Source: https://www.samedi.de/agb-bis-juli-2018.html
Timestamp: 2018-12-13 23:52:16+00:00

Document:
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) der samedi GmbH
Durch Ihre Anmeldung bei samedi® (samedi.de bzw. samedi.cc einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains) oder die schriftliche Unterzeichnung des samedi® Auftragsformulars erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und den Datenschutzerklärungen einverstanden. Als Zeichen Ihres Einverständnisses bestätigen Sie dies (i) mittels Unterschrift auf dem Papier-Auftragsformular oder (ii) mittels Anklickens auf dem Online-Auftragsformular.
Die nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen enthalten zugleich die Hinweise für Verbraucher, über das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht sowie maßgeblichen Bestimmungen zum Datenschutz.
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Kunden-Benutzerkonto und ggf. spezifische Produkt- und Leistungsbestimmungen gelten für die Nutzung der Web-Software samedi® und des damit verbundenen Kunden-Benutzerkontos der samedi GmbH (nachfolgend samedi genannt) – über (a) die Internet-Plattform samedi.de bzw. samedi.cc (einschließlich aller weiteren assoziierten Domains von samedi, nachfolgend Plattform genannt), (b) andere webbasierte Plattformen (bspw. KV Safenet oder Telematik-Infrastrukturen) oder (c) als installierte Lösung (Software-on-premise) beim Kunden vor Ort – für alle damit von samedi angebotenen Leistungen – mit Ausnahme des Patienten-Kontos, welches über eigene Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verfügt.
1.2 Natürliche und juristische Personen können als Kunden der Plattform ein sogenanntes Kunden-Benutzerkonto eröffnen. Die Grundlagen hierfür sind in den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Kunden-Benutzerkonto sowie in den separaten Produkt- und Leistungsbeschreibungen mit Preisliste geregelt, die ebenfalls bei Vertragsabschluss vereinbart werden. Die Patienten (ggf. Dienstleistungsempfänger oder Kunden) dieser Kunden können den über die samedi®-Kunden-Benutzerkonten angebotenen Service ebenfalls über die Plattform nutzen. Als natürliche Personen können Patienten als Nutzer der Plattform ein persönliches Patienten-Benutzerkonto eröffnen. Die Grundlagen hierfür sind in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Patienten geregelt.
1.3 Abweichende und/oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden, die mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, werden nicht Vertragsbestandteil, sofern samedi diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Kunden-Benutzerkontos finden auch für alle künftigen Geschäfte im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit den Kunden Anwendung, selbst wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.
1.5 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter, die über samedi® angeboten werden, können zum Teil Sonderbedingungen vereinbart werden, die dann diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vorgehen.
2 Leistungen der samedi
2.1 Leistung von samedi ist die Bereitstellung der Web-Software samedi®, die über (a) die Internet-Plattform samedi.de bzw. samedi.cc (oder andere Domains), (b) andere webbasierte Plattformen oder (c) als installierte Lösung (Software-on-premise) beim Kunden vor Ort und dem persönlichen Kunden-Benutzerkonto (Log-In) erreichbar ist. Diese Leistung wird Organisationen und Unternehmen vor allem, aber nicht ausschließlich Dienstleistern im Gesundheitswesen (wie bspw. Klinken, Ärzten, Zahnärzten, Ärztenetzen, Heilpraktikern, Therapeuten, Dienstleistern, Krankenkassen, Versicherungen, Managed Care Organisationen) zur eigenen Online-Datenverarbeitung angeboten.
2.2 Die erforderlichen Systemvoraussetzungen für samedi® über (a) die Internet-Plattform samedi.de u.a., (b) andere webbasierte Plattformen oder (c) als installierte Lösung sind in der aktuellen Produkt- und Preisliste geregelt. Die Hardware, Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Leistung von samedi. Der Zugang erfolgt mit Benutzernamen und Passwort sowie fakultativ mit dem samedi® Zertifikat. Die komplette Datenspeicherung und Datenkommunikation läuft im Falle von (a) und (b) über externe Server im Dienste von samedi sowie im Falle von (c) über die Server des Kunden.
