Source: https://sokolowski.org/sonstiges/erstattung-fiktiver-reisekosten-des-auswaertigen-anwalts/9691/
Timestamp: 2019-05-25 05:53:29+00:00

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Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts | Strafverteidiger
Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; § 91 ZPO.
In seiner Entscheidung vom 04.12.2018 (VIII ZB 37/18) hat der BGH sich erneut mit dieser Frage befasst und im Anschluss an seine Entscheidung vom 9. Mai 2018, (I ZB 62/17) folgenden Leitsatz aufgestellt:
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte
Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beklagten ihr Kostenfestsetzungsbegehren – soweit es erfolglos geblieben ist – weiter.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kann eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
Beauftragt die Prozesspartei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen und auch dort wohnenden Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, ist hinsichtlich vorgenannter Reisekosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO zunächst die Notwendigkeit der Hinzuziehung dieses Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu prüfen. Nur wenn die Notwendigkeit bejaht wird, sind die tatsächlichen Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten zu erstatten. Dabei ist anerkannt, dass die Hinzuziehung im Regelfall dann notwendig ist, wenn die Partei ihren Wohnort beziehungsweise ihren Sitz selbst außerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen an ihrem (Wohn-)Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1); vom 11. März 2004 – VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 a; vom 13. September 2011 – VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520, Rn. 8; vom 25. Oktober 2011 – VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695 Rn. 12). Demgegenüber fehlt die Notwendigkeit regelmäßig, wenn die Partei ihren (Wohn-)Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwalt mandatiert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008 – VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 6; vom 20. Dezember 2011 – XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697 Rn. 7). So liegt der Fall hier.
b) Diese fehlende Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwaltes führt jedoch nicht – wie es der Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO nahelegt – zum vollständigen Ausschluss eines Anspruchs auf Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner. Vielmehr kann die Partei grundsätzlich fiktive Reisekosten geltend machen.
aa) Umstritten ist, ob insoweit, wovon das Beschwerdegericht ausgeht, lediglich die fiktiven Reisekosten vom Wohnort beziehungsweise vom Sitz der Partei zum Prozessgericht erstattungsfähig sind (vgl. etwa auch bereits OLG Celle, NJW 2015, 2670, 2671; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. November 2015 – 6 W 100/15, juris Rn. 2; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 18; Fölsch, NZM 2016, 500, 515 f.) oder die obsiegende Partei die Erstattung derjenigen Reisekosten verlangen kann, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. März 2015 – 25 W 17/15, juris Rn. 2; OLG Schleswig, NJW 2015, 3311 Rn. 10; OLG Köln, DAR 2016, 297, 298; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 „Reisekosten des Anwalts“).
(1) Ebenso wie in dem durch den Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall einer außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 – I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 – Auswärtiger Rechtsanwalt IX) spricht hierfür, dass einer Partei, die einen innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, die entstandenen Reisekosten vom unterlegenen Prozessgegner – von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen – zu erstatten sind. Auf den (Wohn-)Sitz der Partei kommt es in diesem Fall nicht an; eine Notwendigkeitsprüfung findet nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 – I ZB 62/17, aaO Rn. 13 mwN; aA MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 65). Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, der eine solche nur dann verlangt, wenn ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt beauftragt wird.
Das Vorgehen des Beschwerdegerichts, der innerhalb des Gerichtsbezirks wohnhaften Partei nur diejenigen fiktiven Reisekosten zuzubilligen, die entstanden wären, wenn sie einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt mandatiert hätte, basiert auf einem zu eng gefassten fiktiven Geschehensablauf, auf dessen Einhaltung die Partei gerade nicht beschränkt ist. Sie hat vielmehr das Recht, einen Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an irgendeinem Ort im jeweiligen Gerichtsbezirk unterhält beziehungsweise dort seinen Wohnsitz hat, mit ihrer Vertretung zu beauftragen, ohne im Hinblick auf anfallende Reisekosten bei der Erstattung Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Entsprechend muss der Prozessgegner mit der Erstattung solcher Kosten stets rechnen. Seine schutzwürdigen Belange sind somit auch dann nicht betroffen, wenn solche Reisekosten nur auf fiktiver Basis zu erstatten sind, da anerkanntermaßen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 – I ZB 62/17, aaO Rn. 9 mwN; vom 25. Oktober 2011 – VIII ZB 93/10, aaO Rn. 11; Schneider, NJW 2017, 307, 309) tatsächlich entstandene, aber nicht notwendige Kosten in Höhe ersparter fiktiver notwendiger Kosten zu ersetzen sind.
Nach § 121 Abs. 3 ZPO (entsprechend § 78 Abs. 3 FamFG) kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Dem ist durch eine entsprechend beschränkte Beiordnung Rechnung zu tragen, welche jedoch nicht auf die Bedingungen eines „am Ort“, sondern nur auf die Bedingungen eines „im Bezirk“ des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beschränkt werden darf. Nach Wegfall der Residenzpflicht des Rechtsanwalts am Gerichtsort sowie des Lokalisierungsprinzips bezüglich der Zulassung kennt die Zivilprozessordnung einen „ortsansässigen“ Rechtsanwalt nicht mehr. Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (vgl. OLG Schleswig, aaO Rn. 12; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. November 2015 – 6 WF 185/15, juris Rn. 5; jeweils mwN; Schneider, NJW 2018, 2574).
(3) Schließlich steht dem Ersatz fiktiver Reisekosten bis zum Rand des Gerichtsbezirks eine vermeintliche „Ortsbezogenheit“ der Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO nicht entgegen.
Die vom Beschwerdegericht herangezogenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/513, S. 19; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1417) betreffen die Änderungen der Bestimmungen in § 78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO im Zuge des Wegfalls des Lokalisierungsprinzips. Auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (vgl. BT-Drucks. 16/3837, S. 27) wurde als Folgeänderung auch § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO terminologisch angepasst, wonach für die Erstattung der Reisekosten der obsiegenden Partei als Konsequenz nicht mehr darauf abgestellt werden soll, ob der Anwalt beim Prozessgericht zugelassen, sondern ob er im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. Weder hierdurch noch mit der Streichung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF war eine Schlechterstellung auswärtiger Anwälte beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 – I ZB 62/17, aaO Rn. 15; BT-Drucks. 15/1971, S. 233). Bei § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO handelt es sich vielmehr um eine originär kostenrechtliche Vorschrift. Sie regelt Fragen der Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten im Verhältnis der Prozessparteien und nicht unmittelbar solche der Besser- oder Schlechterstellung von Rechtsanwälten.
BGH VIII ZB 37/18 vom 4.12.2018
Vom: 24. Dezember 2018 • Geändert: 24. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, 7003 VV RVG, 7005 VV RVG, § 91 ZPO, BGH, Entscheidung, Erstattungsfähigkeit, Reisekosten, RVG
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