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Timestamp: 2017-12-18 22:45:34+00:00

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100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #748877 (1)
Post #749004 (1)
04.01.2011, 12:33 #1
100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???
mein Sohn (24) hat folgendes Problem:
Nachdem ihm seine Lehrstelle gekündigt wurde, ist er Sozialhilfeempfänger.
Im wurde ein 1€-Job zugeteilt - Straßenreinigungsarbeiten-, zu dem er selten erschien. Bis auf wenige Tage reichte er eine Krankmeldung ein. Mein Sohn ist schwer einstellbarer Diabetiker Typ I, d.h. er ist tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, körperliche Arbeiten auszuführen.
Da er seinen 1-€Job nicht ordnungsgemäß ausführte, erhielt er für 3 Monate eine 100%ige Sperre.
Gesperrt wurden auch die Zahlungen an die Krankenversicherung, d.h. er ist im Moment nicht krankenversichert.
Diese Krankenversicherung ist für ihn aufgrund seines Diabetes Typ I und einer weiteren chronischen Erkrankung "LEBENSNOTWENDIG" !!!.
Ist es tatsächlich möglich, dass das Sozialamt auch die Krankenversicherungsbeiträge sperrt ? Was könnte er tun ???
04.01.2011, 12:36 #2
Lebensmittelgutscheine anfordern, dann ist er auch krankenversichert.
04.01.2011, 12:44 #3
Wie, Lebensmittelgutscheine anfordern, damit er krankenversichert ist ???
Ja, er erzählte mir, dass man ihm Lebensmittelgutscheine angeboten hätte, aber dass er dadurch krankenversichert ist, weiß er mit Sicherheit nicht.
Lebensmittelgutscheine = auch krankenversichert, tatsächlich ???
Ich werde ihm das sofort mitteilen; er wohnt z.Zt. in Heidelberg.
04.01.2011, 12:47 #4
Ist natürlich auch fraglich, ob die Sanktion so gerechtfertigt ist. Er soll malzum Amtsgericht gehen und sich einen Beratungshilfeschein holen und dann zum Fachanwalt für Sozialrecht.
04.01.2011, 12:54 #5
Ja, das klingt zunächst etwas merkwürdig, ist aber tatsächlich so.
Sofern noch nicht geschehen, die Gutscheine nicht lange anfordern, sondern sofort persönlich zum Amt und sich den ersten Gutschein holen. Nicht abwimmeln lassen!
Ansonsten unbedingt auch dem Rat von gelibeh folgen.
04.01.2011, 12:56 #6
Zu den Vorschriften der Arge:
5.1 Erstmalige Pflichtverletzung
(1) Junge erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten bei einer ersten
Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 4 mit Ausnahme der
Kosten für Unterkunft und Heizung keine Geldleistung aus der
Grundsicherung, soweit sie zuvor über die Rechtsfolgen belehrt
wurden (§ 31 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1). Bei Pflichtverlet-
zungen nach § 31 Absatz 4 ist, ausgenommen der Nummer 2, ei-
ne Rechtsfolgenbelehrung nicht erforderlich. Der Zugang des er-
werbsfähigen jugendlichen Hilfebedürftigen zu Leistungen zur Ein-
gliederung in Arbeit, also auch zu Beratungs- und Betreuungs-
dienstleistungen, wird davon nicht berührt; dies gilt auch bei Sank-
tionen auf Grund wiederholter Pflichtverletzung (vgl. Kap. 5.2).
(2) Maßgeblich für die Feststellung des Alters des Hilfebedürftigen
ist der Tag des sanktionsbegründenden Ereignisses.
(3) Der Träger soll die angemessenen Kosten für Unterkunft und
Heizung in dieser Zeit direkt an den Vermieter zahlen.
(4) Da der ALG II-Anspruch innerhalb des Sanktionszeitraumes
(Kap. 6 Abs. 4) maximal auf die Kosten der Unterkunft und Hei-
zung beschränkt wird, sind Einkommen und Vermögen bei diesen
Leistungen zu berücksichtigen.
In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen,
dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken-
und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).