2.3 samedi stellt dem Kunden mit dem Kunden-Benutzerkonto eine Anwendung zur eigenen Online Datenverarbeitung bereit. Die einzelnen Leistungen von samedi sind in die Kategorien „Produkte“ (d.h. notwendige Grundpakete des Kunden-Benutzerkontos), „Module“ (d.h. Zusatz-Funktionalitäten) und „Services“ (d.h. Dienstleistungen) in sogenannten Leistungspaketen zusammengefasst und werden als solche den Kunden angeboten. Die aktuellen dem Kunden zur Auswahl stehenden Leistungspakete und Anwendungen sind in der jeweils aktuellen Produkt- Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste enthalten.
2.4 Die Kunden können sich über die Web-Software miteinander verbinden, sicher miteinander kommunizieren sowie Arbeits- und Patientenprozesse koordinieren. Samedi kann im Rahmen des Betreibens der Web-Software-Plattform seinen Kunden Vorschläge und Empfehlungen zur weiteren Vernetzung untereinander anzeigen.
2.5 Dem Kunden können von seinen Patienten, die auch Nutzer des Patienten-Benutzerkontos bei samedi sind (siehe AGB für Patienten), Teile oder die vollständige vom Nutzer geführte Gesundheitsakte zur Einsicht freigegeben sowie zusätzliche Informationen zur Terminbuchung oder per samedi® Nachricht kommuniziert werden. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass der Nutzer (Patient) allein entscheidet, ob und welche Daten er in der samedi®-Anwendung des Patienten-Benutzerkontos speichern möchte und welche Daten er hieraus wem zugänglich macht. samedi hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Freigabe der Daten. Die Einsicht in die Gesundheitsakte kann demnach nach keine Untersuchung bzw. das direkte Gespräch zwischen medizinischen Leistungserbringer und Patienten ersetzen. Es kann lediglich als Unterstützung für die Anamnese und Diagnosefindung dienen.
3.1 Das vollständig ausgefüllte Auftragsformular, sei es in verkörperter oder in elektronischer Form, stellt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages dar. Mit Annahme von samedi kommt der Vertrag zustande. a) Für seinen Antrag hat der Kunde zunächst in die Auftrags-Formulare auf den hierfür vorgesehenen Web-Seiten bzw. in verkörperter Form die dort vorgegebenen Grunddaten einzugeben. Im Falle einer juristischen Person ist mindestens eine natürliche Person als vertretungsberechtigte Person (inkl. Email) aufzulisten sowie ggfs. die Angaben der zugehörigen natürlichen Personen (bspw. Leistungserbringer wie Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Therapeuten) inklusive deren E-Mail-Adressen zu machen. Durch Anklicken bzw. Anhaken der Kontroll-Felder akzeptiert der Kunde die mit in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehenden Erklärungen. So muss er sein Einverständnis mit diesen AGB und der jeweils gültigen Datenschutzerklärung und den ggf. sonstigen auf dem Anmeldeformular erwähnten produkt- und leistungsspezifischen Bestimmungen sowie der jeweils gültigen Preisliste erklären. Der Antrag wird dann durch Anklicken der Schaltfläche abgegeben und/oder an samedi gesendet. b) Der Kunde erhält eine Anmeldebestätigung per E-Mail an die vom Kunden hierfür angegebene E-Mailadresse. Die Berechtigung, ein Kunden-Benutzerkonto bei samedi eröffnen zu können, muss vor Freischaltung des Kunden-Benutzerkontos von samedi geprüft werden. Für die Freischaltung des Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Portal (bspw. Arztsuche) muss der Kunde zur Identifizierung als Arzt, Heilpraktiker oder Therapeut ein geeignetes und öffentlich rechtlich anerkanntes Dokument vorliegen (bei Ärzten bspw. die Kopien der Approbation oder die lebenslange Arztnummer (LANr)). Dieser Nachweis ist an samedi spätestens nach Aufforderung in der Anmeldebestätigung und Abnahme unverzüglich zu übersenden (info@samedi.de, per Fax: 030/212307079, samedi GmbH, Rigaer Str. 44, 10247 Berlin). Sollten berechtigte Zweifel an der Echtheit der Angaben und an der Tätigkeit des Kunden als Dienstleister im Gesundheitswesen (siehe Ziffer 5.1) bestehen, so ist samedi berechtigt weitere Unterlagen zum Nachweis beim Kunden einzufordern bei Ärzten z.B. die Approbation in öffentlich beglaubigter Kopie. Erst nach Vorlage und positiver Prüfung der