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Schulrecht bzgl. Berufsschule und Berufsausbildung/Bayern Verwaltungsrecht
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06.10.2010 13:22 | Preis: ***,00 € |
Verwaltungsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Themengebiet in der Berufsschulordnung Ich habe zum Themenkomplex, nämlich dem § 47 BSO Abs. 3 (Wie setzten sich die Noten bei einer Ausbildungsverkürzung auf 2,5 Jahre zusammen), eine ergänzende Grundsatzfrage, die ich aus der BSO nicht beantworten kann. Hiebei geht es um das Thema Nachholen; in der BSO findet es sich nur im Zusammenhang mit einer Beurlaubung. Die Frage ist, ob bei der o.g. Ausbildungsverkürzung im 3. Schuljahr die Berufsschule, ohne Zustimmung des Arbeitgebers, einen Schüler statt im Ausbildungsbetrieb zu arbeiten, anweisen kann, dass er in die Berufsschule geht, um krankheitsbedingten Unterrichtsausfall bzw. Leistungsnachweise nachzuholen; in den ersten beiden Berufsschuljahren war dies nicht der Fall. Da sich im vorliegenden Fall die Zeugnisnoten aus den Leistungsnachweisen des vorangegangenen und den Leistungsnachweisen des aktuellen Schuljahres gebildet werden, erkenne ich auch keine inhaltliche Notwendigkeit für dieses Vorgehen.
Würde es hierbei eine Rolle spielen, wie lange eine möglich Krankheit ist und wenn, um welche Dauer müßte es sich hierbei handeln? Kann eine Nachholung während eines vom Ausbildungsbetrieb genehmigten Urlaubs eingefordert werden? Insbesonders, wenn es sich bei diesem Urlaub um einen Lernurlaub für die schriftliche Abschlußprüfung handelt.
=> Hierbei hat es sich um eine Information der Berufsschule am 1. Schultag gehandelt!
Bis zur schriftlichen Prüfung wird es 4 Wochen Berufsschule geben ; eine Woche Berufsschule gab es zwischenzeitlich. Danach wird lt. Aussage der Berufsschule, auf Antrag des Schülers eine Freistellung von der Berufsschulpflicht erteilt.
Kann das einem Schüler verwehrt und einem anderen Schüler die Freistellung ermöglicht werden?
Mein Sohn hatte im 2. Berufsschuljahr eine Durchschnittsnote von 1,5.
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06.10.2010 | 15:53
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Generell ist die bayerische Berufsschulordnung darauf angelegt, dass versäumte Leistungsnachweise nachgeholt werden. Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn die betroffenen Unterrichtseinheiten und Leistungsnachweise ausreichend entschuldigt im Sinne des § 32 Abs. 2 BSO versäumt hat. In diesem Fall hat er einen Anspruch auf einen Ersatztermin für versäumte Leistungsnachweise gem. § 40 Abs. 7 BSO. Auch diesen kann er entschuldigt versäumen, ohne dass dies für ihn negative Konsequenzen hat.
Die Arbeit im Ausbildungsbetrieb entbindet ihren Sohn allerdings nicht von der Pflicht, versäumte Leistungsnachweise und Lehrinhalte nachzuholen, denn gem. § 15 Berufsbildungsgesetz haben Ausbilder die Auszubildenden für die Teilnahme am Unterricht und an Prüfungen freizustellen. Da die Nachholung von Leistungsnachweisen in der Berufsschulordnung explizit geregelt ist, lässt sich dagegen meines Erachtens nichts unternehmen.
Genau so verhält es sich mit dem Nachholen von Leistungsnachweisen während des vom Ausbildungsbetriebs genehmigten Urlaubs. Generell ist es empfehlenswert, den Urlaub in die Berufsschulferien zu legen, damit es nicht zu unerwünschten Überschneidungen kommt. Ansonsten kann Urlaub von der Berufsschule nur in den Ausnahmefällen gem. § 34 BSO genehmigt werden. Einen solchen Fall kann ich in Ihrem Sachverhalt allerdings nicht erkennen.
