Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2016-3-2&Sort=16386&nr=5263&anz=10&pos=7&Frame=2
Timestamp: 2020-03-30 06:01:49+00:00

Document:
1 A 31/15
OVG Saarlouis Urteil vom 2.3.2016, 1 A 31/15
Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an Ortsdurchfahrten anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation
Unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2014 werden der Änderungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2011 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. September 2012 ergangene Widerspruchsbescheid in Höhe eines Teilbetrages von 7.819,20 Euro aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 36 % und der Beklagte zu 64 %.
Die Klägerin wendet sich als Straßenbaulastträgerin für die Bundesstraße B 10 gegen das Ausmaß ihrer Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Einleitung des auf den in der Gemeinde Eppelborn gelegenen Ortsdurchfahrten besagter Bundesstraße anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation. Sie beanstandet, durch Änderungsbescheid vom 19.12.2011 mit Wirkung ab dem Jahr 2012 auch für die Streckenabschnitte der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße B 10 veranlagt zu werden, hinsichtlich derer sie in den Jahren 1969, 1970, 1978, 1997, 1998 und 2008 mit der Gemeinde Eppelborn Vereinbarungen über die Unentgeltlichkeit der Einleitung des auf diesen Teilflächen anfallenden Oberflächenwassers nach Maßgabe der Ortsdurchfahrtenrichtlinien abgeschlossen hat.
Der beklagte Abwasserzweckverband, der seit dem 1.1.2002 für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Eppelborn zuständig ist, hat diese Vereinbarungen mit Erklärung vom 15.12.2011, in der er sich als Rechtsnachfolger der Gemeinde bezeichnet, zum 31.12.2011 unter Hinweis auf § 60 SVwVfG aufgekündigt und am 19.12.2011 den verfahrensgegenständlichen Bescheid erlassen, durch den u.a. abflusswirksame Fahrbahnflächen mit einer Größe von 13.539 qm, die Streckenabschnitten zuzuordnen sind, die Gegenstand der vorbezeichneten ODR-Vereinbarungen sind, veranlagt werden.
Die Klägerin hat der Kündigung der ODR-Vereinbarungen mit Schreiben vom 20.12.2011 widersprochen und am 17.1.2012 Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.12.2011 erhoben, da die Kündigung der ODR-Vereinbarungen unwirksam und der Flächenansatz von insgesamt 42.217 qm auch im Übrigen unzutreffend ermittelt sei.
Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.9.2012 ergangenen Widerspruchsbescheid, am 25.10.2012 als Einschreiben zur Post gegeben, zurückgewiesen. In den Gründen heißt es, die von der dem Bescheid zugrundegelegten Fläche von 42.217 qm abweichende Flächenberechnung der Klägerin (4302 m Ortsdurchfahrtenlänge x durchschnittliche Fahrbahnbreite von 8 m = 34.416 qm) beruhe offensichtlich darauf, dass die Klägerin nur die Flächen innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen ansetze, während der Beklagte die natürlichen Wasserscheiden im Gemeindegebiet als längenmäßige Begrenzung der abflusswirksamen Straßenfläche ansehe. Hinsichtlich der ODR-Vereinbarungen könne offenbleiben, ob diese schon wegen Gesetzesverstoßes nichtig seien, denn jedenfalls habe der Beklagte diese Vereinbarungen wirksam aufgekündigt. Denn die für den Vertragsinhalt maßgebenden Verhältnisse hätten sich seit dem Abschluss der jeweiligen ODR-Vereinbarungen mit Blick auf die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Jahr 2001 und die erstmalige Einführung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger durch die Satzungsänderung vom 19.11.2008 im Sinn des § 60 SVwVfG wesentlich geändert.
Die Klägerin hat am 19.11.2012 Klage erhoben und ihre Einwände darauf beschränkt, dass die den ODR-Vereinbarungen zuzuordnenden Fahrbahnflächen (13.539 qm) von der satzungsmäßigen Gebührenpflicht auszunehmen seien. Die insoweit abgeschlossenen Vereinbarungen begründeten nach dem Vertragsinhalt die unwiderrufliche Pflicht der Gemeinde, das auf diesen Flächen anfallende Niederschlagswasser während der Nutzungszeit des Kanals, erfahrungsgemäß ca. 60 Jahre, unentgeltlich über das gemeindliche Abwassersystem abzuführen. Die Vereinbarungen seien wirksam. Insbesondere hätten sie zur Zeit des jeweiligen Vertragsschlusses mangels Bestehens eines gemeindlichen Gebührenanspruchs keinen Gebührenverzicht zum Gegenstand gehabt. Sie seien einer Ablösungsvereinbarung im Vorfeld der Entstehung einer Gebührenpflicht vergleichbar und genügten den insoweit maßgeblichen Anforderungen. Durch sie seien die Ortsdurchfahrtenrichtlinien umgesetzt worden, an deren Erstellung die kommunalen Spitzenverbände beteiligt gewesen seien. Die insoweit erfolgte Abstimmung sei von einem gegenseitigen Geben und Nehmen geprägt gewesen. Es komme auf die Frage einer unmittelbaren Bindungswirkung der Ortsdurchfahrtenrichtlinien nicht an. Maßgeblich sei, dass die auf ihrer Grundlage geschlossenen Vereinbarungen kraft Vertragsrecht bindend seien. Ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe nicht; vielmehr profitierten beide Seiten vom Vertragsinhalt, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin als Straßenbaulastträgerin im öffentlichen Interesse tätig werde. Die Kündigung der ODR-Vereinbarungen sei nicht wirksam. Die Frage der Gebührenpflicht sei nicht maßgebend für den Vertragsinhalt gewesen. Bei Abschluss der Verträge sei bekannt gewesen, was Bau und Unterhaltung des Kanals kosten. Das Recht auf eine unentgeltliche Mitbenutzung habe für die Lebensdauer des Kanals begründet werden sollen. Der Gemeinde sei bewusst gewesen, dass sie die laufenden Kosten über Gebühreneinnahmen finanzieren müsse. Hieran habe sich durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr nichts geändert. Diese führe auch nicht zu Mehreinnahmen der Gemeinde, da mit der Abwendung von dem bis dahin maßgeblichen Frischwassermaßstab nur der Verteilungsmaßstab geändert worden sei, was zwar zum Hinzutreten neuer Gebührenschuldner geführt habe, aber an der Einnahmesituation oder dem Kostendeckungsprinzip nichts Grundlegendes geändert habe. Die Neuausrichtung ihres Gebührenrechts falle ausschließlich in den Risikobereich der Gemeinde. Infolge der Satzungsänderung sei kein nicht mehr zu tolerierendes Missverhältnis entstanden. Nach den ODR-Vereinbarungen gestatte der Straßenbaulastträger der Gemeinde die unentgeltliche Inanspruchnahme seines Straßengrundstücks zur Verlegung des Kanals und beteilige sich mit einem angemessenen - pauschalisiert ermittelten - Baukostenzuschuss, durch den der Mehraufwand für die größere Ausgestaltung des Kanals abgedeckt werde und dessen Höhe regelmäßig unter Berücksichtigung der Baupreisentwicklung angepasst werde. Die Ortsdurchfahrtenrichtlinien seien noch 2008 überarbeitet worden, wobei die Vorgaben bezüglich des anfallenden Niederschlagswassers - abgesehen von der Erhöhung der Pauschale - trotz der inzwischen weit verbreiteten Erhebung von Niederschlagswassergebühren unverändert geblieben seien. Die beklagtenseits behauptete Vergleichbarkeit mit der vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2009 - mit dem Ergebnis, dass ein Kündigungsrecht bestehe - entschiedenen Fallgestaltung sei nicht gegeben. Gegenleistung für das vertraglich zugesagte unentgeltliche Einleiten sei im dort entschiedenen Fall lediglich die Gestattung der Verlegung im Straßengrundstück, nicht aber die zusätzliche Zahlung eines Kostenbeitrags gewesen. Schließlich dürfe nicht verkannt werden, dass die Bejahung eines Kündigungsrechts eine Rückabwicklung der ODR-Vereinbarungen notwendig machen würde. Unter dieser Prämisse würde insbesondere auch die Berechtigung des Beklagten zur Kanalverlegung im Straßengrund entfallen.
