Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bundesbeamtinnen&id=recht
Timestamp: 2020-04-08 22:33:04+00:00

Document:
Umwelt-online: Bundesbeamtinnen
"Bundesbeamtinnen"
Drucksache 812/16
... enthält eine entsprechende Regelung für Bundesbeamtinnen und -beamte. Zum anderen kann Beamtinnen und Beamten auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden, soweit ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 22
Persönlicher Anwendungsbereich, Subsidiarität
Verträge zur Sekundierung
Sekundierende Einrichtungen
Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit
Zusätzliche vertragliche Leistungen
Bestand der Leistungen
Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung
Zu Abschnitt 1 Allgemeines
Zu Abschnitt 2 Leistungen an die sekundierten Personen
Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Zeitraum der Sekundierung
Drucksache 526/1/11
... Die vorgesehenen Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes betreffen ausschließlich Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
Drucksache 6/09
... es, das die Bundesdisziplinarordnung zum 1. Januar 2002 ablöste, wurde das Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamtinnen und -beamte in verfahrensrechtlicher und institutioneller Hinsicht umfassend geändert und effektiver gestaltet. Die Bundesnotarordnung soll durch Verweisungen auf das
... Im Weiteren werden dem für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Personal Tätigkeiten bei der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH zugewiesen. Entsprechend den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, deren Dienstverhältnisse bereits wegen der fehlenden Dienstherrnfähigkeit nicht auf die privatrechtlich organisierte Bundesgesellschaft übergehen können, ist damit auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der BfAI vorgesehen, dass der Bund für diesen Personenkreis Dienstherr bzw. Arbeitgeber bleibt, während die Aufgabenerledigung in der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH nach den Weisungen der Geschäftsführung erfolgt. Die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der GfAI bei Verschmelzung der Gesellschaft mit der Invest in Germany GmbH sind davon nicht berührt, sie sind durch § 613a
Drucksache 898/1/08
... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Ergänzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vorzulegen, um die Benachteiligung von Bundesbeamtinnen und -beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten in eingetragener Lebenspartnerschaft gegenüber ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen zu beenden.
... Zu Artikel 5 Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im
... Übertragung der Rechtsgrundlage für die Gewährung von Heilfürsorge von § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Elternzeit für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter in das
... Für Geistliche der Evangelischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und der Katholischen Kirche gilt, dass sie auf der Grundlage des Militärseelsorgevertrages von 1957 (BGBl. 1957 II S. 1229) in Verbindung mit dem Gesetz über die Militärseelsorge von 1957 (BGBl. 1957 II S. 701) zu Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamten in der Militärseelsorge berufen werden können. Der Militärseelsorgevertrag und ergänzende Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche berücksichtigen die Besonderheiten dieser Beamtenverhältnisse.
... Ein Wiedereinstellungsanspruch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ausgeschiedene Einsatzgeschädigte besteht unter den Voraussetzungen der § 6 Abs. 5 (frühere Soldatinnen und frühere Soldaten), § 10 Abs. 2 (frühere Bundesbeamtinnen und frühere Bundesbeamte), § 12 Abs. 2 (frühere Arbeitnehmerinnen des Bundes und frühere Arbeitnehmer des Bundes) und § 16 Abs. 2 (frühere ehrenamtliche Helferinnen und frühere ehrenamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks). Für andere zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ausgeschiedene Einsatzgeschädigte (Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherren, Richterinnen und Richter der Länder sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer öffentlicher Arbeitgeber) sieht § 20 Abs. 1 einen Einstellungsanspruch vor.
... Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten wird aufgegeben.
... ; sie sind mittelbare Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte
Drucksache 633/07
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Anders als bei den beiden bestehenden Sondervermögen des Bundes werden alle aktiven Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit, die als mittelbare Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte grundsätzlich nicht der Versorgung des Bundes unterfallen in den Personenkreis des Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit einbezogen für den Zuweisungen zu tätigen und Versorgungsausgaben zu leisten sind. Im Bereich des Bundes unterhalten die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits eigene, von der Versorgungsrücklage des Bundes und dem Versorgungsfonds des Bundes unabhängige Versorgungsfonds als Sondervermögen.
