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Timestamp: 2019-05-22 22:58:49+00:00

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Aktuelle Mandanteninformationen von Hänel · Prehm · Klingbeil
Gestaltungsberatung Immobilien
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Steuertermine Juli 2019
10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Zahlungsschonfrist: bis zum 15.07.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2019; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2019]
Information für: -
zum Thema: -
(aus: Ausgabe 06/2019)
Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Arbeitsmittel: Aufwendungen für Schulhund sind anteilig als Werbungskosten abziehbar
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat sich mit einem Fall befasst, in dem eine Lehrerin an einer weiterführenden Schule ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als "Schulhund" eingesetzt hatte. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitete der speziell ausgebildete Hund die Lehrerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wurde er in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule warb auch aktiv mit diesem "Schulhundkonzept".
Das FG hat einen 50%igen Werbungskostenabzug zugelassen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat und einen beruflich veranlassten Anteil sei erforderlich und möglich. Die beiden Veranlassungsbeiträge seien nicht untrennbar. Der Hund werde in der Zeit, in der er in der Schule sei, ausschließlich beruflich genutzt. Eine Aufteilung der Aufwendungen anhand der Zeiten der beruflichen und der nichtberuflichen Nutzung sei nicht sachgerecht. Bei einem Tier sei eine fortlaufende Pflege erforderlich. Anders als bei einem Gegenstand sei eine schlichte "Nichtnutzung" daher nicht möglich. Zudem könnten die Zeitanteile außerhalb der Schulzeiten nicht vollständig einer privaten Nutzung zugeordnet werden. Das FG schätzte den beruflichen Nutzungsanteil des Hundes daher auf 50 %.
Hinweis: Das Finanzamt hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt. Damit muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer
Betriebliche Gesundheitsvorsorge: Sensibilisierungswoche löst Arbeitslohn aus
Je gesünder die Arbeitnehmer eines Unternehmens sind, umso produktiver und leistungsfähiger sind sie in aller Regel auch, weshalb Arbeitgeber der betrieblichen Gesundheitsvorsorge einen immer höheren Stellenwert beimessen.
Wenn im Betrieb Maßnahmen zur Gesundheitsverbesserung durchgeführt werden, sollten Arbeitgeber aber stets prüfen, ob sie ihren Arbeitnehmern damit lohnsteuerpflichtige Sachbezüge zuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wenn sie eine Entlohnung der Arbeitnehmer darstellen und nicht lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen sind.
Geklagt hatte ein Arbeitgeber, der seiner Belegschaft eine Sensibilisierungswoche angeboten hatte. Im Wochenprogramm enthalten waren unter anderem Kurse, Vorträge und Workshops zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Die Kosten von 1.300 EUR pro Arbeitnehmer (für Übernachtung, Verpflegung und Programmteilnahme) übernahm der Arbeitgeber, ohne darauf Lohnsteuer abzuführen. Die Arbeitnehmer mussten lediglich die Fahrtkosten für die An- und Abreise selbst tragen und für die Teilnahme Überstunden oder Urlaubstage aufwenden.
Das Finanzamt kam im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch die Sensibilisierungswoche einen steuerlich relevanten Sachbezug zugewandt hatte, der lediglich in Höhe des Freibetrags zur betrieblichen Gesundheitsförderung (500 EUR pro Arbeitnehmer und Jahr) steuerfrei zu belassen war. Für den übersteigenden Betrag forderte das Amt daher Lohnsteuer nach.
Der BFH bestätigte diese Lohnversteuerung und betonte, dass sich der Entlohnungscharakter der Sensibilisierungswoche daraus ergab, dass sie eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis war. Es lag keine Gesundheitsmaßnahme zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen vor, die wegen eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn geführt hätte.
Dienstreisen: Welche Kosten Arbeitnehmer absetzen können
Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie selbstgetragene Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Folgende Kostenpositionen für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten sind dabei abziehbar:
Fahrtkosten: Nutzt der Arbeitnehmer seinen eigenen Pkw für die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit, kann er entweder pauschal 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer oder die tatsächlich angefallenen Kfz-Kosten geltend machen. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel lässt sich der gezahlte Fahrpreis samt Zuschlägen (z.B. für eine Sitzplatzreservierung) absetzen.
Verpflegungsmehraufwendungen: Kosten für Verpflegung werden vom Finanzamt in pauschaler Höhe anerkannt. Für eine eintägige auswärtige Tätigkeit im Inland (ohne Übernachtung) lässt sich eine Verpflegungspauschale von 12 EUR abziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der regelmäßigen Tätigkeitsstätte entfernt arbeitet. Bei mehrtägigen Auswärtseinsätzen lassen sich für den An- und Abreisetag jeweils 12 EUR ansetzen, für komplette Abwesenheitstage jeweils 24 EUR. Die absetzbaren Verpflegungsmehraufwendungen müssen jedoch gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während dieser Zeit Mahlzeiten finanziert. Für Auslandsdienstreisen gelten besondere Pauschalsätze.
Unterkunftskosten: Fallen Übernachtungskosten an (z.B. für ein Hotel), lassen sich diese in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehen.
Reisenebenkosten: Nebenkosten einer Dienstreise wie beispielsweise Parkplatzgebühren oder Kosten für die Gepäckbeförderung und -aufbewahrung lassen sich ebenfalls in tatsächlicher Höhe in der Einkommensteuererklärung abrechnen.
Hinweis: Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Kosten einer Dienstreise auch lohnsteuerfrei erstatten, soweit der Rahmen der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen nicht überschritten wird.
Entfernungspauschale: Bei Fahrgemeinschaften profitiert jeder Mitfahrer
Wenn Arbeitnehmer eine Fahrgemeinschaft bilden, profitieren sie gleich doppelt: Sie sparen nicht nur Kosten, sondern können obendrein alle die Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz ist es für diesen pauschalen Ansatz unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst fährt oder sich im Auto eines anderen mitnehmen lässt. Wie bei Alleinfahrern kann die Entfernungspauschale aber nur einmal pro Arbeitstag in Anspruch genommen werden.
Umwegfahrten zum Einsammeln oder Absetzen von Mitfahrern dürfen nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Für das Finanzamt zählt lediglich der kürzeste Weg von der jeweiligen Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Eine längere Strecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie regelmäßig genutzt wird und verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke).
Beispiel "Fahrgemeinschaft mit einem ständigen Fahrer": Die Kollegen A und B bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 210 Arbeitstagen gemeinsam zu ihrem 80 km entfernt liegenden Arbeitsort. An allen Tagen fährt A mit seinem eigenen Wagen, B ist stets der Mitfahrer. A kann den vollen Betrag von 5.040 EUR (210 Tage x 80 km x 0,30 EUR) als Werbungskosten absetzen. Bei B ist der Kostenabzug auf den Höchstbetrag von 4.500 EUR gedeckelt.
Ob man Fahrer oder Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ist, spielt also für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen Fahrtkosten von maximal 4.500 EUR pro Jahr geltend machen. Für Fahrer, die ihren eigenen Wagen einsetzen, gilt diese Begrenzung nicht.
Beispiel "Fahrgemeinschaft mit wechselnden Fahrern": Vier Arbeitnehmer bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 228 Tagen gemeinsam zur Arbeit. Sie wechseln sich als Fahrer reihum ab, dabei setzt jeder Fahrer stets das eigene Fahrzeug ein. Jeder Arbeitnehmer kommt damit auf 57 Selbstfahrer- und 171 Mitfahrertage, kann also 57 Fahrten in voller Höhe mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen, während für 171 Fahrten die Deckelung der Werbungskosten auf 4.500 EUR pro Jahr gilt. Diese Grenze ist aber hoch bemessen und greift im Beispielsfall erst ab einer Entfernung zur Arbeit von 88 km (171 Tage x 88 km x 0,30 EUR = 4.514 EUR).
Die Beispielsfälle zeigen, dass es steuerlich lohnend sein kann, sich in einer Fahrgemeinschaft mit dem Fahren abzuwechseln. Dies gilt insbesondere bei längeren Fahrtstrecken, bei denen ständigen Mitfahrern die Kostenkappung aufgrund der 4.500-EUR-Grenze droht.
Entfernungspauschale: Taxi ist öffentliches Verkehrsmittel
Grundsätzlich sind durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) Thüringen hat entschieden, dass es sich bei Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr um Aufwendungen für die Benutzung eines "öffentlichen Verkehrsmittels" in diesem Sinne handelt. Es hat daher anstelle der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Kosten für solche Fahrten zum Abzug zugelassen.
Im Gesetz genannte "öffentliche Verkehrsmittel" seien solche, die der Allgemeinheit ("Öffentlichkeit") zur Verfügung stünden (z.B. Bahn, Bus, Schiff, Fähre und Flugzeug). Auch Taxis seien insoweit allgemein zugänglich. Das Gesetz setze nicht "öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr" bzw. "regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel" voraus. Daher spreche der Wortlaut des Gesetzes nicht zwingend dagegen, Taxifahrten unter die gesetzliche Privilegierung (voller Kostenabzug) zu fassen.
Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig. Davon abweichend beurteilt das FG Niedersachsen Kosten für Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr nicht als Aufwendungen für die Benutzung eines "öffentlichen Verkehrsmittels".
Informationen für Freiberufler
Betriebsprüfung: Betriebsgrößenklassen sind auf die gesamte Gesellschaft zu beziehen
Unternehmen, die der Außenprüfung unterliegen, werden vom Finanzamt abhängig von Umsatzhöhe und Gewinn in bestimmte Größenklassen eingestuft. Die Betriebsprüfungsordnung unterscheidet zwischen Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben. Welche Umsatz- und Gewinnschwellen für die Einordnung maßgeblich sind, wird vom Bundesfinanzministerium alljährlich in einem Verwaltungsschreiben festgelegt.
