Source: http://www.aig-online.de/AIG-2002/Vortraege/Rammel/outline.htm
Timestamp: 2017-11-24 13:15:15+00:00

Document:
Ahktuelle juristische Fragen in der EDV
Empfehlungen der BÄK
WEB-Seiten Impressum
Vorschriften für Ärzte/Kliniken
Online-Geschäfte/e-Commerce
Potentielle Gefahren (im Internet)
Entwürdigung Einzelner durch Vergabe eines Personenkennzeichens
Transparenz des einzelnen durch Verknüpfung von evtl. zulässigerweise verarbeiteten Daten
Mißbrauch der Daten
Manipulation der Daten und dadurch letztlich der Person
Es ist alles nach bundesdeutschen Datenschutzgesetzen verboten, was nicht im Rahmen dieser Gesetze erlaubt ist.
Auch die Datenschutzrichtlinie der EU ist von diesem Grundsatz geprägt.
Art. 2. Grundgesetz: allgemeines Persönlichkeitsrecht
Urteil vom 15.12.1983: Begriff des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“
Damit hat der Datenschutz in Deutschland Verfassungsrang.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, z. B.
i.d.F. vom 17.12.1999
i.d.F. vom 23.05.2001
b. als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
Neu hinzugekommene Gesetze
z. B. für Anbieter und Internet-Surfer
Teledienstedatenschutzgesetz (TDSSG)
Anmerkung: das BDSG findet zunehmend nur noch bei Behörden Anwendung
Welchen Schutz genießen Daten?
Welche Bedeutung hat dieser Schutz für die freie Entfaltung des einzelnen?
Wer darf Daten nutzen?
Welche Nutzungsbeschränkungen gibt es?
beantwortet § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Diese Legaldefinition des BDSG gilt in den Bundesländern für
öffentliche Stellen, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, und jedenfalls für
nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten in oder aus Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten oder nutzen.
Damit ist ein erheblicher Bereich derjenigen Stellen, bei denen gemeinhin Daten anfallen und gespeichert werden, erfaßt.
Es dürfte nur wenige Beschreibungen von Verhaltensformen in Form von Einzelangaben geben, die unter Zugrundelegung obiger Definition nicht personenbezogene Daten (pbD) enthalten.
Als These kann mithin gelten: Alles, was einen Menschen irgendwie betrifft, sich irgendwie auf ihn bezieht, ist ein personenbezogenes Datum.
Schutz der Daten des Betroffenen = der Schutz des Betroffenen,
2 Bereiche:
zum einen kann der Betroffene auf den Inhalt der gespeicherten Daten Einfluß nehmen, ihn mindestens in Erfahrung bringen, er hat insoweit datenbezogene Rechte.
zum anderen ist die Nutzung seiner Daten durch Dritte nur unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen möglich.
Der Betroffene hat Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
auch soweit sie sich auf Herkunft oder
Empfänger dieser Daten beziehen,
und den Zweck der Speicherung.
Er hat Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten,
gegebenenfalls sogar auf Löschung oder Sperrung.
Diese Rechte können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 6 BDSG).
der Datenschutzbeauftragte z. B. für Bayern
öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern
einschließlich der kommunalen Körperschaften
Ausübung des Amtes ist unabhängig
keinen Weisungen, sondern nur dem Gesetz unterworfen
für Bundesbehörden
für Dienststellen, deren Zuständigkeitsbereich über den Freistaat Bayern hinausgeht, z.B. für Ersatzkrankenkassen
Auch nicht-öffentliche Stellen (Privatwirtschaft), die
personenbezogene Daten (pbD) automatisiert verarbeiten und damit
in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer ständig beschäftigen, haben
spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen (§ 37 BDSG).
Er hat die Ausführung des BDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz sicherzustellen und
seine Tätigkeit ist gegebenenfalls Gegenstand aufsichtlicher Prüfung.
Aufsichtsbehörden für den privaten Bereich in Bayern
Regierung von Schwaben etc.
Zuständig z. B. für Adressbuchverlage, Werbeagenturen, Kreditschutzorganisationen
Nutzungsbeschränkungen?
Die Nutzungsbeschränkungen für Dritte sind erheblich.
