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Timestamp: 2017-12-16 03:30:34+00:00

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Frohe Weihnachten und ein gutes, erfolgreiches, spannendes Vergabejahr 2009 wünscht das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de.
Neues Vergaberecht: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/10117) ist in zweiter und dritter Lesung am 19.12.2008 angenommen, die Entschließungsanträge der Opposition (Bundestagsdrucksachen 16/11437, 16/11459) und die Anträge der Opposition (Bundestagsdrucksachen 16/9092, 16/6930, 16/9636, 16/6791, 16/8810) sind in zweiter und dritter Lesung am 19.12.2008 abgelehnt worden. Nun ist im nächsten Jahr der Bundesrat am Zug. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. März 2008 die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. der PIN Mail AG, als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen - bezüglich des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste - blieb die Berufung ohne Erfolg. Insoweit habe das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007, mit der die Mindestlohnregelungen des am 29. November 2007 zwischen dem mehrheitlich von der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen Unternehmen getragenen Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Gewerkschaft ver.di auf die Briefdienstleistungsbranche erstreckt wurden, sei mit dem Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Bundesregierung hat gegen das Urteil umgehend Revision eingelegt. Bis zu einer endgültigen rechtskräftigen Klärung bleibt die Mindestlohn-Verordnung weiterhin in Kraft. Näheres finden Sie hier.
Neues Vergaberecht: "Novellierung nimmt doch Fahrt auf": Nach der Beschlussfassung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags am 17.12.2008 steht am 19.12.2008 die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksache 16/10117) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Näheres einschließlich der aktuellen Bundestagsdrucksache finden Sie hier.
Neues Vergaberecht: Mittelstand beim Vergaberecht stärken (Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (18.12.2008)): Mit dem neuen Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten daher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem kurzfristig noch stark veränderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zu. FDP-Fraktion und Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die "insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben". Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.12.2008
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgesetzblatt verkündet: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008 wurde am 17.12.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2426) verkündet. Es tritt damit - soweit vergaberechtliche Regelungen betroffen sind - am 18. Dezember 2008 in Kraft. Der Rechtsweg bei Streitigkeiten über Sozialrechtsausschreibungen von öffentlichrechtlichen Krankenkassen ist damit endgültig geregelt, und zwar dergestalt, dass für Rechtsstreitigkeiten bei Rabattausschreibungen erstinstanzlich grundsätzlich die Vergabekammern zuständig sind, eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für die Überprüfung der Entscheidungen der Vergabekammern bei Rechtsstreitigkeiten über Rabattausschreibungen festgelegt ist und eine Erweiterung der Vorlagemöglichkeit an den BGH bzw. das BSG besteht. Näheres finden Sie hier.
Pressemitteilung des BDI: Keine faulen Kompromisse im Vergaberecht: Durch ein neues Vergaberecht drohen Sanktionen des Europäischen Gerichtshofes, die mit immensen Belastungen für die Steuerzahler verbunden wären. Die Pläne der Koalition verstoßen gegen europäische Vorgaben, sollte sie Kooperationen der Kommunen untereinander von der öffentlichen Ausschreibungspflicht befreien. Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die bevor stehenden Ausschussberatungen zur Reform des Vergaberechts im Bundestag am kommenden Mittwoch. Jeder einzelne Beschaffungsvertrag wäre rechtswidrig und müsste rückabgewickelt werden. Näheres finden Sie hier.
Neues Vergaberecht: In der Ausschussdrucksache 16(9)1328 vom 16. Dezember 2008 ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zusammengefasst. Die einzelnen Änderungen sind in Form einer Synopse gegenüber gestellt und mit einer Begründung versehen. Näheres finden Sie hier.
Pressemitteilung des Branchenverbandes Pro Generika: Alle Jahre wieder – AOK-Ausschreibung vorläufig gestoppt - Zuschlagsverbot für fast zwei Drittel aller Wirkstoffe: Nach den Informationen des Branchenverbandes Pro Generika haben Vergabekammern in allen fünf Gebietslosbereichen der AOK vorläufig flächendeckend untersagt, für fast zwei Drittel der insgesamt 64 von ihr ausgeschriebenen Wirkstoffe Zuschläge zu erteilen. Diese Zuschlagsverbote resultieren aus Nachprüfungsverfahren, die pharmazeutische Unternehmen beantragt haben, die im Ausschreibungsverfahren nicht zum Zuge gekommen sind. Insider rechnen damit, dass weitere Vergabeverbote für andere Wirkstoffe verhängt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.12.2008
Zeitplan für das neue Vergaberecht: In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie am 17.12.2008 steht als Tagesordnungspunkt 20 auch das neue Vergaberecht auf der Tagesordnung. Interessant ist, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht haben, wonach alle Vergabeverfahren wie in anderen EU-Staaten auch der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegen sollen. Für die Unterschwellenbereiche sollen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in der Vergabeverordnung handhabbare Regelungen für den Primärrechtsschutz geschaffen werden. Näheres finden Sie hier.
