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Timestamp: 2019-09-17 13:49:04+00:00

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VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2003 - 10 E 30852/98.A - openJur
Urteil vom 14.01.2003 - 10 E 30852/98.A
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2003 - 10 E 30852/98.A
openJur 2012, 23805
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die 1956 inUlucukur(Provinz Erzincan) geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste am 13.11.1992 im Besitz eines türkischen Reisepasses in das Inland ein und beantragte Asyl. Den Antrag begründete sie im wesentlichen damit, dass sie mehrmals Kämpfer der PKK mit Essen unterstützt habe. Dies sei der türkischen Militärpolizei verraten worden. Daraufhin sei sie von dieser gesucht und zusammengeschlagen worden. Deswegen habe sie neun Tage im Krankenhaus liegen müssen. In dieser Zeit sei ihr Mann festgenommen worden. Anschließend sei sie von der türkischen Polizei bedroht worden. Daraufhin habe sie ihren Heimatort verlassen und sei nach Deutschland gekommen.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16.12.1993 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen. Gleichzeitig verneinte es das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen, anderenfalls sie in die Türkei abgeschoben werde.
Gegen den am 17.12.1993 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 22.12.1993 um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht, worauf das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.12.1993 (4 G 31184/93.A) die aufschiebende Wirkung der am selben Tag erhobenen Klage gegen die Abschiebungsandrohung anordnete. In dem Beschluss heißt es zur Begründung im wesentlichen, dass das Vorbringen der Klägerin zu pauschal sei, um ohne weiteres glaubhaft zu sein. Allerdings sei es bei ihrer Befragung durch das Bundesamt versäumt worden, durch gezielte Rückfragen aufzuklären, ob sie in der Lage sei, lebensnahe Details ihrer angeblichen Verfolgungserlebnisse zu schildern. Zu einer sorgfältigen Überprüfung ihrer Angaben habe um so mehr Anlass bestanden, als sich aus den Akten ergebe, dass die Klägerin psychisch verwirrt und hilfebedürftig sei. Unterstelle man die Richtigkeit ihrer Angaben, müsse ihrem Asylbegehren stattgegeben werden. Demnach habe das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin zu Unrecht als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Im Klageverfahren (15 E 31185/93.A) erhob das Gericht Beweis durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25.11.1996 und 09.01.1997 sowie durch Vernehmung des Ehemannes der Klägerin, die Klage aber schließlich mit Urteil vom 22.05.1997 abgewiesen, weil die Klägerin weder politische Verfolgung erlitten habe noch zu erwarten sei, dass sie bei einer Rückkehr politische Verfolgung erleide.
Am 25.06.1998 stellte die Klägerin erneut Asylantrag. Diesen Asylfolgeantrag begründete sie mit ihrer exilpolitischen Betätigung im Inland.
Den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lehnte die Behörde mit Bescheid vom 10.07.1998 ab. Zur Begründung führte sie aus:
Bei dem Antrag handele es sich um einen Folgeantrag nach § 71 Abs. 1 AsylVfG. Ein weiteres Asylverfahren sei danach nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bereits bei Antragstellung erfüllt seien. Die Antragstellerin müsse darlegen, dass sie ohne grobes Verschulden außerstande war, den Wiederaufnahmegrund bereits im früheren Verfahren geltend zu machen und dass sie den Folgeantrag binnen drei Monaten, nachdem ihr der Wiederaufnahmegrund bekannt geworden war, gestellt hat. Zudem müsse die nachträgliche Änderung der Sach-, Rechts- bzw. Beweislage so substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen werden, dass eine positive Entscheidung nunmehr möglich erscheine. Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sei der Vortrag unschlüssig. Die vorgetragene exilpolitische Betätigung der Klägerin könne die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht begründen. Das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG erfordere einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht, es sei darauf gerichtet, vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe seien nur in Ausnahmefällen als Asylgrund geeignet und zwar dann, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellten. Den Beweis hierfür sei die Klägerin schuldig geblieben.
Mit Schriftsatz vom 17.07.1998 (Fax) hat die Klägerin Klage erhoben und verfolgt ihr Begehren auf Wiederaufgreifen und Anerkennung als Asylberechtigte weiter.
