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Timestamp: 2020-07-06 07:11:36+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 08.06.1967
Fundstelle: BGBl I 1967, 582
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I 1474
(+++ Textnachweis Geltung ab: 21.3.1975 +++)
Das Gesetz gilt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 G 114-5 vom 25.3.1974 I 769 als am 15.6.1967 erlassen
§ 31 Neuregelung SachvRatG § 6 Abs 2 14.6.1967
§ 30 Abs 1 Einfügung RVO § 27g 14.6.1967
§ 29 Nr 1 Neuregelung BBankG § 42 Abs 1 14.6.1967
§ 29 Nr 2 Einfügung BBankG § 42a 14.6.1967
§ 246 Abs 1 Nr 1 Teiländerung RVO § 29 Abs 2 14.6.1967
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 08.06.1967
Eingangsformel 08.06.1967
§ 1 08.06.1967
§ 2 08.06.1967
§ 4 08.06.1967
§ 5 08.06.1967
§ 7 08.06.1967
§ 8 08.06.1967
§ 9 29.10.2001
§ 10 29.10.2001
§ 11 29.10.2001
§ 12 08.06.1967
§ 13 31.08.2015
§ 14 08.06.1967
§ 15 08.06.1967
§ 16 08.06.1967
§ 17 08.06.1967
§ 18 31.08.2015
§ 19 08.06.1967
§ 20 08.06.1967
§ 21 08.06.1967
§ 22 29.10.2001
§ 23 08.06.1967
§ 24 08.06.1967
§ 25 29.10.2001
§§ 26 bis 31 08.06.1967
§ 32 08.06.1967
§ 33 08.06.1967
1Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. 2Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.
(1) 1Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaftsbericht vor. 2Der Jahreswirtschaftsbericht enthält:
(1) 1Im Falle der Gefährdung eines der Ziele des § 1 stellt die Bundesregierung Orientierungsdaten für ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände zur Erreichung der Ziele des § 1 zur Verfügung. 2Diese Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation.
§ 3 Abs. 2: IdF d. Art. 123 Nr. 1 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 101 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 135 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
1Bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, deren Abwehr durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen nicht oder nur unter Beeinträchtigung der in § 1 genannten Ziele möglich ist, hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten der internationalen Koordination zu nutzen. 2Soweit dies nicht ausreicht, setzt sie die ihr zur Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Mittel ein.
(1) 1Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen. 2Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie schlagen die erforderlichen Maßnahmen vor. 3Das Bundesministerium der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.
(2) 1Die Bundesregierung kann bestimmen, daß bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zusätzliche Ausgaben geleistet werden; Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. 2Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in Verbindung mit § 10) vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden. 3Zu ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zweck Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis zur Höhe von fünf Milliarden Deutsche Mark, gegebenenfalls mit Hilfe von Geldmarktpapieren, aufzunehmen. 2Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden, kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 6 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 123 Nr. 3 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 101 Nr. 2 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 135 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 6 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 6 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 12 G v. 30.8.1971 I 1426 mWv 3.9.1971
§ 6 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
(1) 1Die Konjunkturausgleichsrücklage ist bei der Deutschen Bundesbank anzusammeln. 2Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage dürfen nur zur Deckung zusätzlicher Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 verwendet werden.
(1) 1In den Bundeshaushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 einzustellen. 2Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur mit Zustimmung des Bundestages und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach § 6 Abs. 3 vorhanden sind. 3Die Vorlage ist gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten. 4Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen dem Bundestag gegenüber Stellung nehmen. 5Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(1) 1Der Haushaltswirtschaft des Bundes ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen.
(2) 1Der Finanzplan ist vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen und zu begründen. 2Er wird von der Bundesregierung beschlossen und Bundestag und Bundesrat vorgelegt.
§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 122 Nr. 2 Buchst. c V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
(1) 1Als Unterlagen für die Finanzplanung stellen die Bundesministerien für ihren Geschäftsbereich mehrjährige Investitionsprogramme auf und übersenden sie mit den sonstigen Bedarfsschätzungen dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt. 2Die Geschäftsbereiche, für die Investitionsprogramme aufzustellen sind, bestimmt die Bundesregierung.
(2) 1Die Investitionsprogramme haben nach Dringlichkeit und Jahresabschnitten gegliedert die in den nächsten Jahren durchzuführenden Investitionsvorhaben zu erfassen. 2Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionsvorhaben mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. 3Finanzierungshilfen des Bundes für Investitionen Dritter sind bei Anwendung gleicher Gliederungsgrundsätze unter Kenntlichmachung der Finanzierungsart in einem besonderen Teil zu erfassen.
§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. d u. e V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
1Bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit ist die Planung geeigneter Investitionsvorhaben so zu beschleunigen, daß mit ihrer Durchführung kurzfristig begonnen werden kann. 2Die zuständigen Bundesministerien haben alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zu einer beschleunigten Vergabe von Investitionsaufträgen erforderlich sind.
§ 11 Satz 2: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. f V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 13 Abs. 2: IdF d. Art. 38 V v. 26.2.1993 I 278 mWv 13.3.1993, d. Art. 12 Abs. 49 G v. 14.9.1994 I 2325 mWv 1.1.1995, d. Art. 123 Nr. 4 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 135 Nr. 2 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
1Die §§ 5, 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 9 bis 11 sowie § 12 Abs. 1 gelten sinngemäß für die Haushaltswirtschaft der Länder. 2Die Regelung der Zuständigkeiten bleibt den Ländern überlassen.
(2) 1In der Rechtsverordnung ist der Gesamtbetrag zu bestimmen, der von Bund und Ländern aufzubringen ist. 2Er soll unbeschadet der nach Absatz 4 den Konjunkturausgleichsrücklagen zuzuführenden Beträge in einem Haushaltsjahr drei vom Hundert der von Bund und Ländern im vorangegangenen Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen nicht überschreiten.
