Source: https://www.sovd.de/publikationen/sozialpolitik/dokumente/sozialstaat-august-1997-dokumentation
Timestamp: 2020-04-03 08:32:37+00:00

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Sozialstaat - August 1997 - Dokumentation - Sozialverband Deutschland e.V.
Sozialstaat - August 1997 - Dokumentation
1. Auflage, Stand: August 1997DOKUMENTATION "Einschränkungen im sozialen Bereich 1985 - 1995/7"
Zum zweiten Mal legt der Reichsbund seine Dokumentation "Einschränkungen im sozialen Bereich" vor, diesmal für den Folgezeitraum 1985 - 1995/97. Anlaß für diese Dokumentation ist eine Politik fortwährender sozialer Demontagen, die selbst vor Eingriffen in den tarifautonomen Bereich (Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung, Urlaubsanrechnung) und vor Aberkennung von Rechtsansprüchen auf Sozialleistungen (hier berufliche Rehabilitation) nicht halt macht.
In Jahrzehnten erfolgreicher sozialpolitischer Arbeit hat der Reichsbund an der Schaffung und Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme maßgeblich mitgewirkt. Mit großer Sorge erfüllt uns darum die aktuelle sozialpolitische Entwicklung. Starke gesellschaftliche Kräfte haben den Sozialstaat ins Visier genommen und fordern einen drastischen Abbau des sozialen Netzes. Jüngstes Resultat dieser Bestrebungen sind die Spargesetze der Bundesregierung 1996/97, die massive Einschnitte in soziale Rechte und Sozialleistungen vorsehen - angeblich, um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" zu sichern und Beschäftigung und Wachstum zu fördern.
Zu keiner Zeit hat sich der Reichsbund notwendigen Einsparungen und Strukturreformen verschlossen. Allerdings kann nur eine solche Konsolidierungspolitik, die den Grundsätzen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist und die Belastungen sozial gerecht verteilt, von uns mitgetragen werden. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung dagegen belasten wiederum einseitig Arbeitnehmer und sozial Schwache, wie auch durch die Vorlage dieser Dokumentation deutlich wird.
Dabei verkennen wir nicht, daß es im vergangenen 10-Jahreszeitraum auch Fortschritte in der Sozialpolitik gegeben hat, so z.B. in den Bereichen Familienpolitik (Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub), Rentenversicherung (Kindererziehungszeiten), Gesundheitsvorsorge/Gesundheitsförderung oder Pflegeversicherung. Diese Fortschritte verblassen jedoch vor dem Hintergrund der zahlreichen Konsolidierungs- und Kostendämpfungsgesetze, Haushaltsstruktur- und Haushaltsbegleitgesetze aus den 80er und 90er Jahren, mit denen Rentnern, Krankenversicherten, Arbeitslosen und Behinderten ganz erhebliche Vorleistungen zur Haushaltskonsolidierung und Stabilisierung der Lohnnebenkosten abverlangt wurden. Nach Angaben der Bundesregierung summieren sich die seit 1982 bis 1995 durchgesetzten Sparmaßnahmen allein in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung auf jährlich 101 Milliarden DM (1996).
Gleichzeitig gehen dem Staat jährlich weit über 100 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite in der Finanzverwaltung verloren. Für den Reichsbund ist es unerträglich, wenn die Bundesregierung den Versicherten und Beitragszahlern weitere Leistungskürzungen und Belastungen zumutet, ohne zuvor sämtliche Steuer- und Abgabequellen, die dem Staat nach Recht und Gesetz zustehen, vollständig auszuschöpfen. Stattdessen hat sie die Erhebung der Vermögenssteuer ausgesetzt und will den Spitzensteuersatz weiter senken.
Gegen eine derartige Politik sozialer Ungerechtigkeit wird sich der Reichsbund auch weiterhin zur Wehr setzen. Dies gilt um so mehr, als auch bei bestem Willen nicht erkennbar ist, wie diese Sparpolitik zu mehr Beschäftigung führen könnte. Die vorliegende Dokumentation versteht sich dabei als ein Beitrag, die Sparmaßnahmen der Vergangenheit in Erinnerung zu halten und weiteren Maßnahmen des sozialen Abbaus vorzubeugen.
Bonn, im August 1997
Hans Fiedler
1. Bundesvorsitzender
I. Rentenversicherung
Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung 1985 - RVFinanzG:
Neufestsetzung und Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner: Ab 1.7.1985 auf 4,5 v.H., ab 1.7.1986 auf 5,2 v.H. und ab 1.7.1987 auf insgesamt 5,9 v.H. - d.h. 0,9 v.H. mehr als ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz 1983 gesetzlich festgelegt.
Kürzung der Rentenanpassung zum 1.7.1985 (brutto 3,0 v.H.) wegen Abzug des um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Eigenbeitrags zur Krankenversicherung auf netto 1,41 v.H.
Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Neuordnung der Hinterbliebenenrenten durch Gleichstellung der Witwer mit den Witwen und Einführung des sog. Anrechnungs-Modells: Auf die Witwen- oder Witwerrente wird eigenes Einkommen in Höhe von 40% angerechnet, soweit es einen bestimmten dynamisierten Freibetrag (zunächst 900 DM plus 190 DM je Kind) übersteigt; damit wird die Bedürftigkeitsprüfung in die Rentenversicherung eingeführt. Für die Zeit von 1986 bis 1995 gilt aus Vertrauensschutzgründen eine übergangsregelung.
Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI)
Endgültige Abkehr vom Prinzip der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung; die Dynamisierung richtet sich allein nach der Nettolohnentwicklung, d.h. unter Berücksichtigung der Belastungsveränderungen (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) bei den Bruttolöhnen.
Stufenweise Anhebung der Altersgrenzen 60 und 63 (Frauen, Arbeitslose und langjährig Versicherte) auf 65 Jahre vom Jahr 2001 an (allerdings mit arbeitsmarktpolitischem Prüfungsvorbehalt); für jedes Jahr der vorzeitigen Inanspruchnahme ab 62 mindert sich die Rente um 3,6% (sog. versicherungsmathematischer Abschlag).
Ausbildungszeiten (Schulen, Fachschulen, Hochschulen) nach dem 16. Lebensjahr werden nur noch bis maximal 7 Jahre (bisher 13 Jahre) mit höchstens 75% des Durchschnittseinkommens aller Versicherten bewertet.
Nur noch die ersten 4 (vorher 5) Versicherungsjahre werden mit 90% des Durchschnittseinkommens aller Versicherten bewertet.
Gesundheitsstrukturgesetz ´93
Erhöhung der Zuzahlung bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation (Kuren) von bisher täglich 11/8 DM auf 12/9 DM.
1. SGB VI - Änderungsgesetz
Einführung einer Hinzuverdienstgrenze für EU-Renten in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (z.Z. 610/520 DM); bei überschreiten der Hinzuverdienstgrenze wird diese Rente nur noch in Höhe der BU-Rente gezahlt (§ 96 a SGB VI); bisher konnte neben einer EU-Rente unbegrenzt hinzuverdient werden.
Einführung von Hinzuverdienstgrenzen auch bei BU-Renten: In Abhängigkeit von drei unterschiedlichen Hinzuverdienstgrenzen kann eine BU-Rente entweder in voller Höhe, in Höhe von 2/3 oder in Höhe von 1/3 bezogen werden; je höher der Hinzuverdienst, desto niedriger die BU-Rente. Bei einem monatlichen Hinzuverdienst von z.Z. mehr als 2.041,82/1.679,13 DM wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht mehr gezahlt (§ 96 a SGB VI).
2. Gesetz zur Förderung eines gleitenden übergangs in den Ruhestand
Die Altersgrenze 60 für Arbeitslose wird - anders als nach dem RRG 1992 bereits ab 1.1.1997 und in nur drei Jahresschritten auf 63 erhöht; das WFG sieht darüber hinaus die zusätzliche Anhebung in zwei weiteren Jahresschritten auf 65 vor; bei vorzeitigem Rentenbezug erfolgt ein "versicherungsmathematischer Abschlag" von 3,6% pro Jahr, und zwar für die gesamte Rentenlaufzeit.
Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG)
Stufenweise Anhebung der Altersgrenzen auf das 65. Lebensjahr: Für Frauen (bisher 60) bereits ab 1997, für langjährig Versicherte (bisher 63) bereits ab 2000; bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente versicherungsmathematische Abschläge von 3,6 v.H. pro Jahr, und zwar für die gesamte Rentenlaufzeit.
Anerkennung von Ausbildungszeiten erst ab dem 17. Lebensjahr (bisher 16) und nur noch bis zu maximal 3 Jahren auf Basis von höchstens 75 v.H. des Durchschnittsentgelts - auch wenn (z.B. behinderungsbedingt) Schulzeit, Ausbildung und Studium deutlich länger dauern.
Bis Ende 1991 wurden noch bis zu 13 Jahre mit 100% des Durchschnittsentgelts berücksichtigt, 1992 erfolgte eine stufenweise Absenkung auf 7 Jahre bei max. 75 v.H. des Durchschnittsentgelts. Im Vergleich zu 1991 bedeutet dies für Studierende im Durchschnitt einen monatlichen Rentenverlust von 470 DM, im Vergleich zum RRG 1992 von immerhin 170 DM monatlich.
Die Sonderbewertung der ersten 4 Beitragsjahre (Berufsausbildung) wird zeitlich auf 3 Jahre begrenzt und in ihrer Bewertung deutlich eingeschränkt: statt bisher 90 v.H. auf maximal nur noch 75 v.H. des Durchschnittsentgelts.
Umwandlung von Zeiten der Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit ohne Leistungsbezug von rentensteigernden Anrechnungszeiten in Berücksichtigungszeiten ohne rentensteigernde Wirkung.
Kürzung der Renten für Aussiedler und Spätaussiedler nach dem Fremdrentengesetz um 40% für alle künftigen Rentenneuzugänge; bei übersiedlung ab Mai 1996 Begrenzung auf die Höhe der Eingliederungshilfe nach § 62 a AFG.
Drastische Einschränkungen bei Kuren und übergangsgeld (siehe unter "Rehabilitation")
II. Kriegsopferversorgung
Anpassung der Versorgungsbezüge um lediglich 1,41 v.H. (statt 3,0 v.H.) wegen der um weitere 1,5 Prozentpunkte erhöhten KVdR-Eigenbeteiligung (14. Anpassungsgesetz - KOV i.V.m. dem Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung 1985, Dynamisierungsverbund).
1985-1996 (nur Kriegsopferfürsorge)
Wegen der immer noch bestehenden Ankoppelung der Kriegsopferfürsorge (KOF) an die Bestimmungen des BSHG werden die sozialhilferechtlichen Einschränkungen im Zeitraum 1985 - 1996 (Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen) auf die KOF übertragen (siehe Kapitel VIII, Sozialhilfe).
Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG)
Kürzung des Anschlussübergangsgeldes von 68 bzw. 63 v.H. auf 67 bzw. 60 v.H. ab 1.1.1998 (Art. 72 AFRG)
III. Unfallversicherung
Gekürzte Anpassung der Geldleistungen zum 1.7.1985 (statt 3,0 v.H. lediglich 1,41 v.H.) wegen des um weitere 1,5 Prozentpunkte erhöhten Eigenbeitrags der Rentner zur Krankenversicherung (Dynamisierungsverbund mit der Rentenversicherung).
Neuordnung der Hinterbliebenenrenten durch Gleichstellung der Witwer mit den Witwen und Einführung des sog. Anrechnungsmodells: Auf die Witwen- oder Witwerrente wird eigenes Einkommen in Höhe von 40% angerechnet, soweit es einen bestimmten, dynamisierten Freibetrag (zunächst 900 DM plus 190 DM je Kind) übersteigt; damit wird die Bedürftigkeitsprüfung in der Unfallversicherung eingeführt. (Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten ...)
Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz/SGB VII
Begrenzung der Bezugsdauer beim Verletztengeld auf grundsätzlich 78 Wochen.
Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers zum Verletzten- und Übergangsgeld.
Kürzung des Verletztengeldes auf 90 v.H. des Nettoentgeltes.
Kürzung der Verletztenrente bei Heimpflege bis zur Hälfte möglich (bisher höchstens um ein Drittel).
Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Kürzung des übergangsgeldes von 80 bzw. 70 v.H. auf 75 bzw. 68 v.H. des Nettoentgeltes
Wiederanhebung des Verletztengeldes auf 100 v.H. des zugrundeliegenden Nettoentgelts
IV. Krankenversicherung
Gesundheits-Reformgesetz (GRG)
Herabsetzung der Zuschüsse bei ambulanten Vorsorge- und Reha-Kuren auf 15 DM täglich.
Einschränkung der kieferorthopädischen Behandlung durch Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen, Kostenerstattung statt Sachleistung sowie Selbstbehalt (20 bzw. 10%) bei Behandlungsabbruch.
Einschränkungen beim Zahnersatz: Regelzuschuß ab 1.1.1991 nur noch 50 v.H. statt bisher 60 v.H., bei regelmäßiger Zahnvorsorge 60 bzw. 65%; bei "aufwendigeren Versorgungsformen" haben Versicherte die Mehrkosten selbst zu tragen; Beteiligung an den Kosten der zahnärztlichen Behandlung (entsprechend dem Vom-Hundert-Satz beim Zahnersatz).
Erhöhung der Krankenhaus-Zuzahlung von 5 auf 10 DM (ab 1991).
Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln von 2 auf 3 DM; keine Zuzahlung bei Arzneien zum Festbetrag; Streichung der 'medizinischen' Härteklausel des § 182 a Satz 3 RVO.
Erhöhung der Zuzahlung bei Heilmitteln von 4 DM auf 10 v.H. der Kosten (für Volljährige).
Zuzahlung auch bei Hilfsmitteln, soweit der Festbetrag oder vereinbarte Preis überschritten wird.
Gesetzliche Einführung der Bedürftigkeitsprüfung in der Krankenversicherung durch die neuen Härteklauseln (sog. Sozialklausel und Überforderungsklausel) wegen der Vielzahl der Zuzahlungen.
Ausschluss weiterer Arznei-, Heil- und Hilfsmittel zu Lasten chronisch Kranker und Behinderter ("unwirtschaftliche" Arzneimittel, Heilmittel "mit geringer oder umstrittener therapeutischer Wirkung", "Bagatell"-Hilfsmittel).
Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Fahrkosten von 5 auf 20 DM je Fahrt, Beschränkung der Fahrkostenübernahme auf Fahrten zur stationären Behandlung sowie auf spezielle Rettungs- und Krankentransporte.
Begrenzung des Sterbegeldes auf maximal 2.100 DM, für Familienangehörige die Hälfte, keine Dynamisierung mehr. Wer nach dem 1.1.1989 in die GKV eintritt, erhält kein Sterbegeld mehr.
Anspruch auf neue Brille (Sehhilfe) nur noch bei Veränderung der Sehstärke um mindestens 0,5 Dioptrien; für Brillengestelle zahlt die Kasse nur noch einen Zuschuss von 20 DM; Kontaktlinsen nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen und zum Festbetrag.
Gesundheits-Strukturgesetz (GSG)
Medizinisch "nicht notwendiger" Zahnersatz wird ausgegrenzt; aufwendige prothetische Versorgungsformen werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen (z.B. große Brücken zum Ersatz von mehr als vier Zähnen oder Kombinationsversorgungen mit mehr als zwei Verbindungselementen je Kiefer).
Kieferorthopädische Leistungen grundsätzlich nur noch für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene nur noch in wenigen Ausnahmefällen.
Änderung der Zuzahlung bei Krankenhausbehandlung und stationären Kurmaßnahmen von bisher einheitlich 10 DM auf 11 DM West und 8 DM Ost; Zuzahlung auch bei Mütterkuren.
Neuordnung der Arzneimittelzuzahlung (3,-, 5,- und 7,- DM) zunächst gestaffelt in Abhängigkeit vom Apothekenabgabepreis (bis 30,-, bis 50,-, über 50 DM), ab 1.1.1994 von der Packungsgröße.
Zusätzliche Beitragsbelastung in der KVdR für freiwillig versicherte künftige Rentner (voller Beitragssatz), auch bei den der Rente vergleichbaren Einnahmen (sog. Versorgungsbezüge) und bei sonstigem Einkommen (z.B. Zinsen, Mieten, Pachten).
