Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-5-15&nr=16813&pos=0&anz=13
Timestamp: 2019-08-23 22:02:36+00:00

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1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2012 - 2 Sa 330/10 - werden zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Wachsaal der Frauenklinik stelle eine Einheit der Intensivmedizin im Sinne der tariflichen Bestimmungen dar. Die apparative Ausstattung des Wachsaals entspreche einer Einheit für Intensivmedizin und ebenso sei der Personalschlüssel nach den „Richtlinien für die Organisation der Intensivmedizin in den Krankenhäusern - Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 9. September 1974“ (Intensivrichtlinien) ausreichend.
aa) Für die Definition der Begriffe „Einheiten für Intensivmedizin“, „Intensivbehandlung“, „Intensivüberwachung“ und „Wachstation“ ist auf die - unverändert gebliebenen - Intensivrichtlinien der DKG vom 9. September 1974 zurückzugreifen (grundlegend BAG 10. Juli 1996 - 4 AZR 134/95 -; 26. September 2001 - 10 AZR 526/00 - BAGE 99, 131). Danach ist als „Einheit“ eine entsprechende Station anzusehen, eine weiter gehende Verselbstständigung ist nicht gefordert (BAG 10. Juli 1996 - 4 AZR 134/95 - zu II 5.4.1 der Gründe). Die PE Nr. 3 setzt dabei voraus, dass die entsprechenden Einheiten sowohl die Aufgabe der Intensivüberwachung als auch der Intensivbehandlung haben. Intensivüberwachung und -behandlung im Tarifsinn kommt wiederum nur bei Intensivpatienten in Betracht. Intensivpatient ist ein schwerst, oft lebensbedrohlich Erkrankter, der über einen längeren Zeitraum einer intensiven Beobachtung bzw. intensiven Therapie bedarf und bei dem ein beträchtlich über die Norm hinausgehendes Maß an medizinischem Aufwand betrieben werden muss. Ein Überwachungsfall kann bei einem solchen Patienten von einer Minute zur anderen zu einem Behandlungsfall werden. Räumlich und organisatorisch von einer Intensivstation getrennte Wachstationen müssen dabei in Aufbau und Ausstattung den Intensivstationen entsprechen, wobei der Übergang zwischen Intensivüberwachung und Intensivbehandlung fließend ist (BAG 10. Juli 1996 - 4 AZR 134/95 - zu II 5.4.2 und 5.4.3 der Gründe).
Dementsprechend hat der Senat den Zweck der Intensivzulage darin gesehen, die Erschwernis auszugleichen, die aus den besonderen Pflegebedingungen in Einheiten für Intensivmedizin herrühren. Dort würden vital bedrohte Schwerkranke aufgenommen, die eine intensive Überwachung, Behandlung und Pflege durch besonders geschultes Personal unter Einsatz besonderer technischer Einrichtungen benötigen (BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - zu II 4 b der Gründe).
(1) Nach den og. Grundsätzen bedeutet „eingerichtet sein“ nicht das bloße Vorhandensein entsprechender technischer Hilfsmittel. Dies ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung zur Bejahung des Tarifmerkmals. Vielmehr müssen darüber hinaus nach Quantität und Qualität die personellen Voraussetzungen vorhanden sein, um eine solche Intensivüberwachung und -behandlung durchführen zu können. Weiter setzt das Tarifmerkmal voraus, dass einer solchen Wachstation tatsächlich Intensivpatienten zugewiesen werden oder bleiben; die Zuweisung von „normalen“ Patienten - sei es mit erhöhtem Überwachungsbedarf - genügt nicht. In einem Krankenhaus kann es jederzeit und auf jeder Station zu lebensbedrohlichen Situationen und zu einer entsprechenden Behandlungsbedürftigkeit von Patienten kommen. Deshalb ist aber nicht jeder Patient gleichzeitig Intensivpatient iSd. Intensivrichtlinien. Nur wenn Patienten mit einer Gefährdung oder Störung der vitalen Funktionen, die durch besondere Maßnahmen aufrechterhalten und/oder wieder hergestellt werden müssen, bei Eintritt einer solchen Situation in der Wachstation auch behandelt werden, handelt es sich um eine Einheit der Intensivmedizin im Tarifsinn. Von den Intensivstationen iSd. PE Nr. 3 Satz 1 unterscheiden sich die Wachstationen iSd. Satzes 2 dabei dadurch, dass nicht ausschließlich oder auch nur überwiegend Intensivpatienten behandelt werden. Vielmehr genügt es, wenn mit entsprechender technischer und personeller Ausstattung Intensivüberwachung und -behandlung durchgeführt wird, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist.
a) Die Anschlussrevision ist zulässig. Sie ist statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie frist- und ordnungsgemäß begründet (§ 74 Abs. 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 ZPO; vgl. allgemein zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen zB BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 16 ff.).
aa) Die Feststellungsklage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Das angestrebte Urteil ist geeignet, den Streit der Parteien über den Anspruch des Klägers auf die Stationsleitungszulage endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern. Der teilweise Vergangenheitsbezug des Feststellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (st. Rspr., zuletzt zB BAG 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 11).
