Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20050714_OGH0002_0060OB00295_03F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-28 19:44:46+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 6Ob295/03f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob157/50 2Ob371/55 6Ob...
RS0031828
3Ob157/50; 2Ob371/55; 6Ob62/62; 5Ob702/82; 1Ob663/83; 4Ob91/92; 6Ob295/03f
Ein Schadenersatzanspruch nach § 1330 ABGB Abs 2 ABGB besteht nicht, wenn die Behauptungen der Beklagten sich im Wesen als wahr erwiesen und nur nebensächliche Behauptungen nicht erwiesen werden konnten.
3 Ob 157/50
Entscheidungstext OGH 05.04.1950 3 Ob 157/50
Veröff: JBl 1950,341
2 Ob 371/55
Entscheidungstext OGH 01.02.1956 2 Ob 371/55
6 Ob 62/62
Entscheidungstext OGH 14.03.1962 6 Ob 62/62
Beisatz: Es hat aber der Beklagte nachzuweisen, daß die von ihm verbreiteten Tatsachenbehauptungen - abgesehen von den vom Kläger aus dem Gesamtkomplex herausgegriffenen unwahren Einzelheiten - wahr waren, bzw von ihm ohne grobes Verschulden für wahr gehalten werden konnten. (T1)
1 Ob 663/83
Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 663/83
4 Ob 91/92
Entscheidungstext OGH 24.11.1992 4 Ob 91/92
Auch; Veröff: MR 1993,55
Auch; Beisatz: Hier: Es ist kein unwichtiges Detail, ob ein Dienstgeber seiner Anmeldepflicht von sich aus und lediglich um einen Tag verspätet nachkommt. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0031828
JJR_19500405_OGH0002_0030OB00157_5000000_001
Rechtssatz für 1Ob140/70 5Ob92/72 2Ob1...
RS0040838
1Ob140/70; 5Ob92/72; 2Ob155/75; 1Ob307/75 (1Ob308/75); 5Ob529/76; 8Ob550/77; 1Ob30/78; 8Ob522/80; 1Ob711/80; 3Ob69/81; 5Ob28/82; 1Ob544/83; 1Ob26/83; 4Ob337/85; 6Ob626/87; 1Ob648/87; 3Ob534/87; 4Ob54/88; 4Ob26/89; 2Ob91/89; 2Ob531/92; 1Ob24/92; 5Ob549/93; 6Ob288/98s; 6Ob6/00a; 6Ob78/00i; 6Ob335/00h; 3Ob237/00z; 9Ob53/03i; 5Ob232/03h; 8Ob89/03a; 7Ob120/04d; 7Ob245/03k; 7Ob137/04d; 6Ob295/03f; 9ObA174/05m; 9ObA87/05t; 8ObA23/06z; 7Ob278/06t; 8Ob30/07f; 1Ob4/09h; 5Ob229/09a; 3Ob39/11y; 6Ob83/11s; 9Ob38/11w; 1Ob203/11a; 1Ob227/11f; 7Ob48/12b; 4Ob23/14g; 7Ob91/14d; 1Ob210/14k; 1Ob181/15x; 1Ob206/15y; 7Ob140/16p; 3Ob170/16w; 1Ob181/18a
Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann. Ist dagegen ein Schaden bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht entstanden, dann fehlt es an einem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Schadenersatzpflicht.
