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Bedürfnis und ausreichende Sachkunde als ehem. Offizier?
Dieses Thema "ᐅ Bedürfnis und ausreichende Sachkunde als ehem. Offizier? - Waffenrecht" im Forum "Waffenrecht" wurde erstellt von bodowitt, 7. Oktober 2010.
bodowitt Senior Mitglied 07.10.2010, 16:57
Eigentlich steht die Frage ja schon im Titel, aber nochmals ausführlicher:
Muss ein ehemalier Offizier, der beruflich berechtigt war mit Waffen umzugehen und darin auch ausgebildet wurde seine Sachkunde nachweisen? Ist deshalb schon ein ausreichendes Bedürfnis gegeben?
Müsste dieser ehem. Offizier Erbwaffen nach § 20 WaffG blockieren lassen?
Bin mal auf euere Ausführungen gespannt.
gärtner73 Star Mitglied 07.10.2010, 22:57
AW: Bedürfnis und ausreichende Sachkunde als ehem. Offizier?
Wo sollte da nun das Bedürfnis sein? Sorry, erschließt sich mir grad nicht.
Mobile1961 V.I.P. 07.10.2010, 23:25
Bedienstete von Behörden haben keinerlei Sonderrechte, wenn es um privaten Waffenerwerb geht. Eine Sachkunde wird nur anerkannt, wenn diese aus einer extra Ausbildung hervorgeht. Diese muss dann nachgewiesen und bescheinigt werden.
Ähnliches gilt für das Bedürfnis. Wenn man von dem Sonderrecht der Polizei in einigen Bundesländern absieht, die es den Beamten gestattet die Dienstwaffe unter bestimmten Bedingungen mit nach Hause zu nehmen. Für den Erwerb privater Waffen gelten die gleichen Regeln, wie für Privatpersonen auch - einschließlich der Erbenregelung.
Je nach Berufsbildung kann das vorhandene Wissen bei einem Wochenendkurs zur Sachkunde nur von Vorteil sein.
Ach ja, der Fleiß zur WSK kann sich rechnen. Wenn ich richtig informiert bin, kostet die bei nicht sachkundigen Erben nötige Blockierung der Waffen etwa 100 € pro Lauf der Waffen. Sind mehrere zu erben rechnen sich die ca. 150 € für Kurs und Prüfung einer anerkannten Stelle. Allenfalls Reise und Übernachtung ist einzuplanen.
bodowitt Senior Mitglied 08.10.2010, 08:06
Besten Dank für die Antwort Mobile1961.
Also bleibt festzuhalten: Der ehem. Offizier, der Waffen geerbt hat, muss seine Sachkunde trotzdem noch nachweisen. Die Waffen sind aber in jedem Fall blockieren zu lassen, da er kein Bedürfnis hat!? Infolgedessen hat auch ein Eintrag in die WBK, dass die Waffen blockiert wurden, zu erfolgen?
(Der Sachkundekurs hilft ja nichts, wenn kein Bedürfnis besteht?!)
Einen Waffenschrank gem. § 13 AWaffV benötigt er aber trotz alledem?
Mobile1961 V.I.P. 08.10.2010, 09:08
http://bundesrecht.juris.de/waffg_2002/__20.html
Waffenmensch Senior Mitglied 08.10.2010, 09:11
So eindimensional, wie es Mobile beschrieben hat, kann ich den Sachverhalt hier nicht stehen lassen.
Der Offizier kann nämlich auch über § 3 Abs. 1 Nr. 2c AWaffV seine Sachkunde nachweisen. Mit der praktischen Handhabung wird er in aller Regel als vertraut anzusehen sein, wenn diese auch bei militärischen Waffen nicht deckungsgleich ist. Einer der schon Jahre mit Vereinswaffen als Gast im Schützenverein zugange ist, wird damit keine Probleme haben.
Der Knackpunkt sind die ebenfalls erforderlichen theoretischen Kenntnisse zum Waffenrecht. In aller Regel bestellt der Sachbearbeiter der Waffenbehörde deshalb zu einem persönlichen Gespräch ein, in welchem er die relevanten Bestimmungen (wer ist Berechtigter, wem darf ich überlassen, wie muss ich Waffen verwahren und transportieren, wie sind die Fristen, Beschusspflicht etc.) näher abklopft. Das Ergebnis fällt hier natürlich im Einzelfall sehr unterschiedlich aus. Bei Zweifeln wird natürlich der Besuch eines WSK gefordert.
Nun muss der Offizierserbe aber ja auch ein Bedürfnis geltend machen. Die Minimalanforderung wäre über § 8 WaffG per Mitgliedschaft in einem Schützenverein als nicht organisierter Sportschütze mit führen eines Schießbuchs, das regelmäßig geprüft wird.
