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Timestamp: 2018-08-19 07:30:47+00:00

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Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Landgesetzgebung_und_Landpolitik)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 414ff
Landgesetzgebung und Landpolitik, 1.Einleitung. 2. Liegenschaftsrecht der Weißen. 3. Liegenschaftsrecht der Eingeborenen. 4. Herrenloses Land. 5. Landgesetzgebung und Landpolitik in Kiautschou.
1. Einleitung. Die Frage der Regelung der Verhältnisse am Grund und Boden war eine der ersten und dringendsten, welche die deutsche Kolonialverwaltung beschäftigte, als das Reich in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zum Erwerb von Kolonien geschritten war. Während in Deutschland jede Agrarpolitik mit dem Ergebnisse einer Entwicklung von Jahrhunderten rechnen muß, lagen die Verhältnisse in den Schutzgebieten insofern günstiger, als es sich in ihnen meist um Neuland handelte, in dem vorhandene Rechte der Durchführung der Bodenpolitik keine erheblichen Hindernisse bereiteten. Andererseits wurde das Problem dadurch erschwert, daß nicht nur die Interessen der weißen Siedler, sondern daneben die der eingeborenen Bevölkerung zu berücksichtigen waren. Ferner gab es in jedem Schutzgebiete mehr oder minder große Gebiete, an denen private Rechte überhaupt nicht vorhanden waren. Dieses herrenlose Land legte der Regierung eine besondere Verantwortung auf, sowohl bei der Feststellung, was herrenloses Land war, als besonders auch bei der Entscheidung über seine bestmögliche Verwertung. Die L. und L. in den deutschen Schutzgebieten umfaßte hiernach die Lösung der drei Fragen: 1. Wie ist das Liegenschaftsrecht für die Weißen zu regeln? 2. Wie weit ist in die rechtlichen Beziehungen der Eingeborenen zum Grund und Boden einzugreifen? 3. Wie sind die Rechtsverhältnisse am herrenlosen Lande zu gestalten?
2. Liegenschaftsrecht der Weißen. Im ersten Schutzgebietsgesetz vom 16. April 1886 findet sich hinsichtlich des bürgerlichen Rechts und damit hinsichtlich des Liegenschaftsrechts der Weißen in den Kolonien die Bestimmung, daß es sich nach den Vorschriften des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes vom 10. Juli 1879 regelt (s. Konsulargerichtsbarkeit). Das bedeutete beim Mangel reichsgesetzlicher Vorschriften, daß das preußische Allgemeine Landrecht und die das Liegenschaftsrecht betreffenden allgemeinen Gesetze derjenigen preußischen Landesteile, in denen das Allgemeine Landrecht Gesetzeskraft hatte, Anwendung finden sollten. Diese Regelung entsprach der grundsätzlichen Stellung, welche der koloniale Gesetzgeber hinsichtlich der Rechtsstellung der Europäer in den Schutzgebieten einnahm, daß es nämlich am natürlichsten sei, wenn der Deutsche, der nach den Kolonien übersiedele, dort im Rechtsverkehr mit andern Europäern sein einheimisches Recht wiederfinde. Da § 2 SchGG. den Zeitpunkt des Inkrafttretens des preußisch-deutschen Rechts von dem Erlaß Ksl. Verordnungen abhängig machte, ergingen derartige Verordnungen für die einzelnen Schutzgebiete. I. Für Deutsch-Ostafrika die Ksl. V. vom 18. Nov. 1887 (RGBl. S. 527) und 1. Jan. 1891 (RGBl. S. 1). II. Für Deutsch-Südwestafrika die Ksl. V. vom 21. Dez. 1887 (RGBl. S. 171). III. Für Kamerun und Togo die Ksl. V. vom 2. Juli 1888 (RGBl. S. 211). IV. Für Deutsch-Neuguinea die Ksl. V. vom 5. Juni 1886 (RGBl. S. 187). V. Für die Marshall-, Brown- und Providenceinseln die Ksl. V. vom 13. Sept. 1886 (RGBl. S. 291). VI. In dem erst später erworbenen Schutzgebiete Samoa und in der ebenfalls erst später vom Reiche erworbenen Inselgruppe der Karolinen, Palauinseln und Marianen wurde das preußisch -deutsche Liegenschaftsrecht dagegen nicht eingeführt. Es stellte sich aber sehr bald heraus, daß die unveränderte Übertragung des einheimischen Liegenschaftsrechts auf die Kolonien nicht paßte. Die Novelle zum SchGG. vom 7. Juli 1887 (RGBl. S. 307) bestimmte deshalb, daß eine von dem einheimischen Rechte abweichende Regelung der Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen durch Ksl. V. erfolgen könne. Von dieser Befugnis machte der Kaiser Gebrauch. Der danach in den einzelnen Schutzgebieten eintretende Rechtszustand war der folgende: 1. Deutsch-Ostafrika. Die Ksl. V. vom 1. Jan. 1891 schloß das preußisch-deutsche Liegenschaftsrecht für einen großen Teil des Schutzgebiets aus. Der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur, wurden ermächtigt, die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen zu regeln. Die Ksl. V. vom 24. Juli 1894 führte aber das preußisch-deutsche Liegenschaftsrecht mit Ausnahme der Vorschriften über die Grundschuld und das Bergwerkseigentum und über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sowie der Grundbuchordnung wieder ein. Für die Übertragung von Eigentum wurde eine einfachere Form vorgeschrieben. - Alle Verträge über Eigentumserwerb und alle Verträge, durch welche Grundstücke auf mehr als 15 Jahre gepachtet wurden, bedurften der Genehmigung des Gouverneurs. Der Gouverneur wurde ermächtigt, den Erwerb von Grundstücken oder von dinglichen Rechten an Grundstücken aus Rücksichten des öffentlichen Interesses an besondere Bedingungen oder an eine obrigkeitliche Genehmigung zu knüpfen. Der Grundstücksverkehr unter Nichteingeborenen wurde später von dem Erfordernis der Genehmigung befreit. Dieser Rechtszustand galt bis zum 1. April 1903. II. Deutsch-Südwestafrika. Das preußischdeutsche Liegenschaftsrecht wurde durch die Ksl. V. vom 10. Aug. 1890 mit dem 1. Okt . 