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Timestamp: 2016-10-22 07:18:55+00:00

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125 II 50851. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Juni 1999 i.S. Heer AG und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Reinach, Regierungsrat sowie Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 31b LPE, art. 12 OTD; monopole de la collectivit� publique pour l'�limination des d�chets urbains. Application des nouvelles dispositions du droit f�d�ral de la protection de l'environnement dans les proc�dures pendantes (consid. 3b). Notion de d�chet urbain: les d�chets m�lang�s sont soumis au monopole de la collectivit� publique pour l'�limination des d�chets ind�pendamment de leur quantit� (consid. 6). La composition du d�chet ne suffit pas pour exclure qu'il s'agisse, dans le cas particulier, d'un d�chet urbain (consid. 7). Faits � partir de page 509
Mit gleichlautenden Verf�gungen vom 3. Mai 1994 verpflichtete der Gemeinderat Reinach die Heer AG sowie weitere Gewerbebetriebe in Reinach, ihre vermischten Abf�lle ab 1. August 1994 durch das von der Gemeinde beauftragte Entsorgungsunternehmen abf�hren zu lassen und die daf�r vorgesehenen Geb�hren zu entrichten.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde der Verf�gungsadressaten am 19. Dezember 1995 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft f�hrte am 18. Februar 1998 eine Parteiverhandlung durch und wies anschliessend die gegen den Regierungsratsentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Die Verf�gungsadressaten haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, das Verwaltungsgerichtsurteil vom 18. Februar 1998 sei aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht k�nnen die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG ist auch das Bundesverfassungsrecht zu z�hlen (BGE 121 II 39 E. 2d/bb S. 47 mit Hinweisen). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
b) W�hrend der H�ngigkeit der Beschwerde vor dem kantonalen Verwaltungsgericht ist am 1. Juli 1997 die Revision des Umweltschutzgesetzes des Bundes vom 21. Dezember 1995 in Kraft getreten (AS 1997 1155, 1174; BBl 1993 II 1445). Dabei sind insbesondere die Vorschriften �ber das Abfallrecht einer weitreichenden �berarbeitung unterzogen worden. Diese Vorschriften sind um der �ffentlichen Ordnung willen bzw. zur Durchsetzung der erheblichen �ffentlichen Interessen an einem wirksamen Schutz der Umwelt BGE 125 II 508 S. 510sofort, d.h. auch in h�ngigen Verfahren, anwendbar (BGE 123 II 359 E. 3; BGE 112 Ib 39 E. 1c, je mit Hinweisen). Die vorliegende Situation l�sst sich mit dem Fall Neuenhof (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1997, zusammengefasst in URP 1998 61) nicht vergleichen. Dort war die staatsrechtliche Beschwerde gegen eine Bussenverf�gung zu beurteilen. Dies hatte gem�ss der Rechtslage im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheids zu geschehen (BGE 120 Ia 126 E. 3b), in welchem die USG-Revision vom 21. Dezember 1995 noch nicht in Kraft stand. Im �brigen hat schon das Verwaltungsgericht die USG-Revision in seinem hier angefochtenen Entscheid mitber�cksichtigt, wobei es der Auffassung war, die Revision habe keine wesentliche �nderung der Rechtslage bewirkt.
4. Das Verwaltungsgericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, die Beschwerdef�hrer h�tten �ber ihren Transporteur nicht nur betriebsspezifischen Abfall, sondern auch Kehrichts�cke, Waschmittelpackungen, B�roabf�lle, Alugetr�nkedosen, Speise�lflaschen, Verpflegungsreste usw. entsorgt. Die Beschwerdef�hrer bezeichnen diese Feststellung als aktenwidrig und beanstanden eine Verletzung des Willk�rverbots sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Diese R�gen sind unbegr�ndet.
Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts st�tzen sich auf Erhebungen der Abteilung Tiefbau/Entsorgung/Naturschutz der Bauverwaltung Reinach, die im M�rz, im Juni, im August und im September 1994 vorgenommen wurden. Jedenfalls die Erhebung vom M�rz stammt aus der Zeit vor dem Erlass der kommunalen Verf�gung, die dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegt. Um ihren Zweck zu erf�llen, waren diese Erhebungen unangemeldet durchzuf�hren und gen�gte es f�r die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, dass die Beschwerdef�hrer nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung nehmen konnten (BGE 113 Ia 81 E. 3a mit Hinweis), wie dies geschehen ist. Anl�sslich der Kontrollen wurden Protokollnotizen erstellt, welche datiert, aber nicht unterzeichnet sind. Die Gemeinde Reinach hat indessen bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem die Beschwerdef�hrer erstmals Einw�nde gegen die Protokollnotizen erhoben, den Verfasser derselben bezeichnet und seine Befragung angeboten. Es kann daher entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer keine Rede davon sein, dass �keine diesbez�glichen Zeugenaussagen� erh�ltlich zu machen gewesen w�ren.
Die von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Abfalldeklarationsformulare stellen kein Beweismittel dar, welches die auf das Jahr BGE 125 II 508 S. 5111994 bezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unzutreffend erscheinen lassen. Sie k�nnen, nachdem sie erst im Verlaufe des Jahres 1996 f�r die damals vorgenommene Entsorgung erstellt wurden, von vornherein keinen Beweis f�r die Situation im Jahr 1994 erbringen. Ausserdem m�ssen sie zumindest so lange als reine Parteibehauptungen qualifiziert werden, als sie nicht beh�rdlich abgenommen worden sind. Entsprechende Best�tigungen haben die Beschwerdef�hrer indessen nicht ins Recht gelegt.
Es spielt deshalb auch keine Rolle, ob die Beschwerdef�hrer keine Veranlassung hatten, schon vor 1996 eine Abfalldeklaration zu erstellen. Soweit sie darlegen, sie h�tten keine entsprechende M�glichkeit gehabt, ist ihr Einwand offenkundig verfehlt. Die M�glichkeit der Abfalldeklaration wurde bereits mit dem Inkrafttreten von � 24 des Kantonalen Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1992 (USG/BL) geschaffen.
5. a) Die Art. 31b und 31c des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) regeln die Verantwortung f�r die Abfallentsorgung. Gem�ss Art. 31b Abs. 1 USG ist es Aufgabe der Kantone, Siedlungsabf�lle, Abf�lle aus dem �ffentlichen Strassenunterhalt und der �ffentlichen Abwasserreinigung sowie Abf�lle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunf�hig ist, zu entsorgen. Die Kantone k�nnen diesen Entsorgungsauftrag an die Gemeinden delegieren (BGE 123 II 359 E. 5a S. 367). Der Kanton Basel-Landschaft hat von dieser M�glichkeit insofern Gebrauch gemacht, als gem�ss � 21 Abs. 1 USG/BL die Sammlung der Siedlungsabf�lle Aufgabe der Gemeinden ist, w�hrend der Kanton f�r deren Beseitigung sorgt (� 22 Abs. 1 USG/BL). Die Entsorgung aller anderen Abf�lle obliegt gem�ss Art. 31c Abs. 1 USG deren Inhaber. Dieser kann Dritte mit der Entsorgung beauftragen.
b) Art. 31b Abs. 2 USG verpflichtet die Kantone, f�r die genannten Abf�lle Einzugsgebiete festzulegen, und Abs. 3 dieser Bestimmung h�lt fest, dass der Abfallinhaber die Abf�lle den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen �bergeben muss. Damit wird - wie schon nach Art. 31 Abs. 2 USG in der alten Fassung - f�r die in Art. 31b Abs. 1 USG genannten Abf�lle ein kantonales Entsorgungsmonopol statuiert, was mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar ist (BGE 123 II 359 E. 5b S. 368; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1997, Gemeinde Neuenhof, zusammengefasst in URP 1998 61, E. 3). Das anerkennen BGE 125 II 508 S. 512inzwischen auch die Beschwerdef�hrer. Hingegen �bersehen sie, dass dieses Monopol, wie in der zitierten Rechtsprechung dargelegt wird, schon von Bundesrechts wegen besteht und daher keiner besonderen kantonalrechtlichen Grundlage mehr bedarf.