Hinweis: Ist ein Betrieb als Großbetrieb eingestuft, soll der Prüfungszeitraum direkt an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen. Man spricht hier von lückenlosen Anschlussprüfungen.
Eine freiberufliche Rechtsanwaltssozietät (Großbetrieb) hat nun an den Bundesfinanzhof (BFH) die Frage herangetragen, ob die Umsatz- und Gewinnschwellen der Betriebsgrößenklassen bei freiberuflichen Gesellschaften gesellschafts- oder gesellschafterbezogen anzuwenden sind. Letzteres hätte zur Folge, dass die Gesellschaft weitaus kleiner erscheinen würde und dann nicht als Großbetrieb eingestuft werden könnte.
Der BFH verwarf diese Frage als nicht klärungsbedürftig, da sie sich aus der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lasse. Er erklärte, dass die Finanzämter die Größenmerkmale auf die gesamte Gesellschaft beziehen dürfen. Weiter verwies das Gericht darauf, dass Außenprüfungen bei sämtlichen Freiberuflern uneingeschränkt zulässig sind und die Finanzämter dabei lediglich die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots beachten müssen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben Steuerzahler keinen Anspruch darauf, von einer Außenprüfung verschont zu bleiben. Zudem ist es verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, dass aus der Einteilung in Größenklassen eine unterschiedliche Prüfungshäufigkeit resultiert.
Information für: Freiberufler
Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF
Ausländische Gesellschaft: Kürzung der Gewerbesteuer, wenn der Geschäftsführer im Inland lebt?
Bei der Gewerbesteuer gibt es sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen. Durch diese wird der vorher ermittelte Gewerbeertrag angepasst. So sind zum Beispiel Gewinne aus Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft zu kürzen, damit sie nicht doppelt der Gewerbesteuer unterworfen werden. Oder Gewinne aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die ihre Erträge größtenteils aus einer aktiven Tätigkeit erzielt. Was gilt aber für eine ausländische Gesellschaft, deren Geschäftsführer in Deutschland wohnt? Darüber musste das Finanzgericht Hessen (FG) unlängst urteilen.
Eine GmbH war Alleingesellschafterin einer belgischen Personengesellschaft (BVBA), die steuerlich allerdings wie eine Kapitalgesellschaft behandelt wird. Der alleinige Geschäftsführer und Prokurist lebte ausschließlich in Deutschland. Die BVBA ging keiner aktiven Tätigkeit nach. Sie war an einer mexikanischen Kapitalgesellschaft (CV) beteiligt. Die CV schüttete 2009 ihren im Vorjahr erzielten Gewinn an die BVBA und die BVBA diesen dann an die GmbH aus. Der GmbH-Geschäftsführer war der Ansicht, dass dieser Gewinn gekürzt werden müsse, weil er aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft herrühre.
Das FG lehnte eine Kürzung des Gewerbeertrags aufgrund der Ausschüttung einer ausländischen Gesellschaft zwar ab, weil die Voraussetzung, dass sowohl Sitz als auch Geschäftsleitung in einem anderen EU-Staat liegen müssen, nicht erfüllt war. Vielmehr befand sich die Geschäftsleitung in Deutschland, wo der alleinige Geschäftsführer und Prokurist seinen Wohnsitz hatte. Zudem sprach auch der Umstand, dass sich die BVBA wirtschaftlich auf die Verwaltung ihrer eigenen Beteiligungen beschränkte, dafür, dass der maßgebliche geschäftliche Wille im Inland gebildet wurde.
Daher konnte der Gewerbeertrag aufgrund einer anderen Rechtsnorm gekürzt werden, die sich auf inländische Kapitalgesellschaften bezieht. Nach Ansicht des FG zählen hierzu nämlich nicht nur in Deutschland gegründete Kapitalgesellschaften mit inländischer Geschäftsleitung, sondern auch im Ausland gegründete Gesellschaften (wie die BVBA), die mit einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind und deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet.
Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
Gewerbliche Vermietung: Risiko einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Kapitalgesellschaften und gewerblich geprägte Personengesellschaften (wie z.B. oft die GmbH & Co. KG) haben per Gesetz ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind damit gewerbesteuerpflichtig. Das gilt auch dann, wenn diese keiner gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Für die Vermietung von Immobilien gibt es eine wichtige Ausnahme: Die sogenannte erweiterte Kürzung. Diese sieht vor, dass vorgenannte Gesellschaften keine Gewerbesteuer auf die Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes zahlen müssen.
Beispiel: Zwölf Erwerber eines Mehrfamilienhauses schließen sich zwecks Haftungsbegrenzung zu einer GmbH zusammen. Anschließend erwirbt die GmbH die Immobilie und vermietet diese an fremde Dritte. Allein aufgrund der Rechtsform ist die GmbH per se gewerbesteuerpflichtig. Da sie jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, werden die Mieterträge aus dem steuerpflichtigen Gewerbeertrag ausgenommen. Somit entsteht trotz Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach keine Gewerbesteuer.
Auf den ersten Blick erscheint dieses Rechtsinstitut sehr vorteilhaft. Bei genauerem Hinsehen birgt die erweiterte Kürzung aber erhebliches Konfliktpotential mit dem Finanzamt, denn dieses überwacht die Gültigkeit der erweiterten Kürzung mit Argusaugen. Schon kleine Abweichungen oder anderweitige Erträge können zur vollständigen Versagung der erweiterten Kürzung - und damit zu Gewerbesteuernachzahlungen - führen.
Vor dem Finanzgericht Münster hatte eine grundbesitzverwaltende GmbH & Co. KG noch einmal Glück: Sie besaß mehrere Grundstücke und war Erbbauberechtigte eines kleinen Grundstücksteils, das sie entgeltlich an Dritte vermietet hatte. Der Betriebsprüfer wollte die erweiterte Kürzung (insgesamt) versagen, da es sich bei diesem Grundstücksteil nicht um die Verwaltung "eigenen" Grundbesitzes handle. Die Richter leiteten jedoch aus dem Bewertungsrecht ab, dass auch Grundstücke, bei denen jemand Erbbauberechtigter ist, zum "eigenen" Grundbesitz zählen. Daher handle es sich nicht um eine schädliche andere Tätigkeit.
Hinweis: Wenn Sie die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen möchten, ist es empfehlenswert, dass Sie sich mit Ihrem steuerlichen Berater eng abstimmen und jede Änderung des Sachverhalts im Vorhinein klären.
SICAV: Ausschüttungen an deutsche Gesellschaften steuerfrei
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, ob die Ausschüttung einer in Luxemburg ansässigen sogenannten SICAV (societe d’investissement à capital variable) an eine deutsche Kommanditgesellschaft dem Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg (DBA) unterlag und damit vollständig steuerfrei war.
Eine deutsche GmbH & Co. KG war alleinige Komplementärin einer in Deutschland ansässigen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Die KGaA wiederum war alleinige Anlegerin einer in Luxemburg ansässigen Investmentgesellschaft (SICAV). Die SICAV zeichnete im Jahr 2011 mehrere deutsche Bundesanleihen mit mehrjähriger Laufzeit.
Anschließend nahm sie bei diesen Anleihen ein sogenanntes Bondstripping vor, sie löste also die Zinsscheine vom Kapitalstamm. Die Zinsscheine veräußerte sie an fremde Dritte und erwirtschaftete dabei einen Erlös. Diesen wiederum schüttete sie an die hiesige KGaA aus. War die Ausschüttung steuerfrei? Das Finanzamt verneinte dies, wohingegen die Richter aus Düsseldorf die Steuerfreiheit der Ausschüttung anerkannten. Insbesondere sei gerade das der Ausschüttung vorangegangene Bondstripping kein Hinderungsgrund.
Mithin waren die Erträge in Deutschland vollumfänglich steuerfrei, wohingegen die Zinserträge in Deutschland voll steuerpflichtig gewesen wären. Auch das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 % - wie es bei regulären in- und ausländischen Ausschüttungen zum Tragen kommt - war nach Auffassung des FG nicht anwendbar. Mit dieser komplexen Struktur war es den Gesellschaftern somit gelungen, voll steuerpflichtige Zinseinnahmen in Dividenden "umzuwandeln", die lediglich dem Teileinkünfteverfahren unterlagen.
Hinweis: Das DBA wurde im September 2013 außer Kraft gesetzt. Mithin unterliegen solche Ausschüttungen dem pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 %.
zum Thema: Körperschaftsteuer
Umwandlung: Kein Einfluss auf Reinvestitionsfrist
Bei der Umwandlung von Unternehmen ist nicht nur die Umwandlung selbst ein steuerliches Risiko (weil zahlreiche formelle Anforderungen zu erfüllen sind), sondern es ergeben sich auch Risiken, an die man zunächst gar nicht denkt. Das verdeutlicht der folgenden Fall, den das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden hatte.
Eine GmbH stellte 2007 aus der Veräußerung eines Grundstücks die aufgedeckten stillen Reserven in eine Rücklage ein. Ihre Bilanz war auf den 30.06.2007 datiert. Im Juni 2011 verkaufte ihre Tochter-GmbH ein Grundstück an eine Kommanditgesellschaft (KG), an der die Tochter selbst beteiligt war. Da ein Immobilienveräußerer nur vier Jahre Zeit hat, die in die Rücklage eingestellten stillen Reserven auf ein Reinvestitionsgut zu übertragen, wurde die Muttergesellschaft 2011 (rückwirkend) zum 30.06.2011 auf ihre Tochtergesellschaft verschmolzen.
In letzter Sekunde also begehrte die übernehmende Gesellschaft (auf die die Rücklage übergegangen war), die stillen Reserven auf die Tochter-KG zu übertragen. Das Finanzamt verwehrte dies jedoch mit der Begründung, dass die Umwandlungsbilanz naturgemäß erst nach der Umwandlung aufgestellt werde. In diesem Fall hätte dies jedoch dazu geführt, dass die vierjährige Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre.