Er betont, die Ortsdurchfahrtenrichtlinien könnten keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten, da die Abwasserbeseitigung nach § 50 a SWG zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden gehöre. Bei Abschluss der Verträge sei eine eventuelle zukünftige Gebührenpflicht der Einleitung von Niederschlagswasser nicht bedacht worden und habe im Übrigen bei der Ausgestaltung von Leistung und Gegenleistung ohnehin nicht berücksichtigt werden können, da der künftige Gebührensatz noch nicht bekannt gewesen sei. Der als Gegenleistung vereinbarte Baukostenzuschuss gleiche nur die Kosten der Größerdimensionierung aus und decke bei rechnerischer Betrachtung nur 5 % bis 49 % der der Gemeinde seit dem Jahr 2000 entgangenen Niederschlagswassergebühren ab. Zudem wirke der Gebührenverzicht nicht nur für 60 Jahre, sondern auf unbestimmte Zeit, da die Klägerin sich nicht verpflichtet habe, sich an künftigen Kanalsanierungen kostenmäßig zu beteiligen. Infolge der Satzungsänderungen, zuletzt durch Einführung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger in § 2 AWGS, sei ein Missverhältnis zwischen Leistung (Einräumen des Rechts zum unentgeltlichen Einleiten) und dem im Gegenzug gezahlten Baukostenzuschuss eingetreten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe unter vergleichbaren Umständen das Bestehen eines Kündigungsrechts bejaht. Das Missverhältnis werde durch die Gestattung der Nutzung des Straßenkörpers zur Kanalverlegung bei weitem nicht ausgeglichen. Diese Gestattung habe unentgeltlich erteilt werden sollen, was sich daran zeige, dass entsprechende Gestattungen seitens des Straßenbaulastträgers verschiedentlich auch ohne Abschluss einer ODR-Vereinbarung erteilt worden seien. Schließlich erfolge die Anpassung der nach den Ortsdurchfahrtenrichtlinien zu zahlenden Pauschale pro laufenden Meter Kanal unabhängig von einer eventuellen Gebührenpflicht und diene daher nicht der Behebung eines insoweit entstandenen Missverhältnisses. Trotz allem sei die Klägerin anlässlich einer Besprechung vom 15.2.2011 nicht zu einer Vertragsanpassung bereit gewesen, so dass die Aufkündigung der Vereinbarungen unabdingbar geworden sei. Abgesehen hiervon sei fraglich, ob die Vereinbarungen nicht bereits von Anfang an nichtig gewesen seien. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Abgaben nur nach Maßgabe der Gesetze erhoben werden dürften und der Verzicht auf einen bestehenden Gebührenanspruch unzulässig sei. Im Übrigen scheine die Klägerin zu verkennen, dass auch die Wirksamkeit von Ablösevereinbarungen die Angemessenheit der für die Ablösung zugesagten Gegenleistung voraussetze.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 3.4.2014, der Klägerin zugestellt am 8.4.2014, abgewiesen. Die angefochtene Heranziehung finde ihre Rechtsgrundlage in den §§ 1, 2, 4 und 6 KAG in Verbindung mit 1, 2 Abs. 1, 4, 7 und 8 Abs. 3 AWGS. Das Einleiten des auf den Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten anfallenden Niederschlagswassers erfülle den satzungsmäßigen Gebührentatbestand. Die ODR-Vereinbarungen stünden der Veranlagung der von ihnen erfassten Fahrbahnflächen ab dem Jahr 2012 nicht entgegen, da der Beklagte sie mit Wirkung zum 31.12.2011 wirksam aufgekündigt habe. Die Ortsdurchfahrtenrichtlinien seien nur interne Verwaltungsrichtlinien, die das gemeindliche Satzungsrecht ihrer Rechtsnatur nach nicht beeinflussen könnten. Das Kündigungsrecht des Beklagten ergebe sich - wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2009 zu einer vergleichbaren Fallgestaltung für die Parallelvorschrift des dortigen Landesrechts entschieden habe - aus § 60 SVwVfG. Eine Änderung der Verhältnisse sei wesentlich im Sinn der genannten Vorschrift, wenn die Vertragsparteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Änderung nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten und die Folgen der Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen habe. Vorliegend hätten die Vertragsparteien bei den Vertragsabschlüssen der Jahre 1969, 1970, 1978, 1997 und 1998 offenbar die gemeinsame Vorstellung gehabt, dass für die Entwässerungsleistung keine sich aus zwingenden Satzungsrecht ergebende Gebührenpflicht bestehe. Dies habe angesichts der damals im Saarland noch als unbedenklich erachteten Erhebung der Abwasserbeseitigungsgebühren nach dem Frischwassermaßstab den rechtlichen Gegebenheiten entsprochen. Das Fehlen einer Gebührenpflicht sei daher Voraussetzung und Grundlage der abgeschlossenen Vereinbarungen gewesen. Nur so erkläre sich, dass nicht alle Vereinbarungen eine Kostenbeteiligung der Klägerin an den Kanalbaumaßnahmen vorsähen. Dass in den Ortsdurchfahrtenrichtlinien generell eine Bestimmung über die „Unentgeltlichkeit der Abführung von Niederschlagswasser“ enthalten sei, erkläre sich daraus, dass diese Richtlinien für das gesamte Bundesgebiet zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den oberen Spitzenverbänden des Straßenbaus ausgehandelt würden. Da in anderen Bundesländern die gesplittete Abwassergebühr und die satzungsmäßige Gebührenpflicht der Straßeneigentümer/-baulastträger schon in den siebziger Jahren eingeführt worden seien, müssten bundesweit geltende interne Verwaltungsrichtlinien eine entsprechende Regelung enthalten. Mithin seien die Vereinbarungen von der Vorstellung getragen gewesen, die gemeindliche Entwässerungsleistung sei durch die Gestattungsgegenleistung dauerhaft angemessen entgolten. Die Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger sei erst am 19.11.2008, also nach der am 9.7.2008 geschlossenen Vereinbarung zur B 10, vom Satzungsgeber beschlossen worden. Damit habe der Satzungsgeber einen - nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - rechtlich nicht zu beanstandenden Teil seines bisherigen Abwasserbeseitigungsgebührenrechts geändert, indem er die Straßenbaulastträger erstmalig der Abwassergebührenpflicht unterworfen hat. Hierdurch hätten sich die für die Festlegung des Vertragsinhalts maßgeblichen Verhältnisse im Nachhinein durch Begründung einer Gebührenpflicht geändert, was erstmals die Frage nach der Angemessenheit des Verhältnisses zwischen dem Wert der gebührenrelevanten Entwässerungsleistung und der vertraglich vorgesehenen Gegenleistung der Klägerin aufgeworfen habe. Die durch die Gebührenpflichtigkeit der Klägerin bewirkte Änderung sei derart wesentlich, dass dem Beklagten nach den konkreten Umständen das Festhalten an der vertraglich vorgesehenen Gebührenfreiheit nicht mehr zuzumuten gewesen sei. Der wirtschaftliche Wert der Gestattungsleistung und des Baukostenzuschusses gleiche den Wert der Entwässerungsleistung nach der Rechtsänderung nicht mehr adäquat aus, da die Baukostenzuschüsse nach den unbeanstandet gebliebenen Berechnungen der Beklagten nur einen geringen Teil der Gebühren (5 % bis 49 %) abdeckten. Leistung und Gegenleistung seien mithin infolge der Rechtsänderung in ein eklatantes Missverhältnis geraten und dies habe den Vereinbarungen die Geschäftsgrundlage entzogen. Zudem seien die mit dem Ziel einer Vertragsanpassung geführten Gespräche an den unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten, insbesondere dem unzureichenden Ausmaß der Bereitschaft der Klägerin, ihre Gegenleistung den geänderten Umständen anzupassen, gescheitert. Der Beklagte sei angesichts dessen zur Kündigung berechtigt gewesen. Die klägerseits aufgeworfene Frage der Rückabwicklung der Vereinbarungen sei von der vorliegend allein entscheidungserheblichen Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung zu trennen. Unterstelle man, dass die Vertragsparteien - wie die Klägerin behaupte - bei Abschluss der Vereinbarungen nicht gemeinsam von der Gebührenfreiheit der Entwässerung der Straßenflächen ausgegangen seien, sondern angenommen hätten, dass es irgendwann eine Gebührenpflicht für Niederschlagswasser geben könnte, so wären die ODR-Vereinbarungen über die Gebührenfreiheit nach den §§ 59 Abs. 1 SVwVfG, 134 BGB bereits nichtig, da sie unter dieser Prämisse gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würden. Denn aus der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich das Verbot der Vereinbarung eines Abgabenverzichts, soweit ein solcher nicht vom Gesetz selbst zugelassen sei. Dies gelte auch dann, wenn - wie vorliegend - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe der Abgabe noch völlig ungewiss und damit die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nicht zu beurteilen sei. Im Übrigen seien auch Ablösevereinbarungen nur zulässig, wenn das Gesetz sie ausdrücklich zulasse. § 6 KAG sehe die Möglichkeit von Ablösevereinbarungen indes nicht vor.
