Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/17511
Timestamp: 2019-04-21 22:12:24+00:00

Document:
Vollzitat: VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. S. 1709)
§ 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146),
§ 69 Satz 1 und § 70 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180) und
§ 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung
Zu §§ 88b, 88c der Sächsischen Gemeindeordnung: Gesamtabschluss; Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses
Befreiungen vom Gesamtabschluss
A. Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft
I. Zu § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung: Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Kreisangehörige Städte und Gemeinden 850 Euro je Einwohner
dem Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Finanzplanungszeitraum,
Im Interesse einer generationengerechten Haushaltswirtschaft ist eine weitere Nettoneuverschuldung bei Gemeinden, die bereits eine hohe Verschuldung der Gebietskörperschaft aufweisen und bei denen zu befürchten ist, dass der künftige Kapitaldienst nicht oder nur mit Inanspruchnahme von Kassenkrediten finanziert werden kann, grundsätzlich zu versagen. Etwas anderes kann allenfalls für Investitionen der infrastrukturellen Grundversorgung gemäß Anlage 1 gelten. Hier ist unter Berücksichtigung der gesamten Haushaltssituation sowie des Zustands der örtlichen Infrastruktur jeweils zu prüfen, ob die Finanzierung einer solchen Investition im Wege einer Kreditaufnahme ausnahmsweise genehmigt werden kann. Unverzichtbare Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes hierdurch nicht gefährdet wird. Die Gemeinde muss also künftig in der Lage sein, die erforderlichen Abschreibungsbeträge zu erwirtschaften und bei Fälligkeit ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies ist durch die Vorlage eines maßnahmekonkreten Gemeinderatsbeschlusses glaubhaft zu machen, sofern sich die erforderlichen Angaben nicht schon aus dem aktuellen Finanzplan ergeben.
Die Gemeinden sind überdies gehalten, ein geeignetes Beteiligungsmanagement zu führen (siehe auch Leitfaden Beteiligungsmanagement im kommunalen Bereich vom November 2014; Herausgeber: Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Sächsischer Landkreistag und Sächsisches Staatsministerium des Innern).
Die Aufwendungen aus Schulden sollen – unter Beachtung der durch das gesetzliche Spekulationsverbot gesetzten Grenzen – mithilfe eines geeigneten Schulden- und Zinsmanagements begrenzt werden. Basis des Schulden- und Zinsmanagements sind die in Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung vorgesehenen Zins- und Tilgungszahlungen. Oberstes Ziel ist es, die Zinsaufwandsplanung einzuhalten. Dazu sind sicherzustellen: eine hinreichende und angemessene Finanzverwaltungsstruktur, insbesondere geordnete Haushaltsführung, fachliche Kenntnis im Umgang mit den eingesetzten und geplanten Instrumenten einschließlich regelmäßiger Fortbildung der Beschäftigten des mit dem Abschluss und der Verwaltung derartiger Geschäfte befassten Organisationsbereichs der Gemeinde, ferner eine Information des Gemeinderates über laufende Zinssicherungsgeschäfte im Rahmen der Berichtspflicht gemäß § 75 Absatz 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Übertragung einzelner Aufgaben des Finanzmanagements ist keine zulässige Aufgabenübertragung im Sinne von § 71 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Erlaubnispflicht gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird hingewiesen.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bedeutet nicht, dass das niedrigste Angebot anzunehmen und umzusetzen ist. In einer Gesamtbetrachtung soll die Gemeinde unter Berücksichtigung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung jeweils prüfen und beurteilen, welche Maßnahmen wirtschaftlich und angemessen sind. Dazu gehört, bei investiven Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit anhand des gesamten Lebenszyklus des Objekts zu betrachten und die voraussichtlichen Kosten in diesem Zeitraum in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, also auch die Folgekosten (siehe auch Großbuchstabe C Ziffer III der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich vom 4. Juli 2005 [SächsABl. S. 725], zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 [SächsABl. SDr. S. S 374], in der jeweils geltenden Fassung).
