Source: https://klimaschuetzen-rietberg.de/karte/ueberuns/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-10-18 11:59:08+00:00

Document:
Bildung + Beratung - Nur wer weiß kann gezielt handeln
Erneuerbare Energien - Umweltfreundliche Energieversorgung
Mobilität - Klimafreundlich unterwegs
Nutzungsbedingungen der Plattform „Klimaschützen-Karte Rietberg“
§ 1 Leistungsumfang und Zweck der digitalen Klimaschützen-Karte Rietberg
Auf der Klimaschützen-Karte Rietberg in Form einer Website (im Folgenden „Plattform“ genannt) können sich die Nutzer zu den Aktivitäten in Rietberg zum Themenfeld Klimaschutz informieren, diese gestalten, daran teilnehmen und sich austauschen. Auf der Plattform können Projekte eingetragen werden, die:
auf dem Stadtgebiet Rietberg verortet sind,
ein gutes und nachahmenswertes Beispiel für andere sind,
einen Beitrag leisten und/oder konkrete Angebote zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung schaffen
(Nicht abschließend im Sinne von: Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltige Mobilität, regionale/biologische Lebensmittel fördern, Müll vermeiden, Müll dem Recycling zuführen, Suffiziente Lebensstile fördern z.B. Teilen und Tauschen, Weiternutzen und Reparieren sowie Selbermachen und Kompetenzen für einen suffizienten Lebensstil erwerben, Sanierung von Immobilien unterstützen, Energie und damit Treibhausgasemissionen einsparen, Treibhausgase aktiv binden, Beitrag zur biologischen Vielfalt leisten, Anpassung an den Klimawandel unterstützen z.B. durch Entsiegelung, Begrünung oder Regenrückhaltung, Bildung und Wissen zum Thema nachhaltiger Entwicklung fördern, innovative Produktionsprozesse und Produkte),
das Engagement von Akteuren vor Ort verdeutlichen. Als Engagement gilt nur, was über den gesetzlichen Rahmen bzw. gesetzliche Mindestanforderungen hinausgeht und innovative Ansätze umfasst, die über das alltägliche Verhalten/Angebote in ähnlichen Kontexten hinausgehen,
zum Mitmachen im lokalen Klimaschutz und einer nachhaltigen Entwicklung einladen,
Angebote für einen nachhaltigen, suffizienten Lebensstil und Konsum schaffen oder schaffen wollen,
besuchbar, anschaubar und/oder nutzbar sind. Sind die Projekte noch in der Entwicklung, können und sollen sie dennoch eingetragen werden, auch wenn sie noch nicht sichtbar, besuchbar oder nutzbar sind. An diesen Projekten können die Nutzer dann falls möglich mitarbeiten und diese gemeinsam weiterentwickeln.v
Auf der Plattform können nicht eingetragen werden – stattdessen kann zu diesen Themen ein Beitrag auf der Klimaschützen Internetseite erstellt werden:
temporäre Aktionen.
Projekte, die nicht zu dem genannten Zweck passen, werden vom Betreiber von der Nutzung der digitalen Karte ausgeschlossen und die Inhalte werden gelöscht (vgl. § 5). Die Plattform wird betrieben von der Stadt Rietberg, Rügenstraße 1, 33397 Rietberg.
Jeder und jede, die sich als Nutzer registriert, erkennt den unter § 1 genannten Zweck an.
Die develoop GmbH tritt im Rahmen dieser Internetplattform als Host Provider im Sinne des § 10 TMG auf. Der Host Provider übernimmt keine inhaltliche Verantwortung oder Haftung für die zur Verfügung gestellten Inhalte. Alle Leistungen dieser Plattform werden unentgeltlich erbracht.
Nutzer können alle Akteure aus Rietberg und Umgebung sein, die etwas zum Klimaschutz vor Ort auf dem Stadtgebiet beitragen oder beitragen wollen. Dies umfasst Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Vereine, öffentliche Einrichtungen, Initiativen, Nichtregierungsorganisationen sowie Religionsgemeinschaften.
Die Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und gegen etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihnen verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen. Ferner, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden; dass die Inhalte insbesondere keine rassistische, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornographische oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde Äußerungen enthalten.
Die Nutzer stellen die Stadt Rietberg von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen die Stadt Rietberg auf Grund von Verletzungen ihrer Rechte durch die Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Verteidigung. Die Stadt Rietberg behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen der Plattform, dem Nutzer oder der Nutzerin den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
Eine Haftung der Stadt Rietberg sowie deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Stadt Rietberg übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte.
Die von den Nutzern diesem Dienst bereitgestellten Inhalte und Informationen werden regelmäßig von der Stadt Rietberg kontrolliert. Die Kontrolle dient dazu, zu ermitteln, ob die Inhalte dem unter §1 genannten Zweck der digitalen Karte der Klimaschützen Rietberg entsprechen.