Die Richter des FG erteilten dieser Sichtweise eine Absage, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Vielmehr schlage die Rückwirkung auch auf die Frist des § 6b Einkommensteuergesetz durch, wodurch die Rücklage (aus Sicht der übernehmenden Gesellschaft) noch rechtzeitig auf das Reinvestitionsgut übertragen worden sei.
Hinweis: Zu der Frage, ob die stillen Reserven tatsächlich auf die Anschaffung der Immobilie durch die Tochter-KG übertragen werden durften, hat sich das FG allerdings nicht geäußert. Diese Frage muss im Rahmen eines Feststellungsverfahrens geklärt werden.
Verlustuntergang: Anwendungshinweise zur Sanierungsklausel
Die Sanierungsklausel beim Verlustuntergang nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) erlangte in den letzten Jahren traurige Berühmtheit. Eigentlich sollte sie eine Steuererleichterung für diejenigen schaffen, die ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erwarben, um es zu sanieren. Dann nämlich sollten die Verluste nicht durch den Anteilseignerwechsel untergehen. Nachdem diese Erleichterung in das Gesetz aufgenommen worden war, befand die EU-Kommission einige Zeit später, dass es sich bei dieser gut gemeinten Regelung um eine unzulässige Beihilfe des Staates handelte.
Die Finanzämter mussten also zwischenzeitlich gewährte Steuererleichterungen zurückfordern. Es folgten Klagen gegen die EU-Kommission, sowohl vonseiten des Staates als auch von betroffenen Unternehmen. Peinlicherweise verpasste der Staat die Klagefrist um einen Tag, weshalb es nunmehr auf die Klagen der Unternehmer ankam. 2018 gelang dann der Durchbruch - der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es sich bei der Sanierungsklausel um eine zulässige Beihilfe des deutschen Staates handelte. Im Dezember 2018 erklärte der EuGH die Sanierungsklausel rückwirkend für ab dem Jahr 2008 anwendbar.
Doch so einfach kommen Anteilserwerber nicht in deren Genuss: Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt ein Erwerb zum Zwecke der Sanierung nur vor, wenn die Maßnahme darauf abzielt, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Gerade an die Erhaltung der Betriebsstrukturen stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen und zielt auf abzuschließende Betriebsvereinbarungen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gibt nunmehr konkrete Hinweise, wie die Voraussetzungen erfüllt werden können.
Hinweis: Kürzlich wurde § 8c KStG dahingehend geändert, dass grundsätzlich nur noch Anteilseignerwechsel von mehr als der Hälfte den Verlust untergehen lassen können. Von daher hat die Sanierungsklausel nur noch für diese Fallvariante Bedeutung.
Informationen für Hausbesitzer
Einkünfteerzielungsabsicht: Totalüberschussprognose bei lebenslangen dinglichen Wohnungsrechten
Wenn Vermieter mit ihrem Mietobjekt rote Zahlen schreiben, wollen sie ihre Verluste für gewöhnlich in der Einkommensteuererklärung geltend machen, um ihre Steuerlast zu mindern. Spricht das Finanzamt dem Vermieter jedoch die Einkünfteerzielungsabsicht ab, wird dieser Plan durchkreuzt, denn die Verluste werden dann der steuerlich irrelevanten Liebhaberei zugeordnet.
Hinweis: Die gute Nachricht ist, dass die Finanzämter die Einkünfteerzielungsabsicht bei "normalen", auf Dauer angelegten wohnwirtschaftlichen Vermietungen (z.B. Vermietung einer Eigentumswohnung zu Wohnzwecken) in der Regel als gegeben unterstellen. Schwerer haben es da Vermieter, deren verlustbringende Vermietungsaktivitäten von der Norm abweichen, weil beispielsweise eine befristete Vermietung vorliegt. Sie müssen gegenüber dem Fiskus anhand einer Totalüberschussprognose nachweisen, dass sie mit der Vermietung insgesamt ein positives Ergebnis (= einen Einnahmenüberschuss) anstreben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Einkünfteerzielungsabsicht auch dann anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden muss, wenn für die Ausübung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer von zehn Jahren zu entrichten ist.
Im Urteilsfall klagte ein Sohn, dem 2012 von seinen Eltern ein Zweifamilienhaus übertragen worden war. Dabei räumte er seinen Eltern eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Wohnungsrechts an der Wohnung im Erdgeschoss ein. Das Besondere: Die Eltern waren nur für die ersten zehn Jahre zur Zahlung eines monatlichen Entgelts von 500 EUR für die Ausübung dieses Wohnrechts verpflichtet, danach war das Wohnungsrecht unentgeltlich. In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Sohn später einen Verlust aus der Vermietung der Erdgeschosswohnung geltend, den das Finanzamt mangels Einkünfteerzielungsabsicht jedoch nicht anerkannte.
Der BFH ging ebenfalls von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht aus und verwies darauf, dass sich die Totalüberschussprognose nur auf den Zeitraum der entgeltlichen Nutzungsüberlassung (hier: der entgeltlichen Ausübung des Wohnungsrechts) - mithin nur bis zum Jahr 2022 - erstrecken darf. In diesem (kurzen) Prognosezeitraum war kein Totalüberschuss erzielbar.
Information für: Hausbesitzer
Erbschaft zweier Einheiten: Angrenzendes unbebautes Grundstück ist nicht steuerfrei
Erbt man ein Haus, das der Erblasser zuvor selbst bewohnt hat, und erfüllt man bei der späteren Nutzung die notwendigen Voraussetzungen, so kann die Erbschaft steuerfrei bleiben. Sofern ein Garten zum Haus gehört, ist dieser natürlich auch steuerfrei. Aber was passiert, wenn der Garten zwar mit der geerbten Immobilie verbunden ist, aber eine eigene Flurnummer hat? Ist er dann auch erbschaftsteuerfrei, weil er "zum Haus gehört", oder nicht, weil er eine eigene Flurnummer hat? Das Finanzgericht München (FG) musste hierüber entscheiden.
Im Streitfall erbte die Klägerin eine 110 qm große Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus von ihrer Mutter. Letztere hatte bis zu ihrem Tod selbst darin gewohnt. Das Haus befand sich auf einem 1.200 qm großen Grundstück, welches sich im hälftigen Miteigentum der Erblasserin befunden hatte. Daneben gab es noch ein 800 qm großes unbebautes Grundstück, das der Erblasserin allein gehörte hatte. Die Klägerin nutzte die Wohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt befreite nur das bebaute Grundstück von der Erbschaftsteuer, die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass auch für das unbebaute Grundstück die Steuerfreiheit zu gewähren sei, da dieses als Garten genutzt werde.
Hierzu führte das FG aus, dass der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen dann von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der Erblasser dieses bis zum Erbfall selbst bewohnt hat und wenn dessen Fläche 200 qm nicht übersteigt. Ferner muss der Erbe unverzüglich in die geerbte Immobilie einziehen und seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Diese Voraussetzungen hatte die Klägerin erfüllt.
Ein unbebautes Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung jedoch nicht: Beispielsweise kann es vom Erblasser nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei den beiden nebeneinander gelegenen Grundstücken um keine wirtschaftliche Einheit. Somit ist nur das Grundstück von der Erbschaftsteuer befreit, auf dem sich das Familienheim befindet, nicht aber das angrenzende unbebaute Grundstück.
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer
Flüchtlingsunterkunft: Gewinnorientierte Vermietung an Stadt ist gewerbesteuerpflichtig
Im Jahr 2015 kamen viele geflüchtete Menschen nach Deutschland und benötigten schnell eine Unterkunft. Zahlreiche Gemeinden mussten Wohnraum anmieten, damit alle ein Dach über dem Kopf hatten. So vermietete auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen an eine Stadt. An sich ist die Vermietung von Wohnraum zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Aber wegen der speziellen Ausgestaltung der Verträge im Streitfall ging das Finanzamt von einer gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit aus. Schließlich musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden, ob die GbR Gewerbesteuer zahlen muss oder nicht.
Diese hatte auf einem Grundstück einen Komplex mit Haus, Garagen und Parkplätzen angemietet. Es war nämlich abzusehen, dass die Stadt das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigen würde. Die GbR schloss dann einen Vertrag mit der Stadt und verpflichtete sich, eine bestimmte Unterbringungskapazität für die geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft stellte unter anderem Hausmeister- und Reinigungsdienste, führte Betriebskostenabrechnungen durch und beantragte alle notwendigen Genehmigungen. Die Kosten für die benötigten Einbauten sowie zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben trug die Stadt. Anfangs hing die vereinbarte Vergütung von den Belegzahlen ab, im Folgejahr wurde dann eine Brutto-Monatspauschale vereinbart. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke fest und erließ ab dem Folgejahr entsprechende Bescheide. Sein Vorgehen wurde von dem FG bestätigt.
Im Streitfall war die GbR als Gewerbebetrieb anzusehen und nicht als private Vermögensverwalterin. Grundsätzlich ist die Vermietung von unbeweglichem Vermögen zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Wenn aber die Betätigung des Vermieters als selbständige, nachhaltige und von einem Gewinnstreben getragene Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erscheint, tritt die bloße Vermögensnutzung in den Hintergrund. Entscheidend ist das Gesamtbild. Im Streitfall war der Kern der gewinnorientierten Tätigkeit die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance und auch die spezielle Vertragsgestaltung sprach für eine gewerbliche Tätigkeit. Die GbR vermietete nämlich nicht einfach ein Mietobjekt, sondern sie verpflichtete sich zur Unterbringung einer bestimmten Personenanzahl.