Kreisfreie Städte 13,9 VZÄ¹/1 000 Einwohner
Ehemalige Kreisfreie Städte² 9,3 VZÄ/1 000 Einwohner
Bei der Ermittlung des Personalbestandes bleibt das für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen erforderliche Personal angesichts der in § 12 Absatz 2 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgegebenen Personalschlüssel sowie der unterschiedlichen Organisationsstrukturen im Bereich der Kinderbetreuung mit Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft außer Betracht.
Bei der Ermittlung des Personalbestandes sind nicht einzubeziehen: die Beschäftigten, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, das für die Übernahme der Optionsaufgaben nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingesetzte Personal und die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, Landrat).
Der Sächsische Rechnungshof hat in seiner Beratenden Äußerung „Organisationsmodell für Gemeinden von 5 000 bis 10 000 Einwohnern“ vom Oktober 2005, das sich derzeit in der Evaluierung befindet, deren Ergebnisse im Jahr 2019 vorliegen sollen, einen Personalrichtwert für die Kernverwaltung (vergleiche § 59 Nummer 28 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung) der Gemeinden dieser Größenklasse von 2,3 VZÄ je 1 000 Einwohner, mit einer Bandbreite von 2,1 VZÄ je 1 000 Einwohner bei festgestelltem Minderbedarf, bis 2,5 VZÄ je 1 000 Einwohner bei nachgewiesenem Mehrbedarf, empfohlen. In seiner Beratenden Äußerung „Organisationsmodell für Gemeinden von 10 000 bis 20 000 Einwohnern“ vom Juli 2008 empfiehlt der Sächsische Rechnungshof für Gemeinden dieser Größenklasse einen Personalrichtwert für die Kernverwaltung von 2,4 VZÄ je 1 000 Einwohner. Bei nachgewiesenem Mehrbedarf sollten 2,6 VZÄ je 1 000 Einwohner nicht überschritten werden.
Für vor dem 1. März 2012 abgeschlossene derivative Zinsgeschäfte gilt die VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik vom 20. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 39) in der bis zum 1. März 2012 geltenden Fassung.
Die Gemeinde darf Fehlbeträge gemäß Buchstabe b im Jahr ihrer Entstehung jeweils bis zu ihrem vollen Betrag zur Verrechnung mit dem Basiskapital veranschlagen. Es liegt grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde, ob und in welcher Höhe die Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis oder im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung sowie Entnahmen aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses oder des Sonderergebnisses veranschlagt werden. Die Höhe des Verrechnungsbetrages ist unabhängig von dem im Haushaltsjahr erzielten Gesamtergebnis sowie gegebenenfalls vorhandener Rücklagen aus Vorjahren. Er ist der Höhe nach nicht auf einen zum Ausgleich des Gesamtergebnisses notwendigen Betrag begrenzt, wenngleich es im wohlverstandenen Interesse der Gemeinden liegt, das Basiskapital nach Möglichkeit zu schonen und die Verrechnung auf den Bedarfsfall zu beschränken. Anderenfalls läuft die Gemeinde Gefahr, dass sie ihren Vermögensbestand zu Lasten nachfolgender Generationen verzehrt. Sie ist daher in jedem Einzelfall gehalten, sorgfältig unter Abwägung zumutbarer Alternativen zu prüfen, ob sie von der Verrechnungsmöglichkeit Gebrauch macht. Ergibt sich nach Verrechnung ein positives Gesamtergebnis, sind die Überschüsse den jeweiligen Rücklagen zuzuführen. Die so entstandenen Rücklagenbeträge sind separat darzustellen. Durch die Verrechnung darf der Betrag von einem Drittel des zum 31. Dezember 2017 festgestellten Basiskapitals nicht unterschritten werden. Der im Haushaltsplan zur Verrechnung mit dem Basiskapital veranschlagte Fehlbetrag darf mit der Aufstellung des Jahresabschlusses den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend angepasst werden. Die Gemeinde entscheidet mit der Feststellung des Jahresabschlusses über den tatsächlichen Verrechnungsbetrag.
