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Timestamp: 2019-02-17 23:16:54+00:00

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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf 415.000,00 Euro ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz.
Das OVG hat - anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz - die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf die der Bescheid gestützt ist, sei verfassungsgemäß. Die Vorschrift sei mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes vereinbar. Danach erfolgt die Finanzierung staatlicher Aufgaben in Bund und Ländern in erster Linie aus Steuern. Es ist Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren. Allerdings hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erheben will, wenn diese individuell zurechenbar sind. Die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte knüpft zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit der Klägerin an. Als Veranstalterin zieht sie einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung, an deren störungsfreien Durchführung sie ein besonderes Interesse hat. Die Größe der Veranstaltung und hohe Zuschauerzahlen erhöhen die Attraktivität von Veranstaltungen und sind auch bewusst angelegt. Zudem bergen Großveranstaltungen per se ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich und schließ lich steht der Veranstalter der Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, wenn sich das Gefahrenpotential, das eine Großveranstaltung in sich birgt, absehbar realisiert.
Bei § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Die Vorschrift betrifft nicht nur Fußball-Bundesligaspiele, sondern auch andere Großveranstaltungen. Sie genügt auch dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Ihr Inhalt, insbesondere die Vielzahl der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe (Gewalthandlungen, zusätzlich, Zu- und Abgangswege, räumliches Umfeld etc.) ist mit den üblichen Auslegungsregeln zu ermitteln. Damit können die von der Vorschrift Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten. Das gilt auch im Hinblick auf die Gebührenhöhe, die im Voraus nicht zu beziffern ist, weil sie maßgeblich von der Zahl der notwendigerweise eingesetzten Polizeibeamten abhängt. Die insoweit zu treffende Prognose der Polizei unterliege der nachträglichen gerichtlichen Kontrolle. Schließlich hat das Gericht auch Verstöße gegen das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, die Berufsfreiheit des Art. 12 GG und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verneint. Den Gebührentatbestand des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG hat das Gericht als erfüllt und insbesondere die Klägerin als (Mit-)Veranstalterin des FußballBundesligaspiels angesehen. Diese durfte auch als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen werden, da mehrere Kostenschuldner nach § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG als Gesamtschuldner haften. Damit konnte die Beklagte den Gebührenschuldner nach ihrem Ermessen auswählen. Ihre Wahl konnte sie unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität treffen, sie war auch nicht verpflichtet, die Gründe für ihre Auswahl darzulegen. Schließlich hat das Gericht die Gebührenfestsetzung auch der Höhe nach für rechtmäßig erachtet.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen sein Urteil zugelassen.
(4) Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangs-wegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. Der Veranstalter oder die Veranstalterin ist vor der Veranstaltung über die voraussichtliche Gebührenpflicht zu unterrichten. Die Gebühr kann nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden.
Das Urteil wird auf der Internetseite des OVG Bremen veröffentlicht werden, sobald es den Beteiligten des Verfahrens zugestellt wurde.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bremen
um Februar 21, 2018 Keine Kommentare:
Infoveranstaltung - Die Bremer SPD-Fraktion diskutiert über E-Sport - E-Sport endlich als Sportart anerkennen!
29. Januar 2018 Rainer Hamann 0 Kommentare
Es ist eine neue, eine moderne Form des sportlichen Wettkampfs: Der E-Sport, bei dem sich die Kontrahenten in Computerspielen messen, erhält eine immer größere Bedeutung.
Die Zahl der E-Sportler steigt stetig, und die Fangemeinde wächst rasant. E-Sport-Großereignisse füllen mittlerweile auch in Deutschland große Hallen. Im Internet verfolgen viele Interessierte zeitgleich die Wettbewerbe per Stream. Kurzum: E-Sport ist auf dem Weg, ein Breitensport zu werden – ohne aber bislang wirklich als Sport anerkannt zu sein.
Doch auch wenn Sportwissenschaftler professionellen Gamern bescheinigen, ähnliche physische und psychische Leistungen zu vollbringen wie traditionelle Sportler, wird der E-Sport in Deutschland nicht als Sport anerkannt – auch der Deutsche Olympische Sportbund tut dies nicht.
