Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030807_OGH0002_008OBS00004_03A0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-18 10:44:50+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 8ObS4/03a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObS4/90 3Ob44/93 4Ob38...
RS0008979
9ObS4/90; 3Ob44/93; 4Ob38/95; 5Ob36/02h; 8ObS4/03a; 6Ob254/05d; 9ObA38/06p; 9ObA60/06y; 4Ob146/07k; 5Ob148/07m; 9ObA161/07b; 9ObA109/09h; 6Ob233/09x; 5Ob153/09z; 5Ob124/10m; 5Ob5/11p; 10ObS63/12f; 1Ob157/13i; 10ObS85/13t; 10ObS177/13x; 1Ob73/14p; 9Ob27/14g; 10Ob58/14y; 10ObS50/15y; 8Ob87/15z; 10ObS158/15f; 6Ob144/17w; 4Ob124/18s; 5Ob204/18p; 8Ob50/19i
Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den "eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist jedoch nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhaltes zu entkleiden.
9 ObS 4/90
Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObS 4/90
Veröff: WBl 1990/271 ff (Liebeg 261) = ZAS 1991/11 S 65
nur: Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. (T1)
Beisatz: Die Ungleichbehandlung muss geradezu willkürlich erscheinen, ein schwerwiegender Wertungswiderspruch oder eine offenbare Ungerechtfertigkeit könnten sonst nicht vermieden werden. (T2)
nur: Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den "eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. (T3)
Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 36/02h
8 ObS 4/03a
Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 ObS 4/03a
6 Ob 254/05d
Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 254/05d
Beisatz: Die teleologische Reduktion verschafft der „ratio legis" gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht hier im Fehlen einer nach der „ratio legis" notwendigen Ausnahmeregel. (T4)
Beisatz: Hier: § 245 Abs 1 HGB. (T5)
Veröff: SZ 2005/177
9 ObA 38/06p
Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 38/06p
Beisatz: Eine teleologische Reduktion würde den klaren Nachweis voraussetzen, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. (T6)
Veröff: SZ 2006/109
9 ObA 60/06y
Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 60/06y
4 Ob 146/07k
Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 146/07k
Veröff: SZ 2007/140
Ähnlich; Beisatz: Besonders bei ethisch und weltanschaulich umstrittenen Fragen muss eine von den bestehenden (allgemeinen) Regeln des Rechts - hier: des Schadenersatzrechts - abweichende Bewertung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. (T7)
Beisatz: Hier: Frage nach Schadenersatz im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes (wrongful birth, wrongful life). (T8)
9 ObA 161/07b
Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 161/07b
9 ObA 109/09h
Entscheidungstext OGH 16.11.2009 9 ObA 109/09h
Auch; Beisatz: Die teleologische Reduktion stellt bei zu weit geratenen gesetzlichen Tatbeständen das Gegenstück zur Analogie dar. Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert. (T9)
Beisatz: Hier: § 4 Z 1 lit a ASGG. (T10)
6 Ob 233/09x
Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 233/09x
Vgl; Beis wie T6; Bem: Hier: § 17 Abs 5 PSG. (T11)
5 Ob 153/09z
Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 153/09z
nur T3; Bem: Hier: Teleologische Reduktion von § 13 AnfO abgelehnt. (T12)
5 Ob 124/10m
Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 124/10m
Vgl; Beisatz: Es ist nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift (beinahe) zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden. (T13)
5 Ob 5/11p
Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 5/11p
Auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T13
Vgl; Beis wie T9; Veröff: SZ 2012/74
1 Ob 157/13i
Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 157/13i
Vgl; Veröff: SZ 2013/109
10 ObS 85/13t
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 85/13t
nur T1; Beisatz: Hier: § 5 Abs 4 KBGG. (T14)
nur T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Geburt des zweiten Kindes um 6 Tage früher als erwartet und daher 2‑Monatsfrist des § 5 Abs 4 KBGG nicht erfüllt. (T15)
1 Ob 73/14p
Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 73/14p
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2015/10
10 ObS 50/15y
Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 50/15y
8 Ob 87/15z
Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 Ob 87/15z
10 ObS 158/15f
Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 158/15f
6 Ob 144/17w
Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 144/17w
Auch; Veröff: SZ 2018/1
4 Ob 124/18s
Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 124/18s
5 Ob 204/18p
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 5 Ob 204/18p
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: § 362 ABGB im Hinblick auf die unzulässige Dereliktion von (bloßen) Miteigentumsanteilen. (T16)
8 Ob 50/19i
Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 Ob 50/19i
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0008979
JJR_19900314_OGH0002_009OBS00004_9000000_001
Rechtssatz für 9ObS4/91 9ObS16/91 9ObS...
