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Timestamp: 2019-04-23 11:54:20+00:00

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Fall 20: Zwei Tötungsversuche mit glimpflichem Ausgang
(nach Dessecker, Jura 2000, 592 ff., Lösung modifiziert))
a. Da A die H jedoch nicht töten wollte, sondern allenfalls den Tod als mögliche Folge seines Handelns sah, kommt einzig ein Eventualvorsatz in Betracht. Wie dieser zu bestimmen und von der Fahrlässigkeit abzugrenzen ist, ist äußerst umstritten und von einer Vielzahl an Theorien geprägt (vgl. Hillenkamp, Probleme aus dem Strafrecht AT, S. 1 ff.; Geppert, Jura 1986, 610 ff.; jeweils mit ausführlichen Nachweisen zu den Vertretern). Grundsätzlich finden sich zwei theoretische Grundkonzepte in Form von Theorien, die nur ein Wissenselement aufweisen (kognitive Theorien) und solchen, die hierneben auch ein Wollenselement besitzen (voluntative Theorien).
Vertreten wird zu den ersten Theorien insbesondere die Möglichkeitstheorie, wonach ein Eventualvorsatz vorliege, wenn der Täter die konkrete Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt und gleichwohl gehandelt hat. Um diese Möglichkeit wusste A. Hier wird aber die Folge eines Verzichts auf ein voluntatives Element besonders deutlich: Auch der bewusst fahrlässig Handelnde hält den Erfolgseintritt für möglich, sodass Vorsatz und Fahrlässigkeit somit miteinander verschwimmen würden – eine sachgerechte Trennung des komplexen Problems nur mit einer Komponente erscheint nicht möglich.
Hierzu vertritt die ständige Rechtsprechung die Billigungstheorie, wonach ein Täter mit Eventualvorsatz handelt, „wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein“ (BGHSt 36, 1 (9)). Sachlich das gleiche vertritt die herrschende Lehre mit ihrer Ernstnahmetheorie, wonach ein Eventualvorsatz vorliege, wenn der Täter die drohende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung erkannt, die Gefahr auch ernstgenommen, sich mit dem Risiko der Tatbestandsverwirklichung aber abgefunden und dennoch gehandelt hat (sog. Ernstnahmetheorie, vgl. Jescheck/Weigend, AT, S. 299; Roxin, AT I, § 12 Rn. 21 ff.). Legt man dies zugrunde, wird man trotz der erhöhten Hemmschwelle bei Tötungsdelikten aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Handlung einen Eventualvorsatz des A bezüglich der Tötung der M annehmen müssen.
Heimtücke ist die bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines Angriffs von Seiten des Täters versieht (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn.7). Hieran könnte man zwar zweifeln, insoweit M zum Zeitpunkt der Tat schlief. Im Gegensatz zu bewusstlosen Personen können schlafende Personen jedoch ihre Arglosigkeit mit in den Schlaf nehmen (Sch/Schr/Eser, StGB, § 211 Rn. 24; krit. zur Differenzierung neuerdings Kargl, Jura 2004, 189 (190 f.)), sodass eine Arglosigkeit der M zu bejahen ist. Wehrlos war sie, wenn sie infolge ihrer Arglosigkeit in ihrer natürlichen Abwehrbereitschaft und –fähigkeit eingeschränkt war (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn.7). Zur Abwehr war M im Schlaf außerstande, sodass die Definitionsmerkmale an sich zu bejahen sind.
Mord hat mit der lebenslangen Freiheitsstrafe jedoch eine absolute Strafandrohung, sodass aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine restriktive Auslegung der Mordmerkmale geboten ist (BVerfGE 45, 187 ff.). Dem wird bei der Heimtücke in der Weise nachgekommen, dass die Rechtsprechung ein Vorgehen in feindlicher Willensrichtung fordert (BGHSt (GS) 9, 390 (394); (GS) 30, 105 (115 f.)), die zu bejahen wäre, während im Schrifttum ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch als zusätzliches Kriterium gefordert wird (Otto, BT, § 4 Rn. 25; Jakobs, JZ 1984, 996 (997)). Gegen letzteres spricht aber, dass hierdurch der typische Fall des Meuchelmörders gerade nicht mehr unter die Heimtücke fallen würde, eine Bevorteilung gegenüber Taten innerhalb der Familie, für die keine Rechtfertigung ersichtlich ist. Gerade diese Taten sind eher strafwürdiger als jene, die mit besonderer Emotionalität geprägt sind, wie auch der vorliegende Fall verdeutlicht. Da A in feindlicher Willensrichtung handelte und ihm die die Heimtücke ausmachenden Umstände bewusst waren, hatte er Vorsatz bezüglich einer heimtückischen Tötung.
c. Er könnte ferner Vorsatz bezüglich einer grausamen Tötung gehabt haben. Grausam tötet, wer dem Opfer besonders starke, über die mit dem Tod verbundenen Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügen will (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn. 10). Allein durch das Töten mittels eines Hammers kann dies nicht angenommen werden.
