Source: https://adviceagency.at/aktuell/
Timestamp: 2018-07-21 17:05:32+00:00

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Aktuell | Advice Agency
21.6.2018 – Erst neun Stunden nach einem Unfall, bei dem der Kläger mit seinem Fahrzeug gegen einen Leitpflock und einen Baum geprallt war, erstattete er die Meldung bei der Polizei. Er habe damit vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit verletzt, weil eine mögliche Alkoholisierung nicht mehr festgestellt werden konnte, so der OGH.
20.6.2018 – Bei der Versicherung eines Wohnhauses verlässt sich der Makler auf die vom Eigentümer angegebenen Maße. Und weil ein Teil des Hauses von der Tochter bewohnt wird, einigt man sich bei der Haushaltsversicherung auf eine Versicherungssumme, die nicht der tatsächlichen Haushaltsfläche entspricht. Als das Haus brennt, macht der Versicherer Unterversicherung geltend. Die daraufhin beklagte Maklerin habe nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, so das bereits rechtskräftige Urteil.
11.6.2018 – Nach dem Selbstmord ihres Mannes ersucht die Witwe um Stornierung seines Rechtsschutzversicherungsvertrages. Als kurze Zeit darauf der Lebensversicherer wegen angeblicher unvollständiger Angaben beim Vertragsabschluss eine Zahlung verweigert, verlangt sie von der Rechtsschutzversicherung Deckung. Der Versicherungsfall sei der behauptete Verstoß ihres Mannes gegen Rechtspflichten gewesen und sei damit in die Vertragslaufzeit gefallen. Der OGH gab ihr Recht.
5.6.2018 – Zwei Drittel der Österreicher planen nach einer aktuellen Umfrage, im Sommer 2018 in den Urlaub zu fahren. Für den Fall gesundheitlicher Probleme oder einer Fahrzeugpanne sichern sich laut Ergebnis rund zwei Drittel ab, etwa drei Viertel treffen Vorsorge für einen Verkehrsunfall. Häufig wird eine Jahres-Reiseversicherung genutzt, häufig verlässt man sich auch auf die Kreditkarte.
14.5.2018 – Eine 79-jährige Wienerin dürfte Opfer eines Trickdiebstahls geworden sein. Zuerst wurde ihr Wohnungsschlüssel entwendet, dann in die Wohnung eingebrochen. Weil dabei keine Gewalt im Spiel war, ist das für die Versicherung ein einfacher Diebstahl und kein Einbruchsdiebstahl. Einen Prozess gegen die Versicherung hat die Geschädigte in erster Instanz verloren. In der ORF-Sendung Bürgeranwalt gingen die Meinungen darüber, ob eine Haushaltsversicherung auch Trickdiebstahl abdecken sollte, auseinander.
9.5.2018 – Die AK hat erstmals seit 2012 wieder Haushaltsversicherungen verglichen. Unter den 15 Anbietern wurden große Leistungs- und Preisunterschiede festgestellt, eine Vergleichbarkeit sei aber kaum gegeben, so die Studienautoren. Deutlich sind die Änderungen seit der letzten Erhebung: Die Prämien sind größtenteils gesunken, der Leistungsumfang gestiegen. Kunden rät die AK, sich ausreichend zu informieren und von einem qualifizierten Vermittler beraten zu lassen.
8.5.2018 – Die Mehrheit der Kunden befürwortet laut einer Umfrage strengere Datenschutz-Regeln für Banken und Versicherer – obwohl zugleich verbreitet Vertrauen herrscht, dass die Daten bei den Instituten vor unbefugtem Zugriff sicher sind. Zwei Drittel geben an, dass ihnen (Daten-)Sicherheit noch wichtiger als Konditionen oder Beratung sei. Ebenso viele wünschen sich von ihrem Institut mehr Information über den Schutz ihrer Daten.