Auf den am 30.4.2014 eingegangenen und am 14.5.2014 begründeten Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 19.2.2015, der Klägerin zugestellt am 27.2.2015, zugelassen.
Die Berufungsbegründung ist am 16.3.2015 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen. Es sei Aufgabe der durch das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelten und über die jeweiligen Ministerien als verbindliche Verwaltungsanweisung eingeführten Ortsdurchfahrtenrichtlinien, sämtliche Berührungspunkte zwischen den beteiligten Verwaltungen erschöpfend zu regeln und hierdurch Streitpunkte zu vermeiden. Diese Richtlinien und Verwaltungsanweisungen, auf die sich die Verhandlungspartner der ODR-Vereinbarungen verlassen hätten, dürfe die Kommune nicht durch diesen widersprechendes Satzungsrecht konterkarieren. Für den Beklagten habe es keine gesetzlich begründete Verpflichtung zur Kündigung der Vereinbarungen gegeben. Er sei unter den insoweit rechtlich relevanten Gegebenheiten in der Gemeinde Eppelborn nicht gehalten gewesen, von der Gebührenerhebung nach dem Frischwassermaßstab abzusehen und stattdessen eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung unter 12 % der gesamten Kosten der Entwässerungseinrichtung lägen. So sei das gemeindliche Kanalnetz von 160 km zu 90 % im Mischwassersystem und zu 10 % im Trennsystem angelegt. Bei dem Mischwassersystem dürften angesichts der üblichen Dimensionierung so gut wie keine Mehrkosten entstehen, zumal das abgeleitete Niederschlagswasser hier auch die Funktion erfülle, die Kanäle zu spülen und hierdurch die Unterhaltungskosten minimiere. Zudem sei die Einwohnerdichte in der Gemeinde Eppelborn mit 369 Einwohnern je Quadratkilometer sehr gering, was dafür spreche, dass der Zuschnitt des Straßenbildes in erster Linie durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägt - mithin eine weitgehend einheitliche Siedlungsstruktur vorzufinden - sei. Dies lasse erwarten, dass bei mindestens 90 % der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke das Verhältnis zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge einerseits und abgeleiteter Schmutzwassermenge andererseits annähernd gleich sei. Auch sei in der Gemeinde keine hohe Konzentration von Gewerbe- und Industriegebieten zu verzeichnen. Unter solchen Gegebenheiten sei der Satzungsgeber nicht zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verpflichtet gewesen. Hinzu trete, dass die saarländischen Gemeinden nach den landesrechtlichen Vorgaben zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet seien, von den Eigentümern/Baulastträgern der durch ihr Gemeindegebiet verlaufenden Ortsdurchfahrten Gebühren für die Beseitigung des auf den Fahrbahnen anfallenden Niederschlagswassers zu erheben. Wahlweise stehe den Gemeinden offen, Kostenerstattungsansprüche geltend zu machen oder im Wege von Vereinbarungen betreffend bestimmte Streckenabschnitte eine Beteiligung des Straßenbaulastträgers an den Kosten der Abwasserbeseitigung herbeizuführen. Damit verfange das Argument, aufgrund höherrangiger Vorgaben hätten die Vereinbarungen aufgekündigt werden müssen, nicht. Das Gegenteil sei der Fall. Unter den konkreten Gegebenheiten stehe der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Kündigung der ODR-Vereinbarungen entgegen. Da der Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, sein Satzungsrecht zu ändern, sei ihm das Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen nicht unzumutbar. Der Grundsatz der Vertragstreue gelte auch im öffentlichen Recht und dürfe nur unter den vorliegend - mangels einer nachträglichen unzumutbaren Äquivalenzstörung - nicht erfüllten Voraussetzungen des § 60 SVwVfG durchbrochen werden. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr habe den Verträgen nicht ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Die Benutzung des Kanals sei vor und nach Einführung der Niederschlagswassergebühr gebührenpflichtig gewesen. Nur der Verteilungsmaßstab habe sich geändert. Der Gemeinde sei bei Abschluss der Vereinbarungen bekannt gewesen, was Bau und Unterhaltung des Kanals kosten, dass das der Klägerin eingeräumte unentgeltliche Mitbenutzungsrecht für die Lebensdauer des Kanals bestehe und die laufenden Kosten des Kanals über Gebühreneinnahmen finanziert werden müssen. An diesen Umständen habe sich nichts geändert. Zudem stünden die beiderseitigen Leistungen in einem ausgewogenen Verhältnis. Bereits der Gestattung zur unentgeltlichen Nutzung der Straße für die Kanalverlegung komme ein erheblicher Geldwert zu, der sich in Form eines jährlichen Nutzungsentgelts ausdrücken lasse und sich an Grund- und Bodenwerten zu orientieren habe. Durch die Gestattung werde der Gemeinde ein erheblicher Verwaltungsaufwand erspart, da sie nur einen Ansprechpartner habe, mit dem sie sich hinsichtlich der technischen Voraussetzungen der Kanalverlegung auseinandersetzen müsse. Stünde das Straßengrundstück nicht zur Verfügung, müsste die Gemeinde mit den Anliegern verhandeln, unzählige Gestattungsverträge abschließen oder die Grundstücke erwerben. Da auch das auf den Gehwegen und den Anliegergrundstücken anfallende Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet werde, bestehe ein Gemeinschaftsverhältnis, dem im Rahmen der Frage der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden müsse. Der Kostenbeitrag von derzeit 175 EUR pro laufendem Meter Kanal stehe in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung der Kommune, die in der Unterhaltung der Kanäle und der Ableitung des Niederschlagswassers bestehe und sich in der Höhe der Gebühr niederschlage. Eine auf 60 Jahre bezogene Vergleichsrechnung zeige, dass sich Leistung und Gegenleistung jedenfalls nicht zulasten des Beklagten in einem Missverhältnis befänden und die Kündigung der Verträge zu einer finanziellen Doppelbelastung der Klägerin, die die Herstellungskosten einmal über die Pauschale und einmal über die Gebühren bezahlen müsste, führen würde. Eine Gesamtschau all dieser Aspekte habe zu der Regelung in Ziffer 14 der Ortsdurchfahrtenrichtlinien geführt. In einem Gegenseitigkeitsverhältnis sei es nicht möglich, eine eventuell unliebsame Regelung zu kündigen, ohne sich mit der damit untrennbar verbundenen Gegenleistung und den durch die Kündigung für diese ausgelösten Folgen auseinanderzusetzen. Daher spiele durchaus eine