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat im Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Frage der Auftraggebereigenschaft gesetzlicher Krankenkassen seine Schlussanträge gestellt (Rechtssache C-300/07). Er kommt zu folgenden Ergebnissen: Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts, da sie in Anhang III der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge als solche aufgeführt sind und im Übrigen alle Kriterien erfüllen, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung für eine entsprechende Qualifizierung aufgestellt hat. Die Zurverfügungstellung von Waren, die in ihrer Form individuell nach den Erfordernissen des jeweiligen Kunden hergestellt und angepasst sowie über deren Nutzung die jeweiligen Kunden individuell zu beraten sind, ist nach dem Wert der jeweiligen Leistungen als „Lieferaufträge“ oder als „Dienstleistungsaufträge“ einzustufen, wobei dies eine vom vorlegenden Gericht zu entscheidende Tatsachenfrage ist. Alle Leitsätze der Schlussanträge und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen entschied in einem Nachprüfungsverfahren über Architektenleistungen über den notwendigen Umfang der Dokumentation bei einer Gremiumsentscheidung. Unterlässt in einem solchen Fall eine Vergabestelle es, Vorsorge dahingehend zu treffen, dass die Entscheidungsfindung der einzelnen Gremiumsmitglieder – notwendig und auch wenigstens stichwortartig – in jedem Falle aber mit einer Begründung der Wertungsentscheidung versehen ist, und fehlt eine solche Begründung für eine Bewertungsentscheidung bei einzelnen Gremiumsmitgliedern überhaupt oder unterbleibt sie als solche teilweise, verletzt bereits eine ohne Begründung getroffene Wertungsentscheidung eines Gremiumsmitglieds das Gebot der Vergabestelle, ein transparentes Vergabeverfahren durchzuführen. Die Verpflichtung der Vergabestelle, alle Bieter gleich zu behandeln, ist in einem solchen Falle jedenfalls dann schon nicht mehr gegeben, wenn der Nachweis der Gleichbehandlung der Bewerber, in Ermangelung der entsprechend angelegten und ausgeführten Dokumentation, gerade nicht geführt werden kann. Das durchgeführte Verhandlungsverfahren und mit ihm die Bewertung der Teilnehmerbeiträge durch das Bewertungsgremium verletzt einen Antragsteller in seinem Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Danke für mehr als 1,5 Mio. Zugriffe seit Anfang März 2008.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich - soweit ersichtlich - erstmals nach der Neuregelung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) und den darin enthaltenen vergaberechtlichen Vorschriften mit der Neuregelung befasst. Der vorläufige Rechtsschutz des vor der Vergabekammer unterlegenen Auftraggebers richtet sich nach der Neuregelung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) nach dem in § 121 GWB geregelten Vorabentscheidungsverfahren. Von ihrem Wortlaut her erfasst § 121 GWB einen Sachverhalt, bei der ein Vertragsschluss nach § 13 VgV nichtig ist, nicht. Denn die Regelung ermöglicht es, einen Zuschlag zu gestatten, der mangels eines Vergabeverfahrens gar nicht erfolgen kann. Das LSG Baden-Württemberg qualifiziert außerdem gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber, weil sie von der öffentlichen Hand beherrscht sind. Nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg sind außerdem Rabattverträge nach § 130a SGB V grundsätzlich keine öffentlichen Lieferaufträge. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn der Rabattvertrag eine Bestimmung enthält, nach der die Krankenkasse verpflichtet ist, keine weiteren Rabattverträge mit anderen pharmazeutischen Unternehmen abzuschließen, die vergleichbare Arzneimittel anbieten (Zusicherung von Exklusivität). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Zweibrücken weicht in zwei für die Bauauftragsvergabe wesentlichen Punkten von der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Literatur ab. Zum einen erfordert nach Auffassung des OLG Zweibrücken das im Bauvergaberecht geltende Transparenzgebot auch bei Aufträgen unterhalb des so genannten Schwellenwertes, dass die Nebenangebote bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Nur so kann eine Benachteiligung von Mitbietern im Wettbewerb vermieden werden. Dem entspricht auf Seiten des Auftraggebers das Erfordernis, bereits in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die von Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten erfüllt werden müssen, und anzugeben, in welcher Art und Weise solche eingereicht werden können. Hat außerdem ein Auftraggeber die Entscheidung für eine Ausschreibung nach einzelnen Fachlosen getroffen, war für die Bieter ein Vertrauenstatbestand dahin geschaffen