Source: https://www.europalupe.eu/europarecht/griechenland-hilfe-und-euro-rettungsschirm-432898
Timestamp: 2019-10-19 16:15:52+00:00

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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm | Europalupe
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren zur (ersten) Griechen­land-Hil­fe und dem Euro-Ret­tungss­chirm verkün­det und die Ver­fas­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen. Das Bun­desver­fas­sungs­gerichthat entsch­ied, dass das zur Griechen­land-Hil­fe ermächti­gende Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz und das den Euro-Ret­tungss­chirm betr­e­f­fende Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG ver­let­zen. Der Deutsche Bun­destag hat durch die Ver­ab­schiedung dieser Geset­ze auch wed­er sein Bud­getrecht noch die Haushalt­sau­tonomie zukün­ftiger Bun­destage in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise beein­trächtigt.
Dabei wies das Bun­desver­fas­sungs­gericht allerd­ings deut­lich darauf hin, dass dies kein Freib­rief und keine Blanko­er­mäch­ti­gung für zukün­ftige Ret­tungsak­tio­nen darstellt.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht betont aus­drück­lich die Bud­getver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destags. Dieses Ver­fas­sung­sprinzip ver­bi­etet eine Blankoüber­tra­gung für zukün­ftige Ret­tungs­maß­nah­men. Vielmehr muss stets der Ein­fluss des Deutschen Bun­destages gewahrt bleiben. Die Entschei­dung über den Staat­shaushalt als grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit muss in der Hand des Bun­destags bleiben.
Die ange­grif­f­e­nen geset­zlichen Regelun­gen zum Euro-Ret­tungss­chirm sieht das Bun­desver­fas­sungs­gericht in diesem Zusam­men­hang allerd­ings nur deshalb als (noch) ver­fas­sungs­gemäß an, weil es die Bes­tim­mung, dass die Bun­desregierung vor der Einge­hung ein­er Verpflich­tung den Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages informieren soll, ver­fas­sungskon­form dahin “auslegt”, dass vor der Einge­hung ein­er jeden Verpflich­tung der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages zus­tim­men muss. Der Haushalt­sauss­chuss muss also zukün­ftig jede finanzielle Hil­fe größeren Umfangs im Einzelfall bewil­li­gen. § 1 Abs. 4 des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes ist damit nur dann mit dem Grundge­setz vere­in­bar, wenn sie ver­fas­sungskon­form dahinge­hend aus­gelegt wird, dass die Bun­desregierung vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Sinne des Geset­zes verpflichtet ist, die vorherige Zus­tim­mung des Haushalt­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages einzu­holen.
Solange der Deutsche Bun­destag sich dieses Bud­getrechts nicht entäußert, sieht das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch das Wahlrecht jedes Bürg­ers nicht als ver­let­zt an. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht denkt aber auch an die noch ausste­hen­den Ret­tungsak­tio­nen und öffnet noch einen Spalt für Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen zukün­ftige Ret­tungsak­tio­nen. So bil­ligt das Bun­desver­fas­sungs­gericht jed­er­mann das Recht zur Ver­fas­sungs­beschw­erde zu, wenn eine Über­tra­gung der Bud­getver­ant­wor­tung ein­mal in einem solchen Umfang erfol­gen sollte, dass der Bun­destag keine Möglichkeit mehr hätte, den Volk­swillen zu repräsen­tieren. Allerd­ings betont das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch, dass der­ar­tige Ver­fas­sungs­beschw­er­den nur dann Erfolg haben kön­nen, wenn das Demokratieprinzip evi­dent ver­let­zt wäre. Im Übri­gen bil­ligt das Bun­desver­fas­sungs­gericht der Leg­isla­tive hier­bei einen weit­en, vom Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht zu über­prüfend­en Beurteilungs- und Entschei­dungsspiel­raum zu.
Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürg­er vor einem Sub­stanzver­lust ihrer ver­fas­sungsstaatlich gefügten Herrschafts­ge­walt durch weitre­ichende oder gar umfassende Über­tra­gun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages, vor allem auf supra­na­tionale Ein­rich­tun­gen1. Die abwehrrechtliche Dimen­sion des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Kon­stel­la­tio­nen zum Tra­gen, in denen offen­sichtlich die Gefahr beste­ht, dass die Kom­pe­ten­zen des gegen­wär­ti­gen oder kün­fti­gen Bun­destages auf eine Art und Weise aus­ge­höhlt wer­den, die eine par­la­men­tarische Repräsen­ta­tion des Volk­swil­lens, gerichtet auf die Ver­wirk­lichung des poli­tis­chen Wil­lens der Bürg­er, rechtlich oder prak­tisch unmöglich macht.
Die Entschei­dung über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand ist grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit im Ver­fas­sungsstaat2. Der Deutsche Bun­destag muss dem Volk gegenüber ver­ant­wortlich über Ein­nah­men und Aus­gaben entschei­den. Das Bud­getrecht stellt insofern ein zen­trales Ele­ment der demokratis­chen Wil­lens­bil­dung dar3.
Als Repräsen­tan­ten des Volkes müssen die gewählten Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages auch in einem Sys­tem inter­gou­verne­men­tal­en Regierens die Kon­trolle über grundle­gende haushalt­spoli­tis­che Entschei­dun­gen behal­ten.
Der Deutsche Bun­destag darf seine Bud­getver­ant­wor­tung nicht durch unbes­timmte haushalt­spoli­tis­che Ermäch­ti­gun­gen auf andere Akteure über­tra­gen. Ins­beson­dere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirk­samen Mech­a­nis­men aus­liefern, die — sei es auf­grund ihrer Gesamtkonzep­tion, sei es auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Einzel­maß­nah­men — zu nicht über­schaubaren haushalts­be­deut­samen Belas­tun­gen ohne vorherige kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung führen kön­nen.
Es dür­fen keine dauer­haften völk­erver­tragsrechtlichen Mech­a­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen ander­er Staat­en hin­aus­laufen, vor allem wenn sie mit schw­er kalkulier­baren Fol­gewirkun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­gaben­wirk­same sol­i­darische Hil­f­s­maß­nahme des Bun­des größeren Umfangs im inter­na­tionalen oder unionalen Bere­ich muss vom Bun­destag im Einzel­nen bewil­ligt wer­den.
Darüber hin­aus muss gesichert sein, dass hin­re­ichen­der par­la­men­tarisch­er Ein­fluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln beste­ht.
Die Bes­tim­mungen der europäis­chen Verträge ste­hen dem Ver­ständ­nis der nationalen Haushalt­sau­tonomie als ein­er wesentlichen, nicht entäußer­baren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demokratisch legit­imierten Par­la­mente der Mit­glied­staat­en nicht ent­ge­gen, son­dern set­zen sie voraus. Ihre strik­te Beach­tung gewährleis­tet, dass die Hand­lun­gen der Organe der Europäis­chen Union in und für Deutsch­land über eine hin­re­ichende demokratis­che Legit­i­ma­tion ver­fü­gen4. Die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion als Sta­bil­itäts­ge­mein­schaft ist Grund­lage und Gegen­stand des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes5.
Hin­sichtlich der Wahrschein­lichkeit, für Gewährleis­tun­gen ein­ste­hen zu müssen, kommt dem Geset­zge­ber ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht zu respek­tieren ist. Entsprechen­des gilt auch für die Abschätzung der kün­fti­gen Tragfähigkeit des Bun­de­shaushalts und des wirtschaftlichen Leis­tungsver­mö­gens der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.
Die Griechen­land-Hil­fe
Der Euro-Ret­tungss­chirm
Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den
Die Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­er­den
Der Prü­fungs­maßstab des BVer­fG
Die Entschei­dung des BVer­fG
Die Griechenland-Hilfe[↑]
Im Mai 2010 stell­ten die Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe auf Antrag Griechen­lands im Zusam­men­hang mit einem drei­jähri­gen Pro­gramm des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) erhe­bliche Finanzhil­fen bere­it und ver­sprachen, Griechen­land mit bilat­eralen Dar­lehen zu unter­stützen. Um die erforder­lichen Maß­nah­men auf nationaler Ebene zu tre­f­fen, ver­ab­schiedete der Deutsche Bun­destag am 7. Mai 2010 das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zum Erhalt der für die Finanzsta­bil­ität in der Währung­sunion erforder­lichen Zahlungs­fähigkeit der Hel­lenis­chen Repub­lik. Dieses Gesetz ermächtigt das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Gewährleis­tun­gen bis zur Höhe von ins­ge­samt 22,4 Mrd. € für Kred­ite an Griechen­land zu übernehmen. Einen hierge­gen gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung lehnte das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its am 7. Mai 2011 ab6.
