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Timestamp: 2020-07-05 15:04:29+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 05.05.2011 - Au 2 K 09.743 - openJur
Urteil vom 05.05.2011 - Au 2 K 09.743
VG Augsburg, Urteil vom 05.05.2011 - Au 2 K 09.743
openJur 2012, 116003
Die Klägerin betreibt in … einen Vertrieb von Sonderaufbauten für Nutzfahrzeuge. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen der Industrie- und Handelskammer für … und … (IHK …).
Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 setzte die Beklagte für die Beitragsjahre 2007 und 2009 einen Beitrag in Höhe von insgesamt 189,30 EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin am 4. Juni 2009 Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2011 gestelltem Antrag,
den Beitragsbescheid der Beklagten vom 27. Februar 2009 (Nr. …) aufzuheben.
Die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin verstoße gegen Verfassungsrecht. Sie stelle einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG und weitere Grundrechte dar. Das Bundesverfassungsgericht sowie die Fachgerichte hätten in ihrer bisherigen ständigen Rechtsprechung bei der engeren Verhältnismäßigkeitsprüfung das erhebliche Legitimationsdefizit der Industrie- und Handelskammern übersehen. Das einzelne Mitglied verfüge nicht über eine adäquate Möglichkeit, sich an staatlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Zudem seien die Mitglieder der Kammern nicht als Mittler demokratischer Legitimation einzustufen. Die Kammern nähmen zwar Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahr, hätten aber im Vergleich zur sonstigen Staatsverwaltung ein erhebliches demokratisches Legitimationsdefizit. Ihre Wahlen entsprächen nicht dem Demokratieprinzip. Sie verstießen gegen das Gleichheitsprinzip, da die Stimmen das gleiche Gewicht nur innerhalb der einzelnen Wahlgruppen hätten. Die Wahlgruppen würden nach dem Maßstab ihrer ökonomischen Bedeutung gebildet, so dass die einzelnen Stimmen einen unterschiedlichen Erfolgswert hätten. Hinzu komme eine geringe Wahlbeteiligung, die im Bundesdurchschnitt nur bei etwa 10 %, bei der Beklagten bei unter 15 % liege. Speziell bei der Beklagten seien verstärkt problematische Elemente mittelbarer Wahl gegeben. Insgesamt fehle den Organen der IHK eine ununterbrochen auf das Volk zurückzuführende Legitimation, die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe seien nicht in einem Gesetz ausreichend vorherbestimmt und eine Fachaufsicht durch eine staatliche Aufsichtsbehörde fehle gänzlich.
Eine Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflicht-mitgliedschaft in der IHK bestehe nicht, wenn aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Veränderungen oder eines Wandels der allgemeinen Rechtsauffassung eine erneute Überprüfung stattfinden müsse. Dies sei hier der Fall. Es bestehe eine erneute Prüfungspflicht durch den Gesetzgeber. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich im Zuge der Globalisierung grundlegend verändert. Die regionalen Industrie- und Handelskammern hätten bei grundlegenden wirtschaftlichen Fragen keinen Einfluss, da die Wirtschaftspolitik auf europäischer bzw. globaler Ebene stattfinde. Es gebe eine Vielzahl von Wirtschaftsverbänden, welche die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und Branchen repräsentierten. Die Industrie- und Handelskammern hätten die gesellschaftliche Akzeptanz verloren. Es gebe auch weltweit keine vergleichbare Zwangsmitgliedschaft.
Der angegriffene Beitrag werde dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Kosten durch die gebotene Entnahme von Rücklagen hätte gedeckt werden können. Es werde insbesondere bestritten, dass die Mitgliederinteressen an einer Senkung der Beiträge bei der Interessenabwägung ausreichend berücksichtigt worden seien und sich die Rücklagenbildung auf einen konkret begründeten Eigenmittelbedarf in einem überschaubaren Zeitraum beziehe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte seit ihrer Gründung ein großes Vermögen an Rücklagen aufgebaut habe. Deshalb werde die Vorlage von Unterlagen beantragt, die hierüber Auskunft geben. Die Beklagte betreibe eine unangemessen hohe Ausgleichsrücklagenbildung. Diese betrage gemessen am Gesamthaushalt von rund 20 Mio. Euro etwa 50 %. Deshalb müsse eine erhebliche Beitragsreduzierung vorgenommen werden, da lediglich ein Maß in Höhe von maximal 20 % des Gesamthaushaltes angemessen sei. Zudem verwende die Beklagte Beiträge nicht in einer dem gesetzlichen Aufgabenbereich entsprechenden Art und Weise. Soweit die Rechtsprechung hierzu auf die Möglichkeit einer Unterlassungsklage des einzelnen Mitglieds gegen die Kammer verweise, sei dies eine unzulässige Verkürzung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzes. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Schaden bereits eingetreten und mit einer Unterlassungsklage nicht wieder gutzumachen sei. Auf die weitere Begründung wird ergänzend Bezug genommen.
