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Timestamp: 2019-03-20 05:51:23+00:00

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OLG München, 23.05.2018 – 34 Wx 385/17 – Grundbuchberichtigungsverfahren, Pflichtteil › Krau Rechtsanwälte
OLG München, 23.05.2018 – 34 Wx 385/17 – Grundbuchberichtigungsverfahren, Pflichtteil
OLG München, 23.05.2018 – 34 Wx 385/17
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 6. Oktober 2017 aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks zu Gunsten von XXX XXX zurückgewiesen wurde, und das Grundbuchamt angewiesen, den Nacherbenvermerk in Abteilung II lfd. Nr. 7 des Grundbuchs von XXX XXX, XXX XXX, soweit er den Beteiligten zu 2 betrifft, zu löschen.
S. und R.S. (Beteiligter zu 2) sind die Brüder der Beteiligten zu 1.
Die von der Beteiligten zu 1 beantragte Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) durch Löschung (§ 46 Abs. 1 GBO) des Nacherbenvermerks zugunsten des Beteiligten zu 2 setzt grundsätzlich eine Bewilligung des Berechtigten (§ 19 GBO) oder aber den Nachweis der behaupteten Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 GBO) in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) voraus (BayObLG Rpfleger 2004, 280). Dabei obliegt es dem Antragsteller, diesen Nachweis zu führen. Er hat in der Form des § 29 GBO grundsätzlich lückenlos jede Möglichkeit auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten Eintragung entgegenstehen könnte. Ganz entfernt liegende, theoretische Möglichkeiten müssen allerdings nicht widerlegt werden (allg. M.; vgl. BayObLGZ 1995, 413/415 f.; Demharter GBO 30. Aufl. § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 f.).
Den hier durch notarielles Testament gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO wie auch durch Vorlage von Urkunden aus dem zivilrechtlichen streitigen Verfahren über die Geltendmachung des Pflichtteils zu führende Nachweis, dass das Recht des Nacherben mittlerweile erloschen ist, hat die Beteilige zu 1 durch Vorlage notariell beglaubigter Kopien aus der Zivilverfahrensakte und des öffentlichen Testaments erbracht, zumal die vom Grundbuchamt dereinst erholte Eröffnungsniederschrift sich ebenfalls noch in Kopie in den Grundakten befindet.
a) Soweit es um die Frage geht, unter welchen Umständen das eingeräumte Nacherbenrecht erlischt, obliegt es dem Grundbuchamt, die in der öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen sowohl nach ihrer äußeren Form als auch nach ihrem Inhalt zu prüfen (h. M., etwa Senat vom 12.1.2012, 34 Wx 501/11 = FamRZ 2012, 1248). Es steht dabei nicht in seinem Belieben, ob es die in 35 Abs. 1 Satz 2 GBO genannten Beweismittel genügen lassen will oder andere Nachweismittel anfordert. Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zur Frage der Erbfolge, wie auch des Bestehens einer Nacherbschaft Stellung zu nehmen, gegebenenfalls auch den Willen des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln und Zweifel durch Anwendung des Gesetzes auf die letztwillige Verfügung zu lösen (Senat vom 12.1.2012, FamRZ 2012, 1248). Es hat in diesem Rahmen auch gesetzliche Auslegungsregeln zu berücksichtigen, wenn das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen müsste (OLG Schleswig FGPrax 2006, 248). Seine Pflicht zur Auslegung entfällt nur dann, wenn für die Auslegung tatsächliche Umstände wesentlich sind, die erst aufgeklärt werden müssten. Dazu ist nämlich im Grundbucheintragungsverfahren kein Raum (OLG Schleswig FGPrax 2006, 248 [OLG Schleswig 19.07.2006 – 2 W 109/06]).
b) Die vom Grundbuchamt im Zurückweisungsbeschluss geäußerten Zweifel, ob das Nacherbenrecht erloschen sein kann, wenn der Nachweis der vollständigen Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen nicht belegt wurde, bestehen bei Auslegung der notariellen letztwilligen Verfügung nach den Grundsätzen des 133 BGB nicht.
Der Nachweis, dass der Pflichtteilsanspruch vom Beteiligten zu 2 tatsächlich geltend gemacht wurde, ist durch Vorlage der Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts und des Urteils jeweils in notariell beglaubigter Abschrift hinreichend geführt.
Eine mit Eingangsstempel versehene Klageschrift stellt nur insofern eine öffentliche Urkunde i. S. v. § 29 Abs. 1 GBO dar, als damit die Anhängigkeit eines Rechtsstreits ab einem bestimmten Zeitpunkt belegt wird (§ 418 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2012, 701 [BGH 17.02.2012 – V ZR 254/10]). Allerdings steht der Wegfall der Nacherbschaft unter der Bedingung der Geltendmachung des Pflichtteils, für den ein Nachweis mittels öffentlicher Urkunde nicht ohne weiteres möglich ist. Auch insofern erscheint es daher angezeigt eine Ausnahme vom strengen Nachweiserfordernis des § 29 Abs. 1 GBO zuzulassen (vgl. Bayer/Meier-Wehrsdorfer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 29 Rn.175 f.). Mangels einer anderweitigen Möglichkeit des Nachweises kann hier die öffentlich beglaubigte Kopie einer Klageschrift, mit der der Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage gemäß § 29 Abs. 1 GBO belegt ist, auch hinsichtlich des Inhalts des geltend gemachten Anspruchs als ausreichend angesehen werden (vgl. Meikel/Hertel § 29 Rn. 628 f.).
Der Beteiligte zu 2 wurde bereits vom Senat zur beantragten Grundbuchberichtigung angehört. Er hat keine Einwendungen geltend gemacht.
Sprickmann Kerkerinck Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht
OLG Hamm, 21.03.2018 – 10 W 63/17 – Höfeordnung OLG München, 17.10.2017 – 31 Wx 330/17

References: § 29
 § 22
 § 22
 § 35
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
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