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Timestamp: 2013-05-20 01:03:59+00:00

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104 IB 108
104 Ib 10820. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1978 i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement
Verordnung �ber einen Zollzuschlag auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen vom 4. Oktober 1976: Bemessung der zuschlagsfreien Menge bei Neuimporteuren. 1. Gesetzm�ssigkeit der vom Bundesrat getroffenen Ordnung (E. 2). 2. �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts; die Bemessung der gesamten zuschlagsfreien H�rtefallreserve h�lt sich im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Ermessens; hingegen f�hrt die Einzelzuteilung im vorliegenden Fall zu einer unverh�ltnism�ssigen Benachteiligung eines Neuimporteurs (E. 3). 3. Die Ber�cksichtigung weiterer individueller Bed�rfnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt sich nicht (E. 4). Sachverhalt ab Seite 109
BGE 104 Ib 108 S. 109
Am 4. Oktober 1976 erliess der Bundesrat gest�tzt auf Art. 23 und Art. 117 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 (LwG, SR 910.1) die Verordnung �ber einen Zollzuschlag auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen (VO; AS 1976, 2035). Danach wird auf Einfuhren von rotem Naturwein in Flaschen der Zolltarifnummer 2205.30 ein Zollzuschlag von Fr. 100.- je 100 kg brutto erhoben, soweit diese Einfuhren die im Durchschnitt der Jahre 1971 bis 1975 eingef�hrten Mengen �berschreiten (Art. 1 VO). Die weiteren Bestimmungen der VO regeln unter anderem die Verteilung der zuschlagsfreien Menge an die Importeure und die Bildung einer Reserve f�r H�rtef�lle, die sich aus der Wahl der Berechnungsperiode ergeben.
X. erhielt am 14. Juli 1976 f�r seine Firma die Weinhandelsbewilligung gem�ss Art. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 12. Mai 1959 �ber den Handel mit Wein (SR 817.421). Mit der Bestellung und der probeweisen Einfuhr von Wein hatte er bereits vorher begonnen. Im November 1976 stellte er bei der Handelsabteilung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) das Gesuch um Zuteilung einer zollzuschlagsfreien Importquote von roten Naturweinen in Flaschen aus Frankreich. Die Sektion f�r Ein- und Ausfuhr sprach ihm f�r die Zeit vom 1. November 1976 bis 31. Oktober 1977 eine Quote von 8300 kg brutto zur Einfuhr von Naturrotwein zum BGE 104 Ib 108 S. 110normalen Zollansatz zu, zuletzt mit beschwerdef�higem Entscheid vom 30. Dezember 1976.
Der Gesuchsteller beschwerte sich darauf beim EVD und verlangte eine zuschlagsfreie Quote von 126923 kg. Er machte geltend, es liege ein H�rtefall vor. Das EVD wies die Beschwerde am 7. Juli 1977 ab. Es f�hrte sinngem�ss aus, dass die f�r H�rtef�lle gebildeten Reserven m�glichst klein gehalten worden seien; man habe sie je nach Provenienz auf nur rund 2% der aus dem Durchschnitt der Jahre 1971 bis 1975 gebildeten Landesquote festgesetzt, was f�r die Einfuhren aus Frankreich 564952 kg brutto je Jahr ausmache. Wenn im Normalfall die zuschlagsfreie Menge auf die einzelnen Importeure im Verh�ltnis ihres Anteils an den durchschnittlichen Einfuhren der Jahre 1974 und 1975 aufgeteilt worden sei (Art. 3 Abs. 1 VO), so habe man bei den Importeuren, die mit den Einfuhren nach Jahresanfang 1976 begonnen haben, auf die Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1976 abgestellt. Die Summe der in diesem Zeitraum get�tigten Einfuhren, umgerechnet auf ein Jahr, sei in diesen F�llen der Berechnung des zuschlagsfreien Anteils zugrunde gelegt worden. X. habe am 14. April 1976 807 kg Flaschenweine probeweise eingef�hrt; am 2. Juli 1976 habe er weitere 5950 kg und am 29. Oktober 1976 noch einmal 15520 kg importiert. Bei weiteren vom Beschwerdef�hrer gemeldeten 673 und 840 Kartons habe es sich nur um Reservationen gehandelt; die Lieferung sei erst f�r die vierte Novemberwoche bzw. die zweite Dezemberwoche vorgesehen gewesen. Beim Beschwerdef�hrer habe man somit nur die Einfuhren vom 14. April und 2. Juli 1976 gez�hlt. Die Summe der an diesen Daten eingef�hrten Mengen sei auf ein Jahr umgerechnet worden, was einem Einfuhrvolumen von 9009 kg brutto entspreche. Unter Anwendung des f�r alle Firmen gleichen Zuteilungssatzes von 93% der massgeblichen Importe habe sich f�r den Beschwerdef�hrer eine zollzuschlagsfreie Menge von 8300 kg brutto ergeben.