Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-08-2013-9C_390-2013
Timestamp: 2016-10-21 23:54:49+00:00

Document:
9C_390/2013 (19.08.2013)
9C_390/2013 � � Urteil vom 19. August 2013
vom 28. M�rz 2013.
A.a.�Nachdem ihm die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 27. M�rz 2012 ab 1. Juli 2012 eine Altersrente der AHV von Fr. 1'316.- zugesprochen hatte, ersuchte D.________ mit an die Gemeindeverwaltung, Sozialabteilung EL adressiertem Schreiben vom 1. Mai 2012 um "Zusprechung der gesetzlich vorgesehenen Erg�nzungsleistungen". In der Folge forderte ihn die Leiterin Sozialversicherungen, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Gesch�ftsstelle X.________ (nachfolgend: Durchf�hrungsstelle), mehrmals auf, verschiedene noch fehlende Unterlagen einzureichen, welchem Ersuchen er unter Angabe der Gr�nde nur teilweise nachkam. Mit Schreiben vom 27. Juli 2012 teilte die Durchf�hrungsstelle D.________ mit, falls er die erw�hnten Unterlagen nicht bis Ende August 2012 eingereicht haben sollte, k�nnte auf sein Leistungsgesuch nicht eingetreten werden.
A.b.�Am 6. August 2012 reichte D.________ beim Bezirksrat Beschwerde ein und beantragte u.a., die Durchf�hrungsstelle sei anzuweisen, die Berechnung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen aufgrund der vorgelegten Unterlagen zu vollziehen und zu verf�gen. Der Bezirksrat �berwies die Eingabe zust�ndigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich.
Mit Verf�gung vom 4. September 2012 stellte die Durchf�hrungsstelle die Gesuchsbearbeitung ein mit der Begr�ndung, die verlangten Unterlagen seien bis heute nicht eingereicht worden.
A.c.�Mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde vom 6. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat, wobei es in der Begr�ndung festhielt, es bleibe dem Beschwerdef�hrer unbenommen, gegen die zwischenzeitlich erlassene Nichteintretensverf�gung vom 4. September 2012 Einsprache zu erheben.
A.d.�Am 11. Dezember 2012 reichte D.________ beim Bezirksrat Beschwerde ein und beantragte u.a., die Verf�gung vom 4. September 2012 sei ung�ltig zu erkl�ren, das Gesuchsverfahren sei "mit dem Status vom 6. August 2012 fortzuf�hren" und die Durchf�hrungsstelle anzuweisen, die Zusatzleistung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen "und der vorhandenen Unterlagen zu berechnen", zu verf�gen und auszuzahlen. Der Bezirksrat �berwies die Eingabe an die Durchf�hrungsstelle als "erste Rechtsmittelinstanz". Diese trat mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2013 darauf nicht ein mit der Begr�ndung, die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung der Verf�gung vom 4. September 2012 sei unbenutzt abgelaufen.
Die Beschwerde des D.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. M�rz 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D.________ in der Hauptsache, der Entscheid vom 28. M�rz 2013 und die Verf�gung vom 4. September 2012 seien aufzuheben, die Durchf�hrungsstelle sei anzuweisen, das Gesuch vom 1. Mai 2012 mit Stand vom 6. August 2012 fortzuf�hren und die Zusatzleistungen aufgrund der vorhandenen Unterlagen unverz�glich zu berechnen und den berechneten Betrag anzuweisen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde ist unzul�ssig, soweit darin materielle Antr�ge gestellt werden (vgl. Urteil 9C_185/2011 vom 15. September 2011 E. 2 mit Hinweisen). Damit ist auch dem Gesuch, dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen, der Boden entzogen. Abgesehen davon kommt der Beschwerde von Gesetzes wegen nicht Suspensiveffekt zu (Art. 103 Abs. 1 BGG). Soweit das Gesuch als Begehren um andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG verstanden werden soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen hief�r gegeben sind (vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 und Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 3 zu Art. 104 BGG ).
