Source: https://digital.zlb.de/viewer/image/16059222_2005/1/
Timestamp: 2020-03-31 20:31:38+00:00

Document:
Geschäftsbericht ... Issue 2005 - intranda GmbH
Geschäftsbericht ... Issue 2005
Geschäftsbericht ... / Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge
Berlin: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., 2002- -
2833489-9
urn:nbn:de:kobv:109-1-8338682
Deutscher Verein125 Jahre
Wichtigstes Ereignis im Jahre 2005 war zweifelsohne das Jubiläum des 125-jährigen Bestehens
des Deutschen Vereins. Wir möchten dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, noch einmal auf die
besondere Bedeutung der Mitarbeit der Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen und -verbände, der Fachleute aus Praxis und Wissenschaft, also aller Engagierten in den
Fachgremien des Deutschen Vereins, hinzuweisen. Ohne ihren intensiven Gedankenaustausch,
ihr Streiten um Positionen und ihre Bereitschaft zur Konsensbildung wäre es nicht möglich,
tragfähige Positionen des Deutschen Vereins zu entwickeln, die in Exekutive und Legislative
zur Weiterentwicklung von Gesetzen und in der Praxis zur Anwendung neuer gesetzlicher
Regelungen sowie zur Handhabung spezieller Problemlagen vielfältig genutzt werden. Den
Stellenwert des Deutschen Vereins gerade in dieser Rolle betonten auch Bundespräsident
Horst Köhler und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der
Leyen in einer Feierstunde. Näheres lesen Sie auf Seite 6 f. . Dass die Feierstunde in einer
„Bombenstimmung“ endete, weil in der Nähe unseres Veranstaltungsortes eine Fliegerbombe
aus dem II. Weltkrieg gefunden wurde, wird all denen, die an den Festlichkeiten teilgenommen
haben, sicherlich in Erinnerung bleiben. In den Räumen der Geschäftsstelle fand dann allerdings
in einem kleineren Kreis noch ein sehr schöner Ausklang der Jubiläumsfeier statt.
Ein Ziel, dass wir mit dem Umzug der Geschäftstelle des Deutschen Vereins nach Berlin verfolgt
haben, konnte umgesetzt werden: Es fanden zunehmend intensive Kontakte mit Ministerinnen
und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Abgeordneten des Deutschen
Bundestags statt. Die Arbeit und die fachlichen Positionen des Deutschen Vereins konnten
verdeutlicht werden. Auch die Kontakte der Länder zum Deutschen Verein wurden gestärkt.
So besuchten im Jahre 2005 Frau Senatorin Dr. Heide Knake-Werner, Senatsverwaltung für
Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Berlin, Frau Staatsministerin Christa Stewens,
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Minister
Gerry Kley, Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalts, Minister
Holger Rupprecht, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg, Staatssekretärin
Dr. Petra Leuschner, Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Berlin
und Senator Klaus Böger, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Berlin sowie
Minister Armin Laschet, Ministerium für Generation, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW die neue Geschäftsstelle des Deutschen Vereins.
Die wirtschaftlichen Folgen des Umzugs von Frankfurt nach Berlin konnten in 2005 ohne
größere Überraschungen getragen werden.
Geschäftsstellenintern war das Jahr 2005 geprägt von der Teambildung in den Arbeitsfeldern,
nachdem zum Ende des Jahres 2004 alle Folgen des Umzuges nach Berlin bewältigt werden
konnten. Es ist uns gelungen, eine tatkräftige „Mannschaft“ zusammenzustellen. Wir danken
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz im Jahre 2005. Unser Dank gilt
natürlich auch allen anderen am Prozess Beteiligten sowie dem fördernden BMFSFJ.
Dr. Konrad Deufel
Satzungsaufgaben, Mitgliederservice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
125 Jahre Deutscher Verein 125 Jahre soziale Kompetenz! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Arbeit des Deutschen Vereins 2005
in Schwerpunkten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Arbeitsfeld I:
Planung, Steuerung und Qualifizierung der sozialen Arbeit
und der sozialen Dienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Arbeitsfeld II:
Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Arbeitsfeld III:
Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und Soziale
Leistungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Arbeitsfeld IV:
Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit
und Grundsatzfragen des Sozialrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Arbeitsfeld V:
Bundeszentrale Fachpublikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Arbeitsfeld VI:
Internationale soziale Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Arbeitsfeld VII:
Grenzüberschreitende Sozialarbeit Internationaler Sozialdienst (ISD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Veranstaltungen 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Mitarbeit in externen Gremien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Mitglieder des Deutschen Vereins. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Organsitzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums
des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Arbeitsgremien des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Geschäftsstelle des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Finanzierung des Deutschen Vereins. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Die Satzungsaufgaben
des Deutschen Vereins sind:
• die Anregung und Beeinflussung von Entwicklungen in der
• die Erarbeitung von Praxisempfehlungen zur bundesweiten
Vereinheitlichung der sozialen Arbeit und des Sozialrechts
• die gutachterliche Tätigkeit in nahezu allen Bereichen des Sozialrechts
• die umfassende Information und Unterrichtung der Fachöffentlichkeit durch Fachzeitschriften und Fachliteratur
• die Förderung des Erfahrungsaustausches der Fachkräfte
• die Fort- und Weitbildung von Mitarbeitern und Führungskräften,
insbesondere von Multiplikatoren
• die Förderung der Wissenschaften in interdisziplinärer Perspektive
• die Beobachtung und Auswertung von Entwicklungen, zunehmend
in internationaler, vor allem europäischer Perspektive
• die Förderung der Arbeit des Internationalen Sozialdienstes, Genf,
(International Social Service, ISS) und deren Durchführung in
Deutschland gemäß den Artikeln 1 bis 3 der Statuten des ISS.
des Deutschen Vereins für die
Politikberatung durch Analyse und Auswertung sozialer Entwicklungen
und Diskussion von Gesetzentwürfen bzw. deren Vorbereitung in
Clearing-Stelle, das heißt Ort sein für die Abstimmung und
Aushandlung unterschiedlicher Interessen und Fachpositionen der
öffentlichen und freien Träger unter Beratung durch die einschlägigen
• Mitglieder können in diesen Prozessen ihre Standpunkte, Interessen
und Erfahrungen zur Geltung bringen und Einfluss auf Lösungen
und Lösungsprozesse nehmen.
Vereinheitlichung des Sozialrechts, der Sozialverwaltungspraxis
sowie methodischer und konzeptioneller Entwicklungen durch
Gutachten und Empfehlungen.
• Mitglieder werden bei der Auslegung komplexer Gesetze durch
Gutachten und Empfehlungen sowie kontinuierlichen Erfahrungsaustausch in Fach- und Fortbildungsveranstaltungen in ihrer
Verwaltungs- und Organisationspraxis unterstützt und erlangen
mehr Entscheidungssicherheit.
Information und Beratung der Fachöffentlichkeit durch Kongresse
und Fachtagungen, Bildungsveranstaltungen und eine breite Palette
von Fachliteratur.
• Mitglieder erhalten zu Vorzugspreisen Teilnahmemöglichkeiten
an Fachkongressen, Tagungen, Workshops und an Angeboten für
die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
können Ausgaben der neuesten Gesetzestexte, Dokumentationen
von Kongressen, Praxismaterialien, den Nachrichtendienst und
weitere aktuelle Fachliteratur, nicht zuletzt das Fachlexikon der
sozialen Arbeit, zu günstigen Konditionen beziehen.
Modellprojekte initiieren, durchführen und evaluieren, einschließlich
der damit verbundenen Praxisforschung und unter Nutzung der
einschlägigen Wissenschaften und systematischen Praxiserfahrungen.
• Mitglieder können selbst Projektträger sein oder von den Ergebnissen solcher Projekte profitieren. Ziel ist es, in konkreten
Projekten Mitglieder „vor Ort“ bei der Entwicklung von Konzepten, Lösungswegen und erforderlichen Praxisentwicklungen zu
1. 125 JAHRE DEUTSCHER VEREIN 125 JAHRE SOZIALE KOMPETENZ!
Am 8. Dezember 2006 wurde das 125-jährige Bestehen des Deutschen
Vereins in den Räumen der Deutschen Bank Unter den Linden in Berlin
gefeiert. Dr. Konrad Deufel, Vorsitzender des Deutschen Vereins,
begrüßte zunächst die Gäste, insbesondere Bundespräsident Horst Köhler
und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen. In seiner Rede
bedankte er sich bei den Anwesenden für ihr Engagement und ihre
Verbundenheit zum Deutschen Verein in der Vergangenheit und der
Zukunft. Bundespräsident Horst Köhler ging in seiner Rede vor allem
auf die Zukunft des Sozialen ein: „Für mich lautet die soziale Frage des
21. Jahrhunderts: Wie stellen wir sicher, dass alle Menschen gebraucht
werden und an der Gesellschaft teilhaben können?", so Bundespräsident
Köhler. Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hob in ihrer Rede
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Einführung des Elterngeldes als wichtige Bausteine
der Familienpolitik hervor.
Im Rahmen ihrer Präsentation „125 Jahre Deutscher Verein in Bildern“
betonten die Vertreter der öffentlichen und freien Träger der sozialen
Arbeit, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des
Deutschen Städtetages, und Dr. Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, die hohe fachliche Kompetenz des Deutschen
Vereins im Bereich der Sozialpolitik. Auch der Präsident des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, und Barbara Stolterfoht,
Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
hoben in ihren Statements die Bedeutung des Deutschen Vereins als
Plattform der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege – vor allem
auch für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – hervor. Aufgrund
eines Fliegerbombenfundes aus dem 2. Weltkrieg konnte Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Michael Stolleis seinen Vortrag „Armut und Reichtum in
der Industriegesellschaft“ nicht mehr halten. Daraufhin wurden die
Feierlichkeiten kurzfristig in die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
verlegt. Alle Reden und Vorträge anlässlich der 125 Jahr-Feier des
Deutschen Vereins sind eingestellt unter: www.deutscher-verein.de
Anlässlich des 125-jährigen Jubiläums wurde im Eigenverlag des
Deutschen Vereins unter dem Titel „Forum für Sozialreformen - sozialpolitische Funktion und Wirkungen des Deutschen Vereins von 1880
bis heute“ eine Veröffentlichung zur Geschichte des Deutschen Vereins
herausgegeben. Auf fast 800 Seiten haben unabhängige Wissenschaftler
anhand von Akten und Dokumenten die Entwicklung des Deutschen
Vereins nicht nur nachgezeichnet, sondern auch einer kritischen Analyse
unterzogen. Die Erkenntnisse über die Vergangenheit des Deutschen
Vereins und vor allem über Bedingungen seiner Entwicklung in unterschiedlichen politischen Systemen sollen dabei helfen, die „Kernfunktionen“ und besonderen Leistungen des Deutschen Vereins zu erkennen.
2. DIE ARBEIT DES DEUTSCHEN VEREINS 2005
IN SCHWERPUNKTEN:
Arbeitsfeld I: Planung, Steuerung und Qualifizierung der sozialen
Arbeit und der sozialen Dienste
Im Arbeitsfeld werden zentrale Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der Entwicklung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste,
wie die Gestaltung sozialer Räume, Steuerung sozialer Dienste und die
Ausbildung und Qualifizierung der Fachkräfte, eng miteinander
verbunden. Die Arbeitsansätze des Arbeitsfeldes finden ihre Kontur in
der Verknüpfung der fachlichen Standards der sozialen Arbeit mit den
wirtschaftlichen Erfordernissen. Die Bürgerinnen und Bürger stehen im
Zentrum und werden in Beziehung zu sozialen Räumen, Organisationen
und Institutionen sowie deren rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten gesetzt.
Aufgabenschwerpunkte des Arbeitsfeldes sind:
• Sozialplanung und Sozialverträglichkeit
Steuerung sozialer Dienste
• Qualitätsentwicklung, Controlling und Evaluation
• Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen
• Strukturen und Konzepte von Ausbildungen für den sozialen
• Entwicklung von Fort- und Weiterbildungskonzepten
• Führen und Leiten in der sozialen Arbeit
• Supervision in der sozialen Arbeit.
Die Sozialplanung ist ein wichtiges Instrument, um die gesellschaftliche
Integration aller Bevölkerungsschichten bei wirtschaftlichem Einsatz
der Ressourcen zu garantieren. Daher ist es notwendig, eine Professionalisierung und Angleichung der Standards der örtlichen Sozialplanung
auf der Basis einer kritischen Sichtung und Evaluation ihrer jeweiligen
Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit vorzunehmen. Diese Standards sind Grundlage für die Entwicklung des Berufsrollenprofils der
Sozialplaner/innen. Hier setzt der Akademiekurs „Sozialplanung“ an.
Sozialplannung
Sozialplanung unterstützt die fachliche Steuerung der Struktur- und
Leistungsentwicklung auf kommunaler Ebene wirkungsorientiert unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen und wirksamen Einsatzes von
Ressourcen. Hartz IV macht es erforderlich, Hilfeangebote der kommunalen und der freien Träger mit arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Programmen zu verknüpfen (Bsp. Alleinerziehende und KitaPlätze, Schuldnerberatung und Arbeitslosigkeit). Es wird ein
Informationssystem benötigt (Berichtswesen), das die Entwicklung der
sozialen Lagen in sozialen Räumen, Maßnahmen der Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik und Hilfeangebote dokumentiert und deren
Wirkung untersucht. In diesem Sinne kommt der Sozialplanung eine
besondere Bedeutung zu. Mittelfristig ist es erforderlich, diese Planungsprozesse mit der Wirtschaftsförderung im kommunalen Raum zu
vernetzen. Sozialplanung ist Bindeglied zwischen kommunalen
Entwicklungsvorhaben und den Erfordernissen der Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik der ARGEn. Mit Hilfe von Sozialplanung kann
die regionale und örtliche Angebotsstruktur auf die Bedarfe und Änderungen der Kunden- und Klientelstruktur abgestimmt werden. Mit dem
Arbeitskreis „Sozialplanung, Organisation und Qualitätssicherung“
werden Diskussionsbeiträge zur Entwicklung der Zusammenarbeit von
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen und zur Organisation der
sozialräumlichen Arbeit unter den besonderen Bedingungen von Hartz IV
erarbeitet. Die Beiträge werden 2006 veröffentlicht.
Aufgrund einer Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen im Hinblick auf Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand im Bereich
der Arbeitsverwaltung, der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hat
sich der Deutsche Verein sehr intensiv mit dem geltenden Vergaberecht
beschäftigt. Insbesondere die europäischen Vorgaben und die drei Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
wurden eingehend geprüft. Die Entwürfe der Bundesregierung dienten
primär zur Verschlankung des Vergaberechts und zur Umsetzung der
novellierten EU-Vergaberichtlinien. Ziel der Prüfung war es, festzustellen,
ob und inwieweit sozialpolitische bzw. sozialrechtliche Überlegungen
in das Gesetzgebungsverfahren mit einfließen können. Bislang ist keiner
der Entwürfe in den Bundestag eingebracht worden. Da die Frist zur
Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien am 31.01.2006 abläuft, wird das
Gesetzesvorhaben auch 2006 vom Deutschen Verein mit besonderer
Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Bei der Umsetzung des SGB II sind Fragen aufgekommen, die aus
Sicht von Qualitätsmanagement bearbeitet wurden: Wie und von wem
sollen Service-Funktionen für große ARGEn erbracht werden? Welche
Steuerungswirkungen haben Zielvereinbarungen? Wie soll mit den
Mindeststandards umgegangen werden, die die Bundesagentur für die
ARGEn festgelegt hat? Qualitätsmanagement hilft, bei der Beantwortung dieser Fragen das Ziel im Auge zu behalten und lösungsorientiert
an die Probleme heranzugehen, die vor Ort aus der neuen Verwaltungsorganisation und den neu verteilten Zuständigkeiten entstehen.
Qualitätsmanagement ist ein Kompass für zentrale Steuerung und dezentrale Autonomie. Konzipiert, geplant und begonnen wurde ein Akademiekurs, der dazu befähigt, als Qualitätsbeauftragte tätig zu sein.
Qualitätsmanagement und Qualitätsentwicklung haben sich inzwischen
in der Sozial- und Jugendhilfe zwar etabliert, sie werden aber in der
Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt.
Im SGB II ist Wirkungsforschung gesetzlicher Auftrag. Evaluation
wird dadurch auf die Analyse und Bewertung von Ergebnissen ausgerichtet, die beim Kunden ankommen und den Zielen des Gesetzes
entsprechen. Das ist in der Arbeitsmarktpolitik durchaus üblich. In
Verbindung mit Grundsicherung und flankierenden Hilfemaßnahmen
stellen sich jedoch Fragen nach Wirkungen, die über klassische Arbeitsmarktpolitikforschung hinaus gehen. Eine Arbeitsgruppe Wirkungsforschung hat deshalb den Auftrag, die Wirkungen des SGB II zu benennen, die aus kommunaler Sicht hoch relevant sind, aber in der
Arbeitsmarktforschung nicht thematisiert werden. Zugeordnet werden
Indikatoren, mit denen diese Wirkungen beobachtet und ggf. gemessen
werden können. Das geschieht in Abstimmung mit dem Institut für
Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte wurden im Hinblick
auf Aufgaben und Veränderungsnotwendigkeiten der sozialen Arbeit
kritisch gesichtet. Dabei stand die Besonderheit der Erbringung von
Dienstleistungen im öffentlichen Bereich im Mittelpunkt der Betrachtung. Die partielle Übernahme betriebswirtschaftlicher Instrumente
wurde intensiv beobachtet und analysiert. Neuere Entwicklungen in der
Organisations- und Personalentwicklung – wie z.B. Netzwerkmanagement und Strategy-map – wurden mit der Praxis intensiv diskutiert und
im Hinblick auf ihre Anwendbarkeit für Arbeitsfelder der sozialen
Arbeit modifiziert.
Origanisations- und
Schwerpunkt war in diesem Jahr vor allem die Knüpfung von Netzwerken
von Organisations- und Personalentwicklerinnen und -entwicklern in den
verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit. Dabei wurde deutlich, dass
das erprobte Konzept bei den Absolventinnen und Absolventen in hohem
Maße dazu beiträgt, Organisationsentwicklung als permanenten Prozess
anzulegen und damit die Organisationen nachhaltig zu verändern. Durchgängig ist ein enger Erfahrungsaustausch untereinander zu beobachten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von zwei Evaluationstagungen
regten insbesondere die Weiterarbeit am Thema: „Neuere Entwicklungen
der Personal- und Organisationsentwicklung“ und die Pflege von
Netzwerken durch den Deutschen Verein an. Es ist für die notwendige
Verstärkung der Aspekte von Organisations- und Personalentwicklung
unabdingbar, dass der Deutsche Verein sich weiterhin des Themenbereiches annimmt und neuere Modelle und Konzepte der Organisationsund Personalentwicklung erarbeitet und evaluiert. Dadurch kann
gewährleistet werden, dass die Organisationsveränderungen, die sich
durch die Reform der sozialen Sicherungssysteme ergeben, qualifiziert
und professionell begleitet werden.
Controlling in der
Im Berichtzeitraum begann ein konzeptionell überarbeiteter Akademiekurs
Controlling in der Sozial- und Jugendhilfe. Im Themenfeld Finanz- und
Fachcontrolling beziehungsweise zur Steuerung sozialer Dienstleistungen
auf Grundlage von Fach- und Finanzzielen besteht großer Entwicklungs- und Qualifizierungsbedarf. Eine Abfrage machte deutlich,
dass die Instrumente der Neuen Steuerung in Teilbereichen eingeführt
sind. Vielerorts sind Produkte beschrieben; allerdings scheinen sie nur
begrenzt mit jahresbezogenen Zielen und entsprechenden Kennzahlen
Die Erwartungen an Controller/innen in der Praxis sind hoch. Ihnen
wird die Aufgabe übertragen, Einsparvorschläge zu produzieren, um
auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Übersehen wird dabei
häufig, dass Controlling eine Management unterstützende Funktion hat
und Entscheidungen an dieser Stelle zu treffen sind. Unternehmenssteuerung durch Controlling kann nur dann erfolgreich sein, wenn
Fach- und Finanzcontrolling die Verbindung zu Mitarbeiter/innen der
Fachbereiche herstellt und gemeinsam Handlungsoptionen für das
Management entwickelt werden. An der Akzeptanz von Controlling
„nach unten“ sowie einer realistischen Sichtweise auf Controlling „von
oben“ ist in den Verwaltungen und sozialen Organisationen ebenso
zu arbeiten wie an der konsequenten strukturellen Integration von
Controllinginstrumenten.
Die Projekte vor Ort setzen unter einer bestimmten Zielstellung
Controllinginstrumente ein, reflektieren den Integrationsprozess und
erproben die Praxis. Sie beschäftigten sich u.a. mit folgenden Themen:
Kennzahlentwicklung für die Steuerung von Kindertagesstätten, Steuerung erzieherischer Hilfen (HzE), Berichtswesen in der HzE, Aufbau
eines Berichtswesens im Jugendamt, Konstruktion eines Einrichtungsrankings für den Bereich Wohnen und Tagesgestaltung für Behinderte,
Erstellung eines Produktkataloges, Aufbau einer standardisierten Situationsanalyse für den Bereich HzE, Kennzahlentwicklung und Berichtswesen im Sozialdienst einer Kommune.
Auch in Kommunen, die für sich in Anspruch nehmen, die Instrumente
der neuen Steuerung weitgehend anzuwenden, fehlen häufig etablierte
Verfahrensweisen, wenn es um die systematische Steuerung auf der
operativen Ebene geht. Noch weiter hinten scheint die konsequente
Entwicklung strategischer Wirkungsziele für soziale Organisationen
und Verwaltungen zu stehen.
Zur strukturellen Verortung sind Beschreibung von Stellenprofilen/
Stellenbeschreibungen und Qualifikationsanforderungen erforderlich.
Sie ermöglichen einerseits eine klare Positionierung von Controlling,
andererseits können Schnittstellen zu anderen Funktionsbereichen
Die Qualifizierung von Leitungskräften ist primär eine Aufgabe der
Fort- und Weiterbildung. In berufsbegleitenden Akademiekursen des
Deutschen Vereins wird bundesweit und trägerübergreifend das erforderliche Wissen für Leitungsaufgaben vermittelt, die methodischen
Fähigkeiten erarbeitet und die Persönlichkeit der Leitungskraft reflektiert und weiterentwickelt. Mit diesen Veranstaltungen leistet der
Deutsche Verein einen Beitrag zur bundesweit einheitlichen Qualifizierung von Leitungskräften nach festgelegten Weiterbildungsstandards.
Aus den Erfahrungen der Kurse wird ein Modellcurriculum entwickelt
Im Sinne des von der Bundesregierung postulierten „Lebenslangen
Lernens“ in der beruflichen Qualifizierung werden darüber hinaus in
mehrtätigen Veranstaltungen für Leitungskräfte aus dem ganzen Bundesgebiet die spezifischen Aspekte der Leitung und Personalentwicklung
thematisiert. Im Berichtszeitraum ging es um Best-Practise-Modelle,
Möglichkeiten der Personalentwicklung bei knappen Ressourcen sowie
um das Thema Leitung und Partizipation von Mitarbeitern und Klientel.
Video-Interaktionstraining
Die Methode des „Coaching“ dient dazu, Leitungskräfte bei Aufgaben
der Personalführung, der Steuerung der Arbeitsprozesse und der Organisationsentwicklung zu beraten. In der derzeitigen Situation der
Sozialen Arbeit, die durch einen raschen Wandel und gestiegene Anpassungsleistungen bei knappen Ressourcen gekennzeichnet ist, ist
Coaching eine geeignete Methode zur Unterstützung, weil sie begrenzt,
zielgerichtet und kurzfristig einsetzbar ist.
