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Timestamp: 2018-10-16 11:07:31+00:00

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LG Köln: Urheberrechtshinweis für fremde Fotos ist auf Einbindungsseite und Foto selbst erforderlich / Pixelio – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13 – nicht mehr bestandskräftig
Das LG Köln hat entschieden, dass Bilder, die über die Bilddatenbank pixelio.de bezogen werden, sowohl auf der Artikelseite, auf welcher das betreffende Bild verwendet wird, als auch unmittelbar in dem Bild selbst einen Urheberrechtsvermerk aufweisen müssen. Ein Quellenhinweis unterhalb des streitgegenständlichen Web-Artikels reichte der Kammer nicht aus. Sie geht insoweit von verschiedenen Verwendungen aus, die jeweils (!) einen Urheberrechtsvermerk benötigten. Es sei nicht danach zu entscheiden, ob man jeden URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einordnen mag. Denn jeder URL könne individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Hinweis: Die Auffassung des LG Köln wurde selbst von den Betreibern der Plattform pixelio.de nicht geteilt (hier). Das Urteil hat mittlerweile keinen Bestand mehr. Nachdem das OLG Köln (Az. 6 U 25/14) in der Berufungsverhandlung darauf hinwies, dass es sowohl an einer Dringlichkeit als auch an einem Unterlassungsanspruch fehle, nahm der klagende Fotograf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Ein Urteil mit Begründung erging aus diesem Grund nicht mehr. Zum Volltext der erstinstanzlichen Fehlentscheidung:
Der Verfügungskläger ist Hobbyfotograf. Er erstellte das streitgegenständliche Lichtbild „…“ (Bl. 4 d.A.), welches er auf der Internetplattform www.pixelio.de veröffentlichte und zum Download anbot.
Die Verfügungsbeklagte betreibt unter www…de ein Internetportal. Sie verwendete das streitgegenständliche Lichtbild seit dem … zur Illustration eines auf dem Webportal veröffentlichten Artikels. Der URL der Artikelseite lautete
Am unteren Ende dieser Internetseite erfolgte die Benennung: „Bild: …/pixelio.de“ (Bl. 22 d.A.). Auf der Übersichtsseite unter dem URL: . (Anlage A 5, Bl. 18 d.A.) sowie auf dem Direktlink zur Bilddatei als Vollbild (Bl. 46 d.A.) unter dem URL fehlt indes der Urhebervermerk.
Der Verfügungskläger beantragte am 12.09.2013, dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, das streitgegenständliche Bild ohne Urhebervermerk öffentlich zugänglich zu machen wie geschehen auf der Übersichtsseite unter der URL
Nach Hinweis der Kammer auf bestehende Bedenken änderte der Verfahrensbevollmächtigte des Verfügungsklägers seinen Antrag dahingehend, dass er mit Schriftsatz vom 24.09.2013 (Bl. 43 d.A.) nunmehr auf die URL der Bilddatei Bezug nahm.
Die Schriftsätze des Verfügungsklägers vom 24.09.2013 und vom 01.10.2013 nebst Anlagen sind der Verfügungsbeklagten am 13.11.2013 „von Anwalt zu Anwalt“ zugestellt worden (vgl. Bl. 68 d.A.).
Der Verfügungskläger beantragt, die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten.
Dem Verfügungskläger steht gegen den Verfügungsbeklagten ein Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Fotografie unter dem URL – ohne dabei den Verfügungsbeklagten als Urheber bzw. Lichtbildner zu bezeichnen – gemäß § 97 Abs. 1, 19 a, 13 S. 2 UrhG zu.
Die Verfügungsbeklagte hat das verfügungsklägerische Lichtbild unstreitig von der Internetplattform pixelio.de heruntergeladen und auf der von ihr betriebenen Seite www…de unter dem URL eingestellt. Sie ist daher auch passivlegitimiert.
Indem die Verfügungsbeklagte das streitbefangene Bild unter dem URL einstellte, griff sie in rechtswidriger Weise in das Urheberbenennungsrecht des Verfügungsklägers aus § 13 Abs. 2 UrhG ein. Die Verfügungsbeklagte handelte dabei nicht mehr im Rahmen der ihr vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis. Vielmehr machte die Verfügungsbeklagte entgegen den Lizenzbedingungen von Pixelio das streitgegenständliche Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich, ohne einen Urhebervermerk zu setzen.
Als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts steht nach § 13 Abs. 2 UrhG grundsätzlich allein dem Urheber – und gemäß § 72 Abs. 2 UrhG entsprechend dem Lichtbildner – das Recht zu, darüber zu befinden, ob er unter seinem bürgerlichen Namen, einem Pseudonym oder Künstlerzeichen oder ohne jede Namensangabe mit seinem Werk in die Öffentlichkeit treten will.