2.1.�Nach insoweit unbestrittener Feststellung der Vorinstanz war die Verf�gung vom 4. September 2012 dem Beschwerdef�hrer drei Tage sp�ter zugestellt worden und somit die beim Bezirksrat am 11. Dezember 2012 eingereichte Beschwerde bzw. die Einsprache klar nicht innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung korrekt angegebenen Frist von 30 Tagen (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG) erhoben worden. Diese Frist ist nicht erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG; SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49, I 898/06 E. 3.4). Ebenfalls steht ausser Frage, dass dem Schreiben vom 27. Juli 2012, womit die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer aufforderte, bis Ende August 2012 bestimmte Unterlagen einzureichen unter Androhung des Nichteintretens auf das Leistungsbegehren bei Nichterf�llung der Auflage (Mahn- und Bedenkzeitverfahren; Art. 43 Abs. 3 ATSG) kein Verf�gungscharakter zukam und dagegen nicht Einsprache oder allenfalls Beschwerde gef�hrt werden konnte (vgl. RKUV 1997 Nr. U 284 S. 331, U 168/96; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 52 zu Art. 43 ATSG). Daran �ndert nichts und es kann daher offenbleiben, ob die gestellten Auflagen eine unn�tige Verletzung der Datenschutzgesetze und seiner Privatsph�re bedeuteten und deshalb "beschwerde- bzw. rekursf�hig" waren, auf welchen Standpunkt sich der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde an den Bezirksrat vom 6. August 2012 gegen das Schreiben vom 27. Juli 2012 gestellt hatte. Die Verf�gung vom 4. September 2012 war somit nicht ung�ltig, weil sei w�hrend eines h�ngigen Verfahrens in der gleichen Sache ergangen war, wie er in der vorinstanzlichen Beschwerde vorbrachte.
2.2.�Die Vorinstanz hat das Nichteintreten der Durchf�hrungsstelle auf die Einsprache vom 11. Dezember 2012 gegen die Verf�gung vom 4. September 2012 damit begr�ndet, die Einsprachefrist sei nicht erstreckbar gewesen und habe durch das zuvor vom Gesuchsteller angehobene Beschwerdeverfahren nicht automatisch verl�ngert werden k�nnen. Dieser habe das am 27. Juli 2012 in Gang gesetzte Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht einfach dadurch einseitig unterbrechen k�nnen, indem er auf das Schreiben vom selben Tag Bezug genommen und ein Beschwerdeverfahren angehoben habe. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, das kantonale Sozialversicherungsgericht habe in seinem Entscheid vom 31. Oktober 2012 festgehalten, es bleibe ihm unbenommen, gegen die zwischenzeitlich erlassene Nichteintretensverf�gung vom 4. September 2012 Einsprache zu erheben.
Selbst wenn die Vorinstanz mit dieser Bemerkung zum Ausdruck gebracht h�tte, das bei ihr anh�ngig gemachte Verfahren hemme den Fristenlauf, kann der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil bei Erhalt des Entscheids vom 31. Oktober 2012 die Einsprachefrist von 30 Tagen gegen die Verf�gung vom 4. September 2012 ebenfalls bereits abgelaufen war.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der Bezirksrat habe seine Beschwerde vom 6. August 2012 an das kantonale Sozialversicherungsgericht weitergeleitet anstatt an die Durchf�hrungsstelle mit der Aufforderung, die gem�ss ATSG notwendige Verf�gung zu erlassen; diese wiederum habe "trotz Wissen um das Verfahren" eine Nichteintretensverf�gung erlassen. Damit r�gt er sinngem�ss ein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten der Beschwerdegegnerin, wobei hier in erster Linie eine Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG (vgl. dazu BGE 133 V 257 E. 7.2 S. 258 f. und 131 V 472 E. 4.3 S. 478) in Betracht f�llt. Er legt indessen nicht substanziiert dar, inwiefern die diesbez�glichen Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere was ihn zur - einseitigen - Annahme berechtigte, entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht innert Frist Einsprache gegen die Verf�gung vom 4. September 2012 erheben zu m�ssen bzw. die Rechtsh�ngigkeit des von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahrens w�rde den Fristenlauf hemmen. Ebenfalls nicht weiter einzugehen ist auf die Vorbringen in der Beschwerde betreffend die Formung�ltigkeit dieses Verwaltungsaktes. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern er durch den behaupteten Mangel daran gehindert wurde, die Verf�gung - fristgerecht - anzufechten (Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG; SVR 2011 IV N. 32 S. 93, 9C_791/2010 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 2C_848/2012 vom 8. M�rz 2013 E. 4; Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Entscheidend bleibt auch unter diesem Gesichtspunkt, dass die Verf�gung vom 4. September 2012 eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthielt und nichts - insbesondere nicht die am 6. August 2012 gegen das Schreiben vom 27. Juli 2012 erhobene Beschwerde - den Beschwerdef�hrer in guten Treuen zur Annahme berechtigte, hinsichtlich dieser Verf�gung g�lte die gesetzliche Einsprachefrist von 30 Tagen nicht.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat grunds�tzlich der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.

References: Art. 104
 BGE 
 Art. 104
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 27
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 64