Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.07.1993&Aktenzeichen=1%20S%20948/93
Timestamp: 2019-08-24 01:31:07+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,7446
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93 (https://dejure.org/1993,7446)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.1993 - 1 S 948/93 (https://dejure.org/1993,7446)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - 1 S 948/93 (https://dejure.org/1993,7446)
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Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige nach dem Assoziationsratsbeschluß - ordnungsgemäße Beschäftigung
§ 16 Abs 1 AuslG 1990, § 16 Abs 2 AuslG 1990, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, Art 14 EWGAssRBes 1/80
Vorraussetzungen eines Rechts auf Wiederkehr bei fünf jährigem Besuch einer deutschen Schule; Ableitung eines Aufenthaltsrechts für einen türkischen Staatsbürger aus Art. 6 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 (ARB) bei Nichterreichen der Mindestbeschäftigungszeit; Anspruch auf Erneuerung einer Arbeitserlaubnis
Ausländergesetz, § 16 Abs. 1 und 2
cc) Weiter bedarf es keiner Entscheidung, ob Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 eine arbeitserlaubnispflichtige Beschäftigung voraussetzen (so unter Berufung auf den Wortlaut der Bestimmung VGH Mannheim, InfAuslR 1994, 89 (90)).
Die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und ausgeführt (InfAuslR 1994, 89): Die Klägerin habe schon deshalb keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AuslG, weil sie vor ihrer Ausreise 1983 eine deutsche Schule nicht sechs, sondern nur fünf Jahre besucht habe.
Dieselbe Beurteilung gilt, wenn man für den Begriff des Arbeitnehmers entscheidend darauf abstellt, ob der Betreffende eine Arbeitserlaubnis für seine Arbeitnehmertätigkeit besitzt (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7.1993 - 1 S 948/93 -, InfAuslR 1993, 89 ff., 90).
Diese Voraussetzung ist deshalb maßgebend für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses, weil der Betreffende nur in diesem Falle mit dem beschäftigungsrechtlichen Erneuerungsanspruch nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht erwirbt, das ihm einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf Berücksichtigung im nationalen Ausländerrecht vermittelt (VGH Bad.- Württ., Urt. v. 15.7.1993 - 1 S 948/93 -).
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist inzwischen geklärt, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der die in Art. 6 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich ARB genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht nur eine beschäftigungsrechtliche Position, sondern zusätzlich und unmittelbar ein Aufenthaltsrecht erlangt; anderenfalls wären die diesen Arbeitnehmern eingeräumten Beschäftigungsrechte wirkungslos (vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.1990 - Rs. C - 192/89 - Sevince, InfAuslR 1991, 2 ff.; Urteil vom 16.12.1992 - Rs. C - 237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 ff.; sowie im Anschluß hieran BVerwG, Beschluß vom 14.04.1993 - 1 C 14.92 -, InfAuslR 1993, 258 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.02.1993 -IS 103/92 - Beschluß vom 19.05.1993 - 11 S 3100/92 - Urteil vom 15.07.1993 - 1 S 948/93 - vgl. auch Huber, NVwZ 1993, 246 ff. [EuGH 16.12.1992 - C 237/91]).

References: § 16
 § 16
 Art. 6
 § 16
 Art. 6
 § 16
 Art. 6
 Art. 6