Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-03-2000-7B-45-2000
Timestamp: 2016-10-24 03:43:25+00:00

Document:
7B.45/2000 (06.03.2000)
7B.45/2000/min
den Entscheid vom 17. Januar 2000 des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
betreffend Pf�ndung, hat sich ergeben:
A.- Das Betreibungsamt Oberb�zberg hatte am 2. September 1997 in der Betreibung Nr. yyy gegen S.________ f�r Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 120'000.-- eine provisorische Sach- und Verdienstpf�ndung vorgenommen und gem�ss der am 4. Oktober 1997 versandten Pf�ndungsurkunde u.a. B�roeinrichtungsgegenst�nde (Computer mit Bildschirm, Drucker und Telefax) gepf�ndet. Eine vom Schuldner dagegen erhobene Beschwerde hatte auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts keinen Erfolg.
In der Folge f�hrte das Betreibungsamt am 3. M�rz 1999 in der Betreibung Nr. zzz f�r Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'530'650.-- eine Sach- und Verdienstpf�ndung (Art. 93 Abs. 1 SchKG) durch und versandte die - abge�nderte - Pf�ndungsurkunde am 10. August 1999. In dieser sind als gepf�ndete Gegenst�nde u.a. wiederum in den Positionen 36, 37, 38 und 39 B�roeinrichtungsgegenst�nde (Computer, Drucker und Telefax) aufgef�hrt; in Position 41 ist ein Fernsehger�t (B.+O. mit 4 Lautsprecherboxen) und in Position 45 eine Spielberechtigung von S.________ gegen�ber der X.________ AG mit Sitz in H.________ zur Benutzung des Golfplatzes X.________ f�r eine 25-j�hrige Spielberechtigungsdauer mit Beginn am 2. Dezember 1994 im Sch�tzungswert von Fr. 10'000.-- vermerkt.
B.- Eine von S.________ gegen die Pf�ndung eingereichte Beschwerde wurde vom Gerichtspr�sidium Brugg am 25. Oktober 1999 teilweise gutgeheissen. Das vom Schuldner dagegen eingereichte Rechtsmittel hatte auch vor dem Obergericht des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde keinen Erfolg; dem Beschwerdef�hrer wurden eine Busse von Fr. 200.-- sowie eine Kanzleigeb�hr und Auslagen von Fr. 457.-- auferlegt.
S.________ hat den obergerichtlichen Entscheid vom 17. Januar 2000 mit Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2000 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt:
"In Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 17. Januar 2000 ... sei der Beschwerde
... gegen die durch das Betreibungsamt
Oberb�zberg vorgenommene Pf�ndung wie folgt stattzugeben:
1. Die Pf�ndung der in den Positionen 37, 38, 39,
41 und 45 aufgelisteten Gegenst�nde (...) sei
2. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Pf�ndungsurkunde
zu widerrufen und unter Beachtung der
gesetzlichen Anforderungen an deren Inhalt neu
abzufassen. Eventualiter verlangt der Beschwerdef�hrer
den Widerruf und Versand der Pf�ndungsurkunde
unter Weglassung folgender Stellen:
1. Seite 2: "Liegenschaft: Die Liegenschaft ist
seit dem 21.1.98 im Alleineigentum der Ehefrau
des Schuldners, (EFH m.Hallenbad, Q.________)"
2. Seite 2: "Die Abkl�rungen bei den Steuerbeh�rden
haben ergeben, dass keine Einkunftszahlen
bekannt sind (Schuldner sei eingesch�tzt worden).
Die Steuerbeh�rden von Z�rich (Gesch�ftssitz d.
Schuldners) haben angeblich seit 1994 keine
brauchbaren Steuerzahlen des Schuldners.
Subeventualiter sei von Amtes wegen die Unzul�ssigkeit
des Inhalts der Pf�ndungsurkunde festzustellen
und das Betreibungsamt anzuweisen, diese
unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
neu abzufassen.
3. Es sei die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenauferlegung
und Bussenverf�gung aufzuheben.. "
1.- a) Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, er sei als selbstst�ndiger Rechtsberater t�tig. Hief�r sei er auf die �blichen technischen Hilfsmittel angewiesen. Hiezu geh�rten unzweifelhaft die in den Positionen 37, 38, 39 und 41 aufgelisteten Gegenst�nde (Computer, Drucker, Bildschirm, Telefax).
