2017, V ZB 79/16
Bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt keinen eigenständigen (neuen) Beurkundungsauftrag dar
Die bloÃŸe Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten EmpfÃ¤ngerhorizont des Notars regelmÃ¤ÃŸig nicht als eigenstÃ¤ndiges Ersuchen um amtliches TÃ¤tigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung. Die Haftung fÃ¼r die Kosten der Beurkundung kann nicht davon abhÃ¤ngen, auf welche Art und Weise die Verlegung des Termins fÃ¼r diese Beurkundung vereinbart wurde.
BGH 21.11.2016, NotZ(Brfg) 2/16
Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers
Die GeschÃ¤fts- und Mitwirkungsregeln eines Ã¼berbesetzten SpruchkÃ¶rpers mÃ¼ssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dÃ¼rfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Ã„nderung - Rechnung getragen ist, dÃ¼rfen Mitwirkungsregeln auch wÃ¤hrend ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung fÃ¼r anhÃ¤ngige Verfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedÃ¼rftiger Begriffe (hier: Sachzusammenhang) geÃ¤ndert werden.
BGH 9.6.2016, V ZB 61/15
Zustimmungserfordernis bei Eintragung einer dinglichen Wertsicherungsklausel an Stelle einer Vormerkung im Erbbaugrundbuch?
Soll eine Vormerkung, die fÃ¼r einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt wurde, kÃ¼nftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bedarf es der Eintragung der Ã„nderung des Anspruchs in das Grundbuch, die entsprechend der fÃ¼r die Ã„nderung des einzutragenden Rechts selbst geltenden Vorschrift vorzunehmen ist. Die Inhaber gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht mÃ¼ssen einer Ã„nderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast nicht zustimmen, wenn sich aus der neuen (wertgesicherten) Erbbauzinsreallast kein hÃ¶herer Erbbauzins als derjenige aus der bisherigen Reallast und dem durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses ergeben kann.
BGH 10.6.2016, V ZR 295/14
Die Vermutung der VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Auch die in der notariellen Niederschrift aufgenommene ErklÃ¤rung der Parteien, dass sie ausreichend Gelegenheit zur PrÃ¼fung des Entwurfes und einer Auseinandersetzung mit dessen Inhalt hatten, fÃ¼hrte nicht dazu, dass die Regelungen in der notariellen Urkunde, die von dem Entwurfstext abweichen, wegen PerplexitÃ¤t (WidersprÃ¼chlichkeit) nichtig sind.
Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen UnterlassungserklÃ¤rung beseitigt nicht das RechtsschutzbedÃ¼rfnis des GlÃ¤ubigers fÃ¼r eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. LÃ¤sst sich ein GlÃ¤ubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller UnterlassungserklÃ¤rung ein, so ist fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses Ã¼ber die Androhung von Ordnungsmitteln gem. Â§ 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.
Eine rechtliche Einheit i.S.d. Â§ 139 BGB zwischen einem GeschÃ¤ftsanteilsÃ¼bertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknÃ¼pften Treuhandvertrag kann zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen, den GeschÃ¤ftsanteilsÃ¼bertragungsvertrag aber gleichwohl - in Kenntnis der Formnichtigkeit des Treuhandvertrages - ordnungsgemÃ¤ÃŸ beurkunden lassen. In diesem Fall berÃ¼hrt die Formnichtigkeit des Treuhandvertrages nicht die Wirksamkeit des GeschÃ¤ftsanteilsÃ¼bertragungsvertrages.
GbR: Keine Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks
Mit Anerkennung der RechtsfÃ¤higkeit der (AuÃŸen-)Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der VerpfÃ¤ndung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden GrundstÃ¼cks aus. Die VerpfÃ¤ndung eines Gesellschaftsanteils begrÃ¼ndet weder ein Recht des Pfandrechtsinhabers an den im Grundbuch eingetragenen Rechten der GbR noch wird diese als Rechtsinhaberin in ihrer VerfÃ¼gungsbefugnis beschrÃ¤nkt.
FÃ¼r das Stiftungskollisionsrecht ist auf die GrundsÃ¤tze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurÃ¼ckzugreifen, da das deutsche Stiftungskollisionsrecht gesetzlich nicht geregelt ist. Das Personalstatut der Stiftung ist auch fÃ¼r die Rechtsstellung als DestinatÃ¤r und die daraus folgenden AnsprÃ¼che maÃŸgeblich.
BGH 9.6.2016, V ZB 37/15
Zu einem mit Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrecht bei Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
Wird eine Kaufpreiszahlung Ã¼ber ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der PfÃ¤ndung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des VerkÃ¤ufers gegen den Notar.
OLG Frankfurt a.M. 2.8.2016, 10 W 38/16
Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist fÃ¼r den Streitwert die Grundschuld nicht zu berÃ¼cksichtigen, wenn nicht die RÃ¼ckgewÃ¤hr oder LÃ¶schung der Grundschuld beantragt wird. Ein Anspruch auf Freigabe bzw. LÃ¶schung der Grundschulden besteht regelmÃ¤ÃŸig auch dann nicht, wenn sich das DarlehensverhÃ¤ltnis aufgrund eines wirksamen Widerrufs in ein AbwicklungsschuldverhÃ¤ltnis umwandelt.
OLG Hamm 11.8.2016, 10 W 14/16 u.a.
Das in Â§ 48 Abs. 1 GNotKG geregelte Kostenprivileg fÃ¼r die Landwirtschaft gilt nicht generell fÃ¼r sÃ¤mtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen. Es ist eng auszulegen und erfasst nur die im Zusammenhang mit der Ãœbergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehenden Verfahren, nicht aber den Abschluss eines Ãœbertragungsvertrages ohne FortfÃ¼hrung des Hofes oder die ErklÃ¤rung, dass die Hofeigenschaft entfallen soll und der Hofvermerk zu lÃ¶schen ist.
BGH 21.4.2016, V ZB 13/15
Zum Nachweis der Eintragungsbewilligung gem. Â§ 19 GBO gehÃ¶rt auch der in der Form des Â§ 29 GBO zu erbringende Nachweis, dass die Rechtsmacht des GrundschuldglÃ¤ubigers durch die zwischen diesem und dem VerkÃ¤ufer getroffene (erste) Sicherungsabrede beschrÃ¤nkt wird und deren Zustandekommen gesichert ist, obwohl der GrundpfandglÃ¤ubiger regelmÃ¤ÃŸig an den kaufvertraglichen Regelungen nicht beteiligt ist. In der Rechtsliteratur wird einhellig angeraten, die vertraglichen BeschrÃ¤nkungen zum Schutz des VerkÃ¤ufers ausdrÃ¼cklich in die Grundschuldbestellungsurkunde aufzunehmen.
Verschweigt einer von mehreren VerkÃ¤ufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, kÃ¶nnen sich sÃ¤mtliche VerkÃ¤ufer gem. Â§ 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der SachmÃ¤ngelhaftung berufen. Im Ergebnis muss eine VerkÃ¤ufermehrheit im InnenverhÃ¤ltnis dafÃ¼r Sorge tragen, dass die im VerhÃ¤ltnis zu dem KÃ¤ufer bestehenden Offenbarungspflichten erfÃ¼llt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu kÃ¶nnen.
Die Aufspaltung von VertrÃ¤gen erfolgt "systematisch" i.S.v. Â§ 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar Ã¼ber das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. Soweit sachliche GrÃ¼nde fÃ¼r eine Vertragsaufspaltung nicht vorliegen, darf der Notar seine Mitwirkung an einer entsprechenden Beurkundung damit ohne weiteres versagen.
BGH 25.5.2016, IV ZR 205/15
Keine Beschränkung der Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB
Die Anfechtung wechselbezÃ¼glicher VerfÃ¼gungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von Â§ 2285 BGB beschrÃ¤nkt. Die Vorschrift dient nicht dem Schutz des Vertragserben beim Erbvertrag oder des letztversterbenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament.
BGH 13.5.2016, V ZR 265/14
Ein auf den Abschluss eines nach Â§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es AGB enthÃ¤lt, zusÃ¤tzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gem. Â§ 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; auÃŸerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach Â§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, fÃ¼hren Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.
BGH 21.1.2016, V ZB 43/15
Zum Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechtes gegenüber dem Grundbuchamt
Das ErlÃ¶schen eines fÃ¼r den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts fÃ¼r einen MiteigentÃ¼mer an dem Miteigentumsanteil des anderen MiteigentÃ¼mers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete MiteigentÃ¼mer das GrundstÃ¼ck in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt.
