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Timestamp: 2019-07-17 06:28:40+00:00

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Betriebsratswahl – und die Bekanntmachung der Wählerliste | Rechtslupe
Der Inhalt der Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik hat den Inhalt der Wählerliste zutreffend wiederzugeben. Wird die Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet trotz Änderung der vom Wahlvorstand zu führenden Wählerliste nicht aktualisiert, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit sich dieser auf das Wahlergebnis auswirkt.
Nach der Vorschrift des § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren1.
Ein derartiger Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften muss darüber hinaus auch geeignet sein, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte2. Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl.
Die materiellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung (§ 19 Abs. 1 BetrVG) sind gegeben. Im Rahmen der Betriebsratswahl vom 26./27.03.2014 hat der Wahlvorstand gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, weil die Wählerliste entgegen § 2 Abs. 4 WO-BetrVG nicht im Verlauf des Wahlverfahrens in der jeweils aktuellen Fassung zur Einsichtnahme ausgelegt bzw. im Intranet bekannt gemacht worden ist, wobei der Verstoß sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben kann.
Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 4 WO-BetrVG liegt dann vor, wenn ein Wahlvorstand die Wählerliste weder aushängt noch auslegt und auch nicht in sonstiger Weise bekannt macht. Die ordnungsgemäße Anfertigung sowie die Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe sind wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung der Betriebsratswahl. Verstöße hiergegen können im Allgemeinen die Anfechtung einer Betriebsratswahl begründen3.
Die Wahlordnung unterscheidet zum einen zwischen der Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten nach § 2 Abs. 1 S. 1 WO-BetrVG und der Pflicht des Wahlvorstandes nach § 2 Abs. 4 S. 1 WO-BetrVG, einen Abdruck der Wählerliste und einen Abdruck der Wahlordnung vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Ergänzend kann nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG der Abdruck der Wählerliste mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden.
Die Bedeutung der Wählerliste für die Durchführung der Betriebsratswahl ergibt sich aus deren Funktion. Die Wählerliste ist für die Durchführung der Betriebsratswahl von erheblicher Bedeutung, denn nur in die Wählerliste eingetragene Arbeitnehmer können ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben, § 2 Abs. 3 Satz 1 WO- BetrVG. Die Eintragung in die Wählerliste ist formelle Voraussetzung für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Ohne Eintragung in die Wählerliste kann ein Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Änderungen der Wählerliste sind insbesondere in den vom Verordnungsgeber in § 4 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 WO-BetrVG genannten Fällen vorzunehmen, d.h. die Wählerliste im Fall begründeter Einsprüche zu berichtigen und diese nach Ablauf der Einspruchsfrist auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen.
Auszulegen ist nicht das Original, sondern ein Abdruck der Wählerliste. Dabei ist die Auslegung an mehreren Stellen des Betriebes zulässig und in größeren Betrieben auch zweckmäßig. § 2 Abs. 4 Satz 3 WO-BetrVG erlaubt auch die Bekanntmachung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik.
Aus diesen Regelungen folgt die besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Anfertigung und Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste. Der Veröffentlichung der Wählerliste kommt die Bedeutung zu, die zur Wahl aufgerufenen Beschäftigten über den Inhalt der Wählerliste zu informieren. Diese sollen, worauf auch der Betriebsrat zu Recht hinweist, an der Richtigkeit der Wählerliste, gegebenenfalls auch durch Ausübung ihres Einspruchsrechts an der Rechtmäßigkeit der Wahl mitwirken. Sie dient ferner der Information der Beschäftigten des Betriebes über den Kreis der zur Wahl aufgerufenen Arbeitnehmer insgesamt sowie deren Information darüber, ob sie persönlich diesem Kreis zugeordnet wurden. Die Abdrucke der Wählerliste müssen deshalb den Inhalt der vom Wahlvorstand zu führenden und aktuell zu haltenden Wählerliste wiedergeben. Deshalb ist der Abdruck bzw. sind die Bekanntmachungen der Wählerliste vom Wahlvorstand entsprechend dem Stand der Wählerliste unverzüglich zu aktualisieren. Die ordnungsgemäße Anfertigung sowie die Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe sind wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Betriebsratswahl. Diese Bedeutung wird noch dadurch verstärkt, dass gegen unrichtige Eintragungen in die Wählerliste nur binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens eingelegt werden kann.
