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Timestamp: 2017-11-25 11:05:09+00:00

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Der Bundesgerichtshof - BGH : Zivilsenate 2008
Zivilsenate 2008
die Rechtsstreitigkeiten aus § 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz), soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Zivilsenats nach Nr. 4 Buchstabe c) der Schlussbestimmungen zur Geschäftsverteilung (VI.) gegeben ist;
Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter haben sowie die persönliche Inanspruchnahme von Gesellschaftsorganen oder Einzelkaufleuten wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB),
die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 6) zuständig ist;
Ansprüche aus Nießbrauch und Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§ 369 HGB) und von Rechtsgeschäften hierüber, soweit nicht der V. Zivilsenat oder der XI. Zivilsenat zuständig ist;
die Entscheidungen im Falle des § 28 FGG, soweit es sich
um die Führung der Handelsregister, Genossenschaftsregister und Vereinsregister, Partnerschaftsregister und um sonstige Befugnisse der Registerrichter,
um Entscheidungen nach §§ 98, 99 AktG handelt.
die Rechtsstreitigkeiten über die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839 a BGB);
die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 - 676 BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687 BGB), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 3) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;
die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 8), der VI. Zivilsenat (Nr. 1), der VII. Zivilsenat (Nr. 2), der IX. Zivilsenat (Nr. 3), der X. Zivilsenat (Nr. 7) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;
die Rechtsstreitigkeiten über Kleingartenpachtverträge (BKleingG v. 28. Februar 1983);
die Entscheidungen nach § 109 BRAO (auch in Verbindung mit § 108 BNotO), § 77 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung, § 101 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes und § 93 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung;
die Entscheidungen nach § 159 Abs. 1 GVG in Zivilsachen nebst § 2 FGG;
die bis zum 31. Dezember 2007 eingegangenen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Rechtsgeschäften darüber;
die Entscheidungen in den Fällen des § 28 FGG, wenn es sich um Nachlasssachen handelt, bei denen es nicht ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke geht.
Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließlich Vorkaufs und Wiederkaufs), soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 3 a) oder der X. Zivilsenat (Nr. 14) zuständig ist,
Ansprüche aus dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und Rechtsgeschäften darüber mit Ausnahme von Ansprüchen aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Rechtsgeschäften darüber, für die der IV. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist,
Landpacht, soweit nicht der Landwirtschaftssenat zuständig ist;
die nach dem 31. Dezember 2007 eingehenden Rechtsstreitigkeiten über
Ansprüche aus Nießbrauch und Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§ 369 HGB) und von Rechtsgeschäften hierüber, soweit nicht der XI. Zivilsenat zuständig ist;
die nach dem 31. Dezember 2007 eingehenden Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Rechtsgeschäften darüber;
die Entscheidungen in den Fällen
des § 28 FGG, soweit nicht der II. Zivilsenat (Nr. 3), der IV. Zivilsenat (Nr. 6), der VI. Zivilsenat (Nr. 6), der VIII. Zivilsenat (Nr. 2) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 2) zuständig ist oder es sich um eine Kostensache handelt, die nach Nr. 10 der Schlussbestimmungen zur Geschäftsverteilung (VI.) in die Zuständigkeit eines anderen Zivilsenats fällt,
des § 79 GBO,
des § 3 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950;
die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren – über Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG).
die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 1), der II. Zivilsenat (Nr. 1 e, f, h und i), der III. Zivilsenat (Nr. 1, 2 und 12), der V. Zivilsenat (Nr. 1 b, e und g) oder der VII. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist, Schadensersatzansprüche aus medizinischer Behandlung von Mensch und Tier, auch wenn sie auf Vertrag gestützt sind, Schadensersatzansprüche aus §§ 84 ff des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff KunstUrhG) und aus dem Bundesdatenschutzgesetz;
die Seesachen (§§ 476 ff HGB nebst Strandungsordnung) sowie die Binnenschiffahrts- und Flößereisachen (BinSchG) mit Ausnahme der Frachtgeschäfte,
die Entscheidungen im Falle des § 28 FGG, soweit es sich um die Führung der Schiffsregister, Binnenschiffsregister und Schiffsbauregister und sonstige Befugnisse der Registerrichter oder Dispachen handelt.
Werkverträge im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Abriss von Bauwerken, sofern nicht der Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Erstellung oder Beseitigung von Maschinen und technischen Anlagen liegt, und - allgemein - über Werkverträge, soweit die Rechtsstreitigkeit nach dem 31. Dezember 2007 eingegangen ist und soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 9) oder der VI. Zivilsenat (Nr. 1 und 2) zuständig ist.
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung aufgrund des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 449),
die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren
Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Rechten, soweit nicht der IV. Zivilsenat (Nr. 3), der V. Zivilsenat (Nr. 1 d, Nr. 5), der IX. Zivilsenat (Nr. 6 a) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 1 a) zuständig ist,
die Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse;
die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter (§§ 84 ff HGB) und über Franchiseverträge.
die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 - 676 BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687 BGB)
Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist,
Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Erlass des Vollstreckungsurteils und mit Einschluss von § 771 ZPO, dagegen mit Ausschluss der §§ 767 - 769 ZPO), soweit nicht der VII. Zivilsenat (Nr. 4) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,
die Entscheidungen gemäß §§ 17 bis 19 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) vom 30. Mai 1988 (BGBl. I S. 662), soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist;
die Entscheidungen nach Art. 2 des Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität (vom 22. Januar 1990, BGBl. II 1990 S. 34).
die Rechtsstreitigkeiten über Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrecht nebst Verträgen hierüber;
die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in Topographieschutzsachen sowie in Sortenschutzsachen, soweit letztere nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 4) zugewiesen sind;
Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge, soweit sie bis zum 31. Dezember 2007 eingegangen sind und nicht der III. Zivilsenat (Nr. 9), der VI. Zivilsenat (Nr. 1 und 2) oder der VII. Zivilsenat (Nr. 1) zuständig ist;
die Entscheidungen, die erforderlich werden, bevor sich der für die Bearbeitung der Sache zuständige Senat feststellen lässt;
Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber (§§ 97 bis 129 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) einschließlich der
Entscheidungen in Vorlegungsverfahren gemäß § 124 Abs. 2 GWB;
Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen (§§ 516 ff BGB), soweit nicht der II. Zivilsenat zuständig ist.
Ansprüche aufgrund des Börsengesetzes und des Depotgesetzes sowie Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaf-ten a. F., nach § 127 Investmentgesetz, nach § 13 des Gesetzes über Wertpapierverkaufsprospekte, sowie kapitalmarktrechtliche Ansprüche, soweit sie bank- oder börsenrechtlich fundiert sind,
Auftragsverhältnisse (§§ 662 – 676 h BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687 BGB) der Banken,
die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge zwischen einem Kreditinstitut und einem Darlehensnehmer sowie zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (§§ 491 ff., 13, 14, 607 ff BGB, §§ 1 ff VerbrKrG), aus dem Einlagengeschäft eines Kreditinstituts (Darlehen von Kunden als Darlehensgeber), über Ansprüche aus Kontokorrenten (§ 355 HGB) sowie die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus abstrakten Schuldverhältnissen (§§ 780 - 808 BGB); jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus abstrakten Schuldverhältnissen für die Zuständigkeit die zugrunde liegende Forderung maßgeblich, wenn sie den Gegenstand des Streits bildet;
die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 FMStFG zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit es sich um Rechtsstreitigkeiten über die in den Nrn. 1 bis 5 genannten Ansprüche und Rechtsgeschäfte handelt.
Familienrecht und Lebenspartnerschaftssachen (§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 GVG),
die Entscheidungen in Fällen des § 28 FGG, sofern es sich um Personenrechts-, Betreuungsrechts- und Familienrechtssachen handelt, einschließlich der Verfahren nach Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung von Sorgerechtsübereinkommen pp.;
die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 ZPO in allen im 6. Buch der ZPO geregelten Fällen;

References: BGH 
 § 2
 § 266
 § 16
 § 28
 § 109
 § 108
 § 77
 § 101
 § 93
 § 159
 § 2
 § 28
 § 28
 § 79
 § 3
 § 28
 § 771
 Art. 2
 § 124
 § 20
 § 127
 § 13
 § 16
 § 28
 Art. 1
 § 36