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Timestamp: 2018-06-19 04:41:50+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2014, RV/7100991/2013
VfGH-Beschwerde zur Zl. E 1650/2014 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2015 abgelehnt.
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. 2015/16/0085. Zurückweisung mit Beschluss vom 25.9.2015.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Felfernig & Graschitz Rechtsanwälte GmbH, Thomas A Edison Straße 2, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 27. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 23.10.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben im Gesamtausmaß von Euro 15.801,47 herabgesetzt:
Verspätungszuschlag 09/2008
Verspätungszuschlag 10/2008
Verspätungszuschlag 11/2008
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 wurde der über das Vermögen der W-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Sanierungsplanes (mit Zahlung einer Quote von 20 %) aufgehoben.
Mit Schreiben vom 9. August 2012 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft mit, dass Vertreter juristischer Personen alle Pflichten des Vertretenen zu erfüllen hätten. Insbesondere hätten sie dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mittel, die sie verwalten würden, vorschriftsmäßig entrichtet werden würden. Vertreter würden mit ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen für unentrichtet gebliebene Abgaben des Vertretenen haften, wenn sie an der Nichtentrichtung der Abgaben ein Verschulden treffe. Leichte Fahrlässigkeit gelte bereits als Verschulden.
Der Bf. werde daher in seinem eigenen Interesse ersucht, die nachfolgenden Fragen sorg­fältig und vollständig zu beantworten und durch Vorlage geeigneter Unterlagen, die zu seiner Entlastung dienen könnten, zu belegen.
Auf dem Abgabenkonto der GmbH würden Abgabenbeträge von insgesamt Euro 142.878,51 aushaften.
Laut Firmenbuchauszug wäre der Bf. im Zeitraum vom 4. Juli 2002 bis dato als Vertreter der Gesellschaft bestellt gewesen. Auf Grund dieser Funktion wäre ihm die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH oblegen. Da die aushaftenden Abgabenbeträge während seiner Vertretungsperiode fällig gewesen bzw. nicht entrichtet worden wären, müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteiles davon ausgehen, dass er der ihm aufgetragenen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin nicht vorschriftsgemäß nachgekommen wäre.
Die genannten Beträge wären bei der Gesellschaft als uneinbringlich anzusehen, da diese weder über ein Einkommen noch Vermögen verfüge und Vollstreckungsmaßnahmen daher erfolglos verlaufen wären bzw. würden. Darüber hinaus wäre über das Vermögen der GmbH der Konkurs/Ausgleich eröffnet worden, wobei mit einer Quote von maximal 20 % gerechnet werden könne, die vorläufig bei den Beträgen bereits in Abzug gebracht worden wäre.
Sofern die Gesellschaft bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt hätte, werde der Bf. ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen darzulegen. In dieser Aufstellung müssten alle damaligen Gläubiger der Primärschuldnerin (auch die zur Gänze bezahlten) sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein. Außerdem wären alle verfügbaren liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) anzugeben bzw. gegenüber zu stellen.
Es stehe dem Bf. frei, die maßgebliche finanzielle Situation zum Eintritt der Abgabenfälligkeiten, die offenen Verbindlichkeiten und die erbrachten Tilgungsleistungen an alle einzeln anzuführenden Gläubiger der GmbH auch auf andere Art und Weise einwandfrei bekannt zu geben.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliege dem Bf. als Vertreter, Nachweise dafür, wie viel Zahlungsmittel zur Verfügung gestanden wären und in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger noch Befriedigung erlangt hätten, zu erbringen. Im Fall der Nichterbringung dieser Nachweise müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass er die ihm obliegende Verpflichtung, die fällig gewordenen Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft verletzt hätte und diese Pflichtverletzung auch ursächlich für den Abgabenausfall bei der Gesellschaft wäre. Unter Umständen hafte der Vertreter für die uneinbringlichen Abgabenschulden im vollen Ausmaß (VwGH 22.12.2005, 2005/15/0114).
Werde der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht in nachvollziehbarer Weise erbracht, liege es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für die aushaftenden Abgabenbeträge auszusprechen; bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdränge (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112), sähe sich das Finanzamt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung gegen den Bf. im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen.
