Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2012/newsletter-vom-22-11-2012/
Timestamp: 2019-01-22 02:56:33+00:00

Document:
Newsroom>Archiv 2012>Aktuelle Rechtsprechung
Wenn ein Schuldner eine Forderung nacheinander an zwei verschiedene Gläubiger zur Sicherheit abtritt, hat zunächst grundsätzlich nur die erste Abtretung Bestand. Ob sich in dem Falle, dass der erste Gläubiger die Sicherheit nicht vollständig zur Befriedigung seiner Forderungen benötigt, in der Insolvenz des Schuldners gleichwohl auch für den zweiten Gläubiger eine Befriedigungsmöglichkeit ergibt, hängt von den Umständen des Einzelfalles beziehungsweise der Auslegung der getroffenen Vereinbarungen ab.
Dazu äußert sich der BGH in einem aktuellen Urteil.
BGH: Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer bereits übertragenen Forderung
InsO § 91 Abs. 1 BGH, Urteil vom 11.10.2012 – IX ZR 30/10 (OLG Brandenburg)
I. Leitsatz des Verfassers Nach einem Urteil des BGH kann der Zessionar an einer zuvor bereits einem anderen Sicherungsnehmer abgetretenen Forderung ein insolvenzfestes Absonderungsrecht erwerben, wenn der abgetretene Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten bereits entstanden war, der Zessionar damit auf Grund des ihm (insolvenzanfechtungsfest) abgetretenen Rückübertragungsanspruchs eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat.
II. Sachverhalt Der nachmalige Schuldner R hatte mit Vereinbarung vom 10.10.2000 seine Forderung aus einem Sparguthaben bei der B-Bank (B) in Höhe von (umgerechnet) 40.903,35 EUR zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der Kautionsversicherung V (V) an diesen abgetreten. In der Vereinbarung mit V war festgehalten, dass die Abtretung gegenstandslos werde, wenn V schriftlich mitteile, dass sie daraus keine Ansprüche mehr geltend machen werde.
Im Februar 2004 besicherte R ein von der Klägerin zuvor im Januar 2004 einem Dritten in Höhe von 50.000 EUR gewährtes Darlehen, indem er mit Vereinbarung vom 10.02.2004 sein Sparkonto bei der B in Höhe von 41.761,34 EUR "unwiderruflich" als neue Sicherheit für das Darlehen an die Klägerin abtrat, die daraufhin die ihr bisher von ihrem Ehemann gestellte Sicherheit freigab.
Am 09.07.2007 wurde über das Vermögen des R das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser kündigte das Sparguthaben des Schuldners mit Schreiben vom 27.11.2007 gegenüber der B. Nachdem V zunächst mit Schreiben vom 31.03.2008 mitgeteilt hatte, dass die Sicherheit bis auf einen noch benötigten Betrag in Höhe von 14.011,91 EUR freigegeben werde, und mit Schreiben vom 22.04.2009 schließlich erklärte, dass sie aus der Sicherheit keine Ansprüche mehr herleitet, erhielt der Beklagte das Guthaben in Höhe von 41.761,34 EUR.
Die Klägerin nahm den Beklagten auf Auszahlung des eingezogenen Betrages und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch, blieb aber mit ihrer Klage in erster Instanz vollständig, in zweiter Instanz weitestgehend erfolglos.
Der BGH hob auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts im Kostenpunkt und insoweit auf, als zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde, und verwies die Sache im entsprechenden Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Das Berufsgericht habe, so der BGH, das rechtliche Gebot einer beiderseits interessengerechten Auslegung (BGH, 21186) verletzt. Die Beachtung der Grundsätze einer solchen Auslegung und des Vorzugs der die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung der Vereinbarungen könne zu dem Ergebnis führen, dass R sowohl das im Oktober 2000 an die V abgetretene Vollrecht, als auch die ihm verbliebenen Rechte aus der Sicherheitenabrede auf die Klägerin übertragen habe.
Da R auf Grund der ersten Forderungsabtretung an B mit der Forderungsabtretung an die Klägerin als Nichtberechtigter gehandelt habe (vgl. BGH NJW 1990, 2678, 2680), scheitere, falls R die Forderung durch Rückabtretung nach Insolvenzeröffnung wiedererlangt habe, ein mittels Konvalenz (§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB) nur ex nunc möglicher Erwerb des Vollrechts durch die Klägerin nach Insolvenzeröffnung an § 91 InsO (BGH NJW 1962, 1344; BGH NZI 2004, 29, 30). Unabhängig davon, ob, was aus der Vereinbarung vom 10. Februar 2004 habe abgeleitet werden können, R seine ihm nach der ersten Abtretung verbliebene Rechtsposition vollständig und endgültig auf die Klägerin habe übertagen wollen, habe ihm aus der Sicherheitenabrede gegenüber der V jedenfalls ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch hinsichtlich der abgetretenen Guthabenforderung zugestanden, falls die gewährte Sicherheit endgültig nicht mehr bestimmungsgemäß in Anspruch zu nehmen gewesen sei (BGH NZI 2012, 17 Rn. 1).
