Source: https://hh.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/rechtsgrundlagen/bezvg/
Timestamp: 2020-08-03 12:04:26+00:00

Document:
Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg: BezVG
Teil 1 Grundlagen der Bezirksverwaltung
Teil 2 Bezirksversammlung
Abschnitt 1 Die Bezirksversammlung und ihre Mitglieder
Abschnitt 2 Vorsitz
Abschnitt 3 Fraktionen
Abschnitt 4 Sitzungen
Abschnitt 5 Ausschüsse
Abschnitt 6 Befugnisse der Bezirksversammlung und ihrer Mitglieder
Unterabschnitt 1 Befugnisse in Angelegenheiten des Bezirksamtes
Unterabschnitt 2 Befugnisse in Angelegenheiten anderer Behörden
Unterabschnitt 3 Wahlen und Vorschlagsrechte
Teil 3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(1) Die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirkes können in allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen kann, einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ausgenommen vom Bürgerbegehren sind Personalentscheidungen und Beschlüsse über den Haushalt.
(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Bezirksamt angezeigt werden. Es muss eine mit ,,Ja“ oder ,,Nein“ zu entscheidende Fragestellung enthalten sowie die Benennung von drei Vertrauensleuten, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Erklärungen der Vertrauensleute müssen einstimmig erfolgen.
(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet das Bezirksamt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Bürgerbegehrens. Gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens können die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Klage erheben.
(5) Nach Abgabe von einem Drittel der in Absatz 3 geforderten Unterschriften beim Bezirksamt darf für drei Monate eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden. Rechtliche Verpflichtungen, die vor Einreichung des Antrages nach Satz 1 begründet werden, bleiben unberührt. Ist das Bürgerbegehren zustande gekommen, gilt die Rechtswirkung nach Satz 1 bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens beziehungsweise bis zur Durchführung des Bürgerentscheides.
(6) Nach Abgabe von einem Drittel der in Absatz 3 geforderten Unterschriften beim Bezirksamt macht dieses das Bürgerbegehren amtlich bekannt und legt Unterschriftenlisten zur Eintragung aus.
(7) Spätestens vier Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung wird über den Gegenstand des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauensleuten gebilligt wird. Die Bezirksversammlung kann eine eigene Vorlage beifügen.
(8) Das Bezirksamt setzt den Abstimmungstermin fest. Die Abstimmungsberechtigten werden durch das Bezirksamt über den Termin des Bürgerentscheides und den Ort der Stimmabgabe informiert. Jeder Haushalt des Bezirkes, in dem mindestens ein Wahlberechtigter wohnt, erhält ein Informationsheft, in dem die Bezirksversammlung und die Initiatoren des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang ihre Argumente darlegen.
(9) Beim Bürgerentscheid ist jede wahlberechtigte Einwohnerin und jeder wahlberechtigte Einwohner stimmberechtigt. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stehen mehrere Vorlagen zur Abstimmung, können die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner jede Vorlage einzeln annehmen oder ablehnen. Für den Fall, dass mehrere sich widersprechende Vorlagen zum gleichen Gegenstand angenommen werden, können die Abstimmenden darüber befinden, welche sie vorziehen. Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten.
(10) Die Auffassungen der Bezirksversammlung und der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zu dem Gegenstand des Bürgerentscheides dürfen in Veröffentlichungen des Bezirksamts nur in gleichem Umfang dargestellt werden.
(11) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.
Teil 4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Teil 5 Bezirksamtsleitung
Teil 6 Haushaltswesen in den Bezirksämtern
(2) In den Einzelplänen der Bezirksämter werden Sondermittel der Bezirksversammlung sowie, jeweils gegliedert nach Aufgabenbereichen, veranschlagt
die aus der Wahrnehmung von Aufgaben des Bezirksamtes entstehenden Einnahmen,
die Personalausgaben für die Bediensteten des Bezirksamtes,
die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungsbedarf des Bezirksamtes einschließlich der Ausgaben für die Bezirksversammlung,
die Betriebsausgaben und Investitionen für die Aufgaben in eigener fachlicher Zuständigkeit des Bezirksamtes und
die Investitionen für Verwaltungszwecke des Bezirksamtes.
