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Timestamp: 2018-01-17 11:00:02+00:00

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Lebensmittelinformationsverordnung: Rechtssicherer Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz Lebensmittelinformationsverordnung: Rechtssicherer Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz
News vom 26.01.2015, 17:29 Uhr | Keine Kommentare
Seit dem 13.12.2014 haben Online-Händler, die Lebensmittel durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken (z.B. Internet, Katalog etc.) zum Verkauf anbieten, dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags diverse Informationen zwingend bereitzustellen. Die sich aus der EU-Lebensmittelinformationsverordnung ergebende Online-Kennzeichnungspflicht betrifft selbstverständlich auch Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln oder alkoholischen Getränken. Wie also sind Lebensmittel seit dem 13.12.2014 online zu kennzeichnen? Wir klären gerne auf.
Einleitung: Unterscheidung vorverpackte und nicht vorverpackte Lebensmittel
A. Verpflichtende Informationen über vorverpackte Lebensmittel beim Fernabsatz
B. Weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln
C. Richtige Platzierung der Angaben zur Lebensmittelkennzeichnung im Internet
III. Zeitpunkt der Informationsbereitstellung
IV. Anforderungen an die Erfüllung der Pflichten
V. Konkrete Form der Bereitstellung auf Webseiten
Beim Fernabsatz muss zwischen vorverpackten Lebensmitteln und nicht vorverpackten Lebensmitteln unterschieden werden.
Der Ausdruck „vorverpacktes Lebensmittel“ bezeichnet dabei jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus
einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt; Lebensmittel, die auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, werden von dem Begriff „vorverpacktes Lebensmittel“nicht erfasst (vgl. Artikel 2 e EU-Verordnung Nr. 1169/2011).
Vor dem Abschluss des Kaufvertrags muss der Lebensmittelhändler alle verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bereitstellen, außer dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder dem Verbrauchsdatum. Als „verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ gelten nicht nur alle Informationen, die dem Endverbraucher nach der LMIV, sondern nach dem EU-Recht im Allgemeinen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen entweder auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder über andere geeignete und vom Lebensmittelhändler eindeutig angegebene Mittel ohne zusätzliche Kosten für den Endverbraucher bereitgestellt werden.
Artikel 44 regelt die Information über nicht vorverpackte Ware (sog. "lose Ware"). Danach sind nur Informationen über Allergien und Unverträglichkeiten ohne zusätzliche Kosten für den Endverbraucher
vor dem Abschluss des Kaufvertrags entweder auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts oder durch andere geeignete und vom Händler eindeutig angegebene Mittel und
zum Zeitpunkt der Lieferung
Darüber hinaus sind zum Zeitpunkt der Lieferung alle verpflichtenden Angaben (darunter das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsdatum) bereitstellen.
Insbesondere Artikel 17 i.V.m. Anhang VI der EU-Lebensmittelinformationsverordnung enthält spezielle Vorschriften für die Bezeichnung eines Lebensmittels und die Angaben, die dazu zu machen sind:
Artikel 18 Abs. 1 LMIV bestimmt, dass dem Zutatenverzeichnis eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen ist, in der das Wort „Zutaten“ erscheint. Es genügt also nicht, die einzelnen Zutaten kenntlich zu machen, sondern es ist vielmehr auch erforderlich, das Verzeichnis korrekt zu benennen.
Formulierungen, die das Wort missen lassen, sind unzulässig. Insbesondere das Wort „Inhaltsstoffe“ wird den Vorgaben der LMIV nicht gerecht.
Die Zutaten werden mit ihrer speziellen Bezeichnung, gegebenenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 17 und Anhang VI (vgl. hierzu oben) bezeichnet.
Durch die Hervorhebung von Stoffen/Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, soll sichergestellt werden, dass Verbraucher das
Zutatenverzeichnis weiterhin prüfen. Auf diese Weise sollen Verbraucher mit einer Lebensmittelallergie oder -unverträglichkeit, vor allem wenn diese durch einen nicht in der LMIV angeführten Stoff ausgelöst wird (z. B. durch Erbsen), eine fundierte Entscheidung treffen können, ob das jeweilige Produkt für sie sicher ist.
Gesonderte Aufführung von Allergenen nur in Ausnahmefällen zulässig
Eine gesonderte Aufführung der allergenen Zutaten ist ausschließlich für den Fall zulässig, dass das Gesetz kein Zutatenverzeichnis vorsieht, Art 21. Abs. 1 Unterabsatz 1 LMIV.
