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Timestamp: 2017-07-24 02:42:36+00:00

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Rechtsberatung	Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht
Mit hochqualifizierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten sowie Fachanwälten für Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht berät und verteidigt die Kanzlei Derra, Meyer & Partner Sie auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere in wirtschafts-, steuer- und insolvenzstrafrechtlichen Verfahren profitieren unsere Mandanten von den Synergien aus der wirtschaftsrechtlichen Fokussierung unserer Kanzlei. So stehen Ihnen neben dem Know-how unserer Fachanwälte für Strafrecht hochspezialisierte Anwälte im Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht zur Verfügung. Eine enge Kooperation mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern garantiert kurze Wege bei der fachspezifischen Begleitung von Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren.
Neben der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen beraten wir Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler präventiv zur Vermeidung staatlicher Strafverfolgung. Die Bandbreite reicht hier von der Unternehmensanalyse zur Erstellung eines Compliance-Systems über die Aufklärung des GmbH-Geschäftsführers über allfällige Haftungsrisiken bis hin zur professionellen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten.
Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist die Begleitung im Ermittlungsverfahren. Wir verfügen über eine ausgeprägte Expertise im Umgang mit Strafverfolgungsmaßnahmen wie beispielsweise Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Regelmäßig kann in diesem Zusammenhang in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens maßgeblicher Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens genommen werden. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung können wir zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das richtige Maß an konfrontativer und konsensualer Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden einschätzen.
Verteidigungsteams gewährleisten bestmögliche Mandantenbetreuung
Wir sind in der Lage – auch überregional tätige – Verteidigungsteams zu bilden und zu koordinieren, um eine bestmögliche Verteidigung für Sie zu gewährleisten. Die internationale Ausrichtung unserer Kanzlei mit Standorten in Italien und Polen ermöglicht es uns zudem, Sie auch im Bereich von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verteidigen.
Sprechen Sie uns an, bevor Sie mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft reden. Egal, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen – seien Sie misstrauisch und bestehen Sie auf die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Strafrecht. Denn: Was einmal in der Akte steht, kann stets gegen Sie verwendet werden. Lassen Sie sich von uns über Haftungsrisiken in Ihrem Unternehmen aufklären. Vorwürfe der Aufsichtspflichtverletzung, der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit oder der Steuerhinterziehung können beinahe jeden treffen. Straftaten des Betruges, des Bankrotts, der Insolvenzverschleppung oder der Verletzung der Buchführungspflicht werden während einer Unternehmenskrise regelmäßig verwirklicht. Suchen Sie daher in der beginnenden Krise nicht nur Kontakt zu Ihrem Steuerberater oder Ihrer Bank. Unsere im Insolvenzrecht erfahrenen Fachanwälte für Strafrecht klären Sie rechtzeitig über häufig unbekannte, hohe Haftungsrisiken auf.
Broschüre Strafverteidigung
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Rechtsanwalt Professor Dr. jur.Partner
Der Insolvenzverwalter holt das Geld zurückGrundsätzlich gilt: Zahlungen auf Geldstrafen und Geldbußen sind anfechtbar. Dies ist seit der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (NZI 2011, 189) höchstrichterlich entschieden. In jenem Fall war der Insolvenzschuldner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte den Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, insbesondere Ersatzhaft, auf, die Geldstrafe zu überweisen. Der Schuldner bezahlte und beantragte drei Tage später die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der BGH verurteilte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung. In einem anderen Fall hatte der Schuldner im Rahmen des Strafverfahrens angegeben, Sozialhilfe zu beziehen und Verbindlichkeiten von 15.000,- € zu haben. Er zahlte seine Geldstrafe in Raten. Der Verwalter focht die Zahlung an und der BGH gab ihm recht (BGH, Urteil v. 10.7.2014, IX ZR 280/13).
Vollstreckung trotz Insolvenzverfahren – die ErsatzhaftWar die Insolvenzanfechtung erfolgreich und mussten die Strafverfolgungsbehörden die geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurück überweisen, werden diese versuchen, die Geldstrafe erneut beim Insolvenzschuldner beizutreiben. Dieses Spannungsfeld behandelt das Landgericht Göttingen in einem Beschluss vom 19.1.2016 (5 Qs 3/15). Der Schuldner hatte sieben Tage vor seinem Insolvenzantrag eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 24.500 € bezahlt. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung. Nach Rückerstattung forderte die Staatsanwaltschaft den Verurteilten erneut zur Zahlung auf. Nachdem der Schuldner nicht zahlte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Hiergegen hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt. Dies blieb ohne Erfolg.