So bestimmt § 4 Abs. 1 BDSG, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten (pbD) und deren Nutzung nur zulässig sind,
wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder
soweit der Betroffene (schriftlich und nach Aufklärung über den Zweck der Erhebung bzw. Übermittlung) eingewilligt hat.
Beispiel: Formblatt für Studiendaten
Information und Einwilligungserklärung zum Datenschutz
Bei wissenschaftlichen Studien werden persönliche Daten und medizinische Befunde über Sie erhoben. Die Weitergabe, Speicherung und Auswertung dieser studienbezogenen Daten erfolgt nach gesetzlichen Bestimmungen und setzt vor Teilnahme an der Studie folgende freiwillige Einwilligung voraus:
1) Ich erkläre mich damit einverstanden, dass im Rahmen dieser Studie erhobene Daten/Krankheitsdaten auf Fragebögen und elektronischen Datenträgern aufgezeichnet und ohne Namensnennung weitergegeben werden an
a) den Auftraggeber* der Studie zur wissenschaftlichen Auswertung;
b) die zuständige Überwachungsbehörde oder Bundesoberbehörde (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bonn) zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Studie.
*Anschrift des Auftraggebers:
2) Außerdem erkläre ich mich damit einverstanden, dass ein autorisierter und zur Verschwiegenheit verpflichteter Beauftragter des Auftraggebers, der zuständigen inländischen (und ausländischen) Überwachungsbehörde oder der zuständigen Bundesoberbehörde in meine beim Prüfarzt vorhandenen personenbezogenen Daten Einsicht nimmt, soweit dies für die Überprü-fung der Studie notwendig ist. Für diese Maßnahme entbinde ich den Prüfarzt von der ärztlichen Schweigepflicht.
Name, Datum, Unterschrift (Proband/Patient und Arzt)
Quelle: Hess. Landesärztekammer
Beispiel: Patienteneinwilligung
Auszug aus dem Vertrag für stationäre Behandlung des Klinikums der Universität München
10. Datenübermittlung an den weiterbehandelnden Arzt/Hausarzt gem. § 73 Abs. 1 b SGB V
Ich bin damit einverstanden, daß meine Behandlungsdaten/Befunde durch das Krankenhaus an meinen behandelnden Arzt/Hausarzt zu Dokumentations- u. Weiterbehandlungszwecken übermittelt bzw. die für meine Krankenhausbehandlung erforderlichen Behandlungsdaten/Befunde vom Krankenhaus bei meinem Hausarzt angefordert werden können. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Soweit die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen betroffen ist, gilt folgendes:
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten (pbD) ist grundsätzlich dann zulässig, wenn ihre Kenntnis bzw. die Speicherung, Veränderung oder Nutzung, zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stellen erforderlich ist.
Einschränkend gilt eine Zweckbindung,
so daß die Verarbeitung von Daten nur zu dem Zwecke erfolgen darf, der ursprünglich ihre Erhebung rechtfertigte.
Ohne die weiteren Einzelheiten der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der öffentlichen Stellen zu untersuchen, kann festgehalten werden, daß bei der Erhebung von Daten ein
konkreter Aufgabenbezug vorhanden sein muß und
daß ihre Weiterverwendung nur zweckgebunden zulässig ist.
Für nicht-öffentliche Stellen, ist das
Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke nur zulässig
im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen,
soweit zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich
soweit kein Grund zu der Annahme besteht, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
Empfehlungen bei Einsatz eines KIS
Im Projektplan eines KIS sollte dokumentiert sein:
Stelle, die den EDV-Einsatz plant
Welche Auswertungen
Weitergabe an Dritte, in welcher Form
Einsatz von Programmen erst nach
Vollständiger Dokumentation
Freigabe durch zuständige Stellen
Empfehlungen zur Anlage von pbD
Einsichtsrecht für die Betroffenen
Genehmigung zur Auswertung nur, wenn konkretes Ziel erreicht wird
Jedes Forschungsvorhaben muß einzeln genehmigt werden
Beabsichigte Speicherung von pbD -> Mitteilung an jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten
§ 203 StGB i.V. m. § 3 Musterberufsordnung
umfassend für das ärztliche Behandlungsverhältnis
Verpflichtung zur Dokumentation
aus § 15 Abs. 1 MBO und als Nebenpflicht der Behandlungsvertrages
Dauer der Aufbewahrungspflicht
aus § 15 Abs. 2 MBO
BDSG, unabhängig von der Dokumentationsform
(nach § 3 Abs. 2 BDSG ist auch „papierene“ Dokumentation eine Datei)
Verarbeitung/Nutzung pbD nur dann, wenn
ein Gesetz es vorsieht
Der Betroffene eingewilligt hat
nach § 15 Abs. 5 der MBO ist Dokumentation/Speicherung auf elektronischen Datenträgern oder anderen Speichermöglichkeiten dann möglich, wenn
besondere Sicherungsmaßnahmen vorhanden sind, um
Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern.
