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Timestamp: 2019-10-20 16:58:25+00:00

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Fraktionszwang und GG Artikel 38 - recht.de
Fraktionszwang und GG Artikel 38
Beitrag von Mark Herzog » 21.01.18, 18:42
Ich habe schon aufmerksam gesucht und viele benachbarte Diskussionen auch in diesem Forum hier gefunden, aber eine Antwort auf meine Frage konnte ich nicht finden:
Ist nicht eigentlich der sogen. "Fraktionszwang", ohne den sich Koalistionsverträge gar nicht umsetzen lassen, VERFASSUNGSWIDRIG?
Wenn der Artikel 32 GG festlegt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen und keiner Weisung unterworfen ist und zugleich die Abweichung von der Fraktionsdisziplin schamlos mit Ausschluss aus der Fraktion und anderen Nachteilen bedroht wird, wird da nicht ganz offensichtlich gegen die verfassung verstoßen? Müsste man nicht gegen jeden Koalitionsvertrag vor dem Verfassungsgericht klagen?
Zugegeben: Sie würden konkrete Hinweise auf den Fraktionszwang entfernen, sie würden reinschreiben: "wir werden der Fraktion empfehlen etc." aber bleibt es nicht im Kern verfassungswidrig?
Fraktionen zu verbieten dürfte sinnlos sein, sie würden sich dennoch bilden und in der Kneipe um die Ecke anstatt in Fraktionsbüros des Bundestages treffen. Aber was man machen könnte wäre doch dies:
Man ergänzt das Grundgesetz dahingehend, das SÄMTLICHE ABSTIMMUNGEN im Bundestag GEHEIM zu erfolgen haben. Damit wäre zumindest erreicht, dass niemand sich mehr darauf verlassen kann, dass Abgeordnete abweichen. Das kann heute technisch kein großes Problem sein!
Ich empfinde es als einen Affront, dass mit meiner Stimme, die dadurch, dass ich sie nur alle 4 Jahre abgeben darf, einen besonderen Wert hat, Monate lang Kuhandel unter den nach der Macht strebenden Parteien getrieben wird. DAS IST ganz sicher NICHT die Art von repräsentativer Demokratie, die die Väter des Grundgesetzes vor Augen hatten, als der Artikel 38 entstand und sie fördert den Verdruss der Wähler, die dann sogen. "Protestparteien" wählen.
Wie kann ich diese Grundgesetzänderung durchsetzen?
Re: Fraktionszwang und GG Artikel 38
Beitrag von Charon- » 22.01.18, 11:49
Mark Herzog hat geschrieben: zugleich die Abweichung von der Fraktionsdisziplin schamlos mit Ausschluss aus der Fraktion und anderen Nachteilen bedroht wird
1. Wo regelt das GG die Fraktionen und deren Zugehörigkeiten
2. Welche anderen Nachteile sind denn gemeint?
wird da nicht ganz offensichtlich gegen die verfassung verstoßen?
Wenn Frau Merkel erklärt, dass sie allen, die nicht für etwas stimmen, keine Weihnachtskarte schickt, dürfte das auch nicht verfassungswidrig sein, ggf. aber eine Form von Zwang. Entsprechend schwierig wird es mit dem Fraktionszwang, denn letztendlich müsste man nachweisen, dass man ohne Fraktionszugehörigkeit seine Aufgabe als Abgeordneter nicht erfüllen kann (und da werden die MdB ohne Fraktionsangehörigkeit wohl eine andere Meinung haben).
Man ergänzt das Grundgesetz dahingehend, das SÄMTLICHE ABSTIMMUNGEN im Bundestag GEHEIM zu erfolgen haben
Und wie verträgt sich das mit dem Transparenzanspruch? Wie soll ich als Wähler denn nachvollziehen, wen ich wählen soll, wenn ich gar keine Ahnung habe, wie derjenige seinen Job macht?
DAS IST ganz sicher NICHT die Art von repräsentativer Demokratie, die die Väter des Grundgesetzes vor Augen hatten
Ich würde behaupten, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes genau diese Art der Demokratie vor Augen hatten, sonst hätten sie schon die besondere Erwähnung von Parteien im GG nicht vorgenommen (denn ihnen musste klar sein, dass aus Parteien auch Fraktionen erwachsen, das war schon in der Weimarer Republik so). Tatsächlich dürfte das Ziel sogar gewesen sein, die Minderheitenregierung eben nicht als Standardfall zu sehen, sondern als absolute Ausnahme, denn gerade die Weimarer Republik zeigt die Probleme dieser Konstellationen auf.
