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Timestamp: 2018-01-20 08:42:56+00:00

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Recht der Privaten Unfallversicheurng in der Praxis - gilt für die Erstfeststellung die für die Neubemessung maßgebliche Dreihjahresfrist (BGH Urteil vom 21.3.2012 - IV ZR 256/10; BGH VersR 2015, 617; OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573; OLG Hamm VersR 2015, 881)?
Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 21.03.2012 - IV ZR 256/10 – gilt:
„Das Berufungsgericht hat zwar nicht beachtet, dass für die hier in Rede stehende Überprüfung der Erstfeststellung der Invalidität nicht die für die Neubemessung maßgebliche Dreijahresfrist (…) gilt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2009 IV ZR 328/07, VersR 2009, 920 Rn. 19; vom 16. Januar 2008 IV ZR 271/06, VersR 2008, 527 Rn. 10 f.).“
OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573:
„Dass es für die gerichtliche Überprüfung der zwischen den Parteien streitigen Erstfeststellung des Unfallversicherers auf sämtliche Erkenntnisse ankommt, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung gewonnen wurden, und nicht, wie es früher auch der erkennende Senat gesehen hat, auf den Zeitpunkt von drei Jahren nach dem Unfall (in Anlehnung an die Regelung für eine Neubemessung des Invaliditätsgrades), hat der Bundesgerichtshof spätestens am 21. März 2012 durch Beschluss in dem Verfahren IV ZR 256/10 unter Verweis auf frühere BGH-Entscheidungen ausdrücklich entschieden. Danach gilt die Dreijahresfrist für die Neubestimmung von Invalidität – hier geregelt in § 11 IV. der AUB 94 – für den Fall der Überprüfung der Erstfeststellung des Versicherers nicht (bestätigend Brockmöller, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unfallversicherung, r+s 2012, S. 313 ff.). Das folgt schon daraus, dass zwischen der Erstfeststellung von Invalidität und der Neubestimmung von Invalidität (im Sinne des § 11 IV. AUB 94) klar zu differenzieren ist. Die Neubemessung von unfallbedingter Invalidität setzt begrifflich voraus, dass bereits zuvor eine bedingungsgemäße, das heißt binnen Jahresfrist eingetretene Invalidität festgestellt worden ist. Denn nur wenn der Versicherer bereits eine bedingungsgemäße Invalidität anerkannt hat oder dieses Anerkenntnis durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, kann die so dem Grunde nach feststehende Invalidität unter den Vorbehalt einer späteren Neubemessung gestellt werden (BGH VersR 2008, 527). Dass es dann auf zeitlich davor liegende Beurteilungszeitpunkte ankomme, wenn – wie hier – die gerichtliche Überprüfung der Erstfeststellung des Versicherers erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen werden kann, zu welchem die benannte Dreijahresfrist bereits abgelaufen ist, hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Maßgeblich ist dann vielmehr der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung bzw. der Zeitpunkt der letzten medizinischen Untersuchung des Versicherten, auf deren Grundlage die abschließende Beurteilung möglich ist und auch vorgenommen wird. Abweichend hiervon ist zwar vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2012 die Auffassung vertreten worden, es komme in diesem Fall wegen der Regelung in § 7 I. AUB 94 auf den Zeitpunkt von einem Jahr nach dem Unfall oder auf den Zeitpunkt, zu dem die notwendige ärztliche Feststellung getroffen worden ist, oder auf den Zeitpunkt an, zu dem der Versicherer die Erstfeststellung getroffen, also einen bestimmten Invaliditätsgrad anerkannt und weitergehende Ansprüche verneint hat, sofern diese Zeitpunkte wegen der Jahresfrist des § 7 I. AUB 94 nach Ablauf von einem Jahr nach dem Unfall liegen. Diese Ansicht haben zumindest einige Oberlandesgerichte vertreten, und zwar für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht (oder zumindest nicht fristgerecht) die Neubemessung des Invaliditätsgrades vorbehalten haben (vgl. OLG Hamm VersR 1998, 1273 und OLG Saarbrücken VersR 2009, 976; vgl. hierzu auch BGH in VersR 1994, 971). Diese Überlegungen sind jedoch schon durch die Ausführungen in der in VersR 2009, 920 abgedruckten BGH-Entscheidung vom 22. April 2009, auf welche der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. März 2012 verwiesen hat, „überholt“. Danach können – jedenfalls theoretisch – in die „gerichtliche Erstfestsetzung“ (vgl. BGH aaO) sämtliche relevanten gesundheitlichen Aspekte einfließen, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorgetragen und nachgewiesen sind oder sich sonst aus dem gesamten Verhandlungsergebnis