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Timestamp: 2016-10-23 16:07:21+00:00

Document:
5A_711/2011 (21.12.2011)
5A_711/2011
1. Bezirksgericht Z�rich, 8. Abteilung, Einzelgericht, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Z�rich.
2. Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Z�rich,
Unentgeltliche Rechtspflege (Eheung�ltigkeit),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. September 2011.
X.________ und Y.________heirateten am 22. Juli 2003. Sie haben eine Tochter (geb. 2006). Im Jahre 2010 klagte X.________ auf Ung�ltigerkl�rung der Ehe gest�tzt auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB, eventualiter auf Scheidung. Zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und darum, ihm Rechtsanw�ltin Karin Meyer zur unentgeltlichen Vertreterin zu bestellen.
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2011 wies das Bezirksgericht Z�rich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung hinsichtlich der Ung�ltigkeitsklage ab, bewilligte es jedoch f�r die Scheidungsklage. Ein entsprechendes Gesuch von Y.________ wurde vollumf�nglich gutgeheissen.
Am 6. Mai 2011 erhob X.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanw�ltin Meyer als unentgeltliche Vertreterin, und zwar f�r das bezirksgerichtliche Hauptverfahren wie auch f�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 4. September 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab (Ziff. 3). Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren ab (Ziff. 1). Zudem verpflichtete es X.________, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter von Y.________ f�r das Beschwerdeverfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'080.-- zu bezahlen, wobei die Entsch�digung infolge Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse zu leisten sei (Ziff. 5).
Am 7. Oktober 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 3 und 5 des angefochtenen Urteils. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung unter Beiordnung von Rechtsanw�ltin Meyer sowohl f�r das bezirksgerichtliche wie auch f�r das obergerichtliche Verfahren zu gew�hren. Y.________ sei zu verpflichten, ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren eine angemessene Entsch�digung zu entrichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem sei ihm auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanw�ltin Meyer als unentgeltliche Vertreterin beizuordnen.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet und das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher, auf Rechtsmittel hin ergangener Entscheid des Obergerichts (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis; Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hauptsache ist eine Eheung�ltigkeitsklage und somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne verm�gensrechtlichen Charakter. Da die Beschwerde in Zivilsachen somit zur Verf�gung steht, bleibt f�r die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Bezirks- und das Obergericht haben die auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB gest�tzte Eheung�ltigkeitsklage als aussichtslos beurteilt. Gem�ss dieser am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmung liegt ein Ung�ltigkeitsgrund vor, wenn einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begr�nden, sondern die Bestimmungen �ber Zulassung und Aufenthalt von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern umgehen will. Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, Art. 105 Ziff. 4 ZGB sei auf Ehen, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen worden seien, nicht anwendbar. Da der Beschwerdef�hrer die Ehe am 22. Juli 2003 eingegangen sei, k�nne er sich nicht auf diese Bestimmung berufen. Das Bezirksgericht hatte zus�tzlich festgehalten, die Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB sei rechtsmissbr�uchlich und auch die Auswirkungen der Eheung�ltigkeit auf die Tochter spreche dagegen, diese Norm anzuwenden. Das Obergericht hat demgegen�ber offengelassen, ob sich ein b�sgl�ubiger Ehegatte auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB berufen k�nne und hat die im Zusammenhang mit dem Kindesverh�ltnis erhobenen R�gen nicht einl�sslich gepr�ft. Weil die Ung�ltigkeitsklage aussichtslos sei, gelte dies auch f�r die kantonale Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das anwendbare Prozessrecht geregelt, in Zivilverfahren also durch Art. 117 ff. ZPO oder durch das �bergangsrechtlich weiterhin zu ber�cksichtigende kantonale Recht. Vorliegend ist auf das bezirksgerichtliche Verfahren kantonales Prozessrecht angewandt worden und auf das Beschwerdeverfahren die eidgen�ssische ZPO. Unabh�ngig davon besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass ihm das kantonale Recht weitergehende Anspr�che einr�umt als Art. 29 Abs. 3 BV. Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Diese bundesgerichtliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV gilt auch f�r Art. 117 lit. b ZPO (Urteil 4A_286/2011 vom 30. August 2011 E. 2).
