Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.01.2012&Aktenzeichen=C-282/10
Timestamp: 2018-10-21 02:49:10+00:00

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EuGH, 24.01.2012 - C-282/10 - dejure.org
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters
Maribel Dominguez gegen Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre.
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters“
Urlaubsübertragung wegen Krankheit - Pflicht der nationalen Gerichte zur unionsrechtskonformen Auslegung
Begrenzung des Jahresurlaubs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden - Keine Beschränkung bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern
Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt
Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")
Begrenzung des Jahresurlaubs
123recht.net (Pressebericht, 24.01.2012)
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit // Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit
Europäische Gerichtshof bestätigt Urlaub für Dauerkranke
Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein - Abhängigkeit des Jahresurlaubs von effektiver Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugszeitraums unzulässig
BUrlG § 7; RL 88/2003/EG Art. 7 Abs. 1; EuGRC Art. 31 Abs. 2
Europarechtswidrige Gesetze der Mitgliedstaaten bleiben aber trotzdem für private Arbeitgeber gültig
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 - Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.01.2012, Rs. C-282/10 (Mindestjahresurlaub trtz entgegenstehenden nationalen Recht)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2012, 197 - 199.
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Bezahlter Jahresurlaub von Arbeitnehmern - Entstehung des Urlaubsanspruchs unabhängig von der Art und Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers - Nationale Regelung, nach der die Gewährung dieses Urlaubs von einer tatsächlichen Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugsjahres abhängt - Pflicht des nationalen Gerichts, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewandt zu lassen
NJW 2012, 509
ZIP 2012, 542 (Ls.)
NZA 2012, 139
DVBl 2012, 297
DB 2012, 354
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8) müssen die nationalen Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen.
Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .
Wird § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG anhand des Wortlauts und des Zwecks der Arbeitszeitrichtlinie ausgelegt, steht diese Vorschrift einer Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern entgegen, die aus gesundheitlichen Gründen im Bezugszeitraum keine Arbeitsleistung erbracht haben, wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sie infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo oder aber infolge einer Krankheit, welcher Art oder welchen Ursprungs auch immer, krankgeschrieben waren (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 30, aaO) .
(2) Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur dann, wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 23, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; vgl. Wißmann FS Bepler S. 649, 654) .
Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO; vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .
Nach dieser Rechtsprechung steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen, sie dürfen dabei aber die Entstehung dieses Anspruchs selbst nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 18 mwN) .
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die nationalen Gerichte gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .
Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN) .
als öffentliche Arbeitgeber im Sinne dieser Rechtsprechung anzusehen sind (vgl. dazu EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 38 f. mwN) .
Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 2003/88 Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die einen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von mehr als vier Wochen vorsehen, der unter den in diesen nationalen Bestimmungen niedergelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88 geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lässt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden (Urteil Dominguez, Randnr. 48).
Da es somit den Mitgliedstaaten freisteht, je nach der Ursache für die Fehlzeiten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers einen bezahlten Jahresurlaub vorzusehen, der länger als die durch die Richtlinie 2003/88 gewährleistete Mindestdauer von vier Wochen oder genauso lang wie diese ist (Urteil Dominguez, Randnr. 50), ist es zum einen ihre Sache, zu entscheiden, ob sie den Beamten zusätzlich zum Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren und ob sie dabei einen Anspruch des in den Ruhestand tretenden Beamten auf eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass ihm diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat, und zum anderen, die Voraussetzungen für eine solche Gewährung festzulegen.
4 Für Leitentscheidungen, in denen der Gerichtshof die Auswirkungen der Charta auf die Auslegung einer Richtlinie im Rahmen eines Rechtsstreits horizontaler Natur geprüft hat, vgl. Urteile vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278), und vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), sowie im spezifischen Kontext des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), in dem der Gerichtshof in Rn. 40 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, zu prüfen, ob die Richtlinie über die Lehre von der unmittelbaren Wirkung gegenüber einem Arbeitgeber geltend gemacht werden könne, der praktisch eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung gewesen sein könnte.
6 Vgl. diesbezüglich die Analyse von Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nrn. 106 bis 113).
15 Vgl. die Analyse der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2011 in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nrn. 106 bis 113).
19 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-50/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 46), und vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18).
26 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Im Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), hat der Gerichtshof bekräftigt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 innerhalb gezogener Grenzen eine Auslegungshilfe für das nationale Recht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten horizontaler Natur ist, ohne dass er darüber entschieden hat, ob es sich bei Art. 32 Abs. 1 der Charta um ein Recht oder einen Grundsatz handelt.
Vgl. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 43).
48 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2011 in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nr. 142).
67 Vgl. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
72 Vgl. z. B. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33) (Mindestarbeitszeit als Voraussetzung für bezahlten Jahresurlaub), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre Garcia (C-194/12, EU:C:2013:102) (Beschränkung bezahlten Jahresurlaubs aus personalorganisatorischen Erwägungen), und Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502) (durch Genesungsurlaub aufgebrauchter bezahlter Jahresurlaub).
78 Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 18 und 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 34).
Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat trotz entgegenstehendem nationalen Recht auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (stRspr;… EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01, Pfeiffer - Slg. 2004, I-08835 Rn. 103 m.w.N. und vom 24. Januar 2012 - Rs. C-282/10, Dominguez - ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 ).
Rusedespred
EuGH, 28.01.2016 - C-64/15
EuGH, 25.06.2015 - C-671/13
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-126/16
Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a.

References: Art. 7
 Art. 7

EuGH 
 § 7
 Art. 7
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 288
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 288
 Art. 288
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 32
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