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Timestamp: 2020-07-10 12:34:42+00:00

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BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 - dejure.org
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BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 (https://dejure.org/2012,47863)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 (https://dejure.org/2012,47863)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 (https://dejure.org/2012,47863)
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Zusatzurlaub für Nachtarbeit; Nächtlicher Bereitschaftsdienst; TVöD-K
§ 27 Abs 3.2 TVöD-K, § 27 Abs 3.1 TVöD-K, § 6 Abs 5 ArbZG, § 8.1 TVöD-K, § 27 Abs 5 TVöD-K
Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
Nächtlicher Bereitschaftsdienst muss durch Zusatzurlaub ausgeglichen werden
ArbG Oberhausen, 29.06.2009 - 2 Ca 1999/08
LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 830/09
NZA-RR 2013, 476
Auch ist der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich bei tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen - unabhängig von der Pflicht zur Einhaltung der Grenzen des § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. dazu zB BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 -) - typischerweise um Teile eines "Gesamtpakets" handelt, so dass die Höhe einer einzelnen Leistung für die Beurteilung der Angemessenheit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG nur begrenzt aussagekräftig ist.
Geschieht das nicht, bestimmt sich seine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr nach § 7 Abs. 3 BUrlG iVm. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD-K. Liegen die darin geregelten Voraussetzungen vor, vollzieht sich die Übertragung kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen der Vertragsparteien und insbesondere des Arbeitgebers (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 25, BAGE 154, 1; für § 27 TVöD-K BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 29) .
Das Landesarbeitsgericht wird allerdings beachten müssen, dass eine Übertragung auch dann erfolgte, wenn der Zusatzurlaub erst so spät im Jahr 2013 bzw. 2014 entstanden war, dass er faktisch nicht mehr genommen werden konnte (für den Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 3.1 TVöD-K BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 34) .
Schließlich wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob sich dem Vortrag der Parteien eine konkludente Vertragspraxis entnehmen lässt, den Zusatzurlaub unabhängig von den gesetzlichen und tariflichen Voraussetzungen in das nächste Kalenderjahr zu übertragen (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 35) .
Der Kläger macht keinen Anspruch aus § 6 Abs. 5 ArbZG geltend (vgl. dazu zB BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 -; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 -) .
Solche Belastungsausgleichszulagen sind jedoch grundsätzlich auch für Zeiten von Arbeitsbereitschaft im Rechtssinn, wie selbst für Bereitschaftsdienstzeiten zu zahlen, da diese nicht nur im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, sondern auch vergütungsrechtlich in vollem Umfang Arbeitsleistung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB darstellen, weil sich der Arbeitnehmer in beiden Fällen an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort bereit halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wie hier maßgeblich (…vgl. näher BAG, U. v. 19.11.2014, a. a. O.; BAG, U. v. 12.12.2012, 10 AZR 192/11, Rzn. 17 f, m. w. N. -).
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob ein Zusatzurlaubsanspruch aus dem Zeitraum September bis Dezember 2010 bereits verfallen wäre (vgl. dazu BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 28 f. [zu § 27 TVöD-K]) .
Letzteres ist aber nur der Fall, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte ergeben (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 14;… 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 18 mwN;… zu arbeitsvertraglichen Ausgleichsregelungen BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 49, BAGE 153, 378) .
In Fällen ständiger oder nahezu ausschließlicher Nachtarbeit - etwa bei Nachtwächtern - mag die Annahme gerechtfertigt sein, ein Nachtzuschlag sei bereits bei der Höhe der tariflichen Grundvergütung berücksichtigt (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 26 mwN;… 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 22) .
Die einzelnen Regelungen bauen aufeinander auf und bestimmen das Verhältnis der Zusatzurlaubsansprüche zueinander (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 20 [zu § 27 TVöD-K idF vom 1. August 2006]) .
Um den gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu ersetzen, muss die tarifvertragliche Regelung eine Kompensation für die mit dem nächtlichen Bereitschaftsdienst verbundenen Belastungen vorsehen (so zur Nachtarbeit: BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 14) .
Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen, vor allem gesundheitlichen und sozialen, Belastungen ausdrücklich oder auch stillschweigend bzw. konkludent geregelt sein (vgl. zuletzt etwa BAG, U. v. 12.12.2012, 10 AZR 192/11, Juris - Rz. 14, m. w. N. - BAG, U. v. 18.05.2011, 10 AZR 369/10, AP Nr. 11 zu § 6 ArbZG - Rz. 18 - sh. näher unten).
Allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann, wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst ausführt, eine stillschweigende Ausgleichsregelung in diesem Sinn näher nur dann entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte hierfür ergeben (so etwa BAG, U. v. 12.12.2012, 10 AZR 192/11, Juris - Rz. 14, m. w. N. - BAG, U. v. 18.05.2011, 10 AZR 369/10, aaO - Rz. 18 aE - BAG, U. v. 26.04.2005, 1 ABR 1/04, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit - Rz. 33 aE -, jew. m. w. N.;… hierzu in Parallelfällen - betreffend offensichtlich ebenfalls "Schlafwagenschaffner" der Beklagten - ebenso LAG Hamburg, U. v. 10.10.2012, H 6 Sa 35/12, Juris - Rz. 123 -;: LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 11.01.2013, 6 Sa 1490/12 u. a., Juris - Rzn. 23 f - LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 25.10.2012, 18 Sa 1021/12, Juris - Rzn. 96 f - LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 25.10.2012, 25 Sa 950/12 u. a., Juris - Rzn. 115 f -).

References: § 27
 § 27
 § 6
 § 8
 § 27
 § 6
 § 6
 § 7
 § 26
 § 27
 § 27
 § 6
 § 611
 § 27
 § 27
 § 6
 § 6
 § 87