Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25009
Timestamp: 2020-07-13 19:03:29+00:00

Document:
Es ist der letzte auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellte Einheitswert heranzuziehen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2006, RV/1273-W/04
Es ist der letzte auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellte Einheitswert heranzuziehen
RV/1274-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Mai 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert und die Erbschaftssteuer festgesetzt wie folgt: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 9% von dem gemäß § 28 ErbStG gerundeten Betrag in Höhe von € 26.941,-- sohin mit € 2.447,87 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 3,5% vom steuerlich maßgeblichen Wert der Liegenschaftsanteile in Höhe von € 12.209,00 sohin mit € 427,31 abzüglich § 8 Abs 6 ErbStG 12,5% von € 218,00 das sind € 27,25 sohin insgesamt mit € 2.847,93.
Soweit durch diesen Bescheid eine Steuerfestsetzung erfolgte, ist dieser Betrag mit Ablauf von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung fällig (§210 BAO).
Am 10. Dezember 2003 verstarb J.W. Auf Grund des Gesetzes waren die Mutter - in der Folge Berufungswerberin (Bw.) genannt - und die Schwester je zur Hälfte zu Erben berufen. Die Erbinnen gaben unbedingte Erbserklärungen ab.
Die Bw. hatte neben dem aus dem Nachlass empfangenen noch eine Leistung aus einem Versicherungsvertrag mit der A.E. in Höhe von € 15.475,70 als Bezugsberechtigte erhalten.
Im Nachlass selbst befanden sich zwei Liegenschaften und zwar:
das Grundstück EZ., samt darauf erbauten Einfamilienhaus Dr. Renner Gasse 14, für das der Einheitswert im eidesstättigen Vermögensbekenntnis unter Anführung des EW-AZ in Höhe von € 9.665,49 (das entspricht S 133.000,-) angegeben war und weiters
das Grundstück KG - landwirtschaftlich genutzt,für das der Einheitswert im eidesstättigen Vermögensbekenntnis unter Anführung des EWAZ in Höhe von € 145,35 (das entspricht S 2.000,-) angegeben war
Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer für den Erwerb der Bw. in Höhe von € 2.713,51 fest.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Erbschaftssteuer unrichtig ermittelt worden sei. Hierin sei für eine als "übrige Grundstücke" bezeichnete Liegenschaft ein Wert von € 14.498,28 und für Landwirtschaft ein Wert von € 218,- einbezogen worden. Diese Werte seien unrichtig, da ein Einheitswert von S 2.657,- für die Landwirtschaft und von S 39.000,- für das Wohngebäude festgestellt worden sei. Diese Grundstücke habe die Bw. dem Erblasser mit Vertrag vom 22. Juli 1998 übergeben. Der Berufung wurde ein am 4.1.1999 an die Bw. ergangener Feststellungsbescheid zum 1.1.1999 mit dem EWAZ über eine Wertfortschreibung beigelegt. Dieser betrifft die ez und den darauf befindlichen landwirtschaftlichen Betrieb und es war hierin der Einheitswert mit S 2000,- (das entspricht € 145,35) festgestellt.
Die vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in Folge dessen durchgeführten weiteren Ermittlungen ergaben, dass das Finanzamt Eisenstadt
mit Feststellungsbescheid vom 8. Juni 2000 zum EW-AZ per 1.1.1999 betreffend die Liegenschaft kg und
mit Feststellungsbescheid vom 3. Oktober 2001 zum EWAZ betreffend die ez (landwirtschaftliches Grundstück)
jeweils Zurechnungsfortschreibungen an JW durchgeführt hatte. Der Einheitswert zu
EW.AZ war mit S 133.000,- (das entspricht € 9.665,49) und
EWAZ: mit S 2.000,- (das entspricht € 145,35) festgestellt worden.
Dies führte dazu, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung unter Bezugnahme auf diese Einheitswertbescheide iVm § 19 Abs. 2 ErbStG mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2004 abwies.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, aber auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird.
