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Timestamp: 2020-07-13 00:33:56+00:00

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Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (im engl. Gesellschaftsregister gelöschte LTD.) - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2019, RM/2100009/2019
Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (im engl. Gesellschaftsregister gelöschte LTD.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 22. Februar 2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Graz Stadt betr. Z.Z.LTD., zuletzt Adresse2 London, in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO beschlossen:
Beim Bundesfinanzgericht langte am 25.02.2019 eine mit 22.02.2019 datierte als Maßnahmenbeschwerde nach § 283 bezeichnete Eingabe betreffend die Z.Z.LTD. ein.
a) Y.Z.A, FN xxx, und
In der Beilage ./B findet sich eine Tabelle mit Umsatzsteuerdaten. Laut dieser Tabelle handelt es sich um Zahllasten und Gutschriften laut Erklärung/
Die Z.Z.LTD. war eine nach englischem Gesellschaftsrecht (Companies Act) mit 25. März 2010 errichtete Private Limited Company und war im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragen. Als "Director" wurde ab 9. Juni 2010 der Einschreiter geführt.
Der OGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, d ass die Löschung im englischen Register konstitutiv wirkt. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015, 6 Ob 178/14s und die dort weitere angeführte Judikatur und Lehrmeinungen). Mit der Löschung einer solchen Gesellschaft im Gesellschaftsregister hört diese nach englischem Recht zu existieren auf.
Damit gilt bzw. galt für die Ltd. das englische Gesellschaftsrecht. Sie ist seit ihrer Löschung im Gesellschaftsregister am 18.08.2015 nicht mehr handlungs- und prozessfähig und endete somit die rechtliche Existenz der Limited.
Die Löschung der Ltd. im englischen Gesellschaftsregister i st unstrittig, womit auch die organschaftliche Vertretung des Einschreiters weggefallen ist. Der Einschreiter ist folglich nicht befugt, etwaige Amtshandlungen betreffend die gelöschte, ehemals von ihm vertretene, Ltd. mit einer Maßnahmenbeschwerde zu bekämpfen.
OGH 19.03.2015, 6 Ob 178/14s
ECLI:AT:BFG:2019:RM.2100009.2019
Findok-Nr: 122833.1, aufgenommen am: 03.04.2019 07:47:01, Dokument-ID: f9dd9950-084c-4aac-9837-13a1fd60074a, Segment-ID: 987783bb-7b00-49dc-a33a-1642b44a6e1c

References: § 283
 § 147
 § 283
 OGH 
 OGH 

OGH