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Timestamp: 2017-11-24 12:44:57+00:00

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218635/Ueberbrueckungsbeihilfe-nach-dem-TV-SozSich
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 478/15
Ich erkläre mich … mit der Fortsetzung der vorübergehenden Ausübung der höherwertigen Tätigkeit und meiner damit einhergehenden befristeten Höhergruppierung in die Stelle als Abteilungsleiterin … einverstanden.
Ich erkläre mich auch damit einverstanden, dass die Fortsetzung meiner befristeten Höhergruppierung … mit Wirkung zum 30. September 2013 endet.
Außerdem erkläre ich mich mit den nachstehenden Konditionen einverstanden:
Die befristete Ausübung der höherwertigen Tätigkeit sowie die damit verbundene befristete Höhergruppierung endet an dem Tag, an dem ich im Rahmen meines Unterbringungsanspruchs gemäß § 1 … (KSchG) bzw. § 4 … (SchutzTV) als Folge meiner Versetzung oder meiner Abordnung meinen Dienst in einer gleichwertigen oder zumutbaren Stelle … bei einer anderen Beschäftigungsdienststelle antrete. …
Für den Fall der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses mit ordentlicher Kündigung erkläre ich mich ausdrücklich damit einverstanden, dass … eventuelle Ansprüche auf Leistungen nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach der für mich vor Ausübung der höherwertigen Tätigkeit geltenden regulären Eingruppierung bzw. Vergütung bemessen werden.“
Diese Erklärungen entsprachen dem Muster „Abbildung D-3“ im Anhang D der Army in Europe Regulation 690-70-G (AE Reg. 690-70-G) - Personalbeschaffung und Stellenbesetzung für ortsansässige Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland - vom 5. April 2011. Ihre Unterzeichnung ist für die Zuweisung höherwertiger Tätigkeiten, die eine befristete Höhergruppierung zur Folge haben, gemäß D-6. Buchst. d des Anhangs D dieser Dienstvorschrift zwingend erforderlich. Tatsächlich wäre der Klägerin die höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, wenn sie die Einverständniserklärungen nicht unterzeichnet hätte.
Soweit der Tarifvertrag auf Vorschriften des TV AL II … Bezug nimmt, ist von der bei Abschluss dieses Vertrages geltenden Fassung auszugehen …
Diejenigen Vorschriften des TV AL II …, auf die der Tarifvertrag Bezug nimmt, sind dem Vertrag in der bei seinem Inkrafttreten geltenden Fassung als Anlage beigefügt.
Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung (Ziffer 1a) ist die tarifvertragliche Grundvergütung nach § 16 Ziffer 1a TV AL II, die dem Arbeitnehmer aufgrund seiner arbeitsvertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit im Zeitpunkt der Entlassung für einen vollen Kalendermonat zustand (Umrechnungsformel: wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit x 13 : 3).
Für Arbeitnehmer, deren arbeitsvertragliche regelmäßige Arbeitszeit in den letzten 6 Monaten vor der Entlassung unterschiedlich festgesetzt war, gilt als ‚arbeitsvertragliche regelmäßige Arbeitszeit im Zeitpunkt der Entlassung‘ der rechnerische Durchschnitt der letzten 26 Beschäftigungswochen.
Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zu den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (Ziffer 1b) … ist die um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Bemessungsgrundlage nach vorstehendem Absatz a). …“
„§ 16 Berechnung des Arbeitsverdienstes
Entlohnungsbestandteile
Tabellengehalt/Tabellenlohn …
Lohnstufenzulage …
Leistungszulage …
persönliche Zulagen und Zulage gem. § 1 Ziffern 5, 6 KSch TV
Akkorderlös …
Vorarbeiterzuschlag/Meisterzuschlag …
Zulage bei vertretungsweiser Ausübung von höherwertigen Tätigkeiten (§ 53 Ziffer 1)
Tabellenlohn/-gehalt
Meisterzuschlag
- nicht besetzt -“
„§ 53 Vorübergehende Änderung der Tätigkeit
Wird einem Arbeitnehmer vertretungsweise eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen, die ihn überwiegend in Anspruch nimmt, und hat er sie mindestens 30 zusammenhängende Kalendertage ausgeübt, so erhält er mit Wirkung vom ersten Arbeitstag nach Ablauf dieser Zeit eine bis zum Ende der Vertretungszeit befristete Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Vergütung seiner Gehalts-/Lohngruppe und der Vergütung, die sich für ihn aus der höher zu bewertenden Tätigkeit ergibt.