Es wurde daher mit einem Projekt begonnen, das im Rahmen eines zu
erprobenden Modellcurriculums ein Konzept zur Qualifizierung von
Führungskräften für das Coaching entwickelt und evaluiert. Besonders
zu bearbeiten sind die Verbindungen und Abgrenzungen zu anderen
Beratungsformaten, wie Supervision sowie Fach- und Praxisberatung,
aber auch das gezielt gesteuerte Wirken externer und interner
Beratungs- und Qualifizierungsansätze in der Organisation. Es ist erforderlich, die unterschiedlichen Rollensegmente, wie z. B. Entscheider,
Moderator von Gruppen und Konflikten, Berater und Coach herauszuarbeiten. Im Alltag der Führungskräfte sind bezogen auf ihre Hierarchieebene und im Kontext der durch die Leitung angebotenen Coachingprozesse Wege aufzuzeigen, wie eine systematisierte Selbstreflexion
dazu beiträgt, dass Funktionen, Aufgaben und Rollen transparent
Im Rahmen dieses Projektes wurde im Berichtszeitraum ein Akademiekurs mit dem Titel „Coaching in der sozialen Arbeit“ begonnen, der sich
schwerpunktmäßig an Führungskräfte aller Hierarchieebenen wendet
und im Frühjahr 2006 abgeschlossen wird.
Berufsbildforschung
In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster wurde ein
Forschungsprojekt zum Berufsbild der Leitungsfachkraft im sozialen
Bereich durchgeführt. In einer Fragebogenerhebung und in Gruppendiskussionen mit Leitungskräften aus Ämtern, Einrichtungen und sozialen
Diensten konnten 11 Berufsprofile eruiert werden. In Diskussionen mit
Experten der Erwachsenenbildung wurden die Berufsprofile zur
Diskussion gestellt und Schlüsselqualifikationen für Leitungskräfte
erarbeitet. Das Projekt wird mit der Entwicklung eines Modellcurriculums für die Qualifizierung von Leitungskräften im sozialen Bereich
Konflikte in Organisationen sowie mangelnde Kooperation zwischen
sozialen Diensten, Einrichtungen und Ämtern binden einen großen Teil
der Arbeitszeit. Ungelöste und schwelende Konflikte in und zwischen
Organisationen erschweren oftmals eine produktive Arbeit und wirken
sich negativ auf das Betriebsklima sowie auf die Leistungsfähigkeit
Einzelner oder ganzer Abteilungen aus. In Veranstaltungen für Sozialarbeiter/innen, Erzieher/innen und Verwaltungsfachkräfte wurden die
Ursachen und Wirkungen von Konflikten in den Organisationen der
Teilnehmer/innen exemplarisch untersucht und individuelle Lösungsansätze entwickelt. Die erarbeiteten Materialien wurden zu einer
Arbeitshilfe zusammengestellt und ein Modellcurriculum erarbeitet,
das bundesweit und trägerübergreifend eingesetzt werden kann. Die
Veröffentlichung erfolgt Anfang 2006.
Die jährlich unter dem Leitthema „Gestalten bei knappen Ressourcen“
stattfindende Fachtagung für Sozialdezernentinnen und -dezernenten
hatte im Berichtszeitraum als Tagungsthema die „Kooperation von
Schule und sozialer Arbeit - die Situation in Deutschland und bei den
europäischen Nachbarn“. Im Mittelpunkt stand dabei die Fragestellung,
ob es einen eigenständigen Bildungsauftrag der sozialen Arbeit gibt.
Sie wurde im Tagungsverlauf mehrheitlich bejaht.
Schule und Sozialer Arbeit
Es wurden Praxismodelle vorgestellt und im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit betrachtet. Dabei spielten die verschiedenen Ansätze von
Ganztagsschule bzw. verlässlicher Halbtagsschule eine herausragende
Rolle. Großes Interesse lösten Beiträge über die Strukturen und Philosophien der Zusammenarbeit von sozialer Arbeit und Schule in europäischen Nachbarländern aus. Hier wurde diskutiert, inwieweit die deutsche
Ausgangssituation Übertragungen von anderen Kooperationen ermöglicht, und im Sinne einer fruchtbaren Anregung begrüßt. Die Teilnehmenden schätzten das Thema als äußerst unterstützend für die
anstehenden Veränderungsprozesse in ihrem Verantwortungsbereich
ein. Deutlich wurde, dass noch immer die Kulturen von sozialer Arbeit
und von Schule weit auseinander liegen, Kooperationen aber trotzdem
häufig als äußerst effektiv zu bezeichnen sind.
Mit der Verabschiedung des SGB II wurde das System der sozialen
Sicherung nachhaltig verändert. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Instrument fordert die
sozialpolitischen Akteure auf, geeignete Handlungskonzepte zur
Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln.
Dem Fallmanagement kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Der
Deutsche Verein hat deshalb bereits im März 2004 Empfehlungen zu
Qualitätsstandards für das Fallmanagement veröffentlicht (NDV 2004,
149 ff.). Diese Empfehlungen wurden von der Fachöffentlichkeit
als Orientierungshilfe sehr positiv aufgenommen. Gleichwohl erfolgt
die konzeptionelle Umsetzung des Fallmanagements in der Praxis nur
schleppend. Verantwortlich hierfür sind in erste Linie das Fehlen erforderlicher Rahmenbedingungen in den ARGEn und die Situation auf
Unabhängig von diesen unzureichenden Rahmenbedingungen haben
sich in der Praxis Entwicklungen gezeigt, die eine Differenzierung und
Fortschreibung der Empfehlungen erforderlich machen. So zeigen
sich etliche Schnittstellen zu anderen sozialen Leistungsbereichen,
insbesondere zum SGB XII, die 2004 noch nicht absehbar waren. Der
Deutsche Verein hat deshalb damit begonnen, seine Empfehlungen zu
Qualitätsstandards für das Fallmanagement fortzuschreiben.
Gegenwärtig wird auf den unterschiedlichen Ausbildungsebenen die
Frage der Niveauanhebung debattiert und neue Ausbildungskonzepte
an Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten entwickelt sowie
neue Wege der Kooperation zwischen den einzelnen Ausbildungsebenen
erprobt. Mit Fachtagungen und Forumsveranstaltungen fördert der
Deutsche Verein den fachpolitischen Austausch zwischen den Akteuren
mit dem Ziel, das Ausbildungssystem den veränderten gesellschaftlichen und fachlichen Anforderungen anzupassen, die Durchlässigkeit
zwischen Fachschul- und Hochschulausbildung zu ermöglichen und
das Kompetenzprofil von Erzieherinnen und Erziehern aufgabenbezogen
weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt der Fachtagung und der Forumsveranstaltung 2005 standen die Personalstruktur- und die Personalbedarfsentwicklung im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie
Modellvorhaben zu kooperativen Studiengängen und der Austausch
über erste Erfahrungen mit der Akkreditierung dieser neuen Studiengänge. Der Deutsche Verein wird im Rahmen eines Positionspapiers zu
den veränderten Anforderungen an die Erzieherinnenausbildung sowie
zu der Einführung gestufter Studiengänge und zur Frage der Niveauanhebung Stellung nehmen.
gestufter Studiengänge
Aus Sicht des Deutschen Vereins müssen insbesondere folgende
Probleme gelöst werden:
Vergleichbarkeit der Module und Profilbildung der Hochschulen,
Praxisbezug und Berufsqualifizierung,
Ausbildung und Berufseinmündung,
Anschlussfähigkeit der Bachelor- und Masterstudiengänge auf den
unterschiedlichen Ebenen des Ausbildungssystems.
Der Deutsche Verein hat zu diesen Fragen ein Positionspapier erarbeitet
(NDV 2005, 307 ff.), das seine Stellungnahme von 2004 (NDV 2004,
39 ff.) erweitert und präzisiert. Er betont darin, dass das Ziel einer
berufsqualifizierenden Ausbildung bereits auf der ersten Ausbildungsstufe nur dann erreicht werden kann, wenn Hochschulen und Praxis
bzw. Träger eng kooperieren, und dass die geforderte Vergleichbarkeit
der Studiengänge nur durch eine kontinuierliche Überprüfung und
Weiterentwicklung der Module eingelöst werden kann. Aus Sicht des
Deutschen Vereins ist es zudem notwendig, dass – im Kontext der
Schaffung eines europäischen Hochschulraumes – die Frage nach dem
angemessenen Ausbildungsniveau für Erziehungs-, Gesundheits- und
Pflegeberufe und deren Einordnung in das Ausbildungssystem gestellt
In Zeiten knapper Ressourcen stellt sich die Frage, ob es Wege gibt, die
Diagnose und die Beratungsstrategien in den sozialen Diensten zu optimieren. Aufgrund positiver Vorerfahrungen mit dem Enneagramm
wurde ein Pilotprojekt mit dem Landkreis Harburg mit dem Ziel durchgeführt, zu überprüfen, ob die Anwendung der Enneagrammtheorie
geeignet ist, die soziale Beratungsarbeit eines Jugendamtes zu verbessern.
Diese Theorie geht von der Alltagsbeobachtung aus, dass Menschen
unterschiedlich sind, und legt nahe, professionelle Zugänge differenziert und passgenau zu gestalten: Was dem einen hilft, kann dem anderen schaden oder dieselbe Maßnahme bleibt bei einem Dritten ohne
Wirkung. Das System beschreibt komplexe Wechselwirkungen und
wird dadurch zu einer Theorie mit hohem Erklärungswert und unmittelbarem praktischen Nutzen. Die in dem Kooperationsprojekt gemachten
Erfahrungen lassen die Feststellung zu, dass sich diese Theorie auch
und gerade bei Fallkonstellationen bewährt, bei denen es seit längerer
Zeit keine Entwicklungsfortschritte mehr gegeben hat. Übereinstimmend positiv werden die Projektergebnisse in Bezug auf die Teamentwicklung beurteilt:
Enneagrammtheorie
Die Projekterfahrungen wurden in einem Auswertungsbericht dokumentiert und werden im Nachrichtendienst beschrieben. Aus dem
Kooperationsprojekt heraus hat sich ein weiteres Projekt entwickelt: Es
werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren qualifiziert, die das
Enneagramm in unterschiedlichen Praxisfeldern der sozialen Arbeit,
wie z. B. Erziehungsberatung, Altenhilfe, Allgemeiner sozialer Dienst,
Arbeit mit Menschen mit geistiger Behinderung, anwenden und
vermitteln können. Die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sollen
in die Lage versetzt werden, das Enneagramm in den unterschiedlichen
Praxisbereichen verantwortlich implementieren zu können.
Die Anforderungen an die Supervision sowie die Ausbildung von
Supervisor/inn/en haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Es
ist zu beobachten, dass der Bedarf an kurzfristigen, zeitlich begrenzten
Beratungsprozessen steigt. Supervisor/inn/en müssen über Kompetenzen
der unterschiedlichen Beratungsansätze, wie z. B. Coaching, Organisationsentwicklung oder Mediation, verfügen. Von besonderer Bedeutung
in der heutigen Zeit ist die Fähigkeit, Organisationsveränderungen und
-dynamiken zu analysieren und diese bei der Erarbeitung von Handlungsstrategien mit den Fachkräften entsprechend zu berücksichtigen.
Es bedarf einer erweiterten Feld- und Institutionskompetenz der
Supervisor/inn/en.
Aufgrund dieser Ausgangslage will der Deutsche Verein mit einem
Masterstudiengang Leitung und Supervision zur Steigerung der Qualität der Ausbildung von Supervisor/inn/en beitragen, die Ausbildungsstandards fortschreiben, neue Konzepte und Modelle für Supervision
entwickeln und damit für Qualitätssicherung der Supervision sorgen. In
Kooperation mit der Katholischen Fachhochschule Freiburg wurde ein
Masterstudiengang Leitung und Supervision vorbereitet, der Ende 2005
akkreditiert wurde und Mitte 2006 beginnen soll.
Arbeitsfeld II: Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung
Das Arbeitsfeld hat sich im Berichtszeitraum mit familien- und jugendpolitischen, aber auch rechtlichen Initiativen befasst, die sich auf die
gesellschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für
Familien und junge Menschen bezogen haben. Im Mittelpunkt standen
hierbei vor allem der Aus- und Umbau der Tagesbetreuung für Kinder,
die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII),
die Verbesserung der Bildungsbedingungen für junge Menschen
durch eine stärkere Kooperation von Schule und Jugendhilfe sowie
die Weiterentwicklung der infrastrukturellen Familienförderung und
des Familienleistungsausgleichs.
Aus Anlass eines vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drucks. 15/4158)
hat die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
im SGB VIII“ eine Stellungnahme erarbeitet, die vom Vorstand des
Deutschen Vereins im März 2005 verabschiedet wurde (NDV 2005,
120). Darin wird zwar das Anliegen begrüßt, die Integrationsorientierung von Jugendhilfeangeboten (§ 1 SGB VIII) zu stärken. Es müsse
jedoch nicht das Instrumentarium der Erteilung einer Betriebserlaubnis
erweitert werden, um festgestellten Anstrengungen islamisch geprägter
Gruppierungen zum Aufbau von internatsähnlichen Betreuungsformen
sowie Kindertagesstätten begegnen zu können. Es bestünden schon
jetzt ausreichend Möglichkeiten, die Betriebserlaubnis im erforderlichen Umfang durch entsprechende Auflagen zu konkretisieren und
auszurichten. Das Gesetzesvorhaben wurde daher abgelehnt.
SGB VIII und seine
In Deutschland ist die Betreuungssituation vor allem für Kinder unter
drei Jahren und für Schulkinder sehr unterschiedlich. In den neuen
Bundesländern ist die Aussicht auf einen Betreuungsplatz 10mal höher
als in den alten Bundesländern.
Kindertagsbetreuung in West- und Ostdeutschland
3 bis 6,5 Jahre
Neben diesen Ost-West-Unterschieden variiert nach Angaben des DJIZahlenspiegels 2005 die Versorgungssituation auch kleinräumig.
Bereits von einem Kreis zum anderen zeigen sich erhebliche Unterschiede im Platzangebot bzw. auch zwischen Stadt und Land. Auch hier
sind die Kinder unter drei Jahren besonders betroffen. In ländlichen
Gebieten gibt es für 100 Kinder gerade mal einen Platz. Mit zunehmender
Bevölkerungsdichte stiegen die Chancen auf einen Betreuungsplatz.
Dieser Zusammenhang gilt jedoch nicht für die neuen Bundesländer.
Selbst in dünn besiedelten ländlichen Gebieten besteht ein Versorgungsniveau für das Krippen- und Hortalter, das weit über dem in den
alten Bundesländern liegt und selbst in Berlin nicht erreicht wird.
Allerdings nehmen auch in den neuen Bundesländern die regionalen
Die Bundesregierung reagierte 2005 mit der Novellierung des SGB
VIII durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG) auf diese teilweise eklatanten Versorgungslücken in institutioneller Betreuung. Einerseits soll
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht und andererseits eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und flexible Kindertagesbetreuung sicher gestellt werden. Hierbei steht vor allem der
Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren im Blickpunkt. Insgesamt wird prognostiziert, dass bis zum Jahr 2010 230.000
Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geschaffen
Die gesetzlichen Neuregelungen erforderten eine Überarbeitung und
Aktualisierung der Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1994. Die
von der Arbeitsgruppe „Kindertagesbetreuung“ erarbeiteten und vom
Vorstand des Deutschen Vereins im September 2005 verabschiedeten
Empfehlungen zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (NDV 2005,
479 ff.) verfolgen im Wesentlichen drei Ziele: Erstens sollen sie der
herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung, Betreuung
und Erziehung gerade in den Lebensjahren von 0 bis 6 Rechnung tragen
und dabei das Profil der Kindertagespflege als eine wirksame und bislang
eher unterschätzte Form der Tagesbetreuung vor allem für Kinder unter
drei Jahren schärfen. Zweitens soll der qualifizierte und bedarfsgerechte
Ausbau der Kindertagespflege durch fachliche und qualitätssichernde
Leitorientierungen sicher gestellt werden, damit schrittweise die im
Gesetz formulierte Gleichrangigkeit mit den Kindertageseinrichtungen
erreicht werden kann. Und schließlich werden drittens die offenen Fragen
und Probleme, die sich bei der Umsetzung in der Praxis ergeben, aufgegriffen und Lösungsmöglichkeiten geboten. Die Empfehlungen richten
sich an Träger und Fachkräfte. Sie bieten einen fachpolitischen
Orientierungsrahmen für die Weiterentwicklung der Kindertagespflege.
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) und zum Gesetz zur Entlastung der
Kommunen im sozialen Bereich (KEG) fand am 13. April 2005 eine
Anhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend statt, an der der Deutsche Verein als Sachverständiger teilnahm.
Dabei wurden die grundsätzlichen Ziele der Gesetzentwürfe begrüßt:
die stärkere Ausgestaltung der Jugendhilfeleistungen in einem Verbund
von Qualität, Finanzierbarkeit und Eigenverantwortung, die Klärung
der Zuständigkeiten an den Schnittstellen verschiedener Kostenträger
und die Festlegung der Mindeststandards für Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe durch Konkretisierungen. Richtige Schritte in diese
Richtung seien im KICK mit der Änderung der Kostenheranziehungsregelungen, der Regelung des Nachrangs der Jugendhilfe sowie der
Konkretisierung des Schutzauftrages des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung gemacht worden. Der Deutsche Verein hat hinsichtlich des
KEG, das auf eine Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften
von Sozialausgaben, auf Bürokratieabbau und auf eine Stärkung der
Länderkompetenzen abzielte, in seiner Äußerung zwar Verständnis für
grundsätzliche Maßnahmen zur Kostendämpfung gezeigt, sich jedoch
gegen Bestrebungen gewandt, notwendige und erforderliche Verpflichtungen im Bereich der Fürsorge von der finanziellen Ausstattung der
Sozialleistungsträger abhängig zu machen. Diese Gesetzesinitiative des
Bundesrates ist durch den Bundestag im Juni 2005 abgelehnt worden,
während das KICK im Juli 2005 im Bundestag verabschiedet wurde.
Jugendhilfeweiterentwikklungsgesetz (KICK) und
Kommunales Entlastungsgesetz
Nachdem das KICK am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist, hat sich
der Deutsche Verein im Rahmen einer Veranstaltung mit den aufkommenden Fragen bei der Umsetzung des Gesetzes auseinander gesetzt.
Ziel der Veranstaltung war es, dem von Seiten der öffentlichen und
freien Träger der Jugendhilfe bestehenden Klärungsbedarf nach dem
doch eher schnellen und unerwarteten Inkrafttreten der Gesetzesnovelle
zu begegnen. Der Fachausschuss „Jugend und Familie“ hat im November
2005 die AG Weiterentwicklung des SGB VIII beauftragt, Umsetzungshilfen für die Praxis zu erarbeiten.
Im August 2005 wurde der 12. Kinder- und Jugendbericht der siebenköpfigen Kommission mit dem Titel „Bildung, Betreuung und Erziehung vor und neben der Schule“ öffentlich vorgestellt. Die Kernbotschaft der Experten lautet, Kindern und Jugendlichen aller Altersstufen
Bildung, Betreuung und Erziehung gleichermaßen zugänglich zu
machen. Bislang erführen die einzelnen Komponenten eine unterschiedliche Gewichtung in den verschiedenen Lebensphasen. Ziel sei es,
sie zu einem Gleichklang zu führen. Die Jugendberichtskommission
stellt wesentliche Unterschiede in den Rahmenbedingungen des Aufwachsens von Kindern zwischen West- und Ostdeutschland fest.
Bei der Teilhabe an Bildungsprozessen seien Kinder mit Armutsrisiken
zur Zeit benachteiligt. Dazu zählten u.a. Kinder allein Erziehender
und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Aus der dann
bestehenden „Armuts-Bildungsspirale“ ist ein Entkommen schwierig.
Bei der ganzheitlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen gerade
aus sozial schwierigen Lebensverhältnissen kommt es insbesondere auf
eine intelligente, aber auch verbindliche Zusammenarbeit von Familie,
Schule und Jugendhilfe an. Die Bildungsbenachteiligungen für diese
Kinder können vor allem durch einen engen Schulterschluss von
Jugendhilfe und Schule verhindert werden.
Im Zuge der Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse und
Erfahrungen aus dem Praxisforschungsprojekt „Coole Schule, Lust
statt Frust am Lernen“, das der Deutsche Verein gemeinsam mit der
Deutschen Bank Stiftung von 2002 bis Anfang 2004 an fünf Standorten
in der Bundesrepublik durchgeführt hat, werden in einer fünfbändigen
Materialienreihe Praxis und Politik zahlreiche Anregungen und Impulse
für den Ausbau der Kooperation zwischen beiden Bereichen gegeben.
Dabei kommt gerade der praktischen Kooperationsebene zwischen
Lehrer/innen einerseits und Sozialpädagog/inn/en andererseits große
Lehrer und Sozialpädagogen im Rahmen einer Qualifizierungswoche
von Coole Schule
Im Jahr 2004 wurden 84.594 Schülerinnen und Schüler mit nicht
deutscher Staatsangehörigkeit aus den allgemein bildenden Schulen entlassen. Dies waren 8,6% aller Absolvent/inn/en. Die Tabelle zeigt, dass der
Bildungserfolg von nicht deutschen Schülerinnen und Schülern gegenüber
deutschen Schulentlassenen nach wie vor große Diskrepanzen aufweist.
Deutsche und ausländische Schulabsolventen nach
Schulart und Geschlecht 2004
Berufliche Bildung junger
Deutsche und ausländische Schulabsolventen
(Quelle: Statistisches Bundesamt Fachserie 11, Reihe 1, 205)
Eine insgesamt sich verschlechternde Arbeitsmarktsituation und
dadurch steigende Anforderungen der Betriebe bergen in der Folge die
Gefahr, dass gerade ausländische Jugendliche kaum noch auf dem
direkten Weg eine Ausbildung absolvieren.
Neben verbesserten schulspezifischen Integrationsstrategien müssen
daher berufsbildungspolitische Strategien insbesondere die berufliche
Qualifizierung und Förderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund fokussieren, um Benachteiligungen abzubauen und Teilhabe
In Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit hat der Deutsche Verein im Berichtsjahr eine Fachtagung zu dieser
Thematik durchgeführt. Die Fragestellungen, wie sich die Arbeitsmarktreformen auf die Gruppe der Jugendlichen mit Migrationshintergrund
auswirken und welche Förderkonzepte und -strukturen geeignet sind,
um Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, wurden mit den unterschiedlichen Akteuren diskutiert. Es wurde deutlich, dass regionale Netzwerke
für die Förderung von Ausbildung, inner- und außerbetrieblicher
Weiterbildung und Selbstständigkeit sowie deren überregionale Koordinierung wesentliche Instrumente für eine gelingende Integration sind.
Hier gilt es auch zukünftig, die Akteure vor Ort bei Aufbau und Weiterentwicklung zu unterstützen.
Jugendliche und SGB II
Das Inkrafttreten des novellierten SGB II am 1. Januar 2005 hat zu
Problemfeldern und Klärungsbedarf auch im Bereich Jugendhilfe und
Hartz IV geführt. Das Arbeitsfeld II hat daher gemeinsam mit dem
Arbeitsfeld III Hilfen im Bereich SGB VIII und SGB II erarbeitet. Die
Stellungnahme „Arbeitsgelegenheiten im SGB II für Jugendliche und
junge Erwachsene“ wurde im März 2005 vom Vorstand des Deutschen
Vereins verabschiedet (NDV 2005, 117 ff.), die Empfehlung „SGB II
und Jugendsozialarbeit“ im September 2005 (NDV 2005, 397 ff.).
Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Arbeitsfeldes
III verwiesen.
Das Arbeitsfeld hat gemeinsam mit den Arbeitsfeldern IV und VII eine
Stellungnahme zum Referentenentwurf des FGG-Reformgesetzes (DV
26/05) erarbeitet, die vom Vorstand des Deutschen Vereins im Dezember
2005 verabschiedet wurde (zu finden unter www.deutscher-verein.de).
Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Arbeitsfelds
IV verwiesen.
Der Deutsche Verein setzt sich auf zwei Ebenen für die Verbesserung
der Lebens- und Rahmenbedingungen für Familien ein: zum einen im
Hinblick auf den zielgerichteten Um- und Ausbau sozialer Transferleistungen, zum anderen auf der Ebene der infrastrukturellen Leistungen
im unmittelbaren Lebensumfeld der Familien vor Ort. Der Arbeitskreis
„Familienpolitik“ hat sich im Jahr 2005 schwerpunktmäßig mit der
monetären Familienförderung, dem Unterhaltsrecht sowie mit den
Anforderungen an alltagsnahe und passgenaue familienunterstützende
Angebote beschäftigt.
Die bereits im Jahr 2004 in der Arbeitsgruppe „Kinderexistenzminimum/ Familienbesteuerung“ in Angriff genommenen Vorschläge zur
Bündelung der monetären Leistungen für Familien in einer Familienkasse sowie die Idee eines Kinderbasisgeldes beschäftigten den Deutschen Verein auch in diesem Berichtszeitraum. Die umfassenden
Reformanstöße zum Familienleistungsausgleich im weiteren Sinne
dienten als Grundlage für die kritische Auseinandersetzung mit den
Zielen einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Familienpolitik
sowie für die Betrachtung der geplanten Einführung eines Elterngeldes
mit Lohnersatzfunktion.
Die Vorschläge des Deutschen Vereins sind sowohl in den verschiedenen
Mitgliedsverbänden als auch in anderen (Fach)Verbänden diskutiert
und erörtert worden. U.a. stellte der Deutsche Verein seine Überlegungen
zur Neuordnung der monetären Familienförderung auf der Fachtagung
und Bundesdelegiertenversammlung des Verbands alleinerziehender
Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV), im Ausschuss für
Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes (DStGB) sowie vor familienpolitischen Expertinnen
und Experten des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) und der
In Anlehnung an die Ausführungen im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und SPD, in denen sich die Koalitionäre für eine gesetzliche
Harmonisierung der Leistungen und deren organisatorische Bündelung
in Familienkassen neuen Typs aussprechen, rundete der Deutsche
Verein seinen intensiv geführten Diskurs über eine Neugestaltung der
monetären Familienförderung mit einem eigenen Expertenworkshop
„Bündelung von Leistungen für Familien“ im Dezember 2005 ab. An
dem Workshop beteiligten sich Vertreterinnen und Vertreter der
Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und der Verbände.
Der Deutsche Verein wird das Thema in seinen Gremien und Fachveranstaltungen auch zukünftig verfolgen.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien unterliegen
einem ständigen Wechsel. Gleichzeitig haben sich auch die Lebensformen
von Familien verändert. Mit diesen Veränderungsprozessen steigt der
Druck auf Familien, da die gesellschaftlichen Ansprüche und Erwartungen an die Erziehungs- und Bildungsentwicklung von Kindern in
Familien sowie an die Sozialisationsleistungen insgesamt größer
geworden sind. Angesichts der komplexen Herausforderungen dürfen
Eltern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht allein gelassen werden.
Deshalb muss es für Familien möglich und selbstverständlich sein,
Unterstützung durch Informations-, Beratungs- und Bildungsangebote
sowie konkrete Hilfe und Begleitung zu erhalten. Dazu braucht es eine
qualifizierte lokale Infrastruktur. Die Arbeitsgruppe „Niedrigschwellige Angebote für Familien“ hat praxis- und gebrauchsorientierte Handlungsempfehlungen erarbeitet, die sich an alle in der kommunalen
Lebenswelt der Familie berufenen Akteure richten. Die Handreichung
beschreibt Kriterien von Niedrigschwelligkeit und gibt Empfehlungen,
wie Unterstützungsangebote für Familien rechtzeitig und leicht verfügbar
gestaltet und im Wege der Vernetzung und Kooperation der familienorientierten Angebote besonders belastete Familien erreicht werden können.
Passgenaue Infrastruktur
Aufgrund der unterschiedlichen familiären Lebenswelten und der
verschiedenen Ressourcen in den Kommunen sind die Empfehlungen
bewusst abstrakt und offen formuliert worden. Nur so sind sie auf unterschiedliche Angebotsbereiche und Akteure anwendbar. An geeigneten
Stellen wird auf gelungene Beispiele aus der Praxis verwiesen.
Die Empfehlungen „Niedrigschwelliger Zugang zu familienunterstützenden Angeboten in Kommunen“ sind im Dezember 2005 vom
Vorstand verabschiedet worden und im Nachrichtendienst (NDV 2006,
77 ff.) erschienen.
Das Arbeitsfeld II hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des
Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz) erarbeitet
(NDV 2005, 270 ff.).
Der Referentenentwurf verfolgt im Wesentlichen die Ziele der Anpassung des Unterhaltsrechts an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel, der Förderung des Kindeswohls, der Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der
Ehe und der Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Der Deutsche Verein
hat im Rahmen der Verbändeanhörung im Juni 2005 im Bundesministerium der Justiz und in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Ziele
des Referentenentwurfs befürwortet und deutlich gemacht, dass eine
Anpassung des Unterhaltsrechts an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die Besserstellung von Kindern in Form der Änderungen der Rangverhältnisse notwendig und längst überfällig war.
Kritisch merkte er an, dass der Entwurf zwar auf gesellschaftspolitische
Veränderungen reagiere, dabei allerdings nicht ausreichend berücksichtige, dass sich strukturelle Probleme, wie der Zugang zum Arbeitsmarkt
bzw. der Wiedereinstieg in den Beruf nach dem Ende der Familienphase
sowie die zum Teil unzureichend vorhandenen Betreuungsplätze für
Kinder, weiterhin, insbesondere für Frauen, nachteilig auswirken.
Arbeitsfeld III: Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und
Soziale Leistungssysteme
Aufgabe des Arbeitsfeldes ist es, die Umgestaltung des Sozialstaates
zu begleiten und zu der Entwicklung eines unter den gegebenen
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen optimalen Systems sozialer
Sicherung beizutragen.
Im Berichtszeitraum stand die Umsetzung des SGB II im Mittelpunkt
der Arbeit. So wurden u.a. Handlungsempfehlungen für die Schnittstelle
zur Jugendsozialarbeit erarbeitet, ein umfangreicher Katalog von Änderungsbedarfen erstellt und ein Fachkongress zum Thema „Zusatzjobs“
veranstaltet. Darüber hinaus hat sich das Arbeitsfeld mit der Höhe
der Regelleistung und dem Mehrbedarf befasst. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt war die Durchführung des von der EU geförderten
Projekts NAPsens („Nationale Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema
Soziale Integration“). Darüber hinaus beschäftigte sich das Arbeitsfeld
mit der Umsetzung des SGB XII – hier insbesondere mit der Heranziehung Unterhaltspflichtiger –, der Weiterentwicklung der Schuldnerberatung und der sozialpolitischen Querschnittsfrage der Integration von
Im Dezember 2003 hat der Gesetzgeber im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende – dem SGB II –
einen neuen Zweig des Fürsorgerechts installiert. Das Arbeitsfeld hat
im Jahre 2005 vor allem die Umsetzung des SGB II beschäftigt. Wenn
auch die Einführung des neuen Gesetzes mit deutlich weniger Schwierigkeiten vonstatten gegangen ist als erwartet und die Zahlbarmachung
zum 1. Januar fast überall relativ reibungslos angelaufen ist, so hat sich
doch in den folgenden Monaten gezeigt, dass die weitgehend ungeklärten
Strukturen in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), das nicht ausreichend vorhandene Personal und immer wieder auch die Schwierigkeiten
mit der IT die Träger vor Ort an die Grenze der Belastbarkeit gebracht
haben. Auch die ungeklärten Fragen der Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften und die unterschiedlichen Weisungsstränge der Mitarbeiter/innen haben zu großem Reibungsverlust geführt. Der Deutsche
Verein hat dies zum Anlass genommen, im Frühjahr noch einmal einen
eindringlichen Appell an die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu richten, die Eigenständigkeit
der Arbeitsgemeinschaften vor Ort anzuerkennen und die Personaldecke zu verbreitern.
Durch die im August abgeschlossene „Rahmenvereinbarung zwischen
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur
für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden zur Weiterentwicklung
der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in
den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44 b SGB II“ werden den Arbeitsgemeinschaften vor Ort größere Handlungs- und Entscheidungsspielräume eingeräumt, deren Umsetzung in der Praxis es jedoch weiter zu
beobachten gilt.
Durch die Einführung des SGB II haben sich viele Träger der Jugendsozialarbeit auf die Position zurückgezogen, dass nunmehr den Trägern
nach dem SGB II die alleinige Verantwortung für die Eingliederung
junger Menschen in Arbeit obliege und daher kein Bedürfnis mehr nach
den Angeboten der Jugendsozialarbeit bestehe. Der Deutsche Verein hat
dies im Sommer 2005 zum Anlass genommen, Empfehlungen zur
Abgrenzung der Leistungen nach dem SGB VIII und dem SGB II und zur
Zusammenarbeit der beteiligten Träger zu erarbeiten (NDV 2005, 397 ff.).
Verhältnis SGB II und
Arbeitsslose unter 25 Jahren nach dem Rechtskreis SGB II
Berichtsmonat: August 2005
Bestand alo insgesamt
Anzahl der Arbeitslosen nach bisher zurückgelegter Dauer
im Rechts- bis unter
3 Monate bis unter
und länger 1 Monat
1 bis unter 2 bis unter 3 bis unter 6 Monate 12 Monate 24 Monate
2 Monate 3 Monate 6 Monate bis unter
davon nach Schulabschl.:
Hauptschule/mitttl. Reife
FH/HS-Reife
Bestand alo
Zugänge in alo
aus Nicht-Erwerbstätigkeit
aus ageschl. Betriebl. Ausb.
aus nicht-ageschl.
Betriebl. Ausb.
Studium/sonstige
Die Statistik zur Arbeitslosigkeit wird gegenwärtig aus den IT-Fachverfahren der BA gewonnen, nicht
enthalten ist ein Teil der Fälle in operierenden Kommunen.
Daten aus der Statistik sind Sozialdaten (§35 SGB I) und unterliegen dem Sozialdatenschutz gem.
§16 BStatG. Aus diesem Grund werden Zahlenwerte kleiner als 3 mit * anonymisiert.
Die Dauer der zurückgelegten Arbeitslosigkeit gibt immer die Dauer ab Beginn der Arbeitslosigkeit an.
Der Wechsel in enen anderen Rechtskreis beeinflusst diese Kennzahl nicht.
*) Vormanatsvergleich bei Dauer z. Zt nicht aussagekräftig.
Das SGB II sieht vor, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren ein Arbeitsangebot gemacht werden soll. Die
Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen sollen die jugendlichen Arbeitslosen umfassend betreuen. Das führt aber
nicht dazu, dass die Jugendämter ihre Verantwortung für die soziale
Integration der jungen Menschen verloren haben. Vielmehr müssen
noch immer dann, wenn die soziale Integration von jungen Menschen
und der Ausgleich von Benachteiligungen im Vordergrund der Hilfe
stehen, die Träger der Jugendhilfe ihre Hilfe anbieten. Außerdem gibt es
eine Reihe von jungen Menschen, die – weil sie noch nicht 15 Jahre alt
sind, sich in stationärer Betreuung befinden oder als Ausländer keine
Arbeitsgenehmigung erhalten können – keine Ansprüche nach dem
SGB II geltend machen können. Auch für sie bleibt das Jugendamt der
Ansprechpartner. Der Deutsche Verein warnt davor, die Angebote der
Jugendsozialarbeit zu zerschlagen. Zwischen den Trägern des SGB II
und der Jugendhilfe (SGB VIII) muss es außerdem im Interesse der jungen Menschen eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit geben. So
sollten die Mitarbeiter in den Jobcentern vor dem Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen bei Jugendlichen, die auch Hilfe vom Jugendamt benötigen, mit diesem eine Abstimmung herbeiführen und die
Zusammenarbeit zwischen den Trägern durch regelmäßige Abstimmungsgespräche institutionalisieren.
Für erwerbsfähige Bedürftige betrug 2005 die monatliche Regelleistung in den alten Bundesländern 345 Euro und in den neuen Bundesländern 331 Euro (§ 20 SGB II). Das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige
Angehörige nach § 28 SGB II ist entsprechend unterschiedlich. Im Juni
2005 hat der Ombudsrat in seinem Zwischenbericht dieses ungleiche
Leistungsniveau kritisiert. Die Regierungsparteien haben in der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2005 eine Angleichung der Leistungen
auf 345 Euro vereinbart und damit eine Gesetzesinitiative der vorhergehenden Regierung wieder aufgegriffen. Der Deutsche Verein hat ein
gleiches Leistungsniveau grundsätzlich begrüßt. In seiner Stellungnahme
hat er jedoch auf die einschlägigen rechtlichen Regelungen zur Bemessung von Bedarfsminima im SGB II und SGB XII hingewiesen. Für eine
Überprüfung der Höhe der Regelleistungen insgesamt hat der Deutsche
Verein darauf gedrungen, die nach dem Gesetz vorgesehene Auswertung der Datenbasis für die Regelsätze im SGB XII sowie der Regelleistung nach SGB II vorzunehmen: Die hierfür benötigten Daten der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 würden zur
und Mehrbedarfe
Eine empirische Begründung zur Höhe der Regelsätze bzw. Regelleistungen sowie ihrer Zusammensetzung nach einzelnen Bedarfsbereichen wird auch für die 2005 begonnene Überprüfung der Empfehlungen
des Deutschen Vereins zu „Krankenkostzulagen“ in der Grundsicherung
sowie der Sozialhilfe benötigt. Denn dieser Mehrbedarfszuschlag für
den krankheitsbedingt erhöhten Ernährungsaufwand ergibt sich aus der
Differenz zwischen dem Aufwand für eine aus medizinischen Gründen
einzuhaltende Kostform und dem in der Regelleistung bereits enthaltenen
Ansatz für Ernährung. Die Ergebnisse der EVS 2003 werden benötigt, um
die zu erarbeitenden neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins auf
eine zeitnahe Datengrundlage zu stellen.
Auch das zwar nicht neue, aber 2005 sehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangte Instrument der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (auch „Zusatzjobs“ oder „1-€-Jobs“ genannt) hat
das Arbeitsfeld 2005 beschäftigt. Im Frühjahr wurde eine Handlungsempfehlung zur Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten für junge
Menschen unter 25 Jahren herausgegeben (NDV 2005, 117 ff.).
Der Gesetzgeber verpflichtet die Träger des SGB II, jedem jungen
Menschen unter 25 Jahren unmittelbar nach der Antragstellung auf
Arbeitslosengeld II ein Vermittlungsangebot für eine Ausbildung, eine
Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit zu unterbreiten. Der Deutsche Verein
warnt vor der Gefahr, dass im Interesse schneller statistischer Erfolge
ein zu großes Gewicht auf die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
gelegt wird und Angebote abgebaut werden, die auf Qualifizierung und
soziale Integration setzen.
Podium (von links nach rechts): Moderator Robert Skuppin von Radio Eins mit den
Teilnehmern der Podiumsdiskussion: Martin Weiland, Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit, Dr. Wilhelm Adamy, Deutscher Gewerkschaftsbund, und Karlheinz
Schuster, Bundesagentur für Arbeit.
Nur wenn eine Vermittlung in eine Ausbildung nicht möglich ist, können
die Zusatzjobs als ein erster Schritt ein sinnvolles Mittel in einem Integrationsprozess sein, dessen Ziel die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist. Für diesen Fall stellt der Deutsche Verein Anforderungen an
die Arbeitsgelegenheiten: Sie müssen zur Qualifikation der jungen
Menschen beitragen; um die Motivation zu erhalten, sollten den
Jugendlichen alternative Angebote unterbreitet werden. Vor allem bei
einem geplanten Einsatz im sozialen Bereich ist eine „positive Grund30
einstellung“ der Jugendlichen wichtig. Eine dauerhafte Beschäftigung in
Zusatzjobs ist keine Lösung. Sie sollten zeitlich befristet werden und dem
Jugendlichen Zeit lassen, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt umzusehen.
Die sog. „Zusatzjobs“ waren auch Thema einen Kongresses „Aufbruch
am Arbeitsmarkt durch Hartz IV? Gemeinwohlarbeit als Teil einer
neuen Arbeitsmarktpolitik“, den der Deutsche Verein im September
zusammen mit dem BMWA und berlinpolis durchgeführt hat und der
mit ca. 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut nachgefragt war.
In der Veranstaltung wurde deutlich, dass Zusatzjobs ein Instrument im
„Förderkasten“ des neuen SGB II darstellen und dass sich erst aus dem
Zusammenspiel des gesamten Instrumentariums ein Aufbruch am
Arbeitsmarkt ergeben kann. Beklagt wurde, dass Zusatzjobs vielfach
zur Zeit die einfachste Möglichkeit darstellen, Erwerbslosen ein Angebot zu machen und die Aktivierungsquote zu erfüllen.
Erforderlich ist aber ein differenzierter Einsatz des Instruments. Deshalb wurde die Funktion der Zusatzjobs herausgearbeitet. Sie sollen in
erster Linie helfen, Beschäftigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten oder
wieder zu erlangen. Für unterschiedliche Personengruppen müssen
maßgeschneiderte Angebote entwickelt werden.
Besonderen Raum nahm die Diskussion um die Kriterien „Zusätzlichkeit“
und „öffentliches Interesse“ ein. Um diese vor Ort prüfen zu können,
wurde die Einrichtung von Beiräten als ebenso hilfreich angesehen wie
die Erteilung von einer Art „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ durch
Betriebs-, Personal- oder Mitarbeitervertretungen. Die rechtlichen
Rahmenbedingungen wurden zum Teil als ungenügend angemahnt. Perspektivisch wird es um die qualitative und zielgruppenspezifische Weiterentwicklung gehen müssen. Die Tagung setzte hierfür
Podium (von links nach rechts): Dr. Christine Hawighorst, Deutscher Landkreistag,
jetzt Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie
und Gesundheit, Ilka Houben, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
und Reiner Sans, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Schon bald nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes stellte sich in der Praxis
heraus, dass einige Regelungen des SGB II unpraktikabel sind bzw.
eine Reihe von Detailfragen aufwerfen. So führt z.B. die Regelung,
dass Personen, die länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, zu vielen Auslegungsschwierigkeiten: Welche
Einrichtungen sind betroffen, ab wann greift der Leistungsausschluss,
für welche Fälle ist diese Regelung sinnvoll und wann sollten Personen
in stationären Einrichtungen – z.B. Jugendliche, die in einem Heim
untergebracht sind – auch die Möglichkeit erhalten, Eingliederungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen; wie ist der Übergang
zu gestalten? Andere Regelungen führen zu nur schwer vertretbaren
Ergebnissen, so beispielsweise die Tatsache, dass für Leistungsbezieher nach dem SGB II ein ergänzender Anspruch auf Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossen ist,
gleichzeitig aber im SGB II keine Möglichkeit besteht, im Einzelfall
dauerhaft abweichende Bedarfe zu decken. Zu diesen und etlichen
anderen aus Sicht des Deutschen Vereins bestehenden Änderungsbedarfen hat das Arbeitsfeld einen umfangreichen Katalog von Änderungsvorschlägen entwickelt (NDV 2005, 261 ff.) , der Ende des Jahres
noch einmal aktualisiert wurde (NDV 2006, 2 f.).
In diesen aktualisierten Änderungsbedarfen weist der Deutsche Verein
darauf hin, dass das SGB II für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
das allein maßgebliche Leistungsgesetz sein und die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII) weitgehend überflüssig
machen soll. Weil das SGB II aber auf besondere Anlässe und Lebensumstände nur unzureichend reagieren kann und z.B. bei drohendem
Wohnungsverlust häufig wieder der Sozialhilfeträger einspringen muss,
fordert der Deutsche Verein, das SGB II mehr auf den Einzelfall auszurichten und das Gesetz weitgehend an die Sozialhilfe anzugleichen.
Auch für die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte verschärfte
Prüfung beim Wohnungsbezug von Hilfesuchenden unter 25 Jahren
kommt es entscheidend auf die Einzelfälle und Kriterien an. Es kann
nicht generell ausgeschlossen werden, dass auch junge Menschen unter
25 Jahren eine eigene Wohnung beziehen.
Leistungsmissbrauch im Einzelfall ist zu bekämpfen. Aber es muss
gewährleistet sein, dass die Hilfeempfänger wegen der Vergehen Einzelner nicht in der Wahrnehmung ihrer Rechte beschnitten oder
pauschal diskreditiert werden. Hierdurch wird nicht nur den Betroffenen,
sondern auch dem Sozialstaat insgesamt Schaden zugefügt.
Fachliche Hinweise der
Bereits Ende 2004 hatte der Deutsche Verein begonnen, die von der
Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen Fachlichen Hinweise in
einer Redaktionsgruppe zu beraten und Anregungen aus sozialhilfe-
rechtlicher Sicht einzubringen. Die Redaktionsgruppe hat ihre Arbeiten
im Jahre 2005 fortgesetzt und in einer ersten Diskussion der Fachlichen
Hinweise einige Änderungsvorschläge eingebracht. Wegen des
Umfangs der Hinweise war eine formale Abstimmung in den Gremien
des Deutschen Vereins nicht möglich. Obwohl nicht in allen Punkten
Einigkeit erzielt werden konnte, sind etliche Anregungen der kommunalen und freien Seite in die Hinweise mit eingeflossen.
Die neu herausgegeben Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe gehen nunmehr wesentlich detaillierter auf Fragen des Elternunterhalts ein. Allenthalben ist zu spüren, dass
„Kinder“, oft in der sogenannten Sandwichposition, aus der heraus sie
ihren eigenen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, von
großer Sorge umgetrieben werden, weil sie – häufig schon im Vorfeld
einer eingetretenen Bedürftigkeit – befürchten, außerdem für den Unterhalt eines oder beider Elternteile, die – meist wegen Hilfe zur Pflege –
sozialhilfebedürftig werden, herangezogen zu werden.
Häufig werden telefonisch oder schriftlich an die Geschäftsstelle auch
Fragen gerichtet, inwieweit Einkommen und Vermögen des mit dem
Bedürftigen nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis stehenden Ehegatten des „Kindes“ bei dessen Heranziehung berücksichtigt werden
können. Die meisten Fragen können auf der Grundlage der – wegen der
Komplexität der Materie notwendigerweise abstrakt abgefassten –
Empfehlungen beantwortet werden. Für die Träger der Sozialhilfe, an
die sich die seit der ersten Herausgabe im Jahr 1965 mehrfach überarbeiteten Empfehlungen in erster Linie richten, sollen die notwendigen
Prüfungen im Interesse einer Beurteilung der Verhältnisse nach einheitlichen Gesichtspunkten und zur Beschränkung ihres Prozessrisikos
Im Dezember 2005 fand die Fachtagung „Schuldnerberatung auf der
Grundlage des SGB II - ein Mittel zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit“ statt. Die Fachtagung wurde vom BMAS im Rahmen der
Projekte zur Implementierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
gefördert und in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins konzipiert und durchgeführt. Die Veranstaltung war mit etwas mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
gut besucht. Die Teilnehmenden waren weitgehend Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen von Kommunen und verbandlichen Schuldnerberatungen sowie von Job-Centern, die im Bereich der Schuldnerberatung
als Multiplikatoren angesehen werden können. Darüber hinaus waren
Interessierte aus der Fachöffentlichkeit und der Wissenschaft anwesend.