3.2 Die Eheung�ltigkeitsklage des Beschwerdef�hrers ist nicht aussichtslos. Das Bundesgericht hatte sich bisher noch nicht mit der Auslegung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB zu befassen und insbesondere hat es die im Vordergrund stehende Frage noch nicht beantwortet, ob diese Norm auf Ehen anzuwenden ist, die vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind, oder ob allenfalls andere Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Das Gesetz enth�lt auf diese spezifische �bergangsrechtliche Frage keine klare Antwort und ist demnach auslegungsbed�rftig. Diese relativ neue Rechtsfrage erfordert eine eingehende Auseinandersetzung mit den Grunds�tzen zur R�ckwirkung von Gesetzesbestimmungen. Sie ist deshalb nicht geeignet, im Rahmen der summarischen Pr�fung der Erfolgsaussichten der Eheung�ltigkeitsklage eindeutig beantwortet zu werden. Zur r�ckwirkenden Anwendung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB gibt es - soweit ersichtlich - auch nur vereinzelte kantonale Rechtsprechung (vgl. etwa das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 2. September 2010 E. 3.2, in: Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung [ZWR] 2011 S. 302 ff.) und wenig Literatur. So st�tzt sich denn auch die Vorinstanz einzig auf zwei Literaturstellen, in denen die R�ckwirkung abgelehnt wird (FANKHAUSER/W�SCHER, Die neuen Eheung�ltigkeitsgr�nde nach Inkrafttreten des neuen Ausl�ndergesetzes, Fampra.ch 2008 S. 762 f.; GEISER/L�CHINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N. 6a vor Art. 104 ff. ZGB). Das Obergericht �bergeht aber, dass diese Autoren ihre Ansicht zur�ckhaltend und vorsichtig formulieren. Die von der Vorinstanz offengelassene Frage, ob ein b�sgl�ubiger Ehegatte sich auf die Eheung�ltigkeit berufen k�nne, stellt ebenfalls eine neue, ungekl�rte Rechtsfrage dar, die nicht geeignet ist, in der summarischen Pr�fung der Prozessaussichten beurteilt zu werden. Dasselbe gilt f�r den von der Vorinstanz nicht abschliessend beurteilten Zusammenhang der Eheung�ltigkeit mit dem Wegfall des Kindesverh�ltnisses.
Die Klage auf Eheung�ltigkeit des Beschwerdef�hrers wurde demnach zu Unrecht als aussichtslos beurteilt. Da die Vorinstanz die Beschwerde aus denselben Gr�nden wie die Klage als aussichtslos erachtet hat, ist auch diese Beurteilung zu Unrecht erfolgt. Die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ist von beiden Vorinstanzen best�tigt worden. Die Voraussetzungen f�r die Erteilung unentgeltlicher Rechtspflege f�r das bezirks- und das obergerichtliche Verfahren liegen demnach vor. Die Notwendigkeit der Verbeist�ndung ist offensichtlich, zumal der Ehefrau f�r das gesamte Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zur Seite gestellt wurde (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Demgem�ss ist dem Beschwerdef�hrer Rechtsanw�ltin Meyer als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Zur Neuverlegung der bisherigen kantonalen Kosten ist die Angelegenheit an das Obergericht zur�ckzuweisen (Art. 67, 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 3 und 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. September 2011 aufgehoben.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das vor Bezirksgericht Z�rich h�ngige Eheung�ltigkeitsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Ihm wird Rechtsanw�ltin Karin Meyer als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Ihm wird Rechtsanw�ltin Karin Meyer als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.
Zur Neuverteilung der kantonalen Kosten wird die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.

References: Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 104
 Art. 118