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Timestamp: 2020-01-18 00:49:35+00:00

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§ 1 BBiG
§ 2 BBiG
1.in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung),
2.in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und
3.in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (außerbetriebliche Berufsbildung).
1.die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,
2.die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
3.die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.
1.die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird,
1.dass die Berufsausbildung in sachlich und zeitlich besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt; nach den einzelnen Stufen soll ein Ausbildungsabschluss vorgesehen werden, der sowohl zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 befähigt als auch die Fortsetzung der Berufsausbildung in weiteren Stufen ermöglicht (Stufenausbildung),
2.dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird,
3.dass abweichend von § 4 Abs. 4 die Berufsausbildung in diesem Ausbildungsberuf unter Anrechnung der bereits zurückgelegten Ausbildungszeit fortgesetzt werden kann, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren,
4.dass auf die durch die Ausbildungsordnung geregelte Berufsausbildung eine andere, einschlägige Berufsausbildung unter Berücksichtigung der hierbei erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten angerechnet werden kann,
5.dass über das in Absatz 1 Nr. 3 beschriebene Ausbildungsberufsbild hinaus zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden können, die die berufliche Handlungsfähigkeit ergänzen oder erweitern,
6.dass Teile der Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden, wenn und soweit es die Berufsausbildung erfordert (überbetriebliche Berufsausbildung).Im Rahmen der Ordnungsverfahren soll stets geprüft werden, ob Regelungen nach Nummer 1, 2 und 4 sinnvoll und möglich sind.
Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen
(2) Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf des gemeinsamen Antrags der Auszubildenden und Ausbildenden. Der Antrag ist an die zuständige Stelle zu richten. Er kann sich auf Teile des höchstzulässigen Anrechnungszeitraums beschränken.
1.Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
2.Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
3.Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
4.Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
5.Dauer der Probezeit,
6.Zahlung und Höhe der Vergütung,
7.Dauer des Urlaubs,
8.Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,
9.ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind,
10.die Form des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nummer 7.
§ 12 BBiG
1.die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,
2.Vertragsstrafen,
3.den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,
4.die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.
§ 13 BBiG
1.die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen,
2.an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die sie nach § 15 freigestellt werden,
3.den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden, von Ausbildern oder Ausbilderinnen oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden,
4.die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten,
5.Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln,
6.über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren,
7.einen schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweis zu führen.
1.dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
2.selbst auszubilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen,
3.Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind,
4.Auszubildende zum Besuch der Berufsschule anzuhalten,
5.dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.
§ 17 BBiG
Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
§ 19 BBiG
a)sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder
b)aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.
§ 21 BBiG
§ 22 BBiG
§ 23 BBiG
Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
§ 26 BBiG
Andere Vertragsverhältnisse
§ 27 BBiG
1.die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist und
2.die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, es sei denn, dass anderenfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet wird.
§ 28 BBiG
Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen
§ 29 BBiG
1.Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder
2.wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat.
§ 30 BBiG
1.die Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,
2.eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,
3.eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat oder
4.im Ausland einen Bildungsabschluss in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung erworben hat, dessen Gleichwertigkeit nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden istund eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.
1.die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder 3 erfüllt und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist oder
2.die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3 erfüllt und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist oder
3.für die Ausübung eines freien Berufes zugelassen oder in ein öffentliches Amt bestellt ist.
§ 31 BBiG
§ 31a BBiG
Sonstige ausländische Vorqualifikationen
§ 32 BBiG
§ 33 BBiG
