Source: https://www.sass-liskewitsch.de/der-handyverstoss-in-seinen-facetten-ein-kurzer-ueberblick/
Timestamp: 2019-09-19 23:15:44+00:00

Document:
Der "Handyverstoß" in seinen neuen Facetten - Überblick und Neues - Fachanwälte Saß & Liskewitsch Rostock . Rechtsanwälte . Fachanwälte für ...
Der “Handyverstoß” in seinen Facetten – wir werden hier nun über die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung berichten, nachdem der Gesetzgeber den Tatbestand des § 23 StVO neu gefasst hat.
Hier erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext:
Rechtsprechung nach der Neufassung des § 23 Abs. 1 a StVO
OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.6.2018 – 2 Ss (OWi) 175/18, Quelle: BeckRS 2018, 13712, beck-online
Ab heute doch besser mit einem Taschenrechner telefonieren !?
Auszug aus einem Urteil des AG Delmenhorst vom 18.04.2018:
” Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung erklärt, hierbei handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um einen Taschenrechner. Diesen hatte er in Hauptverhandlung auch vorgelegt. Tatsächlich könnte es sich um dieses Gerät gehandelt haben, wobei sich allerdings die Frage stellt, warum sich der Betroffenen diesen Taschenrechner vor das Gesicht hält. Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1 StVO unterliegt auch das Halten und Aufnehmen eines mobilen Flachrechners dem Verbot dieser Vorschrift. ”
Und das AG verurteilt hier wegen eines “Mobilfunkverstoßes” mit Geldbuße (und einem Punkt).
Und wo ist der Fehler? Richtig, ein Taschenrechner lässt sich nicht als ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, bezeichnen.
Freispruch (und schmunzeln inbegriffen), und so kommt das OLG Düsseldorf dann doch konsequenterweise dazu, den Betroffenen insoweit freizusprechen!
OLG Braunschweig, Beschl. vom 03.07.2019, 1 Ss (OWi) 87/19
Erfasst werden nunmehr sämtliche „elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“. Die Aufzählung in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO ist nach dem Willen des Verordnungsgebers lediglich beispielhaft und bewusst nicht abschließend (BR-Drs. 556/17, S. 27), sondern „technikoffen“, um etwaige Neuentwicklungen ebenfalls erfassen zu können (BR-Drs. 556/17, S. 3 und 27). Den Begriff des elektronischen Gerätes selbst definiert der Verordnungsgeber nicht, erfasst sein sollen insbesondere aber auch
sämtliche Handys, Smartphones, BOS- und CB-Funkgeräte und Amateurfunkgeräte, auch solch mit reinem push-to-talk-Modus, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blu-Ray-Player, CD-Rom-Abspielgeräte, Smartwatches, Walkman, Discman und Notebooks (BR-Drs. 556/17, S. 27).
OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.2018, 2 Ss (OWi) 201/18
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F.
! ! ! wichtiger Hinweis:
siehe aber weiter unten die Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.1.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18 (laufende Nummer 6), denn das OLG Stuttgart sieht dies ganz anders und begründet dies auch aus der Gesetzesidee und der Gesetzesbegründung.
Ebenso ablehnend bzw. kritisch OLG Celle, OLG Stuttgart und OLG Brandenburg (53 Ss-OWO 50/19, siehe Beschluss vom 18.02.2019), mit Differenzierungen auch OLG Hamm.
AG Coesfeld, Urteil vom 20.04.2018, 3 b OWI – 89 Js 2030/17 – 306/17
Die Benutzung des Mobiltelefons im Sinne dieser Vorschrift durch ein Halten oder Aufnehmen ist nach Auffassung des Gerichts auch durch ein Einklemmen des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr erfüllt,
da auch durch diese Handhabung ebenfalls die verbotene Ablenkung des Verkehrsteilnehmers verbunden mit seiner körperlich eingeschränkten Bewegungssituation eintritt. Auch die hier anzuwendende neue Fassung des § 23 Abs. 1a StVO setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon mit der Hand aufgenommen oder gehalten wird. Es ist weiterhin nur die Rede von „aufgenommen“ oder „gehalten“, während im Hinblick auf die nun erfassten elektronischen Geräte zahlreiche Neuerungen und Ergänzungen erfolgt sind. Aus diesem Kontext heraus zeigt sich jedoch deutlich die Intention des Gesetzgebers, der weiterhin alle Verhaltensweisen sanktionieren will, die zu einer Ablenkung des Verkehrsteilnehmers durch elektronische Geräte führt. Bei den zugelassenen elektronischen Geräten nach § 23 Abs. 1a Nr. 2 a) und b) StVO fällt auf, dass diese nur erlaubt sind, wenn sie mit einer Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion ausgestattet sind und mit dieser benutzt werden oder nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät erforderlich ist. Ein längeres Berühren eines elektronischen Gerätes oder gar ein haltekrafterforderndes Tragen am Körper ist auch weiterhin nicht gestattet.
KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2018, 3 Ws (B) 217/18, 3 Ws (B) 217/18 – 122 Ss 99/18
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.10.2018, 2 Rb 9 Ss 627/18
Bei einem mit einem Messwertespeicher versehenen Laser-Entfernungsmesser handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO (aktuelle Fassung).
… nahm der Betroffene, seiner Absicht entsprechend, während der Fahrt einen elektronischen Laser-Entfernungsmesser, den er für seine Arbeit als Elektriker benötigte, in die Hand, drückte eine Taste an dem Entfernungsmesser, um das Gerät zu aktivieren, und las sodann einen vor Fahrtantritt im Messwertespeicher des Geräts abgespeicherten Entfernungsmesswert auf dem Display des Geräts ab.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.1.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18
Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer gerätespezifischen Bedienfunktion stellt keine Benutzung im Sinne dieser Vorschrift dar.
Das OLG Celle sieht das im übrigen genauso und kritisiert ebenso das OLG Oldenburg – siehe hierzu
siehe auch OLG Brandenburg vom 18.02.2019 – 53 Ss-OWI 50/19
AG Magdeburg, Urteil vom 20.08.2018, 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)
Es liegt eine Benutzung eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. 1 a StVO vor, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Videotelefonat führt. Dies gilt auch, wenn die Verbindung vor Antritt der Fahrt hergestellt und das Handy am Armaturenbrett befestigt wurde.
Daran gemessen, erfordert Videotelefonie grundsätzlich nicht ausschließlich eine kurze, sondern eine längere Blickabwendung. Videotelefonie ist nicht anders als Fernsehen zu bewerten, bei welchem die Konzentration des Konsumenten auf das Erfassen von Bewegtbildern gerichtet ist. Dasselbe ist bei Videotelefonie möglich, zumal der Konsument nicht wissen kann, was der Gesprächspartner filmt und zum Gegenstand der Bildübertragung macht. Das Ablenkungspotential ist sehr groß. Nicht vorhersehbare Bewegtbilder auf dem Empfangsgerät des Fahrzeugführers verlangen diesem eine erhebliche Konzentration ab. Eine vollständige Wahrnehmung der übertragenen Bilder und Töne lässt sich zu keiner Zeit mit einer “kurzen Blickabwendung” herbeiführen, so dass darin keine vorschriftsgemäße Nutzung liegen kann.
Quelle: aus ADAC-ADAJUR, Dok.Nr. 110792
KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2019, 3 WS B 50/19-162 SS 20/19
Ordnungswidrigkeit bei Halten eines “heißgelaufenen” Handys vor Kühlung während Telefonats über Freisprechanlage
Das ist der entscheidende Leitsatz aus Berlin:
Bereits nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO kommt es nicht darauf an, ob das elektrische Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss, sondern ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde.
Kritik zum “reinen” Halten kommt indes von den OLG Celle, Stuttgart und Brandenburg (siehe oben), mit Differenzierungen auch vom OLG Hamm.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30/19
Auf den Lichtbildern ist für den Senat deutlich zu erkennen, dass der Fahrer des LKW ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr hält. Dies lässt bereits den sicheren Schluss zu, dass der Betroffene das Mobiltelefon nicht nur gehalten, sondern auch eine Funktion des Gerätes, die der Kommunikation, der Information oder der Organisation diente bzw. zu dienen bestimmt war, genutzt hat. Bereits aus der eindeutigen und beispielsweise für ein Telefonieren bzw. Abhören einer Sprachnachricht typischen Art und Weise, wie das Mobiltelefon hier gehalten wird, kann der sichere Rückschluss auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden. Insbesondere ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer solchen Nutzung nicht zwingend erforderlich. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO bedarf es auch keiner weiteren Feststellungen, welche Bedienfunktion konkret verwendet wurde (vgl. OLG Celle, a.a.O., Rn. 16). Ein bloßes Halten – insbesondere im Sinne eines Aufhebens oder Umlagerns – oder eine zweckentfremdete Nutzung des Mobiltelefons schließt der Senat vorliegend sicher aus.
KG Berlin, Beschluss vom 14.05.2019 – 3 Ws (B) 160/19 – 122 Ss 66/19
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, nachdem es zu Boden gefallen war, ob das Gerät noch funktioniert.
Denn das verwendete Gerät muss nach § 23 Abs. 1a StVO gerade nicht im konkreten Fall der „Kommunikation, Information oder Organisation“ dienen, sondern nur dazu geeignet sein.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, 4 RBs 92/19
Mobiltelefon, Powerbank, Ladekabel, Geräteeinheit
Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO.
Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen „Powerbank“ im Sinne einer „Geräteinheit“.
KG Berlin, Beschluss vom 14.8.2019 – 3 Ws (B) 273/19
Hält der Fahrer das Mobiltelefon während einer längeren Fahrstrecke mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper, wobei ihm das leuchtende Display, das einen roten Punkt zeigt, zugewandt ist, liegt der Schluss nahe, dass er sein Mobiltelefon benutzt.
(Quelle u.a. BeckRS 2019, 18058, beck-online)

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23