Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2015/09/
Timestamp: 2018-07-17 13:12:17+00:00

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Die Rezensenten: September 2015
Rezension Strafrecht: Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers
Mansdörfer / Habetha, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers: Verhaltensstrategien Krisenmanagement Compliance, 1. Auflage, C.H. Beck 2015
Die Autoren - ein Universitätsprofessor und ein Fachanwalt/Lehrbeauftragter, jeweils für den Bereich des Strafrechts - haben zum Ziel des Buches erklärt, den richtigen Umgang mit strafrechtlichen Risiken bei der Leitung eines Unternehmens darzustellen. Es sollen, so erfährt man aus dem Klappentext, konkrete Verhaltensempfehlungen und präventive Maßnahmen für den strafrechtlichen Ernstfall erläutert werden, so dass das Buch für jeden Unternehmer, Manager und Berater unverzichtbar sei. Das Werk wolle hingegen, so wird im Vorwort betont, weder ein Handbuch noch ein Kommentar sein.
Anders als die zweieinhalb Seiten lange und nicht von spürbaren Absätzen untergliederte Einleitung befürchten lässt, ermöglicht das rund 260 Seiten starke Buch durch zahlreiche Gliederungspunkte, Fettdrucke, grau unterlegte Textfelder, Kästchen und Aufzählungen eine angenehme und überschaubare Lektüre der - was in der Natur der Sache liegt - komplexen Ausführungen. Die Autoren haben einen zweistufigen Aufbau gewählt: Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem Risikoprofil im unternehmerischen Regelbetrieb, Kapitel Zwei mit dem speziellen Risikoprofil in einer (drohenden) Krise. Den einzelnen Unterkapiteln sind Checklisten angehängt, die im Ernstfall einen schnellen Überblick über das zu Veranlassende gewähren sollen.
In den Ausführungen des ersten, rund 185 Seiten dicken, Teils des Buches findet sich nach einführenden und allgemeinen Erläuterungen eine dezidierte Auseinandersetzung mit den speziellen Gegebenheiten der einzelnen Gesellschaftsformen. Hierbei hat man sich nicht auf die klassischen Alltagsgesellschaften (GbR, OHG, GmbH etc.) beschränkt, sondern auch beispielsweise die Europäische Aktiengesellschaft, Stiftungen und Vereine ins Portfolio aufgenommen. Der Schwerpunkt liegt hier jeweils in der Erläuterung der Organhaftungsvorschriften und Treuepflichten der Verantwortlichen.
Erfreulich ausführlich werden im darauf folgenden Unterkapitel „Leitungsverantwortlichkeit in Sondersituationen“ die strafrechtlichen Bezüge der steuerrechtlichen und die Rechnungslegung und Bilanzierung betreffenden Pflichten aufgearbeitet - Aspekte, die gerade von Organen kleiner und mittlerer Unternehmen erfahrungsgemäß eher stiefmütterlich behandelt werden und daher oft im Fall der persönlichen Inanspruchnahme durch die Behörden zu einem negativen Aha-Effekt bei den Betroffenen führen. Weitere Themen des Abschnitts sind strafrechtsbezogene Fragen unter anderem zur Produktsicherheit, Sozialversicherung, Schwarzarbeit und zum Wettbewerb. Im Unterkapitel „Compliance als Unternehmerpflicht“ widmen sich die Autoren etwa 20 Seiten lang Fragen danach, was Compliance ist, welche Grundlagen sie hat, was sie dem Unternehmen bringt und welcher Bezug zum Strafrecht besteht bzw. bestehen kann. Das zweite Kapitel entspricht in seinem Aufbau dem ersten Kapitel, wobei sich die Ausführungen hier stets um das Thema „Unternehmen in der Insolvenz“ drehen.
