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Timestamp: 2019-09-23 15:38:37+00:00

Document:
1 B 216/14
OVG Saarlouis Beschluß vom 27.3.2014, 1 B 216/14
Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG
Der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung wird zurückgewiesen.
Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sind in Eilrechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - gleiches gilt für gegen ablehnende Entscheidungen gerichtete Beschwerdeverfahren - Zwischenregelungen zulässig und geboten, wenn die gegen die Zurückweisung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eingelegte Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos ist und sonst zu befürchten ist, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Beschwerde vollendete Tatsachen geschaffen werden. Eine Zwischenregelung kann also nicht losgelöst von einer Prognose über die Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts beurteilt werden. Ist diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden, ist eine Zwischenregelung nicht veranlasst.
So liegt der Fall hier. Der Senat hat bereits in mehreren, unter anderem gegen vergleichbare Schließungsanordnungen gerichteten Eilrechtsschutzverfahren entschieden
Beschlüsse vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 -, vom 10.2.2014 - 1 B 476 und 470/13 - und vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -,
dass die fallbezogen einschlägigen Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im saarländischen Spielhallengesetz, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG), Mehrfachkonzessionen verboten sind und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SSpielhG) nach Maßgabe der im Eilrechtsschutzverfahren bestehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstoßen. Hierzu und zur fallbezogenen Anwendung dieser Vorschriften in Bezug auf die Schließung der in der Verfügung des Antragsgegners vom 9.12.2013 bezeichneten drei Spielhallen sind mit den Schriftsätzen des Antragstellers vom 24.3.2014 und 26.3.2014 keine durchgreifenden neuen Gesichtspunkte bzw. Einwendungen vorgetragen. Von daher findet die mit Bescheid des Antragsgegners vom 9.12.2013 ausgesprochene Schließungsanordnung nach derzeitigem Erkenntnisstand aller Voraussicht nach in den §§ 24 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 GlüStV, 4 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar i.V.m. den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 9 Abs. 1 und 2 SSpielhG eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage. Auch beruhen die im Weiteren bestimmte Frist zur Einstellung des Spielhallenbetriebs binnen drei Tagen sowie die Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000.- EUR je Spielhalle voraussichtlich auf den im Bescheid hierzu angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 26.3.2014 vorträgt, dass die Verpflichtung zur vorläufigen Schließung dreier von vier Spielhallen schwere Nachteile, insbesondere Verluste von monatlich 9.000.- Euro, für ihn zur Folge habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Erlaubnis zum Betrieb der vier Spielhallen erst am 28.6.2012 beantragt und am 28./29.6.2012 erteilt wurde, zu einer Zeit also, als die - am 1.7.2012 in Kraft getretenen - Neuregelungen aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion für die betroffenen Kreise bereits hinreichend bekannt waren. Jedenfalls lag es allein in der Risikosphäre des Antragstellers, sich vor Aufnahme des Betriebes seiner Spielhallen und der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen ausreichend über die einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen zu informieren. Darüber hinaus hat der Antragsteller nach eigener Darlegung die Spielhallen noch im Jahre 2013 weiter ausgebaut und mit Geräten ausgestattet. Vor diesem Hintergrund sind die vom Antragsteller ins Feld geführten privaten Interessen, insbesondere der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geeignet, das Gewicht und die Dringlichkeit des öffentlichen Interesses an der mit den Regelungen des GlüStV, des AG GlüStV-Saar und des SSpielhG verfolgten effektiven Bekämpfung der Glückspielsucht und Wettsucht zu überwinden.
Ebenso wenig führen die vorgetragenen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des den Suspensiveffekt ausschließenden § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG zum Erlass der begehrten Zwischenentscheidung. Dass der saarländische Gesetzgeber von der in § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 VwGO eingeräumten Ermächtigung, die aufschiebende Wirkung bezüglich des Landesrechts allgemein auszuschließen, in § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG Gebrauch gemacht hat, begegnet mit Blick auf das durch die Regelungen des GlüStV, des AG GlüStV-Saar und des SSpielhG angestrebte Ziel, das Entstehen von Glückspielsucht und Wettsucht effektiv zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn das Bestehen einer aufschiebenden Wirkung der Klage bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung in der Hauptsache hätte zur Folge, dass die Bekämpfung der sich aus der Glücksspiel- und Wettsucht ergebenden Gefahren in erheblichem Maße beeinträchtigt würde und sich sogar - entgegen der Absicht des Gesetzgebers, das Angebot an Spielhallen einzuschränken, - für einen nicht unerheblichen Zeitraum ein illegaler Markt völlig ungeregelt ausbreiten könnte.
Schließlich vermag der Antragsteller auch mit seinem Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.6.1987 - 1 BvR 620/87 - nicht durchzudringen, da er vor einem etwaigen Vollzug der Schließungsanordnung durch den Antragsgegner ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht durchführen konnte und die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung aller Voraussicht nach mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats in Einklang steht. Darüber hinaus hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes bereits mit Beschluss vom 27.11.2013 - 1 L 858/13 - in einem unter anderem von dem Antragsteller betriebenen Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO festgestellt, dass die streitgegenständlichen Spielhallen den Anforderungen der §§ 24, 25 GlüStV bzw. der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 SSpielhG nicht genügen.
Von daher besteht kein Anlass, abweichend von der gesetzgeberischen Grund-entscheidung und der vom Verwaltungsgericht zugunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses vorgenommenen Interessenabwägung den Vollzug des angefochtenen Bescheides einstweilen zu untersagen.

References: Art. 19
 Art. 19
 § 80
 § 80
 § 2
 § 3
 § 9
 § 80
 § 9
 § 123