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Timestamp: 2013-05-22 22:47:52+00:00

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gesetzliche Unfallversicherung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gesetzliche Unfallversicherung gesetzliche UnfallversicherungEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 2 U 18/07 R vom 17.02.2009Ein Anfallsleiden, das nur eine mögliche, nicht aber eine festgestellte Ursache für einen Sturz ist, scheidet als (innere) Ursache schon im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne aus; für eine Zurechnungsprüfung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist dann kein Raum.
BSG – Urteil, B 2 U 26/07 R vom 17.02.2009Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall stehen nicht im sachlichen Zusammenhang mit dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit, wenn dieser nicht nur geringfügig unterbrochen wurde.
BSG – Urteil, B 2 U 19/07 R vom 27.05.2008Der Beitragshaftung des früheren Unternehmers nach § 150 Abs 4 SGB VII steht nicht entgegen, dass nach § 93 InsO die persönliche Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während deren Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden kann.
BSG – Urteil, B 2 U 11/07 R vom 27.05.2008Das für Gesamtsozialversicherungsbeiträge geltende Haftungssystem im Baugewerbe nach § 28e Abs 3a - 3f SGB IV findet auch für die Beitragshaftung in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Anwendung.
BSG – Urteil, B 2 U 18/06 R vom 05.02.2008Ein dem Grunde nach feststehender Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV kann als fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen gemäß § 56 Abs 1 SGB I im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen, auch wenn die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über Art, Dauer und Höhe der Leistung dem Versicherten vor seinem Tode nicht bekannt gemacht worden ist.
BSG – Urteil, B 2 U 34/06 R vom 04.12.2007Vertriebene aus Polen, deren Ehegatte dort an den Folgen eines Arbeitsunfalls gestorben war und die dort wieder geheiratet hatten, haben nach Aussiedlung nach Deutschland und Scheidung der zweiten Ehe Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung.
BSG – Urteil, B 2 U 33/06 R vom 04.12.2007Ein freiwillig versicherter Unternehmer, dessen umgestaltetes Unternehmen zu einem anderen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung überwiesen worden ist, hat wegen eines vor dem Trägerwechsel erlittenen Versicherungsfalls im Falle seiner Wiedererkrankung Anspruch auf Verletztengeld auf der Grundlage des mit dem entschädigungspflichtigen Träger zuletzt satzungsgemäß vereinbarten Jahresarbeitsverdienstes.
BSG – Urteil, B 2 U 12/06 R vom 30.10.2007Für die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals Unterlassungszwang reichen der objektive Zwang zum Unterlassen und die tatsächliche Aufgabe der bisher ausgeübten gefährdenden Tätigkeit aus. Eine Prognose des zukünftigen "Dauerverhaltens" des Versicherten ist nicht erforderlich.
BSG – Urteil, B 2 U 4/06 R vom 30.10.2007Zur Bestimmung des Ausmaßes der erforderlichen Einwirkungen bei der Berufskrankheit Nr 2108 der Anlage zur BKV auf der Basis der Deutschen Wirbelsäulenstudie (Fortführung von BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R = BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr 1).
BSG – Urteil, B 2 U 31/06 R vom 30.10.20071. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung.
2. Der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung.
3. Die Beurteilung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist, erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers.
BSG – Urteil, B 2 U 15/06 R vom 30.10.2007Eine Rhinopathie kann keine Berufskrankheit iS der Nr 4302 der Anlage zur BKV sein.
BSG – Urteil, B 2 U 24/06 R vom 04.09.2007Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug stehen unter Versicherungsschutz, wenn sie der Fortsetzung des Weges dienen sollen und dies durch objektive Umstände (Länge des Weges, Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen) bestätigt wird.
BSG – Urteil, B 2 U 23/06 R vom 26.06.20071. Der für den Anspruch auf Verletztengeld geforderte unmittelbare zeitliche Anschluss an einen Anspruch auf Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen ist gegeben, wenn eine der in § 45 Abs 1 Nr 2 SGB VII genannten Einkommensarten zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Versicherten gebildet hat.