ergeben. Zutreffend weist der BGH aaO auch darauf hin, dass sich die maßgeblichen Erkenntnisse nach dem Vortrag der streitenden Parteien regelmäßig aus den im Rechtsstreit eingeholten medizinischen Gutachten ergeben dürften, so dass dann zumeist der jeweilige Untersuchungszeitpunkt maßgeblich sein wird. Auf der Grundlage der BGH-Entscheidung vom 22. April 2009 ist daher klar, dass es bei der gerichtlichen Überprüfung der Erstfeststellung von Invalidität durch den Versicherer nicht auf den Zeitpunkt von einem Jahr nach dem Unfall und auch nicht auf den Zeitpunkt der (späteren) Entscheidung des Versicherers (hier: 15. Dezember 2009) ankommt. Klar ist aber aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2012 auch, dass es selbst dann, wenn die Frist von drei Jahren nach dem Unfall (§ 11 IV. AUB 94) im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung oder auch schon im Zeitpunkt der letzten ärztlichen Untersuchung, auf deren Grundlage die maßgeblichen Feststellungen getroffen werden, bereits abgelaufen ist, auf diesen letzteren Beurteilungszeitpunkt ankommt. In dem Beschluss hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: „Das Berufungsgericht hat … nicht beachtet, dass für die hier in Rede stehende Überprüfung der Erstfeststellung der Invalidität nicht die für die Neubemessung maßgebliche Dreijahresfrist des § 11 IV Satz 1 AUB 88 gilt.“ Ferner hat er auf bereits früher ergangene Entscheidungen verwiesen, u.a. auf die in VersR 2009, 920. Der von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Frage, dass die Dreijahresfrist (Frist für die Neubemessung) im Falle der Überprüfung der Erstfeststellung nicht gilt, lag dabei ein Fall zugrunde, in dem die Dreijahresfrist bereits abgelaufen war (vgl. die Sachverhaltsdarstellung des dortigen Berufungsgerichts OLG Köln im Urteil vom 29. Oktober 2010 – 20 U 17/10 –, eingestellt bei „juris“: dort ging es um Unfälle vom 6. Februar und 11. März 2004, der Dreijahreszeitraum lief nach Ansicht des OLG Köln am 6. Februar 2007 ab und der Untersuchungszeitpunkt des Gerichtsgutachters war am 2. April 2008).“
Anders hingegen das OLG Hamm VersR 2015, 881:
„Unabhängig vom richtigen Stichtag für die Erstfeststellung verkennt der Kläger außerdem, dass der Bemessung des Invaliditätsgrades zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Tatsachen zugrunde zu legen sind, die danach bzw. im anhängig gemachten Rechtsstreit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen sind. Zwar sind in der Tatsacheninstanz alle bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl. 2014, § 128, Rn. 1). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die nach dem für die Erstfeststellung maßgeblichen Stichtag eingetretenen Gesundheitsveränderungen ohne weiteres und in jedem Fall für die Invaliditätsfeststellung relevant werden. Maßgeblich für die zum Stichtag vorzunehmende Invaliditätsbemessung ist schließlich, welche objektiv vorliegenden Beeinträchtigungen dem Versicherten voraussichtlich dauerhaft verbleiben. Es handelt sich insofern um eine auf die zum Stichtag vorliegenden Tatsachen gestützte, aber in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung (vgl. Prölls/Martin/Knappmann, VVG 28. Aufl. 2010, Ziffer 2 AUB 2008, Rn. 9; Jacob, AUB 2010, 1. Aufl. 2013, Ziffer 2.1, Rn. 9 ff). Nach dem Stichtag eingetretene Tatsachen bleiben unberücksichtigt, denn der Versicherer haftet bedingungsgemäß nicht für Spätschäden, sondern nur für die Invalidität, die innerhalb der Jahresfrist bzw. bis zur einvernehmlichen gutachterlichen Untersuchung (s. o.) eingetreten ist (vgl. Prölls/Martin/Knappmann aaO). Die Invaliditätsbemessung zum maßgeblichen Stichtag wird durch später eintretende Tatsachen allenfalls dann in Frage gestellt, wenn die späteren Gesundheitsveränderungen Rückschlüsse zulassen auf den Gesundheitszustand, wie er zum Stichtag bereits vorlag und wie er demgemäß im Rahmen der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen ist. Nur insoweit können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretene Gesundheitsveränderungen in die Erstbemessung einfließen. Der Senat teilt insofern nicht die vom OLG Düsseldorf vertretene Ansicht, wonach beim Streit über die Erstfeststellung der Invaliditätsgrad nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der dieser zugrundeliegenden gutachterlichen Untersuchung zu bemessen sei (VersR 2013, 1573, Juris-Rn. 21 ff). Soweit sich das OLG Düsseldorf dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtanwendbarkeit der Dreijahresfrist auf die Erstbemessung beruft, sieht der Senat in dieser Rechtsprechung