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Steuerlinks-Newsletter 49 - 05.04.2002 * DBA Kanada, Umwandlung
Ausgabe 49 vom 05.04.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.741 Empfänger
"Wer die Steuergesetze nicht kennt, muss für den zahlen,
der sie gut kennt."
(Louis Verneuil, 1893 - 1952)
Bericht des Deutschen Standardisierungsrates
EU-Verordnung zur Anwendung der IAS
Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Unternehmensbesteuerung in der Reform
Harzburger Steuerprotokoll 2001
Kleines Tabellenbuch für steuerliche Berater 2002
Deutscher Steuerberaterkongress 2002
Hohe Zusatzleistungen zu einer Entlassungsentschädigung können steuerschädlich sei
Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung eingesetzt
1. Bericht über die 48. und 49. Sitzung des Deutschen Standardisierungsrates
Im Abstand von nur einer Woche traf sich der DSR zu zwei Ratssitzungen, in deren Mittelpunkt die Standardentwürfe E-DRS 14 Immaterielle Vermögenswerte und E-DRS 16 "Aufstellung des Konzernabschlusses und Konsolidierungskreis" sowie diverse Thesenpapiere standen.
http://www.drsc.de/ger/news/reports/rep_48_49.html
2. EU-Verordnung zur Anwendung der IAS
Das Europäische Parlament hat am 12.3.2002 in erster Lesung dem Vorschlag für eine Verordnung über die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze zugestimmt. Näheres dazu enthält der auf der Website des IDW als PDF-Dokument hinterlegte Text.
3. Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Das am 19. April 2001 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen ist am 28. März 2002 in Kraft getreten. Der Abkommenstext ist im Bundesgesetzblatt Teil II Seite 670 veröffentlicht.
DBA zwischen der BRD und Kanada (Pdf 82 KB)
Englische Version des DBA (Pdf 73 KB)
Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach § 9 V zu § 180 Abs. 2 AO
BMF-Schreiben vom 25. März 2002 - IV A 4 - S 0361 - 4/02 - (PDF 4 KB)
Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Amerikanisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bei dienstlichen Beschaffungen unter Verwendung einer IMPAC-VISA-Kreditkarte
BMF-Schreiben vom 20. März 2002 - IV D 1 - S 7492 - 13/02 -
Die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk ist bei Lieferungen und sonstige Leistungen nicht zu versagen, wenn bei dienstlichen Beschaffungen die IMPAC-VISA-Kreditkarte bis zu einem Wert von 30 000 EUR als Zahlungsmittel eingesetzt wird. Bei dienstlichen Beschaffungen mit einem Wert von mehr als 2 500 EUR ersetzt die IMPAC-VISA-Kreditkarte jedoch nicht den erforderlichen Beschaffungsauftrag. Für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung hat der leistende Unternehmer deshalb neben einem ordnungsgemäß ausgefüllten Abwicklungsschein (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) auch einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle vorzulegen.
BMF-Schreiben vom 20. März 2002 - IV D 1 - S 7492 - 13/02 - (PDF 7 KB)
Anwendung der "Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)"
BMF-Schreiben vom 25. März 2002 - IV D2 - S0229 - 26/02 - (PDF 54 KB)
Anlage: Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 2 Abs. 2 MV (PDF 5 KB)
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Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.
Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00
Urteil vom 17. Januar 2002 IV R 74/99
Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 87/99
Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u.a. einen vertraglichen Anspruch auf die Förderungsmittel erlangt, die der Gemeinde zustehen, erbringt eine steuerbare Leistung an die Gemeinde.
Ein für Rechnung der Gemeinde vom Land an den Unternehmer gezahlter Investitionszuschuss für die Errichtung einer Kläranlage ist Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1993) und kein echter Zuschuss.
Urteil vom 20. Dezember 2001 V R 81/99
Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen.
Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 2/01
Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen, wenn er nach der Verpachtung in nur geringfügigem Umfang weiterhin als Forstwirt tätig ist.
Wird ein Wirtschaftsgut zunächst für nach Durchschnittsätzen besteuerte Umsätze und später für Umsätze verwendet, die nicht der Besteuerung nach Durchschnittsätzen unterliegen, kommt eine nachträgliche Gewährung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG in Betracht.
Urteil vom 6. Dezember 2001 V R 6/01
Bei der konkursfreien Liquidation einer Kapitalgesellschaft entsteht der nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigende Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. Es sind deshalb auch Sachverhalte zu berücksichtigen, die die Kapitalgesellschaft oder den Gesellschafter --wenn er Kaufmann wäre-- zur Bildung einer Rückstellung verpflichten würden. Eine Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ist frühestens mit der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer zu bilden.
Urteil vom 27. November 2001 VIII R 36/00
Der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.
Urteil vom 10. Oktober 2001 XI R 50/99
Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 32/00
Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie --in begrenztem Umfang-- zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte.
Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter nicht betriebstypischer Produkte (sog. Handelswaren) nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern.