Bei Geldbußen: ErzwingungshaftUngeklärt ist hingegen die Verfahrensweise bei Geldbußen nach dem OWiG. Auch solche Zahlungen sind anfechtbar. Im Unterschied zur Geldstrafe gibt es beim OWiG keine alternative Verbüßungsform. Die sog. Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel, um den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, wohingegen die Ersatzhaft eine echte Strafe ist. Ob im Anschluss an eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung die Behörde im eröffneten Insolvenzverfahren Erzwingungshaft anordnen darf, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zuletzt hat sich das Landgericht Potsdam im Beschluss vom 12.1.2016 (24 Qs 52/15) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht meint, die Erzwingungshaft sei trotz Insolvenzverfahren möglich. Der Einwand des Schuldners, es sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, hindere die Erzwingungshaft nicht, denn das OWiG definiere Zahlungsunfähigkeit anders, als die Insolvenzordnung. Wolle der Schuldner die Erzwingungshaft abwenden, müsse er darlegen, dass er selbst bei Ausschöpfung aller Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Überspannung seiner finanziellen Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage sei, die Geldbuße zu zahlen.
Beendet – aber wann?Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Für den Beendigungszeitpunkt bei Bankrotthandlungen wurde im Schrifttum und Rechtsprechung bislang ganz überwiegend auf den Eintritt der sogenannten „objektiven Bedingung der Strafbarkeit“, die sich bei Bankrottstraftaten aus § 283 Abs. 6 StGB ergibt, abgestellt. Danach ist eine Bankrotthandlung dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Demzufolge beginnt der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in der Regel mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nur wenn der Schuldner die Bankrotthandlung nach Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung begehe, trete ausnahmsweise die Beendigung der Tat mit Vornahme der Bankrotthandlung ein.
Bei fortdauerndem Verheimlichen in der Privatinsolvenz erst mit RestschuldbefreiungSo sah es der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2016, in der es um die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Bankrott durch Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Abs. Nr. 1 StGB) im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz ging. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des BGH ist bei fortdauerndem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen bis zur Restschuldbefreiung der vorsätzliche Bankrott erst dann beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird.
Wie gewonnen, so zerronnen!Der BGH argumentiert in dieser Entscheidung mit dem durch die Insolvenzdelikte geschützten Rechtsgut, sprich dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauere zumindest im Falle des „Verheimlichens“ von Vermögensbestandteilen der Angriff auf dieses Rechtsgut so lange an, bis der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt hat. Bis dahin bestehe die Pflicht, Vermögensbestandteile zu offenbaren, und tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen seien bis dahin weiter möglich.
Was ist entscheidend? Einzelfall oder Ergebnis?Wie so häufig zeigen auch diese beiden Entscheidungen, dass in der strafrechtlichen Beratung der jeweilige Einzelfall genau zu betrachten ist. Gleichwohl drängt sich immer wieder die Vermutung auf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mehr vom (gewünschten) Ergebnis einer Entscheidung geprägt ist, was auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Verjährung beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zeigt. Solange die Beitragsverpflichtung gegenüber der Rentenversicherung besteht und Beiträge von dort gefordert werden können, ist eine Straftat nach § 266a StGB nicht beendet. Bei vorsätzlichem Handeln können die Beiträge zur Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedoch noch 30 Jahre zurückgefordert werden. Dies bedeutet, dass die strafrechtliche Verjährung in Fällen des § 266a StGB erst nach Ablauf von 30 Jahren beginnt und daher faktisch eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 35 Jahren besteht.
Verantwortlich schon durch OrganstellungNach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.
Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machenDem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.
BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegenIst es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.
Kontaktdaten: Gögginger Str. 57 86159 Augsburg
Tel. 0821 66012300 Fax 0821 66012302
RA Ivo Gönner verstärkt unser Team in Ulm
Rechtsanwalt Ivo Gönner, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hat sich unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt unser Team auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts.