BGH 21.1.2016, V ZB 19/15
Zwar ist die Frage, ob ein nichtrechtsfÃ¤higer Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten. Der Senat entscheidet die Frage aber dahin, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein, gleichviel ob man ihn als rechtsfÃ¤hig oder als nicht rechtsfÃ¤hig qualifiziert, nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann.
BGH 14.3.2016, NotZ(Brfg) 5/15
Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf nur durch auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutende Tätigkeit
Die ErfÃ¼llung der allgemeinen Wartezeit des Â§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche TÃ¤tigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt, dessen anwaltliche TÃ¤tigkeit auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutend war.
BGH 8.4.2016, V ZR 73/15
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet werden
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gem. Â§ 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das VerpflichtungsgeschÃ¤ft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH-Urt. v. 7.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Nach dem Grundsatz der Formfreiheit kann davon ausgegangen werden, dass eine besondere Form nur dann eingehalten werden muss, wenn das Gesetz dies ausdrÃ¼cklich vorschreibt.
BGH 14.3.2016, NotZ(Brfg) 6/15
Die fÃ¼r die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gem. Â§ 6 Abs. 3 S. 3 BNotO maÃŸgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen FachprÃ¼fung und zu 40 % nach dem der die juristische Ausbildung abschlieÃŸenden StaatsprÃ¼fung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln. Der Begriff "jÃ¤hrlich" i.S.d. Â§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen FachprÃ¼fung folgenden Jahr die erforderlichen FortbildungsmaÃŸnahmen ergriffen haben muss.
OLG Hamm 15.12.2015, 15 W 499/15
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefÃ¤lschten notariellen Beglaubigung vorgelegt (sog. IdentitÃ¤tsdiebstahl), ist hieraus zu schlieÃŸen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefÃ¤lscht wurde. EnthÃ¤lt die so gefÃ¤lschte Urkunde eine ErklÃ¤rung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine EigentumsÃ¤nderung eingetragen wurde, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen.
BGH 23.2.2016, XI ZR 101/15 u.a.
Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mÃ¼ssen klar und verstÃ¤ndlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 Â§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB.
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines GrundstÃ¼cks oder GebÃ¤udes vor Vertragsschluss durch den VerkÃ¤ufer, die in der notariellen Urkunde keinen Nieder-schlag findet, fÃ¼hrt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach Â§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Informationen Ã¼ber Eigenschaften der Kaufsache sind auch nach neuem Kaufrecht von den beurkundungsbedÃ¼rftigen Vereinbarungen der Parteien zu unterscheiden.
BGH 23.11.2015, NotSt (Brfg) 4/15
Ein Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. SchlieÃŸlich handelt es sich auch bei 180 Ãœbertragungsbeurkundungen um eine auffÃ¤llige Anzahl, die illegale Firmenbestattungen vermuten lÃ¤sst.
BGH 23.11.2015, NotZ(Brfg) 3/15
Bestellung eines Notariatsverwalters gem. § 56 Abs. 4 BnotO ist verfassungsgemäß
Die ProzesserklÃ¤rung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulÃ¤ssige Antrag noch innerhalb der dafÃ¼r geltenden Rechtsmittelfrist gestellt wurde. Bei Â§ 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche ErmÃ¤chtigung, die nach Inhalt, Zweck und AusmaÃŸ hinreichend bestimmt und begrenzt ist.
Der SchÃ¤tzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren kÃ¶nnen auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der StrukturmaÃŸnahme, die den Anlass fÃ¼r die Bewertung gibt, und dem dafÃ¼r bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen.
LG Hamburg 17.6.2015, 318 S 167/14
Tiefgarage dient dem Abstellen von Kfz
Bei der Auslegung einer Zweckbestimmung in einer TeilungserklÃ¤rung ist - entsprechend den AuslegungsgrundsÃ¤tzen fÃ¼r den Grundbuchinhalt - auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich fÃ¼r einen unbefangenen Betrachter als nÃ¤chstliegende Bedeutung der ErklÃ¤rung ergibt. Danach dient eine Tiefgarage dem Abstellen von Kfz.
BGH 16.10.2015, V ZR 120/14
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Entscheidungen über aus einer verletzten Primärverpflichtung abgeleitete Sekundäransprüche
Die Gerichte des Orts, an dem die PrimÃ¤rverpflichtung aus einem VertragsverhÃ¤ltnis i.S.v. Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (jetzt Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO) erfÃ¼llt worden ist oder zu erfÃ¼llen war, sind auch fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aus der verletzten PrimÃ¤rverpflichtung abgeleiteten SekundÃ¤ransprÃ¼che international zustÃ¤ndig. Das Revisionsgericht kann die Sache direkt an das erstinstanzliche Gericht zurÃ¼ckverweisen, wenn die ZurÃ¼ckverweisung auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wÃ¤re.
In FÃ¤llen, in denen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber Ã¼bertragen, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthÃ¤nderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein GrundstÃ¼ck, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz "in Erbengemeinschaft" als EigentÃ¼mer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als MiteigentÃ¼mer ist nur nach entsprechender Auflassung mÃ¶glich.
OLG MÃ¼nchen 9.10.2015, 34 Wx 184/15
Zum Umfang des Einsichtsrechts von Wohnungseigentümern in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers
Wird eine im Grundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragene Vereinbarung geÃ¤ndert, ist es zulÃ¤ssig, bei Eintragung in den Grundbuchvermerk eine schlagwortartige Bezeichnung der Ã„nderung aufzunehmen. Betrifft die Eintragung ein Sondernutzungsrecht, so steht es im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen des Grundbuchamtes, dieses Recht im Eintragungsvermerk als solches zu bezeichnen und dann auch das BeteiligungsverhÃ¤ltnis der mehreren Berechtigten im Grundbuch einzutragen.
BGH 3.11.2015, II ZR 13/14
Zum Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag
Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein LÃ¶sungsrecht von dem Ãœbernahmevertrag nach den GrundsÃ¤tzen Ã¼ber den Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum fÃ¼r eine Bindung des Ãœbernehmers Ã¼berschritten wird oder es aus anderen GrÃ¼nden nicht zur KapitalerhÃ¶hung kommt. Rechtsfolge ist ein RÃ¼cktrittsrecht des Ãœbernehmers nach Â§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB.
BGH 20.7.2015, NotSt(Brfg) 3/15
Der BGH hat sich mit der Frage des AmtspflichtenverstoÃŸes eines Notars befasst, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden GrundstÃ¼ckskaufvertrÃ¤gen bevollmÃ¤chtigten Mitarbeiter beurkundet. Bei einer solchen Mitarbeiterin handelt es sich nicht um eine Vertrauensperson i.S.d. Â§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1 Fall 2 BeurkG.
BGH 16.3.2015, NotZ(Brfg) 10/14
Das Amt des Notars erlischt gem. Â§ 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des Â§ 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor EinfÃ¼hrung dieser Altersgrenze eine Urkunde Ã¼ber die Bestellung als Notar fÃ¼r die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehÃ¤ndigt bekommen hatte. Eine RÃ¼cknahme oder einen Widerruf der Bestellung durch Verwaltungsakt nach Ablauf der Ãœbergangsfrist hat das Gesetz auch fÃ¼r diese FÃ¤lle nicht vorgeschrieben.
Der gutglÃ¤ubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedÃ¼rftige Dienstbarkeiten an einem GrundstÃ¼ck. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen kÃ¶nnen, erlÃ¶schen dann insgesamt und damit auch im VerhÃ¤ltnis zu den anderen MiteigentÃ¼mern bzw. Wohnungs- oder TeileigentÃ¼mern.
