Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2016/10/rezension-examinatorium-bgb-allgemeiner.html
Timestamp: 2017-06-24 15:38:01+00:00

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Die Rezensenten: Rezension: Examinatorium BGB Allgemeiner Teil
Riehm, Examinatorium BGB Allgemeiner Teil, 1. Auflage, C.H.
Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M.
Eur., Heidelberg
Bedeutung des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches kann kaum hoch
genug eingeschätzt werden: Nicht nur wegen der Klammertechnik des Gesetzgebers
strahlen die grundlegenden Institute des BGB AT in das gesamte Privatrecht
hinein, sondern das juristisch präzise Erfassen des Agierens zwischen zwei
Subjekten innerhalb unserer gesamten Rechtsordnung bedingt vielmehr das
durchdringende Verstehen der im BGB AT (normativ) regulierten
Handlungsmöglichkeiten und -grenzen. Aus diesem Grunde sollten Studierende,
aber auch Rechtsreferendare, gerade in diesem – vermeintlich einfachen –
Teilgebiet des Privatrechts keine Defizite entstehen lassen. Das Werk von Professor Dr. Thomas Riehm, o.
Professor an der Universität Passau und Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches
und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie, reiht
sich zwar dem Titel nach in einen umfangreichen Bestand an Lehrbüchern zu
diesem Gebiet ein. Freilich hebt es sich mit einem Umfang von 236 Seiten gerade
vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten Tragweite des BGB AT eindeutig
von anderen Werken ab, weil Riehm seinen
Schwerpunkt dergestalt festlegt, dass er bei der Darstellung der Einzelthemen insbesondere
einen weitreichenden und zugleich – erfreulich prägnanten – systematischen Blick
in das gesamte Privatrecht wirft (näher Vorwort).
In formaler
Hinsicht ist das Werk in dem typisch leserfreundlichen Layout der JuS-Schriftenreihe
gehalten. Hervorzuheben sind daher die Besonderheiten der Darstellungsweise und
die der aufgenommenen Fälle: So besticht das Werk auf der einen Seite zuvorderst
durch die besonders klare, höchst präzise und zugleich folgenorientierte
Darstellungsweise von Riehm. Sie
trägt u.a dazu bei, dass – bisweilen äußerst komplexe – Meinungsstreitigkeiten
nicht nur einprägsam erfasst (vgl. etwa Rn. 143: zu den unterschiedlichen
Literaturansichten und der Ansicht der Rechtsprechung zur Frage der
gesetzlichen Milderung des deliktischen Haftungsmaßstabs im
Gefälligkeitsverhältnis), sondern vielmehr die Folgen der unterschiedlichen
Lösungsansätze leicht erlernt werden können (vgl. etwa Rn. 472: zur Frage, ob
das Eigentum an einer Sache als Eigenschaft i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB zu
qualifiziere ist und zu der mit der Bejahung dieser Frage – so die Literatur –
einhergehenden Folgefrage, in welchem Verhältnis das Anfechtungsrecht zur
kaufrechtlichen Rechtsmängelhaftung steht). Auf der anderen Seite sind – neben
den zahlreichen Beispielen – die 44 gesondert aufgenommenen Fälle äußerst
lehrreich. Diese werden in der gebotenen Kürze anhand eines einprägsamen
Prüfungsschemas gutachterlich gelöst (siehe auch Vorwort). Hierbei ist es
besonders erfreulich, dass es sich bei diesen Fällen nicht ausschließlich um
„klassische Lehrbuchfälle“ handelt, sondern diese bisweilen an die aktuelle
Rechtsprechung – vornehmlich die des BGH – orientiert ist (insgesamt sind 26 an
die Rechtsprechung angelehnt, wobei 7 Fälle Urteile betreffen, die in
Ausbildungszeitschriften ab dem Jahre 2013 abgedruckt wurden, folglich eine
hohe Aktualität aufweisen) und dem Leser zugleich die – auch im 21. Jahrhundert
noch existierenden – Schwierigkeiten der Rechtsanwendung des BGB AT vor Augen
führen (vgl. bspw. Fall 3 [Rn. 126 f.] zur sog. Erlassfalle oder Fall 37
[Rn. 622 f] zum Missbrauch der Vertretungsmacht). Dem Leser wird das punktuelle
Nachschlagen einzelner Fragen anhand von Fällen besonders dadurch erleichtert,
dass auf S. 229 f. ein „Verzeichnis der Wiederholungs- und
Vertiefungsfälle“ mit jeweils stichwortartigen Begriffen zu den Kernproblemen
des jeweiligen Falles aufgenommen ist. Inhaltlich
können sowohl Vorzüge des Werkes aus der Sicht eines Studierenden als auch
solche aus der Sicht eines Rechtsreferendars hervorgehoben werden. So sind aus
der Sicht eines Studierenden dreierlei Besonderheiten hervorzuheben. Zuvorderst
ist der – bereits im Zusammenhang mit den formalen Vorzügen des Werkes
ausgeführte – Duktus des Verfassers ganz besonders erfreulich. Diese
systematisch-übersichtsartige Herangehensweise lässt sich etwa den Ausführungen
zum Vertragsschluss entnehmen: Riehm zeigt
dabei im Zusammenhang mit der grundsätzlich geltenden Privatautonomie und der
damit einhergehenden Vertragsfreiheit auf, dass das unionsrechtlich
determinierte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz insoweit Einschränkungen
dieser Institutionen herbeiführt, als die Begründung der Verweigerung eines
Vertragsschlusses (negative Vertragsfreiheit) nicht gänzlich frei erfolgen darf
(näher Rn. 82 ff.; für ein anderes Beispiel vgl. Rn. 366: zur Teilnichtigkeit i.S.d.
