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Timestamp: 2016-10-24 01:42:47+00:00

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5A_502/2015 (31.08.2015)
5A_502/2015 � � Urteil vom 31. August 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabrielle Mazurczak,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Mai 2015.
B.________ und A.________ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 25. Januar 2010 geborenen C.________, �ber welchen sie die gemeinsame elterliche Sorge haben. Seit der Trennung der Eltern im Sommer 2011 lebt C.________ bei der Mutter.
Wegen Spannungen unter den Eltern verf�gte die Sozialbeh�rde der Gemeinde U.________ am 7. November 2011 eine vorl�ufige Regelung der Kontakte zwischen C.________ und dem Vater. Zur �berwachung der Besuche und zur Regelung des Unterhalts wurden Beistandschaften errichtet. Am 17. Dezember 2012 lehnte der Bezirksrat Meilen eine Alleinzuteilung des Sorgerechts an die Mutter ab. Im Herbst 2013 unternahm die KESB Anstrengungen f�r eine Mediation unter den Eltern.
Aktuell streiten die Eltern dar�ber, wo C.________ den Kindergarten besuchen soll. Die Mutter favorisiert den privaten Kindergarten "D.________" in U.________, w�hrend der Vater den �ffentlichen Kindergarten von U.________ vorzieht.
Mangels einer Einigung verf�gte der Pr�sident der KESB am 15. August 2014 superprovisorisch, C.________ am 18. August 2014 im "D.________" einzuschulen, unter Fristansetzung f�r die �usserung im Hinblick auf eine vorsorgliche Regelung �ber die Kindergartenwahl. Mit vorsorglicher Massnahme vom 18. September 2014 best�tigte die KESB die Einschulung im "D.________".
Dagegen erhob der Vater am 3. Oktober 2014 eine Beschwerde mit dem Begehren, die Mutter sei zu verpflichten, C.________ per sofort den �ffentlichen Kindergarten im Pavillon V.________ besuchen zu lassen. Mit Entscheid vom 23. M�rz 2015 best�tigte der Bezirksrat Meilen den Entscheid der KESB.
Dagegen erhob der Vater Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Urteil vom 13. Mai 2015 wies dieses die Beschwerde ab.
Gegen dieses Urteil hat der Vater am 19. Juni 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen bzw. eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verpflichtung der Mutter, C.________ unverz�glich im �ffentlichen Kindergarten U.________ (Pavillon V.________) einzuschulen und f�r die Dauer des Verfahrens dort den Kindergarten besuchen zu lassen, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Neuentscheidung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend eine auf Art. 307 Abs. 3 ZGB gest�tzte Weisung und damit eine Kindesschutzsache, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6, Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit, wie schon ihr Name sagt, nicht gegeben (Art. 113 BGG).
Weil der angefochtene Entscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme tr�gt, k�nnen nur verfassungsm�ssige Rechte als verletzt angerufen werden (Art. 98 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
Der Vater ist allerdings der Meinung, es sei eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, welchen Kindergarten sein Sohn besuche, weshalb dem Bundesgericht volle Kognition zukomme. Dieses Ansinnen scheitert bereits daran, dass eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG nur dort aufgeworfen werden kann, wo die Beschwerde in Zivilsachen mangels des notwendigen Streitwertes von Fr. 30'000.-- nicht gegeben w�re; vorliegend geht es aber um eine nicht verm�gensrechtliche Streitigkeit, bei welcher die Beschwerde in Zivilsachen immer offen steht, soweit die �brigen Voraussetzungen (dazu vorstehend) erf�llt sind. Ohnehin aber w�rden sich vorliegend auch nicht ansatzweise Fragen stellen, die h�chstrichterlicher Kl�rung bed�rften (vgl. BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 583; 139 III 182 E. 1.2 S. 185); vielmehr geht es um nicht verallgemeinerungsf�hige Rechtsanwendung im Einzelfall (vgl. BGE 133 III 493 E. 1.2 S. 495 f.; 134 III 115 E. 1.2 S. 117).
Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass die Interessen des Kindes im Vordergrund stehen, aber auch die Bed�rfnisse der Eltern mitber�cksichtigt werden d�rfen; vorliegend sei f�r die arbeitst�tige Mutter praktisch, dass C.________ im "D.________" an einem einzigen Ort betreut werden k�nne. Der vom Vater gew�nschte �ffentliche Kindergarten liege ruhig und idyllisch, w�hrend sich das "D.________" an der viel befahrenen E.________strasse befinde; allerdings d�rften Kinder das Areal ohnehin nicht unbeaufsichtigt verlassen. Der Spielplatz des Kindergartens von V.________ sei ein klarer Pluspunkt; auf der anderen Seite habe die Seelage von "D.________" auch gewisse Vorteile wie Schiffstation und Seebad. Die Pflege von Freundschaften �ber die betreute Zeit hinaus d�rfte im Quartier-Kindergarten einfacher, aber auch bei "D.________" nicht ausgeschlossen sein. Beim Quartier-Kindergarten w�re der Weg f�r C.________ k�rzer und ungef�hrlicher. Insgesamt habe der �ffentliche Kindergarten deutliche Pluspunkte; andererseits biete "D.________" f�r die berufst�tige Mutter klare Vorteile. Schliesslich spreche der Faktor der Kontinuit�t gegen einen Wechsel des Kindergartens im Rahmen vorsorglicher Massnahmen.
Was die R�ge der Verletzung von Art. 62 BV anbelangt, so f�llt der Kindergarten von vornherein nur unter diese Norm, soweit es sich dabei nicht um eine freiwillige Vorschulstufe handelt (Urteil 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.3); der begr�ndungspflichtige Beschwerdef�hrer �ussert sich dazu nicht. Vorliegend geht es aber ohnehin nicht um den Anspruch gegen�ber dem Staat, dass der Grundschulunterricht an �ffentlichen Schulen unentgeltlich ist (Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV), sondern um die Frage, welcher Kindergarten f�r C.________ besser geeignet ist; diese zivilrechtliche Frage hat mit Art. 62 Abs. 2 BV nichts zu tun, zumal nach den kantonalen Feststellungen auch "D.________" staatlich bewilligt ist und der staatlichen Aufsicht untersteht (angefochtener Entscheid S. 3).
Weder substanziiert noch topisch begr�ndet ist sodann die erhobene Geh�rsr�ge (Art. 29 Abs. 2 BV); der Beschwerdef�hrer wiederholt einfach, was in seinen Augen f�r den Kindergarten V.________ spricht, und behauptet, das Obergericht habe die Kriterien falsch gewichtet.
In erster Linie macht der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend, indem er die Vorteile des Kindergartens V.________ aufz�hlt und dem Obergericht vorwirft, zu Unrecht die Interessen der Mutter ber�cksichtigt zu haben; es k�nne allein um das Kindeswohl gehen. Sodann macht er geltend, gem�ss den Babysitter-Abrechnungen mache die Mutter oft H�tezeiten geltend f�r Tage, an denen ohne Weiteres auch er die Betreuung h�tte �bernehmen k�nnen; dabei handle es sich um zul�ssige Noven.
Diese Ausf�hrungen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und verm�gen, zumal sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des Obergerichtes letztlich gar nicht auseinandersetzt, keine Willk�r aufzuzeigen. Das Obergericht hat die Vor- und Nachteile der beiden Kinderg�rten, aber auch das Interesse an Betreuungskontinuit�t sowie das Faktum gewichtet, dass bei "D.________" C.________ ganzt�gig am gleichen Ort betreut werden kann, was offensichtlich auch in seinem Interesse ist. Insgesamt hat das Obergericht eine typische Abw�gung zwischen den auf dem Spiel stehenden Interessen an einem Verbleib in "D.________" und an einem Wechsel in den Kindergarten V.________ vorgenommen; dass es dabei offensichtlich falsche Kriterien angewandt oder insgesamt eine unhaltbare Abw�gung vorgenommen h�tte, wie dies f�r die Begr�ndung von Willk�r n�tig w�re, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Insgesamt ergibt sich, dass mangels gen�gender Substanziierung der Verfassungsr�gen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 307
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 106
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62