Source: https://kripoz.de/2018/06/
Timestamp: 2020-07-12 00:49:01+00:00

Document:
Juni 2018 – KriPoZ
Der Antrag wurde schon in der ersten Beratung am 14. Juni 2018 abgelehnt.
Antrag zur Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Antrag der Fraktion der AfD: BT Drs. 19/2731
Am 14. Juni 2018 brachte die Fraktion der AfD einen Antrag zur Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (BT Drs. 19/2731) in den Bundestag ein.
In den letzten Monaten habe nach Ansicht der AfD die Wahrnehmung von Messerangriffen auf Personen in der Öffentlichkeit zugenommen. Die GdP in NRW spreche sogar von einem „neuen gefährlichen Trend“ der Verbreitung von Messern unter Jugendlichen.
Derzeit gibt es keine einheitliche Erfassung von Messerangriffen durch die PKS. Um dies zu ermöglichen, sollen die Erfassungsmodalitäten der PKS verändert werden. Die Zuständigkeit zur Erstellung der Kriminalstatistik liegt gem. § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle. Die Erfassung der Daten durch die Polizeidienststellen von Bund und Ländern wird durch bundeseinheitlichen Richtlinien für die Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik verbindlich geregelt. Es sei daher geboten, die Richtlinien dahingehend anzupassen, dass das Tatmittel Messer ebenso erfasst wird, wie der Gebrauch von Schusswaffen. Dies sei „angesichts neuer Herausforderungen, vor denen der deutsche Staat steht“ dringend geboten.
Am 14. Juni 2018 beriet der Bundestag in erster Lesung über den Antrag. Nach 45-minütiger Debatte wurde er zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dort wurde am 28. November 2018 über den Antrag debattiert und von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass bereits die Innenministerkonferenz mit der Thematik befasst sei und es darum keinen Antrag im Bundestag brauche.
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Hie finden Sie folgende Stellungnahmen:
Anhörung vom 13.6.2018 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Stellungnahme Prof. Dr. Mark Cole
Stellungnahme Jens Gnisa, DRB
Stellungnahme Alfred Huber
Stellungnahme Marcus Köhler
Stellungnahme Dr. Constanze Kurz, Chaos Computer Club
Stellungnahme Petra Leister
Stellungnahme Dr. Heide Sandkuhl, DAV
Stellungnahme Marc Wenske
Stellungnahme Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger
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Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: BT Drs. 19/4985
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen: BR Drs. 265/19
Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen: BR Drs. 204/18
Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 204/1/18
Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 265/1/19
Am 8. Juni 2018 stellte der Freistaat Sachsen einen Gesetzesantrag zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten in der 968. Sitzung des Bundesrates vor (BR Drs. 204/18).
In der Praxis wird bei Straftaten unter Rauschmitteleinfluss häufig der herabgesetzte Strafrahmen gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt. Bei einer rauschbedingten Schuldunfähigkeit sieht der Strafrahmen des § 323a StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Beides sei unbefriedigend und erwecke den Eindruck, dass Alkohol- und Rauschmittelkonsum in der Regel zu milderen Strafen führe und sende ein verheerendes rechtspolitisches Signal an potentielle Straftäter.
Mit dem Gesetzesantrag bezweckt der Freistaat Sachsen den regelmäßigen Ausschluss der strafmildernden Strafrahmenverschiebung nach § 21 StGB bei selbstverschuldetem Rausch. Darum soll eine ergänzende Klarstellung in § 21 StGB aufgenommen werden, wonach eine Strafrahmenmilderung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn die erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, auf einem selbstverschuldeten Rausch beruht.
Des Weiteren soll im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 323a StGB der Schwere der Rauschtat stärkeres Gewicht verliehen werden. Für § 323a StGB ist in dem Gesetzentwurf kein eigenständiger Strafrahmen mehr vorgesehen. Dieser soll vielmehr derjenigen Vorschrift entnommen werden, die die Rauschtat objektiv erfüllt. Um ein systematisches Spannungsverhältnis zur Fahrlässigen Tötung zu vermeiden, ist im gleichen Zug eine Strafverschärfung bei § 222 StGB in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen, damit die Rauschtat nicht mit einer höheren Strafe bedroht wird als die fahrlässige Tötung durch einen voll schuldfähigen Täter. Die Strafobergrenze soll auf zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Im Anschluss an die Sitzung wurde der Gesetzesantrag zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Obwohl diese sich für eine Einbringung des Antrags in den Bundesrat aussprachen, fand er in der Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
Am 29. Mai 2019 brachte der Freistaat Sachsen erneut seinen Antrag zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten (BR Drs. 265/19) in den Bundesrat ein. Dort wurde er am 7. Juni 2019 vorgestellt und zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dieser empfiehlt dem Bundesrat den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen (BR Drs. 265/1/19). Am 28. Juni 2019 stand der Antrag Sachsens wieder auf der Tagesordnung, wurde aber kurzfristig abgesetzt.
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References: § 2
 § 323
 § 21
 § 21
 § 323
 § 323
 § 222