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Timestamp: 2020-01-24 14:04:51+00:00

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EBA veröffentlicht finale Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden
Am 14. November 2017 hat die EBA die finalen Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (Guidelines on connected clients under Article 4(1)(39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/GL/2017/15)) veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR und lösen die durch ihre Vorgängerorganisation CEBS in 2009 veröffentlichten „Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime“ab (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „KWG und GroMikV 2011 Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011). Die Änderungen und Klarstellungen wirken sich folglich in erster Linie auf die Großkreditvorschriften nach Teil 4 der CRR aus. Allerdings sind hiervon gleichermaßen auch alle sonstigen Vorgaben der CRR betroffen, die auf den einheitlichen GvK-Begriff zurückgreifen. Darunter fallen insbesondere die Berechnung der Größenklassen für die Zuordnung zur Forderungsklasse Mengengeschäft (Art. 123 und 147 CRR) und die Inanspruchnahme des SME-Supporting-Faktors (Art. 501 CRR) sowie das Liquiditätsreporting zu den Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM), das z.B. eine Auflistung der größten Funding-Geber auf GvK-Ebene fordert.
Die neuen EBA-Leitlinien tragen zum einen rein formal der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung, da sich die bisherigen CEBS-Guidelines noch auf die alten Regelungen zur GvK-Bildung bezogen. Zum anderen werden damit aber auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten aufgegriffen (BCBS 283, siehe hierzu unseren Regulatory Blog Beitrag: „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten“ vom 21. Mai 2014).
Die finalen EBA-Guidelines entsprechen in weiten Teilen dem im Juli 2016 veröffentlichten Konsultationspapier, das wir in unserem Regulatory Blog Beitrag: „EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016 vorgestellt haben. Im Folgenden werden wir anhand der Struktur der Guidelines auf die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier eingehen.
Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses
Die EBA stellt klar, dass zur Bestimmung eines Beherrschungsverhältnisses in erster Linie die Kriterien für ein Mutter-Tochter-Verhältnis im Sinne der EU-Konzernbilanzrichtlinie oder der IFRS-Konsolidierungsstandards, wie sie in der EU umgesetzt wurden, maßgeblich sind. Sind diese nicht anwendbar, weil der Kunde z.B. keinen Konzernabschluss aufstellt oder diesen nach anderen Rechnungslegungsstandards (z.B. US-GAAP) aufstellt, haben Institute eine Untersuchung anhand vorgegebener Merkmale durchzuführen. Diese werden umfassen nunmehr Kriterien, die stets ein Beherrschungsverhältnis begründen, und weitere Indikatoren, die bei der Untersuchung auf Beherrschungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollen.
Als „harte“ Beherrschungskriterien gelten:
Stimmrechtsmehrheit an einem anderen Unternehmen
Recht oder Möglichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
Recht oder Möglichkeit zur Ausübung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse
Als darüber hinaus zu untersuchende Indikatoren sind zu berücksichtigen:
Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Strategie eines Unternehmens
Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf wesentliche Geschäftsvorfälle wie z.B. die Gewinnabführung oder den Verlustausgleich
Recht oder Möglichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung
Halten von mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen
Gegenüber dem Konsultationspapier hat die EBA das Halten einer Sperrminorität und die Übernahme von Leitungsaufgaben bei einem anderen Unternehmen als Indikatoren für einen beherrschenden Einfluss gestrichen.
Ferner führt die EBA aus, unter welchen Umständen eine Widerlegung des „Single Risk“ denkbar ist. In diesem Zusammenhang skizziert sie das Beispiel einer von einem Dritten beherrschten Zweckgesellschaft (SPV), die insolvenzsicher („bankruptcy remote“) aufgesetzt ist und deren Vermögen vollständig separiert werden kann („ring-fenced“). Im Einzelnen nennt die EBA die folgenden Merkmale, die in diesem Beispielfall zur Widerlegung eines Single Risk mindestens vorliegen müssen:
Es dürfen keine materiellen ökonomischen Abhängigkeiten, d.h. keine signifikant positive Korrelation zwischen der Bonität des SPV und der Bonität des beherrschenden Dritten bestehen. Dagegen könnten u.a. Kriterien sprechen, die einen bilanziellen Abgang oder eine Entkonsolidierung des SPVs nach dem anwendbaren Rechnungslegungsstandard verhindern.
Das SPV ist insolvenzsicher im Sinne des Art. 300 (1) CRR ausgestaltet, sodass Gläubiger des Dritten im Insolvenzfall nicht auf die Vermögensgegenstände des SPV zugreifen können.
