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Timestamp: 2019-11-14 06:05:35+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 28.04.2014)
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen. Durch eine Bestellung erkennt der Käufer diese Bedingungen an, so dass diese mit Abschluss des Vertrages dessen Bestandteil werden.
Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer AGB die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.
Mündliche Zusagen unsererseits vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben aber in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Wir bieten unsere Leistungen ausschließlich Unternehmern (§ 14 BGB) und öffentlichen Auftraggebern an. Der Käufer versichert mit Einverständnis mit diesen AGB, dass er bei Abschluss des Kaufes in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ferner ist die Einrichtung eines Nutzerkontos für Käufe bei uns Bedingung. Die Preise unserer Produkte in unserem Internetshop www.fibreline-shop.de sind nur für Inhaber eines Nutzerkontos sichtbar.
Die Einrichtung eines Nutzerkontos erfordert die Angabe aller Kontaktdaten, d.h. Name bzw. Firma, Anschrift, Telefon, soweit vorhanden Telefax, E-Mail, URL, Steuernummer oder Umsatzsteueridentnummer. Außerdem benötigen wir einen Unternehmernachweis, z.B. Kopie des Gewerbescheins, Handelsregisterauszug oder Bestätigung des Finanzamtes.
Die Freischaltung des Nutzerkontos nach Verifizierung steht in unserem Ermessen.
Unsere Identität (gemäß Art. 246 § 3 Nr. 3 EGBGB) ist:
Fibreline Daten- und Glasfasertechnik GmbH
Geschäftsführer: Falk Hübner, ebenda
Tel.: (03 41) 46 84 02 83/-84
Fax: (03 41) 461 48 17
URL: www.fibreline.net
Handelsregisternummer: HRB 18924 (AG Leipzig)
Steuernummer: 232/108/02088
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 222 681 810
Bitte beachten Sie, dass die von uns angebotenen Produkte nur ein unverbindliches Angebot darstellen können und unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände stehen. Wir bemühen uns, die Angebote ständig vorrätig zu haben, können dies aber nicht in jedem Fall und insbesondere nicht in jeder erdenklichen Menge garantieren. Insofern handelt es sich bei unseren Angeboten hierbei lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes.
Bei allen Angaben zu den Produkten - insbesondere zu den Bezeichnungen und den Preisen - sind uns offensichtliche Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Maßgebliche Angaben sind nur die in der Produktbeschreibung genannten Eigenschaften. Die abgebildeten Produktbilder stellen nicht immer die Produkte originalgetreu dar und sind deswegen nicht maßgebend.
Der angegebene Preis ist der Endpreis zuzüglich Versandkosten. Des Weiteren können folgende sonstige Kosten anfallen: Zuschläge für Termin-, Express-, Auslandslieferungen, Zollgebühren, Frachtversicherung, Mindermengenzuschlag, Metallzuschläge bei Kupferkabeln. Für Kupferkabel kommen im Auftragsfall die jeweilige DEL-Notierung (Deutsche Elektrolyt Kupfernotierung) + 1% Bezugskosten (1% der DEL-Notierung) vom Tag der Bestellung zur Abrechnung, da Metallzuschläge nicht oder nur im angegebenen Umfang (Kupferbasis) im Preis enthalten sind.
Sofern Ihre Bestellung online über unseren Internetshop www.fibreline-shop.de erfolgt, wird diese durch die Betätigung des Buttons "Kaufen" nach Eingabe der erforderlichen Daten ausgelöst. Sie erhalten dann umgehend eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ihre Bestellung wird dann von uns auf die Verfügbarkeit der bestellten Produkte geprüft. Ferner werden die Versandkosten und ggf. bestehenden Zuschläge sowie der voraussichtliche Liefertermin ermittelt.
Sie erhalten nach Prüfung Ihrer Bestellung eine entsprechende Auftragsbestätigung (Rechnungskunden) oder eine Vorab-Rechnung (bei Zahlungsart Vorkasse). Hierin sind nun alle Kosten, d.h. der Preis mit den Versandkosten und etwaigen Zuschlägen enthalten.
Wenn Sie nicht bis einschließlich des nächsten Werktages nach Zugang der Auftragsbestätigung widersprechen, ist der Vertrag endgültig zustande gekommen.
Bestellungen außerhalb unseres Internetshops www.fibreline-shop.de sind ausschließlich in schriftlicher Form, d.h. per Post, Fax oder E-Mail an uns zu richten. Entsprechend der vor genannten Bedingungen kommt ein Vertrag erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, wenn Sie hiergegen nicht innerhalb des nächsten Werktages nach Zugang widersprechen.
Im Rahmen unserer Verpflichtung gemäß Art. 246 § 3 Nr. 3 EGBGB weisen wir darauf hin, dass Sie bei Bestellung über unseren Internetshop www.fibreline-shop.de Ihre Daten vor Abgabe der Bestellung jederzeit korrigieren können. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen eingegebenen Daten und können diese prüfen und noch einmal korrigieren. Die Daten Ihres Nutzerkontos können Sie in dem dafür vorgesehenen Log-In-Bereich jederzeit ändern/korrigieren.
