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Timestamp: 2020-02-18 03:40:44+00:00

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BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6345
BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13 (https://dejure.org/2014,6345)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13 (https://dejure.org/2014,6345)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2014 - VIII ZR 107/13 (https://dejure.org/2014,6345)
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BGB § 543 Abs. 1 Satz 2; InsO § 109 Abs. 1 Satz 2
§ 543 Abs 1 S 2 BGB, § 109 Abs 1 S 2 InsO
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
Fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Mieter eine gefälschte Vorvermieter-Bescheinigung vorgelegt hatte
Fristlose Kündigung bei Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung
Kündigung des Wohnraummietverhältnisses nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzschuldner
InsO § 109 Abs. 1 Satz 2; BGB § 543 Abs. 1 Satz 2
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter nach Freigabe
Mieter darf dem Vermieter keine falsche Vorvermieterbescheinigung §§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB; 109 Abs. 1 Satz 2 InsO
Fristlose Kündigung bei erfundener Mietzahlungsbescheinigung; Vorvermieterbescheinigung; Wirkung der Enthaftungserklärung (Freigabeerklärung) des Treuhänders; Insolvenzverwalter
Zur Wirksamkeit einer Kündigungserklärung des Vermieters, die nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 ­InsO ("Freigabeerklärung") in der Insolvenz des Mieters ausgesprochen wird
Vorvermieterbescheinigung gefälscht - Kündigung
BGB § 543 Abs. 1 S. 2; InsO § 109 Abs. 1 S. 2
Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages
Die Wohnung des Insolvenzschuldners - und die Enthaftungserklärung des Treuhänders
Zu Lüge über vorheriges Mietverhältnis - Grund zur fristlosen Kündigung
Mietrecht - Vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt fristlose Kündigung
Vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses
Vorvermieterbescheinigung gefälscht
Fristlose Kündigung wegen erfundener Vorvermieterbescheinigung
Vorvermieterbescheinigung gefälscht - neuer Vermieter darf fristlos kündigen!
Kündigung nach vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe möglich
Wirkung der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Gefälschte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann Kündigung rechtfertigen
Kündigung gegenüber dem Mieter nach "Freigabeerklärung" des Treuhänders
Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe” des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Rechtsfolgen bei gefälschter Vormieterbescheinigung
Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen
Gefälschte Vorvermieterbescheinigung und Freigabe durch den Insolvenzverwalter
Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung als Kündigungsgrund
"Kündigung wegen Täuschung mit "frei erfundener" Vorvermieterbescheinigung"
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Vormieterbescheinigung gerechtfertigt! (IMR 2014, 229)
Insolventer Mieter ist nach "Freigabe" der Wohnung Kündigungsadressat (IMR 2014, 263)
AG Hamburg-Harburg, 20.04.2012 - 645 C 484/09
NJW 2014, 1954
ZIP 2014, 1086
ZIP 2014, 29
NZI 2014, 452
NZM 2014, 429
ZMR 2015, 201
WM 2014, 1000
DB 2014, 1193
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, geht das Mietverhältnis mit der Enthaftungserklärung - auch Freigabeerklärung genannt - nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO wieder vollständig in die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters/Schuldners über (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff.;… vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 10 ff., jeweils mwN).
Mit dem Wirksamwerden der Erklärung geht vielmehr die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis betreffend das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners in vollem Umfang vom Verwalter wieder auf den Schuldner über (BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff;… vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff;… vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 20).
Der Vermieter hat deshalb nach diesem Zeitpunkt eine Kündigung an den Schuldner zu richten (BGH, Urteil vom 9. April 2014, aaO Rn. 9), für eine Klage gegen den Vermieter auf Auszahlung eines nach der Enthaftungserklärung entstandenen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insolvenzverwalter die Prozessführungsbefugnis (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 6), und die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO verliert ihre Geltung (BGH…, Urteil vom 17. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff).
Sie ist dahin zu entscheiden, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Mietverhältnisses mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung in vollem Umfang auf den Schuldner übergeht (vgl. jetzt schon BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, zVb).
09.04.2014 (Aktenzeichen VIII ZR 107/13) bereits darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber bei der Änderung des § 109 InsO nicht vorrangig darum gegangen sei, dass die Kaution der Masse zur Verfügung stehe, sondern vielmehr der Mieter davor bewahrt werden sollte, dass der Treuhänder den Mietvertrag kündigt, um die Kaution verwerten zu können.
LG Berlin, 27.03.2018 - 63 S 163/17
Falschangaben des Mietinteressenten über seine Bonität: Anfechtung wegen …
Fragen nach der Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten sind - ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen - grundsätzlich geeignet, sich über die Bonität und Zuverlässigkeit des potentiellen Mieters ein gewisses Bild zu machen; es handelt sich auch nicht um Fragen, die den persönlichen oder intimen Lebensbereich des Mieters betreffen und aus diesem Grund unzulässig sein könnten (BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 107/13 -, Rn. 18, juris).
Hinsichtlich der Widerklage zu 6. sind beide Widerkläger aktivlegitimiert, weil die Anwaltskosten eine Kündigungserklärung der Beklagten vom 28.05.2015 betreffen; nach der Enthaftungserklärung des Verwalters waren die Beklagten 3 Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens befugt, entsprechende Erklärungen abgeben zu lassen (BGH WuM 2014, 333).
Der BGH hat nun auch in einer neueren Entscheidung für entscheidungserheblich gehalten, welcher Zeitraum zwischen der Kenntnis des Wohnraumvermieters von der Vertragsverletzung durch den Wohnraummieter und der Kündigungserklärung durch den Vermieter vergangen ist, und hält dies entweder unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB oder aufgrund von § 314 Abs. 3 BGB für relevant (vgl. BGH, Urteil vom 09. April 2014, Az.: VIII ZR 107/13, Rz. 20).
AG Hamburg, 14.01.2015 - 49 C 322/14
Eine um fünf Tage verspäteten Mietzinszahlung kommt im Falle eines einmaligen Verstoßes, nachdem die Vermieterin ein solches Zahlungsverhalten lange Zeit hingenommen und im Übrigen auch nur einmal zuvor abgemahnt hat, kein hinreichendes Gewicht für eine fristlose oder fristgemäße Kündigung zu (im Anschluss an LG Berlin WuM 2014, 93).Eine fristlose Kündigung ist nicht binnen angemessener Frist erklärt worden, wenn der Vermieter vier Monate abwartet, ehe er diese erklärt, § 314 Abs. 3 BGB (im Anschluss an BGH NJW 2014, 1954, Rn. 62, zitiert nach Juris).

References: § 543
 § 109

§ 543
 § 109
 § 109
 § 543
 § 109
 § 543
 § 109
 § 109
 § 112
 § 109
 BGH 
 § 242
 § 314
 § 314
 BGH