Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv034238.html
Timestamp: 2019-07-24 02:39:13+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 34, 238 - Tonband
Rang: 55 (344)
BGHSt 46, 266 - Beweisgewinnung durch GPS
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2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Osnabr ...
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen diesen Beschlu ...
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1. Der Rechtsweg ist erschöpft. Gegen den angefochtenen Besc ...
2. Bei dem angegriffenen Beschluß handelt es sich um eine Z ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprech ...
2. Art. 2 Abs. 1 GG verbrieft jedem das Recht auf freie Entfaltun ...
3. Das Gespräch zwischen den Eheleuten B... und dem Beschwer ...
4. Wann eine heimliche Tonbandaufnahme den schlechthin unantastba ...
5. Da nicht ein Zugriff der öffentlichen Gewalt auf den abso ...
6. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben wird die an ...
des Zweiten Senats vom 31. Januar 1973
- 2 BvR 454/71 -
Weder er noch seine Ehefrau hätten indes eine Darlehensurkunde in dieser Form unterzeichnet. Die Urkunde sei eine Fälschung.
Zwar sei die Verwertung eines heimlich erstellten Tonbandes zu Beweiszwecken grundsätzlich unzulässig, weil das heimliche Vorgehen das Recht des Sprechenden auf die freie Selbstbestimmung seiner Persönlichkeit verletze (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Heimlichkeit eines solchen Vorgehens könne jedoch gerechtfertigt sein - mit der Folge der Verwertbarkeit des Tonbandes als Beweismittel -, wenn das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeitssphäre mit überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen am Eindringen in diese Sphäre in Kollision gerate. Diese Interessen müßten im Hinblick auf die Bedeutung des verletzten Grundrechts überwiegen und der Eingriff sich daher nach Form, Inhalt und Begleitumständen als das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung des durch ihn beabsichtigten Zwecks darstellen. Diese Voraussetzungen könnten im vor liegenden Falle erfüllt sein. Selbst wenn man unterstelle, daß eine Urkundenfälschung zum Nachteil der Eheleute B... nicht vorliege, so bleibe doch der Verdacht eines Betruges und einer Steuerhinterziehung bestehen. Der Anspruch des Staates auf die Grunderwerbsteuer und die gleichmäßige Besteuerung aller seien öffentliche Interessen, die im Einzelfall den Grundrechten des Einzelnen vorgehen könnten. Anders als mit Hilfe des Tonbandes sei dem Beschwerdeführer möglicherweise nicht nachzuweisen, daß er sich strafbar gemacht habe, da anderes geeignetes Beweismaterial nicht vorliege. Ob das in der Hauptverhandlung erkennende Gericht von dem Beweismittel Gebrauch machen wolle, müsse ihm überlassen bleiben.
Zwar gibt es Fallgruppen, in denen auch eine ohne Wissen des Sprechenden hergestellte Tonbandaufnahme von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG herausfällt, weil in diesen Fällen nach allgemeiner Auffassung von einem Recht am eigenen Wort nicht mehr die Rede sein kann. Soweit es z. B. im geschäftlichen Verkehr üblich geworden ist, fernmündliche Durchsagen, Bestellungen oder Börsennachrichten mittels eines Tonabnehmers festzuhalten, ist in aller Regel das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Sprechers noch nicht betroffen. Bei derartigen Mitteilungen steht der objektive Gehalt des Gesagten so sehr im Vordergrund, daß die Persönlichkeit des Sprechenden nahezu vollends dahinter zurücktritt und das gesprochene Wort damit seinen privaten Charakter einbüßt. So aber liegt es hier nicht. Die Unterredung fand unter sechs Augen statt. Sie hatte Vertragsverhandlungen zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer brauchte nicht damit zu rechnen, daß seine Worte auf einem Tonband festgehalten wür den. Er kann sich daher auf den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des Rechts am eigenen Wort berufen.
So wird es im allgemeinen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in Fällen schwerer Kriminalität - sei es gegen Leib und Leben anderer, sei es gegen die existentiellen Grundlagen der freiheitlich -demokratischen Grundordnung oder gegen sonstige Rechtsgüter ver gleichbaren Ranges - zur Feststellung der Identität von Straftätern wie zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter notfalls auf heimlich hergestellte Tonbandaufnahmen Dritter zurückgreifen. Der vorliegende Fall nötigt nicht zur abschließenden Klärung der Frage, wo die Grenze für die unter diesen Blickpunkten zulässigen Eingriffe in das Recht am eigenen Wort im einzelnen verläuft, sowie zur Entscheidung der Frage, ob diese Grenzlinie etwa so zu ziehen wäre, wie der Gesetzgeber sie in § 100a StPO für den verwandten Bereich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs und seiner Aufnahme auf Tonträger konkretisiert hat.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 100