Source: http://sc-starnberg-streit.de/05_Prozess_Lochte_II.html
Timestamp: 2019-03-25 18:33:46+00:00

Document:
Der Prozess Chowanetz ./. Lochte, 2. Instanz
Chowanetz / Lochte
. Chowanetz wechselt den Rechtsanwalt
Chowanetz wechselt den Rechtsanwalt. Am 06. Juni 2003 beauftragt er den Rechtsanwalt Dr. Stefan N von der Kanzlei Wesel & Honsell in München, die zweite Instanz anzurufen.
. Dr. N legt Berufung ein
Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 legt Dr. N. gegen das Endurteil des AG Starnberg vom 21.5.2003, AZ 2 C 1044/02 Berufung bei der Zivilkammer des Landgerichts München II ein. Er erklärt nicht, dass das Mandat der Kanzlei B. erloschen ist.
. Kanzlei Berger legt durch RAin G -S ebenfalls Berufung ein
Ebenfalls am 23. Juni 2003 legt die Kanzlei Berger und Schmücker, die die erste Instanz mit drei wechselnden Anwälten geführt hatte, durch Frau RAin Monika G -S Berufung bei der Zivilkammer des Landgerichts München II ein. Hierzu wurde weder die Kanzlei noch Frau G -S durch Chowanetz beauftragt.
. Chowanetz ruft Kanzlei Berger zurück
Mit Fax-Schreiben vom 24. Juni 2003 stellt Chowanetz gegenüber Rechtsanwalt Klaus B von der Kanzlei Berger und Schmücker klar, dass er ihn zur Einreichung einer Berufung in Sachen Chowanetz / Lochte nicht beauftragte und er davon ausgehe, daß er (B.) dem Landgericht München II seinen Irrtum mitteilen werden.
. RAin G -S nimmt Berufung zurück
Mit Fax-Schreiben vom 24. Juni 2003 nimmt RAin G -S von der Kanzlei Berger und Schmücker die mit Schriftsatz vom 23.6.2003 eingelegte Berufung z u r ü c k .
. Rechtsanwalt von Lochte beruft sich auf §516
Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 an das Landgericht München II Zivilabteilung argumentiert Dr. G , Lochtes Rechtsanwalt, dass durch die Rücknahme der Berufung die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig sei und bittet um Kostenentscheidung.
Die für den juristischen Laien absurd wirkende Vorgehensweise des Dr. G basiert auf Paragraph 516 ZPO und ist der Beginn einer Zitterpartie mit dem Thema: "Berufung ja oder nein?"
. Rechtsanwalt von Chowanetz widerspricht
Mit Schreiben vom 04. Juli 2003 an das Landgericht München II Zivilkammer stellt die Kanzlei Wesel & Honsell klar, dass die Berufung durch den Schriftsatz der RAe B. u. S. vom 24.6.2003 nicht i.S.v. § 516 ZPO "zurückgenommen" worden ist und argumentiert auf über zwei Seiten in diesem Sinn.
Auch Kanzlei B. widerspricht
Mit Schreiben vom 09. Juli 2003 an das Landgericht München II Zivilkammer erklärt die Kanzlei Berger und Schmücker, dass bezüglich der "Berufungsrücknahme" ein Missverständis vorläge und begründet dies detailliert durch Beschreibung der näheren Umstände.
Rechtsanwalt von Chowanetz beantragt Fristverlängerung
Mit Schreiben vom 17. Juli 2003 an das Landgericht München II Zivilkammer beantragt Ra. Dr. N von der Kanzlei Wesel & Honsell Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um 3 Wochen.
Landgericht gewährt Fristverlängerung
Mit einer Verfügung vom 22. Juli 2003 verlängert der vorsitzende Richter beim Landgericht G die Schriftsatzfrist antragsgemäß, vorbehaltlich der Prüfung der Zulässigkeit, der Berufung (wegen Rücknahme durch RA Berger).
Der Berufungsschriftsatz
Am 12 August 2003 schickt Dr. N einen Berufungs-Schriftsatz an das Landgericht München II Zivilkammer.
Darin kündigt er an, dass er in der Berufungsverhandlung folgendes beantragen wird:
I. Das Endurteil des AG Starnberg vom 21.5.2003, AZ 2 C 1044/02, wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis EUR 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. bei Meidung einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die Behauptungen aufzustellen und /oder zu verbreiten, der Kläger habe im Rahmen eines Schachvergleichskampfes trotz eines Remisangebotes seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden.
III. Der Beklagte wird verurteilt, die Behauptung, der Kläger habe im Rahmen eines Schachvergleichskampfes trotz eines Remisangebotes seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden, schriftlich zu widerrufen.
Hilfsweise: Der Beklagte wird verurteilt, die fragliche Behauptung schriftlich zu widerrufen gegenüber
a) dem Kläger
b) Matthias Schäfer
c) Dr. Gerhard S
Er begründet die angekündigten Anträge
Mit der vorliegenden Berufung verfolge Andreas Chowanetz seinen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB gegen Thomas Lochte weiter. Gegenstand der Klage seien unzutreffende Äußerungen von Thomas Lochte über den Verlauf eines Schachspiels unter Teilnahme von Chowanetz. Infolge der Äußerungen von Lochte sei die fragliche Schachpartie in der Lokalpresse so dargestellt worden, als hätte Chowanetz in aussichtsloser Lage ein Remisangebot seines Gegenspielers ausgeschlagen und infolgedessen auf der eigenen Niederlage bestanden.