3.5.2018 – Ein Wanderer war beim Überqueren eines Golfplatzes von einem „fehlgeschlagenen“ Golfball verletzt worden. Der OGH entschied zu Gunsten des geklagten Golfplatzbetreibers, weil dieser mit zwei Warntafeln auf die Gefahr hingewiesen und auch die Spieler zur Vorsicht angehalten hatte. Was den ebenfalls geklagten Spieler betrifft, so entschied das Erstgericht für ihn, das Berufungsgericht hielt ihm dagegen Sorgfaltswidrigkeit vor.
26.4.2018 – Mit dem Classic-Tarif der VAV können Versicherungsberater die lukrative Marktnische des Old- und Youngtimer-Marktes erschließen. Dieser könnte den Zugang zu gut betuchten Kunden erleichtern, fast 100.000 Österreicher besitzen ein historisches Fahrzeug. Preisnachlässe gibt es unter anderem für ÖAMTC-Mitglieder und Oldtimer-Sammler.
24.4.2018 – Herr P. war innerorts mit seinem Motorrad unterwegs, allerdings nicht mir seiner Schutzkleidung, sondern mit Jeans und Turnschuhen. Bei einer Kollision mit einem Pkw verletzte er sich schwer. In einem früheren, ähnlichen Fall, hatte der OGH ein „Schutzkleidungsmitverschulden“ eines Motorradfahrers gesehen; damals ging es um eine Überlandfahrt. Im vorliegenden Fall vertrat der OGH die Ansicht, eine Differenzierung zwischen städtischem und kurzem Überlandverkehr sei, was das Tragen adäquater Schutzkleidung betrifft, nicht angemessen. P. traf demnach ein Mitverschulden.
18.4.2018 – Bei einem Unfall bei Dunkelheit außerhalb des Ortsgebietes kollidiert ein auf der Straße fahrender Rollstuhlfahrer mit einem Klein-Lkw. Der Rollstuhl war nicht beleuchtet, der Fahrer dunkel, aber nicht gänzlich dunkel, gekleidet. Weil er nach der Straßenverkehrsordnung wie ein Fußgänger zu behandeln sei und keine Pflicht habe, Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit zu setzen, trifft ihn kein Mitverschulden, urteilte der OGH.
13.4.2018 – Der VwGH hatte 2017 eine (gegen laufende Prämie abgeschlossene) Lebensversicherung, die nachträglich für mehr als ein Jahr freigestellt und letztlich vorzeitig rückgekauft worden war, als Einmalerlag qualifiziert. Die Folge: Nachversteuerungspflicht. Das BMF hat nun den Entwurf für eine VersStG-Novelle vorgelegt. Das Ziel: „unerwünschte Gestaltungen“ zu verhindern, ebenso aber auch zusätzliche Belastungen für Menschen in finanzieller Notlage. Ein weiterer Punkt in der Novelle: Erleichterungen bei der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Menschen mit Behinderung.
6.4.2018 – Bei einer Wasserbombenschlacht auf einem Festivalgelände wurde eine unbeteiligte Person verletzt und forderte Schadenersatz. Die beklagte Haftpflichtversicherung verweigert die Deckung, weil es sich dabei nicht um eine Gefahr des täglichen Lebens handle. Die Revision des Klägers wurde vom OGH als unzulässig zurückgewiesen.
13.3.2018 – Die Mieterin F. hatte nach dem Unfall das Unternehmen geklagt, das ihr Vermieter mit dem Winterdienst beauftragt hatte. Das Unternehmen sollte laut Vertrag für Schäden, die Dritte durch seine Tätigkeit erleiden, haften. Der OGH konnte daraus aber keinen direkten Anspruch von Frau F. gegen das Unternehmen ablesen. Die Haftungsübernahme liege vielmehr (auch) im Eigeninteresse des Vermieters, der gegenüber dem Mieter zur Säuberung und Streuung verpflichtet sei. Da Frau F. einen deckungsgleichen Anspruch gegen die Genossenschaft als Vermieterin habe, habe sie keinen eigenen Anspruch gegen das Winterdienst-Unternehmen.
