Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/48581d64a3c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_14-September-2007_Az_6-U-5-06
Timestamp: 2020-07-03 19:49:35+00:00

Document:
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 U 5/06
Aktenzeichen: 6 U 5/06
I.) Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten zu 1) und 4) - 6) wird das am 2. 12. 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 45/05 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1.) Die Beklagten zu 1) und 4) - 6) werden verurteilt, zu Zwecken des Wettbewerbs gegen Einsatz und mit Gewinnmöglichkeit Sportwetten, Kasinospiele oder Lotterien wie auf den nachfolgenden Seiten 4 - 12 dieses Urteils wiedergegeben in der Bundesrepublik Deutschland zu veranstalten, zu bewerben oder zu vermitteln oder Anträge zur Beteiligung an solchen Sportwetten, Kasinospielen oder Lotterien entgegenzunehmen.
2.) Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, zu Zwecken des Wettbewerbs gegen Einsatz und mit Gewinnmöglichkeit Sportwetten, Kasinospiele oder Lotterien wie auf den nachfolgenden Seiten 4 - 12 dieses Urteils wiedergegeben in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder zu bewerben.
3.) Den Beklagten zu 1), 2) und 4) - 6) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verurteilung zu vorstehender Ziffer I 1 bzw. I 2 ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten angedroht.
II.) Die weitergehenden Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1) und 4) - 6) werden zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin 67 % und die Beklagten zu 1), 2) und 4) - 6) je 6,6 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 2) und 4) - 6) tragen die Klägerin zu 20 % und im übrigen die Beklagten zu 1), 2) und 4) - 6) selbst.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 20 % und die Beklagten zu 1), 2) und 4) - 6) zu je 16 % zu tragen.
Die Beklagten können jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruches durch Sicherheitsleistung in Höhe von 350.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
V.) Die Revision wird zugelassen, soweit die Entscheidung zu Lasten des Beklagten zu 1), 2) und 4) - 6) ergeht.
Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Gegen dieses Urteil haben die Klägerin und die Beklagten zu 1) und 4) - 6) Berufung eingelegt.
Die Klägerin erstrebt - mit einem geringfügig abweichend gefassten Antrag, wegen dessen Wortlautes auf den Urteilstenor zu I 2 Bezug genommen wird - die Verurteilung auch der Beklagten zu 2).
Die Beklagten zu 1) und 4) - 6) verfolgen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das Ziel der vollständigen Abweisung der Klage weiter.
Sie meinen, insbesondere aus europarechtlichen Gründen zur Durchführung der streitgegenständlichen Sportwetten berechtigt zu sein, die sich nach ihrer Auffassung u.a. aus der Entscheidung "Placanica" des EuGH vom 06.03.2007 in den verbundenen Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (WRP 07, 525) ergeben. Nachdem auch nach Verkündung jenes Urteils von anderen Gerichten gem. Artikel 234 EGV weitere Vorlagefragen an den EuGH gerichtet worden sind, die die Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten betreffen, vertreten die Beklagten die Auffassung, das Verfahren sei bis zur Entscheidung über jene Vorlagen auszusetzen, bzw. es sei auch im vorliegenden Verfahren eine derartige Vorlagefrage an den EuGH zu richten.
Die Beklagten rügen weiter die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei - was im Laufe des Berufungsverfahrens unstreitig geworden ist - selber nicht Inhaberin einer Erlaubnis gem. § 2 Sportwettengesetz NW.
Die Berufung der Beklagten zu 1) und 4) - 6) ist zulässig und hat auch teilweise, nämlich soweit sie die Annexansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz betrifft, Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zu 1) und 4) - 6) untersagt, Sportwetten in der Weise, wie dies bisher geschehen und konkret angegriffen ist, anzubieten oder zu bewerben. Ein Anlass, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über gem. Artikel 234 EGV an ihn gerichtete Vorlageverfahren auszusetzen oder eine eigene Vorlagefrage an den EuGH zu richten, besteht nicht.
Die Berufung der Klägerin ist ebenfalls zulässig und teilweise begründet. Der der Klägerin gegen die Beklagten zu 1) und 4) - 6) zustehende Unterlassungsanspruch besteht - auch in seiner geringfügig abweichend geltend gemachten Fassung - auch gegen die Beklagte zu 2).
Der Sportwetten betreffende Unterlassungsantrag ist gegen die Beklagten zu 1), 2) und 4) - 6) (im Folgenden auch: "die Beklagten") zulässig und begründet.
1.) Die Klägerin ist als Mitbewerberin der Beklagten gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 1 UWG befugt, die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche gegen diese geltend zu machen. Sie führt - was die Beklagten nicht in Abrede stellen und senatsbekannt ist - in Nordrhein-Westfalen P Sportwetten durch und steht daher mit den über das Internet bundesweit auftretenden Beklagten in einem konkreten, gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3 UWG ihre Stellung als Mitbewerberin begründenden Wettbewerbsverhältnis. Allerdings ist die für eine eigenverantwortliche Veranstaltung von Sportwetten gem. § 2 Sportwettengesetz NRW erforderliche Erlaubnis nicht ihr, sondern einer ihrer Gesellschafterinnen, der Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH, erteilt worden. Das ändert indes an ihrer aus den geschilderten tatsächlichen Gründen bestehenden Stellung als Mitbewerberin der Beklagten nichts. Ob das Anbieten von Sportwetten durch die Klägerin von der ihrer Gesellschafterin erteilten Erlaubnis gedeckt ist, hat der Senat bei der Prüfung des Unterlassungsanspruches nicht zu entscheiden. Denn wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre der in Betracht kommende Einwand der sog. "unclean hands" nicht geeignet, der Klägerin die Klagebefugnis zu nehmen. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper/Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 11 Rz 2.39).
