Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/tag/syrien/
Timestamp: 2019-10-22 02:31:14+00:00

Document:
Derzeit werden Menschen, die im Rahmen des – Mitte 2015 eingestellten – niedersächsischen Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen zugunsten von Angehörigen hier lebender Geflüchteter unterschrieben haben, mit Forderungen des Jobcenters konfrontiert, das Erstattungsleistungen auch für solche Familienangehörige beansprucht, die hier einen Asylantrag gestellt haben und mittlerweile als Schutzbedürftige anerkannt wurden. Pressemeldungen zufolge geht es um Kostenforderungen für Leistungen an 370 Bedarfsgemeinschaften von 19 Jobcentern in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro.
Diese Forderung erscheint in vielen Fällen unbillig und fragwürdig, da die Verpflichtungsgeber oft falsch beraten wurden. Auch die Landesregierung hat lange Zeit die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verpflichtung mit der Flüchtlingsanerkennung / Schutzgewährung im Bundesgebiet erlischt (siehe Erlass vom 09.Dezember 2014). Mit Schreiben vom 29.11.2017 wandte sich Innenminister Boris Pistorius daher an Bundesarbeitsministerin Katharina Barley, schilderte die besonderen Umstände und bat darum, „eine für die betroffenen Verpflichtungsgeber tragbare Lösung zu finden“.
In der Regel verschicken die Jobcenter zunächst einen so genannten Anhörungsbogen. Verpflichtungsgeber_innen, die vom Jobcenter aufgefordert werden, Leistungen an syrische Flüchtlinge mit Schutzstatus im Bundesgebiet zu erstatten, und die diese Leistungen nicht erbringen können, sollten sich wie folgt dagegen wehren:
Setzen Sie zunächst ein Schreiben an die zuständige Ausländerbehörde auf, mit dem Sie jede Verpflichtungserklärung einzeln anfechten und widerrufen (s. Anlage I):
– wg. Irrtums/Täuschung der Beratung durch die Ausländerbehörde
– wg. finanzieller Überforderung des Einzelnen
– wg. Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Nehmen Sie ausführlich zu dem Umständen der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und zu Ihren finanziellen Verhältnissen Stellung.
Nehmen Sie in Ihrer Stellungnahme zum Anhörungsschreiben an das Jobcenter auf Ihren Widerruf der Verpflichtungserklärung Bezug (s. Anlage II).
Sofern das Jobcenter sich von Ihrer Begründung nicht überzeugen lässt, folgt darauf – mehr oder weniger bald – ein Leistungsbescheid des Jobcenters. Dagegen ist nur die Klage möglich. Diese muss fristgemäß erfolgen, sonst wird der Bescheid rechtskräftig.
Wenn viele Klagen eingehen – wovon auszugehen ist -, wird vermutlich erst mal eine lange Wartepause eintreten, und es wird eine Klage als Musterklage durchgezogen, bevor die restlichen Klagen dann analog entschieden werden. Mit Anrufung der 2. Instanz kann das Jahre dauern.
Eine juristische Bewertung der Sachlage von Klaus Dienelt findet sich bei migrationsrecht.net. Zu fordern ist zunächst, dass der Bund unter Bezugnahme auf die bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ungeklärte Rechtslage auf Erstattungsforderungen generell verzichtet. Denkbar ist darüber hinaus, dass ähnlich wie in Hessen vom Land Niedersachsen eine Möglichkeit zur Übernahme der Forderungen eingerichtet wird. Das hessische Innenministerium hat mittlerweile angekündigt, in begründeten Einzelfällen Lösungen zu finden. Man werde prüfen, ob im Zuge der Amtshaftung eine Erstattung möglich sei. Bis Ende August haben sich laut der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage der FDP 25 Verpflichtungsgeber_innen gemeldet. Die Überprüfungen sind nach unserem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen.
Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsrat Nds| Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber für syrische Familienangehörige oftmals fragwürdig
Schlagwörter: #Verpflichtungsgeber, Deutschland, Syrien
Berlin| Rundschreiben I Nr. 6/2007 über Umsetzung des § 1 AsylbLG und des § 23 SGB XII
wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
Hierfür ist ausschließlich die einseitige Fassung des Vordruckes Soz III C 30 , die im Intranet abrufbar ist, zu verwenden. Aus organisatorischen Gründen ist pro Vordruck jeweils nur ein Fallabzufragen. Die Ausländerbehörde bittet zur schnelleren Bearbeitung um Beifügung einer Kopie des Aufenthaltstitels. Eine parallele Übersendung der Abfrage per Telefax und auf dem Postweg ist zu vermeiden, um unnötige Doppelprüfungen auszuschließen. Von Sammelabfragen gegenüber der Ausländerbehörde oder dem Verweis von Klienten an die Ausländerbehörde ist abzusehen.
Veröffentlicht in Asyl, Dokumente, Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Medien, Politik
Kommentare deaktiviert für Berlin| Rundschreiben I Nr. 6/2007 über Umsetzung des § 1 AsylbLG und des § 23 SGB XII
Schlagwörter: Asyl, Berlin, Deutschland, Gesetze, Human Rights, Medien, Menschenrechte, Politik, Syrien
Berlin| Solidaritätsaufruf für die Kinder in Syrien – So. 3.November, 14 Uhr
Kinder malen und trommeln für Kinder
Zwei Millionen Kinder leiden derzeit unter dem grausamen Kampf in Syrien.
Viele davon haben während der Chemiewaffen-Einsätze sogar Ihr Leben verloren.
Können wir uns vorstellen was diese Kinder im bevorstehenden Winter,
ohne ihre Eltern und ohne ein warmes Zuhause machen werden?
Der Berliner Kulturverein Dehkhoda e.V.
möchte mit der Aktion „Kinder malen und trommeln für Kinder“ helfen,
damit die Menschen auch in Deutschland etwas von dem Leid der syrischen Kinder erfahren.
Möchtest auch Du deine Solidarität zeigen?
Alle Kinder und natürlich auch alle Erwachsenen sind herzlich eingeladen
am Sonntag, den 3. November 2013 um 14 Uhr zum Potsdamer Platz zu kommen.
Dort wirst Du auch den großen iranischen Maler Kani Alavi kennenlernen,
der Dir beim Malen hilft und auf kindgerechte, künstlerische Weise das Leben der syrischen Kinder veranschaulicht.
Male und trommle Deine Gefühle! Vielleicht triffst Du das Herz eines Erwachsenen,
der sich für die Lage der syrischen Kriegswaisen einsetzen wird!
wann: 3. November 2013, 14 Uhr
Wo: Bahnhof Potsdamer Platz
Südlicher Eingang zum S-und Regionalbahnhof
Veranstalter: www.dehkhoda.net
Veröffentlicht in Kultur, Medien, Meinungen, Veranstaltungen
Schlagwörter: Berlin, Dehkhoda, Kani Alavi, Kinder, Potsdamer Platz, Solidarität, Syrien
In die­sem Beitrag möchte ich ange­sichts insti­tu­tio­na­li­sier­ten Menschenrechtsverletzungen und der ver­fas­sungs­mä­ßig fest­ge­schrie­be­nen Unveränderbarkeit des theo­kra­ti­schen Charakters der „Islamischen Republik“ die Notwendigkeit präventiv-gewaltloser huma­ni­tä­rer Interventionen im Iran dis­ku­tie­ren, wenn man die blu­ti­gen Erfahrungen Syriens nicht wie­der­ho­len will. Denn eine sol­che ver­fas­sungs­mä­ßige Blockade fried­li­cher Verfassungsreform im Sinne einer struk­tu­rel­len Transformation der „Islamischen Republik“ in Richtung der Über­win­dung ihrer theo­kra­ti­schen Komponenten führt unwei­ger­lich zur gewalt­tä­ti­gen Auseinandersetzungen, wie wir sie in dem gegen­wär­ti­gen blu­ti­gen Bürgerkrieg in Syrien erle­ben. Lies den Rest dieses Beitrags →
Kommentare deaktiviert für Die Konsequenzen aus den syrischen Erfahrungen für die iranische Entwicklungsperspektive
Schlagwörter: Iran, Syrien

References: § 1
 § 23
 § 23
 § 24
 § 1
 § 23