Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20N%C3%BCrnberg&Datum=22.01.2004&Aktenzeichen=IV%20443/01
Timestamp: 2019-10-23 22:40:17+00:00

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FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/2001 - dejure.org
FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/2001
https://dejure.org/2004,28052
FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/2001 (https://dejure.org/2004,28052)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 22.01.2004 - IV 443/2001 (https://dejure.org/2004,28052)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - IV 443/2001 (https://dejure.org/2004,28052)
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Unfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
EFG 2004, 1490
Als es dann mit berichtigtem Bescheid vom 10.12.2003, der mit dem durch Nichtzulassungsbeschwerde (Az: II B 31/04) angegriffenen Urteil des Senats vom 22.01.2004 IV 443/2001 bestätigt worden ist, den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum Hauptfeststellungsstichtag 01.01.1986 auf 175.745.000 DM festgestellt hat, hat es mit Wert- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 26.03.2004 die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 01.01.1987 mit 172.636.000 DM und für Zwecke der Gewerbesteuer auf 158.075.000 DM einschließlich der bisherigen Aufteilung klargestellt.
Dem Senat liegen seine Urteile IV 443/2001 vom 22.01.2004 und IV 171/2002 vom 13.05.2004 sowie vom Finanzamt für die Klägerin die Akten über die Betriebsprüfung und den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1987 vor.
Die Prozessbevollmächtigten hatten bereits im Verfahren der Klägerin IV 443/2001 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 einen Ablehnungsantrag mit der im Wesentlichen im ersten Ablehnungsantrag vom 30.09.2004 vorgebrachten Begründung gestellt, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Vorsitzenden Richter und Berichterstatter mit Beschluss vom 06.11.2003 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Gegen das Senatsurteil IV 443/2001 ist unter dem Az. II B 31/04 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.
Zum andern hält der Senat ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über die gegen sein Urteil IV 443/2001 vom 22.01.2004 anhängige Nichtzulassungsbeschwerde (Az. II B 31/04) wegen der unterschiedlichen Rechtsfragen in beiden Verfahren nicht für zweckmäßig.
Wie der Bescheid vom 22.10.1999 sind auch der Bescheid vom 18.11.2003 und der angefochtene Wertfortschreibungsbescheid vom 26.03.2004 im Sinn des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund der Außenprüfung erlassen worden (auf das Senatsurteil IV 443/2001 vom 22.01.2004 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 wird hingewiesen).
Bei der vom Finanzamt und dem erkennenden Senat in seinem Urteil vom 22.01.2004 IV 443/2001 vertretenen gegenteiligen Auffassung, nach der auch eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO einbezogen werde, komme es dagegen zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung.
Ein Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht und des Richters am Finanzgericht wegen ihres Verhaltens in dem Verfahren IV 443/2001 war von den Prozessbevollmächtigten mit der insoweit im Wesentlichen selben Begründung bereits in dem Verfahren IV 443/2001 gestellt worden, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Richter und mit Beschluss vom 06.11.2003 IV 443/2001 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Gegen das Senatsurteil IV 443/2001 ist unter dem Aktenzeichen II B 31/2004 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig.
Der Senat hat die Prozessbevollmächtigten bereits im Verfahren IV 443/2001 (Ziff. II 3 des Urteils vom 21.01.2004, Az. des BFH II B 31/2004) darauf hingewiesen, dass § 181 Abs. 5 AO Existenz und Wirksamkeit von Grundlagenbescheiden trotz Ablaufs der Feststellungsfrist bestätigt und die Vorschrift Ausfluss der dienenden Funktion des Feststellungsverfahrens gegenüber dem Festsetzungsverfahren ist mit der Folge, dass die verfahrensmäßige Verselbständigung des Feststellungsverfahrens hinter der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids zurückzutreten hat (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12.06.2002 XI R 26/01, BStBl. II 2002, 681).
Bezüglich der Maßgeblichkeit dieser Vorschrift und vor allem wegen der mit ihrer Anwendung zusammenhängenden Rückwirkungsprobleme wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil IV 443/2001 verwiesen.
Dem Senat liegen seine Urteile IV 443/2001 vom 22.01.2004 und IV 171/2002 vom 13.05.2004 sowie vom Finanzamt für die Klägerin die Akten über die Betriebsprüfung und den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1989 vor.
Die Prozessbevollmächtigten hatten bereits im Verfahren der Klägerin IV 443/2001 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 einen Ablehnungsantrag mit der im Wesentlichen im ersten Ablehnungsantrag vom 30.09.2004 vorgebrachten Begründung gestellt, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Richter und mit Beschluss vom 06.11.2003 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Die Betriebsprüfung, die im Übrigen die gesamte jeweils geprüfte Steuer bzw. Besteuerungsgrundlage umfasst, nicht nur den tatsächlich geprüften Sachverhalt (vgl. BFH-Urteil vom 02.02.1994 I R 57/93, BStBl. II 1994, 377), hat sich damit im Sinn von §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch auf die Feststellung des Werts der der Klägerin zuzurechnenden Kapitalanteile und damit die Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen erstreckt (auf das Senatsurteil IV 443/2001 vom 22.01.2004 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 wird verwiesen).
Ein Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht Y und des Richters am Finanzgericht X wegen ihres Verhaltens in dem Verfahren IV 443/2001 war von den Prozessbevollmächtigten mit der insoweit im Wesentlichen selben Begründung bereits in dem Verfahren IV 443/2001 gestellt worden, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Richter Y und X mit Beschluss vom 06.11.2003 IV 443/2001 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Der Senat hat die Prozessbevollmächtigten bereits im Verfahren IV 443/2001 (Ziff. II 3 des Urteils vom 21.01.2004, Az. des BFH II B 31/2004) darauf hingewiesen, dass § 181 Abs. 5 AO Existenz und Wirksamkeit von Grundlagenbescheiden trotz Ablaufs der Feststellungsfrist bestätigt und die Vorschrift Ausfluss der dienen den Funktion des Feststellungsverfahrens gegenüber dem Festsetzungsverfahren ist mit der Folge, dass die verfahrensmäßige Verselbständigung des Feststellungsverfahrens hinter der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids zurückzutreten hat (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12.06.2002 XI R 26/01, BStBl II 2002, 681 ).
Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2004 (IV 443/2001, EFG 2004, 1490) entschieden, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 2 Abgabenordnung auch auf die bei ihrem Inkrafttreten wegen einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Abgabenordnung noch offenen Festsetzungs-(Feststellungs-)Frist Anwendung finde.

References: § 171
 § 171
 § 171
 § 181
 § 181
 § 171
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