Source: https://www.guetersloh.de/de/rathaus/fachbereiche-und-einrichtungen/ordnung/gewerbestelle.php
Timestamp: 2019-03-27 02:45:52+00:00

Document:
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten – Gütersloh
Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten, sofern die eventuell bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen. Für das Stadtgebiet Gütersloh ist zuständige Behörde die Gewerbemeldestelle beim Fachbereich Ordnung der Stadt Gütersloh.
Der Beginn einer gewerblichen, selbständigen Tätigkeit ist bei dem zuständigen Ordnungsamt (Gewerbemeldestelle) zeitgleich mit dem Beginn der Tätigkeit anzuzeigen.
Die Anzeige hat bei derjenigen Gewerbestelle zu erfolgen, in deren Bezirk der Betriebssitz des Unternehmens liegt. Für alle im Bereich der Stadt Gütersloh befindlichen Gewerbebetriebe ist daher die Gewerbeanmeldung in der Gewerbestelle zu erstatten.
Sie können die Gewerbeanmeldung hierbei entweder
•	ONLINE über das Bürgerportal der Stadt Gütersloh
•	auf dem POSTWEG über das zum Download bereitgestellte Formular oder
•	PERSÖNLICH in der Gewerbestelle, Rathaus, Berliner Str. 70, Zimmer 657 (6. Etage), 33330 Gütersloh
Die Verwaltungsgebühr für die Gewerbeanmeldung beträgt
- für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter/innen von Personengesellschaften, die keine juristische Person sind 26 Euro,
- für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter/in von Personengesellschaften sind 33 Euro,
- für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter/in bei juristischen Personen 13 Euro
und kann in bar oder per EC-Karte vor Ort bezahlt werden. Sollten sie die Gewerbeanmeldung online oder auf dem Postweg übermitteln, erhalten Sie eine Rechnung.
Bei einer ONLINE Übermittlung der Gewerbeanmeldung muss das ausgefüllte Formular noch ausgedruckt und unterschrieben innerhalb von 10 Tagen an die Gewerbestelle gesendet werden.
Alternativ können Sie das ausgedruckte und unterschriebene Dokument auch einscannen und per E-Mail an die Gewerbestelle senden.
Bei der Anmeldung von Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind (z.B. juristischen Personen), fügen Sie bitte auch einen aktuellen Handelsregisterauszug bei. Bei erlaubnispflichtigen Gewerbebetrieben fügen Sie bitte die entsprechenden Erlaubnisse bei. Bei zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben (z.B. Maler, Dachdecker, Maurer, Friseur, Tischler) ist die Eintragung in die Handwerksrolle vorzulegen.
Tel.: 05241/82-2785
eva.hesker@guetersloh.de
Frau Dik
Tel.: 05241/82-2770
karina.dik@guetersloh.de
Eine Gewerbeummeldung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn der Betriebssitz innerhalb einer Stadt verlegt wird oder wenn sich der Gewerbegegenstand ändert oder erweitert werden soll.
Die Gebühr für eine Ummeldung beträgt
und kann in bar oder per EC-Karte in der Gewerbestelle bezahlt werden. Sollten Sie die Gewerbeummeldung Online oder auf dem Postweg übermitteln, erhalten Sie eine Rechnung.
Namensänderungen, Veränderungen in der Geschäftsführung bei juristischen Personen oder Veränderung von Privatanschriften können Sie formlos mitteilen; diese Angaben werden kostenlos geändert.
Eine Änderung des Gewerbes von Haupt- in einen Nebenerwerb oder umgekehrt erfolgt ebenfalls kostenfrei.
Sie können Ihr Gewerbe auch über das Bürgerportal der Stadt Gütersloh ONLINE ummelden. Die dort ausgefüllte Gewerbeummeldung muss jedoch noch ausgedruckt und unterschrieben innerhalb von 10 Tagen an die Stadt Gütersloh, Fachbereich Ordnung, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh gesendet werden.
