Source: https://www.beratungsstellen.at/lexikon/asyl
Timestamp: 2019-03-19 04:43:34+00:00

Document:
beratungsstellen.at: Lexikon: Asyl
Lexikon > Asyl
Unter der Bezeichnung Asyl (; aus bzw. ?συλος ‚unberaubt‘, ‚sicher‘, zusammengesetzt aus dem ?-privativum – mit der Bedeutung ‚un-‘, ‚nicht-‘ – und dem Substantiv σ?λον ‚Raub‘, ‚Beschlagnahmung‘) versteht man
Die erste schriftliche Erwähnung von Freistätten und Asylgesetzen sind die in der Bibel erwähnten Freistätten. Gemeint waren damit Orte, an denen keine Blutrache verübt werden durfte.1 Sie hatten ihren Ursprung in Stammesregelungen, als die Israeliten noch nomadisch lebten, und wurden bei der Aufteilung des Landes Israel an die Stämme institutionalisiert.
Europäische Asyle waren später bis zum Mittelalter Orte christlicher Nächstenliebe, meistens im Verbund mit einem Kloster oder einer Missionsstation (? Kirchenasyl). Städte unterhielten Pfrundhäuser, Stiftungen, die denjenigen ihrer Bürger Asyl boten, die sich rechtzeitig finanziell mit einer Pfründe beteiligt hatten. Arme oder Fremde waren jedoch auf die Kirchen angewiesen. Noch schlimmer erging es den Aussätzigen die meist in entfernten Häusern oder Kolonien „ausgesetzt“ wurden. Vielen christlichen Klöstern Europas wurde per kaiserlichem Dekret ein wenigstens zeitweiliges Asylrecht auf eigenem Grund und Boden eingeräumt, sofern der Verfolgte keinen Mord begangen hatte. Über die etwaige Auslieferung an die Staatsgewalt wurde dann vom zuständigen Abt entschieden. Sogenannte Freiungssäulen (auch Weißmarter) entlang der Zugangswege markierten die Grenze des Einflussbereichs staatlicher Verfolger.
Der Kanton Zürich gab sich im Jahr 1836 ein „Gesetz betreffend die besonderen Verhältnisse der politischen Flüchtlinge“. Es erlaubte Ausländern den Aufenthalt, die wegen eines politischen Verbrechens außerhalb der Eidgenossenschaft „oder um sonst einer politischen Verfolgung vom Auslande her zu entgehen“ nach Zürich geflohen waren.2 Von dem Gesetz profitierten politische Flüchtlinge aus Deutschland, die während der Restauration unter Metternich, im Vormärz und nach der gescheiterten Revolution 1848/49 in die Schweiz geflohen waren.2
1905 gab sich Großbritannien ein erstes Ausländergesetz (Aliens Act 1905). Hintergrund war zum einen, dass das Land sich eines Zustroms größtenteils verarmter Ausländer ausgesetzt sah, die über England in die USA auswandern wollten, aber in Großbritannien strandeten. Gleichzeitig sollte zahlreichen Juden, die vor Pogromen in Russland geflohen waren, aus humanitären Gründen Zuflucht gewährt werden. Immigranten, die allein deshalb nach England gekommen sind, „um einer Anklage oder Bestrafung aus religiösen oder politischen Gründen oder für ein Vergehen politischen Charakters oder der Verfolgung zu entgehen, einschließlich der Gefahr einer Inhaftierung, einer Gefahr für das Leben oder der Verstümmelung aus religiösem Grund“, sollten daher nicht zurückgewiesen werden.2
Unter dem Begriff des Asylrechts wird in Deutschland sowohl das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gem. Grundgesetz bezeichnet, als auch die Gesamtheit aller in Deutschland geltenden nationalen und internationalen Schutzrechte für bedrohte Menschen, also insbes. das Flüchtlingsrecht und die Rechte auf subsidiären Schutz.3
Dem Asylbewerber ist während der Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Hierzu erhält er eine Aufenthaltsgestattung, die allerdings keinen Aufenthaltstitel darstellt. Aufenthaltsgestattungen beschränken den Aufenthalt in der Regel auf den Bezirk der Ausländerbehörde, dem der Asylbewerber zugewiesen ist ( Abs. 1 AsylG). Die Gestattung kann auch mit behördlichen Auflagen versehen werden. Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn die Ablehnung des Asylantrags bestandskräftig geworden ist. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ (§ 30 Asylgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags, mit der Folge, dass der Asylbewerber, sofern eine Ausreise nicht ohnehin unmöglich ist, im Rahmen eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz am Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage beantragen oder ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss.
