Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=01.03.2016&Aktenzeichen=15%20CS%2016.244
Timestamp: 2020-04-03 20:48:50+00:00

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VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244 - dejure.org
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VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244 (https://dejure.org/2016,5975)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.03.2016 - 15 CS 16.244 (https://dejure.org/2016,5975)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. März 2016 - 15 CS 16.244 (https://dejure.org/2016,5975)
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VwGO § 42 Abs. 2; GG Art 14; BauNVO § 11 Abs. 3
Bauplanungsrecht: Antrags-/Klagebefugnis für Konkurrenten von Einzelhandelsprojekten | Nachbarschützende Rechtsnorm; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rücksichtnahmegebot
Nachbarstreitigkeit; Einzelhandelsbetrieb; Sondergebiet; Wertminderung; Konkurrenzschutz; Rücksichtnahmegebot
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop; Berücksichtigung des Konkurrenzschutzes sowie der Gefahr einer Wertminderung im Rahmen des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots
Wertminderungen im Bauplanungsrecht
Wertminderungen, die als Folge der Nutzung einer Baugenehmigung für das Nachbargrundstück entstehen, bilden für sich genommen oder am Maßstab von Art. 14 Abs. 1 GG bzw. über das Gebot der Rücksichtnahme hinaus keinen Maßstab für die Zulässigkeit eines Vorhabens (…vgl. BVerwG, B. v. 17.2.1981 - 4 B 13/81 - BRS 38 Nr. 84 = juris Rn. 3;… BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 = juris Rn. 40; B. v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24 m. w. N.).
Ein allgemeiner Rechtssatz, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, besteht nicht (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes wegen eines schweren und unerträglichen Eigentumseingriffs grundsätzlich nicht mehr in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet hat und insofern unter Einschluss der Grundsätze des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt (…vgl. BVerwG, U. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 = juris Rn. 40 unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung;… ebenso: BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 40 ff.;… U. v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 20 f.;… ebenso BayVGH, B. v. 23.2.2012 - 14 CS 11.2837 - juris Rn. 42; B. v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24).
So kann einem Nachbarn ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG dann zustehen, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung in Folge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (…vgl. BVerwG, U. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282 = juris Rn. 20;… U. v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841 = juris Rn. 22;… B. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - NJW-RR 1999, 165 = juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 19.2.2007 - 1 ZB 06.92 - juris Rn. 15;… U. v. 7.12.2010 - 14 B 09.2292 - juris Rn. 17 ff., B. v. 25.11.2013 - 2 CS 13.2267 - juris Rn. 6;… B. v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 18; B. v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 25).
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes wegen eines schweren und unerträglichen Eigentumseingriffs grundsätzlich nicht mehr in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet hat und insofern unter Einschluss der Grundsätze des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt (…vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 = juris Rn. 40 unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung;… ebenso: BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 40 ff.;… U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 20 f.;… ebenso BayVGH, B.v. 23.2.2012 - 14 CS 11.2837 - juris Rn. 42; B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24).
So kann einem Nachbarn ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG dann zustehen, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung in Folge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (…vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282 = juris Rn. 20;… U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841 = juris Rn. 22;… B.v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - NJW-RR 1999, 165 = juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 19.2.2007 - 1 ZB 06.92 - juris Rn. 15;… U.v. 7.12.2010 - 14 B 09.2292 - juris Rn. 17 ff., B.v. 25.11.2013 - 2 CS 13.2267 - juris Rn. 6;… B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 18; B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 25).
Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums und keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene Verkehrslage aufrechterhalten bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29;… OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48;… U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 144).
Der einzelne Gewerbetreibende - hier die Klägerin - hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss (…im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 28 m.w.N.).
Von vornherein unbeachtlich sind mithin wettbewerbliche Gesichtspunkte, der Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, Wertminderungen durch Umsatzeinbußen oder dass überhaupt auf dem Nachbargrundstück gebaut wird (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 -, juris Rn. 24;… B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn. 15).
Zur Schutzwürdigkeit der Erwartung einer rentablen Betriebsführung führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. März 2016 (Az. 15 CS 16.244, juris Rn. 24, 27) folgendes aus:.
Selbst wenn bei einer erheblichen Verschlechterung der Erschließungssituation durch eine vorhabenbedingte Überlastung der das Grundstück der Antragstellerin erschließenden Straße das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Einzelfall betroffen sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29), ist hier jedenfalls nicht dargelegt, dass durch die mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Errichtung einer Überdachung die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin beeinträchtigt wird.
Im Übrigen dürfte ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung eines Nachbarrechtsschutzes schon deswegen nicht in Betracht kommen, weil im öffentlichen Baurecht unter Einschluss des Grundsatzes des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ein einfach gesetzliches geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes besteht (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24).
VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088
Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen
Ein allgemeiner Rechtssatz, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben, besteht nicht (vgl. BayVGH, B. v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24).

References: § 42
 § 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 917
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 917
 Art. 14