Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/18/die-unterbringungsaehnliche-massnahme
Timestamp: 2017-04-27 03:44:06+00:00

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BlogsRechtslupeFebruar 2015Die unterbringungsähnliche MaßnahmeOhne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt. Ein “regelmäßiges” Hindern i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB liegt vor, wenn es stets zur selben Zeit oder aus wiederkehrendem Anlass erfolgt. Es kommt nicht auf die Dauer der jeweiligen Einzelmaßnahme an, so dass auch kurzzeitige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit genehmigungspflichtig sind, wenn sie regelmäßig vorgenommen werden. Lediglich diejenigen regelmäßigen Einschränkungen der Fortbewegungsfreiheit unterfallen nicht § 1906 Abs. 4 BGB, bei denen es sich um nur unerhebliche Verzögerungen handelt. Das regelmäßige Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme darstellen, wenn der Betroffene weder einen Schlüssel erhält noch ein Pförtner das jederzeitige Verlassen der Einrichtung ermöglicht.Es stellt keine Unterbringung im Sinn des § 1906 Abs. 1 BGB dar, wenn die Wohngruppentür zur Nachtzeit abgesperrt wird, ohne dass Heimpersonal in einer einem Pförtner vergleichbaren Funktion zur jederzeitigen Öffnung bereitsteht oder die Bewohner Schlüssel erhalten, sondern erst Pflegepersonal zum Öffnen der Tür geholt werden muss.Eine freiheitsentziehende Unterbringung im Sinn des § 1906 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWenn in dem Heim, in dem ein Betroffener lebt, die Eingangstür tagsüber offen ist und nachts verschlossen wird.Unterbringung eines psychisch Kranken – und seine FixierungKindschaftsrecht – Wenn ein in einer in offenen Einrichtung lebendes Kind zu seinem Schutz nachts fixiert werden muss – Einwilligung der
Eltern reicht aus.Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche ZwangsbehandlungUnterbringung durch den BetreuerNächtliche Fixierung eines KindesVerschließen der Eingangstür während der Nachtstunden - unterbringungsähnliche MaßnahmeBetreuung wegen wahnbedingter RechtsverfolgungDie Eignung als BetreuerBettgitter und Beckengurt – die Fixierung eines BetreutenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 18, 2015 6:16am im Blog Rechtslupe.ThemenFamilienrecht, Psychiatrie, UnterbringungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeVGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Anklageerhebung aufgrund erhoffter zukünftiger Ermittlungsergebnisse

References: § 1906
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 § 12