Verrechnungsfähig sind Fehlbeträge, die im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen entstehen, die zum 31. Dezember 2017 im Anlagevermögensbestand nachgewiesen sind. Für Fehlbeträge aus Vermögensgegenständen, die nach dem 31. Dezember 2017 aktiviert werden, besteht die Verrechnungsmöglichkeit somit nicht. Daher ist die Abgrenzung dieser Vermögensgegenstände in geeigneter Weise, vorzugsweise durch entsprechende Merkmale in den Bestandsverzeichnissen, sicherzustellen. Jeder einzelne Vermögensgegenstand ist in seiner Gesamtheit entweder als „Alt-Investition“ oder als „Neu-Investition“ zu behandeln. Unterliegt ein Vermögensgegenstand, der zum 31. Dezember 2017 im Anlagevermögensbestand nachgewiesen wurde, Veränderungen, die eine Hinzuaktivierung bedingen, ist der jeweilige Vermögensgegenstand ab dem Zeitpunkt der Hinzuaktivierung mit seinem gesamten Wert als „Neu-Investition“ zu behandeln. Gleiches gilt im Fall von Umbuchungen innerhalb des Anlagevermögens (zum Beispiel Umbuchung von Anlagen im Bau), soweit es sich nicht um Korrekturbuchungen handelt, sowie bei der Umbuchung von Vermögensgegenständen, die zum 31. Dezember 2017 im Anlagevermögensbestand nachgewiesen wurden, vom Anlagevermögen in das Umlaufvermögen. Im Fall der Hinzuaktivierung darf der zu diesem Zeitpunkt bestehende Saldo aus dem Buchwert des Vermögensgegenstandes und dem Buchwert eines diesem Vermögensgegenstand zugeordneten Sonderpostens (das heißt ohne Sammel-Sonderposten) dem Basiskapital entnommen und in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses übertragen werden. Dies ist bei der Aufstellung des Jahresabschlusses durch einen Passivtausch zu vollziehen, der die Ergebnisrechnung nicht berührt. Auf diese Weise bleibt einerseits das Ausgleichspotenzial erhalten und andererseits werden sowohl der Vermögensgegenstand als auch etwaige passive Sonderposten in der Vermögensrechnung weiterhin mit dem wirklichkeitsgetreuen Wert ausgewiesen.
Die Mittel sind nur dann verfügbar, wenn sie tatsächlich zur Auszahlung bereit stehen und nicht anderweitig verplant oder gebunden sind. Die Übertragung von Haushaltsansätzen in das Folgejahr führt regelmäßig zu einer Bindung der liquiden Mittel. Im Bestand an liquiden Mitteln enthaltene Beträge des kommunalen Vorsorgevermögens gemäß § 25 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind bis zur Auflösung des jeweiligen Sonderpostenbetrages nicht verfügbar.
Die Gemeinde ist verpflichtet, diejenigen Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltswirtschaft bis zum vierten Folgejahr wieder herzustellen. Dieser Zeitraum umfasst die drei dem Haushaltsjahr folgenden Planungsjahre, bei denen sich die haushaltsmäßigen Wirkungen der vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen unmittelbar aus den Jahresspalten dieser drei Planungsjahre im Finanzplan ablesen lassen. Für das weitere vierte Planjahr müssen vergleichbare Konkretisierungen vorgelegt werden, damit die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen sowie die Zielerreichung nachvollzogen werden kann.
II. Zu § 73 der Sächsischen Gemeindeordnung: Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Nicht von der Rangfolge der Einnahmenbeschaffung gemäß § 73 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung umfasst sind die Straßenbaubeiträge gemäß den §§ 26 bis 31 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Gemeinden sind grundsätzlich nicht zur Erhebung derartiger Beiträge verpflichtet. Die Entscheidung hierüber obliegt ihnen als örtlichem Satzungsgeber nach eigenem kommunalpolitischen Ermessen. Das insoweit bestehende Ermessen ist jedoch dann reduziert, wenn eine Gemeinde zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzepts verpflichtet worden ist oder die Ausbaumaßnahme mit Krediten finanziert werden soll, deren Genehmigung an der hierfür erforderlichen dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde scheitern würde.