Urteil vom 6. Dezember 2001 V R 43/00
Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98
1. Unternehmensbesteuerung in der Reform Sächsische Steuertagung 2001
Bereits zum achten Mal seit 1994 fand im April 2001 - dieses Mal in Leipzig - die Sächsische Steuertagung statt. Der Dokumentationsband fasst die folgenden, auf der Tagung gehaltenen Vorträge zusammen:
Die Reformbedürftigkeit der Ertragsbesteuerung aus ökonomischer Sicht
von Prof. Dr. Peter Bareis, StB, Universität Hohenheim
Gestaltungsüberlegungen zur Ausschüttung von Kapitalgesellschaften nach der Steuerreform
von Dr. Tobias Taetzner, WP, StB (PwC Deutsche Revision)
Instrumente der Steuergestaltung bei Vermögensnachfolge
von Prof. Dr. Detlev Jürgen Piltz, RA, FA für Steuerrecht (Sozietät Flick Gocke Schaumburg)
Rechtsformwahl nach der Unternehmenssteuerreform
von Prof. Dr. Norbert Herzig, WP, StB, Universität zu Köln
Die Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung
von Prof. Dr. Franz Wassermeyer, Vorsitzender Richter am BFH
Bericht über die Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung
von Prof. Dr. Norbert Herzig, WP, StB, Universität zu Köln, Prof. Dr. Franz Wassermeyer, Vorsitzender Richter am BFH
Hrsg. von Professor Dr. Hans Günter Rautenberg, Boorberg Verlag, 2002, 128 Seiten, EUR 24,00
2. Harzburger Steuerprotokoll 2001 - 40. Steuerfachtagung Bad Harzburg
Der neueste Band aus der Reihe "Harzburger Steuerprotokoll" vereint die aktualisierten Fassungen der auf der Bad Harzburger Steuerfachtagung 2001 gehaltenen Vorträge.
Rechtsformwahl, Umwandlung und Unternehmenskauf nach der Unternehmenssteuerreform
von Prof. Dr. Guido Förster, StB
Verschwiegenes Vermögen in der Nachfolgeplanung
von Alexandra Mack, Rechtsanwältin, FAfStR
Generationennachfolge unter dem Blickwinkel der Erbschaft- und Schenkungsteuer
von Hans Günter Christoffel, StB
Umstrukturierung (Umwandlung) - zwei praktische Fälle
von Dr. Rolf Schwedhelm, Rechtsanwalt/FAfStR
Dynamische Entwicklung bei der Besteuerung von Mitunternehmerschaften
von Dr. Rudi Märkle, Ministerialdirigent a.D.
Optimierung der Besteuerung der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe nach der eingeschränkten Wiedereinführung des "halben Steuersatzes"
von Horst Vogelgesang, Rechtsanwalt/StB
Steuerliche Organschaft - Neuregelungen und Entwicklungsperspektiven
von Peter Rennings, Regierungsdirektor, BMF
Gestaltungsaspekte und Zweifelsfragen durch Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer
von Hermann Brandenburg, Ministerialrat, FinMin NRW
Aktuelle Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug und Vorsteuerabzugsbeschränkungen
von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross
Vermögensübergabe gegen Renten und dauernde Lasten
von Dr. Sebastian Spiegelberger, Notar
Hrsg. vom Steuerberaterverband Niedersachsen - Sachsen-Anhalt e.V., Boorberg Verlag, 2002, 244 Seiten, EUR 34,00
Grundkurs des Steuerrechts Band 12
Das Thema wird vielfach als besonders komplex und schwierig empfunden. Ein Grund dafür könnte darin liegen, dass Unternehmensumstrukturierungen nicht zum Alltag der meisten auf dem Gebiet des Steuerwesens tätigen Personen gehören Anderseits stellt vor allem ein Vermögensübergang von Personenunternehmen auf Kapitalgesellschaften und umgekehrt besondere Anforderungen an ein entsprechendes Gesetzestext, da derlei Gesellschaften unterschiedliche Besteuerungsgrundsätzen unterliegen. Dies gilt umso mehr, als es die Steuerneutralität solcher Umwandlungen als Vorgabe zu verwirklichen gilt.
In diesem "Grundkurs" wird auf das Verhältnis vom Steuerrecht zum Handelsrecht hingewiesen, Die in der Praxis bedeutsamsten Umwandlungsvorgänge auch ausserhalb des UmStG sind systematisch dargestellt und durch zahlreiche Übungsfälle ergänzt.
Die Neuerscheinung berücksichtigt alle wesentlichen Änderungen der Unternehmenssteuerreform 2001 (StSenkG und StSenkErgG) sowie in Kurzform die Änderungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz. Rechtstand ist September 2001.
Roland Madl, Schäffer-Poeschel, 2002, 209 Seiten, EUR 24,95, ISBN 3-7910-1790-X
4. Kleines Tabellenbuch für steuerliche Berater 2002
Eine kompakte und schnelle Information zu den wichtigsten Steuerarten: In der Neuauflage steht die Umstellung des gesamten Tabellenmaterials auf alle seit 1. Januar 2002 geltenden Eurowerte im Vordergrund.
