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Timestamp: 2016-10-21 16:36:21+00:00

Document:
1P.240/2003 (24.04.2003)
1P.240/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Camenzind, Untertor 11, 8400 Winterthur,
Art. 9, 29 Abs. 1 und 3, Art. 30 Abs. 1, Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 und 3 BV; Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Haftbedingungen/vorzeitiger Strafantritt),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Strafvollzugsdienst, vom 17. M�rz 2003.
Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 26. Juni 2002 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, schwerer K�rperverletzung und weiterer Delikte zu 10 � Jahren Zuchthaus, abz�glich 899 Tage erstandener Haft. X.________ hat gegen das Urteil des Geschworenengerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Am 18. Juli 2002 stellte er ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich lehnte das Gesuch mit Verf�gung vom 15. August 2002 ab. X.________ reichte am 3. M�rz 2003 erneut ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt ein. Mit Entscheid vom 17. M�rz 2003 trat das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich auf das Gesuch nicht ein.
Gegen diesen Entscheid liess X.________ mit Eingabe vom 18. April 2003 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erheben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm "sofort (und vorsorglich) der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen". Als vorsorgliche Massnahme verlangt er, das Amt f�r Justizvollzug sei anzuweisen, ihm "sofort den vorzeitigen Antritt der Strafe gem�ss Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 26. Juni 2002 (Disp. Ziff. 2) zu gew�hrleisten". Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsvertretung sowohl f�r das bundesgerichtliche als auch f�r das vorinstanzliche Verfahren.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48; 127 I 92 E. 1 S. 93, je mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig, d.h. der Beschwerdef�hrer muss zun�chst die kantonalen Rechtsmittel ergreifen, bevor er sich mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht wenden kann.
Mit der vorliegenden Beschwerde wird der Entscheid des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich vom 17. M�rz 2003 angefochten. Gegen diesen Entscheid konnte, gem�ss der ihm beigef�gten Rechtsmittelbelehrung, Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich eingereicht werden. Der Beschwerdef�hrer hat dieses Rechtsmittel nicht ergriffen, sondern direkt im Anschluss an den erstinstanzlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er f�hrt zur Begr�ndung dieses Vorgehens aus, die Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges sei "nicht immer vorausgesetzt". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bed�rfe es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten zu k�nnen. Ein solcher Nachteil "w�re vorliegend offensichtlich gegeben, wenn das Bundesgericht nicht korrigierend eingreifen k�nnte".
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Abweisung eines Gesuchs um vorzeitigen Strafantritt einen End- oder einen Zwischenentscheid darstellt, denn auch die Anfechtung eines Zwischenentscheids nach Art. 87 OG setzt grunds�tzlich die Letztinstanzlichkeit des kantonalen Entscheids voraus. Die Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist daher im vorliegenden Fall ohne Belang.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann vom Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges abgesehen werden, wenn die Ergreifung eines Rechtsmittels zwecklos und leere Formalit�t w�re oder wenn ernsthafte Zweifel �ber die Zul�ssigkeit eines kantonalen Rechtsmittels bestehen (BGE 114 Ia 263 E. 2b S. 265; 110 Ia 211 E. 1 S. 213; 103 Ia 360 E. 1a S. 363, je mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall ist keine dieser Voraussetzungen gegeben. Der Beschwerdef�hrer h�tte somit gegen den Entscheid des Amtes f�r Justizvollzug vom 17. M�rz 2003 - entsprechend der dem Entscheid beigef�gten Rechtsmittelbelehrung - Rekurs bei der Z�rcher Justizdirektion einreichen m�ssen. Er hat dies unterlassen. Mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges kann deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Damit wird das Begehren um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.
Soweit der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich ersucht, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
Soweit sich das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, ist es abzuweisen, da die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens w�ren gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Weil aber zu vermuten ist, dass sie nicht erh�ltlich sein werden, sind keine Kosten zu erheben.
Eine Kopie der staatsrechtlichen Beschwerde vom 18. April 2003 ist der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich zusammen mit einem Exemplar des bundesgerichtlichen Urteils zuzustellen, damit diese abkl�ren kann, ob die Eingabe des Beschwerdef�hrers allenfalls als Rekurs entgegengenommen werden kann.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Amt f�r Justizvollzug, Strafvollzugsdienst, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich (unter Beilage einer Kopie der staatsrechtlichen Beschwerde) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 156