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Timestamp: 2019-07-23 19:06:28+00:00

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BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93 - dejure.org
BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
https://dejure.org/1994,39
BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93 (https://dejure.org/1994,39)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1994 - 5 StR 682/93 (https://dejure.org/1994,39)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93 (https://dejure.org/1994,39)
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Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK; § 200 StPO
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in Tatmehrheit (Angabe der Höchstzahl vorgeworfener Handlungen; Informationsfunktion; Umgrenzungsfunktion)
Anklageschrift - Vielzahl von Einzeltaten - Nicht individualisierbare Handlungen - Angabe der Höchstanzahl der Taten - Tatmehrheit
StPO § 200
BGHSt 40, 44
NJW 1994, 2556
MDR 1994, 399
NStZ 1994, 350
NStZ 1994, 591 (Ls.)
StV 1994, 226
Wird zitiert von ... (121)
BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Verwerfung der Revision als unbegründet
Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGHSt 40, 44, 45;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.).
Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 jew. m.w.N.).
Insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (Informationsfunktion - vgl. BGHSt 40, 44, 45;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.).
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage
a) Bei einer - durch die Natur der Sache bedingt - im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ist das Gericht verpflichtet, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren, sobald sich die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt (im Anschluß an BGHSt 40, 44, 48).
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).
Sie verpflichten das Tatgericht allerdings dann, wenn sich im Verfahren wegen einer Serie nicht näher individualisierter Einzeltaten nachträglich die Möglichkeit einer weitergehenden Präzisierung der Umschreibung dieser Einzeltaten ergibt, dazu dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren (BGHSt 40, 44, 48; BGH NJW 1996, 206).
BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auch insoweit kann es wegen anders nicht zu überwindender Ermittlungsschwierigkeiten genügen, daß lediglich diejenige Zahl der Tatbegehungen innerhalb eines bestimmten Tatzeitraums angegeben wird, derer der Angeschuldigte "mindestens" hinreichend verdächtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69; für die Notwendigkeit, eine "Höchstzahl" anzugeben, vgl. aber auch BGH MDR 1994, 399, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Die Anforderung, daß die Zahl der im Sinne hinreichenden Tatverdachts ermittelten Tatbestandsverwirklichungen in der Anklage genannt werden muß, darf allerdings bei Tatmehrheit auch nicht unterschritten werden, weil sonst nicht feststellbar ist, "ob das Urteil sich innerhalb des von der Anklage vorgegebenen tatsächlichen Rahmens hält und ob es die Anklage erschöpft" (BGH MDR 1994, 399), aber auch weil die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe droht.
BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
Dies ist als Ausnahme auf Fälle beschränkt worden, in denen typischerweise bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen Zeitablaufs oder wegen Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 48).
Ihrer Informationsfunktion gegenüber dem Angeklagten (und seinem Verteidiger) genügt die Anklageschrift, wenn sie über die Einzelheiten des Anklagevorwurfs unterrichtet, so dass Gelegenheit besteht, das Prozessverhalten hierauf einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 47 f.).
LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Die Anklageschrift hat die den Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt ist und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (sog. Umgrenzungsfunktion; vgl. nur BGH, NJW 2010, 308; BGHSt 40, 44, 45 mit weiteren Nachweisen).
Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 mit weiteren Nachweisen).
BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …
(1) Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 25;… Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; jeweils mwN).
Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45;… Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13 jeweils mwN).
Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (Informationsfunktion - vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2009 und vom 11. Januar 1994 aaO, Beschluss vom 19. Februar 2008 aaO jeweils mwN).
Dies gilt insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in denen bei einer Serie von Taten einzelne Handlungen überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.).
BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (std. Rspr.; vgl. BGHSt 40, 44, 45 m. N.; BGH Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).
Die Tötung eines Menschen wird regelmäßig durch Mitteilung der Person des Opfers ausreichend individualisiert (BGHSt 40, 44, 46).
Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (BGHSt 40, 44, 45; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).
BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18
Tatkonkretisierung im Strafbefehlsverfahren in der Antragsschrift auf Erlass …
aa) Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen (§ 264 StPO), dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von anderen gleichartigen Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 …und vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 200 Rn. 7;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 200 Rn. 3 jeweils mwN).
Die einzelnen Faktoren der Tatkonkretisierung können von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht besitzen und durch größere Genauigkeit jeweils anderer Umstände ersetzt oder verdrängt werden (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff. und vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 155).
Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Senat, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 und vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, BeckRS 2011, 21849;… ferner KK-StPO/Schneider, aaO).
BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (Abgrenzung zu BGHSt 44, 153).
