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Timestamp: 2020-08-05 22:17:29+00:00

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2010 – 3 U 94/09
Auf die Berufungen der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 379/08 – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Den Beklagten zu 1) und 2) wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, im Verhältnis zu den Klägern zu 1) und 2) untersagt,
Observations- und Überwachungsmaßnahmen gegen die Kläger zu 1) und 2) mittels technischer Einrichtungen und/oder Einsatz Dritter, insbesondere Observations- und Überwachungsmaßnahmen durch die Detektei B. GmbH (Sitz: X-X-Allee x a, XX G.), vornehmen zu lassen,
Lichtbilder oder Aufnahmen anderer Art (Video-, Tonaufnahmen) der Kläger zu 1) und 2) durch Dritte, insbesondere durch die Detektei B. GmbH (Sitz X-X-Allee x a, XX G: ), anfertigen zu lassen.
Der Beklagten zu 3) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, im Verhältnis zu den Klägern zu 1) und 2) untersagt,
Nach Beendigung des Vertrages mit dem Kläger zu 2) erhielt der Beklagte zu 2) mehrere anonyme SMS und Telefaxe. Er vermutete den Kläger zu 2) als deren Urheber. Es wurde zur Aufklärung dieses Sachverhalts das Ermittlungsverfahren 82 Js 432/07 – Staatsanwaltschaft Köln – eingeleitet. Etwa zur gleichen Zeit beauftragte zumindest der Beklagte zu 2) die Beklagte zu 3), eine Detektei, mit einem erweiterten Personenschutz für die Familie der Beklagten zu 1) und 2). Die Aufmerksamkeit der Beklagten zu 3) richtete sich auch auf den Kläger zu 2), wobei die Staatsanwaltschaft Köln über die Ermittlungsergebnisse der Beklagten zu 3) bezogen auf den Kläger zu 2) unterrichtet wurde.
Die Kläger haben behauptet, sie seien von der Beklagten zu 3) im Auftrag der Beklagten zu 1) und 2) seit etwa Anfang 2007 ständig überwacht und eingeschüchtert worden. Sie haben hierzu ein „Stalkingprotokoll“ vorgelegt, indem sie einzelne Vorfälle in dem Zeitraum vom 22.12.2006 bis 13.11.2008 aufgelistet haben, wobei einzelne Vorfälle hiervon zwischen den Parteien unstreitig sind. Sie haben ferner behauptet, die Klägerin zu 1) habe am 23.02.2007 ein Schreiben erhalten, in dem dem Kläger zu 2) eine Affäre mit der Beklagten zu 1) nachgesagt werde. Am 21.09.2007 sei der Kläger zu 2) bedroht worden. Der Kläger zu 2) und der Kläger zu 3) seien am 16.10.2008 fotografiert worden, als der Kläger zu 2) die Kanzlei des Klägers zu 3) verlassen habe. Ferner sei der Kläger zu 3) durch den Rechtsanwalt N., der im Auftrag der Beklagten zu 3) tätig gewesen sei, bedroht worden. Am 13.11.2008 habe eine Person intensiv in die Kanzleiräume des Klägers zu 3) hineingeschaut. Schließlich sei es am 05.02.2009 zu einem Einbruch bei dem Kläger zu 3) gekommen, bei dem verschiedene Gegenstände entwendet worden seien.
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2009 – 7 O 379/08 – teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Wenn Beobachtungen außerhalb des befriedeten Besitztums und der Orte, an die der Beobachtete sich in Abgeschiedenheit zurückzieht, geschehen, bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken; jedoch endet die Privatsphäre nicht an der Haustür (so zu Recht BGH vom 09.12.2003 – VI ZR 404/02 -, juris). Niemand kann sich auch in der Öffentlichkeit die schlichte, unauffällige Observation durch private Ermittler verbitten. Anders sieht es freilich aus, wenn eine Person „belagert“ wird oder die Beobachtung in ihrer Privatsphäre geschieht, wozu auch das befriedete Besitztum oder das Betreten und Verlassen der Wohnung oder des Hauses zu zählen ist (MünchKomm/Rixecker, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 89). Die systematische Observation einer Person zur „Durchleuchtung ihrer Lebensumstände“ beeinträchtigt den Schutzbereich des Grundrechts (OLG Koblenz vom 30.05.2007 – 1 U 1235/06 -, juris). Die berufliche Sphäre wird dabei allerdings geringer geschützt als die private (BVerfG NJW 2004, S. 999, 1004; Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 137), außer wenn ein besonderes berufliches Vertrauensverhältnis geschützt werden muss (vgl. BVerfG NJW 2004, S. 999, 1006). Als „Überwachung“ ist dabei allgemein die zielgerichtete Beobachtung von Objekten, Personen oder Gegenständen zur Informationserhebung oder deren Kontrolle zu verstehen (Poser, in: Hist. Wb. Philos., Band 6, 1984, S. 1071; http://de.wikipedia.org zu „Überwachung“ und „Observation“; http://de.wiktionary.org zu „Überwachung“; ähnlich im Übrigen § 16 PolG NW). Ist die Überwachung auf Personen gerichtet, spricht man von „Observation“ (http://de.wikipedia.org zu „Überwachung“ und „Observation“).