III. Zu § 76 der Sächsischen Gemeindeordnung: Erlass der Haushaltssatzung
Bis zum Haushaltsjahr 2022 kann die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen von der Pflicht, die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung des Jahresabschlusses des Vorvorjahres zusammen mit der Haushaltssatzung vorzulegen, zulassen, wenn die Gemeinde die Hinderungsgründe nicht zu vertreten hat. Dabei sind die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014 spätestens mit der Haushaltssatzung 2019, die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2015 und 2016 spätestens mit der Haushaltssatzung 2020, die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2017 und 2018 spätestens mit der Haushaltssatzung 2021 und der Jahresabschluss der Haushaltsjahre 2019 und 2020 spätestens mit der Haushaltssatzung 2022 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Als Nachweis für die erforderliche örtliche Prüfung genügt eine schriftliche Bestätigung des Bürgermeisters, dass der Schlussbericht der örtlichen Prüfungseinrichtung vorliegt. Den Rechtsaufsichtsbehörden wird empfohlen, rechtzeitig auf die Einhaltung dieser Fristen in geeigneter Weise (zum Beispiel mit Zielvereinbarungen, Verträgen oder ähnlichem) hinzuwirken.
Im Planjahr vorgesehene Einzahlungen aus Kreditaufnahmen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen sind gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 36 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung im Finanzhaushalt zu veranschlagen. Der Betrag der im Planjahr vorgesehenen Einzahlungen aus übertragenen Kreditermächtigungen ist gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 48 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung im Finanzhaushalt auszuweisen. Gemäß § 3 Absatz 2 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung ist in der Übersicht nach Muster 7 der VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 31. Juli 2012 (SächsABl. SDr. S. S 562), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. Dezember 2015 (SächsABl. 2016 S. 54) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 348), in der jeweils geltenden Fassung, nachrichtlich für das Planjahr der Betrag der Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen anzugeben, der sich auf übertragene Kreditermächtigungen bezieht.
Ist eine periodengerechte Erfassung durch die Maßnahme der Rechnungsabgrenzung und Wertaufhellung im Jahresabschluss nicht möglich, sind die entsprechenden, so genannten periodenfremden Erträge oder Aufwendungen den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen zuzuordnen, wenn es sich um Erträge und Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit handelt. Außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit angefallene periodenfremde Erträge und Aufwendungen sind den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen zuzuordnen.
Bedarfszuweisungen nach § 22 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes dürfen, soweit sie nicht dem Grunde und der Höhe nach bereits gesetzlich bestimmt sind, im Haushaltsplan erst nach bestandskräftiger Bewilligung veranschlagt werden.
Soweit Anzeichen dafür bestehen, dass Einstufung und Eingruppierung von Bediensteten nicht der jeweils tatsächlich ausgeübten Tätigkeit entsprechen, hat die Rechtsaufsichtsbehörde darauf hinzuwirken, dass die Gemeinde dies überprüft und gegebenenfalls korrigiert. Die darüber hinaus in Nummer 2 Buchstabe c genannten Kriterien sind zu beachten.
IV. Zu § 77 der Sächsischen Gemeindeordnung: Nachtragssatzung
V. Zu § 78 der Sächsischen Gemeindeordnung: Vorläufige Haushaltsführung
VI. Zu § 80 der Sächsischen Gemeindeordnung: Finanzplanung
VII. Zu § 81 der Sächsischen Gemeindeordnung: Verpflichtungsermächtigungen
VIII. Zu § 82 der Sächsischen Gemeindeordnung: Kreditaufnahmen
Voraussetzung für eine Kreditgenehmigung ist die Wahrung der Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft und die Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit. Insoweit wird auf Ziffer I Nummer 1 verwiesen. Sind die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht vereinbar, ist die Genehmigung regelmäßig zu versagen.
Das kreditähnliche Rechtsgeschäft begründet eine Zahlungsverpflichtung der Gemeinde, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt. Das Rechtsgeschäft muss also mit der Investitionstätigkeit der Gemeinde in Verbindung stehen. Insoweit kommt es auf die Prüfung des Einzelfalles an. Entscheidend sind nicht die formale Bezeichnung, sondern die wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechtsgeschäfts. Diesen ist im Regelfall gemein, dass eine Gemeinde langfristige Leistungsverpflichtungen mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für künftige Haushaltsjahre eingeht. Daher können insbesondere folgende Rechtsgeschäfte als kreditähnlich angesehen werden: Leasinggeschäfte, atypische langfristige Mietverträge ohne Kündigungsmöglichkeiten, wenn die Gemeinde ein eigentumsähnliches Recht erwirbt, Nutzungsüberlassungsverträge für Gebäude auf gemeindeeigenen Grundstücken, periodenübergreifende Stundungsabreden, Leibrentenverträge, Ratenkaufmodelle, ÖPP-Projekte.
