Source: http://blogfsv.blogspot.de/2010/02/
Timestamp: 2017-12-11 17:12:28+00:00

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Februar 2010 ~ Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
Äußerungen Guido Westerwelles - wie z. B. diese: "Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation" (siehe Interview im Deutschlandfunk) - könnten trotz ihres anti-liberalen Charakters gerade Wasser auf die Mühlen des bGEs sein.
Dass es sich beim Bürgergeld, das nun wieder ins Spiel kommt, nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, weiß auch ein Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe auch Die Welt), zu berichten. Wie sehr die FDP das Wohl der Bürger aus dem Blick verloren hat, lässt sich auch an der ewigen Wiederkehr der Behauptung erkennen, die einen zahlten für die anderen, die einen seien "Kostgänger" der anderen. Wer so denkt, muss zum "Faulheitsbekämpfer" werden.
Dem kleinbürgerlichen Freiheitsverständnis der FDP entspringt auch die Vorstellung, Sozialleistungen machten Menschen abhängig, wie jüngst Generalsekretär Lindner behauptete. Wer die Entstehung der Problemlagen nicht sehen will, der heute eine dauerhafte Alimentierung notwendig macht, schaut eben nicht hin. Würde er es tun, dann sähe er, dass die Ursachen woanders zu suchen sind, nicht aber in den Sozialleistungen (siehe "Armut - wovon reden wir?").
16.2.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld, FDP, n-tv
Zur Verbreitung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat Jörg Drescher schon einige Interviews auf Englisch geführt. Sie sollen Interessierten weltweit, die auf die Diskussion gestoßen sind, einen Einblick in die Argumente für ein bGE erlauben. Eines führte er auch mit Sascha Liebermann.
15.2.10 Joerg Drescher, Unconditional Basic Income
Noch immer kann die von Susanne Wiest eingebrachte Petition beim Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen mitgezeichnet werden:
Mitzeichnung per Fax
Mitzeichnung per Postkarte zum Ausdrucken
Website von Susanne Wiest
Die Mitglieder des Petitionsausschusses können auch über Abgeordnetenwatch befragt werden, was sie von der Idee halten und wann es genau zur Anhörung kommen wird.
14.2.10 Abgeordnetenwatch, Anhörung, Petition bedingungsloses Grundeinkommen
In der Pressemitteilung (hier die Entscheidung in voller Länge) des Bundesverfassungsgerichts heißt es u.a.: "Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen."
Am Geist der sogenannten Hartz-Gesetze ändert diese Entscheidung nichts, worauf manche Kommentare deutlich hinweisen, während andere die Entscheidung als "Paukenschlag" feiern. Weshalb, das bleibt ein Rätsel, denn wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht einen Missstand feststellen, der eigentlich politisch zu lösen ist. Eines Gerichtsurteils bedarf es dazu nicht. Wie schwer sich selbst Kritiker der gegenwärtigen Regelungen im Sozialgesetzbuch mit Alternativen tun, kann in der Phoenix-Runde vom 9. Februar exemplarisch erfahren werden.
Auch die deutliche Kritik von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) am Urteil rückt nicht vom alten, den Lebensstandard sichernden Sozialstaat ab, der nur Ersatzleistungen gewährt und den Erwerbstätigen höher stellt als den Bürger. Die Nachdenkseiten haben sich wiederholt zum bedingungslosen Grundeinkommen ablehnend geäußert, ohne - diesen Eindruck erhält man als Leser - sich mit dem Vorschlag einmal differenziert zu beschäftigen (siehe dazu einen Kommentar und einen Leserbrief).
10.2.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Bundesverfassungsgericht, Regelleistungen
Auf der Website von Celebrate - Webradio für Herz und Verstand ist ein überarbeiteter Mitschnitt eines Vortrags von Sascha Liebermann (Vortrag - Teil 1 und 2, Fragen und Antworten - Teil 3 und 4), am 22. Januar 2010, in der Christengemeinschaft in München, online verfügbar.