Gem�ss � 36 Abs. 1 KV/BL mit dem Titel ��bertragung von Befugnissen� darf der Gesetzgeber die Befugnis zum Erlass grundlegender und wichtiger Bestimmungen nicht auf andere Organe �bertragen. Diese Bestimmung betrifft die Aufgaben- bzw. Gewaltenteilung innerhalb des Kantons. Nachdem das kantonale Monopol f�r die Entsorgung von Siedlungsabf�llen schon von Bundesrechts wegen besteht und diese Aufgabe (sowie das damit verbundene Monopol), soweit es die Sammlung der Abf�lle betrifft, in einem formellen Gesetz auf die Gemeinden �bertragen wurde, k�nnen die Beschwerdef�hrer aus � 36 KV/BL nichts f�r sich ableiten. Ihre R�ge, der angefochtene Entscheid missachte diese Verfassungsbestimmung, ist offensichtlich unbegr�ndet.
6. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, bei ihren Abf�llen handle es sich um gewerblichen Abfall, f�r dessen Entsorgung sie selbst zust�ndig seien. Sie vertreten insbesondere die Auffassung, ihre Abf�lle k�nnten aus quantitativen Gr�nden nicht als Siedlungsabf�lle bezeichnet werden.
a) Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 1998 (auszugsweise publiziert in URP 1998 522) in Erw. 5c festgestellt, dass es sich beim Begriff der Siedlungsabf�lle um einen bundesrechtlichen Begriff handelt. Die Beschwerdef�hrer k�nnen daher aus dem kantonalen Umweltschutzgesetz nichts f�r die Unterscheidung von Siedlungsabf�llen und Abf�llen aus Industrie und Gewerbe ableiten.
b) Das Umweltschutzgesetz und die zugeh�rigen Verordnungsbestimmungen (vgl. insbesondere die Technische Verordnung �ber Abf�lle vom 10. Dezember 1990 [TVA; SR 814.600]) verwenden einen allgemeinen Abfallbegriff (vgl. Art. 7 Abs. 6 USG) sowie verschiedene Unterbegriffe wie �Siedlungsabf�lle�, �Bauabf�lle�, �Sonderabf�lle�, deren Abgrenzung nicht restlos klar erscheint (HERIBERT RAUSCH, Abf�lle als Gegenstand der Umweltschutzgesetzgebung, in URP 1999 S. 5 ff., S. 11 ff.). Insbesondere l�sst sich feststellen, dass die Unterbegriffe nicht abschliessend Kategorien von unterschiedlichen Abfallarten bezeichnen, sondern dass �berschneidungen bestehen. So sind etwa Sonderabf�lle gem�ss Art. 30f Abs. 1 USG Abf�lle, deren umweltvertr�gliche Entsorgung besondere Massnahmen erfordert (vgl. auch Art. 3 BGE 125 II 508 S. 513Abs. 2 TVA). Das schliesst nicht aus, dass Sonderabf�lle sowohl als Siedlungsabf�lle im Sinne von Art. 31b USG wie auch als �brige Abf�lle im Sinne von Art. 31c USG vorkommen (vgl. Art. 8 TVA).
Das Umweltschutzgesetz verwendet den Begriff der �Siedlungsabf�lle� in den Art. 31b und 32e Abs. 3 lit. c, ohne ihn n�her zu umschreiben. In Art. 31b USG wird der Begriff in Gegensatz zu den ��brigen Abf�llen� gem�ss Art. 31c USG gestellt. Er dient in diesem Zusammenhang dazu, die Verantwortung bzw. Zust�ndigkeit f�r die Abfallentsorgung zu bestimmen. Die Auslegung und die Abgrenzung der beiden Begriffe muss diese Funktion beachten. Anzustreben ist eine dem Sinn von Art. 31b und 31c USG entsprechende, zweckm�ssige und praktikable Aufteilung der Entsorgungs-Zust�ndigkeit und der damit verbundenen Belastungen.
