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Timestamp: 2017-01-19 14:58:28+00:00

Document:
Zuwanderungsgesetz -Auszug-
zurückgewiesen: BGBl. 2002 Teil I Nr. 38 S.1946, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Artikel 2 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser
Artikel 10 Änderungen sonstiger sozial- und
leistungsrechtlicher Gesetze
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Allgemeine Bestimmungen, Zweck des Gesetzes;
Passpflicht § 3
Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5
Visum § 6
Aufenthaltserlaubnis § 7
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 8
Niederlassungserlaubnis § 9
Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 10
Einreise- und Aufenthaltsverbot § 11
Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12
Grenzübertritt § 13
Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum § 14
Zurückweisung § 15
Studium; Sprachkurse; Schulbesuch § 16
Sonstige Ausbildungszwecke § 17
Beschäftigung § 18
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte § 19
Zuwanderung im Auswahlverfahren § 20
Selbständige Tätigkeit § 21
Aufnahme aus dem Ausland § 22
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden § 23
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des
Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1644), wird wie folgt
a) Im Zweiten Abschnitt des Siebten Kapitels werden die Angaben zu den §§
284 bis 286, 288, 302 und 303 jeweils durch die Angabe "(weggefallen)"
ersetzt und die Angabe zu § 292 wie folgt gefasst:
"§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland".
b) Im Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels werden die Angaben zu den
§§ 419, 420a durch die Angaben "(weggefallen)" ersetzt.
c) Im Fünften Abschnitt des Dreizehnten Kapitels wird nach der Angabe zu §
4344 die Angabe "§ 434e Zuwanderungsgesetz" eingefügt.
2. § 63 Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "oder
bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes festgestellt wurde" eingefügt.
"4. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und eine
Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
besitzen,".
c) Nummer 6 wird aufgehoben.
3. Die §§ 284 bis 286 werden aufgehoben.
4. § 287 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. Zusicherung, Erteilung und Aufhebung der Zustimmung der Bundesanstalt
für Arbeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der
Beschäftigung,".
5. § 288 wird aufgehoben.
6. § 292 wird wie folgt gefasst:
Rechtsverordnung bestimmen, dass die Vermittlung für eine Beschäftigung im
Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die
Vermittlung und die Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im
Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der
Bundesanstalt durchgeführt werden dürfen."
7. Im Siebten Kapitel, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt wird die
"Vierter Titel
Anwerbung aus dem Ausland" gestrichen.
8. Die §§ 302 und 303 werden aufgehoben.
9. § 304 wird wie folgt geändert:
"2. ausländische Arbeitnehmer den erforderlichen Aufenthaltstitel
besitzen, der sie zur Ausübung ihrer Beschäftigung berechtigt, und nicht zu
ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer
beschäftigt werden oder wurden,".
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter "in § 63 des
Ausländergesetzes" durch die Wörter "in § 71 des
Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
10. § 306 Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "mit einer erforderlichen
Genehmigung" durch die Wörter "den erforderlichen Aufenthaltstitel
besitzen, der sie zur Ausübung ihrer Beschäftigung berechtigt," ersetzt.
b) In Satz 4 werden die Wörter "ihre Aufenthaltsgenehmigung oder
Duldung" durch die Wörter "ihren Aufenthaltstitel oder ihre
Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes)" ersetzt.
11. In § 308 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 wird das Wort "Ausländergesetz"
durch das Wort "Aufenthaltsgesetz" ersetzt.
12. In § 378 Abs. 1 Satz 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die
Wörter "insbesondere durch die Feststellung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 des
Aufenthaltsgesetzes" angefügt.
13. § 402 Abs.1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
"6. die Zustimmungen zur Zulassung der Beschäftigung nach dem
Aufenthaltsgesetz sowie die Zustimmung zur Anwerbung aus dem Ausland,".
b) In Nummer 8 wird das Wort "Ausländergesetz" durch das Wort
"Aufenthaltsgesetz" ersetzt.
