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Timestamp: 2018-02-19 01:50:34+00:00

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18. Lebensmittelrechtstag für Erzeugnisse aus Getreide 2011 - AGF e. V.
18. Lebensmittelrechtstag für Erzeugnisse aus Getreide 2011
Der 18. Lebensmittelrechtstag für Erzeugnisse aus Getreide der Arbeitsgemeinschaft Getreideforschung e.V. fand vom 27. – 28. Juni 2011 in Detmold statt. 141 Besucher diskutierten unter der Leitung von RA Alexander Meyer-Kretschmer (Verband Deutscher Großbäckereien e.V., Düsseldorf) aktuelle Themen des Lebensmittelrechts.
Nach der Eröffnung durch den Vizepräsidenten der AGF, Prof. Dr. Meinolf G. Lindhauer (Max Rubner-Institut), begann die Tagung mit zwei Vorträgen aus dem Schwerpunkt „Verbraucherinformation“.
Hartmut König (Verbraucherzentrale Hessen e.V.)erläuterte das neue Internetportal - lebensmittelklarheit.de – dessen Konzeption, Aufbau und Ziele. Grundlage für das neue Portal sei die Tatsache gewesen, dass die Verbraucherzentralen in den Bundesländern seit Jahren von Verbrauchern angesprochen wurden, die durch die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verwirrt sind oder sich sogar getäuscht fühlen. Der Unmut der Verbraucher richtet sich vor allem auf Darstellungen oder Aussagen auf den Lebensmittelverpackungen, die häufig mehr versprechen, als die tatsächliche Beschaffenheit des Produkts hergibt. Vor diesem Hintergrund haben die Verbraucherzentralen das Konzept für ein neues Internetportal entwickelt. Die wichtigsten Bestandteile des Portals sind der Informationsteil rund um den Bereich Lebensmittelkennzeichnung, der Produktteil mit der Einstellung konkreter Lebensmittel und der Diskussionsteil mit Chats und Expertenforen. Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch den Verbraucher-zentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Hessen. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen der Initiative "Mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" finanziell gefördert.
Dr. Christiane Krüger (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, NRW) stellte die geplanten transparenten Informationen über Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen mittels Kontrollbarometer dar. Mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung bedeutet Stärkung des Verbraucher-vertrauens, Anreiz für Lebensmittelbetriebe, Mängel abzustellen und positive Außendarstellung behördlicher Arbeit. Diese Argumente haben dazu geführt, dass auf der 6. Verbraucherschutzministerkonferenz am 17.09.2010 in Potsdam der Prozess zur Entwicklung einen bundesweiten Transparenz-systems mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag angestoßen und seitdem nachhaltig vorangetrieben wird. Eine Projektgruppe aus sechs Bundesländern und dem Bundesverbraucherschutzministerium hat unter Federführung von NRW innerhalb kürzester Zeit den Vorschlag für ein System zur Information der Verbraucher über Ergebnisse von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung erarbeitet. Die Verbraucherschutzminister haben sich im Mai 2011 mit einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, dieses System einzuführen. Bei der Erarbeitung des Modells wurden folgende Aspekte maßgeblich berücksichtigt:
Bundeseinheitliche, rechtlich verankerte Beurteilungsgrundlage
Kostenneutralität/geringer Aufwand für die Behörden
Verständlichkeit für den Verbraucher
Aktualität und Sachlichkeit der Information
Anreiz zur Verbesserung für den Lebensmittelunternehmer
Im Anschluss wurde der Tagungsschwerpunkt „Verordnungen, Gesetze und Urteile“ durch Dipl.-Ing. Norbert Pahne eröffnet.
Herr Pahne erläuterte den Sachstand zur Zukunft der Diabetiker Produkte. Eine Zusammenfassung wurde von Herrn Pahne nicht eingereicht, der Vortrag ist aber im Mitgliederbereich der AGF e.V. unter www.agfdt.de abrufbar.
Christiane Jarke (Symrise AG) referierte über erste Erfahrungen mit der neuen Aromenverordnung. Der Vortrag kam zu den folgenden Ergebnissen:
Mehr als 90% aller Fragen werden zu den neuen Kennzeichnungsregeln für natürliche Aromen gestellt.
Die Verwendung des Begriffs "natürlich" ist optional, die Vorgaben von Artikel 16 sind im Falle der Verwendung jedoch zu beachten. Es dürfen wie bisher nur natürliche Aromastoffe und/oder Aromaextrakte enthalten sein
Für die Kennzeichnung von natürlichen Aromen aus Sicht der Aromenhersteller (B2B) ergeben sich je nach Zusammensetzung die Kennzeichnungsmöglichkeiten „Natürliches (X)-Aroma“, „Natürliches (X)-Aroma mit anderen natürlichen Aromen“, „Natürliches Aroma“ oder „Natürliche Aromastoffe“.
