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Gewerbemietvertrag – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 30. Juni 2019 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Option zur Verlängerung eines Gewerbemietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück im Rahmen der Zwangsvollstreckung angeordneten Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig i.S.d. § 550 Satz 1 BGB. Im konkreten Fall genügte daher auch die Erklärung mittels eines Computerfaxes. Urteil des BGH vom
admin 19. Oktober 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Parteien eines Gewerbemietvertrags zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Mietgrundstück für die Dauer von 30 Jahren stritten darüber, ob die im Gesetz vorgeschriebene Schriftform eingehalten war. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis, hätte den Mieter zu einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Der Mieter sah den Formverstoß darin, dass der Mietvertrag in zwei Urkunden niedergelegt
admin 15. April 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine in einem vom Vermieter vorformulierten Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel „Die Grundsteuer zahlt der Vermieter. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zulasten des Vermieters auszulegen. Danach sind nur in Zukunft fällig werdende Erhöhungen
Der Bundesgerichtshof hat die insbesondere bei befristeten Gewerbemietverträgen umstrittene Rechtsfrage der Wirkung sogenannter doppelter Schriftformklauseln entschieden. Eine solche in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Vertragsklausel, die für die Aufhebung der vereinbarten Schriftform ausdrücklich ebenfalls das Schriftformerfordernis vorsieht, kann im Falle ihrer Vereinbarung in einem formularmäßigen Gewerbemietvertrag wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB
admin 22. September 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Anders als bei Wohnraummietverhältnissen kann bei Gewerbemietverträgen schon ein Mietrückstand von weniger als einer
admin 21. April 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wurden Gewerberäume ausdrücklich zum Zweck eines bestimmten Gewerbes vermietet und stellt sich nachträglich heraus, dass eine behördliche Genehmigung des Betriebs (hier einer Spielhalle) unvorhersehbar nicht möglich ist und hiergegen auch gerichtlich nicht erfolgreich vorgegangen werden kann, ist die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen. Dies bedeutete im konkreten Fall, dass das hier auf fünf Jahre befristete
admin 27. April 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dieses Schriftformerfordernis gilt gleichermaßen für wesentliche Vertragsänderungen, die im Laufe der Vertragslaufzeit vorgenommen werden. Dies kann zu der insbesondere für den Vermieter unerwünschten Folge führen, dass aus dem ursprünglich
admin 12. Februar 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Soll bei einem Mietvertrag, der wegen der Länge seiner Laufzeit der Schriftform bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine
Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses – BGH vom 24.07.2013 – Az. XII ZR 104/12
admin 19. Dezember 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Regelung „Das Mietverhältnis und damit die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses gemäß § 6 beginnt mit der Übergabe/Übernahme der Mietsache …“ ist hinreichend bestimmt und verstößt daher nicht gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Für die Bestimmbarkeit des Mietbeginns genügt eine abstrakte Beschreibung, die es – wie hier –
Anforderungen an Untervermietungsbegehren des Mieters – OLG Naumburg vom 15.11.2012 – Az. 9 U 98/12
admin 9. Juli 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Haben die Parteien einen befristeten Gewerbemietvertrag geschlossen und kann der Mieter wegen der schlechten Ertragssituation den vereinbarten Mietzins nicht mehr aufbringen oder möchte er aus anderen Gründen aus dem Mietverhältnis ausscheiden, kann der Vermieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet sein, dem Abschluss eines Untermietverhältnisses zuzustimmen. Verweigert er die Zustimmung zu Unrecht, steht
Pflicht des Mieters zur schriftlichen Ankündigung einer Mietminderung – LG Bonn vom 09.07.2012 – Az. 1 O 318/11
admin 11. Februar 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Gewerbemietvertrag kann eine Klausel, wonach Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vorher schriftlich vom Mieter anzukündigen sind, wirksam vereinbart werden. Das demnach bestehende Schriftformerfordernis steht somit einer mündlich erklärten Mietreduzierung durch den Mieter entgegen. Urteil des LG Bonn vom 09.07.2012 Aktenzeichen: 1 O 318/11 ZMR 2012, 773
