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Timestamp: 2019-11-14 17:26:11+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 29.03.2012 – 12 U 163/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2012 – 12 U 163/10
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 O 160/09) teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2060,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2009 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 7. April 2009 sowie 12 € Akteneinsichtsgebühr zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 63 % zu tragen, die Beklagten haben als Gesamtschuldner 37 % der Kosten zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die Mehrkosten der Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Michelstadt, die der Kläger allein zu tragen hat.
Die Urteile sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am … Mai 2008 ereignet hat, auf materiellen Schadensersatz in Anspruch.
Der Beklagte zu 1) befuhr an diesem Tage mit dem PKW … , amtliches Kennzeichen …, der im Eigentum des Beklagten zu 2) steht und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, die B … in Höhe des …-…sees in westlicher Richtung. Die Ehefrau des Beklagten zu 1) saß auf dem Beifahrersitz, ihre Tochter im Vorschulalter auf dem Rücksitz.
Der Beklagte zu 1) beabsichtigte zu wenden, um zum Parkplatz am …-…see zurückzufahren und der Tochter dort ein Eis zu kaufen. Etwa in Höhe Kilometer 1,6 ordnete er sich auf seiner Richtungsfahrbahn scharf links ein, setzte den Blinker und hielt an. Jede Richtungsfahrbahn hat an dieser Stelle eine Breite von 3,90 m. Der Beklagte zu 1) wollte seine Fahrtrichtung über die Gegenfahrbahn hinweg umkehren und unter Ausnutzung einer Einfahrt in einen Wirtschaftsweg, dessen Befahren durch Zeichen 260 untersagt ist, wenden. Die Fahrbahn der B … ist an der Einfahrt zum Wirtschaftsweg durch Zeichen 295 durchgehend begrenzt.
In diesem Moment näherte sich der Kläger mit seinem Kraftrad …, amtliches Kennzeichen …, von hinten dem Fahrzeug der Beklagten. Als der Beklagte anfuhr, um sein Wendemanöver durchzuführen, prallte der Kläger auf die hintere linke Ecke des Pkw … . Der Kläger wurde vom Kraftrad geschleudert, welches nach links abgewiesen wurde und massiv beschädigt auf dem Grünstreifen neben der Fahrbahn zu liegen kam.
Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1) habe seine Geschwindigkeit plötzlich herabgesetzt. Als er sich unmittelbar hinter dem Pkw … befunden und bereits zum Überholen angesetzt habe, sei dieser unvermittelt nach links abgebogen. Der Zusammenprall wäre vermeidbar gewesen, wenn der Beklagte zu 1) vor dem Linksabbiegen seiner doppelten Rückschaupflicht nachgekommen wäre, was er unterlassen habe.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 5505,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2009 zu zahlen.
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 775,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 7. April 2009 sowie 12 € Akteneinsichtsgebühr zu zahlen.
Sodann hat das Landgericht die Klage durch Urteil vom 4. Oktober 2010, auf das gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verwiesen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Unfall alleine vom Kläger verursacht und verschuldet worden sei, weil er das wendende Fahrzeug nicht hinreichend beachtet habe. Dies ergebe sich aus den Bekundungen der Zeugin Z1, denen das Landgericht uneingeschränkt gefolgt ist. Nach seiner Auffassung ergeben sich aus dem Sachverständigengutachten keine Anhaltspunkte für ein Verschulden des Beklagten zu 1). Der Kläger habe vielmehr mit Parkplatzsuchern rechnen, langsamer fahren und das Überholen des … unterlassen müssen.
1. die Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 (Aktenzeichen 1 O 160/09) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 4121,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2009 zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 77 5,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 7. April 2009 sowie 12 € Akteneinsichtsgebühr zu zahlen.
Die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten sind teilweise begründet, §§ 7 Abs. 1 und Abs. 2, 17, 18 StVG.
Den Beklagten zu 1) trifft eine Mithaftung für den Sachschaden aus dem Unfallereignis aus § 18 Abs. 1 StVG, weil er das Fahrzeug geführt hat und nicht beweisen konnte, dass ihn an dem Unfall keinerlei Verschulden trifft. Er hat vielmehr gegen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen, indem er sich bei dem Wendemanöver nicht so verhalten hat, dass kein Dritter gefährdet wurde. Äußerste Sorgfalt im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO erfordert regelmäßig Umblick, Rückschau nicht nur durch den Rückspiegel und ständige Beobachtung nach beiden Richtungen (vgl. Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 21. Aufl. 2011 § 9 StVO Rn. 50).
