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Timestamp: 2019-11-19 14:27:07+00:00

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OLG München, Beschluss vom 30.09.2008 - 19 U 3510/08 - openJur
Beschluss vom 30.09.2008 - 19 U 3510/08
OLG München, Beschluss vom 30.09.2008 - 19 U 3510/08
openJur 2012, 95028
I. Das Verfahren wird wegen der Beteiligung des Klägers an der ... im Hinblick auf das im Klageregister bekanntgemachte Musterverfahren KAP 02/07 beim OLG München ausgesetzt.
II. Die Parteien werden gem. § 8 Abs. 3 S. 3 KapMuG darüber unterrichtet,
1. dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Prozessverfahrens gehören, und
2. dass dies nach § 17 Satz 4 KapMuG nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Aussetzungsbeschlusses in der Hauptsache zurückgenommen wird.
III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG; er gilt als Beiladung im Musterverfahren, § 8 Abs. 3 S. 2 KapMuG.
Das Verfahren war hinsichtlich der Beteiligung des Klägers an der ... von Amts wegen auszusetzen. Das Berufungsgericht ist ebenfalls Prozessgericht i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG (vgl. BT-Drs. 15/5091 S. 24/25). Beim OLG München ist unter dem Az. KAP 02/07 ein Musterverfahren betreffend den ... anhängig. Dieses ist im Klageregister seit 27.06.2008 bekannt gemacht. Die Parteien wurden gem. § 7 I 3 KapMuG angehört (Bl. 356 d. A.).
Die Entscheidung im vorliegenden Berufungsverfahren hängt hinsichtlich der Beteiligung des Klägers an dem ... von Feststellungen und Rechtsfragen ab, die in diesem Musterverfahren zu treffen bzw. zu klären sind. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil u. a. die Auffassung vertreten, dass der Prospekt nicht hinreichend über die der Beklagten eingeräumte "Innenprovision" aufgeklärt habe. Diese Frage ist als Streitpunkt 6 Gegenstand des Musterverfahrens.
3§ 7 I 1 KapMuG ist nach der Überzeugung des Senats auch hinsichtlich der Beklagten als bloße Anlagenberaterin bzw. -vermittlerin anzuwenden (ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 32 b Rnr. 6; OLG Köln, NZG 2008, 433 Rnr. 14). Nach dem klaren Wortlaut von § 7 I 1 KapMuG setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle Verfahren aus, deren Entscheidung von der im Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder der im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrageabhängt. Insoweit ist auch nicht von Bedeutung, ob eine Streitigkeit, die nur Ansprüche aus einem Anlageberatungsvertrag betrifft, selbst Gegenstand eines Musterverfahrens sein könnte (zu dieser Frage ablehnend BGH, NZG 2008, 592, Rn 15). Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 7 I 1 KapMuG bleiben insoweit hinter denjenigen des § 1 I KapMuG zurück. Dass eine Aussetzung gem. § 7 I 1 KapMuG nur in Richtung auf Beteiligte erfolgen könnte, die auch selbst Partei eines Musterverfahrens sein könnten, kann weder dem Gesetz noch seiner Begründung (vgl. BT-Drs. 15/5091 S. 24/25 und BT-Drs. 15/5695 S. 38) entnommen werden. Eine entsprechende einschränkende Auslegung von § 7 I KapMuG hält der Senat auch nicht für veranlasst. Sinn und Zweck des KapMuG ist es, widersprechende Feststellungen in Einzelverfahren und prozessunökonomische Mehrfachfeststellungen zu vermeiden. Das zeigt sich am vorliegenden Verfahren besonders deutlich. Ohne eine Aussetzung gem. § 7 I KapMuG müsste der Senat selbst entscheiden, ob in dem Prospekt hinreichend über die Vertriebskosten aufgeklärt wurde, obwohl diese Frage bereits Gegenstand des Musterverfahrens ist und in Richtung auf die unmittelbar Prospektverantwortlichen nicht anders beantwortet werden kann als in Richtung auf die Beklagte, die zumindest eine Plausibilitätsprüfung des Prospekts schuldete. Insoweit mag zwar nicht jeder etwaige im Musterverfahren festgestellte Prospektfehler automatisch auch zu einer Haftung der Beklagten führen können; bei einem – unterstellt – fehlerfreien Prospekt ist aber auch das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung klar. Berechtigte Interessen der Beklagten stehen der Aussetzung ebenfalls nicht entgegen. Diese kann – ebenso wie der Kläger – ihre umfangreichen Rechte als Beigeladene (vgl. §§ 9 ff. KapMuG) wahrnehmen und im Musterverfahren insbesondere für ihre Auffassung streiten, dass in dem Prospekt bereits hinreichend über die Vertriebskosten aufgeklärt worden sei (vgl. LGU S. 9).
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References: § 8
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