Das AG Starnberg habe die gegen Lochte gerichtete Unterlassungsklage unzutreffenderweise abgewiesen. Chowanetz hätte - so das AG Starnberg - den ihm obliegenden Beweis nicht erbracht, dass Lochte die streitgegenständliche Behauptung aufgestellt habe. Andere Beweisanzeichen lägen - so das Erstgericht - nicht vor.
Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts leide an schwerwiegenden Mängeln. Sie ließe wesentlichen Prozessstoff außer Acht. Thomas Lochte habe noch lange nach dem streitgegenständlichen Schachspiel nachweislich an der Behauptung festgehalten, Andreas Chowanetz habe in der fraglichen Schachpartie ein Remisangebot erhalten. Selbst wenn "nur" ein Missverständnis vorgelegen hätte, hätte Chowanetz einen Anspruch auf klarstellende Berichtigung durch Lochte. Die Tatsache, dass ein Remisangebot nicht ausgesprochen worden sei, habe die Aussage des Zeugen Jan O , des damaligen Gegenspielers von Chowanetz, eindeutig bestätigt.
1. Aus der Sicht des Klägers und Berufungsklägers fasst er den Sachverhalt wie folgt zusammen:
Den 21.9.2001 habe ein sog. Vergleichskampf zwischen dem Schachclub Starnberg, dem die Parteien des Rechtsstreits angehören, und dem Schachclub Ebersberg/Grafing stattgefunden.
Chowanetz hätte seine Partie gegen den Zeugen Jan O verloren. Lochte habe im Rahmen des streitgegenständlichen Vergleichskampfes als Spielleiter amtiert und als solcher den sog. Spielberichtsbogen geführt, in dem die Ergebnisse der einzelnen Partien eingetragen worden seien.
Lochte habe als Ergebnis des Spiels zwischen Chowanetz und dem Zeugen Jan O zunächst "Remis" in den Spielberichtsbogen eingetragen. Lochte sei kurz darauf von Mitspielern auf seinen Irrtum hingewiesen worden. Darauf habe sich Lochte zu Chowanetz, begeben, der zwischenzeitlich mit dem Zeugen Jan O in einem Nebenraum aufgehalten habe und habe Chowanetz zur Rede gestellt, wieso er (Chowanetz) denn trotz eines Remisangebotes seines Gegners das Spiel aufgegeben hätte.
Schreiben des Herrn Jan O vom
01.10.01 in Kopie als Anlage BK 1
Dr. N , der Anwalt Chowanetz verweist hierzu auf den unstreitig gebliebenen Vortrag erster Instanz mit Klageschrift vom 07.06.02 (S. 2, vorl. Abs.) sowie mit weiterem Schriftsatz von Chowanetz vom 18.09.02 (S. 2/3).
Chowanetz wie auch sein bei diesem Gespräch anwesender Gegner, der Zeuge Jan O , hätten daraufhin gegenüber dem Beklagten den Sachverhalt sofort richtig gestellt und Herrn Lochte erläutert, dass es ein Remisangebot des Zeugen Jan O nie gegeben habe. Dennoch habe Lochte gegenüber dem Zeugen und Clubmitglied Matthias Schäfer im Anschluss genau diesen Sachverhalt behauptet.
Am 24.9.2001 sei in der Lokalzeitung Starnberger Merkur über den Vergleichskampf ein Artikel erschienen, der u.a. folgenden Text enthielt:
"Den kuriosen Höhepunkt des Abends setzte Andreas Chowanetz (Brett 12), der trotz eines Remisangebots seines Gegners auf die eigene Niederlage bestand." (Erstinstanzlich vorgelegt als Anlage K 1).
Den Verfasser des Artikels Anlage K 1, den Zeugen Schäfer, habe Chowanetz in einem vorangegangenen Verfahren vor dem AG Starnberg (AZ 4 C 38/02) auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Zeuge Schäfer habe daraufhin durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 19.2.2002 (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage 2 zum Schreiben des Klägers persönlich vom 18.9.2002) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich im übrigen damit verteidigt, nicht er (der Zeuge Schäfer) sei Urheber der in Anlage K 1 enthaltenen Behauptung über den Kläger, sondern der Beklagte, auf dessen Informationen die Berichterstattung Anlage K 1 zurückgegangen wäre.
Den zahlreichen Schlichtungsversuchen - vereinsintern als auch nach BaySchlichtungsG - habe sich Lochte bis zuletzt ohne jede Begründung verweigert.
Ergänzend bezieht Dr. N sich wiederholend auf sämtliches Klagevorbringen erster Instanz nebst jew. Beweisangeboten.
2. Das Amtsgericht habe die Klage mit der Begründung abgewiesen, Chowanetz sei beweisfällig geblieben. Es sei - so das Amtsgericht - nicht auszuschließen, daß die Berichterstattung Anlage K 1 letztlich darauf zurückzuführen sei, dass der Beklagte durch den Zeugen Schäfer missverstanden worden sei und erst so die den Kläger diskreditierende Berichterstattung gemäß Anlage K 1 zustande gekommen sei.
Dabei würde sich das Erstgericht zu Unrecht auf die Aussage des Zeugen Schäfer im Termin am 9.12.2002 stützen. Schon die Aussage des Zeugen Schäfer lässt die Möglichkeit eines Mißverständnisses fernliegend erscheinen.
Der Zeuge Schäfer hatte - wie schon bei seiner polizeilichen Vernehmung am 27.11.2001 - angegeben, der Beklagte habe ihm
"... mitgeteilt, daß es ein Remisangebot gegeben haben soll bei der Partie Chowanetz. Dabei soll es sich um ein Remisangebot des Gegners gehandelt haben."
