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Timestamp: 2019-01-22 05:26:49+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.11.2015, RV/7103691/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 02.09.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2008 zu Recht erkannt:
Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2008 ist am 5.9.2014 zugestellt worden.
Innerhalb offener Frist brachte der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, die er insbesondere damit begründete, dass "kein Rückstand bei der NÖGKK bzw. WGKK noch beim Finanzamt" bestehe.
Da die Beschwerde nicht unterschrieben war, erteilte das Finanzamt dem Bf. nach § 85 Abs. 2 BAO den Auftrag, diesen Mangel bis 7.11.2014 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag wurde hinterlegt und ab 22.10.2014 zur Abholung bereit gehalten.
Da der Mangel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben wurde, erklärte das Finanzamt die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen.
Im dagegen gerichteten Vorlageantrag führte der Bf. aus, zur fraglichen Zeit nicht im Wien gewesen zu sein; eine Hinterlegungsanzeigung habe nach seiner Rückkehr nicht vorgefunden werden können.
Zur Klärung der Ortsabwesenheit wurden an den Bf. zwei Ergänzungsaufträge gerichtet, von denen der zweite unbeantwortet blieb.
Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, eine amtswegige Überprüfung habe letztendlich ergeben, dass der Abgabenanspruch verjährt sei. Gem. § 21 KBGG (a.F.) entstehe der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem. § 19 KBGG (a.F.) erreicht werde. Für den vorliegenden Fall bedeute das ein Entstehen des Abgabenanspruches mit 31.12.2008. In Ermangelung einer festgehaltenen Unterbrechungshandlung sei der Abgabenanspruch somit gem. § 207 Abs. 2 BAO mit 31.12.2013 verjährt.
Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht legte der Bf. eine Bestätigung seiner Schwiegermutter vor, derzufolge sich er und seine Frau jedenfalls im Zeitraum 22.10.2014 bis 7.11.2014 in Polen aufgehalten und seine Schwiegermutter nach einer Operation gepflegt hätten.
§ 17 Abs. 3 ZustellG lautet:
Sachverhaltsmäßig ist es aufgrund der glaubwürdigen Bestätigung der Schwiegermutter des Bf. in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen, dass sich der Bf. zumindest ab dem Tag der Hinterlegung bis zum Ende der Mängelbehebungsfrist in Polen aufgehalten hat. Somit stellt sich die Zurückgenommenerklärung der Beschwerde nachträglich als rechtswidrig heraus.
Das Bundesfinanzgericht hat daher in der Sache zu entscheiden.
Fest steht, dass der angefochtene Bescheid am 5.9.2014 zugestellt worden ist. Somit ist die im Vorlagebericht zum Ausdruck kommende Ansicht des Finanzamtes, dass gemäß § 21 KBGG (a.F.) iVm § 207 Abs. 2 BAO der Abgabenanspruch mit 31.12.2013 verjährt ist, zutreffend. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103691.2015
Findok-Nr: 107481.1, aufgenommen am: 27.11.2015 10:23:07, Dokument-ID: 402a6a9e-86a0-4182-9d41-17bbb109e549, Segment-ID: 4988fd8a-5555-4aed-9782-cc5bad9c6fa1

References: § 85
 § 21
 § 19
 § 207

§ 17
 § 21
 § 207