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Timestamp: 2020-07-03 20:24:23+00:00

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13. November 2009, Az.: 2 U 76/09
1) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.01.2009 € Aktenzeichen: 3-16 O 36/08 wird abgeändert:
€Der Franchisenehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit des Franchise-Vertrages weder unmittelbar noch mittelbar, selbst oder durch Dritte, über das in § 2 genannte Restaurant hinaus gastronomische Betriebe zu betreiben, es sei denn, dass der Franchisegeber vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Franchisenehmer verpflichtet sich weiter, sich während der Laufzeit des Franchisevertrages weder unmittelbar noch mittelbar an einem Unternehmen, das gastronomische Betriebe betreibt, zu beteiligen, ein solches Unternehmen mittelbar oder unmittelbar zu gründen oder zu führen oder ein derartiges Unternehmen in irgendeiner Form zu begünstigen oder dafür tätig zu werden.€
€Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Franchisevertrages bleibt im Übrigen unberührt. Unbeschadet des Bestehens weiterer Gründe zur außerordentlichen Kündigung kann der Franchisegeber den Franchisevertrag außerordentlich kündigen, wenn und soweit (...)
n) ein begründeter Verdacht vorliegt, dass der Franchisenehmer in Zusammenhang mit dem Betrieb des Restaurants eine schwere Straftat, insbesondere ein Vermögens- oder Steuerdelikt mit großer Tragweite, begangen oder an einer solchen Straftat teilgenommen hat (...).€
€Das Pachtverhältnis endet grundsätzlich nach Ablauf des in Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Zeitraums. Sollte jedoch der zwischen den Parteien für die Pachträume abgeschlossene Franchisevertrag vor diesem Zeitpunkt enden, gleichgültig aus welchem Grund und gleichgültig, ob und von wem dieser Grund verschuldet ist, so endet zum gleichen Zeitpunkt das Pachtverhältnis. (...)€
Die Klägerin erfuhr € nach ihrer beklagtenseits bestrittenen Behauptung erstmals € im Mai 2008, dass der Beklagte zu 1) keine Spendengelder an die A-Y abgeführt hatte. Die Klägerin hat sich daraufhin unverzüglich mit der A-Y-Stiftung in Verbindung gesetzt und um Aufklärung gebeten. Diese teilte mit E-Mail-Schreiben vom 30.05.2008 (Anlage K7) mit, dass seit dem 04.11.2003 keine Zahlungen mehr hinsichtlich der Spenden... durch den Beklagten erfolgt sind.
Am 13.06.2008 fand daraufhin ein Gespräch mit dem Beklagten zu 1) und dessen Ehefrau in der Hauptverwaltung der Klägerin in O5 statt, in welchem der Beklagte zu 1) unter anderem mit diesem Sachverhalt konfrontiert wurde. Darauf erwiderte der Beklagte zu 1), dass eine Geldentsorgungsfirma €C€ das Geld aus den Spenden... einsammle und dieses zusammen mit den normalen Umsätzen abhole. Warum das Geld auf dem Konto der Y nicht eingegangen sei, wisse er nicht. Der Beklagte zu 1) versprach, die Kontaktdaten der Entsorgungsfirma bis Freitag, den 20.06.2008, der Klägerin vorzulegen und bis dahin zu den Vorhaltungen Stellung zu nehmen.
Das Landgericht habe bei der Bewertung der Verfehlungen des Beklagten zu 1) auch die Besonderheiten des Franchise-Rechts nicht beachtet. Nachdem sich der Beklagte zu 1) bewusst für die Übernahme der A-Restaurants entschlossen habe, habe er sich an die Entscheidungen, Richtlinien und Vorgaben eines der weltweit erfolgreichsten Franchise-Systeme zu halten gehabt. Vor dem Hintergrund des franchiseimmanenten multilateralen Charakters der Vertragsbeziehungen müsse die Klägerin stets auch die Interessen sämtlicher Franchisenehmer sowie der Marke A schützen, damit ihren Franchisenehmern die Grundlage ihrer beruflichen Tätigkeit nachhaltig gewährt werden könne.
Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht auch darauf abgestellt, dass die veruntreuten Spendengelder der Höhe nach vor dem Hintergrund des mit den gegenständlichen A-Restaurants erwirtschafteten Cash-Flows zu relativieren seien. Die Höhe der erwirtschafteten Umsätze sei für die Beurteilung der Schwere und Tragweite der im Raum stehenden Straftaten ohne jeden Belang. Die Sichtweise des Landgerichts stelle eine unzulässige Privilegierung €reicher€ Täter dar. Das gleiche gelte auch in Ansehung der von dem Beklagten zu 1) der Klägerin geschuldeten und entrichteten Zahlungen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die € bis zum Zugang der außerordentlichen Kündigung am 16.07.2008 nur teilweise in Höhe von 7.650,00 € - erfolgte Schadenswiedergutmachung für die Beurteilung der Schwere und Tragweite des Betrugs beziehungsweise der Untreue ohne Belang, zumal die Schadenswiedergutmachung erst nach Entdeckung der Straftaten erfolgt sei. Auch die Teilnahme des Berufungsbeklagten zu 1) am so genannten Promillespendenverfahren reduziere die Schwere und Tragweite der Straftaten nicht.
Auch die durch den Beklagten zu 1) vorgenommene und entgegen einer anders lautenden Zusicherung fortgesetzte unzulässige Videoüberwachung rechtfertige die außerordentliche Kündigung. Dieses Verhalten verstoße nicht nur gegen die €Policy€ der Klägerin zur Installation und zum Betrieb von Videoüberwachungssystemen (Anlage K24), sondern auch gegen gesetzliche Vorschriften, nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiter (Artikel 2 Abs. 1 GG) sowie gegen § 6b BDSG und § 28 BDSG. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sei jede Videoüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich unzulässig. Irgendwelche die Videoüberwachung rechtfertigenden Umstände seien nicht ersichtlich und von den Beklagten auch nicht vorgebracht. Insoweit verkenne das Landgericht die Bedeutung der im Urteil erwähnten Entscheidung des BGH in NJW 1995, 1894. Zu beachten sei auch, dass eine unzulässige Videoüberwachung von Mitarbeitern zu einer erheblichen Schädigung des Rufs des gesamten Unternehmens führe und auch Auswirkungen auf dessen wirtschaftlichen Erfolg habe. Dies hätten zahlreiche in der Presse bekannt gewordene Fällen, zum Beispiel P, Q, R, T etc. eindrucksvoll gezeigt (vgl. Studie €...€ K 80, Presseartikel K81-84).
Schließlich sei die außerordentliche Kündigung auch aufgrund der erstinstanzlich dargelegten und dort von dem Beklagten zu 1) nicht bestrittenen spezifischen Unzuverlässigkeit des Beklagten zu 1) gerechtfertigt. Dabei stelle die Gesamtschau aller einzelnen Tatbestände ein nicht tolerierbares Gesamtverhalten dar, so dass es nicht erforderlich gewesen sei, jedes einzelne Fehlverhalten gesondert abzumahnen. Dies gelte jedenfalls, wenn € wie vorliegend € vergleichbare Verfehlungen vorliegen. Die einzelnen Verfehlungen des Beklagten zu 1), nämlich die Veruntreuung von Spendengeldern, die Beteiligung an Konkurrenzunternehmen, die unzulässige Videoüberwachung, erhebliche Qualitätsmängel der von ihm betriebenen Restaurants, die mangelhafte Zahlungsmoral und selbstverschuldete Zahlungsschwierigkeiten, wiesen sämtlich eine Vergleichbarkeit im vorgenannten Sinne auf.
Der Senat hat den Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.09.2009 auf die in dem Termin erteilten Hinweise sowie auf den Schriftsatz der Klägerin vom 16.09.2009 die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16.10.2009 gewährt und diese Frist nachträglich bis zum 30.10.2009 verlängert. Insoweit wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Senats vom 25.09.2009 (Bl. 814 € 816 d.A.) Bezug genommen.
