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Timestamp: 2018-01-16 13:30:56+00:00

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BSG B 12 KR 17/99 R: Lebensversicherung Beitragsbemessung Freiwillig
BSG B 12 KR 17/99 R
Über die Frage der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.
BSG, Urteil vom 27. Januar 2000 - B 12 KR 17/99 R - Bayerisches LSG, nichtamtlicher Leitsatz
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2000
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 1998 und das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18. September 1996 aufgehoben.
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 1995 wird aufgehoben, soweit darin für die Zeit ab August 1994 ein höherer Krankenversicherungsbeitrag als monatlich 522,22 DM festgesetzt worden ist.
Der im Juli 1929 geborene Kläger war zuletzt von März 1988 bis November 1996 freiwilliges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse. Aufgrund einer von ihm abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung war er ab Januar 1968 von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit. Nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben löste er die auf das 65. Lebensjahr abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig zum 1. November 1988 auf. Das im November 1988 ausgezahlte Kapital von 101.000 DM verwendete er zur Rückzahlung eines Bankdarlehens und für sonstige Ausgaben.
Als die Beklagte später hiervon Kenntnis erhielt, verlangte sie vom Kläger mit Bescheid vom 12. Oktober 1994 ab 1. August 1994 Höchstbeiträge. Dabei legte sie der Beitragsbemessung neben der ab August 1994 gezahlten Altersrente aus der Angestelltenversicherung (monatlich 993 DM) und einer Betriebsrente (monatlich 4.076 DM) bis zur Beitragsbemessungsgrenze (1994 monatlich 5.700 DM) auch einen Teilbetrag (631 DM) der ausgezahlten Lebensversicherung zugrunde, von der bei einer Verteilung auf zehn Jahre ein Einhundertzwanzigstel monatlich 841,67 DM betrug. Den gegen die Einbeziehung seiner Lebensversicherung erhobenen Widerspruch wies sie zurück, weil auch das ausgezahlte Kapital seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinflusse. Als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung sei es gemäß § 229 Abs 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) vom Zeitpunkt der Auszahlung an auf einen Zeitraum von zehn Jahren zu verteilen und satzungsgemäß in Höhe von monatlich einem Einhundertzwanzigstel der ausgezahlten Summe zu berücksichtigen (Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 1995).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Urteil vom 18. September 1996 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung mit Urteil vom 26. November 1998 zurückgewiesen. Die Satzung der Beklagten regle in § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst i zwar erst seit 1. Januar 1995 ausdrücklich, wie eine befreiende Kapital-Lebensversicherung bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder behandelt werde. Dies stehe einer anteiligen Berücksichtigung der 1988 ausgezahlten Lebensversicherungssumme ab August 1994 aber nicht entgegen, weil die Satzung der Beklagten für freiwillige Mitglieder bereits vor 1995 auf die Beitragsregelung für versicherungspflichtige Mitglieder Bezug genommen habe. Bei diesen sei der Beitragsbemessung ua der Zahlbetrag einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Die befreiende Lebensversicherung sei "der Gruppe der Renten zuzuordnen" und somit auch bei freiwilligen Mitgliedern mit ihrem Zahlbetrag zu berücksichtigen. Sie sei "von der gesetzlichen Konzeption her ein Surrogat für die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung". Soweit es um die Höhe des berücksichtigungsfähigen Betrages gehe, sei § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V entsprechend anzuwenden. Die Beklagte habe diesen Rechtsgedanken in der zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Neufassung des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst i ihrer Satzung herangezogen und damit nur klargestellt, was sich bereits zuvor aus § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V sowie § 180 Abs 4 und 8 der Reichsversicherungsordnung (RVO) ergeben habe. Deshalb und weil die Beklagte Beiträge aus der Lebensversicherung "lediglich für die Restzeit" ab August 1994 verlange, habe sie auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen.
Der Kläger rügt mit seiner Revision sinngemäß eine Verletzung der §§ 229, 240 SGB V. Er beantragt, das Urteil des LSG vom 26. November 1998 und das Urteil des SG vom 18. September 1996 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 1995 aufzuheben, soweit darin für die Zeit ab August 1994 ein höherer Krankenversicherungsbeitrag als monatlich 522,22 DM festgesetzt worden ist.
1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 12. Oktober 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 1995, soweit mit ihm auch auf die verteilte Kapital-Lebensversicherungssumme Beiträge erhoben wurden. Der Bescheid ist insoweit rechtswidrig. Er verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil seine Beiträge hierdurch zu hoch festgesetzt wurden.
2. Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich seit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) am 1. Januar 1989 nach § 240 SGB V. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt (Abs 1 Satz 1), wobei sicherzustellen ist, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt (Abs 1 Satz 2). Die Satzung der Krankenkasse muß mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (Abs 2 Satz 1).
Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat die Beklagte in ihrer Satzung Bestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder getroffen. Diese sind revisibles Recht (vgl § 162 des Sozialgerichtsgesetzes ). Bis zum 31. Dezember 1994 sah die Satzung der Beklagten bei freiwilligen Mitgliedern eine Beitragspflicht für das ausgezahlte Kapital einer befreienden Lebensversicherung nicht ausdrücklich vor. Der am 1. Januar 1995 in Kraft getretene § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst i der Satzung ordnet zwar die Beitragspflicht der Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen auch bei einer Kapitalauszahlung an. Diese Regelung erfaßt jedoch beim Kläger die bereits im November 1988 ausgezahlte Kapitalsumme nicht mehr.
3. Das im November 1988 ausgezahlte Kapital der befreienden Lebensversicherung unterlag nach Ablauf des Jahres 1988 nicht mehr der Beitragspflicht. Beiträge waren nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Recht nach dem Grundlohn zu erheben (§ 385 Abs 1 Satz 1 RVO). Der Grundlohn richtete sich bei gesetzlichen Krankenkassen wie der beklagten Betriebskrankenkasse für freiwillige Mitglieder, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, nach § 180 Abs 7 RVO, der die entsprechende Anwendung des § 180 Abs 5 RVO anordnete und damit die Beitragspflicht auf den Zahlbetrag einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, von Versorgungsbezügen und von Arbeitseinkommen beschränkte. Bezog der Versicherte keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (wie der Kläger bis Juli 1994) richtete sich der Grundlohn nach § 180 Abs 4 RVO. Dessen Satz 1 sah vor, daß im Rahmen der näher bezeichneten Ober- und Untergrenze als Grundlohn der auf den Kalendertag entfallende Teil des Arbeitsentgelts und sonstiger Einnahmen zum Lebensunterhalt galt. Nach Satz 3 bestimmte, wenn sich kein Grundlohn ermitteln ließ, die Kasse den Grundlohn.
Tags für diese Entscheidung: lebensversicherung, beitragsbemessung, freiwillig, krankenversicherung, berücksichtigung, einkommen
Angewandte Normen: § 228 SGB V, § 229 SGB V, § 240 SGB V, § 193 SGG
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• BSG B 3 KR 25/05 R
• § 228 SGB V
• § 240 SGB V
BSG B 12 KR 17/99 R: Lebensversicherung, Beitragsbemessung, Freiwillig, Krankenversicherung, BerüCksichtigung, Einkommen, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 229
 § 11
 § 229
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 § 229
 § 180
 § 240
 § 162
 § 11
 § 180
 § 180
 § 180
 § 228
 § 229
 § 240
 § 193
 § 228
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