Source: http://www.netlaw.de/urteile/index_wettbewerbsrecht.htm
Timestamp: 2016-12-07 08:33:11+00:00

Document:
netlaw.de - Entscheidungssammlung Online-Recht - Wettbewerbsrecht
Wettbewerbs- und Standesrecht
LG Düsseldorf: Anbieterkennzeichnung
Bei den unternehmensbezogenen Informationspflichten gemäß § 6 TDG handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Ziff. 1 UWG, die der Transparenz geschäftsmäßig erbrachter Teledienste und infolgedessen den Schutz der Verbraucher dienen.
Der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 10.000 € für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und Übernahme eines fremden Werbefotos ist nicht zu beanstanden.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2006, 12 O 521/05 – Teichnebler.
AG Pforzheim: Haftung für beworbene Affiliate-Partner
Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 20. Dezember 2005, 1 C 284/03 - Pop-Up-Werbung.
OLG Düsseldorf: Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2005, I-20 U 64/05 - Online-Fußballspiel.
LG Aachen: Alterverifikation mit PersoCheck
Landgericht Aachen, Urteil vom 7. Dezember 2004, 41 O 150/04 – Altersverifikation mit PersoCheck.
LG Krefeld: Altersverifikation mit PersoCheck
Landgericht Krefeld, Urteil vom 15. September 2004, 11 O 85/04 – Jugendschutz mit PersoCheck.
LG Düsseldorf: Jugendschutz ohne PostIdent
Der bloße Vertrieb eines Jugendschutzsystems, das den gesetzlichen Anforderungen der §§ 184 StGB,
4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JMStV möglicherweise nicht genügt, ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen worden, dass nur eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV genügt.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004, 12 O 19/04 – Jugendschutz ohne PostIdent.
OLG Frankfurt/Main: Telefonmarketing
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 8. Juli 2004, 6 U 59/04, NJW 2004, 2984 – Berliner Anwaltsspiegel.
OLG Hamburg: "tipp.ag"
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Juni 2004, 5 U 162/03 - tipp.ag.
LG Essen: Metatag-Kompendium
Landgericht Essen, Urteil vom 26. Mai 2004, 44 O 166/03
– Metatag-Kompendium
LG Bielefeld: Steuerfreie Zigaretten
Wer in der WHOIS-Datenbank lediglich als zone-c einer Internet-Domain eingetragen ist, haftet – ähnlich wie die DENIC – für Rechtsverstöße, die auf der mit der Domain adressierten Website begangen werde, erst dann auf Unterlassung, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte erhält. Bei nicht offensichtlichen Rechtsverletzungen muss er die Domain erst dann dekonnektieren, wenn ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorgelegt wird. Landgericht Bielefeld, Urteil vom 14. Mai 2004, 16 O 44/04 - Steuerfreie Zigaretten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 2004, I ZR 317/01, CR 2004, 613 - Schöner Wetten.
LG Köln: "touristikbörse24.de"
Landgericht Köln, Beschluss vom 12. März 2004, 31 O 155/04 - touristikbörse24.de.BGH: Unverlangte Werbe-E-Mails
Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01, MMR 2004, 386 - Unverlangte Werbe-E-Mails.BGH: Luftsicherheitskosten
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind zwar grundsätzlich zugleich wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG. Verbraucherschutz-verbänden steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 13 UWG jedoch nicht zu, da keine „wesentlichen Belange“ der Verbraucher i.S.d. § 13 Abs.2 Nr.3 UWG berührt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2004, I ZR 160/01 - Luftsicherheitskosten.
OLG Köln: Empfohlener Kaufpreis
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28. November 2003, 6 U 71/03 - Empfohlener Kaufpreis.
BGH: Umgekehrte Versteigerung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2003, I ZR 40/01 - Umgekehrte Versteigerung.
EuGH: Verbotenes Glücksspiel
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. November 2003, C 243/01 - Gambelli.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11. September 2003, 29 U 2681/03 - Anbieterkennzeichnung.
LG München I: Informationspflichten beim Internet-Auftritt Wird eine eingetragene Marke von einem Wettbewerber des Markeninhabers im Fließtext einer Internetseite verwendet, reicht es für eine Verletzungshandlung nicht aus, dass die Internetpräsenz des Konkurrenten bei der Eingabe des geschützten Kennzeichens in eine Suchmaschine im Rechercheergebnis gelistet wird. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung rechtfertigen den Ansatz eines Gegenstandwerts von 50.000 €. Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann den Vorgaben des § 6 TDG, wenn in der Menüleiste einer jeden Seite unter der Überschrift „Kontakt“ eine Adresse angezeigt wird, die der Nutzer anklicken kann und die dann auf eine Seite mit den Pflichtabgaben weiterleitet. Einer Widerrufsbelehrung gemäß § 312 BGB bedarf es auch dann, wenn im Wesentlichen nach Kundenspezifikationen hergestellte Waren (hier: Leiterplatten) und daneben nur eine einzige, völlig untergeordnete Nebenleistung „von der Stange“ angeboten wird.