Insgesamt handelt es sich bei dem Buch um ein klug aufgebautes und sorgsam recherchiertes Werk. Ob es den hohen selbst erklärten Zielen („unverzichtbar“) gerecht wird, ist schwer zu beantworten. Das Titelthema trifft einen Bereich des Strafrechts, der schwer greifbar ist und auch für erfahrene Praktiker eine große Herausforderung darstellt. Es ist gewiss nicht möglich, in einem zwei Zentimeter dicken Buch wesentlich mehr als die Grundzüge der vielen verschiedenen Aspekte zu erläutern. Mithin kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass es einen - juristisch nicht umfassend gebildeten - Unternehmer, Manager oder Berater in die Lage versetzt, die Hintergründe der Verhaltensempfehlungen nachzuvollziehen und die Qualität der Tipps für seine jeweilige Situation einschätzen zu können. Wer als Angehöriger der Zielgruppe seine Erwartungen aber nicht zu hoch setzt, erhält durch die Lektüre des 65 Euro teuren Buches sicherlich wertvolle Informationen und Anregungen für weitere Recherchen.
Rezension Öffentliches Recht: SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
Luthe / Nellissen, Juris Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe, 1. Auflage, Juris 2014
„Der vorliegende Kommentar ist in erster Auflage erschienen und vervollständigt die bewährte Reihe der juris PraxisKommentare zum Sozialgesetzbuch“ auf diesen Satz im Vorwort des juris Praxiskommentars SGB VIII wurde lange gewartet. Denn die Kommentierungen aus der Reihe juris PraxisKommentare der Bücher des SGB garantieren einen umfassenden Einblick und Überblick über die Auslegungen der Normen des SGB. Das Besondere an den Kommentierungen aus der Reihe juris PraxisKommentare liegt darin, dass diese von einem überwiegend aus Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Autorenkollektiv verfasst wurden und damit eine praxisorientierte und -nahe Auslegung garantiert ist und auch Neuerungen in der Rechtsprechung Inhalt der Kommentierungen sind. Weitere Besonderheiten bestehen in der E-Book Version des Kommentars, die der Käufer kostenlos zum Kauf dazu erhält, sowie den Online-Zugang für 12 Monate; dank dieser kann der Käufer für 12 Monate aktuell recherchieren, da der Online-Kommentar ständig aktualisiert wird. Mit dem Erwerb dieses Kommentars erhält der Käufer einen für 12 Monate top aktuellen Kommentar.
Das vorliegende Werk bietet eine umfassende Kommentierung aller Paragraphen des Achten Buches Sozialgesetzbuch in verständlicher Form, so dass sich der Kommentar durchaus als Lehrbuch eignet. Verfasst wurde die Kommentierung zum SGB VIII wie gewohnt in der Reihe der juris-Kommentierungen von einem überwiegend aus Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Autorenkollektiv, aber auch Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind sowie praxiserfahrene Wissenschaftler aus dem Bereich des Kindes- und Jugendhilferechts haben an der Kommentierung mitgewirkt. Das Werk soll sich nach der Meinung des Bandherausgebers an „Personen und Organisationen wenden, die in der Praxis mit dem Jugendhilferecht arbeiten; dazu gehören neben den Verwaltungsgerichten die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, aber auch Rechtsanwälte, die Eltern bzw. Kinder und Jugendliche und freie Träger vertreten.“
Es wird bei der Kommentierung eine altbewährte Darstellungsform gewählt. Nach einem Vorwort folgt ein Bearbeiterverzeichnis, sodann ein Inhalts- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis anschließend beginnt die Kommentierung des einzelnen Paragraphen danach schließt die Kommentierung mit dem Stichwortverzeichnis ab. Der Kommentierung der einzelnen Paragraphen ist ein Abdruck der jeweiligen Norm vorangestellt. Anschließend folgt eine Gliederung der Kommentierung, so dass dem Leser ein langes Lesen, von für ihn unnötigen Ausführungen erspart bleibt.
