Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFO%202013,%20469
Timestamp: 2019-02-19 05:51:12+00:00

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BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - dejure.org
BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13
§ 302 Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 1 StPO; § 349 Abs. 1 StPO
Unwirksame Ermächtigung zur Revisionsrücknahme durch den Betreuer; begrenzte Kompetenz des Tatgerichts zur Verwerfung der Revision als unzulässig (vorgreifliche Beurteilung einer Rechtsmittelzurücknahme)
§ 302 Abs 1 StPO, § 302 Abs 2 StPO
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der Revision
Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der Revision ist auf bestimmte Fälle beschränkt
LG Deggendorf, 31.01.2013 - 1 KLs 2 Js 1945/12
StraFo 2013, 469
Er ist daher weder befugt, ein vom Beschuldigten selbst eingelegtes Rechtsmittel zurückzunehmen, noch kann er die nach § 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung für eine Rücknahme durch den Verteidiger des Beschuldigten erteilen (a.A. - nicht tragend - offenbar BGH, Beschluss vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13, StraFo 2013, 469).
Zum Teil wird vertreten, dies sei nur der Fall, wenn sein Aufgabenbereich sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 21 Ss 734/14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 Ws 209/07, NStZ 2008, 119).
Der Aufgabenbereich eines Betreuers, der sich - wie im vorliegenden Fall - nicht speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung als Vertreter in dem Straf- oder Vollstreckungsverfahren bezieht, umfasst im vorliegenden Fall nicht auch die Vertretung in Strafsachen (…Meyer-Goßner/Schmitt, § 298 Rdnr. 1; BGH StraFo 2013, 469; OLG Hamm, NStZ 2008, 119).
OLG Hamm, 28.04.2016 - 4 Ws 108/16
Rechtsmitteleinlegung durch Bevollmächtigten; Betreuer; Überprüfungsumfang; …
Ein anderer Teil der Rechtsprechung verlangt hingegen, dass die Betreuerbestellung den Aufgabenkreis der Vertretung in Strafsachen umfassen müsse (BGH, Beschl. v. 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - juris; OLG Dresden, Beschl. v. 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14 - juris m.w.N.; OLG Hamm NStZ 2008, 119: nicht tragend, da sich dort die Vertretung gegenüber Behörden auf Vermögensangelegenheiten beschränkte).
BGH, 03.12.2013 - 1 StR 412/13
Unzulässige Revision (Fristversäumung); unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag …
Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen Grund ergeben, so hat allein das Revisionsgericht zu entscheiden, das sich nach § 349 Abs. 1 StPO umfassend mit dem Gesamtkomplex der Zulässigkeit befassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13).

References: § 302
 § 346
 § 349

§ 302
 § 302
 § 302
 § 298
 BGH 
 § 349