Source: https://www.anfassbargut.com/13-fehler-die-nicht-in-ihren-agb-vorkommen-durfen/
Timestamp: 2020-07-06 13:09:25+00:00

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Anfassbargut - 13 Fehler, die nicht in Ihren AGB vorkommen dürfen
Als Online-Händler akzeptieren Sie nicht nur beim Einkauf von Waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihrer Lieferanten, sondern verwenden vermutlich auch selbst AGB, wenn Sie ihre Waren an Kunden vertreiben. Ein umfangreiches Regelwerk im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie eine sehr auf den Einzelfall und die einzelne Klausel bezogene Rechtsprechung regelt präzise, welche Klauseln zulässig und welche schlichtweg unwirksam sind. Kritisch sind vor allem Klauseln, die den Verbraucher – in Abweichung von der gesetzlichen Regelung – gegenüber dem Unternehmer benachteiligen. Entsprechende Klauseln sind daher nicht nur unwirksam, sondern deren Verwendung auch wettbewerbswidrig. Sie können für die Verwendung dieser Klauseln daher kostenpflichtig von einem Wettbewerber abgemahnt werden.
Die nachfolgenden 13 AGB-Themen sollten Sie kennen, um Abmahnungen zu vermeiden:
Lieferfristen können selbstverständlich nicht immer genau angegeben werden. Leider schreiben viele auch genau das in ihre AGB. Das ist zwar ehrlich, doch sind solche Klauseln unwirksam, denn gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) sind Unternehmer verpflichtet, über den Termin, zu dem sie die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen, zu informieren. Es muss kein konkretes Datum genannt werden, die Nennung eines Zeitraums, z.B. durch den Zusatz „circa“, ist ausreichend. Wichtig ist, dass der Verbraucher weiß, wann er mit der Lieferung rechnen kann. Ohne genaue Angabe werde, so die Ansicht der Rechtsprechung, beim Verbraucher der Eindruck erweckt, dass die Lieferzeit ausschließlich im Belieben des Lieferanten stünde und der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde.
Klauseln, wie zum Beispiel „Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde“, sind dementsprechend unwirksam.
Vermeiden Sie unverfängliche Formulierungen wie „bald“, „voraussichtlich“ oder „normalerweise“. Immer wenn der Verbraucher nicht zuverlässig einschätzen kann, wann die Ware eintrifft, riskieren Sie, dass die Klausel unwirksam ist.
Bei einem Verbrauchsgüterkauf, wenn also ein Verbraucher von einem Online-Händler eine bewegliche Sache kauft, trägt der Händler grundsätzlich „die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung“ der Sache. Geht die Ware also auf dem Versandweg verloren oder wird dabei beschädigt, geht dies zu Lasten des Händlers. Abweichungen von dieser Regel sind nach § 474 Abs. 2 BGB unzulässig. Wer als Verkäufer daher gegenüber Verbrauchern mit einem „versicherten Versand“ wirbt, täuscht darüber, dass er ohnehin das Risiko trägt, dass die Ware nicht oder nicht in einwandfreiem Zustand ankommt. Daher ist auch diese Klausel unwirksam.
Der Händler ist gemäß § 266 BGB nicht zu Teilleistungen berechtigt. Die Ware muss dem Kunden daher in einer einheitlichen Lieferung zugesendet werden.
Bestimmt eine Klausel, dass der Unternehmer zu mehreren Teilleistungen berechtigt ist, verstößt dies gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot und ist daher unwirksam.
Tipp: Wenn Sie mit Ihrem Kunden individuell vereinbaren, dass die Bestellung in mehreren Teilleistungen zugesendet wird, handelt es sich dabei nicht um AGB und der Verbraucher wird nicht unangemessen benachteiligt.
Das Mängelhaftungsrecht ist immanenter Bestandteil des deutschen und des europäischen Verbraucherrechts. Klauseln, die die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche von Verbrauchern beschränken, sind unzulässig. Durch AGB-Klauseln dürfen Mängelrechte des Verbrauchers daher z.B. nicht von einer vorherigen Mängelrüge des Verbrauchers abhängig gemacht werden. Immer wieder lautet es in AGB wie folgt:
„Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Mangel vorher gegenüber dem Hersteller erfolglos gerügt wurde.“
Unzulässig sind außerdem Klauseln, die die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf einen kürzeren Zeitraum beschränken.
5. Rücksendung und Widerrufsrecht (Originalverpackung)
Bei Verträgen, die im Internet zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wurden, steht dem Verbraucher grundsätzlich gem. § 355 Abs. 2 S.1 BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Formulierungen, die den Verbraucher in der Ausübung dieses Rechts hindern oder auch nur einschränken, benachteiligen den Verbraucher.
Bsp: „Rücksendung nur in Originalverpackung“
Eine solche Klausel ist daher unzulässig.
6. Gutschrift nach Widerruf
Hat der Verbraucher seinen Kauf widerrufen und die Ware zurückgesendet, ist der Händler gem. § 357 Abs. 3 S. 1 BGB dazu verpflichtet, für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, welches auch der Kunde für die Kaufpreiszahlung verwendet hat.
Findet sich in den AGB eine Formulierung, die beispielsweise lediglich darauf verweist, dass der Wert der Rücksendung dem Kundenkonto gutgeschrieben wird, handelt es sich dabei um eine unwirksame Klausel.
Eine Abweichung der Regelung ist nur zulässig, wenn ausdrücklich etwas anderes zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstanden sind. Dies kann jedoch nur individuell mit jedem Kunden einzeln und nicht über AGB vereinbart werden.