Die Kommentierung der jeweiligen Paragraphen ist ausführlich und lässt den Bezug zur Rechtsprechung und Praxis nicht vermissen. So enthält die Kommentierung zunächst Basisinformationen (Textgeschichte/ Gesetzgebungsmaterial) und Vorgängervorschriften u.a. und widmet sich sodann der Auslegung der jeweiligen Norm. Die Auslegung der Norm erfolgt sehr ausführlich; es wird sich zunächst mit dem Regelungsgehalt und der Bedeutung sowie dem Normzweck der Norm beschäftigt, um sich anschließend mit den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu beschäftigen. Besonders hervorzuheben sind bei den Kommentierungen einzelner Normen die Praxishinweise (bspw. §§ 8a, 8b, 11, 17, 18, 42-45 SGB VIII). Zu den Praxishinweisen zählen zum einen Schaubilder bzw. Tabellen und zum anderen Hinweise zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen (bspw. § 13, Rn. 113 SGB VIII Vorrang/Nachrang von SGB II, SGB III, SGB VIII; § 22a, Rn. 22 SGB VIII Organisationsverschulden), Rechtsschutzmöglichkeiten (bspw. §§ 19, 21, 99 SGB VIII), Hinweise zur Erforderlichkeit von Anträgen (bspw. § 27, Rn. 50) sowie Querverweise in andere Gesetze (bspw. § 818 SGB VIII/§ 1684 BGB, § 38 SGB VIII/§ 1688 BGB, § 59 SGB VIII/§ 1597 BGB) und Reformbestrebungen (bspw. § 8b SGB VIII/ KKG) die sich bei der täglichen Arbeit eines Praktikers und Rechtsanwalts als sehr hilfreich erweisen dürften.
Ebenfalls hervorzuheben ist die Kommentierung zu den Vorschriften des 4. Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch: Schutz von Sozialdaten, da dieser immer mehr, gerade in der alltäglichen Arbeit der Mitarbeiters der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, an Bedeutung gelangt. Die Paragraphen werden ausführlich kommentiert und enthalten zur Vertiefung weiterführende Literaturhinweise (bspw. § 61 Rn. 9). Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch werden mit in die Kommentierung einbezogen, wenn auch nur durch die Nennung der Vorschriften bzw. der Parallelvorschriften (bspw. § 61 Rn. 31), dennoch wird der Leser für weitere Vorschriften zum Datenschutz in den anderen Büchern des SGB sensibilisiert. Dies wird außerdem dadurch erreicht, dass in den einzelnen Kommentierungen der Normen bereits Hinweise auf den Datenschutz zu finden sind (bspw. § 8a Rn. 26 SGB VIII).
Zusammengefasst handelt es sich um ein praxisorientiertes Werk, das seinen eigenen Anforderungen gerecht wird und sich sowohl an die Praxis als auch an die Wissenschaft wendet und die Anwendung und Handhabung leicht macht (besonders durch die E-Book Version und den Online-Zugang) sowie die Inhalte verständlich vermittelt. Der 179 Euro teure juris-Praxiskommentar ist sowohl zur Recherche geeignet, als auch zum Erlernen der Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Ein äußert kompetentes Werk, an dem man auf dem Gebiet des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorbei kommt.
Labels: Familienrecht, Öffentliches Recht, Sozialrecht
Rezension Zivilrecht: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Meyer-Goßner / Schmitt, Beck’scher Kurzkommentar – Strafprozessordnung, 58. Auflage, C.H. Beck 2015
Die Strafprozessordnung ist eine – bisweilen – komplexe Materie, weil die jeweiligen Eingriffsnormen des Öfteren tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Rechtsunterworfenen erlauben. Daher ist vom Rechtsanwender bei der Auslegung und Anwendung der jeweiligen Vorschriften nicht nur besondere Vorsicht und ein methodologisch präzises Vorgehen, sondern zugleich stets ein Blick auf etwaige verfassungsrechtliche Vorgaben abzuverlangen. Nur so kann die richtige Balance zwischen Strafverfolgungsinteresse des Staates einerseits und den (verfassungsrechtlich geschützten) Interessen der Rechtsunterworfenen andererseits erreicht werden. Die Kommentierung von Herrn Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, Vorsitzender Richter am BGH a.D. und Honorarprofessor an der Philipps-Universität Marburg, und Herrn RiIStGH Dr. Bertram Schmitt, Richter am BGH (zur Wahrnehmung der Tätigkeit bei IStGH beurlaubt [Stand: März 2015]) und Honorarprofessor an der Julius-Maximilians Universität Würzburg, dürfte sich u.a. wegen der eindrucksvollen Herstellung einer Balance im vorstehenden Sinne an den entsprechenden Stellen in der Kommentierung zu einem Standardwerk etabliert haben. Zudem ist die Aktualität des Werkes besonders hervorzuheben, was sich darin zeigt, dass die Verfasser nicht nur eine Reihe an aktueller Rechtsprechung, sondern auch Novellierungen ausgiebig eingearbeitet haben. Es ist also besonders erfreulich, wenn ein solches Standardwerk regelmäßig in der Neuauflage erscheint und aktuelle Rechtsentwicklung nach dem vorstehend beschriebenen Duktus für den Rechtsanwender aufbereitet.
