Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bgh-beschluss-vii-zb-43-12-unterschrift-schriftsaetze-rechtsanwalt/
Timestamp: 2020-08-06 10:53:54+00:00

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BGH: Plötzlich nicht mehr lesbar gilt nicht
BGH zur Unterschrift des Anwalts: Plötzlich nicht mehr lesbar gilt nicht
Seit langen Jahren diskutiert die Rechtsprechung die Anforderungen an die "Unterschrift" eines Rechtsanwalts unter Schriftsätze. Jetzt hat der BGH seine Rechtsprechung noch einmal zusammengefasst – und erweitert. Denn wenn die kaum lesbare Unterschrift lange Jahre von der Justiz anerkannt wurde, dürfen Richter ihre Praxis nur nach Vorankündigung ändern. Martin W. Huff stellt die Entscheidung vor.
Die Prozessordnungen schreiben vor, dass bestimmte Schriftsätze die "Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet" tragen müssen. Doch was ist eine "Unterschrift"? Was muss dort erkennbar sein? Eigentlich dachten die Juristen, diese Frage sei aufgrund einer ganzen Reihe von Gerichtsentscheidungen entschieden. Doch der Fall einer Rechtsanwältin aus Franken belehrt sie jetzt eines Besseren.
Die Rechtsanwältin legte Berufung ein gegen ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth ein und begründete diese später innerhalb der Frist. Doch zu ihrer Überraschung wies der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg die Anwältin darauf hin, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestünden. Die Berufungsschrift weise keine Unterschrift, sondern eine "Streichung" des dort maschinenschriftlich angegebenen Namens auf. Allenfalls könne es sich bei dem Schriftzug um eine Paraphe handeln, die keine formgültige Unterschrift darstelle, meinte der Vorsitzende.
Die Advokatin beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dabei trug sie insbesondere vor, dass sie ihre Schriftsätze mindestens seit 2007 in ungefähr der beanstandeten Weise unterschreibe und dies bisher nie von Gerichten beanstandet worden sei. Doch diese Argumentation ließ den Senat des OLG Nürnberg kalt. Er wies den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück und die Berufung als unzulässig ab.
OLG hätte Wiedereinsetzung gewähren müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) aber half der Anwältin und gewährte die Wiedereinsetzung. Dabei fand der VII. Zivilsenat deutliche Worte (Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12) gegenüber den Nürnberger Kollegen: Die Verweigerung der Wiedereinsetzung verletze die betroffene Partei in ihren Verfahrensgrundsätzen auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, entschieden die Karlsruher Richter.
Dennoch sei die Verweigerung der Wiedereinsetzung rechtswidrig gewesen, befand Karlsruhe. Das OLG habe der Rechtsanwältin nicht nur den Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung verweigert, sondern auch den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz. Denn wenn Gerichte bisher die Unterschrift akzeptiert hätten, sei es ihnen verwehrt, ihre Meinung von heute auf morgen zu ändern, ohne der Rechtsanwältin zumindest beim ersten Mal Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Gerne hätte man die Unterschrift in den Entscheidungsgründen gesehen, dann wäre die Kollegin aber zu identifizieren gewesen. Auf jeden Fall aber stärkt der BGH die Rechte von Rechtsanwälten und erteilt den Richterkollegen doch einen deutlichen Rüffel. Zumindest die Wiedereinsetzung hätte schon das OLG rasch gewähren müssen, insbesondere, nachdem die Anwältin nachgewiesen hatte, dass sie seit Jahren so unterschreibt. Gründe für die Verweigerung der Wiedereinsetzung waren wirklich nicht zu erkennen. Manchmal scheinen es Richter darauf anzulegen, Rechtsanwälte vorzuführen. Warum, ist zumindest in diesem Fall nicht zu erkennen.
Martin W. Huff, BGH zur Unterschrift des Anwalts: Plötzlich nicht mehr lesbar gilt nicht . In: Legal Tribune Online, 03.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8836/ (abgerufen am: 05.08.2020 )
03.06.2013 16:01, RA Kollege
Nach Darlegung des Gerichts ist von der Unterschrift nicht auf den Namen der Unterzeichnerin zu schliessen. Die Kollegin wäre damit nur für jene identifizierbar gewesen, die ihre "Unterschrift" kennen.
RA Kollege
03.06.2013 17:54, Felix Hilgert
Normalerweise - und auch im vorliegenden Fall - wird ja unter einem Schriftsatz der Name des Unterzeichners auch noch einmal in Maschinenschrift genannt. Einer reinen Namensnennung dient die Unterschrift nicht. Davon geht auch der BGH schon immer aus, indem er gerade nicht die Lesbarkeit der Unterschrift fordert, sondern sich mit einer ansatzweisen Erkennbarkeit einzelner Buchstaben des Namens zufrieden gibt. So oder so ist eine Identifikation allein aufgrund der Unterschrift nur möglich, wenn man die Originalunterschrift kennt. Nehmen wir das Beispiel eines Kollegen Schmitt - wenn bei dem die Unterschrift nach einem halbwegs klar lesbaren Bestandteil "Schm" (der für den BGH allemal reicht) etwas amorph weitergeht, weiß man ja allein anhand des Schriftbildes auch nicht, ob ein Schmitt, Schmidt, Schmid, Schmied, Schmiedt oder vielleicht sogar Schuster unterschrieben hat.
03.06.2013 19:30, Jens
Es geht überhaupt nicht um "Lesbarkeit" oder "Identifizierbarkeit", sondern um die Abgrenzung zur bloßen Paraphe, mit der man Entwürfe kennzeichnet. M.a.W. geht es um die Abgrenzung eines Entwurfs von der fertigen Klageschrift. Warum sich Anwälte so schwer tun, dem zu genügen, ist unerfindlich.
Und natürlich steht der Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung nicht dem Prozessbevollmächtigten zu, sondern der Partei. Das macht aber schon der BGH falsch.
21.06.2016 15:46, Lammi
Juristen unter sich....Kindergarten.

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