Source: http://www.jurablogs.com/topic/policenmodell
Timestamp: 2018-01-19 01:56:25+00:00

Document:
POLICENMODELL - JuraBlogs
… Widerspruch beim Policenmodell – Frist und Verwirkung VerbraucherBote > VorsorgeBote > Aktuelles > Widerspruch beim Policenmodell – Frist und Verwirkung Der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen…
VorsorgeBote- 47 Leser - December 9, 2015 10:48am
… Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben. Der Versicherungsnehmer…
Rechtslupe- 64 Leser - December 7, 2015 6:31am
… Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer nur die tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine…
Rechtslupe- 82 Leser - December 7, 2015 5:49am
… Der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen ist. Der Widerspruch war vorliegend – ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist – rechtzeitig. Vorliegend belehrte die…
Rechtslupe- 97 Leser - December 7, 2015 5:33am
… uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann…
Rechtslupe- 106 Leser - August 12, 2015 4:40am
… Dem Versicherungsnehmer ist es nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des…
… jedoch die Abschluss -und Versicherungskosten. Das Gericht hat damit erstmals geklärt, dass Versicherer nach einem Widerspruch an Prämien und Zinsen an den Kunden zurück zahlen müssen. Das Urteil gilt für Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell zustande gekommen sind. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 128 Leser - August 6, 2015 10:00am
… Einbeziehung entsprechender Versicherungsbedingungen abschließen möchte und der Versicherungsnehmer dies jedenfalls bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist erkennen konnte. Dies ist im Streitfall erfüllt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entnimmt dem Antragsformular unschwer, dass die Beklagte die Unfallversicherung unter Geltung ihrer AUB…
VorsorgeBote- 43 Leser - July 15, 2015 8:55am
Rechtslupe- 121 Leser - July 13, 2015 5:10am
…, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer wie hier nicht ordnungsgemäß über das Recht zum…
…Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden. Wenn die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß war, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist…
VorsorgeBote- 4 Leser - April 27, 2015 8:39am
… Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden. Wenn die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß war, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist…
Rechtslupe- 31 Leser - April 24, 2015 4:35am
… Bei einer im früheren Policenmodell abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs erst, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall begehrte der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter…
VorsorgeBote- 4 Leser - April 17, 2015 4:13am
Aachenmünchener Aktuelles Bereicherungsrecht Beweislast Bgh Bgh Iv Zr 384/14 Darlegungslast Eugh Fondsgebundene Lebensversicherung Gesetzlicher Richter Kapitalanlage Und Bankrecht Kondiktion Lebensversicherung Rentenversicherung Rückabwicklung Treuwidrigkeit Ungerechtfertigte Bereicherung Verjährungsfrist Versicherungsbedingungen Versicherungsrecht Versicherungsvertrag Verwirkung Vorabentscheidung Widerruf Widerrufsfrist Widerspruch Widerspruchsfrist Widerspruchsrecht Zivilprozess Zivilrecht

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 199
 § 5
 § 199
 § 5
 Bgh 
 Eugh