RS0076409
9ObS4/91; 9ObS16/91; 9ObS22/91; 9ObS15/92; 9ObS24/93; 9ObS32/93; 8ObS8/94; 8ObS7/94; 8ObS6/94; 8ObS24/95; 8ObS2049/96y; 8ObS2107/96b; 8ObS42/95; 8ObS346/97h; 7Ob243/98f; 8ObS192/98p; 8ObS183/98i; 8ObS162/98a; 8ObS133/99p; 8ObS306/98b; 8ObS295/98k; 8ObS28/99x; 8ObS32/99k; 8ObS48/99p; 8ObS277/99i; 8ObS49/00i; 8ObS69/00f; 8ObS56/00v; 8ObS294/99i; 8ObS153/00h; 8ObS57/00s; 8ObS150/00t; 8ObS311/99i; 8ObS206/00b; 8ObS218/00t; 8ObS243/00v; 9ObA25/01v; 8ObS77/01h; 8ObS249/00a; 8ObS154/01g; 8ObS114/01z; 4Ob157/02w; 8ObS200/02y; 8ObS4/03a; 8ObS11/03f; 8ObS14/03x; 8ObS15/03v; 8ObS3/04f; 8ObS17/05s; 8ObS24/05w; 8ObS9/06s; 8ObS3/08m; 8ObS6/11g; 8ObS13/11m; 8ObS12/12s; 8ObS2/13x; 8ObS3/13v; 8ObS3/14w; 8ObS7/14h; 8ObS1/15b; 8ObS2/15z; 8ObS2/16a; 8ObS17/16g; 8ObS12/17y; 8ObS13/17w; 8ObS9/17g; 8ObS1/19h
EStG §67 Abs8 litg
IESG §1
IESG §1 Abs2 Z2
Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes ihrer Entgeltansprüche, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes sowie des Lebensunterhaltes ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind.
9 ObS 4/91
Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObS 4/91
Veröff: SZ 64/54 = RdW 1991,333 = WBl 1991,328 = ecolex 1991,636
9 ObS 16/91
Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObS 16/91
nur: Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes ihrer Entgeltansprüche, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes sowie des Lebensunterhaltes ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind. (T1)
Veröff: SZ 64/124
9 ObS 22/91
Entscheidungstext OGH 29.01.1992 9 ObS 22/91
Veröff: SZ 65/15 = WBl 1992/236
9 ObS 15/92
Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObS 15/92
nur T1; Veröff: SZ 66/8 = DRdA 1993,490 (Geist) = SozArb 1993 H6,12
9 ObS 24/93
Entscheidungstext OGH 13.10.1993 9 ObS 24/93
Veröff: SZ 66/124 = WBl 1993,124 = RdW 1993,251
9 ObS 32/93
Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObS 32/93
Veröff: SZ 67/41
8 ObS 8/94
Entscheidungstext OGH 26.01.1994 8 ObS 8/94
Veröff: SZ 67/14
8 ObS 7/94
Entscheidungstext OGH 13.04.1994 8 ObS 7/94
8 ObS 6/94
Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObS 6/94
Veröff: SZ 67/142
8 ObS 24/95
Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObS 24/95
8 ObS 2049/96y
Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 ObS 2049/96y
nur: Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. (T3)
Beisatz: Es sind nur jene Ansprüche gesichert, die mit den ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Hauptpflichten und Nebenpflichten in einem solchen Sachzusammenhang stehen, dass davon ausgegangen werden kann, die Ansprüche hätten ihren Entstehungsgrund letztlich im Arbeitsverhältnis (DRdA 1992, 383; 8 ObS 7/94 = ecolex 1994, 561). (T4)
Veröff: SZ 69/195
8 ObS 2107/96b
Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 ObS 2107/96b
nur T1; Veröff: SZ 69/208
8 ObS 42/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObS 42/95
Beisatz: Das IESG setzt den Typus des benachteiligten Arbeitnehmers voraus, dem der Einblick in die wirtschaftliche Gestion des Arbeitgebers verwehrt ist und der dadurch einem erhöhten, von ihm nicht zu beeinflussenden Risiko ausgesetzt ist, an seinem Entgeltanspruch, auf den er zur Sicherung seiner Existenz angewiesen ist, Schaden zu nehmen. (T5)
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Arbeitnehmer, dem es gelingt, vom Arbeitgeber oder einem Dritten eine ausreichende Sicherheit gegen den Verlust seiner Entgeltansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers zu erlangen, ist daher nicht vom Schutzzweck des IESG erfasst. (T6)
8 ObS 192/98p
Entscheidungstext OGH 12.11.1998 8 ObS 192/98p
Beisatz: Das Entgelt aus einem völlig atypisch gestalteten Arbeitsverhältnis, das nicht auf Erzielung von Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts gerichtet ist, kann nach den Bestimmungen des IESG nicht gesichert sein. Die Erwartung, auf Grund eines derartigen Arbeitsverhältnisses später eine höhere Pension zu beziehen, ist nicht vom Schutzzweck des IESG erfasst. (T7)
8 ObS 162/98a
Entscheidungstext OGH 10.12.1998 8 ObS 162/98a
nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 71/208
8 ObS 133/99p
Entscheidungstext OGH 27.05.1999 8 ObS 133/99p
8 ObS 306/98b
Entscheidungstext OGH 07.06.1999 8 ObS 306/98b
nur T1; Beis wie T7 nur: Das Entgelt aus einem völlig atypisch gestalteten Arbeitsverhältnis, das nicht auf Erzielung von Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts gerichtet ist, kann nach den Bestimmungen des IESG nicht gesichert sein. (T8)
8 ObS 295/98k
Entscheidungstext OGH 07.06.1999 8 ObS 295/98k
8 ObS 28/99x
Entscheidungstext OGH 07.06.1999 8 ObS 28/99x
nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Aus dem Schutzzweck des IESG ergibt sich, dass Arbeitnehmeransprüche, die ein Arbeitnehmer untypischerweise durch Jahre hindurch nicht gerichtlich geltend macht, auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber anerkannt und von diesem auf den Verjährungseinwand verzichtet wurde, nicht als gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 1 IESG anzusehen sind. (T9)
8 ObS 32/99k
Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 32/99k
nur T1; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9
8 ObS 48/99p
Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 48/99p
8 ObS 277/99i
Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 277/99i
8 ObS 49/00i
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObS 49/00i
Beis wie T4; Beisatz: Dieser Zweck erfordert es, dem Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der Sicherung in zumutbarer Weise auch dann zu ermöglichen, wenn sein in Aussicht genommener Arbeitgeber rechtlich nicht existent wird. (T10)
8 ObS 69/00f
Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 69/00f
Vgl auch; Beisatz: Bei Ansprüchen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern, die wegen ihrer Beteiligung an der als Arbeitgeberin fungierenden GmbH die Befriedigung der ihnen aus ihrem Arbeitsverhältnis zustehenden Entgeltansprüche hintanstellten, handelt es sich nicht um typische Arbeitnehmeransprüche im Sinne des Schutzzweckes des IESG. (T11)
8 ObS 56/00v
Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 ObS 56/00v
8 ObS 294/99i
Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 ObS 294/99i
nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Kein vom Schutzzweck des IESG erfasstes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn die vom "Arbeitnehmer" zu erbringende Gegenleistung im Wesentlichen nicht eine seine Arbeitskraft zur Gänze oder zum Großteil in Anspruch nehmende Arbeitsleistung, sondern die Beistellung seiner Gewerbeberechtigung ist. (T12)
Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9
8 ObS 57/00s
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 ObS 57/00s
8 ObS 150/00t
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 ObS 150/00t
8 ObS 311/99i
Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 ObS 311/99i
8 ObS 206/00b
Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObS 206/00b
8 ObS 218/00t
Entscheidungstext OGH 11.01.2001 8 ObS 218/00t
8 ObS 243/00v
Entscheidungstext OGH 11.01.2001 8 ObS 243/00v
Veröff: SZ 74/3
8 ObS 77/01h
Entscheidungstext OGH 12.04.2001 8 ObS 77/01h
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Miete und sonstige Kosten für die dem Arbeitgeber als "Zwischenlösung" als Büro vom Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte eigene Wohnung sind nicht gesichert. (T13)