Höchstzahlen an Asylanträgen wurden, unter anderem wegen des Balkan-Konflikts, in den Jahren 1993–1995 erreicht: 1993 gab es 513.561 Asylanträge, von denen 16.396 (3,2 %) anerkannt wurden.45 Die Tiefststände lauten demgegenüber für das Jahr 2008: 20.817, 233, 1,1 % und 2012: 77.651.5 Die Zahlen erhöhen sich jedoch durch teilweise mehr als zehn Jahre dauernde gerichtliche Verfahren. Im ersten Halbjahr 2014 lag die Zahl der Asylbewerber mit 77.109 um nahezu 60 % höher als im Vorjahreszeitraum, davon kamen fast 13.000 aus Syrien.6
Anerkannte Flüchtlinge und Personen, denen Asyl im Sinne von Art. 16a GG gewährt wurde, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 S. 1, 1. Alt. AufenthG, welche eine unbeschränkte Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit beinhaltet, einen Reiseausweis für Flüchtlinge, genießen Freizügigkeit im Bundesgebiet wie deutsche Staatsangehörige, haben Anspruch auf integrations­fördernde Maßnahmen und uneingeschränkten Anspruch auf soziale Leistungen wie deutsche Staatsangehörige. Ihre Familienangehörigen (Ehepartner und minderjährige Kinder bzw. die Eltern minderjähriger anerkannter Flüchtlinge), die sich in Deutschland aufhalten, erhalten ohne individuelle Prüfung denselben Status und der Familiennachzug aus dem Ausland ist erleichtert. Sie genießen Erleichterungen bei der Vorlage von Dokumenten des Heimatstaates, können bereits nach drei Jahren (normalerweise: fünf Jahre) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten ( Abs. 3 AufenthG) und können bereits nach sechs Jahren (normalerweise: 8 Jahre) und grundsätzlich unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden. Darüber hinaus genießen sie besonderen Ausweisungsschutz gem. Abs. 1 Nr. 5 AufenthG.
Personen, denen eine subsidiäre Schutzform im Sinne des § 4 Absatz 1 Asylgesetz zuerkannt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alternative, die zur uneingeschränkten Erwerbstätigkeit berechtigt. Personen, bei denen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5–7 AufenthG vorliegen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, welche nicht unmittelbar zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Eine Erwerbstätigkeit kann jedoch erlaubt werden. Die betroffenen Personen sind grundsätzlich verpflichtet, einen Heimatreisepass zu besitzen bzw. zu beschaffen. Sie haben Zugang zu Sozialleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII. Angehörige erhalten nicht denselben Status, jedoch kann sich aus humanitären Gründen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Familienangehörige ergeben. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) ist gemäß Abs. 4 AufenthG erst nach fünf Jahren möglich. Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist eine Einbürgerung erst nach Erlangung einer Niederlassungserlaubnis möglich. Eine Einbürgerung erfordert regelmäßig die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit; bei der Hinnahme von Mehrstaatigkeit ergeben sich keine besonderen Erleichterungen.
