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Timestamp: 2019-10-18 23:17:06+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 | 12.03.2015
A. Haushaltssatzung
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 10. Februar 2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:
in Höhe von je 17.239.000 Euro
davon im Verwaltungshaushalt 12.444.000 Euro
im Vermögenshaushalt 4.795.000 Euro
Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen)
in Höhe von 0 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen in Höhe von 150.000 Euro
Die Steuersätze werden festgelegt:
(Grundsteuer A) auf 420 v.H.
der Steuermessbeträge 380 v.H.
2. Für die Gewerbesteuer
nach dem Gewerbesteuerertrag und Gewerbekapital auf 360 v.H.
B. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 27.02.2015, Az. L1, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gem. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Der in § 1 Ziffer 3 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf gem. § 86 Abs. 4 GemO keiner Genehmigung.
C. Auslegung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an 7 Tagen, und zwar von Montag, den 16.03.2015 bis Dienstag, den 24.03.2015, je einschließlich, auf dem Rathaus Satteldorf, Satteldorfer Hauptstr. 50, Zimmer 18 (OG), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme durch die Bürger und Abgabepflichtigen aus.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Satteldorf, den 04.03.2015

References: § 79
 § 121
 § 1
 § 86
 § 81
 § 4