Man muss sich übrigens darüber im Klaren sein, dass die Abgeordenten nicht daran gehindert sind, selber die Initiative zu ergreifen und die entsprechenden Anträge zu stellen, es müssen nur ausreichende Mehrheiten zusammen kommen.
Durch Ansprache an den dich vertretenden Abgeordneten, damit dieser versucht, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Alternativ auch über deinen Ministerpräsidenten oder die geschäftsführende Kanzlerin.
Beitrag von ExDevil67 » 22.01.18, 13:06
Oder man suche sich ausreichend Gleichgesinnte, trete bei der nächsten Bundestagswahl an und lässt sich in der nötigen Anzahl in den Bundestag wählen. Und hoffe das dann auch alle für den Vorschlag abstimmen, darf ja keiner von seiner Fraktion zu einem bestimmten Abstimmverhalten gezwungen werden.
Beitrag von Mark Herzog » 22.01.18, 13:37
Ich habe nirgends behauptet, dass das GG die Fraktionen regelt. Die Nachteile, die ein Abweichler hat, wenn er sich der Fraktionsdisziplin entzieht sind jedoch wohl unbestritten: https://books.google.de/books?id=B20dBg ... en&f=false
Mark Herzog hat geschrieben: wird da nicht ganz offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen?
Die Sanktionen werden in obigem Link beschrieben und gehen über Weihnachtskartenentzug deutlich hinaus. Einen Abgeordneten zum einen von bestimmten, über die Fraktionen verteilten Informationen abzuschneiden, oder ihm das Ende seiner politischen Kariere in Aussicht zu stellen, ist ein tiefgreifender Eingriff in dessen durch den Artikel 38 vorgesehenen Autonomie. Abgesehen davon, dass man ihn damit auch von bestimmten Mitteln abschneidet.
Und wo ist in der Verfassung dieser "Transparenzanspruch" geregelt?
Abgesehen davon: Wenn mein Vorschlag umgesetzt würde, werden auch wieder mehr Abgeordnete in Ihren Reden mehr oder weniger engagiert eine von der Fraktionssicht unabhängige Meinung vertreten. Dass sie am Ende auch so abgestimmt haben, darf m. Ea. gerne ein Geheimnis bleiben. Hier würde ich Parallelen zum Wahlrecht ziehen: Aus gutem Grund ist geheim, wo der Wähler sein Kreuzchen macht. So neu ist das also in unserem politischen System nicht.
Das bezweifle ich stark, denn der Artikel 38 wird - was den Teil der "Gewissen" und "Weisung" betrifft - seit Jahrzehnten völlig ausgehöhlt. Was die Rolle der Parteien betrifft ist festzuhalten, dass deren Aufgabe ist, an der Meinungsbildung der Bürger mitzuwirken,- nicht aber deren Meinung, abgegeben alle 4 Jahre in Form einer Stimme, quasi "in Besitz" zu nehmen und zum Gegenstand eines Handelsgutes im Ringen um eigenen Einfluss zu machen. In letzterem sehe ich eine Pervertierung genau dieser Rolle. Diese führt zu dem Wählerverdruss, der in den steigenden Wahlergebnissen der Protestparteien all zu deutlich wird.
Im Übrigen geht der Vergleich mit der Weimarar Republik fehl: Die 5% Klausel wurde geschaffen, um die damals entstandene Parteien- und Meinungsvielfalt einzudämmen. Sie dürfte der Gefahr einer Beschlussunfähigkeit des Parlamentes wegen unangemessener Diversifizierung hinreichend vorbeugen. Im Übrigen hat damals genau die von mir kritisierte Praxis der Fraktionsdisziplin maßgeblich zum Untergang dieser Demokratieform beigetragen. Hätte es diesen Kadaver gehorsam nicht gegeben, wäre es auch den Nazis durchaus schwerer gefallen, ihre Gegner zu identifizieren. So mussten sie nur die jeweiligen Parteien und Fraktionen pauschal bekämpfen.
