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Timestamp: 2020-01-24 09:12:17+00:00

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Vorfälligkeitsentschädigung Widerrufsbelehrung | Vorauszahlungsentschädigung Stornierungsanweisung
Der Widerruf Ihres Baukredits bietet folgende Möglichkeiten: Wenn es nicht zu vermeiden war, haben wir den Widerruf erfolgreich eingeklagt. Sie haben in der Vergangenheit ein Immobiliendarlehen vorzeitig getilgt und dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt? Nach der Kündigung durch die Bank wird neben Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert. Für diese Widerrufsbelehrung wurden die gesetzlichen Anforderungen mehrfach geändert.
Voraussetzungen für Widerrufsbelehrung und Vorfälligkeitsentschädigung
Die Entscheidung ist vom Beklagten vorläufig gegen Sicherheit in Hoehe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Wie vereinbart, zahlte die Beklagte den Kreditbetrag direkt an das verkaufende Autohaus. Diese erfolgen durch Lastschrift vom Bankkonto des Beklagten. Mit E-Mail vom 28. Mai 2017 - Anlage K3 - hat die Klägerin die Absichtserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages widerrufen und mit Schreiben vom 11. August 2017 die Beklagte aufgefordert, den Einzug der Raten einzustellen.
Mit Schreiben vom 06.07.2017 - Anlage K4 hat die Beklagte einen Widerruf abgelehnt. Das Fahrzeug der Klägerin hatte am 23. Juni 2018 eine Laufleistung von 33.010 Kilometern, können wir Ihnen helfen? Im Darlehensvertrag gab es keine Pflichtangaben, weshalb die Widerrufsfrist nicht begann zu laufen. Der Beklagte wird angewiesen, an den Kläger eine Entschädigung in Hoehe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs VW Polo mit der Fahrzeugidentifikationsnummer .... sowie Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugdokumente zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Annahme der Rückgabe des in Nummer zwei genannten Fahrzeugs in Verzug ist. Der Beklagte ordnet an, den Kläger von den Vorprozesskosten in Hoehe von EUR 242,84 zu befreien. Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Klageschrift zurückweist. Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Antragsteller das Darlehen nicht mehr widerrufen konnte, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war und dass die vom Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrungen korrekt waren.
Falls das Gericht erster Instanz davon ausgehen würde, dass die Klägerin den Vertrag wirksam widerrufen hat, beantragt die Beklagte im Rahmen einer Hilfsgegenklage: Erklären Sie, dass die Klägerin im konkreten Widerrufsfall verpflichtet ist, der Beklagten den Wertverlust des VW-Polo-Pkw mit der Fahrgestellnummer: .... zu ersetzen, der sich aus der Handhabung des Fahrzeugs ergibt, die zur Überprüfung seines Zustands, seiner Eigenschaften und seiner Funktion nicht erforderlich war.
Ihrer Meinung nach ist die Anweisung über die Verpflichtung zur Entschädigung bei Wertminderung bereits falsch. Die geltend gemachte negative Feststellungsklage ist zulässig, da der Beklagte jedenfalls im Übrigen mit der Erklärung über den Anspruch auf Zinsen und Rückzahlung des Darlehens bekannt ist. Es begann mit dem Abschluss des Vertrages und der Übergabe der Pflichtangaben. Bei der Darstellung muss die Darstellung so erfolgen, dass der entsprechend aufmerksame Verbraucher sie ohne detaillierte Lektüre finden und zur Kenntnis nehmen kann, BGH, 23.2.2016, Az. II ZR 549/14. dies ist hier bei der Darstellung über die Unterschriften auf mehr als einer halben DIN A4-Seite in einem Rahmen (Seite 52) der fall.
Ein Widerrufsrecht bei Abschluss einer angebotenen Zusatzversicherung (KSB / KSB plus) ist für den Verbraucher nicht verwirrend und würde zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führen. Das Widerrufsrecht dient dazu, den Verbraucher vor einer Überraschungssituation zu schützen. Dieses Ziel, das sich im Fernabsatz deutlich zeigt, betrifft auch das Widerrufsrecht für Darlehensverträge im Präsenzgeschäft, da der Verbraucher einer längeren und wirtschaftlich bedeutsamen Verpflichtung nachgibt, die nicht leicht zu erfassen ist.
