Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/procedures?current_status=Den+Aussch%C3%BCssen+zugewiesen
Timestamp: 2019-05-27 00:15:27+00:00

Document:
Den Ausschüssen zugewiesen
Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher, zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen und R...
... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln: Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren durch Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Spezialisierung der Gerichte durc...
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch de...
Zur Stärkung von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl sowie Straffreiheit der Erfüllung ärztlicher Aufklärungspflicht Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Straf...
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Schließung von Schutzlücken in den Bereichen Kindesentführungen von Säuglingen oder Kleinstkindern ohne sexuelle Missbrauchshandlungen oder sonstige Anschlusstaten (Strafbarkeit der Entführung oder des rechtswidrigen Sich-Bemächtigens von Kindern,...
Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
Schutz kollektiver Verbraucherinteressen sowie der Rechtsform der Genossenschaft vor Geschäftsmodellen des Grauen Kapitalmarkts: Information der BaFin durch genossenschaftliche Prüfungsverbände oder Aufsichtsbehörden über mögliche unerlaubte Inves...
Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)
Nutzung bereits überbauter Flächen bzw. vorhandener Siedlungsansätze im Außenbereich für Wohnungsbau unter Wahrung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, erleichterte Nutzungsänderung bzw. Ersatz durch Neubauten in Bereichen mit ber...
Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
Anpassung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche Dritter an die Datenschutz-Grundverordnung: Einführung eines Verbandsklagerechts zulässiger Verbände wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen unter Ausschluss ...
Gesetz zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Senkung des monatlichen Zinssatzes für Steuernachforderungen und Steuererstattungen von einem halben auf ein viertel Prozent als Anpassung an das Zinstief am Kapitalmarkt; Änderung § 238 Abgabenordnung und Art. 97 § 15 Einführungsgesetz zur Abgab...
Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des...
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 50 Euro pro Hafttag; Änderung § 7 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017
Gesetz zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels...
Umgestaltung der Notfallversorgung zur Entlastung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser: Schaffung sog. Portalpraxen für die vertragsärztliche ambulante Notdienstversorgung in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses, Ausweitung des Notdienstes au...

References: § 219
 § 219
 § 218
 § 238
 Art. 97
 § 15
 § 7