Der strukturelle Aufsatz der Verbriefungstransaktion sowie die Entkopplung der Verpflichtungen des SPV von denen des beherrschenden Dritten gewährleisten das kontinuierliche Servicing und das Aufrechterhalten des operativen Betriebs
Die Anforderungen gemäß Art. 248 CRR hinsichtlich einer Geschäftsbeziehung zwischen dem SPV und dem Dritten zu marktüblichen Konditionen („at an arm’s length“) werden erfüllt
Sofern die geforderten Eigenschaften positiv bestätigt werden können, kann trotz Erfüllung eines der oben genannten Beherrschungskriterien davon ausgegangen werden, dass keine Ansteckungsgefahr und somit auch kein „Single Risk“ zwischen dem SPV und der beherrschenden Einheit vorliegt.
Alternativer Ansatz für Zentralregierungen
Die Vorgaben zur Anwendung des sog. „Silo-Ansatz“ für Zentral- und Regionalregierungen sind gegenüber dem Konsultationspapier weitgehend unverändert. Die EBA hat lediglich nochmals klargestellt, dass Risikopositionen gegenüber den über den Silo-Ansatz privilegierungsfähigen Zentral- und Regionalregierungen – unabhängig von der Anwendung des Silo-Ansatzes – gemäß Art. 400 Abs. 1 CRR von der Anrechnung auf die Obergrenze vollständig befreit werden können, sofern die dort genannten Anforderungen erfüllt werden.
Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten
Bei den Vorgaben zur Untersuchung auf ökonomische Abhängigkeiten hat die EBA einige Anmerkungen und Bedenken der Industrie aus der Konsultationsphase aufgegriffen und in den finalen Guidelines umgesetzt.
Zum einen grenzt sie den Grad an ökonomischer Abhängigkeit weiter ein, der zu einer Zusammenfassung zu einer GvK führt. Demnach wird den Instituten die Möglichkeit eingeräumt, trotz bestehender ökonomischer Abhängigkeiten zwischen zwei Kunden nachzuweisen, dass der Ausfall bzw. die finanziellen Schwierigkeiten des einen Kunden nicht zu Rückzahlungsschwierigkeiten des anderen Kunden führen. Insoweit wird im Ergebnis wieder dem bisher geltenden Konzept der „existenzbedrohenden“ Abhängigkeiten Rechnung getragen. Allerdings macht die EBA hiermit einmal mehr deutlich, dass die Beweislast zur Widerlegung der Abhängigkeit bei den Instituten liegt und somit ein sehr hoher Stellenwert auf die Dokumentation der Untersuchungen gelegt wird.
Zum anderen kehrt die EBA von ihrem Ansatz ab, quantitative Untergrenzen (bspw. 50% der Forderungen des Kreditnehmers entfallen auf einen Kunden) für die Einschätzung von ökonomischen Abhängigkeiten vorzugeben. Damit wird den Instituten wieder mehr Spielraum bei der weiteren Konkretisierung der von der EBA genannten und mindestens zu untersuchenden Abhängigkeitsindikatoren eingeräumt.
Die Zusammenfassung von Kreditnehmern aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle, insbesondere die Vorgabe der EBA, dass auch das Sponsor-Institut selbst die gemeinsame Refinanzierungsquelle für verschiedene Ankaufsgesellschaften („Conduits“) von Verbriefungstransaktionen darstellen kann, war wohl einer der größten Diskussionspunkte während der Konsultationsphase. An den grundsätzlichen Anforderungen hat die EBA festgehalten. Allein die Verwendung desselben Anlageberaters und der Bezug zu denselben zugrunde liegenden Vermögensgegenständen sollen nun nicht als Indikatoren für die idiosynkratische Ansteckungsgefahr aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle gelten. Ferner weist die EBA über ihre weiterführenden Erläuterungen darauf hin, dass keine Zusammenfassung erforderlich sein soll, wenn die Investoren in Verbriefungsvehikel keine oder nur limitierte Regressansprüche gegenüber dem Sponsor-Institut haben. Für die betroffenen Institute zieht dies also in erster Linie eine umfassende Bestandsanalyse nach sich. Nur so lässt sich kurzfristig analysieren, ob sich materielle Beschränkungen aufgrund zusätzlicher Zusammenfassungspflichten für (eigene) Verbriefungsvehikel ergeben und demnach ggf. auch geschäftspolitische Maßnahmen einzuleiten sind.
Zusammenspiel zwischen „Control“ und „Ökonomischen Abhängigkeiten“
Die bereits im EBA Konsultationspapier erfolgten Klarstellungen zu den übergreifenden Zusammenfassungspflichten zwischen Beherrschungs- und Risikoeinheiten (siehe hierzu ausführlich unseren Blog-Beitrag vom 3. August 2016) wurden durch die finalen Guidelines nochmals bestätigt. Die Ausführungen und die beigefügten Beispielfällen sind unverändert geblieben. In den, den Guidelines beigefügten Kommentierungen verdeutlicht die EBA lediglich ihr Verständnis zur Abbildung der Ansteckungsgefahren („Upstream“ und „Downstream Contagion“).
