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Timestamp: 2017-04-26 07:55:48+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2017 09:55h
Sonstige Steuergebiete - BauabzugssteuerFG Niedersachsen
2. Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft ist.
3. Eine einschränkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut - zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen - kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben.
GG Art 3 Abs 1Aktenzeichen: 9K95/13 Paragraphen: AO§160 AO§42 EStG§48 GGArt.3 Datum: 2016-01-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12863Allgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - BMF-Mitteilungen BauabzugssteuerBundesfinanzministerium
IV A 5 - S 2 272 b - 11/04
EStG § 48b
EStG §§ 48ffAktenzeichen: IVA5-S2272b-11/04 Paragraphen: EStG§48b EStG§48 Datum: 2004-09-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3605Sonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Bauabzugssteuer SonstigesFG Münster
1 V 4857/03 E
Eine generelle Ausdehnung der Abzugspflicht des § 50 a EStG auf alle Vergütungsschuldner mit einem nur schuldrechtlichen Bezug zum Inland ist nach dem Sinn dieser Vorschrift und dem Regelungsgehalt des § 38 Abs. 1 EStG abzulehnen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 38, 50 aAktenzeichen: 1V4857/03 Paragraphen: EStG§38 EStG§50a Datum: 2004-04-01Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2997Sonstige Steuergebiete - BauabzugssteuerOLG Karlsruhe
17 U 210/02
EStG §§ 48, 48 a,Aktenzeichen: 17U210/02 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a Datum: 2003-10-07Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2143Prozeßrecht Sonstige Steuergebiete - Kostenrecht BauabzugssteuerSächsisches FG
7 K 1693/02
Auf Antrag des Klägers war der Streitwert gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - festzusetzen. Dabei ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Streitfall beantragte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. MR die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Freistellungsbescheinigung befreit den Leistungsempfänger von Bauleistungen von der Pflicht zum Steuerabzug nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG, anderenfalls müsste er 15 v. H. von der Gegenleistung abziehen und gem. § 48 a Abs. 1 EStG an das Finanzamt abführen, sodass der Leistende lediglich 85 v. H. des Werklohnes erhält. Gerät der Leistende in Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter vom Finanzamt die Auskehrung der nach § 48 a Abs. 1 EStG abgeführten Beträge verlangen, das Finanzamt kann diese Beträge
nicht mit etwaigen Steuerschulden der Gemeinschuldnerin verrechnen, sondern es ist insoweit Insolvenzgläubiger nach § 38 Insolvenzordnung - InsO -. Nach Anmeldung zur Tabelle stünde ihm dann lediglich eine Befriedigung in Höhe der Verteilungsquote zu, nach der die Insolvenzmasse zu verteilen ist. Daraus folgt, dass im Streitfall das Interesse des Klägers an der Erteilung der Freitstellungsbescheinigung
mit 10 v. H. des Betrages zu bemessen ist, der als Steuerabzug in Betracht kommt, also 15 v. H. der Forderungen, welche aus Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG entstanden sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 48a, 48bAktenzeichen: 7K1693/02 Paragraphen: GKG§25 EStG§48a EStG§48b Datum: 2003-10-06Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2015Sonstige Steuergebiete - BauabzugssteuerFG Hamburg
II 47/03
Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b Einkommensteuergesetz (EStG).
1. Ein zulässiger Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b EStG im Wege der einstweiligen Anordnung setzte die substantiierte Darlegung des Ast voraus, dass es
ihm aufgrund konkreter Anhaltspunkte und infolge konkreter Erfahrungen nicht möglich ist, ohne Freistellungsbescheinigung die für ein wirtschaftliches Leben erforderlichen Aufträge zu bekommen. Der Bundesfinanzhof verlangt hierfür zu Recht glaubhaft zu machende Angaben dazu, in welchem Umfang das Unternehmen von Aufträgen steuerabzugspflichtiger Leistungsempfänger abhängig ist und in welchem Umfang die fehlende Freistellungsbescheinigung die
Auftragserteilung verhindert hat oder zu verhindern droht und weshalb nicht eine objektbezogene oder auftragsbezogene Freistellungsbescheinigung (vgl. § 48 b Abs. 3 Nr. 3 EStG)
ausreicht, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern (Einzelheiten s. BFH, Beschlüsse vom 23.10.2002 a.a.O.).
2. Zur Gefährdung des Steueranspruchs i.S. des § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 48aAktenzeichen: II47/03 Paragraphen: EStG§48a Datum: 2003-03-06Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1200Sonstige Steuergebiete - BauabzugssteuerFG Berlin
3 K 7399/02
Dem Kläger als zuverlässigem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauunternehmens darf die beantragte Freistellungsbescheinigung nicht versagt werden, wie der Bundesfinanzhof -BFH- für den Regelfall in dem Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02 entschieden hat. Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an, und
zwar ungeachtet des Umstandes, dass es sich hier um eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren und nicht - wie im Verfahren I B 147/02 - um ein Verfahren betreffend Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes handelt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG 3 48b
InsO § 87Aktenzeichen: 3K7399/02 Paragraphen: EStG§48b InsO§87 Datum: 2003-03-05Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1533Sonstige Steuergebiete Gesellschaftssteuern - Bauabzugssteuer Insolvenz13.11.2002
I B 147/02
1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen. Vielmehr steht dem Steuergläubiger
auch in diesem Fall für seinen Steueranspruch gegenüber dem Bauunternehmer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Verteilungsquote zu.
EStG § 48, § 48a, § 48b
InsO § 81, § 91, §§ 129 ff.Aktenzeichen: IB147/02 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a EStG§48b FGO§114 InsO§81 InsO§91 InsO§129 Datum: 2002-11-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=810Sonstige Steuergebiete - BauabzugssteuerFG Berlin
3 B 4195/02
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 48b Abs. 2Aktenzeichen: 3B4195/02 Paragraphen: EStG§48b Datum: 2002-07-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=856Sonstige Steuergebiete - BauabzugssteuerHessisches FG
2 V 548/02
Das Abzugsverfahren nach §§ 48, 48a EStG ist als Regeltatbestand einzuordnen. Nur ausnahmsweise soll eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG erteilt werden, wenn das FA den Antragsteller für steuerlich zuverlässig hält.
EStG §§ 48, 48a,48bAktenzeichen: 2V548/02 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a EStG§48b Datum: 2002-03-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1354

References: § 48
 § 48
 § 50
 § 38
 § 25
 § 13
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 38
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 87
 § 48
 § 48
 § 48
 § 81
 § 91
 § 48
 § 48
 § 48