Das hat Folgen: Der E-Sport wird in Deutschland steuerrechtlich nicht als gemeinnützig anerkannt. Auch erhalten professionelle Computerspieler keine vereinfachten Visa für Trainings oder Turniere.
Dabei unterliegt auch der E-Sport sportlichen Wettkampfregeln, ebenso wie Schach, Dart oder Billard, die als Sport anerkannt sind.
Werte von sportlicher Fairness, Teamgeist und sozialer Zusammenhalt werden ebenso vermittelt. Und nicht zuletzt hat der E-Sport auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial – auch für Bremen. Das wollen wir diskutieren!
Warum ist E-Sport bisher nicht als Sport anerkannt? Und wie ließe sich das ändern?
Ist Bremen bereit für den neuen Sport?
Wie viele etablierte E-Sportler gibt es in Bremen? Und wie groß ist hier die Fanszene?
Kann Bremen zum Standort für E-Sport werden?
Und wie können Sportvereine Teil dieser Entwicklung werden?
Wie groß ist das wirtschaftliche Potenzial des E-Sports in Bremen?
Diese und weitere Fragen sollen am Donnerstag, 15. Februar, ab 19:00 Uhr im Sirius-Konferenzzentrum Bremen auf dem Podium und mit dem Publikum diskutiert werden.
19.00 Uhr Begrüßung und Einleitung
Rainer Hamann, MdBB, Sprecher für Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Fraktion Land Bremen
19:15 Uhr Statements und Podiumsdiskussion
Justiziarin des E-Sport-Verbandes ESBD
Journalist und Online-Gamer aus Bremen
Präsident des Landessportbund Bremen e.V.
Andreas Kottisch, MdBB
Mitglied der SPD-Fraktion Land Bremen
Die Entscheidung des ArbG Mainz hätte das gesamte Transfersystem und das Vertragswesen im Profifußball in seiner jetzigen Form auf den Kopf stellen können. Im Kern geht es neben der persönlichen arbeitsrechtlichen Situation zwischen Mainz und Müller dabei um die Frage, ob Profifußballspielern der gleiche arbeitsrechtliche Schutz zuteilwerden darf bzw. soll wie allen übrigen Arbeitnehmern im Wirtschaftsleben.
Profisportler unterzeichnen am Anfang ihrer Karriere sehr häufig die vom jeweiligen Fussballclub vorgelegten Verträge, ohne zuvor die einzelnen Vertragsklauseln von einem Spezialisten durchleuchten zu lassen oder gar selbst vollständig zu lesen.
Der Running-Anwalt mit dem Schwerpunkt Sportrecht empfiehlt daher Profisportlern, vor Unterzeichnung eines Vertrages, die gesamten Vertragsklauseln einzeln durchzugehen und dabei professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Wichtig ist es auch, einige Absicherungsklauseln für den Fußballprofi im Rahmen von Vertragsverhandlungen einzubeziehen. Denn es kommt oft vor, dass Spieler für mehrere Monate verletzungsbedingt keine Leistungen für den Verein erbringen können.
Dem Torwart Heinz Müller war vorliegend mangels Kenntnis vom konkreten Vertragsinhalt nicht bekannt, dass er wegen seinem verletzungsbedingten Ausfall keinen Anspruch auf die vereinbarten Punkte- und Erfolgspunkteprämien im Verletzungszeitraum hatte und der Vertrag vorzeitig seitens des Fußballclubs – trotz vereinbarter Verlängerungsoption – beendet werden konnte.
Folgendes hat das Bundesarbeitsgericht entschieden:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt ist. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können.
Der klagende Torwart Heinz Müller war beim Fussballbundesligisten 1. FSV Mainz 05 seit dem 01.07.2009 als Lizenzspieler beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag von 2012 enthielt eine Befristung bis Juni 2014 und die Option, den Vertrag bis Juni 2015 zu verlängern, wenn der Kläger in der Saison 2013/2014 in mindestens 23 Bundesligaspielen eingesetzt wird. Nach dem Vertrag erhielt der Kläger eine Punkteeinsatzprämie und eine Erfolgspunkteinsatzprämie für Ligaspiele, in denen er von Beginn an oder mindestens 45 Minuten eingesetzt ist. Der klagende Profifußballer absolvierte in der Saison 2013/2014 neun der ersten zehn Bundesligaspiele. Im elften Spieltag wurde er in der Halbzeit verletzt ausgewechselt und in den verbleibenden Spielen der Hinrunde verletzungsbedingt nicht mehr eingesetzt. Nach Beendigung der Hinrunde wurde der Profikicker nicht mehr zu Bundesligaspielen herangezogen, sondern der zweiten Mannschaft des Beklagten zugewiesen.