Sie argumentiert ferner, bei ihr liege ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 6 AuslG vor. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Gefahr einer sich im Heimatland verschlimmernden Krankheit, wenn die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend seien, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen könne. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main habe in seinem Urteil vom 22.06.2001 (15 E 4901/99.A(1)) festgestellt, dass sich die medizinische Versorgung in der Türkei dadurch kennzeichne, dass von einer fast völligen Ausweglosigkeit bestimmter Gruppen psychisch kranker Menschen auszugehen sei, adäquate Behandlungsmethoden und -verfahren in Anspruch nehmen zu können. Hierzu gehörten u.a. traumatisierte Menschen, vergewaltigte Frauen und Menschen mit Angsttraumata nach Misshandlungen.
Diesen Leitsatz könne sich die Klägerin zur Begründung ihres Begehrens zu eigen machen. Dies gelte insbesondere für die Einschätzung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, dass (entgegen der Auskunft des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in Ankara) eine Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen in der Türkei nicht möglich sei. Mit zutreffenden Argumenten komme das Verwaltungsgericht zu der Einschätzung, dass die Aussage des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft zu pauschal und unsubstantiiert sei, um den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.06.2000 zu widerlegen.
Hinzu komme, dass die Klägerin für eine weitere Behandlung auf die Pflege und Fürsorge der engeren Verwandten angewiesen sei. über solche verfüge die Klägerin in ihrer Herkunftsregion im Südosten der Türkei nicht. Sie überreicht ein ärztliches Attest von Dr. A. vom 01.07.2002 wonach die Klägerin aufgrund mehrfach erlebter traumatischer Erlebnisse unter einer "rezidivierenden depressiven Erkrankung" leide. Sie stehe seit längerem in ambulanter neuropsychiatrischer Behandlung, ohne dass bislang eine Linderung der Krankheit eingetreten sei. Dem weiter überreichten Attest von Dr. B. vom 18.03.2002 sei zu entnehmen, dass die Klägerin an einer "ausgeprägten Depression" leide und für den Fall des Verlassens ihres bekannten Umfeldes von einer Verschlimmerung und Suizidgefahr auszugehen sei. Weiterhin attestiert Dr. B. am 20.06.2002, dass eine Verbesserung der von ihm im Attest vom 18.03.2002 beschriebenen Situation nicht eingetreten sei.
den Bescheid des Bundesamtes vom 10.07.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und sie als Asylberechtigte anzuerkennen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung.
Die Behördenakten (Bl. 1 bis 137, C 1555334-163 und Bl. 1 bis 32, 2358752-163) sowie die Gerichtsakten 10 G 30851/98.A, 10 G 31145/98.A und 10 G 30476/99.A sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.12.2002 auf den Einzelrichter übertragen.
Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie in der Sache unbegründet ist, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des Bescheides des Bundesamtes folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO). Eine neue wieder aufgreifensrelevante Lage (§ 51 VwVfG) ist nicht eingetreten. Das Bundesamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Hinweis auf die exilpolitische Betätigung zu wenig detailliert ist, als dass daraus asylrelevantes zu schließen ist. Das gilt nicht nur für den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides sondern auch für den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).
Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Zusammenhang mit der Wiedereinreise in die Türkei. Es erscheint zwar nach vorliegenden Erkenntnissen durchaus möglich, dass abgeschobene Asylbewerber, insbesondere dann, wenn sie nicht über ein gültiges Reisedokument verfügen, damit rechnen müssen, bei der Wiedereinreise in die Türkei in Polizeigewahrsam genommen und dabei Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Hintergrund für diese kurzfristigen Überprüfungen ist, das von den türkischen Behörden geprüft wird, ob sich der Betreffende politisch gegen den türkischen Staat betätigt hat oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben kann.
Amnesty international geht hierbei davon aus, dass es auch zu Folterungen der Festgehaltenen kommt, wobei Personen kurdischer Volkszugehörigkeit von dieser Folter besonders betroffen sind (Amnesty international vom 21.08.1993). Auch der Gutachter Rumpf geht von möglichen Festnahmen und Überprüfungen aus (Gutachter Rumpf an das VG Gießen v. 04.08.1993), kann jedoch keine konkreten Schicksale von Rückkehrern benennen (Rumpf, a.a.O.). Der Gutachter Kaja bestätigt dies, geht jedoch davon aus, das wiedereinreisende Kurden nach sorgfältig durchgeführter Überprüfung durch die Polizeikräfte am Flughafen dann freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, dass die betreffenden Personen nicht gesucht werden, gegen sie keine strafrechtlichen Verfahren laufen und keine Anzeichen dafür sprechen, dass sie mit einer illegalen politischen Organisation in Verbindung stehen (Kaja, Gutachten an das VG Düsseldorf v. 30.06.1992, Kaja Gutachten an das VG Aachen v. 20.09.1993). Diese Einschätzung teilt auch der Gutachter Taylan (Gutachten an das VG Bremen v. 04.11.1993). Er selbst habe bei einer Kontrolle am Flughafen seiner Person miterlebt, wie abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen seien, die alle einen sogenannten Passersatz ausgestellt von den jeweiligen Konsulaten gehabt hätten. Diese hätten nach der Feststellung der Personalien ungehindert die Grenze passieren können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass abgelehnte Asylbewerber, die keinen konkreten Lebenssachverhalt glaubhaft vorgetragen habe, aus dem sich - über die bloße Asylantragstellung hinaus - Verdachtsmomente der türkischen Behörden ergeben könnten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen erheblicher Intensität zu rechnen haben, selbst wenn es sich bei ihnen um kurdische Volkszugehörige handelt. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass über eine von Einzelfällen hinausgehende im großen Ausmaß bestehende Praxis der Festnahmen und eventuellen Foltermaßnahmen an den Grenzstellen in der türkischen Presse berichtet worden wäre, insbesondere in einer Zeit, in der von ihr jede Misshandlung der Polizei veröffentlicht wird.
23Aufgrund dieser Erkenntnisse konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass zurückkehrende Asylbewerber automatisch allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit oder weil sie einen Asylantrag gestellt haben bei der Einreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen ausgesetzt sind.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person der Klägerin nicht vorliegen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.
Gemäß § 53 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden. Eine solche konkrete Gefahr kann vorliegend schon deshalb nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, da die Klägerin ihr Heimatland nach den Feststellungen im Urteil vom 22.05.1997 auch nicht individuell vorverfolgt verlassen hat.
Das vorliegend die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2, 3 und 5 AuslG gegeben sind, ist nicht ersichtlich. Auch die Klägerin hat dahingehendes nicht vorgetragen.
28Soweit sich die Klägerin auf den Umstand beruft, aufgrund der erlebten Ereignisse in der Türkei an einer depressiven Erkrankung zu leiden, so kann hierin kein Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK gesehen werden, denn die konkreten Fallumstände sprechen nicht für die Annahme der Gefahr für die im Abschiebungsschutz nachsuchende Klägerin, im Zielland der Abschiebung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den türkischen Staat oder staatsähnlichen Organisation unterworfen zu werden, was ein geplantes, vorsätzlich, auf eine bestimmte Person gerichtete Handeln voraussetzt (s. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15/95, BVerwGE 99, 331 [333 f.] = NVwZ 1996, 476 und Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38/96, InfAuslR 1997, 341 = NVwZ 1997, 1127). Eine etwaige fehlende Möglichkeit der Fortsetzung der in der Bundesreplik Deutschland begonnenen Behandlung in der Türkei ist nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Eine etwaige Gefahr einer Retraumatisierung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland beinhaltet kein vorsätzliches und gezieltes Verhalten des türkischen Staates.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann zu ihren Gunsten auch kein Abschiebungshindernis i.S.v. § 53 Abs. 6 festgestellt werden.
Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (Satz 1); Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (Satz 2). Die oberste Landesbehörde kann nach dieser Bestimmung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelnen Zielländern für längstens sechs Monate ausgesetzt wird (§ 54 Satz 1 AuslG); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern (§ 54 Satz 2 AuslG).
Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eine generellen Abschiebestopps nach § 54 AuslG (Anspruch auf Duldung gemäß § 55 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 AuslG) erhalten. Dabei dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - BVerwGE 99, 324 [328], Urteil vom 19.11.1996 - BVerwG 1 C 6/95 - BVerwGE 101, 249 [258] und Urteil vom 08.12.1998 - BVerwG 9 C 4/98 - BverwGE aus Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 2 GG - als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards (vgl. auch das Urteil vom 24.05.2000 - BVerwG 9 C 34/99 - BVerwGE 111, 223 [228 f.]) - jedem betroffenen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings auf zielstaatsbezogene Gefahren beschränkt. Danach erfasst diese Vorschrift ausschließlich solche Gefahren, die dem Ausländer im Zielland der Abschiebung drohen. Hindernisse, die eine Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegen stehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse"), fallen dagegen nicht unter § 53 AuslG (BVerwG, NVwZ 1998, 526 und BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 98/96, InfAuslR 1998, 189 [190]).
33Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind bzw. eine bereits begonnene Behandlung nicht (adäquat) fortgesetzt werden kann, kann grundsätzlich ein von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG erfasstes Abschiebungshindernis im vorstehend definierten Sinne darstellen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist (BVerwG, Beschl. v. 29.07.1999 - 9 C 2/99, NVwZ 1998, 526). Dagegen handelt es sich bei einer behaupteten Suizidgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hinderlichen Umstand, der im Zusammenhang mit den den Abschiebestaat zuzurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigung steht, der typischerweise mit dem Vollzug einer Abschiebung verbunden ist, also um ein sogenanntes "inlandsbezogenes" Vollstreckungshindernis, über dessen Vorliegen nicht das Bundesamt, sondern allein die zuständige Ausländerbehörde zu befinden hat (vgl. BVerfG [1. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 16.04.2002 - 2 BvR 553/02, NVwZ Beilage I/2002, 91).
Gemessen hieran kann auf der Grundlage des von der Klägerin im Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Attestes des Dr. B. (Internist) vom 18.03.2002 und des Dr. A. (Facharzt für Neurologie) vom 01.07.2002 und dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden, dass sie an einer die Abschiebung hinderlichen Erkrankung leidet und das ihr aus diesem Grunde ein Abschiebungshindernis in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zusteht.
Auch aus dem Attest des Dr. A. ist nicht im gebotenen Maße nachvollziehbar, wie der Facharzt zu der "Beurteilung" gelangt, dass bei der Klägerin mittlerweile eine "prolongierte angstdepressive Symptomatik" vorliegt und ob dies von traumatisierenden Ereignissen in ihrem Heimatland ausgeht. Hinzu kommt schließlich, dass auch das internistische Attest Dr. B. keine substantiierte Darstellung enthält, wie der Arzt zu der Prognose einer erheblichen Verschlimmerung der Depression und Suizidgefahr kommt, wenn die Klägerin ihr derzeitiges Umfeld verlassen müsste.
36Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die von den Ärzten diagnostizierte Erkrankung in ihrer Person besteht, kann hieraus nicht auch das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG geschlossen werden. Denn insbesondere ausweislich der S. 49 und 50 des Berichts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei [Stand: Mitte August 2002] vom 09.10.2002 nebst Anlage ["medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei"]) kann in allen großen Krankenhäusern mit einer psychiatrischen Abteilung grundsätzlich die Behandlung durchgeführt werden, wobei in der Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme angewandt werden. Zu den Behandlungskonzepten zählen wie auch in Westeuropa üblich unter anderem Psychotherapie mit Relaxationstraining, Atemtraining, Förderung des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie, Spieltherapie sowie Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine. Dass diese Angebote im vorliegenden Fall nicht ausreichen könnten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die überreichten ärztlichen Atteste keine Auskunft über die Art der therapeutische Behandlung geben, so dass sich im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei auch nicht mit Blick auf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG das Problem der Folgen des Abbruchs einer bereits begonnenen Behandlung stellt und auch nicht die Frage nach einer adäquaten Weiterbehandlung in der Türkei zu beantworten ist. Dass die des weiteren diagnostizierten Erkrankungen der Klägerin ("episodischer Kopfschmerz") in der Türkei nicht behandelbar sind, ist weder dargetan noch anderweitig ersichtlich.
Was schließlich die im ärztlichen Attest des Dr. B. angesprochene latent vorhandenen Suizidgedanken anbetrifft, handelt es sich hierbei nach dem oben Gesagten um ein "inlandsbezogenes" Vollstreckungshindernis, für dessen Prüfung nicht das Bundesamt, sondern die zuständige Ausländerbehörde berufen wäre. Im übrigen mangelt es insoweit an der erforderlichen Substantiierung und zudem ist nach der bestehenden Auskunft zur Lage davon auszugehen, dass diese suizidalen Gedanken auch in der Türkei ebenso wie Depressionen in der Türkei behandelbar sind (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara an VG Stuttgart vom 16.03.2001).
Scheidet bereits die unmittelbare Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG vorliegend mangels konkreter Gefahr für die in den Schutzbereich dieser Vorschrift aufgenommenen Rechtsgüter aus, so kann folgerichtig auch nicht von einer allgemeinen Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG ausgegangen werden, so dass eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG hier ebenfalls nicht in Betracht kommt.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.
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References: § 51
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 § 71
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 53
 § 53
 § 117
 § 51
 § 53
 § 53
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 § 53
 Art. 3
 § 53
 § 54
 § 53
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 § 55
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 § 167