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Timestamp: 2020-07-13 18:38:42+00:00

Document:
Haushaltssatzung Ortsgemeinde Rieden | VG Mendig
Haushaltssatzung Ortsgemeinde Rieden
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieden
für das Jahr 2020 vom 15.05.2020
Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der zur Zeit gültigen Fassung den Einwohnern der Ortsgemeinde Rieden verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 20.02.2020 und endete am 04.03.2020.
1.735.680
1.820.900
-85.220
329.690
843.500
-513.810
506.810
zinslose Kredite auf
verzinste Kredite auf
513.810
zusammen auf
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt
Die Hundesteuer beträgt für Hunde im Sinne des § 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Rieden, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
Die Hundesteuer beträgt für gefährliche Hunde im Sinne des § 5 Abs. 2 bis 5 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Rieden, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 1.049.567,95 EUR. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt nach dem vorläufigen Jahresergebnis 1.056.176,77 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 1.052.253,04 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 901.873,04 EUR und zum 31.12.2020 = 816.653,04 EUR.
Rieden, den 15.05.2020
gez. Andreas Doll
Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde Rieden sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Gem. §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO erteilen wir hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Ortsgemeinde in Höhe von 513.810 EUR unter der Voraussetzung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.05.2020 bis zum 02.06.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, in der Info-Box vor dem Rathausgebäude wie folgt öffentlich aus:
Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder
2. vor Ablauf der nach Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

References: § 97
 § 5
 § 5
 § 95
 § 2
 § 103