Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20335
Timestamp: 2020-04-02 17:10:56+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 335 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 04.04.2005
OLG Frankfurt, 25.11.2005 - 24 U 138/05
https://dejure.org/2005,2893
OLG Frankfurt, 25.11.2005 - 24 U 138/05 (https://dejure.org/2005,2893)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2005 - 24 U 138/05 (https://dejure.org/2005,2893)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2005 - 24 U 138/05 (https://dejure.org/2005,2893)
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Pkw; Fahrzeug; Auto; Verkehrswert; Neuwert; Wiederbeschaffungswert; Ersatzfahrzeug; Tankstelle; Stau
Anforderungen an ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug für ein 7 Jahre altes und stark verkehrswertverfallenes Fahrzeug; Allgemeine Vermutung bezüglich des Marktes für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs für einen Unfallwagen ; Anforderungen an die Minderung ...
Mehrwertsteuerproblematik bei Ersatzbeschaffung von älteren Fahrzeugen ohne Mehrwertsteueranteil
Haftpflicht: Mehrwertsteuer - Kein Mehrwertsteuerabzug beim WBW eines älteren Pkw
Umsatzsteuerersatz bei älteren Fahrzeugen
LG Darmstadt - 4 O 123/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne …
Inwieweit diese Rechtsprechung auch bei Lücken im Bereich von Ein- und Ausfahrten zu Grundstücken anwendbar ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (…dafür : OLG Koblenz, Urt. v. 12.01.1981, Az. 12 U 824/80, zitiert nach juris;… OLG Hamm, Urt. v. 24.09.1991, Az. 9 U 9/91, NZV 1992, 238; OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2005, Az. 24 U 138/05, zitiert nach beck-online;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2014, Az. I-1 U 71/13, zitiert nach beck-online; OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2014, Az. I-19 U 30/14, zitiert nach juris;… dagegen : KG Urt. v. 12.02.1998, Az. 12 U 5603/96, NZV 1998, 376;… OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2005, Az. 27 U 37/05, NZV 2006, 204;… zum Meinungsstand s. zusammengefasst OLG Düsseldorf a. a. O.).
Es bestand daher - anders als beispielsweise bei lediglich vorhandener Wohnbebauung - in besonderer Weise Anlass, mit von der rechten Straßenseite einfahrenden Fahrzeugen zu rechnen (ähnlich nach der Art der Einfahrt differenzierend auch OLG Frankfurt, Urt. v. 25.11.2005, Az. 24 U 138/05, zitiert nach beck-online; OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2014, Az. 19 U 30/14, zitiert nach juris).
aa) Unter dem von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten angegebenen Aktenzeichen 24 U 138/05 ist das Urteil des 24. Zivilsenats vom 25.11.2005 veröffentlicht (u. a. in OLGR 2006, 335 f.).
Außerdem ist der vorstehend wiedergegebene Hergang des dortigen Verkehrsunfalls mit dem hier zu beurteilenden in keiner Weise vergleichbar; denn dort fuhr die Zeugin aus dem Tankstellengrundstück nach links in die Straße ein, hatte den Einfahrvorgang anders als der hiesige Erstbeklagte noch nicht abgeschlossen, und andererseits hatte der dortige Erstbeklagte nach den Feststellungen des OLG Frankfurt a. M. vorbedacht und wenig rücksichtsvoll gehandelt und "der Tankstellenbenutzerin die Chance (genommen), unbehelligt in die dem äußeren Anschein nach freie Fahrspur einzufahren" (OLGR 2006, 335, 336).
Ungeachtet der Tatsache, dass gerade bei Tankstellenausfahrten in der Regel eine gute Erkennbarkeit für den Verkehr gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, DAR 2006, 156;… Burmann aaO § 6 StVO Rn. 8), besteht hier daher für den fließenden Verkehr ein anderer Vertrauenstatbestand in seinen Vorrang als an Kreuzungen oder Einmündungen, für die die Lückenrechtsprechung entwickelt wurde.
Vorliegend hält der Senat es im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) für überwiegend wahrscheinlich, dass rund acht Jahre alte Fahrzeuge des Typs Audi A4 mit einer Fahrleistung von 197.000 üblicherweise von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden und der auf dem privaten Markt zu zahlende Preis dem vom Sachverständigen in seinem Gutachten genannten Wiederbeschaffungswert entspricht (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2006, 335; OLG Köln, OLGR 2004, 96).
