Source: https://bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/1997_65.html
Timestamp: 2019-02-21 02:37:51+00:00

Document:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Schulgesundheitspflege Rundschreiben zu § 13 Suchtsmittelgesetz
Schulgesundheitspflege Rundschreiben zu § 13 Suchtsmittelgesetz
Geschäftszahl: 21.070/4-III/B/8/97
Sachbearbeiter: Dr. R. FANKHAUSER
Tel.: 53120-2340
Sachgebiet: Gesundheitsvorsorge
Inhalt: Suchtgiftmißbrauch, Vorgangsweise.
Rundschreiben Nr. 65/1997
Direktionen der
Zentralanstalten
(einschließlich land- und
forstwirtschaftliche Lehranstalten)
Direktionen der Pädagogischen
und Berufspädagogischen Akademien
Suchtmittelgesetz (SMG); Interpretation zu § 13 Abs. 1
Das Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, löst mit 1. Jänner 1998 das bisher geltende Suchtgiftgesetz 1951 ab. Sein § 13 Abs. 1 enthält eine, sich ausdrücklich auf den Suchtgiftmißbrauch durch Schüler beziehende Bestimmung. Sie lautet:
"Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß ein Schüler Suchtgiftmißbraucht, so hat ihn der Leiter der Schule einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen. Der schulpsychologische Dienst ist erforderlichenfalls beizuziehen. Ergibtdie Untersuchung, daß eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 notwendig ist und ist diese nicht sichergestellt, oder wird vom Schüler, den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten die schulärztliche Untersuchung oder die Konsultierung des schulpsychologischen Dienstes verweigert, so hat der Leiter der Schule anstelle
einer Strafanzeige davon die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen. Schulen im Sinne dieser Bestimmung sind die öffentlichen und privaten Schulen gemäß SchOG, BGBl.Nr. 242/1962, die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie alle anderen Privatschulen."
Der in dieser Bestimmung erwähnte § 11 Abs. 2 SMG, der sich auf gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Suchtgiftmißbrauch bezieht, hat folgenden Wortlaut:
"Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind
1. die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes,
2. die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Subsitutionsbehandlung,
3. die klinisch-psychologische Beratung und Betreuung,
4. die Psychotherapie sowie
5. die psychosoziale Beratung und Betreuung
durch qualifizierte und mit Fragen des Suchtgiftmißbrauchs hinreichend vertraute Personen."
1. § 13 Abs. 1 SMG spricht von bestimmten Tatsachen , die den Schluß zulassen, ein Schüler mißbrauche Suchtgift. Dies bedeutet, daß ein auf bloße Vermutungen gestützter Verdacht für die Anordnung einer schulärztlichen Untersuchung nicht ausreicht. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für einen Suchtgiftmißbrauch vorliegen (z.B. entsprechend auffälliges Verhalten; Einstichstellen; Injektionsnadeln; sonstige, auf einen Suchtgiftmißbrauch hindeutende Gebrauchsgegenstände; diverse Substanzen).
2. Gibt es solche Anhaltspunkte, hat der Schulleiter die Verpflichtung, eine schulärztliche Untersuchung zu veranlassen. Sie ist keine Untersuchung im Sinn von § 66 SchUG, sondern eine Untersuchung eigener Art . Ein Schüler kann eine im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Suchtgiftmißbrauch angeordnete schulärztliche Untersuchung daher nicht mit dem Hinweis verweigern, er wäre in diesem Schuljahr schon einmal vom Schularzt untersucht worden. Den Schüler trifft die Verpflichtung, sich untersuchen zu lassen. Auch kann eine diesbezügliche Anordnung des Schulleiters rechtlich nicht bekämpft werden. § 13 Abs. 1 SMG, der die Zulässigkeit der Untersuchung an das Vorliegen bestimmter Tatsachen, die auf einen Suchtgiftmißbrauch hindeuten, knüpft, geht allerdings von einem verantwortungsbewußten Umgang mit diesem Instrument aus. Ein Schüler soll nicht leichtfertig dem Verdacht, er mißbrauche Suchtgift, ausgesetzt werden.
