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Timestamp: 2016-10-27 17:04:17+00:00

Document:
5A_121/2007 (03.07.2007)
5A_121/2007 /blb
Einwohnergemeinde X.________, Vormundschaftsbeh�rde,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Boner.
Parteientsch�digung (Besuchsrecht),
Vor dem Departement des Innern des Kantons Solothurn ist die Beschwerde von Y.________ und Z.________ h�ngig, welche sich gegen die von der Vormundschaftsbeh�rde X.________ verweigerte Ausdehnung ihres Rechts zum pers�nlichen Verkehr mit ihrem Enkel A.________ (geb. 1999) wehren. Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 2. Oktober 2006 wies das kantonale Departement die Vormundschaftsbeh�rde an, ein Fachgutachten erstellen zu lassen, und auferlegte der Vormundschaftsbeh�rde die Kosten f�r die Erstellung des Gutachtens. Gegen diese Verf�gung des kantonalen Departements gelangte die Vormundschaftsbeh�rde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 8. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und auferlegte der Vormundschaftsbeh�rde die Kosten f�r das Beschwerdeverfahren.
Mit Urteil vom 21. Februar 2007 beschloss das Verwaltungsgericht, dass die Einwohnergemeinde X.________ dem Rechtsvertreter von Y.________ und Z.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen habe, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass das Urteil vom 8. Februar 2007 unvollst�ndig und zu erg�nzen sei, weil �ber die Parteientsch�digung nicht befunden worden sei.
Die Vormundschaftsbeh�rde X.________ f�hrt mit Eingabe vom 29. M�rz 2007 subsidi�re Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2007 aufzuheben.
Y.________ und Z.________ beantragen, die Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildet die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen einem Kind und Dritten (Art. 274a ZGB); dabei geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht verm�gensrechtlicher Natur. Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Parteientsch�digung, d.h. ein Nebenpunkt zum Entscheid vom 8. Februar 2007 betreffend die Anordnung eines Gutachtens geregelt. Jener Entscheid �ber einen Beweisbeschluss stellt einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG dar, zumal f�r Zwischenentscheide der Rechtsweg jenem der Hauptsache folgt. Der angefochtene Entscheid, bzw. der nachtr�glich und separat beurteilte - und selbst�ndig angefochtene - Nebenpunkt der Parteientsch�digung zulasten der Beschwerdef�hrerin kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, weil fraglich ist, ob die nachtr�glich auferlegte Parteientsch�digungspflicht mit dem Entscheid in der Sache selber noch �berpr�ft werden kann. Die Beschwerde in Zivilsachen ist insoweit zul�ssig und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist - entgegen der Rechtsmittelbelehrung - als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln.
1.2 Im angefochtenen Urteil wird die Parteientsch�digung der "Einwohnergemeinde X.________" auferlegt. Beschwerdef�hrerin ist die "Vormundschaftsbeh�rde der Einwohnergemeinde X.________". Es ist anzunehmen, dass die Vormundschaftsbeh�rde die Interessen der Einwohnergemeinde, welche an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der Pflicht zur Bezahlung der Parteientsch�digung ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), wahrnimmt. Die Beschwerdelegitimation der Einwohnergemeinde X.________ ist gegeben.
1.3 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat die Erg�nzung des Urteils vom 8. Februar 2007 im Wesentlichen damit begr�ndet, dass jenes Urteil unvollst�ndig sei, weil �ber die Parteientsch�digung nicht befunden worden sei.
Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Frage, dass im Urteil vom 8. Februar 2007 �ber die Parteientsch�digung nicht entschieden wurde. Sie wirft dem Verwaltungsgericht jedoch eine Verletzung von Art. 9 BV vor, weil es keine gesetzliche Grundlage gebe, welche erlaube, von Amtes wegen das Urteil vom 8. Februar 2007 betreffend die Parteientsch�digung zu erg�nzen. Zudem verstosse das Vorgehen des Verwaltungsgerichts gegen Treu und Glauben.
Das Verwaltungsgericht hat w�hrend laufender Rechtsmittelfrist sein Urteil vom 8. Februar 2007 betreffend die Parteientsch�digung erg�nzt. Es spricht (in der Vernehmlassung) von einem pragmatischen und verfahrens�konomischen Vorgehen, um die L�cke im Urteil vom 8. Februar 2007 zu f�llen. �ber den Antrag der Beschwerdegegner auf Parteientsch�digung sei aus Versehen nicht befunden worden, was sich aus den Erw�gungen und dem Dispositiv ergebe.