12.3.2018 – In den Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung war die Frist für die Geltendmachung einer dauernden Invalidität mit einem Jahr und damit kürzer als der üblichen 15-Monate-Frist vereinbart worden. Der Kläger hatte die Meldung über den Eintritt einer Invalidität erst mehr als 13 Monaten nach einem Unfall erstattet, worauf der Versicherer die Leistung ablehnte. Der OGH entschied, die Verkürzung der Frist sei weder ungewöhnlich noch gröblich benachteiligend.
22.2.2018 – Die Einstellung der 16- bis 35-Jährigen erscheint einer Helvetia-Umfrage zufolge ambivalent: Rund sechs von zehn halten es für „Leichtsinn“, sich nicht zu versichern, 44 Prozent mache es sogar Angst, nicht ausreichend versichert zu sein. Andererseits beäugt ein Großteil das „Kleingedruckte“ argwöhnisch und hält Versicherungsverträge für sehr kompliziert. Zwei Drittel fühlen sich ausreichend versichert; die finanzielle Absicherung fürs Alter sieht die Mehrheit aber kritisch – und als für sie wichtiger werdendes Thema.
20.2.2018 – Ein Mopedlenker war um 5 km/h schneller unterwegs, als es angezeigt gewesen wäre. Das Berufungsgericht sah gravierendes Fehlverhalten beim gegnerischen Lenker eines Mähdreschers, mit dem das Moped kollidierte; es lastete aber auch dem Mopedlenker ein Teilverschulden an. Dieser wandte sich an den OGH – der stützte aber die Entscheidung des Berufungsgerichts und hielt unter anderem fest: Eine „rein zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße gegen Verkehrsvorschriften“ bilde für die Verschuldensabwägung „keine brauchbare Grundlage“.
15.2.2018 – Private haben 2016 nominell mehr als fünf Mal so viel Geld für die Langzeitpflege aufgewendet wie 1990. Obwohl ihr Anteil an den Ausgaben stetig steigt, bleiben die Kosten weiterhin nur selten durch Pflegeversicherungen gedeckt. Und die demographische Entwicklung lässt einen weiteren Anstieg der Pflegekosten erwarten.
2.2.2018 – Eine Radfahrerin war in den für ein Seifenkisten-Rennen abgesperrten Straßenbereich gefahren. Es kam zum Zusammenstoß mit einem Teilnehmer des Wettbewerbs, die Radfahrerin forderte Schadenersatz. Der OGH befand: Da ihr vollkommen bewusst gewesen sei, dass sie unerlaubt in den Gefahrenbereich eingefahren ist, habe sie den Unfall selbst zu verantworten. Und generell: Umfang und Intensität von Verkehrssicherungs-Pflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann.
22.1.2018 – In dem Test der ÖGVS und des Magazins „Trend“ schneiden Zürich, Zurich Connect und Wüstenrot insgesamt am besten ab. Schon beim letzten Durchgang vor rund einem Jahr hatten sie, wenn auch mit umgekehrter Platzierung, das Feld angeführt. Rang drei belegt die Wüstenrot. In der Kategorie „Tarife“ liegt Zurich Connect vorne, bei „Transparenz und Komfort“ die VAV und in puncto Kundendienst die Zürich.
19.1.2018 – Ist ein „normaler Aufschlag“ beim Tennis als „erhöhte Kraftanstrengung“ zu werten und daher ein Ansatzpunkt für die Leistungspflicht des Unfallversicherers? Der OGH sagt in einem aktuellen Fall „Ja“: Selbst Bewegungen, die – gemessen an der Sportart – nicht in erhöhtem Maß kraftvoll ausgeübt werden, seien nach den AUVB gedeckt, wenn sie sich von alltäglichen Bewegungsabläufen (außerhalb sportlicher Betätigung) durch erhöhte Kraftanstrengung unterscheiden. Auf individuelle körperliche Konstitution und Kräfteverhältnisse werde in den AUVB nicht Bezug genommen, daher komme es auf sie auch nicht an.
