Source: https://www.habermann-aurum-pumpen.de/agb
Timestamp: 2020-04-03 02:26:16+00:00

Document:
AGB | Habermann Aurum Pumpen GmbH
Allgemeine Leistungs- und Lieferbedingungen der Aurum Pumpen GmbH
§ 1 - Definitionen/Anwendungsbereich
1. Im Sinne dieser Allgemeinen Leistungs- und Lieferungsbedingungen sind:
„Bedingungen“, „Verkaufsbedingungen“
die nachfolgenden Allgemeinen Leistungs- und Lieferbedingungen der Aurum Pumpen GmbH
„wir“, „uns“, „unser“, „unsere“
die Aurum Pumpen GmbH
„Käufer“, „Besteller“, „Empfänger“ „Kunde“
jeder Unternehmer i.S.d. §§14, 310 BGB, dem wir gegenüber Lieferungen und / oder Leistungen, unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung, erbringen„Ware“, „Waren“, „Lieferung“, „Leistung“, „Bestellung“ die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen auf grund eines mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise abgeschlossenen Vertrages oder aufgrund
vertragsähnlicher Rechtsbeziehungen gestellte und/oder erbrachte Ware und/oder Leistung
2. Für Angebote, Lieferungen und Leistungen – auch aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen – gelten ausschließlich diese Bedingungen, vorbehaltlich schriftlicher individualvereinbarungen. Entgegenstehende Bedingungen werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt, ohne dass im Einzelfall ein weiterer Widerspruch erfolgt. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihre schriftliche Geltung vereinbart.
3. Vorrangig geltende Individualvereinbarungen müssen schriftlich niedergelegt sein. Verweisen wir auf andere Geschäftsbedingungen, etwa die des VDMA oder auf die Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen der ORGALIME, gelten diese vorrangig.
§ 2 - Angebote/Preise
1. Unsere Angebote sind freibleibend und verstehen sich ab Werk zzgl. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist für beide Seiten bindend. Sämtliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Enthält unser Angebot Abbildungen, Zeichnungen, Logos, Gewichts - und Maßangaben, sind dies branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns an diesen Daten Eigentums - und Urherberrechte vor. Sie sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Unser Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, wir haben die verspätete oder Nichtlieferung der Zulieferer zu vertreten.
3. Bei Lieferungen und Leistungen, die durch uns später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen, sind wir berechtigt, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist bei gestiegenen Kosten nach 4 Monaten eine angemessene Preisanpassung jederzeit durch uns möglich.
§ 3 - Maße, Gewichte, Stückzahlen
Maß-, Gewicht- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und fertigungstechnischer Erfordernisse sind zulässig. Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Datenblättern sind keine Beschaffenheitsgarantie.
1. Unsere Lieferung/Leistung erfolgt ab Werk (Exw, Incoterms 2010);bei Handelsware und nach unserem Ermessen auch direkt ab Großhändler oder Hersteller. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Kunden, es seidenn, es liegt eine berechtigte Reklamation vor. Wird die Ware im Falle der Bereitstellung nicht rechtzeitig abgeholt, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern. In diesem Falle tritt der Gefahrübergang mit Bereitstellung der Ware für den Besteller durch Meldung der Abholbereitschaft ein.
2. Erfolgt die Lieferung/Leistung frei Haus wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung gegen Verlust und Beschädigung auf dessen Kosten versichert. Der Kunde hat sofort bei Lieferung/Leistung sicherzustellen, dass alle für die Lieferung/Leistung notwendigen Vorarbeiten bereits ausgeführt sind und die Lieferung/Leistung dort unverzüglich erfolgen kann. Wartezeiten und Mehraufwand können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
3. Haben wir die Ware zu liefern, können wir Transportart und Transportweg nach billigem Ermessen wählen. Der Versand erfolgt ab unserem Werk namens und im Auftrage des Kunden und in einer für uns günstig erscheinenden Weise, jedoch ohne Gewähr für die sicherste, kostengünstigste und schnellste Beförderung. Der Gefahrübergang tritt mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte natürliche oder juristische Person (z. B. Frachtführer) ein.