Die breit gefächerte Zusammensetzung des Publikums, insbesondere
die Anwesenheit einer Vielzahl von Vertreterinnen und Vertretern der
Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege und der ARGEn, gewährleistete die Multiplikatorfunktion der Veranstaltung. Es konnten sowohl
Best-Practice-Beispiele der Thematik als auch viele unterschiedliche
Ansätze in den einzelnen Kommunen und ARGEn dargestellt werden.
In den Arbeitsgruppen wurde zu Fragen der Finanzierungsmodelle, der
organisatorischen Zusammenarbeit und der präventiven Schuldnerberatung zielorientiert ein fachlicher Austausch ermöglicht.
Es wurde deutlich, dass die Praxis der Schuldnerberatung nach SGB II
vor Ort sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Hier wird es noch weiterer Anstrengungen bedürfen, unter Berücksichtigung der lokalen unterschiedlichen Gegebenheiten eine einheitliche Rechtsumsetzung zu
erreichen. Die Vorstellung funktionierender Modelle (wie z.B. in Köln)
kann ein Beitrag zu einer solchen Vereinheitlichung sein. Im Bereich
der präventiven Schuldnerberatung nach SGB II scheint in vielen
Regionen aufgrund mangelnder Kapazitäten noch Nachholbedarf zu
bestehen. Die Tagung hat zur weiteren bundesweiten Vernetzung der
relevanten Akteure beigetragen.
Zusammen mit der Nationalen Armutskonferenz, dem Evangelischen
Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V., der Fachhochschule
Darmstadt und der Lawaetz-Stiftung, Hamburg, ist der Deutsche Verein
Träger des von der EU geförderten Projektes „Nationale Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Soziale Integration“ (NAPsens). Es
steht im Zusammenhang mit der Koordinierung der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung in Europa.
Die Sozialpolitik ist kein Bestandteil des EU-Vertrages. Aber allseits
wächst die Einsicht in die Notwendigkeit, dass ein Vereintes Europa
eine Verständigung über soziale Standards braucht. Deshalb wird von
den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für immer mehr Bereiche
das Verfahren der „offenen Koordinierung“ angewendet oder geplant.
Im Rahmen dieses Verfahrens haben sich die EU-Mitgliedstaaten
verpflichtet, Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und
sozialer Ausgrenzung (NAPinclusion) zu verabschieden, die getroffenen
Maßnahmen zu überprüfen und sich gemeinsam über weitergehende
Zielsetzungen zu verständigen. Als eine der bisherigen Schwächen des
Prozesses wurde die unzureichende Einbindung der Akteure (Kommunen, Länder, Zivilgesellschaft) angemahnt.
Ziel des Projektes ist es deshalb, den Aufbau von Diskussions- und
Beteiligungsstrukturen in Deutschland zu befördern und zu einer besseren Vernetzung der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen
beizutragen, damit die Armutsbekämpfung in Deutschland zielgerichteter erfolgen kann. In Zeiten knapper Mittel gilt es, die Maßnahmen der
verschiedenen Ebenen – von der kommunalen über die regionale bis zur
Bundesebene – zielgenau zu planen und zu vernetzen. Gelingen kann
dies nur, wenn die Akteure dieser verschiedenen Ebenen – öffentliche
Träger ebenso wie die Verbände der Zivilgesellschaft und Betroffenenvertretungen – beteiligt sind. Eine top down-Planung erscheint wenig
erfolgversprechend, weil hier die örtliche Nähe fehlt - eine der wichtigsten Voraussetzungen für flexible und zielgenaue Angebotsplanung.
Die Auftaktveranstaltung fand im Juni 2005 in Berlin statt. Drei Workshops bildeten in der Folge die Plattform für die beispielhafte Darstellung
von Handlungsansätzen und Handlungsbedarfen:
• Arbeitsmarkt, Beschäftigung und soziale Ausgrenzung
(Stadtstaat - Hamburg - im August 2005)
• Extreme Formen der Armut und sozialen Ausgrenzung
(Bundesland Ost - Sachsen-Anhalt - im Januar 2006)
• Familie, Kinder, neue Lebensformen und soziale Ausgrenzung
(Bundesland West - Rheinland-Pfalz - im Februar 2006)
Auftaktkonferenz in Berlin von links nach rechts: Heribert Lange und Helene Clark,
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Europäische Kommission, Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster, EFH Rheinland-Westfalen-Lippe.
Die Abschlusskonferenz wird im Juni 2006 stattfinden. Sie soll verstanden
werden als öffentlichkeitswirksamer Auftakt für eine von allen Akteuren
getragene nationale Kampagne, die letztlich zu einer verstärkten Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess der politischen Programmformulierung auf europäischer Ebene zur Verhinderung von Armut und
sozialer Ausgrenzung führt.
Es ist zu hoffen, dass der im Rahmen des NAPincl begonnene Prozess
auch im Rahmen des streamling-Verfahrens im Bereich Sozialschutz
fortgeführt und gleichrangig neben die Strategien im Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gestellt und mit diesen verknüpft wird.
Arbeitsfeld IV: Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit und
Grundsatzfragen des Sozialrechts
Aufgabe des Arbeitsfeld IV ist die Beschäftigung mit den zwei großen
Hilfen in anderen Lebenslagen im Sinne des SGB XII, die innerhalb der
Sozialhilfe je für sich sehr kostenintensiv sind und heute nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Hauptaufgabe der
Sozialhilfe darstellen. Dies sind die Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen und die Hilfe zur Pflege. Weil diese Hilfearten lediglich
einen Anknüpfungspunkt darstellen und die Vielfalt der Lebensumstände des Menschen im Sozialrecht wiederkehren, ist die Einbettung der
Hilfeformen in den gesamten sozialrechtlichen Kontext erforderlich.
Die Eingliederungshilfe wird so zum Teil der Rehabilitation und Teilhabe,
die Hilfe zur Pflege zum Teil der Altenhilfe und damit auch zum
Bezugspunkt für die soziale Pflegeversicherung. In diese Felder gehören
eine Reihe von speziellen Fragen, die zum Beispiel die Versorgungsstrukturen, das Heimrecht, Betreuungsrecht, Fragen der Diskriminierung,
Prävention und die gesundheitliche Versorgung älterer und behinderter
Menschen betreffen. Im Arbeitsfeld sind ferner durch die Anbindung
des Gutachtenreferats eine Reihe von Grundsatzfragen zu bearbeiten.
Die Reform des Gesundheitswesens 2003 und die Einführung der
Grundsicherung für Arbeitssuchende sind auch für die Themenbereiche
Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit nicht ohne Folgen
geblieben. Auch verursacht durch die Bundestagswahl sind grundlegende
Reformen in den einzelnen Rechtsbereichen ausgeblieben, die die
genannten Themenfelder betreffen. An den großen Herausforderungen
gerade für das Themenfeld Altenhilfe und Pflege hat sich nichts geändert: Die problematische demographische Entwicklung, die Zunahme
an demenziellen Erkrankungen, die finanzielle Auszehrung der gesetzlichen Pflegeversicherung und die Folgen hieraus für die Sozialhilfe
und die Fachfragen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
insgesamt haben die fachlichen Diskussionen in den Gremien des Deutschen Vereins nachhaltig beschäftigt. Gesetzgeberische und fachpolitische Lösungen sind erst in den kommenden Jahren zu erwarten. In die
Bereiche Rehabilitation und Teilhabe ist viel Bewegung durch das
Modell des persönlichen Budgets geraten. Der Themenschwerpunkt
Gesundheit war beherrscht von den nach wie vor unbewältigten Folgen
der Gesundheitsreform, wobei wegen ihrer Brisanz insbesondere die
entfallene Finanzierung der Verhütungsmittel für Frauen in der Sozialhilfe hervorgehoben werden muss.
Das Themenfeld Altenhilfe ist im vergangenen Jahr nicht durch
nachhaltige rechtliche oder politische Neuorientierungen in Bewegung
geraten, sondern durch die Intensivierung der fachlichen Diskurse.
Nach und nach hat sich auf den unterschiedlichen gesellschaftlichen
Ebenen und in den Verbänden ein Bewusstsein für das Phänomen des
demographischen Wandels gebildet. Diese Bewusstseinsbildung auch
in den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Vereins schlägt sich in
zahlreichen Studien, Diskussionen, Veranstaltungen, Fachforen und der
Begründung neuer Forschungsfelder nieder, die allesamt auch die Facharbeit des Deutschen Vereins betreffen. Ein bedeutender Motor für die
Weiterentwicklung von Angeboten im Bereich der Altenhilfe sind alle
praktischen, infrastrukturellen und kommunalpolitischen Fragen um
das „Wohnen im Alter“. Hier lag einer der Schwerpunkte der Arbeit im
Teilfeld Altenhilfe.
Wohnung und Wohnumfeld so zu gestalten, dass sie den langfristigen
Veränderungen der demographischen Struktur der Bevölkerung besser
gerecht werden, ist eine der Anforderungen an die Stadt- und Regionalentwicklung und die Anbieter der verschiedensten Wohnformen. Differenzierungen zwischen Stadt und Land, Nord und Süd müssen dabei
beachtet werden. Der Vorrang ambulant vor stationär kann nur Realität
werden, wenn es ausreichende Angebote von Wohnformen für alle Stufen
des Älterwerdens gibt. Hat schon die im Auftrag des BMFSFJ durchgeführte Fachtagung zu Wohn- und Betreuungsformen und Heimgesetz
fast 250 Besucher angezogen, so wurden mit der Vorstellung von
Praxisbeispielen im Rahmen der Tagung „Wie will ich im Alter wohnen“
nochmals über 150 Besucher angesprochen.
Bereits aus der Befassung mit dem Thema Wohnen im Alter ist die
Schnittstelle zum Heimrecht deutlich geworden. Das geltende Heimrecht erweist sich für viele selbstorganisierte Wohnformen nicht als
förderlich, es verunsichert zum Teil die Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden im Umgang mit neuen Wohn- und Betreuungsformen
wie auch die Initiatoren solcher Wohnformen. Der Deutsche Verein hat
deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in einer Arbeitshilfe Handlungsempfehlungen für die Anwendung und Durchführung des Heimrechts auf moderne Wohn- und Betreuungsformen erarbeitet. Deren
Ergebnisse werden für Anfang 2006 erwartet.
Eine Reihe weiterer fachlich interessanter Themenkomplexe betrifft die
Versorgungsstrukturen, wozu auch die Diskussion zur Etablierung eines
Case-Managements und seiner Finanzierung gehört, die Umsetzung des
Weltaltenplans, die Einführung persönlicher Budgets und das Problem der
In enger Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) wurde die Entwicklung eines
nationalen Aktionsplans zur UNECE-Implementierungsstrategie diskutiert. Die BAGSO hat unter Verwendung wissenschaftlicher Beiträge im
Rahmen der Expertengruppe zur Entwicklung des nationalen Aktionsplans Stellungnahmen der Zivilgesellschaft vorgelegt, die sich mit den
unterschiedlichen Themen der „Potentiale im Alter“, „Gesundheit und
Alter“ sowie „Alter in Beruf und Gesellschaft“ befassen. Der
Deutsche Verein war über seine Mitarbeitenden in der Expertengruppe
direkt vertreten und konnte so Impulse aus den Verbänden in die Sichtweisen der Experten vermitteln, aber auch fachliche Anregungen
gewinnen, die in die Gremien des Deutschen Vereins zurück gespiegelt
wurden. Der Prozess der Erörterung der Fragen eines Nationalen
Aktionsplans wurde auch im Fachausschuss Altenhilfe und Pflege aus
Sicht des Ministeriums und der Geschäftsstelle der BAGSO vorgestellt.
Der Demographische Wandel, mit dem sich der Deutsche Verein seit
vielen Jahren befasst, ist im Jahr 2005 auch auf der Ebene der EU als
Problem erkannt worden. Die Kommission hat in einem Grünbuch
„Angesichts des demographischen Wandels - eine neue Solidarität
zwischen den Generationen“ erste Überlegungen zusammengestellt,
die sie den Herausforderungen und Veränderungen durch das demographische Phänomen entgegensetzen will, und eine Reihe von Fragen an
die Mitgliedstaaten formuliert, wie diese mit dem Phänomen umzugehen
gedenken. Mit seiner Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission
der Europäischen Union hat der Deutsche Verein an die Einhaltung des
Subsidiaritätsprinzips bei der Formulierung von Lösungen gemahnt
und deutlich gemacht, dass eine Reihe von Lösungen in den Mitgliedstaaten vorhanden sind, die nutzbar gemacht werden und als
best practises für andere gelten können. Die Stellungnahme wurde im
NDV 2005, 273 ff. veröffentlicht.
Die von der rot/grünen Koalition vorgelegte Umsetzung der europäischen
Antidiskriminierungsrichtlinien in einem Antidiskriminierungsgesetz
ist wegen der Bundestagswahl und der damit verbunden Diskontinuität
nicht mehr Gesetz geworden. Nachdem in der nationalen Umsetzung
bereits der Aspekt der Altersdiskriminierung, der auch von Mitgliedern
des Deutschen Vereins gefordert wurde, fehlte, besteht nunmehr in
einem neuen Anlauf zur Umsetzung des europäischen Rechts die
Möglichkeit auch Ältere und Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen zu schützen.
Alle politischen Initiativen zur Reform der sozialen Pflegeversicherung
sind 2005 ins Stocken geraten. Eine Reihe zentraler Diskussionen fanden
im Rahmen des „Runden Tisch Pflege“ statt, an dem sich die Geschäftsstelle sachverständig durch schriftliche Stellungnahmen beteiligte.
Neben der Überwindung der Schnittstellen zwischen ambulanter und
stationärer Versorgung und der Entwicklung einer Charta der Rechte
pflegebedürftiger Menschen ging es auch darum, Potentiale zur Entbürokratisierung zu identifizieren. Wegen der Bundestagswahl konnte der
zum Teil kontrovers geführte Diskurs nicht zu einem endgültigen,
einvernehmlichen Ende gebracht werden. Allerdings sind gleichwohl
einige Impulse für die neuerliche Reformdebatte in der neuen Legislaturperiode zu erwarten. Zahlreiche, auch im Deutschen Verein bereits
seit langem diskutierte Lösungsvorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder.
Die auf der Grundlage des § 17 SGB IX gestalteten persönlichen
Budgets werden in einer Reihe von Modellversuchen erprobt. Die Zahl
der Budgetnehmer ist nach wie vor recht gering, lässt allerdings hoffen,
dass sich die Hilfeform etabliert. Die persönlichen Budgets sind nicht
nur ein wichtiges Instrument für mehr Selbständigkeit der Nutzer, sie
sind auch richtungsweisend im Bemühen, das stark gegliederte
Leistungssystem im Sozialwesen durchschaubarer zu gestalten. Die
Modellversuche zur Einführung trägerübergreifender persönlicher
Budgets für ältere und behinderte Menschen sind zum einen in den
Fachausschüssen, zum anderen in einer zweitägigen Fachveranstaltung
mit über 120 Teilnehmenden begleitet und analysiert worden. Es zeigt
sich, dass die Umsetzung dieser Versorgungsform weit weniger schnell
und flächendeckend gelingt als erhofft. Wie die nachstehende Graphik
zeigt, werden die Gründe für die noch unzureichende Umsetzung
hauptsächlich darin gesehen, dass die Leistungsträger die Sozialleistungen
nicht für budgetfähig halten.
nicht sinnvoll im eigenen Leistungsbereich
hoher Aufwand (Personal / Bürokratie)
unzureichende Zusammenarbeit LT
wenig Interesse / Kompetenz der LB
wenig budgetfähige Leistungen
© Dr. Gudrun Wansing, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Dortmund
Teilhabe behinderter und
Das Themenfeld Rehabilitation und Teilhabe ist im Deutschen Verein
geprägt von Fragen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Fallzahl- und Kostensteigerungen (vgl. Graphik) prägen
die Diskussion und haben, wie im vergangenen Jahr berichtet, zur Verabschiedung einer Empfehlung zur Einführung eines bundesfinanzierten
Teilhabegeldes geführt (NDV 2005, 2 ff.). In zahlreichen Gesprächen
mit Vertretern der Verbände und der Politik sowie den Parteien hat die
Geschäftsstelle die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Empfehlung
ausgelotet und die Kritik und das Lob hieran diskutiert. In den begleitenden Diskussionen hat sich gezeigt, dass die Konsolidierung der
Eingliederungshilfe nicht ohne Bundesmittel gelingen kann.
Bruttoausgaben der Sozialhilfe nach ausgewählten Hilfearten
Statistisches Bundesamt , Januar 2006
Reform des Rechts der
Das Justizministerium hat im Verlauf des Jahres einen Entwurf für ein
Gesetz zur Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt, zu dem
der Deutsche Verein ausführlich Stellung genommen hat. In diesem
Gesetzentwurf geht es zum einen um Neureglungen im Bereich der
familiengerichtlichen Auseinandersetzungen, aber auch um Veränderungen in der gerichtlichen Vollziehung von Betreuungen. Zahlreiche
Umstellungen und Systematisierungen der überkommenen Gesetzesstruktur aus dem 19. Jahrhundert, die für die Facharbeit des Deutschen
Verein von untergeordneter Bedeutung sind, prägen allerdings das
umfangreiche Regelwerk. Ein Überblick über die Stellungnahme ist in
NDV 2006, 1 f. veröffentlicht. Die Langfassung der Stellungnahme
kann von der Homepage heruntergeladen werden.
Die Frühförderung im Sinne des SGB IX erfordert als Komplexleistung
ein enges Zusammenwirken von Gesetzlicher Krankenversicherung
und Sozialhilfe. Wegen der Aufteilung der Kosten gibt es bei der
Zusammenarbeit vielerorts Probleme, die zu Lasten der behinderten
oder von Behinderung bedrohten Kinder geht. Der Deutsche Verein hat
mit seiner Empfehlung zur Umsetzung der Frühförderungsverordnung
Hinweise gegeben, wie die Zusammenarbeit leichter gestaltet werden
kann, und hofft, dass die Praxis der Frühförderung so erleichtert werden
kann (NDV 2005, 408 ff.). Wie in zahlreichen Schnittstellenfragen
kommt es auch hier auf ein gutwilliges Zusammenwirken der beteiligten
Kostenträger an. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei
einem Fehlschlagen der Zusammenarbeit auch gesetzgeberischer
Handlungsbedarf entsteht.
Durch die Reform des Gesundheitswesens sind zahlreiche Bagatellleistungen aus dem Leistungskatalog weggefallen, die insbesondere von
älteren, aber auch von chronisch kranken Menschen genutzt werden,
wie zum Beispiel Salben, nicht verschreibungspflichtige Medikamente,
Verbandsmittel, Vitaminpräparate. Durch diese Leistungskürzungen
und durch die generelle Zuzahlungspflicht sind in der Praxis zahlreiche
Härten entstanden. Der Deutsche Verein hat deshalb noch einmal in
einer Empfehlung zur sozialverträglichen Umsetzung des GKV-Modernisierungsgesetzes auf die bestehenden Probleme hingewiesen und
Lösungen für die Praxis vorgeschlagen (NDV 2005, 402 ff.). Problematische Folge der Gesundheitsreform für Bezieherinnen von Sozialhilfe
ist der Ausschluss von Verhütungsmitteln (Antibabypille). Aus der
Praxis der Beratungsstellen erreichen den Deutschen Verein nach wie
vor ethisch und gesellschaftspolitisch bedenkliche Hinweise auf aus
Kostengründen unterlassene Verhütungen. Offenkundig werden aber
Gesundheitsleistungen zur Abtreibung bei ungewollten Schwangerschaften unter Hinweis auf die unterlassene, weil nicht bezahlbare
Verhütung in Anspruch genommen.
Im Verlauf des Jahres hatte die seinerzeitige Bundesregierung einen
Entwurf für ein Präventionsgesetz dem Bundestag zugeleitet. Hierzu
hat der Deutsche Verein Stellung genommen (NDV 2005, 150 ff.). Der
Deutsche Verein unterstützt den hohen Stellenwert von Prävention und
Gesundheitsförderung, wie er im Gesetzentwurf ausgeführt ist, und er
sieht eine Reihe produktiver Ansätze, die ein erster Schritt dort hin sind.
Der Entwurf sparte aber wichtige Bereiche weitgehend aus und war bei
einer Reihe von Maßnahmen eher inkonsequent. Die starke Kritik auch
von anderen Verbänden hat zum Scheitern des Gesetzesvorhabens im
Bundesrat beigetragen.
Die im Deutschen Verein etablierte Form des gegenseitigen Fachaustauschs und eines Forums der Abstimmung zur Herstellung eines einheitlichen Rechtsverständnisses der Vorsitzenden der Schiedsstellen
nach SGB XI und XII hatte in der Jahrestagung einen Schwerpunkt in
Fragen der Finanzierung der Schiedsstellen. Weiterer Schwerpunkt
waren Überlegungen, wie das sehr unterschiedlich geregelte Schiedswesen
Schiedswesen im Sozialrecht
auf einheitliche Paradigmen festgelegt werden könnte und welche
Stellung dem Schiedswesen im Spannungsfeld der streitigen Vertragsverhandlungen zukommt. Aus dem Kreis der Teilnehmenden hat
sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die begonnen hat, dieser Grundsatzfrage vertieft nachzugehen und für die nächste Jahrestagung
Vergaberecht vs.
Nachdem der Streit um die Durchführung von Ausschreibungsverfahren
auf der Grundlage des Kartellvergaberechts bereits im Jahr 2004 begonnen hatte, hat die Geschäftsstelle mit zwei Veranstaltungen die unterschiedlichen Positionen miteinander ins Gespräch gebracht. In einem
Workshop des Vorstands unter hochkarätiger Beteiligung der Wissenschaft wurde ein erstes Ausloten der Standpunkte begonnen. In einer
stark besuchten Veranstaltung einige Monate darauf wurde der breiteren
Öffentlichkeit das Themenfeld zugänglich gemacht. Dabei zeigte sich,
dass die beiden Rechtsbereiche des Sozialrechts und des Kartellvergaberechts unabgestimmt nebeneinander bestehen und ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis nicht ohne weiteres feststellbar ist. Die Diskussion
konnte allerdings auch durch viele Gerichtsentscheide, Gutachten und
durch die in den Fachtagungen beteiligten Fachleute sehr vertieft werden,
mit der Folge, dass die relevanten Streitfragen als wissenschaftlich
erschöpfend bearbeitet gelten können. Sämtliche Vorträge und Expertisen
zum Komplex sind im Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen
Arbeit, Heft 3/2005, nachzulesen bzw. nachzuvollziehen.