Die Rechtsaufsichtsbehörden haben die Genehmigungsfähigkeit solcher Rechtsgeschäfte anhand des für die Genehmigung von Kreditaufnahmen anzulegenden Maßstabes zu beurteilen und bei bereits genehmigten Rechtsgeschäften gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass bestehende Verpflichtungen in die Haushalte eingestellt und durch liquide Mittel abgesichert werden. Bei der Haushaltsanalyse sind Risiken aus früher geschlossenen Verträgen zu berücksichtigen. Die nach Ablauf der Vertragslaufzeit anfallenden Belastungen müssen ebenfalls betragsmäßig erfasst und dargestellt werden, da ansonsten die Finanzlage einer Gemeinde nicht zutreffend bewertet werden kann. Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich sowie die Kommunalfreistellungsverordnung vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 499), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. April 2015 (SächsGVBl. S. 375) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind zu beachten.
Hinsichtlich der Gemeinden, deren Unternehmen Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen haben, wird auf die VwV CBL-Vertragscontrolling vom 19. Februar 2010 (SächsABl. S. 534), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 348), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen.
IX. Zu § 83 der Sächsischen Gemeindeordnung: Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
Wegen des Risikos für den Gemeindehaushalt dürfen derartige Rechtsgeschäfte nur abgeschlossen werden, wenn das Risiko wirtschaftlich tragbar ist und die Übernahme unmittelbar der gemeindlichen Aufgabenerfüllung dient. Die Gemeinde darf daher keine selbstschuldnerische Bürgschaft (§ 773 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) übernehmen, weil bei einem Ausfall des Schuldners die Gemeinde durch den Gläubiger des Dritten unmittelbar zur Forderungsbefriedigung herangezogen werden kann. Die Gemeinde darf daher regelmäßig nicht auf die Einrede der Vorausklage verzichten und sich nicht als Selbstschuldner verbürgen. Die Gemeinde hat grundsätzlich die Bürgschaftsform zu wählen, die für sie nur ein geringes Risiko beinhaltet. In Betracht kommen könnte zum Beispiel eine sogenannte modifizierte Ausfallbürgschaft, durch die der Bürge nach Ablauf einer bestimmten Zeit für den bis dahin nicht ausgeglichenen Ausfall einzutreten hat. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind gleichwohl stets sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Je höher das Risiko der Inanspruchnahme ist, desto gründlicher müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sowie deren Fähigkeit zu dauerhaften Aufgabenerfüllung analysiert werden. Bürgschaften dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerechnet werden muss. Soweit sich auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde eine Bürgschaftsübernahme aufgrund des Risikos haushaltsmäßig nicht darstellen lässt, ist die Genehmigung zu versagen. Die Gemeinde hat ferner in eigener Verantwortung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung fachlich versierter Berater, zu prüfen, ob durch die Bürgschaftsübernahme das europäische Beihilferecht tangiert wird.
X. Zu § 84 der Sächsischen Gemeindeordnung: Kassenkredite
Die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Bürgermeister zuständig ist. Da strikt zwischen temporären Krediten im Kassenbereich und solchen im Deckungsbereich unterschieden wird, können bestehende Kassenkredite auch nicht in langfristige Darlehen umgewandelt werden. Sofern die Rechtsaufsichtsbehörde davon Kenntnis hat, dass der vorübergehende Kreditbedarf ganz oder teilweise auf nicht rechtzeitig eingeleiteten Einzugsmaßnahmen beruht, kann die Genehmigung des Höchstbetrages versagt oder nur teilweise oder unter Nebenbestimmungen erteilt werden. Die Genehmigung ist im Regelfall zu versagen, wenn die Kassenkreditaufnahme dazu führen würde, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu verzögern oder eine Beitreibung zum Beispiel von Kommunalabgaben ohne sachlichen Grund hinauszuschieben. Kassenkredite, mit denen nicht nur vorübergehend bestehende Zahlungsengpässe überbrückt werden sollen, sind nur nach Maßgabe rechtsaufsichtlich verfügter Konsolidierungsmaßnahmen zulässig.
