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Timestamp: 2020-01-20 12:51:36+00:00

Document:
Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen - Landtag von Nordrhein-Westfalen - Politik im Netz
Angepinnt	Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen
Die beschlossenen Gesetze in Nordrhein-Westfalen vom Landtag:
ANTRAG: Geschäftsordnung 06/07/16
Name: Geschäftsordnung
AntragstellerIn: Felix Heuss (KonP); Yap Sinho (Liberale)
Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein-Westfalen
Mitglied des Landtages sind alle, die Mitglied des Landes Nordrhein-Westfalen sind.
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2 Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.
(3) Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden für drei Monate gewählt.
(4) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. (3) beginnt für die neu gewählte Person von neuem.
(3) Das Landtagspräsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
(2) Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
§9 Kandidaturen
(4) Das Landtagspräsidium muss den Befragen rechtzeitig auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
Die Geschäftsordnung tritt, nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen, in Kraft.
[Blockierte Grafik: http://www.onlinesignature.in/nim/2122368215040318180716.png]
Bildungpaket I
Umstrukturierung der Ferien
Umbenennung der Ferien in NRW:
- Weihnachtsferien werden zu Winterferien
- Osterferien werden zu Frühlingsferien
- Pfingstferien werden zu Kurzferien
Weiterhin wird an nordrhein-westfälischen Schulen an folgenden Tagen nicht unterrichtet:
islam. Fastenbrechen (عيد الفطر)
islam. Opferfest (عيد الأضحى)
Zentralisierung des Religionsunterrichts:
Zur Zeit ist der Religionsunterricht an den meisten staatlichen Schulen immer noch nach Konfession und Glauben getrennt.
Begründet wird dies damit, dass die Schüler*innen zu vollwertigen Mitgliedern innerhalb der Gemeinden ausgebildet werden müssen. Dies sollte jedoch nicht Aufgabe des Landes sein, sondern stattdessen sollte dieser Prozess in den Gemeinden selber stattfinden.
Die Aufgabe der Schulen ist es das Bewusstsein gegenüber ALLEN Religionen zu formen, um so eine tolerante und offene Gesellschaft zu formen, damit religiöse Diskriminierung bekämpft werden kann.
Um diese Ziele zu erfüllen, sollen ab 2017 alle Schüler*innen im Klassenverband Religionsunterricht empfangen, unabhängig von ihrer Religion, Konfession oder ihres Glaubens. Der Unterricht soll Wissen über alle in NRW vertretenden Religionen vermittelt.
Verbot von Gottesdiensten, Messen und sonstigen an staatlichen Schulen:
Auf dem Gelände von Schulen des Landes NRW, sollen keine rein monoreligiösen Veranstaltungen stattfinden.
Ökumenische Veranstaltungen müssen beim zuständigen Regierungsbezirk beantragt werden
Kosten: 5 Mio (ca. 10 Mio Euro für neue Lehrmaterialien, welche allerdings durch die Einsparung von Energie, gestelltem ÖPVN und sonstigem eingespart werden - 5 Mio für Lehrerfortbildungen)
Pünktlich zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 SOLL (wie im ursprünglichen (angenommenen) Antrag stehend) das Gesetz in Kraft treten.
18. Juli 2016, 20:09
Marco von Salomon (damaliger LTP & damit selbstverständlich nicht Antragsteller) schrieb:
Infrastrukturpaket I
Inhalte und Ziele: Besondere Priorität hat die Instandhaltung der maroden Brücken. Auch die Instandhaltung der Autobahnen und regional wichtigen Straßen hat oberste Priorität.
Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht vernachlässigt werden. Ein Reibungsloser Verkehr soll für die Bevölkerung und die Wirtschaft ermöglicht werden, u.a. damit NRW als Wirtschaftsstandort interessant bleibt. Hierbei soll auch versucht werden, dass der Güterverkehr verstärkt über Schienen stattfindet, um die Autobahnen und Bundesstraßen zu entlasten.
Das Gesetz SOLL (wie abgestimmt) am 01.09.2016 in Kraft treten ,wenn bis dahin die derzeit noch unbekannten Kosten und der genaue Inhalt des Pakets ausgearbeitet wurden.
Felix Heuss schrieb:
[/quote]Wird wieder aufgehoben!