Ferner kann die Herstellung von Bildnissen einer Person ohne deren Einwilligung, insbesondere die Filmaufzeichnung durch eine Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Dies gilt selbst für den Fall, dass keine Verbreitungsabsicht besteht (BGH MDR 2010, S. 682; BGH vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 611 BGB „Persönlichkeitsrecht“; Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 140, 150). Daher stellen auch Vorgänge, wie etwa das Belauschen, Fotografieren oder Filmen von Umständen in der Intimsphäre anderer Personen, die nur dazu dienen sollen, den Betroffenen zu belästigen, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wobei die Dauer der Belästigung eine wichtige Rolle spielen kann (OLG Köln NJW 1989, S. 720, 721). Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat mittlerweile auch die Funktion übernommen, die persönliche Entfaltungsfreiheit vor Beeinträchtigungen, Beschränkungen, Gefährdungen und sogar vor bloßen Belästigungen zu schützen (Ehmann, JuS 1997, S. 193, 201; Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 281 ff.). Daher liegt etwa ein Eingriff vor, wenn sich die beobachtende Person häufig vor Türen und Fenstern eines Hauses aufhält, wodurch der Rückzugscharakter dieses Wohnhauses betroffen ist (Keiser, NJW 2007, S. 3387, 3389 m.w.N.; für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 – 3 StR 244/09 -, juris). Dies gilt auch für den öffentlichen Bereich, da hier das „Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ durch ständiges Beobachten verletzt wird (Keiser, NJW 2007, S. 3387, 3389; für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 – 3 StR 244/09 -, juris). Letztlich liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, wenn sich der Betroffene gegen seinen geäußerten und bekannten Willen in eine jede seiner Bewegungen geradezu dokumentierenden Weise kontrolliert fühlen muss (BGH vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 611 BGB „Persönlichkeitsrecht“; für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 – 3 StR 244/09 -, juris). Dann ist auch das Fotografieren von Häusern, das ansonsten grundsätzlich erlaubt ist (vgl. etwa BGH vom 09.12.2003 – VI ZR 404/02 -, juris; OLG Köln NJW 2004, S. 619 f.), nicht mehr zuzulassen (Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 145).
Dieser Persönlichkeitsrechtsschutz gilt auch für dritte Personen, selbst wenn sie nicht gezielt, sondern nur zufällig von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind (BVerfG NJW 2004, S. 999, 1005), aber besonders dann, wenn sie reflexartig und ständig der Gefahr ausgesetzt sind, grundlos beobachtet zu werden (BGH vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 611 BGB „Persönlichkeitsrecht“).
Die Beklagte zu 3) hat den Kläger zu 2) – auch nach dem Vortrag der Beklagten – systematisch überwacht und beobachtet. Sie hat dies – absichtlich oder unabsichtlich – in einer Weise getan, dass es dem Kläger zu 2) aufgefallen ist und zu einer Störung seiner Privatsphäre gekommen ist.
Darüber hinaus entspricht es dem Sicherheitskonzept der Beklagten, das Haus des Klägers zu 2) zu beobachten. Denn nach dem von den Beklagten dargelegten „Drei-Zonen-Konzept“ betrifft eine Sicherheitszone die Gegend um das Haus der Kläger zu 1) und 2). Wenn aber die Beklagte zu 3) ihr Sicherheitskonzept für die Beklagten zu 1) und 2) auftrags- und ordnungsgemäß erfüllen möchte und das Haus der Kläger zu 1) und 2) hierzu als Sicherheitszone gehört, bedarf es zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die Beklagte zu 3) einer regelmäßigen Kontrolle und Beobachtung der Gegend um das Haus der Kläger zu 1) und 2), also nicht nur von einem Bereich, der eine räumliche Nähe zu den Aufenthaltsorten der Beklagten zu 1) und 2), die in Köln leben, aufweist, wie die Beklagte zu 3) auf S. 44 ihrer Klageerwiderung (Bl. 220 d.A.) nahe legen möchte. Eine – erlaubte – bloße „Beobachtung des Hauses“ (so die Beklagten zu 1) und 2) auf S. 15 des Schriftsatzes vom 13.07.2009, Bl. 477 d.A.), wird dem ebenso wenig gerecht, wie es bei einer lediglich punktuellen Anwesenheit von Mitarbeitern der Beklagten zu 3) der Fall sein kann. Zudem hat die Beklagte zu 3) selbst gegenüber einer ermittelnden Polizeibeamtin eingeräumt, dass das Ziel der Maßnahmen gegen den Kläger zu 2) sei, ihn „unter Kontrolle zu halten“ (S. 2 des Zwischenvermerks der Polizei vom 16.10.2007).
