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Timestamp: 2020-08-11 13:14:56+00:00

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AGS 1/2018, Kein Schuldenabzug beim Wert der Ehesache oh ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Er ist gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG beschwerdeberechtigt. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 59 Abs. 1 S. FamGKG ist erreicht. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Wert für das Scheidungsverfahren ist auf 27.194,01 EUR festzusetzen. Gem. § 4...mehr
§ 12 Familienrecht / I. Einführung
Rz. 187 Am häufigsten und erbittertsten wird im Familienrecht über den Unterhalt gestritten. Das überrascht nicht. Beim Zugewinnausgleich geht es um eine einmalige Zahlung, und der Versorgungsausgleich wirkt sich in der Regel erst in ferner Zukunft aus. Durch die Festlegung des Unterhalts wird jedoch das Leben der Beteiligten häufig über Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte, bes...mehr
§ 12 Familienrecht / (2) Novierende Vereinbarung
Rz. 705 Allerdings steht es Ehegatten auch frei, den nachehelichen Unterhalt trotz gegebenem gesetzlichen Unterhaltsanspruch unabhängig von den gesetzlichen Regelungen der §§ 1569 ff. BGB auf eine eigene vertragliche Grundlage zu stellen (novierende Vereinbarung). Eine solche vertragliche Vereinbarung kann aber nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte angenommen werden, we...mehr
§ 12 Familienrecht / 19. Vorsorgeunterhalt
Rz. 524 Ab Rechtskraft der Scheidung ist der nicht sozialversicherungspflichtig tätige Gläubiger, dessen geschiedener Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist, nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung des Schuldners mitversichert (§ 10 SGB V). Schon für die Zeit ab dem Monatsende vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1587 Abs. 2 BGB) ist der Gläubiger ferner ni...mehr
§ 12 Familienrecht / I. Rechtliche Grundlagen
Rz. 944 Zur Entstehung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist Folgendes zu erläutern. Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft war der wesentliche Bestandteil des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften. Es ist am 1.8.2001 in Kraft getreten. Am 17.7.2002 hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des Gese...mehr
§ 12 Familienrecht / aa) Prüfung der Wirksamkeit des Ehevertrages
Rz. 146 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH ist zu prüfen, ob ein Gütertrennungsvertrag wirksam oder nicht etwa aufgrund eines strukturellen Ungleichgewichtes und einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig und unwirksam ist. Zweifel an der Wirksamkeit können insbesondere bei Eheverträgen mit Globalverzicht (Verzicht auf Unterhalt, Zugewi...mehr
§ 12 Familienrecht / dd) Nur zur "angemessenen Versicherung"
Rz. 593 Vorsorgeunterhalt kann nur zur "angemessenen Versicherung" geltend gemacht werden. Hat der Gläubiger – unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs – eine etwa gleich hohe Altersversorgung zu erwarten wie der Schuldner, so ist kein Altersvorsorgeunterhalt geschuldet (Rechtsgedanke des § 27 VersAusglG).mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 5.2 Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich und externe Teilung
Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und zunehmend auch durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehepartner eine eige...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 3.2 Zweistufige Prüfung laut BGH
Nach Auffassung des BGH steht es Ehepartnern grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt vertraglich auszuschließen. Allerdings darf der Schutzzweck dieser Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden. 3.2.1 Wirksamkeitskontrolle Der Richter wird daher in einem 1. Schritt gem. § 138 Abs. 1 BGB eine...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 2 Form einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung güterrechtliche Fragen regelt, z. B. den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft beenden soll, muss sie notariell beurkundet werden. Gleiches gilt für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich oder wenn das Eigentum an einem Grundstück, z. B. Familienwohnheim, übertragen wird oder bei der Übertragung von GmbH-Gesellschafteran...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 6.1 Notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung
Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist. Bei Eheverträgen, die vor dem Notar abgeschlossen werden, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem zusammengerechneten Wert der gegenwärtigen Vermögen beider Ehepartner, wenn sich die Beurkundung des Ehevetrags nicht auf Ver...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 3.1 Grenzen der Vertragsfreiheit
Nicht jede Scheidungsfolgenvereinbarung ist wirksam. In den letzten Jahren haben das BVerfG und der BGH in einigen Urteilen immer wieder die Grenzen zulässiger Ehevertragsgestaltungen neu festgelegt. Es gilt zwar der Grundsatz der Vertragsfreiheit, dennoch darf auch eine notarielle Vereinbarung nicht nach den §§ 138, 242 BGB sittenwidrig sein bzw. gegen den Grundsatz nach Tre...mehr
ROM-III-Verordnung / 3.4.4 Scheidungsfolgen
Folge- und Nebenentscheidungen, die im Zusammenhang mit der Scheidung oder Trennung stehen, werden von der ROM-III-Verordnung nicht erfasst. Es kommen zunächst andere vorrangige Regelungen zur Anwendung oder subsidiär das jeweilige nationale IPR., hier Art. 17 Abs. 1 EGBGB. Vorrangige Regelungen sind, das Haager - Unterhaltsprotokoll für die Bestimmung des auf den nachehelich...mehr
ROM-III-Verordnung / 4.1.3 Zeitpunkt der Rechtswahl
Die Ehegatten können eine Rechtswahl jederzeit, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts treffen, Art. 5 Abs. 2 ROM-III-Verordnung. Die Anrufung des Gerichts bestimmt sich nach den Art. 16 Brüssel IIa-VO, vgl. Erwägungsgrund (13). Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Rechtswahlvereinbarung jederzeit geschlossen oder abgeändert werden. Ändern sich die Anknüpf...mehr
FF 12/2017, FF 12/2017 / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 16.8.2017 – XII ZB 21/17 1. Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen, kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen. 2. Die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich erscheint grundsätzlich unbillig, wenn und soweit der ungekürzte Aus...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / 4. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG – Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich
Da der Versorgungsausgleich beim Scheidungsverfahren im Verfahrensverbund bearbeitet wird, haben Verzögerungen, insbesondere bei der Aufklärung und Ermittlung der bei den Ehegatten vorhandenen Anrechte, auch immer Einfluss auf die Dauer des Scheidungsverfahrens. Eine Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus dem Verbund hat der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 140 Abs. ...mehr
BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17 1. Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung. 2. Ein anwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zweck beauftragt wird, mit ihnen eine einverstän...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / 1. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FamFG
§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FamFG regelt den Fall, dass die gleichzeitige Entscheidung einer Folgesache mit der Scheidungssache und der anderen Folgesachen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Die Vorschrift, der ebenfalls keine große praktische Bedeutung zukommt, beruht auf der Erwägung, dass die Entscheidung in einer Folgesache, die das Güterrecht oder den Versorgungsa...mehr
AGS 12/2017, Verfahrenswert der Ehesache; Sozialleistung ... / 1 Sachverhalt
Durch Beschluss des FamG war die Ehe der Beteiligten geschieden worden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich geregelt. Den Verfahrenswert hat das FamG auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Hierbei ist das AG von den Mindestwerten für die Ehesache und für den Verfahrensgegenstand Versorgungsausgleich nach §§ 43 Abs. 1 S. 2 bzw. § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG ausgegangen. Gegen diesen ...mehr
AGS 12/2017, Verfahrenswert der Ehesache; Sozialleistung ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig und hat teilweise Erfolg. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren ist mit insgesamt 6.025,20 EUR zu bemessen. Der Teilwert für den Verfahrensgegenstand Scheidung beträgt 4.896,00 EUR, der für den Verfahrensgegenstand Versorgungsausgleich 1.129,20 EUR. 1. Die nac...mehr
