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Timestamp: 2020-07-02 06:49:07+00:00

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. August 1999, Az.: 6 U 28/98
Urteil vom 13. August 1999
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. November 1997 - 14 O 238/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Unter Abweisung der Klage im Óbrigen wird der Beklagte zu 2) verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie in Bergheim die Bezeichung "Bergheimer Steffi" und/oder in Zülpich die Bezeichnung "Zülpicher Steffi" zu benutzen. Im Óbrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die in I. Instanz angefallenen Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten werden der Klägerin mit 3/4 auferlegt. Der Beklagte zu 2) hat 1/4 der Gerichtskosten I. Instanz sowie seine eigenen außergerichtlichen Kosten und die-jenigen der Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die Klägerin in vollem Umfang zu tragen. Von den in II. Instanz entstandenen Gerichtskos-ten haben die Klägerin 2/3, der Beklagte zu 2) 1/3 zu tragen. Der Klägerin werden die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten mit 2/3 aufer-legt. Sie hat außerdem die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) in vollem Umfang zu tragen. Die im Óbrigen angefallenen außergerichtlichen Kosten hat der Beklagte zu 2) zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten zu 1) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,-- DM sowie die Vollstreckung des Beklagten zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,-- DM abwenden, wenn nicht jeweils die Be-klagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Der Beklagte zu 2) darf die Vollstreckung der Klägerin aus dem Unterlassungstenor durch Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,-- DM abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Kostenausspruch darf der Beklagte zu 2) gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor eine Sicherheitsleistung in eben dieser Höhe erbringt. Den Parteien wird jeweils gestattet, die Sicherheitsleistung auch in Form einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbedingten- und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu stellen. Wert der Beschwer: - für die Klägerin: 70.000,-- DM;- für den Beklagten zu 2): 80.000,-- DM.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. November 1997 abgewiesen. Unter Bezugnahme auf das in einem von der Klägerin gegen einen Dritten angestrengten Unterlassungsprozess ergangene Urteil (Heuriger Wiener Steffie Weingaststätten GmbH ./. Wiener Steffi Weilerswist 14 O 244/96 LG Bonn) hat das Landgericht ausgeführt, dass die lediglich "lautmalerische Ähnlichkeit des Namensbestandteils Steffi" die geltend gemachten Unterlassungsbegehren nicht rechtfertige. Denn die Bezeichnung "Steffi", so hat das Landgericht weiter zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, sei gerade auch im rheinischen Raum für viele Bezeichnungen von Gaststätten und Biersorten gebräuchlich. Ihr komme deshalb keine besondere Kennzeichnungskraft zu. Auf mögliche Parallelen in der Gestaltung der in den Gaststätten jeweils gebotenen Programme und Veranstaltungen könne die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren ebenfalls nicht mit Erfolg stützen, da das von ihr gebotene Programm keine schutzwürdige Besonderheit aufweise.
die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie die Bezeichnung "Bonner Steffi" zu benutzen;
den Beklagten zu 2) darüber hinaus zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und/oder "Zülpicher Steffi" zu benutzen.
Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie halten insbesondere an ihrer Behauptung fest, dass die von den Parteien jeweils unterhaltenen Gastronomiebetriebe ein verschiedenes Programm- und Veranstaltungskonzept anböten. Während sie - die Beklagten - Schankwirtschaften mit Diskothekenbetrieb unterhielten, betreibe die Klägerin ein Weinlokal. Aber selbst bei Unterstellen einer Ähnlichkeit der in den Gastronomiebetrieben jeweils gebotenen Unterhaltungs- und Veranstaltungsprogramme könne die Klägerin einen auf § 14 Abs. 5 MarkenG gestützten Unterlassungsanspruch nicht mit Erfolg geltend machen. Denn nach den sich gegenüberstehenden Betriebsnamen scheide eine "Verwechslungsgefahr" sowohl in "schriftbildlicher, als auch in klanglicher Hinsicht" aus. Der von den Parteien verwendete Begriff "Steffi(e)" bestimme den Gesamteindruck des für die Klägerin eingetragenen Wort-/Bildzeichens nicht. Wenn überhaupt, könne das allenfalls für den Bestandteil "Wiener Steffie" des Klagezeichens gelten (Bl. 136/137 d. A.). Jedenfalls aber sei - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt habe - die Bezeichnung "Steffi(e)" gerade im rheinischen Raum für viele Bezeichnungen von Gaststätten und Biersorten gebräuchlich. Soweit im Verkehr für das Kölner Lokal der Klägerin die Bezeichnung "Wiener Steffie" gebraucht werde, werde durch die von ihnen - den Beklagten - wiederum für ihre Lokale ohne den jeweiligen Zusatz "Wiener ..." verwendeten Bezeichnungen keine Verwechslungsgefahr begründet. Denn würde es sich bei den so benannten Gaststätten tatsächlich um mit dem Lokal der Klägerin zusammengehörige Betriebe handeln, liefen diese sicherlich ebenfalls unter der Bezeichnung "Wiener Steffie" (Bl. 154 d. A.). Die Beklagten monieren schließlich, dass der - im übrigen bestrittene - Vortrag der Klägerin zu deren behauptetem Tätigkeits- und Wirkungsbereich im gesamten Regierungsbezirk Köln zu unsubstantiiert sei.
Die vorbezeichneten, in Bezug auf den Firmen- und Gaststättenbezeichnungsbestandteil "Steffie" bestehenden Schutzrechte der Klägerin (vgl. § 15 Abs. 1 MarkenG), verletzt der Beklagte zu 2), indem er ein mit diesem ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt verwendet, das geeignet ist, Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Der Beklagte zu 2) benutzt für die Benennung seiner Gaststätten in Bergheim und Zülpich die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi". Dabei handelt es sich um einen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr, denn der Beklagte benutzt die Bezeichnungen als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, namentlich als besondere Geschäftsbezeichnung. Insoweit liegt auch eine Annäherung an die Unternehmenskennzeichen der Klägerin vor, welche die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Unterlassungstatbestandes des § 15 Abs. 2 MarkenG begründet. Die hierfür mitbestimmende Ähnlichkeit der in Rede stehenden Kennzeichen der Parteien beurteilt sich nach dem Sinngehalt, dem Klang oder dem Erscheinungsbild der einander gegenüberstehenden Zeichen, wobei für die Annahme der Verwechslungsgefahr Ähnlichkeit in einer dieser Beziehungen genügt (vgl. BGH NJW 1992, 695/696 - "dipa/dip" -; GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F., Rdnr. 327). Der Grad der Annäherung bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, welchen der Verkehr aufgrund seines undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH GRUR 1995, 825/827 - "Torres" -). Dabei treten im Gesamteindruck regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede (vgl. BGH a.a.O. - "dipa/dip" -). Die im Streitfall zu beurteilenden Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi" für die Gaststätten des Beklagten zu 2) unterscheiden sich von den Unternehmenskennzeichen der Klägerin, welche beide jeweils durch den Bestandteil "Steffie" geprägt werden, nur durch den vorangestellten Ortsnamen und das fehlende "e" am Ende. Entscheidend ist aber, dass auch die Bezeichnungen der Gaststätten des Beklagten zu 2) jeweils durch den Bestandteil "Steffi" geprägt werden. Denn die vorangestellten Ortsnamen haben hier ebenfalls nur beschreibenden Charakter, da sie sich zwanglos aus dem jeweiligen Standort der Gaststätte ergeben. Ist aber einem Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen, kommt diesem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit nach dem Gesamteindruck eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1996, 774/775 - "falkerun/LE RUN" -). In Ansehung dessen fällt daher die vorangestellte Ortsbezeichnung bei den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2) nicht entscheidend ins Gewicht, so dass in klanglicher Hinsicht von einer ganz erheblichen Ähnlichkeit der beiderseitigen Unternehmenskennzeichen auszugehen ist, zumal bei der Aussprache das fehlende "e" in den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2) nicht zum Ausdruck kommt.
Urteil v. 13.08.1999
Az: 6 U 28/98
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References: § 14
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 § 5
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 BGH 
 § 16
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