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Timestamp: 2016-10-28 16:22:44+00:00

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9C_605/2015 (31.03.2016)
9C_605/2015 � � Urteil vom 31. M�rz 2016
Mit Nachzahlungsverf�gung vom 19. Februar 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe (nachfolgend: Ausgleichskasse) die A.________ AG zur Bezahlung parit�tischer Beitr�ge in H�he von insgesamt Fr. 1'533'115.85 auf Sparbeitr�gen, welche die A.________ AG im Jahr 2013 zu Gunsten vorzeitig pensionierter Mitarbeitenden an die Pensionskasse der B.________ geleistet hatte. Diese Zahlungen erfolgten gest�tzt auf das Reglement der Pensionskasse �ber die Sparversicherung (g�ltig ab Januar 2013), dessen Art. 31 Ziff. 7 wie folgt lautete:
"Bei vorzeitiger Pensionierung von Versicherten, die von Stellenabbaumassnahmen, Restrukturierungen oder einer grundlegenden �nderung des Stellenanforderungsprofils betroffen sind, finanziert die Firma die bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters fehlenden Sparbeitr�ge des Versicherten gem�ss Beitragsvariante Standard und der Firma."
Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2014 hielt die Ausgleichskasse an der Nachzahlungsverf�gung fest.
Die A.________ AG erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab.
Die A.________ AG beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheids, des Einspracheentscheids vom 14. April 2014 sowie der Nachzahlungsverf�gung vom 19. Februar 2014. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), sofern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG entsteht eine Beitragsschuld grunds�tzlich �berall dort, wo Arbeit entgolten wird. Dementsprechend bilden nach gefestigter Rechtsprechung s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverh�ltnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Beitragspflichtiges Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist nach der objektbezogenen Konzeption von Art. 5 Abs. 2 AHVG nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begr�ndet ist, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift davon ausgenommen ist (BGE 137 V 321 E. 2.2.1 S. 326, 133 V 556 E. 4 S. 558 mit Hinweis). Eine allf�llige Beitragsfreiheit einer wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngenden Leistung bedarf angesichts der Generalklausel von Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrundlage (E. 4.1 hienach).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die von der Beschwerdef�hrerin bezahlten Sparbeitr�ge zu Recht als beitragspflichtige Leistung qualifiziert hat.
3.1.�Das kantonale Gericht stellte fest, anders als in dem mit Urteil 9C_52/2008 vom 23. Mai 2008 beurteilten Sachverhalt k�nne im konkreten Fall von einem Pensionierungswunsch der Versicherten keine Rede sein. Es w�re lebensfremd, anzunehmen, dass ein Mitarbeiter, dem aus den in Art. 31 Ziff. 7 Reglement genannten Gr�nden die fr�hzeitige Pensionierung in Aussicht gestellt werde, sich erfolgreich dagegen wehren k�nnte. Ohne einvernehmliche Vereinbarung h�tte er mit einer ordentlichen K�ndigung und einem Verlust der reglementarisch einger�umten Vorteile zu rechnen, weshalb "lediglich in einem rein formalen Sinn" von einer Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen gesprochen werden k�nne. Art. 31 Ziff. 7 Reglement bezwecke offensichtlich, die Folgen von Stellenabbau, Restrukturierungen und dergleichen, somit der finanziellen Folgen unternehmerischer Entscheide, f�r die betroffenen Mitarbeitenden sozialvertr�glich zu mildern. Die Beschwerdef�hrerin habe frei dar�ber entscheiden k�nnen, welche Arbeitnehmenden vorzeitig zu pensionieren gewesen seien, weshalb die an die Pensionskasse geleisteten Zahlungen als massgeblicher Lohn gem�ss BGE 133 V 556 der Beitragspflicht unterl�gen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt insbesondere, die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich ein Mitarbeiter gegen seine in Aussicht gestellte vorzeitige Pensionierung nicht mit einer gewissen Erfolgsaussicht wehren k�nne, sei offensichtlich unrichtig, aktenwidrig und willk�rlich. Die Ablehnung einer fr�hzeitigen Pensionierung f�hre nicht zwingend zur K�ndigung, sondern dem betreffenden Mitarbeitenden werde eine Aufl�sungsvereinbarung vorgeschlagen und diverse Massnahmen angeboten (z.B. pers�nlicher Coach, finanzielle Unterst�tzung bei Umz�gen, verl�ngerte K�ndigungsfrist), welche verbunden mit dem gegen�ber der Pension h�heren Lohn durchaus Anreiz bilden k�nnten, die vorzeitige Pensionierung abzulehnen. Dies sei auch schon vorgekommen. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts finde die (fr�here) Rechtsprechung, wonach es auf die Einvernehmlichkeit der vorzeitigen Pensionierung ankomme, in der j�ngsten bundesgerichtlichen Praxis keine St�tze mehr. Eine Beitragsbefreiung habe immer zu erfolgen, wenn die Leistung des Arbeitgebers reglementarisch zwingend vorgesehen sei und das Reglement vom Arbeitgeber nicht einseitig abge�ndert werden k�nne, wie dies konkret zutreffe. Schliesslich enthalte Art. 31 Ziff. 7 Reglement keine "Regelung von Ausnahmesachverhalten", sondern sei als allgemeine Regelung zu betrachten, die umfassend zur Anwendung gelange, sobald deren Voraussetzungen erf�llt seien. Die Vorinstanz f�hre ein zus�tzliches Kriterium f�r die Beitragsbefreiung ein, das im Gesetz nicht vorgesehen und in Rechtsprechung und Lehre nie er�rtert worden sei.