1890 außer Kraft gesetzt. Eine Neuregelung erfolgte erst durch die Ksl. V. vom 5. Okt. 1898. Durch sie wurde das preußisch-deutsche Recht mit Ausnahme der Vorschriften der Grundbuchordnung über die Grundschuld und des Berggesetzes wiederum in Südwestafrika eingeführt. Dabei wurde wie in Deutsch-Ostafrika hinsichtlich der Eigentumsübertragung bestimmt, daß sie weder der Mündlichkeit noch der Gleichzeitigkeit der Erklärungen des Veräußerers und Erwerbers bedürfe. Dieser Rechtszustand galt bis zum 1. April 1903. III. Kamerun und Togo, Das preußisch-deutsche Liegenschaftsrecht trat am 1. Okt. 1888 in Kamerun und Togo in Kraft. Hinsichtlich des Eigentumserwerbes wurde die Erleichterung getroffen, daß die Erklärungen weder schriftlich, noch gleichzeitig abgegeben zu werden brauchten. Ferner wurden die Vorschriften über die Grundschuld und die Grundbuchordnung von der Geltung ausgeschlossen. Dieser Rechtszustand galt bis zum 1. April 1903. IV. Deutsch-Neuguinea. Durch die Ksl. V. vom 20. Juli 1887 wurden unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung des preußisch-deutschen Rechts die Vorschriften über die Grundschuld und das Bergwerkseigentum sowie die Grundbuchordnung von der Geltung ausgeschlossen. Die Verfügung des Reichskanzlers vom 30. Juli 1887 regelte das Grundbuchrecht selbständig. Ebenso wie in andern Schutzgebieten wurde für die Auflassung eine einfachere Form zugelassen. Dieser Rechtszustand galt bis zum 1. April 1903. V. Marshall-, Brown- und Providenceinseln. Das deutsch-preußische Liegenschaftsrecht, welches am 1. Dez. 1886 in Kraft getreten war, wurde durch die Ksl. V. vom 22. Juni 1889 und die Verfügung des Reichskanzlers vom 27. Juni 1889 dahin geändert, daß die Vorschriften über die Grundschuld und das Bergwerkseigentum von der Anwendung ausgeschlossen wurden und die preußische Grundbuchordnung durch eine besondere Regelung ersetzt wurde. Für die Auflassung wurde eine erleichterte Form vorgeschrieben. Dieser Rechtszustand galt bis zum 1. April 1903. VI. Inselgruppe der Karolinen, Palauinseln und Marianen. Bis zum 1. April 1903 galt für die Rechtsverhältnisse der Weißen am Grund und Boden das zur Zeit der spanischen Herrschaft in Geltung befindliche Recht, da das deutsche erst an diesem Zeitpunkt eingeführt wurde. VII. Samoa. Durch die V. vom 1. März 1900 wurde bestimmt, daß die Rechtsverhältnisse an Grundstücken dem deutschen Recht nicht unterworfen sein sollten. Vielmehr sollte das bisherige Recht Geltung behalten. Dieser Rechtszustand galt bis zum 1. April 1903. Der in den einzelnen Schutzgebieten für die Verhältnisse am Grund und Boden geltende Rechtszustand erschien nicht mehr als zeitgemäß, nachdem das BGB. mit seinen Nebengesetzen am 1. Jan. 1901 in den Kolonien im übrigen in Kraft getreten war. § 8 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 hatte nämlich die Vorschriften des neuen Liegenschaftsrechtes von der allgemeinen Inkraftsetzung des neuen bürgerlichen Rechts in den Schutzgebieten ausgenommen. Es war sogar dem Reichskanzler und mit dessen Genehmigung dem Gouverneur die Befugnis erteilt worden, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Am 1. April 1903 traten die neuen reichs- und preußisch-rechtlichen Vorschriften des Liegenschaftsrechts auch in den Kolonien in Kraft. Die Einführung erfolgte durch die Ksl. V., betr. die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. Nov. 1902 (RGBl. S. 283) und durch die V. des RK. zur Ausführung dieser V. vom 30. Nov. 1902. Damit wurde ein einheitliches Recht für alle deutschen Schutzgebiete geschaffen. Abweichend von dem übrigen bürgerlichen Recht der Schutzgebiete beruht diese Regelung formell aber nicht auf Reichs- und preußischen Gesetzen, sondern auf Ksl. V. und RK.-V. Ferner gilt das einheimische Recht nur insoweit, als es in den Kolonien nicht an den erforderlichen Einrichtungen und Voraussetzungen für diese Vorschriften fehlt, und als von dem Kolonialgesetzgeber nicht Abänderungen vorgesehen sind. Solche Abweichungen sind in verschiedener Hinsicht vorgeschrieben worden: Bei der Auflassung bedarf es nicht der gleichzeitigen Anwesenheit beider Teile; auch brauchen die Erklärungen nicht mündlich vor dem Grundbuchamt abgegeben zu werden. Auf das Bergwesen, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung finden die deutsch-preußischen Vorschriften nur insoweit Anwendung, als der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur sie für anwendbar erklärt. Ferner können der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur Vorschriften über den Erwerb, die dingliche Belastung und das Erlöschen des Bergwerkseigentums sowie dessen Verhältnis zu andern Rechten erlassen (s. Bergrecht). - Während das neue Liegenschaftsrecht im Reiche nur Anwendung findet, soweit Grundbücher angelegt sind, gilt diese Einschränkung für die Kolonien nicht. Für die Schutzgebiete ist ferner neben dem Grundbuche noch ein Liegenschaftsbuch mit beschränkterem öffentlichen Glauben, das sog. Landregister, geschaffen worden. Diejenigen Vorschriften des neuen deutsch-preußischen Rechts, welche die Übertragung des Eigentums an Grundstücken betreffen, finden auf Grundstücke, für welche ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist, keine Anwendung. Zur Übertragung des Eigentums an einem solchen Grundstücke ist die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erforderlich und ausreichend. Die Erklärungen müssen in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Der Eigentümer kann sein Eigentum in ein von dem zuständigen Grundbuchamt zu führendes Landregister eintragen lassen. Ist jemand im Landregister als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, so wird vermutet, daß er der Eigentümer ist. Es ist also die Möglichkeit des Gegenbeweises nicht ausgeschlossen. Ferner können die in das Landregister eingetragenen Grundstücke nur mit Hypotheken und Grundschulden, nicht mit andern dinglichen Rechten belastet werden. Auch hinsichtlich der Hypotheken und Grundschulden erstreckt sich der öffentliche Glaube des Landregisters nicht darauf, daß der als Eigentümer des Grundstücks in das Register Eingetragene der wirkliche Eigentümer sei. Eine Hypothek oder Grundschuld kann nur in der Weise bestellt werden, daß die Erteilung eines Hypotheken- oder Grundschuldbriefes ausgeschlossen ist. Dem Reichskanzler und mit seiner Genehmigung dem Gouverneur ist der Erlaß von Bestimmungen über Einrichtung und Führung der Grundbücher und Landregister übertragen worden. Der Reichskanzler hat in der angezogenen V. vom 30. Nov. 1902 die Einrichtung der Grundbücher im wesentlichen nach dem Vorbilde des einheimischen Rechts vorgenommen. Die Landregister enthalten nur den Titel und zwei Abteilungen. In die zweite Abteilung werden Hypotheken und Grundschulden eingetragen. Das seit dem 1. April 1903 in den deutschen Schutzgebieten geltende Liegenschaftsrecht schließt sich hiernach im allgemeinen an das Recht des BGB., seiner Nebengesetze und der daneben in Preußen geltenden Vorschriften an. Immerhin sind aber eine Reihe von Vorschriften erlassen, welche den besonderen Verhältnissen der Schutzgebiete, namentlich im Interesse der Verkehrserleichterung Rechnung tragen. Abgesehen von diesen Einschränkungen läßt sich die koloniale Landpolitik, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen den Nichteingeborenen zum Ziele hatte, dahin zusammenfassen, daß das einheimische Liegenschaftsrecht auch für die Kolonien als geeignete Grundlage erachtet wurde.