Urlaub auf dem Bauernhof: Wie Einkünfte aus Zimmervermietungen zu versteuern sind
Wenn Land- und Forstwirte ihre Höfe in Tourismusregionen betreiben, bieten sie häufig Ferienvermietungen an, denn oftmals sind Flächen und Gebäude für diese Zwecke bereits vorhanden. Wie Land- und Forstwirte die Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen an Feriengäste einkommensteuerrechtlich behandeln müssen, hat nun die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) in einer neuen Verfügung erklärt. Demnach liegen bei zwei Fallgestaltungen gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor:
Fallgruppe "Zimmer-/Bettenanzahl": Es werden mehr als drei Zimmer oder mehr als fünf Betten für die Beherbergungsleistungen bereitgehalten.
Fallgruppe "Hauptmahlzeit": Es werden zwar weniger Zimmer und Betten als in der ersten Fallgruppe bereitgehalten, außer dem morgentlichen Frühstück wird den Gästen jedoch mindestens noch eine Hauptmahlzeit gewährt.
Sofern Land- und Forstwirte mit ihrer Ferienvermietung keiner der beiden Fallgruppen zuzuordnen sind, sind die Erträge aus dieser Vermietung entweder als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern:
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft liegen vor, wenn die angebotenen Zimmer und Ferienwohnungen dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzurechnen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Räumlichkeiten auf einem zuvor landwirtschaftlich genutzten Grundstück errichtet werden oder wenn ein Dachgeschoss in einem Wohngebäude des Betriebsvermögens für Feriengäste ausgebaut wird und die Räume samt zugehörigem Grund und Boden nicht durch eine eindeutige Entnahmehandlung aus dem Betriebsvermögen (unter Aufdeckung der stillen Reserven) entnommen worden sind.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegen hingegen vor, wenn die vermieteten Räumlichkeiten (samt anteiligem Grund und Boden) aus dem Betriebsvermögen entnommen wurden oder von vornherein auf einem Grundstück des Privatvermögens errichtet worden sind. Land- und Forstwirte können die Räume nicht nachträglich in ihr land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen einlegen, da diese in keinem objektiven Zusammenhang zur Land- und Forstwirtschaft stehen und nicht geeignet sind, diese Tätigkeit zu fördern.
Hinweis: Die OFD weist ihre Finanzämter in der Verfügung darauf hin, dass Vermietungsaktivitäten von Land- und Forstwirten durch eine Auswertung der öffentlichen Werbung und der Internetangebote ermittelt werden können.
Informationen für Kapitalanleger
Anlagebetrug: Vorsteuer aus nichtgeliefertem Blockheizkraftwerk ist abziehbar
Manche Renditeversprechen klingen einfach zu gut, um wahr zu sein: Der Anleger kauft ein Blockheizkraftwerk für 30.000 EUR (plus 5.700 EUR Umsatzsteuer) und verpachtet es anschließend für mindestens zehn Jahre und eine jährliche Pacht von 14.400 EUR (plus 2.736 EUR Umsatzsteuer) zurück an den Verkäufer. Das eingesetzte Kapital würde sich auf diese Weise schnell vervielfachen.
Ein Anleger aus Baden-Württemberg ist - neben vielen anderen - vor Jahren auf ein solches Verpachtungsmodell hereingefallen. Er zahlte den Kaufpreis für das Blockheizkraftwerk an eine GmbH und erhielt in den ersten drei Monaten auch tatsächlich die versprochenen Pachtzahlungen. Dann jedoch stoppten die Zahlungen und das Kartenhaus fiel in sich zusammen: Das Blockheizkraftwerk war gar nicht existent (keine Lieferung), die Verantwortlichen der GmbH hatten ein betrügerisches Schneeballsystem aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Der geschädigte Anleger wollte seine Vorsteuer von 5.700 EUR aus der verlorenen Kaufpreiszahlung gleichwohl in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend machen, was das Finanzamt jedoch ablehnte.
Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Anleger nun jedoch recht und verwies darauf, dass dem Erwerber eines nichtgelieferten Blockheizkraftwerks der Vorsteuerabzug aus seiner geleisteten Vorauszahlung zu gewähren ist, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies war vorliegend der Fall, da dem Anleger alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung bekannt waren und er weder wusste noch wissen konnte, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war. Vorausgegangen war dem Urteil ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof.
Der Anleger musste seinen Vorsteuerabzug nach Ansicht des BFH auch nicht nachträglich berichtigen, da die GmbH den geleisteten Kaufpreis schließlich nicht an ihn zurückgezahlt hatte.
Hinweis: Zu dem Betrugsmodell der GmbH hat der BFH bereits 2018 entschieden, dass der Kapitalverlust der Anleger bei deren Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehbar sein kann. Das Urteil bezog sich auf das sogenannte Verwaltungsvertragsmodell der Firmengruppe und erging in einem Musterverfahren, das mehr als 1.400 geschädigte Anleger betraf.
Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Umsatzsteuer
Knock-out-Zertifikate: Verluste aus Verfall sind steuerlich abzugsfähig
Risikofreudige Anleger können mit sogenannten Knock-out-Zertifikaten auf Kursverläufe von Basiswerten (z.B. Aktien) spekulieren. Aufgrund einer Hebelwirkung können diese Produkte dem Anleger hohe Gewinne bescheren. Wird jedoch die sogenannte Knock-out-Schwelle des ausgewählten Zertifikats unter- bzw. überschritten, kommt es zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Anleger entsprechende Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen abziehen können. Geklagt hatte ein Anleger, der in 2011 diverse Knock-out-Zertifikate erworben hatte, die aufgrund des Erreichens der Knock-out-Schwelle noch im selben Jahr wertlos verfielen. Den erlittenen Verlust von 130.000 EUR machte der Anleger in seiner Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend, was sein Finanzamt jedoch ablehnte.
Der BFH gab nun grünes Licht für den Verlustabzug und erklärte, dass eine steuerliche Anerkennung entsprechender Verluste auch dann erfolge, wenn kein (gesetzlich ausdrücklich erfasstes) Termingeschäft vorliege. In diesem Fall stelle der Verfall des Zertifikats eine "Einlösung" dar, die nach dem Einkommensteuergesetz ebenfalls als Veräußerung gelte. Es lägen dann Verluste aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen vor.
Hinweis: Der BFH setzt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 grundsätzlich alle Wertveränderungen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen steuerlich erfasst werden.
Außenprüfung in Bäckerei: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mittels Hefekalkulation
Bei einer Außenprüfung kontrolliert der Prüfer unter anderem, ob der Wareneinsatz in einem plausiblen Verhältnis zum Umsatz steht. Ergibt sich da ein grobes Missverhältnis, schaut er genauer hin. Er kann dann zum Beispiel versuchen, aufgrund der eingekauften Waren die wahrscheinlich umgesetzten Waren zu ermitteln. Im Fall einer Bäckerei wurde diese Schätzung auf Grundlage des Hefeeinsatzes vorgenommen. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob das zulässig ist.
Bei einer Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 war herausgekommen, dass der Bäcker nicht alle Geschäftsvorfälle aufgezeichnet hatte. Der Prüfer führte daraufhin sogenannte Salz- und Hefekalkulationen durch und ging aufgrund des Ergebnisses von nichtgebuchten Mehleinkäufen und entsprechend höheren Umsätzen aus. Eine Geldverkehrsrechnung (das ist ein Vergleich aller Einnahmen mit den Ausgaben) führte zu einem Bargeldsaldo in Höhe von ca. -96.400 EUR (2007), -118.400 EUR (2008) und 28.900 EUR (2009). Und auch ein Vergleich mit der Richtsatzsammlung (das ist eine Sammlung von Vergleichswerten für einzelne Branchen) führte zu Abweichungen. Der Bäcker wandte unter anderem ein, die Kalkulation sei fehlerhaft, weil ihr ein falsches Rezept zugrunde liege: Er arbeite mit einem deutlich höheren Hefeanteil. Darüber hinaus seien die Ergebnisse ungenau, weil der Hefeeinsatz naturgemäß stark schwanke.
Das FG hält die Klage des Bäckers für teilweise begründet: An sich sind die Hinzuschätzungen der Finanzamts für die Jahre 2007 und 2008 zulässig, aber die Höhe muss berichtigt werden. In beiden Jahren hatte der Bäcker nicht alle Geldein- und -ausgänge erfasst. Die Herkunft und Zweckbestimmung dieser Gelder war auch nicht mehr eindeutig nachvollziehbar. Und die für 2007 und 2008 erklärten Gewinne sind ebenfalls unplausibel. Daher ist die Kalkulation des Finanzamts zulässig. Die Hinzuschätzung zum Gewinn wird zudem durch eine Bargeldverkehrsrechnung und den Vergleich mit der Richtsatzsammlung plausibilisiert. Allerdings muss das Finanzamt für einige Warengruppen einen Abschlag vornehmen, so dass sich der vom Prüfer ermittelte Gewinn etwas reduziert.
Außerordentliche Einkünfte: Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn
Es gibt Zahlungen, die man nur selten im Leben erhält, wie zum Beispiel eine Jubiläumszuwendung, eine Abfindung oder die Erlöse aus der Veräußerung eines Unternehmensanteils. Sind die Einkünfte über mehrere Jahre erwirtschaftet worden, fließen aber in einem einzigen Jahr zu, spricht man steuerlich von "außerordentlichen Einkünften". Da diese meist dafür sorgen, dass neben den Einkünften auch der Steuersatz in die Höhe geht, gibt es die Möglichkeit einer tarifbegünstigten Besteuerung. Für Betriebsveräußerungen kann diese Begünstigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Was gilt allerdings, wenn das Finanzamt die Begünstigung gewährt, ohne dass der Steuerpflichtige diese beantragt hat? Ist sie dann "verbraucht"?
