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Timestamp: 2020-08-11 18:39:28+00:00

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Der Windpark-Manager | Stromsteuerverordnung vom 01.01.2018
Stromsteuerverordnung vom 01.01.2018
Versorgerstatus des technischen Betriebsführers: Rechte und Pflichten und Bedeutung
1. Anmeldung steuerfrei bezogener Strommengen beim HZA für jeden Park über das Formular 1429
Da alle Windparks mit Befreiung (Erlaubnisschein) 2018 noch steuerbefreit den Strom bezogen haben, sind diese Mengen (kWh in Stromrechnungen 2018) bis zum 31.05.2019 anzumelden. Wichtig: Kann vom Betriebsführer vorbereitet werden, ist aber nur vom Betreiber selbst oder Steuerberater abzugeben (s. Steuerberatungsgesetz).
2. Begriff des Versorgers im Sinne des StromStG und Änderungen ab 01.01.2018
Ab einer Leistung von > 2 MW sind Windparkbetreiber verpflichtet, sich als Versorger beim zuständigen HZA anzumelden. Dabei gilt bei einem Windpark mit mehreren Windkraftanlagen, die gemeinsam einspeisen, der gesamte Windpark als „Anlage“, so dass z. B. 5 WEA à 500 MW Leistung als Anlage > 2 MW gelten.
„Versorger ist derjenige, der Strom „leistet“ (§ 2 Nr. 1 StromStG). …Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn dieser Dritte selbst kein Letztverbraucher ist, sondern den Strom seinerseits an Dritte weitergibt und damit selbst Versorger ist. Auch die Abgabe von Strom an den Direktvermarkter oder den Netzbetreiber im Rahmen der Netzeinspeisung nach dem EEG ist also grundsätzlich als Leistung im Sinne des Stromsteuerrechts anzusehen und damit ist der Liefernde Versorger. Zahlreiche und umfassende Ausnahmen zur Versorgereigenschaft (für Personen an sich oder auch nur für bestimmte Strommengen) ergeben sich jedoch aus § 1a Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV).
Der Versorgerbegriff ist im Stromsteuerrecht zentral, da mit der Einordnung als Versorger nicht nur die Steuerpflicht an sich einhergeht, sondern auch eine ganze Reihe administrativer Pflichten, die es zu beachten gilt (vgl. etwa § 4 StromStG, §§ 2, 4 StromStV).“
(Auszug aus BWE-Papier 082018, S. 2)
Im Regelfall ist der Versorger oder Eigenerzeuger Steuerschuldner.
Windkraftanlagen/-parks gelten aufgrund der Einspeisung von Strom ins Netz als Versorger und sind als diese steuerpflichtig. Es besteht daher für Windparkbetreiber von Anlagen > 2 MW eine Meldepflicht beim zuständigen Hauptzollamt.
Seit 01.01.2018 Anzeige als sogen. „kleiner Versorger“ über die Formulare 1412 und 1412a beim Hauptzollamt (Vordrucke auf www.zoll.de).
3. Mit der Durchführungsverordnung vom 01.01.2018 (StromStV) wurde der Begriff des Versorgers erweitert und Windparks (Biogas, PV-Anlagen) > 2 MW werden als sogenannter „kleiner Versorger“ definiert
Bisher galten Windparks vollumfänglich als Versorger, d. h. sie waren auch für den Bezugsstrom im Prinzip (per Definition) Steuerschuldner, so dass die gängige Praxis, dass der Vor-Versorger die Steuer erhebt und abführt, nicht ganz korrekt, aber von den Behörden akzeptiert war.
Gemäß § 1a Abs. 7 (StromStV) gilt eine Windkraftanlage nun auch für den Bezugsstrom aus dem Netz als Letztverbraucher und muss als solcher die Stromsteuer an den Vor-Versorger zahlen, hat aber die Möglichkeit, gemäß § 12 (StromStV) die gezahlte Stromsteuer rückwirkend über einen formalen Entlastungsantrag vom HZA zurückerstattet zu bekommen. Allerdings sieht der neue Entwurf zur Änderung der Stromsteuerverordnung, der im Sommer 2019 verabschiedet werden soll, vor, dass die entlasteten Mengen bei pauschalen Angaben auf 0,3 % der Brutto-Stromerzeugung begrenzt werden. Über Neuerungen informieren wir selbstverständlich in den kommenden Newslettern.
Gemäß § 1a Abs. 7 (StromStV) gelten Windkraftanlagen nun auch für den Bezugsstrom aus dem Netz als Letztverbraucher und müssen Stromsteuer an den Vor-Versorger zahlen. Sie haben aber die Möglichkeit gemäß § 12 (StromStV) die gezahlte Stromsteuer rückwirkend über einen formalen Entlastungsantrag vom HZA zurückerstattet zu bekommen.
4. Wichtig für zukünftige Planungen
Windkraftanlagen > 2 MW sind anzeigepflichtig und zwar schon bei IBN. Dies war bislang nicht gefordert. Auch Batteriespeicher müssen beim HZA angemeldet werden.

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 12
 § 1
 § 12