Personen, deren Asylantrag vollumfänglich abgelehnt wurde und die nicht zuvor bereits aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland hatten, werden durch die Ablehnung ihres Antrages ausreisepflichtig; bei Anträgen, die als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden, gilt dies bereits mit Erhalt der Ablehnungsentscheidung, ansonsten erst dann, wenn diese unanfechtbar geworden ist. Ihnen wird in der Regel mit dem Ablehnungsbescheid eine Ausreisefrist gesetzt und für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung angedroht. Sofern die Betroffenen das Bundesgebiet nicht verlassen und auch eine Abschiebung nicht möglich oder nicht gewollt ist, wird der Aufenthalt mit räumlichen Beschränkungen gem. Abs. 2 AufenthG geduldet (s. auch Duldung). Mit der Duldung ist keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit verbunden, jedoch kann eine Erwerbstätigkeit nach Prüfung im Einzelfall erlaubt werden. Sozialleistungen werden weiterhin nur nach dem AsylbLG gewährt, der Zugang zu integrationsfördernden Maßnahmen ist insgesamt nur sehr eingeschränkt möglich. Die Betroffenen sind verpflichtet, einen Heimatpass zu besitzen bzw. zu beschaffen. Bei Änderungen in den Verhältnissen ist ggf. ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens (Asylfolgeantrag) erfolgreich möglich. Alternativ könnten auch humanitäre Aufenthaltserlaubnisse, insbes. nach §§ 25 Abs. 5 oder 25a AufenthG in Betracht kommen. Während eines lediglich geduldeten Aufenthalts ist der Erhalt eines unbefristeten Aufenthaltsrechts (Niederlassungserlaubnis) oder eine Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn der geduldete Aufenthalt viele Jahre dauert und in dieser Zeit sehr gute Integrationsleistungen erbracht wurden. Ein Aufenthaltszweckwechsel mit nachfolgender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise ist in der Regel auch dann möglich, wenn dringende familiäre Gründe eine auch nur kurzfristige Abwesenheit des Ausländers auf längere Sicht unzumutbar machen, z. B. bei der Geburt eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit.7
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt seit 1953 eine Statistik zu Asylanträgen. Demnach gab es Allzeithochs 1980 mit 107.818 Anträgen8, 1992 mit 438.191 Anträgen, 2014 mit 202.834 Anträgen9 und 2015 mit 476.649 Anträgen. 2016 waren es 417.076 Erstanträge. 162.510 der Antragsteller (2015) kamen aus Syrien; das waren 34 Prozent. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland war deutlich höher;10 das Bundesinnenministerium schätzte ihre Zahl ex post auf 890.000.11
Das BAMF prognostizierte im ersten Halbjahr 2015, im gesamten Jahr 2015 würden bis zu 450.000 Asylanträge in Deutschland gestellt,12 ein Plus von bis zu 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im August 2015 erhöhte die Bundesregierung ihre Prognose auf 800.000 erwartete Asylsuchende.13 Nach den vom Bundesamt herausgegebenen Statistiken beliefen sich die Asylanträge im Jahr 2015 tatsächlich auf 476.649. Diese stiegen u. a. bedingt durch eine verzögerte Antragstellung von bereits im Jahr 2015 eingereisten Flüchtlingen im Jahr 2016 auf 745.649. Im Jahr 2017 wurden noch 222.683 Asylanträge registriert.14 Bei den Verwaltungsgerichten, die über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des BAMF zu entscheiden haben, waren Ende 2017 242.088 asylgerichtliche Verfahren anhängig. 15
Die Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland nahmen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 kontinuierlich ab und nahmen seitdem wieder kontinuierlich zu. 2013 lagen sie mit circa 1,52 Milliarden Euro nahezu so hoch wie im Jahr 2002.16
Laut einer vorläufigen Schätzung von Mitte 2015 steigen die Ausgaben der Länder und Kommunen für die Unterbringung, Verpflegung, Sprachkurse und Betreuung der Asylbewerber bundesweit auf bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr.16
Des Weiteren fallen Kosten für die Personenerfassung und die Bearbeitung der Asylanträge an. Im September 2015 berichteten Medien, dass eine Inkompatibilität zwischen den IT-Systemen der Bundes- und Landespolizeien und des BAMF zu erheblicher Doppelarbeit führt.17
