Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Seite=6&nr=1581&anz=423&pos=185&Frame=2
Timestamp: 2019-10-23 11:23:42+00:00

Document:
OLG Saarbrücken Urteil vom 11.7.2007, 5 U 643/06 - 81
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung.
"Mit diesem Antrag gewähren wir vorläufigen Versicherungsschutz gemäß den hierfür geltenden Bedingungen. Für die Versicherungen gelten die jeweiligen Versicherungsbedingungen […]. Der Vertrag kommt endgültig zu Stande, wenn ich die Police erhalten habe und ich mein Widerrufsrecht nicht ausübe. Ich verzichte auf die Überlassung der Versicherungsbedingungen zum jetzigen Zeitpunkt. Diese werden mir mit der Police – auf Wunsch jedoch auch früher – zugesandt".
"Mir ist bekannt, dass ich die in diesem Antrag gestellten Fragen nach bestem Wissen richtig und vollständig beantworten und dabei auch von mir für unwesentlich gehaltene Erkrankungen, Störungen oder Beschwerden angeben muss [...]. Ich weiß, dass die C. bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten vom Vertrag zurücktreten beziehungsweise die Leistung verweigern kann."
" Unsere Leistungspflicht ist – soweit nicht etwas anderes vereinbart ist – ausgeschlossen für Versicherungsfälle, zu deren Eintritt gefahrerhebliche Erkrankungen, Beschwerden oder Gesundheitsstörungen zumindest mitursächlich beigetragen haben, die Ihnen beziehungsweise der zu versichernden Person bei Antragstellung bekannt waren, auch wenn diese im Antrag angegeben wurden. Gefahrerheblich sind solche Erkrankungen, Beschwerden oder Gesundheitsstörungen, die geeignet sind, auf unseren Entschluss, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Erkrankungen, Beschwerden oder Gesundheitsstörungen, nach denen wir bei Antragstellung ausdrücklich und schriftlich gefragt haben, gelten im Zweifel als erheblich."
Bezüglich der vom Landgericht unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 21.02.2001 verneinten Wirksamkeit des § 4 Abs. 1 AVB ist sie der Ansicht, das Landgericht habe verkannt, dass sich die von ihr verwendete Klausel von der dem BGH-Urteil zu Grunde liegenden in maßgeblichen Punkten unterscheide. Sie beruft sich darauf, im gegebenen Fall wisse der Antragsteller des Versicherungsantrags, dass aufgrund des vorläufigen Versicherungsschutzes keine Leistungen zu erwarten seien, wenn ihm bekannte gefahrerhebliche Umstände zumindest mitursächlich zum Tod führten, selbst wenn diese im Antrag angegeben worden seien (Bl. 134 d. A.). Die Annahme des BGH, wonach bei einem Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversicherung die Rechte des Versicherungsnehmers übermäßig eingeschränkt würden, wenn sich der Versicherer über eine Ausschlussklausel Leistungsfreiheit in einem Umfang ausbedinge, der den nach Durchführung einer – unterbliebenen – Risikoprüfung sogar noch überschreite, hält die Beklagte für nicht überzeugend. Hierzu verweist sie darauf, dass der Versicherer nicht verpflichtet sei, vorläufigen Versicherungsschutz zu gewähren. Sie geht davon aus, dass das Ausmaß der Leistungsfreiheit beim vorläufigen Versicherungsschutz durchaus höher sein dürfe als im Rahmen des eigentlichen Versicherungsvertrags (Bl. 135 d. A.).
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 21.08.2006 (Bl. 70 d. A.) und des Senats vom 23.05.2007 (Bl. 161 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 23.10.2006 (Bl. 103 d. A.) Bezug genommen.
1. Ein vom Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrags unabhängiger und rechtlich selbstständiger Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz (hierzu BGH, Urt. v. 03.04.1996 – IV ZR 152/95 – NJW-RR 1996, 856) ist dadurch zu Stande gekommen, dass die Beklagte in dem von ihr gefertigten Formular zum "Sofort-Antrag auf Risiko-Lebensversicherung" ein entsprechendes Angebot unterbreitet hat (Bl. 15 d. A.; hierzu Hermannsin: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 7 Rdnr. 8), welches von der Antragstellerin durch die Unterzeichnung des Versicherungsantrags und dessen Übersendung an die Beklagte angenommen wurde.