Deshalb kann jedenfalls bei Tankstellen die "Lückenrechtsprechung" sehr wohl Anwendung finden (vgl. OLG Hamm , NZV 1992, 238; OLG Frankfurt , BeckRS 2005, 30365702; BayObLG , DAR 1971, 221; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 473; a. A. im Anwendungsbereich des § 10 StVO auch: LG Saarbrücken , NZV 2013, 494; einen Überblick gibt Hagspiel , NZV 2013, 115).
https://dejure.org/2005,6396
OLG Bamberg, 04.04.2005 - 4 U 95/04 (https://dejure.org/2005,6396)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.04.2005 - 4 U 95/04 (https://dejure.org/2005,6396)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. April 2005 - 4 U 95/04 (https://dejure.org/2005,6396)
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LG Würzburg, 06.05.2004 - 62 O 2823/02
NJW-RR 2006, 742
BauR 2006, 2061
Je höher dieses Leistungsinteresse des Bestellers an einem auch optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werkes ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit seinem Einwand aus § 635 Abs. 3 BGB gehört werden (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 04.04.2005, 4 U 95/04, NJW-RR 2006, 742, 744 unter b) bb); Allenstein in Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2010, Rz 44 zu § 635).
Maßstab ist im Grundsatz auch dann anzulegen, wenn die Werkleistung zu einer (lediglich) optischen Beeinträchtigung geführt hat (…OLG Bamberg, Urt. v. 16.04.2007 4 U 198/05, juris-Rn. 53; OLG Bamberg, Urt. v. 04.04.2005 4 U 95/04;… vgl. auch Senat, Urt. v. 11.06.2008 14 U 213/07, juris-Rn. 20).
Es kommt nämlich hier auch auf die im Verkehr verlangten Fähigkeiten und Kenntnisse eines derartigen Unternehmens an (OLG Bamberg, Urteil vom 04.04.2005, Az.: 4 U 95/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 742 ff.).
Nach diesem Maßstab hat sich die Beklagte aber hier schon deshalb nicht entlastet, weil sie ein in der Vorgehensweise ihrer Mitarbeiter liegendes Übernahmeverschulden nicht ausgeräumt hat (OLG Bamberg, Urteil vom 04.04.2005, Az.: 4 U 95/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 742 ff., LG München I, Urteil vom 20.12.1996, Az.: 20 O 22457/93, u.a. in: IBRRS 2004, Nr.: 0024).
(2) Dabei steht dem Anspruch der Klägerin auf Herstellung von Teilflächen (insbesondere dem unteren Abschnitt 1 bzw. dem dortigen Austausch einzelner beschädigter Steine) hier insbesondere entgegen, dass - schon durch die von der Sachverständigen H. aufgezeigten Abstützungsprobleme bei Erneuerung von unteren Teilflächen bzw. die drohenden Farbunterschiede bei Erneuerung von Teilflächen bzw. dem Austausch einzelner Steine - das erhebliche Risiko eines Fehlschlagens vollständiger (Wieder-)herstellung besteht und die Klägerin als Geschädigte ihr Interesse an einem Herstellungsversuch mit Kosten von 3.600 EUR bzw. 4.800 EUR insoweit in beiden Instanzen des vorliegenden Verfahrens nicht hinreichend schlüssig begründet hat (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 04.04.2005, 4 U 95/04, NJW-RR 2006, 742, dort Rn 19/20;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 251, Rn 6 mwN;… jurisPK-BGB-Rüßmann, 6. Auflage 2012, § 251, Rn 55-57 mwN).
Auch bei Anlegung dieses strengen Maßstabes, an dem grundsätzlich auch festzuhalten ist, wenn es um die Kosten für eine Komplettsanierung wegen rein optischer Mängel geht (eingehend Senat, NJW-RR 2006, 742 - zustimmend etwa Palandt, 66. Auflage, Rdnr. 7 zu § 251 BGB;… vgl. ferner Werner/Pastor a.a.O.), nimmt die Beklagtenseite das geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht zu Recht für sich in Anspruch.
OLG Koblenz, 20.08.2009 - 1 U 295/09
Jede Abweichung von vereinbarter Leistung ist Sachmangel!
Die Zumutbarkeitsgrenze ist durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln (zum Vorstehenden: OLG Bamberg, BauR 2006, 2061 ff.).
Je höher dieses Leistungsinteresse des Bestellers an einem auch optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werkes ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit seinem Einwand aus § 635 Abs. 3 BGB gehört werden (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 04. April 2005, 4 U 95/04, NJW-RR 2006, 742, 744 unter b) bb)).

References: § 6
 § 10
 § 635
 § 635
 § 251
 § 251
 § 251
 § 635