Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%C3%B6ln&Datum=24.03.2005&Aktenzeichen=1%20L%206/05
Timestamp: 2019-10-18 02:58:55+00:00

Document:
VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9705
VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05 (https://dejure.org/2005,9705)
VG Köln, Entscheidung vom 24.03.2005 - 1 L 6/05 (https://dejure.org/2005,9705)
VG Köln, Entscheidung vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 (https://dejure.org/2005,9705)
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Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Anordnung einer Zusammenschaltung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ohne Marktanalyse; Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit von Entgelten i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG); ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des VG Köln vom 24.3.2005, 1 L 6/05 (Entgelte für Terminierung im Mobilfunk)" von RA Dr. Peter Rädler, original erschienen in: CR 2005, 437 - 441.
K&R 2005, 238
Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - Innerhalb der Vorschriften der §§ 27 ff. TKG kommt § 30 Abs. 4 TKG zur Anwendung, da es hier um die Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen geht und da die Beigeladene im vorliegenden Zusammenhang kein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsunternehmens ist, das über beträchtliche Marktmacht verfügt.
Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - Einer Anwendung von § 30 Abs. 4 (und in der Folge von § 38 TKG) steht nicht entgegen, dass in den Vorschriften das Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung geregelt wird.
So auch VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass die mit dem angegriffenen Bescheid angeordneten Entgelte nicht den Maßstäben der § 25 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. 30 Abs. 4 i.V.m. 38 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG genügen.
Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - m.w.N. Im Ergebnis ähnlich Koenig/Winkler, MMR 2004, S. 783 (787).
Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - m.w.N.; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, Rdnr. 769.
Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - m.w.N.; Schütz Kommunikationsrecht, 2005, Rdnr. 736.
Sie nimmt zunächst Bezug auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 24. März 2005 in dem zugehörigen Verfahren des Eilrechtsschutzes (Az.: 1 L 6/05).
(1) Wie die Kammer bereits in dem zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss im zugehörigen Eilrechtsschutzverfahren (Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -) ausgeführt hat, ist entgegen der Ansicht der Klägerin auf den angefochtenen Bescheid das neue TKG anwendbar.
vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -.
auch VG Köln, Beschlüsse vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/05 - und 24. März 2005 - 1 L 6/05 - .
Es fehlt vorliegend - anders als in dem der Entscheidung der Kammer im Verfahren 1 L 6/05 zugrundeliegenden Fall - auch an einer vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des TKG ergangenen und gemäß § 150 Abs. 1 S. 3 TKG wirksam gebliebenen Zusammenschaltungsanordnung, die die genannten fehlenden Verpflichtungen ersetzen könnte.
Sie konkretisieren das in § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG generalklauselartig normierte Missbrauchsverbot, VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 21 K 5175/05 -, MMR 2007, 541; Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -, K&R 2005, 238; Mayen in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rn. 1, 10 zu § 28.

References: § 30
 § 30
 § 38
 § 25
 § 28
 § 150
 § 28
 § 28