§ 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG umfasst u.a. auch Lebensversicherungen mit Begünstigungsklausel. Wenn der Erblasser auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages vereinbart, dass nach seinem Ableben an eine bestimmte Person ein bestimmter Betrag zu bezahlen ist, so erwirbt diese begünstigte Person mit dem Tod des Zuwendenden den Anspruch unmittelbar, insoweit eben nicht durch Erbanfall, sondern auf Grund des vom Zuwendenden unter Lebenden geschlossenen Vertrages. Die versprochene Leistung ist kein Bestandteil des Nachlasses, wohl aber ist der Erwerb des Dritten erbschaftssteuerrechtlich als Erwerb von Todes wegen zu behandeln. Die Versicherungsleistung ist dadurch der Verlassenschaftsabhandlung entzogen.
Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, so weit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.
Demnach sind alle Erwerbe zusammenzurechnen, das heißt, da die Bw. sowohl Erbin als auch Bezugsberechtigte aus Lebensversicherungsverträgen war, sind der Erbanfall und die aus Verträgen zu Gunsten Dritter auf Ableben resultierenden Beträge in die Berechnung der Erbschaftssteuer einzubeziehen.
Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend.
Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).
In Bezug auf die Liegenschaftsbewertung hat der Unabhängigen Finanzsenat im Zuge des Berufungsverfahrens weitere Ermittlungen angestellt und es stellte sich heraus, dass das Finanzamt Eisenstadt zum Stichtag 1.1.1999 den Einheitswert für die Liegenschaft L zu einem späteren Zeitpunkt zu EW-AZ nocheinmal festgestellt hatte und zwar in der Höhe von S 110.000,- (das entspricht € 7.994,01).
Nachdem der Einheitswert maßgebend ist, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der letzte auf diesen Zeitpunkt festgestellte Einheitswert heranzuziehen, sodass im Berufungsfall dieser Einheitswert (in der Höhe von S 110.000,- (das entspricht € 7.994,01) der Berechnung der Erbschaftssteuer zu Grunde zu legen ist.
Insoferne ist dem Berufungsbegehren der Bw. zu entsprechen.
Darüberhinaus erfolgte am 9. Juni 2004 eine Nachtragsabhandlung auf Grund eines nachträglich hervorgekommenen in den Nachlass des Erblassers fallenden Guthabens bei der Magistratsabteilung 2, des Magistrats der Stadt Wien in Höhe von € 7.341,53,-. Diesbezüglich entstanden auch weitere Kosten des Gerichtskommissärs in Höhe von € 758,80.
Weiters gab die Zürich Versicherungs-AG mit Schreiben vom 28. März 2006 bekannt, dass zu Gunsten der Bw. (als namentlich genannte Begünstigte) auf Grund des Ablebens des Erblassers zu PolNr4 eine Versicherungssumme in Höhe von € 1.624,15 zur Auszahlung gelangte.
Da diese Guthaben noch nicht bei Bemessung der Erbschaftssteuer Berücksichtigung fanden, sind auch diese nunmehr in Ansatz zu bringen.
Die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Erbschaftssteuer ermittelt sich daher wie folgt:
steuerlich maßgeblicher Wert der Liegenschaft 3 (3facher Einheitswert)
23.982,03
steuerlich maßgeblicher Wert der Liegenschaft 1 (3facher Einheitswert)
Steuerguthaben Finanzamt Eisenstadt
1.927,71
Kontoguthaben Raiffeisenbank Andau
Guthaben AMS Neusiedl am See
Bausparguthaben Raiffeisen Wohn Bausparen
Nachtragsguthaben MA 2
34.417,05
davon 1/2 auf die Bw. entfallend
17.208,52
Wohnungsgebrauchsrecht lt Erbschaftssteuerbescheiden bewertet mit
Kosten der Nachlassregelung
Kosten der Nachtragsabhandlung
12.824,20
6.412,10
Bw. 1/2 Aktiven
Versicherungserlös zu PolNr9
15.475,70
Versicherungserlös zu PolNr 4
Bw. 1/2 Passiven
27.896,27
abz. Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
ergibt gerundet € 27.198,60 davon zu erheben gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 9% € 2.447,87
steuerlich maßgeblicher Wert der 1/2 Liegenschaft 3 (3facher Einheitswert) € 11.991,01 steuerlich maßgeblicher Wert der 1/2 Liegenschaft 1 (3facher Einheitswert) € 218,02 Summe (gerundet) € 12.209,00
davon zu erheben gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 3,5% € 427,31
abzüglich § 8 Abs 6 ErbStG 12,5% von € 218,00 € 27,25
Die Erbschaftssteuerbelastung beträgt daher € 2.847,93.
Diese Ausführungen waren der Bw. vorgehalten worden. Eine Stellungnahme hat die Bw. nicht abgegeben.
Einheitswert, Feststellung, Erbschaftssteuer, Bezugsberechtigung
Findok-Nr: 25009.1, aufgenommen am: 30.11.2006 12:14:24, Dokument-ID: 6ecd1860-a67f-4a28-983e-4bcbcedc2157, Segment-ID: f58d9bdb-a538-47da-9850-089fe7ea0614

References: § 289
 § 8
 § 28
 § 8
 § 8
 § 19
 § 2

§ 2
 § 20
 § 18
 § 19
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8