Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107343-schonvermoegen-oder-anrechnungsfaehiges-einkommen
Timestamp: 2019-03-26 03:02:02+00:00

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ï»¿ SchonvermÃ¶gen oder anrechnungsfÃ¤higes Einkommen?
SchonvermÃ¶gen oder anrechnungsfÃ¤higes Einkommen?
Meine Tochter ist behindert mit einem GdB 80 v.H. Sie arbeitet, krankheitsbedingt halbtags, in einer Wäscherei der Lebenshilfe. Bruttoverdienst ca. 800,00€.
Seit dem 01.05.2008 spart Sie 40,00€ monatlich in der vL mit einem Arbeitgeberanteil von ca.04,00€.
Seit dem 13.07.2010 ist Sie Aufstocker nach dem SGB II.
Die Frage: wird die vL bei Auszahlung als anrechnungsfähiges Einkommen gerechnet?
Oder gilt das Geld dann als Schonvermögen?
Die Einkommensermittlung ist in § 11 SGB II geregelt. Ergänzend hierzu führt § 11b SGB II aus, was nicht angerechnet werden kann.
Der Gesetzgeber hat mit dieser, durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) neu eingeführten Vorschrift alle Absetzbeträge und Freibeträge bei der Berechnung des nach § 11 SGB II zu berücksichtigenden Einkommens geregelt. Zudem wurden die in § 30 SGB II a.F. geregelten Freibeiträge für Erwerbstätige integriert und neu gefasst. Dadurch sollen Anreize zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geschaffen werden (BT-Drs. 17/3404, 95).
Ergänzende Regelungen enthält § 6 der auf Grundlage des § 13 SGB II erlassenen "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" (Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2833).
Abzugsfähige Ausgaben sind bis zur Höhe der erzielten Einnahmen aus derselben Einkunftsart begrenzt (§ 5 Satz 1 Alg II-V). Dabei darf Einkommen nicht um Ausgaben anderer Einkommensarten gemindert werden (§ 5 Satz 2 Alg II-V).
Mit Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 den Änderungen im Dritten Kapitel des SGB III (Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, § 3 Abs. 2 SGB III) angepasst.
Hierzu hat die Bundesagentur entsprechende Ausführungsrichtlinien – genannt fachliche Hinweise - für die Jobcenter erlassen.
Die entsprechenden Hinweise für Ihren Fall können Sie hier im Internet herunterladen:
Dort steht unter der Nummer 11.89:
Zu den zweckbestimmten Einnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden und einem anderen Zweck als das Arbeitslosen-geld II/Sozialgeld dienen, zählen z. B.:
Damit ist klar herausgestellt, dass die vermögenswirksamen Leistungen nicht in Anrechnung gebracht werden dürfen, sondern außen vor zu bleiben haben.
Abschließend möchte ich noch den Unterschied zum Schonvermögen darstellen:
Das einzusetzende Vermögen und die Absetzbeträge sind in § 12 SGB II aufgeführt.
Der Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen ist der, dass das Vermögen, dasjenige umfasst, was bereits irgendwo angespart vorhanden ist, sei es auf einem Konto oder in einem Fonds oder in einer Immobilie – beispielsweise.
Von besonderer Bedeutung ist die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen. Das Gesetz nimmt eine Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen iSd § 11 SGB II alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen iSd § 12 SGB II dagegen das, was er vor der Antragstellung bereits hatte (vgl. nur BSG, 30.7.2008 - B 14/11b AS 17/07). Entscheidend ist folglich der Zeitpunkt des Zuflusses (z.B. bei Gesamtrechtsnachfolge BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Neufassung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II mit Wirkung ab dem 01.01.2011 der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurückwirkt.
Vermögen wird nur dann berücksichtigt, wenn es verwertbar ist, d.h. wenn die Vermögensgegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R). Die Verwertung erfolgt z.B. durch Verkauf, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die nicht verfügt werden kann (z.B. bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Beschlagnahmung, Verpfändung). Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (Abs. 4,§ 8 Alg II-V).
Hierzu gibt es privilegiertes Vermögen, das nicht berücksichtigt werden darf:
Nr. 1: zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur Haushaltsführung in einer Wohnung notwendig oder üblich sind.
