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Timestamp: 2017-01-22 00:36:10+00:00

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§ 121 TKG, Tätigkeitsbericht Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 121 TKG, Tätigkeitsbericht§ 122 TKG, Jahresbericht§ 123 TKG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 123a TKG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen U...§ 123b TKG, Bereitstellung von Informationen§ 124 TKG, Mediation§ 125 TKG, Wissenschaftliche Beratung§ 126 TKG, Untersagung§ 127 TKG, Auskunftsverlangen§ 128 TKG, Ermittlungen§ 129 TKG, Beschlagnahme§ 130 TKG, Vorläufige Anordnungen§ 131 TKG, Abschluss des Verfahrens§ 132 TKG, Beschlusskammerentscheidungen§ 133 TKG, Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 134 TKG, Einleitung, Beteiligte§ 134a TKG, Verfahren der nationalen Streitbeilegung§ 135 TKG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 136 TKG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 137 TKG, Rechtsmittel§ 138 TKG, Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 121 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 8 – Bundesnetzagentur → Abschnitt 1 – OrganisationTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. 2In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78 gelten, empfiehlt. 3Ferner teilt die Bundesnetzagentur in dem Bericht mit,1.in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113g und deren Einhaltung überprüft hat und2.ob und welche Beanstandungen und weiteren Ergebnisse die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Bundesnetzagentur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2).(2) 1Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage, ob nachhaltig wettbewerbsorientierte Telekommunikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt, insbesondere zu der Frage, ob die Regelung in § 21 Abs. 2 Nr. 3 im Hinblick auf die Wettbewerbsentwicklung anzupassen ist. 2Das Gutachten soll bis zum 30. November eines Jahres abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. 3Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 4Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.(3) Die Bundesregierung nimmt zu dem Bericht gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung. Zu § 121: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218).
§ 120 TKG, Aufgaben des Beirates§ 122 TKG, Jahresbericht

References: § 121

§ 121
 § 78
 § 113
 § 21
 § 44
 § 46
 § 121

§ 120