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Timestamp: 2019-08-20 02:03:08+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 109 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 02.12.2008
EuGH, 22.12.2008 - C-491/07
https://dejure.org/2008,22572
EuGH, 22.12.2008 - C-491/07 (https://dejure.org/2008,22572)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2008 - C-491/07 (https://dejure.org/2008,22572)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 (https://dejure.org/2008,22572)
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Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Begriff 'rechtskräftig abgeurteilt' - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt - Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Begriff "rechtskräftig abgeurteilt" - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt - Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt
Strafverfahren gegen Vladimir Turanský.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht für Strafsachen Wien - Österreich. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Begriff "rechtskräftig abgeurteilt" - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt - Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Frage des Anwendungsbereichs des Verbots der Doppelbestrafung des Schengener Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2007 - Strafverfahren gegen Vladimir Turansky
Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) - Auslegung des Grundsatzes "ne bis in idem" - Geltungsbereich - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde das Strafverfahren rechtskräftig beendet
NStZ-RR 2009, 109
Eine Entscheidung, die nach dem Recht des Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann nämlich grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 36, …und vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 32 und 36).
Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der in dieser Vorschrift aufgestellte Grundsatz ne bis in idem zum einen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindern soll, dass eine rechtskräftig abgeurteilte Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem bei fehlender Harmonisierung oder Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten unanfechtbar gewordene Entscheidungen staatlicher Stellen beachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, EU:C:2006:610, Rn. 27, vom 22. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 41, …und vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 77).
Zum anderen wird mit Art. 54 SDÜ zwar das Ziel verfolgt, einem Betroffenen zu garantieren, dass er sich, wenn er in einem Vertragsstaat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden ist, im Schengen-Gebiet bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Vertragsstaat wegen derselben Tat verfolgt wird, nicht aber das Ziel, einen Verdächtigen dagegen zu schützen, dass er möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist (Urteil vom 22. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 44).
Eine Entscheidung, die nach dem Recht des ersten Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-491/07, NStZ-RR 2009, 109, 110;… Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 34 f.).
A decision which does not, under the law of the Contracting State which instituted criminal proceedings against a person, definitively bar further prosecution at national level cannot, in principle, constitute a procedural obstacle to the opening or continuation of criminal proceedings in respect of the same acts against that person in another Contracting State (see, to that effect, judgments of 22 December 2008 in Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, paragraph 36, and 5 June 2014 in M, C-398/12, EU:C:2014:1057, paragraphs 32 and 36).
Referring to judgments delivered by the CJEU (for example, those delivered on 29 June 2016 and 22 December 2008 respectively in the cases of Kossowski v. Generalstaatwaltschaft Hamburg (C-486/14, EU:C:2016:483), and Vladimir Turanský (C-491/07, EU:C:2008:768)), they explained that for a person to be regarded as someone whose trial had been "finally disposed of", it was necessary, in the first place, that further prosecution had been "definitively barred", a question which had to be assessed on the basis of the law of the Contracting State in which the criminal-law decision in issue had been taken.
CJEC, 22 December 2008, Vladimir Turanský, C-491/07, § 30.
In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Betroffene wegen der ihm vorgeworfenen Tat als "rechtskräftig abgeurteilt" im Sinne des Art. 54 SDÜ anzusehen ist, wenn die Strafklage endgültig verbraucht ist, so dass die in Rede stehende Entscheidung in dem Vertragsstaat, in dem sie getroffen wurde, den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 32 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Entscheidung, die nach dem Recht des Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann nämlich grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden (Urteil Turanský, EU:C:2008:768, Rn. 36).
c) Bei der Entscheidung des Amtsgerichts in Hrvatska Kostajnica vom 23. Februar 2007 handelt es sich um eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne des Art. 54 SDÜ, verstanden als eine Entscheidung, die nach kroatischem Recht als endgültig und bindend anzusehen ist mit der Folge, dass sie in Kroatien den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, NStZ-RR 2009, 109, 110).
Die Beurteilung erfolgt gemäß den vom Gerichtshof im Urteil Turanský(34) genannten Kriterien.
27 - Urteil Turanský (oben in Fn. 12 angeführt, Randnrn. 39 und 40).
28 - Urteil Turanský (oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 34).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht eine solche dann, wenn durch die entsprechende Entscheidung im Erstverfolgungsstaat nach dessen Recht die Strafklage endgültig verbraucht ist (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, Slg. 2008 I-11039 Rn. 32;… vom 16. November 2010 - C-261/09 - Mantello -, NJW 2011, 983, 985 Rn. 45; siehe auch bereits EuGH…, Urteil vom 11. Februar 2003 - verbundene Rs. C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge -, Slg. 2003, I-01345 Rn. 27-30).
Das Recht auf Freizügigkeit werde nur dann effektiv gewährleistet, wenn der Urheber einer Handlung weiß, dass er sich, wenn er in einem Mitgliedstaat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden ist, im Schengen-Gebiet bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Mitgliedstaat deshalb verfolgt wird, weil diese Handlung in der Rechtsordnung des letztgenannten Mitgliedstaats einen unterschiedlichen Verstoß darstellt (…EuGH Urteil vom 09.03.2006 - Rs. C-436/04 Van Esbroek, Slg 2006, I-2333 = NJW 2006, 1781 Rdn. 34; EuGH Urteil vom 22.12.2008 - Rs. C-491/07 - Turansky, Slg 2008, I-11039 = NStZ-RR 2009, 109 Rdn. 44 m. w. N.).
26 - Urteil vom 22. Dezember 2008, Turanský (C-491/07, Slg. 2008, I-11039).
OLG Nürnberg, 23.06.2009 - 1 OLG Ausl 130/07
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https://dejure.org/2008,11025
OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08 (https://dejure.org/2008,11025)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.12.2008 - Ausl 117/08 (https://dejure.org/2008,11025)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - Ausl 117/08 (https://dejure.org/2008,11025)
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IRG § 1 Abs. 3, 5, 15, 16; US-AuslV Art. 14 Abs. 3 Buchst. a, 16 Abs. 2
Anforderungen an die Darstellung des Tatverdachts im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr
OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08
OLG Dresden, 09.02.2009 - Ausl 117/08
NStZ-RR 2009, 109 (Ls.)
Denn im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt (OLG Dresden, Beschluss vom 02. Dezember 2008, OLG Ausl 117/08 m.w.N. - juris).

References: Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 § 30
 Art. 54
 Art. 54
 EuGH 
 § 1
 Art. 14