Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZB-23-98_Beschluss_25.03.1999.html
Timestamp: 2020-07-05 18:55:09+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.03.1999 mit dem Az.: I ZB 23/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZB 23/98
a) Die Einreichung eines Farbmusters oder die Bezugnahme auf ein Farbklassifizierungssystem erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit eines aus einer konturlosen Farbe oder Farbzusammenstellung bestehenden Zeichens.
b) Die markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben oder Farbzusammenstellungen kann ohne tatsächliche Feststellungen zur Übung und zum Verständnis des mit den in Betracht zu ziehenden Waren/Dienstleistungen der Anmeldung angesprochenen Publikums nicht von vornherein verneint werden.
BGH, Beschl. v. 25. März 1999 - I ZB 23/98 - Bundespatentgericht
I ZB 23/98
Farbmarke magenta/grau
betreffend die Markenanmeldung 395 52 629.2
I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 27. Dezember 1995 beim Patentamt eingegangenen Anmeldung unter Vorlage von ein Quadrat bildenden Farbrechtecken die "farbige Eintragung mit folgenden Farben: magenta/grau" unter Angabe der RAL-Nummern 4010 und 7045 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 36 bis 38, 41 und 42.
Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 39, 247).
II. Das Bundespatentgericht hat in der angemeldeten Farbzusammenstellung kein markenfähiges Zeichen i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG gesehen und deren graphische Darstellbarkeit verneint; es hat auch deren Unterscheidungskraft in Abrede gestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Es fehle dem angemeldeten Zeichen auch an der erforderlichen graphischen Darstellbarkeit, die im Rahmen der Prüfung einer Anmeldung auf Markenfähigkeit vorliegen müsse. Die Anmelderin begehre ausdrücklich Schutz der Farbkombination im Hinblick auf eine freie Verteilung der Farben, die in den verschiedensten Proportionen und Formen denkbar sei. Das lasse sich in keiner Weise graphisch wiedergeben, insbesondere aber nicht durch zwei farbige, zusammen ein Quadrat bildende Rechtecke, wie sie der Anmeldung beigefügt gewesen seien. Diese Form der Anmeldung könne allenfalls zur Annahme einer je hälftigen Aufteilung der Farbkombination führen; ein Verständnis der Anmeldung, dem die Anmelderin aber von vornherein entgegengetreten sei.
2. Das Bundespatentgericht hat die graphische Darstellbarkeit der angemeldeten Marke im Sinne von § 8 Abs. 1 MarkenG zu Unrecht verneint. Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen. Inhalt und Bedeutung der graphischen Darstellbarkeit ergeben sich aus den mit diesem Erfordernis angestrebten Zwecken, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register als solche überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 9; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 12; Völker/Semmler, GRUR 1998, 93, 97). Hierfür bedarf es nicht notwendig der graphischen Wiedergabe der Marke selbst. Es genügt die Umschreibung der Marke mit hinreichend eindeutigen Symbolen, die - im Streitfall betreffend eine abstrakte Farbmarke - in den konkreten Farbangaben liegen kann, so wie sie etwa bei Hörmarken in der gesetzlich (§ 11 MarkenV) ausdrücklich geforderten zweidimensionalen graphischen Wiedergabe in einer üblichen Notenschrift oder durch ein Sonagramm liegt (BGH WRP 1999, 430, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
Durch die Einreichung eines Farbmusters oder - wie im Streitfall ebenfalls erfolgt - durch die Beschreibung mittels Bezugnahme auf ein Farbklassifikationssystem (Angabe der RAL-Nummern) ist die Marke eindeutig graphisch dargestellt (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 13; Völker/Semmler, GRUR 1998, 93, 98; Wittenzellner in Festgabe für Beier, 1996, 333, 335). Das entspricht - die Markenverordnung enthält eine besondere Regelung für Farbmarken nicht - im Ergebnis der in Regel 3 Abs. 5 GemeinschaftsmarkenDV enthaltenen Bestimmung (vgl. dazu HABM MarkenR 1999, 108, 110 - LIGHT GREEN), nach der die Farben anzugeben sind, aus denen sich die Marke zusammensetzt.
3. Das Bundespatentgericht hat - in einer Hilfserwägung - auch die Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens verneint. Es hat angenommen, daß Farben von Hause aus keine betriebliche Herkunftshinweisfunktion zukomme. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 48; Fezer, MarkenR 1999, 73, 79). Zwar hat der Bundesgerichtshof im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung im Zusammenhang mit Telefonbüchern ausgeführt, daß Farbkombinationen von Haus aus keine betriebliche Herkunftshinweisfunktion zukommt (Urt. v. 20. 3. 1997 - I ZR 246/94, GRUR 1997, 754, 755 f. = WRP 1997, 748 - grau/magenta; vgl. auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, § 8 Rdn. 29). Daraus kann jedoch für die markenrechtliche Beurteilung nicht allgemein geschlossen werden, daß einer bestimmten Farbe oder einer Farbkombination für jede Ware von Hause aus jegliche Unterscheidungskraft fehlt (differenzierend: HABM MarkenR 1999, 38, 40 Tz. 16 - Orange; MarkenR 1999, 108, 110 Tz. 21 - LIGHT GREEN).
Für eine derartige Annahme bedarf es besonderer, vom Bundespatentgericht nachzuholender tatsächlicher Feststellungen zur Übung im Verkehr und zum Verständnis des mit den jeweiligen Waren (hier: der Warenklassen 9, 16, 36 bis 38) angesprochenen Publikums. In gleicher Richtung wird das Bundespatentgericht auch Feststellungen zur Übung und zum Publikumsverständnis bezüglich der angemeldeten Dienstleistungen (Klassen 41 und 42) - hinsichtlich deren es eine Begründung für das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft bisher nicht gegeben hat - nachzuholen haben. Sofern es hinsichtlich aller oder eines Teils der Waren und/oder Dienstleistungen erneut zur Verneinung der Unterscheidungskraft gelangen sollte, wird es zu prüfen haben, ob das Zeichen für die Anmelderin jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung über die Anmeldung durchgesetzt ist (§ 8 Abs. 3 MarkenG).

References: § 3
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