Source: https://www.finkeisen-sonnenschutz.de/agb/
Timestamp: 2017-12-12 17:55:02+00:00

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Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer gestaffelten Versandkostenpauschale, abhängig vom Brutto-Warenbestellwert. Die Staffelpreise sind einzusehen unter "Versandkostentabelle". Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Kreditkarte, PayPal, sofortüberweisung.de oder Lastschrift als Vorkasse leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch einen Drittanbieter nach Wahl von Finkeisen Onlineshop. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben. Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand gebracht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu acht Wochen nach Zahlungseingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist Finkeisen Onlineshop von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die Finkeisen Onlineshop nicht zu vertreten hat, so kann Finkeisen Onlineshop vom Vertrag zurücktreten. Finkeisen Onlineshop verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
§ 5 ONLINE-SHOPPING MIT WIDERRUFSKLAUSEL
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Finkeisen Rollladen • Markisen • Jalousien GmbH, Wörpedorfer Ring / 8, 28879 Grasberg, info@finkeisen-sonnenschutz.de, Telefon: +494208828280, Fax: +4942088282899) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 100,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust (z.B. Herstellerseitige Prüf- und Einlagerungsgebühr) der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Verträge zur Lieferung von Waren, die NICHT vorgefertigt (z.B. individuell nach Maß gefertigt wurden) sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
– An: Finkeisen Rollladen • Markisen • Jalousien GmbH, Wörpedorfer Ring / 8, 28879 Grasberg, info@finkeisen-sonnenschutz.de, Telefax: +4942088282899
Finkeisen Onlineshop gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen.
Ausnehmend davon haftet Finkeisen Onlineshop beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
Sollten Mängel auftreten, die Finkeisen Onlineshop zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Finkeisen Onlineshop übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www. finkeisen-sonnenschutz.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird. Eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen.
§ 10 DATENSPEICHERUNG/DATENSCHUTZ
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten. Hierzu sendet er eine eMail an info@ finkeisen-sonnenschutz.de. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei Finkeisen Onlineshop hinterlegte E-Mail Adresse erfolgen.
Alle Bildrechte liegen bei der Finkeisen Rollladen, Markisen, Jalousien GmbH oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Verweise für die Urheberschaft/Bildrechteinhaber finden Sie in unserem Impressum.
§ 12 MÄNGELHAFTUNG / NACHERFÜLLUNG / ERSATZLIEFERUNG
Dem Käufer stehen grundsätzlich mehrere Rechte zu, wobei der Vorrang der Nacherfüllung gilt. Der Käufer hat die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die Kosten der Nacherfüllung trägt gem. § 439 II BGB der Verkäufer. Der Verkäufer hat aber die Möglichkeit eine Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer entstehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Reparatur der Sache das doppelte des Verkaufspreises beträgt. (vgl. §439 III BGB). Der Anspruch der Käufers beschränkt sich dann auf die andere Art der Nacherfüllung.
Vorrangig hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Sollte die Nacherfüllung gescheitert sein, stehen dem Käufer weitere Rechte zu. Diese Rechte, wie Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz kann der Käufer in der Regel nur verlangen, wenn er zuvor erfolglos Nacherfüllung verlangt hat. Erfolglose Nacherfüllung ist nach §440 II BGB nach dem zweiten erfolglosen Versuch erreicht.
Für den Rücktritt gelten die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen. Der Kunde muss den Rücktritt erklären.
Dieses kann mündlich oder zur besseren Beweisführung schriftlich erfolgen.
Weiter muss ein erheblicher Mangel an der Kaufsache vorliegen.
Der Kunde muss dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen, in der er die Nachbesserung ausführen kann.
Erst nach erfolgloser angemessener Frist (Mahnung) ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
Weiter steht dem Kunden nach erfolgloser Nachbesserung oder Verweigerung der Nachbesserung die Minderung zu. Minderung ist die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund einer mangelhaften Vertragsleistung. Die Voraussetzungen für die Minderung sind die selbigen wie für den Rücktritt. Dieses ergibt sich aus dem Wortlaut des §441 I BGB: „Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern.“ Es muss eine Minderungserklärung gestellt werden und ein Mangel an der Kaufsache vorliegen. Zusätzlich muss, wie beim Rücktritt eine angemessene Frist gesetzt werden, in der die Nacherfüllung möglich ist.
Die Berechnung der Minderung errechnet sich nach der Formel: Neuer Kaufpreis = (Alter Kaufpreis * Wert mit Mangel) / Wert ohne Mangel.
Wichtig ist hierbei, dass die Nacherfüllung nicht verweigert wird. Bei Verweigerung muss der Käufer dem Verkäufer keine angemessene Frist setzen und kann stattdessen sofort die stärkeren Rechte wie Rücktritt oder Minderung verlangen.
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen des §§280 ff BGB. Voraussetzung ist, dass ein Schuldverhältnis (hier: Kaufvertrag), eine Pflichtverletzung auf Seiten des Unternehmers, welches er auch zu vertreten hat, und ein Schaden auf Seiten des Kunden vorliegt.
Verjährung und Beweislast der Mängelansprüche
Die Ansprüche und Rechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer aufgrund eines Mangels an der gekauften Sache verjähren grundsätzlich nach 2 Jahren ab Vertragsabschluss. Bei gebrauchten Gegenständen kann vertraglich eine verkürzte Verjährung von einem Jahr vereinbart werden. Die Beweislast, dass ein Mangel bei Vertragsabschluss vorlag, trägt in den ersten 6 Monaten der Unternehmer. Danach trägt der Kunde die Beweislast.
§ 13 EU-PLATTFORM ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher haben dort die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von etwaigen Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. zur Klärung, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir NICHT zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.
An einem möglichem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden wir NICHT teilnehmen.

References: § 5

§ 10
 §28
 § 33

§ 12
 § 439
 §439
 §440
 §441

§ 13