Die Verfügungsbeklagte hat die Bedingung nach Ziff. IV der Lizenzbedingungen hinsichtlich der Verwendung des streitgegenständlichen Lichtbildes unter dem URL nicht erfüllt. Denn insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass sich in der unter diesem URL verfügbaren Internetansicht keinerlei Urheberbenennung befindet. Die lizenzvertragswidrige Verwendung führt dazu, dass der in seinem Namensnennungsrecht nach § 13 Abs. 2 UrhG verletzte Verfügungskläger von der Verfügungsbeklagten nach § 97 Abs. 1 UrhG verlangen kann, dass das streitbefangene Lichtbild ohne die ihm zustehende Bezeichnung in der im Lizenzvertrag vorgesehenen Art nicht mehr genutzt wird.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Verfügungsbeklagte die Bedingung nach Ziff. 4 der Lizenzbedingungen bereits in ausreichender Weise erfüllt habe, indem sie unter dem URL wo das streitgegenständliche Bild zur Illustration eines Artikels dienen sollte, am unteren Seitenende die Benennung: „Bild: …/ pixelio.de“ anbrachte. Auf die weitergehende Frage, ob die Benennung: „Bild: …/ pixelio.de“ sich auch mangels Verwendung des ©-Symbols noch im Rahmen der vertraglichen Lizenzbedingungen hielt, kommt es daher nicht in entscheidungserheblicher Weise an.
Denn bei den Verwendungen des streitbefangenen Bildes auf unterschiedlichen URL handelt es sich um verschiedene „Verwendungen“ im Sinne von Ziff. IV. der Lizenzbedingungen, die jeweils eine gesonderte Urheberbenennung erfordern. Die Lizenzbedingungen stellen insoweit eindeutig auf die jeweilige Verwendung ab. Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jeden URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einordnen mag. Denn jeder URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter dem URL vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter dem URL nicht ausgleichen. Eine Vergleichbarkeit etwa mit der Impressumspflicht besteht aufgrund des unterschiedlichen Rechtscharakters des Urheberbenennungsrechts insoweit nicht.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Lizenzbedingungen nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen nicht hinreichend klar und deutlich formuliert wären, so dass ein Lizenznehmer nicht erkennen könnte, in welcher Situation und unter welchen Bedingungen das in Rede stehende Nutzungsrecht gewährt werde bzw. wieder entfalle. Der Wortlaut der oben zitierten Klausel gibt eindeutig zu erkennen, dass eine Urheberbenennung in jedem einzelnen Verwendungsfall erfolgen soll. Die Konkretisierung der „üblichen Weise“ und technischen Möglichkeit bezieht sich lediglich auf die Form der Anbringung der Urheberbenennung. Sie ist hingegen nicht so zu verstehen, dass eine Urheberbenennung stets nur dann erfolgen solle, wenn die Benennung als solche üblich sei und im Übrigen überhaupt keine Benennung zu erfolgen habe. Die strukturelle Einbettung des Bildes in die Internetseite über einen gesonderten URL stellt in Auslegung des beiderseitigen Vertragsverständnisses nach einem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB, eine eigenständige Verwendung“ im Sinne der Lizenzbedingungen dar.
Es mag zutreffend sein, dass in einer großen Zahl von Fällen bei im Internet veröffentlichten Bildern unter einem URL, über den nur die „nackte“ Bilddatei angezeigt wird, gegenwärtig tatsächlich keine Urheberbenennung erfolgt. Dass eine solche Benennung hingegen technisch möglich ist und auch praktisch vorkommt, hält die Kammer durch den Vortrag des Verfügungsklägers unter beispielhaftem Hinweis auf den URL … (Bl. 109 d.A.) für hinreichend glaubhaft gemacht. Für die Auslegung der lizenzvertraglichen Vereinbarung kommt dem jedoch keine maßgebliche Bedeutung zu, da – wie bereits dargelegt – nach dem eindeutigen Wortlaut das Merkmal der Üblichkeit nicht bestimmend dafür ist, ob überhaupt eine Benennung erfolgen soll. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Verfügungsbeklagten vorgelegten Stellungnahme von Pixelio (Anlage AG 1, Bl. 79 d.A.). Soweit es dort heißt: „Die Bildquelle muss nicht in der Bilddatei an sich stehen“, wird in der Folge ausgeführt: „Wir empfehlen aber auch, die Bildquelle auf automatisch generierten Seiten anzugeben, z.B. wenn die Bilddatei verkleinert auf der eigentlichen Internetseite dargestellt wird und durch anklicken auf einer neuen Seite größer angezeigt wird“. Dass eine Urheberbenennung somit in bestimmten Fällen überhaupt nicht notwendig sein sollte, lässt sich dem nicht entnehmen. Ausnahmen vom Urheberbenennungsrecht sind generell nur unter sehr strengen Voraussetzungen zuzulassen, denn das Benennungsrecht gehört zu den wesentlichen Urheberpersönlichkeitsrechten (OLG München NJW-RR 2003, 1627 – Pumuckl-Illustrationen). Diese Rechte haben deshalb soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben und sind grundsätzlich seiner Bestimmung vorbehalten.

References: § 97
 § 13
 § 13
 § 72
 § 13
 § 97