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Timestamp: 2020-01-22 14:09:53+00:00

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Gerichtsverfassungsgesetz, §198 GVG, §199 GVG, §200 GVG, §201 GVG | mit Referenzen
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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) : Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198
§ 198 § 198
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden.
(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2
der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5
§ 198 § 198 , Abs. 3
(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2;
§ 198 § 198 , Abs. 2
insoweit findet § 198 Absatz 4
§ 198 § 198 , Abs. 4
keine Anwendung. Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.
(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2
§ 198 § 198 , Abs. 6
Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2
der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543
§ 543 Zulassungsrevision § 543 Zulassungsrevision
der Zivilprozessordnung statt; § 544
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198
abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
§ 543 Zulassungsrevision§ 543 Zulassungsrevision
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde

References: §198
 §199
 §200
 §201
 § 198

§ 198
 § 198
 § 386
 § 198

§ 198
 § 198
 § 198

§ 198
 § 198
 § 198

§ 198
 § 198
 § 198

§ 198
 § 198
 § 386
 § 543

§ 543
 § 543
 § 544

§ 544
 § 544
 § 198

§ 543

§ 544