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Timestamp: 2018-08-21 01:11:27+00:00

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Rassismus damals, Rassismus zwischendurch, Rassismus heute - Underdog Fanzine
Artikel · 18. März 2016
Und zwischendurch stolpert man über eine Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofes mit seiner eigenen rassistischen Vergangenheit, wobei dessen Präsidentin explizit eine Parallele zur Flüchtlingsdebatte sieht. In einem Urteil von 1956 hat der BGH Entschädigungsforderungen von Roma und Sinti wegen ihrer Zwangsumsiedlung im Jahr 1940 zurückgewiesen. Der BGH befand 1956, dass zwar die Deportation nach Auschwitz im Jahr 1942 rassistisch gewesen sei. Aber zwei Jahre vorher, bei der Zwangsumsiedlung von Sinti und Roma nach Polen, seien die Gründe nachvollziehbare kriminalpolitische gewesen. Das BGH befand: „Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremden Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist.“1
Vom Zentralrat der Sinti und Roma vor anderthalb Jahren darauf angesprochen, gibt der heutige BGH auf einem Symposium zu, das Urteil von 1956 war rassistisch. Was ist die Lehre für heute? „Die aktuelle Flüchtlingsdebatte macht uns bewusst, wie rasch wir auch dieser Tage mit weit verbreiteten Pauschalierungen von angeblichen und vielfach an bloßen Äußerlichkeiten festgemachten Wesensmerkmalen betroffener Gruppen konfrontiert sind.“ (Bettina Limperg, BGH-Präsidentin)
In der Regel wird vor Gericht die konkrete Handlung des Angeklagten mit dem Gesetz verglichen. Die Motivation spielt bei diesem Vergleich zunächst keine Rolle. Ist eine Abweichung festgestellt worden, geht es um das Strafmaß. An dieser Stelle spielt die Motivation eine sehr eigentümliche Rolle. Das Gericht will jetzt feststellen, wie sehr der Täter eigentlich das Gesetz übertreten wollte.
Als ob der Hauptzweck des Diebes beim Klauen das Gesetzesübertreten war und nicht vielleicht schlicht die Tatsache, dass er Hunger hatte. Hat der Täter sich lange vorbereitet, dann kommt eine höhere Strafe herum. War der Täter betrunken, dann gilt das als strafmindernd, weil der Wille nicht ganz zurechnungsfähig war. Innere Gründe werden so zu dem entscheidenden Punkt an einer Tat erklärt und damit wird der Übergang zum inneren Wesen des Menschen gemacht: Der Täter hat nicht einfach etwas Verbotenes getan, sondern er hat aus „krimineller Energie“ gehandelt.2 Plötzlich soll es eine innere Kraft geben, die einen Menschen dazu drängt, Gesetze zu übertreten. Wichtig ist jetzt nicht mehr, dass jemand regelmäßig Fahrräder klaut, weil er sich über den Weiterverkauf sein Geld zum Leben organisiert, sondern die Regelmäßigkeit wird jetzt zum Beweis, dass in ihm eine unanständige Kraft wirke, eben die kriminelle Energie.3 In Erinnerung an das BGH-Urteil von 1956: Die guten Menschen haben eine innere positive Kraft „sittliche Antriebe“, den anderen geht dieser Trieb ab („es fehlen“), stattdessen sitzt da im Wesen ein anderer Trieb, der „Okkupationstrieb“.
Dieser suchende Blick in die Gesellschaft kann sich an allerlei Sachen festmachen. An Individuen (das ist so einer!), an Familien (der Apfel fällt nicht weit vom Stamm), an Klassen oder Schichten (z.B. Sarrazin, der meint, dass 20% jeder Gesellschaft von Natur aus unbrauchbar sind für eine Gesellschaft), an Regionen (ob die „Jammer-Ossis“ wirklich für Deutschland ein Beitrag sind, fragt sich ja mancher „Wessi“ immer noch). Oder eben an „Rassen“. Auf der einen Seite bestreiten die meisten bürgerlichen Menschen mittlerweile, dass es sowas gäbe. Aber Ethnien, Völker und Kulturkreise stehen ja als Kategorien weiterhin hoch im Kurs und daran lässt sich ebenso gut anknüpfen, wenn man fündig werden will – im Kern sind es nur neue Wörter für denselben rassistischen Gedanken. Und dass die Körperpigmentierung für eine Menge an Verhaltensweisen stehen soll, die einem inneren Wesen entspringen würden, ist ebenfalls ein weit verbreiteter, wenn auch falscher Gedanke.
Diese Vernichtungspolitik hielt der Bundesgerichtshof 1956 für rassistisch motiviert, weil sie für den damaligen BGH keinen Sinn machte. Dass die Nazis aber die Sinti und Roma kurz vorher aus Deutschland heraus deportieren wollten, erschien dem BGH 1956 wiederum als sehr plausibel. Manche Menschengruppen würden eben prinzipiell nicht in eine anständige Gemeinschaft passen, weil sie ihrem Wesen nach zur Kriminalität neigen würden.
Und mit diesem rassistischen Differenzierungsvermögen vom Standpunkt des Nationalisten wird derzeit die Flüchtlingsdebatte geführt. Dass „wir“ Flüchtlingen aus Kriegsgebieten helfen, das spricht für „uns“ als Gemeinschaft der Anständigen. Wenn die aber mehr wollen als keine Bombe auf den Kopf bekommen, z.B. sich berechnend eine neue Existenz lieber in Deutschland als in der Türkei oder Griechenland aufbauen, dann nutzen die „unsere“ Hilfsbereitschaft aus und das spricht schon mal für einen schlechten Charakter der Flüchtlinge. Nun gut, ganz sicherstellen, dass „die“ in Griechenland bleiben, kann man wohl gerade nicht, so das bisschen Pragmatismus der Merkel-Politik, also wird fortgeschritten, dass „die“ sich zu integrieren haben.4 Integration umfasst dabei alles, was dazugehört, eben ein anständiges Mitglied in der deutschen Gesellschaft zu werden.
Und ob „die“ das überhaupt können, dahinter steht ein dickes rassistisches Fragezeichen. Und je nachdem, welchen politischen Weitblick man hat, findet die rassistische Sortierung statt: „Ausländer raus“ ist der Standpunkt des ganz rechten Rands. Flüchtlingszahlen deutlich mindern und kriminelle Ausländer leichter abschieben, ist der Standpunkt der bürgerlichen Mitte.5 „Aufklärung“ wird in dem Sinne betrieben, dass es vor allem die Nord-Afrikaner seien, die kriminell sind, Syrer dagegen nicht so doll. Und damit man die skeptische Bevölkerung beruhigen kann, soll jetzt schön nach Herkunftsregionen statistisch erfasst werden, wer was wie oft anstellt. Das gilt natürlich alles nicht als Rassismus, sondern als eine verständliche kriminalpolitische Maßnahme.

References: BGH 
 BGH 
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