Source: https://www.routempu.de/agb-s
Timestamp: 2019-12-12 17:17:25+00:00

Document:
AGB | Route MPU
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§ 1 - Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Route MPU erbringt alle Leistungen gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Route MPU.
(2) Sind dem Vertragspartner diese AGB nicht mit einem Angebot zugegangen, oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er die AGB aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
§ 2 - Art und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen
(1) Route MPU erbringt Beratungs- und Dienstleistungen zur Unterstützung von Klienten insbesondere in der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische (MPU) Untersuchung. Art, Ort, Zeit und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen werden in dem jeweiligen Beratungsvertrag bestimmt.
(2) Route MPU führt keine Rechts- und/oder Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren.
(3) Route MPU erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand und durch qualifiziertes Personal.
§ 3 - Mitwirken des Klienten
(1) Der Klient wird den Gegenstand des Vertrags detailliert (unter anderem Art und Umfang der geschuldeten Leistung sowie Dauer der Leistungserbringung und Termine) mit Route MPU abstimmen und Route MPU bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.
(2) Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkungsleistungen unentgeltlich.
(3) Der Klient ist für die Erfüllung und Umsetzung der erarbeiteten, vereinbarten und zum Teil auch verordneten Aufgaben und Lösungen selbst verantwortlich. Für alle Erfolge, Unterlassungen und „Nebenwirkungen“ während des Beratungsprozesses gilt ebenfalls die vollständige Offenbarungspflicht.
(4) Der Klient verpflichtet sich darüber hinaus ab dem ersten Informationsgespräch und zu allen weiteren Beratungsmaßnahmen absolut abstinent zu erscheinen.
§ 4 - Haftung für Beratungs- und Dienstleistungen
(1) Hinsichtlich der erbrachten Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen haftet Route MPU für die Rechtzeitigkeit und ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen, nicht aber für einen vom Auftraggeber bezweckten wirtschaftlichen oder sonstigen Leistungserfolg.
(2) Für zugesicherte Eigenschaften und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet Route MPU unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit seitens Route MPU oder eingeschalteter Erfüllungsgehilfen wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, noch ein Fall des anfänglichen Unvermögens, der Unmöglichkeit oder des Verzuges vorliegt.
(3) Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Route MPU nur, wenn Route MPU die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
(4) Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.
§ 5 - Höhere Gewalt und sonstige Leistungshindernisse
(1) Der Berater ist berechtigt, bei höherer Gewalt die vereinbarten Beratungstermine innerhalb angemessener Zeit zu verschieben. Hierunter fallen auch Leistungshindernisse des Beraters, die aufgrund Krankheit, Unfall oder ähnlichem entstanden sind. Der Berater wird in diesem Fall einen schnellstmöglichen Ersatztermin vorschlagen.
§ 6 - Nutzungsrechte
(1) Beratungskonzeptionen und -unterlagen sind nach dem Urheberrecht geschützt. Die Nutzungsrechte liegen bei Route MPU. Eine Vervielfältigung ist ausgeschlossen. Die Unterlagen sind nur zum persönlichen Gebrauch des Klienten bestimmt. Jede weitere Verwendung bedarf der Genehmigung durch Route MPU. Eine Veröffentlichung - auch auszugsweise - ist untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden.
(2) Alle Unterlagen sind nach Beenden der Beratung und Therapie wieder an Route MPU abzugeben.
(1) Ist die Vergütung nach Aufwand vereinbart, stellt Route MPU die erbrachten Leistungen nach Abschluss der Leistungen und erfolgreicher MPU in Rechnung. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer Rechnung fällig.
(2) Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Route MPU schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Route MPU schriftlich anerkannt.
(1) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt zu den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkten.
(2) Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
(3) Eine Anzahlung von 200,00 Euro ist bei Vertragsabschluss zu leisten.
(4) Der vertragliche Zahlungsanspruch besteht auch dann in voller Höhe, wenn der Klient nicht alle vertraglich vereinbarten Leistungen in Anspruch nimmt.
(5) Bei Termine, welche nicht 24 Stunden vorher abgesagt werden, wird eine zusätzliche Summe von 69,00 Euro fällig.
(6) Gerät der Klient mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist Route MPU berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
(7) Bei einer Unterbrechung der Beratung seitens des Klientens über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen, ohne das Vorlegen eines ärztlichen Attests, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren.
(1) Route MPU erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit der Kunde in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt hat.
(2) Route MPU, deren Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.
(3) Der Klient willigt ein, dass Route MPU zur Erbringung der jeweils geschuldeten Dienstleistungen Cloud-Services von Google Drive einsetzt und hierzu personenbezogene Daten des Klienten möglicherweise auch auf Server übertragen werden, die in Ländern wie z.B. den USA betrieben werden, die nicht das gleiche Datenschutzniveau bieten wie Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Soweit der Klient eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Daten abgegeben hat, kann dieser seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen. Widerrufsempfänger ist Route MPU, Inhaber Noah Milad Neisi, Löwenstraße 29, 63067 Offenbach am Main.
§ 10 - Geheimhaltung
(1) Die Vertragspartner werden alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen oder von als vertraulich bezeichneten Informationen zeitlich unbeschränkt vertraulich behandeln. Schriftliche Aufzeichnungen des Beraters/Therapeutens dienen seiner gewissenhaften Arbeit und sind unabdingbar. Der Berater/Therapeut sichert zu, auch diese Unterlagen vertraulich zu behandeln.
§ 11 - Schriftform
(1) Sämtliche Absprachen und Vereinbarungen der Parteien, die Gegenstand des aufgrund des vorliegenden Angebotes zu schließenden Vertrages werden sollen, wie auch alle Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Sollten einzelne der obigen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
(1) Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und um den Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, das Amtsgericht Offenbach am Main, ansonsten das Gericht, in dessen Bezirk Route MPU seinen Sitz hat, ausschließlich zuständig.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5

§ 10

§ 11