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Timestamp: 2019-12-13 21:43:32+00:00

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BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20661
BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 (https://dejure.org/2013,20661)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 (https://dejure.org/2013,20661)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 (https://dejure.org/2013,20661)
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Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste
Betriebsratswahl; Gewerkschaftsliste
§ 14 Abs 3 BetrVG, § 14 Abs 4 BetrVG, § 14 Abs 5 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 7 Abs 2 S 1 BetrVGDV1WO
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Streichung eines unzulässigen Kennworts
Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl
Betriebsratswahlen: Unzulässiges Kennwort und Kompetenzen des Wahlvorstands
ArbG Siegen, 28.09.2010 - 1 BV 16/10
LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10
Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18, BAGE 145, 120; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25) .
Bei der Prüfung des Vorhandenseins eines Kennworts kann der Wahlvorstand auch dessen Zulässigkeit prüfen (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 19, BAGE 145, 120) .
Auch darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 145, 120) .
Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 145, 120) .
Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt werden, etwa um zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 24, aaO) .
Ist der Wahlvorschlag mit einem unzulässigen Kennwort versehen, ist dieses zu streichen und durch die Familien- und Vornamen der beiden ersten in dem Vorschlag genannten Wahlbewerber zu ersetzen (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 28, BAGE 145, 120) .
Die Wahl des Betriebsrates im September 2013 war notwendig geworden, da die vorherige, in der Zeit vom 08. - 11.03.2010 durchgeführte Betriebsratswahl letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 - für unwirksam erklärt worden war.
Die Verwendung des Kennwortes "IG Metall Kompetenz für gute Arbeit" sei nicht unzulässig gewesen, auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur vormaligen Betriebsratswahl vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11.
Im Verfahren 7 ABR 40/11 habe das Bundesarbeitsgericht schließlich das auch seinerzeit von der Mehrheitsliste verwendete Kennwort "IG Metall" mit weiterem Zusatz nicht beanstandet, sondern lediglich bei der anderen Liste, die im Wesentlichen nunmehr unter "DGM" kandiert habe.
Wenn auch die Unzulässigkeit eines Listenkennwortes nicht ausdrücklich erwähnt ist, so ergibt sich doch aus der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG, dass der Wahlvorschlag auf das Kennwort hin zu überprüfen ist (so ausdrücklich BAG, Beschluss vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11 Rdnr. 19).
bb) Als Belegschaftsliste im Sinne des § 14 Abs. 3 BetrVG hätte die Liste 2 wegen Verwendung eines unzulässigen Kennwortes zurückgewiesen werden müssen, gegebenenfalls unter dem Namen der zwei Listenführer zugelassen werden können (vgl. BAG, Beschluss vom 15.05.2013 aaO. Rdnr. 31).
Die Beschwerdekammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 15.05.2013 aaO., in welcher ausdrücklich festgehalten worden ist, dass ein Kennwort unter Verwendung von "IG Metall" bei einem Nicht-Gewerkschaftsvorschlag im Sinne von § 14 Abs. 5 BetrVG unzulässig ist.
Fehlt eine Kennzeichnung oder ist das Kennwort unzulässig, ist die Liste vom Wahlvorstand mit Familienname und Vorname der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 26, BAGE 145, 120) .
Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN) .
Eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste genügt den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen nicht (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120;… 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 27) .
Denn verstößt der Wahlvorstand gegen seine unverzügliche Prüfungspflicht, rechtfertigt dies allenfalls eine Anfechtung der Betriebsratswahl (BAG vom 21.01.2009, AP Nr. 61 zu § 19 BetrVG 1972; Beschluss vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11 bei juris) und führt damit nicht zu deren voraussichtlicher Nichtigkeit.
Die Prüfpflicht erstreckt sich zunächst auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag, die der Wahlvorstand bei der Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG Beschluss vom 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - EzA § 14 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG Beschluss vom 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 9).
Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand bei der Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunden unschwer erkennen kann (BAG vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN, AP Nr. 63 zu § 19 BetrVG 1972;… BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rn. 13, AP Nr. 3 zu § 14 BetrVG 1972;… BAG vom 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 27, aaO).
Das BAG hat die Prüfpflichten des Wahlvorstandes mit Beschluss vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11 - auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag erstreckt.
ArbG Solingen, 25.09.2014 - 4 BV 12/14
Wahlanfechtung - Betriebsratswahl - Art der Beschäftigung - Hierarhieebene
Auch kann offen bleiben, ob der Wahlvorstand selbst bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Betriebsrates berechtigt gewesen wäre, die Liste zurückzuweisen, oder ob dies in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG vom 15.05.2013, 7 ABR 40/2., NZA 2013, 1095) zu verneinen wäre.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 19
 § 7
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 § 19
 § 14
 § 19
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