Source: http://www.institut-insolvenzrecht.de/veranstaltungsberichte/101-gesellschaftsrecht/127-vortrag-zu-unternehmensbestattungen-strafbare-handlungen-schwer-nachweisbar-professor-ehricke-meist-fehlen-unterlagen-und-die-akteure-sind-nicht-greifbar
Timestamp: 2017-11-22 11:09:51+00:00

Document:
Kontaktaufnahme über Anzeigen
Ausgangssituation für eine Unternehmensbestattung sei meist die wirtschaftliche Schieflage oder Insolvenz eines Unternehmens, erläuterte der Vortragende, der das Themenfeld zunächst über das Gesellschaftsrecht beschritt. Ziel mancher Geschäftsführer sei es dann, das Unternehmen zu liquidieren, ohne selbst dabei Schaden zu nehmen: „Viele haben Angst, das Gesicht zu verlieren oder als Looser dazustehen, wenn ihr Unternehmen insolvent wird“, sagte Professor Ehricke. Er widmete sich dem Thema zunächst vom Gesellschaftsrecht. So genannte Unternehmensbestatter würden ihnen scheinbar dabei helfen, das Gesicht zu wahren. Und das geht so: Über Anzeigen der Unternehmensbestatter in überregionalen Zeitungen wird der Kontakt hergestellt. Nach Abschluss des „Bestattungsvertrages“ überträgt der Gesellschafter einem vom Bestatter ausgewählten Käufer – meist für einen symbolischen Kaufpreis von beispielsweise einem Euro – die Unternehmensanteile. Zugleich wird der alte Geschäftsführer entlastet und ein neuer Geschäftsführer bestellt. Nicht selten wird zudem auch der Gesellschaftssitz in das Ausland verlegt. Regelmäßig beurkundet ein Notar, dass die Geschäftsunterlagen vollständig übergeben wurden. Dieses „Spiel“ wiederholt sich manchmal zwei, drei Mal. „Der ‚Trick’ dabei ist, dass bei diesen Vorgängen immer etwas bei den Geschäftsunterlagen ‚verloren geht’ – vor allem dann, wenn der Firmensitz ins Ausland verlegt wird“, betonte der Referent. Seine Schlussfolgerung: „Das Unternehmen wird als wissensloses Medium installiert.“ In der Regel werde das ursprüngliche Unternehmen ausgeschlachtet, was einen Forderungsausfall für die Gläubiger nach sich ziehe. Auch seien die jeweiligen Geschäftsführer entweder vermögenslos – oder nicht mehr greifbar. Dem Insolvenzverwalter bleibe da meist nur das Nachsehen. Erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.12.2005 habe anhand einer Unternehmensbestattung nach Spanien vor dem Hintergrund der Vermögenslosigkeit der insolventen Gesellschaft eine Anfechtungsberechtigung des Gläubigers nach §§ 2 und 3 des Anfechtungsgesetzes – und damit eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung – festgestellt. „Damit hat uns der BGH eine Argumentationshilfe bei der Anwendung des Anfechtungsgesetzes gegeben“, führte Professor Ehricke aus. Tatsächlich sei nur der Rechtsträger bestattet worden, nicht aber das Unternehmen selbst. In dem konkreten Fall hatte eine GmbH im September 1999 einen Kontokorrentkredit durch Kredittilgung abgelöst und damit ihre Grundschulden gelöscht. Weitere Forderungen blieben offen. Sechs Wochen danach wurde das Unternehmen nach Spanien übertragen und dort weitergeführt. Die Klage eines Gläubigers vor dem Amtsgericht Essen und dem Oberlandesgericht Hamm blieb zunächst erfolglos – bis zur Entscheidung des BGH.
