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Timestamp: 2019-07-15 19:20:22+00:00

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VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96 - dejure.org
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VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96 (https://dejure.org/1996,2015)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.10.1996 - 12 UE 628/96 (https://dejure.org/1996,2015)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Januar 1996 - 12 UE 628/96 (https://dejure.org/1996,2015)
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ESVGH 47, 55
Daß andere Teilbereiche des Ausländerrechts diese Zwecksetzungen überschreiten und möglicherweise de lege ferenda eine abweichende Einordnung nahelegen, vgl. z. B. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage, Rdnr. 440; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE 3336/94 -, EZAR 032 Nr. 11, und Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, EZAR 601 Nr. 5, rechtfertigt jedenfalls für Nordrhein-Westfalen keine andere Beurteilung.
Ebenso: OVG NW, Beschluß vom 18. November 1994 - 17 B 4927/94 -, sowie VG Düsseldorf in dem nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 16. November 1996 - 24 K 7022/95 - sowie in den Beschlüssen vom 30. Januar 1997 - 24 L 444/96 und 24 L 395/97 - zustimmend auch Rumpf in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, § 63 AuslG Rdnr. 92 sowie 97 bis 99; vgl. ferner zu der ähnlich gelagerten Rechtslage in Niedersachsen und Hessen: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -, sowie Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O.
- zu deren rechtlichen Bedenkenfreiheit vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 - sich unter Umständen ergebenden tatsächlichen Unzuträglichkeiten - vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O., zu etwaigen negativen Kompetenzkonflikten, für die es in Nordrhein-Westfalen z. Zt. aber keine Anhaltspunkte gibt - kann die Aufsichtsbehörde vermeiden.
vgl. zum letzteren Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O.
Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf die Änderung einer bereits verfügten Befristung, sondern erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch die erstmalige Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2008, § 72 AufenthG Rn. 11; zur Vorgängervorschrift des § 64 Abs. 2 AuslG 1990 auch VGH Kassel, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 - DVBl 1997, 913).
Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel dafür, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und zu verhindern, dass sich die ausländerrechtliche Maßnahme als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386; Hess. VGH, 28.10.1996 - 12 UE 628/96 -, DVBl. 1997, 913; Hess. VGH, 12.05.2004 - 12 UE 494/04 - n.v.).
Die Bemessung der Länge der Frist steht im pflichtgebundenen Ermessen der Ausländerbehörde (Hess. VGH, 28.10.1996, a.a.O.).
Für die Kriterien der Ermessensausübung kann auf die Maßstäbe des § 55 Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG zurückgegriffen werden (Hess. VGH, 28.10.1996, a.a.O. zu den gleichlautenden Vorgängervorschriften im Ausländergesetz).
Der Rechtsprechung des Senats entspricht es weiter, in Verfahren über die Befristung einer Ausweisung in den Entscheidungsgründen einen zeitlichen Rahmen mit Festlegung einer Obergrenze für die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens anzugeben, um einerseits dem Wesen eines Bescheidungsurteils, das lediglich den Rahmen rechtmäßiger behördlicher Ermessensausübung festlegt, gerecht zu werden, und andererseits durch Hinweise für die konkrete Fristbemessung innerhalb des behördlichen Spielraums effektiven Rechtsschutz zu gewähren (siehe bereits Hess. VGH, 28.10.1996, a.a.O.;… 12.05.2004, a.a.O.).
Damit hat sich der hessische Gesetzgeber dafür entschieden, das gesamte Ausländerrecht dem Recht der Gefahrenabwehr zuzuordnen (VGH Kassel BeckRS 1997, 21064).
Die Vorschrift bedeutet eine § 3 Abs. 1 HessVwVfG verdrängende Regelung (VGH Kassel BeckRS 1997, 21064).
Andererseits sind die aufenthaltsrechtlichen Verstöße des Klägers aber auch nicht als außergewöhnlich hartnäckig oder als außergewöhnlich schwerwiegend einzustufen, da die besonderen Umstände der Wiedereinreise zu würdigen sind (dazu im einzelnen wiederum unten 3.) und der Kläger darüber hinaus zwischenzeitlich auch die ihm durch Leistungsbescheid aufgegebenen Kosten der Abschiebung erstattet hat (zu diesem Gesichtspunkt als wichtigem öffentlichen Belang vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433; Hess. VGH, Beschluss vom 25.6.1998 - 13 ZU 1215/98 -, InfAuslR 1998, 445; Urteil vom 28.10.1996 - 12 UE 628/96 -, ESVGH 47, 55 = DVBl. 1997, 913).
Die im Rahmen der Entscheidung über die Befristung vorzunehmende Prüfung erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorliegen (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 28.10.1996 - 12 UE 628/96 -).
Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls von dem gesetzlich angenommenen Normalfall so signifikant abweichen, daß ein gänzliches Absehen von der Befristung geboten ist (…OVG Hamburg, Urt. v. 13.2.1996, EZAR 039 Nr. 2; Hess. VGH, Urt. v. 28.10.1996, aaO).
Ein Ausnahmefall kann insbesondere in Betracht gezogen werden, wenn wegen einer außerordentlichen Gefährlichkeit des Ausländers dessen dauerndes Fernhalten vom Bundesgebiet geboten ist (Hailbronner, AuslR, § 8 AuslG RdNr. 41), wenn ein abgeschobener Ausländer sich besonders hartnäckig der Abschiebung widersetzt hat und mehrmals abgeschoben werden mußte (…OVG Hamburg, Urt. v. 26.3.1992, EZAR 047 Nr. 1 = NVwZ 1992, 1115), wenn ein abgeschobener Ausländer anschließend illegal wieder einreist und dabei einen Regel-Ausweisungsgrund schafft (…OVG Hamburg, Urt. v. 13.2.1996, aaO), so lange der Ausländer die Kosten einer Abschiebung nicht bezahlt hat (…OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.1989, EZAR 136 Nr. 1 = InfAuslR 1990, 60;… Hailbronner, aaO, § 8 RdNr. 43), oder wenn der Ausländer erneut straffällig geworden ist (Hess. VGH, Urt. v. 28.10.1996, aaO, Renner, Einreise und Aufenthalt, aaO, S. 135).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - 18 B 210/08
Ausweisung Befristung Betretenserlaubnis örtliche Zuständigkeit Einvernehmen …
hierzu Hess. VGH, Urteil vom 28.10.1996 - 12 UE 628/96 -, EZAR 601 Nr. 5; VG Oldenburg, Beschluss vom 15.11.2005 - 11 A 1421/05 -, juris.
Hess. VGH, Urteil vom 28.10.1996 - 12 UE 628/96 -, aaO.; Gutmann, in: GK-AuslR, § 72 AufenthG Rn. 23; Hailbronner, AuslR, § 72 AufenthG Rn. 9.
Sollte die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin mit ihren Ausführungen die "Vorläufigen Anwendungshinweise" gemeint haben, die weder vom Bundesinnenministerium autorisiert noch vom Hessischen Innenministerium für die hessischen Ausländerbehörden zur Beachtung vorgeschrieben sind, so ist daran zu erinnern, dass diese für Ausländerbehörden in Hessen in keiner Weise verbindlich sind (vgl. dazu: Hess. VGH, 28.10.1996 - 12 UE 628/96 -, EZAR 601 Nr. 5 = ESVGH 47, 55 = DVBl. 1997, 913 = hess. JMBl. 1997, 203).
Ob eine derartige Klageänderung in einem Fall, dass ein bei einer zuständigen Behörde gestellter Antrag nach behördeninterner Weiterleitung durch eine unzuständige Behörde beschieden wird, darüber hinaus auch sachdienlich ist (so selbst noch für das Berufungsverfahren: HessVGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, DVBl. 1997, 914 Ls. 3, dem folgend Ortloff/Riese in: Schoch u.a., VwGO, Loseblattkommentar, Lief. Okt. 2008, § 91 Rz. 64; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. August 1962 - VIII C 415.59 -, Buchholz 310 § 91 Nr. 2), kann deshalb hier dahinstehen.
Allerdings dürfte entgegen der vom Verwaltungsgericht seinem Beschluss der Sache nach zugrunde gelegten Rechtsauffassung (…vgl. Rn. 32 des Beschlusses) auch die von der zu beteiligenden Behörde, welche im Verwaltungsstreit beizuladen sein wird (…vgl. Hofmann in NK-Hofmann, Ausländerrecht, § 72 Rn. 68;… SächsOVG, B.v. 12.5.2000 - 3 BS 79/10 - juris Rn. 4 zu § 64 AuslG a.F.), getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit der angegriffenen Sachentscheidung (§ 44a VwGO) der gerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. HessVGH, U.v. 28.10.1996 - 12 UE 628/96 - juris Rn. 50 m.w.N. zu § 64 Abs. 2 AuslG;… Gutmann in GK-AufenthG, Stand April 2019, § 72 Rn. 53;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2019, § 72 Rn. 6).
VGH Hessen, 25.06.1998 - 13 UZ 1215/98
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung wegen noch nicht beglichener …

References: de lege ferenda
 § 63
 § 11
 § 72
 § 64
 § 11
 § 55
 § 3
 § 8
 § 8
 § 72
 § 72
 § 91
 § 91
 § 72
 § 64
 § 64
 § 72
 § 72