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Timestamp: 2019-04-22 23:05:01+00:00

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BGH, 29.11.1982 - II ZR 88/81 - dejure.org
Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktienbank wegen Verweigerung der Auskunft über Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und Wertpapiere sowie Rückstellungen im Kreditgeschäft "vor Verrechnung"
Aktiengesellschaft - Auskunftsanspruch - Aktionär - Verweigerung - Pflichtverletzung - Hinreichender Verdacht - Hauptversammlungsbeschluß - Anfechtung - Auskunftserzwingungsverfahren - Saldierungsverbot - FormblattVO
BGH, 28.09.1981 - II ZR 88/81
BGHZ 86, 1
NJW 1983, 878
ZIP 1983, 163
MDR 1983, 378
Von einem vorrangigen Aufklärungsinteresse wegen objektiv begründeten Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzungen der Verwaltungsorgane der Beklagten (vgl. BGHZ 86, 1, 19 f. ;… Hüffer aaO § 131 Rdn. 27) kann hier nicht ausgegangen werden.
(1) Nach der entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (Bl. 236 f.) weiterhin zu beachtenden (…dazu OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 670]) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Offenlegung von Informationen trotz damit für die Gesellschaft verbundener Nachteile geboten sein, wenn das Interesse an der Aufklärung von Pflichtwidrigkeiten überwiegt, da die Befugnis zur Auskunftsverweigerung kein Mittel des Vorstands sein darf, um sein eigenes pflichtwidriges Fehlverhalten vor der Hauptversammlung zu verbergen und sich dadurch der Verantwortung zu entziehen (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 49]).
(1.1) Ein solches Aufklärungsinteresse ist allerdings nicht schon dann anzunehmen, wenn der Auskunft begehrende Aktionär lediglich behauptet, die Verwaltung habe unsorgfältig gearbeitet (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 50]) oder subjektiv den Verdacht hegt, die Verwaltungsorgane der Gesellschaft hätten ihre Pflichten verletzt und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht (…BGHZ 180, 9 [juris Rz. 43]); andernfalls könnte das gesetzliche Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands leicht unterlaufen werden (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 50]).
Zur Annahme eines Aufklärungsinteresses bedarf es stattdessen objektiv begründeter Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung; es müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die objektiv geeignet sind, den hinreichenden Verdacht einer schwerwiegenden, die Gesellschaft schädigenden oder gefährdenden Pflichtverletzung der Verwaltung zu begründen (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 49 f.];… BGHZ 180, 9 [juris Rz. 43]).
Stattdessen bedarf es darüber hinaus zumindest der Begründung eines hinreichenden Verdachts (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 50]).
Bei der Feststellung, ob solche Tatsachen vorliegen, können allerdings auch Vorgänge von Bedeutung sein, die sich nach der Hauptversammlung am 29.01.2010 ereignet haben, wenn diese bei rückschauender Betrachtung in Verbindung mit dem übrigen Sachverhalt als Beweisanzeichen dafür zu werten sind, dass schon im Zeitpunkt der Hauptversammlung schwere Versäumnisse der Geschäftsführung zu verzeichnen waren und der Vorstand in der Hauptversammlung diese Mängel sowie den Umstand erkennen konnte, dass eine Unterrichtung der Hauptversammlung deren Entscheidungen bei Ausrichtung auf das Unternehmensinteresse und die Belange aller Aktionäre wesentlich beeinflussen konnte (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 52]).
Andernfalls könnte ein Auskunft begehrender Aktionär durch die bloße Behauptung eines Pflichtverstoßes der Verwaltung oder einen subjektiv gehegten Verdacht das gesetzlich geregelte Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands unterlaufen, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade auszuschließen ist (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 50]).
Ein Aufklärungsinteresse kann das Diskretionsinteresse in Bezug auf konkret begehrte Auskünfte nur dann überwinden, wenn gerade die geforderten Auskünfte geeignet sind, den Verdacht, auf dem das Aufklärungsinteresse beruht, zu bestätigen oder zu erhärten (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 48]).
