Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/463
Timestamp: 2019-06-18 09:21:01+00:00

Document:
< § 462
§ 464 >
§ 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung
Zitierende Urteile zu § 463 BGB
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 161/12, Entscheidungsdatum: 2013-11-22
BVerwG 9. Senat, 9 C 14/11, Entscheidungsdatum: 2012-11-14
1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden. 2. Diese Voraussetzungen erfüllt regelmäßig ein durch Vormerkung nach § 883 BGB gesicherter Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück ("Auflassungsvormerkung"), ohne dass es darauf ankommt, ob Besitz sowie...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 272/10, Entscheidungsdatum: 2012-01-27
1. Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vorkaufsfall auslösende kaufähnliche Vertragsgestaltung vorliegen. 2. Der Verpflichtete kann die Erstreckung des Vorkaufs auf andere Gegenstände als diejenigen, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, nicht schon deshalb verlangen, weil ein Verkauf im "Paket" für ihn vorteilhaft...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 173/09, Entscheidungsdatum: 2010-10-01
Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall .

References: § 462

§ 464

§ 463
 § 463

BGH 
 Art. 14
 § 883

BGH 

BGH