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juli 1977 verlangt X., der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm eine nach richterlichem Ermessen erh�hte zollzuschlagsfreie Quote zuzuteilen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Handelsabteilung des EVD zur�ck.BGE 104 Ib 108 S. 111
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Rechtsbest�ndigkeit der VO nicht. Diese h�lt sich offensichtlich im Rahmen der dem Bundesrat nach Art. 23 und Art. 117 LwG �bertragenen Befugnisse, Massnahmen zum Schutze der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion, zu der auch der Weinbau z�hlt, zu ergreifen. Die Massnahmen m�ssen unter R�cksichtnahme auf die anderen Wirtschaftszweige getroffen werden. Dazu geh�ren in erster Linie die im Weinhandel t�tigen Firmen, die durch die Erschwerungen der Einfuhr von Rotweinen in Flaschen in ihrer Handelst�tigkeit eingeschr�nkt werden. �ber die Art und Weise, in der diese R�cksichtnahme zu erfolgen hat, ist dem Bundesrat vom Gesetzgeber ein weiter Bereich des Ermessens einger�umt worden. Folgendes sind die Gegebenheiten des Preiszuschlagssystems, wie es in der VO umschrieben ist.
a) Zur Sicherung des Absatzes schweizerischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann der Bundesrat verschiedene Massnahmen ergreifen, die in Art. 23 Abs. 1 und 2 LwG aufgez�hlt sind. So kann er beispielsweise die Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse mengenm�ssig beschr�nken oder f�r die Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse Zollzuschl�ge erheben, wenn sie eine bestimmte Menge �berschreiten, oder er kann den Importeuren in der Form des sogenannten Leistungssystems �bernahmepflichten von Inlandprodukten auferlegen. In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Bundesrat die Einfuhr von Rotwein in F�ssern einer mengenm�ssigen Beschr�nkung unterworfen. Um die Einfuhr von Rotwein in Flaschen einzud�mmen, hat er dagegen die mildere Massnahme der Erhebung von Zollzuschl�gen angeordnet. Dabei darf nach Art. 23 Abs. 1 lit. b LwG nicht die ganze Einfuhr mit Zollzuschl�gen belastet werden, sondern nur die Einfuhren, die eine bestimmte Menge �berschreiten. Im konkreten Fall bemisst sich das zuschlagsfreie Volumen nach dem Durchschnitt der in den Jahren 1971 bis 1975 vom gesamten Handel eingef�hrten Mengen (Art. 1 VO). Es wird auf die Importeure gem�ss ihren durchschnittlichen Einfuhren von Flaschenrotwein in den Jahren 1974 und 1975 aufgeteilt (Art. 3 Abs. 1 VO). Der Importeur kann in diesem Umfang Rotwein in Flaschen nach dem gew�hnlichen Zollsatz einf�hren, w�hrend er f�r weitere Einfuhren den Zollzuschlag zu entrichten hat. Grunds�tzlich ist also jeder Importeur befugt, nach freiem Belieben Rotwein in Flaschen einzuf�hren.BGE 104 Ib 108 S. 112
Verf�gt er �ber ein zollzuschlagsfreies Quantum, kann er in der Kalkulation des Verkaufspreises eine Mischrechnung vornehmen, sofern es ihm nicht von vornherein m�glich ist, den Zollzuschlag zum Verkaufspreis zu schlagen und auf den Abnehmer zu �berw�lzen; dies soll jedoch nur bei Spitzenweinen m�glich sein. Der Importeur mit zuschlagsfreiem Kontingent wird dadurch gegen�ber Importeuren, die �ber keine zuschlagsfreie Menge verf�gen, bevorzugt. Der Vorteil wird offensichtlich geringer, je mehr er zuschlagspflichtige Weine einf�hrt.
