Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/601-verwendungsersatz
Timestamp: 2017-10-22 13:48:16+00:00

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§ 601 BGB - Verwendungsersatz - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 601 BGB
§ 606 BGB - Kurze Verjährung
Entscheidungen zu § 601 BGB
OLG-HAMM, 16.02.2011, II-8 UF 96/10
Ein vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs stellt eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung dar und ist damit gem. § 138 BGB sittenwidrig, wenn die späteren Eheleute bei Abschluss der notariellen Vereinbarung schon längere Zeit...
LAG-HAMM, 22.10.2009, 14 Ta 85/09
OLG-NAUMBURG, 21.12.2006, 2 U 99/06
1. Zwischen einem Grundstückseigentümer und demjenigen, der das Grundstück tatsächlich nutzt, kann stillschweigend ein Leihvertrag zustande kommen, wenn der Grundstückseigentümer die Nutzung duldet und einen Vertrauenstatbestand dahingehend setzt, dass er mit der Unentgeltlichkeit der Nutzung einverstanden ist. 2. Ein stillschweigend...
OLG-FRANKFURT, 03.11.2006, 25 U 30/06
Der Bereicherungsanspruch desjenigen, der auf einem fremden Grundstück Aufwendungen in der Erwartung macht, ihm werde das Grundstück dauerhaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, bemisst sich nur nach den Vorteilen, die der Eigentümer daraus erzielt, dass er das Objekt vorzeitig zurückerhält, indem er etwa nunmehr einen höheren...
VG-STUTTGART, 09.11.2004, 5 K 2058/03
1. Ein Mieter kann grundsätzlich mit einer Normerlassklage einen Anspruch auf Erlass bzw. Ergänzung einer Kündigungssperrfristverordnung gemäß § 577 a Abs. 2 BGB auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen. 2. Zulässige Klageart ist in einem solchen Fall die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. 3. Der Landesregierung...
Sicherheitsfrage 34 + N.e.un =
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References: § 601

§ 606
 § 601
 § 138
 § 577
 § 43