Source: http://www.zt-thueringen.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-17 22:58:31+00:00

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AGB - ZT Thüringen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fa. Zerspanungstechnik Thüringen GmbH, Mühlheimer Straße 6 in 36469 Tiefenort – nachfolgend GmbH - gegenüber ihren Geschäftspartnern – nachfolgend Kunde -.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auf-traggebers gelten nur insoweit, als die GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Änderungen und Ergänzungen erfolgen durch die Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von der GmbH nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung der GmbH bestätigt werden.
Die Angebote der GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Angebot im Sinne dieser Bestimmung stellt eine Aufforderung an den Kunden dar, der GmbH ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Die in Angebotserklärungen, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Internetauftritten, Preislisten und ähnlichen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungsvermögen, Preise und dergleichen sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht in den genannten Veröffentlichungen als verbindlich bezeichnet sind oder die Verbindlichkeit dieser Angaben ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Soweit nichts anderes vereinbart, hält sich die GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 90 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Im übrigen sind die in der Auftragsbestätigung der GmbH genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend.
Soweit nichts anderes vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste der GmbH.
Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie Montagearbeiten, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens am Tage der Abnahme zahlungsfällig.
Die Preise gelten ab Lager zzgl. einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale i.H.v. 6,00 €. Bei Bestellungen über einem Warenwert von 100,00 € entfällt die Versandkostenpauschale, hiervon sind Aktionsware und besonders gekennzeichnete Artikel ausgenommen.
Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der GmbH 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Leistung zu; in einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere eine Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der –mit den Mängeln behafteten- Lieferung bzw. Arbeiten steht.
Die GmbH ist berechtigt, Zahlungen der Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung in Kenntnis setzen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen so ist die GmbH berechtigt, die Zahlung des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld anzurechnen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Geldeingang bei der GmbH an; im Falle der Zahlung mit Scheck oder Wechsel auf den Zeitpunkt der vorbehaltlosen Einlösung.
Die GmbH ist berechtigt, Fälligkeits- bzw. Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über den jeweiligen Basiszins der EZB zu verlangen. Der GmbH bleibt es vorbehalten im Einzelfall einen höheren Zinsschaden nachzuweisen.
Werden der GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, z.B. wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, ist die GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, sofern der Kunde bereits im Verzug ist. In diesem Fall ist die GmbH außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Wegen Gegenansprüchen aus demselben Rechtsverhältnis ist der Kunde jedoch berechtigt unter der Voraussetzung des § 4 Nr. 1.
Die Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis zu der GmbH ist nur mit schriftlicher Einwilligung möglich.
§ 6 Leistungen und Leistungszeit, Gefahrübergang
Die GmbH führt die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen mit Gewissenhaftigkeit aus und berücksichtigt dabei dessen besondere Wünsche, Anregungen oder Anweisungen, so weit in diesem Rahmen einer zügigen Vertragsdurchführung angezeigt ist. So weit solche Wünsche, Anregungen oder Anweisungen vorliegen, sind diese für die GmbH nur dann verbindlich, wenn sie von der GmbH schriftlich bestätigt sind.
Leistungszeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von der GmbH ausdrücklich als verbindlich zugesagt worden sind.
Wird eine Leistungsfrist verbindlich vereinbart, beginnt dies mit Absendung der Auftragsbestätigung; wider nicht bevor der bei Bedingungen der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, sowie vor Eingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Leistungsfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand das Firmengelände der GmbH, bzw. das Firmengelände des von der GmbH mit der Durchführung der Lieferung beauftragten Herstellerwerkes verlassen hat. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Kunden über.
Die GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der GmbH wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 25 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die GmbH haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der GmbH wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 25 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die GmbH wird dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstand informieren und im Falle des Rücktritts in die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.
Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft der GmbH verzögert, kann GmbH pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5 % berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der GmbH kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Fa. GmbH ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Bei Rücknahme und Wiedereinlagerung entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 20 %. Dem Vertragspartner bleibt es unbenommen einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn die GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der GmbH zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.
Die GmbH hat Sachmängel der Leistung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterleitet, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall der GmbH zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nacherfüllung, erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Leistungen an einem anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung– gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen GmbH, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen GmbH bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.
Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn die GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Hat die GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden [also § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und Nr. 3 (sonstige Lieferungen) bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB (Herstellung/Wartung/Veränderung einer Sache oder Planungs-/Überwachungsleistungen) bzw. Nr. 2 (Bauwerke oder Planungs-/Überwachungsleistungen hierfür) bzw. Nr. 3 (sonstige Leistungen)] unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß §§ 438 Abs. 3 bzw. 634 a Abs. 3 BGB), wenn nicht ein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs. 3 vorliegt.
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: "Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand: "verarbeitet") erfolgt für die GmbH; der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als "Neuware" bezeichnet. Der Kunde verwahrt die Neuware für die GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen steht der GmbH Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die GmbH und der Kunde darüber einig, dass der Kunde der GmbH Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an GmbH ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Kunde in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der der GmbH abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an die GmbH ab.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 9 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die GmbH weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist die GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann die GmbH nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Nachkunden verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunden der GmbH die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Nachkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Kunden zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird die GmbH auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Kunden steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der GmbH, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
Die GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der GmbH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Regelungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 6 Ziffer 5, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 6 Ziffer 6.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftrags ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Falls nichts anders vereinbart ist, gelten die der GmbH unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
Die GmbH darf für eigene Zwecke die Daten der Geschäftspartner in gesetzlich zulässiger Weise speichern und verwerten.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der GmbH.
Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

References: § 4

§ 6
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634
 § 438
 § 634
 § 9
 § 6
 § 6