Um diese Frage ging es in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG): Der Kläger war Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis. 2006 schied einer der Gesellschafter aus und übertrug seinen Anteil auf die übrigen Gesellschafter. Im selben Jahr erhielt die Praxis eine Sonderzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung für mehrere Jahre. Im Feststellungsbescheid wurde der Betrag als "tarifbegünstigte Einkünfte" festgestellt. In seiner Einkommensteuererklärung gab der Kläger den auf ihn entfallenden Teil der tarifbegünstigten Einkünfte auch an, jedoch wurde die Sonderzahlung vom Finanzamt fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt. 2016 schied der Kläger aus der Gesellschaft aus und veräußerte seinen Anteil. Für den Veräußerungsgewinn beantragte er den ermäßigten Steuersatz, den ihm das Finanzamt jedoch verweigerte, da er die Begünstigung bereits im Jahr 2006 erhalten habe.
Das FG gab dem Kläger dagegen recht. Der ermäßigte Steuersatz ist durch den Fehler des Finanzamts nicht verbraucht. Der Kläger hat im Jahr 2006 keinen Veräußerungsgewinn erzielt. Vielmehr hat das Finanzamt seine anteiligen Einkünfte fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt und die Steuerermäßigung zu Unrecht gewährt. Es gibt Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), nach denen ein Verbrauch auch dann eintreten kann, wenn keine Vergünstigung beantragt wurde. Jedoch lag in den entschiedenen Fällen zumindest ein Veräußerungsgewinn vor. Da im Streitfall nicht einmal ein Veräußerungsgewinn vorlag, konnte auch nichts verbraucht werden. Somit musste dem Kläger der ermäßigte Steuersatz im Jahr 2016 noch einmal gewährt werden.
Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet.
Bauträgerfälle: BMF schafft Rechtssicherheit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im September 2018 zur Erstattung der Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung nach Auffassung des BFH ohne Einschränkung geltend machen.
Entgegen der Finanzverwaltung kommt es nicht darauf an, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.
Das bisherige BMF-Schreiben, das der BFH-Rechtsprechung diesbezüglich entgegensteht, wird daher durch das aktuelle BMF-Schreiben abgelöst und entsprechend angepasst.
Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.
Bessere Mehrwertsteuererhebung bei Onlinegeschäften: EU-Kommission begrüßt neue Vorschriften
In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt die EU-Kommission die erzielte Einigung über detaillierte Maßnahmen für die Erhebung der Umsatzsteuer beim Verkauf von Waren durch Drittlandsunternehmer über Onlinemarktplätze.
Am 01.01.2021 treten neue Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. Diese Neuerungen sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Umsatzsteuerbeträge von ca. 5 Mrd. EUR einzuziehen, die ihnen jährlich in dieser Branche entgehen.
Nach den bisherigen Regelungen gelten Onlinemarktplätze als Verkäufer, wenn sie den Verkauf von Gegenständen im Wert von weniger als 150 EUR durch Unternehmen aus einem Drittland an Verbraucher in der EU über ihre Plattform unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschriften auch gelten, wenn Unternehmen aus Drittländern Onlinemarktplätze nutzen, um Waren aus "Erfüllungszentren" in der EU zu verkaufen, so dass die Steuerbehörden die auf diese Verkäufe anfallende Mehrwertsteuer erheben können. Die Onlinemarktplätze werden zudem verpflichtet, entsprechende Aufzeichnungen über die getätigten Verkäufe von Gegenständen zu führen.
Die aktuellen Vorschriften regeln detailliert, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass Onlinemarktplätze derartige Lieferungen unterstützen. Das ist davon abhängig, ob die Onlinemarktplätze die Bedingungen für die Lieferung festlegen und ob sie an der Bezahlung oder der Bestellung und Auslieferung der Gegenstände beteiligt sind. Zudem regeln die Vorschriften, welche Art von Aufzeichnungen die Onlinemarktplätze führen müssen.
Über das elektronische Unternehmerportal für die Mehrwertsteuer können Unternehmen, die online Gegenstände an ihre Kunden verkaufen, ihren Mehrwertsteuerpflichten in der EU über ein benutzerfreundliches Portal in ihrer eigenen Sprache nachkommen. Ohne dieses Portal wäre eine Mehrwertsteuerregistrierung in jedem EU-Mitgliedstaat erforderlich.
Hinweis: Mit den neuen Vorschriften wird das Mehrwertsteuersystem um neue Komponenten ergänzt, die notwendig sind, damit Onlineunternehmen die Vorteile des EU-Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können.
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zuwendungen an Unterstützungskasse als Betriebsausgaben?
Ist ein Ehegatte der Arbeitgeber des anderen Ehegatten, so wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nur dann anerkannt, wenn es einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Das bedeutet, dass es so ausgestaltet sein muss, wie es unter fremden Dritten üblich wäre. Beispielsweise muss es neben einer angemessenen Lohnzahlung auch einen Arbeitsvertrag geben. Erhält der angestellte Ehegatte Vorteile, die ein fremder Dritter nicht bekommen würde, kann der Arbeitgeber-Ehegatte diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG), in dem bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis um die Anerkennung von Zahlungen an eine Unterstützungskasse gestritten wurde.
Ein Unternehmer hatte seine Ehefrau als Verkaufsleiterin in seinem Ladengeschäft angestellt. Das Arbeitsverhältnis selbst war fremdüblich, allerdings floss das Arbeitsentgelt der Frau durch eine Entgeltumwandlung zu knapp 50 % an eine Unterstützungskasse. Das Finanzamt verweigerte dem Unternehmer den Ansatz seiner Zuwendungen als Betriebsausgaben, da die Zahlungen an die Unterstützungskasse - trotz des fremdüblichen Gehalts - fremdunüblich seien.
Das FG bestätigte die Ansicht des Finanzamts und erkannte die Entgeltumwandlung steuerlich nicht an. Beiträge an eine Unterstützungskasse können zwar als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind jedoch besondere Grundsätze zu beachten und auch die Entgeltumwandlung muss einem Fremdvergleich standhalten. Nach Ansicht des Gerichts würde kein Arbeitgeber mit einem familienfremden Arbeitnehmer vereinbaren, dass Letzterer während seines Berufslebens zugunsten seiner Alterssicherung auf ca. 50 % seines Bruttogehalts verzichtet. Solch eine Entgeltumwandlung liegt weit über der üblichen Grenze (4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung).
Europäischer Gerichtshof: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1 nicht von der Umsatzsteuer befreit sind.
In der Rechtssache ging es um eine Fahrschule, die sich gegen die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit für den von ihr erteilten Fahrunterricht für die Klassen B und C1 wandte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage an den EuGH gerichtet, ob Fahrschulunterricht für Kfz umsatzsteuerfrei sei und der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts auch den Fahrunterricht umfasse.
Der EuGH stellte klar, dass zum umsatzsteuerbefreiten Schul- und Hochschulunterricht nur derjenige Unterricht gehört, der geprägt ist von einem integrierten System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die sich auf ein breites und vielfältiges System von Stoffen beziehen.
Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Kfz der Klassen B und C1 erfüllt diese Anforderungen nach Gerichtsmeinung nicht. Er beziehe sich zwar auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art. Es handle sich aber um einen spezialisierten Unterricht, der nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten entspreche, wie sie für den Schul- und Hochschulunterricht typisch sei.
Hinweis: Formal fehlt zwar noch die Nachfolgeentscheidung des BFH. Dass der BFH anders entscheidet als der EuGH, ist aber nicht zu erwarten. Wegen des weiteren Vorgehens sollten betroffene Fahrschulen Rücksprache mit ihrem steuerlichen Berater halten.
Europäischer Gerichtshof: Überlassung von Ferienwohnungen zum ermäßigten Steuersatz?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zum Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reiseleistungen Stellung genommen. In diesem Fall beantwortet der EuGH zwei Fragen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Margenbesteuerung und zum Steuersatz von Reiseleistungen.
Die Sondervorschriften für Reiseleistungen gemäß Umsatzsteuergesetz sollen der Vereinfachung dienen, da Reiseveranstalter in der Regel ein Gesamtpaket aus verschiedenen Leistungen anbieten, die sie meist von anderen Unternehmern zukaufen. Einzeln betrachtet wären diese unterschiedlich zu besteuern. Deshalb bestimmt das Umsatzsteuergesetz, dass bei Reiseveranstaltern, die einheitliche Leistungen erbringen, die sogenannte Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt und kein Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen möglich ist.
Im genannten Fall ging es um eine GmbH, die Häuser in Deutschland, Österreich und Italien von deren Eigentümern anmietete und anschließend im eigenen Namen zu Urlaubszwecken an Privatkunden vermietete. Zu den Leistungen gehörten neben der Bereitstellung der Unterkunft auch deren Reinigung sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Brötchenservice. Die GmbH ermittelte die Umsatzsteuer gemäß der Sonderregelung für Reiseleistungen anhand ihrer Gewinnmarge und wandte den Regelsteuersatz an. Später beantragte sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
Der EuGH stellte klar, dass die bloße Bereitstellung einer Unterkunft, ob ohne oder mit zusätzlichen Leistungen, eine einheitliche Leistung darstellt und damit der Sonderregelung für Reiseleistungen unterliegt.
In derselben Rechtssache musste der EuGH entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Beherbergung von Fremden zur Anwendung kommt, wenn eine solche Einzelleistung durch den Reiseleiter erbracht wird. Der EuGH führte aus, dass eine Leistung, die unter die Sonderregelung für Reiseleistungen falle, nicht mehr den für die Beherbergung von Ferienunterkünften geltenden Regelungen folgen könne. Damit unterliege sie auch nicht dem ermäßigten Steuersatz.
