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Timestamp: 2019-08-26 04:30:18+00:00

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BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,492
BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
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Widerruf der im ersten Rechtszug erklärten Zustimmung zur Scheidung - Einlegung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischtnationalen Ausländerehe - Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe - Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts zur Regelung der elterlichen Sorge - Anwendbarkeit des Haager Minderjährigenschutzabkommens
Scheidungsverfahren - Zustimmung zur Scheidung - Widerruf - Berufung
BGHZ 89, 325
NJW 1984, 1302
MDR 1984, 385
Diese Bindung besteht auch, soweit von der Anwendung ausländischen Rechts die Entscheidung über eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, insbesondere die internationale Zuständigkeit, abhängt (BGHZ 89, 325, 331; BGH, Urteil vom 6. November 1991 - XII ZR 240/90, NJW 1992, 438, 439;… a.A. Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Rdn. 2606).
In diesen Fällen wäre - ausschließlich - deutsches Recht zur Anwendung berufen, weil die Ehegatten beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Inland gehabt haben und die Ehefrau hier weiterhin lebt (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO. sowie für die Rechtslage nach dem IPRG: Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB n.F.).
Sie ergibt sich aus Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (BGBl 1971 II 217 - Minderjährigenschutzabkommen, MSA), da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Senatsbeschluß BGHZ 89, 325, 336).
Als derartige Vereinbarung kommt das Minderjährigenschutzabkommen in Betracht, dessen Vorrang vor den Vorschriften des autonomen Rechts auch dann besteht, wenn dieses, wie es in Art. 20 Abs. 2 EGBGB und § 40 Abs. 1 JWG n.F. der Fall ist, erst später gesetzt worden ist (Senatsurteil BGHZ 89, 325, 336).
a) Zwar hat der Senat in BGHZ 89, 325, 328 f dargelegt, daß an dem schon vom Reichsgericht entwickelten Rechtsgrundsatz, wonach ein zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe eingelegtes Rechtsmittel auch ohne formelle Beschwer des Rechtsmittelführers zulässig ist, auch nach Inkrafttreten des 1. EheRG festzuhalten ist.
»Beurteilen sich unter der Geltung des früheren Kollisionsrechts die Scheidungsfolgen einer gemischt-nationalen Ausländerehe wegen des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Inland nach deutschem Recht, so ist ein Versorgungsausgleich auch dann durchzuführen, wenn er den Heimatrechten beider Ehegatten unbekannt ist (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 89, 325).«.
Nach den Grundsätzen, die der Senat zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff.; 87, 359 sowie 89, 325) und auf die insoweit nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. durch das Bundesverfassungsgericht weiter abgestellt werden kann, ist bei Ausländerehen, bei denen, wie hier, nicht an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft werden kann, das Scheidungsbegehren nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt beide gehabt haben, sofern einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat (BGHZ 89, 325 ff.).
Dafür spricht auch die Parallele zum Scheidungsurteil, wo das gleiche gilt, wenn das Rechtsmittel zur Aufrechterhaltung der Ehe eingelegt wird (BGH NJW 1984, 1302 m.w.N.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., vor § 511 Rn. 25;… Schwab/Mauer/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kap I Rn. 792 m.w.N. in Fn. 2).
a) Das MSA findet nach seinem Art. 13 Abs. 1 Anwendung, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, welche zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens gehört (s. BGHZ 60, 68, 70 f. sowie Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
So gesehen ist Art. 3 MSA Genüge getan, wenn das für das Gewaltverhältnis maßgebliche Recht der Schutzmaßnahme nicht entgegensteht (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO; in diesem Sinne auch Jayme FamRZ 1976, 361 f .;… Palandt/Heldrich BGB 43. Aufl. Anh. 4 zu Art. 23 EGBGB, Art. 3 MSA, Anm. 2;… Rahm/Paetzold aaO Rdn. 317 ff.; Schurig FamRZ 1975, 459, 461 ff.).
Der Ankündigung beschränkter Anträge in der Einlegungsschrift kann ein (teilweiser) Rechtsmittelverzicht im allgemeinen nicht entnommen werden, auch wenn die Erklärung keinen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, den Antrag noch zu erweitern (vgl. Senatsentscheidungen vom 8. Juli 1981 - IVb ZB 657/81 - FamRZ 1981, 946; 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 - FamRZ 1983, 685; 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 - FamRZ 1984, 350, 351; 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 255 f., jeweils m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten auch für die Anfechtung von Verbundurteilen, so daß auch hier der Umfang der Anfechtung erst durch die Begründung des Rechtsmittels bestimmt werden (vgl. die Senatsentscheidungen vom 8. Juli 1981 und 11. Januar 1984 aaO).
Nach diesem Grundsatz beurteilen sich die Scheidungsfolgen nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat (BGHZ 89, 325).
Einräumung eines Umgangsrechtes außerhalb der väterlichen Wohnung; Einräumung …

References: Art. 17
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 20
 § 40
 Art. 17
 § 511
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3