Eine Interpretationshilfe stellt das EFFA Guidance Document dar.
Bei der Kennzeichnung von Aromen im Endkundengeschäft (B2C) liegt die Verantwortung beim Lebensmittelhersteller.
Die Kennzeichnung erfolgt durch den Begriff “Aroma“ oder eine genauere Bezeichnung.
Nach Auffassung der Lebensmittelindustrie kann die Verkehrsbezeichnung des Aromenlieferanten “durchdeklariert“ werden (wie bei allen anderen Zutaten), unabhängig von der geschmacklichen Er-kennbarkeit der Ausgangsmaterialien der verwendeten natürlichen Aromen.
Interpretationshilfen gibt in diesem Fall das CIAA Guidance Document.
Neuerungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) war das Thema über das RA Helmut Martell (Verband Deutscher Großbäckereien e.V.) berichtete. Mit der UWG-Novelle aus dem Jahre 2008 ist unter anderem die EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden. Damit verfolgt das UWG – stärker noch als in der Vergangenheit – die informierte Kaufentscheidung des Verbrauchers zu gewährleisten. Dazu soll neben § 5 UWG, der zahlreiche Tatbestände von irreführenden Angaben enthält, auch der neu geschaffene § 5 a UWG dienen, der mehrere Tatbestände einer Irreführung oder unzureichenden Information des Verbrauchers durch das Unterlassen wesentlicher, für die Kaufentscheidung erheblicher Informationen enthält. Die Verpflichtung zur Angabe dieser Informationen ergänzt die lebensmittelrechtlichen Vorschriften, so dass der Fall eintreten kann, dass auch bei Erfüllung aller lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsgebote noch Raum für eine Irreführung durch Unterlassen bestehen kann. Erste Urteile, die teilweise auch zu dem früheren Recht ergangen sind, liegen vor. Sie beziehen sich auf unvollständige Angaben bei einem werblich herausgestellten Umwelt-Sponsoring, auf das in der Werbung und in der Etikettierung hingewiesen worden ist.
Christof Crone (Der Backzutatenverband e.V.) und Dr. Dirk Hisserich (CSM Deutschland GmbH) gingen in ihrem Vortrag auf praktische Probleme bei der Definition der Zusatzstoffe ein. Eine Zusammenfassung zu diesem Thema wurde nicht eingereicht, der Vortrag ist aber im Mitgliederbereich der AGF e.V. unter www.agfdt.de abrufbar.
Dr. Markus Grube (Krell Weyland Grube, Rechtsanwälte) sprach über das nationale Zusatzstoffrecht und die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Juli 2010. Mit der Anfang des Jahres veröffentlichten Begründung zu seiner „Glucosamin-Entscheidung“ vom 15.07.2010 hat der BGH Bewegung in das nationale Zusatzstoffrecht gebracht. Bislang hielten die nationalen Behörden an der in § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB enthaltenen „Gleichstellungsregelung“ trotz massiver Kritik aus der juristischen Literatur unbeirrbar fest. In § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB stellt das Gesetz Stoffe mit oder ohne Nährwert den Lebensmittel-Zusatzstoffen gleich, wenn sie üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet und einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.
Dr. Margret Dresselhaus-Schroebler, Wuppertal gab einen Einblick in aktuelle Gerichtsurteile und deren Auswirkungen. Behandelt wurden folgende Gerichtsurteile:
EuGH: Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen Unionsrecht (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 25.11.2010 – C - 47/09 -)
Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vom 03.02.2011, Az. 3 A 270/10 (3 K 228/10))
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2010, Az.: 8 A 475/10)
Nussecken mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur (Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 17.02.2011, Az.: 2 K 767/10 TR)
Bäckerei mit Kaffeeausschank muss im Verkaufsbereich nicht zwingend eigenes Handwaschbecken vorhalten (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20.01.2011, Az.: 14 A 91.08)
Belegte Brötchen mit kühlpflichtigen Fleischerzeugnissen wurden in den Kühltheken von Bäckereifilialen zu warm gelagert (Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 20.07.2010, Az.: 9 OWi 358 Js 227/08)
Neue Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches aus Sicht der Verbraucher stellte Dr. Birgit Rehlender (Stiftung Warentest) in ihrem Vortrag dar.