Damit sind auch die später mit Schreiben der Beklagten vom 26.02.2005 (Bl. 17 d. A.) übersandten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversicherung Vertragsbestandteil geworden. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin entsprechend der Abschlusserklärung auf dem Antragsformular auf die Überlassung der Versicherungsbedingungen "zum jetzigen Zeitpunkt" verzichtet hatte, so dass es zunächst einmal an einer Einbeziehung in den Vertrag gemäß § 305 Abs. 2 BGB gefehlt hatte. Nach § 5a Abs. 3 VVG kann im Falle der Gewährung sofortigen Versicherungsschutzes der Verzicht auf die Überlassung der Versicherungsbedingungen bei Vertragsschluss vereinbart und das Überlassen der Unterlagen bis zu einer entsprechenden Anforderung von Seiten des Versicherungsnehmers oder aber spätestens bis zur Aushändigung des Versicherungsscheins aufgeschoben werden. Eine solche Vereinbarung war gemäß der Schlusserklärung der Antragstellerin in dem Formular der Beklagten (Bl. 15 d. A.) getroffen worden. Damit wurden die einschlägigen AVB der Beklagten auch ohne unmittelbare Kenntnisnahmemöglichkeit des Versicherungsnehmers Vertragsinhalt (Prölss in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. 2004, § 5a Rdnr. 60; Teslauin: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl. 2003, § 13 Rdnr. 80; zur Wirksamkeit der formularmäßigen Verzichtserklärung Hermannsin: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 7 Rdnr. 21).
(a) Bei der vorläufigen Deckung bei einer Lebensversicherung handelt es sich um einen auf kurze Zeit angelegten Vertrag. Für eine vorherige umfassende Risikoprüfung ist kaum Zeit. Gleichwohl soll bis zum Zustandekommen des endgültigen Vertrags Versicherungsschutz gewährt werden und dessen Umfang an Stelle der für den Hauptvertrag noch ausstehenden Risikoprüfung vorläufig durch eine AVB-Bestimmung geregelt werden. Zunächst einmal gereicht es dem Versicherungsnehmer zum Vorteil, dass er das Ergebnis einer Risikoprüfung nicht abwarten muss, sondern sogleich eine – mehr oder weniger – gesicherte Position erlangt. Der Versicherer hat ein durchaus berechtigtes Interesse daran, hier grundsätzlich nicht schlechter zu stehen, als er nach einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung stände. Insbesondere will er Missbrauchsmöglichkeiten entgegenwirken, die sich dem Versicherungsnehmer dadurch eröffnen könnten, dass ihm hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Versicherungsfalls in dem knappen Zeitraum der vorläufigen Deckung ein Wissensvorsprung zukommt (Hermannsin: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 7 Rdnr. 47). Bedingungen, die sich an sonst üblichen Risikoprüfungsmaßstäben orientieren und bestimmte Risiken für den Fall, dass sie sich im Eintritt des Versicherungsfalls verwirklichen, ausschließen, sind deswegen nicht als grundsätzlich unzulässige Abweichung von den §§ 16 ff. VVG zu bewerten (OLG Hamm, NVersZ 2000, 517), weil einem entsprechenden Leistungsausschluss die dem Versicherungsnehmer durch den sofortigen, ungeprüften Schutz zugewachsenen Vorteile gegenüberstehen, auch wenn den beiderseitigen Interessen mit einer anderen Vertragsgestaltung, beispielsweise einer auf unfallbedingte Versicherungsfälle beschränkten sofortigen Versicherungsschutz Genüge getan werden könnte.
" Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (ernstliche Erkrankungen sind z. B. Erkrankung des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, psychische Erkrankungen, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht."