c) Als Siedlungsabf�lle gelten Abf�lle, die aus Haushalten stammen, sowie andere Abf�lle vergleichbarer Zusammensetzung, zum Beispiel aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (Botschaft des Bundesrats vom 7. Juni 1993 zu einer �nderung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz in BBl 1993 II 1495; vgl. Art. 3 Abs. 1 TVA und Anhang 2 Ziff. 711 Abs. 2 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 [LRV, SR 814.318.142.1]).
Nicht zum Siedlungsabfall zu z�hlen ist spezifischer Betriebsabfall, der nach seiner Zusammensetzung mit Haushaltkehricht nicht vergleichbar ist, wie z.B. Produktionsr�ckst�nde aus der Kunststoff- oder Metallverarbeitung oder Altholzabf�lle des Baugewerbes. Im Einzelnen kann die Abgrenzung schwierig sein (zum Beispiel bei Papierabf�llen, vgl. Botschaft zur Revision des USG, BBl 1993 II 1496). Bei vermischten Abf�llen, wie sie hier zur Diskussion stehen, stellt sich die Frage, ob die Zusammensetzung jener von Haushaltabf�llen vergleichbar sei oder nicht. Jedenfalls l�sst sich kaum ohne weiteres annehmen, dass schlechthin alle vermischten Abf�lle aus Industrie und Gewerbe Abf�llen aus Haushalten allein schon deshalb vergleichbar seien, weil sie vermischt sind.
d) W�hrend der Bundesrat in seiner Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber dem Umweltschutz vom 31. Oktober 1979 (BBl 1979 III 749, 809) unter Siedlungsabf�llen offenbar vorwiegend die Abf�lle der privaten Haushaltungen verstand, sollen Abf�lle von Industrie- und Gewerbebetrieben gem�ss der neueren Literatur dem Siedlungsabfall gleichgestellt sein, wenn sie diesem sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung als auch hinsichtlich der Menge vergleichbar sind (ANDREAS TR�SCH, Das neue Abfallrecht, in: URP 1996 S. 467 ff., S. 475; derselbe, Kommentar USG, N. 8 f. zu Art. 31).BGE 125 II 508 S. 514
Im Urteil vom 25. Juni 1998 (URP 1998 520) hat das Bundesgericht die Frage aufgeworfen, ob am Mengenkriterium festzuhalten sei. Es hat darin in E. 5d/cc ausgef�hrt, Art. 31b USG wolle den Kantonen eine zweckm�ssige Planung und Organisation der Entsorgung erm�glichen und �kologisch problematische Partikularl�sungen verhindern. Daher liege es nahe, jedenfalls gemischte Betriebsabf�lle, welche nach ihrer Zusammensetzung den Abf�llen aus den Haushalten entsprechen, generell durch die �ffentliche Hand entsorgen zu lassen. Sowohl die hohen technischen, logistischen und finanziellen Anforderungen an den Betrieb einer umweltgerechten Kehrichtverbrennung wie auch die Tatsache, dass die Kantone bzw. Gemeinden ohnehin verpflichtet seien, entsprechende Anlagen zu betreiben, spr�chen f�r diese Auslegung.
Das BUWAL gelangt in seiner Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde ebenfalls zum Schluss, dass Abf�lle aus Industrie und Gewerbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abf�llen aus Haushalten vergleichbar seien, als Siedlungsabfall zu betrachten seien. Hinsichtlich der Frage, ob sie deshalb dem Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens unterstehen, unterscheidet das BUWAL zwischen vermischten und sortenreinen Abf�llen. Die vermischten Abf�lle seien mengenunabh�ngig dem Entsorgungsmonopol zu unterstellen. Hingegen k�nne eine Entsorgungspflicht f�r grosse Mengen sortenreiner Abf�lle die Gemeinwesen vor logistische und finanzielle Probleme stellen. Allerdings liege die Entsorgungspflicht f�r Abf�lle, welche nach besonderen Vorschriften des Bundes vom Inhaber verwertet oder von Dritten zur�ckgenommen werden m�ssten, beim Inhaber (Art. 31b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31c Abs. 1 USG). Hier gelte das Entsorgungsmonopol der Kantone daher nicht. Eine besondere Vorschrift des Bundes im Sinne von Art. 31b Abs. 1 Satz 2 USG erblickt das BUWAL in Art. 12 TVA. Gem�ss Art. 12 Abs. 3 TVA kann die Beh�rde von Inhabern von Abf�llen verlangen, dass sie f�r die Verwertung bestimmter Abf�lle sorgen, wenn die Verwertung technisch m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (lit. a) und die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch die Beseitigung und Neuproduktion (lit. b).