Außerdem lassen die durchgeführten Maßnahmen auf einen Belästigungscharakter schließen. So ist etwa die Übergabe eines „Kontaktverbotes“ unnötigerweise u.a. durch die Mitarbeiter der Beklagten zu 3) dazu noch unter Zuhilfenahme von Fotoapparaten und Videokameras, bei deren Gebrauch üblicherweise auch Tonaufnahmen erfolgen, durchgeführt worden; es hätte vollkommen ausgereicht, wenn der Schriftsatz mit dem „Kontaktverbot“ auf dem gewöhnlichen Weg zugestellt worden wäre. Auch fällt auf, dass die von den Beklagten zugegebenen Beobachtungsmaßnahmen sich dann häufen, wenn der Kläger zu 2) „in der Nähe“ des Wohnhauses der Beklagten zu 1) und 2) beobachtet worden ist, wie dies im Dezember 2007 der Fall war. Es ging der Beklagten zu 3) letztlich darum, eine für den Kläger zu 2) wahrnehmbare Drucksituation entstehen zu lassen, wie deutlich aus dem internen Bericht des Zeugen J., eines Ermittlers der Beklagten zu 3), folgt (S. 9 des Ermittlungsberichts der B. GmbH vom 01.08.2007).
Dies alles lässt aus Sicht des Senats den Schluss darauf zu, dass ein systematisches Beobachten des Klägers zu 2) durch die Beklagte zu 3) erfolgt ist, wodurch – auch im Zusammenspiel mit dem Betreten des Grundstücks der Kläger zu 1) und 2) und der erfolgten Foto- und Videoaufnahmen – eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bei ihm vorliegt; ob der Kläger zu 2) dabei zudem noch am 16.10.2008 vor der Kanzlei des Klägers zu 3) fotografiert worden ist, ist angesichts der feststehenden Vorkommnisse nicht relevant.
Das Fotografieren allein des Hauses der Kläger zu 1) und 2) durch die Beklagte zu 3) war nicht – auch nicht ausnahmsweise – zu untersagen. Zwar muss sich der Kläger zu 2) in eine jede seiner Bewegungen geradezu dokumentierenden Weise kontrolliert fühlen. Jedoch basieren die Kontrollmaßnahmen der Beklagten zu 3) im Wesentlichen auf reinen Beobachtungen und Observationen. Fotografien des Hausobjektes sind – auch nach dem Klägervortrag – nur vereinzelt und nicht in einem Umfang angefertigt worden, der eine ausnahmsweise Untersagung rechtfertigen könnte.
(bb) Bei der Klägerin zu 1) ergibt sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits aus der Tatsache, dass sie, was auch die Beklagten zugeben, reflexartig „mitbeobachtet“ worden. Als Ehefrau des Klägers zu 2) ist sie aufgrund der Tatsache, dass sie mit dem Kläger zu 2) zusammenlebt und dieser von der Beklagten zu 3) systematisch überwacht wird, ständig der Gefahr ausgesetzt, grundlos ebenfalls (mit-) beobachtet zu werden. Zudem ist auch ihr Grundstück von Mitarbeitern der Beklagten zu 3) betreten worden.
Soweit der Kläger zu 3) behauptet, am 16.10.2008 zusammen mit dem Kläger zu 2) im Außenbereich seiner Kanzlei fotografiert worden zu sein, hat er für diese von den Beklagten bestrittene Behauptung – erst recht dafür, dass dies auf Veranlassung der Beklagten zu 3) geschehen ist – keinen tauglichen Beweis angeboten. Er ist also beweisfällig. Gleiches gilt für die angebliche, von den Beklagten bestrittene telefonische Bedrohung durch den früheren Rechtsanwalt der Beklagten zu 3), Herrn N., wobei vorliegend dahinstehen kann, ob das etwaige Verhalten von Herrn Rechtsanwalt N. der Beklagten zu 3) überhaupt zurechenbar ist.