Bei diesem schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch, der zur Sicherheit abtretbar sei, handele es sich um eine aufschiebend bedingte Forderung, die dem Sicherungsnehmer ein Absonderungsrecht auch dann verschaffe, wenn die Bedingung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers eintrete. Voraussetzung für den nicht an § 91 InsO scheiternden Erwerb sei eine im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gesicherte Rechtsposition des Zessionars hinsichtlich der abgetretenen Forderung. Der abgetretene Anspruch müsse durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entstanden sein (vgl. BGH NZI 2012, 319 m. Anm. Kroth, FD-InsR 2012, 330459).
Da R die Abtretung an V zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus sämtlichen Versicherungsverträgen vorgenommen habe, erfordere eine von § 91 InsO nicht tangierte gesicherte Rechtsposition der Klägerin, dass im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung keine Bürgschaften mehr ausgereicht werden konnten und aus den bestehenden Bürgschaften ein Sicherungsfall nicht mehr oder nicht mehr in der besicherten Höhe entstehen konnten.
Da das Berufungsgericht Feststellungen zur Abtretung der dem Schuldner R zustehenden Rückübertragungsansprüche an V und die Insolvenzfestigkeit des Erwerbs durch V nicht getroffen habe, sei die Sache nicht entscheidungsreif und zurückzuverweisen. Sollte ein insolvenzfester Erwerb festzustellen sein, sei die Anfechtbarkeit, vom Beklagten auf § 134 InsO gestützt, zu prüfen, andernfalls die Möglichkeit des Abzugs der dem Insolvenzverwalter im Regelfall zustehenden Feststellungskosten nach §§ 170 Abs. 1, 171 Abs. 1 InsO von dem auszukehrenden Sparguthaben.
„Alles richtig gemacht und doch fast alles verloren?“ oder „Alles falsch gemacht und wenigstens etwas behalten?“ In einer Konstellation wie der vorliegenden hat der mit dem Auszahlungsanspruch konfrontierte Insolvenzverwalter nur zwei Möglichkeiten: Abschluss eines Vergleichs oder die Totalverweigerung. Eine dem Gläubiger günstige Auslegung (die von den Instanzgerichten nicht geteilt werden muss) einer nicht eindeutigen Abtretungsvereinbarung, die zudem noch mit dem Makel der Anfechtbarkeit behaftet ist, dürfte sich für den Insolvenzverwalter ohne „Rückendeckung“ aus der Mitte aller Insolvenzgläubiger – Zustimmung der Gläubigerversammlung oder des Gläubigerausschusses – regelmäßig verbieten (auch für einen Vergleichsabschluss oder die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe als Beklagter sollte mit dem Gläubigerausschuss – so vorhanden – oder der Gläubigerversammlung abgestimmt werden).
Umgekehrt muss der Gläubiger, der im Gegensatz zum Insolvenzverwalter an der bisweilen längere Zeit zurückliegenden Vereinbarung mitgewirkt hat und ihren aus dem Wortlaut nicht zu entnehmenden tieferen Sinn deuten zu können glaubt, auf Justitias Hilfe bauen, wenn er einen ungläubigen Verwalter nicht überzeugen kann.
Ob der Segelhinweis des BGH auf die Feststellungskosten Auslegungssache ist? Die Feststellungskosten gem. §§ 170 Abs. 1, 171 Abs. 1 InsO stehen, so der BGH dem Verwalter unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 11. Juli 2002 im „Regelfall“ zu. Leitsatz 2 dieser Entscheidung vom 11. Juli 2002 (NZI 2002, 599) lautet: „Der pauschalierte Ersatz der Feststellungskosten hängt nicht vom Umfang des Feststellungsaufwands im Einzelfall ab.“
Vielleicht erfahren wir demnächst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Sachverhalt wie der vorliegende – Feststellung eines Absonderungsrechts unterstellt – keinen „Regelfall“ (mehr) darstellt. Vielleicht wollte der BGH mit dem Hinweis auch nur der Insolvenzmasse einen Gefallen erweisen, weil auch der Insolvenzverwalter diesen „Beitrag“ übersehen könnte (?).

References: BGH 
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 91
 § 134
 BGH 
 BGH 
 BGH