Source: http://www.juramagazin.de/220146.html
Timestamp: 2019-05-24 17:12:20+00:00

Document:
﻿ Korrespondierend mit der Einführung der Mitbestimmung in § 72 Absatz 3 Nummer
Korrespondierend mit der Einführung der Mitbestimmung in § 72 Absatz 3 Nummer
a) jj) Korrespondierend mit der Einführung der Mitbestimmung in § 72 Absatz 3 Nummer 4 bei der Einrichtung solcher Arbeitsplätze, z. B. bei Telearbeit, wird auch die Ablehnung im Einzelfall der Mitbestimmung unterworfen.
b) Ein antragsabhängiges Mitbestimmungsverfahren für die Beschäftigten der Hochschulen wird nicht mehr für erforderlich erachtet. Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Beamtenstellen der A 16 und B 2 werden wieder in die Mitbestimmung einbezogen. Die Mitbestimmung soll sich darüber hinaus bei Beamten und Tarifbeschäftigten nach vergleichbaren Grundsätzen richten, weshalb eine Mitbestimmung erst bei außertariflich bezahlten Beschäftigten ausgeschlossen sein soll, die ein Entgelt erhalten, das der B 3 oder höher vergleichbar ist. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.
Im Hinblick auf die technische Entwicklung kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass vielen neuen technischen Einrichtungen die Geeignetheit zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung immanent ist. Im Übrigen ist aufgrund der Komplexität technischer Vorgänge das Nachvollziehen der Möglichkeiten, die die Technik bietet, immer schwieriger und oft nur noch technisch geschulten Personen möglich. Insofern ist es angezeigt, grundsätzlich von einer Mitbestimmung auszugehen. Nur wenn eindeutig keine Überwachung möglich ist, scheidet eine Mitbestimmung aus. Die wesentliche Änderung technischer Einrichtungen ist von ihren Auswirkungen her mit deren Einführung vergleichbar, weshalb auch diese Fallkonstellation der Mitbestimmung unterfallen soll.
Die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden unterliegt bereits nach geltendem Recht der Mitbestimmung. Ebenso belastend und überfordernd wie eine neue Arbeitsmethode kann auch eine wesentliche Änderung der bisherigen Arbeitsmethode sein. Insofern soll auch diese der Mitbestimmung unterliegen.
Nach der Rechsprechung kommt es für den dritten Tatbestand nicht maßgeblich darauf an, ob die Hebung der Arbeitsleistung oder Erleichterung des Arbeitsablaufs mit der Maßnahme bezweckt ist. Ausreichend ist, wenn dies die zwangsläufige Folge der Maßnahme ist. Diese Weiterentwicklung der Rechtsprechung wird im Tatbestand der Nummer 3 nachvollzogen.
Mit dem Tatbestand Nummer 4 wird die grundsätzliche Entscheidung über die Einrichtung von Arbeitsplätzen außerhalb der Dienststelle, z. B. von Telearbeitsplätzen, nunmehr der Mitbestimmung unterworfen.
d) Absatz 4 Satz 1 d) aa), ee) und gg) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.
d) bb), ff) Mit der Änderung wird eine Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten mit Beamtinnen und Beamten sichergestellt.
d) cc) Im Hinblick auf die in § 32 a Datenschutzgesetz NRW genannten Anforderungen an die fachliche Eignung der zu bestellenden Person soll der Personalrat im Wege der Mitbestimmung bei der Bestellung der oder des Datenschutzbeauftragten einbezogen werden. Im Übrigen Wiederherstellung des Rechtszustandes vor der Novelle 2007.
d) dd) Aufgrund der sich abzeichnenden gesundheitlichen und demographischen Entwicklungen ist es angezeigt, verstärkt präventive Maßnahmen zu ergreifen, die bereits der Mitbestimmung unterworfen sein sollen.
d) hh) Redaktionelle Änderung
d) ii) Durch das Einfügen der Nummern 19 und 20 wird der Rechtszustand vor der Novelle 2007 wiederhergestellt.
Zur neuen Nummer 21:
Auch im Hinblick auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes werden in der Zukunft neue Arbeitzeitmodelle wie Teilzeit (§ 63 LBG), Altersteilzeit (§ 65 LBG), Jahresfreistellung (§ 64 LBG), Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und Arbeitzeitkonten eine wichtige Rolle spielen. Das Aufstellen von Grundsätzen stellt eine Verwaltungspraxis sicher und dient damit der Gleichbehandlung der Beschäftigten. Hierbei soll der Personalrat beteiligt werden.