worden, dass die Arbeiten auch getrennt nach der gewählten fachlichen Aufteilung vergeben würden. Will der Auftraggeber davon abweichen, ist er deshalb verpflichtet, in die Ausschreibung den Hinweis aufzunehmen, dass er auch ein Nebenangebot über eine Pauschalsumme, in der alle Einzellose zusammengefasst sind, entgegennehmen und in die Prüfung für den Zuschlag aufnehmen werde. Nur so kann er sich ohne Verletzung schutzwürdiger Interessen der Bieter die Möglichkeit erhalten, den Auftrag an einen einzigen Bieter zum Gesamtpauschalpreis zu vergeben. Nur hinsichtlich des zweiten Punktes hat das OLG Zweibrücken die Revision zugelassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt die ganz überwiegende Rechtsprechung, dass eine Vergabestelle nur dann zugunsten eines Bieters zur Aufhebung der Ausschreibung verpflichtet ist, wenn diese Maßnahme zur Beseitigung einer Rechtsverletzung und Abwendung eines durch diese Rechtsverletzung dem Bieter drohenden Schadens als ultima ratio geboten ist. Außerdem verletzt ein Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung nicht ohne weiteres auf eine potentiell schadenskausale Weise die Rechte eines Bieters, der durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert und deshalb die Lage versetzt wird, durch Anforderung der Verdingungsunterlagen sein Interesse an der Auftragsvergabe zu bekunden. Ein Bieter, der an einer unter Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung durchgeführten Öffentlichen Ausschreibung mit der Abgabe eines Angebots teilnimmt, ist nur antragsbefugt, wenn er darlegt, dass die Nichtanwendung der "a-Paragraphen" seine Chancen nachteilig beeinflusst haben könnte. Leider geht das OLG Koblenz nicht auf die Frage ein, ob der Verlust des Nachprüfungsverfahrens eine solche nachteilige Beeinflussung darstellen könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte über einen Antrag, unter Aufhebung eines ablehnenden Beschlusses des Oberlandesgericht die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern, zu entscheiden. Gegen einen Beschluss, mit dem der Vergabesenat die beantragte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde abgelehnt hat, sehen weder die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB selbst noch die in § 120 Abs. 2 GWB in Bezug genommenen Verfahrensvorschriften der §§ 69 - 73 GWB ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf vor. Als Rechtsmittel oder Rechtsbehelf kann ein Antrag, unter Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgericht die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern, daher nicht aufgefasst werden. Der Antrag kann auch nicht als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgefasst werden. Gegebenenfalls kann man in einem solchen Antrag eine Gegenvorstellung sehen, deren Statthaftigkeit aber hohe Hürden entgegenstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vergabevorschriften für das Land Brandenburg: Das brandenburgische Innenministerium hat mit Runderlass Nr. 7/2008 vom 28. Juli 2008 Hinweise zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen gegeben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern hat sich sich mit den Voraussetzungen der Akteneinsicht nach § 111 GWB befasst. Zu den Vergabeakten zählen sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren entstanden sind. Neben den Ausschreibungsbedingungen und gegebenenfalls bereits eingegangenen Angeboten gehören dazu insbesondere Vermerke über Aufklärungsgespräche, der Vergabevermerk sowie etwaige interne Stellungnahmen des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren erstellt wurden und die für dessen Ausgestaltung und Durchführung von Bedeutung sein können. Nach § 111 Abs. 2 GWB hat die Vergabekammer die Einsicht in die Unterlagen - soweit sie der Akteneinsicht überhaupt zugänglich sind - zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen geboten ist. Wichtige Gründe können insbesondere solche des Geheimschutzes sein, außerdem die Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Die Aufzählung ist nicht abschließend („insbesondere"). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Geschäftsgeheimnisse beziehen sich auf den kaufmännischen Bereich, Betriebsgeheimnisse betreffen betrieblich-technische Vorgänge und Erkenntnisse. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.12.2008
Vergabevorschriften für das Land Brandenburg: Das brandenburgische Innenministerium hat mit Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg (Gesch.Z.: III/1-346-61/2008) vom 28. Juli 2008 Hinweise zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen gegeben. Näheres finden Sie hier.

References: Art. 80
 BGH 
 § 121
 § 121
 § 13
 § 130
 § 120
 § 111
 § 111