3. Liegenschaftsrecht der Eingeborenen. Der Gesetzgeber hat über den Grundstücksverkehr zwischen Eingeborenen allgemeine Vorschriften nicht erlassen, da es für die koloniale Agrarpolitik meist ohne Bedeutung ist, ob diesem oder jenem Eingeborenen das Eigentum eines bestimmten Grundstücks zusteht, und die rein privatrechtlichen Beziehungen der Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten bislang nicht durch Gesetze oder Verordnungen geregelt sind. Insoweit aber die Eingeborenen gehörigen Grundstücke in das Grundbuch oder in das Landregister eingetragen sind, finden nach § 6 Ziff. 2 der Ksl. V. vom 21. Nov. 1902 die Vorschriften des deutschpreußischen Rechts Anwendung. Diese Vorschrift erschien mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundstücksverkehr und im Interesse der Rechtssicherheit auch der Weißen als notwendig. Für Deutsch- Ostafrika gilt außerdem die durch die Ksl. V. nicht berührte Bestimmung, daß auch die in den Stadtbezirken gelegenen Grundstücke dem Recht der Weißen unterstehen (Ksl. V. vom 24. Juli 1894). Die Erfahrungen, welche andere Kolonialmächte gemacht hatten, gaben der deutschen Verwaltung ferner Veranlassung, die Eingeborenen durch besondere Maßnahmen im Besitze ihres Grund und Bodens zu schützen. Die Übertragung des europäischen Rechts mit seiner freien Veräußerungsmöglichkeit von Grundstücken hatte regelmäßig zu einer Ausnutzung des Leichtsinns und der Unerfahrenheit der Eingeborenen durch die überlegene weiße Rasse geführt. Um eine Proletarisierung der Eingeborenen zu verhüten, wurden für die einzelnen Schutzgebiete Vorschriften erlassen, durch welche den Eingeborenen die Veräußerung und Belastung ihres Grundeigentums entweder ganz untersagt oder von der Zustimmung der Behörde abhängig gemacht wurde. Die Ksl. V. vom 21. Nov. 1902 hat diese Bestimmungen mit der Maßgabe aufrecht erhalten, daß der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur auch in Zukunft ermächtigt sein sollen, den Erwerb des Eigentums oder dinglicher Rechte an Grundstücken der Eingeborenen, sowie ihre Benutzung durch Dritte an besondere Bedingungen oder an eine obrigkeitliche Genehmigung zu knüpfen oder zu untersagen. Auch soweit es sich um den Erwerb und die Belastung dieser Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung handelt, sollen die bisherigen Vorschriften mit derselben Maßgabe in Kraft bleiben. Ein Erwerb von Rechten entgegen den bestehenden oder künftig ergehenden Vorschriften findet nicht statt. Die Ksl. Verordnung gestattet weiter, daß der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur bestimmen können, daß zugunsten der Eingeborenen andere Formen der dinglichen Belastung als die des Reichs- und preußischen Rechts für ihre Grundstücke zulässig sind und daß gewisse Nutzungsrechte, selbst wenn sie unvererblich oder unübertragbar sind, Grundbuchblätter erhalten können und daß auf diese Nutzungsrechte die auf Grundstücke Eingeborener sich beziehenden Vorschriften Anwendung finden. -Die Verschiedenheit der Verhältnisse der Eingeborenen in den einzelnen Schutzgebieten und des dadurch bedingten Maßes an Schutz haben den Gesetzgeber veranlaßt, von einer einheitlichen Lösung dieser Fragen für alle Kolonien abzusehen. Der Rechtszustand, welcher sich hiernach ergibt, ist der folgende: I. Deutsch-Ostafrika. Verträge, welche eine Veräußerung oder eine Verpachtung von Grundstücken der Eingeborenen auf mehr als 15 Jahre enthalten, bedürfen der Genehmigung der Behörde. Ist der Erwerber oder Pächter ein Weißer, so ist die Genehmigung nur erforderlich bei allen ländlichen Grundstücken, und bei städtischen, wenn sie mehr als 1 ha. umfassen. Bei der Genehmigung soll geprüft werden, welche Beschränkungen im öffentlichen Interesse aufzuerlegen sind. Der Gouverneur hat im allgemeinen freie Hand hinsichtlich der Bedingungen, von denen er die Erteilung der Zustimmung abhängig machen will (Ksl. V. vom 1. Jan. betr. die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ostafrika; V. des Gouverneurs, betr. Eigentumserwerb an Grundstücken, vom 1. Sept. 1891; V. des Gouverneurs vom 27. Febr. 1894; Ksl. V., betr. Kronland in Ostafrika, vom 26. Nov. 1895; V. des RK., betr. die Ausführung dieser V. vom 27. Nov. 1895; V. des Gouverneurs vom 4. Dez. 1896). II. Deutsch-Südwestafrika. Nach der V. des Gouverneurs, betr. Maßregeln zur Kontrolle der Eingeborenen, vom 18. Aug, 1907, können Eingeborene Rechte oder Berechtigungen an Grundstücken nur mit Genehmigung des Gouverneurs erwerben. Diese Vorschrift gilt sowohl für den Erwerb aus der Hand von Nichteingeborenen wie aus der von Eingeborenen. Es handelt sich hierbei um eine Spezialvorschrift, welche im Interesse des Landesfriedens in der Kolonie erlassen ist. - Zum Schutze der Eingeborenen ist vorgeschrieben, daß zu Verträgen, die den Erwerb des Eigentums oder dinglicher Rechte an Grundstücken Eingeborener oder die Benutzung derselben durch Nichteingeborene betreffen, die Genehmigung des Gouverneurs erforderlich ist. Das gleiche gilt von dem Erwerb und der Belastung der Grundstücke Eingeborener im Wege der Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der Durchführung von Ansprüchen aus Rechten, die im Grundbuche oder Landregister eingetragen sind (V. des Ksl. Kommissars vom 1. Okt. 1888; Nachtrags-V. vom 1. Mai 1892; Ksl. V. vom 5. Okt. 1898; V. des Gouverneurs vom 23. Mai 1903; V. des Gouverneurs vom 29. Nov. 1910). Da das Erfordernis obrigkeitlicher Genehmigung für Kaufverträge mit den Eingeborenen über Grundstücke erst mit dem 1. Okt. 1888 und für Pachtverträge erst durch die V. vom 1. Mai 1892 vorgeschrieben war, erwies es sich als notwendig, um festzustellen, ob vor dem Erlaß dieser Verordnungen Verträge mit den Eingeborenen waren, ein Aufgebotsverfahren anzuordnen, durch welches die beanspruchten Rechte bei Vermeidung der Kraftloserklärung zur Anmeldung aufgerufen wurden (Ksl. V., betr. das Aufgebot von Landansprüchen im südwestafrikanischen Schutzgebiet, vom 2. April 1893). III. Kamerun. Zur Überlassung von städtischen Grundstücken, welche mehr als 1 ha Fläche haben, sowie von allen ländlichen Grundstücken von seiten Eingeborener an Nichteingeborene zu Eigentum- oder in Pacht von längerer als 15 jähriger Dauer ist die Genehmigung des Gouverneurs erforderlich. Die genehmigende Dienststelle prüft vor der Erteilung der Genehmigung, ob alle zur Verfügung über das Grundstück Befugten beim Rechtsgeschäft mitgewirkt haben, ob der Veräußerer oder Verpächter über die tatsächlichen und rechtlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts aufgeklärt und von dem Erwerber nicht übervorteilt ist, und ob nach der Veräußerung oder Verpachtung, falls sie von Gemeinschaften oder Häuptlingen erfolgen, genügend Land für den ferneren Unterhalt der Gemeinschaft verbleibt. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, daß der Erwerber die auf dem Grundstück vorhandenen öffentlichen Wege und Anlegestellen als solche anerkennt und die öffentlichen Wege und die Zugangswege in einer Breite von 4 m unterhält. Der Erwerber muß nach Aufforderung durch die Behörde das Grundstück auf seine Kosten in einer für die Grundbuchanlegung brauchbaren Weise vermessen lassen. (V. des Gouverneurs vom 27. März 1888; V. des Gouverneurs vom 24. Dez. 1894; Ksl. V. über die Schaffung, Besitzergreifung und Veräußerung von Kronland und über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Schutzgebiet von Kamerun vom 15. Juni 1896; V. des RK. zur Ausführung dieser V. vom 17. Okt. 1896; Bek. des Gouverneurs vom 18. April 1910.) IV. Togo. Ohne Genehmigung des Gouverneurs können Grundstücke Eingeborener nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften mit Fremden oder zugunsten Fremder sein. Zwangsvollstreckungen in diese Grundstücke sind ohne Genehmigung des Gouverneurs nicht statthaft. Bei der Erteilung der Genehmigung kann der Gouverneur dem Erwerber Beschränkungen und Verpflichtungen im öffentlichen Interesse auferlegen. Fremde sind alle nicht zu der "Landschaft", in welcher das Grundstück liegt, gehörigen Personen (V. des Ksl. Kommissars vom 15. Jan. 1888; Ksl. V. vom 2. Juli 1888; V. des Gouverneurs vom 5. Sept. 1904; V. des Gouverneurs vom 20. Mai 1911). V. Deutsch-Neuguinea. Das ausschließliche Recht, mit den Eingeborenen Verträge über Land- und Grundberechtigungen abzuschließen, steht dem Landesfiskus des Schutzgebietes von Deutsch- Neuguinea zu. Dieses Recht umfaßt insbesondere auch diejenigen Verträge, welche die bloße Benutzung von Grundstücken Eingeborener betreffen. Vom Erwerb durch den Landesfiskus sind die zur Unterhaltung der Eingeborenen erforderlichen Flächen, insbesondere ihre Wohnstätten, Pflanzungsländereien und Palmenbestände ausgeschlossen. (Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der NeuguineaKompagnie vom 7. Okt. 1898; Ksl. V. vom 27. März 1899; V. des RK. vom 1. April 1899; AusfV. des Gouverneurs vom 22. Juli 1904.) - Ähnlich wie in Deutsch-Südwestafrika fand ein Aufgebot aller durch Nichteingeborene an Eingeborenen-Grundstücken vor Erlaß der ersten Beschränkungsverfügung vom 21. Mai 1885 erworbenen Rechte statt. Diese Rechte wurden nach der Ksl. V. vom 20. Juli 1887 nur unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Vl. Marshall-, Brown- und Providenceinseln. Das Recht, mit den Eingeborenen über den Erwerb von Eigentum oder dinglichen Rechten, sowie über die Benutzung von Grundstücken Verträge abzuschließen, steht ausschließlich dem Fiskus zu. (Verbot des Kommandanten S. M. K. "Nautilus" im Oktober 1885, von den Eingeborenen des Schutzgebiets Grundeigentum zu erwerben; V. des Ksl. Kommissars vom 8. Jan. 1887; V. des RK., betr. Verträge mit Eingeborenen über unbewegliche Sachen im Schutzgebiet der Marshallinseln vom 8. Juli 1905.) -Um die vor Erlaß der ersten Verordnungen erworbenen Rechte festzustellen, erging ein Aufgebot zur Anmeldung aller Ansprüche durch die V. vom 8. Jan. 1887. VII. Samoa. Der Übergang samoanischen Landes an Nichteingeborene, sei es durch Verkauf, Verpfändung, Verpachtung oder auf andere Weise, ist verboten mit folgenden Ausnahmen: Ländereien außerhalb des Pflanzungsbezirks auf Upolu dürfen nur an das Gouvernement gegen angemessene Gegenleistung veräußert oder verpachtet werden. Ländereien innerhalb des Pflanzungsbezirks auf Upolu dürfen allgemein verkauft oder verpachtet werden, sofern der Gouverneur schriftlich seine Genehmigung erteilt und der Vertrag gerichtlich verlautbart wird. (Generalakte der Samoakonferenz vom 10. März 1890; V. des Gouverneurs vom 1. März 1900; V. des Gouverneurs vom 20. Juni 1909; V. des Gouverneurs vom 20. Aug. 1912.) - Für die vor der Samoaakte erworbenen Ansprüche auf Grundstücke von Eingeborenen war durch die Samoaakte ein besonderes Prüfungsverfahren vorgesehen. VIII. Inselgruppe der Karolinen, Palau und Marianen. Das Recht, mit den Eingeborenen Verträge, über den Erwerb von Eigentum oder dinglichen Rechten an Grundstücken oder die Benutzung derselben abzuschließen, steht ausschließlich dem Landesfiskus zu. (V. des RK. vom 20. Jan. 1900; V. des RK., betr. den Erwerb von Rechten an herrenlosem und Eingeborenenland im Inselgebiet der Karolinen, Palauinseln und Marianen vom 2. Juli 1901.) Das Liegenschaftsrecht der Eingeborenen ist hiernach in den deutschen Schutzgebieten im allgemeinen nicht kodifiziert, sondern ihren Rechtsgewohnheiten überlassen. Nur sind in allen Kolonien Vorschriften mit zwingendem Charakter ergangen, durch welche die Eingeborenen bei der Veräußerung ihrer Grundstücke an Weiße gegen Übervorteilung geschützt sind.
4. Herrenloses Land. In früheren Jahrhunderten stellten sich die Kolonien erwerbenden Mächte fast ausnahmslos auf den Standpunkt, daß die völkerrechtliche Okkupation den Erwerb des Eigentums am gesamten Grund und Boden in sich schließe ohne Rücksicht auf Rechte der Eingeborenen. Im Laufe der Zeit hat sich diese Auffassung dahin abgeschwächt, daß auf die Rechte und Interessen der Eingeborenen Rücksicht genommen wird. Die deutsche Kolonialverwaltung betrachtete es als ihre erste Aufgabe, den unkontrollierten Erwerb von herrenlosem Land durch Dritte zu verhindern. Sodann traf sie Vorsorge, daß die Rechte der Eingeborenen am Grund und Boden gewahrt wurden, und daß darüber hinaus genügendes Land für die künftigen Bedürfnisse der Eingeborenen reserviert wurde. Infolge des vielfach unsicheren Eingeborenenrechts entstanden oft Zweifel, wie weit Rechte von einzelnen oder von Stämmen bestanden, und welchen Inhalt sie hatten. - An die Abgrenzung der Rechte der Eingeborenen schloß sich die Frage der bestmöglichen Verwertung des herrenlosen Landes. Dabei ging die koloniale deutsche Bodenpolitik davon aus, daß die Regierung grundsätzlich zur Verfügung über alles herrenlose Land befugt sei. Das staatliche Interesse läßt eine Abgabe von Land an Private insoweit nicht zu, als damit lediglich Landspekulation getrieben werden soll. Die Veräußerung muß vielmehr dahin führen, daß es in Kultur genommen wird und damit das wirtschaftliche Leben der Kolonie eine Förderung erfährt. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Verpachtung als die geeignetste Form. Auf der andern Seite ist aber das Streben der sich in einem Neulande Niederlassenden meist darauf gerichtet, sich Grund und Boden zum Eigentum zu erwerben. Ohne diese sichere Grundlage für den Erfolg seiner Arbeit fehlt manchem Ansiedler der starke Ansporn, der zum Aushalten und zum Kultivieren von Urland erforderlich ist. Die Kolonialverwaltung glaubte anfänglich ferner, es gehöre nicht zu ihren Aufgaben, sich direkt mit der Besiedelung zu befassen. Als geeigneter Weg hierfür wurde die Verleihung von Landkonzessionen (s. d.) an kapitalkräftige Gesellschaften angesehen. Die spätere Entwicklung hat das Bedenkliche dieses Vorgehens gezeigt, heute gilt es deshalb als richtiger, daß die Regierung das herrenlose Land selbst an die Ansiedler abgibt. - Die Durchführung der Bodenpolitik am herrenlosen Land ist in den einzelnen Schutzgebieten selbständig und getrennt erfolgt. Die Ksl. V. vom 21. Nov. 1902 hat die Vorschriften, welche die Voraussetzungen für den Erwerb von Rechten an herrenlosem Land und am Kronlande bestimmen, in Kraft erhalten. Dem Reichskanzler und mit seiner Genehmigung dem Gouverneur ist das Recht erteilt worden, diese Materie auch in Zukunft zu ordnen. Gleichzeitig ist jeder Rechtsakt, welcher den bestehenden oder zu erlassenden Vorschriften zuwiderläuft, für nichtig erklärt worden. Der sich hiernach für die einzelnen Schutzgebiete ergebende Rechtszustand ist der folgende: I. Deutsch-Ostafrika. Nach § 1 der Allerh. V. vom 26. Nov. 1895 ist alles Land innerhalb Deutsch-Ostafrikas herrenloses Kronland vorbehaltlich der Eigentumsansprüche oder sonstigen dinglichen Ansprüche, welche Private oder