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Timestamp: 2016-05-06 05:30:00+00:00

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Übergangsgeld - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Übergangsgeld Übergangsgeld – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsgeld“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3963/00 vom 17.10.2001Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung für die Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte ein Übergangsgeld erhält, muss mit dem Übergangsgeld zu den Kosten seiner vollstationären Betreuung beitragen. Ihm ist ein angemessener Teil des Übergangsgeldes (im entschiedenen Fall: 5 % = etwa 60,-- DM monatlich) zu belassen, um ihm Anreiz zu bieten, an der Arbeitstrainingsmaßnahme weiter teilzunehmen und später in den Produktionsbereich der Werkstatt zu wechseln.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 33 R 1221/08 vom 15.10.2009Anrechnungszeit bei Bezug von Übergangsgeld für eine Fachschulausbildung in der Zeit von 1980 -1982
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1115/11 vom 02.03.20121) Auslegung einer Versorgungsmitteilung: Bloße Mitteilung der Versorgungshöhe oder konstitutive Regelung?
2) Abgrenzung Übergangsgeld oder Altersversorgung.HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1203/04 vom 09.03.2005Übergangsgeld nach dem TV Übergangsversorgung für die bei der A beschäftigten Fluglotsen ist keine betriebliche Altersversorgung.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 43.00 vom 15.11.2001Das Verbot der unbeschränkten Aufrechnung gegen den Anspruch auf Übergangsgeld gilt nicht, wenn der Dienstherr mit einem Anspruch auf Rückgewähr überzahlter Dienstbezüge für die Monate aufrechnet, für die dem entlassenen Beamten das Übergangsgeld zusteht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 796/96 vom 27.03.19971. Das Einkommen des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer Baden-Württemberg ist auf das Übergangsgeld des aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten anzurechnen.BSG – Urteil, B 5 R 104/08 R vom 07.09.20101. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 8908/06 vom 27.02.2007Der Anspruch auf das tarifliche Übergangsgeld des § 62 BAT a. F. knüpft an das Ausscheiden der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis an.VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 5546/02 vom 20.02.2004§ 15 Abs. 4 MinG enthält eine strikte Regelung dahin, dass auf das Übergangsgeld ab dem zweiten Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit anzurechnen sind. Diese Regelung besteht unabhängig vom Erreichen des 65. Lebensjahrs des ehemaligen Mitglieds der Regierung.BSG – Urteil, B 11 AL 15/10 R vom 23.02.2011Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt.SG-STADE – Urteil, S 13 EG 10/08 vom 31.08.2009Steuerfreie Einnahmen in Gestalt von Übergangsgeld und Übergangsleistungen, die im Bemessungszeitraum aufgrund einer Umschulung bezogen werden, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens im Bemessungszeitraum unberücksichtigt. Eine Verschiebung des Bemessungszeitraums kommt nicht in Betracht.LAG-BERLIN – Urteil, 8 Sa 21/05 vom 08.04.2005Übergangsgeld trotz unverfallbarer Anwartschaft auf eine Betriebsrente nach dem ATV.SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 229/10 vom 17.06.20111. Krankengeld im Anschluss an Übergangsgeld berechnet sich anhand des zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bezogenen Übergangsgeldes.2. Eine bereits vom Leistungsträger des Übergangsgeldes vorgenommene Anpassung an die Entwicklung der Bruttoentgelte ist zu übernehmen. Die Krankenkasse hat eine bereits erfolgte Dynamisierung durch einen anderen Leistungsträger nicht rückgängig zu machen und selbst neu zu berechnen.SG-AURICH – Urteil, S 2 R 143/05 vom 11.08.20051. Eine durch den Rentenversicherungsträger gewährte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben umfasst auch das hierfür notwendige Anerkennungspraktikum (hier: Umschulung zum staatlich geprüften Arbeitserzieher).
