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Timestamp: 2016-10-28 23:36:01+00:00

Document:
2. Roland Anton Brun, Zeppelinstrasse 43, 8057 Z�rich,
alle vier vertreten durch Rechtsanw�lte Bruno Baer und Michael E. Dreher, Seestrasse 221, Postfach, 8700 K�snacht ZH,
6. Bruno Baer, Seestrasse 221, Postfach, 8700 K�snacht ZH,
beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Postfach 31, 5330 Zurzach,
Eidgen�ssisches Departement des Innern, Eidg. Stiftungsaufsicht, 3003 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Departements des Innern, Eidg. Stiftungsaufsicht, vom 23. Mai 2003.
Die Antonie Deusser-Stiftung ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Sie wurde am 23. Februar 1972 von Antonie Deusser errichtet und bezweckt, das k�nstlerische Oeuvre von Prof. August Deusser (1870-1942) zu erhalten und es �ffentlich zug�nglich zu machen. Seit 1978 hat sie ihren Sitz im Schloss Zurzach, das sich in ihrem Eigentum befindet. Am gleichen Ort hat die am 19. Januar 1998 von Estella Hirzel errichtete Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung ihren Sitz. Sie ist ebenfalls eine Stiftung gem�ss Art. 80 ff. ZGB und bezweckt die Unterst�tzung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohlt�tigkeit, Gemeinn�tzigkeit und �hnlichen Institutionen und Sozialwerken.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2000 erhob Alexander von Senger bei der Eidgen�ssischen Stiftungsaufsicht (EDI) bez�glich beider Stiftungen Aufsichtsbeschwerde und begehrte die Feststellung, dass seine in den Stiftungsratsprotokollen vom 27. M�rz 1999 festgehaltene Abwahl nichtig sei. Des Weiteren verlangte er die Absetzung von Hugo Ammann, Kurt Gosteli und Eliane Pires als Stiftungsr�te. Mit Entscheiden vom 12. April 2002 gab das EDI den Aufsichtsanzeigen insofern statt, als es Alexander von Senger, aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten Hugo Ammann, Kurt Gosteli und Eliane Pires wieder als Stiftungsr�te einsetzte und ihnen den Auftrag erteilte, sich innerhalb von sechs Monaten mit zwei weiteren Personen je Stiftung zu erg�nzen. Des Weiteren verf�gte es, dass der Stiftungsbeistand bis zur angeordneten personellen Erg�nzung der Stiftungsr�te im Amt bleibe. Auf Beschwerden von Alexander von Senger hin stellte das Bundesgericht mit Entscheiden vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von Eliane Pires vom 27. M�rz 1999 in die beiden Stiftungsr�te fest. Im �brigen wies es die Dossiers zur Abkl�rung der gegen Hugo Ammann und Kurt Gosteli erhobenen Vorw�rfe an das EDI zur�ck.
Ohne R�cksprache mit dem EDI oder dem (bereits am 20. August 2000 ernannten) Stiftungsbeistand w�hlte Alexander von Senger am 7. Mai 2003 in seiner Funktion als Stiftungsrat seine beiden Rechtsvertreter in der Stiftungsangelegenheit, Michael E. Dreher und Bruno Baer, deren ebenfalls mit dem Dossier betrauten Mitarbeiter Andreas Textor sowie Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich zu Stiftungsr�ten. Diese Ernennungen wurden dem Handelsregisteramt sogleich mitgeteilt und von diesem im Handelsregister eingetragen. Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 teilten die beiden Stiftungen dem EDI mit, die Stiftungsr�te seien nun ordentlich besetzt, und verlangten die Aufhebung der Stiftungsbeistandschaft. Am 14. Mai 2003 teilten die Stiftungsr�te die Neubesetzung allen Banken mit, bei denen die Stiftungen Verm�gensanlagen besitzen; ausserdem baten sie diese um Ausz�ge �ber s�mtliche Konti und Depots sowie um Neuordnung der Unterschriftenkarten. Des Weiteren veranlassten sie eine Postumleitung.