Juristische Personen, Häuptlinge oder unter den Eingeborenen bestehende Gemeinschaften nachweisen können, sowie vorbehaltlich der durch Verträge mit der Ksl. Regierung begründeten Okkupationsrechte Dritter. Die weitere Bestimmung dieses Paragraphen, daß das Eigentum an diesem Lande dem Reiche zustehe, ist durch § 25 der Ksl. V. vom 21. Nov. 1902 dahin geändert, daß der Fiskus des Schutzgebiets als Eigentümer anzusehen ist. Die Fassung der Kronlandsordnung ist insofern ungenau, als das Land gleichzeitig herrenlos und Eigentum des Reiches sein soll. Es ist anerkannt, daß der zugrunde liegende Rechtsgedanke der gleiche wie der in § 1 der Kronlandsverordnung für Kamerun vom 15. Juni 1896 ist. Nach ihr soll alles Land "als herrenlos" Kronland sein. Beide Kronlandsverordnungen haben zur Entscheidung der Frage gezwungen, ob das Kronland dem Wortlaut entsprechend, ohne daß eine Inbesitznahme an den einzelnen Flächen notwendig wäre, bereits fiskalisches Eigentum ist, oder ob der Regierung nur ein ausschließliches Aneignungsrecht zugesprochen worden ist. Diese in der Literatur streitige Frage wird jetzt mit Recht überwiegend im Sinne der zweiten Annahme beantwortet. Die Ermittelung und Feststellung des herrenlosen Landes erfolgt durch Landkommissionen (s.d.). Wohlerworbene Rechte von Privatpersonen, insbesondere auch von Eingeborenen sollen auf ihr Vorhandensein geprüft und berücksichtigt werden. Den Eingeborenen soll so viel Land belassen werden, als sie bei der herrschenden Wechselwirtschaft und zum Bestande ihrer Dorfgemeinschaften nötig haben. -Neben dieser regelmäßigen Form der Schaffung von Kronland gibt es noch eine außerordentliche, die darin besteht, daß der Gouverneur nach näherer Anordnung des Reichskanzlers einzelnen Personen und Gesellschaften die Ermächtigung erteilen kann, in Gebieten, in welchen die Landkommissionen noch nicht in Tätigkeit getreten sind, ihrerseits herrenloses Land aufzusuchen und vorläufig in Besitz zu nehmen. Diese Vorschrift ist die Grundlage für die Erteilung von Landkonzessionen geworden. - Für die Verwertung des Kronlandes in Deutsch-Ostafrika sind folgende Gesichtspunkte maßgebend: Die Überlassung erfolgt durch den Gouverneur, und zwar entweder durch Übertragung zu Eigentum oder durch Verpachtung. Der Gouverneur setzt die besonderen Bedingungen für die Überlassung fest. Auf alle Fälle sind genügende Flächen Kronlands für öffentliche Zwecke zurückzubehalten, insbesondere auch Waldbestände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Ferner ist das Recht vorzubehalten, das zu Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Telegraphenanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen erforderliche Land gegen Ersatz des dem Berechtigten wirklich entstandenen unmittelbaren Schadens zurückzunehmen. Der Käufer oder Pächter von Kronland erlangt keine den bergrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Rechte an den unterirdischen Bodenschätzen (s. Bergrecht). Schiffbare Ströme und Flüsse können nicht zu Eigentum übertragen werden. Der Gouverneur legt dem Erwerber regelmäßig den sog. Kulturzwang auf, d.h. das erworbene Land muß in einer bestimmten Frist wirtschaftlich ausgenutzt werden. (V. des Gouverneurs vom 1. Sept. 1891; Ksl. V. vom 24. Juli 1894; Ksl. V. vom 26. Nov. 1895; V. des RK. vom 27. Nov. 1895; V. des Gouverneurs vom 4. Dez. 1896; RErl. des Gouverneurs vom 10. Sept. 1898; RErl. des Gouverneurs vom 29. April 1900; RErl. des Gouverneurs vom 6. Febr. 1903; RErl. des Gouverneurs vom 28. Nov. 1904.) - Durch das zwischen dem Deutschen Reiche und der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft (s. d.) unter dem 20. Nov. 1890 getroffene Abkommen erlangte diese Gesellschaft das ausschließliche Okkupationsrecht an herrenlosen Grundstücken innerhalb eines großen Teiles von Deutsch-Ostafrika. Dieses Recht wurde aber durch Vertrag vom 5. Febr. 1894 eingeschränkt und grundsätzlich durch Abkommen vom 15. Nov. 1902 beseitigt. II. Kamerun. Im Schutzgebiet Kamerun regeln sich die Rechtsverhältnisse am herrenlosen Lande im wesentlichen nach Grundsätzen, welche den für Deutsch- Ostafrika geltenden entsprechen. Die Ksl. V. vom 15. Juni 1896 und die Ausführungsverfügung des RK. vom 17. Okt. 1896 stimmen mit den für Deutsch- Ostafrika erlassenen fast wörtlich überein. Den Landkommissionen ist vorgeschrieben, sich bei ihren Entscheidungen über die Ansprüche Eingeborener von dem Gefühl der Billigkeit und von der Sorge um die Wohlfahrt der Eingeborenen leiten zu lassen. Den Eingeborenen soll außer dem von ihnen bebauten und bewohnten Lande eine Fläche von mindestens 6 ha für jede Hütte belassen werden. Für die Verwertung des Kronlandes ist die Verpachtung als Regel vorgesehen. Die Pachtdauer soll 25 Jahre betragen. Der Pächter ist verpflichtet, seinen Wohnsitz auf dem Pachtgrundstücke zu nehmen und sich der Bewirtschaftung desselben zu unterziehen. Der Pächter muß innerhalb einer bestimmten Frist die Hälfte des kulturfähigen Pachtlandes durch landwirtschaftliche oder sonstige Nutzung in Kultur bringen. Um das Interesse des Pächters an einer energischen Bewirtschaftung des Pachtgrundstückes zu steigern, erhält er das Recht, die von ihm in Kultur gebrachte Fläche, und sobald er die Hälfte des Pachtlandes in Kultur gebracht hat, die ganze verpachtete Fläche käuflich zu erwerben. Auf diese Weise führt auch der Pachtvertrag zum Eigentumserwerb. Ein Verkauf von vornherein soll in Kamerun nur zulässig sein bei Grundstücken von einer 3 ha nicht übersteigenden Größe und auch nur zur Errichtung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, zur Anlage von Gärten und gartenähnlichen Pflanzungen und zu gewerblichen Anlagen. (Ksl. V. vom 2. Juli 1888, V. des Gouverneurs vom 24. Dez. 1894; Ksl. V. vom 15. Juni 1896; V. des RK. vom 17. Okt. 1896; V. des Gouverneurs vom 10. Okt. 1904; V. des Gouverneurs vom 28. Dez. 1910.) In Kamerun sind den Gesellschaften Südkamerun und Nordwestkamerun Landkonzessionen erteilt worden. (Wegen der Einzelheiten s. Gesellschaft Südkamerun und Gesellschaft Nordwestkamerun.) III. Togo. In Togo machte sich das Bedürfnis nach einer allgemeinen Regelung der Rechtsverhältnisse am herrenlosen Lande zunächst nicht bemerkbar, weil herrenloses Land kaum vorhanden zu sein schien. Unter dem 2. Febr. 1910 ist sie aber durch die V. des Gouverneurs von Togo, betr. den Erwerb von Rechten am herrenlosen Lande, erfolgt. Nach ihr ist alles Land, an welchem nicht natürliche oder juristische Personen, Familien oder Familienverbände, Ortschafts- oder Stammesgemeinschaften ein Eigentumsrecht nachweisen können, herrenlos. Der Fiskus des Schutzgebiets hat das ausschließliche Recht der Aneignung an diesem Lande. Die Aneignung erfolgt durch Besitzergreifung. Durch sie wird das Land Eigentum des Fiskus. Die Feststellung der Herrenlosigkeit eines Grundstücks erfolgt durch den zuständigen Bezirksleiter auf Grund örtlicher Besichtigung. Bei der Entscheidung über die Herrenlosigkeit sind die Bedürfnisse der ackerbautreibenden Eingeborenen auch mit Rücksicht auf die voraussichtliche Bevölkerungszunahme in Betracht zu ziehen. Hinsichtlich der Verwertung des herrenlosen Landes hat der Gouverneur freie Hand. Da größere Flächen herrenlosen Landes bislang nicht veräußert sind, bestehen keine erprobten Grundsätze über die Verwertung wie in Deutsch-Ostafrika und Kamerun. (Ksl. V. vom 