Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%202008,%201035
Timestamp: 2019-12-08 13:29:12+00:00

Document:
EuG, 09.07.2008 - T-302/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,13783
EuG, 09.07.2008 - T-302/06 (https://dejure.org/2008,13783)
EuG, Entscheidung vom 09.07.2008 - T-302/06 (https://dejure.org/2008,13783)
EuG, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - T-302/06 (https://dejure.org/2008,13783)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Rechtsfehler - Mangelnde Einzelfallprüfung - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Hartmann / OHMI (E)
Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Buchstaben und Ziffern (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 29-31)
Klage, eingereicht am 6. November 2006 - Hartmann/HABM ( E )
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 805/2006-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. September 2006 über die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung der ...
GRUR Int. 2008, 1035
GRUR-RR 2008, 338 (Ls.)
Denn abgesehen davon, dass dieser Entscheidungsgrund den Charakter einer Mutmaßung trägt, der ihm jeden Wert nimmt, enthält er keine Bezugnahme auf eine konkrete Tatsache, die den Schluss rechtfertigen könnte, dass die angemeldete Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Qualität oder als eine Größenangabe oder Typ- oder Gattungsbezeichnung für die in der Markenanmeldung genannten Waren verstanden würde (vgl. in diesem Sinne [Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Hartmann/HABM (E), T-302/06], Randnr. 44).
Stellt es Tatsachen fest, die ein absolutes Eintragungshindernis begründen, so muss es den Antragsteller hierüber unterrichten und ihm nach Art. 38 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 37 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) Gelegenheit geben, die Anmeldung zurückzunehmen, zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen (Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg. 2006, II-811, Randnrn. 16 und 17, und vom 9. Juli 2008, Hartmann/HABM [E], T-302/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
Somit ist im Rahmen einer konkreten Prüfung der potenziellen Eigenschaften des angemeldeten Zeichens zu ermitteln, ob es ausgeschlossen erscheint, dass dieses Zeichen geeignet ist, in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die beanspruchten Waren von denen anderer Herkunft zu unterscheiden, wobei ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Hartmann/HABM [E], T-302/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35; vgl. in diesem Sinne auch Urteile GARUM, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 31, und executive edition, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 22).
Eine generelle - d.h. nicht durch die Besonderheiten des Einzelfalls veranlasste - Beschränkung des Schutzumfangs einer Buchstabenmarke auf die konkrete bildliche Gestaltung würde im Übrigen dem auch im Verletzungsverfahren zu respektierenden Grundsatz widersprechen, dass in üblicher Schreibweise angemeldete Einzelbuchstaben nicht nur markenfähig (§ 3 I MarkenG) sondern auch eintragungsfähig sind, solange nicht konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Unterscheidungskraft oder ein bestehendes Freihaltebedürfnis bestehen (vgl. BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe "K"; EuG GRUR Int. 2008, 1035 - Paul Hartmann ./. HABM).
Außerdem ist es nach der Rechtsprechung, soweit die Klägerin entgegen der auf die oben genannte Erfahrung gestützten Beurteilung der Beschwerdekammer geltend macht, dass die Anmeldemarke Unterscheidungskraft besitze, ihre Sache, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass die Anmeldemarke Unterscheidungskraft entweder von Haus aus besitzt oder durch Benutzung erworben hat, weil sie dazu wegen ihrer genauen Marktkenntnis wesentlich besser in der Lage ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Hartmann/HABM [E], T-302/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl muss jedes Zeichen, um eingetragen werden zu können, die Voraussetzungen des Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 erfüllen, der die Eintragung von Zeichen verhindert, die nicht geeignet sind, beim Verbraucher die Funktion eines Hinweises auf die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen zu erfüllen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Hartmann/HABM [E], T-302/06, Slg. 2008, II-0000, Randnrn. 29 und 30).
Soweit die Anmelderin entgegen der auf die oben genannte Erfahrung gestützten Beurteilung des HABM geltend macht, dass das von ihr angemeldete Zeichen Unterscheidungskraft besitze, ist es außerdem nach der Rechtsprechung ihre Sache, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass das fragliche Zeichen Unterscheidungskraft entweder von Haus aus besitzt oder durch Benutzung erworben hat, weil sie dazu wegen ihrer genauen Marktkenntnis wesentlich besser in der Lage ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Hartmann/HABM [E], T-302/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 7
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 7
 BGH 
 EuG 
 Art. 7