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Timestamp: 2018-01-16 09:30:37+00:00

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Satzung der von Wessenberg'schen Vermächtnisstiftung - Stadt Konstanz
Satzung der von Wes...
Die Stiftung führt den Namen „von Wessenbergsche Vermächtnisstiftung" nach ihrem Stifter, Freiherr Ignaz Heinrich von Wessenberg, dem letzten Bistumsverweser von Konstanz.
Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechtes. Die Stiftung hat ihren Sitz in Konstanz.
Die Stiftung hat die Aufgabe, besonders erziehungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen familienunterstützende und familienergänzende Hilfen zu gewähren und sie zu lebenstüchtigen Menschen im christlich - humanistischen Sinne heranzubilden.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird das „Sozialzentrum von Wessenberg" betrieben. Die von Wessenbergsche Vermächtnisstiftung stellt für diese Einrichtung die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung.
Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Stiftungsvermögen umfasst zum 01.01.2001 Werte in Höhe von insgesamt 3.922.073,30 Euro. Eine Übersicht über das Vermögen ist in der Anlage 1 der Satzung dargestellt. Das Vermögen ist in seinem Bestand zu erhalten. Es ist getrennt von dem Vermögen der Stadt Konstanz und der Spitalstiftung Konstanz zu verwalten.
Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres ist ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Der Haushaltsplan ist der Stiftungsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Die Verwaltung der Stiftung und die Führung ihrer Einrichtung haben unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte zu erfolgen.
Die Organe der Stiftung sind der Verwaltungsrat (Stiftungsrat) der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz als Vorsitzender des Verwaltungsrates.
§ 7 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
Nach dem Willen des Stifters wird die Stiftung von einem vom Gemeinderat der Stadt Konstanz zu berufenden Verwaltungsrat geleitet. Der Verwaltungsrat besteht aus dem jeweiligen Oberbürgermeister der Stadt Konstanz und 8 vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern, für die eine gleiche Anzahl von Stellvertretern zu berufen ist. Unter den Mitgliedern sollen sich mindestens 2 Stadträte, 1 Pädagoge und 1 Mediziner befinden. Die jeweiligen Dienstvorstände des Sozial- und Jugendamtes der Stadt Konstanz und des Sozial-Padiätrischen Zentrums des Klinikums Konstanz sind mit beratender Stimme ständige Mitglieder des Verwaltungsrates.
Die Verwaltungsratsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Bei Änderung der Wahlperiode für die Gemeinderäte wird die Wahlzeit dem Gemeindewahlrecht angepasst. Die Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Verwaltungsratsmitglied vorzeitig aus, so führt der Gemeinderat der Stadt Konstanz eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer durch.
Der Verwaltungsrat entscheidet über die allgemeinen Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszweckes, insbesondere über das pädagogische Konzept der durchzuführenden Hilfen gemäß § 2 dieser Satzung sowie über die wichtigen
finanziellen Angelegenheiten der Stiftung.
Der Verwaltungsrat beschließt den Haushaltsplan und stellt die Jahresrechnung fest.
Der Verwaltungsrat entscheidet über Satzungsänderungen. Er kann den Zweck der Stiftung ändern, die Stiftung mit einer anderen zusammenlegen oder sie aufheben. Eine Änderung des Zweckes, die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen oder ihre Aufhebung sind nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse oder bei der Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszweckes zulässig.
Der Verwaltungsrat entscheidet über die Einstellung der Mitarbeiter der Stiftung.
Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verwaltungsrates ist in der Anlage 2 zu dieser Satzung geregelt.
Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden. Dieser muss den Verwaltungsrat einberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies beantragen.
Zu den Sitzungen sind die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladung muss spätestens 1 Kalenderwoche vor der Sitzung versandt werden.
Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz, im Verhinderungsfall sein Vertreter im Amt. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden 5 Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Über die Sitzungen des Verwaltungsrates ist Protokoll zu führen. Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und dem von der Verwaltung zu stellenden Protokollführer zu unterzeichnen. Der Verwaltungsrat kann für die zeitliche Inanspruchnahme durch die Verwaltungsratssitzungen eine Entschädigung festsetzen. Über Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden können, kann der Verwaltungsrat im Umlaufverfahren gemäß § 37 Abs. 1 GemO entscheiden.
§ 10 Aufgaben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