4.1.�Gem�ss Art. 8 lit. a AHVV z�hlen reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erf�llen, nicht zum massgebenden Lohn. Von Art. 8 lit. a AHVV erfasst und somit beitragsbefreit sind nur Leistungen des Arbeitgebers, die aufgrund des Reglements oder der Statuten einer Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind. Dass das Reglement eine Einlage des Arbeitgebers zul�sst, gen�gt nicht, vielmehr muss es sie - grunds�tzlich oder in einem bestimmten Zusammenhang - vorschreiben (AHI 2004 S. 253, H 32/04 E. 4.2). Von der Beitragspflicht befreit ist lediglich, was der Arbeitgeber gest�tzt auf ihm grunds�tzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall ab�nderbare normative Grundlagen zu leisten hat, sei es regelm�ssig, periodisch oder allenfalls anl�sslich einer vorzeitigen Pensionierung (BGE 133 V 556 E. 7.4 S. 560). Kann der Arbeitgeber frei dar�ber befinden, welche Arbeitnehmer in einer konkreten betrieblichen Situation vorzeitig pensioniert und welche weiter besch�ftigt werden sollen, spricht dies grunds�tzlich gegen die Annahme reglementarischer Beitr�ge (BGE 133 V 556 E. 7.6 S. 562). Leistungen des Arbeitgebers an die Vorsorgeeinrichtung bei unverschuldeten Entlassungen in Form einseitig angeordneter vorzeitiger Pensionierung gelten nicht als berufsvorsorge- oder versicherungsrechtlich, sondern als eine arbeitsrechtliche Pflicht (BGE 133 V 556 E. 7.6 S. 561 f.).
4.2.�Mit Urteil 9C_52/2008 vom 23. Mai 2008 stellte das Bundesgericht - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - die bis dahin ergangene Rechtsprechung nicht in Frage. Es pr�zisierte lediglich, dass Leistungen des Arbeitgebers an die Vorsorgeeinrichtung bei vorzeitigen Pensionierungen, die im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin, und namentlich auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgen, beitragsbefreit sind, sofern sie reglementarisch zwingend vorgesehen sind (BGer. a.a.O. E. 4.3.1) und das Vorsorgereglement nicht einseitig durch die Arbeitgeberin abge�ndert werden kann (BGer. a.a.O. E. 4.3.2). Ist die Leistungspflicht der Arbeitgeberin gem�ss dem einschl�gigen Reglement vom Einvernehmen zwischen Versicherten und Unternehmung abh�ngig (vgl. BGer. a.a.O. E. 4.4.1), begr�ndet die (unternehmerische) Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeberfirma f�r sich allein keine Beitragspflicht (BGer. a.a.O. E. 4.4.2; vgl. im �brigen auch J�RG BRECHB�HL, Einlagen in die berufliche Vorsorge, Pensionskassenleistungen und ihre Behandlung im Beitragsrecht der AHV, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], BVG-Tagung 2009, St. Gallen 2009, S. 126 f.).
5.1.�Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das kantonale Gericht habe offensichtlich falsch, aktenwidrig und willk�rlich festgestellt, ihre Mitarbeiter h�tten sich angesichts des drohenden Verlusts der in Art. 31 Ziff. 7 Reglement einger�umten Vorteile nicht mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg gegen ihre vorzeitige Pensionierung wehren k�nnen, ohne indes zu konkretisieren, inwiefern diese Feststellung willk�rlich sein soll, ist die Willk�rr�ge nicht hinreichend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG).