BGH 24.4.2015, V ZR 138/14
Notwegerecht: Wann wird ein Grundstück ordnungsgemäß genutzt?
FÃ¼r die Bestimmung, ob ein GrundstÃ¼ck ordnungsmÃ¤ÃŸig i.S.v. Â§ 917 Abs. 1 S. 1 BGB genutzt wird, kommt es nicht darauf an, aus welchen GrÃ¼nden ihm die Verbindung zu einem Ã¶ffentlichen Weg fehlt. Hat der EigentÃ¼mer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von Â§ 918 BGB Bedeutung erlangen.
BGH 20.7.2015, NotSt (Brfg) 1/15
§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO: Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht verlängerbar
Die Frist aus Â§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO zur BegrÃ¼ndung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlÃ¤ngerbar. Soweit ein Notar geltend macht, eine FristversÃ¤umung sei darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass er die Frist des Â§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO fÃ¼r eine verlÃ¤ngerbare gesetzliche Frist gehalten hat, schlieÃŸt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden i.S.v. Â§ 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus
BGH 25.6.2015, III ZR 292/14
Auch die Vereinbarung eines freien RÃ¼cktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach Â§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass der KÃ¤ufer, wenn der Notar die Beurkundung abgelehnt hÃ¤tte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hÃ¤tte vornehmen lassen.
BGH 20.7.2015, NotZ(Brfg) 12/14
Notarsamt wirksam erlöscht: Weitere Amtserlangung nur durch erneute Bestellung
ErlÃ¶scht ein Notarsamt wirksam auf der Grundlage von Â§ 47 BnotO, kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gem. Â§Â§ 5 ff. BNotO erlangt werden. Die Rechtsnatur der Regelungen Ã¼ber das ErlÃ¶schen des Notarsamtes als abschlieÃŸende, das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht ausschlieÃŸende Sondervorschriften wirkt sich auch zu Gunsten des Amtsinhabers aus.
BGH 19.5.2015, II ZR 176/14
Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, fÃ¼r den das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit vorsieht und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der notariellen Niederschrift beurkundet sein, sondern es genÃ¼gt eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Werden in einem Beschluss mehrere SatzungsÃ¤nderungen zusammengefasst und ist eine davon nichtig, sind die weiteren Ã„nderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen vorliegt.
BGH 16.3.2015, NotSt (Brfg) 7/14
FÃ¼r den BGH ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht erÃ¶ffnet (s. Anlage zu Â§ 1 der Verordnung Ã¼ber den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und Bundespatentgericht vom 24.8.2007, zuletzt geÃ¤ndert durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Ã„nderung der Regelungen Ã¼ber die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013).
BGH 16.3.2015, NotSt (Brfg) 9/14
Wann fällt eine Entwurfsgebühr an?
Die EntwurfsgebÃ¼hr gem. Â§ 145 Abs. 1 KostO fÃ¤llt nur dann an, wenn der Entwurf als selbstÃ¤ndige, isoliert zu sehende notarielle TÃ¤tigkeit begehrt wird. Der Anfall der EntwurfsgebÃ¼hr gem. Â§ 145 Abs. 3 KostO ("Erfordern") setzt voraus, dass dem Notar ein gegenÃ¼ber dem Beurkundungsauftrag selbstÃ¤ndiger rechtsgeschÃ¤ftlicher Auftrag zur AushÃ¤ndigung eines Urkundsentwurfs erteilt wurde.
BGH 27.2.2015, V ZR 133/14
Verjährungsfrist bei erst verspätet im Grundbuch eingetragenem Anspruch
Besteht der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorÃ¼bergehend) gegen einen gutglÃ¤ubig lastenfreien Erwerb geschÃ¼tzt ist, gilt die VerjÃ¤hrungsfrist von 30 Jahren gem. Â§ 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB entsprechend. Die Anordnung der VerjÃ¤hrungsfrist soll sicherstellen, dass der KÃ¤ufer bei einem vollstÃ¤ndigen oder teilweisen Rechtsverlust auf Grund von RechtsmÃ¤ngeln bei dem VerkÃ¤ufer RÃ¼ckgriff nehmen kann.
OLG Hamm 16.4.2015, 15 W 13/15
Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe
FÃ¼r die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende die Genehmigung eines HofÃ¼bergabevertrages ist nach dem zum 1.8.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) lediglich eine GerichtsgebÃ¼hr mit einem GebÃ¼hrensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben. Damit hat das OLG Hamm die bisher obergerichtlich nicht geklÃ¤rte Rechtsfrage der anwendbaren Kostenvorschrift im Sinne einer fÃ¼r die betroffenen Landwirte kostengÃ¼nstigen Regelung entschieden.
BGH 16.3.2015, NotSt(Brfg) 2/14
Keine Bestimmung des Inhaltes einer Verwahrungsanweisung durch eigene Auslegung
Notare sind nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies VerstÃ¤ndnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung ihren Handlungen zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigefÃ¼hrt zu haben. Sie dÃ¼rfen den Inhalt einer Verwahrungsanweisung nicht durch ihre eigenen Auslegungen bestimmen.
BGH 24.11.2014, NotZ(Brfg) 7/14
Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der ursprÃ¼nglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen; vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen GrÃ¼nden jederzeit beenden und von einer ursprÃ¼nglich geplanten Stellenbesetzung absehen. Das Abstellen auf das MaÃŸ der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsÃ¤tzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.
BGH 24.11.2014, NotSt(Brfg) 3/14
Zu den Amtspflichten des Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung
Â§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG statuiert Amtspflichten des Notars gegenÃ¼ber Verbrauchern als Beteiligte von GrundstÃ¼ckskaufvertrÃ¤gen im Rahmen von GrundstÃ¼cksversteigerungen (KÃ¤uferauswahlverfahren). Der Gesetzgeber hat mit der Ã„nderung durch das Gesetz zur StÃ¤rkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren die im frÃ¼heren Recht vorhandenen SchutzlÃ¼cken gerade im Hinblick auf die Einhaltung der zweiwÃ¶chigen Frist zwischen Erhalt eines Urkundenentwurfs und dem Beurkundungstermin schlieÃŸen wollen.
BGH 14.11.2014, V ZR 118/13
Planwidriger Zustand: Erwerber sind nicht zwangsläufig Störer
Erwerber von Eigentumswohnungen, die mit dem teilenden EigentÃ¼mer vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltungen vereinbaren, sind hinsichtlich der sich daraus ergebenden VerÃ¤nderungen des Gemeinschaftseigentums nicht als StÃ¶rer anzusehen. Infolgedessen sind sie gegenÃ¼ber den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.
BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 4/14
Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag kann an Gründe für die Notwendigkeit geknüpft werden
Eine Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich fÃ¼r einen Tag durchaus davon abhÃ¤ngig machen, dass der Notar die GrÃ¼nde fÃ¼r die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt. Es ist Sache des Anwaltsnotars seine anwaltliche TÃ¤tigkeit so zu organisieren, dass er das Amt des Notars ausÃ¼ben kann.
BGH 8.1.2015, IX ZR 300/13
Grundstückkauf: Zur Wirkung der Anfechtung der Zahlungen einer Kaufpreisforderung durch einen Dritten
Ein GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfÃ¼llt worden ist, welche der Insolvenzverwalter Ã¼ber des VermÃ¶gen des Dritten nach VerfahrenserÃ¶ffnung angefochten hat, kann dem GrundstÃ¼ckskÃ¤ufer erst dann eine Frist zur ErfÃ¼llung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den RÃ¼cktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch erfÃ¼llt ist.
BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14
Altersgrenze für Notare weiterhin rechtmäßig
Die in Â§ 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (Â§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem GG vereinbar und verstÃ¶ÃŸt auch unter BerÃ¼cksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BAG nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.
BGH 24.11.2014, NotSt(Brfg) 6/14
Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung gegenüber dem Notar