Zu den Kosten für die Blockierung ist zu sagen, dass die genannten 100,- Euro nur in etwa bei Blockierung einer Erbwaffe mit der mechanischen Lösung anfallen (wofür es noch extrem wenig zugelassene Kaliber bislang gibt) und bei der elektromechanischen Lösung "Armatix" bereits der Materialpreis pro Lauf ca. 200 Euro beträgt ! Hinzu kommen die Aufwandskosten der zertifizierten Fachwerkstatt für das Einsetzen des Sperrsystems mit ca. 25,- Euro pro Lauf zuzüglich der Eintragungskosten für die erfolgte Blockierung in die Waffenbesitzkarte. Weil das sehr teuer ist, macht das auch so gut wie kein Erbe, wenn er nicht ganz arg an den Waffen hängt. Und auch blockierte Waffen sind zusätzlich in Waffentresoren zu verwahren. Die Entsperrung kostet ganz nebenbei auch nochmals.
Selber Sachkunde und Bedürfnis nachweisen ist da schon der bessere Weg und die Schützenvereine erfreuen sich deshalb seit April 2008 wachsender Mitgliederzahlen.
bodowitt Senior Mitglied 08.10.2010, 09:49
Kleine Zusatzfrage: Darf die Waffenbehörde den Sportschützen oder evtl. sogar den Schützenverein anhalten Ihnen regelmäßig Aktivitäten nachzuweisen (min. 12 Mal schießen im jahr ist doch nötig?)?
Volker4 Star Mitglied 08.10.2010, 11:16
Gleiches gilt übrigens für alle anderen Dienst- und Dauerwaffenträger wie Zoll, Polizei, Justiz o.ä.
Da sind die Herren immer leicht pikiert, wenn man es wagt, sie nicht für umfassend sachkundig anzusehen. Peinlich nur, wenn die bei der dann notwendigen Sachkundeprüfung ohne Vorbereitung erscheinen ("Ich hab das alles schon mal gelernt!") und mit Pauken und Trompeten durchfallen.
Den Sportschützen anzuhalten, regelmäßig den Schießsport auszuüben, ist nicht Aufgabe der Behörde, das hat der Gesetzgeber von sich aus schon so geregelt.
Die Behörde ist verpflichtet, bei Neuantragstellung und drei Jahre danach das Bedürfnis zu prüfen. Darüber hinaus ist sie berechtigt, auch zwischendurch und anschließend das Bedürfnis jederzeit zu prüfen.
Wenn der Sportschütze dann nicht ausreichend Termine nachweisen kann, gibt es keine Bedürfnisbescheinigung vom Verband und die Behörde nimmt ihm den ganzen Kram wieder weg.
Es liegt also im ureigensten Interesse des Sportschützen selbst, regelmäßig zu trainieren. Einer Motivation durch die Behörde bedarf es dabei eigentlich nicht.
PS: Ja, 12 mal pro Jahr ist Minimum, dann allerdings jeden Monat ohne Unterbrechung. Ansonsten, also mit Unterbrechung (z.B. wegen Urlaub oder Krankheit) sind wenigsten 18 Schießtermine pro Waffenart gefordert.
bodowitt Senior Mitglied 08.10.2010, 12:11
Dauerwaffenträger haben dadurch ein solch hohes (vermeintliches) Selbstbewusstsein, dass sie meinen, sie brauchen das halt nicht
Nein, es geht darum, dass der Betroffene beispielsweise 4 mal im Jahr nachweisen muss, dass er noch aktiv den Schießsport betreibt. Die Behörde will sich sozusagen die Prüfung des Bedürfnisses verleichtern, in dem der Betroffene das Bedürfnis nachweisen muss.
Volker4 Star Mitglied 08.10.2010, 12:54
Darüber hinaus ist sie berechtigt, auch zwischendurch und anschließend das Bedürfnis jederzeit zu prüfen.
Theoretisch könnte die Behörde also von jemandem alle drei Monate einen Bedürfnisnachweis fordern, praktisch ist mir aber ein solcher Fall nicht bekannt, zumal das wahrscheinlich für die Behörde auch ein ein unverhältnismäßig hoher Aufwand wäre.
In begründeten Einzelfällen will ich das aber auch nicht ausschließen.
bodowitt Senior Mitglied 08.10.2010, 13:01
Ich glaub ich drück mich ein bisschen undeutlich aus.
Kann die Behörde, um sich die Arbeit (alle 3 Monate das Bedürfnis überprüfen) zu sparen, sozusagen eine Auflage erteilen, dass der Sportschütze von sich aus alle 3 Monate Nachweise erbringen muss, dass er schießt?