Berücksichtigt werden die Auswirkungen auf Kindergeld und Freibeträge für Kinder, die neuen Werte für lohnsteuerpflichtige Sachzuwendungen, die Entfernungspauschale und vieles mehr.
Katharina Jenak / Eberhard Rick, Schäffer-Poeschel, 2002, 128 Seiten, EUR 9,95, ISBN 3-7910-2007-2
1. Deutscher Steuerberaterkongress 2002 mit politischen Highlights und großem Fachprogramm am 13./14. Mai in Hamburg
Bedroht die staatliche Überreglementierung den Mittelstand? Im Congress Centrum Hamburg will der DEUTSCHE STEUERBERATERKONGRESS am 13./14. Mai 2002 Antworten geben. Dieter Phillip, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, und Hamburgs Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner werden hierzu am Vormittag des ersten Kongresstages ihre Sicht auf den Punkt bringen. Ebenso der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann, und der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Volker Fasolt. Am zweiten Kongresstag, dem 14. Mai um 15.30 Uhr, wird außerdem der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, zu aktuellen steuer- und wirtschaftspolitischen Themen Stellung nehmen.
Dass der diesjährige Kongress speziell wieder ein großes Fachprogramm hat, dafür sorgen insgesamt 9 praxisbezogene Arbeitskreise. Vom "Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe" bis hin zu steueroptimalen europäischen Standorten finden die Teilnehmer zahlreiche Themen zu Fragen und zur Diskussion. Hierzu zählen auch die Anforderungen an den Jahresabschluss nach § 18 KWG und Basel II, die zudem in einer Podiumsdiskussion aufgegriffen werden. Zum Kongress, zu dem mehr als 1.000 Teilnehmer erwartet werden, gehören schließlich eine Fachausstellung und ein brandaktuelles Diskussionsforum zu den neuesten Entwicklungen in Steuergesetzgebung und Rechtsprechung. Und wer noch ein Sahnehäubchen haben möchte, der kann das "Tor zur Welt" öffnen. Allen Teilnehmern bietet der DEUTSCHE STEUERBERATERKONGRESS 2002 ein attraktives Rahmenprogramm in Hamburg.
Interessenten wenden sich bitte an die Bundessteuerberaterkammer, Frau Dickfeld, Tel.: 0 30/24 00 87-29, E-Mail: seminare@bstbk.de, Internet: http://www.bstbk.de
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2. Hohe Zusatzleistungen zu einer Entlassungsentschädigung können steuerschädlich sein
Mit Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFH/NV 2002, 402;) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zusatzleistungen, die nach der Zahlung einer Entlassungsentschädigung aus Gründen sozialer Fürsorge noch für eine Übergangszeit in späteren Jahren gewährt werden, die Steuerermäßigung der Entlassungsentschädigung nicht in Frage stellen.
Ergänzend dazu hat der BFH nun mit Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 2/01 entschieden, dass solche Leistungen einer ermäßigten Besteuerung dann entgegenstehen, wenn sie die Entlassungsentschädigung nicht nur als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen.
Es ging um einen Fall, in dem das Arbeitsverhältnis des Klägers 1993 beendet worden war und er eine Entlassungsentschädigung von 99.085 DM erhalten hatte. In einer Zusatzvereinbarung hatte der Arbeitgeber bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Versorgung garantiert, die unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes einen bestimmten Prozentsatz des letzten Bruttogehaltes sichern sollte. In den folgenden Jahren erhielt der Kläger insgesamt 90.504 DM.
Der BFH entschied, dass die Entschädigung nicht ermäßigt zu besteuern ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist zwar geboten, wenn --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in einem späteren Veranlagungszeitraum aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden.
Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme hielt der BFH im Streitfall aber für nicht gegeben. Der Kläger habe in den nachfolgenden Veranlagungszeiträumen Zuschüsse zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung in Höhe von insgesamt 90.504 DM erhalten. Die Zahlungen lägen in der Größenordnung der Abfindung in Höhe von 99.085 DM. Diese Leistungen beruhten zwar auf sozialer Fürsorge; sie seien aber keine ergänzenden Zusatzleistungen.
3. Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung eingesetzt
Zur Berufung der Mitglieder der Kommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
In Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2002 zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen hat die Bundesregierung - wie bereits angekündigt - die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung beschlossen. Aufgabe der Kommission wird es sein, bis Ende Januar 2003 Vorschläge zur Neuregelung der steuerlichen Behandlung aller Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte zu erarbeiten.
Minister Eichel hat die Kommission nun eingesetzt und als ehrenamtliche Mitglieder berufen: Prof. Dr. Dr. Bert Rürup (Vorsitzender), Klaus Altehoefer (Oberfinanzpräsident a.D.), Prof. Dr. Peter Bareis, Dr. Herbert Rische (BfA), Hans Schreiber (GDV) sowie Prof. Dr. Hartmut Söhn.
Die Kommission wird sich voraussichtlich Mitte April 2002 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenfinden.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.04.2002

References: § 9
 § 180
 § 2
 § 7
 § 15
 § 17
 § 24
 § 18
 § 34