14. § 404 wird wie folgt geändert:
"a) entgegen § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Ausländer ohne den
erforderlichen Aufenthaltstitel beschäftigt oder".
bb) In Buchstabe b werden die Wörter "entgegen § 284 Abs.1 Satz 1
Ausländer ohne erforderliche Genehmigung" durch die Wörter "entgegen
§ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Ausländer ohne den erforderlichen
Aufenthaltstitel" ersetzt.
aa) In Nummer 2 wird die Angabe "§ 284 Abs. 1 Satz 1" durch die
Angabe "§ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
"3. ohne den nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen
Aufenthaltstitel eine Beschäftigung ausübt,".
cc) In Nummer 4 wird die Angabe "§ 284 Abs. 3" durch die Angabe
"§ 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
15. In § 405 Abs. 4 werden die Wörter "erforderliche Genehmigung nach
§ 284 Abs. 1 Satz 1 " durch die Wörter "erforderlichen
Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
16. § 406 Abs.1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder". b) Nummer 2 wird aufgehoben.
c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 und wie folgt geändert:
Die Wörter "eine Genehmigung nach § 284 Abs.1 Satz 1" werden
durch die Wörter "einen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
17. § 407 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Beschäftigung" die
Wörter "oder Erwerbstätigkeit" eingefügt.
b) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe "eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1
Satz 1" durch die Angabe "einen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
c) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: "2. eine in a) § 404 Abs. 2 Nr.
2, b) § 404 Abs. 2 Nr. 3 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich
wiederholt,".
"(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder Nr. 2
Buchstabe a aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe."
18. § 418 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird nach den Wörtern "Arbeitslosenhilfe nicht
haben" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt. c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: "3. bereit und in der Lage sind, an
einem Integrationskurs nach § 9 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes
teilzunehmen." d) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: "Anspruch auf
Eingliederungshilfe besteht nicht für Tage, an denen die Personen nach Satz 1
an dem Integrationskurs ohne wichtigen Grund nicht teilnehmen."
19. § 419 wird aufgehoben.
20. § 420 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort "Deutsch-Sprachlehrgang" durch die
Wörter "Integrationskurs nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes oder § 9
Abs.1 des Bundesvertriebenengesetzes" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 wird das Wort "Deutsch-Sprachlehrgangs"
durch das Wort "Integrationskurses" ersetzt. c) Absatz 3 wird
21. § 420a wird aufgehoben.
22. § 421 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
"Die Vorschrift über die Minderung der Anspruchsdauer beim
Arbeitslosengeld gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die
Anspruchsdauer auch um Tage mindert, an denen ein Anspruch nach § 418 Satz 2
nicht besteht."
"4. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler wird nicht
dadurch ausgeschlossen, dass der Spätaussiedler an einem Integrationskurs oder
mit Zustimmung des Arbeitsamtes an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung
teilnimmt, die für seine berufliche Eingliederung erforderlich ist."
c) In Absatz 4 werden die Wörter "und der Sprachförderung"
23. Nach § 4344 wird folgender § 434e eingefügt: "§ 434e
Die §§ 419, 420 Abs. 3 und § 420a sind in der bis zum 31. Dezember 2002
geltenden Fassung bis zum Ende des Deutsch-Sprachlehrgangs weiterhin anzuwenden,
wenn vor dem 1. Januar 2003
der Anspruch entstanden ist oder
der Deutsch-Sprachlehrgang begonnen hat und die Leistungen bis zum Beginn
der Maßnahme beantragt worden sind."
1. § 1 Abs. 2a des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2, 615) wird wie folgt gefasst:
"(2a) Ein Ausländer hat einen Anspruch nach diesem Gesetz nur, wenn er
oder der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil im Besitz
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 und 2, den §§ 31, 37, 38 des
einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem
Abweichend von Satz 1 besteht der Anspruch für Angehörige eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Beginn des
Aufenthaltsrechts. Auch bei Besitz einer Aufenthaltserlaubnis hat ein Ausländer
keinen Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz, wenn der in Absatz 1
Nr. 2 bezeichnete Elternteil ein Saisonarbeitnehmer, ein
Werkvertragsarbeitnehmer oder ein Arbeitnehmer ist, der zur vorübergehenden
Dienstleistung nach Deutschland entsandt ist."
2. Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 27 des
Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), wird wie folgt geändert:
In § 25 Abs. 2 werden in Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und
folgende Nummer 4 angefügt:
"4. für den Zeitraum, in dem der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §
418 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besteht."
§ 120 Abs. 5 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Das Gleiche gilt für Ausländer, die einen räumlich nicht beschränkten
Aufenthaltstitel nach den §§ 23, 24 Abs.1 oder § 25 Abs. 3 bis 5 des
Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in
dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 2 findet keine
Anwendung, wenn der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum
Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus
vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist."
3. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3986), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 8 Abs.1 Nr. 1, 7 und 8"
durch die Angabe "§ 8 Abs. 1" ersetzt.
"Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für die in § 8 Abs. 2 bezeichneten
Auszubildenden."
2. § 8 Abs.1 wird wie folgt geändert:
"4. Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und
eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
b) In Nummer 6 wird die Angabe "§ 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 60 Abs. 1 des
c) In Nummer 8 wird das Wort "Aufenthaltsgesetz/EWG" durch das Wort
"Freizügigkeitsgesetz/EU" ersetzt.
d) In Nummer 9 wird das Wort "EG-Mitgliedstaates" durch die Wörter
"Mitgliedstaates der Europäischen Union" ersetzt.
4. § 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3358) wird wie folgt geändert:
"Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn er im Besitz 1.
3. einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 und 2, den §§ 31, 37, 38 des
Deutschen oder zu einer von den Nummern 1 bis 3 erfassten Person ist."
2. In Absatz 9 Satz 1 werden nach dem Wort "wer" die Wörter
"Saisonarbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer ist oder"
5. § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 6), das durch Artikel 7a des Gesetzes vom 23.
März 2002 (BGBl. I S.1130) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Ein Saisonarbeitnehmer, ein Werkvertragsarbeitnehmer und ein Arbeitnehmer,
der zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt ist, erhält
kein Kindergeld."
6. Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -
(Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt
geändert durch Artikel 47b des Gesetzes vom 27. April 2002
(BGBl. I S. 1467),
1. In § 27 Abs. 2 werden nach dem Wort "aufhalten" das Komma durch
das Wort "und" sowie die Wörter "zur Ausreise verpflichtete
Ausländer, deren Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder
humanitären Gründen geduldet wird" durch die Wörter "Ausländer,
die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes
besitzen" ersetzt.
§ 27 Krankenbehandlung (1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie
notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten
oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt
ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche
und psychotherapeutische Behandlung,
zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende
Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch
Kranker Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der
medizinischen Rehabilitation. Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur
Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit, wenn diese Fähigkeit nicht
vorhanden war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen
Sterilisation verlorengegangen war.
(2) Versicherte, die sich nur vorübergehend im
Inland aufhalten und Ausländer,
besitzen, sowie asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch
nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,
Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des
Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des
Bundesvertriebenengesetzes, ihre Ehegatten,
Lebenspartner und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2
des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie
unmittelbar vor Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer Krankenkasse (§
4) oder nach § 10 versichert waren oder wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen
ausnahmsweise unaufschiebbar ist.
oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche
und psychotherapeutische Behandlung, zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit
Zahnersatz, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe, Krankenhausbehandlung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende
Sterilisation verlorengegangen war. (2) Versicherte, die sich nur vorübergehend im
Inland aufhalten, zur Ausreise verpflichtete Ausländer, deren Aufenthalt aus
völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen geduldet wird, sowie asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch
a) In den Sätzen 1 und 2 wird die Angabe "§ 63 des
Ausländergesetzes" jeweils durch die Angabe "§ 71 des
b) In Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "die erforderliche Genehmigung
nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches" durch die Wörter "den
erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes"
c) In Satz 1 Nr. 7 wird das Wort "Ausländergesetz" durch das Wort
§ 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die
Krankenkassen insbesondere mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Hauptzollämtern, den
Rentenversicherungsträgern, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 71 des
Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Unfallversicherung und den für den
Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete
Anhaltspunkte ergeben für
Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, eine Beschäftigung oder Tätigkeit von nichtdeutschen Arbeitnehmern
erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem
Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der
Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und des Siebten Buches
über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in
den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen, Verstöße gegen Steuergesetze, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.
Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen
Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des
Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen enthalten, die
für die Einziehung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung erforderlich sind.
Die Übermittlung von Sozialdaten, die nach den §§ 284 bis 302 von Versicherten erhoben
werden, ist unzulässig.
Rentenversicherungsträgern, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 63 des
Ausländergesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die
Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, eine Beschäftigung oder Tätigkeit von nichtdeutschen Arbeitnehmern
ohne die erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten
Buches, Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr.
den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen, Verstöße gegen Steuergesetze, Verstöße gegen das Ausländergesetz. Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen
Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des
Ausländergesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen enthalten, die
werden, ist unzulässig. .
7. § 321 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche
Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002
(BGBl. I S. 754, 1404), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Mai
2002 (BGBl. I S. 1667) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In den Sätzen 1 und 2 wird die Angabe "§ 63 des
2. In Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "die erforderliche Genehmigung
nach § 284 Abs.1 Satz 1 des Dritten Buches" durch die Wörter "den
3. In Satz 1 Nr. 7 wird das Wort "Ausländergesetz" durch das Wort
8. § 211 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S.
1254), das zuletzt durch Artikel 47c des Gesetzes vom 27. April 2002
(BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2. In Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "erforderliche Genehmigung nach §
284 Abs.1 Satz 1 des Dritten Buches" durch die Wörter "erforderlichen
3. Im Satz 1 Nr.7 wird das Wort "Ausländergesetz" durch das Wort
1Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten
die Unfallversicherungsträger insbesondere mit der Bundesanstalt für Arbeit, den
Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den in
§ 71 des
Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe und den für den
Verstöße gegen das Gesetz zur
Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen
Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,
Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches
gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der
gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe
oder gegen die Meldepflicht nach § 8 a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
Bestimmungen des Vierten und Fünften Buches sowie dieses Buches über die Verpflichtung
zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den
Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen,
ergeben. 2 Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung
zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des
Aufenthaltsgesetzes. 3Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen, die für die
Einziehung der Beiträge zur Unfallversicherung erforderlich sind, enthalten.
4Medizinische und psychologische Daten, die über einen Versicherten erhoben worden sind,
dürfen die Unfallversicherungsträger nicht übermitteln.
des Ausländergesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für
Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des
Dritten Buches,
zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des
Ausländergesetzes. 3Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen, die für die
9. In § 6 Abs.2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch -Kinder- und Jugendhilfe-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S.1239)
geändert worden ist, werden die Wörter "ausländerrechtliche
Duldung" durch die Wörter "Aussetzung der Abschiebung" ersetzt.
10. § 71 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
-Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz- in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt geändert durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 23.März 2002 (BGBl. I S.1130) geändert worden ist,
aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "§ 76 Abs. 1 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 87 Abs. 1 des
bb) In Buchstabe c wird die Angabe "§ 46 Nr. 4 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 55 Abs. 2 Nr. 4 des
cc) In Buchstabe d wird die Angabe "§§ 45 bis 48 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§§ 53 bis 56 des
b) In Nummer 2 wird die Angabe "§ 76 Abs. 2 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 87 Abs. 2 des
c) In Nummer 3 wird die Angabe "§ 76 Abs. 5 Nr. 4 und 6 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 98 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe d
und f des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
2. In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe "§ 46 Nr. 4 des
11. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
6. Dezember 2000 (BGBl. I S.1676) geändert worden ist, wird wie folgt
"Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes ist auch
gegeben, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder
aufgrund erheblicher öffentlicher Interessen ausgesetzt ist."
a) In Satz 1 Nr. 2 wird das Wort "Aufenthaltsgenehmigung" durch das
Wort "Aufenthaltstitel" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe "§ 46 Nr. 1 bis 4 oder § 47 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "den §§ 53, 54 oder 55 Abs. 2
Nr. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
1. In § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten
durch die Bundesversammlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 1100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593) geändert worden ist,
wird die Angabe "§ 1 Abs. 2 des Ausländergesetzes" durch die Angabe
"§ 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
2. In § 3 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S.1288,1594), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist,
3. Das Bundesgrenzschutzgesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S.
361), wird wie folgt geändert:
In § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort "Ausländergesetzes"
durch das Wort "Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
In § 45 Abs. 3 Nr. 3 werden die Wörter "erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung" durch die Wörter "erforderlichen
4. Artikel 6a des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom
15. Juli 1993 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631), das zuletzt durch Artikel
28 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001(BGBI. I S. 3306) geändert worden ist, wird
5. In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001
(BGBl. I S.1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar
2002 (BGBl. I S. 361) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 92 Abs.1
Nr. 7 des Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 95 Abs. 1 Nr. 7 des
6. Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert
In der Besoldungsgruppe B 3 wird die Amtsbezeichnung
"Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten" gestrichen.
In der Besoldungsgruppe B 8 wird die Amtsbezeichnung "Präsident des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" durch die
Amtsbezeichnung "Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge" ersetzt.
7. § 11 Abs. 3 Nr. 2 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), die zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden
ist, wird wie folgt gefasst: "2. eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
besitzt,".
8. § 10 Abs. 3 Nr. 2 der Bundesärzteordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7
des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, wird wie
"2. eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
9. § 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998
(BGBl. I S. 1311), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I
S. 1467) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
10. § 13 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in
der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S.1225), das zuletzt
durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S.1467) geändert
11. § 8 Abs.1 Nr. 4 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 23.
April 1996 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 Nr. 4 der
Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S.1250) geändert worden ist, wird wie
12. Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April
1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
15. Februar 2002 (BGBl. I S. 682), wird wie folgt geändert:
1. § 100a Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe "§ 92 Abs. 1 Nr. 7 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 95 Abs. 1 Nr. 7 des
b) In Nummer 5 wird die Angabe "§ 92a Abs. 2 oder § 92b des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 96 Abs. 2 oder § 96a des
2. In § 100c Abs.1 Nr. 3 Buchstabe f wird die Angabe "§ 92a Abs. 2
oder § 92b des Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 96 Abs. 2
oder § 96a des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
13. Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November
1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983), wird wie folgt geändert:
1. In § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b wird die Angabe "§ 92a des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 96 des
2. In § 276a werden die Wörter "Aufenthaltsgenehmigungen und
Duldungen" durch das Wort "Aufenthaltstitel" ersetzt.
14. § 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 165), das zuletzt durch Artikel
19 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) geändert worden ist,
1. In Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 wird die Angabe "§ 63 des
a) In Nummer 2 werden die Wörter "erforderliche Genehmigung nach § 284
Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch." durch die Wörter
"erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
Aufenthaltsgesetzes." ersetzt.
b) In Nummer 6 wird das Wort "Ausländergesetz" durch das Wort
15. In Artikel 2 § 2 Abs. 6 Satz 3 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom
20. Juli 1995 (BGBl. 1995 II S. 554), das durch Artikel 103 der Verordnung vom
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird das Wort
"Ausländergesetzes" durch das Wort "Aufenthaltsgesetzes"
16. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April
1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), wird wie folgt geändert:
1. In § 52 wird nach Absatz 61 folgender Absatz eingefügt:
"(61 a) § 62 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2002
(BGBl. I S. 1946) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2003
2. § 62 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im Besitz
3. einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2, den §§ 31, 37, 38
des Aufenthaltsgesetzes oder
Deutschen oder zu einer von den Nummern 1 bis 3 erfassten Person
ist. Ein Saisonarbeitnehmer, ein Werkvertragsarbeitnehmer und ein
Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt
ist, erhält kein Kindergeld."
17. Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999
(BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Mai
2002 (BGBl. I S. 1644) wird wie folgt geändert:
1. § 139b wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe "erforderliche Genehmigung nach § 284
Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Angabe
bb) In Nummer 6 wird das Wort "Ausländergesetz" durch das Wort
cc) Im letzten Satzteil wird die Angabe "§ 63 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 71 des
b) In Absatz 8 Nr. 5 wird die Angabe "§ 63 des Ausländergesetzes"
durch die Angabe "§ 71 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 120b, 120d, 120e, 133g bis 134, 134i und 139aa ist
ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den
Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung
dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht
zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die amtlich zu ihrer Kenntnis
gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung
unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur
Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür
zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und
Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des
Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach
dem Umweltinformationsgesetz. (2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den
ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen
Ländern vorbehalten. (3) Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit zu
erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrat und dem
Reichstag vorzulegen. (4) Die auf Grund der Bestimmungen der §§ 120b, 120d, 120e, 133g bis 134, 134i und 139aa auszuführenden
amtlichen Besichtigungen und Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich
auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten. (5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der
Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer
Arbeitnehmer zu machen, welche vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der Landesregierung unter
Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden. (5a) (weggefallen) (6) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die
sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 120c und nach den
auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen
beziehen, zu betreten und zu besichtigen. Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies
jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen
Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
Aufenthaltsgesetzes, Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem
Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem
Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des
Asylbewerberleistungsgesetzes, Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die
Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Verstöße gegen die Steuergesetze, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1
bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach
Aufenthaltsgesetzes. (8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz zuständigen
Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen: den Arbeitsämtern, den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die
Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes
genannten Behörden, den Finanzbehörden, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Trägern der Sozialhilfe. § 139b Gewerbeaufsichtsbehörde (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 120b, 120d, 120e, 133g bis 134, 134i und 139aa ist
Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung nach
§ 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches
Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen das Ausländergesetz, Verstöße gegen die Steuergesetze, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1
des Ausländergesetzes. (8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz zuständigen
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Trägern der Sozialhilfe. 2. In § 150a Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe "§ 92 Abs. 1 Nr. 4 des
Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 95 Abs. 1 Nr. 4 des
§ 150a Auskunft an Behörden (1) Auskünfte aus dem Register werden für die Verfolgung wegen einer in § 148 Nr. 1, in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1
und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, in § 16 Abs. 1 bis 2 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in den §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit bezeichneten Ordnungswidrigkeit,
die Vorbereitung der Entscheidung über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe
a und c bezeichneten Anträge, der übrigen in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d
bezeichneten Entscheidungen, von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes, des
Fahrlehrergesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder
der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften über Eintragungen, die das
Personenbeförderungsgesetz oder das Güterkraftverkehrsgesetz betreffen, die Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften,
insoweit nur in anonymisierter Form, erteilt. Auskunftsberechtigt sind die Behörden, denen die in Satz 1 bezeichneten
Aufgaben obliegen. (2) Auskünfte aus dem Register werden ferner den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149
Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung
von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 des
Aufenthaltsgesetzes und § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen, den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung
und Verfolgung der in § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes
aufgeführten Straftaten über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und
2 bezeichneten Eintragungen, den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149
Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als
200 Euro beträgt,
erteilt. (3) Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit
dürfen nur in den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen erteilt werden. (4) Die auskunftsberechtigten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft
benötigt wird. (5) Die nach Absatz 1 Satz 2 auskunftsberechtigte Behörde hat dem Betroffenen auf
Verlangen Einsicht in die Auskunft aus dem Register zu gewähren. (6) Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder
Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden. § 150a Auskunft an Behörden (1) Auskünfte aus dem Register werden für die Verfolgung wegen einer in § 148 Nr. 1, in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1
von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach § 92 Abs. 1 Nr. 4 des
Ausländergesetzes und § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen, den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung
Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden. 18. In § 1 Nr. 3 des Gesetzes über eine Wiedereingliederungshilfe im
Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 280)
werden die Wörter "Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung"
durch die Wörter "Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu
Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs oder ohne Bindung an einen
Aufenthaltszweck" ersetzt.
19. § 23 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S.
1246), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S.
1529) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "die erforderliche Genehmigung nach §
284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Angabe
"den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
c) Im letzten Satzteil wird die Angabe "§ 63 des
2. In Satz 2 wird die Angabe "§ 63 des Ausländergesetzes" durch
die Angabe "§ 71 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
§ 23 Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit
anderen Behörden; Jahresbericht
(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt
Mitteilungen über die Zahl der Beschäftigten und derer, an die er Heimarbeit vergibt, aufgegliedert nach
Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit,
zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Stellen der
Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits
auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden
nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell
verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. In der
Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie
die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur
zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1 liegenden
Arbeitsschutzaufgaben verwendet sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder
(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer
Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur
in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten oder zur
Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Versicherten dem Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung oder zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen
Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen um
Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet
sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.