Prozessuale Vorkehrungen
Den Baseler Vorgaben (BCBS 283) folgend, hat die EBA eine Materialitätsgrenze zur Analyse der ökonomischen Abhängigkeiten von 5% der anrechenbaren Eigenmittel eingeführt. Sofern sämtliche Risikopositionen gegenüber einem Einzelkunden diese Grenze überschreiten, hat eine intensive Untersuchung auf ökonomische Abhängigkeiten stattzufinden, die auch über den betrachteten Kunden hinausgeht. Unterhalb dieser Grenze wird eine Befassung mit ökonomischen Abhängigkeiten im Rahmen der geltenden Kreditvergabe- und ‑bearbeitungsprozesse auf Basis der bereits vorliegenden Informationen erwartet. Damit gelten für deutsche Institute in diesen Fällen insbesondere die Vorgaben des § 18 KWG.
Umsetzung und Inkrafttreten
Anders als in der Konsultation avisiert, sollen die Leitlinien nun mit einer verlängerten Umsetzungsfrist erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wie bei allen EBA-Guidelines richten sich auch diese Leitlinien an die zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese müssen nun erst noch nach dem sog. „comply-or-explain-Verfahren“ ihre Zustimmung erteilen und die Leitlinien auf für ihren Zuständigkeitsbereich bzw. auf nationaler Ebene umsetzen.
Die finalen EBA-Guidelines weichen nur an wenigen Stellen von dem im Juli 2016 veröffentlichten Konsultationspapier ab. Durch die Verlängerung der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 2019 macht die EBA allerdings schon selbst deutlich, dass Institute vor einigen operativen und ggf. auch geschäftspolitischen Herausforderungen stehen. Darunter sind im Wesentlichen die gestiegenen Dokumentationserfordernisse bei der Untersuchung und Widerlegung von Beherrschungsmöglichkeiten und ökonomischen Abhängigkeiten zu sehen. Für Institute, die an Verbriefungstransaktionen beteiligt sind, können zudem zusätzliche Zusammenfassungspflichten aufgrund einer weit gefassten Definition einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle einschlägig werden. Dies könnte unter Umständen auch zu materiellen Engpässen in Bezug auf die Großkreditobergrenzen führen, die es kurzfristig zu untersuchen und ggf. mit geeigneten Maßnahmen anzugehen gilt.
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Überprüfung der Großkreditanforderungen durch die EBA
Die European Banking Authority (EBA) hat am 24. Oktober 2016 die Ergebnisse ihrer Überprüfung des Großkreditregimes (Review of the large exposure regime: The EBA’s response the European Commission’s call for advice (EBA/OP/2016/17) veröffentlicht.
Mit dieser Veröffentlichung hat die EBA auf den Call for Advice (Call for advice to the EBA for the purpose of revising the large exposure framework as part of the CRR review) der Europäischen Kommission (EC) vom 26. April 2016 reagiert. Darin wurde die EBA von der EC beauftragt, die Auswirkung, die das neue Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten des Basel Committee on Banking Supervision vom 15. April 2015 (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures, BCBS 283) auf die europäischen Institute haben könnte, zu analysieren. Ebenso soll die EBA die Auswirkung der Abschaffung verschiedener Ausnahmeregelungen gem. Art. 400 Abs. 2 CRR untersuchen und ggf. weitere Großkreditaspekte identifizieren, die überarbeitet werden sollen. Hierfür hat die EBA die Daten von insgesamt 198 Institutionen aus 29 Jurisdiktionen (EBA list of institutions as of January 2016) ausgewertet. Hintergrund der Beauftragung der EBA ist das Vorhaben der EC, im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2016 die Großkreditvorschriften der CRR zu modifizieren.
Über das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten habe ich Sie bereits im Regulatory Blog informiert (vgl. „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten“ vom 21. Mai 2014).
Im Folgenden sind die wesentlichen Erkenntnisse der EBA-Auswirkungsanalysen zusammengefasst:
1. Auswirkungen durch das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten
Wegfall des Ergänzungskapitals als Bestandteil der anrechenbaren Eigenmitteln
Die EBA teilt die Einschätzung des BCBS, dass die für die Bemessung der Großkreditgrenzen maßgeblichen anrechenbaren Eigenmittel zukünftig ausschließlich aus Kernkapital, d.h. aus hartem Kernkapital (CET1) und zusätzlichem Kernkapital (AT1), bestehen sollten. Nach den aktuellen Regelungen der CRR darf auch Ergänzungskapital (Tier 2) bis zu einem Drittel des Kernkapitals in den anrechenbaren Eigenmitteln berücksichtigt werden. Die Analyse der EBA hat ergeben, dass insbesondere kleinere Banken vom vollständigen Wegfall der Anrechnungsfähigkeit von Tier 2-Instrumenten betroffen wären. Die EBA schlägt daher eine Übergangszeit vor, in der der Anteil des Tier 2-Kapitals schrittweise auf null reduziert werden soll.
