Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.08.1992&Aktenzeichen=2%20BvQ%2016%2F92
Timestamp: 2019-03-18 22:47:00+00:00

Document:
BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvQ 16/92, 2 BvQ 17/92 - dejure.org
BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvQ 16/92, 2 BvQ 17/92
Schwangeren- und Familienhilfegesetz I
Einstweilige Anordnung - Schwangeren- und Familienhilfegesetz - Abtreibung
Einstweilige Anordnung; Schwangeren- und Familienhilfegesetz; Abtreibung
Sozialrecht; Verkündung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes und einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfG, 25.01.1993 - 2 BvQ 16/92
BVerfGE 86, 390
NJW 1992, 2343
NJ 1992, 405
FamRZ 1992, 1035
Mit Urteil vom 4. August 1992 ordnete das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Anträgen der Bayerischen Staatsregierung sowie von 248 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß § 32 BVerfGG u.a. an, daß Art. 13 Nr. 1 und Art. 16 des Schwangerenund Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) einstweilen nicht in Kraft treten und die in Art. 4 (Bundesstatistik) des Fünften Strafrechtsreformgesetzes vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), geändert durch Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213) getroffenen Regelungen einstweilen in Kraft bleiben und auch in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 86, 390 ff.; BGBl. 1992 I S. 1585).
Eine Neuregelung ist zur Erfüllung der Schutzpflicht schon deshalb erforderlich, weil sich der Geltungsbereich der Vorschrift nicht auf die neuen Bundesländer erstreckt, in denen sie bisher nur aufgrund der einstweiligen Anordnung des Senats (BVerfGE 86, 390 ff.) entsprechend gilt.
BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 81, 53 ; 86, 390 ; 91, 320 ; 104, 51 ; 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).
BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht wägt die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 [395]; st. Rspr.).
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; dies gilt insbesondere dann, wenn die Suspendierung eines Gesetzes in Rede steht (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfGE 86, 390 ).
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (BVerfGE 86, 390 [395]; 88, 173 [179 f.]; 91, 70 [74 f.]; 92, 126 [129 f.]; 93, 181 [186 f.]; 94, 334 [347]; 99, 57 [66]; 104, 23 [28 f.]; stRspr).
BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvE 2/98
Gysi II
BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Aussetzung der gesetzlichen …
BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95
Keine einstweilige Anordnung gegen das bayerische Kommunalwahlrecht
BVerfG, 08.04.1993 - 2 BvE 5/93
Erfolglose Verfahren betreffen den Beschluss der Bundesregierung über die …
BVerfG, 10.05.1994 - 1 BvR 1534/92
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Schwangeren- und Familienhilfegesetz II
LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92
Memminger Prozess
BVerfG, 11.05.1994 - 2 BvR 2883/93
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im …
BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94
Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
VerfGH Berlin, 29.07.1993 - VerfGH 65 A/93
Vorläufige Außerkraftsetzung der sofortigen Schließung und Abwicklung der …
VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 18-IV-04

References: § 32
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 32