Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%201670
Timestamp: 2019-08-24 08:04:29+00:00

Document:
BFH, 10.06.1999 - IV R 11/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2623
BFH, 10.06.1999 - IV R 11/99 (https://dejure.org/1999,2623)
BFH, Entscheidung vom 10.06.1999 - IV R 11/99 (https://dejure.org/1999,2623)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - IV R 11/99 (https://dejure.org/1999,2623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Veräußerung einer Rechtsanwaltspraxis - Rechtsanwalt - Freie Mitarbeiter - Kaufpreis - Büroeinrichtung - Mandantenstamm - Konkurrenzverbot - Tarifbegünstigte Besteuerung - Wesentliche Betriebsgrundlagen
EStG § 16 Abs. 2, 3, 4 § 18 Abs. 3 § 34
BVerfG, 31.07.2001 - 2 BvR 1877/99
NJW 2000, 1670
Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (Anschluss an BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594;… vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).
Hierzu gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm bzw. Praxiswert (BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594;… vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.).
Darüber hinaus muss der Veräußerer nach der Rechtsprechung des BFH seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1594;… in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.;… gl.A. Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 18 Rz 225; kritisch Siewert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 18 Rz 117).
Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur der Mandate sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1594;… BFH-Beschlüsse vom 7. November 2006 XI B 177/05, BFH/NV 2007, 431;… vom 1. Dezember 2005 IV B 69/04, BFH/NV 2006, 298).
Zwischen dem Veräußerer und seinen früheren Mandanten bestehen keine Rechtsbeziehungen mehr (…BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; offen gelassen für die Weiterbeschäftigung des Veräußerers als freier Mitarbeiter im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1594).
Nach der Rechtsprechung (…vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; offen insoweit Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594) ist eine "Veräußerung" i.S. des § 18 Abs. 3 EStG auch dann gegeben, wenn der Veräußerer einer Arztpraxis --selbständig oder nichtselbständig-- im bisherigen örtlichen Wirkungsbereich, aber im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gewinn aus der Veräußerung eines Praxisanteils nicht als laufender, sondern als tarifbegünstigter Gewinn i.S. der §§ 18 Abs. 3, 16, 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist, hat der BFH bereits mehrfach entschieden (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661; vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522 , BStBl II 1986, 335; vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BFHE 182, 533, BStBl II 1997, 498, und vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594).
Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Veräußerung oder Aufgabe der Praxis u.a. voraus, dass die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1594, m.w.N.).
Denn nur so ist eine Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nichtbegünstigten laufenden Gewinn gewährleistet (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1594, m.w.N.).
Denn wie der BFH bereits in der Entscheidung in BFH/NV 1999, 1594 (m.w.N.) zum Ausdruck gebracht hat, ist der Begriff der "gewissen Zeit" nicht exakt bestimmt.
Zum einen nimmt der BFH in der Entscheidung in BFH/NV 1999, 1594 ausdrücklich auf das in der Beschwerde genannte Urteil in BFHE 182, 533, BStBl II 1997, 498 Bezug, zum andern weist er unmissverständlich darauf hin, die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis müsse wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden.
Diese Frage sei vor dem Hintergrund der einschlägigen BFH-Rechtsprechung, namentlich der Entscheidungen vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BStBl II 1994, 925), vom 10. Juni 1999 IV R 11/99 (BFH/NV 1999, 1594), vom 7. November 2006 XI B 177/05 (…BFH/NV 2007, 431), vom 29. Mai 2008 VIII B 166/07 (…BFH/NV 2008, 1478) und vom 17. Juli 2008 X R 40/07 (BStBl II 2009, 43) zu verneinen.
Ebenfalls bestätigt hat der BFH mit Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99 (BFH/NV 1999, 1594) eine klageabweisende Vorentscheidung, deren zugrunde liegender Sachverhalt durch die Besonderheit geprägt war, dass ein Rechtsanwalt, der seine Einzelkanzlei an einen Berufskollegen verkauft und mit diesem gleichzeitig vertraglich vereinbart hatte, für ein Jahr als freier Mitarbeiter in der (nunmehrigen) Kanzlei des Erwerbers tätig zu sein, diese Mitarbeit schon nach fünf Monaten beendete und seine freiberufliche Tätigkeit in seinem etwa vier Kilometer von der Kanzlei entfernten Wohnhaus kurzfristig (für neun Monate) wieder aufnahm.
Der BFH hat die vorgenannten Erwägungen in seiner Rechtsprechung dargelegt, ohne sich jedoch verbindlich - ablehnend oder zustimmend - hierzu zu äußern (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594).
