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Timestamp: 2017-12-17 10:22:16+00:00

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60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.06.2011, 15:14 #1
60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt
Beispielsweise man würde aus § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II mit 60% sanktioniert werden usw., dann beantragt man die aW (§ 86b Abs. 1 SGG) aber die aW wird wegen Unbegründetheit abgelehnt.
Darf man dann gegen den Beschluss vom SG Beschwerde beim LSG einreichen? Oder ist die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, weil der Wert (750 €) bei einer 60% Sanktion (3 x 218,40 €) nicht erreicht wird, unzulässig?
10.06.2011, 15:16 #2
AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt
Warum sollte eine Beschwerde nicht möglich sein?
750 € - das betrifft nur Berufung, soweit ich es bisher mitbekommen habe.
10.06.2011, 15:57 #3
Ich weiß nicht genau, vielleicht wegen
"§ 172 SGG
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre,...."
10.06.2011, 16:53 #4
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn die Berufung in der Hauptsache nach § 144 Abs. 1 SGG zulässig wäre (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG).
Sie hat nach § 175 S. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung, der Vollzug kann aber nach § 175 S. 3 SGG ausgesetzt werden.
10.06.2011, 17:20 #5
Dann sieht die Zukunft für uns schlecht aus, wenn Richter(in) "Gnadenlos" eine aW oder eA (wegen Sanktion 30% oder 60%) nicht stattgeben.
Wann hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung und wer entscheidet darüber?
10.06.2011, 17:22 #6
Das gilt für Klagen und nicht für den einstweiligen Rechtsschutz
10.06.2011, 23:08 #7
Aber welche Möglichkeiten haben wir den noch, wenn die eA oder aW nicht zugelassen werden?
Das darauf folgende Haupverfahren wird einen möglicherweise auch nicht viel bringen, denn schließlich sitzt man vor dem Richter, der die eA oder aW nicht zugelassen hat.
11.06.2011, 10:45 #8
er könnte sofort Klage einreichen, verbunden mit Antrag auf einstweilige Anordnung.
Die einstweilige Anordnung wird aber wohl auch kaum Aussicht auf Erfolg haben, wenn die aW schon abgelehnt wurde.
Die Frage ist, warum wurde die aW abgelehnt ?
15.06.2011, 11:39 #9
Beispielsweise: Das SG schreibt
„Der Beschluss ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unanfechtbar, da der Beschwerdewert 3 x 218,40 € =655,20 € beträgt und damit 750 € nicht übersteigt, sodass in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre.“
Aber die Hauptsache ist nach der Ansicht des LSG (zwei verschiedene Senate) doch zulässig.
Wenn man nun Beschwerde beim LSG einlegen will, wer ist der Beschwerdegegner, das JC oder das SG?
abgelehnt, sanktioniert

References: § 15
 § 31
 § 144
 § 144
 § 175
 § 175
 § 172