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11/2014 | die-online-bibliothek.de
Soil matters - 2015 wird das internationale Jahr des Bodens - ZUR 11/2014, Seite 577
Autor: Knut Ehlers/Harald Ginzky
Ende 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Jahr 2015 als das erste internationale Jahr des Bodens ausgerufen - und nicht nur das: Zudem hat die Generalversammlung den 5.12.2014 offiziell zum Weltbodentag erklärt.
Diese Entscheidungen kommen nicht gänzlich unerwartet. Denn der Erhalt der Böden ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Ohne fruchtbare Böden können weder Nahrungs- und Futtermittel noch nachwachsende Rohstoffe ausreichend produziert werden. Wichtige Ökosystemdienstleistungen wie der Erhalt der Biodiversität oder die Speichung von Kohlenstoff werden von den Boden erbracht.
Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen vor Gericht - Übersicht und kritische Würdigung der Rechtsprechung zur Neuregelung im KrWG - ZUR 11/2014, Seite 579
Autor: Frank Wenzel
Gewerbliche Sammlungen bilden seit ca. zehn Jahren eine sichtbare Konkurrenz zur öffentlichen Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen. Sie haben bereits nach dem KrW-/AbfG zu einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und privaten Entsorgern geführt, die mit dem Altpapier-Urteil ein vorläufiges Ende fanden.
In der Praxis hat sich seit Inkrafttreten des KrWG2 der Fokus von Altpapier- auf Altkleidersammlungen verlagert, die zugleich ein herkömmliches Betätigungsfeld gemeinnütziger Träger sind. Dieser Markt ist aktuell von einer Hochphase gekennzeichnet, die Erlöse von über 500 Euro/Mg erzielen lässt und bei ca. 1,5 Mio. Mg/a Altkleidern ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial aufweist.
Elektromobilität in der Tiefgarage - ZUR 11/2014, Seite 592
Autor: Michael Rodi/Matthias Hartwig
Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) wurde 2010 als Beratungsgremium der Bundesregierung unter anderem gegründet, "um das Henne-Ei-Problem aufzulösen. Nämlich dass die einen sagen, wir warten mit der Infrastruktur, bis die Autos kommen. Und die anderen, die Autos rechnen sich nicht, bis die Infrastruktur steht." Die Autos sind nun da: Alle bedeutenden Automobilhersteller fertigen serienmäßig Plug-in-Hybride und vollelektrische Pkw (ePkw). Die Infrastruktur jedoch fehlt noch weitgehend. Der wissenschaftliche und besonders der rechtswissenschaftliche Diskurs kreist nach wie vor um den Aufbau öffentlicher und halböffentlicher Ladeinfrastruktur. Studien zu Nutzerakzeptanz und Nutzerverhalten in der Elektromobilität zeigen jedoch, dass öffentliche und halböffentliche Ladestationen eher als Sicherheitsanker wahrgenommen werden, soweit private Lademöglichkeiten vorhanden sind. Ihre Bedeutung wird gerade in der Übergangszeit, in der Hybride relevanter als vollelektrische Pkw sein und Personen ohne private Lademöglichkeit keinen ePkw erwerben werden, vorwiegend darin liegen, „das Vertrauen der Nutzer in die Technologie zu erhöhen sowie Befürchtungen im Zusammenhang mit der begrenzten Reichweite abzubauen." Soweit Nutzern von ePkw eine häusliche Lademöglichkeit zur Verfügung steht, werden sie diese ganz überwiegend oder teilweise sogar ausschließlich zum Laden verwenden. Ergänzend wird Laden am Arbeitsplatz hinzukommen, wenn dazu die Möglichkeit besteht, und damit eine weitere Form des vornehmlich privaten Ladens. Der wissenschaftliche Diskurs sollte sich dementsprechend zunächst darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen zu erforschen, unter denen eine ausreichende private Ladeinfrastruktur für jeden Elektromobilisten gewährleistet werden kann. Für die Rechtswissenschaft müsste die Entwicklung eines dafür geeigneten Rechtsrahmens im Mittelpunkt des Interesses stehen.
Die Absicherung von Vermeidungs- und Ausgleichmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren über städtebauliche Verträge - ZUR 11/2014, Seite 600
Autor: Wolfgang Patzelt
Eine klassische Fehlerquelle bei Bebauungsplänen ist die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsregelung. Besondere Schwierigkeiten bereitet die vertragliche Absicherung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Die strengen Anforderungen an eine vertragliche Absicherung sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und werden daher oft nicht gewahrt.
