Source: https://www.deubner-recht.de/themen/fahrerlaubnisentzug/fahrerlaubnisentzug-punkte.html
Timestamp: 2018-05-24 02:02:14+00:00

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Zu viele Punkte? So verhindern Sie den Entzug der Fahrerlaubnis!
Die besten Vorgehensweisen, um die drohende Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktesystem abzuwenden
Gemäß § 4 V 1 Nr. 3 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde Ihrem Mandanten die Fahrerlaubnis enztiehen, wenn er einen Punktestand von acht Punkten im Fahreignungsbewertungssystem erreicht hat. Nach §§ 4 II StVG, 40 FeV und der Anlage 13 zu FeV ergibt sich, wie viele Punkte für eine Verkehrszuwiderhandlung vergeben werden. Auf dieser Seite finden Sie alles, was Sie wissen müssen, wenn Ihrem Mandanten der Entzug der Fahrerlaubnis droht - einen Beispielsfall zur Bestandskraft des Bußgeldbescheides mit praktischem Antragsmuster, nützliche Informationen über die Berechnung des Punktestandes und die neuste Rechtssprechung!
Drohende Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem
Der 23-jährige Student Konstantin Mohr, ein notorischer Schnellfahrer, telefoniert am 01.02.2016 während der Fahrt mit seinem Kfz, das er selbst führt, mit seinem Handy, indem er es ans Ohr hält. Dieser Vorgang wird von einer Polizeistreife bemerkt. Anschließend wird er aufgehalten; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Diese kündigt ihm an, dass er bald einen Bußgeldbescheid erhalten wird, der neben einer Geldbuße u.a. die Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister zur Folge haben wird. Nachdem fünf Monate lang nichts passiert, wird Konstantin Mohr vor dem Hintergrund zahlreicher Geschwindigkeitsverstöße in der Vergangenheit langsam mulmig zumute. Leider weiß er nicht genau, wie viele Punkte aufgrund dieser Geschwindigkeitsverstöße für ihn im Fahreignungsregister eingetragen sind.
Dieser Beispielsfall stellt anschaulich dar, worauf Sie als Anwalt achten müssen, wenn wegen mehrerer Verstöße die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem droht - hier finden Sie die ausführliche Lösung mit Antragsmuster.
Wie Sie die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis abwenden: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Antragsmuster)
Dieses hilfreiche Muster zum Fall oben zeigt Ihnen, wie Sie am besten vorgehen, um die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwenden.
Die Berechnung des Punktestands (Einführung)
Hier finden Sie eine Liste, die auf einen Blick zusammenfasst, was Sie über die Berechnung des Punktestands wissen müssen, um feststellen zu können, ob die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde.
EuGH - Beschluss vom 02.12.2010: Anerkennung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem die deutsche zuvor aufgrund des Punktesystem entzogen worden ist
Leitsatz: Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind in dem Sinne auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es bei der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins aufgrund eines vom Inhaber dieses Führerscheins vorgelegten Fahreignungsgutachtens abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn dieses Gutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen erstellt wurde, aber keinen, sei es auch nur partiellen, Bezug zu einem nach der Ausstellung dieses Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht.
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017: Entzug der Fahrerlaubnis und Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen bei acht oder mehr Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem
Die Regelungen der Berechnung des für eine behördliche Maßnahme maßgeblichen Punktestands (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG ) sind im Rahmen der Rechtsfolgenregelung einer Löschung von Eintragungen im Fahreignungsregister (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ) nicht anzuwenden. Nach § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG bleiben nur spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen bei der Berechnung des Punktestands im Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 5 und 6 StVG ) unberücksichtigt. Es stellt keinen durch Gesetzesauslegung auszuräumenden Wertungswiderspruch, sondern eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Begrenzung des für die Berechnung des Punktestands maßgeblichen Tattagprinzips dar, wenn diese Bestimmung für ihren Regelungsbereich tatbestandlich an die Tilgung bzw. Tilgungsreife anknüpft und § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG an die erst nach Ablauf der Tilgungs- und der Überliegefrist erfolgende Löschung.

References: § 4

EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 § 4
 § 4
 § 29