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Timestamp: 2019-10-24 06:15:05+00:00

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Einsendearbeit 1 WS 10/11 | Studienservice Fernuni Hagen
Einsendearbeit 1 WS 10/11
Erstellungsdatum 12 November 2010
EA 1 WS 2010/11
Wer ist alles mit dabei? Besteht Interesse, sich hier zu der Aufgabe auszutauschen?
Gut, dann sind wir ja schon zu zweit.
dann fange ich mal an mit meinen Problemen:
1.) hat das Planfeststellungsverfahren irgendeinen Einfluss auf unsere Aufgabe? war die Be- und Entwässerung des Teiches bereits Teil dieses Verfahrens, so dass eine Präklusion eingetreten ist??
2.) hat die Behörde dem G eine Bewilligung oder eine Erlaubnis erteilt? ich tendiere irgendwie zur Erlaubnis ... bin mir aber extrem unsicher
3.) müssen wir hier auch die Grundwasserbenutzung berücksichtigen? Grundwasserspiegel 1,30m ... Teich soll aber 2m tief sein. oder ist das total irrelevant, da das Grundwasser ja nichts mit der Mühle der N zu tun hat?
was ich relativ sicher weiss: die Anfechtungsklage der N ist zulässig; und die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides ist laut Bearbeiterhinweis gegeben
aber bei der materiellen Prüfung stehe ich momentan noch komplett auf dem Schlauch
Präklusion habe ich bei der Klagebefugnis geprüft und verneint; allerdings mit Bauchschmerzen. zum Planfeststellungsverfahren gehören gemäß § 75 (1) VwVfG eigentlich alle erforderlichen Genehmigungen (Bündelungswirkung), so dass ich weiterhin nicht verstehe, weshalb hier ein gesonderter Bescheid ergangen ist
ich habe die Genehmigung der Stadt als Erlaubnis qualifiziert
neue Probleme: wie viele verschiedene Gewässerbenutzungen habt ihr festgestellt und problematisiert??
Also die Zulässigkeit der Anfechtungsklage habe ich nach längerer Auseinandersetzung mit der Klagebefugnis der N auch bejaht. Sitze jetzt auch über der Begründetheit und verzweifle so langsam.
zu deiner 1. Frage: Ich denke, dass das Planfeststellungsverfahren schon Einfluss auf unsere Frage hat, bin jetzt aber etwas durcheinander inwiefern. Gemäß Sv bezieht sich der Plan auf den gesamten Antrag, also auch Be- und Entwässerung. Ich sehe momentan kein Problem, warum das nicht so sein sollte (sh. § 14 WHG a.F.). Das würde demnach formelle und materielle Präklusion bedeuten.
Meines Wissens kann eine Klage dann nicht mehr auf Umstände gestützt werden, die im Wege der Einwendung hätte vorgebracht werden können. N wendet sich ausschließlich gegen die Be- und Entwässung + Ansiedlung von Fischen. Das hätte sie im Juli 2010 als der Planfeststellungsbeschluss erlassen wurde, noch nicht vorbringen können, da dies erst am 15.10.2010 genehmigt wurde. Diese Umstände hätte sie also nicht im Wege der Einwendung vorbringen können, sondern muss dies nun auf dem Klageweg tun, also keine Präklusion.
Bin ich auf dem Holzweg?!
Noch ein Gedanke: Wenn gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht werden soll, ist ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich. Das hieße also, dass wir diesen Prüfungspunkt in der Zulässigkeit weglassen müssten.
2. Ich tendiere zur Erlaubnis. Habe auf der Internetseite eines Landratsamtes gelesen, dass auch Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betreiben von Fischteichanlagen, z.B. Aufstau eines Gewässers, Einleiten in ein Gewässer oder Entnahme von Wasser aus einem Gewässer, einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfen.
Das klingt für mich auch logischer als die Bewilligung, weil § 7 WHG a.F. die Benutzung zu einem bestimmten Zweck verlangt. Das liegt mit dem geplanten Fischteich vor.