Hinweis: Durch das EuGH-Urteil wird sich der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung erheblich ausweiten, sobald das Umsatzsteuergesetz an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst wird und auch Reiseleistungen an Unternehmer der Margenbesteuerung zu unterwerfen sind. Dann fiele zum Beispiel die konzerninterne Weiterbelastung von Hotelkosten in diesen Anwendungsbereich.
Fahrtkosten: Wenn die Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird
Wie ein Angestellter die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit als Werbungskosten geltend machen kann, so kann ein Selbständiger die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb als Betriebsausgaben abziehen. Bei mehreren Betriebsstätten ist für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte die Entfernungspauschale mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen und für Fahrten zu den anderen Betriebsstätten 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer (als Reisekosten). In welcher Höhe Kosten geltend gemacht werden können, wenn eine Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird, musste das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) klären.
Hinweis: Dieses Urteil betrifft noch das alte Reisekostenrecht. (Beispielsweise wurde der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch den der "ersten Tätigkeitsstätte" ersetzt.) Die Grundsätze sollen aber auch für das neue Reisekostenrecht gelten.
Die Tätigkeit der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestand in der laufenden Bewirtschaftung der im Eigentum der Gesellschafter (Ehegatten) stehenden Forstgrundstücke. Der Sitz der GbR befand sich im 525 km vom Waldgebiet entfernten Wohnhaus der Eheleute. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wurden Fahrtaufwendungen für Hin- und Rückfahrt, Übernachtungskosten bei Verwandten und eine Verpflegungspauschale geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die Entfernungskilometer und nicht die weiteren Aufwendungen. Es war der Meinung, dass das Forstgebiet den Mittelpunkt der forstwirtschaftlichen Betätigung bilde und daher nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage größtenteils recht: Die verwalteten Waldflächen stellen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Für Arbeitnehmer gilt die Entfernungspauschale dann, wenn sie ihre "regelmäßige Arbeitsstätte" fortdauernd und immer wieder aufsuchen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt. Da Gewerbetreibende gleichbehandelt werden müssen und das Waldgebiet im Streitjahr - nicht regelmäßig, sondern - nur ein einziges Mal aufgesucht wurde, sind die tatsächlich gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen. Auch die Verpflegungsmehraufwendungen sind anzuerkennen. Lediglich die Kosten für die Übernachtung bei den Verwandten können nicht berücksichtigt werden, da Übernachtungskosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe abzugsfähig sind.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Saldierung von Zinsaufwand ausnahmsweise auch im Cashpool zulässig
Um Zins- und Finanzierungsbedingungen zu optimieren, bündeln Konzerngesellschaften ihre Liquidität mitunter in sogenannten Cashpools. Ob Zinserträge und Zinsaufwendungen, die innerhalb eines Cashpools anfallen, für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen saldiert werden dürfen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.
Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die klagende Tochtergesellschaft im Rahmen ihrer Unternehmensgruppe an einem Cashpool beteiligt. Dabei unterhielten die Tochtergesellschaften sogenannte Quellkonten bei verschiedenen Kreditinstituten. Die Muttergesellschaft führte zu jedem dieser Quellkonten ein paralleles Zielkonto.
Der Saldo jedes Quellkontos der Tochtergesellschaft wurde bankarbeitstäglich auf null gestellt, indem ein etwaiges Guthaben auf das Zielkonto der Muttergesellschaft überwiesen oder ein etwaiger Negativsaldo durch eine Überweisung vom Zielkonto der Muttergesellschaft ausgeglichen wurde. Die dadurch entstehenden wechselseitigen Verbindlichkeiten zwischen der klagenden Tochter- und der Muttergesellschaft wurden mit 5,5 % verzinst.
In der Buchhaltung führte die klagende Tochtergesellschaft für jedes Quell- ein gesondertes Verrechnungskonto, berechnete täglich die Zinsen und buchte diese monatlich saldiert als Aufwand oder Ertrag. In ihrem Jahresabschluss 2010 saldierte sie Zinsaufwand und -ertrag und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen. In der Gewerbesteuererklärung 2010 tauchten daher keine Zinsaufwendungen aus dem Cashpool auf. Das Finanzamt lehnte eine Saldierung ab und setzte bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung die ungeminderten Zinsaufwendungen aus dem Cashpool an.
Der BFH urteilte jedoch, dass eine Saldierung möglich sei. Da noch tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz fehlten, verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück. Die Bundesrichter verwiesen aber darauf, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zwar grundsätzlich ein Saldierungsverbot gelte, ausnahmsweise aber wechselseitig zwischen zwei Personen gewährte Darlehen als einheitliches Darlehensverhältnis gewertet werden könnten, wenn die Darlehen gleichartig seien, derselben Zweckbestimmung dienten und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet würden.
Hinweis: Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen erfüllt, so dass sämtliche Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden können. Der entstehende Saldo muss fortgeschrieben werden, indem er mit dem Saldo des jeweiligen Folgetags verrechnet wird.
Grundstücksunternehmen: Großer Senat äußert sich zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist.
Hinweis: Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern.
Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbelastung vermieden wird.
Im konkreten Fall war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Letztere war Eigentümerin einer Immobilie. Das Finanzamt hatte der KG die erweiterte Kürzung mit dem Argument versagt, dass die Beteiligung an einer Personengesellschaft (hier: GbR) nicht dem eigenen Grundbesitz gleichzustellen sei. Die KG habe keinen "eigenen Grundbesitz" verwaltet, da die Immobilie der GbR als der zivilrechtlichen Eigentümerin zuzurechnen sei.
Der vorlegende IV. Senat hielt eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung in der vorliegenden Konstellation für möglich, wich mit dieser Ansicht aber von der Auffassung des I. Senats ab, so dass der Große Senat eine einheitliche Linie herbeiführen musste. Letzterer folgte nun der Rechtsansicht des IV. Senats und hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig ist. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück ist "eigener Grundbesitz" der Gesellschafter der GbR.
Steuerrechtlich ist das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen. Der Große Senat verweist darauf, dass nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen entschieden werden muss, ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerlichen Kürzung vorliegt. Unter eigenem Grundbesitz ist derjenige Grundbesitz zu verstehen, der zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört.
Hinweis: Die Rechtsfrage ist von großer Bedeutung für den Immobiliensektor, da bei großen Vermögen häufig ein Interesse daran besteht, Immobilien in mehrere Untergesellschaften auszugliedern. Dies ist nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats nun also ohne Gefährdung der Gewerbesteuerfreistellung möglich.
Hotelbranche: Umsatzsteuerliche Bewertung eines Frühstücks
In der Hotelbranche unterliegen Übernachtungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, ein Frühstück dagegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Sofern präzise Schätzungen ausscheiden, stellt sich die Frage, nach welcher Methode die Hotelumsätze in Frühstücks- und Übernachtungsleistungen aufzuteilen sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beanstandet es nicht, eine Aufteilung in Frühstücksleistungen von 20 % und Übernachtungsleistungen von 80 % vorzunehmen.
Ein 4-Sterne-Hotel berechnete seinen Übernachtungsgästen für die Jahre 2011 und 2012 für ein Frühstück 5 EUR (brutto) gesondert. Der Preis für eine Übernachtung mit Frühstück betrug 65 EUR. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung setzte das Finanzamt den Frühstückspreis mit 8 EUR an und verwies auf die Website des Hotels, auf der der Frühstückspreis 2010 mit 10 EUR beziffert war. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung erhöhte das Finanzamt den Frühstücksanteil, indem es diesen mit 20 % des Gesamtpauschalpreises von 65 EUR berechnete.
Das FG hielt diese Schätzung grundsätzlich für zulässig, da keine präziseren Schätzungsmethoden (Verhältnis der Einzelverkaufspreise oder Verhältnis der vorab kalkulierten Kosten) vorlagen. Es beanstandete jedoch, dass das Finanzamt die Aufteilung nach der Netto- statt der Bruttomethode vorgenommen habe. Die Nettomethode führe dazu, dass die Summe der den einzelnen Steuersätzen zugeordneten Bruttoentgelte von dem insgesamt vom Hotel für Übernachtungen mit Frühstück vereinnahmten Betrag abweiche.
Eine Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen komme hier nicht zur Anwendung, da die Übernachtungsgäste keine Möglichkeit hätten, das Frühstück mit entsprechender Preisminderung abzuwählen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Gäste den Gesamtrechnungsbetrag wirtschaftlich als einheitliches Entgelt für die Übernachtung und das Frühstück wahrgenommen hätten. Zudem sei eine Aufteilung anhand der Kalkulationsdaten nicht möglich, da das Hotel eine derartige Kalkulation weder vorgelegt habe, noch ersichtlich sei, dass es vorab eine solche Kalkulation erstellt habe. Eine im Rahmen des Gerichtsverfahrens nachträglich erstellte Kalkulation sei unzulässig.
Hinweis: Die Revision ist zugelassen. Es ist zu empfehlen, entsprechend der Verwaltungsmeinung nur die eigentliche Übernachtungsleistung mit 7 % und das Frühstück mit 19 % zu besteuern.
Neue Verwaltungsaussagen: BMF äußert sich zum Gewinntransfer von Betrieben gewerblicher Art
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Anwendungsschreiben ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Einkommensteuergesetz geäußert, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten.
Nach Buchstabe a dieser Vorschrift werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft die Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art (BgA) mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. Sparkassen) erfasst. Nach Buchstabe b werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft unter anderem der (durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte) Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit qualifiziert (soweit der Gewinn nicht den Rücklagen zugeführt wird).
Diese Einkunftstatbestände führen zu einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht mit einer Kapitalertragsteuerbelastung von 15 %. Die Körperschaftsteuer für diese steuerabzugspflichtigen Einkünfte ist in der Regel durch den Steuerabzug abgegolten. Die Kapitalertragsteuer ist somit nicht anrechenbar.
Zu den oben genannten Einkommenstatbeständen äußert sich das BMF-Schreiben ausführlich. Die dort getroffenen Aussagen gelten in allen offenen Fällen.
