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Timestamp: 2017-09-22 15:05:39+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.01.2008, RV/0231-G/06
RV/0231-G/06-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Eva Wexberg, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Gußhausstraße 23, vom 2. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Oktober 2005 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und Einkommensteuer 2003 entschieden:
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2003 wird Folge gegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Im Zuge einer Außenprüfung beim Berufungswerber (Bw.) gelangte das Finanzamt zum Ergebnis, dass der Gewinn 2003 um insgesamt 30.150,00 Euro zu erhöhen sei, weil die diesem Betrag zu Grunde liegenden behaupteten Geschäftsvorgänge (PKW-Kauf und -Verkauf) tatsächlich nicht stattgefunden hätten.
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. Juli 2005 gemäß § 299 BAO auf. Die Bescheidbegründung lautet wie folgt:
Im (neuen) Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. Oktober 2006 wurde der o.a. Prüfungsfeststellung Rechnung getragen. Laut Bescheidbegründung erfolge die Veranlagung "... unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen ..." seien.
In der Berufung vom 2.. November 2005 gegen den o.a. Aufhebungsbescheid und den o.a. Sachbescheid führte der Bw. näher aus, aus welchen Gründen die o.a. Gewinnerhöhung seines Erachtens ungerechtfertigt sei, und stellte den Antrag, der Berufung zu folgen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und die angefochtenen Bescheide aufzuheben.
Demnach gestattet § 299 BAO Aufhebungen also nur dann, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist dann nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 9f).
Wie bereits erwähnt, wurde der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid begründet wie folgt:
Damit ist aber nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates das Erfordernis einer ausreichenden Begründung zweifellos nicht erfüllt, ist doch in dieser "Begründung" keinerlei sachliches Vorbringen des Finanzamtes, sondern lediglich eine wortwörtliche Wiedergabe jener gesetzlichen Bestimmungen, welche die Zulässigkeit einer amtswegigen Aufhebung an sich normieren, enthalten. Aus der vorliegenden "Begründung" kann sohin nicht entnommen werden, auf Grund welcher Umstände im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Aufhebung verwirklicht worden wären und welche konkreten Sachverhalts- bzw. Tatbestandselemente die Abgabenbehörde zu der streitgegenständlichen Aufhebung berechtigt hätten. Außerdem fehlt hier auch die Darstellung der Überlegungen des Finanzamtes zur Ermessensübung (der Vollständigkeit halber wird allerdings bemerkt, dass der Begründungsmangel hinsichtlich der Ermessensübung für sich allein als nicht wesentlich gilt und für sich allein auch nicht zur Bescheidaufhebung geführt hätte; vgl. Stoll, BAO, 2944).
Im vorliegenden Fall kann übrigens auch die Begründung des Sachbescheides vom 7. Oktober 2005 die mangelhafte Begründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, enthält letztere doch keinerlei Hin- bzw. Verweis auf erstere. Fehlt aber ein derartiger Hin- bzw. Verweis im Aufhebungsbescheid, so ist die Begründung des Sachbescheides auch nicht Bestandteil der Begründung des Aufhebungsbescheides.
Der Aufhebungsbescheid ist daher mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet. Dieser Begründungsmangel ist im Berufungsverfahren nicht sanierbar, denn im Berufungsverfahren dürfen nur jene Aufhebungsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt sind, bzw. darf die Berufungsbehörde eine Bescheidaufhebung nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat (vgl. zB UFS 7.6.2006, RV/0815-W/06; 10.10.2006, RV/0557-I/06; 7.12.2006, RV/0247-F/06; 5.6.2007, RV/0383, 0397-G/07; 4.7.2007, RV/0005-I/05).
Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid ist also stattzugeben, und dieser ist ersatzlos aufzuheben, womit es sich erübrigt, hier auch noch auf das weitere Berufungsvorbringen einzugehen.
Nicht zulässig ist eine Berufung ua. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 2 und 6).
Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mit dem Aufhebungsbescheid (vgl. Punkt 1.) ex lege auch der mit ihm verbundene Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 62).
Die Berufung gegen den aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Einkommensteuerbescheid ist daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 2 und 6).
Findok-Nr: 32180.1, aufgenommen am: 16.01.2008 07:28:22, zuletzt geändert am: 17.06.2009, Dokument-ID: 68b0d221-500e-4e07-a4ab-1a3ef7264e20, Segment-ID: da2e71a9-e036-4595-8158-57bf819fb62c

References: § 299
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 § 299
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 § 273
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