Grundsatzfragen des
Sozialrechts Rechtsgutachten
Die Gutachten des Deutschen Vereins stehen nunmehr auch auf der
Homepage zur Verfügung. Die meisten können auch im Volltext
heruntergeladen werden. Inhaltlich beschäftigten diese sich mit einer
Reihe von neuen und alten Problemen des Sozialhilferechts, wie einerseits zum Beispiel dem Mehrkostenvorbehalt, andererseits dem neuen
§ 35 SGB XII. Ebenfalls gehäuft waren Anfragen zum Umgang mit
Ausschreibungen und dem Abschluss von Vereinbarungen zwischen
Einrichtungen und Leistungsträgern. Nach wie vor beeinflusst die Gutachtenpraxis des Deutschen Vereins die Rechtsprechung der Obergerichte, wie zum Beispiel G 21/04 vom 19.1.2004 die Entscheidung des
OVG Münster v. 7.11.2005. Auch wenn einerseits das Aufkommen an
Gutachtenanfragen geringer geworden ist, so ist andererseits die
Schwierigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen teilweise gestiegen.
Arbeitsfeld V: Bundeszentrale Fachpublikationen
Hauptaufgabe des Arbeitsfeldes ist es, die Fachöffentlichkeit und die
Mitglieder des Deutschen Vereins regelmäßig und aktuell über Entwicklungen in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und im Sozialrecht
zu informieren. In den Publikationen des Eigenverlags wird zum einen
die Facharbeit des Deutschen Vereins durch Veröffentlichungen von
Empfehlungen, Gutachten, Stellungnahmen sowie Projekt-, Tagungsund Forschungsberichten dokumentiert. Zum anderen werden Texte
von Fachleuten publiziert, die Orientierung und Unterstützung in allen
Bereichen der sozialen Arbeit bieten. Das Arbeitsfeld V gibt auf diese
Weise wichtige Anregungen sowohl für die Entwicklung der fachlichen
Grundlagen als auch für Innovationen und die Vereinheitlichung der
Praxis der sozialen Arbeit.
Das Publikationsprogramm enthält aktuell ca. 80 lieferbare Buchtitel in
Schriftenreihen, darunter das Fachlexikon der sozialen Arbeit und das
Wörterbuch der sozialen Arbeit in deutsch-englischer Fassung sowie
drei Fachzeitschriften. Im Jahre 2005 wurde anlässlich des 125-jährigen
Bestehens des Deutschen Vereins eine Festschrift unter dem Titel
„Forum für Sozialreformen - 125 Jahre Deutscher Verein für öffentliche
und private Fürsorge“ herausgegeben.
Nachrichtendienst Deutschen Vereins (NDV)
Der Nachrichtendienst ist zugleich Fachzeitschrift und Informationsorgan
für die Mitglieder. In Beiträgen, Abhandlungen, Berichten aus der Praxis,
Informationen und Buchbesprechungen findet sich das ganze Spektrum
aktueller Entwicklungen und Diskussionen in der sozialen Arbeit. Auch
die fachliche und fachpolitische Bandbreite der Gremienarbeit des
Deutschen Vereins wird hier dokumentiert. In 2005 waren die thematischen Schwerpunkte:
• Umsetzung des SGB II und seine Auswirkungen auf die Praxis der
• Auswirkungen und Umsetzung des GKV-Modernisierungsgesetzes
• Sozialraumorientierung und Sozialraumbudget in der Jugendhilfe
• Familienbildung, Kindertagesbetreuung und Erziehung vor und
• Konzeption und Umsetzung eines Bundesteilhabegeldes für behinderte Menschen
• Entwicklungen im Bereich des Unterhaltsrechts - Elternunterhalt
und Unterhaltsregress
• Wirkungsorientierte Steuerung und Finanzierung der Sozialen Arbeit.
Anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Deutschen Vereins wurde ein
Schwerpunktheft des Nachrichtendienstes (NDV 12/2005) mit Beiträgen
zur Sozialgeschichte und Grußworten des Bundespräsidenten und Vertretern und Vertreterinnen der Säulen des Deutschen Vereins herausgegeben.
Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD)
Der NDV-RD erscheint zweimonatlich als Beilage zum Nachrichtendienst und bietet durch Veröffentlichung wichtiger Entscheidungen und
Beschlüsse der Gerichte Orientierungshilfen für die Verwaltungspraxis.
In 2005 lagen die Schwerpunkte auf der Rechtsprechung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), zum Sozialhilferecht (SGB XII),
zum Jugendhilferecht (SGB VIII), zum Unterhaltsrecht und zum
Leistungsrecht für behinderte Menschen.
Die Ausgaben des Archivs erscheinen vierteljährlich als themenbezogene
Schwerpunkthefte. In Abhandlungen, Berichten und historischen Beiträgen werden alle Aspekte sozialer Aufgaben und Entwicklungen
gründlich dargestellt und diskutiert. Das Spektrum reicht von Fragen
der Theoriebildung über Aspekte der Professionsentwicklung und die
Diskussion neuer Konzeptionen und Praxismodelle bis hin zu Perspektiven der Reform sozialer Dienste. Mit Heft 1/2005 wurden der
Umschlag und der Innenteil des „Archivs“ neu gestaltet.
In 2005 waren die Themenschwerpunkte:
• Hartz IV - Umsetzung, Chancen und Risiken
• Wohin steuert die Jugendhilfe?
• Wettbewerb im sozialen Leistungsgeschehen
• Bürgerschaftliches Engagement - Unbegrenzte Möglichkeiten?
Gesetzestexte - Kleinere Schriften
Alle für die Praxis der sozialen Arbeit relevanten Gesetzestexte werden
in dieser Reihe ständig aktualisiert herausgegeben. Die Kleineren
Schriften enthalten immer auch die wichtigsten Vorschriften angrenzender Gesetze sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.
Außerdem werden in dieser Reihe Handreichungen und Arbeitshilfen
erstellt, die Empfehlungen und Anregungen für das praktische Verwaltungshandeln geben sollen. Im Jahre 2005 erschienen folgende Neuerscheinungen:
SGB II und XII - Textausgabe (KS 79), 1. Auflage 2005
Sozialgesetzbuch I und X - Textausgabe (KS 53), 15. Auflage 2005
SGB IX - Textausgabe (KS 77), 3. Auflage 2005
Heimgesetz - Textausgabe (KS 75), 7. Auflage 2005
Nomenklatur der Altenhilfe (KS 65), 3. Auflage 2005.
Die Schriftenreihen umfassen „Hand- und Arbeitsbücher“ für die Praxis
und die Aus- und Fortbildung, Monografien, Dokumentationen und
Sammelbände. In 2005 sind erschienen:
• Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der
Sozialhilfe (Reihe Empfehlungen und Stellungnahmen, E 1)
• Beratung und Intervention bei grenzüberschreitender Kindesentführung (Reihe Internationaler Sozialdienst, ISD 4)
• Reintegration von Schulverweigerern in die Regelschule
(Reihe Sonderdrucke und Sonderveröffentlichungen, SD 38)
• Gesellschaftliche Herausforderung Schulverweigerung
(Reihe Sonderdrucke und Sonderveröffentlichungen, SD 39)
• Individuelle Bildungs- und Entwicklungsförderung
(Reihe Sonderdrucke und Sonderveröffentlichungen, SD 40)
• Die sozialpädagogische Diagnose im Kommunalen Sozialdienst
(Reihe Sonderdrucke und Sonderveröffentlichungen, SD 41)
• Steuerungsunterstützung durch Sozialplanung und Controlling auf
kommunaler Ebene (Reihe Hand- und Arbeitsbücher, H 13)
• Forum für Sozialreformen - 125 Jahre Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (Reihe Allgemeine Schriften, AS 277).
Das Standardwerk der Fachliteratur für die soziale Arbeit ist Ende 2002
in der 5., vollständig überarbeiteten Neuauflage erschienen. Es enthält
ca. 1200 Beiträge von über 640 Expertinnen und Experten. Das Fachlexikon des Deutschen Vereins hat sich als unverzichtbares Nachschlagewerk für Praxis, Ausbildung und Wissenschaften etabliert. Es wird an
der 6. Auflage gearbeitet, die im Herbst 2006 erscheinen soll.
Arbeitsfeld VI: Internationale soziale Arbeit
Die Vorgaben der Europäischen Union wirken auch im sozialen Bereich
immer stärker auf die Politik und den Handlungsspielraum der
Mitgliedstaaten ein. Die proaktive Haltung der Kommission und die
zunehmende Integration Europas haben mehr und größere mittelbare
und unmittelbare Wirkungen auf die Gestaltung nationaler Sozialpolitik
und setzen diese auch unter Rechtfertigungsdruck gegenüber Vorgaben
und Leitlinien europäischer Politik.
Anlässlich der 43. Sitzung der Sozialentwicklungskommission (SEK)
der Vereinten Nationen (VN) veröffentlichte der Deutsche Verein
zusammen mit dem BMFSFJ die Broschüre: „The Global Dialogue on
Social Issues. The Role of the Commission for Social Development of
the United Nations”. Die gemeinsame Schrift war nicht nur stark nachgefragt, sie ist auch Ausdruck der engen Kooperation zwischen
Deutschem Verein und der Bundesregierung. Deutschland legt großen
Wert darauf, in seine Regierungsdelegationen zur SEK und auch zu
anderen Kommissionssitzungen der VN regelmäßig Vertreterinnen und
Vertreter der Zivilgesellschaft einzubinden. Diese haben die Gelegenheit,
die Delegation fachlich und strategisch zu beraten. Diese Einbindung
verdeutlicht das progressive Verständnis partizipativer Demokratie der
Bundesregierung und stößt bei anderen Delegationen und insbesondere
bei den Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Nichtregierungsorganisationen auf äußerst positive Resonanz. Hauptthema der
SEK im Jahr 2005 war die Auswertung der bisherigen Umsetzung des
Kopenhagener Weltsozialgipfels von 1995 sowie der 24. Sondersitzung
der VN „Kopenhagen plus 5“ im Jahr 2000. Wichtiges politisches
Ergebnis der SEK war, den Trend, Sozialentwicklung auf entwicklungspolitische Ziele zu reduzieren, zu stoppen. Vielmehr besann
man sich auf den Kopenhagener Ansatz zurück, der neben ökonomischen auch politische, rechtliche, kulturelle und soziale Ziele umfasst.
„Reclaiming Copenhagen“ war das Motto des Civil Society Forums,
welches erstmals in der Geschichte der SEK in den Räumlichkeiten der
VN selbst statt fand. Veranstalter waren das NGO Committee on Social
Development, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Division for Social
Policy and Development der VN. Die Vertreterin des Deutschen Vereins
trat für die Beibehaltung des breiten Kopenhagener Ansatzes sowie für
eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf allen Politikebenen ein.
Als tragende Mitgliedsorganisation des Internationalen Rates für Soziale
Wohlfahrt (International Council on Social Welfare, ICSW) hat der
Deutsche Verein auch im Jahr 2005 die Arbeiten dieser globalen Organisation auf der Welt- wie auf der europäischen Ebene aktiv unterstützt.
Internationaler Rat für
Soziale Wohlfahrt (ICSW)
Bei der Regionalkonferenz des ICSW im Juni 2005
in Luzern fand für Deutschland ein Generationenwechsel statt. Der langjährige Leiter des Arbeitsfeldes VI, Dirk Jarré, verabschiedete sich aus allen
offiziellen Funktionen beim ICSW und seine Aufgaben wurden Frau Stitz übertragen. Auf diese Weise
ist der Deutsche Verein weiterhin im Vorstand des ICSW sowie im
Vorstand der Europäischen Region des ICSW vertreten.
Inhaltlich war die Luzerner Konferenz der „Zukunft des Europäischen
Sozialmodells“ gewidmet. Bei ihrer Sondersitzung im November verabschiedete die Generalversammlung der Europäischen Region des
ICSW das Arbeitsprogramm für die Jahre 2006 bis 2008: Es wurde die
Einsetzung zweier Expertengruppen zum Thema Migration / Integration und zur Rolle von Schlüsselakteuren im sozialpolitischen Bereich
auf den verschiedenen Ebenen der EU, insbesondere von Nichtregierungsorganisationen, beschlossen. Die letztere Expertengruppe soll von
einer Mitarbeiterin des Deutschen Verein geleitet werden. Ferner
beschloss die Generalversammlung, sich künftig mit eigenen Stellungnahmen zur europäischen Sozialpolitik aktiv in die europäischen
Debatten einzumischen.
Der ICSW hat Konsultativstatus beim Europarat und ist Mitglied im
Verbindungsbüro (Liaison Committee) der NROs und des Europarates.
Zusammen mit einem Kollegen aus Finnland nimmt der Deutsche Verein
die Vertretung des ICSW beim Europarat wahr. Im Europarat werden
oftmals sehr frühzeitig soziale Entwicklungen in einem breiteren europäischen Rahmen, als dies innerhalb der EU möglich ist, aufgezeigt.
Das Spektrum von 46 - sehr unterschiedlich entwickelten - Mitgliedstaaten bildet soziale Problemlagen und Handlungsfelder deutlicher
ab, als dies in den Mitgliedstaaten der EU oftmals wahrgenommen
wird. Die Beteiligung und Einbindung der NROs als vierte Säule des
Europarates ist auf die engagierte Mitarbeit der NROs über Jahrzehnte
im Europarat zurückzuführen.
Über die Mitgliedschaft im International Council on Social Welfare
(ICSW) ist der Deutsche Verein auch an den Arbeiten der Plattform der
europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Bereichs
beteiligt. Die so genannte „Social Platform“ in Brüssel ist die gemeinsame europäische Kooperationsstruktur von vierzig großen sozialen
Nichtregierungsorganisationen in der Europäischen Union. Sie ist der
Europäischen Kommission ein privilegierter Dialogpartner in sozialpolitischen Angelegenheiten und wird von dieser gefördert. Die Fachdebatten, Stellungnahmen und Empfehlungen der Plattform an die Europäische Kommission, den Rat und an das Europäische Parlament
konzentrierten sich im Jahr 2005 u.a. auf die Themen soziale Dienstleistungen im Binnenmarkt, soziale Grundrechte, Bewertung und die
Fortentwicklung der so genannten „Lissabon-Strategie“ und auf die
zukünftige sozialpolitische Agenda der Europäischen Union. Zu diesen
Fachthemen arbeitete der Deutsche Verein bei der Ausarbeitung von
Stellungnahmen mit.
„Deutschland in Europa.
Europäischen Sozialmodells“
und Fachausschuss in Brüssel
Zusammen mit berlinpolis hat der Deutsche Verein eine vom BMFSFJ
geförderte Veranstaltungsreihe „Deutschland in Europa. Die Zukunft
des Europäischen Sozialmodells“ durchgeführt.
Im April fand die erste Veranstaltung in Brüssel statt. Ihr voran ging
eine Sitzung des Fachausschusses „Internationale Zusammenarbeit und
europäische Integration.“ Für beide Veranstaltungen konnten Experten
der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments als
Referenten gewonnen werden. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen
standen die Dienstleistungsrichtlinie und die Mitteilung der Kommission zu Gesundheits- und Sozialdiensten. Zu den Rednern in Brüssel
gehörte nicht nur die Berichterstatterin des Europaparlaments für die
Dienstleistungsrichtlinie, Frau E. Gebhardt, sondern auch der damalige
Europaabgeordnete J. Würmeling, der inzwischen Staatsminister für
Europafragen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
ist. Der Deutsche Verein konnte mit dieser – sehr stark nachgefragten –
und hochkarätig besetzten Veranstaltung in Brüssel ein Informationsbedürfnis der in Brüssel vorhandenen deutschen Gemeinde befriedigen.
(von links nach rechts:) Dr. Gohde, Vorsitzender des Fachausschusses "Internationale
Zusammenarbeit und europäische Integration" bei der Podiumsdiskussion des Deutschen
Vereins in Brüssel zum Europäischen Sozialmodell mit Dr. J. Würmeling, MdEP, heute
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und Evelyne Gebhardt, MdEP
Die zweite Veranstaltung diese Reihe fand im Juni in Berlin statt. Sie
war geprägt von dem provozierenden Eingangsreferat zu den Möglichkeiten europäischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Poul Nyrup
Rasmussen, dem ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten und
Mitglied des Europäischen Parlaments. Die anschließende Diskussion
mit deutschen Bundestagsabgeordneten stand bereits unter dem Stern
des Bundestagswahlkampfes.
Im Jahr 2005 waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit Hilfe eines
Fragebogens der Kommission zur Evaluierung der OMK im Bereich
der sozialen Eingliederung und der Renten Stellung zu nehmen. Die
Federführung für diesen Konsultationsprozess oblag dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit (BMGS). Für den
Bereich der sozialen Eingliederung hat der Deutsche Verein es übernommen, die Antworten der Freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Seite zu bündeln. Eine gemeinsame Einschätzung erwies sich als
sehr schwierig. Die kommunale Seite weist auf die besonderen
Schwierigkeiten hin, unter föderalen Bedingungen die restriktiven
Konsultationsfristen der europäischen Ebene einzuhalten, wenn alle
relevanten Verantwortungsebenen eingebunden werden sollen. Mangelnde oder fehlende Partizipation der verantwortlichen Akteure ist die
Folge und so wird das Instrument OMK vor allem auf öffentlicher Seite
Offene Methode der
Koordinierung (OMK)
Für die Jahre 2006 bis 2010 hat sich die Europäische Union eine
Forcierung und Neubelebung der Lissabon-Strategie vorgenommen.
Dabei setzt sie vor allem auf wachstums- und beschäftigungsorientierte
Ziele. Die Notwendigkeit mehr „Jobs“ zu schaffen und das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln, um die wichtigen strategischen Ziele
von Lissabon zu erreichen, wird bereits im Ende 2004 erschienenen
KOK-Bericht als vordringliches Ziel europäischer Politik betont. Aufgegriffen werden diese Empfehlungen in der Mitteilung der Kommission
für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für
Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“, KOM (2005) 24 vom 02.02.2005. Der Deutsche Verein hat
dazu Stellung genommen (NDV 2005, 149 f.) und darauf hingewiesen,
dass Marktöffnung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte kein Allheilmittel sind zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, die angemessenen sozialen Schutz bieten. Vielmehr bedürfe es einer Rückbesinnung darauf, dass die Lissabon-Strategie gerade die wechselseitige
Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen
anstrebte. Sozialpolitik kann nicht durch Wirtschaftspolitik ersetzt oder
auf eine bloße Unterstützungsfunktion für wirtschaftliche Ziele
reduziert werden. In einem Europa, das sich auch als Werte- und
Kulturgemeinschaft versteht, hat Sozialpolitik einen eigenständigen
Rang und erweist sich mit Blick auf die skandinavischen Länder auch
als wesentlicher Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Modernisierung der Gesellschaft.
Grünbuch „Angesichts des
- eine neue Solidarität
zwischen den Generationen“
Alle europäischen Gesellschaften sind alternde Gesellschaften, ein
Prozess der – historisch einmalig – die gesamte Weltbevölkerung
betrifft. Die Menschen werden älter und es werden weniger Kinder
geboren - letzteres trifft vor allem auf Europa zu. Weniger Erwerbstätige
und eine steigende Anzahl von Rentnern und hochaltrigen Menschen
stellen die sozialen Sicherungssysteme in ihrer langfristigen Finanzierbarkeit vor Anpassungsnotwendigkeiten. Die Europäische Kommission
hat mit dem Grünbuch im Jahr 2005 einen begrüßenswerten Diskussionsprozess auf europäischer Ebene begonnen. Der Deutsche Verein
hat im Sommer 2005 in der Zusammenarbeit dreier Arbeitsfelder eine
Stellungnahme zum Grünbuch erarbeitet. So sehr er das Vorhaben, auf
europäischer Ebene die Herausforderungen des demographischen Wandels zu erörtern, begrüßt, nimmt er kritisch Stellung zu einigen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen. Die Grundannahme des Grünbuchs,
ohne Bevölkerungswachstum gebe es keine wirtschaftliche Entwicklung und seien die europäischen Gesellschaften zum Stillstand
verdammt, bleibt ohne Belege. Kritisch sind auch die Vorschläge zur
längeren Lebensarbeitszeit zu beurteilen, wenn und solange es für
ältere Arbeitnehmer/innen keine Chancen gibt, nach Arbeitsplatzverlust
wieder eine Beschäftigung zu finden. Negative, stereotype Altersbilder
zeigen aktuell in den geringen Beschäftigungsquoten älterer Menschen
ihre Wirkung. Zu Recht weist die Kommission im Grünbuch darauf hin,
dass viele junge Europäer zwar einen Kinderwunsch haben, ihn aber
nicht realisieren. Die Unterstützung von Familien durch verbesserte
Infrastruktur und die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ist die vordringliche Aufgabe einer Familienpolitik, die sich als
Querschnittsaufgabe versteht. Ferner wird in der Stellungnahme die
Verantwortung aller Akteure – auch der Wirtschaft – angemahnt.
Kritisch ist zu beurteilen, dass im Grünbuch zu wenig auf die wichtige
Funktion und Aufgabe des bürgerschaftlichen Engagements älterer
Menschen hingewiesen wird.
Die Finanzierung sozialer Dienstleistungen steht mehr und mehr im
Visier der europäischen Beihilfenkontrolle. Die Europäische Kommission hat ein Bündel von Maßnahmen (sog. Monti-Paket) verabschiedet,
das im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse zu einem Mehr an Rechtssicherheit beitragen soll. Das
Monti-Paket sieht vor, dass die Finanzierung von Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unter bestimmten Voraussetzungen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und von der Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission befreit ist. Um
die aktuellen Entwicklungen im europäischen Beihilfenrecht kritisch
begleiten zu können und darüber hinaus die Auswirkungen auf die
nationale Praxis der Finanzierung von sozialen Diensten bewerten zu
können, wurde beim Deutschen Verein eine Arbeitsgruppe Beihilfe ins
Leben gerufen. Da das Monti-Paket lediglich sachbereichsspezifische
Ausnahmen enthält, die Finanzierung sozialer Dienstleistungen aber
nicht schlechthin vom Regime des europäischen Beihilfenrechts
ausnimmt, befasst sich die AG Beihilfe auch mit der vielfach geäußerten
Forderung nach einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für
„Monti-Paket“
Die Entwicklung der Sozialstrukturen und der sozialen Dienste in
Mittelosteuropa wurde weiterhin begleitet unter Berücksichtigung der
Aspekte „Stärkung der dezentralen Verantwortung“ und „subsidiäre
Organisationsstrukturen“, also der angemessenen Beteiligung der Zivilgesellschaft im Sinne von good governance. Zum Abschluss eines sich
über vier Jahre erstreckenden Erfahrungsaustauschs zwischen den
Nachbarländern in Zentraleuropa zum sozialen Dialog in Mitteleuropa
mit dem Ziel, die Rolle der sozialen Dienste sowie spezielle Fragen der
Zusammenarbeit mit zentralund osteuropäischen Ländern
Zusammenarbeit der unterschiedlichen Träger und Erbringer sozialer
Dienste in alten und neuen Mitgliedsländern der EU vergleichend darzustellen und zu analysieren, wurde Anfang 2005 in deutscher und
englischer Sprache ein Abschlußbericht publiziert, der dank finanzieller
Förderung durch das BMFSFJ Interessenten kostenlos zur Verfügung
Die Verzahnung von nationaler und europäischer Jugendhilfe und
Jugendpolitik ist intensiver geworden. Der europäische Jugendministerrat hat mit der Bestätigung des Pakts für die Jugend und der flexiblen Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) für
den Jugendbereich sowie der verstärkten Berücksichtigung der Jugend
in anderen Politikbereichen (Querschnittsansatz) einen weitergehenden
Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa beschlossen.
