Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/BSG/Damenperuecke-als-Hilfsmittel-in-der-Krankenversicherung
Timestamp: 2015-05-27 15:33:14+00:00

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Damenperücke als Hilfsmittel in der Krankenversicherung / BSG / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, förderungsfähiges Berufsausbildungsverhältnis bei der Berufsausbildungsbeihilfe
Auslegung vertragsärztlicher Verträge, Vereinbarung von Ausschlussfristen im Rahmen des § 85 Abs. 1 bis 3 SGB V
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Praxisbudgetierung bei schmerztherapeutischer Behandlung
Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungsbeträgen bei Arzneikostenregressen
Anspruch auf Erziehungsgeld für iranische Staatsangehörige
Diskriminierung in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer beim Erziehungsgeld und beim Familiennachzug
Anspruch auf Erziehungsgeld für Mitglieder konsularischer Vertretungen der Türkei
Anwendung des Kooperationsabkommens EWG-Marokko auf Asylbewerber
Einkommensanrechnung in der Alterssicherung der Landwirte, missverständliches Antragsformular, Rückforderung von Beitragszuschüssen
Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld nach Berechtigtenwechsel
Verbindlichkeit der Richtlinienempfehlung über notwendige Qualifikation von Ärzten
Ausreichende Gehfähigkeit bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
Aufnahme des Enkels in den Haushalt der Großmutter, letzter Dauerzustand, Anspruch auf Waisenrente
Rückforderungen von Abtretungsgläubigern
Zulassung für die vertragsärztliche Versorgung bei Nebenbeschäftigung, persönliche Eignung für die Leistungserbringung
Ermächtigungen in der vertragsärztliche Versorgung, Kostengrundentscheidung mit Rechtshängigkeit bis zum 1.1.2002
Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst bei der rückwirkend bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente
Zahlung von Hinterbliebenenrente nach Österreich, Vereinbarkeit mit Europarecht
Übergang von Beitragsansprüchen
Feststellung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsangehörigen
Bei nicht erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit kein Wegfall der Erwerbsunfähigkeit
Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze im Rahmen des § 34 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 SGB VI
Versicherungspflicht von Seemännern bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Zulässigkeit von Summenbescheiden, kostenlose Kontoführung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Verringerung der Beschäftigtenzahl bei der Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen
Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe
Ehegattengehalt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Anhörungspflicht
Wiederholte Vernehmung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlust des Rügerechts
Beweisantrag zur Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Ermittlung der Belastungsgrenze für Fahrkosten und Zuzahlungen in der Krankenversicherung
Berücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstunden bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Kein Insolvenzgeldanspruch für Urlaubsabgeltung
Bezug von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG, Unterlassung der unechten notwendigen Beiladung
Besondere Härte beim nutzungsbezogenen Eigenanteil beim Zuschuss zu den Beförderungskosten in der beruflichen Rehabilitation
Transferzeit als Pflegebedarf in der Pflegeversicherung
Kosten des Krankentransport
Wirksame Prozessvertretung des Landes Nordrhein Westfalen durch die Bezirksregierung Münster im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Berufsschadensausgleich
Prozeßvertretung im Schwerbehindertenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergleichsmaßstab bei der Bewertung von Umweltkrankheiten
Voraussetzungen für das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht
Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld gem § 51 SGB VII
Berechnung des Verletztengeldes für einen Lizenzfußballspieler
Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten
Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten
Beginn der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht für die ehemalige DDR
Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Rechtschutzbedürfnis für außerordentliche Beschwerde
Fristversäumung durch Anwaltsverschulden im sozialgerichtlichen Verfahren, Anforderungen an die Sorgfaltspflicht
Investitionskostenabschlag für Krankenhäuser
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab
Ausrichtung der Fallzahlsteigerung im Honorarverteilungsmaßstab an Erhöhung der Gesamtvergütung
Gegenstandswert bei Klage gegen Verlegung des Vertragsarztsitzes
Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit
Medizinische Reha-Leistungen der Rentenversicherung bei einer rehabilitationsbedürftigen Suchterkrankung
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis bei Mehrsprachigkeit, Amtsermittlungsgrundsatz, Absehen von einer Zeugenvernehmung
Keine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums
Austritt von Mitgliedskassen aus einem durch Zusammenschluss mehrerer Krankenkassen-Landesverbände gebildeten Landesverband
Verordnung zugelassener Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, zulassungsüberschreitende Verordnung
Bewertung neuer Heilmittel durch den Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, therapeutischen Reiten
Rückforderung von Eingliederungszuschüssen
Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
Befugnis des Rentenberaters zur Vertretung im Arbeitsförderungsrecht
Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf Erziehungsgeld
Volkseigene Produktionsbetriebe oder gleichgestellte Betriebe
Persönlicher Geltungsbereich des AAÜG, nachträglicher Ausgleich aller Folgen der SED-Willkür
Zugehörigkeit einer Lehrerin für Biologie und Chemie zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Einwand der Entreicherung bei Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten
Zugehörigkeit eines Ingenieurpädagogen zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zugehörigkeitszeit zum Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Diplomwirtschaftlern
Vollendung des 65. Lebensjahres, Neubewertung einer Altersrente
Keine Zugehörigkeit der Interflug Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR
Keine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei volkseigenen Betrieben des Güterkraftverkehrs
Beschäftigung in einer zwischenbetrieblichen Bauorganisation keine Versorgungsanwartschaft zu Versorgungssystems der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der technischen Intelligenz
Versorgungsanwartschaft im Versorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz
Versorgungsanwartschaft im Versorgungssystem der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit von Diplom-Chemikern zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Aufwendungen für die Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes als Pflegehilfsmittel
Ambulante Operationen im Krankenhaus, Höhe der Ordinations- und Konsultationsgebühren
Abgabepflichtige Entgelte in der Künstlersozialversicherung
Keine unzulässige Klageänderung bei gleichzeitiger Geltendmachung des Erstattungsanspruch wegen Krankenhausbehandlung als Sozialhilfeträger und des Vergütungsanspruchs als Krankenhausträger, Vergütungspflicht der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträg
Voraussetzung für die Umdeutung eines Aufhebungsbescheids und für die Ermessensreduzierung auf Null
Abdeckung des für die Modifizierung der Praxis- und Zusatzbudgets erforderlichen besonderen Versorgungsbedarfs in der vertragsärztlichen Versorgung
Unternehmen Winterzauber kein militärähnlicher Dienst für eine deutsche Organisation
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte wegen privater Lebensversicherung
Ausüben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung iS. von § 12 Abs. 2b ZVALG
Eigenständige Leistungsvorschriften in der Satzung einer Krankenkasse
Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitgenossenschaft
Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufhebung von Verwaltungsakten, Fristen
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Rechtsfortbildung beim Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Arbeitslosengeldanspruch, wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast, Vermeidung von Nachteilen für das berufliche Fortkommen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verstoß gegen die Menschenrechte
Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes
Übernahme von Krankentransportkosten durch die Krankenkasse, ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Beiträge zur befreienden Lebensversicherung bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Jahre 1965
Beitragsberechnung und -forderung bei Einmalzahlung, Zufluss des Arbeitsentgelts
Voraussetzungen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative Regelung, Rechtmäßigkeit des Kostensatzes für Hausärzte nach EBM-Ä 1997
Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen rechtmäßig, Befristung von Ausnahmegenehmigungen
Abwicklung der Degression nach § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V
Kein Ausschluss von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets, Nichtausschöpfung der Budgetobergrenze
Festlegung einer angemessenen Bewertungszahl nach § 87 Abs. 2 SGB V
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Überzahlung wegen Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Anwendung von § 319b SGB VI beim Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art. 2 RÜG und einer Hinterbliebenenrente nach den Vorschriften des SGB VI
