Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&pageNo=370
Timestamp: 2020-07-06 06:47:16+00:00

Document:
Diskussion Abmahnwahn - Seite 370 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
370Seite 370 von 438
eehproel
kleiner Aprilscherz :--
Filesharing: Daten-CD mit IP-Adressen aus der Schweiz gekauft - strafbefreiende Selbstanzeige soll möglich sein
http://www.pcgameshardware.de/…-Schweiz-gekauft-1115676/
bitte heute Abend löschen
Hier ein sehr schönes Urteil des [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld, welches den seltsamen Ansichten der Abmahnanwälte bezüglich "tatsächlicher Tätervermutung" und "Verjährungsregeln" eine klare Absage erteilt:
AG Bielefeld 42_C_368_13_:
"....Der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; [lexicon]AG[/lexicon] München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast verlangt werden können, da der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] aber nicht durchzuführen. Auch eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist......
....Dem Wesensmerkmal nach handelt es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse um unerlaubte Handlungen, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind....."
"Orchid-Wochen" am [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld und [lexicon]AG[/lexicon] Köln???
Natürlich sollte man aber berücksichtigen, dass (wie im Abmahnwahn üblich) nun auch zur Frage der 10-Jahresverjährung unterschiedliche Ansätze der Rechtsprechung in Urteilen bestehen. Es muss wie immer der [lexicon]BGH[/lexicon] drüber.
Interessant aber am [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld-Urteil ist aber, dass die Berufung die aufgeworfene Frage der [lexicon]Verjährung[/lexicon] eventuell gar nicht aufgreift. Die Berufungsinstanz wäre LG Bielefeld. Die werden das Urteil wohl durchwinken (Darlegungslast, etc...), da das OLG Hamm hier ja schon ausreichend geurteilt hat. Eine Revision ist hier kaum vorstellbar.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Shual ( 3. April 2014 )
handelt es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse um unerlaubte Handlungen, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind
Irgendwie schon komisch, wenn man von einem Gericht plötzlich und unerwartet seine Meinung zum Thema Bereicherung bestätigt bekommt, nachdem etliche Anwälte in Ihren Blogs den Zeigefinger erhoben haben .
Schade eigentlich, dass wir zu diesem Thema auf eine höchstrichterliche Entscheidung weiterhin wohl lange warten müssen.
...."Orchid-Wochen" am [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld und [lexicon]AG[/lexicon] Köln??? :-)...
Wird ja auch so langsam Zeit.... dass die Justizmaschinerie mal in die Gänge kommt.... ... so nach fast 10 Jahren....
Die Lobby schäumt jedenfalls - da wird ja schon dem Gericht jede Qualifikation abgesprochen - auch wenn wir nicht vergessen dürfen, dass hier zwei Themen angesprochen werden.
I. Jenseits von II besteht hier vorliegend überhaupt kein Anspruch
Das [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld richtet sich strikt nach der Leitlinie des OLG Hamm, wie die "tatsächliche Vermutung" entkräftet werden kann. Leider muss man auch hier wohl bis 2015 warten, bis der [lexicon]BGH[/lexicon] zB eine Entscheidung des LG München ... "geprüft" ... hat.
II. Den Ansatz zur [lexicon]Verjährung[/lexicon] kenne ich vom OLG Stuttgart und auch einigen Fachleuten.
1. Denn es ist nicht so, dass im üblichen Filesharing-Fall zwangsläufig ein Recht auf Öffentlichmachung einen eigenständigen Wert entwickelt, geschweige denn ist das rechtswidrig entlehnte Recht noch im Vermögen des Täters vorhanden.
"Wer durch die Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann
sich im Regelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstands - nicht mehr entfallen kann."
§ 818 - Umfang des Bereicherungsanspruchs
"(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist."
Die Bereicherung sollte doch spätestens mit der Abgabe einer [lexicon]modUE[/lexicon] erledigt sein.
2. Eine Beweislastfrage - (Wieder einmal) die Kölner LG/OLG stellten die These auf, man könne aus einer per Sekunde fest gestellten Tathandlung die sog. "Kopierwerk-Theorie" entwicklen. In den alten Zeiten mag das noch Sinn machen, wenn die jeweiligen Titel monatelang im Share-Ordner stehen. Im Bittorrent-Newtzwerk jedoch läuft der Hase anders - sofern nichts Gegenteiliges bewiesen ist, langt der Beweis des Klägers doch nur (wenn nicht nur für ein Fragment) darzustellen, dass sich ein Täter für einen bestimmten Zeitraum (Album - 20Minuten?) das Recht eben nicht angeeignet hat, sondern nur in Kauf genommen hat, das Recht sich anzueignen. Ob tatsächlich ein Transfer zu Dritten (und wenn ja welcher) statt gefunden hat ist stets fraglich.
[lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld 42_C_368_13
dem Gericht jede Qualifikation abgesprochen
Es bringt sich aber auch ganz schön in Verlegenheit mit seiner merkwürdigen Interpretation des § 199 BGB:
"§ 199 Abs. 5 BGB regelt insoweit, dass dann, wenn es sich um einen Unterlassungsanspruch handelt, der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Verjährungsbeginn maßgeblich ist. Der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war vorliegend das behauptete Anbieten zum Download im Internet über eine P2P-Tauschbörse am 23.06.2009."
Auffällig falsch, denn für den Beginn der [lexicon]Verjährung[/lexicon] ist auch maßgeblich, wann denn der Gläubiger von der Person des angeblichen Schuldners Kenntnis erlangt hat.
Es bringt sich aber auch ganz schön in Verlegenheit mit seiner merkwürdigen Interpretation
"Die Klägerin forderte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 04.01.2010 zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf, ..." Es ist nicht nachvollziehbar, aber extrem wahrscheinlich, dass die Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners im Jahr 2009 Kenntnis erlangt hat. "Die geltend gemachte Forderung (RA-Kosten) sei nicht verjährt, da der Vergütungsanspruch erst mit Ausspruch der Abmahnung entstehe."
Das [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld teilt hier mit mir und anderen die Meinung, dass dem nicht so ist.
"Entgegen der Auffassung der Klägerin beginnt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung."
Es geht also gar nicht um die Frage der Anwendung des § 199 BGB, Abs. 1, Nr. 2. Sondern allein um die Frage des § 199 BGB, Abs.1, Nr.1!
Vollkommen richtig: "Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Verjährungsbeginn des Kostenerstattungsanspruches nicht dadurch verlängert werden, dass mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugewartet wird. Insoweit unterliegen vielmehr Unterlassungsanspruch und der darauf beruhende Kostenerstattungsanspruch den gleichen verjährungsrechtlichen Bestimmungen. (§ 199 BGB, Abs. 1 - komplett)"
Es ist dabei nicht erforderlich die Klägerin im Urteil auf die gesamte Breite des § 199 BGB, Abs. 1 hinzuweisen. Denn es gilt nur ihre eigene Sichtweise zu bewerten. Und die findet sich eben nicht in Nr. 2, sondern stellt sich gegen die Nr.1.
Damit stellt sich schlicht das hochlöbliche [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld ohne näher darauf einzugehen gegen die Ansicht des LG Köln aus dem Urteil vom 25.04.2013 - 14 O 500/12:
"Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten ist schließlich auch nicht verjährt. Zwar ist richtig, dass für den Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt und diese mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, §§ 195,199 BGB. Zutreffend weisen die Klägerinnen jedoch darauf hin, dass maßgeblich für den Beginn der [lexicon]Verjährung[/lexicon] die Fälligkeit des Anspruchs ist. Auch wenn § 8 RVG die [lexicon]Verjährung[/lexicon] der Vergütung nicht selbst regelt, nimmt er jedoch mit seinem Absatz 1 maßgeblich auf die [lexicon]Verjährung[/lexicon] der Vergütung Einfluss, da er den Eintritt der Fälligkeit bestimmt (vergleiche dazu auch Walter Gierl in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Auflage 2012, § 8 Rn. 1). Nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG wird die Vergütung fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Der Kostenerstattungsanspruch ist somit (frühestens) mit dem Ausspruch der Abmahnung vom 3. März 2008 entstanden (vergleiche so auch [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 33 O 795/11)."
Die Kölner Rechtsprechung wird von sowohl Abmahnerkreisen, also auch der Großkanzleienlobby immer gerne bekniet und hofiert, weil man damit prächtig Kasse machen kann. Und sogar wenn der [lexicon]BGH[/lexicon] spricht - lammentiert man noch.
Menschen mit Verstand und ohne finanzielle Interessen können an vielen Kölner Details aber gar keinen Gefallen finden - es muss dabei auch gar nicht um Stasi-Chinesische-Erziehung-Watschen-Methodik gehen.
Und jedes Gericht, welches sich gegen offensichtlichen Kölner Karneval stellt - egal ob [lexicon]AG[/lexicon] - LG- OLG - [lexicon]BGH[/lexicon] hat meine Hochachtung verdient.