b) Da die zuschlagsfreie Menge, die jedem Importeur nach der VO zusteht, auf Grund seiner Importe 1974/1975 errechnet wird, erhalten Importeure, die den Importhandel mit Weinen erst anfangs 1976 oder sp�ter aufgenommen haben, theoretisch keine Zuteilung. Es kann zudem vorkommen, dass bereits vorher bestehende Importfirmen in den Basisjahren aus besonderen Gr�nden weniger Wein als normal eingef�hrt haben. Sie werden durch die neue Ordnung ebenfalls benachteiligt. Um H�rtef�lle zu mildern, hat der Bundesrat deshalb die Bildung einer angemessenen Reserve vorgeschrieben. Sie soll vor allem dort eingesetzt werden, wo die Wahl der Bemessungsperiode f�r den Importeur zu einer H�rte f�hrt. Die Schaffung dieser Reserve f�r H�rtef�lle (Art. 3 Abs. 2 VO) bleibt im Rahmen des weiten Ermessens, das der Gesetzgeber dem Bundesrat mit den Bestimmungen des LwG einger�umt hat.
�ber die Gr�ssenordnung dieser Reserve enth�lt die bundesr�tliche Verordnung keine genauen Vorschriften. Sie begn�gt sich damit, eine angemessene Reserve vorzuschreiben. Auch umschreibt die Verordnung den Begriff des H�rtefalles nicht n�her, bringt ihn aber mit der Berechnungsperiode in Zusammenhang. Die Entscheidung im Einzelfall ist daher den mit dem Vollzug der Verordnung betrauten Verwaltungsabteilungen �berlassen. Diese k�nnen sich auf die Beurteilung des Einzelfalles beschr�nken oder dar�ber allgemeine Anweisungen erlassen. Letzteres scheint f�r den Bereich des Importes von Rotwein in Flaschen nicht geschehen zu sein.
3. Der Begriff des H�rtefalles ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, dessen Anwendung das Bundesgericht als Rechtsfrage frei �berpr�ft; bei dieser �berpr�fung �bt das Bundesgericht Zur�ckhaltung, da der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen ist, soweit vorwiegend technische BGE 104 Ib 108 S. 113Fragen der Zweckm�ssigkeit zu l�sen sind (BGE 101 Ib 367, BGE 98 Ib 216 f., 421 f., BGE 96 I 373). In welcher Weise dem H�rtefall zu begegnen ist, liegt dagegen vorwiegend im Ermessen der Verwaltung, welches das Bundesgericht nur daraufhin untersucht, ob die Beh�rde sich im Rahmen des Ermessensspielraumes gehalten hat. Es kann nur wegen �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens einschreiten, insbesondere wenn sich die Verwaltung von unsachlichen Erw�gungen leiten l�sst oder wenn sie unverh�ltnism�ssig oder rechtsungleich handelt (BGE BGE 97 I 583, BGE 94 I 95).