(1) Schon nach dem Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14), erscheint dies eindeutig. Beim Kläger handelt es sich um eine Pflegeperson iSd. Abschn. A der Anlage 1b zum BAT; dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Auch ist ihm die Leitung einer Station übertragen und er erhält keine Pflegezulage nach der PE Nr. 1 Abs. 1 oder Abs. 1a (vgl. oben I 1 a). Die Tarifnorm verlangt nach ihrem Wortlaut weder, dass die Leitungstätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt wird noch, dass die Leitungstätigkeit in einem Bereich stattfinden muss, in dem für die Stationsleitung oder die anderen Beschäftigten dem Grunde nach ein Anspruch auf die Pflegezulage nach der PE Nr. 1 besteht (ebenso Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr/Dannenberg TV-L Bd. I Stand Oktober 2012 § 43 Nr. 8 Rn. 3 ff.; aA ohne Begründung Bredemeier/Neffke/Baßler TV-L § 43 Nr. 8 Rn. 2).
(a) Durch Abs. 1 und Abs. 1a der PE Nr. 1 ist für Pflegepersonen bestimmter Vergütungsgruppen ein Anspruch auf die Gewährung von Zulagen eingeführt worden, die dem Ausgleich besonderer Belastungen dienen sollen. Abs. 1 knüpft dabei an die Pflege bestimmter Patientengruppen an, Abs. 1a an die Tätigkeit in einer speziellen organisatorischen Einheit, in der die Pflege geleistet wird. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Zulagentatbestände (vgl. BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - zu II 3 der Gründe). Durch § 43 Nr. 8 Abs. 1 TV-L wurde diese Pflegezulage von 46,02 Euro auf 90,00 Euro erhöht. Gleichzeitig wurde - entgegen der früheren Rechtslage (BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - aaO) - klargestellt, dass diese Zulage dem Beschäftigten auch bei Erfüllung mehrerer Tatbestände nur einmal zusteht. Die PE Nr. 1 wurde insoweit in zweierlei Hinsicht modifiziert.
(b) § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 TV-L schafft demgegenüber einen neuen Zulagentatbestand und erweitert den Kreis der Berechtigten auf diejenigen Pflegepersonen, die eine Station leiten. Diesen wird nicht die Pflegezulage iSd. PE Nr. 1 Abs. 1 und Abs. 1a gewährt, sondern es wird eine neue Zulage in anderer Höhe eingeführt. Die Tarifvertragsparteien machen damit deutlich, dass auch in der Leitungstätigkeit eine besondere, auszugleichende Belastung gesehen wird, die allerdings geringer anzusetzen ist als im Anwendungsbereich des § 43 Nr. 8 Abs. 1 TV-L. Darüber hinaus wird klargestellt, dass dieser Anspruch nur dann besteht, wenn die Pflegepersonen nicht bereits die Pflegezulage nach der PE Nr. 1 Abs. 1 oder Abs. 1a erhalten (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 23 f.). Im Hinblick auf diese Neuartigkeit der Zulage, die für eine andere Belastung gewährt wird, besteht systematisch gerade kein Erfordernis, den Personenkreis auf den der PE Nr. 1 unterfallenden Personenkreis zu beschränken. Jedenfalls enthält die Tarifnorm keine Anhaltspunkte für eine solche Beschränkung. Auch wenn die unterstellten Pflegepersonen nicht zulageberechtigt nach der PE Nr. 1 sind, bleiben die spezifischen Belastungen der Leitungsaufgabe bestehen. § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbs. TV-L stellt lediglich sicher, dass die Leitungszulage nicht zusätzlich zu der Pflegezulage bezahlt wird. Die Regelung korrespondiert damit mit § 43 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 TV-L.
(c) Ebenso wenig ergeben sich im Hinblick auf den Zweck der Zulage oder aus der Systematik der Tarifregelung Anhaltspunkte dafür, dass die Stationsleitungsaufgaben überwiegend ausgeübt werden müssen (vgl. zur Mitgliedschaft in einer Krankenhausbetriebsleitung nach der PE Nr. 21: BAG 23. November 1994 - 4 AZR 873/93 - zu B II 2 b der Gründe).

References: § 551
 § 256
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 § 43
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 § 43
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