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Timestamp: 2020-07-08 02:09:53+00:00

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BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 777/12 - dejure.org
BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 777/12
https://dejure.org/2013,27719
BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 777/12 (https://dejure.org/2013,27719)
BAG, Entscheidung vom 10.07.2013 - 10 AZR 777/12 (https://dejure.org/2013,27719)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 (https://dejure.org/2013,27719)
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§ 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB, § 6c Abs 5 SGB 2, § 1 TVG
Einmalige Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 stellt keine pauschale Erhöhung des regelmäßigen Arbeitsentgelts dar
ArbG Dresden, 19.10.2011 - 3 Ca 1567/11
LAG Sachsen, 05.07.2012 - 9 Sa 680/11
Die Klägerin, die zu Beginn des Streitzeitraums bereits einen Vorprozess anhängig gemacht hatte, in dem sie sich eines Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge aufgrund betrieblicher Übung berühmte, durfte nicht annehmen, die Beklagte wolle mit der weiten Bezeichnung der Entgeltzahlungen als "Aushilfslohn/-gehalt" die Tilgung des möglicherweise objektiv bestehenden Anspruchs der Klägerin auf Sonn- und Feiertagszuschläge ausschließen, zumal alle Schuldverhältnisse der Parteien im engeren Sinne auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen (vgl. zur Auslegung einer Tilgungsbestimmung auch BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f.) .
aa) Die Ausgleichszulage ist zwar bei Entgelteinbußen der übernommenen Beschäftigten auch zu gewähren, wenn diesen eine tariflich gleichwertige Tätigkeit übertragen wird (Rixen/Weißenberger in Eicher/Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 6c Rn. 12; Münder in Münder SGB II 5. Aufl. § 6c Rn. 8; aA Meyerhoff in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 6c Rn. 33; Sauer in Sauer SGB II § 6c Rn. 45 f.; ablehnend wohl auch - jedoch nicht tragend - BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 19) .
Spätere Erhöhungen des Grundgehalts beim aufnehmenden kommunalen Träger sind anzurechnen (BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 19) .
Die mit den Lohnabrechnungen getroffene Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) ist dahingehend auszulegen, dass mit dem Gezahlten jedenfalls und zuerst der Anspruch der Klägerin aus § 3 Abs. 2 AV 2014 erfüllt werden sollte (zur Auslegung einer Tilgungsbestimmung BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f . ) , zumal die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Anwesenheitsprämie nicht durch eine eigenständige Zahlung, sondern nur durch eine "Anrechnung" miterfüllen wollte.
Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht - unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Auslegungsspielraums - angenommen, dass sich die Tilgungsbestimmung der Beklagten nicht auf eine Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns beschränkt, sondern alles Geschuldete umfasst (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f.) .
Soweit keine entgegenstehenden Erklärungen bei der Zahlung abgegeben werden, ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber mit einer Zahlung den gesamten Entgeltanspruch des Arbeitnehmers erfüllen will (BAG 10.07.2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f.).
Danach sichert die Ausgleichszulage das vor dem gesetzlichen Übergang gezahlte Arbeitsentgelt nur statisch (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 46, BAGE 151, 263; 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 19) .
Es handelt sich bei § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II demnach um eine Besitzstandsregelung, die die zum Zeitpunkt des Übertritts bezogene regelmäßige Arbeitsvergütung als Untergrenze für die danach zu zahlende monatliche Vergütung festschreibt (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 19, zitiert nach juris).
LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 6 Sa 233/14
LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 6 Sa 234/14

References: § 362
 § 366
 § 6
 § 1
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6