Source: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=310517U6C10.15.0
Timestamp: 2017-08-17 11:59:22+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 C 10.15
BVerwG 6 C 10.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C10.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 31.05.2017 - 6 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C10.15.0]
Anbieter; Rundfunkveranstalter; vorlagefähige Sendung; nichtvorlagefähige Sendung; Kinder- und Jugendschutz; Jugendmedienschutz; Sendung; Sendekonzept; Ausstrahlungszeitpunkt; Programmfreiheit; Rundfunkfreiheit; Just-in-time-Produktion; Verstoß; Entwicklungsbeeinträchtigung; Eignung; eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit; Altersstufe; anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle; regulierte Selbstregulierung, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten; Landesmedienanstalt; Verfahrenshindernis; sachverständige Äußerung; Zensurverbot.
34 Die Einräumung eines Beurteilungsspielraums ergibt sich ebenso wenig aus dem Gesetz. Zwar beschränkt § 20 Abs. 3 JMStV die Befugnis der KJM zur Überprüfung vorangegangener Entscheidungen der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums. Diese Formulierung ist indes allein Ausdruck des Vorrangs der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle (vgl. Schulz/Held, in: Hahn/Vesting, [Hrsg.], a.a.O., § 20 JMStV Rn. 2 ff.; Bornemann, in: Ders./Erdemir [Hrsg.], a.a.o., § 20 Rn. 29 ff.). Nicht aber ist damit vom Gesetzgeber mit Blick auf § 5 Abs. 1 JMStV die Aussage verbunden, dass den zuständigen Gremien für die Beurteilung der Eignung eines Angebots zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein entsprechender Spielraum zukommen soll (ebenso VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 41; Bornemann, in: Ders./Erdemir [Hrsg.], a.a.O., § 20 JMStV Rn. 32).
35 Da die KJM die Feststellung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages als sachverständiges Gremium trifft, deren Mitglieder nach § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV weisungsunabhängig sind, sind ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Wertungen bei ihrer gerichtlichen Überprüfung als sachverständige Aussagen anzusehen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 43 ff.; zu den Entscheidungen der Bundesprüfstelle BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 20.92 - BVerwGE 91, 211 <215 f.>). Die sachverständigen Äußerungen der KJM können nur erschüttert werden, wenn der Rundfunkveranstalter sie in vergleichbarer Weise in Zweifel ziehen kann. Hierfür eignen sich grundsätzlich die Stellungnahmen der anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zu den behaupteten Verstößen, weil es sich bei ihnen ebenfalls um Äußerungen eines mit Sachverständigen besetzten, unabhängigen Gremiums handelt (vgl. § 19 Abs. 3 Nr. 1 JMStV). Ob die von der Klägerin eingeholte, einen Verstoß ablehnende Stellungnahme der FSF nach dem Maßstab des § 5 Abs. 1 JMStV (s. nachfolgend unter bb)) tatsächlich geeignet ist, die Wertungen der KJM in Zweifel zu ziehen, hat das Berufungsgericht zu beurteilen. Die gerichtliche Kontrolle erfordert es hier, die einander widersprechenden Äußerungen zu würdigen und gegebenenfalls über weitere gerichtliche Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 86 Abs. 1 VwGO zu entscheiden.
40 Bei der Beurteilung der Eignung ist auf die schwächeren und noch nicht so entwickelten Mitglieder der jeweiligen Altersgruppe - mit Ausnahme von Extremfällen - abzustellen. Der effektive Jugendmedienschutz gebietet auch angesichts des offenen Wortlauts des § 5 Abs. 1 JMStV, den Kreis der zu schützenden Kinder und Jugendlichen weit zu ziehen und nicht an denjenigen auszurichten, die kraft ihrer Veranlagung oder Erziehung gegen schädigende Einflüsse ohnehin weitgehend geschützt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 <205>; ebenso Keller/Liesching, in: Paschke/Berlit/Mayer [Hrsg.], a.a.O., § 5 JMStV Rn. 2; Hartstein u.a., a.a.O., § 5 JMStV Rn. 12; wie hier VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 50; a.A. Erdemir, in: Spindler/Schuster [Hrsg.], a.a.O., § 5 JMStV Rn. 9).

References: § 20
 § 20
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 § 5
 § 20
 § 14
 § 19
 § 5
 § 86
 § 5
 § 5
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