Anders als bei der Klägerin zu 1) ergibt sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht aus der Tatsache, dass der Kläger zu 3) möglicherweise grundlos reflexartig „mitbeobachtet“ worden ist. Denn er ist nicht ständig dieser Gefahr ausgesetzt. Die zwischen den Parteien unstreitigen Beobachtungsmaßnahmen betreffen in keinem Fall den Kläger zu 3), sondern nur den Lebensbereich der Kläger zu 1) und 2). Dass sich Mitarbeiter der Beklagten zu 3) häufig dann, wenn sich der Kläger zu 2) in der Kanzlei des Klägers zu 3) aufgehalten hat, vor dieser postiert haben, behauptet der Kläger zu 3) nicht oder bietet zumindest hierfür keinen tauglichen Beweis an. Insoweit tragen auch nicht die vorliegenden Tatsachen die Feststellungen des Landgerichts.
Bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts indiziert die Tatbestandsmäßigkeit nicht die Widerrechtlichkeit, da es sich um einen „offenen Tatbestand“ handelt. Daher reicht, wenn ein allgemeiner Rechtfertigungsgrund oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen, die bei einem Unterlassungsanspruch beachtet werden müssen (vgl. nur Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 319), nicht vorliegen, die Feststellung eines Eingriffs in die geschützte Persönlichkeitssphäre für sich genommen nicht aus, um die Widerrechtlichkeit der Beeinträchtigung zu bejahen. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Güter- und Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, durchzuführen, aufgrund dessen der Betroffene möglicherweise eine Einschränkung seines Selbstbestimmungsrechts hinnehmen muss (BVerfG vom 31.01.1973 – 2 BvR 454/71 -, juris; BGH MDR 2010, S. 682; BAG NJW 2010, S. 104, 106; Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 131; Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rn. 95). Hierbei ist die Ausstrahlungswirkung der Art. 2 I GG und Art. 1 I GG interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit deren wertersetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BAG NJW 2010, S. 104, 106). Denn sowohl der Handelnde, als auch der Betroffene haben ein Recht auf Entfaltung und Schutz ihrer Persönlichkeit (vgl. nur Ehmann, JuS 1997, S. 193). Außerhalb des – hier nicht betroffenen – gesetzlich bestimmten oder vertraglich vereinbarten Geheimnisschutzes kann eine widerrechtliche Informationsbeschaffung nur angenommen werden, wenn der Erforschung, Ermittlung und Beobachtung der geheimen Informationen ein Hindernis („Mauer des Faktischen“) entgegensteht, das den Geheimhaltungswillen des Betroffenen „gegenständlich verkörpert“ und objektiv erkennbar zum Ausdruck bringt (Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 113 m.w.N.; ebenso für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 – 3 StR 244/09 -, juris). Daher handelt etwa widerrechtlich, wer mit Teleobjektiven Nachbars Garten oder Haus beobachtet (Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 113 m.w.N.).
Auf Seiten des Verletzten ist zu berücksichtigen, in welche Sphäre seiner Persönlichkeit eingegriffen wurde. Die Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs in den persönlichen Bereich sind umso höher, desto tiefer der Eingriff geht (Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 7). Insofern genießt die Intimsphäre absoluten Schutz, während ein Eingriff in die Privatsphäre dann erfolgen darf, wenn diese Vorgänge aus besonderen Gründen für die Allgemeinheit von Bedeutung sind. Keinen so weitgehenden Schutz genießt die Sozialsphäre, da der Betroffene hier als in Gemeinschaft stehender Mensch in Kommunikation mit Außenstehenden tritt, so dass er sich auf Beobachtung und Bewertung seines Verhaltens einstellen muss. Verboten sind im zuletzt genannten Bereich aber jedenfalls schwerwiegende Eingriffe (BGH vom 21.11.2006 – VI ZR 259/05 -, juris; BGH vom 07.12.2004 – VI ZR 308/03 -, juris; Palandt/Sprau a.a.O., § 823 BGB, Rn. 96). Weiter von Bedeutung sind die Folgen des Eingriffs sowie das eigene Verhalten des Verletzten, das dem Eingriff vorausgeht (vgl. nur Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rn. 97 f.).
