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Timestamp: 2017-05-30 10:57:19+00:00

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Kein Dublinverfahren ohne Asylgesuch - SKMR-Newsletter Nr. 6
Themenbereich MigrationKein Dublinverfahren ohne AsylgesuchGemäss EuGH (C-620/10) ist die Dublin-Verordnung nicht mehr anzuwenden, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird, bevor der für die Prüfung dieses Asylantrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat.Bedeutung für die Praxis:
Das Verfahren zur Bestimmung des gemäss Dublin II-Verordnung für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Staates kommt zu einem Ende, wenn eine asylsuchende Person ihr in der Schweiz gestelltes Asylgesuch zurückzieht, bevor der um Rückübernahme ersuchte Staat dem schweizerischen Gesuch zugestimmt hat. In diesem Fall hat die zuständige Behörde allein nach ausländerrechtlichen Grundsätzen über den weiteren Aufenthalt (inkl. vorläufige Aufnahme) oder die Wegweisung in den Heimatstaat oder auf der Basis eines Rückübernahmeübereinkommens in einen Drittstaat zu entscheiden.
Liegen von einer Person Asylgesuche in mehr als einem Dublin-Staat vor, so hat der Rückzug des Asylgesuchs in einem Staat keine Auswirkung auf die Bestimmung des zuständigen Staates für die Behandlung der noch pendenten Asylgesuche.
Ungeklärt bleibt die Frage, was bei einem Rückzug zu einem späteren Zeitpunkt, also nach Erteilung der Zustimmung des ersuchten Staates, geschieht.
Der Dublin II-Verordnung liegt das «Verursacherprinzip» zugrunde, nach welchem der Mitgliedstaat, der die asylsuchende Person in das Territorium des Schengen/Dublin-Raums hat einreisen lassen, auch für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das Dublin-System wird seit seiner Einführung kritisiert. Während die einen die schwerfälligen Verfahren zur Abwicklung einer Dublin-Überstellung bemängeln, üben andere grundsätzliche Kritik an der Lastenteilung im gegenwärtigen System aus. In den letzten Monaten wird insbesondere diskutiert, ob und wann Dublin-Überstellungen in Mitgliedstaaten, in denen die Situation für Schutzsuchende aus menschenrechtlicher Sicht problematisch ist, ausgesetzt werden sollten (siehe Analyse der Urteile C-411/10 und C-493/10 im Artikel «Keine Dublin-Überstellungen bei drohender unmenschlicher Behandlung», SKMR-Newsletter Nr. 4 vom 1. Februar 2012).
Auch der Europäische Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit mit der Umsetzung der Dublin II-Verordnung in den Mitgliedstaaten befasst, wobei das Kastrati-Urteil erst das dritte Urteil zum Dublin-System ist. Interessant ist das Urteil insofern, als die Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen zur gegenteiligen Einschätzung gelangte als der EuGH.
Frau Kastrati, eine kosovarische Staatsangehörige, und ihre beiden minderjährigen Kinder stellen 2007 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Schweden. Schweden lehnt die Anträge mit der Begründung ab, dass es zwischen Herrn Kastrati, der seit vielen Jahren in Schweden lebt und schwedischer Staatsangehöriger ist, und Frau Kastrati «keine Bindung» gebe, die die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sie und ihre Kinder aus einer vorgängigen Beziehung rechtfertige. Am 3. März 2009 reisen Frau Kastrati und ihre Kinder mit einem gültigen, von den französischen Behörden ausgestellten Visum nach Schweden. Am 30. April 2009 stellen sie dort ein Asylgesuch. Da Frankreich den Betroffenen ein Visum ausgestellt hat, fordert Schweden Frankreich gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin II-Verordnung auf, Frau Kastrati und die Kinder zurückzunehmen. Einige Wochen später zieht Frau Kastrati das Asylgesuch zurück und stellt stattdessen einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Verbleib bei Herrn Kastrati in Schweden. In der Zwischenzeit erklären sich die französischen Behörden, die von der Rücknahme des Asylgesuchs keine Kenntnis hatten, zur Rückübernahme der betroffenen Personen bereit. Die schwedische Migrationsbehörde lehnt sowohl die Anträge auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Asylanträge ab. Zur Prüfung des Asylantrags wird die Überstellung der Betroffenen nach Frankreich angeordnet. Frau Kastrati und ihre Kinder fechten die beiden ablehnenden Entscheide (Asylantrag und Verweigerung des Aufenthaltstitels) beim Gericht für Migrationsfragen an.
