Source: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/syndikus-anwalt-reform-2016-wer-was-tun-muss-antrag-kammer-drv/
Timestamp: 2017-02-28 07:43:53+00:00

Document:
Syndikusanwälte 2016: Wer jetzt was tun muss
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann, wenn der Bundespräsident rasch unterzeichnet, nun doch schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Martin W. Huff erklärt, wer nun was bis wann tun muss – und wer nicht. Nun ist es geschafft: Nachdem am Donnerstag der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Beratung das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte" (BT-Dr. 18/5201) verabschiedet hat, hat am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt. Nun ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnen wird, so dass es tatsächlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann. Das Gesetz stößt allgemein auf Zustimmung, weil es den vom Bundessozialgericht (BSG) in seinen Entscheidungen aus 2014 geschaffenen Schwebezustand für die Unternehmensjuristen beendet. "Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber handelt und das so schnell", kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der das schnelle Zustandekommen des Gesetzes auch auf die Bemühungen des DAV zurückführt. "Das neue Gesetz sichert die Einheit der Anwaltschaft und schafft Rechtssicherheit für viele Kolleginnen und Kollegen". Doch für die ersten Schritte sind die Übergangsvorschriften, die insbesondere das Zusammenspiel von anwaltlichem Berufsrecht und sozialrechtlichem Befreiungsrecht regeln, besonders zu beachten. Der Gesetzgeber gewährt eine dreimonatige Frist für die Antragstellung zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und zur Rückwirkung im Befreiungsrecht. Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich in intensiven Beratungen bereits auf das neue Gesetz vorbereitet, die meisten von ihnen werden unmittelbar nach seinem Inkrafttreten die entsprechenden Anträge auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Anfang Januar wird es auch entsprechende Merkblätter geben, denn so ganz einfach ist das neue Zulassungsverfahren nicht.
Was das Gesetz regelt Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 46 ff. BRAO) und schafft Übergangsvorschriften im Sozialrecht (Änderung des § 231 SGB VI). Zudem wird der Syndikuspatentanwalt geschaffen und die BRAO in Bezug auf das besondere elektronische Anwaltspostfach geändert, das die Bundesrechtsanwaltskammer nach diversen Schwierigkeiten mindestens technischer Art zuletzt auf unbestimmte Zeit verschob. Kern des Gesetzes ist die Schaffung des Syndikusrechtsanwalts. Volljuristen, die anwaltlich bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Unternehmen, Verein/Verband) arbeiten, können sich als solcher zulassen lassen. Diese Zulassungsmöglichkeit gibt es zukünftig neben und mit der Zulassung als "freier" – nicht arbeitgebergebundener – Rechtsanwalt. Ein Volljurist kann also zukünftig nur Syndikusrechtsanwalt, nur Rechtsanwalt oder Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt sein. Wichtig ist die neue Verknüpfung zwischen Berufsrecht und Sozialrecht: Wer bestandskräftig von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wird, dem ist auf Antrag (nicht jeder Syndikusrechtsanwalt will in das Versorgungswerk) auch die sozialrechtliche Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der anwaltlichen Versorgungswerke zu gewähren. Eine eigene Prüfungsmöglichkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es nicht mehr. Mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt darf er dann auch im Umfang des neuen § 46c BRAO den Arbeitgeber bzw. bei Verbänden und Vereinen deren Mitglieder beraten und vertreten. Eine freie Rechtsanwaltstätigkeit ist daneben nur mit einer eigenen weiteren Zulassung als Rechtsanwalt möglich. Dieser muss allerdings der Arbeitgeber immer zustimmen, insbesondere erklären, dass die Anwaltstätigkeit jederzeit ausgeübt werden kann (unwiderrufliche Freistellungserklärung).
1: Was das neue Gesetz regelt
2: Wer jetzt was tun muss, wer nicht und beim wem es schwierig wird
3: Wie es funktioniert: das Zulassungsverfahren
Martin W. Huff, Bundesrat stimmt Syndikusanwälte-Gesetz zu: Was Unternehmensjuristen jetzt unternehmen müssen. In: Legal Tribune Online, 18.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17921/ (abgerufen am: 28.02.2017)
18.12.2015 18:08, D.R.
Sehr geehrter Herr Huff, falls sie die Kommentare zu diesem Bericht lesen würde ich mich noch über eine Nachtrag über diejenigen Fälle freuen, die nach April 2014 eine anwaltliche Tätigkeit in einem Unternehmen aufgenommen haben, allerdings - wegen damaliger Aussichtslosigkeit - keinen Befreiungsantrag bei der DRV gestellt haben. Herzlichen Dank im Voraus
18.12.2015 20:46, GK
Wie sieht es mit diesen Fällen aus: Bisher Befreiung wg anwaltlicher Tätigkeit in einer Kanzlei. Dann wechsel zu nicht-anwaltlichem Arbeitgeber; dort auch keine anwaltlichen Tätigkeiten. Parallel aber weiterhin Zulassung als RA, auf Grund selbstständiger Tätigkeit. Antrag auf Befreiung von der DRV auch für die nicht-anwaltliche Tätigkeit, da die nicht-anwaltliche Tätigkeit befristet ist.
19.12.2015 17:07, Alfgard
Ich hab da immer noch sehr große Bedenken....alleine vom Zeitablauf:
1. Antrag bei der RAK (Arbeitsüberlastung)
2. Anhörung DRV (Arbeitsüberlastung)
3. Klage DRV (...Jahrelanges Warten im Ungewissen).
Weiß man jetzt eigentlich:
1. Welche Wirkung die Klage der DRV hat? Bleibt man solange bei denen oder ist man befreit?
2. Was war jetzt mit einer Befreiung vor den BSG Entscheidungen. Das ging doch nur, wenn "einkommensbezogene Beiträge" zum Versorgungswerk gezahlt wurden. Zählt jetzt der Mindestbeitrag dazu??
Fragen über Fragen und Streitpotential zugunsten der DRV
19.12.2015 19:08, Recht Seltsam
Der Autor weist auf Seite 2 des Beitrages darauf hin, dass in den Fällen vor April 2014 die bis dahin gezahlten Beiträge auch nach der Zulassung als Syndikus-RA bei der DRV verbleiben. Das lässt vermuten, dass die Rückwirkung der Befreiung auf Zeiträume vor dem 01.04.2014 unverändert nur ausnahmsweise in Betracht kommen soll, nämlich nur aber auch immer dann, wenn in den fraglichen Zeiträumen einkommensbezogene Pflichtbeiträge an das VW gezahlt worden sind.
Darüber, was unter "einkommensbezogenen" Pflichtbeiträgen zu verstehen ist, besteht bekanntlich Uneinigkeit. Ich befürchte allerdings, dass weder die DRV noch die Sozialgerichte die sog. Mindestpflichtbeiträge als einkommensbezogen werten werden. Dies ist für viele meiner Kollegen, mich eingeschlossen, misslich, da Zeiträume von bis zu 5 Jahren betroffen sind.
Wenn die Kollegen, inklusive der beiden Verfassungsbeschwerdeführer, nicht den langen, steinigen Weg gegangen wären, dann hätte sich bis heute nichts getan, die - für viele vermutlich positive- Gesetzesänderung gäbe es nicht. Die Wegbereiter für die (überraschend) nahezu einhellig gewollte Gesetzesänderung werden also gewissermaßen verhöhnt und bestraft. Erst die unverhältnismäßig langen Verfahrensdauern im Kampf um die Befreiung und schließlich der finale Rechtsverlust, obschon der weit überwiegende Teil der Beteiligten überzeugt war und ist, dass die Entscheidungen des BSG unerwünscht/falsch sind. Gerechtigkeitslücke ist ein schmeichelhafter Euphemismus für diese gesetzgeberische Boshaftigkeit.
20.12.2015 08:24, FrankfurterBub
Das ist i.d.T. eine mindestens missliche, wenn nicht gar unerträgliche Situation. Ich stütze mich bei meiner Klage darauf, dass das Verwaltungshandeln der DRV eindeutig missbräuchlich war (Verfahrensverzögerungen, etc.) und der Syndikus auch vor den BSG-Sauereien auf eine Befreiung vertrauen durfte, da das jahrzehentelange Verwaltungshandeln ja eben eine solche Befreiung vorsah. Zudem versuch ich natürlich mein Glück mit den Mindestbeiträgen als einkommensbezogene Beiträge, so dass auch per Gesetz eine Rückwirkung gegeben ist - wohl aber erfolglos. Bei mir ist das relativ schmerzlos, es geht um sechs Monate - aber bei anderen Kollegen aus dem Haus geht es tatsächlich um zwei oder mehr Jahre. Abschließende Frage: Gibt es eigentlich eine Information, ab wann die DRV die Verfahren liegen ließ bzw. von der Befreiung trotz anwaltlicher Tätigkeit absah? Danke! FrankfurterBub
20.12.2015 19:06, Recht Seltsam
Die DRV Bund schlug jedenfalls ab Mai 2009 den rigiden Nichtbefreiungskurs ein. Nach der Gesetzesänderung mit Rückwirkung bis April 2014 gab es de facto also über einen kurzen Zeitraum von lediglich 5 Jahren keine Befreiung für Syndikusanwälte. Da soll mir noch jemand sagen, er würde sich - persönliche Betroffenheit unterstellt- nicht zu Tode ärgern über eine derart verkorkste Rückwirkungsregelung... Das ist mehr als nur eine Gerechtigkeitslücke...
21.12.2015 08:59, Syndici
Warum sollte der Mindestbeitrag kein einkommensbezogener Pflichtbeitrag sein? Bei einem voraussichtlichen Umsatz von 0 € ist Pflichtbeitrag eben der Mindestbeitrag.
21.12.2015 09:24, Alfgard
Aber vielleicht erfolgt hier eine Trennung (Selbständiger Anwalt und angestellter "Syndikus").
Ggf. sind unter einkommensabhängigen Beiträgen nur solche aus der Tätigkeit zu verstehen, für welche die Befreiung beantragt wird...und bzgl. dieser Tätigkeit hat man ja die Jahre nur in die DRV gezahlt.
21.12.2015 10:17, Syndici
Aber dann würde die vom Gesetzgeber eigentlich gewollte Rückwirkung ja vollständig ins Leere laufen, denn kein Syndikus konnte seit 2014 Pflichtbeiträge ins Versorgungswerk einzahlen. Und für genau diese Leute ist die Rückwirkung ja gedacht. Das wäre m.E. eine klare Umgehung des Gesetzes. Auch wenn dem Gesetz eine Klarstellung sicher nicht geschadet hätte...
21.12.2015 10:53, FrankfurterBub
Das ist so m.E. nicht richtig: Das Gesetz sieht eine allgemeine Rückwirkung vor, geht insofern auch nicht ins Leere. Allerdings dreht sich obige Diskussion um Zahlungen VOR dem Rückwirkungsdatum im April 2014. Dort (und nur dort?) wird die Diskussion relevant, ob die neben der DRV-Beiträge geleisteten (Mindest)Beiträge an die Versorgungswerke als "einkommensbezogen" angesehen werden, denn dann sieht das Gesetz auch eine erweiterte Rückwirkung für Zeiten vor April 2014 vor.
21.12.2015 09:59, Syndici
Aber dann würde die vom Gesetzgeber eigentlich gewollte Rückwirkung ja vollständig ins Leere laufen, denn kein Syndikus konnte seit 2014 Pflichtbeiträge ins Versorgungswerk einzahlen. Und für genau diese Leute ist die Rückwirkung ja gedacht. Das wäre m.E. eine klare Umgehung des Gesetzes. Auch wenn dem Gesetz eine Klarstellung sicher nicht geschadet hätte.
22.12.2015 17:35, Lionel Hutz
Ich denke auch, dass man den Mindestbeitrag wohl als einkommensbezogen betrachten muss, denn sonst wäre der Anwendungsbereich der Vorschrift ja marginal (wobei es sicher auch auf die Satzungsbestimmung des Versorgungswerks ankommt, die sind ja teilweise recht individuell). Tatsache ist ja aber, dass ansonsten eine Rückwirkungsregelung nur für die vermutlich seltenen Fälle gelten würde, wo aus der freiberuflichen Anwaltstätigkeit so hohe Gewinne erwirtschaftet wurden, dass mehr als der Mindestbeitrag ins Versorgungswerk zu zahlen war. Gerade in den Fällen aber, wo trotz nur eines Einkommens Beiträge in beide Systeme entrichtet werden mussten, sind ja gerade die, die wo es erst Recht Ungerechtigkeiten gibt. (Und auch Zufallsergebnisse, denn ob jemand jetzt einen Euro mehr oder weniger Umsatz macht, der ihn über die Schwelle des Mindestbeitrags hebt, hat ja nichts mit der Rentenversicherung zu tun). Wenn jemand Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung einem Sozialversicherungssystem, und solche aus freiberuflicher Tätigkeit einem anderen System unterwerfen muss, ist das etwas, was noch angehen mag (so wie in- und ausländische Einkünfte ggf. unabhängig voneinander zu versteuern sind). Wenn aber jemand bei einer Einkunftsquelle gleichzeitig zwei Sozialversicherungssystemen unterworfen wird, scheint mir der Korrekturbedarf evidenter.
23.12.2015 10:20, FrankfurterBub
Es geht ja um folgende Passage:
"(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht [...] wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden."
Hier wird es nun kritisch: "Einkommensbezogene Pflichtbeiträge". Die Beiträge wurden ja wegen der Pflichtmitgliedschaft als Rechtsanwalt gezahlt, das Einkommen als angestellter Rechtsanwalt war aber offensichtlich nicht einbezogen, dementsprechend eben nicht "einkommensbezogen". Ich fürchte, die Gerichte werden hier eher schwierig einer Argumentation mitgehen können, dass man dennoch zu einer (erweiterten) Rückwirkung kommt.. Ich würde es mir wünschen, werde auch so argumentieren, aber wirklich durchdacht hat das der Gesetzgeber wohl eher nicht..
23.12.2015 10:53, Lionel Hutz
Ich kenne die Passage. Man muss sich aber umgekehrt fragen, was der Gesetzgeber wollte, wenn man es so sähe wie von Ihnen beschrieben. Dann wäre diese erweiterte Rückwirkungsregelung m.E. gegenstandslos, m.E. beziehen alle Versorgungswerke ihre Beiträge nur dann auf Arbeitseinkommen, wenn keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.
Oder geht es nur darum, die Arbeitgeber zu schützen, die evtl. auf Basis eines alten Freistellungsbescheids munter ans Versorgungswerk weiter gezahlt haben, obwohl eigentlich Beiträge an die DRV hätten fließen müssen? Wobei das nach der Bestandsschutzregelung der DRV von Ende 2014, die ja wohl auch weiter gilt im Regelfall eh kein Problem sein sollte. So eine Differenzierung dürfte aber kaum mit Art. 3 GG zu vereinbaren sein, schließlich ist das nicht das Problem des zu befreienden Rechtssubjekts und Syndici können m.E. nicht allein deswegen unterschiedlich behandelt werden, weil ihre Arbeitgeber hier vorsichtig oder unvorsichtig waren.
23.12.2015 13:26, FrankfurterBub
Dass Sie die Passage kennen, habe ich doch gar nicht angezweifelt. Es ist halt schwer zu argumentieren, wenn dort "einkommensbezogen" steht, das Einkommen des Syndikus aber i.d.T. nicht zur Berechnung einbezogen wurde..
Die Begründung der Passage lautet ja: "Satz 4 regelt, dass die Begrenzung der Rückwirkung der Befreiung auf April 2014 nicht in den Fällen gilt, in
denen insbesondere in der Annahme des Bestehens einer gültigen Befreiung seinerzeit nur einkommensbezogene Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung gezahlt wurden, nicht jedoch zur gesetzlichen Rentenversicherung.
[...] Hiermit wird umfassend eine Rückabwicklung der zur berufsständischen Versorgung entrichteten Beiträge vermieden und im Ergebnis
die tatsächliche Beitragszahlung nachträglich legalisiert."
Meines Erarchten schon recht deutlich, dass hier gerade keine erweiterte Rückwirkung gelten soll, da ja in die DRV einbezahlt wurde.. Ich wünschte mir auch eine andere Auslegung - und werde in meiner Klage die Passage bis zum geht nicht mehr überdehnen -, aber ich fürchte, "unsere" Sachverhalte waren dem Gesetzgeber entweder entfallen oder egal..
23.12.2015 19:31, Lionel Hutz
Danke, die Begründung kannte ich nämlich nicht. Ob es verfassungsrechtlich haltbar ist, die erweiterte Rückwirkung danach zu differenzieren, was der Arbeitgeber sich so gedacht hat und ob es was rückabzuwickeln gibt oder nicht, finde ich schon mutig.
Ich denke mal, dass das BSG sich dann bald wieder mit dem Thema beschäftigen kann. Gut, dass die klärenden Federstriche des Gesetzgebers gleich wieder neue Bibliotheken produzieren.
25.12.2015 06:35, Alfgard
Danke für die Gesetzesbegründung...hatte die mal so im Hinterkopf. Demnach wird die weitere Rückwirkungsregelung nur für besondere Ausnahmefälle gelten, wenn fälschlicherweise ins Versorgungswerk statt in die DRV gezahlt wurde. Die hätten ja wenigsten die Fälle mit aufnehmen können, so nach dem Sinne: Die Befreiung gilt auch für Zeiten vor dem 01.04., wenn bis dahin nicht rechtskräftig drüber entschieden wurde". Aber dann gäbe es wohl ein Problem, wenn aufeinmal eine Rechtswegänderung erfolgt etc.
Da dürfte es wohl auch für die Anwaltsgerichtshöfe schwierig werden, dass anders auszulegen.
