Source: https://verkehrslexikon.de/Module/EUFENU.php
Timestamp: 2020-01-23 09:40:34+00:00

Document:
Nutzungsuntersagung - ausländische EU-Fahrerlaubnis im Inland - EU-Führerschein - Nichtanerkennung - Rechtsmissbrauch - fehlende MPU
Die Nutzungsuntersagung bzw. Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
Gem. Art. 8 der 2. Führerschein-Richtlinie der EU bleibt es innerstaatlichen Behörden unbenommen, ihre innerstaatlichen Maßnahmen auf Inhaber von EU-Führerscheinen anzuwenden, wenn diesen die Fahrerlaubnis im Inland entzogen wurde.
Nach dem sog. Kapper-Urteil des EuGH v. 29.04.2004 sind jedoch Führerscheine, die von einem EU-Land ausgestellt wurden, "ohne Wenn und Aber" gegenseitig anzuerkennen, wobei Art. 8 der FS-Richtlinie eng auszulegen sei.
Schon bald nach dem Kapper-Urteil des EuGH entwickelte sich aus Deutschland heraus ein reger Führerscheintourismus in andere EU-Staaten (bevorzugt wegen der niedrigen Erteilungsschwelle: Polen, Tschechei, Niederlande). Da stets mehr schwer vorbelastete ehemalige Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis ohne erneute positive MPU mit derartigen oftmals unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip und unter Verschweigen der zum seinerzeitigen Entzug führenden Vorbelastungen eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darzustellen drohen, hat die deutsche Verwaltungsrechtsprechung nach Wegen gesucht, auch nach dem Kapper-Urteil im Einzelfall den Gebrauch der EU-Fahrerlaubnis im Inland zu untersagen, sofern die zum seinerzeitigen Entzug führenden Sachverhalte eindeutig noch über den Zeitpunkt der Erteilung des EU-Führerscheins hinaus fortwirken.
Mit einem Beschluss vom 06.04.2006 (Halbritter) hat der EuGH inzwischen ausgesprochen, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden nicht berechtigt sind, bei einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis noch weitere Auflagen anzuordnen, bevor sie die ausländische Fahrerlaubnis anerkennen oder umschreiben oder deren Nutzung im Inland gestatten.
Als dritte Entscheidung hat der EuGH im sog. Kremer-Beschluss seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und auch für den Bereich des Strafrechts (Fahren ohne Fahrerlaubnis) Klarheit geschaffen.
Derzeit noch die Frage offen, ob dies auch dann gilt, wenn sich die Berufung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf das Gemeinschaftsrecht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.
Hierzu hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entsprechende Anfragen im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH gerichtet.
Rechtsmissbrauch ist - wenn man die Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgericht in Eilverfahren insoweit zusammenfasst - wie folgt zu definieren:
Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs setzt greifbare tatsächliche, objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis erfolgt ist, um die nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis zu umgehen. In jedem Fall ist demnach eine entsprechende Einzelfallprüfung durch die Behörde erforderlich.
Von einem Rechtsmissbrauch kann etwa ausgegangen werden, wenn positiv feststeht, also nicht lediglich eine Vermutung oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaates über für die Erteilung der Fahrerlaubnis relevante Umstände hinsichtlich seiner Fahreignung getäuscht hat und ein Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlich relevanten Vorgang nicht besteht.
So das OVG Greifswald (Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06).
Für völlig unanwendbar hält das VG Augsburg (Urt. v. 16.01.2007 - Au 3 K 06/1123) das sog. Rechtsmissbrauchsargument.
Deutsche Rechtsprechung zum EU-Führerschein nach Bund und Bundesländern geordnet kann ebenfalls eingesehen werden.
Es gibt auch Ausführungen zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Benutzung eines EU-Führerscheins.
Weiterhin kann eine Stichwortzusammenstellung zum Thema EU-Führerschein eingesehen werden.
- Eintragungen im ausländischen Führerschein
- Rechtsprechung zur Nutzungsuntersagung bzw. Nichtanerkennung
- EU-Führerschein mit deutschem Wohnsitz
- Vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen über deutschen Wohnsitz
- Nachträgliche behördliche Anerkennung der Fahreignung
- Aufhebung rechtswidriger Nutzungsuntersagungen
- Umdeutung in einen feststellenden Verwaltungsakt
Die EU-Fahrerlaubnis, das Kapper-Urteil und die Auswirkungen auf Deutschland
VG Düsseldorf v. 10.11.2016:
Eintragung im ausländischen Führerschein:
OVG Münster v. 27.11.2006:
Die Anordnung, den polnischen Führerschein innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Zustellung zur Eintragung einer Nutzungsuntersagung für das Inland vorzulegen bzw. zu übersenden, findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV.
VG Würzburg v. 01.07.2015:
Rechtsprechung zur Nutzungsuntersagung bzw. Nichtanerkennung:
Erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Eilverfahren wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nutzungsuntersagungen
Beschwerdeentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Eilverfahren wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nutzungsuntersagungen
Verwaltungsgerichtliche Hauptsache-Urteile in Verfahren über die Nutzungsuntersagung von EU-Führerscheinen (1. und 2. Instanz)
VG Ansbach v. 05.01.2012:
Vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen über deutschen Wohnsitz:
Nachträgliche behördliche Anerkennung der Fahreignung:
Aufhebung rechtswidriger Nutzungsuntersagungen:
Ob eine bestandskräftige Nutzungsuntersagung wieder aufzuheben ist, liegt im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde. Entsprechend dem Grundsatz der Rechtssicherheit kann eine generelle Verpflichtung zur Aufhebung einer offensichtlich rechtswidrigen Nutzungsuntersagung nicht verlangt werden.
Umdeutung in einen feststellenden Verwaltungsakt:
Eine rechtswidrige Untersagungsverfügung kann nach Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts umgedeutet werden, dass eine dem Betroffenen erteilte tschechische Fahrerlaubnis nicht dazu berechtigt, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Nach Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn die Bedingungen des Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG erfüllt sind.

References: Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47