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Timestamp: 2016-10-25 13:54:23+00:00

Document:
B 48/03 (01.09.2003)
B 48/03
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
K.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Ramo Atajic, Tomislavov trg 6, HR-10000 Zagreb, Kroatien,
Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Place de Milan, 1007 Lausanne, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 15. April 2003)
K.________ (geboren 1949) war vom 1. Januar 1994 bis 31. Juli 1996 als Monteur bei der Firma P.________ AG erwerbst�tig und dadurch bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Vaudoise) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Vom 10. Juni bis 13. Juli 1996 und vom 7. August bis 31. August 1996 war er vollst�ndig arbeitsunf�hig. Da sich sein Lohnanspruch wegen Krankheit bis 17. August 1996 erstreckt hatte, bezog er ab 18. August 1996 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Arbeitslosenentsch�digung.
Nachdem das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau am 26. August 1998 seine Vermittlungsf�higkeit ab 4. August 1997 verneint hatte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Juni 2000 eine hiegegen erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass der Versicherte ab 4. August 1997 nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig gewesen sei. Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. August 1998 eine ganze Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 80 % zu.
In der Folge gelangte K.________ an die Vaudoise und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Vaudoise verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen mit der Begr�ndung, der Beginn der Arbeitsunf�higkeit sei gem�ss der Verf�gung der IV-Stelle auf den 1. August 1997 festzulegen, somit auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses.
Die am 9. November 2002 gegen die Vaudoise eingereichte Klage auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. April 2003 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Vaudoise schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen sowie reglementarischen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge (Art. 23 und Art. 26 BVG; Art. 12 und Art. 25 ff. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, AGB), den Versicherungsbeginn (Art. 10 BVG, Art. 6 BVV 2; Art. 8 AGB) und die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 129 V 73, 126 V 311 Erw. 1, 120 V 106, 118 V 35) sowie �ber das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht ist nach einl�sslicher und �berzeugender W�rdigung der medizinischen Akten zum Schluss gelangt, dass f�r die Zeitspanne von September 1996 bis Juli 1997 keine Hinweise f�r eine relevante Arbeitsunf�higkeit (vgl. dazu BGE 114 V 286 Erw. 3c) bestehen. Die sich in den Akten befindenden Arbeitsunf�higkeitsbescheinigungen und die Arztberichte betreffen allesamt einen sp�teren Zeitpunkt. Auch die Organe der Arbeitslosenversicherung hegten erst Zweifel an der Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers, nachdem der Hausarzt ab 4. August 1997 eine Arbeitsunf�higkeit bescheinigt hatte. Mit dem kantonalen Gericht ist daher der zeitliche Zusammenhang zwischen der f�r die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses vom 10. Juni bis 13. Juli 1996 und vom 7. August bis 31. August 1996 attestierten Arbeitsunf�higkeit und der ab 4. August 1997 aufgetretenen und invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit zu verneinen. Daran �ndern s�mtliche Einwendungen im letztinstanzlichen Verfahren nichts. Es bleibt dem Beschwerdef�hrer unbenommen, Invalidenleistungen gegen�ber der Auffangeinrichtung (Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG) geltend zu machen, bei der er w�hrend des Bezugs von Arbeitslosenentsch�digung im Rahmen der beruflichen Vorsorge m�glicherweise versichert war (vgl. Art. 22a Abs. 3 AVIG).

References: Art. 26
 Art. 12
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 8
 BGE 
 Art. 22