a) Auf den vorliegenden Fall des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten im Internet aus dem Ausland ist das deutsche Strafrecht anwendbar. Hierfür reicht es aus, wenn der Erfolg nach der Vorstellung des Täters (auch) in Deutschland eintreten soll (§§ 3, 9 Abs. 1 StGB). Das ist indes der Fall. Die im Internet und damit öffentlich veranstalteten Glücksspiele werden in Deutschland durchgeführt. Denn der Internetauftritt ist zumindest auch für das deutsche Publikum bestimmt. Er ist optional in deutscher Sprache gehalten und den Teilnehmern wird für die Zahlungen der Wetteinsätze ein Konto der O Bank, eines deutschen Bankinstitutes mit Sitz in Frankfurt am Main, genannt. Es werden auch - was unstreitig ist - Anmeldungen und Wetteinsätze aus Deutschland entgegengenommen. Gegen die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts kann auch nicht mit Erfolg eingewendet werden, es handele sich bei § 284 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, weswegen auf einen Erfolgsort nicht abgestellt werden könne. Zweck der Norm ist der Schutz der Teilnehmer bzw. Spielinteressenten. Nur wenn sich der Veranstalter werbend an Interessierte wendet, liegt das Durchführen eines Glückspiels vor. Dies rechtfertigt die Anwendung des § 9 Abs. 1 Alt. 3 und 4 StGB (vgl. näher Tröndle/Fischer a.a.O. § 9 Rz 5 ff).
b) Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Beklagten im Internet verstößt als Glücksspiel gegen § 284 Abs. 1 StGB. Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2,274,276; 29,152,157; 36,74,80; NStZ 03,372). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Teilnehmer setzen - wovon ohne weiteres auszugehen ist - Beträge in nicht unerheblicher Höhe auf den Ausgang eines bevorstehenden Sportereignisses. Die Entscheidung über den nach festen Quoten ausgelobten Gewinn hängt damit zumindest ganz wesentlich vom Zufall ab. Der Ausgang von Sportwettkämpfen wird naturgemäß von der aktuellen körperlichen Verfassung und sonstigen "Tagesform" der beteiligten Sportler sowie durch Zufälligkeiten des Spielverlaufs beeinflusst, weswegen auch für denjenigen Teilnehmer, der auf Grund besonderer Kenntnisse die Chancen der beteiligten Sportler gut einzuschätzen vermag, letztlich der unkalkulierbare und unbeeinflussbare Zufall über den Ausgang der Wette und den Gewinn der ausgelobten Quote oder den Verlust des nicht unerheblichen Einsatzes entscheidet. Dementsprechend werden Sportwetten sowohl in der strafrechtlichen (BGH NStZ 03, 372) als auch in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 02,636 - "Sportwetten"; GRUR 04,693,695 - "Schöner Wetten") einhellig als Glückspiele im Sinne des § 284 StGB angesehen (vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 284 Rz 7 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat seiner Entscheidung vom 28.3.2006 (NJW 06, 1261) zugrundegelegt, dass Sportwetten ungeachtet der verfassungsrechtlichen Problematik den Tatbestand des § 284 StGB erfüllen (a.a.O., Rz. 121, 129, 159).
aa) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 06, 1261) bezüglich des bayerischen Staatslotteriegesetzes vom 29.4.1999 entschieden, dass das darin festgeschriebene staatliche Wettmonopol einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 GG darstelle und angesichts der derzeitigen Ausgestaltung des Wettmonopols in Bayern verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei (a.a.O. Rz 92 f). Das in Bayern errichtete staatliche Wettmonopol stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, weil es in seiner konkreten Ausgestaltung nicht der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten diene (Rz 119). Das Bundesverfassungsgericht hat sich ausdrücklich darauf beschränkt, die gesetzliche Regelung in Bayern für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar zu erklären, und demgegenüber nicht erklärt, dass die angegriffene Rechtslage nichtig sei (Rz 126 f). Dies sei deswegen geboten, weil der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes habe. So könne er entweder das bestehende staatliche Wettmonopol beibehalten und konsequent so ausgestalten, dass es wirklich der Suchtbekämpfung diene, oder durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten durch private Wettunternehmen die Verfassungswidrigkeit beseitigen (Rz 148). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Frist bis zum 31.12.2007 eingeräumt und ausdrücklich erklärt, dass in der Übergangszeit bis zu diesem Zeitpunkt das gewerbliche Veranstalten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen (Rz 156, 158).
Die Grundsätze dieser Entscheidung beanspruchen auch für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen Geltung, weil durch §§ 1, 2 Sportwettengesetz NW auch hier ein staatliches Monopol für die Durchführung von Sportwetten gesetzlich normiert ist und die von dem Bundesverfassungsgericht beanstandete tatsächliche Ausgestaltung der staatlich durchgeführten Sportwetten sich nicht auf das Land Bayern beschränkt, sondern durch die insgesamt 16 Landeslotteriegesellschaften bundesweit einheitlich bzw. ähnlich praktiziert wird (BGH WRP 07, 977 RZ 45 m.w.N.). Ihre Anwendung führt allerdings nicht zum Erfolg der Berufung, weil auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Durchführung von Sportwetten durch private Unternehmen in Deutschland zumindest bis zum 31.12.2007 untersagt werden darf. Die Formulierung des Urteils in Rz 158, wonach das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen "ordnungsrechtlich" unterbunden werden dürfe, ist nicht im Sinne einer Ausschließlichkeit dahin zu verstehen, dass das Verbotsrecht auf die Ordnungsbehörden beschränkt sei und privaten, aus § 8 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 UWG aktivlegitimierten Personen wie der Klägerin ein Klagerecht nicht zustehe. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag ein verwaltungsrechtliches Verfahren zugrunde und Gesichtspunkte, die dafür sprechen könnten, den Ordnungsbehörden die Verfolgung zu gestatten, den Landeslotteriegesellschaften das Klagerecht auf privatrechtlicher Ebene aber zu versagen, sind nicht ersichtlich.