Der Euro-Rettungsschirm[↑]
Eben­falls noch am 7. Mai 2010 kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe in Brüs­sel zusam­men und vere­in­barten, dass die EU-Kom­mis­sion einen europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus zur Wahrung der Finanz­mark­t­sta­bil­ität in Europa vorschla­gen sollte („Euro-Ret­tungss­chirm“). Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) beschloss daraufhin die Schaf­fung eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus. Dieser set­zt sich zusam­men aus dem auf eine EU-Verord­nung gestützten europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (EFSM) und aus der europäis­chen Finanzsta­bil­isierungs­fazil­ität (EFSF).
Die EFSF ist eine Zweck­ge­sellschaft zur Gewährung von Dar­lehen und Kred­itlin­ien, die auf ein­er zwis­chen­staatlichen Vere­in­barung der Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe beruht. Auch die Europäis­che Zen­tral­bank ließ sich in den neuen Ansatz ein­beziehen, indem sie ein „Pro­gramm für die Wert­pa­pier­märk­te“ beschloss. Unter anderem ermächtigte der EZB-Rat dabei die Zen­tral­banken des Eurosys­tems, Schuldti­tel, die von Zen­tral­staat­en oder öffentlichen Stellen der Euro-Mit­glied­staat­en begeben wer­den, auf dem Sekundär­markt anzukaufen (ABl Nr. L 124/8). Die Verord­nung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Ein­führung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus7 stützt sich auf Art. 122 Abs. 2 AEUV. Danach kann einem Mit­glied­staat, der auf­grund außergewöhn­lich­er Ereignisse, die sich sein­er Kon­trolle entziehen, von Schwierigkeit­en betrof­fen oder von gravieren­den Schwierigkeit­en ern­stlich bedro­ht ist, ein finanzieller Bei­s­tand der EU gewährt wer­den.
Um auf nationaler Ebene die Voraus­set­zun­gen für die Leis­tung finanziellen Bei­s­tands über die EFSF zu schaf­fen, ver­ab­schiedete der Deutsche Bun­destag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus. Dieses Gesetz ermächtigt das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Gewährleis­tun­gen zur Absicherung von Kred­iten bis zu ein­er Höhe von 147,6 Mil­liar­den Euro zu übernehmen, die die EFSF aufn­immt. Auch einen hierge­gen gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung lehnte das Bun­desver­fas­sungs­gericht ab8.
Die Beschw­erde­führer sind der Ansicht, dass die ergrif­f­e­nen Maß­nah­men Union­srecht ver­let­zen und Ultra-Vires-Han­deln darstellen; sie rügen unter anderem die Ver­let­zung ihres Grun­drechts auf Eigen­tum aus Art. 14 GG sowie eine Beein­träch­ti­gung des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG, ins­beson­dere unter den Aspek­ten ein­er Ver­let­zung des Demokratieprinzips und ein­er Beein­träch­ti­gung der Haushalt­sau­tonomie des Deutschen Bun­destages.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht entschei­det in diesen Pilotver­fahren erst­mals in der Haupt­sache über ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Griechen­land-Hil­fe und dem Euro-Ret­tungss­chirm. Beim Bun­desver­fas­sungs­gericht sind zahlre­iche weit­ere Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu diesen The­menkom­plex­en anhängig, über die anschließend zu entschei­den sein wird.
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden[↑]
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hält die erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­er­den nur insoweit für zuläs­sig, als unter Beru­fung auf das durch Art. 38 GG geschützte Wahlrecht die Bürg­er einen Sub­stanzver­lust ihrer ver­fas­sungsstaatlich gefügten Herrschafts­ge­walt durch weitre­ichende oder gar umfassende Über­tra­gun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages rügen.
Art. 38 Abs. 1 GG schützt davor, dass Kom­pe­ten­zen des gegen­wär­ti­gen oder eines kün­fti­gen Bun­destages aus­ge­höhlt wer­den und damit die Ver­wirk­lichung des poli­tis­chen Wil­lens der Bürg­er rechtlich oder prak­tisch unmöglich gemacht wird. Eine solche Entwer­tung des Wahlak­tes dro­ht grund­sät­zlich dann, wenn Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen zur Umset­zung von Verbindlichkeit­en, die die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Rah­men inter­na­tionaler Übereinkün­fte zur Erhal­tung der Liq­uid­ität von Staat­en der Währung­sunion einge­ht, aus­ge­sprochen wer­den.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kon­nte dabei offen­lassen, unter welchen Voraus­set­zun­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen außerver­tragliche Änderun­gen des primären Union­srechts auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützt wer­den kön­nen. Die Beschw­erde­führer haben insofern keinen konkreten Zusam­men­hang dargelegt, der auf eine außerver­tragliche Änderung des primären Union­srechts infolge der ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men hin­deutet. Auch im Hin­blick auf eine mögliche Ver­let­zung des Eigen­tums­grun­drechts (Art. 14 GG) haben die Beschw­erde­führer nicht hin­re­ichend Tat­sachen vor­ge­tra­gen aus denen sich ergibt, dass von den ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men eine objek­tive Beein­träch­ti­gung der Kaufkraft des Euro von erhe­blichem Umfang aus­ge­hen kön­nte. Soweit die Ver­fas­sungs­beschw­er­den nicht nur die bei­den ein­schlägi­gen Geset­ze des Deutschen Bun­destages angreifen, sind sie unzuläs­sig, weil es an einem tauglichen Beschw­erdege­gen­stand fehlt.
Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleis­tet das sub­jek­tive Recht, unter Ein­hal­tung der ver­fas­sungsrechtlichen Wahlgrund­sätze an der Wahl der Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages teilzunehmen9. Dabei erschöpft sich der Wahlakt nicht in ein­er for­malen Legit­i­ma­tion der Staats­ge­walt auf Bun­de­sebene nach Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Vom Wahlrecht mit umfasst ist auch der grundle­gende demokratis­che Gehalt des Wahlrechts, mithin die Gewährleis­tung wirk­samer Volk­sh­errschaft. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürg­er insoweit vor einem Sub­stanzver­lust ihrer im ver­fas­sungsstaatlichen Gefüge maßge­blichen Herrschafts­ge­walt durch weitre­ichende oder gar umfassende Über­tra­gun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages, vor allem auf supra­na­tionale Ein­rich­tun­gen10. Nichts anderes gilt jeden­falls für ver­gle­ich­bare völk­erver­traglich einge­gan­gene Bindun­gen, die im insti­tu­tionellen Zusam­men­hang mit der supra­na­tionalen Union ste­hen, wenn dadurch die demokratis­che Selb­stregierung des Volkes dauer­haft der­art eingeschränkt wird, dass zen­trale poli­tis­che Entschei­dun­gen nicht mehr selb­st­ständig getrof­fen wer­den kön­nen.
Aus diesem materiellen Schutzge­halt des Art. 38 GG fol­gt regelmäßig kein Recht der Bürg­er, demokratis­che Mehrheit­sentschei­dun­gen auf ihre Recht­mäßigkeit hin durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht kon­trol­lieren zu lassen. Das Wahlrecht dient nicht der inhaltlichen Kon­trolle demokratis­ch­er Prozesse, son­dern ist auf deren Ermöglichung gerichtet. Als Grun­drecht auf Mitwirkung an der demokratis­chen Selb­s­therrschaft des Volkes ver­lei­ht Art. 38 Abs. 1 GG daher grund­sät­zlich keine Beschw­erde­befug­nis gegen Par­la­ments­beschlüsse, ins­beson­dere Geset­zes­beschlüsse.
Eine Aus­nahme von diesem Grund­satz hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht seit dem Urteil zum Maas­trichter Unionsver­trag anerkan­nt, wenn auf­grund völk­erver­traglich vere­in­barter Ver­lagerun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages eine Entleerung der von der ver­fas­sungsrechtlichen Kom­pe­ten­zord­nung gewährleis­teten poli­tis­chen Gestal­tungsmöglichkeit­en des Par­la­ments zu befürcht­en ist11. Das durch das Wahlrecht geschützte Prinzip der repräsen­ta­tiv­en Volk­sh­errschaft kann danach ver­let­zt sein, wenn die Rechte des Bun­destages wesentlich geschmälert wer­den und damit ein Sub­stanzver­lust demokratis­ch­er Gestal­tungs­macht für das­jenige Ver­fas­sung­sor­gan ein­tritt, das unmit­tel­bar nach den Grund­sätzen freier und gle­ich­er Wahl zus­tande gekom­men ist12. Eine solche Rügemöglichkeit beschränkt sich auf Struk­turverän­derun­gen im staat­sor­gan­i­sa­tion­srechtlichen Gefüge, wie sie etwa bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf die Europäis­che Union ein­treten kön­nen.