In Beantwortung des Haftungsvorhaltes übermittelte der Bf. mit Schreiben vom 27. September 2012 einen Auszug aus der Insolvenzdatei betreffend Konkurs- und Zwangsausgleichsabwicklung, eine seitens des Masseverwalters ausgefertigte Gläubigerliste, Überweisungsliste der 5 %igen Barquote sowie der Gläubigerbankverbindungen für die 2,5 %igen Quotenzahlungen und schließlich auch die Auszüge aus der Finanzbuchhaltung der GmbH für die Jahre 2010 bis 2012 über die Konkursforderungen der Bank, des Finanzamtes, der Gemeinde, der Gebietskrankenkasse, Löhne und Gehälter sowie Lieferanten.
Insbesondere aus den Auszügen aus der Finanzbuchhaltung wäre ersichtlich, dass keinerlei Gläubigerungleichbehandlungen in Bezug auf die Konkursforderungen vorgelegen wären.
Bei der Insolvenz der Primärschuldnerin hätte es sich um eine gerichtlich abgehandelte Insolvenz gehandelt, der Masseverwalter wäre wie in Österreich üblich vom Gericht bestellt worden. Gemäß der dem Bf. vorliegenden Informationen hätte der Masseverwalter keinerlei Anfechtungen in Bezug auf Gläubigerbevorzugung vor Konkurseröffnung feststellen können. Wie auch aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ersichtlich wären zu diesem Zeitpunkt die liquiden Mittel bis auf einen Kassastand von rund Euro 3.700,00 erschöpft gewesen.
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 wurde der Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der W-GmbH für Abgaben in der Höhe von Euro 97.834,67, nämlich
6.177,12
4.855,63
18.726,38
29.153,02
Säumniszuschlag 3 2008
Säumniszuschlag 3 2009
Die Schuldhaftigkeit wurde damit begründet, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten wäre. In der Vorhaltsbeantwortung wären lediglich die Unterlagen zum Insolvenzverfahren, jedoch keine Stellungnahme zum Vorwurf der Ungleichbehandlung der Gläubiger bzw. der schuldhaften Pflichtverletzung betreffend Verteilung der Mittel der Gesellschaft und das Erkennen der Zahlungsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Eröffnung des Konkursverfahrens durch den Bf. vorgebracht worden.
In der dagegen am 27. November 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) machte der Bf. zunächst die Unzuständigkeit der Behörde geltend. Wie dem Finanzamt bereits seit längerer Zeit, zumindest seit Anfang 2009, bekannt wäre, befinde sich lediglich der firmenbuchrechtliche Sitz der Abgabenschuldnerin in Adresse-2 . Die gesamte Verwaltung und unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft werde hingegen ausschließlich am Standort Adresse-3 ausgeübt. Die Behörde wäre daher im gegenständlichen Fall nicht zuständig und somit auch nicht entscheidungsbefugt.
Als Verfahrensmangel werde gerügt, dass keine ausreichende Klärung des Sachverhaltes erfolgt wäre. Die Behörde begnüge sich im gegenständlichen Haftungsbescheid damit, die gesetzlichen Grundlagen wiederzugeben und Rechtssätze aus der Rechtsprechung zu zitieren, die jedoch in keinen Zusammenhang mit dem konkreten Sachverhalt gebracht werden, sondern lediglich eine formelhafte Aneinanderreihung von Rechtssätzen darstellen würden. Aufgabe der Behörde wäre es zunächst gewesen, anhand der Haftungssummen, Zeiträume und Abgabenarten konkret darzustellen, wofür der Bf. angeblich haften solle. Allein der Ausspruch der Haftung für „aushaftende Abgabenschuldigkeiten“ wäre nicht ausreichend, ebenso wenig der Anschluss einer „Rückstandsaufgliederung“ beim gegenständlichen Haftungsbescheid. Dieser ersetze nicht konkrete Feststellungen der Behörde, welche Abgabenverbindlichkeiten, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe von der Abgabenschuldnerin nicht entrichtet worden wären.
Im konkreten Fall wäre dies umso mehr erforderlich gewesen, weil ganz offensichtlich wäre, dass die dem Haftungsbescheid angeschlossene Aufgliederung in keiner Weise mit der von der Behörde vorgenommenen Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren übereinstimme und daher rein willkürlich, nicht ausreichend und auch nicht nachvollziehbar wäre.