(3) Ergeben sich im Einzelfall für die zuständigen Behörden konkrete Anhaltspunkte
für eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt
für Arbeit nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch,
Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über die
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den unter den
unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern
1 bis 7 zuständigen Behörden sowie die Behörden nach § 71 des
Aufenthaltsgesetzes.
In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit der
Bundesanstalt für Arbeit, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die
Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach
Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes
genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.
(4) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwachungstätigkeit
der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Der
Jahresbericht umfasst auch Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus
internationalen Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, soweit
sie den Arbeitsschutz betreffen.
für eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne die erforderliche Genehmigung
nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
1 bis 7 zuständigen Behörden sowie die Behörden nach § 63 des
Ausländergesetzes.
Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den in § 63 des Ausländergesetzes
20. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 3 des
Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3584), wird wie folgt geändert:
1. In § 15 Abs. 1, § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und
§ 16 Abs. 1 Nr. 2
werden jeweils die Wörter "eine erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs.
1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "einen
a) In Absatz 1 Nr. 2 wird die Angabe "§ 63 des Ausländergesetzes"
aa) In Nummer 2 wird die Angabe "erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs.
1 Satz 1" durch die Angabe "erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4
Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
cc) Im letzten Satzteil wird die Angabe "§ 63 des Ausländergesetzes"
§ 18 Zusammenarbeit mit anderen
(1) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten
nach § 16 arbeitet die Bundesanstalt für Arbeit insbesondere mit folgenden Behörden
den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen
für die Sozialversicherungsbeiträge,
den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes
genannten Behörden,
den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen
den Hauptzollämtern,
(2) Ergeben sich für die Bundesanstalt für Arbeit bei der
Durchführung dieses Gesetzes im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der
eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne
erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4
Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der
Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder
Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach §
8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und
Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 3
genannten Verstößen sowie mit Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 stehen,
unterrichtet sie die für die Verfolgung und Ahndung
zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.
(3) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15a
zum Gegenstand haben, sind der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfolgung von
bei Einleitung des Strafverfahrens die Personendaten des
Beschuldigten, der Straftatbestand, die Tatzeit und der Tatort,
im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage die das
Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung
zu übermitteln. Ist mit der in Nummer 2 genannten
Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene
Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln.
Eine Verwendung
der Daten der Arbeitnehmer für Maßnahmen zu ihren
der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen
Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekanntgeworden sind,
der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für
Entscheidungen über die Einstellung oder Rückforderung von Leistungen der Bundesanstalt
für Arbeit ist zulässig.
(4) Gerichte, Strafverfolgungs- oder
Strafvollstreckungsbehörden sollen der Bundesanstalt für Arbeit Erkenntnisse aus
sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §
16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die
übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder
anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen. Dabei ist
zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches
21. In § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Rückkehrhilfegesetzes vom 28. November
1983 (BGBl. I S. 1377) werden die Wörter "Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsberechtigung" durch die Wörter "Niederlassungserlaubnis
oder Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs oder
ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck" ersetzt.
1. § 3 Nr. 1 der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben
auf die Zollverwaltung vom 25. März 1975 (BGBl. I S. 1068), die zuletzt durch
Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert
"1. § 71 Abs. 2 und 3 Nr. 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes,".
2. In § 6 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der
Bundesgrenzschutzbehörden vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3133) wird die
Angabe "§ 63 Abs. 4 Nr. 1 des Ausländergesetzes" durch die Angabe
"§ 71 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
3. Die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3752), wird wie folgt
a) In Absatz 1 werden die Wörter "eine Aufenthaltsberechtigung oder
seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt" durch die
Wörter "freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter
Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder
eine Niederlassungserlaubnis besitzt" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "hinsichtlich" die Wörter
"der Rechtsstellung oder" eingefügt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter "ihre Aufenthaltsberechtigung oder
-erlaubnis" durch die Wörter "ihre Rechtsstellung oder ihren
Aufenthaltstitel (Absatz 1)" ersetzt.