In Bayern rechnet man bis Ende 2016 mit fast drei Milliarden Euro, das ist laut Finanzminister Markus Söder mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen.18 Allein die Betreuung von 10.000 unbegleiteten Minderjährigen in Bayern könnten 2015 bis zu 480 Millionen Euro erfordern, da ein Jugendhilfe-Betreuungsplatz im Jahr 40.000 bis 50.000 Euro kostet.18
Die Regelungen zum Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern und Asylberechtigten in Deutschland unterlagen im Laufe der Zeit erheblichen Änderungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt hierzu auch keine Vorgaben. Asylberechtigten wurde ab 1971 systematisch eine Arbeitserlaubnis erteilt, wobei von der Vorrangprüfung abgesehen wurde.19 Nach dem Anwerbestopp von 1973 galt für Geflüchtete ein Arbeitsverbot, das 1975 teilweise gelockert wurde, um die Kommunen finanziell zu entlasten.20 Ab Anfang der 1980er Jahre erteilte die Bundesanstalt für Arbeit nunmehr Asylbewerbern während des ersten Jahres des Asylverfahrens keine Arbeitserlaubnisse mehr;20 ab 1982 galt dies für zwei Jahre.20 Beden-Württemberg (ab 1982) und Bayern (ab 1985) erteilten Asylbewerbern für die Dauer ihres Asylverfahrens ein generelles Arbeitsverbot. 1985/86 wurden Arbeitsverbote für die Dauer von fünf Jahren eingeführt. Im Zuge der Flüchtlingspolitik nach der Wiedervereinigung wurde dieses Verbot im Laufe des Jahres 1991 schrittweise auf ein Jahr reduziert, dann aufgehoben, 1992 wiedereingeführt und auf drei Monate festgesetzt und 1993 weiter verschärft.20 Im Rahmen des Blüm-Erlasses, der später in der Rechtsprechung als verfassungswidrig bezeichnet und danach zurückgenommen wurde, erhielten Asylbewerber von 1997 bis Ende 2000 unter der Begründung einer hohen Arbeitslosigkeit keinerlei Arbeitserlaubnis; später wurde der Arbeitszugang auf Basis einer Vorrangprüfung und Konditionenprüfung wieder ermöglicht. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz neu geregelt.20
„Wenn man einen Asylbewerber zwei Jahre lang nicht arbeiten und – in der Vorstellung seines Gastvolkes – wie einen Schmarotzer leben und wohnen läßt, spielt es am Ende für seine Einschätzung keine Rolle, ob er anerkannt oder abgelehnt wird.“21
Die Untätigkeit führt zu psychischer Belastung und Dequalifikation,22 und zementiert die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.
In Österreich gibt es – anders als etwa in Deutschland – kein prinzipielles Grundrecht auf Asyl (also als verfassungsmäßig garantiertes Individualrecht) im Sinne eines immerwährenden Bleiberechts mit Integration und optionaler späterer Staatsbürgerschaft.23 Da auch aus der EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention kein solches explizit entspringt, steht die Umsetzung und Ausgestaltung der humanitären Aufnahme der österreichischen Gesetzgebung frei.23 Neben dem eigentlichen Asyl (im Sinne des Asylgesetzes für anerkannte Flüchtlinge mit gleichen Rechten wie ein Inländer) sind auch Formen wie der subsidiären Schutz (formlose temporäre Beherbergung, bis eine Rückkehr möglich ist, Non-Refoulment), oder eine befristete Schutzgewährung (wie sie beispielsweise maximal dreijährig in der EU-Massenzustromrichtlinie definiert wäre; oder mit regelmäßiger Prüfung auf Entfall der ursprünglichen Fluchtgründe, wie sie um Anfang 2016 in Diskussion war).
Asylbehörden:
Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unterstehen die Erstaufnahmestellen (EASt) und Bundesbetreuungsstellen mitsamt Außenstellen.
;Das Asylverfahren
Die Einreise nach Österreich ist aufgrund der EU-weit (bzw. im Rahmen des Schengener Abkommen) geltenden Visabestimmungen für Flüchtlinge in der Regel nur mit einem Visum oder über die grüne Grenze möglich. Gelingt die Einreise, müssen sich die Flüchtlinge an eine Polizeistelle wenden oder direkt in einem der Erstaufnahmezentren persönlich einen Antrag auf Asyl einreichen. Danach beginnt das Zulassungsverfahren.