Die Beklagte wandte sich mit Schriftsatz vom 12. August 2009 gegen die Klage und beantragt,
Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der IHK sei bereits Gegenstand zahlreicher verwaltungsgerichtlicher Verfahren gewesen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hierzu entfalteten gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung, so dass eine erneute Befassung nur bei einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder bei einem Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung geboten sei. Dies sei nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht habe die grundsätzliche Legitimationsgrundlage der Kammern ausführlich begründet. Auch das Wahlsystem sei ausreichend repräsentativ demokratisch geprägt. Die Gruppenwahl finde sich in zahlreichen Wahlordnungen, sie sei keine Besonderheit der Industrie- und Handelskammern. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2001 bestehenden Verhältnisse derart geändert hätten, dass die Entscheidung keinen Bestand haben könne. Bei der Beitragsbemessung sei das Äquivalenzprinzip gewahrt, da die Höhe der Beiträge nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehe, der durch den Beitrag abgegolten werde. Dieser bestehe in der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Zudem erbringe die Beklagte auch direkte Leistungen für ihre kammerzugehörigen Unternehmen. Die Beiträge würden durch die Vollversammlung festgelegt. Der Jahresabschluss, die gesamte Wirtschaftsplanung mit Rücklagenbildung und Verwendung würden hier mehrheitlich verabschiedet und damit legitimiert. Es sei nicht erkennbar, weshalb der Beitrag nicht zutreffend kalkuliert worden sei. Auf die weitere Klageerwiderung wird ergänzend Bezug genommen.
Am 5. Mai 2011 fand mündliche Verhandlung statt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.
Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 27. Februar 2009, durch den der Beitrag für die Beitragsjahre 2007 und 2009 festgesetzt wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Bescheid kann sich auf § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und Abs. 3 IHKG i.V.m. der Beitragsordnung und den Wirtschaftssatzungen der Beklagten für die Geschäftsjahre 2007 und 2009 stützen. Die Klägerin ist Zugehörige der Beklagten und unterliegt der Beitragspflicht, da sie gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG Handelsgesellschaft ist, eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten unterhält und zur Gewerbesteuer veranlagt ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte den Beitrag aufgrund einer fehlerhaften Anwendung der genannten Vorschriften zu hoch berechnet hat, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
15Die in § 2 Abs. 1 IHKG geregelte Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten verstößt entgegen der ausführlichen Argumentation des Bevollmächtigten der Klägerin nicht gegen höherrangiges Recht. Bei der Beurteilung dieser Frage sieht sich das Gericht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer gebunden. Dieses hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 19. Dezember 1962 (BVerfGE 15, 235 ff) die Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern nach dem IHK-Gesetz für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Bestätigt hat es diese Entscheidung zuletzt im Rahmen einer gegen die Pflichtzugehörigkeit erhobenen Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 (NVwZ 2002, 335). In der Begründung dafür, diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, führte es aus, dass die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft und der daraus folgenden Beitragspflicht mit dem Grundgesetz sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen. Die Pflichtmitgliedschaft verstoße danach weder gegen Art. 9 und Art. 12 GG noch gegen Art. 2 Abs. 1 GG und genüge dem verfassungsmäßigen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern sei zur sachgerechten Erfüllung deren Aufgaben erforderlich. Wegen des Gemeinwohlauftrags der Industrie- und Handelskammern und ihrer vielfältigen Wirtschaftsverwaltungsaufgaben sei ein alle Branchen und Betriebsgrößen umfassender Mitgliederbestand von Nöten. Für die wirtschaftliche Selbstverwaltung bedürfe es der Mitwirkung aller Unternehmen, gerade auch der mittleren und kleinen, damit die Kammern ihre Aufgaben umfassend erfüllen könnten. Der Wert der von den Kammern erarbeiteten Vorschläge und Gutachten beruhe auf der Unabhängigkeit ihres Urteils und auf der Vollständigkeit des Überblicks, den die Kammern im Bereich der zu beurteilenden Verhältnisse besäßen.
