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Timestamp: 2013-12-19 16:18:17+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kommunalabgabenrecht KommunalabgabenrechtEntscheidungen der GerichteVG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3001/01 vom 16.09.2002Die interne Beratung einer Widerspruchsbehörde durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt nicht den Tatbestand der &quot;Zuziehung eines Bevollmächtigten&quot; im Sinne von § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.
Bei kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren von erheblicher Bedeutung und beträchtlicher Schwierigkeit kann es in Niedersachsen für eine Widerspruchsbehörde zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig sein, sich durch einen auf das Kommunalabgabenrecht spezialisierten und in Fachkreisen allgemein anerkannten Fachanwalt vor Erlass der Widerspruchsentscheidung anwaltlich beraten zu lassen (hier bejaht für eine kleine niedersächsische Gemeinde ohne eigenes Rechtsamt).VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 328/12 vom 08.05.20131. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG- Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Abgabenordnung Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. Betrachtet man diese Regelung zusammen mit den Vorschriften über die Verjährung in § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b), Abs. 3 a KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO, so ist das Kommunalabgabengesetz Brandenburg unvollständig. Denn indem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für die Erhebung von Anschlussbeiträgen bestimmt, dass die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann (1. Halbsatz), frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (2. Halbsatz), wobei die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann (3. Halbsatz), ohne dass insoweit eine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Verjährung im vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Sinne normiert ist, sind auch hier Fälle denkbar, für die das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Beitragserhebung gewährleistet, zumal eine Verpflichtung des Satzungsgebers die erste wirksame Beitragssatzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung im Kraft zu setzen, nicht (mehr) besteht. Eine Beitragserhebung ist vielmehr noch &quot;nach Jahr und Tag&quot; denkbar. Dies ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip in seiner vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. 2. Zwar kann sich die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides auch daraus ergeben, dass seine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. Im Hauptsacheverfahren kann - unter der Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit - die Verfassungswidrigkeit einer - der verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglichen - Gesetzesvorschrift, von der das erkennende Gericht überzeugt ist, nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 GG festgestellt werden. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht indes eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, da eine Vorlage die Entscheidung verzögern würde. Im Eilverfahren, dessen Sinn und Zweck auf eine schnelle Entscheidung abzielt, findet insoweit lediglich eine Interessenabwägung statt, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element dieser Abwägung ist.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1262/12 vom 24.04.20131. Die durch § 130 Abs. 1 AO eröffnete Möglichkeit, Fehlentscheidungen auch nach Eintritt der Bestandskraft zu korrigieren, darf nicht dazu führen, dass die Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen unterlaufen werden.
2. Die Behörde kann bei ihrer Ermessensentscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes berücksichtigen, dass der Eintritt der Bestandskraft auf einem schlichten Versäumnis des Betroffenen beruht.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1602 vom 11.04.2013Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; regionale Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung der Beitragssatzung; Vermessungskosten; Wirksamkeit einer Umstufungsvereinbarung; Veranlagung eines KirchengrundstücksLeitsatz:Vermessungskosten können nicht nur dann beitragsfähigen Aufwand darstellen, wenn sie im Zusammenhang mit dem für eine Straßenausbaumaßnahme notwendigen Grunderwerb oder der Bereitstellung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen als Nebenkosten anfallen, sondern auch, wenn sie sich ? hiervon unabhängig ? im Einzelfall als durch die Ausbaumaßnahme veranlasst und aus sachlichen Gründen erforderlich erweisen (z.B. im Fall einer nach Abschluss der bautechnischen Herstellung der Anlage bzw. von Teileinrichtungen durchgeführten Vermessung zur Wiederherstellung baubedingt abhanden gekommener Grenzzeichen, zur rechtssicheren Abgrenzung der Verkehrsanlagen von Privatgrundstücken oder zur Einmessung neu hergestellter oder geänderter Verkehrsanlagen).BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2457/08 vom 05.03.2013Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3189/11 vom 04.02.20131. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat.
4. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils, der das Erbe ausgeschlagen hat und Arbeitslosengeld II bezieht, kann wegen dieser Umstän

References: § 162
 § 162
 Art. 13
 § 8
 § 12
 § 8
 Art. 100
 Art. 100
 § 130