Die Widerrufsbelehrung muss daher umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher klar sein. Sie sollen die Verbraucher nicht nur auf ihr Widerrufsrecht aufmerksam machen, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, dieses auszuüben. Aus der Perspektive eines Verbrauchers, der hinreichend gut informiert, aufmerksam und umsichtig ist, müssen diese Kriterien erfüllt sein, BGH, Urteil vom 23.2. 2016, Az. II ZR 101/15; Urteil vom 22.11. 2016, Az. II ZR 434/15. Ausgehend von diesem Leitbild musste der Antragsteller wissen, dass er einen Antrag auf "KSB/KSB Plus" nicht abgeschlossen hat.
Dem vernünftigen Verbraucher ist bewusst, dass der folgende Teil daher nur für den Abschluss der Versicherung zutrifft. Auch eine im Hinblick auf die Versicherung "KSB/KSB Plus" angenommene fehlerhafte Belehrung kann den Verbraucher, der keinen Vertrag "KSB/KSB Plus" abgeschlossen hat, nicht daran hindern, sein Widerrufsrecht auszuüben. An Weisungen mangelt es daher nicht, LG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2017, Az. 11 O 37/17, Rechtssache Rn. 42. Die nach § 492 Abs. 1 BGB a. 1 für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben sind ebenfalls vollständig gemacht worden.
Die Tragweite der Auskunftspflicht ergibt sich aus Artikel 247 6 bis 13 EGBGB a. Es ist nicht erforderlich, sich mit der Fragestellung zu befassen, ob der Beklagte die oben genannten weiteren Zahlungsbedingungen einseitig festlegen kann, da ohnehin die Pflichtangaben zu den Zahlungsbedingungen gemacht wurden, LG Heilbronn, Urteil 24.2. 2018, Ref. Ve 6 O 311/17, juris Abs. 47. Die Kreditbedingungen enthalten auch einen Hinweis auf den gesetzlichen Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins.
Der Beklagte musste die Festsetzung des Basiszinssatzes und dessen Veröffentlichung nicht erläutern. So würde sich der Verbraucher vielmehr auf den genannten Betrag stützen, als die Änderbarkeit der Zinsen zu registrieren, LG Heilbronn, Urteil 30.1. 2018, Az. Bm 6 O 358/17, juris Rn. 44. Ebenso ist die Anweisung über die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen nach der Erklärung des Widerrufs von der Zahlung zur Rückzahlung des Darlehens richtig, § 357a Abs. 3 S. 1 BGB.
Es besteht keine Notwendigkeit zu entscheiden, ob die Angaben in den Standardinformationen für die Zwecke der Offenlegung von Pflichtangaben grundsätzlich geeignet sind. Obwohl dem Kläger gegenüber zuzugeben ist, dass sich die Anweisung zur Vorfälligkeitsvergütung nur auf eine ungenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht und "insbesondere" einige Parameter zitiert, ist unklar, welchem Einfluss die Vorfälligkeitsvergütung noch unterliegt.
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Angabe des gesamten Berechnungsweges einer Vorauszahlung ohne finanzmathematische Kenntnisse nicht nachvollziehbar ist und dass der Druck des seitenlangen Berechnungsweges für den Verbraucher keine Vorteile hätte. Wie bei anderen obligatorischen Informationen (siehe oben) besteht das Anliegen der Bestimmung darin, es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Folgen einer Kreditersatzversicherung abzuschätzen und zu klassifizieren.
Der Beklagte musste sich daher bei Vertragsabschluss nicht auf eine "Asset-Liability"- oder "Asset-Asset"-Methode festlegen. Der Kreditgeber kann durch die Bestimmungen über die Bereitstellung von Pflichtangaben nicht verpflichtet werden, sich auf eine Berechnungsmethode zu einigen, bevor die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wurde. Der Grund dafür ist, dass die Auswahl der Berechnungsmethode von der Hausbank zum Zeitpunkt der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung festgelegt werden kann, vgl. BGH NJW 2001, S. 56. Eine wesentliche Bestimmung, die diese Option ausschließt, entspricht nicht den Vorschriften über die Offenlegungspflicht.
