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Timestamp: 2019-02-18 11:21:12+00:00

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BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78 - dejure.org
Flächennutzungsplan - Öffentlicher Belang
Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein öffentlicher Belang i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG
VG Freiburg, 11.05.1976 - VI 302/75
VGH Baden-Württemberg, 11.07.1978 - V 1379/76
BVerwGE 62, 151
NJW 1981, 2770
VBlBW 1981, 318
DÖV 1981, 874
BauR 1981, 351
Eine solche Feststellung wäre übrigens auch unerheblich, weil die Darstellungen des Flächennutzungsplans für die Zulassung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich unerheblich sind; für die Anwendung des § 34 BauGB kommt es grundsätzlich nur auf den sich aus der vorhandenen Bebauung ableitbaren Maßstab an (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151 ).
vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 -, juris, Rn. 27 und 30, vom 29. Mai 1981 - 4 C 34.78 -, juris, Rn. 24, und vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, juris, Rn. 19.
Bereits unter der Geltung des § 34 Abs. 1 BBauG 1976, der noch das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Belange als allgemeine Voraussetzung für die planungsrechtliche Zulässigkeit vorsah, hat der Senat entschieden, daß ein Flächennutzungsplan nicht als "öffentlicher Belang" der Bebauung eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich entgegenstehen kann, da der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgehe (Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151 ).
Danach sind Grundstücke im unbeplanten Innenbereich nach Maßgabe der in der näheren Umgebung tatsächlich vorhandenen Bebauung generell bebaubar (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272, vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 11.79 - ZfBR 1981, 187 und vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 28.81 - BauR 1983, 140; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juni 1983 - III ZR 73/83 - BGHZ 88, 51).
34 Die Wohnnutzung ist bisher die absolute Ausnahme; sie ist von völlig untergeordneter Bedeutung und deshalb und zudem als "Fremdkörper" bei der Bestimmung der näheren Umgebung auszunehmen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.04.1981, Az.: 4 C 61.78, juris).
Wieweit diese gegenseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalles (BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369; vom 3.4.1981 BVerwGE 62, 151).
Ebenfalls unerheblich ist, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt ist (BVerwG vom 3.4.1981 BVerwGE 62, 151).
Die Frage, ob und in welchem Maße sich dennoch die für die Landschaft charakteristische Siedlungsstruktur auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens negativ auswirken kann, läßt sich nicht einheitlich beantworten; es handelt sich vielmehr - ähnlich wie bei der Prüfung, ob dem Vorhaben "öffentliche Belange entgegenstehen" - um ein Abwägungsproblem (vgl. zur Abwägung der öffentlichen Belange im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG die Urteile des Senats vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272 zum Landschaftsschutz, vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [68] zum Ortsbild und vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - zum Flächennutzungsplan [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]; siehe Einzelheiten zur Abwägung im Rahmen des § 34 BBauG bei Weyreuther, BauR 81, 1 ff. [3 f.]).
Zur Siedlungsstruktur hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - (…a.a.O. S. 69) ausgeführt, daß die "Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich gerade die 'nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches' ausdrücke" (so noch Urteil des Senats vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 -).
Dabei darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch "prägend" auf das Grundstück einwirkt (BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369; vom 3.4.1981 BVerwGE 62, 151).
Die Darstellung im Flächennutzungsplan, der nur die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung aufzeigt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und im Innenbereich keine Bedeutung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben hat (vgl. BVerwG vom 3.4.1981 BVerwGE 62, 151 = NJW 1981, 2770), genügt nicht.
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer …
BVerwG, 09.08.1983 - 4 B 134.83

References: § 34
 § 34
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