21.12.2015 11:21, Alfgard
Muss man denn dann eigentlich einen Erstattungsanspruch nach § 26 SGB IV stellen (also sowohl AG als auch AN)? Dann würde da auch noch die vierjährige Verjährungsfrist nach § 27 SGB IV zu beachten sein.
21.12.2015 14:26, Sigi
Die Rückwirkungsregelung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jahren mit der DRV rumgestritten haben und ein nicht zu rechtfertigendes Zugeständnis an die DRV für jahrelanges Verzögern und Hinhalten. Trotz Rückwirkungsregelung hätte ich 40 Monate in die DRV eingezahlt. Beiträge für meine Altersversorgung, die mit dieser Regelung schlicht verbrannt wären. In diesem Fall bliebe nur die Aufstockung auf 60 Monate, oder die hälftige Auszahlung der geleisteten Beiträge.Das ist keine Gesetzeslücke , sondern ein Krater.Im Übrigen bin ich mal auf das Verhalten der DRV gespannt. Aufgrund meiner Erfahrungen mit der DRV gehe ich davon aus, dass sich viele Kollegen demnächst wieder mit der DRV streiten müssen, da die Grundsatzabteilung eines gewissen Hr. S. sonst keine Daseinberechtigung mehr hätte. An den Prüfungmerkmalen hat sich m. E. nichts geändert. Kosten für die Verfahren und eine gebrochene Versicherungshistorie, Dank an die DRV. Einfach nur eine riesen Sauerei!
28.01.2016 15:30, BB
Was meinst Du denn mit hälftiger Auszahlung? Bin leider in der gleichen Situation.
02.02.2016 22:30, Recht Seltsam
Er wird wohl § 210 Abs. 1a S. 1, Abs. 3 S. 1 SGB VI i.V.m. § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV meinen. In Kurzform: Sofern z.B. bei Befreiung von der RV-Pflicht die allg. Wartezeit (5 Jahre/60 Monate) in der gRV nicht zurückgelegt wurde, werden RV-Beiträge auf Antrag in dem Umfang erstattet, in dem sie vom Versicherten getragen wurden. Das macht allein wegen der Fiktion in § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV lediglich die Hälfte der eingezahlten RV-Beiträge bzw. den AN-Anteil aus. Wegen § 210 Abs. 2 SGB VI muss man ggf. jedoch 2 Jahre auf seine Beiträge warten. Wegen § 210 Abs. 6 S. 2 SGB VI sollte eine Beitragserstattung nur nach sorgfältigster Überlegung beantragt werden.
21.12.2015 18:35, Alfgard
Wie ist es denn, wenn die DRV vor den Anwaltsgerichten klagt? Risiko für die gleich Null (keine RA Kosten, keine Verzinsung).
Hab bisher immer noch keine Antwort auf die Frage:
Wird man dann solange befreit oder hat die Klage der DRV aufschiebende Wirkung, so dass man solange bei denen verbleiben muss?
Zumal die Anwaltsgerichte dann auch komplett überfordert sein dürften...hatten die sich doch bislang nur mit berufsrechtlichen Verstößen beschäftigen müssen. Und wenn da ein zwei militante Selbständige (iSv Anwalt ist nur der Selbständige) hocken, dürfte die Entscheidung auch je nach Gericht sehr unterschiedlich ausfallen.
22.12.2015 08:41, Sigi
Ich verstehe den Autor so, dass die Zulassung in diesen Fällen nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung erfolgt und somit bis zu dieser Entscheidung in die DRV einzuzahlen ist. Das dürfte auch besser sein, denn viele Unternehmen werden sich wohl genau überlegen, ob sie die 4 Merkmale etc. bestätigen, wenn ihnen nach Jahren wieder Regressansprüche seitens der DRV drohen, weil die Beiträge ins VSW geflossen sind. Dieses Risiko werden viele Unternehmen nicht in Kauf nehmen wollen und die Bestätigung verweigern. Was wiederum zu immensen internen Auseinandersetzungen führen dürfte, weil Kollegen die die gleiche Tätigkeit ausüben befreit sind (Bestandsschutz).
Die gesetzliche Rückwirkungsregelung sorgt dafür, dass Versicherungshistorien gestückelt werden, was ja nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen gerade vermieden werden soll.Ich kann nach 6 Jahren der Auseinandersetzung mit der DRV nur sagen, dass ich den Glauben daran verloren habe, dass die DRV die Entscheidungen der Kammern klaglos akzeptieren werden. Also auf die nächsten Jahre vor den AGH und dem BGH. Alles andere würde mich sehr überraschen.Wenn es nicht um meine Altersversorgung gehen würde, dann könnte man über dieses Possenspiel wirklich lachen.
25.12.2015 06:37, Alfgard
Bei einigen dürfte ja die vierjährige Verjährungsfrist für den Erstattungsanspuch abgelaufen sein. Hat den bzw. auch sein Arbeitgeber schon geltend gemacht? Jemand meinte mal, dass der WV gegen den ablehnenden Bescheid inzident den Erstattungsanspruch enthalten würde. Das glaub ich aber nicht, da der AG den ja auch selbst geltend machen muss.
26.12.2015 23:58, Recht Seltsam
Der Erstattungsanspruch verjährt zwar in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind (§ 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV). Nach dem Gesetzeswortlaut tritt Verjährung also unabhängig von der Anspruchsentstehung ein (so auch BSG, Urt. v. 31.03.2015, B 12 AL 4/13 R unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung Urt. v. 13.09.2006, B 12 AL 1/05/ R). Allerdings dürfte in dem Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugleich auch ein die Verjährung hemmender Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zu sehen sein i.S.d. § 27 Abs. 3 S. 2 SGB IV (es wird regelmäßig Befreiung von der RV-Pflicht zu Gunsten des Versorgungswerkes beantragt).
Problematisch ist in der Tat, dass der Erstattungsanspruch AN und AG je zur Hälfte zusteht und wohl auch jeweils gesondert geltend zu machen sein dürfte. Paradoxerweise gelten die Beiträge jedoch solange nicht als "zu Unrecht entrichtet" i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 SGB IV, wie ggü. dem Anspruchsteller rechtsverbindlich das Bestehen von Rentenversicherungspflicht festgestellt ist. Für jeden Syndikus-RA besteht Rentenversicherungspflicht zunächst kraft Gesetzes mit Befreiungsoption gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. In dem Fall der Ablehnung des Befreiungsantrages steht sowohl für den AN als auch für den AG in zweifacher Hinsicht verbindlich Versicherungspflicht in der gRV fest, d.h. es besteht schon kein Erstattungsanspruch, der geltend gemacht werden könnte, weder vom AN noch vom AG, da die RV-Beiträge nicht als "zu Unrecht entrichtet" gelten i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 SGB IV. Die Geltendmachung wäre frühestens nach bzw. mit dem rückwirkenden Entstehen des Erstattungsanspruchs überhaupt möglich, etwa dann, wenn der RV-Träger rückwirkend zur Befreiung von der RV-Pflicht verurteilt werden würde. M.E. wäre es vor diesem Hintergrund treuwidrig, wenn sich die DRV Bund ggü. einem Erstattungsbegehren auf Verjährung berufen würde, zumal es keinem der Beteiligten zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, den nicht entstandenen/bestehenden Erstattungsanspruch geltend zu machen und die DRV Bund zudem die Entstehung des Erstattungsanspruchs selbst regelmäßig vereitelt und den Eintritt der Verjährung herbeigeführt hat, ohne dass die Beteiligten wirksam haben Einfluss nehmen können auf die Verjährung.
30.12.2015 09:08, Alfgard
So, die ersten RAKs (Celle und Düsseldorf) haben den Zulassungsantrag online.
Da wird darauf hingewiesen, dass mit der Zulassung keine Befreiung erfolgt, sondern dass diese lediglich Voraussetzung für den Befreiungsantrag bei der DRV ist. Demnach muss man nach der Zulassung NOCHMAL einen eigenen Befreiungsantrag bei der DRV stellen....na supi.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Vss auch im Arbeitvertrag geregelt sein müssen und es "zweckdienlich" ist, wenn die Bezeichnung "Syndikusanwalt" auftaucht.
Wir haben komplett standartisierte Verträge, da steht nur kurz die Position drin und das war. Nichtmal, was man genau macht. Wir bei vielen ja nicht anders sein.
Wie soll denn das dann laufen? Neuer Arbeitsvertrag? Dann werden die sagen, dass gilt dann erst für die Zukunft!
Oder was ich mir denken: "Ergänzung/Klarstellung" des bisherigen Arbeitsvetrages, dass man immer als RA bzw. Syndikus-RA beschäftigt war und dann das Tätigkeitsfeld umschreiben (somit auch rückwirkend)?
30.12.2015 19:02, Frankfurter Bub
Auch die RAK FfM hat nun die Anträge online gestellt (http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/zulassung/zulassung-von-rechtsanwaelten/), inkl. Merkblatt (http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/fileadmin/user_upload/Merkblatt_Syndikusrechtsanwalt__Stand_30.12.pdf).
Erstens fällt auf, dass ich nochmal die Zulassung bezahlen darf, doll..
Zweitens fällt auf, dass eine "Doppelzulassung" wohl eher nicht auf doppelten Jahresbeitrag bedeutet, was ja schön wäre.
Zur Frage von Alfgard: Ich werde den Antrag ausfüllen und meinen (damaligen) Arbeitsvertrag beifügen. Dazu werden ich noch als Addendum eine klarstellende Stellenbeschreibung, dem Vertrag beifügen, die meine bisherige Tätigkeit nachzeichnet. Das müsste ja genügen - und begegnet dem (sicherlich nicht von der Hand zu weisenden) Einwand, dass das ja nicht für die Vergangenheit gelte..
Nochwas: Keine Ahnung, ob das sinnvoll ist, aber ich überlege, ob man z.B. eine Klage einfach dahingehend ändert, dass nunmehr die Befreiung auf Grundlage der Syndikuszulassung begehrt (wird ja dann wahrscheinlich "anerkannt") und über die restliche Zeit halt ein streitiges Urteil ergehen lässt.. Dann wäre ein neuer Antrag zumindest nicht mehr notwendig.
30.12.2015 19:48, Alfgard
Dann wärst aber wahrscheinlich ja vor dem falschen Gericht?
So ganz versteh ich dass eh nicht.
Man wird wohl seitens der RAK als Syndikus zugelassen. Die Zulassung hat nach m.E. aber keinen Hinweis auf eine Rückwirkung etc.
Das heißt, dass dann stell ich den Befreiungsantrag und die DRV dürfte dann alleine über die Rückwirkung entscheiden (01.04.201 oder weiter oder nur Zukunft)? Das heißt, der ganze Sums landet wieder beim SG?
Muss ich überhaupt einen (weiteren) Befreiungsantag stellen? Ich hänge ja noch vor dem LSG? Und wenn ja, wann?
Ich dachte eigentlich, dass die RAKs einen Zulassen, entscheiden, ab wann man als Syndikus tätig ist/war, dass nach Anhörung der DRV zuschicken und die einen nach Ablauf der Klagefrist dann "automatisch" für die von der RAK bestimmte Zeit befreien.Das ist ja anscheinend nicht der Fall.
31.12.2015 08:16, Frankfurter Bub
Sorry, falsch bzw. missverständlich ausgedrückt. Ich meinte, ich werde folgenden Weg einschlagen:
1. Antrag an die RAK, hier gibt es in FfM den Antrag "Bestehende RA-Zulassung, Neuzulassung Syndikus". Hierzu wird erforderlich sein, dass mein AG mir in einem vertraglichen Zusatz bestimmte Dinge (s. Merkblatt) bestätigt.
2. Mit der durch RAK (nach Anhörung DRV) erfolgten ZULASSUNG als Syndikus: Klageänderung vor dem Sozialgericht, dass nunmehr auf Grundlage der Syndikuszulassung die Befreiung (zumindest) seit dem 03.04.2014 begehrt wird. Die Begründung für über April 2014 hinausgehende Rückwirkung muss ich mir noch überlegen, und darüber wird dann streitig verhandelt/entschieden. Ein neuer Befreiungantrag wäre daher in einem solchen Fall wohl nicht notwendig.
Kurz noch zu Ihrer Frage: Zulassung und Befreiung sind m.E. (wie auch schon zuvor!) streng zu trennen. Die Zulassung als Syndikus, über die die RAK unter Anhörung der DRV entscheidet, ist allerdings Grundlage für einen (erfolgreichen) Befreiungantrag an die DRV. So wie ich das sehe, wird die DRV also zweimal eingebunden, einmal allerdings nur im Rahmen einer Anhörung - und bei der Befreiung als entscheidende Stelle, allerdings gebunden an die Befreiung (durch die RAK).
01.01.2016 09:15, Frankfurter Bub
" So wie ich das sehe, wird die DRV also zweimal eingebunden, einmal allerdings nur im Rahmen einer Anhörung - und bei der Befreiung als entscheidende Stelle, allerdings gebunden an die Befreiung (durch die RAK)." Korrektur:
"[...] gebunden an die Entscheidung der Syndikus-Zulassung der RAK."
06.01.2016 15:42, Syndi
Eine interessante Frage ist sicher auch, ob nun die Pflichten der BORA uneingeschränkt für den Syndikus gelten sollen.
Nach dem neuen § 46 BRAO kann eigentlich nur gewollt sein, dass auch die BORA für Syndikusanwälte gilt.
28.01.2016 16:10, Alfgard
Nachdem man dann irgendwann als Syndikus zugelassen ist, muss man (am besten jetzt schon parallel) wieder einen gesonderten Befreiungsantrag bei der DRV stellen.
Zudem einen Antrag auf rückwirkende Befreiung (bis 01.04.2014).
Gilt dieser Antrag "automatisch" auch für die Arbeitgeberbeiträge?
02.02.2016 22:36, Recht Seltsam
Wegen § 286f S. 1 SGB VI, der ausdrücklich und undifferenziert auf Pflichtbeiträge abstellt, dürfte der Antrag auf bis zum 01.04.2014 rückwirkende Befreiung auch die AG-Beiträge umfassen.
29.01.2016 09:27, Alexander T.
1. Was passiert bei erfolgreicher Zulassung als Syndikus und erfolgreicher Befreiung seitens der DRV mit den gezahlten Mindestbeiträgen an das VSW? Werden diese Beträge auf Antrag von den VSW erstattet, nachdem diese die Kohle von der DRV erhalten haben?
Worin, außer in der Ersparnis des Berufspflichtversicherungsbeitrages, läge der Vorteil, seine "normale" Anwaltszulassung nach bestandskräftiger Befreiung von der RV aufzugeben?
01.02.2016 11:25, FrankfurterBub
Zur zweiten Frage: Nun, da die Syndikusanwälte ja nur beschränkt auf ihren Arbeitgeber überhaupt als Rechtsanwalt handeln dürfen, ist das wohl eher eine Frage, ob daneben noch freie Mandate bestehen. Außerdem ist manch einem auch wichtig, sich 'Rechtsanwalt' nennen zu können, nicht "nur" Syndikusrechtsanwalt..
02.02.2016 22:40, Recht Seltsam
Zur ersten Frage: Nach meinen Informationen werden die Mindestbeiträge auf Antrag vom VSW erstattet. Wohl nur auf Antrag, da die Option besteht, die Mindestbeiträge im VSW zu belassen. Diese Option sieht das VSW wohl als gewählt an, wenn kein Erstattungsantrag gestellt wird.
04.02.2016 10:28, Chris
Vielleicht hab ichs noch überlesen, aber was ist mit den Kollegen, die bisher gar nicht zugelassen waren und als Assessor oder "Justitiar" bei ihrem nichtanwaltlichen Arbeitgeber aktiv waren. Überall lese ich, dass nun eine Syndikusanwaltszulassung beantragt werden KANN, aber ist das auch verpflichtend, wenn die Tätigkeit entsprechend ist?
20.02.2016 07:15, FrankfurterBub
Nein, natürlich nicht. Jedoch kann dann auch nicht unter der Bezeichnung aufgetreten werden, entsprechende Rechte wahrgenommen werden, etc.
06.03.2016 07:28, Frankfurter Bub
... oder vielleicht doch, in Anlehnung an die - m.E. falsche - Diskussion, ob "Alt-Syndici" nicht doch einer Neuanmeldungspflicht unterliegen?! Siehe z.B. hier http://legal-trends.bucerius-clp.de/2016/03/willkommenskultur-die-brak-und-die.html
20.02.2016 08:11, BB
Hallo, ist es jetzt eigtl. ausdiskutiert, dass Mindestbeiträge an das Versorgungswerk keine einkommensbezogenen Pflichbeiträge sind? Damit wäre die Zeit vor dem 1.4.14 endgültig verloren..... Grausam.
21.02.2016 07:18, Frankfurter Bub
"Ausdiskutiert" wohl nicht. Aber der Gesetzgeber hatte diese Beiträge wohl nicht im Blick, als er die Rückwirkung regelte. Was m.E. einfach widersinnig ist: Man stelle sich vor, dass ein RA mit Befreiung nach - sagen wir mal - 15 Jahren Beschäftigung bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber ca. 2012/2013 erneut zu einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber wechselte. Der neue AG des RA zahlt (richtigerweise) erst einmal in die DRV ein, bis die Befreiung durch ist. Die kommt und kommt nicht, dank der DRV-Verzögerungstaktik, der RA zahlt den Mindestbeitrag ins VSW, 04/2014 kommt es zum Knall beim BSG.
Alle Beiträge zwischen dem Wechsel und der gesetzlichen Rückwirkung sind damit einfach mal rausgebrochen aus der Rentenbiographie beim VSW. Das kann doch nicht richtig sein, v.a. wenn man sich überlegt, dass 15 Jahre vorher bis zum Wechsel 2012 alles "okay" war, dann wieder eine (inhaltlich gleiche) Tätigkeit ab 04/2014 "okay" sein soll - aber dazwischen nicht?! Das ist doch absurd..
