Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-119-07_Urteil_20.02.2008.html
Timestamp: 2019-08-21 18:03:38+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008 mit dem Az.: 10 AZR 119/07	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, TVG, BRTV
ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 20. Februar 2008 - 10 AZR 119/07 - (führend, vorliegend), - 10 AZR 126/07 -
Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin ist bei ihm seit dem 1. April 1966 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Bestimmungen des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bundesrahmentarifvertrags für Apothekenmitarbeiter (BRTV) vom 2. November 2004 Anwendung. In § 18 BRTV heißt es:
Die tarifliche Bruttomonatsvergütung der Klägerin betrug im Jahr 2005 1.758,68 Euro brutto. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde ihr mit der Vergütung für November ein volles 13. Monatsgehalt gezahlt. Im November 2005 erhielt sie neben ihrem übertariflichen Bruttogehalt iHv. 2.368,16 Euro eine Sonderzahlung iHv. 1.488,83 Euro brutto. Der Beklagte wies die Apothekenmitarbeiter in einem undatierten Schreiben auf die in § 18 Nr. 6 BRTV vorgesehene Möglichkeit der Kürzung der tariflichen Sonderzahlung hin, begründete die Kürzung der Sonderzahlung ua. mit einem Umsatzeinbruch sowie einem gesunkenen Ertrag. Als Anlagen fügte er ein Schreiben seines Steuerberaters zur Kostenentwicklung der Apotheke und eine grafische Darstellung der Umsatzentwicklung bei.
Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, er sei nach § 18 Nr. 6 Satz 1 BRTV zur Kürzung der tariflichen Sonderzahlung berechtigt gewesen. Die Kürzung habe sich ihm aus wirtschaftlichen Gründen als notwendig dargestellt. Die Tarifvertragsparteien hätten dem Apothekeninhaber in § 18 Nr. 6 Satz 1 BRTV in unkomplizierter Weise das Recht eingeräumt, auf wirtschaftliche Auswirkungen auf die Apotheke zu reagieren. Sie hätten die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung in das weitgehend freie Ermessen des Apothekeninhabers gestellt und zum Ausgleich mit einer zeitlich beschränkten Arbeitsplatzgarantie verbunden. Nach der tariflichen Regelung komme die Einschätzung der wirtschaftlichen Gegebenheiten allein dem Apothekeninhaber zu. Die Bewertung der wirtschaftlichen Lage durch den Apothekeninhaber dürften die Gerichte nicht überprüfen. Dieser müsse deshalb zur Darlegung der wirtschaftlichen Gründe weder Zahlen offenlegen noch die Kürzung mit einem konkreten Sanierungskonzept rechtfertigen. Unabhängig davon zeigten seine schriftliche Begründung der Kürzung, das Erläuterungsschreiben seines Steuerberaters und seine grafische Darstellung der Umsatzentwicklung auf, dass rationale wirtschaftliche Gründe für die Kürzung der Sonderzahlung vorgelegen hätten.
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage iHv. 609,48 Euro brutto unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung stattgegeben hat. Im Übrigen ist die Revision des Beklagten zwar zulässig, jedoch unbegründet.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe die beanspruchte restliche Sonderzahlung für das Jahr 2005 zu. Bis zur Höhe des tariflichen Monatsverdienstes sei § 18 Nr. 1 Satz 1 BRTV Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden übertariflichen Teils der Sonderzuwendung ergebe sich der Anspruch der Klägerin aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung.
Der Beklagte sei nach § 18 Nr. 6 Satz 1 BRTV nicht berechtigt gewesen, die tarifliche Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen zu kürzen. Die Auslegung dieser Tarifbestimmung ergebe, dass die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung nicht im unüberprüfbaren subjektiven Ermessen des Apothekeninhabers liege. Die Worte "aus wirtschaftlichen Gründen" sprächen für das Verständnis, dass aus der Sicht eines objektiv an Stelle des konkreten Apothekeninhabers entscheidenden Arbeitgebers wirtschaftliche Gründe für die Kürzung der Sonderzahlung vorliegen müssten. Das Wort "notwendig" weise darauf hin, dass nicht jeder beliebige wirtschaftliche Grund die Kürzung rechtfertige. Der Zusammenhang zwischen den in § 18 Nr. 6 Satz 1 BRTV und § 18 Nr. 6 Satz 2 BRTV getroffenen Regelungen lasse erkennen, dass die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung zumindest auch betriebsbedingte Kündigungen vermeiden solle. Dies lege nahe, dass die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung Bestandteil eines Sanierungsgesamtkonzepts sein müsse. Der Beklagte habe nicht dargetan, dass die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen objektiv notwendig gewesen sei. Seinem Vortrag lasse sich auch kein Sanierungskonzept entnehmen.