Keine Schutzimpfungen mehr über die Krankenkasse bei Urlaubsfernreisen.
Erhöhung des Eigenanteils bei Krankenhausbehandlung und bei stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (Kuren) von täglich 11/8 DM auf nunmehr 12/9 DM (GSG ´93, Inkrafttreten erst ab 1.1.1994).
Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln, in Abhängigkeit von der Packungsgröße auf 3,-, 5,- bzw. 7,- DM (GSG ´93, Inkrafttreten erst zum 1.1.1994).
Die beitragsgünstige Pflichtversicherung in der KVdR steht Rentnern nur noch dann offen, wenn sie mindestens 9/10 der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens in der GKV pflichtversichert gewesen sind; bisher galt die sogenannte Halbbelegung (GSG ´93, Inkrafttreten erst zum 1.1.1994).
20%ige Kürzung der Krankenkassenbeitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit für alle Bezieher von Lohnersatzleistungen nach dem AFG (mehr als 3 Mio.) durch Absenkung der Bemessungsgrundlage auf nur noch 80 v.H. des zugrundeliegenden Arbeitsentgelts sowie auch für Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen anderer Träger der Rehabilitation und der Jugendhilfe; dadurch jährliche Einnahmeverlust der GKV von rund 6 Mrd. DM (Rentenreformgesetz 1992, Artikel 4 und 35, Inkrafttreten erst zum 1.1.1995).
Kürzung des Krankengeldes um 10 Prozentpunkte.
Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln um je 1 DM.
Kein Kassenanteil mehr beim Brillengestell.
Streichung der Gesundheitsförderung (§ 20 SGB V).
Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz (60 bzw. 50 v.H.) für Versicherte ab Jahrgang 1979 und jünger; Ausnahme bei Unfällen und bestimmten Erkrankungen.
Drastische Einschränkungen bei Kuren (siehe unter "Rehabilitation")
1. GKV-Neuordnungsgesetz (1. NOG)
Koppelung von Beitragssatzanhebungen der einzelnen Krankenkasse an Zuzahlungserhöhungen: Jede Erhöhung des Beitragssatzes um jeweils 0,1 Prozentpunkte führt zu einer Anhebung der Zuzahlungen um jeweils 1 DM, bei prozentualen Zuzahlungen (z.B. bei Heilmitteln) um jeweils 1%-Punkt. Für chronisch Kranke Begrenzung der Zuzahlungen auf 1 v.H. der jährlichen Bruttoeinnahmen.
2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. NOG)
Anhebung bestehender Zuzahlungen generell um 5 DM bzw. 5%-Punkte (Ausnahme bei Kuren): Arzneimittel statt 4,6 bzw. 8 DM künftig 9, 11 bzw. 13 DM; Krankenhaus statt 12/9 DM künftig 17/14 DM; Heilmittel statt 10% künftig 15%; Fahrkosten statt 20 DM künftig 25 DM; Zahnersatz statt 40% künftig Festzuschüsse.
Für bestimmte Hilfsmittel (Einlagen, Bandagen und Hilfsmittel zur Kompressionstherapie) wird erstmals eine Zuzahlung von 20% erhoben.
Die in festen DM-Beträgen ausgedrückten Zuzahlungen werden in 2-Jahres-Abständen an die Entwicklung der Löhne und Gehälter dynamisch angepaßt, erstmals zum 1.7.1999.
Entgegen dem Prinzip der paritätischen Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind erweiternde Satzungsleistungen ausschließlich von den Versicherten zu finanzieren.
Einführung von Elementen der privaten Krankenversicherung wie Beitragsrückerstattung, Selbstbehalt und Kostenerstattungsregelungen (auf freiwilliger Basis).
Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahmen in Krankenhäusern 1997-1999 durch Sonderbeiträge der Versicherten in Höhe von 20 DM pro Jahr ("Notopfer Krankenhaus").
Im Bereich der prothetischen Versorgung (Zahnersatz) wird der bisherige prozentuale Zuschuss der Krankenkassen durch Festzuschüsse ersetzt. Gleichzeitig wird eine Kostenerstattungsregelung beim Zahnersatz eingeführt: Die Krankenkasse zahlt die Festzuschüsse künftig direkt an die Versicherten. Die Abrechnung der prothetischen Leistungen erfolgt wie bei Privatpatienten unmittelbar zwischen Vertragszahnarzt und Versicherten auf Basis der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).
V. Rehabilitation
Spürbare Absenkung und Nivellierung der Kfz-Hilfen (Beschaffung eines Kraftfahrzeugs) im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, insbesondere bei der Rentenversicherung, durch die neue Kraftfahrzeughilfe-Verordnung; Kfz-Hilfe nur noch bei Bedürftigkeit, d.h. Zuschuß und Zuschußhöhe sind abhängig von der Höhe des Einkommens; Begrenzung der Zuschußhöhe auf max. 16.000 DM, ab 1991 auf 18.000 DM.
Gesundheits-Reformgesetz (Krankenversicherung)
Herabsetzung der Zuschüsse bei ambulanten Vorsorge- und Rehabilitationskuren auf 15 DM täglich.
Erhöhung der Zuzahlung bei Heilmitteln von 4 DM auf 10% der Kosten (für Volljährige).
Zuzahlung auch bei Hilfsmitteln, soweit Festbetrag oder vereinbarter Preis überschritten wird.
Heilmittel "mit geringer oder umstrittener therapeutischer Wirkung" sowie "Bagatell"-Hilfsmittel werden ausgegrenzt.
Beschränkung der übernahme von Reisekosten auf die reinen Fahrkosten bei Erhöhung der Eigenbeteiligung von 5 auf 20 DM je Fahrt; entgegen § 19 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation und der Praxis der anderen Reha-Träger entfallen Verpflegungs- und übernachtungskosten, Gepäcktransportkosten sowie die Reisekosten für eine notwendige Begleitperson, die nunmehr selbst zu tragen sind.
Verschärfung der Fördervoraussetzungen bei der beruflichen Rehabilitation nur bei der Bundesanstalt für Arbeit (§§ 56 ff. AFG) durch den neuen Vorrang der allgemeinen Förderleistungen des AFG (für Nichtbehinderte); gilt für alle die Behinderten, die nicht notwendigerweise auf besondere behinderungsspezifische Hilfe angewiesen sind; mehr als die Hälfte der Rehabilitanden der BA werden somit auf die Ermessungsleistungen zur Fortbildung und Umschulung ("Kann-Leistungen"), insbesondere auf das deutlich niedrigere Unterhaltsgeld verwiesen; ab 1994 (1. SKWPG) erfolgte jedoch die Klarstellung in § 56 Abs. 3 AFG, daß für Behinderte auch auf diese allgemeinen Leistungen ein Rechtsanspruch besteht - sie gelten ebenfalls als Reha-Leistungen, z.B. das neue "Unterhaltsgeld für Behinderte". (10. AFG-Novelle)
Anmerkung: Ein neues Beispiel für die Schaffung von Sonderrecht für bestimmte Reha-Träger unter dem Dach des Rehabilitationsangleichungsgesetzes, und zwar aus rein fiskalischen Gründen.
Erhöhung der Zuzahlung bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation der Renten- und Krankenversicherung von täglich 10/5 DM auf 11/8 DM (GSG ´93).
Erhöhung der Zuzahlung bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation der Renten- und Krankenversicherung von täglich 11/8 DM auf 12/9 DM (GSG ´93).
Absenkung des Übergangsgeldes für Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen nur bei der Bundesanstalt für Arbeit von bisher 80 bzw. 70 v.H. auf nunmehr 75 v.H. (Teilnehmer mit Kind) bzw. 68 v.H. (ohne Kind) des zugrundeliegenden Nettoarbeitsentgelts, auch für bereits laufende Leistungsfälle (1. SKWPG).
Anmerkung: Der Gesetzgeber selbst bricht wiederum den Grundsatz der trägerübergreifenden Angleichung und Einheitlichkeit der Leistungen zur Rehabilitation.
Absenkung des Unterhaltsgeldes nach § 44 AFG von 73 bzw. 65% auf 67 bzw. 60%; dies trifft jetzt (nach der 10. AFG-Novelle) auch viele Behinderte (1. SKWPG).
