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Timestamp: 2017-07-22 20:32:16+00:00

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„So schnell geht es nicht!“ — 02. März 2014
Arbeitsrecht2014
Unter dem Stichwort Gehaltsanpassung durch Änderungskündigung ist wieder einmal vom BAG das Thema behandelt worden, wann einseitig der Arbeitgeber mit der Berufung auf eine wesentliche Änderung von äußeren Verhältnissen oder Rahmenbedingungen in dem Arbeitsverhältnis eine Änderung herbeiführen kann, ggf. unter dem Schlagwort „Änderungskündigung“(BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 396/12; vgl. auch NJW Spezial 1/2014 Rubrik Arbeitsrecht)
Im vorliegenden Fall war eine monatliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden bei einer festgelegten Gehaltszusage arbeitsvertraglich ausgewiesen worden. Der Arbeitgeber wollte sich auf wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berufen, jedenfalls eine solche darlegen und sah sich deshalb auch berechtigt,eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 Stunden einzuführen, verbunden mit einer Bruttostundenlohnzusage von € 7,87.
Wie man es auch dreht und wendet, ob das Angebot sogar in bestimmten Maßen fair gewesen sein könnte, kann dahinstehen. Durch das BAG ist entschieden, dass dieser Regelungsinhalt das Grundgefüge von Leistung und Gegenleistung betrifft und deshalb nicht einseitig ohne Überwindung der hohen Hürden zur sozialen Rechtfertigung änderbar ist. Es bleibt dabei, dass der Arbeitgeber insoweit nur einen engen Spielraum hat, und sich sein Änderungswunsch nur auf wirkliche Begleitumstände des Arbeitsverhältnisses beziehen darf.
Diese sind in der Rechtsprechung z. B. in der Zusage einer verbilligten Werkwohnung mit Blick auf den Ausgleich von Mietpreisschwankungen auf den freien Mietmarkt gesehen worden oder in der Zusage einer kostenlosen Beförderung zum Betriebshof mangels öffentlichen Verkehrsanschlusses.
Verkehrsrecht — 23. Februar 2014
Verkehrsrecht2014
Durch das OLG Hamm ist zum Jahresende eine bedeutsame Entscheidung ergangen. Sie bringt mit sich, dass jeder, der mit einem kleinen Kind unterwegs ist, dafür Sorge tragen muss, dass dieses mitfahrende Kind auch während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und auch bleibt. Während der Fahrt hat sich der Fahrer demnach beständig zu vergewissern, dass das Kind noch angeschnallt ist.
Je umtriebiger ein Kind ist, je älter ggf. auch, umso stärker ist der Fahrzeugführer in die Pflicht genommen, sorgfältig darüber zu wachen. Erkennt er, dass das Kind nicht mehr angeschnallt ist, hat er so schnell wie möglich anzuhalten und für die erneute Anschnallung Sorge zu tragen. Wer bei einer Kontrolle erwischt wird, dass das Kind nicht angeschnallt ist, kann sich „noch so engagiert darüber auslassen, dass er das Kind doch angeschnallt hatte“. Das nützt nichts! Einmal „unangeschnallt“ erwischt droht dann das Bußgeld unausweichlich.
Etwas lebensfremd soll das Ganze sogar soweit gehen, dass der Fahrzeugführer das Risiko dafür trägt, für den Fall des eigenständigen Abschnallens gewappnet zu sein, weshalb er nur Straßen befahren sollte, auf denen ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten möglich sind.
Strafrecht — 21. Februar 2014
Strafrecht2014
Die Rechnung wird zukünftig noch weniger aufgehen, wenn ein Mandant von einem Dritten eine Zahlung beansprucht und wünscht, sein Anwalt möge Druck machen. In einem Sachverhalt, in dem es um einen (angeblichen) Gewinnspielvertrag ging, hatte der Rechtsanwalt eigentlich harmlos formuliert: Sollte die obige Gesamtforderung von Ihnen dennoch nicht fristgerecht gezahlt werden, behält sich meine Mandantin darüber hinaus vor, den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Überprüfung wegen des Verdachts eines Betrugs vorzulegen.