Andernfalls könnte ein Auskunft begehrender Aktionär durch die bloße Behauptung eines Pflichtenverstoßes der Verwaltung in Verbindung mit einem Antrag auf Beiziehung der Unterlagen, die in einem in diesem Zusammenhang eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sichergestellt wurden, das gesetzlich geregelte Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands unterlaufen, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof gerade auszuschließen ist (BGHZ 86, 1 [juris Rz. 50], so schon oben (1) (1.2)).
Zum einen ist das Gericht, das über die Anfechtung eines Beschlusses wegen der Verletzung des Auskunftsrechts zu entscheiden hat, nicht an die Entscheidungen des Gerichts im Auskunftserzwingungsverfahren gebunden (BGHZ 86, 1 [juris Rn. 24]).
Damit wurde nicht das Nachschieben von Anfechtungsgründen eröffnet, sondern lediglich die Begründung des Verdachts einer Pflichtverletzung ermöglicht, aus der ein das Auskunftsverweigerungsrecht der Gesellschaft im Einzelfall hinderndes Aufklärungsinteresse folgen kann (BGHZ 86, 1 [juris Rn. 49 bis 52]; näher dazu unten d) cc) (2) (2.2)).
Daher kann eine Offenlegung von Informationen trotz damit für die Gesellschaft verbundener Nachteile geboten sein, wenn das Interesse an der Aufklärung von Pflichtwidrigkeiten überwiegt (BGHZ 86, 1 [juris Rn. 49]).
(2.1.2) Für die Annahme eines überwiegenden Aufklärungsinteresses genügt jedoch nicht schon die bloße Behauptung eines Fehlverhaltens (BGHZ 86, 1 [juris Rn. 50]), die Darlegung unbelegter Vermutungen (…OLG Düsseldorf, WM 1991, 2148 [juris Rn. 112]) oder eines subjektiven Verdachts (…BGHZ 180, 9 [juris Rn. 43]).
Um zu verhindern, dass das gesetzliche Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands unterlaufen wird, müssen Tatsachen vorliegen, die objektiv geeignet sind, den hinreichenden Verdacht eines schwerwiegenden, die Gesellschaft schädigenden oder gefährdenden Versagens der Verwaltung zu begründen (BGHZ 86, 1 [juris Rn. 50]).
(2.2) Solche Pflichtverletzungen sind - auch bei der nach der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 86, 1 [juris Rn. 52]) gebotenen Berücksichtigung der Ereignisse nach dem 30.01.2009 - nicht hinreichend dargetan.
Die gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen (vgl. dazu BGHZ 86, 1 [juris Rn. 48 f.]) ergäbe vielmehr, dass das Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf die Details der Derivatgeschäfte jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptversammlung am 30.01.2009 überwog.
Die Abweisung des Auskunftsbegehrens des Klägers im Verfahren nach § 132 AktG durch das Landgericht Berlin entfaltet allerdings - anders als das Landgericht angenommen, das Berufungsgericht aber unentschieden gelassen hat - im Anfechtungsprozess keine Bindungswirkung (BGHZ 86, 1, 3 ;… Sen. Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ 180, 9 Tz. 35 "Kirch/Deutsche Bank").
Im Rahmen dieser Prüfung ist abzuwägen, ob von einer offenen Antwort auf die in der Hauptversammlung gestellten Fragen auch Vorteile für die Gesamtheit der Aktionäre und die Gesellschaft selbst zu erwarten sind, die zu befürchtende Nachteile aufwiegen (BGH, Urteil vom 29. November 1982 - II ZR 88/81, BGHZ 86, 1, 19).
Insoweit liegt die Offenbarung pflichtwidriger Versäumnisse vielfach im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft, wenn die Hauptversammlung sich hierdurch vernünftigerweise veranlasst sehen könnte, der Verwaltung die Entlastung zu verweigern oder dem Vorstand das Vertrauen zu entziehen und dadurch zum Nutzen der Gesellschaft einen Wechsel in der Geschäftsleitung herbeizuführen (BGH, Urteil vom 29. November 1982 - II ZR 88/81, BGHZ 86, 1, 19 f.).