4. Alle Lieferungen werden in handelsüblicher Verpackung bereitgestellt, die nicht zurück genommen wird, soweit dem nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
§ 5 - Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge
1. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar. Bei Serienfertigung ist eine Mehr- oder Mindermenge bis 10% gegenüber der Auftragsmenge zulässig und vom Käufer zu den vereinnbarten Produktpreisen abzunehmen.
2. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nicht anders vereinbart, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich der Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.
3. Werden bei Lieferverträgen auf Abruf die jeweils zu liefernden Teilmengen vom Besteller nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von der Erfüllung der Teillieferung bzw. nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistung Abstand zu nehmen und statt dessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Einzelabrufe im Rahmen von Lieferverträgen auf Abruf können durch uns mit angemessener Frist gekündigt werden.
§ 6 - Kundenseitige Bereitstellung
1. Benötigen wir für die Leistung/Lieferung kundenseitiges Material, ist dies auf Anfordern durch den Kunden in ausreichendem Maße rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Unsere Lieferungen/Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage des beigestellten Materials. Der Einsatz anderer Materialien ist nicht Gegenstand der Beauftragung.
2. Im Falle von uns vorzunehmender Montagearbeiten sind bauseits durch den Kunden alle zum Betrieb und zur Montage notwendigen Versorgungsleitungen und Einrichtungen vor Aufstellung der von uns zu liefernden und montierenden Maschinen rechtzeitig zu erbringen. Förderhilfsmittel für die Aufstellung der Ware an ihrem Montageplatz werden durch den Kunden gestellt. Der Kunde ist während der Montage für den Arbeits- und Emissionsschutz verantwortlich.
1. Unsere Liefer-/Leistungszeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Die Lieferfristen beginnen mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen und Informationen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine.
2. Wir sind zur vorzeitigen und Teillieferung/Teilleistung berechtigt. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware.
3. Die Liefer-/Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, wie Streiks, Energieausfall, Verkehrsstaus, Ereignisse höherer Gewalt, etc. Gleiches gilt, wenn entsprechende Ereignisse bei Unterlieferanten von uns eintreten. Nur bei verbindlich festgelegten Liefer-/Leistungsfristen kann der Kunde unter Berücksichtigung der vorgenannten angemessenen Verlängerung vom Vertrag zurücktreten, sofern die Liefer-/Leistungsfrist überschritten ist und eine Lieferung/Leistung durch uns trotz angemessener Nachfristsetzung nicht erfolgte. In diesem Falle ist der Kunde nur berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden geltend zu machen und auch nur, wenn der Verzug von uns aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten ist.
4. Im Falle einer Annahmeverweigerung des Käufers sind wir nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 4 Arbeitstagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern. In diesem Fall bleibt unser Anspruch auf einen Verzugsschaden bestehen, der ohne Nachweis 1% des Nettorechnungsbetrages für jeden Monat, maximal 20% des Nettorechnungsbetrages ausmacht. Ein höherer Verzugsschaden kann mit Nachweis geltend gemacht werden. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
5. Kündigt der Besteller einen Vertrag nach § 649 BGB oder tritt der Besteller mit Einverständnis des Herstellers vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zurück, so ist der Hersteller berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Netto-Auftragswerteszu berechnen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass uns durch die Kündigung bzw. den Rücktritt entstandene Schaden (entstandene Unkosten und entgangener Gewinn) niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Wir behalten uns jedenfalls vor, anstelle der Pauschale den tatsächlichen Vergütungsanspruch nach § 649 BGB zu verlangen.
6. Ist der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware/Leistungen oder deren Bezahlung in Verzug, so können wir weitere Lieferungen/Leistungen auch aus anderen Verträgen, ungeachtet des Rücktrittsrechts sowie des Schadensersatzanspruches statt der Leistung verweigern. Die Liefer-/Leistungspflicht verlängert sich entsprechend.