2. Für die Dauer des Anerkennungspraktikums ist deshalb Übergangsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.
3. Die Neuregelung des § 33 Abs 5 SGB IX steht dem nicht entgegen.
Berufungsverfahren LSG Niedersachsen-Bremen: Az. L 2 R 476/05SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 20/02 vom 24.10.20031. Ändern sich die Voraussetzungen, unter denen Übergangsgeld nach § 47 Abs. 5 BeamtVG gewährt wird, so ändern sich die Versorgungsbezüge ohne dass es eines Widerrufs oder einer Rücknahme eines nach alter Rechtslage ergangenen Bescheides bedarf
2. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen eine Rückforderung von nach Änderung der Rechtslage zuviel gezahlter Versorgungsbezüge weder unter dem Gesichtpunkt des Vertrauensschutzes noch des Rückwirkungsverbotes, da die Bereicherungsvorschriften auf Billigkeitserwägungen beruhen und nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG eine Billigkeitsentscheidung zu treffen istSG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 23/11 ER vom 12.08.2011Zum Bestehen eines Anspruch auf Krankengeld im Anschluss an eine zu Lasten des Rentenversicherungsträgers mit dem Bezug von Übergangsgeld durchgeführte medizinische Rehabilitationsmaßnahme, wenn dem Übergangsgeldbezug ein Arbeitslosengeldbezug unmittelbar vorausgegangen ist, während der Rehabilitationsmaßnahme Arbeitsunfähigkeit bestand und festgestellt war, die Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme als weiterhin arbeitsunfähig erfolgt, die Rehaklinik dies ausdrücklich als solches bescheinigt, die Arbeitsagentur die erneute Gewährung von Arbeitslosengeld im unmittelbaren Anschluss an die Rehabilitation im Hinblick auf die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen fehlender Verfügbarkeit verneint und der behandelnde Hausarzt zur Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit nicht unmittelbar noch am Entlassungstag aufgesucht wird.BSG – Urteil, B 5 R 44/08 R vom 20.10.20091. Ist der erstangegangene Rehabilitationsträger infolge eines Kompetenzkonflikts einem Leistungszwang ausgesetzt, der dem des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist, und erbringt er deswegen die beantragte Rehabilitationsleistung, ist ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB 10 nicht ausgeschlossen (Fortentwicklung von BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4). 2. Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung und damit die Zahlung von Übergangsgeld zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (Bestätigung von BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R = SozR 4-3250 § 51 Nr 1 und BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R = SozR 4-3250 § 28 Nr 3).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 375/09 vom 12.04.20111. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei einer ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengeldanspruch in diesem Falle nach § 49 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V.
2. Solange gemeinsame Vereinbarungen der Rehabilitationsträger über die Abgrenzung der Leistungen zum Lebensunterhalt und anderer Entgeltersatzleistungen gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 7 SGB IX nicht bestehen, steht dem Rentenversicherungsträger, der anlässlich ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld gezahlt hat, kein Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse zu, da deren Verpflichtung zur Krankengeldzahlung wegen der Zahlung des Übergangsgeldes ruht. Dies gilt auch dann, wenn neben der ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Ausübung einer vollschichtigen Beschäftigung theoretisch möglich gewesen wäre.SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 228/09 vom 26.11.20091. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengeldanspruch in diesem Fall nach § 49 Abs. 1 Nr 3 SGB 5. 2. Solange gemeinsame Vereinbarungen der Rehabilitationsträger über die Abgrenzung der Leistungen zum Lebensunterhalt und anderer Entgeltersatzleistungen gemäß § 13 Abs. 2 Nr 7 SGB 9 nicht bestehen, steht dem Rentenversicherungsträger, der anlässlich ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld gezahlt hat, kein Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse zu, da deren Verpflichtung zur Krankengeldzahlung wegen der Zahlung des Übergangsgeldes ruht. Dies gilt auch dann, wenn neben der ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Ausübung einer vollschichtigen Beschäftigung theoretisch möglich gewesen wäre.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 3289/09 NZB vom 04.11.20091. Erfolgt bei einem Versicherten unmittelbar nach einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben, ist der Rentenversicherungsträger nach § 51 Abs. 5 SGB IX zur Zahlung von Übergangsgeld auch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zwischen diesen beiden Maßnahmen verpflichtet. Dem entsprechend hat der Rentenversicherungsträger der Krankenkasse das in dieser Zwischenzeit geleistete Krankengeld zu erstatten.2. Der Frage, ob eine derartige Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers besteht, kommt keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu. Denn die Antwort auf diese Frage ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 5 SGB IX. Dies gilt auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Regelung, weil es sich bei dieser Regelung - wie vom Bundessozialgericht bereits entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.2008, B 5a/5 R 26/07 R in SozR 4-3250 § 51 Nr. 1) - lediglich um eine Klarstellung handelt. Andernfalls wäre eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon deshalb zu verneinen, weil es sich um ausgelaufenes Recht handeln würde.