11.1.2018 – Das 2015 gestartete Serviceportal für Versicherte, „MeineSV.at“, hat nun die (erste) Vollausbaustufe erreicht. Insgesamt 58 Online-Dienste sollen Sozialversicherungswege vereinfachen und beschleunigen. Der Hauptverband will das Angebot weiter ausbauen.
10.1.2018 – L. hatte bei einem – einem Arbeitsunfall gleichgestellten – Sportunfall an vier Zähnen einen Schaden erlitten. Die Leistungspflicht der AUVA an sich war nicht strittig, wohl aber die Frage, ob sie ihm auch Kosten ersetzen muss, die „im Oberbereich der angemessenen Kosten“ angesiedelt sind. Die Gerichte entschieden zu Gunsten der AUVA.
9.1.2018 – Artikel 7 der Bedingungen schloss die Deckung für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen mit dem eigenen Rechtsschutz-Versicherer aus. Weil aber Artikel 23 (Baustein Allgemeiner Vertragsrechtsschutz) Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen „über in Österreich belegene Risiken“ deckte, sah der Versicherungsnehmer den Versicherer trotzdem in der Pflicht. Der OGH schloss sich dieser Interpretation nicht an. Der Wortlaut sei so eindeutig, dass es keinen Raum für Auslegungszweifel gebe.
21.12.2017 – Sowohl die versicherten als auch die gesamtwirtschaftlichen Schäden durch Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen sind in diesem Jahr nach vorläufigen Swiss-Re-Zahlen im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen. Teurer war es in den vergangenen knapp 50 Jahren nur 2005 und 2011.
18.12.2017 – Allzu Detailliertes enthält das Regierungsprogramm in Sachen privater Vorsorge und Versicherung nicht. Grundsätzlich bekennen sich die beiden Parteien darin aber zu einer Förderung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge. Änderungen werden im Zusammenhang mit Zukunftsvorsorge sowie Banken- und Versicherungsrecht angekündigt. Auch die Absicherung von Elementarrisiken wird angeschnitten.
11.12.2017 – In dem Test, den die ÖGVS gemeinsam mit Durchblicker und Trend durchgeführt hat, schneiden in der Gesamtwertung Zürich Connect, VAV und Muki am besten ab. In der Teilkategorie „Tarif“ erreicht Zürich Platz eins, bei „Transparenz und Komfort“ die VAV und im Kundenservice Zürich Connect.
6.12.2017 – Der „Börsianer“ hat heuer wieder mehr als 100 Finanzunternehmen einem Test unterzogen. Eingeflossen sind eine Analyse von Firmenkennzahlen, eine gegenseitige Bewertung von Branchenunternehmen und eine Auswertung von Fragebögen, die die Firmen beantwortet haben. Im Ranking aller Finanzunternehmen führt die VBV-Pensionskasse vor der Helvetia und der Oberbank. Im Versicherer-Ranking platzieren sich Generali und VAV hinter der Helvetia.
27.11.2017 – Herr H. war bei dem später geklagten Versicherer bis 1. September 2012 rechtsschutzversichert. Im September 2014 erfuhr er die Diagnose Lungenkrebs und dass ein MRT-Befund vom Juli 2012 bereits einen Krebsverdacht ergeben hatte. Der Befund war aber nicht mit ihm erörtert worden. Die Ehefrau des Herrn H. forderte als Erbin im Mai 2016 mittels Klage Schadenersatz vom Orthopäden. Der Rechtsschutz-Versicherer argumentierte: Die Kenntnisnahme durch Herrn H. sei, als maßgebliches Schadenereignis, außerhalb des Versicherungszeitraums geschehen. Nehme man die Unterlassung der Befunderörterung als Schadenereignis an, so sei Verjährung eingetreten. Der OGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts zu Gunsten von Frau H.
