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Timestamp: 2017-09-26 00:03:59+00:00

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Negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.08.2008, RV/0214-S/06
Negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung
Die Erbschaftssteuer wird von € 17.282,00 auf € 7.368,26 herabgesetzt.
Die Erblasserin, Frau G, verstarb am 19. Jänner 2005 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, worin sie die beiden erblichen Söhne, den Berufungswerber (kurz: Bw) und J, zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt hat. Der erbl. Witwer verzichtete auf die Geltendmachung von Pflichtteils- einschließlich Schenkungspflichtteilsansprüchen. Die erbl. Söhne gaben zu je einer Hälfte des Nachlasses die unbedingten Erbserklärungen ab.
Die Erblasserin war Kommanditistin der H-KG und der J-KG, je mit einer Vermögenseinlage im Nominale von € 7.267,28. Persönlich haftender Gesellschafter ist zum einen der Bw (H-KG) und zum anderen J (J-KG). Der erbl. Witwer ist als Kommanditist an den beiden Gesellschaften beteiligt. Die beiden Gesellschaften verfügen über Sonderbetriebsvermögen (Liegenschaften EZ 15 und EZ 28). Die Erblasserin hat in ihrem Testament bezüglich ihres anteiligen Liegenschaftsbesitzes, darunter auch das Sonderbetriebsvermögen, eine Teilungsanordnung getroffen.
1) Der Bruder übernahm gemäß der Teilungsanordnung die Liegenschaftshälften EZ 15 und EZ 157, je Grundbuch x.
2) Die erbl. Liegenschaftshälfte an der EZ 45 erhielt der Bruder aufgrund eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall vom 7. April 2000.
3) Der Bw übernahm gemäß der Teilungsanordnung die erbl. Hälfteanteile an den Liegenschaften EZ 28, EZ 248, EZ 161, je Grundbuch x sowie EZ 78, EZ 80, EZ 94 und EZ 99, je Grundbuch y.
4) Der Bw erhielt den erbl. Kommanditanteil an der H-KG und der Bruder den an der J-KG.
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2005 wurde dem Bw eine Erbschaftssteuer im Gesamtbetrag von € 17.282,00 vorgeschrieben. Das Finanzamt ging in seiner Berechnung von einem Erbanfall zur Hälfte aus, bewertete die negativen Kommanditanteile im € 0,00 und vertrat die Auffassung, dass die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG nur zum Teil zu gewähren sei, da mit dem Erbübereinkommen eine Weiterübertragung und damit ein Nacherhebungstatbestand gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG verwirklicht sei.
Die verstorbene Frau G war im Ausmaß von 40 % als Kommanditistin an der H-KG, FN ...., Landesgericht Salzburg beteiligt. Zum betrieblichen Vermögen der H-KG zählt die Liegenschaft M 10 (EZ 28). Das Grundstück samt dem darauf befindlichen Gebäude stand zivilrechtlich im Hälfteeigentum der Erblasserin. Weiters war Frau G im Ausmaß von 40 % an der J-KG, FN ....., Landesgericht Salzburg, beteiligt. Ihrem testamentarischen Willen folgend, sollten die Söhne J und ................(der Bw) jeweils die bereits von ihnen geführten Betriebe erben.
Aufgrund von umfangreichen baulichen Aktivitäten sowie nachhaltigen Verlusten in der Vergangenheit sind beide Betriebe mit hohen Verbindlichkeiten belastet. Das wirtschaftliche Überleben ist ein sehr mühenreiches und nur durch hohen persönlichen Einsatz der Familie H möglich.
Wie aus dem Protokoll vom 1.6.2005 des Herrn Notar ............. ersichtlich, ist der 40 % Anteil an der H-KG sowie der 50 % Anteil an obig angeführter Betriebsliegenschaft im Erbwege uno actu auf unseren Mandanten .................. (der Bw) übergegangen. Hinsichtlich des KG Anteiles erfolgte im Erbübereinkommen die Klarstellung, dass damit der Anteil an der H-KG gemeint sei.
Eine Bereicherung unseres Mandanten ................(der Bw) kann in diesem Erbgang weit und breit nicht entdeckt werden.
Vermögen gemäß Abs. 2 sind auch Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. Dass es sich bei der H-KG um eine Gesellschaft im Sinne des § 15a Abs. 2 ErbStG handelt, wird als unstrittig angenommen. Die Beteiligung der Erblasserin im Ausmaß von 40 % ist dem Betriebsstättenfinanzamt seit vielen Jahren bekannt.