3. Wenn meine Überlegungen unter 1. nicht falsch sind, spielt das Grundwasser wohl auch eine Rolle, denn gem. SV weist der Fluss starke Schwankungen in der Wasserführung auf. Durch das Anlegen des Teichs würde der Grundwasserspiegel wohl weiter sinken, da dessen Tiefe bei 2 m liegen soll, also unter dem Grundwasserspiegel von 1,30 m. Ich bin ja kein Experte, aber damit würde der Fluss wohl noch weniger Wasser führen und somit die Leistung der Mühle der N beeinträchtigten.
§ 75 I VwVfG ist auch mein Problem. Bin auch noch nicht schlauer geworden, warum ein gesonderter Bescheid erlassen wurde.
Wie hast du die Präklusion in die Klagebefugnis eingebaut? Ich habe dort lediglich den drittschützenden Charakter (abgeleitet aus BVerwG, Urteil vom 15.07.1987, AZ: 4 C 56/83), N als geschützte Dritte (Eigentümerin des Nachbargrundstückes + Mühle, die durch Fluss gespeist wird -> also +) und die Geltendmachung der Rechtsgutverletzung (Beeinträchtigung der Leistung der Mühle, also ebenfalls +) aufgeführt.
na wenn die Einwendungen nach § 73 (4) VwVfG nicht mehr erhoben werden können, besteht keine Möglichkeit einer Rechtsverletzung bei N. also keine Klagebfugnis im Falle der materiellen Präklusion (ist aber umstritten, man kann es wohl angeblich auch in die Begründetheit packen)
wie weit bist du mit der materiellen Prüfung des Bescheides? ich hab hier irgendwie ewig viele verschiedene Gewässerbenutzungen, so dass ich mich irgendwie total verzettele
edit, weil ich dein vorheriges Posting überlesen habe:
zu 1. die Be- und Entwässerung wurde erst nach dem Planfeststellungsbeschluss mittels eines gesonderten Bescheides geregelt. aber eigentlich müsste die schon Gegenstand der Planfeststellung gewesen sein. war ja schließlich damals schon alles bekannt. insofern weiss ich nicht, ob du auf dem Holzweg bist oder nicht.
ich habe es damit abgetan, dass durch die Bescheiderteilung ein gesondertes Verwaltungsverfahren begründet (abgeschlossen) wurde und dass in diesem Verfahren keine Präklusion eingetreten ist. muss aber auch nicht richtig sein
ach - und gleich das nächste Problem:
das Einbringen von Fischlaich und Fischfutter fällt bei mir unter die Erlaubnisfreiheit des § 25 WHG. ist dann die Entscheidung der Behörde rechtswidrig, wenn trotz Erlaubnisfreiheit eine Erlaubnis erlassen wird?
Je mehr ich mich damit beschäftige, desto mehr komme ich durcheinander... Deshalb habe ich auch noch nicht ein Wort zur Begründetheit geschrieben. Mir fehlt irgendwie noch ein nachvollziehbarer roter Faden
Also, Be- und Entwässerung sind zwei Benutzungen (§ 3 I Nr. 1 + 4), also Planfeststellungsverfahren nach § 14. Das Anlegen des Fischteiches ist auch eine Benutzung. Das Einbringen der Fische ist meines Erachtens keine Benutzung i S d § 3.
Wäre es denn möglich, dass hier zwei Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurden? Ich habe gelesen, dass es möglich sei, ein Vorhaben in mehrere verfahrensselbständige Abschnitte zu planen. Ein Betroffener müsste dann seine Einwendungen in jedem Verfahren vorbringen.
Der Planfeststellungsbeschluss ist ja ein VA. Damit wäre im Juli ein Bescheid erlassen worden für das Anlegen des Teiches und schließlich am 15.10.2010 für die Be- und Entwässerung.
Welche Gewässerbenutzungen hast du?
Kommando zurück! Ich habe jetzt noch ein wenig rumgelesen und glaube, dass ich von Anfang an auf dem falschen Dampfer war. Ich finde nichts, warum die Be- und Entwässerung planfeststellungspflichtig sein soll. Hierfür muss lediglich die Erlaubnis iSd § 7 erteilt werden, da es sich um eine Benutzung gem § 3 I Nr. 1 + 4 handelt.
Das Anlegen des Teiches war hingegen im Planfeststellungsverfahren zu prüfen, da es ein Gewässerausbau ist. (dagegen ist N ja aber nicht vorgegangen)
Eine Erlaubnis trotz Erlaubnisfreiheit zu erteilen, führt mE nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, da die Behörde nicht gegen das Gesetz handelt, sondern lediglich das erlaubt, was der Gesetzgeber ohnehin bereits zugesteht.
zum Umfang des Planfeststellungsverfahrens: § 75 VwVfG
Vorhaben einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen. somit gehört die Be- und Entwässerung des Fischteiches eigentlich dort mit rein
ansonsten hast du mit deinem letzten Posting m.E. Recht. Planfeststellungsverfahren betraf - aus welchem Grund auch immer - nur das Anlegen des Teiches. für alle weiteren Gewässerbenutzungen bedarf es einer Erlaubnis oder einer Bewilligung
ich habe folgende Gewässer: Fluss und Fischteich sind oberirdische Gewässer; dazu ist noch das Grundwasser betroffen, da der Teich tiefer ist als der Grundwasserspiegel
Benutzungen sind: Entnahme von Flusswasser, Einleiten in den Fischteich, Entnahme von Teichwasser, Einleiten in den Fluss, Einbringen von Fischlaich und Fischfutter, Grundwasserentnahme/-ableitung
und ich hab grad das nächste Problem: was ist die Ermächtigungsgrundlage? Erlaubnis nach § 8 WHG (ich löse nach dem neuen Recht) ist klar, aber das ist doch eine reine Gebotsnorm. wo bekomme ich die VA Befugnis her?
Also, das habe ich nicht problematisiert. Meines Erachtens kommen schlichtweg die Regelungen des VwVfG zur Anwendung, wenn das WHG nichts dazu hergibt. § 7 WHG a.F. ist die EGL. Auf welche Art der VA erlassen wird, ist der Behörde überlassen (§ 37 VwVfG - schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise). Ich sehe da jetzt kein Problem.
ich habe mal folgendes gelernt:
Damit eine Norm Ermächtigungsgrundlage sein kann, muss sie zwei Voraussetzungen erfüllen: sie muss die materiellen Voraussetzungen für das Verwaltungshandeln (Tatbestand) regeln und sie muss die Befugnis zum Erlass eines VA (Rechtsfolge) vorsehen.
und die Rechtsfolgeseite fehlt bei § 8 (1) WHG n.F. ... da steht nirgends, dass die Behörde ermächtigt wird, eine Erlaubnis zu erteilen. dort steht lediglich, dass eine Erlaubnis erforderlich ist
Ok, ich verstehe. Vielleicht wäre hier der Weg über die Negativabgrenzung, also über § 6 I 1 WHG a. F. günstig, denn unter den dortigen Voraussetzungen sind Erlaubnis und Bewilligung zu versagen.
Bingo, schau mal, was ich dazu gefunden habe: Gestattungsarten im Wasserrecht (Thüringen) | GRIN | Michael Stötzel | Skript.
ich bin schon mächtig gespannt auf die Musterlösung. sofern es denn eine gibt. in moodle ist schließlich noch immer die EA des vergangenen Semesters drin
Ja, ich bin auch schon gespannt, was wir uns da so "zusammengesponnen" haben
Musterlösung ist online

References: § 75
 § 14
 § 7

§ 75
 § 73
 § 25
 § 14
 § 3
 § 7
 § 3
 § 75
 § 8
 § 7
 § 8
 § 6