PS: Mich betrifft das nur sehr eingeschränkt, das Hessische VSW sagte mir aber, dass durchaus noch Diskussionen mit der DRV zu erwarten sind (denn nicht nur mir mutet das o.g. Ergebnis seltsam bzw. unerträglich an).
21.02.2016 09:15, BB
hi, ich bin leider genau in der von dir beschriebenen situation. seit 7/10 durch ag wechsel in der drv angemeldet mit mindestbeitträgen an vsw. widerspruchsverfahren gegen drv läuft bzw. ruht noch. wie gehst du vor bzgl. rückwirkung über 4/14 hinaus? einfach dummdreist rückwirkung zum 7/10 beantragen und hoffen, dass sie es nicht checken oder dass sich da noch etwas an der auslegung ändert? das gesetz werden sie für die paar hanseln wie uns ja leider kaum ändern.... danke vg bb
22.02.2016 08:07, Frankfurter Bub
Grundsätzlich habe ich bei meiner Befreiung den Anfang der jetzigen Beschäftigung angegeben - d.h. auch die paar Monate VOR der gesetzlichen Rückwirkung. Ich bin mir aber relativ sicher, dass die DRV diesem Antrag nur bis 04/14 entsprechen wird. Aber bis dahin gibt es evtl. Klarheit, wie damit umgegangen werden soll - und wenn nicht, Widerspruch, etc.
Außerdem ist bei mir noch ne Klage anhängig, die ich nach Zulassung und rückwirkender Befreiung für den Teil ab 04/14 für erledigt erklären werde. Den Rest lasse ich streitig entscheiden, evtl. hilft ja auch die noch anstehende Entscheidung vor dem BVerfG.. Wie gesagt, bei mir sind es 5-6 Monate, also kein Zeitraum, der wirklich wehtut. Allerdings will ich der DRV die Monate auch nicht schenken (den letztlich wären die einfach "weg", wenn ich nicht freiwillig weiter einzahle), daher beschäftigt mich das schon - auch im Hinblick auf Kollegen, die deutlich stärker betroffen sind.
Zu den Diskussionen: Ich habe ja weiter oben ausgeführt, dass der Gesetzgeber "uns" wohl einfach nicht regeln wollte..
06.03.2016 09:22, Alfgard
ich hab jetzt meine "Tätigkeitsbeschreibung" fertig und das ganze ist ja noch größerer Mist als vorher. Die "Kriterien" verschwimmen ja sowas von ineinander, da weiß man gar nicht mehr wo man was schreiben soll.
Ist überhaupt schon jemand als "Syndikus" zugelassen?
06.03.2016 11:27, Frankfurter Bub
Auch ich habe diese Erfahrung gemacht. Und wenn man sich so umhört / einliest, wird das Verfassen nicht leichter: "So detailliert wie möglich, aber bitte nicht zu engmaschig" (wg. "Tätigkeitswechsel" schon bei Änderung des Rechtsgebiets?) ist nur ein Beispiel für die doch sehr verwirrenden Anforderungen.
Erste Beschwerden gibt es übrigens wohl aus Hamburg, wo die Kammer sich am Punkt "nach außen vertretungsberechtigt" abarbeitet und die Zulassung verweigern soll.
06.03.2016 17:06, Recht Seltsam
Die aktuellen, zumeist nicht neuen Probleme ließen sich am Gesetzesentwurf ganz deutlich ablesen und dennoch gab und gibt es -gefühlt- nur Lobgesänge auf das Syndikusgesetz. Selten liest man lediglich begrenzte und verhaltene Kritik an der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (z.B. Deckenbrock, AnwBl. 2015, 496 "Bürokratiemonster"; Kleine-Cosack, AnwBl 2016, 101 ff.). Der DAV hat sich im gesamten Gesetzgebungsverfahren immer wieder gegen diese verkorkste Zulassungslösung ausgesprochen, nur leider war die Lobby der Ewiggestrigen u.a. aus BRAK, BMAS und BMJV stärker.
Es sind ja nicht nur die Kammern, die den Antragstellern z.T. Probleme machen (es lässt sich wohl schon jetzt absehen, dass es bundesweit zu einer eher uneinheitlichen Zulassungspraxis kommen wird). Wie die DRV Bund nach erfolgter Zulassung agieren wird, ist völlig offen. Bisweilen hört man inzwischen aber auch schon von ersten Problemen mit den Arbeitgebern selbst. Einige haben schon jetzt vor dem "Bürokratiemonster" kapituliert und sich auf den Standpunkt zurückgezogen sie seien selbst dann rechtlich nicht verpflichtet Syndikus-RAe zu beschäftigen, wenn die bei ihnen angestellten Volljuristen anwaltlich tätig sind. Die anwaltlichen Aufgaben ließen sich künftig auch ohne die RA-Zulassung durch Volljuristen erledigen. Das spare Verwaltungsaufwand, Geld und Eliminiere jedes Risiko im Zusammenhang mit künftigen Tätigkeitswechseln und der gRV. Über die "Stellschraube" Arbeitgeber - den wohl vor der Gesetzesänderung wohl kaum jemand auf dem Schirm hatte - werden doch Sinn und Zweck der Gesetzesänderung ad absurdum geführt. Jetzt wird die Entscheidung der Arbeitgeber über die Einstellung von RAen nicht von den Arbeitsaufgaben und der Qualifikation der Bewerber abhängig gemacht, sondern allein von Verwaltungsmehraufwand und z.T. großer Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit (künftigen) Tätigkeitswechseln und dem Damoklesschwert des § 28e SGB IV.
Es hätte so leicht sein können, eine anständige, praxisnahe, für alle Beteiligten rechtssichere Gesetzesänderung zu schaffen, aber das Gegenteil ist eingetreten.
12.03.2016 06:47, Frankfurter Bub
Kleiner Nachtrag: (Auch) in Frankfurt scheinen die Ablehnungen der DRV nun einzutreffen - wobei die RAK ganz klar von einer Syndikustätigkeit ausgeht. Die DRV argumentiert extremst formalistisch, v.a. was die fachliche Unabhängigkeit anbelangt. Hier sollte lt. RAK - wenn zutreffend - am besten explizit der genaue Wortlaut des Gesetzestexts im Vertrag erscheinen ("Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich gewährleistet.").
Wahnsinn, wie die DRV administrativen Zusatzaufwand provoziert. Ich bin froh, dass ich mich nicht in der Tätigkeitsbeschreibung verrenken muss (ich bin nunmal wirklich anwaltlich in der Rechtsabteilung tätig) und mein Arbeitgeber absolut verständnisvoll auf diese DRV-Schikanen reagiert (evtl. auch aus Eigeninteresse, denn er erwartet zugelassene Anwälte).
06.03.2016 20:16, Alfgard
Wie soll die "Vertretungsbefug nach außen" eigentlich aussehen?
Da ist einer im Konzern angestellt und berät intern und entwirft Verträge...
...Pech gehabt oder was. Da haben die Syndikussteuerberater aber mal die "Nase vorn".
Wo ich nicht wußte ob ich lachen oder weinen muss.:
Entweder war es der Titel der BRA oder der regionalen Kammer:
"Syndikus willkommen in der Familie" oder so.
Und was steht im Heft: Zulassungskosten werden für Syndizi von 250,00 Euro auf 500,00 Euro erhöht.
Das ist dann die Gleichstellung. Geht's noch. Und das sch... beA darf man dann auch noch mitfinanzieren.
09.03.2016 14:04, Alfgard
Weiß eigentlich wie folgender Absatz in den Hinweisen der BraStV zu verstehen ist: "Fraglich ist, ob eine rückwirkende Befreiung möglich ist für Personen, deren Befreiungsantrag zwar vor dem 3. April 2014, aber noch nicht bestandskräftig abgelehnt wurde.
Vorsichtshalber sollte in diesen Fällen fristgerecht, d.h. bis zum 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusanwalt sowie die Befreiung und daneben auch die rückwirkende Befreiung (vgl. Ziffer 2.) beantragt werden."
Das sind doch eigentlich genau die Leute, die seit Jahren im Klageverfahren hängen. Für die war die Neuregelung doch m.E. gedacht.
Wieso sollten die nicht rückwirkend befreit werden?
Ich dachte, man wird als Syndikus zugelassen und erklärt dann die Klage für die Zeit ab dem 01.04.2014 für erledigt?
10.03.2016 05:37, Frankfurter Bub
Ich denke, hier hat man sich ungenau ausgedrückt. Ich ergänze die Stelle mal, damit es klarer wird:
"Fraglich ist, ob eine rückwirkende Befreiung [für die Zeit vor dem 01. April 2014] möglich ist für Personen, deren Befreiungsantrag zwar vor dem 3. April 2014, aber noch nicht bestandskräftig abgelehnt wurde.
Vorsichtshalber sollte in diesen Fällen fristgerecht, d.h. bis zum 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusanwalt sowie die Befreiung und daneben auch die rückwirkende Befreiung (vgl. Ziffer 2.) [auch für die Zeit vor dem 01. April 2014] beantragt werden."
Die rückwirkende Befreiung BIS zum 01.04.2014 ist ja unbestritten - m.E. geht es in der (leicht missverständlichen) Passage um die völlig offene und in allen mir bekannten Publikationen nicht aufgegriffene Frage, was mit den Zeiten VOR dem 01.04.2014 passieren soll, wenn der Antrag nicht bestandskräftig abgelehnt wurde und keine (einkommensbezogene!) Pflichtbeiträge an das VSW gezahlt wurden.
21.03.2016 07:08, Alfgard
So hab jetzt die Benachrichtigung vom Versorgungswerk, dass mein Antrag eingegangen ist und ich habe einen neuen Beitragsbescheid erhalten.
Für die Monate Jan. und Feb. (hab ich ja schon gezahlt) wird der Mindestbeitrag angegeben und dann gibt es eine "zweite Festsetzung" ab März mit einem Betrag "0,00 Euro".
Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich jetzt solange den Mindestbeitrag nicht mehr zahlen muss, bis rechtskräftig über meinen Status (Syndikus + selbständiger RA oder nur selbständiger RA) entschieden ist?
Im zweiten Fall werden die dann ja den Mindestbeitrag wahrscheinlich rückwirkend anfordern. Wie ist denn dass im ersten Fall? Trennen die da die Berufe und man muss 2x zahlen (1x AG und AN Beiträge als Syndikus + Mindestbeitrag als RA)?
Die RAK München hat übrigens ein, m.E. ganz gutes, Muster für eine Ergänzung des Arbeitsvertrages.
Kriegt man von der DRV eigentlich auch eine Eingangsbestätigung?
21.03.2016 12:34, FrankfurterBub
" Trennen die da die Berufe und man muss 2x zahlen (1x AG und AN Beiträge als Syndikus + Mindestbeitrag als RA)?"
Kommt darauf an - sollte mit dem AG-Beitrag der Höchstbeitrag erreicht worden sein, nein. Ansonsten: Kommt m.E. auf die Beitragsordnung des VSW an.
"Kriegt man von der DRV eigentlich auch eine Eingangsbestätigung?"
Ich habe eine Eingangsbestätigung erhalten, da ich - neben dem Zulassungsantrag bei der RAK und dem Antrag an das VSW - den Antrag auf (rückwirkende) Befreiung zur Fristwahrung direkt an die DRV sandte. Mein Schreiben erhielt den Hinweis, dass über die Rückwirkung erst nach Zulassung durch die RAK entschieden werde.
Mein Mindestbeitrag wurde übrigens einfach weiter eingezogen. Wahrscheinlich müsste ich erst einen Antrag stellen, diesen nach Rückabwicklung wieder zurückzuerhalten (oder den Beitrag im VSW zu belassen).
30.03.2016 15:06, Tanja
Die DRV sendet eine Eingangsbestätigung mit einer Vorgangsnummer, meine Pflichtbeiträge zum Versorungswerk muss ich vorerst ebenfalls nicht mehr bezahlen. Vom Versorgungswerk Bayern habe ich die Auskunft, dass ich bei einer Befreiung von der Rentenverischerungspflicht zukünftig den Pflichtbeitrag zusätzlich nicht bezahlen muss. Bei einer rückwirkenden Befreiung können die bereits bezahlten Pflichtbeiträge zurückgefordert oder im VSW belassen werden. Lediglich von der RAK habe ich noch keine Eingangsbestätigung erhalten. Bin mal gespannt, wie lange die Sache dauert.
31.03.2016 13:04, Christian
Ist auch eine rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI möglich, wenn keine Zulassung als Syndikusanwalt beantragt wird, weil diese Tätigkeit bereits beendet wurde? Zur Erklärung: Da ich seit 2015 nicht mehr für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig bin, ist nach Aussage meiner RAK ein Antrag auf Zulassung als Syndikus (auch rückwirkend) nicht möglich, da dieser nur bei bestehender Tätigkeit gestellt werden könne.
Im Zeitraum vom 24.03.2014 bis 31.12.2014 habe ich aber zwei Tätigkeiten für nichtanwaltliche Arbeitgeber ausgeübt. Der damalige Befreiungsantrag wurde abgelehnt und die Verfahren ruhen derzeit vor dem Sozialgericht.
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich in eine Regelungslücke falle und die rückwirkende Befreiung mangels aktueller Syndikustätigkeit vergessen kann, oder ob es eine bestimmte Vorgehensweise gibt, um meine Befreiung für 2014 doch noch zu erreichen?
31.03.2016 16:40, FrankfurterBub
http://www.compliance-manager.net/fachartikel/das-berufsrecht-der-anwaelte-unternehmen-2021751350
"Frage: Was geschieht mit meinem offenen Verfahren auf Befreiung aus einer früheren Tätigkeit? Ich kann keinen Antrag auf Syndikuszulassung mehr stellen, weil ich nicht mehr bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt bin, z.B. in eine Kanzlei oder ins Ausland gewechselt habe.
Grundsätzlich ist dann nach den gesetzlichen Regelungen keine Befreiung mehr rückwirkend möglich, da kein Tatbestand des § 231 Abs. 4b SGB VI vorliegt. Der Antrag oder die Klage müsste also zurückgenommen werden. Hier hat der Gesetzgeber sich bewusst gegen weiterreichende Übergangsvorschriften ausgesprochen.
Einzige Hoffnung sind gegenwärtig noch die laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Urteile des BSG vom 3.4.2014. Hier könnte sich noch etwas ändern. Daher sollten die Verfahren weiterhin ruhen bis Klarheit besteht."
07.04.2016 14:24, Alfgard
Nur nochmal so zum Verständnis:
Die RAK erlässt doch einen Bescheid dahingehend, ob man überhaupt als Syndikus zugelassen wird. Gegen diesen kann dann die DRV und ich klagen.
Sollte keiner klagen und die Zulassung erfolgt, sollte doch zumindest die zukünftige Befreiung unproblematisch sein.
Und erst nach der Zulassung durch die RAK entscheidet die DRV über die rückwirkende Befreiung.
Das ganze kann ja mindestens ein halbes Jahr dauern. 3-4 Monate mindestens bis der Bescheid da ist + einen Monat Rechtsmittelfrist + 2-3 Wochen bis zur Bestellung + X-Monate bis über Rückwirkung entschieden ist.
15.04.2016 13:53, Alfgard
hab jetzt nach einem Monat meine Eingangsbestätigung der RAK.
Die Schreiben, dass der DRV eine Frist von 3 Wochen zur Stellungnahme gesetzt wird....bin mal gespannt.
Gibt's inzwischen schon jemanden, der zugelassen ist?
17.04.2016 14:15, Frankfurter Bub
Hier in FfM (lt. RAK): Die erste "Tranche" ist in der Mehrheit gescheitert, woraufhin die RAK bestimmte Änderungen empfahl. Seitdem werden die von der DRV wohl auch akzeptiert..
19.04.2016 12:10, Tanja
Mich würde auch interessieren, ob es irgendwelche Neuigkeiten oder bereits zugelassene Syndikusanwälte gibt. Ich habe meinen Zulassungsantrag vor 5 Wochen gestellt und bisher noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung von der RAK erhalten.
04.05.2016 12:37, FrankfurterBub
Aus dem Newsletter des Versorgungswerks der RA (Hessen):
"Syndikusrechtsanwälte
Seit geraumer Zeit gehen Zulassungen und Befreiungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusrechtsanwälte im Versorgungswerk ein. "
Um die Frage zu beantworten: Ja, es gibt zugelassene/befreite Syndici.
06.05.2016 07:01, Alfgard
Die Warterei ist ja fast wie in Kindertagen vor dem Geburtstag...
Meine letzte Nachricht der RAK ist nunmehr 4 Wochen her (worin mitgeteilt wurde, dass Sie der DRV eine Frist von 3 Wochen zur Anhörung setzen).
Ewig dürfte es dann wohl nicht mehr dauern. Obwohl dann ja auch noch die Rechtsmittelfrist abgewartet werden muss.
Sehe ich das eigentlich richtig, dass man erst einen Bescheid bekommt, dass man zu gelassen werden kann und dagegen die DRV Rechtsmittel einlegt? Also dass man erst mit der Zulassung warten muss.
Oder wird man zugelassen und die DRV geht dann gegen die Zulassung vor?
06.05.2016 14:21, Frankfurter Bub
"Sehe ich das eigentlich richtig, dass man erst einen Bescheid bekommt, dass man zu gelassen werden kann und dagegen die DRV Rechtsmittel einlegt? Also dass man erst mit der Zulassung warten muss."
So ganz kann ich die Frage nicht nachvollziehen. Reihenfolge ist (ich bin mittlerweile "durch"):
Zulassung wird beantragt, DRV angehört, RAK lässt Syndikus zu. Wenn DRV positive Stellungnahme abgibt, wird diese wohl kaum nach der Zulassung noch Rechsmittel einlegen (können). Zumindest in Frankfurt wird durch die RAK empfohlen, nur bei positiven Ausgang der Anhörung der DRVdie Zulassung anzugehen, auch wenn (nur) die RAK selbst eine Zulassungsfähigkeit sieht.