Mein Vorschlag zielt im übrigen nicht auf die Institutionalisierung von Minderheitenkabinetten ab. Im Gegenteil: Die Möglichkeit, ohne Furcht vor Sanktionen sich bei entsprechenden Abstimmungen auch einmal gegen einen inkompetenten Minister zu wenden, fördert auch hier die Vielfalt. Wenn ein Bundeskanzler sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass die Mechanismen der Fraktionsdisziplinierungen greifen, entsteht ganz von selbst die Bereitschaft bei der Zusammensetzung des Kabinetts der Kompetenz den Vorrang vor dem Parteibuch zu geben.
Charon- hat geschrieben: Man muss sich übrigens darüber im Klaren sein, dass die Abgeordenten nicht daran gehindert sind, selber die Initiative zu ergreifen und die entsprechenden Anträge zu stellen, es müssen nur ausreichende Mehrheiten zusammen kommen.
Mark Herzog hat geschrieben: Wie kann ich diese Grundgesetzänderung durchsetzen?
... Fragen wir also die Frösche, ob wir den Sumpf trocken legen wollen....
Beitrag von windalf » 22.01.18, 14:23
Mal unabhängig davon ob das nun Verfassungswidrig ist oder nicht.
Das eigentlich Problem ist doch, dass durch diese Fraktionsabstimmungen der eigentliche Wählerwille noch stärker verzerrt wird als eigentlich notwendig.
Aktuell hat man sogar mal die Lage wo es sinnvoll wäre eine Minderheitsregierung zu bilden aber wechselnden Mehrheiten werden da gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es könnte ja dabei herauskommen, dass man ein Gesetz mit den Stimmen von Linken und/oder AfD durchbringt. Das wäre doch ein untragbares Unding. (bzw fürchtet man diese Mehrheiten von denen die eigentlich dafür sind nicht zu bekommen, weil die ja aus Prinzip dagegen sein müssen, weil nicht an der Regierung beteiligt.)
Da versucht man lieber krampfhaft zusammen zu schmeißen was irgendwie gerade so 50% der abgegeben gültigen Stimmen bekommen hat und diktiert dann von oben die Wahrheit über die es dann einheitlich abzustimmen gilt (möglichst völlig unabhängig davon ob dies nun auch Ansatzweise dem Wählerwunsch entspricht oder nicht).
Es bräuchte einfach mehr inhaltliche Zusammenarbeit als dieses "Pfui Spinne Spielchen" man darf keine Mehrheiten außerhalb der eigenen Franktion zum durchbringen eines Gesetztes nutzen.
Ob eine Gesetz/Beschluss gut oder schlecht ist entscheiden dann besser weiterhin gar nicht mehr die, die darüber abstimmen sondern die, die es als Regierung vorformuliert vom Stapel lassen.
Beitrag von Mark Herzog » 22.01.18, 14:37
windalf hat geschrieben: Es bräuchte einfach mehr inhaltliche Zusammenarbeit als dieses "Pfui Spinne Spielchen" man darf keine Mehrheiten außerhalb der eigenen Franktion zum durchbringen eines Gesetztes nutzen.
Solange die oben erwähnten Konsequenzen drohen, wird es dabei bleiben!
Beitrag von Charon- » 22.01.18, 16:54
Mark Herzog hat geschrieben: Ich habe nirgends behauptet, dass das GG die Fraktionen regelt
Da reden wir wohl aneinander vorbei. Die Fraktion ist in der Geschäftsordnung geregelt, die Geschäftsordnung ist in Art. 40 GG zugelassen, insoweit besteht eine grundgesetzliche Basis für das Vorgehen.
Mark Herzog hat geschrieben: Die Nachteile, die ein Abweichler hat, wenn er sich der Fraktionsdisziplin entzieht sind jedoch wohl unbestritten
Also reden wir über solche Dinge wie "nicht mehr auf die Liste gesetzt werden"?
Mark Herzog hat geschrieben: ist ein tiefgreifender Eingriff in dessen durch den Artikel 38 vorgesehenen Autonomie
Ist er das? Wenn ein Wählerverband 2/3 der stimmberechtigten Bürger des Wahlbezirks auf sich vereinigt und den Abgeordneten anschreibt "mach das, oder wir wählen dich nicht mehr" ist das ein Eingriff in seine Autonomie?
