Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/03/bgh-verwendung-formulars-vertragsabschluss-verschleiert-wettbewerbswidrig-machtwort
Timestamp: 2017-02-26 10:21:57+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2012BGH: Die Verwendung eines Formulars, das einen Vertragsabschluss verschleiert, ist wettbewerbswidrig / Machtwort zum Branchenbuch-BetrugBGH, Urteil vom 30.06.2011, Az. I ZR 157/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWGDer BGH hat entschieden, dass ein schriftliches Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, welches beim durchschnittlichen Betrachter den Eindruck erweckt, er erhalte lediglich einen Korrekturabzug für einen bereits getätigten Branchenbucheintrag (”Zwischenüberschrift “Bitte die Adressdaten überprüfen und auf Wunsch vervollständigen”) irreführend und auch als unlautere Verschleierung wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte wurde zur Unterlassung und zur Übernahme der Abmahnkosten verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.06.2011 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Tatbestand:Die Klägerin gibt bundesweit das Branchentelefonbuch “Gelbe Seiten” in gedruckter und elektronischer Form heraus. Die Beklagte zu 1 (im Weiteren: Beklagte), deren organschaftlicher Vertreter der Beklagte zu 2 ist, stellt im Internet Branchenverzeichnisse für eine Vielzahl von Städten zur Verfügung. Sie warb im Juli 2008 für ihr Angebot mit einem an Gewerbetreibende gerichteten Anschreiben (bestehend aus Vorder- und Rückseite), das nachfolgend verkleinert eingeblendet ist:Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte handele mit der Versendung des Schreibens wettbewerbswidrig. Die Adressaten würden über den tatsächlichen Inhalt des Anschreibens getäuscht. Nach dessen Gesamtaufmachung könnten sie davon ausgehen, es handele sich lediglich um den Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses. Die in dem Kasten oberhalb des Korrekturfeldes enthaltene Preisangabe “Preis p.M ...Zum vollständigen Artikel76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1310 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse49 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:KInesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben: OLG Ha...10 verwandte ArtikelBranchenbuch BergBranchenbuch Berg – Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / RechnungTeddybärBGH: Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werdenBGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers
über seinen Wechsel informiertRunes of MagicBGH: An Kinder gerichtete Werbung in Onlinespielen ist wettbewerbsrechtlich unzulässigBGH: Die Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten ist verboten - auch gegenüber FachkreisenBGH zur BranchenbuchabzockeKeine täterschaftliche Haftung wenn Handelnder nicht Adressat der Markenverhaltensregel istÜber den ArtikelVeröffentlicht January 3, 2012 9:02am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Abzocke, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Uwg, Betrug, Branchenbuch, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Frankfurt Am Main, Bgh Urteil, Anschreiben, Branchenbuch BergTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsReisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffetsvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deSextingvon Jens Ferner / Internet-Strafrecht.comAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2017

References: § 3
 § 4
 § 5
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