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Timestamp: 2019-03-22 16:39:28+00:00

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Christian Kröger's Kommunale Sonderfinanzierungsformen: Möglichkeiten und PDF | de Vanegas Arroyo Library
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Vgl. § 114 Abs. I u. 2 NGO: Wirtschaftliche Unternehmen sollen einen Überschuß für den Haushalt der Gemeinde abwerfen ... soweit das mit ihrer Aufgabe der Erfüllung öffentlicher Bedürfnisse in Einklang zu bringen ist". Zwar sieht der novellierte § 18a Abs. 2a WHG nunmehr vor. daß die Länder regeln können, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kommune ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet bzw. unwiderruflich übertragen kann. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, nicht nur die Aufgabenerledigung wie bisher, sondern die Aufgabenverantwortung für die öffentlichrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht (Hoheitsaufgabe) ganz auf einen privaten Dritten zu übertragen.
99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 Vgl. H. Dettmer, W. Prophete u. Kl. Wegmeyer, (Kassenwesen], 1995, S. 155. Vgl. § 84 Abs. I NGO. Vgl. § 84 Abs. 2 NGO. Vgl. § 85 Abs. I NGO. Vgl. M. Fuchs, [Haushaltsstrukturl. 1983. S. 416 ff. Die Verabschiedung des jährlichen Haushalts gehört zu den wichtigsten Rechten des Gemeinderates. vgl. § 40 Abs. I NGO. Gegenüber dem Bürger entfaltet der Haushalt Bindungswirkung nach außen, indem er bspw. die Steuersätze für das kommende Haushaltsjahr festlegt.
113 Abs. 5 NGO. Vgl. F. Zeiß, lEigenbetriebe], 1989, Sp. 286. Gemäß § 62 Abs. 2 NGO obliegt die Organisationshoheit im Rahmen der Richtlinien des Rates dem Gemeinde- bzw. Stadtdirektor Mit § 3 Abs. 2 letzter Satz EigBetrVO des Landes Niedersachsen wird diese Organisationshoheit, soweit sie die innere Organisation des Eigenbetriebs betrifft, innerhalb des Organs "Gemeindedirektor" auf die Werksleitung übertragen. Vgl. -U. Rudolph, [Realisierung], 1993, S 27. Der Eigenbetrieb ist ein bilanzierendes Unternehmen, vgl.
Kommunale Sonderfinanzierungsformen: Möglichkeiten und Grenzen einer Börseneinführung von Versorgungsunternehmen by Christian Kröger
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References: § 114
 § 18
 § 84
 § 84
 § 85
 § 40
 § 62
 § 3