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Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin des LAG Schleswig-Holstein, Birgit Willikonsky | Die-aktuelle-Antimobbingrundschau
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Am Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) in Springe sollen Mobbing-Opfer gehen »
Schlagwörter: Birgit Willikonsky, Ermittlungsverfahren, Mobbing-Fall, Präsidentin des LAG Schleswig-Holstein, Scheinurteile, Staatsanwaltschaft Kiel
This entry was posted on 8. März 2012 at 12:03 and is filed under Allgemeines.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
9 Antworten to “Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin des LAG Schleswig-Holstein, Birgit Willikonsky”
15. Juli 2012 um 13:51 | Antwort
Insbesondere die Arbeitsgerichte gehen gegen Mobbingopfer unbarmherzig und eiskalt mittels Scheinurteile vor.
So auch offensichtlich wieder die „Richterin“ Marlies Heimann, die in Ihrem erneuten skandalösen Scheinurteil folgendes verfasst hat, was von einer Anwaltskanzlei offensichtlich dankbar entgegengenommen wurde:
Denn in der von der BAuA herausgegeben Schrift „Wenn aus Kollegen Feinde werden“ ist z.B. auf Seite 10 folgendes festgehalten…..
Wie schon in einen anderen Fall, wo sie die Menschenrechte (beispielsweise gem. Artikel 3 der Europäischen Sozialcharta) von tausenden Lehrkräften an Schleswig-Holsteins Schulen (Mobbing/Burnout u.a.) ebenfalls mit Füssen tritt, in dem sie den Schutz einer ganzen Berufsgruppe per Scheinurteil verbietet
Doch wie soll das gehen, angesichts dieses Bankrotts vor den Menschenrechten ?
22. Juli 2012 um 16:11 | Antwort
Hallo werter Jörg Hensel,
liegen Informationen vor, nach dem auch ein Vergleich unterschrieben sein muss, denn sonst gilt er nicht? Ist ein Vergleich nach der ZPO wie ein Urteil anzusehen?
Ich bin gerade am Schriftsatz zu meiner Beschwerde gegen meine Mobber und meinen Klageschrift vor dem Finanzgericht in Berlin.
Hm, … § 278 ZPO
„Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
… (6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.“
Haben Sie den Beschluss als Prozesspartei erhalten ?
Wenn die Unterschrift fehlt, ist es zunächst ein Scheinbeschluss.
Prüfen Sie auch, ob die Bedingungen des § 164 ZPO in ihrem Fall erfüllt wurden.
http://dejure.org/gesetze/ZPO/278.html
V.g. gilt natürlich nur unter der Annahme, dass die ZPO noch Bestand hätte. – Was offensichtlich nicht der Fall ist.
Zudem gilt das Erfordernis der Unterschrift unter einem Beschluss durch einen „gesetzlichen Richter“.
Gesetzliche Richter hatten ihre Rechtsgrundlage in Art. 101 GG, dessen Gültigkeit aufgrund des Art. 4 Ziffer 2 EinigVtr seit der Wende in 1990 aufgehoben wurde.
Sie würden in Ihrem Fall nach einer Unterschrift einer Privatperson ohne grundgesetzliche Legitimation zur Ausführung eines Richteramtes suchen.
Zudem wurde hier ein verbotenes Ausnahmegericht tätig, da Staatsgerichte schon lange nicht mehr existieren.
Vgl. Historie GVG betr. § 15.
Sie können Ihrem nicht gesetzlichen Richter ja eine eidesstattliche Versicherung zur Garantie eines gesetzlichen Richters zuschicken bzw. abverlangen.
http://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2011/04/eidesstattliche-versicherung.pdf
25. Juli 2012 um 12:18
Werter Jörg Hensel,
Danke für den Hinweis, werde dies wohl in meiner Verfassungsklage aufnehmen, mit dem Ansatz, dass ein Vergleich wie ein Urteil anzusehen ist und es somit der Unterschrift bedarf. Mal sehen wie das rüber kommt, offenbar doch eine Gesetzeslücke, denn ein Urteil braucht eine Unterschrift, ein Vergleich nicht?
Schließlich müssen Vergleiche als Rechtstitel angesehen werden und Notfalls über den Gerichtvollzieher vollstreckt werden.
Kennst du bitte einen Nachweis aus dem der angebliche Grundsatz: „Man kann ein Unternehmen dort verklagen wo es seine Aktie ahndeln lässt oder wo diese gehandelt wird?“ Für mich wichtig, denn danach hätten alle Prozesse in Berlin geführt werden können und in einer Verfassungsklage ist so ein „ungeschriebener Rechtsgrundsatz doch wohl für jeden Vefassungsrichter Ansporn genug, oder?“
2. Frage: Beamte wie die bei der Telekom, Bahn oder Post AG sind ja nun nicht mehr in einer Behörde tätig – die Bahn ist da noch etwas weiter entfernt davon – sondern in einem Unternehmen, sprich AG. Wer ist nun bitte beamtenrechtlich für diese Beamten zuständig?
28. August 2012 um 08:51
nur: Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 7 BV 162/11. Es handelt sich also um ein Beschlussverfahren (BV), und da ergehen, wie der Name schon sagt, gar keine Urteile, sondern nur Beschlüsse. Urteilsverfahren tragen beim Arbeitsgericht Ca-Aktenzeichen. Das wirft nicht nur die Frage nach der Qualität der Berichterstattung auf, sondern auch, was der Kündigungsrechtsstreit im Beschlussverfahren zu suchen hat.
Man muss also auf die zwei Buchstaben am Anfang des Beschluss oder Urteils achten, man lernt immer dazu.
27. Dezember 2012 um 20:54 | Antwort
Hallo, das Passwort funktioniert bei mir nicht.
PHC nimmt er nicht an.
Bitte Senden Sie mir das Aktuelle Passwort von wordpress. Danke
6. Februar 2014 um 17:54 | Antwort
http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2014/02/06/fortsetzung-nicht-gesetzliche-richterinnen-stellen-strafantrag-wegen-ubler-nachrede-und-beleidigung-weil-sie-amtsmissbrauch-korruption-betreiben-und-scheinurteile-verfassen
Gabriela DarkPrinzess Says:
19. Mai 2014 um 04:51 | Antwort
19. Mai 2014 um 05:00 | Antwort

References: § 278
 § 164
 § 164
 Art. 101
 Art. 4
 § 15