3. September 2016, 01:12
Yap Sinho schrieb:
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016
Einnahmen (in Euro):
59.043.512.500 Allgemeine Finanzverwaltung
3.276.244.700 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
2.064.174.000 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
1.418.888.000 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
1.176.014.200 Justizministerium
1.157.776.300 Finanzministerium
403.063.800 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
266.153.000 Ministerium für Schule und Weiterbildung
234.645.800 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
185.290.800 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
178.476.400 Ministerium für Inneres und Kommunales
159.274.900 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
727.500 Ministerpräsidentin
195.200 Landtag
163.800 Landesrechnungshof
200 Verfassungsgerichtshof
69.564.601.100 Summe der Einnahmen
Ausgaben (in Euro):
17.266.061.500 Ministerium für Schule und Weiterbildung
15.170.661.900 Allgemeine Finanzverwaltung
8.532.402.400 Ministerium für Inneres und Kommunales
8.254.126.700 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
4.227.562.000 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
4.037.662.700 Justizministerium
3.523.774.900 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
3.395.672.100 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
2.213.699.000 Finanzministerium
1.090.034.200 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
1.006.711.400 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
551.414.100 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
130.598.100 Landtag
122.855.700 Ministerpräsidentin
41.306.400 Landesrechnungshof
58.000 Verfassungsgerichtshof
69.564.601.100 Summe der Ausgaben
Der Haushaltsplan tritt mit seiner Beschließung in Kraft.
Friedrich Brandt schrieb:
Änderung des Schulgesetzes (SchulG) des Landes Nordrhein-Westfalen
Antragsteller: Friedrich Brandt (SP)
Der biserige §18 (1)
(1) Die gymnasiale Oberstufe gliedert sich in die einjährige Einführungsphase und die zweijährige Qualifikationsphase.
1. Im Gymnasium die Jahrgangsstufen 10-12
2. In der Gesamtschule die Jahrgangsstufen 11-13.
Sie umfasst sowohl im Gymnasium als auch in der Gesamtschule die Jahrgangsstufen 11-13.
Inkrafttreten und Gültigkeit: Die Gesetzesänderung tritt
mit dem Ablauf des Schuljahres 2016/17 und für alle Klassen bis
einschließlich der 7. Jahrgangsklasse in Kraft. Für die Klassen 8-12
wird dabei nach wie vor das Abitur nach 8 Jahren angestrebt..
Begründung: Der 2002 vom Landtag NRW
gefasste Beschluss die gymnasiale Oberstufe in von 9 auf 8 Jahre zu
verkürzen hat in den letzten Jahren zu einer Reihe von
Problementwicklungen geführt. Besonders hervorzuheben ist hier die
angestiegene Unterrichtszeit in den Schulen, so wie die damit verbundene
Notwendigkeit der Einrichtung eines Ganztagunterrichts in Schulen, die
diesen zuvor nicht vorsahen. Im Ergebnis dessen kam es des Weiteren zu
einem erhöhten Arbeitsaufwand der Lehrkräfte, welcher jedoch aufgrund
der nicht ausreichenden Zahlen an Lehrkräften und der finanziellen
Situation des Landes nicht ausreichend gedeckelt werden konnte.
Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt stellt auch die
erhebliche Mehrbelastung der Schülerinnen und Schüler dar, welche sich
unter anderem in einem erhöhten Leistungsdruck widerspiegelt, welcher
unter anderem an der verstärkten Inanspruchnahme von
Nachhilfeunterricht, teilweise bereits in der Grundschule, ablesen
lässt. Zu diesem Fazit kam unterdessen auch der 2014 gegründete runde
Tisch zum Thema G8, an dem verschiedene Bürger-, Elterninitiativen sowie
Fachpersonal mitwirkte.
