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Timestamp: 2020-07-09 08:12:06+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2014, RV/7103108/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, Ungarn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:
Die Finanzbehörde hat am 24. Juli 2014 die Berufung des Beschwerdeführers vom 31. Jänner 2014 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Dem gleichzeitg vorgelegten elektronischen Beschwerdeakt der Finanzbehörde ist folgendes zu entnehmen:
Der Bf wurde zur Einkommensteuer veranlagt. In dem betreffenden Bescheid wurde kein Alleinverdienerabsetzbetrag in Abzug gebracht.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf Berufung. Er habe mit Schreiben vom 27. Dezember 2013 eine Änderung der Einkommensteuererklärung und die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für zwei Kinder und den Kinderfreibetrag beantragt. Er habe sämtliche notwendigen Unterlagen vorgelegt. Weiters habe er die Berichtigung für die Jahre 2010 und 2011 beantragt. In einem beigelegten Schreiben teilte der Bf mit, dass sämtliche Bescheide ab nun an die ungarische Adresse, welche in dem Schriftstück angegeben war, zuzustellen seien.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juni 2014 wies die Finanzbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass 2012 keine Familienbeihilfe bezogen worden sei und daher weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch der Kinderabsetzbetrag berücksichtigt werden könne.
Der Bf ersuchte um Vorlage der Berufung an das Bundesfinanzgericht. Er habe sämtliche geforderten Unterlagen beim Finanzamt eingebracht.
Die Finanzbehörde legte die Beschwerde vor. Mit dem Vorlagebericht wurden zwei Ausdrucke aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes vorgelegt, aus denen ersichtlich war, dass der Bf für seine Tochter Differenzzahlungen zur Familienbeihilfe von März 2010 bis Dezember 2012 und für seinen Sohn Differenzzahlungen zur Familienbeihilfe von März 2010 bis Mai 2012 bezogen hatte. Die Finanzbehörde beantragte dem Vorlageantrag stattzugeben.
Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens, der aktenkundigen Unterlagen und dem Vorbringen des Bf folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Der Bf ist Vater von zwei Kindern, welche 1990 (Sohn) und 1995 (Tochter) geboren wurden.
Der Bf bezog im Jahr 2012 für seinen Sohn von Jänner 2012 bis einschließlich Mai 2012 und für die Tochter von Jänner 2012 bis Dezember 2012 eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Gleichzeitig mit der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe wurde auch der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt.
Der Bf war im Streitjahr von Jänner 2012 bis Dezember 2012 mit der Kindesmutter verheiratet und lebte mit dieser und den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in Ungarn.
Die Gattin des Bf war in Ungarn laufend beschäftigt und erzielte im Jahr 2012 Einkünfte von insgesamt 5.501,30 Euro (umgerechnet).
Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht diese Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.
Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner (Abs. 3 leg. cit.) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.
Als Alleinverdienende werden unter anderem Steuerpflichtige definiert, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und vom Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.
Als Ehepartner gilt gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind in Lebensgemeinschaft lebt.
Für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die Bestimmungen des § 106 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 sinngemäß anzuwenden (§ 106 Abs. 4 EStG 1988).
Der Bf war im Streitjahr mehr als sechs Monate mit der Kindesmutter verheiratet. Die Gattin des Bf hat nach der zweifelsfreien Übermittlung des E9 durch die ungarische Behörde im Jahr 2012 Einkünfte von umgerechnet 5.501,30 Euro erzielt. Die Einkünfte der Gattin haben damit im Jahr 2012 den Grenzbetrag von 6.000 Euro nicht überschritten.
Der Bf bezog in diesem Zeitraum für die Tochter mehr als sechs Monate eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Für den Sohn bezog der Bf die Differenzzahlung zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag im Streitjahr 2012 nur für fünf Monate. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages wurden daher nur hinsichtlich der Tochter erfüllt. Dem Bf steht daher der Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind in der Höhe von 494 Euro zu.
Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 (siehe Ausführungen oben) steht gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.
Der Bf ist Vater von zwei Kindern, wobei er für die Tochter für mehr als sechs Monate die Differenzzahlung zur Familienbeihilfe und damit gleichzeitig den Kinderabsetzbetrag bezogen hat. Die Tochter gilt somit im Streitjahr 2012 als Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, weil der Kinderabsetzbetrag für mehr als sechs Monate zustand. Für die Tochter steht dem Bf daher der Kinderfreibetrag zu.
Für den Sohn hatte der Bf Anspruch auf Differenzzahlung zur Familienbeihilfe und damit auf den Kinderabsetzbetrag nur bis Mai 2012. Damit stand dem Bf für den Sohn im Streitjahr 2012 der Kinderabsetzbetrag nur für fünf Monate zu. Der Sohn des Bf erfüllt im Jahr 2012 die Anforderung, ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 zu sein, nicht mehr. Für den Sohn steht daher im Jahr 2012 kein Kinderfreibetrag zu.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag beantragt. Da die Anspruchsvoraussetzungen vom Wortlaut des Gesetzes hinreichend geklärt erscheinen, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Es besteht daher keine Veranlassung, eine ordentliche Revision zuzulassen.
§ 106 Abs. 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103108.2014
Findok-Nr: 101452.1, aufgenommen am: 16.09.2014 09:39:56, Dokument-ID: 399bfac9-c08b-4631-9e46-40cd435459ad, Segment-ID: a8d18d38-0265-4b5d-98a1-6c52515f06f5

References: § 167
 § 106
 § 33
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106

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