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Timestamp: 2019-09-19 00:04:05+00:00

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Bundessozialgericht verweigert Pflegediensten nach Tod
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Im Streit stand folgender Fall: Der Sozialhilfeträger gewährte der Hilfeempfängerin mit Bescheid vom 3.1.2006 rückwirkend Hilfe zur Pflege gemäß § 65 Abs. 1 SGB XII für die Zeit ab 1.6.2005, allerdings in wesentlich geringerem Umfang als beantragt. Gegen diese nicht ausreichende Bewilligung legte die Hilfeempfängerin Widerspruch ein und verwies auf den Umfang notwendigen erbrachten Leistungen und das Pflegegutachten des MDK, der die Voraussetzungen der Pflegestufe II festgestellt hatte. Während des Widerspruchsverfahrens verstarb die Hilfeempfängerin.
Nachdem die Klage und die Berufung gegen die Ablehnung der Kostenerstattung erfolglos waren, zog der Pflegedienst mit der Revision vor das Bundessozialgericht. Er ist der Auffassung, § 19 Abs. 6 SGB XII erfasse nach dem Willen des Gesetzgebers auch ambulante Pflegedienste und damit auch ambulante Pflegeleistungen gem. § 65 SGB XII. Der Zweck des § 19 Abs. 6 SGB XII und der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) geböten eine Einbeziehung ambulanter Pflegedienste, weil auch diese in ihrem berechtigten Vertrauen auf die Übernahme der Kosten durch den Sozialhilfeträger schutzwürdig seien und deren Einbeziehung letztlich die Erbringung einer schnellen Hilfe durch Dritte im Sinne des Hilfebedürftigen fördere. Ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten sei nicht erkennbar. Zudem seien stationäre Einrichtungen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke eher in der Lage, finanzielle Ausfälle zu verkraften, als kleinere ambulante Dienste, die daher in einem höheren Maße schutzbedürftig seien. Eine andere Auslegung der Norm widerspreche dem im Gesetz formulierten Grundsatz "ambulant vor stationär" und würde ambulante Pflegedienste bei vergleichbarer Interessenlage in nicht zu rechtfertigender Weise gegenüber stationären Einrichtungen benachteiligen. § 19 Abs. 6 SGB XII liege ein weiter Einrichtungsbegriff zugrunde. Schließlich seien als Pflegegeld im Sinne des § 19 Abs. 6 SGB XII zumindest auch Leistungen nach § 65 SGB XII zu verstehen.

References: § 65
 § 19
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