So ist nämlich gerade vor dem Hintergrund des immensen Einflusses der sowohl internationalen und supranationalen als auch nationalen Rechtsprechung auf das Strafprozessrecht auch im letzten Jahr eine dynamische Entwicklung – auch in examensrelevante Bereiche – zu verzeichnen gewesen, die in der Neuauflage eingearbeitet wurde. Aus der Sicht eines Rechtsreferendars sind hierbei zwei Themenkomplexe besonders hervorzuheben: Zum einen ist die populäre Frage nach der Zulässigkeit der Verständigung im Strafverfahren nach § 257c StPO und zum anderen ist die Frage nach der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorzuheben. So wird beispielsweise bei der Beschreibung des § 257c StPO darauf aufmerksam, dass dessen Absatz 1 mit der neuen Möglichkeit einer „Vereinbarung des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten“ eine „grundlegende Änderung“ der StPO herbeiführt, welche eine Abweichung von im § 244 Abs. 2 StPO niedergelegten Amtsermittlungsgrundsatz herbeiführe (Meyer-Goßner/Schmitt, § 257c Rn. 3). Ferner wird darauf hingewiesen, dass nach § 257c Abs. 2 StPO nunmehr auch die Frage nach der Strafaussetzung zur Bewährung selbst verhandelbar ist, woraus sich zwar keine gänzliche Abkehr von der Rechtsprechung, aber von der in der Praxis bis dato üblichen Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ergäbe (Meyer-Goßner/Schmitt, § 257c Rn. 12). Ähnlich kritisch und normübergreifend sind die Ausführungen von Schmitt zum Thema der Vorratsdatenspeicherung (Meyer-Goßner/Schmitt, § 100g StPO). Ausgehend von der Beschreibung der Ungültigkeit der RL 2006/24 vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 08.04.2014 – C-293/12 u. C-594/12; näher hierzu Nazari-Khanachayi, Zulässigkeit von Zugangserschwerungsverfügungen gegen Access-Provider bei [drohenden] Urheberrechtsverletzungen, 2015, S. 71 f.) zeigt Schmitt eindrucksvoll auf, wie eine unionskonforme Regelung nach den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH ausgestaltet sein müsste: Insbesondere scheint aus supranationaler Sicht (Meyer-Goßner/Schmitt, § 100g Rn. 7a) in Konformität mit den bereits vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 100g Rn. 7c) die eindeutige Formulierung der Tragweite der Maßnahmen aus der Sicht der Rechtsunterworfenen und das Einsatzziel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität die notwendige Mindestanforderung an eine unions-, grundrechts- und verfassungskonforme Regelung zu sein. Bereits diese zwei Beispiele zeigen die Vorzüge für den Rechtsreferendar insoweit auf, als dieser sich die neuerlichen Entwicklungen in diesen höchst examensrelevanten Bereichen nicht mühsam und zeitaufwändig selbst zusammenstellen muss, sondern aus der Feder zweier erfahrener Bundesrichter präsentiert bekommt und – sollte das Erlernen vor dem Examen versäumt worden sein – in der Ernstsituation nochmals befragen kann.