Entgegen § 17 Abs. 3 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes wird allein für Rehabilitanden der BA das Anschluss-Übergangsgeld für Behinderte, die nach einer berufsfördernden Maßnahme arbeitslos sind, von 68 bzw. 63% auf 67 bzw. 60% gekürzt (Beschäftigungsförderungsgesetz 1994).
Streichung der Aufwandszuschüsse für Zivildienstleistende im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (Haushaltsgesetz 1996).
Auf die Blindenhilfe sind Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege mit bis zu 70% anzurechnen (Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts).
Nur Arbeitsförderungsgesetz: Abschaffung des Rechtsanspruchs auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation und auf übergangsgeld durch Umwandlung in eine "Kann-Leistung"; Ausnahme nur für Schwerbehinderte (Rehabilitandenanteil 8%!) und Behinderte im Eingangsverfahren und Arbeitstrainingsbereich der Werkstätten für Behinderte; gilt auch für Ausbildungsgeld, Unterhaltsgeld für Behinderte und Berufsausbildungsbeihilfe für Behinderte. (ab 1.4.97 durch AFRG wieder teilweise korrigiert)
In der Rentenversicherung Kürzung des übergangsgeldes von 90 (medizinische Rehabilitation) bzw. 80 (berufliche Rehabilitation) auf einheitlich 75 v.H. für Versicherte mit Kind ober bei Pflegebedürftigkeit und von 75 bzw. 70 auf einheitlich 68 v.H. für die übrigen Versicherten.
In der Unfallversicherung (RVO) Kürzung des übergangsgeldes von 80 auf 75 v.H. bzw. von 70 auf 68 v.H. und des Anschluss-Übergangsgeldes von 68 auf 67 v.H. bzw. von 63 auf 60 v.H.
Absenkung der Berechnungssätze auch im Rehabilitationsangleichungsgesetz, und zwar beim Übergangsgeld von 90 bzw. 80 auf einheitlich 75 v.H. (Behinderte mit Kind bzw. bei Pflegebedürftigkeit) und von 75 bzw. 70 auf einheitlich 68 v.H. (übrige Behinderte) sowie beim Anschluss-Übergangsgeld von 68 auf 67 v.H. bzw. von 63 auf 60 v.H.
Nur Arbeitsförderungsgesetz: Aussetzung der Anpassung des Übergangsgeldes im Jahre 1997; gilt generell für alle Lohnersatzleistungen nach dem AFG.
Rentenversicherung: Budgetierung ("Deckelung") von Rehabilitationsleistungen auf dem Niveau des Jahres 1993, gekürzt um weitere 600 Millionen DM. Damit stehen der Rentenversicherung 1997 über 1/4 der bisherigen Mittel zur Rehabilitation nicht mehr zur Verfügung, d.h. 2,73 Milliarden DM weniger als 1996, und das vor dem Hintergrund des weiterhin großen Nachholbedarfs in den neuen Bundesländern und der heraufgesetzten Altersgrenzen.
Rentenversicherung: für "Vorruheständler" (Bezieher von Altersübergangsgeld oder Arbeitslosengeld ab 57 Jahren) wurde der Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation gestrichen.
Renten- und Krankenversicherung: Drastische Einschränkung bei stationären Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation durch Kürzung der Regeldauer von 4 auf 3 Wochen, Verlängerung des Mindestabstands zwischen 2 Maßnahmen von 3 auf 4 Jahre, Erhöhung der täglichen Zuzahlung von 12/9 DM auf 25/20 DM und Anrechnung der Rehabilitationsmaßnahme auf den Urlaub: 2 Urlaubstage je Maßnahme-Woche.
Nur Krankenversicherung: Absenkung des Krankengeldes (auch bei medizinischer Rehabilitation) von 80 auf 70 v.H. des Regelentgelts (brutto); das Krankengeld darf 90 v.H. (bisher 100 v.H.) des entgangenen Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. (Beitragsentlastungsgesetz)
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Durch änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes wird - soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt - die Lohnfortzahlung (auch bei Reha-Maßnahmen) von 100 auf 80 v.H. des zustehenden Arbeitsentgelts abgesenkt; alternativ Urlaubsanrechnung: 1 Urlaubstag für 5 Krankheitstage - trifft vor allem chronisch Kranke und Behinderte. (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)
Arbeitsförderungs-Reformgesetz/AFRG (nur Bundesanstalt für Arbeit): Ab 1.4.97 Wiederaufnahme des Rechtsanspruchs auf Rehabilitation allerdings nur im Bereich der besonderen, behindertenspezifischen Leistungen - einschließlich übergangsgeld und Ausbildungsgeld. Im Bereich der allgemeinen Leistungen gibt es - wie bei Nichtbehinderten - nur noch "Kann-Leistungen". Gleichzeitig wurde der Reha-Etat der Bundesanstalt für Arbeit um 500 Mio. DM jährlich gekürzt.
In der Unfall- und Rentenversicherung Kürzung des Anschluß-übergangsgeldes - bei Arbeitslosigkeit im Anschluß an eine berufsfördernde Maßnahme - von 68 auf 67 v.H. bzw. von 63 auf 60 v.H. (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, SGB VII)
Nur Unfallversicherung: Absenkung des übergangsgeldes von 80 auf 75 v.H. (Kind bzw. Pflegebedürftigkeit) und von 70 auf 68 v.H. für die übrigen Behinderten. (Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt)
VI. Schwerbehindertenrecht, unentgeltliche Beförderung, Nachteilsausgleiche
SchwbG-Novelle
Aufweichung des besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte; er greift erst nach einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten (bisher 3 Monate).
Kürzung des Zusatzurlaubs generell von 6 auf 5 Tage im Jahr.
Nichtberücksichtigung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Pflichtzahl von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte; andererseits jedoch Mehrfachanrechnung schwerbehinderter Auszubildender bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe.
Deutliche Verschlechterung beim Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes (nach Wegfall der Voraussetzungen) durch erhebliche Verkürzung der Nachwirkungsfristen (von 1 bzw. 2 Jahren auf 3 Monate).
Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,09 DM (bleifrei) und 0,15 DM (verbleit) je Liter - ohne Nachteilsausgleich für Behinderte, die wegen ihrer Behinderung auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind.
(Verbrauchssteueränderungsgesetz 1988)
Weitere drastische Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,22 DM (bleifrei) bzw. 0,25 DM (verbleit) je Liter - ohne besonderen Nachteilsausgleich für Behinderte. (Solidaritätsgesetz)
Nochmalige Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,16 bzw. 0,07 DM/Liter (bei Dieselkraftstoff); trifft in besonderem Maße die über 1 Mio. Gehbehinderten, die dringend auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind; trotz Drängen des Reichsbundes wurde ein Nachteilsausgleich für diesen Personenkreis auch diesmal nicht beschlossen. (1. SKWPG)
Wohnungsbauförderung: Wegfall des Freibetrags für Gleichgestellte und alle Schwerbehinderte mit einem GdB von weniger als 100, wenn sie nicht zugleich häuslich pflegebedürftig i.S. des BSHG sind (Wohnungsbauförderungsgesetz 1994).
Nach Freigabe der Tarifbestimmungen durch die 2. EG-Schadenversicherungsrichtlinie (Herstellung des EG-Binnenmarktes zum 1.7.1994) kommt es bei fast allen Kfz-Versicherungen zur ersatzlosen Streichung des bisherigen Behindertenrabatts (25 bzw. 12,5%) in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Fahrzeugversicherung (Vollkasko), sofern dieser nicht bereits gestrichen wurde.
Drastische Verschlechterung des allgemeinen Kündigungsschutzes für gesundheitlich eingeschränkte und behinderte Arbeitnehmer durch gesetzliche Einschränkung der Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte auf Betriebszugehörigkeitsdauer, Lebensalter und Unterhaltspflichten in § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz. Entgegen bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung sollen in Zukunft gesundheitliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Sozialauswahl keine Berücksichtigung mehr finden. Dies betrifft auch Schwerbehinderte, insbesondere in Fällen des § 19 SchwbG, nämlich bei Einstellung, Auflösung oder wesentlicher Einschränkung von Betrieben und Dienststellen.
(Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)
VII. Arbeitsförderungsgesetz/Arbeitslosenversicherung
Verlängerung der Sperrzeiten von 8 auf 12 Wochen, in Härtefällen von 4 auf 6 Wochen; Befristung dieser Maßnahme auf den Zeitraum vom 1.1.1985 bis 31.12.1989. (Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung)
"Gleichstellung" der eheähnlichen Gemeinschaft mit nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitslosenhilfe, d.h. Heranziehung von Einkommen und Vermögen des Partners; jedoch auch Erhöhung der Freibeträge (7. AFG-Novelle).
Änderung des § 116 AFG: Mittelbar von Arbeitskämpfen betroffene Arbeitnehmer (sog. kalte Aussperrung) haben keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld (Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen).
Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (9. AFG-Novelle)
Berufsausbildungsbeihilfe nur noch dann, wenn Auszubildende nicht bei den Eltern wohnen und wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus nicht in angemessener Zeit zu erreichen ist.
Bei Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen wird der Rechtsanspruch auf Kostenerstattung in eine Ermessensleistung ("Kann-Leistung") umgewandelt; die BA legt durch Anordnung fest, in welchen Fällen die Kosten ganz, teilweise oder überhaupt nicht übernommen werden.
Bestimmte Berufsbildungskurse (insbes. sog. Trainingsmaßnahmen) werden aus der Förderung ausgeklammert.
Die besondere Förderung von Teilnehmern, die sich in Mangelberufe weiterbilden wollen, wird abgeschafft; d.h. es gibt nur noch "kleines" Unterhaltsgeld (58 v.H. des Nettolohns) als Darlehen statt bisher 73 bzw. 65 v.H. des Nettoentgelts als Zuschuss.
Bei ABM darf der Fördersatz 75% der Lohnkosten grundsätzlich nicht übersteigen. In Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit kann der Fördersatz 90% und bei Vorliegen besonderer Umstände 100% betragen. Die Vollförderung wird bundesweit auf 15% aller Förderungsfälle begrenzt (bisher 35%); der Mindestfördersatz beträgt nur noch 50% (bisher 60%).
Einarbeitungszuschuss und Eingliederungsbeihilfe (für schwer vermittelbare Arbeitslose) werden von bisher 70 auf 50% des Arbeitsentgelts gesenkt; überbrückungsbeihilfe wird künftig nur noch in Härtefällen gezahlt.
Investitions- und Mehrkostenzuschüsse der produktiven Winterbauförderung werden um weitere 3 Jahre ausgesetzt (bis Ende 1992).
Die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer einer Krankheit (max. 6 Wochen) wird künftig auf die Anspruchszeit angerechnet, so daß sich die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld entsprechend verkürzt.
Aus- und Übersiedler erhalten statt des bisherigen Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeldes bei Arbeitslosigkeit für maximal 1 Jahr Eingliederungsgeld auf deutlich niedrigerem Niveau, nämlich 63% des auf Netto bereinigten 70%igen Durchschnittsentgelts (§ 62 a AFG).
Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (10. AFG-Novelle)
Für alle ab 1993 einreisende Spätaussiedler wird das Eingliederungsgeld durch eine aus Bundesmitteln finanzierte bedürftigkeitsabhängige Eingliederungshilfe ersetzt (entsprechend der Arbeitslosenhilfe); die Bezugsdauer wird auf 9 Monate verkürzt (vorher 12), mit Verlängerungsmöglichkeit um maximal 6 Monate bei Teilnahme an Deutsch-Sprachlehrgängen; die Höchstförderdauer für Deutschkurse wird von 10 auf 6 Monate gekürzt.
Umgestaltung der Förderkonditionen bei ABM; insbesondere Angleichung der Konditionen Ost an die im Westen, Verkürzung der Zuschüsse durch Absenkung der Bemessungsgrundlage (entweder nur 80% der üblichen Arbeitszeit oder nur 90% des sonst üblichen Arbeitsentgelts).
Verschärfung der Fördervoraussetzungen bei der beruflichen Rehabilitation (§§ 56 ff.) durch den neuen Vorrang der "übrigen Leistungen nach diesem Gesetz"; gilt für alle die Behinderten, die nicht auf die besonderen behinderungsspezifischen Eingliederungshilfen und Bildungsmaßnahmen angewiesen sind (jährliches Einsparvolumen rund 500 Mio. DM, insbesondere wegen des niedrigeren Unterhaltsgeldes).
Streichung der Finanzierung von Kursen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses sowie von allgemeinbildenden Kursen, durch die Versäumnisse des allgemeinen Bildungssystems korrigiert werden sollen.
Ruhen des Anspruchs und zugleich Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe um bis zu 12 Monate (mindestens 1/4 der Anspruchsdauer) sowie teilweise Anrechnung einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld (neuer § 117 a in Verbindung mit § 110, wirksam ab 1995).
Der BMA kann den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Willen der Selbstverwaltung in Kraft setzen.
Der Einarbeitungszuschuß wird von 50 auf 30% und die Förderungshöchstdauer von einem auf ein halbes Jahr gesenkt (jährliches Einsparvolumen 550 Mio. DM).
Einschränkungen bei Fortbildung und Umschulung, insbesondere im Hinblick auf Förderdauer, Förderhöhe und Teilnehmerkreis (Anordnung Fortbildung und Umschulung 1993).
Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs-und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
Absenkung der Lohnersatzleistungen um 3 Prozentpunkte, für Bezieher mit Kinder um einen Prozentpunkt; d.h. beim Arbeitslosengeld, Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld von bisher 68 bzw. 63% auf jetzt 67 bzw. 60%, Arbeitslosenhilfe und Eingliederungshilfe (für Aussiedler ab 1993) von 58 bzw. 56% auf 57 bzw. 53%, Eingliederungsgeld (für Aussiedler vor 1993) von einheitlich 63 auf 60% des zugrundeliegenden Nettoarbeitsentgelts. Absenkung des Unterhaltsgeldes bei berufsfördernden Maßnahmen um 5 Prozentpunkte (von 65 auf 60%), bei Teilnehmern mit Kindern sogar um 6 Prozentpunkte (von 73 auf 67%). Absenkung des übergangsgeldes für Rehabilitanden der BA um 2 Prozentpunkte (von 70 auf 68%), für Bezieher mit Kindern aber um 5 Prozentpunkte (von 80 auf 75%). Die Absenkungen ab 1.1.1994 gelten auch für bereits laufende Leistungsfälle.
Die Dauer des Anspruchs auf sog. "originäre Arbeitslosenhilfe" wird auf ein Jahr begrenzt.
Kein Rechtsanspruch mehr auf Unterhaltsgeld für Teilnehmer an beruflichen Fördermaßnahmen; Unterhaltsgeld nur noch als Ermessensleistung ("Kann-Leistung"); ausgenommen wird das neue "Unterhaltsgeld für Behinderte", das als Rehabilitationsleistung gilt; die Möglichkeit der darlehensweisen Gewährung des Unterhaltsgeldes bei sogenannten "arbeitsmarktpolitisch zweckmäßigen" Maßnahmen wird gestrichen.
Die Höchstbezugsdauer von Eingliederungshilfen für Spätaussiedler wird generell auf sechs Monate verkürzt, auch bei längerdauernden Deutsch-Sprachkursen (bisher grundsätzlich 9 Monate, bei Deutschkursen bis zu 15 Monaten).
Bei ABM wird eine Abberufung künftig auch in befristete Arbeitsverhältnisse möglich, bei Ablehnung eines befristeten Arbeitsangebots tritt beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit ein.
Einstellung der Rentenversicherungs-Beitragszuschüsse der BA für Kurzarbeiter.
Abschaffung des Schlechtwettergeldes zum 1. März 1996, bis dahin Verkürzung um die Monate November und März; Förderleistungen an Arbeitgeber zur ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft werden ganz gestrichen.
Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für langzeitarbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung nach einem Jahr auf 50% des erzielbaren Gesellenlohns (bisher 75%).
Beschäftigungsförderungsgesetz 1994
Das Anschluss-Übergangsgeld für Behinderte, die nach einer abgeschlossenen beruflichen Reha-Maßnahme arbeitslos sind, wird (wie beim Arbeitslosengeld) von 68 bzw. 63% auf 67 bzw. 60% gekürzt.
