Source: http://www.verkehrsportal.de/stvg/stvg_63b.php
Timestamp: 2020-07-13 01:53:34+00:00

Document:
StVG §63b: Ermächtigungsgrundlagen
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StVG: [ § 63a | § 63b | § 64 ]
VIa. Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über
die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,
den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,
Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.
§ 63b StVG: Weitergehende Informationen

References: §63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 64
 § 63
 § 63
 § 63

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