2. Juli 1888; V. des Gouverneurs vom 5. Sept. 1908; V. des Gouverneurs vom 2. Febr. 1910.) IV. Deutsch-Neuguinea. Das Recht, herrenloses Land in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen, steht ausschließlich dem Landesfiskus des Schutzgebietes zu. Die über die Besitzergreifung herrenlosen Landes aufzustellende Urkunde muß die Vorgänge bei der Besitzergreifung, eine genaue Bezeichnung der Grenzen und die Angabe enthalten, in welcher Weise die benannten Grenzpunkte kenntlich gemacht sind. Durch den Ksl. Schutzbrief vom 17. Mai 1885 war die Neu-Guinea- Kompagnie ermächtigt worden, unter der Aufsicht der Ksl. Regierung als allein Berechtigte herrenloses Land in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen. Dieses Recht ging später auf den Schutzgebietsfiskus über. (Ksl. V. vom 20. Juli 1887; Ksl. V. vom 27. März 1899; V. des RK. vom 1. April 1899; AusfBest. des Gouverneurs vom 22. Juli 1904.) V. Marshall-, Brown- und Providence-Inseln. Nach dem Vertrage vom 21. Jan. 1888 hatte die JaluitGesellschaft in Hamburg die Kosten der Verwaltung der Inseln zu tragen. Als Entschädigung hierfür wurde ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, herrenloses Land in Besitz zu nehmen. Dieses Recht ist dadurch in Fortfall gekommen, daß der Vertrag vom 21. Jan. durch Kündigung am 1. April 1906 abgelaufen ist. Obgleich die Regierung sich selbst das Recht am herrenlosen Lande nicht ausdrücklich zugesprochen hat, wird sie es nach Wegfall des bisher Berechtigten jederzeit ausüben können. (V. des Ksl. Kommissars vom 28. Juni 1888.) VI. Samoa. Vorschriften über herrenloses Land bestehen hier nicht, vielmehr nur solche über den Erwerb von Rechten an Grund und Boden, welcher Eingeborenen gehört. Der Gesetzgeber ist hiernach von der Auffassung ausgegangen, daß herrenloses Land nicht vorhanden sei. VII. Gruppe der Karolinen, Palauinseln und Marianen. Das Recht, herrenloses Land in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen, steht ausschließlich dem Landesfiskus zu. (Vf. des RK. vom 2. Juli 1901.) VIII. Deutsch-Südwestafrika. Für Deutsch-Südwestafrika ist die Frage des herrenlosen Landes von besonderer Bedeutung, weil dieses Schutzgebiet sich zum größeren Teil zur Ansiedlung von Weißen eignet. Abweichend von den Kronlandsverordnungen für Deutsch-Ostafrika und Kamerun stellte sich die Verwaltung in Deutsch-Südwestafrika zunächst auf den Standpunkt, daß der Grund und Boden innerhalb der Stammesbezirke der Eingeborenen diesen gehöre. Als Regierungsland wurden nur diejenigen Flächen betrachtet, über die von den Eingeborenen eine Herrschaft nicht ausgeübt wurde. Durch die V. vom 1. Okt. 1888 wurde die Inbesitznahme herrenlosen Landes ohne Genehmigung des Ksl. Kommissars verboten. Durch die Ksl. V. vom 5. Okt. 1898 und die V. des Gouverneurs vom 1. Jan. 1899 wurde dieser Rechtszustand aufrechterhalten. Die V. des Gouverneurs vom 23. Mai 1903 bestimmte unter Aufhebung der V. vom 1. Okt. 1888, daß die Besitzergreifung und Erwerbung von Rechten an herrenlosem Lande von der Genehmigung des Gouverneurs abhängig sei. Nach diesem noch heute geltenden Rechtszustande ist zwar ein Rechtserwerb an herrenlosem Lande durch Dritte mit Genehmigung des Gouverneurs zulässig, tatsächlich wird diese Genehmigung aber nicht erteilt, da die Verwaltung des Schutzgebiets die Besitznahme und Verwertung des herrenlosen Landes allein als ihre Aufgabe betrachtet, obgleich keine ausdrückliche Vorschrift erlassen ist, nach welcher das herrenlose Land der Regierung zur Verfügung steht. Schon vor dem letzten Eingeborenen- Aufstande der Jahre 1904 ff (s. Hereroaufstand) waren in verschiedenen Teilen des Schutzgebiets nach und nach größere Flächen Regierungsland geworden. Die Ksl. V. vom 26. Dez. 1905 ließ dann eine Einziehung des Grund und Bodens der aufständischen Eingeborenen zu. Die auf Grund dieser Verordnung ergangenen Einziehungsverfügungen haben den Umfang des Regierungslandes erheblich vermehrt. Die Ksl. V. vom 10. April 1898 hatte die Kolonialverwaltung ermächtigt, Ländereien für das unveräußerliche Eigentum eines Eingeborenenstammes oder Verbandes von Stämmen zu erklären und zu Wohnplätzen für die zu dem Stamme oder Verbande gehörigen Personen vorzubehalten. Diese sog. Reservate wurden auch für einzelne Stämme geschaffen. Soweit die Eingeborenen der Reservate sich aber den Aufständischen anschlossen, hat die Reservaterklärung ihre praktische Bedeutung verloren. - Die Verwertung des Regierungslandes erfolgt unter dem Gesichtspunkt, die Besiedelung zu fördern. In erster Linie werden Farmen begründet. Kleinere Flächen, namentlich des Alluvialbodens der Riviere werden als Kleinsiedelungen veräußert. Neben dem Verkauf findet eine Überlassung von Regierungsland durch Verpachtung und auf Grund von Erbbauverträgen (s. Erbbaurecht) statt. Der Verkauf erfolgt in der Regel aus freier Hand. Wenn jedoch mehrere sich um dieselbe Farm bewerben, soll öffentliche Versteigerung eintreten. Nur demjenigen soll eine Farm verkauft werden, der den Besitz genügender Geldmittel für den Beginn des Farmbetriebs nachweist. Die Kaufpreise haben sich bislang durchschnittlich unter 2 M für das Hektar gehalten. Der Käufer darf die Farm ohne Zustimmung der Regierung während der ersten 10 Jahre nicht weiter verkaufen. Er muß auf der Farm seinen Wohnsitz nehmen und muß sie persönlich bewirtschaften. Regierungsfarmen können auch in Pacht gegeben werden; die Verträge werden bis zur Höchstdauer von achtzehn Jahren abgeschlossen. Die Formen der Verpachtung und der Vergebung mittels Erbbauvertrages sind in erster Linie vorgesehen für das Gelände in der Nähe von Bahnanlagen, Stationen, Kasernements, Lazaretten, Depots usw. Auch beim Pachtvertrage muß der Pächter sich verpflichten, auf dem Grundstück zu wohnen und es persönlich zu bewirtschaften. Der Vertrag soll mindestens auf 50 Jahre abgeschlossen werden. (Bedingungen für den Verkauf von Regierungsfarmen vom 12. Mai 1898 und 1. August 1899; Vorzugsbedingungen für den Verkauf von Regierungsfarmen für wehrpflichtige Reichsangehörige vom 1. August 1899; V. des Staatssekretärs des RKA., betr. die Verwertung fiskalischen Farmlandes in Deutsch-Südwestafrika vom 28, Mai 1907 - AusfBest. vom 12. Nov. 1908; RErl. des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika vom 29. Okt. 1907, 2. Jan. 1908, 29. Juli 1908, 19. Okt. 1908, 23. Okt. 1908, 15. Sept. 1908, 21. Dez. 1909, 4. März 1910, 13. Juni 1910 und V. d. Gouv. betr. die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen in Angelegenheiten der Landesbesiedelung, v. 10. Mai 1913. - In Südwestafrika hat die Kolonialverwaltung in besonders weitgehendem Umfang den Versuch der Besiedelung des Schutzgebietes und der Lösung der Bodenfrage durch Erteilung von Landkonzessionen an große Gesellschaften gemacht. So kamen die Landkonzessionen an die South West Africa Limited, die Hanseatische Land-, Minen- und Handelsgesellschaft, die South African Territories Limited und die Siedlungsgesellschaft für Deutsch- Südwestafrika zustande. Wegen der Einzelheiten der erteilten Rechte und der durch die Konzessionen erzielten wirtschaftlichen Ergebnisse ist das Nähere bei den einzelnen Gesellschaften zu ersehen. S. Landkonzessionen. Nicht auf Landkonzessionen beruht der Landbesitz der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika und der Kaoko-Land- und Minengesellschaft (s.d.).