Wegen ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigten werden auch Maßnahmen der Arbeitsorganisation zukünftig stärker in den Fokus treten. Darunter ist beispielsweise die Einrichtung von sog. Beschäftigtenpools zu verstehen, die in Teilen der Landesverwaltung bereits eingerichtet sind. Da nicht jede Maßnahme der Arbeitsorganisation der Mitbestimmung unterliegen kann, beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Einführung grundlegend neuer Formen.
Mit den neu aufgenommenen Tatbeständen wird die Mitbestimmung auf weitgehend durch Gesetze vorgezeichnete Bereiche bzw. auf Maßnahmen ausgedehnt, die im Rahmen der Organisationshoheit liegen. Daher ist die Bewährung dieser Regelungen in der Praxis im Rahmen der Evaluation besonders zu beobachten.
Zur neuen Nummer 22: Wiederherstellung des Rechtszustandes vor der Novelle 2007.
e) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.
Zu Nummer 52 (§ 73)
a) Die Änderung von Arbeitsverträgen ist in die Mitbestimmung überführt worden. Mit der Ergänzung kann wird rechtssicher geregelt, dass die Möglichkeit der späteren Mitbestimmung ausreicht.
b) Wenn die Auflösung einer Dienststelle der Mitwirkung unterliegt, ist es konsequent, dass auch der Personalrat der errichtenden Dienststelle bei der Errichtung einer Dienststelle zu beteiligen ist.
c) Mit Blick auf die erheblichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beschäftigten, werden diese in die Mitwirkung aufgenommen.
d) Bei der Erhebung der Disziplinarklage soll eine Beteiligung des Personalrats nur erfolgen, wenn die Beamtin oder der Beamte diese beantragt.
Zu Nummer 53 (§ 74)
Es handelt sich um grundlegende Entscheidungen für die Beschäftigten, so dass es angezeigt ist, die Beteiligungsrechte auf der Grundlage des alten § 72 a vor der Novelle 2007 zu ordnen. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.
Zu Nummer 54 (§ 75)
a) und b) Wiederherstellung des Rechtszustandes vor der Novelle 2007.
c) Mit der erneuten Aufnahmen des in § 75 Nr. 4 a.F. enthaltenen Anhörungstatbestandes wird der Rechtszustand vor 2007 wiederhergestellt. Vom Anwendungsbereich des § 75 Abs. 1 Nr. 5 ist die Einrichtung von Arbeitsplätzen außerhalb der Dienststelle (§ 72 Abs. 3 Nr. 4) nicht erfasst.
Zu Nummer 55 (§ 78)
a) Bereinigung eines redaktionellen Versehens.
b) Mit der Änderung wird eine Regelungslücke geschlossen. Veränderungen von Geschäftsbereichen können dazu führen, dass die Aufgaben der Stufenvertretung bis zu deren (Neu)Wahl nicht wahrgenommen werden können. Eine (Ersatz-) Zuständigkeit für die Fälle, in denen eine (nicht vorhandene) Stufenvertretung originär zuständig wäre, ist im Gesetz bisher nicht vorgesehen. Ersatzzuständigkeiten werden im bisherigen Satz 2 nur für Stufenverfahren, nicht aber für Fälle der Erstzuständigkeit geregelt.
c) Auch ohne gesetzliche Grundlage können Arbeitsgemeinschaften von Personalräten gebildet werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Im kommunalen Bereich ist davon bislang wohl nur in Einzelfällen Gebrauch gemacht worden. Im staatlichen Bereich gibt es seit geraumer Zeit die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. Für diese soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Zu Nummer 56 (§ 79)
a) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.
b) Das Institut des Vertreters des öffentlichen Interesses ist entfallen. Der Verweis ist daher aufzuheben.
Zu Nummer 57 (§ 80) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.
Zu Nummer 58 (§ 82)
Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass auch für die Deutsche Hochschule der Polizei die besonderen Bestimmungen für die Polizei im LPVG gelten.
Zu Nummer 59 (§ 83)

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 32
 § 72
 § 75
 § 75