e) Diesen Ausf�hrungen halten die Beschwerdef�hrer nichts �berzeugendes entgegen. Namentlich wird durch die beschriebene L�sung nicht ausgeschlossen, dass Betriebe, die grosse Mengen sortenreiner oder leicht sortierbarer Abf�lle erzeugen, diese separat entsorgen. Inwiefern es dem Sinn des USG widersprechen sollte, dass BGE 125 II 508 S. 515die SBB oder andere Produzenten gr�sserer Mengen vermischter Abf�lle, die ihrer Zusammensetzung nach mit Haushaltabf�llen vergleichbar sind, diese �ber die kantonalen bzw. kommunalen Infrastrukturen entsorgen, machen die Beschwerdef�hrer nicht deutlich. Im Weiteren versteht es sich, dass die Kantone und Gemeinden, welche das Entsorgungsmonopol beanspruchen, zweckm�ssige, den gerechtfertigten Bed�rfnissen der Abfalllieferanten entsprechende Entsorgungsl�sungen anzubieten haben. Andererseits k�nnen die Abfallinhaber nicht davon ausgehen, dass ihnen in jedem Fall die ihnen bequemste L�sung anzubieten sei. Vielmehr haben sie ihren Beitrag zur Vermeidung, Verminderung und sachgerechten Entsorgung zu leisten (vgl. Art. 30 USG, Art. 6 und 12 TVA; �� 20 und 24 USG/BL).
Es ergibt sich somit, dass Abf�lle aus Industrie und Gewerbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abf�llen aus Haushalten vergleichbar sind, grunds�tzlich unabh�ngig von der Menge als Siedlungsabfall zu gelten haben. Sofern diese Abf�lle unsortiert und damit vermischt anfallen, sind sie entsprechend Art. 31b Abs. 1 Satz 1 USG von den Kantonen zu entsorgen, die daf�r das Entsorgungsmonopol beanspruchen k�nnen.
Soweit diese Abf�lle sortenrein bereitgestellt werden k�nnen (z.B. als Glas, Karton, Altpapier etc.), besteht in Art. 12 Abs. 3 TVA eine Vorschrift des Bundes, welche es den Kantonen erm�glicht, die Entsorgungspflicht entsprechend Art. 31b Abs. 1 Satz 2 USG auf die Inhaber zu �bertragen. Umgekehrt k�nnen die Abfallinhaber in solchen F�llen das Recht beanspruchen, diese Abf�lle in Eigenverantwortung zu entsorgen. Die Kantone haben in diesen F�llen in pflichtgem�sser Anwendung von Art. 31b Abs. 1 Satz 2 USG und Art. 12 Abs. 3 TVA die Entsorgung durch Dritte zu gestatten.
Diese L�sung hat zur Folge, dass gleichartige Abf�lle im einen Betrieb als gemischter Abfall und damit als Siedlungsabfall entsorgt werden m�ssen, w�hrend sie in einem anderen Betrieb mit einer besseren internen Abfallsortierung unter eigener Verantwortung als sortenreiner Abfall entsorgt werden k�nnen, sofern dies f�r den Betrieb vorteilhaft erscheint. Diese Folge ist hinzunehmen, umso mehr als sie dem Grundgedanken entspricht, die Abfalltrennung an der Quelle und die Verwertung von Abf�llen zu f�rdern (Art. 30 Abs. 1 USG).
f) Kommt nach dem Gesagten dem Mengenaspekt f�r die Qualifikation der Abf�lle der Beschwerdef�hrer als Siedlungsabfall grunds�tzlich kein Gewicht zu, er�brigt es sich, auf ihre Ausf�hrungen hinsichtlich der erzeugten Abfallmengen und den BGE 125 II 508 S. 516Vergleich mit der durchschnittlichen Abfallmenge eines einzelnen Haushalts einzugehen.
7. Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, ihre Abf�lle d�rften auch von der Zusammensetzung her nicht den Siedlungsabf�llen gleichgestellt werden.