Mit den Folgen dieser Entwicklung haben sich auch der Fachausschuss
Jugend und Familie sowie der Arbeitskreis Sozialrecht und Sozialpolitik
in der Europäischen Union des Deutschen Vereins befasst. Insbesondere
von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wurde in diesen
Gremien darauf hingewiesen, dass Partizipation der relevanten Strukturen
im Jugendhilfe- und Jugendarbeitsbereich in einem föderalen und
subsidiären Sozialsystem wie dem deutschen ausreichende zeitliche
Spielräume voraussetze, was in der bisherigen Anwendung der OMK
im Deutschland nicht genügend gegeben sei. Anlässlich des 4. Bundesweiten Forums zu Perspektiven Deutscher Jugendpolitik in Bonn
übernahm eine Vertreterin des Deutschen Vereins die Berichterstattung
im Workshop „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Die Vertreterin
des BMFSFJ begrüßte die Ergebnisse des Workshops und unterstrich
noch einmal die Aussage, im Wettbewerb der besten Systeme solle man
von den europäischen Nachbarn bessere Systeme der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie übernehmen. Sie plädierte in diesem Sinne für ein
Lösen aus dem Denken in Strukturen und Zuständigkeiten und forderte
eine Einmischungsstrategie, da beispielsweise bessere Kinderbetreuung
nicht nur die Erwerbstätigkeit qualifizierter Frauen ermögliche,
sondern auch die Startchancen für bildungsferne Kinder verbessere.
Im September 2005 führte der Deutsche Verein eine Fachtagung zum
Thema durch. Deutlich wurde, dass es ein erhebliches Vermittlungsproblem in die Praxis gibt, was die Ziele europäischer Politik sind, welche
Mittel es wofür gibt und was unter dem europäischen Mehrwert, den
ein Projekt erzielen muss, zu verstehen ist. Sehr große Schwierigkeiten
bereitet in der Praxis die Gewinnung der europäischen Projektpartner,
hier wäre eine bessere Vernetzung unbedingt erforderlich.
Das Arbeitsfeld pflegt den engen fachlichen Austausch und die Vernetzung mit dem Projekt Observatorium für die Entwicklung der sozialen
Dienste in Europa. Die Arbeitsergebnisse des Projektes, z. B. zur
Dienstleistungsrichtlinie, zu den Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen
von allgemeinem Interesse, zu den Regelungen zur Gemeinnützigkeit
auf europäischer und nationaler Ebene und zum Europäischen Sozialmodell flossen in die Fach- und Gremienarbeit des Deutschen Vereins
ein. Zur Bearbeitung eines Arbeitspapiers der Geschäftsstelle des
Observatoriums „Modernisierung des Sozialschutzes - Begriffsklärung
und Handlungsoptionen für die Träger sozialer Dienste“ stellte das
Arbeitsfeld seine Arbeitskontakte zur Verfügung. Erstmalig erfolgte
auch die Verteilung des Observatoriumnewsletters über den NDV.
Observatorium für die
Entwicklung der sozialen
Dienste in Europa
Arbeitsfeld VII: Grenzüberschreitende Sozialarbeit Internationaler Sozialdienst (ISD)
Eine bundeszentrale
Fachstelle für grenzüberschreitende Sozialarbeit
Aufgabe des Arbeitsfeldes ist die grenzüberschreitende Sozialarbeit,
d.h. die individuelle Hilfeleistung durch Zusammenarbeit von Fachstellen
in zwei oder mehr Ländern. Das Arbeitsfeld fungiert als bundeszentrale
Verbindungsstelle für soziale Arbeit in das und aus dem Ausland. Der
Internationale Sozialdienst wird u.a. von sozialen Fachstellen, Gerichten,
Behörden und Einzelpersonen eingeschaltet, wenn Beteiligte im
Ausland leben und die Zusammenarbeit mit Stellen im Ausland erforderlich ist.
Das Arbeitsfeld VII ist deutsche Zweigstelle der Nichtregierungsorganisation „International Social Service“ (ISS).
Der Organisation sind Zweigstellen in 17 Ländern sowie
Korrespondenten weltweit angeschlossen. Das Generalsekretariat des Verbandes befindet sich in Genf. Über das
AF VII und die jeweilige Zweigstelle/den jeweiligen Korrespondenten werden ausländische Fachstellen um Mitarbeit gebeten.
Auf dem gleichen Weg bitten auch ausländische Fachstellen um
Zusammenarbeit mit Deutschland. Korrespondenz- sprachen sind Englisch und Französisch, zunehmend auch Spanisch.
International stand die Arbeit dieses Jahr im Zeichen zweier Ereignisse
bzw. Entwicklungen: zum einen dem Tsunami in Asien am 26. Dezember
2004 und zum anderen dem Treffen der Direktoren aller Mitgliedsverbände in Wellington / Neuseeland.
Der Tsunami hat wegen des großen Informationsbedarfs von Medien
und einer großen Zahl von Privatanfragen die Arbeit des 1. Quartals
national und international stark geprägt. Er hat gezeigt, wie verletzlich
insbesondere Kinder sind und dass es nicht ausreicht, lediglich Akuthilfe
zu leisten. Vielmehr muss Hilfe langfristig angelegt sein, um Kindern
wirksam nach solchen Katastrophen zu helfen. Der ISS hat sich dieser
Aufgabe gestellt. Im Auftrag von und in Kooperation mit UNICEF
Indonesien wurden Vorschläge erarbeitet, wie Kindern in der durch den
Tsunami geschaffenen Situation geholfen werden kann, damit sie in
ihrer Restfamilie bzw. Umgebung sicher leben können.
Nicht nur Naturkatastrophen, auch andere Ereignisse, wie Bürgerkriege
oder AIDS, sind eine erhebliche Bedrohung für Kinder und gefährden
ihr Aufwachsen in der eigenen Familie. Bereits im Jahr 2004 hat ISS
deshalb beschlossen, gemeinsam mit UNICEF an der Entwicklung und
Propagierung von weltweiten Standards für Kinder zu arbeiten, die aus
den unterschiedlichsten Gründen nicht mit ihren Eltern zusammenleben.
Koordiniert wird die Erarbeitung dieser Standards vom Generalsekretariat. Ein Arbeitspapier wurde zunächst dem UN-Ausschuss für
Kinderrechte zugeleitet und an dessen jährlich stattfindendem „day of
general discussion“ im September 2005 diskutiert. Ergebnis der
Diskussion war die Entscheidung des Ausschusses, die Erarbeitung
dieser „Guidelines“ zu unterstützen mit dem Ziel, diese der UN-Generalversammlung im Herbst 2006 zuzuleiten. Dort sollen sie als Empfehlung verabschiedet werden. Erste Entwürfe wurden bereits Ende 2005
verbreitet und kommentiert. Die Deutsche Zweigstelle/ISD hat den
gesamten Entstehungsprozess eng begleitet.
Beim Direktorentreffen in Wellington im April 2005 wurden die
notwendigen Absprachen über die Kooperation innerhalb des Netzwerkes sowie über die Kooperation mit anderen Organisationen getroffen.
Wichtige Entscheidungen standen an über die Entwicklung der zukünftigen Arbeit des Verbandes. Im Mittelpunkt standen die Haager Übereinkommen zur Auslandsadoption sowie zum Kinderschutz: Einerseits
sollen diese als sehr hilfreich erachteten Instrumente weltweit propagiert und ihre Umsetzung unterstützt werden, andererseits muss die
Arbeitsweise des Verbandes diesen Regelungen bzw. deren Folgen
angepasst werden. In diesem Zusammenhang gewinnt die Mediation
als Mittel zur Überwindung von Familienkonflikten zunehmend an
Bedeutung. Der Gesamtverband hat in Wellington entschieden, ein
Schulungsprogramm zu entwickeln, das künftig zum einen dazu beitragen
soll, Internationale Übereinkommen wie beispielsweise das HKÜ oder
das KSÜ zu propagieren und gleichzeitig insbesondere mediationsorientierte Arbeitsweisen für die Vermeidung oder Entschärfung von
Familienkonflikten mit Auslandsbezug zu entwickeln und nutzbar zu
machen. Die deutsche Zweigstelle ist an der Konzeption der Schulung beteiligt.
Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht überprüft regelmäßig die Wirksamkeit ihrer Abkommen und entwickelt Anwendungsleitlinien. In 2005 hat sie zwei Übereinkommen auf den Prüfstand
gestellt: Zur Vorbereitung des Zweiten „Special Commission Meetings“
zur Praktikabilität des Adoptionsübereinkommens leitete sie den
Mitgliedstaaten und den bei der Haager Konferenz zugelassenen Beobachtern einen Fragenkatalog zu. Die Deutsche Zweigstelle / Arbeitsfeld
VII hat das Generalsekretariat bei der Beantwortung der Fragen unterstützt und seine Erfahrungen aus deutschen Adoptionsverfahren in den
Bericht eingebracht.
Im Bereich des Kindesentführungsübereinkommens arbeitet die Haager
Konferenz an einem „Practise Guide“, der eine weltweit einheitliche
Handhabung des Abkommens unterstützen soll. Dessen 3. Teil, der sich
mit Mitteln der Präwention befasst, wurde ebenfalls zur Kommentierung vorgelegt. Aufgrund seiner Praxiserfahrung hat das Arbeitsfeld
auch an dieser Stellungnahme des Gesamtverbandes intensiv mitgewirkt.
Verband des ISS
Das Netzwerk unterliegt einem permanenten Wandel. Zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit
innerhalb des Netzwerkes sind ständige Absprachen unerlässlich.
Besondere Bedeutung haben regelmäßige Treffen der „case-worksupervisor“. Ein solches fand im letzten Jahr im November in den
Niederlanden statt und wurde von zwei Mitarbeiterinnen der deutschen
Zweigstelle besucht. Im Zentrum dieses fünftägigen Treffens standen
die Bearbeitung von Adoptionsfällen und die Nutzbarmachung von
Methoden der Mediation in Fällen von gravierenden Familienkonflikten
(mediation oriented approach).
Trotz der dauerhaften Bemühungen um Stabilität unterliegt das weltweite Netzwerk immer wieder Schwankungen: zwar hatte erfreulicherweise der Tsunami in Südostasien keine nennenswerten negativen
Auswirkungen auf die Kooperation. Anders ist dies jedoch mit dem
pakistanischen Korrespondenten, mit dem seit dem Erdbeben in der
Kaschmir-Region im Herbst 2005 kein Kontakt möglich ist. Auch die
griechische Zweigstelle ist nach wie vor nur eingeschränkt verfügbar.
Positive Entwicklungen zeigen sich dagegen in der Kooperation mit
dem polnischen Korrespondenten. Das Gleiche gilt für einige lateinamerikanische Korrespondenten, beispielsweise Chile und Guatemala.
Auch in Asien zeichnen sich positive Entwicklungen, insbesondere in
der Zusammenarbeit mit den Philippinen und Südkorea, ab.
„Brüssel IIa“ auf dem
Gebiet der elterlichen
Am 1. März ist die EU-Verordnung des Rates der Europäischen Union
vom 27. November 2003 zu Fragen der elterlichen Verantwortung (EG
Nr. 2201/2003 - genannt "Brüssel IIa") in Kraft getreten. Ziel der
Verordnung ist eine gemeinschaftsweite Regelung zur Zuständigkeit
sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in allen
Fragen der elterlichen Verantwortung.
Nachdem das Arbeitsfeld bereits am Zustandekommen der Verordnung
und des deren Umsetzung begleitenden „Internationalen Familienrechtsgesetzes“ beteiligt war, war Gegenstand der Arbeit im Jahr 2005
vor allem die Unterstützung der Jugendhilfe bei der Anwendung der
neuen Regelungen sowie die Beobachtung ihrer Anwendung. Dies
geschieht neben der Beratung von Jugendämtern in konkreten Einzelfällen insbesondere durch die Beteiligung an dem Forschungsprojekt
der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) „Internationaler Kinderschutz - Die Bedeutung der Verordnung Brüssel IIa
und des Haager Kinderschutzübereinkommens für die Jugendhilfe“.
Das Arbeitsfeld VII / ISD ist im projektbegleitenden Beirat. Darüber
hinaus wurden die Erfahrungen des Arbeitsfeldes insbesondere durch ein
ausführliches Interview im Rahmen der Untersuchung festgehalten.
Nachdem die für die Umsetzung der Verordnung in Deutschland
zuständige Zentrale Behörde aufgrund ihrer eigenen Struktur als Justizbehörde eine eher justitielle Sicht auf die Verordnung hat, hat das
Arbeitsfeld Anfang des Jahres in einer zweitägigen Veranstaltung mit
deren Mitarbeitern die Problematik aus dem Blickwinkel der Jugendhilfe bearbeitet. Auch dabei war vorrangiges Ziel, die möglichst
reibungslose Anwendung der Verordnung zu erleichtern.
Im Sommer 2005 wurde ein erster Entwurf einer umfassenden
Neustrukturierung des Verfahrensrechtes vorgelegt. Im Rahmen der
Stellungnahme des Deutschen Vereins hat das Arbeitsfeld insbesondere
seine Erfahrung in Verfahren mit Auslandsbezug, aber auch den Blick
auf das Ausland und damit die Möglichkeit, länderspezifisch unterschiedliche Lösungswege - insbesondere für Kinder betreffende Verfahren - wahrzunehmen, in die Überprüfung des Entwurfes eingebracht.
Reform des Gesetzes über die
Die Anzahl der Fälle, die unter die Brüssel IIa-Verordnung fallen, ist
noch gering. Mit einer Vielzahl von Problemen ist das Arbeitsfeld VII
hingegen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sorge- und
Umgangsrechtsregelungen befasst, in denen die Verordnung keine
Anwendung findet. Insbesondere Fälle mit Umgangsproblemen erweisen
sich immer wieder als besonders heikel und arbeitsintensiv. Hier
kommt der vermittelnden Beratung am Aufenthaltsort des Kindes
besondere Bedeutung zu, um einen Kontaktabbruch zu vermeiden. Die
Intervention des Arbeitsfeldes VII / ISD erfolgt häufig in Absprache mit
anderen Fachstellen wie der Zentralen Behörde und dem Arbeitsstab
Kind beim BMJ und zielt darauf ab, die bereits tätigen oder erst durch
Grenzüberschreitende Sorgeund Umgangsrechtsverfahren
den ISD eingeschalteten Fachstellen rechtzeitig zu erreichen und in die
Lage zu versetzen, die grenzüberschreitenden Implikationen angemessen
zu berücksichtigen. Dies ist oft eine Voraussetzung, um zusammen mit
den Beteiligten praktikable Lösungen zu erarbeiten. Die Erfahrung aus
dieser Arbeit, fokussiert auf den sehr aktuellen Ansatz der Mediation
und deren Besonderheiten bei Auslandsbezug, führte zu dem Aufsatz
„Mediation in grenzüberschreitenden Sorge- und Umgangskonflikten“,
der in der KindPrax 2005, 126 ff. erschienen ist.
Beratung in Fällen
Die Mitarbeit und die telefonische Beratung im Einzelfall waren im
Bereich der Kindesentführung nach wie vor sehr aufwändig. Dies gilt
vor allem, wenn es sich um Entführungen in Länder handelte, die nicht
Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsabkommens sind. Es wenden
sich sowohl betroffene Eltern an das Arbeitsfeld VII / ISD als auch
Fachkräfte der Jugendhilfe. Fälle grenzüberschreitender Kindesentführung sind extrem komplex und hoch emotional. Die Fachkräfte vor Ort
sind nur selten mit ihnen befasst,. Daher sind sie unsicher, wie sie mit
ihnen umgehen sollen. Dies be- oder verhindert nicht selten die Beratung.
Das Arbeitsfeld VII / ISD hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem
Arbeitsstab Kind beim BMJ und der Sozialpädagogischen Fortbildungsstätte der Senatsverwaltung Berlin eine Fortbildungsveranstaltung für Fachkräfte der örtlichen Jugendämter und Beratungsstellen zu
„Binationalen Kindschaftskonflikten“ durchgeführt, die im Herbst
2005 stattfand.
Auch weiterhin beschäftigen das Arbeitsfeld eine große Zahl von Fällen
von Kindeswohlgefährdung. Eltern verbringen das Kind während der
Einleitung von Maßnahmen deutscher Fachstellen ins Ausland, oft in
Nachbarländer, um sich Eingriffen in das Sorgerecht zu entziehen. Mit
Hilfe des Arbeitsfeldes können Fachstellen im Ausland zeitnah informiert
und damit eine erneute Eskalation der Situation vermieden werden.
In einer Reihe von Fällen der Gefährdung des Kindeswohls sowohl in
Deutschland als auch im Ausland, beispielsweise wegen unzureichender Versorgung, Vernachlässigung oder Misshandlung, müssen Informationen aus einem anderen Land beschafft werden, um ein komplettes
Bild der Situation zu erhalten. Hier konnte das Arbeitsfeld VII / ISD
durch Vermittlung von Berichten und von Hintergrundinformationen
über die beteiligten Rechts- und Jugendhilfesysteme bei der Klärung
einer Langzeitperspektive für die betroffenen Kinder helfen.
Auch in 2005 wurde das Arbeitsfeld VII um Mitarbeit in Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Pflegekindschaftsverhältnissen gebeten.
Möchte eine Familie mit dem Pflegekind ins Ausland verziehen, hängt
die Zustimmung der Fachstelle unter anderem davon ab, ob die weitere
sozialpädagogische Betreuung und Beratung sichergestellt ist. Zusätzlich muss z.B. geprüft werden, ob eine in Deutschland getroffene Regelung der rechtlichen Vertretung des Kindes im neuen Aufenthaltsland
praktikabel ist oder geändert werden sollte. Dies wird im Kontakt mit
ausländischen Fachstellen möglichst vorab geprüft.
Pflegekindschaftsverhältnisse
Nachdem der Bereich der Suche nach den eigenen Wurzeln zum
1. November 2004 aufgegeben und an einen von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegründeten Verein "familie international
frankfurt, (fif) e.V." übergeben worden ist, wurde in diesem Bereich
nur noch eine kleinere Zahl von Fällen abgewickelt. Nicht übergeben
wurden Suchanfragen, die Minderjährige betreffen. Diese werden im
Hinblick auf umfassende Kindeswohlgesichtspunkte weiter im Arbeitsfeld bearbeitet.
Herkunftsfamilie oder
nach einem Elternteil
Der Schwerpunkt im Arbeitsgebiet Flüchtlinge, Asyl, Aufenthalt lag bei
der Gruppe der Minderjährigen. In ca. 60 Fällen ging es beispielsweise
darum, für sogenannte unbegleitete Minderjährige dauerhafte Lösungen
zu entwickeln, oder um die Entscheidung, ob der Nachzug eines Kindes
zu einem Familienangehörigen zu gestatten ist bzw. ein bereits bestehender Aufenthalt beendet werden sollte. In diesen Fällen hat das
Arbeitsfeld Jugendämter, Vormünder, freie Träger oder Ausländerbehörden bei der Entscheidungsfindung beraten sowie Informationen
über die Herkunftsländer und die einschlägigen Vorschriften zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde die Situation im Herkunftsland mit
Hilfe der dortigen sozialen Dienste abgeklärt. Häufig war erst durch
diese Mitarbeit eine abschließende Entscheidung der zuständigen
Behörden möglich. Insbesondere die Neuregelung des Aufenthaltsrechtes war aufzuarbeiten und den Fachstellen der Jugendhilfe zu vermitteln.
Flucht, Asyl, Aufenthalt
Die Arbeit im Jahr 2005 war davon geprägt, dass das Arbeitsfeld VII /
ISD zum Ende des Jahres die Einzelfallarbeit in dem Arbeitsgebiet
internationale Adoptionsvermittlung einstellen und die Zulassung als
anerkannte Fachstelle der Auslandadoptionsvermittlung zurückgeben
würde. Bereits seit Ende 2004 waren Neufälle mit nicht zulassungspflichtigen Problematiken nicht mehr angenommen worden. Die Arbeit
war nach Absprache mit den jeweiligen Klienten an den von ehemaligen
Tätigkeit als anerkannte
Mitarbeiterinnen neu gegründeten Verein “familie international
frankfurt e.V.“ übergeleitet worden. Dieser hat seinerseits den Status
eines Korrespondenten innerhalb des Netzwerkes International Social
Service. Nachdem fif e.V. im Frühherbst 2005 selbst die Zulassung als
Auslandsvermittlungsstelle für bestimmte Länder erhalten hatte, wurden
auch keine Neufälle in diesem Bereich mehr angenommen. Vielmehr
wurde in Absprache mit der für den ISD zuständigen Gemeinsamen
Zentralen Adoptionsstelle (GZA) für Hessen und Rheinland–Pfalz mit
den Klienten in den laufenden Fällen eine Klärung herbeigeführt, wo
ihre Angelegenheit zukünftig bearbeitet werden soll. Dieser Vorgang
konnte bis zum Jahresende weitgehend abgeschlossen werden. Die
geschlossenen Akten des ISD aus seiner zulassungspflichtigen Adoptionsvermittlungsarbeit wurden der GZA Mainz übergeben.
Angesichts dieser Planungen waren schon in 2004 das indische Adoptionsprogramm herunter gefahren worden, d.h. es wurden keine Neubewerbungen mehr entgegen genommen. Lediglich in einem Fall reiste in
2005 noch ein Kind aus Indien ein. Die Arbeit mit den indischen Stellen beschränkte sich auf die Erstellung und Weiterleitung von Entwicklungsberichten, die nach der Platzierung der Adoptivkinder zu
erbringen sind. So konnten achtzehn Vermittlungen nach dieser Berichterstattung in 2005 zum Abschluss gebracht werden.
Da der neue Verein „familie international frankfurt e.V.“ keine Zulassung für Indien beantragt hatte, konnten 11 Fälle keinesfalls von fif e.V.
übernommen werden. Für die 11 betroffenen Fälle wurde zum Jahresende eine Klärung herbeigeführt, welche Stelle sie übernimmt.
In dem Bereich Philippinen war das Arbeitsfeld auf Grund seiner langjährigen Erfahrung bundesweit mit seiner Expertenmeinung immer
wieder angefragt. Ein weiterer Schwerpunkt war nach wie vor die
Beratung / Vermittlung und Platzierung von philippinischen Minderjährigen in dem Bereich Stiefkind- und Verwandtenadoption. Hier
beschränkte sich im laufenden Jahr die Arbeit in der Regel auf die sehr
umfangreiche und zeitintensive Beratung und Überleitung laufender
und neuer Bewerbungen / Anträge auf die neu zugelassene Adoptionsvermittlungsstelle „familie international frankfurt e. V.“. Die Annahme
von Neufällen wurde nur bei dringenden Familienproblemen noch
durchgeführt, da absehbar war, dass der Deutsche Verein das neue
Verfahren nicht bis zum Ende begeleiten würde.
Das rumänische Adoptionsprogramm wurde bereits 2002 offiziell
beendet und die Einzelfälle ggf. auf andere Vermittlungsstellen übergeleitet. Hier waren nach gelegentlichen Rückfragen restliche oder wieder
geöffnete Fälle zu schließen.
Nachdem die Türkei nach der Ratifizierung des Haager Adoptionsübereinkommens lange Zeit keine Zentrale Behörde benannt hatte, konnten
Adoptionsverfahren im Zusammenhang mit der Türkei vom Arbeitsfeld
VII / ISD im Jahr 2005 nicht weiter betrieben werden. Nachdem dieses
Problem seitens der Türkei behoben worden ist, ist dieser Bereich in
Absprache mit den Klienten weitgehend von fif e.V. übernommen worden.