Die Voraussetzungen für eine Bindung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG liegen vor (so auch BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107,169). § 31 BVerfGG bindet alle Gerichte im Geltungsbereich des Gesetzes generell an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesbestimmung für nichtig oder für gültig erklärt, hat seine Entscheidung nach § 31 Abs 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen ( BVerfGE 19, 377/391 ff.; 20, 56/87; 24, 289/297). § 31 BVerfGG erkennt den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen Bindungswirkung insoweit zu, wie die Funktion des Bundesverfassungsgerichts als maßgeblicher Interpret und Hüter der Verfassung dies erfordert. Die Bindungswirkung beschränkt sich deshalb auf die Teile der Entscheidungsgründe, welche die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes betreffen (vgl. BVerfG vom 10.6.1975 Az. 2 BvR 1018/74 <juris>).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in den genannten Entscheidungen das IHKG auf solche Verstöße geprüft und diese verneint hat, können Verstöße der im IHKG festgelegten Pflichtmitgliedschaft gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 GG nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden. Auf die umfangreichen Ausführungen der Klägerin zu den von ihr behaupteten demokratischen Defiziten u.a. bei der Wahl der Organe der IHK und im Hinblick auf eine ausreichende Fixierung der Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe der IHK muss daher nicht näher eingegangen werden. Denn es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Fragen im Rahmen seiner Prüfung zu einer möglichen Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG bedacht hat. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere die in § 1 IHKG formulierte Aufgabe der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft, die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet und die Beratung der Staatsorgane als legitime öffentliche Aufgaben angesehen, deren Organisation in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Zwangsmitgliedschaft geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sei (BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.). Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären; dies unterscheidet sie von den Wasserverbänden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Bundesverfassungsgericht in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 5. Dezember 2002 (BVerfGE 107, 59) überprüft worden sind (vgl. auch OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 <juris> Rdnr. 40 ff.).
Die von der Klägerin geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht im Übrigen mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010 a. a. O.) für unbegründet. Danach ist außerhalb des Bereichs der Staats- und Kommunalverwaltung, z.B. in der funktionalen Selbstverwaltung, dem die Industrie- und Handelskammern zugeordnet sind, das Demokratieprinzip offen für andere, insbesondere vom Erfordernis der lückenlosen personellen demokratischen Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichende Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt. Es erlaubt, durch Gesetz für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen. Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, dass § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG und ihm folgend die Wahlordnung der Beklagten (vgl. §§ 7, 22 der Wahlordnung vom 14.6.2007) die Aufteilung der Kammermitglieder in besondere Wahlgruppen vorschreiben und diesen eine bestimmte Anzahl von Sitzen in der Vollversammlung zuordnen. Dies trägt der im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung erforderlichen angemessenen Berücksichtigung unterschiedlicher Einzel- und Gruppeninteressen Rechnung. Der für die Volksvertretungen in der unmittelbaren und kommunalen Staatsverwaltung geltende Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 GG) tritt demgegenüber im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung zurück. Dies bedeutet allerdings gerade nicht, dass insoweit ein Mangel an demokratischer Legitimation festzustellen wäre. Vielmehr ist die gewählte Vollversammlung das demokratisch legitimierte höchste Entscheidungsgremium der Beklagten; dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31. März 2004 ausdrücklich festgestellt (Az. 6 C 25/03 <juris> Rdnr. 16).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris)
Eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Frage und damit eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG wäre allenfalls dann veranlasst, wenn rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder – möglicherweise – ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung festzustellen wären (BVerwG vom 21.7.1998 a.a.O.) Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr enthalten weder die Klageschrift noch die Ausführungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2011 hinreichend konkrete Darlegungen einer Veränderung, durch die eine Überprüfung veranlasst wäre. Der Hinweis auf die Betätigung privater Wirtschaftsverbände, die die Industrie- und Handelskammern entbehrlich machten, greift nicht. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 1998 ausgeführt, dass dies keine erst nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgetretene Erscheinung ist (BVerwG a.a.O.) und das Bundesverfassungsgericht dies auch bereits in seiner ersten Entscheidung erwähnt hat. Auch in seinem Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2001 setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Argument auseinander ohne ihm entscheidende Bedeutung beizumessen (BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.). Der Hinweis auf die Globalisierung und die durch den Lissabonner Vertrag vereinbarte einheitliche Wirtschaftspolitik der Europäischen Union muss ebenfalls nicht zwingend zu einer Neubewertung und Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft führen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Notwendigkeit einer regionalen Vertretung des Gesamtinteresses der Gewerbetreibenden durch die Industrie- und Handelskammer hierdurch an Bedeutung verliert oder nicht mehr effektiv wahrgenommen werden kann. Ebenso wäre legitim, den Vertretungs- und Beratungsaufgaben der Kammern angesichts dieser Entwicklungen eine höhere Bedeutung beizumessen (vgl. hierzu VG Minden vom 2.6.2010 Az. 7 K 2650/09). Hier eine Gewichtung vorzunehmen, ist primär Aufgabe des Gesetzgebers, dem ein besonders weitgehender Einschätzungsspielraum auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial und Wirtschaftsordnung zukommt (BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.). Letztlich ist die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz einer gesetzlichen Regelung in einer Demokratie in erster Linie durch den Gesetzgeber und nicht durch die Gerichte zu beantworten.