Weil ein betr�chtlicher Teil seiner beruflichen T�tigkeit Gesch�fte mit den USA betr�fen, m�sse er auch ausserhalb der B�rozeit zu Hause erreichbar sein. Dazu f�hrt die Vorinstanz unter Hinweis auf ihren Entscheid vom 19. Februar 1998 aus, es sei dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, auf die Lokalzeit abzustellen und die Gesch�fte w�hrend der Gesch�ftszeit nach lokaler Ortszeit abzuwickeln. Dass diese Auffassung nicht gegen Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG verst�sst, ist dem Beschwerdef�hrer bereits im bundesgerichtlichen Entscheid vom 7. April 1998 dargelegt worden; und darin ist auch ausgef�hrt worden, weil diese Gegenst�nde nach der eigenen Angabe des Schuldners einen Wert von Fr. 1'300.-- h�tten, sei Art. 92 Abs. 2 SchKG nicht zu pr�fen, was vom Beschwerdef�hrer offenbar nicht zur Kenntnis genommen worden ist.
b) Weiter wendet der Beschwerdef�hrer ein, das Obergericht sei nicht darauf eingegangen, dass ein Pf�ndungsbeschlag dieser Gegenst�nde unzul�ssig sei, weil sie im Miteigentum der Ehefrau st�nden und zu deren Notbedarf geh�rten, da sie Sekretariatsarbeiten f�r den Beschwerdef�hrer verrichte.
Das Obergericht f�hrt dazu aus, eine beschwerdef�hige Verf�gung zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens (Art. 106 ff. SchKG) habe das Betreibungsamt Oberb�zberg nicht erlassen.
Schon aus diesem Grund h�tte das Gerichtspr�sidium Brugg in diesem Punkt auf das Rechtsmittel nicht eintreten d�rfen; unzul�ssig sei die Behandlung dieser R�ge auch deshalb gewesen, weil nicht der Beschwerdef�hrer, sondern ausschliesslich seine Ehefrau beschwert und zur Beschwerde berechtigt gewesen w�re. Dazu tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, das Gesetz halte klar fest, dass dem Kompetenzgutcharakter aufgrund der Verh�ltnisse des Schuldners und seiner Familie abgekl�rt werden m�sse. Es k�nne auch nicht sein, dass der Schuldner einzig dann zur Beschwerde berechtigt sein soll, wenn es sich um ein pers�nliches Kompetenzgut handle, nicht aber wenn es um ein Kompetenzgut seiner Familie gehe. Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG sind unpf�ndbar die Werkzeuge, Ger�tschaften usw. , soweit sie f�r den Schuldner und seine Familie zur Aus�bung des Berufs notwendig sind. Darunter k�nnten durchaus die gepf�ndeten Hilfsmittel geh�ren, die - wie behauptet - von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers f�r die Sekretariatsarbeiten ben�tigt werden. Der Beschwerdef�hrer legt indessen nicht ansatzweise dar, dass diese Ger�te auch tats�chlich von der Ehefrau benutzt werden, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG).
c) �berhaupt nicht begr�ndet wird, warum die Pf�ndung des TV-Ger�ts B.+O. (Position 41) gesetzwidrig sein soll.
2.- Das Obergericht h�lt fest, die gepf�ndete Golfspielberechtigung f�r den Golfplatz X.________ im Sch�tzungswert von Fr. 10'000.-- (Position 45), die der Beschwerdef�hrer als behauptetes pers�nliches Recht und Kompetenzgut vom Pf�ndungsbeschlag ausgenommen haben wolle, sei fraglos kein unvertretbares h�chst pers�nliches, sondern ein vertret- und verwertbares Recht. Es sei unzweifelhaft nicht unabdingbar f�r die Berufsaus�bung eines freiberuflichen Anwalts notwendig und damit pf�ndbar.
Von vornherein unzul�ssig, weil nicht hinreichend begr�ndet (Art. 79 Abs. 1 OG), ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, sein Kundenkreis setze sich praktisch ausschliesslich aus Personen zusammen, mit denen pers�nliche und berufliche Kontakte �ber das Golfspielen hergestellt und dort auch gepflegt w�rden. Fehl geht der weitere Vorwurf, die Versteigerung eines Verm�genswertes sei nicht durchf�hrbar, wenn dem Ersteigerer nicht gleichzeitig gew�hrleistet werden k�nne, dass er diesen Verm�genswert mit der Versteigerung auch erwerbe.
Der Betreibungsbeamte hat nicht einfach auf die Mitteilungen des Schuldners abzustellen, sondern an Ort und Stelle nachzuforschen, ob vom Gl�ubiger angegebene oder bei Bed�rfnis weitere pf�ndbare Gegenst�nde vorhanden sind (BGE 83 III 63). Den kantonalen Akten kann denn entnommen werden, dass das Betreibungsamt betreffend Verwertung dieses Mitgliedschaftsrechts Abkl�rungen vorgenommen hat (vgl.