Daneben besticht das Werk aus der Sicht eines Rechtsreferendars besonders deswegen, weil es an den für die Stationsarbeit und Klausurlösung besonders häufig relevanten Stellen eine immense Hilfestellung darstellt: So sind die Kommentierungen zu §§ 153, 153a, 154, 154a StPO nicht nur besonders ausführlich, sondern erleichtern durch systematische Hinweise das Erstellen von Abschlussverfügungen (z.B. Meyer-Goßner/Schmitt, § 153 Rn. 41 [Hinweis auf Mitteilungspflichten nach MiStra], § 153a Rn. 27 ff. [Ablauf der Vorbereitung der staatsanwaltlichen Entscheidung] oder etwa § 154a Rn. 20 [Hinweispflicht der StA nach Nr. 101a Abs. 3 RiStBV in der Anklageschrift auf angeordnete Beschränkungen]). Auch die Kommentierung des § 267 StPO bedarf aus der Ausbildungsperspektive einer besonders lobenden Hervorhebung, weil einerseits die unterschiedlichen prozessualen Ausgangsmöglichkeiten berücksichtigt werden (z.B. Meyer-Goßner/Schmitt, § 267 Rn. 26 [auf Geldstrafe uä lautende Urteile], Rn. 29 [Einstellungsurteil] oder etwa Rn. 38 [Nebenentscheidungen]). Ebenso lohnt sich eine ausgiebige Lektüre der Kommentierung zum examensträchtigen Bereich der Revision(-surteile), weil Meyer-Goßner in diesem Bereich erfreulicherweise nicht einzelne Ergebnisse präsentiert, sondern ausgehend von einer Gruppenbildung in Sachrügen und Verfahrensrügen die jeweiligen normativen Vorgaben (auch für die Untergruppen der Verfahrensrüge) präsentiert (Meyer-Goßner/Schmitt, § 344 Rn. 13–26a), womit der aufmerksame Leser in die Lage versetzt wird, eine Vielzahl von Einzelfällen unter Anwendung und Transfer dieser allgemeinen – wenngleich auch bisweilen unter Bezugnahme auf Einzelfälle – Grundsätze vertretbar zu lösen.
Insgesamt zeichnet sich die Neuauflage der Standardkommentierung zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner/Schmitt aus der Perspektive eines Rechtsreferendars aus zwei wesentlichen Gründen aus: Einerseits besticht das Werk durch das systematische Einpflegen der aktuellen Entwicklungen in der Strafprozessordnung, die dem Leser einen immensen Arbeitsaufwand in tatsächlicher und kognitiver Hinsicht erspart. Andererseits lassen die Verfasser einen ganz besonders erfreulichen Duktus im gesamten Werk erkennen, weil sie nicht nur Einzelfälle aus der Rechtsprechung aneinanderreihen, sondern jeweils die systematischen Zusammenhänge der Vorschriften aufdecken, allgemeine normative Vorgaben präsentieren und an geeignete Stellen auf Einzelfallentscheidungen hinweisen, sodass dem Leser sowohl die Transferleistung ermöglicht als auch besondere Ausnahmeentscheidungen illustriert wird. Dem Rechtsreferendar ist daher dringend und ohne Einschränkung zu empfehlen, dieses Werk bereits lernbegleitend während der gesamten Ausbildungszeit zwecks Erlenen der Feinheiten der Strafprozessordnung einzusetzen.
Prütting / Gehrlein, ZPO, 7. Auflage, Luchterhand 2015
Mit nach wie vor über 3000 Seiten inklusive Verzeichnissen sowie einem Online-Zugriff auf das gesamte Werk unter jurion ist der ZPO-Kommentar von Prütting / Gehrlein schon äußerlich beeindruckend. Tatsächlich ist es aber schon seit längerem auch inhaltlich ein steter Gast in den Zitierungen der Instanzgerichte sowie des BGH und damit zu einem echten Standardwerk im Zivilprozessrecht herangewachsen. Wie immer erfolgte die Neuauflage, es handelt sich diesmal um die siebte Auflage, parallel zum Erscheinen des BGB-Kommentars von Prütting / Wegen / Weinreich. Sehr positiv zu vermerken ist, dass das Werk auch im Ausbildungsbereich effektiv eingesetzt werden kann. Denn die Ausführungen lassen zum einen weder wissenschaftliche Ansätze vermissen, noch sparen sie an guten Hilfestellungen für den Vorbereitungsdienst (z.B. zum Urteilsaufbau, § 313 ZPO, Rn. 7 ff., oder zu Tenorierungsfragen, § 253 ZPO, Rn. 11 ff.).
