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Timestamp: 2018-11-17 19:24:33+00:00

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1. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen.2. Ermessen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2014, RV/7101902/2013
1. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der GmbH1 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 1.910,06 (anstatt bisher Euro 5.649,81) eingeschränkt:
Lohnsteuer 2011 in Höhe von Euro 330,66,
Lohnsteuer 01/2012 in Höhe von Euro 753,20,
Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von Euro 44,85,
Dienstgeberbeitrag 2011 in Höhe von Euro 35,53,
Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von Euro 682,03,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 in Höhe von Euro 3,16,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von Euro 60,63.
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 wurde Herr A.B. (im Folgenden kurz Bf. genannt) gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma GmbH1 in Höhe von insgesamt Euro 5.649,8, nämlich Umsatzsteuer 12/2011 in Höhe von Euro 2.921,16, Lohnsteuer 2011 in Höhe von Euro 472,37, Lohnsteuer 01/2012 in Höhe von Euro 1.076,00, Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von Euro 64,07, Dienstgeberbeitrag 2011 in Höhe von Euro 50,76, Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von Euro 974,33, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 in Höhe von Euro 4,51, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von Euro 86,61 zur Haftung herangezogen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. in der Zeit vom Datum1 bis dato handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen sei.
Die Durchführung der Stundungsanträge sowie der Kreditaufnahme (Zwischenfinanzierung) sei von den Banken gefordert worden, da im Zeitpunkt der Vereinbarung gute Aussichten auf eine erfolgreiche operative Sanierung der B- Gruppe bestanden.
Mit Beschlussfassung vom Datum2 sei der Sanierungsplan der GmbH1 angenommen und mit Datum Datum3 vom Landesgericht K rechtskräftig bestätigt worden. Das Sanierungsverfahren sei daher aufgehoben. Die Quote betrage 30%.
Haftungen seien Besicherungsinstitute und daher nachrangig im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners (Primärschuldners). Da im Rahmen des Insolvenzverfahrens seitens der Gläubiger eine Quote von 30% angenommen worden sei, seien dem Vertreter mittels Haftungsbescheid nur mehr jene 70% der Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben, weiche vom Primärschuldner nicht einbringlich seien.
Dem Argument der Abgabenbehörde, die Stellung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung sei ein Grund für die schuldhafte Pflichtverletzung seitens des Vertreters, werde dem entgegengehalten:
Im Gegensatz zum Sachverhalt im Erkenntnis des VwGH vom 24.10.1990, 90/13/0087, wurde die Stundung der mit 15. Februar 2012 fälligen Abgaben zu einem Zeitpunkt und unter Umständen hoher Erfolgserwartungen hinsichtlich einer Sanierung der B- Gruppe und damit nicht unter Gefährdung der Einbringlichkeit , nicht unter Hintanstellung der Forderungen der Abgabenbehörden und auf ausdrückliches Verlangen der finanzierenden Kreditinstitute im Sinne der Sicherung des Fortbestandes der Firmengruppe erwirkt.
Wie bereits in der beiliegenden Stellungnahme vom 19. November 2012 ausgeführt, habe gerade das pflichtgemäße rasche und zeitgerechte Handeln des Vertreters ein Sanierungsverfahren mit einer 30%-igen Quotenzahlung ermöglicht. Herfür werde bereits teilweise eine Finanzierung seitens der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgebracht.
Dieser Umstand berühre folgende zwei Punkte, welche im Rahmen einer Ermessensentscheidung Beachtung finden müssten:
Zunächst den Grad des Verschuldens des Vertreters. Zumindest im Rahmen der betragsmäßigen Festsetzung der Haftungsinanspruchnahme hätte nach Ansicht des steuerlichen Vertreters aufgrund des raschen Handelns des Vertreters mit dem Ergebnis einer für alle Gläubiger und damit auch für die Abgabenbehörde zufriedenstellende Quote ein minderer Grad des Verschuldens Berücksichtigung finden müssen. Es werde darauf hingewiesen, dass bereits eine Verletzung der Gleichbehandlungspflicht seitens des Bf. bestritten werde und daher bereits das Tatbestandselement der Verletzung von Abgabenpflichten nicht vorliege.
Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters sei hinsichtlich der Inanspruchnahme des Vertreters die Berücksichtigung der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertreters nicht ausreichend erfolgt, bzw. sogar gänzlich unterblieben, da in der Begründung der Ermessensentscheidung im Haftungsbescheid darauf nicht Bezug genommen worden sei. Die Aufbringung einer Finanzierung für die Erfüllung der Ausgleichsquote seitens der Gesellschafter-Geschäftsführer stelle jedoch unter Umständen einen empfindlichen Einschnitt in die finanzielle Lage des Haftungspflichtigen dar und dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.
Aufgrund der oben ausgeführten Einwände gegen die Haftungsinanspruchnahme ergebe sich zunächst eine Reduktion der betragsmäßigen Haftungsinanspruchnahme wie folgt:
Euro 5.649,81 laut Haftungsbescheid abzüglich 30%-Quote. Es verbleibe eine Abgabenschuld in Höhe von Euro 3.954,94.
Gegen die Inanspruchnahme für diesen reduzierten Betrag werde daher Berufung erhoben aufgrund des Fehlens der Voraussetzungen einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten seitens des Vertreters.
Die Bank1, Bank-2 und Bank-3 sagen zu, dass die am 20. Jänner 2012 bestehenden Obligostände auf bestehenden Kredit- und Betriebsmittelkonten den Gesellschaften der B- Gruppe bis auf Widerruf zur Verfügung gestellt werden und keine Reduktion dieser Kreditrahmen erfolgt. Im Fall eines Absinkens des Obligos unter den Stand vom 20. Jänner 2012 könnten die Gesellschaften der B- Gruppe über diesen Differenzbetrag zur Bezahlung von Verbindlichkeiten verfügen.
Am 31. Jänner 2012 wurde seitens der Firma B. in Zusammenarbeit mit BDO ein Liquiditätsplan für Februar 2012 übermittelt. Dieser hat einen weiteren Liquiditätsbedarf für Neuverpflichtungen für die nächsten sechs Wochen iHv TEUR 400 (exkl Finanzamt und Gebietskrankenkasse) ergeben und wurde am 3. Februar in dem vereinbarten Arbeitstreffen mit den Banken erläutert. Die Banken haben nochmals die Aufrechterhaltung der am 20. Jänner 2012 zugesagten Kreditlinien und Überziehungen einschließlich des Obligos der I. (Bank1) bis auf Widerruf bestätigt und gemeinsam mit der N. die anstehenden Tilgungen für bestehende Kredite auszusetzen. Das Bankenkonsortium hat eine mögliche Zwischenfinanzierung in den Raum gestellt, wenn die Geschäftsführung der B- Gruppe sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu minimieren.
Die Bankenvertreter forderten eine Überwachung der Mittelverwendung der Zwischenfinanzierung, da die Banken verhindern wollten, dass mit der frischen Liquidität Altverbindlichkeiten bedient werden. Die seitens der Geschäftsführung an die Bank1, die in diesem Zusammenhang als kontoführendes Institut bestimmt wurde, übermittelten Zahlungsvorschläge wurden durch die BDO und Herrn F. (Sanierungsmanager) hinsichtlich der Übereinstimmung überprüft, ob sie mit den im Grobkonzept dargestellten Maßnahmen und Liquiditätsbedürfnissen im Einklang stehen. Die Überweisung erfolgte durch die Bank1 erst nach Freigabe durch BDO und Herrn F..