Diese über die Grun­drecht­srüge eines jeden Bürg­ers eröffnete Kon­trolle der öffentlichen Gewalt hat bere­its anlässlich des Maas­tricht-Urteils Kri­tik erfahren13. Entsprechende Stim­men wur­den auch im Anschluss an das Liss­abon-Urteil laut14. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hält indes an sein­er Auf­fas­sung fest. Der let­ztlich in der Würde des Men­schen wurzel­nde Anspruch des Bürg­ers auf Demokratie15 wäre hin­fäl­lig, wenn das Par­la­ment Kernbe­standteile poli­tis­ch­er Selb­st­bes­tim­mung aufgäbe und damit dem Bürg­er dauer­haft seine demokratis­chen Ein­flussmöglichkeit­en entzöge. Das Grundge­setz hat den Zusam­men­hang zwis­chen Wahlrecht und Staats­ge­walt in Art. 79 Abs. 3 und Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für unan­tast­bar erk­lärt16. Der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber hat bei der Neu­fas­sung des Art. 23 GG deut­lich gemacht, dass der Auf­trag zur Entwick­lung der Europäis­chen Union an die dauer­hafte Ein­hal­tung bes­timmter ver­fas­sungsrechtlich­er Struk­tur­vor­gaben gebun­den ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) und dass hier durch Art. 79 Abs. 3 GG eine absolute Gren­ze zum Schutz der Iden­tität der Ver­fas­sung geset­zt ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG), die jeden­falls insoweit nicht etwa erst in Fällen ein­er dro­hen­den total­itären Machter­grei­fung über­schrit­ten ist. Gegen eine mit Art. 79 Abs. 3 GG unvere­in­bare Entäußerung von Kom­pe­ten­zen durch das Par­la­ment muss sich der Bürg­er ver­fas­sungs­gerichtlich zur Wehr set­zen kön­nen. Ein weit­erge­hen­des Rügerecht sieht das Grundge­setz nicht vor.
Die abwehrrechtliche Dimen­sion des Art. 38 Abs 1 GG kommt daher in Kon­stel­la­tio­nen zum Tra­gen, in denen offen­sichtlich die Gefahr beste­ht, dass die Kom­pe­ten­zen des gegen­wär­ti­gen oder kün­fti­gen Bun­destages auf eine Art und Weise aus­ge­höhlt wer­den, die eine par­la­men­tarische Repräsen­ta­tion des Volk­swil­lens, gerichtet auf die Ver­wirk­lichung des poli­tis­chen Wil­lens der Bürg­er, rechtlich oder prak­tisch unmöglich macht. Die Antrags­befug­nis ist fol­glich nur dann gegeben, wenn sub­stan­ti­iert dargelegt wird, dass das Wahlrecht entleert sein kön­nte.
Die Beschw­erde­befug­nis über Art. 38 Abs. 1 GG kann auch dann gegeben sein, wenn, was hier allein in Rede ste­ht, Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen gemäß Art. 115 Abs. 1 GG, mit denen völk­erver­tragliche Vere­in­barun­gen umge­set­zt wer­den, nach Art und Umfang zu mas­siv­en Beein­träch­ti­gun­gen der Haushalt­sau­tonomie führen kön­nen.
Die Grun­dentschei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand zählen zum Kern der par­la­men­tarischen Rechte in der Demokratie. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schließt es aus, die durch die Wahl bewirk­te Legit­i­ma­tion von Staats­ge­walt und Ein­flussnahme auf deren Ausübung durch Fes­selung des Haushalts­ge­set­zge­bers so zu entleeren, dass das Demokratieprinzip ver­let­zt wird17. Der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber hat durch die tatbe­standliche Konkretisierung und sach­liche Ver­schär­fung der Regeln für die Kred­i­tauf­nahme von Bund und Län­dern (ins­beson­dere Art. 109 Abs. 3 und Abs. 5, Art. 109a, Art. 115 GG n.F., Art. 143d Abs. 1 GG18) klargestellt, dass eine ver­fas­sungsrechtliche Bindung der Par­la­mente und damit eine fühlbare Beschränkung ihrer Hand­lungs­fähigkeit notwendig ist, um langfristig die demokratis­che Gestal­tungs­fähigkeit für das Gemein­we­sen zu erhal­ten. Der Wahlakt wäre entwertet, wenn der Deutsche Bun­destag nicht länger über diejeni­gen Gestal­tungsmit­tel zur Erfül­lung aus­gaben­wirk­samer Staat­sauf­gaben und zum Gebrauch sein­er Befug­nisse ver­fügte, für deren Inanspruch­nahme seine Hand­lungs­macht durch die Wäh­ler legit­imiert wird.
Während herkömm­liche Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 GG, wie die Erörterung in der mündlichen Ver­hand­lung gezeigt hat, keine außergewöhn­lichen Risiken für die Haushalt­sau­tonomie mit sich brin­gen und daher das Grundge­setz insoweit keine Begren­zun­gen vor­sieht, haben Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen zur Umset­zung von Verbindlichkeit­en, die die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Rah­men inter­na­tionaler Übereinkün­fte zur Erhal­tung der Liq­uid­ität von Staat­en der Währung­sunion einge­ht, dur­chaus das Poten­tial, die Möglichkeit­en poli­tis­ch­er Gestal­tung des Bun­destages in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sigem Umfang einzuschränken. Ein solch­er Fall wäre etwa zu besor­gen, wenn die Bun­desregierung ohne kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung des Bun­destages in erhe­blichem Umfang Gewährleis­tun­gen, die zur direk­ten oder indi­rek­ten Verge­mein­schaf­tung von Staatss­chulden beitra­gen, übernehmen dürfte, bei denen also der Ein­tritt des Gewährleis­tungs­falls allein vom Ver­hal­ten ander­er Staat­en abhängig wäre.
Das Vor­brin­gen der Beschw­erde­führer genügt unter den hier gegebe­nen Umstän­den den stren­gen Anforderun­gen an die Dar­legung ein­er Grun­drechtsver­let­zung.
Im vor­liegen­den Fall geht es um geset­zliche Ermäch­ti­gun­gen für eine außer­staatlich wirk­same Gewährleis­tungsüber­nahme sowie für die Schaf­fung eines als vorüberge­hend angelegten inter­na­tionalen Mech­a­nis­mus zur Erhal­tung der Liq­uid­ität von Staat­en der Währung­sunion. Im Hin­blick auf das davon betrof­fene Bud­getrecht des Deutschen Bun­destages han­delt es sich um die Begrün­dung von Verbindlichkeit­en, die in ihren Auswirkun­gen ein­er Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en gle­ichkom­men kön­nen, wenn der Bun­destag nicht mehr in eigen­er Ver­ant­wor­tung über sein Bud­get disponieren kann. Da in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts noch nicht gek­lärt ist, unter welchen Voraus­set­zun­gen in ein­er der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tion das Recht aus Art. 38 Abs. 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG ver­let­zt sein kann, genügt insoweit der Vor­trag, bei den ange­grif­f­e­nen Geset­zen han­dele es sich nur um erste Schritte in einen sich ver­fes­ti­gen­den und in der Summe stetig aus­dehnen­den Haf­tungsautoma­tismus his­torisch beispiel­los­er Art, der tat­säch­lich der Aus­gestal­tung oder Umfor­mung über­tra­gen­er Hoheit­srechte im Sinne des Art. 23 Abs. 1 GG entspreche und jeden­falls auf eine solche angelegt sei.
Soweit ein Beschw­erde­führer auf der Grund­lage von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch eine außerver­tragliche Änderung der im Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union vorge­se­henen Konzep­tion zur Sicherung der Preis­sta­bil­ität des Euro rügt, ist seine Ver­fas­sungs­beschw­erde unzuläs­sig.
Zwar binden der Grund­satz der Euro­parechts­fre­undlichkeit des Grundge­set­zes19 und die ver­fas­sungsrechtlich geschützte Funk­tions­fähigkeit der Union­srecht­sor­d­nung20 deutsche Stellen dort, wo sie im insti­tu­tionellen Gefüge der Europäis­chen Union funk­tion­al für diese tätig wer­den und verpflicht­en sie dabei auch ver­fas­sungsrechtlich zur Ein­hal­tung des Union­srechts. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Der Beschw­erde­führer hat nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt, inwieweit inner­staatliche Anforderun­gen an die beson­dere Ver­ant­wor­tung deutsch­er geset­zgeben­der Kör­per­schaften im europäis­chen Inte­gra­tionsprozess (Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung) nicht gewahrt sein kön­nten. Es kann daher offen bleiben, unter welchen Voraus­set­zun­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen außerver­tragliche Änderun­gen des primären Union­srechts auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützt wer­den kön­nen21. Ins­beson­dere bedarf es kein­er Entschei­dung darüber, wann Maß­nah­men der deutschen öffentlichen Gewalt, die außerver­traglich auf das primäre Union­srecht ein­wirken beziehungsweise dieses materiell oder insti­tu­tionell ergänzen, im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde einem Zus­tim­mungs­ge­setz zu völk­er­rechtlichen Verträ­gen entsprechend ange­focht­en wer­den kön­nen. Dahin­ste­hen kann fern­er, ob Ver­let­zun­gen des Demokratieprinzips — jeden­falls in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip — prinzip­iell auch insoweit rüge­fähig sind. Denn der Beschw­erde­führer hat jeden­falls keinen konkreten Zusam­men­hang dargelegt, der auf eine außerver­tragliche Änderung des primären Union­srechts der­art, dass eine Ver­let­zung des Wahlrechts möglich erscheint, hin­deutet. Namentlich legt er nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dar, dass eine außerver­tragliche Änderung des primären Union­srechts in Zusam­men­hang ste­hen kön­nte mit dem Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz oder dem Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus.