Rolle, wie die empfangenen Leistungen rückabzuwickeln wären, würde man eine Kündbarkeit der Vereinbarungen bejahen. Zu beachten sei ferner, dass die Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der Klägerin geschlossen worden seien und sich hier auch die Rückabwicklung vollziehen müsste, während sich die Gebührenpflicht zwischen der Klägerin und dem Beklagten vollziehe. Letzterer sei im Sinne des Vertragsrechts Dritter. Eine Kündigung allein aufgrund der Interessenlage des von dem Beklagten betriebenen Abwasserwerks erscheine mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar. Die auf der Basis der Ortsdurchfahrtenrichtlinien geschlossenen Vereinbarungen regelten eine Vielzahl an Berührungspunkten zwischen Gemeinde und Straßenbaulastträger. Es könne daher nicht ein Aspekt, nämlich die Abwasserbeseitigungsverpflichtung, herausgegriffen werden, ohne die sonstigen Berührungspunkte zu betrachten. Der Beklagte habe nur im Bereich der Abwasserentsorgung die Aufgaben der Gemeinde übernommen, nicht aber in Gänze deren Rechtsnachfolge angetreten. Seine Kündigungserklärung sei mit Blick auf das Fehlen einer ihn legitimierenden Vollmacht unwirksam, zumal er nicht einmal zu erkennen gegeben habe, dass er namens und in Vollmacht der Gemeinde handele. Eine eigene Kündigungsberechtigung könne er für sich nicht in Anspruch nehmen. Schließlich könne auch nicht von einer Nichtigkeit der Vereinbarungen ausgegangen werden. Eine solche würde die Zulässigkeit der Nacherhebung von Gebühren innerhalb der Festsetzungsverjährung zur Folge haben, was mit Verfassungsgrundsätzen schlichtweg nicht zu vereinbaren wäre.
unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts vom 3.4.2014 den Änderungsbescheid des Beklagten vom 19.12.2011 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.9.2012 ergangenen Widerspruchsbescheid insoweit aufzuheben, als Niederschlagswassergebühren in Höhe von anteilig 12.185,10 Euro für die Entwässerung der Fahrbahnen der von ODR-Vereinbarungen erfassten Ortsdurchfahrten der Bundesstraße B 10 (insgesamt 13.539 qm) erhoben werden.
Er nimmt Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend im Einzelnen aus, er sei gemessen an der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen, unter denen die Erhebung von Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab mit den Vorgaben höherrangigen Rechts nicht zu vereinbaren sei, verpflichtet gewesen, sein Satzungsrecht durch Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zu ändern. Selbst wenn es sich bei der überwiegenden Zahl der Gebäude im Gemeindegebiet um Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem ähnlichen Befestigungsgrad handele, sei damit noch keine Aussage über das Verhältnis zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge und abgeleiteter Schmutzwassermenge getätigt. Die einheitliche Bebauung könne nur dann ein Indiz für eine annähernd gleiche Schmutzwassermenge sein, wenn man von einer einheitlichen Größe und Nutzung der jeweiligen Haushalte ausgehe. Da die Menge des abgeleiteten Schmutzwassers regelmäßig personenabhängig sei, sei notwendig, dass die vergleichbare Bebauung auch von einer vergleichbaren Anzahl Personen genutzt werde, die zudem einen tatsächlich vergleichbaren Wasserverbrauch praktiziere. Hiervon könne heute nicht mehr ausgegangen werden. Infolge des demographischen Wandels seien viele Einfamilienhäuser nicht mehr von Familien mit zwei bis drei Kindern bewohnt, sondern nur von einer oder zwei Personen. Dies sei statistisch erwiesen und kennzeichne auch die Siedlungsstruktur in der Gemeinde Eppelborn, in der fast die Hälfte der Haushalte nur aus einer Person oder aus zwei Personen bestünde. Folglich wichen der Frischwasserverbrauch und damit das Entwässerungsverhältnis erheblich voneinander ab, so dass nicht bei mindestens 90 % der Haushalte von einem annähernd gleichen Verhältnis ausgegangen werden könne. Ferner sei die Einführung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger geboten gewesen, um eine Gleichbehandlung der Kanalnutzer zu erreichen. Die Klägerin trage nach den ODR-Vereinbarungen anteilig die Kosten der Herstellung, beteilige sich jedoch anders als die Eigentümer der Privatgrundstücke nicht an den laufenden Kosten der Abwasseranlage. Infolge der satzungsrechtlichen Änderungen habe ein Recht zur Kündigung nach Maßgabe des § 60 SVwVfG bestanden, das der Beklagte habe ausüben dürfen. Ihm seien mit Wirkung ab dem 1.1.2002 die gemeindlichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet übertragen worden. Mit dieser Aufgabenübertragung sei er in die zwischen der Klägerin und der Gemeinde geschlossenen ODR-Vereinbarungen eingetreten und damit Gesamtrechtsnachfolger der Gemeinde geworden. Da der Bereich der Abwasserbeseitigung nicht mehr in dem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liege, könnten die Vereinbarungen nur von ihm als dem jetzigen Aufgabenträger gekündigt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des die Ortsdurchfahrten verschiedener Landstraßen betreffenden Parallelverfahrens 1 A 32/15, die Verwaltungsunterlagen des vorliegenden Verfahrens (1 Heft und 1 Ordner) sowie die zu beiden Verfahren beigezogenen gemeinsamen Verwaltungsunterlagen (4 Ordner), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Berufung ist zulässig und nach Maßgabe des Urteilstenors teilweise begründet.
Die zulässige Klage, die sich - wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage klargestellt haben - auf eine Teilanfechtung in Höhe von 12.185,10 Euro des insgesamt jährliche Niederschlagswassergebühren von 37.995,30 Euro für die Oberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 10 festsetzenden Bescheids des Beklagten vom 19.12.2011 beschränkt, ist hinsichtlich eines Teilbetrags von 7.819,20 Euro begründet und hinsichtlich des Restbetrags von 4.365,90 Euro unbegründet.
Die Veranlagung der Fahrbahnen der Streckenabschnitte der Ortsdurchfahrt der B 10, hinsichtlich derer die Klägerin in den Jahren 1969, 1970, 1978 und 1997 mit der Gemeinde Eppelborn auf der Grundlage der Ortsdurchfahrtenrichtlinien Vereinbarungen geschlossen hat, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit hat die Berufung Erfolg. Hinsichtlich der Streckenabschnitte, die Gegenstand der Vereinbarungen der Jahre 1998 und 2008 waren, unterliegt die Berufung der Zurückweisung.
