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Timestamp: 2013-05-21 18:40:41+00:00

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Folgeprozess - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Folgeprozess FolgeprozessEntscheidungen der GerichteKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 U 184/07 vom 02.04.2009Ergibt sich im Berufungsverfahren, dass die in erster Instanz sachlich unterlegene BGB-Gesellschaft schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung aufgrund liquidationsloser Vollbeendigung der Gesellschaft durch Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter nicht mehr existiert, so ist die Berufung wegen des nicht behebbaren Mangels der Parteifähigkeit als unzulässig zu verwerfen, auch wenn hierdurch das gegen die BGB-Gesellschaft als Klägerin abweisende Sachurteil in Rechtskraft erwächst (in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 4. November 1999, III ZR 306/98, Leitsatz und Rdnr. 19 f.)
BGH – Urteil, IX ZR 141/07 vom 05.03.2009Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2395/08 vom 29.12.2008Im Verpflichtungsprozess auf Erteilung einer Baugenehmigung sind die Nachbarn auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn sie im Verwaltungsverfahren Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben haben.
Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn in diesen Fällen eine einfache Beiladung der Nachbarn unterbleibt.
BGH – Urteil, VI ZR 277/07 vom 09.12.2008Ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt darf nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden.
BGH – Urteil, XII ZR 134/04 vom 12.11.2008Zur nachträglichen Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten, wenn diese im durch Vergleich beendeten Zugewinnausgleichsverfahren nicht berücksichtigt worden war.
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 65/08 vom 29.09.2008Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss der Minderung durch Einbehalt eines Teils der Miete ist auch dann wirksam und kommt auch dann zum Zuge, wenn sich der Vermieter in Vermögensverfall befindet und der Mieter Gefahr läuft, den ihm bereicherungsrechtlich zustehenden Anspruch bei isolierter Geltendmachung der Minderung nicht durchsetzen zu können. Der Mieter ist jedoch dadurch geschützt, dass er in Höhe des maximal denkbaren Minderungsbetrags nur zur Zahlung Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung verpflichtet ist.
BGH – Urteil, IV ZR 282/07 vom 28.05.2008Der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses in § 4 (1) k ARB 1975/95 (entspricht § 3 (1) d ARB 94) ist nicht eröffnet, wenn Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungsverhältnisse im Sinne von § 4 (1) k aa bis dd ARB 1975/95 betrifft, anwaltliche Pflichten verletzt haben soll.
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 108/07 vom 12.03.20081. Die Interventionswirkung ist nicht in der Weise teilbar, dass sie sich allein auf die der Hauptpartei günstigen Teile beschränkt, nicht aber auf die ihr ungünstigen.
2. Die Nebeninterventionswirkung gemäß § 68 ZPO erstreckt sich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung des Vorprozesses.
3. Die Hemmung der Verjährung (hier gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB) erstreckt sich auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und den gesamten Prozessstoff.
4. Die Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern untereinander ist zulässig.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 8/08 vom 16.01.2008Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits tituliert ist oder vom Erstattungsschuldner ausgeglichen worden ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 3294/07.A vom 06.12.2007Zur Bindungswirkung von Urteilen und Verwaltungsakten in Asylverfahren
BGH – Urteil, IX ZR 143/06 vom 06.12.2007a) Die Verjährung wird nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt.