Der Gesetzgeber hat dabei die ihm obliegende Prüfungspflicht, ob die Voraussetzungen für eine öffentlichrechtliche Zwangskorporation noch bestehen (BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.), entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin nicht verletzt. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern vom 29. Mai 2002 (BT-Drs.14/9175) und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Zukunft der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern vom 28. Mai 2004 (BT-Drs. 15/3265). In diesen Stellungnahmen kommt die Bundesregierung unter Abwägung zahlreicher Aspekte zu dem Schluss, dass die Industrie- und Handelskammern „in der Form öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaften als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft weiterhin erforderlich und sachgerecht sind“ (Bericht vom 29.5.2002, Ziffer 2 d). Der Bundestag als Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2001 geforderte ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen, somit mehrfach unternommen.
Auch die Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung war bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in § 5 IHKG verankert, so dass auch der Hinweis auf ein bestehendes Legitimationsdefizit eine Vorlage nicht rechtfertigen kann.
Ein Wandel in der allgemeinen Rechtsauffassung ist ebenfalls nicht feststellbar. Denn auch in jüngster Zeit wurde die Rechtmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsprechung immer wieder bestätigt (vgl. z.B. BVerwG vom 23.6.2010 NVwZ-RR 2010, 882; BayVGH vom 22.7.2010 Az. 22 ZB 10.1518 <juris>; OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 <juris>).
Die Heranziehung der Klägerin zu Mitgliedsbeiträgen erweist sich auch in der durch die Beklagte vorgenommenen Höhe als rechtmäßig. Der Kammerbeitrag stellt einen Beitrag im rechtlichen Sinn dar. Für die Beitragserhebung sind damit das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten (BVerwG vom 26.6.1990 NVwZ 1990, 398; BayVGH vom 26.8.2005 Az. 22 ZB 03.2600 <juris> RdNr. 5). Die Höhe der Beiträge der Mitglieder darf nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den sie abgelten sollen, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden. Dass diese Grundsätze bei den hier zu beurteilenden Beitragsbemessungen für die Jahre 2007 und 2009 verletzt worden wären, ist nicht ersichtlich. Insbesondere waren nicht alle von der Beklagten, dem DIHK und der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Industrie- und Handelskammern getätigten Aufgaben, Darlehen, Beteiligungen, Mitgliedschaften und Projekte mit den daraus folgenden finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Äquivalenzprinzips zu bewerten. Denn der Kammerbeitrag dient der Finanzierung der Erfüllung der den Kammern gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, die vorrangig auf das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft ausgerichtet sind und der Kammer im Rahmen ihrer Selbstverwaltung einen Einschätzungsspielraum belassen. Soweit in diesem Zusammenhang Aufgabenüberschreitungen feststellbar wären, könnte dies allenfalls im Rahmen einer Klage auf Unterlassung dieser Kammertätigkeit geltend gemacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht verneint zudem die Zulässigkeit der Beitragsverweigerung als Mittel, die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Kammertätigkeit geltend zu machen; die Aufspaltung des Beitrags nach Anteilen zur Finanzierung zulässiger und unzulässiger Kammertätigkeit ist daher nicht möglich (BVerwG vom 13.12.1979 Az. 7 C 5/78 <juris> RdNr. 21 f.; OVG RhPf vom 20.9.2010 a.a.O. RdNr. 70).