Nach der Rechtsprechung entbinde die Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers der Gesellschaft die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Bringe der Geschäftsführer Konkretes zu seiner Entlastung vor, wie im gegenständlichen Schreiben vom 27. September 2012, so hätte die Behörde erforderlichenfalls Präzisierungen oder zusätzliche Beweise einzufordern gehabt. Außerdem hätte die Behörde konkrete Feststellungen zu den Entlastungsbehauptungen zu treffen (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010).
Beweis: Beischaffung des Insolvenzaktes des Handelsgerichtes Wien
Als Verfahrensmangel werde ferner gerügt, dass eine Einvernahme des Bf. zu keinem Zeitpunkt erfolgt wäre. Offensichtlich wäre auch nicht einmal versucht worden, mit dem Masseverwalter der Gesellschaft Kontakt aufzunehmen oder Einsicht in den Insolvenzakt zu nehmen. Dies obwohl mit der Eingabe des Bf. vom 27. September 2012 auf das Insolvenzverfahren der Abgabenschuldnerin hingewiesen sowie die Gläubigerliste übermittelt worden wäre. Auch wäre auf die Verpflichtung des gerichtlich bestellten Masseverwalters hingewiesen worden, Gläubigerbevorzugungen und Anfechtungstatbestände vor Konkurseröffnung zu prüfen, was im gegenständlichen Fall auch erfolgt wäre, jedoch zu keinem Ergebnis geführt hätte. Diesbezüglich wäre jegliche Erhebungstätigkeit unterblieben und wären auch keine wie immer gearteten Feststellungen getroffen worden, obwohl sogar während des Insolvenzverfahrens der Abgabenschuldnerin im Jahr 2010 eine Steuerprüfung stattgefunden hätte.
Es werde daher neuerlich die Einvernahme des Masseverwalters beantragt.
Schließlich wäre das Verfahren insoweit mangelhaft geblieben, als von der Behörde in keiner Weise berücksichtigt worden wäre, dass das Insolvenzverfahren mit einem Sanierungsplan abgeschlossen worden wäre, der rechtskräftig bestätigt und in der Zwischenzeit von der Gesellschaft auch vollständig mit der Quote von gesamt 20 % erfüllt worden wäre. Auch die Abgabenverbindlichkeiten der GmbH wären in diesem Umfang bezahlt worden. Es finde sich jedoch kein einziger Hinweis darauf, dass die Behörde die Zahlungen der Abgabenschuldnerin auch berücksichtigt hätte. Sofern die Abgabenverbindlichkeiten bezahlt worden bzw. als getilgt anzusehen wären, könne auch keine Haftung des Bf. gegeben sein. Es wären daher entsprechende Feststellungen hinsichtlich der von der Abgabenschuldnerin vorgenommenen Zahlungen zu treffen gewesen. Auf die erfolgten Zahlungen wäre vom Bf. ebenfalls bereits in der Eingabe vom 27. September 2012 hingewiesen und wären entsprechende Bankbelege vorgelegt worden.
In rechtlicher Hinsicht verweise die Behörde nur formelhaft auf Leitsätze der Rechtsprechung, die jedoch zur gegenständlichen Haftungsproblematik umfangreich vorhanden wäre. Zusammengefasst hänge die Haftung nach den §§ 80 ff. BAO nach der Rechtsprechung von drei Voraussetzungen ab, nämlich der schuldhaften Verletzung der Pflichten des Vertreters, dem Umstand, dass die Abgabenverbindlichkeiten beim Abgabenschuldner nicht eingebracht werden könnten, und der Uneinbringlichkeit als Folge der schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters.
Die Behörde hätte im angefochtenen Bescheid in keiner Weise konkret dargelegt, worin eine Pflichtverletzung des Bf. liege. Außerdem mangle es in jedem Fall am erforderlichen Kausalzusammenhang, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. nicht zur Uneinbringlichkeit bei der Abgabenschuldnerin geführt hätte. Aus diesem Grund entfalle eine Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden wären, zwar nicht ausreichen würden, diese Mittel jedoch anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, somit die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt worden wären als alle anderen Verbindlichkeiten. Diesen Umstand hätte der Bf. auch glaubhaft gemacht. Entgegen der Rechtsansicht der Behörde wäre dies ausreichend, weil den Bf. insoweit keine volle Beweislast treffe (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037).
