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Timestamp: 2020-04-06 18:58:21+00:00

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https://dejure.org/2016,30226
BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14 (https://dejure.org/2016,30226)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2016 - I ZR 183/14 (https://dejure.org/2016,30226)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2016 - I ZR 183/14 (https://dejure.org/2016,30226)
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Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den ...
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1
Zeitpunkt des Wettbewerbsverhältnisses
Die eine Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 21 = WRP 2016, 1351- Stirnlampen, mwN).
Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).
Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 = WRP 2016, 1351 - Stirnlampen, mwN).
Irreführung durch Weiterverwendung von Bewertungen und "Likes" nach …
Allerdings besteht eine Anspruchsberechtigung nicht mehr, wenn ein Mitbewerber seine Geschäftstätigkeit endgültig aufgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697 - FUNNY PAPER; Urteil vom 10.03.2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 - Stirnlampen, Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 8 Rn.3.29 I in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 18 Rn. 15, jeweils mwN).
Ist - wie hier - dem Unterlassungsantrag allerdings nicht zu entnehmen, ob es sich um einen Verletzungsunterlassungsanspruch oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch handelt, kommt es auf den Klagegrund, das heißt darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt (BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 20 - Stirnlampen; BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, juris Rn. 41 - Amplidect).
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, juris Rn. 23 - Pralinenform II).
Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht nur so lange, wie die Gefahr der Begehung droht; er entfällt mit dem Fortfall der Begehungsgefahr (BGH…, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 18/87, juris Rn. 39 - Kachelofenbauer; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 22 - Stirnlampen).
Es handelt sich dabei um einen weiteren Streitgegenstand, weil die Klägerin zu 1) den vorbeugenden Unterlassungsanspruch auf einen anderen Lebenssachverhalt stützt (vgl. BGH, WRP 2016, 1351 - Stirnlampen m. w. N.), indem sie ihn mit der Vergabe einer Lizenz von der Beklagten zu 2) an A s.r.l. und den Umständen von Angebot und Werbung der lizensierten Schuhe in L1 begründet.
Vorbereitende Maßnahmen begründen eine Erstbegehungsgefahr nur, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (BGH, GRUR 1994, 57 - Geld-zurück-Garantie; BGH, GRUR 1999, 1097 - Preissturz ohne Ende; BGH, WRP 2015, 717 - Keksstangen; BGH, WRP 2016, 1351 - Stirnlampen m. w. N.).
Die sie begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, WRP 2015, 717 - Keksstangen; BGH, WRP 2016, 1351 - Stirnlampen;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 Rn. 1.24 und 1.28 m. w. N.).
Dem steht - anders als der Antragsgegnerinnen meinen - die "Stirnlampen"-Entscheidung des BGH (GRUR 2016, 1187 ff.) nicht entgegen.
Das sei nur der Fall, wenn er im Zeitpunkt der Verletzungshandlung Mitbewerber sei (BGH, GRUR 2016, 1187, Rn. 16 - Stirnlampen).
Der BGH hat jedoch in der nämlichen Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, inwieweit Mitbewerber i. S. v. §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auch ein Unternehmer sein kann, der sich - als potenzieller Mitbewerber - gerade erst anschickt, auf einem bestimmten Markt tätig zu werden (BGH, GRUR 2016, 1187, Rn. 17 - Stirnlampen).
Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (BGH, GRUR 1995, 697, 699 - FUNNY PAPER; GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 3.29;… MüKoUWG/Ottofülling, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 343;… Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 18 Rn. 14;… Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, Stand: 17.12.2018 § 8 Rn. 169.1 UWG).
OLG Hamburg, 25.01.2018 - 3 U 122/17
Ungebetene Zusendung von E-Mails über ein Immobilienportal
Damit der klagende Mitbewerber in seinen wettbewerbsrechtlichen Interessen verletzt ist, muss er im Zeitpunkt der Verletzungshandlung Mitbewerber sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 1187, Rn. 16 - Stirnlampen).

References: § 2
 § 8
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 BGH 
 BGH 
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