Im Übrigen ist es in der Rechtsprechung geklärt, dass ein die Beitragspflicht rechtfertigender Vorteil selbst dann vorhanden sein kann, wenn der Nutzen der von der Kammer finanzierten Tätigkeiten für das einzelne Mitglied nicht messbar ist, sondern weitgehend nur vermutet werden kann. Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils „verflüchtigen“ kann (BVerwG vom 26.6.1990 a.a.O.; OVG RhPf vom 20.9.2010 a.a.O.). Somit greift der Einwand der Klägerin, sie habe keinen ihrem Beitrag entsprechenden Nutzen von der Tätigkeit der Beklagten gehabt, nicht durch.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen (BVerwG vom 26.4.2006 Az: 6 C 19.05 <juris> RdNr. 21). Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist zu beachten, dass die Beklagte im Hinblick auf ihre Satzungsautonomie einen weitgehenden Gestaltungsspielraum hat. Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden. Soweit die prozentuale Belastung durch den IHK-Beitrag – gemessen am Ertrag des Unternehmens – unterschiedlich hoch ist, führt dies nicht zwingend zur Feststellung der Verletzung des Gleichheitssatzes. Vielmehr liegt es innerhalb des Gestaltungsspielraums der Beklagten, neben der prozentualen Belastung des Kammerzugehörigen auch den absoluten Kammerbeitrag zu berücksichtigen.
Was die von der Klägerin gerügte überhöhte Rücklagenbildung angeht, ist schon zweifelhaft, ob die Klägerin die Zahlung ihres Mitgliedsbeitrags mit der Begründung verweigern kann, die Beklagte bewege sich insoweit außerhalb ihres gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichs (BayVGH vom 26.8.2005 a.a.O.). Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass eine angemessene Rücklagenbildung nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit widerspricht und es sich deshalb bei den aufgewandten Mitteln für die Rücklagenbildung ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG handelt (BVerwG vom 26.6.1990 a.a.O.). Keine rechtlichen Bedenken bestehen auch gegen die Höhe der Ausgleichsrücklage und der sonstigen Rücklagen der Beklagten. Die Ausgleichsrücklage betrug im Jahr 2007 8,31 Millionen EUR und die anderen Rücklagen 0,66 Millionen EUR, wobei die Betriebsaufwendungen 19,9 Millionen EUR betrugen. Im Jahr 2009 erhöhten sich die Betriebsaufwendungen auf 23,9 Millionen EUR. Die Ausgleichsrücklage betrug 10,41 Millionen EUR und sonstige Rücklagen wurden in Höhe von 1,25 Millionen EUR gebildet. Nach § 15 Abs. 3 ihres Finanzstatuts darf die Beklagte eine Ausgleichsrücklage ansammeln, die zwischen 30 % und 50 % der Betriebsaufwendungen beträgt. In diesem Rahmen bewegen sich die jeweiligen Ausgleichsrücklagen. Dabei erscheint der vorgeschriebene Umfang der Rücklage nicht unangemessen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass Schwankungen im Beitragsaufkommen aufzufangen sind. Diese würden sich daraus ergeben, dass ganzjährig ein laufender Betrieb zu finanzieren sei, während die Beiträge erst im Frühjahr oder Frühsommer des Jahres festgesetzt und eingenommen würden. Stichtag für die Festlegung der Rücklagen sei demgegenüber der 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Außerdem würden Prognosen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und das Beitragsaufkommen in die Entscheidung über die Höhe der Rücklagenbildung einfließen. Es erscheint nachvollziehbar, dass durch die Bildung dieser Rücklagen die Aufnahme teurer Kredite vermieden werden kann, so dass sie sich im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben halten. Die daneben bestehenden zweckgebundenen Rücklagen werden nach dem Vorbringen der Beklagten für Innovations- und Bildungsprojekte gebildet und nach Erfüllung dieses Zweckes auch wieder aufgelöst, so dass hier eine längerfristige Vermögensbildung nicht stattfinden kann.
Auch die Mitgliedschaften der Beklagten im Deutschen Industrie- und Handelskammertag und in der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie die damit verbundene Mitfinanzierung dieser Vereinigungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Diese Mitgliedschaften sind grundsätzlich vom Aufgabenspektrum der Beklagten umfasst (vgl. BVerwG vom 26.6.1990 a.a.O.). Selbst bei einer strukturellen Aufgabenüberschreitung durch diese Mitgliedschaften, die auf den Mitgliedsbeitrag durchgreift, wäre dieser Umstand für die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids unbeachtlich (BVerwG vom 13.12.1979 a.a.O.). Gleiches gilt für das gerügte finanzielle Engagement der Beklagten beim sog. „…“, das im Übrigen nach der Darstellung der Beklagten keine Auswirkungen auf die Beitragshöhe hat, da keine Ausgaben anfallen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Der Streitwert wird auf 189,30 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
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References: Art. 2
 Art. 19
 § 31
 § 2
 § 3
 § 13
 § 2
 § 31
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 2
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 2
 § 1
 § 5
 Art. 28
 Art. 100
 § 5
 Art. 3
 § 3
 § 15
 § 167
 § 708