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12339 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Februar 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 17. Wahlperiode 17/12339 15. 02. 2013 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Februar 2013 eingegangenen A...
17/12339 15. 02. 2013
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Februar 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Alpers, Agnes (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 89, 90
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 44
Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 14, 45
Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 63
Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . 17, 18, 19, 20
Kieckbusch, Susanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 75
Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 57, 58 Brugger, Agnes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 7
Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 8, 29, 95
Bülow, Marco (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 86
Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) . . . . . . . . 59, 60
Krellmann, Jutta (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 61, 62
Deligöz, Ekin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 83, 84, 85
Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . 30, 31, 32, 33
Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 52 Ehrmann, Siegmund (SPD) . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 3, 4 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Gleicke, Iris (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66, 67, 68
Lühmann, Kirsten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Marks, Caren (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Dr. Mützenich, Rolf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Nietan, Dietmar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9, 10, 11, 12
Golze, Diana (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 77, 78
Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . 38, 39
Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 35, 36
Hellmich, Wolfgang (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 37, 55, 91
Herzog, Gustav (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70, 71 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 21, 40 Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 22 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 72, 73, 74 Hoppe, Thilo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 93, 94
Pronold, Florian (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 92 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 13, 24, 87 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . . . . 48, 49 Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 34, 79, 88
Drucksache 17/12339 Abgeordnete
Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 50, 51 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 56 Dr. Volkmer, Marlies (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Wagner, Daniela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 80
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Werner, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 15 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 81 Ziegler, Dagmar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Zöllmer, Manfred (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27
Drucksache 17/12339
Ehrmann, Siegmund (SPD) Aus Haushaltsmitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte Gutachten in der 17. Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Äußerungen des Bundesministers Dr. Hans-Peter Friedrich zur „PKKFrage“ in der türkischen Tageszeitung „ZAMAN“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Verringerung der Belastung von Städten und Gemeinden aus dem neu beschlossenen GEZ-Rundfunkbeitrag . . . . . . . . . . . . . . 4
Werner, Katrin (DIE LINKE.) Deutsche Sicherheitsvorkehrungen für Kurden nach der jüngsten Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Entlastung der durch den neu geregelten Rundfunkbeitrag benachteiligten Personen, Unternehmen, Kommunen und Städte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Brugger, Agnes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Teilnahme der Bundesregierung an der internationalen Konferenz „Humanitarian Impact of Nuclear Weapons“ am 4. und 5. März 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstützung der UN-Frauenorganisation UN Women und Deutschlandbesuch der Exekutivdirektorin . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Nietan, Dietmar (SPD) Gewährleistung der parlamentarischen Demokratie und der Pressefreiheit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach den Vorkommnissen im Parlament am 24. Dezember 2012 . . . . . . . . 7 Öffnungskriterien (Benchmarks) für die Verhandlungskapitel 23 und 24 im Zuge des EU-Beitritts der Türkei . . . . . . . . . . . . . . 9 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinbarkeit des kroatischen Gesetzentwurfs zu strategischen Investitionsprojekten mit EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beseitigung der nicht fristgerechten Abschlagszahlungen nach § 8 Absatz 2 des Entschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 11 Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einrichtung eines verpflichtenden Stresstests für Banken . . . . 12 Verschuldungsstand europäischer Banken in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten; etwaige Nachforderungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus an einzelne EU-Mitgliedstaaten durch die Rekapitalisierung der Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus . 14 Fortschritte bei der Regulierung des Schattenbankensektors; Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anzahl der gestellten Anträge auf Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch für 2012 und gewährte EU-Exporterstattungen für Geflügelausfuhren aus Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) Auswirkungen der am 12. Dezember 2012 beratenen Gesetze auf die Haushaltsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Pronold, Florian (SPD) Erhöhung der Bundesleistungen für Berlin 17 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gläubiger zyprischer Staatsanleihen und Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Schäffler, Frank (FDP) Bezüge von Beschäftigten der Europäischen Zentralbank in den höchsten Dienstaltersstufen und parlamentarische Kontrolle über die Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Zöllmer, Manfred (SPD) Höhe der Einnahmen aus der Bankenabgabe für 2011 und 2012 und Verbesserungsbedarf der Einnahmeseite . . . . . . . . . 19
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Reale Kaufkraft des Kindergelds und des Mindestelterngelds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anfragen oder Anträge an den Interministeriellen Ausschuss für Exportgarantien des Bundes mit der Thematik Zulieferung für Atomanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) Beteiligung von Anwaltskanzleien bei der Erstellung von Investitionsschutzabkommen und Schadenersatzzahlungen Deutschlands aufgrund solcher Abkommen in den letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . 22 In Auftrag gegebene und nicht veröffentlichte Gutachten der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) Förderung von Einrichtungen und Projekten im Rahmen des Programms „Innovationskompetenz Ost“ in Thüringen seit 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) Über 50-jährige saarländische Frauen in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zu saarländischen Männern und zu den anderen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Durchschnittslohn und -rente von Frauen im Saarland im bundesweiten Vergleich . . 31 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inanspruchnahme einer geförderten Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung bzw. einer anderen Maßnahme des so genannten Übergangssystems durch junge Menschen seit 2009 und Erlangung eines Berufsabschlusses . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hacker, Hans-Joachim (SPD) Geplante Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden zum Schutz von Bienen und Amphibien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung des Exportvolumens für Geflügelfleisch in Drittstaaten seit 2005 . . . . . 36 Dr. Volkmer, Marlies (SPD) Einsatz von und Regelbedarf für Nanopartikeln in der Lebensmittelindustrie . . . . 36
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hellmich, Wolfgang (SPD) Informationen zum Abzug britischer Streitkräfte aus Nordrhein-Westfalen . . . . . 38 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Mitwirkende Gremien und Zeitplan für die Beschaffung neuer Spionage- und Kampfdrohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Erreichte Personen bei öffentlichen Auftritten von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatenden der Bundeswehr im Jahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Ermittlung der Lohnersatzrate nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz . . . 48
Dr. Mützenich, Rolf (SPD) Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Mali seit Januar 2013 und verfassungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Frühere Lagerung von Atomwaffen in der Wahner Heide bzw. in der Kommune Troisdorf und Vorlage diesbezüglicher Untersuchungen zu ökologischen Langzeitfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Überlassung von Teilen des Standortübungsplatzes der Kaserne Auf der Ell in Merzig oder anderer Bundesliegenschaften für den Bau der L 388neu Ortsumgehung Merzig-Nord an das Saarland; Auswirkungen auf den Bundeswehrstandort Merzig . . . . . . . . . . . . 44
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geplantes Sponsoring für den so genannten Familiengipfel am 12. März 2013 . . . . . 45 Golze, Diana (DIE LINKE.) Änderung des Mutterschutzgesetzes unter Berücksichtigung einer Lockerung des Beschäftigungsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinbarkeit der Ziele der Zentralen Stelle zur Brustkrebsfrüherkennung mit dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz; Einladungsformulierung zur Teilnahme an Screening-Untersuchungen . . . . 50 Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) Finanzsituation des Gesundheitsfonds und Auswirkungen der Steuerzuschussverringerung bzw. geplante weitere Steuerzuschusskürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Krellmann, Jutta (DIE LINKE.) Übernahme hausärztlicher Aufgaben durch Betriebsärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Eignung des Verbunds „gesundheitsziele. de“ als reglementierende Plattform für Krankenkassen im Rahmen der Präventionsstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Behrens, Herbert (DIE LINKE.) Finanzierungsbeteiligung am Bau des Hafentunnels in Bremerhaven trotz festgestellten Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 0,907 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Marks, Caren (SPD) Zurückforderung von unrechtmäßigen Unterhaltszahlungen an Alleinerziehende in den Jahren 2010 bis 2012 . . . . . . . . . . . . 46
Bülow, Marco (SPD) Nichtbeantwortung von direkt an den Bundesminister Dr. Peter Ramsauer gerichteten schriftlichen Anfragen und Briefen zu verkehrspolitischen Themen . . . 53
Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vermittlung von Teilnehmerinnen des Modellprojekts „Perspektive Wiedereinstieg“ in eine geringfügige Beschäftigung . 47
Gleicke, Iris (SPD) Berücksichtigung naturschutzfachlicher Planungserfordernisse für die B 87n durch die Länder Thüringen und Hessen; Pläne für eine abgestimmte Alternativroute . . . . . 54
Herzog, Gustav (SPD) Verhandlungen zur Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems in Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Standpunkt zum EU-Aktionsplan „Saubere Energie für den Verkehr“ besonders zu der Thematik Flüssigerdgas und Umsetzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Absage der Teilnahme des BMVBS an der kommunalen Informationsveranstaltung zum Neubau eines US-Hospitals in Weilerbach und Untersagung der Teilnahme des Landesbetriebs Liegenschaftsund Baubetreuung Landstuhl . . . . . . . . . . . 57 Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung der Reform des Verkehrszentralregisters und entstandene Kosten . . . . . . . . . 57 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Priorität des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Straubing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln an Bahndämmen durch die Deutsche Bundesbahn bzw. Deutsche Bahn AG . . . . 59 Zeitplan und Finanzierung des Ausbaus der A 3 zwischen Heidingsfeld und Randersacker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Kieckbusch, Susanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausstehende Investitionen für die Fertigstellung der laufenden Vorhaben des Bedarfsplans Straße in Niedersachsen . . . . . . 60 Lühmann, Kirsten (SPD) Beseitigung der Ursachen für kontaminierte Kabinenluft durch die Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktualisierte Kostenschätzung der deutschen Schienenhinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung . . . . . . . . . . . . 62 Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) Jährliche Finanzmittel für den Erhalt und den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Wagner, Daniela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offene Investitionen laufender Vorhaben des Bedarfsplans Straße in Hessen und geplante Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Ziegler, Dagmar (SPD) Ausbau der A 24 zwischen Neuruppin und dem Dreieck Havelland und begleitende Lärmschutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deligöz, Ekin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bau einer Mauer um das atomare Zwischenlager Gundremmingen bzw. Befürchtungen nach Beginn des Baus eines Endlagers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Verhinderung einer Leistungserhöhung der Siedewasserreaktoren in Gundremmingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erforderlichkeit des Zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems im Atomkraftwerk Gundremmingen . . . . . . . . 67 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausschluss eines Atommülltransports des geplanten russischen Atomkraftwerks über die Ostsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) Bundesmittel aus dem Marktanreizprogramm für Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Alpers, Agnes (DIE LINKE.) Fristen für die Bearbeitung von Bescheiden über die Gewährung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG); Anzahl der Fälle mit verlängerter Bearbeitungszeit in den letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . . 70 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Abschlüssen seit April 2012 . . 71 Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen hinsichtlich der Empfehlung der EU-Kommission C(2012) 4890 final über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung; Einrichtung einer Kontaktstelle zur Koordination und Berichterstattung . . . . . . . . . . . 72
Drucksache 17/12339 Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hoppe, Thilo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammenführung der Prozesse Post2015-Entwicklungsagenda und Sustainable Development Goals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verhandlungsaufnahme mit neu gewählter malischer Regierung; Unterstützung der bisherigen Regierung im Rahmen der European Union Training Mission . . . . . . . 74
1. Abgeordneter Siegmund Ehrmann (SPD)
Welche Gutachten wurden in der 17. Legislaturperiode bislang mit Mitteln aus dem Haushaltskapitel 04 05 des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert?
2. Abgeordneter Siegmund Ehrmann (SPD)
Welchen Bearbeitungsstand haben diese Gutachten jeweils, und wann werden sie veröffentlicht?
3. Abgeordneter Siegmund Ehrmann (SPD)
Mit welcher Intention hat die Bundesregierung diese Gutachten in Auftrag gegeben, und welche Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen für politischen Handlungsbedarf zieht sie aus den bereits abgeschlossenen Gutachten?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann vom 11. Februar 2013 1. Mit der Forschungsstudie „Staatlich geförderter, gemeinnütziger und gewerblicher Kultursektor – Wirkungsketten, Intedependenzen, Potentiale“ beabsichtigte der BKM, im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung vertiefte Kenntnisse über die Wechselbeziehungen zwischen den drei Teilsektoren des Kulturbereichs (dem öffentlich geförderten, dem bürgerschaftlich organisierten und dem privatwirtschaftlichen Sektor) zu erhalten, bestehende Schnittstellen zu definieren und Handlungsoptionen für die Bundesregierung aufzuzeigen. Das Gutachten zeigt, wie verwoben Künstler und Kreative in den drei Bereichen Markt, Staat und Zivilgesellschaft sind. Es bietet eine Grundlage, um die kulturpolitische Perspektive auf die Kulturwirtschaft stärker und genauer als bisher in den Blick zu nehmen. Der Endbericht wurde am 10. September 2012 veröffentlicht. 2. Zur Vorbereitung der Realisierung der Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland wurde im Haushaltsjahr 2011 die Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gefördert. Sie wurde im Januar 2012 abgeschlossen und herausgegeben. Die Ergebnisse wurden in einem zweitägigen Workshop am 10. und 11. Juli 2012 von Vertretern polnischer Organisationen in Deutschland und weiteren Fachleuten aus Kultur und Politik diskutiert. Die Studie sollte die konzeptionelle Entwicklung der Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland voranbringen und die Realisierung vorbereiten. Dem politischen Hand-
lungsbedarf zur Einrichtung der Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland im Sinne des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wurde damit Rechnung getragen. 3. Im Rahmen des Projekts „Erfassung und Darstellung der Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland“ wurden die Teilstudie „Crossmediale Anbieter- und Angebotsstrukturen auf lokaler Ebene“ des FORMATT-Instituts, Dortmund, sowie die Teilstudie „Informationsrepertoires der deutschen Bevölkerung“ des HansBredow-Instituts, Hamburg, gefördert. Beide Gutachten sind abgeschlossen, wurden dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2012 ausführlich erläutert und auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Sommer 2012 veröffentlicht. Die Studien sollten dazu beitragen, die Entwicklung der Meinungs- und Medienvielfalt in Deutschland sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nutzerseite zu analysieren und zu dokumentieren. 4. Der BKM hat mit Prof. Dr. Gerhard Robbers, Universität Trier, im Mai 2009 einen Werkvertrag für die Erstellung eines juristischen Gutachtens zu folgenden Fragen geschlossen: – Befindet sich die faktisch vorgenommene Verteilung der in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) normierten Aufgabe auf den Bund und die Länder, aufgrund derer der deutlich größere Aufgabenanteil durch den Bund realisiert wird, in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsregelung? – Hat der Gesetzgeber zugelassen, dass der Bund und die Länder die Schwerpunkte bei der Wahrnehmung der Aufgabe nach eigenem Ermessen unterschiedlich setzen und im Laufe der Zeit verändern und damit auch auf veränderte historische bzw. politische Rahmenbedingungen reagieren? – Hat der Gesetzgeber die Aufgabenzuweisung an Voraussetzungen geknüpft, bei deren Wegfall die Wahrnehmung der Aufgabe ganz oder teilweise obsolet wird? Das Gutachten wurde im September 2009 vorgelegt. Die Ergebnisse wurden als Aufsatz im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl 3/2011) veröffentlicht. Der BKM hat dieses juristische Gutachten für eine Stellungnahme im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof zur grundsätzlichen Frage der aktuellen Relevanz der Kulturförderung nach § 96 BVFG in Auftrag gegeben. Das juristische Gutachten bestätigte die Bundesregierung in ihrer Auffassung, dass es keine Änderung der Relevanz der Kulturförderung nach § 96 BVFG durch Zeitablauf gibt. 5. Des Weiteren wurde eine Studie zum technischen Jugendmedienschutz „Möglichkeiten und Grenzen von Verfahren zur Detektion jugendschutzrelevanter Web-Inhalte“ in Auftrag gegeben und vom Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS erstellt. Die inhaltlichen Arbeiten zur Studie sind abgeschlossen, die Veröffentlichung wird vorbereitet. Der BKM begleitet seit längerem die Weiterentwicklung des Jugendmedien-
schutzes. Zu nennen ist hier insbesondere der 2009 initiierte Runde Tisch zu Jugendschutzprogrammen mit Vertretern von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft, der an die Initiative „Ein Netz für Kinder“ (www.ein-netz-fuer-kinder.de) anknüpfte. Die 2012 in Auftrag gegebene Studie untersucht technische Aspekte des Jugendmedienschutzes im Onlinebereich. Sie behandelt die Rahmenbedingungen entsprechender technischer Verfahren, analysiert und bewertet ausgewählte technische Verfahren und verbindet dies mit Handlungsempfehlungen für die praktische Umsetzung, die aus den Forschungsergebnissen resultieren. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf solche Inhalte gelegt, für die die bisherigen technischen Ansätze besonders starke Verbesserungsmöglichkeiten erwarten lassen. Die Studie soll aus Sicht des BKM ein Impuls und fachliche Grundlage für die weitere Entwicklung und Nutzung von Jugendschutzprogrammen sowie die weitere Diskussion zur Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes sein. In ihrer praktischen Ausrichtung ist die Studie insbesondere auch als Hilfestellung für Entwickler und Anbieter von Jugendschutzprogrammen konzipiert. 6. Darüber hinaus wurde in 2011 ein Rechtsgutachten zur drohenden Wohnbebauung in direkter Nähe zum Haus der Berliner Festspiele vom BKM als Alleingesellschafter der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) in Auftrag gegeben. Hintergrund des Rechtsgutachtens war die damalige Gefährdung der Spielfähigkeit des Hauses der Berliner Festspiele, da seitens des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf eine Änderung des Bebauungsplanes beabsichtigt war, womit in unmittelbarer Nähe zum Festspielhaus eine Wohnbebauung zulässig geworden wäre. Im Frühjahr 2012 hat der Bezirk das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes eingestellt, so dass sich aus dem Gutachten kein weiterer Handlungsbedarf für den BKM ergeben hat.
