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Timestamp: 2019-12-11 22:38:36+00:00

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BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17 - dejure.org
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BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17 (https://dejure.org/2018,23369)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2018 - 4 C 7.17 (https://dejure.org/2018,23369)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2018 - 4 C 7.17 (https://dejure.org/2018,23369)
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§ 31 Abs. 2 BauGB, Art. 14 GG
BauGB, GG
BauGB § 31 Abs. 2; GG Art. 14
BauGB § 31 Abs. 2 ; GG Art. 14
Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt
Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung können nachbarschützend sein! (IBR 2019, 42)
NVwZ 2018, 1808
BauR 2019, 70
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte (im Anschluss an BVerwG, Urt. V. 9.8.2018 - BVerwG 4 C 7.17).
Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17) verweisen sie darauf, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung drittschützenden Charakter haben können, wenn diese in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis eingebunden seien.
Vielmehr sei maßgeblich, ob derartige Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stünden, mit der Folge, dass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt eine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundeigentümer zukomme (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17, ZfBR 2019, 42, juris Rn. 15).
Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (so hinsichtlich von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung: BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).
Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung des Drittschutzes der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern er kann dieselbe Wirkung auch für Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 15;… König/Petz a.a.O.) und zur überbaubaren Grundstücksfläche entfalten.
Der Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von der konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (so BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 22;… BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, ZfBR 2008, 793, juris Rn. 5).
Er ist nicht beschränkt auf Beziehungen, deren gegenseitige Verpflichtungen den Charakter eines Synallagmas ("do ut des") aufweisen (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 20).
Hingegen musste das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Antragsgegnerin zitierten Urteil zu einem übergeleiteten Bebauungsplan aus dem Jahre 1959 (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16) und zuvor für einen Baustufenplan (…BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, 4 C 13.94, BVerwGE 101, 364, juris Rn. 52) die Offenheit der darin getroffenen Festsetzungen für eine drittschützende Wirkung erst ausdrücklich feststellen, zumal bei Erlass ihrer Rechtsgrundlagen ein Nachbarschutz noch unbekannt war.
Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).
Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, werden Nachbarrechte dagegen nur verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f; B.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.1995 - 3 S 3071/95 - juris Rn. 7).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... zur zulässigen Zahl der Vollgeschosse nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen, mit der Folge, dass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt eine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten und insofern die Klägerin mit einschließenden Grundeigentümer zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 25.6.2019 - 2 Bs 100/19 - juris Rn. 18).
aaa) Wie ein Nachbar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise, d. h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190;… VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37), kann sich ein Nachbar nach dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 4) in der Regel auch nicht darauf berufen, dass das Gebäude des jeweils Beigeladenen die Maßgaben des Art. 6 BayBO nicht einhält bzw. dem Beigeladenen zu Unrecht eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, wenn er selbst den nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, sofern die beidseitigen Überschreitungen etwa gleichwertig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15;… VGH Mannheim, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).
Bei einem Verstoß gegen Vorschriften, die keine nachbarschützende Wirkung haben, bzw. bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, werden Nachbarrechte dagegen nur verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge des Verstoßes bzw. der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f.; B.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.1995 - 3 S 3071/95 - juris Rn. 7).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... zur zulässigen Zahl der Vollgeschosse und/oder zum grundsätzlichen Verbot von Dachaufbauten bei Flachdächern nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen, mit der Folge, dass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt eine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten und insofern die Klägerin mit einschließenden Grundeigentümer zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 25.6.2019 - 2 Bs 100/19 - juris Rn. 18).
aaa) Wie ein Nachbar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190;… VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37), kann sich ein Nachbar nach dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 4) in der Regel auch nicht darauf berufen, dass das Gebäude des jeweils Beigeladenen die Maßgaben des Art. 6 BayBO nicht einhält bzw. dem Beigeladenen zu Unrecht eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, wenn er selbst den nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, sofern die beidseitigen Überschreitungen etwa gleichwertig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15;… VGH Mannheim, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, das heißt etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - NVwZ 2018, 1808 = juris Rn. 26;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37).
Ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz aus den Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.361 - juris Rn. 20) wird durch die Behauptung des Antragstellers, bei richtigem Verständnis der vielfältigen Festsetzungen zum Maß der Bebauung, die sich nahtlos mit den damals geltenden Abstandsflächenregelungen verbinden ließen, könne nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass nach dem städtebaulichen Willen der Gemeinde dadurch auch die Art des Wohngebiets (als Kleinsiedlungsgebiet) bestimmt werden sollte, nicht dargelegt.
Die Festsetzungen stehen daher nach dessen Konzeption nicht in einem wechselseitigen Austauschverhältnis, sodass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt keine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364).
Das insoweit benannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2018 (4 C 7.17 - juris) betrifft den Fall eines im selben Bebauungsplangebiet wie das Baugrundstück gelegenen Nachbargrundstücks und die Frage, ob ein Abwehranspruch dieses Grundstücksnachbarn gegen eine fehlerhafte Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung besteht, weil die Festsetzung nachbarschützend wirkt.
Sofern darin postuliert wird, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend sind, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte (BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - NVwZ 2018, 1808 = juris Rn. 15), kann offen bleiben, in welchem Fall diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Maßgeblich ist insoweit, ob die Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7.17 - NVwZ 2018, 1808, juris Rn. 14 f.).
Der vom Kläger angeführten sog. "Wannsee-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.) vermag das Gericht für den vorliegenden Fall ebenso wenig etwas anderes zu entnehmen wie der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7/17 -, NVwZ 2018, 1808 m. Anm. Heinemann).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen davon ausgegangen sind, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kraft Landesrechts unabhängig vom historischen Willen des Plangebers aufgrund ihres objektiven Gehalts auch nachträglich eine Schutzfunktion zugunsten benachbarter Grundstückseigentümer zuerkannt werden kann, wenn solche Festsetzungen nach der besonderen Konzeption des Bebauungsplans in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018, a.a.O., 1809 f.; Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604 f.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
Baurechtlicher Nachbarschutz ist in derartigen Konstellationen - wie auch sonst - das Ergebnis einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung, die dabei von einer Auslegung der dafür offenen Vorschriften ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018, a.a.O., 1810).
OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19
Bebauungsplan Nr. 107 "Westlich Große Lohe"

References: § 31
 Art. 14
 § 31
 Art. 14
 § 31
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6