8 ObS 154/01g
Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObS 154/01g
4 Ob 157/02w
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 157/02w
8 ObS 200/02y
Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObS 200/02y
Auch; Beisatz: Mit diesem Zweck ist es nicht vereinbar, längst zurückliegende (weil lange stehen gelassene) Ansprüche, die mit der Sicherung des laufenden Lebensunterhalts in keinerlei Zusammenhang mehr gebracht werden können, dem Schutzzweck des IESG zu unterstellen. (T14)
Beisatz: Lohnsteuerschäden infolge verspäteter Entgeltzahlung sind durch die pauschale Regelung der Besteuerung nach § 67 Abs 8 lit g EStG abgegolten und können daher nicht gesondert als Schadenersatzanspruch nach § 1 Abs 2 Z 2 IESG geltend gemacht werden. (T15)
8 ObS 11/03f
Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObS 11/03f
8 ObS 14/03x
Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObS 14/03x
8 ObS 15/03v
Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 ObS 15/03v
Beisatz: Nach dem Zweck des IESG kann ein Anspruch nicht gesichert sein, der zu einem Doppelbezug der Arbeitnehmer führen würde, weshalb eine bereits an den Arbeitnehmer gezahlte Ausgleichsquote nicht gesichert ist. (T16)
8 ObS 17/05s
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObS 17/05s
nur: Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes ihrer Entgeltansprüche. (T17)
Beisatz: Ersatz von vom Arbeitgeber nicht ausgefolgten Werkzeugen des Arbeitnehmers. (T18)
8 ObS 24/05w
Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObS 24/05w
8 ObS 9/06s
Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObS 9/06s
nur T1; Beisatz: Hier verneint bei neuerlichem Eingehen eines Arbeitsverhältnisses zum selben Arbeitgeber trotz erheblicher Entgeltrückstände aus dem ersten Arbeitsverhältnis. (T19)
Beisatz: Hingegen ist es nicht Zweck des IESG, dem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Finanzierungsrisiko abzunehmen. (T20)
Bem: So auch schon RS0018227. (T21)
8 ObS 6/11g
Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObS 6/11g
Veröff: SZ 2011/65
8 ObS 13/11m
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 ObS 13/11m
8 ObS 12/12s
Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 ObS 12/12s
Veröff: SZ 2012/131
8 ObS 2/13x
Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 ObS 2/13x
8 ObS 3/13v
Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 ObS 3/13v
8 ObS 3/14w
Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObS 3/14w
Auch; Beisatz: Typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer‑(Arbeitgeber‑)Funktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft fallen aus diesem besonderen Schutzbereich heraus. (T22);Veröff: SZ 2014/28
8 ObS 7/14h
Entscheidungstext OGH 23.01.2015 8 ObS 7/14h
8 ObS 1/15b
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 ObS 1/15b
8 ObS 2/15z
Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 ObS 2/15z
Vgl auch; Beisatz: Hier: Von der Dienstnehmerin getragene Kosten für die nach dem Ende des Dienstverhältnisses absolvierte zweite Hälfte einer während des aufrechten Dienstverhältnisses begonnenen Ausbildung, zu deren Ersatz sich der Dienstgeber verpflichtet hatte. (T23)
8 ObS 17/16g
Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 17/16g
Veröff: SZ 2017/18
8 ObS 12/17y
Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 ObS 12/17y
8 ObS 13/17w
Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 ObS 13/17w
Auch; Veröff: SZ 2018/5
8 ObS 1/19h
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObS 1/19h
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0076409
JJR_19910508_OGH0002_009OBS00004_9100000_002
Rechtssatz für 9ObS22/91 8ObS7/94 8ObS...
