Source: https://ra-hub.de/news/verkehrsrecht/bgh-zur-anwaltsverguetung-bei-vollstreckungsabwehrklage/
Timestamp: 2020-08-06 00:28:27+00:00

Document:
Rechtsanwalt Peter Hub – BGH zur Anwaltsvergütung bei Vollstreckungsabwehrklage
Amtlicher Leitsatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011
„[…] b) Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO, Rn. 5; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; AnwKomm-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/ Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römer-mann/Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten. […]“
Das vollständige Urteil können Sie in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs nachlesen.

References: BGH 
 § 14
 § 14
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