Einführung eines Versorgungsfonds
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Für den Fall, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zum Mitglied des Vorstands berufen werden sind gesetzliche Regelungen zu den Auswirkungen auf das bisherige Beamtenverhältnis erforderlich. Während der Amtszeit als Mitglied des Vorstands ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis.
... Hier wird das Verfahren geregelt, wenn Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamte zum Mitglied des Vorstandes berufen werden oder aus dem Vorstand ausscheiden. Bei Eintritt in den einstweiligen Ruhestand nach Absatz 9 Satz 1 sind zuvor tatsächliche und nachweisbare Bemühungen zu unternehmen, Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamte amtsangemessen weiter zu beschäftigen.
Drucksache 720/07H
... Absatz 1 schreibt die derzeit geltende allgemeine Altersgrenze des 62. Lebensjahres (§ 45 Abs. 1 a. F.) für Generale, Oberste und alle Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr für die ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes fort. Dies trägt dem Vertrauensschutz dieses Personenkreises angemessen Rechnung. Danach wird die allgemeine Altersgrenze in Anlehnung an die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte vorgesehene Regelung jährlich um drei Monate angehoben. So wird wie für andere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten eine flexible Zurruhesetzung zwischen der neuen besonderen Altersgrenze (62 Jahre) und der schrittweise auf 65 Jahre steigenden allgemeinen Altersgrenze ermöglicht.
... Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei Beamtenverhältnissen auf Zeit. Der Eintritt der Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze erreicht wird.
Drucksache 354/06
... Das Gesetz beschränkt sich auf Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie Soldatinnen und Soldaten. Daher ergeben sich keine Auswirkungen auf Wirtschaftsunternehmen, insbesondere mittelständige Unternehmen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der im Verhältnis zum Gesamthaushalt unbedeutenden Kosten, die sich für den Bund nach Wegfall der Gebührenfreiheit in disziplinarrechtlichen Gerichtsverfahren ergeben können, sind keine Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.
... "Auf Grund der Auflösung der Bundeswertpapierverwaltung ist es zunächst erforderlich, dass die Beschäftigten der Bundeswertpapierverwaltung gesetzlich dem BADV zugeordnet werden welches dann die Dienstherren- und Arbeitgeberfunktion wahrnimmt. Im Weiteren wird das für die Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personal im Wege einer gesetzlichen Personalgestellung in der Finanzagentur eingesetzt. Entsprechend den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, deren Dienstverhältnisse bereits wegen der fehlenden Dienstherrenfähigkeit nicht auf die privatrechtlich organisierte Finanzagentur übergehen können ist damit auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundeswertpapierverwaltung vorgesehen, dass der Bund für diesen Personenkreis Dienstherr bzw. Arbeitgeber bleibt, während die Aufgabenerledigung in der Finanzagentur nach den Weisungen der Geschäftsführung erfolgt.
... es die ehemals bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamtinnen und -beamten weiter. Im Vergleich zu anderen Unternehmen der Privatwirtschaft ergibt sich für die PNU aus der Weiterbeschäftigung der Beamtinnen und Beamten eine besondere Personalsituation. Technologische Entwicklungen haben in der Vergangenheit zu erheblichen personellen Überhängen geführt und werden auch in Zukunft Personalanpassungsmaßnahmen notwendig machen. Bei der Deutschen Post AG ersetzen insbesondere Brief- und Paketverteilanlagen menschliche Arbeitskraft.
... Dieses Gesetz gilt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, soweit es im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
... (2) Die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt sind mittelbare Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Oberste Dienstbehörde und oberste Dienstvorgesetzte oder oberster Dienstvorgesetzter ist die Präsidentin oder der Präsident; § 2 Abs. 2 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes bleibt unberührt. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 187 des
Drucksache 228/19
Drucksache 587/17
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)

References: § 613
 § 5
 § 6
 § 10
 § 12
 § 16
 § 20
 § 6
 § 2
 § 187