Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/umsatzsteuerhinterziehung-vollendung-versuch-3124616
Timestamp: 2019-09-18 22:02:01+00:00

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Voll­endung oder Ver­such? | Rechtslupe
Umsatzsteuerhinterziehung - Vollendung oder Versuch?
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Voll­endung oder Ver­such?
Bei einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung hängt die Fra­ge der Tat­voll­endung davon ab, ob die (unrich­ti­gen) Steu­er­an­mel­dun­gen zu einer Steu­er­ver­gü­tung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahl­last (§ 168 Satz 1 AO) der betei­lig­ten Unter­neh­men geführt haben.
§ 370 Abs. 1 AO ist nicht ledig­lich ein Erklä­rungs, son­dern auch ein Erfolgs­de­likt. Voll­endung tritt erst ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt hat1.
Betref­fen wie hier alle ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten des Ange­klag­ten die Umsatz­steu­er, sei es als Jah­res­er­klä­rung oder als Vor­anmel­dung, tritt für die Fäl­le der Her­ab­set­zung der bis­her zu ent­rich­ten­den Steu­er oder der Steu­er­ver­gü­tung der tat­be­stand­li­che Ver­kür­zungs­er­folg erst auf­grund der gemäß § 168 Satz 2 AO erfor­der­li­chen Zustim­mung der Finanz­be­hör­de ein.
In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 1 AO ist die Steu­er­hin­ter­zie­hung dage­gen bereits mit der (unrich­ti­gen) Anmel­dung selbst voll­endet2.
Die Fra­ge, ob Ver­such oder Voll­endung vor­liegt, ent­schei­det sich mit­hin nach dem Sal­do der jewei­li­gen Erklä­run­gen. Die Urteils­grün­de beschrän­ken sich dem­ge­gen­über jedoch auf die blo­ße Addi­ti­on der in den inkri­mi­nier­ten Rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er je Vor­anmel­dungs­zeit­raum3, mit­hin auf die Bestim­mung der – ledig­lich straf­zu­mes­sungs­recht­lich rele­van­ten – Höhe des beab­sich­tig­ten oder tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Steu­er­scha­dens.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2017 – 1 StR 217/​17
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Ver­such oder Voll­endung? Steu­er­hin­ter­zie­hung ist nicht ledig­lich ein Erklärungs‑, son­dern auch ein Erfolgs­de­likt. Voll­endung tritt erst ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich…
Vor­steu­er­über­schuss – und die voll­ende­te… Schlie­ßen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen mit einem Über­schuss der Vor­steu­er­be­trä­ge über die Umsatz­steu­er­be­trä­ge, han­delt es sich mit­hin um Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung i.S.v. § 168 Satz 2 AO ((vgl.…
BGH, Urteil vom 19.03.2013 – 1 StR 318/​12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Voll­endung 3 mwN [↩]
BGH aaO; sie­he auch BGH, Beschluss vom 05.02.2014 – 1 StR 422/​13, NStZ 2014, 335, 336; Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/​14, NStZ 2015, 282 [↩]
UA S. 10, 12, 14 f., 16 f. [↩]
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References: § 370
 § 168
 § 168
 § 168
 § 370

BGH