(3) 1Soweit Bund und Länder keine andere Aufbringung vereinbaren, haben sie den Gesamtbetrag im Verhältnis der von ihnen im vorangegangenen Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge nach dem Länderfinanzausgleich aufzubringen. 2Bei der Berechnung der Steuereinnahmen der Länder bleiben die Gemeindesteuern der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und die nach § 6 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes zu leistenden Zuschüsse außer Betracht. 3Haben der Bund oder einzelne Länder ihrer Konjunkturausgleichsrücklage im gleichen Haushaltsjahr bereits Mittel zugeführt, so werden diese auf ihre Verpflichtung angerechnet.
(5) 1Die den Konjunkturausgleichsrücklagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder gemäß Absatz 4 zugeführten Beträge dürfen nur insoweit entnommen werden, als sie durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates freigegeben sind. 2Die Freigabe ist nur zur Vermeidung einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zulässig. 3Die Sätze 1 und 2 sind auf die in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Mittel anzuwenden.
(1) 1Bei der Bundesregierung wird ein Konjunkturrat für die öffentliche Hand gebildet. 2Dem Rat gehören an:
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 123 Nr. 5 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 101 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 135 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 18 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 123 Nr. 5 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 101 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 135 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 123 Nr. 5 Buchst. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 101 Nr. 3 Buchst. b V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 135 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 18 Abs. 3: Eingef. durch Art. 25 Nr. 1 Satz 1 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975
§ 18 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 25 Nr. 1 Satz 2 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975
1Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, daß die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits im Rahmen der in den Haushaltsgesetzen oder Haushaltssatzungen ausgewiesenen Kreditermächtigungen durch den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die öffentlichen Sondervermögen und Zweckverbände beschränkt wird. 2Satz 1 gilt nicht für Kredite, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.
(2) 1Der Höchstbetrag nach Absatz 1 Nr. 1 muß für die einzelne Stelle für ein Haushaltsjahr mindestens 80 vom Hundert der Summe betragen, die sie im Durchschnitt der letzten fünf statistisch erfaßten Haushaltsjahre vor Erlaß der Rechtsverordnung als Kredit aufgenommen hat; Kassen- und Betriebsmittelkredite, Kredite, die die Deutsche Bundesbank oder eine in § 19 bezeichnete Stelle gewährt hat, sowie Kredite für die in § 19 Satz 2 bezeichneten Zwecke bleiben hierbei unberücksichtigt. 2Zum Ausgleich von Schwankungen im Kreditbedarf der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände kann für diese der Höchstbetrag auf 70 vom Hundert gekürzt werden. 3Die hierdurch freiwerdenden Beträge sind von den Ländern solchen Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden zuzuweisen, die besonders dringende Investitionsaufgaben zu erfüllen haben.
(3) 1In Rechtsverordnungen nach § 19 ist zu bestimmen, inwieweit Kreditaufnahmen Dritter, die wirtschaftlich der Kreditaufnahme einer der in § 19 bezeichneten Stellen gleichkommen, auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 Nr. 1 anzurechnen sind. 2Insbesondere sind Kreditaufnahmen Dritter zu berücksichtigen, soweit diese Aufgaben der Finanzierung für eine der in § 19 bezeichneten Stellen wahrnehmen oder soweit eine solche Stelle die Kreditaufnahme durch Zinsverbilligungsmittel oder Zuwendungen gleicher Wirkung fördert.
(5) 1Rechtsverordnungen nach § 19 sind unverzüglich nach ihrer Verkündung dem Bundestag mitzuteilen. 2Sie sind unverzüglich aufzuheben, wenn es der Bundestag binnen sechs Wochen nach ihrer Verkündung verlangt.
1Nimmt eine der in § 19 bezeichneten Stellen einen im Rahmen des Höchstbetrages nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 auf sie entfallenden Kredit nicht auf, so kann mit deren Zustimmung eine andere der in § 19 bezeichneten Stellen insoweit den Kredit in Anspruch nehmen. 2Davon abweichend können die Länder bestimmen, daß von den Höchstbeträgen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände diejenigen Teilbeträge, welche die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung übersteigen, anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden mit einem zusätzlichen Kreditbedarf zugewiesen werden.
(1) 1Der besondere Ausschuß des Konjunkturrates (§ 18 Abs. 3) stellt unter Berücksichtigung der Lage am Kapitalmarkt einen Zeitplan für jeweils längstens drei Monate auf. 2In dem Plan sind für die in der Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 bestimmten Kredite die Reihenfolge der Kreditaufnahme und die Höhe des Betrages festzulegen; die Kreditbedingungen können festgelegt werden.
(3) 1Bei einer drohenden Verschlechterung der Lage am Kapitalmarkt kann das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank den Vollzug des Zeitplans vorläufig aussetzen. 2Er tritt in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen mit dem besonderen Ausschuß des Konjunkturrates in erneute Beratungen ein.
§ 22 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 25 Nr. 2 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975
§ 22 Abs. 2: IdF d. Art. 25 Nr. 3 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975 u. d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 22 Abs. 3: IdF d. Art. 25 Nr. 3 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975
§ 22 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. g V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
1Die zuständige oberste Landesbehörde erteilt dem Bundesministerium der Finanzen auf Anforderung Auskunft über den Kreditbedarf des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände über Art und Höhe der von diesen aufgenommenen Kredite sowie über Kreditaufnahmen Dritter, die wirtschaftlich einer eigenen Kreditaufnahme gleichkommen. 2Die öffentlichen Sondervermögen erteilen die Auskunft nach Satz 1 unmittelbar.
§ 25 Satz 1: IdF d. Art. 25 Nr. 4 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975 u. d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. e V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§§ 26 bis 31: Änderungsvorschriften
1Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Abs 1 Inkraftsetzung StabG 14.6.1967