Rechtsanwalt Ivo Gönner, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hat sich unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt unser Team auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Rechtsanwalt Gönner ist seit 1981 als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1992 bis 2016 war Rechtsanwalt Gönner Oberbürgermeister der Stadt Ulm und in diesem Zusammenhang langjähriger Präsident des Baden-Württembergischen Städtetages, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Aussagen im Insolvenzverfahren sind Gift im Strafverfahren Darüber hinaus wird vertreten, dass aufgrund der Konfliktlage des Schuldners sogar ein Verwendungsverbot für die Angaben des Schuldners gilt. Wo ein Verwertungsverbot nur dazu führt, dass ein bestimmtes Beweismittel – hier die Aussage des Schuldners als solche – im Strafprozess nicht verwertet werden darf, führt ein Verwendungsverbot dazu, dass die erteilte Auskunft auch nicht als Grundlage für weitere Ermittlungen mit dem Ziel der Schaffung selbstständiger Beweismittel eingesetzt werden darf (Stephan in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 97 Rn. 16, m.w.N.). Bei dem Verwendungsverbot handelt es sich demnach um ein dem deutschen Strafprozess an sich fremdes „Fernwirkungsverbot“, im us-amerikanischen Recht als „fruit-ofthe-poisonous-tree-doctrine“ bekannt. Die Praxis zeigt, dass regelmäßig weder der Schuldner im Insolvenzverfahren noch der Beschuldigte im Strafverfahren über diese Umstände belehrt werden (für das Erfordernis einer entsprechenden qualifizierten Belehrung: Püschel in: ZInsO 2016, 262). Der strafrechtlich erfahrene Berater wird seinen Mandanten regelmäßig zum einen dazu raten, von seinem Schweigerecht im Strafverfahren Gebrauch zu machen, zum anderen im insolvenzrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren darauf insistieren, dass Informationen, die der Mandant als Schuldner erteilen musste, nicht verwertet und hierauf beruhende Erkenntnisse im weiteren Prozess nicht verwendet werden dürfen.
Insolvenzstrafrecht geht jeden an Eine rechtzeitige insolvenzrechtliche Beratung des hilfesuchenden Mandanten in der wirtschaftlichen Krise kann daher nicht nur zu dessen Sanierung führen, sondern auch empfindliche Strafen wegen der Begehung von Insolvenzdelikten verhindern. Anstelle der von vielen Mandanten in der Krise oft begehrten kreativen Lösungsansätze sollte daher vermehrt der Rat zur Beratung durch einen insolvenzstrafrechtlich versierten Fachanwalt gegeben werden – nicht zuletzt zur Vermeidung eigener Risiken.
Update Beraterhaftung: Der Steuerberater als Gehilfe einer Steuerhinterziehung
Zu berufstypischen strafrechtlichen Risiken der Steuerberatung hat der BGH klargestellt, dass auch im Fertigen einer Steuererklärung nach den Vorgaben des Mandanten eine strafbare Beihilfe eines Steuerberaters liegen kann.
Zu berufstypischen strafrechtlichen Risiken der Steuerberatung hat der BGH in einer Entscheidung vom 21.8.2014 (Az.1 StR 13/14) klargestellt, dass auch im Fertigen einer Steuererklärung nach den Vorgaben des Mandanten eine strafbare Beihilfe eines Steuerberaters liegen kann. Vom Senat wurden hierbei die Grundsätze der ständigen Rechtsprechung zu sogenannten
berufstypischen, äußerlich neutralen Handlungen erneut bestätigt (BGH, Beschl. v. 20.9.1999 - 5 StR 729/98; BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99). Bereits in den Newslettern April 2012 und November 2012 haben wir ausführlich die strafbare Beihilfe durch den Berater behandelt. Die zitierte Entscheidung des BGH gibt Anlass, diese Grundsätze noch einmal hervorzuheben.
Hilfe auch bei Missbilligung
Nicht jede Handlung in Form der Unterstützung oder Hilfeleistung für einen Dritten ist geeignet, eine strafbare Beihilfehandlung zu begründen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Hilfeleistung die Herbeiführung des Taterfolges lediglich objektiv fördern, ursächlich für diesen muss sie nicht sein. Es ist ausreichend, wenn der Gehilfe in dem Bewusstsein handelt, eine fremde (Haupt-) Tat zu fördern. Hierbei bedarf es eines sogenannten „doppelten“ Gehilfenvorsatzes: Der Gehilfe muss die Tat des von ihm Unterstützten (Haupttäter) in ihren wesentlichen Merkmalen kennen und in dem Bewusstsein handeln, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Nicht relevant ist hierbei, ob der Gehilfe alle Einzelheiten der Haupttat und/oder den Erfolg derselben kennt oder diesen gar vermeiden möchte. Auch wenn der Gehilfe die Haupttat ausdrücklich missbilligt, ist der Gehilfenvorsatz nicht in Frage gestellt, solange die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistenden dies weiß (BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99).