1 Ob 140/70
Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 140/70
Veröff: JBl 1973,87
Vgl; Veröff: ZVR 1976/113 S 119 = JBl 1976,315
5 Ob 529/76
Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 529/76
Veröff: SZ 49/66
Vgl; Beisatz: § 1330 Abs 2 ABGB (T1)
1 Ob 30/78
Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 30/78
Vgl auch; Beisatz: Eine solche Feststellung kommt wegen der Besonderheit der gesetzlichen Regelung keinesfalls für einen künftigen Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegen sein Organ nach § 3 Abs 1 AHG in Betracht. (T2)
Veröff: SZ 52/2 = JBl 1980,100
1 Ob 711/80
Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 711/80
Abweichend; Beisatz: Haben sich schadensträchtige Vorfälle, durch die konkreter Schaden eintreten konnte, bereits ereignet und können sie sich leicht wiederholen, ist eine Klage auf Feststellung der Haftung zuzulassen, auch wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist. (T3)
Veröff: SZ 56/38
Abweichend; Beis wie T3; Beisatz: Oder in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T4)
Abweichend; Beis wie T3
Abweichend; Beis wie T3; Veröff: SZ 60/180
4 Ob 54/88
Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 54/88
nur: Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann. (T5)
Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786 = ÖBl 1990,91
2 Ob 91/89
Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 91/89
Abweichend; Beis wie T3; Beis wie T4
5 Ob 549/93
Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 549/93
Abweichend; Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass bis zum Schluss der Verhandlung bereits ein Schaden eingetreten wäre. Es genügt, dass sich ein solcher Vorfall, der einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat und sich wiederholen kann bzw wenigstens ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T6)
6 Ob 6/00a
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 6/00a
Abweichend; Beis wie T3; Beis wie T6
Abweichend; Beisatz: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schade eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. In diesen Fällen wird das Feststellungsinteresse aus prozessökonomischen Gründen bejaht, obwohl streng genommen ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis noch nicht vorliegt. (T7)
3 Ob 237/00z
Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 237/00z
5 Ob 232/03h
Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 232/03h
Abweichend; Beis wie T7 nur: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schade eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. (T8)
Abweichend; Beis wie T8
Abweichend; Beis wie T3; Beis wie T7
Abweichend; Beis wie T7; Beis wie T8
Abweichend; Beisatz: Unter bestimmten Umständen ist es für die Annahme eines rechtlichen Interesses nicht erforderlich, dass ein Schade bis zum Schluss der Verhandlung eingetreten ist, und zwar dann, wenn sich das schädigende Ereignis, das den konkreten Schaden hatte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schade auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann. (T9)
9 ObA 174/05m
Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 174/05m
9 ObA 87/05t
Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 87/05t
Abweichend; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: In jüngerer Zeit wurde ein Feststellungsinteresse auch ohne Vorliegen besonders schadensträchtiger Ereignisse - neben deliktischer Haftung nach § 1330 ABGB oder nach dem Urheberrechtsgesetz - auch bei Vertragspflichtverletzungen (Beratungsfehler: 6 Ob 288/98s; unberechtigter Vertragsrücktritt: 6 Ob 335/00h; Anraten der Beteiligung an einem Aktienfonds als „sichere Pensionsanlage" bei zunächst negativer aber nicht endgültig absehbarer Entwicklung: 9 Ob 53/03i) anerkannt. (T10)
Abweichend; Beis wie T9; Beisatz: In diesen Fällen bejahe die Rechtsprechung das Feststellungsinteresse aus prozessökonomischen Gründen, obwohl streng genommen ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis noch nicht vorliege. Die Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage. (T11)
Beisatz: Mit Darstellung der Judikaturentwicklung zu diesem Rechtssatz. (T12)
Beisatz: Hier: Die Beklagte bestreitet die Verletzung der Aufklärungspflicht, durch die die noch arbeitende Klägerin der Übertragung ihrer Anwartschaften auf Betriebspension auf die Pensionskasse vorgenommen habe. Als aktueller Anlass würden bereits eingetretene Pensionsverluste anderer, bereits ausgeschiedener Mitarbeiter (aus mangelnden Veranlagungserfolgen) ausreichen, zumal es sich um eine Risikogemeinschaft handelt, der auch die Klägerin angehört. (T13)
Abweichend; Beis wie T8; Beisatz: Ein „vorbeugendes Rechtschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T14)
8 Ob 30/07f
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 30/07f
Abweichend; Beis wie T9; Beisatz: Das Ergebnis der gutachterlichen Tätigkeit eines Sachverständigen steht erst mit Abschluss des Verfahrens endgültig fest; davor fehlt es bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für eine „vorbeugende Feststellungsklage", nämlich dass sich das schädigende Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat. (T15)
6 Ob 83/11s
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 83/11s
Abweichend; Beis wie T6 nur: Es ist nicht erforderlich, dass bis zum Schluss der Verhandlung bereits ein Schaden eingetreten wäre. Es genügt, dass sich ein solcher Vorfall, der einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat. (T16)
Abweichend; Beis wie T15
Abweichend; Beisatz: Während die frühere Judikatur das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil‑)Schaden eingetreten war, lässt die nunmehr herrschende Judikatur unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis zu, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist. (T17)
Abweichend; Beis wie T9
Auch; Beisatz: Kein Feststellungsinteresse, wenn konkrete Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können und es objektiv zweckmäßig erscheinen lassen, sie schon vor Schadenseintritt zeitnah klären zu lassen, fehlen. (T18)
Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T17
7 Ob 140/16p
Entscheidungstext OGH 31.08.2016 7 Ob 140/16p
3 Ob 170/16w
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 170/16w
1 Ob 181/18a
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 181/18a
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0040838
JJR_19700903_OGH0002_0010OB00140_7000000_001
Rechtssatz für 4Ob320/77 6Ob2334/96w 6...