Vielmehr hat er sich unter Verzicht auf verallgemeinernde Ausführungen zur Dauer der Tätigkeitseinstellung darauf beschränkt, über den ihm jeweils vorliegenden Sachverhalt und die vom dortigen Veräußerer konkret eingehaltene Wartezeit dahingehend zu entscheiden, dass diese (mit fünf bzw. acht Monaten) "jedenfalls" zu kurz bemessen sei, um von einer tarifbegünstigten Veräußerung i.S. des § 18 Abs. 3 EStG ausgehen zu können (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594, und BFH-Beschluss vom 29. Mai 2008 VIII B 166/07, BFH/NV 2008, 1478).
Dass der Kläger - anders als der Veräußerer im BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99 (BFH/NV 1999, 1594) - erst erheblich später, nämlich nach fast zwei Jahren, Wartezeit wieder (s-)eine Einzelpraxis eröffnet hat, begründet unzweifelhaft einen tatsächlichen Unterschied.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt die Veräußerung oder Aufgabe einer freiberuflichen Praxis voraus, dass die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt wird (so zuletzt BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594, m.w.N.).
Durch die Entscheidung des BFH in BFH/NV 1999, 1594 ist auch geklärt, dass eine nur vorübergehende Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nach einer kurzfristigen Einstellung der Steuervergünstigung entgegenstehen kann.
Die Auslegung dieses Begriffes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 1594).
Das hängt jedoch --worauf der Senat in seinem Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99 (BFH/NV 1999, 1594) hingewiesen hat-- damit zusammen, dass die Erheblichkeit der zeitlichen Dauer der Einstellung von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist.
Unabhängig von der Frage, ob der Veräußerer eines Praxisanteils seine Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine bestimmte Dauer eingestellt hat, liegt eine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung jedenfalls dann nicht vor, wenn der Veräußerer nicht alle wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit einschließlich des Patientenstammes/Mandantenstammes auf den Erwerber überträgt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; in BFH/NV 1999, 1594).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass er die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. zuletzt das Urteil vom 10. Juni 1999 - IV R 11/99 -, BFH/NV 1999, 1594 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Inwieweit dies angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (so auch das BFH-Urteil vom 10. Juni 1999, aaO.).
Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 (aaO.) erscheint es klärungsbedürftig, ob der danach im vorliegenden Zusammenhang bedeutsame bisherige örtliche Wirkungskreis eines Freiberuflers alle diejenigen Gemeinden umfasst, aus denen dieser überhaupt Mandanten - und seien es auch nur einzelne - hatte, oder ob bei der Bestimmung dieses Wirkungskreises - wie es der Senat für zutreffend erachtet - eine Wertung erfolgen darf, die der Verflüchtigung der Werbewirksamkeit eines Praxisnamens mit zunehmender Entfernung vom Kerngebiet der freiberuflichen Betätigung angemessen Rechnung trägt.
Die Privilegierung durch den ermäßigten Steuersatz setzt nach der beim Endstichtag am 8.9.2003 geltenden finanzrechtlichen Lage nach § 18 III i.V.m. § 16 II-IV, § 34 I, II Nr. 1 EStG unumstritten voraus, dass die Beklagte erstens einen Verkauf erst nach dem 55. Lebensjahr vornähme und zweitens darüber hinaus nicht binnen kurzer Zeit (etwa drei Jahre) die Arbeit als Steuerberaterin in nicht nur geringfügigem Umfang in derselben Region wieder aufnähme (BFH Urt. v. 10.6.1999, IV R 11/99, juris-Dok.;.
Er hat dies damit begründet, dass die Erheblichkeit der zeitlichen Dauer der Einstellung von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist und als solche Umstände etwa die räumliche Entfernung der wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigung oder die Art und Struktur der Mandate in Betracht kommen, und weiter ausgeführt, eine Zeitspanne von drei Jahren, die in etwa der Nutzungsdauer eines erworbenen Praxiswerts entspreche, könne als ausreichende Wartezeit dafür angesehen werden, dass nicht mehr von einer Praxisverlegung, sondern von einer Neueröffnung auszugehen sei (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594).
FG Saarland, 30.03.2006 - 1 K 401/02
Zur Steuerbegünstigung des Gewinnes aus der Veräußerung einer Allgemeinarztpraxis …
FG Baden-Württemberg, 05.11.2002 - 1 K 235/01
Steuerbegünstigung des Gewinns aus einer Praxisveräußerung bei Fortführung der …

References: § 16
 § 18
 § 34
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 34