Die DRV wird kaum bei einer positiven Anhörung gegen die folgende Zulassung vorgehen. Bei negativer Anhörung jedoch ziemlich sicher.. Im Zulassungbescheid wird dementsprechend auch auf die Frist für die DRV bzgl. Rechtsmittel gegen die Zulassung hingewiesen.
07.05.2016 06:39, Alfgard
Wie erfolgt denn die Zulassung?
Bekomme ich einfach ein Schreiben von der RAK, so nach dem Motto: Hiermit sind Sie zugelassen.
Oder gibts ein Schreiben: Wir können Sie als Syndikus bestellen. So dass man nochmal zur Kammer muss und an einem Bestellungsakt teilnehmen muss.
Welche Wirkung hätte denn eine Klage der DRV? Ist die Zulassung dann erstmal wieder "futsch"?
08.05.2016 09:32, Frankfurter Bub
Man bekommt - jedenfalls in Frankfurt - bei vorliegender Zulassung als RA die Zulassungsurkunde zugesandt. Da ja die DRV vorher angehört wurde, wird auch keine Klage gegen diese Zulassung erwartet..
10.05.2016 07:47, Alfgard
Erfährt man denn, wie sich die DRV im Rahmen der Anhörung geäußert hat?
12.05.2016 19:41, FrankfurterBub
Ja, im Bescheid steht 'Die DRV würde gem. BRAO angehört und hat innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben.'
13.05.2016 05:56, Frankfurter Bub
... soll naturlich "wurde angehört" heißen (sorry, war am BlackBerry).
Btw: Wenn ich das richtig verstehe, entscheidet die DRV im Nachgang zunächst nur über den Antrag ab Zulassung. Über den rückwirkenden Antrag entscheiden die irgendwann später, das wird wahrscheinlich nochmal Ewigkeiten dauern.
11.05.2016 10:20, Alexander
Mein Antrag liegt seit dem 30.03.2016 bei der RAK Celle. Der fleißige Sachbearbeiter hatte verschiedene Anmerkungen zur Vertragsergänzung. Nach hoffentlich erfolgter Klärung habe ich seit 3 Wochen nichts weiter gehört. Es bleibt spannend. Die Mindestbeiträge an das VSW Niedersachsen zahle ich auch weiter. Kann man beantragen, dass die Zahlung der Mindestbeiträge ausgesetzt wird (freilich mit dem Risiko der Nachforderung im Falle negativer Entscheidung über Befreiung)?
17.05.2016 07:46, Tanja
Beantragen kann man die Aussetzung der Pflichtbeiträge bestimmt. Wird wohl je nach Versorgungswerk unterschiedlich gehandhabt. In München werden die Beiträge automatisch ausgesetzt, auch ohne Antrag.
08.06.2016 16:14, Alexander
Neuer Zwischenstand: Mit heutiger Post habe ich meine Zulassungsurkunde als Syndikusrechtsanwalt erhalten. Jetzt bleibt abzuwarten, bis der Bescheid bestandskräftig wird und wie es sich mit der rückwirkenden Befreiung verhält.
09.06.2016 08:57, Tanja
Das ging ja dann recht flott. Mein Antrag liegt seit Mitte März bei der RAK München und ich habe seitdem überhaupt nichts mehr gehört. Hier gibt es anscheinend auch keine Zwischenbescheide zur Anhörung der RV o.ä.. Ich werde nach Ablauf der 3 Monate einmal bei der RAK nachfragen.
09.06.2016 10:35, Alfgard
Auch in Nürnberg nichts Neues.
Wie gesagt hatte ich eine Mitteilung Anfang April, dass Sie meinen Antrag der DRV mit Frist von 3 Wochen zur Stellungnahme zukommen lassen.
Nachdem ich bislang nichts gehört hab befürchte ich Schlimmes.
Obwohl hier ein extra Ausschuss über die Befreiung entscheidet. Wer weiß, wie lange der tagt.
@Tanja: Welche drei Monate meinst du den?
09.06.2016 13:33, Tanja
Die RAK München hat als Bearbeitungszeit 3 Monate angegeben. Daher werde ich nach diesen 3 Monaten einfach mal nachfragen, wie es mit meinem Antrag steht. Komisch ist, dass es nicht einmal eine solche Mitteilung zur Anhörung der DRV gibt oder irgendeinen Zwischenstand.
09.06.2016 22:30, Recht Seltsam
Die RAK München hat wohl nach den aktuellen Zahlen die deutschlandweit meisten Zulassungsanträge (ca. 1900 von ca. 11.000 insgesamt) von angehenden Syndikusanwälten zu bearbeiten. Daraus resultieren zwangsläufig erhebliche Verzögerungen, da man sich auf eine derartige Antragsflut schlicht nicht eingestellt hatte. M.E. ist Gelassenheit das Gebot der Stunde, zumal bereits über erste Klagen der DRV Bund gegen Zulassungsentscheidungen einiger Kammern berichtet wurde. Nachdem das BVerfG in den laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren dem Vernehmen nach in Februar und Mai 2016 jeweils ergänzende Fragen zum "Syndikusgesetz" insbesondere zu den Übergangsregelungen gestellt hatte, scheint die langersehnte Entscheidung in greifbare Nähe (mglw. Juli/August?!)gerückt zu sein. Vielleicht gibt es dann, die neuen Zulassungs- und Befreiungsverfahren flankierend, sogar etwas Schützenhilfe aus Karlsruhe, um der DRV Bund auch das restliche noch verbliebene Wasser abzugraben.
10.06.2016 14:19, FrankfurterBub
Frankfurt wird auch "nur" leicht dahinterliegen (derzeit über 1.800 Anträge). Wir, d.h. meine Kollegen und ich, sind mittlerweile seit ein paar Wochen zugelassen - obwohl wir z.T. sogar noch "nachsitzen" (nacharbeiten) mussten.
Allerdings hören wir ebenso rein GAR nichts von der DRV, was insofern etwas seltsam ist, da unsere Befreiung der DRV angezeigt wurde und mit Ablauf der Frist nun auch durch die DRV nicht mehr angegriffen werden kann. So zahlen wir nun - trotz Zulassung - fröhlich weiter in die "falsche" Kasse ein, yay!
In Frankfurt ist übrigens noch keine einzige Klage der DRV bekannt (Stand: heute).
10.06.2016 19:04, Frankfurter Bub
Ich revidiere: Heute war die Befreiung (ab Syndikuszulassung) in der Post. Über die rückwirkende Befreiung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.. Meine Kollegen warten aber immer noch, obwohl ich eigentlich "später" dran war.
Jetzt erst einmal die Klage z.T. für erledigt erklären :)
20.06.2016 14:59, Alexander
Hm, also scheint sich die DRV einfach auf die Hinterbeine bzgl. der rückwirkenden Befreiung über den 01.04.2014 hinaus zu stellen :(
21.06.2016 08:33, FrankfurterBub
Laut Versorgungswerk (der RA in Hessen) ist bereits ein Modus Vivendi gefunden, der die Rückabwicklung der gezahlten Beiträge (rückwirkend) regelt. Allerdings weiß ich nicht, ob es schon diesbezügliche Bescheide gibt.
Über den 01.04.2014 hinaus (also für die Zeiten davor) wird es aber auch m.E. noch einigen Streit geben.
07.07.2016 12:02, Alexander
Mit heutiger Post habe ich den Befreiungsbescheid der DRVB erhalten, allerdings erst mal nur mit Befreiung ab Zulassung als Syndikus. Über die rückwirkende Befreiung wird scheinbar mit gesondertem Bescheid entschieden. Was für ein Bürokratiemonster...Danke nochmal, liebes BSG!!
01.08.2016 08:36, Alfgard
So, im Süden Neues.
Hab mal tel bei der Rak angefragt. Da sagte man mir, dass gerade die Voten der Mitglieder der Zulassungdabteilung eingeholt werden.
Hab dann gefragt wie dich denn die Drv geäussert hat. Und dann wäre ich fast vom Stuhl gekippt. Die Antwort war, dass Anhörung der Drv erst erfolgt, wenn die Zulassungdabteilung entschieden hat. Das nennt man Verfahrensoptimierung.
Wird dann wohl noch bis Okt dauern.
Zudem wurden nach Angaben in der KM nach 6 yMonaten sage und schreibe 12 Syndici zugelassem
04.08.2016 09:33, FrankfurterBub
Ehrlich gesagt verstehe ich Ihren Einwand hier nicht: Wenn schon die Zulassungsabteilung der Kammer Bedenken hätte, wäre eine Einbindung der DRV doch überflüssig - daher sehe ich das schon als richtigen Weg. Erst intern die entsprechende "Zulassungsfähigkeit" prüfen, dann DRV einbinden..
02.08.2016 15:33, Paul
Die RAK Hamm erhält zu Zulassungsanträgen von "Schadenjuristen" bei Versicherungen durchweg negative Voten der DRV, bei denen es sich um Formschreiben handelt, die keinerlei Bezug auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten nehmen. Bei den Antragstellern werden Stellungnahmen angefordert, die dann wiederum der DRV zur Anhörung vorgelegt werden. Verfahrensdauer? Bislang nicht absehbar.
04.08.2016 09:37, FrankfurterBub
Es wird sich hierbei evtl. um einen "formalen" Fehler handeln, der z.B. in den Arbeitsverträgen zu finden ist (bzw. in den Tätigkeitsbeschreibungen), hatte ich oben schon mal beschrieben. War bei mir ähnlich, Zusatz einfügen und der DRV über die Kammer erneut zukommen lassen - war bei mir eine Sache von ca. 2 Wochen.
10.08.2016 17:36, Daniel
Dazu hat der Gesetzgeber folgendes gesagt (BT-Drs. 18/5201, S. 29): "Eine unabhängige Tätigkeit liegt nicht vor, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestehen, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter
einer Versicherung der Fall ist".
11.08.2016 21:28, Recht Seltsam
Die Gesetzesmaterialien sind an dieser Stelle im Grunde weder belastbar (da nicht Gesetz geworden) noch besonders zitierfähig. Wenn man den Gesetzgeber in diesem Zusammenhang zitieren möchte, dann doch bitte nicht ohne methodisch saubere Subsumtion unter die Voraussetzungen des vom Gesetzgeber vermuteten Paradebeispiels eines Nichtanwalts. Schlüsselbegriff und ausschließlich noch in die Nähe des Gesetzeswortlautes zu bringen ist in diesem Zusammenhang das Wort "richtliniengebunden". Weder die Typenbezeichnung "Sachbearbeiter" noch die Branchenbezeichnung "Versicherung" spielen im Kontext der gesetzlichen Neuregelungen irgendeine Rolle. Dies mag die DRV Bund evtl. noch nicht einsehen wollen, wird es aber spätestens einsehen müssen, wenn es in ca. 2-4 Jahren vom BGH auf die Finger gibt. Die alleinentscheidende Frage ist und bleibt nämlich die nach der fachlichen Weisungsfreiheit i.S.d. § 46 Abs. 4 S. 1 BRAO. In den Gesetzesmaterialien (nicht im Gesetz selbst) wird vermutet, dass der sog. richtliniengebundenen Sachbearbeiter einer Versicherung Weisungen unterworfen ist, die die eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Das mag zwar sein, aber wasserdicht oder gar sorgfältig überprüft erscheint mir dieses Postulat indes nicht.
29.08.2016 16:39, Sigi
Es gibt wohl neben der DRV auch einige Kammern, die die Bearbeitung von Haftpflichtversicherungsfällen (leider) immer noch nicht verstanden haben. Die unsäglichen Textbausteinschreiben der DRV, die sich nunmehr wieder auf ihre falschen Argumente von vor 7. Jahren zurückzieht (z. B.: Bezeichnung als Sachbearbeiter und somit weisungsgebunden), obwohl die Arbeitgeber die Weisungsfreiheit als tatsächlich und vertraglich gewährleistet bestätigt haben, bringen bedauerlicherweise wohl einige Kammern ins Grübeln. Es werden Regulierungsvollmachten angefordert, die für die Zulassung nicht erforderlich sind. Die neben der Handlungsvollmacht ausgestellten Regulierungsvollmachten stellen grds. ein Mehr zu jeder Bevollmächtigung eines selbstständigen oder berufsständisch angestellten Rechtsanwalts dar, da die Betroffenen im Rahmen ihrer Vollmachten nicht nur den Arbeitgeber und die Versicherungsnehmer verpflichtende Erklärungen abgeben dürfen, sondern die Zahlungen darüberhinaus selbst freigeben können. Diese Entscheidung beruht derweil immer auf der Prüfung des Versicherungsfalls nach Sach- und Rechtslage, also darauf, ob der Versicherungsnehmer für den geltend gemachten Anspruch eines Dritten überhaupt Versicherungsschutz genießt und, ob der Versicherungsnehmer dem Grunde und der Höhe nach für den geltend gemachten Anspruch eines Dritten aus tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten haftet. Offenkundig ist selbst einigen Kammern die juristische Bearbeitung von Versicherungsfällen nicht geläufig. Welche Richtlinien gemeint sein sollen, wenn der Antragsteller z. B. prüft, ob der versicherte Architekt aus tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten einen Planungs- und/oder Bauüberwachungsfehler zu vertreten hat und, ob der Anspruch der Höhe nach schlüssig nachgewiesen ist, hat sich mir leider noch nicht erschlossen. Aber ich bin bereits jetzt auf die Begründung der DRV gespannt, die ja nunmehr nach jahrelanger Blockadehaltung und Behauptungen "ins Blaue hinein" vor den AGH/BGH erstmals gezwungen ist, ihre, über Jahre hinweg pauschal vorgetragenen Behauptungen, auch zu beweisen. Es ist nach meiner Auffassung schon ein starkes Stück, wenn die DRV schlicht behauptet, es würden bzgl. der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts Vorgaben gemacht, obwohl der Arbeitgeber die fachliche Unabhängigkeit gegenüber der Kammer bestätigt hat. Man kann nur hoffen, dass die AGH/BGH dem unsäglichen Verhalten der DRV, bezogen auf die Behandlung von "Schadenanwälten bei Versicherungen", eine Ende bereiten.
31.08.2016 14:40, Recht Seltsam
@ Sigi: 1. Ich teile Ihren Standpunkt.
2. Bereits im September und Oktober 2016 gibt es erste mdl. Verhandlungen in Sachen "Schadenanwälte" vor dem AGH NRW. Man darf gespannt sein auf die Ergebnisse und deren Veröffentlichung.
10.08.2016 16:24, Paul
@ Frankfurter Bub: Danke für den Hinweis. Die Formulierung findet sich genau so in der Ergänzung zu meinem Arbeitsvertrag.
Nächster Akt: Die RAK verlangt die Vorlage der vom Risikoträger ( der Hauptverwaltung) meiner Niederlassung erteilten Regulierungsvollmacht. In meiner Tätigkeitsbeschreibung steht, dass ich Vergleichsverhandlungen im Rahmen der Regulierungsvollmacht der Niederlassung führe. Was soll das jetzt?
11.08.2016 21:43, Recht Seltsam
Diese Nachfrage erschließt sich mir auch nicht unmittelbar, zumal es auf etwaige Beschränkungen der Befugnis zu verantwortlichem Außenauftritt im Innenverhältnis nur ankommen kann, wenn mit dieser Beschränkung auch eine fachliche Weisungsgebundenheit einhergeht. Im Übrigen sind Vollmachtsbeschränkungen im Innenverhältnis (z.B. Genehmigungsvorbehalte, begrenzte Zahlungsanweisungsvollmachten etc.) sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach der Gesetzesbegründung unschädlich. Schließlich wird auch vom Rechtsanwalt regelmäßig nicht verlangt, dass er seinem Mandanten die Entscheidung in der Sache abnimmt. Diese Entscheidung trifft nach umfassender anwaltlicher Beratung und Belehrung grdsl. der Mandant selbst und nicht der RA. Der RA bereitet diese Sachentscheidung in aller Regel "nur" vor. Warum es vor diesem Hintergrund auf Regulierungsvollmachten ankommen soll erschließt sich mir zumindest nicht auf Anhieb.
27.12.2016 17:50, Paul
am 23.12. kam dann nach mehr als 9 Monaten Bearbeitungszeit der positive Zulassungsbescheid der RAK Hamm. Es scheint so, dass die Bearbeitung der "Schadenjuristen" bis zur ersten Entscheidung des AGH NRW für einen solchen Fall zurückgestellt worden ist.
15.08.2016 21:13, Recht Seltsam
Also falls noch interessierte Kollegen diesen Thread verfolgen: Das BVerfG hat inzwischen in seinen noch nicht veröffentlichten Beschlüssen die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Grund: Wegfall der grdsl. Bedeutung durch gesetzliche Neuregelung. Die Länder BaWü und NRW haben die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer aus einem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit von 100.000 € zu erstatten. Das BVerfG hat beide Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung verwiesen und sich der Auffassung angeschlossen, dass es sich auch bei den sog. Mindestbeiträgen um einkommensbezogene Pflichtbeiträge i.S.d. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI handele. Dies eröffnete in einer Vielzahl von Altfällen wohl nun doch problemlos die rückwirkende Befreiung auch für Zeiträume vor dem 01.04.2014.
23.08.2016 12:25, FrankfurterBub
Das ist eine fantastische, mE aber wirklich sehr ergebnisorientierte Entscheidung.
Bin gespannt, wie die DRV nun reagiert und werde mal genüsslich auf die Entscheidung in meiner Klage hinweisen.
31.08.2016 16:20, Frankfurter Bub
Um mir selbst eine Antwort zu geben: Die DRV gibt auf und befreit rückwirkend - für alle Monate, in denen ein Pflichtbeitrag abgeführt wurde, auch der Mindestbeitrag.