Aus diesem Grund regen wir an, dass von einer Haftung der Geschäftsführer für die Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaften der B.-Gruppe abgesehen wird.“
Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung eines verstärkten Senates vom 22.9.1999, 96/15/0049, im Wesentlichen ausgeführt, dass die Haftung nach § 9 BAO einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet sei, denn diese gesetzlich begründete Mitschuld habe ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Ansicht als gerechtfertigt, dass der Abschluss eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) keinen Einfluss auf die Haftung nach § 9 BAO habe und zum Einen die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vertreters und dem eingetretenen Schaden zu beachten sei, zum Anderen der Abschluss eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) keinesfalls den (teilweisen) Untergang der Ersatzforderung bewirke. Der Gedanke der Akzessorietät könne nicht losgelöst von den ihn bestimmenden Gesichtspunkten insoweit verselbständigt werden, dass Vertreter von der im öffentlichen Recht wurzelnden Abgabenhaftung auch in Konstellationen freigestellt werden, die geradezu im Kernbereich der ratio legis lägen. Die Haftung sei nur insofern akzessorisch, als sie das Bestehen des Abgabenanspruchs zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts voraussetze. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugutekomme, sei hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stelle der Ausgleich (Zwangsausgleich) des Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar. Es wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen, dass es zur Haftungsfreistellung auf den grundsätzlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt der (letztinstanzlichen) Erlassung des Haftungsbescheides ankommen sollte; dies mit der Wirkung, dass bei einer Erledigung vor Bestätigung des Ausgleichs (Zwangsausgleichs) die Haftung des Geschäftsführers unausweichlich weiter bestünde, danach aber nicht mehr festgestellt werden dürfte. Es käme dabei vom Sicherungsgedanken des Abgabengläubigers durch die Haftungsbestimmungen her auch zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung zu der jedenfalls in vollem Umfang gegebenen Haftung eines Geschäftsführers bei (bloßem) Konkurs des Primärschuldners.
Nach der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - anzunehmen, dass der in der Quote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderung uneinbringlich sein wird.
Mit Beschluss des Landesgerichtes K vom Datum4 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Sanierungsverfahren eröffnet. In der Folge wurde am Datum5 der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt, der vorsieht, dass die Gläubiger 30% ihrer Forderungen erhalten.
Die Umsatzsteuer 12/2011 ist gemäß der vorliegenden Kontoabfrage nicht mehr im Rückstand vorhanden, die übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben haften in unveränderter Höhe aus.
Die Haftung reduziert sich daher wie folgt:
Betrag in Euro lt HB
abzgl 30%
Der Beschwerde war daher aus den angeführten Gründen insoweit stattzugeben. Der Haftungsbetrag reduziert sich auf Euro 1.910,06.
Gemäß Firmenbuchauszug fungiert der Bf. seit Datum1 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten GmbH und kann daher gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen werden.
Soweit der Bf. vorbringt, dass mit den Banken eine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden sei, dass die Tilgung sämtlicher „Altschulden“ (nicht nur jener gegenüber den Abgabenbehörden) aufgeschoben und nur die „Neuschulden“ befriedigt werden ist zunächst festzustellen, dass das Finanzamt in den Verhandlungen zur Sanierung der Unternehmen nicht involviert war.
Der Bf. hat hinsichtlich der Umsatzsteuer 12/2011 und der Lohnabgaben 1/2012 in Summe von Euro 7.544,47 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und dieses folgendermaßen begründet hat:
Zum Erkenntnis vom 24.10.1990, 90/13/0087, erging folgender Rechtssatz:
Abgesehen davon, dass der Bf. im Ratenansuchen das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit keinem Wort erwähnte und diese der Abgabenbehörde offenbar auch nicht bekannt waren, zumal diese in die Verhandlungen nicht einbezogen war, mag es durchaus zutreffen, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen alles getan hat, um die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen, er diesbezüglich auch nicht leichtsinnig vorgegangen ist und konkrete Finanzierungspläne gehabt hat. Solange die entsprechenden Pläne aber nicht verwirklicht und die Bemühungen noch nicht tatsächlich erfolgreich abgeschlossen (sondern nur erfolgversprechend) waren, lag eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor und hätten zur Vermeidung eines zur Heranziehung zur Haftung relevanten Verschuldens die anfallenden Abgabenverbindlichkeiten zumindest anteilig entrichtet werden müssen und die Löhne gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 nur in einem entsprechend geringeren Ausmaß ausgezahlt werden dürfen.