Soweit die Stadt Rietberg eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlink (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung stellt, gilt: Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich die Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information berufen oder verlassen können. Die Stadt Rietberg übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Internetplattform zu finden sind, entstehen. Die Stadt Rietberg übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der Internetplattform der Stadt Rietberg verwiesen wird.
Der Nutzer oder die Nutzerin, der/die eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) auf der Plattform bereitstellt, hat vor der Bereitstellung zu prüfen, dass mit der Bereitstellung die besonderen Nutzungsbedingungen der Plattform nicht verletzt werden.
Nutzer, die eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) bereitstellen, erklären sich durch die Bereitstellung damit einverstanden, dass die bereit gestellten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Nutzer, die eigene Inhalte bereitstellen, erklären weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den bereit gestellten Inhalten zu besitzen und das auf bereit gestellten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.
Die Stadt Rietberg behält sich das Recht vor, bereitgestellte Inhalte zurückzuweisen, zu sperren oder zu entfernen. Nutzer haben keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung.
Die bereit gestellten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung der Stadt Rietberg dar.
§ 7 Bearbeitung und Löschung von Beiträgen
Die Stadt Rietberg ist berechtigt, Beiträge einer Nutzerin /eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu ändern, zu sperren, sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen.
Die Stadt Rietberg nimmt von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch, Nutzerinnen/Nutzer und/oder Beiträge/Projekte zu entfernen, die nicht im Sinne und Zweck der Digitalen Karte der Klimaschützen Rietberg sind.
§ 8 Persönliche Daten der Nutzer
Die Nutzerin/der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die Nutzerin/der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei der Stadt Rietberg registriert und elektronisch unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. Die Stadt Rietberg wird die personenbezogenen Daten ausschließlich zu den für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlichen Zwecken verwenden, das Datengeheimnis wahren und ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Nutzungsprofile werden nicht erstellt.
Die Nutzerin/der Nutzer hat jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Für die Informationsvermittlung durch die Fachberater (develoop GmbH als Host Provider) im Rahmen der digitalen Karte ist neben der Übermittlung von Bestandsdaten nach § 14 TMG auch die Übermittlung von Nutzungsdaten im Sinne des § 15 TMG zulässig, soweit die Weitergabe der Daten für die Beratungsleistung erforderlich ist. Die Nutzerin/der Nutzer und Fachberater sind gehalten, ihren Datenaustausch auf den Umfang und Inhalt zu beschränken, der für eine effektive Projektbearbeitung erforderlich ist.
Ergänzend gilt für die Nutzung der digitalen Karte der Klimaschützen Rietberg auch die Datenschutzerklärung der Stadt Rietberg. Diese Datenschutzerklärung sowie weitere rechtliche Hinweisen sind über den folgenden Hyperlink verfügbar:
https://www.rietberg.de/datenschutz_und_rechtliche-hinweise#
Die Stadt Rietberg behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Insbesondere behält sich die Stadt Rietberg die Anpassung und Erweiterung des Zwecks dieser Plattform vor. Auf Änderungen wird auf der Startseite der Digitalen Karte der Klimaschützen Rietberg hingewiesen. Nutzer sind insoweit verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen wie sie auf der Internetseite https://klimaschuetzen-rietberg.de/karte nachzulesen sind, regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz der Stadt Rietberg.
Darüber hinaus gelten für die Nutzer die in der folgenden Anlage aufgeführten Regeln, um einen lebendigen, interessanten und konstruktiven Dialog zu den Projekten sicherzustellen.
Anlage: Regeln zur Nutzung der Plattform
Diskriminierung und Diffamierung anderer Nutzerinnen oder Nutzer und sozialer Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihres Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet.
Hyperlinks werden entfernt, falls die verlinkten Inhalte gegen die hier aufgeführten Regeln verstoßen.
Bei wiederholten Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen wird der Zugang der betroffenen Nutzerinnen oder Nutzer gesperrt.

References: § 1
 § 5
 § 1
 § 10
 §1

§ 7

§ 8
 § 14
 § 15