Der Verstoß, die fehlende Aktualisierung der Wählerliste im Intranet bis zum Wahltag bei einer Fortschreibung der Wählerliste war geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Nach § 19 Abs. 1 letzter Hs. BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn durch ihn das Wahlergebnis objektiv weder geändert noch beeinflusst hatte werden können. Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre4. Eine nach allgemeiner Lebenserfahrung und angesichts der konkreten Umständen der Wahl gänzlich unwahrscheinliche Beeinflussung des Wahlergebnisses reicht nicht aus5. Ist keine mögliche Beeinflussung der Wahl festzustellen, so muss eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl nicht wiederholt werden.
Vorliegend ist nicht auszuschließen, dass das Wahlergebnis ohne den festgestellten Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 2 WO anders ausgefallen wäre. Es ist nicht undenkbar, ass sich eigentlich wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen über Wahlberechtigung nur über das Intranet informiert haben und von einer Wahlbeteiligung Abstand genommen haben, weil sie – fehlerhaft – aufgrund der im Intranet veröffentlichen Liste bis zuletzt nicht aufgeführt waren.
Die Berücksichtigung in der beim Wahlvorstand geführten Wählerliste ändert hieran nichts. Diese ist dem einzelnen Arbeitnehmer nicht bekannt. Diese verlassen sich regelmäßig auf die vom Wahlvorstand zu veranlassenden Bekanntmachungen. Deshalb kann es auch dahingestellt bleiben, ob – was hier in Abrede gestellt wurde – jedenfalls der eine Aushang der Wählerliste am Wahltag die vom Betriebsrat benannten Personen abweichend von der Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet enthalten hat. Von den 17 genannten nachträglichen Wählerliste aufgenommenen Personen haben nur vier Personen gewählt. Bei 13 weiteren Personen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie durch die Nichtaufnahme in die Aushänge/die Bekanntmachung der Wählerliste von der Wahrnehmung ihres (ihnen bekannten) Wahlrechts abgehalten wurden. Nicht berücksichtigt bleiben kann, dass der Wahlvorstand mit Wahlausschreiben pflichtgemäß auf § 2 Abs. 3 WO-BetrVG hingewiesen hat, dass wahlberechtigt nur die Arbeitnehmer sind, die in der Wählerliste eingetragen sind. Dies war bei den 17 nachträglich in die Wählerliste aufgenommenen Beschäftigten gerade nicht der Fall. Da das Wahlergebnis nur eine Stimmendifferenz von acht Stimmen zwischen der Liste 1 und der Liste 2 ausweist kann sich der festgestellte Fehler im Wahlverfahren auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 18 TaBV 1/15
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BAG 13.10.2004 – 7 ABR 5/04 – juris; Fitting BetrVG, 27. Aufl., § 19 Rn. 10; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 12. Aufl., § 19 Rn. 3; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 19 Rn. 17; ErfK/Eisemann, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rn. 2; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 5 m.w.N. [↩]
BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 – juris; BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – juris mwN. [↩]
LAG Hamm 12.01.2009, 10 TaBV 17/07 – juris; LAG Köln 16.01.1991 – 2 TaBV 37/90 – juris; Fitting, aaO., § 2 WO Rn. 9; DKK/Schneider, aaO., § 2 WO Rn. 8 a; GK/Kreutz, aaO., § 2 WO Rn. 13; Richardi/Thüsing, aaO., § 2 WO Rn.20 mwN. [↩]
BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/11 – juris; BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/11- juris; vgl. auch GK/Kreutz, aaO., § 19 Rz. 45 [↩]
BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – juris; BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/07 [↩]

References: § 2
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 § 4
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