Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2016/12
Timestamp: 2017-12-17 10:37:51+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2016)
Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2016
Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Klä ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 9, 2016 5:18am
Mit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem ...
Rechtslupe- 31 Leser - December 8, 2016 5:43am
Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Recht ...
Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenom ...
Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Die strafmildernde Berücksichtigung der vom Angeklagten erlittenen Untersuchungshaft kommt zwar nicht im Regelfall1, aber doch dann in Betracht, wenn deren Vollzug für de ...
Rechtslupe- 37 Leser - December 16, 2016 6:35am
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nic ...
Rechtslupe- 33 Leser - December 14, 2016 5:44am
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder se ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 12, 2016 5:47am
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend b ...
Rechtslupe- 26 Leser - December 9, 2016 5:07am
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Beschwerdesenat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs betreffend die Vorbereitung der Vernehmung des Ze ...
Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das ...
Rechtslupe- 69 Leser - December 24, 2016 6:15am
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Ger ...
Rechtslupe- 37 Leser - December 16, 2016 5:46am
Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbesc ...
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rec ...
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamter ...
Rechtslupe- 22 Leser - December 1, 2016 5:25am
Insolvenzgläubiger sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben. Der anspruchs ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 1, 2016 5:41am
Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zah ...
Rechtslupe- 23 Leser - December 1, 2016 5:35am
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen; vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 1, 2016 5:28am
Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen1. ...
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen – und die Schriftform
Das Schriftformerfordernis des bis zum 31.12 1998 geltenden § 34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen. Das Schriftformerforder ...
Rechtslupe- 26 Leser - December 1, 2016 5:37am
Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird ...
Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewer ...
Rechtslupe- 23 Leser - December 1, 2016 5:46am
Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung ...
Rechtslupe- 32 Leser - December 1, 2016 5:40am
Der zu niedrige Streitwert – und die Beschwer der Partei
Eine Partei wird – anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht – durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig ...
Rechtslupe- 61 Leser - December 1, 2016 5:34am
Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ nur dann ...
Rechtslupe- 32 Leser - December 1, 2016 6:09am
Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens ...
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 1, 2016 6:09am
Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 ...
Rechtslupe- 32 Leser - December 1, 2016 5:32am
Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 1, 2016 5:05am
Das Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zug ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 1, 2016 5:14am
Der nicht beachtete Grundlagenbescheid
Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht „verbrauch ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 1, 2016 5:09am
Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altve ...
Rechtslupe- 28 Leser - December 1, 2016 6:09am
Die Verrechnung von Altverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren mit nach der Verrechnung i.S. des § 43a Abs. 3 EStG verbleibenden positi ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 1, 2016 5:47am
Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolg ...
Rechtslupe- 22 Leser - December 2, 2016 5:27am
§ 10d EStG ermöglicht unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine interperiodische Verrechnung von Verlusten, die im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung nicht ausgeglichen werden konnten und gewährt dem ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 2, 2016 5:50am
Ein Vater ist grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der sei ...
Rechtslupe- 26 Leser - December 2, 2016 5:14am
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren – insbesondere die Zahlung der hierbei übernommenen Auflage – stellen kein ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 2, 2016 5:45am
Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil und diejenigen ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 2, 2016 5:17am
Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streit ...
Rechtslupe- 45 Leser - December 2, 2016 6:16am
Die richterliche Hinweispflicht soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidunge ...
Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzh ...
Rechtslupe- 19 Leser - December 2, 2016 5:06am
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
Die tatrichterliche Überzeugungsbildung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder a ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 2, 2016 6:16am
Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen B ...
Rechtslupe- 23 Leser - December 2, 2016 5:45am
Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. ...
Rechtslupe- 26 Leser - December 2, 2016 5:30am
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO1 hat der Beschuldigte, der sich gegen die ei ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 2, 2016 5:18am
Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete eine unzulässige Privilegierung Verheirateter gegenüber Ledigen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Eine solc ...
Rechtslupe- 20 Leser - December 2, 2016 5:03am
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfa ...
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall han ...
Der finanzierte PKW – und seine Einziehung durch den Strafrichter
Eine auf § 74 Abs. 1 StGB bezogene Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zus ...
Rechtslupe- 70 Leser - December 5, 2016 5:46am
Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind ...
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte vor ...
Rechtslupe- 36 Leser - December 2, 2016 5:33am
Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung ...
Rechtslupe- 78 Leser - December 2, 2016 6:16am
Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher du ...
Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer u ...
Die Ausforschungen von Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst hier lebender Ausländer im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes (hier: des in ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 5, 2016 6:16am
Dienstlich wurde bekannt, dass…
Eine Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen in einem Behördengutachten („Dienstlich wurde bekannt, dass…“) hat nach der ständigen R ...
Rechtslupe- 89 Leser - December 5, 2016 5:52am
Dem Umstand, dass durch den Rauschgiftgebrauch bereits die Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, kommt für das Vorliegen eines Hanges zwar eine wichti ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 5, 2016 5:34am
