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Timestamp: 2016-10-21 18:22:28+00:00

Document:
1C_120/2016 (08.07.2016)
1C_120/2016 � � Urteil vom 8. Juli 2016
Gem�ss Rapport der Kantonspolizei Schwyz vom 2. August 2015 fuhr A.________ am 20. Juli 2015 um 20:50 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Schlagstrasse von Sattel in Richtung Rothenthurm. Ausgangs des Dorfes Sattel schwenkte A.________ in die Einspurstrecke zur Abzweigung Dorfstrasse ein und �berholte ein vor ihm fahrendes Motorrad. Dabei missachtete er das geltende �berholverbot und �berfuhr die dortige Sperrfl�che. Zum Zeitpunkt des Vorfalls herrschte D�mmerung. Das Verkehrsaufkommen auf der Schlagstrasse war gering und es befanden sich keine anderen Fahrzeuge auf der Fahrbahn in Richtung Rothenthurm. Gem�ss Polizeifoto fuhr der Beschwerdef�hrer w�hrend des �berholman�vers mit 72 km/h bei zugelassenen 80 km/h.
Mit Strafbefehl vom 8. September 2015 sprach die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A.________ des �berholens trotz signalisiertem �berholverbot und des Befahrens einer Sperrfl�che schuldig (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 26 SSV [SR 741.21] und Art. 78 SSV) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Nachdem es A.________ das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, verf�gte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 17. November 2015 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG und Art. 33 Abs. 1 VZV (SR 741.51) den Entzug des F�hrerausweises f�r einen Monat.
Diese Verf�gung focht A.________ am 4. Dezember 2015 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2016 abwies.
Mit Eingabe vom 8. M�rz 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf einen F�hrerausweisentzug sowie auf weitere Massnahmen zu verzichten; eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, es liege lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und keine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor.
Die Vorinstanz stellt sinngem�ss Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f�r Strassen ASTRA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Inhaber des entzogenen F�hrerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
Im vorliegenden Fall sind die Tatsachen weitgehend unbestritten. Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdef�hrer st�tzen sich auf den Polizeirapport vom 2. August 2015 ab (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor). Es besteht auch keine Differenz zwischen den Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl und denjenigen der Vorinstanzen, sodass die entsprechenden Rechtsgrunds�tze zur Bindung der Verwaltungsbeh�rden an die Feststellungen der Strafverfolgungsbeh�rden (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; Urteil 1C_441/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 3) von vornherein nicht verletzt worden sein k�nnen (siehe auch Urteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.2).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung und eines zumindest mittelschweren Verschuldens. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen (vgl. E. 3 hiernach). Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder eine willk�rliche Beweisw�rdigung wird vom Beschwerdef�hrer hingegen nicht substanziiert ger�gt. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.1.�Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E 2.4 S. 143 f.). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. zum Ganzen Urteile 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.1 f.; 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.2). Gleiches gilt bei einer mittelgrossen Gef�hrdung und einem mittelschweren oder schweren Verschulden (vgl. Bernhard R�tsche / Denise Weber, Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 16b N. 13).
Eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a-c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung zu bejahen. Eine erh�hte abstrakte Gefahr besteht, wenn die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gef�hrdung vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verh�ltnisse im Einzelfall zu beurteilen (Urteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.4 mit Hinweis).
3.2.�Der Fahrzeugf�hrer muss gem�ss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG Signale und Markierungen befolgen. Der objektive und subjektive Schweregrad einer Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab. Je bedeutsamer ein Signal f�r die Verkehrssicherheit ist, umso schwerer wiegt objektiv der Rechtsbruch. Je schwerer die Verkehrsverletzung objektiv wirkt, desto eher wird R�cksichtslosigkeit bzw. ein schweres Verschulden zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Art. 27 N. 19).
�berholverbote (vgl. Ziff. 2.44 des Anhangs 2 zur SSV) untersagen den F�hrern von Motorfahrzeugen, mehrspurige fahrende Motorfahrzeuge und Strassenbahnen zu �berholen (Art. 26 SSV). Sperrfl�chen (weiss schraffiert und umrandet; vgl. Ziff. 6.20 des Anhangs 2 zur SSV) dienen der optischen F�hrung und Kanalisierung des Verkehrs und d�rfen von Fahrzeugen nicht befahren werden (Art. 78 SSV). Die Einhaltung dieser Vorschriften ist von grundlegender Bedeutung f�r die Verkehrssicherheit, kann doch gerade die Missachtung von �berholverboten zu folgenschweren Kollisionen mit entgegenkommenden Fahrzeugen f�hren.
3.3.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat er im konkreten Fall durch die Missachtung des �berholverbots und das �berfahren der Sperrfl�che im Bereich einer Abzweigung eine massgebliche erh�hte abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen bzw. in Kauf genommen. Auch wenn nach dem Polizeirapport keine konkrete Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer angenommen wurde, das Verkehrsaufkommen gering war und sich auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung des Beschwerdef�hrers ausser dem Motorradfahrer keine weiteren Fahrzeuge befanden, so lag doch insbesondere die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung entgegenkommender Verkehrsteilnehmer durch das zu beurteilende �berholman�ver des Beschwerdef�hrers nahe (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteile 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.6 und 1C_452/2011 vom 21. August 2011 E. 3.6). Zudem h�tten - wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat - andere Verkehrsteilnehmer durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers �berrascht und zu unkontrollierten Lenkkorrekturen verleitet werden k�nnen. Daran �ndert nichts, dass sich der Beschwerdef�hrer an die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit gehalten hat.
3.4.�Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht auf nicht leichtes Verschulden des Beschwerdef�hrers geschlossen. Ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn sich ein Fahrzeugf�hrer im Verkehr grunds�tzlich richtig verh�lt und ihm nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann oder die Verkehrsregelverletzung auf das Zusammenspiel ungl�cklicher Umst�nde zur�ckzuf�hren ist (R�tsche / Weber, a.a.O., Art. 16a N. 8). Ein (mindestens) mittelschweres Verschulden ist grunds�tzlich anzunehmen, wenn dem Fahrzeugf�hrer mehr als nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann bzw. eine elementare Verkehrsregel verletzt wurde und f�r den durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, dass dadurch Dritte h�tten gef�hrdet werden k�nnen (vgl. R�tsche / Weber, a.a.O., Art. 16b N. 12).
Der Beschwerdef�hrer hat die Sperrfl�che vors�tzlich �berfahren, weil er gem�ss eigenen Angaben so schnell wie m�glich nach Hause wollte (vgl. Polizeirapport vom 2. August 2015). Der Beschwerdef�hrer hat zwei grundlegende Verkehrsregeln verletzt, und es kann nicht voneiner blossen leichten Unaufmerksamkeit gesprochen werden.
3.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, die Staatsanwaltschaft habe ihn mit Strafbefehl vom 8. September 2015 lediglich mit Fr. 300.-- geb�sst, was f�r ein geringes Verschulden spreche, vermag er nicht durchzudringen. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsbeh�rde bei der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts grunds�tzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Eine Ausnahme dazu rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, welche die Strafbeh�rde besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall, hat sich die Staatsanwaltschaft doch in erster Linie auf den Polizeirapport vom 2. August 2015 abgest�tzt. Die Verwaltungsbeh�rde war bei ihrer rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts somit nicht an den Strafbefehl gebunden (vgl. auch Urteil 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.5).
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 26
 Art. 78
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 16
 Art. 16