Ein Fall der Befreiung von der Berufsschulpflicht, über den im Übrigen gem. § 33 BSO die Schule zu entscheiden hätte, gem. Art. 39 Abs. 4 BayEUG liegt zumindest nach den von Ihnen gelieferten Informationen auch nicht vor.
Ihre zweite Frage lässt sich ohne Detailkenntnis der verschiedenen Sachverhalte nicht beantwortet werden, da es durchaus möglich ist, dass im Fall eines anderen Schülers die entsprechenden Voraussetzungen für eine Freistellung vorliegen.
Angesichts der guten Schulnoten Ihres Sohnes denke ich auch, dass inhaltlich kein Grund zur Sorge bestehen muss.
Nachfrage vom Fragesteller	08.10.2010 | 13:17
Mein Sohn hat bisher keinen Leistungsnachweis versäumt, sondern ich möchte eine rechtsverbindliche Antwort, ob die Schule grundsätzlich Leistungsnachweise in der Zeit einfordern kann, in der er im Ausbildungsbetrieb tätig ist. Das ist nach meinen aktuellen Informationen aus einem Konzern (Ausbildungsbetrieb) sowie von einem Schulrektor ohne Zustimmung des Ausbildungsbetriebes nicht möglich. Dies steht im Widerspruch zu Ihrer Aussage.
In diesem Zusammenhang ist die Besonderheit der Gesamtsituation noch zu berücksichtigen, denn mein Sohn konnte seine Ausbildungszeit verkürzen, was bedeutet, dass er nur noch 3 Wochen Berufsschule hat, da nach §39 Abs.6 BSO in Abschlussklassen der Unterricht grundsätzlich mit Beginn der Berufsabschlussprüfung endet. Ab diesem Zeitpunkt ist m.E. somit auch die Berufsschulpflicht erfüllt. Was bedeutet in diesem Absatz gestreckte Prüfungen? Bei seiner Ausbildung gibt es eine schriftliche Prüfung und eine mündliche Prüfung (Präsentation und Fachgespräch). Dies bedeutet, dass eine Befreiung/Beurlaubung nicht erforderlich ist. Das konnte ich nun der BSO entnehmen. Das hatten Sie scheinbar missverstanden.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall die Zeugnisnoten aus den Leistungsnachweisen des vorangegangenen und den Leistungsnachweisen des aktuellen Schuljahres gebildet werden, sodass ich ich auch keine inhaltliche Notwendigkeit für dieses Vorgehen erkenne, da ausreichend Noten aus dem Vorjahr vorhanden sind.
Mir ist aus der Berufsschulordnung heraus bekannt (§ 40 Abs. 7 BSO), dass bei einer Schulaufgabe oder einem Leistungsnachweis in einem fachpraktischen Unterricht oder in Fächern mit Schülerübungen ein Nachtermin gestellt werden kann. Es steht aber nicht dabei, dass der Nachtermin auch während der Arbeitszeit möglich ist bzw. ist dies nach meinen Informationen, ohne Zustimmung des Ausbildungsbetriebes, nicht möglich. Ein unabgestimmter Termin ist außerhalb des Blockunterrichtes der Berufsschule nach meinen Informationen nicht möglich. Diesen Sachverhalt deckt, m.E. das Berufsbildungsgesetz nicht ab, da der vorliegende Sachverhalt zu spezifisch ist.
Zusätzlich ist auch die Frage zu stellen, bei welcher Anzahl von Krankheitstagen in dieser speziellen Situation bei einem guten Schüler Leistungsnachweise überhaupt nachzuholen sind. Hierbei geht es ja wohl auch um die Angemessenheit einer Maßnahme.