Bei der Ummeldung von Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind (juristischen Personen), fügen Sie bitte einen aktuellen Handelsregisterauszug bei.
Eine Gewerbeabmeldung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn der Betrieb eingestellt oder aufgegeben wird. Eine Ruhendstellung (z. B. über einen gewissen Zeitraum) ist nicht möglich.
Sollten Sie Ihren Gewerbesitz in einen anderen Meldebezirk, also in eine andere Stadt oder Gemeinde verlegen, so ist das Gewerbe in Gütersloh abzumelden und in der Stadtverwaltung/Gewerbestelle der neuen Betriebsstätte wieder anzumelden.
Sie können ihr Gewerbe auch über das Bürgerportal der Stadt Gütersloh ONLINE abmelden. Die dort ausgefüllte Gewerbeabmeldung muss jedoch noch ausgedruckt und unterschrieben innerhalb von 10 Tagen an die Stadt Gütersloh, Fachbereich Ordnung, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh gesendet werden.
Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit; allerdings gibt es nach den Vorschriften der Gewerbeordnung auch selbständige Tätigkeiten, für die zunächst eine Erlaubnis eingeholt werden muss. Beispielsweise bei den folgenden Tätigkeiten:
Makler (Immobilienmakler, Wohnimmobilienmakler)
Wohnimmobilienverwaltung (Hausverwaltungen) zum 01.08.2018
Betrieb einer Schankwirtschaft mit Alkoholabgabe zum Verzehr an Ort und Stelle
gewerbliche Automatenaufstellung (Geldspielgeräte)
Diese Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist jedoch NICHT abschließend. Einzelheiten können bei der Gewerbestelle erfragt werden.
Wer gewerbsmäßig, ohne vorherige Bestellung, außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren selbständig an- und verkauft oder Bestellungen aufsucht, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistung aufsucht, benötigt eine Reisegewerbekarte.
Beispiele für reisegewerbekartenpflichtige Tätigkeiten
Tätigkeit als Schausteller (Betrieb von Fahrgeschäften, Los- und Schießbuden, unterhaltende Tätigkeiten auf Jahrmärkten, etc. )
Haustürgeschäfte (z. B. Vermittlung von Energieverträgen, Stromverträgen, Verkauf von Zeitschriften-Abos, Staubsaugervertreter, etc. )
Vor Ausübung eines Reisegewerbes ist die Erteilung der Reisegewerbekarte erforderlich.
Die Reisegewerbekarte ist bei der Wohnsitzbehörde zu beantragen. Den Antrag und sowie ein Merkblatt über die vorzulegenden Unterlagen finden Sie als Download auf dieser Seite:
Die Gebühr für die Erteilung einer Reisegewerbekarte beträgt 250,00 €.
Ein Auskunftsersuchen aus dem Gewerbezentralregister kann jede natürliche oder juristische und Person stellen. Die Auskunft informiert über alle gewerberechtlich eingetragenen Verstöße.
Für natürliche Personen, Einzelgewerbetreibende (Inhaber) oder auch eingetragene Kaufleute ist der Gewerbezentralregisterauszug im Bürgerbüro der Wohnsitzgemeinde zu beantragen.
Für juristische Personen (z. B. GmbH, GmbH & Co. KG, KG, etc.) ist der Gewerbezentralregisterauszug in der Gewerbemeldestelle des Firmensitzes zu beantragen.
Für die Antragstellung ist der zum Download bereitgestellte Antrag zu verwenden.
Die Gebühr für den Auszug aus dem Gewerbezentralregister beträgt 13,00 € und kann bar oder per Karte vor Ort bezahlt werden. Sollten Sie den Antrag per E-Mail oder auf dem Postweg an uns versenden, erhalten Sie eine Rechnung.