Der Kläger begehrte vergeblich die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 30.06.2014 geendet hat.
Auch sein Hilfsantrag, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge der von ihm ausgeübten Verlängerungsoption bis zum 30.06.2015, scheiterte.
Die vom Kläger verlangte Zahlung von Punkte- und Erfolgspunkteprämien für die Spiele der Rückrunde der Saison 2013/2014 wurde von der Berufungsinstanz zurückgewiesen.
Labels: 1. FSV Mainz 05, Arbeitsvetrag, Az. 7 AZR 312/16, BAG, Befristung, Bosman-Urteil, Fussballprofi, Heinz Müller, Urteil vom 16.01.2018
Sportrecht - BGH: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Enkelin nach B. fahren wollen, um dieser die Teilnahme an der Kreismeisterschaft zu ermöglichen. Dies geschah aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin beziehungsweise deren sorgeberechtigten Eltern. An dem Charakter der Fahrt als Gefälligkeit ändert sich nichts dadurch, dass der Transport nicht ausschließlich im alleinigen Interesse der Enkelin und ihrer Eltern, sondern auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereins lag. Der "Bringdienst" der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielen war nach den tatrichterlichen Feststellungen Sache der Eltern beziehungsweise anderer Angehöriger oder Freunde.
Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörungen vor den Instanzgerichten angegeben, die Kinder seien immer privat gefahren worden. Sie selbst habe viele Fahrten durchgeführt und dafür nie etwas bekommen. Wenn sie nicht gefahren wäre, hätte man den Transport innerhalb der Familie oder der übrigen Vereinsmitglieder so umorganisiert, dass eine andere Person ihre Enkelin gefahren hätte. Dieser übliche Ablauf spricht entscheidend dagegen, den auf freiwilliger Grundlage erfolgten Transport der Kinder zu Auswärtsspielen durch Personen aus ihrem persönlichen Umfeld als auf der Grundlage eines mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgestalteten Schuldverhältnisses erbracht anzusehen. Vielmehr handelt es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.
Pressemitteilung Nr. 124/2015
Eingestellt von Jan Gerth um 06:09
Labels: Aufwendungsersatz, Bringdienst, GoA, Schadensersatz, Sportrecht, Sportveranstaltungen
Sportrecht - BGH: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Die Klägerin hat die Schiedsvereinbarung freiwillig unterzeichnet. Dass sie dabei fremdbestimmt gehandelt hat, da sie andernfalls nicht hätte antreten können, führt nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Denn auch insoweit ergibt die Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab des § 19 GWBeine sachliche Rechtfertigung der Verwendung der Schiedsklausel, die nicht gegen gesetzliche Wertentscheidungen verstößt. Dem Justizgewährungsanspruch der Klägerin sowie ihrem Recht auf freie Berufsausübung steht die Verbandsautonomie der Beklagten gegenüber. Schließlich ist der Klägerin im Anschluss an das Schiedsgerichtsverfahren Zugang zu den nach internationalem Recht zuständigen schweizerischen Gerichten möglich. Ein Anspruch gerade auf Zugang zu den deutschen Gerichten besteht danach nicht.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 97/2016
Labels: Az. KZR 6/15, BGH, Claudia Pechstein, Sportrecht, Urteil vom 7. Juni 2016
Sportrecht - BGH entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord
Der Kläger hat sich auch nicht auf andere Weise einer Sanktion in Form des Zwangsabstiegs wegen der Nichtzahlung der nach dem FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern angefallenen Ausbildungsentschädigungen unterworfen. Er hat zwar mit dem DFB einen "Zulassungsvertrag Regionalliga" über die Teilnahme an der Regionalliga geschlossen. Ob er damit das Reglement der FIFA bezüglich Status und Transfer von Spielern anerkannt hat, konnte aber offen bleiben. Denn es ging in dem vorliegenden Verfahren nicht darum zu entscheiden, ob der Kläger die Ausbildungsentschädigung aufgrund der Festsetzung der FIFA und des ersten Schiedsspruchs des CAS zahlen muss, was ggf. in einem auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gerichteten Verfahrens zu klären wäre. Allein entscheidend war hier vielmehr die Frage, ob der Kläger bei Nichtzahlung mit einem Zwangsabstieg bestraft werden kann. Dafür hätte es einer ausreichend deutlichen Ermächtigung bedurft, die auch in dem Zulassungsvertrag nicht enthalten war. Ebenso wenig genügt die bloße Teilnahme an der Regionalliga, um eine Unterwerfung unter eine Zwangsabstiegsentscheidung des Beklagten wegen Nichtzahlung der von der FIFA festgesetzten Ausbildungsentschädigungen an-nehmen zu können.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93) gelten die von dem veranstaltenden Sportverband aufgestellten Wettkampfregeln ohne weiteres für alle Wettkampfteilnehmer, weil anders ein geordneter Wettkampfbetrieb nicht möglich wäre. Die Regeln über die Ausbildungsentschädigung sind aber keine Wettkampfregeln in diesem Sinne. Der argentinische Spieler durfte vielmehr antreten, obwohl für ihn die Ausbildungsentschädigung nicht gezahlt worden war.
Nr. 163/2016 vom 20.09.2016
Labels: Az. II ZR 25/15, BGH, Sportrecht, Urteil vom 20. September 2016, Zwangsabstieg
Sportrecht - OLG Hamm: Spielt der TuS Fürstenfeldbruck im Handballpokal?
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, Az. 8 U 57/17, verhandelt am 03.07.2017 um 11:00 Uhr im Saal B-205 des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufung des klagenden Vereins TuS Fürstenfeldbruck e.V. gegen den beklagten Deutschen Handballbund e. V.
Der Kläger erstrebt - unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund vom 05.04.2017 (Az. 5 O 108/17 LG Dortmund) - die Rücknahme einer ihn belastenden Entscheidung des Beklagten, die seine Teilnahme am Handballpokal in der kommenden Saison verhindert.
Die erste Herrenmannschaft der Handballabteilung des Klägers spielt in der 3. Liga Süd, deren Spielbetrieb der Beklagte als Dachverband organisiert und unterhält. Die Parteien streiten über einen Bescheid des Beklagten, durch welchen er 8 Handballspiele des Klägers der abgelaufenen Saison in der 3. Liga aufgrund einer zwischen den Parteien streitigen Spielberechtigung eines Spielers als verloren gewertet hat. Der Kläger hatte einen Spieler eingesetzt, der zuvor als Minderjähriger mit einem sog. Doppelspielrecht zu ihm gewechselt war und für den er - nach Erreichen der Volljährigkeit - für die letzte Saison keine erneute Spielberechtigung beantragt hatte.
Dies fiel im Verlauf der Saison auf, nachdem der Kläger den Spieler bereits mehrfach bei Drittligaspielen eingesetzt hatte. Durch die daraufhin vom Beklagten ausgesprochene Sanktion wurden dem Kläger im Vergleich zu den tatsächlichen Spielergebnissen 13 Punkte entzogen. Ohne diesen Punkteabzug hätte der Kläger in der Abschlusstabelle eine Platzierung erreicht, die zur Teilnahme am Handballpokal berechtigt.
Nach erfolglosen Anträgen bei den Sportgerichten strebt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten an, durch die der Bescheid des Beklagten vorläufig außer Kraft gesetzt und der Beklagte verpflichtet wird, die infrage stehenden Handballspiele nach ihren tatsächlichen Spielergebnissen zu bewerten. Der Antrag des Klägers ist in erster Instanz erfolglos geblieben.
Die angegriffene Entscheidung des Beklagten sei, so das Landgericht Dortmund, rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspreche den Regularien des Beklagten, denen sich der Kläger unterworfen habe.
Darüber berichtet die Plattform Handball-World.news hier.
Labels: 5 O 108/17, 8 U 57/17, Deutschen Handballbund e. V., LG Dortmund, OLG Hamm, Sportrecht, TuS Fürstenfeldbruck e.V.

References: § 4
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 Art. 20
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 3
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