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Timestamp: 2018-11-14 22:15:09+00:00

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Artikel zum neuen europäischen Sozialversicherungsrecht
Erfahrungen GbR-Gesellschafter
Erfahrungsbericht mit Selbständigen
Präsentation zum neuen EU Sozialversicherungsrecht
Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit (vom 05.04.2011)
Verordnung 883/2004 (vom 29.04.2004; konsolidierte Fassung 2011; gültig seit 1.5.2010)
Verordnung 987/2009 (vom 16.09.2009; Durchführungsverordnung zur VO 883/2004); gültig seit 1.5.2010)
Verordnung 988/2009 (vom 16.09.2009; Änderung der Verordnung Nr. 883/2004)
Verordnung 1231/2010 (vom 24.11.2010; Anwendung der Verordnung Nr. 883/2004 auf Drittstaaten)
Beschluss S7 zum Übergang auf die neuen VO (vom 22.12.2009)
Beschluss Vermittlungsverfahren (vom 12.06.2009)
Beschluss Auslegung Art. 12 (vom 12.06.2009)
Vertrag über den Beitritt der 10 neuen EU-Mitgliedsländer zum 1.5.2004
Bedingungen des Beitritts Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns u.a. zur EU
Vertrag über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1.1.2007
Bedingungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU
Vertrag über den Beitritt von Kroatien zum 1.7.2013 (unterzeichnet am 09.12.2011)
Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (vom 12.12.2006)
Europäische Bestimmungen über soziale Sicherheit
Merkblatt der ZAV zur Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen, Stand 25.03.2011
Handbuch zu Vorschriften für die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen im Bereich der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (BMAS/BMF)
BMF Schreiben zu Ländergruppen für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse vom 06.11.2009, in Kraft seit 1.1.2010
BMF Schreiben zu Ländergruppen für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse vom 18.11.2013, in Kraft seit 1.1.2014
BMF Schreiben zum Mindeststeuersatz bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG vom 10.09.2004
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Polen vom 14.05.2003, in Kraft seit 19.12.2004
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Slowakei (damals CSSR) vom 17.11.1983
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Bulgarien vom 25.01.2010
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Rumänien vom 04.07.2001
3. Buch des Sozialgesetzbuches
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedsstaaten
Informationen zur polnischen Sozialversicherung
Regeln für Anträge bei der polnischen Sozialversicherung
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern vom 30.07.2004
Aufenthaltsgesetz vom 30.07.2004
Schwarzarbeitsgesetz vom 23.07.2004
Aufenthaltsverordnung vom 25.11.2004
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer vom 17.09.1998, zuletzt geändert 12.12.2011
Beschäftigungsverordnung vom 22.11.2004, zuletzt geändert 22.11.2011
DA Beschäftigungsverfahrensverordnung Stand Mai 2010
DA Vermittlung Saisonarbeiter Stand Februar 2010
Änderung des Arbeitnehmerüberlasungsgesetzes zu Leiharbeit und des BGB zu Werkverträgen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen am 21.10.2016 beschlossen. Darin ist geregelt, dass bei Leiharbeit gleicher Lohn wie für Festangestellte zu bezahlen ist. Für Werkverträge wurde im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung in § 611a kodifiziert. § 611a BGB soll ab 1.1.2017 in das BGB eingefügt werden und folgendermaßen lauten: "§ 611a Arbeitnehmer Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“ - 24.10.2016 - mehr...
Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes entschärft
In der neuen Fassung des Referentenentwurfs vom 17.02.2016 wurden die Kriterien des Arbeitsvertrages nach § 611a BGB neuer Fassung auf die bisherigen Kriterien der Rechtsprechung beschränkt, der im ersten Entwurf geplante gegenüber bisher erheblich ausgeweitete Katalog ist wieder entfallen. - 17.03.2016 - mehr...
Mindestlohn soll auch für Saisonarbeitskräfte gelten - kurzfristige Beschäftigung künftig 3 Monate
Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Mindestlohn beraten und beschlossen. Danach wird es entgegen der Entwurfsfassung vor der Beratung keine generelle Ausnahme für Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn geben. Es wird jedoch möglich sein, Kost und Logis als im Mindestlohn enthaltene Vergütung zu rechnen. Für die Jahre 2015 und 2016 abgeschlossene Tarifverträge bleiben auch dann gültig, wenn sie eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns von 8.50 Euro vorsehen. Die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung wird für die Jahre 2015-2018 von 50 Tagen bzw 2 Monaten auf 70 Arbeitstage bzw. 3 Monate verlängert. Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der Mindestlohn gilt nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbständige. - 03.07.2014 - mehr...
Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten
Die Vermittlung von Pflegekräften aus vielen Nicht-EU-Staaten ist zukünftig nur der Bindesagentur für Arbeit gestattet und darf nimmer von privaten Vermittlern durchgeführt werden. Dazu wurde § 36 der Beschäftigungsverordnung geändert und die §§ 38 und 39 sowie eine Anlage mit der Länderliste hinzugefügt. Die Änderungen sind am 6.11.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und heute in Kraft getreten. - 07.11.2013 - mehr...
Urteil des LSG Niedersachsen zu Vertragssprache, 2 Monatsfrist und witterungsbedingten Verschiebungen in der Landwirtschaft
Das LSG hat in seinem Urteil L 1 KR 273/11 Folgendes entschieden: " 1. Eine geringfügige Beschäftigung besteht nach § 8 Abs 1 Nr. 2 SGB 4, wenn die Beschäftigung auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Das Beschäftigungsverhältnis muss zunächst von vorneherein vertraglich oder seiner Natur entsprechend begrenzt sein. 2. Jede Modifizierung des Vertragsformulars bedarf bei einem ausländischen Arbeitnehmer der zweisprachigen Schriftform. Anderenfalls liegt eine wirksame schriftliche Abänderung des Arbeitsvertrags nicht vor, vgl. BSG, Beschluss vom 10. September 2012 - B 12 KR 110/11. 3. Die Beschäftigung eines polnischen Erntehelfers ist nach ihrer Eigenart nicht geringfügig i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB 4, wenn sie sich auf einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstreckt, der Arbeitseinsatz nachfrageabhängig oder witterungsbedingt ist und eine Abrufbereitschaft besteht. 4. Der Beitragsanspruch entsteht unabhängig von der Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt. Bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen muss der Versicherungsträger Säumniszuschläge erheben. Diese haben die Funktion eines standardisierten Mindestschadensausgleichs. Ermessen ist ausgeschlossen. - 06.08.2013 - mehr...
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Saisonarbeitskräfte Saisonarbeitnehmer Landwirtschaft Sozialversicherung Saisonarbeiter Sozialversicherungspflicht ausländische

References: Art. 12
 § 50

§ 284
 § 611
 § 611
 § 611
 § 36
 § 8
 § 8