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Timestamp: 2017-06-23 06:57:01+00:00

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Themenbereich Polizei und Justiz: Gesammelte Artikel
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Themenbereich Polizei und Justiz - Artikel
20.09.2016Fachtagung zum PolizeirechtDiskriminierende Personenkontrollen aus praktischer, juristischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive15.09.2015Fehlender Foltertatbestand im Schweizerischen Strafgesetzbuch Diskussion zur Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen Folter25.08.2015Fachtagung: Kundgebungen und DemonstrationenVon der Bewilligung bis zum Crowd Management - Aktuelle Rechts- und Praxisfragen in der Schweiz24.03.2015Zum Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte:Mit der Allgemeinen Bemerkung (General Comment) Nr. 35 gibt der Menschenrechtsausschuss eine auch für die Schweiz relevante Interpretationshilfe zum Gehalt der Garantien von Art. 9 UNO-Pakt II mit Bezug auf Freiheitsentzug16.12.2014Die Verwahrung in der SchweizAusgewählte menschenrechtliche Problembereiche24.11.2014Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK – Mehr Spielraum für die Vertragsstaaten?Die Schweiz will das Zusatzprotokoll Nr. 15 ratifizieren. Die Neuerungen im Überblick24.11.2014Eine schwierige Beziehung: Die Schweiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte05.06.2014Electronic Monitoring: Menschenrechtliche LeitlinienNeue Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats 05.06.2014Öffentliche Sicherheit vs. Rechte des Einzelnen: Zum Umgang mit gefährlichen StraftäternEmpfehlung des Ministerkomitees des Europarates zu gefährlichen Tätern05.06.2014Neue UNO-Menschenrechtsrats-Resolution über friedliche ProtesteDer UNO-Menschenrechtsrat spricht sich für Förderung und Schutz der Menschenrechte bei friedlichen Demonstrationen aus12.03.2014Die Schweiz im Sandwich zwischen New York und StrassburgDer EGMR beurteilt die Umsetzung verbindlicher Resolutionen des Sicherheitsrats durch die Schweiz trotz fehlendem Ermessensspielraum als EMRK-widrig.12.03.2014Einkesselung und anschliessender Polizeigewahrsam stellen Freiheitsentzug darBundesgerichtsurteile zu fehlendem Rechtsschutz bei Freiheitsentzug nach 1. Mai-Feierlichkeiten11.12.2013Gewaltanwendung während einer polizeilichen PersonenkontrolleDer EGMR stellt im Urteil Dembele erstmals eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz fest11.12.2013Ungenügende Untersuchung des Vorwurfs einer missbräuchlichen Zwangsmedikation auf einem AusschaffungsflugDas Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest.11.12.2013Bessere medizinische Dokumentation und Berichterstattung bei Misshandlungsverdacht von Inhaftierten gefordertGrundsätze des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)18.09.2013Arbeitspflicht von Inhaftierten im RentenalterKein Recht auf „Pensionierung“ im Straf- und Massnahmenvollzug18.09.2013Wann verstösst der polizeiliche Einsatz von Tränengas gegen die EMRK?Der EGMR äussert sich erstmals eingehend zu den Voraussetzungen einer menschenrechtskonformen Benutzung von Reizgasgranaten18.09.2013Ein nicht reduzierbarer lebenslanger Freiheitsentzug verletzt Art. 3 EMRKEGMR-Urteil Vinter and Others v. The United Kingdom13.06.2013Fürsorgerische Unterbringung und ZwangsbehandlungDas neue Erwachsenenschutzrecht im Lichte der Vorgaben der EMRK13.06.2013Der Umgang mit hungerstreikenden Inhaftierten in der SchweizKantonale Regelungen im Lichte der EGMR-Rechtsprechung und des neuen Erwachsenenschutzrechts13.06.2013Wann verstösst die Überbelegung von Gefängnissen gegen die EMRK?Die NKVF bezeichnet die Zustände in zwei Haftanstalten in Lausanne und Genf als unhaltbar.14.03.2013Die Untersuchung von übermässiger Gewaltanwendung durch die PolizeiForderung nach unabhängigen Beschwerdemechanismen in den Kantonen14.03.2013Die besonderen Bedürfnisse inhaftierter Frauen beachtenEinhaltung der UNO-Grundsätze für die Behandlung weiblicher Gefangener in der Schweiz14.03.2013Abwehrhaltung gegenüber der Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller RechteEntspricht die Position des Bundesrats der Rechtswirklichkeit?31.10.2012Die menschenrechtlichen Vorgaben für den polizeilichen SchusswaffengebrauchEine Analyse aus aktuellem Anlass31.10.2012Die schweizerische Umsetzung von Antiterrorismusresolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt die EMRKUrteil Nada v. Switzerland (No. 10593/08) des EGMR31.10.2012Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des VerfahrensDas öffentliche Strafverfolgungsinteresse kann auch nach Verfahrenseinstellung der Löschung von Personendaten aus einem Polizeisystem entgegenstehen31.10.2012Mangelnde Untersuchung von Vorwürfen missbräuchlicher Gewaltanwendung und rassistischer Beschimpfung durch die PolizeiAnforderungen an eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung27.06.2012Die Einzelhaft als Herausforderung für den FreiheitsentzugDas CPT und der EGMR konkretisieren die Anforderungen an eine menschenrechtskonform ausgestaltete Einzelhaft27.06.2012Vereinheitlichung des Ausgangs- und Urlaubswesens der StrafvollzugskonkordateNeues Merkblatt der KKJPD zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug publiziert27.06.2012Auferlegung einer Busse als unzulässiges ZwangsmittelGeltung der EMRK-Verfahrensgarantien in einem Nachsteuerverfahren01.06.2012Menschenrechtliche Schranken bei ZwangsausschaffungenGutachten zuhanden der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)02.05.2012Diplomatische Zusicherungen – schwierige Gratwanderung des Europäischen Gerichtshofs für MenschenrechteVoraussetzung für die Zulässigkeit diplomatischer Zusicherungen bei drohendem Misshandlungsrisiko und Ausweisungsschutz bei schwerwiegenden Verletzungen von Art. 5 und 6 EMRK02.05.2012Ist die Einkesselung von Demonstrierenden eine unzulässige Freiheitsentziehung?Der EGMR nimmt erstmals zur Menschenrechtskonformität der polizeilichen Taktik der Einkesselung („kettling“) Stellung02.05.2012Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen PolizistenBundesgerichtsurteil 1B_687/2011 vom 27. März 201202.05.2012Neuste Entscheide des UN-Ausschusses zur Verhütung von Folter betreffend die SchweizEntscheide vom November 201102.05.2012Familien mit Kindern in der AusschaffungshaftEGMR Urteil Popov c. France27.03.2012Studie zu Freiheitsentzug, Polizei und Justiz in der SchweizEine Analyse der Empfehlungen menschenrechtlicher Überwachungsorgane06.02.2012Studie "Genf oder Strassburg?"Die Rechtsprechung des UNO-Menschenrechtsausschusses und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Vergleich01.02.2012Stärkung des Schutzes der Opfer von MenschenhandelGenehmigung des Europaratsübereinkommens über die Bekämpfung des Menschenhandels und Verabschiedung des Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz01.02.2012Europarat/EGMR: Zulässigkeitsvoraussetzungen zugänglich aufbereitetDie grosse Mehrheit der Klagen am Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erfüllt die Kriterien nicht. Deshalb hat der Europarat nun einen Leitfaden und eine Checkliste herausgegeben.01.02.2012Suizid psychisch kranker Personen im FreiheitsentzugEGMR Urteil De Donder et De Clippel c. Belgique (Beschwerde Nr. 8595/06)01.02.2012Überstülpen einer Kopfhaube nach der VerhaftungEGMR Urteil Portmann vs. Schweiz (Beschwerde Nr. 38455/06)01.02.2012Schranken für den Einsatz präventiven PolizeigewahrsamsEGMR: Schwabe und M.G. v. Deutschland (Beschwerde Nr. 8080/08 und 8577/08)26.10.2011Anspruch auf gerichtliche Beurteilung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten auch für BotschaftsangestellteEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil Sabeh el Leil v. Frankreich (Beschwerde Nr. 34869/05)26.10.2011Neuste Entscheide des UN-Ausschusses zur Verhütung von Folter betreffend die Schweiz26.10.2011Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen PolizistenBundesgerichtsurteil vom 15. Juli 2011, 1B_77/201126.10.2011Gerichtliche Überprüfung der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch nach Beendigung möglichBundesgerichtsurteil 2C_745/2010 vom 31. Mai 201106.07.2011Neuste Praxis des EGMR im Haftkontext06.07.2011Fristen zwischen Festnahme und HaftentscheidErste Leiturteile des Bundesgerichts zum Beschleunigungsgebot nach der neuen Strafprozessordnung06.05.2011Nationale Kommission zur Verhütung von Folter berichtet über ihre ersten Gefängnisbesuche
VerantwortlichMitarbeitende im Themenbereich Polizei und JustizInstitut für öffentliches Recht der Universität Bern
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References: Art. 9
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 Art. 3
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 Art. 5
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