Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-psychatrie-freiheitsstrafe-3120238
Timestamp: 2019-11-19 00:38:46+00:00

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Unter­brin­gung in der Psy­cha­t­rie – und die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe | Rechtslupe
Unterbringung in der Psychatrie - und die lebenslange Freiheitsstrafe
Unter­brin­gung in der Psy­cha­t­rie – und die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe
Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist auch dahin zu prü­fen, dass für eine Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung neben der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe – gege­be­nen­falls – kein Bedarf besteht.
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Fäl­le der zwin­gen­den Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 66 Abs. 1 StGB ange­nom­men, dass die­se neben der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe in Betracht kommt. Damit soll dem Siche­rungs­ri­si­ko für den Fall des Weg­falls der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe auf­grund einer Revi­si­on oder eines Wie­der­auf­nah­me­an­trags des Ange­klag­ten ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, gegen den eine zunächst nicht ver­häng­te Maß­re­gel gemäß § 66 StGB wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 oder § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO neben einer ver­blei­ben­den zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe nicht mehr ange­ord­net wer­den könn­te 1.
Dies ent­hebt aber die Gerich­te im Erkennt­nis­ver­fah­ren jeden­falls im Fall einer Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB nicht von der Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass es vor­aus­sicht­lich nie zur Voll­zie­hung der Maß­re­gel kom­men kann, wenn der Ange­klag­te auch zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wird.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb für Maß­re­gel­an­ord­nun­gen nach § 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB aus­ge­führt, dass eine sol­che regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich ist, wenn auch eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­hängt wird 2.
Es ist näm­lich nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass es dann jemals zur Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung kommt, weil der Ange­klag­te nach Voll­stre­ckung der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe nur bedingt ent­las­sen wer­den kann, sofern er nicht mehr als gefähr­lich ange­se­hen wer­den kann; fällt dage­gen die Leg­al­pro­gno­se nega­tiv aus, bleibt es bei der Voll­stre­ckung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe.
BGH, Urteil vom 24.10.2013 – 4 StR 124/​13, BGHSt 59, 56, 61 ff. mit Anm. Kem­me, HRRS 2014, 174 ff.; s.a. Kett-Straub, Die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, 2011, S. 321 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 2012 – 2 StR 325/​12; Urteil vom 25.07.2012 – 2 StR 111/​12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermes­sens­ent­schei­dung 8; Urteil vom 10.01.2013 – 3 StR 330/​12; Urteil vom 12.06.2013 – 5 StR 129/​13, NStZ 2013, 524; Beschluss vom 17.04.2014 – 3 StR 355/​13, NStZ-RR 2014, 207; s.a. Dessecker in Fest­schrift für Osten­dorf, 2015, 197, 201 ff.; Kett-Straub, aaO S. 334; Kreu­zer, NK 2016, 307, 317 f.[↩]
LebenslänglichMaßregelvollzugPsychiatrieUnterbringung

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 358
 § 373
 § 66
 § 66
 § 66