Wer als Betreiber eines Teledienstes entgegen § 4 TDDSG eine Datenschutzerklärung nicht zum Abruf bereithält, verstößt nicht gegen § 1 UWG, weil es sich bei der Vorschrift um eine wettbewerbsrechtlich neutrale Norm handelt. Wer im Internet (auch) für Letztverbraucher ein Angebotsformular mit dem Hinweis „Unsere Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zum Download bereithält, verstößt dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn das Formular selbst keine Preisangaben enthält. Eine blickfangmäßige Werbung mit „Komplettpreisen“ verstößt außerhalb des Kraftfahrzeughandels auch dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn Transport- und Versandkosten im beworbenen Komplettpreis nicht enthalten sind. Es stellt keinen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn im Internet eine Ware blickfangmäßig in einem PopUp-Fenster zu einem festen Preis angeboten wird, obwohl der Käufer die Ware nur dann zu dem beworbenen statt zu einem höheren Preis erwerben kann, wenn er größere Mengen bestellt, und er hierüber auf einer Internetseite, die er erst durch Anklicken des PopUp-Fenster erreicht, aufgeklärt wird.
Das Zeichen ® darf der Inhaber einer Marke auch für solche Produkte verwenden, für die das Kennzeichen gar nicht geschützt ist, vorausgesetzt, er verwendet das Zeichen gleichzeitig für geschützte Produkte. Die Verwendung des Zeichens ™ ist in Deutschland irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Verkehrskreise glaubt, das Zeichen stehe für eine ausländische eingetragene Marke.
Landgericht München I, Urteil vom 23. Juli 2003, 1HK O 1755/03 - Leiterplatten II.
OLG Hamburg: Äußerungen in einem Internetforum
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Juli 2003, 3 U 211/02 - Reisebüro-Warnung. OLG Düsseldorf: Streitwert bei Werbe-E-Mails
Das Interesse, zukünftig keine unerwünschte E-Mail-Werbung mehr zu erhalten, ist im Verfügungsverfahren regelmäßig 500 € angemessen bewertet. Eine höhere Wertfestsetzung kommt in Betracht, wenn durch die Versendung der Werbung ein größerer Schaden entsteht, beispielsweise, wenn ein Konkurrent sie zu Wettbewerbszwecken unaufgefordert an Abnehmerkreise versendet oder wenn trotz Abmahnung die E-Mail-Adresse des Betroffenen mit Werbemails desselben Anbieters „zugemüllt“ wird.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2003, 1-15 U 29/03 - Streitwert bei Werbe-E-Mails LG Essen: Informationspflichten beim Internet-Auftritt Auch eine Unterlassungserklärung mit unbezifferter Vertragsstrafe stellt einen wirksames Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags dar. Die Vertragsstrafe ist dann nach § 315 Abs. 1 BGB in das Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt. Wer Erstattung der Anwaltshonorare aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangt, muss nicht beweisen, dass ihm Honorare in der eingeklagten Höhe überhaupt in Rechnung gestellt wurden. Ist das Interesse der Letztverbraucher an den auf einen gewerblichen Bedarf zugeschnittenen Produkten eher gering, ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung mit einem Gegenstandswert von lediglich 25.000,00 € zu bewerten. Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann nicht den Anforderungen des § 6 TDG, wenn der Internet-Nutzer die vorgeschriebenen Angaben nur dann findet, wenn er im Navigationsmenü auf die Rubrik „Unternehmen“ und dann im Untermenü auf „Zahlen & Fakten“ klicken muss. Die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung besteht aber nur für solche Seiten, die eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eröffnen. Die Verpflichtung, eine Widerrufsbelehrung nach § 312 d BGB zum Abruf bereit zu halten, besteht dann nicht, wenn auf der Website neben nach Kundenspezifikation angefertigten Waren (hier: Leiterplatten) nur eine Nebenleistung zu solchen Waren (hier: elektronische Funktionskontrolle) angeboten werden. § 4 TDDSG, der den Anbieter zur Information über den Umfang der Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, ist eine wettbewerbsneutrale Ordnungsvorschrift. Eine planmäßige Verletzung der Vorschrift begründet aber einen relevanten Wettbewerbsvorsprung. Wer mit Komplettpreisen wirbt, hat auch auf die anfallenden Versandkosten hinzuweisen. Ein späterer Hinweis auf Versandkosten im Zuge eines Schriftverkehrs mit dem Kunden, reicht hierzu nicht aus. Die Werbung mit dem Slogan „SMD-Schablonen für 56,00 €“ in einem Pop-Up-Fenster ist auch dann nicht gemäß § 3 UWG irreführend, wenn das beworbene Produkt tatsächlich nur unter bestimmten Konditionen zu dem Preis, im Übrigen aber zu einem wesentlich höheren Preis angeboten wird, wenn hierauf auf einer anderen Website hingewiesen wird, die durch das Anklicken eines Button „Weiter“ im Pop-Up-Fenster erreichbar ist. Der Inhaber einer für ein bestimmtes Produktionsverfahren von Waren geschützten Marke (hier: PCB-Pool) darf das Zeichen ® auch für das angefertigte Produkt selbst (hier: Leiterplatten) verwenden. Wer in Deutschland das Symbol ™ verwendet, handelt damit nicht irreführend im Sinne von § 3 UWG. Internet-Nutzer sehen in dem Zusatz nur eine bei Internet-Auftritten häufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert, durch welche die Internet-Präsentation optisch aufgewertet werden soll. Internet-Nutzer mit Spezialkenntnissen wissen, dass die Bezeichnung ™ keine patentrechtliche Kennzeichnung ist und daher keine Qualitätsrückschlüsse zulässt. Die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des § 93 ZPO liegen auch dann vor, wenn der Unterlassungsschuldner trotz Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgibt und erst in der mündlichen Verhandlung die Klageforderung anerkennt. Landgericht Essen, Urteil vom 4. Juni 2003, 44 O 18/03 – Leiterplatten I. LG Münster: Unerwünschte Werbe-E-Mail Der Gegenstandswert Unterlassungsanspruchs wegen unerwünschter E-Mail-Werbung beträgt 2.000 € im Verfügungsverfahren, 4.000 € im Hauptsacheverfahren. Zuständig ist daher das Amtsgericht. An einer Wiederholungsgefahr kann es bei E-Mail-Werbung schon dann fehlen, wenn der bedürftige Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe von nur 100 € verspricht.