Private Pkw-Nutzung: Auch im Taxigewerbe sind Kfz-Bruttolistenpreise für Privatnutzung maßgeblich
Wenn betriebliche Fahrzeuge privat mitgenutzt werden, kann der private Nutzungsvorteil in der Regel nach der sogenannten 1-%-Methode versteuert werden. In diesem Fall wird als Vorteil monatlich 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung) angesetzt. Welcher Listenpreis bei der privaten Nutzung von Taxis im Taxigewerbe maßgeblich ist, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) klären.
Im vorliegenden Fall nutzte ein Taxiunternehmer eines seiner Taxis privat. Das Finanzamt berechnete den 1-%-Vorteil auf Basis eines Bruttolistenpreises von 48.100 EUR, wogegen der Unternehmer klagte und geltend machte, dass dieser nach einer besonderen Herstellerpreisliste für Taxis und Mietwagen nur 37.500 EUR betrage.
Der BFH folgte dem Wertansatz des Finanzamts und urteilte, dass auch für die Privatnutzung von Taxis die allgemeinen Listenpreise zugrunde zu legen sind, die für den Erwerb zu Privatkundenkonditionen gelten. Besondere Herstellerpreislisten für Taxis und Mietwagen dürften keine Berücksichtigung bei der 1-%-Methode finden. Der Rückgriff auf Privatkundenkonditionen ergebe sich aus dem Zweck der 1-%-Methode, eine generalisierende Bemessungsgrundlage zu liefern, die den gesamten Nutzungsvorteil erfasse. Abgebildet werden solle der Betrag, der von Privatpersonen für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste - und durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart werde.
Hinweis: Für die Bewertung des privaten Nutzungsvorteils nach der 1-%-Methode bleiben somit die allgemeinen Listenpreise für Privatkunden maßgeblich. Klagebemühungen, mit denen der Rückgriff auf Sonderpreislisten durchgesetzt werden soll, scheinen angesichts der BFH-Rechtsprechung nun wenig erfolgversprechend.
Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Leistungen: Frist zum 31.07.2019 beachten
Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.
Wird der Gegenstand ausschließlich für unternehmerische Zwecke erworben, besteht ein gesetzliches Zuordnungsgebot. In diesem Fall ist der Gegenstand zwingend dem Unternehmen zuzuordnen. Der Vorsteuerabzug wird vollumfänglich gewährt. Beträgt die unternehmerische Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass kein Vorsteuerabzug möglich ist.
Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch für private Zwecke nutzt, hat er folgende Zuordnungswahlrechte:
1. Der Gegenstand kann dem Unternehmen in vollem Umfang zugeordnet werden.
2. Der Unternehmer kann den Gegenstand vollständig in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.
3. Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.
Voraussetzung für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich ist eine mindestens 10%ige unternehmerische Nutzung. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet wird, erfolgt regelmäßig, indem der Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemacht wird. Dokumentieren muss der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das betreffende Jahr.
Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2018 betreffen, muss bis zum 31.07.2019 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Diese Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird diese Frist versäumt, ist eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug oder gegebenenfalls eine Vorsteuerkorrektur in späteren Jahren ist dann nicht mehr möglich.
Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, in Zweifelsfällen Ihre Zuordnungsentscheidung zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen.
Informationen für alle
Antrag auf mündliche Verhandlung: Tatsachen für Wiedereinsetzung sind fristgemäß darzulegen
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Erkenntnis trifft in verlässlicher Regelmäßigkeit auch die Beteiligten von Finanzgerichtsprozessen. So war es auch kürzlich in einem Fall, in dem der Bundesfinanzhof (BFH) per Gerichtsbescheid die klägerseitige Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zurückgewiesen hat.
Hinweis: Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann ein Gericht in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch einen sogenannten Gerichtsbescheid entscheiden.
Der BFH hatte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Gerichtsbescheid mit Zustellungsurkunde am 03.07.2018 zugestellt. Erst am 06.08.2018 beantragte der Prozessbevollmächtigte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Der BFH verwarf diesen Antrag als unzulässig und wies auf eine Regelung in der FGO hin, nach der die Beteiligten eines Rechtsstreits die mündliche Verhandlung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beantragen können. Diese Antragsfrist war im vorliegenden Fall mit Ablauf des 03.08.2018 verstrichen. Der Antrag ging aber erst am 06.08.2018 - und somit verspätet - beim BFH ein.
Auch eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die ein Fristversäumnis unerheblich gemacht hätte, lehnte der BFH mangels rechtzeitig vorgetragener Wiedereinsetzungsgründe ab. Die Bundesrichter verwiesen erneut auf die FGO, nach der ein Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach Wegfall des "Hindernisses" (= des Hinderungsgrundes für die Fristeinhaltung) gestellt werden muss.
Hinweis: Auch die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Zweiwochenfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen, was hier nicht geschehen war.
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern: BFH macht Besetzungsmangel im Präsidentensenat aus
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Präsident des Finanzgerichts zugleich der Präsident des Oberverwaltungsgerichts: Michael Sauthoff übt dort eine Doppelpräsidentschaft aus und führt an beiden Obergerichten zudem insgesamt fünf Senate als Vorsitzender.
In einem aufsehenerregenden Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun erklärt, dass diese Ämterhäufung geeignet sei, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung die Klage einer Kurklinik, die einen Billigkeitserlass bei der Umsatzsteuer erwirken wollte. Der Senat des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern (FG), der unter dem Vorsitz von Sauthoff steht, gab der Klinik 2017 recht, wogegen das unterlegene Finanzamt vor den BFH zog.
Es machte eine nichtordnungsgemäße Besetzung des FG geltend und erklärte, dass es schwerlich nachvollziehbar sei, wie der vorsitzende Richter bei der Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senaten noch den Anforderungen der Rechtsprechung nachkommen könne. Der Vorstoß hatte Erfolg: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen eines Besetzungsmangels auf und verwies die Sache zurück an das FG.
Die Bundesrichter erklärten, dass das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung nur gewährleistet sei, wenn bei einer Doppelpräsidentschaft ein Geschäftsverteilungsplan vorliege, aus dem sich ergebe, mit welchem Anteil seiner Arbeitskraft der Finanzgerichtspräsident seinem Senat zugewiesen sei. Nur so könne beurteilt werden, ob er entsprechend dem Leitbild eines Richterpräsidenten im erforderlichen Umfang seinen "spruchrichterlichen" Tätigkeiten nachkomme. Nach Ansicht des BFH ist eine mindestens 50%ige Arbeitskraftzuweisung für die Arbeit im finanzgerichtlichen Senat erforderlich.
Hinweis: Die Entscheidung des BFH ist von großer Bedeutung für die Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern. Wer in diesem Bundesland kürzlich einen Prozess vor dem Präsidentensenat des FG verloren hat, sollte mit seinem Steuerberater besprechen, ob mit der "Rückendeckung" der BFH-Rechtsprechung gegen die finanzgerichtliche Entscheidung vorgegangen werden sollte.
Gesundheitszentrum mit Wellnessangebot: BFH bejaht Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht.
Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in einem Zweibettzimmer zu einem Festpreis buchen. Bei Beginn des Aufenthalts erfolgte eine ärztliche Untersuchung. Im Anschluss daran wurde der Terminplan für Anwendungen erstellt.
Eine Konzessionierung als Privatklinik gemäß der Gewerbeordnung lag für das Gesundheitszentrum vor. Es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag nach dem Sozialgesetzbuch. Im Rahmen einer Außenprüfung versagte der Prüfer die Umsatzsteuerfreiheit, vor allem, weil kein Versorgungsvertrag vorlag. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen und des BFH sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen, sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Die Leistungen sind ferner umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer privaten Einrichtung, zum Beispiel im Rahmen einer Zulassung bzw. eines Vertrags nach dem Sozialgesetzbuch, erbracht werden.
Das Gesundheitszentrum erfülle diese Voraussetzungen nicht, da es an der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes ebenso wie an einem Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen fehle. Die Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt reiche nicht aus. Zudem lägen die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht vor, da die Leistungen des Zentrums keinem therapeutischen Zweck dienten. Diese erfolgten unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild.
Glutenunverträglichkeit: Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
Manche Menschen müssen aufgrund von "außergewöhnlichen Problemen" deutlich höhere Kosten tragen als andere Menschen in ähnlichen Lebensverhältnissen. Im Steuerrecht werden diese Kosten nur dann als "außergewöhnliche Belastungen" anerkannt und zum Abzug zugelassen, wenn sie unvermeidbar sind. Genauer gesagt darf derjenige Teil der Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, der die dem Steuerzahler zumutbare Belastung übersteigt. Mit der Frage, ob auch Ausgaben für Diätmittel wegen einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, hat sich das Finanzgericht Köln (FG) befasst.
Ein Ehepaar hatte drei Kinder, von denen eines unter Zöliakie litt. Aufgrund seiner Krankheit benötigte das Kind eine glutenfreie Ernährung. Hierfür entstanden den Eheleuten Mehraufwendungen, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. Die Aufwendungen überstiegen jedoch nicht die zumutbare Belastung, so dass sie sich steuerlich nicht auswirkten. Die Eheleute begehrten allerdings eine Berücksichtigung ohne die zumutbare Belastung, da sie nur den zuzahlungspflichtigen Anteil geltend gemacht hätten.
Das FG wies die Klage als unbegründet ab: Das Finanzamt hat zu Recht die Mehraufwendungen für die diätische Ernährung des Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Ein Steuerpflichtiger kann zwar Aufwendungen absetzen, denen er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und die bei den meisten anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht entstehen. Aufwendungen für die Lebensführung (wie beispielsweise Verpflegungskosten) gehören aber nicht zu diesen Kosten - egal in welcher Höhe, ob unter oder über der zumutbaren Belastung. Zwar ist Zöliakie eine Krankheit und die Aufwendungen für entsprechende Arzneimittel können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das gilt aber nicht für die Diätverpflegung.