a) Ermessensfrage ist demzufolge die Festsetzung der Gesamtreserve. F�r deren Bemessung kann als Richtlinie der Satz gelten, dass sie so hoch angesetzt werden muss, dass es m�glich ist, aus ihr die voraussichtlich entstehenden H�rtef�lle zwar nicht zu beseitigen, aber doch zu mildern. Die Handelsabteilung hat die Reserve an franz�sischem Rotwein in Flaschen auf 564952 kg festgesetzt, was 2,8% des Jahresdurchschnitts der Einfuhren von franz�sischen Flaschenweinen in den Jahren 1971 bis 1975 entspricht. Diese Reserve wurde von der nach Art. 1 VO errechneten zollzuschlagsfreien Menge abgezogen. Die den bisherigen Importeuren im Normalfall nach Art. 3 Abs. 1 VO zustehenden Einzelquoten waren infolgedessen etwas kleiner, als sie ohne Reservebildung geworden w�ren. Aus dieser Reserve bekamen, wie dargelegt, Importeure, die in den Grundlagenjahren Wein in weniger als den �blichen Mengen eingef�hrt hatten, eine Zuteilung, ebenso Importeure, die erst im Jahre 1976, aber vor dem 1. Oktober 1976 (Neuimporteure), mit den Einfuhren begonnen hatten. Importeure, die mit den Importen nach diesem Tag begonnen haben, m�ssen den Zollzuschlag auf s�mtlichen Flaschen bezahlen. Sie sollen erst bei der Anpassung der Zuteilungen nach drei Jahren ber�cksichtigt werden, sofern der Zuschlag dann noch weiter erhoben wird.
Hinsichtlich der Bestimmungsgr�nde f�r die Gr�sse der Reserve begn�gte sich die Verwaltung mit der �berlegung, dass diese verh�ltnism�ssig niedrig angesetzt werden m�sse, da erfahrungsgem�ss die Zahl der Begehren f�r die Zuteilung eines H�rtequantums zunehme, je geringer die ordentliche Zuteilung ausfalle. Deshalb d�rfe letztere nicht allzusehr verkleinert werden. �ber die absolute Gr�sse der Reserve ist daraus nichts abzuleiten. Die Verwaltung hat in solchen F�llen eine L�sung BGE 104 Ib 108 S. 114zu treffen, die den praktischen M�glichkeiten auch in der Zukunft gerecht wird. In einen solchen, durch Zukunftsprognosen mitbedingten Entscheid, kann das Bundesgericht nicht eingreifen, solange er nicht schlechterdings unhaltbar ist (BGE 100 Ib 435). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Nach den Angaben der Handelsabteilung mussten in 39 F�llen H�rtefallzuweisungen bewilligt werden. Davon entfielen 16 Zuweisungen auf Firmen, die ihren Gesch�ftsbetrieb erst im Jahre 1976 aufgenommen hatten. Neun davon waren Importeure franz�sischer Flaschenrotweine. Da die gesamte H�rtefallreserve f�r franz�sische Flaschenrotweine nur etwa zur H�lfte beansprucht wurde, l�sst sich schliessen, dass sich die Abzweigung einer Reserve von �ber 500000 kg f�r franz�sische Flaschenrotweine im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Ermessens h�lt. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber diesen Punkt f�hren nicht zu einer anderen Auffassung.
b) Die VO enth�lt keine n�here Regelung �ber die Festsetzung der zollzuschlagsfreien Einfuhrmengen in einzelnen H�rtef�llen. Sie besagt einzig, dass vor allem die H�rten, die aus der Wahl der Berechnungsperiode resultieren, gemildert, also nicht v�llig beseitigt, werden sollen. Dass hier ein H�rtefall vorliegt, ist nicht bestritten. Somit stellt sich die Frage der richtigen Anwendung der vom Bundesrat erlassenen Ordnung (Art. 3 Abs. 2 VO) durch das EVD auf den vorliegenden Fall. Wie zuvor erw�hnt, liegt es im Ermessen der Verwaltung, den H�rtef�llen in angemessener Weise zu begegnen. Dabei geniesst sie mangels detaillierter Richtlinien einen weiten Spielraum. Das Bundesgericht �berpr�ft das Vorgehen der Verwaltung nur auf Rechtsfehler bei der Ermessensaus�bung.