Landgericht Münster, Urteil vom 3. April 2003, 12 O 160/03 – Unerwünschte Werbe-E-Mail.
LG Düsseldorf: Exit-PopUp-Fenster wettbewerbswidrig Die Verwendung einer Kette von Exit-Pop-Up-Fenstern verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs i.S.d. § 1 UWG. Im Wettbewerbsrecht erstreckt sich ein Auskunftsanspruch nur auf Art, Zeitpunkt und Umfang der Verletzungshandlung, nicht aber auch auf den vom Verletzer erzielten Umsatz. Streitwert: 10.000 €.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2003, 2a O 186/02 –
Exit-PopUp-Fenster.
OLG Düsseldorf: Kein Eilrechtsschutz bei unerwünschter Werbe-E-Mail
Es kann dahingestellt bleiben, ob die unverlangte Zusendung von Werbung per E-Mail gegen absolute Rechte des Empfängers verstößt. Jedenfalls besteht kein Verfügungsgrund, weil die Zusendung vereinzelter Nachrichten nicht so gravierend beeinträchtigt, dass die Zubilligung von Eilrechtsschutz erforderlich wäre.
- Unerwünschte Werbe-E-Mail. Mit der Entscheidung wird der Beschluss des
Landgerichts vom 6. Februar 2003 bestätigt. Vgl. dazu auch den
Nichtabhilfebeschluss vom 17. März 2003.
OLG Hamm: "tauchschule-dortmund.de"
Die Bezeichnung "Tauchschule Dortmund" erweckt nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich gewissermaßen um die Tauchschule in Dortmund handelt. Wird die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebes verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche aus. Es liegt damit eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Spitzenstellungswerbung vor.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. März 2003, 4 U 14/03 - tauchschule-dortmund.de.
OLG Düsseldorf: Haftung einer Werbeagentur
Es gehört zu den vertraglichen Verpflichtungen einer Werbeagentur, eine erstellte Werbemaßnahme auch auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Ist die Werbemaßnahme wettbewerbswidrig, haftet die Werbeagentur auch auf Ersatz der den Kunden durch ein Verfügungsverfahren entstandenen Aufwendungen. Die Haftung kann allerdings vertraglich ausgeschlossen werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2003, I-5 U 39/02
- Werbe-Mailings
OLG Düsseldorf: Jugendschutzbeauftragter
Ein externer Jugendschutzbeauftragter bietet typischer Weise keine Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG an. Er muss daher nicht zwingend Rechtsanwalt sein. Streitwert: 7.500 €. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2003, 20 U 7/03 - Jugendschutzbeauftrager.
LG Düsseldorf: Werbe-E-Mail zulässig
Der Antrag, es zu untersagen, Werbe-E-Mails zuzusenden, es sei denn, der Empfänger habe der Zusendung zuvor zugestimmt ist mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig. Eine bloßer Hinweis auf die eigenen Dienstleistungen per E-Mail stellt lediglich eine sozial übliche Behinderung dar und ist daher hinzunehmen. Zudem fehlt es an einer Wiederholungsgefahr, wenn der Absender in der E-Mail versichert, keine weiteren Nachrichten mehr zu senden und er sich über eine Zeitraum von mehreren Wochen daran hält. Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2003, 13 O 39/03 - Unerwünschte Werbe-E-Mail.
Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind Verbraucher schützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Eine Anbieterkennzeichnung, die erst in mehreren Schritten durch Anklicken auf mehreren Seiten auf der vierten Website zu erreichen ist, entspricht nicht den Vorgaben des § 6 TDG (Streitwert: 10.000 €).