(3) In den Einzelplänen der zuständigen Fachbehörden werden veranschlagt
Einzelzuweisungen.
(4) Die Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen werden nach Beschlussfassung über den Haushaltsplan aus den Einzelplänen der zuständigen Fachbehörden auf die eingerichteten Titel der Einzelpläne der Bezirksämter übertragen.
(2) Grundsätzlich soll in jedem Aufgabenbereich der Einzelpläne der Fachbehörden nur jeweils eine Rahmenzuweisung für Betriebsausgaben und Investitionen veranschlagt werden.
(3) Die Rahmenzuweisungen werden nach Schlüsseln, die vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beschlossen werden, auf die Bezirksämter verteilt. Die Schlüssel haben sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren. Bemessungsfaktoren sind insbesondere der Aufgabenbestand der Bezirksämter unter Berücksichtigung der zu erwartenden Veränderungen und die Einwohnerzahl der Bezirke.
(4) Die Bezirksversammlung entscheidet auf Vorschlag des Bezirksamtes, wie die auf das Bezirksamt entfallenden Anteile an den Rahmenzuweisungen auf bezirkliche Einzelzwecke des zugehörigen Aufgabenbereichs aufgeteilt werden. Das Bezirksamt richtet entsprechend in seinem Einzelplan dafür Titel nach der Gliederung des Haushaltsplans und des Gruppierungsplans ein. Mittel für neue Aufgaben oder Einrichtungen mit zusätzlichen laufenden personellen oder sächlichen Folgekosten dürfen nur ausgewiesen werden, wenn auf andere nicht gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben oder Einrichtungen mit entsprechenden Folgekosten verzichtet wird.
(5) Die aus einer Rahmenzuweisung vom Bezirksamt gebildeten Titel sind gegenseitig deckungsfähig.
(3) Das Bezirksamt kann in Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde seinen Anteil an einer einzelnen Zweckzuweisung in seinem Einzelplan auf mehrere Titel aufteilen.
(4) Die aus einer Zweckzuweisung vom Bezirksamt gebildeten Titel sind gegenseitig deckungsfähig.
(1) Einzelzuweisungen werden veranschlagt für neue größere Einzelprojekte im Sachhaushalt und für neue größere Investitionen des Bezirksamtes.
§ 40 Aufstellungsverfahren, Finanzplanung
(1) Die Bezirksämter sind an der Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung zu beteiligen. Das Bezirksamt stellt den Voranschlag für den Einzelplan des Bezirksamtes auf und meldet seinen Mittelbedarf für Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen bei der zuständigen Fachbehörde an.
(2) Nachdem der Senat den Entwurf des Haushaltsplans und die Schlüssel nach § 37 Absatz 3 beschlossen hat, entscheidet die Bezirksversammlung über die Aufteilung der Rahmenzuweisungen nach § 37 Absatz 4. Soweit der Beschluss der Bürgerschaft über den Haushaltsplan vom Entwurf des Senats abweicht, hat die Bezirksversammlung die Aufteilung unverzüglich dem Bürgerschaftsbeschluss anzupassen.
(3) Für die Beschlüsse der Bezirksversammlung nach Absatz 2 sowie nach § 37 Absatz 4 Satz 1 gelten die §§ 21 bis 23 entsprechend. Abweichend von § 22 Absatz 2 Satz 2 entscheidet der Senat, wenn der beanstandete Beschluss nicht rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres geändert oder eine nach Absatz 2 Satz 2 erforderliche Anpassung nicht binnen eines Monats nach Verabschiedung des Haushaltsplans vorgenommen wird.
(2) Über die Verwendung von Sondermitteln entscheidet die Bezirksversammlung. §§ 21 bis 23 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Nachforderungen bei Titeln nach § 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 4 sind jeweils durch Minderausgaben bei anderen Titeln nach diesen beiden Vorschriften zu decken oder durch Einnahmen gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 3.
(4) Der Zustimmung der Bezirksversammlung bedarf es
für die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten bei Titeln, die zur Aufteilung einer Rahmenzuweisung eingerichtet wurden, wenn mehr als 10 vom Hundert eines Titels zugunsten eines anderen Titels verwendet werden sollen,
für die Inanspruchnahme eines zur Aufteilung einer Rahmenzuweisung eingerichteten Titels zur Deckung von Nachforderungen des Bezirksamtes oder zur Anpassung an eine Kürzung des Zuweisungsvolumens während des Haushaltsjahres und
für die Verwendung von Einnahmen beziehungsweise Mehreinnahmen, wenn der Haushaltsplan die Verwendung für andere bezirkliche Zwecke zulässt.
§ 23 gilt entsprechend.
Teil 7 Aufsicht
https://hh.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/rechtsgrundlagen/bezvg/

References: § 40
 § 37
 § 37
 § 37
 § 22
 § 36
 § 37

§ 23