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Timestamp: 2017-01-16 19:08:23+00:00

Document:
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AGB)
Für alle unsere Bestellungen oder für Bestellungen von einem mit uns verbundenen Unternehmen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, gelten diese Bedingungen für den Bereich Einkauf von Hardware und Software, Softwarepflege und Hardwarewartung sowie für die Beauftragung von Werk- wie auch Dienstleistungen. Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (nachfolgend AN genannt) ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des AN die Lieferung des AN vorbehaltlos annehmen. Alle Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren. Alle Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung und Transportversicherung ein. Die Rückgabe der Verpackungbedarf besonderer Vereinbarung. Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten, Entwürfen sowie für Probelieferungen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht gewährt.
(4) Mehrlieferungen und –leistungen sowie Teillieferungen und –leistungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 5 Produkte und Dienstleistungen
(1) Der AN verpflichtet sich schriftlich, dass die von ihm angebotenen Produkte und bei Ausführung des Auftrags verwendeten Waren ohne ausbeuterische Kinderarbeit und nicht unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen wurden oder hergestellt oder verarbeitet werden. Bei der Auftragsausführung finden nur solche Produkte Berücksichtigung, die unter Beachtung der Sozialstandards der internationalen Arbeitsorganisation ILO Nr. 29, 87, 98, 100, 105, 111 und 138 sowie ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt wurden.
(2) Der AN ist verpflichtet, die von der regio iT nach Maßgabe von § 4 VgV und § 17 TVgG NRW aufgestellten Anforderungen zu Umweltschutz und Energieeffizienz bei der Auftragsausführung zu beachten.
(3) Der AN verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Falls die Erbringung der Leistung nicht in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes fällt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt in der nach den Vorgaben des TVgG NRW bei Angebotsabgabe vorgesehenen Höhe zu zahlen und eine Erklärung über die Art der tariflichen Bindung seines Unternehmens und die Höhe des gezahlten Mindeststundenentgelts abzugeben. Weiter verpflichtet sich der AN dafür Sorge zu tragen, dass auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die zur Ausführung der Leistung eingesetzt werden, in gleicher Weise entlohnt werden, wie seine eigenen regulär beschäftigten Mitarbeiter. Der AN stellt der regio iT entsprechende Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 4 TVgG NRW aus. Ab einen Auftragswert von 20.000 € ist der AN verpflichtet, diese Verpflichtungserklärung auch von seinen Nachunternehmern oder Verleihern von Arbeitskräften zu fordern und diese der regio iT vorzulegen. Zudem sind die Angebote der von ihm sorgfältig ausgewählten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften dahingehend zu prüfen, ob die Angebote auf der Basis der maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und -bedingungen kalkuliert sein können.
(4) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des AN gegen eine Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW ist der Besteller berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% der Nettoauftragssumme, bei mehreren Verstößen bis zu 5 % der Nettoauftragssumme, zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verstoß durch einen vom AN eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass der AN den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste. Insgesamt ist die regio iT auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufbedingungen aber nicht berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verhängen, die 5 % der Nettoauftragssumme überschreitet. Hat der geschlossene Vertrag eine Dienstleistung zum Gegenstand, steht der regio iT darüber hinaus bei einer schuldhaften Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW das Recht zur fristlosen Kündigung bzw. Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses zu. Das Gleiche gilt, wenn der Verstoß durch einen vom AN eingesetzten Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften begangen wird oder wenn der AN nicht seiner Pflicht nachkommt, auch die von ihm eingesetzten Nachunternehmer im Sinne von § 4 TVgG NRW zu verpflichten.
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der AN weist nach, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Freistellungspflicht des AN bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(4) Wird die vertragsgemäße Nutzung des Liefer-/ Leistungsgegenstandes durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, stehen uns die gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzansprüche ungekürzt zu.
§ 9 Intellektuelles Eigentum
§ 10 IT – Sicherheit
(1) Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung der gültigen Datenschutz- und Telekommunikationsgesetze wie BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), DSG NRW (Datenschutzgesetz NRW), TKG (Telekommunikationsgesetz), TMG (Telemediengesetz), etc. Alle im Rahmen der Leistungserbringung tätigen Mitarbeiter sind auf die Bestimmungen gemäß § 5 BDSG – Bundesdatenschutzgesetz, sowie – soweit erforderlich - gemäß § 88 TKG-Telekommunikationsgesetz verpflichtet.
(2) Daten und Informationen, d.h. alle Kenntnisse, die im Rahmen einer Leistungserbringung zur Kenntnis gelangen, werden ausschließlich zweckgebunden verwendet. Eine weitergehende Nutzung der Daten und Informationen – oder Teile oder Verknüpfungen hieraus – sowie eine Weitergabe an Dritte ist untersagt bzw. bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Für Supportleistungen gilt ergänzend § 13 Abs. 3 dieser AGB.
(3) Der Einsatz von Dritten bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
(4) Der AN stellt sicher, dass bei der Erbringung der Leistungen die Verarbeitung der Daten und Informationen nur auf solchen Systeme erfolgt, die mindestens gemäß den Vorgaben der ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) betrieben und administriert werden. Darüber hinaus gehende Anforderungen sind Bestandteil gesonderter Vereinbarungen (SLA, etc.) Zu den allgem. Pflichten zählt auch eine angemessene Notfallplanung. Ein entsprechender Nachweis ist auf Anforderung zu erbringen (Sicherheitskonzept, Zertifizierung, etc.).
(5) Der AN gewährleistet bei von ihm zu verantwortenden Verbindungen oder Zugängen zu unseren IT-Systemen den Ausschluss der Beeinträchtigung durch passive oder aktive Angriffe aus oder über den Netzbereich des AN (Hierzu zählen: Trojanische Pferde, Viren, Würmer, DoS- oder DDoS-Attacken, Angriffe zum Abhören von Verbindungen, etc.)
(6) Der AN wird uns unverzüglich informieren, sofern eine Beeinträchtigung der Verarbeitung unserer Daten droht.
§ 11 Kündigung oder Rücktritt aus wichtigem Grund
§ 12 Softwarepflege
(9) Der AN setzt für die Pflegearbeiten qualifiziertes Personal ein, dass mit den im Pflegeschein bezeichneten Programmen vertraut ist und stellt zur effizienten Ausführung der Pflegearbeiten geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Werkzeuge wie Testprogramme, Testdaten Generatorprogramme, Fehlersucheprogramme und andere Diagnosehilfen zur Verfügung.
§ 13 Hardwarewartung
§ 14 Sonstige Vereinbarungen für Supportleistungen
(3) Der AN wird ihm während der Pflegearbeiten zur Kenntnis gelangende Informationen oder Unterlagen, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als solche erkennbar sind, während der Dauer des Vertrages und nach dessen Beendigung geheim halten. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen. Der AN wird solche Informationen, Unterlagen oder Daten weder aufzeichnen, noch speichern oder vervielfältigen, noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten. Der AN wird sein Personal entsprechend unterweisen und zur Einhaltung der Vereinbarung gemäß Abs. 1 schriftlich verpflichten.
(6) Hinsichtlich Gewährleistung und Haftung geltend im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung endet 24 Monate nach Durchführung der Pflege oder Wartung. Ist eine Fehlerbeseitigung durch den AN innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Rüge eines konkreten Mangels nicht möglich, können wir den Vertrag fristlos kündigen.

References: § 5
 § 4
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 9

§ 10
 § 5
 § 88
 § 13

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14