Persönlich würde ich außerdem beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für einen Rechtsanwalt holen, denn der 31er sagt ausdrücklich:
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24
in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzu-
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten
zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Ei-
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegen-
heit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a
geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder
eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbar-
te Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
04.01.2011, 13:14 #7
Ganz herzlichen Dank für Eure hilfreichen Antworten !!!
Heute kam der Bescheid über die Einstellung von laufenden Leistungen, da sich mein Sohn hier abgemeldet hat und jetzt, d.h. seit November 10, in Heidelberg wohnt, d.h. dort als wohnsitzlos gemeldet ist.
In diesem Bescheid wird hingewiesen, dass Sanktionen von 11/2010 bis 01/2011 bestehen und keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden.
Den Sanktionsbescheid, den mein Sohn sicherlich erhalten hat, habe ich leider nicht. Die Widerspruchsfrist ist natürlich abgelaufen.
Meint Ihr, es gibt eine Möglichkeit, doch noch gegen den Sanktionsbescheid, totz Fristablauf, etwas zu unternehmen ?
04.01.2011, 13:19 #8
das liegt daran weil die gutscheine eine erbringung von sozialleistungen ist, damit ist man auch bei 100% sanktion noch im bezug von leistungen und somit auch weiterhin krankenversichert.
04.01.2011, 13:25 #9
Die Widerspruchsfrist ist natürlich abgelaufen.
Meint Ihr, es gibt eine Möglichkeit, doch noch gegen den Sanktionsbescheid, totz Fristablauf, etwas zu unternehmen?
Ja, es gibt nach wie vor eine Möglichkeit: Er kann einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
Das wird ihm aber sicher auch ein Anwalt sagen. Also: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen und ab zum Anwalt!
04.01.2011, 13:26 #10
@ physicus:
04.01.2011, 13:28 #11
Hier sollten auch unbedingt Widersprüche / Überprüfungsanträge gegen den 1-€-Job und die damit zusammenhängende Sanktion erhoben werden.
Ich habe erhebliche Zweifel, ob dieser Job "zusätzlich" ist, oder werden die Straßen in eurer Gemeinde sonst nicht gereinigt???
Außerdem scheint er mir hierfür auch gesundheitlich ungeeignet zu sein.
04.01.2011, 13:31 #12
Danke ! Werde dann einen Überprüfungsantrag stellen.
04.01.2011, 13:45 #13
soweit mir mein Sohn erzählte, hat er eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er Sanktionen zustimmt, wenn er diesen 1-€-Job nicht ordnungsgemäß ausführt.
Natürlich gibt es in unserer "Weltkurstadt" :-)) einen Straßenreinigungsdienst.
Mein Sohn wurde zur Reinigung von Spielplätzen, Grünanlagen und Rheinufer eingesetzt.
Da er wirklich nur ein "halbes Hemd" ist, waren ihm diese Arbeiten, obwohl sie ihm eigentlich Spaß machten, zu anstrengend, er ist insulinpflichtiger Diabetiker. Seine Immunabwehr ist reduziert, so dass er auch gleich bei den Arbeiten im Freien, bei den kalten Witterungsverhältnissen, sich total erkältete und wirklich krank war.
04.01.2011, 14:35 #14
Auch wenn er eine EGV unterschrieben hat, muss man nicht jeden 1 Euro Job annehmen.
Schade das die Widerspruchfrist abgelaufen ist, das kompliziert die Sache doch etwas.
Den bei Überprüfungsantragen ist das Vorgehen umfangreicher als bei direkten Widerspruch.
Am besten er nimmt Sich Rechtsanwalt.
04.01.2011, 15:45 #15
Könntest Du bitte mal EGV und Sanktionsbescheid anonymisiert hier einstellen?
Danach könnte man evtl. genauer sagen, wie man vorgehen könnte...
04.01.2011, 18:00 #16
leider habe ich die EGV (ist das die Abkürzung für Eingliederungs-Vereinbarung ??) und den Sanktions-Bescheid nicht vorliegen, das hat alles mein Sohn mitgenommen, als er nach Heidelberg "ausgewandert" ist.
Ich habe lediglich den heute zugegangenen Einstellungs-Bescheid von laufenden Leistungen, aufgrund des Wegzugs.