Die Gewerbekartei ist keine öffentliche Datenbank. Daten und Auskünfte über die gemeldeten Betriebe können nur erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse seitens des Auskunftssuchenden besteht und nachgewiesen wird.
Ihre Anfrage mit dem Grund Ihres Interesses können Sie bei Bedarf per E-Mail oder auf dem Postweg an die Gewerbestelle der Stadt Gütersloh eva.hesker@guetersloh.de richten.
Die Gebühr für eine Auskunft aus dem Gewerberegister beträgt 18,00 €. Der Betrag kann bar oder per EC-Karte in der Gewerbestelle bezahlt werden. Sollten Sie Ihrer Anfrage per Mail oder per Post an uns richten, erhalten Sie eine Rechnungstellung.
Für öffentliche Stellen oder für registrierte Nutzer gibt es die Möglichkeit, einen Online-Zugriff auf die Gewerbemeldedaten (eAuskunft) zu erhalten. Registrierter Nutzer kann nur werden, wer bereits mind. 20 Gewerbeauskünfte abgefragt hat (Power-User).
Sie finden über die eAuskunft alle aktuell bei der Stadt Gütersloh gemeldeten Unternehmen. Registrierte Nutzer haben auch Zugriff auf bereits abgemeldete Betriebe.
1.	Füllen Sie bitte den Registrierungsantrag vollständig aus.
2.	Unterschreiben Sie den Antrag und versehen Sie ihn mit Ihrem Firmenstempel.
3.	Senden Sie den Antrag per Post an die Stadt Gütersloh, Berliner Straße 70 in 33330 Gütersloh oder per Mail an die Gewerbestelle.
Ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreibt, wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.
Bevor eine solche Gaststätte eröffnet oder im eigenen Namen weitergeführt wird, ist eine Erlaubnis/Konzession beim zuständigen Ordnungsamt einzuholen. Zuständig ist die Verwaltung, in dessen Bezirk die Gaststätte liegt.
Eine Konzession ist jeweils nur für eine Gaststätte gültig. Wer bereits eine konzessionierte Gaststätte betreibt, muss für den Betrieb einer weiteren Gaststätte eine zweite Konzession beantragen.
Die Gaststättenerlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart (zum Beispiel Diskothek, Imbiss, etc.) erteilt. Vor der Vorlage des Gaststättenantrages ist sicherzustellen, dass die notwendige Baugenehmigung für die gewünschte Betriebsform und die vorgesehenen Räume vorliegt.
Wird eine bereits bestehende Gaststätte in unveränderter Form und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt, kann zunächst eine vorläufige Gaststättenerlaubnis mit einer maximalen Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden. Diese ist gesondert zu beantragen.
Soll dagegen eine neue Gaststätte eröffnet oder eine Bestehende wesentlich verändert werden, kann nur die Haupterlaubnis erteilt werden; die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Werden in einer Gaststätte ausschließlich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei. Erlaubnisfreie Gaststätten benötigen jedoch ebenfalls eine gültige Baugenehmigung des zuständigen Bauordnungsamtes.
Der Beginn des Gaststättengewerbes ist in jedem Fall bei der Gewerbestelle anzuzeigen (Gewerbeanmeldung).
Aufgrund der individuellen Umstände jeder einzelnen Gaststätte wird eine persönliche Vorsprache vor der Antragstellung beim zuständigen Sachbearbeiter des Ordnungsamtes empfohlen.
Auch das vorübergehende Verabreichen von alkoholischen Getränken aus besonderem Anlass, z. B. im Rahmen einer Veranstaltung, Vereins- oder Betriebsfesten oder ähnlichem ist erlaubnispflichtig (Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz). Lesen Sie hierzu weiter unter dem nächsten Punkt „Vorübergehender Alkoholausschank aus besonderem Anlass (Gestattung)“; weiter unten auf dieser Seite.
Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit dem Gaststättengewerbe:
vorläufige Erlaubnis	125,- €
Haupterlaubnis 550,- €
Betrieb einer Außengastronomie (Biergarten, Straßencafé)
Wer eine Außengastronomie, einen Biergarten oder ein Straßencafé betreiben möchte, bedarf dazu verschiedener Erlaubnisse.
Soll die Außengastronomie auf einem Privatgrundstück (z.B. auf der eigenen Terrasse) betrieben werden, benötigt der Betreiber eine Gaststättenerlaubnis sofern dort auch Alkohol ausgeschenkt werden soll. Darüber hinaus wird eine Baugenehmigung benötigt. Diese ist im Fachbereich Bauordnung vorher zu beantragen.
Soll die Außengastronomie auf öffentlichen Flächen wie Fußgängerzone, Bürgersteigen oder Plätzen oder in der Fußgängerzone errichtet werden, ist auch hier eine Gaststättenerlaubnis für die Abgabe alkoholhaltiger Getränke erforderlich. Zusätzlich muss eine Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung der öffentlichen Fläche beantragt werden.
Eine Antragsbearbeitung ist nur nach Vorlage eines maßstabsgerechten Lageplans mit Einzeichnung der Stühle und Tische möglich.
Darüber hinaus kann durch die genehmigende Behörde ein Nachweis eines anerkannten Sachverständigen für Schallschutz gefordert werden, dass die einschlägigen Immissionsrichtwerte durch den Betrieb der Außengastronomie nicht überschritten werden (Schallschutzgutachten).
Gestaltung des Mobiliars
Im Interesse einer hochwertig gestalteten Außengastronomie müssen folgende Gestaltungskriterien in der Innenstadt eingehalten werden:
Einfache, zusammenklappbare Bierzeltgarnituren und Vollkunststoffmöblierungen sowie freistehende Markisen, Lichterketten, Einfassungen jeglicher Art (z.B. Windschutzelemente, Zäune, Torbogen oder thekenähnliche Elemente) sind nicht zulässig.
Sonnenschirme sind einfarbig in dezenter Farbgebung zu gestalten. Die Farbgestaltung der Sonnenschirme, evtl. Werbung, Pflanzkübel, freistehende Leuchten und sonstige Einrichtungen sind im Vorfeld mit der Stadt Gütersloh abzustimmen.
Das vorhandene Pflaster darf nicht mit Belägen jeglicher Art abgedeckt werden.
Der Betrieb einer Außengastronomie ist längstens bis 24 Uhr zulässig. Aus Gründen des Schutzes der Nachtruhe und der Anwohner kann jedoch auch die Endzeit auf 22 Uhr oder früher durch die Ordnungsbehörde vorverlegt und festgesetzt werden.
Antrag auf Außengastronomie
Sondernutzungssatzung der Stadt Gütersloh
Generell gilt nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) in Gaststätten in Nordrhein-Westfalen ein absolutes Rauchverbot.
Der Betrieb einer Shisha-Bar ist daher auch nur unter strenger Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) zulässig! Rauchen ist aus Gründen des Schutzes von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen verboten.
Unter Rauchen wird allgemein die Verbrennung von Tabak oder tabakhaltiger Produkte verstanden.
Die Abgabe von Wasserpfeifen, welche mit Tabak oder tabakhaltigen Stoffen befüllt werden, ist daher in Räumen nicht gestattet! - erlaubt ist lediglich die Abgabe von Wasserpfeifen, welche ausschließlich tabakfreie Ersatzstoffe (z. B. Shiazo-Steinen, Frucht-Melasse, etc.) enthalten.
Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes ist nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 NiSchG NRW der Betreiber oder die Betreiberin der Gaststätte.
Verstöße gegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 NiSchG NRW können mit einem Bußgeld von bis zu 2.500,- € geahndet werden. Bei mehrfachen Verstößen droht ggf. ein Entzug der Gaststättenerlaubnis.