… Hat der Arbeitnehmer die Tätigkeit nach a) … sechs Monate ausgeübt, und soll er die Vertretung fortsetzen, so wird er mit Wirkung vom ersten Arbeitstag nach Ablauf dieser Zeit höhergruppiert.
1. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, § 4 Ziff. 3 TV SozSich stelle mit der Formulierung „im Zeitpunkt der Entlassung“ darauf ab, welche Vergütung die Klägerin bei Schließung der Dienststelle mit Ablauf des 30. September 2013 und damit am Folgetag, dem 1. Oktober 2013, habe beanspruchen können. Entlassen worden sei die Klägerin erst mit Beginn des 1. Oktober 2013. Ab diesem Tag habe sie nur eine Vergütung aus der Gehaltsgruppe C 7 beanspruchen können. Diese zukunftsbezogene Argumentation der Beklagten berücksichtigt nicht, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien, der im Wortlaut des § 4 Ziff. 3 TV SozSich Ausdruck gefunden hat, die Überbrückungsbeihilfe nicht auf der Grundlage eines nur fiktiven künftigen Entgeltanspruchs berechnet werden soll, sondern das im letzten Monat vor der Entlassung zustehende Entgelt maßgeblich sein soll.
a) § 4 Ziff. 3 TV SozSich stellt auf die tarifliche Grundvergütung des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der „Entlassung“ ab. „Entlassung“ ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. bereits für § 2 TV SozSich BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - zu II 1 a der Gründe). „Beenden“ bedeutet „Schluss machen mit“ (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.). Schluss ist mit dem Arbeitsverhältnis um 24:00 Uhr des letzten Tages der Kündigungsfrist. Bereits das spricht gegen die von der Revision angenommene fiktive Zukunftsbetrachtung als Grundlage der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe.
b) Die Tarifvertragsparteien haben nicht nur durch den Begriff der „Entlassung“, sondern auch mit der Formulierung: „Bemessungsgrundlage … ist die tarifvertragliche Grundvergütung …, die dem Arbeitnehmer … im Zeitpunkt der Entlassung … zustand“ deutlich gemacht, dass die Überbrückungsbeihilfe vergangenheitsbezogen zu berechnen ist. Der Arbeitsverdienst ist gemäß § 22 TV AL II für den Kalendermonat zu berechnen und am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Mit der tariflichen Grundvergütung, die dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der „Entlassung“, dh. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, für einen vollen Kalendermonat „zustand“, kann deshalb grundsätzlich nur die Vergütung gemeint sein, die ihm am letzten Arbeitstag des letzten Monats vor der Entlassung zu zahlen war. Soweit für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit in den letzten sechs Monaten vor der Entlassung geschwankt hat, etwas anderes gelten soll, haben die Tarifvertragsparteien dies in § 4 Ziff. 3 Buchst. a Abs. 1 Unterabs. 2 TV SozSich, wonach hinsichtlich der Arbeitszeit der Durchschnitt der letzten 26 Beschäftigungswochen maßgeblich ist, ausdrücklich geregelt. Auch insoweit haben sie aber eine rein vergangenheitsbezogene Bemessungsgrundlage festgelegt und dadurch gezeigt, dass allein die Verhältnisse des beendeten Arbeitsverhältnisses maßgeblich für die Berechnung der Überbrückungsbeihilfe sein sollen.
