Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/rechtlicher-status/vorlaeufig-aufgenommene-auslaender.html
Timestamp: 2019-04-23 21:03:33+00:00

Document:
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer | Schweizerische Flüchtlingshilfe
Entscheid SPK-Ständerat gegen die Integration vorläufig Aufgenommener – Lösungsverweige – rung hält Sozialkosten hoch
29.08.2017/ Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerates SPK-S, die Motion des Nationalrates zugunsten einer besseren Integration der heute rund 38 000 vorläufig Aufgenommenen abzulehnen. Sie entscheidet damit gegen das Interesse von Kantonen und Gemeinden, die die vorläufige Aufnahme neu geregelt haben wollen. Die von der Kommission angestrebte Einschränkung des Familiennachzugs ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und vollkommen unverhältnismässig.
Fact Sheet des UNHCR
Dringlicher Handlungsbedarf erkannt
12.06.2017 / Der Nationalrat nimmt den Bericht des Bundesrats ernst und will den Status der vorläufigen Aufnahme zumindest teilweise in einen echten Schutzstatus überführen.
Der F-Ausweis wird jeweils für die Dauer eines Jahrs ausgestellt. Der Ausweis kann verlängert werden. Das Staatssekretariat für Migration SEM prüft in regelmässigen Abständen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Schätzt das SEM die Wegweisung nicht mehr als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ein, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet die Wegweisung definitiv an (Art. 83 und 84 AuG). Das gleiche gilt, wenn Gründe gegen die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sprechen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die betroffene Person:
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme verurteilt wurde,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, oder
dazu beiträgt, dass die Ausschaffung nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 7 AuG).
Vorläufig aufgenommene Personen können beim Kanton, dem sie zugewiesen sind, ein Härtefallgesuch stellen. Die Person muss sich dabei seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und weitere Voraussetzungen erfüllen wie die gute Integration, die familiären Verhältnisse und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat erfüllen (Art. 84 Abs. 5 AuG). Wird das Gesuch durch Kantonsbehörden und SEM gutgeheissen, erhält die Person die Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis).
Vorläufig aufgenommene Personen bleiben in dem Kanton, dem sie bereits als Asylsuchende zugewiesen wurden (Art. 85 Abs. 2 AuG; Art. 27 AsylG). Sie dürfen den Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen, vorausgesetzt, dass sie nicht Sozialhilfeleistungen beziehen. Ist eine vorläufig aufgenommene Person von der Sozialhilfe abhängig, bestimmen die kantonalen Behörden über Wohnort und Unterkunft (Art. 85 Abs. 5 AuG).
Beschwerde gegen Kantonszuweisung
Vorläufig aufgenommene Personen können sich gegen die Zuweisung in einen bestimmten Kanton beschweren, in der Regel jedoch nur dann, wenn die Einheit der Familie gefährdet wäre. Ein Kantonswechsel ist nur auf Gesuch hin möglich. Das SEM entscheidet über das Gesuch nach der Anhörung der betroffenen Kantone (Art. 85 Abs. 3 und 4 AuG).
Für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme gelten weniger strenge Regeln, da sie sich aus völkerrechtlicher Sicht theoretisch im gesamten Territorium der Schweiz frei bewegen dürfen.
Wenn vorläufig aufgenommene Personen nicht für die eigenen Bedürfnisse aufkommen können, haben sie Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Das gilt nicht, wenn Drittpersonen für den Unterhalt aufkommen müssen. Es gelten die gleichen Regelungen wie für Asylsuchende (Art. 86 Abs. 1 AuG; Art. 3 Abs. 2 AsylV 2).
Eingeschränkte Kassen-, Arzt- und Spitalwahl
Vorläufig aufgenommene Personen müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG). Allerdings können die Kantone die Wahl der Krankenkasse sowie der Ärzte und Spitäler einschränken (Art. 86 Abs. 2 AuG).
Sieben Jahre nach der Einreise haben vorläufig aufgenommene Personen Anspruch auf Prämienverbilligung (Art. 82a Abs. 7 AsylG; Art. 5b AsylV 2)
Vorläufig aufgenommene Personen haben Anspruch auf Integrationsmassnahmen. Für die Umsetzung dieser vom Bund finanzierten Massnahmen sind die Kantone zuständig (Art. 18 VIntA, Art. 55 Abs. 2 AuG).
Grundsätzlich können vorläufig aufgenommene Personen nicht in ihr Heimat- oder Herkunftsland reisen. Sie riskieren sonst den Verlust ihrer vorläufigen Aufnahme. Eine solche Reise kann jedoch in Ausnahmefällen aus humanitären Gründen erlaubt werden (Art. 9 Abs. 6 RDV).
Sie können im Ausnahmefall ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum für eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr erhalten. Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 4 RDV sehen folgende Möglichkeiten vor:
aus anderen Gründen (frühestens drei Jahre nach Gewährung der vorläufigen Aufnahme)
Als humanitärer Grund gilt zum Beispiel eine schwere Krankheit oder der Tod eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis. Andere Gründe sind beispielsweise obligatorische, grenzüberschreitende Schulreisen der Kinder oder die aktive Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland (Art. 9 Abs. 1 RDV). Das Gesuch ist an die kantonalen Behörden zu richten (Art. 14 RDV)
Weitere Informationen über Reisedokumente für andere ausländische Personen.

References: Art. 27
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 55
 Art. 7
 Art. 9