20.11.2017 – Die Finanzmarktaufsicht attestiert Österreichs Versicherern, dass sie die Einführung von Solvency II gut bewältigt haben. Gleichwohl bleibe das Niedrigzinsniveau eine Herausforderung: Die Veranlagungserträge können kaum mehr dazu beitragen, Kostensteigerungen aufgrund medizinischen Fortschritts und höherer Lebenserwartung zu kompensieren, so die FMA. Sie hält Prämienerhöhungen über der Einkommensentwicklung für nötig und schlägt höhere Prämien in den Anfangsjahren vor.
15.11.2017 – Claus Raidl, Bernhard Felderer, Elisabeth Mayerhofer, Ingrid Nemec und Franz Schellhorn haben seitens der „Aktion Generationengerechtigkeit“ einen Forderungskatalog präsentiert, dessen Umsetzung sie der neuen Regierung nahelegen. Darin finden sich etwa die Anhebung des faktischen und gesetzlichen Pensionsantrittsalters, eine Pensionsautomatik, die Stärkung von zweiter und dritter Säule und eine Abflachung der Lebenseinkommenskurve. Die AK Wien kritisierte die Initiative, Unterstützung kam von Neos und Industrie. Der Seniorenrat forderte unterdessen eine Verankerung des Werterhalts der Pensionsansprüche in der Verfassung und ein Außerachtlassen der zehn schlechtesten Beitragsjahre für die Pensionsberechnung.
7.11.2017 – Nach einem Einbruch konnte der Versicherte dem Versicherer nur einen Teil der Kaufunterlagen vorlegen und schaltete bezüglich des Rests den Verkäufer ein. Den Gerichten genügte dies für die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit. Und: Wenn der Versicherungsnehmer Auskünfte gebe, die dem Versicherer nicht genau genug sind, „so hat er konkret zu sagen, worauf es ihm ankommt“. Zur „strengen Wiederherstellungsklausel sagte der OGH, eine 100-prozentige Sicherheit könne nicht verlangt werden. Es müsse ausreichen, „wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Durchführung der Wiederherstellung bestehen“. Was der OGH betonte: Es kommt immer auf den Einzelfall an.
9.10.2017 – Keine Pensionsautomatik, keine raschere Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters, kein höheres gesetzliches Antrittsalter: ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sieht den Hebel zur Pensionsfinanzierung in Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Zumindest in diesem Punkt herrscht offenbar großkoalitionäre Einigkeit: Auch SPÖ-Chef Christian Kern setzt auf den Arbeitsmarkt. In den vergangenen 12 bis 13 Monaten habe Job-Wachstum den budgetären Pensionsaufwand heuer deutlich verringert.
2.10.2017 – Ein Mädchen hatte im Turnsaal einen Unfall erlitten. Die Kindergärtnerin hatte die Kinder laut OGH-Entscheidung auf einer Langbank rutschen lassen, die in 1,20 Meter Höhe in eine Sprossenwand eingehängt war; sie selbst war zu dem Zeitpunkt anderwärtig im Raum beschäftigt und konnte daher nicht neben der Rutschkonstruktion stehen. Das Berufungsgericht entschied, dass die Gemeinde schadenersatzpflichtig ist, der OGH billigte diese Beurteilung.
27.9.2017 – In wenigen Tagen startet der Versicherer sein neues Gesundheitsprogramm. Wer etwas für seine Gesundheit tut, kann Punkte sammeln und mit diesen bestimmte Vergünstigungen in Anspruch nehmen, etwa Rabatte auf Sportbekleidung, Ernährungskurse und Reisen oder Boni auf neue Versicherungsverträge.
25.9.2017 – Abgeordnete von SPÖ und ÖVP haben eine Gesetzesinitiative im Nationalrat eingebracht, die ein einheitliches Rücktrittsrecht für Versicherungsverträge schaffen soll. Brisanz erhält sie nicht zuletzt durch die Debatten um das „unbefristete Rücktrittsrecht“ bei mangelhafter Belehrung über selbiges. Denn: Die vorgeschlagene Novelle hält auch für Altverträge Bestimmungen bereit. Kritik daran kommt vom früheren VKI-Chefjuristen Peter Kolba.