Die Patientenkartei
entspricht datenschutzrechtlich dem Erheben/Speichern von pbD.
Im Rahmen Zweckbestimmung des Behandlungsvertrages ist der Arzt verpflichtet und berechtigt, die von ihm als notwendig erachteten Daten zu dokumentieren (§ 28 Abs. BDSG)
Bei Praxis-Computern nimmt der Patient dies durch Augenschein zur Kenntnis
=> Verpflichtung zur Benachrichtigung nach § 34 BDSG entfällt.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist zu beachten
Übermittlung von Patientendaten an Dritte nur,
wenn ein Gesetz es vorsieht oder
wenn Betroffener eingewilligt hat oder
besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt
Bei Mit- und Nachbehandlung und damit verbundener Datenübermittlung ist das Einverständnis des Patienten anzunehmen.
Übermittlungbefugnisse finden sich
im SGB V (vertragsärztliche Versorgung)
zur Übermittlung an Kven
zum Zwecke der Abrechnung (§ 295 SGB V)
zum Zwecke der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§§ 296, 297 SGB V)
zum Zwecke der Qualitätssicherung (§ 298 SGB V)
Übermittlung an KK
AU-Bescheinigung (§ 284 i.V. m. § 295 SGB V)
Übermittlung an med. Dienst ( §§ 276, 277 SGB V)
Weitere gesetzliche Übermittlungbefugnisse finden sich
im Bundesseuchengesetz
dem Krebsregistergesetz
der Röntgenverordnung
der Strahlenschutzverordnung
dem Betäubungsmittelgesetz i. V. m. der BTMVV
der Reichsversicherungsordnung i. V. m. der Berufskrankheitenverordnung
im Personalstandsgesetz
Ausnahmen bei Übermittlungbefugnissen
eine anders nicht abwendbare Gefahr für höherwertiges Rechtsgut wie Leben, Gesundheit, Freiheit soll abgewehrt werden (§ 34 StGB)
bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen sich selbst
im Rahmen zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Patienten
Einverständnis des Patienten für Datenweitergabe muß vorliegen bei
Datentransfer Facharzt -> Hausarzt
Weitergabe an private Versicherungen
Weitergabe an privatärztliche Verrechnungsstellen
Weitergabe von Daten im Rahmen einer Praxisveräußerung
im Zweifel immer eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten einholen
Beweiswert elektronischer Daten
derzeit keine abschließende Bewertung möglich
Erhöht die elektronische Signatur den Beweiswert?
Fazit: sorgfältiges Abwägen, ob auf eine herkömmliche Dokumentation jetzt schon ganz verzichtet werden kann!
WEB-Seiten-Impressum
seit 1997 unter anderem nach dem Teledienstegesetz (TDG) oder
dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) beurteilt.
Der MDStV gilt für redaktionell gestaltete Inhalte, die zur Meinungsbildung der Allgemeinheit beitragen. Wo die genauen Abgrenzungen liegen, ist umstritten.
Mit Wirkung zum 1.1.2002: Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)", das das Teledienstegesetz (TDG) ausweitet.
§ 6 TDG ist die Angabe von Name und (Niederlassungs-) Anschrift des Diensteanbieters (sog. Anbieterkennung) erforderlich. Bei juristischen Personen muss ein Vertretungsberechtigter genannt werden.
