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Timestamp: 2013-05-24 00:36:57+00:00

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SPD-Borstel-Hohenraden: Bekanntmachungen
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Termine GV / Aussch�sse
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.3.2009 (GVOBl. S. 93), des § 47 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Str.WG) in der Fassung vom 25. November 2003 (GVOBl. S. 631), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2005 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09.11.2010 folgende 2. Nachtragssatzung erlassen: § 1 Änderungen Die Straßenreinigungssatzung vom 14.09.1999 wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung erhält folgende Neufassung:
(1) Die Reinigungspflicht für die im anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen und Gehwege wird in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke in dem darin festgelegten Umfange den Eigentümern auferlegt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3 Abs. 3 erhält folgende Neufassung:
(3) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,00 m von Schnee freizuhalten. In Fußgängerzonen ist beim Winterdienst von den Anliegern ein Streifen von 1,00 m Breite, gemessen von der jeweiligen gemeinsamen Grenze zwischen den anliegenden Grundstücken der öffentlichen Verkehrsfläche, zu räumen und zu streuen.
§ 3 Abs. 4 wird neu eingefügt und erhält folgende Fassung:
(4) Bei Straßen, Wegen und Plätzen, die von „Muldensteinen“ eingefasst sind, obliegt den Anliegern neben der Pflege eines 1,00 Meter breiten Gehwegstreifens auch die Verpflichtung, die straßenbegleitenden Wegeseitenflächen, wie auch die Parkplatzflächen zu pflegen und das dort wachsende Gras zu mähen. Im Winterdienst sind die Fahrbahnen seitlich in einer Breite von 1,00 m als Gehweg von Eis und Schnee zu räumen bzw. zu streuen.
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5, der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6, der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7, der bisherige Abs. 7 wird Abs. 8.
§ 6 Abs. 2 erhält folgende Neufassung:
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße von bis zu 500 € geahndet werden.
Hinweis: Das Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist, erhält die anliegende Neufassung.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Borstel-Hohenraden vom 14.09.1999 außer Kraft.
Borstel-Hohenraden, den 23.11.2010
gez. Moeller
(Quelle: Amt Pinnau 03.12.2010)
Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.11.2010 wird die Widmung nachstehend aufgeführter Straße für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der zurzeit geltenden Fassung verfügt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes wird somit die Straße
Schillingsbarg
(1/37 und 1/43, jeweils der Flur 8, Gemarkung Borstel-Hohenraden)
Die Widmungsverfügung und der maßgebliche Lageplan hierzu können ab sofort bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) im Amt Pinnau, Zimmer 4, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, während der Dienststunden eingesehen werden.
Gegen die Widmung kann gemäß § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Pinnau, Zimmer 109, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, einzulegen.
Borstel-Hohenraden, den 10.11.2010
Hiermit gebe ich die Widmungsverfügung vom 10.11.2010 der Gemeinde Borstel-Hohenraden öffentlich bekannt.
Rellingen, 06.12.2010
gez. Hans
(Quelle: Amt Pinnau 02.12.2010)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09.11.2010 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Allgemeines Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau
3. den Straßen-, Wege- und Platzkörper einschließlich Unterbau, Oberfläche, notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen, die Anschlüsse an andere Straßen, Wege und Plätze, insbesondere
§ 3 Beitragspflichtige / Beitragspflichtiger Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümerinnen bzw. Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. § 4 Vorteilsregelung, Gemeindeanteil (1) Von dem beitragsfähigen Aufwand (§ 2) werden folgende Anteile auf die Beitragspflichtigen umgelegt (Beitragsanteil)
a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen),
bis zu einer Fahrbahnbreite von 7,00 m, 75 v.H.
c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), bis zu einer Fahrbahnbreite von 20,00 m, 20 v.H. 2. für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau der übrigen Straßeneinrichtungen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 b, c, d und g sowie Ziff. 4 und 5) an Straßen, Wegen und Plätzen,
b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen),60 v.H.
c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen),55 v.H.
a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen), 75 v.H. b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 50 v.H.
c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen),40 v.H.
c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen ( Hauptverkehrsstraßen), 30 v.H.
6. für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsberuhigten Bereichen sowie den Ausbau und die Erneuerung von vorhandenen verkehrsberuhigten Bereichen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) 75 v.H.
Straßen und Wege, die nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen), a) die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, werden den Anliegerstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 a, 2 a, 3 a, 4 a), b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b 2. Halbsatz StrWG), werden den Haupterschließungsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 b, 2 b, 3 b, 4 b),
§ 5 Abrechnungsgebiet (1) Das Abrechnungsgebiet bilden die gesamten Grundstücke, denen von der Straße, dem Weg oder Platz als öffentlicher Einrichtung (§ 1) Zugangs- oder Anfahrmöglichkeit verschafft wird (erschlossene Grundstücke im weiteren Sinne).
§ 6 Beitragsmaßstab (1) Der Beitragsanteil wird nach der gewichteten Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet (§ 5) bildenden Grundstücke verteilt. (2) Für die Ermittlung der Grundstücksfläche gilt:
1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,06; Abs. 2 Ziff. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs.6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 45 (Tiefenbegrenzungsregelung). Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z.B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dgl., wohl aber Garagen. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.
3. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit 3, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,06 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt. Der unbebaute gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger (1,0), der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,06 berücksichtigt. Als Nutzung in ähnlicher Weise im Sinne von Satz 2 gelten insbesondere Schulhöfe, genutzte Flächen von Kompostieranlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, Stellplätze und Kiesgruben. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,06 angesetzt.
g) Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen, 0,06
Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie Grundstücke in anderen Gebieten und im Außenbereich, die überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden, werden die nach Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 ermittelten Flächen ohne die mit dem Faktor 0,06 angesetzten Flächen um 30 v.H. erhöht. Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschossflächen zueinander steht. Hat die gewerbliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sich die Nutzung überwiegend auf die Grundstücksfläche (z.B. Fuhrunternehmen, Betrieb mit großen Lagerflächen u.ä.), so ist für die Beurteilung der überwiegenden Nutzung anstelle der Geschossfläche von der Grundstücksfläche auszugehen.
§ 7 Entstehung der Beitragspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluss der Teilmaßnahme und dem Ausspruch der Kostenspaltung. § 8 Kostenspaltung Die Gemeinde kann die Erhebung von Beiträgen ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge getrennt für jede Teileinrichtung oder zusammen für mehrere Teileinrichtungen selbständig anordnen. Teileinrichtungen sind:
Aufwendungen für den Grunderwerb, die Freilegung und das Straßenbegleitgrün werden den Teilanlagen entsprechend zugeordnet. Unbefestigte Rand- und Grünstreifen sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern gehören jeweils zu den unmittelbar angrenzenden Teilanlagen. § 9 Beitragsbescheid (1) Sobald die Beitragspflicht entstanden ist (§ 7), werden die Beiträge durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
7. eine Rechtsbehelfsbelehrung. § 10 Vorauszahlungen Sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird, können angemessene Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden. Vorauszahlungen können auch für die in § 8 aufgeführten Teilmaßnahmen verlangt werden.
§ 11 Fälligkeit (1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gemeinde kann auf Antrag Stundungen oder Verrentungen bewilligen.
§ 13 Datenverarbeitung Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranla­gung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt geworden sind und aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den bei der Datenzentrale geführten Personenkonten sowie Meldedateien und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig:
Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft. Sie ersetzt die Satzungen vom 2. Mai 2002 und vom 13. Juli 2007, geändert durch 1. Änderungssatzung vom 21. Dezember 2007 und 2. Änderungssatzung vom 3. März 2010. Zum Rückwirkungszeitpunkt dieser Satzung (1. Januar 2004) treten die Satzungen nach Satz 2 außer Kraft.
(2) Durch das rückwirkende Inkrafttreten dieser Satzung dürfen Beitragspflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach den nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ersetzten Satzungen (§ 2 Abs. 2 Satz 3 KAG). Von der Rückwirkung erfasste Beitragsansprüche werden daher entsprechend niedriger festgesetzt, soweit die ersetzten Satzungen zu einem geringeren Betrag geführt hätten.
gez.: Moeller
(Quelle: Amt Pinnau 10.11.2010)
Steuerbescheide über die Grundsteuer A und B Für das Jahr 2007 haben die Steuerpflichtigen in den Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt einen neuen Abgabenbescheid durch das Amt Pinnau erhalten, der als Dauerbescheid ausgewiesen ist.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B der amtsangehörigen Gemeinden haben sich nicht geändert, so dass Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2009 nicht erteilt werden.
Für alle Objekte, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung (auch Dauerbescheiderteilung) nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2009 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung gelten die für 2007 getroffenen Festsetzungen auch für 2009. Für 2009 erhalten die Steuerpflichtigen bei unverändertem Sachstand somit keinen neuen Steuerbescheid.
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Amtsvorsteher des Amtes Pinnau, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen erhoben werden.
Diese Form der Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid dient der Verwaltungsvereinfachung und somit der Kostenminimierung zum Nutzen und Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden des Amtes Pinnau.
Rellingen, den 12. Januar 2009 Amt Pinnau
für die Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden,
Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf, Tangstedt gez. Hans
(Quelle: Amt Pinnau 15.01.2009)
Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.11.2008 wird die Widmung nachstehend aufgeführter Straßen für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl., S. 361, ber. 2004, S. 140) in der zurzeit geltenden Fassung verfügt. Gemäß § 3 I des Straßen- und Wegegesetzes werden somit die Straßen
Nedderhulden
(Flurstücke 30/6, 25/5, 21/5, 21/6, 17/3, 19/4, 17/2, 32/6, 32/5, 19/3, jeweils der Flur 7, Gemarkung Borstel-Hohenraden)
als Gemeindestraße (Ortsstraßen gem. § 3 I Nr. 3 Buchst. a StrWG in der Unterkategorie „Anliegerstraße“)
(Flurstücke 33/1, Flur 8; 34/6, Flur 7; 134/03, Flur 6, Gemarkung Borstel-Hohenraden) als Gemeindestraße (Gemeindeverbindungsstraße gem. § 3 I Nr. 3 Buchst. b StrWG in der Unterkategorie „Hauptverkehrsstraße“)
Die Straße Nedderhulden wird rückwirkend auf den 15. Dezember 2004 als Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
Die Widmungsverfügung, die Begründung und der maßgebliche Lageplan hierzu können ab sofort bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) im Amt Pinnau, Zimmer 9, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, während der Dienststunden eingesehen werden.
Gegen die Widmung kann gemäß § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Pinnau, Zimmer 9, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, einzulegen.
Borstel-Hohenraden, den 27.11.2008
(Quelle: Amt Pinnau 27.11.2008)
Hinweis: Die o.g. Informationen dienen einer ersten, unverbindlichen Information. Den genauen Wortlaut aller Bekanntmachungen sind beim Amt Pinnau erhältlich.
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References: § 4
 § 47
 § 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 6
 § 6
 § 3
 § 70
 § 4

§ 1

§ 3
 § 4

§ 5

§ 6
 § 34
 § 35

§ 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 8

§ 11

§ 13
 § 14
 § 14
 § 27
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 70