angeforderten Dokumente wird samedi dem Kunden die Freischaltung per E-Mail an die vom Kunden angegebenen E-Mailadressen übermitteln. c) Vertragsbeginn ist der in der Anmeldebestätigung genannte Termin. d) Der Kunde erhält die von ihm im Antragsformular angegebene Anzahl an Produkten und Modulen im Kunden-Benutzerkonto. Für jede der von ihm angegebenen natürlichen Personen (Behandler oder weitere Teammitglieder), die zum Kunden gehören und einen eigenen Zugang (Benutzername und Passwort) zu den Kunden-Benutzerkonten erhalten sollen, wird eine separate gültige E-Mail-Adresse zur Identifizierung benötigt. e) Sofern der Kunde einen entgeltlichen Service zur Einrichtung (Konfiguration) des Kunden-Benutzerkontos, durch samedi (mittels Ankreuzen im Anmeldeformular) bestellt hat, wird ihm unmittelbar mit der Auftragsbestätigung ein Fragebogen zur Konfiguration bzw. Anforderungsfragen elektronisch übermittelt. Der Fragebogen bzw. die Fragen sind vom Kunden zu beantworten und bis zum in der E-Mail genannten Termin an samedi in elektronischer oder körperlicher Form zurückzusenden. samedi wird aufgrund der Antworten das Kunden-Benutzerkonto einrichten. Sollten die nicht fristgerecht beantworteten Fragen seitens des Kunden zur Verzögerung der Konfigurationsfertigstellung führen, berechtigt dies den Kunden nicht zum Verschieben des bestätigten Vertragsbeginns. samedi übernimmt die Konfiguration nach den Vorgaben des Kunden. samedi kann auch unterstützend bei der Aufnahme und Zusammenstellung der Konfiguration (bspw. als zusätzlicher Service durch Vor-Ort-Begleitung) mitwirken. samedi übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Konfiguration im Rahmen der vom Kunden vorgegebenen und von samedi hiernach eingerichteten Arbeitsläufe bei der Terminvergabe, Formulareingabe oder Aktennutzung (bspw. wenn aufgrund der Einstellungen zu wenige Termine für eine bestimmte Leistung vergeben werden können). Damit der Kunde sich von der Richtigkeit und der gewünschten Struktur der Konfiguration überzeugen kann, bietet samedi im Rahmen der Konfigurationsleistung einen Online-Check an. Hierbei erhält der Kunde die Möglichkeit die Eingaben zu überprüfen und festzustellen, ob die eigenen Vorgaben, die in den Software-Einstellungen hinterlegt sind, in den tatsächlichen Ablauf passen. Der Kunde verfügt nach Übergabe und Abschluss der Konfiguration autonom über sein Benutzerkonto und kann die Konfiguration jederzeit selber ändern. Nach abgeschlossener Konfiguration hat samedi keinen Zugriff mehr auf das Benutzerkonto. Darüber hinaus kann samedi im Rahmen des Konfigurations-Support beauftragt werden, indem der Kunden samedi den datenschutzkonformen Konfigurations-Zugang freigibt, so dass samedi nach der Vorgabe und Weisung des Kunden kostenpflichtig Anpassungen in der Konfiguration vornimmt.
f) Der Kunde kann bei samedi eine Optimierungsanalyse als Beratung beauftragen, um sich Empfehlungen für seine Arbeitsabläufe, Vorgehensweise und Konfiguration in Zusammenhang mit der Web-Software samedi® einzuholen. samedi wird die vertraglich geschuldete Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt sowie unter Berücksichtigung des Standes der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringen. samedi wird zur Erfüllung der jeweiligen Beauftragung angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Der Kunde wird samedi sämtliche Informationen, die samedi zur vertragsgemäßen Durchführung des Auftrags benötigt, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Samedi ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw. Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers oder die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Das Ergebnis der Optimierungsanalyse (Beratung) wird schriftlich festgehalten und dient nur als Vorschlag zur Umsetzung für den Kunden. Der Kunde entscheidet selber, ob er diesen Vorschlag oder Abweichungen implementieren möchte, so dass samedi nicht für die Folgen aus der Implementierung haftet.
3.2 Mitarbeiter von samedi sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des elektronisch oder verkörperten übermittelten Antrags und dessen Annahme durch samedi hinausgehen.
Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht bei allen Verträgen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. E-Mail, Internet und Telefon zustande gekommen sind, ein Widerrufsrecht zu (§ 355 BGB). Der Widerruf des Vertrages bedarf keiner Begründung und kann per E-Mail, Brief, Fax unter Angabe der Kundennummer innerhalb von zwei Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an samedi GmbH, Rigaer Str. 44, 10247 Berlin, Fax +49-30-212307079, kuendigung@samedi.de.
5 Verantwortung des Kunden – Sicherheitsempfehlung von samedi
5.1 Jegliches Vortäuschen einer Identität ist untersagt.
5.2 Der Kunde sowie die von ihm Berechtigten sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Der Kunde ist verpflichtet, dass von samedi vergebene Passwort direkt nach dem ersten Login durch ein persönlich gewähltes Passwort zu ersetzen. Dem Kunde wird ausdrücklich empfohlen, die verwendeten Passwörter regelmäßig zu ändern, eine tagaktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewall-Software einzusetzen und insbesondere die persönlichen Zugangsdaten nur unmittelbar über die offizielle Webseite von samedi® einzugeben. Aufgrund der besonderen (client-basierten) Verschlüsselungsarchitektur von samedi® durch die strengen geltenden Datenschutzvorschriften im Medizinbereich können die Daten in den Benutzerkonten und die Benutzerzugänge zu den Benutzerkonten von samedi® nicht wiederhergestellt werden. Daher bietet samedi den Kunden ein „Master-Benutzerkonto“ an, das nur zur Administration der Einstellungen (bspw. Verwalten und Neu-Anlegen der Benutzerzugänge) dient und als Notfall-Zugang vom Kunden besonders geschützt aufbewahrt werden soll.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtwidrigen Inhalte auf den Systemen von samedi® einzustellen oder Dritten beispielsweise durch Foren, Chatrooms, Email oder Spam zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen samedi zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen bis hin zur einseitigen Leistungseinstellung. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über Art, Dauer und Umfang der Sperrung informiert.
5.4 Der Kunde darf an Leistungskomponenten angebrachte Urheberrechts- bzw. sonstige Eigentümerrechtsvermerke, Logos, Marken etc. nicht verändern oder entfernen oder durch Dritte verändern oder entfernen lassen.
5.5 Der Kunde haftet dafür, dass das Kunden-Benutzerkonto nicht zu gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt und/oder im Kunden-Benutzerkonto gespeichert werden.
5.6 Der Kunde verpflichtet sich beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare im Kunden-Benutzerkonto zur Einhaltung der geltenden Gesetze und gesetzlichen Vorschriften wie des ärztlichen Berufsrechts, des Wettbewerbsrechts sowie insbesondere des Heilmittelwerberechts. Damit ist anpreisende, irreführende oder vergleichbare Werbung untersagt. Dies gilt insbesondere für das Ausfüllen der vorgegebenen Formulare für die öffentliche Seite des Internetportals von samedi®. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben und sonstige vertragsrelevante Angaben vollständig und richtig sind und insbesondere die Vorschriften gem. § 27 MBO-Ärzte eingehalten werden. Bei Verstoß ist samedi berechtigt das Kunden-Benutzerkonto unverzüglich zu sperren. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die Sperrung informiert.
5.7 Vollständigkeit, Richtigkeit, und Aktualität der durch den Kunden eingegeben Daten beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen. Kunden löschen, verändern und verbergen behandlungsrelevante Daten auf eigene Gefahr.
5.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Funktionsweise der Software im Wege des reverse-engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen und/oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden.
5.9 Soweit der Kunde schuldhaft eine der vorstehenden Bestimmungen unter Ziff. 5 verletzt, ist er verpflichtet, die samedi entstandenen Schäden zu ersetzen und von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
6 Lieferung, Zahlungsmodalitäten
6.1 Termine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Zusage von samedi. Andernfalls dienen Terminangaben lediglich als unverbindliche Planangaben. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat samedi nicht zu vertreten. Ist samedi an der Vertragsdurchführung unverschuldet behindert, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Verhinderung als verlängert. samedi wird dem Kunden die Behinderung mitteilen.
6.2 samedi gerät nur durch Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen (auf dem Postweg an samedi GmbH, Rigaer Str. 44, 10247 Berlin oder per E-Mail an support@samedi.de). Nachfristsetzungen des Nutzers müssen zumindest drei Kalendertage betragen.