Besondere Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB)
Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Regelungen der CRR sind die besonderen Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen G-SIBs. Hier empfiehlt die EBA eine Angleichung der bestehenden Regelungen an das Baseler Rahmenwerk; insbesondere auch, weil die Auswertung der Daten ergeben hat, dass eine besondere Großkreditobergrenze von 15 % der anrechenbaren Eigenmittel für Geschäfte zwischen G-SIBs bei keinem der betrachteten G-SIB zu einer Großkreditgrenzüberschreitung führen würde. Gleichzeitig sei eine spezielle Großkreditobergrenze für G-SIBs aber ein probates Mittel, Systemrisiken und Ansteckungseffekten entgegenzuwirken. Zu dem Aufruf des BCBS, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIBs zu implementieren, hat sich die EBA bisher nicht geäußert.
Kreditrisikominderungstechniken (KRMT)
Zwar hat die EBA mehrere Unterschiede zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Vorgaben bei der Berücksichtigung von KRMT identifiziert, betont aber, dass aufgrund der aktuellen Datenlage eine quantitative Auswirkungsstudie jedoch derzeit kaum möglich sei. Lediglich die Auswirkungen des durch das BCBS vorgesehenen Wegfalls von Immobilien als anrechenbare Sicherheiten wurden näher analysiert und in einer Gesamtbetrachtung über die 198 betrachteten Institute insgesamt als gering eingeschätzt. Die EBA weist jedoch darauf hin, dass diese Änderung gerade bei kleineren EU-Instituten zu wesentlichen Effekten führen könne und daher eine weitergehende Analyse notwendig sei.
Auswirkung SA-CCR auf Großkreditvorschriften
Mit Blick auf die Berechnung des Risikopositionswerts von Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten für Großkreditzwecke empfiehlt die EBA, zunächst die vollständige Implementierung des neuen standardisierten Ansatzes zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken (SA-CCR) abzuwarten und zu analysieren, bevor für Großkreditzwecke interne Modelle (IMM) bei der Berechnung des Risikopositionswerts von OTC-Derivaten ausgeschlossen werden. Demnach ist, anders als im Baseler Rahmenwerk, noch keine finale Entscheidung gefallen, wie die Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten zukünftig erfolgen soll.
Behandlung von Forderungsklassen und Risikopositionen
Die Idee des Baseler Rahmenwerks, Ausnahmeregelungen für bestimmte Forderungsklassen (bspw. Regionalregierungen) oder Risikopositionen (Forderungen aus Zahlungsverkehr oder Wertpapierabwicklung) abzubauen, soll auch nach Auffassung der EBA eine Rolle bei der Anpassung der Großkreditvorschriften spielen. Eine nähere Analyse war der EBA unter der gegebenen Zeit allerdings nicht möglich.
Zur Behandlung von Schattenbanken verweist die EBA auf ihre finalen Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken (EBA Leitlinien Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben, gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/20)) und schlägt vor, dass nach einem gewissen Beobachtungszeitraum eine Evaluierung der Wirksamkeit der Leitlinien durchgeführt wird. Für weitere Einzelheiten zu den Leitlinien möchte ich Sie auf meinen Regulatory Blog Beitrag „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 hinweisen.
2. Überarbeitung der Ausnahmen von der Großkreditobergrenze
Wesentliche Teile der derzeit gültigen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ergeben sich aus der nationalen Umsetzung einer Übergangsregelung der CRR (Art. 493 Abs. 3 CRR). In Deutschland wurde dem nationalen Ermessensspielraum in 2014 über eine Novelle der GroMiKV Rechnung getragen. Die Kommission hat die EBA nun beauftragt, die Abschaffung bestimmter Ausnahmen zu prüfen, um insbesondere die nationalen Unterschiede in der Umsetzung der Ausnahmereglungen zu reduzieren und die aktuellen Vorgaben an das Baseler Rahmenwerk anzugleichen. Die EBA ist dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen gekommen:
Nach Ansicht der EBA sollte die Ausnahmereglung für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds Art. 400 Abs. 2 Buchstabe d CRR nicht abgeschafft werden, da dies die Diversität des europäischen Bankenmarkts untergraben könnte. In Deutschland wurde die Ausnahmeregelung zwar nur teilweise umgesetzt, denn nach § 2 Abs. 5 GroMiKV können Beteiligungen an regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds nur zu 50% von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Dennoch wären nach den Auswertungen der EBA rund 30% der deutschen Institute (insb. im Genossenschaftssektor) von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffen.