Kindergeldberechtigung: Welche Zahlungen zur Unterhaltsrente gehören
Lebt ein Kind nicht mehr bei den Eltern, sondern in einem eigenen Haushalt (z.B. in einer Wohngemeinschaft am Studienort), wird das Kindergeld an denjenigen Elternteil ausgezahlt, der dem Kind eine Unterhaltsrente gewährt. Unterstützen beide Elternteile das Kind finanziell, so fließt das Kindergeld an denjenigen, der die höhere Unterhaltsrente zahlt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass für diesen Vergleich nur die regelmäßigen monatlichen Zahlungen berücksichtigt werden dürfen. Geklagt hatte eine Mutter, deren Sohn auswärts an seinem Studienort wohnte. Sie hatte ihm zwar einen geringeren monatlichen Barunterhalt überwiesen als der Vater, allerdings hatte sie darüber hinaus noch viele zusätzliche Kosten für ihren Sohn übernommen, beispielsweise die Beiträge für das Sommer- und Wintersemester, die Kosten für eine BahnCard, Heimfahrttickets und Zahnarztbesuche. Unter Einbeziehung der übernommenen zusätzlichen Kosten hatte die Mutter in Summe mehr gezahlt als der Vater.
Der BFH lehnte einen Kindergeldanspruch der Mutter jedoch ab und urteilte, dass die übernommenen zusätzlichen Kosten nicht in die Unterhaltsrente einfließen dürfen, so dass die Mutter letztlich weniger Unterhaltsrente gezahlt hatte als der Vater. Auszuklammern sind bei der Berechnung der maßgeblichen Unterhaltsrente nach Gerichtsmeinung einzelne Sonderzahlungen, regelmäßige Zahlungen, die mehr als einen Monat auseinanderliegen, sowie Sachleistungen.
Hinweis: Eltern können aus dem Urteil ableiten, dass sie zukünftige (außerordentliche) Mehrbedarfe ihres Kindes im Vorhinein abschätzen sollten, um sie in die regelmäßigen monatlichen Zahlungen einzurechnen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Beträge später bei der Bestimmung des Kindergelds als Unterhaltsrente berücksichtigt werden.
Menschen mit Behinderung: Welche steuerlichen Entlastungen beansprucht werden können
Steuerzahler mit Behinderung können in ihrer Einkommensteuererklärung einen Behinderten-Pauschbetrag abziehen, der die laufenden und typischen Aufwendungen der Behinderung abgelten soll. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung und ist wie folgt gestaffelt:
Grad der Behinderung Pauschbetrag in EUR*
von 25 und 30 310
von 35 und 40 430
von 45 und 50 570
von 55 und 60 720
von 65 und 70 890
von 75 und 80 1.060
von 85 und 90 1.230
von 95 und 100 1.420
*Für blinde und hilflose behinderte Personen erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 EUR.
Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht während des gesamten Jahres vorgelegen haben. Ändert sich der Grad der Behinderung während des Kalenderjahres, gilt stets der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr.
Hinweis: Wird eine Behinderung rückwirkend festgestellt oder der Grad der Behinderung für die Vergangenheit geändert, kann der Pauschbetrag auch rückwirkend in Anspruch genommen werden.
Sofern ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst nutzen kann, können die Eltern diesen auf sich übertragen lassen, sofern sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für das Kind erhalten. Grundsätzlich wird der Pauschbetrag jeweils zur Hälfte auf die Elternteile übertragen. Sie können aber auch eine andere Aufteilung beantragen.
Behinderte Menschen können beim Finanzamt statt des Behinderten-Pauschbetrags auch ihre tatsächlichen behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dieser Einzelnachweis der Aufwendungen lohnt sich, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten nach Abzug der zumutbaren Belastung (= des Eigenanteils) höher sind als der Pauschbetrag.
Wählen behinderte Menschen den Pauschbetrag, können sie unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich noch bestimmte weitere Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, da diese nicht durch den Pauschbetrag abgegolten sind. Dies gilt für einmalige oder besondere behinderungsbedingte Aufwendungen (z.B. Operationskosten, Kosten für Heilbehandlungen und Kuren). Diese Kosten müssen allerdings ebenfalls um die zumutbare Belastung gemindert werden.
Hinweis: Behinderungsbedingte Kosten sind nur insoweit steuerlich abziehbar, als sie nicht von dritter Seite (z.B. von einer Versicherung oder einem Sozialversicherungsträger) erstattet werden.
Schenkung unter Ehegatten: Wann ein Spendenabzug erlaubt ist
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerrechtlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor vom anderen Ehegatten geschenkt worden ist. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Betrag an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten.
Im Urteilsfall hatte ein Ehemann seiner Ehefrau kurz vor seinem Tod einen Geldbetrag von 400.000 EUR geschenkt, von dem die Frau insgesamt 130.000 EUR an zwei gemeinnützige Vereine spendete. Finanzamt und Finanzgericht versagten der Ehefrau den Spendenabzug mit dem Argument, dass sie nicht freiwillig gespendet habe, sondern aufgrund einer ihr vom Ehemann auferlegten Verpflichtung.
Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Nach Ansicht der Bundesrichter muss zunächst geklärt werden, ob der Mann seiner Frau den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. In diesem Fall sei der Frau der Spendenabzug aber ebenso zu gewähren. Die Spende sei auch dann freiwillig erfolgt, wenn die Frau rechtlich zur Spende verpflichtet gewesen sei, denn sie sei diese Verpflichtung (im Schenkungsvertrag) freiwillig eingegangen. Bei zusammen veranlagten Ehegatten komme es zudem nicht darauf an, welcher der Eheleute wirtschaftlich mit der Zuwendung belastet sei.
Hinweis: Das BFH-Urteil dürfte die Rechtsprechung zum Spendenabzug künftig maßgeblich beeinflussen, weil sich das Gericht darin in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen einer abzugsfähigen Spende (z.B. zur Unentgeltlichkeit, zur Freiwilligkeit und zur wirtschaftlichen Belastung) äußert.
Statistik aus Sachsen: 63 % der Einsprüche hatten Erfolg
Das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen (LSF) hat kürzlich interessante Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2018 sind von den sächsischen Finanzämtern insgesamt über 150.000 Einsprüche abschließend bearbeitet worden. Der Ausgang der Einspruchsverfahren gestaltete sich dabei wie folgt:
20 % der Einsprüche wurden vom Steuerzahler wieder zurückgenommen.
63 % der Einsprüche hatten eine antragsgemäße Änderung des Steuerfalls zur Folge. Das LSF relativiert diese hohe Erfolgsquote von Einsprüchen aber durch den Hinweis, dass in dieser auch die Fälle enthalten seien, in denen Steuerzahler Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid eingelegt und erst in diesem Zuge ihre Steuererklärung abgegeben hätten. Erfasst sind in der Quote zudem Fälle, in denen im Einspruchsverfahren erstmalig Kosten geltend gemacht oder Belege eingereicht wurden.
Bei 17 % der Einsprüche wurde keine einvernehmliche Lösung gefunden. In diesen Fällen haben die Finanzämter durch (Teil-)Einspruchsentscheidungen ablehnend entschieden. Etwa gegen jede 13. (Teil-)Einspruchsentscheidung ist später Klage vor dem Finanzgericht Sachsen erhoben worden.
Hinweis: Das LSF weist darauf hin, dass Steuerzahler ihre Einsprüche auch online über "Mein ELSTER" einreichen können.
Strafbefreiende Erklärung: Ohne Fehltritt keine Nachversteuerung
Steuersünder konnten in den Jahren 2004 und 2005 mit einer strafbefreienden Erklärung nach dem sogenannten Steueramnestiegesetz mit ihrem Finanzamt "reinen Tisch" machen und beispielsweise verschwiegene Einnahmen nacherklären oder zu viel abgerechnete Werbungskosten korrigieren. Diese Brücke in die Steuerehrlichkeit war für reuige Steuersünder attraktiv, weil sie mit Straffreiheit und einer günstigen Nachversteuerung der offengelegten Sachverhalte verbunden war.
Wer eine strafbefreiende Erklärung abgegeben und Steuern nachgezahlt hat, obwohl er sich in dem angezeigten Steuersachverhalt gar nichts hatte zu Schulden kommen lassen, kann später die Erstattung der nachgezahlten Steuer erwirken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Im zugrundeliegenden Fall gab eine Testamentsvollstreckerin im Jahr 2004 eine strafbefreiende Erklärung ab. Sie war der Auffassung, dass eine frühere Vermögensübertragung der Erblasserin auf eine liechtensteinische Stiftung der Schenkungsteuer hätte unterworfen werden müssen. Mit der strafbefreienden Erklärung entrichtete sie eine pauschale Schenkungsteuer von knapp 50.900 EUR an das Finanzamt. Dieser Betrag wurde von einer Miterbin später anteilig zurückgefordert. Das Amt hatte diesen Antrag jedoch abgelehnt, woraufhin die Miterbin mit Erfolg bis vor den BFH zog.
Die Bundesrichter urteilten, dass die damalige Vermögensübertragung auf die Stiftung gar keine Schenkungsteuer ausgelöst hatte, so dass gar keine Tat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen worden war. Somit musste die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, die durch die strafbefreiende Erklärung erfolgt war.
Hinweis: Als verfahrensrechtliche Grundlage für die Aufhebung diente eine spezielle Änderungsvorschrift aus dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), nach der eine aufgrund einer strafbefreienden Erklärung ergangene Steuerfestsetzung aufzuheben ist, soweit nach dem StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt.
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References: § 6
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 § 8
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 § 20