Mit Verf�gung vom 23. Mai 2003 stellte das EDI fest, dass der Stiftungsbeistand die Postumleitung wieder r�ckg�ngig gemacht sowie die Banken angewiesen habe, keine Ausk�nfte zu erteilen (Ziff. 1 und 2), und es nahm und gab Kenntnis, dass Alexander von Senger und die am 7. Mai 2003 neu ernannten Stiftungsr�te zugesichert h�tten, ohne Mitwirkung des Stiftungsbeistandes keine Verf�gungen oder Gesch�fte vorzunehmen (Ziff. 3). Des Weiteren ordnete das EDI an, dass die Gesch�ftsf�hrung beim Stiftungsbeistand verbleibe, und es untersagte den Stiftungsr�ten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, ohne Einverst�ndnis des Beistandes irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten (Ziff. 4), und zwar bis zu einer neuen Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde (Ziff. 5). Sodann entzog es einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziff. 6). Hinsichtlich der Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- bestimmte es, dass sie je h�lftig zu Lasten der Stiftungen gingen und zur Hauptsache geschlagen w�rden (Ziff. 7).
Gegen diese Verf�gung haben Alexander von Senger und die f�nf neu gew�hlten Stiftungsr�te am 25. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um deren Aufhebung und um aufschiebende Wirkung. Mit Vernehmlassungen vom 4., 10. und 14. Juli 2003 haben das EDI, der Stiftungsbeistand sowie Hugo Ammann und Kurt Gosteli im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung geschlossen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. Juli 2003 ist diese nicht erteilt worden. Am 25. Juli 2003 haben die Beschwerdef�hrer unaufgefordert eine Replik zu den Vernehmlassungen eingereicht.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht, soweit eine entsprechende R�ge eine Angelegenheit betrifft, welche in die sachliche Zust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (BGE 119 Ib 380 E. 1b S. 382). Sodann ist die R�ge zul�ssig, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Das Bundesgericht kann die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen �berpr�fen (Art. 105 Abs. 1 OG). An die vorinstanzlichen Feststellungen ist es nicht gebunden, da keine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat (Art. 105 Abs. 2 OG e contrario).
2.1 �ber weite Strecken beanstanden die Beschwerdef�hrer - in teilweise an die Grenzen anwaltlichen Anstandes gehender Polemik und pers�nlichen Anfeindungen gegen das EDI - nicht konkrete Anordnungen, sondern verschiedene Passagen aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids. Darauf ist nicht einzutreten, soweit diese Beanstandungen nicht der Begr�ndung g�ltig erhobener R�gen dienen.
2.2 Mit Bezug auf das Dispositiv ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrer durch die blossen Feststellungen in Ziff. 1 und 2 sowie durch die Kenntnisnahme in Ziff. 3 beschwert sein k�nnten. Feststellungen im Dispositiv sind entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer zul�ssig, ja zur besseren Verst�ndlichkeit und zur Vermeidung von Missverst�ndnissen oft w�nschenswert. Sinnlos ist sodann das in diesem Zusammenhang gestellte Eventualbegehren, es sei festzustellen, dass die entsprechenden Entscheidziffern nur Feststellungen bzw. Kenntnisnahmen enthielten. Insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
2.3 Keine Beschwer ist schliesslich im Zusammenhang mit der Dispositivziffer 6 ersichtlich, f�hren doch die Beschwerdef�hrer aus, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde komme schon von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 111 Abs. 2 OG) und vermag somit die entsprechende Anordnung des EDI die Beschwerdef�hrer bereits nach ihrer eigenen Ansicht nicht zu belasten. Auch darauf ist nicht einzutreten.
3.1 Die Beschwerdef�hrer haben die beiden Urteile des Bundesgerichts vom 20. August 2002 offensichtlich missverstanden, wenn sie diese als Aufforderung zur Erg�nzung des Stiftungsrates gedeutet haben:
Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass das Bundesgericht Hugo Ammann und Kurt Gosteli weder als Stiftungsr�te abgesetzt noch gesagt hat, diese seien untragbar. Vielmehr hat es befunden, die Vorinstanz sei den seitens der Beschwerdef�hrer erhobenen Vorw�rfen zu wenig nachgegangen, und erwogen, es w�rde sich die Frage stellen, ob diese f�r die Zukunft als Stiftungsr�te haltbar w�ren, falls die Vorw�rfe zutr�fen. In der Folge hat es die Sache zur Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes an das EDI zur�ckgewiesen. Im �brigen h�tten die Beschwerdef�hrer mit ihren Wahlgesch�ften - deren Zul�ssigkeit vorausgesetzt (dazu. E. 3.3 und 3.4) - gewissermassen das aufsichtsrechtliche Verfahren gegenstandslos gemacht, was von vornherein nicht dem Sinn einer R�ckweisung zur weiteren aufsichtsrechtlichen Abkl�rungen entsprechen kann.