Erstmals in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 30.10.2009 haben die Beklagten vorgetragen, ihnen stehe ein Abfindungsbetrag in Höhe von 7.586.028,00 € zu. Hierzu haben sie eine Berechnung nach der so genannten €Cash-Flow-Methode€ als Anlage BMT 1 vorgelegt. Zu diesem neuen Vortrag haben sie die Auffassung vertreten, eine Zurückweisung könne nicht erfolgen, weil es an sich der Klägerin oblegen habe, den genannten Betrag vorzutragen. Ein etwaiger Herausgabeanspruch der Klägerin stehe unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des vorgenannten Betrages. Der Zahlungsanspruch der Beklagten resultiere aus einer analogen Anwendung der Rechtsprechung zur Einziehung beim ausscheidenden Gesellschafter.
Die in § 14 Abs. 3 lit. n) der Franchiseverträge vorgesehene Kündigungsmöglichkeit weicht damit von der gesetzlichen Regelung nicht - jedenfalls nicht in gravierender Weise - zum Nachteil der Beklagten ab. Dies gilt auch in Ansehung dessen, dass die vertragliche Klausel das Erfordernis eines dringenden Tatverdachts nicht ausdrücklich vorsieht, sondern von einem "begründeten Verdacht€ spricht. Zweifelhaft erscheint nämlich bereits, ob hierin überhaupt eine Herabstufung der Anforderungen an den Tatverdacht zu erblicken ist. Denn die - noch darzustellenden - Anforderungen der Rechtsprechung an eine Verdachtskündigung, die vom Erfordernis eines dringenden Tatverdachts ausgehen, sind ohne weiteres auch auf die streitige Vertragsklausel anzuwenden, so dass schon deshalb eine Benachteiligung der Vertragspartner des Klauselverwenders nicht zu besorgen ist.
Der kündigende Vertragsteil muss zudem alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und seinem Vertragpartner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (vgl. BAG 29.11.2007 - 2 AZR 724/06, AP Nr 40 zu § 626 BGB €Verdacht strafbarer Handlung€; BAG 10.2.2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79; BAG 4.6.1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72).
Auch aus dem Vortrag in der Klageerwiderung ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund eine detaillierte Stellungnahme nicht schon vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 16.07.2008 möglich gewesen sein soll. Abgesehen davon, dass dort nichts zu etwaigen Bemühungen des Beklagten zu 1), sondern ausschließlich von dessen Ehefrau vorgetragen wird, reichen auch diese Aktivitäten für eine rasche Aufklärung des Vorhalts der Klägerin im Bezug auf die nicht abgeführten Spendengelder ersichtlich nicht aus. Angesichts der Schwere des im Raum stehenden Verdachts hätte es dem Beklagten zu 1) bzw. seiner Ehefrau nämlich nicht nur oblegen, die Buchhaltung durchzugehen, wobei hier schon nicht nachvollziehbar ist, warum sich die Prüfung der Buchhaltung bis Mitte Juli 2008 hingezogen haben soll, nachdem die Ehefrau des Beklagten zu 1) nach dessen Vortrag die Buchhaltung selbst erstellt hatte. Vielmehr hätte € notfalls auch bei Urlaubsabwesenheit € unverzüglich Kontakt mit den Restaurantleitern bzw. dem Gebietsleiter aufgenommen werden müssen, um die in den letzten Jahren geübte Praxis im Hinblick auf die Spenden... in Erfahrung zu bringen. Dass der Beklagte zu 1) oder seine Ehefrau dies konkret versucht hätten, haben die Beklagten nicht vorgetragen.
Die Einlassungen des Beklagten mussten sich aus Sicht der Klägerin aber nicht nur als zögerlich, sondern auch als widersprüchlich darstellen. Der Beklagte zu 1) hatte anlässlich der Unterredung am 13.06.2008 nämlich noch behauptet, dass die Geldentsorgungsfirma €C€ das Geld aus den Spenden... zusammen mit den normalen Umsätzen abgeholt habe. Von dieser Geldentsorgungsfirma war dann in den späteren Stellungnahmen des Beklagten zu 1) aber überhaupt nicht mehr die Rede. Stattdessen stellte der Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 02.07.2008 nunmehr die unkonkrete Behauptung auf, seine Mitarbeiter hätten die gesammelten Spendengelder ohne sein Wissen anders behandelt, als dies hätte geschehen sollen. In welcher Weise und durch welche Personen dieser Umgang mit den Spendengeldern von statten gegangen sein soll, ließ der Beklagte dabei offen, obwohl die Klägerin insoweit um detaillierte Informationen gebeten hatte.