Die Einhaltung der Schriftform gilt auch fÃ¼r Ã„nderungen einer Verwahrungsanweisung gegenÃ¼ber dem Notar. Sie ist unverzichtbar.
BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 8/14
Dienstverfehlungen des Notars kÃ¶nnen es rechtfertigen, die Erlaubnis zur WeiterfÃ¼hrung der Amtsbezeichnung zu versagen. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwillige Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
BGH 6.11.2014, V ZB 131/13
Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise Ã¼ber den nach Â§ 874 BGB zulÃ¤ssigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulÃ¤ssig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.
BGH 16.10.2014, V ZB 223/12
Ist ein Notar mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraut, kann er ein TÃ¤tigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach Â§ 141 i.V.m. Â§ 10 Abs. 1 KostO mit der BegrÃ¼ndung verweigern, der KÃ¤ufer habe GebÃ¼hrenansprÃ¼che noch nicht erfÃ¼llt. Der grundbuchrechtliche Vollzug ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zÃ¼gig abzuwickeln.
BGH 5.11.2014, IV ZR 104/14
Zur Verwaltungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers
Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch stellt keinen sonstigen VermÃ¶gensbestandteil dar, der zwar in den Nachlass fÃ¤llt, infolge seiner Rechtsnatur aber nur von dem Erben und nicht vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann.
Bei der Notarhaftung kann die Ãœbermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes zwar im Einzelfall - insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen - fÃ¼r die ErfÃ¼llung der subjektiven Voraussetzungen des VerjÃ¤hrungsbeginns nach Â§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreichen. Geht es jedoch um komplexe, fÃ¼r den GeschÃ¤digten schwer Ã¼berschaubare GrundbuchvorgÃ¤nge, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dieser mit der Ãœbersendung einer VerÃ¤nderungsmitteilung zugleich Kenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars erlangt oder diesbezÃ¼glich fortan grob fahrlÃ¤ssig keine Kenntnis hat.
Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhÃ¶hten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenÃ¼ber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war. Sollte Letzterer dem Rechtsstreit aufgrund einer StreitverkÃ¼ndung beigetreten sein, ist er nicht als streitgenÃ¶ssischer Nebenintervenient anzusehen.
BGH 26.6.2014, V ZB 7/14
Eine Eigentumswohnung und TiefgaragenstellplÃ¤tze sind, jedenfalls soweit es sich um eine Ã¼bliche Zahl von ein bis zwei StellplÃ¤tzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Was die dem Zwangsverwalter gem. Â§ 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende MindestvergÃ¼tung betrifft, ist diese deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit nur ein Sondernutzungsrecht eingerÃ¤umt ist.
BGH 11.6.2014, IV ZR 400/12
Zur schuldhaften Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung
Zur Vermeidung schuldhafter VersÃ¤umung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung fÃ¼r Notare ist die Meldung durch den GeschÃ¤digten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen fÃ¼r den konkreten Schaden die ernsthafte MÃ¶glichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht. FÃ¼r Banken, die stÃ¤ndig mit TreuhandauftrÃ¤gen an Notare zu tun haben, besteht spÃ¤testens bei Vorliegen eines mÃ¶glichen Versicherungsfalles Veranlassung, sich Ã¼ber den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren.
BGH 11.6.2014, IV ZR 414/12
Zum Vorleistungsanspruch gem. § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO
FÃ¼r den Vorleistungsanspruch gem. Â§ 19a Abs. 2 S. 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer Ã¼ber die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich.
BGH 16.5.2014, V ZR 181/13
Ein EigentÃ¼mer, der die Inanspruchnahme seines GrundstÃ¼cks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen. Er kann zudem anschlieÃŸend seine AnsprÃ¼che aus Â§ 1004 BGB geltend machen.
Fortschreitendes Alter kann zur Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen führen
Es wÃ¼rde die notariellen Pflichten nach Â§ 17 Abs. 1 BeurkG weit Ã¼berspannen, wenn der Notar stets alle denkbaren zukÃ¼nftigen Entwicklungen in den Blick nehmen und rechtlich bewerten mÃ¼sste. Infolgedessen ist ein Notar - zeitlich vor der neuen hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeits- und AusÃ¼bungskontrolle bei EhevertrÃ¤gen - nicht verpflichtet, die Parteien des Ehevertrags darÃ¼ber zu belehren, dass der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einem spÃ¤teren Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage unwirksam oder einem Ehegatten eine Berufung hierauf nach Treu und Glauben verwehrt sein kÃ¶nnte.
BGH 17.3.2014, NotZ (Brfg) 16/13
Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Notarkammer über Namen und Adresse des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars
Die vom Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich in den Blick genommene MÃ¶glichkeit eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar sich unberechtigt weigert, die Auskunft zu erteilen, kann nicht mit der ErwÃ¤gung ausgeschlossen werden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den Notar generell nicht bestehe. Ansonsten wÃ¤re die vom Gesetzgeber angenommene Fallkonstellation niemals geeignet, AuskunftsansprÃ¼che nach Â§ 19a Abs. 6 BNotO zu begrÃ¼nden.
Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach Â§ 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten GrundstÃ¼cks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten GrundstÃ¼cks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben. Der EigentÃ¼mer eines verbindungslosen GrundstÃ¼cks kann einen Notweg nicht auch fÃ¼r seinen kÃ¼nftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.
BGH 30.4.2014, VIII ZR 103/13
Eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete i.S.d. Â§ 1124 Abs. 2 BGB ist auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen, wenn ohne weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische - Ã¼blicherweise monatliche - Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von vorneherein auf eine feste Mietzeit abgeschlossen wurde. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums mÃ¼ssen auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen gestellt werden.
BGH 6.3.2014, V ZB 27/13
In FÃ¤llen, in denen eine vor dem 20.8.2008 bestellte sofort fÃ¤llige Grundschuld auf ein GrundstÃ¼ck erstreckt werden soll und in denen sich aus den UmstÃ¤nden ergibt, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert, muss die Eintragungsbewilligung regelmÃ¤ÃŸig dahingehend ausgelegt werden, dass fÃ¼r das neu belastete GrundstÃ¼ck die gesetzlichen FÃ¤lligkeitsvoraussetzungen gelten sollen. Das Grundbuchamt muss dies dann von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk kennzeichnen.
BGH 17.3.2014, NotZ(Brfg) 21/13
Die in Â§ 47 Nr. 1, Â§ 48a BNotO geregelte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der EU (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar. Die Bestimmungen beinhalten eine nach Art. 52 Abs. 1 GRC zulÃ¤ssige EinschrÃ¤nkung der - hypothetisch - betroffenen aus der Charta folgenden Rechte.
BGH 26.9.2013, V ZB 152/12
GrundbuchÃ¤mter kÃ¶nnen nicht mit ZwischenverfÃ¼gungen den Antragenden den Abschluss eines RechtsgeschÃ¤fts aufgeben, um damit Eintragungshindernisse zu beheben. Sind die auf Grund einer Zuschreibung nach Â§ 890 Abs. 2 BGB unselbstÃ¤ndige Bestandteile einer Einheit gewordenen frÃ¼heren Wohnungseigentumsrechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet, begrÃ¼ndet nicht die Besorgnis einer Verwirrung i.S.v. Â§ 6 Abs. 1 S. 1 GBO.
BGH 4.4.2014, V ZR 275/12
Bei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen MÃ¤ngelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des KÃ¤ufers eines GrundstÃ¼cks gegen den VerkÃ¤ufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des GrundstÃ¼cks beschrÃ¤nkt. Dabei kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass MÃ¤ngelbeseitigungskosten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des GrundstÃ¼cks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts Ã¼bersteigen.
