Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/07/20/bgh-schafft-klarheit-bei-illegalem-filesharing/
Timestamp: 2019-05-26 05:54:08+00:00

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BGH schafft Klarheit bei illegalem Filesharing – Hogan Lovells Unternehmensblog
Mit Urteil vom 13. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung der Identität einer Person, die illegales Filesharing betrieben hat, eine einfache richterliche Anordnung ausreicht (Az. I ZR 193/16). Auch wenn der Filesharer nicht Kunde der Telekom ist, sondern mit einem zwischengeschalteten Reseller einen Vertrag abgeschlossen hat, bedarf es keiner weiteren Genehmigung. Nachdem deutsche Gerichte den in dieser Frage maßgeblichen § 101 Abs. 9 UrhG in der jüngsten Vergangenheit unterschiedlich interpretiert hatten (so etwa das Amtsgericht Rostock einerseits und das Landgericht Leipzig) andererseits), schafft der BGH mit der aktuellen Entscheidung Klarheit.
Stellt ein Rechteinhaber fest, dass eines seiner urheberrechtlich geschützten Werke ohne seine Zustimmung auf einer Filesharing Platform angeboten wird, so ist er im ersten Schritt gezwungen, zunächst einmal die Identität des Täters zu ermitteln. Dies gelingt am ehesten anhand der IP-Adresse. Diese lässt sich grundsätzlich im Rahmen eines Auskunftsverfahrens ermitteln, welches sich an den sogenannten Access Provider richtet. Gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ist für die Auskunft über Verkehrsdaten vorab eine richterliche Anordnung erforderlich.
In der dem aktuellen Urteil zugrunde liegenden Konstellation wandte sich die Klägerin vorschriftsmäßig mit richterlicher Genehmigung an die Telekom und ersuchte diese um Auskunft über die Identität des Anschlussinhabers, über dessen Anschluss das Computerspiel Dead Island illegal hochgeladen wurde. Die Telekom konnte jedoch nur bedingt Auskunft geben. Denn der DSL-Anschluss der fraglichen Person war nicht von ihr direkt zur Verfügung gestellt worden, sondern von 1&1, einem Reseller der Telekom.
Diese Information sowie die Benutzerkennung wurden der Klägerin mitgeteilt. Die Klägerin wandte sich daraufhin an den Reseller und erhielt anhand der Benutzerkennung auch den Namen sowie die Adresse der Beklagten. Dies geschah ohne die Einholung einer weiteren richterlichen Genehmigung. Auf diesen angeblichen Mangel berief sich die Beklagte im darauf folgenden Verfahren. Da ihr Name sowie ihre Adresse ohne richterliche Genehmigung eingeholt worden sei, dürften die Informationen nicht als Beweis in dem Prozess verwendet werden, so die Argumentation.
Das Amtsgericht Frankenthal folgte dem Vortrag der Beklagten und bejahte ein Beweisverwertungsverbot. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Nunmehr hatte der BGH das letzte Wort.
Mit ihrer Revision hat die Klägerin nunmehr Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es bestehe kein Beweisverwertungsverbot, weil keine weitere richterliche Genehmigung für die Auskunft erforderlich war. § 101 Abs. 9 UrhG fordert die vorherige Anordnung nur für sogenannte Verkehrsdaten. Hierunter fallen etwa die IP-Adresse und das Datum sowie die Uhrzeit, wann eine Datei hochgeladen wurde. Weitere Informationen wie etwa der Name und die Adresse eines Anschlussinhabers sind aus Sicht der Karlsruher Richter jedoch als Bestandsdaten einzuordnen. Diese Daten werden von dem Richtervorbehalt aus § 101 Abs. 9 UrhG nicht erfasst. 1&1 durfte den Namen und die Adresse der Beklagten daher ohne (weitere) richterliche Genehmigung herausgeben.
Das Urteil des BGH erleichtert die Rechtsverfolgung im Falle illegalen Filesharings erheblich. Die nun erfolgte Klärung ist insoweit zu begrüßen. Die Richter stellen klar, dass einzig eine Anordnung gegenüber dem Provider erforderlich ist, der die Verkehrsdaten besitzt, und nicht jeweils eine zweite eingeholt werden muss, wenn sich herausstellt, dass der Täter bei einem anderen Internetanbieter Kunde ist. Dies ist stringent.
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References: § 101
 BGH 
 § 101
 BGH 
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 § 101
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 BGH