Aus der vorgelegten Gläubigerliste und der Finanzbuchhaltung ergebe sich sehr wohl, dass eine Ungleichbehandlung der Gläubiger der Gesellschaft nicht erfolgt wäre, sondern die Abgabenverbindlichkeiten, wie auch alle anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, anteilig befriedigt worden wären. Die belangte Behörde hätte sich damit jedoch nicht auseinandergesetzt, sondern dies mit Stillschweigen übergangen. Auch ein etwaiger Vorhalt nach dem 9. August 2012, dass die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung nicht ausreichen würden bzw. seitens der Behörde nicht als ausreichend angesehen worden wären, wäre nicht ergangen.
Die einzige Auseinandersetzung der Behörde mit der Sachlage wäre im angefochtenen Bescheid mit der Scheinbegründung erfolgt, dass der Bf. durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit bewirkt und keine Stellungnahme zum Vorwurf der Ungleichbehandlung der Gläubiger vor Konkurseröffnung abgegeben hätte. Dies wäre jedoch durch die bisherigen Ausführungen eindeutig widerlegt und werde nochmals auf die Ausführungen im Schreiben vom 27. September 2012 hingewiesen, dass die Abgabenschuldnerin, somit auch der Bf., keine wie immer geartete Gläubigerbevorzugung (schon begrifflich nur vor Konkurseröffnung möglich) zu verantworten hätte. Ein konkretes pflichtwidriges Verhalten hätte von der Behörde weder behauptet noch nachgewiesen werden können, sondern hätte vielmehr der Bf. selbst auf das Vorliegen der Gläubigergleichbehandlung hingewiesen und nachgewiesen, dass kein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten (vor Konkurseröffnung) zu verantworten wäre. In der Stellungnahme vom 27. September 2012 wäre sogar noch abschließend darauf hingewiesen worden, dass, falls erforderlich, weitere Unterlagen aus der Finanzbuchhaltung der Abgabenschuldnerin zur Verfügung gestellt werden könnten. Davon hätte die Behörde keinen Gebrauch gemacht.
Die Behörde verkenne, dass die Haftungsinanspruchnahme auch eine Ermessensentscheidung wäre (VwGH 23.1.1997, 95/15/0173). Die Entscheidung wäre daher auch entsprechend zu begründen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037), was im gegenständlichen Fall jedoch von der Behörde unterlassen worden wäre. Als eine Einhebungsmaßnahme unterliege die Haftungsinanspruchnahme auch dem Regime des § 237 BAO, sodass ein Vertreter auch auf Antrag aus der Haftung entlassen werden könne, wenn die Einhebung unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung hätte die Behörde im Rahmen des Ermessens auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 24.9.1993, 93/17/0055). Im gegenständlichen Fall wäre die Haftungsinanspruchnahme des Bf. jedenfalls unbillig, weil die Abgabenschuldnerin den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan im Insolvenzverfahren auch vollständig erfüllt hätte. Jedenfalls hätte sich die Behörde im Rahmen der Begründung auch mit den für die Ermessensausübung wesentlichen Umständen und Erwägungen auseinanderzusetzen gehabt. Dies wäre jedoch nicht erfolgt, sodass gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen worden und der Bescheid insoweit rechtswidrig wäre.
Jedenfalls würden die Rechtswirkungen des Sanierungsplanes von der Behörde verkannt werden. Gemäß § 156 IO werde durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan der Schuldner von den Verbindlichkeiten befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden würden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen.
Im gegenständlichen Fall wäre das Sanierungsverfahren der Gesellschaft durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan abgeschlossen worden und hätte die Abgabenschuldnerin den Sanierungsplan bereits vollständig und fristgerecht erfüllt. Damit wären die Abgabenverbindlichkeiten im Umfang der Anmeldung im Insolvenzverfahren erloschen. Es mangle daher bereits an der Grundvoraussetzung der Haftungsinanspruchnahme des Vertreters einer Gesellschaft, nämlich der objektiven Uneinbringlichkeit, weil auf Grund der Rechtswirkungen des Sanierungsplanes keine Abgabenverbindlichkeiten im Umfang der Forderungsanmeldung mehr vorliegen würden und somit auch keine Uneinbringlichkeit vorliegen könne.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Geltendmachung der Haftung auch im Ermessen der Abgabenbehörde liege, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen zu halten hätte. Innerhalb dieser Grenzen wären Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform wäre, wenn die Abgabenschuld beim Primärschuldner uneinbringlich wäre. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdränge, hätte sich das Finanzamt veranlasst gesehen, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Da der Abgabenausfall auf das Verschulden des Haftungspflichtigen zurückzuführen wäre, wäre den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen.
Gemäß § 27 Abs. 1 BAO werde die Zuständigkeit von Körperschaften und Personenvereinigungen an den Ort geknüpft, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief etc. bestimmt wäre. Durch den Gesellschaftsvertrag und der Eintragung im Firmenbuch ergebe sich die Zuständigkeit im Bereich des Finanzamtes Wien 6/7/15. Wenn sich der Ort der Geschäftsleitung ändere, so hätte dies der organschaftliche Vertreter der Gesellschaft den zuständigen Institutionen (Firmenbuch, Finanzamt etc.) anzuzeigen und somit seine Anzeigepflicht zu erfüllen (§ 13 UGB). Bemerkt werde, dass der Bf. über einen längeren Zeitraum bei Amtshandlungen und auch telefonisch aufgefordert worden wäre, die Standortverlegung im Firmenbuch durchführen zu lassen. Auch das Konkursverfahren wäre – zuständigkeitshalber – beim Handelsgericht Wien und nicht im Landesgericht Wiener Neustadt geführt worden.
Der Ausstellung des Haftungsbescheides wäre ein Vorhalt (datiert mit 9. August 2012) vorausgegangen. In diesem Vorhalt wäre der potenzielle Haftungsschuldner aufgefordert worden, alles darzulegen, um die schuldhafte Pflichtverletzung (Gläubigerbevorzugung, aliquote Verteilung der Mittel der Gesellschaft an die Gläubiger etc.) zu widerlegen. Die titulierten „aushaftenden Abgabenschuldigkeiten“ würden sich auf die im Haftungsbescheid angeführten (aus verwaltungsökonomischen Gründen wäre eine Zusammenfassung in Form einer beigelegten Rückstandsaufgliederung verwendet worden) Abgabenschuldigkeiten beziehen, für die der Bf. im betreffenden Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit gemäß der §§ 9 und 80 BAO haftbar gemacht werde. Die unterschiedlichen Beträge zwischen der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren und dem Haftungsverfahren wären dadurch bedingt, da der Forderungsverzicht aus der Insolvenz der Gesellschaft für jede einzelne Abgabe zu verbuchen wäre.
Die Möglichkeit zur Stellungnahme wäre dem Bf. insofern zugestanden worden, als diesem ein Vorhalt zugegangen wäre und dieser nur mit den Unterlagen der Insolvenzdaten beantwortet worden wäre. Unterlagen und Beweise für eine gleichmäßige Verteilung der Mittel der Gesellschaft an die Gläubiger bzw. Unterlagen für die Gläubigergleichbehandlung wären nicht eingereicht worden.
Die Berücksichtigung des Sanierungsplanes der Gesellschaft in Bezug auf die Haftungsinanspruchnahme bedinge eben die Differenz der angemeldeten Beträge zum Sanierungsplan der Gesellschaft und dem Haftungsanspruch.
Im letzten Satz der Begründung des Haftungsbescheides wäre dargestellt worden, warum die Behörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen hätte können, da der Vorhalt in der geforderten Art und Weise nicht beantwortet worden wäre.
§ 156 IO beziehe sich auf den Forderungsausfall beim Gemeinschuldner und nicht auf die Haftungsinanspruchnahme, die auf die Forderungen wirke, die nicht vom Sanierungsverfahren betroffen wären.
Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben vom 21. März 2013 die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr durch das Bundesfinanzgericht) und brachte ergänzend vor, dass die Berufungsvorentscheidung wie schon der angefochtene Bescheid äußerst mangelhaft begründet worden wäre.