d. Schließlich kann A mit Ermöglichungsabsicht gehandelt haben. Mit Ermöglichungsabsicht handelt, wer durch die Tatbegehung die Ermöglichung einer anderen Straftat ermöglichen will (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, § 211 Rn. 27). Dies könnte man annehmen, wollte er doch eigentlich nur V umbringen und hat die M nur getötet, da er befürchtete, sie würde aufwachen und er könne die Tötungshandlung dann nicht mehr durchführen. So gesehen diente die Tötung der M der weiteren Tötung (oder zumindest des Tötungsversuchs) an V. Sieht man das gesteigerte Unrecht jedoch zurecht darin, dass die Tötung eines Menschen als Mittel zur Begehung weiteren kriminellen Unrechts dient (Sch/Schr/Eser, StGB, § 211 Rn. 31), so kommen Zweifel auf, ob der Eventualvorsatz bezogen auf die Tötung einer Ermöglichungsabsicht entgegensteht oder nicht. Dies wäre dann der Fall, wenn der Tod des anderen Menschen das Mittel zur Ermöglichung sein müsste, sodass die bewusste Einsetzung des Mittels und damit des Todes bedeuten würde, dass zielgerichtetes Handeln auch bezüglich des Todes erfolgte, bloßer Eventualvorsatz also nicht ausreichen würde. Auf der anderen Seite kann der Gesetzeswortlaut aber auch so gedeutet werden, dass die Tötungshandlung das Mittel der Ermöglichung ist. Dann müsste nur die Handlung zielgerichtet ausgeführt werden, bezüglich des Todeserfolges der Handlung könnte Eventualvorsatz ausreichen. Nachdem sich der Vorsatz auf die Handlungsvornahme bezieht mit dem Erfolg als (Handlungs-)Nebenfolge spricht mehr dafür, im letzteren Sinne vorzugehen, also das Ermöglichungsmittel nur die Tötungshandlung anzusehen. Trotz Eventualvorsatz bezüglich der Tötung ist daher eine Ermöglichungsabsicht denkbar (so im Ergebnis auch BGHSt 23, 176 (194); 39, 159 (160 f.)) und vorliegend angesichts der Motivationslage bei A auch anzunehmen.
II. Strafbarkeit nach §§ 223 I, 224 I Nr.2, 3, 5 StGB
Mit dem Schlag mit dem Hammer auf den Kopf der M, die schwere Kopfverletzungen erleidet, kann A sich nach §§ 223 I, 224 I Nr.2, 3, 5 StGB strafbar gemacht haben.
a. Hierzu müsste A die M zunächst körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt haben. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt (Tröndle/Fischer, StGB, § 223 Rn. 3). Mit dem Schlag mit dem Hammer auf den Kopf hat A die M übel und angemessen behandelt und somit misshandelt. Eine Gesundheitsbeschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustandes (Tröndle/Fischer, StGB, § 223 Rn.5). Aufgrund der Kopfverletzung als Folge des Schlages hat A bei M einen krankhaften Zustand hervorgerufen und sie so auch an ihrer Gesundheit beschädigt. Dies geschah kausal und objektiv zurechenbar.
aa. Zunächst handelte A mit dem Hammer, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Anwendung als Schlagwerkzeug geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen und damit ein gefährliches Werkzeug iSd § 224 I Nr.2 StGB darstellt.
bb. Weiterhin könnte A einen hinterlistigen Überfall begangen haben. Überfall ist ein plötzlicher, unerwarteter Angriff auf eine ahnungslose Person (RGSt 65, 65 (66)). Eine derartige Ahnungslosigkeit lag bei M zwar vor. Hinterlistig war der Überfall aber nur dann, wenn der Angreifer unter Verdeckung seiner wahren Absichten gehandelt hat (BGH, GA 1961, 241; BGH, GA 1989, 132). Dies hat A, der mit dem Hammer auf M zuging, jedoch nicht getan, sodass ein hinterlistiger Überfall ausscheidet.
cc. Schließlich war mit dem Schlag auf den Kopf eine konkrete Todesgefahr verbunden, sodass die Körperverletzung mittels lebensgefährdender Behandlung erfolgte (§ 224 I nr.5 StGB).
a. Hieran bezogen auf die Körperverletzung der M kann man zweifeln, hatte A doch (Eventual-)Vorsatz sogar auf die Tötung der M. Ein Körperverletzungsvorsatz würde daher ausscheiden, wenn man im Sinne der „Gegensatztheorie“ davon ausgeht, dass beides sich begrifflich wie inhaltlich ausschließt (RGSt 61, 375). Erkennt man jedoch, dass eine Tötung nicht möglich ist, ohne das Opfer zugleich an seinem Körper zu verletzen, so stellt die Körperverletzung bei jeder Tötung ein notwendiges Durchgangsstadium dar, sodass in jedem Tötungsvorsatz auch ein Körperverletzungsvorsatz enthalten ist (sog. „Einheitslösung“, BGHSt 16, 122 (123); 21, 265 (266); 22, 248 f.). Im Eventualvorsatz des A ist somit ein Körperverletzungsvorsatz enthalten.
