Source: https://deutschesmietrecht.de/mietrecht/503-betriebskostenabrechnung-abrechnungsfrist-muendliche-zusage-zur-zahlung.html
Timestamp: 2019-10-18 14:13:17+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07
Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters war für einen Mieter unverständlich und damit formell nicht ordnungsgemäß. Er forderte deshalb eine verständliche Betriebskostenabrechnung und versicherte mündlich, dass er eine eventuelle Nachzahlung begleichen würde. Die korrigierte Abrechnung ging ihm zu, jedoch leider verspätet, die einjährige gesetzliche Abrechnungsfrist wurde vom Verwalter überschritten. An seine mündliche Zusage zur Zahlung des Abrechnungsbetrages konnte er sich nicht mehr erinnern und so verweigerte er die Zahlung des Nachzahlungsbetrages, da die einjährige Abrechnungsfrist überschritten war.
Der Eigentümer berief sich auf § 212 BGB Neubeginn der Verjährung und argumentierte, dass durch die mündliche Zusage des Mieters, die Abrechnungsfrist neu begonnen hätte. Die Parteien trafen sich vor dem Bundesgerichtshof und dort hatte der Vermieter das Nachsehen, denn die einjährige Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist. Selbst wenn der Mieter dem Hausverwalter den Ausgleich der Betriebskostennachforderung zugesagt haben sollte, hat die Ausschlussfrist damit nicht neu begonnen.
Die für das Verjährungsrecht geltende Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach die Verjährung erneut beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist anerkennt, findet auf die Ausschlussfrist für die Betriebskostenabrechnung keine entsprechende Anwendung. Der Zweck der Ausschlussfrist besteht darin, für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen (BGH, Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07).
Leitsatz BGH zu BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 556 Abs. 3:
a) Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt.
b) Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.
§ 556 Abs. 3 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten

References: § 212
 § 556
 § 212
 BGH 
 § 212
 § 556
 § 556
 § 212

§ 556