Source: http://www.spreewald-verpackungen.de/bedingungen
Timestamp: 2020-06-03 05:28:04+00:00

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Spreewald Verpackungen - Bedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Distral e.K.
Angebote der Distral e.K. können bis zur Übergabe der Kaufsache jederzeit von uns widerrufen werden.
Angebote und Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftrags-bestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Sache von uns angenommen.
Der Kunde ist vor Vertragsschluss 30 Tage an seine Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit Eingang der Bestellung.
Angaben in Katalogen, Prospekten, Intemetseiten und anderen Veröffentlichungen Distral e.K. sind unverbindlich.
Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Distral e.K
Wird vereinbart, dass die Leistung innerhalb von drei (3) Monaten erbracht werden soll, so sind wir innerhalb dieser Frist an den vereinbarten Preis gebunden. Bei Gründen, die wir nicht zu vertreten haben und die sich aus einer Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Herstellungskosten ergeben sind wir ansonsten zu einer angemessenen Anpassung berechtigt. Beträgt die Preiserhöhung aufgrund dieser Anpassung über vier (4) Prozent, kann der Kunde innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber der Distral e.K. vom Vertrag zurücktreten.
Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung.
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- und Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren außer-gewöhnlichen oder unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verlängert die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfaßt sind die Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind, oder mögliche oder zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung selbst von uns verschuldet ist.
Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadenersatz berechtigt. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf ein (1) Prozent für jede volle Woche des Verzuges – einzelne Tage Bruchteilig -, höchstens zehn (10) Prozent des Vertragswertes.
Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach Abschnitt 11. Nr. 6 dieser AGB.
Stehen uns wegen Nichtabnahme der Ware durch den Kunden Schadenersatz-ansprüche zu, so können wir zehn (10) Prozent der Auftragssumme vom Kunden als Schadenersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Transportschäden müssen uns innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware beim Kunden angezeigt werden.
Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung anzuzeigen.
Gewährleitungsansprüche verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach zwei (2) Jahren; beim Verkauf an Unternehmer nach einem (1) Jahr. Gewährleistungs-ansprüche gebrauchter Sachen verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach einem (1) Jahr; beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Gewährleistungs-ansprüche ausgeschlossen.
Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). In diesem Fall übernehmen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transportwege-, Arbeits- und Materialkosten).
Bei Fehlschlagen auch der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohns (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist dieselben Rechte geltend machen.
§ 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt 6 dieser AGB bleibt unberührt.
Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchs Güterkauf handelt.
Sonstige Schadenersatzansprüche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich Folgeschäden -ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Integration der Liefergegenstände in andere technische Anlagen. Hierzu zählen ebenfalls Schäden, die durch unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit dem Liefergegenstand entstanden sind.
Entsprechend § 312 b i. V .m. § 312 d BGB (Widerrufs und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) räumen wir unseren Kunden ein Widerrufs recht im Sinne von § 355 BGB von zwei (2) Wochen ein.
Das Widerrufs recht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.
Das Rückgaberecht gilt ferner nur bei Rücksendungen der Waren im Original zustand ohne Gebrauchs spuren und unter Beilage der Originalrechnung. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.
Eine Weiterveräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer ausdrücklich nicht gestattet, außer es gehört zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, an Dritte weiter zu veräußern.
Im Falle der erlaubten oder unerlaubten Weiterveräußerung an Dritte, tritt uns der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die uns vom Käufer im voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen “kausalen” Saldo.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag incl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt so das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise grob vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gern. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer nur den uns entstehenden Ausfall.

References: § 440
 § 443
 § 312
 § 312
 § 355
 § 771
 § 771