4. Abgeordneter Siegmund Ehrmann (SPD)
Welche Gutachten sind noch bis Ende der 17. Legislaturperiode geplant?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann vom 11. Februar 2013 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 29. Juni 2011 aufgefordert, bei der Bayreuther Festspiele GmbH eine Marktstudie als Basis für eine neue Preisstruktur in Auftrag zu geben. Diese Marktpreisstudie soll noch in der 17. Legislaturperiode in Auftrag gegeben werden.
Drucksache 17/12339 5. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Was unternimmt die Bundesregierung, damit der von den Ländern beschlossene neue Rundfunkbeitrag Städte und Gemeinden aufgrund des Einbezugs so genannter Betriebsstätten wie Leichenhallen und Sportstätten in die GEZ-Gebühren nicht zusätzlich finanziell belastet?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann vom 12. Februar 2013 Die Voraussetzungen der Rundfunkbeitragspflicht sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄStV) geschlossen wurde, zum 1. Januar 2013 durch die Länder neu geregelt worden. Ihnen obliegt die Ausgestaltung der inländischen Rundfunkordnung einschließlich der Regelungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bundesregierung ist weder an der Gesetzgebung in diesem Bereich noch an der Ausführung der betreffenden Vorschriften beteiligt. Ausweislich der Begründung zum 15. RÄStV (im Internet abrufbar unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien) liegt der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung die Erwartung der Länder von Beitragsstabilität und Aufkommensneutralität sowie die Annahme, dass die Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen privatem Bereich, Unternehmen und der öffentlichen Hand grundsätzlich gleich bleibt, zugrunde. Der Protokollerklärung der Länder zum 15. RÄStV (im Internet a. a. O. abrufbar) ist im Übrigen zu entnehmen, dass eine auf Grundlage des für 2014 zu erwartenden 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Evaluierung des neuen Finanzierungsmodells beabsichtigt ist. Diese soll „insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtertrag“ umfassen. Dabei sollen auch die „Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände“ geprüft werden. Die Bundesregierung ergreift vor diesem Hintergrund keine Maßnahmen mit Blick auf die Rundfunkbeitragspflicht von Städten und Gemeinden.
6. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Was unternimmt die Bundesregierung, damit die von der neuen Regelung der Rundfunkbeiträge benachteiligten Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und Städte (vgl. Widerspruch des Deutschen Städtetags sowie des Städte- und Gemeindebunds) nicht über ihre bisherigen Beiträge/Gebühren hinaus belastet werden?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann vom 15. Februar 2013 Die Voraussetzungen der Rundfunkbeitragspflicht sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschlossen wurde, zum 1. Januar 2013 durch die Länder neu geregelt worden. Ihnen obliegt die Ausgestaltung der inländischen Rundfunkordnung einschließlich der Regelungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Erhebung der Rundfunkbeiträge ist Sache der Landesrundfunkanstalten. Die Bundesregierung ist weder an der Gesetzgebung in diesem Bereich noch an der Ausführung der betreffenden Vorschriften beteiligt. Die Bundesregierung ergreift vor diesem Hintergrund keine Maßnahmen mit Blick auf die Rundfunkbeitragspflicht von Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und Städten. Auf die Antworten zu Ihren Schriftlichen Fragen 2 auf Bundestagsdrucksache 17/12042 und 5 wird hingewiesen.
7. Abgeordnete Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung entsprechend ihrer Haltung und Besorgnis über die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines jeglichen Nuklearwaffeneinsatzes (Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11956 vom 20. Dezember 2012) an der vom Königreich und NATO-Bündnispartner Norwegen ausgerichteten internationalen Konferenz „Humanitarian Impact of Nuclear Weapons“ am 4. und 5. März 2013 teilnehmen, bzw. mit welcher Begründung bleibt sie dieser wichtigen internationalen Konferenz, die ausdrücklich offen gehalten und frei von politischen Verbindlichkeiten durchgeführt wird, fern?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 14. Februar 2013 Die Bundesregierung wird an der am 4. und 5. März 2013 in Oslo stattfindenden Konferenz „Humantarian Impact of Nuclear Weapons“ teilnehmen.
Drucksache 17/12339 8. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die UN-Frauenorganisation UN Women (bitte auflisten nach Mittelzuwendungen, Maßnahmen, Jahren), und wann wird vor dem Hintergrund der Aussagen der Bundesregierung, dass UN Women eine wichtige Partnerin sei, die Deutschlands Unterstützung genieße, deren Exekutivdirektorin Michelle Bachelet zum Antrittsbesuch nach Deutschland geladen?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 15. Februar 2013 Die neue Einheit der Vereinten Nationen für Geschlechtergerechtigkeit (United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women, UN Women) hat am 1. Januar 2011 die Arbeit aufgenommen und verknüpft im Bereich Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit normative und operative Arbeit. Die normative Arbeit von UN Women wird aus dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen über das Auswärtige Amt finanziert, die operative Arbeit aus freiwilligen Beiträgen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die deutschen Beiträge in den Jahren 2011 und 2012 stellen sich wie folgt dar:
Über die freiwilligen zweckgebundenen Beiträge wurden die beiden Trust Funds von UN Women – „Trust Fund for Ending Violence against Women“ und „Trust Fund for Gender Equality“ – sowie ein Projekt zur Förderung der Rechte indigener Frauen in Lateinamerika unterstützt. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf nationaler Ebene das Nationale Komitee Deutschland e. V. von UN Women im Rahmen eines auf zwei Jahre angelegten Projektes zur Vernetzung der nationalen Arbeit zu
Gleichstellung und Chancengleichstellung der Geschlechter mit der internationalen Arbeit von UN Women zu Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung. Projektziel ist eine stärkere Verknüpfung der deutschen Gleichstellungspolitik und der nationalen Förderung fairer Chancen für Frauen und Männer mit gleich gerichteten Anstrengungen in den Vereinten Nationen. Planungen zu einem Besuch der Exekutivdirektorin von UN Women, Michelle Bachelet, in Berlin sind von der Bundesregierung seit der Gründung von UN Women sowohl 2011 als auch 2012 unternommen worden. Die erfolgten Einladungen der Bundesregierung konnten allerdings aus organisatorischen Gründen bislang noch nicht realisiert werden.
9. Abgeordneter Dietmar Nietan (SPD)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Vorkommnisse im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik (ejR) Mazedonien vom 24. Dezember 2012 in einem eklatanten Widerspruch zu den Standards und Gepflogenheiten in den Parlamenten der EUMitgliedstaaten stehen, nach denen alle im Parlament vertretenen Parteien, gleich ob aus Regierung oder Opposition, das uneingeschränkte Recht auf freien Zugang zum Parlament und auf freie Meinungsäußerung im Parlament haben?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 11. Februar 2013 Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht den Standards und Gepflogenheiten in den Parlamenten von EU-Mitgliedstaaten entsprach. Der genaue Ablauf und der Hintergrund der angeführten Ereignisse sind unter den Beteiligten umstritten.
10. Abgeordneter Dietmar Nietan (SPD)
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle politische Situation in der ejR Mazedonien nach den Vorkommnissen vom 24. Dezember 2012 im mazedonischen Parlament in Bezug auf den Dialog zwischen Regierung und Opposition, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, die für März 2013 geplanten Kommunalwahlen, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen etc. ein?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 11. Februar 2013 Die Oppositionspartei SDSM hat nach den angeführten Vorfällen im Parlament einen unbefristeten Parlamentsboykott erklärt und angekündigt, an den Ende März 2013 bevorstehenden Kommunalwah-
len nicht teilzunehmen. In einem am 8. Januar 2013 veröffentlichten Kommuniqué fordert sie als Bedingung für eine Rückkehr ins Parlament und die Teilnahme an den Kommunalwahlen allgemeine Neuwahlen und die Bildung einer überparteilichen Übergangsregierung. Beides hat die Regierung abgelehnt. Laut aktuellen Medienberichten hat die SDSM zuletzt angekündigt, dass ihre Abgeordneten ihre Mandate niederlegen werden. Nach einem Besuch des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, schlug der Staatspräsident Gjorge Ivanov am 27. Januar 2013 mit Unterstützung der EU die Einsetzung einer fünfköpfigen, gemischt besetzten Untersuchungskommission aus Experten vor. Der Vorschlag wurde vom Premierminister Nikola Gruevski und vom Parlamentspräsidenten Trajko Veljanoski akzeptiert, bisher jedoch nicht vom SDSM-Vorsitzenden Branko Crvenkovski. Die Bundesregierung erwartet von allen Seiten eine Rückkehr zur normalen parlamentarischen Arbeit und zu demokratischen Verfahren sowie den Verzicht auf gewaltsames und obstruktives Handeln.
11. Abgeordneter Dietmar Nietan (SPD)
Sieht die Bundesregierung die Medien- und Pressefreiheit in der ejR Mazedonien als gewährleistet an, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 24. Dezember 2012, vor dem Hintergrund des grundlegenden demokratischen Standards, dass die Parlamentsarbeit öffentlich geschieht und dass Journalisten das Recht haben, die Parlamentsarbeit zu verfolgen und ungehindert darüber zu berichten sowie vor dem Hintergrund des jüngsten Berichtes der Organisation Reporter ohne Grenzen, demzufolge die ejR Mazedonien in Bezug auf die Pressefreiheit den weltweit 116. Rang einnimmt, was einen Abstieg um 22 Plätze im Vergleich zum Vorjahr darstellt?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 11. Februar 2013 Die Räumung der Zuschauertribüne des Parlaments, auf der sich auch Pressevertreter befanden, durch Sicherheitskräfte am 24. Dezember 2012 stellte aus Sicht der Bundesregierung eine ungerechtfertigte Einschränkung der Pressefreiheit dar. Der verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Rahmen zum Schutz der Medienfreiheit ist grundsätzlich vorhanden, verstärkte Anstrengungen zur konsequenten Umsetzung der darin verankerten Standards sind jedoch notwendig.
12. Abgeordneter Dietmar Nietan (SPD)
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der von Burak Erdenier, Staatssekretär im türkischen Ministerium für EU-Angelegenheiten, im Interview mit dem Internetportal EurActiv vom 7. Februar 2013 geäußerte Vorwurf zu, die Türkei habe bislang von der Europäischen Kommission im Zuge des Beitrittsprozesses keine Benchmarks für die Verhandlungskapitel 23 und 24 erhalten, und wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 14. Februar 2013 Es trifft zu, dass die Europäische Kommission der Republik Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bislang keine entsprechenden Öffnungskriterien, sog. Benchmarks, übermittelt hat. Voraussetzung für die Übermittlung von Öffnungskriterien zu den Kapiteln 23 und 24 an den Beitrittskandidatenstaat wäre die Annahme der sog. Screening-Berichte der Europäischen Kommission zu den Kapiteln 23 und 24 durch den Rat der Europäischen Union. Bislang konnte jedoch über eine Befassung des Ausschusses der Ständigen Vertreter mit den Berichten kein Konsens erzielt werden.
13. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Entwurf für ein Gesetz zu strategischen Investitionsprojekten in der Republik Kroatien (Prijedlog zakona o strateskim investicijskim projektima Republike Hrvatske), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit geltendem EU-Recht?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 8. Februar 2013 Der von der kroatischen Regierung im Januar 2013 kurzfristig eingebrachte Entwurf des Gesetzes über strategische Investitionen hat zu einer regen Diskussion in der kroatischen Öffentlichkeit und den Medien geführt. Die Regierung begründet ihr Gesetzesvorhaben mit der Absicht, durch Auslösung eines neuen Investitionszyklus mittels Bürokratieabbau und Verschlankung bestimmter Genehmigungsverfahren die Investitionstätigkeit zu beleben, das Wachstum anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu entlasten. Kritiker werfen ihr vor, öffentliche Belange wie den Umweltschutz, Mitspracherechte im Gewerbeordnungsrecht und in Planfeststellungsverfahren sowie rechtsstaatliche Transparenzgebote zu verletzen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich die Delegation der Europäischen Union in Zagreb im Rahmen des öffentlichen Anhörungsprozesses mit der Bitte um weitere Informationen an die kroatische Regierung gewandt und den Gesetzentwurf zur Prüfung seiner Vereinbarkeit mit dem EU-Acquis an die Europäische Kommission wei-
tergeleitet hat. Inwieweit dies bereits in die Beratungen des Gesetzentwurfs Eingang gefunden hat, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Davon unabhängig ist festzuhalten, dass das Gesetz spätestens mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union nur Bestand haben kann, wenn es mit EU-Recht vereinbar ist.
14. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Was genau versteht der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, im Interview mit der türkischen Tageszeitung „ZAMAN“ unter der „PKK-Frage“, zu deren Lösung er beitragen möchte, und in welcher Form gedenkt er dies zu tun (www.deutsch-tuerkischenachrichten.de/2013/02/467594/ friedensgespraeche-mit-der-pkk-jetzt-willinnenminister-friedrich-helfen/)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 11. Februar 2013 Wie aus dem Kontext der Presseveröffentlichung zu entnehmen ist, versteht der Bundesminister des Innern unter der Lösung der „PKKFrage“ den erfolgreichen Abschluss der jüngst aufgenommenen Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Die vom Bundesminister des Innern angebotene Unterstützung ist bisher nicht genauer spezifiziert, sondern wurde der Türkei allgemein angeboten.
15. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.)
Inwieweit ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus der jüngsten Ermordung von drei Politikerinnen kurdischer Herkunft in Frankreich auch erhöhte Gefährdungs- und Sicherheitsrisiken für in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, und welche Vorkehrungen zu ihrem Schutz hat die Bundesregierung ggf. getroffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 14. Februar 2013 Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf in der Frage genannte erhöhte Gefährdungen vor. Sicherheitsvorkehrungen im Sinne der Frage – also Schutzmaßnahmen für Personen oder Einrichtungen in Deutschland – fallen in die allgemeinpolizeiliche Zuständigkeit der Länder. Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder tauschen vorliegende Informationen ständig aus. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde vom 30. Januar 2013 verwiesen (Plenarprotokoll 17/218, Anlage 39, Seite 27061).
16. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Treffen Vorwürfe zu, das Bundesausgleichsamt leiste die Abschlagszahlung, die es gemäß § 8 Absatz 2 des Entschädigungsgesetzes (EntschG) innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bestandskraft eines Ausgleichsbescheides zu leisten hat, in vielen Fällen nicht innerhalb der gesetzlichen Zweimonatsfrist, sondern benötige für die Zahlung wesentlich länger mit der Folge entsprechender Zinsverluste für die Empfänger der Ausgleichsleistung, und wenn ja, was tut die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Anspruchsberechtigten in der Regel betagt sind und bereits seit 1994 auf eine Zahlung warten (1994 ist das Ausgleichsleistungsgesetz in Kraft getreten und der Anspruch musste innerhalb von sechs Monaten angemeldet werden), dafür, zukünftig in allen Fällen eine Auszahlung innerhalb der Zweimonatsfrist sicherzustellen (z. B. durch zusätzliches Personal)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 13. Februar 2013 Mit dem vom Bundesministerium der Finanzen initiierten Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) vom 23. Mai 2011 ist eine wesentliche Beschleunigung bei der Auszahlung von Entschädigungen aufgrund des Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsgesetzes für Vermögensverluste, für die die Berechtigten bereits früher Lastenausgleich erhalten hatten, erreicht worden. Nach dem geänderten § 8 EntschG erhalten die Berechtigten mit dem Abschlag nach § 8 Absatz 2 EntschG den größten Teil ihrer Entschädigung wesentlich früher als nach der vorherigen Gesetzeslage. Nach dieser musste vor Auszahlung der Entschädigung zunächst die Bestandskraft des jeweiligen Rückforderungsbescheids zur Verrechnung nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) abgewartet werden. Erst dann konnte der zurückzufordernde Lastenausgleich nach § 8 EntschG verrechnet werden. Nach der neuen Rechtslage erhalten die Berechtigten einen Abschlag bereits unabhängig von der Rechtskraft des Bescheids nach § 8 Absatz 4 EntschG, mit dem u. a. der nach § 349 LAG zurückzufordernde Lastenausgleich festzusetzen ist. Derzeit ist es noch nicht in jedem Fall möglich, die Auszahlungsfrist nach § 8 Absatz 2 EntschG einzuhalten. Zunächst gab es anlaufbedingte Verzögerungen, die inzwischen behoben sind. Diese haben zu einem Rückstau geführt, der neben hohen Neueingängen abgearbeitet werden muss. Zudem gibt es Fälle von Verzögerungen, die das Bundesausgleichsamt nicht zu vertreten hat; so kann die Frist auch dann nicht eingehalten werden, wenn die nach § 8 Absatz 2 EntschG
Berechtigten ihrer Mitwirkungspflicht nicht genügen, z. B. wenn für die Auszahlung erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt werden. In diesen Fällen unterstützt die Behörde die Berechtigten bestmöglich, damit die Zahlungen geleistet werden können; sie vermittelt zwischen einzelnen Miterben oder zeigt Wege auf, wie diese die Voraussetzungen für die Auszahlung des Abschlags herbeiführen können (z. B. Bestellung eines Abwesenheitspflegers bei Miterben mit unbekanntem Aufenthalt). Aufgrund einer durchgeführten Organisationsuntersuchung im Bundesausgleichsamt sind Personalverstärkungsmaßnahmen eingeleitet worden, so dass demnächst eine höhere Erledigung aller Fallzahlen erwartet werden kann.
17. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Inwiefern ist nach den jüngsten Gipfelbeschlüssen der Weg frei für die direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, und warum werden die Banken, von den systematischen Risiken ausgehend, nicht vorher einem Stresstest unterzogen, um zugunsten nationaler Bankenrettungsfonds restrukturiert und abgewickelt zu werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 8. Februar 2013 In ihren Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der EU festgehalten, dass im ersten Halbjahr 2013 ein operativer Rahmen vereinbart werden soll, damit der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Banken auf der Grundlage eines ordentlichen Beschlusses und beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen direkt rekapitalisieren kann. Die komplexen Arbeiten an diesem operativen Rahmen haben im vergangenen Herbst auf technischer Ebene begonnen. Sie dauern aktuell weiter an. In Deutschland setzt die Schaffung eines neuen ESM-Instruments eine Ermächtigung durch den Gesetzgeber voraus. Daneben ist für die Gewährung von Finanzhilfen und damit für die Aktivierung von Instrumenten die Zustimmung des Plenums des Deutschen Bundestages erforderlich. Darüber hinaus muss vor einer möglichen Rekapitalisierung die einheitliche europäische Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) effektiv eingerichtet sein. Eine Harmonisierung der Regulierung bezüglich der Bankenrestrukturierung, einschließlich der Einrichtung nationaler Restrukturierungsfonds, wird derzeit in Brüssel verhandelt. Die Ratsfassung der EZB-Aufsichtsverordnung sieht auf Betreiben der Bundesregierung vor, dass vor dem Übergang der Aufsicht auf die EZB eine Bilanzprüfung des jeweils betroffenen Instituts vorgenommen werden soll. Zu der Frage, wie in diesem Zusammenhang mit sog. Altlasten (legacy assets) umgegangen werden soll, gibt es auf europäischer Ebene noch keine Einigung. Der Europäische Rat hat für die weiteren Verhandlungen vorgegeben, dass hierzu eine Verständigung auf eine Definition erfolgen solle. Die Bundesregierung setzt sich dafür
ein, dass in jedem Fall der nationale Mitgliedstaat in die Haftungskaskade integriert bleibt. Zuerst sollen die Banken selbst, dann die Gläubiger, dann nationale Bankenrestrukturierungsfonds und anschließend die betroffenen Staaten in der Verantwortung stehen. ESM-Ressourcen sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. 18. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Wie hoch sind die europäischen Banken in den einzelnen Mitgliedstaaten verschuldet, und inwiefern kann die Restrukturierung der Banken Nachforderungen des ESM der Mitgliedstaaten nachsichziehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 8. Februar 2013 Die Verschuldung der Banken in den EU-Mitgliedstaaten kann dargestellt werden als Summe der Passiva abzüglich Eigenkapital und Rücklagen. Allerdings ist zu beachten, dass Bankschulden Verbindlichkeiten sind, denen entsprechende Vermögenswerte auf der Aktivseite (insbesondere Forderungen) gegenüberstehen. Die Verbindlichkeiten und Aktiva der Banken in der EU stellen sich laut EZB-Bilanzstatistik für monetäre Finanzinstitute wie folgt dar (Angaben in Mrd. Euro, Stand Ende Dezember 2012):
Sofern dem ESM aufgrund der Gewährung von Finanzhilfen Verluste entstehen sollten, enthält der ESM-Vertrag konkrete Regelungen für den Ausgleich entsprechender Verluste. Voraussetzungen und Bedingungen für den Abruf von Kapital sind ebenfalls konkret im ESM-Vertrag benannt (Artikel 9 des ESM-Vertrags). Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags enthält als zentrale Norm eine Haftungsbegrenzung für die einzelnen ESM-Mitglieder. Eine Erweiterung des Haftungsvolumens der Mitgliedstaaten steht nicht zur Diskussion.
Drucksache 17/12339 19. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Was beabsichtigt die Europäische Kommission mit der Forderung, dass die Zustimmung der Gläubigerbeteiligung so eingesetzt werden soll, dass sie neben dem maximierten Wert der Forderungen der Gläubiger die Erlaubnis verlangt, bis zum 1. Januar 2018 nicht eingesetzt zu werden, und kann der ESM als eine Art Gewährleistungshaftung verstanden werden, da er eine kostenlose Kreditausfallversicherung bietet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 8. Februar 2013 Die EU-Kommission teilt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, im Fall von Bankensanierung und -abwicklung für die Zukunft eine stärkere Haftung von Kapitalgebern und Gläubigern zu ermöglichen und sicherzustellen. Allerdings hat die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf für die Einführung solcher Regeln eine lange Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2018 vorgeschlagen. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Ziel, Gläubiger und Anleger nicht zu verunsichern und negative Auswirkungen zulasten der Konjunktur zu verhindern. Ein Anspruch der Anleger auf eine staatliche Stützung oder eine kostenlose Kreditausfallversicherung ist damit nicht verbunden – weder durch den jeweiligen Mitgliedstaat noch durch den ESM. Die Bundesregierung fordert eine deutlich höhere Umsetzung der Bail-in-Regeln.
20. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Welche Ergebnisse haben die bisherigen Anstrengungen (seit 2008) bezüglich der Regulierung des Schattenbankensektors gebracht, und wann ist mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 8. Februar 2013 „Shadow banking“ ist – als expliziter Begriff – erst seit dem G 20Gipfel in Seoul (2010) ausdrücklicher Teil der Arbeiten zu internationalen Finanzmarktreformen. Viele der vor 2010 auf den Weg gebrachten Regulierungsinitiativen hatten aber auch ohne ausdrückliche Berufung auf diesen Begriff unmittelbar oder mittelbar restriktive Auswirkungen auf das „Schattenbankensystem“ (z. B. Verschärfung von Kapitalanforderungen und Pflichten zur Offenlegung für Banken durch Reformen des Baseler Regelwerks; Risiko-Selbstbehalte bei Verbriefungen, EU-Initiative zur Regulierung von Hedgefonds (AIFM-RL)). Das 2010 von den G20 auf dem Seoul-Gipfel explizit mit der Entwicklung von Vorschlägen zur besseren Überwachung und Regulierung des „Schattenbankensystems“ beauftragte Financial Stability Board (FSB) hat erstmals eine – inzwischen international verwen-
dete – Begriffsbestimmung entwickelt, die dieses System umschreibt als (jegliche) „Kreditintermediation, in welche Akteure und Aktivitäten von außerhalb des regulären Bankensystems involviert sind“. Diese Definition ist bewusst breit und umfasst sowohl alle wesentlichen Akteure (z. B. Geldmarktfonds, Finanzierungsund Verbriefungsgesellschaften, Broker/Dealer, Kreditversicherer, Hedgefonds) als auch relevante Aktivitäten (z. B. Kreditverbriefungen, Repogeschäfte, Wertpapierleihen). Seit Ende 2010 untersucht das FSB Zusammensetzung, Volumen und Trends des „Schattenbankenwesens“ über jährliche Monitoringübungen. Hierbei werden die in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der befragten Staaten ausgewiesenen Aktivvermögen aller „sonstigen“ Finanzunternehmen (d. h. insbesondere ohne Banken, Zentralbanken und Versicherungen/Pensionskassen) stellvertretend für das Aktivvermögen des internationalen „Schattenbankensystems“ verwendet. Diese Datengrundlage wird laufend verbessert und nach und nach durch punktuelle Untersuchungen (z. B. zur Verflechtung von Banken/SBS-Instituten und zu Risiken von Finance Companies) ergänzt. Schließlich hat das FSB im November 2012 auch erste Vorschläge zur Regulierung des „Schattenbankensystems“ vorgelegt. Diese Vorschläge beziehen sich u. a. auf eine verbesserte Regulierung von Geldmarktfonds, insbesondere auf besonders „bankenähnlich“ agierende Fonds, die ihren Investoren feste Rückkaufwerte für ihre Anteile zusagen (Constant Net Asset Value (C-NAV) Funds); diese sollen laut FSB in Fonds mit variablen, marktpreisabhängigen Anteilswerten umgewandelt oder zumindest strenger (den Ergebnissen nach einer Bankenregulierung äquivalent) reguliert werden (in Deutschland werden derartige Fonds bereits heute nicht zugelassen). Risiken aus Aktivitäten anderer „Schattenbankakteure“ sollen identifiziert und über ein bis zum G20-Gipfel im September 2013 auszuarbeitendes Rahmenwerk national reguliert werden – bei gegenseitigem Informationsaustausch. Deutschland setzt sich dabei für eine Fortentwicklung dieser Vorschläge zu ehrgeizigen, überprüfbaren und international konsistenten Standards ein. Zu typischen „Schattenbankaktivitäten“ wie Wertpapierpensionsgeschäften (Repurchase Agreements/Repos) und Wertpapierleihen empfiehlt das FSB weitere Arbeiten zur Verbesserung von Transparenz, Marktstrukturen und Mindestregulierungsstandards. Zudem wird der vom FSB mit der Überprüfung des Regulierungsbedarfs im Bankensektor beauftragte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) bei der bis Mitte 2013 anstehenden Überarbeitung des Baseler Regelwerks zu Großkreditgrenzen und zur Beteiligung von Banken an Fonds Risiken des „Schattenbankensystems“ besonders berücksichtigen. Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission nach ihrem im März 2012 veröffentlichten, noch allgemein gehaltenen „Grünbuch Schattenbankenwesen“ für das Frühjahr 2013 eine Legislativinitiative zu Geldmarktfonds (insbesondere C-NAV-Fonds) und für das erste Halbjahr 2013 eine Legislativinitiative zum Wertpapierrecht angekündigt, die auch Fragen zu Repohandel und Wertpapierleihen adressieren soll.
Mit Blick auf die Einlagensicherungssysteme hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2012 auf eine rasche Einigung bei den Verhandlungen über die Reform der Einlagensicherungsrichtlinie gedrungen. Eine einheitliche europäische Einlagensicherung hat der Europäische Rat dagegen nicht gefordert; diese ist auch nicht Gegenstand der aktuellen Reform der Einlagensicherungsrichtlinie. Die Bundesregierung lehnt eine gegenseitige Unterstützungspflicht der nationalen Einlagensicherungssysteme ab, da dadurch falsche Anreize gesetzt würden.
21. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Anträge auf Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch wurden in 2012 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gestellt, und wie hoch waren die gewährten EU-Exporterstattungen für Geflügelfleischausfuhren aus Deutschland insgesamt in 2012?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 14. Februar 2013 Zuständig für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen ist nicht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, sondern das Hauptzollamt Hamburg-Jonas. In 2012 wurden dort 80 Anträge auf Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch gestellt. Die durch das Hauptzollamt Hamburg-Jonas gewährten EU-Exporterstattungen für Geflügelfleischausfuhren aus Deutschland betrugen in 2012 insgesamt 1 559 912,53 Euro. In diesem Betrag sind jedoch auch Erstattungszahlungen für Anträge aus den Vorjahren enthalten.
22. Abgeordnete Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.)
Welche finanziellen Auswirkungen auf die bisherige Haushaltsplanung ergeben sich aus den Änderungen gemäß den Beschlüssen von Bundesrat und Bundestag zu den Gesetzen, die am 12. Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss beraten wurden (bitte differenziert nach den Haushaltsjahren 2012 bis 2016 angeben), und mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die bisher beabsichtigte Neuregelung zur Vermeidung von Steuergestaltungen unter Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zusammenhang mit Edelmetallkäufen im Zuge des Jahressteuergesetzes nicht in 2012 umgesetzt werden konnte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 8. Februar 2013 Aus den Änderungen gemäß den Beschlüssen von Bundesrat und Bundestag zu den Steuergesetzen, die am 12. Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss beraten wurden, ergeben sich saldiert folgende Auswirkungen im Vergleich zur bisherigen Haushaltsplanung des Bundes:
Der Saldo stellt dabei im Wesentlichen die Beträge dar, die den Bürgern durch einen Abbau der kalten Progression entsprechend dem Entwurf der Bundesregierung zugute gekommen wären. Der Bundesrat hat sich dem Vorschlag in der Fassung der Bundesregierung leider nicht angeschlossen. Durch die Nichtumsetzung der Neuregelung zur Vermeidung von Steuergestaltungen unter Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zusammenhang mit Edelmetallkäufen im Jahressteuergesetz 2013 rechnet die Bundesregierung mit erheblichen Steuermindereinnahmen im mindestens dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, die mittelfristig zudem noch stark ansteigen dürften. Die durch die Bundesregierung beschlossene Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sieht daher zur Sicherung des zukünftigen Steueraufkommens die Aufnahme einer entsprechenden Regelung vor.
23. Abgeordneter Florian Pronold (SPD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundesleistungen für das Bundesland Berlin, unter anderem für die Aufgaben Berlins als Bundeshauptstadt und Sitz der Bundesregierung, zu erhöhen, und wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden gesetzlichen Initiative zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 15. Februar 2013 Nein.
24. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gläubiger zyprischer Staatsanleihen, und wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gläubigerstruktur zyprischer Banken zusammen (bitte um Einzelauflistung mit Prozentangaben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 12. Februar 2013 Das zyprische Finanzministerium veröffentlicht Informationen zu ausstehenden Staatsanleihen. Dabei unterscheidet es zwischen Inlands- und Auslandsanleihen. Diese Unterscheidung bezieht sich nicht auf das Sitzland der Halter der Anleihen, sondern auf den Rechtsstatus der Anleihen. Ausstehende zyprische Staatsanleihen am 31. Dezember 2012 Mrd. Euro Inlandsanleihen
darunter: Rekapitalisierungsanleihe
Auslandsanleihen (Euro Medium Term Notes)
Quelle: Cyprus Ministry of Finance, Public Debt Management Office
Die Staatsanleihen sind frei handelbar. Der Bundesregierung sind die Halter im Allgemeinen nicht bekannt. Eine Inlandsanleihe über 1,889 Mrd. Euro wurde zur Rekapitalisierung der Cyprus Popular Bank ausgegeben und wird von dieser gehalten. Der Bundesregierung liegen Informationen zur konsolidierten Passivstruktur der zyprischen Banken vor. Verbindlichkeiten des zyprischen Bankensektors am 30. Juni 2012 1. Gesamte Einlagen 1.1 Einlagen in Zypern 1.1.1 Einwohner 1.1.2 Nicht-Einwohner 1.2 Einlagen im Ausland 1.2.1 in Griechenland 1.2.2 in Südosteuropa, Russland, Ukraine 1.2.3 in anderen Ländern 2. Verbindlichkeiten ggü. Mutterbanken 3. Verbindlichkeiten ggü. anderen Banken 4. Eigenkapital und Reserven 5. Anleihekapital (loan capital) 6. Andere Verbindlichkeiten Gesamt Quelle: Zentralbank von Zypern
Mrd. Euro 87,7 70,7 37,9 32,8 17,0 12,6 2,2 2,2 20,8 19,6 7,7 1,9 3,3 141,0
25. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Bezüge (tabellarisch aufgeschlüsselt nach brutto, netto, Grundgehalt, Zulagen usw.) der Beschäftigten der Europäischen Zentralbank in den jeweils höchsten Dienstaltersstufen (Annahme: 45 Jahre, deutscher Staatsbürger, verheiratet, zwei Kinder im Alter von 12 und 15 Jahren, keine weiteren Einkommen; bitte in einer Tabelle nach Bezügen und Abzügen aufschlüsseln), und in welcher Form wird eine parlamentarische Kontrolle über die Höhe der Bezüge bzw. das Gehaltsgefüge ausgeübt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 13. Februar 2013 Die EZB ist in der Ausübung ihrer Befugnisse sowie der Verwaltung ihrer Mittel gemäß Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unabhängig. Für ihr Personal legt der EZB-Rat gemäß den Artikeln 36.1 und 46.2 fünfter Anstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen fest. Im Rahmen ihrer Unabhängigkeit erlässt die EZB auch die für die Besoldung maßgeblichen Regelungen. Die Bezüge der Beschäftigten der EZB richten sich nach den „Conditions of Employment for Staff of the European Central Bank“, die Sie auf der Internetseite der EZB unter www.ecb.int/ecb/jobs finden können. Die Struktur der Grundbezüge ist im Annex I „Salary Structure“ festgelegt, wobei die Grundbezüge als Gehaltsbänder ausgewiesen sind. Die von der EZB gewährten Zulagen sind in Teil 3 der „Conditions of Employment for Staff of the European Central Bank“ näher aufgeführt. Die konkrete Einstufung der Beschäftigten innerhalb der Gehaltsbänder wie auch die Zuerkennung von Zulagen wird einzelfallbezogen von der EZB vorgenommen. Gleiches gilt für die anfallenden Abzüge. Detaillierte Angaben zu den Bezügen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Deutschen Bundesbank liegen hierzu ebenfalls keine näheren Informationen vor. Was die parlamentarische Kontrolle anbelangt, so unterbreitet die EZB gemäß Artikel 284 Absatz 3 AEUV dem Europäischen Parlament (EP) einen Jahresbericht über die Tätigkeit der EZB im vergangenen und im laufenden Jahr. Der Präsident der EZB legt diesen Bericht als Grundlage für eine allgemeine Aussprache vor. Auf Ersuchen des EP können der Präsident der EZB und die anderen Mitglieder des Direktoriums von den zuständigen Ausschüssen des EP gehört werden.