Was kann der Rechtsanwender von diesem Kommentar erwarten? Zum einen Aktualität in höchstem Maße, insbesondere was europäische Normen und ihren Einfluss auf die hiesige Prozesslandschaft betrifft. Dazu ermöglichen die Kommentierungen sowohl die punktuelle Nachschau als auch die Grundlagenarbeit an einer Norm und sind auf diese Weise effektiv und vielseitig. Denn gerade wenn neben Einzelproblemen auch lehrbuchreife Ausführungen erfolgen, ist die Balance eines Kommentars gewahrt. Hier findet man solche Abschnitte bspw. zum Anscheinsbeweis oder zur Beweislastumkehr (§ 286 ZPO, Rn. 28 ff., 70 ff.), ebenso zu klassischen Problemen des ZPO AT wie etwa zur Partei- und Prozessfähigkeit oder zur Streitgenossenschaft (§ 72 ZPO, Rn. 5 ff. zum Verhältnis zu Dritten).
Gleichzeitig erfolgt eine gelungene Verbindung von Theorie und Praxis, indem relevante Themen mit der gebotenen Ausführlichkeit erläutert werden, so zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO, Rn. 13 ff. samt anschließenden alphabetisch sortierten Einzelfällen), zum Verschulden des Rechtsanwalts (§ 85 ZPO, Rn. 15 ff. mit einzelnen Pflichten, korrelierend hierzu § 233 ZPO, Rn. 51) oder ganz exzellent zur Gestaltungsfreiheit des Richters im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO, Rn. 6 ff.). Allerdings werden die Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens an anderer passender Stelle immer noch nicht aufgeführt (z.B. § 705 ZPO, Rn. 1-2; § 700 ZPO, Rn. 12-13). Des Weiteren positiv zu nennen sind die Details zu möglichen Regelungsverfügungen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 940 ZPO, z.B. Rn. 19 zum Mietrecht), aber auch zu neueren Erscheinungen wie dem Bewilligungshindernis der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO, Rn. 36 ff.). Streitfragen wie der Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei Bestreiten des Gegners (§ 139 ZPO, Rn. 6) oder auch zur Wiedereinsetzungsfrist im PKH-Verfahren (§ 234 ZPO, Rn. 6 ff.) werden aufgegriffen und mit eigener Argumentation beantwortet. Ausführlich werden auch stets die Vorgaben für das Verfahren besprochen. Dies betrifft nicht nur die klassischen Vorgänge der ZPO, sondern auch Details scheinbar automatisierter Verfahren (§ 758a ZPO, Rn. 10 f. zum Durchsuchungsbeschluss; § 890 ZPO, Rn. 24 zur Vollstreckung von Ordnungsmitteln).
Auch die neue Auflage des Kommentars wird ihren festen Platz an meinem Arbeitsplatz haben und ich kann nur jedem empfehlen, mit dem Werk zu arbeiten, sei es als Erstzugriff, oder auch für den Vergleich mit anderen Werken. Besonders schätze ich dabei die Übersichtlichkeit und die dennoch stets vorbildliche Genauigkeit der Kommentierungen.

References: § 13
 § 22
 § 27
 § 818
 § 38
 § 59
 § 8
 § 61
 § 61
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 257
 § 257
 § 244
 § 257
 § 257
 § 257
 § 100
 EuGH 
 EuGH 
 § 100
 § 100
 § 153
 § 153
 § 154
 § 267
 § 267
 § 344
 BGH 
 § 313
 § 253
 § 233
 § 705
 § 700
 § 890