Alles richtig, was Du schreibst (... und ich finde die Auslegung des LG Köln noch merkwürdiger).
Dennoch macht das Gericht den Fehler, den maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt der Rechtsverletzung vorzuverlegen. Spielt natürlich keine Rolle, wenn noch vor Jahreswechsel dem Abmahner die Person des Verletzers bekannt wurde. Falsch bleibt es trotzdem.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von waldibrieffreund ( 4. April 2014 )
....Dennoch mach das Gericht den Fehler, den maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt der Rechtsverletzung vorzuverlegen....
Richtig! Und nicht wie die Klägerin es gerne hätte auf den Zeitpunkt der Entstehung der Kostennote für die Abmahnung, das ist ja hier der "Knackpunkt". Die Kenntnis des Schuldners wird sehrwohl berücksichtigt, wie Shual schon angemerkt hat.
Bielefeld koppelt Kostenersatzanspruch ganz klar an den Unterlassungsanspruch und Köln trennt... könnte evtl. auch auf die Gesetzesänderung ab 01.09.2008 zurückzuführen sein....?? (vorher GoA...)
Dennoch macht das Gericht den Fehler, den maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt der Rechtsverletzung vorzuverlegen.
Wir sind uns ja wohl einig, dass die regelmäßige [lexicon]Verjährung[/lexicon] des Anspruchs auf Unterlassung nach § 199 BGB, Abs. 5 am 23.06.2009 begann.
Die Regelung des § 199 BGB, Abs. 1, Nr. 2 betrifft diesen Anspruch nicht, sondern die "subjektiven Elemente" der [lexicon]Verjährung[/lexicon]. Man soll als Gläubiger Zeit genug haben, die für eine Klage notwendigen Umstände herauszufinden. Hier steht am Anfang nur eine IP - alle anderen Umstände sind bekannt. Es fehlt noch der Name - fertig ist das § 199 BGB, Abs. 1, Nr. 2 - Paket.
Wäre das Paket erst am 01.01.2010 fertig geworden - nicht verjährt. Am 31.12.2009? Verjährt. Soweit dürfen wir uns einig sein.
So ist die Sache aber gar nicht abgelaufen - Parteienprozess
(Ich kenne die schriftsätze nicht)
1. Klage - steht nicht drin wann die Auskunft erfolgte
2. Beklagter - Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon]
(Der Beklagte erhebt die Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon] und führt hierzu aus, dass die Auskunftserteilung durch die Fa. 1 & 1 Internet [lexicon]AG[/lexicon] spätestens im Dezember 2009 erfolgt sei und damit die 3-jährige Verjährungsfrist bei Eingang der Klage bereits abgelaufen sei.)
3. Klägerin: Es kommt hier bei den Rechtsanwaltskosten auf § 8 RVG an (vgl. LG Köln) - nicht verjährt
4. Gericht: Nein - Es kommt auf § 199 BGB, Abs. 5 an (Dynamik - siehe oben).
Das wars - es ist nichts "falsch", denn die Klägerin hat doch gar nicht vorgetragen, dass der Anspruch auch nach § 199 BGB, Abs. 1, Nr. 2 nicht verjährt sei, (weil ... er auch nach dem verjährt ist). Die Klägerin hat die Rechtsanwaltskosten als eigenständigen Anspruch, der einer eigenen Verjährubgsfrist unterliegen würde und der nichts mit der Verletzungshandlung/Anspruch auf Unterlassung zu tun hat geltend gemacht. Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat auch den richtigen § gewählt, denn dem Antrag des Beklagten wurde doch statt gegeben.
Du kannst hier anmerken, dass das Gericht den Antrag des Beklagten doch ausführlicher hätte besprechen sollen und sich nicht nur gegen den Antrag der Klägerin zu wenden. Das Gericht beläßt es hier nun mal aber lapidar bei dem Hinweis auf den gleichen verjährungsrechtlichen Bestimmungen, denen die unterschiedlichen Ansprüche unterliegen. Wenn man das bei jedem Punkt so machen würde - hätten Urteile bald Bibelstärke.
Ich verstehe schon die Argumentation. Da (anscheinend) der Kläger zum Zeitpunkt der § 199 Abs. 1 Nr. 2 nichts vorgetragen hat, sah sich das Gericht nicht genötigt, dies in die Begründung einzubauen. Es ist ja auch davon auszugehen, dass der Klarname, wie vom Beklagten behauptet, bereits 2009 bekannt war und damit der Beginn der [lexicon]Verjährung[/lexicon] sich nicht ändern würde.