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ã„rzteblatt verÃ¶ffentlicht werden. Die ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung findet seine Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der KammerangehÃ¶rigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern kÃ¶nnen.
BGH 25.3.2014, X ZR 94/12
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv eine undankbare Gesinnung voraus. UnabhÃ¤ngig von der Frage seiner GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit darf der Schenkende erwarten, dass der von ihm umfassend bevollmÃ¤chtigte Beschenkte seine personelle Autonomie respektiert, ihn im Hinblick auf eine mÃ¶glicherweise notwendige Pflege zunÃ¤chst nach seinem Willen fragt und diesen Willen berÃ¼cksichtigt, bzw. falls nicht mÃ¶glich, mit ihm zumindest die GrÃ¼nde hierfÃ¼r bespricht.
BGH 24.1.2014, V ZR 249/12
Ist die Klage auf Â§ 138 BGB gestÃ¼tzt und wird insoweit ein grobes MissverhÃ¤ltnis behauptet, gibt der KlÃ¤ger damit zu erkennen, dass er sich auf die tatsÃ¤chliche Vermutung stÃ¼tzen will. Von einem besonders grobes MissverhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des BegÃ¼nstigten erlaubt, kann bei GrundstÃ¼ckskaufvertrÃ¤gen grundsÃ¤tzlich erst ab einer VerkehrswertÃ¼ber oder -unterschreitung von 90% ausgegangen werden.
VertrÃ¤ge kÃ¶nnen wegen sittenwidriger Kollusion nichtig sein, wenn ein von den Voraussetzungen des Â§ 181 BGB befreiter BevollmÃ¤chtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als GeschÃ¤ftsgegner ein GeschÃ¤ft zum Nachteil des Vertretenen abzuschlieÃŸen. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem GeschÃ¤ft veranlasst und so das InsichgeschÃ¤ft verschleiert.
BGH 18.4.2013, V ZB 77/12
Zum Grundstückübertragungsvertrag in Kombination mit einem Pflichtteilsverzicht
In FÃ¤llen, in denen zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen GrundstÃ¼ckÃ¼bertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet wird, handelt es sich um verschiedene GegenstÃ¤nde i.S.v. Â§ 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Ãœbertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist. Ein mit der Zahlung einer Abfindung verbundener Pflichtteilsverzicht stellt auch dann einen Austauschvertrag zwischen dem Elternteil und den weichenden Geschwistern dar, wenn diese den Abfindungsbetrag direkt vom Ãœbernehmer des GrundstÃ¼cks erhalten sollen.
BGH 12.4.2013, V ZR 266/11
Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmÃ¤ÃŸig einen Sachmangel des verÃ¤uÃŸerten Wohnungseigentums dar. FÃ¼r den von der Arglist vorausgesetzten Eventualvorsatz reicht es nicht aus, wenn sich dem VerkÃ¤ufer das Vorliegen von Tatsachen hÃ¤tte aufdrÃ¤ngen mÃ¼ssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begrÃ¼nden.
Bundestag verabschiedet 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat am 16.5.2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz.
Zur Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten
Bundestag - Notare und freiwillige Gerichtsbarkeit
Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ã„nderung von Art. 98a GG (Drs. 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermÃ¶glicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu Ã¼bernehmen.
BGH 19.4.2013, V ZR 47/12
Die NichterfÃ¼llung eines an den Inhaber einer nachrangigen Grundschuld abgetretenen Anspruchs auf RÃ¼ckgewÃ¤hr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch des vorrangigen GrundpfandglÃ¤ubigers begrÃ¼nden. Dies setzt voraus, dass der Sicherungszweck fÃ¼r die vorrangige Grundschuld endgÃ¼ltig weggefallen ist.
OLG Hamm 21.2.2013, 10 U 109/12
Zur Verpächterstellung nach Verkauf von Grundstücken aus einem einheitlichen Pachtvertrag
Wird ein bereits verpachtetes GrundstÃ¼ck geteilt und an unterschiedliche Erwerber verÃ¤uÃŸert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches VertragsverhÃ¤ltnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte VerpÃ¤chter ein.
OLG Hamm 10.1.2013, 15 W 79/12
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (sog. transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der BevollmÃ¤chtigte den Erblasser allein beerbt. Eine rechtsgeschÃ¤ftliche Vollmacht nach Â§ 164 BGB setzt nÃ¤mlich voraus, dass der bevollmÃ¤chtigte Vertreter nicht personengleich mit dem Vollmachtgeber ist.
OLG Braunschweig 12.3.2013, 2 W 14/13
Auf Unterwerfungserklärungen ist § 185 Abs. 2, S. 1, Var. 1 BGB entsprechend anzuwenden
Der BGH hat die Anwendung von Â§ 185 Abs.2 S.1 2. Var. BGB fÃ¼r den Fall anerkannt, dass die UnterwerfungserklÃ¤rung vor dem Eigentumswechsel von dem Erwerber abgegeben und dann mit oder nach ihm im Grundbuch eingetragen wird. Es sind keine durchgreifenden GrÃ¼nde ersichtlich, nicht auch Â§ 185 Abs.2 S.1 1. Var. BGB auf die UnterwerfungserklÃ¤rung anzuwenden.
BGH 19.2.2013, II ZR 169/11
Auflösung einer Abteilung verstößt im Regelfall nicht gegen vereinsrechtliche Treuepflicht
Der Vereinszweck von Sportvereinen, durch sorgfÃ¤ltige Pflege des Sports zur kÃ¶rperlichen ErtÃ¼chtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport ZusammengehÃ¶rigkeit unter seinen Mitgliedern zu fÃ¶rdern, setzt nicht zwangslÃ¤ufig voraus, dass die Vereine zur AusÃ¼bung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhalten. Somit verstÃ¶ÃŸt die AuflÃ¶sung einer solchen Abteilung in der Regel auch nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht.
BGH 20.2.2012, II ZB 27/12
Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht
Der Notar erhÃ¤lt fÃ¼r die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Ãœbermittlung an das Registergericht keine GebÃ¼hr nach Â§ 147 Abs. 2 KostO. Die Geltendmachung der GebÃ¼hr ist nach Â§ 147 Abs. 3 KostO ausgeschlossen (NebengeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 35 KostO).
BGH 7.2.2013, V ZB 160/12
Eine FlurbereinigungsbehÃ¶rde ist in einem Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gem. Â§ 79 FlurbG zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind. Erfolgen die berichtigenden Eintragungen allerdings nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage.
BGH 26.11.2012, NotZ(Brfg) 6/12
Zu den Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar
Die Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die mindestens dreijÃ¤hrige Ã¶rtliche Wartezeit nach Â§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. aber noch nicht erfÃ¼llenden Bewerbers muss aufgrund eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Sachverhalts zwingend erscheinen. UnabhÃ¤ngig davon mÃ¼ssen im Fall des Absehens von der Einhaltung der Ã¶rtlichen Wartezeit, deren Zwecke anderweitig erfÃ¼llt sein.
BGH 15.11.2012, V ZB 99/12
Vormerkungen können nur an Grundstücken bestellt werden
Richtigerweise findet der Grundsatz, dass ein nicht existierender Bruchteil nicht mit einer Vormerkung belastet werden kann, bei dem (Hinzu-) Erwerb von Bruchteilen ebenfalls Anwendung. Somit kann in FÃ¤llen, in denen eine Vormerkung einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden GrundstÃ¼ck sichern soll, diese nur an dem GrundstÃ¼ck und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden.
BGH 26.11.2012, NotZ(Brfg) 5/12
Vertrauen anwaltlicher Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen ist schutzwürdig
Das Notaramt ist nicht identisch mit dem Amtssitz. Die Landesjustizverwaltung darf im Bereich des Anwaltsnotariats bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Fall der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit RechtsanwÃ¤lten, die noch nicht Notare sind, im Hinblick auf die die Ã„nderung des Â§ 6 BNotO zum 1.5.2011 das Vertrauen der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach MaÃŸgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen als schutzwÃ¼rdig betrachten.
BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 3/12