Die Erblasserin hat in ihrem Testament (vergleich Punkt VI Testaments- und Legatserfüllungsausweis im Protokoll vom 1.6.2005) angeordnet, dass ihr Sohn .............. (der Bw) die Liegenschaft der Fleischhauerei HH und ihr Sohn J jene des Hotels HA bekommen soll. Das Erbübereinkommen im gegenständlichen Fall dient lediglich der formellen Umsetzung des Willens der Erblasserin, dem zu Folge ja nicht die Liegenschaften, sondern auch die korrespondierenden KG Anteile übertragen werden sollten.
Das Finanzamt gab dem Berufungsbegehren mit Berufungsvorentscheidung teilweise statt und setzte die Erbschaftssteuer mit € 16.438,76 fest. Hinsichtlich des Barlegates wurde der Berufung stattgegeben, im Übrigen aber als unbegründet abgewiesen und zwar mit folgender Begründung:
" Den Ausführungen in der Berufung, wonach nur dem Berufungswerber nach dem Willen der Erblasserin der Geschäftsanteil an der H-KG zukommen sollte, steht das klare und eindeutige Testament der Erblasserin vom 6.12.2000 entgegen, wonach sie in Pkt. II. den Berufungswerber und J zu gleichen Teilen als Erben ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens bestimmte. Eine Vermögenszuwendung der Gesellschaftsanteile an der H-KG in Form eines Legates ist dem Testament nicht zu entnehmen. Die Zuweisung der einzelnen Liegenschaften an die beiden Erben stellt eine Teilungsanordnung dar, die für die Erhebung der Erbschaftssteuer unbeachtlich ist (vgl. VwGH v. 22.1.1987, 86/16/0021, 0022).
Da somit die Erbschaftssteuer nach der eingeantworteten Quote zu erheben ist, ist dem Berufungswerber der Erwerb von 20% des Geschäftsanteiles an der J-KG und 20% des Geschäftsanteiles an der H-KG samt den jeweils betrieblich genutzten Liegenschaften im Sonderbetriebsvermögen entsprechend der Erbquote (50%) zuzurechnen. Demnach steht dem Berufungswerber grundsätzlich der Freibetrag nach § 15a ErbStG im Betrag von € 73.000,-- hinsichtlich des Erwerbs an der J-KG und im selben Betrag an der H-KG zu. Da der Gesellschaftsanteil an der J-KG einschließlich der von dieser betrieblich genutzten Liegenschaft im Zuge des Erbübereinkommens an J weiterübertragen wurde, wurde hinsichtlich dieses Geschäftsanteiles ein Nacherhebungstatbestand nach § 15a Abs. 5 ErbStG gesetzt, sodass dem Berufungswerber lediglich der Freibetrag hinsichtlich der H-KG zusteht.
Die Ausführungen zum Gesamthandvermögen gelten sowohl für die Aktiva als auch für die Passiva, nur dieses Gesellschaftsvermögen ist bei der Ermittlung des Wertes des Gesellschaftsanteiles zu berücksichtigen. Das Berufungsbegehren würde zu dem Ergebnis führen, dass Bankverbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft als Passivpost für den Erwerb des Bw berücksichtigt werden. Im Zuge des Erbganges ist es aber zu keinem Übergang von Schulden auf den Bw gekommen, dass die Verbindlichkeiten zum Sonderbetriebsvermögen gehören, wurde vom Bw auch nicht vorgebracht. Schuldnerin der pfandrechtlich sichergestellten Kredite ist weiterhin die Kommanditgesellschaft.
Der Bw ist bereits unbeschränkt haftender Gesellschafter der H-KG und führt dieses Unternehmen. Mit der von der Erblasserin getroffenen Teilungsanordnung erhält er die erbl. Hälfte der im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Liegenschaft auf dem sich die Fleischhauerei befindet. Der Bruder erhält im Gegenzug die erbl. Kommanditanteile und die dazugehörigen Liegenschaftsanteile an der von ihm geführten J-KG.
102.868,11
88.515,85
Steuer gem. § 8 Abs.1 ErbStG: 6% von 88.515,00
Steuer gem. § 8 Abs.4 ErbStG: 2% von 102.868,00
7.368,26
Salzburg, am 11. August 2008
Bewertung, negativer Kommanditanteil, Sonderbetriebsvermögen, Erbübereinkommen, Nacherhebungstatbestand
Findok-Nr: 36124.1, aufgenommen am: 01.09.2008 12:52:37, Dokument-ID: 52061729-8b64-4930-8fd6-647fa3b43655, Segment-ID: c12c2e31-2818-4012-815e-775558746c95

References: § 15
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 § 8
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