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Timestamp: 2020-04-06 11:27:30+00:00

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BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,930
BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06 (https://dejure.org/2010,930)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - XII ZB 180/06 (https://dejure.org/2010,930)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 (https://dejure.org/2010,930)
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ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 522 Abs. 2
§ 114 ZPO, § 119 Abs 1 S 2 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Zulässigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Verteidigung gegen die Berufung im Fall einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Zurückweisung der Berufung
§ 114 ZPO, § 119 ZPO, § 522 ZPO
Berufungsbeklagter: PKH-Bewilligung bei Berufungsbegründung
Prozesskostenhilfe nach Berufungsbegründung
ZPO § 114; ZPO § 119 Abs. 1 S. 2; ZPO § 522 Abs. 2
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten
Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.04.2010, Az.: XII ZB 180/06 (Bewilligung auch bei angekündigter Zurückweisung der Berufung durch Beschluss)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 474 - 475.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.4.2010, Az.: XII ZB 180/06 (Ab wann hat der Berufungsbeklagte einen Anspruch auf PKH?)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 140 - 142.
AG Hannover, 19.07.2006 - 607 F 2353/05
OLG Celle, 05.09.2006 - 10 UF 189/06
OLG Celle, 05.09.2006 - 19 UF 189/06
MDR 2010, 828
FamRZ 2010, 1147
Die unbemittelte Partei ist aber nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfGE 9, 124, 130f; 81, 347, 357; 122, 39, 49; BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn. 15).
Es ist daher stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko ihre Rechte in einer bestimmten Art und Weise wahrgenommen hätte (BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO).
b) Vor diesem Hintergrund kann dem Berufungsbeklagten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs Prozesskostenhilfe nicht deshalb verweigert werden, weil eine Entscheidung über eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO noch aussteht (BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO Rn. 14 ff;… vom 30. Juni 2010 - XII ZB 80/08, nv Rn. 10 ff;… vom 4. Juli 2013 - IX ZB 66/12, nv Rn. 5).
Vielmehr entspricht es regelmäßig den Interessen einer in erster Instanz obsiegenden Partei, als Berufungsbeklagte in ihrem Sinn auch auf eine mögliche Sachentscheidung des Berufungsgerichts im Beschlussverfahren hinzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn. 20).
Dies war bereits für die zur bisherigen Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichthofs eine der tragenden Erwägungen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO Rn. 19, 21).
(4) Steht fest, dass das Berufungsverfahren durchgeführt wird, hat der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels ein auch kostenrechtlich anerkennenswertes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern und eine vom Berufungsgericht beabsichtigte Zurückweisung durch eigene zusätzliche Argumente zu fördern (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73; vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn. 19).
Der Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt nur die vorläufige Auffassung des Gerichts wieder; eine Zurückweisung im Beschlusswege ist nicht sicher (BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO).
Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 5 AZN 781/04 (A) - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313;… BGH 24. Oktober 2012 - XII ZB 460/11 - Rn. 6; 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - Rn. 7 mwN) .
Im Hinblick darauf kann dem Rechtsmittelgegner, der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen will, grundsätzlich zugemutet werden, bis zur Einreichung der Rechtsmittelbegründung zuzuwarten, damit für den Fall, dass das Rechtsmittelverfahren nicht durchgeführt wird, überflüssige Kosten vermieden werden (BGH 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - Rn. 8) .
Diesem Grundsatz liegen damit spezifisch prozesskostenhilferechtliche Erwägungen zugrunde, denen im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung keine Bedeutung zukommt (…vgl. BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - aaO; 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - Rn. 17) .
Daher ist stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko ihre Rechte in einer bestimmten Art und Weise wahrgenommen hätte (BGH 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - Rn. 15) .
Im Übrigen kann dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und weniger Bemittelten weitgehend anzugleichen, ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der Terminierung auf die Belange der weniger bemittelten Partei Rücksicht genommen wird (vgl. BGH 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - Rn. 8; 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - zu II 2 der Gründe) .
cc) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die zuletzt dargestellte Auffassung den Vorzug verdient (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Sie besteht demgegenüber nicht dafür, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in jeder Lage des Rechtsmittelverfahrens nicht mutwillig ist, und gebietet deshalb nicht, dem Rechtsmittelbeklagten Prozesskostenhilfe bereits zu einer Zeit zu gewähren, in der dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f.).
An einer Entscheidung im Beschlusswege hat der Berufungsbeklagte aber nicht nur wegen der damit regelmäßig verbundenen Beschleunigung, sondern auch wegen der durch § 522 Abs. 3 ZPO angeordneten Unanfechtbarkeit ein besonderes Interesse (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - FamRZ 2004, 99).