(vgl. Sitzungsprotokoll vom 19.12.02, S. 4, 1. Abs.)
Dennoch will das Erstgericht, gestützt auf die Aussage des Zeugen Schäfer, die "nicht nur theoretische Möglichkeit" erkennen, dass die Äußerungen von Lochte durch den Zeugen Schäfer missverstanden worden seien, weil sonst - für das Erstgericht "schwer nachzuvollziehen" - die Behauptungen von Lochte wider besseres Wissen erfolgt sein hätte müssen, ohne dass hierfür dem Erstgericht ein Grund erkennbar wäre. Chowanetz und Lochte - so das Erstgericht - wären Mitglieder des gleichen Schachclubs (siehe insbesondere Endurteil vom 21.5.2003, S. 5, letzter Absatz).
Die vom Erstgericht in den Raum gestellte Möglichkeit eines "Mißverständnisses" sei reine Spekulation und stehe im Widerspruch zur insoweit unmißverständlichen Aussage des Zeugen Schäfer (vgl. S. 4 o. der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2002). Danach habe Lochte den Zeugen Schäfer dahingehend informiert, daß Chowanetz von seinem Gegenspieler ein Remisangebot erhalten hätte. Nachdem die Partie von Chowanetz unstreitig von Chowanetz verloren worden sei, muss Chowanetz also das vorangegangene Remisangebot ausgeschlagen haben - und dies denknotwendigerweise, da sonst der Spielausgang nicht erklärbar wäre.
Dass die Parteien des Rechtsstreits dem gleichen Verein angehören, könne die Aussage des Zeugen Schäfer keinesfalls relativieren. Dieser Umstand habe Lochte auch nicht davon abhalten können, den Vereinsausschluss von Chowanetz zu beantragen - freilich ohne Erfolg.
Die Beweiswürdigung des Erstgerichts verstoße somit gegen Denkgesetze und steht im Widerspruch zur eindeutigen Bekundung des Zeugen Schäfer, mag dieser sich ansonsten auch mit Erinnerungslücken erklärt haben.
Die (weiteren) Aussagen des Zeugen Schäfer seien im übrigen erkennbar persönlich motiviert - der Zeuge hat offenkundig nicht vergessen, daß Chowanetz ihn in einem voraufgegangenen Verfahren gleichfalls erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen habe. Es falle aber auf, dass der Zeuge Schäfer sich in seinem Bemühen, seine ansonsten eindeutigen Aussagen zu relativieren in Widersprüche verwickelt habe: So behauptet der Zeuge - erweislich unzutreffend - sein Prozessbevollmächtigter im vorangegangenen Verfahren gegen den Kläger sei "...für den Merkur..." tätig geworden - Beklagter war in dem vorangegangenen Verfahren hingegen einzig der Zeuge Schäfer. Auch will der Zeuge Schäfer sich an den Erhalt eines Schreibens seines Prozeßbevollmächtigten vom 19.02.02 einerseits nicht erinnern - andererseits will er über den Inhalt des Schreibens erstaunt gewesen sein (vgl. Sitzungsniederschrift vom 19.12.02, S. 4).
Der Zeuge Schäfer habe indessen ohne jede Missverständlichkeit bestätigt, dass Lochte sich sogar noch auf "den Zeugen Eberl" (gemeint ist der Zeuge E ) berufen hat zum Beweis seiner unrichtigen Behauptung, der Kläger habe ein Remisangebot erhalten (Sitzungsniederschrift vom 19.12.02, S. 4 u.).
Der Zeuge Schäfer habe im Rahmen seiner Vernehmung am 19.12.2002 nicht zuletzt Bezug genommen auf seine frühere Aussage gegenüber der Polizei, die er als richtig bezeichnet hat. Dort hatte der Zeuge Schäfer gleichfalls ausgesagt, dass Lochte ihn (den Zeugen Schäfer) darüber informiert hätte, daß Chowanetz ein Remisangebot seines Gegners in aussichtsloser Situation ausgeschlagen und so auf seiner eigenen Niederlage bestanden hätte - wörtlich hat der Zeuge Schäfer im Rahmen seiner Aussage vor der Polizei am 27.11.2001 den Beklagten wie folgt zitiert:
"Als ich damit fertig war, kam der Schiedsrichter, Herr Lochte, zu mir und sagte: "Hast du gesehen, was der Chowanetz gemacht hat? Sein Gegner ... hatte eine klar gewonnene Stellung, übersah aber ein Matt und brummelte: Dann wird's halt Remis. Danach haben sie sich die Hände geschüttelt."
"Herr Lochte nahm zunächst an, dass die Partie Remis ausgegangen ist, Herr Chowanetz gab die Partie aber verloren."
(vgl. Vernehmungsprotokoll 27.11.2001, erstinstanzlich vorgelegt als Anlage K 2a)
Selbst wenn man mit dem Erstgericht im Widerspruch zu der Zeugenaussage Schäfer von einem "Missverständnis" ausgehen wollte, hätte Chowanetz gegen Lochte Anspruch auf Richtigstellung (Palandt, 62. Aufl. vor § 823, Rn. 28). Richtig ist aber, dass die Aussage des Zeugen Lochte nicht etwa "nur" missverständlich, sondern schlechterdings falsch gewesen sei. Chowanetz habe während seiner Partie gegen den Zeugen O keinerlei Remisangebot erhalten und durch Aufgabe verloren.
