Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201996,%20659
Timestamp: 2019-10-13 21:46:09+00:00

Document:
Rechtsprechung: StV 1996, 659 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 20.08.1996
https://dejure.org/1996,3086
BGH, 03.05.1996 - 2 StR 641/95 (https://dejure.org/1996,3086)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1996 - 2 StR 641/95 (https://dejure.org/1996,3086)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - 2 StR 641/95 (https://dejure.org/1996,3086)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beihilfe - Haupttat - Bloße Anwesenheit - Bloße Billigung - Tatentschluß - Bereitschaft
NStZ-RR 1996, 290
StV 1996, 659
Die Billigung der Tat ist nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder in seiner Bereitschaft ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 2 StR 641/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleistung 17).
Die Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB kann jedoch auch in der Billigung der Tat bestehen, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluß oder in seiner Bereitschaft, ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewußt ist (sog. psychische Beihilfe, vgl. BGHR StGB § 27 I Hilfeleisten 14 und 17; BGH NStZ 1998, 622).
Dass die Angeklagte um das Tun des L. wusste und es billigte, genügt für die Annahme einer Beihilfe zu seiner Tat nicht; denn die Billigung der Tat ist nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder in seiner Bereitschaft, ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 2 StR 641/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleistung 17).
Dies setzt vielmehr auch die Feststellung voraus, dass die Tat durch die Unterstützung objektiv gefördert und erleichtert worden und dies dem Gehilfen auch bewusst war (BGH StV 1999, 212; siehe im Übrigen auch noch BGH StV 1996, 659).
LG Hamburg, 20.08.1996 - 609 Qs 18/96
https://dejure.org/1996,8094
LG Hamburg, 20.08.1996 - 609 Qs 18/96 (https://dejure.org/1996,8094)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.08.1996 - 609 Qs 18/96 (https://dejure.org/1996,8094)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20. August 1996 - 609 Qs 18/96 (https://dejure.org/1996,8094)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,8094) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einer Terminsbestimmung
StPO §§ 213, 304, 305
OLG Hamm, 09.10.2001 - 3 Ws 458/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Terminsbestimmung, Abstimmung der …
Dort wird nämlich im Grundsatz nicht bezweifelt, dass die eine Terminsverschiebung ablehnende Verfügung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts im Hinblick auf die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO in der Regel unanfechtbar ist (so auch OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt, StV 1997, 403; LG Hamburg StV 1996, 659; OLG Frankfurt, StV 1995, 9; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Karlsruhe, StV 1991, 509; anders nur die mittlerweile überholte Entscheidung des 5. Senats des OLG Hamm MDR 1975, 245;… vgl. aus der Kommentarliteratur KK-Tolksdorf, a.a.O., § 213 Rn. 6;… LR-Gollwitzer, a.a.O., § 213 Rn. 16 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 213 Rn. 8).

References: § 27
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 27
 BGH 
 § 305
 § 213
 § 213
 § 213