Zur Frage der Gewichtung des Examensergebnisses bei der Besetzung von Notarstellen
Leistungsbewertungen der Notarassessoren wÃ¤hrend des AnwÃ¤rterdienstes nach Â§ 3 Abs. 3 S. 1 NotAssAusbV NW stellen ausschlieÃŸlich eine Ã„uÃŸerung Ã¼ber die Eignung des Assessors fÃ¼r das Amt des Notars auf der Grundlage von Erkenntnissen aus seinem Verhalten wÃ¤hrend des AnwÃ¤rterdienstes ohne BerÃ¼cksichtigung der Ergebnisse der zweiten juristischen StaatsprÃ¼fung dar. Die Gewichtung des Examensergebnisses im VerhÃ¤ltnis zur dienstlichen Beurteilung obliegt ausschlieÃŸlich der die Auswahlentscheidung nach Â§ 6 Abs. 3 S. 1 BNotO treffenden Justizverwaltung und nicht der Notarkammer zu.
BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 4/12
Besetzung einer Notarstelle kann sich nach der Dauer des Anwärterdienstes richten
Wenn die Justizverwaltung in dem nach Â§ 6 Abs. 3 S. 1 BNotO gebotenen Auswahlverfahren zu dem Ergebnis kommt, Bewerber seien annÃ¤hernd gleich geeignet und dann anhand des Kriteriums "Dauer des AnwÃ¤rterdienstes" weiter differenziert, kann dies grundsÃ¤tzlich nicht als rechtlich bedenklich angesehen werden. Die angemessene BerÃ¼cksichtigung der Dauer des AnwÃ¤rterdienstes trÃ¤gt auch der nach Â§ 4 S. 2 BNotO gebotenen Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs Rechnung.
BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 16/11
Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des BVerwG steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung Ã¼ber seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren (hier: Ausschreibung einer Notarstelle) aus sachlichen GrÃ¼nden jederzeit beenden und von einer ursprÃ¼nglich geplanten Stellenbesetzung absehen.
BGH 26.7.2012, V ZB 288/11
Notare dürfen keine unnützen Kosten verursachen
Die eine GebÃ¼hr nach Â§ 147 Abs. 2 KostO auslÃ¶sende Vertragsgestaltung stellt grundsÃ¤tzlich eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. Â§ 16 Abs. 1 S. 1 KostO dar, wenn der Notar beauftragt wird, die vertragsgemÃ¤ÃŸe Verwendung einer fÃ¼r den Fall eines RÃ¼cktritts des VerkÃ¤ufers wegen Zahlungsverzugs bereits von dem KÃ¤ufer vorab erklÃ¤rten Bewilligung zur LÃ¶schung der Auflassungsvormerkung zu Ã¼berwachen. Es gibt keine anzuerkennenden SachgrÃ¼nde fÃ¼r einen Notar, der eine Betreuungspflicht Ã¼bernimmt, die fÃ¼r die Parteien mit hÃ¶heren Kosten verbundene Gestaltung zu wÃ¤hlen.
BGH 5.3.2012, NotZ(Brfg)14/11
Zweigstelle wird Anforderungen an örtlicher Wartezeit nicht gerecht
Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat, der in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhÃ¤lt, die eigentlichen Grundlagen seiner Existenz aber am Hauptsitz seiner in einem anderen Amtsgerichtsbezirk gelegenen Kanzlei erwirtschaftet, erfÃ¼llt nicht das Erfordernis der Ã¶rtlichen Wartezeit nach Â§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.. Es war nicht Sinn und Zweck des Wegfalls des Zweigstellenverbots, einem Rechtsanwalt allein durch den Betrieb von mehreren Kanzleien an verschiedenen Orten ohne BerÃ¼cksichtigung eines TÃ¤tigkeitsschwerpunkts erweiterte Optionen fÃ¼r eine Notarstelle zu verschaffen.
KG Berlin 1.6.2012, Not 27/11
Berliner Notar darf keine Beurkundungen in der EU außerhalb Deutschlands vornehmen
Eine Genehmigung zur Vornahme von UrkundstÃ¤tigkeiten auÃŸerhalb seines Amtsbezirks (hier: im EU-Ausland) ist dem Notar nur zu erteilen, wenn gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefÃ¤hrdet sind, sollte kein Notar ihres Vertrauens tÃ¤tig werden. Allein die WÃ¼nsche und Interessen des Notars oder der Auftraggeber genÃ¼gen insoweit nicht.
BGH 9.2.2012, V ZB 95/11
Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs kein Zustimmungserfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum
Die BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum bedarf auch nach EinfÃ¼hrung des Rangklassenprivilegs fÃ¼r WohngeldansprÃ¼che (Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht der Zustimmung der GlÃ¤ubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen GrundstÃ¼ck lasten. Zwar fÃ¼hrt dieses Privileg zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung der GrundpfandglÃ¤ubiger, doch steht einer entsprechenden Anwendung der Â§Â§ 876, 877 BGB das Fehlen einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke entgegen.
Anwaltsnotariat: Zum Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.
Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat, der in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhÃ¤lt, die eigentlichen Grundlagen seiner Existenz aber am Hauptsitz seiner in einem anderen Amtsgerichtsbezirk gelegenen Kanzlei erwirtschaftet, erfÃ¼llt nicht das Erfordernis der Ã¶rtlichen Wartezeit nach Â§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.
BGH 5.3.2012, NotZ(Brfg) 5/11
Zur Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer Notarstelle
Ein Notar kann seine Aufgabe nur erfÃ¼llen, wenn ihm ein solches MaÃŸ an wirtschaftlicher UnabhÃ¤ngigkeit gewÃ¤hrleistet ist, dass er sich nÃ¶tigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann. DarÃ¼ber hinaus muss die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der BedÃ¼rfnisprÃ¼fung nach Â§ 4 BNotO durch eine Richtlinie oder stÃ¤ndige Ãœbung gebunden hat, die entsprechenden PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤be grundsÃ¤tzlich beachten, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren MaÃŸnahmen betroffenen Notare zu vermeiden.
BGH 29.9.2011, V ZB 161/11
Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf Anderkonto des Notars durch Hebegebühr gem. § 149 KostO abgegolten
Die Ãœberwachung des vollstÃ¤ndigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die HebegebÃ¼hr gem. Â§ 149 KostO abgegolten. FÃ¼r eine GebÃ¼hr nach Â§ 147 Abs. 2 KostO ist nur dann Raum, wenn die PrÃ¼fung der Umschreibungsreife Ã¼ber die PrÃ¼fung des Kaufpreiseingangs auf dem Notaranderkonto hinaus eine gesonderte, nicht bereits durch andere GebÃ¼hren abgegoltene TÃ¤tigkeit des Notars erforderte.
OLG Stuttgart 20.9.2011, 8 W 327 - 328/11 u.a.
Nach Aushändigung steht Notaren trotz Auftragsrücknahme Entwurfsgebühr zu
Dem Notar steht die EntwurfsgebÃ¼hr gem. Â§ 145 Abs. 1 S. 1 KostO zu, wenn er bei einem nicht beurkundungspflichtigen RechtsgeschÃ¤ft zugleich mit dem Auftrag auf Beurkundung einen solchen auf Entwurfsfertigung erhÃ¤lt und nach AushÃ¤ndigung des Entwurfs der Beurkundungsauftrag zurÃ¼ckgenommen wird. Ansonsten fÃ¼hrte dies dazu, dass die bis zur RÃ¼cknahme erbrachten "Vorleistungen" unentgeltlich von der Kostenschuldnerin entgegen genommen wÃ¼rden und kÃ¼nftig von einer Vielzahl von Kostenschuldnern in Anspruch genommen werden kÃ¶nnten.
BGH 18.7.2011, NotSt (Brfg) 1/11
Ein laufendes Disziplinarverfahren gegen einen zwischenzeitlich aus dem Amt ausgeschiedenen Notar muss eingestellt werden
Ob ein (dargelegter) Grund fÃ¼r die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das erstinstanzliche Gericht angesichts der aufgrund im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage richtig entschieden hat. Ist ein Notar aus seinem Amt ausgeschieden, muss ein gegen ihn laufendes und noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden.
BGH 20.7.2011, IV ZR 75/09 u.a.
Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach Â§ 19a Abs. 2 S. 2 BNotO wird durch dessen RegressansprÃ¼che gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt. Dem Anspruch auf Vorleistung kann die Ausschlussfrist, gegen deren Wirksamkeit im Hinblick auf Â§ 9 AGBG (= Â§ 307 BGB) keine Bedenken bestehen, entgegen gehalten werden.
EuGH 24.5.2011, C-54/08 u.a.
Der StaatsangehÃ¶rigenvorbehalt fÃ¼r Notare nach Â§ 5 BNotO stellt eine nach Art. 49 AEUV verbotene Diskriminierung dar. Die notariellen TÃ¤tigkeiten sind nach ihrer gegenwÃ¤rtigen Definition in der deutschen Rechtsordnung nicht i.S.v. Art. 45 Abs. 1 EG mit der AusÃ¼bung Ã¶ffentlicher Gewalt verbunden.
BGH 1.3.2011, II ZB 6/10