Damit wird der Versicherungsschutz nur bei – beispielhaft beschriebenen – ernstlichen Erkrankungen beschränkt. Die Ausschlussklausel soll also nur eingreifen, wenn es sich um eine Gesundheitsstörung handele, bei der von vornherein von einer Ablehnung des Vertragsschlusses oder einem Risikoausschluss im Falle des Verschweigens auf eine Frage vom Verschulden des Versicherungsnehmers und im Falle einer Entdeckung nach Anzeige eines Versicherungsfalles von einem fristgemäßen Rücktritt oder gar einer Anfechtung auszugehen sei.
a. Es kann dahinstehen, inwieweit dem gefolgt werden kann. Jedenfalls aber geht es im hiesigen Fall um einen Ausschluss von der Leistungspflicht schon dann, wenn etwa bloße "Beschwerden" lediglich mitursächlich zum Eintritt des Versicherungsfalls beigetragen haben. Beschwerden sind aber nicht identisch mit der sie auslösenden Krankheit als solcher, sondern sind Symptome, die darauf hinweisen, dass eine Erkrankung vorliegen könnte. Sind solche zwar nach allgemeiner Auffassung, gefahrerhebliche Umstände im Sinne der §§ 16 und 17 VVG, die der Versicherungsnehmer anzugeben hat, wenn der Versicherer danach fragt ( Langheid in: Ulmer/Langheid, VVG, 2. Aufl. 2003, §§ 16, 17 Rdnr. 19), so ist allerdings nicht ersichtlich, inwieweit bloße Beschwerden überhaupt (mit)ursächlich zum Eintritt des Todes beigetragen haben können (vergleiche Senat, Urt. v. 21.03.2001 – 5 U 691/00, VersR 2002, 41) und ob der Versicherungsnehmer im Sinne der Argumentation des OLG Dresden davon ausgehen kann, es müsse sich um Erkrankungen "von erheblichem Gewicht" handeln. Auch Krämer weist in der vom OLG Dresden zitierten Abhandlung (VersR 20004, 713) im Rahmen seiner Begründung der Unbedenklichkeit der Klausel darauf hin, dass der Versicherungsschutz für "bloße Gesundheitsstörungen" nicht ausgeschlossen worden sei. § 4 Abs. 1 AVB der Beklagten ist daher mit der deutlich restriktiver gefassten, von Krämer und dem OLG Dresden mit Blick auf die Unterstellung einer hypothetischen Vertragsablehnung beim Vorliegen ernstlicher Erkrankungen als unbedenklich erachteten Klausel nicht vergleichbar.
b. § 4 Abs. 1 der AVB ist auch wegen Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierte Transparenzgebot unwirksam. Dieses hält den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu an, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Wird der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel beschränkt, so muss dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel noch besteht (BGH, Urt. V. 22.11.2000 – IV ZR 235/99 – VersR 2001, 184, 185; Senat, Urt. V. 14.11.2001 – 5 U 394/99-26 – VersR 2004, 507). Die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer Bedingung müssen so genau beschrieben werden, dass sich für den Versicherer keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume ergeben (Prävein: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 10 Rdnr. 373).
(1) Da gemäß § 4 Abs. 1 AVB jegliche für den Todeseintritt auch nur mitursächliche Erkrankung mitsamt der entsprechenden Symptome – gleichviel, inwiefern der Antragsteller von diesen auf das Vorliegen bestimmter Erkrankungen hat schließen können –, relevant sein soll, käme ein Leistungsausschluss schon dann in Betracht, wenn eine vom Antragsteller schuldlos für bedeutungslos gehaltene Erkältung später zu einer Entzündung des Herzmuskels und danach zum Tod geführt hätte. Auch solche Fälle auszuschließen, höhlt die Hauptleistungspflicht des Versicherers und damit die Rechte des Versicherungsnehmers unangemessen aus.
Im Übrigen ist es kaum die alleinige Motivation des Versicherers, dem Versicherungsnehmer entgegenzukommen. Vielmehr gewährt er vorläufigen Deckungsschutz auch im eigenen Interesse, um im Wettbewerb durch dieses Angebot Kunden zu akquirieren beziehungsweise diese davon abzuhalten, sich wegen eventuell langer Bearbeitungszeiten doch zu einem Konkurrenzunternehmen umzuorientieren (vergleiche das Schreiben der Beklagten vom 26.02.2005, Bl. 17 d. A., in dem sich die Beklagte für das Verständnis der Antragstellerin für eine verlängerte Bearbeitungszeit bedankt; siehe auch Hermanns in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 7 Rdnr. 2).

References: BGH 
 § 4
 § 7
 § 305
 § 5
 § 5
 § 13
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 307
 § 10
 § 4
 § 7