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Timestamp: 2018-01-21 00:43:43+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2018 01:43h
Bankrecht - Steuerrecht
Aktenzeichen: IIR57/08 Paragraphen: AO§93 AO§97 Datum: 2010-02-24
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5 K 15/04
Umsatzsteuer 1997 - 2001
Die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder einer Volksbank sind nicht nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Aktenzeichen: 5K15/04 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2008-09-04
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Bankrecht - Optionen Steuerrecht
5 K 40/07
Die Stillhalterprämien unterliegen als Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung (dazu 1.). Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Veranlagungszeitraum 1997.
Aktenzeichen: 5K40/07 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2008-07-31
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11 K 3186/03 AO
Der BFH hat bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Rückforderungsansprüche wegen Steuern, die zu Unrecht erstattet worden sind, dem öffentlichen Recht angehören und durch Verwaltungsakt geltend zu machen sind, weil sie nichts anderes als umgekehrte Erstattungs- und Vergütungsansprüche seien. Das gilt nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur für Leistungen an den vermeintlichen Steuerpflichtigen (einschließlich der Rückforderung zu viel gezahlter Erstattungs- und Vergütungsbeträge), sondern auch dann, wenn sich eine Zahlung entgegen der inneren Vorstellung des Finanzamts nicht als Leistung an den Steuerpflichtigen, sondern als solche an einen an dem Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten darstellt (sog. fehlgeleitete Zahlung). § 37 Abs. 2 AO bezwecke den Ausgleich aller ungerechtfertigten und irrtümlichen Steuererstattungen; maßgeblich für eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO sei daher allein, dass das Finanzamt zum Zwecke der Tilgung eines Erstattungsanspruchs innerhalb eines wirklichen oder vermeintlichen Steuerschuldverhältnisses eine --wenn auch fehlgeleitete-- Zahlung willentlich erbracht hat.
Deshalb könnten bei Fehlüberweisungen grundsätzlich auch Banken nach § 37 Abs. 2 AO durch Verwaltungsakt in Anspruch genommen werden.
Aktenzeichen: 11K3186/03 Paragraphen: AO§37 Datum: 2008-04-04
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IX R 11/06
FGO § 68, § 121
Aktenzeichen: IXR11/06 Paragraphen: EStG§23 FGO§68 FGO§121 Datum: 2007-12-19
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Bankrecht - Wertpapierhandelsrecht Steuerrecht
Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn sich der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verhältnisse „wie ein Händler“ verhalten hat. Für eine gewerbliche Tätigkeit kann dabei insbesondere sprechen, wenn der Steuerpflichtige überwiegend für fremde Rechnung tätig geworden ist oder wenn eine eng mit den eigenen Wertpapiergeschäften verbundene Tätigkeit für Dritte „besonders ins Gewicht fällt“. Eine Tätigkeit ausschließlich für eigene Rechnung deutet dagegen darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird. Bestätigt sieht der BFH diese Abgrenzungskriterien durch die Berufsbilder gewerblich tätiger Wertpapierhändler, wie sie sich in den - allerdings anderen (aufsichtsrechtlichen) Zwecken dienenden - Vorschriften des KWG und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) niedergeschlagen haben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9K7050/02 Paragraphen: Datum: 2007-03-01
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VI R 136/01
Aktenzeichen: VIR136/01 Paragraphen: EStG§34 Datum: 2006-12-19
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References: § 4
 § 22
 § 37
 § 37
 § 37
 § 68
 § 121