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Timestamp: 2019-01-17 05:29:30+00:00

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Opt-in Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Opt-in“
BGH: Opt-Out für Werbe-SMS, Post und E-Mail bei Payback unzulässig
BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 – Der Bundesgerichtshof hat endlich dem Wildwuchs in der Marekting-Branche ein Ende gesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass einige der gebräuchlichen Klauseln bei Payback-Systemen unzulässig sind.
Die erste Klausel betrifft das Opt-Out für die Zusendung von Werbung per SMS, Post und E-Mail. Dies sei nicht schon nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, da die Anforderungen an diese gesetzliche Regelung erfüllt würden. Es sei aber ein Verstoß gegen § 7 Abs. 3 UWG gegeben.
Die zweite Klausel zur Erhebung des Geburtsdatums eines Kunden und Teilnehmer an einem Payback-System sei nach dem BGH dagegen nicht zu beanstanden.
Die dritte Klausel zur Weitergabe von Informationen von Partnerunternehmen im Payback-System bewertete der BGH nicht am Maßstab des § 307 BGB und erkannte damit auf die (zivilrechtliche) Zulässigkeit des Verhaltens.
Veröffentlicht in AGB-Recht, E-Mail & Marketing, Grundlagen, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, E-Mail, Opt-in, Payback, Werbung
9. Juli 2008 | Autor: RA Exner
Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double-Opt-In Verfahren; Nur Opt-In = unzumutbare Belästigung (Marian Härtel) soll das AG Berlin ebenfalls das Sigle-opt-in Verfahren verworfen haben. Leider fehlt in dem Beitrag der Hinweis auf das Aktenzeichen bzw. Datum der Entscheidung. Das Double-opt-in sei demnach keine unzumutbare Belästigung (Verstoß gegen §§ 823, 1004 BGB). Die als Bestätigungsmail getarnte E-Mail-Versendung dagegen sehr wohl. Es werden daher die interessantesten Passagen aus dem Beitrag wieder gegeben:
Veröffentlicht in Community-Recht, E-Mail & Marketing, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Berlin, E-Mail, Newsletter, Opt-in, Unterlassung
7. Juli 2008 | Autor: RA Exner
Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 07.02.2008, Az. 70 C 161/06 – Das Gericht hatte eine Abmahnung eines unbestellten Newsletters bei Anwendung eines so genannten Single-opt-in-Verfahren für berechtigt gehalten. Ein hiergegen als Beweis angebotenes Zeugnis einer Mitarbeiterin der Beklagten war vom Gericht als untauglich abgelehnt worden: Ein Zeugnis könnte nur belegen, dass jemand sich unter dem Namen des Abgemahnten angemeldet habe, nicht aber, dass dieser selbst es getan habe. Besondere Aufmerksamkeit sollte man der Feststellung und Begründung des Streitwerts (hier in Höhe von 500,– EUR) widmen.
Veröffentlicht in Abmahnungen, E-Mail & Marketing, eCommerce, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Newsletter, Opt-in, Streitwert, Unterlassung
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References: § 7
 BGH 
 BGH 
 § 307
 EuGH 
 BGH