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Timestamp: 2019-03-27 01:37:32+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2000, 91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 28.06.1999 | OLG Schleswig, 27.10.1999 | OLG Karlsruhe, 30.09.1999 | OLG Düsseldorf, 04.05.1999 | OLG Frankfurt, 10.02.2000
OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98
BGB § 387, § 635
Aufrechnung gegen Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer
Gewährleistungsansprüche beim Kauf von noch zu errichtenden Eigentumswohnungen; Vorliegen eines Mangels wegen zu engem Zufahrtsradius zur Tiefgarageneinfahrt; Haftung eines Bauträgers für ein Projekt, dass er mit genehmigten Plänen von einem Rechtsvorgänger gekauft hat
BGB §§ 387,635
Mangel trotz vereinbarungsgemäßer Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage? (IBR 1999, 571)
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Kann Bauträger mit Kaufpreisansprüchen aufrechnen? (IBR 1999, 583)
LG Regensburg, 01.12.1998 - 4 O 1265/98
MDR 2000, 695
NZBau 2000, 252 (Ls.)
NZM 2000, 923 (Ls.)
BauR 1999, 1464
BauR 2000, 1786 (Ls.)
BauR 2000, 298 (Ls.)
BauR 2000, 305 (Ls.)
OLG München, 07.08.2012 - 9 U 601/12
Haftung des Bauträgers: Erschwerte Einfahrt in die Einzelgarage eines Anwesens …
Auch wenn man der Auffassung des Sachverständigen Die von der Klagepartei zitierten Urteile des OLG Nürnberg vom 17.9.1999 (BauR 1999, 1464) und des OLG Frankfurt vom 3.11.1999 (IBR 2000, 429) sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, da sie Mängel von Tiefgaragenstellplätzen, bzw. Tiefgaragenzufahrten in Wohnanlagen zum Gegenstand haben.
BGB § 1896 Abs. 2 und 3
Überwachungsbetreuung; Geschäftsunfähigkeit ; Vorsorgevollmacht ; Bevollmächtigter; Erforderlichkeit
Betreuungsrecht - Vorsorgliche Bestellung eines Überwachungsbetreuers
LG Bonn - 4 T 2o5/99
FamRZ 2000, 909 (Ls.)
Eine Betreuerbestellung ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Überwachung auf Grund konkreter Umstände im Einzelfall erforderlich wird (Senatsbeschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99; OLGR 2000, 91 = FamRZ 2000, 909; OLG Schleswig Rpfleger 2003, 245; BayObLG NJWE-FER 1999, 270 = FamRZ 1999, 1302).
Weiter ist eine Kontrollbetreuung möglich, wenn konkrete Verdachtsmomente für eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung des Bevollmächtigten oder einen Vollmachtsmissbrauch vorliegen (Senatsbeschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99 - OLGR 2000, 91; OLG Schleswig, Rpfleger 2003, 245;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Auflage 2001, § 1896 Rdnr. 36).
Ein Überwachungsbedürfnis in diesem Sinn ist etwa gegeben, wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen, z.B. wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten (OLG Köln FamRZ 2000, 909 [Ls.]; LG München I FamRZ 1998, 923).
OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 203/06
Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten
Dabei ist die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers aber nur geboten, wenn aufgrund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLG FamRZ 2005, 1777; Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR Brandenburg 2005, 587 ff.).
Die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers ist geboten, wenn auf Grund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLGR FamRZ 1999, 1302).
Im letzteren Fall vertritt der Senat die Meinung, dass wegen dieses Umstandes nicht schon vorsorglich ein Kontrollbetreuer bestellt werden kann, sondern erst dann, wenn - was anwaltspezifische Beratung erfordert - aufgrund der konkreten Umstände des Falls eine Überwachung auch wirklich geboten erscheint (Beschluss vom 28.6.1999 - 16 Wx 86/99 - OLGReport Köln 2000, 91).
Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung (vgl. dazu auch OLG Köln OLGR 2000, 91) feststellbar ist.