Da somit die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten trotz gefährdeter Einbringlichkeit infolge Nichtoffenlegung der wirtschaftlichen Lage der GmbH hinausgeschoben werden konnte, trifft den Bf. gemäß dem zitierten Erkenntnis des VwGH ein Verschulden.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis des VwGH vom 13.09.1988, 87/14/0148, verwiesen, welche lauten:
"Der Hinweis des Bf., ein in der fraglichen Zeit eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen zeige, dass die steuerlichen Belange ordnungsgemäß durchgeführt und wahrgenommen worden wären, übersieht, dass die belangte Behörde dem Bf. vorwirft, er hätte zwar andere Verbindlichkeiten, nicht aber die in Rede stehenden Steuerschulden abgedeckt. Gerade dieser nach der hg Rechtsprechung berechtigte Vorwurf, die Zahlung (Entrichtung) von Abgabenschulden gegenüber den anderen Verbindlichkeiten hintangestellt zu haben, wird durch ein Zahlungserleichterungsansuchen, das ja die Zahlung der Abgabenschuldigkeiten weiter hinausschieben soll, nicht entkräftet."
Dem Vorbringen, dass das Zahlungserleichterungsansuchen auf Verlangen der Kreditinstitute gestellt wurde, ist entgegenzuhalten, dass der Umstand, dass die Bank (Banken) über die Verwendung der liquiden Mittel der Gesellschaft, insbesondere der Zahlungen der Kunden der Gesellschaft, rechtlich zu bestimmen in der Lage ist, ohne dass die Entrichtung der Abgaben aus diesen Mitteln sichergestellt ist ein Verschulden des Vertreters nicht ausschließt. Das Verschulden des Geschäftsführers liegt diesfalls im Abschluss einer derartigen Vereinbarung mit der Bank (vgl Ritz, BAO-Kommentar5, § 9 Tz 17).
Dem Einwand des Bf. , dass der Vertreter nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht verpflichtet ist, für die Tilgung fälliger Abgabenschulden einen Kredit aufzunehmen, ist prinzipiell zuzustimmen.
Die Lohnabgaben 2011 waren nicht vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasst (der diesbezügliche Bescheid erging erst am 14. Mai 2012). Hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten wurde somit kein Vorbringen erstattet, weshalb auch hier von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist.
Hinsichtlich der Haftung für Lohnsteuer ist auf die Bestimmung des § 78 Abs 3 EStG 1988 zu verweisen, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten ist. Daraus ergibt sich, dass jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 BAO darstellt (vgl etwa das Erkenntnis vom 23. April 2008, 2004/13/0142).
Bei der Ermessensübung ist auch das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (Verwaltungsökonomie) zu beachten (vgl. Ritz, BAO4 § 20 Tz 9). Weiters kann die Unterscheidung nach Vorsatz und (grober oder leichter) Fahrlässigkeit bei Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 15.9.1995, 93/17/0404).
Soweit sich die Ausführungen des Bf. auf Berücksichtigung des Grades des Verschuldens beziehen, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Bf. insbesondere vorzuwerfen war, dass er in seinem Zahlungserleichterungsansuchen das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht offengelegt hat und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise erwähnt hat, stattdessen das Ansuchen mit schleppenden Zahlungseingängen der Kunden begründete.
Dass die Lohnsteuer 2011, der Dienstgeberbeitrag 2011 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 nicht von der Zahlungserleichterung umfasst war, wurde bereits festgeststellt. Da für diese kein gesondertes Vorbringen erstattet wurde, lagen auch keine Argumente für eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Bf. vor, zumal auch kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht wurde.
Im Übrigen kann kein Zusammenhang zwischen der Höhe der Quote und dem Verschulden erkannt werden, sodass das nicht näher ausgeführte Vorbringen des Bf. bei der Ermessensentscheidung nicht zu berücksichtigen ist.
Bezüglich der eingewendeten wirtschaftlichen Lage des Bf. ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. laut Firmenbuchauszug der einzige Geschäftsführer der GmbH war und d diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen, woran auch der Hinweis des Bf. auf seine schlechte wirtschaftliche Lage nichts zu ändern vermag. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128), die Behörde die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen konnte (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006) und die vom Haftenden geltend gemachten Billigkeitsgründe der Vermögenslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Auch schließt eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101902.2013
Findok-Nr: 101779.1, aufgenommen am: 10.10.2014 09:31:10, zuletzt geändert am: 16.02.2016, Dokument-ID: 09963011-076f-4af2-b833-e38844086f3e, Segment-ID: 66e2257e-31ff-41e6-a618-da890be726c8

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