3. Würde nach Vorstehendem die Beweiswürdigung des Erstgerichts schon nicht von der Aussage des Zeugen Schäfer getragen, so würden zahlreiche weitere Umstände gegen die Möglichkeit eines Missverständnisses sprechen , ohne dass das Erstgericht sich hiermit gedanklich auch nur ansatzweise befasst hätte. Das Erstgericht habe stattdessen Nebensächlichkeiten betont, wie die Aussage des Zeugen Jan O zu seinem - für den Ausgang des Rechtsstreits irrelevanten - anfänglichen Irrtum, wonach Verfasser des Artikels vom 24.09.01 (nicht lediglich Informant) der Beklagte selbst sei.
Völlig außer Acht sei etwa der eigene erstinstanzliche Vortrag von Lochte geblieben, der bspw. bereits in der Klageerwiderung vom 19.07.02 (dort S. 2) ausgeführt hätte, er hätte am 05.10.01 in Gegenwart des dafür als Zeugen angebotenen Vereinsvorsitzenden Dr. S erklärt, sich für eigene Wahrnehmungen nicht entschuldigen zu können - hierauf würde im Zusammenhang mit dem Beweisbeschluß des Erstgerichts zurückzukommen sein.
Als weitere Beweisanzeichen hätte das Erstgericht unberücksichtigt lassen:
Der Zeuge Schäfer habe sich noch am 19.2.2002 durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten ausdrücklich dahin erklärt, daß die fragliche Berichterstattung gemäß Anlage K 1 auf eine Information des Beklagten zurückgehen würde - wörtlich heißt es da, dass
"... der Beklagte (ergänze: der Zeuge Schäfer) in dem von ihm verfaßten Artikel in dem 'Starnberger Merkur' vom 24.09.2001 keine eigene Behauptung aufgestellt hatte, sondern nur die Aussage des Herrn Lochte wiedergegeben hatte, der tatsächlich diese Behauptung aufgestellt hatte." (vgl. SS RA Wolfgang S v. 19.2.2002, Anlage 2 zum SS des Klägers vom 18.9.2002).
Das Erstgericht habe diesen Umstand mit der Bemerkung abgetan, der Schriftsatz sei "ohne Rücksprache mit dem Zeugen" verfaßt worden (siehe Urteil vom 21.5., S. 6, vorletzter Abs., a.E.).
Dies könne nicht sein. Beklagter des fraglichen Verfahrens sei - entgegen den weiteren Ausführungen des Erstgerichts (wie auch des Zeugen) - gerade nicht der Starnberger Merkur gewesen, sondern der Zeuge Schäfer selbst. Die Aussage im Schriftsatz vom 19.2.2002 sei dem Zeugen somit in jedem Falle zurechenbar. Jedenfalls müsse von seiner stillschweigenden Zustimmung ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass der Schriftsatz eine strafbewehrte Unterlassungserklärung enthielte sowie die Ankündigung einer Erledigungserklärung. Es sei schlicht undenkbar, dass die Prozessbevollmächtigten des Zeugen Schäfer ohne vorherige Rücksprache mit ihrem Mandanten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben habe, die gerade prozessgegenständlich gewesen sei.
Zurechenbar sei dem Zeugen Schäfer die Äußerung seiner Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 19.2.2002 allemal.
Das Erstgericht habe sich auch nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Zeuge Schäfer mit E-mail vom 23.7.2002 selbst noch gegenüber den Vorstandsmitgliedern des Schachclubs Starnberg die Behauptung wiederholt hätte, vom Beklagten die Information erhalten zu haben, dass im Spiel des Klägers ein Remisangebot erklärt worden sei - vgl. Anlage 1 zum Schriftsatz des Klägers vom 8.1.2003. Wörtlich hieße es dort:
"Ich (ergänze: der Zeuge Schäfer) weiß nicht, ob es ein Remisangebot gegeben hat oder nicht, ich war nicht Augenzeuge. Von Thomas Lochte hatte ich eine dementsprechende Information erhalten, weshalb einiges für diese Version sprach."
Es käme somit gar nicht darauf an, ob der Schriftsatz vom 19.2.2002 des Rechtsanwalts S. mit dem Zeugen Schäfer abgesprochen worden ist oder nicht - der Zeuge Schäfer selbst habe die Behauptung noch fünf Monate später ausdrücklich gegenüber den Mitgliedern des Vorstands des Schachclubs Starnberg bekräftigt. Das AG Starnberg habe sich hiermit überhaupt nicht auseinandergesetzt.
Im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 27.11.2001 hätte der Zeuge Schäfer zudem noch angegeben, daß der zuständige Chefredakteur seinerzeit den Abdruck einer Richtigstellung (nicht: Gegendarstellung) mit der Begründung abgelehnt habe, dass der Beklagte an seiner Darstellung festhalte, "... die kontrovers zu der von Herrn Chowanetz war". (Vgl. Anlage K 2a, S. 2). Zu betonen sei an dieser Stelle, dass Lochte wohlgemerkt selbst Mitarbeiter des Starnberger Merkur sei.
Zusammengefaßt seien die Feststellungen des Erstgerichts lückenhaft, sie würden sich nicht mit dem gesamten Prozessstoff auseinandersetzen, insbesondere die Aussage des Zeugen Schäfer betreffend. Darüber hinaus habe der Zeuge Schäfer unzweideutig und in Wiederholung seiner früheren Aussage vor der Polizei bestätigt, dass der Beklagte ihn dahingehend informiert hätte, daß im Spiel des Klägers ein Remisangebot an den Kläger gerichtet worden sei.
