Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2003_01.html
Timestamp: 2020-01-18 20:08:20+00:00

Document:
Budgetprovisorium 2003; Durchführung
Geschäftszahl: 14.300/3-Z/2/2002
Fax: 01/53120/81/4430
Stephan.Nagler@bmbwk.gv.at
Inhalt: Budgetprovisoriums 2003; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2003
Rundschreiben Nr. 1/2003
Herrn Leiter der Zentralsektion, des Präsidiums, der Sektionen I – VII, Buchhaltung, allen kreditführenden Abteilungen sowie Herrn SChef Dr. Frühauf
sowie an alle nachgeordneten Dienststellen
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 01 0101/2-II/1/02 vom 29. November 2002 im BMBWK – Intranet und Internet unter Rundschreiben-Nr. 1/2003 veröffentlicht wurde bzw. abrufbar ist.
Für den Bereich der Unterrichtsverwaltung werden die Durchführungsbestimmungen zum Budgetprovisorium 2003 kommentiert bzw. ergänzt, wie folgt:
Da ein Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 bzw. eine bundesgesetzliche Vorsorge nicht vorliegt, sind ab 1. Jänner 2003 die Bestimmungen über ein Budgetprovisorium gemäß Art. 51 Abs. 5 B-VG anzuwenden.
Gemäß Art. 51 Abs. 5 Z 2 B-VG bleibt das Bundesfinanzgesetz 2002, BGBl. I Nr. 38/2001 in der Fassung der Novellen BGBl. I Nr. 140 und 156/2001 sowie BGBl. I Nr. 62, 64, 69, 88, 119, 130 und 155/2002 die Grundlage für die Gebarung des Bundes in den kommenden Monaten des Jahres 2003.
Grundsätzliches zum Vollzug des Budgetprovisoriums 2003
(1) Die Einnahmen sind nach der jeweiligen Rechtslage aufzubringen.
(2) Die Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben bilden die im Bundesfinanzgesetz 2002 enthaltenen Ausgabenansätze. Für jeden Monat dient ein Zwölftel dieser Ausgabenansätze als Grundlage.
Die zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind jedoch nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.
Es ist von einem äußerst restriktiven Budgetvollzug während des Budgetprovisoriums 2003 auszugehen.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes 2002 und der Durchführungsbestimmungen (siehe ho. RS-Nr. 1/2002) sinngemäß auf das Budgetprovisorium 2003 unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen anzuwenden.
(1) Die gemäß Art. 15 Abs. 1 BFG 2002 verfügte Ausgabenbindung der im BVA 2002 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der UT 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 3 vH bleibt während des Budgetprovisoriums 2003 aufrecht.
(2) Begründete Umlegungen dieser Ausgabenbindung von einem Voranschlagsansatz auf einen/mehrere andere Voranschlagsansatz/ansätze sind bis zum 20. jeden Monats möglich und bei der Abteilung Z/2 zu beantragen. Abteilung Z/2 wird diese Anträge sammeln und bis spätestens am Ende des jeweiligen Monats gesammelt beim BMF beantragen.
Aus verwaltungsvereinfachenden Gründen gilt die Zustimmung des BMF zu den Bindungsumlegungen jeweils als erteilt, wenn es sich nicht binnen 14 Tagen – gerechnet ab Einlangen der Bekanntgabe der Bindungsumlegung – schriftlich dagegen ausspricht.
(3) Weiters sind alle veranschlagten Ausgabenbeträge, die durch Rücklagenentnahmen bedeckt sind - und darüber hinaus auch jene, für die die materiell rechtlichen Grundlagen im Jahr 2003 nicht mehr bestehen - ausnahmslos zu binden.
Anträge auf überplanmäßige Ausgaben
Bei Anträgen auf überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2003 ist die gesetzliche Grundlage wie folgt zu zitieren: (zum Beispiel) „Art. V Abs. 1 Z 1 BFG 2002 iVm Art. 51 Abs. 5 B-VG“.
Nach den DFB zum BFG 2002, gestützt auf die Bestimmungen des § 45 BHG dürfen unmittelbar oder mittelbar eine zusätzliche Ausgabenbelastung verursachende Vorhaben legistischer oder administrativer Art nur dann eingegangen werden, wenn die den einzelnen Voranschlagsansatz belastende Summe der Zahlungsverpflichtungen des Bundes für
a) Anlagen 100 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 30 vH)
des Ansatzbetrages 2002 nicht überschreiten!
Darüber hinausgehende Vorbelastungen dürfen nur nach Herstellung des Einvernehmens mit dem BMF eingegangen werden.
Bei Überschreitungen ist eine aktuelle Gesamtübersicht der den einzelnen Voranschlagsansatz betreffenden Vorbelastungen und die Zahl, mit der das Einvernehmen mit dem BMF über die entsprechende Überschreitung hergestellt wurde, dem Akt anzuschließen.
Ausdrücklich hingewiesen werden muss auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 6 im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 Z 9 der BHV, wonach solche Zahlungsanordnungen nur dann vollzogen werden können, wenn auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag der Vermerk über eine Einvernehmensherstellung ersichtlich ist.
Da sich in letzter Zeit Problemfälle gehäuft haben, wonach Einnahmen aus der EU nicht zu den entsprechenden Voranschlagsansätzen des Kapitels 12 zuzuordnen waren, ersucht Abteilung Z/2 bei erwarteten Überweisungen von der EU bzw. dem BMWA an das BMBWK die entsprechenden Akten der Buchhaltung und der Abteilung Z/2 vorzuschreiben, damit diese Zahlungseingänge richtig zugeordnet werden können und die Kredite nicht verfallen.
Übertragung der Jahresvoranschlagsbeträge
Mit 1. Jänner 2003 werden die Jahresvoranschlagsbeträge des Finanzjahres 2002 auf die gleich bezeichneten Konten und DKZs des neuen Jahres automatisch übertragen.
BGBl. = Bundesgesetzblatt i.d.g.F.
BHG = Bundeshaushaltsgesetz, BGBl.Nr. 213/1986 i.d. dzt. geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2002)
BHV = Bundeshaushaltsverordnung i.d.g.F.
B-VG = Bundes-Verfassungsgesetz
iVm = in Verbindung mit
vH = von Hundert
Wien, 17. Dezember 2002
BMF: Budgetprovisorium 2003; Durchführung (pdf, 289 KB)

References: Art. 51
 Art. 51
 Art. 15
 Art. 51
 § 45
 § 3
 § 22