26. Abgeordneter Manfred Zöllmer (SPD)
In welcher Höhe haben die Banken in den Jahren 2011 und 2012 – getrennt nach Bankengruppen – bisher die Bankenabgabe nach der Restrukturierungsverordnung geleistet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 12. Februar 2013 Die Bankenabgabe betrug im Jahr 2012 ca. 692 Mio. Euro und im ersten Erhebungsjahr 2011 rund 590 Mio. Euro, so dass der Restrukturierungsfonds derzeit über ein Volumen von ca. 1,28 Mrd. Euro verfügt. In der folgenden Tabelle sind die Beiträge in den Jahren 2011 und 2012 sowie die Anteile der einzelnen Bankengruppen an der Bankenabgabe dargestellt:
Bankengruppe Groß- und Regionalbanken Sparkassensektor davon Landesbanken und DekaBank davon Sparkassen
Hypothekenbanken Genossenschaftssektor davon Kreditgenossenschaften
Bausparkassen Kreditinstitute mit Sonderauftrag Niederlassungen ausländischer Banken Wertpapiersammelbanken Sonstige Bürgschaftsbanken
27. Abgeordneter Manfred Zöllmer (SPD)
Bankenabgabe 2012 (T€)
Anteile 2012 in %
Bankenabgabe 2011 (T€)
Anteile 2011 in %
401.062 203.229
256.093 253.848
183.742 19.487
226.007 27.841
52.151 17.945
33.278 27.826
8.009 5.401
9.716 5.921
63 37 0 692.431
101 0 87 589.773
29,3 2,8
Ist die Bundesregierung mit diesem Aufkommen zufrieden, oder plant sie Änderungen des Berechnungsmodus, weil die Einnahmen aus der Bankenabgabe zu gering sind, um den Bankenrestrukturierungsfonds in angemessener Zeit zu füllen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 12. Februar 2013 Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen des Berechnungsmodus.
43,0 4,7
28. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)
Welche reale Kaufkraft haben, gemessen an der Entwicklung der Verbraucherpreise, im Januar 2013 das Kindergeld (unter Berücksichtigung der Verbraucherpreissteigerungen seit der Erhöhung auf 184 Euro im Januar 2010) und das Mindestelterngeld (unter Berücksichtigung der Verbraucherpreissteigerungen seit der Festsetzung im Januar 2007)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 12. Februar 2013 Für den Index der Verbraucherpreise liegen derzeit Daten bis zum Dezember 2012 vor. In saisonbereinigter Rechnung ist das Verbraucherpreisniveau von Januar 2010 bis Dezember 2012 um 6 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Januar 2007 ergibt sich ein Anstieg von 10,9 Prozent. Entsprechend dem Preisniveau vom Januar 2010 hat das derzeitige Kindergeld (184 Euro) demzufolge eine Kaufkraft in Höhe von 173,66 Euro und damit 5,9 Prozent oder knapp 10 Euro mehr als vor der Erhöhung des Kindergelds von 164 Euro auf 184 Euro im Januar 2010. Das Mindestelterngeld hat, berechnet mit dem Preisniveau vom Januar 2007, derzeit eine Kaufkraft von 270,50 Euro.
29. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für welche Länder und Projekte liegen dem Interministeriellen Ausschuss für Exportgarantien des Bundes Anfragen, Voranfragen oder Anträge für Bürgschaften vor, bei denen es um Zulieferungen für Atomanlagen geht (inklusive Deckungsmöglichkeiten für den Export von Turbinen, Generatoren, Bauleistungen etc.)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 11. Februar 2013 Im Bereich der Exportkreditgarantien hat es eine telefonische Anfrage zu Deckungsmöglichkeiten für den Export von Turbinen und Generatoren an Kernkraftwerke (KKW) im europäischen Raum, darunter das Kernkraftwerk in Kaliningrad, gegeben. Ein Deckungsantrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie liegt jedoch nicht vor. Der Antrag auf Übernahme einer Deckung für eine Zulieferung zu einem Kernkraftwerksneubau in Hainan (China) wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Auf Anfrage wurden für mögliche deutsche Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit KKW-Projekten sog. Letters of Interest (LoI) ausgestellt. Es handelt sich um die KKW-Projekte Cernavoda/Rumänien, Jaitapur/Indien, Temelin/Tschechien, Wylfa/Ver-
einigtes Königreich sowie Pyhäjoki (Fennovoima) und Olkiluoto/ Finnland. Ob tatsächlich Deckungsanträge für diese Projekte gestellt werden, ist ungewiss. Bei einem LoI handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Standardschreiben, das lediglich die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zur Prüfung eines Antrages auf die Gewährung einer Exportkreditgarantie signalisiert. Ein LoI präjudiziert in keiner Weise eine grundsätzliche Entscheidung über die Deckungsfähigkeit eines Projekts.
30. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche Rechtsanwaltskanzleien waren in den letzten fünf Jahren bei der Erarbeitung welcher Investitionsschutzabkommen beteiligt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 14. Februar 2013 Bei der Erarbeitung von Investitionsschutzabkommen beteiligt die Bundesregierung keine Rechtsanwaltskanzleien. Das trifft auch auf die letzten fünf Jahre zu.
31. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Bei welchen Schiedsverfahren zu Investitionsschutzabkommen musste die Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren Schadenersatz zahlen und in welcher Höhe?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 14. Februar 2013 Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher in keinem Schiedsverfahren zu Investitionsschutzabkommen Schadenersatz leisten müssen.
32. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren Schadenersatzzahlungen in welcher Höhe erhalten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 14. Februar 2013 Ihre Frage verstehe ich so, dass sie sich auf etwaige Schadenersatzzahlungen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Schiedsverfahren zu Investitionsschutzabkommen bezieht. Siehe die Antwort zu Frage 31.
33. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche Gutachten wurden durch die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegeben, und welche Gutachten wurden nicht öffentlich gemacht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 14. Februar 2013 Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Verhandlung von Investitionsschutzabkommen oder im Zusammenhang mit Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Investitionsschutzabkommen keine Gutachten in Auftrag gegeben.
34. Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
Welche Einrichtungen und Projekte wurden in welcher Höhe aus dem Programm „Innovationskompetenz Ost“ im Jahr 2012 in Thüringen gefördert beziehungsweise werden im Jahr 2013 und den kommenden Jahren gefördert?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 14. Februar 2013 Im Jahr 2012 wurden in Thüringen aus dem Programm „Innovationskompetenz Ost/INNO-KOM-Ost“ 143 Projekte von acht gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen mit rund 17,6 Mio. Euro gefördert. Da die Projekte mehrjährig sind, wurde mit den 143 Projekten ein Fördervolumen von insgesamt 32,8 Mio. Euro für den Zeitraum 2012 bis 2014 bewilligt (detaillierte Auflistung siehe in der folgenden Übersicht).
35. Abgeordnete Yvonne Ploetz (DIE LINKE.)
Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Alter von über 50 Jahren im Saarland noch in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt, und wie verhält sich diese Situation im Vergleich zu den saarländischen Männern (bitte aufschlüsseln für das Saarland und im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. Februar 2013 Angaben zu sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten liegen aus der Beschäftigungsstatistik bis zum 30. Juni 2011 vor. Aufgrund der Umstellung des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung liegen zurzeit keine aktuelleren Daten vor. Danach arbeiteten im Juni 2011 im Saarland rund 24 200 Frauen und 55 100 Männer im Alter ab 50 Jahren in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung. Der Anteil der Frauen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ihres Geschlechts belief sich in der genannten Altersgruppe im Saarland auf 54,5 Prozent; für die Männer betrug er 91 Prozent. Der beigefügten Tabelle können entsprechende Zahlen auch für die anderen Bundesländer entnommen werden.
36. Abgeordnete Yvonne Ploetz (DIE LINKE.)
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Lohn und die durchschnittliche Rente von Frauen im Saarland (absolut und im Vergleich zu den saarländischen Männern, aufgegliedert nach den letzten zehn Jahren), und wie sieht dies im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern aus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. Februar 2013 Daten zu Bruttomonatsverdiensten liegen nur in begrenztem Umfang vor, da von der Vierteljährlichen Verdiensterhebung (VVE) des Statistischen Bundesamtes (siehe nachfolgende Tabelle) nur Betriebe des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs (Wirtschaftsabschnitte B bis S der Klassifikation der Wirtschaftszweige) mit zehn bzw. fünf und mehr Arbeitnehmern erfasst werden. Aufgrund einer Neukonzeption der Statistik liegen vergleichbare Angaben aus der VVE nur für die Jahre 2007 bis 2011 vor. Zudem sind regionale und nach Geschlecht differenzierte Monatsverdienste nur für Vollzeitbeschäftigte verfügbar, so dass teilzeit- und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer hier nicht erfasst sind.
Aussagekräftige Angaben zur Einkommenssituation im Alter können aufgrund der Vielzahl der Quellen, aus denen sich das Alterseinkommen speisen kann, nicht gemacht werden. Angaben zu den durchschnittlichen Zahlbeträgen von Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum Stichtag 31. Dezember für die Jahre 2001 bis 2011, differenziert nach Geschlecht und Bundesland, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Dabei ist zu bedenken, dass es für Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung das bereits erwähnte Problem gibt, dass sie nur wenig über die konkrete Einkommenssituation im Alter aussagen. Niedrige gesetzliche Renten können aus Lebensverläufen resultieren, bei denen
nicht über die gesamte Erwerbsdauer eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand (beispielsweise bei Selbständigkeit oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis). Der Hauptteil des späteren Alterseinkommens resultiert dann aus anderen Alterssicherungssystemen bzw. aus Eigenvorsorge.
Das gesamte Nettoeinkommen im Alter resultiert zudem auch aus weiteren Quellen. Geringe Rentenbeträge werden in der Regel durch zusätzliche Einkunftsarten oder das Einkommen des Ehepartners ausgeglichen und sind infolgedessen kein Indiz für niedrige Gesamteinkommen.
37. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele junge Menschen haben in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils eine geförderte Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE) bzw. eine andere Maßnahme des so genannten Übergangssystems (beispielsweise Berufsgrundbildungsjahr, Berufsvorbereitungsjahr, Einstiegsqualifizierung) begonnen (bitte für die jeweiligen Jahre nach Art der Maßnahme aufführen), und wie viele derjenigen jungen Menschen, die im Jahr 2009 in eine Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung bzw. in andere Maßnahmen des so genannten Übergangssystems vermittelt wurden, haben inzwischen einen Berufsabschluss erlangt (bitte differenziert nach Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer BaE bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmern der verschiedenen anderen Maßnahmen darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. Februar 2013 Die Zahl der Eintritte von jungen Menschen in eine außerbetriebliche Berufsausbildung lässt sich der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnehmen (siehe nachfolgende Tabelle). Der Nachweis der statistischen Ergebnisse bezieht sich ausschließlich auf Förderungen nach dem Dritten und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Für das Jahr 2012 liegen noch keine endgültigen Angaben vor. Die Zahl der Eintritte in Maßnahmen des Übergangsbereichs lässt sich der Integrierten Ausbildungsberichterstattung des Statistischen Bundesamtes entnehmen (siehe nachfolgende Tabelle). Daten für das Jahr 2012 liegen noch nicht vor. Die Zahl der Eintritte in den Übergangsbereich ist – wie die Partner des Ausbildungspaktes bereits in der gemeinsamen Erklärung „Junge Menschen beim Übergang in betriebliche Ausbildung gezielt unterstützen“ am 5. November 2012 bilanziert haben – in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen.
Informationen zur Zahl der Teilnehmenden, die im Anschluss an die Förderung einen Berufsabschluss erlangt haben, können der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht entnommen werden. Die Frage lässt sich auch auf Basis der Berufsbildungsstatistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Erhebung jeweils zum 31. Dezember), der BIBB-Erhebung über neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zum 30. September sowie der Integrierten Ausbildungsberichterstattung nicht beantworten.
38. Abgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD)
Sieht die Bundesregierung Gefahren für den Erhalt von Bienen und Amphibien durch den Einsatz von Pestiziden (z. B. Glyphosat, Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) in der Landwirtschaft, und welche Maßnahmen will sie gegebenenfalls dagegen in die Wege leiten?
39. Abgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), wonach diese plant, die so genannten Neonicotinoide zu verbieten, um negative Auswirkungen auf die Bienengesundheit zu vermeiden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 8. Februar 2013 Ziel der Bundesregierung ist es, einen nachhaltigen Pflanzenschutz zu gewährleisten und Bienen als wichtige Dienstleister in der Kulturlandschaft sowie Fauna und Flora zu schützen. Wissenschaftliche Studien werden regelmäßig von den an der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beteiligten Behörden ausgewertet. Sollten sich daraus neue wissenschaftliche Erkenntnisse ableiten, die bisher bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht berücksichtigt wurden, ist die Zulassung in geeigneter Weise anzupassen. Solche Erkenntnisse wären dann auch an die Europäische Kommission heranzutragen, um auf ein EU-weit einheitliches Bewertungsverfahren hinzuwirken. Die EFSA hat am 16. Januar 2013 Schlussfolgerungen zur Risikobewertung dreier Pflanzenschutzmittelwirkstoffe (Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) der Gruppe der Neonicotinoide (insektizide Pflanzenschutzmittel, z. B. zur Saatgutbeizung) veröffentlicht und auf bislang möglicherweise nicht ausreichend in der Risikobewertung abgebildete potentielle Risiken hingewiesen. Das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit prüft derzeit
unter Beteiligung der Bewertungsbehörden die Schlussfolgerungen unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse einschließlich der relevanten Expositionspfade, der verfügbaren Informationen im Rahmen der Risikobewertung bisheriger Monitoringergebnisse und laufender Forschungsvorhaben. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, den Schutz der Bienen im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verstärken. Dabei ist ein EU-weites Vorgehen auf wissenschaftlicher Basis unter Berücksichtigung der bereits getroffenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten wichtig.
40. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch war das gesamte Exportvolumen für Geflügelfleisch aus Deutschland in Drittstaaten in 2012 (in Tonnen), und wie stellt sich die Entwicklung seit 2005 dar (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Exportvolumen in Tonnen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 14. Februar 2013 Detaillierte Angaben zum deutschen Export im Kalenderjahr 2012 sind noch nicht verfügbar. In den Monaten Januar bis November 2012 wurden nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 125 604 Tonnen Geflügelfleisch (einschließlich Geflügellebern, Schlachtnebenerzeugnissen und Zubereitungen aus Geflügelfleisch) in Drittstaaten ausgeführt. Die Angaben für die Jahre ab 2005 enthält die folgende Übersicht:
41. Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Nanotechnologie im Bereich der deutschen Nahrungsmittelindustrie, einschließlich der Verpackung von Lebensmitteln (bitte nach Umfang und Gründen für die Verwendung aufschlüsseln), und sieht sie hier Regelungsbedarf?
42. Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Risiken und Folgen des Verzehrs von Produkten, die mit Nanopartikeln versetzt sind beziehungsweise mit Nanopartikeln über Produktion oder Verpackung in Kontakt kommen, und sieht sie hier Regelungsbedarf?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 11. Februar 2013 Nach den dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vorliegenden Informationen werden in Deutschland bei der Herstellung von Lebensmitteln bisher keine technisch hergestellten Nanomaterialien als Zutaten eingesetzt. Für technisch hergestellte Nanomaterialien bestehen bereits spezifische Rechtsvorschriften, um den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz bei einem potentiellen Einsatz von solchen Materialien in Lebensmitteln sicherzustellen. Eine Definition für technisch hergestellte Nanomaterialien enthält die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Sollen Stoffe in nanoskaliger Abmessung als Lebensmittelzusatzstoffe zu technologischen Zwecken in Lebensmitteln eingesetzt werden, fallen sie unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe. Nach den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen Lebensmittelzusatzstoffe der Zulassungspflicht. Eine Zulassung wird nur dann erteilt, wenn sich bei der gesundheitlichen Bewertung durch die EFSA keine gesundheitlichen Bedenken gegen den vorgesehenen Einsatz ergeben. Für bereits zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe, die in anderer als der bisher geprüften und zugelassenen Form verwendet werden sollen, also zum Beispiel als Nanopartikel, sieht die genannte Verordnung eine Neubewertung und ggf. eine Neuzulassung als Voraussetzung für das Inverkehrbringen vor. Sollen nanopartikuläre Stoffe zu anderen als technologischen Zwecken verwendet werden (zum Beispiel zu ernährungsphysiologischen Zwecken), findet die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (Novel-Food-Verordnung) Anwendung, wenn das Lebensmittel bzw. die Zutat aufgrund des Einsatzes eines „nicht üblichen“ Herstellungsverfahrens – also z. B. der Nanotechnologie – eine bedeutende Veränderung seiner Zusammensetzung oder der Struktur erfahren hat und eine nennenswerte Verwendung des Lebensmittels vor dem Inkrafttreten der Verordnung (15. Mai 1997) in der Europäischen Union nicht erfolgte. In diesem Fall ist eine Zulassung für das Inverkehrbringen erforderlich. Eine solche Zulassung setzt eine Sicherheitsbewertung voraus. Genaue Angaben darüber, in welchen Lebensmittelverpackungen konkret Nanomaterialien verwendet werden, liegen dem BMELV nicht vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Bereich der Lebensmittelkontaktmaterialien, zu denen auch Lebensmittelverpackungen gehören, die Frage des spezifischen Regulierungsbedarfs bereits aufgegriffen worden ist, um dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen Rechnung zu tragen. Lebensmittelkontaktmaterialien müssen den allgemeinen Schutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (Rahmenverord-
nung für Lebensmittelkontaktmaterialien) genügen. Danach dürfen von Lebensmittelkontaktmaterialien keine Gesundheitsgefahren für den Menschen und keine unvertretbaren Veränderungen von Lebensmitteln ausgehen. Dies ist unabhängig von der Partikelgröße der eingesetzten Stoffe sowie der Materialart durch den Unternehmer zu gewährleisten. Daneben bestehen Zulassungsverfahren für bestimmte Komponenten in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff (Verordnung (EU) Nr. 10/2011) und solchen aus Zellglasfolie (Richtlinie 2007/42/ EG, umgesetzt in der Bedarfsgegenständeverordnung). Auch für Stoffe in sog. aktiven und intelligenten Materialien und Gegenständen wird künftig eine Zulassung erforderlich sein (Verordnung (EG) Nr. 450/2009). Voraussetzung für eine Zulassung ist eine gesundheitliche Bewertung durch die EFSA. Eine Zulassung kann nur dann erfolgen, wenn sich bei der Bewertung keine gesundheitlichen Bedenken ergeben. Die betreffenden Zulassungsverfahren schließen auch Nanomaterialien mit ein. Die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 stellt darüber hinaus klar, dass die Nanoformen eines Stoffes nicht von einer Zulassung, die für die makroskalige Form beantragt und gewährt wurde, abgedeckt ist. Im Rahmen bestehender Zulassungsverfahren wurden bisher nur wenige Stoffe zugelassen, die als Nanomaterialien klassifiziert werden. Im Kunststoffbereich besteht eine EU-weite Zulassung von Stoffen mit einer entsprechenden Spezifikation für Ruß (Stoff-Nr. 411 in Anhang 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011), Siliciumdioxid (Stoff-Nr. 504) und Titannitrid (Stoff-Nr. 807). Auf nationaler Ebene hat das BMELV den Entwurf einer Verordnung erarbeitet, der spezielle Vorschriften für die Bedruckung von Lebensmittelkontaktmaterialien vorsieht (sog. Druckfarbenverordnung). Gegenstand dieser Verordnung sind auch Regelungen für Nanomaterialien. So soll u. a. festgelegt werden, dass Nanomaterialien in Druckfarben für Lebensmittelkontaktmaterialien nur verwendet werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass kein Übergang auf Lebensmittel erfolgt oder sie eine Sicherheitsbewertung durchlaufen haben, die ihre Verwendung rechtfertigt.
43. Abgeordneter Wolfgang Hellmich (SPD)
Liegen der Bundesregierung aktuelle Informationen zum Abzug der britischen Streitkräfte aus Nordrhein-Westfalen vor, und wenn ja, gibt es konkrete Zeitpläne, wann die Briten aus welchem Standort abziehen wollen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 8. Februar 2013 Nach Information der britischen Regierung ist es deren Absicht, die britischen Streitkräfte in Deutschland bis 2015 um 50 Prozent zu reduzieren und einen kompletten Abzug der britischen Truppen aus Deutschland bis 2020 vorzunehmen. Konkrete Zeitpläne zur Schließung von Liegenschaften bzw. Standorten der britischen Streitkräfte liegen der Bundesregierung nicht vor. Bereits angekündigt ist die Schließung folgender Liegenschaften der britischen Streitkräfte in Nordrhein-Westfalen: – Rückgabe des Militärkomplexes in Mönchengladbach-Rheindahlen Ende 2013, – Rückgabe der Oxford-Kaserne in Münster vor März 2014 und – Rückgabe der Javelin-Kaserne in Niederkrüchten-Elmpt bis März 2016.
44. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)
In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 8. Februar 2013 Das Beschaffungsvorhaben „Medium Altitude Long Endurance (MALE) Unmanned Aerial System (UAS) Überbrückungslösung“ wird im Bundesministerium der Verteidigung entsprechend den internen Vorgaben und Verfahrensbestimmungen ausgeplant. Ein derartiges Beschaffungsvorhaben wird zu gegebener Zeit im Rahmen einer Vorlage durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Der genaue Zeitpunkt hierfür steht noch nicht fest. Eine weitere Diskussion in den Ausschüssen ist davon unbenommen.
Drucksache 17/12339 45. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Wie viele Personen (insbesondere Jugendliche und Lehrkräfte) sind im Jahr 2012 von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern der Bundeswehr erreicht worden (bitte möglichst aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, Besuchen bei der Truppe, sonstigen Anlässen sowie nach Schultypen bzw. sonstigen Zielgruppen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 11. Februar 2013 Die Angaben zu den bei Einsätzen der Jugendoffiziere erreichten Personen bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. Die Angaben zu den bei Einsätzen der Wehrdienstberater – seit dem 1. Dezember 2012 in Karriereberater umbenannt – erreichten Personen bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. Die geforderten Daten sind, bis auf jene von Truppenbesuchen, in der vorgegebenen Detaillierung nicht Bestandteil des Meldewesens der Personalgewinnungsorganisation. Die Teilnehmerzahl an Vorträgen und zu sonstigen Anlässen wurde daher auf Basis der Anzahl durchgeführter Veranstaltungen geschätzt.
46. Abgeordneter Dr. Rolf Mützenich (SPD)
Welche logistischen Unterstützungsleistungen in Bezug auf Mali hat die Bundeswehr seit Januar 2013 wie oft durchgeführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 12. Februar 2013 Die Bundeswehr unterstützt seit Januar 2013 die Mission African-led international Support Mission in Mali (AFISMA) und die französische Operation SERVAL mit Transportflügen von Material und Personal. Dabei wurden bis zum 6. Februar 2013 sieben Flüge von Europa nach Afrika und 45 Flüge innerhalb Afrikas durchgeführt. Insgesamt wurden 339 Personen und knapp 92 t Material transportiert.
47. Abgeordneter Dr. Rolf Mützenich (SPD)
Wo sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grenzen bei einer möglichen direkten Unterstützung Frankreichs im Zusammenhang mit deren militärischen Operationen in Mali?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 12. Februar 2013 Nach Auffassung der Bundesregierung bewegt sich eine Unterstützung der völkerrechtskonformen militärischen Operationen Frankreichs in Mali innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn es sich um Leistungen handelt, die entweder unterhalb der verfassungsrechtlichen Einsatzschwelle verbleiben oder ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt. Darüber hinaus ist eine parlamentarische Zustimmung erforderlich, wenn die deutschen Streitkräfte in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder dies zu erwarten ist.
48. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine frühere Lagerung von Atomwaffen (Sprengköpfe, Minen, Munition) in der Wahner Heide bzw. in der Kommune Troisdorf (siehe Kölner Stadt-Anzeiger vom 16. Januar 2013 „Hinweise auf Atomwaffen in den 60er“), und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Untersuchungen über die ökologischen Langzeitfolgen dieser Lagerung durchgeführt?
Drucksache 17/12339 49. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der bekannt gewordenen Hinweise eine Untersuchung einzuleiten und die Ergebnisse der Kommune Troisdorf zur Verfügung zu stellen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Februar 2013 In Übereinstimmung mit den verpflichtenden Geheimhaltungsregelungen der NATO und bilateralen Geheimschutzabkommen mit den USA und anderen beteiligten Verbündeten, denen bisher alle Bundesregierungen verpflichtet waren, können keine Auskünfte über bestehende oder ehemalige Lagerorte, die genaue Ausgestaltung der Lagerung nuklearer Waffen oder über die Waffen selbst gegeben werden. Aussagen hierzu können damit weder bestätigt noch dementiert oder kommentiert werden. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Partner in der NATO messen der Sicherheit und dem Schutz von Nuklearwaffen höchste Bedeutung zu und unterstützen sich gegenseitig umfassend, um jederzeit höchste Sicherheitsstandards bei der Lagerung von Nuklearwaffen zu gewährleisten. Unabhängig davon lagen und liegen keine Hinweise darüber vor, dass die ehemalige militärische Nutzung der Liegenschaft eine Untersuchung zu ökologischen Langzeitfolgen erforderlich gemacht hätte.
50. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gibt es Verhandlungen der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung oder nachgeordneter Behörden des Bundes mit dem Saarland zur Überlassung von Teilen des Standortübungsplatzes der Kaserne Auf der Ell in Merzig oder anderer Liegenschaften des Bundes im Umfeld der Kaserne zum Bau der „L 388n Ortsumgehung Merzig-Nord (Nordumfahrung Merzig), und wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Verhandlungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 13. Februar 2013 Bereits im Jahr 2003 wurden Verhandlungen zur Überlassung von Teilflächen des Standortübungsplatzes Merzig für den Bau einer Umgehungsstraße aufgenommen. Insgesamt wurden fünf Varianten einer möglichen Straßenführung vorgestellt und von der Bundeswehr untersucht. Das Bundesministerium der Verteidigung hat der Realisierung einer Variante zugestimmt, die wie alle anderen zwar den Standortübungsplatz tangiert, aber mit Auflagen (Bereitstellung von Ausgleichsflächen durch das Saarland bzw. die Kommune, ggf. Bau
einer Unterführung) den Ausbildungs- und Übungsbetrieb für die vor allem in Merzig stationierten Truppenteile sowie den Betrieb der vorhandenen Standortschießanlage sicherstellt. Für die Bundeswehr dürfen bei einer Umsetzung dieser Entscheidung keine Kosten entstehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt finden keine konkreten Verhandlungen statt.
51. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Auswirkungen hätte eine Veräußerung oder Überlassung von Flächen des Standortübungsplatzes oder anderer Flächen im Umfeld der Kaserne Auf der Ell in Merzig für die Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Bundeswehrstandortes Merzig, und ist die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bereit, entsprechende Flächen für den Bau der so genannten Nordumfahrung Merzig abzugeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 13. Februar 2013 Die Stationierungsentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung aus den Jahren 2004 und 2011 haben insgesamt zu keiner relevanten Veränderung der am Standort Merzig stationierten Organisationselemente geführt. Eine Teilung und damit die Zergliederung benötigter zusammenhängender Ausbildungs- und Übungsflächen des Standortübungsplatzes, die bei einer Umsetzung anderer Lösungsvarianten in Kauf genommen werden müssten, führte zu erheblichen Einschränkungen in der Ausbildung für die auf diese Ausbildungseinrichtung angewiesenen Truppenteile/Dienststellen und kann deshalb nicht in Betracht kommen.
52. Abgeordnete Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf welche Sponsoren und in welchem Umfang wird die Bundesregierung zur Finanzierung bzw. zur Ausrichtung des so genannten Familiengipfels am 12. März 2013 zurückgreifen (bitte differenzieren und in Euro bzw. gegebenenfalls in Sachmitteln angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. Februar 2013 Sponsoren sind an der Finanzierung bzw. Durchführung des Familiengipfels nicht beteiligt. Der Familiengipfel wird aus Mitteln des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ der Bundesregierung finanziert.
Drucksache 17/12339 53. Abgeordnete Diana Golze (DIE LINKE.)
Plant die Bundesregierung, das Mutterschutzgesetz dahingehend zu ändern, wie die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder am 30. Januar 2013 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages berichtete, um die nach ihren eigenen Worten „nicht mehr zeitgemäßen“ Beschäftigungsverbote (geregelt in den §§ 3, 4, 6 und 8 wie beispielsweise schwere körperliche Arbeiten oder mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, Nacht- und Mehrarbeit, Arbeiten mit erhöhten Unfallgefahren) zu lockern, und wenn ja, über welche konkreten Veränderungen liegen bereits im Bundesministerium Vorarbeiten vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. Februar 2013 Das für das Mutterschutzgesetz innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hält eine Reform des Mutterschutzrechts für erforderlich. Leitlinie dafür muss der verantwortungsvolle Schutz von Schwangeren, Müttern und ihren Kindern (vgl. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes) sein. Erforderlich ist eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Ziel, Gefährdungen für Mutter und Kind zu vermeiden, und dem vielfach von Berufsverbänden vorgetragenen Anliegen, die Berufsausübung und die berufliche Entwicklung durch den Gesundheits- und Arbeitsschutz nicht in unangemessener Weise zu beschränken. Die fachlichen Vorarbeiten des BMFSFJ hierzu dauern an.
54. Abgeordnete Caren Marks (SPD)
Wie viele alleinerziehende Mütter und Väter haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2012 zu Unrecht Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen (schuldhaftes Herbeiführen oder fahrlässiges Nichtwissen), so dass die Zahlung zurückgefordert wurde (bitte Angaben getrennt nach Frauen und Männern machen), und beabsichtigt die Bundesregierung, bei fehlender oder lückenhafter Datenbasis entsprechende Informationen einzuholen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 11. Februar 2013 Unterhaltsvorschussberechtigt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sind die Kinder. Wie viele von ihnen in den Jahren 2010 bis 2012 zu Unrecht Leistungen nach dem UVG erhalten haben, ist statistisch nicht erfasst. Eine statistische Erfassung der Fälle, in denen die Beendigung des Leistungsbezugs (z. B. aufgrund der Aufnahme
der Unterhaltszahlungen an das Kind durch den Unterhaltspflichtigen oder aufgrund der Eheschließung des betreuenden Elternteils mit einer anderen Person als dem Unterhaltspflichtigen) mit einer verspäteten oder ganz fehlenden Veränderungsanzeige und folglich mit einem unrechtmäßigen Leistungsbezug einhergeht, erscheint aus Sicht der Bundesregierung nicht zweckdienlich und verspricht keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn, etwa zum geschlechtsspezifischen Verhalten. Dies gilt in erster Linie vor dem Hintergrund, dass statistische Erkenntnisse zum unrechtmäßigen Leistungsbezug insbesondere für die Frage der Ausgestaltung der damit zusammenhängenden Regelungen nicht gewinnbringend wären, denn unabhängig davon erfolgt in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht vorlagen, eine Rückabwicklung. Angesichts des bereits bestehenden Umfangs der statistisch zu erfassenden Daten würde eine entsprechende Ausweitung der Datenerhebung insofern auch für die Länder eine zusätzliche Anforderung darstellen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht angemessen wäre.
55. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele der Teilnehmerinnen am Modellprojekt „Perspektive Wiedereinstieg“ mit abgeschlossenem Projektverlauf wurden in eine geringfügige Beschäftigung vermittelt (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil an allen Teilnehmerinnen sowie aufgeschlüsselt nach Bundesländern darstellen), und wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität dieser Vermittlungen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebenen Studie, die zeigt, dass Minijobs kein Sprungbrett in eine existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellen (vgl. www.perspektive-wiedereinstieg.de/ nn_6920/Inhalte/DE/Rubrik_3A_20WE_ 20konkret/WE_20und_20der_20Arbeitsplatz/ Studie_20Frauen_20im_20Minijob.html?_ nnn=true)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. Februar 2013 Zwischen dem 1. März 2009 und dem 29. Februar 2012 wurde die erste Programmphase des ESF-Modellprogramms (ESF: Europäischer Sozialfonds) „Perspektive Wiedereinstieg“ an 20 Modellstandorten durchgeführt. Von den 3 645 Teilnehmerinnen mit abgeschlossenem Projektverlauf wurden im Anschluss an die Maßnahme 2 504 Teilnehmerinnen integriert, davon 1 620 (inklusive Teilnehmerinnen in der Nachbetreuung) in eine Beschäftigung, 305 in eine selbständige Tätigkeit sowie 579 in eine weiterführende Qualifizierung.
Von den 1 439 Teilnehmerinnen, die ohne Nachbetreuung in Beschäftigung vermittelt werden konnten, können folgende Aussagen getroffen werden:* 235 Teilnehmerinnen übten bzw. üben eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus, 880 Teilnehmerinnen eine Teilzeiterwerbstätigkeit sowie 324 Teilnehmerinnen eine geringfügige Beschäftigung. Eine Aufschlüsselung dieser Werte nach Bundesländern ist bei lediglich 20 Modellstandorten nicht aussagekräftig. Von den 324 Teilnehmerinnen waren jedoch im Anschluss 247 Teilnehmerinnen in Westdeutschland und 77 Teilnehmerinnen in Ostdeutschland geringfügig beschäftigt. Das Gelingen einer Integration in den Arbeitsmarkt ist nach einer mehrjährigen familienbedingten Erwerbsunterbrechung positiv zu sehen. Gleichzeitig ist es Ziel des Programms, die Teilnehmerinnen bei einem substanziellen und dauerhaften beruflichen Wiedereinstieg zu unterstützen. In der seit dem 1. März 2012 bis zum 31. Dezember 2013 laufenden zweiten Programmphase zielt das neue Modul „Zeit für Wiedereinstieg“ an zehn Modellstandorten darauf ab, Wiedereinsteigerinnen vor allem zeitlich zu entlasten, um mehr vollzeitnahe Arbeitszeiten – und damit mehr voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – zu ermöglichen. Neben der Ansprache und Einbeziehung der Partner als Unterstützer im Wiedereinstiegsprozess geht es darum, Wiedereinsteigerinnen für die Nutzung haushaltsnaher Dienstleistungen zu sensibilisieren, deren Nutzen für die Bewältigung von Alltagsaufgaben herauszustellen sowie Informationen über Angebote, Fördermöglichkeiten und Vermittlungsstellen zu geben.
56. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Erfolgt bei der Ermittlung der Lohnersatzrate nach § 2 Absatz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) eine Rundung auf volle Prozente (so unter www.familienwegweiser.de/Elterngeldrechner), oder wird die Ersatzrate auf 0,1 Prozentschritte genau ermittelt, und welche Besonderheiten gegenüber dem Sozialrecht existieren bei der Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben (§ 2f BEEG) für geringe Einkommen, die sich in der Gleitzone befinden (450 Euro bis 850 Euro, mit Darstellung des Gleitzonenfaktors)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. Februar 2013 Bei der Ermittlung der für die Elterngeldberechnung maßgeblichen Ersatzrate nach § 2 Absatz 2 BEEG wird die Ersatzrate entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf 0,1 Prozentschritte genau ermittelt. Nach § 2f Absatz 2 Satz 3 BEEG ist für Midijobeinnahmen (Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 20 Absatz 2 des *
Nur für diese Teilnehmerinnen kann eine gesicherte Aussage getroffen werden.
Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) im Einkommensbereich von 450 Euro bis 850 Euro) der Betrag anzusetzen, der sich nach § 344 Absatz 4 SGB III für diese Einnahmen ergibt, wobei der Faktor im Sinne des § 163 Absatz 10 Satz 2 SGB VI unter Zugrundelegung der elterngeldrechtlichen Beitragssatzpauschalen nach § 2f Absatz 1 BEEG bestimmt wird. Das fiktive Gleitzonenentgelt berechnet sich damit einheitlich nach der in § 163 Absatz 10 SGB VI genannten Formel:
Zur Berechnung des Faktors wird ein pauschaler Prozentsatz von 30 Prozent durch den maßgebenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Prozent geteilt (§ 163 Absatz 10 Satz 2 SGB VI). Der Gesamtversicherungsbeitrag wird nach § 2f Absatz 2 Satz 3 BEEG nicht in Abhängigkeit von den aktuellen durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssätzen im Sinne des § 163 Absatz 10 Satz 3 SGB VI, sondern unter Zugrundelegung der Beitragssatzpauschalen nach § 2f Absatz 1 BEEG bestimmt. Dazu ist die Summe der in § 2f Absatz 1 Satz 2 BEEG genannten Prozentsätze zur Abbildung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils zu verdoppeln. Entsprechend der Vorgehensweise bei der Festlegung des sozialversicherungsrechtlichen Faktors im Sinne des § 163 Absatz 10 Satz 2 SGB VI wird das Ergebnis auf die vierte Nachkommastelle gerundet. Der elterngeldrechtliche Faktor ist damit wie folgt einheitlich festgelegt: 30 %/42 % = 0,7143. Die Regelung zur Beitragstragung nach § 168 Absatz 1 Nummer 1d SGB VI wird nicht in Bezug genommen und findet keine Anwendung. Die nach § 168 SGB VI vorgesehenen besonderen Vorgaben zur Ermittlung der vom Arbeitnehmer zu entrichtenden Beiträge gelten danach nicht im Rahmen der elterngeldrechtlichen Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben. Dementsprechend werden die Beitragssatzpauschalen des § 2f Absatz 1 BEEG (höchstens also 21 Prozent bei Bestehen aller Versicherungspflichten) unmittelbar auf das nach § 2f Absatz 2 BEEG i. V. m. § 344 Absatz 4 SGB III, § 163 Absatz 10 Satz 2 SGB VI ermittelte Gleitzonenentgelt angewendet.
57. Abgeordnete Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist das aktuelle Einladungsschreiben der Zentralen Stelle zur Brustkrebsfrüherkennung „Das Programm garantiert die hohe Qualität der Untersuchung“ vereinbar mit dem im soeben verabschiedeten Krebsfrüherkennungsund -registergesetz betonten Vorrang einer informierten Entscheidung („soll das Inanspruchnahmeverhalten der einzelnen Person allein durch eine ausreichende, neutrale und verständliche Information und Beratung sowie durch die individuellen Werte und Präferenzen der Person bestimmt sein. Das Ziel einer informierten individuellen Entscheidung ist dem Ziel einer möglichst hohen Teilnahmerate übergeordnet“), oder sollte es nach Einschätzung der Bundesregierung geändert werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 11. Februar 2013 Das im Mammographie-Screening praktizierte Einladungs- und Informationsverfahren ist vereinbar mit dem im Krebsfrüherkennungsund -registergesetz betonten Vorrang der informierten Entscheidung. In dem Merkblatt, das dem Einladungsschreiben beigefügt ist, werden die anspruchsberechtigten Frauen ausgewogen über Vor- und Nachteile der Untersuchung informiert, so dass sich diese eine eigene Meinung bilden können, ob sie am Screening teilnehmen möchten. Es wird darin auch deutlich auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen. Das Merkblatt ist Bestandteil der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Änderungen am Merkblatt sind somit Aufgabe des G-BA und nicht der Bundesregierung. Gleichwohl fördert das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen des Nationalen Krebsplans unterschiedliche Vorhaben und Aktivitäten zur Verbesserung der informierten Entscheidung. So wurde das Thema im Förderschwerpunkt des Nationalen Krebsplans ausdrücklich berücksichtigt. Ergebnisse zu mehreren hierzu laufenden Forschungsprojekten sind in 2015 zu erwarten. Zudem wird derzeit im Nationalen Krebsplan die Einrichtung eines Expertengremiums „Informierte Entscheidung“ vorbereitet, das sich auch mit der Informationsvermittlung zur Krebsfrüherkennung im Hinblick auf Inhalte, Qualität und Wirksamkeit befassen wird. Dieser Gesamtprozess wird maßgeblich zur Weiterentwicklung bestehender Informationsmaterialien sowohl zur Krebsfrüherkennung als auch zur Krebsbehandlung beitragen.
58. Abgeordnete Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wird nach Einschätzung der Bundesregierung das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz einen Einfluss auf die Formulierung der Einladungen zur Teilnahme am bereits laufenden Mammographie-Screening und an den künftigen Einladungen zum Darm- und Gebärmutterhalskrebs-Screening haben, um die objektive Information der Menschen über Nutzen und Risiken einer Teilnahme zu gewährleisten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 11. Februar 2013 Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz verpflichtet die für die Durchführung der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme zuständige Selbstverwaltung, das Einladungswesen so zu gestalten, dass es eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger über Nutzen und Risiken einer Screening-Teilnahme gewährleistet. Die Einladungen zum bereits bestehenden Mammographie-Screening sind vereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben einer informierten Entscheidung. Die Einladungen für künftige Screening-Programme sind so auszugestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
59. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)
Welche Prognosen über die Finanzsituation des Gesundheitsfonds liegen der Bundesregierung für die nächsten Jahre vor, und welche Auswirkungen haben die bereits verabschiedeten Verringerungen des Steuerzuschusses aus dem Bundeshaushalt auf eine mögliche Unterdeckung des Fonds in den nächsten Jahren und damit auf die Einführung von Zusatzbeiträgen für die Versicherten?
60. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, weitere Kürzungen bei den Steuerzuschüssen zum Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 bzw. spätere Jahre zum Zweck der Haushaltskonsolidierung vorzusehen, und welche Konsequenzen hat jede weitere Verringerung der Steuerzuschüsse auf die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Unterdeckung des Gesundheitsfonds und damit von Zusatzbeiträgen für die Versicherten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 11. Februar 2013 Die Fragen 59 und 60 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hat am 10. und 11. Oktober 2012 eine Schätzung der Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2013 vorgenommen. Da auch im Jahr 2013 die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen im Durchschnitt vollständig decken, wurde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag nach § 242a Absatz 2 SGB V von 0 Euro festgelegt. Hierbei ist die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 erfolgte Reduzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung in 2013 um 2,5 Mrd. Euro ebenso berücksichtigt wie die für 2013 vorgesehene Zuführung von Mitteln aus der Liquiditätsreserve in die Einnahmen des Gesundheitsfonds, um diese Mindereinnahmen zu kompensieren. Zur aktuellen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 136 der Abgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE.) auf Bundestagsdrucksache 17/12304 verwiesen. Eine erstmalige Prognose der Finanzentwicklung für das Jahr 2014 wird der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung im Oktober 2013 vornehmen. Für das Jahr 2014 sieht der Koalitionsbeschluss vom 4. November 2012 eine einmalige Kürzung um 2 Mrd. Euro und damit einen Bundeszuschuss in Höhe von 12 Mrd. Euro vor. Darüber hinaus liegen keine weiteren Beschlüsse der Bundesregierung vor. Die Bundesregierung wird die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2014 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 im März 2013 beschließen.
61. Abgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE.)
Hält die Bundesregierung es für eine geeignete Maßnahme der betrieblichen Gesundheitsförderung, dass Betriebsärzte zulasten der Krankenkassen hausärztliche Aufgaben übernehmen, und inwiefern wäre eine solche Aufgabenverlagerung mit dem Gebot der Kostenneutralität für die Beschäftigten im Sinne des § 3 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes vereinbar?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 15. Februar 2013 Die Bundesregierung plant keine Verlagerung von Aufgaben des Arbeitsschutzes zulasten der Krankenkassen. Vielmehr hält sie es für erforderlich, dass die Krankenkassen bei der Erbringung von Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben im Rahmen des geltenden Rechts noch stärker die Kenntnisse der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte über die Unternehmen mit ihren Arbeitsplatzbedingungen nutzen.
62. Abgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE.)
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Plattform „gesundheitsziele.de“ dazu geeignet ist, den Krankenkassen konkrete Präventionsziele vorzuschreiben (bitte begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 15. Februar 2013 Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Verpflichtung der Krankenkassen, ihre auf der Grundlage des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu erbringenden Leistungen nach bestimmten Zielen auszurichten, dem Wesentlichkeitsgrundsatz unterliegt und deshalb einer normativen Grundlage bedarf.
63. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Wird die Bundesregierung angesichts des im November 2010 durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) festgestellten Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 0,907 von einer Finanzierungsbeteiligung am Bau des Hafentunnels in Bremerhaven (Anbindung an die A 27) absehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Die DEGES hat nach hiesiger Kenntnis keinen Auftrag zur Ermittlung eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses für die Maßnahme erhalten und bearbeitet.
64. Abgeordneter Marco Bülow (SPD)
Warum bekommt ein Bundestagsabgeordneter zum wiederholten Mal auf schriftliche Anfragen bzw. Briefe zu verkehrspolitischen Themen, die direkt an den zuständigen Bundesminister Dr. Peter Ramsauer adressiert waren (Brief von mir an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 20. Dezember 2012, offener Brief von über 30 Abgeordneten aus Bund und Ländern vom Dezember 2011), keine Antwort, und wird sich diese Praxis in Zukunft ändern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 11. Februar 2013 Sie richteten zwei Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS): Das Schreiben vom 20. Dezember 2012 (Eingang im BMVBS am 27. Dezember 2012), gerichtet an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, und den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Rüdiger Grube, befindet sich noch im Geschäftsgang. Der Antwortbrief wird Ihnen zugehen. Bei Ihrem Schreiben ohne Datum (Eingang im BMVBS am 7. November 2011) handelt es sich um die Zustellung eines offenen Briefes appellatorischen Charakters. Offene Briefe werden – wenn, wie in diesem Fall, die Unterzeichner auf eine persönliche Anrede sowie persönliche Unterschriften verzichten – nicht beantwortet. Dies ist in der ergänzenden Geschäftsordnung des Bundesministeriums so festgeschrieben.
65. Abgeordnete Iris Gleicke (SPD)
Wie hat die Bundesregierung die Länder Thüringen und Hessen und die betreffenden Straßenbauämter in der Vergangenheit auf das besondere naturschutzfachliche Planungserfordernis der B 87n hingewiesen und darauf, dass es keine rechtssichere Bestimmung für den hessischen Trassenteil der B 87n aufgrund grundsätzlicher erheblicher Bedenken bezüglich des rhönquerenden Verkehrs der Linie geben kann (siehe Südthüringer Zeitung vom 28. Januar 2013), und welche genauen Vorgaben wurden gemacht, um eine fehlerhafte Planung zu verhindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der Neubau der B 87n als zweistreifige Bundesstraße als „Neues Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag für den Vordringlichen Bedarf“ ausgewiesen. Die hervorgehobene Naturschutzproblematik der Rhön ist allen Beteiligten aber nicht nur durch diese Bedarfsplanausweisung seit langem bekannt, sondern zeichnete sich auch in den Raumordnungsverfahren der Länder ab. Durch den Austausch im Rahmen des Planungsprozesses sind der Bund und die für die Planung zuständigen Länder über die Planungssachverhalte gleichermaßen informiert. Auf dieser Grundlage haben die für die Planung zuständigen Länder Hessen und Thüringen ihre Linienbestimmungsunterlagen aufgestellt und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Zustimmung vorgelegt. In der im Rahmen der Linienbestimmung durchgeführten Ressortbeteiligung für die vom Land Hessen vorgelegten Planungsunterlagen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit Bedenken hinsichtlich der Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags und hinsichtlich des zusätzlichen Schwerverkehrs im Biosphärenreservat Rhön erhoben. Da diese grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden können, konnte das BMVBS die Linie nicht rechtssicher bestimmen. Das BMVBS hat daher die Straßenbauverwaltungen Hessens und Thüringens über diesen Sachverhalt informiert und diesen im Dezember 2012 die vorgelegten Linienbestimmungsunterlagen für die mit rund 250 Mio. Euro veranschlagte Maßnahme ohne Linienbestimmung zurückgegeben.
66. Abgeordnete Iris Gleicke (SPD)
Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung diese beiden Bundesländer auf dieses besondere Planungserfordernis hingewiesen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, in dem der zweistreifige Neubau der B 87n zwischen Fulda und Meiningen als „Neues Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag für den Vordringlichen Bedarf“ ausgewiesen ist, wurde auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2003 aufgestellt und vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Fernstraßenausbauänderungsgesetz beschlossen. Diese Ausweisung der Maßnahme im Bedarfsplan gibt den Willen und Auftrag des Gesetzgebers an die Länder wieder.
67. Abgeordnete Iris Gleicke (SPD)
Welche konkreten Planungserfordernisse in Bezug auf den naturschutzfachlichen Planungsauftrag verlangt die Bundesregierung, wenn sie von einer „grundlegend geänderte[n] Konzeption“ spricht (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Michael Brand (CDU/ CSU) auf Bundestagsdrucksache 17/12161), und welche Auswirkungen hat dies für die Planungen für das Bundesland Thüringen, dem ebenfalls die Unterlagen zurückgegeben wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Da die Bedenken hinsichtlich der Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags sowie hinsichtlich des zusätzlichen Schwerverkehrs im Biosphärenreservat Rhön nicht ausgeräumt werden können, hätte ein annähernd gleicher Projektvorschlag der für die Planung zuständigen Länder Hessen und Thüringen wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung. Ein von den Ländern Hessen und Thüringen aufzustellender alternativer Projektvorschlag müsste deshalb besonders im Lichte des Eingriffs in das Biosphären-
reservat Rhön und im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Schwerverkehr entwickelt werden.
68. Abgeordnete Iris Gleicke (SPD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne des hessischen oder thüringischen Verkehrsministeriums, eine abgestimmte Alternativroute voranzutreiben, und wie wird der Bund auf die Länder einwirken, eine solche Alternative für ein wichtiges Bundesfernstraßenprojekt zu suchen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Das BMVBS hat den Straßenbauverwaltungen der Länder Hessen und Thüringen anheimgestellt, im Rahmen der anlaufenden Aufstellung der neuen Bundesverkehrswegeplanung Alternativprojekte anzumelden, die den gegebenen Randbedingungen, insbesondere den naturschutzfachlichen, Rechnung tragen. Aktuelle Planungen über die Anmeldung von Planungsalternativen wurden dem BMVBS seitens der hessischen oder thüringischen Straßenbauverwaltung bislang nicht mitgeteilt. Eine mögliche Aufnahme eines Alternativprojektes in den neuen Bundesverkehrswegeplan würde dann im vorgeschalteten gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren geprüft werden. Die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme in den künftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen obliegt dem Deutschen Bundestag.
69. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
An welchen konkreten Terminen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Ausgestaltung und Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie die beihilferechtlichen Fragen zur Behandlung der Umrüstungskosten mit Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel verhandelt, und wer hat die Gespräche dort geführt (bitte tabellarisch unter Angabe des Termins, des Anlasses und ob der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, sein Staatssekretär, Parlamentarischer Staatssekretär oder ein Abteilungsleiter die Gespräche vor Ort geleitet hat anführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Die Rahmenregelungen zu lärmabhängigen Trassenpreisen sind mit der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) aktualisiert worden. Das BMVBS hat sich laufend dafür eingesetzt, dass damit eine umgehende Einführung lärmabhängiger Trassenpreise in Deutschland
möglich bleibt. So hat das BMVBS die deutsche Position zum Verkehrsministerrat am 2. Dezember 2010 in Brüssel und zum Verkehrsministerrat am 29. Oktober 2012 in Luxemburg vertreten. Zur Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems sind die Unterlagen zur beihilferechtlichen Notifizierung der Förderrichtlinie am 22. Dezember 2011 von der Bundesregierung über das Notifizierungssystem State Aid Notifications Interactive an die Europäische Kommission übermittelt worden. Parallel dazu hat das BMVBS laufend in Gesprächen und Schreiben Kontakt zur Europäischen Kommission gehalten, z. B. mit Schreiben des Staatssekretärs Prof. Klaus-Dieter Scheurle vom 6. August 2012. Das lärmabhängige Trassenpreissystem ist zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 in Kraft getreten. Mit Genehmigung durch die EU-Kommission am 19. Dezember 2012 konnte auch der entsprechende Zustimmungsvorbehalt aufgelöst werden. Die Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems setzt einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP um und folgt der politischen Verständigung, die der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rainer Grube, mit der Eckpunktevereinbarung vom 5. Juli 2011 getroffen haben.
70. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Aus welchen Gründen hat das BMVBS seine Teilnahme an der von der Verbandsgemeinde Weilerbach für den 18. Februar 2013 geplanten öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Neubau eines US-Hospitals im ehemaligen Munitionsdepot Weilerbach“ zurückgenommen, und auf welcher Grundlage untersagt das BMVBS dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) Landstuhl die Teilnahme an dieser Veranstaltung (vgl. Schreiben der Bürgermeisterin Anja Pfeiffer vom 22. Januar 2013 an das BMVBS)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Alle Beteiligten und die Öffentlichkeit sollen umfassend über den aktuellen Projektstand und über die geplanten nächsten Schritte informiert werden. Deshalb werden das BMVBS und die Abteilung Bundesbau (ABB) der Oberfinanzdirektion Koblenz als Organ des Bundes an der Veranstaltung teilnehmen. So können die in der Veranstaltung aufgeworfenen Fragen ausführlich beantwortet oder aber im Nachgang einer Klärung zugeführt werden.
71. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Welche Kosten hat die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung der Reform des Verkehrszentralregisters verursacht (bitte unterscheiden in jeweilige Personal- und Sachkosten der Internetbefragung wie auch der erstellten Broschüren), und wie viele der über 30 000 Eingaben, die laut dem Bundesminister Dr. Peter Ramsauer (TOP 3 der 213. Plenar-
sitzung, Befragung der Bundesregierung am 12. Dezember 2012) allein aus der Internetanhörung erhoben wurden, wurden konkret berücksichtigt bzw. aufgenommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Die Gesamtkosten für die Öffentlichkeitsarbeit und das internetgestützte Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der Reform des Verkehrszentralregisters können mit rund 218 000 Euro beziffert werden. Hierfür wurde das Onlineportal „Punkteforum“ eingerichtet. Es wurde drei Wochen, jeden Tag von 7.00 bis 22.30 Uhr, von geschulten studentischen Hilfskräften sowie internen und externen Experten betrieben. Neben dem Betrieb des Forums wurde zu gesonderten Zeiten die Möglichkeit zum Live-Chat eingeräumt. Alle Eingaben und Ergebnisse wurden protokolliert und anschließend in einer Gesamtauswertung dargestellt. Eine gesonderte Ausweisung nach Sachund Personalkosten ist in der Kürze des vorgegebenen Beantwortungszeitraumes nicht möglich. Zu den Broschüren kann gesagt werden, dass – nimmt man den E-Mail-Versand, die aus dem Internet heruntergeladenen sowie die gedruckten Exemplare zusammen – die Kosten für die Produktion der Broschüre mit unter einem Euro pro Stück angegeben werden können. Die Beantwortung der Frage zur Beteiligung und Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens kann der im vergangenen Jahr veröffentlichten Hintergrundinformation zum Abschluss des Punktforums entnommen werden.
72. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Genießt der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs in Straubing/Niederbayern wegen der überdurchschnittlich hohen Ausstattung der Stadt Straubing mit überregional bedeutenden Behinderteneinrichtungen Priorität, und wer entscheidet darüber, wann dieser Ausbau erfolgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Der Bund finanziert u. a. Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Verkehrsstationen der Eisenbahnen des Bundes über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bzw. über verschiedene in Höhe und Laufzeit begrenzte Sonderprogramme. Über den Einsatz der Mittel und die Priorisierung der Vorhaben entscheiden im Bundesland Bayern die DB Station & Service AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
73. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie lange hat die Deutsche Bundesbahn/Deutsche Bahn AG welche Unkrautvernichtungsmittel, speziell auch Atrazin, für die Pflege der Bahndämme eingesetzt, und welche konkreten Informationen sind über die Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln an der Bahnstrecke zwischen Ansbach und Crailsheim in der Ortslage Wiedersbach (Stadt Leutershausen im Landkreis Ansbach) bekannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Die Vegetationskontrolle im Gleis erfolgt mit Herbiziden, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassen sind. Auf den Flächen außerhalb der Gleisanlagen, also sowohl auf Bahnsteigen und Zugängen wie auch auf freier Strecke neben dem eigentlichen Gleiskörper, werden keine chemischen Mittel eingesetzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, ist gemäß dem Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) grundsätzlich verboten. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Verbot genehmigen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegenstehen (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Für diese Ausnahmegenehmigungen lag von 1994 bis 1998 die Zuständigkeit bei den Pflanzenschutzdiensten der Länder. Informationen über erteilte Genehmigungen und eingesetzte Mittel für den Zeitraum vor 1998 liegen dem Bund nicht vor. Seit der Änderung des § 4 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG – jetzt § 4 Absatz 6 AEG) ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständige Behörde zur Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung, soweit Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes betroffen sind und mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden sollen. Die DB Netz AG stellt derzeit alle zwei Jahre einen Antrag auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung, über deren Erteilung das EBA nach Prüfung des Vorliegens der o. a. Voraussetzungen entscheidet. Seit das EBA für diese Ausnahmegenehmigung zuständig ist (1998), wurden ausschließlich Pflanzenschutzmittel mit folgenden Wirkstoffen zur Anwendung genehmigt: • Glyphosat, • Glyphosat-Trimesium (wird nicht mehr eingesetzt), • Dimefuron (wird nicht mehr eingesetzt), • Flumioxazin, • Flazasulfuron.
Die erbetenen Angaben zu den eingesetzten Mitteln speziell in der Ortslage Wiedersbach liegen nicht vor und sind im Rahmen der für die Beantwortung parlamentarischen Fragen vorgegebenen Fristen auch nicht zu beschaffen.
74. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Zeitplan und Finanzierung des für die A 3 planfestgestellten Ausbaus zwischen Heidingsfeld und Randersacker (Würzburg) bzw. hierfür mögliche Alternativen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zählt der weitere Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg und Biebelried und dabei insbesondere der Ausbau des Abschnittes Würzburg-Heidingsfeld bis Mainbrücke Randersacker zu den prioritären Projekten in Bayern. Im September 2012 wurde auch bereits mit ersten bauvorbereitenden Arbeiten im Abschnitt Würzburg-Heidingsfeld bis Mainbrücke Randersacker begonnen (Umfang rund 10 Mio. Euro).
75. Abgeordnete Susanne Kieckbusch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Investitionen sind für die Fertigstellung der laufenden Vorhaben des Bedarfsplans Straße in Niedersachsen noch zu tätigen (bitte projektbezogen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Auf Grundlage der Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechung im Herbst 2012 belaufen sich die projektbezogenen Investitionen für die Fertigstellung der laufenden Vorhaben des Bedarfsplans Straße in Niedersachsen ab 2013 auf: – A 7, Umbau AK Hannover-Ost:
– A 7, AD Salzgitter–s AS Bockenem:
16,8 Mio. Euro
– A 7, s AS Bockenem–s AS Seesen: – A 26, nö Buxtehude (K 40)–Horneburg (K 36n):
110,4 Mio. Euro 76,1 Mio. Euro
– B 1, OU Aerzen:
6,8 Mio. Euro
– B 3, s Celle (B 3)–sö Celle (B 214) (OU Celle Süd):
– B 4, OU Kirchweyhe:
– B 27, OU Waake:
10,8 Mio. Euro
– B 68, OU Essen:
9,9 Mio. Euro
– B 68, OU Badbergen:
5,4 Mio. Euro
– B 75, OU Dibbersen (Verl. A 1–n Buchholz):
14,4 Mio. Euro
– B 210, OU Schortens:
– B 211, Verlegung und Neubau bei Loyerberg:
– B 212, OU Berne:
49,9 Mio. Euro
– B 243, Bad Sachsa–Bad Lauterberg (OU Barbis):
– B 247, OU Duderstadt Mittelteil (OU Westerode): 11,1 Mio. Euro.
76. Abgeordnete Kirsten Lühmann (SPD)
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Luftfahrtunternehmen zur Beseitigung der dokumentierten sicherheitsrelevanten Störungen durch kontaminierte Kabinenluft beziehungsweise zumindest zu deren Ursachenforschung zu bewegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat im Rahmen der flugbetrieblichen und technischen Aufsicht regelmäßig Kontakt mit den deutschen Luftfahrtunternehmen. Es achtet darauf, dass Zwischenfällen mit Rauch oder Geruchsbelästigung in der Kabine sofort nachgegangen wird und die Ursachen abgestellt werden. Aufgabe der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) ist die Untersuchung von Unfällen und Störungen gemäß § 3 des Flugunfalluntersuchungsgesetzes (FlUUG). Sofern Störungsmeldungen an das LBA oder die BFU geleitet werden, die einen Mustermangel des Luftfahrzeugs indizieren, wird die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zuständige Luftfahrtbehörde, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), über den Vorgang informiert. Darüber hinaus begrüßt die Bundesregierung, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft in Kooperation mit der Pilotengewerkschaft zum Thema Kabinenluft im Dialog mit den Flugzeug- und Triebwerksherstellern sowie mit den Herstellern von Filtern, Öl und Sensorik steht.
77. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Warum hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund entsprechender Aufforderungen von Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages noch keine aktualisierte Kostenschätzung für die deutsche Hinterlandanbindung der festen Querung über den Fehmarnbelt vorgelegt, die auch die zahlreichen bislang im Staatsvertrag nicht berücksichtigten Kosten beinhaltet, auf die Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages aufmerksam gemacht haben, und mit welchen tatsächlichen Kosten für die deutsche Schienenhinterlandanbindung rechnet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme nach § 88 Absatz 2 der der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 30. April 2009 die Gesamtkosten für die deutsche Hinterlandanbindung bereits ohne die zusätzlichen Kosten auf 1,7 Mrd. Euro schätzt?
78. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Will die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund deutlicher Aufforderungen des Bundesrechnungshofs und des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Umstands, dass dort vor „erheblichen Unsicherheiten für künftige Bundeshaushalte“ gewarnt wird (Stellungnahme des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 BHO vom 30. April 2009), eine aktualisierte Kostenschätzung tatsächlich erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens der deutschen Schienenhinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt vorlegen (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Manuel Sarrazin auf Bundestagsdrucksache 17/12161), und wie will man, sollte dies zutreffen, Vorwürfen begegnen, man würde vollendete Tatsachen schaffen, bevor man die Chancen und Risiken des Projekts in einer angemessenen Art und Weise bewertet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 11. Februar 2013 Die Fragen 77 und 78 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit Juni 2008 erfolgte eine vereinfachte Vorentwurfsplanung für die Schienenhinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung durch den Vorhabenträger DB AG. Für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bestandsstrecke einschließlich des Neubaus eines Umfahrungs-
bereichs bei Neustadt (FFH-Gebiet) wurde eine Variante ermittelt, für die auf Basis dieser Planungstiefe die Kosten auf 817 Mio. Euro (Kostenstand 2009) geschätzt wurden. Das Land Schleswig-Holstein führt gegenwärtig ein Raumordnungsverfahren (ROV) für die Schienenhinterlandanbindung durch. Im Rahmen der Vorplanung wurden durch die DB AG umfangreiche Unterlagen für das ROV erstellt. Die Planungsmittel werden für tiefere Planungen erst nach Beendigung des ROV eingesetzt. Eine erneute Kostenschätzung für die vereinfachte Vorentwurfsplanung ist hingegen nicht sinnvoll. Gegenwärtig werden mit dem Vorhaben Ausbaustrecke Lübeck– Puttgarden im Zusammenhang stehende Anlagen wie der Bahnhof Lübeck und die Fehmarnsundbrücke untersucht. Dieses Vorgehen entspricht der Entwicklung eines Projektes bis zur Baureife und ist geeignet, die Ziele des deutsch-dänischen Staatsvertrages zu realisieren.
79. Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
In welcher Höhe stehen Investitionsmittel im Straßenbauplan beziehungsweise im Bundeshaushalt 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 jährlich jeweils für den Erhalt und für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen einerseits und Bundesautobahnen andererseits in Thüringen zur Verfügung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 14. Februar 2013 Auf der Grundlage des Bundeshaushalts 2013 und der geltenden Finanzplanung bis 2016 sind für die Realisierung der Bedarfsplan- und Erhaltungsmaßnahmen im Bundesfernstraßennetz in Thüringen nachfolgende Mittelansätze vorgesehen. Die Mittel für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die ÖPP-Projekte (ÖPP = ÖffentlichPrivate Partnerschaften) und die Refinanzierung der privat vorfinanzierten Maßnahmen sind in den Ansätzen der Bedarfsplanmaßnahmen nicht enthalten.
Die jährlichen Verfügungsrahmen 2014 ff. der vorgenannten Positionen werden im Zusammenwirken mit den anderen Ausgabebereichen jeweils nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes festgelegt. Das gilt auch für die Aufschlüsselung der Bedarfsplan- und Erhaltungsmittel auf die Bundesautobahnen und Bundesstraßen.
Drucksache 17/12339 80. Abgeordnete Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Investitionen sind für die Fertigstellung der laufenden Vorhaben des Bedarfsplans Straße im Land Hessen noch zu tätigen (bitte projektbezogen angeben), und wie sollen die Mittel in die nächsten Bundeshaushalte eingestellt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Februar 2013 Auf Grundlage der Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechung im Herbst 2012 belaufen sich die projektbezogenen Investitionen für die Fertigstellung der laufenden Vorhaben des Bedarfsplans Straße im Land Hessen (ohne Verkehrsprojekte Deutsche Einheit) ab 2013 auf: – A 49, AS Neuental/Bischhausen–Schwalmstadt/Treysa: 46,0 Mio. Euro – A 66, Frankfurt/Erlenbruch (m)–Frankfurt/Bergen-Enkheim: 312,1 Mio. Euro – A 661, Frankfurt/Seckbach–Frankfurt/Hanauer Landstraße: 14,4 Mio. Euro – B 3, Ortsumgehung Ober- und Niederwöllstadt: 40,2 Mio. Euro – B 27, Ortsumgehung Hauneck/Unerhaun–Oberhaun/Sieglos: 27,0 Mio. Euro – B 38, Ortsumgehung Reinheim: 6,2 Mio. Euro – B 45/B 521, Ortsumgehung Nidderau/Windecken u. N/Heldenbergen: 21,8 Mio. Euro – B 49, Beselich/Obertiefenbach–Beselich/Heckholzhausen: 50,3 Mio. Euro – B 49, AS Solms–Kloster Altenberg: 19,3 Mio. Euro – B 83, Ortsumgehung Hofgeismar: 5,0 Mio. Euro – B 458, Ortsumgehung Dipperz: 7,6 Mio. Euro – B 486, Ortsumgehung Dreieich/Offenthal: 8,0 Mio. Euro. Auf der Grundlage des Haushalts 2013 und der geltenden Finanzplanung bis 2016 sind für die Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen im Bundesfernstraßennetz des Landes Hessen nachfolgende Mittel-
ansätze vorgesehen. Die Mittel für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und die Refinanzierung der privat vorfinanzierten Maßnahmen sind in den Ansätzen nicht enthalten.
81. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den im Aktionsplan der Europäischen Kommission „Saubere Energie für den Verkehr“ am 24. Januar 2013 vorgeschlagenen Maßnahmen für die Entwicklung von Flüssigerdgas (LNG), wonach die Häfen des Kernnetzes verpflichtet werden sollen, bis zum Jahr 2020 eine entsprechende LNG-Infrastruktur zu errichten, und wie wird sie in Abstimmung mit den Bundesländern diese Maßnahmen umsetzen (bitte unter Nennung voraussichtlicher Kosten für die deutschen Häfen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 11. Februar 2013 Die Bundesregierung hat den Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Entwicklung von Flüssigerdgas für die Schifffahrt zur Kenntnis genommen und wird den Vorschlag im Rahmen der weiteren Abstimmungen zu dem Gesamtmaßnahmenpaket der EU-Kommission „Saubere Energie für den Verkehr“ prüfen.