Mark Herzog hat geschrieben: Abgesehen davon, dass man ihn damit auch von bestimmten Mitteln abschneidet.
Mitteln, die ihnen von verfassungswegen gar nicht erst zu gewähren wären.
Mark Herzog hat geschrieben: Und wo ist in der Verfassung dieser "Transparenzanspruch" geregelt?
Art. 42 GG (das wäre auch der Artikel, der geändert werden müsste) und auch Art. 46 GG (der soll gerade dazu dienen, dass jeder abstimmen kann, wie er will)
Mark Herzog hat geschrieben: in Ihren Reden mehr oder weniger engagiert eine von der Fraktionssicht unabhängige Meinung vertreten
Warum sollten sie? Die Idee ist doch gerade zu verhindern, dass die Fraktion sehen kann, wer wie gestimmt hat, also es einem Abgeordneten zu erlauben, als treuer Parteikämpfer aufzutreten und alle entsprechenden Vorteile zu genießen, tatsächlich aber anders zu stimmen. Warum sollte das nun dazu führen, dass die Leute in ihren Reden fraktionskritisch auftreten?
Mark Herzog hat geschrieben: Aus gutem Grund ist geheim, wo der Wähler sein Kreuzchen macht
Der Wähler repräsentiert auch keinen und soll daher auch nicht kontrolliert werden. Der Abgeordnete hingegen soll gerade repräsentieren und von den Wählern auch dahingehend geprüft werden, wie er sie repräsentiert (wäre das nicht gewollt, könnte man auch Wahlen nur noch dann abhalten, wenn ein Mitglied des Bundestages ausscheidet).
Mark Herzog hat geschrieben: abgegeben alle 4 Jahre in Form einer Stimme, quasi "in Besitz" zu nehmen und zum Gegenstand eines Handelsgutes im Ringen um eigenen Einfluss zu machen
Was glaubst du denn, würde anders laufen, wenn es keine Koalitionsverhandlungen geben würde? Dann würden diese Verhandlungen über jedes Thema neu geführt werden, statt über 10 Themen im Paket, ändern würde sich dadurch aber nichts.
Mark Herzog hat geschrieben: Die 5% Klausel wurde geschaffen, um die damals entstandene Parteien- und Meinungsvielfalt einzudämmen
Das bestätigt meine Aussage: Natürlich orientiert sich das Grundgesetz an dem politischen Körper der Weimarer Republik und wollte den im Wesentlichen übernehmen und nur in bestimmten Bereichen korrigieren, siehe eben 5% Hürde.
Mark Herzog hat geschrieben: So mussten sie nur die jeweiligen Parteien und Fraktionen pauschal bekämpfen.
Meinst du wirklich, das wäre anders gewesen, wenn es keine Fraktionen gegeben hätte, oder die Abstimmungen geheim abgelaufen wären? Glaubst du wirklich, die Dolchstoßlegende wäre dann nicht verwendet worden, weil ja evtl. ein paar SPD Abgeordnete für die Sache der NSDAP gestimmt hätten?
Mark Herzog hat geschrieben: Mein Vorschlag zielt im übrigen nicht auf die Institutionalisierung von Minderheitenkabinetten ab
Was denn sonst? Wie soll man denn eine Mehrheit bekommen, wenn man keine verlässlichen Zusagen erhalten kann? Die Abgeordneten können einem alles mögliche versprechen, wie die Wahl tatsächlich ausgeht, weiß ich im Vorwege nie, deswegen habe ich auch nie eine Mehrheit.
Mark Herzog hat geschrieben: ohne Furcht vor Sanktionen sich bei entsprechenden Abstimmungen auch einmal gegen einen inkompetenten Minister zu wenden
Wieso sollte sich der Bundestag gegen einen Minister wenden? Er kann sich maximal gegen einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung wenden, mehr aber auch nicht.
Mark Herzog hat geschrieben: entsteht ganz von selbst die Bereitschaft bei der Zusammensetzung des Kabinetts der Kompetenz den Vorrang vor dem Parteibuch zu geben.