Die Analyse der EBA hat ergeben, dass zwar nur sehr wenige Institute die Ausnahmereglung für Interbankenforderungen zur Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren Art. 400 Abs. 2 Buchstabe e CRR in Anspruch nehmen, dennoch sollte nach ihrer Auffassung diese Ausnahmeregelung nicht abgeschafft werden, da diese spezielle Wirtschaftssektoren fördert, die sich sonst nur eingeschränkt (re-)finanzieren könnten. Eine Abschaffung der in Deutschland in § 1 Abs. 10 GroMiKV geregelten Ausnahme für Förderkredite würde nach den Auswertungen der EBA rund 10% der deutschen Institute betreffen und könnte in diesen Fällen zu signifikanten Großkreditüberschreitungen führen.
Die in Deutschland angewandte Ausnahmeregelungen für Forderungen gegenüber anerkannten Börsen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe k CRR soll nach Einschätzung der EBA gestrichen werden, da die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben und somit die Auswirkungen insgesamt gering wären. In Deutschland wenden laut EBA fünf Institute die in § 1 Abs. 9 GroMiKV umgesetzte Ausnahmeregelung an. Die Analyse der EBA hat jedoch ergeben, dass eine Abschaffung keine materielle Auswirkung auf diese Institute hätte.
Die EBA teilt die Einschätzung aus dem Baseler Rahmenwerk, dass die Ausnahmereglung für Overnight Intrabankenforderungen, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten (Art. 400 Abs. 2 Buchstabe f CRR), gestrichen werden sollte, da dies eine Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen mit sich bringen würde und die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben. In Deutschland wäre laut EBA mit rund 6% der Institute nur ein unwesentlicher Teil von einer Abschaffung der in § 1 Abs. 3 GroMiKV geregelten Ausnahme betroffen. Überdies hätte die Abschaffung keine materielle Auswirkung auf die betroffenen Institute.
Auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung zu Garantien bei der Emission von Hypothekenanleihen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe j CRR vertritt die EBA die Meinung, dass diese gestrichen werden sollte, da eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen erzielt werden kann, ohne großen Einfluss auf die Einhaltung der Großkreditanforderungen zu haben. Bezogen auf Deutschland hat die Analyse der EBA ergeben, dass kein deutsches Institut von der Ausnahmeregelung gem. § 1 Abs. 8 GroMiKV Gebrauch macht.
3. Weitere wesentliche Themen
Als weitere Großkreditaspekte, die im Rahmen der Regelwerkanpassung überarbeitet werden könnten, hat die EBA die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen sowie die allgemeinen Meldepflichten identifiziert.
Bei den in der CRR formulierten Regelungen zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) sind keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Vielmehr soll an dieser Stelle auf die EBA-Guidelines zur Bildung von Gruppe verbundener Kunden (EBA Consultation Paper on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/09) verwiesen werden (vgl. Regulatory Blog Beitrag „EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016).
Einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen
In der CRR sind keine konkreten Maßnahmen im Falle von Großkreditgrenzüberschreitungen definiert, weshalb in den jeweiligen Jurisdiktionen unterschiedliche Anforderungen an die Institute gestellt werden. Um ein einheitliches Vorgehen gewährleisten zu können, empfiehlt die EBA bspw. durch Guidelines die Anforderungen in Art. 396 Abs. 1 CRR zu spezifizieren.
Nach Auffassung der EBA sollten die allgemeinen Großkredit-Meldepflichten in Art. 394 CRR dahingehend erweitert werden, dass zukünftig alle Institute ihre Risikopositionen ab einer absoluten Untergrenze von € 300 Mio melden müssen – unabhängig von der Überschreitung der Großkreditmeldeschwelle von 10% der anrechenbaren Eigenmittel. Ziel der Erweiterung der Meldepflichten ist insbesondere, einen besseren Überblick über die Risikoprofile der Institute sowie über die Verflechtungen einzelner Institute untereinander und die potenziellen Systemrisiken zu gewinnen. Bisher geht diese zusätzliche Meldepflicht aus den Anforderungen zur FINREP-Meldung hervor und gilt somit ausschließlich für Institutsgruppen, die eine FINREP-Meldung abgeben müssen.
