Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2017&Aktenzeichen=3%20StR%20415%2F16
Timestamp: 2019-04-24 22:55:21+00:00

Document:
BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16 - dejure.org
§ 128 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 136a StPO; § 261 StPO; Art. 104 GG
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (billigendes Inkaufnehmen; tatrichterliche Würdigung; Gewalthandlungen; unterschiedliche Feststellungen trotz gleichbleibender Tatsachengrundlage; unterlassene Rettungsmaßnahmen); unverzügliche Vorführung des Festgenommenen (Nachholung der richterlichen Entscheidung ohne Verzögerung; sachlicher Grund; Einlassung; Vorhalt der Angaben von Mitbeschuldigten)
§ 301 StPO, § 261 StPO, § 136a StPO, Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG, § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO
Überprüfung der Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; Mangelnde Einheitlichkeit der gerichtlichen Ausführungen zur subjektiven Tatseite; Bedingt vorsätzliches Handeln; Umfassende Prüfung sowohl des Wissens- als auch das Willenselements
StPO § 261 ; StPO § 301
Polizeiliche Einlassung - und der erst anschließend beantragte Haftbefehl
§ 128 Abs. 1 S. 1 StPO, § 136a StPO, § 261 StPO
Anforderungen an die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes
Kurznachricht zu "Tötungsvorsatz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.02.2017" von Prof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NStZ 2017, 342 - 346.
NStZ 2017, 342
NStZ-RR 2018, 166
Das Tatgericht kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344; jew. m. zahlr. w. N.).
Insoweit wurde - den allgemeinen Darlegungsanforderungen folgend - von den Tatgerichten verlangt, in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergaben und mit welcher "Wahrscheinlichkeit' die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490;… vom 21. Juli 2016 - 2 StR 383/15 Rn. 35; vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16 Rn. 25;… Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 10;… vom 1. Dezember 2015 - 4 StR 397/15 Rn. 4;… vom 22. Februar 2017 - 5 StR 606/16 Rn. 11; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 377/17).
Der aufgezeigte Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen des tateinheitlich verwirklichten Raubes und der gefährlichen Körperverletzung und bedingt ebenso die Aufhebung aller Feststellungen zum Fall B. I., auch derjenigen, die zum objektiven Tatgeschehen getroffen worden sind, da diese in der vorliegenden Fallkonstellation eng mit denjenigen zur subjektiven Tatseite verknüpft sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342), um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie eigene Feststellungen zu ermöglichen.
Der aufgezeigte Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und bedingt auch die Aufhebung aller Feststellungen zum Fall II.1., auch derjenigen, die zum objektiven Tatgeschehen getroffen worden sind, da diese in der vorliegenden Fallkonstellation eng mit denjenigen zur subjektiven Tatseite verknüpft sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342), um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie eigene Feststellungen zu ermöglichen.

References: § 128
 § 136
 § 261
 Art. 104

§ 301
 § 261
 § 136
 Art. 104
 § 128
 § 261
 § 301

§ 128
 § 136
 § 261
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