Ich werde aber versuchen, den Sanktions-Bescheid, sowie die EGV von meinem Sohn zu bekommen.
Wäre schön, wenn in dieser Sache doch noch etwas zu machen wäre.
04.01.2011, 18:08 #17
Ja man kann noch was machen. Nach Ablauf der Widerspruchfrist kann man über § 44 SGB X 4 Jahre Rückwirkend fehlerhafter Bescheide angreifen (Nach der Gesetzeänderung voraussichtlich im Februar, nur noch 1 Jahr). Wobei bei Überprüfungsanträge die ARGE mehr Zeit zur bearbeitung hat, als bei Widersprüchen.
04.01.2011, 20:25 #18
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.
(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.
§ 31 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
06.01.2011, 22:49 #19
mein Sohn ist im Moment hier, jedoch ohne seine Unterlagen, d.h. ohne Sanktionsbescheid.
Wir wollen nun Eurem Rat gemäß, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
Gibt es hierfür Formulare oder Muster-Anträge ? Und wenn ja, wo finde ich die ??
06.01.2011, 22:52 #20
Nein es gibt da keine Formulare für. Den jeder Fall ist ja idividuell.
06.01.2011, 22:56 #21
Okay, wenn es keine Muster-Anträge gibt, muss ich mich wohl "schlau machen".
Gibt es etwas, das unbedingt in den Antrag muss und etwas, das keinesfalls erwähnt werden darf ?
06.01.2011, 23:01 #22
Im Sozialrecht haben die Führsorgebehörden eine Amtsermittlungspflicht.
Theoretisch würde es ausreichen, wenn Du eine Überprüfung des Sanktionsbescheids verlangst ohne nähere Begründung.
Aber die ARGEn machen es sich leicht und werden nicht vollumfähig den Sachverhalt prüfen.
Wichtig ist , das Du nur das nötigste reinschreibst und nicht ggf. die ganze Munition verschießt. Den bei ablehnender Überprüfung könntest Du dagegen Widerspruch einlegen. Bei ablehnenden Widerspruchbescheid dann Klagen.
06.01.2011, 23:16 #23
gut, dann werde ich den Überprüfungsantrag zunächst unbegründet stellen. Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt damit argumentiert, dass mein Sohn eine Vereinbarung unterzeichnet hat, in der er Sanktionen zustimmt, wenn er den 1-€Job nicht ordnungsgemäß ausführt; leider liegt mir diese Vereinbarung nicht vor.
Ich werde dann argumentieren, dass mein Sohn gesundheitlich nicht in der Lage war und ist, solche Arbeiten auszuführen. Am besten er holt sich schon einmal ein Attest von der Hausärztin; diese hatte ihn ja auch während der Zeit mehrfach krankgeschrieben.
Einen Amtsarzttermin hatte mein Sohn schon einmal vom Amt bekommen, aber weitere Untersuchungen durch diesen Arzt, der ihm unsympatisch war, abgelehnt.
Nun, seine körperliche Verfassung und seine schon seit Jahren bestehenden ernsthafen Krankheiten, kann die Hausärztin ja attestieren.
Aber erst mal abwarten, was vom Amt kommt.
Ich hoffe, dass der Antrag zunächst auch unbegründet gestellt werden kann.
P.S. Die amtsärtztliche Untersuchung war Anfang 2010, also vor dem 1.-- €Job, nach der Kündigung seiner Lehrstelle. Da der Sachbearbeiter meines Sohnes gewechstelt hatte, ist diese weitere Untersuchung irgendwie im Sande verlaufen.
06.01.2011, 23:45 #24
Wichtig ist auch zu sehen, was in der Zuweisung zum 1 Euro steht.
Sollte die Zuweisung rechtswidrig sein, dann könnte man die angreifen. Darum wäre wichtig zu sehen was da drin steht.
06.01.2011, 23:53 #25
mein Sohn wird morgen versuchen, hier bei den Ämtern eine Kopie der Vereinbarung und des Sanktionsbescheides zu bekommen.

References: § 31
 § 31
 § 24
 § 20
 § 16
 § 15
 § 44
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 § 24
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