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Timestamp: 2020-08-11 03:45:33+00:00

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Fassung § 2 MADG a.F. bis 22.12.2018 (geändert durch Artikel 6 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639)
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Änderung § 2 MADG vom 22.12.2018
§ 2 MADG a.F. (alte Fassung)
§ 2 MADG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
(1) 1 Zur Fortführung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. 2 Dies ist nur zulässig
1. gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner sowie gegenüber dem Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, einer in § 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen,
1. gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner sowie gegenüber dem Verlobten einer in § 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen,
2. im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer in § 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre.
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