Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-wertet-unzulaessige-abschalteinrichtung-als-sachmangel-274994.html
Timestamp: 2019-03-26 10:21:34+00:00

Document:
BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel - Ebner Stolz
BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel
BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17
Der Klä­ger erwarb von der beklag­ten Kfz-Händ­le­rin einen im Juli 2015 an ihn aus­ge­lie­fer­ten Neu­wa­gen VW Tiguan 2.0 TDI der ers­ten Gene­ra­tion, der mit einem Die­sel­mo­tor vom Typ EA 189 aus­ge­stat­tet war. Das Fahr­zeug ist mit einer Soft­ware ver­se­hen, die erkennt, ob es sich in einem Prüf­zy­k­lus zur Ermitt­lung von Emis­si­ons­wer­ten befin­det und in die­sem Fall (anders als im nor­ma­len Fahr­be­trieb) ver­stärkt Abgase in den Motor zurück­lei­tet, um eine Ver­rin­ge­rung der am Aus­puff gemes­se­nen Stic­k­oxide (NOx-Werte) zu errei­chen.
Wegen die­ser Soft­ware, die nach Auf­fas­sung des Kraft­fahrt­bun­de­samts eine unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung dar­s­tellt, ver­langte der Klä­ger von der Beklag­ten unter Frist­set­zung bis zum 20.11.2015 erfolg­los die Nach­lie­fe­rung eines man­gel­f­reien Neu­fahr­zeugs (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB). Mit der Klage begehrt der Klä­ger in ers­ter Linie die Ersatz­lie­fe­rung eines Neu­fahr­zeugs mit iden­ti­scher Aus­stat­tung und hilfs­weise die Nach­bes­se­rung des von ihm erwor­be­nen Fahr­zeugs. Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG pro­du­ziert der Fahr­zeug­her­s­tel­ler seit 2016 aller­dings nur noch die zweite Gene­ra­tion des ent­sp­re­chen­den Fahr­zeug­typs, die meh­rere Ände­run­gen gegen­über der ers­ten Gene­ra­tion auf­weist.
LG und OLG wie­sen die Klage - mit Aus­nahme des hilfs­weise gel­tend gemach­ten Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens - ab. Mit der Revi­sion ver­folgte der Klä­ger sein auf Nach­lie­fe­rung gerich­te­tes Kla­ge­be­geh­ren wei­ter. Nach Erlass eines Hin­weis­be­schlus­ses durch den BGH hat der Klä­ger die Revi­sion unter Hin­weis dar­auf, dass sich die Par­teien ver­g­li­chen haben, zurück­ge­nom­men.
Der BGH hat die Par­teien in dem Hin­weis­be­schluss auf seine vor­läu­fige Rechts­auf­fas­sung hin­wie­sen, dass bei einem Fahr­zeug, wel­ches bei Über­gabe an den Käu­fer mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet ist, die den Stic­k­oxid­aus­stoß auf dem Prüf­stand gegen­über dem nor­ma­len Fahr­be­trieb redu­ziert, vom Vor­lie­gen eines Sach­man­gels aus­zu­ge­hen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebs­un­ter­sa­gung durch die für die Zulas­sung zum Stra­ßen­ver­kehr zustän­dige Behörde besteht und es damit an der Eig­nung der Sache für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung (Nut­zung im Stra­ßen­ver­kehr) feh­len dürfte.
Der Senat hat zudem auf seine vor­läu­fige Ein­schät­zung hin­ge­wie­sen, dass die Auf­fas­sung des OLG rechts­feh­ler­haft sein könnte, die vom Käu­fer gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB gefor­derte Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­f­reien Neu­fahr­zeugs sei unmög­lich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Klä­ger ein Fahr­zeug der ers­ten Gene­ra­tion der betref­fen­den Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erwor­ben habe, diese aber nicht mehr her­ge­s­tellt werde und ein sol­ches Modell auch nicht mehr beschafft wer­den könne. Denn im Hin­blick auf den Inhalt der vom Ver­käu­fer ver­trag­lich über­nom­me­nen Beschaf­fungspf­licht dürfte - anders als das OLG gemeint hat - ein mit einem nach­träg­li­chen Modell­wech­sel ein­her­ge­hen­der mehr oder weni­ger gro­ßer Ände­rung­s­um­fang für die Inter­es­sen­lage des Ver­käu­fers in der Regel ohne Belang sein.
Viel­mehr dürfte es - nicht anders als sei das betref­fende Modell noch lie­fer­bar - im Wesent­li­chen auf die Höhe der Ersatz­be­schaf­fungs­kos­ten ankom­men. Dies führt jedoch nicht zur Unmög­lich­keit der Leis­tung gem. § 275 Abs. 1 BGB; viel­mehr kann der Ver­käu­fer eine Ersatz­lie­fe­rung ggf. unter den im Ein­zel­fall fest­zu­s­tel­len­den Vor­aus­set­zun­gen des § 439 Abs. 4 BGB ver­wei­gern, sofern die Ersatz­lie­fe­rung nur mit unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Kos­ten mög­lich ist.
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References: BGH 

BGH 
 § 437
 § 439
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 275
 § 439