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Timestamp: 2020-07-08 08:22:32+00:00

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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -. | Captain HUK
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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.
Publiziert am 27. August 2015 von Willi Wacker
nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten der Klägerin nicht gefolgt und hatte den Rechtsstreit ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden. Auch die sogenannte Freymann-Berufungskammer hatte bereits mit Urteil vom 11.5.2015 – 13 S 21/15 – aufgrund angeblich eigener Sach- und Rechtskenntnis ausländischen Rechts über die Folgen eines Verkehrsunfalls in Frankreich entschieden, ohne ein Rechtsgutachten einzuholen. Ob das bei dem BGH stand gehalten hätte, ist fraglich, wenn man den nachfolgenden Beschluss des VI. Zivildsenates des BGH vom 13.1.2015 liest. Der Beschluss ist übrigens ohne Mitwirkung des Bundesrichters Wellner ergangen. Lest aber nachfolgend den Beschluss des BGH mit der Rüge an das Oberlandesgericht zum Thema Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und gebt dann anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
VI ZR 204/14
Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen.
BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 – VI ZR 204/14 – OLG Celle
. LG Hannover
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Offenloch und die Richterin Dr. Oehler
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. März 2014 aufgehoben.
Gegenstandswert: 184.211,72 €
1. Die Klägerin führte am 7. April 2009 ihr Dressur- und Reitpferd auf der rechten Seite eines nur für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Weges, wobei sie selbst auf dem Asphalt ging, während sich das Pferd auf dem Grünstreifen rechts neben dem Weg befand. Der Beklagte zu 2 befuhr den Weg mit seinem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw. Er näherte sich der Klägerin von hinten und bog nach links auf ein Feld ab, um zu einem dort befindlichen Misthaufen zu gelangen. Ob er die Klägerin zuvor überholt hatte, ist streitig. Das Pferd brach aus und fügte der Klägerin schwere Verletzungen zu. Die Klägerin begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie möchte ihr Begehren mit der Revision in vollem Umfang weiterverfolgen.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand und verletzt die Klägerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör.
a) Während das Landgericht eine Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG deswegen verneint hat, weil sich nicht feststellen lasse, dass die von dem Pkw ausgehende Betriebsgefahr für das Ausbrechen des Pferdes ursächlich gewesen sei, insbesondere deshalb nicht, weil nicht aufgeklärt werden könne, wo sich die Klägerin befunden habe, als das Pferd ausbrach, hat das Berufungsgericht dahinstehen lassen, ob nähere Feststellungen zur Position der Klägerin zum Zeitpunkt des Scheuens des Pferdes möglich seien und der Betrieb des Kraftfahrzeugs für das Ausbrechen des Pferdes ursächlich gewesen ist. Für die Revisionsinstanz ist deshalb zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass die Betriebsgefahr aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für das Ausbrechen des Pferdes ursächlich war.
b) Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten wegen eines überwiegenden Eigenverschuldens der Klägerin verneint hat.
c) Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben. Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird bei erneuter Befassung Gelegenheit haben, auch das weitere Vorbringen in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen.
. Offenloch Oehler
LG Hannover, Entscheidung vom 25.07.2013 – 3 O 398/12 –
OLG Celle, Entscheidung vom 26.03.2014 – 14 U 128/13 –
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 BGH 
 BGH 
 § 544
 § 7
 § 115