Auf Seiten des Schädigers können sich Gegeninteressen aus der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsbeschaffungs- und der Berufsfreiheit ergeben (Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 7, 113, 153 jeweils m.w.N.), z.B. auch, wenn etwaige Fotoaufnahmen zu Beweiszwecken erfolgen, wobei das Recht am eigenen Bild jedoch grundsätzlich bei der Güterabwägung vorrangig ist, nur dann aber nicht, wenn die Aufnahmen zur Vermeidung und Vorbeugung von Straftaten geschehen (Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 142 m.w.N. auch zur Rechtsprechung). Ferner sind das Motiv und der Zweck des Eingriffs sowie seine Funktion zu berücksichtigen (BGH vom 24.10.1961 – VI ZR 204/60 -, juris; BGH vom 22.12.1959 – VI ZR 175/58 -, juris; Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rn. 99). Zudem ist die Art und Weise des Eingriffs von wesentlicher Bedeutung. Es muss ein vertretbares Verhältnis bestehen zwischen dem erstrebten Zweck sowie Form, Art und Ausmaß des Eingriffs (Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rn. 100), wobei auch dessen Dauer (OLG Köln NJW 1989, S. 720, 721), der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang (BGH vom 19.11.2009 – 3 StR 244/09 -, juris) zu beachten ist.
Auf Seiten der Kläger zu 1) und 2) ist vorliegend zu berücksichtigen, dass bei ihnen teilweise die Privatsphäre, in überwiegenden Teilen jedoch ihre Sozialsphäre betroffen ist. Jedoch handelt es sich, wie der Senat oben dargelegt hat, um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der beiden Kläger. Das eigene Vorverhalten der Klägerin zu 1) spielt keine Rolle, da sie keinerlei Anlass für die Beobachtungsmaßnahmen durch die Beklagte zu 3) gegeben hat. Das Verhalten des Klägers zu 2) führt letztlich ebenfalls nicht dazu, es für ihn als negativer Umstand in die Güter- und Interessenabwägung einzustellen. Denn, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, mag sich im Jahre 2007 aus dem Tun des Klägers zu 2) eine Gefahrenlage für die Beklagten zu 1) und 2) ergeben haben. Doch rechtfertigt dies nicht, die Beobachtungsmaßnahmen neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in dem geschehenen Umfang auch im Jahre 2008 bis zumindest September 2008 fortzuführen. Insoweit fehlt es an einem schlüssigen und substantiierten Vortrag der Beklagten zu 3) – und auch der Beklagten zu 1) und 2) -, dass die mögliche Gefahr- und Bedrohungslage im Jahr 2008 noch fortbestand. Auch die Anklageschrift im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger zu 2) – 82 Js 432/07, Staatsanwaltschaft Köln – führt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn der letzte dort angeklagte Sachverhalt datiert von 05.08.2007. Hieran ändert auch die polizeiliche Vernehmung des Zeugen L. vom 11.09.2007 nichts, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, da sich hieraus weder eine lebenslange Bedrohungslage ableiten lässt noch dieser Umstand den Einsatz der Maßnahmen im Jahr 2008 rechtfertigt.
Dies folgt zum einen daraus, dass diese Maßnahmen im Rahmen des von dem Beklagten zu 2) – unstreitig – erteilten Auftrags durchgeführt wurden. Der Senat kann offen lassen, ob auch die Beklagte zu 1) Auftraggeberin der Beklagten zu 3) ist, wofür vieles spricht. Denn die Beklagten zu 1) und 2) tragen hinsichtlich eines Auftrags der Beklagten zu 1) widersprüchlich vor. Auf Seite 32 des Klageerwiderungsschriftsatzes der Beklagten zu 1) und 2) (Bl. 102 d. A.) behaupten sie, dass lediglich der Beklagte zu 2) die Beklagte zu 3) beauftragt habe, während sie auf Seite 62 desselben Schriftsatzes (Bl. 132 d. A.) darlegen, dass „die Beklagten zu 1) und 2)“ vorliegend nur den Auftrag hätten vorzeitig beenden können, woraus nur auf eine Auftragsverteilung durch die Beklagte zu 1) geschlossen werden kann.
Die Übergabe der Kontaktverbote am 08.06.2007 und 21.07.2007 ist zwar, wie der Senat oben dargestellt hat, von den Begleitumständen her persönlichkeitsrechtsverletzend. Die Tatsache der Übermittlung durch die Beklagte zu 3) selbst stellt – wie bereits dargelegt – jedoch keine gesonderte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
bis zum 22.07.2009 28.500,00 EUR (Berufung der Klägerin zu 1): 8.000,00 EUR; Berufung des Klägers zu 2): 2.500,00 EUR; Berufung der Beklagten: 18.000,00 EUR, wovon auf jeden Beklagten 6.000,00 EUR entfallen),
ab dann 18.000,00 EUR (auf jeden Beklagten entfallen hiervon 6.000,00 EUR).
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References: BGH 
 § 12
 § 12
 § 16
 BGH 
 § 611
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 611
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 611
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 823
 § 823