3.2 Ebenso wenig trifft die Behauptung zu, Alexander von Senger habe nichts anderes gemacht, als das EDI mit den Entscheiden vom 12. April 2002 gefordert habe: Die Beschwerdef�hrer gehen bei ihrer Argumentation dar�ber hinweg, dass diese mit den beiden Bundesgerichtsurteilen vom 20. August 2002 aufgehoben worden sind und folglich keine Rechtswirkung mehr entfalten k�nnen, und blenden vollst�ndig aus, dass das EDI, aber auch die anderen beteiligten Parteien seinerzeit davon ausgegangen sind, es seien (wiederum) vier Stiftungsratsmitglieder im Amt, die in mehr oder weniger eintr�chtigem Zusammenwirken den jeweiligen Stiftungsrat um zwei Mitglieder erweitern k�nnten.
3.3 Damit bleibt zu kl�ren, ob Alexander von Senger einziger verbleibender Stiftungsrat und damit zur Erg�nzung des jeweiligen Stiftungsrates berechtigt war, wie dies die Beschwerdef�hrer behaupten. Dabei geht es nicht etwa um die Vertretungsmacht gegen aussen (Art. 54 und 55 ZGB), sondern vielmehr um die aktiven Wahlbefugnisse und damit um die Bestellung der Organe (Art. 83 Abs. 1 ZGB). Diese richtet sich nach den einschl�gigen Bestimmungen in den Statuten, die wie folgt lauten: "Nach dem Tod der Stifterin ... sind das oder die dannzumaligen Mitglieder des Stiftungsrates erm�chtigt, diesen durch die Ernennung weiterer Mitglieder zu erg�nzen oder zu erweitern" (Art. 5 Abs. 2 der Statuten der Deusser-Stiftung bzw. Art. 5 lit. a Abs. 2 der Hirzel Callegari-Stiftung).
3.4 Soweit die Stiftungsurkunde oder -reglemente nichts anderes bestimmen, ist in organisatorischer Hinsicht, namentlich betreffend Willensbildung und Beschlussfassung, das Vereinsrecht auf k�rperschaftlich organisierte Stiftungen analog anzuwenden (Riemer, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 83 ZGB; vgl. auch Entscheide 5A.23/1999 vom 27. M�rz 2000, E. 2b; 5A.2/2002 vom 20. M�rz 2002, E. 4c; 5A.8/2002 vom 20. August 2002, E. 2.3). Liegt wie vorliegend gar kein Beschluss, sondern lediglich ein Scheinbeschluss vor, ist der Schein durch Nichtigerkl�rung zu beseitigen (Riemer, a.a.O., N. 95 zu Art. 75 ZGB).
Nichtigkeit von Vereins- und entsprechend auch von Stiftungsratsbeschl�ssen ist von Amtes wegen festzustellen (Riemer, a.a.O., N. 132 zu Art. 75 ZGB, m.w.H.). Im �brigen wird dies auch in der Vernehmlassung des Stiftungsbeistandes verlangt (S. 3) und in derjenigen von Hugo Ammann und Kurt Gosteli erw�hnt (S. 16). Somit ist als Zwischenergebnis festzustellen, dass die am 7. Mai 2003 erfolgte Ernennung von Michael E. Dreher, Bruno Baer, Andreas Textor, Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich als Stiftungsr�te der Antonie Deusser-Stiftung sowie der Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung nichtig ist.
Ist nicht die statutarisch vorgesehene Konstellation gegeben, dass das (verbleibende) Stiftungsratsmitglied den Stiftungsrat durch Kooptation erg�nzen kann, sind vielmehr mehrere Stiftungsr�te vorhanden und demnach die Stiftungsr�te als Gesamtheit dazu berufen, und ist dieses Kollektiv in seiner internen Handlungsf�higkeit blockiert, weil zwei der drei Stiftungsr�te in ihrem Amt eingestellt sind, muss der Aufsichtsbeh�rde, die diese Einstellungen gest�tzt auf Art. 84 ZGB verf�gen konnte, kraft ihrer Aufsichtsgewalt ebenfalls die Befugnis zukommen, an deren Stelle bei der Ernennung neuer Stiftungsr�te mitzuwirken. Umso mehr muss ihr diese Kompetenz zustehen, als sie nach anerkannter Praxis bei Abberufung aller Stiftungsr�te die neuen Organe bestimmen kann, soweit hierf�r nicht die Statuten eine andere Instanz bezeichnen (vgl. Riemer, a.a.O., N. 102 zu Art. 84 ZGB).