20.9.2017 – Sparkasse und s-Versicherung bieten neuerdings eigene Ausschnittsdeckungen aus der Unfallversicherung an: zum einen für die Teilnahme an einer Laufveranstaltung, zum anderen für Freizeit-Bergsportler, die einen Unfall erleiden oder in Bergnot geraten. Neu ist auch ein – ebenfalls online abzuschließendes – Reiseversicherungs-Angebot, das die Axa Assistance vor kurzem in Österreich auf den Markt gebracht hat.
14.9.2017 – Sowohl im Inhalt als auch in der „Intensität“ wird das Pensionssystem in den Wahlprogrammen sehr unterschiedlich gewürdigt. Manche Forderungen bleiben ohne Vorschlag, wie sie umzusetzen sind, stehen. Andere wiederum sind, mal mehr, mal weniger, konkret, etwa eine Zuschlagserhöhung bei späterem Antritt oder die Einführung einer Pensionsautomatik. Die SPÖ– sieht das Pensionssystem bereits jetzt gut abgesichert und meint: Eine Hereinnahme kapitalgedeckter Komponenten (zweite und dritte Säule) ins Pensionssystem „belastet die Menschen mit erheblichen zusätzlichen Risiken und Kosten“.
13.9.2017 – 1,3 Milliarden Euro haben Österreichs private Krankenversicherer 2016 an Versicherungsleistungen gezahlt. Der größte Teil davon, knapp zwei Drittel, entfiel auf den Krankenhauskosten-Ersatz. Starke Zuwächse gab es in der Auslands-Reiseversicherung, aber etwa auch bei Arztleistungen und Medikamenten.
7.9.2017 – Allianz-Vorstand Johann Oswald erwartet für die Zukunft mehr Standardisierung auf Produktebene und mehr Innovation an der Schnittstelle zum Kunden. Kostendruck und Digitalisierung werden seiner Ansicht nach Katalysatoren einer solchen Entwicklung sein, sowohl für Versicherer als auch für Makler.
04.09.2017 – Wie Versicherungsmakler die Schadenregulierung bei nicht eindeutigen Schadenfällen bewerten, war ein Thema der Umfrage zum Assekuranz Award Austria 2017. In der Gewerbeversicherung holt sich Helvetia Platz eins, im Betriebsrechtsschutz die Generali. Für Zürich gibt es in der Landwirtschafts-Versicherung Gold.
28.8.2017 – Wie beurteilen Versicherungsmakler die Qualität der Schadenregulierung bei nicht eindeutigen Schadenfällen? Bei der Befragung im Rahmen des Assekuranz Award Austria schnitt die HDI sowohl in der Kfz-Haftpflicht als auch in der Kasko am besten ab. In beiden Kategorien folgen Generali, Helvetia und Muki – in unterschiedlicher Reihenfolge – auf den Plätzen zwei bis vier.
25.8.2017 – Die Studie zur Evaluierung des Sozialversicherungs-Systems schlägt vier Modelle für dessen künftiges Aussehen vor. Eines davon begnügt sich im Wesentlichen mit einer stärkeren Koordinierung und Kooperation innerhalb des bestehenden Systems. Die anderen drei sehen in unterschiedlichen Varianten Zusammenlegungen vor, die die Anzahl der Träger teils massiv reduzieren würde. Die Regierung hat nun „erste Ableitungen“ aus der Studie formuliert, FPÖ und Neos können der Analyse unterdessen herzlich wenig abgewinnen. Deren Wert sei „gleich null“.
22.8.2017 – Den Kfz-Halter trifft eine strenge Verpflichtung, sein Fahrzeug gegen unbefugte Inbetriebnahme zu sichern. Allerdings dürfe diese Pflicht nicht überspannt werden, befand der OGH in einem aktuellen Fall. Der OGH hielt fest: Sicherungsmaßnahmen „müssen nicht nur möglich und zumutbar, sondern auch als erforderlich erkennbar sein“.