Nr. 2: die Angemessenheit eines Kraftfahrzeugs ist immer gegeben, wenn der Verkaufserlös (Verkehrswert abzüglich eventueller Schulden bezüglich des PKWs) für das Fahrzeug einen Betrag bis zu 7.500 EUR (BSG, 06.09.2007 - B 14/7 b AS 66/06 R) ergibt. Bei einem höheren Verkaufserlös ist die Angemessenheit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen.
Nr. 3: bei der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wird Vermögen nicht berücksichtigt, das nachweislich (z.B. Versicherungspolice über kapitalbildende Lebensversicherung) der Altersvorsorge dient. Dieses Vermögen ist unabhängig von der Höhe nicht zu berücksichtigen.
Nr. 4: ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung sind privilegiert, wenn sie von angemessener Größe sind. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind für die Beurteilung der Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der SGB II-Leistungen maßgebend, d.h. die aktuelle Lebenssituation und nicht der vorherige Lebensabschnitt ist entscheidend (BT-Drs. 15/1516, 53). Des Weiteren wird mit dieser Regelung nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand bezweckt, sondern der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R). Bei einer Wohnfläche von bis zu 130 m² ist die Angemessenheit zu bejahen, wobei das BSG eine Differenzierung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen für geboten hält. Eine Grundstücksgröße bis zu 500 m² im städtischen und von 800 m² im ländlichen Bereich wird für angemessen erachtet. Das BSG hat mit Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R und Urteil vom 16.05.2007 - B 11 b AS 37/06 R, NZS 2008, 263 ff., Kriterien zur Angemessenheit entwickelt.
Nr. 5: Zum Begriff der Behinderung vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, zum Begriff der Pflegebedürftigkeit vgl. § 14 Abs. 1 SGB XI.
Nr. 6: Die Verwertung von Vermögen ist offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht, z.B. die Verwertungskosten betragenmehr als 10 % des Substanzwertes (BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R). Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist ein Vergleich zwischen den eingezahlten Prämien und dem Rückkaufswert der Lebensversicherung im Zeitpunkt der Antragstellung vorzunehmen (BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R). Der Kursverlust von Aktien oder Aktienfonds ist nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Verwertungskosten handelt. Verwertungskosten wären z.B. Bankgebühren, die in der Regel weniger als 10 % des Verkehrswertes der Aktien betragen (Fachliche Hinweise der BA zu § 12, Rn. 12.37a, Stand: 06.06.2011). Bei Vorliegen einer besonderen Härte ist eine Verwertung des Vermögens ebenfalls nicht zumutbar. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine besondere Härte gegeben ist, sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles (hierzu Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12 Rn. 63 ff.). Eine besondere Härte kann sich aus den besonderen Lebensumständen des Hilfebedürftigen oder aus der Herkunft des Vermögens ergeben (z.B. Familien- und Erbstücke, Schmerzensgeld). Zur besonderen Härte vgl. auch BSG , 16.05.2007 - B 11 b AS 37/06 R.
§ 7 Abs. 1 Alg II-V ergänzt Abs. 3 dahingehend, dass Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Vermögensgegenstände verwertet werden müssen, die später wieder beschafft werden müssten (BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R, Rn. 23). Zugleich soll der leistungsberechtigten Person die Möglichkeit erhalten bleiben, den Lebensunterhalt zumindest teilweise und/oder in Zukunft in höherem Maße selbst zu bestreiten (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 80).
Außerdem sieht das Gesetz Freibeträge vor, die nicht angetastet werden dürfen.
Für Sie ist aber wichtig zu wissen, dass die vermögenswirksamen Leistungen zu den nicht zu berücksichtigenden Einkünfte gehören und deswegen bei der Bemessung der Aufstockung außen vor zu bleiben haben.

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 30
 § 6
 § 13
 § 3
 § 12
 § 11
 § 12
 § 37
 § 12
 § 2
 § 14
 § 12
 § 12

§ 7
 § 12