Sollte ein Zutatenverzeichnis nicht erforderlich sein, so muss der Auflistung der Allergene das Wort „Enthält:...“ vorangestellt werden (zum Beispiel "enthält Erdnüsse"), gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses. Die Angabe in fallender Gewichtsreihenfolge ist dabei nicht vorgeschrieben.
Hinweis: Auf den Hinweis "Enthält" kann für den Fall verzichtet werden, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das Erzeugnis bezieht. Beispiel: Bei Käse kann auf den Hinweis "enthält" verzichtet werden, obwohl Käse die Zutat Milch enthält (vgl. Kommentar zur LMIV, Voit/Grube, 2013, S. 417 Rn. 12).
Folgendes Beispiel verstößt gegen diese Vorgabe:
Hier werden die Allergene gesondert aufgeführt und sodann durch ein „Nein“ vom konkreten Produkt ausgeschlossen.
Eine separate Anführung der Allergene ist nach der LMIV aber gerade nur für den Fall vorgesehen, dass kein Zutatenverzeichnis erforderlich ist. Im obigen Fall existiert ein solches aber, sodass auf eine zusätzliche Allergenangabe verzichtet werden sollte. Dies gilt insbesondere, als nur allergieauslösende Zutaten benannt werden sollen, die das Produkt tatsächlich enthält.
Eine Auflistung möglicher Allergene in Verbindung mit deren Ausschluss ist somit überflüssig.
Anmerkung: Werden die Lebensmittel im außereuropäischen Ausland hergestellt und lediglich importiert, so ergibt sich die Pflicht zur Deklaration nach Art. 8 Abs. 1 LMIV eindeutig für den Importeur. Insofern beschäftigen wir uns nachfolgend ausschließlich mit der Verantwortlichkeit für die Kennzeichnung von in der EU hergestellten Produkten.
Grundsätzlich deutet der Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 LMIV insofern an, dass eine Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Informationspflichten und folglich für die Anführung der zwingenden Angaben nur den Lebensmittelunternehmern obliegt, welche die betreffenden Produkte erstmalig in Verkehr bringen. Innerhalb des europäischen Binnenmarkts, also bei Lebensmitteln, die nicht aus dem außereuropäischen Ausland importiert werden, sind dies regelmäßig die Hersteller.
Verantwortlichkeit auch für (Zwischen)-Händler?
Zu erwägen wäre allerdings, eine derartige Verantwortung zur Bereitstellung der Pflichtangaben auch bei Händlern zu suchen, die die Lebensmittel vom Hersteller/Importeur oder innerhalb einer Vertriebskette von anderen Händlern beziehen und weiterverkaufen.
Immerhin vermarkten auch diese die betreffenden Produkte per definitionem „unter ihrem Namen oder ihrer Firma“, sofern ein Abverkauf in deren räumlichem Herrschaftsbereich – ob im Einzelhandel oder online – stattfindet.
Gerade in Anbetracht der konkreten Informationspflichten aus Art. 9 LMIV ergeben sich somit Unstimmigkeiten. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. h. nämlich ist auf der Lebensmittelverpackung zwingend der verantwortliche Lebensmittelunternehmer nach Art. 8 Abs. 1 LMIV mit Anschrift zu benennen. Würde die Verantwortlichkeit in Anlehnung an die „Vermarktung im eigenen Namen“ nun auf sämtliche Händler innerhalb einer Vertriebskette ausgeweitet, würde diesen neben der Einhaltung des Pflichtenprogramms stets auch die Anführung ihrer eigenen Anschrift oder der Firmenadresse auferlegt.
Die LMIV dient ganz wesentlich dem Interesse der Verbraucher an möglichst vollständigen Informationen über die Zusammensetzung, Produktion und Herkunft der von Ihnen verzehrten Lebensmittel. So sollen die Pflichtangaben eine informierte Kaufentscheidung ermöglichen und insbesondere auch eine Grundlage für gesundheitsbezogene, wirtschaftliche, soziale und ethische Erwägungen schaffen.
Sinn und Zweck der Pflicht zur Ausweisung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers nach Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV kann es demnach nur sein, dem Verbraucher die betriebliche Herkunft des entsprechenden Produkts zu offenbaren und insbesondere eine Kontaktmöglichkeit für Beanstandungen, lebensmittelrechtliche Anfragen oder weitergehende Informationen in Bezug auf das jeweilige Produkt zu schaffen.
