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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 10.10.2011
2.1 - Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.09.2011, - L 19 AS 12/11 B -
BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 202/10 R –
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.09.2011, - L 19 AS 1111/11 B ER –
Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit dürfen bezogen auf zukünftige Zeiträume Schätzungen vorgenommen werden, soweit die betreffenden Bescheide unter den Vorbehalt der Vorläufigkeit gestellt werden.
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.10.2011, - L 19 AS 1598/11 B -
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.09.2011, - L 6 AS 2052/10 B -
Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist.
2.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 28.09.2011, - L 7 AS 1562/11 B ER - und - L 7 AS 1563/11 B -
2.6 - Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 08.09.2011, - L 5 AS 50/08 -
2.7 - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 10.08.2011, - L 16 AS 403/09 -
2.8 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 27.09.2011, - L 13 AS 4950/10 -, Revision zugelassen
Auskunftspflicht des Vaters nach § 60 Abs. 2 SGB II ist nicht gegeben, wenn der Sohn tatsächlich keine Leistungen vom Jobcenter erhält und sein Leistungsantrag bestandskräftig abgelehnt wurde.
2.9 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 27.09.2011, - L 13 AS 4496/10 -
Hilfebedürftigkeit aber auch nicht dadurch eingetreten ist , dass der Kläger die ausbezahlte Bausparsumme dazu nutzte, diese unzugreifbar auf einem Sperrkonto anzulegen um diese dann außerhalb des streitigen Zeitraumes dazu zu verwenden, eine Sondertilgung auf die aus dem Grundstückskauf resultierenden Schulden zu leisten.
Wäre dies vorliegend der Fall, so wäre insoweit jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Einzahlung auf das Sperrkonto eine im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigende Vermögensreduzierung eingetreten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 - R SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 , Rdnr. 29).
Er hat sein Vermögen einer Verwertung entzogen und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem er wusste, dass gerade das Vorhandensein dieses Vermögens seine Hilfebedürftigkeit ausgeschlossen hatte. Er hat damit durch die Vereinbarung mit der C. Bank seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt.
Hartz IV - Empfänger muss bei verschwiegenem Bausparvertrag gesamtes ALG II zurückzahlen.
3.1 - Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 12.09.2011, - S 10 (45) AS 114/07 -
3.2 - Sozialgericht Stade Urteil vom 05.08.2011, - S 28 AS 452/09 -
Für sie finden aus-schließlich die in § 31 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB II geregelten Tatbestände Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R -).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist es erforderlich, dass sämtliche dort aufgeführte Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - zitiert nach juris). Der Satz muss so verstanden werden, dass der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II nur dann verwirklicht werden kann, wenn das Verhalten, dass sanktioniert werden soll, zuvor in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt worden ist. Sowohl § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II (Weigerung, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen) als auch § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II (Weigerung, eine zumutbare Arbeit, oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen) setzen Verstöße gegen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten voraus (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R -).
4.1 - Sozialgericht Heilbronn Urteil vom 13.09.2011, - S 11 SO 308/ 09 -
Der Sozialhilfeträger durfte den geschäftsunfähigen und u.a. an einer dementiellen Entwicklung erkrankten Kläger vor Betreuerbestellung darauf nicht verweisen, seine Altersrente einzusetzen, auf die er tatsächlich kein Zugriff hatte.
Diese Norm strahlt als Leitgedanke auf die Lösung konkreter Rechtsfragen der einzelnen im SGB XII geregelten Leistungsbereiche aus(Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 1 Rn. 7 ,m,w.N., insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
weiter hier lesen: sozialberatung-kiel.de
Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB III eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB III besteht auch ein Auswahlermessen (Leitsatz von Juris).
Zitat: Problemstellung
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Zitat: „Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Dabei hätten allerdings die rechtlichen Zusammenhänge durchaus klarer strukturiert werden können.“
Quelle: Wissensdatenbank der BA § 11 SGB II, geändert am 06.10.2011

References: § 21
 § 60
 § 6
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1
 § 11