§ 139 BGB im Zusammenhang mit dem Mietwucher nach § 291 StGB oder Rn. 737: zur
Reichweite der Fristregelungen der §§ 186 ff. BGB). In diese Kerbe schlagen
auch die bisweilen vorhandenen Vertiefungs- und Systemhinweise (vgl. hierzu
bspw. Rn. 93: zu den Ausnahmen von der grundsätzlich geltenden
Gestaltungsfreiheit oder Rn. 427: zu den Ausnahmen von der grundsätzlichen
Möglichkeit, Rechtsgeschäfte unter einer Bedingung vorzunehmen oder Rn. 748: zu
den gesetzlichen Ausnahmen von der grundsätzlichen Verjährbarkeit von
Forderungen). Dieser Duktus des Verfassers wird dadurch besonders positiv
zugespitzt, dass Riehm an geeigneten
Stellen Aufzählungen präsentiert, in denen beispielsweise abgrenzungsbedürftige
Institute gegenübergestellt (vgl. etwa Rn. 98: zur Unterscheidung eines
Rechtsgeschäfts von geschäftsähnlichen Handlungen, bloßen Gefälligkeiten oder
reinen Realakten oder Rn. 555: zur Unterscheidung zwischen aktiver und passiver
Stellvertretung), prüfungsrelevante Ausnahmen von bestehenden allgemeinen Grundsätzen
lernfreundlich zusammengetragen (Rn. 107: zur Durchbrechung des
Abstraktionsprinzips, Rn. 174: zum unmittelbaren Zugang einer Willenserklärung an
einem Minderjährigen oder Rn. 749: zu den verkürzten Verjährungsfristen für
bestimmte Gewährleistungsrechte) oder tatbestands-, instituts- oder rechtsfolgenbezogene
Voraussetzungen – auch von Problemkreisen – zusammengetragen werden (vgl. etwa
Rn. 140: zu den Voraussetzungen der Annahme eines Rechtsbindungswillens im
Zusammenhang mit der Frage, ob ein Gefälligkeitsverhältnis zu verneinen ist,
Rn. 587: zu den jeweiligen Prüfungspunkten im Zusammenhang mit den drei
Problemkreisen der Anfechtung einer Vollmacht: „Gegenstand der Anfechtung“,
„Anfechtungsgegner“ und – etwaige – „Schadensersatzansprüche des Partners des
Vertretergeschäfts“ oder Rn. 597 ff.: zu den Voraussetzungen einer Duldungs-
bzw. Anscheinsvollmacht). Mit diesem
Duktus von Riehm geht für den Leser
zugleich die Möglichkeit einher, sowohl die systematischen Zusammenhänge der
einzelnen Figuren und Institute zu erkennen als auch eine Wiederholung der
bereits erarbeiteten Einzelthemen während der laufenden Lektüre vorzunehmen.