XI. Zu § 85 der Sächsischen Gemeindeordnung: Rücklagen
XII. Zu § 85a der Sächsischen Gemeindeordnung: Rückstellungen
XIII. Zu § 88a der Sächsischen Gemeindeordnung: Eröffnungsbilanz
XIV. Zu §§ 88b, 88c der Sächsischen Gemeindeordnung: Gesamtabschluss; Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses
Die Gemeinde ist von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit, wenn sie zum Abschlussstichtag über nicht mehr als zwei zu konsolidierende Aufgabenträger verfügt, wobei auf die Summe sowohl der unmittelbaren als auch der mittelbaren Beteiligungen abzustellen ist.
Eine Gemeinde ist auch dann von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses befreit, wenn die Gesamtheit der Aufgabenträger der Gemeinde für das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von untergeordneter Bedeutung ist. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die auf die Gemeinde entfallenden Anteile der Bilanzsummen der jeweiligen Aufgabenträger insgesamt den Wert von 25 Prozent der in der Vermögensrechnung der Gemeinde ausgewiesenen (nicht konsolidierten) Bilanzsumme nicht übersteigt. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Abschlussstichtag.
Die Gemeinde hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses oder für den Verzicht auf die Konsolidierung einzelner Aufgabenträger zu jedem Abschlussstichtag neu zu prüfen. Für den Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.
Die Aufstellung des Gesamtabschlusses und seine Bestätigung durch den Gemeinderat sind gesetzlich bestimmten Fristen unterworfen. Diese bilden nicht nur eine Grenze für den Abschluss der örtlichen Arbeiten, sondern sie bezwecken zugleich, dass im Rahmen des jährlich wiederkehrenden Haushaltskreislaufs der Gemeinderat frühzeitig durch einen aktuellen Gesamtabschluss über die haushaltswirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde informiert wird.
XV. Zu § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung: Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
XVI. Zu § 92 der Sächsischen Gemeindeordnung: Treuhandvermögen
Die Ausführungen zum Zins- und Schuldenmanagement gemäß Ziffer I Nummer 1 Buchstabe d und zu spekulativen Finanzgeschäften gemäß Ziffer I Nummer 3 gelten für Treuhandvermögen im Sinne des § 92 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.
B. Hinweise zur Erteilung gemeindewirtschaftlicher Stellungnahmen bei Zuwendungsanträgen
I. Frühwarnsystem
Das Staatsministerium des Innern betreibt ein Frühwarnsystem, um die dauernde Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte und Zweckverbände anhand entsprechender Kennziffern zu bewerten und finanziellen Schieflagen frühzeitig begegnen zu können. Die Erfassung der Daten zu dem Frühwarnsystem erfolgt über den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste. Bei Vorliegen der jeweiligen Haushaltspläne der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände sind die Daten durch die Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände rechtzeitig einzupflegen und durch die Rechtsaufsichtsbehörden nach Erlass des Haushaltsbescheides zu bestätigen. Die Daten sind fortlaufend zu aktualisieren.