Brauchen wir in Deutschland Leitsätze? Sind diese in Zeiten globaler Märkte nicht überholt? Bauen sie gar Handelshemmnisse auf? Diese Fragen werden immer wieder gestellt – und nicht nur aus Verbrauchersicht lautet die Antwort immer wieder so: Ja, wir brauchen die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches – sind hilfreich und gut. Sie nutzen allen am Markt beteiligten Kreisen – dem, der die Lebensmittel herstellt und mit ihnen handelt, dem, der sie kauft und verzehrt, und dem, der sie zu kontrollieren und beurteilen hat.
Den zweiten Vortrag im Tagungsschwerpunkt „Deutsches Lebensmittelbuch“ übernahm RA Helmut Martell, der in seinen Ausführungen auf die Sichtweise der Lebensmittelindustrie in Bezug auf die neuen Leitsätze einging. Aufgabe der Lebensmittelbuchkommission ist es, die allgemeine Verkehrsauffassung zu Lebensmitteln objektiv zu beschreiben und in Form von Leitsätzen niederzulegen, die nach rechtlicher und fachlicher Prüfung durch die zuständigen Ressortsministerien als zutreffender Ausdruck der Verkehrsauffassung veröffentlicht werden. Wegen ihres deskriptiven und nicht präskriptiven Charakters ist die Perspektive der Leitsätze notwendiger Weise retrospektiv bis gegenwartsbezogen. Damit stehen sie in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen Tradition und Innovation. Dieses Spannungsverhältnis kann in aller Regel durch eine aufklärende Kennzeichnung gelöst werden, wenn Hersteller Erzeugnisse auf den Markt bringen, die in bestimmten Merkmalen von den Beschreibungen der Leitsätze abweichen (vgl. hierzu auch die amtliche Vorbemerkung zu den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches). Rechtlich handelt es sich bei den Leitsätzen nicht um Rechtsnormen, sondern um „generalisierte Sachverständigengutachten von besonderem Gewicht“. Weil sie keinen Normcharakter aufweisen, kann von ihnen unter ausreichender Kenntlichmachung der Abweichung abgewichen werden. Die Wirtschaft wendet sich gegen Grenzüberschreitungen der Lebensmittelbuchkommission, die darin bestehen können, dass Leitsätze nicht die tatsächlich vorhandene allgemeine Verkehrsauffassung protokollieren, sondern gestaltend (als Quasi-Gesetzgeber) eine wünschenswerte Verkehrsauffassung vorschreiben.
Konformität von Verpackungsmitteln – ein kritischer Rückblick aus Sicht der Überwachung, war das Thema von Dr. Beate Brauer (Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe). Sie eröffnete mit ihrem Beitrag den vierten und letzten Tagungsschwerpunkt „Verpackung und Kennzeichnung“.
Verpackungsmittel sind durch Bedarfsgegenständerecht allgemein und z.T. speziell geregelt. Gemäß Art. 3 (1) der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sind Materialien und Gegenstände nach guter Herstellungspraxis so herzustellen, dass sie unter den normalen oder vorhersehbaren Verwendungsbedingungen keine Bestandteile auf Lebensmittel in Mengen abgeben, die geeignet sind,
In Art. 5 dieser Verordnung wird die Möglichkeit eröffnet, für die in Anlage 1 genannten, zahlreichen Gruppen von Materialien und Gegenständen Einzelmaßnahmen zu erlassen. Von dieser Möglichkeit wurde z.B. im Hinblick auf Kunststoffe, Kunststoffrecyclate, Zellglas und Keramik Gebrauch gemacht. Nicht spezifisch durch EU-Recht geregelt sind z.B. Papier, Druckfarben oder Klebstoffe.
Prof. Dr. Moritz Hagenmeyer (Krohn Rechtsanwälte) sprach über Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben - Wie darf man jetzt noch werben?
Die VNGA soll u.a. dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau gewährleisten und ihm die Wahl erleichtern. Daher sollten allgemeine Grundsätze für alle Angaben über LM festgesetzt werden, um dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern. LM, die mit entsprechenden Angaben beworben werden, können vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnten. Um diesem potentiellen unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, wird es für angemessen erachtet, gewisse Einschränkungen für Produkte, die solche Angaben tragen, festzulegen. In diesem Zusammenhang sind Faktoren wie das Vorhandensein von bestimmten Substanzen in einem Produkt oder das Nährwertprofil eines Produkts ein geeignetes Kriterium für die Entscheidung, ob das Produkt Angaben tragen darf.