Eine wichtige Grundlage für einen hohen Standard internationaler
Adoptionsvermittlungen bildet die Zusammenarbeit zwischen Adoptionsvermittlungsstellen öffentlicher und freier Träger zwecks Erfahrungsaustausch und Absprache. Das Arbeitsfeld VII / ISD hat daher an
dem Arbeitskreis der Freien Träger in der Adoptionsvermittlung sowie
an einer Tagung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption teilgenommen und seine Erfahrung eingebracht.
internationalen Adoptionsvermittlungsstellen in freier
der Jugendämter bei
Zur Statistik des Arbeitsfeldes:
Fallbearbeitung mit Aktenanlage:
Wiedergeöffnete Fälle
Offene Fälle am 31.12.2005
Beratungstätigkeit ohne Aktenanlage:
In grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten wenden sich
Einzelpersonen sowie Gerichte, Behörden und Wohlfahrtsverbände
an den ISD mit der Bitte um Beratung und Information.
Anfragen im Bereich Familien- und Jugendhilfe
Anfragen im Bereich internationale Adoptionen
- allgemeine / sonstige
- asiatische Länder
- europäische Länder
- lateinamerikanische Länder
Anfragen im Bereich Flüchtlinge
Gesamtzahl der Anfragen 2005
Im Folgenden wird ausschließlich die Bearbeitung der Neufälle 2005
dargestellt. Bedingt durch die Beendigung der Sucharbeit und dadurch,
dass im Hinblick auf die absehbare Beendigung der Adoptionsarbeit die
Anfragen, die eine langfristige Bearbeitung erfordern, nicht mehr angenommen wurden, ist hier ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen.
Staatsangehörigkeiten der Neufälle
ausländischen Staatsangehörigkeiten
Neufallaufkommens
Herkunft der Neufälle
243 Fälle
134 Fälle
Anfragen kamen von
Stadtjugendämter
Gericht / Amtsgericht
Einzelpersonen / Privatpersonen
Zweigstellen des ISS
Fallüberweisung der Neufälle
aus dem Auslandns
Asien Australien Europa
Der Deutsche Verein wurde im März 2005 vom BMFSFJ beauftragt,
auch für die Projektjahre 2005 bis 2007 die Koordination und den
Betrieb der Geschäftsstelle des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches
Engagement (BBE) weiter zu übernehmen. Der Deutsche Verein konnte
damit dieses Projekt seit seinem Beginn im Juni 2002 nahtlos fortsetzen
und die organisatorische und politische Etablierung des BBE erfolgreich unterstützen.
Das BBE wurde am 5. Juni 2002 durch den Nationalen Beirat des Internationalen Jahres der Freiwilligen (IJF 2001) gegründet und gehört
mittlerweile zu einem der größten bundesdeutschen Netzwerke. Zentrales
Anliegen ist es, die rechtlichen, institutionellen und organisatorischen
Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern,
konkrete Praxisprojekte in Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft
anzuregen sowie die politische Öffentlichkeit in Fragen der Engagementförderung zu sensibilisieren. Darüber hinaus sollen der nationale
und internationale Erfahrungsaustausch intensiviert und die Ergebnisse
aus Praxis, Wissenschaft und Forschung zum Thema bürgerschaftliches
Engagement einer breiteren Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich gemacht werden.
Die Mitgliederentwicklung des BBE - von ca. 40 Gründungsmitgliedern
2002 auf derzeit ca. 180 Mitglieder - ist ohne Frage ein großer Erfolg.
Als trisektorales Netzwerk ist das BBE in besonderem Maße dafür
qualifiziert, sektorübergreifende Themen der Förderung von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement anzusprechen.
Der Bereich Bürgergesellschaft im BBE ist über die beiden großen
christlichen Kirchen, die großen Verbandsbereiche Sport, Soziales,
Kultur, Natur und Umwelt, Hilfs- und Rettungsdienste, die Zielgruppenbereiche Jugend, Frauen, Senioren, aber auch den Stiftungsbereich,
die Infrastruktureinrichtungsverbände der Engagementförderung und
die Wissenschaft im BBE vernetzt. Der Bund ist bereits über drei
Bundesministerien im BBE vertreten - das BMFSFJ, das BMI und das
BMGS. Mit den Bundesländern und ihren jeweiligen Engagementfördernetzwerken arbeitet das BBE eng zusammen. So wirkt das BBE
nach wie vor auch in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Engagementförderung beim BMFSFJ mit. Mit Ausnahme der Länder Sachsen,
Thüringen sowie Bayern sind inzwischen sämtliche Bundesländer
Mitglied im BBE geworden. Seitens der kommunalen Spitzenverbände
sind der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund
Mitglied im BBE. Auch einzelne Kommunen beteiligen sich intensiv an
der Arbeit des BBE. Mit dem Städtenetzwerk NRW und dem CivitasNetzwerk von Bürgerkommunen - beide nunmehr Mitglied des BBE - hat
das BBE sehr gute Voraussetzungen, um Leitbild und Praxis der Bürgerkommunen in Deutschland weiter zu entwickeln. 2005 wurde ebenfalls die Zusammenarbeit mit Unternehmen weiter vorangetrieben,
BASF und BP haben ihre Mitgliedschaft im BBE erklärt.
Auf der Mitgliederversammlung des BBE im November 2005 wurden
Projekt- und Ad-hoc-Gruppen neu eingerichtet. Dabei wurde an bisherige
Vorhaben angeknüpft, z.T. wurden neue Foki gewählt. Folgende Themen
bilden mindestens für die folgenden zwei Jahre die Schwerpunkte der
fachlich-inhaltlichen Arbeit des Netzwerkes, die sich z.T. auch in der
Projektgruppenstruktur abbilden:
• Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements
• Qualifizierung und Bildung im bürgerschaftlichen Engagement
• Freiwilligendienste mit dem Fokus auf neue, generationsoffene
• Perspektiven der lokalen Bürger(innen)gesellschaft
• Migration/ Integration im Fokus bürgerschaftlichen Engagements
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Sozialstaat der
• Demographischer Wandel und seine Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement
2005 hat sich die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit des BBE
deutlich intensiviert. Ein besonders wichtige Rolle spielte dabei die
Kampagnenarbeit des BBE: Die erste „Woche des Bürgerschaftlichen
Engagements“ 2004 war ein großer Erfolg; 2005 knüpfte das BBE mit
Aktionstagen daran an. Dieses Projekt wird mit Mitteln des BMFSFJ
gefördert und vom Deutschen Verein durch Übernahme der Trägerschaft unterstützt. Auf der Abschlussveranstaltung der Aktionstage des
BBE zum 5. Dezember 2005 in Berlin hat die neue Bundesministerin
Frau Dr. Ursula von der Leyen (BMFSFJ) als Gastrednerin sehr ermutigende Aussagen sowohl zum Thema Bürgerengagement als auch zum
BBE getroffen. Die Aktionswoche 2006 ist bereits in Planung und
findet in der Zeit vom 15. - 24. September 2006 statt. Schirmherr ist
Der seit November 2004 14-tägig erscheinende elektronische Newsletter
des BBE konnte den Kreis seiner Abonnementen auf fast 1.800 erweitern.
Unter dem Namen „Bürgernetz“ entwickelt das BBE seit 2005 in
Kooperation mit dem Bielefelder „Spendenportal“ und der „Social
Times“, der Bundesarbeitsgemeinschaft der freiwilligen Agenturen e.V.
(bagfa), dem Verbund Freiwilligenzentren im Deutschen Caritasverband und der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren Büros (BaS) , der
Stiftung MITARBEIT, der Aktiven Bürgerschaft e.V und dem
Maecenata-Institut ein Konzept für ein nationales Angebot im Internet.
Es handelt sich hierbei um ein Vernetzungsprojekt verschiedener,
bestehender Angebote und umfasst die drei Bereiche Geldspende,
Zeitspende und Nachrichten aus Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement.
Mit dem Projekt „Civil Academy“, einem gemeinsamen Projekt von
BBE und Energieunternehmen Deutsche BP AG, unterstützt durch den
Deutschen Verein, werden freiwillig engagierte junge Menschen qualifiziert. Das Pilotprojekt, das Anfang Juni 2005 seine Arbeit aufnahm,
fördert junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren, die pfiffige Ideen
für ein Engagement in der Gesellschaft haben. Sie können sich um
Stipendien für ein Akademieprogramm bewerben, das Themen wie
Projektmanagement, Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit umfasst. Das
Besondere an dem Pilotprojekt ist, dass in den Seminaren das Wissen
aus der Wirtschaft und dem gemeinnützigen Bereich zusammengeführt
wird. Der erste Durchlauf in 2005 wurden von allen Beteiligten sehr
positiv bewertet. Derzeit laufen die Ausschreibungen für den zweiten
Durchlauf, der sich wiederum an junge Menschen richtet. Der dritte
Seminarzyklus soll ggf. für Seniorinnen und Senioren angeboten werden.
Für die Weiterführung ab 2007 wird geprüft, welche weiteren Partner
ggf. in das Akademiekonzept einbezogen werden können.
Das BBE veranstaltete im September 2005 in Kooperation mit der
RAG Aktiengesellschaft bereits die zweite Fachtagung zum Thema
„Bildung, Schule und Bürgerengagement.“ Ziel der Veranstaltung war
es, bürgerschaftliche Impulse in die aktuelle Bildungsdebatte und die
praktische Schulentwicklung einzubringen. Es wurden Modelle und
Projekte aufgezeigt, um einerseits bürgerschaftliches Engagement als
Bildungsziel in der Schule zu verankern, und andererseits die Schule
hin zum Gemeinwesen zu öffnen, sie zu einem lokal und partnerschaftlich orientierten Lernzentrum weiter zu entwickeln. Der
Themenbereich „Bildung, Schule, Bürgerengagement“ wird im BBE
auch weiterhin bearbeitet und fortentwickelt werden. Im Mai 2006
wird in Kooperation mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg
eine Fachtagung in Stuttgart stattfinden. Für das Frühjahr 2007 wird
eine entsprechende Veranstaltung mit Unterstützung der Dresdner
Bank für die drei ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen in Dresden vorbereitet. Das BBE erhielt für diese
Veranstaltungsreihe die Auszeichnung als offizielles Projekt der
UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.
Das BBE arbeitet seit 2005 gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus
Forschung (u.a. Institut für Stiftungsrecht und das Recht der NPOs an
der Bucerius Law School), Staat (Bundesfinanzhof, Unterausschuss
"Bürgerschaftliches Engagement" des Bundestages) und Dritter Sektor
(Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege BAGFW,
Bundesverband Deutscher Stiftungen, Deutscher Kulturrat, Deutscher
Naturschutzring DNR, Deutscher Spendenrat, Deutscher Sportbund,
Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen, Diakonisches Werk der
EKD und Malteser Hilfsdienst) in einer sektor- und organisationsübergreifenden Projektgruppe zur „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“
mit. Ziel ist die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in der laufenden
Legislaturperiode. Durch die Mitwirkung des BBE wird als zentrale
Forderung die Erweiterung des Katalogs der steuerbegünstigten
Zwecke nach § 52 AO um die Förderung des demokratischen Staatswesens und des bürgerschaftlichen Engagements aufgenommen.
Eine der zentralen Herausforderungen der künftigen Gestaltung einer
aktiven Bürgergesellschaft ist die Entwicklung eines modernen
Freiwilligenmanagements in zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Verbände und Vereine stehen hier vor anspruchsvollen Aufgaben und
gehen bereits seit einiger Zeit neue Wege, um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in ihren Leitbildern und Handlungskonzepten zu
verankern. In diesem Feld besteht ein hoher Bedarf nach Austausch,
Beratung und gemeinsamer Strategieentwicklung. Das BBE hat deshalb
unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen der unterschiedlichsten Bereiche (Soziales, Natur- und Umweltschutz, Kultur
etc.) eine erste Veranstaltung zu diesem Themenbereich durchgeführt,
die wichtige Anhaltspunkte und konkrete Vorschläge für die Bearbeitung des Themas „Organisationsentwicklung“ geliefert hat (bspw. den
Aufbau einer Hospitationsbörse für Freiwilligenmanager/ -koordinatoren
verschiedener Verbandsbereiche). Ein dem Netzwerk angemessenes
und von seinen Mitgliedsorganisationen akzeptiertes Konzept soll
Das BBE ist vom Auswärtigen Amt angesprochen worden, um beim
Demokratiebildungsdiskurs des Europarates beratend tätig zu werden.
Es gab 2005 ein erstes Arbeitstreffen in Warschau. Weitere internationale
Arbeitskontakte gab es u.a. nach den USA und erstmals nach Griechenland und China.
Die Bundesgeschäftsstelle ist die Koordinierungsstelle für sämtliche
Vorhaben und Aktivitäten des Netzwerkes. Dazu gehört die Vorbereitung und Begleitung der Sitzungen des Sprecherrates, des Koordinierungsausschusses und der Mitgliederversammlung. Daneben gab es
zahlreiche, häufig von außen nicht wahrzunehmende Aktivitäten und
Arbeiten im Hintergrund, die aber in ihrer Bedeutung für die zunehmende Ausstrahlungskraft des BBE nicht unterschätzt werden dürfen.
Der Deutsche Verein konnte sich im abgelaufenen Geschäftsjahr
durch die personellen Aufstockungen in noch intensiveren Maße als
Projektpartner in das Observatoriumsprojekt einbringen. Die Geschäftsstelle der Koordinierungsgruppe nahm ihre Arbeiten zur Analyse
des europäischen Politikprozesses im Bereich der Modernisierung des
Sozialschutzes auf. Auf Basis von Dokumenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments wurde die Einleitung und
Fortschreibung des Modernisierungsprozesses ab Mitte der 90er Jahre
verfolgt. Dieser Entwicklung wurden Sicht und Verständnis der freien
und öffentlichen Träger in Deutschland, Großbritannien, Frankreich,
Schweden und Ungarn zum Thema Modernisierung oder Reform der
sozialen Dienste gegenüber gestellt. Um die Auswirkungen der Modernisierung in den Mitgliedstaaten besser nachzeichnen zu können, wurden
die Veränderungen mit dem Fokus auf einen speziellen Dienstleistungsbereich, hier die familienunterstützenden Dienste (insb. Kinderbetreuung, Pflegedienstleistungen), untersucht. Ziel ist es, zunächst Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren, wie eine „Modernisierung
des Sozialschutzes“ von einzelnen Akteuren betrachtet wird und wo
Interessenkonvergenzen bestehen. Im zweiten Teil sollen neue Ansatzpunkte und Handlungsoptionen zum Eingreifen der freien und öffentlichen Träger sozialer Arbeit in den laufenden Politikprozess aufgezeigt werden. Die Untersuchung wird im Folgejahr fortgesetzt.
Observatorium für
Zudem wurde ein externes Gutachten zu „Regelungen zur Gemeinnützigkeit in Deutschland und anderen europäischen Staaten im Verhältnis
zum rechtlichen und politischen Rahmen der Europäischen Union“
(Dr. S. Schauhoff) vorgelegt und für die Diskussion in der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. (www.soziale-dienste-in-europa.de)
Neben einem Aufriss der verschiedenen steuerrechtlichen Regelungen
zur Gemeinnützigkeit im deutschen, österreichischen, französischen,
englischen, italienischen und schwedischen Recht arbeitet das Gutachten
Gemeinsamkeiten und Unterschiede der betrachteten Rechtssysteme
heraus. Der Schwerpunkt der Expertise liegt auf den Berührungs- und
Konfliktpunkten zwischen den entsprechenden deutschen und europarechtlichen Regelungen (Beihilferecht, Grundfreiheiten, europäische
Betätigungsformen etc.) für gemeinwohlorientierte Einrichtungen und
Dienste. Sie dient damit der Vorbereitung von Argumentationslinien in
der Debatte um die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
Einen weiteren thematischen Schwerpunkt stellte die Ausgestaltung des
Europäischen Sozialmodells dar. Aus der Teilnahme des Observatoriums
an der Konferenz der ICSW Europa-Region im Juni (Luzern) zu eben
diesem Thema resultierte ein Beitrag zur Auswertung bzw. Aufbereitung
der Konferenzergebnisse, insb. zum Bedarf an sozialen Diensten im
Hinblick auf die neuen sozialen Risiken. Zum einen flossen diese
Erkenntnisse in eine internationale Konferenz des Observatoriums zur
Zukunft des Europäischen Sozialmodells in Berlin im November 2005
ein, zum anderen bilden sie die Grundlage für die Konzeption eines
neuen Einzelprojektes im Folgejahr.
Parallel zur vertieften fachlichen Arbeit betrieb die Geschäftstelle der
Koordinierungsgruppe den Aufbau und die Verstetigung neuer europaweiter Arbeitskontakte sowie die Vernetzung mit anderen Einrichtungen
bzw. Organisationen in Europa, die dem Observatorium vergleichbar
arbeiten (Network on European Social Policy and Funding). Durch die
intensivierte Öffentlichkeitsarbeit des Projektes konnte die Präsenz des
Deutschen Vereins durch das Observatorium (Geschäftsstelle) in der
Europaarbeit gut unterstützt werden.
Planung, Steuerung und Qualifizierung
der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste
• Gestalten bei knappen Ressourcen - Fachtagung
für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten
• Erzieherinnenausbildung auf neuen Wegen
• Philosophische Grundlagen der sozialen Arbeit
• Strategien und Konzepte des Umbaus sozialer Dienstleistungen Funktion, Rolle und Kooperation von Politik, Leitung und Beratung
• Personalmanagement in Kitas
Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung
• Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder unter drei Jahren
• Berufliche Bildung benachteiligter Jugendlicher - insbesondere
• Jobcenter auf dem Prüfstand: Anforderungen aus
der Perspektive von Jugend und Familie
• Fachkräfte kommunizieren mit Familien
• Fachgruppe Integration von Kindern mit Behinderungen
in Regeleinrichtungen
• Die Novellierung des SGB VIII (Tagesbetreuungsausbaugesetz)
und die Auswirkungen auf die Praxis
• Fachgruppe Öffnungskonzepte in Kindertageseinrichtungen
• Tagespflege - Anforderungen an die Beratung, Begleitung
und Qualifizierung von Tagespflegepersonen
• Aktuelle fachliche und fachpolitische Entwicklungen in
ihrer Bedeutung für den ASD
• Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen
Grundlagen sozialer Sicherung,
Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme
• Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts (SGB XII)
• Einsatz von Einkommen und Vermögen in
bedürftigkeitsabhängigen Leistungssystemen
• Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
(SGB XII §§67ff.) im Kontext der arbeitsmarktpolitischen
Reform (Hartz IV)
• Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) in der Praxis
• Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe
• Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in
der Schuldnerberatung - Forum 2005
• Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe,
insbesondere Heranziehung zum Elternunterhalt
• Umgang mit Mietschulden - Aktuelle Fragestellungen bei der
Aufgabenwahrnehmung nach SGB II und SGB XII
Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit mit Grundsatzfragen
• Neue Wohn- und Betreuungsformen und Heimgesetz
• Aktuelle Fragen des Heimrechts
• Arbeitstreffen der Vorsitzenden und Geschäftstellenleiter/innen
der Schiedstellen nach SGB XII und SGB XI
• Neugestaltung der Leistungsbezieher - Sozialrecht versus
• Podium 2005: Aktuelle Entwicklungen in der Altenhilfe
• Erste Erfahrungen mit dem Zweiten
• Trägerübergreifende Persönliche Budgets
- ein Erfahrungsaustausch
• Heimaufsicht - Ein Grundkurs für
• Europäische Impulse für die Jugendarbeit und Jugendhilfe vor Ort
• EU-Fördermittel einwerben
Controller/in in der Sozial- und Jugendhilfe
Qualifizierung für Leitungsfunktionen im sozialen Bereich
Sozialplaner/in in Kommunen und bei Wohlfahrtsverbänden
Weiterbildung zum Enneagrammlehrer/zur Enneagrammlehrerin
Qualitätsbeauftragte/r in Verwaltungen der Sozial- und Jugendhilfe
- Zertifikatskurs und Training zum Europäischen Excellence Assessor
Aufsicht und Beratung in Einrichtungen der Jugendhilfe
Leitung von sozialen Diensten und Einrichtungen
Leitung und Organisationsentwicklung in sozialen Einrichtungen
• Schuldnerberatung auf der Grundlage des SGB II - ein Mittel zur
• Deutschland in Europa - Die Zukunft von Sozialstaat
und europäischen Modell
• Kinder und Natur in der Stadt - Neue Strategien
und Verfahren eines zukunftsträchtigen Standortfaktors
IN EXTERNEN GREMIEN
Der Vorsitzende, der Geschäftsführer, seine Stellvertreterin, die Arbeitsfeldleiterinnen und Arbeitsfeldleiter und einzelne Referentinnen und
Referenten sind - um nur einige Beispiele zu nennen - Mitglieder oder
• im Sozialausschuss des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes,
• im Arbeitskreis für EU- Sozial-, Gesundheits- und
Bildungspolitik des Deutschen Städtetages,
• im Sozialausschuss des Deutschen Städtetages und von
diesem eingerichtete Arbeitsgruppen,
• in der Konferenz der obersten Landessozialbehörden
(KOLS) und von dieser eingerichteten Arbeitsgruppen,
• in der BAG der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS),
• in der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Landesjugendämter (BAGLJÄ),
• in der Konferenz der Großstadtjugendämter des
Deutschen Städtetages,
• im Bundesforum Familie,
• im Beirat für Spätaussiedlerfragen beim
• im Beraterkreis NAPincl des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales (BMAS),
• in der AG „Zusatzjobs“ des Bundesministeriums
• in Fachausschüssen des Statistischen Bundesamtes,
• in der Arbeitsgruppe der Bundesagentur für Arbeit und der
kommunalen Spitzenverbände zur Abstimmung über
§ 51 b Abs. 5 SGB II,
• in den Fachausschüssen der AGJ,
• im Arbeitskreis „Institutionelle Rehabilitation“
der BAG für Rehabilitation (BAR),
• im Fachbeirat sowie im Fachausschuss „Organisations- und
Personalentwicklung“ des AFET,
• in der Projektgruppe „Nationaler Aktionsplan‚
Soziale Integration“ der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW),
• in Beiräten des ISS,
• im Beirat BBJ Consult,
• im Beirat ConSozial,
• im Beirat des DJI,
• in der Zentralen Konferenz der Fort- und
Weiterbildungseinrichtungen,
• im internationalen Exekutivkomitee ICSW und
im ICSW Region Europa,
• in der Platform of European Social NGOs,
• in der Familienrechtskommission des Europarats,
• im Exekutivkomitee des International Social Service
und in Arbeitsgruppen,
• in der Task Force Europäische Jugendpolitik des BMFSFJ,
• im Ständigen Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft der
Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV).
Der Mitgliederstand vom 31. Dezember 2005 schlüsselt sich in folgende Hauptgruppen auf:
Bundesbehörden und -anstalten,
Länderverwaltungen u.ä.
Überörtliche Träger der Sozial- und Jugendhilfe
Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegedienstes
2646 (2703)
Mitglieder des Deutschen Vereins
Sonstige Mitglieder,
5. ORGANSITZUNGEN
Die Mitgliederversammlung wird alle 2 Jahre einberufen. Sie hat
satzungsgemäß regelmäßig die Aufgaben, den Geschäftsbericht abzunehmen und die Mitglieder des Hauptausschusses zu wählen. Am 8.
Dezember 2005 tagte die Mitgliederversammlung in den Räumen der
Deutschen Bank Unter den Linden in Berlin. Es wurden die Ergänzungswahlen zum Hauptausschuss durchgeführt. 106 von insgesamt
220 Plätzen waren neu zu vergeben. Die Gesamtliste der Hauptausschussmitglieder wurde im Nachrichtendienst 2006, 99 ff. sowie
auf der Website des Deutschen Vereins (www.deutscher-verein.de)
Auf der Tagesordnung stand außerdem eine umfangreiche Satzungsänderung. So wurde der Sitz des Deutschen Vereins nach Berlin verlegt.
