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Timestamp: 2017-03-25 05:53:34+00:00

Document:
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16.02.2006, ö. D. 1 Ca 2271 c/05,
9 AZR 1091/06 5 Sa 159/06Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Im Namen des Volkes!
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Hintloglou und Pfelzer für Recht erkannt: - 2 -
Die Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH als Ausbildungsträgerin gegründet. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die Kreiskrankenhäuser und Kreissenioreneinrichtungen R. gGmbH (R. gGmbH). Träger der R. gGmbH ist der Landkreis R. Die R. gGmbH ist im Unterschied zur Beklagten durch Verbandsmit-gliedschaft tarifgebunden.
Die R. gGmbH schloss vor der Ausgründung jährlich rund 60 Ausbildungsverträge zu tarifvertraglichen Bedingungen. Die Beklagte selbst stellt jährlich etwa 50 Auszubildende ein, mit denen sie eine geringere als die tarifliche Ausbildungsvergütung vereinbart. Zwischen der Beklagten und der - 3 - R. gGmbH besteht ein Kooperationsvertrag. Danach stellt die R. gGmbH die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche theoretische und praktische Ausbildung der Auszubildenden sicher. Sie wird bei der Auswahl der Auszubildenden beteiligt. Ihre Abteilungsleiter sind gegenüber den Auszubildenden weisungsbefugt. Die R. gGmbH leistet an die Beklagte für jeden Auszubildenden monatlich einen bestimmten Betrag.
„§ 3 Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis Das Ausbildungsverhältnis richtet sich, soweit dieser Ausbildungsvertrag keine speziellen Regelungen enthält, nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes ausgebildet werden, vom 28. Februar 1986 und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung.
§ 6 Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung 1. Die Auszubildende erhält die nachfolgende monatliche Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 500,-- Euro,im zweiten Ausbildungsjahr 550,-- Euro, im dritten Ausbildungsjahr 600,-- Euro.
4. Die Ausbildungsvergütung wird am letzten Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat auf ein von der Auszubildenden eingerichtetes Girokonto im Inland gezahlt. Sie ist so rechtzeitig zu überweisen, dass die Auszubildende am Zahltag über sie verfügen kann. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorherige Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. ...“ - 4 - Die tariflichen Bestimmungen sehen höhere monatliche Ausbildungsvergütungen von 729,06 Euro im ersten Ausbildungsjahr, 788,57 Euro im zweiten Ausbildungsjahr und 884,44 Euro im dritten Ausbildungsjahr vor (§ 10 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 28. Februar 1986 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 31. Januar 2003 [Mantel-TV Schü] iVm. § 3 Abs. 1 des Ausbildungsvergütungstarifvertrags Nr. 12 für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes ausgebildet werden, vom 11. Februar 2003 [Ausbildungsvergütungstarifvertrag]). Nach dem Ausbildungs-vergütungstarifvertrag und dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 21. April 1986 idF des Änderungstarifvertrags vom 31. Januar 2003 (Zuwendungstarifvertrag) kamen für die Jahre 2004 und 2005 Sonderzahlungen hinzu. Für 2004 waren eine Einmalzahlung von 30,00 Euro und eine anteilige Zuwendung von 149,71 Euro vorgesehen, für 2005 ein Urlaubsgeld von 255,65 Euro und eine Einmalzahlung von 100,00 Euro.
In § 24 Mantel-TV Schü ist geregelt: „Ausschlussfrist
Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Schülerin/dem Schüler oder vom Träger der Ausbildung schriftlich geltend ge-macht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist....“
Mit ihrer der Beklagten am 10. Oktober 2005 zugestellten Klage verlangt die Klägerin neben den monatlichen Differenzbeträgen für die Zeit von Oktober 2004 bis August 2005 von jeweils 229,06 Euro brutto Leistungen in - 5 - Höhe der tariflichen Sonderzahlungen für 2004 und 2005. Sie meint, die vereinbarte Ausbildungsvergütung sei nicht angemessen iSv. § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (KrPflG). Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF sei auf § 12 Abs. 1 KrPflG zu übertragen. Die Besonderheiten des Gesundheitswesens rechtfertigten keine Unterschreitung der tariflichen Vergütung um mehr als 20 %.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.055,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Oktober 2005 zu zahlen.
A. Die Revision der Beklagten ist nur zum Teil begründet. I. Die Klage ist zulässig, obwohl das Landesarbeitsgericht nicht aufgeklärt hat, ob ein Schlichtungsausschuss besteht und - wenn das zutrifft - der Klage eine Verhandlung vor dem Ausschuss iSv. § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG voraus- - 6 - ging. Das Ausbildungsverhältnis der Parteien endete während des Rechtsstreits. Damit entfielen die Zuständigkeit des möglicherweise gebildeten Schlichtungsausschusses und die Prozessvoraussetzung des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG. § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ermöglicht die Bildung eines Schlichtungsausschusses nur zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis. Für das Schlichtungsverfahren gibt es nicht länger einen Grund, wenn das Ausbildungsverhältnis endet, weil es danach nicht mehr mit einem Rechtsstreit belastet werden kann (Senat 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 -, zu A I der Gründe; 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 10, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14).
