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Timestamp: 2019-04-20 16:14:48+00:00

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﻿ Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH setzt Verfahren aus -
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Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hat das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt.
Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Facebook Ireland Limited antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite in einem App-Zentrum Spiele so zu präsentieren, dass Nutzer der Internetplattform mit dem Betätigen eines Buttons wie „Spiel spielen“ die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu übermitteln (posten) (LG Berlin, Urteil vom 28. Oktober 2014, Az. 16 O 60/13). Die Berufung Facebooks vor dem Kammergericht (KG) Berlin hatte keinen Erfolg ( KG BErlin, Urteil vom 22. September 2017, Az. 5 U 155/14).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ausgesetzt (Beschluss vom 19. Januar 2017 – I-20 U 40/16). Das OLG hat dem EuGH in diesem Verfahren, in dem es um den „Gefällt mir“-Button von Facebook geht, die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen in Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die – wie § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG – gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Diese Frage ist auch im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und nicht zweifelsfrei zu beantworten. Möglicherweise lässt die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 22
 § 8