admin 15. August 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Gewerbemietvertrag über eine Bootsanlegestelle enthielt folgende Klausel: Der Vermieter „prüft nach Ablauf von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 1999, ob das Nutzungsentgelt noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei einer Änderung setzt er den zusätzlich oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest und teilt dem Nutzer
Vermieter darf Verwaltungskosten auf gewerbliche Mieter umlegen – BGH vom 24.02.2010 – Az. XII ZR 69/08
admin 11. Mai 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Klausel in einem formularmäßigen Gewerbemietvertrag, wonach der Mieter allgemein „Verwaltungskosten“ (Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung) tragen muss, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Urteil des BGH vom 24.02.2010 Aktenzeichen: XII ZR 69/08 EBE/BGH 2010, 99
Konkurrenzschutz auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – Brandenburgisches OLG vom 10.06.2009 – Az. 3 U 169/08
admin 12. November 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei der Vermietung von Geschäftsräumen oder Gewerbegrundstücken gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu den Vermieterpflichten, dass im selben Haus oder auf demselben Gelände kein Konkurrenzbetrieb eines anderen Mieters untergebracht wird. Einer ausdrücklichen Vereinbarung im Miet- oder Pachtvertrag bedarf es jedoch nicht. In der Regel kann der Mieter auch ohne Absprache davon ausgehen, dass sein
Kündbarkeit eines auflösend bedingten Pachtvertrags – BGH vom 01.04.2009 – Az. XII ZR 95/07
admin 12. Oktober 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt wurde vereinbart, dass das Pachtverhältnis so lange bestehen soll, bis die Nutzung aufgrund behördlicher Anordnung untersagt wird. Die Parteien stritten darüber, ob bei einer derartigen Regelung eine ordentliche Kündigung des Pachtvertrags möglich ist. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass ein unter einer auflösenden Bedingung (hier behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag
Stellt sich heraus, dass die angemieteten Gewerberäume aufgrund ihres baulichen Zustandes nicht als Büro genutzt werden dürfen, kann der Mieter den Mietvertrag anfechten. Dem steht nicht entgegen, dass die Räume bis dahin ohne behördliche Beanstandung genutzt wurden und der Vermieter das Mietverhältnis bereits wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte. Der Bundesgerichtshof gibt für diesen Fall Regeln vor,
Kündigung: Verkauf von Textilien für rechtsextreme Szene – OLG Naumburg vom 28.10.2008 – Az. 9 U 39/08
admin 18. April 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mietinteressent, der beabsichtigt, in bevorzugter Innenstadtlage einer Landeshauptstadt ein Ladengeschäft anzumieten und dort das Warensortiment einer Marke anzubieten, die in der Presseberichterstattung in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht wird (hier „Thor Steinar”), muss dem Vermieter bei den Vertragsverhandlungen die Marke des Warensortiments ungefragt mitteilen. Unterlässt der spätere Mieter dies und weigert er sich
Entgegennahme von Mietzahlungen trotz bekannter Insolvenzreife des Mieters – BGH vom 20.11.2008 – Az. IX ZR 188/07
admin 11. April 2009 Insolvenzrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Stellt ein Vermieter einem gewerblichen Mieter trotz erheblicher Zahlungsrückstände die vermieteten Räume weiterhin zur Verfügung, und nimmt er trotz Kenntnis erheblicher Zahlungsschwierigkeiten weiterhin Teilzahlungen entgegen, muss er sich vorwerfen lassen, dass er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass durch die Zahlungen andere Gläubiger benachteiligt werden. Folge: Der Insolvenzverwalter kann die geleisteten Zahlungen vom Vermieter
Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses – OLG Celle vom 07.10.2008 – Az. 2 U 99/08
admin 9. April 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Sind die Parteien eines Gewerbemietvertrags hoffnungslos zerstritten, werden zwischen ihnen seit Jahren Rechtsstreitigkeiten geführt und überziehen sie sich gegenseitig ständig mit Strafanzeigen und wechselseitigen Hausverboten, kann von einer derartigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden, die jede der Parteien zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Dies gilt in einem solchen Extremfall auch dann, wenn die
admin 11. März 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume kündigen, wenn sich der Mieter mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Zahlungsverzug befindet. Von einem nicht unerheblichen Zahlungsrückstand ist auszugehen, wenn dieser den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a
Beschränkte Haftung des Erwerbers einer gewerblichen Immobilie – OLG Düsseldorf vom 24.01.2008 – Az. I-24 U 95/07
