Source: https://www.teamsimon.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 13:59:23+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Team Simon
der Team Simon GmbH & Co. KG, Lahnstraße 11, 35398 Gießen - Stand Mai 2018
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Werk- und Kaufverträge der Team Simon GmbH & Co. KG mit ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Bestellungen des Kunden bei der Team Simon GmbH & Co. KG stellen lediglich ein Angebot an die Team Simon GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme durch die Team Simon GmbH & Co. KG mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Leistungserbringung zustande. Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.
Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird.
Der Kunde hat für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Leistungserbringung zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet die für die Leistungserbringung erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen und für die Dauer der Leistung der Team Simon GmbH & Co. KG vorzuhalten.
Die Angaben der Team Simon GmbH & Co. KG zu Leistungsfristen und Terminen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Vertragsfristen schriftlich vereinbart wurden.
In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Material, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.
4. Gefahrübergang, Abnahme
Bei Lieferleistungen geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über.
Bei Werkleistungen erfolgt der Gefahrübergang mit der Abnahme. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Die Abnahme gilt nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
Bei Abrechnung auf Stundenlohnbasis gelten An- und Abfahrtzeiten sowie Rüstzeiten als zu vergütende Arbeitszeit.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Team Simon GmbH & Co. KG.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Team Simon GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung sämtlicher der Team Simon GmbH & Co. KG gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an die Team Simon GmbH & Co. KG erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Der Kunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
Der Kunde darf ohne Zustimmung der Team Simon GmbH & Co. KG, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse der Team Simon GmbH & Co. KG. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde die Team Simon GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an die Team Simon GmbH & Co. KG ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist der Kunde berechtigt, die der Team Simon GmbH & Co. KG abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
Auf Verlangen der Team Simon GmbH & Co. KG hat der Kunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und der Team Simon GmbH & Co. KG die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Die Team Simon GmbH & Co. KG wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantievereinbarung werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer entscheidet die Team Simon GmbH & Co. KG über die Art der Nacherfüllung und im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
Die Verjährung von Ansprüchen nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 und § 634a Abs. 1 Nr. 3 beträgt ein Jahr.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit die Team Simon GmbH & Co. KG nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, die die Team Simon GmbH & Co. KG dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.
10. RechtswahlundGerichtsstand
Soweit die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des § 38 ZPO erfüllt sind, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Gießen. Die Team Simon GmbH & Co. KG kann den Kunden aber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
11. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Team Simon GmbH & Co. KG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

References: § 13
 § 14
 § 438
 § 634
 § 38
 § 36