RS0076382
9ObS22/91; 8ObS7/94; 8ObS2049/96y; 8ObS162/98a; 8ObS49/00i; 8ObS114/01z; 8ObS4/03a; 8ObS17/05s; 8ObS24/05w; 8ObS6/11g; 8ObS1/15b
IESG allg
Dem Zweck des IESG entspricht es, unter Schadenersatzansprüchen "aus dem Arbeitsverhältnis" nur solche Ansprüche zu verstehen, die mit den ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Hauptpflichten und Nebenpflichten in einem solchen Sachzusammenhang stehen, dass davon ausgegangen werden kann, die Ansprüche hätten ihren Entstehungsgrund letztlich im Arbeitsverhältnis.
Veröff: SZ 65/15 = WBl 1992,236
nur: Dem Zweck des IESG entspricht es, unter Ansprüchen "aus dem Arbeitsverhältnis" nur solche Ansprüche zu verstehen, die mit den ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Hauptpflichten und Nebenpflichten in einem solchen Sachzusammenhang stehen, dass davon ausgegangen werden kann, die Ansprüche hätten ihren Entstehungsgrund letztlich im Arbeitsverhältnis. (T1)
nur T1; Veröff: SZ 71/208
Beisatz: Begehrt der Arbeitnehmer Ersatz von vom Arbeitgeber nicht ausgefolgten Werkzeugen des Arbeitnehmers, so liegt ein nach dem IESG gesicherter Schadenersatzanspruch vor. (T2)
Beisatz: Der durch die nicht rechtzeitige Entgeltzahlung entstehende „Verzugsschaden" kann nur im Rahmen der Regelungen des IESG über die Verzinsung gesicherter Ansprüche geltend gemacht werden. (T3)
Beisatz: Ein weitergehender Ersatzanspruch aus der verspäteten Entgeltzahlung als der im IESG geregelte Anspruch auf (Verzugs-)Zinsen ist nach der Systematik dieses Gesetzes nicht gesichert. (T4)
Beisatz: Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der Mahnkosten und Spesen, mit denen er im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme belastet wurde, hat seinen Entstehungsgrund nicht im Arbeitsverhältnis. (T5)
Auch; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn dem geltend gemachten Anspruch eine Konventionalstrafenvereinbarung zugrunde liegt. (T6)
Beis wie T6; Beisatz: Bei einer Konventionalstrafenvereinbarung, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde, handelt es sich um einen gesonderten Verpflichtungsgrund, der außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegen ist. (T7)
Beisatz: Außerdem muss ein konkreter Schaden eingetreten und dementsprechend vom Kläger behauptet und bewiesen werden, weil ein bloßer Pflichtverstoß des Arbeitgebers selbst im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis nicht als Schadenersatzanspruch „aus einem Arbeitsverhältnis“ im Sinn des § 1 Abs 2 Z 2 IESG angesehen werden kann. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076382
JJR_19920129_OGH0002_009OBS00022_9100000_002

References: OGH 
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 § 245
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 § 4
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 § 17
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 § 13
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 § 5
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 § 362
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 §67
 §1
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