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 21 R 897/07 vom 11.06.2009Grundlage der Berechnung des Übergangsgeldes nach § 21 Abs. 2 SGB VI ist das Einkommen, welches der Beitragszahlung zugrunde lag. Heranzuziehen ist ein fiktives Entgelt, welches sich aus den tatsächlichen Geldbeträgen für die Beiträge im Bemessungszeitraum ergibt.LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 67/07 vom 30.03.2009Die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes richtet sich bei einem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmer nach der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsfall infolge der Unternehmertätigkeit eingetreten ist (§§ 50 Halbsatz 2 iVm § 47 Abs. 5 SGB VII); § 48 S 1 Nr. 3 SGB IX ist nicht anwendbar.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 2520/08 ER-B vom 12.06.2008Die Bundesagentur für Arbeit als zweitangegangener Rehabilitationsträger ist und bleibt gegenüber dem Behinderten der zuständige Leistungsträger, ungeachtet der der "eigentlichen" rechtlichen Zuständigkeiten. Sie hat daher Ansprüche nach allen Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind, also auch nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Zeichnet sich ab, dass Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Regelungsanordnung auftreten werden (hier: Berechnung des Übergangsgeldes nach alternativen Regelungen), ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses in konkreter Höhe auszusprechen.SG-STADE – Urteil, S 4 RA 139/03 vom 22.03.20051. War der Versicherte/die Versicherte vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig, so ist der Berechnung des Übergangsgeldes das letzte Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde zu legen.
2. Der bis zum Beginn der Maßnahme fortdauernden Arbeitsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte in dieser Zeit nochmals einen Arbeitsversuch unternommen hat und sich im Übrigen für andere Tätigkeiten der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat.SG-DARMSTADT – Beschluss, S 1 AL 358/12 ER vom 20.11.2012Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht geklärt und daher unklar ist, ob ihr ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht.Dies kann zu einer vorläufigen Verpflichtung der notwendig beizuladenden Krankenkasse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz führen. Dabei sind die Folgewirkungen der Gewährung von vorläufigen Leistungen für die weitere Absicherung in anderen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung zu berücksichtigen.LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 417/12 vom 30.10.2012Auslegung von § 6 Abs. 7 Nr. 3 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen der D ; ein Ergänzungsanspruch steht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht gleich.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 142/12 vom 26.10.20121. Die vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erlassenen "Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und sonstigen Leistungen zur Teilhabe" vom 19. August 2005 (Zuzahlungsrichtlinien) stehen als ermessensleitende und norminterpretierende Verwaltungsvorschrift im Einklang mit dem Gesetz. 2. Die Zuzahlungsrichtlinien binden das den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 32 Abs. 4 SGB VI eingeräumte Ermessen nur für den typischen Regelfall, während in besonders gelagerten Fallkonstellationen eine weitere individuelle Ermessensausübung erforderlich ist.
3. Die Anknüpfung der in den Zuzahlungsrichtlinien geregelten Befreiungstatbestände an den sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Netto-Erwerbseinkommens ist rechtlich nicht zu beanstanden. Einkommenssteuerrechtlich relevante Werbungskosten, die über den beim Lohnsteuerabzug einzubehaltenden Werbungskostenpauschbetrag hinausgehen - sind insoweit nicht zu berücksichtigen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1362/11 vom 12.04.2012Gewährt der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Altersgrenze ihr Ende gefunden haben (Fluglotsen) im Rahmen einer befristeten (Weiter-)Beschäftigung eine Zulage, so liegt keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn er den regulär beschäftigten Arbeitnehmern diese Zulage nicht zahlt.BGH – Urteil, IX ZR 33/11 vom 08.12.2011a) Die Anfechtung der U?bereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gla?ubigeranfechtung zu beurteilen.
d) Die U?bertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 563/07 vom 23.11.20111. Arbeitsunfähigkeit kann nicht rückwirkend, d. h. für Zeiträume vor dem Tag ihrer ärztlichen Feststellung, bescheinigt werden. Dass die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dies in § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 dennoch zulassen, ist ohne Belang.
2. In die Anspruchshöchstdauer von 78 Wochen sind keine Tage einzubeziehen, für die eine Krankenkasse Krankengeld gezahlt hat, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld wegen unzureichender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht vorgelegen haben.
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 § 14
 § 51
 § 28
 § 49
 § 13
 § 49
 § 13
 § 51
 § 144
 § 51
 § 51
 § 21
 § 47
 § 48
 § 43
 § 6
 § 32
 § 5
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