Ausweislich des vorgelegten Beschlussauszugs aus der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates vom 27.1.2000 und der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 4.5.2000 ging der Rat der Gemeinde Eppelborn als damals zuständiger Satzungsgeber davon aus, dass ein Festhalten am Frischwassermaßstab nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig wäre. Ob diese Einschätzung zutraf oder ob die Beibehaltung des Frischwassermaßstabs nach den vom Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Beschluss vom 25.3.1985 - 8 B 11.84 -, juris) und vom Senat - allerdings erst - in seinem Urteil vom 3.6.2002(OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2002 - 1 R 20/01 -, juris) entwickelten Kriterien nicht zu beanstanden gewesen wäre, kann dahinstehen. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr als Teil der Abwassergebühr nach saarländischem Landesrecht (§§ 6 KAG, 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG) eindeutig zulässig ist(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.7.2007 - 1 A 42/07 -, juris Rdnr. 8 f. m.w.N.). Die getrennte Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ist grundsätzlich in besonderem Maße geeignet, den Umfang der Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage wirklichkeitsnah widerzuspiegeln.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2002, a.a.O., Rdnr. 41 m.w.N.) Die Entscheidung für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr unterliegt daher auch dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Festhalten am Frischwassermaßstab nach den für die Ausübung des satzungsgeberischen Ermessens relevanten Gegebenheiten ebenfalls zulässig gewesen wäre.
Dass sich die Verbandsversammlung des Beklagten als seit 2002 zuständiger Satzungsgeber anlässlich der Satzungsänderung vom 19.11.2008 ausweislich der Regelungen in den §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 AWGS - anders noch als in der nur die Grundstücksentwässerung regelnden Vorgängersatzung vom 25.6.2002 - entschieden hat, auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Niederschlagswassergebühren zu erheben und die Straßenbaulastträger in den Kreis der Gebührenpflichtigen aufzunehmen, war ihr aus Rechtsgründen nicht verwehrt.
Der Satzungsgeber war in seinen Gestaltungsmöglichkeiten nicht dadurch eingeschränkt, dass der Klägerin des vorliegenden Verfahrens und dem Kläger des Parallelverfahrens 1 A 32/15 gemeindlicherseits in der Vergangenheit in mehreren ODR-Vereinbarungen zugesagt worden war, das auf bestimmten innerörtlichen Streckenabschnitten von Bundes- und Landstraßen anfallende Niederschlagswasser unentgeltlich bzw. gebührenfrei über die gemeindliche Abwasseranlage abzuführen. Die vertraglichen Absprachen dienten jeweils der Ausgestaltung eines konkreten Leistungs-/Gegenleistungsverhältnisses. Eine Eignung, das Ermessen des Satzungsgebers für die Zukunft im Sinn eines Ausschlusses der Einführung gesplitteter Abwassergebühren zu binden, kann einer zur Gestaltung eines konkreten Rechtsverhältnisses vereinbarten Regelung nicht zukommen. Insofern gilt nichts anderes als in Bezug auf die Ortsdurchfahrtenrichtlinien selbst, die als interne Verwaltungsrichtlinien ihrer Rechtsnatur nach nicht in der Lage sind, das materielle Satzungsrecht der Gemeinden zu beeinflussen.(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007, a.a.O., Rdnr. 72 f. m.w.N.)
Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtswidrig, soweit die Klägerin für Streckenabschnitte der Ortsdurchfahrt der B 10 zur Entrichtung von Niederschlagswassergebühren herangezogen wird, deren Entwässerung Gegenstand der ODR-Vereinbarungen der Jahre 1969, 1970, 1978 und 1979 war.
Insoweit liegen rechtswirksame, den Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung bindende vertragliche Vereinbarungen mit der Klägerin als Straßenbaulastträgerin vor, die die konkret in Rede stehende Niederschlagswassergebührenschuld „sperren“.(Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., Rdnrn. 747, 747 e)
Berührt eine geplante Straßen- und/oder Kanalbaumaßnahme die Straßenbaulast mehrerer Straßenbaulastträger und das Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung, so können die Aufgabenträger die aufgeworfenen Fragen einschließlich der Kostenverteilung unter Berücksichtigung etwaiger rechtlicher Vorgaben einvernehmlich regeln, wobei der Handlungsspielraum der für den Bund als Straßenbaulastträger tätigen Behörden zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben durch die von ihnen intern zu beachtenden Ortsdurchfahrtenrichtlinien eingeschränkt ist. Die Gemeinden als potenzielle Vertragspartner sind keiner unmittelbaren Bindung an die Ortsdurchfahrtenrichtlinien unterworfen. Die Betroffenheit der Gemeinden ist mittelbar und beruht auf dem Effekt einer Reflexwirkung. Da die für den Bund tätig werdenden Behörden die Vorgaben zu beachten haben, können sie im Rahmen der Verhandlungen nicht jedem gemeindlichen Anliegen gerecht werden. Will eine Gemeinde eine ODR-Vereinbarung abschließen, muss sie sich bei den Verhandlungen über die beiderseitigen Rechte und Pflichten gegebenenfalls im Rahmen ihrer rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf bestimmte von ihrem Vertragspartner zu beachtende Vorgaben einlassen. Dies ist insofern unbedenklich, als die Gemeinden weder rechtlich noch faktisch zum Abschluss derartiger Vereinbarungen gezwungen sind, sondern eine Vereinbarung nur dann unterzeichnen werden, wenn diese ihren Interessen gerecht wird.
Die verfahrensgegenständlichen Vereinbarungen sind jeweils zwischen der Bundesrepublik Deutschland als Straßenbaulastträger für die Bundesstraße B 10 und der Gemeinde Eppelborn als Straßenbaulastträger der entlang der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße verlaufenden Gehwege bzw. Parkplätze (§§ 5 Abs. 3 FStrG, 47 Abs. 2 SStrG; vgl. auch Ziff. 3 Abs. 1 und 2 ODR) geschlossen worden, wobei die Gemeinde Eppelborn - mit Ausnahme des Jahres 2008 – gleichzeitig Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung war. Sie regeln die Einzelheiten bestimmter Straßenbau- und/oder Kanalverlegungsmaßnahmen, die beide Vertragsparteien in ihren jeweiligen Zuständigkeiten berühren. Vertragsinhalte sind - je nach dem Umfang des Abstimmungsbedarfs - die Durchführung, die Kostenverteilung und die künftige Unterhaltung bestimmter Straßen- bzw. Kanalbauvorhaben (Ziff. 21 Abs. 1 ODR) sowie - abgesehen von der Vereinbarung des Jahres 1998 - die Unentgeltlichkeit der Benutzung der gemeindlichen Abwasseranlage zur Entwässerung der Verkehrsflächen.
Diese Argumentation lässt außen vor, dass ODR-Vereinbarungen von Straßenbaulastträgern zwecks einer gemeinschaftlichen Erfüllung ihrer ihnen aus der Straßenbaulast erwachsenen Aufgaben geschlossen werden. In diesen Vereinbarungen werden die Ortsdurchfahrtenrichtlinien umgesetzt, deren Eckpunkte unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr zwischen den Interessenvertretern der Straßenbaulastträger und den kommunalen Spitzenverbänden als angemessener Ausgleich der beiderseitigen Interessen ausgehandelt worden sind und die eine pauschale Kostenbeteiligung des Bundes an den Herstellungskosten gemeindlicher Entwässerungsanlagen vorsehen, deren Höhe sich an den Kosten für die Herstellung und Unterhaltung einer eigenen Oberflächenentwässerung der Bundesstraße orientiert (Ziffer 14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 ODR) und regelmäßig an die Baupreisentwicklung angepasst wird. ODR-Vereinbarungen befassen sich mithin schwerpunktmäßig mit Fragen der Straßenbaulast und sind daher nicht primär abgabenrechtlicher Natur.(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008, a.a.O., Rdnr. 13)
Gemessen an den vom Oberverwaltungsgericht Thüringen und vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt dargelegten Grundsätzen betreffend das Regelungssystem der in den alten Bundesländern seit Jahrzehnten geltenden Ortsdurchfahrtenrichtlinien halten die fallbezogen in den Jahren 1969, 1970, 1978 und 1997 geschlossenen ODR-Vereinbarungen einer Wirksamkeitskontrolle auch unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des Abgabenrechts stand.