Das italienische Vorurteil
In einem Mitgliedstaat der EU (hier: Italien) ergangene Verurteilungen haben grundsätzlich die gleichen verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen wie deutsche Verurteilungen1. Da ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 5, 2016 5:01am
Der Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsi ...
Rechtslupe- 35 Leser - December 5, 2016 6:16am
Restmandat des Betriebsrats – und der funktionale Aufgabenbezug
Nach § 21b BetrVG bleibt der Betriebsrat, dessen Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Z ...
Rechtslupe- 28 Leser - December 5, 2016 5:11am
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der ...
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Bet ...
Rechtslupe- 32 Leser - December 5, 2016 6:16am
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wob ...
Kündigung eines LKW-Fahrers – wegen Drogenkonsums
Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, da ...
Rechtslupe- 31 Leser - December 5, 2016 5:07am
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 ...
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine ...
Rechtslupe- 43 Leser - December 5, 2016 5:11am
Rechte des geistigen Eigentums in Form von Geschmacksmustern, Marken oder Patenten haben eine positive Auswirkung auf die europäische Wirtschaft. Zu diesem E ...
Rechtslupe- 57 Leser - December 5, 2016 11:37am
Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden. Der Antrag de ...
Rechtslupe- 50 Leser - December 5, 2016 5:34am
Entziehung der Fahrerlaubnis – zu viele Punkte
Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auf den Punktestand abzustellen h ...
Rechtslupe- 31 Leser - December 5, 2016 5:36am
Gelegenheitsverkehr mit Bussen – und der Widerruf der Gemeinschaftslizenz
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Gemeinschaftslizenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.1 ...
Rechtslupe- 31 Leser - December 5, 2016 5:00am
Anspruch auf Beförderung – und die Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes
Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) verfassungswidrigen Vorschrift ein höherwertiges Funktionsamt au ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 5, 2016 5:46am
Personalratswahl – und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag
Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wähl ...
Personalratswahl – und der Verzicht auf Wahlumschläge
Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für di ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 5, 2016 5:50am
Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die W ...
Nach § 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L gilt dieser Tarifvertrag nicht für geringfügig Beschäftigte iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Danach liegt eine ...
Rechtslupe- 62 Leser - December 6, 2016 5:39am
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Sa ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 6, 2016 5:24am
Die in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 ...
Rechtslupe- 41 Leser - December 6, 2016 5:48am
Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ei ...
Rechtslupe- 39 Leser - December 6, 2016 5:41am
Für das Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend. Nach § 33 Abs. 3 TV-L muss der Arbe ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 6, 2016 5:05am
Überbrückungsbeihilfe für Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte – und ihr Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
Der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe erlischt nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich, wenn der Arbeitnehmer die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Be ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 6, 2016 5:21am
Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderunge ...
Normative Tatbestandsmerkmale – und das Vorstellungsbild des Täters
Bei normativen Tatbestandsmerkmalen genügt die Kenntnis der die objektive Pflichtwidrigkeit des Handelns begründenden Umstände für die Begründung des Vorsatzes nicht. Der Täter muss zusätzlich die unter d ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 6, 2016 5:39am
Untreue – und die Nachteilszufügung
Die Nachteilszufügung ist bei der Untreue als Vermögensdelikt allein durch einen Vergleich des Vermögens, das der Betreute ohne die Pflichtverletzung des Täters hät ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 6, 2016 6:14am
Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- als auch derjenigen des Treubruchstatbestands voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt u ...
Die Revision kann gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint h ...
Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von ...
Rechtslupe- 34 Leser - December 6, 2016 6:14am
Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen1. Mit der H ...
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, ...
Rechtslupe- 51 Leser - December 6, 2016 5:37am
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die üb ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 6, 2016 5:46am
Abschiebehaft – und die voraussichtliche Haftdauer
Die Anordnung der Abschiebungshaft verletzt den Betroffenen bereits dann in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlte und dieser Mangel wäh ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 6, 2016 5:10am
Ärztliche Aufklärung – und das Risiko einer Lähmung
Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besond ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 6, 2016 5:04am
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, ...
Rechtslupe- 26 Leser - December 6, 2016 5:20am
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Versto ...
Rechtslupe- 34 Leser - December 6, 2016 5:43am
Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Inge ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 6, 2016 5:37am
Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Person des Privatrechts, die vollständig von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union getragen wird, kann sich wegen der Europarechtsfreundlic ...
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes u ...
Ein Reiseveranstalter muss auch nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer dem betroffenen Reisenden den Reisepreis erstatten. In den beiden jetzt vom Bundesger ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 7, 2016 5:08am
Befristetes Arbeitsverhältnis – und der Sachgrund der Befristung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretu ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 7, 2016 5:32am
Wiederholt befristete Arbeitsverträge – und der institutionelle Rechtsmissbrauch
Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichti ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 7, 2016 5:48am
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.20131 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der ...
Rechtslupe- 37 Leser - December 7, 2016 5:11am
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gege ...
Rechtslupe- 31 Leser - December 7, 2016 5:20am

References: § 96
 § 531
 § 545
 § 115
 § 253
 § 78
 § 286
 § 129
 § 139
 § 34
 § 522
 § 12
 § 174
 § 174
 § 174
 § 23
 § 43
 § 34

§ 10
 § 153
 § 6
 § 9
 § 9
 § 406
 Art. 3

Art. 2
 § 74
 § 187
 § 21
 § 103
 § 103
 § 27
 § 578
 § 4
 Art. 21
 § 10
 § 1
 § 8
 § 72
 § 551
 § 33
 § 7
 § 33
 § 126
 § 33
 § 8
 § 545
 § 171
 § 14
 § 13