3.1 Nach Rechtsprechung und Lehre gilt der Grundsatz, dass das Gericht schon vor dem Eintritt der Rechtskraft ein gef�lltes und er�ffnetes Urteil nicht mehr ab�ndern kann (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99 mit Hinweisen; Hohl, Proc�dure civile, Bd. I, Bern 2001, Rzn. 1233 und 1265; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. Bern 2006, 8. Kap. Rz. 63). Weiter ist anerkannt, dass je nach gesetzlicher Regelung der Betrag der geschuldeten Parteikosten erst nach Urteilsf�llung festgesetzt werden kann (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 408). Zu pr�fen ist, ob vor dem Willk�rverbot standh�lt, wenn das Verwaltungsgericht von Amtes wegen das Urteil vom 8. Februar 2007 betreffend die Parteientsch�digung erg�nzt hat.
3.2 Aus dem f�r die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Solothurn massgebenden Gesetz �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 folgt kein unmittelbarer Hinweis betreffend den Kostenspruch bzw. dessen Unterlassung im Dispositiv, ebenso wenig in der sinngem�ss (� 58, � 77 VRP/SO) anwendbaren Zivilprozessordnung vom 11. September 1966. Nach der ZPO/SO wird betreffend Inhalt des Urteils festgelegt, dass das Urteil �ber die von den Parteien gestellten Antr�ge ergehe (Art. 203 Abs. 1 ZPO/SO), und nach der Praxis zur ZPO/SO wird die Parteientsch�digung nur auf Antrag hin zugesprochen (SOG 1990 Nr. 15, S. 45).
3.3 Ob der unbeurteilt gebliebene Antrag auf Parteientsch�digung Gegenstand einer Revision (� 311 ZPO/SO) oder einer Erl�uterung (� 317 ZPO/SO) sein kann, muss nicht er�rtert werden. Es steht fest, dass kein entsprechendes f�rmliches Gesuch eingereicht worden ist, wie dies in den erw�hnten Bestimmungen vorausgesetzt wird.
3.4 Nach der solothurnischen Praxis kann hingegen im Falle der versehentlich unterlassenen Entscheidung betreffend die Parteikosten �ber diesen Punkt nach der Urteilser�ffnung entschieden werden; es handle sich insoweit um eine "Urteilserg�nzung, da �ber einen Antrag einer Partei nicht entschieden worden sei" (SOG 1996 Nr. 8 E. 3, S. 23; Walter/Stampfli, Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn mit Praxis des Obergerichts, Bern 1999, � 93). Demnach legt das Obergericht die ZPO/SO im Ergebnis dahingehend aus, dass ein Urteil mit Urteilsspruch, aber ohne (vollst�ndigen) Kostenentscheid durch eine separate Entscheidung �ber die Parteientsch�digung von Amtes wegen erg�nzt werden kann. Dies entspricht der Praxis auch in anderen Kantonen. So wird nach der Zivilprozessordnung des Kantons Bern die Parteientsch�digung ebenfalls auf Antrag hin zugesprochen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, Bern 2000, N. 5a zu Art. 58). Ebenso besteht die Praxis zur Berichtigung zum Zweck der Nachholung einer versehentlich unterlassenen Kostenentscheidung, welche als Erg�nzung des eine L�cke aufweisenden Urteils anerkannt ist (Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N. 3d zu Art. 334). Vor dem Hintergrund, dass je nach gesetzlicher Regelung die Festsetzung der geschuldeten Parteikosten erst nach Urteilsf�llung m�glich ist (E. 3.1), kann nicht gesagt werden, das Ergebnis im angefochtenen Entscheid verletze in krasser Weise eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz oder laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Es ist nicht willk�rlich (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen), wenn das Verwaltungsgericht am 21. Februar 2007 zum Zweck der Nachholung der versehentlich unterlassenen Parteikostenentscheidung das Urteil vom 8. Februar 2007 erg�nzt hat. Die Beschwerdef�hrerin dringt insoweit mit ihrem Vorwurf einer Verletzung von Art. 9 BV nicht durch.
3.5 Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) vor. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz setzt ein Verhalten oder eine �usserung der Beh�rde voraus, die gegen�ber einer bestimmten Person eine Vertrauensgrundlage schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erf�llt seien und Art. 9 BV verletzt sei, wenn es sein Urteil vom 8. Februar 2007 betreffend die versehentlich unterlassene Regelung der Parteientsch�digung gest�tzt auf die amtlich publizierte kantonale Gerichtspraxis erg�nzt hat. Insoweit gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Aus diesen Gr�nden ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig, zumal es - mit Bezug auf den (Erg�nzungs-) Entscheid vom 21. Februar 2007 - um ihr Verm�gensinteresse geht (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 9
 Art. 58
 Art. 334
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9