Unzuläs­sig sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz und gegen das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus auch insoweit, als die Beschw­erde­führer eine Ver­let­zung ihres Grun­drechts aus Art. 14 Abs. 1 GG gel­tend machen.
Ob und, wenn ja, unter welchen näheren Umstän­den die Kaufkraft des Geldes vom Schutzbere­ich der Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG mit umfasst ist22, muss hier nicht entsch­ieden wer­den. Das­selbe gilt im Hin­blick auf den grun­drechtlichen Schutz gegenüber ein­deutig staatlich induzierten infla­torischen Wirkun­gen, die möglicher­weise kon­junk­tur­poli­tisch erwün­scht sind23. Dahin­ste­hen kann ins­beson­dere die Frage, inwiefern die staat­sor­gan­i­sa­tion­srechtliche Bes­tim­mung des Art. 88 Satz 2 GG durch die objek­tivrechtliche Unab­hängigkeit­san­forderung und durch die Verpflich­tung auf Preis­sta­bil­ität auch dem Ziel des sub­jek­tiv­en Eigen­tumss­chutzes dient24.
Die Beschw­erde­führer leg­en jeden­falls eine infla­torische Wirkung wed­er im Sinne ein­er entsprechend inten­tionalen staatlichen Kon­junk­tur­poli­tik sub­stan­ti­iert dar, noch tra­gen sie hin­re­ichend Tat­sachen vor, die eine von den ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men aus­ge­hende objek­tive Beein­träch­ti­gung der Kaufkraft des Euro von erhe­blichem Umfang bele­gen kön­nten. Der Umstand, dass die ange­grif­f­e­nen Ermäch­ti­gun­gen zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen — ihrem Vol­u­men nach — bud­get­poli­tisch für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beträchtliche Her­aus­forderun­gen mit sich brin­gen, ändert nichts daran, dass die Beträge, um die es bis­lang geht, ger­ade auch nach dem Vor­trag der Beschw­erde­führer noch keine so mas­siv­en Auswirkun­gen auf die Geld­w­ert­sta­bil­ität erken­nen lassen, dass eine jus­tiziable Ver­let­zung der Eigen­tums­garantie in Betra­cht käme. Es ist regelmäßig nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, im Rah­men eines Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahrens wirtschafts- und finanzpoli­tis­che Maß­nah­men auf neg­a­tive Fol­gewirkun­gen für die Geld­w­ert­sta­bil­ität zu über­prüfen. Eine solche Kon­trolle kommt allen­falls in — hier nicht hin­re­ichend dargelegten — Gren­zfällen ein­er evi­den­ten Min­derung des Geld­w­ertes durch Maß­nah­men der öffentlichen Gewalt in Betra­cht. Es bleibt auch im Hin­blick auf die vor­liegend ange­grif­f­e­nen Stützungs­maß­nah­men bei dem all­ge­meinen Befund, dass der Geld­w­ert in beson­der­er Weise gemein­schafts­be­zo­gen und gemein­schaftsab­hängig ist25.
Hin­sichtlich der übri­gen Beschw­erdege­gen­stände sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den ins­ge­samt unzuläs­sig.
Soweit sich die Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen die Mitwirkung der Bun­desregierung an den inter­gou­verne­men­tal­en Beschlüssen der im Rat der Europäis­chen Union vere­inigten Vertreter der Regierun­gen der dem EuroWährungs­ge­bi­et ange­hören­den Mit­glied­staat­en und der Regierun­gen der 27 EU-Mit­glied­staat­en vom 10.05.201026 sowie gegen die Mitwirkung der Bun­desregierung an dem Beschluss des Rates der Europäis­chen Union vom 9. Mai 2010, einen europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus zu schaf­fen27, und gegen die Mitwirkung der Bun­desregierung an dem Beschluss des Rates über die Verord­nung des Rates zur Ein­führung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus vom 10.05.201028 richt­en, sind die Beschw­erde­führer nicht unmit­tel­bar beschw­ert29.
Die jew­eili­gen Mitwirkung­shand­lun­gen der Bun­desregierung sind keine mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde angreif­baren Akte öffentlich­er Gewalt gegenüber den Beschw­erde­führern. Insoweit gilt ungeachtet der zwis­chen Völk­erver­tragsrecht und supra­na­tionalem Recht beste­hen­den Unter­schiede nichts anderes als für Mitwirkung­shand­lun­gen deutsch­er Organe an völk­er­rechtlichen Verträ­gen30.
Die Rügen der Beschw­erde­führer, ihre Grun­drechte wür­den unmit­tel­bar durch die inter­gou­verne­men­tal­en Beschlüsse der im Rat der Europäis­chen Union vere­inigten Vertreter der Regierun­gen der dem EuroWährungs­ge­bi­et ange­hören­den Mit­glied­staat­en und der Regierun­gen der 27 EUMit­glied­staat­en vom 10.05.201031, den Beschluss des Rates der Europäis­chen Union vom 09.05.2010, einen europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus zu schaf­fen32, den Beschluss des Rates über die Verord­nung des Rates zur Ein­führung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus vom 10.05.201033 und den Aufkauf von Staat­san­lei­hen Griechen­lands und ander­er Mit­glied­staat­en des EuroWährungs­ge­bi­etes durch die Europäis­che Zen­tral­bank ver­let­zt, sind unzuläs­sig, weil ihnen keine tauglichen Beschw­erdege­gen­stände zugrunde liegen. Bei den ange­grif­f­e­nen Akten han­delt es sich — unbeschadet ander­weit­iger Über­prü­fungsmöglichkeit­en auf ihre Anwend­barkeit in Deutsch­land hin34 — nicht um von den Beschw­erde­führern angreif­bare Hoheit­sak­te deutsch­er öffentlich­er Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVer­fGG.
Soweit sich ein Beschw­erde­führer . mit sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen ein ver­meintlich­es Unter­lassen der EU-Kom­mis­sion richtet, die im Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union vorge­se­henen Maß­nah­men gegen die Über­schul­dung von Mit­glied­staat­en des EuroWährungs­ge­bi­ets zu ergreifen sowie gegen deren Mis­sach­tung der im Ver­trag vorgeschriebe­nen Haushalts­diszi­plin vorzuge­hen und auf diese Weise die Entste­hung ein­er Zwangslage zu ver­hin­dern, mit der jet­zt die mit dem Ver­trag unvere­in­baren „Ret­tungspakete“ („Griechen­land-Ret­tungspaket“ und europäis­ch­er Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus) gerecht­fer­tigt wür­den, ist die Ver­fas­sungs­beschw­erde eben­falls unzuläs­sig. Gle­ich­es gilt, soweit der Beschw­erde­führer ein Unter­lassen der Bun­desregierung rügt, Maß­nah­men gegen diejeni­gen Speku­lanten zu ergreifen, die nach Darstel­lung der Bun­desregierung gegen den Euro beziehungsweise gegen bes­timmte Mit­glied­staat­en des EuroWährungs­ge­bi­etes der­art aggres­siv spekulierten, dass zur Ret­tung der Währungssta­bil­ität die „Ret­tungspakete“ erforder­lich seien.
Ein Unter­lassen des Geset­zge­bers kann Gegen­stand ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde sein, wenn sich der Beschw­erde­führer auf einen aus­drück­lichen Auf­trag des Grundge­set­zes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Geset­zge­bungspflicht im Wesentlichen umgren­zt hat35. Grund­la­gen, die die Annahme ein­er solchen Hand­lungspflicht der Bun­desregierung oder der EU-Kom­mis­sion recht­fer­ti­gen kön­nten, hat der Beschw­erde­führer wed­er sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, noch sind sie son­st ersichtlich.