In einer ersten Befragung innerhalb von 72 Stunden nach Einbringung des Antrages soll die Identität und die Reiseroute des Flüchtlings ermittelt werden. Die Kleider und das Gepäck des Flüchtlings werden auf Indizien durchsucht, die nachweisen, woher er/sie nach Österreich eingereist ist. Außerdem werden den Asylbewerbern ihre Dokumente ab- und zu den Akten genommen. Es folgt die erkennungsdienstliche Behandlung, also die Aufnahme der Personalien und die Abnahme von Fingerabdrücken, die mit den im EURODAC-Zentralcomputer gespeicherten Daten verglichen werden, um festzustellen, ob der Asylbewerber bereits in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hat oder versucht hat, illegal eine EU-Außengrenze zu überqueren, oder ob er beim illegalen Aufenthalt innerhalb der EU gefasst und registriert wurde. Gleichzeitig werden, falls kein EURODAC-Hit erzielt wird, die Daten im Zentralcomputer gespeichert.
Dem Flüchtling wird eine Verfahrenskarte ausgestellt, die zum Aufenthalt und zur Versorgung in der EAST berechtigt. Ein Verlassen der EAST ist untersagt.
Die Grundversorgungsquartiere sind von Privatpersonen oder NGOs betriebene Häuser bzw. Wohnungen, von der Gastronomie betriebene Beherbergungseinrichtungen, ehemalige Pensionen oder Gasthäuser, Kasernen, Studentenwohnheime, Schulungszentren der Polizei, Klöster und andere kirchliche Einrichtungen sowie von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften mit staatlicher Förderung errichtete Reihenhäuser im Erstbezug, die für Österreicher zu teuer sind.24
Es ist im Prinzip für Asylbewerber möglich, sich im Rahmen der GV eine individuelle Unterbringung zu suchen. Über die durch die Höhe der möglichen GV-Zahlungen (€ 180 pro Erwachsenen, € 80 pro Kind für Verpflegung und € 220 pro Familie für Mietkosten) gegebenen Beschränkungen am Wohnungsmarkt hinaus sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen, bevor der Schritt des „Privatgehens“ zugelassen wird.
Asylwerber haben grundsätzlich keinen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, es wird jedoch ein begrenztes Kontingent an Saisonarbeitsbewilligungen erteilt.
Nach positiver Erledigung eines Asylantrags haben anerkannte Flüchtlinge uneingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt und – wie jeder Österreicher – das Anrecht, bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beziehen, des Weiteren kann Integrationshilfe gewährt werden. Für die Übergangsphase stehen beispielsweise Integrationshäuser zur Verfügung, viele Wohnungen stellt der Integrationsfonds des Innenministeriums und des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR).25 Außerdem kann zur Unterstützung ein Flüchtlingsberater bestellt werden.
Ein Asylverfahren dauert im Regelfall durchschnittlich vier Monate.26
Nach 6 Jahren können anerkannte Flüchtlinge die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben (Einbürgerung).
Asylgesetz 1991 wie Fremdengesetz 1997 wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisch kommentiert. Beispielsweise könnte der Tatbestand der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt aus dem Fremdenpolizeigesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der Verteidiger der Rechte Illegaler, aber in ihrem Heimatland Gefährdeter führen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete im November 2005 in einem Fall die Aussetzung einer Abschiebung in ein Land an, in dem Folter und drohten. Das österreichische Asylrecht wurde daraufhin mit dem Fremdenrechtspaket 200527 grundlegend novelliert und 2007 der Asylgerichtshof (AsylGH) geschaffen, als Höchstgericht im Asylverfahren, der den als Übergangslösung installierten Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) von 1998 ablöste. Aber auch die neue Gesetzeslage ist bezüglich der Drittlandbestimmungen kritisiert worden. 2013 wurde der Asylgerichtshof wieder aufgelassen, und die Agenden des Letztentscheides über Asylgewährung als normales Verwaltungsrecht dem Bundesverwaltungsgericht übergeben.
Der UNHCR schätzt, dass von den mehr als zwei Millionen Flüchtlingen, die zwischen 1945 und 2015 nach Österreich kamen, 700.000 im Land geblieben sind28, das wären etwa 10 % der Bevölkerung und die Hälfte der Einwohner mit jüngerem Migrationshintergrund.29 Die erste Flüchtlingswelle der zweiten Republik waren dabei die etwa 1,4 Millionen Volksdeutschen nach dem Krieg. Von den Konventionsflüchtlingen des Kalten Krieges blieben meist nur an ein Zehntel in Österreich (18.000 von 180.000 Ungarn 1956/57; 12.000 von 162.000 Tschechen und Slowaken 1968, 15.000 von 150.000 Polen 1981).29 Von den etwa 90.000 Menschen, die im Zuge der Jugoslawienkriege der 1990er in Österreich Asyl bekamen, zumeist Bosnier, dürften etwa zwei Drittel in Österreich geblieben sein.29
In jüngeren Jahren verlagerte sich die Herkunft nach Asien und Afrika.
