Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-09/kiel-fileshraing-auskunft-gegen-provider-nur-bei-darlegung-eines-gewerblichen-ausmases/
Timestamp: 2018-12-15 20:15:03+00:00

Document:
« OLG Frankfurt a.M.: Computer-Verkauf mit Software-Echtheitszertifikat (ohne Software)
BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs bei natürlichen Personen, die auch freiberuflich tätig sind (Rechtsanwälte) »
LG Kiel: Keine Auskunft des Providers nach 101 UrhG bei fehlender Darlegung des gewerblichen Ausmaßes des filesharing
LG Kiel, Beschluß vom 6.5.2009, 2 O 112/09
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob überhaupt ausreichend glaubhaft gemacht ist, dass „offensichtliche“ Rechtsverletzungen durch die jeweils im Wege der IP-Adresse ermittelten Anschlussinhaber begangen worden sind, da diese mit den potentiellen Verletzern keineswegs zwingend identisch sind, soweit die IP-Adressen z.B. WLAN-Anschlüssen im privaten oder öffentlichen Bereich, Internet-Cafés, Flughäfen, Hotels, Büchereien, Firmen oder Behörden zugeordnet sein können. Selbst wenn von offensichtlichen Rechtsverletzungen der Inhaber der IP-Adressen auszugehen wäre, fehlte es an der Glaubhaftmachung, dass die jeweiligen Anschlussinhaber urheberrechtlich geschütztes Material „in gewerblichem Ausmaß“ zum Herunterladen angeboten haben.
Auch der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG setzt entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin neben der Erbringung der Dienstleistung in „gewerblichem Ausmaß“ durch den Dritten voraus, dass die Urheberrechtsverletzung nach § 101 Abs. 1 UrhG selbst in „gewerblichem Ausmaß“ begangen worden ist. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 UrhG kann sich ein gewerbliches Ausmaß sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus deren Schwere ergeben. In „gewerblichem Ausmaß“ begangene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, fallen in der Regel nicht unter diesen Begriff. Er ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, dass eine Rechtsverletzung von erheblicher Qualität vorliegen muss. Durch diese Einschränkung ist zumindest klargestellt, dass bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet über Tauschbörsen ein Umfang erreicht werden muss, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entspräche (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen 3 W 184/08). Vorliegend spricht nichts für eine Einnahmeerzielungsabsicht oder eine nach außen deutlich werdende Teilnahme der Anschlussinhaber am Erwerbsleben.
„The album Milow by Milow has been listed for 8 weeks in 5 different charts. Its first appearance was week 16/2009 in the Dutch Albums Top 100 and the last appearance was week 19/2009 in the Swiss Albums Top 100. Its peak position was number 3, on the Germany Albums Top 50, it stayed there for 1 week. Its highest entry was number 3 in the Germany Albums Top 50.“
Daraus und aus http://de.wikipedia.org/wiki/Milow_(Sänger) ergibt sich, daß „Milow“ ein vergleichsweise unbekannter Künstler ist, dessen Album „Milow“ in Deutschland nur eine Woche lang auf Platz drei der „Germany Albums Top 50“ platziert und in der letzten Aprilwoche letztmals überhaupt in den „Charts“ verzeichnet war. Eine „Schwere der Rechtsverletzung“ im Sinne des § 101 Abs. 1 UrhG läßt sich aus diesen Umständen daher nicht herleiten. Dabei darf auch nicht außer Betracht bleiben, dass die Auslegung des vom Gesetzgeber nicht näher definierten Begriffs des „gewerblichen Ausmaßes“ im Lichte von Verfassungs- und Europarecht zu erfolgen hat, wonach auf gespeicherte Verkehrsdaten nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts derzeit nur bei Verdacht auf Vorliegen einer schweren Straftat nach § 100a Satz 2 StPO zugegriffen werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Aktenzeichen 1 BvR 256/08)
Da bereits das Vorliegen eines Anspruchs nach § 101 Abs. 9 in Verbindung mit Abs. 2 UrhG nicht festgestellt werden kann, kommt es auf die Frage, ob ein solcher Anspruch im konkreten Einzelfall möglicherweise unverhältnismäßig wäre (§ 101 Abs. 4 UrhG) – was naheliegt, da lediglich der Inhalt eines einzigen Langspieltonträgers oder gar nur eines der darauf enthaltenen Titel, an dem die Antragstellerin Rechte besitzt, zum Herunterladen angeboten wurde, dessen Wert als CD etwa 20,- EUR betragen mag – nicht an.
Tags: Abmahnungen, Datenschutz-Recht, Provider-Recht, Telekommunikation, Urheber- / Bildrecht, Urteile
1 Kommentar zu „LG Kiel: Fileshraing-Auskunft gegen Provider nur bei Darlegung eines gewerblichen Ausmaßes“
03.11.2009 um 10:41
AGB Düsseldorf Streitwert Auskunft Unterlassung Reform UWG Computer Beweis Haftung Köln Meinungsfreiheit BVerfG filesharing Abo-Falle Berlin Provider Straftat Musiktauschbörsen Daten Foto Handy Pressefreiheit Schadensersatz Verbraucher BGH Frankfurt Abmahnkosten München Rundfunk E-Mail Persönlichkeitsrecht Abmahnung Urheberrecht eBay Internet Hamburg Unterlassungserklärung Werbung Widerrufsbelehrung EuGH Domain Bild Telefon einstweilige Verfügung

References: § 101
 § 101
 § 109
 § 101
 § 100
 § 101
 BGH 
 EuGH