Den Beklagten zu 2) trifft eine Mithaftung für den Sachschaden aus dem Unfallereignis aus § 7 Abs. 1 StVG, weil der Unfall nicht auf höherer Gewalt i.S. von § 7 Abs. 2 StVG beruht. Höhere Gewalt in diesem Sinne ist nur ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar und auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden kann (vgl. Böhme/Biela, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 24. Aufl. 2009, Kapitel 1 Rn. 35). Diese Voraussetzung liegt aus den unter II. 1. a) genannten Gründen nicht vor, weil der Beklagte zu 1) nicht die ihm mögliche äußerste Sorgfalt hat walten lassen.
Die Haftung der Beklagten zu 3) für die materiellen Folgen des Verkehrsunfalls folgt aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, da der Unfall auch auf einem Verschulden des berechtigten Fahrers beruht sowie der gegen das Haftpflichtereignis pflichtversicherte Beklagte zu 2) für die Unfallfolgen gemäß § 7 Abs. 1 StVG einzustehen hat.
Der Kläger hat den Unfall ebenfalls schuldhaft verursacht, §§ 7 Abs. 1 und Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG. Denn der Kläger hat mit seiner Fahrweise gegen § 5 Abs. 7 StVO verstoßen. Die Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht hat zuverlässig ergeben, dass der Beklagte zu 1) sich zur Mittellinie hin eingeordnet und geblinkt hatte, als sich der Kläger von hinten näherte. Dies ergibt sich aus den Bekundungen der Zeugin Z7, die das Fahrzeug dort zum Einbiegen hat stehen sehen, den Bekundungen der Zeugin Z1, denen insoweit gefolgt werden kann, sowie den ergänzenden Feststellungen durch den Sachverständigen C in der Berufungshauptverhandlung. Außerdem steht fest, dass rechts neben dem auf eine Wendegelegenheit im Verkehrsfluss wartenden Beklagtenfahrzeug andere Fahrzeuge vorbeigefahren sind, was aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der verbleibenden Fahrbahnbreite dort möglich war. In dieser Situation war es für den Kläger möglich und geboten, rechts am Beklagtenfahrzeug vorbeizufahren.
Die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsanteile gemäß der §§ 9, 17 Abs. 1 StVO führt zu einer Haftungsquote von 75 zu 25 zulasten des Klägers. Denn der Kläger hat den Schaden durch sein Fahrverhalten weit überwiegend verursacht und verschuldet. Ein völliges Zurücktreten des schuldhaften Verursachungsanteils des Beklagten zu 1) konnte angesichts der besonderen Sorgfaltspflichten des auf einer Bundesstraße außerorts Wendenden jedoch nicht angenommen werden. Die Voraussetzungen eines unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 StVG liegen wegen des beiderseitigen Verschuldens nicht vor.
Die von ihm eingehaltene Bremsausgangsgeschwindigkeit, die der Sachverständige auf 50-70 km/h bemessen hat, war angesichts der örtlichen Verhältnisse – die Bundesstraße ist bereit, fast schnurgerade und für Tempo 100 zugelassen – nicht schuldhaft überhöht.
Davon war vorliegend abzuweichen, weil sich der Kläger nicht verkehrsgerecht, sondern schuldhaft erheblich verkehrswidrig verhalten hat und das Wendemanöver des Beklagten zu 1) – wie die Aussage der Zeugin Z7 und die Reaktion der rechts am Beklagtenfahrzeug vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer zeigen – für Dritte vorhersehbar war.
Der von dem Landgericht angenommene Ausschluss jeglicher Mithaftung der Beklagten wäre nur dann berechtigt gewesen, wenn eine vollständige zweite Rückschau des Beklagten zu 1) vor dem Anfahren aus der Warteposition heraus feststellbar gewesen wäre (vgl. hierzu OLG Celle vom 5. Dezember 1984, 3 U 79/84, VersR 1986, 349). Dies ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht – wie dargestellt – aber nicht der Fall.
Der Kläger hat gem. § 249 BGB Anspruch auf Ersatz von 25 % seines materiellen Schadens. Die von dem Sachverständigen ermittelten Kosten einer Wiederbeschaffung kann der Kläger nur ohne den Umsatzsteueranteil beanspruchen, weil er keine Ersatzbeschaffung durchgeführt hat, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Hiervon ist der erzielte Restwert in Abzug zu bringen sowie die Auslagenpauschale und die Kosten der Begutachtung hinzuzusetzen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung:
7364,37 €
8242,60 €
2060,65 €
Der Zinsanspruch des Klägers ist aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB begründet.
OLG Frankfurt am Main, 30.03.2012 – 8 U 89/11 OLG Frankfurt am Main, 29.03.2012 – 20 W 391/11

References: § 540
 § 18
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 7
 § 115
 § 7
 § 5
 § 17
 § 249
 § 249