18.8.2017 – Auf ein hohes Niveau an Zufriedenheit mit der Schadenabwicklung deutet eine aktuelle Analyse hin: Die Befragten konnten ihren Versicherer im Rahmen der „Recommender“ -Studie anhand von Schulnoten beurteilen. Sieger ist die Donau vor Grawe und Generali. Insgesamt – acht Gesellschaften wurden berüksichtigt – gaben 65,9 Prozent ein „Sehr gut“, weitere 18,7 Prozent ein „Gut“.
16.8.2017 – Herr L. saß auf dem Reifen eines Rasenmäher-Traktors. Er hustete und bekam einen Schwindelanfall, woraufhin er stürzte und sich schwer verletzte. Während Versicherer, Erst- und Berufungsgericht keinen Unfall laut Bedingungen sahen, war für den OGH der Unfall-Tatbestand erfüllt. Ob die Schwindelattacke als Ausschlussgrund gelten kann, konnte der OGH noch nicht beurteilen; das Erstgericht müsse erst Feststellungen zu deren Schwere und Auswirkungen treffen.
14.8.2017 – Die EU-Kommission hat die Durchführungs-Bestimmungen zum „IPID“ beschlossen. Die Verordnung führt im Detail aus, wie das von der Versicherungsvertriebs-Richtlinie vorgeschriebene Kurzinformations-Dokument für Nicht-Lebensversicherungen aussehen muss. Weitere Detailregeln für die IDD sollen in den kommenden Wochen folgen.
10.8.2017 – Nach zwei Unfällen hatte Herr H. einen Bandscheibenvorfall erlitten. Der Unfallversicherer verwies jedoch auf eine gesundheitliche Vorschädigung, die bedingungsgemäß die Deckung ausschließe. Der Versicherte betrachtete dies als überraschend (§ 864a ABGB) und gröblich benachteiligend (§ 879 ABGB). Gerichte und OGH teilten diese Ansicht nicht: Ein Versicherungsnehmer müsse mit Risikoausschlüssen und -einschränkungen rechnen. Es sei keine unsachliche Benachteiligung, wenn der Unfallversicherer Bandscheibenvorfälle, die eine Verschlimmerung schon bestehender Krankheitserscheinungen darstellen, ausnimmt.
9.8.2017 – In der gesetzlichen Unfallversicherung ist 2016 nicht nur die Anzahl der Versicherten gestiegen, auch Einnahmen und Ausgaben haben zugenommen. Rückläufig war jedoch die Anzahl der zugesprochenen Versehrten- und Hinterbliebenenrenten. Die Versehrtenrenten erreichten im Schnitt eine Höhe von 406 Euro. Die zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Hauptverbands der Sozialversicherungs-Träger.
8.8.2017 – In einem neuen Kfz-Versicherungstest der ÖGVS, durchgeführt in Kooperation mit „Trend“ und „Durchblicker“, gewinnt die VAV vor Zürich Connect und Ergo die Gesamtwertung. Untersucht wurden Prämien und Leistungen, Transparenz und „Komfort“ sowie die Beratung. In der Analyse fehlen allerdings manche Anbieter, darunter Generali und Uniqa.
14.7.2017 – In einem vom VKI angestrengten Verfahren ging es um die Wirksamkeit einer Klausel zu einer „Verlängerungsfiktion“. Ihr zufolge verlängert sich der Vertrag, wenn nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Zu klären war nun, ob die Klausel auch eine Verpflichtung des Versicherers beinhalten muss, den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen. Der Versicherer meinte nein, die Gerichte und der OGH sagten ja und qualifizierten die Klausel als unzulässig.
13.7.2017 – Die gesetzliche Krankenversicherung konnte nach Angaben des Hauptverbandes 2016 mit einem Gebarungsüberschuss von 81 Millionen Euro abschließen. Die Einnahmen beliefen sich auf 17.863 Millionen Euro, die Ausgaben dagegen „nur“ auf 17.782 Millionen Euro. Allerdings stiegen die Ausgaben in allen Bereichen an.