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2003, 34 O 188/02 - Anbieterkennzeichnung.
OLG Oldenburg: Gewerbliche Versteigerer
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003, 1 W 6/03 - Gewerbliche Versteigerer.
LG Berlin: Werbe-SMS unzulässig
Örtlich zuständig für eine Unterlassungsklage gegen Werbe-SMS sind nach § 32 ZPO die Gerichte am Wohnort des SMS-Empfängers, unabhängig davon, ob er die SMS zu Hause oder unterwegs empfangen hat. Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung, d. h. die Werbung ist rechtswidrig, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist. Der private Empfänger einer solchen SMS wird in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Januar 2003, 15 O 420/02 - Unerwünschte Werbe-SMS.
LG Dortmund: "tauchschule-dortmund.de"
Landgericht Dortmund, Urteil vom 24. Oktober 2002, 18 O 70/02 - tauchschule-dortmund.de
OLG Düsseldorf: Sachfremde Keywords Im Internet gibt es keine „Rubrikenreinheit“. Die Verwendung sachfremder Begriffe im Metatag keywords ohne Bezug zum Inhalt der Website ist deshalb wettbewerbsrechtlich zulässig. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2002, 20 U 93/02 - Sachfremde Keywords. Mit der Entscheidung wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 27. März 2002 aufgehoben.
LG Düsseldorf: Jugendschutzbeauftragter
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2002, 12 O 334/02 - Jugendschutzbeauftragter.
LG Berlin: 0190-Dialer
Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Mai 2002, 102 O 48/02 - 0190-Dialer.
AGH Berlin: "presserecht.de"
Die Registrierung und Nutzung der Domain durch einen Rechtsanwalt verstößt gegen das in §§ 43b BRAO, 6 BORA verankerte Sachlichkeitsgebot und ist damit unzulässig.
Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 25. April 2002, I AGH 11/01 - presserecht.de
AG Düsseldorf: Übernahme einer FAQ-Liste
Die Übernahme einer von einem Wettbewerber erstellten Liste sog. Frequently Asked Questions (FAQs) auf die eigene Website stellt auch dann
einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, wenn die Liste abgewandelt wurde. Anwaltshonorare für eine Abmahnung sind allerdings nur aus einem Streitwert von 15.000 DM zu erstatten.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2002, 29 C 17556/01 - Kopierte FAQ-Liste
LG Düsseldorf: Sachfremde Keywords Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2002, 12 O 48/02 – Sachfremde Keywords. Die Entscheidung wurde vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 1. Oktober 2002 aufgehoben.
OLG Karlsruhe: Informationspflichten beim Fernabsatz
Wer im Internet Fernabsatzgeschäfte anbietet, genügt seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn solche Informationen für den Internetnutzer nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind. Die Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft stellt keinen Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen dar. Der Unternehmer hat den Verbraucher daher bei einem Fernabsatzgeschäft über sein Widerrufsrecht zu belehren. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2002, 6 U 200/01, NJW 2002, 682 – Informationspflichten beim Fernabsatz.
OLG München: Pflichtangaben bei Heilmitteln
Oberlandesgericht München, Urteil vom 7. März 2002, 29 U 5688/01 - Parallelimportarzneimittel.
OLG Hamburg: "bet-at-home.com"
LG Braunschweig: "pruefungsrecht.de"
Internetnutzer folgern aus dem allgemeinen Hinweis "Prüfungsrecht" oder der Verwendung der Domain "pruefungsrecht.de" nicht notwendigerweise, dass sich unter dieser Adresse ein Rechtsanwalt befindet. Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2001, 21 O 2178/01 (082), MMR 2002, 248 - pruefungsrecht.de
OLG Nürnberg: "steuererklaerung.de"
Der Domain-Name "www.steuererklaerung.de" für einen Lohnsteuerhilfeverein im Sinne vom § 4 Nr. 11 StBerG verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG, da der Verkehr unter diesem Domain-Namen einen Anbieter erwartet, der umfassend Steuererklärungen anfertigen darf, was für den Lohnsteuerhilfeverein gerade nicht zutrifft.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 6. November 2001, 3 U 2393/01 - steuererklaerung.de
LG Frankfurt/Main: DENIC als 'Non-Profit-Organisation'
LG Karlsruhe: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Werbe-E-Mails
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2001, 5 O 186/01, MMR 2002, 402 - Unverlangte E-Mails III
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2001, 12 O 311/01 - Anbieterkennzeichnung II
Landgericht Hannover, Urteil vom 30. August 2001, 25 O 3590/01 - webrobin
OLG München, Urteil vom 26. Juli 2001, 39 U 3265/01, CR 2002, 55 - Anbieterkennzeichnung I
KG Berlin: "berlin.de"
Kammergericht Berlin, Urteil vom 19. Juni 2001, 5 U 10475/99 - berlin.de
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 1. Juni 2001, 6 U 204/00 - Powershopping II
Diese Entscheidung bestätigt das Urteil des
LG Köln vom 10. Oktober 2000, 33 O 180/00, MMR 2001, 54 - Powershopping I
BGH: "mitwohnzentrale.de"
BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 216/99 - mitwohnzentrale.de II
(Diese Entscheidung hebt das Urteil des OLG Hamburg vom 13. Juli 1999, 3 U 58/98 auf, vgl. auch
Anm. Strömer zur Berufungsentscheidung)
LG Köln: "budweiser.com"
Landgericht Köln, Urteil vom 20. April 2001, 81 O 160/99 - budweiser.com
LG Darmstadt: "kueche.de"
Die Registrierung und Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Internet-Domain (sog. generische Domain) ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein "umsichtiger, kritisch prüfender und verständiger Verbraucher" beim Aufruf der mit der Domain adressierten Website ohne weiteres erkennen kann, dass es sich nicht um ein unabhängiges und überparteiliches, sondern um ein kommerzielles Angebot handelt. Landgericht Darmstadt, Urteil vom 17. April 2001, 16 O 501/00 - kueche.de
OLG Frankfurt/Main: "praline-tv.de"
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 8. März 2001, 6 U 31/00, MMR 2001, 532 - praline-tv.de
OLG Frankfurt/Main: Irreführende Bezeichnung von Verkaufsveranstaltungen im Internet Die Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" für Verkäufe gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen i. S. von § 34 b GewO sind, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht irreführend.