Die Verwendung der Wörter "aktiv-aktiv" oder "aktiv-passiv" würde auch in keiner Weise dem Verbraucher zugute kommen. Der Vertragsabschluss gibt ihm keinen Anlass, das wirtschaftliche Risiko zu beurteilen. In Anbetracht des Zwecks der Richtlinie, die es den Verbrauchern ermöglichen soll, die Risiken zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu bewerten, ist es jedoch wichtig, die Obergrenze anzugeben.
Der Verbraucher erfährt auch, dass die Vorfälligkeitsentschädigung auf objektiven Kriterien beruhen muss, die von Fall zu Fall zu prüfen sind. Ein besserer Unterricht war nicht möglich. Damit ist die Belehrungspflicht als erfüllt anzusehen (so auch: LG Stuttgart, Urteil 17.8. 2017, 12 O 256/16, LG Düsseldorf, Urteil 09.10. 2017, 11 O 37/17, LG Köln, Urteil 10.10. 2017, 21 O 23/17, LG Heilbronn, Urteil 30.1. 2018, Az. aus. Bm. 6 O 358/17 über die ebenso zahlreichen unterschiedlichen Ansichten (siehe z.B. LG Berlin, Urteil vom 5.12.2017, Az. 4). Dabei wird auf die Verpflichtung zur Angabe der aktiv-aktiven oder aktiv-passiven Methode zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden).
Betrachtet man das System der Informationspflichten, so stellt sich heraus, dass Informationen über das konkrete Vertragsverhältnis durchgängig zur Verfügung gestellt werden müssen, dass aber eine allgemeine zivilrechtliche Klärung nicht möglich oder nicht möglich ist, da die Informationen auf das Wesentliche beschränkt sein müssen, auch um im Einzelfall eindeutig verständlich zu sein, vgl. BGH, Urteil 22.11.2016, Ref. II ZR 434/15, rechtsgültig Nr. 23. 2. So müssen in jedem Fall die konkrete Höhe der Zinsen, die konkrete Art des Darlehens usw. angegeben werden.
Es wäre gegensätzlich, auch den Hinweis auf eine abstrakte Kündigungsmöglichkeit zu verlangen, deren Voraussetzungen im Einzelfall nicht erklärt werden können (welche wichtigen Gründe sind für den Verbraucher alle möglich?). Dabei ist es unerheblich, ob es sich nun um eine "Generalkündigungsregelung" handelt, da das Landgericht Berlin dies in Abgrenzung zum Recht auf Leistungsstörung betrachtet, Landgericht Berlin, Urteil 05.12.2017, Ref. 4 O 150/16, juristische Randnummer 32).
LG München I, Urteil 09.02. 2018, Az. 29 O 14138/17, juris Rn. 60 möchte ein "ratio legis" aus dem Erfordernis der vollständigen Klärung durch die Pflichtangaben, die einen Verweis auf § 314 BGB beinhalten, anerkennen. Kehrt man auf den Zweck des Gesetzes zurück, den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu schützen und ihn auf die Bedeutung des Geschäfts sowie mögliche wirtschaftliche Folgen, die sich im Rahmen verschiedener Geschäftsvorgänge ergeben können (Verzugszinsen, Vorfälligkeitsentschädigung usw.), aufmerksam zu machen und betrachtet dies als Abgrenzung zu einer allgemeinen Klärung zivilrechtlicher Grundsätze, dann sprechen die besseren Argumente dafür, dass es keine Klärungspflicht nach § 314 BGB gibt.
Einerseits könnte der Verbraucher nicht erkennen, wann es einen wichtigen Kündigungsgrund gibt. Daß es sich bei 314 BGB um eine Kündigung handelt, da der Vertrag ex nunc aufgelöst wird, kann aus diesem Grunde nicht ausreichen (so jedoch LG München I, Urteil 09.02.2018, Az. 29) O 14138/17, LG Berlin, Urteil 05.12.2017, Az. 4 O 150/16).
Für den Verbraucher ist diese rechtliche Unterscheidung bedeutungslos. Anstatt nur wegen seines Wortlauts eine Teilklärung zu 314 BGB zu verlangen, die für den Verbraucher nicht von Nutzen ist, ihm aber auch andere Rechte vorenthält, ist es logisch, 314 BGB als allgemeines Gestaltungsrecht zu betrachten, für das keine Klärung erfolgen muss, wie z.B. LG Stuttgart, Urteil 17.8. 2017, 12 O 256/16, LG Düsseldorf, Urteil 09.10. 2017, 11 O 37/17 AO, LG Köln, Urteil 10.
