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Timestamp: 2016-10-25 08:40:34+00:00

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5P.493/2002 (02.04.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
Art. 9 BV (Ab�nderung von vorsorglichen Massnahmen gem�ss Art. 137 ZGB),
Zwischen A.________ und B.________ ist seit dem 7. Februar 2000 vor dem Bezirksgericht Baden der Ehescheidungsprozess h�ngig. Mit Pr�liminarentscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Baden vom 10. Februar 2000 wurde der Ehemann aufgrund der gleichentags geschlossenen Konvention verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der drei Kinder C.________, D.________ und E.________ je Fr. 600.--/ Monat zuz�glich Kinderzulagen sowie f�r ihren pers�nlichen Unterhalt Fr. 1'250.--/Monat zu bezahlen.
Am 31. Mai 2000 beantragte der Ehemann beim Gerichtspr�sidium Baden die Ab�nderung des Pr�liminarentscheides und verlangte, die Kinderunterhaltsbeitr�ge zu reduzieren und den Ehegattenunterhalt zu streichen, w�hrenddem die Ehefrau widerklageweise eine Erh�hung ihrer Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 2'035.-- verlangte. Mit Urteil vom 6. M�rz 2002 �nderte das Bezirksgerichtspr�sidium den Pr�liminarentscheid vom 10. Februar 2000 dahingehend ab, dass der Ehemann verpflichtet wurde, der Ehefrau f�r ihren pers�nlichen Unterhalt ab 1. Juni 2000 Fr. 1'085.-- und ab 1. M�rz 2001 Fr. 1'145.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob der Ehemann Beschwerde, welche mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 20. November 2002 (ausser im Kostenpunkt) abgewiesen wurde.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei (ausser im Kostenpunkt) aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung und beantragt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Strittig ist vor Bundesgericht im Wesentlichen das verschiedenen Aktenst�cken entnommene Einkommen und die Frage der Ber�cksichtigung der Krankenkassenpr�mien im Notbedarf des Ehemannes sowie die Auffassung des Obergerichts, es liege kein Grund f�r eine weitergehende Ab�nderung des Pr�liminarentscheides zugunsten des Ehemannes vor.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Januar 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht im Wesentlichen einen Verstoss gegen Art. 9 und 29 BV vor, weil es akten- und tatsachenwidrig und in unsubstantiierter Weise falsche Zahlen in Bezug auf sein Einkommen angenommen, die Krankenkassenpr�mien zu Unrecht aus dem Notbedarf weggelassen sowie die vorsorglichen Massnahmen zu Unrecht nicht abge�ndert habe.
2.2 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Sofern sich der Beschwerdef�hrer auf verfassungsm�ssige Rechte beruft, deren Anwendung das Bundesgericht mit freier Kognition pr�ft, muss er rechtsgen�gend darlegen, inwiefern das verfassungsm�ssige Recht verletzt worden ist. Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde vor, ihr Entscheid verletze das Willk�rverbot, muss er zudem dartun, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Insbesondere hat die Begr�ndung auch Ausf�hrungen dar�ber zu enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willk�rlich sein soll (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168).
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf Art. 29 BV beruft, kann er nicht geh�rt werden. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern das Obergericht seine verfassungsm�ssigen Verfahrensgarantien verletzt haben soll.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Rahmen des Willk�rvorwurfes zun�chst geltend, der Lohnausweis 2001 seines Arbeitgebers f�r die Steuerkl�rung, auf den das Obergericht zur Feststellung seines Lohnes abgestellt habe und mit dem ein Gesamtjahresbruttolohn von Fr. 83'473.-- bescheinigt werde, sei offensichtlich falsch. Das gem�ss Lohnabrechnung September 2001 ausgewiesene Grund- (Brutto-) Sal�r von Fr. 5'601.30, welches im angefochtenen Entscheid ebenfalls massgebend sei, ergebe 13-fach lediglich einen Bruttolohn von Fr. 72'816.30 pro Jahr. Weitere Lohnzahlungen seien indessen nicht festgestellt. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich.
3.2.1 Zum einen handelt es sich beim Hinweis, der von ihm selbst im kantonalen Verfahren als Beweismittel eingereichte Lohnausweis bescheinige nicht sein wirkliches Einkommen, um eine neue tats�chliche Behauptung, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig ist (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Zum anderen hat das Obergericht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nirgends auf einen Gesamtjahresbruttolohn als rechtserhebliche Tatsache abgestellt. Es hat vielmehr festgehalten, dass aus dem Lohnausweis 2001 ein Nettolohn von Fr. 76'106.-- inkl. Kinderzulagen und Versicherungbeitr�ge (sog. "Nettolohn II": Bruttolohn total ohne Sozialversicherungsbeitr�ge) hervorgeht und gem�ss Lohnabrechnung September 2001 - genau wie vom Beschwerdef�hrer behauptet - das Grund- (bzw. Brutto-) Sal�r Fr. 5'601.30 betr�gt. Der Vorwurf von aktenwidrigen Annahmen, sofern dieser vom Beschwerdef�hrer �berhaupt hinreichend begr�ndet worden ist, geht insoweit ins Leere.