Denn andernfalls würde dem bedürftigen Rechtsmittelgegner die Chance genommen, in seinem Sinne auf eine Entscheidung des Gerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinzuwirken (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
OLG Koblenz, 15.06.2016 - 6 U 237/16
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für das Berufungsverfahren bei Ankündigung der …
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren kann dem Berufungsbeklagten im Regelfall nicht bewilligt werden, wenn das Berufungsgericht den Parteien mitteilt, dass es beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und es deshalb der Einreichung einer Berufungserwiderung derzeit nicht bedarf; unter diesen Voraussetzungen ist - nach der Änderung des § 522 Abs. 3 ZPO - eine Rechtsverteidigung erkennbar noch nicht notwendig (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06).
Einer Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit prozessiert, muss zugemutet werden, zulässige Maßnahmen erst dann vorzunehmen, wenn diese im Einzelfall wirklich notwendig werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, FamRZ 2010, 1147 Rdnr. 8; diese und die folgenden Entscheidungen jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rdnr. 55;… BeckOK ZPO/Reichling, ZPO § 119 Rdnr. 31, 31.1).
noch aus (BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO).
e) Das insoweit lediglich verbleibende Interesse des Berufungsbeklagten an einer beschleunigten Entscheidung durch das Berufungsgericht, die regelmäßig mit der Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gegenüber der Durchführung einer Berufungsverhandlung verbunden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO, Rdnr. 19, 21), rechtfertigt für sich genommen im Regelfall nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
BGH, 08.06.2016 - XII ZB 501/15
Einem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - FamRZ 2010, 1147 Rn. 7 mwN;… Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 119 Rn. 55 mwN).
OLG München, 06.08.2014 - 7 U 1278/14
Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) …
Denn vom Rechtsmittelbeklagten nach Eingang der Rechtsmittelbegründung die Wiederholung der diesbezüglichen Anträge zu verlangen, liefe auf eine überflüssige Förmelei hinaus (BGH, Beschl. v. 28.4.2010 - XII ZB 180/06, FamRZ 2010, 1147, juris Rn. 9).
aa) Die zum Familienrecht ergangenen Entscheidungen des XII. Zivilsenates des BGH vom 28.4.2010 (aaO, juris Rn. 14ff.) und vom 30.6.2010 (…XII ZB 80/08, FamRZ 2010, 1423, juris Rn. 14) stehen der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen.
Einer Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit prozessiert, kann zugemutet werden, zulässige - kostenträchtige - Maßnahmen erst dann vorzunehmen, wenn diese wirklich notwendig werden (BGH v. 28.4.2010, aaO, juris Rn. 8).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16
Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht …
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 (X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 = RPfleger 2003, 412; anderer Ansicht wohl BGH 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - MDR 2010, 828 - vgl. auch BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - NJW 2008, 1340 = NZA 2008, 606; BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NJW 2003, 3796 = NZA 2003, 1293 hält die umgehende Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelgegner ohne weitere Einschränkungen stets für notwendig im Sinne von § 91 ZPO).
Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 (X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 = RPfleger 2003, 412; anderer Ansicht wohl BGH 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - MDR 2010, 828) gehören die Anwaltskosten im Rechtsmittelzug für den Rechtsmittelgegner auch dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn sich der Anwalt nur vorsorglich zu einem Zeitpunkt bestellt hat, zu dem noch gar nicht feststehen konnte, ob das eingelegte Rechtsmittel zulässig ist.
BGH, 24.10.2012 - XII ZB 460/11
Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Entscheidungszeitpunkt für …
Der Senat hält deswegen an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach einem Rechtsmittelgegner, jedenfalls dann, wenn er - wie hier - in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war, im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst gewährt werden kann, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - FamRZ 2010, 1147 Rn. 7 mwN und vom 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009).
OLG Celle, 07.06.2010 - 2 W 147/10
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr im …
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass für jede Partei ein kostenrechtlich anerkennenswertes Interesse daran besteht, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern und eine vom Berufungsgericht beabsichtigte Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege durch eigene zusätzliche Argumente zu fördern (Beschluss vom 28. April 2010, Az.: XII ZB 180/06).
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer …
Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO stehe noch aus (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, FamRZ 2010, 1147 Rn. 19 ff).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall …
OLG Köln, 07.01.2014 - 18 W 21/13
Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; …
BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
OLG Brandenburg, 18.05.2018 - 9 UF 72/18
Stiefgroßvater bezüglich Einsetzung als Ergänzungspfleger eines minderjährigen …
OLG Hamm, 27.05.2010 - 6 U 185/09
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit
LG München II, 06.07.2012 - 2 S 402/12
Prozesskostenhilfe: Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Berufung
VG Köln, 27.10.2016 - 10 K 6097/16
Sprachnachweis für die Einbeziehung des Ehemannes in den erteilten …

References: § 114
 § 119
 § 522

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 § 522
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 BGH 
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