Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2080/13
Timestamp: 2019-01-19 11:23:05+00:00

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BGH, 28.05.2013 - 3 StR 80/13 - dejure.org
Computerbetrug (Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand; Erfordernis einer unmittelbar vermögensmindernden Wirkung des Datenverarbeitungsvorgangs)
§ 263a StGB, § 266 StGB
Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen
Vorliegen der Voraussetzungen des Computerbetrugs gem. § 263a Abs. 1 StGB bzgl. des Abschlusses von Mobilfunkverträgen mit Hilfe von gefälschten Unterlagen auf die Namen fiktiver Personen
LG Duisburg, 04.06.2012 - 31 KLs 10/10
NStZ 2013, 586
StV 2014, 85
a) Der Tatbestand des § 263a StGB ist betrugsäquivalent auszulegen (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586, 587).
Der vermögensrelevante Datenverarbeitungsvorgang wirkte sich unmittelbar vermögensmindernd aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586), denn schon durch die Erwirkung des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides wurde das Vermögen der geschädigten Gesellschaft vermindert (vgl. RGSt 59, 104, 106;… MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 674).
(1) Der Vermögensschaden muss grundsätzlich zwar unmittelbar durch das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführt worden sein (BT-Drucks. 10/318 S. 19;… SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 31;… Tiedemann aaO § 263a Rn. 65 mwN), also ohne weitere Handlung des Täters, Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten (…BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15 aaO juris Rn. 18; vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, BGHR StGB § 263a Vermögensschaden 1, juris Rn. 8, jeweils mwN).
Dabei kann allerdings in Fällen, in denen noch weitere Verfügungen vorgenommen werden, das Merkmal der Unmittelbarkeit der Vermögensminderung gleichwohl zu bejahen sein, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einer Person lediglich umgesetzt wird (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13 aaO juris Rn. 9;… vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 74 f., juris Rn. 20;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 31).
Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen, der unmittelbar - ohne weitere Handlung des Täters - eine Vermögensminderung begründet, die sich als Vermögensschaden darstellt (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 ? 2 StR 197/15, NStZ 2016, 338, 339; vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586, 587;… Fischer, 65. Aufl., § 263a Rn. 20;… MüKo-StGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 263a Rn. 66).
An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann es insbesondere fehlen, wenn die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs lediglich der Verschleierung des tatsächlich vermögensmindernden Verhaltens dient (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013, aaO).
aa) Der Tatbestand des Computerbetruges gemäß § 263a StGB wurde zur Schließung von Strafbarkeitslücken in das Strafgesetzbuch eingeführt, weil es bei der Manipulation von Datenverarbeitungsvorgängen regelmäßig an der Täuschung und infolgedessen der Erregung eines Irrtums einer natürlichen Person fehlt, was zur Unanwendbarkeit des Betrugstatbestandes nach § 263 StGB führt (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13 mwN).
Da indes bei den genannten Taten keine Gesetzesverletzungen vorliegen, die über den ausgeschiedenen rechtlichen Gesichtspunkt hinausgehen, wird der neue Tatrichter diesen wieder einzubeziehen und die Sache insoweit neu zu verhandeln und zu entscheiden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13), sofern er nicht eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO für angemessen erachtet.

References: § 263
 § 266
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 154