RS0031859
4Ob320/77; 6Ob2334/96w; 6Ob2393/96x; 6Ob78/99k; 6Ob328/00d; 6Ob291/03t; 6Ob235/02f; 6Ob40/04g; 6Ob295/03f; 6Ob52/09d; 6Ob21/13a; 1Ob96/15x; 6Ob238/15s
Auch auf Widerruf einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Mitteilung zumindest kennen musste; es ist also Verschulden erforderlich.
6 Ob 2393/96x
Entscheidungstext OGH 27.02.1997 6 Ob 2393/96x
Vgl auch; Beisatz: Die fahrlässige Unkenntnis des Beklagten von der Unwahrheit seiner Behauptungen hat der Kläger zu beweisen. Insoweit kommt auch keine Bindungswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung nach § 6 MedG in Betracht. (T1)
Auch; Beisatz: Ein Verschulden des Täters kann nur verneint werden, wenn er gute Gründe hatte, seine Behauptung als wahr anzusehen. (T2)
6 Ob 291/03t
Entscheidungstext OGH 18.12.2003 6 Ob 291/03t
Vgl auch; Beisatz: Der in § 1330 Abs 2 ABGB normierte Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung steht nur zu, wenn eine unwahre, kreditschädigende Tatsachenbehauptung im Sinn dieser Gesetzesstelle vorliegt und den Täter ein Verschulden trifft. Wiederholungsgefahr ist für diesen Anspruch nicht erforderlich. Der Widerruf von Äußerungen, die auf ihren Wahrheitsgehalt im Beweisweg objektiv nicht überprüft werden können, weil sie nur eine subjektive Meinung, ein wertendes Urteil enthalten, kann nicht verlangt werden. (T3)
Auch; Beisatz: Wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen (Werturteile) fallen nicht unter § 1330 Abs 2 ABGB. Widerruf und Unterlassung können daher nach dieser Gesetzesstelle auch nicht aufgetragen werden. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Die Ansicht, dass zwar grundsätzlich der Wahrheitsbeweis Umstände oder Tatsachen des Privat‑ oder Familienlebens betreffend nicht geführt werden darf, die Frage der (Un‑)Wahrheit aber zu prüfen ist, wenn der Verletzte Widerruf und Veröffentlichung begehrt, ist durchaus schlüssig. (T5)
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen (Werturteile) fallen nicht unter § 1330 Abs 2 ABGB. (T6); Beisatz: Die deliktische Haftung wegen Rufschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB) erfordert die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen. (T7); Veröff: SZ 2016/81
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0031859
JJR_19770614_OGH0002_0040OB00320_7700000_004
Rechtssatz für 1Ob544/83 1Ob26/83 6Ob6...