Der Prüfungsmaßstab des BVerfG[↑]
Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grund­sätzen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass die Entschei­dung über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand als grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit im Ver­fas­sungsstaat in der Hand des Deutschen Bun­destages bleibt. Auch in einem Sys­tem inter­gou­verne­men­tal­en Regierens müssen die Abge­ord­neten als gewählte Repräsen­tan­ten des Volkes die Kon­trolle über fun­da­men­tale haushalt­spoli­tis­che Entschei­dun­gen behal­ten. Insofern ist es dem Deutschen Bun­destag unter­sagt, finanzwirk­same Mech­a­nis­men zu begrün­den, die zu nicht über­schaubaren haushalts­be­deut­samen Belas­tun­gen ohne erneute kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung des Bun­destages führen kön­nen. Es ist insoweit auch dem Bun­destag als Geset­zge­ber ver­wehrt, dauer­hafte völk­erver­tragsrechtliche Mech­a­nis­men zu etablieren, die auf eine Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen ander­er Staat­en hin­aus­laufen, vor allem wenn sie mit schw­er kalkulier­baren Fol­gewirkun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­gaben­wirk­same sol­i­darische Hil­f­s­maß­nahme des Bun­des größeren Umfangs im inter­na­tionalen oder unionalen Bere­ich muss vom Bun­destag im Einzel­nen bewil­ligt wer­den. Auch bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln muss hin­re­ichen­der par­la­men­tarisch­er Ein­fluss gesichert sein.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht, dem im Hin­blick auf die prozes­suale Aus­gangslage eine Prü­fung der bean­stande­ten Geset­ze an union­srechtlichen Bes­tim­mungen ver­wehrt war, weist gle­ich­wohl darauf hin, dass die beste­hen­den europäis­chen Verträge einem Ver­ständ­nis der nationalen Haushalt­sau­tonomie als ein­er wesentlichen, nicht entäußer­baren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demokratisch legit­imierten Par­la­mente der Mit­glied­staat­en nicht ent­ge­gen­ste­hen, son­dern sie im Gegen­teil voraus­set­zen. Die strik­te Beach­tung der europäis­chen Verträge gewährleis­tet, dass die Hand­lun­gen der Organe der Europäis­chen Union in und für Deutsch­land über eine hin­re­ichende demokratis­che Legit­i­ma­tion ver­fü­gen. Der Sen­at weist in diesem Zusam­men­hang auch darauf hin, dass die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion als Sta­bil­itäts­ge­mein­schaft Grund­lage und Gegen­stand des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes ist, wie dies das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its mit der Maas­tricht-Entschei­dung deut­lich gemacht hat36.
Der Prü­fungs­maßstab bes­timmt sich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Das Wahlrecht gewährleis­tet als grun­drechts­gle­ich­es Recht die Selb­st­bes­tim­mung der Bürg­er, garantiert die freie und gle­iche Teil­habe an der in Deutsch­land aus­geübten Staats­ge­walt37. Der Gewährleis­tungs­ge­halt des Wahlrechts umfasst die Grund­sätze des Demokratiege­bots im Sinne von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die Art. 79 Abs. 3 GG als Iden­tität der Ver­fas­sung garantiert38.
Das Wahlrecht ist ver­let­zt, wenn sich der Deutsche Bun­destag sein­er par­la­men­tarischen Haushaltsver­ant­wor­tung dadurch entäußert, dass er oder zukün­ftige Bun­destage das Bud­getrecht nicht mehr in eigen­er Ver­ant­wor­tung ausüben kön­nen.
Die Entschei­dung über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand ist grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit im Ver­fas­sungsstaat39. Der Deutsche Bun­destag muss dem Volk gegenüber ver­ant­wortlich über Ein­nah­men und Aus­gaben entschei­den. Das Bud­getrecht stellt insofern ein zen­trales Ele­ment der demokratis­chen Wil­lens­bil­dung dar40. Zum einen dient das Bud­getrecht als Instru­ment umfassender par­la­men­tarisch­er Regierungskon­trolle. Zum anderen aktu­al­isiert der Haushalt­s­plan den tra­gen­den Grund­satz der Gle­ich­heit der Bürg­er bei der Aufer­legung öffentlich­er Las­ten als eine wesentliche Aus­prä­gung rechtsstaatlich­er Demokratie41. Im Ver­hält­nis zu den anderen an der Fest­stel­lung des Haushalt­s­planes beteiligten Ver­fas­sung­sor­ga­nen kommt dem gewählten Par­la­ment eine über­ra­gende ver­fas­sungsrechtliche Stel­lung zu. Die Kom­pe­tenz zur Fest­stel­lung des Haushalt­s­planes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG auss­chließlich beim Geset­zge­ber. Diese beson­dere Stel­lung find­et auch darin Aus­druck, dass Bun­destag und Bun­desrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvol­lzug der Bun­desregierung zu kon­trol­lieren42.
Der Haushalt­s­plan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushalts­ge­setz fest­gestellt wird, ist nicht nur ein Wirtschaft­s­plan, son­dern zugle­ich ein staat­slei­t­en­der Hoheit­sakt in Geset­zes­form43. Er ist zeitlich begren­zt und auf­gaben­be­zo­gen. Die Staat­sauf­gaben stellen sich im Haushalt­s­plan als Aus­gaben dar, die nach dem Aus­gle­ichs­ge­bot durch Ein­nah­men gedeckt wer­den müssen44. Umfang und Struk­tur des Haushalt­s­plans spiegeln damit die Gesamt­poli­tik wider. Zugle­ich begren­zen die erziel­baren Ein­nah­men den Spiel­raum für die Erfül­lung aus­gaben­wirk­samer Staat­sauf­gaben (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Hoheit über den Haushalt ist der Ort konzep­tioneller poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen über den Zusam­men­hang von wirtschaftlichen Belas­tun­gen und staatlich gewährten Vergün­s­ti­gun­gen. Deshalb wird die par­la­men­tarische Aussprache über den Haushalt — ein­schließlich des Maßes der Ver­schul­dung — als poli­tis­che Gen­er­alde­bat­te ver­standen45.
Als Repräsen­tan­ten des Volkes müssen die gewählten Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages auch in einem Sys­tem inter­gou­verne­men­tal­en Regierens die Kon­trolle über grundle­gende haushalt­spoli­tis­che Entschei­dun­gen behal­ten. Mit ihrer Öff­nung für die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, Sys­teme kollek­tiv­er Sicher­heit und die europäis­che Inte­gra­tion bindet sich die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht nur rechtlich, son­dern auch finanzpoli­tisch. Selb­st dann, wenn solche Bindun­gen erhe­blichen Umfang annehmen, wird das Bud­getrecht nicht in ein­er mit dem Wahlrecht rüge­fähi­gen Weise ver­let­zt. Für die Ein­hal­tung der Grund­sätze der Demokratie kommt es darauf an, ob der Deutsche Bun­destag der Ort bleibt, in dem eigen­ver­ant­wortlich über Ein­nah­men und Aus­gaben entsch­ieden wird, auch im Hin­blick auf inter­na­tionale und europäis­che Verbindlichkeit­en. Würde über wesentliche haushalt­spoli­tis­che Fra­gen der Ein­nah­men und Aus­gaben ohne kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung des Bun­destages entsch­ieden oder wür­den über­staatliche Recht­spflicht­en ohne entsprechende Wil­lensentschei­dung des Bun­destages begrün­det, so geri­ete das Par­la­ment in die Rolle des bloßen Nachvol­lzuges und kön­nte nicht mehr die haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung im Rah­men seines Bud­getrechts wahrnehmen.
Vor diesem Hin­ter­grund darf der Deutsche Bun­destag seine Bud­getver­ant­wor­tung nicht durch unbes­timmte haushalt­spoli­tis­che Ermäch­ti­gun­gen auf andere Akteure über­tra­gen. Ins­beson­dere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirk­samen Mech­a­nis­men aus­liefern, die — sei es auf­grund ihrer Gesamtkonzep­tion, sei es auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Einzel­maß­nah­men — zu nicht über­schaubaren haushalts­be­deut­samen Belas­tun­gen ohne vorherige kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung führen kön­nen, seien es Aus­gaben oder Ein­nah­meaus­fälle. Dieses Ver­bot der Entäußerung der Bud­getver­ant­wor­tung beschränkt nicht etwa unzuläs­sig die Haushalt­skom­pe­tenz des Geset­zge­bers, son­dern zielt ger­ade auf deren Bewahrung.
Dementsprechend hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its im Zusam­men­hang mit der zur Ver­wirk­lichung eines vere­in­ten Europas erstrebten Öff­nung der staatlichen Herrschaft­sor­d­nung hin zur Europäis­chen Union (vgl. Art. 23 GG) auf ver­fas­sungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundge­setz gegenüber ein­er par­la­men­tarischen Selb­st­beschränkung des Bud­getrechts errichtet46. Danach läge eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bun­destag ver­let­zende Über­tra­gung wesentlich­er Bestandteile des Bud­getrechts des Bun­destages jeden­falls dann vor, wenn die Fes­tle­gung über Art und Höhe der den Bürg­er tre­f­fend­en Abgaben in wesentlichem Umfang supra­na­tion­al­isiert und damit der Dis­po­si­tions­befug­nis des Bun­destages ent­zo­gen würde47.
