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Timestamp: 2016-10-22 18:01:39+00:00

Document:
2C_804/2011 (04.06.2012)
2C_804/2011
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Magda Zihlmann,
1.1 Die mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 20. August 1968) hielt sich in den Jahren 1990-1993 als Saisonarbeiterin in der Schweiz auf. Am 11. Juni 2001 heiratete sie in ihrer Heimat den neun Jahre j�ngeren Schweizer B�rger Z.________. Am 29. Januar 2003 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann.
Schon bald kam es offenbar zu ehelichen Schwierigkeiten und wiederholt zu zeitweisem Getrenntleben, wobei beide Ehegatten Beziehungen mit einem anderen Partner eingingen. Sp�testens im Mai 2006 trennten sich die Eheleute endg�ltig. Mit Verf�gung vom 18. Juni 2008 wurde X.________ fremdenpolizeilich verwarnt und ihr schwerer wiegende ausl�nderrechtliche Massnahmen in Aussicht gestellt f�r den Fall, dass sie weiterhin von der Sozialhilfe unterst�tzt werden m�sse. Am 12. Juli 2009 brachte sie die Tochter Y.________ zur Welt, deren Vater nicht Z.________ ist, sondern A.________ (geb. 1968), ein kosovarischer Staatsangeh�riger, der sich in der Schweiz als Asylbewerber aufgehalten hatte und noch vor der Geburt des Kindes in sein Heimatland zur�ckkehren musste. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 1. Dezember 2009 wurde die Ehe geschieden.
1.2 Mit Verf�gung vom 21. Juli 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Tochter Y.________ und setzte beiden Frist zum Verlassen der Schweiz. Die von X.________ und ihrer Tochter dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. September 2011 beantragen X.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und ihre Tochter Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2011 aufzuheben, X.________ die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, Y.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Sicherheitsdirektion zur�ckzuweisen. Weiter ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Migration beantragt Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 22. November 2011 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin 1 macht einen Anspruch nach Art. 50 AuG geltend. Insoweit ist ihre Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trotz der Ausschlussbestimmung des Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG zul�ssig (Urteil 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113 ff.).
2.2 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Gem�ss Art. 50 AuG besteht nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (lit. a) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).
2.3 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 BGG) erscheint namentlich aufgrund des wiederholten Getrenntlebens der Ehegatten, der widerspr�chlichen Angaben betreffend behaupteter Wiederaufnahme des Zusammenlebens sowie der zeitweise getrennten Wohnungen an der gleichen Wohnadresse wenig wahrscheinlich, dass das eheliche Zusammenleben vorliegend drei Jahre gedauert hat, wobei die genaue Dauer der ehelichen Gemeinschaft im Nachhinein kaum zu ermitteln ist. Auf eine diesbez�gliche erneute Einvernahme der ehemaligen Ehegatten durfte die Vorinstanz ohne weiteres in vorweggenommener Beweisw�rdigung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen) verzichten. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann somit nicht die Rede sein. Selbst wenn vorliegend die zeitliche Voraussetzung (ein eheliches Zusammenleben von drei Jahren) gegeben w�re, h�tte die Beschwerdef�hrerin 1 gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG dennoch keinen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung, weil sie das zus�tzliche Erfordernis der erfolgreichen Integration offensichtlich nicht erf�llt: Obwohl sie sich seit Januar 2003 in der Schweiz aufh�lt, ist es ihr nicht gelungen, sich wirtschaftlich zu integrieren. Seit Jahren und damit nicht erst seit der Geburt ihres Kindes bezieht sie andauernd Sozialhilfe. Aber auch eine soziale Integration ist weder dargetan noch ersichtlich. Von einer Verwurzelung der Beschwerdef�hrerin 1 in der Schweiz kann somit nicht die Rede sein. Was die Beschwerdef�hrerinnen gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwenden, l�sst diese keineswegs als offensichtlich unrichtig erscheinen. Ebenso wenig zu beanstanden ist die von der Vorinstanz vorgenommene W�rdigung der Sachlage. Es kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, verst�sst die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin 1 auch nicht gegen Treu und Glauben. Entgegen ihrer Behauptung musste sich die Beschwerdef�hrerin 1 zudem sehr wohl bewusst sein, dass sie nicht ohne weiteres in der Schweiz wird verbleiben k�nnen, wurde sie doch wegen ihrer F�rsorgeabh�ngigkeit fremdenpolizeilich verwarnt, ihre Bewilligung nur f�r sechs Monate verl�ngert und ihr sogar der Widerruf der Bewilligung angedroht.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin 1 beruft sich auch vergeblich auf den nachehelichen H�rtefall gem�ss Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG. Vorliegend ist - wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht feststellen durfte - nicht ersichtlich, inwiefern die R�ckkehr der Beschwerdef�hrerin 1 in ihr Heimatland mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein sollte, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur anspruchsbegr�ndenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen Aufenthalt in der Schweiz st�nden (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Dass sie als Muslimin kein Kopftuch tr�gt, ein aussereheliches Kind hat oder mit ihrem Bruder im Heimatland im Konflikt steht, sind namentlich Umst�nde, die dieses Erfordernis nicht erf�llen. Vorbringen allgemeiner Art betreffend angeblich im Herkunftsland bestehende gesellschaftliche und soziale Probleme (Zwangsprostitution, Diskriminierung) verm�gen keinen nachehelichen H�rtefall zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin 1 hat nicht aufgezeigt und belegt, dass sie pers�nlich bei einer R�ckkehr von solchen Schwierigkeiten konkret betroffen und damit ihre soziale Wiedereingliederung stark gef�hrdet w�re. Umst�nde, die den weiteren Aufenthalt der Beschwerdef�hrerin 1 in der Schweiz im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erforderlich machen w�rden, sind nicht ersichtlich. Wie erw�hnt, ist die Beschwerdef�hrerin 1 in der Schweiz weder wirtschaftlich noch sozial verwurzelt. Im Heimatland, wo sie aufgewachsen ist, hat sie eine Schwester sowie Kolleginnen, bei denen sie schon die Ferien verbrachte. Es darf davon ausgegangen werden, dass sie mit den heimatlichen Verh�ltnissen nach wie vor vertraut ist und es ihr gelingen wird, in Mazedonien wieder Fuss zu fassen. Dass die in Mazedonien herrschenden wirtschaftlichen Verh�ltnisse weniger g�nstig sein m�gen als diejenigen in der Schweiz, begr�ndet keinen nachehelichen H�rtefall.
Der Beschwerdef�hrerin 2, die �ber keine Aufenthaltsbewilligung verf�gt und noch in einem anpassungsf�higen Alter ist, ist es zuzumuten mit ihrer Mutter in das gemeinsame Heimatland auszureisen (vgl. BGE 127 II 60 E. 2a S. 67). Zu ihrem kosovarischen Vater hat sie keine Beziehung, wobei diese ohnehin durch die Ausreise aus der Schweiz nicht betroffen w�rde, nachdem der Vater in seinem Heimatland lebt.
2.5 Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin 1 gest�tzt auf Art. 50 AuG keinen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung hat und es damit der Beschwerdef�hrerin 2 an einem Anspruch auf Familiennachzug fehlt.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Zur Begr�ndung wird erg�nzend auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 65 f.). Ihrem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerinnen wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art 65 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin 1 hat auch f�r den Kostenanteil ihrer minderj�hrigen Tochter aufzukommen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdef�hrerin X.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 50
 Art. 83
 BGE 
 Art. 51
 Art. 50
 Art. 42
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 109