9.2.10 Sascha Liebermann, Vortrag München
7.2.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Facebook
5.2.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Sascha Liebermann
Zweierlei ist überraschend. Zum einen zeigen sich Hans Ulrich Jörges und Christoph Keese informiert, sie kennen die Diskussion um das bGE sowie darin vorgebrachte Argumente. Gleichwohl sind sie nicht auf der Höhe der Argumentation, wie sich an ihren Ausführungen zeigt - der Moderator, Volker Panzer, war da besser informiert. Aber festhalten können wir: als Journalist muss man sich offenbar damit beschäftigen. Ines Pohl (taz), die die Sprache auf das Grundeinkommen brachte und offenbar das bGE meinte, warf aber ebenfalls manches durcheinander - vielleicht ist das dem Gesprächsgedränge geschuldet. Sie hebt damit an, über das Grundeinkommen zu sprechen, kommt dann auf das Problem von Zuverdienst und Anrechnung von Schonvermögen zu sprechen, da müsse nachgebessert werden. Das kann sich allerdings nur auf die heutige Grundsicherung beziehen, denn mit dem bGE soll es ja weder eine Anrechnung von Zuverdienst noch von Vermögen geben.
Interessant ist, wie offen und unverstellt die Vorbehalte gegenüber dem bGE benannt werden. Christoph Keese bemüht sich sogleich, die mögliche Diskussion über das Menschenbild abzuwehren - um eine solche Frage gehe es nicht. Gleichwohl greift er sie dann auf, um festzustellen, wie es darum bestellt sei. Immer, so Keese, wenn der Staat "Geld auf die Tischkante" lege, werde es abgeholt, und es werde mehr abgeholt, als entgegengenommen (siehe zu dieser Behauptung auch "Kostgänger des Staates").
Ehrenamtliche Tätigkeit sei schön und gut - auch hier ist er offenbar über ihr Ausmaß in keiner Form informiert, dass z.B. viele Einrichtungen gar nicht bestehen könnten, wenn es die Ehrenamtlichen nicht gebe -, doch für den Staat(!) sei sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entscheidend, sonst komme kein Geld in die Kasse. Das, so können wir hier sagen, liegt nicht am fehlenden Engagement der Bürger, sondern am Finanzierungsprinzip der Sicherungssysteme. Für den Staat, für das Gemeinwesen, ist Wertschöpfung entscheidend, nicht sind es Beschäftigungsverhältnisse. Den Beschäftigungssektor kann man künstlich aufblähen, indem man das Ehrenamt in ein Beschäftigungsverhältnis umwandelt. Was hätte die Gemeinschaft dadurch nun gewonnnen? Nur eine aufgemotzte Statistik, nicht aber Werte.
Hans Ulrich Jörges, der sich als kritischer Geist versteht, sei als Steuerzahler ("als Steuerzahler sage ich da 'Gute Nacht'") nicht bereit, ein Grundeinkommen mitzufinanzieren, das bedingungslos gewährt werde. Es holten ohnehin die Falschen das Geld ab, so Jörges. Sind die Bürger im allgemeinen denn die Falschen, denn sie sollen das bGE ja erhalten (Volker Panzer warf an dieser Stelle zurecht ein, dass er, Jörges, es doch auch erhalte)? Diesen Zusammenhang hat er nicht begriffen und pflegt statt dessen das verbreitete Klischee von einem umfangreichen Missbrauch (auch eine solche Debatte gäbe es mit einem bGE ohnehin nicht). Zugleich hält er unausgesprochen am Bedürftigkeitsprinzip fest, denn nur es kennt 'Richtige' und ' Falsche'.
Selbst wenn ein bGE zum Sinken von Erwerbstätigkeit führte, so ein weiterer Einwand, wäre das nicht als solches ein Schaden, solange weiterhin Werte erzeugt würden - von ihnen hängt es ab, ob ein bGE möglich ist. Darüber hinaus wäre eine Reduktion der Erwerbstätigkeit zu begrüßen, wenn man bedenkt, wie sehr Familien unter dem Erwerbsdruck leiden.
1.2.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Christoph Keese, Hans Ulrich Jörges, Ines Pohl, ZDF Nachtstudio

References: bGE 
 Art. 1
 Art. 20
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE