Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1026
Timestamp: 2019-01-16 12:28:15+00:00

Document:
BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56 | OpinioIuris
BVerfGE 8, 210; FamRZ 1958, 451; JZ 1959, 88; MDR 1959, 20; NJW 1958, 2059; Rpfleger 1958, 182
1 BvL 45/56
– 1 BvL 45/56 –
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 644 der Zivilprozeßordnung, auf Antrag des Landgerichts Marburg, in dem Rechtsstreit des Minderjährigen Rolf Werner .. gegen Kurt .. – 4 O 81/56 -.
Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß es zu diesen "gleichen Bedingungen" gehört, ein Verfahren bereitzustellen, welches den unehelichen Kindern die Möglichkeit gibt, ihre Abstammung von einem bestimmten Mann mit Wirkung auch gegenüber Dritten klarzustellen. Dagegen kann kein Einwand daraus hergeleitet werden, daß es auch für das eheliche Kind keine Möglichkeit gibt, die Abstammung von seinem Vater durch Feststellungsklage im positiven Sinne zu klären, und daß es gegenüber dem Scheinvater im Anfechtungsprozeß auf die Rolle des Beklagten beschränkt ist (§§ 1593 ff. BGB). Die tatsächliche und die rechtliche Lage des unehelichen Kindes im Familienverband unterscheidet sich durch das Fehlen des ehelichen Vaters grundlegend und unabänderlich von der des ehelichen Kindes. Während die Familie, in die das eheliche Kind hineingeboren wird, eine Erweiterung der Ehegemeinschaft seiner – gemeinsam sorge und erziehungsberechtigten – Eltern ist, besteht eine Familiengemeinschaft für das uneheliche Kind stets nur mit der – allein sorge- und erziehungsberechtigten – Mutter. Die Aufgabe, "gleiche Bedingungen" zu schaffen, kann also im Familienrecht nur bedeuten, daß die rechtliche Situation des unehelichen Kindes, soweit sie für seine leibliche und seelische Entwicklung und seine Stellung in der Gesellschaft von Belang ist, der Situation des ehelichen Kindes möglichst gleichwertig gestaltet werden soll. Es besteht kein Zweifel, daß Ungewißheit über die Person des Vaters die leibliche und seelische Entwicklung eines Kindes und seine Stellung in der Gesellschaft beeinträchtigen kann, zumal unsere Rechtsordnung – wie unten erörtert – an die Abstammung vielfältige Rechtsfolgen knüpft. Die "gleiche Bedingung", um die es sich in diesem Zusammenhang handelt, ist also die Gewißheit über einen Status: die Abstammung von einem bestimmten Mann. Sie wird den ehelichen Kindern unmittelbar durch das Gesetz gewährt, da sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Gegenteils – mit Wirkung gegen alle – als Kinder des Ehemannes ihrer Mutter gelten (§ 1591 BGB). Eine entsprechende Bestimmung des materiellen Rechts kann es nach den tatsächlichen Verhältnissen für die unehelichen Kinder nicht geben. Hingegen ist die Möglichkeit, über die Person des Vaters im Wege der Feststellungsklage Gewißheit zu schaffen, ein der tatsächlichen Lage des unehelichen Kindes angepaßter Ausgleich für die beim ehelichen Kind von vornherein, kraft Gesetzes bestehende Gewißheit (so auch BGH- Urteil vom 4. Juli 1956 LM § 640 ZPO Nr. 14).