11.7.2017 – Ein Rechtsschutz-Versicherer löste den Vertrag mit einem Kunden rückwirkend auf: Dieser habe bei Abschluss die Frage nach einer Kündigung durch einen früheren Versicherer „wahrheitswidrig verneint“. Die Gerichte entschieden zu Gunsten des Versicherers. Der OGH hielt fest, dass an die Sorgfalt, die der Versicherungsnehmer bei Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht walten lassen muss, „ganz erhebliche Anforderungen“ zu stellen seien.
10.7.2017 – Ende letztes Jahr erhielten über 450.000 Bürger eine gesetzliche Witwen- oder Witwerpension. Die durchschnittliche Höhe je Bezieher belief sich auf knapp 717 Euro. Allerdings war sie für Witwer im Durchschnitt nicht einmal halb so hoch wie für Witwen. Dies geht aus einer Statistik des Hauptverbandes hervor.
7.7.2017 – Hauptaktionäre der Strabag SE, darunter Uniqa, verlängern die Syndikatsvereinbarung. – „Die Maklergruppe“ installiert erste direkte Schnittstelle aus der eigenen IT für Antragserstellung und Überleitung zu einem Versicherer. – Fortsetzung der „Veldener Schadenkonferenz“ 2018 fixiert. – Allianz Global Assistance: Jahres-Reiseversicherung mit „Schaden-Express-Service“. – 4,5 Millionen Euro Schaden in der Landwirtschaft durch Unwetter im Süden und Osten Österreichs.
6.7.2017 – Generali vor Wüstenrot und Donau: Diese drei Versicherer können sich über die größte Weiterempfehlungs-Bereitschaft unter den 16- bis 30-Jährigen freuen, soweit es nach der diesjährigen „Recommender“-Umfrage geht. Auffällig ist, dass die durchschnittliche Weiterempfehlungs-Bereitschaft branchenweit zwar etwa gleich groß ist wie in der Gesamtbevölkerung, sich das Ranking aber unterscheidet: In der Gesamtwertung führt nämlich die Grawe vor Helvetia und Wüstenrot.
3.7.2017 – Nach Angaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungs-Träger erhielten Ende 2016 fast 1,66 Millionen Bürger Österreichs eine Alterspension, so viele wie nie zuvor. Die durchschnittliche Höhe der monatlichen Alterspension je Bezieher betrug 1.254 Euro. Allerdings gibt es diesbezüglich deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen und auch zwischen den Berufsgruppen mit unterschiedlichen Pensionsversicherungs-Trägern.
30.6.2017 – Künftig soll es Altersvorsorge-Produkte geben, die europaweit einheitliche Merkmale aufweisen und grenzüberschreitend ver- und gekauft werden können. Der Entwurf für eine entsprechende EU-Verordnung räumt Sparern eine Reihe von Optionen und Wechselmöglichkeiten ein. Die Kommission erhofft sich eine Anhebung der relativ geringen Altersvorsorge-Durchdringung in der Gemeinschaft und Impulse für die Wirtschaft.
29.6.2017 – R., Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, hatte auf Anweisung seines Vorgesetzten die Empfangseinheit für das Satelliten-TV im Feuerwehrhaus ausgetauscht. Dabei kam es zu einem Unfall. Konnte er sich nun auf § 175 Abs. 2 Z. 3 ASVG – Unfall bei „häuslichen oder anderen Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wird“ – berufen? Der OGH sagt nein, denn § 176 Abs. 1 Z. 7 lit b., der Bestimmungen für die Deckung für Mitglieder von Zivilschutz-Organisationen enthält, schütze nur bestimmte Tätigkeiten. Der Versicherungsschutz könne nicht durch entsprechende Aufträge an die Mitglieder „über den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereich hinaus“ ausgedehnt werden.

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 OGH 
 § 175
 OGH 
 § 176