Untersagung des Einstellens und Ausbildens
1.Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift der Auszubildenden;
2.Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, berufliche Vorbildung;
3.erforderlichenfalls Name, Vorname und Anschrift der gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen;
4.Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung;
5.Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Dauer der Probezeit;
6.Datum des Beginns der Berufsausbildung;
7.Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen;
8.Name und Anschrift der Ausbildenden, Anschrift der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst;
9.Name, Vorname, Geschlecht und Art der fachlichen Eignung der Ausbilder und Ausbilderinnen.
1.der Berufsausbildungsvertrag diesem Gesetz und der Ausbildungsordnung entspricht,
2.die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und
3.für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.
§ 36 BBiG
1.wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,
2.wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nummer 7 vorgelegt hat und
3.wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die Auszubildenden noch deren gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen zu vertreten haben.
1.nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig ist,
2.systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung, durchgeführt wird und
3.durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet.
Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen
§ 49 BBiG
§ 50 BBiG
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
§ 51 BBiG
§ 52 BBiG
§ 53 BBiG
1.die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,
2.das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung,
3.die Zulassungsvoraussetzungen sowie
4.das Prüfungsverfahren.
§ 54 BBiG
Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 58 BBiG
1.die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses,
2.das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer der Umschulung,
3.die Anforderungen der Umschulungsprüfung und die Zulassungsvoraussetzungen sowie
4.das Prüfungsverfahren der Umschulungunter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der beruflichen Erwachsenenbildung bestimmen (Umschulungsordnung).
Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 60 BBiG
Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf
§ 61 BBiG
§ 62 BBiG
Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen
§ 63 BBiG
§ 64 BBiG
§ 65 BBiG
Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen
Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 67 BBiG
§ 68 BBiG
Personenkreis und Anforderungen
§ 69 BBiG
Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung
§ 70 BBiG
Überwachung, Beratung
§ 72 BBiG
Bestimmung durch Rechtsverordnung
§ 73 BBiG
Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes
1.in den Fällen der §§ 32, 33 und 76 sowie der §§ 23, 24 und 41a der Handwerksordnung,
2.für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen; dies gilt auch für die der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 74 BBiG
§ 75 BBiG
Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
1.der Berufsausbildungsvorbereitung,
2.der Berufsausbildung und
3.der beruflichen Umschulung und fördert diese durch Beratung der an der Berufsbildung beteiligten Personen. Sie hat zu diesem Zweck Berater oder Beraterinnen zu bestellen.
§ 78 BBiG
1.Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das Führen von Ausbildungsnachweisen nach § 13 Satz 2 Nummer 7, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung, für die Durchführung der Prüfungen, zur Durchführung von über- und außerbetrieblicher Ausbildung sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,
1.Zahl und Art der der zuständigen Stelle angezeigten Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung und beruflichen Umschulung sowie der eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse,
3.Tätigkeit der Berater und Beraterinnen nach § 76 Abs. 1 Satz 2,
7.Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlossene Haushaltsansätze zur Durchführung der Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten,
9.Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle berühren.
§ 80 BBiG
Ziele der Berufsbildungsforschung
1.Grundlagen der Berufsbildung klären,
2.inländische, europäische und internationale Entwicklungen in der Berufsbildung beobachten,
3.Anforderungen an Inhalte und Ziele der Berufsbildung ermitteln,
4.Weiterentwicklungen der Berufsbildung in Hinblick auf gewandelte wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Erfordernisse vorbereiten,
5.Instrumente und Verfahren der Vermittlung von Berufsbildung sowie den Wissens- und Technologietransfer fördern.
§ 85 BBiG
Ziele der Berufsbildungsplanung
1.für das vergangene Kalenderjahr
a)auf der Grundlage von Angaben der zuständigen Stellen die in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach diesem Gesetz oder der Handwerksordnung eingetragenen Berufsausbildungsverträge, die vor dem 1. Oktober des vergangenen Jahres in den vorangegangenen zwölf Monaten abgeschlossen worden sind und am 30. September des vergangenen Jahres noch bestehen, sowie
b)die Zahl der am 30. September des vergangenen Jahres nicht besetzten, der Bundesagentur für Arbeit zur Vermittlung angebotenen Ausbildungsplätze und die Zahl der zu diesem Zeitpunkt bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze suchenden Personen;
2.für das laufende Kalenderjahr