Alltägliches hilft dem Täter
Es ist allgemein anerkannt, dass alleine der berufstypische, neutrale Charakter einer Beratungsleistung (bspw. Erstellung von Jahresabschlüsse, laufende Steuerberatung, Gründung von Gesellschaften, Vertragsgestaltung, Kontakt zu Gläubigern im Rahmen einer Sanierungsberatung, etc.) nicht automatisch auch zu einer Straflosigkeit des Beraters führt. Die Rechtsprechung löst diese Problemkonstellation auf der subjektiven Ebene, im Rahmen einer „wertenden Betrachtung“. Danach gilt:
• Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als strafbare Beihilfehandlung zu werten. Sein Tun verliert den „Alltagscharakter“ und wird als „Solidarisierung“ mit dem Täter gedeutet, die nicht mehr als sozialadäquat anzusehen ist.
• Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung von Straftaten genutzt wird, so stellt dies regelmäßig noch keine strafbare
Beihilfehandlung dar.
• Eingeschränkt wird dies indessen dann, wenn der Helfer das Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten erkennt und dieses Risiko derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines „erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ“ (zuletzt BGH, Urt. v. 22.1.2014 – 5 StR 468/12).
„angelegen sein“??
Was der BGH indessen unter der wenig griffigen Formulierung „angelegen sein“ versteht und wie diese zu interpretieren ist, bleibt wohl eher einer „Bewertung des Einzelfalles“ auf der subjektiven Ebene vorbehalten. Mit der Rechtsprechung des BGH soll jedenfalls sichergestellt werden, dass sich niemand von der Erbringung alltagstypischer, sozial nicht unerwünschter Handlungen durch bloße Mutmaßungen über die Möglichkeit deren strafbaren Verwendung abhalten lassen muss (BGH, Urteil v. 22.1.2014 - 5 StR 468/12). Letztlich wird dadurch den Instanzgerichten aufgetragen, den Einzelfall mit Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu füllen.
In dem vom BGH am 21.08.2014 (Az. 1 StR 13/14) entschiedenen Fall war ein Steuerberater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Landgericht München I zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte mehrere Mandanten, welche im Zusammenhang mit einem sog. Honorarsplitting
Einkommensteuerhinterziehungen begangen hatten, unterstützt, indem er ihre Steuererklärungen fertigte. Nach Überzeugung des Landgerichts soll der Steuerberater gewusst haben, dass seine Mandanten nur einen geringen Teil ihrer Honorare in Deutschland versteuern, dagegen einen erheblichen Teil unversteuert ins Ausland transferieren. Zwar sei der Berater über die tatsächliche Höhe der Honorare oder das „Honorarsplitting“ von seinen Mandanten nicht informiert worden. Allerdings soll er bei Abgabe der Steuererklärungen mit der Möglichkeit gerechnet und es billigend in Kauf genommen haben, dass erhebliche Einnahmen gegenüber den Finanzbehörden nicht angegeben wurden. Dies ging (selbst) dem BGH zu weit, der die Entscheidung wegen der nicht nachgewiesenen Kenntnis des Beraters über die Höhe des Honorars und das „Honorarsplitting“ aufhob. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch in anschaulicher Weise, wie schnell der (Steuer-) Berater bei berufsneutralen Handlungen in die Fänge der Strafjustiz gelangen kann.
Leicht verschätzt im Steuerstrafverfahren
Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO kommt in einer Vielzahl von Besteuerungsverfahren zur Anwendung, wobei sich in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Schätzmethoden herausgebildet haben.
Grundsätzlich ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auch im Steuerstrafverfahren möglich. Allerdings sind hier die strafprozessualen Besonderheiten zu berücksichtigen, allen voran der Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.
in dubio minus
Der strafrechtliche Zweifelssatz verträgt sich insbesondere nicht mit Sicherheitszuschlägen oder reinen Vermutungen. Das Strafrecht zwingt vielmehr zu Abschlägen, wenn sich Unsicherheiten bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ergeben. Hält der Angeklagte den ermittelten Besteuerungsgrundlagen beispielsweise hohe Betriebsausgaben entgegen, dürfen diese nicht ohne Begründung geringer als vom Angeklagten angegeben berücksichtigt
werden (BGH, Beschl. v. 19.7.2007 – 5 StR 251/07).
