Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/13/durch-anbieten-von-bio-gewuerze-verstoesst-ein-online-haendler-gegen-art-27-28-abs-1-der-eg-oeko-verordnung-wenn-er-zum-zeitpunkt-des-anbietens-der-unterstellungspflicht-und-meldepflicht-gem-art-27-28-der-eg-verordnung-834-strich-2007-nicht-genuegt-hatte
Timestamp: 2017-01-20 08:16:58+00:00

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Blogsanwalthannover.comMai 2015Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. Art. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte.Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. Art. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte.Bei Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.Ein Online-Händler ist nicht gem. § 3 Abs.2 ÖLG von der Unterstellungspflicht und Meldepflicht befreit. Bezüglich einer Unterstellungspflicht und Meldepflicht der Unternehmen regelt zwar Art. 28 Abs. 2 der EG-Verordnung 834/2007, dass Mitgliedsstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien können, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. Von dieser Befugnis hat der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs.2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG sind Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 als ökologische-biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, von der Einhaltung der Pflicht nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.OLG Frankfurt 14 U 201/13 vom 30.09 ...Zum vollständigen Artikel32 LeserKanzlei Plutte:Onlineverkauf von Bio-Lebensmitteln nur mit Zertifizierung40 LeserDer Franchise-Vertrag:Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln61 Leserkanzlei.biz:Zur Frage der Zertifizierungspflicht von Onlinehändlern mit Bio-Lebensmitteln75 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:"Öko" ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig29 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zertifizierungspflicht von Online-Händlern mit Bio-Lebensmitteln?99 LeserOBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte:Alles BIO? Abmahnung der Fruchtwein Manufaktur72 Leserkanzlei.biz:„Champagner Sorbet“ als unlautere Verwendung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“?10 verwandte ArtikelHinweis der Wettbewerbszentrale: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Öko-Kontrollstelle vorausKein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-KontrollstelleOLG Frankfurt: Online-Händler die Bio-Produkte verkaufen benötigen eine Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle - Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vorBGH: EuGH muss entscheiden ob Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln durch zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert werden mussKein Onlinehandel mit Bio-Lebensmitteln ohne vorherige Zertifizierung / Abmahngefahr für HändlerLG Köln: Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit “BIO”-Siegel ohne Codenummer der KontrollbehördeWerbung mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“Bio-Produkte rechtssicher verkaufen und bewerben - eine AnleitungBio drauf – Bio drin? Neue EG-Ökoverordnung in KraftOLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle vorausÜber den ArtikelVeröffentlicht May 13, 2015 12:51pm im Blog anwalthannover.com.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, Abmahnkosten, Werbung, Olg Frankfurt, Online Händler, § 4 Uwg, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerber, Wettbewerbsverstoss, Art 27 Egv/2007, § 3 ölg, Bio Gewürze, Bio Online Handel, Bio ZertifikatTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusOLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksamvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 170 Leser:Prozessbeobachter

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 Art. 28
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 EuGH 
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