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Timestamp: 2020-02-23 17:35:11+00:00

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BGH, 08.04.1987 - 2 StR 91/87 - dejure.org
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BGH, 08.04.1987 - 2 StR 91/87 (https://dejure.org/1987,1260)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1987 - 2 StR 91/87 (https://dejure.org/1987,1260)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1987 - 2 StR 91/87 (https://dejure.org/1987,1260)
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Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87; vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5).
Jedenfalls aber führt die maßgebliche Berücksichtigung des bedingten Vorsatzes zu Gunsten des Angeklagten bei der Strafrahmenwahl dazu, dass dieser Umstand bei der konkreten Strafbestimmung nur noch mit eingeschränktem Gewicht erneut berücksichtigt werden durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und vom 18. September 2013 - 5 StR 375/13, NStZ 2014, 41).
Dieser Grundsatz gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar allgemein, also nicht nur für die Strafrahmenmilderung wegen Annahme eines minder schweren Falles (BGH StV 1982, 71 f; 1983, 60; 1984, 151; 1985, 54 f; 1985, 234; BGH NJW 1987, 2687 f;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 1;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 und 3) und diejenige nach den §§ 21, 49 StGB (BGHSt 26, 311; BGH StV 1982, 522; 1986, 340; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 4), sondern ebenso auch für die Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs (BGHSt 16, 351; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 561/85).
BGH, 09.02.2000 - 3 StR 392/99
Auswirkungen einer affektiven Erregung des Täters auf die subjektive Seite der …
Unter diesen Umständen kommt einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit oder einem anderen vertypten Milderungsgrund bei der konkreten Straffindung im Zusammenhang mit den übrigen, ebenfalls zu würdigenden Strafzumessungsgründen nach der ständigen Rechtsprechung aber nur noch eine geringere Bedeutung zu (vgl. BGHSt 26, 311; BGH NStZ 1984, 548; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 bis 5;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 50 Rdn. 2 c).
Mit der Rüge, die Strafkammer habe die für die Strafrahmenverschiebung maßgeblichen Umstände zu Unrecht nochmals bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt, setzt sich die Beschwerdeführerin in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 und 2; BGH NStZ 1987, 504 m.w.N.).
Allerdings darf dem Täter die brutale Art der Tatausführung nicht zum Vorwurf gemacht und straferschwerend zur Last gelegt werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begründenden geistig-seelischen Zustandes (etwa eines Affektes) ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 360, 364; BGH NStZ 1986, 114 f; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 12 und 15).
BGH, 04.12.1987 - 2 StR 533/87
Festgestellung der Schuldfähigkeit des Angeklagte bei der Tatbegehung - Bewertung …
hinsichtlich des Verhältnisses der Gesetzesverletzungen zueinander die nachfolgenden Ausführungen des Senats zur Revision des Angeklagten B. sowie hinsichtlich der Bewertung skrupellosen und rücksichtslosen Verhaltens eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei der Strafzumessung (vgl. UA Bl. 57) die Grundsätze der Entscheidungen BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 5.
Denn da erst die allgemeinen Milderungsgründe insgesamt zur Annahme eines minder schweren Falls geführt hatten, durften diese bei der konkreten Strafbestimmung zwar erneut berücksichtigt werden (vgl. § 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 - 5 StR 256/13).
BGH, 06.10.2009 - 3 StR 376/09
Brandstiftung (minder schwerer Fall; Persönlichkeitsstörung; Alkoholintoxikation; …
Diese Formulierung lässt besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten diese Tatmotivation uneingeschränkt vorgeworfen hat, obwohl sie ihre Ursache in der festgestellten Persönlichkeitsstörung hat (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 5;… Fischer aaO § 46 Rdn. 28).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Art der Tatausführung einem vermindert schuldfähigen Täter nicht ohne weiteres in gleicher Weise strafschärfend zur Last gelegt werden kann wie einem voll schuldfähigen, daß vielmehr zu prüfen und bei der Zumessung zu beachten ist, ob und in welchem Umfang die Art der Tatausführung gerade durch die geistig-seelische Ausnahmesituation des Täters bedingt ist (BGHSt 16, 360, 363; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 5; BGH NStZ 1987, 453; 1988, 125; BGH, Beschl. vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86;… Urt. vom 14. Juli 1987 - 1 StR 250/87).
BGH, 04.09.2008 - 5 StR 315/08
Erforderliche Gesamtwürdigung bei der Prüfung eines minder schweren Falles des …
BGH, 26.07.2006 - 5 StR 277/06
Fehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles der Vergewaltigung (Vorwurf …
BGH, 14.07.1992 - 1 StR 302/92
Weitergehende strafmildernde Bedeutung der Alkoholisierung neben einer …
BGH, 25.06.2013 - 5 StR 256/13
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (doppelte Verwertung von Strafzumessungsgründen; …
BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91
Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub - …
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94
Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat
BGH, 05.08.1993 - 4 StR 427/93
Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Zeugenbeweises - Rechtmäßigkeit der …
BGH, 09.01.1996 - 1 StR 561/95
Verminderung des Hemmungsvermögens aufgrund Affektentladung
BGH, 07.07.1998 - 5 StR 308/98
Milderungsgründe bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - …
BGH, 12.12.1990 - 3 StR 400/90
Minderung des Gewichts eines Strafschärfungsgrundes - Bedenken gegen die …
BGH, 29.07.1998 - 2 StR 308/98
Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, …
BGH, 11.05.1995 - 4 StR 185/95
Zusammentreffen von Milderungsgründen - Strafmilderung - Strafänderung - …
BGH, 14.12.1988 - 3 StR 277/88
Unzulässige Strafrahmenfestlegung trotz Berücksichtigung der …
BGH, 17.08.1993 - 1 StR 477/93
Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
BGH, 04.02.1992 - 1 StR 757/91
Schuldmindernde Berücksichtigung der Einnahme von Alkohol, Haschisch und einer …
BGH, 28.04.1988 - 1 StR 161/88
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Fall des versuchten …
BGH, 17.09.1992 - 2 StR 350/92
Berücksichtigung vermeinderter Schuldfähigkeit bei zeitlich getrennten Straftaten

References: § 50
 § 50
 BGH 
 § 46
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 21
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