In keinem Fall genügt die bloße Bezugnahme auf rechtskräftige Steuerbescheide den Anforderungen an strafprozessuale
Feststellungen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vielmehr für das Revisionsgericht nachprüfbar dargelegt werden, selbst dann, wenn der Angeklagte im Rahmen einer Verständigung („Deal“) ein Geständnis ablegt (BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – 1 StR 154/11).
judex calculat
In seiner Entscheidung vom 13.07.2011 verdonnert der BGH die Kollegen der Instanzgerichte gar zum Rechnen: Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters. Zwar dürfe das Strafgericht seine Überzeugung auch aufgrund eigener Schätzung bilden und hierbei auf die im Besteuerungsverfahren
anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen, wie u.a. die Richtsatzsammlung des BMF. Ergibt sich aus den Urteilsgründen aber nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu den Schätzergebnissen gelangt ist, leidet die Entscheidung regelmäßig an durchgreifenden Darstellungsmängeln und kann erfolgreich mit der Revision angegriffen werden (so im Fall
BGH, Beschl. v. 6.10.2014 – 1 StR 214/14). Im Steuerstrafverfahren gelten demnach trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit der
Schätzmethoden des Besteuerungsverfahrens durchgreifende Besonderheiten, weshalb in Hinterziehungsfällen für das Steuerstrafverfahren selbst dann ein (steuer-)strafrechtlich spezialisierter Verteidiger hinzugezogen werden sollte, wenn im Besteuerungsverfahren mit dem Fiskus bereits Einigkeit erzielt wurde.
Gemäß § 371 I 2 AO müssen die Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.
Basiswissen-Update: Das habe ich doch nicht gewollt! – Vorsatzformen im Steuerstrafrecht
Auch im Steuerstrafrecht gilt, dass grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar ist.
Auch im Steuerstrafrecht gilt, dass grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar ist. Dies klingt, wenn man sich das Wort anschaut, zunächst beruhigend; wer handelt schon vorsätzlich?
Während der Rechtslaie häufig „Vorsatz“ mit „Absicht“ gleichsetzt, gibt es tatsächlich drei Formen des Vorsatzes, die in
einem Stufenverhältnis stehen: bedingten Vorsatz, direkten Vorsatz und die Absicht. Bei der stärksten Vorsatz-Form, der
Absicht, wird vorausgesetzt, dass der Täter den Erfolg seiner Tat will, ihn also beabsichtigt hat. Auch direkter Vorsatz setzt voraus, dass der Täter bei Begehung der Tat um den Taterfolg weiß. Diese beiden Vorsatzformen treten nicht sehr häufig auf, werden aber auch nicht bei vielen Delikten vorausgesetzt. Sehr viel problematischer ist daher der bedingte Vorsatz. Denn: Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes regelt, reicht für die Erfüllung eines Straftatbestandes bedingter Vorsatz aus.
Bedingter Vorsatz ist schon dann gegeben, wenn der Täter bei Begehung der Tat die Tatbestandsverwirklichung auch nur
für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Dabei unterscheidet sich der bedingte Vorsatz von der sogenannten bewussten Fahrlässigkeit nur dadurch, dass der Täter bei dieser mit dem Taterfolg nicht einverstanden ist, diesen also gerade nicht billigend in Kauf nimmt. Die fahrlässige Begehung einer Straftat ist aber nur strafbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich
geregelt ist. Der Unterschied zeigt sich besonders deutlich bei der Steuerhinterziehung. Während die (bedingt) vorsätzliche Steuerhinterziehung nach § 370 AO eine Straftat ist, ist die leichtfertige Steuerverkürzung nur eine Ordnungswidrigkeit (§ 378 AO). Die Einordnung kann, wie im Folgenden darzustellen ist, von Nuancen abhängen.
Steuerhinterziehung wird häufig durch Unterlassen begangen, indem Angaben nicht gemacht werden. Vorsätzliche Steuerhinterziehung begeht demnach, wer trotz Zweifel an der Richtigkeit seiner Steuererklärung Angaben unterlässt, ohne seine Zweifel dem Finanzamt offen zu legen. Vorsätzliche Steuerhinterziehung (durch Unterlassen) begeht aber auch, wer auf eine ausdrückliche Frage im Erklärungsbogen Einkünfte nicht erklärt, weil er meint, diese seien steuerfrei. Dabei handelt es sich nicht um einen strafrechtlich relevanten Irrtum, denn der Steuerpflichtige hat seine Einkünfte vollständig
anzugeben ohne Rücksicht darauf, ob diese aus seiner subjektiven Sicht steuerpflichtig sind.
könnte + egal = Vorsatz
Für die Annahme eines bedingten Vorsatzes reicht es bei der Steuerhinterziehung aus, dass der Täter den Steueranspruch
für möglich hält und ihn auch verkürzen will (BGH, Urt. v. 8.9.2011 – 1 StR 38/11). Eine sichere Kenntnis von dem Steueranspruch wird dabei ebenso wenig verlangt wie eine Absicht oder ein direkter Hinterziehungsvorsatz. Findet sich der Steuerpflichtige also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er mit bedingtem Tatvorsatz (BGH, a.a.O.).