admin 12. Februar 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wird eine vermietete Immobilie verkauft, tritt nach dem Gesetz (§ 566 BGB) der neue Eigentümer anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschränkt diesen Grundsatz allerdings nur auf die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, die sich auf das (bebaute) Grundstück selbst
Nachtrag zu befristetem Gewerbemietvertrag – BGH vom 09.04.2008 – Az. XII ZR 89/06
admin 20. Dezember 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter hatte beim Abschluss eines Mietvertrags über noch zu errichtende Gewerberäume mit einer Laufzeit von 15 Jahren die im Vertragsangebot aufgeführte Baubeschreibung und den dort genannten Übergabetermin zunächst nicht akzeptiert, sondern den Abschluss des Mietvertrags von einer noch zu treffenden Einigung über diese Punkte abhängig gemacht. Später teilte er dem Vermieter schriftlich mit, dass
Kein Kündigungsrecht eines Gewerbemietvertrags wegen schwerer Erkrankung – OLG Düsseldorf vom 25.07.2008 – Az. I-24 W 53/08
admin 11. November 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Mieter eines Ladens kann einen langfristigen Mietvertrag auch dann nicht aus wichtigem Grund kündigen, wenn er wegen eines Krebsleidens an der Ausübung seines Gewerbes auf Dauer verhindert ist. Gemäß § 537 Abs. 1 S. 1 BGB trägt der Mieter das persönliche Verwendungsrisiko für die Mieträume und zwar auch dann, wenn er ein langfristig angemietetes
Unwirksamer Ausschluss des Minderungsrechts – BGH vom 12.03.2008 – Az. XII ZR 147/05
admin 10. August 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine vom Vermieter in einem Formularmietvertrag verwendete Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahingehend auszulegen, dass die Regelung die Minderung
Zu weit gefasster Haftungsausschluss für Rechtsmängel – BGH vom 24.10.2007 – Az. XII ZR 24/06
admin 11. Juli 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in einem Gewerbemietvertrag beanstandet, nach der der Vermieter keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass die Räume den baurechtlichen Anforderungen für die geplante Nutzungsart entsprechen und dem Mieter damit das volle Risiko für die Beschaffung der behördlichen Erlaubnis auferlegt wird. Ein derart weitgehender Haftungsausschluss für jegliche Rechtsmängel stellt eine unangemessene Benachteiligung des
Unwirksame Klauseln bei mehreren Mitmietern – BGH vom 02.05.2007 – Az. XII ZR 178/06
Eine Klausel in einem mit mehreren Mietern abgeschlossenen Formularmietvertrag mit dem Wortlaut „Rechtshandlungen und Willenserklärungen eines Mieters sind auch für die anderen Mieter verbindlich“ ist unwirksam. Dadurch würde jedem einzelnen Mieter die Möglichkeit eröffnet, ohne Rücksicht auf die Belange der anderen Mitmieter den Mietvertrag in seinem Bestand selbst oder in elementaren Bestandteilen zu verändern. Dies
Schriftformerfordernis bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen – BGH vom 19.09.2007 – Az. XII ZR 198/05
admin 10. Juni 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ändern die Parteien eines langfristigen Geschäftsraummietvertrages die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen und von der bisherigen vertraglichen Regelung (Umstellung von quartals- auf monatliche Zahlungsweise), gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Urteil des BGH vom 19.09.2007 Aktenzeichen: XII ZR 198/05 BGHR 2008, 172 NJW 2008,
Übertragung eines Gewerbemietvertrages auf Nachmieter – OLG Düsseldorf vom 08.05.2007 – Az. I-24 U 128/06
admin 9. Juni 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Gibt der Mieter von Gewerberäumen seinen Betrieb auf und will er deshalb das Mietverhältnis im Ganzen auf einen Nachmieter übertragen, kann dies entweder durch einen dreiseitigen Vertrag unter Einbeziehung des Vermieters oder durch einen zweiseitigen Vertrag zwischen bisherigem und nachfolgendem Mieter geschehen, dem der Vermieter dann seine Zustimmung erteilt. Die Zustimmung des Vermieters muss in
Arbeitszeit Testament Reiseveranstalter Kündigungsschutz Verkehrssicherungspflicht Schönheitsreparaturen Nachbesserung Insolvenzverwalter Arbeitsvertrag Verbraucher Vertragsschluss Unterhalt Persönlichkeitsrecht Polizei Verkehrsunfall Betriebsrat Gleichbehandlung Reisepreisminderung Widerrufsrecht Wohnungseigentümer Mitverschulden Schadensersatz Werbungskosten Unfallversicherung Urheberrechtsschutz AGB Abmahnung fristlose Kündigung Haftung Verjährung Irreführung Schmerzensgeld Absetzbarkeit Haftpflichtversicherung GmbH Beweislast Gewährleistung Mietverhältnis Darlehen Kaskoversicherung Fahrverbot Betriebskosten Umsatzsteuer Kindergeld Fahrerlaubnis

References: § 550
 BGH 
 § 305
 § 543
 BGH 
 § 6
 § 550
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 537
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH