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Timestamp: 2019-10-20 03:20:37+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 3. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen X. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. September 2010 vom Bw. die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 989,54 €. Dem Bescheid wurde ein Einkommen des Bw. von 19.790,76 € zu Grunde gelegt.
In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass der Zuschussbetrag 2004 falsch berechnet worden sei. Der Zuschuss von täglich 6,06 € sei nur von 1. Jänner bis 31. Oktober 2004 ausbezahlt worden und nicht von 1. Jänner bis 31. Dezember 2004. Da die Bemessungsgrundlage falsch ermittelt worden sei, sei das Verfahren einzustellen.
Zur Bestätigung ist der Berufung ein Schreiben der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 23. September 2010 beigelegt. Gemäß einem weiteren Schreiben vom 20. September 2010 wurde die Kindesmutter zur Rückzahlung des im Jahr 2003 unberechtigt erhaltenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von 2.211,90 € verpflichtet.
Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.
Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe bei einem Einkommen von mehr als 18.000 € jährlich 5% des Einkommens.
Im Zeitraum 20.Oktober -31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter der X ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 442,38 € ausbezahlt, im Zeitraum 1.Jänner - 31. Oktober 2004 wurde ein Zuschuss in Höhe von 1.848,30 € (305 Tage x 6,06 €) ausbezahlt. Der Bw. ist Vater der X. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft. Sie waren damals an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid war ein Einkommen des Bw. im Jahr 2004 von 19.790,76 € zu Grunde zu legen. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit fünf Prozent zu berechnen. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 989,54 € erfolgte damit zu Recht.
Anzumerken ist, dass sich der im Rückzahlungsbescheid vermerkte Gesamtbetrag der bis zum 31. Dezember 2004 ausbezahlten Zuschüsse von 2.290,68 € aus den Zuschüssen der Jahre 2002 und 2004 (442,38 € + 1.848,30 €) zusammensetzt. Richtig ist allerdings der vom Bw. vorgebrachte Einwand der falschen Berechnung insofern, als der verbleibende Rückzahlungsbetrag, der nach Maßgabe des Einkommens für Folgejahre zurückzufordern sein wird, um 442,38 € zu kürzen ist, da die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 offenbar bereits verjährt ist.
Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

References: § 9
 § 18
 § 9
 § 18
 § 19
 Art. 140
 § 18