Eine notwendi­ge Bedin­gung für die Sicherung poli­tis­ch­er Freiräume im Sinne des Iden­titätskerns der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) beste­ht darin, dass der Haushalts­ge­set­zge­ber seine Entschei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­gaben frei von Fremdbes­tim­mung seit­ens der Organe und ander­er Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union trifft und dauer­haft „Herr sein­er Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grund­satz ste­hen Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen, mit denen die Zahlungs­fähigkeit ander­er Mit­glied­staat­en abgesichert wer­den soll, in einem erhe­blichen Span­nungsver­hält­nis. Es ist zwar in erster Lin­ie Sache des Bun­destages selb­st, in Abwä­gung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mit­tel- und langfristiger Gewährleis­tun­gen darüber zu befind­en, in welch­er Gesamthöhe Gewährleis­tungssum­men noch ver­ant­wort­bar sind48. Aus der demokratis­chen Ver­ankerung der Haushalt­sau­tonomie fol­gt jedoch, dass der Bun­destag einem inter­gou­verne­men­tal oder supra­na­tion­al vere­in­barten, nicht an strik­te Vor­gaben gebun­de­nen und in seinen Auswirkun­gen nicht begren­zten Bürgschafts- oder Leis­tungsautoma­tismus nicht zus­tim­men darf, der — ein­mal in Gang geset­zt — sein­er Kon­trolle und Ein­wirkung ent­zo­gen ist. Würde der Bun­destag in erhe­blichem Umfang zu Gewährleis­tungsüber­nah­men pauschal ermächti­gen, kön­nten fiskalis­che Dis­po­si­tio­nen ander­er Mit­glied­staat­en zu irre­versiblen, unter Umstän­den mas­siv­en Ein­schränkun­gen der nationalen poli­tis­chen Gestal­tungsräume führen.
Daher dür­fen keine dauer­haften völk­erver­tragsrechtlichen Mech­a­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen ander­er Staat­en hin­aus­laufen, vor allem wenn sie mit schw­er kalkulier­baren Fol­gewirkun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­gaben­wirk­same sol­i­darische Hil­f­s­maß­nahme des Bun­des größeren Umfangs im inter­na­tionalen oder unionalen Bere­ich muss vom Bun­destag im Einzel­nen bewil­ligt wer­den. Soweit über­staatliche Vere­in­barun­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund ihrer Größenord­nun­gen für das Bud­getrecht von struk­tureller Bedeu­tung sein kön­nen, etwa durch Über­nahme von Bürgschaften, deren Ein­lö­sung die Haushalt­sau­tonomie gefährden kann, oder durch Beteili­gung an entsprechen­den Finanzsicherungssys­te­men, bedarf nicht nur jede einzelne Dis­po­si­tion der Zus­tim­mung des Bun­destages; es muss darüber hin­aus gesichert sein, dass weit­er­hin hin­re­ichen­der par­la­men­tarisch­er Ein­fluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln beste­ht. Die den Deutschen Bun­destag im Hin­blick auf die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf die Europäis­che Union tre­f­fende Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung49 find­et hierin ihre Entsprechung für haushaltswirk­same Maß­nah­men ver­gle­ich­baren Gewichts.
Die Bes­tim­mungen der europäis­chen Verträge ste­hen dem Ver­ständ­nis der nationalen Haushalt­sau­tonomie als ein­er wesentlichen, nicht entäußer­baren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demokratisch legit­imierten Par­la­mente der Mit­glied­staat­en nicht ent­ge­gen, son­dern set­zen sie voraus. Ihre strik­te Beach­tung gewährleis­tet, dass die Hand­lun­gen der Organe der Europäis­chen Union in und für Deutsch­land über eine hin­re­ichende demokratis­che Legit­i­ma­tion ver­fü­gen50. Die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion als Sta­bil­itäts­ge­mein­schaft ist Grund­lage und Gegen­stand des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes51. Die Verträge laufen dabei nicht nur hin­sichtlich der Währungssta­bil­ität mit den Anforderun­gen des Art. 88 Satz 2 GG, gegebe­nen­falls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, par­al­lel, der die Beach­tung der Unab­hängigkeit der Europäis­chen Zen­tral­bank und das vor­rangige Ziel der Preis­sta­bil­ität zu dauer­haft gel­tenden Ver­fas­sungsan­forderun­gen ein­er deutschen Beteili­gung an der Währung­sunion macht (vgl. Art. 127 Abs. 1, Art. 130 AEUV). Auch weit­ere zen­trale Vorschriften zur Aus­gestal­tung der Währung­sunion sich­ern union­srechtlich ver­fas­sungsrechtliche Anforderun­gen des Demokratiege­bots. Zu nen­nen sind in diesem Zusam­men­hang ins­beson­dere das Ver­bot des unmit­tel­baren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlich­er Ein­rich­tun­gen durch die Europäis­che Zen­tral­bank, das Ver­bot der Haf­tungsüber­nahme (Bailout-Klausel) und die Sta­bil­ität­skri­te­rien für eine tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123 bis 126, Art. 136 AEUV). Ohne dass es hier auf die Ausle­gung dieser Bes­tim­mungen im Einzel­nen ankäme, lässt sich ihnen doch ent­nehmen, dass die Eigen­ständigkeit der nationalen Haushalte für die gegen­wär­tige Aus­gestal­tung der Währung­sunion kon­sti­tu­tiv ist, und dass eine die Legit­i­ma­tion­s­grund­la­gen des Staaten­ver­bun­des überdehnende Haf­tungsüber­nahme für finanzwirk­same Wil­lensentschließun­gen ander­er Mit­glied­staat­en — durch direk­te oder indi­rek­te Verge­mein­schaf­tung von Staatss­chulden — ver­hin­dert wer­den soll.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sich bei der Fest­stel­lung ein­er ver­bote­nen Entäußerung der Haushalt­sau­tonomie im Hin­blick auf den Umfang der Gewährleis­tungsüber­nahme auf evi­dente Ver­let­zun­gen zu beschränken und namentlich mit Blick auf das Ein­trittsrisiko von Gewährleis­tun­gen einen Ein­schätzungsspiel­raum des Geset­zge­bers zu respek­tieren.
Die Beschränkung auf evi­dente Ver­let­zun­gen gilt für die Frage, bis zu welch­er Höhe eine Gewährleis­tungsüber­nahme unter dem Aspekt der Ein­trittsrisiken und die dann zu erwartenden Fol­gen für die Hand­lungs­frei­heit des Haushalts­ge­set­zge­bers noch ver­ant­wort­bar ist. Ob und inwieweit sich unmit­tel­bar aus dem Demokratieprinzip eine jus­tiziable Begren­zung des Umfangs von Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen her­leit­en lässt, ist fraglich. Anders als bei Kred­i­tauf­nah­men sieht Art. 115 Abs. 1 GG eine solche Begren­zung jeden­falls nicht expliz­it vor52. Inwieweit die durch das 57. Gesetz zur Änderung des Grundge­set­zes im Jahre 2009 in das Grundge­setz aufgenommene soge­nan­nte Schulden­bremse (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG) den­noch zur Ein­hal­tung von Ober­gren­zen zwingt, muss mit Blick auf die ange­grif­f­e­nen Geset­ze nicht entsch­ieden wer­den. Jeden­falls kommt es im vor­liegen­den Zusam­men­hang mit sein­er all­ge­meinen Maßstäblichkeit aus dem Demokratieprinzip nur auf eine evi­dente Über­schre­itung von äußer­sten Gren­zen an.
Hin­sichtlich der Wahrschein­lichkeit für Gewährleis­tun­gen ein­ste­hen zu müssen, kommt dem Geset­zge­ber ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht zu respek­tieren ist. Entsprechen­des gilt auch für die Abschätzung der kün­fti­gen Tragfähigkeit des Bun­de­shaushalts und des wirtschaftlichen Leis­tungsver­mö­gens der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Hier kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht sich nicht mit eigen­er Sachkom­pe­tenz an die Stelle der zuvörder­st dazu demokratisch berufe­nen Geset­zge­bungskör­per­schaft set­zen.
Die Entscheidung des BVerfG[↑]
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann sich bei der Fest­stel­lung ein­er ver­bote­nen Entäußerung der Haushalt­sau­tonomie nicht mit eigen­er Sachkom­pe­tenz an die Stelle des Geset­zge­bers set­zen. Es hat seine Prü­fung hin­sichtlich des Umfangs der Gewährleis­tungsüber­nahme auf evi­dente Über­schre­itun­gen äußer­ster Gren­zen zu beschränken. Dem Geset­zge­ber kommt hin­sichtlich der Wahrschein­lichkeit, für Gewährleis­tun­gen ein­ste­hen zu müssen, insofern ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, den das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu respek­tieren hat. Entsprechen­des gilt für die Abschätzung der kün­fti­gen Tragfähigkeit des Bun­de­shaushalts und des wirtschaftlichen Leis­tungsver­mö­gens der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Unter Berück­sich­ti­gung dieses geset­zge­berischen Ein­schätzungsvor­rangs und gemessen an den zuläs­siger­weise angelegten ver­fas­sungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz als auch das Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz als mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Der Bun­destag hat sein Bud­getrecht nicht in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise entleert und den sub­stantiellen Bes­tim­mungs­ge­halt des Demokratieprinzips nicht mis­sachtet.