Dieser Antrag trägt dieser Entwicklung daher Rechnung und beabsichtigt
die Rückkehr zu einem flächendeckendem G9 System der gymnasialen
Düsseldorf, der 25. September 2016
25. September 2016, 21:38
Änderung Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Der bisherige §20 (1)
(1) Das Jugendamt gewährt dem Träger der Einrichtung einen Zuschuss für die Aufgaben nach diesem Gesetz, wenn der Finanzierungsanteil des Trägers an den Kindpauschalen nach § 19 geleistet wird. Dieser Zuschuss beträgt 88 Prozent der Kindpauschalen nach § 19, wenn es sich um eine Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts handelt (kirchliche Trägerschaft). Wenn es sich um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach § 6 Absatz 1 handelt, der nicht zugleich in kirchlicher Trägerschaft ist (andere freie Trägerschaft), erhöht sich der Zuschuss auf 91 Prozent. Soweit es sich beim Träger um einen Verein handelt, dem Erziehungsberechtigte von mindestens 90 Prozent der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlussfassung als auch die für die Änderung der Satzung erforderliche Mehrheit haben (Elterninitiativen), erhöht sich der Zuschuss auf 96 Prozent. Der Zuschuss beträgt 79 Prozent, wenn es sich beim Träger der Einrichtung um den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, eine sonstige kreisangehörige Gemeinde oder einen sonstigen Gemeindeverband (kommunale Trägerschaft) handelt. Führt der Wechsel der Trägerschaft zu einer Erhöhung des Zuschusses, so erhält der neue Träger den bisherigen Zuschuss. Ausnahmen von Satz 6 bedürfen der Zustimmung der obersten Landesjugendbehörde.
(1) Das Jugendamt gewährt dem Träger der Einrichtung einen Zuschuss für die Aufgaben nach diesem Gesetz, wenn der Finanzierungsanteil des Trägers an den Kindpauschalen nach § 19 geleistet wird. Dieser Zuschuss beträgt für
1. angehörige Träger einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts (kirchliche Trägerschaft),
2. anerkannte Träger der Jugendhilfe nach §6 Absatz 1, der nicht zugleich in kirchlicher Trägerschaft ist (andere freie Träger),
3. örtliche Träger der öffentliche Jugendhilfe, eine sonstige kreisangehörige Gemeinde oder einen sonstigen Gemeindeverband (kommunale Trägerschaft), 83 Prozent.
Soweit es sich beim Träger um einen Verein handelt, dem Erziehungsberechtigte von mindestens 90 Prozent der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlussfassung als auch die für die Änderung der Satzung erforderliche Mehrheit haben (Elterninitiativen), erhöht sich der Zuschuss auf 96 Prozent.
Führt der Wechsel der Trägerschaft zu einer Erhöhung des Zuschusses, so erhält der neue Träger den bisherigen Zuschuss. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten Landesjugendbehörde.
Der bisherige §21 (1)
1. § 20 Absatz 1 Satz 2: 36,5 Prozent,
2. § 20 Absatz 1 Satz 3: 36,0 Prozent,
3. § 20 Absatz 1 Satz 4: 38,5 Prozent,
4. § 20 Absatz 1 Satz 5: 30,0 Prozent
der gemäß § 19 gezahlten Kindpauschale, außer in den Fällen des § 20 Absatz 1 Satz 6. Die Vom-Hundert-Sätze in Satz 2 erhöhen sich um 22,46 für nach Satz 1 zu berücksichtigende Kindpauschalen für Kinder im Alter von unter drei Jahren zum Ausgleich des aufgrund der Änderung des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch, durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) notwendigen Ausbaus der Kindertagesbetreuung.
(1) Das Land gewährt dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung eines Trägers nach § 6 Abs. 1 betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss. Der Zuschuss beträgt im Fall einer
1. nach §20 kirchlichen Trägerschaft 34,5 Prozent
2. nach §20 freien Trägerschaft 34,5 Prozent
3. nach §20 kommunalen Trägerschaft 34,5 Prozent
4. nach §20 Elterninitiative 38,5 Prozent
Inkrafttreten: Die Gesetzesänderung tritt mit Ablauf des KiTa-Jahres 2016/17 in Kraft.
Kosten: Nicht darstellbar.
Begründung: Die derzeitige Gesetzeslage führt in vielen Kommunen und Gemeinden zum Bruch der eigentlichen Intention dieses Gesetzestexte. So ist der wie hier aufgeführte zu entrichtende Eigenanteil der verschiedenen Träger, oftmals nur in der Theorie eingehalten. Die gängige Praxis sieht dahingehend derzeit vielmehr so aus, dass vor allem kirchliche Träger, bei den einzelnen Kommunen Ausgleichszahlungen für sog. Zusatzplätze einfordern. Diese Zusatzplätze entstehen nach Auffassung dieser Träger dadurch, dass die zur Verfügung stehenden Plätze nicht vollständige von bspw. katholischen Kindern in Anspruch genommen werden, sondern auch von Anhängern anderer Konfessionen. Für letztere wird daher eine Ausgleichszahlung von der jeweiligen Kommune oder Gemeinde verlangt, welche auf freiwilliger Basis geschieht, da der Träger keinen gesetzlichen Anspruch darauf besitzt. Dass diese Zahlung dennoch erfolgt liegt in der Praxis meist daran, dass der jeweilige Träger damit droht Plätze zu reduzieren oder aber die Kindertagesstätte zur Gänze zu schließen. Da ein erhöhtes Finanzierungsaufkommen durch die Kommunen für solche Träger aufgrund der unterschiedlichen Förderungen jedoch nach wie vor günstiger ist, als eine eigene, kommunale Trägerschaft, wird hier zumeist eingewilligt.
