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Timestamp: 2019-10-15 17:46:36+00:00

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BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,13459
BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17 (https://dejure.org/2018,13459)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - IX ZB 29/17 (https://dejure.org/2018,13459)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17 (https://dejure.org/2018,13459)
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§ 133 Abs. 1, § ... 143 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO, § 116 Satz 2 ZPO, § 114 Abs. 2 ZPO, § 116 Satz 2, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
Zu den Voraussetzungen, unter denen es den wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten des vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen; keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei nur geringer Quotenverbesserung im Falle des Prozesserfolgs
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung eines PKH-Antrages eines Insolvenzverwalters durch das Berufungsgericht
LG Hannover, 06.11.2014 - 20 O 266/13
OLG Celle, 23.02.2015 - 16 W 5/15
LG Hannover, 14.06.2016 - 20 O 266/13
OLG Celle, 21.06.2017 - 16 U 104/16
NZI 2018, 581
WM 2018, 1137
Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko sowie die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364 Rn. 7 mwN).
aa) Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht bei solchen Gläubigern eine Zumutbarkeit verneint, deren Anteil an den festgestellten Forderungen einen im Einzelfall ermittelten absoluten Betrag - hier von 20.000 EUR - nicht überschreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2018, aaO Rn. 8).
Zudem gibt es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vorne herein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2018, aaO Rn. 10).
(1) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass regelmäßig erst bei einem im Falle des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses eine Vorschusspflicht in Betracht kommen wird (BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364 Rn. 12 mwN).
Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, WM 2018, 1137 Rn. 7 mwN; st. Rspr.).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist den Gläubigern ein Vorschuss auf die Prozesskosten nur zumutbar, wenn der zu erwartende Nutzen deutlich größer ist als die aufzubringenden Kosten (BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8;… vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 2; vom 26. April 2018, aaO Rn. 12; st. Rspr.).
Eine feste Quote, ab der die Kostenaufbringung stets zumutbar ist, kann insoweit wegen der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzverfahren nicht festgelegt werden (BGH, Beschluss vom 26. April 2018, aaO Rn. 12).
Eine Vorschusspflicht kommt regelmäßig erst bei einem im Fall des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses in Betracht (BGH, Beschl. v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364, 1365 Rn. 12).
Bei den übrigen Gläubigern handelt es sich um sog. Kleingläubiger, denen eine Prozessführung regelmäßig nicht zuzumuten ist, wenn und soweit sie auch bei erfolgreicher Prozessführung - wie hier - nur mit relativ geringfügigen Erlösen rechnen können (BGH, Beschl. v. 26.04.2018, a.a.O. Rn. 9).
Die Darlegung und ggf. Glaubhaftmachung auch dieser Voraussetzungen obliegt dem Antragsteller (BGH, Beschl. v. 26.04.2018, a.a.O., S. 1366 Rn. 16 f.).
Dann kann eine Rechtsverfolgung aber nicht deswegen mutwillig sein, weil nach Abzug aller mit dem Rechtsstreit verbundenen Risiken und aller Kosten eine nur geringfügige Quotenverbesserung erreicht werden kann (BGH, Beschl. v. 26.04.2018, a.a.O., S. 1366 Rn. 21).
Hier kommt es darauf an, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, WM 2018, 1137 Rn. 7).
Erst wenn der im Falle der Durchführung des Rechtsstreits für den Gläubiger bei der Verteilung zusätzlich zu erwartende absolute Betrag feststeht und in Beziehung zu der Kostenbeteiligung des Gläubigers gesetzt wird, kann die Frage der Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für den jeweiligen Gläubiger beantwortet werden (…vgl. zum Prüfungsmaßstab zuletzt BGH, Beschl. v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16, ZInsO 2018, 1952 f. Rn. 8 f.; Beschl. v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364, 1365 Rn. 12).

References: § 133
 § 574
 § 116
 § 116
 § 119
 § 114
 § 116
 § 114
 § 116
 § 577