Den Beklagten ist einzuräumen, dass auf der Grundlage der inzwischen ergangenen EuGH-Entscheidung "Placanica" (WRP 07, 525) zweifelhaft sein kann, ob (auch) sie entsprechend dieser Rechtsauffassung des Senats auf den Verwaltungs-(Rechts-)weg verwiesen werden könnten. Der EuGH hat den Umstand, dass der Beteiligte Placanica einen nach italienischem Recht vorgesehenen Antrag nicht gestellt hatte, nicht zum Anlass genommen, die einschlägige italienische Strafnorm für anwendbar zu erklären. Überdies hat er zwar in Rz. 65 zum Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung nach italienischem Recht die vorherige Kontrolle und fortwährende Überwachung der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer als eine ohne Weiteres verhältnismäßige Maßnahme bezeichnet, sodann aber (Rz. 67) weiter ausgeführt, das Fehlen einer polizeilichen Genehmigung könne Personen, die sich derartige Genehmigungen nicht hätten beschaffen können, weil ihre Erteilung den Besitz einer Konzession voraussetze, von deren Erhalt sie unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen worden seien, auf jeden Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich allerdings u.a. dadurch von demjenigen des Verfahrens "Placanica", dass es nicht um eine strafrechtliche Verurteilung geht, sondern die Klägerin die Beklagten für die Zukunft auf Unterlassung in Anspruch nimmt und sich dabei auf die Verwirklichung (nur) des objektiven Tatbestandes des § 284 Abs. 1 StGB stützt. Überdies sind auch die zuständigen Landesbehörden bei der Bescheidung eines Antrages auf Erteilung einer Sportwettengenehmigung gehalten, die europarechtlichen Vorgaben zu beachten, was - wenn die Voraussetzungen vorliegen - die Erteilung einer Genehmigung auch gegen den Wortlaut des das Monopol begründenden § 1 Sportwettengesetz NW einschließen kann.
Die Beklagten bieten Sportwetten an, ohne hierfür in Deutschland eine Genehmigung beantragt und damit ohne z.B. die mit dem Genehmigungsverfahren verbundene Bonitäts- und Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen zu haben. Der Senat lässt die Frage ausdrücklich offen, ob dies - im Einzelfall zum Nachteil der teilnehmenden Spieler - den Beklagten mit der ihre Bonität und Zuverlässigkeit nicht berührenden Begründung erlaubt sein könnte, die das Genehmigungserfordernis betreffende Rechtslage stehe mit dem Recht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa nicht in Einklang. Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Sportwetten und ihre tatsächliche Handhabung in Nordrhein-Westfalen derzeit mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar sind.
bbb) Der Europäische Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung "Placanica" nicht mit einem dem deutschen System vergleichbaren Genehmigungsverfahren, sondern mit besonderen Ausprägungen eines italienischen Konzessionssystems zu befassen. Dieses Konzessionssystem in Italien dient - wodurch sich die Fallkonstellation weiter von der Vorliegenden deutlich unterscheidet - nach seiner Begründung nicht der Eindämmung der Wettleidenschaft, sondern der Bekämpfung der in diesem Bereich drohenden (Wirtschafts-)Kriminalität durch Überleitung der Glücksspieltätigkeiten in kontrollierbare Bahnen (EuGH "Placanica" Rz 55). Auch die frühere Entscheidung in der Rechtssache "Gambelli" (NJW 2004, 139 ff) betraf das italienische Konzessionssystem. Dort hat der EuGH (Rz. 63) im Anschluss an die Feststellung, dass die in Rede stehenden Beschränkungen unter Artikel 43 und 49 EGV fielen, bei der Erörterung der Ausnahmevorschriften der Artikel 45 und 46 EGV unter Bezugnahme auf seine früheren Entscheidungen "Schindler" (NJW 94, 2013), "Läärä" (EuZW 2000, 148) und "Zenatti" (EuZW 2000, 151) ausgeführt, dass unter anderem die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, es rechtfertigen könnten, dass die staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Zu den in diesem Rahmen bestehenden Befugnissen der staatlichen Stellen kann, wie der EuGH in dem Urteil "Läärä" für Glücksspielautomaten ausdrücklich entschieden hat, auch die Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung eines staatlichen Monopols gehören. Allerdings müssen die Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten und dürfen sie nicht über das Erforderliche hinausgehen (EuGH "Gambelli", Rz. 65). Soweit Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zuflössen, könnten sich die Behörden dieses Staates auf die erwähnten Ausnahmebestimmungen nicht berufen. Schließlich ist ausgeführt worden (Rz. 66), es sei Sache der nationalen Gerichte, darüber zu befinden, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien. Diese mithin weiterhin maßgeblichen Kriterien hat der EuGH durch die - nicht ein staatliches Monopol, sondern ein Konzessionssystem betreffende - Entscheidung "Placanica" nicht relativiert. Hieraus ergibt sich für das vorliegende Verfahren Folgendes:
Weiter ist der Entscheidung "Gambelli" nach der ausdrücklichen Formulierung in Rz. 66 zu entnehmen, dass die Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind oder nicht, den zuständigen nationalen Gerichten obliegt. An dieser Zuständigkeitszuweisung hat sich durch die Entscheidung "Placanica" nichts geändert: Nachdem der Generalanwalt sich in seinen Schlussanträgen vom 16.05.2006 (Rz. 80 ff.) für eine Entscheidung in der Sache durch den EuGH ausgesprochen hatte, ist der EuGH dem nicht gefolgt, sondern hat - ohne die umfangreichen Darlegungen des Generalanwaltes zu erwähnen - in Ziffer 2 des Urteilstenors (Rz. 73) und unter Randziffer 63 der Begründung fortgeschrieben, dass es Sache der vorliegenden Gerichte sei zu prüfen, ob die regionale Regelung dem (in jenem Verfahren maßgeblichen) Ziel entspreche, der Ausbeutung von Tätigkeiten in diesem Sektor zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen. Übertragen auf die vorliegende Fallgestaltung, bei der nicht die Kriminalitätsbekämpfung, sondern die Bekämpfung der Wettleidenschaft und Spielsucht in Rede steht, bedeutet dies, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, darüber zu befinden, ob die insoweit zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.
