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Timestamp: 2018-01-23 23:40:08+00:00

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OLG-KOELN - 08.08.1997, 6 U 208/96 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 208/96
Urteil vom 08.08.1997
Leitsatz: 1. Die einschränkungslose Verwendung der Bezeichnung ,KfzSachverständiger" oder ,Sachverständiger für Kfz" vermittelt den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck besonderer Sachkunde auf allen Gebieten der Kfz-Branche, in denen (z.B.) nach einem Verkehrsunfall die Dienste eines Sachverständigen notwendig werden, insbesondere auch in Bezug auf die Unfallrekonstruktion und die Begutachtung der Unfallbedingtheit von Schäden. 2. Die Qualifikation zur Unfallrekonstruktion und zur Begutachtung der Unfallbedingtheit bei Kfz-Schäden kann allein durch die Eintragung in die Handwerksrolle für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk nicht nachgewiesen werden. 3. Zur Frage der Neutralität und Unabhängigkeit eines KfzSachverständigen bei geschäftlicher Beteiligung an Unternehmen, die mit dem Abschleppen und der Reparatur der von ihm begutachteten Fahrzeuge befaßt werden.
Vorschriften: § 2 UWG, § 3 UWG, § 13 UWG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 97 ZPO, § 519 ZPO, § 546 ZPO
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OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 202/97 vom 08.08.1997
Hatte der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit schon vor der Scheidung aufgenommen und war sein Unterhalt im Zeitpunkt der Scheidung als &quot;nachhaltig gesichert&quot; im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB anzusehen, ist der spätere Wegfall der Einkünfte durch eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitsstelle nicht mehr dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zurechenbar.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 204/97 vom 08.08.1997
KostO §§ 32, 93 Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.
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References: § 2
 § 3
 § 13
 § 1
 § 2
 § 3
 § 97
 § 519
 § 546
 § 1573