Dass die Behörde ermächtgt ist, das Bedürfnis jederzeit nachzuprüfen ist nun klar! Aber ob sie ermächtigt ist, eine o.g. Auflage zu erlassen, ist hier die Frage
Volker4 Star Mitglied 08.10.2010, 13:29
Aaaah, na dann schreib das doch gleich so!
Klare Antwort: Jein !
Gemäß § 9 WaffG kann die Behörde eine waffenrechtliche Erlaubnis natürlich mit einer Auflage versehen. Die muss sich allerdings aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben und der Gefahrenabwehr dienen.
Eine (ohne besonderen Anlass erteilte) Auflage, dass der Waffenbesitzer von sich aus alle drei Monate sein Bedürfnis nachweisen muss, wäre aus meiner Sicht nicht zulässig, denn die entsprechende Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG ("Die Behörde kann auch nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums das Fortbestehen des Bedürfnisses prüfen.") setzt meines Erachtens in einem solchen Fall erst mal ein aktives Handeln der Behörde voraus, auf das der Waffenbesitzer dann reagieren muss.
Einen Automatismus, dass der Betroffene sich ohne weiteres Zutun der Behörde regelmäßig erklären muss, vermag ich da nicht zu erkennen.
Darüber hinaus hat man auch nur einen Monat Zeit, gegen eine Auflage Widerspruch einzulegen. Ist die Auflage erst einmal bestandskräftig, dann ... :erschlage
bodowitt Senior Mitglied 08.10.2010, 13:39
Einen Automatismus, das der Betroffene sich ohne weiteres Zutun der Behörde regelmäßig erklären muss, vermag ich da nicht zu erkennen.
Obwohl das im Fall Lörrach wohl eventuell sinvoll gewesen wäre, denn die vermeintliche Sportschützin hat ja seit 12 Jahren nicht mehr geschossen gehabt.
Ich glaub' ich schreib Mal nen Brief an das zuständige Ministerium
TomRohwer V.I.P. 13.10.2010, 12:45
Also bleibt festzuhalten: Der ehem. Offizier, der Waffen geerbt hat, muss seine Sachkunde trotzdem noch nachweisen.
Der ehemalige Soldat ist eben ein ehemaliger Soldat, und insofern hat er nicht mal mehr die Privilegien des §55 WaffG.
Aus einer früher mal gemachten militärischen Ausbildung auf einer besondere Sachkunde im Umgang mit Waffen zu schließen, wäre wohl etwas gewagt - anderenfalls hätten ein paar Millionen Deutsche quasi automatisch diese "Sachkunde", denn sie wurden bei BW oder NVA einmal im Umgang mit Waffen ausgebildet.
Davon abgesehen darf eine besondere Sachkunde in diesem Zusammenhang bei 99,9 Prozent aller Soldaten und Ex-Soldaten ohnehin bezweifelt werden. Soldaten lernen den dienstlichen Umgang mit den in ihrem Bereich der BW verwendeten Waffen, nicht mehr, nicht weniger.
Weder werden sie besonders über Waffen im allgemeinen oder andere Waffen geschult, noch beinhaltet ihre Ausbildung irgendwelche Informationen zu den Vorschriften des Waffenrechts - die ja auch zur Sachkunde dazugehören. Es sollte einem Ex-Soldaten ja aber wohl möglich sein, die Waffensachkunde-Prüfung mit Leichtigkeit zu bestehen, wenn er sich mal ein bißchen in die Materie einarbeitet.
Ein Bedürfnis wird sich ja wohl ableiten lassen, wenn der Ex-Offizier beabsichtigt, regelmäßig auf einem Schießstand dem Schießsport nachzugehen, weil ihm die Möglichkeiten, dies bei Reserveübungen zu tun, zu wenige sind, und er den Umgang mit Handfeuerwaffen nicht verlernen möchte - schließlich dürfte er als Ex-Offizier ja auch noch Reservist sein.
Mit etwas Kreativität sollte da einiges zu machen sein - zumal die allgemeine persönliche Zuverlässigkeit bei einer makellosen Karriere als Offizier der Bundeswehr wohl kaum in Frage stehen wird.
Volker4 Star Mitglied 13.10.2010, 13:44
Reserveübungen = sportliches Schießen ? Na ja ...
... und welcher anerkannte Schützenverband hat schon für ein G 3 eine Disziplin ?
Privatdarlehen ausreichende Sicherheiten Bürgerliches Recht allgemein 27. Mai 2014
WBK ohne Bedürfnis Waffenrecht 4. April 2014
Bedürfnis Waffenschein Waffenrecht 2. Januar 2013
Sachkunde Nachweis - gültig bis?????? Waffenrecht 26. Januar 2008

References: § 20
 § 13
 § 3
 § 8
 § 9
 § 4
 §55