a)die bis zum 30. September des laufenden Jahres zu erwartende Zahl der Ausbildungsplätze suchenden Personen,
b)eine Einschätzung des bis zum 30. September des laufenden Jahres zu erwartenden Angebots an Ausbildungsplätzen.
Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik
1.nach Weisung des zuständigen Bundesministeriums
a)an der Vorbereitung von Ausbildungsordnungen und sonstigen Rechtsverordnungen, die nach diesem Gesetz oder nach dem zweiten Teil der Handwerksordnung zu erlassen sind, mitzuwirken,
b)an der Vorbereitung des Berufsbildungsberichts mitzuwirken,
c)an der Durchführung der Berufsbildungsstatistik nach Maßgabe des § 87 mitzuwirken,
d)Modellversuche einschließlich wissenschaftlicher Begleituntersuchungen zu fördern,
e)an der internationalen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung mitzuwirken,
f)weitere Verwaltungsaufgaben des Bundes zur Förderung der Berufsbildung zu übernehmen;
2.nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften des zuständigen Bundesministeriums die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten durchzuführen und die Planung, Errichtung und Weiterentwicklung dieser Einrichtungen zu unterstützen;
3.das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe zu führen und zu veröffentlichen;
4.die im Fernunterrichtsschutzgesetz beschriebenen Aufgaben nach den vom Hauptausschuss erlassenen und vom zuständigen Bundesministerium genehmigten Richtlinien wahrzunehmen und durch Förderung von Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung und Ausbau des berufsbildenden Fernunterrichts beizutragen.
§ 91 BBiG
1.der Hauptausschuss,
2.der Präsident oder die Präsidentin.
1.er beschließt über die Angelegenheiten des Bundesinstituts für Berufsbildung, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Präsidentin übertragen sind;
2.er berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung und kann eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Berufsbildungsberichts abgeben;
3.er beschließt das jährliche Forschungsprogramm;
4.er kann Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung dieses Gesetzes geben;
5.er kann zu den vom Bundesinstitut vorbereiteten Entwürfen der Verordnungen gemäß § 4 Abs. 1 unter Berücksichtigung der entsprechenden Entwürfe der schulischen Rahmenlehrpläne Stellung nehmen;
6.er beschließt über die in § 90 Abs. 3 Nr. 3 und 4 sowie § 97 Abs. 4 genannten Angelegenheiten des Bundesinstituts für Berufsbildung.
§ 94 BBiG
1.zum Forschungsprogramm des Bundesinstituts für Berufsbildung,
2.zur Zusammenarbeit des Instituts mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen und
3.zu den jährlichen Berichten über die wissenschaftlichen Ergebnisse des Bundesinstituts für Berufsbildung.
§ 95 BBiG
(2) Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die von dem Präsidenten oder der Präsidentin längstens für vier Jahre berufen werden. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag des Beirats für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 86 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und zwar ein Mitglied, das die Arbeitnehmer vertritt, ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt, drei Mitglieder, die Organisationen behinderter Menschen vertreten, ein Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, ein Mitglied, das die gesetzliche Rentenversicherung vertritt, ein Mitglied, das die gesetzliche Unfallversicherung vertritt, ein Mitglied, das die Freie Wohlfahrtspflege vertritt, zwei Mitglieder, die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation vertreten, sechs weitere für die berufliche Bildung behinderter Menschen sachkundige Personen, die in Bildungsstätten oder ambulanten Diensten für behinderte Menschen tätig sind.
§ 96 BBiG
Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung
1.die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Abs. 2 und 3) sowie
2.die Organisation näher zu regeln.
§ 99 BBiG
§ 100 BBiG
Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 102 BBiG
1.entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, den wesentlichen Inhalt des Vertrages oder eine wesentliche Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig niederlegt,
2.entgegen § 11 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, eine Ausfertigung der Niederschrift nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3.entgegen § 14 Absatz 3 Auszubildenden eine Verrichtung überträgt, die dem Ausbildungszweck nicht dient,
4.entgegen § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Auszubildende nicht freistellt,
5.entgegen § 28 Abs. 1 oder 2 Auszubildende einstellt oder ausbildet,
6.einer vollziehbaren Anordnung nach § 33 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,
7.entgegen § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, die Eintragung in das dort genannte Verzeichnis nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift nicht beifügt oder
8.entgegen § 76 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Besichtigung nicht oder nicht rechtzeitig gestattet.
§ 103 BBiG
Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit
§ 104 BBiG
Fortgeltung bestehender Regelungen

References: § 2
 § 1
 § 4
 § 13

§ 12

§ 13
 § 15

§ 17

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33
 § 32

§ 36
 § 13

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 58

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 78
 § 13
 § 76

§ 80

§ 85
 § 87

§ 91
 § 4
 § 90
 § 97

§ 94

§ 95

§ 96

§ 99

§ 100

§ 102
 § 11
 § 11
 § 14
 § 15
 § 28
 § 33
 § 36
 § 76

§ 103

§ 104