Für „geschäftsmäßige Angebote" gilt eine weite Definition:
Geschäftsmäßig sind alle Angebote, die aufgrund nachhaltiger Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht bereit gestellt werden.
So gesehen fallen auch die meisten privaten Websites unter die Kennzeichnungspflicht.
Weiter müssen Angaben enthalten sein, die eine schnelle (elektronische) Kontaktaufnahme ermöglichen:
Dazu gehört insbesondere die E-Mail-Adresse.
Für Teledienste im Rahmen einer Tätigkeit, die der behördlichen Zulassung bedarf - wie z.B. bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern - sind
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
Angaben zur Registereintragung (z.B. Handelsregister und Nummer) und
für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Rechtsanwälte) weitergehende Pflichtangaben bereitzustellen.
Nach § 6 TDG müssen die Diensteanbieter geschäftsmäßiger Teledienste die
Pflichtangaben leicht erkennbar,
dauerhaft und konkret verfügbar halten.
Darüber, was konkret bedeutet, gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse:
Impressum auf Startseite ausreichend?
Kennzeichnung auf jeder „verlinkten“ WEB-Site?
Nach § 12 TDG handelt ordnungswidrig, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 S. 1 TDG
eine Information nicht,
nicht richtig oder
verfügbar hält.
Verstöße können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Kein Problem bereitet die Entscheidung bei Websites, die nach dem MDStV zu beurteilen sind:
z.B. solche Websites, auf denen aktuelle Unternehmens-nachrichten präsentiert werden. Entscheidend für die Einstufung als Mediendienst ist hier die redaktionelle Auswahl.
§ 6 MDStV fordert aufgrund
seiner presserechtlichen Ausrichtung in jedem Falle,
unabhängig von der Gewerblichkeit,
eine Anbieterkennzeichnung.
Falls ein Angebot "in periodischer Folge" Texte verbreitet, muss zudem ein
Verantwortlicher für den Inhalt namentlich benannt werden,
der unter anderem voll geschäftsfähig ist und
Dies gilt auch für Webseiten von Jugendlichen oder für Jugendliche.
Bei Diensteanbietern geschäftsmäßiger Teledienste sind mindestens folgende Informationen:
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (§ 6, Satz 1 Nr. 3):
1. den Namen u. Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
6. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern sind darüber hinaus die folgende Angaben zwingend erforderlich:
Spezielle Aspekte für Ärzte/Kliniken
Name und Anschrift, unter der der Arzt niedergelassen ist (§ 6 Nr. 1 TDG)
e-mail-Adresse (§ 6 Nr. 2 TDG)
Ärztekammer, bei der eine Mitgliedschaft und - damit verbunden - eine Berufsaufsicht besteht (§ 6 Nr. 5 TDG)
Falls die Niederlassung als Partnerschaftsgesellschaft eingetragen ist, das Partnerschaftsregister und die entsprechende Registernummer (§ 6 Nr. 4 TDG)
Gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem diese verliehen wurde (§ 6 Nr. 5 TDG)
Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen, denen der Arzt unterworfen ist (Berufsordnung) sowie Informationen wie diese zugänglich sind, z.B. durch einen Link zur entsprechenden Seite der Ärztekammer (§ 6 Nr. 5 TDG)
Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit der Arzt aufgrund der umfangreichen Gutachtertätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.
Nach Auffassung der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesärztekammer werden niedergelassene Vertragsärzte vom Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG erfasst:
niedergelassene Vertragsärzte sind verpflichtet, neben den Angaben nach § 6 Satz 1 Nr. 5 TDG auch die Kassenärztliche Vereinigung anzugeben, in der sie Mitglied sind, da diese für die Vertragsärzte die zuständige Aufsichtbehörde ist.
Rechtliche Einordnung des Surfers
Der Internetsurfer ist Betroffener und Verarbeiter von pbD
Verarbeiter von pbD:
z. B. email-Versand
z. B. Weitergabe von Adresslisten
z. B. Weiterleitung von emails
Wie werden beim Surfvorgang angefallene Daten weiterverwendet?
an wen werden diese Daten weitergeleitet?