Lebensnah stand eine solche Strafanzeige wohl nicht ernsthaft im Raum, verursacht sie doch in der Regel nur Kosten, ohne dass eine eigenständige Wirkung damit einhergeht. Durch den BGH ist hier aber der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB für einschlägig erachtet worden. Bei solchen Schreiben leite die Idee, die Berufsbezeichnung des Anwalts einzusetzen und dadurch Druck zu machen und juristische Laien durch die Autorität eines Organs der Rechtspflege zur Hinnahme eines Übels, der Zahlung, zu veranlassen. Wer sich eines Anwalts in diesem Zusammenhang bedienen will, um eine streitbare Forderung durchzusetzen und dann noch entsprechend scharfe Worte wählen lässt, hat eine verwerfliche Verquickung von Mittel und Zweck zu verantworten.
Für beide, den Mandanten und den Rechtsanwalt, birgt dieses Urteil des BGH (vgl. Beschluss vom 05.09.2013 – 1 StR 162/13) eine große Gefahr und bürdet dem Anwalt eine ggf. schwer wägbare Verantwortung auf. Der Mandant wird sich immer darauf berufen, sein Anwalt habe schließlich geschrieben. Ein Rechtsanwalt wird sich dementsprechend aber in Zukunft des Öfteren weigern als bislang, den gewünschten „Druck zu machen“, auch wenn die Mandantschaft noch so darum bittet. Und im Berufsalltag wird ein Rechtsanwalt ein solches Schreiben schon gleich gar nicht mehr „unbedarft“ auf den Weg bringen (können) und auch sein Personal in in die Pflicht nehmen müssen. Dafür muss die Mandantschaft in Zukunft Verständnis aufbringen.
Verkehrsrecht — 14. Februar 2014
Wer bei einer Kreuzungseinfahrt den rechten Blinker setzt, hat sich sicher zu sein, dass er auch nach rechts abbiegen will. So sieht es jedenfalls das LG Saarbrücken (Urteil vom 07.06.2013 – 13 S 34/13). Ein von links kommender Verkehrsteilnehmer darf sich darauf einrichten, dass entsprechend für ihn ein längerer hindernisfreier Fahrweg zur Verfügung steht, weil der Rechtsabbieger ja dann auch hinsichtlich seines befahrbaren Bereichs in der Geradeausrichtung „keinen Platz beansprucht“.
Wenn es sich der vermeintliche Rechtsabbieger dann – aus Sicht des anderen Verkehrsteilnehmers – plötzlich doch anders überlegt und geradeaus fährt, ist der beteiligte, kreuzende Verkehrsteilnehmer schutzwürdig, da er sich darauf so nicht einrichten musste. Der vermeintliche Rechtsabbieger und an sich Vorfahrtsberechtigter haftet definitiv mit, weil er für eine Blinkersetzung die Verantwortung übernehmen muss und einen Vertrauenstatbestand für den anderen Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. Fazit: Gut überlegen: Im Straßenverkehr nicht vergessen, bei entsprechenden Konstellationen zu blinken, aber auch nicht umgekehrt blinken, ohne dann die angedeutete Fahrtrichtung auch wirklich aufzunehmen.
Familienrecht — 14. Februar 2014
Familienrecht2014
Achtung: Wer sich trennt, hat trotzdem weiter zu teilen.
Der BGH hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die eheliche Solidarität und Verbundenheit fortbesteht jedenfalls bis zur Einreichung eines Scheidungsantrags mit der Bekundung, dass die Ehe endgültig gescheitert sei. Nur damit kommt zum Ausdruck, dass nun ein Trennstrich endgültig gezogen werden soll. Wer aber über Jahre getrennt lebt, ohne den Schritt in den Scheidungsantrag tatschlich zu unternehmen, lebt in der „Gefahr“ einen Geldzufluss in Millionenhöhe bis zur Hälfte teilen zu müssen - je nachdem wie sich die Gesamtumstände darstellen. Im vorliegenden Fall war es der „berüchtigte Lottogewinn“, der immerhin fast eine Million (€ 956.333,10) ausmachte.