4. Die Aussage des Erstgerichts, wonach keine weiteren Beweisanzeichen vorliegen würden (Urteil v. 21.5., S. 6, vorletzter Absatz) sei nicht nur in Bezug auf aktenkundige Aussagen des Zeugen Schäfer unzutreffend, sondern auch in Bezug auf das Verhalten von Thomas Lochte selbst, der noch lange nach den streitgegenständlichen Folgen ausdrücklich und hartnäckig darauf beharrt habe, dass im Spiel des Klägers ein Remisangebot ausgesprochen worden wäre. Lochte wird bspw. in einem weiteren Zeitungsartikel über die Jahresversammlung 2002 des Schachclubs Starnberg mit den Worten zitiert:
"Lochte, der bei der Veranstaltung als Schiedsrichter fungierte, behauptete, Chowanetz habe ein Remisangebot seines Gegners erhalten und daraufhin seine Hand ausgestreckt. Aus ihm unverständlichen Gründen habe er auf die eigene Niederlage bestanden." (Siehe Anlage K 2)
Verfasser des Artikels Anlage K 2 sei übrigens der Zeuge Schäfer, wie sich aus dem Kürzel "mse" ergibt.
Im Rahmen einer Vorstandssitzung des Schachclubs Starnberg am 12.7.2002 sei über einen Lochte initiierten Antrag auf Vereinsausschluss von Chowanetz abgestimmt worden, den Lochte u.a. damit begründete, daß er, der Beklagte, ein Recht auf "subjektive Wahrnehmungen" habe, auch wenn diese erweislich falsch seien - wörtlich:
"Seine (ergänze: des Beklagten) Äußerungen entsprachen seinen subjektiven Wahrnehmungen über das Ende der Partie von A. Chowanetz, die einem Schiedsrichter zugestanden werden müssen." (Siehe Anlage 2 zum Schriftsatz des Klägers vom 8.1.2003).
Dies könne nur dahin verstanden werden, dass der Beklagte der - rechtsirrigen - Auffassung sei, an subjektiven Wahrnehmungen auch dann festhalten zu dürfen, wenn diese zum einen erweislich unrichtig sind und zum anderen das Persönlichkeitsrecht anderer verletzten. Das Erstgericht ließe jede Auseinandersetzung mit dem Verhalten von Lochte im Anschluss an die streitgegenständliche Schachpartie vermissen.
Nach Ansicht von Chowanetz würden die vom Erstgericht angenommene Möglichkeit eines Missverständnisses schon deshalb ausscheiden, weil der Beklagte durch sein gesamtes späteres Verhalten nicht etwa dazu beigetragen habe, den Sachverhalt aufzuklären - im Gegenteil habe Lochte stets an seiner erwiesen unzutreffenden Rechtsauffassung festgehalten und sogar gestützt hierauf den Vereinsausschluss des Klägers betrieben (Letzteres übrigens erfolglos).
Zu bemängeln sei schließlich auch der Beweisbeschluss vom vom 02.10.02 zu Ziff. 1. 4.: Zwar hatte Chowanetz auf S. 3 des Schriftsatzes vom 05.09.02 die entspr. Beweisbehauptung aufgestellt - aber hierfür (bewusst) nicht den Zeugen Dr. S angeboten. Hinwiederum hatte zwar Lochte den Zeugen Dr. S auf S. 2 der Klageerwiderung angeboten - aber nicht zum Beweisthema gem. Ziff. 1. 4.
Zusammengefasst ergäbe sich, dass die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht haltbar sei.
. Antrag auf Prozesskostenhilfe
Mit Schreiben vom 12.08. 2003 beantragt der Anwalt von Chowanetz die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren.
. Landgericht bestimmt Termin für mündliche Verhandlung
Mit der Verfügung vom 14.08.2003 bestimmt das Landgericht München II einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 21.10.2003 und fordert die Berufungsbeklagtenpartei zur Stellungnahme auf.
. Ladung zum Termin
Am 19.08.2003 erfolgt eine Ladung durch das Landgericht München II für Dienstag, 21.10.2003 in das Justizgebäude in der Denisstraße 3.
. Antrag auf Verlegung des Termins
Mit Schreiben vom 26.08.2003 beantragt RA Dr. Andreas G die Verlegung des für den 21.10.2003 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung auf eine Zeit nach dem 2.11.2003.
. Umladung
Am 03.09.2003 erfolgt durch das Landgericht München II eine Umladung auf Dienstag, den 4.11.2003.
. Rechtsanwalt von Lochte erwidert Berufung
Mit Schriftsatz vom 29.09.2003 beantragt Dr. G
I. Die Berufung als unzulässig zu verwerfen
II. Hilfsweise: Die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.
III. Dem Kläger wegen fehlender Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter stünden keine Gründe entgegen.
Er begründet seine Anträge wie folgt:
I. Zur Zulässigkeit der Berufung
1. Rechtsanwälte würden Rechtsmittel nicht im eigenen Namen einlegen, sondern als Vertreter mit Wirkung für und gegen die von Ihnen vertretene Partei.
a) Das dem Kläger zustehende Rechtsmittel sei hier fristgerecht durch zwei Kanzleien eingelegt worden mit Schriftsätzen, jeweils eingehend beim Berufungsgericht am 23.06.2003. Eine zeitliche Rangfolge sei hier nicht zu erkennen. § 87 1 ZPO sei bereits deshalb nicht anwendbar.
Das Mandat der Kollegen Berger pp. sei nicht erloschen gewesen durch die Berufungseinlegung. der Kanzlei Wesel & Honsell.
b) Mit einem zeitlich nachfolgenden SS vom 24.06.2003 seiner anwaltlichen Vertreter sei die Berufung mit Wirkung für und gegen den Kläger zurückgenommen worden.