Die EBA kommt im Rahmen ihres Reviews in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie das BCBS und empfiehlt insbesondere an den folgenden Stellen eine Überarbeitung des aktuellen CRR-Großkreditregelwerks:
Die anrechenbaren Eigenmittel sollen künftig ausschließlich aus Kernkapital bestehen und die vom BCBS vorgeschlagene besondere Limitierung von Forderungen zwischen G-SIBs auf 15 % der anrechenbaren Eigenmittel soll in der EU umgesetzt werden.
Immobiliensicherheiten sollen zukünftig grundsätzlich als Möglichkeit der Kreditrisikominderung für Großkreditzwecke wegfallen. Eine weitergehende Analyse der restlichen Kreditrisikominderungstechniken scheiterte laut EBA bisher an der aktuellen Datenlage.
Die EBA empfiehlt zudem, die Ausnahmeregelungen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb sowie für Förderkredite beizubehalten. Diese sind nach den EBA-Auswertungen insbesondere auch für deutsche Institute von besonderer Bedeutung. Die Abschaffung der restlichen zu untersuchenden Ausnahmeregelungen hat laut den EBA-Analysen geringe bis keine Auswirkungen auf die Institute und sollte vor dem Hintergrund der Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen entsprechend dem Baseler Rahmenwerk gestrichen werden.
Schließlich schlägt die EBA vor, insbesondere die allgemeinen Meldepflichten bei Krediten größer € 300 Mio auf alle Institute zu erweitern und die Regelungen bei Großkreditüberschreitungen EU-weit zu vereinheitlichen.
Ob bei der Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenrisiken bei Derivaten – wie vom BCBS vorgesehen – ausschließlich die Regelungen des neuen SA-CCR genutzt werden dürfen, sollte nach Einschätzung der EBA erst nach einer vollständigen Implementierung des SA-CCR für Solvenzzwecke entschieden werden.
Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Großkrediten bei PwC FS Regulatory Management: Christoph Himmelmann
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EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden
Am 27. Juli 2016 hat die EBA das Konsultationspapier zu den Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden veröffentlicht (Consultation on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/09)). Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) – Kontrolle und wirtschaftliche Verflechtungen – nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR. Die Konsultationsphase endet am 26. Oktober 2016.
Mit den neuen EBA-Leitlinien sollen die durch ihre Vorgängerorganisation CEBS in 2009 veröffentlichten „Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime“ abgelöst werden (vgl. Blog-Beitrag „KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011).
Die neuen EBA-Leitlinien sollen einerseits der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung tragen. Andererseits decken sie auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (BCBS 283, siehe hierzu unseren Blog-Beitrag „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“) vom 21. Mai 2014) ab.
Aufbau und Struktur der Guidelines
Die EBA-Guidelines entsprechen in ihrer Struktur im Wesentlichen den o.g. CEBS-Guidelines. Neben den Erläuterungen des Beherrschungsverhältnisses („Control“) und den Ausnahmeregelungen für Zentralregierungen (sog. „Silo-Ansatz“) befasst sich das Papier mit den „ökonomischen Verflechtungen“ und dem Zusammenspiel von Beherrschungsverhältnissen und ökonomischen Abhängigkeiten. Darüber hinaus enthält es eine Beschreibung der notwendigen prozessualen Vorkehrungen zur Untersuchung und Identifizierung von GvKs.
Nach den Vorgaben der CRR sind zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen grundsätzlich immer dann zu einer GvK zusammenzufassen, wenn diese im Hinblick auf das Risiko insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen über eine direkte oder indirekte Kontrolle über die andere oder die anderen verfügt. Als Kontrolle gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 37 CRR das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 83/349/EWG (Konzernbilanzrichtlinie – 2013/34/EU), oder der Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 (sog. „IAS-Verordnung“) für ein Institut gelten, oder ein vergleichbares Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.
Die EBA schlägt vor, bei der Untersuchung auf potenzielle Beherrschungsverhältnisse („Control“) auf einen dreistufigen Ansatz zurückzugreifen:
Sofern der betrachtete Kreditnehmer einen Konzernabschluss im Sinne der nationalen Umsetzung der Konzernbilanzrichtlinie aufstellen muss, sind die dort einschlägigen Definitionen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses zu berücksichtigen. In Deutschland wäre somit der Konzernabschluss des Kreditnehmers nach den Vorgaben des § 290 HGB zu betrachten.
Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer auf konsolidierter Ebene den IAS-Vorgaben, so müssen die dort zu berücksichtigenden Beherrschungsverhältnisse gemäß IFRS 10 bis 12 bei der Bildung der GvK herangezogen werden.
Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer weder der EU-Konzernbilanzrichtlinie noch den Konsolidierungsvorschriften der IFRS – weil es sich bspw. um einen Kreditnehmer aus einem Drittland, um eine Zentralregierung oder um eine natürliche Person handelt – so muss das Institut untersuchen, ob ein den oben genannten ähnliches Mutter-Tochter-Verhältnisses vorliegt. Bei dieser Untersuchung sollen mindestens die nachfolgend aufgelisteten Beherrschungsindizien in Betracht gezogen werden:
Stimmrechtsmehrheit oder mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen
Insoweit ist klargestellt, dass sich Institute bei Kreditnehmern, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen (Mutterunternehmen) oder in einen Konzernabschluss einbezogen werden (Tochterunternehmen), in erster Linie auf die Informationen des veröffentlichten Konzernabschlusses beziehen sollen. Gleichwohl ist zu untersuchen, ob bei der Erstellung des Konzernabschlusses Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen und daher – trotz eines bestehenden Mutter-Tochter-Verhältnisses – keine Konsolidierung vorgenommen wurde.
Der Verzicht auf eine Zusammenfassung trotz Vorliegens einer Beherrschungsvermutung erfordert unverändert die einzelfallbezogene Widerlegung des sog. „Single Risk“. Dies sollte jedoch im Falle von Mutter-Tochter-Verhältnissen nach Einschätzung der EBA die absolute Ausnahme bleiben. Die EBA begründet ihre Einschätzung damit, dass die beherrschende Einheit im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage die Befugnisse oder die Möglichkeit hätte, sich der finanziellen Mittel (Kapital, Liquidität) der beherrschten Einheit zu bedienen, sodass sich die Rückzahlungsschwierigkeiten des einen Kreditnehmers auch auf den anderen Kreditnehmer auswirken könnten.
Die Widerlegung des Single Risk dürfte daher regelmäßig nur bei der Untersuchung der sonstigen unter 3.) gelisteten Beherrschungsindizien möglich sein. Hierfür ist letztlich eine abschließende Gesamtbeurteilung der potenziell bestehenden Ansteckungsgefahr auf Basis sämtlicher Kriterien maßgeblich.
Die in der CRR genannte Ausnahmeregelung für Zentralregierungen (sog. Silo-Ansatz) wird auch in den EBA-Guidelines erläutert. Bei Kreditnehmern, die von Zentralregierungen direkt beherrscht werden oder mit diesen in einer direkten ökonomischen Abhängigkeit stehen, kann von einer umfassenden Zusammenfassung zu einer GvK abgesehen werden. Alternativ können die direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten – jeweils gemeinsam mit der Zentralregierung – als separater Teilstrang („Silo“) betrachtet werden. Die ggf. unterhalb der direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten bestehenden Konzernstrukturen bleiben jedoch von dieser Ausnahmeregelung unberührt und sind weiterhin zusammenzufassen.
Zur Untersuchung der „ökonomischen Abhängigkeit“ zwischen zwei oder mehreren Kreditnehmern geben die EBA-Leitlinien eine nicht abschließende Liste an Indikatoren vor. Diese sind inhaltlich vergleichbar mit den bisherigen CEBS-Guidelines bzw. dem BaFin-Rundschreiben. So wird unverändert eine wirtschaftliche Verflechtung vermutet, wenn z.B.
ein Kreditnehmer die Rückzahlung des Kredits eines anderen garantiert hat,
die Einnahmen eines Kreditnehmers im Wesentlichen von den Zahlungen eines anderen Kreditnehmers abhängig sind (z.B. Vermieter und Mieter),
ein Kreditnehmer im Wesentlich von den Käufen eines anderen Kreditnehmers abhängig ist (z.B. Produzent und Hauptabnehmer),
ein wesentlicher Teil der Forderungen und / oder Verbindlichkeiten eines Kreditnehmers auf einen anderen Kreditnehmer entfallen oder
zwei oder mehrere Kreditnehmer einen identischen Kundenstamm haben.
Ein wesentlicher Unterschied zu den bisher anwendbaren Leitlinien liegt darin, dass eine Zusammenfassung nicht erst bei Vorliegen einer „existenzbedrohenden Abhängigkeit“ angezeigt ist, sondern bereits die Ansteckung von Rückzahlungsschwierigkeiten von einen Kreditnehmer auf einen anderen ausreichen soll. In diesem Zusammenhang wird erstmals eine Untergrenze für die Einschätzung der Wesentlichkeit einer Verflechtung vorgegeben. Sobald bspw. 50% der Einnahmen eines Kreditnehmers von einem anderen Kreditnehmer abhängen, ist von einer maßgeblichen ökonomischen Abhängigkeit auszugehen.
Auch im Falle von persönlichen Haftungsverhältnissen aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur eines Unternehmens (bspw. der Komplementär einer GmbH & Co. KG) kann es nach Ansicht der EBA zu bedeutsamen ökonomischen Verflechtungen kommen. Dies gilt auch für Unternehmen, die dieselben Eigentümer, Anteilseigner oder Geschäftsleiter haben (horizontale Unternehmensgruppen), allerdings keinen Konzern bilden und somit nicht bereits aufgrund des „Control“-Kriteriums zusammengefasst werden müssen.