AGS 12/2017, Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung; Auf ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsteller hatte beim FamG die Scheidung der Ehe beantragt. Dabei wies er darauf hin, dass die Beteiligten einen Ehevertrag geschlossen hatten, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und die gesetzlichen Regelungen zum nachehelichen Unterhalt sowie zum Versorgungsausgleich modifizierten. Ferner bezifferte er vorläufig den Verfahrenswert auf 12.600,00...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / C. Abgetrennte Verfahren als Folgesachen
Die abgetrennte Folgesache wird wie ein selbstständiges Verfahren geführt. Ihr weiteres Schicksal ist unabhängig davon, ob der Beschluss über die Scheidungssache bereits rechtskräftig geworden ist. Gleichwohl verliert das abgetrennte Verfahren durch die Abtrennung nicht seinen Charakter als Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG). Es ist weiter als Folgesache – ggf. auch um ein...mehr
AGS 12/2017, Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung; Auf ... / 3 Anmerkung
Das OLG ist der Auffassung, eine Teilwertfestsetzung sei zulässig (ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 25.2. 2013 – II-4 WF 281/12). Das ist jedoch unzutreffend. Im gesamten Scheidungsverbundverfahren wird nur eine einzige Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen erhoben. Daher kommt eine einheitliche Wertfestsetzung auch nur mit Beendigung des Verfahrens in Betracht. Dies fo...mehr
AGS 12/2017, Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung; Auf ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (lit. a.) und in der Sache begründet; insofern führt sie zur Aufhebung des Beschlusses des FamG v. 11.1.2017 (lit. b.). a) Die Verfahrenswertbeschwerde des Antragstellers, mit der er eine Ermäßigung des am 11.1.2017 festgesetzten Wertes erstrebt, ist zulässig, § 59 FamGKG. Denn das FamG hat im Ausgangspunkt zutreffend nach dem (T...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / bb) Interessen des Antragsgegners des Abtrennungsantrages
Dabei ist aufseiten des sich der Abtrennung widersetzenden Ehegatten insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der abgetrennten Folgesache zu berücksichtigen, wobei dem Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt ein besonderer Stellenwert zukommt. Kommt der Regelung einer Folgesache für den Antragsgegner angesichts dessen konkreter Lebenssituation eine besondere Bedeutung zu, ...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / 2. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FamFG bei Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren
§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FamFG sieht eine Abtrennung vor, wenn das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt wurde (§ 221 Abs. 2, 3 FamFG) und hierdurch eine Verzögerung des Verbundverfahrens eintritt. Dies ist der Fall, weil ein Rechtsstreit über den Bestand oder die Höhe eines Anrechts vor einem anderen Gericht anhängig ist (Sozial-, Verwaltungs- oder Arbeitsgericht). Währen...mehr
AGS 12/2017, Gebührenauslösende Tätigkeit des Beschwerde ... / 1 Aus den Gründen
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind geschiedene Eheleute. Mit Beschl. des FamG v. 3.3.2017 ist die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegen die ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 8.3.2017 zugestellte Entscheidung hat die Antragsgegnerin mit Telefax vom 24.3.2017 Beschwerde eingelegt. In der Beschwerdeschrift heißt es: Hinweis "Die Einl...mehr
FF 12/2017, Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zu ... / 2 Anmerkung
Die Entscheidung beinhaltet einen Beschluss zu einem Abänderungsantrag, den der geschiedene Ehemann gegen seine frühere Ehefrau angestrengt hat. Grunddaten: Neben der Ehescheidung hatte das Familiengericht Saarbrücken den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt entschieden. Im Verbundverfahre...mehr
FF 12/2017, Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zu ... / 1 Gründe:
I. [1] Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch für die Zeit ab Dezember 2016 um die Abänderung der nachehelichen Unterhaltspflicht des im April 1960 geborenen Antragstellers (fortan: Ehemann) gegenüber der im Juli 1963 geborenen Antragsgegnerin (Ehefrau). [2] Die Beteiligten, beide Deutsche, heirateten einander am 4.3.1983. Aus der Ehe gingen die Töchter N., geboren am...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / D. Folgen und Auswirkungen der Rechtskraft der Scheidung
