Source: https://www.lecturio.de/jura/begruendetheit-des-bund-laender-streits.vortrag
Timestamp: 2019-06-17 10:51:00+00:00

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Begründetheit des Bund-Länder-Streits – Jura Vortrag | Lecturio
Die Begründetheit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)
Die Begründetheit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Begründetheit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Besondere verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Die Begründetheit des Bund-Länder-Streits
Das Verhältnis zwischen Bund und Land
Abschlussfallbeispiel: On The Road
Abschlussfalllösung: On The Road
In die Prüfung der Begründetheit eines Bund-Länder-Streits wird/ werden ...
alle Verfassungsnormen und -prinzipien mit einbezogen, die für das Bund-Länder-Verhältnis relevant sind.
nur die Grundrechte mit einbezogen.
nur Art. 20 I GG (Bundesstaatsprinzip) und Art. 70 GG - Art. 74 GG (Gesetzgebungskompetenz) mit einbezogen.
nur Art. 85 GG betrachtet.
Hat das Bundesland bei Streitigkeiten mit dem Bund diesem gegenüber einen Anspruch auf "rechtliches Gehör"?
Aus dem ungeschriebenen Grundsatz der Bundestreue und der Pflicht zu bundesfreundlichen Verhalten lässt sich folgern, dass auch hier solche Regelungen gelten, wie im Verhältnis zum Bürger. Deshalb hat das Bundesland einen Anspruch auf rechtliches Gehör mit Ausnahme einer besonderen Eilbedürftigkeit nach Art. 103 I GG, § 28 II VwVfG.
Aus dem ungeschriebenen Grundsatz der Bundestreue und der Pflicht zu bundesfreundlichen Verhalten lässt sich folgern, dass auch hier solche Regelungen gelten, wie im Verhältnis zum Bürger. Deshalb hat das Bundesland IMMER einen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Die Länder haben sich dem Bund verschrieben und damit in dessen Vormundschaft eingewilligt. Ein "Anspruch auf rechtliches Gehör" besteht damit nicht.
Das Gebot der Weisungsklarheit bestimmt, dass ...
für den Angewiesenen erkennbar sein muss, dass ihm gegenüber eine Weisung ergangen ist.
jede von der Weisungsdurchsetzung betroffene Person erkennen muss, dass die Maßnahme auf eine Weisung zurückzuführen ist.
für den Angewiesenen erkennbar sein muss, welches Verhalten von ihm verlangt wird.
die Weisung öffentlich bekannt gegeben wird.
Dem Grundsatz nach haben sich die Länder dem Bund verschrieben. Damit ist die Kompetenz des Bundes ...
formal ein Ausnahmefall. Als Kompetenzgeber sind die Länder verfassungstheoretisch in der Vormachtstellung.
absolut. Die Vormundschaft des Bundes wurde von den Ländern bewilligt; deren Kompetenz bleibt damit der Ausnahmefall.
Die Verwaltungskompetenz zur Ausführung von Europarent trägt/ tragen grundsätzlich ...
Dozent des Vortrages Die Begründetheit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)

References: Art. 20
 Art. 70
 Art. 74
 Art. 85
 Art. 103
 § 28