Im vorliegenden Falle entsteht ein Ungleichgewicht, wonach der Beklagte in verschiedenen, genannten Fällen mit einem eigenen Kündigungsrecht nach 314 BGB "droht", ein solches aber für den Verbraucher, so auch LG Ellwangen, Urteil 25.1. 2018, Az. 4 O 232/17, nicht aufgeführt ist, dieses Ungleichgewicht jedoch nicht durch das Gesetz sanktioniert wird.
Eine Nennung aller Voraussetzungen würde zu einer verwirrenden und unleserlichen Sammlung von Pflichtangaben führen, die dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen würden, BGH, Urteil 22.11.2016, Az. II ZR 434/15, Jurisatzr. 23. Der Verbraucher sollte daher in der Lage sein, die Möglichkeit einer Kündigung und ihre Folgen zu erkennen. Ein Verweis auf 492 Abs. 5 BGB ist hierfür nicht erforderlich, so auch das LG Erfurt, Urteil 17.4. 2018, Az 9 O 1486/17, vom Beklagten als Beilage vorgelegt als Beilage die Angaben des Beklagten über die Folgen des Widerrufs und die Verpflichtung zur Entschädigung waren ebenfalls richtig.
Der Beklagte hat sich im Wesentlichen an dem Muster in Anlage 7 zu 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB orientiert und alle notwendigen Informationen in verständlicher Form aufgelistet. Sie reichen aus, um dem informierten und aufmerksamen Verbraucher (siehe oben) das notwendige Wissen zu vermitteln.
Ursprünglich sollte der Verbraucher in der Lage sein, die Waren bei einem Fernabsatzvertrag wie in einem Präsenzgeschäft zu testen, Bt-Drucks 17/5097, S. 15; BGH, Urteil 12.10. 2016, Az. und VIII ZR 55/15, Rechtssache Rn. 22; Urteil 3.11. 2010, Az. und VIII ZR 337/09 Rn. 22. Bei einem Autokauf beinhaltet dies eine Probefahrt ohne Zulassung des Fahrzeugs.
Daraus ergibt sich für den Beklagten die Verpflichtung zur Entschädigung, vgl. BGH, Urteil 12.10. 2016, Az. der VIII ZR 55/15, Rechtssache Rn. 27. Es könnte jedoch fraglich sein, ob der Beklagte beabsichtigt, dass jede "bestimmungsgemäße Verwendung" zu einer Entschädigungspflicht führt. Der Beklagte verzichtet jedoch auf diese Zweifel, wenn er dann in Ziffer 6 a) zweiter Absatz der Darlehensbedingungen feststellt, dass die Verpflichtung zur Entschädigung vermieden werden kann, wenn das Fahrzeug erst nach der Inspektion zugelassen wird.
Soweit die Klägerin behauptet, dass die Beklagte die Beklagte hätte anweisen sollen, "sich die Wertvergütung nach dem tatsächlichen Nutzungsumfang im Verhältnis zur Gesamtnutzungsdauer richtet" (Seite 275, Plädoyer 5.4. 2018, S. 5), ist die Abweichung von der Informationspflicht im konkreten Einzelfall erneut in der Widerrufsbelehrung zur Berechnung der Wertvergütung ersichtlich. Der Widerrufsbelehrung und der Belehrung der Wertersatzpflicht kann dem Verbraucher nur einen Hinweis darauf geben, dass Wertersatzpflichten bestehen können.
Die Berechnung der Abfindungspflicht im Einzelfall kann, wie bereits oben zur Vorfälligkeitsentschädigung und auch zur Erläuterung der Kündigungsrechte dargelegt, noch nicht in den Anweisungen beschrieben werden. Durch die Darstellung einer "Wertverbrauchstheorie" (die auch in dieser Hinsicht nicht korrekt wäre, vgl. BGH, Urteil 12.10. 2016, Az. und VIII ZR 55/15, rechtskräftig Abs. 25) würde die Anweisung für den Verbraucher wieder unlesbar und verwirrend werden und den falschen Eindruck erwecken, dass im Falle der Wertausgleichspflicht eine Einzelfallprüfung nicht mehr erforderlich ist.

References: § 492
 § 357
 BGH 
 § 314
 § 314
 § 6
 § 12