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Timestamp: 2019-07-18 19:55:24+00:00

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Abänderung eines Unterhaltstitels bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen | Rechtslupe
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof1 mit der Frage zu befassen, ob die nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Daneben stand auch die Frage einer Präklusion von Tatsachen im Raum, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde.
Präklusion wegen vorheriger Abänderungsklage[↑]
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat sich der Kläger zur Begründung der Abänderungsklage auf gesunkene Einkünfte berufen, ferner auf eine nach Wiederverheiratung hinzugekommene weitere Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau. Bei beiden Umständen handelt es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um neue Tatsachen, die nach dem vorausgegangenen Abänderungsverfahren eingetreten sind2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraus, dass der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder aber ausüben kann3. Demnach könnte sich der Unterhaltsanspruch aber nicht vollständig aus § 1573 Abs. 2 BGB ergeben, sondern zum Teil nur aus anderen Anspruchsgrundlagen.
Eine Präklusion des Einwands der vollschichtigen Erwerbsobliegenheit ist jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht eingetreten. Nach § 323 Abs. 2 ZPO4 kann die Klage nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind. Übereinstimmend mit der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es hier auf den Schluss der mündlichen Verhandlung an, auf die das – letzte – Sachurteil ergangen ist5. Die Verhandlung in der Berufungsinstanz ist nur dann maßgeblich, wenn das Berufungsgericht in der Sache entscheidet, nicht hingegen, wenn die Berufung – vor oder nach mündlicher Verhandlung – zurückgenommen wird. Durch die Berufungsrücknahme wird der Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz wieder zum maßgebenden Zeitpunkt im Sinne von § 323 Abs. 2 ZPO6.
Das Urteil kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch das eine vorausgegangene Abänderungsklage abweisende Urteil sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 323 ZPO auch bei klageabweisenden Urteilen zur Anwendung kommen, wenn diese – im Rahmen der Überprüfung der ursprünglichen Prognose – die künftige Entwicklung der Verhältnisse vorausschauend berücksichtigen. Eine spätere Abänderungsklage stellt dann abermals die Geltendmachung einer von der (letzten) Prognose abweichenden Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen7.
Die Präklusion geht dann aber nicht weiter als die Rechtskraftwirkung des Urteils, zu deren Ermittlung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind8. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht in dem die Abänderungsklage abweisenden früheren Urteil aber jedenfalls nach dem seinerzeit schon erfolgten Aufenthaltswechsel der Tochter einen Betreuungsunterhalt als nicht mehr geschuldet bezeichnet und eine Vollzeiterwerbsobliegenheit der Beklagten nicht in Frage gestellt. Es hat die Klage vielmehr abgewiesen, weil der Kläger das Vorbringen zu seinem Einkommen nicht an dem Ausgangsurteil des Oberlandesgerichts ausgerichtet habe und die Klage daher unschlüssig sei. Es enthält somit keine aktualisierte, der Vollzeiterwerbstätigkeit entgegen stehende Prognoseentscheidung. Dementsprechend lässt sich dem Urteil auch nicht entnehmen, dass die Beklagte fortan etwa teilweise wegen Erwerbslosigkeit unterhaltsberechtigt sei, sodass sich keine Präklusion für den Kläger ergibt.
Der Kläger ist aufgrund des vorausgegangenen Abänderungsverfahrens mit dem Einwand der weitergehenden Erwerbspflicht nicht präkludiert. Vielmehr ist die Beklagte sowohl für die Voraussetzungen des Unterhaltstatbestands als auch für ihre Bedürftigkeit darlegungs- und beweisbelastet. Sollte ein neben dem Aufstockungsunterhalt allein in Betracht kommender (Teil-)Anspruch der Beklagten aus § 1573 Abs. 1 BGB nicht bestehen, wäre anstelle einer aus dem Vorprozess fortgeschriebenen Berechnung mit einem Einkommen der Beklagten aus teilschichtiger Tätigkeit ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit zugrunde zu legen.
Wiederverheiratung und die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit[↑]
Nach § 1581 Satz 1 BGB braucht der Verpflichtete, der nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht.
Eine sonstige Verpflichtung in diesem Sinne ist auch eine weitere Unterhaltspflicht. Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Bemessung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen eine Unterhaltspflicht gegenüber einem nachfolgenden Ehegatten nicht berücksichtigt werden9. Darauf, dass die Unterhaltspflicht erst nach der Scheidung entstanden ist und sie mit der geschiedenen Ehe und deren Lebensverhältnissen nicht vereinbar ist, kommt es bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit aber nicht an. Allerdings muss es sich bei dem hinzugetretenen Unterhalt um eine dem Geschiedenenunterhalt zumindest gleichrangige Verpflichtung handeln10.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des hinzugetretenen Unterhaltsanspruchs trägt der Unterhaltspflichtige11. Für das Entstehen eines Unterhaltsanspruchs genügt es, dass das Einkommen der Ehefrau unter dem des Klägers liegt12.
