Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen-Schleswig-Holstein&Datum=28.09.1990&Aktenzeichen=14%20M%2060/90
Timestamp: 2019-10-16 21:02:13+00:00

Document:
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,7067
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90 (https://dejure.org/1990,7067)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.09.1990 - 14 M 60/90 (https://dejure.org/1990,7067)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 (https://dejure.org/1990,7067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,7067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Es ist nicht ersichtlich, dass ein hier allein in Betracht kommender Haftungsanspruch gegen den Wassersportverein A e.V. - dieser war nicht Schuldner des Kurbeitrages (siehe § 10 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 2 NKAG; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 -, juris, Rn. 4) - infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der dem Kläger auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt wurde.
Der Haftungsanspruch gemäß den §§ 10 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 2 NKAG, 10 Nr. 3 KBS steht jedoch nach den §§ 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) NKAG, 191 Abs. 1 AO im pflichtgemäßen Ermessen des Kurbeitragsgläubigers; lediglich die Geltendmachung der Abführungsverpflichtung ist zwingend (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 1990, a.a.O., und OVG Sc hleswig-Holstein…, Urteil vom 25. August 1999 - 2 L 223/96 -, juris, Rn. 22, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2000, 635 f., allerdings jeweils ohne Hinweis auf § 191 AO ) .
Gegen die Übereinstimmung dieser satzungsrechtlichen Haftungsbestimmung mit höherrangigem Recht hat die Klägerin keine Einwände erhoben und sie sind auch für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.1990 - 14 M 60/90 - juris).
VGH Hessen, 01.11.1991 - 5 TH 1431/89
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sogenannten Übernachtungspassanten zum …
Denn eine entsprechende Pflichtverletzung führt allenfalls zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 KurTS, nicht aber -- quasi als "Strafe" -- zu einer zusätzlichen beitragsrechtlichen Haftung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. September 1990 -- 14 M 60/90).
Nach alledem hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers zu Recht angeordnet, denn die Haftungsbescheide sind aus den dargelegten Gründen fehlerhaft -- diese Mängel ergreifen auch die Leistungsgebote, die vom Bestand der Haftungsbescheide abhängen (vgl. dazu § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG in Verbindung mit § 218 Abs. 1 AO 1977) --, ohne daß noch darauf eingegangen werden muß, ob die Bescheide auf weiteren Fehlern (z.B. bezüglich der in § 18 Abs. 1 KurTS angeordneten rückwirkenden Haftung und der Ausübung des Auswahlermessens, vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. September 1990 -- 14 M 60/90) beruhen.
OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 9 LC 220/16
Gegen die Übereinstimmung dieser satzungsrechtlichen Haftungsbestimmung mit höherrangigem Recht hat der Kläger keine Einwände erhoben und sie sind auch für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.1990 - 14 M 60/90 - juris).
OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 223/96
Der Haftungsanspruch steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen des Kurabgabegläubigers, während die Geltendmachung der Abführungsverpflichtung zwingend ist (vgl. BFH, Urt. v. 24.03.1998, a.a.O., und OVG Lüneburg, B. v. 28. September 1990, - 14 M 60/90 -).

References: § 10
 § 191
 § 16
 § 4
 § 218
 § 18