Der Umstand, dass die gesamte Verwaltung und die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft am Standort in Adresse-3 ausgeübt werde, wäre dem Finanzamt Wien 6/7/15 mehrfach bekanntgegeben worden und diesem auch bewusst gewesen. Die Bezugnahme auf die diesbezüglich noch nicht im Firmenbuch durchgeführte Änderung ändere daran nichts. Auch die Bezugnahme auf das eröffnete Konkursverfahren durch das Handelsgericht Wien wäre verfehlt, weil sich diese Zuständigkeit ausschließlich nach dem firmenbuchrechtlichen Sitz richte. Der Verweis, dass das Landesgericht Wiener Neustadt allenfalls zuständig wäre, wäre jedenfalls völlig unrichtig, weil Adresse-3 im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt liege.
Auf die wesentlichen Berufungsgründe wäre von der Behörde ebenfalls nicht eingegangen worden. Diesbezüglich werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufung vom 27. November 2012 verwiesen, insbesondere darauf, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. als Vertreter der GmbH nicht vorliege, weil vor allem keine Ungleichbehandlung der Gläubiger erfolgt wäre.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 legte der Bf. in Beantwortung eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes einen Liquiditätsstatus, in dem die Gesamtverbindlichkeiten und liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der haftungsgegenständlichen Abgaben aufgelistet wurden, vor.
Gemäß § 27 Abs. 1 BAO haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung. Gemäß § 27 Abs. 2 BAO ist als Ort der Geschäftsleitung der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet.
Gemäß § 6 AVOG 2010 endet die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben (…) mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen.
Der Bf. machte die Unzuständigkeit der Behörde geltend, da die gesamte Verwaltung und unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich am Standort Adresse-3 ausgeübt werde und sich lediglich der firmenbuchrechtliche Sitz der Abgabenschuldnerin in Adresse-2 befinde, wie dem Finanzamt bereits seit Anfang 2009 bekannt wäre.
Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Änderung der für die örtliche Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen noch nicht zu einer Änderung der betreffenden finanzamtlichen Zuständigkeiten führt. Erst dann, wenn das Finanzamt von den maßgebenden seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfährt, geht die Zuständigkeit über.
Nach der Aktenlage ist eine Benachrichtigung des vom Bf. für den von ihm behaupteten nunmehrigen Sitz der Gesellschaft in Adresse-3 zuständigen Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart zwar ersichtlich, allerdings wurde laut Aktenvermerk des dortigen Finanzamtes vom 10. Dezember 2008 eine Aktenabtretung nicht vorgenommen, da der Bf. als Geschäftsführer der W-GmbH persönlich sowie auch laut Schreiben vom 5. Dezember 2008 darauf beharrte, dass der Firmensitz sich nach wie vor in Adresse-2 befinde und auch der gesamte Fuhrpark in Wien angemeldet sei.
Ein Zuständigkeitsübergang kann daher vom Bundesfinanzgericht nicht gesehen werden. Dafür spricht auch, dass auch beim Firmenbuchgericht keine Sitzverlegung bekanntgegeben wurde.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 80 % der angemeldeten Konkursforderung fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 der über das Vermögen der W-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Sanierungsplanes (mit Zahlung einer Quote von 20 %) aufgehoben wurde. Die Sanierungsquote von 20 % wurde seitens des Finanzamtes im angefochtenen Haftungsbescheid bereits abgezogen.
Für nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällige Abgaben kann keine Haftungsinanspruchnahme des Bf. erfolgen:
Dem Vorbringen des Bf., durch die Erfüllung des Sanierungsplanes wären die Abgabenverbindlichkeiten im Umfang der Anmeldung im Insolvenzverfahren erloschen, weshalb es wegen der fehlenden Uneinbringlichkeit an der Grundvoraussetzung einer Haftungsinanspruchnahme mangle, ist entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (nunmehr Sanierungsverfahren) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff. BAO auch für die die Ausgleichsquote (nunmehr Sanierungsquote) übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegensteht (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).
Nach Abschluss eines Sanierungsverfahrens ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - anzunehmen, dass der in der Sanierungsquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderung ( diesfalls 80 % bzw. 60 % der ursprünglichen Konkursforderungen) uneinbringlich sein wird.
Unbestritten ist, dass dem Bf. als Geschäftsführer der W-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Dem Einwand der bereits vom Masseverwalter geprüften Gleichbehandlung ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146) der Geschäftsführer die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen auch verletzt, wenn er das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachtet, als er keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung leistet.