A hat sich damit nach §§ 211, 22; 224 I Nr.2, 5; 123 I; 52 I StGB strafbar gemacht.
A müsste zur Tötung auch unmittelbar angesetzt haben. Ein unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn der Täter nach seiner Vorstellung eine Handlung vornimmt, die bei ungehindertem Geschehensablauf unmittelbar in eine Tatbestandsverwirklichung einmündet. Zur Abgrenzung sind verschiedene Theorien entwickelt worden. So wird einerseits vertreten, dass die Handlung ohne wesentliche Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden müsste („Zwischenaktstheorie“, BGHSt 26, 201 (204); 28, 162 (164); 40, 257 (268)). Hiernach brauchte A vorliegend nur noch mit dem Hammer auszuholen und zuzuschlagen. Ob das Ausholen hiermit noch ein wesentlicher Zwischenschritt ist, den man verlangen sollte ähnlich dem Zielen mit einer Waffe, bevor man den Abzug betätigt, ist angesichts des einheitlichen Ausholen-Schlagen-Vorgangs zweifelhaft. Nach der „Sphärentheorie“ müsste der Täter nach seiner Vorstellung bereits in die Schutzsphäre des Opfers eingedrungen sein (Roxin, JuS 1979, 1 (5); Jakobs, AT, 25/66 ff.). A beugt sich über V und ist damit bereits in dessen Schutzsphäre eingedrungen. Nach der „Gefährdungstheorie“ müsste das betroffene Rechtsgut aus der Sicht des Täters bereits unmittelbar gefährdet sein (BGHSt 26, 201 (203)). A, der bereits M geschlagen hatte, stand mit Tötungsabsicht und dem Hammer in der Hand über V gebeugt, sodass bereits eine konkrete Todesgefahr vorlag. Stellt man hingegen auf die „Krisentheorie“ ab und fragt, ob der Täter die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ (BGHSt 26, 201 (203); 28, 162 (164); 40, 257 (268)) bereits überschritten hat, so könnte man zweifeln angesichts des tatsächlichen Ablaufs. Auf der anderen Seite ist die geplante Tötungshandlung als Einheit zu sehen: eindringen in das Haus, in das Obergeschoss gehen und töten. Da A nur noch auszuholen und zuzuschlagen hat, hat er alleine mit dem Betreten und Beugen über V bereits die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten. Nach allen Ansichten hat A somit bereits unmittelbar zum Mord angesetzt.
[Anmerkung: Ebenso vertretbar ist es, den Rücktritt mangels Freiwilligkeit abzulehnen: Freiwillig handelt, wer aus autonomen Motiven handelt und nicht aufgrund eines äußeren Zwangs, also „Herr seiner Entschlüsse“ ist (vgl. BGHSt 9, 48 (51); BGH, StV 1996, 86; Tröndle/Fischer, StGB, § 24 Rn. 19). So reichen Gefühle wie Mitleid, seelische Erschütterung oder die Furcht vor Bestrafung aus (BGHSt 21, 216 (217); Tröndle/Fischer, StGB, § 24 Rn. 19). Subjektives Unvermögen jedoch hindert den Täter daran, noch eine Wahlmöglichkeit zu haben, sodass A unfreiwillig handelte.]
II. Strafbarkeit nach §§ 223 I, 224 I Nr.2, 5, 22 StGB
Mit dem Tötungsversuch hat A zugleich den Versuch einer gefährlichen Körperverletzung (§§ 223 I, 224 I Nr.2,5, 22 StGB verwirklicht.
Der Tötungsversuch verdängt den Körperverletzungsversuch wie der Mordversuch den Totschlagsversuch konkurrenzrechtlich im Wege der Spezialität verdrängt. Der Mordversuch steht zu den anderen Delikten an sich in Tatmehrheit, da er mit einer anderen Handlung begangen wurde. Während der gesamten Zeit befand sich A jedoch unberechtigterweise im Haus, beging also einen Hausfriedensbruch, sodass zu fragen ist, ob dieser alle Delikte zur Tateinheit „verklammert“. Den Täter in den Genuss der Tateinheit kommen zu lassen ist jedoch zumindest dann unangemessen, wenn die verklammernde Tat unrechtsleichter ist als beide Delikte, die sie verklammern soll (ausführlich zu diesem Problemkreis Geppert, Jura 1997, 214 (215)). Dies ist hier gegeben, sodass es bei einer Tatmehrheit bleibt.
A hat sich damit nach §§ (211, 22; 224 I Nr.2 und 5; 123 I; 52 I); 211, 22; 53 I StGB strafbar gemacht.

References: § 12
 § 211
 § 211
 § 211
 § 4
 § 211
 § 211
 § 211
 § 223
 § 223
 § 224
 § 24
 § 24