Es kann, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht, nicht fest­gestellt wer­den, dass die Höhe der über­nomme­nen Gewährleis­tun­gen die haushaltswirtschaftliche Belas­tungs­gren­ze der­art über­schre­it­et, dass die Haushalt­sau­tonomie prak­tisch voll­ständig leer­liefe. Die Beurteilung des Geset­zge­bers, dass die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen in Höhe von ins­ge­samt rund 170 Mil­liar­den Euro für den Bun­de­shalt trag­bar seien, über­schre­it­et nicht seinen Ein­schätzungsspiel­raum und ist daher ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Gle­ich­es gilt für seine Erwartung, dass selb­st im Fall der voll­ständi­gen Real­isierung des Gewährleis­tungsrisikos die Ver­luste über Ein­nahmesteigerun­gen, Aus­gabenkürzun­gen und über länger­fristige Staat­san­lei­hen noch refi­nanzier­bar wären.
Derzeit beste­ht für das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch keine Ver­an­las­sung, einen unumkehrbaren Prozess mit Kon­se­quen­zen für die Haushalt­sau­tonomie des Deutschen Bun­destages anzunehmen.
Das deutsche Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag von Maas­tricht in der Fas­sung des Ver­trags von Liss­abon gewährleis­tet nach wie vor ver­fas­sungsrechtlich hin­re­ichend bes­timmt, dass sich die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land keinem unüber­schaubaren, in seinem Selb­st­lauf nicht mehr steuer­baren Automa­tismus ein­er Haf­tungs­ge­mein­schaft unter­wirft.
Keines der bei­den ange­grif­f­e­nen Geset­ze begrün­det oder ver­fes­tigt einen Automa­tismus, durch den der Bun­destag sich seines Bud­getrechts entäußern würde.
Das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz beschränkt die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung der Höhe nach, beze­ich­net den Zweck der Gewährleis­tung, regelt in gewis­sem Umfang die Auszahlungsmodal­itäten und macht bes­timmte Vere­in­barun­gen mit Griechen­land zur Grund­lage der Gewährleis­tungsüber­nahme. Damit ist die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung weit­ge­hend inhaltlich bes­timmt.
Das Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz legt nicht nur Zweck und Grund­modal­itäten, son­dern auch das Vol­u­men möglich­er Gewährleis­tun­gen fest. Deren Über­nahme ist nur in einem bes­timmten Zeitraum möglich und wird von der Vere­in­barung eines wirtschafts- und finanzpoli­tis­chen Pro­gramms mit dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat abhängig gemacht. Dieses bedarf ein­vernehm­lich­er Bil­li­gung der Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets, wodurch der Bun­desregierung ein bes­tim­mender Ein­fluss gesichert ist.
Allerd­ings verpflichtet § 1 Abs. 4 Satz 1 dieses Geset­zes die Bun­desregierung lediglich dazu, sich vor der Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zu bemühen, Ein­vernehmen mit dem Haushalt­sauss­chuss des Bun­destages herzustellen. Dies genügt nicht. Zur Gewährleis­tung der par­la­men­tarischen Haushalt­sau­tonomie bedarf es vielmehr ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung dieser Regelung dahinge­hend, dass die Bun­desregierung grund­sät­zlich verpflichtet ist, vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen jew­eils die vorherige Zus­tim­mung des Haushalt­sauss­chuss­es einzu­holen.
Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG ist durch das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz und das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus nicht ver­let­zt. Der Bun­destag hat sein Bud­getrecht nicht in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise entleert und damit den sub­stantiellen Bes­tim­mungs­ge­halt des Demokratieprinzips mis­sachtet.
Soweit sich aus den durch Art. 79 Abs. 3 GG für unverän­der­bar erk­lärten demokratis­chen Grund­sätzen des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für Kon­stel­la­tio­nen wie die vor­liegende ein Ver­bot ent­nehmen lässt, gegen­wär­tige oder kün­ftige Haushalte des Bun­des mit in der Höhe unver­hält­nis­mäßi­gen Verpflich­tun­gen, und seien es auch nur Gewährleis­tun­gen, zu belas­ten, lässt sich eine Über­schre­itung ein­er solchen Belas­tungs­gren­ze jeden­falls hier nicht fest­stellen.
Eine unmit­tel­bar aus dem Demokratieprinzip fol­gende Ober­gren­ze für die Über­nahme von Gewährleis­tun­gen kön­nte nur über­schrit­ten sein, wenn sich im Ein­tritts­fall die Gewährleis­tun­gen so auswirk­ten, dass die Haushalt­sau­tonomie jeden­falls für einen nen­nenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, son­dern prak­tisch voll­ständig leer­liefe. Das kann vor­liegend nicht fest­gestellt wer­den. Die Ein­schätzung des Geset­zge­bers, die in § 1 des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes aus­ge­sproch­ene Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung in Höhe von 147,6 Mrd. € (123 Mrd. € + 20 %) sei auch in Addi­tion zu der im Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz beschlosse­nen Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung zugun­sten Griechen­lands in Höhe von 22,4 Mil­liar­den Euro haushaltswirtschaftlich hin­nehm­bar, ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Das­selbe gilt für die Erwartung, selb­st im Fall der voll­ständi­gen Real­isierung des Gewährleis­tungsrisikos wären die Ver­luste von rund 170 Mil­liar­den Euro über Ein­nahmesteigerun­gen, Aus­gabenkürzun­gen und über länger­fristige Staat­san­lei­hen, wen­ngle­ich möglicher­weise unter Ver­lust von Wach­s­tumsmöglichkeit­en und Bonität mit entsprechen­den Ein­nah­mev­er­lus­ten und Risikoauf­schlä­gen, noch refi­nanzier­bar. Es kommt insoweit ins­beson­dere nicht darauf an, ob die Gewährleis­tungssumme gegebe­nen­falls weit größer ist als der größte Haushalt­sti­tel des Bun­des und die Hälfte des Bun­de­shaushalts erhe­blich über­schre­it­et, weil dies allein nicht der Maßstab ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Begren­zung des Hand­lungsspiel­raums des Geset­zge­bers sein kann.
Keines der ange­grif­f­e­nen Geset­ze begrün­det oder ver­fes­tigt einen Automa­tismus, durch den der Deutsche Bun­destag sich seines Bud­getrechts entäußern würde. Derzeit beste­ht keine Ver­an­las­sung, einen unumkehrbaren Prozess mit nachteili­gen Kon­se­quen­zen für die Haushalt­sau­tonomie des Deutschen Bun­destages anzunehmen.
Schon die gel­tenden Rechts­grund­la­gen der Währung­sunion, auf die bei­de ange­grif­f­e­nen Geset­ze keinen Ein­fluss nehmen kön­nen, lassen einen Automa­tismus, durch den sich der Deutsche Bun­destag sein­er Haushalt­sau­tonomie entäußern kön­nte, nicht zu. Alle rechtlichen wie tat­säch­lichen Auswirkun­gen der bei­den ange­grif­f­e­nen Geset­ze, ins­beson­dere diejeni­gen der in ihnen angelegten weit­eren Vol­lzugss­chritte, wer­den maßge­blich bee­in­flusst durch die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion. Deren Entwick­lung ist vorausse­hbar normiert und par­la­men­tarisch ver­ant­wort­bar53. Das deutsche Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag von Maas­tricht54 gewährleis­tet nach wie vor ver­fas­sungsrechtlich hin­re­ichend bes­timmt, dass sich die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land keinem unüber­schaubaren, in seinem Selb­st­lauf nicht mehr steuer­baren Automa­tismus ein­er Haf­tungs­ge­mein­schaft unter­wirft55. Fak­tis­che Verän­derun­gen, die die Verbindlichkeit dieses rechtlichen Rah­mens in Frage stellen kön­nten, sind ver­fas­sungs­gerichtlich derzeit nicht fest­stell­bar; dies gilt auch mit Blick auf die aktuelle Diskus­sion über Änderun­gen im Anreizsys­tem der Währung­sunion.
Die ange­grif­f­e­nen Geset­ze ent­fal­ten keine nor­ma­tiv­en Vor­gaben, die bei der gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung das Prinzip der dauer­haften Haushalt­sau­tonomie unter­graben kön­nten.