Im Ausgangspunkt steht damit fest, dass die Bekämpfung der Spielsucht ein Ziel ist, das bei der Erteilung von Genehmigungen für die Durchführung von Sportwetten Einschränkungen durch die Aufrechterhaltung eines Monopols rechtfertigen kann. Denn in der Spielsucht manifestieren sich die "sittlich und finanziell schädlichen Folgen" (EuGH "Gambelli" Rz. 63) der Teilnahme an Sportwetten in ihrer intensivsten Form. Es ist damit maßgeblich, ob die in § 1 Sportwettengesetz NW festgeschriebene Monopolisierung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet ist, die Spielsucht zu bekämpfen, und nicht über das insoweit Erforderliche hinausgeht. Diese Frage ist von dem Senat selbst zu entscheiden und nicht zum Gegenstand einer Vorlagefrage gem. Art. 234 EGV zu machen.
ccc) Bei der Frage, ob die zu stellenden Anforderungen nunmehr erfüllt sind, ist europarechtlich auf die tatsächliche Handhabung abzustellen. Maßgeblich ist nach der oben zitierten Rechtsprechung des EuGH nicht, dass die Eindämmung der Spielsucht gesetzlich verankert ist, sondern dass die Sportwetten so durchgeführt und insbesondere beworben werden, dass dabei die Spielsucht nicht gefördert, sondern eingedämmt und bekämpft wird. Der Senat teilt daher die Auffassung der Beklagten nicht, wonach eine Aufrechterhaltung des Monopols - überdies ohne jedwede Einräumung einer Übergangsfrist - nicht ohne Veränderung auch der gesetzlichen Grundlagen und Verankerung der Gebote der Bekämpfung der Spielsucht zulässig ist. Die gesetzliche Grundlage, auf der das Monopol der Gesellschafterin der Klägerin beruht, verstößt nach dem Vorgesagten nicht per se gegen Verfassungs- oder Europarecht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 bindet zudem - wenn ihr auch nicht gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG unmittelbar Gesetzeskraft zukommt - gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden unmittelbar. Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörden bereits seit Verkündung jener Entscheidung, also auch schon während der mit ihr eingeräumten Übergangszeit bis zum 31.12.2007, von Rechts wegen dazu verpflichtet sind, ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht und der tatsächlichen Ausübung des Monopols herzustellen (Bundesverfassungsgericht a.a.O. Rz. 157). Einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wonach der Genehmigungsinhaber im Rahmen des ihm erlaubten Anbietens von Sportwetten die Gefahren der Spielsucht bekämpfen müsse, bedarf es daher als Grundlage für das erstrebte Verbot nicht. Maßgeblich ist vielmehr allein, dass dies tatsächlich geschieht.
Das Anbieten von Sportwetten unterfällt - abgesehen von der vorliegend zu erörternden verfassungs- und europarechtlichen Problematik - aus den dargelegten Gründen dem objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB. Angesichts dessen ist es Sache der Beklagten, konkrete tatsächliche und rechtliche Gründe dafür vorzutragen, dass die in Kraft befindliche Rechtsnorm zu ihren Gunsten nicht zur Anwendung kommen soll. Es obliegt damit im Ausgangspunkt ihnen, konkret darzulegen, dass von den in Deutschland erteilten Genehmigungen in einer Weise Gebrauch gemacht werde, durch die die Ziele der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht nicht hinreichend verfolgt werden.
Es besteht aber keine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese verfassungs- und europarechtswidrigen Zustände auf dem Sportwettensektor, wie sie für den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt worden sind, auch heute noch fortbestehen. Die Klägerin bietet - ebenso wie das die Veranstalter von Sportwetten in anderen Bundesländern tun - auch nach jenem Urteil weiter Sportwetten an. Das Bundesverfassungsgericht hat (Rz. 157) die bisherige Rechtslage während der Dauer der Übergangszeit bis zum 31.12. 2007 indes nur mit der Maßgabe für (weiter) anwendbar erklärt, dass das die Sportwetten betreibende Bundesland unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herstellt. Diese Entscheidung bindet gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG unmittelbar sämtliche Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Angesichts dieser Rechtslage kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die - zumindest überwiegend - in staatlicher Hand befindlichen und damit auf die beschriebene Weise gebundenen Inhaber von Genehmigungen die Sportwetten weiter anbieten, ohne Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht ergriffen zu haben.
"Das Innenministerium NRW hat mit Schreiben vom 19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG eine Vielzahl von Maßnahmen aufgegeben, die den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesprochenen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung tragen. Hinsichtlich des Wettangebots ist angeordnet worden, dass Wetten nicht auf Halbzeitergebnisse, rote Karten, Platzverweise sowie Eckstöße etc. abgeschlossen werden dürfen und grundsätzlich keine Live-Wetten angeboten werden. Die Werbung soll auf Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten ohne Aufforderungscharakter (Animationssprüche, emotionale Bilder etc.) beschränkt werden, wobei TV- und Radiowerbung, Bandenwerbung in den Stadien, Trikotwerbung, Gewinnspiele zu P in den Medien, P-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die Durchführung von Promotion-Aktionen auf Messen, Jahrmärkten etc. generell verboten sind. Die Vertriebskanäle sollen auf das Annahmestellennetz und das Internet beschränkt werden. P-Wetten sollen künftig nur noch über Kundenkarten abgeschlossen werden können. Beim Vertrieb über das Internet soll eine Begrenzung des Spieleinsatzes pro Woche und Kundenkonto auf 250,00 EUR vorgesehen werden. Wetten durch SMS und interaktives TV sind demgegenüber verboten. Weiterhin sind der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vielfältige Maßnahmen zur Suchtprävention aufgegeben worden: Auf den Spielscheinen sind ein Hinweis auf die Suchtgefahr sowie Telefonnummern von Suchtberatungsstellen aufzudrucken. Entsprechende Hinweise sind in das Internet-Angebot aufzunehmen. Auch in den Annahmestellen sowie auf jeder Information zur P-Wette und bei Werbemaßnahmen ist auf die Suchtgefahr hinzuweisen. In den Annahmestellen soll sichergestellt werden, dass hohe Spieleinsätze erfasst werden. Weiterhin soll ein Verfahren entwickelt werden, dass eine Begrenzung der Spieleinsätze in den Annahmestellen je Spielauftrag und Kunde vorsieht und bei Verdachtsmomenten Maßnahmen bis hin zum Ausschluss von der Spielteilnahme ermöglicht. Das Vertriebspersonal in den Annahmestellen soll schließlich in den Bereichen Sucht, Geldwäsche und Begleitkriminalität geschult werden. Ausweislich des Berichts der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom 06. Juni 2006 an das Innenministerium NRW werden die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit auch umgesetzt. Die Wettgegenstände sind entsprechend der Aufforderung des Innenministeriums begrenzt worden, ebenso wie die grundsätzlich untersagten Werbemaßnahmen eingestellt und die nach Maßgabe des Schreibens des Innenministeriums noch erlaubte Werbung inhaltlich überprüft und korrigiert worden sind. Das Alter der Wetter, die im Internet Wetten abschließen, wird geprüft. Auch sind die Vertriebskanäle gemäß dem Schreiben des Innenministeriums begrenzt und eine Vielzahl von Maßnahmen zur Suchtprävention ergriffen bzw. erarbeitet worden.
Anhaltspunkte dafür, dass nicht unverzüglich die - den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen - erforderliche Schritte eingeleitet worden sind, sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar."
Entsprechend hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Verfahren 1 Bs 378/06 (DVBl 2007, 647) unter Rz. 14 - 35 einen der vorstehend für Nordrhein-Westfalen dargestellten Aufzählung entsprechenden Katalog von Maßnahmen der Hamburgischen Erlaubnisträgerin und ihrer Umsetzung angeführt und hieraus den Schluss gezogen, in Hamburg dürften auch in Ansehung der Entscheidung Placanica die Vermittlung von Sportwetten an im Ausland ansässige Vermittler untersagt werden.
ddd) Das VG Gießen hat in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gem. Art. 234 EGV vom 7.5.2007 (10 E 13/07) u.a. die Frage aufgeworfen, ob ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit Art. 43, 49 EGV vereinbar sei, wenn in Deutschland nicht nur auf dem Gebiet der Sportwetten, sondern in dem gesamten Glücksspielbereich den Belangen der Eindämmung der Spielleidenschaft und Bekämpfung der Spielsucht hinreichend Rechnung getragen werde. Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde. Diese Auffassung teilt der Senat nicht, weswegen auch kein Anlass besteht, das vorliegende Verfahren im Hinblick auf Ziffer 1 des Vorlagebeschlusses des VG Gießen an den EuGH (a.a.O.) oder auf das Verletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gem. § 148 ZPO auszusetzen. Das gilt auch im Hinblick auf die von den Beklagten mit Schriftsatz vom 13.9.2007 noch angeführte Entscheidung des LG Berlin vom 14.8.2007 (16 O 1002/05).
Zur Begründung der vorstehend dargestellten Auffassung wird - zutreffend - angeführt, der EuGH habe in den Entscheidungen "Gambelli" (Rz 67) und "Placanica" (Rz 53) formuliert, die geforderten Maßnahmen müssten "kohärent und systematisch" zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass nur eine Erstreckung auf alle Arten von Glücksspielen die Aufrechterhaltung des Monopols im Bereich der Sportwetten rechtfertigen könne. Die Formulierung "kohärent und systematisch" ist dahin zu verstehen, dass die geforderten Maßnahmen auf dem Gebiet der Sportwetten aufeinander abgestimmt und nach einem Konzept zu ergreifen sind, das die gesamte Bewerbung und Durchführung der Wetten einheitlich und stimmig erfasst. Die Verwendung des zur Begründung der abweichenden Auffassung allein in Betracht kommenden Wortes "kohärent" durch den EuGH bedeutet demgegenüber nicht, dass damit eine Verknüpfung auch zu ganz anderen Glücksspielarten gemeint war. Hiergegen spricht schon, dass der EuGH diese - gegebenenfalls weitreichenden - Folgen an keiner Stelle seiner ausführlich begründeten Entscheidungen "Gambelli" und "Placanica" angesprochen hat. Das ist auch nicht etwa dadurch geschehen, dass in dem Urteil "Placanica" allgemein und ohne nähere Differenzierung von dem "Glücksspielsektor" die Rede ist (Rz 42, 64, 65, 72 sub 2). Denn der Begriff ist nur verwendet worden, um einzugrenzen, für welchen Wirtschaftsbereich die Ausführungen überhaupt gelten (z.B. Rz 64: "... Wirtschaftsteilnehmer ... vom Glücksspielsektor ausschließt ..."; Rz 65: " ... die im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer..."). Es kommt hinzu, dass bei Zugrundelegung dieser Auffassung die ordnungspolitisch erwünschten Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht im Ergebnis konterkariert würden: Haben nämlich die genehmigten Anbieter in Deutschland einen Status erreicht, der für Sportwetten den Anforderungen an die Aufrechterhaltung des Monopols genügt, so bewirkt die Zulassung von rein kommerziellen weiteren Anbietern, die diesen Anforderungen nicht unterliegen, dass die Teilnehmer gleichwohl wieder unbegrenzt den Gefahren der Spielleidenschaft und Spielsucht ausgesetzt werden. Schließlich ist zu beachten, dass im Rahmen der auch europarechtlich zu berücksichtigenden föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland der für den Bereich der Sportwetten zuständige Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen nicht für alle Glücksspielarten die Gesetzgebungskompetenz hat. So unterfällt z.B. die Aufstellung eines Glücksspielautomaten § 33 c GewO und damit dem Bundesrecht, auf das der Landesgesetzgeber keinen Einfluss hat. Dieser hätte damit zwar einerseits die Kompetenz, die Durchführung von Sportwetten gesetzlich zu regeln, wäre aber daran gehindert, den insoweit gestellten Anforderungen nachzukommen, solange der Bundesgesetzgeber dies nicht für den Bereich der Glücksspielautomaten ebenfalls tue.
Angesichts dieser Situation besteht kein Anlass, das Verfahren mit Blick auf das Vorlageverfahren des VG Gießen oder das Vertragsverletzungsverfahren gem. § 148 ZPO auszusetzen. Die Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO steht im Ermessen des Gerichts, bei dessen Ausübung auch die mit einer Aussetzung notwenig verbundene Ausdehnung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen ist. Zur Entscheidung sowohl über den Vorlagebeschluss des VG Gießen als auch einen etwaigen, derzeit noch gar nicht gestellten Antrag der Kommission gem. Art. 226 Abs. 2 EGV ist der EuGH berufen. Dass dieser in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung der seit langem liberaleren Einstellung der Kommission in der vorstehenden Frage folgen könnte, ist umso weniger zu erwarten, als - worauf sogleich einzugehen ist - der EuGH in der Entscheidung "Placanica" den ebenfalls weitreichenden liberalen Vorstellungen des Generalanwalts zur Frage der Geltung einer in einem Mitgliedsland erteilten Genehmigung auch in den übrigen Mitgliedsländern nicht gefolgt ist.
eee) Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auch darauf, dass der Beklagten zu 1) in dem Mitgliedsland Malta eine behördliche Konzession erteilt worden sei. Die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen in Deutschland setzt die Erteilung einer Erlaubnis durch eine inländische zuständige Behörde voraus (vgl. BGH GRUR 02, 636, 637 - "Sportwetten"; GRUR 04, 693, 695 - "Schöner Wetten"; OVG Münster NVwZ-RR 03, 351 f.). Das gilt auch angesichts der Entscheidung des EuGH im Verfahren "Placanica". Nachdem der Generalanwalt in jenem Verfahren die Auffassung vertreten hatte (Schlussantrag Rz. 130), eine in einem Mitgliedsland erteilte Genehmigung solle auch in den übrigen Mitgliedsländern Gültigkeit haben, ist der EuGH dem in seiner Entscheidung nicht gefolgt. Es kann mangels jeglicher Anhaltspunkte auch nicht etwa angenommen werden, der EuGH habe die Auffassung des Generalanwaltes geteilt, dies jedoch lediglich deswegen nicht in den Urteilsgründen niedergelegt, weil er sich dabei auf die strikte Beantwortung der Vorlagefragen beschränkt habe.
Auch soweit die Europäische Kommission in ihrem ersten "Aufforderungsschreiben" gem. Art. 226 Abs.1 EGV vom 10.4.2006 auf S. 10 unter Bezugnahme auf das Verfahren "John Web" ausgeführt hat, es sei noch nicht abschließend geklärt, dass eine ausländische Genehmigung im Inland keine Wirkung entfalte, ändert dies an der Beurteilung nichts: Die Frage, ob eine derartige Genehmigung ausreicht, hat - auch im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland - der EuGH zu entscheiden (Art. 226 Abs. 2 EGV). Dieser hat indes - trotz des hierauf gerichteten Schlussantrages des Generalanwaltes - eine derartige Entscheidung gerade nicht getroffen. Aus diesem Grunde sieht sich der Senat auch diesbezüglich nicht gehalten, mit Blick auf das Vorlageverfahren des VG Giessen, das in seiner Ziffer 2 diese Frage zum Gegenstand hat, das vorliegende Verfahren gem. § 148 ZPO auszusetzen, oder gar selbst eine diesbezügliche Vorlagefrage an den EuGH zu richten.
Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Senat gem. Artikel 234 Abs. 2 EGB von vornherein die Fragen außer Betracht zu lassen, die für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung sind. Hinsichtlich der übrigen Fragen sieht der Senat von einer Vorlage an den EuGH ab, weil auf der Grundlage der nunmehr gefestigten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes aus den vorstehend dargestellten Gründen zu Lasten der Beklagten zu entscheiden ist. Es kommt hinzu, dass in zahlreichen der von der Beklagten - teils allerdings wiederholend - vorformulierten Vorlagefragen auf tatsächliche Verhältnisse abgestellt wird. Indes hat der EuGH - noch in der jüngsten Entscheidung "Placanica" - wiederholt, dass die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse Sache der nationalen Gerichte sei. Es kommt weiter hinzu, dass die teils wertenden Tatsachenbehauptungen ("...Sportwetten im großen Umfang von staatlichen Anbietern...massiv beworben werden"; "Wenn die staatlichen Lotteriegesellschaften...Sportwetten in erheblichen Maße bewerben, aggressiv vermarkten und die Bevölkerung zum Spielen animieren"; "Klagewelle"), so von dem Senat ohnehin nicht festgestellt werden könnten. Schließlich ist zu berücksichtigten, dass ein - erneutes - Vorlageverfahren erfahrungsgemäß von erheblicher Dauer sein müsste, deren Abwarten der Klägerin auch mit Blick auf den Schutz der Verbraucher vor der Durchführung ungenehmigter Sportwetten nicht zugemutet werden kann.
Mit der vorliegenden Entscheidung werden weder die in dem EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten "suspendiert", noch der Vorgang des Gemeinschaftsrechts außer Acht gelassen, vielmehr lässt das Gemeinschaftsrecht aus den dargelegten Gründen die vorliegende Entscheidung zu.
Dass das derzeit feststellbare Maß an Bewerbung des der Genehmigungsinhaberin erlaubten Durchführens von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen das mit Blick auf die Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit hinzunehmende Maß nicht überschreitet, ist vorstehend ausführlich dargelegt worden. Ebenfalls ist geklärt, dass - unter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben - Anbieter daran gehindert werden dürfen, eine ihnen in einem anderen Mitgliedsland erteilte Genehmigung auch in Deutschland auszuüben.
Für die mit Schriftsatz vom 29.05.07 formulierten Vorlagefragen gilt - soweit diese nicht lediglich Wiederholungen enthalten - Folgendes:
Die Frage, ob ein Genehmigungsinhaber in Deutschland seinerseits berechtigt wäre, von dieser Genehmigung in einem anderen Mitgliedsland Gebrauch zu machen, hängt ausschließlich von der Rechtslage in jenem Mitgliedsland ab und ist damit für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Auch das Petitum einer "kohärenten und konsistenten Glücksspielpolitik" gebietet aus den dargelegten Gründen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht.
Schließlich entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, nicht nur Glücksspiele allgemein, sondern speziell auch Sportwetten als Veranstaltungen anzusehen, die "schädliche persönliche und soziale Folgen" haben können (a. a. O. "Schindler" Rz. 60; "Zenatti", Rz. 18; a. a. O. "Gambelli" Rz. 63). Ebenso ist - wie oben bereits dargelegt worden ist - durch den EuGH entschieden, dass zur Bekämpfung der Spielsucht auch die Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung eines Monopols ein geeignetes Instrument darstellen kann (a. a. O. "Läärä" Rz. 42).
ggg) Der Senat hat im Laufe des Berufungsverfahrens mit Blick auf den Schlussantrag des Generalanwaltes die Wirksamkeit und den Umfang der der Beklagten zu 1) in Malta erteilten Genehmigung für möglicherweise erheblich angesehen und den Beklagten insoweit Auflagen gemacht. Seit der Entscheidung "Placanica" des EuGH steht indes fest, dass diese Fragen nicht entscheidungsrelevant sind, weswegen es einer weiteren Aufklärung insoweit nicht mehr bedarf.
f) Der Umstand, dass die Beklagten zu 4) - 6) derzeit nicht mehr im Sportwettengeschäft tätig sind, hat die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lassen; sie können eine derartige Tätigkeit jederzeit wieder ergreifen.
3.) Die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der von ihnen angebotenen Kasinospiele und Lotterien ist aus den vorstehenden, sinngemäß auch diesbezüglich geltenden Gründen auch zu Recht erfolgt. Insoweit kommt hinzu, dass eine Verfassungsrechts- oder Europarechtswidrigkeit der Verhältnisse für die Vergangenheit oder Gegenwart nicht festgestellt worden ist. Nachdem die Beklagten - von der Frage des Wettbewerbsverhältnisses abgesehen - ihre Verurteilung in diesem Punkt mit eigenständigen Gründen nicht angegriffen haben, sieht der Senat hierzu von weiteren Ausführungen ab.
Der Klägerin steht auch der mit dem Antrag zu I 1.2 geltendgemachte, gegen die Verwendung der Angaben "supertoto" und "supertoto XXL" in den aus Seite 13 der angefochtenen Entscheidung ersichtlichen konkreten Verletzungsformen gerichtete Unterlassungsanspruch zu. Ob sich das aus den von der Kammer dargestellten Gründen schon aus §§ 14 Abs. 2 Ziff. 2, Abs. 5 MarkenG ergibt, kann offen bleiben. Der Antrag muss nämlich schon deswegen Erfolg haben, weil er ausdrücklich nur darauf gerichtet ist, "im Zusammenhang mit Fußballwetten" die angegriffene Bezeichnung nicht zu verwenden. Das Begehren ist dahin zu verstehen, dass es den Beklagten untersagt werden soll, bei der Bewerbung und dem Anbieten von Fußballwetten die angegriffenen Bezeichnungen zu verwenden, wie sie dies ausweislich des zu dem Unterlassungsantrag zu I 1 eingeblendeten Internetauftritt in der Vergangenheit bereits getan haben. Dieser Antrag ist ungeachtet der in der Verwendung der Bezeichnungen möglicherweise liegenden Markenverletzung schon deswegen begründet, weil die Beklagten - wie vorstehend unter I dargelegt worden ist - ohnehin in Deutschland Sportwetten weder anbieten noch bewerben dürfen. Es besteht aus diesem Grunde auch kein Anlass, das Verfahren im Hinblick auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene, die Klägermarke "Toto" betreffende Löschungsverfahren gem. § 148 ZPO auszusetzen.
