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Timestamp: 2018-11-17 04:44:59+00:00

Document:
Änderungsvereinbarung zum Katalog ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe nach § 115b SGB V
Streichung der EBM Ziffer 741 (Gastroskopie etc.) zum 01.04.2004 mit Vertrauensschutzregelung bis zum 31.03.2004.
In letzter Zeit sind Hinweise aus dem Mitgliedsbereich eingegangen, dass bezüglich der EBM Ziffer 741 (Gastroskopie etc.) als eigenständige Katalogleistung nach § 115 b SGB V Missverständnisse aufgrund von Fehlinformationen - insbesondere durch die Fachpresse - aufgetreten sind. Vor diesem Hintergrund wurde der Kommentar irrtümlicherweise vereinzelt dahingehend interpretiert, dass eine Gastroskopie auch als alleinige, isolierte Leistung nach § 115b SGB V erbringbar sei.
Die Definition der Leistungen im Katalog nach § 115b SGB V ergeben sich aus der EBM Textierung und den näheren Ausführungen in der Spalte "Kommentare". Die EBM Leistungsbeschreibung umfasst die "Gastroskopie und/oder partielle Duodenoskopie, ggf. einschl. Ösophagoskopie, Probeexzision und/ oder Urease- Nachweis". Der Kommentar zur EBM Ziffer 741 lautet: "Als Zusatzleistung in Verbindung mit weiteren Maßnahmen nach den Nrn.: 750, 751 oder 752".
Um die bestehenden Missverständnisse auszuräumen, haben sich die Vertragspartner GKV, KBV und DKG darauf verständigt, eine Klarstellung herbeizuführen. Hierzu wurde im dreiseitigen Spitzengespräch am 15. März 2004 eine entsprechende Änderungsvereinbarung konsentiert.
Gemäß § 1 dieser Änderungsvereinbarung wird die EBM Ziffer 741 zum 01. April 2004 aus dem Katalog ambulant durchführbarer Operationen und stationsersetzender Leistungen nach § 115b SGB V gestrichen. Die Möglichkeiten der prä-, intra- und postoperativen Leistungserbringung und Abrechnung nach den §§ 4, 5 und 6 in Verbindung mit § 7 des Vertrages gemäß § 115b SGB V bleiben hiervon unberührt, d.h. die Gastroskopie kann in Zusammenhang mit anderen ambulanten Eingriffen weiterhin erbracht werden. Darüberhinaus bleiben die EBM Ziffern 750, 751 und 752 Bestandteil des Katalogs nach § 115b SGB V.
Im Rahmen der Verhandlungen konnte mit § 3 der Änderungsvereinbarung eine Vertrauensschutzregelung im Interesse der Krankenhäuser durchgesetzt werden. Die Krankenkassen haben sich bereit erklärt, bis zum 31. März 2004 selbst isoliert erbrachte Leistungen nach EBM Ziffer 741 nach Maßgabe des Vertrages gemäß § 115b SGB V zu vergüten.
Die Änderungsvereinbarung tritt zum 01. April 2004 in Kraft. Das Unterschriftenverfahren wurde am 16. März 2004 eingeleitet. Über den Abschluss des Unterschriftenverfahrens werden wir informieren.
Aenderungsvereinbarung zum Katalog ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe nach § 115b SGB V (pdf, 8 KB)

References: § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 1
 § 115
 § 7
 § 115
 § 115
 § 3
 § 115
 § 115