Die Eheleute hatten 29 Jahre zusammengelebt, und dann „war die Ehe auf dem Papier wohl mehr oder weniger dahingedümpelt“ über acht Jahre. Im November 2008 kam es zum großen Gewinn für einen Ehepartner, der deshalb auch flugs die Scheidung beantragte. Aber zu spät, wenn er dadurch erreichen wollte, seinen Lottogewinn ganz für sich behalten zu können. Wer verheiratet ist und die ernsthafte Scheidungsabsicht ab dem Moment, ab dem die Voraussetzungen eigentlich erfüllt wären, nicht in die tat umsetzt, und konsequent die Scheidung auch beantragt, kann den Wirkungen des gesetzlichen Systems nicht entgehen: Danach ist die Teilhabe an Vermögenszuwächsen wechselseitig weiter vorgesehen, in den Fällen, die sich nicht durch erbrechtliche bzw. familienrechtliche Rahmenbedingungen erklären oder durch eine Schenkung anderer Art.
Durch den BGH ist klargestellt: Allein das Verursacherprinzip Trennung schützt vor Teilung nicht. Die Überlegung, dass beide Ehepartner zusammen erwirtschaftet haben sollen und dann teilen müssen, kann hier kein anderes Ergebnis zeitigen. Getrenntlebende Eheleute sind weiterhin Eheleute. Der Vergleich macht es deutlich: Auch während des Zusammenlebens kann natürlich ein Ehepartner Lotto spielen und den Lottoschein abgeben, und dem anderen kommt ein Gewinn dann auch zugute. Wenn sich der zur Zahlung verpflichtete Ehepartner nicht darauf berufen kann, dass besondere Umstände z. B. mit ganz besonderen persönlichen Anstrengungen zu dem „umkämpften“ Geldzufluss geführt haben, was natürlich in der Ausfüllung eines Lottoscheins keinesfalls erblickt werden kann, ist die Teilung vorprogrammiert.
Je länger auch Eheleute verheiratet sind und auch zusammengelebt hatten, umso stärker ist das Band der Ehe, dass die uneingeschränkte Teilung herausfordert vor Einreichung eines Scheidungsantrags. Darüber hat sich jeder Ehepartner, der in Trennung lebt, mehr den je klar zu sein für die Zukunft.
Verkehrsrecht — 10. Februar 2014
Durch das höchste Gericht, den BGH, ist erneut und mit Nachdruck bestätigt worden, dass über ein Gutachten nach einem Verkehrsunfall nur fiktiv abgerechnet werden kann, wenn in die Regulierungsverhandlungen keine Reparaturrechnung Eingang findet. Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte eine Reparaturrechnung vorgelegt, warum auch immer, ggf. wegen der Nutzungsausfallentschädigung. Er wollte sich dann auf das Gutachten berufen, dass demnach doch ganz klar ein Reparaturkostenbetrag von etwas über € 8.000,00 ausgewiesen wäre. Die tatsächlichen Kosten für die Werkstatt beliefen sich auf etwas über € 7.000,00.
Mit der durchgeführten Reparatur wurde das Fahrzeug keineswegs in teilen, sondern vollständig repariert. In diesem Fall hat der Geschädigte dann schlicht und ergreifend dem Haftpflichtversicherer gut einen Tausender erspart, weil nichts hineinführt, dass der Geschädigte von einer guten Geschäftsverbindung zu seiner (Haus-)Werkstatt profitiert. Der Versicherer hat nur in der Höhe zu bezahlen, den der Geschädigte tatsächlich aufgewendet hat, auch wenn im Gutachten ein höherer Betrag ausgewiesen ist.
Dies folgt auch aus der grundsätzlichen Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden so gering wie möglich für den Schädiger zu halten. Dahinter steht, dass aus einem Unfall eben kein Geschäft zu machen sein soll, auch wenn im Ergebnis oft viel Ärger und Aufwand praktisch nicht ersetzt werden. Durch die Hintertür kann ein solcher Ersatz nicht auf die Beine gestellt werden (vgl. BGH Urteil vom 03.12.2013, VI ZR 24/13)

References: BGH 
 § 240
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH