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Timestamp: 2020-08-07 11:59:34+00:00

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lichtenberger.partner rechtsanwälte
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Nr. 96 – März 2012
Inhaltsverzeichnis. 1
GEREK-Konsultation im Vorfeld der Überarbeitung von Common Positions. 2
EU-Kommission und GEREK auf „Hausbesuch“ beim polnischen Regulierer 3
Die neuen TKG-Vorschriften zur Nutzung von Infrastrukturen: ein systematischer Überblick. 5
Was ist die “Connecting Europe Facility”?. 7
EU-DatenschutzVO – Was vom DSG 2000 und BDSG bleibt?. 9
Im Ärger mit der Verlängerung zeitlich befristeter Werbeaktionen. 11
BGH: Anspruch des tatsächlichen Domaininhabers gegen den im WHOIS eingetragenen Inhaber 12
Termine. 14
Impressum.. 14
mit dem vorliegenden Newsletter Nr. 96 berichten wir insbesondere über Anhörungen des GEREK, Entwicklungen in den Telekommunikationsmärkten und zum Telekommunikationsrecht sowie zum Datenschutzrecht und eCommerce.
Mit Blick auf die TKG-Novelle 2012 werden wir am 22.03.2012 ein eintägiges Seminar zu den Änderungen des Kunden- und Datenschutzes im TKG anbieten. Weitere Informationen sowie ein Anmeldeformular finden Sie am Ende des Newsletters.
Viel Spaß beim Lesen des Newsletters! Sie erreichen uns mit Anfragen, Kritik und Anregungen gerne unter newsletter@juconomy.de oder unter newsletter@juconomy.at
GEREK-Konsultation im Vorfeld der Überarbeitung von Common Positions
Das GEREK plant im Jahr 2012 die Überarbeitung von drei der wichtigsten ERG-Common Positions zu Zugangsprodukten im Vorleistungsbereich aus den Jahren 2006 und 2007. Betroffen sind die Gemeinsamen Positionen zum entbündeltem Zugang (ERG (06) 70 Rev 1 Common Position on Wholesale local access), Breitbandzugang (ERG (06) 69 Rev 1 Common Position on wholesale broadband access) und Mietleitungen (ERG (07) 54 Common Position on Best Practice in Remedies Imposed as a Consequence of a Position of Significant Market Power in the Relevant Market for Wholesale Leased Lines) jeweils im Vorleistungsbereich.
Im Jahr 2010 hatte das GEREK einen Überprüfungsprozess eingeleitet, inwieweit die Praxis der nationalen Regulierungsbehörden mit den genannten drei Common Positions in Einklang steht. Die Ergebnisse wurden 2011 zusammengefasst und in einem Monitoring Report (BoR (11) 20) veröffentlicht. Während das GEREK überwiegend eine zufriedenstellende Übereinstimmung der Regulierungspraxis mit den Common Positions sah, wurde bezüglich einiger Themen auch Verbesserungsbedarf identifiziert. Als Problemfelder wurden insbesondere Aspekte der Nicht-Diskriminierung, der Entgeltfestlegung und des Zugangs identifiziert. Die Common Positions sollen nun auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse überarbeitet und an die neuesten Marktentwicklungen angepasst werden.
Die Überarbeitung der Common Positions erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. Zunächst wurden Leitsätze zur Nicht-Diskriminierung erarbeitet, die zur öffentlichen Konsultation gestellt werden (Stufe 1). Auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse und der Konsultationsergebnisse soll anschließend ein Entwurf für einen überarbeiteten Text der Common Positions erstellt werden, der wiederum zur Konsultation gestellt wird (Stufe 2). Abschließend soll die aktualisierte Fassung der Common Positions umgesetzt werden (Stufe 3).
Die erste Stufe wurde am 1. März 2012 vom GEREK mit der der Veröffentlichung eines Konsultationsdokuments zu „High Level Principles on issues of non-discrimination“ eingeleitet. In diesem Dokument schlägt das GEREK insgesamt 12 Leitsätze zur Nicht-Diskriminierung vor, die von den nationalen Regulierungsbehörden zum Zweck der besseren Erfüllung der Nicht-Diskriminierungsverpflichtung umgesetzt werden sollen. Insbesondere werden folgende Grundsätze zur Konsultation gestellt:
die Herstellung von Chancengleichheit,
die rechtzeitige Verfügbarkeit von Zugangsprodukten im Vorleistungsbereich,
die Bereitstellung von Zugangsprodukten von angemessener Qualität und
die Bereitstellung von effizienten Wechselprozessen im Vorleistungsbereich.
Die im vorliegenden Konsultationsdokument des GEREK vorgeschlagenen Leitsätze stimmen im Wesentlichen überein mit den vom GEREK geäußerten Ansichten im Rahmen der Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Nicht-Diskriminierungsverpflichtung nach Art. 10 der ZugangsRL vom 3. Oktober 2011. Neben der Berücksichtigung der von der Kommission zur Diskussion gestellten Aspekte, untersucht das vorliegende GEREK-Konsultationsdokument jedoch auch andere Aspekte und ist auf die Regulierer zugeschnitten.
Die vorgeschlagenen Leitsätze und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens sollen als Input für die Überarbeitung und Aktualisierung der entsprechenden Texte der Common Positions genutzt werden. Gemäß Art. 3 Abs. 3 GEREK-VO tragen die nationalen Regulierungsbehörden allen vom GEREK verabschiedeten Stellungnahmen, Empfehlungen, Leitlinien und Ratschlägen oder bewährten Regulierungspraktiken weitestgehend Rechnung. Die überarbeiteten Common Positions werden also in der Regulierungspraxis der NRB zu berücksichtigen sein.
Stellungnahmen von interessierter Seite können noch bis zum Ende der Konsultationsfrist am 30. März 2012 abgegeben werden. Das Konsultationsdokument und die Konsultationsankündigung sind abrufbar unter:
http://erg.eu.int/whatsnew/index_en.htm
Am 15. März 2012 wird zudem ein Workshop des GEREK in Brüssel stattfinden, in dessen Rahmen das Konsultationsthema erörtert werden soll.
RA Dr. Martin Geppert, Tel. +49 (211) 90 99 16-61, Email: geppert@juconomy.de und
RAin Christine Nolden, LL.M., Tel.: +49 (211) 90 99 16-69, Email: nolden@juconomy.de
EU-Kommission und GEREK auf „Hausbesuch“ beim polnischen Regulierer
Am 11.01.2012 hatte die polnische Regulierungsbehörde Besuch von Vertretern der EU-Kommission und des GEREK. Auf der Homepage des GEREK findet sich eine einseitige Mitteilung über das Stattfinden und den Ausgang des Treffens. Gegenstand der Beratungen waren drei Entwürfe für Regulierungsmaßnahmen gegenüber den polnischen Mobilfunkbetreibern. Die von der polnischen Regulierungsbehörde vorgenommene SMP-Einschätzung und die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen waren ernsthaften Zweifeln der EU-Kommission begegnet.
Ausgang des Treffens war, dass sich die GEREK, EU-Kommission und polnischer Regulierer darauf einigten, dass die bisherigen zurückgenommen werden und ein neuer Konsultationsentwurf bis Mitte 2012 notifiziert wird. In den neuen Konsultationsentwürfen sollen neue SMP-Entscheidungen für die Mobilfunknetzbetreiber und symmetrische Mobilfunkterminierungsentgelte im Einklang mit der Kommissionsempfehlung zur regulatorischen Behandlung von Terminierungsentgelten (2009/396/EG vom 9.5.2009) festgelegt werden. Schließlich betonen die drei beteiligten Seiten, dass diese dann zu treffenden Regulierungsverpflichtungen bindend für die Adressaten sind und unmittelbar nach Inkrafttreten der Regulierungsverfügung umzusetzen sind.
Wie war es zu diesem Treffen gekommen? Mit den im Jahr 2009 vorgenommenen Änderungen des EU-Rechtsrahmens wurden der EU-Kommission und dem GEREK im Interesse einer einheitlicheren Regulierungspraxis weitreichende Befugnisse zur Einflussnahme auf die Regulierungstätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden eingeräumt.
Insbesondere das Verfahren nach dem neuen Art. 7a RahmenRL sieht eine größere Mitwirkungsmöglichkeit von EU-Kommission und GEREK vor. Nach Abs. 1 kann die Kommission bezüglich der ihr vorgelegten beabsichtigten Regulierungsmaßnahmen oder deren Änderung binnen Monatsfrist Zweifel an der Vereinbarkeit des Entwurfs mit Gemeinschaftsrecht äußern. Tut sie dies, kann die nationale Regulierungsbehörde den Entwurf innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nicht annehmen. Gemäß Art. 7a Abs. 2 RahmenRL arbeiten innerhalb dieser drei Monate dann Kommission, GEREK und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 RahmenRL zu ermitteln. Dabei sind die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln, zu berücksichtigen. Zu den Aufgaben des GEREK gehört nach Art. 3 Abs. 1 lit. a GEREK-VO die Abgabe von Stellungnahmen zu Maßnahmeentwürfen der nationalen Regulierungsbehörden bezüglich der Marktdefinition, der Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht und der Auferlegung von Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 7 und 7a der RahmenRL, sowie die Kooperation und Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden. Der 2009 neu eingefügte Art. 7a Abs. 2 RahmenRL war auch die Rechtsgrundlage für den Besuch von EU-Kommission und GEREK bei der polnischen Regulierungsbehörde.
Dass der Einfluss der europäischen Institutionen auf die Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden mit der Reform des EU-Richtlinienpakets 2009 größer werden würde, war bekannt. Das Treffen von Kommission, GEREK und der polnischen Regulierungsbehörde Anfang des Jahres zeigt nun, wie sich die in Art. 7a Abs. 2 RahmenRL vorgesehene „enge Zusammenarbeit“ in der Praxis gestalten kann. Es ist offensichtlich, dass die Kommission und das GEREK ihre neuen Befugnisse nicht auf einen reinen Schriftwechsel beschränken werden, sondern gegebenenfalls auch direkte Beratungen erfolgen.
Der Vorgang macht ebenfalls deutlich, dass der Kommission und dem GEREK nun ein stärkeres Mittel zur Verfügung steht, um die Anwendung und vor allem die Art und Weise der Anwendung von Kommissions-Empfehlungen wie der hier betroffenen Empfehlung über Terminierungsentgelte durchzusetzen. Angesichts der zunehmenden Anzahl an unionsrechtlichen Vorgaben zu Regulierungsmaßnahmen, wie etwa die genannte Terminierungsempfehlung, wird der unionsrechtliche Einfluss auf die Regulierungspraxis wachsen. Dies zeigt auch die Vielzahl von bereits abgeschlossenen oder noch laufenden Konsultationen der Kommission und des GEREK zur Auslegung und Anwendung bestimmter Abhilfemaßnahmen. Diese können ebenfalls in Leitlinien oder Empfehlungen münden, die von den NRB dann zu berücksichtigen sein werden.
Ist nun damit zu rechnen, dass Kommission und GEREK demnächst auch beim deutschen Regulierer vorstellig werden, um z.B. Terminierungsentgelte zu senken? Dies bleibt abzuwarten. Allerdings ist wohl zu prognostizieren, dass Kommission und GEREK ihre neuen Kompetenzen nutzen werden, um die ihrer Ansicht nach richtige Anwendung unionsrechtlicher Vorgaben durchzusetzen und sich damit der Spielraum der nationalen Regulierungsbehörden verkleinert. Auch wenn ein Vetorecht nach Art. 7a RahmenRL nicht besteht, ist die Möglichkeit, in Beratungen eine gewisse „Überzeugungskraft“ auszuüben, größer als früher.
Ebenfalls macht das Treffen von Kommission, GEREK und polnischer Regulierungsbehörde deutlich, dass hiervon die Marktteilnehmer als Adressaten der Regulierung betroffen sein werden. Denn wird aufgrund Beratungen mit Kommission und GEREK ein geänderter Konsultationsentwurf einer Regulierungsverfügung erneut notifiziert, dürften jedenfalls die in diesen Entwurf eingeflossenen Einschätzungen der Kommission und des GEREK nicht mehr zur Disposition stehen.
Die neuen TKG-Vorschriften zur Nutzung von Infrastrukturen:
Während der Entwurf einer neuen gesetzlichen Vorschrift für § 77a „Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze“ bereits im Kabinettsentwurf vom 4.5.2011 (BT-Drs. 17/5707) enthalten war, sind in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens weitere Neuregelungen in Form der §§ 77b bis e hinzugekommen. Der Entwurf des § 77 a sowie die bestehenden Regelungen des § 68 Abs. 2 und des § 76 wurden verändert. Die Regelungen intendieren bessere Rahmenbedingungen für den NGA-Ausbau und wurden von Seiten der Netzbetreiber und ihrer Verbände sehr begrüßt. Diese gesetzlichen Regelungen gelten unabhängig vom Bestehen einer marktmächtigen Stellung und wurden daher auch verkürzt als „symmetrische Regulierung“ bezeichnet (wobei „Regulierung“ hier im sehr weiten Verständnis zu lesen wäre, da auch Eigentümer von Grundstücken oder Verkabelungen und nicht nur TK-Unternehmen verpflichtet werden). Nachfolgend soll zum besseren Verständnis der Neuregelungen diese im systematischen Überblick vorgestellt werden:
§ 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber
öffentlicher Telekommunikationsnetze
Anordnungsbefugnis für BNetzA, zur gemeinsamen Nutzung von Verkabelungen oder Kabelkanälen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilpunkt
TK-Netzbetreiber mit bestehendem Wege- bzw. Grundstücksnutzungsrecht (z.B. Nutzungsvertrag, Gestattungsvertrag)
TK-Netzbetreiber mit Ansprüchen auf Grundstücksnutzung
Eigentümer von Verkabelungen und Kabelkanälen
Betreiber öffentlicher TK-Netze (auch für Netze außerhalb NGA!)
Stellungnahmemöglichkeit „aller interessierten Kreise“; Beteiligung des BKartA sowie Entscheidung durch Beschlusskammer
Anordnung bei „wirtschaftlicher Ineffizienz“ oder „praktischer Unmöglichkeit einer Duplizierung; angemessenes Entgelt mit Risikoanpassung.
§ 77b Alternative Infrastrukturen
Gesetzesunmittelbare Verpflichtung; Angebot zur Mitnutzung von Einrichtungen zu unterbreiten, die zum Auf-/Ausbau von NGA-Netzen geeignet sind gegen angemessenes Entgelt / Verhandlungspflicht.
Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit „Einrichtungen“, die zum Auf- und Ausbau von NGA-Netzen genutzt werden können; § 3 Nr. 33b à sehr weitgehende Definition.
Betreiber öffentlicher TK-Netze (für den NGA-Ausbau)
schriftliche Anfrage des Berechtigten; bei fehlender Einigung Schlichtungsverfahren bei der BNetzA, Frist: vier Wochen ab Zugang der Anfrage
Nicht-Verbindlicher Schlichterspruch bei Nichteinigung, Anwendung der BNetzA Schlichtungsordnung.
§ 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes
Gesetzesunmittelbare Verpflichtung, die Mitnutzung der Teile von Bundesfernstraßen zu gestatten, die zum Auf-/Ausbau von NGA-Netzen geeignet sind gegen kostendeckendes Entgelt; Zugang zum Bestand
Bund als Träger der Straßenbaulast
Für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sind Gemeinden > 80.000 Einwohner die Träger der Straßenbaulast!
schriftliche Anfrage des Berechtigten; bei fehlender Einigung Streitbeilegungsverfahren gem. § 133 TKG bei der BNetzA; keine Fristenregelung für Dauer der bilateralen Verhandlungen
Verbindliche Entscheidung der BNetzA (Beschlusskammer) bei Nichteinigung.
§ 77d Mitnutzung von Bundeswasserstraßen
Gesetzesunmittelbare Verpflichtung, die Mitnutzung der Teile von Bundeswasserstraßen zu gestatten, die zum Auf-/Ausbau von NGA-Netzen geeignet sind gegen kostendeckendes Entgelt; Zugang zum Bestand
Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen
§ 77e Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur
Gesetzesunmittelbare Verpflichtung, die Mitnutzung der Teile der Eisenbahninfrastruktur zu gestatten, die zum Auf-/Ausbau von NGA-Netzen geeignet sind gegen kostendeckendes Entgelt; Zugang zum Bestand
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden
Verbindliche Entscheidung der BNetzA (Beschlusskammer) bei Nichteinigung
§ 68 Abs. 2 Alternative Verlegetechniken
Antragsrecht bezüglich der Verlegung von Glasfasern oder Leerrohren, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen dienen, im Micro- oder Minitrenchingverfahren
Träger der Straßenbaulast - Ausnahme: Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebaute Bundesfernstraßen
Nutzungsberechtigte Betreiber öffentlicher TK-Netze (für den NGA-Ausbau)
Antrag beim Straßenbaulastträger; Rechtsanspruch auf stattgebende Entscheidung, falls keine Beeinträchtigung des Schutzniveaus, Erhöhung Verwaltungsaufwand sowie Kostenübernahme Antragsteller
Zustimmung zur Verlegung in Abweichung von den sonst geltenden Regeln der Technik.
§ 76 Gebäudeanschluss
Gebäudeanschluss für NGA-Netze auch gegen den Willen des Eigentümers, wenn
durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage für TK-Zwecke „aufgerüstet“ werden kann und Nutzbarkeit des Grundstücks wird nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt oder
Grundstück einschließlich der Gebäude wird nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Errichter und Betreiber von TK-Linien
Zivilrechtliche Durchsetzung
Durchsetzung des Gebäudeanschlusses
RA Dr. Martin Geppert, Tel.: +49 (211) 90 99 16-61, Email: geppert@juconomy.de
Was ist die “Connecting Europe Facility”?
Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission unter dem Stichwort „Connecting Europe“ einen Plan beschlossen, der Investitionen in grenzüberschreitende Netzinfrastrukturen in Europa in Höhe von insgesamt 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorsieht. Eine mit der Initiative verbundene Pilotphase soll bereits im Jahr 2012 eingeleitet werden.
Worum geht es bei „Connecting Europe Facility“?
Ziel ist die Förderung von Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetze in Europa. Gefördert werden sollen Projekte, mit denen Infrastruktur-Lücken geschlossen werden. Das am 19. Oktober 2011 von der EU-Kommission beschlossene „Connecting Europe“-Paket umfasst mehrere Dokumente:
Einleitende Mitteilung über ein Wachstumspaket für integrierte Infrastrukturen in Europa
Mitteilung über eine Pilotphase für die „Europa-2020-Projektanleiheninitiative“
Mittelung über einen Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente – die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen
Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“
Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze.
Kern der Connecting Europe Facility ist die finanzielle Förderung von grenzüberschreitenden Infrastruktur-Projekten. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass eine flächendeckende Infrastrukturversorgung mit herkömmlichen Investitionsstrategien nicht zu erreichen ist. Einen wesentlichen Bestandteil von „Connecting Europe“ bildet daher die geplante „Europa-2020-Projektanleiheninitiative“. Mit dieser soll eine weitere Finanzierungsmöglichkeit für Infrastrukturprojekte eröffnet werden, indem ein Zugang zur Kapitalmarktfinanzierung ermöglicht wird. Durch innovative Finanzinstrumente wie Projektanleihen sollen private Finanzmittel mobilisiert werden, und damit eine Hebelwirkung der zur Förderung bereitgestellten EU-Mittel erzielt werden. Die Europa-2020-Projektanleiheninitiative soll dabei die bislang zur Verfügung stehenden Instrumente zur Finanzierung unter dem noch (bis Ende 2013) geltenden Finanzrechtsrahmen erweitern (nicht ersetzen).
Breitbandinfrastrukturen
Aus dem für die „Connecting Europe Facility“ vorgesehenen Budget sollen ca. 9,2 Mrd. EUR für den Bereich Telekommunikation und IKT bereitgestellt werden, die für die Förderung von Investitionen in schnelle Breitbandnetze sowie für europaweite digitale Dienste zur Verfügung eingesetzt werden sollen. Das „Connecting Europe“-Paket, das die Kommission im Oktober 2012 beschlossen hat, enthält auch einen Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (COM(2011) 657/3), der die Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze ersetzen soll.
Geplante Pilotphase 2012-2013
Auch wenn die „Connecting Europe Facility“ erst mit Inkrafttreten des neuen europäischen Finanzrahmens, der von 2014 bis 2020 gelten wird, richtig startet, soll das Projekt bereits 2012 mit einer Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative beginnen. Vorgesehen ist eine Förderung einer begrenzten Anzahl von Projekten. Während der Pilotphase sollen die Stakeholder zudem die Gelegenheit haben, sich mit den neuen Finanzierungsstrukturen vertraut zu machen. Die in der Pilotphase gesammelten Erfahrungen und entsprechendes Feedback soll gegebenenfalls zur Feinabstimmung der neuen Finanzierungsinstrumente genutzt werden.
Die Pilotphase verfolgt vor allem zwei Zielrichtungen. Zum einen soll der Fremdkapitalmarkt als eine zusätzliche Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte etabliert werden. Zum anderen sollen Investitionen in Schlüsselinfrastrukturen in der EU in den Bereichen Transport, Energie und Breitband angeregt werden.
Informationen über die Pilotphase und weiterführende Links zu weiteren Dokumenten sind abrufbar unter:
Vor Inkrafttreten des im Zusammenhang mit der geplanten „Connecting Europe Facility“ von der EU-Kommission Regelungspakets und dem Start der geplanten Pilotphase müssen noch Rat und Europäisches Parlament zustimmen. Ende Januar 2012 stimmte der Rat im Rahmen eines informellen Treffens zu, sich bis Juni mit den Vorschlägen der EU-Kommission zu einer Pilotphase mit Projektanleihen zu befassen. Sowohl Rat als auch Europäisches Parlament wollen die Vorschläge vorrangig beraten mit der Aussicht, diese im Sommer 2012 anzunehmen.
RA Jan Petersen, Tel.: +49 (211) 90 99 16-66, Email: petersen@juconomy.de;
Datenschutz und TK-Überwachung
EU-DatenschutzVO – Was vom DSG 2000 und BDSG bleibt?
Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO-E) hat – wie bereits im Newsletter-Beitrag im Februar 2012 angesprochen – sowohl auf das deutsche, als auch das österreichische Datenschutzrecht Auswirkungen. In diesem Beitrag werden die Auswirkungen der DSGVO-E auf das österreichische DSG 2000 und das deutsche BDSG sowie der Anwendungsbereich der DSGVO-E näher beleuchtet. Weitere Beiträge zur DSGVO-E folgen in den nächsten Newslettern.
Aus österreichischer und deutscher Sicht würde es durch das Inkrafttreten der DSGVO-E vom heutigen Standpunkt gesehen zu zahlreichen Änderungen im Verhältnis zur geltenden österreichischen und deutschen Rechtslage kommen. Durch das Inkrafttreten der DSGVO-E und dem gleichzeitigen Außerkrafttreten der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzRL, im Folgenden DS-RL), auf welcher das österreichische und das deutsche Datenschutzrecht in Gestalt des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2000) und in Gestalt des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Kern beruhen, würden diese weitgehend obsolet werden. Die unmittelbare Geltung der DSGVO-E würde somit das nationale DSG 2000 und BDSG verdrängen und nur mehr in jenen Fällen, in denen dies die DSGVO-E ausdrücklich vorsieht, den nationalen Gesetzgeber zur Erlassung nationaler datenschutzrechtlicher Bestimmungen auf den Plan rufen oder die bereits geltenden Bestimmungen des DSG 2000 und des BDSG, soweit sie mit der DSGVO-E zu vereinbaren sind, in Kraft belassen.
Aus der Sicht des deutschen Rechts kommt hinzu, dass die DSGVO-E auch die Datenschutzbestimmungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) betrifft. In Deutschland wurden in §§ 11 ff. TMG spezielle Datenschutzregelungen für den Bereich Telemedien geschaffen. Die Abgrenzung zum TKG und BDSG ist seit jeher umstritten und in Praxis problematisch. Nach der Begründung zur DSGVO-E soll diese technologieneutral gelten und eine Reaktion auf die Entwicklungen im Online-Bereich sein (siehe auch nachfolgend zur „Verhaltensbeobachtung“). Die Datenschutzbestimmungen des TMG könnten damit insgesamt obsolet werden.
Allgemeine Anknüpfungen eines vereinheitlichten Datenschutzrechts – örtlicher Anwendungsbereich
Nationale Abgrenzungen und Klarstellungen des Umfanges des räumlichen Anwendungsbereiches des jeweiligen Datenschutzgesetzes werden durch die unmittelbar geltenden Bestimmungen der DSGVO-E entbehrlich. Man kann gemäß Art. 3 DSGVO-E nicht mehr vom primären Anknüpfungspunkt der Niederlassung des – wie er in der DSGVO-E bezeichnet wird – „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ (= Auftraggeber i.S.d. DSG 2000 / Verantwortliche Stelle i.S.d. BDSG) sprechen, wie dies in Art. 4 Abs. 1 DS-RL und auch in deren Umsetzung im DSG 2000 und BDSG vorgesehen ist. Vielmehr macht Art. 3 DSGVO-E ihren Anwendungsbereich entweder daran fest, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der – wie er in der DSGVO-E bezeichnet wird – Auftragsverarbeiter (= Dienstleister i.S.d. DSG 2000 / Auftragsdatenverarbeiter i.S.d. BDSG) Tätigkeiten im Rahmen einer EU-Niederlassung ausführt (Abs. 1) oder dass die Datenverarbeitung dem Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an in der EU ansässigen Personen (Betroffene i.S.d. DSG 2000 / BDSG) oder dem Beobachten ihres Verhaltens dient (Abs. 2). Was man unter Verhaltensbeobachtung i.S.d. Art. 3 Abs. 2 DSGVO-E zu verstehen hat, wird in Erwägungsgrund 21 näher erläutert. Demzufolge fällt insbesondere das so genannte „Online-Tracking“ von Personen zur Profilbildung hierunter. Grundsätzlich sind dann aber auch Profiling-Maßnahmen im Rahmen von Vertragsbeziehungen i.S.d. Art. 20 DSGVO-E (hierzu näher in einem der folgenden Newsletter zur DSGVO-E) hiervon umfasst. Durch das zusätzliche gleichberechtigte Anknüpfungskriterium des Aufenthaltsortes der Betroffenen (innerhalb der EU) sind nun auch sämtliche Datenverarbeitungen im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung außerhalb der EU vom Anwendungsbereich der DSGVO-E erfasst, insoweit diese Tätigkeiten dazu dienen Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder das Verhalten der Betroffenen zu beobachten. Dieser Ansatz der DSGVO-E weist Parallelitäten zu dem im Rahmen des deutschen BDSG in der Praxis „gelebten“ Ansatz (vgl. § 1 Abs. 5 BDSG) auf.
In diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung des Art. 25 DSGVO-E zu erwähnen, die für außerhalb der EU niedergelassene Datenverarbeiter die Benennung eines Vertreters in der EU vorsieht. Dies gilt gemäß Art. 25 DSGVO-E aber insbesondere dann nicht, wenn diese weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, nur gelegentliche Waren oder Dienstleistungen an Betroffene in der EU anbieten oder ihr Sitzstaat ein angemessenes Datenschutz-Schutzniveau gewährleistet.
Datenschutz und juristische Personen
Ein Unikum des europäischen Datenschutzrechts würde und wird wohl auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die DSGVO-E sein Ende nehmen. Neben Österreich werden die Daten juristischer Personen bisweilen auch vom sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze in Italien, Dänemark, der Schweiz und Luxemburg erfasst. Im europäischen Vergleich stellt dies dennoch eine Ausnahme dar.
Im Anwendungsbereich des DSG 2000 genießen juristische Personen Grundrechtssubjektivität mit allen dazugehörigen Betroffenenrechten (Auskunftsrecht, Recht auf Richtigstellung oder Löschung, Widerspruchsrecht). Damit sind insbesondere Unternehmens- und Wirtschaftsdaten von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) als häufigste gesellschaftsrechtliche Organisationsformen datenschutzrechtlich geschützt. Die Vorschriften des DSG 2000 sind somit sowohl für alltägliche Geschäftsgänge, als auch im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Umstrukturierungen, nicht nur in Bezug auf die dabei verwendeten Daten natürlicher Personen, sondern eben auch hinsichtlich der verwendeten Unternehmens- und Wirtschaftsdaten beteiligter Unternehmen, beachtlich. Die DSGVO-E sieht wie auch schon die DS-RL eine Einbeziehung von juristischen Personen als „Betroffene“ nicht vor. Durch die unmittelbare Geltung der DSGVO-E in Österreich würde diese Sonderstellung juristischer Personen aus datenschutzrechtlicher Sicht mit Inkrafttreten der DSGVO-E ihr Ende finden.
In Deutschland ist der Schutz des Datenschutzrechts mit einer Ausnahme auf natürliche Personen beschränkt. Dies hat seinen Grund in der Ableitung des Datenschutzes aus der Menschenwürde. Im deutschen TKG gelten allerdings die TKG-Datenschutzbestimmungen auch für juristische Personen, soweit es um durch das Fernmeldegeheimnis geschützte Daten geht. Diese Besonderheit ist dem grundgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses geschuldet. Diese Besonderheit dürfte auch durch die DSGVO-E unberührt bleiben, da sie nicht in Bereich der Richtlinie 2002/58/EG eingreift, welche den „TK-Datenschutz“ in Deutschland prägt.
Im nächsten Newsletter werden in einem zweiten Teil der möglichen Auswirkungen der DSGVO-E im Verhältnis zum nationalen Recht die neuen Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter einer näheren Analyse unterzogen.
RA Dr. Jens Eckhardt,, Tel.: +49 (211) 90 99 16-65, E-Mail: eckhardt@juconomy.de
RA MMag. Ewald Lichtenberger, Wien, Tel: +43 1 512 5010, Email: lichtenberger@juconomy.at
Hannes Knapp, Wien, Tel: +43 1 512 5010, Email: knapp@juconomy.at
Wettbewerbs- und AGB-Recht
Im Ärger mit der Verlängerung zeitlich befristeter Werbeaktionen
In unserem Newsletter Nr. 90 (Juli 2011) haben wir über zwei widerstreitende Entscheidungen der Oberlandgerichte in Köln und Hamm zur Zulässigkeit der Verlängerung zeitlich befristeter Werbeaktionen berichtet.
Nicht selten werden zunächst zeitlich befristete Werbeaktionen später verlängert, sei es, dass der Werbende von der absatzfördernden Wirkung der Veranstaltung so erfreut ist, dass er sie fortsetzen möchte, sei es, dass er von Anfang an die Absicht hatte, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu verlängern.
Das OLG Köln hielt beide Varianten für wettbewerbswidrig(Urteil vom 25.03.2011 – 6 U 174/10), wohingegen das OLG Hamm eine Irreführung nur bejahte, wenn der Werbende entgegen seiner ersten Ankündigung von Anfang an eine Verlängerung plante (Urteil vom 08.09.2009 – 4 U 95/09).
Nun hat der BGH in zwei Entscheidungen zu der Problematik Stellung bezogen.
Im ersten Fall (Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 173/09 – „Geburtstags-Rabatt“) hatte die Widerbeklagte ursprünglich mit der Ankündigung „10% Geburtstagsrabatt auf alles, ohne Ausnahmen!“ geworben, wobei sie die Aktion ausdrücklich bis zum 04.10.2008 befristete. In der Folgezeit verlängerte sie den Sonderverkauf zweimal und rechtfertigte dies mit dem wirtschaftlichen Erfolg des Sonderverkaufs.
