Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=07.10.2004&Aktenzeichen=1%20ME%20169/04
Timestamp: 2020-04-06 11:55:32+00:00

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OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3289
OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04 (https://dejure.org/2004,3289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 (https://dejure.org/2004,3289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 1 ME 169/04 (https://dejure.org/2004,3289)
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Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Windkraftanlagen - Bauvoranfrage, Einschränkung der; Einvernehmen [Ersetzung]; Einvernehmen der Gemeinde; Flächennutzungsplan: Unwirksamkeit; Gemeinde, Beteiligung der; Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang; Windenergie; ...
Windkraftanlagen: Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens
Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; Entgegenstehen von öffentlichen Belangen, insbesondere der Planungsbedürftigkeit ; Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich
NVwZ-RR 2005, 90
BauR 2005, 69
Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde dagegen nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde - insbesondere ihrer Planungshoheit - zu dienen bestimmt sind (…BVerwG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., 1076; 1. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90, 91 ff;… Thür.OVG, Beschl. v. 24.8.2007 - 1 EO 563/07 -, juris, Rn. 38; restriktiver: Hess.VGH, Beschl. v. 15.11.2006 - 3 UZ 634/06 -, ESVGH 2007, 112 ff).
Die Möglichkeit zur bauplanungsrechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens, die § 36 BauGB im Interesse der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit einräumt, besteht demnach unabhängig davon, ob eine Entscheidung in einem bauaufsichtlichen oder in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren ergeht (so überzeugend: 1. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. 7.10.2004, a.a.O., 92;… vgl. auch Hess.VGH, Beschl. v. 15.11.2006, a.a.O.;… entsprechend die herrschende Ansicht zum mangelnden Drittschutz des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehaltes im Rahmen von Nachbarklagen: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 372 ff sowie m.w.N.: Urt. des erkennenden Senats vom 26.4.2007 - 12 LB 8/07 -, S. 19 UA, insoweit in ZNER 2007, 229 ff nicht abgedruckt).
Deshalb folgt aus dem Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass seine Ausschlusswirkung nicht nur von einer materiell rechtmäßigen Planung abhängt, sondern dass die Pläne auch formell in Kraft getreten sein müssen (BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261, 1262; ebenso: 1. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 7.10.2004, a.a.O., 93 …und vom 30.11.2004, a.a.O., 680 f).
Er hat allerdings der Annahme zugeneigt, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der zuständigen Behörde ein Ermessen einräumt (Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122;… Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Ist das Beteiligungsverfahren zum Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung noch nicht beendet, hat das Änderungsverfahren jedenfalls noch nicht einen Stand erreicht, den die nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zuständige Behörde berücksichtigen muss (Beschl. d. Sen. v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -).
"Frühestens" dann könne der Entwurf eines Flächennutzungsplans ein öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB sein (vgl. BVerwG; Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ-RR 2005, 90 = BRS 66 Nr. 11).
Es wurde daher offen gelassen, ob ein Flächennutzungsplan erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit einem Windenergievorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenstehen könne, was in der Rechtsprechung auch vertreten werde (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.01.1999 - 1 L 5538/97 -, BRS 62 Nr. 111 und vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90),.
Soweit die Beigeladene unter Hinweis auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 7. Oktober 2004 (- 1 ME 169/04 -, NvWZ-RR 2005, 90, 92) geltend macht, die Gemeinde könne sich nicht darauf berufen, dass anstelle eines Baugenehmigungsverfahrens ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müsse, verkennt sie, dass es hier nicht nur um die Zuständigkeit zur Erteilung der von ihr beantragen Genehmigung, sondern auch und in erster Linie um die (formelle) Befugnis zur Ersetzung des von der Antragstellerin verweigerten Einvernehmens geht.
Genehmigungen ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde präjudizieren in gewissen Umfang die Planung der Gemeinde und greifen damit in ihre Planungshoheit ein (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 1 ME 169/04 - , NVwZ-RR 2005, 90 ff).
Andererseits bedeutet dies aber auch, dass Verstöße gegen andere Rechtsnormen im Rechtsmittel der Gemeinde nur dann zum Erfolg verhelfen können, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde - insbesondere ihrer Planungshoheit - zu dienen bestimmt sind (BVerwG, U.v. 31.10.1990 - BVerwGE 4 C 45.88 - NVwZ 1991, 176; OVG SH, B.v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90 ff.).
Die Möglichkeit zur bauplanungsrechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens, die § 36 BauGB im Interesse der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit einräumt, besteht demnach unabhängig davon, ob eine Entscheidung in einem bauaufsichtlichen oder in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren erfolgt (OVG SH, B.v. 7.10.2004, a. a. O.; Hessischer VGH, B.v. 15.11.2006 - 3 ZU 634/06 -, ESVGH 2007, 112 ff.).
Hier wurde der Bebauungsplan bis zum 27. Oktober 2004 ausgelegt, so dass er nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Beschluss v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -) zum Zeitpunkt der Einvernehmensersetzung noch nicht "planreif" war und vom Beklagten nicht berücksichtigt werden musste.
Erst dann kann der Entwurf eines Flächennutzungsplans ein öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB sein (vgl. BVerwG; Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ-RR 2005, 90 = BRS 66 Nr. 11).
Es kann daher offen bleiben, ob, wie in der Rechtsprechung auch vertreten (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.01.1999 - 1 L 5538/97 -, BRS 62 Nr. 111 und vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90), ein Flächennutzungsplan erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit einem Windenergievorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenstehen kann.
Zudem spricht einiges dafür, dass die Gemeinde Eingriffe in ihre Planungshoheit durch Ersetzung ihres Einvernehmens nur dann zu dulden braucht, wenn diese durch die hierzu befugte Behörde vorgenommen werden, zumal die Ersetzung auch eines rechtswidrig versagten Einvernehmens der Gemeinde in das Ermessen der jeweils zuständigen Behörde gestellt ist (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. September 2005 - OVG 11 S 14.05 -, juris Rn. 22; a.A. aber offenbar OVG Nds., Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 1 ME 169/04 -, juris LS 3).
VG Frankfurt/Main, 31.01.2006 - 4 E 5866/04
Stadt Schlüchtern verliert im Prozess um die Errichtung einer Windkraftanlage …

References: § 36
 § 35
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