Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-5325
Timestamp: 2019-07-16 03:29:15+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 1997, I-5325 - dejure.org
https://dejure.org/1997,761
EuGH, 02.10.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit
EG-Vertrag, Artikel 6; Beitrittsakte von 1994, Artikel 2
1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung
Unterlassung der Veräußerung oder Abtretung von Anteilen an bestimmten Tochtergesellschaften an deren ausländische Tochtergesellschaft oder an deren Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Verpflichtung zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit gegenüber ausländischen Klägern mit doppelter Staatsangehörigkeit und Wohnsitz außerhalb eines Mitgliedstaates vor einem österreichischen Gericht im Gegensatz zu inländischen Klägern; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EGV; Anspruch auf Gleichbehandlung
Keine Prozesskostensicherheit von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit Wohnsitz und Vermögen in einem Drittstaat
Prozeßkostensicherheit: Staatsbürger der EU-Staaten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Kläger eine für den Fall der Klageerhebung durch ausländische natürliche oder juristische Personen vorgesehene Cautio iudicatum solvi beibringen müssen - Kläger, der zwei Staatsangehörigkeiten, davon eine eines Nichtmitgliedstaats, besitzt
EuGH - C-122/96 (anhängig)
EuZW 1997, 689
Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen.
Ob er daneben auch die argentinische Staatsangehörigkeit besitzt (…so die Feststellung im CAS-Schiedsspruch zu Rn. 3.), ist ohne Relevanz (…siehe Franzen/Streit, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 45, Rn. 39; EuGH, Urt. v. 02.10.1997, C-122/96, NJW 1997, 3299, 3300, Rn. 15).
Befinden sie sich aber in einem Arbeitsverhältnis nach ihrem Heimatrecht und haben sie auch nicht die Absicht, ihr Herkunftsland zu verlassen, befinden sie sich nicht in einer durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, in der das europarechtliche Diskriminierungsverbot beachtet werden müsste (vgl. EuGH, Entscheidung vom 2. Oktober 1997, Rechtsache C-122/96, BeckRS 2004, 74248).
Der Gerichtshof hat in Anwendung dieses Grundsatzes namentlich entschieden, dass Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG), da die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABl. 1994, C 241, S. 21 und ABl. 1995, L 1, S. 1) keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschrift vorgesehen habe, sofort anwendbar und für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich sei, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedstaats zu den Gemeinschaften entstandener Sachverhalte gelte (Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Saldanha und MTS, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14).
Zweitens beträfen die vom Kläger für die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission herangezogenen Beispiele (vgl. oben, Randnr. 74) sämtliche Fälle, in denen der Gesetzgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Rechts vorgesehen habe (Urteil Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14), während die KMU-Freistellungsverordnung keine Bestimmung hierzu enthalte.
In Randnr. 14 des Urteils vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), auf das diese Gesellschaften insbesondere Bezug genommen haben, habe der Gerichtshof dargelegt, dass eine Vorschrift des EG-Vertrags, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Staates - in jenem Fall der Republik Österreich - keine besondere Bestimmung über ihre Anwendung enthalte, sofort anwendbar und für den entsprechenden Mitgliedstaat vom Zeitpunkt seines Beitritts an verbindlich sei, so dass sie für zukünftige Auswirkungen von vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedstaats entstandenen Sachverhalten gelte.
Die Regelung verpflichtet Mitgliedstaaten, Personen, die sich in einer durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Situation befinden, nicht anders als Inländer zu behandeln (vgl. EuGH NJW 1997, 3299, 3300).
71 - Urteile vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661), vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14), vom 1. Juni 1999, Konle (C-302/97, Slg. 1999, I-3099), vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf (C-355/97, Slg. 1999, I-4977), vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55), und vom 11. Januar 2001, Stefan (C-464/98, Slg. 2001, I-173, Randnr. 21).
72 - Urteil Saldanha und MTS (zitiert in Fn. 71, Randnr. 14, Hervorhebung nur hier); im selben Sinne jüngst das Urteil vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53), zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Unionsbürgern; ähnlich bereits zuvor das Urteil Stefan (zitiert in Fn. 71), wonach Art. 73b EG-Vertrag (nunmehr Art. 63 AEUV) in Österreich vor dem Beitrittsdatum nicht galt (Randnr. 22) und ein bereits nichtiges Rechtsgeschäft nicht aufgrund dieser Vorschrift geheilt wird (Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass ab dem Beitritt die ursprünglichen Verträge für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich sind und in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und der jeweiligen Beitrittsakte gelten (vgl. Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 13).
Da in der Beitrittsakte - abgesehen von einer zeitlichen Ausnahme in Bezug auf die Nachtarbeit von Frauen in dem in der vorstehenden Randnummer genannten Anhang XV Abschnitt V der Beitrittsakte, die aber nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist - keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 76/207 vorgesehen sind, ist diese daher für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Union entstandener Sachverhalte gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil Saldanha und MTS, Randnr. 14).
https://dejure.org/1997,33141
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,33141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,33141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,33141)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,33141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG.

References: Art. 6

EuGH 
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 63