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Timestamp: 2018-01-20 08:41:51+00:00

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archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Kündigungsschutz : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
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Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Zahlungsverzug Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH Urteil zur ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug BGH VIII ZR 6 04 www bundesgerichtshof de Befindet sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete im Verzug so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen Diese fristlose Kündigung kann der Mieter durch vollständige Zahlung der rückständigen Beträge jedoch unwirksam machen und sich so die Wohnung erhalten Diese Heilungsmöglichkeit besteht nach
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Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Nicht bezahlte Prozesskosten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Kündigung BGH VIII ZR 267 09 www bundesgerichtshof de Nur Pflichtverletzungen die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten können eine Vermieterkündigung rechtfertigen Wegen Zahlungsverzuges hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE Deslhalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat Der BGH stellte jetzt klar dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges unwirksam wenn der Vermieter die Miete bis zum letzten Cent innerhalb der Schonfrist erhält Es wäre widersinnig so der BGH wenn einerseits die Sozialbehörde durch Zahlung der Mieten die Obdachlosigkeit des Mieters verhindern würde der Vermieter aber
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Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Einliegerwohnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen BGH VIII ZR 90 10 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil eine Ausweitung des Vermieter Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser in welchen Vermieter und Mieter unter einem Dach wohnen verhindert Grundsätzlich haben Vermieter ein Sonderkündigungsrecht wenn Sie nur sie mit dem Mieter in einem Zweifamilienhaus zusammen wohnen Umstritten war langen ob dieses Sonderkündigungsrecht auch auf Dreifamilienhäuser ausgedehnt werden kann Der BGH hat diesen Rechtsstreit nun beendet und entschieden dass dem Vermieter in einem Dreifamilienwohnhaus kein Sonderkündigungsrecht zusteht Existieren drei eigenständige Wohnungen in einem Haus hat der Vermieter kein Sonderkündigungsrecht gemäß 573 a BGB Dabei spielt es keine Rolle ob der Vermieter von diesen drei Wohnungen nur eine oder zwei Wohnungen selbst nutzt Im zu entscheidenden Fall wohnten neben dem Vermieter noch zwei weitere Mietparteien im Haus Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese frei gewordene Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich Danach berief er sich auf sein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem verbliebenen Mieter und kündigte das Mietverhältnis gemäß 573 a BGB ohne Angabe von Gründen Diese Kündigung hat der BGH
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Bundesgerichtshof de Auch eine formal mangelhafte fristlose Kündigung die auf einen sachlichen Grund getragen ist berechtigt den Mieter zum Schadenersatz gemäß 536 a Abs 1 BGB Die Kläger machten nach der Beendigung ihres Mietverhältnisses neben einem Kautionsrückzahlungsanspruch und einem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend weil sie die Wohnung wegen Schimmel fristlos kündigen mussten Nachdem die Mieter Anfang 2010 Schimmelbefall in der Wohnung bemängelt hatten und sie den Vermieter vergeblich zur Beseitigung aufgefordert hatten drohten sie für den Fall der Fristversäumung die Kündigung des Mietverhältnisses an Dabei ist streitig ob der Rechtsanwalt seinem Abmahnungsschreiben eine Originalvollmacht anbei gefügt hatte Die danach erfolgte Kündigung durch den Anwalt erfolgte ohne Vollmacht der Kläger Die Kläger räumten daraufhin nach Kündigung die Wohnung und bezogen eine andere Wohnung Den ihnen hierdurch entstandenen Schaden einschließlich der Mietdifferenz für die ersten drei Monate zuzüglich der Kosten für ein vorgerichtliches Sachverständigengutachten zur Feststellung des Schimmelbefalls und seiner Ursachen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchten sie nach Auszug vom Vermieter Darüber hinaus beanspruchten Sie von ihm eine Verpflichtung zum Ersatz eines Mietdifferenzschadens von monatlich 140 00 für mindestens drei Jahre Ferner begehrten sie die Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen Hiergegen rechnete der Beklagte mit Nachzahlungsansprüchen aus einer Nebenkostenabrechnung sowie rückständigen Mietzinsansprüchen ab Auszug der Kläger auf In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen Die Revision hatte jedoch Erfolg Der BGH führte aus dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei dass der von den Klägern begehrte Schadensersatz daran scheitere dass die Kündigung aus einem formellen Grund nicht wirksam gewesen sein soll So entschied das Berufungsgericht dass es an einer wirksamen Kündigung fehle weil der Beklagte die Kündigung der Kläger gemäß 174 BGB mangels Vollmacht zurückgewiesen hatte Nach 536 a Abs 1 BGB kann der Mieter nach Ansicht des BGH wegen eines Mangels der Mietsache der bei Vertragsschluss
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Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Ersatzansprüche Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters ab BGH VIII ZR 222 06 www bundesgerichtshof de Wenn Mieter eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen können sie von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen Die Mieter hatten im zu entscheidenden Fall ihre Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter die Erstattung der Rechnung gefordert Nach der Ansicht des BGH ist Bedingung für einen solchen Erstattungsanspruch unter anderem dass der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist Dies war hier nicht der Fall Die Mieter hatten es unterlassen den Vermieter zuvor aufzufordern die Heizung innerhalb einer bestimmten Frist reparieren zu lassen Wenn der Vermieter nicht schriftlich über die Wohnungsmängel informiert wird und er nicht zur Reparatur aufgefordert wird kann der Mieter weder die Miete mindern noch die Ersatzvornahme
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Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Mängelbeseitigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht BGH VIII ZR 104 09 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung klagte Diese Wohnung wurde im Jahre 1990 ausgebaut Zunächst hatte die Mieterin diese Ansprüche im Jahre 2002 beim Vermieter geltend gemacht verfolgt diese aber zunächt nicht weiter Erst Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH gab dem Anspruch der Mieterin statt Der BGH hat dazu entschieden dass Mängelbeseitigungs oder Herstellungs beziehungsweise Reparaturansprüche des Mieters nicht verjähren Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während
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