Der Kanzler wird immer Minister suchen, die seine Sicht der Dinge teilen, dass ist ein ganz logischer Schritt. Und da ist ein Parteibuch ein solider Indikator.
Mark Herzog hat geschrieben: Fragen wir also die Frösche, ob wir den Sumpf trocken legen wollen
Ich bin verwirrt. Dein Ansatz beruht doch darauf, dass es eine wesentliche Anzahl von Abgeordneten gibt, die gerne gegen die Fraktionsdisziplin entscheiden würden, wenn sie nur könnten (denn nur dann hat die geheime Abstimmung überhaupt irgendeinen Sinn). Nun formulierst du es aber so, als müssten die Abgeordneten von außerhalb gezwungen werden (was in sich eine feine Ironie darstellt).
Beitrag von Mark Herzog » 30.01.18, 19:19
Siehe oben und hier ein paar Zeilen weiter!
Die Frage ist nicht ernst gemeint, oder? Aber gut, ich antworte: Ich empfinde genau dieses Denken als - sorry - arrogant: Das eine ist Parteienwille, das andere Wählerwille und - verdammt noch mal (sorry aber mich regt das auf) - DAS SIND ZWEI VÖLLIG VERSCHIEDENE PAAR SCHUHE und genau darum geht es mir.
Das ist hier mal nicht mein Thema.
Art. 42 GG ist in Zusammenhang mit meiner Forderung irrelevant, Art. 64 ist ein Grund mehr sie umzusetzen.
In Zeiten moderner Kommunikationsmedien sollte man in der Tat auch über den Austausch zwischen Abgeordnetem und Wählern neu nachdenken. Einen Anspruch des Wählers auf eine Kontrolle des Abgeordneten hinsichtlich seines Stimmverhaltens im Parlament ist bis heute NICHT VORGESEHEN und zudem überflüssig. Er kann halt nur nach seinen Wortmeldungen und dem, was er so zu sagen hat beurteilt werden.
Der Bundestag wäre voller, weil plötzlich nicht mehr das "wie" bei der Stimmabgabe sanktioniert würde, sondern das "überhaupt". Dagegen nämlich, dass ein Abgeordneter ständig fehlt und seine Partei bei ungewissem Ausgang der Abstimmungen im Stich lässt, von der Liste gestrichen wird, habe ich gar nichts. Die Abgeordneten würden sich deutlich mehr an den Ausschüssen beteiligen, sie hätten weniger Zeit dafür Extra-Kohle damit zu verdienen, dass sie sich in irgendwelche Aufsichtsräte wählen lassen und mehr Lobbyarbeit als Politik für ihre Wähler machen.
Siehe vorherige Antwort: Mitarbeit in den Ausschüssen, "sich kundig machen" und nach Vernunft abstimmen wäre angesagt und nicht "mit dem Strom schwimmen" und "Abstimmen, obwohl man von tuten und blasen keine Ahnung hat (wie das nachgewiesenermaßen heute ist)". Und da das Fraktionsgezänk, was ständig zu Fundamentalopposition führt, mit Umsetzung meines Vorschlages nicht mehr machbar wäre, wird viel Zeit gespart!
... da wäre noch das Misstrauensvotum, dass eine völlig neue Bedeutung bekäme.
Das wird er sich überlegen, wenn er nie vorhersehen kann, wie ein Misstrauensvotum ausgeht, dass jemand wegen erwiesener Unfähigkeit eines Ministers beantragt.
Mein Vorschlag wird nicht MIT und IM Bundestag selbst umsetzbar sein. Er macht das Leben der Abgeordneten schwerer. Dazu braucht es ein Volksbegehren oder so etwas. Aber genau dazu hoffe ich ja hier Anregungen zu finden.
Beitrag von Charon- » 31.01.18, 08:41
Ich fasse das mal als ein "ja" auf.
AS SIND ZWEI VÖLLIG VERSCHIEDENE PAAR SCHUHE
Wo genau siehst du denn den Unterschied zwischen einem Wählerverband und einer Partei?
Was denn sonst? Du beklagst, dass Abgeordnete nach dem Willen der Faktionsführung handeln müssen, weil sie sonst aus der Fraktion ausgeschlossen werden, was deiner Meinung nach verfassungswidrig sei.