Der BGH sah eine Irreführung unter zwei Gesichtspunkten als gegeben an. Zum einen sei nach der erstmaligen Ankündigung des befristeten Sonderverkaufs kein Umstand eingetreten, der eine Verlängerung rechtfertigen könne. Dafür könnten nur Umstände herangezogen werden, die für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt im Zeitpunkt der ersten Ankündigung nicht vorhersehbar waren. Zu diesen Gründen zähle der wirtschaftliche Erfolg eines Sonderverkaufs nicht, weil dieser praktisch das Ziel eines jeden Sonderverkaufs sei.
Zum anderen sei die beanstandete Werbung irreführend, weil die Widerbeklagte von Beginn an zumindest den bedingten Vorsatz gehabt habe, die ausdrücklich zeitlich befristete Aktion zu verlängern. Die Widerbeklagte habe nämlich selbst vorgetragen, bereits bei der ersten Ankündigung des Sonderverkaufs eine Verlängerung in Betracht gezogen zu haben, wenn der Sonderverkauf wirtschaftlich erfolgreich verlaufe. Damit habe die Klägerin die spätere Verlängerung nur noch von einer Bedingung abhängig gemacht, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss gehabt habe. Die Irreführung sei auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie dazu geeignet sei, den Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung unter Druck zu setzen.
Im zweiten Fall (vom 07.07.2011 - I ZR 181/10 - „Frühlings-Special“) hatte die Beklagte auf ihrer Internetseite mit dem Angebot „Frühlings-Special! Wir schenken dir 25 EUR bei Buchung bis 30.04.09!“ geworben. Auch nach dem 30.04.2009 gewährte sie den beworbenen Preisnachlass. Gegenüber einer Kundin erklärte sie dies damit, dass sie überraschend weiterhin von günstigen Einkaufspreisen profitiere. Zuvor hatte sie den gleichen Rabatt bei einer Buchung bis zum 31.03.2009 angeboten und diese Rabattaktion bis zum 17.04.2009 verlängert.
Der BGH hat das klageabweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurück an das OLG Hamm verwiesen. Eine irreführende Angabe liege regelmäßig dann vor, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht habe, die Rabattaktion zu verlängern und er dies nicht ausreichend klarstelle. Werde die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verlängert, die erst nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, komme es darauf an, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung und Gestaltung der befristeten Werbe-Aktion berücksichtigt werden konnten. Der Verkehr gehe zwar davon aus, dass ein befristetes Sonderangebot nach Fristablauf nicht mehr erhältlich ist. Er rechne aber durchaus damit, dass ein befristeter Sonderpreis aus im Vorfeld nicht absehbaren Gründen, etwa im Falle schleppender Nachfrage, verlängert werden kann. Der Werbende müsse insoweit die Umstände darlegen, aus denen sich die Unvorhersehbarkeit und die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt ergeben. Dabei könne es von erheblicher indizieller Bedeutung sein, wenn der Werbende bereits zuvor aus dem gleichen Grund eine Sonderangebotsfrist verlängert habe.
Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung ist also die Beachtung der fachlichen Sorgfalt bei der Planung und Gestaltung der Werbeaktion. Hierbei handelt es sich keineswegs um eine Erfindung des BGH, sondern um das grundsätzliche Unlauterkeitskriterium in der Generalklausel des § 3 Abs. 2 UWG. Überraschend wie gleichsam irritierend ist allerdings, dass der BGH für die Anwendung des gegenüber der Generalklausel spezielleren Irreführungsverbotes des § 5 UWG, der eine unwahre Angabe oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben erfordert, auf ein Kriterium der Generalklausel des § 3 UWG zurückgreift. Damit verlagert sich die irreführungsrechtliche Bewertung der Werbeaussage von der Bewertung ihres Wahrheitsgehaltes aus Verbrauchersicht hin zu einer rein betriebsinternen, von Außen also nicht erkennbaren Prüfung der Beachtung von Sorgfaltsmaßstäben. Unabhängig davon, ob dem Ansatz des BGH gefolgt werden kann oder gar gefolgt werden muss: in puncto Rechtssicherheit ist mit diesem Ansatz weder dem Kläger noch dem Beklagten gedient. Die Verlängerung zeitlich befristeter Werbeaktionen ist ein Risiko.
RA Dr. Jens Schulze zur Wiesche, Tel.: +49 (211) 90 99 16-64, E-Mail: szw@juconomy.de
BGH: Anspruch des tatsächlichen Domaininhabers
gegen den im WHOIS eingetragenen Inhaber
Ein aktuelles BGH-Urteil zum Domainrecht (BGH, Urt. v. 18.01.2012 - ZR 187/10) verschafft weitere Klarheit über die Rechtsposition des Domaininhabers. Der Fall betrifft Ansprüche des Domaininhabers gegen einen unberechtigter Weise in der WHOIS-Datei eingetragenen Inhaber. Der BGH stellt fest, dass der „wahre“ Domaininhaber von einem eingetragenen Inhaber die Einwilligung in die WHOIS-Änderung auf der Grundlage bereichungsrechtlicher Vorschriften verlangen kann.
Anlass war ein Rechtsstreit über die Domain „gewinn.de“. Der Kläger hatte die Domain im Jahr 1996 registriert. Er war bis Juni 2005 in der WHOIS-Datei der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains DENIC als Domaininhaber eingetragen. Anschließend war der Kläger nicht mehr als Inhaber in der WHOIS verzeichnet. Im Februar 2006 schloss der Beklagte mit einem Dritten einen Kaufvertrag über die Domain. Der Kläger war der Auffassung, er sei weiterhin Domaininhaber und beanspruchte den entsprechenden WHOIS-Eintrag. Die DENIC will den Eintrag nur mit Einverständnis der im WHOIS eingetragenen Inhaberin vornehmen. Deshalb fordert der Kläger von dem Beklagten die Einwilligung in die WHOIS-Änderung.