Meyer-Gerhard.
5. Landgesetzgebung und Landpolitik in Kiautschou. a) Besonderheit des Bodenproblems im Kiautschougebiet. Für das Schutzgebiet Kiautschou hatte die Bodenpolitik von vornherein einen ganz spezifischen, von den anderen deutschen Schutzgebieten verschiedenen Charakter. Dieser beruht, abgesehen von allen sonstigen geographischen und kulturellen Verschiedenheiten, darin, daß Kiautschou den Typus der Handelskolonie, alle anderen deutschen Schutzgebiete aber Siedlungs- oder Pflanzungskolonien darstellen. Alle diese sind (abgesehen natürlich von den Stadtbezirken) Gebiete der Urproduktion, sei es, daß es sich um landwirtschaftliche, sei es um bergbauliche Nutzung handelt. In allen Siedlungs- und Pflanzungskolonien ist der Boden im höchsten Maße Produktionsfaktor; in einer Handels- und Industriekolonie wie Kiautschou ist er im wesentlichen nur Produktionsstätte. In den Siedlungs- und Pflanzungskolonien kommt es der Kolonialpolitik naturgemäß darauf an, möglichst den Bodenwert, den Ertrag der Erde, zu steigern, da dieser die Grundlage alles weiteren wirtschaftlichen Fortschrittes ist. In einer Handelskolonie mit städtischem Charakter hingegen muß und wird der Bodenwert sich ohne weiteres steigern mit der Hebung des ganzen übrigen Wirtschaftslebens und Verkehrs. Infolgedessen kann und muß in einer solchen Kolonie die staatliche Gesetzgebung dem Grund und Boden von Anfang an weitergehende Lasten und Pflichten auferlegen, um zu einem volkswirtschaftlich zweckmäßigen und sozialpolitisch gerechten Ausgleich zwischen den privaten Interessen der einzelnen Grundbesitzer und den berechtigten Interessen der Gesamtheit bzw. des Staates zu gelangen und Auswüchse ungesunder Bodenspekulation zu verhindern. Für Kiautschou hatte ferner das Bodenproblem von vornherein seine besondere Bedeutung und zugleich seine besonderen Schwierigkeiten durch die enge geographische Begrenzung des Schutzgebiets, sowie durch die Rücksicht auf die Abgrenzung der Rechte und Interessen der deutschen Kolonisten und derjenigen der chinesischen Stammbevölkerung.
b) Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen der Landgesetzgebung. Das deutsche Gouvernement hat das ausschließliche Recht, Grundbesitz von den ursprünglichen chinesischen Eigentümern zu erwerben und kauft allmählich allen Grund und Boden in den Bezirken, die für die deutsche Niederlassung in Betracht kommen, auf. Nach Abmachungen mit den Dorfschaften erhalten die chinesischen Eigentümer den vollen Preis, den der Boden zur Zeit der deutschen Besitzergreifung hatte. Nötigenfalls greift das Enteignungsrecht des Gouverneurs Platz. Bei Abschluß jener Abmachungen haben die Eigentümer eine Prämie im doppelten Betrage der chinesischen Jahresgrundsteuer erhalten. Über die vereinbarten Preise hinaus hat, angesichts der inzwischen auch in den wirtschaftlichen Verhältnissen der chinesischen Bevölkerung der Kolonie eingetretenen Entwicklung des verminderten Geldwertes und des erheblich gestiegenen Bodenwertes, die deutsche Verwaltung in neuerer Zeit freiwillig den chinesischen Grundbesitzern etwas erhöhte Kaufpreise bewilligt, doch immer noch so, daß ein großer Gewinn für das Gouvernement bei Weiterveräußerung des Bodens sich ergibt. Dieser findet seine innere Rechtfertigung darin, daß die große Wertsteigerung, die seither eingetreten ist, nicht einer Tätigkeit der chinesischen Bauernbevölkerung, sondern lediglich den Maßnahmen der deutschen Verwaltung und dem gesamten wirtschaftlichen Aufblühen der Kolonien unter der deutschen Herrschaft zuzuschreiben ist. - Im übrigen vgl.. ("solange der Ankauf durch das Gouvernement nicht stattgefunden hat") die GouvV., betr. Landübertragungen unter der chinesischen Bevölkerung in dem deutschen Kiautschougebiete, vom 5. Mai 1901. Von dem durch das Gouvernement erworbenen Grund und Boden behält dieses dauernd nur diejenigen Terrains für sich, deren es teils für öffentliche Bauten, teils für Straßen, für Aufforstungen und alle anderen öffentlichen Arbeiten bedarf. Der gesamte übrige Boden ist für den Erwerb zu Privateigentum bestimmt. Die Veräußerung erfolgt als Regel im Wege der öffentlichen Versteigerung, vor der jedesmal ein Mindestgebot festgesetzt wird. Dem Meistbietenden soll in der Regel das Land zugeschlagen werden, doch hat sich das Gouvernement eine gewisse Freiheit bei der Zuweisung der Grundstücke vorbehalten. Unbeschadet des rechtlichen Grundgedankens des Erwerbes an vollem Privateigentum sind besondere, weitgehende Kautelen getroffen, welche die öffentlichen Interessen sichern und insbesondere verhindern sollen, daß der Grund und Boden durch spekulative Geschäftspraxis künstlich verteuert und damit den neu hinzuziehenden Kolonisten von vornherein die Lebenserhaltung erschwert werde. Zugleich ist darauf Bedacht genommen, der Gesamtheit als solcher bzw. dem Schutzgebietsfiskus den berechtigten Anteil an dem Wertertrage des Bodens, namentlich an der Wertsteigerung zu sichern, die nicht durch die Tätigkeit des einzelnen, sondern durch die öffentlichen Maßnahmen und den Aufschwung des ganzen Wirtschaftslebens der Kolonie verursacht wird. Zur Durchführung dieser bodenpolitischen Ideen dienen insbesondere 3 Gruppen von Maßnahmen (GouvV., betr. den Landerwerb in dem deutschen Kiautschougebiete, vom 2. Sept. 1898; ferner GouvV., betr. die Rechte an Grundstücken im Kiautschougebiete, vom 30. März 1903, und GouvV. betr. Abänderung und Ergänzung der V., betr. die Rechte an Grundstücken im Kiautschougebiete, vom 31. Dez. 1903): a) Vor jeder Weiterveräußerung eines Grundstückes hat der Eigentümer dem Gouvernement von seinem Gewinn unter Mitteilung des gebotenen Kaufpreises Anzeige zu machen. Es wird alsdann der Reingewinn, d.h. die Differenz zwischen dem früher gezahlten und dem jetzt gebotenen Preise berechnet, und von dieser hat der Eigentümer an das Gouvernement 33 1/3% auszukehren. Bei der Berechnung dieses Reingewinns werden die Verbesserungen, die der Eigentümer nach seinen eigenen Angaben an den Grundstücken vorgenommen hat, zuzüglich einer Verzinsung von 6% in Abzug gebracht. Die Angaben des Eigentümers müssen einer Kommission, die aus Beamten und Privatpersonen zusammengesetzt ist, zur Prüfung unterbreitet werden. Zur Vermeidung von Hinterziehungen des staatlichen Gewinnanteils durch Angabe eines zu niedrigen fingierten Kaufpreises hat das Gouvernement sich ein Vorkaufsrecht zu dem von dem Eigentümer angebotenen Verkaufspreise vorbehalten. Für Grundstücke, die innerhalb von 25 Jahren den Eigentümer durch freiwilligen Verkauf nicht gewechselt haben, behält sich das Gouvernement die Erhebung einer besonderen einmaligen Abgabe vor, die den Gewinnanteil von 33 1/3% nicht übersteigen darf. Zu diesem Zwecke ist der Wert der Grundstücke von der erwähnten Kommission zu schätzen. - b) Der Boden unterliegt einer Grundsteuer in Höhe von 6 % des Kapitalwertes, die gleichfalls dazu beiträgt, ein Aufkaufen und Brachliegenlassen des Landes zum Zwecke von Preistreibereien zu erschweren. Diese Form der Besteuerung des reinen Bodenwertes ohne Rücksicht auf die darauf errichteten Gebäude u.a.m. bedarf der Verfeinerung; sie erscheint in ihrer gegenwärtigen Form als allzu primitiv und kann zu steuerlichen Unbilligkeiten führen, indem der Wert der Bodeneinheit in einer bestimmten Lage gleichmäßig besteuert wird, ob dieser Boden nun zu Gartenanlagen, Familienhäusern oder zu Baulichkeiten für kaufmännische oder gewerbliche Zwecke u.a.m. dient. Es ist deshalb neuerdings ins Auge gefaßt worden (was im Grundgedanken schon in der GouvV. vom 2. Sept. 1898 vorgesehen war), diese Steuer zu veredeln, d.h. die Grundsteuer etwa auf die Hälfte (3%) herabzusetzen und durch eine Gebäudeertragssteuer zu ergänzen.
