Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/unterbrechung-eines-zivilprozesses-im-insolvenzeroeffnungsverfahren-376946
Timestamp: 2020-01-24 08:41:51+00:00

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Unter­bre­chung eines Zivil­pro­zes­ses im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Unter­bre­chung eines Zivil­pro­zes­ses im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren
Die Ein­set­zung eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO und die Ermäch­ti­gung der Geschäfts­füh­rung der Schuld­ne­rin, unter Auf­sicht des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters die Insol­venz­mas­se zu ver­wal­ten und über sie im Rah­men der gesetz­li­chen Gren­zen zu ver­fü­gen, führt noch nicht zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 240 ZPO.
Nach die­ser Vor­schrift wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird. Eine sol­che Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung tritt auch dann ein, wenn das Insol­venz­ge­richt kei­nen Insol­venz­ver­wal­ter bestellt, son­dern die Eigen­ver­wal­tung durch den Schuld­ner anord­net 1. Dies ergibt sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof in der ange­ge­be­nen Ent­schei­dung erläu­tert hat, bereits aus dem Wort­laut des Geset­zes. Sinn und Zweck der Vor­schrift wider­spre­chen einer sol­chen Unter­bre­chung nicht. Denn auch der Insol­venz­schuld­ner als Eigen­ver­wal­ter bedarf einer Über­le­gungs­frist, wie er sich nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in einem die Insol­venz­mas­se betref­fen­den Rechts­streit ver­hal­ten soll. Denn er darf sein bis­he­ri­ges Pro­zess­ver­hal­ten nicht ohne wei­te­res bei­be­hal­ten 2.
Solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net ist, schei­det eine Unter­bre­chung nach der zitier­ten Vor­schrift aus. Wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens wird das Erkennt­nis­ver­fah­ren 3 nach § 240 S. 2 ZPO nur dann unter­bro­chen, wenn die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners auf einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist. Weder in der Pra­xis noch von der Kon­zep­ti­on des Geset­zes ist der Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis auf den Insol­venz­ver­wal­ter der Regel­fall (vgl. §§ 21 f InsO). Eine Unter­bre­chung des Erkennt­nis­ver­fah­rens im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren tritt also ledig­lich unter bestimm­ten; vom Gesetz im ein­zel­nen beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen ein. Ord­net das Insol­venz­ge­richt ledig­lich einen Zustim­mungs­vor­be­halt an, tritt eine Unter­bre­chung nicht ein 4. Vor­lie­gend ist eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung von § 240 S. 2 ZPO nicht ein­ge­tre­ten, da ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter nicht bestellt wor­den ist.
Vor­lie­gend sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­lo­ge Anwend­bar­keit der Vor­schrift nicht gege­ben, ohne dass ent­schie­den wer­den müss­te, ob einer ent­spre­chen­den Anwen­dung nicht schon ent­schei­dend ent­ge­gen­steht, dass im Fal­le der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung ein Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis auf ein ande­res Rechts­sub­jekt gar nicht statt­fin­det und des­halb in die­sem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um eine Unter­bre­chung des Pro­zes­ses prin­zi­pi­ell nicht ein­tre­ten kann.
Die Rege­lung des § 240 S.2 ZPO beruht auf dem zunächst for­ma­len Umstand, dass die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis, die der Schuld­ner spä­tes­tens mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 80 InsO ver­liert, unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bereits zuvor auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über­geht. Die­ser Wech­sel bedarf der ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung, damit sowohl der Insol­venz­ver­wal­ter wie auch die Par­tei­en Gele­gen­heit erhal­ten, sich auf die durch die Insol­venz ver­än­der­te recht­li­che und wirt­schaft­li­che Lage ein­zu­stel­len 5. Der Vor­griff auf die Wir­kun­gen eines eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens fin­det somit sei­ne Recht­fer­ti­gung in der nun­mehr maß­geb­li­chen Rechts­stel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Aus­druck die­ser Rechts­stel­lung des so genann­ten star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ist regel­mä­ßig die umfas­sen­de Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis, aber auch die Ermäch­ti­gung, bereits jetzt Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den (§ 55 Abs. 2 InsO) und damit erst die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für die gewünsch­te Reor­ga­ni­sa­ti­on und Fort­füh­rung des schuld­ne­ri­schen Betriebs zu schaf­fen. Nach zutref­fen­der und ganz herr­schen­der Auf­fas­sung ist ein Schuld­ner im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO nicht kraft Geset­zes befugt, Mas­se­schul­den zu begrün­den 6, Nur im Fal­le eines Schutz­schirm­ver­fah­rens nach § 270b InsO, wel­ches hier aber gar nicht ein­ge­lei­tet ist, soll der Schuld­ner "qua­si in die Rechts­stel­lung eines star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ein­rü­cken" kön­nen 7. Ein Schuld­ner, der bei noch nicht eröff­ne­ter Eigen­ver­wal­tung im Ver­fah­ren nach § 270a InsO unter Auf­sicht eines vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­ters steht, der wie­der­um nicht ein­mal selbst ohne aus­drück­li­che Geneh­mi­gung im Ein­zel­fall durch das Insol­venz­ge­richt Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den darf, kann einem sol­chen star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht gleich­ste­hend erach­tet wer­den.
Vor­lie­gend haben Schuld­ne­rin und vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter auch nicht als Gesamt­heit gese­hen die Befug­nis­se, die die Rechts­stel­lung eines so genann­ten star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters kenn­zeich­nen. Selbst eine Gesamt­be­trach­tung recht­fer­tigt es hier nicht, das Erkennt­nis­ver­fah­ren als nach § 240 S.2 ZPO unter­bro­chen anzu­se­hen.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 9. Mai 2014 – 12 O 62/​13
BGH NJW-RR 2007, 629[↩]
vgl. dazu BGHZ 172, 16[↩]
vgl. BGH NJW 1999, 2822; NJW-RR 2013, 1431[↩]
BGH NJW-RR 2013, 1461[↩]
vgl. i.e. Pape ZIn­sO 2013, 2129, 2134 f[↩]
vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 26.10.2011 – BT-Drs. 17/​7511 S. 37[↩]
InsolvenzeröffnungsverfahrenInsolvenzrechtVerfahrensunterbrechungvorläufiges InsolvenzverfahrenZivilprozess

References: § 270
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 80
 § 270
 § 270
 § 270
 § 240

BGH 
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