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Timestamp: 2016-10-22 16:10:09+00:00

Document:
Y.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
den Beschluss vom 10. Mai 2001 des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs (NR010022/U),
1.- a) In der Betreibung Nr. xxx der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Gl�ubigerin) gegen die Y.________ AG (Schuldnerin) k�ndigte das Betreibungsamt Z�rich 7 am 8. Dezember 2000 die Pf�ndung an. Die Y.________ AG erhob Beschwerde, welche das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 13. M�rz 2001 und in der Folge das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 10. Mai 2001 abwies.
b) Die Y.________ AG hat den Beschluss vom 10. Mai 2001 des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschwerdeschrift vom 28. Mai 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sowie die Pf�ndungsank�ndigung vom 8. Dezember 2000 des Betreibungsamtes Z�rich 7 seien aufzuheben. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
2.- a) Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt, dass die Gl�ubigerin am 6. Dezember 2000 die Fortsetzung der Betreibung unter Beilegung des Entscheides der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. September 2000 verlangt habe. Gem�ss diesem Entscheid habe die Beschwerdef�hrerin f�r das dritte Quartal 1999 Fr. 41'089. 15 Mehrwertsteuer nebst Verzugszins (5 % seit 1. Dezember 1999) zu zahlen und sei der Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx des Betreibungsamtes Z�rich 7, Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2000) aufgehoben worden. Der betreffende Entscheid sei der Beschwerdef�hrerin gem�ss R�ckschein der Post am 28. September 2000 zugestellt worden. Am 28. November 2000 sei die Rechtskraft des Entscheides bescheinigt worden, da innert Frist keine Einsprache eingegangen sei.
An diese tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin behauptet, sie habe den Entscheid vom 19. September 2000 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung nie erhalten und der betreffende Entscheid, der die Beseitigung des Rechtsvorschlages zum Inhalt hat und dessen Rechtskraft bescheinigt wurde, sei nicht in Rechtskraft erwachsen, �bergeht sie die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen und kann insoweit nicht geh�rt werden. Dass die obere Aufsichtsbeh�rde den Entscheid vom 19. September 2000 oder die Rechtskraftbescheinigung vom 28. November 2000, mithin bestimmte Aktenstellen unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen habe, behauptet die Beschwerdef�hrerin selber nicht; im �brigen deutet nichts auf ein offensichtliches Versehen der oberen Aufsichtsbeh�rde hin (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe im Anschluss an die Pf�ndungsank�ndigung bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung Einsprache erhoben. Sie halte daher an ihrer "Einrede der abgeurteilten Sache bzw.
der Rechtsh�ngigkeit" fest. Das parallele Einspracheverfahren habe u.a. die rechtzeitige Ergreifung des Rechtsmittels und die Beseitigung des Rechtsvorschlages zum Gegenstand und stehe der Pf�ndungsank�ndigung entgegen, so dass das Betreibungsamt s�mtliche weiteren Betreibungshandlungen zu unterlassen habe. Das Betreibungsamt habe zu Unrecht �ber die Rechtskraft befunden und diese vorweggenommen bzw. die rechtsg�ltige Beseitigung des Rechtsvorschlages ohne Grundlage bejaht. Diese Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind unbehelflich.
aa) Gem�ss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gl�ubiger die Fortsetzung der Betreibung aufgrund eines rechtskr�ftigen Entscheides erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdr�cklich beseitigt (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 19 Rz. 15; Staehelin, in:
Kommentar zum SchKG, N. 28, 29 u. 33 ff. zu Art. 79). Der Gl�ubiger hat mit dem Fortsetzungsbegehren einen mit der Rechtskraftbescheinigung versehenen Entscheid vorzulegen (Lebrecht, in: Kommentar zum SchKG, N. 14 zu Art. 88; vgl. Amonn/Gasser, a.a.O, � 19 Rz. 34). Das Betreibungsamt hat auf Begehren der Gl�ubigerin die Betreibung fortgesetzt, nachdem diese den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. September 2000 vorlegte, durch welchen der Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx des Betreibungsamtes Z�rich 7, Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2000) aufgehoben wurde; der Entscheid war mit der Rechtskraftbescheinigung vom 28. November 2000 versehen. Wenn die obere Aufsichtsbeh�rde unter diesen Umst�nden zum Schluss gekommen ist, in der vorliegenden Betreibung sei der Rechtsvorschlag rechtswirksam beseitigt worden, so dass das Betreibungsamt zu Recht die Betreibung auf dem Weg der Pf�ndung fortgesetzt habe, ist dies in keiner Weise zu beanstanden.
bb) Die �berpr�fung, ob die Beseitigung des Rechtsvorschlages berechtigt ist, hat nicht durch das Betreibungsamt, sondern - wie die Beschwerdef�hrerin selber zu Recht festh�lt - mit den entsprechenden Rechtsmitteln gegen den Entscheid zu erfolgen (Staehelin, a.a.O., N. 35 zu Art. 79).
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat einzig festgehalten (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass die Beschwerdef�hrerin nach der Pf�ndungsank�ndigung ein Rechtsmittelverfahren anh�ngig gemacht habe. Aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geht indessen nicht hervor, dass die zust�ndigen Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbeh�rden den formell rechtskr�ftigen Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. September 2001, mit dem der Rechtsvorschlag beseitigt wurde, aufgehoben h�tten. Da das Betreibungsamt die Beseitigung des Rechtsvorschlages nicht in Frage stellen darf, sondern den betreffenden rechtskr�ftigen Entscheid und das Fortsetzungsbegehren der Gl�ubigerin beachten muss (Staehelin, a.a.O., N. 35 zu Art. 79), erweist sich die Kritik der Beschwerdef�hrerin an der Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde, dem Fortgang der Betreibung stehe nichts im Wege, als haltlos. Sodann legt die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie festgehalten hat, im Falle der Aufhebung des rechtskr�ftigen Entscheides der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. September 2001 seien bereits vollzogene Betreibungshandlungen annullierbar. Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang ausf�hrt, kann von vornherein nicht geh�rt werden, da - entgegen ihrer Darstellung - im betreffenden rechtskr�ftigen Entscheid der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist (vgl. E. 2a).
c) Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vergeblich vor, die Frage der Zustellung des Entscheides der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. September 2000 sei zu Unrecht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren behandelt worden. Wenn im Beschwerdeverfahren die - von der Beschwerdef�hrerin beanstandete - Er�ffnung des Entscheides der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. September 2001 �berpr�ft wurde, ist dies in keiner Weise zu beanstanden, zumal die allf�llige Unwirksamkeit eines nicht mitgeteilten Entscheides von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a S. 99; Staehelin, a.a.O., N. 35 a.E. zu Art. 79).
d) Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern), dem Betreibungsamt Z�rich 7 und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 81
 BGE 
 Art. 63
 Art. 81
 BGE 
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 88
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 79
 BGE 
 Art. 79