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Timestamp: 2018-01-20 14:44:41+00:00

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Verfassungsschutz - Deutschland braucht uns
... der Garant für die Sicherheit ?
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Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einer wehrhaften Demokratie und der Unverletzlichkeit grundlegender Normen der Werteordnung. Dieses Prinzip ﬁndet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) seinen Ausdruck:
Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze unabänderlich, insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit).
Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten.
Zu den im Grundgesetz angeführten Schutzmechanismen der streitbaren Demokratie gehört auch die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG).
Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen Sicherheitsarchitektur die Aufgabe zu, Erkenntnisse zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu generieren sowie im Bereich des Geheim- und Sabotageschutzes mitzuwirken (z.B. durch Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die in sicherheitsempﬁndlichen Bereichen arbeiten). Sein wesentliches Betätigungsfeld – niedergelegt in § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) – besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen über
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht,
Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Im Sinne eines effektiven „Frühwarnsystems“ erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen.
Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informations- und Kommunikationsplattformen – so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) – handelt es sich nicht um eigenständige Behörden.
Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der Verfassungsschutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gefährdung durch Cyberattacken von überragender Bedeutung.
Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen.
Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten indes konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie z.B. Observationen und Telefonüberwachungen.
Gesellschaftliche und technologische Prozesse stellen die verdeckte, aber auch die offene Informationsbeschaffung aktuell vor besondere Herausforderungen:
Der Einsatz menschlicher Quellen ist nach wie vor ein wichtiges Instrument der nachrichtendienstlichen Auflärung. Die Gewinnung von Vertrauenspersonen (V-Personen) in extremistischen, gewalttätigen und terroristischen Organisationen wird aktuell sowohl aufgrund medialer Berichterstattung, die bis hin zur Enttarnung und der Gefährdung von Leib und Leben der Personen reichen kann, als auch durch rechtliche Unwägbarkeiten erschwert. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung könnte hier für eine verbesserte Transparenz sorgen.
Die modernen Informationstechnologien verändern auch den Modus Operandi von Verfassungsfeinden – von der Agitation und Rekrutierung über die interne Kommunikation bis hin zu
den Möglichkeiten digitaler Angriffe.
Eine präzise Einschätzung der Gefährdungslage durch „Elektronische Angriffe“ erfordert eine Optimierung der Abwehr:
rechtlich, technisch und analytisch.
Im politischen Extremismus beobachtet der Verfassungsschutz eine zunehmende Kommunikation mithilfe – oftmals verschlüsselter – moderner Technologie, von Homepages hin zu sozialen Netzwerken, vor allem aber eine verstärkte Nutzung von Instant-Messenger-Diensten. Sie dienen den entsprechenden Szenen als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte. Wertige Informationen lassen sich nicht durch ein bloßes Monitoring generieren. Eine zielgerichtete Befassung mit diesen Erscheinungsformen durch die Verfassungsschutzbehörden wird indes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso beachten müssen wie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Für die Arbeit in den neuen Medien gelten zudem die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben, die für die Nachrichtendienste z.B. im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) modiﬁziert werden.
Gesellschaftliche Konﬂiktfelder bieten im Einzelfall geeignete Anknüpfungsmöglichkeiten für Extremisten. Mit unterschiedlichem Erfolg bemühen sie sich z.B., die Anliegen von nichtextremistischen Bündnissen oder Bürgerinitiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Hier ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, extremistische Beteiligungen an bzw. die Einﬂussnahmen auf derartige gesellschaftliche Bündnisse möglichst frühzeitig zu erkennen. Die Differenzierung zwischen einem durch die Meinungsfreiheit gedeckten Protest einerseits und einer extremistischen Einﬂussnahme bzw. Instrumentalisierung andererseits stellt die Verfassungsschutzbehörden bei der Informationsbeschaffung dabei vor eine besondere Herausforderung.

References: Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 87
 § 3