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Lexbrowser - Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
Beschlüsse der Landesregierung 2009 Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
Programm betreffend Maßnahmen der Landesverwaltung im Bereich Abfallbewirtschaftung gemäß Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4 für den Dreijahreszeitraum 2009 - 2011
Programm betreffend Maßnahmen der Landesverwaltung im Bereich Abfallbewirtschaftung gemäß Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4:
a) für die Projektierung und Errichtung von Abfallbewirtschaftungsanlagen, einschließlich der entsprechenden Flächen und des Nebenzubehörs;
b) für den Erwerb und die Bereitstellung der für die Organisation der Dienste notwendigen Flächen;
c) für den Ankauf der Maschinen, Fahrzeuge und aller sonstigen Ausrüstungen, die für die Abfallbewirtschaftung notwendig sind.
Mit den früheren Programmen aus den Haushaltsjahren 1976 – 2008 wurden die wichtigsten Maßnahmen für die Müllbeseitigung und die Organisation der Müllsammeldienste ergriffen. Das gegenständliche Programm stellt somit die notwendige Ergänzung und Fortsetzung der bisher durchgeführten Maßnahmen dar.
I) Beiträge zugunsten von Gemeinden, deren Verbänden und Bezirksgemeinschaften sowie von Sonderbetrieben und Kapitalgesellschaften mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand, welche die im Art. 12 des L.G. 4/06 vorgesehenen Maßnahmen durchführen - (Kap. 21220.05 und Kap. 21220.07)
Das Landesgesetz vom 09.04.2009, Nr. 1, regelt die „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2009 und für den Dreijahreszeitraum 2009 - 2011 (Finanzgesetz 2009).
Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 622 vom 09.03.2009, veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom 31.03.2009, Nr. 14/I-II, werden die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen laut Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4 festgesetzt.
Unter Berücksichtigung der genannten Richtlinien und Finanzbestimmungen ist im Dreijahreszeitraum 2009 – 2011 die Durchführung der folgenden Vorhaben geplant:
1) Studien und Konzepte
Für die Ausarbeitung von Studien und Konzepten von übergemeindlichem Interesse wird zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres der Betrag Euro 450.000,00 bereitgestellt.
Ein Beitrag ist zugunsten der Bezirksgemeinschaft Pustertal für die Ausarbeitung einer Studie zur Verwertung der Restabfälle vorgesehen.
Für die Durchführung von verschiedenen Forschungsprojekten im Zeitraum 2008 – 2010 wurde zugunsten der ECO-Center A.G. bereits ein Beitrag von Euro 350.000,00 zu Lasten des Haushaltsjahres 2009 gebucht.
2) Kompostieranlagen
Für die Errichtung, Erweiterung und Anpassung von Kompostieranlagen wird zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres ein Betrag von insgesamt Euro 850.000,00 bereitgestellt, davon unter anderem für folgende Anlagen:
Bezirksgemeinschaft Eisacktal – Kompostwerk Schabs – Neubau Baulos G (Gesamtkosten = ca. Euro 400.000,00)
Gemeinde Neumarkt – dringende Sanierungsmaßnahmen an der Kompostieranlage (Gesamtkosten = ca. Euro 250.000,00)
Bezirksgemeinschaft Pustertal – Ankauf eines neuen Wendegerätes für die Kompostieranlage Bruneck (Gesamtkosten = ca. Euro 180.000,00)
Gemeinde Naturns – Ankauf eines neuen Wendegerätes für die Kompostieranlage (Gesamtkosten = ca. Euro 160.000,00)
Gemeinde Aldein – Anpassungs-arbeiten an der Kompostieranlage (Gesamtkosten = ca. Euro 250.000,00)
Gemeinde Schlanders – Anpassungsarbeiten an der Kompostieranlage (Gesamtkosten = ca. Euro 40.000,00)
Gemeinde Eppan – Erweiterung Kompostwerk „Katzental (Gesamt-kosten = ca. Euro 715.034,00) davon wurden Euro 307.517,04 bereits zu Lasten des laufenden Haushalts-jahres gebucht
3) Vergärungsanlagen
Für die Errichtung von Vergärungsanlagen wird zu Lasten des vorliegenden Programms der Betrag von insgesamt Euro 100.000,00 bereitgestellt.
4) Recyclinghöfe
Für den Bau von Recyclinghöfen und verschiedene Zusatz- und Erweiterungsarbeiten an Recyclinghöfen, die Anpassung an den Stand der Technik und den Ankauf von Presscontainern wird zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres der Betrag von ca. Euro 630.000,00 vorgesehen, davon unter anderem zu Gunsten von:
Gemeinde Lana – Erweiterung des Recyclinghofes (Gesamtkosten = ca. Euro 299.381,00)
Gemeinde Mühlbach – Errichtung eines neuen Recyclinghofes (Gesamtkosten = ca. Euro 200.000,00)
Gemeinde Sarntal – Erweiterung des Recyclinghofes (Gesamtkosten = ca. Euro 324.669,00)
Gemeinde Martell – Anpassung Schadstoffbereich (Gesamtkosten = ca. Euro 50.000,00)
Gemeinde Wolkenstein – Errichtung eines neuen Recyclinghofes (Gesamtkosten = ca. Euro 250.000,00)
5) Wertstoffzentren
Für die Verwirklichung und Anpassung von Wertstoffzentren wird der Betrag von insgesamt Euro 130.000,00 bereitgestellt, davon unter anderem für:
den Ankauf von Tierkadaver-containern
Zusatzbeitrag Mehrkosten Fassade Süd – Wertstoffzentrum Glurns (Gesamtkosten = ca. Euro 38.307,00)
Errichtung einer Grünmülllagerstätte beim Abfallwirtschaftszentrum Pontives/Gröden (Gesamtkosten = ca. Euro 45.210,00)
6) Müll-Umladestationen
Für die Erweiterung und Anpassung von Müll-Umladestationen wird zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres der Betrag von insgesamt Euro 100.000,00 bereitgestellt, davon unter anderem:
Umladestation Bruneck (Gesamtkosten = ca. Euro 1.500.000,00)
7) Müllverbrennungsanlagen
Für die ordentliche und außer-ordentliche Wartung der Müllverbrennungsanlage Bozen wird zu Lasten des vorliegenden Programms der Betrag von Euro 1.130.000,00 bereitgestellt, davon wurden bereits Euro 83.183,52 zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
8) Errichtung oder Erweiterung von Mülldeponien
Für die Verwirklichung der unten angeführten Maßnahmen wird zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres der Betrag von insgesamt Euro 1.140.000,00 bereitgestellt, die Restbeträge werden zu Lasten des Zweijahreszeitraumes 2010 – 2011 gebucht.