a) Art. 6 Abs. 5 GG ist durch die Formulierung "sind durch die Gesetzgebung ... zu schaffen" unzweideutig eine Anweisung an den Gesetzgeber; der Bestimmung fehlt also – trotz Art. 1 Abs. 3 GG – zunächst derogatorische Kraft gegenüber bisherigem entgegenstehendem Recht. So ist sie auch von den Schöpfern des Grundgesetzes gedacht und in Rechtsprechung und Literatur verstanden worden. Das Ob und Wann der Erfüllung des Gesetzgebungsauftrages liegt jedoch nicht im freien Belieben des Gesetzgebers. Ist die Verheißung einer bestimmten Gesetzgebung zum Verfassungsrechtssatz erhoben, so ist er vielmehr gebunden, die Verheißung zu erfüllen, und er verletzt die Verfassung, wenn er es unterläßt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen (BVerfGE 6, 257 [265/266]). Das Grundgesetz will auch in Art. 6 Abs. 5 ernster genommen werden, als die inhaltsgleiche Bestimmung des Artikels 121 der Weimarer Reichsverfassung von der Gesetzgebungspraxis genommen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat beim Ausbleiben des Anpassungsgesetzes zu Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von Mann und Frau) nach Ablauf der dem Gesetzgeber in Art. 117 GG gesetzten Frist den unmittelbaren Vollzug des Art. 3 Abs. 2 durch die Gerichte gebilligt, dieser Norm also von jenem Zeitpunkt an derogatorische Kraft gegenüber entgegenstehendem Recht und die Bedeutung einer Generalklausel für das gesamte Recht beigemessen (BVerfGE 3, 225 ff.). Es mag dahinstehen, ob dem Art. 6 Abs. 5 GG ein zum unmittelbaren Vollzug geeigneter präziser Rechtsgehalt innewohnt, so daß dieser Artikel eine ähnliche Funktion übernehmen könnte wie Art. 3 Abs. 2 GG. Im vorliegenden Fall bedarf es keiner endgültigen Entscheidung, ob und in welchen Grenzen das Ausbleiben des Anpassungsgesetzes zu Art. 6 Abs. 5 GG einen solchen Funktionswechsel der Norm vom Gesetzgebungsauftrag zur aktuellen Rechtsnorm mit derogatorischer Kraft und der Bedeutung einer Generalklausel für das gesamte Unehelichenrecht zur Folge haben kann.
In Rechtsprechung und Literatur hat sich eine einheitliche Ansicht bisher nicht gebildet. Eine Gruppe – so auch das vorlegende Gericht – versteht § 644 ZPO, seinem Wortlaut entsprechend, dahin, daß er ein Statusverfahren um die Feststellung der unehelichen Vaterschaft schlechthin ausschließe. Die andere – jetzt überwiegende – Gruppe folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der, wenn das Verfahren nicht auf die vermögensrechtlichen Auswirkungen der Vaterschaft beschränkt ist, die Durchführung der Feststellungsklage um die uneheliche Vaterschaft im Statusverfahren trotz des Wortlautes von § 644 ZPO für zulässig und geboten hält (vgl. vor allem die grundlegenden Entscheidungen BGHZ 5, 385 ff. und BGH LM § 640 ZPO Nr. 14).
Der Bundesgerichtshof begründet diese einschränkende Interpretation des § 644 ZPO damit, daß § 644 im Zusammenhang mit den sonstigen die Rechtsstellung der unehelichen Kinder betreffenden Vorschriften gesehen und verstanden werden müsse. Bei der Schaffung des § 644 ZPO sei der Gesetzgeber, den Vorstellungen seiner Zeit gemäß, davon ausgegangen, daß ein Rechtsschutzbedürfnis nur für die Feststellung der Zahlvaterschaft bestehe, daß dafür aber schon angesichts der Beweiserleichterung des § 1717 BGB das ordentliche Verfahren besser geeignet sei als das Statusverfahren. Ein Verfahren für die Feststellung der wirklichen, nicht nur der möglichen Vaterschaft zur Verfügung zu stellen, habe er bei dem damaligen Stande der Wissenschaft und den damaligen praktisch wenig bedeutenden Nebenwirkungen der unehelichen Vaterschaft nicht für notwendig gehalten (Eheverbot, Legitimation durch nachfolgende Ehe oder durch Staatsakt, und Strafbarkeit des Beischlafes). § 644 ZPO habe also nur klarstellen sollen, daß auf eine Klage, die die Feststellung der unehelichen Zahlvaterschaft zum Gegenstand hat, die Vorschriften über das Statusverfahren nicht anzuwenden seien. Inzwischen sei der Nachweis der wirklichen Vaterschaft durch die Entwicklung der biologischen Wissenschaft in weit größerem Maße möglich als bei Schaffung des § 644 ZPO; auch seien im öffentlichen Recht, insbesondere in der Sozialversicherung, zugunsten der unehelichen Kinder Vorschriften geschaffen worden, die auf der Anerkennung von Rechtswirkungen der unehelichen Vaterschaft über die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht hinaus beruhten und ohne verbindliche Feststellung der Vaterschaft nicht voll zur Auswirkung kommen würden. Es sei durch diese Entwicklung ein starkes Bedürfnis nach Feststellung der wirklichen unehelichen Vaterschaft mit Wirkung gegen Dritte entstanden und eine Gesetzeslücke offenbar geworden, die von den Gerichten geschlossen werden müsse. Das könne im Hinblick darauf, daß die "natürliche Verwandtschaft – vgl. Ehegesetz § 4 – über die an dem Feststellungsprozeß unmittelbar Beteiligten hinaus wirke, sinngemäß nur dadurch geschehen, daß für das Feststellungsverfahren über die wirkliche uneheliche Vaterschaft die Vorschriften der §§ 640 ff. ZPO angewendet würden.