a) Sie f�hren in qualitativer Hinsicht aus, ihr Abfall bestehe aus Verpackungsmaterial wie Papier und Karton, aus Holz, aus Kabeln und Schl�uchen (von reparierten Maschinen) sowie aus Plastik (Heer AG); aus Teppichresten, Parkett- und Sockelleisten sowie Bodenbel�gen (Tewoba Service AG); aus D�mmplatten, Kunststoff-Folien und Verpackungskarton (Spaini Bau AG); aus verschmutztem Papier und Abdeckmaterial sowie Altholz, M�beln und Teppichresten (Markus Brodmann); schliesslich aus Holzabf�llen, Wischgut und Verpackungsmaterial (Ernst Messerli). Wie das Verwaltungsgericht willk�rfrei festgestellt hat, wurden diese Abf�lle vermischt mit Abf�llen wie Getr�nkedosen, Speiseresten, aber auch ganzen Abfalls�cken und weiteren Haushaltabf�llen entsorgt.
W�ren allein die Abf�lle der Spaini Bau AG (ohne Beigabe von eigentlichem Hauskehricht) zu beurteilen, k�nnte sich ernsthaft die Frage stellen, ob dieser Abfall nicht als Bauabfall im Sinne von Art. 9 TVA zu qualifizieren w�re. Indessen haben die Beschwerdef�hrer eine gemeinsame Beschwerde eingereicht und machen ausdr�cklich geltend, insgesamt rechtswidrig behandelt worden zu sein. Es ist bei dieser prozessualen Situation nicht Sache des Bundesgerichts, Differenzierungen vorzunehmen, auf welche die Beschwerdef�hrer bewusst verzichtet haben. �berdies kann auch die Spaini Bau AG nicht geltend machen, ihre Bauabf�lle ohne Vermischung mit eigentlichem Hauskehricht entsorgt zu haben.
Selbst wenn mit den Beschwerdef�hrern davon ausgegangen w�rde, dass die soeben aufgef�hrten betriebsspezifischen Abf�lle den Hauptanteil ihres gesamten Abfalls ausmachen, so kann nicht gesagt werden, die Qualifikation als Abfall, der dem Haushaltabfall vergleichbar sei, sei unzutreffend. Die erw�hnten Abf�lle kommen wohl im durchschnittlichen Hauskehricht kaum oder nur in geringen Mengen vor. Hingegen stellen sie weitgehend durchaus typische Bestandteile einer Sperrgutabfuhr dar. Statistisch gesehen machen Papier 21%, Kunststoffe 14%, Karton 7%, Mineralien 6%, Verbundverpackungen und Textilien je 3% der Siedlungsabf�lle aus (BUWAL, Abfallstatistik 1996, Umweltmaterialien Nr. 90, Bern 1998, S. 143).BGE 125 II 508 S. 517
Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es dem gesunden Menschenverstand widersprechen sollte, den nach Meinung der Beschwerdef�hrer quantitativ vernachl�ssigbaren Anteil an Siedlungsabfall, dessen Entsorgung sie allerdings einr�umen, separat zu sammeln. Gerade wenn es zutreffen sollte, dass der eigentliche gewerbliche Abfall den Hauptanteil ausmacht, sollte es nach der Lebenserfahrung m�glich sein, diesen separat vom Haushaltabfall zu sammeln und der Wiederverwertung zuzuf�hren.
b) Wie bereits vom Verwaltungsgericht sowie vorne (E. 4) festgestellt wurde, kommt es f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens auf den Inhalt der Abfalldeklarationen der Beschwerdef�hrer von 1996 nicht entscheidend an. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Spaini Bau AG und Markus Brodmann eine Abfalldeklaration eingereicht haben, und ob den Beschwerdef�hrern in diesem Zusammenhang ein Schreiben des kantonalen Amtes f�r Umweltschutz zur Kenntnis gebracht wurde. Immerhin sei angemerkt, dass das Protokoll des Verwaltungsgerichts die Entgegennahme eines solchen Schriftst�cks in Anwesenheit des Vertreters der Beschwerdef�hrer vermerkt.
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Art. 31b LPE,
art. 12 OTD,
Art. 31b Abs. 1 Satz 2 USG suite... ,
Art. 12 Abs. 3 TVA,
Art. 31c Abs. 1 USG,
� 21 Abs. 1 USG,
� 22 Abs. 1 USG,
� 36 Abs. 1 KV/BL,
� 36 KV/BL,
Art. 30f Abs. 1 USG,
Art. 3 BGE 125 II 508 S. 513Abs. 2 TVA,
Art. 8 TVA,
�� 20 und 24 USG,
Art. 9 TVA

References: Art. 31
 art. 12
 Art. 104
 BGE 
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 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
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 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 3
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 12
 BGE 
 Art. 9

Art. 31

art. 12

Art. 31

Art. 12

Art. 31

Art. 30

Art. 3
 BGE 

Art. 8

Art. 9