allenfalls den Beleg dafür, dass statt der Dreijahresfrist der Zeitpunkt der Erstfeststellung bzw. der zugrundeliegenden Untersuchung maßgeblich ist. Nichts anderes hat der Bundesgerichtshof in dem vom OLG Düsseldorf zitierten Beschluss ausgeführt (BGH, Beschluss vom 21.03.2012, IV ZR 256/10; dazu auch Brockmöller, r+s 2012, 313, 315). Soweit der Bundesgerichtshof in einer früheren, im zitierten Beschluss in Bezug genommenen Entscheidung (BGH, VersR 2009, 920 ff) ausgeführt hat, dass der Tatrichter alle bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Gesundheitsveränderungen in die streitgegenständliche Erstbemessung einfließen lassen kann (VersR 2009, 920, Juris-Rn. 19), rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Erstbemessung nach dem Gesundheitszustand zu erfolgen hat, der am Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bei einer dieser zugrundeliegenden sachverständigen Untersuchung vorgelegen hat. Dies würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Invalidität im Falle eines langwierigen Prozesses mit mehrfachen Begutachtungen erst Jahre nach dem Unfall zu bemessen wäre und der Versicherer so nicht nur für die binnen Jahresfrist bzw. bis zum Abschluss des Heilverfahrens eingetretenen Dauerschäden einzustehen hätte, sondern auch für Spätschäden, die zum bedingungsgemäßen Zeitpunkt der Erstfeststellung noch gar nicht absehbar waren. Dies war ersichtlich nicht die Intention der vom OLG Düsseldorf in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die maßgeblichen Ausführungen zur Erheblichkeit der zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bezogen sich vielmehr allein auf die Frage, ob bei einer Klage auf Neubemessung auch die Gesundheitsveränderungen zu berücksichtigen sind, die im Prozess über die Erstbemessung nach gutachterlicher Untersuchung, aber vor Schluss der mündlichen Verhandlung eingetreten waren. Diese hätte der Tatrichter nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zwar grundsätzlich noch im Rahmen der Erstbemessung berücksichtigen können. Tut er es aber nicht, weil er seine Entscheidung – sinnvollerweise - auf die vorangegangene gutachterliche Untersuchung des Versicherten stützt, so sollen die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Gesundheitsveränderungen für die Klage auf Neubemessung nicht gesperrt sein (VersR 2009, 920, Juris-Rn. 19). Daraus lässt sich allenfalls ablesen, dass es bei der gerichtlichen Erstbemessung auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Gesundheitsveränderungen ankommen kann. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung aber nicht zu der Frage geäußert, inwieweit die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufgetretenen Gesundheitsveränderungen im Vorprozess für die Erstbemessung überhaupt relevant waren. Die Entscheidung betraf allein die Frage, welche Gesundheitsveränderungen im Rahmen der Neubemessung zu berücksichtigen sind (so auch Jacob VersR 2014, 291, 293).“
Dazu wieder der BGH VersR 2015, 617:
„Die Jahresfrist für den Eintritt der Invalidität nach Nr. 2.1.1.1 AUB 2000 soll den Versicherer davor schützen, für dauerhafte Spätfolgen eines Unfalls eintreten zu müssen, die sich erst später als ein Jahr nach einem Unfall erstmals zeigen. Geschützt wird damit das Kalkulationsinteresse des Versicherers. Tritt ein Dauerschaden binnen der Jahresfrist ein, besagt diese Frist aber nicht, dass bei der nachfolgenden Bemessung des Invaliditätsgrades ausschließlich diejenigen Umstände herangezogen werden dürften, die innerhalb der Jahresfrist erkennbar geworden sind. Vielmehr kann der Versicherungsnehmer im Rechtsstreit um die Erstbemessung seiner Invalidität im Grundsatz alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstände heranziehen (Senats-beschluss vom 22. April 2009 IV ZR 328/07, r+s 2009, 293 = VersR 2009, 920 Rn. 19). Eine zeitliche Begrenzung für die Berücksichtigung medizinischer Umstände bei der Erstfestsetzung ist auch nicht der in Nr. 9.4 AUB 2000 gesetzten Dreijahresfrist für die Neubemessung der Invalidität zu entnehmen. Zwar wird daraus ersichtlich, dass sich nach einer Erstfestsetzung des Invaliditätsgrades gesundheitliche Veränderungen auf die Leistungspflicht des Versicherers nur dann auswirken sollen, wenn sie spätestens binnen drei Jahren nach dem Unfall eingetreten sind. Das gilt aber nur im Neufestsetzungsverfahren. Ist dieses mangels Erstfestsetzung gar nicht eröffnet, ist für die nur im Neufestsetzungsverfahren vorgesehene Befristung kein Raum.“

References: BGH 
 § 11
 § 11
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 128
 BGH