Davon abzugrenzen ist die Leichtfertigkeit, welche in etwa der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht entspricht. Leichtfertigkeit
ist ein Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt, zu der jemand nach den besonderen Umständen des Falles und seinen
persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen im Stande ist und es sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch der
Taterfolg, z.B. eine Steuerverkürzung, herbeigeführt wird.
Gerade im Steuerstrafrecht spielen bei der Beurteilung einer leichtfertigen Begehungsweise die persönlichen Fähigkeiten
und Kenntnisse des Täters eine besondere Rolle. Im Wirtschaftsleben wird dies an dem in der jeweiligen Branche üblichen
Verhalten gemessen. Weicht der Unternehmer von den typischen Verhaltensmustern in der Branche ab, so kann er einer
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nur entgehen, wenn er sich über die in seiner Branche üblichen steuerlichen Pflichten unterrichtet und in Zweifelsfällen fachkundigen Rat einholt. Dies gilt vor allem dann, wenn der Unternehmer durch
Vertragsgestaltungen versucht, von der üblichen Geschäftsabwicklung abzuweichen. Denn in diesem Fall hat der Unternehmer ja das Bestehen eines Steueranspruchs gerade für möglich gehalten, sonst hätte es der Überlegungen an eine
besondere Vertragsgestaltung ja nicht bedurft.
Berater als Blitzableiter
Der Steuerpflichtige ist also verpflichtet, sich über alle seine steuerrechtlichen Aufgaben zu unterrichten. Dabei kann er sich durch die Hinzuziehung eines Steuerberaters auch ein Stück weit seiner eigenen Verantwortung entledigen. „Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim Finanzamt eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe (hier: Vorstand einer GmbH) nicht
möglich ist.“ (OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.3.2015 – 1 (4) Ss 560/14). Der BGH hält es bei Kaufleuten sogar für geboten, dass
diese sich eines Steuerberaters bedienen (BGH, Urt. v. 17.12.2014 – 1 StR 324/14). Demnach muss sich jeder Steuerpflichtige über diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn „im Rahmen seines Lebenskreises treffen“, wobei dies in besonderem Maße in Bezug auf steuerrechtliche Pflichten gelte, die aus der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit erwachsen
Leicht ist’s mit der Leichtfertigkeit
Diese recht weite Definition der subjektiven Voraussetzungen durch den BGH macht deren Bejahung für den Fiskus leicht, was die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO zu einer Art Auffangtatbestand macht. Wer sich nicht „seinem Lebenskreis entsprechend“ kundig gemacht hat – und was heißt das schon? – ist mit Leichtfertigkeit dabei. Vor allem wegen der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung kann auch die leichtfertige Steuerverkürzung zu solch empfindlichen Einbußen führen, die wirtschaftlich mit den Tatfolgen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung durchaus vergleichbar sind.
Gerade im Bereich des unternehmerischen Wirkens ist daher bei Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten grundsätzlich
ein Steuerberater einzubeziehen. Dies trifft in besonderem Maße auf innergemeinschaftliche Lieferungen und der vom Unternehmer nachzuweisenden Steuerfreiheit seiner Lieferung zu (zu den Anforderungen an leichtfertiges Handeln
im Binnenmarkt vgl. instruktiv BFH, Urt. v. 24.7.2014 – V R 44/13 = DStR 2014, 1827). Aber auch bei Vertragsgestaltungen, die von den (branchen-) üblichen Vorgehensweisen abweichen, ist höchste Vorsicht geboten. Solche Gestaltungen sind immer auch durch einen fachkundigen Steueroder Rechtsberater auf Mißbräuchlichkeit hin zu kontrollieren.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 283
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 25
 § 266
 § 14
 § 15
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 162
in dubio
in dubio
 BGH 
 § 371
 § 370
 BGH 
 BGH 
 § 378