Es wäre m.E. aber schon hilfreich gewesen, hierzu einen Satz einzufügen, der Missverständnisse vermeiden hilft, zumal der Beklagte hierzu (vom Kläger offensichtlich unwidersprochen) vorgetragen hat. Das hätte auch nicht gleich zur Bibelstärke geführt
..... Es ist ja auch davon auszugehen, dass der Klarname, wie vom Beklagten behauptet, bereits 2009 bekannt war und damit der Beginn der [lexicon]Verjährung[/lexicon] sich nicht ändern würde....
steht ja -wie gesagt- auch da:
"...Die Klägerin hat spätestens nach Auskunftserteilung durch die Fa. 1 & 1 Internet [lexicon]AG[/lexicon] im Dezember 2009 von der Rechtsverletzung und der hierfür verantwortlichen Person, nämlich dem Beklagten, Kenntnis erlangt. Die 3-jährige Verjährungsfrist ist daher mit Ablauf des Jahres 2012 abgelaufen, so dass durch die am 03.09.2013 bei Gericht eingegangene Klageschrift die [lexicon]Verjährung[/lexicon] nicht mehr unterbrochen werden konnte..."
Hab ich überlesen. Danke.
Ohneee... OLG Köln - 2007?
"... es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzende angemessene, im Streitfall durch das
zuständige Amts- oder [lexicon]Landgericht[/lexicon] zu überprüfende Vertragsstrafe, zu unterlassen..."
Richtig ist, dass die Beschränkung einer [lexicon]modUE[/lexicon] auf "schuldhafte Zuwiderhandlungen" nicht von Belang ist. Mit einem "Versehen" oÄ wie anderswo berichtet kann keinesfalls argumentiert werden.
Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat zur Bewertung der "Schuldfrage" folgendes (aktuellstes) beigetragen:
Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2009, 78; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1295, 1296; Bornkamm in Köh-ler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 6.7;
Fezer/Büscher,UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 378, jeweils zu § 890 ZPO und mwN; ähnlich Teplitzky aaO Kap.20 Rn. 15).
Zwar hat er für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, [deren Handeln ihm wirtschaftlich zugute kommt], einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. [Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist.] Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 2009, 181 Rn. 35).
aus I ZR 77/12 - Urteil vom 13.11.2013
1. Der "schuldhaft"-Zusatz ist a) belanglos, da bei einer Zuwiderhandlung sowieso zuerst das Verschulden des Schuldners vermutet wird - wir kennen das Darlegungslastspiel.
2. Bei Handlungen von "Dritten" - hier Nutzungsberechtigte eines Internetanschlusses - greifen die bekannten Regeln der Störerhaftung (nicht mehr anlasslos).
3. Bei direkten Tätern ist "erforderlich" und "zumutbar" schon vor der Abgabe der [lexicon]modUE[/lexicon] abzustellen. Wird sie nicht abgestellt - zahlt man - versehentlich nicht gelöscht reicht natürlich nicht.
EUGH, Urteil vom 10.04.2014 - Rechtssache C‑435/12
Zur Auslegung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29, auch in Sachen § 53 UrhG, Abs. 1.
Hintergrund: Die Bestimmung in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 überläßt es den Unionsgesetzgebern Privatkopien zu erlauben. Sie enthält aber keine ausdrücklichen Feststellungen zur Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung des Werks angefertigt werden kann. Der deutsche Gesetzgeber hat hingegen die Privatkopie wie folgt eingeschränkt: "soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird."
Jedoch hat nun der EUGH bestimmt: "Nach alledem ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden."
Eine Einschränkung ("offensichtlich rechtswidrige Quelle") ist mir da nicht ersichtlich, also gehe ich erstmal davon aus, dass alle rechtswidrigen Quellen gemeint sind (, was uns wieder zur Streaming-Frage Erhellendes mitteilt).
"Auch die deutsche Vorschrift des § 53 Abs. 1 UrhG dürfte damit auf dem Prüfstand stehen. Ob sie noch den Anforderungen des EuGH genügt, weil sie nicht anwendbar ist, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird, erscheint zweifelhaft. Denn der EuGH postuliert, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht für den Fall gilt, dass Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt worden sind." [Stadler]
Du hast das Problem dort ja schön zusammen gefaßt Dreizack .

References: § 818
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 8
 § 8
 § 8
 § 199
 § 199
 § 199
 § 8
 § 199
 § 199
 § 199
 § 12
 § 12
 § 890
 Art. 5
 § 53
 Art. 5
 EUGH 
 Art. 5
 § 53
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5