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Timestamp: 2019-04-25 08:47:33+00:00

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FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18)
I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten aus den Jahren 2013 und 2015, den Streitjahren. Die Antragstellerin ist eine GmbH (C). Sie betreibt den In- und Export und Handel von Orientteppichen. Sie ermittelt [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2019 (8 A 10826/18.OVG)
Klage einer Gemeinde gegen die Neubildung eines Forstreviers; Anforderungen an die die Neuabgrenzung...
Die Berufungen der Klägerinnen gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2017 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2019 (3 KN 2/16)
Zweck der Amtsumlage zur angemessenen Wahrnehmung der Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und der...
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (12 U 171/18)
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 332/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2019 (I ZB 114/17)
Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...
Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin unterbrochen ist. I. Für die Markeninhaberin ist seit dem 15. Juli 2001 die [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2019 (XII ZR 46/18)
Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 30.01.2019 (8 U 159/18)
Begriff der Vereinbarung i.S. von Art. 23 LugÜ
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 24.08.2018, Az.: 11 O 430/16, aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 11 KR 442/18 B ER)
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der gesetzlichen KrankenversicherungNichtanwendbarkeit...
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (15 C 18.2268)
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses...
In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. März 2018 sowie des Beschlusses des Senats vom 4. Juli 2018 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren sowie für die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (11 C 18.1532)
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der...
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2019 (10 U 223/18)
Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen Verweigerung der unentgeltlichen...
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.08.2018, Az. 3 O 98/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2019 (6 U 65/17)
Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks gegen den Makler wegen unrichtiger Informationen über...
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 352/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2019 (AnwZ (Brfg) 16/18)
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Sachbearbeiter in der Abteilung Kraftfahrtschaden;...
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 481/17)
Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2019 (5 Sa 127/18)
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers bei vorübergehender Zuweisung einer höherwertigen TätigkeitEingruppierung...
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.05.2018 - 4 Ca 57/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (11 W 54/19)
Erfallen einer Termins- und einer Einigungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer...
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. I. Der Kläger machte mit seiner Klage Unterlassungsansprüche gegen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E)
Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 24.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2017 wird dahingehend geändert, dass der als Dividende erfasste Betrag von € aus der Zuteilung der Anteile an der [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 1888/18)
Stichwörter:1. Die Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail an die Beklagte ist gemäß §...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Klägerin wurde von [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 715/17)
Stichwörter:1. Ist bei der Zahlung eines Gesamtschuldners kein abweichender Tilgungswille erkennbar,...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18)
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 04.07.2018 - Az. VR 2169 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Eintragung in das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 1070/17 E)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zur Hälfte am Stammkapital der am 30.6.1988 gegründeten B GmbH (GmbH) beteiligt. Darüber hinaus [...]
BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 10 EG 11/18 B)
Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen VergütungenGrundsatzrüge...
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 12 R 51/18 B)
Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGeklärte Rechtsfrage zur Statusbewertung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2019 (14 B 1696/18)
Rechtzeitiges Stellen eines Insolvenzantrags für eine zahlungsunfähige GmbH; Anforderungen an die Festsetzung...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 26.931,81 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.01.2019 (1 E 343/18)
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. November 2018 - 2 L 1112/18 - wird zurückgewiesen. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2019 (2 V 2264/18)
Bemessung der Umsatzsteuer für Leistungen als privater Arbeitsvermittler aufgrund von Vermittlungsgutscheine...
Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller erbrachte als Einzelunternehmer im Jahre 2007 [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1943/17)
Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Insolvenzverfahren; Aufhebung; Ankündigung Restschuldbefreiun...
1. Der Bescheid über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater vom 14.09.2017 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)
Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und...
Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1382/18)
Altersvorsorgebeiträge; Sonderausgabenabzug; Günstigerprüfung; Anlage AV zur Einkommensteuererklärun...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf die Berücksichtigung von [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)
Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch gegen die...
Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S. 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2019 (L 10 R 2642/17)
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsstreit über eine Statusfeststellung...
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und - insoweit unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung - das Klageverfahren endgültig auf 15.000 EUR festgesetzt. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2019 (AnwZ (Brfg) 21/18)
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen eines Verstoßes...
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 13. Februar 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 25.01.2019 (25 U 623/18)
Abgrenzung von versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines...
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2018, Az. 12 O 3989/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
AnwGH Berlin - Beschluss vom 25.01.2019 (I AGH 5/18)
Rechtsweg für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit...
Der Anwaltsgerichtshof erklärt sich für rechtswegunzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Mitte in Berlin. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 24.9.2018 verwiesen. Dort hat der Senat [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2019 (B 12 KR 45/18 B)
Feststellung der Mitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im...
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2019 (7 K 410/15)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]

References: § 522

BGH 

BGH 
 Art. 23
 § 522

BGH 

BGH 

BGH