Die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht. Die Umnummerierung abgetretener GeschÃ¤ftsanteile in der Gesellschafterliste ist dann zulÃ¤ssig, wenn jeder GeschÃ¤ftsanteil durch die Angabe der bisherigen Nummerierung zweifelsfrei zu identifizieren bleibt
BGH 2.12.2010, V ZB 52/10
Grundstücksverkauf: Umsatzsteuer ist in der Regel nicht mehr Teil des Kaufpreises
Die bei einem GrundstÃ¼cksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Ã„nderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Ist die Umsatzsteuer von dem VerkÃ¤ufer an die FinanzbehÃ¶rde zu entrichten, erscheint es gerechtfertigt, Aufwendungen, die dem VerkÃ¤ufer in ErfÃ¼llung seiner Steuerpflicht entstehen, grundsÃ¤tzlich als Bestandteil des durch den KÃ¤ufer zu zahlenden Entgelts anzusehen.
BGH 15.11.2010, NotZ 4/10
Bewerber für eine Notar-Stelle können aus § 4 BNotO keine subjektiven Rechte ableiten
Die Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den BedÃ¼rfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht allein der Allgemeinheit gegenÃ¼ber; der einzelne Bewerber kann daraus keine subjektiven Rechte ableiten. Die Zuweisung einer Notarstelle ohne ihre vorherige Ausschreibung kommt nicht in Betracht; ein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung zum Notar besteht nicht.
BGH 21.10.2010, IX ZR 48/10
Zum Vertretungsverbot eines Rechtsanwaltes und Notars im Rahmen eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
Hat ein Rechtsanwalt zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundet, darf er spÃ¤ter einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten. Rechtsfolge dieses VerstoÃŸes gegen das TÃ¤tigkeitsverbot des Â§ 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist die Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach Â§ 134 BGB.
BGH 7.10.2010, V ZB 147/09
Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich nach RVG VV Nr. 3500
In einem Beschwerdeverfahren nach Â§ 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem LG entstehende VerfahrensgebÃ¼hr nach RVG VV Nr. 3500. Eine andere als diese GebÃ¼hr lÃ¤sst sich fÃ¼r das Beschwerdeverfahren nach Â§ 15 Abs. 2 BNotO insbes. nicht aus RVG VV Nr. 3200 i.V.m. der Vorbemerkung 3.2.1 entnehmen; die dortige AufzÃ¤hlung der Beschwerdeverfahren ist enumerativ und damit abschlieÃŸend.
Notare müssen auf "faktische Warnfunktion" eines Zwangsversteigerungsvermerks hinweisen
Die dem Notar nach Â§ 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG obliegende Pflicht zur Rechtsbelehrung soll zwar in erster Linie die Errichtung einer rechtswirksamen Urkunde Ã¼ber den wahren Willen der Beteiligten gewÃ¤hrleisten. Allerdings kann der Notar nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dem (privaten) KÃ¤ufer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung die wirtschaftliche Dimension der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks bewusst ist.
Ländernotarkassen können materiell unrechtmäßige Einkommensergänzungen nachträglich ersetzen
Die LÃ¤ndernotarkasse kann die EinkommensergÃ¤nzung durch Satzung auch fÃ¼r in der Vergangenheit liegende ZeitrÃ¤ume absenken, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes Ã¼berschritten werden. ZulÃ¤ssig ist insofern, wenn eine neu beschlossene Satzung lediglich die frÃ¼here, auf unvollkommener rechtlicher Grundlage erlassene ersetzt und der Betroffene damit rechnen konnte.
Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs ist rechtmäßig
Die Regelung in den Â§Â§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. AuÃŸerdem verstÃ¶ÃŸt sie auch nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG aus dem Jahr 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.
Sicherungsgrundschuld: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
Der XI. Zivilsenat des BGH hat Ã¼ber die Wirksamkeit einer formularmÃ¤ÃŸigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich die KlÃ¤gerin gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde Ã¼ber die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld, die sie ihrer Hausbank im Jahr 1989 anlÃ¤sslich einer DarlehensgewÃ¤hrung zur Absicherung aller AnsprÃ¼che aus der bankmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsbeziehung gewÃ¤hrt hatte.
Notare unterliegen bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Weisungsrechten der Landesjustizverwaltungen
Die Landesjustizverwaltung ist nach Â§ 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen hinsichtlich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu erteilen. Denn dÃ¼rfte jeder Notar fÃ¼r die von ihm verwahrten Gelder ein eigenes Buchungssystem verwenden, wÃ¼rde die staatliche Kontrolle ein Vielfaches an Zeit beanspruchen.
Aufsichtsbehörden können Notare auch bei Generalvollmacht eines Erben von ihren Verschwiegenheitspflichten befreien
Wird einem Erben vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt, kann eine VerfÃ¼gung, durch die die AufsichtsbehÃ¶rde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Erbe ist nicht antragsberechtigt, da er durch die Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht nicht gem. Â§ 111 Abs. 1 S. 2 BNotO in seinen Rechten beeintrÃ¤chtigt wird.
Synopse zu den Änderungen der für den Notar bedeutsamen Bestimmungen der KostO durch das FGG-RG
Synopse zu den Ã„nderungen der fÃ¼r den Notar bedeutsamen Bestimmungen der KostO durch das FGG-RG
Für Überwachung der Kaufpreisfälligkeit fällt neben der Hebegebühr keine weitere Gebühr an
FÃ¼r die PrÃ¼fung und Mitteilung der KaufpreisfÃ¤lligkeit fÃ¤llt neben der HebegebÃ¼hr keine weitere GebÃ¼hr an. Dass die PrÃ¼fung der KaufpreisfÃ¤lligkeit als eigenstÃ¤ndiges, gemÃ¤ÃŸ Â§ 147 Abs. 2 KostO gesondert zu vergÃ¼tendes GeschÃ¤ft zu behandeln ist, wenn der KÃ¤ufer den Kaufpreis direkt an den VerkÃ¤ufer zahlt, schlieÃŸt es nicht aus, sie bei Abwicklung des Kaufpreises Ã¼ber Notaranderkonto als Teil des VerwahrungsgeschÃ¤fts anzusehen.
Downloads zum neuen Kostenrecht
Synopsen zum Entwurf der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" vom 10.2.2009
Notarkostenrecht soll reformiert werden
Die Bundesjustizministerin hat am 10.02.2009 den Vorschlag der von ihr eingesetzten Expertenkommission fÃ¼r ein neues Notarkostenrecht entgegengenommen. Demnach sollen sowohl die Kostenordnung fÃ¼r Notare als auch die Regelungen fÃ¼r die Gerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der nÃ¤chsten Legislaturperiode grundlegend neu gefasst werden.
Neuregelung der Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten: Auch Anwälte und Steuerberater müssen Verdachtsfälle melden
Am 21.08.2008 ist das GeldwÃ¤sche-BekÃ¤mpfungs-ErgÃ¤nzungsgesetz (GwBekErgG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die Dritte EG-GeldwÃ¤scherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die Neuregelung dient insbesondere der TerrorismusbekÃ¤mpfung und sieht erweiterte Anzeigenpflichten vor. Danach sind nicht mehr nur Kreditinstitute, sondern auch RechtsanwÃ¤lte, Notare, Steuerberater und WirtschaftsprÃ¼fer verpflichtet, bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung die BehÃ¶rden zu informieren.
Anteilsverkauf an einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden GbR muss nicht zwingend notariell beurkundet werden
Das VerpflichtungsgeschÃ¤ft zur Ãœbertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren GesellschaftsvermÃ¶gen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht zwingend der notariellen Beurkundung entsprechend Â§ 15 Abs.4 GmbHG. Bei einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden GbR ist eine notarielle Beurkundung jedenfalls dann entbehrlich, wenn kein spekulativer Handel mit den Gesellschaftsanteilen zu befÃ¼rchten ist.
Zur Aufklärungspflicht von Notaren bei Beurkundungen von Kapitalerhöhungsbeschlüssen
Bei der Beurkundung eines KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses muss ein Notar zwar nicht "ins Blaue hinein" nachfragen und belehren. Er muss sich aber regelmÃ¤ÃŸig auch darÃ¼ber vergewissern, ob eine Vorauszahlung an die Gesellschaft erfolgt ist und gegebenenfalls die Gesellschafter Ã¼ber die Voraussetzungen einer Zahlung auf kÃ¼nftige Einlagenschuld aufklÃ¤ren. Anderenfalls kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