II. Dienstbesprechungen zu rechtsaufsichtlichen Problemfällen
Die Landesdirektion Sachsen führt unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern mit den Landratsämtern im Regelfall einmal jährlich eine Dienstbesprechung zur aktuellen Haushaltssituation der kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbände durch. Bei dieser Gelegenheit sollen deren aktuelle finanzielle Problemlagen erörtert und Lösungswege erarbeitet werden. Zur Vorbereitung der Dienstbesprechung legt das Landratsamt zwei Wochen vor dem Besprechungstermin auf der Basis aktueller Zahlen und Daten einen vorläufigen Bericht nach den Vorgaben eines Musterberichts, den das Staatsministerium des Innern per Rundschreiben veröffentlicht, der Landesdirektion Sachsen sowie dem Staatsministerium des Innern vor. Dieser soll zunächst diejenigen kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbände erfassen, bei denen mindestens eines der in dem Berichtsmuster aufgeführten Beurteilungskriterien vorliegt. Im Verlauf der Besprechung entscheidet es sich dann, welche Kommunen in den Bericht tatsächlich aufgenommen werden. Die Landesdirektion dokumentiert die wesentlichen Besprechungsergebnisse im Hinblick auf relevante Sachverhaltsfeststellungen, rechtliche Bewertungen und weitere Agenden und legt den insoweit überarbeiteten Bericht vier Wochen nach dem Besprechungstermin dem Landratsamt sowie dem Staatsministerium des Innern vor. Soweit sich im weiteren Verlauf bei festgestellten Problemlagen wesentliche Änderungen ergeben, sind diese der obersten Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich auf dem Dienstweg anzuzeigen. Zusätzliche Berichtsanforderungen der oberen oder obersten Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 113 der Sächsischen Gemeindeordnung bleiben unberührt.
Das Staatsministerium des Innern führt mit der Landesdirektion Sachsen im Regelfall einmal jährlich eine Dienstbesprechung zur aktuellen Haushaltssituation der Landkreise, Kreisfreien Städte sowie der kreisübergreifenden und kreisangehörigen Zweckverbände durch. Bei dieser Gelegenheit sollen deren aktuelle finanzielle Problemlagen erörtert und Lösungswege erarbeitet werden. Zur Vorbereitung der Dienstbesprechung legt die Landesdirektion Sachsen zwei Wochen vor dem Besprechungstermin auf der Basis aktueller Zahlen und Daten einen vorläufigen Bericht nach den Vorgaben eines Musterberichts, den das Staatsministerium des Innern per Rundschreiben veröffentlicht, dem Staatsministerium des Innern vor. Dieser soll diejenigen in der unmittelbaren Rechtsaufsicht der Landesdirektion Sachsen liegenden Kommunen erfassen, bei denen mindestens eines der in dem Berichtsmuster aufgeführten Beurteilungskriterien vorliegt. Im Verlauf der Besprechung entscheidet es sich dann, welche Kommunen in den Bericht tatsächlich aufgenommen werden. Das Staatsministerium des Innern dokumentiert die wesentlichen Besprechungsergebnisse im Hinblick auf relevante Sachverhaltsfeststellungen, rechtliche Bewertungen und weitere Agenden und sendet den insoweit überarbeiteten Bericht vier Wochen nach dem Besprechungstermin der Landesdirektion Sachsen zu. Soweit sich im weiteren Verlauf bei festgestellten Problemlagen wesentliche Änderungen ergeben, sind diese der obersten Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Zusätzliche Berichtsanforderungen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 113 der Sächsischen Gemeindeordnung bleiben unberührt.
D. Geltungsbereich
E. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 104), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 348), außer Kraft.
Maßnahmen des Schulhaus- und Schulturnhallenbaus sowie die Errichtung oder der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung, Fortbildung und Umschulung, sofern der fortdauernde Bestand der Einrichtung durch das Landesamt für Schule und Bildung bestätigt ist, sowie Maßnahmen zur Ausstattung der Schulen. Dazu gehören nicht:
Sportstätten, die nicht für den Schulsport genutzt werden,
Alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Straßenbaulast gemäß § 9 Absatz 1 des Sächsischen Straßengesetzes vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 78) geändert worden ist, stehen,
Übersicht zur beantragten Fördermaßnahme (Beträge in Euro)
SächsABl. 2017 Nr. 52, S. 1709
Fsn-Nr.: 521-V17.1
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/17511 Stand vom 22.04.2019

References: § 128
 § 129
 § 127

§ 69
 § 70
 § 68

§ 5
 § 47
 § 128
 § 129
 § 72
 § 3
 § 75
 § 71
 § 32
 § 12
 § 6
 § 59
 § 72
 § 25
 § 73
 § 73
 § 76
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22
 § 77
 § 78
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 85
 § 88
 § 89
 § 92
 § 92
 § 113
 § 113
 § 9