Lassen sich - wie hier - wegen der Gleichförmigkeit der Begehungsweise und der lange zurückliegenden Tatzeiten aufgrund der Angaben der Geschädigten im Ermittlungsverfahren keine konkreten Einzelfälle im Anklagesatz darstellen, so wird den Anforderungen an die gebotene Individualisierung der Taten dadurch genügt, daß in der Anklage das Tatopfer, die Art und Weise der Tatbegehung in ihren Grundzügen, ein bestimmter Tatzeitraum und die Zahl der den Gegenstand des Vorwurfs bildenden Straftaten mitgeteilt werden (vgl. BGHSt 40, 44, 46 f.).
a) Zutreffend ist allerdings, daß der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren - von der Literatur durchweg zustimmend wiedergegebenen (…vgl. u. a. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 265 Rdn. 79;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 265 Rdn. 22 f.) - Rechtsprechung in einer Reihe von Entscheidungen, auf die sich der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt beruft, ausgeführt hat, im Falle einer nach der Natur der angeklagten Taten im Tatsächlichen notwendigerweise ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) sei das Gericht verpflichtet, den Angeklagten zu unterrichten, welchen genauen Tatablauf es dem weiteren Verfahren zugrunde legen wolle (BGHSt 40, 44, 48; 44, 153; BGH NStZ 1999, 42).
aa) Es gibt Entscheidungen, die schlicht feststellen, daß das Gericht, wenn sich die in der Anklage im Tatsächlichen nicht oder wenig konkret beschriebenen Vorwürfe in der Hauptverhandlung konkretisieren, mit Hinweisen nach oder entsprechend § 265 StPO zu reagieren hat (vgl. u. a. BGHSt 40, 44; 43, 293, 299; 44, 153; BGH NStZ 1996, 95).
Ein solcher Hinweis, der lediglich Informationsdefizite einer Anklageschrift ausgleichen soll, die hinsichtlich der vorgeschriebenen Umgrenzung des Anklagevorwurfs ihre Funktion erfüllt (anderenfalls wäre sie unwirksam, vgl. BGHSt 40, 44, 45 m. w. N.), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und im Regelfall auch mit Blick auf die Verteidigungsinteressen des Angeklagten nicht geboten.
OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07
Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
Es werden die Art und Weise der Tatbegehung in ihren Grundzügen angegeben, ein bestimmter Tatzeitraum und die Zahl der den Gegenstand des Vorwurfs bildenden Taten mitgeteilt (BGHSt 40, 44/46; BGH NStZ 1997, 145).
BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10
Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines …
BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …
BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97
BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen …
BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als …
BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09
Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl …
BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09
Vorlagebeschluss; Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorwurf einer großen Zahl …
OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen …
BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe
OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03
Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit
OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 10/17
Anforderungen an die Individualisierung der einzelnen Tathandlungen in der …
OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07
Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …
BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
BGH, 12.06.2001 - 1 StR 190/01
Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Vergewaltigung; Zeugenaussage; Beweiswürdigung; …
BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14
Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04
Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen
BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16
Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: …
OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99
Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die …
OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen der Erfüllung der Informations- …
BGH, 16.12.2004 - 3 StR 387/04
Akkusationsprinzip; Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage …
BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03
Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …
BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94
Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …
BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94
Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss 369/96
Anklage und Eröffnungsbeschluß als Verfahrensvoraussetzungen; Umfang und Grenzen …
BGH, 18.10.2007 - 4 StR 481/07
Urteilsgründe (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung …
BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17
Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat: …
BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18
Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95
Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94
Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe
BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17
Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14
Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
OLG Jena, 13.09.2011 - 1 Ws 413/11
Strafverfahrensrecht, Anklage, Umgrenzungsfunktion, Tat, hinreichende …
BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00
Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05
Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …
OLG Schleswig, 13.04.2000 - 11 U 129/98
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn gegenüber Arbeitnehmern eines …
BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95
Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …
BGH, 27.09.2011 - 3 StR 255/11
Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identität der Tat (individualisierende …
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98
Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern
BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10
Anklagegrundsatz; Identifizierbarkeit einzelner Taten innerhalb einer Tatserie; …
OLG Oldenburg, 12.11.2009 - 1 Ss 192/09
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die …
OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05
Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
BGH, 07.10.1998 - 1 StR 389/98