References: Art. 267
 § 1

§ 31
 § 6

§ 30
 § 27

§ 29
 § 42

§ 29
 § 42

§ 246
 § 29

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 32

§ 33
 § 1
 § 1

§ 3
 Art. 123
 Art. 101
 Art. 135
 Art. 267
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10

§ 6
 Art. 123

§ 6
 Art. 123
 Art. 101
 Art. 135
 Art. 267

§ 6
 Art. 123

§ 6
 Art. 12

§ 6
 Art. 123
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6

§ 9
 Art. 122

§ 10
 Art. 123
 § 1

§ 11
 Art. 123

§ 13
 Art. 38
 Art. 12
 Art. 123
 Art. 135
 Art. 267
 § 12
 § 6
 § 1

§ 18
 Art. 123
 Art. 101
 Art. 135
 Art. 267

§ 18
 Art. 123
 Art. 101
 Art. 135
 Art. 267

§ 18
 Art. 123
 Art. 101
 Art. 135
 Art. 267

§ 18
 Art. 25

§ 18
 Art. 25
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 19
 § 20

§ 22
 Art. 25

§ 22
 Art. 25
 Art. 123

§ 22
 Art. 25

§ 22
 Art. 123

§ 25
 Art. 25
 Art. 123
 § 12
 § 13
 § 14