RS0038909
1Ob544/83; 1Ob26/83; 6Ob626/87; 1Ob54/87; 4Ob26/89; 1Ob4/90; 1Ob25/91; 1Ob24/92; 6Ob288/98s; 4Ob307/00a; 6Ob205/02v; 6Ob295/03f; 7Ob278/06t; 1Ob4/09h; 7Ob91/14d; 1Ob210/14k; 1Ob162/15b
Haben sich schadensträchtige Vorfälle, durch die konkreter Schaden eintreten konnte, bereits ereignet und können sie sich leicht wiederholen, ist eine Klage auf Feststellung der Haftung zuzulassen, auch wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist.
Beisatz: Oder in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T1)
Beis wie T1; Veröff: NZ 1989,95
Beis wie T1; Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786
4 Ob 307/00a
Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 307/00a
6 Ob 205/02v
Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 205/02v
Auch; Beisatz: Unter bestimmten Umständen ist es für die Annahme eines rechtlichen Interesses nicht erforderlich, dass ein Schade bis zum Schluss der Verhandlung eingetreten ist, und zwar dann, wenn sich das schädigende Ereignis, das den konkreten Schaden hatte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schade auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann. (T2)
Auch; Beisatz: Ein „vorbeugendes Rechtschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T3)
Auch; Beisatz: Während die frühere Judikatur das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil‑)Schaden eingetreten war, lässt die nunmehr herrschende Judikatur unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis zu, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0038909
JJR_19830309_OGH0002_0010OB00544_8300000_001
Rechtssatz für 4Ob80/88 1Ob41/91 4Ob84...
RS0032270
4Ob80/88; 1Ob41/91; 4Ob84/92; 4Ob40/93; 6Ob20/95; 6Ob295/03f; 4Ob70/06g; 6Ob97/06t
Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen.
Auch; Veröff: SZ 64/182 = ÖBl 1992,51
Veröff: MR 1992,250 (Korn) = ÖBl 1994,278 = WBl 1993,97
Vgl auch; Beisatz: Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0032270
JJR_19880927_OGH0002_0040OB00080_8800000_003
Rechtssatz für 4Ob176/90 4Ob28/94 4Ob2...
RS0079966
4Ob176/90; 4Ob28/94; 4Ob272/99z; 4Ob232/03a; 6Ob71/05t; 6Ob295/03f; 4Ob134/07w; 8Ob66/09b; 10Ob25/09p; 7Ob118/13y; 5Ob118/13h; 4Ob36/17y; 4Ob175/17i; 5Ob33/18s
Unerheblich ist, dass der Kläger das Vergleichsangebot der Beklagten nicht ausdrücklich abgelehnt hat, weil schon das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches in der Regel den für den Wegfall der Wiederholungsgefahr geforderten Sinneswandel erkennen lässt.
Auch; Veröff: SZ 67/60
Auch; Beisatz: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung eingehen wird, wenn er nicht den festen Willen hat, sie auch einzuhalten. (T1)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die angebotene Unterlassungsverpflichtung umfasste nicht alles, was der Kläger begehren konnte: Weiterbestand der Wiederholungsgefahr. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Dem Wegfall der Wiederholungsgefahr steht bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche nicht entgegen, dass der Beklagte nur über das Unterlassungsbegehren einen vollstreckbaren Vergleich anbietet, darüber hinausgehende Ansprüche (Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs, Schadenersatzbegehren, Kostenersatzbegehren) aber nicht anerkennt und diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung fordert. (T3)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Begehrt der Kläger berechtigterweise auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung, so muss das Vergleichsangebot auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Beklagten in angemessenem Umfang umfassen. (T4)
Vgl auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Veröff: SZ 2013/81
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0079966
JJR_19910129_OGH0002_0040OB00176_9000000_002
Rechtssatz für 6Ob8/96 6Ob2026/96a 6Ob...