6.3 Einmalige und wiederkehrende Zahlungspflichten der Kunden werden ab Vertragsbeginn für die Vertragsdauer des jeweiligen Zahlungszeitraumes im Voraus sofort fällig, soweit samedi nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine spätere Fälligkeit bestimmt. Die Zahlungen sind jährlich im Voraus fällig. Gegen zusätzliche Gebühr hat der Kunde die Möglichkeit den Zahlungszeitraum im Voraus zur verändern.
6.4 Der Kunde stimmt bereits im Anmeldeformular der Abbuchung von seinem angegebenen Bankkonto im Lastschriftverfahren zu. Sollte der Kunden dem Lastschriftverfahren nicht zustimmen, ist samedi berechtigt eine zusätzliche Gebühr für die Überweisung oder ein anderes elektronisches Zahlmittel zu nehmen.
6.5 In Ermangelung eines Zahlungseinganges bei samedi gerät der Kunde auch ohne Mahnung spätestens 30 Kalendertage nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, wird in der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung, auf diese Folgen besonders hingewiesen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ersetzt der Empfang der Gegenleistung bestehende Zweifel über den Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung.
6.6 Wenn ein Kunde in Verzug gerät, werden ab dem Datum der Mahnung (d.h. 30 Kalendertage nach der Fälligkeit) Verzugszinsen von 5%-Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz auf den fälligen Betrag pro Monat erhoben. Wenn nach 60 Kalendertagen nach Fälligkeit immer noch nicht der komplette Betrag inkl. Verzugszinsen gezahlt worden sind, behält sich samedi das Recht vor, das Kunden-Benutzerkonto zu deaktivieren. Hierbei wird der Kunde über die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt, dass er weitere 30 Kalendertage Zeit hat, seine Termin- und Formular-Daten aus seinem Kunden-Benutzerkonto selber als csv-Datei nach den vorgegebenen Möglichkeiten zu exportieren. Dafür hat der Kunde mit samedi Kontakt aufzunehmen, um sein Konto wieder hierfür reaktivieren zu lassen. Nach den 90 Kalendertagen nach Fälligkeit ohne Bezahlung des fälligen Betrags kann samedi den Vertrag außerordentlich kündigen und das komplette Kunden-Benutzerkonto unwiderruflich löschen, ohne das die Daten wiederhergestellt werden können.
6.7 Wenn ein Kunde mit einem kostenfreien Zugang (z.B. das Light-Zuweiserkonto) sein Kunden-Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht benutzt hat, d.h. sein letzter Login mehr als 2 Jahre her ist, dann kann samedi den Kunden über die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Kunde hat dann noch weitere 30 Kalendertage Zeit hat, seine Termin- und Formular-Daten aus seinem Kunden-Benutzerkonto selber als csv-Datei nach den vorgegebenen Möglichkeiten zu exportieren. Nach den 30 Kalendertagen kann samedi das komplette Kunden-Benutzerkonto unwiderruflich löschen, ohne dass die Daten wiederhergestellt werden können.
6.8 Wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Kunde zu zweifeln, kann durch samedi die volle Vorauszahlung gefordert werden. Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann samedi die eingeräumten Zahlungsziele widerrufen und die Zahlung sofort fällig stellen.
6.9 Der Kunde ist nicht berechtigt mit Forderungen, die diesem gegenüber samedi zustehen, aufzurechnen, ausgenommen im Falle der Zahlungsunfähigkeit von samedi, oder wenn die Forderung im rechtlichen Zusammenhang mit der von samedi steht, oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist, oder von samedi ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.
6.10 Der Kunde darf seine Forderungen nicht ohne schriftliche Zustimmung von samedi an Dritte abtreten; samedi wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.
7 Preise / Preisänderungen
7.1 Die Preise sind in der jeweils gültigen Preisliste vermerkt.
7.2 Preisänderungen, die den Kunden betreffen, sind von samedi so rechtzeitig anzukündigen, dass der Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt, und er die Leistungen von samedi nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
8 Datensicherheit und Vereinbarung über die Datenverarbeitung nach den Vorgaben des § 11.2 BDSG
8.1 samedi unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. samedi ist aufgrund dieser Bestimmungen sowie des Vertrages zum Schutz der Daten des Kunden verpflichtet.
