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Timestamp: 2019-02-21 07:55:38+00:00

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.01.2000 mit dem Az.: IX R 77/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX R 77/98
EStG § 2 Abs. 1 NBFHEntlG Art. 1 Nr. 7 r. 1
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 3
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin vercharterte im Streitjahr (1984) eine Segeljacht. Hieraus entstand ihr ein Verlust in Höhe von ... DM, den sie in der Einkommensteuererklärung des Streitjahres als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend machte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, es handele sich um sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und lehnte gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG die Verrechnung des Verlustes ab.
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Finanzgericht (FG) in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 635 veröffentlichten Urteil u.a. aus, das FA habe die Einkünfte aus der Vercharterung der Jacht zu Recht nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beurteilt. Mangels Eintragung in das Schiffsregister habe die Jacht nicht zum unbeweglichen Vermögen i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört. Falle die Tätigkeit unter keine andere Einkunftsart, führe sie bei der Vermietung eines beweglichen Gegenstandes zu sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG, die --wenn sie negativ seien-- gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden dürften. Zu Unrecht mache die Klägerin geltend, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben; es fehle am Merkmal der Selbständigkeit.
a) Gemäß § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften i.S. von § 22 Nr. 1, 1 a, 2 oder 4 EStG gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Nach den mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) hat die Klägerin eine --einen beweglichen Gegenstand darstellende-- Segeljacht vermietet und dadurch sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG erzielt. Hiervon ist auch der BFH im aufgehobenen Beschluss vom 2. Oktober 1991 X R 63/89 ausgegangen.
c) Das FG hat in seiner Entscheidung die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht nicht offen gelassen (vgl. zu einem solchen Sachverhalt BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 125/97, BFH/NV 1999, 917), sondern ist (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die Klägerin mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat; denn nach Auffassung des FG hat die Klägerin mit ihrer Tätigkeit sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG erzielt. Dies setzt voraus, dass die Leistungen i.S. der Vorschrift mit Einkünfteerzielungsabsicht --d.h. mit der Absicht der Vermögensmehrung-- erbracht worden sind. Eine nicht auf eine Vermögensmehrung gerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen führt weder zu Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG) noch zu sog. Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) und also auch nicht zu sonstigen Einkünften i.S. des § 22 EStG (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366, unter 4., m.w.N.). Angesichts der (geringen) Höhe des Verlustes im --das erste Jahr der Betätigung der Klägerin bildenden-- Streitjahr ist die der Entscheidung des FG zugrunde liegende Annahme, die Klägerin habe die Segeljacht mit Einkünfteerzielungsabsicht verchartert, zumindest möglich und bindet damit den Senat.
2. Das Urteil des FG ist aufzuheben, weil es mit der nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 88 maßgeblichen Rechtslage nicht übereinstimmt. Das FG hat seine Klageabweisung auf den völligen Ausschluss der Verlustverrechnung bei Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Gegenständen nach § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG gestützt. Das BVerfG hat im zuvor genannten Beschluss diese Vorschrift für nichtig erklärt und darauf hingewiesen, dass damit --u.a. im Streitfall-- die allgemeinen Regeln des Einkommensteuergesetzes über Verlustverrechnung und Verlustausgleich Anwendung finden. Der durch die Vermietung des beweglichen Gegenstandes im Streitjahr eingetretene Verlust bei den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG ist steuermindernd zu berücksichtigen.

References: § 2
 Art. 1
 § 2
 § 22
 § 22
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
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