82. Abgeordnete Dagmar Ziegler (SPD)
Wie lautet der weitere Zeitplan zur Umsetzung des sechsspurigen Ausbaus der A 24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Dreieck Havelland, und welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die Anwohnerinnen und Anwohner geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 13. Februar 2013 Priorität beim verfolgten sechsstreifigen Autobahnausbau im Berliner Norden ist zunächst der A 10, Berliner Ring, auf den rund 40 km zwischen den Dreiecken Havelland und Schwanebeck zuzumessen. Beleg hierfür sind die mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 170 Mio. Euro für beide Dreiecke (inklusive des A-24-Zulaufes bis AS Kremmen) wie auch für den Streckenabschnitt AD Pankow– AS Weißensee vorangetriebenen Bauaktivitäten. Wann darüber hinaus weitere Ausbauabschnitte wie die angesprochene A 24 zwischen Neuruppin und Kremmen realisiert werden können, ist derzeit in
Anbetracht der angespannten Finanzierungssituation im Bundesfernstraßenbau noch offen. Die Planfeststellungslösung für die A 24 erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen des Lärmschutzes. Demnach sind aktive Schutzmaßnahmen bestehend aus einem durchgängig lärmmindernden Fahrbahnbelag in Verbindung mit einer bis zu fünf Meter hohen Wand im Bereich Flatow (rund 1,25 km) sowie mit 6 bzw. 4,5 Meter hohen Wällen bei Tarnow (rund 1,45 km) und bei Dabergotz (0,35 km, vorab bereits realisiert) vorgesehen. Bei den danach noch verbleibenden wenigen Gebäuden mit Immissionsgrenzwertüberschreitungen besteht Anspruch auf passive Schutzmaßnahmen (z. B. Lärmschutzfenster).
83. Abgeordnete Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann mit dem Bau der geplanten Mauer (vgl. u. a. www.augsburger-allgemeine.de/politik/ Die-Terrormauer-und-das-grosse-Schweigenid18269876.html) um das atomare Zwischenlager am Standort Gundremmingen begonnen werden soll, und zu welchem Zweck soll die Mauer errichtet werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 13. Februar 2013 Als Ergebnis regelmäßig stattfindender Überprüfungen werden die Sicherungsmaßnahmen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter an den Standortzwischenlagern derzeit optimiert. Dazu werden bauliche Maßnahmen, wie die Errichtung zusätzlicher Mauern, durchgeführt. Über den jeweiligen Baubeginn an den einzelnen Standorten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
84. Abgeordnete Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie steht die Bundesregierung zu der in der Region Gundremmingen oft geäußerten Befürchtung, dass der Bau der Mauer ein erster Schritt vom Zwischenlager zum Endlager ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 13. Februar 2013 Die Baumaßnahme dient einzig der Optimierung der Sicherungsmaßnahmen. Die Befürchtung ist daher unbegründet.
85. Abgeordnete Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Leistungserhöhung der Siedewasserreaktoren in Gundremmingen, und was wird sie unternehmen, um diese Leistungserhöhung zu verhindern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 13. Februar 2013 Der Antrag auf eine Leistungserhöhung erfordert eine Änderungsgenehmigung nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch die zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde – hier das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit – zu erteilen ist. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beteiligt.
86. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist das Zusätzliche Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem im Atomkraftwerk Gundremmingen zur Beherrschung von Ereignissen aufgrund von Einwirkungen von außen (so genannte EVA-Ereignisse), insbesondere von Erdbeben, unter den dafür geltenden Analyserandbedingungen notwendig/erforderlich (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 17/218, S. 27012 sowie den mit Schreiben vom 5. Februar 2013 nachgereichten Antwortteil), und falls ja, bei welchen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 14. Februar 2013 Zu den Ereignissen aufgrund von Einwirkungen von außen, den so genannten EVA-Ereignissen, gehören nach neuem Regelwerk, den Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke, naturbedingte Einwirkungen wie insbesondere Erdbeben und Überflutung. Nicht zu den EVA-Ereignissen gehören zivilisatorisch bedingte Einwirkungen wie ein Flugzeugabsturz oder eine anlagenexterne Explosion. Im Hinblick auf das EVA-Ereignis Erdbeben verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer ersten Nachfrage im Plenarprotokoll 17/218, Seite 27012 f.
Bezüglich des EVA-Ereignisses Überflutung sind alle drei Stränge des Not- und Nachkühlsystems ausgelegt.
87. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Gefährdung der Ostsee durch die geplanten Transporte von Atommüll des geplanten russischen Atomkraftwerkes Baltijskaja über die Ostsee ausgeschlossen, und in welcher Form versucht die Bundesregierung, gegenüber der russischen Regierung höchstmögliche und glaubwürdige Sicherheitsvorkehrungen zu erreichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 12. Februar 2013 Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen keine Informationen über geplante Transporte von radioaktiven Abfällen aus dem Kernkraftwerk Baltijskaja vor; Brennelementtransporte sollen per Bahn und Schiff erfolgen (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12178 vom 24. Januar 2013, zu Frage 23). Für solche Transporte finden die einschlägigen internationalen Regeln über die Sicherheit von Transporten Anwendung, insbesondere das IAEA Safety Requirement zum sicheren Transport radioaktiver Stoffe (TS-R-1 Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material).
88. Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
In welcher Höhe flossen bisher Bundesmittel aus dem Marktanreizprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jährlich nach Thüringen ab?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 14. Februar 2013 Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) untergliedert sich in die beiden wesentlichen Programmteile der Förderung durch Investitionskostenzuschüsse über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie die Förderung durch Tilgungszuschüsse zur vorzeitigen anteiligen Tilgung von zinsgünstigen Darlehen im Programm „Erneuerbare Energien – Premium“ der KfW Bankengruppe. Die Förderung aus dem BAFA-Teil des MAP für Solarthermieanlagen, Biomassekessel und Wärmepumpen im kleineren Leistungsbereich wird weit überwiegend von Privatpersonen im Ein- und Zweifamilienhausbereich beansprucht. Der Teil der KfW Bankengruppe für Großanlagen sowie Wärmenetze und -speicher dient zumeist Investitionen im gewerblich-kommunalen Bereich.
Die nachfolgende tabellarische Auswertung erfolgt aufgrund der unterschiedlichen Förderart separat für die beiden Programmteile BAFA und KfW Bankengruppe. Die Förderung für Anlagen mit Investitionsstandort in Thüringen im BAFA-Teil zeigt Tabelle 1 (Daten ab 2000), der Teil der KfW Bankengruppe ist in Tabelle 2 (Daten ab September 1999) dargestellt.
89. Abgeordnete Agnes Alpers (DIE LINKE.)
Existieren Vorgaben, die verbindlich festschreiben, in welchem Zeitraum nach dem Einreichen aller erforderlichen Unterlagen die Bearbeitung eines Bescheides über die Gewährung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG; sog. Meister-BAföG) abgeschlossen sein muss, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 8. Februar 2013 Gemäß seiner §§ 19 und 19a wird das AFBG (so genanntes MeisterBAföG) im Auftrag des Bundes von den in den Ländern eingerichteten Stellen durchgeführt. Der Bund überwacht dabei die Recht- und Zweckmäßigkeit des Vollzugs. Zuständige Behörden für die Entgegennahme und Bearbeitung von Förderanträgen sind in der Regel die kommunalen Ämter für Ausbildungsförderung (AFBG-Vollzugsbehörden).
Eine gesetzlich verbindlich festgeschriebene Vorgabe, in welchem Zeitraum nach dem Einreichen aller erforderlichen Unterlagen die Bearbeitung eines Antrages nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz entschieden sein muss, gibt es im AFBG nicht. Bund und Länder haben diesbezüglich jedoch einvernehmlich beschlossen, dass ein bearbeitungsreifer (vollständiger) Antrag von den zuständigen AFBG-Vollzugsbehörden der Länder im Idealfall innerhalb eines Monats, maximal jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang bewilligt und zur Auszahlung gebracht sein sollte.
90. Abgeordnete Agnes Alpers (DIE LINKE.)
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus den vergangenen fünf Jahren bekannt, in denen die dem Antragsteller zugesicherte Bearbeitungsfrist nicht eingehalten werden konnte, und welche Möglichkeiten haben die Antragstellenden, in einer (auf unbestimmte Zeit) verlängerten Bearbeitungszeit eine finanzielle Absicherung zu erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 8. Februar 2013 Der Bundesregierung liegen keine Angaben darüber vor, in wie vielen Fällen eine Bearbeitungsfrist nicht eingehalten werden konnte. Kommt es bei der Antragstellung zu größeren Verzögerungen, haben Bund und Länder vereinbart, dass analog zu § 51 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes von der Möglichkeit einer Abschlagszahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. von Vorschüssen nach § 42 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch Gebrauch gemacht werden soll.
91. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch war seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen im April 2012 die Zahl der beantragten und beschiedenen Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, und in welchem Umfang endeten die Verfahren mit einer Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen (bitte alle Angaben nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 8. Februar 2013 Eine erste Vollerhebung zum Vollzug des Anerkennungsgesetzes des Bundes zum Berichtsjahr 2012 wird von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder Anfang 2013 durchgeführt. Bundesweit repräsentative Daten zum Gesetzesvollzug für alle dem Anerkennungsgesetz unterfallenden Berufe werden als amtliche Statistik in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorliegen. Bisher liegen ausschließlich selektive Vollzugsdaten aus einzelnen Berufsbereichen sowie für das
Bundesland Hamburg vor, die keine allgemeinen Schlussfolgerungen zum Vollzug des Anerkennungsgesetzes zulassen und keine weitergehende Aufschlüsselung nach Bundesländern ermöglichen. Der Großteil der Anträge wird nach diesen selektiven Daten in den reglementierten Berufen gestellt, in denen eine Anerkennung der beruflichen Auslandsqualifikation Voraussetzung für die Berufsausübung in Deutschland ist. Laut der Antwort des Hamburgischen Senats vom 16. Oktober 2012 auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 20/5477) bezogen sich in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über 80 Prozent der Anträge auf ein Verfahren nach dem Bundesgesetz auf reglementierte Berufe und hier schwerpunktmäßig auf akademische Heilberufe und Gesundheitsfachberufe. Die Länder, die in den reglementierten Berufen für den Verwaltungsvollzug der Bundesregelungen zuständig sind, gehen für 2012 allein in den Gesundheitsberufen (Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen usw.) von über 18 000 Anträgen bzw. Verfahren aus. Bestätigt wird das große Interesse im Bereich der reglementierten Berufe auch durch die Nutzerdaten der bundesfinanzierten Informations- und Beratungsangebote. Sowohl im Anerkennungsportal als auch in der Beratung des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung – IQ“ und der zentralen Telefonhotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden reglementierte Berufe – so Arzt, Lehrer, Ingenieur, Krankenpfleger und Erzieher – bei weitem am häufigsten nachgefragt. Für den Bereich der nicht reglementierten Ausbildungsberufe, in dem die Kammern für die Bewertung von Auslandsqualifikationen zuständig sind, liegen selektive, von den Kammern freiwillig erhobene Vollzugsdaten vor: Bei den Handwerkskammern und der zentralen Stelle für die IHK-Berufe in Nürnberg (IHK FOSA – Foreign Skills Approval) gingen seit April 2012 rund 3 500 Anträge ein. Rund 1 000 Bescheide wurden bereits erteilt. Von den ausgestellten Bescheiden bestätigen rund zwei Drittel eine volle und ein Drittel eine teilweise Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation mit dem deutschen Referenzabschluss. Ablehnungen müssen bisher nur in sehr geringem Maße erfolgen.
92. Abgeordnete Krista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Empfehlung der EU-Kommission C(2012) 4890 final vom 17. Juli 2012 bisher ergriffen, um den darin enthaltenen Empfehlungen (Klare Strategie für den offenen Zugang und die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen und Forschungsdaten, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen; Anpassungen von Einstellungs- und Laufbahnbewertungssystemen für Forscher wie Forscherinnen; Schaffung von Anreizen für „Open Access“ durch die Forschungsförderer; Bereitstellung von Finanzmitteln für die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen einschließlich
„Open Access“) nachzukommen, und welche Kontaktstelle wurde von der Bundesregierung bis Ende 2012 gemäß der Empfehlung der EUKommission eingerichtet, die die dort genannten Maßnahmen koordiniert sowie darüber Bericht erstattet und als Ansprechpartner für die Europäische Kommission fungiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 8. Februar 2013 Der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen hat eine hohe Bedeutung für die Wissenschaft und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung prüft derzeit die Empfehlungen der EU-Kommission und wird diese in ihre eigenen Überlegungen zu diesem Thema einbeziehen. Die Abstimmungen zur Benennung einer nationalen Kontaktstelle sind noch nicht abgeschlossen.
93. Abgeordneter Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Warum haben die Minister des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den gemeinsamen Brief von je 14 Umweltund Entwicklungs- bzw. Außenministern aus der Europäischen Union (Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich, Ungarn) an die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die europäischen Kommissare für Entwicklung und Umwelt vom 28. November 2012, der diese dazu drängt, den Post-2015-Entwicklungsagenda-(MDG)-Prozess und den Prozess der so genannten Sustainable Development Goals (SDGs) zusammenzubringen und hierzu eine gemeinsame EU-Mitteilung herauszubringen, nicht unterschrieben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 13. Februar 2013 Die Bundesminister teilen das Anliegen des Briefes, den Post-MDGs und den Prozess der so genannten Sustainable Development Goals zusammenzubringen und dazu eine gemeinsame EU-Mitteilung herauszubringen. Sie haben in diesem Fall von einer Unterzeichnung abgesehen, da das Anliegen bereits bilateral vorgetragen worden und
zum Zeitpunkt des Briefes abzusehen war, dass eine gemeinsame Mitteilung entstehen würde. Ferner zielte der Brief auf die Schaffung zusätzlicher Strukturen im Rat, die von der Bundesregierung aus Effizienzgründen abgelehnt werden. Dieses Thema sollte nicht an die EU-Kommission herangetragen werden, sondern einzig in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen.
94. Abgeordneter Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie gedenkt die Bundesregierung zu garantieren, dass die beiden Prozesse – Post-2015MDGs und SDGs – zusammengebracht werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 13. Februar 2013 Die Bundesregierung unterstützt die Erarbeitung eines globalen Zielrahmens für die Zeit nach 2015 und setzt sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern in den Vereinten Nationen aktiv für eine Zusammenführung der beiden Prozesse ein. Ihre Zusammenführung ist eine komplexe Aufgabe, da beide Prozesse einer unterschiedlichen Genese und Historie sowie unterschiedlichen Zuständigkeiten, Mechanismen, Akteuren und Zeitschienen unterliegen. Im Rahmen der Post-MDG-Diskussion findet aktuell ein internationaler partizipativer Konsultationsprozess statt; im Rahmen der Sustainable Development Goals hat sich die Open Working Group mit einem Mandat bis zum Herbst 2014 zur Erarbeitung von Vorschlägen für SDGs kürzlich konstituiert. Der nächste große Meilenstein steht im MDG-Prozess an: Die MDG-Überprüfungskonferenz/das „VN Special Event“ im Herbst 2013 (voraussichtlich September) wird sich mit der MDG-Zielerreichung und dem Post-MDG-Prozess beschäftigen. Die Bundesregierung wird sich über ihr Engagement in beiden Prozessen dafür einsetzen, dass prozedurale Entscheidungen zur Zusammenführung der beiden Prozesse festgelegt werden.
95. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann plant die Bundesregierung, Regierungsverhandlungen mit der malischen Regierung aufzunehmen, angesichts der Tatsache, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dies an die Bedingung knüpft, dass Wahlen in Mali durchgeführt worden sind und die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp dazu im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages die Schätzung geäußert hat, dass die geplante Durchführung der Wahlen auf Grundlage von biometrischen Daten 40 Wochen zur Vorbereitung benötigt, und wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, die malische Regierung im Rahmen von EUTM (European
Union Training Mission) zwar militärisch zu unterstützen, jedoch nicht entwicklungspolitisch durch regierungsnahe Maßnahmen oder Budgethilfen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache 17/12161)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 11. Februar 2013 Die Bundesregierung plant, die nächsten deutsch-malischen Regierungsverhandlungen nach der Abhaltung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mali durchzuführen. Die malische Regierung hat zur Vorbereitung dieser Wahlen eine biometrische Wählerregistrierung vorgesehen. Nach Schätzung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen wird dies einen Zeitraum von 40 Wochen in Anspruch nehmen. Unmittelbar nach dem Putsch im März 2012 hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung eingestellt, sämtliche Maßnahmen und Vorhaben, die bevölkerungsnah umgesetzt werden können, insbesondere solche zur Ernährungssicherung, aber weitergeführt. Am 30. Januar 2013 hat das malische Parlament die von der internationalen Gebergemeinschaft lange erwartete Roadmap für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet. Die Roadmap muss nun durch die malische Regierung umgesetzt werden. Die Bundesregierung ist bereit, die Entwicklungszusammenarbeit schrittweise im Lichte der Fortschritte bei der Umsetzung der Roadmap wieder aufzunehmen. Die Gewährung von Budgethilfe an Mali kommt derzeit nicht in Betracht, da die geltenden strengen Einstiegskriterien für die Vergabe von Budgethilfen nicht erfüllt sind. Die geplante Zusammenarbeit bei der Ausbildung malischer Streitkräfte im Rahmen der EUTM dient der Schaffung von Frieden und Sicherheit und soll ebenfalls dazu beitragen, die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung zu ermöglichen. Berlin, den 15. Februar 2013
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
Deutscher Bundestag, Schriftliche Fragen, Legislaturperiode 17
12440 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Februar 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
459 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Februar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
14062 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Juni 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
10012 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

References: § 8
 § 96
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 § 349
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 § 8
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 § 2
 § 2
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 § 20
 § 344
 § 163
 § 2
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 § 2
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 § 2
 § 2
 § 163
 § 168
 § 168
 § 2
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 § 344
 § 163
 § 242
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 88
 § 88
 § 7
 § 51
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