8.2 samedi trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere die Patienten-Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. a) Die Patienten-Daten des Kunden werden lokal auf dem Rechner des Kunden verschlüsselt und sind nur lokal auf den Rechnern des Kunden entschlüsselt. Damit können nur die Kunden lokal ihre eigenen Patientendaten einsehen. samedi hält keine personenbezogenen Daten im Klartext, sondern nur als kryptographische Daten („Kryptodaten“) vor. b) Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web vom Server samedi zum Rechner des Nutzers und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL. c) Die Daten werden verschlüsselt gespeichert. d) Sofern der Kunde die Erinnerung für seine Konten-Mitglieder, andere Personen oder Patienten über E-Mail oder SMS aktiviert, erfolgt die Datenübertragung aus dem Kunden-Benutzerkonto an die jeweils vom Kunden angegebene Empfängeradressen. Diese wird mangels Verbreitung einer öffentlichen Schlüssel-Infrastruktur derzeit unverschlüsselt übertragen. e) samedi ist berechtigt, die eingesetzte Verschlüsselungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung in angemessenem Umfang weiter zu entwickeln.
8.3 Aufgrund der lokalen Kryptographierung (Verschlüsselung) der Daten (nach Abs. 8.2.a) liegt keine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB vor. Ebenfalls greift der Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO auch bei samedi als Cloud-Dienstleister mit der Verschlüsselungstechnologie, da der Beschlagnahmeschutz für Personen der Heilberufe auf Dienstleister (wie samedi) ausgeweitet wird, insofern dieser schützenswerte Daten verarbeitet.
8.4 Auch wenn samedi mit der Verschlüsselungstechnik keine personenbezogenen Daten seiner Kunden im Klartext verarbeitet, sondern nur „Kryptodaten“, erklärt der Kunde mit einer samedi-Comfort-Version (s. Produkt- und Preisliste) ausdrücklich seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner Daten durch samedi nach § 11.2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie nach Maßgabe einer gesonderten Datenschutzerklärung. Diese wird Bestandteil der Vertragsbeziehung.
9.1 samedi erbringt die Leistungen im Rahmen der Bestimmungen der Ziffer 2 und sagt dem Kunden zu, dass ihren Leistungen keine Rechte Dritter entgegenstehen. samedi übernimmt hingegen ausdrücklich keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Internetseiten für jeden vom Kunden gewünschten Zugriffszeitpunkt.
9.2 Eine über die produkt- und leistungsspezifischen Bestimmungen hinausgehende Beschaffenheit schuldet samedi nicht. Dies gilt auch im Falle öffentlicher Äußerungen, Werbung oder Darstellungen gleich welcher Form, es sei denn, samedi hat die derart dargestellten Eigenschaften ausdrücklich schriftlich als Leistungsgegenstand des vom Kunden gewählten Leistungspaketes bestätigt.
9.3 samedi stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung und Verwaltung von Informationen zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen den Kunden des samedi®-Kunden-Benutzerkontos als auch zu deren Kunden (Patienten bzw. Nutzer des Patienten-Benutzerkontos) weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
9.4 Für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Daten (bspw. zur Terminvereinbarung, des öffentlichen Profils, der Dokumentationsdaten oder Abrechnungsformulare) ist ausschließlich der Kunde bzw. der Nutzer des Patienten-Benutzerkontos verantwortlich. samedi stellt die Web-Software zur Verfügung, für den Inhalt und die Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. samedi haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der Terminvereinbarung, des öffentlichen Profils oder der Formular- bzw. Abrechnungsinhalte und die Richtigkeit der durch den Kunden eingestellten Daten. Die Identität der Nutzer des Patienten-Benutzerkontos kann von samedi nicht überprüft werden. Der Kunde stellt samedi von Ersatzansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Einstellens, Löschens, Veränderns oder Verbergens von Daten durch den Kunden entstehen.
9.5 samedi leistet Gewähr, indem sie die Ursachen des vom Kunden angezeigten Mangels umgehend zu beseitigen versucht und dem Kunden ggf. Hinweise gibt, wie Fehlfunktionen zukünftig vermieden werden können. samedi ist zu zwei Nachbesserungsversuchen oder der Einräumung von Nutzungsbefugnissen ohne entgegenstehende Rechte Dritter berechtigt.