2. Der Berechnung des Verletztengeldes sind die Einkünfte zugrunde zu legen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes den Lebensstandard des Versicherten geprägt haben.
BSG – Urteil, B 2 U 10/06 R vom 08.05.2007Ein rechtlich verselbstständigtes kommunales Unternehmen, das Abfälle und Wertstoffe einsammelt, abfährt und abliefert, fällt als Verkehrsunternehmen iS des § 129 Abs 4 Nr 1 SGB VII nicht in die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand.
BSG – Urteil, B 2 U 18/05 R vom 20.03.2007Es ist ermessensfehlerhaft, bei der Festsetzung der Höhe einer Teilförderungsleistung die Aufwendungen für eine zuvor abgebrochene Maßnahme der Teilhabe am Arbeitsleben auf den Förderungshöchstbetrag anzurechnen.
BSG – Urteil, B 2 U 19/06 R vom 20.03.2007Der Versicherungsschutz beim Transport von Kindern in fremde Obhut (§ 8 Abs 2 Nr 2 SGB VII) beschränkt sich - verfassungsrechtlich unbedenklich - auf Wege, die mit der Zurücklegung des versicherten Weges der Erziehungsperson nach und von dem Ort der Tätigkeit verknüpft sind.
BSG – Urteil, B 2 U 27/06 R vom 20.03.2007Auch bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X ist der Beurteilung des medizinischen Ursachenzusammenhangs der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (Bestätigung von BSG vom 2.11.1999 - B 2 U 47/98 R = SozR 3-1300 § 48 Nr 67).
BSG – Urteil, B 2 U 22/05 R vom 30.01.2007Die Befristung der Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten ist auf die in § 66 Abs 1 S 2 SGB VII genannten Unterhaltsansprüche beschränkt und findet keine Anwendung im Falle eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 1570 BGB.
BSG – Urteil, B 2 U 15/05 R vom 30.01.20071. Legt der Verordnungsgeber wie im Fall der Nr 4104 Anl 1 BKV die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit durch Vorgabe präziser Kriterien (hier: Einwirkung einer berufsbedingten Asbestfaserstaub-Dosis von mindestens 25 Faserjahren) selbst fest, so besteht, wenn die Kriterien erfüllt sind, die Vermutung, dass die betreffende Krankheit durch die berufsbedingte Schadstoffexposition verursacht wurde.
2. Die Vermutung wird nicht dadurch widerlegt, dass der Versicherte auch außerberuflich Einwirkungen ausgesetzt war, die eine derartige Krankheit hervorrufen können.
BSG – Urteil, B 2 U 39/05 R vom 12.12.20061. Der Weg zum Ort der Gefahr ist Teil der nach § 2 Abs 1 Nr 13 SGB 7 versicherten Rettungshandlung.
2. Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen dem Versicherungsschutz als Unglückshelfer nicht entgegen.
BSG – Urteil, B 2 U 33/05 R vom 28.11.20061. Für die Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers ist auch bei Wohlfahrtsorganisationen grundsätzlich auf das Unternehmen als Ganzes und nicht auf die jeweilige Einrichtung abzustellen.
BSG – Urteil, B 2 U 41/05 R vom 10.10.2006Auch ein schon nach dem SGB XI Pflegebedürftiger kann nach Eintritt eines Versicherungsfalls, der zur Verschlimmerung seiner Pflegebedürftigkeit führt, Anspruch auf Pflegeleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
BSG – Urteil, B 2 U 25/05 R vom 05.09.2006Im Unfallversicherungsrecht sind Vorschäden bei der Bemessung der MdE zu berücksichtigen, auch wenn sie selbst nicht Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sind.
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 § 93
 § 28
 § 3
 § 56
 § 9
 § 45
 § 129
 § 45
 § 48
 § 66
 § 1570
 § 2