2. Die von den Parteien vereinbarte Höhe der Ausbildungsvergütung, die nur knapp 65 % des Tarifniveaus erreicht, ist unangemessen. Nach § 12 Abs. 1 KrPflG idF vom 21. Juli 2004 hat der Träger der Ausbildung der Schülerin und dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Diese
- 7 - Verpflichtung ist unabdingbar (§ 17 Abs. 1 KrPflG). Da die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen gering ist, sind Ansprüche der Klägerin auf Vergütung in angemessener und damit tariflicher Höhe entstanden.
aa) Danach hat eine Ausbildungsvergütung regelmäßig drei Funktionen. Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang „entlohnen“ (vgl. BT-Drucks. V/4260 S. 9; für die st. Rspr. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 1 der Gründe).
(1) Bei fehlender Tarifbindung ist es zunächst Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung festzulegen. Sie haben einen Spielraum. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die noch als angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich ist die Verkehrsanschauung. Insoweit kommt dem Revisionsgericht ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10
- 8 - Nr. 4, zu II 2 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 2 der Gründe).
aa) § 12 Abs. 1 KrPflG und § 10 Abs. 1 BBiG aF sehen nahezu wortgleich vor, dass der Ausbildende dem Auszubildenden eine „angemessene“ Ausbildungsvergütung zu gewähren hat. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Vorschriften trotz ihrer fast identischen Formulierung und ihres übereinstimmenden Regelungsgegenstands inhaltlich unterschiedlich zu verstehen sind.
cc) Für eine Übertragung der zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF ergangenen Rechtsprechung auf § 12 Abs. 1 KrPflG spricht ferner ein historisches Argument. Das Erfordernis der „Angemessenheit“ der Vergütung fand erst in der Gesetzesneufassung vom 16. Juli 2003 Eingang in das Krankenpflegegesetz. In der Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 1 KrPflG idF vom 4. Juni 1985 verlangte der Gesetzgeber vom Ausbildenden nur, „eine Ausbildungsvergütung zu gewähren“. Das Bundesarbeitsgericht hatte seine Grundsätze zur Bemessung einer angemessenen Ausbildungsvergütung im Rahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF bereits in einer längeren Rechtstradition entwickelt, als das Angemessenheitserfordernis im Jahr 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in § 12 Abs. 1 KrPflG eingefügt wurde. Der Gesetzgeber des Krankenpflegegesetzes übernahm das Angemessenheitserfordernis demnach in Kenntnis der Rechtsprechung zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, einer Norm, deren Wortlaut starke Ähnlichkeiten zu § 12 Abs. 1 KrPflG aufwies. Er nahm die Anforderungen der Rechtsprechung in seinen Regelungswillen mit auf.
- 10 - c) Wichtigster Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Vergütung sind nach den zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF entwickelten Grundsätzen die einschlägigen Tarifverträge. Entsprechendes gilt für § 12 Abs. 1 KrPflG. Bei Tarifverträgen ist anzunehmen, dass sie als Ergebnis von Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigen (BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 2 der Gründe). Die tarifliche Ausbildungsvergütung bleibt nicht nur ein geeigneter Maßstab, wenn ein nicht tarifgebundener Ausbildender die im eigenen Interesse liegende Ausbildung außerbetrieblich organisiert. Vielmehr sind die tariflichen Sätze auch dann heranzuziehen, wenn sich ein tarifgebundener Ausbildender durch das „Dazwischenschalten“ eines gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Bildungsträgers seiner tarifvertraglichen Pflichten entledigen will (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 a der Gründe). Gegen die Anwendung eines anderen Maßstabs spricht schon die sonst zu befürchtende Aushöhlung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 a der Gründe; vgl. dazu auch 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 b bb der Gründe).
aa) Die Vergütung, die einem ausgebildeten, bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigten Gesundheits- und Krankenpfleger für die Zeit zu gewähren wäre, in der ein Auszubildender „produktiv“ tätig wird, kann entgegen der Auffassung der Revision nicht als Vergleichsgröße an die Stelle der einschlägigen Tarifverträge treten.
(1) Die Revision ermittelt die tarifliche Stundenvergütung der Auszubildenden, indem sie das monatliche Entgelt durch die Anzahl der monatlich tatsächlich geleisteten praktischen „Arbeitsstunden“ dividiert. Für die nicht tariflich vergütete ausgebildete Kraft setzt die Beklagte ein Bruttomonatseinkommen von 1.500,00 Euro an.