Liebe DRV, auch wenn es kindisch sein mag: Ätsch!
30.08.2016 06:55, Tanja
ich habe nun am Samstag meinen Zulassungsbescheid der Kammer erhalten. Bearbeitungszeit war dann 6 Monate.
31.08.2016 14:42, Recht Seltsam
31.08.2016 21:32, Klammeranwalt
Die Verstöße gegen § 46 V BRAO sind bei den Tätigkeiten im Schadenregulierungsbereich eindeutig. Die RAK Köln ignoriert diese Zulassungsvoraussetzung (siehe § 46a I 1 Nr. 3 BRAO). So kann Huff versuchen, sein Klientel durchzubekommen. Honi soit qui mal y pense.
Die ersten Ablehnungsbescheide gegen Schadenjuristen werden anderorts rechtskräftig. Es gibt im Vermögenschadenhaftpflichtbereich regelmäßig keine Rechtsbeziehung zwischen Geschädigten und Versicherer. Die Schadenjuristen sehen ein, dass der Vergleich zwischen Versicherungsnehmer und Geschädigten geschlossen wird, weswegen kein Rechtsverhältnis der Versicherung vorliegt. Ein Haftpflichtversicherer tritt grundsätzlich nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter des Versicherungsnehmers und Schädigers auf. Spätestens der BGH wird das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip und die gesetzgeberische Vorgabe aus § 46 V BRAO beachten.
01.09.2016 16:30, Sigi
Ihren Ausführungen muss mit Vehemenz widersprochen werden. Schließt der Versicherer mit dem Geschädigten einen Vergleich über die Haftpflichtforderung ab, dann wird er selbst aus dem Vergleich verpflichtet. Er hat die Wahl, ob er im eigenen Namen, als Vertreter des VN oder in beiden Eigenschaften handeln will. Im Vergleichsschluss des Versicherers mit dem Geschädigten liegt eine den Versicherer und den VN bindende Erklärung auf Grundlage des geschlossenen Vergleichs. Haftpflichtversicherer schließen grds. die Vergleiche direkt mit den geschädigten Anspruchsstellern selbst und somit im eigenen Namen. Warum vorgenanntes Handeln die Voraussetzungen des § 46a Abs.1 Nr. 3 BRAO nicht erfüllen soll, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
01.09.2016 19:29, Recht Seltsam
@ Klammeranwalt: Eine eigentümliche und lebensferne Betrachtung. Selbst wenn der BGH Ihre Auffassung teilen sollte, was nach meiner unmaßgeblichen Auffassung ausgeschlossen sein dürfte, wird die auf einen Verstoß gegen § 46 Abs. 5 BRAO gestützte Zulassungsversagung vor dem BVerfG keinen Bestand haben, da bereits die Beschränkung der Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Syndikus-RA nicht durch hinreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt ist. Der DRV Bund ist im ersten Anlauf gerade noch die große Lehrstunde Verfassungsrecht erspart geblieben. Angesichts der z.T. evident verfassungswidrigen gesetzlichen Neuregelungen und der fortbestehenden Streitwut der DRV Bund allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Lehrstunde kommt, sofern nicht bereits der BGH dem DRV-Firlefanz endgültig ein Ende bereitet. Mich interessiert ernsthaft, wieviele Mio. € an RV-Beiträgen und ggf. Steuergeldern die DRV Bund in der Vergangenheit bereits unnötig verbrannt hat und noch in Zukunft verbrennen wird, bis endlich "Ruhe im Karton" ist.
01.09.2016 07:41, Alexander T.
Der Beschluss aus Karlsruhe ist sehr begrüßenswert! Bei mir geht es immerhin um ein Jahr. Jetzt bin ich gespannt, ob die DRV wirklich einknickt oder darauf hofft, dass einige die Lust verlieren, das Verfahren vor den Sozialgerichten zu Ende zu bringen...
01.09.2016 09:23, Frankfurter Bub
Wie ich oben schrieb: Bei mir ist die DRV nun eingeknickt und hat aufgegeben. Die Befreiung rückwirkend über den 01.04. hinaus erteilt worden. Die Bescheide gehen gerade bei den Betroffenen ein..
Bei mir ergibt sich nun nur noch ein kleines Problem, da ich nicht als zugelassener RA anfing und meine Zulassung erst ca. 7 Wochen nach Beschäftigungsbeginn erhielt. Für diesen Zeitraum bleibt es bei der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, außer, ich finde noch gute Argumente..
01.09.2016 11:41, Alexander T.
Naja, 7 Wochen werden zu verschmerzen sein im Verhältnis ;)
Ich mache jedenfalls drei Kreuze, sobald mein endgültiger rückwirkender Befreiungsbescheid da ist. Mit der Erstattung der Mindestbeiträge für 4 Jahre weiß ich auch schon was anzufangen.
01.09.2016 17:29, Frankfurter Bub
Das ist natürlich richtig. Allerdings "schenke" ich der DRV ungern etwas..
02.09.2016 09:21, Alfgard
ich hab jetzt mal ne Frage wg. der rückwirkenden Befreiuung über den 01.04.20145 hinaus.
In dem Antrag zur DRV kann man ja selbst keine Zeiten angeben.
Vielmehr ist unter Punkt 7 eine vom Versorgungswerk auszufüllende Angabe, ob vor dem 31.03.2014 einkommensbezogene Beiträge gezahlt wurden.
Die DRV meinte zu mir, dass der Antrag daher zunächst grds. immer auch für Zeiten vor dem 01.04.2016 geltend würde.
Die BRAStV hat mir nun mitgeteilt, dass sie diesen Teil des Antrags noch nicht vorliegen habe und das nach ihrer Auffassung der Mindestbeitrag keine einkommensbezogene Bestandteile sind. Vielmehr wäre der Mindestbeitrag nicht aus dem Arbeitnehmereinkommen, sondern aus der Selbständigkeit generiert.
Insofern würden SIe keine Bestätigung ausfüllen, dass vor dem 01.04.2016 einkommensbezogene Beiträge geleistet wurden.
Das ist eigentlich entgegen dem vom FrankfurterBub ausgeführten?!
Hast du ggf. einen Link/Quellen zu den Entscheidungen des BVerfG?
02.09.2016 10:05, Frankfurter Bub
Der Kollege "Recht Seltsam" hat hierzu in diesem Artikel den entsprechenden Link gesetzt: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bverfg-1bvr2584-14-auslegungsregeln-befreiung-rentenversicherung-uebergang-alt-syndikus/
im Beschluss steht klipp und klar (Rn 16): "Dem steht nicht entgegen, dass sie lediglich die [...] geschuldeten Mindestbeiträge in Höhe von 10 % des Regelpflichtbeitrags gezahlt hat, weil es sich auch dabei um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handelt (vgl. Hartmann/Horn, AnwBl Online 2016, S. 255 <257>; Schafhausen, a.a.O., Rn. 59; ders., AnwBl Online 2016, S. 175 <176>; vgl. auch Wein/Walter, BB 2016, S. 245 <248>)."
Klarer geht es in meinen Augen auch nicht mehr!
02.09.2016 10:09, Frankfurter Bub
Ich habe übrigens einfach meine Beitragsleistungen (Abrechnung des VSW) bzw. Beitragsbescheide des VSW beigefügt, eine darüber hinausgehende Bestätigung wurde gar nicht angefragt.
14.09.2016 11:26, Alexander
Ich habe jetzt auch meine rückwirkenden Bescheide von der GRV erhalten. Die rückwirkende Befreiung ab dem 01.04.2014 ist durch. Für Zeiten davor (bei mir konkret vom 01.05.2013 bis 31.03.2014) wurde mein Antrag abgewiesen, weil ich keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge entrichtet habe. Die GRV scheint den Beschluss des BVerfG einfach zu ignorieren...
14.09.2016 15:27, BB
Hattest du denn in der zeit 5/13 - 3/14 mindestbeitraege an das vsw gezahlt? Sollten die nicht als einkommensbezogene pflichtbeiträge angesehen werden?
14.09.2016 15:34, Alexander
Ich habe während der gesamten Zeit den Mindestbeitrag des Versorgungswerkes Niedersachsen gezahlt (ca. 112 €/Monat).
15.09.2016 08:37, Sigi
Das Verhalten der DRV-Bund gegenüber den Antragstellern ist einfach nur noch beschämend. Selbst eindeutigste Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts scheinen für die DRV irrelevant zu sein. Wenn das nun zur Folge hat, dass gegen den Ablehnungsbescheid wieder sämtliche Instanzen der SG durchlaufen werden müssen, dann gute Nacht. Bei der Überlastung der SG ist davon auszugehen, dass sich die Verfahren wieder über Jahre hinziehen werden. Dafür wird die DRV schon Sorge tragen. Rechtsstaat???
15.09.2016 13:13, FrankfurterBub
Das ist i.d.T. erstaunlich und weicht doch sehr von meinem Ergebnis ab. Wurde denn Klage erhoben? Evtl. setzt die DRV nur bei anhängigen Verfahren auf das Hissen der weißen Fahne, da die gerichtliche Entscheidung ohnehin die BVerfG-Marschroute einschlagen würde..
15.09.2016 15:29, Daniel
Hattest du eine anhängige Klage?
Zur zeitlichen Dimension: Wann wurdest du als SRA zugelassen? Wartet seit Zulassung (vor drei Monaten) auf die Befreiungsbescheide.
16.09.2016 10:44, Frankfurter Bub
"Hattest du eine anhängige Klage?"
- Antwort: Ja. Diese ist bis auf einen (sehr) kleinen Rest nun für erledigt erklärt worden.
"Zur zeitlichen Dimension: Wann wurdest du als SRA zugelassen?"
- Antwort: Zulassung SRA erfolgte im April, Befreiung (für die Zeit ab Zulassung) erfolgte im Juni, Befreiung (für die Zeit vor Zulassung) erfolgte Ende August.
15.09.2016 15:36, Alexander
@FrankfurterBub: Was meinen Sie mit "Klage erhoben"? Gegen die ursprüngliche Entscheidung der DRV ist eine Klage beim SG anhängig.
Ich bin gespannt, wie der Widerspruchsbescheid lauten wird, nachdem ich meinen Widerspruch mit einem Dreizeiler begründen werde (Hinweis auf den eindeutigen Beschluss des BVerfG).
16.09.2016 10:48, Frankfurter Bub
"Was meinen Sie mit "Klage erhoben"? Gegen die ursprüngliche Entscheidung der DRV ist eine Klage beim SG anhängig."
Das meinte ich. Es hätte ja sein können, dass die DRV der (perfiden) Logik folgt: "Wer nicht geklagt hat, dem wird die Rückwirkung bzgl. einkommensbezogener Pflichtbeiträge versagt." Bei Klagen hätte ja das Gericht dies der DRV ins Pflichtenheft reingeschrieben.. Umso mehr verwundert mich, dass die DRV hier Schwierigkeiten macht. Die Rückwirkung bei entrichteter (Mindest)Beiträge in das VSW ist doch nunmehr völlig unstrittig..
16.09.2016 10:59, Frankfurter Bub
Vielleicht noch zur Neuordnung der BRAO und den Rückwirkungsregeln für SRA.
Im LTO-Artikel (http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/gesetzentwurf-berufsrecht-anwalt-regierungsentwurf-bea-syndikusanwaelte-brak-gemeinschaftliche-berufsausuebung/3/) habe ich es schon gepostet, aber vielleicht auch hier, da dort weniger SRA reinsehen:
Die dortige Aussage
"Durch eine Änderung des § 46a Abs. 4 BRAO soll erreicht werden, dass ihnen aus einer etwaigen Verzögerung des berufsrechtlichen Zulassungsverfahrens keine Nachteile im Hinblick auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entstehen. Künftig wird ein Syndikusrechtsanwalt mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeit-punkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist – frühestens aber zum Zeitpunkt der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit."
halte ich für etwas optimistisch. Folgendes Szenario zur Verdeutlichung:
SRA wechselt zum 01.10. seinen AG. In der Praxis wird meist mit dem Wechsel (vorher kann ja noch eine Menge geschehen) erst die Maschinerie in Gang gesetzt, und der neue AG wirkt bei der Neuzulassung mit. Dies kann - je nach AG - auch mal ein, zwei Wochen dauern. Damit kommt der ANTRAG auf SRA-Zulassung für die neue Stelle frühestens nach ein bis zwei Wochen bei der zuständigen RAK an.
Die Rückwirkung gilt aber lt. Entwurf
"rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht
die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet“.
Das bedeutet: Es entsteht in der überwiegenden Zahl der Fälle eine Lücke von ein paar Wochen, je nach AG. Außer, der neue SRA stellt bereits vor dem Wechsel formlos einen Antrag und verweist auf die Nachreichung der entsprechenden Erklärungen des AG nach Aufnahme der Tätigkeit. Ob das so gewollt/sinnvoll ist?!
Warum wird nicht innerhalb einer Frist (üblicherweise drei Monate) eine Rückwirkung angenommen? Das ist doch viel sinnvoller und praxisnäher.. Achso, Praxisnähe, ich habe mir gerade selbst die Antwort gegeben :)
16.09.2016 17:38, Klammeranwalt
Die Regelungssystematik überzeugt nicht. Die beabsichtigte Rückwir-
kung der Mitgliedschaft auf den Tag des Eingangs des Zulassungsantrags,
"sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antrags-
stellung begonnen hat" - in welchem Fall "die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet [wird]" - läuft leer. "Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt", ist gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 BRAO die anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Zu ihrer Ausübung bedarf der Syndikusrechtsanwalt nach § 46 Absatz 2 Satz 2 BRAO der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - mithin kann er die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgen soll, nicht vor der (positiven) Entscheidung über den Zulassungsantrag aufgenommen haben. Dass die Formulierung "Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt", stattdessen als Antritt des Beschäftigungsverhältnisses zu verstehen ist, ergibt sich weder aus dem vorgesehenen Gesetzeswortlaut noch der Begründung des Entwurfs. Ein solches Verständnis ließe zudem etwaige arbeitsvertragliche Beschränkungen der Tätigkeitsaufnahme - z. B. Vorgaben zum Zeichnungs
rechts des Bewerbers - unberücksichtigt. Die Regelung führt ferner zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Syndikusrechtsanwälte gegenüber Rechtsanwälten, die selbständig tätig oder im Sinne des § 46 Absatz 1 BRAO bei einem anwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt sind.
16.09.2016 19:38, Alfgard
ggf. hat diesmal die DRV bzgl. der Mindestbeiträge keine "Schuld".
In dem Formular muss ja das Versorgungswerk angeben, ob einkommensbezogene Beiträge gezahlt wurden. Nach Auskunft der BRASTV in Bayern wird hier nicht der Mindestbeitrag angegeben. Dieser wäre ja nicht aus der Anstellung angefallen, sondern aus der daneben besteheneden Freiberuflichkeit. Da kennt die BRASTV wohl auch nicht die BVerfG Entscheidung.
Sollte die BRASTV daher angeben, dass keine einkommensbezogenen Bestandteile gezahlt wurden, da von der BRASTV der Mindestbeitrag nicht der Anstellung zuzuordnen ist, hat die DRV wohl aufgrund dieser Angabe "richtig" entschieden
19.09.2016 09:47, Alexander T.
Das stimmt. Ich habe eben mit meinem Versorgungswerk telefoniert. Die haben (aus Ihrer Sicht damals konsequent) der DRV nur mitgeteilt, dass keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Demzufolge hat die DRV mangels Info, dass während der fraglichen Zeit Mindestbeiträge gezahlt wurden, entsprechend entschieden und meinen Antrag abgelehnt.
Praxistipp für diekjenigen, deren Anträge auf Rückwirkung für Zeiten vor dem 01.04.2014 noch nicht beschieden worden sind: Teilt der DRV zügig mit, dass während des gesamten relevanten Zeitraumes Mindestbeiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden. Mein Versorgungswerk wird mir diesbezüglich eine Bestätigung zukommen lassen. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich mir einen Widerspruch vermutlich sparen können.
24.09.2016 18:24, Syndikusanwalt
Ich wurde als Syndikusrechtsanwalt zugelassen Im Bescheid über die rückwirkende Befreiung heißt es, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Zahlung an das Versorgungswerk erfolgt.
Das Versorgungswerk hat mir sofort eine Aufstellung geschickt, welche Zahlungen seit April 2014 noch ausstehen. Diese ca. 20.000 Euro will das Versorgungswerk sofort und berechnet munter Säumniszuschläge, die ich zahlen soll! Hat jemand das selbe Problem? Oder weiß jemand eine Lösung? VG Syndikusanwalt
25.09.2016 09:11, Frankfurter Bub
Das ist ungewöhnlich. Bei welchem VSW soll das denn so "unprofessionell" ablaufen? Im Bescheid der DRV steht bei mir quasi: "Machen Sie bzw. Ihr AG nix, wir regeln das direkt mit dem VSW", so wird das in Hessen auch vom VSW kommuniziert.
25.09.2016 12:37, Recht Seltsam
Erscheint mir mit Blick auf § 286 f S. 1 SGB VI n.F. auch reichlich merkwürdig.
Einfach Telefon in die Hand nehmen, beim VSW anrufen und gemeinsam eine Lösung erarbeiten.
25.09.2016 13:19, Syndikusanwalt
Es handelt sich um das Versorgungswerk Baden Württemberg.