3. § 13 Abs. 1 SMG schafft ausdrücklich die Möglichkeit, den schulpsychologischen Dienst beizuziehen. Diese Regelung ist neu. Eine vergleichbare Bestimmung fehlte im Suchtgiftgesetz 1951. Da es bei der schulärztlichen Untersuchung gemäß § 13 Abs. 1 SMG um eine Erstabklärung sowohl der medizinischen als auch der psychologischen Seite geht, wird die Beiziehung eines Schulpsychologen in der Regel zu erfolgen haben. Dafür sprechen auch die in § 11 Abs. 2 SMG aufgezählten gesundheitsbezogenen Maßnahmen. Sie beschränken sich nämlich nicht nur auf die medizinische Überwachung und Behandlung im engeren Sinn, sondern nennen auch die klinisch-psychologische und die psychosoziale Beratung und Betreuung sowie die Psychotherapie.
4. Die schulärztliche Untersuchung im Sinn von § 13 Abs. 1 SMG soll ohne unnötigen Zeitverlust, jedoch nicht überfallsartig erfolgen. Die Eltern (Erziehungsberechtigte) des Schülers sind zu benachrichtigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 48 erster Satz SchUG. Ebenso sind die Eltern (die Erziehungsberechtigten) und der Schüler vom Ergebnis der schulärztlichen Untersuchung in Kenntnis zu setzen.
5. Verweigert ein Schüler oder dessen Eltern (dessen Erziehungsberechtigte) die schulärztliche Untersuchung oder die Konsultierung des schulpsychologischen Dienstes, ist der Schulleiter verpflichtet, die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen. Die schulärztliche Untersuchung und die schulpsychologische Abklärung haben denselben Stellenwert. Wird beides angeordnet und auch nur eines verweigert, kommt es bereits zu Meldung. Gleiches gilt, wenn die Untersuchung die Notwendigkeit gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 SMG ergibt, die Durchführung dieser Maßnahmen jedoch nicht sichergestellt ist (vgl. Punkt 7). In keinem Fall jedoch ist der Schulleiter berechtigt, eine andere Behörde zu verständigen oder gar eine Strafanzeige an die Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Dies käme einer Verletzung der Amtsverschwiegenheit gleich (vgl. Punkt 6).
Wird die Untersuchung (einschließlich der angeordneten schulpsychologischen Konsultation) gemäß § 13 Abs. 1 SMG nicht verweigert und ist, sollte sich der Verdacht des Suchtgiftmißbrauchs bestätigen, die Durchführung der im SMG vorgesehenen gesundheitsbezogenen Maßnahmen sichergestellt, gibt es für die Schule keinerlei Meldepflichten. In diesem Fall entfällt die Verständigung der Bezirksverwaltungsbehörde.
6. Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Gebot der Amtsverschwiegenheit (§ 46 Abs. BDG 1979; § 5 VBG 1948; § 33 LDG 1984) hin. Danach sind Lehrer (Schulleiter) zur Verschwiegenheit in bezug auf Tatsachen verpflichtet, die sie ausschließlich deshalb kennen, weil sie an der Schule tätig sind und deren Geheimhaltung im überwiegenden Interesse des Schülers oder seiner Eltern (seiner Erziehungsberechtigten) geboten ist. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt nicht nur gegenüber dritten Personen, sondern auch gegenüber Behörden, denen keine amtliche Mitteilung zu machen ist. Eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit liegt daher vor, wenn es zu einer Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde kommt, obwohl sich der Schüler der schulärztlichen Untersuchung, verbunden mit der allenfalls angeordneten schulpsychologischen Abklärung, unterzieht und die nachfolgende Behandlung im Sinn des SMG sichergestellt ist. Für Schulärzte gilt darüber hinaus die ärztlich Schweigepflicht (§ 26 Ärztegesetz).
Aus der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit ergibt sich ferner, daß Suchtgiftprobleme einzelner Schüler nie im Rahmen des Schulforums oder des Schulgemeinschaftsausschusses besprochen werden dürfen. Diese Organe der Schulpartnerschaft sind nicht für Einzelfälle zuständig. Fälle dieser Art sind stets zwischen der Schule und dem Schüler und seinen Eltern (seinen Erziehungsberechtigten) zu besprechen. Bezüglich des Drogenmißbrauchs beschränkt sich die Kompetenz der Schulforen bzw. der Schulgemeinschaftsausschüsse auf die Erörterung grundsätzlicher, dieses Thema betreffende Fragen.
