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Timestamp: 2019-11-19 02:23:13+00:00

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BGH, IV ZR 87/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.06.2008, IV ZR 87/07
IV ZR 87/07 Verkündet am: 18. Juni 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 87/07 - LG Bielefeld AG Minden
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2008
Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des
Landgerichts Bielefeld vom 28. Februar 2007 wird auf
1Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung
sowie - aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes - aus einer von ihm
genommenen, weiteren Hausratversicherung auf Versicherungsleistungen wegen eines Fahrraddiebstahls in Anspruch.
2Beiden Versicherungsverträgen liegen Hausratversicherungsbedingungen der Beklagten (VHB 92 einerseits und HRB 01/03 andererseits)
zugrunde, die sich - soweit hier relevant - im Wesentlichen entsprechen.
Nach Maßgabe beider Verträge sind Fahrräder gegen Diebstahl mitversichert. Insoweit haben die Vertragsparteien die Geltung der Klausel 7110
zu den VHB 92 bzw. der Klausel E zu den HRB 01/03 vereinbart, die
wortgleich bestimmen (hier und im Folgenden nach der Untergliederung
in Klausel 7110):
3In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2005 war das Fahrrad des
Ehemannes der Klägerin hinter dem Wohnhaus abgestellt und mit einem
Fahrradschloss am Kellereingangsgitter des Anwesens angekettet. Zu
einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt wurde das Fahrrad dort
entwendet, der Diebstahl am Morgen des 15. Mai 2005 um 8.30 Uhr bemerkt und daraufhin der Polizei sowie der Beklagten gemeldet. Die Beklagte hat nach Rechtshängigkeit 200 € als Versicherungsleistung an die
Klägerin und ihren Ehemann gezahlt.
4Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung weiterer 650 € abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Revision verfolgt sie ihr Zahlungsbegehren weiter.
5Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
6I. Die Parteien streiten sich im Wesentlichen um die rechtliche Einordnung der oben genannten Klausel, soweit in ihr Versicherungsschutz
für Fahrräder auch bei Schäden durch Diebstahl versprochen wird, wenn
- unter anderem - der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und
22.00 Uhr verübt wurde. Das Berufungsgericht meint, mit diesem Teil der
Klausel werde eine objektive Risikobegrenzung beschrieben. Es gehe
um eine Festlegung der objektiven Voraussetzungen des Versicherungsschutzes, nicht aber darum, dass - wie bei einer Obliegenheit - ein nachlässiges Verhalten sanktioniert, also ein bereits bestehender Versicherungsschutz wieder entzogen wird. Handele es sich um eine Risikobegrenzung, sei es Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass
sich der Diebstahl in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ereignet habe.
In dieser Auslegung und der daran anknüpfenden Beweislastverteilung
benachteilige die Klausel den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB. Da die Klägerin nicht bewiesen habe,
dass sich der Diebstahl in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr ereignet habe, stehe ihr ein Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht
7II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
81. Nr. 1. b) der Klausel 7110 VHB 92 enthält eine objektive Risikobeschränkung. Das ergibt die Auslegung der Klausel.
9a) Für die Abgrenzung einer (verhüllten) Obliegenheit von einer
Risikobegrenzung sind nicht allein Wortlaut und Stellung einer Klausel
innerhalb eines Bedingungswerkes maßgeblich. Entscheidend ist der
materielle Gehalt der Klausel. Es kommt darauf an, ob sie die individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der
Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in
erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert,
von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise
Deckung gewährt, handelt es sich um eine Risikobeschränkung; wird dagegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit
vor (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR
120/04 - VersR 2006, 215 unter II 1 a m.w.N.). Für die danach vorzunehmende Abgrenzung kommt es, wie stets für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die Verständnismöglichkeiten
des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, die sich
am Wortlaut der Klausel und deren Sinn und Zweck orientieren (BGHZ
123, 83, 85; Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000,
969 unter 1 a).
10b) Der Versicherungsnehmer, der sich vergewissern will, ob und
unter welchen Voraussetzungen sein Fahrrad in der Hausratversicherung
gegen das Risiko der Entwendung versichert ist, wird bei Durchsicht von
Ziff. 1.1 HRB 01/03 bzw. § 1 (1) VHB 92 erkennen, dass sein Fahrrad
zum versicherten Hausrat gehört. Denn es dient dem Versicherungsnehmer in seinem Haushalt zur privaten Nutzung (Ziff. 1.1 Satz 2 HRB
01/03), bzw. in seinem Haushalt zum Gebrauch (§ 1 (1) Satz 2 VHB 92).