In Österreich stieg die Zahl der Asylanträge im Zuge der Flüchtlingskrise in den vergangenen Jahren kontinuierlich von 11.012 Anträgen im Jahr 2010 auf 28.064 im Jahr 2014, und erreichte damit das Niveau wie zuletzt während der Tschetschenien- und Afghanistankrisen Anfang der 2000er.30
Beim Massendurchstrom nach Deutschland 2015 kam es zu einer Verdreifachung zum Vorjahr auf 90.000 Asylanträge.31
Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl weit mehr als in Deutschland.3233
Um die 6.000–8.000 Asylwerber (Zahlen der 2000er) werden jährlich in ein Drittland abgeschoben, nach Dublin-Verordnung an das Erstantragsland rücküberstellt oder reisen freiwillig vor Beendigung des Verfahrens aus (weil ihnen die Aussichtslosigkeit des Verfahrens klar wurde).3435 Ob diese Zahlen entsprechend für die aktuelle Flüchtlingswelle gelten, ist noch unbekannt. Im Jahr 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, es könne „ohne nähere Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung nach Ungarn mit einer realen Gefahr der Verletzung von Menschenrechten verbunden wäre“, und stoppte somit die automatische Rückschiebung nach Ungarn.36
Die Ausgaben für das Asyl- und Flüchtlingswesen umfassen Unterbringung, Verpflegung, Krankenversicherung, medizinische Leistungen, Leistungen für pflegebedürftige Personen, Bekleidungshilfe, Information und Rechtsberatung, Dolmetschkosten, Freizeitaktivitäten, Taschengeld, Schulbedarf, Sonderbetreuung, Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, Kosten für Transporte, Polizeieinsätze, Deutschkurse, Begräbnisse sowie Verwaltungskosten.37
Anerkannte Flüchtlinge erhalten die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die aus einer Bargeldleistung (für Alleinstehende etwas über 800 Euro, Stand 2015) und einer unentgeltlichen Krankenversicherung besteht.38 Hinzu kommen je nach persönlicher Situation zusätzliche Zahlungen wie Kinderbeihilfe, Wohnbeihilfe, Energieunterstützung oder mobilpass. Die Unterstützung für eine Familie mit zwei Kindern entspricht nahezu dem österreichischen Durchschnittslohn; mit drei Kindern liegt sie sogar darüber.39
Das im internationalen Vergleich recht humanitäre Asylrecht wurde im Jahre 2006 durch eine vom Volk in einer Abstimmung bestätigte Gesetzesrevision verschärft. Eine wichtige Neuerung galt dem Grundsatz, dass auf das Gesuch von Asylbewerbern, die keine Papiere (Identitätskarte, Pass etc.) vorweisen konnten, nur eingegangen wird, wenn das Fehlen dieser Papiere von der Behörde als entschuldbar befunden wird und sich das Vorbringen des Gesuchstellers nicht als offensichtlich haltlos erweist (Art. 32 Asylgesetz). Ist ein abgewiesener Asylbewerber nicht willig, die Schweiz zu verlassen, und lässt die ihm von dem Bundesamt für Migration gesetzte Ausreisefrist verstreichen (im Falle eines Nichteintretens innerhalb von 24 Stunden), so kann er gemäß neuer Fassung des Asylgesetzes (AsylG) in Ausschaffungshaft genommen werden. Das gilt auch, wenn er sich nichts zuschulden kommen ließ (bei der älteren Fassung war die Delinquenz eines abgewiesenen Asylbewerbers noch Voraussetzung für eine Ausschaffungshaft). Die Haft darf nach der neuen Fassung bis 18 Monate verlängert werden (9 Monate bei der alten Fassung). Das neue Gesetz kann auch ein Asyl widerrufen, wenn Flüchtlinge die innere und äußere Sicherheit der Schweiz verletzten, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begehen.40
Laut Medienberichten ist Belgien „eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können“.41
Theodor Veiter: Asylrecht als Menschenrecht. Braunmüller, Wien / Stuttgart 1969,
Doreen Müller: Flucht und Asyl in europäischen Migrationsregimen. Universitätsverlag Göttingen 2010, ISBN 978-3-941875-71-5 (Zugleich Dissertation an der Georg-August-Universität Göttingen 2010, [http://www.univerlag.uni-goettingen.de/content/list.php?q=M%C3%BCller&cat=result&details=isbn-978-3-941875-71-5 open access verfügbar]).
