Source: https://www.ra-kotz.de/ebay_auktion.htm
Timestamp: 2018-08-16 08:21:23+00:00

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Das Landgericht hat der Antragsgegnerin deswegen antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet, insbesondere auf der Verkaufsplattform eBay, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten oder Bestellungen aufzufordern, ohne auf das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts gemäß §§ 355, 356 BGB hinzuweisen.
Die Antragsgegnerin beantragt, das am 8. Oktober 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bielefeld vom 10. September 2004 aufzuheben.
Nach Hinweis des Senats nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO beantragt die Antragstellerin unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, dass auf „mich“ unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“ geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt.
Die unlautere Verhaltensweise der Antragsgegnerin i.S.d. § 3 UWG folgt hier aus der Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung, klar und verständlich auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass es hier um Fernabsatzgeschäfte geht und die Antragsgegnerin deshalb die Pflicht trifft, den Verbraucher klar und verständlich auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen, § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB Info Verordnung. Diese Hinweispflicht gilt auch für Angebote im Internet zum Verkauf gegen Höchstgebot und zum Sofortkauf. Ein solches Angebot fällt nicht als Angebot im Rahmen einer Versteigerung nach § 156 BGB unter die Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB, weil es an dem eine Versteigerung kennzeichnenden Zuschlag fehlt (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. November 2004 – Az. VIII ZR 375/03).
Das gleiche gilt für die Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit dem vom Landgericht im Urteil gemachten Vorschlag zur Plazierung des Widerrufsrechts.
Selbst wenn der Vorschlag des Landgerichts untauglich sein sollte, ändert das nichts daran, dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene und von der Antragstellerin beanstandete Plazierung der Widerrufsbelehrung unter „mich“ unzureichend ist.
Auch die Ausführungen der Antragsgegnerin dazu, wie sie ihren „Shop“ organisiert hat, führen nicht zum Erfolg. Das hier interessierende und von der Antragstellerin angegriffene Angebot wird auf einer Seite außerhalb des Shops präsentiert. Die Frage, ob bei den im Shop präsentierten Waren eine ausreichende Widerrufsbelehrung gegeben ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht
Streitgegenstand.
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eBay-Mitgliedschaft – Kündigung der Mitgliedschaft durch eBay

References: § 139
 § 3
 § 312
 § 1
 § 156
 § 312