OLG Stuttgart, 09.11.2005 - 8 W 392/05
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers bei …
Eine solche Anordnung kommt vielmehr regelmäßig nur dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung bestehen, weil entweder die Art oder der Umfang der für den Vollmachtgeber auszuführenden Geschäfte dies erfordern oder aber ein konkretes Verhalten des Bevollmächtigten vorliegt, aus dem sich die Möglichkeit einer nicht im Interesse des Vollmachtgebers erfolgenden Geschäftsführung ergibt (allgemeine Meinung; vgl. OLG Köln, FamRZ 00, 909; BayObLGZ 03, 106; OLG Schleswig, FG-Prax 04, 70 und SchlAH 03, 171).
OLG Schleswig, 27.10.1999 - 9 U 37/99
Grob fahrlässig verursachter Arbeitsunfall - Mitnahme eines Erntehelfers auf einem maroden Anhänger (§ 640 RVO)
RVO § 640
Grobe Fahrlässigkeit bei Mitnahme auf einem mit Strohballen beladenen Anhänger
Landwirt; Grobe Fahrlässigkeit; Ernehelfer; Unfall; Desolater Zustand einer Fahrzeugs; Gebrauchsunfähigkeit eines Anhängers
LG Lübeck - 2 O 223/98
OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 107/99
FamRÄndG Art. 7 § 1; ZPO § 114 ZPO
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag
Prozeßkostenhilfe; Scheidungsantrag; Anerkennung eines ausländischen Urteils; Prozeßhindernis
AG Mannheim - F 11/99
NJW-RR 2001, 5
FamRZ 2000, 1021
OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 24 U 44/98
BGB § 151; VerbrKrG § 4; AGBG § 10 Nr. 1
LG Duisburg - 3 O 382/97
Darüber hinaus ist es zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 126 Abs. 2 BGB aber notwendig, daß die formgerecht errichtete Urkunde der anderen Vertragspartei zugeht; es reicht nicht aus, daß die antragstellende Vertragspartei die Urkunde unterzeichnet, diese der Gegenseite übersendet, welche sie ihrerseits unterzeichnet, ohne wiederum ihre Erklärung formgerecht dem Antragenden zugehen zu lassen (BGH NJW 1962, 1388, 1389; Senat, Urteile vom 11. November 1997 - 24 U 219/96, n.v. und vom 4. Mai 1999, OLGR 2000, 91, 92; Schölermann/Schmid-Burgk, DB 1991, 1968, 1969; Bohner NJW 1992, 3135, 3137;… Ulmer a.a.O. § 4 VerbrKrG Rdz. 22).
Jedenfalls ohne eine Verpflichtung zur unverzüglichen Zusendung eines Annahmeschreibens verstieß ein Zugangsverzicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (Senat im Urteil vom 4. Mai 1999 - 24 U 44/98 -, OLGR 2000, 91, 92).
Wie die Klägerin nicht in Zweifel zieht, unterfällt der Leasingvertrag, aus dem sie ihre Ansprüche herleitet, als Kreditvertrag besonderer Art dem Verbraucherkreditgesetz (vgl. BGH NJW 1999, 2664; Senat OLGR 2000, 91).
Selbst wenn man dabei von der Frist des § 147 Abs. 2 ausgehen würde, so war für den Beklagten nicht zu bestimmen, ob nun der Vertrag zustandegekommen ist oder nicht, weil er keine Kenntnis erlangte von dem Zustandekommen des Vertrages (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 91 - 93, Urteil vom 04.05.1999, 24 U 44/98; BGH NJW 1988, 2106).
OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 22 U 126/98
BGB § 276 § 249
LG Darmstadt - 4 O 677/97

References: § 387
 § 635
 § 1896
 § 1896
 § 640
 Art. 7
 § 1
 § 114
 § 151
 § 4
 § 10
 § 126
 § 4
 § 9
 BGH 
 § 147
 BGH 
 § 276
 § 249