Nun ist aber die Mitgliedschaft in einer Fraktion in der Verfassung gar nicht geregelt, also kann der Ausschluss von einer Fraktion auch nicht verfassungswidrig sein. Verfassungswidrig könnte das höchstens sein, wenn der Abgeordnete ohne Mitgliedschaft in der Fraktion seine Tätigkeit nicht mehr ausüben könnte, aber dafür fehlt jeder Hinweis, alleine schon deshalb, weil es eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten gibt (die ihre Arbeit auch machen können).
Genau das Gleiche gilt übrigens auch für die Wahllisten.
Art. 42 GG ist in Zusammenhang mit meiner Forderung irrelevant,
Warum ist das Gebot, die Verhandlung öffentlich zu führen, für die Forderung, Abstimmungen geheim zu halten, irrelevant?
Art. 64 ist ein Grund mehr sie umzusetzen.
Einen Anspruch des Wählers auf eine Kontrolle des Abgeordneten hinsichtlich seines Stimmverhaltens im Parlament ist bis heute NICHT VORGESEHEN
Natürlich, siehe Art. 42 GG, genau deshalb werden Verhandlungen öffentlich gehalten, und natürlich gehören auch Entscheidungen (Abstimmungen) zu den Verhandlungen. Genau deshalb werden ja auch Plenarprotokolle geführt, gerade damit der interessierte sich alles anschauen kann, was passiert ist. Zu dem Themenkomplex "Verantwortung durch Transparenz" und "Wählerinformation" siehe nur BVerfG 2 BvE 1/06 m.w.N.
Er kann halt nur nach seinen Wortmeldungen und dem, was er so zu sagen hat beurteilt werden.
Im Gegenteil, derzeit kann man sehr gut überprüfen, ob das, was der Abgeordnete im Vorwege gesagt hat, mit dem übereinstimmt, was er letztlich mit seiner Stimme in Kraft gesetzt hat. Wenn nun die Abstimmung geheim läuft, kann der Abgeordnete vollmundig das eine verkünden, aber letztlich genau das andere entscheiden, ohne dass der Wähler dies prüfen könnte.
Die Abgeordneten würden sich deutlich mehr an den Ausschüssen beteiligen, sie hätten weniger Zeit dafür Extra-Kohle damit zu verdienen
Irgendwie ist mir nicht ganz klar, wie "geheime Abstimmung" dazu führen soll, dass Abgeordnete sich mehr einbringen. Warum sollte ein Abgeordneter sich mehr einbringen, nur weil seine Entscheidung geheim wird?
Mitarbeit in den Ausschüssen, "sich kundig machen" und nach Vernunft abstimmen wäre angesagt
Nochmal: Warum? Welche Motivation hätte der Abgeordnete, sich kundig zu machen? Im Gegenteil, wenn er nur noch danach beurteilt wird, wie er sich im Vorwege der Abstimmung verhält, wäre es doch in seinem besten Interesse, dort möglichst parteikonform zu wirken.
mit Umsetzung meines Vorschlages nicht mehr machbar wäre
Wieso sollte das durch geheime Abstimmungen anders werden?
da wäre noch das Misstrauensvotum,[...] wie ein Misstrauensvotum ausgeht, dass jemand wegen erwiesener Unfähigkeit eines Ministers beantragt.
Magst du mal die Regelung nennen, die es dem Bundestag erlaubt, ein Misstrauensvotum gegen einen Minister durchzuführen?
Er macht das Leben der Abgeordneten schwerer.
Warum? Im Gegenteil, wenn überhaupt nicht mehr geprüft werden kann, was der Abgeordnete tut, macht es die Arbeit nur noch leichter, weil der Abgeordnete sich überhaupt nicht mehr rechtfertigen muss.
Dazu braucht es ein Volksbegehren oder so etwas.
Ein Volksbegehren kann das GG nicht ändern. Aber nur damit ich das richtig verstehe: Der Bürger soll also nicht nur darauf verzichten, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nachvollziehen zu können, sondern darüber hinaus dies den Abgeordneten auch noch vorbereiten?

References: Art. 40

Art. 42
 Art. 46

Art. 42
 Art. 64

Art. 42

Art. 64
 Art. 42