Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?71632-Einfache-Klausel-durch-Urkundsbeamten-versagt-wer-entscheidet
Timestamp: 2017-10-18 09:24:53+00:00

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Einfache Klausel durch Urkundsbeamten versagt - wer entscheidet?
Thema: Einfache Klausel durch Urkundsbeamten versagt - wer entscheidet?
12.02.2014, 19:31 #1
Habe nur am Rande mit dem Thema zu tun, daher folgende Anfängerfrage : Gegen die Verweigerung einer einfachen Klausel durch den Urkundsbeamten ist Erinnerung möglich, § 573 Abs. 1 ZPO.
Muss darüber der Richter entscheiden oder kann das auch der Rechtspfleger, nachdem der frühere § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG seit einigen Jahren aufgehoben ist?
12.02.2014, 20:28 #2
Wer "Gericht" i.S.d. § 573 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, richtet sich meines Erachtens nach der funktionellen Zuständigkeit für die Hauptsacheentscheidung. Das war zumindest meine Erkenntnis, nachdem ich mich vor einiger Zeit auch mit der Frage befassen musste.
Was stand denn in § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG a.F.?
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG a. F.:
"Der Rechtspfleger ist nicht befugt, ...
3. über Anträge zu entscheiden, die auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gerichtet sind."
Zur Aufhebung Rellermeyer, Rpfleger 2004, 593:
"Die seit langem als überholt angesehene Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG ist durch Art. 9 Nr. 1 des 1. JuMoG aufgehoben worden. Der Rechtspfleger ist deshalb künftig im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 3 RPflG auch befugt, über Anträge zu entscheiden, die auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gerichtet sind. Damit hat er nicht etwa über sämtliche Erinnerungen gegen UdG-Entscheidungen zu befinden, sondern nur in den Sachgebieten, die dem Rechtspfleger im Wege der Voll- oder Vorbehaltsübertragung zugewiesen sind. Das ergibt sich daraus, dass § 4 RPflG lediglich den Umfang anderweitig (§§ 3, 14 ff. RPflG) übertragener Geschäfte begrenzt, selbst aber keine Aufgabenzuweisung vornimmt. ...
In den Sachgebieten der Einzelübertragung (§ 3 Nr. 3 RPflG) sind dem Rechtspfleger nur einzelne Aufgaben zugewiesen. Deshalb kann er hier nur innerhalb seiner Zuständigkeit nach §§ 20 bis 24 a RPflG über Einwendungen gegen UdG-Geschäfte entscheiden."
13.02.2014, 15:30 #4
Vielen Dank für die fundierte Antwort! Das bedeutet trotz § 20 Nr. 12 RPflG eher der Richter, stimmt´s?
14.02.2014, 07:46 #5
Ja, so stimmt's.
14.02.2014, 18:24 #6
Danke Andy.K!

References: § 573
 § 4
 § 573
 § 4

§ 4
 § 4
 Art. 9
 § 3
 § 4
 § 20