Die Annahme eines unzulässigen Gebührenverzichts lässt sich nicht daraus herleiten, dass die Zusage der Unentgeltlichkeit bzw. Gebührenfreiheit sich auf den gesamten Zeitraum der voraussichtlichen Lebensdauer (nach Angaben der Beteiligten ca. 60 Jahre) des von der jeweiligen Vereinbarung erfassten Kanals bezieht und daher keiner festen zeitlichen Begrenzung unterliegt. Vielmehr durften die Vertragspartner unter der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Prämisse, dass die vertraglichen Absprachen den Vorgaben der Ortsdurchfahrtenrichtlinien entsprachen, jeweils davon ausgehen, dass die vereinbarte Beteiligung der Klägerin an den Baukosten des neuen, als Teil der gemeindlichen Abwasseranlage hergestellten Kanals bezogen auf dessen Nutzungszeit ein angemessenes Äquivalent für die Entwässerung der in der Straßenbaulast der Klägerin stehenden Fahrbahn ist. Wie bereits ausgeführt, kann davon ausgegangen werden, dass die einmalige Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers, die sich an den fiktiven Kosten für eine (getrennte) straßeneigene Entwässerungsanlage orientiert, nach dem Konzept der in einer beachtlichen Zahl von Landesstraßengesetzen enthaltenen Regelungen und dem den Ortsdurchfahrtenrichtlinien zugrundeliegenden Konzept regelmäßig deutlich höher sein wird als der wegen der (zusätzlichen) Aufnahme des Straßenabwassers verursachte Mehrkostenanteil für die Herstellung oder Erneuerung der Abwasseranlage der Gemeinde. Nach diesem Konzept verbleibt der Gemeinde bzw. dem Einrichtungsträger im Regelfall ein Überschuss, der einschließlich der Verzinsung für die Unterhaltungskosten eingesetzt werden kann.(Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 747 e)
Dass dieses Konzept ausnahmsweise in den verfahrensgegenständlichen Vereinbarungen zu Lasten der Gemeinde Eppelborn nicht zum Tragen gekommen wäre, ist weder behauptet noch ergeben sich diesbezügliche Anhaltspunkte aus dem Text der Vereinbarungen oder den übrigen Verwaltungsunterlagen. Dass es unter Ziffer 14 Abs. 2 Satz 1 ODR heißt, der Bund könne sich an den Kosten „bis“ zu dem Betrag beteiligen, den er für eine eigene Oberflächenentwässerung aufwenden müsste, eröffnet dem Bund keinen Handlungsspielraum, der Gemeinde eine der Höhe nach unzulässige Gegenleistung abzuringen. Zu den intern bindenden, vom Bund als Straßenbaulastträger und Adressat der Regelungen der Ortsdurchfahrtenrichtlinien zu beachtenden Vorgaben gehört nämlich auch Ziffer 21 Abs. 3 ODR, wo es unter Inbezugnahme von Ziffer 14 ODR heißt, dass die Unterhaltungskostenbeiträge des Bundes zu gemeindlichen Anlagen durch Kapitalisierung abgelöst werden sollen. Ebenso belegen die Vorgaben in Ziffer 14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 ODR, dass die fiktiven Kosten einer eigenen Fahrbahnentwässerung unter Berücksichtigung sowohl der Herstellungs- als auch der Unterhaltungskosten zu ermitteln sind. Damit hat der Straßenbaulastträger die klare Aufgabe, seine Leistungszusage so zu bemessen, dass sowohl die anteiligen Herstellungskosten als auch die künftigen Unterhaltungskosten auf der Grundlage einer fiktiven Kostenermittlung pauschalisiert abgegolten sind.
Mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte - das Vorbringen des Beklagten gibt insoweit nichts her - ist nach alldem davon auszugehen, dass die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen auf eine dauerhafte Angemessenheit der Leistungen des Straßenbaulastträgers (insbesondere Kostenbeteiligung und Gestattung der Verlegung im Straßengrund) und der Gegenleistungen der Gemeinde (insbesondere Zusage, für die Lebensdauer des Kanals keine Beteiligung an den laufenden Unterhaltungskosten einzufordern) ausgerichtet waren. Es heißt in den ODR-Vereinbarungen durchweg wörtlich oder sinngemäß, dass die Klägerin sich an den Baukosten des Kanals mit dem Betrag beteilige, den sie bei der Durchführung einer eigenen Oberflächenentwässerung aufwenden müsste. Der konkrete Kostenbeitrag bestimme sich anhand einer nach Fertigstellung erfolgenden Vermessung der Kanallänge und dem Betrag pro laufenden Meter Kanal, den die beiderseitigen Spitzenverbände unter Berücksichtigung der Baupreisentwicklung als angemessene Pauschalierung der durch die Entbehrlichkeit einer eigenen Entwässerungsanlage bewirkten Ersparnis festgelegt haben. Es drängen sich aus Sicht des Senats keine Umstände auf, die Veranlassung zu Zweifeln an der so bestimmten Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung geben könnten. Mithin sind die ODR-Vereinbarungen der Jahre 1969, 1970, 1978 und 1997 wirksam zustande gekommen.
Sie wurden von der Gemeinde Eppelborn in deren Zuständigkeit einerseits als Trägerin der Straßenbaulast und andererseits als Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung abgeschlossen. In letztgenannte Funktion ist mit Wirkung ab dem 1.1.2002 der Beklagte eingerückt. Er wurde als Zweckverband kraft der vom Rat der Gemeinde Eppelborn am 14.12.2001 beschlossenen Verbandssatzung gegründet und nimmt seither nach § 2 Abs. 1 der Verbandssatzung die Aufgaben der örtlichen Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Eppelborn wahr. Damit wurde er nicht Rechtsnachfolger der nach wie vor als Rechtsperson bestehenden Gemeinde Eppelborn, sondern hinsichtlich eines ganz bestimmten Aufgabengebietes, nämlich der Abwasserbeseitigung, Funktionsnachfolger der Gemeinde. Insoweit wurde ihm neben der Zuständigkeit für den Betrieb und die Unterhaltung der örtlichen Abwasseranlage gemäß § 6 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4 der Satzung über den Abwasserzweckverband Eppelborn - AWZE - i.V.m. § 3 Abs. 3 KGG die Befugnis, als Satzungsgeber hinsichtlich der Regelungskomplexe Entwässerung von Grundstücken, Anschluss an die örtliche Abwasseranlage und Benutzung derselben sowie Erhebung von Abwassergebühren tätig zu werden, übertragen. Dass bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel der Funktionsnachfolger in bestehende Vertragsbindungen eintritt(vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.9.2000 - 13 B 1013/00 -, juris, Rdnr. 5; BVerwG, Urteil vom 25.11.1966 - VII C 35/65 -, juris, Rdnr. 48), ist allgemein anerkannt. Dementsprechend wirken die dem Zuständigkeitsbereich der örtlichen Abwasserbeseitigung zuzuordnenden vertraglich begründeten Rechte und Pflichten nach dem Wechsel des Einrichtungsträgers auch gegenüber dem neuen Einrichtungsträger.
Der Beklagte ist mithin im Rahmen der Veranlagung der Klägerin zur Entrichtung von Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung der Ortsdurchfahrten der B 10 insoweit gebunden, als der Klägerin bezüglich bestimmter Streckenabschnitte kraft ODR-Vereinbarungen die Unentgeltlichkeit der Ableitung des Oberflächenwassers zugesagt ist.