Anwendung von § 311 SGB VI beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung über den 31.12.1991 hinaus
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verstoß gegen das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung und gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren
Arbeitsunfall während einer Dienstreise
Arbeitsunfall bei unternehmerischer Tätigkeiteines Hoteliers
Rechtsstellung eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren
Übergangsrecht bei Höchstaltersgrenzen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Tatbestandsmerkmal der gruppentypischen Risikoerhöhung, Feststellung der generellen Geeignetheit der Einwirkung, neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse iS von § 551 Abs 2 RVO, Art und Umfang der Befassung des Verordnungsgebers mit einem Krankheit
Wartefrist bei der Inanspruchnahme von Ersatzpflege, keine zusätzliche Entschädigung für Ausfall der Arbeitskraft im eigenen Haushalt
Anspruch auf Versorgung mit einem C-Leg
Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren, Hilfsmittelgewährung durch die Krankenversicherung bei Behandlungspflege
Erwerbsmäßige Ausübung der Ersatzpflege in der Pflegeversicherung
Bildung verfeinerter Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden Erwägungen im Berufungsurteil
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
Schlüssige Darlegung iS. von § 164 Abs. 2 S. 1 und S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Hochrechnung des Arbeitsentgelts zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes hat bei einer Nettoentgelt-Vereinbarung
Waisenrente ohne Altersbegrenzung für Behinderte
Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG verfassungsmäßig
Zeitliche Begrenzung der Waisenrente in der gesetzliche Rentenversicherung für eine behinderte Waise auf das 27. Lebensjahr verfassungsmäßig
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 143 Abs. 1 SGB III, rückwirkende Begründung des Arbeitsverhältnisses
Kein Anspruch auf Haushaltshilfe bei ambulanter Behandlung im Krankenhaus, Stellvertreterleistung
Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld
Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Arbeitslosengeldanspruch durch gleichgestellte Zeiten
Objektive Beweislast und Beweislastverteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
Kirchensteuer-Hebesatz als Bemessungsentgelt beim Arbeitslosengeld
Auslegung von Prozesserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anhörung eines Mitglieds der Scientology-Organisation im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Revision bei auf mehrere, voneinander unabhängige selbständig tragende Erwägungen gestütztem Berufungsurteil
Festsetzung der Verbandsumlage durch Verwaltungsakt, gerichtliche Überprüfung
Beweisanträge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Erbringbarkeit psychiatrischer Leistungen und Konzentration des neurologischen Gesamtstatus auf Nervenärzte und Neurologen
Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis, Auswirkung auf arztgruppenbezogene Honorartöpfe
Übungsbehandlung nach Nr. 505 EBM-Ä
Korrektur von Honorarbescheiden durch die Kassenärztliche Vereinigung, Nichtanwendung des § 45 SGB X
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erlöschen der Vollmacht
Mangelnde Sachaufklärung beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, überhöhte tarifliche Einstufung
Begrenzung der Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten für Spätaussiedler
Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher Kosten des Revisionsverfahrens bei privaten Pflegeversicherungsunternehmen
Anwendung der Rechtsprechung des BSG bei der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Damenperücke als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Behindertengerechtes Dreirad als Hilfsmittel für ein Kind
Überprüfung der Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse
Versorgungsvertrag für Rehabilitationsmaßnahmen in vollstationärer medizinisch/geriatrischer Einrichtung
Anwendbarkeit der Regelungen des SGB X in der privaten Pflegeversicherung, Bindunhgswirkung von Willenserklärungen, Beweislastumkehr
Tätlicher Angriff iS. des OEG, Gewaltopferentschädigung bei Verletzung durch Notwehr
Berechnung des Versorgungskrankengeldes eines ehemaligen Soldaten
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet geschädigte Personen
Zulassung der Revision bei nicht gestelltem Beweisantrag
Haftung der Ehefrau für Beitragsschuld des Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte
Pflichtversicherung gemäß § 27 GAL bei Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG
Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte
Ausschluss der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung und Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG
Keine Nachholung der Ermessensentscheidung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften
Anwendung von § 5 AAÜG
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI
Voraussetzungen für einen Parteiwechsel in der Berufungsinstanz, erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts
Erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, Zulässigkeit der Klageänderung
Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem Diplomphysiker in einem Volkseigenen Betrieb
Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets nach § 4 Abs. 4 AAÜG
Überführung der Altersversorgung der Intelligenz für einen Professor der Hochschule für Recht und Verwaltung
Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger, Rechtsweg, Kostenentscheidung bei Rechtswegbeschwerde
Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren
Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung zur Erbringung von Hilfsmitteln
Rüge von Verfahrensmängeln bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Ende dss Verletztengeldes mit dem Beginn der Vollrente wegen Alters
Verfassungsmäßigkeit des Ausgleichs überdurchschnittlicher Leistungslasten unter gewerblichen Berufsgenossenschaften
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren bei ausgelaufenem Recht
Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit eines Jugendbetreuers
Feststellungsberechtigung gem § 639 RVO für eine beigeladene Privathaftpflichtversicherung, Unfallversicherungsschutz für ein 8-jähriges Kind ohne den Beweis einer versicherten Tätigkeit
Verwertbarkeit des persönlichen Eindrucks von einem Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
Zustellung des Urteils mittels eingeschriebenen Briefs
Ermessensausübung bei der Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen
Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Rückforderung von Eingliederungszuschüssen nach § 223 Abs. 2 SGB III
Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Wanderarbeitnehmer, Pflichtwehrdienstzeit in Spanien
Terminsverlegung, Terminskollision wegen Fortsetzungsverhandlung im Strafverfahren, Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung des Fragerechts an den Sachverständigen als Verfahrensfehler
Wirksamkeit der Erklärung nach § 105c AFG, Verfügbarkeit zur Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit
Nachzahlung erstatteter Beiträge zur Anrechnung von Zeiten der Schwangerschaft bzw des Mutterschutzes
Verweisbarkeit eines Postzustellers, Berufsschutz
Begutachtung bei der Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers wegen Schlafapnoe
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit, Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Mobilität
Bestimmung des Selbstbehalts bei der Abzweigung von Arbeitslosengeld im Beitrittsgebiet
Arbeitslosengeld, Steuerklassenwechsel beim Leistungsbezug beider Ehegatten
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit
Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Zulassung eines Verbandvertreters zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschränkung aus § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV
Teilnahme iS. von § 95 Abs. 10 S. 1 SGB V
Beteiligtenfähigkeit des Bewertungsausschusses im sozialgerichtlichen Verfahren, Klage auf Änderung oder Ergänzung des EBM-Ä, Abgeltung der Kosten für bariumhaltige Kontrastmittel
Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten, Berufungsausschluss
Streitgenossenschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Eingliederungszuschuss
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung
Anspruch auf Dekubitusmatratze bei stationärer Pflege
Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsbestimmungen zur häuslichen Krankenpflege
Vergütungsanspruch eines Krankenpflegeunternehmens bei der Erbringung ärztlich verordneter häuslicher Krankenpflege abweichend von der Genehmigung der Krankenkasse
Sachgerechter Klageantrag, feuchtes Toilettenpapier und feuchtes Toilettenpapier kein Pflegehilfsmittel
Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Verböserungsverbots
Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung von Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation
Erstattungsanspruch beim Anschluss-Übergangsgeld
Verletztenrente wegen einer in der ehemaligen DDR erlittenen Dienstbeschädigung
Arbeitsunfall bei der Nahrungsaufnahme während der Arbeitspause
Unfallversicherungsschutz bei einem kirchlichen Ehrenamt
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, notwendige Beiladung
GmbH als Unternehmen der Landwirtschaft
Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen Landwirt als Weiterversicherter entrichteten Beiträge bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente der Ehefrau in der Alterssicherung der Landwirte
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner als wichtiger Grund
Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
Wichtiger Grund beim Eintreten einer Sperrzeit
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht möglich
Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente
Anspruch auf Invalidenrente nach dem RÜG
Anspruch freiberuflich tätiger Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR auf Zusatzversorgung
Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, Vereinbarkeit mut EU-Recht
Kostenerstattung beim Austausch von Kunststofffüllungen gegen Goldinlays, Beweislast
Eingriff in ein zuerkanntes Recht auf Entschädigungsrente, Anhörung
Kürzung oder Entziehung einer Entschädigungsrente
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit für Vertriebene
Bewertung amerikanischer Minizeiten
Beginn einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
Verwerfungsbeschlüsse nach § 158 S. 1 und 2 SGG
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung
Rechtsweg bei Rechtsstreit über Methadon-Substitutionsbehandlung, Begriff des Notfalls nach den Substitutionsrichtlinien
Begrenzung des Ausgabenvolumens psychotherapeutischer Leistungen
Regelungen über Verfolgungsverjährung in Disziplinarordnungen
Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Hinweispflicht für vorzeitige Altersrentner bei Vollendung des 65. Lebensjahres
Überprüfungsverfahren nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung
Erstattung von Geldleistungen nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI öffentlich-rechtliche Streitigkeit iS. des § 51 Abs. 1 SGG, Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage
Braillezeile als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe
Verfügbarkeit von Strafgefangenen
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Voraussetzungen für Vertrag über die Leistung umfassender häuslicher Krankenpflege
Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit im Insolvenzplanverfahren
Nicht gekündigtes Arbeitsverhältnis für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Kostenerstattung für selbstbeschafftes Therapie-Tandem
Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Wechsels der Lohnsteuerklassen, Lohnsteuerklassenwechsel, Verfassungsmäßigkeit von § 113 Abs. 2 AFG
Wirksamkeit von Prozessvergleichen
Nachträgliche Erteilung einer Vollmacht nach § 166 Abs. 2 SGG
Verletztenrente als anrechenbares Einkommen bei Sozialhilfeleistungen
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung
Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG
Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht
Leistungsbescheid bei Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X, Schriftform eines Leistungsbescheides nach § 93 Abs. 1 S. 2 SGB VIII
Rentenberechnung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn
Aufhebung einer Institutsermächtigung im Vertragsarztrecht
Verstoß gegen § 110 Abs. 1 SGG
Berechtigter Personenkreis nach § 17a FRG
Überzahlung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten, Rückforderung
Zulassung als Vertragspsychotherapeut
Schaden infolge mangelhaften Zahnersatzes im Vertragszahnarztrecht
Einkommensanrechnung bei der Alterssicherung der Landwirte
Anspruch auf Beitragserstattung nach § 27a GAL
Teilnahme iS. von § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V
Eignung als Vertragspsychotherapeut
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 85 Abs. 3a ALG
Verhandlungen über Vergütung zahntechnischer Leistungen durch Landesinnungsverband der Zahntechniker
Bildung von Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Versicherungspflicht bei familienhafter Mithilfe
Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Bezug von Berufsunfähigkeitsrente
Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, alsbaldiger Erwerb eines Hausgrundstückes
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten einer DDR-Bürgerin in der CSSR
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit zeitgleich zurückgelegten Beitragszeiten aufgrund von Beschäftigung
Überraschungsentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerepithese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 99/14) | Datum: 04.02.2015
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine chirurgische Brustaufbauplastik
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 KR 1/12) | Datum: 24.09.2013
BSG (B 3 KR 66/01 R)
Datum: 23.07.2002	Auszug:
I Es ist streitig, ob die Klägerin die Erstattung der Kosten für eine maßgefertigte, handgeknüpfte Perücke aus europäischem Haar verlangen kann. Die im Jahre 1960 geborene, als Krankenschwester tätige Klägerin leidet [...]

References: § 85
 § 34
 § 105
 § 51
 § 47
 § 12
 § 85
 § 87
 § 319
 Art. 2
 § 311
 § 551
 § 164
 § 128
 § 143
 § 45
 § 27
 § 3
 § 153
 § 5
 § 307
 § 4
 § 639
 § 223
 § 105
 § 20
 § 95
 § 158
 § 118
 § 51
 § 113
 § 166
 § 35
 § 104
 § 93
 § 110
 § 17
 § 27
 § 95
 § 85
 § 202