Dr. Petra Unland (Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG) ging in ihrem Vortrag auf die Gründe der Negativkennzeichnung sowie auf die Definition von Clean Labelling und dessen Bedeutung für die Praxis ein. Dr. Unland führte aus, dass in der Praxis die Verwirklichung von Clean Labelling–Konzepten eine hohe Anforderung darstellt. Es muss zunächst geklärt werden, welches Clean Labelling-Konzept für die fragliche Produktrange in Frage kommt und ob es für die gesamte Produktrange oder nur für einzelne Produkte umgesetzt werden soll bzw. kann. Hierbei ist immer zu beachten, dass das System der „ohne-Werbung“ eine immanente Diskriminierung der Produkte mit den entsprechenden Stoffen beinhaltet. Für Hersteller von Lebensmitteln besteht die Anforde-rung, bei der Umsetzung von Clean- Labelling–Konzepten eine gleichgute Qualität zu produzieren, die für den Verbraucher gleichzeitig keine inakzeptable Verteuerung der Produkte zur Folge hat. Viele Erzeugnisse können ohne die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe nicht hergestellt werden. Der Verzicht auf Zusatzstoffe ist deshalb immer nur eingeschränkt umsetzbar, zu empfehlen sind deshalb Clean Labelling-Konzepte nur bei bestimmten Sortimenten und bezogen auf bestimmte Zusatzstoffklassen.
Der letzte Beitrag der Tagung behandelte das Thema Product Carbon Footprint und stellte Treibhausgasemissionen entlang der Wertschöpfungskette dar. Dipl.-Ing. Sabine Botterbrodt (Arbeitsgemeinschaft Getreideforschung e.V.) erläuterte die Grundlangen und den Sachstand zum Product Carbon Footprint.
Die seit Beginn der Industrialisierung kontinuierlich erhöhten Konzentrationen einer Reihe von Gasen in der Erdatmosphäre führen zu einem anthropogenen (vom Menschen verursachten) Treibhauseffekt, der den natürlichen Treibhauseffekt verstärkt. Ursache sind Emissionen, die in erster Linie aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern stammen. Daneben spielen nichtenergetische Produktionsprozesse sowie das Konsumverhalten eine Rolle. Die sechs, im Kyoto-Protokoll genannten, anthropogenen Treibhausgase sind Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid/Lachgas (N2O), FCKW, perfluorierte und teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC/FKW und HFC/H-FKW) sowie Schwefelhexafluorid (SF6). Aus globaler Sicht hat Kohlendioxid aus der Nutzung fossiler Energien und der Abholzung mit über 70 % den größten Anteil am Ausstoß der Treibhausgase, gefolgt von Methan (ca. 14 %) und Lachgas (ca. 8 %). Aus sektoraler Sicht sind die größten Verursacher die Energieversorgung (ca. 25 %), die Industrie (ca. 19 %), die Forstwirtschaft (ca. 17 %), die Landwirtschaft (ca. 14 %) sowie der Transport (ca. 13 %). Der Sektor Landwirtschaft mit seinen Aktivitäten zählt zu den Hauptverursachern der beiden Treibhausgase Methan und Lachgas (IPCC, 2007b). Da jedes Produkt des täglichen Lebens bei Herstellung, Transport, Lagerung, Gebrauch und Entsorgung Treibhausgase erzeugt, beschäftigen sich. Wissenschaftler und Unternehmen demnach seit einigen Jahren mit der Frage, wie die Klimaverträglichkeit von Produkten ermittelt und bewertet werden kann, damit eine Reduktion der Emissionen erreicht wird. Ein intensiv diskutierter Ansatz ist die Ermittlung eines „CO2-Fußabdrucks“ (vereinfacht für „CO2e-Fußabdruck“), das so genannte Product Carbon Footprinting. Der Begriff „Product Carbon Footprint“ wird international unterschiedlich definiert und verwendet. Dies gilt auch für gesetzliche Vorschriften.
Die Tagung wurde mit einem Schlusswort durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Lebensmittelrecht, RA Helmut Martell beendet. Herr Martell wies die Teilnehmer auch auf die, dem Lebensmittelrechtstag folgende, Tagung für Getreidechemie (hier bitte Link zur Tagung für Getreidechemie Veranstaltungen > Tagungsübersicht) hin. Diese Tagung richtet sich u.a. an Produktentwickler und auch an die Vertreter der Lebensmittelüberwachung, die mit analytischen Aufgaben betraut sind.
Die ausführlichen Tagungsnachbetrachtungen der Lebensmittelrechtstage für Erzeugnisse aus Getreide 2009, 2011 und 2011 finden Sie nachfolgend.
Impressionen der Tagung 2011
Stärke-Tagung / Starch Convention (mit Ausstellung)

References: § 5
 § 5
 BGH 
 § 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 5