Wir behalten uns alle Rechte an Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen von uns erstellten Unterlagen vor. Solche dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind, so kein Vertrag zustande kommt, unverzüglich an uns herauszugeben.
§ 3 Preise und Versandkosten, Bezahlung, Lieferfristen, Umtausch/Rückgabe
Die auf dieser Internetseite genannten Preise verstehen sich als Nettopreise und somit zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern die Leistung nach Gesetz nicht umsatzsteuerfrei ist. Der Käufer trägt alle etwaigen Zölle und Einfuhrumsatzsteuern. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
Bei einem Warenwert (Verkaufspeis) kleiner 30,00 Euro netto werden 15,00 Euro netto Mindermengenzuschlag berechnet.
Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart grundsätzlich per Vorkasse durch Überweisung. Wir behalten uns vor, nach Vereinbarung Kunden auch per Rechnung zu beliefern. Rechnungen sind, entsprechend der vereinbarten Zahlungsziele, ab Rechnungsdatum fällig. Diese Vereinbarung zur Belieferung gegen Rechnung kann von uns jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen werden.
Als Lieferfristen sind diejenigen maßgebend, die in der Auftragsbestätigung angegeben sind. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Klärung aller technischen Details, die in der Auftragsbestätigung benannt sind und Ihrer Mitwirkung bedürfen (z.B. Einholung einer behördlichen Erlaubnis zum Erwerb des Produktes).
Die Lieferfirst ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zum Versand gebracht wurde.
Teillieferungen unsererseits sind zulässig, soweit dies für Sie nicht unzumutbar ist.
Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch oder Verschulden Ihrerseits, erfolgt bei Kunden, die per Rechnung zahlen eine vorzeitige Rechungslegung über den Gesamtwert des für den Kunden beschafften Warenwertes.
Bei derartigen Versandverzögerungen um mehr als einen Monat behalten wir uns das Recht vor, für jeden angefallenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Nettopreises der gelagerten Liefergegenstände dieser Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5% des Nettopreises der gelagerten Liefergegenstände dieser Lieferung in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn die Abholung der Ware durch Sie vereinbart ist und die Abholung nach Mitteilung der Bereitstellung bei uns Ihrerseits nicht innerhalb eines Monats erfolgt.
In den obigen Fällen ist es Ihnen vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass bei uns geringere Lagerkosten als die oben genanten angefallen sind.
Bei der Lieferung von Waren durch externe Transportunternehmen geht die Gefahr mit Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf Sie über. Wir verweisen darauf, dass insoweit keine Haftung unsererseits besteht, wenn die Ware an von Ihnen angegebenen Drittadressen, wie z.B. Baustellen verlustig geht. Bei der Verwendung eigener Transportmittel oder in den Fällen, in denen wir auch die Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes schulden, geht die Gefahr auf Sie über, sobald der Liefergegenstand am Bestimmungsort von dem Transportmittel abgeladen worden ist.
Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen obliegt Ihnen. Sie sind nicht berechtigt, die Annahme der Leistung oder Ware aufgrund unerheblicher Mängel zu verwei-gern.
Wegen Verzögerung der Lieferung können Sie nur vom Vertrag zurücktreten, soweit die Verzögerung von uns zu vertreten ist und ein Festhalten an dem Vertrag für Sie unzumutbar ist.
Ein Rücktritt ist ferner ausgeschlossen, wenn die Ware bereits versendet ist.
Bei der Lieferung von Kabeln kann es produktionsbedingt zu Abweichungen in der Länge kommen. Unter- und Überlängen sind bis 10% zulässig. Bei Sonderaufträgen anderer Produkte sind branchenübliche Unter- und Überlängen ebenfalls zu akzeptieren. Es werden aber in jedem Fall nur die tatsächlich gelieferten Mengen berechnet. Sofern Sie ein Maß benötigen, bei dem die obigen Abweichungen den Vertragszweck gefährden würden, bitten wir um ausdrücklichen Hinweis, damit wir dies mit dem Hersteller abstimmen können.
Bei nicht nur unerheblichen Zahlungsrückständen oder bei erst nach Vertragsabschluss erkennbaren Gefährdungen unseres Gegenleistungsanspruches durch mangelnde Leistungs-fähigkeit Ihrerseits sind wir berechtigt, Ihnen gegenüber ausstehende Lieferungen auszusetzen und nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen. Kommen Sie im Falle der Gefährdung des Gegenleistungsanspruches unserer innerhalb angemessener Frist gesetzten Aufforderung, Zug um Zug gegen die Leistung nach Ihrer Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, nicht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gefährdung des Gegenleistungsanspruches berechtigt uns außerdem, soweit Ihre Leistung bereits erbracht wurde, alle sonstigen Forderungen gegen Sie sofort fällig zu stellen.
Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuziehen oder, wenn sie uns die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere aber nicht ausschließlich Streiks, Aussperrungen, sonstige unvorhersehbare Rohstoffverknappungen und Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung von Dritten. Sobald die Auswirkungen eines solchen Ereignisses für uns bekannt sind, werden wir Ihnen davon Mitteilung machen und uns erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können. Ist die Frist unangemessen lang, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Ausfuhrgenehmigungen
Soweit die von uns gelieferten Waren den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, weisen wir darauf hin, dass eine Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus, möglich ist. Sie haften für die Einhaltung der einschlägigen Ausfuhrbe-stimmungen der von uns gelieferten Waren.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Es ist Ihnen untersagt, während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Sie sind befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleiben Sie weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
Verarbeitung und Umbildung der Ware durch Sie findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns Miteigentum, im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung an der neuen Sache zu.
Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen (auch solche aus anderen Geschäften mit Ihnen), ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf, unmittelbar zur Zahlung fällig.
Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung (sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche) durch die uns im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden zu Lasten des Kunden gehen.
Bei Darlegung eines berechtigten Interesses haben Sie uns die zur Geltendmachung der vorstehenden Rechte nötigen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall, dass Sie die Vorbehaltsware mit einem Grundstück, Gebäude o.ä. verbinden, treten Sie bereits jetzt und ohne dass es noch weiteren Erklärungen bedarf, auch Ihre Forderung, die Ihnen für die Herstellung dieser Verbindung zusteht mit allen Nebenforderungen zur Sicherung an uns ab.
Sie sind verpflichtet, uns Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen oder Eingriffe Dritter in das Recht an der Vorbehaltsware anzuzeigen.
Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Eine Aufrechnung Ihrerseits ist ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten.
Sie haben etwaige Mängel, die so offen zu Tage liegen, dass sie auch einem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, inner-halb von 2 Wochen nach Erhalt uns gegenüber anzuzeigen. Bei Nichtanzeige verwirken Sie andernfalls die Gewährleistungsrechte. Bei Kaufleuten wird ferner auf die Verpflichtung aus § 377 HGB hingewiesen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Als Mangel der Sache gilt auch die Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge. Bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder bei Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung steht Ihnen das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung), vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Weitere Schadenersatzansprüche Ihrerseits gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Anspruch auf Schadener-satz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" ausdrücklich genannt werden.
Bei allen von uns gelieferten neu hergestellten Produkten verjähren etwaige Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
Bei gebrauchter Ware übernehmen wir keine Gewährleistung.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkaufen Sie die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist Ihnen untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
§ 8 Bedingungen und Bestimmungen für vermietete Anlagen
Die in diesen AGBs enthaltenen Regelungen gelten für Mietverträge sinngemäß, soweit deren Anwendbarkeit nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Ansonsten gelten für Mietverträge die Bedingungen des jeweiligen Mietvertrages und der hierzu ausgestellten Systemscheine.
Im Rahmen unserer Verpflichtung gemäß Art. 246 § 3 Nr. 5 EGBGB weisen wir darauf hin, dass wir uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen haben.
§ 11 Hinweis zum Batteriegesetz
Einige unserer Geräte enthalten Batterien oder Akkus. Nach dem Batteriegesetz sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Die Entsorgung von Altbatterien im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgeben. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der oben genannten Adresse (Unsere Identität, § 1) unentgeltlich zurückgeben oder an diese zurücksenden. Wir erstatten Ihnen die Kosten der Rücksendung.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit folgendem Symbol gekennzeichnet:
Die dazugehörigen Bezeichnungen Cd, Pb und Hg stehen für die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort. Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, gilt als Gerichtsstand unser Firmensitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

References: Art. 246
 § 3
 Art. 246
 § 3

§ 3

§ 4
 § 377
 § 439

§ 8
 Art. 246
 § 3

§ 11
 § 1