Mit Nichtwissen würde bestritten, dass das der Kanzlei Berger und Schmücker ursprünglich erteilte Mandat nicht auch das Einlegen und die Rücknahme von Rechtsmitteln umfasste.
Das Gegenteil würden nämlich die RAe Berger pp im SS an das Berufungsgericht vom 23.06.03 vorgetragen, dort auf S. 2.
Auch im Rubrum des Berufungsrücknahmeschriftsatz vom 24.06.2003 würden sie sich als Prozessbevollmächtigte bezeichnen.
"Ein ausdrücklicher Auftrag" (SS RAE Berger vom 09.07.03) zur Berufungseinlegung und/oder Rücknahme der Berufung ist daneben nicht erforderlich.
c) Die Berufungsrücknahme sei eine unanfechtbare Prozesshandlung.
d) Die Berufungsrücknahme sei hier auch nicht auslegungsfähig.
Das bisher vom Kläger gezeigte prozessuale Verhalten sei alles andere als eindeutig. Auch könne man dem als Anlage 1 zum SS der Kollegen Wesel & Honsell vom 04.07.03 vorgelegten Schreiben des Klägers vom 24.06.2003 nicht zweifelsfrei entnehmen, dass der KIäger am 24.06.2003 eine Durchführung der Berufung gewollt habe. Er hätte dort seinem Prozessbevollmächtigten RA B lediglich lapidar geschrieben:
"einen Auftrag zur Einreichung einer Berufung in Sachen Chowanetz / Lochte erteilte ich Ihnen nicht. "
Dies könne man zumindest so verstehen, wie es auch die Kanzlei Berger offenbar getan hat, dass der Kläger keine Überprüfung des Endurteil des AG Starnberg (mehr) gewollt habe.
e) Ein Wiedereinsetzungsgesuch würde am Verschulden des Klägers scheitern.
Dessen unklares Verhalten gegenüber der Kanzlei Berger oder alternativ ein dem Kläger zuzurechnende Verschulden der Kanzlei Berger seien ursächlich für den Verlust des Rechtsmittels im Zuge der Berufungsrücknahme gewesen.
Durch die Wiedereinsetzung sei in die Rechtsposition von Thomas Lochte eingegriffen worden.
2. Die Berufung sei auch wegen § 511 II 1 ZPO unzulässig.
a) Maßgeblich für die Beschwer könne ja nicht die Selbsteinschätzung von Andreas Chowanetz sein.
b) Chowanetz sei kein Schachprofi, sondern ein vereinsmäßig organisierter reiner Freizeitspieler. Es gehe hier auch nur um ein Freundschaftsspiel zweier Amateurmannschaften. Vermutlich deshalb habe der Zeuge Schäfer das bedeutungslose Freundschaftsspiel in seinem Zeitungsartikel vom 24.09.2001 einfach launig kommentieren wollen.
II. Hilfsweise zur Begründetheit
1. Bestritten würde und bliebe die Behauptung des Klägers, dass der Beklagte nach Aufklärung seines anfänglichen Missverständnisses gegenüber dem Zeugen Schäfer oder einem Dritten die Behauptung aufgestellt habe, dass der Kläger bei dem Schach-Vergleichskampf am 21.09.2001 trotz eines Remisangebots seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden habe.
Seine Behauptung hätte der Kläger bisher nicht bewiesen.
2. Unklar sei doch bereits, was der Beklagte zum Zeugen Schäfer gesagt habe.
Zur Frage, welche Informationen der Zeuge Schäfer vom Beklagten konkret erhalten habe, könne nur der Zeuge Schäfer oder der Beklagte etwas sagen, nicht aber der Zeuge O oder ein Dritter.
a) Der Zeuge Schäfer habe bei der Beweisaufnahme am 19.12.02 erklärt, dass er ein Kommunikationsversehen mit dem Beklagten nicht ausschließen könne. Der Kläger mag nun die Glaubwürdigkeit des Zeugen bezweifeln. Dessen Zeugenaussage könne aber jedenfalls nicht zulasten des Beklagten ins genaue Gegenteil umgekehrt werden.
b) Es könne auch nicht einfach unterstellt werden, dass das Kommunikationsversehen von Lochte zu vertreten sei.
c) Unstreitig dürfte nur sein, dass es sich bei der Formulierung in dem Zeitungsartikel vom 24.09.2001 um kein Zitat des Beklagten gehandelt habe, sondern dieser Artikel von einem Dritten, dem Journalisten Schäfer verfasst worden sei.
3. Für realistisch halten wir, dass der Beklagte dem Zeugen Schäfer den kuriosen Vorfall im Verlauf des Abends bei "einem oder zwei Bierchen" erzählt habe und dabei auch berichtet hat, warum er zunächst von einem Remis ausgegangen sei.
Der Zeuge Schäfer sei dann am Folgetag vor der schwierigen Aufgabe gestanden, dem völlig belanglosen Freundschaftsspiel überhaupt etwas Berichtenswertes abzugewinnen. Dabei habe er dann vermutlich die spröden Informationen (bewusst oder unbewusst) in journalistischer Freiheit etwas leserfreundlicher aufbereitet.
Dafür könne aber der Beklagte nicht zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden.
Chowanetz habe doch offenbar bereits Genugtuung erfahren durch eine Unterlassungserklärung der Zeitung bzw. des Journalisten, die er bei Bedarf (oder auch ohne Bedarf) jederzeit präsentieren könne, ebenso wie die SS aus diesem Verfahren, aus denen sich doch auch ergeben würde, dass der Beklagte gerade nicht behaupten würde,
dass der Kläger bei dem Schach-Vergleichskampf am 21.09.2001 trotz eines Remisangebots seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden habe.