Zur sachlichen Bearbeitung derartiger Betreffe ist regelmäßig jedoch ausschließlich der EU- Hersteller als der Lebensmittelunternehmer im Stande, in dessen Betrieb das Lebensmittel produziert und sodann weiterveräußert wird.
Ein Rückgriff des Verbrauchers auf Händler würde indes beiden Seiten nicht gerecht, da zum einen der Verbraucher nicht damit rechnen kann, vom Händler gleichsam adäquate Informationen zu erhalten, und zum anderen der Händler durch etwaige Anfragen und die Pflicht zur Suche um Rat beim Hersteller unsachgemäß belastet würde.
Zudem ist fraglich, inwieweit der Händler überhaupt über ausreichende Kenntnisse über die geforderten Pflichtinformationen verfügen kann.
Gleiches ergibt sich auch in Anbetracht des Wortlauts des Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV, der sich nur auf „den“ verantwortlichen Lebensmittelunternehmer, mithin also auf eine natürliche oder juristische Person bezieht. Würden die Pflichten indes aber auch Händler treffen, so wären diese ebenfalls „verantwortlich“ und zur Angabe ihrer Bezeichnung und Anschrift verpflichtet. Eine alleinige Verantwortlichkeit würde somit einem Personenkreis von Verantwortlichen weichen und darüber hinaus dazu führen, dass ein Lebensmittel gezwungenermaßen mehrere Anschriften anführte und gegenüber Verbrauchern eher Verwirrung als die intendierte Klarheit hervorbrächte.
Auch, wenn Händler die Produkte eines Herstellers faktisch unter ihrem Namen vertreiben, muss die Verantwortlichkeit für die Deklaration nach der LMIV aus Sicht der IT-Recht-Kanzlei stets bei demjenigen Lebensmittelunternehmer liegen, welcher die Produkte in der EU herstellt und mithin erstmalig in den Verkehr bringt.
So ergibt auch sich auch für die Pflichtangabe der Verantwortlichenbezeichnung und - adresse nach Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV, dass stets der Hersteller als „Erstvermarkter“ zu nennen ist.
Zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung aufgeführten Angaben (vgl. oben) bestimmt Artikel 10 Abs. 1 i.V.m. Anhang III, dass für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln weitere Angaben verpflichtend sind. Dabei geht es um "verpflichtende Informationen über Lebensmittel", die auch im Rahmen des Fernabsatzes bereitzustellen sind (vgl. Artikel 14).
Art. 14 legt die Art und den Umfang der Bereitstellung der neuen Kennzeichnungspflichten für Lebenmittel für Händler fest, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben. Nachfolgend werden die wesentlichen Regelungen des Art. 14 LMIV herausgearbeitet und zusammengefasst.
Art. 14 LMIV fordert nicht die vollumfängliche Übermittlung der Informationen an den Verbraucher, sondern lediglich deren Bereitstellung. Insoweit muss der Verbraucher zwar auf die Angaben hingewiesen werden, es genügt aber, diese einsehbar zu machen, dem Verbraucher also den bloßen Abruf zu ermöglichen. Eine gesonderte Mitteilung ist nicht notwendig.
Tipp: Unschädlich wäre demnach, wenn der Verbraucher die Informationen durch eigenes Zutun abrufen müsste.
zum einen auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts und
zum anderen auch in einem anderen geeigneten Mittel
a) Bereitstellung auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts
Werden verschiedene Fernkommunikationsmittel für den Vertragsschluss kombiniert (z.B. Angebot per Katalog, Bestellung telefonisch), müssen die Informationen nicht zwingend im ersten Kommunikationsmittel bereitgestellt werden. Es reicht vielmehr aus, den Verbraucher vor der bindenden Bestellung auf andere Weise auf die Pflichtangaben hinzuweisen.
Tipp: Ermöglicht ein Katalog die telefonische Bestellung durch den Verbraucher, so ist nicht zwingend notwendig, die Pflichtinformationen direkt im Katalog anzugeben. Vielmehr ist ausreichend, wenn dem Verbraucher vor der bindenden Bestellung die Möglichkeit eröffnet wird, auf die Informationen zuzugreifen.
Ein Scrollen auf der (übersichtlich gestalteten) Händlerseite bis zum Erreichen der Informationen erfüllt regelmäßig das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit, wobei auch ein hervorgehobener Link zu einer Seite, auf der die Angaben einsehbar sind, für ausreichend erachtet werden sollte.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9

Art. 14
 Art. 14

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