Gerda Heck: „Illegale Einwanderung“. Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den USA. Edition DISS Band 17, Münster 2008, ISBN 978-3-89771-746-6. ([https://www.heise.de/tp/features/Geschlossene-Gesellschaft-3420343.html Interview heiseonline] 10. November 2008).
JungdemokratInnen/Junge Linke (Hrsg.): . Broschüre zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa (PDF-Datei; 784 kB)
Andreas Fisch: Inklusion von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Lässt sich ein Recht auf Legalisierung für bestimmte ‚Statuslose’ begründen?, in: Christiane Eckstein / Alexander Filipovic / Klaus Oostenryck (Hg.), Beteiligung – Inklusion – Integration. Sozialethische Konzepte für die moderne Gesellschaft (Reihe: Forum Sozialethik 5), Münster 2007, 189–202.
Josef Rohrböck: [http://www.asylum-online.at/ Asylum-Online]. Webbook, 2008 ff.
[http://www.ecoi.net/ www.ecoi.net], European Country of Origin Information Network – Informationen zu Herkunftsländern weltweit, Datenbank für Asylanwälte, Flüchtlingsberater und Behörden
Grafik und Text: [http://www.bpb.de/135828 Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa, Ende 2017], aus: [http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa Zahlen und Fakten: Europa], Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Grafik und Text: [http://www.bpb.de/271425 Flüchtlinge und Asylbewerber weltweit, Ende 2017], aus: [http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/ Zahlen und Fakten: Globalisierung], Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Grafik und Text: [http://www.bpb.de/61634 Asylbewerber und Entscheidungen in Deutschland, 1975-2017], aus: [http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland Zahlen und Fakten: Die soziale Situation in Deutschland], Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
[http://www.asyl.at/ Asylkoordination Österreich (asyl.at)]
[http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/questions-and-answers/asylsuchende-in-oesterreich.html Asylsuchende in Österreich] – Questions and Answers, UNHCR.at
[http://www.bmi.gv.at/publikationen/ Asyl- und Fremdenstatistiken] beim Bundesministerium für Inneres
FlueEqual „work-iT“: [http://www.asylhilfe.at/Asylrecht.21.0.html Asylrechte in Österreich], asylhilfe.at
[http://www.osar.ch/ Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH]
[https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html Staatssekretariat für Migration SEM]
2 https://www.jura.uni-bremen.de/uploads/ZERP/testseminarMigrR/12a._Tiedemann_Skript_7._Aufl._2013_Skript_zur_Vorlesung-3.pdf Tiedemann, Skript zur Vorlesung Flüchtlingsrecht, 7. Auflage 2013, S. 10 (PDF; 1,8 MB)
3 Vgl. auch die Auflistung in Abs. 1 AsylG
4 Titel=Die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in Deutschland|Autor= Peter Kühne, Harald Rüssler|Verlag= Campus Verlag|Jahr= 2000|ISBN= 3-593-36485-9 |Seiten= 114|Online = http://books.google.at/books?id=fcSjnW5PFboC&pg=PA114&hl=de&source=gbs_toc_r&cad=4#v=onepage&q&f=false Seite nicht einsehbar|Kapitel= BRD Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 1990 1999
7 http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081201_2bvr183008.html Bundesverfassungsgericht. Beschl. v. 1. Dezember 2008 – 2 BvR 1830/08
8 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56435/flucht-und-asyl-1950-1989 Flucht und Asyl 1950-1989 (mit Balkendiagramm)
9 http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/asylzahlen_2014.html www.bmi.bund.de 16. Januar 2015
10 www.bmi.bund.de Pressemitteilung 6. Januar 2016: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01/asylantraege-dezember-2015.html 2015: Mehr Asylanträge in Deutschland als jemals zuvor
11 FAZ.net 30. September 2016: http://www.faz.net/-gpf-8lycu De Maizière rechnet ab
13 FAZ.net 20. August 2015: http://www.faz.net/-gqe-86wc2 Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro
17 Welt am Sonntag. Zitiert durch:
22 Susanne Bachmann: Diskurse über MigrantInnen in Schweizer Integrationsprojekten: Zwischen Normalisierung von Prekarität und Konditionierung zur Markttauglichkeit, Springer-Verlag, Mai 2016, ISBN 978-3-658-13922-3, https://books.google.com/books?id=neEgDAAAQBAJ&pg=PA21 S. 21.