Das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz beschränkt die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung der Höhe nach, beze­ich­net den Zweck der Gewährleis­tung, regelt in gewis­sem Umfang die Auszahlungsmodal­itäten und macht bes­timmte Vere­in­barun­gen mit Griechen­land zur Grund­lage der Gewährleis­tungsüber­nahme. Damit ist die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung weit­ge­hend inhaltlich bes­timmt. Vor diesem Hin­ter­grund ist es hin­nehm­bar, dass der Deutsche Bun­destag am weit­eren Geset­zesvol­lzug lediglich in Gestalt von Unter­rich­tun­gen des Haushalt­sauss­chuss­es beteiligt wird.
Das Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz legt nicht nur Zweck und Grund­modal­itäten, son­dern auch das Vol­u­men möglich­er Gewährleis­tun­gen fest, das wed­er durch die Bun­desregierung noch durch die Zweck­ge­sellschaft ohne Zus­tim­mung des Bun­destages verän­dert wer­den kann. Die Über­nahme von Gewährleis­tun­gen ist nur in einem bes­timmten Zeitraum möglich und wird von der Vere­in­barung eines wirtschafts- und finanzpoli­tis­chen Pro­gramms mit dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat abhängig gemacht. Dieses bedarf ein­vernehm­lich­er Bil­li­gung der Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets, wodurch der Bun­desregierung ein bes­tim­mender Ein­fluss gesichert ist.
§ 1 Abs. 4 des Geset­zes verpflichtet allerd­ings die Bun­desregierung lediglich dazu, sich vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zu bemühen, Ein­vernehmen mit dem Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages herzustellen, der ein Recht zur Stel­lung­nahme hat (Satz 1 und 2). Sofern aus zwin­gen­den Grün­den eine Gewährleis­tung vor Her­stel­lung des Ein­vernehmens über­nom­men wer­den muss, ist der Haushalt­sauss­chuss unverzüglich nachträglich zu unter­richt­en, wobei die Unab­weis­barkeit der Über­nahme der Gewährleis­tung vor Her­stel­lung des Ein­vernehmens einge­hend zu begrün­den ist (Satz 3). Zudem ist der Haushalt­sauss­chuss vierteljährlich über die über­nomme­nen Gewährleis­tun­gen und die ord­nungs­gemäße Ver­wen­dung zu unter­richt­en (Satz 4). Mit diesen Regelun­gen allein wäre der fort­dauernde Ein­fluss des Bun­destages auf die Gewährleis­tungsentschei­dun­gen durch ver­fahren­srechtliche Vorkehrun­gen — über die all­ge­meine poli­tis­che Kon­trolle der Bun­desregierung hin­aus — nicht sichergestellt. Denn diese Vorkehrun­gen wür­den — auch zusam­men mit der Zweck­set­zung, der Höhe des Gewährleis­tungsrah­mens und der Befris­tung des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes — nicht ver­hin­dern, dass die par­la­men­tarische Haushalt­sau­tonomie in ein­er das Wahlrecht beein­trächti­gen­den Weise berührt wird. Daher bedarf es zur Ver­mei­dung der Ver­fas­sungswidrigkeit ein­er Ausle­gung des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes dahinge­hend, dass die Bun­desregierung vor­be­haltlich der in Satz 3 genan­nten Fälle verpflichtet ist, die vorherige Zus­tim­mung des Haushalt­sauss­chuss­es einzu­holen.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 — 2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10 und 2 BvR 1485/10
Karl­sruhe bil­ligt vor­läu­fig den Euro-Ret­tungss­chirm
BVer­fGE 89, 155, 172>; 123, 267, 330 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 359 [↩]
vgl. BVer­fGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329 [↩]
BVer­fGE 89, 155, 199 ff.; 97, 350, 373 [↩]
BVer­fGE 89, 155, 205 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 07.05.2010 — 2 BvR 987/10, BVer­fGE 125, 385 [↩]
ABl Nr. L 118/1 [↩]
vgl. im Einzel­nen BVer­fG, Beschluss des Zweit­en Sen­ats vom 9. Juni 2010 — 2 BvR 1099/10, BVer­fGE 126, 158 [↩]
vgl. BVer­fGE 47, 253, 269; 89, 155, 171; 123, 267, 330 [↩]
BVer­fGE 89, 155, 172; 123, 267, 330 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 172 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 341 [↩]
Tomuschat, EuGRZ 1993, S. 489, 491; Bryde, Das Maas­tricht-Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts — Kon­se­quen­zen für die weit­ere Entwick­lung der europäis­chen Inte­gra­tion, 1993, S. 4; König, ZaöRV 54, 1994, S. 17, 27 f.; Bieber, NJ 47 (1993), 241, 242; Gassner, Der Staat 34, 1995, S. 429, 439 f.; Cre­mer, NJ 49 (1995), 5 ff. [↩]
Schön­berg­er, Der Staat 48, 2009, S. 535, 539 ff.; Nettesheim, NJW 2009, S. 2867, 2869; Pache, EuGRZ 2009, S. 285, 287 f.; Ter­hechte, EuZW 2009, S. 724, 725 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 182; 123, 267, 330 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 172; 123, 267, 330 jew­eils zur Ver­lagerung von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages auf die europäis­che Ebene [↩]
BGBl I 2009 S. 2248 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 354; 126, 286, 303 [↩]
vgl. BVer­fGE 37, 271, 284; 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 399 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 351; dort zur Änderung des Ver­tragsrechts durch Organe der Union ohne Rat­i­fika­tionsver­fahren [↩]
vgl. BVer­fGE 97, 350, 370 f. [↩]
vgl. Her­rmann, Währung­shoheit, Währungsver­fas­sung und sub­jek­tive Rechte, 2010, S. 338 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 174; 97, 350, 376 [↩]
vgl. BVer­fGE 97, 350, 371 [↩]
Rat-Dok. 9614/10 [↩]
Schlussfol­gerun­gen des Rates, Wirtschaft und Finanzen vom 09.05.2010, Rat-Dok. SN 2564/1/10 REV 1 vom 10.05.2010, S. 3 [↩]
Rat-Dok. 9606/10 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 12.05.1989 — 2 BvQ 3/89, NJW 1990, S. 974; BVer­fG, Beschluss vom 09.07.1992 — 2 BvR 1096/92, NVwZ 1993, S. 883; BVer­fGK 2, 75, 76 [↩]
vgl. BVer­fGE 77, 170, 209 f.; BVer­fG, Beschluss vom 12.05.1989 — 2 BvQ 3/89, a.a.O. [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 175; 126, 286, 302 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 6, 257, 264; 23, 242, 259; 56, 54, 70 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 37, 271, 279; 73, 339, 375; 123, 267, 340, dort zur Achtung der ver­fas­sungs­geben­den Gewalt des Volkes [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 340 [↩]
BVer­fGE 55, 274, 302 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 45, 1, 32; 92, 130, 137 [↩]
vgl. BVer­fGE 45, 1, 32; 70, 324, 355; 79, 311, 328 [↩]
vgl. BVer­fGE 79, 311, 329; 119, 96, 119 [↩]
BVer­fGE 123, 267, 361 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 172; 97, 350, 368 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 361 [↩]
vgl. BVer­fGE 79, 311, 343; 119, 96, 142 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 356 ff. [↩]
vgl. Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 115, Rn. 78, 124, 241 f.; Wendt, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl.2010, Art. 115, Rn. 26; vor­sichtiger zur alten Recht­slage Siek­mann, in: Sachs, GG, 5. Aufl.2009, Art. 115, Rn. 21, demzu­folge Bürgschaften, Garantien und Gewährleis­tun­gen jeden­falls in Höhe der erfahrungs­gemäß real­isierten Zahlungsverpflich­tun­gen der Kred­i­tauf­nahme ohne Ein­schränkung hinzugerech­net wer­den müssten [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 204; 97, 350, 372 f.; 123, 267, 356 [↩]
BGBl II 1992 S. 1253; mit­tler­weile in der Fas­sung des Ver­trags von Liss­abon, BGBl II 2008 S. 1038 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 203 f. [↩]
contentEuroEuro-ZoneEuropäische Union

References: Art. 38
 § 1

Art. 38
 Art. 38
 Art. 122
 Art. 14
 Art. 38
 Art. 38

Art. 38
 Art. 38

Art. 38
 Art.20
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 79
 Art.20
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 115
 Art. 38
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 115
 Art. 143
 Art. 115
 Art. 38
 Art.20
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 88
 Art. 93
 § 90

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 Art. 79
 Art. 38
 Art.20
 Art. 79
 Art.20
 Art. 79
 Art. 110
 Art. 114
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 88
 Art. 14
 Art. 127
 Art. 130
 Art. 136
 Art. 115
 Art. 115
 § 1
 Art. 38
 Art. 79
 Art.20
 § 1

§ 1
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 Art. 115
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