Soweit die H�rtef�lle sich in ihren Voraussetzungen und Auswirkungen gleichen, hat die Verwaltung das Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten, wenn sie die zuschlagsfreien Mengen festsetzt. Ein gewisser Schematismus ist dabei unvermeidlich. F�r die Firmen, die ihre T�tigkeit erst nach dem 1. Januar 1976 aufgenommen haben, hat die Verwaltung die Menge der zuschlagsfreien Einfuhren auf Grund der Einfuhren bis zum 30. September 1976 errechnet. Bei dieser Berechnung wurden bewusst die Einfuhren im Monat Oktober 1976 weggelassen, da diese im Hinblick auf die Einf�hrung der Zollzuschl�ge bei allen Importfirmen das �bliche Mass betr�chtlich �berstiegen. Da die Importeure sich noch Reserven an zuschlagsfreien BGE 104 Ib 108 S. 115Weinen schaffen wollten, l�sst es sich rechtfertigen, das �berh�hte Einfuhrvolumen vom Oktober 1976 bei der Bemessung der H�rtefallzuteilung nicht zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet dieses Vorgehen selber nicht. Im �brigen stellen die im Jahr 1976 bis und mit September 1976 get�tigten Einfuhren wohl die einfachste Berechnungsgrundlage der zollzuschlagsfreien Einfuhrmengen dar, die sich denken l�sst.
Diese Berechnungsweise tr�gt jedoch dem Umstand wenig Rechnung, dass Neuimporteure mit einer gewissen Anlaufzeit f�r ihre Importe rechnen m�ssen. Da der Berechnungszeitraum f�r sie nicht eine normale Importperiode mit normalem Gesch�ftsgang darstellt, werden diese Firmen gegen�ber alteingesessenen Unternehmungen erheblich benachteiligt. Eine st�rkere Gewichtung der Importe von Neuimporteuren war deshalb angezeigt, sofern das ohne Durchbrechung der ganzen Ordnung m�glich war. Eine solche R�cksichtnahme dr�ngte sich umso mehr auf, als die Einfuhren im Oktober 1976 �berhaupt nicht ber�cksichtigt werden konnten. F�r die Importeure, die bereits vor dem Jahre 1976 einf�hrten, wirkte sich die Ausklammerung dieses Monats vorerst nicht aus, da sich ihre zollzuschlagsfreie Einfuhrmenge �berhaupt nicht nach den Einfuhren des Jahres 1976 richtete. Die rechnerische Eliminierung der Einfuhren dieses Monats kann sich f�r sie h�chstens bei der Berechnung der zollzuschlagsfreien Mengen ab 1979 auswirken.
Die Anwendung einer einfachen Berechnungsformel auf Neuimporteure erleichtert grunds�tzlich deren rechtsgleiche Behandlung unter sich. Wenn diese Formel zus�tzlich auch mit der Berechnungsweise der zuschlagsfreien Mengen der �brigen Importeure �bereinstimmt, so ergibt sich eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes. Das EVD hat eine Liste der Neuimporteure eingereicht, wonach die zugeteilten Mengen nach der genannten Formel berechnet wurden. Der Beschwerdef�hrer hatte Gelegenheit, zu dieser Liste Stellung zu nehmen. Er behauptet nicht, dass Firmen, welche die gleichen Voraussetzungen erf�llt haben wie er, besser als er behandelt worden seien.
Aus der Liste ist jedoch eindeutig ersichtlich, dass die zuschlagsfreien Mengen bei allen Neuimporteuren franz�sischer Flaschenrotweine sehr bescheiden ausgefallen sind. Es wurden BGE 104 Ib 108 S. 116ihnen zusammen rund 63000 kg aus der Reserve zugeteilt. Ber�cksichtigt man, dass die Rotweineinfuhr in Flaschen franz�sischer Provenienz in den Jahren 1974/1975 rund 19000000 kg betrug, erhellt, dass die H�rtefallzuteilungen nach Kriterien bemessen wurden, die nicht geeignet waren, neu beginnenden Firmen wesentlich zu helfen und sie vor H�rten und Wettbewerbsverzerrungen zu bewahren.
