Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20155,%2087
Timestamp: 2019-11-15 13:02:40+00:00

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BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,250
BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02 (https://dejure.org/2003,250)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2003 - IX ZR 51/02 (https://dejure.org/2003,250)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02 (https://dejure.org/2003,250)
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§§ 5, 7 GesO; § 6 KO
Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines bedingten Rückzahlungsanspruchs auf Vorleistung bei nicht durchgeführtem Vertrag
GesO § 5, § 7, § 9 Abs. 1 Satz 1; KO § 6, § 15 Satz 1, § 17 Abs. 1
GesO §§ 5, 7; KO §§ 6, 15 Satz 1, 17 Abs. 1; GesO § 9 Abs. 1 Satz 1
Abtretung des Anspruches auf Rückzahlung einer Vorleistung ist insolvenzfest
Wirkung der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Wirksamkeit und Konkursfestigkeit einer Abtretung; Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Konkurs; Erlöschen von Vollmachten; Abgrenzung zwischen künftigen und bedingten Ansprüchen ; Begriff der ...
Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines bedingten Rückzahlungsanspruchs auf Vorleistung bei nicht erfülltem Vertrag
Erlöschen der vom Schuldner erteilten Vollmacht mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Anspruch der Partei eines gegenseitigen Vertrages auf Rückzahlung einer Vorleistung im Falle der Nichtdurchführung des Vertrages als bedingte, nicht künftige Forderung; zur ...
Auch bei Gesamtvollstreckung erlischt eine Vollmacht
GesO §§ 5, 9; KO §§ 15, 17
Erlöschen der vom Schuldner erteilten Vollmacht mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Anspruch auf Rückzahlung einer Vorleistung im Fall der Nichtdurchführung eines gegenseitigen Vertrags als bedingte, nicht künftige Forderung; Insolvenzfestigkeit
Zusammenfassung von "Vertragliche Lösungsklauseln auf den Insolvenzfall" von Sebastian Baldringer, original erschienen in: DZWIR 2004, 285 - 287.
BGHZ 155, 87
NJW 2003, 2744
ZIP 2003, 1208
MDR 2003, 1136
DNotZ 2004, 122
DNotZ 2004, 123
NZI 2003, 491
WM 2003, 1384
DB 2003, 1949
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Insolvenzeröffnung bedingt begründete Rechte an Gegenständen des Schuldnervermögens nur dann insolvenzfest, wenn der Schuldner keine Möglichkeit mehr hatte, diese Rechtsstellung einseitig wieder zu entziehen (BGHZ 155, 87, 93; BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, WM 2006, 144, 145).
Eine solche liegt vor, wenn eine der Parteien für den Fall der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrages oder der Insolvenzeröffnung das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 95), oder wenn der Vertrag wie im Streitfall unter der auflösenden Bedingung des Eintritts dieser insolvenzbezogenen Umstände steht (…vgl. Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 119 Rn. 9).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 155, 87, 92) werden bedingt begründete Rechte im Insolvenzfall als bereits bestehend behandelt.
Insolvenzfest ist nicht nur die uneingeschränkte Übertragung eines bedingten Rechts, sondern auch die unter einer Bedingung erfolgte Übertragung eines unbedingten Rechts (BGHZ 155, 87, 92 f).
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BGHZ 155, 87, 93) darauf abgestellt, der bedingte Anspruch habe sich "nicht auf eine in Zukunft noch vorzunehmende Investition" des Schuldners bezogen.
Auch im Falle der Senatsentscheidung vom 27. Mai 2003 (BGHZ 155, 87 ff) war jedoch die Bedingung, die erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten war und den Anspruch gegen die Masse hatte entstehen lassen, von einer Willensentschließung des Gläubigers abhängig gewesen.
Darüber hinaus beeinflussen weder die Insolvenzeröffnung noch die Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter ein vertraglich eingeräumtes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht (BGHZ 155, 87, 90;… BGH, Urt. v. 26. November 2003 - IV ZR 6/03, ZIP 2004, 176, 177; vgl. ferner OLG Köln ZIP 2003, 543, 544; OLG Hamburg ZInsO 2004, 812, 813).
Deswegen kann der Schuldner als Partei eines Rechtsstreits nur noch die Rechte geltend machen, die einem Schuldner nach Insolvenzeröffnung verbleiben (vgl. BGHZ 155, 87, 91) .
Beim Erwerb bedingter Rechte ist insolvenzrechtlich entscheidend, ob der Gläubiger bereits eine Rechtsstellung erlangt hat, die ihm aufgrund alleiniger Entscheidung des Schuldners nicht mehr entzogen werden kann (BGHZ 155, 87, 93;… BGH, Urt. v. 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NZI 2006, 229, 230).
Trotz § 91 Abs. 1 InsO ist eine Abtretung wirksam, wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition erworben hatte, die der Zedent durch einseitiges Verhalten nicht mehr zu zerstören vermag (…BGH, Urt. v. 5. Januar 1955, aaO;… v. 30. Januar 1997, aaO; v. 17. November 2005 - IX ZR 162/04, WM 2006, 144, 145;… MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 23; vgl. auch BGHZ 155, 87, 93 f).
BGH, 26.01.2017 - IX ZR 125/15
Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen …
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Wahlrecht des …
LG Chemnitz, 08.03.2013 - 7 O 1815/11
Pfandrecht bei Übernahme der Bankbürgschaft

References: § 6
 § 5
 § 7
 § 9
 § 6
 § 15
 § 17
 § 9
 § 119
 § 91