Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/gleitende-vermoegensuebergabe-397830
Timestamp: 2020-07-14 16:04:37+00:00

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Gleitende Vermögensübergabe | Rechtslupe
Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der glei­ten­den Über­ga­be von Pri­vat­ver­mö­gen kön­nen grund­sätz­lich auch wei­ter­hin als Ren­te oder dau­ern­de Last abge­zo­gen wer­den, wenn die Ver­mö­gens­über­tra­gung vor dem 1.01.2008 ver­ein­bart wor­den ist und wenn die Vor­aus­set­zun­gen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vor­lie­gen. Es kommt inso­fern nicht dar­auf an, in wel­chem Zeit­punkt der Nieß­brauch abge­löst und die Ver­sor­gungs­leis­tung ver­ein­bart wor­den sind. Uner­heb­lich ist auch, ob die Ablö­sung des Nieß­brauchs und der Zeit­punkt bereits im Über­ga­be­ver­trag ver­bind­lich ver­ein­bart waren [1].
Die Über­gangs­vor­schrift in § 52 Abs. 23e EStG i.d.F. des JStG 2008 [2] regelt die Anwen­dung des neu­en Rechts.
Nach § 52 Abs. 23e Satz 1 EStG 2008 ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen anzu­wen­den, die auf nach dem 31.12 2007 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen beru­hen. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall schon des­halb nicht erfüllt, weil die hier allein in Betracht kom­men­de Ver­mö­gens­über­tra­gung nicht nach dem 31.12 2007 ver­ein­bart wor­den ist, son­dern im März 2007.
Auf vor dem 1.01.2008 geschlos­se­ne Über­ga­be­ver­trä­ge ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. nur dann anwend­bar, wenn das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen nur des­halb aus­rei­chen­den Ertrag bringt, weil erspar­te Auf­wen­dun­gen mit Aus­nah­me des Nut­zungs­vor­teils eines zu eige­nen Zwe­cken vom Ver­mö­gens­über­neh­mer genutz­ten Grund­stücks zu den Erträ­gen des Ver­mö­gens gerech­net wer­den (§ 52 Abs. 23e Satz 2 EStG 2008).
Die Anwen­dung des alten Rechts ist nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Anwen­dungs­vor­schrift nicht davon abhän­gig, dass die Ver­sor­gungs­leis- tung auf einer vor dem 1.01.2008 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gung beruht. Die­se Annah­me hat das Urteil jedoch nicht beein­flusst, da das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht die Anwend­bar­keit des neu­en Rechts ver­neint hat.
Für die Fra­ge, ob altes oder neu­es Recht anwend­bar ist, kommt es nicht dar­auf an, wann die Ver­sor­gungs­leis­tung ver­ein­bart wor­den ist. Das alte Recht ist viel­mehr auf alle Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (Ren­ten, dau­ern­de Las­ten) anzu­wen­den, für die das neue Recht nach Maß­ga­be der abschlie­ßend for­mu­lier­ten Über­gangs­vor­schrift nicht zur Anwen­dung gelangt. Der Gesetz­ge­ber hat sich inso­fern bewusst dafür ent­schie­den, auf Alt­ver­trä­ge ohne zeit­li­che Ein­schrän­kung das alte Recht wei­ter anzu­wen­den [3]. Das schließt die Fäl­le der glei­ten­den Ver­mö­gens­über­ga­be ein. Aus der For­mu­lie­rung der Über­gangs­vor­schrift und der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass es hier­für allein auf den Zeit­punkt des Über­ga­be­ver­trags ankom­men soll.
Die hier­von abwei­chen­de Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, wonach in der­ar­ti­gen Fäl­len das alte Recht nur gel­ten soll, wenn die Ablö­sung des Nieß­brauchs­rechts gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und der Zeit­punkt bereits im Über­tra­gungs­ver­trag ver­bind­lich ver­ein­bart waren [4], fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob sie, wäre sie Gesetz gewor­den, mit der Ver­fas­sung in Ein­klang stün­de (Rück­wir­kung, Gleich­heit, Ver­trau­ens­schutz).
Soweit sich die u beur­tei­len­den Zah­lun­gen des Über­neh­mers in dem für die Anwen­dung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nach altem wie nach neu­em Recht erfor­der­li­chen sach­li­chen Zusam­men­hang mit einer (unent­gelt­li­chen) Ver­mö­gens­über­tra­gung ste­hen, han­delt es sich i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. um dau­ern­de Las­ten.
Der für die Abzieh­bar­keit als dau­ern­de Last erfor­der­li­che sach­li­che Zusam­men­hang mit der Ver­mö­gens­über­ga­be wird nicht dadurch unter­bro­chen, dass sich der Über­ge­ber zunächst den Nieß­brauch an dem über­tra­ge­nen Ver­mö­gen vor­be­hal­ten hat und der Nieß­brauch auf­grund eines spä­ter gefass­ten Ent­schlus­ses durch wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen ersetzt wird [5]. In die­sem Fall ist es nicht erfor­der­lich, dass die Ablö­sung bereits im Über­ga­be­ver­trag ver­ein­bart ist. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob die Ver­sor­gungs­ren­te ‑wenn auch betrags­mä­ßig ein­ge­schränkt- den ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Vor­be­halts­nieß­brauch ersetzt (glei­ten­de Ver­mö­gens­über­ga­be) [6]. An die­sen Grund­sät­zen hat der Gesetz­ge­ber bei der Neu­fas­sung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 nichts geän­dert.
Für hilfs­wei­se ange­stell­te Über­le­gun­gen, ob die Zah­lun­gen des Über­neh­mers an sei­nen Vater als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen oder als Anschaf­fungs­kos­ten behan­delt wer­den müss­ten, ver­bleibt danach kein Raum. Die Betei­lig­ten und das Finanz­ge­richt sind inso­fern über­ein­stim­mend und zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich im Streit­fall um (pri­vat ver­an­lass­te) Ver­sor­gungs­leis­tun­gen han­delt, die unter § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG fal­len. Hier­von wäre unter den vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Umstän­den sogar im Zwei­fel aus­zu­ge­hen [7]. Dies schließt die Annah­me einer ent­gelt­li­chen Ver­mö­gens­über­tra­gung (Anschaf­fungs­kos­ten) eben­so aus wie die Annah­me, dass die Zah­lun­gen durch die wer­ben­de Tätig­keit des Ver­mö­gens­über­neh­mers ver­an­lasst sind.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai 2015 – IX R 32/​14
ent­ge­gen BMF, Schrei­ben vom 11.03.2010, BStBl I 2010, 227, Rz 85[↩]
EStG 2008; im Streit­jahr: § 52 Abs. 23g EStG; heu­te: § 52 Abs. 18 Sät­ze 1 und 2 EStG[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​7036, S. 18[↩]
vgl. Rz. 85 des BMF, Schrei­bens in BStBl I 2010, 227[↩]
BFH, Urteil vom 03.06.1992 – X R 147/​88, BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98[↩]
BFH, Urteil vom 16.06.2004 – X R 50/​01, BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130, unter II. 2.[↩]
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Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de… Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist ((vgl. nur BFH, Beschluss…
SonderausgabenVermögensübergabeVersorgungsleistungen

References: § 52
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 § 10
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