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Timestamp: 2019-11-19 22:38:28+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag lg bielefeld
Urteil vom 08.08.2018
3 O 80/18
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass sich die Kalorienangabe auf einer Müsliverpackung nicht nur auf eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen darf. Vielmehr ist die Angabe von Brennwert pro 100g des Produkts erforderlich. Das Gericht bejahte eine wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Vorgaben der LMIV.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen Dr. Oetker wegen der Kalorienangabe auf Vitalis-Müsliverpackungen.
Tags für diesen Artikel: dr. oetker, kalorienangabe, knuspermüsli, lebensmittelrecht, lg bielefeld, lmiv, müsli, milch, mischprodukt, verpackung, vitalis, wettbewerbsrecht
17 O 70/16
Das LG Bielefeld hat die wettbewerbswidrige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben( u.a. Zimtextrakt gegen Diabetes) ohne ausreichenden wissenschaftlichen Wirkungsnachweis untersagt.
Der ausgeurteilte Unterlassungsanspruch insoweit folgt aus §§ 8 III Nr. 2, 3 a UWG, Art. 7 III LMIV. Durch das Zurverfügungstellen einer wissenschaftlichen Studie zum angeblichen Nutzen von Zimtextrakt zur Behandlung von Diabetes Typ II wurde am 16.02.2016 der Eindruck vermittelt, das Produkt der Beklagten E. diene der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung der Erkrankung Diabetes mellitus. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem heraus die Beklagte, wenn nicht der vorgenannte Eindruck erweckt werden sollte, eine derartige wissenschaftliche Studie aufn ihrer Internetpräsenz im Zusammenhang mit dem Produkt „E.“ zur Verfügung stellen sollte. Es handelt sich insoweit auch nicht um allgemeine Gesundheitsinformationen, die nach der LMIV zulässig wären. Vielmehr ergibt sich aus dem engen Zusammenhang zwischen dem Zurverfügungstellen der Studie und den Werbeaussagen der Beklagten für „E.“, daß es sich insoweit ebenfalls um eine Maßnahme der Werbung handelte und nicht um die Zurverfügungstellung allgemeiner Informationen.
Tags für diesen Artikel: diabetes, hcvo, lg bielefeld, nahrungsergänzungsmittel, studie, werbung, wettbewerbsrecht, wissenschaftlicher wirkungsnachweis, zimtextrakt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. Februar 2012
3 O 357/11
Blankvollmacht
Das LG Bielefeld hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (40-Euro-Klausel ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung sowie nebeneinander von Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung) Das LG Bielefeld entschied, dass das Vorgehen von Rechtsanwalt Sandhage rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG ist.
Dabei trugen wir in diesem einstweiligen Verfügungsverfahren diverse Indizien vor, die im vorliegenden Fall für einen Rechtsmissbrauch sprechen (u.a. umfangreiche Abmahntätigkeit, fehlende Bevollmächtigung im Einzelfall). Rechtsanwalt Sandhage konnte lediglich eine Blankovollmacht zu den Akten reichen. Das Gericht sah dies im Zusammenspiel mit der umfangreichen Abmahntätigkeit als Indiz für den Rechtsmissbrauch, was von der Antragsgegnerin nicht widerlegt werden konnte.
Daneben bestätigte das LG Bielefeld die Rechtsprechung des OLG Hamm, wonach ein Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht ( OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2010 - 4 U 197/09 ). Diese Ansicht wird von der wohl überwiegenden Meinung unter Hinweis auf § 356 BGB nicht geteilt, so dass wir von dieser Gestaltungsvariante nur abraten können.
In anderen von uns betreuten Fällen hat Rechtsanwallt Sandhage keine gerichtlichen Schritte eingeleitet.
"LG Bielefeld: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage - umfangreiche Abmahntätigkeit mit Blankovollmacht" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 40euro-klausel, abmahnung, § 8 abs. 4 uwg, berlin, blankovollmacht, ebay, lg bielefeld, rückgabebelehrung, rechtsmissbrauch, sandhage, serienabmahnung, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig, widerrufsbelehrung
LG Bielefeld: Im Regelfall kein Eilbedürfnis und damit keine einstweilige Verfügung bei Urheber- und Markenrechtsverletzungen
Urteil vom 03.06.2011
16 O 67/11
Das LG Bielefeld hat in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm bekräftigt, dass es bei Urheber- und Markenrechtsverletzungen bei Gerichten im OLG-Bezirk Hamm nur in ganz engen Ausnahmefällen möglich ist eine einstweilige Verfügung zu bekommen. Das OLG Hamm und das LG Bielefeld lehnen im Gegensatz zur herrschenden Meinung eine analoge Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG auf derartige Streitigkeiten ab bzw. stellen ganz erhebliche Anforderungen an das Vorliegen der erforderlichen Dringlichkeit.
Tags für diesen Artikel: § 12 abs. 2 uwg, dringlichkeit, dringlichkeitsvermutung, eilbedürfnis, einstweilige verfügung, lg bielefeld, markeng, markenrecht, olg hamm, produktpiraterie, urheberrecht, urhg, verfügungsgrund

References: Art. 7
 § 8
 § 356
 § 8
 § 12
 § 12