Zauberformel Sittenwidrigkeit
Bei Unternehmensbestattungen sei es schwierig festzustellen, wo die rechtlich vorwerfbaren Handlungen liegen, führte Professor Ehricke aus. Der Verkauf der Unternehmensanteile von einem Gesellschafter an eine andere Person sei selbstverständlich statthaft – ebenso die Entlastung und Bestellung eines neuen Geschäftsführers. „Meine These: Erst durch den Bestattungsvertrag und die Umgehung insolvenzrechtlicher Vorschriften erfahren alle erlaubten Dinge eine Umkehrung“, trug Professor Ehricke vor. Einen anderen Weg sei das Amtsgericht Memmingen gegangen, das die Übertragung der Gesellschaftsanteile nach § 138 BGB als nichtig wegen Sittenwidrigkeit erklärt hatte. Alle vorgenommenen Transaktionen seien daher in der Folge ebenfalls nichtig; so dass der Insolvenzverwalter direkt auf den ersten Geschäftsführer zurückgreifen dürfe und so versuchen kann, die Masse möglichst umfangreich zu mehren, um die Forderungsansprüche der Gläubiger zu befriedigen. Auch das Amtsgericht sei davon ausgegangen, dass der Bestattungsvertrag alle Beziehungen in der Kette der Geschäfte verdorben habe, führte der Referent aus. Ein Problem machte er jedoch bei der Urteilsentscheidung aus: Bei der Rechtsträgerbestattung müsste die Beschlussfassung selbst gegen die guten Sitten verstoßen. „Das tut sie aber nicht – daher ist der § 138 nicht ohne weiteres anwendbar“, sagte der Lehrstuhlinhaber in Köln. Auch Betrug oder Untreue seien als strafrechtliche Komponenten bei der Firmenbestattung nur schwer nachzuweisen. „Meist fehlen die Unterlagen – und die Akteure sind nicht greifbar. Selbst bei einem Nachweis greift man oft in leere Taschen“, schilderte Professor Ehricke die Praxis. Auch die Durchgriffshaftung sei sehr schwierig durchzusetzen, da dieses rechtliche Instrumentarium immer nur bei dem aktuellen Geschäftsführer ansetzt. „Wie soll man da auf den ursprünglichen Gesellschafter zurückgreifen können?“, fragte Professor Ehricke die Vortragsteilnehmer. Selbst ein nachgewiesener Missbrauch der Unternehmensrechtsform nach dem Gesellschaftsrecht befriedige noch keine Gläubigeransprüche. Betrachte man den Themenkreis Unternehmensbestattungen vom Insolvenzrecht aus, sei vor allem wichtig, welches Gericht zuständig ist. Hier gebe für europäische Fälle die europäische Insolvenz-Verordnung (EuInsVO) den Ort vor, an dem für die GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet werde. Dies ist, wie bei § 3 der Insolvenzordnung (InsO) der wirtschaftliche Mittelpunkt der Gesellschaft. Dennoch habe es der Insolvenzverwalter schwer, Informationen zu gewinnen, wenn der Geschäftsführer im Ausland und die Unterlagen verschwunden seien. Zwar forderten §§ 97 und 101 InsO eine umfassende Mitwirkungs- und Auskunftspflicht des Geschäftsführers gegenüber dem Insolvenzverwalter. Dieser könne sich aber nur an den letzten Geschäftsführer der betreffenden GmbH wenden und nicht an den ursprünglichen Geschäftsführer, führte Professor Ehricke aus.
Onlineportal als Pranger
Um eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf Unternehmensbestattungen auszuüben, könne man in der Fachliteratur den Vorschlag finden, ein Onlineportal zu gründen, das schwarze Schafe an den Pranger stelle, betonte der Referent. In seinem Resümee sprach sich Professor Ulrich Ehricke für den § 138 (Sittenwidrigkeit) als eigentlich „richtiges“ Instrument aus – „wenn wir uns nicht im Gesellschaftsrecht befänden“, wo diese Vorschrift zurückhaltender angewendet werden kann, wie er bedauerte. Interessant sei es auch, den § 64 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes anzuwenden, um die Geschäftsführer bei einer Insolvenzverschleppung haftbar zu machen. „Wenn die Insolvenzverschleppung bereits in Kraft getreten ist, wirkt sie auch bei einem Verkauf weiter. Da wird sich der ursprüngliche Geschäftsführer nicht der Haftung entziehen können“, schlussfolgerte der Vortragende. Auch § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz könne hier greifen. Dies sei aber keine Handhabe gegen den ursprünglichen Gesellschafter, der die Unternehmensbestattung initiiert hat.
Dr. Volker Römermann, Vorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht, dankte Professor Ehricke für dessen „luziden Vortrag“. Er merkte an, ein Online-Pranger könnte auch auf Geschäftsführer, die einen Bestatter suchten, Anziehungskraft wie ein Nachschlagewerk entfalten. Nachdem die Zuhörer Applaus gespendet hatten, meldeten sich mehrere von ihnen zu Wort. Unter ihnen auch Richter Neubert am Insolvenzgericht Hannover, der als Präventivmaßnahme eine Einreichungspflicht bei Jahresabschlüssen ins Spiel brachte: „Wer das nicht macht, wird gleich als GmbH gelöscht – wie in England“, so sein Vorschlag. Insolvenzverwalter Bähr aus Hannover schlug vor, bei der Datev, dem Finanzamt und der Steuerfahndung nachzuhaken, um Informationen zu erlangen, die für den Insolvenzverwalter von Bedeutung sind. Auch das elektronische Gedächtnis von Farbkopierern liefere wertvolle Aufschlüsse, weshalb man diese konfiszieren sollte. „Es ist auch erstaunlich, was die Putzfrau alles weiß“, erklärte er und forderte andere Insolvenzverwalter dazu auf, überhaupt die Mitarbeiter zu befragen. Die Hauptschwierigkeit bei Firmenbestattungen liegt im Verschwinden von Informationen – darüber waren sich alle Vortrags-Teilnehmer einig.

References: BGH 
 § 138
 § 138
 § 3
 § 138
 § 64
 § 64