Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.04.2019&Aktenzeichen=7%20C%2022.18
Timestamp: 2019-09-19 00:57:51+00:00

Document:
BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,22104
BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18 (https://dejure.org/2019,22104)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2019 - 7 C 22.18 (https://dejure.org/2019,22104)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 (https://dejure.org/2019,22104)
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IFG § 1 Abs. 1 und 3, § ... 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 2 und 4, § 7 Abs. 2; KWG § 9 Abs. 1; WpHG a.F. § 8 Abs. 1; WpHG n. F. § 21 Abs. 1; VwGO § 99; RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1; VO(EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1; AEUV Art. 263, 267 Abs. 3
Informationszugang; Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrelevanz; Insolvenz; Schutzwürdigkeit; Zeitablauf; 5-Jahres-Frist; Vermutungsregel; maßgeblicher Zeitpunkt; ...
Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der ...
Hier ist insbesondere darauf zu verweisen, dass in den von der Beklagten zum Beleg ihrer Befürchtungen im Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen von Interessenverbänden gerade die strikte Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht angemahnt wird (siehe VGH-Akten zum Parallelverfahren - BVerwG 7 C 22.18 - Bd. II S. 338 ff.).
Dies trifft auf das Parallelverfahren (BVerwG 7 C 22.18 ) zu, in dem ein umfänglicher Antrag gestellt worden war, der in Bezug auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter und die Unterlagen im Zusammenhang mit einer ausländischen Finanzaufsichtsbehörde bereits vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte.

References: § 1
 § 3
 § 7
 § 9
 § 8
 § 21
 § 99
 Art. 54
 Art. 4
 Art. 263