24 http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/4765137/Wohnbau-in-Osterreich_Ein-Selbstbedienungsladen-fur-Bonzen diepresse abgerufen am 29. Juni 2015
26 http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/asyl-genehmigt-was-jetzt-152888/ Asyl genehmigt. Was jetzt? Dossier, Salzburger Nachrichten online, 6. Juni 2015, insb. Was passiert mit anerkannten Flüchtlingen? und Wie schnell erhalten Kriegsflüchtlinge Asyl?.
27 Langtitel des Fremdenrechtspakets: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden sowie das Fremdengesetz 1997 aufgehoben wird
29 Integrationsbericht 2014. Angabe in http://www.vienna.at/integrationsbericht-2014-jeder-fuenfte-oesterreicher-hat-migrationshintergrund/4038441 Integrationsbericht 2014: Jeder fünfte Österreicher hat Migrationshintergrund. Stand Wien: Vienna online, 28. Juli 2014.
30 http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/Asylantraege_seit_1999.pdf Entwicklung der Zahl der Asylwerber in der Republik Österreich in der Zeit von 1999 bis 2013. BMI (pdf).
32 http://diepresse.com/home/politik/eu/4732337/MiklLeitner_Schliesse-weitere-Zelte-nicht-aus?direct=4732585&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/4732585/index.do&selChannel=&from=articlemore 50.000 Anträge in diesem Jahr. In: Die Presse online, 15. Mai 2015.
33 http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kontrollen-in-italien-zuegen-bitte-aussteigen-statt-durchreise-nach-deutschland-13628718.html „Bitte aussteigen“ statt Durchreise nach Deutschland. faz.net, 4. Juni 2015.
34 Judith Welz: INEX working paper Nr. 1, Universität Wien, März 2014 (pdf, inex.univie.ac.at); insb. Tabelle 1: Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und „freiwillige“ Ausreisen in Österreich zwischen 1995 und 2013. S. 6; Weitere Zahlen siehe auch
35 Zum Dublin-Verfahren vergl. auch http://www.sosmitmensch.at/site/momagazin/alleausgaben/27/article/226.html Dublin-II Asyl: Richtig stranden. SOS Mitmensch: MO Magazin für Menschenrechte. #27, 2012 (artikel online, sosmitmensch.at).
36 Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org/php/dublinabschiebungen_gestoppt__aber_miklleitner_bleibt_unbelehrbar,20880,38546.html Dublin-Abschiebungen gestoppt - aber Mikl-Leitner bleibt unbelehrbar!, abgerufen am 27. März 2016
37 http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/landespolitik/landtagswahl/4714944/Kosten-offengelegt_Asyl_Der-Aufwand-der-Steiermark- Asyl: Der Aufwand der Steiermark. In: Kleine Zeitung online, 22. April 2015.
38 https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/169/Seite.1693903.html Bedarfsorientierte Mindestsicherung. help.gv.at, Stand 2015
39 http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4620069/Mindestsicherung_Hoher-als-der-Durchschnittslohn?from=suche.intern.portal Mindestsicherung: Höher als der Durchschnittslohn. Karl Ettinger in Die Presse online, abgerufen am 15. Dezember 2014.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Asyl

References: Art. 16
 § 4
 § 25
 § 60
 § 25
 § 25