9.6 Schlägt auch der zweite Versuch der fristgerechten Mangelbeseitigung fehl oder weist auch ein gestellter Ersatz offensichtliche Mängel im Zeitpunkt des Zurverfügungstellung auf, ist der Kunde zur fristlosen, schriftlich zu erklärenden Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
9.7 Behaupten Dritte gegenüber dem Kunden, vertragsgegenständliche Leistungen von samedi stünden Rechte des Dritten gegenüber, so unterrichtet der Kunde samedi unverzüglich, schriftlich und umfassend über die Behauptungen und die Identität des Dritten. Der Kunde ermächtigt samedi hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten beizutreten. Der Kunde darf solche Ansprüche nur mit Zustimmung von samedi anerkennen. Andernfalls ist er samedi zum Ersatz des aus der Anerkennung resultierenden Schadens verpflichtet.
9.8 samedi haftet nicht für Schäden, die durch eine von samedi stammende Software verursacht werden. Mit der Nutzung der Software auf seinem Rechner erkennt der Nutzer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. Die Websoftware ist unter repräsentativen Einsatzbedingungen erprobt. Trotzdem sind nach dem Stand der Technik, bei besonderen Kombinationen von Daten oder Funktionen Fehler im Ablauf oder in den Ergebnissen nicht auszuschließen.
9.9 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer gilt nicht für: a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch samedi, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden; b) für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz - allerdings unterliegt samedi nicht dem Medizinproduktegesetz, da samedi keine eigenständigen Therapie- oder Diagnoseempfehlungen ausgibt, sondern nur auf Basis der vom Kunden selbst eingestellten Daten arbeitet; c) für Schäden, vor denen die Garantie oder zugesicherte Eigenschaft vorhersehbar schützen sollte, soweit samedi eine Garantie abgegeben oder eine Eigenschaft zugesichert hat.
9.10 samedi bietet über das Kunden-Benutzerkonto Zugang zu Leistungen anderer Anbieter. samedi wählt diese Anbieter sorgfältig aus, hat jedoch nicht die Möglichkeit der ständigen Kontrolle ihrer Leistungen, insbesondere Websites und der darüber verfügbar gemachten Leistungen. samedi ist daher weder für deren Verfügbarkeit noch für deren Inhalte verantwortlich oder haftbar. Dies gilt auch für die Links auf Seiten der Kooperationspartner von samedi.
9.11 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass samedi keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei dem Kunden oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme (wie die Nichtverfügbarkeit des Internets oder schadhafter Computer) oder sonstiger von samedi nicht zu beeinflussender Ereignisse die Dienstleistung nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft zur Verfügung steht. Die Haftung für entgangenen Gewinn aus diesem Grund ist ausgeschlossen.
9.12 Mit Ausnahme von Ansprüchen nach Ziffer 9.9 verjähren alle Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gleich welchem Rechtsgrund oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens durch den Nutzer. Für alle weiteren Ansprüche wegen Pflichtverletzungen wie Nichterfüllung, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und Nebenpflichtverletzungen gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
10 Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte
10.1 Der Kunde erhält an der ihm überlassenen Web-Software ein unübertragbares, auf die Dauer des hiesigen Vertrages beschränktes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragsverhältnisses, soweit nicht produkt- oder leistungsspezifische Lizenzbedingungen etwas anderes bestimmen.
10.2 Erbringt samedi für den Kunden Dienst- oder Werkleistungen, stehen samedi an den Ergebnissen alle sachenrechtlichen, geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte zu. samedi gewährt dem Kunden an solchen Ergebnissen ein auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Zwecke dieses Vertrages.
10.3 Die vom Kunden, samedi oder sonstigen Nutzern und Partnern von samedi im Zusammenhang mit dem Vertrag generierten elektronischen und kundenübergreifend im Leistungsspektrum der samedi frei verfügbaren Inhalte und Anwendungen dürfen vom Kunden weder vervielfältigt, verändert, gelöscht, an Dritte weitergegeben oder außerhalb des Leistungsangebotes von samedi veröffentlicht werden, soweit nicht samedi bzw. der Rechteinhaber ausdrücklich vorab zugestimmt hat.
11.1 Das Vertragsverhältnis ist vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung über den Zeitraum von einem Jahr ab Vertragsbeginn abgeschlossen und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei fristgerecht die ordentliche Kündigung schriftlich erklärt gem. Ziffer 11.5. Eine ordentliche Kündigung ist vorbehaltlich einer gesonderten Regelung jeweils unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
11.2 Die Laufzeit bei der kostenfreien Testversion ist zeitlich gemäß der von samedi vorher definierten Zeitraumangabe begrenzt (bspw. 30 Tage oder 2 Wochen). Die Regelungen dieser AGB gelten auch für die Nutzung der Testversion und werden durch den Kunden aufgrund seiner Nutzung anerkannt.