Beim ABM-Lohnkostenzuschuß (50 - 75 v.H.) Kürzung der Bemessungsgrundlage auf generell 90 v.H. der Arbeitsentgelte für vergleichbare Tätigkeiten.
Die zunächst bis Ende 1995 befristete erhöhte Dauer der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von 8 auf 12 Wochen wird bis Ende des Jahres 2000 verlängert.
Streichung der Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten (§ 41 a), Ersetzung durch "erweiterte Arbeitsberatungen" der Arbeitsämter; jedoch Anspruch auf Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe bei Teilnehmern an selbstfinanzierten entsprechenden Kurzzeit-Lehrgängen.
Die Leistungssätze für die Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld) werden den zum 1.1.1995 steigenden Lohnabzügen angepaßt, d.h. diesmal abgesenkt - vor allem wegen des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer (7,5%) und dem neuen Pflegeversicherungsbeitrag - mit einem Arbeitnehmeranteil für 1995 von 0,5%. (AFG-Leistungsverordnung 1995)
Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe mindern die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld um mindestens ein Viertel; Abfindungen reduzieren die Alg-Anspruchsdauer im Anschluss an die Sperrzeit um einen weiteren Zeitraum bei teilweiser Anrechnung auf das Arbeitslosengeld. (10. AFG-Novelle 1993, in Kraft ab 1995)
Die Bemessungsgrundlage für die Zuschüsse bei ABM wird allgemein auf 90 v.H. des Lohns für ungeförderte Arbeit abgesenkt; gilt auch für die produktiven Lohnkostenzuschuß-Maßnahmen West und Ost (Beschäftigungsförderungsgesetz 1994).
Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz
Jährliche Absenkung des für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe maßgebenden Arbeitsentgelts um 3 v.H.
ABM-Förderung im Einzelfall grundsätzlich nur noch nach vorhergehender Arbeitslosigkeit von 12 Monaten (bisher 6 Monate).
Wegfall der Arbeitslosenhilfe, wenn trotz Anspruchs ein Rentenantrag nicht gestellt wird.
Einführung einer "Arbeitnehmerhilfe" als Zuschuss für Arbeitslosenhilfeempfänger (25 DM täglich) bei Saisonarbeiten mit Niedriglöhnen (z.B. Ernteeinsatz).
Abschaffung des Rechtsanspruchs auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation und auf übergangsgeld durch Umwandlung in eine "Kann-Leistung"; Ausnahme nur für Schwerbehinderte (Rehabilitandenanteil 8%!) und Behinderte im Eingangsverfahren und Arbeitstrainingsbereich der Werkstätten für Behinderte; gilt auch für Ausbildungsgeld, Unterhaltsgeld für Behinderte und Berufsausbildungsbeihilfe für Behinderte. (Wachstum- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG)
Aussetzung der Dynamisierung von Lohnersatzleistungen im Jahr 1997. (WFG)
Absenkung der Sozialversicherungsbeitragszahlung für Bezieher von Arbeitslosenhilfe in Fällen einer Einkommensanrechnung. (WFG)
Ab 1997 kein Bundeszuschuss mehr an die BA.
Einschränkung der Arbeitsförderung (ABM, Fortbildung und Umschulung) in den neuen Bundesländern, zunächst in den Jahren 1997 und 1998 um insgesamt je 2 Mrd. DM.
Kürzung der Mittel für berufliche Reha-Maßnahmen für 1997 um 500 Mio. DM.
Arbeitsförderungs-Reformgesetz, Art. 11 (AFRG)
Ab 1.4.97 Wiederaufnahme des Rechtsanspruchs auf Leistungen zur Rehabilitation, allerdings nur im Bereich der besonderen, behinderungsspezifischen Maßnahmen; im Bereich der allgemeinen Förderleistungen, die zusammen mit Nichtbehinderten in Anspruch genommen werden, gibt es grundsätzlich nur noch "Kann-Leistungen".
Weitere Einschränkungen bei ABM, insbesondere durch Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Zuschüsse von bislang 90 auf nunmehr grundsätzlich 80 v.H. des Arbeitsentgelts für vergleichbare ungeförderte Tätigkeiten.
Erweiterung der zumutbaren Beschäftigungen für Arbeitslose durch Orientierung allein am erzielbaren Arbeitsentgelt (bisher an Qualifikationsstufen) und Erhöhung der zumutbaren täglichen Pendelzeiten auf max. 3 Stunden. Die Zumutbarkeitsschwellen sinken wie folgt: In den ersten 3 Monaten sind dem Arbeitslosen Beschäftigungen zumutbar, deren Arbeitsentgelt bis zu 20% unter dem bisherigen Arbeitsentgelt liegt, in den folgenden 3 Monaten bis zu 30%, anschließend bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes.
Verschärfung der Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe.
Anhebung der Altersgrenzen für verlängertes Arbeitslosengeld um jeweils 3 Jahre. Die max. Dauer von 32 Monaten wird somit statt mit 54 erst mit dem 57. Lebensjahr erreicht.
VIII. Sozialhilfe, Soziale Dienste
Weitere Absenkung der Einkommensgrenzen für Hilfen in besonderen Lebenslagen durch Abkoppelung der Anpassung vom Regelsatz und Anbindung an die Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter (4. änderungsgesetz BSHG).
Als erster Schritt zur Reform des "Warenkorbes" (sog. "alternatives Warenkorbmodell") wird der Regelsatz zum 1.7.1985 um etwa 6 v.H. angehoben, zuzüglich 2 - 3 v.H. wegen des jährlich vorgesehenen Preisausgleichs. (Zum Vergleich: Der Deutsche Verein hat bereits 1981 für die Reform des "Warenkorbes" eine Anhebung von etwa 30 v.H. für notwendig erachtet.)
Stufenweise Einführung des sog. "Statistik-Modells" bei der Bemessung der Sozialhilfe-Regelsätze bis 1992 (entspricht einer Regelsatzerhöhung von rund 5%), anstelle einer dem Bedarfsdeckungsprinzip folgenden Fortschreibung des Warenkorbes - was eine Erhöhung der Regelsätze um rd. 30% bedeutet hätte (Beschluss der Ministerpräsidenten).
Neustrukturierung der abgeleiteten Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige. Dies führt zu Verschlechterungen insbesondere für Kinder vom 12. bis 14. Lebensjahr bzw. vom 19. bis 21. Lebensjahr, aber auch zu Verbesserungen für Kinder unter 7 Jahre, insbesondere bei Alleinerziehenden (Regelsatz-ÄnderungsVO vom 21.3.1990).
Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG, sogenannter "Solidarpakt")
Begrenzung der Regelsatzanpassung 1993/94 auf höchstens 2 v.H., 1994/95 auf 3 v.H. und 1995/96 auf maximal 3 v.H. (§ 22 Abs. 4 BSHG).
Festsetzung der Regelsätze durch Rechtsverordnung der Länder; Neufestsetzungen sind jeweils zum 1. Juli eines Jahres für das beginnende Halbjahr und für das 1. Halbjahr des nächsten Jahres vorzunehmen; Verschärfung des sogenannten Lohnabstandsgebotes (§ 22 Abs. 3 BSHG).
Neuregelungen bei der Hilfe zur Arbeit (§§ 18 bis 20): Die Kommunen werden zu einem verstärkten Angebot an Arbeiten, insbesondere für jüngere Empfänger von Sozialhilfe aufgefordert. Weigern diese sich, solche gemeinnützigen Arbeiten anzunehmen, erlischt der Sozialhilfeanspruch entweder ganz oder die Leistungen können deutlich gekürzt werden (§ 25 Abs. 1).
Heraufsetzung der Altersgrenze beim Mehrbedarfszuschlag vom 60. auf das 65. Lebensjahr (§ 23 Abs. 1).
Der Mehrbedarf für Tuberkulosekranke wird gestrichen.
Neuregelung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige - auch für erwerbstätige Blinde und Behinderte - nunmehr in § 76 (Begriff des Einkommens) und nicht mehr im Abschnitt 2 "Hilfe zum Lebensunterhalt". Anmerkung: Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum steuerfreien Existenzminimum, das sich am notwendigen Lebensbedarf nach dem BSHG bemisst; es soll durch diesen Kunstgriff für Erwerbstätige abgesenkt werden. Die Änderung kam auf Betreiben des Bundesfinanzministers zustande (§§ 23, 24 und 76).