Der auf der Grundlage der Ortsdurchfahrtenrichtlinien ermittelte Kostenbeitrag der Klägerin ist nach diesen Richtlinien so konzipiert, dass er den Mehraufwand der Herstellung infolge einer größeren Dimensionierung des Kanals abdecken und anteilig - bezogen auf die Fahrbahnentwässerung - die während der Lebensdauer des vertragsgegenständlichen Kanals zu erwartenden Unterhaltungskosten des Beklagten abgelten soll. Die Ortsdurchfahrtenrichtlinien zielen auch ausweislich ihrer sonstigen Vorgaben zu den beiderseitigen Rechten und Pflichten auf ein insgesamt ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ab. Auf diese einer richtlinienkonform abgeschlossenen ODR-Vereinbarung typischerweise innewohnende Ausgewogenheit bleibt ein nach Abschluss der Vereinbarung vollzogener Systemwechsel von dem - eine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren nicht ermöglichenden - Frischwassermaßstab zu einer die Grundstücks- und Straßenoberflächenentwässerung umfassenden gesplitteten Abwassergebühr ohne maßgebenden Einfluss. Der angebotene und vereinbarte Kostenbeitrag bedeutete und bedeutet für den Beklagten in Bezug auf die Herstellungs- und die Unterhaltungskosten bei der allein möglichen pauschalierten Betrachtung eine wirtschaftliche Entlastung, die angesichts der Bemessung der Höhe des Kostenbeitrags nach der Kanallänge in angemessener Relation zu den Herstellungskosten der konkreten Kanalbaumaßnahme steht und wegen der entsprechenden Verminderung der im Rahmen der Gebührenkalkulation in Ansatz zu bringenden Zinsbelastung dauerhaft allen gebührenpflichtigen Kanalbenutzern gebührenmindernd zugute kommt. An der hieraus und aus den weiteren vertraglichen Absprachen zu der beiderseitigen Beteiligung an der vertragsgegenständlichen Straßen- und/oder Kanalbaumaßnahmen resultierenden Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen bzw. Vorteile hat sich durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und der satzungsmäßigen Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger im Kern nichts - zumindest nichts im Sinn des § 60 Abs. 1 SVwVfG Wesentliches - geändert.
Der Beklagte ist auch nicht aus Gründen der Gleichbehandlung der Kanalbenutzer gehalten, die vertraglichen Beziehungen mit der Klägerin aufzulösen, um so eine Benachteiligung der Grundstückseigentümer, die kraft Satzungsrechts Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung ihrer überbauten bzw. sonst befestigten Grundstücksflächen entrichten müssen, zu vermeiden.
Insoweit hat auch das Oberverwaltungsgericht Thüringen zu § 23 Abs. 5 ThürStrG klargestellt, es sei weder mit dem Normzweck noch mit der Systematik dieser Vorschrift vereinbar, wenn der Träger der Entwässerungseinrichtung die als Kostenbeteiligung gemäß der Vorschrift geleisteten, nicht ganz unerheblichen Beträge vereinnahme und behalte und daneben Entwässerungsgebühren mit der Begründung erhebe, die Kostenbeteiligung genüge nicht den Anforderungen der Vorschrift. Diese sähe ein Nebeneinander von einmaliger Kostenbeteiligung und Entwässerungsgebühren nicht vor.(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008, a.a.O., Rdnr. 26, vgl. auch Rdnr. 7) Dieser Sicht ist uneingeschränkt zuzustimmen. Eine Anpassung der ODR-Vereinbarungen durch „Streichung“ allein der Zusage der Unentgeltlichkeit ließe den Umstand unberücksichtigt, dass die Klägerin ihre vertragliche Leistungszusage in Gestalt der Zahlung nicht unerheblicher Kostenbeiträge vollständig erfüllt hat.(vgl. zu einer vergleichbaren vertraglichen Gestaltung im Baurecht: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1994 - 2 R 40/93 -, amtl. Abdr. S. 22 f.)
Der Beklagte war schließlich nicht befugt, die Kündigung der zwischen der Klägerin und der Gemeinde Eppelborn abgeschlossenen Vereinbarungen im eigenen Namen auszusprechen.
Die Befugnis, einen Vertrag zu kündigen, ist - wie § 60 SVwVfG ausdrücklich klarstellt - grundsätzlich den Vertragsparteien vorbehalten. Der Beklagte, der selbst nicht am Vertragsabschluss beteiligt war, hat die Kündigungserklärung vom 15.12.2011 im eigenen Namen verfasst und in den Rechtsverkehr gebracht. Hierzu fehlte ihm die Berechtigung. Er ist nicht Rechtsnachfolger der Gemeinde Eppelborn und seine Funktionsnachfolge in die Zuständigkeit als Träger der örtlichen Abwasserbeseitigung berechtigt ihn nicht zur Kündigung von Verträgen, die auch und in aller Regel schwerpunktmäßig Regelungen treffen, die dem Aufgabenfeld der Straßenbaulast zuzuordnen sind, hinsichtlich dessen die Zuständigkeit der Gemeinde Eppelborn unverändert fortbesteht.
Die Funktionsnachfolge des Beklagten beschränkt sich auf die Wahrnehmung der technischen, organisatorischen und satzungsrechtlichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung. Die straßenrechtlich geregelte Zuständigkeit der Gemeinde Eppelborn als Straßenbaulastträger wird von dieser Funktionsnachfolge nicht berührt.
Die ODR-Vereinbarungen der Jahre 1969, 1970, 1978 und 1997 sind von der Klägerin und der Gemeinde Eppelborn geschlossen worden, um Einzelheiten einer bestimmten Straßen- und/oder Kanalbaumaßnahme zu regeln, die beide Vertragsparteien in ihrer jeweiligen Zuständigkeit als Straßenbaulastträger berührt. Vertragsgegenstand sind demgemäß überwiegend Abreden im Bereich des Aufgabenfeldes „Straßenbaulast“.
Im Mittelpunkt der ODR-Vereinbarungen der Jahre 1969 (Beiakte 3, Bl. 74 ff.), 1970 (Beiakte 3, Bl. 58 ff.) und 1978 (Beiakte 3, Bl. 32 ff.) standen Straßenbaumaßnahmen der Klägerin und/oder der Gemeinde Eppelborn, anlässlich derer die Gemeinde gleichzeitig Kanalverlegungs- bzw. -erneuerungsmaßnahmen durchgeführt hat, wobei die hergestellten Mischwasserkanäle auch der Fahrbahn- und/oder Gehwegentwässerung dienen sollten. In der Vereinbarung des Jahres 1997 (Beiakte 3, Bl. 83 ff.) ging es um die Errichtung einer Entwässerungsanlage für das Oberflächenwasser der B 10 und in der Straßenbaulast der Gemeinde stehender Straßenflächen als Gemeinschaftsmaßnahme, um die Verkehrsverhältnisse im Zuge der Ortsdurchfahrt der B 10 zu verbessern. Die Maßnahme betraf daher ebenfalls das Aufgabenfeld der Straßenbaulast der Klägerin bzw. der Gemeinde Eppelborn.
Die Verträge haben mithin einen dem Aufgabenfeld der Straßenbaulast zuzuordnenden Regelungsschwerpunkt. Dies schließt die Annahme einer Befugnis des Beklagten, einer selbständigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in Bezug auf die Aufgaben der Straßenbaulast weder Rechts- noch Funktionsnachfolger der Gemeinde ist, die Vereinbarungen aus eigenem Entschluss ohne Beteiligung des durch sie ebenfalls verpflichteten und berechtigten örtlichen Straßenbaulastträgers aufzukündigen, aus. Die gesetzliche Zuständigkeit der Gemeinde Eppelborn als Straßenbaulastträgerin besteht vielmehr uneingeschränkt fort und damit kann ein etwaiges Kündigungsrecht nur im Benehmen mit der Gemeinde ausgeübt werden.