Sexueller Missbrauch von Kindern; Beischlaf zwischen Verwandten
BGH, 13.12.2000 - 5 StR 540/00
OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, …
BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95
Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94
Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss 1058/00
Umgrenzungsfunktion der Anklage, Informationsfunktion, Verfahrenshindernis
BGH, 22.10.2013 - 5 StR 297/13
Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Tatserie …
BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04
Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …
OLG Schleswig, 03.05.1995 - 1 Ws 456/94
Anklage ; Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen; Einlassung des Angeschuldigten; …
BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …
OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16
Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der …
OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03
Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …
BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04
Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen …
BGH, 13.08.2014 - 2 StR 128/14
Begriff der prozessualen Tat (Strafklageverbrauch; Unterscheidbarkeit von …
BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02
Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
BGH, 28.10.1999 - 4 StR 370/99
Vergewaltigung; Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Inbegriff der Hauptverhandlung
BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93
Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …
OLG Köln, 02.12.1994 - Ss 521/94
Individualisierung durch Tatort und Tatzeit eines täglich mehrfach wiederholbaren …
OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06
Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO; Mängel einer …
OLG Celle, 06.11.2013 - 2 Ws 322/13
Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen: …
OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 1 Ss 189/04
Verfahrenseinstellung wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage …
BGH, 15.02.2005 - 4 StR 572/04
Verfahrenseinstellung wegen fehlender zugelassener Anklage
BGH, 16.12.1998 - 2 StR 445/98
Teilfreispruch wegen fehlender Bestimmtheit von Missbrauchshandlungen - Pflicht …
OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 1 Ws 277/96
BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96
Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - …
BGH, 07.02.1996 - 5 StR 533/95
Straferschwerende Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung - …
OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ss 500/07
Anklage; Individualisierung; Serienstraftat; Diebstahl; Konketisierung
BGH, 28.08.2003 - 4 StR 320/03
Keine Aburteilung bei anderer Tat
BGH, 06.05.1998 - 1 StR 196/98
Veränderte Tatzeit als wesentliche Grundlage des Anklagevorwurfs - Erfüllung von …
BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94
Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der …
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 249/94
Fortgesetzte Handlung - Sexueller Mißbrauch - Einzelakte - Beschwer des …
OLG Hamm, 30.09.2003 - 2 Ss 470/03
Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; …
BGH, 29.05.1996 - 3 StR 157/96
Richterliche Vernehmungsniederschrift - Angehöriger - Hauptverhandlung - …
OLG Celle, 21.05.2015 - 2 Ss 107/15
Anklageschrift: Erforderlicher Inhalt beim Vorwurf unvollständiger Angaben …
OLG Hamm, 06.02.2001 - 3 Ss 123/00
Betrug, Unterlassen, Garantenstellung, Nebenverdienstbescheinigung; …
BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96
Hinreichende Beschreibung eines Tatvorwurfs als gesetzliche Anforderung an eine …
BGH, 20.09.1996 - 2 StR 289/96
Bestimmtheit der Anklage - Überschreitung der Begrenzung des …
OLG Koblenz, 06.04.1995 - 1 Ss 7/95
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94
Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des …
BGH, 21.02.1995 - 1 StR 787/94
Gleichartigkeit - Gleichartige Serienstraftaten - Unbestimmtheit der …
BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94
Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - …
OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ws 238/16
Aussetzung der Vollziehung des als Annex zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens …
OLG München, 15.11.2011 - 5St RR (I) 64/11
Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Schweigen des Angeklagten; Einziehung …
OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ws 243/09
Anklageschrift; Anforderungen; Umgrenzungsfunktion
OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
OLG Saarbrücken, 29.01.2018 - Ss 107/17
AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09
BGH, 12.08.1997 - 4 StR 353/97
Absehen von der Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen zur …
BGH, 07.09.1995 - 1 StR 319/95
Anklageschrift - Angeklagter - Handlungen - Höchstzahl - Anrechnung - Einkünfte - …
BGH, 25.01.1994 - 5 StR 678/93
Sexuelle Nötigung - Fortgesetzte Handlung - Einzelakt - Revisionsgericht - …
OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96
OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - Ss 118/96
OLG Koblenz, 06.12.1994 - 1 Ss 315/94
Individualisierbarkeit einzelner Taten; Anforderungen; Anklageschrift; Höchstzahl …
LG Cottbus, 15.07.2013 - 23 Ns 17/12
Jugendstrafverfahren: Verfahrenshindernis bei unterlassener Mitteilung des …
OLG München, 19.04.2007 - 4St RR 59/07
Strafprozessrecht: Informations- und Abgrenzungsfunktion einer Anklageschrift
LG Detmold, 20.04.2018 - 23 KLs 8/18
OLG München, 29.05.2007 - 4St RR 92/07
Informations- und Abgrenzungsfunktion des Anklagesatzes; Beweiswürdigung bei …
OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss 13/97
StPO §§ 318, 200, 206a
BayObLG, 07.08.1995 - 3St RR 52/95
BGH, 02.03.1994 - 5 StR 74/94
Ergänzung des Urteils um einen Teilfreispruch in der Revision
OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 897/97
Anklage, Betrug, Einstellung, Sprungrevision, Umgrenzungsfunktion der Anklage, …

References: Art. 6
 § 200
 § 200
 § 200
 BGH 
 § 265
 § 200
 BGH 
 § 200
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 200
 § 200
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 BGH 
 § 154
 § 200
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 § 265
 § 265
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 BGH 
 § 265
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 200
 § 81