7. Wird die Notwendigkeit einer Behandlung festgestellt, so sollen der Schulleiter und der Schularzt über die weiteren zu ergreifenden Maßnahmen ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten und dem betroffenen Schüler führen, bei dem vor allem darauf hingewiesen wird, an welche Stellen (vgl. Punkt 8 sowie die Anlage zu diesem Rundschreiben) sich der Schüler wenden kann. Zu diesem Gespräch ist gegebenenfalls ein Mitglied des schulpsychologischen Dienstes beizuziehen. Zweckmäßig erscheint auch eine Kontaktnahme des Schularztes (des schulpsychologischen Dienstes) mit der in Aussicht genommenen behandelnden Stelle. Dem Schüler bzw. Erziehungsberechtigten ist eine angemessene Frist (etwa 2 Wochen), innerhalb der er sich der Behandlung zu unterziehen hat, einzuräumen. Danach ist dem Schulleiter eine Bestätigung über den erfolgten Behandlungsbeginn vorzulegen. Die weiteren Bestätigungen über die weitere Behandlung sind unaufgefordert zu den vereinbarten Zeiten (etwa 1 x monatlich) beizubringen. Der Schüler ist darauf hinzuweisen, daß die Nichtbehandlung bzw. eine ohne triftigen Grund erfolgte Behandlungsunterbrechung die Verständigung der Bezirksverwaltungsbehörde zur Folge hat.
8. Für die Durchführung der im SMG angeführten gesundheitsbezogenen Maßnahmen kommen unter anderem in Frage
1. Einrichtungen, die von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen im Hinblick auf den Suchtgiftmißbrauch im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden. Diese Einrichtungen sind in der Anlage zum Rundschreiben aufgelistet. Da zu ihrem Aufgabenbereich auch die Beratungstätigkeit zählt, wird den Schulen deren Konsultierung bei Fragen des Suchtgiftmißbrauches nachdrücklich empfohlen.
2. Personen folgender Berufsgruppen, sofern sie qualifiziert und mit Fragen des Suchtgiftmißbrauchs hinreichend vertraut sind:
a) Ärtze, insbesondere Fachärzte für Neurologie und Fachärzte für Psychiatrie: diesbezügliche Adressen können bei den Bezirksverwaltungsbehörden erfragt werden;
b) Klinische Psychologen;
c) Psychotherapeuten;
d) Sozialdienste.
9. Wird eine verdächtige Substanz sichergestellt und ist deren Erkennung als Suchtgift nicht möglich, so ist, sofern im Bereich des jeweiligen Bundeslandes keine geeignete Untersuchungsstelle zur Verfügung steht, vom Schulleiter die gesamte Menge der Substanz zur qualitativen und quantitativen Analyse an die Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, Zimmermangasse 3, 1091 Wien, Postfach 6 einzusenden. Bei Benützung des Postweges dürfen derartige Substanzen nur als eingeschriebene Pakete versendet werden.
10. Abgesehen von der im SMG angesprochenen Seite des Suchtgiftkonsums stellt sich für die Schulen das Problem der Schutzbedürftigkeit der Mitschüler. Dabei ist zwischen der Position des Schülers, der Suchtgift mißbräuchlich verwendet hat und der seiner Mitschüler abzuwägen. Hier sind die eingetretenen und/oder möglichen Folgen sowohl für die Mitschüler als auch für den betroffenen Schüler zu berücksichtigen. Dieses Abwägen gilt insbesondere für Schritte im Sinne von § 49 SchUG. Ein Antrag auf Schulausschluß bzw. ein Schulausschluß durch die Schulbehörde sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn eine konkrete Gefährdung der Mitschüler eine derartige Maßnahme unabweislich erfordert. Der abstrakte Gedanke einer Generalprävention (allgemeines Vorbeugen gegen Suchtgiftmißbrauch) sollte wegen der pädagogischen Gesamtsituation der Schule keine entscheidende Bedeutung erlangen. Insgesamt ist bei der Anwendung schulischer Maßnahmen die Intention des SMG zu beachten, die Behandlung vor Strafte stellt. Vor allen Dingen sollten schulische Sanktionen den des Suchtgiftmißbrauchs Überführten ohne ausreichendes Abwägen aller Für und Wider nicht schärfer treffen, als Sanktionen, die aufgrund des SMG möglich sind.
11. Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben Nr. 95/1993 (Durchführen der Suchtgiftgesetznovelle 1980 durch Schulen) und tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Wien, 30. Dezember 1997
Anlage zum Rundschreiben Nr. 65/97
Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch
Burgenländischer Verband
"Psychosozialer Dienst"
Hauptstraße 43/2/5
mit den Außenstellen:
Beratungsstelle Neusiedl/See
St. Veiter-Straße 47
Psychosoziales Beratungszentrum der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfeverbände (AvS)
Psychosozialer Dienst der AvS Villach
Psychosozialer Dienst der AvS St. Veit/Glan
Beratungsstelle VIVA Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt
Lidmanskygasse 20 H
Drogenstation des Anton Proksch-Instituts
Husarentempelgasse 3
Mitteregg 69
GesmbH "Zukunftschmiede"
2113 Karnabrunn 26
NÖ Landesnervenklinik West
Drogenstation Pavillon 9
3300 Mauer/Amstetten
Drogenberatungsstelle der NÖ Landesregierung
Marienplatz 1 (Salvatorianerkloster)
Psychosozialer Dienst der Caritas St. Pölten
Psychosozialer Dienst der Caritas Amstetten
Psychosozialer Dienst der Caritas Krems
Psychosozialer Dienst der Caritas Melk
Psychosozialer Dienst der Caritas Zwettl
OÖ Landesnervenklinik Wagner-Jauregg
Psychiatrische Klinik Wels
Linzerstraße 98
Beratungsstelle für Jugendliche und Suchtfragen
Bahnhofstraße 8/2/10
Beratungsstelle für Jugend-, Drogen- und Alkoholprobleme
Beratungsstelle für Jugend- und Suchtfragen
Dr. Alois-Scherer-Straße 17
Landesnervenklinik Salzburg
Drogenambulanz – II. Psychiatrische Abteilung
Sozialmedizinischer Dienst – Drogenberatungsstelle des Amtes der Salzburger Landesregierung
Landesverband für Psychohygiene
Jugendhilfsdienst Sucht- und Drogenberatungsstellen
St. Julien-Straße 9
Psychiatrisch-neurologische Univ.-Klinik
Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie
Wagner Jauregg-Platz 1
8050 Graz
Drogenberatungsstelle des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
Leonhardstraße 84/II
BAS – Betrifft Alkohol und Sucht
BIZ-Obersteiermark
Drogenberatung des Vereines für psychische und soziale Lebensberatung
mit der Außenstelle:
Steiermärkisches Hilfswerk
Schillerstraße 3/I
Psychiatrische Universitätsklinik Innsbruck
Drogenambulanz für die Substitutions-Behandlung im stationären Bereich –Entzugsbehandlungen
Psychiatrisches Krankenhaus Hall
Entzugs-Station
Drogenberatungsstelle des Jugendzentrums Z 6
Sozialberatung für Alkohol- und Drogengefährdete des Amtes der Tiroler Landesregierung
Ambulante Suchtprävention des Sozial- und Gesundheitssprengels der Stadt Innsbruck
Verein K.I.T.
Kurzzeittherapiestation Lukasfeld der Stiftung Maria Ebene
Langzeit-Therapiestation Carina der Stiftung Maria Ebene
6807 Feldkirch-Tisis
Die Fähre- Hilfe und Beratung für Suchtgiftgefährdete und deren Angehörige
Suchtberatung Bludenz
Drogeninstitut des Psychiatrischen Krankenhauses der Stadt Wien
Entzugs- und Kurzzeittherapiestation
Ambulatorium für Suchtkranke
MA 15 – Dezernat V
Theresiengasse 9
Dialog – Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen
Verein P.A.S.S.
Streichergasse 4/4
Österreichisches Kolpingwerk (KOSI)
Verein "Kriseninterventionszentrum"
Spitalgasse 11/3.Stock
Schönbrunner Straße 7/B

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 11
 § 11
 § 13
 § 66
 § 13
 § 13
 § 13
 § 11
 § 13
 § 48
 § 11
 § 13
 § 5
 § 33
 § 49