Verstärkung der Aufrechnungsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers (§ 25 a).
Vereinfachter und beschleunigter übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen; ein (anfechtbarer) Verwaltungsakt ist hierzu nicht mehr erforderlich; auch die Überprüfung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften gegen unberechtigte Ansprüche des Sozialhilfeträgers werden allein in die Kompetenz der Zivilgerichte gestellt (§ 91).
Verschärfung bei Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland.
Weitere Begrenzung der Regelsatzanpassung 1994/95 und 1995/96 auf maximal 2%, höchstens jedoch in Höhe der Entwicklung der durchschnittlichen Nettolohn- und -gehaltssumme; die geplante "Nullrunde" 1994/95 scheiterte am Bundesrat (2. SKWPG).
Einrichtungen, die Zivildienstleistende (ZDL) beschäftigen, müssen einen eigenen Beitrag in Höhe von 25% der ZDL-Geldbezüge selbst übernehmen; geplante Einsparung 373 Mio. DM jährlich (2. SKWPG).
Streichung der Aufwandszuschüsse für Zivildienstleistende im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB). (Haushaltsgesetz 1996)
Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
Begrenzung der Regelsatzanpassung 1996/97 auf 1 v.H.; Anbindung der Regelsatzerhöhung 1997/98 an die Entwicklung der Renten. Gesetzliche Festschreibung des sogenannten "Statistik-Modells", das den bisherigen "Warenkorb" ablöst.
In Heimen dürfen die Pflegesätze 1996, 1997 und 1998 in den alten Bundesländern nur höchstens um 1%, in den neuen Ländern um höchstens 2% steigen. Ab 1999 wird die Vergütung in Heimen auf ein pauschales Preissystem umgestellt (Abkehr vom Kostenerstattungsprinzip).
Bei Verweigerung zumutbarer Arbeit ist der Regelsatz "in einer ersten Stufe" um mindestens 25% zu kürzen.
Auf die Blindenhilfe sind Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege mit bis zu 70% anzurechnen.
IX. Familie, Wohnen, BAFöG
12. BAFöG-änderungsgesetz
Erhöhung der monatlichen Mindestraten bei der Rückzahlung von Darlehen auf 200 DM.
Streichung der elternunabhängigen Förderung sowie der Möglichkeit von Vorausleistungen für Personen, die bereits eine Berufsausbildung absolviert haben.
Abschaffung der Förderung vollständiger Ausbildungen im Ausland.
FKPG
Kürzungen beim Erziehungsgeld durch Aktualisierung der Einkommensberechnung; Maßnahmen zur überprüfung der Anspruchsberechtigung (§ 6, § 12 Abs. 3 Bundeserziehungsgeldgesetz); jährliches Einsparvolumen 660 Mio. DM.
Zeitnähere Berücksichtigung der änderung von Einkommens- und Mietbelastungsverhältnissen beim Wohngeld: Verändern sich Einkommen oder Miete im laufenden Bewilligungszeitraum um mehr als 15 v.H., entsteht eine Meldepflicht; ein Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit (§§ 29 und 43 Wohngeldgesetz, §§ 18 und 29 Wohngeldsondergesetz).
Minderung des Erziehungsgeldes auch in den ersten sechs Monaten bei Besserverdienenden ab 75.000 bzw. 100.000 DM Jahresbruttoeinkommen. (1. SKWPG)
Stärkere Berücksichtigung eigenen Einkommens eines Kindes beim Kindergeld, auch bei Studenten und Abendschülern; Wegfall der bisherigen Verzichtmöglichkeit auf Einkommen über der Einkommensgrenze (750 DM brutto, 610 DM netto); Absenkung des Kindergeldes ab dem dritten Kind von 220 bzw. 240 DM auf 70 DM bei Besserverdienenden (ab 75.000 bzw. 100.000 Jahresbruttoeinkommen); jährliches Einsparvolumen 1,2 Mrd. DM. (1. SKWPG)
Einschränkung der Wohnungsbauförderung für Schwerbehinderte durch Eingrenzen des Personenkreises vorwiegend auf Pflegebedürftige und Wegfall bisheriger Freibeträge für Behinderte mit einem GdB von 50 bzw. 80. (Wohnungsbauförderungsgesetz 1994)
18. BAFöG-änderungsgesetz
Ersetzung des Darlehensanteils an der Förderung durch ein verzinsliches privatrechtliches Bankdarlehen, im wesentlichen in Fällen einer weiteren (zweiten) Ausbildung sowie bei überschreitung der Förderungshöchstdauer.
Neuordnung der Förderungshöchstdauer durch Gesetz (§ 15 a): Universitätsstudiengänge grundsätzlich 9, Fachhochschulen grundsätzlich 7 bis 8, Höhere Fachschulen grundsätzlich 6 Semester.
Einschränkung der Förderung von Zweitstudien und nach Fachrichtungswechsel.
Wiederum keine Anhebung der Bedarfssätze für Schüler und Studierende; Anhebung der Freibeträge nur geringfügig um 2% (1996) und 1% (1998).
X. öffentlicher Dienst
In der Zusatzversorgung (VBL): Stufenweiser Abbau der maßgebenden Gesamtversorgung auf 91,75 v.H. des fiktiven Netto-Arbeitsentgelts für Beschäftigte, die bis zum 30. Juni 1983 in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, auf 93,75 v.H. bei seit 1955 ununterbrochen im öffentlichen Dienst Beschäftigten und auf 89,95 v.H. für Beschäftigte, die nach dem 30. Juni 1983 in den öffentlichen Dienst eingetreten sind (Tarifvertrag 1983, 19. Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 10.11.1983).
Im Beihilferecht Verschlechterungen für freiwillig Versicherte der GKV; Wegfall des 15%-Zuschlags bei stationärer Behandlung.
Einschränkungen im Beihilferecht entsprechend den Kürzungen in der GKV durch das Gesundheits-Reformgesetz 1989, insbesondere bei kieferorthopädischer Behandlung, Zahnersatz, ambulanten Vorsorge- und Reha-Kuren, stationärer Behandlung, Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Fahrkosten; Einsparungen bei Sanatoriums-Aufenthalt (Zuschußkürzung, 3-Jahres-Intervall).
Einschränkungen im Beihilferecht entsprechend den Kürzungen durch das Gesundheits-Strukturgesetz 1993, insbesondere Leistungsausgrenzungen bei Zahnersatz, kieferorthopädischer Behandlung und Schutzimpfungen sowie Zuschuss-Kürzungen bei Krankenhausbehandlung, Kuren und Arzneimitteln.
XI. Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der sozialen Sicherung
Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (8. AFG-Novelle)
Verlagerung der Aufgaben (und damit auch der Ausgaben) für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen (nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses, ausbildungsbegleitende und sozialpädagogische Hilfen) sowie der Förderungsmöglichkeiten des Bildungsbeihilfengesetzes für arbeitslose Jugendliche vom Bund auf die BA (übernahme ins AFG, § 40 c).
Verlagerung der Aufgaben und Ausgaben für Aussiedler, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlinge vom Bund auf die BA; gleichzeitig Verlängerung der Höchstförderdauer von 8 auf 10 Monate (§ 62 c AFG).
Die Finanzierung der Restfinanzierung bei ABM (sog. verstärkte Förderung) geht vom Bund auf die BA über.
Der Zuschuss der BA zum Krankenversicherungsbeitrag der Kurzarbeiter wird gestrichen. (9. AFG-Novelle)
In der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gibt es in erheblichem Umfang versicherungsfremde Leistungen, die nicht von den Sozialversicherungsträgern, sondern aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Durch politische Umverteilungen werden so die Sozialversicherungssysteme mit ca. 100 Mrd. DM jährlich zu Unrecht belastet. Diese Entwicklung hat sich durch die Deutsche Einigung 1990 noch verstärkt. Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Rentenversicherung, der infolge des Einigungsprozesses beträchtliche Fremdaufgaben (z.B. 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) übertragen wurden, ohne die vollständige Erstattung aus Steuermitteln sicherzustellen. Diese Entwicklung führte insgesamt zu einer durchgreifenden finanziellen Schwächung der Sozialversicherungssysteme.