Rechtliche Einordnung einer Homepage
Betrifft die Inhaltsebene
Inhalte, die dem Teledienstegesetz (TDG) unterliegen
Teledienste(datenschutz)gesetz ist Bundesgesetz (vgl. Begriff „Multimediagesetz“ (TDG und TDDSG))
regelt Individualkommunikation
z. B. Telebanking, Wetterbericht, etc. (also alle nicht redaktionellen und nicht zur Meinungsbildung dienenden Inhalte)
Inhalte, die dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) unterliegen.
Mediendienstestaatsvertrag ist Gesetz der Bundesländer
an die Allgemeinheit gerichtete Veröffentlichungen
Rechtliche Einordnung des Providers
Betrifft die Ebene des Diensteanbieters
es gelten TDG und TDSSG
Erhebung von Bestandsdaten und Nutzungsdaten (log-files) ist streng geregelt, deren Übermittlung verboten
Nutzungsdaten müssen pseudonymisiert verwaltet werden und
innerhalb einer Frist gelöscht werden (§ 4.1 TDDSG)
Datenvermeidung/Datensparsamkeit (§ 3 Abs. 4)
sowenig wie möglich pbD
Löschung der pbD frühestmöglich (§ 6 Abs.2 TDDSG), unmittelbar nach Nutzung (§ 4 Abs. 2 TDDSG)
Im Internet abrufbare Adresse/Telefonnummer z.B. auf einer Seite der Universität
eigentlich müßte jeder Mitarbeiter bei jedem Abruf davon informiert werden
Abwägung zw. Selbstbestimmungsrecht und dem Interesse der Allgemeinheit
Veröffentlichung von Patientendaten im Internet
nein, vgl. ärztliche Berufsordnung
vgl. Datenschutzgesetze
Elektronische Dokumente sind keine Urkunden im Sinne § 416 ZPO, sondern lediglich Augenscheinsobjekte (§ 371 ff ZPO)
Sie besitzen daher vor Gericht sehr geringen Beweiswert
Urkunden besitzen erhöhten Beweiswert (§§ 416, 440 ZPO), da
Gewährleistung der Authentizität (Unterschrift)
Gewährleistung der Integrität (unverfälschter Inhalt)
Digitale Signatur (DS) soll Herkunft und Authentizität eines Dokumentes oder einer Willenserklärung eindeutig bestätigen.
Erhöhung des Beweiswertes von digitalen Dokumenten
Symmetrisches Verfahren
Ein einzelner Schlüssel für alle Beteiligten
Schlüsselpaar:
Public Key für Versender
Private Key für Empfänger
Zusätzlich: Prüfsummenerstellung der unverschlüsselten Daten
Damit können Manipulationen sichtbar gemacht werden
Trust Center (Zertifizierungsstelle)
Zertifikat für öffentlichen Schlüssel, wenn der Inhaber seine Benutzerdaten dort hinterlegt hat
1. Signaturgesetz 1997 (SigG)
Neufassung vom 21.05.2001
Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen DS als fälschungssicher gelten können.
Inhaber eines Zertifikates können nur natürliche Personen sein (§ 2 II SigG)
Juristische Personen können sich auch nicht durch natürliche vertreten lassen.
Dreh- und Angelpunkt sind die Trust-Center (Vertrauensstellung)
Lizensierung der Trust-Center durch Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegPT) (§ 4 SigG)
Es gelten uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen
AGB-Besetz
Für bestimmte Teilbereiche existieren mittlerweile besondere Rechtsvorschriften
FernAG
Seit 01.01.2002 in das BGB integriert
Anbieterkennzeichnung nach TDG bzw. MDStV
(PF und/oder email sind nicht ausreichend!)
z. B. bei GbR, GmbH, AG
Name/Anschrift des Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Angebote
nach FernAG
Wesentliche Eigenschaft derWare
Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages
Mindestlaufzteit des Vertrages
evtl. Liefervorbehalte
Endpreis (inkl. MWSt), anfallende Versandkosten

References: Art. 2
 § 3
 § 4
 § 73

§ 203
 § 3
 § 15
 § 15
 § 3
 § 15
 § 34
 § 295

§ 6
 § 6
 § 12
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 416