11.3 Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, in der die Vertragsfortführung für einen der Vertragspartner unzumutbar wird, berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt für samedi insbesondere dann vor, wenn der Kunde (i) vorsätzlich falsche Kontaktdaten, (ii) vorsätzlich falsche oder ungültige E-Mail-Adressen, (iii) vorsätzlich falsche Bankverbindungsdaten angegeben hat, (iv) seiner Zahlungsverpflichtung nicht fristgemäß nachgekommen ist , (v) sein Benutzerkonto an einen Dritten überträgt oder (vi) die Nutzung eines Benutzerkontos durch unbefugte Dritte zulässt.
11.4 Im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung durch samedi ist der Kunde zur fristlosen Kündigung gem. Ziffer 11.3 befugt, wenn er die wesentliche Vertragsverletzung bei samedi schriftlich unter Angabe sachdienlicher Hinweise angezeigt und samedi nicht binnen drei Tagen seit Zugang der Anzeige die wesentliche Vertragsverletzung beseitigt hat. Kündigt der Kunde berechtigterweise fristlos, erstattet ihm samedi den bereits vorab entrichteten Betrag anteilig auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigungserklärung berechnet zurück.
11.5 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (postalisch an samedi GmbH, Rigaer Str. 44, 10247 Berlin oder elektronisch per Fax an 030/212307079 bzw. info@samedi.de) .
12.1 Änderungen der AGB samedi behält sich vor, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail rechtzeitig (einen Monat vor ihrem Inkrafttreten) schriftlich oder durch eine an sein samedi-Postfach gerichtete E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 14 Tagen seit Zugang des Änderungsbegehrens per Post (samedi GmbH, Rigaer Str. 44, 10247 Berlin), Fax (+49 (30) 212307079) oder E-Mail (agb@samedi.de) gilt das Änderungsbegehren der samedi als vom Kunden angenommen und regelt das künftige Vertragsverhältnis zwischen Kunde und samedi. samedi wird den Kunden in der in der Mitteilung über das Änderungsbegehren auf die Bedeutung der 14-Tage-Frist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer frist- und formgerecht, steht samedi für die Dauer von zwei Monaten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (gemäß Ziffer 11.2). Auf dieses Kündigungsrecht wird samedi im Änderungsbegehren gesondert hinweisen.
12.2 Schriftformerfordernis Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Abweichend von vorstehender Regelung sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB sind.
12.3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von samedi, soweit der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hat.
12.4 Subunternehmer samedi ist berechtigt, fachkundige und zuverlässige Dienstleister bei der Erfüllung des Vertrages einzuschalten, auch beim Umgang mit Kundendaten. Zur Betreibung der Server und spezieller Zusatzdienste (bspw. Payment- oder SMS-Anbieter) setzt samedi Erfüllungsgehilfen ein (welche unter folgendem Link den Kunden benannt sind: www.samedi.de/subunternehmer). Diese sind die genauso dazu von samedi verpflichtet, sämtliche notwendige Sicherheits- und Schutzvorkehrungen einzuhalten. Den Erfüllungsgehilfen ist es ebenfalls gestattet, den Stand der Technik und Verfügbarkeitskontrolle nach technischen und wirtschaftlichen Aspekten entsprechend auf vergleichbarem Qualitätsniveau zu ändern. Samedi ist es dazu auch erlaubt, die Erfüllungsgehilfen unter diesen Prämissen auszutauschen. samedi bleibt jedoch für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften dem Kunden gegenüber verantwortlich. Die eingeschalteten Dienstleister werden auf die Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet und entsprechend kontrolliert. Sie werden nur auf vertraglicher Grundlage und nach Weisung von samedi tätig. Auch sie dürfen und werden keine Einsicht in die persönlichen Gesundheitsdaten des Kunden nehmen.
12.5 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt.
Ein Angebot der samedi GmbH
Vertretungsberechtigt: Prof. Dr. Alexander Alscher, Katrin Keller
Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg/HRB: 112862 USt-IdNr: DE260137799
UStID: Finanzamt Mitte für Körperschaften III – Umsatz-Steuer-Nr. DE260137799

References: § 27
 § 11
 § 203
 § 97
 § 11
 § 305