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Timestamp: 2016-12-06 08:25:10+00:00

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§ 7 MaßstG, Finanzkraft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMaßstG - MaßstäbeG§§ 6 - 9, Abschnitt 4 - Länderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG)
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung d...…§ 7 MaßstG, Finanzkraft§ 8 MaßstG, Vergleichbarkeit der Finanzkraft und Berücksichtigung des kommunalen...§ 9 MaßstG, Ausgleichshöhe§ 10 MaßstG, Funktion der Bundesergänzungszuweisungen§ 11 MaßstG, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen§ 12 MaßstG, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen§ 13 MaßstG, Übergangsbestimmung§ 14 MaßstG, In-Kraft-Treten§ 15 MaßstG, Geltungsdauer
§ 7 MaßstG, Finanzkraft
§ 7 MaßstGGesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)BundesrechtAbschnitt 4 – Länderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG)Titel: Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MaßstGGliederungs-Nr.: 603-11Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2020 durch § 15 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2302)(1) 1Die Finanzkraft bemisst sich nach den ausgleichserheblichen Einnahmen. 2Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen. 3Nicht ausgleichserheblich sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht. (2) Die ausgleichserheblichen Einnahmen nach Absatz 1 sind vorbehaltlich § 8 Abs. 4 in voller Höhe zu berücksichtigen. § 6 MaßstG, Ausgleichsansprüche und Ausgleichsverbindlichkeiten§ 8 MaßstG, Vergleichbarkeit der Finanzkraft und Berücksichtigung des…

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 15
 § 8
 § 6