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 1. März 2001, 6 U 64/00
BGH: "Tagesschau"
Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, können den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt sind. Besteht die Übung, als Titel für eine bestimmte Werkkategorie - hier: Nachrichtensendungen im Fernsehen - eine nur wenig unterscheidungskräftige Bezeichnung zu wählen, die über den Charakter der Sendung Auskunft gibt, ist bei der Bemessung des Schutzumfangs solcher Werktitel oder entsprechender Marken - mögen sie auch durchgesetzt, bekannt oder sogar berühmt sein - das schutzwürdige Interesse der Wettbewerber zu berücksichtigen, für ihre Werke oder Leistungen ebenfalls eine "sprechende" Kennzeichnung zu wählen. Im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 2 und des § 15 Abs. 2 MarkenG geschieht dies durch eine sachgerechte Handhabung des Merkmals der Verwechslungsgefahr sowie durch § 23 Nr. 2 MarkenG; bei bekannten Werktiteln oder Marken kann ein solches berechtigtes Interesse dazu führen, daß das Merkmal "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" zu verneinen ist. BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 211/98 - Tagesschau
OLG Frankfurt/Main: Gelbe Seiten
Die DeTeMedien GmbH hat keinen Anspruch gegenüber einem Betreiber von Suchmaschinen, es zu unterlassen, Ergebnisse zum Suchbegriff "Gelbe Seiten" anzuzeigen, die nicht auf die DeTeMedien selbst oder ihre Lizenznehmer verweisen. Betreiber von Suchmaschinen sind lediglich als Zugangsvermittler anzusehen und haften nicht für fremde Inhalte Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Januar 2001, 6 W 208/00 -
OLG Düsseldorf: "Größte Programmzeitschrift"
seinen Internet-Dienst ganz allgemein als die größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet anpreist, ohne die mit dem Wort "größte" behauptete Spitzenstellung auf bestimmte Faktoren zu begrenzen, darf dies nur dann tun, wenn er in allen erheblichen Faktoren eine beträchtlichen und offenkundigen Vorsprung vor den Mitbewerbern erreicht hat, der für eine längere Zeit eine Spitzenstellung begründet, die von allen voraussehbaren und wettbewerbsbedingten Schwankungen weitgehend unabhängig ist.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2001, 2 U 74/00 - Größte Programmzeitschrift
Landgericht München I, Urteil vom 16. November 2000, 7 O 5570/00 - rechtsanwaelte.de
LG Hamburg: "letsbuyit.com" Das System von "letsbuyit.com" (sog. "Powershopping" durch das Versprechen von Mengenrabatten) verstößt gegen die §§ 1 Abs.1, 12 RabattG, da die angekündigten Mengenrabatte nicht dem in § 7 RabattG geregelten Fall des Mengenrabattes entsprechen. Das System verstößt ferner gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens, der Störung des Leistungswettbewerbs durch aleatorische Reize und verbotenen Laienwerbung. Unzulässig ist eine werbliche Ausgestaltung dann, wenn sie nicht in erster Linie darauf abzielt, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf das Warenangebot hinzulenken, sondern primär darauf gerichtet ist, die Spiellust und das Streben des Verbrauchers nach Gewinn auszunutzen.
Landgericht Köln, Urteil vom 10. Oktober 2000, 33 O 180/00, MMR 2001, 54 - Powershopping I
Diese Entscheidung wurde bestätigt durch das Urteil des OLG Köln vom 1. Juni 2001, 6 U 204/00 - Powershopping II
LG Köln: "zwangsversteigerungen.de"Die Verwendung von "Branchenbuch-Domains" im Wettbewerb ohne unterscheidungskräftige Zusätze verstößt gegen § 1 UWG.