Die geltendgemachten Unterlassungsansprüche bestehen aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht nur gegen die Beklagten zu 1) und 4) - 6), sondern auch gegen die Beklagte zu 2), weswegen die Berufung der Klägerin insoweit begründet ist.
Die Klägerin hat mit der Klageschrift als Anlage CBH 2 einen Internetausdruck vom 17.08.2004 vorgelegt, in dem die drei Beklagten zu 1) bis 3), also insbesondere auch die Beklagte zu 2), als Veranstalter derjenigen Sportwetten dargestellt werden, die unter der Domain "F.com" Sportwetten anbieten. Dass dieser Internetauftritt, dessen Echtheit nicht bestritten worden ist, zur Begründung der Mithaftung als Mittäter ausreicht, kann nicht bezweifelt werden. Angesichts dieser eindeutigen Präsentation genügt der Vortrag der Beklagten, die zur "F-Gruppe" gehörende Beklagte zu 2) sei ausschließlich für das Geschäft in Großbritannien zuständig und habe mit dem Internet-Angebot nichts zu tun, den Anforderungen an einen vollständigen Vortrag im Sinne des § 138 Abs. 2 ZPO nicht. Das Vorbringen schließt nicht aus, dass die Beklagte zu 2) in die Gesamtorganisation der durchgeführten Sportwetten eingebunden war bzw. ist. Ebenso entlastet es die Beklagte zu 2) nicht, dass sie - wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat - später in dem Internet-Auftritt nicht mehr auftaucht.
Im Übrigen trifft der Vortrag der Klägerin zu, wonach sie bereits in erster Instanz als Anlage CBH 3 eine - englischsprachige - Übersicht über die Domain-Registrierung für die Domain www.F.com vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass Inhaberin der Domain zumindest am 17.08.2004 die Beklagte zu 2) war.
Die Klägerin hat, da sie selbst nicht Inhaberin einer Genehmigung zur Durchführung von Sportwetten ist, originär einen ersatzfähigen Schaden nicht erlitten. Sie darf eigenverantwortlich Sportwetten weder durchführen noch bewerben und kann daher einen Schaden - etwa in Form eines Gewinnverlustes - nicht dadurch erlitten haben, dass die Beklagten ihrerseits in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen ebenfalls Sportwetten angeboten und Kunden veranlasst haben, bei ihnen und nicht bei ihr, der Klägerin, Wettangebote abzugeben (vgl. BGH NJW 80, 775; Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., § 252 Rz 2).
Hierzu ist unstreitig, dass die Zedentin sich an dem operativen Wettgeschäft selbst nicht beteiligt. Dies obliegt vielmehr der Klägerin bzw. - wie aus dem Internetauftritt "www.westlotto.de" ersichtlich ist - inzwischen zumindest auch einer westnet lottoservice GmbH in Dortmund. In dieser Situation könnte die Entstehung eines Schadens gerade bei der Zedentin nur aufgrund eines Vortrages festgestellt werden, aus dem hervorginge, dass und in welcher Weise Gewinnabführungsvereinbarungen zwischen der Klägerin und ihr bestünden. Der allein vorgetragene Umstand, dass die Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH Inhaberin der erforderlichen Sportwettengenehmigung ist, belegt dies indes nicht. Auch wenn sie der Klägerin die Ausübung dieser Genehmigung überlassen hat, steht damit nicht fest, dass gerade ihr der Gewinn aus dem so betriebenen Wettgeschäft zugeflossen ist. Es ist vielmehr ohne weiteres denkbar, dass die Klägerin mit den zunächst bei ihr eingegangenen Umsätzen selbst weiter gewirtschaftet und die Gewinne nicht an die an dem operativen Geschäft auch gar nicht beteiligte Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH abgeführt hat. Mangels jeglichen weiteren Vortrags hierzu kann das Bestehen eines Schadensersatzanspruches auch aus abgetretenem Recht nicht festgestellt werden, weswegen auch ein Anspruch auf Erteilung von Auskünften, durch die die Klägerin in die Lage versetzt werden soll, jenen Schadensersatzanspruch zu beziffern, nicht besteht.
Nach der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 und des EuGH in Sachen "Placanica" steht eine höchstrichterliche Klärung der derzeitigen wettbewerbsrechtlichen Situation noch aus.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 425.000 €.
Urteil v. 14.09.2007
Az: 6 U 5/06
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/48581d64a3c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_14-September-2007_Az_6-U-5-06
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/48581d64a3c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_14-September-2007_Az_6-U-5-06" title="Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 U 5/06">Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 U 5/06</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/48581d64a3c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_14-September-2007_Az_6-U-5-06]Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 U 5/06[/URL]
<ref name=qkZfc1F2a>{{cite web|title=Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 U 5/06|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/48581d64a3c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_14-September-2007_Az_6-U-5-06|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=03. Juli 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 23. November 2005, Az.: 4 Ni 44/04 - LG Bochum, vom 20. Januar 2011, Az.: 8 O 293/09 - BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2005, Az.: 33 W (pat) 443/02 - OLG Hamm, Urteil vom 17. Januar 2008, Az.: 4 U 159/07 - OLG Hamm, Beschluss vom 23. Juni 2003, Az.: 23 W 34 - 38/03 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2002, Az.: 17 W 6/02 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2016, Az.: 1 B 1375/15

References: § 540
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 8
 § 11
 § 284
 § 9
 § 9
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 Art. 12
 § 8
 EuGH 
 § 284
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 Art. 234
 EuGH 
 § 31
 § 31
 § 284
 § 31
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 43
 Art. 226
 EuGH 
 § 148
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 33
 § 148
 § 148
 Art. 226
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 226
 EuGH 
 § 148
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 148
 § 138
 BGH 
 § 252
 EuGH