Die Kanzlei würde ergänzend Bezug auf die Begründung des Erstgerichts im Urteil vom 21.05.2003 nehmen, S. 5 und 6 sowie unseren Sachvortrag und die Beweisangebote in unseren Schriftsätzen vom 19.07.2002, 17.09.2002 dort II. und 18.02.2003.
Etwaiger neuer Sachvortrag in der Berufungsbegründung vom 12.08.2003 wird als verspätet gerügt und hilfsweise bestritten, soweit er von unserem bisherigen Sachvortrag abweicht.
. Rechtsanwalt von Chowanetz antwortet
Mit Schriftsatz vom 21.10.03 beantwortet Dr. N die Berufungserwiderung.
1. Die Berufung sei zulässig.
Dass die "Rücknahme" durch die RAe Berger und Schmücker lediglich den Berufungs-Schriftsatz vom 23.6.2003 der RAe Berger u. Schmücker erfasst, ergäbe sich im Wege der Auslegung des Schriftsatzes der RAe Berger und Schmücker vom 24.6.2003. Zurückgenommen würde danach
"... die mit Schriftsatz vom 23.6.2003 eingelegte Berufung ..."
Hätte sich die Rücknahmeerklärung der RAe B. auch auf die Berufungsschrift der Unterzeichneten erstrecken sollen, wäre in der Rücknahmeerklärung vom 24.6.2003 von Schriftsätzen die Rede gewesen. Aus der ausdrücklichen Beschränkung auf einen Schriftsatz (nicht: mehrere Schriftsätze) vom 23.6.2003 ergäbe sich, zumindest im Wege der Auslegung, dass die Bedeutung des Schriftsatzes der RAe Berger vom 24.6.2003 sich darin erschöpfen würde, anzuzeigen, daß die Prozeßvollmacht für den Kläger beendet ist - mag auch zuzugestehen sein, dass die Formulierung rechtlich nicht ganz zutreffend sei.
Die von Lochtes Anwalt hiergegen ins Feld geführten Auslegungsgesichtspunkte seien unerheblich, insbesondere die Formulierung im Schreiben von Chowanetz vom 24.6.2003 an die RAe Berger. Tatsächlich habe Chowanetz den RAe Berger keinen Auftrag zur Durchführung der Berufung erteilt - eben weil Chowanetz die Unterfertigten zur Durchführung der Berufung beauftragt hätte.
Dass die Aufforderung, den Irrtum richtigzustellen, seitens der Kanzlei Berger auch als Auftrag missverstanden werden könnte, die - rein vorsorglich auch von dort eingelegte - Berufung zurückzunehmen, sei für Chowanetz nicht ansatzweise absehbar gewesen. Infolgedessen sei zumindest dem Wiedereinsetzungsgesuch von Chowanetz stattzugeben, weil umgekehrt auch die Kanzlei Berger keine Kenntnis davon gehabt hätte, daß die Berufung durch die Unterfertigten durchgeführt werden sollte.
Die Berufung sei auch nicht wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer unzulässig. Das Erstgericht habe den Streitwert mit EUR 5.000,-- festgesetzt. Er verkenne nicht, daß der Streitwert regelmäßig nicht dem Wert des Beschwerdegegenstands i.S.v. § 511 Abs. 2 ZPO entspräche. Gleichwohl verweise Dr. N auf die Gründe im Streitwertbeschluss des AG Starnberg vom 21.5.2003. Maßgeblich für die Bemessung des Beschwerdewerts sei das Interesse von Chowanetz, das im Streitwertbeschluss des Erstgerichts mit insgesamt EUR 5.000,-- zutreffend bewertet würde.
2. Aus Sicht von Chowanetz sei bemerkenswert, dass Lochte auf Seite 4, zweiter bis vierter Absatz der Berufungserwiderung erstmals andeutet, dass er (Lochte) möglicherweise doch den Zeugen Schäfer dahingehend (unzutreffend) informiert haben könnte, dass der Niederlage von Chowanetz ein Remis-Angebot voraufgegangen ist. Bemerkenswert sei die Formulierung schon deshalb, weil Thomas Lochte hier von sich selbst berichten würde. Bemerkenswert sei die Berufungserwiderung in diesem Punkt auch insoweit, als Lochte der einzige Beteiligte gewesen sei, der einen "kuriosen Vorfall" erlebt zu haben glaube und an diesem - irrigen - Glauben auch noch beharrlich festhalten wolle.
Was der Zeuge Schäfer aus den unzutreffenden Informationen seitens Lochte im Wege journalistischer Aufbereitung gemacht habe, spiele für die Informantenhaftung Lochtes keine Rolle mehr. Lochte entgehe dem streitgegenständlichen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch auch nicht dadurch, dass ihn der Zeuge Schäfer nicht in wörtlicher Rede wiedergegeben habe. Für die Unterlassungshaftung von Lochte notwendig, aber auch ausreichend, ist auch die sinngemäße Wiedergabe der Informationen von Lochte. Für die Verantwortlichkeit von Lochte spiele es keine Rolle, ob er wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wird - die jeweilige Zitatform ist aus Sicht von Lochte und für dessen Verantwortlichkeit rein zufällig. Nach BGH NJW 1964 1181 sowie BGH NJW 1973, 1460 hafte der Informant in der Regel selbst noch für die bedeutungsändernde Wiedergabe seiner Informationen in der Berichterstattung.