Der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz als Vorsitzender des Verwaltungsrates vertritt die Stiftung. Ihm steht die rechtskräftige Zeichnung für die Stiftung zu. Im Verhinderungsfall wird diese Befugnis von seinem Stellvertreter im Amt wahrgenommen. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte der Stiftung. Die Verwaltung und die
Führung der Kassen- und Rechnungsgeschäfte werden in analoger Anwendung der Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechtes (GemO, GemHVO, Gem KVO) von der Stadt Konstanz und der Spitalstiftung Konstanz - Stiftungsverwaltung - wahrgenommen.
Die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Vorsitzenden ist in der Anlage 2 zu dieser Satzung geregelt.
Der Oberbürgermeister ist für Rechtsgeschäfte nach Ziff. 9 und 10 der Anlage 2, die zwischen der von Wessenbergschen Vermächtnisstiftung und der Stadt Konstanz sowie der Spitalstiftung Konstanz vorgenommen werden, von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.
§ 11 Personalhoheit
Die von Wessenbergsche Vermächtnisstiftung hat das Recht, mit dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal Arbeitsverträge abzuschließen.
§ 12 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
Über die Einnahmen und Ausgaben, über das Vermögen und über die Zahlungsverpflichtungen der Stiftung ist alljährlich Rechnung zu legen. Der Verwaltungsrat erteilt nach einer vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Konstanz nach den Vorschriften der GemO vorzunehmenden Prüfung Entlastung. Von der Entlastung ist der Stiftungsbehörde Kenntnis zu geben.
§ 13 Satzungsänderung, Zusammenlegung, Auflösung
Beschlüsse über Änderungen der Satzung, Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen oder Auflösung der Stiftung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates. Die Beschlüsse werden erst mit der Genehmigung der Stiftungsbehörde rechtswirksam.
§ 14 Übergang des Vermögens
Im Falle des Erlöschens der Stiftung geht das gesamte Vermögen auf die Stadt Konstanz über. Diese hat es in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise zu verwenden.
Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Freiburg als Stiftungsbehörde.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 25.05.1993 außer Kraft.
Konstanz, den 22.03.2005
Anlage zu § 4 der Satzung der von Wessenbergschen Vermächtnisstiftung
Übersicht über das Stiftungsvermögen ( Stand 01.01.2001)
Fläche in ar Wert Wert
1. Bebaute Grundstücke Schwedenschanze 10 69,80 1.138.968,29
Georg-Elser-Platz 1 (Miteigentum) 3,78 918.694,13 2.057.662,42 73,58
Schwedenschanze 8 76,23 935.418,72
Schottenstraße 2 - 4 13,79 317.282,18 1.252.700,90 90,02
3. Unbebautes Grundstück 08,07 2.475,68
4. Fahrnisse 41.925,42
5. Wertpapiere 34.023,89
6. Rücklagen 533.284,99
= Summe des Gesamtvermögens 171,67 3.922.073,30
Es sind keine Kapitalschulden vorhanden.
Anlage zu § 10 der Satzung der von
Wessenbergschen Vermächtnisstiftung
V: = Verwaltungsrat
OB: = Vorsitzender des Verwaltungsrates
1. Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan
V: über 25.000 Euro
2. Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
V: über 10.000 Euro
3. Aufnahme von Kassenkrediten, Anlegung von Geldvermögen
4. Aufnahme von Krediten und Abschluss derivater Finanzgeschäfte (Forward- Swaps, Zins-Swaps, Währungs-Swaps und Caps)
5. Übernahme von Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung anderer Sicherheiten im Sinne von § 88 GemO
V: allein zuständig
6. Stundungen
7. Erlasse, Niederschlagungen
V: über 3.000 Euro
OB: bis 3.000 Euro
8. Insolvenzverfahren, Entscheidungen über die Schuldenregulierung (Wert des Nachgebens)
9. Erwerb von Grundstücken
10. Verkauf von Grundstücken
11. Belastung von Grundstücken
12. Rangänderung im Grundbuch
13. Anmietung, Anpachtung, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Räumlichkeiten
V: über 25.000 Euro jährlich oder bei über 10 Jahren Festlaufzeit
OB: bis 25.000 Euro jährlich, sofern höchstens 10 Jahre Festlaufzeit
14. Verkauf beweglicher Vermögensgegenstände
15. Versicherungsverträge (Jahresprämie)
16. Vereine, Verbände, Organisationen (Eintritt und Austritt)
17. Freiwilligkeitsleistungen
V: über 1.000 Euro
OB: bis 1.000 Euro
18. Personalentscheidungen
V: Leiter/Leiterin des Sozialzentrums von Wessenberg
OB: alle übrigen Bediensteten
19. Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln (Streitwert)
V: über 20.000 Euro
OB: bis 20.000 Euro
20. Vergleiche (Betrag des Nachgebens)
21. Planungsbeschluss
V: über 500.000 Euro voraussichtliche Projektkosten
OB: bis 500.000 Euro voraussichtliche Projektkosten
22. Projektbeschluss
V: über 250.000 Euro Kostenschätzung/Kostenberechnung
OB: bis 250.000 Euro Kostenschätzung/Kostenberechnung
23. Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan (Vergaben) im Rahmen
der Ausführung von Projektbeschlüssen nach Ziff. 22 dieser Satzung
24. Projektbericht
V: über 250.000 Euro Kostenfeststellung
25. Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen und Spenden sowie Verwendung nicht zweckgebundener Spenden und Zuweisungen
V: über 2.000 Euro
OB: bis 2.000 Euro
26. Angelegenheiten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung

References: § 7
 § 2
 § 37

§ 10
 § 181

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 4
 § 10
 § 88