Die �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der vorliegenden zuschlagsfreien Zuteilung muss nach �hnlichen Richtlinien erfolgen wie die �berpr�fung von Massnahmen bei der absoluten mengenm�ssigen Kontingentierung. In beiden F�llen, bei der Erhebung von Zollzuschl�gen und bei der mengenm�ssigen Kontingentierung, lassen die Bestimmungen von Art. 23 LwG die Grundz�ge der zu treffenden Ordnung offen. Wie bei der �berpr�fung von Kontingentsordnungen sind auch hier die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen f�r das Bundesgericht in der Regel weniger leicht absch�tzbar als f�r die Verwaltung. Die Verwaltung muss sich fortdauernd mit den Auswirkungen solcher Ordnungen auseinandersetzen, w�hrend das Bundesgericht sich jeweils nur mit beschr�nkten Ausschnitten des wirtschaftlichen Geschehens befassen kann. Daher kann das Bundesgericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen (103 Ib 140 E. 4c, 99 Ib 169). Aus diesen Gr�nden muss sich das Bundesgericht auch bei der �berpr�fung von Preiszuschlagssystemen, die in der Regel auf vielf�ltigen �berlegungen und Erfahrungen der Verwaltung beruhen, Zur�ckhaltung auferlegen.
Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung im Prinzip auf Neuimporteure den gleichen Schl�ssel angewendet wie auf Altimporteure, ohne dass daf�r eine zwingende Notwendigkeit best�nde. Damit hat sie dem Umstand, dass Neuimporteure zuerst eine gewisse Anlaufzeit brauchen und somit ihre Importe in den ersten Monaten unter den in Zukunft normal zu erwartenden Mengen liegen, zuwenig Rechnung getragen. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass die H�rtefallreserve bei weitem nicht ausgesch�pft wurde. Eine L�sung, welche die Einfuhren der neu auftretenden Importeure in den Bemessungsmonaten z.B. doppelt gewichtet, w�re angemessen gewesen. Dadurch w�re weder die ganze Ordnung gef�hrdet noch der Verwaltungsaufwand �berm�ssig geworden. In der Folge wurde der Beschwerdef�hrer als Neuimporteur unverh�ltnism�ssig BGE 104 Ib 108 S. 117benachteiligt. Das Bundesgericht kann aber die Neufestsetzung der zuschlagsfreien Mengen nicht selber vornehmen. Aus diesem Grund ist die Sache an die Handelsabteilung zur�ckzuweisen. Diese hat das zuschlagsfreie H�rtefallkontingent des Beschwerdef�hrers neu festzusetzen, und zwar unter Anwendung eines Schl�ssels, welcher dessen Lage als Neuimporteur angemessen ber�cksichtigt.
4. Der Beschwerdef�hrer m�chte demgegen�ber eine speziell auf seine Bed�rfnisse ausgerichtete Berechnungsweise angewendet wissen.
a) In der Beschwerde an das EVD verlangte er eine zollzuschlagsfreie Zuteilung von 126923 kg; diese Quote h�tte nach seinen Angaben dem zu erwartenden Durchschnittsumsatz der Jahre 1976 und 1977 entsprochen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf diese Art der Berechnung nicht eingegangen ist; um sichere Berechnungsgrundlagen zu erhalten, ist es ang�ngig, nicht auf die mutmasslichen Ums�tze, die sich m�glicherweise nicht realisieren lassen, sondern auf die bereits importierten, durch Zolldokumente nachgewiesenen Weinmengen abzustellen. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei dem als "Besprechung X./Y., 4.-5. M�rz 1976" bezeichneten, vom Beschwerdef�hrer nicht unterzeichneten Schriftst�ck, um einen Vertrag �ber zuk�nftige Lieferungen oder nur um eine Offerte handelt, denn auch wenn es sich um einen Vertrag handelt, sind die entsprechenden Lieferungen nicht vor dem 30. September 1976 erfolgt. Der Beschwerdef�hrer vertrat auch die Meinung, dass ihm ein besonderes Entgegenkommen geb�hre, weil er viel Schweizerwein absetze. Die einfuhrhemmende Massnahme, die der Bundesrat eingef�hrt hat, beruht aber auf dem System der Preiszuschl�ge, nicht auf dem Leistungssystem, bei dem das Mass der Einfuhrberechtigung vom Mass der Inlandleistung abh�ngig ist. Indem der Bundesrat f�r die Beschr�nkung der Einfuhr von Rotwein in Flaschen das Leistungssystem nicht anwendet, hat er den an ihn delegierten Regelungsspielraum nicht verletzt.
