Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20137/11
Timestamp: 2019-02-16 02:16:41+00:00

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BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11 - dejure.org
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung
Anwendbarkeit der Grundsätze zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auf Beeinträchtigungen vom Nutzungsbereich eines Bruchteilseigentümers auf einen anderen Bruchteilseigentümer; Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigungen zwischen Bruchteilseigentümern im Falle der Zuweisung den Bruchteilseigentümern jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeeinträchtigung im Verhältnis von Bruchteilseigentümern
Unanwendbarkeit von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Bruchteilseigentümern; Teilflächen zur alleinigen Nutzung
Zur Frage, ob die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, Anwendung finden
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Bruchteilseigentümern?
Schadensausgleich in Miteigentümergemeinschaft
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Miteigentümern
Haftung von Miteigentümern nur bei Verschulden
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Verhältnis von Bruchteilseigentümern! (IMR 2012, 205)
LG Aurich, 06.01.2011 - 2 O 179/10
OLG Oldenburg, 20.05.2011 - 6 U 18/11
NJW 2012, 2343
MDR 2012, 580
NZM 2012, 542
WM 2013, 231
(1) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich voraus, dass die Störung von einem anderen Grundstück herrührt (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 190), es sich also um einen grenzüberschreitenden "Eingriff von außen" handelt (Senat, Versäumnisurteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 137/11, WM 2013, 231, 232 Rn. 9 mwN;… PWW/Lemke, aaO, § 906 Rn. 10).
(dd) Der analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf das Verhältnis von Sondereigentümern untereinander steht schließlich nicht entgegen, dass der Senat mit Blick auf im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte von Bruchteilseigentümern (§ 1010 BGB) eine entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verneint hat (Senat, Versäumnisurteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 137/11, WM 2013, 231, 232).
Ein solcher Anspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Nutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10.02.2012 - V ZR 137/11 - zitiert nach Juris, Rz. 8).
Der Anspruch ist über den Wortlaut des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB hinaus nicht auf die Folgen der Zuführung unwägbarer Stoffe beschränkt, sondern erfasst u. a. auch die Störung durch sog. Grobemissionen, wie etwa Wasser (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10.02.2012 - V ZR 137/11 -, in dem dort entschiedenen Fall war durch einen Riss am Durchlauferhitzer Wasser in die darunter liegende Wohnung eingedrungen).
Der Bundesgerichtshof hat in vergleichbaren Fällen Mieter bzw. Eigentümer als Störer angesehen: In dem dem Versäumnisurteil vom 10.02.2012 - V ZR 137/11 - zugrunde liegenden Fall den Mieter, in dessen Wohnung ein Riss am Durchlauferhitzer zum Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung geführt hat.

References: § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 906