Werbe-E-Mails darf ein Händler grundsätzlich nur dann an den Kunden senden, wenn dieser zuvor ausdrücklich eine Einwilligung in den Erhalt einer Werbe-E-Mail erteilt hat, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Eine AGB-Klausel, welche die Einwilligung des Kunden in den Empfang von E-Mails, mit werbendem Inhalt, als erteilt unterstellt, ist nicht mit dem gesetzlichen Grundgedanken vereinbar und damit unzulässig.
Eine ausdrückliche Einwilligung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 1-4 UWG vorliegen. Danach ist der Versand werbender E-Mails zulässig, wenn der Händler die E-Mail-Adresse im Rahmen vergangener Geschäfte von dem Kunden erhalten hat, die E-Mail Werbung betreffend eigener ähnlicher Waren oder Dienstleistungen enthält, der Verbraucher der Verwendung nicht widersprochen hat und bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.
Zwar kann grundsätzlich ein Haftungsausschluss oder auch eine Haftungsbegrenzung vereinbart werden. Ein solcher Ausschluss darf jedoch keinesfalls den Ausschluss von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen beinhalten. Die Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit kann heute kaum noch eingeschränkt werden.
Klauseln wie „Wir haften weder für Schäden auf Grund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung“ sind unwirksam.
Tipp: Eine effektive Haftungsbeschränkung sollte individuell ausgehandelt werden. Denn nur im Falle einer individuellen Vereinbarung, sind die oben dargestellten Grenzen mangels Vorliegens von AGB (die definiert sind als „für eine Vielzahl von Verträgen einseitig gestellt“) nicht zu beachten.
9. Geltungsvereinbarung/ Einbeziehung künftiger AGB
Zu Beginn der AGB ist es immer noch weit verbreitet und beliebt zu regeln, wann und wofür die AGB gelten. Dort trifft man häufig auf Formulierungen wie z.B.:
„Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte.“
Im Regelfall soll eine solche Klausel dafür sorgen, dass die verwendeten AGB auch für künftige Geschäfte aus der jeweiligen Geschäftsverbindung gelten. Doch Vorsicht! Solche Klauseln widersprechen dem Grundgedanken des Verbraucherschutzes und sind unwirksam.
Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 BGB werden AGB bei Verbraucherverträgen nur Vertragsbestandteil, wenn der Verwender die andere Partei auf sie hinweist, ihr die Möglichkeit verschafft, von den AGB Kenntnis zu nehmen und sie mit der Geltung dieser einverstanden ist. Nur so ist gewährleistet, dass der Verbraucher vor jeder Kaufentscheidung die AGB bewusst zur Kenntnis nimmt. AGB sollten daher bei jedem einzelnen Geschäft mit demselben Kunden stets neu einbezogen werden.
Auch Klauseln, die für sämtliche Vertragsänderungen ein Schriftformerfordernis vorsehen, sind unwirksam.
Gem. § 309 Nr. 13 lit. b BGB darf für Vertragsänderungen, für die nach Gesetz keine notarielle Beurkundung (Bsp.: Immobilienkauf) vorgeschrieben ist, keine strengere Form als die Textform verlangt werden.
Die beiden Begriffe „Schriftform“ und „Textform“ klingen identisch, haben aber juristisch unterschiedliche Bedeutungen. Die Schriftform setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus. Inzwischen genügt die Einhaltung der Textform, die auch Erklärungen per E-Mail und Telefax erfasst.
Klauseln mit welchen der Erfüllungsort für Ansprüche des Verbrauchers sowie der Gerichtsstand pauschal und für alle Fälle festgelegt werden (auf Sitz des Anbieters), sind unzulässig.
Klauseln wie „Erfüllungsort und Gerichtstand ist Köln.“ verstoßen gegen § 474 Abs. 2 BGB, denn beim Verbrauchsgüterkauf liegt eine Bringschuld vor. Eine bestellte Ware ist dem Verbraucher vom Händler zu liefern. Der Erfüllungsort liegt daher beim Verbraucher. Der Gefahrübergang auf den Verbraucher an einem zufälligen Untergang der Ware erfolgt erst hier. Abweichende Vereinbarungen sind nicht möglich und daher unzulässig.
12. Information zu Vertragssprache und Vertragstextspeicherung fehlt
Unternehmer sind gegenüber Verbrauchern verpflichtet mitzuteilen, welche Vertragssprachen zur Verfügung stehen und ob der Vertragstext gespeichert wird oder nicht. Nicht vorgeschrieben ist zwar, an welcher Stelle die Information zu erfolgen hat, die AGB bieten sich dafür jedoch an. Erteilt der Unternehmer diese Informationen nicht, kann er auch hierfür abgemahnt werden.
Salvatorische Klauseln sollen unwirksame Klauseln zugunsten des Verwenders teilweise aufrechterhalten. Es finden sich in den Schlussbestimmungen regelmäßig Formulierungen wie:
In AGB sind solche salvatorischen Klauseln allerdings unzulässig, da der Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligt wird. Für ihn ist nicht klar, welche Rechte und Pflichten ihn bei einer Änderung der Klausel treffen.
Um sich vor Abmahnungen aufgrund unwirksamer AGB-Klauseln zu schützen, empfehlen wir Ihnen die Klauseln möglichst transparent zu gestalten, genau zu regeln wie der Vertragsschluss zustande kommt und ggf. zwischen der Anwendung gegenüber Verbraucher- und gegenüber Unternehmerkunden zu differenzieren, um eine unangemessene Verbraucherbenachteiligung zu vermeiden.
Weitere Informationen zu unserem Produkt SI-Abmahnschutz finden Sie hier.

References: Art. 246
 § 1
 § 474
 § 266
 § 355
 § 357
 § 7
 § 7
 § 305
 § 309
 § 474