Source: https://www.soziales.niedersachsen.de/soziales_gesundheit/heimaufsicht/wohn--und-betreuungsvertrag-106.html
Timestamp: 2018-01-22 22:01:42+00:00

Document:
Wohn- und Betreuungsvertrag | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Zu Fragen des Heimvertragsrechts nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) berät die Heimaufsicht nicht.
Wenn Sie Fragen zum Heimvertragsrecht oder zu Ihrem Heimvertrag haben, finden Sie unter diesen Links Angaben zu kompetenten Ansprechpartnern:
Zum 01.10.2009 ist das Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) in Kraft getreten.
Zum 01.04.2016 sind durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VaSBRLUmsG/VOSBVDG) Änderungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes in Kraft getreten.
Dieses Gesetz ersetzt die bisherigen Bestimmungen zu Heimverträgen im Heimgesetz. Das WBVG regelt als Verbraucherschutzgesetz die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Heimbetreiber (Unternehmer) und Heimbewohner (Verbraucher).
Die Heimaufsicht hat als Ordnungsbehörde keine Möglichkeit, die zivilrechtlichen Regelungen des WBVG mit heimgesetzlichen Maßnahmen durchzusetzen. Gleichwohl ist der Betreiber eines Heims nach § 7 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 S. 4 NuWG verpflichtet, der Heimaufsicht wesentliche Änderungen der Verträge, die mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossen werden sollen, anzuzeigen. Auch eine Beratung i. S. des § 3 NuWG ist hier möglich.
Altverträge, d. h. Heimverträge, die noch vor dem 01.10.2009 geschlossen wurden, waren bis zum 30.04.2010 entsprechend den Regelungen des WBVG umzustellen.
Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform und in leicht verständlicher Sprache über sein allgemeines Leistungsangebot und über den wesentlichen Inhalt seiner für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen zu informieren.
Inhalt des Wohn- und Betreuungsvertrages (Mindestanforderungen)
Beschreibung der einzelnen Leistungen des Unternehmers nach Art, Inhalt und Umfang.
Angabe der für diese Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte (s. § 6 Abs. 3 Nr. 2 WBVG). Darüber hinaus ist auch das Gesamtentgelt zu nennen.
Benennung der vorvertraglichen Informationen nach § 3 WBVG als Vertragsgrundlage unter gesonderter Kenntlichmachung möglicher Abweichungen hiervon.
die Informationen nach § 36 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geben; dies gilt auch, wenn der Unternehmer keine Webseite unterhält oder keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.
Dauer des Wohn- und Betreuungsvertrages
Die Geltungsdauer von Wohn- und Betreuungsverträgen ist in § 4 WBVG geregelt.
Der Wohn- und Betreuungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vereinbarung einer Befristung ist zulässig, wenn diese den Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht. Ist die Befristung unzulässig, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern der Verbraucher nicht seinen entgegenstehenden Willen erklärt.
Verträge mit geschäftsunfähigen Personen bedürfen zur Wirksamkeit der Genehmigung eines Bevollmächtigten oder Betreuers.
Neben dem Ablauf des Vertragsverhältnisses bei Befristung endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Verbrauchers oder der Kündigung durch eine der Vertragsparteien.
Der Verbraucher kann den Wohn- und Betreuungsvertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.
Bei einer Entgelterhöhung ist eine Kündigung jederzeit für den Zeitpunkt möglich, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt.
Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der Verbraucher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
Kündigung durch den Unternehmer
Der Unternehmer kann den Wohn- und Betreuungsvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen.
Die Kündigungsmöglichkeiten des Unternehmers sind in § 12 WBVG geregelt.
Änderungen und Hinweise zum NuWG
Änderungen und Hinweise zum NHeimG
Wohn- und Betreuungsvertrag (Heimvertrag)
Abgrenzung Wohnformen
Merkblatt pflegerisches Qualitätsmanagement
Merkblatt Ordnungswidrigkeiten
Anzeige nach § 7 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) und zugleich gemeinssamer Strukturerhebungsbogen der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen
Formular zur Mitteilung von Informationen gem. §7 Abs. 4 NuWG
Merkblatt Medikamentenverwaltung
Merkblatt Anzeigepflicht gemäß § 7 NuWG
Merkblatt Heimmindestbauverordnung
Merkblatt Bewohnervertretung

References: § 7
 § 3
 § 6
 § 3
 § 36
 § 4
 § 12
 § 7
 §7
 § 7