Auf deren Homepage weisen sie sogar darauf hin, dass der Versicherte für die späte Zahlung der DRV gerade stehen soll. http://www.vw-ra.de/verfahrensablauf_angestellte_unternehmen.html Unter Punkt 5.3
25.09.2016 15:07, Recht Seltsam
Liest sich ausgesprochen formalistisch, spitzfindig und unausgewogen an. Dass Beitragsschuldner ggü. dem VSW der Syndikusanwalt ist, dürfte unbestreitbar sein und war bzw. ist jedem Beteiligten klar. M.E. trägt das VSW im Rahmen der Anwendung des § 15 Abs. 8 VwS BaWü weder der Regelung in § 286 f SGB VI noch dem Umstand ausreichend Rechnung, dass die DRV (bzw. die jeweilige Einzugsstelle) in der Vergangenheit DIEJENIGEN RV-Beiträge vereinnahmt hat, die nach rückwirkender Befreiung an das VSW zu entrichten sind. Die Beiträge befinden sich gerade nicht jederzeit abrufbar im Vermögen des SRA. Auch gut verdienende SRAe dürfte eine plötzliche Zahlungsverpflichtung über 20.000 € und mehr regelmäßig überfordern. In meinem Fall dürften es zu gegebener Zeit sogar ca. 60.000 € + sein. Nicht ohne Hintergedanken statuiert der neue § 286 f S. 1 SGB VI daher einen Beitragsausgleich unmittelbar zwischen den Versorgungsträgern. Es handelt sich nicht nur um eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Vorschrift. Vielmehr dürfte eine allein im Verantwortungsbereich der DRV liegende, nicht rechtzeitige Beitragszahlung gerade nicht zu Lasten des Beitragspflichtigen gehen, zumal dieser keinerlei Einfluss nehmen kann auf die Bearbeitungs- und Auszahlungsgeschwindigkeit der DRV.
01.10.2016 07:47, Frankfurter Bub
Mal eine Neuigkeit aus Frankfurt: Die DRV gibt sich zwar geschlagen, was die Befreiung anbelangt, aber als Beklagte nicht.
Hier stellt sie sich bzgl. Erledigung auf den Standpunkt, dass die Befreiung als Rechtsanwalt (also die ursprüngliche Befreiung) nicht der gleiche Gegenstand wie die (erfolgte) Befreiung als Syndikusrechtsanwalt darstellt.
Ist in meinen Augen ziemlich unsinnig, da es ja die "gleiche" Tätigkeit ist und das Ziel, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, ja gar nicht doppelt erreicht werden könnte. Außerdem mussten ja viele den Klageweg beschreiten, sonst wäre der Bescheid bestandskräftig geworden, eine Rückwirkung wäre damit lt. Gesetz ausgeschlossen..
Keine Ahnung, was die DRV nun schon wieder vorhat. Aber die Zeitverschwenung und Geldverbrennung (und sei es nur durch Bindung der zuständigen Bearbeiter) geht weiter...
01.10.2016 15:00, Recht Seltsam
Mit welchem Ziel stellt sich die DRV auf den Standpunkt, dass es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handele?!
02.10.2016 07:09, Frankfurter Bub
Nun, ich glaube es geht in diesem Fall nicht wirklich um mich, sondern vielmehr um die vielen Klagen, die (auch) unter Zuhilfenahme von rechtsanwaltlicher Vertretung durchgeführt werden und daher eine nicht unerhebliche Kostenfolge aufweisen: In meinem Fall stellt sich die DRV auf den Standpunkt, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt sei etwas anderes als die eingeklagte Zulassung als Rechtsanwalt in einem Beschäftigtenverhältnis bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Nach der früheren Gesetzeslage sei das eben nicht (mehr) zu befreien gewesen, meine Klage abzuweisen.
Das ist natürlich Unsinn, und das weiß die DRV auch. Aber ich denke, die haben erkannt, dass sie eigentlich keine Chance mehr haben, jetzt versuchen sie es mit formalistischen Ansätzen, um wenigstens die Kosten der anderen Seite aufzubürden. Es bleibt jedenfalls spannend, und die Zeit- bzw. Geldvernichtung durch die DRV gehört eigentlich mal flächendeckend angesprochen, bzw. da sollte i.d.T. mit fremdem Geld nicht einfach weitergezockt werden..
02.10.2016 14:33, Recht Seltsam
Ich hatte bereits vermutet, dass es der DRV um Kosten geht, war mir aber nicht sicher. Es handelt sich natürlich nicht um unterschiedliche Streitgegenstände. Sowohl nach "alter" als auch nach "neuer" Rechtslage geht es um die Befreiung von SRAen von der RV-Pflicht für ein und dieselbe Tätigkeit/Beschäftigung. Hierfür war/ist nach alter/neuer Rechtslage die Vorfrage zu prüfen, ob die fragliche Beschäftigung dem anwaltlichen Berufsfeld zuzurechnen ist. Dies ist sie nach neuer Rechtslage - salopp formuliert - dann, wenn der SRA hierfür die Zulassung erhält. Der Umstand, dass die Befreiungsmöglichkeit für SRAe nach alter Rechtslage durch das BSG letztinstanzlich pauschal verneint worden war, führt insbesondere auf dem Hintergrund der Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG nicht dazu, dass nunmehr zwei Streitgegenstände vorliegen. Es liegt noch immer ein und derselbe Lebenssachverhalt vor und es wird noch immer unverändert derselbe Befreiungsantrag gestellt. Verändert hat sich inzwischen bekanntlich allein die Rechtslage, die der Beurteilung von Lebenssachverhalt und Antrag zu Grunde zu legen ist. Die DRV scheint nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass das BVerfG die VBen nur deshalb nicht zur Entscheidung angenommen hat, da die Voraussetzungen für die Grundsatzannahme infolge der Gesetzesänderung entfallen waren. Die Durchsetzungsannahme wiederum war wegen der Möglichkeit der notwendigen verfassungskonformen Auslegung der Übergangs- bzw. Rückwirkungsvorschriften in § 231 Abs. 4b SGB VI nicht geboten. Insbesondere § 231 Abs. 4b S. 5 SGB VI sei so verfassungskonform so zu interpretieren, dass nicht einmal die Entscheidungen des BSG als bestandskräftige Ablehnungen i.S.d. Vorschrift zu verstehen sind, da die Betroffenen hiergegen jeweis VB eingelegt haben. In allen anderen Fällen dürfte keine der angegriffenen Ablehnungsentscheidungen bestandskräftig geworden sein, so dass selbst unter diesem Blickwinkel eine Teilung in zwei Streitgegenstände nicht in Betracht kommt.
Wie könnte man den Aspekt des "Geldverbrennens" am sinnvollsten so darstellen, dass die Behördenleitung der DRV ausreichend Druck verspürt, eine Änderung der Verwaltungspraxis zu verfügen?
02.10.2016 19:36, FrankfurterBub
"Wie könnte man den Aspekt des "Geldverbrennens" am sinnvollsten so darstellen, dass die Behördenleitung der DRV ausreichend Druck verspürt, eine Änderung der Verwaltungspraxis zu verfügen?"
Ich habe es in verschiedenen Gesprächen schon versucht, etwa in Gesprächen mit Medienvertretern: Das Thema ist viel zu kompliziert, unsexy und nicht einfach als Skandal darzustellen, ohne langatmig zu wirken. Es ist leider wie bei so vielen Institutionen: Mit fremdem Geld zockt es sich leichter..
Wünsche dennoch ein schönes verlängertes Wochenende!
19.10.2016 18:21, Nachdenker
Mal eine Frage am Rande: Wenn die Zulassung und damit auch die Befreiung nicht zum 1. eines Monats, sondern etwa zum 10.9. erteilt wird, wie wird das dann mit den bereits an die DRV gezahlten Beiträgen (ArbN+ArbG) gehandhabt. Wird für September dann taggenau abgerechnet? Relevant wird das für den Antrag auf Erstattung von bereits an die DRV gezahlten Beiträgen nach § 26 SGB VI, in dem die zu erstattenden Beiträge angegeben werden müssen. In o.g. Fall würde die Befreiung im September nur für 20 Tage gelten, d.h. man müsste für September die Erstattung von 2/3 der Beitrage beantragen?
21.10.2016 18:56, Frankfurter Bub
Kurz und knapp: Ja, taggenaue Abrechnung!
Meine HR hat schon Alpträume (und eine Standleitung zur DRV/VSW).
02.11.2016 18:15, Alfgard
ich hab heute meinen Befreiungsbescheid ab Zulassung (18.08.) erhalten.
Da steht jetzt am Ende drinnen, dass der Erstattungsanspruch gesondert bei der Zahlungsstelle (Krankenkasse) geltend zu machen ist.
Ist dachte, dass mit dem Befreiungsanspruch der Erstattungsanspruch mit verbunden ist. Und welchen Antrag muss ich jetzt bei der Krankenkasse stellen?
Zudem sehe ich bei mir noch ein spezielles Problem. Ggf. kann mir da einer weiterhelfen:
Ich hab meinen Antrag auf Befreiung um März 16 gestellt. Also zwei Anträge: Befreiung ab Zulassung + Rückwirkende Befreiung.
In dem Antrag auf rückwirkende Befreiung ist der Antrag auf Erstattung gleich mit drin. Dieser Erstattungsanspruch betrifft aber anscheinend nur vergangene Zeiten bis zur Zulassung (also bis 17.08).
Mein Problem ist nun: Ich bin zur Zeit auf Reha, welche die DRV zahlt. Bewilligt wurde diese im September. Kritisch ist § 26 Abs. 2 SGB IV: Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.
Ich hab mich schon soweit schlau gemacht: Wird der Erstattungsanspruch vor Leistungsgewährung geltend gemacht, bleibt der bestehen.
Wird aber die Leistung vor der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs gewährt, dann entfällt der dieser.
Sollte in dem Antrag nach § 6 SGB VI zugleich ein Erstattungsanspruch enthalten sein (gestellt im März) wäre der Antrag vor Leistungsgewährung geltend gemacht worden....also er besteht weiter.
Ist in dem Antrag kein Erstattungsanspruch enthalten, dann müsste ich nunmehr einen Stellen (wo auch immer?) und dann wäre der Erstattungsanspruch nach Leistungsgewährung und somit hinüber. Die BRAStV würde wohl auf die Beittragszahlung bestehen (AN+ AG)-Anteile, welche ich aber dann nicht erstattet bekomme?!
Weiß einer, wie dass in Bayern gehandhabt wird. Also zuständig für die Beitragseingänge bei der DRV ist wohl für mich die DRV Bayreuth und nicht die Krankenkasse.
Hat schon jemand einen gesonderten Erstattungsanspruch geltend gemacht oder macht das die BRAStV in Bayern mit der DRV selbst aus?
02.11.2016 20:34, Alfgard
hab nochmal kurz nachgeschaut. Einzugsstelle ist wohl tatsächlich die Krankenkasse. Hat da jemand (Nachdenker) hat dazu ja schonmal was geschrieben.
Gibt es dann quasi eine Doppezuständigkeit: - Extra Erstattungsanspruch gegenüber Krankenkasse als Einzugstelle für Zeiten ab der Zulassung als Syndizi
- Erstattungsanspruch gegenüber DRV für zurückliegende Zeiten, § 286 f SGB VI.
Ich dachte der Erstattungsanspruch in dem einen Formular auf rückwirkende Befreiung betrifft alle Zeiten. Also auch die, wo man weiterhin Beiträge für Zeiten nach der Zulassung als Syndizi gezahlt hat. Das scheint ja nicht so zu sein.
Auf den gesonderten Erstattungsanspruch wurde m.E. bislang nicht hingewiesen.
Das wirkt sich für mich jetzt wohl sehr negativ aus, da wie gesagt, der Erstattungsanspruch jetzt erst nach Leistungsgewährung gegenüber der Krankenkasse geltend gemacht wird und somit wohl futsch ist. Dann darf ich aber alle AG und AN Anteile, die bislang ab Zulassung bezahlt wurden selbst nochmals ans Versorgungswerk zahlen? Kann m.E. wohl auch nicht sein?
Irgendeinen Rat/Tipp?
02.11.2016 20:37, Alfgard
Sollte ich jetzt einfach der Krankenkasse schreiben, dass bereits im März 2016 der Erstattungsanspruch bei der DRV Bund gestellt wurde? Die DRV Nordbayern (Bayreuth) und/oder die DRV Bund wird der Krankenkasse ja wahrscheinlich mitteilen, dass kein Erstattungsanspruch vorliegt?
So ein schöner Mist.
Aber wenigstens der Erstattunganspruch für die Zeit vor Zulassung müsste ja ab März, und demnach vor Leistungsbewährung, gültig sein, oder?
10.11.2016 10:28, BWler
könnte ein Kollege aus BW die Eckdaten seiner Befreiung (Datum Bescheid RAK, Datum Bescheid DRV, Datum der rückwirkenden Befreiung, Zahlungsaufforderung VW-RAe, etc.) posten? Vielen Dank und Grüße aus dem Süden! :-)
18.11.2016 18:49, FrankfurterBub
Und weiter geht's. Auf meine Einlassung hin, schwafelt die DRV rechtsirrig, warum es ein anderer Streitgegenstand sei. Man, man, man.. Das zieht sich. Und es ist nur Copy and Paste, die sagt nämlich, dass ich Rechtsanwältin werden wollte. Mein Geschlecht wollte ich aber ehrlich gesagt doch nicht ändern :)
21.11.2016 20:06, Nachswnker
Danke für die Berichterstattung. Hast du schon Beiträge für Zeiten vor 4/2014 von der DRV an das VersW erstattet bekommen?
Nachswnker
22.11.2016 10:34, FrankfurterBub
Kein Problem. Nein, und das wird sich wohl auch noch ziehen. Das VSW sagt, dass das völlig willkürlich gehandhabt wird, bei manchen dauert es nur ein paar Wochen, bei manchen (wie bei mir) ein paar Monate.
04.01.2017 21:17, BB
Rückwirkung über den 1.4.14 zurück / Mindestbeiträge ans VSW
Hallo, lässt die DRV bei Euch die Rückwirkung über den 1.4.14 hinaus (also für Zeiten davor) nun zu, wenn man in dieser Zeit nur den jeweiligen Mindestbeitrag an das Versorgungswerk gezahlt hat. Das VSW NRW hatte der DRV ausdrücklich bestätigt, dass einkommensbezogene Pflichbeiträge bezahlt wurde. Nach Ansicht des VSW NRW sind auch Mindestbeiträge sog. einkommensbezogene Pflichbeiträge. Ich habe jetzt aber leider eine Ablehnung von der DRV erhalten (für Zeiten ab 1.4. habe ich einen positiven Bescheid erhalten) und frage mich, ob es auch Fälle gibt, in denen das anders entschieden wurde. Werde vermutlich Widerspruch einlegen.
07.01.2017 12:38, Alfgard
bei mir kamen heute auch zwei Bescheide....ab dem 01.04.2014 rückwirkend befreit....über den Erstattungsanspruch an sich entscheidet aber wieder die "zuständige" Rentenversicherung...mal sehen wie lange das dann dauert.
Für Zeiten vor dem 01.04....keine Befreiung...ich hätte keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge gezahlt, obwohl der Mindestbeitrag abgeführt wurde.
Hat einer diesbezüglich einen pos. Bescheid und könnte den anonymisiert zur Verfügung stellen?
22.01.2017 10:42, FrankfurterBub
Könnte ich (s.u.). Einfach kurz E-Mail-Adresse dalassen, dann schicke ich es gerne zu..
07.01.2017 19:13, Alexander T.
Hallo, bei mir war es genauso. Ab 01.04 befreit, davor abgelehnt, mit der einzigen Begründung, dass keine Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Ich hatte mit der DRV telefoniert, auf den Beschluss des BVerfG hingewiesen und gefragt, ob sie den ablehnenden Bescheid nicht einfach unbürokratisch zurücknehmen können. Können sie natürlich nicht. Jetzt habe ich Widerspruch eingelegt und begründet. Beweis, dass ich während der relevanten Zeit Mindestbeiträge entrichtet habe...entsprechendes Schreiben des VSW. Rechtliche Begründung, dass Mindestbeiträge auch Pflichtbeiträge: Beschluss BVerfG. Jetzt warte ich wieder seit 2 Monaten.
07.01.2017 21:13, BB
Hi Alexander, sorry, dass ich so blöd frage, aber ich habe mich noch nicht so in die Thematik eingelesen. Was für ein Punkt im Beschluss des BVerfG sagt denn, dass Mindestbeiträge auch einkommensbezogene Pflichtbeitäge sind? Oder warum meinst Du, dass das BVerfG an dieser Stelle helfen kann. Sorry für meine ggf. blöde Frage und danke.
08.01.2017 11:02, Alexander T.
blöde Fragen gibt es bekanntlich nicht :)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160719_1bvr258414.html
Das ist der Beschluss, auf den ich mich beziehe. Unter Rn. 16 ist das BVerfG der Ansicht, dass es sich bei Mindestbeiträgen eines VSW um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handelt. Diese höchstrichterliche Auffassung wird auch die RVS nicht außer acht lassen können.
09.01.2017 11:10, BB
Hi Alexander, 1000Dank für die Infos. Man muss sich wirklich fragen, warum die DRV den BVG Beschluss vom Juli 2016 ignoriert. Schikane?
Wäre schon hier zu erfahren, wie die diebzgl. Widerspruchsverfahren verlaufen.
20.01.2017 06:21, Frankfurter Bub
Theoretisch könnte ich meinen rückwirkenden Befreiungsbescheid anonymisiert zur Verfügung stellen. Eine Erstattung der fälschlicherweise in die DRV gezahlten Beiträge an das VSW habe ich leider aber immer noch nicht..
20.01.2017 09:25, Alexander
Hallo Frankfurter Bub,
das wäre super u. könnte uns anderen u.U. helfen.
20.01.2017 10:15, FrankfurterBub
Kann ich gerne machen - allerdings würde ich das Dokument ungern irgendwo hochladen, sondern vielmehr per Mail an einzelne Personen übersenden. Auch anonymisiert wäre mir der Upload dieses Dokuments doch nicht so ganz geheuer. Bitte einfach eine Mailadresse hier ablegen, ich schicke es dann gerne zu (gerne auch eine anonyme Mailadresse, bitte aber keine, auf die jeder Zugriff hat, sprich Passwort-geschützt).
20.01.2017 10:49, Alexander
Gerne dann per Mail an k3082470@mvrht.com (Adresse ist allerdings nur 10 Minuten gültig)
20.01.2017 11:13, Alexander
Sonst auch gerne an lghousy@web.de
20.01.2017 13:29, FrankfurterBub
Schicke ich - wenn ich die Unterlagen eingescannt habe (also nicht in 10 Minuten, sondern eher am Wochenende!).
22.01.2017 08:57, FrankfurterBub
Geschickt! :)
20.01.2017 07:46, Tanja
Ich habe seit 04.10.2016 die Zulassung als Syndikus und es geht bei mir auch nur um eine rückwirkende Befreiung ab dem 01.04.2014. Die rentenversicherung stellt sich einfach tot, ich habe bisher weder die Befreiung ab Zulassung noch die rückwirkende Befreiung. Ich habe bereits mehrfach angeschrieben, telefonisch erreiche ich niemanden. Wie lange hat denn bei den zugelassenen Syndikusanwälten die Befreiung gedauert? 3 Monate finde ich nun wirklich etwas lange.
20.01.2017 09:22, FrankfurterBub
3 Monate sind NICHTS, sorry.
Ich warte nach BESTANDSKRÄFTIGER rückwirkender Befreiung nun seit ANFANG AUGUST auf die Rückerstattung. Da muss NIX mehr entschieden werden, da muss nur faktisch gehandelt werden.
20.01.2017 09:24, Alexander
Klage gegen ursprünglichen ablehnenden Bescheid noch anhängig.
- 24.03.2016 neuen Antrag auf Zulassung/Befreiung gestellt
- 08.06.2016 als Syndikus zugelassen - 04.07.2016 Befreiungsbescheid ab dem 08.06.2016
- 12.09.2016 ablehnender Bescheid für Befreiung vor dem 01.04.2014 - 13.09.2016 Befreiungsbescheid für die Zeit vom 01.04.2014 bis 07.06.2016 - 20.09.2016 Widerspruch gegen Bescheid vom 12.09.2016 eingelegt. - 10.01.2017 nach Sachstand im Widerspruchsverfahren erkundigt, Antort der DRV: Widerspruch wurde im Dezember 2016 an Grundsatzabteilung weitergeleitet
Bis zum heutigen Tage noch keine Erstattung bekommen.
PS: Hat schon irgendjemand Geld von der DRV bekommen??
20.01.2017 10:20, FrankfurterBub
- 16.02.2016 (SRA)-Antrag auf Befreiung gestellt
- 12.05.2016 als Syndikus zugelassen
- 07.06.2016 Befreiungsbescheid ab dem 12.05.2016
- 26.08.2016 Befreiungsbescheid ab Beginn der Pflichtmitgliedschaft VSW (2013) bis 11.05.2016
Bis heute kein Ausgleich zwischen DRV und VSW :(
20.01.2017 09:32, Tanja
Ich will ja erst einmal die Befreiung haben, da muss auch nichts entschieden warden, wenn man zugelassen ist. Meine Frage war wie lange die Befreiung ab Zulassung etwa gedauert hat. Kolleginnen von mir hatten die nach 1 Monat und die rückwirkende Befreiung nach 2 Monaten. Dass die Rückerstattung danach nochmal ewig dauert hatte ich schon vermutet.
22.01.2017 14:42, Andreas G.
Hallo FrankfurterBub,
ich wäre Ihnen auch äußerst dankbar, wenn Sie mir Ihren rückwirkenden Befreiungsbescheid an ltoo@web.de auch mal zusenden könnten. Besten Dank hierfür bereits im Voraus.
22.01.2017 20:48, FrankfurterBub
25.01.2017 16:31, JF_Ffm
ich wurde am 07.10. als Syndikus zugelassen, gestern kam die Befreiung der DRV ab Zulassung. Bei einer Kollegin hat es ähnlich lange gedauert, Sie sind also kein Einzelfall, wenn das ein wenig tröstet :-)
Ich hoffe Ende dieses Jahres ist das Thema dann endlich durch, jetzt stehen - die Info an HR bzgl. Stopp der Zahlung an die DRV, - die Beantragung der Rückerstattung der ab Zulassung in die "falsche Kasse" gezahlten Beiträge
- der zu erwartende Kampf mit dem VSW wegen dieser dort "fehlenden" Beiträge, bis die Rückerstattung da ist,
- der Bescheid über die rückwirkende Zulassung,
- erneuter Kampf mit dem VSW wegen diesen "Fehl"beträgen (da die DRV ja offenbar monatelang nicht ans VSW erstattet) und - (hoffentlich) irgendwann einmal die Erstattung der gezahlten Mindestbeiträge ab Beginn der Tätigkeit, wenn die vorgenannten Punkte alle erledigt sind, aus. Was ein Affentanz.
JF_Ffm
26.01.2017 06:24, Frankfurter Bub
Ich hoffe Ende dieses Jahres ist das Thema dann endlich durch, jetzt stehen
[Anmerkung: Ihre Hoffnung in allen Ehren, aber verwetten Sie lieber nichts darauf!]
- die Info an HR bzgl. Stopp der Zahlung an die DRV,
[das ist der einfachste Schritt]
- die Beantragung der Rückerstattung der ab Zulassung in die "falsche Kasse" gezahlten Beiträge
[die Rückerstattung kann Heulkrämpfe auslösen!]
[Wenn FfM in Ihrem Nick für das VSW in Hessen steht, machen Sie sich keine Sorgen: Die kennen die Hinterhältigkeit der DRV und bestehen nicht auf umgehender Begleichung.]
[Wenn der bislang nicht vorliegt: Anscheinend hat die DRV eine neue Linie gefunden, rückwirkend wird bei Mindestbeiträgen wohl nicht mehr befreit!]
- erneuter Kampf mit dem VSW wegen diesen "Fehl"beträgen (da die DRV ja offenbar monatelang nicht ans VSW erstattet) und
- (hoffentlich) irgendwann einmal die Erstattung der gezahlten Mindestbeiträge ab Beginn der Tätigkeit, wenn die vorgenannten Punkte alle erledigt sind
[Bis dahin gehen Sie wahrscheinlich in Rente..]
[Anmerkungen von mir in eckigen Klammern, wünsche Ihnen viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Mein - inzwischen wohl eher rarer - Bescheid über die rückwirkende Befreiung liegt zwar vor, eine Rückerstattung der Beiträge ist aber seit sieben Monaten (!!) nicht vorgenommen worden.]
25.01.2017 19:30, Alfgard
Hi Frankfurter Bub,
wäre auch sehr dankbar für eine Übersendung der Entscheidung an:
kain25@web.de
26.01.2017 06:19, Frankfurter Bub
26.01.2017 06:16, Frankfurter Bub
An alle, die gerne meine rückwirkende Befreiung haben möchten: Kann ich wirklich gerne zusenden, allerdings weiß ich nicht, ob hiermit ein Informations-Mehrwert verbunden ist. Eine Begründung ist dort nicht vermerkt, da meinem Antrag stattgegeben wurde.
02.02.2017 20:49, Recht Seltsam
Das SG Berlin legt vor: Urt. v. 11.01.2017, S 11 R 645/16 WA
"[...]Der Umstand, dass die Klägerin nach ihrem Vorbringen mit Schriftsatz vom 27. August 2015 lediglich Mindestbeiträge in das Versorgungswerk eingezahlt hat, steht einem Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nicht entgegen. Denn auch dabei handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2016 (1 BvR 2534/14, Rn. 16 Juris) klargestellt.[...]"
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189958
02.02.2017 21:24, Frankfurter Bub
Super. Das werde ich mal in meine Replik einbauen - nachdem die DRV allen Ernstes folgenden Satz schrieb: "Der Kläger BEGREIFT NICHT, dass..". So langsam wird's persönlich, liebe DRV. Ich denke, da wird jetzt mal tatsächlich ne Dienstaufsichtsbeschwerde fällig.
06.02.2017 11:47, Alexander
Endlich eine Entscheidung, die das Selbstverständliche beim Namen nennt!
Würde es nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft gehen, würde ich mich darüber freuen, wenn die unsäglichen Verfahren, zu denen uns diese Behörde zwingt, sie richtig teuer zu stehen kommen.
03.02.2017 04:29, Alfgard
Wieso den Replik? Ich dachte du bist der einzige, der über die Zeit vor dem 01.04.2014 bereits befreit ist?
03.02.2017 06:54, Frankfurter Bub
Ob ich der einzige bin, wage ich zu bezweifeln. Aber ja, befreit bin ich.
Nur hat mich die DRV zur Klage gezwungen (Stichwort: Bestandskräftige Ablehnung des Antrags) und stimmt meiner Erledigungserklärung nicht zu, da sie von einem anderen Streitgegenstand ausgeht (Befreiung als RA, Befreiung als SRA). Es ist zum Haareraufen, da das Gericht einfach nicht entscheidet und die DRV ständig Einzeiler raushaut, in der sie sich wiederholt (und langsam unverschämt wird). Und meine Rückabwicklung der (bestandskräftigen!) rückwirkenden Befreiung von August 2016 (!) ist immer noch nicht vorgenommen worden.
Dabei ist bei mir alles "einfach": Ich würde u.U. sogar auf die Geltendmachung meiner außergerichtlichen Kosten verzichten, da ich mich selbst vertrete, aber ich denke, es geht der DRV ums Prinzip - und es sind ohnehin nur Standardschreiben (ich wurde einmal im Copy/Paste-Text als AnwältIN bezeichnet). Mit Replik meinte ich, dass ich das Urteil einbauen werde, um der Richterin noch einmal vor Augen zu führen, was die DRV dort für einen Mist gebaut hat und das der Kampf verloren ist. Zu meinem Verfahren hat das zitierte Urteil natürlich keinen echten Bezug..
06.02.2017 20:26, Recht Seltsam
Soweit ich das überblicke verhält sich doch auch das o.g. Urteil des SG Berlin zu Deinem Fall?!: Ich zitiere:
" Nach § 96 Abs. 1 SGG (in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 - BGBl I 444 - erhalten hat) wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt (nur) dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – B 8 SO 14/14 R, m. w. N.).
Streitgegenstand ist die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht für ihre bis 28. Februar 2015 ausgeübte Beschäftigung als zugelassene Rechtsanwältin bei der R. GmbH & Co KG. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Beklagte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidet, ist nicht geeignet, den zur Entscheidung stehenden Lebenssachverhalt und damit den Streitgegenstand zu ändern. Der Umstand einer gesetzlichen Neuregelung, der eine neue Entscheidung über den Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach sich zieht, führt in Bezug auf die neue Entscheidung lediglich zu einer Abänderung bzw. Ersetzung des ursprünglichen Verwaltungsakts, so dass ein Fall des § 96 SGG vorliegt. Die Grenze der – nach dem Gesetz zur Änderung des SGG vom 26. März 2008 (siehe oben) ausdrücklich ausgeschlossenen – Analogie wird dabei nicht überschritten."
07.02.2017 12:54, FrankfurterBub
In der Tat - was sagt man dazu, man sollte die Urteile nicht nur kursorisch überfliegen, v.a. nicht, wenn die Eintracht spielt ;)
10.02.2017 16:12, Frankfurter Bub
Es ist Freitag, damit Zeit für Behördenpost: Wenn jemand schon einen Ausgleich zwischen DRV und VSW erhalten hat, bitte ich um kurze Rückmeldung - Ich habe heute von der DRV eine Berechnung erhalten, die die Zeiten bis zum BSG-Urteil (erster Befreiungsbescheid) rückabwickelt (wohoo, das ich das noch erleben darf), nennt sich "Beanstandung". Die Zeiten meiner zweiten Befreiung, nämlich RÜCKWIRKEND über den 01.04.2014 hinaus, sind dort als rechtmäßig vereinnahmt verbucht (was ja nicht stimmt, da ich auch für diese Befreiung einen bestandskräftigen Bescheid erhalten habe).
Meine Frage dazu: Kommt da noch was, das auch diese Zeiten umfasst und dann rückabwickelt? Oder muss ich da jetzt in den Widerspruch (der aus zwei Zeilen und eine Verweisung auf den zweiten Bescheid über die rückwirkende Befreiung ab Zulassung besteht)?
10.02.2017 21:13, Recht Seltsam
M.E. ist § 286f S. 1 SGB VI hinsichtlich der Rechtsfolgen der rückwirkenden Befreiung von der RV-Pflicht gem. § 231 Abs. 4b SGB VI eindeutig und zwingend. Die DRV Bund hat jedenfalls nach bestandskräftiger, rückwirkender Befreiung die Beiträge zu beanstanden und anschließend an das zuständige VSW zu erstatten. Ein Ermessen ist ihr nicht eingeräumt. Die DRV hat in Deinem Fall keinerlei Handlungsalternativen. Beanstandung und Erstattung, nicht mehr und nicht weniger. Darin wird wohl auch der Grund liegen, weshalb die DRV inzwischen für Zeiten vor dem 01.04.2014 keine rückwirkende Befreiung mehr ausspricht (was ja für sich genommen schon ein Skandal ist). Sofern WS gg. den Erstattungsbescheid statthaft WS und relativ zeitnah Klage bzw. sofern und soweit möglich Antrag auf einstweilige Anordnung, § 86b Abs. 2 SGG. Angesichts dieser unfassbaren Unverfrorenheit dieser Behörde ist mir die Fähigkeit abhanden gekommen, weitere sachliche Kommentare abzugeben. Ich werde mich wohl erst einmal höchst selbst zur Ordnung rufen müssen, bevor ich wieder "voll funktionstüchtig" bin. Einfach UNGLAUBLICH diese schreckliche Behörde.
11.02.2017 08:45, Frankfurter Bub
Lieber Kollege, mir geht es da wie dir.. Nur nochmal kurz: Ich bin sowohl ab Syndikuszulassung als auch rückwirkend (über die Schwelle des 01.04.2014 hinaus) befreit. Beide Befreiungsbescheide liegen vor und sind bestandskräftig.
Die jetztige "Beanstandung" (sorry, das Wort allein lässt mich schmunzeln, als ob die DRV was dagegen hätte, dass da falsche Zahlungen vorliegen) bezieht aber nur die Zeiten bis zum 01.04.2014 ein - die Zeiten davor werden dementsprechend als "rechtmäßig vereinnahmt" dargestellt, was natürlich dem Befreiungsbescheid widerspricht. Daher werde ich am Montag erst einmal mit dem VSW sprechen, danach wahrscheinlich Widerspruch einlegen, und die "Beantstandung" der Zeiten vor dem 01.04.2014 anmahnen.. Als ob ich sonst nix zu tun hätte :(
Na dann, die nächste Schlacht will geschlagen werden - geht zwar nur um ein paar Monate (10.2013), aber geschenkt wird der DRV nix mehr.
Persönliche Anmerkung: Wahnsinn, was die DRV sich dort leistet. Stellt sich gegen geltendes Recht, verfassungsrechtliches obiter dictum und letztlich auch gegen ihre eigenen Bescheide. Ich verstehe nicht, wie dies einfach so von höherer Stelle geduldet werden kann?! Unfassbar, im wahrsten Sinne des Wortes ein rechtsstaatlicher Skandal.
11.02.2017 11:27, Alfgard
ich habe leider eine Befürchtung, woran das liegen könnte.
Die Beanstandung bezieht sich darauf, dass wir die Zahlung unserer Beiträge "beanstanden müssen". Sie §§ 26 ff. SGB IV.
Es sind grds. zwei verschiedene Dinge:
1. Befreingsantrag
2. Beanstandung mit der Folge der Erstattung der Beiträge
Bei der Befreiung bis zum 01.04.2014 wurde hier durch die Neuregelung eine abweichende Praxis vereinbart. Hier ist die DRV Bund sowohl für die Befreiuung als auch für die Beanstandung zuständig (irgendwo steht da auch ."in Abweichung zu § 26 ABs. 3 SGB IV oder so). Hier muss auch nicht der AG die Beiträge gesondert "beanstanden".
So sieht das Formular für die Befreiung auch die Geltendmachung der Beanstandung/Erstattung vor.
Soweit ich das sehe bezieht sich das Formular für die rückwirkende Befreiung vor 01.04.2014 nur auf die Befreiung und nicht auf die Beanstandung/Erstattung.
Dies war auch nach alter Rechtslage so. Ich glaub in § 27 SGB IV ist auch eine Verjährungsfrist geregelt von 4 Jahren. D.h. alle Beiträge vor 2013 könnten verjährt sein. Zudem müsste der Antrag sowohl vom AG als auch vom AN bzgl. der jeweiligen Beiträge erfolgen. Der Beanstandungs-/Erstattungsantrag müsste auch bei dem jeweiligen Träger als Einzugstelle selbst geltend gemacht werden (bei mir bspw. DRV Nordbayern).
So war es ja auch bis zur Gesetzesänderung. Die Leute, die seit Jahren im Befreiungsverfahren hängen/hingen, mussten vorsorglich den Erstattungsantrag geltend machen, um die Verjährung zu hemmen/unterbechen.
Insofern kann es sein, dass die DRV zurecht davon ausgeht, dass die Beiträge "rechtmäßig" vereinnahmt" wurden, wenn du noch keine Beanstandung beantragt hast. M.E. sind für Zeiten vor dem 01.04.2014 weiterhin zwei Anträge erforderlich - 1. Auf Befreiung 2. Beanstandung.
Ggf. wissen das nicht viele, sind seit Jahren in dem Befreiungsverfahren und die Beanstandung verjähr.
Ich hab auch zu der Probematik nichts gefunden, ob in dem Befreiungsantrag inzident der Erstattungsanspruch enthalten ist.