§8 - Qualitäts-/Prüfungs- /Abnahme- und Hinweispflichten
1. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen durch uns oder eines anderen Herstellers stellen keine Beschaffenheitsangabe und/oder Angabe über den Verwendungszweck dar. Unmittelbar nach Erhalt der Ware/Leistung hat sich der Kunde durch geeignete Maßnahmen, etwa Funktionsprüfungen davon zu überzeugen, dass die gelieferte Ware in Hinblick auf Anzahl, Vollständigkeit, Beschaffenheit, Fehlerfreiheit und sonstigen Eigenschaften ordnungsgemäß i.S.d. §377 HGB und für seinen Verwendungszweck geeignet ist.
2. Transportschäden sind unverzüglich bei Erhalt der Ware durch Tatbestandsaufnahme schriftlich festzuhalten, als Vorbehalt im Frachtbrief zu vermerken und uns mitzuteilen.
3. Wir behalten uns vor, im Zuge der technischen Entwicklung und Fertigungsmöglichkeiten Änderungen an der Ware vorzunehmen, soweit dadurch eine uns bekannte Verwendbarkeit der zu liefernden Ware nicht beeinträchtigt wird. Produktionstechnisch anfallender Ausschuss kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Bei Lieferung nicht von uns hergestellter Artikel richten sich Menge, Maße, Gewicht und sonstige Beschaffenheits- und Verwendungsangaben ausschließlich nach den Herstellerinformationen.
4. Ist eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, erfolgt sie vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen nach Fertigstellung der Ware in unserem Betrieb. Dabei festgestellte Mängel sind zu protokollieren. Nur geringfügige Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, führen nicht zur Ablehnung der Abnahme. Die vorbehaltslose Ingebrauchnahme gilt als Abnahme.
5. Die Kosten der Montage und Inbetriebnahme sind gesondert zu vergüten. Durch uns angegebene Kosten für Montage und Inbetriebnahme sind nur dann verbindlich, wenn unsere Mitarbeiter vor Bekanntgabe der Kosten die Gegebenheiten vor Ort überprüft haben und unter der Voraussetzung, dass bei Montagebeginn alle vom Kunden vorzubereitenden Arbeiten abgeschlossen sind und das Montagepersonal unverzüglich mit der Montage beginnen kann, keine Unterbrechungen der Montagearbeiten bis zur Inbetriebnahme durch den Kunden erfolgen und eine erneute Anreise des Montagepersonals durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erforderlich ist. Von uns nicht zu vertretende Wartezeiten sind durch den Kunden zu unseren üblichen Stundensätzen auszugleichen.
§ 9 - Beanstandungen
1. Von uns erbrachte Leistungen sind unverzüglich abzunehmen.
2. Zeigt sich ein Mangel, hat der Käufer uns diesen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Gleiches gilt auch bei Artikel- und Mengenabweichungen sowie im Fall verdeckter Mängel ab Kenntnis des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist.
3. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, können wir dem Kunden die Kosten der Überprüfung zu den üblichen Kostensätzen berechnen.
Beabsichtigt der Kunde die Ware zu exportieren oder ein ausländischer Kunde unsere Ware zu importieren, ist der Kunde für die Einhaltung der jeweils geltenden Einfuhr-, Exportkontroll- und Zollgesetze verantwortlich. Der Kunde hat vor dem Export erforderliche Genehmigungen oder sonstige Bescheinigungen auf eigene Kosten einzuholen und – soweit erforderlich – uns zur Verfügung zu stellen. Die Verweigerung einer Genehmigung und/oder Bescheinigung für den E xport durch die zuständigen Behörden berechtigen den Kunden nicht zur Rückgabe der Waren oder zum Schadensersatz. Sie führen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks, Aussperrungen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien beide Parteien für die Dauer der Störung in dem Umfang ihrer Wirkung von den jeweiligen Pflichten, sofern die Leistungsstörungen auf diese Umstände zurück zu führen sind. In diesem Fall können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
§ 12 - Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugießende Teile
1. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Modelle, Schablonen, Kernkästen, Werkzeuge, Vorrichtungen und Kontrolllehren, die vom Besteller beigestellt werden, sind uns kostenlos zu überlassen und zuzusenden. Die Übereinstimmung der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen mit den vertraglichen Spezifikationen oder uns übergebenen Zeichnungen oder Muster wird von uns nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung überprüft. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen dürfen wir ändern, wenn uns dies aus fertigungstechnischen Gründen erforderlich erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird.
2. Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz der Fertigungseinrichtungen trägt der Besteller.
3. Die Fertigungseinrichtungen werden von uns mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche wir in eigenen Angelegenheiten anwenden. Wir haften nicht für den zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Fertigungseinrichtung. Von uns nicht mehr benötigte Fertigungseinrichtungen des Bestellers können wir auf seine Kosten und Gefahr zurücksenden oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung vernichten.
4. Die auftragsbezogenen Fertigungseinrichtungen, die von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung anteiliger Kosten unser Eigentum. Sie werden von uns für die Dauer von 3 Jahren nach dem letzten Auftrag aufbewahrt.Sofern abweichend der vorstehenden Regelung der Besteller Eigentümer wird, geht das Eigentum mit Zahlung des vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf ihn über. Die Übergabe der Einrichtungen wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens 2 Jahre nach Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt.
5. Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichem Rechtsschutz kann der Besteller nur insoweit geltend machen, als er uns zu Beginn der Bestellung auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sich diese ausdrücklich vorbehält.
6. Entsteht bei Benutzung einer nur einmal verwendungsfähigen Fertigungseinrichtung Ausschuss, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungseinrichtung beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtung zu tragen.
§ 13 - Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
1. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutz- oder Urheberrechts (nachfolgend Schutzrechte) durch von uns gelieferte Ware oder Dienstleistung bei ihrer vertragsgemäßen Nutzung gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen:
- Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die Ware erwirken, die Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Ware austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, werden wir gegen Erstattung des Kaufpreises/Werklohns die Ware zurücknehmen.
- Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur dann, wenn der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung der Schutzrechte nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehält. Stellt der Kunde die Nutzung der Ware aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
- Ansprüche des Kunden wegen Schutzrechtsverletzungen sind ebenfalls ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Gleiches gilt, soweit die Schutzrechtsverletzungen durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
2. Weitergehende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit z.B. nach Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns zwingend gehaftet wird. Ebenso bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag unter den vorgenannten Bedindungen bestehen.
§ 14 - Haftung/Gewährleistung
1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Anzeigepflicht (§ 9) unverzüglich nachgekommen ist. Von der Gewährleistung werden nur Fehler erfasst, die bei vertraglichem, bestimmungsgemäßem Gebrauch der Ware auftreten. Als Beschaffenheitsbestimmung der Ware gilt grundsätzlich nur unsere ausdrücklich bestätigte Auftragsbestätigung oder die des Herstellers. Nicht schriftlich bestätigte Datenblätter, öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
2. Der Besteller trägt im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktionen unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl der Werkstoffe und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden.
3. Die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Ansprüche, etwa aus Produkthaftung oder einem selbständigen Garantieversprechen. Gleiches gilt bei auftretenden Fehlern, die auf nicht durch uns vorgenommene Änderungen an der Ware zurück zu führen sind. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die gelieferten Produkte den speziellen Verwendungszwecken des Bestellers entsprechen oder die mit anderen Produkten des Bestellers ein und desselben Herstellers oder anderer Hersteller störungsfrei und ohne Beeinträchtigung einsetzbar und verwendbar sind. Schadensersatz- und Sachmängelansprüche, die dem Besteller gegen uns zustehen, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware / Abnahme der Leistung durch den Käufer. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz andere Fristen zwingend vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.Die gesetzlichen Regelungen über Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
4. Garantieerklärungen anderer Hersteller gelten nicht für und gegen uns. Wir erteilen an unsere Kunden keine Garantien im Rechtssinne.