Kürzung des Entlassungsgeldes für Wehrpflichtige auf 1.800 DM (bisher 2.500 DM), Kürzungen beim Verpflegungsgeld (§ 3 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Wehrsoldgesetz); Einsparvolumen 100 Mio. DM jährlich. (FKPG)
Bei Kurzarbeit über 6 Monate entfällt der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit zu den Rentenversicherungsbeiträgen.
Der Bund stellt die Zahlung der Mutterschaftspauschale in Höhe von 400 DM an die Krankenkassen ein; jährliches Einsparvolumen 210 Mio. DM. (2. SKWPG)
Einstellung der Projektfinanzierung des Bundes am Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose, allerdings erst ab 1997. (1. SKWPG)
Der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit zu den Rentenversicherungsbeiträgen von Kurzarbeitern wird abgeschafft. (1. SKWPG)
Eigenbeteiligung der freigemeinnützigen Träger in Höhe von 25% an den Geldbezügen der Zivildienstleistenden; jährliches Einsparvolumen 373 Mio. DM. (2. SKWPG)
Kürzung der Krankenkassenbeiträge für Erwerbslose um 20% durch Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage auf 80 v.H. des zugrundeliegenden Arbeitsentgelts für alle Bezieher von Lohnersatzleistungen nach dem AFG; im Hinblick auf den Bundeszuschuss an die BA geplantes jährliches Einsparvolumen von rund 6 Mrd. DM zu Lasten der Krankenversicherung. (Rentenreformgesetz 1992, Artikel 4 und 35)
Streichung der Aufwandzuschüsse für Zivildienstleistende im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB). (Haushaltsgesetz 1996)
XII. Sozialabgaben und Steuern
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,6% (1984) auf 4,4%, ab Juni 1985 weitere Senkung auf 4,1%; in der Rentenversicherung Erhöhung des Beitragssatzes von 18,5% auf 18,7%, ab Juni 1985 weitere Erhöhung auf 19,2%.
Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) wurden im Zehnjahreszeitraum von 1975 bis 1985 um insgesamt 2,3 v.H. angehoben (und zwar von 15,25 v.H. im Jahre 1975 auf 17,55 v.H. im Jahre 1985); der Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag stieg also von 30,5 auf 35,1%.
Neufestsetzung und Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner: ab 1.7.1985 auf 4,5 v.H., ab 1.7.1986 auf 5,2 v.H. und ab 1.7.1987 auf insgesamt 5,9 v.H. - d.h. 0,9 v.H. mehr als ursprünglich festgelegt. (Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung 1985)
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,1% auf 4%
Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4 auf 4,3%.
Bisher nicht beitragspflichtige Arbeitnehmer im Alter von 63 bis 65 Jahre werden in die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung einbezogen. (9. AFG-Novelle)
Erhöhung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW und der Versicherungssteuer. (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
Erhöhung der Steuersätze für Benzin um 0,12 bzw. 0,14 DM je Liter (trifft v.a. Gehbehinderte) und für Heizöl; erstmals wird auch Erdgas besteuert; Erhöhung der Tabaksteuer. (Verbrauchssteueränderungsgesetz 1988)
Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes von 4,3 auf 6,8%; Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,7 auf 17,7% (ab April ´91).
Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,22 bzw. 0,25 DM je Liter, der Versicherungssteuer und der Tabaksteuer; Einführung eines auf 1 Jahr befristeten Solidaritätszuschlags in Höhe von 7,5% auf die Einkommensteuer; weitere Erhöhung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW. (Solidaritätsgesetz, Steueränderungsgesetz 1991)
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,8 auf 6,3%.
Der Rentenversicherungsbeitragssatz sinkt von 17,7 auf 17,5%; der Arbeitslosenversicherungsbeitrag steigt von 6,3 auf 6,5%.
Der allgemeine Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuer) wird von 14 auf 15% erhöht; der ermäßigte Steuersatz bleibt unverändert bei 7%. (Steueränderungsgesetz 1992)
Einschränkung der Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG bei der Anschaffung von Altbauten; Anpassung der Ertragsanteilbesteuerung bei Renten an die gestiegene Lebenserwartung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe A EStG); jedoch auch deutliche Anhebung des steuerfreien Existenzminimums bei Ledigen auf 11.069 DM, bei Ehegatten auf 22.139 DM (§ 32 c EStG). (FKPG)
Erhöhung der Versicherungssteuer für die Kfz-, Unfall-, Rechtsschutz-, Hausrat- und andere Sachversicherungen (nicht für Feuerversicherungen) zum 1. Juli 1993 von 10 auf 12 v.H., zum 1. Januar 1995 auf 15 v.H. (§ 6 Versicherungssteuergesetz); Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer ab 1.1.1995. (FKPG)
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird von 17,5 auf 19,2% erhöht; der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bleibt bei 6,5%.
Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,16 DM/Liter bzw. 0,07 DM/Liter bei Dieselkraftstoff; jährliche Mehreinnahmen von 8,7 Mrd. DM aufsteigend - trifft vor allem auch Gehbehinderte, die zwingend auf ein eigenes Kfz angewiesen sind. (1. SKWPG)
Absenkung des Vermögensbeteiligungs-Freibetrages nach § 19 a EStG von 500 auf 300 DM. (5. Vermögensbildungsgesetz)
Der Beitragssatz für die neue Pflegeversicherung beträgt zunächst 1%; als "Kompensation" für den Arbeitgeberanteil wird ein gesetzlicher Feiertag (Buß- und Bettag) abgeschafft. Der Rentenversicherungsbeitragssatz wird von 19,2 auf 18,6% gesenkt, der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz bleibt unverändert bei 6,5%.
Einführung eines zunächst unbefristeten "Solidaritätszuschlags" in Höhe von 7,5% auf die Lohn- und Einkommensteuer; 13 Mrd. DM Steuermehreinnahmen pro Jahr. (Solidaritätszuschlaggesetz 1995 im Rahmen des FKPG von 1993)
Erhöhung der Versicherungssteuer für Sachversicherungen (2. Stufe) von 12 auf 15%. (FKPG)
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt von 18,6 auf 19,2%, der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bei 6,5%. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Juli 1996 von 1 auf 1,7% (Beginn der Leistungen für die stationäre Pflege). Die Krankenversicherungsbeiträge werden um etwa 0,6 Prozentpunkte steigen von durchschnittlich 13,2% Ende 1995 auf 13,8% (Schätzung). Die Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) beträgt nunmehr insgesamt 41,2% (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil); seit 1985 stiegen die Beitragssätze somit um 6,1%-Punkte, nämlich von 35,1 auf 41,2%.
Jahressteuergesetz 1996
Die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung wird auf zwei Jahre begrenzt.
Drastische Einschränkungen beim Verpflegungsmehraufwand, beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Nutzung von Dienst-/Geschäftswagen (jedoch auch Verbesserungen bei der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums, Kinderfreibeträgen und verschiedenen Höchstbeträgen).
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt von 19,2 auf 20,3%. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt somit bei über 42 v.H. der Bruttoarbeitsentgelte.
Anhebung der Grunderwerbsteuer von 2 auf 3,5% sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei überschreiten der erhöhten Freibeträge; Wegfall der Vermögensteuer und Ausweitung des Sonderausgaben-Freibetrags (sog. "Dienstmädchenprivileg") von 12.000 auf 18.000 DM. (Jahressteuergesetz 1997)
ABM - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
AFG - Arbeitsförderungsgesetz
AFRG - Arbeitsförderungs-Reformgesetz
Alg - Arbeitslosengeld
BA - Bundesanstalt für Arbeit
BMA - Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
FKPG - Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms; Langfassung: Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des undesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (in Kraft seit 1. Juli 1993)
GRG - Gesundheits-Reformgesetz (1989)
GSG - Gesundheits-Strukturgesetz (1993)
NOG - 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz (1997)
RRG 1992 - Rentenreformgesetz
SKWPG - Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. und 2. SKWPG, in Kraft seit 1. Januar 1994)
WFG - Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (1996)
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Sozialverband Deutschland e.V.

References: § 62
 § 182
 § 19
 § 56
 § 44
 § 17
 § 1
 § 19
 § 116
 § 117
 § 110
 Art. 11
 § 76
 § 12
 § 40
 § 9
 § 10
 § 19