Was ich dabei auch wieder seltsam finde:
1. Bzgl. meiner Befreiung ab dem 01.04.2014 hat die DRV Bund geschrieben, dass über den Erstattungsantrag die DRV Nordbayern entscheidet (obwohl hier ja aufgrund der Neuregelung eine Abweichung vereinbart wurde, so dass der Erstatttungsantrag, so wie es das FOrmular auch vorsieht, bei der DRV Bund zu stellen ist).
2. Bzgl. meiner Zurückweisung für die Zeiten vor 01.04.2014 wurde zugleich entschieden, dass auch kein Erstattungsanspruch besteht (hierfür wäre m.E. wiederrum die DRV Nordbayern zuständig gewesen).
Ich hatte aufgrund einer Rehamaßnahme, wo ich wohl mit einem weiteren Problem des § 26 Abs. 2 SGB IV, kämpfen werde, mit der DRV Bund und der DRV Nordbayern tel. Die DRV Nordbayern teilte mir mit, dass diese keine Kenntnis von einem Erstattungsanspruch hätte und dieser bei ihnen zu stellen wäre (was das Befreiungsformular gerade nicht vorsieht). Insofern könnten die sich drauf berufen, dass die bis jetzt keinen Anspruch erhalten hätten...Verjährung.
M.E. kann das wiederrum nicht sein, weil der Antrag auf Erstattung zumindest für die Zeit a 01.04.2014 extra in dem Formular enthalten ist, nach Gesetz die DRV abweichend darüber entscheidet und das Formular an die DRV Bund geht.
Wie seht ihr das? Sollte man jetzt trotzdem noch "vorsorglich" lieber den Erstattungsanspruch nach § 26 SGB IV bei der zuständigen Einzugsstelle geltend machen. Dann müsste das halt für Zeiten vor dem 01.04.2014 wiederrum auch der Arbeitgeber (wobei interessant wäre, ob man diesen ANspruch auf den N abtreten kann).
11.02.2017 12:41, Recht Seltsam
Also ich meine, dass das von Dir angesprochene Problem über § 286f S. 1 SGB VI umgangen bzw. gelöst wird. Die DRV Bund dürfte sich in den Fällen des § 286f SGB VI nicht mit Erfolg auf Verjährung gem. § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV berufen können, da die Vorschrift u.a. anordnet, dass die DRV in Fällen der gem. § 231 Abs. 4b SGB VI rückwirkenden Befreiung zu beanstanden hat. Ich meine, dass § 286f S. 1 SGB VI als speziellere Vorschrift der allgemeinen Vorschrift des § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV vorgeht. Danach gelten Beiträge, die wegen Verjährung i.S.d. § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV nicht mehr beanstandet werden dürfen als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Demgegenüber statuiert § 286f S. 1 SGB VI jedoch (i.E. auch völlig zu Recht) u.a. in Fällen des § 231 Abs. 4b SGB VI eine Pflicht des RVT zur Beanstandung, mit der Konsequenz des § 27 Abs. 2 S. 2 SGB IV (Verjährungsbeginn mit Ablauf des Kj. der Beanstandung). Auch unabhängig von § 286f S. 1 SGB VI dürfte sich die DRV Bund nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen können. M.E. ist dem Antrag auf Befreiung von der RV-Pflicht zu Gunsten des jeweiligen VSW im Wege der Auslegung regelmäßig auch ein Erstattungsantrag i.S.d. § 27 Abs. 3 S. 2 SGB IV zu sehen mit der Folge der Verjährungshemmung. Jedenfalls aber dürfte der DRV Bund zuletzt wegen § 242 BGB die Berufung auf Verjährung verwehrt sein, da sie selbst die Entstehung und Geltendmachung des Erstattungsanspruchs vereitelt hat nur um anschließend wegen sog. entstehensunabhängiger Verjährung i.S.d. § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV nicht erstatten zu müssen. Das paradoxe ist, solange der Erstattungsanspruch nicht entstanden ist, wird er wohl kaum geltend gemacht werden können, er verjährt allerdings nach inzwischen einhelliger Auffassung des BSG ohne dass er zuvor entstanden sein muss. Leider hat der 12. Senat des BSG zuletzt in seiner Entscheidung BSG, Urteil vom 31. 3. 2015 – B 12 AL 4/13 R seine ursprüngliche Rechtsauffassung "was noch nicht entstanden ist, kann auch nicht verjähren" zu Gunsten einer - bezogen auf unsere Fälle - im Ergebnis absurden Rechtsmeinung aufgegeben. Ich befürchte, dass wir alle noch einen langen Weg vor uns haben könnten, evtl. noch mindestens einmal bis nach Karlsruhe und zurück...
11.02.2017 19:33, Alfgard
Na da bin ich mal gespannt,
bei mir kommt noch hinzu, dass ich nach meinem ursprünglichen Befreiungsantrag nach "altem Recht" eine Reha-Maßnahme hatte. Nach § 26 Abs. 2 SGB IV besteht insofern kein Erstattungsanspruch, wenn vorher eine Leistung erbracht wurde. Nach den Arbeitsanweisungen der DRV verfällt der Anspruch für die Zeit vor Beginn der Leistung.
Mein alter Befreiungsantrag war von Mai 2012, die Reha Mitte 20113. Sollte in dem Befreiungsantrag nicht zugleich der Erstattungsanspruch inzident mit drin sein, hab ich insofern ein Problem, dass ich, sofern ich irgendwann mal ab Mai 2012 befreit werde, keine Erstattung der Beiträge bis Mitte 2013 bekomme, aber das VSW die Beiträge wohl auch habe will. GGf. müsste ich dann AG und AN Beiträge komplett selbst zahlen???
M.E. ist wohl in dem Befreiungsantrag nicht automatisch ein Erstattungsanspruch zu sehen:
- Nach den Arbeitsanweisungen der DRV ist ein Erstattungsanspruch inzident bei einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid zu sehen hier haben wir als Vorstufe aber erstmal die Befreiung
- Den Antrag auf Erstattung muss sowohl der AG als auch der AN stellen. In einem Befreiungsantrag durch den AN kann daher m.E. nicht ein Erstattunganspruch des AG mit enthalten sein;
- der Befreiungsantrag richtet sich gegen die DRV Bund, der Erstattungsantrag gegen die Einzugstelle
....da dies keiner klären kann, bin ich am überlegen, ob ich meinen WS nicht auf die Zeit ab Mitte 2013 beschränke...
...Probleme über Probleme.
12.02.2017 12:58, Recht Seltsam
Lieber Kollege, Du sprichst genau die entscheidenden Fragen an, auf die ich mir vor Jahren schon - trotz intensiver Recherche - keine sichere Antwort geben konnte. 1. Zur Verfallklausel des § 26 Abs. 2 SGB IV: Die Beiträge verfallen danach nicht, wenn "der Erstattungsanspruch" vor Entstehung der Leistungspflicht in des RVT geltend gemacht wurde. Insoweit dürftest Du Dir nur noch Hoffnung auf die Rückerstattung der Beiträge machen können, sofern in dem Antrag auf Befreiung von der RV-Pflicht unter den Umständen im Wege der Auslegung auch ein Erstattungsantrag zu sehen ist. 2. Zur Auslegung des Befreiungsantrages: Die Arbeitsanweisungen der DRV Bund dürften auf die Entscheidung BSG, Urteil vom 16.04.1985, 12 RK 19/83 zurückgehen. Dort war in dem Widerspruch des Arbeitgebers gegen einen Beitragsbescheid zugleich auch ein Erstattungsantrag gesehen worden. Ich meine, dass sich in unseren Fällen unter den Umständen mit entsprechender Begründung vertreten ließe, dass in dem Befreiungsantrag auch ein zumindest die Verjährung hemmender Erstattungsantrag zu sehen ist. 3. Umfang und Adressat des Erstattungsantrags: Da der Erstattungsanspruch gem. § 26 Abs. 3 S. 1 SGB IV je zur Hälfte AG und AN (wg. § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV) zusteht, dürfte er wohl grdsl. auch je zur Hälfte von beiden geltend gemacht werden müssen. Der Erstattungsantrag des AN dürfte damit also grdsl. nicht auch die AG-Beiträge erfassen. In der Praxis nach altem Recht wurde aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Beitragseinziehung jedoch als ausreichend angesehen, dass der AG den entsprechenden Antrag bezogen auf den Gesamt-RV-Beitrag bei der Einzugsstelle stellt. Ein Antrag des AN war damit regelmäßig nicht erforderlich.
Zutreffend ist auch, dass der Befreiungsantrag gegen die DRV Bund, der Erstattungsantrag wegen § 211 S. 1 Nr. 1 SGB VI gegen die Einzugsstelle (bei nicht wenigen die eigene gesetzliche Krankenversicherung) zu richten ist.
Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der Befreiungsantrag nicht als (wirksamen) Erstattungsantrag i.S.d. § 27 Abs. 3 S. 2 SGB IV auszulegen ist. Die DRV Bund hat entsprechende an sie gerichtete Anträge ggf. an die Einzugsstelle weiterzuleiten und den Versicherten ggf. darauf hinzuweisen, dass der Erstattungsantrag dort auch oder ausschließlich vom AG zu stellen ist. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die DRV Bund tatsächlich entsprechende Hinweise erteilt hätte. Ferner kann der Erstattungsanspruch im Grunde solange nicht geltend gemacht werden, wie er nicht entstanden ist. Er entsteht auch solange nicht, wie ggü. dem AN rechtsverbindlich das Bestehen der RV-Pflicht festgestellt ist. In unseren Fällen ordnen sowohl das Gesetz als auch der WSB verbindlich das Bestehen der RV-Pflicht an. Weder AN noch AG können bei der Einzugsstelle förmlich Erstattung beantragen. Es fragt sich also zwangsläufig, wie denn der AN bzw. Antragsteller unter diesen Voraussetzungen effektiv sicherstellen können soll, dass der noch nicht entstandene Erstattungsanspruch nicht verjährt?! Ich kann mir auf diesem Hintergrund nicht vorstellen, dass eine Ablehnung der Erstattung der mglw. verjährten RV-Beiträge mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar wäre.
Ohnehin befinden sich sämtliche Beteiligte in Sachen Rentenbefreiung und Beitragserstattung auf unbestelltem Boden. Hierzu wird sich erst noch Rechtsprechung herausbilden müssen. Die bislang existierende Rechtsprechung ist allenfalls bedingt auf unsere Fallgestaltungen übertragbar/anwendbar.
12.02.2017 14:26, Recht Seltsam
Wiederholen möchte ich schließlich meine Hinweise auf § 286f S. 1 SGB VI und § 27 Abs. 2 S. 2 SGB IV. Danach dürfte m.E. auch hinsichtlich solcher Beiträge die mglw. nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV verjährt sein könnten, eine Erstattung in Betracht kommen, da die ggü. § 26 SGB IV speziellere Vorschrift des § 286f S. 1 SGB VI für Fälle der rückwirkenden Befreiung von der RV-Pflicht gem. § 231 Abs. 4b und 4d SGB VI die Beanstandung durch den RVT ausdrücklich anordnet. Der RVT muss also beanstanden, sofern und soweit er zuvor rückwirkend befreit hat, mit der Folge, dass § 27 Abs. 2 S. 2 SGB IV greift und der rückwirkend entstandene Erstattungsanspruch vollumfänglich auszugleichen ist.
Hierzu Meinungen?
11.02.2017 19:36, Alfgard
Ach, ich hab da ggf. noch was schönes. Betrifft jetzt aber die Steuerberater.
Steuerberater dürfen unter Umständen gewerbliche Tätigkeiten ausüben und bedürfen für bestimmte Fälle die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Steuerberaterkammer.
Ein StB hat die freiberufliche Unternehmensberartung, welche als "vereinbare Tätigkeit" zur Steuerberatung gesehen wird in eine GmbH ausgelagert und eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Von der DRV wird er nicht befreit, da diese sagt die Unternehmensberatung über eine GmbH ist eine gewerbliche und keine steuerberatende Tätigkeit.
Das Versorgungswerk sagt: die Unternehmensberatung gehört als vereinbare Tätigkeit zur Steuerberatung.
Ergebnis: Doppelt zahlen.
13.02.2017 15:24, Zwergnase
Meine Klage auf Befreiung ist seit über 8 Jahren rechtshängig. Befreiung wurde mittlerweile erteilt, aber mein rückw. Antrag wurde abgelehnt. Da ein Streitgegenstand vorliegt, muss jetzt das SG entscheiden. Zugleich beantrage ich die Erstattung nach § 286f SGB VI.
14.02.2017 07:36, FrankfurterBub
Mein Widerspruch geht heute raus mit Kopie an VSW und SG FfM.
Damit liegt bei mir folgende Situation vor:
- SRA-Zulassung und damit Befreiung ab 05/16
- Bescheid über rückwirkende Befreiung ab 10/13
- Klage vor SG anhängig, da Erledigung von DRV nicht "mitgetragen" wird (vorgebl.: Anderer Streitgegenstand)
- Beanstandung der Zeiten ab 04/14 durch DRV
- Nunmehr Widerspruch, soweit Zeiten ab 10/13 nicht von Beanstandung umfasst sind (10/13-03/14), da hierfür bestandskräftige Befreiung vorliegt
Ach DRV, warum verschwendet ihr unsere und eure Zeit, Geld und Lebensfreude für so einen Mist, ihr steht doch ohnehin auf verlorenem Posten.. (ich weiß, ich gehöre sogar noch zu den glücklicheren Kandidaten hier)
14.02.2017 17:36, Zwergnase
Am 15.2. ist endlich das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie im Bundestag auf der TO. Dann gilt für den Befreiungsbeginn als SRA der Antragseingang bei der RAK (und nicht mehr die Aushändigung der Zulassungsurkundeurkunde).
Die Regelung soll rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft treten:
"Die Neuregelungen in § 46a Absatz 4 BRAO-E (Artikel 1 Nummer 11), § 41b Absatz 4 PAO-E (Artikel 4 Nummer 14 Buchstabe b) und § 286f SGB VI-E (Artikel 18) zur rückwirkenden Entstehung der Kammermitgliedschaft
im Fall der Erteilung oder Erstreckung einer Zulassung als Syndikusrechts- oder -patentanwalt sollen rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2016 und damit zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung in Kraft treten. Dadurch wird sichergestellt, dass die ergänzenden Regelungen auf sämtliche Sachverhalte Anwendung finden können, die unter das seit dem 1. Januar 2016 geltende neue Recht für Syndikusanwälte fallen. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind nicht berührt, da die Rückwirkung für die betroffenen Syndikusanwälte vorteilhaft ist".
Das ergibt in meinem Fall einen weiteren Anspruch auf Erstattung für einige Monate (ab Jan. 2016), da die Befreiung als SRA dann früher beginnt. Werde daher zusätzlichen Antrag nach § 6 SGB VI stellen und es in die Klage einfließen lassen, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.
15.02.2017 15:37, Kölsche Jung
Problem: Befreiungsverfahren seit 2011.
Gemäß § 286f SGB VI werden Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b und 4d zu Unrecht entrichtet wurden, abweichend von § 211 und abweichend von § 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung "beanstandet" und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. Gemäß § 27 Abs. 2 S. SGB IV beginnt die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen "beanstandet".
Sehe ich es richtig, dass die zu Unrecht in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Beiträge vom zuständigen RVT zu "beanstanden sind", wenn die Rückwirkende Befreiung über den 01.04.2014 hinaus gemäß § 231 Abs. 4b SGB VI vom RVT zu bescheiden ist, weil einkommensbezogene Pflichtbeiträge=Mindestbeiträge (vgl. BVerfG u. SG Berlin) an das VSW gezahlt wurden? Dann würde doch § 27 Abs. 2 S. 2 SGB IV greifen, wenn der RVT mit Blick auf § 286 f. SGB VI i. V. m. § 231 Abs. 4b SGB VI im Sinne einer gebundenen Entscheidung beanstanden "muss".
15.02.2017 19:50, Recht Seltsam
20.02.2017 12:42, Teilbefreiter
Ist auf den rückw. Antrag nach § 231 Abs. 4b SGB VI bezüglich der Ausschlussfrist (Eingang am 1.4.) der § 167 ZPO anwendbar?
Teilbefreiter
Regierungsentwurf zur Rentenreform - Ost-West-Ang­lei­chung und stär­kere Erwerbs­min­de­rungs­rente besch­lossen
Re­fe­rent (m/w)
Con­tract Co­or­di­na­tor (m/w) in der Rechts­ab­tei­lung
Se­nior Ac­co­un­tant / Be­triebs­wirt / Steu­er­fach­ge­hil­fe / Bi­lanz­buch­hal­ter (m/w)

References: § 231
 § 46
 Art. 3
 § 26
 § 27
 § 210
 § 28
 § 28
 § 210
 § 210
 § 27
 § 26
 § 6
 § 26
 § 46
 § 286
 § 28
 § 231
 § 231
 BGH 
 § 46
 § 231
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 231
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 286
 § 15
 § 286
 § 286
 § 231
 § 231
 § 26
 § 26
 § 6
 § 286
 § 231
 § 231
 § 96
 § 96
 § 286
 § 231
 § 86
 § 26
 § 27
 § 26
 § 26
 § 286
 § 286
 § 27
 § 231
 § 286
 § 26
 § 27
 § 286
 § 231
 § 27
 § 286
 § 27
 § 242
 § 27
 § 26
 § 26
 § 26
 § 28
 § 211
 § 27
 Art. 19
 § 286
 § 27
 § 27
 § 26
 § 286
 § 231
 § 27
 § 286
 § 46
 § 41
 § 286
 § 6
 § 286
 § 231
 § 211
 § 26
 § 27
 § 231
 § 27
 § 286
 § 231
 § 231
 § 167