Landgericht Köln, Urteil vom 10. Oktober 2000, 33 O 286/00, MMR 2001, 55
- zwangsversteigerungen.de
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20. Juli 2000, 2 U 26/00 -
LG Hamburg: "lastminute.com"
Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2000, 416 O 91/00 -
LG Kiel: Unverlangte E-Mails zulässig
Eine unaufgefordert zugesandte E-Mail, die ein Angebot zum Inhalt hat, durch Aufnahme von Werbebannern auf der eigenen Website Geld zu verdienen, ist keine Werbemail. Damit besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung, solange auf der eigenen Website kein ausdrücklicher Hinweis auf Untersagung zu finden ist. Landgericht Kiel, Urteil vom 20. Juni 2000, 8 S 263/99 - Unverlangte E-Mails II
Die Notwendigkeit der Registrierung einer gekauften Software nach 25maliger Nutzung verstößt jedenfalls dann gegen §§ 1,3 UWG, wenn der Käufer auf diese Nutzungsbeschränkung nicht hingewiesen worden ist. Landgericht München I, Urteil vom 4. April 2000, 7 O 115/00 - Softwareregistrierung
LG Düsseldorf: Größte Programmzeitschrift Die Werbeaussage "größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet" ist unzulässig. Gleiches gilt für die Behauptung, der Internet-Dienst werde von der "Axel Springer Verlag AG" vermarktet, obwohl ein derartiger Verlag nicht existiert. Eine Firmierung als GmbH darf nicht erfolgen, so lange nicht tatsächlich eine Registrierung im Handelsregister erfolgt ist.
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2000, 12 O 40/00 - Größte Programmzeitschrift
LG Düsseldorf: Ironische Werbeaussage
LG Bremen: Beratungsdienstleistungen
OLG Hamburg: Online-Casino Ein Provider ist gem. § 1 UWG als (Mit-) Störer zu Unterlassung verpflichtet,
wenn er der Aufrechterhaltung eines wettbewerbswidrigen Zustandes mitwirkt, indem er einen Domain-Name-Server für den Betrieb eines in Deutschland nicht genehmigten Internet-Glücksspiels unterhält und als Ansprechpartner des Domaininhabers gegenüber der Registrierungsstelle InterNIC, z.B. als „technical contact" oder „billing contact" zur Verfügung steht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glückspiels hatte und ihm die Beendigung des Zugriffs auf das Casino zumutbar und möglich war.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 4. November 1999, 3 U 274/98 (315 O 318/98) - Online-Casino
OLG Stuttgart: 0800-RECHTSANWALT
AG Kiel: Zulässigkeit von E-Mail-Werbung Das unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung an Verbraucher ist (bislang) nicht verboten. Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich weder aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 10 der Fernabsatzrichtlinie (FARL). Das unverlangte Zusenden von Werbe-E-Mails ist auch kein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30. September 1999, 110 C 243/99 - E-Mail- Werbung VII
LG Köln: Domain "hauptbahnhof.de"
LG Ellwangen: E-Mail-Werbung und Nettopreise
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juli 1999, 3 U 58/98 - mitwohnzentrale.de I mit
Anm. Strömer
(Aufgehoben durch Urteil des BGH vom 17. Mai 2001, I ZR 216/99 - mitwohnzentrale.de II.)
LG München: Werbung für Online-Buchhandel
LG Mönchengladbach: Anwalts-Hotline
OLG Celle: Verbot von Links
Anders noch die Vorinstanz: Landgericht Verden, Urteil vom 7. Dezember 1998, 10 O 117/98 -
LG Hamburg: Online-Auktionen
OLG Nürnberg: Anwalts-Gästebuch
LG Düsseldorf: Löschung von META-TAGS
AnwaltsGH Nordrhein-Westfalen: Anwalts-Hotline
Anwaltsgerichtshof NRW, Beschluss vom 15. Januar 1999, 1 ZU 49/98- Anwalts-Hotline I
LG Verden: Kein Verbot von Links
Landgericht Verden, Urteil vom 7. Dezember 1998, 10 O 117/98 -
Diese Entscheidung wurde aufgehoben vom Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12. Mai 1999, 13 U 38/99 - weyhe-online II
LG Düsseldorf: "NIC-Gebühren"
Die Werbeaussage eines Internetproviders, dass "die NIC-Gebühren ... in Deutschland" 15 DM monatlich ausmachen, ist nicht irreführend. Eine Werbung mit einer Anbindung von "155 MBit/s in Deutschland" ist dagegen nur dann zulässig, wenn dies tatsächlich nur für einen Teil der angebotenen Tarife gilt. Streitwert: 150.000 DM.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. November 1998, 38 O 83/98, K&R 1999, 190 mit Anm. Strömer - NIC-Gebühren
LG Berlin: E-Mail-Werbung verboten
Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1998, 16 O 320/98 - E-Mail-Werbung VI
OVwG Rheinland-Pfalz: Berufsordnung für Zahnärzte
LG Berlin: Rechtsberatungshotline
Das Betreiben einer Rechtsberatungshotline unter einer 0190-Telefonnummer, bei der Anrufer unmittelbar an einen der Hotline angeschlossenen Rechtsanwalt gelangen, stellt keine unzulässige Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG dar.