Der BGH stellt fest, dass der Eintrag in die WHOIS-Datei bei der DENIC nicht konstitutiv ist für die Bestimmung des tatsächlichen Domaininhabers. Im Fall der Eintragung eines anderen als Domaininhaber habe der tatsächliche Domaininhaber vielmehr einen vertraglichen Berichtigungsanspruch gegen die DENIC aus dem Registrierungsvertrag. Ein Anspruch auf Änderung des WHOIS-Eintrags ergibt sich nicht aus deliktsrechtlichen Vorschriften (§§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn die Domain verschafft ihrem Inhaber weder Eigentum noch ein sonstiges absolutes Recht. Der Domainregistrierungsvertrag begründet lediglich ein vertragliches Nutzungsrecht, das seinem Inhaber – ähnlich dem Eigentum an einer Sache - ausschließlich zugewiesen ist. Diese Auffassung haben der BGH (BGH GRUR 2008, 1099 – afilias.de; GRUR 2009, 1055 – airdsl.de) sowie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG GRUR 2005, 261 – ad-acta.de) bereits früher vertreten.
Weiter sieht der BGH in dem falschen WHOIS-Eintrag auch keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Es fehle die Betriebsbezogenheit. Möglicherweise besitze die Domain zwar eine wichtige Bedeutung für ein Unternehmen, jedoch sei der Eingriff nicht gegen den Betrieb als solchen gerichtet. Stehe die Domain dem Betriebsinhaber nicht mehr zur Verfügung, würde dies den Betrieb weder zum Erliegen bringen noch in seiner Substanz ernstlich beeinträchtigen.
Ein Anspruch gegen den Domaininhaber auf Mitwirkung an der Änderung des WHOIS kann sich jedoch aus Bereicherungsrecht ergeben (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall BGB). Dies ist der Fall, wenn ein - entgegen der materiellen Rechtslage - in die WHOIS eingetragener Domaininhaber einen vermögensrechtlichen Vorteil erlangt hat. Ein solcher Vorteil kann insbesondere darin bestehen, dass sich der eingetragene Domaininhaber die mit der Inhaberstellung verbundenen Forderungsrechte gegenüber der DENIC nach außen hin anmaßt. Insbesondere erhält er die Möglichkeit, über die Domain tatsächlich zu verfügen. Für den materiell Berechtigten geht damit eine Sperrfunktion einher, welche die Verwertung, insbesondere die Veräußerung, der Domain jedenfalls behindert.
Der BGH hat den Rechtsstreit zur abschließenden Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
RAin Dr. Karen Scheunemann, Tel.: +49 (211) 90 99 16-67, E-Mail: scheunemann@juconomy.de
Ende Konsultationsfrist des GEREK zu Co-Investitionen und SMP in NGA-Netzwerken
http://erg.ec.europa.eu/doc/berec/bor/bor11-69-announce_pc_coinvest_nga.pdf
Datenschutz in der Praxis – Teil 1: Die Auftragsdatenverarbeitung; Moderation: Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt von JUCONOMY Rechtsanwälte
DE-CIX Meeting Center, Frankfurt
http://recht.eco.de/2012/01/31/datenschutz-in-der-praxis-teil-1-die-auftragsdatenverarbeitung/
Seminar Kunden- und Datenschutz im TKG 2012 (Anmeldeformular anbei)
JUCONOMY Rechtsanwälte Düsseldorf
www.juconomy.de
Ende Konsultationsfrist des GEREK zu Entwürfe der Common Positions zu entbündelter Zugang, Breitbandzugang und Mietleitungen
e-Marketingday Rheinland 2012; Referent: Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt von JUCONOMY Rechtsanwälte
Kameha Grand Hotel, Bonn
www.e-marketingday.de
Social Media und Datenschutz – zum Scheitern verurteilt? Moderation: Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, JUCONOMY Rechtsanwälte; Referat von Rechtsanwalt Dr. Jens Schulze zur Wiesche, JUCONOMY Rechtsanwälte
Düsseldorf Industrieclub
http://zfi.duslaw.eu/de
JUCONOMY Rechtsanwälte
Graf-Recke-Straße 82, D-40239 Düsseldorf
Tel: ++49-(0)211-90 99 16-0, Fax: ++49-(0)211-90 99 16-99
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Die am Standort Düsseldorf tätigen anwaltlichen Berufsträger von JUCONOMY Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Sie sind durch den Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf bzw. durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf als Rechtsanwälte zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie unterliegen berufsrechtlichen Regelungen, deren Einhaltung von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf überwacht wird. Zu den berufsrechtlichen Regelungen gehören u. a. die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft, das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) sowie die Fachanwaltsordnung (FAO), deren Texte u. a. auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) abgerufen werden können.
Die am Standort Wien tätigen anwaltlichen Berufsträger von JUCONOMY Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Wien. Sie unterliegen den standesrechtlichen Pflichten für Rechtsanwälte, die in der Rechtsanwaltsordnung und dem Disziplinarstatut festgelegt sind. Berufsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Wien. Die geltenden berufsrechtlichen Regelungen finden Sie unter http://www.oerak.at
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