Art. 92 Abs. 2 SchKG) und eine Verwertung nicht von vornherein als unm�glich erscheint.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 112 SchKG und dar�ber hinaus eine solche mit Bezug auf seine Pers�nlichkeitsrechte, worauf das Obergericht nicht eingegangen sei. Folgende Vermerke in der Pf�ndungsurkunde seien unverh�ltnism�ssig und pers�nlichkeitsverletzend: dass die Liegenschaft im Alleineigentum der Ehefrau stehe; die Abkl�rungen bei den Steuerbeh�rden h�tten ergeben, dass keine Zahlen �ber Eink�nfte vorl�gen (der Schuldner sei eingesch�tzt worden); und die Steuerbeh�rden von Z�rich (Gesch�ftssitz des Schuldners) h�tten angeblich seit 1994 keine brauchbaren Steuerzahlen des Schuldners. Die Vorinstanz ist darauf wie auch auf den Antrag, die Pf�ndungsurkunde zu widerrufen und durch eine neue zu ersetzen, nicht eingetreten, weil diese Begehren keinen den Fortgang des Verfahrens bestimmenden praktischen Verfahrenszweck verfolgen w�rden.
Dem Betreibungsamt ist anheim gestellt, aber nicht vorgeschrieben, in der Pf�ndungsurkunde gem�ss Art. 115 Abs. 1 SchKG Angaben �ber die Verdienst- und Familienverh�ltnisse des Schuldners zu machen. Derartige Fragen kann jedoch das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff. OG indessen nicht �berpr�fen (BGE 107 III 78 E. 4 S. 82); denn dabei handelt es sich um Ermessensentscheide.
Eingreifen kann das Bundesgericht einzig im Falle einer Bundesrechtsverletzung. Nicht rechtsgen�glich begr�ndet (Art. 79 Abs. 1 OG) wird indessen die Ansicht des Beschwerdef�hrers, die Ausf�hrungen des Betreibungsamtes "zur Liegenschaft der Ehefrau sowie zur Frage des Stands" w�rden sich nicht rechtfertigen. Es wird nicht ansatzweise dargetan, gegen welche Gesetzesbestimmung das Betreibungsamt verstossen haben soll, indem es in der Pf�ndungsurkunde vermerkt hat, die Liegenschaft sei seit dem 21. Januar 1998 im Alleineigentum der Ehefrau des Schuldners. Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, mit Bezug auf den Vermerk �ber seine Steuersituation h�tte es gen�gt, dass sich aus der Einkommensdeklaration keine Hinweise auf weitere Eink�nfte des Schuldners ergeben w�rden. Auch in diesem Punkt vermag der Beschwerdef�hrer mit dem blossen Hinweis, das Betreibungsamt sei �ber den zul�ssigen Zweck hinaus geschossen, keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Und das Gleiche gilt f�r den Einwand, das Amt h�tte den Beschwerdef�hrer vor Abfassung des Textes anh�ren m�ssen.
Damit kann auch der Eventualantrag auf Berichtigung der Bemerkungen und Hinweise in der Pf�ndungsurkunde nicht geh�rt werden.
4.- Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht eine Ordnungsbusse und die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Feststellung der b�swilligen oder mutwilligen Beschwerdef�hrung muss gem�ss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 Teilsatz 1 SchKG von der Beschwerdeinstanz begr�ndet werden (Cometta, Basler Kommentar zum SchKG, Bd. I, N. 12 zu Art. 20a SchKG). Die Vorinstanz gibt in der Erw�gung 3 zur Kostenauferlegung keine n�here Begr�ndung. Warum sie die Beschwerde als mutwillig angesehen hat, ergibt sich jedoch aus der obergerichtlichen Begr�ndung zu den vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen. So wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, er habe sich gest�tzt auf Art. 18 Abs. 1 und 2 AG/SchKG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 OG nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt. Ferner habe er seine vor dem Gerichtspr�sidium Brugg vorgebrachte Begr�ndung vor Obergericht bloss wortw�rtlich wiederholt, ohne sich mit den angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, weshalb seine R�ge gegen den Bussen- und Kostenentscheid nicht geh�rt werden kann.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Oberb�zberg, c/o Betreibungsamt Brugg, Hauptstrasse 12, Postfach 83, 5201 Brugg, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. M�rz 2000

References: Art. 92
 Art. 92
 Art. 92

Art. 92
 Art. 112
 Art. 115
 Art. 78
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 79