Diese Interpretation des § 644 ZPO durch den Bundesgerichtshof verdient gegenüber der reinen Wortinterpretation den Vorzug: Als § 644 ZPO geschaffen wurde, war weder die Blutgruppenuntersuchung noch die erbbiologische Untersuchung als Beweismittel bekannt; die wirkliche uneheliche Vaterschaft war daher, wenn sie bestritten wurde, kaum mit Sicherheit beweisbar, und die Gerichte waren aus diesem praktischen Grunde auf die von erleichterten Beweisbedingungen abhängige Feststellung der Zahlvaterschaft beschränkt. Überdies bestand für eine Feststellung der unehelichen Vaterschaft mit Wirkung gegenüber Dritten kein großes praktisches Bedürfnis, da die uneheliche Vaterschaft für öffentlich- rechtliche Ansprüche kaum eine Rolle spielte. Der Grundsatz, daß auch für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche nur die ehelichen Kinder als Kinder ihres Vaters galten, wurde erstmals 1911 für die Unfallversicherung (RVO § 588) durchbrochen und änderte sich in weiterem Umfang erst, seitdem bei Beginn des ersten Weltkrieges "die Unterstützung für die Familien der eingezogenen Mannschaften in gleicher Höhe den unehelichen wie den ehelichen Kindern zugesprochen wurde" (Klumker in Nipperdey: Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung, Berlin 1930, Bd. II, 109). Heute gibt die natürliche Verwandtschaft dem unehelichen Vater wie dem unehelichen Kind die verschiedensten Ansprüche im Beamten- und Besoldungsrecht, im Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht und in anderen verwandten Rechtsgebieten. Erst durch diese Entwicklung ist deutlich geworden, daß es sich bei der unehelichen Abstammung über die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den unehelichen Vater hinaus um ein Rechtsverhältnis im Sinne eines besonderen personenrechtlichen Grundverhältnisses handelt, das die einheitliche Quelle verschiedener Ansprüche ist. Dementsprechend geht das Personenstandsgesetz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1957 (BGBl. I S.1125), § 30 Abs. 1 davon aus, daß für jedes Kind, ob ehelich oder unehelich geboren, ein der Registrierung fähiges Statusverhältnis der Abstammung gegeben ist.
Es ist durchaus möglich, ja wahrscheinlich, daß § 644 ZPO um die Jahrhundertwende nur dahin gemeint und verstanden wurde, daß er das Statusverfahren für die Feststellung der Zahlvaterschaft ausschloß – etwas anderes als der Streit um die Zahlvaterschaft kam gar nicht vor. Auch die Neuverkündung der Zivilprozeßordnung im Jahre 1950 steht dieser Interpretation des § 644 ZPO nicht entgegen. Mangels konkreter Anhaltspunkte spricht nichts dafür, daß "durch die Aufrechterhaltung der alten Bestimmung des § 644 ZPO eine gesetzgeberische Entscheidung getroffen worden ist, die... den Weg zu der Auffassung des Bundesgerichtshofes versperrt" (Vorlagebeschluß S. 5). Es muß vielmehr unterstellt werden, daß der Bundesgesetzgeber die Richtlinie des Art. 6 Abs. 5 GG berücksichtigen wollte, daß er also von der Vorstellung ausging, die Feststellung der wirklichen unehelichen Vaterschaft im Statusverfahren mit Wirkung inter omnes werde von § 644 ZPO nicht berührt. Diese Annahme liegt um so näher, als nicht nur zahlreiche Gesetze der Leistungsverwaltung und die Registrierfähigkeit der "Abstammung" im Personenstandsregister dazu drängen, materiell ein einheitliches Grundverhältnis der "natürlichen Vaterschaft" anzuerkennen. § 30 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes unterstellt auch, daß ein Verfahren zur Verfügung steht, in welchem die Abstammung des unehelichen Kindes allgemein verbindlich festgestellt werden kann (worauf ebenfalls der Bundesgerichtshof bereits hingewiesen hat, BGHZ 5, 385 [398]).
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References: § 644
 § 640
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 117
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 § 644
 § 644
 BGH 
 § 640
 § 644
 § 644
 § 644
 § 1717
 § 644
 § 644
 § 4
 § 644
 § 644
 § 588
 § 30
 § 644
 § 644
 § 644
 Art. 6
 § 644
 § 30