5.2.�Zu Recht hat die Vorinstanz verneint, dass es im konkreten Fall um vorzeitige Pensionierungen im Einvernehmen oder gar auf Wunsch der Arbeitnehmenden geht. Eine diesbez�gliche Geh�rsverletzung ist nicht ersichtlich. Die hier zu beurteilenden fr�hzeitigen Entlassungen aus den in Art. 31 Ziff. 7 Reglement genannten Gr�nden sind in der Tat als unverschuldete Entlassungen der Arbeitnehmer im Zuge unternehmerischer Umgestaltungen anzusehen, bei denen nicht nur der Anstoss von der Arbeitgeberin ausging, sondern die auch nicht auf einer echten einvernehmlichen L�sung basierten. Das Reglement r�umt denn auch nicht allen vorzeitig Pensionierten einen Anspruch auf �bernahme der fehlenden Sparbeitr�ge durch die Arbeitgeberin ein, sondern nur denjenigen, welche aus den in Art. 31 Ziff. 7 Reglement genannten betrieblichen Gr�nden vorzeitig entlassen werden. Die theoretische M�glichkeit der Arbeitnehmenden, die ihnen im Rahmen von Stellenabbaumassnahmen, Restrukturierungen oder grundlegender �nderung des Stellenanforderungsprofils angebotene Fr�hpensionierung abzulehnen, �ndert nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nichts daran, dass mit Blick auf die diesfalls entfallende Bezahlung der fehlenden Sparbeitr�ge durch die Arbeitgeberfirma von einer realistischen Wahlm�glichkeit zwischen zumindest ann�hernd gleichwertigen Alternativen keine Rede sein kann. Die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Massnahmen (Coaching, finanzieller Beitrag an einen Umzug, verl�ngerte K�ndigungsfrist) verm�gen die entgangenen Vorteile eindeutig nicht aufzuwiegen und die gerade bei fortgeschrittenem Alter fehlende Gew�hrleistung, einen �quivalenten Arbeitsplatz zu finden, entkr�ften das in der Beschwerde angef�hrte Argument weitestgehend, der gegen�ber den Altersleistungen h�here Lohn (an einer neuen Stelle) k�nnte die Arbeitnehmenden zum Ablehnen der angebotenen vorzeitigen Pensionierung bewegen.
5.3.�Fehlt es an einer von tats�chlichem Einvernehmen getragenen vorzeitigen Pensionierung, sondern handelt es sich faktisch um eine einseitige unverschuldete Entlassung aus unternehmerischen Gr�nden, l�sst sich aus dem Urteil 9C_52/2008 vom 23. Mai 2008 f�r die hier strittige Beitragspflicht nichts ableiten. Die im Zusammenhang mit den 2013 unternehmensbedingt erfolgten vorzeitigen Pensionierungen von der Beschwerdef�hrerin erbrachten Zahlungen hat das kantonale Gericht zu Recht als massgebenden Lohn qualifiziert, woran insbesondere nichts �ndert, dass die Leistungen im nicht einseitig ab�nderbaren Reglement vorgesehen waren. Das BSV weist zutreffend darauf hin, dass es Sinn und Zweck von Art. 8 lit. a AHVV widerspr�che, wenn eine arbeitsrechtliche Leistung durch blossen Verweis im Reglement in eine berufsvorsorgerechtliche "verwandelt" und damit der Beitragspflicht entzogen werden k�nnte. Es ist weiterhin am Grundsatz festzuhalten, dass lediglich finanzielle Zuwendungen an die berufliche Vorsorge beitragsbefreit sind, welche - wie es deren Wesen als Versicherung entspricht - nicht betriebsbedingt, sondern vor Eintritt der versicherten Risiken verbindlich festgelegt worden und vom Arbeitgeber w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses oder sp�testens im ebenfalls zum Voraus festgelegten k�nftigen Versicherungsfall zu entrichten sind. Dies trifft etwa dann zu, wenn ab einem bestimmten Alter f�r s�mtliche Arbeitnehmenden die M�glichkeit einer vorzeitigen Pensionierung mit reglementarisch festgelegter Zahlungspflicht der Arbeitgeberfirma bez�glich ausstehender Sparbeitr�ge besteht. F�hrt ein unternehmensbedingter Stellenabbau oder eine andere Restrukturierungsmassnahme zur vorzeitigen Pensionierung, entsteht die reglementarische Zahlungspflicht lediglich als Folge eines unternehmerischen Entscheides. Am dominierenden arbeitsrechtlichen Charakter der Leistungspflicht vermag in diesen F�llen auch eine reglementarische Grundlage nichts zu �ndern (vgl. auch KIESER, AHVG, N. 199 zu Art. 5 AHVG).
5.4.�Das kantonale Gericht hat die Leistungen der Beschwerdef�hrerin somit zu Recht als beitragspflichtigen Lohn qualifiziert. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten.
Die Gerichtskosten von Fr. 18'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Luzern, 31. M�rz 2016

References: Art. 31
 Art. 95
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 5