(2) In diesem Zusammenhang ist schon nicht ersichtlich, wie die Beklagte zu ihrer Annahme gelangt, ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leiste an eine
Gesundheits- und Krankenpflegefachkraft idR monatlich 1.500,00 Euro brutto. Entscheidend ist jedoch, dass das Stundenentgelt von ausgebildeten Fachkräften und die Ausbildungsvergütung von Schülern der Gesundheits- und Krankenpflege nicht verglichen werden können. Die Ausbildungsvergütung hat im Unterschied zur Arbeitsvergütung nicht nur den Zweck einer hinreichenden „Entlohnung“ für die erbrachten Leistungen, sondern die weiteren Funktionen des Beitrags zum Lebensunterhalt und der Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses.
(3) Die Aufklärungsrüge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht sei nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen, dass es diesen von der Beklagten vorgenommenen Vergleich für „unzulässig“ halte, wird nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO). Sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO).
(a) Wird eine Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte (vgl. nur Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, zu II 3 e aa der Gründe).
(b) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten in der Revisionsbegründung nicht. Sie teilt nicht mit, welche erheblichen Tatsachen sie auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte. Soweit die Beklagte ausführt, sie hätte vorgetragen, dass die tarifliche Ausbildungsvergütung schon im ersten Jahr fast die Hälfte der Vergütung einer nicht tarifgebundenen Krankenschwester erreiche, ist dieses Vorbringen unerheblich. Einer Ausbildungsvergütung kommt nicht nur die Funktion der „Entlohnung“ der erbrachten praktischen Leistungen zu. Wegen der weiteren Funktionen der Unterhaltssicherung und der Heranbildung von qualifizierten Nachwuchskräften sind die Vergleichsgrößen der Beklagten - die Vergütungen auszubildender und ausgebildeter Kräfte - für die Angemessenheitskontrolle gesondert betrachtet untauglich.
- 12 - bb) Die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung, die das Tarifniveau um 35,65 % unterschreitet, ist nicht aus anderen Gründen angemessen. Zwar gilt die richterrechtliche Regel der Unangemessenheit einer Ausbildungsvergütung, die die tarifliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet, nicht ausnahmslos. Die Beklagte hat jedoch keine Tatsachen dargelegt, die eine weitere Unterschreitung der tariflichen Sätze rechtfertigten.
(aa) Der steuerrechtlich relevanten Gemeinnützigkeit kommt berufsbildungsrechtlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Organisationsform der Gemeinnützigkeit eines Bildungsträgers rechtfertigt es isoliert betrachtet nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen tariflichen Sätzen abzusehen (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 3 der Gründe). Das Bundesarbeitsgericht hat die Gemeinnützigkeit in der - 13 - Angemessenheitskontrolle bisher nur indiziell im Zusammenwirken mit einer Finanzierung durch öffentliche Gelder und Spenden Dritter gewürdigt (8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3, 4 und 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b bb der Gründe).
(bbb) Hier handelt es sich nicht um zusätzliche Ausbildungsplätze, sondern um Stellen, die dem regulären Ausbildungsmarkt zuzurechnen sind. Mit der Übertragung der Ausbildung von der R. gGmbH auf die Beklagte war ins-besondere keine Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze verbunden. - 14 - Vielmehr wurde die Anzahl der Ausbildungsplätze von etwa 60 auf ca. 50 Stellen reduziert.
(aa) Allein die Tatsache, dass der Ausbildende nur über beschränkte finanzielle Mittel verfügt, rechtfertigt keine Ausnahme von der gesetzlichen Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Es kommt daher nicht darauf an, dass die R. gGmbH der Beklagten nur begrenzte finanzielle Mittel zuweist. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung hat sich nicht am Budget zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Anzahl von Ausbildungsplätzen zu berück-sichtigen. Sonst würde der reguläre Ausbildungsmarkt verfälscht. Das darf selbst im Fall staatlich geförderter Ausbildungsplätze nicht geschehen (Senat 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 -, zu A II 3 b bb (3) (b) der Gründe). Nichts anderes gilt für ein staatlich gelenktes Finanzierungssystem, wie es in § 17a Abs. 8 und 9 KHG vorgesehen ist.
