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Timestamp: 2020-08-12 04:12:10+00:00

Document:
Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 04.05.2006 mit dem Az.: VI 200/2005
Aktenzeichen: VI 200/2005
Die Übernahme von Beiträgen zu Vermögensschadens- Haftpflichtversicherungen für Führungskräfte eines Unternehmens (sog. Directors- & Officers-Versicherungen) werde auch nicht als Lohnzahlung behandelt.
Im Grunde sei die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber mit dem Zur-Verfügung-Stellen von Arbeitsmitteln zu vergleichen. Es handle sich dabei nicht um Werbungskostenersatz.
Die Kläger beantragen, die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999, jeweils vom 22.08.2001, und den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 22.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2003 dahingehend zu ändern, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung i.H.v. jeweils 2.970 DM für die Jahre 1998 und 1999 bzw. i.H.v. 2.608 DM für das Jahr 2000 nicht als Arbeitslohn bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit und damit auch nicht als Werbungskosten anzusetzen sind.
Es bezieht sich dazu im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung:
Die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber führe beim Arbeitnehmer zu Arbeitslohn. Es handle sich dabei um eine Bereicherung des Arbeitnehmers, die ihre Ursache allein im Arbeitsverhältnis habe. Versicherungspflichtig und anspruchsberechtigt sei allein der jeweilige Rechtsanwalt. Dass durch den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung auch das Haftungsrisiko der übrigen Sozien und des Kanzleiinhabers vermindert werde, genüge nicht, um ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Versicherung des Arbeitnehmers zu begründen.
Beim Arbeitnehmer seien die Beiträge Werbungskosten. Der Ersatz von Werbungskosten durch den Arbeitgeber führe zu steuerbarem und steuerpflichtigem Arbeitslohn (BFH Urteil vom 27.03.1992 VI R 145/89, BStBl II 1992 S. 837).
Weiter führt das Finanzamt aus, die individuelle Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin sei nicht zu vergleichen mit der sog. Directors- & Officers-Versicherung, bei der das Management als Ganzes versichert sei, die Ansprüche aus der Versicherung dem Unternehmen zustünden und die Prämienkalkulation nicht auf individuellen Merkmalen des Versicherten beruhe, sondern auf den Betriebsdaten des Unternehmens (Umsatz und Bilanzsumme). Personelle Veränderungen beeinflussten - anders als von den Klägern hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte vorgetragen - die Prämienhöhe auch dann nicht, wenn sich die Zahl der Versicherten ändere.
Aus dem Versicherungsschein ergibt sich, dass Versicherungsnehmer und Berechtigter der Berufshaftpflichtversicherung die Klägerin selbst ist. Auf den Versicherungsschein und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird Bezug genommen. (AVB-A, HV 34/00)
Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber ist als Ersatz von Werbungskosten steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Arbeitslohn sind nach § 2 Abs. 1 Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Auf die Bezeichnung oder die Form der Einnahmen kommt es nicht an. Der Arbeitnehmer ist bereichert, wenn sich sein Vermögen - wirtschaftlich betrachtet - vermehrt hat (vgl. dazu Eisgruber in: Kirchhof EStG, 5. Aufl., § 19 Rn. 110, 112 mit Rechtsprechungsnachweisen). Ein Veranlassungszusammenhang zwischen der Leistung des Arbeitgebers und dem Arbeitsverhältnis wird regelmäßig vermutet. Die Vermutung ist widerlegbar, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass die Leistungen aus einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das ist nur dann der Fall, wenn das Interesse des Arbeitnehmers an diesem Vorteil demgegenüber völlig in den Hintergrund tritt (BFH BStBl II 1990 S. 472).
Der Ersatz von Werbungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist immer steuerbarer Arbeitslohn, der lediglich in den von § 3 EStG genannten Fällen steuerfrei bleibt. Werbungskosten sind nach § 9 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Übertragen auf den Streitfall bedeutet dies:
A. Beiträge eines Rechtsanwalts für seine Berufshaftpflichtversicherung sind Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben.
Gem. § 4 Abs. 1 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Voraussetzung für die Ausübung des Berufs. Die Berufshaftpflichtversicherung ist notwendige Voraussetzung für die Zulassung und damit für die Tätigkeit als Rechtsanwalt. Nach § 51 Abs. 1 BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält.
B. Die Übernahme dieser Beiträge durch den Arbeitgeber der Klägerin im Wege des abgekürzten Zahlungsweges ist Arbeitslohn. Für die Zahlungen ist kein anderer Grund ersichtlich als das Arbeitsverhältnis.
Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass dieser Veranlassungszusammenhang durch ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers durchbrochen worden wäre. Zwar hat auch der Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts ein Interesse daran, dass dieser eine Berufshaftpflichtversicherung abschließt, damit er als Rechtsanwalt zugelassen werden und auftreten kann. Er hat auch ein Interesse daran, dass die Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitnehmers für Vermögensschäden einsteht, die dieser bei Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit verursacht. Jedoch ist die arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitgebers im Außenverhältnis unabhängig von einer Versicherung des Arbeitnehmers. Er ist zur Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers auch im Innenverhältnis verpflichtet, solange dieser sich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verhalten hat. Die Versicherung des Arbeitnehmers erleichtert dem Arbeitgeber möglicherweise den Regress. Sie schützt auch die mithaftenden "Briefkopfanwälte" vor einer Inanspruchnahme durch den Geschädigten (§ 12 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen). In erster Linie schützt sie jedoch den Versicherten selbst. Sein Eigeninteresse an der Versicherung wiegt mindestens so schwer wie das des Arbeitgebers.
Das gilt auch dann, wenn zur Abdeckung des Haftungsrisikos des Anwalts allein aus "seinen Streitwerten" (ohne das Haftungsrisiko aufgrund der "Briefkopfhaftung" in der Sozietät) eine niedrigere als die vereinbarte Versicherungssumme ausreichend wäre. Ist eine höhere als die gesetzliche Mindestversicherungssumme vereinbart, erhöht sich auch die Höchstleistung des Versicherers, § 3 Nr. 3 AVB. Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der dem Versicherer im Schadensfall obliegenden Leistung dar, § 3 Nr. 2 AVB. - Aufgrund der "Briefkopfhaftung" hat jeder "Briefkopfanwalt" zudem ein eigenes Interesse an einer am Haftungsrisiko der Kanzlei ausgerichteten, ausreichend hohen Versicherungssumme.
So schreibt auch Stache in: Bordewin/Brandt Rn. 759a zu § 19 EStG unter dem Stichwort Beiträge zu Directors & Officers-Versicherungen: "Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des ArbG ist hingegen zu verneinen, wenn Risiken versichert werden, die üblicherweise durch individuelle Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. In diesem Fall sind die Beiträge als Arbeitslohn zu versteuern. In gleicher Höhe liegen beim ArbN jedoch WK vor, auf die der ArbN-Pauschbetrag anzurechnen ist."
Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird abgesehen. Das Gericht folgt - insbesondere zur mangelnden Vergleichbarkeit der Anwaltshaftpflichtversicherung mit den Directors- & Officers-Versicherungen insoweit der zutreffenden Begründung der Einspruchsentscheidung, § 105 Abs. 5 FGO.
Revision eingelegt (BFH VI R 64/06)

References: § 2
 § 19
 § 3
 § 9
 § 4
 § 51
 § 14
 § 3
 § 3
 § 19
 § 105