Aus Ziff. 3 HRB 01/03 bzw. § 3 VHB 92 ergibt sich für den Versicherungsnehmer jedoch, dass die Hausratversicherung keine Allgefahrendeckung bietet, allerdings auch Entschädigung für versicherte Sachen
verspricht, die u.a. durch Einbruchsdiebstahl im Sinne der in Ziff. 5 HRB
01/03 bzw. § 5 VHB 92 näher beschriebenen Umstände abhanden gekommen sind. Für Entwendungshandlungen außerhalb des so beschrie-
benen Rahmens besteht danach grundsätzlich kein Versicherungsschutz.
Da "Fahrraddiebstahl" aber nach Maßgabe der hier geschlossenen Verträge mitversichert ist, wird sich der Versicherungsnehmer der in den jeweiligen Vertrag eingeschlossenen, dieses Risiko bezeichnenden Klausel zuwenden. Aus ihr ergibt sich zunächst, dass hier unter bestimmten
Voraussetzungen für ein entwendetes Fahrrad, das wegen seiner Zweckbestimmung nicht oder nicht immer im Raum eines Gebäudes aufbewahrt
wird und daher auch nicht der Gefahr eines Einbruchdiebstahls im Sinne
von § 5 (1) a VHB 92 bzw. Nr. 5.1.1 HRB 01/03 ausgesetzt ist, Versicherungsschutz gewährt wird. Ob mit der Klausel 7110 im Weiteren Obliegenheiten begründet oder aber Risikobegrenzungen umschrieben werden sollen, ergibt sich aus dieser Einordnung indessen nicht. Denn es
bleibt auch bei einer Erweiterung des Versicherungsschutzes Sache des
Versicherers, ob er eine solche Erweiterung ihrerseits nur ausschnittsweise vornimmt oder sich bei voller Erweiterung auf den Fall des Fahrraddiebstahls durch die Regelung von Obliegenheiten zu schützen sucht
oder gar von beiden Möglichkeiten Gebrauch macht.
11c) Die in der Klausel geregelten Voraussetzungen des Versicherungsschutzes unterscheiden sich - auch für den Versicherungsnehmer
erkennbar - deutlich. Nr. 1. a) der Regelung verlangt, dass das Fahrrad
zur Zeit des Diebstahls durch ein Schloss gesichert war. Damit wird eine
Verhaltensanforderung beschrieben, denn es hängt allein vom Versicherungsnehmer ab, ob das Fahrrad auf diese Weise gegen Diebstahl gesichert wird oder nicht. Es geht damit nicht um eine von vornherein bestimmte Ausnahme vom Versicherungsschutz, sondern darum, dass an
die Nachlässigkeit des Versicherungsnehmers der Verlust des Versicherungsschutzes geknüpft sein kann.
12Die Regelung unter Nr. 1. b) ist dagegen erkennbar anders angelegt; sie regelt Risikobegrenzungen. Soweit sie voraussetzt, dass der
Diebstahl zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde, wird ein objektiver Zeitrahmen beschrieben, innerhalb dessen Versicherungsschutz
gegeben ist oder - negativ gewendet - in welchem Zeitrahmen Versicherungsschutz nicht besteht. Eine Anknüpfung an ein Verhalten des Versicherungsnehmers findet dabei gerade nicht statt. Die Klausel weist in
keiner Weise darauf hin, dass der Versicherungsschutz insoweit verhaltensabhängig entzogen, d.h. von einem Verschulden des Versicherungsnehmers abhängig sein könnte. Vielmehr besteht für den Zeitraum außerhalb der genannten Zeitspanne von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr von vornherein kein Versicherungsschutz; es wird insoweit also nur ausschnittsweise Deckung gewährt. Für die weiteren unter Nr. 1. b) der Klausel beschriebenen Voraussetzungen gilt im Ergebnis nichts anderes. Wird zunächst ein objektiver Zeitrahmen festgelegt, innerhalb dessen Versicherungsschutz besteht, so werden im Folgenden weitere Umstände konkretisiert, bei deren Vorliegen ebenfalls Versicherungsschutz gewährt wird.
Dabei liegt es für den Versicherungsnehmer auf der Hand, dass mit der
Anknüpfung an den Gebrauch des Fahrrades keine Verhaltensanforderung begründet, sondern objektiv auf den Gebrauch an sich abgestellt
wird. Der Gedanke, dem Versicherungsnehmer solle insoweit aufgegeben werden, das Fahrrad zu gebrauchen, um den Versicherungsschutz
zu erhalten, liegt vollständig fern. Ein Versprechen ausschnittsweiser
Deckung liegt schließlich auch insoweit vor, als sich der Versicherungsschutz auf ein Fahrrad erstreckt, das sich zur Zeit des Diebstahls in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand. Es liegt zwar insoweit eine besondere räumliche Anknüpfung vor, die den Erhalt des Versicherungsschutzes allerdings wiederum nicht an ein Verhalten des Versicherungsnehmers bindet; auf Verschuldenselemente kommt es auch inso-
weit ersichtlich nicht an. Nr. 1. b) beschreibt damit insgesamt objektive
Risikobegrenzungen (so auch Knappmann in Prölss/Martin, VVG
27. Aufl. § 5 VHB 84 Rdn. 10; S. Schneider in Terbille [Hrsg.], Handbuch
Versicherungsrecht § 6 Rdn. 83; teilw. a.A. Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D XV 22 ff.).
132. Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, dass die betreffende Klausel in dieser Auslegung nicht gegen § 307 BGB verstößt. Das
trifft zu. Dabei kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang die streitgegenständliche Klausel überhaupt der Inhaltskontrolle unterliegt. Sie
benachteiligt den Versicherungsnehmer jedenfalls nicht unangemessen.
14a) Zwar begrenzt die Klausel den Versicherungsschutz; für den
Fall der Entwendung des Fahrrades außerhalb der vom Versicherungsnehmer genutzten Wohnung besteht Versicherungsschutz nur für die Zeit
zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr. Indessen führt nicht jede Einschränkung des Versicherungsschutzes zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers (Senatsurteil vom 28. November 1990
- IV ZR 184/89 - VersR 1991, 175 unter 3 b). Erforderlich ist, dass in die
rechtlich geschützten Interessen des Vertragspartners in erheblichem
Maße eingegriffen wird (Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 307
Rdn. 28). So liegt der Fall hier nicht. Zum einen besteht Versicherungsschutz für den überwiegenden Teil eines Tages und insbesondere für
den Zeitraum, in dem eine Beobachtung des Entwendungsvorgangs
durch den Versicherungsnehmer selbst oder durch Zeugen eher möglich
ist. Dass die Beklagte für den Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr
morgens, in dem die Entwendung von Fahrrädern wegen des besonders
geringen Entdeckungsrisikos eher wahrscheinlich ist, keinen Versiche-
rungsschutz verspricht, liegt im Rahmen des dem Klauselverwender kraft
Privatautonomie zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums.
15b) Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich schließlich
auch nicht daraus, dass dem Versicherungsnehmer die Darlegungs- und
Beweislast dafür obliegt, dass sich der Diebstahl zwischen 6.00 Uhr und
22.00 Uhr, also in versicherter Zeit ereignet hat. Diese an allgemeine
Beweisgrundsätze anknüpfende Verteilung der Beweislast bewirkt jedenfalls keine unzumutbare Benachteiligung des Versicherungsnehmers.
163. Das Berufungsgericht hat daher in Nr. 1. b) der Klausel 7110
sowie in der entsprechenden Regelung in der Klausel E zu den HRB
01/03 zu Recht eine objektive Risikobeschränkung gesehen und den
Versicherungsschutz allein von den dort näher bestimmten objektiven
Voraussetzungen abhängig gemacht. Danach musste die Klägerin darlegen und beweisen, dass sich die Entwendung ihres Fahrrades zwischen
6.00 Uhr und 22.00 Uhr ereignet hatte. Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist ihr dieser Beweis nicht gelungen.
AG Minden, Entscheidung vom 04.07.2006 - 28 C 116/06 -
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28.02.2007 - 22 S 252/06 -
Klausel, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Diebstahl, Verteilung der beweislast, Fahrrad, Klage auf zahlung, Gebrauch, Auslegung, Entwendung

References: BGH 
 § 307
 § 1
 § 3
 § 5
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 § 6
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