RS0102057
6Ob8/96; 6Ob2026/96a; 6Ob95/97g; 6Ob26/98m; 6Ob221/00v; 6Ob97/01k; 6Ob244/03f; 6Ob295/03f; 6Ob315/05z; 4Ob160/07v; 6Ob33/10m; 6Ob149/17f
Auch bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche (hier: Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs) beseitigt das nur zum Unterlassungsanspruch gestellte Anbot des Beklagten zum Abschluss eines Vergleiches die Vermutung der Wiederholungsgefahr, es sei denn, der Kläger weist besondere Gründe nach, dass die Wiederholungsgefahr trotz Vergleichsanbots weiter besteht. Die Judikatur in Wettbewerbssachen, wonach der Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einem Anbot nur hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung der nach Vergleichsabschluss gerichtlich nicht durchsetzbare Urteilsveröffentlichungsanspruch nach § 25 UWG entgegensteht, ist auf Ansprüche nach § 1330 ABGB nicht übertragbar, weil der Widerrufsanspruch und der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs (anders als das Urteilsveröffentlichungsbegehren) selbständige Ansprüche sind, über die auch nach Abschluss eines Unterlassungsvergleiches eine gerichtliche Entscheidung ergehen kann.
nur: Auch bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche (hier: Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs) beseitigt das nur zum Unterlassungsanspruch gestellte Anbot des Beklagten zum Abschluss eines Vergleiches die Vermutung der Wiederholungsgefahr, es sei denn, der Kläger weist besondere Gründe nach, daß die Wiederholungsgefahr trotz Vergleichsanbots weiter besteht. (T1)
6 Ob 26/98m
Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 26/98m
Vgl auch; Beisatz: Ein Teilvergleichsanbot kann zwar bei mehreren Ansprüchen für den vom Vergleichsanbot betroffenen Teil die Wiederholungsgefahr beseitigen, nicht aber bei einer Zerlegung der einheitlichen Äußerung in die einzelnen Bestandteile, um solcherart einen Teil der Äußerung gegenüber Ansprüchen nach § 1330 ABGB anfechtungsfest zu gestalten. (T2)
6 Ob 244/03f
Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 244/03f
Beisatz: Anders als im Bereich des UWG und des Urheberrechtsgesetzes muss bei auf §1330 ABGB gestützten Ansprüchen ein - zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führendes - Vergleichsangebot nicht auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten der Beklagten in angemessenem Umfang umfassen, weil der Widerrufsanspruch und der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs selbständige Ansprüche sind, über die auch nach Abschluss eines Unterlassungsvergleichs eine gerichtliche Entscheidung ergehen kann. (T3)
nur T1; Beisatz: Sowohl nach §1330 Abs2ABGB als auch nach §7UWG besteht nämlich grundsätzlich ein selbstständiger Anspruch des Verletzten auf Widerruf. (T4)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Die Frage, inwieweit einzelne Behauptungen zerlegt werden können, ist eine solche des Einzelfalls. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102057
JJR_19960208_OGH0002_0060OB00008_9600000_001
Rechtssatz für 8Ob32/02t 2Ob180/04s 6O...
RS0116722
8Ob32/02t; 2Ob180/04s; 6Ob295/03f; 7Ob262/05p; 2Ob74/05d; 2Ob242/09s; 7Ob122/10g; 3Ob128/11m; 7Ob248/11p; 2Ob68/13h; 5Ob118/13h; 7Ob165/15p; 2Ob59/17s
Bei Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO ist dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der ersiegte Betrag zugrunde zu legen.
8 Ob 32/02t
Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 32/02t
2 Ob 180/04s
Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 180/04s
Beisatz: Hier: Verhältnismäßig geringfügiges Unterliegen. (T1)
7 Ob 262/05p
Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 262/05p
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2005/172
Auch; Beisatz: Auch die Pauschalgebühr ist auf Basis des ersiegten Betrags zu honorieren. (T2)
7 Ob 122/10g
Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 122/10g
Veröff: SZ 2010/84
3 Ob 128/11m
Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 128/11m
7 Ob 248/11p
Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 248/11p
7 Ob 165/15p
Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 165/15p
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116722
JJR_20020808_OGH0002_0080OB00032_02T0000_001

References: § 1330
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 § 1330
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 § 3
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 § 1330
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 § 6
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 § 1330
 § 1330
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 § 1330
 § 1330
 § 25
 § 1330
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 §1330
 §1330
 §7
 § 43
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