2. Ziff. 4 der Einverständniserklärungen verstößt gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Gebot der Abschlusstransparenz und ist deshalb gemäß § 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Diese Klausel, die Voraussetzung für die (weitere) Übertragung der höherwertigen Tätigkeit war, greift in das Preis-Leistungs-Verhältnis zu Lasten der Klägerin ein. Die Überbrückungsbeihilfe soll abweichend von § 4 Ziff. 3 TV SozSich berechnet werden, ohne dass das erkennbar wird. Dadurch wurde der Klägerin die Möglichkeit genommen, Vor- und Nachteile der von den US-Stationierungsstreitkräften gestellten Abrede sachgerecht zu beurteilen. Diese fehlende Transparenz hinderte sie, ihre Entschließungsfreiheit bei der Entscheidung, ob sie die Einverständniserklärung unterschrieb, auszuüben, so dass die Abschlusstransparenz als Teilausprägung des Transparenzgebots verletzt war (vgl. BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - Rn. 44, BGHZ 164, 297; Staudinger/Krause [2013] Anh. zu § 310 Rn. 239; Staudinger/Coester [2013] § 307 Rn. 176 ff.).
a) Bei den an eine hinreichende Abschlusstransparenz zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Hauptleistung unterbleibt (vgl. nur BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23, BAGE 151, 108) und insoweit nur eine Transparenzkontrolle stattfindet (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 61). Hinreichende Abschlusstransparenz ist jedoch die Grundvoraussetzung für die vom Gesetzgeber angeordnete Freiheit der Hauptabreden von einer Inhaltskontrolle. Der Arbeitnehmer kann seine Verhandlungsmöglichkeiten und Marktchancen nur dann interessengerecht wahrnehmen, wenn er genügend informiert ist. Das setzt voraus, dass die vom Arbeitgeber als wirtschaftlich Stärkerem gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Arbeitnehmer seine hinsichtlich der Hauptleistungspflicht bestehenden Rechte und Pflichten möglichst klar und durchschaubar machen (vgl. BAG 26. Mai 1993 - 5 AZR 219/92 - Rn. 24, BAGE 73, 178; vgl. Stoffels AGB-Recht 3. Aufl. Rn. 564; ders. JZ 2001, 843, 845; Preis NZA Beil. 3/2006, 115, 118; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 326; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 307 Rn. 163).
b) Die Formulierung in Ziff. 4 der Erklärungen ließ nicht erkennen, dass die Klägerin mit der Unterzeichnung des Einverständnisses auf die vertraglich vereinbarte Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach den tariflichen Vorgaben verzichtete. Ziff. 1 bis Ziff. 3 dieser Erklärungen stellten lediglich die sich aus dem TV AL II und dem SchutzTV ergebenden Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zutreffend dar und wirkten rein deklaratorisch. Dass Ziff. 4 abweichend davon einen konstitutiven, für die Klägerin nachteiligen Bedeutungsgehalt hatte und dies die entscheidende Bedeutung der verlangten Einverständniserklärung war, war nicht ersichtlich und auch nicht offenkundig. Die Klägerin konnte die Vor- und Nachteile der von ihr vor der weiteren Übertragung der höherwertigen Aufgaben verlangten Erklärung deshalb nicht beurteilen. Sie konnte nicht erkennen, „was auf sie zukommt“ (vgl. für die Transparenz von Ausschlussfristen BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 27, BAGE 154, 93). Dadurch war sie daran gehindert, entweder bessere Bedingungen zu verlangen oder jedenfalls die weitere Verrichtung der angebotenen Tätigkeit abzulehnen (vgl. Staudinger/Coester [2013] § 307 Rn. 175; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 307 Rn. 147). Der Abschlusstransparenz war deshalb nicht genügt. Erforderlich wäre ein Hinweis auf die tatsächliche Bedeutung der Klausel und deren Abweichung von den tariflichen Vorgaben gewesen.
Gericht / Az.: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 478/15

References: § 1
 § 4
 § 16
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 22
 § 4
 § 307
 § 306
 § 4
 BGH 
 § 310
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307