(bb) Die Finanzierungsregeln des § 17a KHG stehen dem nicht entgegen. Vielmehr tragen sie der Bedarfsorientierung Rechnung. § 17a Abs. 3 Satz 1 KHG verlangt die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Ausbildungsbudgets, mit dem die Ausbildungsstätten und die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen finanziert werden. Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 KHG stellen die Vertragsparteien des § 18 Abs. 2 KHG - der Krankenhausträger und die Sozialleistungsträger - Art und Anzahl der voraussichtlich belegten Ausbildungsplätze sowie die Höhe der zusätzlich zu finanzierenden Mehrkosten für Ausbildungsvergütungen fest. § 17a Abs. 4 Satz 1 KHG sieht vor, dass das Ausbildungsbudget bei ausbildenden Krankenhäusern auf der Grundlage der Kosten der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen im Vorjahr zu ermitteln und eine Unterdeckung im Folgejahr auszugleichen ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 KHG). Eine Fehlschätzung bei der Budgetvereinbarung für das Jahr 2006 wäre also als Berichtigung des Erlösbudgets 2005 und - mit entsprechender Ausgleichszahlung - für das Jahr 2005 zu berücksichtigen. - 15 - (cc) Die weitere Aufklärungsrüge der Revision, mit der sie beanstandet, das Landesarbeitsgericht habe der Beklagten keine Gelegenheit gegeben, zu der erheblichen Belastung der Solidargemeinschaft im Medizinbereich schon auf Grund neuer und teurer Forschungs- und Medizintechnik vorzutragen, greift ebenfalls nicht durch (§ 564 Satz 1 ZPO). Die aufgeworfene Frage ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich.
(c) Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um 35,65 % rechtfertigt sich schließlich nicht daraus, dass die Beklagte „über Bedarf“ ausbildet. Da nicht jedes Krankenhaus über eine eigene Krankenpflegeschule verfügt oder an eine solche angeschlossen ist, bilden die Ausbildungsbetriebe zwangsläufig „über Bedarf“ aus. Zu den Besonderheiten des Ausbildungsmarkts im Gesundheitswesen gehört es außerdem, dass auch diejenigen Gesundheits- und Krankenpfleger ausgebildet werden müssen, die später nicht in Krankenhäusern (hier der Muttergesellschaft), sondern in Seniorenpflegeeinrichtungen oder ambulanten Pflegediensten arbeiten werden.
b) Eine geltungserhaltende Reduktion der vertraglichen Vereinbarung bis zur Grenze dessen, was noch als angemessen anzusehen wäre, kommt nicht in Betracht. Sonst käme es zu einer mit dem Schutzzweck des § 12 Abs. 1 KrPflG nicht zu vereinbarenden Begünstigung des Ausbildenden, der eine möglichst geringe, sich weit von den tariflichen Regelungen entfernende Ausbildungsvergütung zahlt (vgl. BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 8 der Gründe). - 16 - 4. Ein Teil der zunächst entstandenen Ansprüche der Klägerin ist nach § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü verfallen.
b) Die Ausschlussfrist des § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü erfasst alle Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis. Formulieren Tarifvertragsparteien in der Verfallvorschrift keine Einschränkungen, fallen unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien auf Grund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. nur Senat 21. Februar 1995 - 9 AZR 733/93 -, zu I 1 der Gründe). Für die Formulierung „Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis“ gilt Entsprechendes.
c) Die Klägerin hat nur die laufenden monatlichen Vergütungsbeträge für die Zeit von November 2004 bis August 2005 in Höhe der Differenzbeträge von jeweils 229,06 Euro und die beiden für das Jahr 2005 geschuldeten Sonderzahlungen des Urlaubsgelds von 255,65 Euro und der Einmalzahlung von 100,00 Euro rechtzeitig schriftlich geltend gemacht. Der Unterschiedsbetrag für - 17 - Oktober 2004 von 229,06 Euro, die Einmalzahlung 2004 von 30,00 Euro und die anteilige Zuwendung für das Jahr 2004 von 149,71 Euro sind demgegenüber verfallen.
dd) Das Geltendmachungsschreiben der Klägerin vom 2. Mai 2005 bezog sich nach ihrem eigenen Vortrag nur auf die laufenden Monatsvergütungen und nicht auf die Sonderzahlungen für das Jahr 2004. Auch die mit der Zustellung der Klage am 10. Oktober 2005 verbundene schriftliche Geltendmachung konnte den Verfall der beiden Sonderzahlungen für das Jahr 2004 nicht mehr abwenden. - 18 - (1) Die Einmalzahlung 2004 von 30,00 Euro war nach § 2 Abs. 2 des Ausbildungsvergütungstarifvertrags im November 2004 zu zahlen. Dieser Anspruch wurde gleichzeitig mit der Novembervergütung am 30. November 2004 fällig. Die Sechsmonatsfrist des § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü endete am 30. Mai 2005.
B. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits im Umfang ihres Unterliegens zu tragen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO).Düwell Krasshöfer Gallner
Hintloglou Pfelzer
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 § 111
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 § 14
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 Art. 9
 § 139
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 § 17
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