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Timestamp: 2014-10-25 22:03:08+00:00

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Prüfung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Prüfung“
§ 651 h BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe die Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung bzw. das ursprüngliche Vorliegen eines Rechtsverstoßes nicht mehr geprüft wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Haftungsbeschränkung, Oberlandesgericht Brandenburg, OLG Brandenburg, Prüfung, Rechtsverstoß, Reisebüro, Urteil, Vertragsstrafe Veröffentlicht in Reiserecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Branchenverzeichnis, Bundesgerichtshof, Hamburger Brauch, Herabsetzung, Pflicht, Prüfung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Vertragsstrafeversprechen Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Elektrogerät, Elektrohaushaltsgerät, Identifizierung, Prüfung, Werbung, wesentliche Information, wesentliches Merkmal Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 10. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Das KG Berlin hat entschieden, dass Google (Maps) grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Kommentare oder Erfahrungsberichte vor Einstellung auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Werde allerdings seitens eines Verletzten auf eine Verfehlung hingewiesen (hier: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerung über einen Schönheitschirurgen “Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten…”), müsse Google den beanstandeten Eintrag löschen. Geschehe dies nicht, gehe die Haftung auf Google über. Eine beantragte einstweilige Verfügung sei erlassen und Google mit den Kosten belastet worden. Das Kammergericht formulierte die Prüfungspflichten für Google wie folgt (Zitat):
Schlagworte:Äußerung, Erfahrungsbericht, Google Maps, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Kommentar, Löschung, Persönlichkeitsrecht, Prüfung, Prüfungspflicht, Störerhaftung, Suchmaschine Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung - Werbeaussagen müssen den Ergebnissen einer durchgeführten technischen Prüfung entsprechen
Dienstag, 30. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.04.2008, Az.	6 U 34/07
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaussage für eine Taucheruhr “30 m wasserdicht” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn die besagten Uhren lediglich durch 30 m tief Eintauchen in einem See getestet wurden. Eine solche Prüfung treffe keine Aussage über die tatsächlichen Belastungen, denen die Uhr beim Tauchen durch die Bewegungen des Schwimmers ausgesetzt wäre. Beim Tauchen entstehe ein weitaus höherer Druck als beim bloßen Eintauchen ins Wasser ohne zusätzliche Belastung. Die Werbeaussage sei für den Verbraucher aber so zu verstehen, dass die Uhr hinsichtlich ihrer Wasserdichtheit technisch darauf ausgelegt sei, zum Tauchen bis zu einer Wassertiefe von 30 Metern benutzt zu werden, so dass eine Irreführung vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Prüfung, technische Eigenschaften, Werbeaussage, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Lichtenberg: eBay-Verkäufer kann keinen Wertersatz wegen Gebrauchsspuren der Ware verlangen, wenn diese im Rahmen der Prüfung durch den Kunden entstanden sind
AG Lichtenberg, Urteil vom 24.10.2012, Az. 31 C 30/12
Das AG Lichtenberg hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer nach Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden keinen Wertersatz für erhebliche Gebrauchsspuren geltend machen kann, wenn diese Spuren im Rahmen der Prüfung des Kaufgegenstandes durch den Kunden entstanden sind. Dies gelte vorliegend auch für einen Katalysator, den der Kunde zunächst einbaute und dann feststellte, dass er nicht passte. Dieses Risiko einer Wertminderung sei vom Verkäufer zu tragen und dieser müsse in einem solchen Fall den vollen Kaufpreis erstatten.
Schlagworte:AG Lichtenberg, Amtsgericht Lichtenberg, eBay, Gebrauchsspuren, Kaufpreis, Prüfung, Rechte, Verkäufer, Wertersatz, Wertminderung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Freischaltung, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Prüfung, RSS, RSS-Feed, Störer Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 651
 § 4

§ 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2

§ 3
 § 5
 § 8