Eco-Center A.G - Monodeponie in Lana – ausständiger Restbetrag von Euro 267.839,00 auf Gesamtkosten von Euro 811.199,00
Bezirksgemeinschaft Pustertal - Regenwasservorbehandlung auf der Deponie „Dietenheim in Bruneck –Anpassung IPPC Auflagen (Gesamtkosten = ca. Euro 105.000,00)
Bezirksgemeinschaft Eisacktal – Sanierung der ehemaligen Deponie Schabs (Gesamtkosten = ca. Euro 500.000,00)
Bezirksgemeinschaft Eisacktal – Restbetrag für die Grundablöse für das Deponiegelände Schabs (Gesamtkosten = ca. Euro 622.772,00)
Bezirksgemeinschaft Vinschgau – Sanierung und Anpassung Entgasung der Deponie Glurns (Gesamtkosten = ca. Euro 600.000,00)
Bezirksgemeinschaft Vinschgau – Anpassung der Deponiezufahrt der Deponie Glurns (Gesamtkosten = ca. Euro 324.920,00)
Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt – Reparatur der Oberflächenabdichtung der Deponie in Proveis (Gesamtkosten = ca. Euro 11.446,00)
9) Wilde Mülldeponien
Für Sanierungsmaßnahmen an Ex-Mülldeponien oder anderen verseuchten Flächen, sind zu Lasten des vorliegenden Programms Beiträge über insgesamt Euro 470.000,00 vorgesehen.
Ein Beitrag ist zugunsten der Gemeinde Neumarkt für die Sanierung der ehemaligen Deponie und für die Sanierung von Altlasten in Albeins und in der Gemeinde Lana vorgesehen.
II) Direkte Maßnahmen durch die Landesverwaltung (Kap. 21220.00)
Für den Bau der thermischen Restmüllverwertungsanlage Bozen wird zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres der Betrag von Euro 1.000.000,00 bereitgestellt.
Für die Überwachung (hydrogeologische und geotechnische Studien, Boden- und Sickerwasserproben, Instandhaltung der für die Sanierung vorgesehenen Infrastruk-turen usw.) der z. T. sanierten Altlasten von Sigmundskron, Aluminia, Magnesio, Stahlwerke Sinich und anderen Deponien, sowie die Errichtung der Deponie I in Pfatten ist die Bereitstellung von Euro 7.000.000,00 vorgesehen.
ZUSAMMENFASSUNG DER BEREITSTELLUNGEN
IM SINNE DES L.G.ES VOM 26.04.2006, Nr. 4
KAPITEL 21220.00 - KAPITEL 21220.05 – KAPITEL 21220.07
I) Beiträge an Gemeinden, deren Verbände sowie Sonderbetriebe und Kapitalgesellschaften mit mehrheitlicher öffentlicher Beteiligung
1) Studien und Konzepte Euro 450.000,00
2) Kompostieranlagen Euro 850.000,00
3) Vergärungsanlagen Euro 100.000,00
4) Recyclinghöfe Euro 630.000,00
5) Wertstoffzentren Euro 130.000,00
6) Müll-Umladestationen Euro 100.000,00
7) Müllverbrennungsanlagen Euro 1.130.000,00
8)Mülldeponien Euro 1.140.000,00
9) wilde Mülldeponien Euro 470.000,00
TOTALE Euro 5.000.000,00
II) Direkte Maßnahmen zu Lasten der Landesverwaltung
1) Bau der thermischen Restmüllverwertungsanlage Euro 1.000.000,00
2) Sanierung von Mülldeponien und anderen verseuchten Flächen
durch die Landesverwaltung sowie die Errichtung der Deponie I Euro 7.000.000,00
TOTALE Euro 8.000.000,00
Insgesamt zu finanzieren im Sinne des Art. 12 des L.G. vom 26.05.2006, Nr. 4:
Absatz 2) Buchstabe a)
KAPITEL 21220.00
Euro 8.000.000,00
Absatz 2) Buchstaben b) und c)
KAPITEL 21220.05 und KAPITEL 21220.07
Es wird bescheinigt, dass die oben angeführten Beiträge in Anwendung des Art. 12 des Landesgesetzes vom 26.05.2006, Nr. 4 auf der Grundlage der mit Beschluss der Landesregierung Nr. 622 vom 09.03.2009 festgelegten Kriterien bemessen wurden.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12