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Timestamp: 2013-06-18 23:32:58+00:00

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§ 412 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 412 StPO Stand: 17.06.2013§ 412 StPO Strafprozeßordnung
Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens) Erster Abschnitt (Verfahren bei Strafbefehlen)Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung der Angeklagte weder erschienen noch durch einen Verteidiger vertreten und ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so ist § 329 Abs. 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.
Weitere Vorschriften um § 412 StPO§ 408a § 408b § 409 § 410 § 411 § 412 § 413 § 414 § 415 § 416 § 417 Entscheidungen zu § 412 StPOOLG-STUTTGART, 19.04.2006, 1 Ss 137/06Die Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten sind je nach Verfahrensart und Verfahrenslage unterschiedlich. Neben der Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstands und dem jeweiligen Verfahrensstand kommt es darauf an, in welchem Ausmaß der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung beeinträchtigt ist, die ihm in der...OLG-MUENCHEN, 08.09.2005, 5 St RR 66/05In Ausnahmefällen kann das Zusammentreffen mehrerer besonderer Umstände das Vertrauen des Angeklagten darin, dass das Gericht seinem sehr kurzfristigen Verlegungsantrag stattgeben wird, rechtfertigen.OLG-KOBLENZ, 16.08.2005, 1 Ws 501/051. § 305 S. 1 StPO greift nicht ein, wenn dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht; dies gilt auch dann, wenn dem Angekklagten zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die betroffene Entscheidung aber, wie im Fall der Ablehnung einer Verteidigerbestellung nach Erlass eines Verwerfungsurteils gem. § 329...OLG-HAMM, 05.07.2005, 2 Ss 255/05Zur Begründung der Revision, mit der geltend gemacht wird, der Einspruch gegen den Strafbefehl hätte nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten verworfen werden dürfen.OLG-STUTTGART, 03.08.2004, 1 Ss 132/041. Die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten eines sprach- und rechtsunkundigen ausländischen Angeklagten sind nach seiner Abschiebung aus der Bundesre-publik Deutschland so beschränkt, dass er mit den Problemen einer Betretenserlaubnis überfordert ist; es liegt dann ein Fall der notwendigen Verteidi-gung vor.
2. Die prozessuale...BAYOBLG, 23.12.2003, 4 St RR 100/03Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 Satz 1 StPO ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache nach § 232 Abs. 1 Satz 1 StPO verwehrt.OLG-HAMM, 31.07.2003, 1 Ss 462/03Zu den Anforderungen an die Begründung eines Urteils, durch das der Einspruch des Angeklagtem gegen den Strafbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen wird.OLG-HAMM, 31.07.2003, 1 Ws 258/03Zu den Anforderungen an die Begründung eines Urteils, durch das der Einspruch des Angeklagtem gegen den Strafbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen wird.OLG-DRESDEN, 04.07.2003, 1 Ss 616/02Nach Sächsischem Landesrecht ist die Betrauung eines Rechtsreferendars mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Protokollführung in der Sitzung einer Strafkammer) dem ausbildenden Richter, bei Kollegialgerichten dem Vorsitzenden, übertragen.BAYOBLG, 24.07.2001, 1 St RR 97/01Daß Gericht muß dem in einem Strafverfahren begründeten und rechtzeitig gestellten Antrag auf Terminsverlegung, der zu einer erstmaligen und kurzfristigen Verlegung der Hauptverhandlung führt, stattgeben.OLG-DUESSELDORF, 22.02.2001, 2b Ss 370/00 - 99/00 I1) Ein Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des Angeklagten darf erst dann ergehen, wenn das Gericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung 15 Minuten gewartet hat.
2) Die Wartezeit beginnt mit der angesetzten Terminszeit.BAYOBLG, 12.02.2001, 2 St RR 17/01Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob das Amtsgericht den Einspruch nach § 412 Satz 1 StPO verworfen hat, auch neues Entschuldigungsvorbringen zu berücksichtigen.OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.11.2000, 1 Ss 238/00Erscheint der Verteidiger in der Hauptverhandlung, um ausschließlich auf eine Aussetzung hinzuwirken, so will er den nicht erschienenen Angeklagten nicht in diesem Termin vertreten, so dass insoweit die Voraussetzung für ein Verwerfungsurteil gemäß § 412 StPO gegeben ist.OLG-HAMM, 07.10.1999, 2 Ss 1011/99Das tatrichterliche Urteil, mit dem die Berufung des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 StPO verworfen wird, muß sich, wenn ausweislich des Protokolls in der Hauptverhandlung ärztliche Bescheinigungen verlesen worden sind, mit diesen inhaltlich auseinandersetzen. Liegen aufgrund ärztlicher Bescheinigungen konkrete Anhaltspunkte für...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 412 StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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 § 330
 § 412
 § 408
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 § 411
 § 412
 § 413
 § 414
 § 415
 § 416
 § 417
 § 412
 § 305
 § 329
 § 412
 § 232
 § 412
 § 412
 § 329
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