Der Betreiber einer solchen Hotline fördert auch nicht fremdes wettbewerbswidriges Verhalten der angeschlossenen Rechtsanwälte. Die Teilnahme an der Hotline verstößt weder gegen §§ 3, 18 BRAGO, noch gegen §§ 43 a, 43 b, 49 b BRAO noch gegen sonstige Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts.
Die Werbung für eine solche Rechtsberatungshotline ist zulässig, solange sie sich in den Grenzen des § 43 b BRAO hält.
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. August 1998, 16 O 121/98 - Rechtsberatungshotline
LG Essen: Viagra
Landgericht Essen, Urteil vom 15. Juli 1998, 44 O 110/98 - Viagra
LG Frankfurt/Main: Verantwortlichkeit für Links
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 27. Mai 1998, 3/12 O 173/97 (rechtskräftig) - Verantwortlichkeit für Links
OLG Frankfurt/Main: Vorrätighalten im Internet-Shop Wer im Internet einen "Internet-Shop" unterhält und dort Waren anbietet, der behauptet damit nicht, dass die beworbenen Waren in den Filialen zur sofortigen Mitnahme auch vorrätig gehalten werden.
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 30. April 1998, 6 W 58/98 - Internet-Shop
LG Düsseldorf: Gegendarstellung
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 1998, 12 O 132/98 - Gegendarstellung im Internet
Landgericht Berlin, Beschluss vom 2. April 1998, 16 O 201/98 - E-Mail-Werbung III
Landgericht Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1998, 16 O 301/98 - E-Mail-Werbung IV
OLG Karlsruhe: Nettopreisangaben ausnahmsweise erlaubt Wer bei Preisangaben deutlich zwischen Privat- und Geschäftskunden trennt, kann in den Geschäftskundentarifen Nettopreise angeben. Aus einer Unterlassungserklärung, die auf der Grundlage einer falsch wiedergegebenen Rechtsprechung abgegeben wurde, können keine Rechte hergeleitet werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. März 1998, 6 U 141/97 - Nettopreisangaben
LG Köln: Sparkassen im Internet
Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse darf im Internet auftreten und mit "Willkommen im Internet" werben. Auch Anstalten des Öffentlichen Rechts ist es nicht verwehrt, am freien Wettbewerb teilzunehmen, wenn diese Tätigkeit ihre erwerbswirtschaftlichen Interessen maßvoll fördert.
Landgericht Köln, Urteil vom 5. März 1998, 84 O (Kart) 122/97 - Sparkassen im Internet
OLG München: Störerhaftung im Internet Wer im Internet eine Site unterhält, auf der seine Kunden selbständig Eintragungen vornehmen können und dürfen, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Kunden als Störer unabhängig von § 5 TDG. Er hat durch geeignete Mittel (z.B. automatische Kontrolle der Inhalte seiner Site) sicherzustellen, dass seine Seiten keine wettbewerbswidrigen Aussagen enthalten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 1998, I ZR 221/95
LG Hamburg: Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung
E-Mails mit werbendem Inhalt dürfen nur dann versendet werden, wenn der Empfänger sein Einverständnis erklärt oder sein Einverständnis auf Grund bereits bestehender Geschäftsbeziehungen vermutet werden kann.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Januar 1998, 312 O 579/97, CR 1999, 326 - E-Mail-Werbung V
LG Traunstein: Werbung per E-Mail verboten
Wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein. Prozesskostenhilfe für den Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung wird deshalb versagt (Streitwert: 100.000 DM). Landgericht Traunstein, Beschluss vom 18. Dezember 1997, 2 HKO 3755/97 – E-Mail-Werbung II
Landgericht Traunstein, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - E-Mail-Werbung I
LG Frankfurt: Haftung für Werbung der US-Schwester
Wer einen Link auf die Website eines verbundenen Unternehmens setzt, auf der sich wettbewerbsrechtlich unzulässige Aussagen, haftet dafür nach deutschem Recht auf Unterlassung (Streitwert DM 250.000).
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 1997, 3-12 0 173/97
Der Antragsgegnerin wurde es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "D-Hotel" oder die Domain "D-Hotel" zu benutzen. Streitwert: 50.000 DM.
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1997, 315 O 456/97 - d-hotel.de
LG Hamburg: "d-kfz.de"
Den Antragsgegnern (Domain-Inhaber und Admin-C) wird bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Namen "D-Kfz" insbesondere als Internet-Domain "d-kfz. de" zu verwenden.