Aus dem Nichtvorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt sich keineswegs zwingend, dass der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer die Abgabenbehörde insgesamt gleichbehandelt hat, da die Anfechtungsbestimmungen der Konkursordnung sich vor allem gegen kurz vor der Konkurseröffnung (vgl. die Frist von 60 Tagen gemäß § 30 Abs. 1 IO) vorgenommene Vermögensverschiebungen zu Gunsten einzelner Gläubiger richten.
Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 IO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist - wie dies auch schon die bisherige Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat - im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Die im Haftungsverfahren zu beantwortende Frage, ob der Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern nicht be­nachteiligt wurde, bleibt davon unberührt (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0043).
Im gegenständlichen Fall behauptete der Bf., die Abgabenschulden gleich behandelt zu haben wie die übrigen Verbindlichkeiten und legte einen Liquiditätsstatus zu den Fälligkeitszeitpunkten der haftungsgegenständlichen Abgaben vor. Daraus ergibt sich unter Zugrundelegung des Abgabenkontos Folgendes:
15. 11. 2007:
Euro 399.311,01
Euro 29.217,84
Euro 36.331,29
Euro 1.228,18
Euro 436.345,57
Euro 48.231,64
Euro 35.436,16
15. 01. 2008:
Euro 254.780,78
Euro 15.666,27
Euro 36.176,81
15. 04. 2008:
Euro 280.264,21
Euro 127.261,19
Euro 53.574,11
15. 05. 2008:
Euro 196.364,27
Euro 60.432,38
Euro 65.915,95
15. 06. 2008:
Euro 222.906,53
Euro 42.903,28
Euro 70.235,56
Euro 1.732,11
15. 07. 2008:
Euro 354.213,76
Euro 46.406,89
Euro 73.475,77
Euro 3.293,98
16. 08. 2008:
Euro 315.548,01
Euro 113.770,24
Euro 73.915,18
03. 09. 2008:
Euro 348.448,74
Euro 47.792,71
Euro 74.545,58
15. 09. 2008:
Euro 350.750,08
Euro 52.056,59
Euro 83.452,33
15. 10. 2008:
Euro 278.726,78
Euro 23.691,88
Euro 85.388,72
15. 11. 2008:
Euro 314.120,13
Euro 61.589,08
Euro 100.706,36
Euro 1.779,37
Euro 365.515,08
Euro 46.490,50
Euro 105.774,59
15. 01. 2009:
Euro 287.891,26
Euro 15.568,09
Euro 117.992,17
15. 02. 2009:
Euro 310.718,50
Euro 15.972,01
Euro 120.285,52
Euro 4.581,92
03. 03. 2009:
Euro 343.754,04
Euro 16.897,37
Euro 116.809,02
11. 03. 2009:
Euro 348.241,79
Euro 12.688,88
Euro 117.161,43
15. 03. 2009:
Euro 343.914,77
Euro 2.631,91
Euro 119.339,99
Euro 748,26
15. 04. 2009:
Euro 368.450,43
Euro 20.808,49
Euro 122.778,18
20. 04. 2009:
Euro 365.058,42
Euro 18.380,86
16. 08. 2009:
Euro 477.431,64
Euro 6.269,76
Euro 121.499,01
Euro 4.364,14
Diesen Nachweis hat der Bf. mit der Erstellung des Liquiditätsstatus erbracht. Eine Haftungsinanspruchnahme kann daher – mit Ausnahme der Lohnsteuer – nur im Ausmaß der Ungleichbehandlung vorgenommen werden, wobei allerdings Abgaben, deren Fälligkeitszeitpunkt nicht zu eruieren war (Säumniszuschläge und Stundungszinsen), außer Acht bleiben.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der W-GmbH im Ausmaß von nunmehr Euro 15.801,47 (siehe Beilage) zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100991.2013
Findok-Nr: 101798.1, aufgenommen am: 13.10.2014 12:28:36, zuletzt geändert am: 15.10.2015, Dokument-ID: 73a51f28-477b-4e79-8b07-29bbd9c10499, Segment-ID: dc96ff14-d693-4d90-abab-86aac6e612c2

References: § 9
 § 9
 § 80
 § 237
 § 156
 § 27

§ 156
 § 27
 § 27
 § 6
 § 30
 § 12
 § 30
 § 31
 § 9