BSG – Urteil, B 6 KA 27/06 R vom 27.06.20071. Die Rechtskraft eines Urteils, das den Beschwerdeausschuss zu erneuter Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, beschränkt die gerichtliche Prüfungskompetenz im nachfolgenden Klageverfahren über den neuen Bescheid.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.06 vom 21.06.2007Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von einem Dritten angefochten wird.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 44/07 vom 26.02.2007Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der Beklagte im PKH-Prüfungsverfahren Klageabweisung beantragt hat.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 51/06 vom 15.02.2007Eine Beschwerde gem. § 68 GKG gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist statthaft. Der Streitwert eines Vergleichs richtet sich grundsätzlich danach, welcher Streit durch den Vergleich beendet wird, nicht nach dem Wert der Leistung, auf die sich die Parteien verständigt haben. Daher kommt es bei einem Vergleich über Mietansprüche auf den zwischen den Parteien wegen behaupteter Mängel streitigen Anteil der Miete an, nicht auf den letztlich zugestandenen Betrag aufgrund der Einigung über den Prozentsatz der Mietminderung.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 208/05 vom 08.12.2006Wer auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 ZPO am Obsiegen des Anspruchstellers in dessen Rechtstreit mit einem eventuellen weiteren Schädiger, der zusammen mit dem Nebenintervenienten als Gesamtschuldner haften würde.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 N 1388/05 vom 27.09.20061. Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, dass die die Verteilung der Aktienskontren bestimmenden Kriterien und deren Gewichtung eindeutig aus der Börsenordnung hervorgehen.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 62/06 vom 17.08.20061. Erwirbt die Ehefrau des einzigen Gesellschafters der (späteren) Insolvenzschuldnerin mit von diesem zur Verfügung gestellten Mitteln der Gesellschaft im eigenen Namen ein Geschäftsgrundstück und tritt sie hierdurch gemäß § 566 BGB in ein zwischen der Gesellschaft und der Veräußerin bestehendes (hier: befristetes) Mietverhältnis ein, steht dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Anspruch auf Mietzahlung bzw. Nutzungsentschädigung der Eigenkapitalersatzeinwand nur zu, wenn entweder bereits der Veräußerer diesem Einwand ausgesetzt war oder die Erwerberin in der "Krise der Gesellschaft" von der Möglichkeit das Mietverhältnis vorzeitig (fristlos) zu kündigen keinen Gebrauch gemacht hat.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 U 3851/06 vom 21.07.2006Die Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen ist unzulässig.
BGH – Beschluss, V ZB 193/05 vom 01.06.2006Hat eine Prozesspartei ihr Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, durch das Einlassen in eine Verhandlung oder durch das Stellen von Anträgen verloren, kann sie denselben Ablehnungsgrund auch in einem anderen Rechtsstreit nicht mehr geltend machen, wenn zwischen beiden Verfahren ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 14/06 vom 24.05.20061. Erweckt ein Zivilurteil aus der Sicht einer vernünftigen Partei den Eindruck, der Richter habe sich mit ihren wesentlichen Einwendungen im Verfahren nicht befasst, so kann dies - in einem vor dem selben Richter zu führenden Folgeprozess - die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.
BGH – Beschluss, VI ZB 29/05 vom 23.05.2006Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ablehnungsgesuchs im selbständigen Beweisverfahren nicht eröffnet ist.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 360/05 vom 02.05.2006Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 11/05 vom 13.03.2006Auch wenn eine Klageänderung im Berufungsverfahren (hier: Umstellung einer Klage im Wege der Prozeßstandschaft in Klage aus abgetretenem Recht) nach § 533 Abs. 1 ZPO als sachdienlich anzusehen ist, kann das neue Vorbringen (Tatsache der Abtretung) nur zugelassen werden, wenn dies nach § 531 Abs. 2 ZPO möglich ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 164/05 vom 23.02.2006Zu den Wirkungen der Streitverkündung; Beruft sich der auf Zahlung von Miete in Anspruch genommene Mieter gegenüber dem Vermieter darauf, dass sein (des Mieters) Untermieter die Miete wegen Mängeln gemindert habe , kann eine Streitverkündung des Mieters an den Untermieter nicht zur Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des Mieters gegen den Untermieter führen.
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References: BGH 

BGH 
 § 35

BGH 

BGH 
 § 4
 § 3
 § 4
 § 68
 § 204

BGH 
 § 68
 § 66
 § 566

BGH 

BGH 
 § 533
 § 531