Landgericht Hamburg, Beschluss, 315 O 632/97 - d-kfz.de
LG Köln: Network Information Center
Dem Antragsgegner wurde es auf eine auf §§ 3, 13, 24, 25 UWG gestützte Klage des IV DENIC hin verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs sich wie nachstehend wiedergegeben über ihr Unternehmen und/oder die von ihr angebotenen Dienstleistungen wie folgt zu äußern: a) "Network Information Center" und/oder b) "zentrale deutsche Domain-Reservierungs- und Gebührenstelle von .de, ..." und/oder "zentrale ONLINE-Registrierung von .de, ..." (Streitwert 75.000,00 DM).
Landgericht Köln, Beschluss – Network Information Center
OLG Koblenz: Werbeverbot für Zahnärzte
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13. Februar 1997, 6 U 1500/96– E-Mail-Doktor
Die Entscheidung erging im Rahmen der Berufung gegen das Urteil des LG Trier, Urteil vom 19. September 1996, 7 HO 113/96.
LG Nürnberg-Fürth: Steuerberater im Internet
LG München: Unzulässige Rechtsberatung
Das über das Internet verbreitete Angebot einer vollständigen Vorbereitung von Marken- und Patentanmeldungen durch eine Nicht-Anwalts GmbH ist unzulässig.
Landgericht München, Beschluss vom 13. Januar 1997, 7 HKO 10943/97 - Rechtsberatung
AG Detmold: Veröffentlichung einer Abmahnung Wer im Internet ein gegen ihn selbst gerichtetes Abmahnschreiben veröffentlicht, verletzt keine Rechte des Absenders aus § 1 UWG, solange er nicht zu geschäftlichen Zwecken handelt und deshalb die Veröffentlichung nicht geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen Person zu fördern. Amtsgericht Detmold, Urteil vom 21. Oktober 1996, 8 C 408/96 - Abmahnschreiben
LG München I: Schmähkritik via Internet
Die Verbreitung von Nachrichten im Internet begründet eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Eine angebliche "Verwilderung der Sitten" im Internet rechtfertigt kein gesetzeswidriges Verhalten.
Landgericht München I, Urteil vom 17. Oktober 1996, 4 HKO 12190/96, CR 1997, 155 – Rudis Schrottplatz
OLG Karlsruhe: D-Info 2.0 Wer eine CD-ROM mit Daten aus den Telefonbüchern der Deutschen Telekom AG vertreibt, handelt wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 1996, 6 U 46/96 (rechtskräftig), ZIP 1996, 1917 – D-Info 2.0
LG Mannheim: D-Info 3.0
Die fast vollständige Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für eine CD-ROM ist unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter. Landgericht Mannheim, Urteil vom 30. August 1996, 7 O 296/96 – D-Info 3.0 OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr bei "Blaue Seiten"
Wer als Internet-Anbieter ein WWW-Branchenverzeichnis unter dem Namen "Die blauen Seiten" unterhält, handelt wettbewerbswidrig, weil die Verwechslungsgefahr mit den bekannten "Gelben Seiten" zu groß ist. Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 15. Juli 1996, 6 W 73/96 – Blaue Seiten
LG Berlin: Unbezahlte Stellenanzeigen Wer im Internet einen "Stellenmarkt" anbietet, darf sein Online-Angebot nicht durch unbezahlte Anzeigen ergänzen, die zuvor in Tageszeitungen erschienen sind. Ein solches "getürktes" Angebot täuscht nicht nur über die wahre Bedeutung des Stellenmarktes sondern verletzt auch die Rechte der Tageszeitung, die im Rahmen der Akquisition neuer Anzeigenkunden nicht unerhebliche Aufwendungen tätigen muß. Landgericht Berlin, Urteil vom 21. Mai 1996, 16 O 171/96 - Stellenmarkt
LG München I: Online-Anwalt
Landgericht München I, Beschluss vom 25. März 1996, 1 HKO 5953/96 – Online-Anwalt
OLG Hamburg: Titelschutz im Internet
Wer unter dem Namen "Rainbow BBS" eine nichtkommerzielle Mailbox betreibt, in der Public-Domain-Software zum Download bereitgehalten wird, handelt im "geschäftlichen Verkehr" im Sinne des § 16 Abs. 2 UWG, weil eine Branchennähe zu gewerblichen Anbietern von Software besteht.
Amtsgericht München, Urteil vom 13. Juli 1993, 161 C 4781/93 – Rainbow BBS
LG Stuttgart: SysOp haftet wie Zeitungsverleger Der Betreiber einer nichtkommerziellen Mailbox haftet für rechtswidrige öffentliche Nachrichten nur dann, wenn er deren Rechtswidrigkeit erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann. Er haftet deshalb ähnlich wie ein Zeitungsverleger für den Anzeigenteil einer Zeitung. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17. November 1987, 17 O 478/87, jur-pc 1992, 1714
– Mailboxbetreiber I

References: § 6
 § 4
 § 7
 § 4
 § 1
 § 13
 § 13
 § 6
 § 312
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 315
 § 6
 § 312
 § 4
 § 3
 § 3
 § 93
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 6
 § 32
 § 1
 § 4
 § 3
 § 34
 § 14
 § 15
 § 23
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 823
 Art. 10
 Art. 5
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 § 43
 § 5
 § 1
 § 16