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Timestamp: 2020-08-15 17:20:15+00:00

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Wohngeld | Rechtslupe
Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch
Zweit­woh­nung – und das Wohn­geld
Wohn­geld als Zuschuss zur Mie­te kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht für eine Zweit­woh­nung gewährt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Mie­ter im April 2015 beim Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin Wohn­geld für eine Woh­nung, für die er bereits 2013/​14 Wohn­geld erhal­ten hat­te. Dabei gab
Strei­tig­kei­ten über die in § 128 HGB ange­ord­ne­te per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin für Bei­trags­rück­stän­de sind als Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che im Sin­ne von § 43 Nr. 2 WEG anzu­se­hen. Gemäß § 43 Nr. 2 WEG sind Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen „Strei­tig­kei­ten über die Rech­te und Pflich­ten zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern“. Aller­dings besteht kei­ne
Wohn­geld­sach­be­ar­bei­te­rin­nen, die selb­stän­dig arbei­ten, sind im Regel­fall der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc, Fall­grup­pe 1c der Anla­ge 1 zum BAT /​BAT‑O zuzu­ord­nen . Ist die Über­tra­gung die­ses Dienst­pos­tens erst nach Okto­ber 2005 erfolgt, führt dies nach der Anla­ge 3 des TVÜ-VKA zu einer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 des TVöD. Die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 des
Kla­ge­ver­fah­ren aus dem Rechts­ge­biet des Wohn­gelds sind nicht nach von den Gerichts­kos­ten befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kos­ten nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes zu erhe­ben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses sind Ver­fah­ren über nicht beson­ders auf­ge­führ­te Beschwer­den, die nicht nach ande­ren
Für eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung eines behaup­te­ten Ein­kom­mens bei der Bean­tra­gung von Wohn­geld ist es nicht zuläs­sig, die Kos­ten für die Kran­ken­ver­si­che­rung und einen pau­scha­len Mehr­be­darf für Stu­den­ten beim sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf mit ein­zu­be­zie­hen. So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, mit dem sich die Lan­des­haupt­stadt Dres­den gegen ihre Ver­pflich­tung zur
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat sich in einer bei ihm anhän­gi­gen Wohn­geld­sa­che im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Kla­ge mut­wil­lig ist, wenn der Pro­zess über­haupt erst auf­grund von vor­sätz­lich fal­schen Anga­ben im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren not­wen­dig wur­de. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg lehnt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab:
Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che auf Zah­lung von Wohn­geld­vor­schüs­sen beginnt mit dem Ende des Jah­res, in dem die Vor­schüs­se fäl­lig sind. Der Beschluss über die Jah­res­ab­rech­nung führt nicht zu einem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung. Der Anspruch der Gemein­schaft auf Zah­lung der in einem beschlos­se­nen Wirt­schafts­plan aus­ge­wie­se­nen Vor­schüs­se ent­steht zu dem Zeit­punkt,
Bei der Be­rech­nung von Wohn­geld sind Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu be­rück­sich­ti­gen, wenn sie aus an­ge­leg­tem Schmer­zens­geld her­vor­ge­hen. Das Wohn­geld­ge­setz vom 24.09.2008 ver­weist hin­sicht­lich des zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­mens auf die nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Jah­res­ein­kom­men eines zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glieds grund­sätz­lich
Heiz­kos­ten beim Woh­nungs­ei­gen­tum
Der WEG-Ver­­­wal­­ter muss in der Jah­res­ab­rech­nung die Heiz­kos­ten nach Ver­brauch auf die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umle­gen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar­stell­te. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Klä­ger, zwei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, gegen die Jah­res­ab­rech­nung des Ver­wal­ters der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die­ser hat­te bei den Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten nicht die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Ver­brauchs­kos­ten,
Wohn­geld­be­rech­nung und die Zins­ein­künf­te aus Schmer­zens­geld
Zins­ein­künf­te aus Schmer­zens­geld sind bei der Wohn­geld­be­rech­nung als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt ent­schie­den, dass bei der Berech­nung, ob und wie viel Wohn­geld einem Antrag­stel­ler zusteht, des­sen Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen sind, wenn sie aus ange­leg­tem Schmer­zens­geld erzielt wur­den. Im dem hier vom
Als ver­ein­bar­te Mie­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 WoGG ist auch die nach § 536 Abs. 1 BGB ange­mes­sen her­ab­ge­setz­te Mie­te anzu­se­hen. Besteht aller­dings ein Streit zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter über die Miet­min­de­rung, ist zunächst der Aus­gang die­ser miet­recht­li­chen Strei­tig­keit abzu­war­ten, bevor der gemin­der­te Miet­zins der Wohn­geld­be­rech­nung zu Grun­de gelegt wer­den
Es begeg­net kei­nen Beden­ken, wenn die Wohn­geld­be­hör­de im Rah­men der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung im Regel­fall davon aus­geht, dass für zu erwar­ten­de Kapi­tal­ein­künf­te, die den Spa­­rer-Pau­sch­­be­­trag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht über­schrei­ten, eine Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht zu leis­ten ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz Nr.
Für die Berech­nung von Wohn­geld ist es ohne Belang, ob Schmer­zens­geld wegen eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers aus­ge­zahlt wor­den ist. Das Schmer­zens­geld ist nicht zum Gesamt­ein­kom­men des­je­ni­gen, der Wohn­geld bean­sprucht, zu rech­nen. Eben­so­we­nig darf es als Ver­mö­gen berück­sich­tigt wer­den. Ledig­lich die Zin­sen aus der Anla­ge des Schmer­zens­gel­des darf als Ein­kom­men mit in
Hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich im Wohn­geld­recht
Der Aus­gleich von pau­schal gemäß § 40 a EStG ver­steu­er­ten Ein­künf­ten aus einer stu­den­ti­schen Hilfs­tä­tig­keit mit nega­ti­ven Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 EStG (Stu­di­en­kos­ten als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten) ist im Wohn­geld­recht als hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich nach § 14 Abs. 1 WoGG zuläs­sig. Die Erwäh­nung von pau­schal ver­steu­er­tem Arbeits­lohn nach § 40 a EStG

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 128
 § 43
 § 43
 § 1
 § 3
 § 14
 § 9
 § 536
 § 16
 § 20
 § 16
 § 40
 § 19
 § 14
 § 40