4.1 Als Folge werden verschiedene Vorbringen der Beschwerdef�hrer gegenstandslos, namentlich dasjenige, die Gesch�ftsf�hrung k�nne gar nicht mehr dem Stiftungsbeistand obliegen, nachdem der Stiftungsrat wieder ordentlich besetzt worden sei.
4.2 Bestehen bleibt jedoch zum einen die Behauptung, das EDI sei nach Erlass der Bundesgerichtsurteile vom 20. August 2002 unt�tig geblieben. Indes verkennen die Beschwerdef�hrer bei ihrer - wie die Vernehmlassung des EDI zeigt, ohnehin unberechtigten - Kritik, dass die Amtsf�hrung bzw. Vorgehensweise der Stiftungsaufsicht als solche nicht Beschwerde- bzw. Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein kann. Sie h�tten f�r ihre Anliegen - wenn schon - eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde erheben (Art. 97 Abs. 2 OG) oder vorliegend entsprechende Antr�ge stellen m�ssen. Darauf ist nicht einzutreten.
4.3 Nicht hinf�llig ist zum anderen die R�ge, das EDI habe mit Ziff. 4 seines Entscheides nicht nur den neuen Stiftungsr�ten, sondern ohne Differenzierung auch dem langj�hrigen Stiftungsratsmitglied Alexander von Senger einen Maulkorb verpasst. Es sei abstrus, dass die Stiftungsaufsicht nun auch jenen faktisch s�mtlicher Rechte als Stiftungsrat beraube. Diese Vorw�rfe sind indessen unberechtigt:
Wie die von ihm ernannten Stiftungsr�te ist auch Alexander von Senger selbst im Handelsregister als mit dem Stiftungsbeistand kollektivzeichnungsberechtigt eingetragen. Dies hat ihn jedoch ebenso wenig wie die anderen Stiftungsr�te gehindert, ohne dessen Mitwirkung, ja ohne dessen Wissen die Tagesgesch�fte an sich zu reissen und als erste Handlungen Handelsregistereintr�ge und eine Postumleitung zu veranlassen sowie die Banken um Zustellung s�mtlicher Unterlagen und Bereinigung der Unterschriftenkarten zu bitten. Die von den Stiftungsr�ten ohne Umschweife eingeleiteten Schritte lassen vermuten, dass sie in keiner Weise gedachten, den kollektivzeichnenden Stiftungsbeistand in irgendeiner Form in ihr Handeln mit einzubeziehen oder gar mit ihm zusammenzuarbeiten. Entsprechend war das Verbot, ohne Einverst�ndnis des Stiftungsbeistandes im Namen der Stiftung Handlungen selbst�ndig vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, auch gegen�ber Alexander von Senger gerechtfertigt. Entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrer war das EDI schliesslich befugt, im Widerhandlungsfall die Straffolgen von Art. 292 StGB anzudrohen (BGE 99 Ib 255 E. 4 S. 259 f.).
Wenig verst�ndlich ist schliesslich die Behauptung, die Verfahrenskosten w�rden doppelt erhoben. Aus Ziff. 7 der angefochtenen Verf�gung ist klar ersichtlich, zu wessen Lasten die Kosten des Massnahmeverfahrens gehen und zu welchem Zeitpunkt sie zu erheben sind: Sie sind je zur H�lfte von den beiden Stiftungen zu tragen, werden jedoch erst im Rahmen der Entscheide �ber die Hauptsache abgerechnet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die am 7. Mai 2003 erfolgte Ernennung von Michael E. Dreher, Bruno Baer, Andreas Textor, Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich als Stiftungsr�te der Antonie Deusser-Stiftung sowie der Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung nichtig und im �brigen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Es wird festgestellt, dass die am 7. Mai 2003 erfolgte Ernennung von Michael E. Dreher, Bruno Baer, Andreas Textor, Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich als Stiftungsr�te der Antonie Deusser-Stiftung sowie der Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung nichtig ist.
Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau wird angewiesen, die genannten Personen als Stiftungsr�te der Antonie Deusser-Stiftung sowie der Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung unverz�glich zu l�schen.
Die Beschwerdef�hrer haben unter solidarischer Haftbarkeit die Beschwerdegegner Hugo Ammann und Kurt Gosteli einerseits sowie den Stiftungsbeistand Werner Wunderlin andererseits mit je Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern, Eidg. Stiftungsaufsicht, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. Dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau werden das Rubrum sowie Ziff. 1 des Dispositivs er�ffnet.

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 292
e contrario
 Art. 5
 Art. 83
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 292
 Art. 159