Das Konzept der ökonomischen Abhängigkeit aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle wird in den EBA-Leitlinien erläutert, ohne jedoch wesentlich vom Sinn und Zweck der in 2010 eingeführten Regelung abzuweichen.
Die oben dargestellten Beherrschungstatbestände und die Indizien für ökonomische Abhängigkeiten sind zunächst jeweils separat zu untersuchen. Danach ist zu prüfen, inwieweit einzelne GvKs miteinander verflochten sein könnten.
In diesem Zusammenhang unterscheidet die EBA zwischen einer „Downstream“- und einer „Upstream-Ansteckungsgefahr“. Eine Downstream-Ansteckung kann dann gegeben sein, wenn die Spitze einer GvK (z.B. das Mutterunternehmen eines Konzerns) wirtschaftlich von einem Dritten abhängig ist. Eine Upstream-Ansteckungsgefahr soll vorliegen, wenn ein Tochterunternehmen von einem Dritten wirtschaftlich abhängig wäre und selbst eine wesentliche Rolle innerhalb des eigenen Konzerns einnähme. In beiden Fällen wäre der gesamte Konzern in die GvK des Dritten einzubeziehen. Entscheidend für die Verknüpfung von zunächst separaten GvKs ist immer ein möglicherweise bestehender „Domino-Effekt“, der letztlich zu Rückzahlungsschwierigkeiten bei einem oder mehreren anderen Kreditnehmern führen könnte.
Die von der EBA erwartete Einzelfalluntersuchung zur Bildung der GvK bedingt, dass die Vorgaben der Leitlinien integraler Bestandteil des Kreditvergabe- und turnusmäßigen bzw. anlassbezogenen Kreditbearbeitungsprozesses der Institute sein müssen.
Intensive Untersuchungen auf ökonomische Verflechtungen sollen mindestens ab einem Kreditbetrag von 2% der anrechenbaren Eigenmittel durchgeführt werden. Darüber hinaus stellt die EBA klar, dass auch Abhängigkeiten eines oder mehrerer Kreditnehmer zu einem Nicht-Kunden untersucht werden müssen, damit die von ihm möglicherweise ausgehende Ansteckungsgefahr bei der Zusammenfassung der wirtschaftlich abhängigen Kreditnehmer berücksichtigt werden kann. Hierbei sind sämtliche öffentlich verfügbare und positiv bekannte Informationen einzubeziehen.
Mit der vorgegebenen Wesentlichkeitsgrenze weicht die EBA deutlich von dem durch den Baseler Ausschuss vorgeschlagenen Schwellenwert von 5% der anrechenbaren Eigenmittel (siehe BCBS 283) ab. Inwieweit diese in Deutschland durch die hier einschlägige Pflicht zur intensiven Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern ab einem Betrag von 750.000 EUR (§ 18 KWG) nochmals beeinflusst werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Das EBA-Konsultationspapier spiegelt in weiten Teilen die in Deutschland bekannte Verwaltungspraxis wider. Allerdings beinhalten die Konkretisierungen und Klarstellungen in dem Entwurf auch neue Herausforderungen für die Institute:
Bei der Untersuchung auf Beherrschungsverhältnisse ist in erster Linie auf ggf. vorliegende Konzernabschlüsse der Kreditnehmer abzustellen. Mit Blick auf potenzielle Ansteckungsgefahren bzw. die Widerlegung dieser Gefahren ist das sog. „Single Risk“ gesamthaft zu bewerten.
Im Falle von ökonomischen Abhängigkeiten soll es bereits dann zu einer Zusammenfassung zur GvK kommen, wenn der abhängige Kreditnehmer in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten kann.
Für die Bestimmung von ökonomischen Verflechtungen zwischen Kreditnehmern hat die EBA erstmals konkrete Wesentlichkeitsgrenzen vorgegeben.
Die EBA hat die Indizien konkretisiert, die auf potenzielle ökonomische Abhängigkeiten aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle hinweisen können.
Die prozessualen Vorkehrungen müssen sicherstellen, dass auch Abhängigkeiten von Kreditnehmern des Instituts zu Dritten, d.h. Nicht-Kunden, soweit möglich, Berücksichtigung finden.

References: Art. 4
 Art. 300
 Art. 248
 Art. 400
 § 18
 Art. 400
 Art. 400
 § 2
 Art. 400
 § 1
 Art. 400
 § 1
 § 1
 Art. 400
 § 1
 Art. 396
 Art. 394
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1
 § 290