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Timestamp: 2019-10-20 07:25:31+00:00

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BGH, 26.07.2001 - X ARZ 69/01 - dejure.org
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BGH, 26.07.2001 - X ARZ 69/01 (https://dejure.org/2001,806)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2001 - X ARZ 69/01 (https://dejure.org/2001,806)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 (https://dejure.org/2001,806)
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Negative Kompetenzkonflikte - Ordentliche Gerichtsbarkeit - Arbeitsgerichte - Zuständiges Gericht - Oberster Gerichtshof - Reihenfolge der Anrufung - Zulässiger Rechtsweg - Bindender Verweisungsbeschluss - Rechtskraft
Bestimmung der Gerichtszuständigkeit bei Zweifeln über die Bindungswirkung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse durch den zuerst angegangenen obersten Gerichtshof des Bundes
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, 3; GVG §§ 17a, 17b
NJW 2001, 3631
ZIP 2001, 2019
MDR 2002, 351
Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen …
Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632;… vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6;… vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 7;… vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 4; BAG, Beschluss vom 19. März 2003 - 5 AS 1/03, BAGE 105, 305; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2004 - VII B 341/03, BFHE 204, 413, 416; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2008 - 9 AV 1/08, NVwZ 2008, 917).
Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001, aaO, 3632; vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713, 714;… vom 30. Juli 2009, aaO Rn. 9 …und vom 9. Dezember 2010, aaO Rn. 10;… BAG, aaO).
BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03
Zwar ist ein solcher Ausspruch zu der sich aus § 17 a GVG ergebenden Rechtswegzuständigkeit möglich, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (Sen.Beschl. v. 26.7.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, daß der Rechtsstreit von diesem nicht prozeßordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17 b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406, 407).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; ebenso BAG, Beschl. v. 28.02.2006 - 5 AS 19/05, NJW 2006, 1372 Tz. 8).
Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632;… Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von unanfechtbaren Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 aaO) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713, 714).
Soweit solche Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehen, ist unter besonderen Voraussetzungen ein Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO möglich (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vom 26. Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632).
Der Bundesgerichtshof ist auch als derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wurde, für die hier zu treffende Entscheidung zuständig (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1965 Ib ARZ 207/64, BGHZ 44, 14, 15 = NJW 1965, 1596; Beschluss vom 26. Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632; BAG, Beschluss vom 6. Januar 1971 5 AR 282/70, BAGE 23, 167, 170 = NJW 1971, 581).
Die Neufassung des § 36 ZPO durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) hat an der Rechtslage insoweit nichts geändert (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632; ebenso BAG, Beschluss vom 14. Dezember 1998 5 AS 8/98, NZA 1999, 390, 392).
d) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit wird daher in derartigen Ausnahmefällen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zugelassen, um den Streit über die Rechtswegzuständigkeit schnellstmöglich zu beenden (BAG-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 5 AS 7/02, NJW 2003, 1068, und in HFR 2003, 917; BGH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, und in NJW-RR 2002, 713, jeweils m.w.N.).
Da bei einem Streit von Gerichten unterschiedlichen Rechtswegs ein im Rechtszug zunächst höheres Gericht nicht existiert, ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichts der Oberste Gerichtshof des Bundes berufen, der zuerst um die Bestimmung angegangen wurde (BGH-Beschluss in NJW 2001, 3631).
BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03
In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28; BGH 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17 a Nr. 46).
BVerwG, 17.03.2010 - 7 AV 1.10
Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen …
Auf Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 2 ZPO weder unmittelbar noch analog anwendbar (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01).
Die somit gegebene Regelungslücke ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts - in der Weise zu schließen, dass dasjenige oberste Bundesgericht den negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entscheidet, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (Beschlüsse vom 26. Februar 2009 - BVerwG 2 AV 1.09 - juris und vom 5. März 1993 - BVerwG 11 ER 400.93 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 21; BHG, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631; BSG, Beschluss vom 16. September 2009 - B 12 SF 7/09 S - juris).
Diese Vorschrift ist aber auf Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige weder unmittelbar noch analog anwendbar (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - a.a.O.).
BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen …
Zwar ist ein solcher Ausspruch zu der sich aus § 17 a GVG ergebenden Rechtswegzuständigkeit möglich, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (Sen.Beschl. v. 26.7.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, daß der Rechtsstreit von diesem nicht prozeßordnungsgemäß betrieben werden wird, obwohl er gemäß § 17 b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406, 407).
Soweit solche Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehen, kann unter besonderen Voraussetzungen ein Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hingegen möglich sein (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, zur Veröffentlichung vorgesehen; Sen.Beschl. v. 26.7.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632).
Der Bundesgerichtshof ist als derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird, für die hier zu treffende Entscheidung zuständig (BGHZ 44, 14, 15; Sen.Beschl. v. 26.7.2001, aaO; BAGE 23, 167, 170).
Die Neufassung des § 36 ZPO durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) hat an der früheren Rechtslage insoweit nichts geändert (Sen.Beschl. v. 26.7.2001, aaO; ebenso BAG, Beschl. v. 14.12.1998 - 5 AS 8/98, NZA 1999, 390, 392).
BGH, 12.03.2002 - X ARZ 314/01
BVerwG, 15.04.2008 - 9 AV 1.08
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht; …
BVerwG, 17.03.2010 - 7 AV 2.10
Feststellung des zuständigen Gerichts im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts …
BGH, 11.11.2003 - X ARZ 197/03
Bestimmung des zulässigen Rechtswegs durch den BGH
BVerwG, 31.05.2011 - 8 AV 1.11
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
BVerwG, 17.02.2012 - 6 AV 2.11
Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer …
BGH, 03.02.2009 - Xa ARZ 7/09
BGH, 15.04.2008 - X ARZ 79/08
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Entscheidung über den …
BVerwG, 14.09.2016 - 1 AV 5.16
Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den …
BVerwG, 10.03.2016 - 6 AV 1.16
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht
BVerwG, 16.09.2015 - 6 AV 2.15
Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
BGH, 07.07.2015 - X ARZ 44/15
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen …
BVerwG, 27.05.2014 - 6 AV 3.14
Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung

References: § 36
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 § 17
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 Art. 1
 § 36
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 § 36
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 BGH 
 § 17
 § 36
 § 53
 § 17
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 § 36
 § 36
 BGH

 § 17