b) Nach dem Beschwerdenachtrag m�chte der Beschwerdef�hrer von den Importen bis Ende September 1976 ausgehen, die nach seinen Angaben 5950 kg ausmachen; bei der Umrechnung auf ein Jahr solle ber�cksichtigt werden, dass er die Weinhandelsbewilligung erst am 14. Juli 1976 erhalten habe und dass er zwischen dem 14. Juli und 14. August wegen der Sommerferien BGE 104 Ib 108 S. 118keinen Wein habe einf�hren k�nnen; daraus ergebe sich der Gesamtanspruch auf eine zuschlagsfreie Einfuhr von 42780 kg. Dem ist entgegenzuhalten, dass bei rechtzeitiger Vorsorge Importe auch w�hrend der Ferien m�glich gewesen w�ren. W�rde man diese Periode beim Beschwerdef�hrer ausklammern, h�tte um der Wahrung der Rechtsgleichheit willen das gleiche Vorgehen auch bei den anderen Neuimporteuren gew�hlt werden m�ssen. Dies h�tte sich jedoch f�r solche Importeure nachteilig ausgewirkt, die auch in diesem Zeitraum Wein einf�hrten. Schliesslich ist es auch keine untragbare H�rte, wenn s�mtliche Monate vom Januar bis zum September 1976 als Basis f�r die Umrechnung auf ein Jahr herangezogen wurden, obschon dem Beschwerdef�hrer die Weinhandelsbewilligung erst am 14. Juli 1976 erteilt worden ist. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer schon vorher importiert und Vertr�ge �ber Lieferungen abgeschlossen hat. Es l�sst sich daher im Sinne einer notwendigen Schematisierung vertreten, auf die ganze Zeitspanne vom Januar bis Ende September abzustellen. Mit diesem Vorgehen hat die Verwaltung ihr Ermessen nicht missbr�uchlich ausge�bt.
c) Der Beschwerdef�hrer m�chte schliesslich eine g�nstigere Behandlung im Hinblick darauf, dass die staatliche Lenkungsmassnahme unvorhersehbar gewesen sei. Die Verwaltung bestreitet das mit dem Hinweis, dass im Kurs an der Weinfachschule, den der Beschwerdef�hrer im Fr�hjahr 1976 besucht habe, auf die schwierige Situation, die durch �berm�ssige Einfuhren von Rotwein in Flaschen herbeigef�hrt worden ist, hingewiesen worden sei; danach h�tte nach Meinung der Verwaltung der Beschwerdef�hrer offenbar vorsorgliche Weineinfuhren veranlassen k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Die wirtschaftspolitische Massnahme des Bundesrates traf alle Importeure in gleicher Weise. Ausserdem ist es sachgem�ss, wenn solche Lenkungsmassnahmen relativ kurzfristig in Kraft treten. W�rden sie lange zum voraus angek�ndet, k�nnten die Betroffenen Vorkehren treffen, die der Zwecksetzung der Lenkungsmassnahmen m�glicherweise zuwiderlaufen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Massnahmen des Bundes keineswegs zu untragbaren H�rten f�hren, weil sie keine mengenm�ssige Beschr�nkung der Einfuhr zum Inhalt haben; vielmehr bleibt dem Beschwerdef�hrer die Einfuhr von Rotwein in Flaschen in beliebigem Umfang offen.
98 IB 216,
97 I 583 mehr... ,
100 IB 435
Art. 23 und Art. 117 LwG,
Art. 23 Abs. 1 und 2 LwG,

References: BGE 
 Art. 23
 Art. 117
 Art. 1
 BGE 
 Art. 23
 Art. 117
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 

Art. 23
 Art. 117

Art. 23