Kostendeckung für Wasserdienstleistungen nach Art. 9 WRRL: Kommission unterliegt, erhält aber Einladung zu neuerlicher Klage - ZUR 11/2014, Seite 604
Autor: Erik Gawel
In der mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung des EuGH zur Reichweite des Kostendeckungsgrundsatzes für Wasserdienstleitungen nach Art. 9 WRRL hat der EuGH die Klage der Kommission gegen Deutschland für zulässig erachtet, aber als unbegründet zurückgewiesen. Ohne jede Mühewaltung zur Klärung des umstrittenen Begriffs der „Wasserdienstleistung" stellt der EuGH im Wesentlichen auf die Erfüllung der Ziele der Richtlinie durch Kostendeckung und die Ermächtigung zu dezentraler Bewirtschaftungspolitik ab. „Ohne weitere Rüge" sei grundsätzlich ein partieller Verzicht auf Kostendeckung für bestimmte Wassernutzungen mit dieser Zielerfüllung durchaus vereinbar. Zugleich macht der Gerichtshof deutlich, dass eine auf Zielverfehlung sowie auf die Prüfung der vom europäischen Gesetzgeber für einen Verzicht vorgesehenen Voraussetzungen ausgerichtete neuerliche Klage wohl auch mit der Feststellung einer Pflichtenverletzung enden könne.
Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen - ZUR 11/2014, Seite 608
Autor: EuGH, Urteil vom 11.9.2014 - C-525/12 (Zweite Kammer)
Zum Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover Langenhagen - ZUR 11/2014, Seite 610
Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 9.7.2014 - 7 KS 61/10
Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht > 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrunde zu legen (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 6 A 8.14 , juris)
Klagbare Rechtsposition bei Verfahrensfehlern der UVP - ZUR 11/2014, Seite 613
Autor: OVG Münster, Beschluss vom 23.7.2014 - 8 B 356/14
1. Der unionsrechtlich geforderte weite Zugang zu den Gerichten dürfte nur dann vollständig gewährleistet sein, wenn Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 6 UVPG bei wesentlichen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der in §4 Abs. 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensregelungen eine klagbare Rechtsposition zusteht, unabhängig davon, ob sie möglicherweise (auch) in eigenen materiellen Rechten verletzt sind (Rn. 15).
2. Die Befürchtung, dass es bei einer Anerkennung einer solchen klagbaren Rechtsposition zu versteckten Popularklagen kommen könne, dürfte unbegründet sein. Bei Berücksichtigung der faktischen Komponente des § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG ist eine Klage (nur) dann zulässig, wenn der Kläger durch die Entscheidung in seinen Belangen „berührt" und damit tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird (Rn.21).
Einstweiliger Rechtsschutz gegen kritischen Umweltinspektionsbericht - ZUR 11/2014, Seite 619
Autor: VG Arnsberg, Beschluss vom 10.6.2014 - 4 L 867/13
Die Kammer hat gravierende Bedenken, ob in einem ministeriellen Erlass bestimmt werden kann, wann die in einem Umweltinspektionsbericht darzustellenden Mängel als „erheblich" zu beschreiben sind.
Abgesehen von der (wohl) fehlenden gesetzlichen Grundlage dürfte die Definition der „erheblichen Mängel" in dem Erlass in Ansehung der Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 2 Abs.1 und Art. 12 Abs.1 GG unverhältnismäßig weit gefasst sein.
Unterlassungsanspruch gegen die Wiederinbetriebnahme der Atomreaktoren 3 und 4 in Oi, Japan - ZUR 11/2014, Seite 620 - mit einer Anmerkung von Yumiko Olsen, Seite 627
Autor: Präfekturgericht Fukui, Urteil vom 21.5.2014 (Az. Heisei 24 (wa) 394)(nicht rechtskräftig)
EuGH: neue Verfahren im Umweltrecht - ZUR 11/2014, Seite 629
Autor: Christoph Sobotta
Im Anschluss an frühere Berichte werden vorliegend bei den Gerichten der Union neu anhängige Verfahren im Umweltrecht dargestellt, die diese zwischen dem 31.8.2013 und dem 31.7.2014 mitgeteilt haben. Während der Berichtsperiode lagen die Schwerpunkte im Bereich des Zugangs zu Umweltinformationen, der teilweise auch bei den betroffenen Spezialgebieten dargestellt wird, sowie beim Chemikalienrecht.
Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht - ZUR 11/2014, Seite 635
Autor: Josef Falke

References: Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 29
 § 2
 §4
 § 2
 Art. 2
 Art. 12