5. Ist eine von uns dem Kunden übergebene Montageanleitung fehlerhaft, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
6. Bei Mängeln der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Geht die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Gleiches gilt im Falle von geschuldeten Bauleistungen, wozu auch die Herstellung kundenspezifischer Maschinen (z.B. Saugbagger, Pumpen) zählen. Macht der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatzansprüche geltend, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Ein Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig oder vorsätzlich verursacht wurde.
7. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
§ 15 - Ausschluss und Begrenzung der Haftung
1. Verletzen wir, unsere Erfüllungsgehilfen sowie von uns beauftragte Dritte leicht fahrlässig unwesentliche Vertragspflichten, haften wir hierfür nicht. Die Haftungsbefreiung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Pflichten, für die wir Garantieerklärungen im Sinne der §§444, 639 BGB abgegeben haben.
2. Die Haftung, gleich aus welchem Grund, wird ausgeschlossen bei Mängeln, die sich aufgrund von äußeren Einflüssen wie Spannungs- und Temperaturschwankungen, unsachgemäßer Installation, unsachgemäßer Bedienung und falscher Benutzung/Wartung/Veränderungen am Produkt durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte auftreten. Gleiches gilt für auftretende Mängel durch normale Abnutzung und Verschleiß.
3. Pauschalierte Schadensersatzansprüche gem. §§280 Abs.2, 286 BGB sind in Ermangelung anderweitiger Abreden, der absoluten Höhe nach auf 5% des Nettokaufpreises begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, soweit gesetzliche Produkthaftungsansprüche über die Haftungsbeschränkungen hinausgehen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen und anderer Dritter. Eine weitergehende Haftung als die vorstehend beschriebene ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz von Mangelfolgeschäden (z.B. Schäden durch zwischenzeitlichen Produktionsausfall).
§ 16 - Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unverzüglich ohne Abzug zu bezahlen. Wechsel oder Schecks werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen.
2. Skontoabzüge bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung.
3. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes behalten wir uns vor. Zahlungen des Kunden werden zunächst auf die Kosten und Zinsen, im Übrigen gem. §366 Abs. 2 BGB verrechnet.
4. Soweit uns Tatsachen bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, können wir alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich solcher, die gestundet sind, sofort fällig stellen. Noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen brauchen wir in diesen Fällen nur gegen Vorauszahlung oder angemessener Sicherheitsleistung ausführen.
§ 17 - Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
Gegenforderungen berechtigen den Kunden nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu und auch nur, wenn diese unbestritten, durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Rechten des Kunden bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Alle technischen Daten und sonstige, nicht offenkundige kaufmännische und technische Einzelheiten, die dem Kunden durch die Geschäftsbeziehung mit uns bekannt werden, sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur im Rahmen des Verwendungszwecks der Ware benutzt werden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 24 Monaten fort.
§ 19 - Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen (Vorbehaltsware) insbesondere auch die jeweiligen Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. Dies gilt nicht bei beantragtem oder eröffnetem Insolvenzverfahren des Bestellers, sollte er aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen nicht verpflichtet sein, die gelieferten Waren in diesem Fall sofort herauszugeben.
2. In der Rücknahme der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht in Verzug ist, veräußern. Der Kunde ist bei weiterer Veräußerung verpflichtet, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auch seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn die Ware vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt wird. Eine andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist nicht gestattet. Die Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Kunden oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die von uns unter Vorbehalt gelieferte Ware ohne oder nach der Verarbeitung weiter verkauft wird. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Kunden eine Vereinbarung zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Insbesondere darf er keine Abreden eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderung an uns zunichte macht.
4. Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
7. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung bei der Be- und Verarbeitung der Ware und der Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir dann, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörigen Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Kunde in keinem Fall befugt.
8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
§ 20 - Rechtswahl / Gerichtsstand / Erfüllungsort / Nebenbestimmungen
1. Für alle, auch künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG)
2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommen, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.
5. Die vertraglichen Bedingungen unterliegen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie dieser Leistungs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Abweichung von dem Erfordernis der Schriftform.
Emmerich, Stand 09/2015

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6
 § 649
 § 649

§8
 §377

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 §366

§ 17

§ 19

§ 20