Soweit die Beklagten hier eine rechtskräftige Verurteilung eines anderen Franchisenehmers wegen eines Betrugs und Steuerhinterziehung behaupten, sind die näheren Umstände, die zu dieser Verurteilung geführt haben, schon nicht dargelegt, so dass eine Vergleichbarkeit dieses Sachverhalts mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht beurteilt werden kann. Insoweit fehlt auch den weiteren Ausführungen des Beklagtenvertreters Rechtsanwalt RA1 in seinem Schriftsatz vom 30.10.2009 die erforderlichen Spezifiziertheit. Hinsichtlich der dort behaupteten Steuerhinterziehungen durch weitere Franchisenehmer der Klägerin bleibt offen, um wen es sich dabei handelt, und wann entsprechende Taten begangen worden sein sollen. Ungeachtet dessen ist die Hinterziehung von Umsatzsteuer mit einer Straftat, derer der Beklagte zu 1) vorliegend verdächtig ist, nicht zu vergleichen. Anders als bei der Steuerhinterziehung hat der Beklagte zu 1) - wie bereits ausgeführt - nach der aus Sicht der Klägerin anzunehmenden Verdachtslage nämlich nicht €lediglich€ den Fiskus als Außenstehenden, sondern ihre Restaurantgäste geschädigt, noch dazu im Rahmen des besonders sensiblen und vertrauensbehafteten Bereichs der Weiterführung von Spendengeldern. Schon aus diesem Grund kann von einer Ungleichbehandlung von Franchisenehmern und einem daraus etwa abzuleitenden Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 2 GWB entgegen der Auffassung der Beklagten nicht die Rede sein.
In der Erklärung der Klägerin (S. 3 des Protokolls) ist lediglich die Rede davon, dass die streitigen Verträge bis zu einer €gerichtlichen Klärung€ der Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung als fortbestehend behandelt werden sollen. Eine Unterscheidung dahin, ob die Rechtswirksamkeit der Kündigung als bloße Vorfrage im Rahmen eines Herausgabeprozesses geklärt werden oder die entsprechende Feststellung selbst in Rechtskraft erwachsen sollte, wird dabei nicht getroffen. Deshalb lässt sich aus den Erklärungen der Klägerin das Erfordernis eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nicht ableiten. Ausreichend sollte ersichtlich vielmehr die Klärung im Rahmen des vorliegenden auf Räumung- und Herausgabe gerichteten Rechtsstreits sein, was sich im Übrigen auch schon aus der Eingangsformulierung der Klägerin vom 28.08.2009 ergibt, wonach die Klägerin und dortige Antragsgegnerin bis zu einer €vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Titulierung ihres Räumungsanspruchs€ von einer Inbesitznahme der streitigen Räumlichkeiten vorläufig absehen wollte.
Ungeachtet dessen ist die Wiedereröffnung grundsätzlich nicht geboten, wenn die mündliche Verhandlung € wie vorliegend € ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde und eine Partei entgegen § 296a ZPO neue Angriffs- und Verteidigungsmittel selbst unzulässig nachreicht (OLG Rostock, 03.11.2003 € 6 U 19/03, OLG-NL 2004, 118 ff.).
Da vorliegend nicht die Räumung von Wohnraum sondern von Gewerberäumlichkeiten geltend gemacht wird, ist die Einräumung einer Räumungsfrist (§ 721 ZPO) beziehungsweise €Umstellungsfrist€, wie sie die Beklagten beantragt haben, ausgeschlossen (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. Kap. VII Rn 23).
Az: 2 U 76/09
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03.07.2020 - 22:24 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Köln, Urteil vom 6. März 2013, Az.: 21 K 3572/11 - KG, Beschluss vom 11. November 2003, Az.: 1 W 611/01 - OLG Köln, Urteil vom 31. August 2000, Az.: 18 U 42/00 - LG Mannheim, Urteil vom 8. März 2007, Az.: 23 O 10/06 - VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2003, Az.: 95/02 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2006, Az.: 28 W (pat) 9/05 - BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2006, Az.: 27 W (pat) 39/06

References: § 2
 § 6
 § 28
 BGH 
 § 14
 § 626
 § 1
 § 20
 § 296