Die nach einer Abtrennung ermöglichte sofortige Scheidung – ggf. noch mit einem sofortigen Rechtsmittelverzicht – führt schneller zur Rechtskraft der Scheidung. Dazu sollte der anwaltliche Berater die Rechtsfolgen der Rechtskraft der Scheidung bedacht und ggf. mit der Mandantschaft besprochen haben:mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / (5) Verfahren, wenn das FamG entgegen § 224 Abs. 3 S. 1 FamFG von einer Tenorierung abgesehen hat, dass ein Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehezeit nach § 3 Abs. 3 VersAusglG oder wegen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich (§§ 6–8 VersAusglG) nicht stattfindet
Rz. 337 Hat das FamG entgegen § 224 Abs. 3 S. 1 FamFG davon abgesehen im Tenor festzustellen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, so kommt die Geltendmachung im isolierten Verfahren in Betracht. Für die Wertberechnung ergeben sich keinerlei Besonderheiten. Maßgebend ist das Nettoeinkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung.mehr
§ 17 Besonderheiten bei der Verfahrenskostenhilfe / B. Versorgungsausgleich im Verbund
Rz. 3 In Scheidungssachen ist § 149 FamFG zu beachten. Danach erstreckt sich die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kraft Gesetzes auf die Folgesache Versorgungsausgleich, sofern nicht eine Erstreckung im Beiordnungsbeschluss ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Beispiel 1: Erstreckung auf Folgesache Versorgungsausgleich Das Gericht hat dem Ehemann im Scheidungsverbundv...mehr
§ 10 Verbundverfahren / i) Zwischen- und Teileinigungen zum Versorgungsausgleich
Rz. 145 Beim Versorgungsausgleich muss nicht zwangsläufig eine Einigung über die Höhe des Ausgleichs getroffen werden, so dass das Gericht nicht mehr rechnen und entscheiden muss. Es reicht aus, wenn sich die Eheleute über Berechnungsgrundlagen einigen und das Gericht auf dieser Basis dann den Versorgungsausgleich durchführen kann (Zwischeneinigung). Rz. 146 Ebenso muss nicht...mehr
§ 10 Verbundverfahren / 1. Versorgungsausgleich
a) Überblick Rz. 36 Der Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (§§ 217 ff. FamFG) ist in § 50 FamGKG geregelt. Diese Regelung gilt auch für den Scheidungsverbund. Rz. 37 Für jedes Anrecht ist ein Betrag in Höhe von 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten anzusetzen, wenn es um Wertausgleich bei der Scheidung geht. Rz. 38 Ausgleichsansprüche nach de...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / d) Versorgungsausgleich bei Aufhebung der Ehe
Rz. 311 Selbstständige Verfahren sind auch solche, die auf den Ausgleich der Versorgungsanrechte bei Aufhebung der Ehe gerichtet sind. Es handelt sich immer um isolierte Verfahren, weil nur die Ehesache nach § 121 Nr. 1 FamFG den Verbund kennt (§ 137 Abs. 1 FamFG).mehr
§ 10 Verbundverfahren / VIII. Wiederaufnahme abgetrennter Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Recht
Rz. 216 War das Scheidungsverfahren nach altem Recht, also noch nach der ZPO i.d.F. vor dem 1.9.2009 eingeleitet und war die Folgesache Versorgungsausgleich worden, gilt Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG. Diese Regelung hat zur Folge, dass das abgetrennt...mehr
§ 10 Verbundverfahren / 2. Verfahrenswert
Rz. 191 Der Verfahrenswert im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 40 FamGKG. Gem. § 40 Abs. 1 S. 1 FamGKG kommt es auf die gestellten Anträge an. Insoweit kann auf die Ausführungen zu den erstinstanzlichen Verfahren Bezug genommen werden (siehe hierzu § 7 Rdn 374 ff., § 8 Rdn 343 ff.). Beispiel 103: Beschränkte Beschwerde Das FamG hat die Scheidung ausgesprochen (Werte: E...mehr
§ 10 Verbundverfahren / a) Volle Verfahrensgebühr
Rz. 99 Für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt auch hier zunächst einmal die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich grundsätzlich auf 1,3 beläuft. Rz. 100 Hinsichtlich der Ehesache entsteht für den Antragsteller die volle Gebühr mit Einreichung des Scheidungsantrags. Rz. 101 Für den Versorgungsausgleich bedarf...mehr
§ 10 Verbundverfahren / IX. Änderung des Gebührenrechts nach Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG
Rz. 226 Nach Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG ist auf alle Versorgungsausgleichsverfahren, für die nicht ohnehin schon Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG gilt, neues Recht anzuwenden, wenn über den Versorgungsausgleich nicht bis zum 31.8.2010 im ersten Rechtszug entschieden worden war. Rz. 227 Im Gegensatz zu Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG sieht Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG nicht vor, dass d...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / (2) Abgetrennte Verfahren in den Fällen des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG
Rz. 325 Um isolierte Verfahren handelt es sich auch in den Fällen des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG, nämlich wenn Beispiel 142: Abtrennung des Versorgungsausgleichs vor dem 1...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / c) Einigungsgebühr
Rz. 369 Des Weiteren kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entstehen. Die Einigungsgebühr entsteht insbesondere bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Im Gegensatz zum früheren Recht, in dem faktisch nur auf den Saldoanspruch einseitig verzichtet wurde, setzt ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nunmehr voraus, dass bei...mehr
§ 10 Verbundverfahren / d) Einigung über Folgesachen und nicht anhängige Gegenstände
Rz. 138 Soweit eine Einigung über (anhängige) Folgesachen und nicht anhängige Gegenstände geschlossen wird, ist ebenso abzurechnen. Die Einigungsgebühr entsteht dann allerdings unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG zu unterschiedlichen Sätzen. Beispiel 65: Einigung über anhängige und nicht anhängige Gegenstände im gerichtlichen Termin Wie vorangegangenes Beispiel 64. Auch über ...mehr
§ 10 Verbundverfahren / e) Unterbliebener Ausgleich
Rz. 42 Auch in den Fällen einer negativen Feststellungsentscheidung (§ 224 Abs. 3 FamFG), also wenn es nicht zum Ausgleich kommt, ist jedes Anrecht zu berücksichtigen. Das gilt unabhängig davon, ob der Versorgungsausgleich unterbleibt wegenmehr
§ 10 Verbundverfahren / i) Billigkeitskorrektur
Rz. 49 Ist der Regelwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht auch einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen (§ 50 Abs. 3 FamGKG). Eine Unbilligkeit liegt noch nicht darin begründet, dass es nicht zum Ausgleich gekommen ist, zumal es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen Regelfall handelt. Das Unterschreiten des Mindes...mehr
§ 10 Verbundverfahren / aa) Verhandlungstermin
Rz. 120 Die Terminsgebühr entsteht danach insbesondere, wenn über die Ehesache und die anhängigen Folgesachen verhandelt wird. Beispiel 48: Verbundverfahren mit Verhandlungstermin Im Scheidungsverfahren wird mündlich verhandelt. Das Gericht setzt den Verfahrenswert auf 7.200,00 EUR fest (Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR). Die Anwälte erhalten neben der ...mehr
§ 10 Verbundverfahren / c) Einigung über nicht anhängige Gegenstände
Rz. 134 Wird eine Einigung über nicht anhängige Gegenstände unter Mitwirkung des Anwalts geschlossen, entsteht die Einigungsgebühr zu 1,5 (Nr. 1000 VV). Daneben entsteht aus diesem Mehrwert unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Die Terminsgebühr entsteht dagegen aus dem Gesamtwert. Beispiel 61: Einigung über nicht anhängig...mehr
§ 10 Verbundverfahren / b) Zeitpunkt
Rz. 39 Abzustellen ist gem. § 34 S. 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags. Insoweit gilt das gleiche wie für die Ermittlung des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens zur Bewertung der Ehesache (siehe Rdn 15). Beispiel 10: Versorgungsausgleich, Zeitpunkt der Bewertung Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens hatten die Eheleute ein gemeinsames Net...mehr

References: § 32
 § 59
 § 4

§ 12

§ 12

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§ 12
 BGH 

§ 12
 § 27
 BGH

 BGH 
 § 138
 BGH 
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 16
 § 27
 § 140
 § 140
 § 140

§ 140
 § 50
 § 59
 § 59
 § 140

§ 140

§ 7
 § 224
 § 3
 § 224

§ 17
 § 149

§ 10

§ 10
 § 50

§ 7
 § 121

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 Art. 111

§ 10
 § 40
 § 40
 § 7
 § 8

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 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111

§ 7
 Art. 111
 Art. 111

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 § 15

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 § 34