Gefahr durch Kohlenstoffmonoxid
Bei dem Betrieb von Gaststätten, in denen Wasserpfeifen angeboten werden, können erhebliche Gefahren für die Gesundheit von Gästen und Beschäftigten entstehen. Bei der Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen entsteht Kohlenstoffmonoxid (CO). Kohlenstoffmonoxid ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches (=giftiges) Gas. Es kann vom Menschen nicht wahrgenommen werden.
Kohlenmonoxid entsteht unter anderem durch die unvollständige Verbrennung von z.B. Holzkohle, wie sie auf Wasserpfeifen eingesetzt wird. Darüber hinaus zeigt der menschliche Körper gegen das Gas keine Abwehrreaktionen wie tränende Augen, Kopfschmerzen oder Brechreiz.
Durch das Gas können allerdings schon in geringen Konzentrationen Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, Schwindel, Kopfschmerzen, Übelkeit oder Persönlichkeits-veränderungen hervorgerufen werden. In höherer Konzentration verläuft eine Kohlenstoffmonoxidvergiftung tödlich.
In der letzten Zeit ist es vereinzelt in Shisha-Bars in Nordrhein-Westfalen zu lebensbedrohlichen Kohlenstoffmonoxidvergiftungen gekommen.
Für den Betrieb einer Shisha-Bar werden aus den vorgenannten Gründen jedem Betreiber besondere Auflagen erteilt:
In der Gaststätte ist ein CO-Warngerät anzubringen, das für die Nutzung in gewerblichen Räumen vorgesehen ist. Das Gerät ist ständig in Betrieb zu halten.
Es ist ein Nachweis einer Fachfirma für Lüftungsbau vorzulegen, dass während des Gaststättenbetriebs ein ausreichender Luftaustausch in Ihrer Gaststätte sichergestellt ist.
Wand- und Deckenverkleidungen einschließlich der Halterungen müssen aus schwer entflammbaren Baustoffen bestehen. Für Gardinen, Vorhänge, Wandbespannungen u. ä. ist die Eigenschaft „schwer entflammbar“ nach DIN 4102 nachzuweisen.
Durch den Betrieb der Shisha-Bar dürfen die Bewohner und Nachbarn durch austretende Gerüche nicht belästigt oder gestört werden.
Die gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb einer Shisha-Bar, z.B. aus den Bereichen Nichtraucherschutzgesetz, Jugendschutz, Lebensmittelrecht, Immissionsschutz, Baurecht oder Brandschutz sind darüber hinaus einzuhalten.
Herr Rohen
Tel.: 05241/82-3230
Zimmer 659
till.rohen@guetersloh.de
Vorübergehender Alkoholausschank aus besonderem Anlass (Gestattung)
Das Verabreichen von alkoholischen Getränken z. B. im Rahmen einer Veranstaltung, eines Vereins- oder Betriebsfestes, einer Sportveranstaltung, einer Neueröffnung oder ähnlichem ist erlaubnispflichtig nach § 12 Gaststättengesetz (GastG).
Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend und auf Widerruf gestattet werden.
Kein besonderer Anlass i. S. dieser Vorschrift stellt z. B. ein Kalenderdatum wie der „1. Mai“ oder „Weihnachten“ dar.
Voraussetzung für die Erteilung einer Gestattung ist, dass bei der Abgabe von Alkohol zum Verzehr an Ort und Stelle für eine ausreichende Anzahl von Toiletten, getrennt für Damen und Herren, in unmittelbarer Nähe bereitzustellen sind. Die Gestattung kann mit weiteren Auflagen verbunden werden. Die lebensmittelrechtlichen Voraussetzungen bleiben unberührt.
Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz 50,- €
Der Antrag ist jeweils spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung beim zuständigen Sachbearbeiter zu stellen.
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Gewerbeaufsichtsamt Detmold
Erlaubnis Bewachungsgewerbe - Kreis Gütetrsloh
Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz - Kreis Gütersloh

References: § 12
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 12
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