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Timestamp: 2019-09-22 14:23:38+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.07.2003, RV/0271-W/03
Das Finanzamt versagte mit Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 die von der Bw. geltend gemachte Anrechnung von S 12.045,00 (€ 875,34) ausländischer Quellensteuer.
Dies ist damit begründet, dass die korrespondierenden Einkünfte nicht im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten seien, sondern der gesonderten Besteuerung gemäß § 13 Abs. 3 iVm. § 22 Abs. 3 KStG unterliegen würden (Zwischenbesteuerung).
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 19. Dezember 2002 wird vorgebracht, dass die gemäß § 22 Abs. 3 KStG zu erhebende Zwischensteuer eine Sonderkörperschaftsteuer der Privatstiftung sei. Dies ergebe sich aus der Regelung des § 22 Abs. 3 KStG in Verbindung mit § 13 KStG. Die "Zwischensteuer" sei eine Form der Körperschaftsteuer und werde auch als solche eingehoben. In § 22 Abs. 3 KStG sei die Zwischensteuer ausdrücklich als "Körperschaftsteuer" bezeichnet.
Daher werde beantragt, den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abzuändern, dass entsprechend der Verpflichtung der Republik Österreich zur Anrechnung der ausländischen Quellensteuer gemäß den betreffenden Doppelbesteuerungsabkommen auf die ausländischen Zinserträge entfallende ausländische Quellensteuer in Höhe von S 12.045,00 (€ 875,34) auf die 12,5%-ige Zwischensteuer gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 22 Abs. 3 KStG angerechnet werde.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 wurde das Berufungsbegehren auf die Anrechnung von S 1226,21 (€ 89,11) ausländischer Quellensteuer eingeschränkt.
Da die Zwischensteuer der Privatstiftung auf Grund von bestimmten Zuwendungen gutzuschreiben ist, ist sie getrennt von der Normalbesteuerung der Privatstiftung zu erheben (Schedulenbesteuerung).
Dem von der Bw. geltend gemachten Betrag an im Jahre 2001 anzurechnenden ausländischen Steuern in Höhe von insgesamt S 1.226,21 (€ 89,11) liegen in der Schweiz und in Spanien (Value Investment Fonds (T)) erzielte Zinserträge zugrunde.
Die Höhe der in den beiden Staaten erzielten Zinserträge und der davon erhobenen Beträge an Quellensteuer wurden im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat durch Vorlage von Unterlagen nachgewiesen.
§ 24 Abs. 2 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
Findok-Nr: 4960.1, aufgenommen am: 29.07.2003 16:23:58, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 69ad9c73-3b50-495d-ad51-2d4a5e04324f, Segment-ID: e6123987-f222-40f8-99d8-4de52ff3d4d4

References: § 13
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