Source: http://www.rp-giessen.hessen.de/irj/RPGIE_Internet?cid=e9a9cc8919331468214b6c49c30b452f
Timestamp: 2015-01-28 01:18:19+00:00

Document:
Regierungspräsidium Giessen - §53/§54 Beförd./Sammeln SAP NetWeaver Portal
Das neue KrWG
§53/§54 Beförd./Sammeln Händler
Anzeige § 18 Sammlungen
Novelle Deponierecht
Umwelt & Verbraucher > Abfall > Abfallnews > Das neue KrWG > §53/§54 Beförd./Sammeln Erlaubnis und Anzeige bzgl. Sammeln / Befördern von AbfällenWer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle einsammelt oder befördert, muss Inhaber einer Beförderungserlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Details hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.Eine Beförderungserlaubnis ist nicht übertragbar.Wer vom Erfordernis der Beförderungserlaubnis befreit ist oder wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle einsammelt oder befördert, muss seine Tätigkeit der für ihn zuständigen Behörde anzeigen. Ein gewerbsmäßiges Befördern liegt u. a. dann vor, wenn entgeltlich Abfalltransporte für Dritte vorgenommen werden. Dies kann z. B. auch dann der Fall sein, wenn nur ein Teil des Unternehmenszwecks darauf ausgerichtet ist. Wer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen mehr als 2 t gefährliche Abfälle pro Jahr bzw. mehr als 20 t nicht gefährliche Abfälle pro Jahr sammelt oder befördert, muss dies seiner zuständigen Behörde anzeigen.Ein Transport im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen stellt auf den Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit ab, die nicht auf die Sammlung oder Beförderung von Abfällen gerichtet ist. Hierbei kann es sich z. B. um Dienstleister und Handwerker handeln, die im Rahmen ihrer Dienstleistung anfallende, eigene Abfälle oder die Abfälle der Kunden befördern.Ihre Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 können Sie über das Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder ihrer Behörde abgeben. (siehe Link)Hinweis: Die elektronische Anzeigenerstattung über das Webportal ist gebührenfrei, eine Vorlage der Anzeige in Papierform hingegen aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands jedoch nicht.Die o. g. Pflichten gelten auch bei internationalen Abfallverbringungen und richten sich daher auch an Beförderer (auch ausländische) im grenzüberschreitenden Verkehr.Bereits nach alter Rechtslage (KrW-/AbfG bzw. TgV oder BefErlV) erteilte Transportgenehmigungen / Erlaubnisse gelten (bis zum Ende ihrer Befristung) fort.
Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien prüfen und erteilen Erlaubnisse und Eingangsbestätigungen für Anzeigen für Betriebe, die Ihren Hauptsitz im jeweiligen Dienstbezirk haben.Betriebe, die keinen Hauptsitz oder keine Niederlassung in Deutschland haben, können hessenweit zentral in der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums Darmstadt, eine Erlaubnis erhalten bzw. ihre Tätigkeit anzeigen.Details zu den Regelungen können Sie den beigefügten Downloads entnehmen.Druckansicht	© 2015 Regierungspräsidium Gießen. Landgraf - Philipp - Platz 1-7 . 35390 GießenAnsprechpartner
Ihre Ansprechpartner im RP KasselDownloadsInformationen für Landschafts- und Gartenbaubetriebe (pdf, 95 kB)Informationen für Betriebe, die sich mit Wohnungsauflösungen und Entrümpelungen beschäftigen (pdf, 110 kB)Informationen für Bauunternehmen und Bau-Handwerksbetriebe (pdf, 96 kB)Informationen für Altmetallhändler (PDF, 128 kB)Links
Hier können Sie kostenlos Ihre Erlaubnis nach § 54 KrWG abgebenAnzeige- und Erlaubnisportal der Länder. Der Antrag muss abschließend qualifiziert elektronisch signiert werden.
Hier können Sie kostenlos Ihre Anzeige nach § 53 KrWG abgebenAnzeige- und Erlaubnisportal der Länder
Vollzugshinweise zu den §§ 53-55 KrWG Angebot des BMU
Vollzugshilfe zum Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG und AbfAEV Angebot des BMU

References: §53

§53
 § 18
 §53
 § 54
 § 53
 § 54
 § 54
 § 53