Daneben ist die klausurorientierte Darstellungsweise des Verfassers ganz
besonders hervorzuheben: Riehm erklärt
zwar die grundlegenden Strukturen und Inhalte der Einzelelemente des BGB AT,
jedoch ist das Werk vornehmlich auf die Darstellung der klausurrelevanten
Fragestellungen ausgerichtet: Dies zeigt sich beispielsweise ganz deutlich einerseits
bei der Darstellung der Wirksamkeit von Geschäften eines Minderjährigen, in
deren Zusammenhang eine Aufzählung der Probleme bei einer Übereignung eines Grundstücks
an einen Minderjährigen erfolgt (Grundstück „unbelastet“ [Rn. 288], Belastung
eines Grundstücks mit dinglichen Rechten [Rn. 289], laufende öffentliche
Grundstückslasten [Rn. 290], vermietetes Grundstück [Rn. 291], Erwerb
einer Eigentumswohnung [Rn. 292], Schenkung eines belasteten Grundstücks an den
Minderjährigen durch die eigenen Eltern [Rn. 293]). Flankiert wird das
Bild der Klausurorientierung dadurch, dass durchgängig Hinweise auf häufige
Fallkonstellationen des behandelten Themas zu finden sind (vgl. z.B. Rn. 37,
165 ff., 350, 495 oder 644). Abgerundet wird dieses Element mit Aufzählungen
von häufigen, respektive unterschiedlichen, Konstellationen, in denen sich eine
Rechtsfrage stellen kann (z.B. Rn. 44 ff., 200 oder 384). Schließlich
ist aus der Perspektive eines Studierenden besonders erfreulich, dass der
Verfasser sowohl neuerliche
gesellschaftliche Entwicklungen als auch unionsrechtliche Entwicklungen in sein
Werk integriert: So berücksichtigt Riehm insbesondere
die durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft hervorgerufenen
Rechtsfragen. Hierbei glänzt das Werk nicht nur durch die – bereits erwähnte –
klare Sprache, sondern sowohl durch eine präzise differenzierende Darstellungsweise
(vgl. etwa Rn. 169: zum Zugang von E-Mails) als auch durch die kritische
Präsentation einer eigenen Stellungnahme (z.B. Rn. 172: Absender trägt das
Zugangsrisiko bei Abgabe von Willenserklärung(en) anhand der Verwendung von
Textverarbeitungssoftware [bswp. PowerPoint], sofern er sich nicht zuvor über
die Abrufmöglichkeiten beim Empfänger Gewissheit verschafft hat). Hierdurch
wird dem Studierenden einerseits die Transferleistung des abstrakten Wissens
aus dem BGB AT auf aktuelle Rechtsfragen wesentlich erleichtert, andererseits
erlernt der aufmerksame Leser, selbständig, unter Anwendung der Wertungen der
jeweiligen Regelungsgebiete, auf neuerliche – bisweilen unbekannte – Fragen
argumentativ zu reagieren. Schließlich werden die unionsrechtlichen
Entwicklungen nicht nur im Hinblick auf ihre Bezüge, respektive Einwirkungen, auf
das nationale Privatrecht aufgezeigt (Rn. 20, 29, 50, 89 mit Fn. 15) aufgezeigt.
Vielmehr wird auch mit Fall 16 [Rn. 339] am Beispiel der notwendigen
Informationen für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (Art. 246a § 1 II
1 Nr. 1 EGBGB) die Verknüpfung der beiden „Rechtsordnungen“ mittels einer Frage
präsentiert, die sowohl Gegenstand der supranationalen als auch nationalen
Rechtsprechung war (vgl. Rn. 340 mit Fn. 78 f.). Aus der Perspektive
eines Rechtsreferendars ist das Werk – neben den vorstehenden Vorzügen – erneut
ganz besonders unter dem systematischen Gesichtspunkt, wenngleich nunmehr mit
einer anderen Blickrichtung, hervorzuheben: So sind die systematischen
Querverweise nicht nur auf die materielle Rechtslage beschränkt, sondern es erfolgen
– sofern geeignet – auch Verweise auf das Prozessrecht (vgl. z.B. Rn. 64: zur
Zubehöreigenschaft einer Sache nach § 97 BGB im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsrecht
nach § 865 Abs. 2 ZPO, Rn. 163 mit Fn. 54: zum Beweisrecht im Zusammenhang mit
dem Nachweis des Zugangs einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB, Rn. 436:
zu den behördlichen bzw. gerichtlichen Verfügungsverboten i.S.d. § 136 BGB oder
Rn. 766: zu den wichtigsten „Rechtsverfolgungsmaßnahmen“ [prozessuale
Handlungen], die zur Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB führen). Dies hat
gerade für einen Rechtsreferendar, der im Rahmen der Zweiten Juristischen
Staatsprüfung die materielle Rechtslage stets mit Blick auf das Prozessrecht
anwenden muss, einen enormen Mehrwert, weil die Verknüpfung zwischen
materiellem und Prozessrecht wesentlich erleichtert wird. Zusammenfassend
bleibt festzuhalten, dass das Werk von Riehm
zum BGB AT eine besondere Stellung auf dem Markt der Lehrbücher zu dieser
Materie einnehmen dürfte: Riehm liefert
nicht nur eine besonders prägnante Darstellung des abstrakten Wissens, sondern vielmehr
sowohl eine umfangreiche Zusammentragung der klausurrelevantesten Probleme mit
den entsprechenden (Lösungs-)Ansichten als auch 44 examensrelevante
Fallgestaltungen zum BGB AT. Es lässt sich somit einerseits dazu einsetzen, die
Grundstrukturen und Wertungen des BGB AT anhand der examensrelevanten Probleme
zu durchdringen und andererseits in unmittelbarer Nähe des Examenstermins dazu
einsetzen, nochmals klausurrelevante Fragestellungen und Fallkonstellationen
zwecks Überprüfung und Vervollständigung des eigenen Wissens zu wiederholen. Daher
sollte das Werk von Riehm –
insbesondere – von jedem fortgeschrittenen Studierenden und jedem
Rechtsreferendar bei der Vorbereitung auf die Übungen für Fortgeschrittene und
die jeweilige Staatsprüfung durchgearbeitet werden.

References: § 119
 BGH 

§ 139
 § 291
 § 1
 § 97
 § 865
 § 130
 § 136
 § 204