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Timestamp: 2019-06-27 03:38:39+00:00

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BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,422
BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07 (https://dejure.org/2008,422)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2008 - II ZR 234/07 (https://dejure.org/2008,422)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2008 - II ZR 234/07 (https://dejure.org/2008,422)
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GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a. F., 43 Abs. 2, 3, 4
GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.F., 43 Abs. 2, 3, 4
Kein neuer Schadensersatzanspruch bei Nicht-Geltendmachung eines Anspruches aus verbotener Auszahlung durch denselben GmbH-Geschäftsführer
Feststellung des gem. § 30 Abs. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) gebundenen Gesellschaftsvermögens nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen; Passivierungspflicht von im Rang zurücktretenden Gesellschafterdarlehen bei der Feststellung des nach § 30 Abs. 1 GmbHG gebundenen Gesellschaftsvermögens; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen gem. § 30 Abs. 1 GmbHG verbotener Auszahlungen; Schadensersatzverpflichtung eines Geschäftsführers bei unterlassener Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger bis zum Eintritt der Verjährung
Zur Haftung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Entnahmen und Unterlassen der Rückforderung
Feststellung des gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundenen Gesellschaftsvermögens nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen, mit Passivierung von Gesellschafterdarlehen auch im Fall eines Rangrücktritts; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen gemäß 30 Abs. 1 GmbHG verbotener Auszahlungen in fünf Jahren ab Zahlung; kein neuer Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer nach 43 Abs. 2 GmbHG wegen Unterlassung der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger
Verjährung eines durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH
Feststellung des gebundenen Gesellschaftsvermögens; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen dem Kapitalerhaltungsgebot widerstreitender Auszahlungen
Feststellung des gebundenen Gesellschaftsvermögens
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen verbotener Auszahlungen
Unterlassene Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen durch GmbH-GF
Existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Jahresabschluss, Rangrücktritt, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht, Vermögensübertragung
Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen den GmbH-Geschäftsführer
Geschäftsführer-Haftung durch weitere Pflichtverletzungen nicht verlängert
GmbHG § 43 Abs. 2, 3, 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, 5 a. F.
Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des BGH vom 29.09.2008, Az.: II ZR 234/07 (Verbotene Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen und Verjährung)" von RA Dr. Andreas Gätsch und RA Dr. Thomas Eckhold, original erschienen in: GmbHR 2008, 1322 - 1324.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.9.2008, Az.: II ZR 234/07 (Entnahmen aus dem Vermögen der GmbH)" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2009, 25.
Zusammenfassung von "Geschäftsführerhaftung wegen Einlagenrückgewähr - Antworten und neue Fragen" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: ZInsO 2009, 127 - 130.
Kurznachricht zu "Kapitalerhaltungshaftung von GmbH-Geschäftsführern und Gesellschaftern" von Uni-Prof. Dr. Walter G. Paefgen, original erschienen in: DZWIR 2009, 177 - 180.
NZG 2008, 908
Bei wiederholten verbotswidrigen Zahlungen setzt jede Handlung eine neue Verjährungsfrist in Lauf (vgl. Sen.Urt. v. 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Tz. 14).
Nach dem bereits im Rahmen von § 826 BGB für die Revisionsinstanz unterstellten Vortrag des Klägers zu den Umständen des Zustandekommens des Versäumnisurteils handelte der Beklagte "böslich" i. S. von § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG a.F., erwirkte also die Leistung in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit (BGHZ 110, 342, 352 ; 136, 125, 131 ; Sen. Urt. v. 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Tz. 23).
Sofern dem Beklagten Böslichkeit zur Last fällt, betrug die Verjährungsfrist ursprünglich 30 Jahre, § 195 BGB a.F. Sie verkürzte sich zunächst nach Maßgabe der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (…BGH, Urt. v. 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, ZIP 2007, 624 Tz. 18) ab dem 1. Januar 2002 auf drei Jahre, bevor sie seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts am 15. Dezember 2004 nach Artikel 229 § 12 Abs. 2 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 - nicht etwa ab dem 13. Oktober 1994 und damit Ende Dezember 2004 verstrichen - nunmehr zehn Jahre betrug (…Sen. Urt. v. 11. Februar 2008 - II ZR 171/06, ZIP 2008, 643 Tz. 24 ff.; Beschl. v. 2. Juni 2008 - II ZA 1/07, ZIP 2008, 1379 Tz. 3; zur zehnjährigen Verjährungsfrist außerdem Sen.Urt. v. 29. September 2008 aaO Tz. 14).
Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder der Gesellschaft von den anspruchsbegründenden Tatsachen kommt es - selbst bei deren Verheimlichung durch den Geschäftsführer - nicht an (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16).
Das folge aus der entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verjährenlassens von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger nach § 31 GmbHG (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15 ff.).
aa) Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig auch die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f.; Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, NZG 2017, 753 Rn. 15 mwN).
c) Die Rechtsprechung des Senats zum Verjährungsbeginn für die Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verjährenlassens von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft nach § 31 GmbHG (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15 ff.) gibt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
Durch die Nichtbeitreibung wird nicht erneut ein Schaden dem Grunde nach bzw. ein weiterer Schadensersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG ausgelöst, der einer eigenen Verjährung unterliegen könnte, sondern es verbleibt bei dem Anspruch aus § 43 Abs. 3 GmbHG mit Verjährung nach § 43 Abs. 4 GmbHG ab der verbotenen Auszahlung (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16 f.).
Insoweit sind die Grundsätze der Senatsentscheidung vom 29. September 2008 (II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15-18) übertragbar, weil der hier in Rede stehende Schaden der Klägerin bereits mit Vornahme der verbotenen Auszahlungen entstanden ist, die Nichtrückforderung/-beitreibung durch den Vorstand demgegenüber keinen erneuten Schaden verursacht hat und schließlich eine Verletzung derselben (Geschäftsführungs-)Pflichten des Vorstands vorliegt.
Dieser verjährt nicht, wie die Revisionserwiderung annimmt, nach § 64 Abs. 2 Satz 3 aF (jetzt § 64 Satz 4), § 43 Abs. 4 GmbHG - unabhängig von der Kenntnis des Geschädigten (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16) - in fünf Jahren ab der Entstehung des Anspruchs.
Dabei kommt es auf das Wissen der Gesellschafter abweichend von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht an (BGH, Urt. v. 29.09.2008 - II ZR 234/07, NJW 2009, 68).
Darüber hinaus muss er wissen, dass bereits eine Überschuldung oder eine Unterbilanz besteht oder dass infolge der Auszahlung das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nunmehr angegriffen wird (BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125, 131 mwN; vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, WM 2008, 2215 Rn. 23).
Auf die Kenntnis der Gesellschaft oder der Gesellschafter von den anspruchsbegründenden Tatsachen kommt es selbst dann nicht an, wenn der Geschäftsführer diese verheimlicht (BGH, Urteil vom 29.09.2008, II ZR 234/07, Juris Tz. 16; BGH vom 21.02.2005, II ZR 112/03, Juris Tz. 11).
Ebensowenig entsteht dadurch, dass der Geschäftsführer einen gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch verjähren lässt, erneut ein Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 29.09.2008, II ZR 234/07, Juris Tz. 16).
Auch durch das Unterlassen entsprechender Hinweise an andere Organpersonen kann nicht eine erneute Verjährungsfrist in Lauf gesetzt werden (BGH, Urteil vom 29.09.2008, II ZR 234/07, Juris Tz. 18).
Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz; stille Reserven finden demnach keine Berücksichtigung (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11;… Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17).
Denn eine Unterbilanz i.S. von § 30 GmbHG bestimmt sich nicht nach den Verkehrs-, sondern nach den Buchwerten der stichtagsbezogenen Handelsbilanz (BGH, Urteil vom29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11).
Verjährung von Ansprüchen einer Aktiengesellschaft aus unzulässiger …

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 43
 § 30
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 31
 § 195
 § 12
 § 31
 § 200
 § 31
 § 43
 § 43
 § 43
 § 64
 § 64
 § 43
 § 199
 BGH 
 § 30