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Timestamp: 2017-01-22 00:38:03+00:00

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§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und...§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgun...§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und ...§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen...§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stelle...§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten ü...§ 78a SGB X, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b SGB X, Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c SGB X, Datenschutzaudit§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 SGB X, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 SGB X, Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 SGB X, Schadensersatz§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen§ 83a SGB X, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozial...§ 84 SGB X, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 69 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist1.für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist,2. für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens oder3. für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen des Betroffenen im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).(2) Für die Erfüllung einer gesetzlichen oder sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe sind den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gleichgestellt1. die Stellen, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und den Vorschriften der Länder über die Gewährung von Blinden- und Pflegegeldleistungen zu erbringen haben,2. die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes, die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen,3.die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes, soweit sie kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts unter Verwendung von personenbezogenen Kindergelddaten festzusetzen haben.Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933).(3) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz teilnehmen.Absatz 3 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3686).(4) Die Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.(5) Die Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Rechnungshöfe und der anderen Stellen, auf die § 67c Abs. 3 Satz 1 Anwendung findet.Zu § 69: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 69 SGB X, RdSchr. 15 b Tit. 4.3.
§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der…§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
10.06.2014 - 1.554 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinDer externe Hilfsmittelberater – das unbekannte WesenAm Thema der externen Hilfsmittelberater scheiden sich die Geister. Den Kassen jedenfalls dienen sie sich als Profitcenter an. Selbst präsentieren sie sich nach außen hin als Kostenminimierer und… mehr

References: § 69
 § 78

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 § 35
 § 35
 § 4
 § 67
 § 69
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