Das Gericht hebt die ablehnenden Entscheide auf und weist die Migrationsbehörde an, die Erteilung des Aufenthaltstitels erneut zu prüfen, worauf die schwedische Migrationsbehörde Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof Stockholm einlegt. Der Verwaltungsgerichtshof Stockholm legt dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor: Erstens, ist die Dublin II-Verordnung dahin auszulegen, dass sich die Rücknahme des Asylantrags nicht auf die Möglichkeit auswirkt, die Verordnung anzuwenden? Zweitens, ist es für die Beantwortung der vorstehenden Frage von Bedeutung, in welchem Stadium der Bearbeitung der Asylantrag zurückgenommen wird?
Erwägungen des Gerichts Der EuGH erläutert zunächst den Sinn und Zweck der Dublin II-Verordnung. Die Verordnung stellt Kriterien auf, anhand derer bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. Ein Mitgliedstaat kann somit einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Asylantrags für zuständig hält, ersuchen, einen Asylsuchenden aufzunehmen.
Zieht die asylsuchende Person ihren Asylantrag zurück, bevor der ersuchte Mitgliedstaat sich bereit erklärt hat, die Prüfung des Asylgesuchs zu übernehmen, so kann der Zweck der Dublin II-Verordnung, die Ermittlung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates, nicht mehr erreicht werden (Erw. 40-42). Der EuGH stellt folglich klar, dass die Dublin II-Verordnung nicht mehr anzuwenden ist, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird, bevor der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat. Somit liegt es allein beim Staat des aktuellen Aufenthalts, zu entscheiden, ob die betreffende Person unter einem anderen Titel aufgenommen wird.
Diese Schlussfolgerung bezieht sich lediglich auf Fälle, in denen nur ein einziger Asylantrag der betroffenen Person vorliegt. Hat die Person Asylanträge in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestellt und nicht alle zurückgezogen, so muss gestützt auf die Dublin II-Verordnung der für die Prüfung des Gesuchs zuständige Staat ermittelt werden. Ungeklärt bleibt die Frage, was bei einem Rückzug des Asylgesuchs nach der Erteilung der Zustimmung des ersuchten Staates geschieht.
Abweichende Stellungnahme der Generalanwältin
Interessant am Urteil ist die Tatsache, dass der EuGH zu einem anderen Schluss kommt als die Generalanwältin Trstenjak. Letztere hat argumentiert, dass ein Dublinverfahren nur endgültig abgeschlossen werden könne, wenn ein Mitgliedstaat das Asylgesuch ablehnt bzw. annimmt. Wenn indes die asylsuchende Person durch den Rückzug ihres Gesuchs die Anwendung der Dublin Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Staates beeinflussen könne, so widerspreche dies dem Zweck der Dublin Verordnung und könne zu Rechtsmissbräuchen führen (Erw. 43-45). In ihren ausführlichen Schlussanträgen (Erw. 28-51) legt die Generalanwältin dar, weshalb sich der Rückzug eines Gesuchs durch die asylsuchende Person weder auf die Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung noch auf die Bestimmung des für die Prüfung des zuständigen Mitgliedstaats auswirken dürfe.
Die Schweiz ist durch das Dublin-Assoziierungsabkommen verpflichtet, die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen. Das Urteil Kastrati ist insofern relevant für die Dublin Praxis in der Schweiz, als es die Frage, was nach dem Rückzug eines Asylgesuchs geschieht, abschliessend klärt. Die Dublin-II Verordnung beinhaltet diesbezüglich keine Bestimmungen.
Der Entscheid kann für die Schweiz potentiell weitreichende Konsequenzen haben: Er ermöglicht es einer Person mit relevanten Schutzbedürfnissen, die Rückkehr in einen Dublin-Staat zu verhindern, indem sie rechtzeitig das in der Schweiz gestellte einzige Asylgesuch zurückzieht. Falls sie nicht in einen Drittstaat (z.B. auf der Basis eines noch gültigen Visums oder eines Rücknahmeübereinkommens) weggewiesen werden kann, bekommt sie zwar kein Asyl, sie kann aber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz erzwingen, obwohl für die Behandlung des Asylgesuchs ein anderer Staat zuständig gewesen wäre.
KontaktPascal MahonAutorinNicole Wichmann
DokumentationUrteil: EuGH Urteil vom 3. Mai 2012 in der Rechtssache C-620/10Schlussanträge der Generalanwältin TrstenjakDublin II-Verordnung: Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. 2014 © skmr.ch

References: EuGH 
 Art. 9
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