Kann ein Nachtermin während eines vom Ausbildungsbetrieb genehmigten Urlaubs eingefordert werden? Insbesonders, wenn es sich bei diesem Urlaub um einen Lernurlaub für die schriftliche Abschlussprüfung handelt. Wenn durch die Schule ein Nachtermin erzwungen werden soll, muss dies wohl nicht in die Prüfungsvorbereitung fallen. Das ist sicher eine nicht zu billigende Härte. Bei Ihrem Urlaubshinweis handelt es sich um eine Kannvorschrift. Die Berufsschule dominiert ganz sicher nicht den Ausbildungsbetrieb! Mir ist u.a. bekannt, dass der Ausbildungsbetrieb auch eine Beurlaubung erwirken kann (s. § 34 BSO).
Ich möchte, dass Sie mir mit Ihren rechtlichen Argumenten helfen, wie unangemessenen Forderungen der Berufsschule entgegenzutreten ist.
08.10.2010 | 15:29
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Nach Ihrer Klarstellung verstehe ich Sie so, dass Sie eine vorbeugende Beratung suchen. Diese kann nicht in jedem Detail auf den (vorgestellten, zukünftigen) Sachverhalt eingehen, da sich insbesondere auch aus dem konkret verpassten Leistungsnachweis und der konkreten Urlaubs- oder Betriebssituation Besonderheiten ergeben müssen. Eine online-Rechtsberatung muss daher allgemeiner bleiben als von Ihnen vielleicht erhofft.
Grundsätzlich kann, wie bereits erwähnt, die Berufsschule das Anfertigen von Leistungsnachweisen in der Zeit, die eigentlich im Ausbildungsbetrieb verbracht wird, einfordern. Genauso kann das auch während eines vom Ausbildungbetrieb genehmigten Urlaubs geschehen, sofern dieser nicht in den Schulferien liegt. Außerhalb der Schulferien besteht für die Berufsschüler - wie in einer Grundschule, einer Realschule, einem Gymnasium - Anwesenheitspflicht im Unterricht, von der nur in speziellen Situationen Ausnahmen gemacht werden können. Das Bundesbildungsgesetz geht der Bayerischen Berufsschulordnung als Bundesgesetz vor.
Es spielt weiterhin keine Rolle, dass gem. § 46 Abs. 3 Satz 2 BSO die Zeugnisnote aus den Noten der Leistungsnachweise des vorangegangenen und des laufenden Schuljahr gebildet wird. Mit dieser Vorschrift wird nicht geregelt, dass ab einer Mindestsumme von erbrachten Leistungsnachweisen keine weiteren mehr erbracht werden müssen, so dass sie für die Frage der reinen Nachholung unerheblich ist.
Ebenfalls regelt die Berufsschulordnung nicht, dass Leistungsnachweise erst nachgeholt werden müssen, wenn eine bestimmte Anzahl von Krankheitstagen überschritten wurde.
"Gestreckte Prüfung" bedeutet, dass in einigen Ausbildungsberufen die Zwischenprüfung weggefallen ist und durch den ersten Teil der Abschluss- bzw. Gesellenprüfung ersetzt wurde, der prozentual auf die Abschlussnote angerechnet wird. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht die erwünschten konkreten Antworten geben kann. Ich kann Ihnen abschließend nur empfehlen, noch einmal mit der Schule und dem Ausbildungsbetrieb Ihres Sohnes in Dialog zu treten und zu versuchen, eine allen genehme Einigung zu erzielen.
Für den Fall, dass es dann tatsächlich zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Schule kommen sollte, empfiehlt es sich einen schulrechtlich erfahrenen Anwalt zur konkreten Beratung und Vertretung hinzuzuziehen, um auch möglicherweise kurzfristig negative Auswirkungen auf den Ausbildungsabschluss zu vermeiden.
Ihrem Sohn wünsche ich einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss.
Fachanwalt Verwaltungsrecht, Reiserecht, Kommunalrecht, Beamtenrecht, Kirchenrecht
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References: § 47
 § 32
 § 40
 § 15
 § 34
 § 33
 Art. 39
 §39
 § 34
 § 46