Die ODR-Vereinbarung des Jahres 1998 (Beiakte 3, Bl. 49 ff.) nimmt eine Sonderstellung ein. Sie ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Entrichtung von Niederschlagswassergebühren für den ihr zuzuordnenden Streckenabschnitt der Bundesstraße B 10 in Frage zu stellen.
Diese Vereinbarung betrifft eine Kanalbaumaßnahme im Zuge der Herstellung einer Verkehrskreiselanlage sowie eine als Gemeinschaftsmaßnahme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der B 10 durchgeführte Bachverrohrung, wobei die Klägerin 43 % der Kosten der Kanalverlegung und 100 % der Kosten der Bachverrohrung übernahm. Die Besonderheit dieses Vertrags besteht darin, dass er keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit der Aufnahme des Oberflächenwassers der Fahrbahn der B 10 in die gemeindliche Kanalisation enthält. Mithin steht diese Vereinbarung ihrem Inhalt nach der Erhebung von Niederschlagswassergebühren nicht entgegen.
Mit einer vergleichbaren Fallgestaltung hatte der Senat sich bereits im Jahr 2008 zu befassen und festgestellt, dass eine ODR-Vereinbarung, der jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Straßenbaulastträger das auf dem betreffenden Straßenteilstücken anfallende Niederschlagswasser unentgeltlich in die gemeindliche Entwässerungseinrichtung einleiten dürfe, einen Anspruch auf Gebührenfreistellung nicht begründen könne. Eine solche auch ohne entsprechende ausdrückliche oder konkludente Absprache als vereinbart oder sonst geltend anzunehmen, liefe auf eine direkte Wirkung der Ortsdurchfahrtenrichtlinien hinaus, die strikt abzulehnen sei.(OVG des Saarlandes, Schlussurteil vom 7.10.2008, a.a.O., S 8 f.) An dieser Sicht ist festzuhalten, zumal nicht überschaubar ist, ob nicht in einem korrespondierenden Vertrag eine andere Gegenleistung, vorstellbar wäre etwa die Zurverfügungstellung einer Ausgleichsfläche für eine wegen der Bachverrohrung notwendige naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme, vereinbart worden ist.
Die ODR-Vereinbarung des Jahres 1998 steht der Gebührenerhebung betreffend die von dieser Vereinbarung erfassten Fahrbahnflächen nach alldem nicht entgegen. In Bezug auf die dieser Fläche zuzuordnenden Niederschlagswassergebühren bleibt die Berufung der Klägerin ohne Erfolg.
Die Vereinbarung des Jahres 2008 (Beiakte 3, Bl. 68 ff.) steht der Gebührenpflicht der Klägerin ebenfalls nicht entgegen.
Es ging hierbei um den Bau und die Unterhaltung eines Mischwasserkanals im Zuge der B 10, der auch der Entwässerung des Straßenkörpers und der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt der B 10 sowie der in der Baulast der Gemeinde stehenden Straßenflächen dienen sollte, wobei die Klägerin einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Ortsdurchfahrtenrichtlinien zusagte und die Gemeinde sich für die Nutzungsdauer des Kanals unwiderruflich zur unentgeltlichen Ableitung des Oberflächenwassers der B 10 verpflichtete. Damit regelt auch diese Vereinbarung Berührungspunkte der Zuständigkeitsbereiche zweier Straßenbaulastträger.
Da der Beklagte die Vereinbarung nie genehmigt hat, er ihr vielmehr - wie seine Kündigungserklärung belegt - entschieden entgegentritt, vermag sie ihn nicht zu binden, so dass die dieser Vereinbarung zuzuordnenden Fahrbahnflächen zu Recht in die Veranlagung einbezogen sind. Insoweit ist die Berufung der Klägerin unbegründet.
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die ODR-Vereinbarungen der Jahre 1969, 1970, 1978 und 1997 der angefochtenen Veranlagung der von ihnen erfassten Fahrbahnflächen entgegenstehen. Diesen Vereinbarungen sind nach den seit Klageerhebung nicht mehr beanstandeten Feststellungen des Beklagten 4453 qm (1969), 1400 qm (1970), 2025 qm (1978) bzw. 810 qm (1997) zuzuordnen. Der Gesamtfläche von 8688 qm entspricht bei dem im Veranlagungsjahr 2012 geltenden Gebührensatz von 0,90 Euro/qm ein Betrag von 7819,20 Euro, in dessen Höhe der Gebührenbescheid unter entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Gerichtsbescheids der Aufhebung unterliegt. Die Vereinbarung des Jahres 1998, die 3786 qm erfasst, enthält keine Zusage der Unentgeltlichkeit und steht der Veranlagung der Klägerin daher nicht entgegen. Ebenso hindert die Vereinbarung des Jahres 2008 betreffend 1065 qm die Heranziehung nicht, weil sie den Beklagten nicht bindet. Die diesen Vereinbarungen zuzuordnende Gebührenforderung von 4365,90 Euro ist daher zu Recht festgesetzt. Insoweit bleibt die Berufung
Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 und 47 Abs. 1 GKG auf 12.185,10 Euro festgesetzt.
[Hinweis der Dokumentationsstelle: Der Berichtigungsbeschluss vom 05.04.2016 wurde in den Tenor eingearbeitet
Die Kostenentscheidung im Tenor des aufgrund der mündlichen Ver-handlung vom 2. März 2016 ergangenen Urteils des Senats wird wie folgt neu gefasst:
Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil des Senats wurde die Klage gegen den Niederschlagswassergebührenbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 auf die Berufung der Klägerin hinsichtlich eines Teilbetrags von 7.819,20 Euro (rund 64 % der streitigen Gebührenforderung) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung stattgegeben und die Berufung hinsichtlich des restlichen Veranlagungsbetrags von 4.365,90 Euro (rund 36 % der streitigen Gebührenforderung) zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden der Klägerin zu 64 % und dem Beklagten zu 36 % auferlegt.
Mit ihrem am 18.3.2016 eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin beantragt, den Kostentenor wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend zu berichtigten, dass der Klägerin 36 % und dem Beklagten 64 % der Kosten zur Last fallen.
Der Kostenausspruch im Tenor des Urteils vom 2.3.2016 ist antragsgemäß zu berichtigen.
Gemäß § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil vom Gericht zu berichtigen. Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 118 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder aus den Vorgängen bei seiner Verkündung ergibt und ohne Weiteres erkennbar ist. Unrichtigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass in der Formulierung des Urteils etwas anderes ausgesagt wurde, als das Gericht gewollt hat oder etwas nicht ausgesagt wurde, was das Gericht gewollt hat. (Kopp/Schenke VwGO, Kommentar 17. Aufl. 2011, § 118 Rdnr. 6 m.w.N.)
Dies ist vorliegend der Fall. Der der Klägerin trotz ihres überwiegenden Obsiegens den größten Anteil der Kosten auferlegende Kostenausspruch setzt den Willen des Senats, die Kosten in Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach Maßgabe des beiderseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens zu quoteln, fehlerhaft um. Dies ist ausweislich der detaillierten Berechnungen des Senats zum Ausmaß des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens, die auf Seite 39 des Urteils zusammenfassend dargestellt sind, offensichtlich und wird demgemäß auch von Seiten des Beklagten nicht in Frage gestellt.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).]

References: § 60
 § 60
 § 50
 § 2
 § 60
 Art. 20
 Art. 3
 § 6
 § 60
 § 60
 § 2
 § 6
 § 3
 § 60
 § 23
 § 60
 § 118
 § 118
 § 118
 § 155