Die oben genannte Änderung des Gesetzestextes trägt dieser Situation daher Rechnung und stärkt die Kommunen in ihrer Position gegenüber gerade kirchlichen Trägern.
Antragsteller: MerfynMetmann (LP) (ursprünglich Georg Gisy)
Antragstitel: Bildungspaket I - Reloaded
- Weihnachtsferien werden zu Winter- und Weihnachtsferien
- Pfingstferien werden zu Feiertag: Pfingsten
Begründet wird dies damit, dass die Schüler und Schülerinnen zu vollwertigen
Mitgliedern innerhalb der Gemeinden ausgebildet werden müssen. Dies
sollte jedoch nicht Aufgabe des Landes sein, sondern stattdessen sollte
dieser Prozess in den Gemeinden selber stattfinden.
Die Aufgabe der Schulen ist es das Bewusstsein gegenüber ALLEN
Religionen zu formen, um so eine tolerante und offene Gesellschaft zu
formen, damit religiöse Diskriminierung bekämpft werden kann.
Um diese Ziele zu erfüllen, sollen ab 2017 alle Schüler und Schülerinnen im
Klassenverband Religionsunterricht empfangen, unabhängig von ihrer
Religion, Konfession oder ihres Glaubens. Der Unterricht soll Wissen
über alle in NRW vertretenden Religionen vermittelt.
Begründung: Dieser
Teil des einst beschlossenen und später wieder verworfenen Gesetzes von
Herrn Gisy findet meine vollste Zustimmung. Die Gründe dafür dürften
offenkundig sein.
Düsseldorf, der 13. Oktober 2016
Der folgende Antrag wird nun zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.
hiermit schlage ich folgendes vor:
Anpassung Bestattungsgesetz NRW
Antragsteller: Christian Niederrheiner (Liberale Partei)
(1) In Deutschland ist die Bestattung durch Gesetze der jeweiligen Bundesländer geregelt.
(2) Es besteht Bestattungspflicht auf Friedhöfen.
(3) Ich stelle den Antrag, die Bestattungspflicht in dem Punkt
aufzuheben, dass Urnenbehältnisse mit der Asche von Verstorbenen in
pietätvollem Rahmen bei den nächsten Angehörigen bestattet werden
dürfen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten dies ausdrücklich wünscht und
festlegt, als auch der Wunsch der Angehörigen besteht, die Urne des
Verstorbenen anzunehmen und pietätvoll aufzubewahren.(z.B. Im Garten bei
Eigentum oder alternativ im Wohngebäude
aufgestellt.).
(4) Das Gebot des pietätvollen Umgangs ist zu wahren.
Das bisherige Gesetz geht völlig an den Bedürfnissen vieler Menschen
vorbei. Für viele Menschen ist der Friedhof nicht unbedingt der Ort für
Trauerbewältigung, sondern strahlt für viele vielfach Unpersönlichkeit,
Trauer und Angst aus. Viele Menschen wünschen sich jedoch die Bestattung
engster Angehöriger im heimischen Garten oder möchten gerne die Asche
der Verstorbenen bei sich aufbewahren, als Teil der Trauerbewältigung
und im Gedenken. Durch die Regelung des Friedhofzwangs hat der
Gesetzgeber dem einen Riegel vorgeschoben. In Nachbarländern und im
außereuropäischen Ausland sind bereits mehrere Bestattungsformen und
-möglichkeiten wie die oben beschriebene Alltag.
Düsseldorf, dem 06.12.2016

References: §9
 §18
 §20
 § 19
 § 19
 § 6
 § 19
 §6
 §21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 19
 § 20
 § 6
 §20
 §20
 §20
 §20