Der Zweck des Vereins wurde so umformuliert, dass er den Anforderungen des Finanzamtes Berlin, das andere Kriterien anlegt, als das in
Frankfurt/Main, genügt. Die Verantwortung des Geschäftsführers
wurde als Vorstand nach § 26 BGB gestärkt und die Rolle des Vorstands
als Aufsichtsgremium ausgestaltet. Gleichzeitig gewährleistet eine klarere
Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten noch mehr Transparenz für die Mitglieder des Deutschen Vereins. Die Satzungsänderungen
wurden durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Die jährliche Hauptausschusssitzung (§ 10 Abs. 2 der Satzung) fand am
7. Dezember 2005 in den Räumen des Deutschen Architekturzentrums
in Berlin-Mitte statt. Entsprechend § 10 Abs. 4 der Satzung haben die
Mitglieder des Hauptausschusses während der internen Sitzung die
Haushaltsplanung für das Jahr 2006 sowie die mittelfristige Finanz-
planung bis 2008 verabschiedet, die Jahresrechnung 2004 abgenommen
und den Vorstand entlastet. Im Rahmen der Hauptausschusssitzung
überreichte Dr. Konrad Deufel als Anerkennung langjähriger Verdienste
um den Deutschen Verein den Herren Klaus Dörrie, Hauptgeschäftsführer des DPWV i.R., Stefan Karolus, Sozialdezernent im Landratsamt
Ortenaukreis a.D. und Dr. Albin Nees, Staatssekretär im Sächsischen
Staatsministerium a.D. die Ehrenplakette des Deutschen Vereins.
Im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung zog Staatssekretär
Rudolf Anzinger in seinem Vortrag „Ein Jahr Hartz IV aus Sicht des
Bundes“ eine insgesamt positive Zwischenbilanz der Umsetzung des
SGB II. Es sei gelungen, die Arbeitslosigkeit seit ihrem Höchststand im
Februar 2005 um 760.000 abzubauen. Er zeigte sich zuversichtlich,
dass bezüglich der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft noch bis Ende des Jahres eine Einigung mit den kommunalen
Spitzenverbänden erzielt werden könne. Im kommenden Jahr werde ein
Optimierungsgesetz zum SGB II auf den Weg gebracht werden, in dem
die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Gesetzesänderungen
aufgegriffen werden sollen (siehe auch „Aktualisierte Änderungsbedarfe
des Deutschen Vereins zum SGB II, NDV 2006, 2 f.).
Der Vortrag wurde auf der Website des Deutschen Vereins
(www.deutscher-verein.de) eingestellt.
Der Vorstand des Deutschen Vereins tagte im Jahr 2005 viermal.
Schwerpunkte seiner Beratungen, die regelmäßig in Stellungnahmen
oder Empfehlungen des Deutschen Vereins münden, waren im Jahr
2005 insbesondere:
• Empfehlung zur Beauftragung der am Ort von Frauenhäusern
zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch
die am Herkunftsort zuständigen Träger (NDV 2005, 42)
• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention - Präventionsgesetz - (NDV 2005, 150)
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Mitteilung für die
Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für
Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von
Lissabon“, KOM (2005) 24 vom 02.02.2005 (NDV 2005, 149)
• Empfehlung des Deutschen Vereins zur Schuldnerberatung nach
SGB II (NDV 2005, 185)
• Fachaufsicht und Personalausstattung in den nach § 44 b SGB II
errichteten Arbeitsgemeinschaften (NDV 2005, 119)
• Arbeitsgelegenheiten im SGB II für Jugendliche und junge
Erwachsene (NDV 2005, 117)
• Stellungname des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drucks.
15/4158) (NDV 2005, 120)
• Hinweise des Deutschen Vereins zum Umgang mit Fachfragen des
SGB II und des SGB XII (Drittes und Viertes Kapitel)
(NDV 2005, 264)
• Erste Änderungsbedarfe zum SGB II (NDV 2005, 261)
(NDV 2005, 312, ausführlich Sonderdruck E1 )
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Unterhaltsrechts-Änderungsgesetz) (NDV 2005, 270)
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Union: Grünbuch „Angesichts des demographischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen“
(NDV 2005, 273)
• Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG Änderungsgesetz) (NDV 2005, 305)
• Positionspapier des Deutschen Vereins zur Einführung gestufter
Studiengänge an den deutschen Hochschulen (NDV 2005, 307)
• Empfehlung des Deutschen Vereins zur Umsetzung
der Frühförderungs-Verordnung (NDV 2005, 408)
• Empfehlung des Deutschen Vereins zur sozialverträglichen Umsetzung des GKV-Modernisierungsgesetzes (NDV 2005, 402)
• SGB II und Jugendsozialarbeit (NDV 2005, 397)
• Überarbeitete Empfehlungen des Deutschen Vereins zur
Ausgestaltung der Kindertagespflege nach den §§ 22, 23, 24 SGB
VIII (NDV 2005, 479)
• Niedrigschwelliger Zugang zu familienunterstützenden Angeboten
in Kommunen Handlungsempfehlungen des Deutschen Vereins
(NDV 2006, 77)
• Aktualisierte Änderungsbedarfe zum SGB II
(NDV 2006, 2)
• Vorschlag des Deutschen Vereins zur beabsichtigten Neugestaltung
des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens
(NDV 2006, 76)
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Revisionsverfahren zu
Hartz IV - Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten
(NDV 2006, 4)
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(NDV 2006, 3)
eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und
(FGG-Reformgesetz) (NDV 2006, 1)
Das Präsidium des Deutschen Vereins, das im Jahre 2000 neu geschaffen
wurde, hat nach der neuen Satzung die Aufgaben:
• Wahrnehmung der durch den Vorstand übertragenen Aufgaben,
• Beschlussfassung in eiligen Angelegenheiten anstelle des Vorstandes,
• Grundsätzliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Geschäftsführung sowie der Vertretung der Geschäftsführung und Festlegung
der Geschäftsfelder,
• Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern mit Ausnahme der
Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 3 Abs. 4,
• Vorbereitung von Stellungnahmen und Empfehlungen des
Deutschen Vereins,
• Vorbereitung der Sitzungen des Vorstandes.
Die Sitzungen des Präsidiums dienten insbesondere der inhaltlichen
Planung und Vordiskussion der Arbeiten des Deutschen Vereins und der
Vorbereitung der Vorstandssitzungen. Es tagte im Berichtszeitraum viermal. Daneben fanden Abstimmungen im Mailverfahren statt. Neben organisatorischen Abstimmungen wurden im Mailverfahren verabschiedet:
eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes
• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
• Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission „Angesichts
des demographischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen
den Generationen“.
6. MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS UND DES
VORSTANDES DES DEUTSCHEN VEREINS
• Deufel, Konrad, Dr.
Vorsitzender, Deutscher Verein für
öffentliche und private Fürsorge e. V.,
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim, Hildesheim
• Articus, Stephan, Dr.
Geschäftsführendes Präsidialmitglied und
Hauptgeschäftsführer, Deutscher Städtetag, Berlin
• Gohde, Jürgen, Dr. h. c.
Präsident, Diakonisches Werk der EKD e. V., Berlin
• Gorrissen, Georg
Landrat, Landkreis Segeberg, Bad Segeberg
• Seeh, Hansjörg
Mitglied im Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt
- Bundesverband e.V. - (Präsidium AWO Bundesverband), Freiburg
• Brückers, Rainer
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt
- Bundesverband e.V. -, Bonn
• Fogt, Helmut, Dr.
Beigeordneter, Deutscher Städtetag, Berlin
• Friedrich, Ursula
Beigeordnete, Deutscher Landkreistag, Berlin
• Hesse, Werner
Geschäftsführer, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband e. V., Berlin
• Löher, Michael
Geschäftsführer, Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge e. V., Berlin
• Lübking, Uwe
Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin
• Neher, Peter, Dr.
Präsident, Deutscher Caritasverband e.V., Freiburg
• Graf von Waldburg-Zeil, Clemens
Generalsekretär, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin
Vorsitzender, Deutscher Verein für öffentliche
und private Fürsorge e. V.,
• Antretter, Robert
Vorsitzender, Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen
mit geistiger Behinderung e.V., Marburg
Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer,
• Auernheimer, Richard, Dr.
Staatssekretär, Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und
Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz
Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V. -, Bonn
• Christiansen, Ursula, Dr.
Beigeordnete, Stadt Köln, Dezernat für Gesundheit, Umwelt und
Feuerschutz, Köln
• Cremer, Georg, Prof. Dr.
Generalsekretär, Deutscher Caritasverband e.V., Freiburg
• Erben, Rüdiger
Landrat, Landratsamt Weißenfels, Weißenfels
• Froese, Manfred
Geschäftsführender Vorstand, Verein für Gemeindediakonie
und Rehabilitation e. V., Mannheim
• Giesen, Ernst
Geschäftsführer, Städte- und Gemeindebund NRW, Düsseldorf
• Gräfin zu Eulenburg, Soscha
Vizepräsidentin, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin
• Groß, Richard, Dr.
Landrat, Kreis Trier-Saarburg, Trier
• Hauser, Richard, Prof. em. Dr.,
• Henke-Berndt, Helga, Dr.
Landesrätin a. D., Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V. -,
• Illert, Stephan
Staatssekretär, Thüringer Ministerium für Soziales,
Familie und Gesundheit, Erfurt
• Janssen, Karl
Beigeordneter, Stadt Duisburg, Duisburg
• Jüttner, Eberhard, Dr.
Stellv. Vorsitzender, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband e.V. und Vorsitzender des Paritätischen
Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V., Magdeburg
• Kornemann-Weber, Susanne, Dr.
Abteilungsleiterin Soziale Dienste, Diakonisches Werk in
der Kirchenprovinz Sachsen e.V., Magdeburg
• Lindemann, Clemens
Landrat, Saarpfalz-Kreis, Homburg/Saar
Präsident, Deutscher Caritasverband e. V., Freiburg
• Rössler, Gabriele, Dr.
Bereichsleiterin Jugend und Wohlfahrtspflege,
Deutsches Rotes Kreuz - Generalsekretariat -, Berlin
• Schäfer, Wolfgang
Landesdirektor, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster
- Bundesverband e.V. - (Präsidium AWO Bundesverband) Freiburg
• Stolterfoht, Barbara
Vorsitzende, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband e.V., Berlin
• Szabados, Dagmar
Bürgermeisterin und Beigeordnete f. Soziales, Jugend
und Gesundheit, Stadt Halle (Saale), Halle
• Vigener, Gerhard, Prof. Dr.
Fachhochschule Heidelberg, Heidelberg
• Weber, Paulette
Leiterin Sozialreferat, Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in
Deutschland e. V., Frankfurt/Main
• Wunderlich, Theresia
Abteilungsleiterin Soziales und Gesundheit,
7. ARBEITSGREMIEN DES DEUTSCHEN VEREINS
• Besonderer Vorstandsausschuss des Deutschen Vereins
für den Internationalen Sozialdienst
Vorsitz: Uwe Lübking
Stellv. Vorsitz: Prof. Dr. Reinhart Wolff
Vorsitz: Ursula Friedrich
Stellv. Vorsitz: Dr. Eberhard Jüttner
• Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration
Vorsitz: Dr. h. c. Jürgen Gohde
Stellv. Vorsitz: Uwe Lübking
• Jugend und Familie
Vorsitz: Karl Janssen
Stellv. Vorsitz: Theresia Wunderlich
Vorsitz: Rainer Brückers
Stellv. Vorsitz: Dr. Ursula Christiansen
• Rehabilitation und Teilhabe
Vorsitz: Manfred Froese
Stellv. Vorsitz: Martina Hoffmann-Badache
Vorsitz: Prof. Dr. Gerhard Vigener
Stellv. Vorsitz: Prof. Dr. Gregor Terbuyken
• Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe
Vorsitz: Dr. Konrad Deufel
Stellv. Vorsitz: Hansjörg Seeh
Vorsitz: Dr. Eberhard Jüttner
Stellv. Vorsitz: Ursula Krickl
• Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Soziales Engagement
Vorsitz: Gabriele Rössler
Stellv. Vorsitz: Dr. Konrad Hummel
• Familienpolitik; Familienrecht
Vorsitz: Hans-Gerhard Rötters
Stellv. Vorsitz: N.N.
Vorsitz: Werner Hesse
Stellv. Vorsitz: Georg Gorrissen
• Hilfen für Gefährdete
Vorsitz: : Dr. Susanne Kornemann-Weber
Stellv. Vorsitz: Johannes Lippert
• Sozialplanung, Organisation und Qualitätssicherung
Vorsitz: Ernst Giesen
• Sozialrecht und Sozialpolitik in der Europäischen Union
Vorsitz: Dr. Bernd Schulte
Vorsitz : Dr. Manfred Mohr
• Dienstleistungsrichtlinie
Vorsitz: Prof. Dr. Claus Reis
• Fortbildung und Personalentwicklung
Vorsitz: Irene Waller-Kächele
Vorsitz: Antje Welke
• Heranziehung Unterhaltspflichtiger
Vorsitz: Frauke Günther
Vorsitz: Dr. Josef Faltermeier
• Kinderexistenzminimum / Familienbesteuerung
Vorsitz: Peggi Liebisch
• Kinder(tages)betreuung
Vorsitz: Dagmar Szabados
• Niedrigschwellige Angebote für Familien
Vorsitz: Eva Nagel
• Perspektiven der Akkreditierung von
Studiengängen im Bereich Sozialer Arbeit
Vorsitz: Prof. Jost Bauer
Vorsitz: Dr. Jonathan I. Fahlbusch
• Praxis der Heimaufsicht
Vorsitz: Heike Hoffer
• Schiedsstellen
• Sozialplanung und Controlling
Vorsitz: Prof. Dr. Dietrich Kühn
Vorsitz: Klaus Lachwitz
• Umsetzung SGB II
Vorsitz: Friedrich Graffe
Vorsitz: Rosemarie Daumüller
Vorsitz: Michael Löher
• Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII
Vorsitz: Heribert Mörsberger
• Zusammenarbeit öffentlicher und freier Träger
Vorsitz: Dr. Berthold Becher
8. GESCHÄFTSSTELLE DES DEUTSCHEN VEREINS
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins ist seit dem 01.07.2004 in
Berlin, in der Michaelkirchstraße 17/18, angesiedelt. In ihr waren am
31.12.2005 94 voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 17 in Projekten. In den Arbeitsfeldern waren 59
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, 36 davon als wissenschaftliche Referentinnen und Referenten. Die genaue Zusammensetzung entnehmen sie dem angefügten Organigramm der Geschäftsstelle.
Das Haus der Geschäftsstelle in Berlin, das der Deutsche Verein langfristig angemietet hat, verfügt über 80 Büroräume und 5 unterschiedlich
große Sitzungsräume. Im größten Raum finden bis zu 100 Personen Platz.
Die Fachtagungen, Kongresse und Akademiekurse des Deutschen Vereins
finden in aller Regel nicht in der Geschäftsstelle statt, sondern an mehreren - jeweils für diese konkreten Tagungen angemieteten - Tagungsorten
verteilt im Bundesgebiet. Veranstaltungsorte in 2005 waren Bad Honnef,
Bergisch Gladbach, Berlin, Bonn, Eisenach, Erfurt, Frankfurt am Main,
Gültstein, Hannover, München, Steinbach/ Taunus und Sulz/ Neckar.
Das Haus des Deutschen Vereins in Frankfurt steht leider immer noch im
Eigentum des Deutschen Vereins. Zwar konnte schon Ende Juni 2004 ein
Kaufvertrag geschlossen werden. Dieser steht allerdings unter einer aufschiebenden Bedingung. Der Käufer benötigt eine Genehmigung für den
Bau eines Lebensmittelmarktes. Erst wenn diese Genehmigung durch die
Stadt Frankfurt am Main erteilt wird, wird der Kaufvertrag endgültig
bindend. Zwar sind die Signale aus der Stadt Frankfurt am Main derzeit
positiv im Hinblick auf die Erteilung einer Baugenehmigung. Die endgültige Entscheidung zieht sich jedoch immer wieder hin. Ob sie noch im
Jahre 2006 fallen wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
9. ORGANIGRAMM DER GESCHÄFTSSTELLE
Referentin bei der Geschäftsführung
Diana Scheunert
Frau Kautza
Koordinatorin der Arbeitsfelder
Referentin bei der Koordinatorin
Miranda Chrestin
Beatrice Hass
Leitung, Beauftragter für den
Haushalt, Controlling
Planung, Steuerung und Qualifizierung der sozialen Arbeit und der
Kindheit, Jugend, Familie,
Sozialhilfe und Soziale
Facility Management, Zentraleinkauf, Bibiothek, Archiv
Stefanie Hoose***
Haushalt, Steuern,
Kerstin Beiersdorf
Kreditoren-/Debitorenbuchhaltung, Honorare,
Reisekosten, Kasse
Uta Gehre
Projekthaushalte
Anne Preusch
Akademie des
Sandra Felden
Helmut Dieckmannn*
Kuhn-Friedrich
Ionka Senger*
Klaus Titz*
Marlies Haertel
Petra Mund*
Maria-Theresia Münch*
Karen Peters*
Nicola Stephan*
Dr. Bernhard Theobald*
- Geschäftsstelle Michaelkirchstr. 17/18
Tel.: 030/62980-0
Fax.: 030/62980-150
Karin Rouby*
des bürgerschaftlichen
Vera Fischer*
Katrin Oehler*
Arbeitsfeld IV
Arbeitsfeld V
Arbeitsfeld VI
Arbeitsfeld VII
Altenhilfe, Pflege,
Rehabilitation, Gesundheit
Sozialarbeit – Internationaler
Sozialdienst (ISD)
Heike Hoffer*
Dr. Irina Pfützenreuter*
Ralf Mulot**
Dr. Sabine Schmitt
Jutta Braun v.d. Brelie*
Dr. Jan O. Merten
Uta Stitz
Angela Eder*
Sabrina Koplin*
Ursula Rölke*
Sachbearb. Referentinnen
Jeanette Audouard-Conradi* -412
Sabine Benisch*
069/95630745
Charlotte Jäkel*
069/95630744
069/95630743
Verena Schlubach*
Doris Kliehm*
Evelyn Pfelling*
Ulrike Regner*
069/95636431
06192/958751
Koordinierungsgruppe des Observatoriums für die Enzwicklung der
sozialen Dienste in Europa
Cornelia Markowski*
Sachbearb. Referentin
Hanna Steidle*
** Kommissarisch
*** Auszubildende
10. FINANZIERUNG DES DEUTSCHEN VEREINS
Seit dem 1. Januar 2002 ist der Deutsche Verein nicht mehr institutioneller Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend. Die Finanzierung wurde mit einer Förderungsvereinbarung umgestellt auf eine pauschale Projektförderung. Der
Förderbetrag war bis zum Ende des Jahres 2005 auf 4.600.000 €
„gedeckelt“. Ab 01.01.2006 ist der „Deckel“ reduziert auf 4.555.000 €.
Der Deutsche Verein erhält für eine jährlich neu festzusetzende Anzahl
von wissenschaftlichen Referent/inn/en sowie Sachbearbeiter/innen in
den Arbeitsfeldern (für 2005 46 Stellen) Personalkosten einschließlich
Personalgemeinkosten-Zuschläge und Sachkostenpauschalen in vom
Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Pauschalsätzen. Daneben erhält der Deutsche Verein die Erstattung von ihm zu zahlender Versorgungsleistungen an einige ehemalige Bedienstete einschließlich zu
gewährender Beihilfe. Für im Bundesinteresse liegende bundeszentrale
Fortbildungen und Fachveranstaltungen, die jeweils durch das Bundesministerium zu genehmigen sind, wird ein Zuschuss von 36 € je Teilnehmer/in pro Tag sowie 256 € für eine/einen Referentin oder Referenten
pro Tag gezahlt. Des Weiteren können - innerhalb des Rahmens von
4.600.000 € - sonstige im Bundesinteresse liegende Maßnahmen beantragt werden. Dies ist im Jahre 2005 auch geschehen.
Die Finanzsituation des Deutschen Vereins im Jahre 2005 war geprägt
von den Folgen des Umzuges der Geschäftstelle des Deutschen Vereins
von Frankfurt am Main nach Berlin. Der größte Teil der nach dem Sozialplan zu zahlenden Abfindungen an ausgeschiedene Mitarbeiter/innen
wurde zum 30.06.2005 fällig. Dies stellte eine sehr hohe Belastung für
den Haushalt des Deutschen Vereins dar. Auf Grund einer extrem
sparsamen Haushaltsführung konnte es jedoch vermieden werden, für
das Jahr 2005 einen Kredit aufnehmen zu müssen. Vorsorglich war eine
Kreditzusage eingeholt worden. Die extrem sparsame Haushaltsführung
hatte zur Folge, dass Anschaffungen nur auf das unabwendbar Notwendige beschränkt wurden und auch Dienstreisen nur durchgeführt worden
sind, wenn dies unbedingt erforderlich war, um den Deutschen Verein
nach außen zu vertreten. Fortbildungen für die Mitarbeiter/innen
konnten aus Sparsamkeitserwägungen in 2005 überhaupt nicht
durchgeführt werden, was bei einer so hohen Anzahl neuer Mitarbeiter/innen sehr schmerzlich war. Für das Jahr 2006 besteht hier erheblicher Nachholbedarf.
Ende 2004 fand eine Prüfung des Deutschen Vereins durch das
Prüfungsamt des Bundes in Frankfurt am Main statt. Einige kleinere
Mängel, die die Durchführung einzelner Vergabeverfahren oder das
Mahnwesen betrafen, konnten unmittelbar abgestellt werden. Problematisch war bei dieser Prüfung, dass das Prüfungsamt des Bundes das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dahingehend gerügt hat, dass die Umstellung des Deutschen Verein auf eine
pauschale Projektförderung nicht ausreichend vollzogen worden sei,
sondern stellenweise die Finanzierung gehandhabt werde wie eine
institutionelle Förderung. Das Ministerium hat Ende 2005 für die
Anmeldungen der Maßnahmen des Deutschen Vereins für das Jahr
2006 die Konsequenz daraus gezogen, dass die Anmeldungen wesentlich
detaillierter erfolgen müssen und sehr stark innerhalb des Bundesministeriums mit den dort zuständigen Referatsleitern abgestimmt werden.
Wie sich dieses umgestellte Verfahren in 2006 darstellen wird, bleibt
abzuwarten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die fachliche
Eigenständigkeit des Deutschen Vereins gewahrt bleibt. Das Prüfungsamt
des Bundes beanstandete außerdem einige Eingruppierungen im
Deutschen Verein. Hier werden gemeinsam mit dem BMFSFJ im Laufe
des Jahres 2006 die betroffenen einzelnen Eingruppierungen noch
einmal überprüft.
Das Haushaltsergebnis 2005 gliedert sich, ohne Projekte, wie folgt:
Länderzuschüsse und
4.451.722,00 €
584.641,82 €
767.816,71 €
5.804.180,53 €
und Mitgliederbeiträge,
Beiträge (insbes. ICSW, ISS)
3.985.839,05 €
1.556.594,95 €
167.329,57 €
93.029,00 €
5.802.792,57 €
(insb. ICSW, ISS)
Das Finanzvolumen der laufend zu bewirtschaftenden Projekte
betrug 2005 1.164.751,93 €

References: § 44

§16
 § 28
 § 17

§ 35
 § 52

§ 51
 § 26
 § 10
 § 44
 § 3