Das auf der Vertraulichkeit der verlangten Informationen beruhende Recht zur Auskunftsverweigerung tritt hier auch nicht hinter ein vorrangiges Aufklärungsinteresse wegen eines objektiv begründeten Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzungen zurück (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 43 - Kirch/Deutsche Bank; Urteil vom 29. November 1982 - II ZR 88/81, BGHZ 86, 1, 19 f.).
Der Senat verkennt nicht, dass er im vorliegenden Anfechtungsprozess nicht an seine auf die Beschwerde des hiesigen Klägers zu 1. gegen den sein Auskunftsbegehren vollumfänglich zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ergangene Entscheidung gebunden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 16.02.2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9, Juris-Rz. 35; vom 29.11.1982 - II ZR 88/81, BGHZ 86, 1, Juris-Rz. 24 ff.), sieht aber in der Sache zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.
Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGHZ 86, 1 ).
Würde dieser Vorwurf - und sei es auch nur zu einzelnen Fragen - zu Recht erhoben, könnte er die Anfechtbarkeit der Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Wiederwahl des Prüfers für das Geschäftsjahr 1983 und unter dem Gesichtspunkt, daß acht der zur Wahl gestellten Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat bereits dem vorhergehenden Aufsichtsrat angehört hatten, auch die Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Neuwahl des Aufsichtsrates begründen, soweit die ordnungsgemäße Erteilung der Auskünfte bei objektiver Beurteilung geeignet gewesen wäre, ein anderes Abstimmungsergebnis herbeizuführen (vgl. § 243 Abs. 4 AktG; BGHZ 36, 121, 140 [BGH 23.11.1961 - II ZR 4/60]; 86, 1, 3).
Es geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 86, 1, 18f.) [BGH 29.11.1982 - II ZR 88/81] davon aus, daß weder § 26a KWG noch die Formblattverordnung ein über § 131 Abs. 3 S. 1 AktG hinausgehendes Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstandes gewähren.
In die Möglichkeit, eine solche Verrechnung vorzunehmen, ohne daß die Höhe der miteinander verrechneten Beträge aus der Gewinn- und Verlustrechnung ersichtlich ist, können nicht nur echter Bewertungsaufwand und bestimmte echte Erträge, sondern auch Aufwendungen zur Bildung und Erträge aus der Auflösung stiller Reserven sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft und Erträge aus ihrer Auflösung einbezogen werden (BGHZ 86, 1, 15, 17) [BGH 29.11.1982 - II ZR 88/81].
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 29. November 1982 (BGHZ 86, 1, 18 f.) [BGH 29.11.1982 - II ZR 88/81] ausgeführt, bei der Prüfung der Frage, ob die durch eine Auskunft über nach § 4 Formblatt VO zulässige Verrechnungen drohende Gefahren, deren Eintritt nach dem mit § 26 a KWG verfolgten Zweck vermieden werden sollte, so groß sind, daß sie eine Auskunftsverweigerung nach § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AktG rechtfertigen könnten, sei auch abzuwägen, ob nicht eine offene Beantwortung der in der Hauptversammlung gestellten Fragen Vorteile für die Aktionäre und die Gesellschaft selbst brächten, die zu befürchtende Nachteile aufwögen.
Ein Auskunftserzwingungsverfahren hindert den Aktionär daher nicht, zusätzlich Anfechtungsklage - etwa gestützt auf die Verletzung des Auskunftsrechts in der Hauptversammlung - zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1982 - II ZR 88/81 -, BGHZ 86, 1 -22, Rn. 23;… Spindler, in K. Schmidt/Lutter, AktG Kommentar 3. Aufl. § 132 Rn. 44).
OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - 26 W 21/12
OLG Düsseldorf, 05.11.1987 - 19 W 6/87
Aktionäre; Konzernmutterunternehmen; Auskunftsanspruch; Gesamteinkünfte
OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07
Aktiengesellschaft: Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs
OLG Stuttgart, 07.05.1992 - 13 U 140/91

References: § 131
 § 132
 § 243
 § 26
 § 131
 § 4
 § 26
 § 131
 § 132