An der mangelnden Bedürftigkeit der Ehefrau hätte deren Unterhaltsanspruch demnach nur scheitern können, wenn diese außerhalb des Einkommens aus nicht selbstständiger Tätigkeit und Arbeitslosengeld über erhebliche weitere Einkünfte, etwa aus Kapitalvermögen verfügen würde13. Selbst wenn aber ein solches Verständnis nicht zwingend gewesen wäre, hätte das Berufungsgericht – wie die Anschlussrevision zutreffend rügt – nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO darauf hinweisen müssen, dass insoweit weiterer Vortrag des Klägers erforderlich sei.
Da das Berufungsgericht sowohl hinsichtlich des Unterhaltsrangs als auch bezüglich der Unterhaltsbedürftigkeit der heutigen Ehefrau keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, ist für die Revisionsinstanz zu unterstellen, dass diese unterhaltsbedürftig und ihr Unterhalt dem der Beklagten zumindest gleichrangig ist. In diesem Fall ist die hinzugetretene Unterhaltspflicht aber bei der Anpassung des Geschiedenenunterhalts unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Klägers zu berücksichtigen14.
Einwand der Befristung[↑]
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mit der gesetzlichen Neuregelung zum 1.01.2008 im Hinblick auf die Befristung des Aufstockungsunterhalts keine materielle Rechtsänderung verbunden gewesen. Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12. April 200615 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden BGH-Rechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse16. Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden17.
Die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beziehen sich indessen zum einen auf Fälle, in denen die Gesetzesänderung als – im wesentlichen – einziger Abänderungsgrund angeführt wurde. Der vorliegende Fall liegt allerdings schon insofern anders, als es sich bei dem im Ausgangsverfahren zugesprochenen Unterhalt nicht ausschließlich um Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB handelte, sondern zum Teil um Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, der einer Befristung nicht zugänglich war18. Durch die Abweisung der zwischenzeitlichen Abänderungsklage im Jahr 2006 ist insoweit keine neue Grundlage geschaffen worden, weil das Urteil des Amtsgerichts – wie oben näher begründet worden ist – insoweit keine Rechtskraftwirkung entfaltet hat.
Demnach haben sich hier andere wesentliche Umstände verändert, die eine Neubewertung der Befristung nach § 1578 b BGB erfordern. Auch die Wiederverheiratung des Klägers kann in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden, wenn sie nicht bereits im Rahmen der Neubemessung der Leistungsfähigkeit Niederschlag gefunden hat19.
Ob die Befristung und die hierfür angeführten Erwägungen, welche von der Revision nicht angegriffen worden sind, in der Sache Bestand haben, hängt indessen von den noch nachzuholenden Feststellungen zum Unterhaltstatbestand ab20.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2011 – XII ZR 159/09
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im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.12.2011 – XII ZR 151/09 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 11 f. und vom 08.06.2011 – XII ZR 17/09, FamRZ 2011, 1381 Rn. 16 [↩]
BGH, Urteile vom 10.11.2010 – XII ZR 197/08, FamRZ 2011, 192 Rn. 16; vom 26.10.2011 – XII ZR 162/09; und vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/86, FamRZ 1988, 265, 266 [↩]
entsprechend § 238 Abs. 2 FamFG [↩]
BGH, Urteil vom 17.05.2000 – XII ZR 88/98, FamRZ 2000, 1499 [↩]
BGH, Urteil BGHZ 96, 205, 211 = FamRZ 1986, 43, 44; aA OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 304 unter unzutreffender Berufung auf das BGH, Urteil vom 27.01.1988 IVb ZR 14/87, FamRZ 1988, 493 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2008 – XII ZR 101/05, FamRZ 2008, 872, 873 und vom 28.03.2007 – XII ZR 163/04, FamRZ 2007, 983, 984 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2008 – XII ZR 101/05, FamRZ 2008, 872, 873 und vom 03.11.2004 – XII ZR 120/02, FamRZ 2005, 101, 102 f. [↩]
BVerfG FamRZ 2011, 437 [↩]
BGH, Urteil vom 07.12.2011 XII ZR 151/09 [↩]
BGH, Urteil vom 07.12.2011 – XII ZR 151/09 [↩]
zur Beurteilung des konkurrierenden Unterhaltsanspruchs nach den für den nachehelichen Unterhalt geltenden Maßstäben s. BGH, Urteile vom 07.12.2011 – XII ZR 151/09; und in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 46 ff. [↩]
zur Behandlung des Unterhaltsanspruchs des neuen Ehegatten entsprechend den für den Geschiedenenunterhalt geltenden Maßstäben s. BGH, Urteile vom 07.12.2011 XII ZR 151/09; und in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2011 – XII ZR 151/09 [↩]
BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/03, FamRZ 2006, 1006 [↩]
BGH, Urteile vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 18 ff. und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 [↩]
BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 30 ff. [↩]
zum Verhältnis von Herabsetzung und Befristung in Bezug auf die Präklusion vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 47/10 [↩]
vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn.20; BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 63/09, FamRZ 2011, 875 Rn. 23 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/08, FamRZ 2009, 1300 Rn. 42, 62 [↩]
Abänderungsklagenachehelicher UnterhaltPräklusionWiederverheiratung

References: § 1573
 § 323
 § 323
 § 323
 § 1573
 § 1581
 § 139
 § 1573
 § 1578
 § 1573
 § 1570
 § 1578
 § 1579
 § 1579
 § 32
 § 15
 § 238