Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/19/sg-kassel-bernahme-schuelerbefoerderungskosten-28-abs-4-sgb-ii
Timestamp: 2016-12-09 04:43:55+00:00

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BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB IISozialgericht Kasse,Urteil vom 17.08.2012,- S 10 AS 400/12 - Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II , welche dadurch entstehen, dass ein Schüler eine weiter entfernte Schule besucht, weil diese in besonderer Trägerschaft liegt(Waldorfschule). Eine Waldorfschule stellt keinen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. Keine Übernahme der Kosten ,weil dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten nach § 161 HessSchulG besteht (vgl. entsprechend SG Augsburg, Urt. v. 10.11.2011 – S 15 AS 749/11, Rn. 75 – zur bayrischen Regelung). Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG beinhaltet keine leistungsrechtliche Dimension dahingehend, dass Schülern ein unmittelbarer Leistungsanspruch dessen Inhalts erwächst, wonach pädagogische Lehrinhalte und Bildungsziele außerhalb öffentlicher Schulen in ihrer jeweiligen philosophischen oder pädagogischen Ausrichtung derart existenzielle Bedeutung erhalten, dass die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu erstatten wären (LEOPOLD, jurisPK-SGB II, 3. Aufl ...Zum vollständigen Artikel4 verwandte ArtikelAchtung Jobcenter aufgepasst: Inanspruchnahme von Schülerbeförderungskosten - Kein Abzug eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben
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Abs. 6 SGB II.Über den ArtikelVeröffentlicht September 19, 2012 9:20am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Freier Mitarbeiter, Privatschule, Augsburg, Kassel, Kasse, Sgb Xii, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVerkäuferin fingert Pfandbon über 3,25 EUR – Kündigung wirksam!von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogAls nächstes lesen - bislang 184 Leser:Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrolle

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 161
 Art. 6
 § 153