3. Es zeuge von einem fundamentalen Missverständnis, wenn Thomas Lochte den Klageanspruch damit abtue, daß Chowanetz - angeblich - schon durch die Unterlassungserklärung des Zeugen Schäfer "Genugtuung" widerfahren worden wäre. Der vorliegende Klageanspruch habe nicht das Geringste mit irgendeiner Form von "Satisfaktion" (also: Wiederherstellung der Ehre oder dergl.) des Klägers zu tun. Dem Kläger sei nur darum zu tun, die von Lochte zu verantwortende falsche Darstellung seiner Verhaltensweise richtig zu stellen. Es sei Bestandteil elementarer Persönlichkeitsrechte, dass der Einzelne sachlich unzutreffende Außendarstellungen seiner Person unterbinden könne. Es gehe Chowanetz nicht um die Wahrung seiner subjektiven Vorstellungen von Ehrenkodex.
Aus den gleichen Gründen müssen auch alle Versuche von Thomas Lochte fehlschlagen, die Angelegenheit als Bagatelle kleinzureden.
4. Er, Dr. N , würde nicht verstehen, warum sich Lochte dem - guten - Beispiel des Zeugen Schäfer nicht angeschlossen habe, sondern im Gegenteil das Persönlichkeitsrecht des Klägers schlicht ignoriere. Lochte betreibt - nach wie vor - aktiv nachhaltig den Ausschluss des Klägers aus dem Starnberger Schachclub.
Beweis: E-mails vom 31.7.2003 und 1.8.2003 in Kopie als
Anlagen BK 2 u. BK 3
Es spräche für sich, daß Lochte eine "Bestrafung" Chowanetz zu erreichen versuche einzig und allein, weil Chowanetz seine elementaren Rechte wahrnähme. Immerhin genieße das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundrechtlichen Status.
5. Es zeuge von gewisser Perfidie, dass Lochte Chowanetz mehr oder weniger unverhohlen als notorischen Querulanten darzustellen versuche. Einzig und allein die unverständliche, beharrliche Weigerung von Lochte, einen Irrtum einzugestehen und richtigzustellen, sei Auslöser des vorliegenden Rechtsstreits. Lochte beharre auf einem Recht auf Irrtum, das es jedenfalls dann nicht gibt, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind.
Es stehe fest, daß Lochte verantwortlich sei für die streitgegenständliche Berichterstattung. Wie ausführlich mit der Berufungsbegründung dargestellt, sei eindrucksvoll erwiesen, dass Lochte noch nachdem er über den tatsächlichen Ablauf aufgeklärt worden ist, also: wider besseres Wissen dem Zeugen Schäfer gegenüber behauptet habe, Chowanetz habe unter Außerachtlassung eines Remis-Angebotes auf dem Verlust seiner Partie bestanden. Dies geht hervor aus der Aussage des Zeugen Schäfer vor dem Erstgericht sowie - zuvor schon - gegenüber der Polizei (allen späteren Relativierungsversuchen zum Trotz), aus der Korrespondenz von Chowanetz mit dem Vorstand des Starnberger Schachclubs und nicht zuletzt aus der Aussage des Zeugen O .
Der Versuch des Erstgerichts, auf der Grundlage der protokollierten Zeugenaussage Schäfer ein "Missverständnis" konstruieren zu wollen, könne schon deshalb nicht überzeugen, weil jede auch nur ansatzweise Auseinandersetzung mit der Vielzahl weiterer Beweisanzeigen unterbleibe. Die beiläufige Bemerkung des Erstgerichts, von der Zeugenaussage Schäfer abgesehen wären keine weiteren Beweise ersichtlich, sei greifbar falsch. Im Gegenteil würde die - richtig im o.g. Sinn - verstandene Aussage des Zeugen Schäfer durch die zahlreichen weiteren Beweisanzeigen bestätigt, die belegen, dass der Beklagte den Zeugen Schäfer unzutreffend dahin informiert habe, dass der Kläger ein tatsächlich nie ausgesprochenes Remis-Angebot ausgeschlagen und auf den Verlust seiner Partie bestanden hätte.
Chowanetz könne auch und gerade vom Beklagten die Richtigstellung dieser falschen Sachdarstellung verlangen.
. Landgericht verkündet Urteil
Am 4.11.2003 verkünden die Richter G , F und H -K von der Zivilkammer des Landgericht München II unter dem Aktenzeichen 2 S 3715/03 im Namen des Volkes! (Ausrufezeichen übernommen) folgendes Urteil:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 21.5.2003 würde kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Das Urteil sei vorläufig vollstreckbar.
III. Die Revision, würde nicht zugelassen.
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren würde auf Euro 5.000.-- festgesetzt
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil würde Bezug genommen. Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen hätten sich im Berufungsverfahren nicht ergeben.
II. Die zulässige Berufung sei unbegründet.
Die Kammer folge den Gründen des angefochtenen Urteils, die sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als zutreffend erweisen würden.
Die Berufung sei nicht wegen erfolgter Rücknahme unzulässig gewesen, da sich die Rücknahmeerklärung nur auf die Schriftsatzberufung vom 23.6.2003 der Rechtsanwälte Berger bezogen habe.
Die Kammer sehe sich nach § 529 I Nr. 1 ZPO an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gebunden. Sie verkenne nicht, daß es Anzeichen gäbe, die auch für die Version von Chowanetz sprechen könnten. Das Amtsgericht hat die vorliegendenen Beweise nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei gewürdigt, wobei es nicht verpflichtet war, zu jedem einzelnen Gesichtspunkt schriftlich Stellung zu nehmen.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO entsprechend.

References: §516
 § 516
 § 823
 § 87
 § 511
 § 511
 BGH 
 BGH 
 § 529