Soweit der Beklagte nach Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 29. Dezember 1997 bis in das Kalenderjahr 2004 über die tariflich geschuldete Sonderzuwendung hinaus eine übertarifliche Leistung erbracht habe, sei dies kraft betrieblicher Übung Vertragsinhalt geworden. Der Beklagte habe diese Leistung zumindest dreimal vorbehaltlos erbracht.
II. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO) gehört die Angabe der Revisionsgründe. Dies erfordert grundsätzlich, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aufzeigt (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 544/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 3; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 mwN). Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs müssen erkennbar sein. Die Revisionsbegründung muss deshalb zu allen gerügten Punkten eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft ist. Dazu ist - sowohl im Interesse einer Entlastung des Revisionsgerichts wie auch im Interesse der Partei, vor der Durchführung einer unbedachten Revision bewahrt zu werden - eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils notwendig. Nur auf diese Weise kann der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers aufzeigen, weshalb das angefochtene Urteil seiner Meinung nach unrichtig ist. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 575/98 - AP ZPO § 554 Nr. 32 = EzA ZPO § 554 Nr. 8). Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände jeweils mit eigener Begründung entschieden, muss sich die Revisionsbegründung mit allen angefochtenen Teilen auseinandersetzen. Fehlt eine Begründung, ist die Revision hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstands unzulässig (BAG 7. November 2007 - 5 AZR 883/06 -). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der Entscheidung über den anderen abhängig ist.
III. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung des Beklagten teilweise nicht gerecht. Sie greift die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht an, soweit dieses angenommen hat, der übertarifliche Teil der von der Klägerin beanspruchten Sonderzahlung (609,48 Euro brutto) stehe der Klägerin nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung zu. Die Revisionsangriffe beschränken sich auf die Annahme des Landesarbeitsgerichts, in Höhe des tariflichen Monatsverdienstes von 1.758,68 Euro brutto folge der Anspruch der Klägerin auf die Sonderzahlung aus § 18 Nr. 1 Satz 1 BRTV. Bei dem tariflichen und dem übertariflichen Teil der Sonderzahlung handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. Der Anspruch der Klägerin auf die tarifliche Sonderzuwendung beruht auf einem anderen Sachverhalt als ihr Anspruch auf den übertariflichen Teil der Sonderzuwendung. Die Entscheidung über diesen ist auch nicht denknotwendig von der Entscheidung über die Höhe der tariflichen Sonderzuwendung abhängig.
IV. Soweit das Landesarbeitsgericht der Klägerin 269,85 Euro brutto als Differenzbetrag zwischen dem Tarifgehalt iHv. 1.758,68 Euro brutto und der vom Beklagten iHv. 1.488,83 Euro brutto geleisteten Sonderzahlung zugesprochen hat, ist die Revision des Beklagten zulässig, jedoch unbegründet.
Allerdings sind die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht frei von Rechtsfehlern. Sie halten den Angriffen der Revision jedoch im Ergebnis stand.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Klägerin aufgrund der Tarifgebundenheit beider Parteien (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) gemäß § 18 Nr. 1 Satz 1 BRTV für das Jahr 2005 eine Sonderzahlung in Höhe von 100 % des tariflichen Monatsverdienstes und damit iHv. 1.758,68 Euro brutto zusteht. Über die Höhe des tariflichen Monatsverdienstes der Klägerin und damit auch die Höhe der ungekürzten tariflichen Sonderzahlung besteht kein Streit. Bei Berücksichtigung der vom Beklagten im November 2005 geleisteten Sonderzahlung iHv. 1.488,83 Euro brutto ergibt sich der von der Klägerin als restliche tarifliche Sonderzahlung beanspruchte Differenzbetrag iHv. 269,85 Euro brutto.
c) Auch wenn die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 2005 nicht zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung und nicht im Rahmen eines Sanierungsgesamtkonzepts erfolgen musste, sondern die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation seiner Apotheke durch den Beklagten zu achten und insofern von einer Einschätzungsprärogative des Beklagten auszugehen ist, musste dieser doch seine Kürzungsentscheidung näher begründen, um deren gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen. An einer solchen Begründung fehlt es. Der Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, welche auf die wirtschaftliche Situation seiner Apotheke bezogene Prognose er erstellt hat. Er hat auch nicht offengelegt, welche nachvollziehbaren, einsichtigen und konkreten Gründe die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung aus seiner Sicht erfordern. Seine allgemein gehaltenen Hinweise zur wirtschaftlichen Lage der Apotheken in Deutschland sind unzureichend. Dies gilt auch für seinen pauschalen Vortrag zur Verfehlung von Umsatzzielen, zum Gewinnverfall und zur Notwendigkeit der Einsparung von Personalkosten. Auch das Schreiben seines Steuerberaters und die grafische Darstellung der Umsatzentwicklung enthalten keine konkreten, nachprüfbaren Angaben zur wirtschaftlichen Situation der Apotheke des Beklagten und machen die Kürzungsentscheidung nicht plausibel.

References: § 551
 § 18
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