3.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht Willk�r vorwirft, weil es auf Aktenst�cke abgestellt habe, deren Inhalt in Bezug auf sein Einkommen miteinander unvereinbar sei, geht er fehl. Er h�lt selber zu Recht zur Berechnung seines Nettolohnes II fest, dass vom Grundsal�r von Fr. 5'601.30 die Sozialversicherungsbeitr�ge von insgesamt Fr. 705.75 abzuziehen und Kinderzulagen, Sozialkomponente und Krankenkassenbeitrag von insgesamt Fr. 663.-- dazuzuz�hlen sind. Das 13-fache dieses Nettolohnes (Fr. 5'558.55) ergibt alleine schon einen Jahreslohn ohne Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 72'261.15. Wenn das Obergericht f�r das Einkommen von einem Nettolohn II von Fr. 76'106.-- ausgegangen ist, kann von einem mit der tats�chlichen Situation in Widerspruch stehenden Entscheid nicht die Rede sein.
3.2.3 Das Obergericht hat festgestellt, dass gem�ss Lohnbeleg September 2001 und Lohnbeleg Januar 2002 sich das Grund- (bzw. Brutto-) Sal�r von Fr. 5'601.30 auf Fr. 5'470.-- vermindert hat, was einer Lohneinbusse von rund 2.4 % entspreche. Gest�tzt auf den Nettolohn II gem�ss Lohnausweis 2001 ergebe sich nach Abzug der Kinderzulagen und Versicherungsbeitr�ge ein Monatseinkommen von Fr. 5'670.--. Um das Monatseinkommen ab Januar 2002 im Hinblick auf die �berschussberechnung zu ermitteln, hat das Obergericht davon die vom Arbeitgeber bezahlte Sozialzulage von Fr. 135.-- abgezogen und von Fr. 5'535.-- die Einkommenseinbusse von 2.4 % ber�cksichtigt. Dies ergibt nach der Berechnung im angefochtenen Urteil Fr. 5'402.-- als anrechenbares Monatseinkommen ab Januar 2002.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang als akten- und tatsachenwidrig und nicht nachvollziehbar r�gt, dass das Obergericht f�r die �berschussermittlung von einem massgebenden Einkommen von Fr. 5'535.-- f�r das Jahr 2001 und von Fr. 5'402.-- ab Januar 2002 ausgehe, kann er nicht geh�rt werden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Annahmen das Obergericht in Bezug auf die in Frage stehenden Dokumente aktenwidrig getroffen habe oder inwiefern die aus den Akten betreffend sein Einkommen bzw. dessen Ver�nderung gezogenen Schl�sse in tats�chlicher Hinsicht unhaltbar sein sollen.
3.2.4 Was der Beschwerdef�hrer im Weiteren als "scheinbare Verwechslung von Brutto- und Nettosal�r" kritisiert, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern es unhaltbar sein soll, wenn das Obergericht als Ausgangspunkt seiner Einkommensfeststellung den im Lohnausweis aufgef�hrten Nettolohn II genommen hat, der alle Leistungen des Arbeitgebers nach Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge bescheinigt.
3.3 Weiter wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, es habe in seinem Notbedarf zu Unrecht keine Krankenkassenpr�mien ber�cksichtigt, da im f�r das Einkommen als massgebend erachteten Lohn von Fr. 5'535.-- f�r das Jahr 2001 und von Fr. 5'402.-- f�r das Jahr 2002 kein Abzug f�r Krankenkassenpr�mien ber�cksichtigt sei. In diesem Zusammenhang habe das Obergericht die erw�hnten Monatseinkommen mit dem tats�chlich ausbezahlten Lohn verwechselt.
Das Obergericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdef�hrer die Krankenkassenpr�mien direkt vom Lohn abgezogen werden, und gefolgert, diese seien im Notbedarf nicht mehr zu ber�cksichtigen, weil sie beim Nettolohn nicht aufgerechnet worden seien. Ob diese Begr�ndung richtig ist, braucht nicht weiter er�rtert zu werden. Denn es steht fest, dass das Obergericht im Einkommen von Fr. 5'535.-- f�r das Jahr 2001 und von Fr. 5'402.-- ab Januar 2002 die vom Arbeitgeber bezahlte Sozialzulage von Fr. 135.-- ausdr�cklich nicht ber�cksichtigt hat (S. 10 Ziff. 4a und S. 16 Ziff. 6 des angefochtenen Urteils; vgl. E. 3.2.3 hiervor). Darauf geht der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein. Er legt nicht dar, inwiefern geradezu unhaltbar sein soll, wenn ihm das Obergericht im Ergebnis Fr. 135.-- pro Monat zur Bezahlung der Krankenkasse belassen hat. Sein ungen�gend begr�ndeter Willk�rvorwurf kann nicht geh�rt werden.
3.4 Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Obergericht habe das Vorliegen eines Ab�nderungsgrundes verkannt. Er setzt indessen nicht auseinander, inwiefern das Obergericht gest�tzt auf die - unter dem Gesichtswinkel der Willk�r nicht zu beanstandende - Feststellung der einkommens- und notbedarfsrelevanten Tatsachen einen Grund zur Ab�nderung des Pr�liminarentscheides (vgl. dazu Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, N. 15 ff. 137 ZGB) in geradezu stossender Weise verneint habe. Auf die insoweit rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid kann nicht eingetreten werden.
Somit ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin entf�llt, da sie sich zum Gesuch der aufschiebenden Wirkung nicht ge�ussert hat und ihr in der Sache keine weiteren Kosten entstanden sind. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde teilweise bereits an den formellen Voraussetzungen scheitert und im �brigen aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 29