Geldwäsche-Bekämpfung: EU-Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 14 weitere Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Dritten GeldwÃ¤sche-Richtlinie eingeleitet. Die Richtlinie betrifft neben dem Finanzsektor beispielsweise auch RechtsanwÃ¤lte, Notare und WirtschaftsprÃ¼fer. Sie gilt auÃŸerdem fÃ¼r alle Anbieter von Waren, sofern Zahlungen bar vorgenommen werden und 15.000 Euro Ã¼berschreiten.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Ãœbertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundestag eingebracht. Danach sollen die LÃ¤nder kÃ¼nftig die bisher dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Aufgaben, wie etwa die Testamentsverwahrung, die TestamentserÃ¶ffnung und die Erteilung des Erbscheins, auf Notare Ã¼bertragen kÃ¶nnen. AuÃŸerdem sollen Notare kÃ¼nftig allein fÃ¼r die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten zustÃ¤ndig sein.
Bundesrat will Notaren Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen
Der Bundesrat will mithilfe einer Ã–ffnungsklausel Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare Ã¼bertragen. So soll die Justiz entlastet und ein Beitrag zu mehr BÃ¼rgernÃ¤he geleistet werden. Dazu hat der Bundesrat am 14.03.2008 zwei GesetzentwÃ¼rfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Von den VerÃ¤nderungen ist insbesondere der Bereich der vorsorgenden Rechtspflege und des Nachlasswesens betroffen.
Bundesrat bringt Reform des baden-württembergischen Notariats auf den Weg
Der Bundesrat hat am 15.02.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des baden-wÃ¼rttembergischen Notariats beschlossen (BR.-Drs.: 930/07). Hiermit soll baden-wÃ¼rttembergischen Amtsnotaren der Wechsel in das freiberufliche Notariat ermÃ¶glicht werden.
Einstiegsgehälter für junge Rechtsanwälte in Höhe von 1.000 Euro monatlich sind sittenwidrig
Ein Grundgehalt in HÃ¶he von 1.000 Euro brutto monatlich als Einstiegsgehalt fÃ¼r einen anwaltlichen BerufsanfÃ¤nger ist sittenwidrig und verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 26 Abs.1 BORA. Das gilt auch fÃ¼r "Traineestellen", bei denen die jungen AnwÃ¤lte zunÃ¤chst einem erfahrenen Kollegen assistieren sollen, um dann sukzessive immer eigenverantwortlicher zu arbeiten. Eine solche Einarbeitungsphase ist bei anwaltlichen BerufsanfÃ¤ngern allgemein Ã¼blich und rechtfertigt keine Unterschreitung des Durchschnittseinkommens um mehr als 50 Prozent.
Grundsatzentscheidung: Anwälte müssen ihre Mandanten auf Mandatsbeziehungen zum Gegner hinweisen
AnwÃ¤lte mÃ¼ssen auf hÃ¤ufige Mandatsbeziehungen der SozietÃ¤t zum Gegner der Partei, die ihnen ein neues Mandat antrÃ¤gt, hinweisen. Das gilt erst recht, wenn sie von vornherein nicht bereit sind, den Mandanten auch gerichtlich gegenÃ¼ber dem Gegner zu vertreten. Verletzen AnwÃ¤lte diese vorvertragliche AufklÃ¤rungspflicht, so haften sie auf Schadensersatz. Mandanten, die das Mandat alsbald nach entsprechender Kenntnis beenden, kommen dabei im Prozess Beweiserleichterungen zugute.
Anwaltsnotare dürfen Gebühren aus Notartätigkeit nicht pauschal Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen
Notare, die zugleich als RechtsanwÃ¤lte tÃ¤tig sind und sich mit anderen RechtsanwÃ¤lten in einer Partnerschaft zusammengeschlossen haben, dÃ¼rfen die GebÃ¼hren aus ihrer NotartÃ¤tigkeit nicht pauschal und in vollem Umfang der Partnerschaft zuflieÃŸen lassen. Eine solche Regelung verstÃ¶ÃŸt gegen das GebÃ¼hrenteilungsverbot aus Â§ 17 Abs.1 S.4 BNotO.
GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer haben gegen den Staat bei einer unzumutbaren VerzÃ¶gerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch einen EntschÃ¤digungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs. AuÃŸerdem kommt ein Schadensersatzanspruch nach AmtshaftungsgrundsÃ¤tzen in Betracht, wenn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde und die Ã¼bergeordneten Stellen in der Lage gewesen wÃ¤ren, das Verfahren zu beschleunigen.
Anwaltsnotare dürfen auf Kanzleibriefbögen nicht die Bezeichnung "Notariat und Anwaltskanzlei" verwenden
(Anwalts-)Notare dÃ¼rfen auf den BriefbÃ¶gen einer zusammen mit anderen RechtsanwÃ¤lten betriebenen Kanzlei nicht die Kopfzeile "Notariat und Anwaltskanzlei" verwenden. Notare sind weiterhin nicht berechtigt ihr Amt oder ihren Amtssitz als "Notariat" zu bezeichnen, da hierdurch eine Institutionalisierung zum Ausdruck gebracht wird, die dem personengebundenen Amt des Notars nicht zukommt.
Rechtspfleger dürfen die Umwandlung einer AG in eine KG nicht verfrüht in das Handelregister eintragen
Rechtspfleger dÃ¼rfen die Umwandlung einer AG in eine KG erst dann in das Handelsregister eintragen, wenn die Vertretungsorgane der AG die ErklÃ¤rung abgegeben haben, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemÃ¤ÃŸ erhoben oder eine solche Klage rechtskrÃ¤ftig abgewiesen oder zurÃ¼ckgenommen worden ist. Diese so genannte NegativerklÃ¤rung darf erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist abgegeben werden. TrÃ¤gt der Rechtspfleger die Umwandlung verfrÃ¼ht in das Handelsregister ein, haftet das Land unter UmstÃ¤nden nach den GrundsÃ¤tzen einer Amtspflichtverletzung auf Zahlung von Schadensersatz.
Justizverwaltung darf Amtssitzverlegung eines Notars in ein Nachbarschaftsnotariat nicht generell untersagen
Die Justizverwaltung darf Bewerbungen um eine Amtssitzverlegung in ein Nachbarschaftsnotariat nicht generell als unzulÃ¤ssig behandeln. Der so genannte â€žNachbarschaftseinwandâ€œ kann die NichtberÃ¼cksichtigung eines Notarbewerbers nur rechtfertigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass der beabsichtigte Amtssitzwechsel die LeistungsfÃ¤higkeit der Altstelle des Bewerbers gefÃ¤hrdet.
GbR-Gesellschafter sind im Grundbuch eingetragen: GbR ist unabhängig von einer eigenen Eintragung Eigentümerin des betreffenden Grundstücks
Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts mit dem Zusatz â€žals Gesellschafter bÃ¼rgerlichen Rechtsâ€� (GbR) als EigentÃ¼mer eingetragen, so ist die Gesellschaft EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks. Auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden kÃ¶nnte, kommt es dabei nicht an.
Ab dem 1.1.2007 werden Handels- und Unternehmensregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt
Am 15.11.2006 ist das Gesetz Ã¼ber elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkÃ¼ndet worden. Das Gesetz tritt damit am 1.1.2007 in Kraft. KÃ¼nftig kÃ¶nnen die entsprechenden Unterlagen nur noch in elektronischer Form eingereicht werden. Die BundeslÃ¤nder kÃ¶nnen fÃ¼r die Umstellung auf den elektronischen Verkehr Ãœbergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spÃ¤testens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden kÃ¶nnen.

References: BGH 

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 §127

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 § 2285

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 Art. 247

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 § 56

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 Art. 5
 Art. 7

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§ 124

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 Art. 5

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 § 19

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BGH 
 Art. 15
 Art. 52

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BGH 

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BGH 
 Art. 98

BGH 
 § 185
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 147

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BGH 

BGH 

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BGH 
 § 6

BGH 

BGH 
 § 149

BGH 

BGH 

EuGH 
 Art. 49
 Art. 45

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BGH 

BGH 
 § 4

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BGH 
 § 15
 BGH