- c) Bei dem Antrage auf Versteigerung eines Grundstückes (s.o.) hat der Antragsteller alsbald einen allgemeinen Benutzungsplan mitzuteilen. Um dessen spätere, tatsächliche Durchführung zu sichern und damit den Erwerb von Grund und Boden für bloße Spekulationszwecke zu verhindern, sind erhebliche Strafen für die Nichtausführung des eingereichten Benutzungsplanes angedroht. Die früheren Strafverordnungen (anfangs Verlust des Eigentums, später hohe Konventionalstrafen) sind seit der V. vom 30. März 1903 ersetzt durch Androhung einer progressiven Erhöhung der Grundsteuer von 6% (s.o.) steigend bis auf 24%. Bei nachträglicher Ausführung des Benutzungsplanes sinkt die Steuer wieder auf ihr normales Maß. - Neben dieser Art der Veräußerung des Grundbesitzes, die der ganzen Bodenpolitik der Kolonie den Stempel aufprägt, bestehen noch anderweitige (an Bedeutung dagegen zurücktretende) Möglichkeiten der Vergebung von Land für gemeinnützige Anstalten oder dem allgemeinen Interesse dienende wirtschaftliche Unternehmungen, ferner die Verpachtung von öffentlichem Land für bestimmte Zwecke. Endlich sind in einzelnen Dorfanlagen des Gouvernements, die hauptsächlich zur Unterbringung chinesischer Arbeiter bestimmt sind, Versuche mit einem System des Erbbaurechtes gemacht worden. c) Volkswirtschaftliche und sozialpolitische Beurteilung. Die Landordnung von Kiautschou hat nach anfänglichen Anfeindungen bald und in steigendem Maße Beachtung und Anerkennung auch über die Grenzen des Schutzgebiets hinaus gefunden. Tatsächlich hat der in Kiautschou zum ersten Male in einem Gebiete deutscher Gesetzgebung durchgeführte Versuch einer energischen Besteuerung des Wertzuwachses eine nachhaltige Rückwirkung auf die Heimat geübt und hier zur Förderung der Bestrebungen mit beigetragen, die zunächst zu der kommunalen Besteuerung des Mehrwertes in einer ganzen Reihe von Gemeinden, dann zu dem Reichswertzuwachssteuergesetze vom 14. Februar 1911 führten; dieses hat jüngst wiederum durch das Gesetz vom 3. Juli 1913 eine bedeutsame Änderung erfahren, indem der Reichsanteil fortgefallen und damit abermals der kommunale Charakter der Steuer in den Vordergrund getreten ist, die d. E. ihrem ganzen Wesen nach nur unter genauer Berücksichtigung der jedesmaligen örtlichen Verhältnisse zweckentsprechend durchgeführt werden kann. Diese ganze Entwicklung ist von grundsätzlichem Interesse zugleich als typischer Beweis dafür, daß rechts- und wirtschaftspolitische Neuerungen sich unter den jungen Verhältnissen einer Kolonie unter Umständen leichter Bahn brechen als unter dem, durch Jahrhunderte alte, wirtschaftliche und rechtliche Traditionen bedingten Verhältnissen des europäischen Heimatlandes. Daraus erhellt, daß von dem jungen deutschen Kolonialrecht aus wertvolle Anregungen auch auf die heimatliche Gesetzgebung zurückwirken können und müssen. Selbstverständlich muß die gesetzliche Regelung in allen Einzelheiten bei der verwickelten und in mannigfachen traditionellen Verhältnissen und wohlerworbenen Rechten wurzelnden Verhältnissen des Grundeigentums in einem europäischen Staate sich anders gestalten als in einem im Sinne unserer Rechtskultur jungen Gebiete. Aber auch auf andere Kolonien wird sich im allgemeinen die für Kiautschou zweckmäßige Regelung nicht ohne weiteres übertragen lassen in Anbetracht der wesentlich verschiedenen wirtschaftlichen Natur des Bodens, die vorstehend unter a) dargelegt ist; wohl aber kann für einzelne Bezirke mit ausgeprägt städtischem Charakter eine Anwendung der Grundsätze der Landordnung für Kiautschou sich empfehlen. Ein wichtiges Beispiel hierfür bildet die jüngst erfolgte Anregung einer Übertragung eben dieser Grundsätze auf das Weichbild von Duala (Resolution des Reichstages vom 13. April 1914). - Unbeschadet der obigen Einschränkungen, die nicht unbeachtet bleiben dürfen, darf die Bodenpolitik von Kiautschou in jedem Falle wegen ihres Grundgedankens ein starkes prinzipielles Interesse beanspruchen. In der öffentlichen Diskussion ist häufig ihr eigentlicher Grundgedanke insofern verkannt worden, als immer wieder der steuerpolitische Zweck und der finanzielle Erfolg in den Mittelpunkt gestellt werden. Dies ist grundsätzlich falsch, da der Grundgedanke jener Landpolitik kein fiskalischer, sondern ein sozialpolitischer war, was von der maßgebenden Stelle der Verwaltung dieser Kolonie von Anfang an betont worden ist vgl. Rede des Staatssekretärs des Reichs-Marineamts im Reichstage am 31. Jan. 1899).
Köbner.
Literatur: Zu 1-4: v. Stengel, Kol. Jahrbuch, 7. Jahrg., Berl, Carl Heymanns Verlag. - Koloniales Jahrbuch 1893, Berl., Carl Heymanns Verlag. - v. Bornhaupt, ZKolPol., VI. Jahrg., 149 ff, Berl., Wilhelm Süsserott - Alfred Zimmermann, Kolonialpolitik, Lpz., Hirschfeld. - Jäckel, Die Landgesellschaften in den deutschen Schutzgebieten, Jena, Gustav Fischer. Pink u. Hirschberg, Das Liegenschaftsrecht in den deutschen Schutzgebieten, Berl., J. Guttentag. -Gerstenhauer, Die Landfrage in Südwestafrika, Berl., Wilhelm Süsserott. - Köbner, i. Holtzendorffs Enzyklopädie der Rechtswissenschaft. - Ders., Einführung in die Kolonialpolitik, Jena 1908. - Schlimm, Das Grundstücksrecht in den deutschen Kolonien, Lpz.-Reudnitz, August Hoffmann. - v. Stengel, Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. - Hesse, Die Landfrage usw. in Südwestafrika. Jena 1906. Hermann Costenoble. Anton, Zur Landfrage in den Kolonien in den Beiträgen zur Kolonialpolitik und Kolonialwirtschaft, 5. Jahrg., Berl. 1903, Wilhelm Süsserott. - Zu 5: Die amtlichen Denkschriften, die Entwicklung des Kiautschougebiets, 1898 betr. bis 1909 jährlich erschienen, insbesondere die erste dieser Denkschriften, abgeschlossen Oktober 1898. - Köbner, Einführung in die Kolonialpolitik. Jena 1908. - Schrameier, Die Landpolitik im Kiautschougebiet, im "Jahrbuch der Bodenreform", 1911; abgedruckt in desselben Verf. Aus Kiautschous Verwaltung. Jena 1914.

References: § 2
 § 8
 § 6
 § 1
 § 25
 § 1