2. Der amtliche Vordruck Anlage "K" - Anlage 28 -(zu § 26) wird
a) Bei den Angaben über die Eltern ("Vater", "Mutter")
sind jeweils die Angabenfelder "ll Aufenthaltsberechtigung" und
"0 Aufenthaltserlaubnis, seit 3 Jahren unbefristet" durch die
Angabenfelder "EI freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder
gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates", "0
Aufenthaltserlaubnis-EU" und "0 Niederlassungserlaubnis" zu
b) Im Text der Prüfbitte an die Ausländerbehörde werden die Wörter
"eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis" durch die Wörter "freizügigkeitsberechtigter
Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates war
oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis"
c) Die Bestätigung der Ausländerbehörde zur Rechtsstellung oder zum
Aufenthaltstitel wird wie folgt gefasst:
"Bestätigung: Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes
war/hatte die Mutter der Vater
- freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter
Staatsangehöriger eines EWR-Staates 0 ja 13 nein 0 ja 13 nein
- eine Aufenthaltserlaubnis-EU 13 ja 13 nein 0 ja 13 nein
- eine Niederlassungserlaubnis 13 ja 13 nein 0 ja 0 nein".
4. In der Überschrift und im Wortlaut des § 1 der
Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2852),
die durch die Verordnung vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2499) geändert
worden ist, werden jeweils die Wörter "die Anerkennung
ausländischer" durch die Wörter "Migration und" ersetzt.
5. In § 6 Abs. 5 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S.1739), die zuletzt durch Artikel 56
des Gesetzes vom 19. Juni 2001(BGBI. I S.1046) geändert worden ist, wird das
Wort "Aufenthaltsgenehmigung" durch das Wort
"Aufenthaltstitel" ersetzt.
6. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der Seemannsamtsverordnung vom 21. Oktober
1981 (BGBl. I S. 1146), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. März 2002
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"b) einen Aufenthaltstitel, soweit dieser nach § 4 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist,".
Die auf Artikel 12 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen
können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch
Rechtsverordnung geändert werden.
(2) Artikel 1 § 75 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b und
c, Nr. 5 und 46 und Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe d hinsichtlich des § 9 Abs. 5
Buchstabe a des Bundesvertriebenengesetzes treten am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Monats in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft; gleichzeitig
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des
Asylverfahrensgesetzes, des AZR-Gesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes
und das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Wortlaut des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Artikel 1 § 20 Abs. 3, § 42, § 43 Abs. 4, § 69 Abs. 2 bis 6, § 98
und Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a hinsichtlich des § 9 Abs. 1 Satz 4 des
Bundesvertriebenengesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die auf
Grund der genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen dürfen
frühestens zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.
das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356), zuletzt
geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361),
das Aufenthaltsgesetz/EWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar
1980 (BGBl. I S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom
3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306),
das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen
aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S.
2584),
das Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1/1,
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1/2,
die Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der
Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt vom z. Juli 1981 (BGBl. I S.
die Arbeitsaufenthalteverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2994),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Februar 2002 (BGBl. I S. 578),
die Freizügigkeitsverordnung/EG vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810),
geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390),
die Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S.
2893), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Januar 2002 (BGBl. I
S. 575)
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine

References: § 3
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 § 292
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4344
 § 63
 § 60
 § 23
 § 287
 § 288
 § 292
 § 304
 § 63
 § 71
 § 306
 § 308
 § 378
 § 39
 § 402
 § 404
 § 4
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 § 405

§ 284
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 § 406
 § 292
 § 284
 § 4
 § 407
 § 284
 § 4
 § 404
 § 404
 § 418
 § 9
 § 419
 § 420
 § 44
 § 9
 § 420
 § 421
 § 418
 § 4344
 § 434
 § 420
 § 1
 § 25
 § 25
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418

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 § 8
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 § 1
 § 27
 § 25

§ 27
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§ 306
 § 71
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 § 60
 § 8
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 § 284
 § 60
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 § 284
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 § 47
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 § 45
 § 3
 § 11
 § 23
 § 10
 § 23
 § 4
 § 13
 § 8
 § 100
 § 92
 § 96
 § 100
 § 92
 § 96
 § 261
 § 276
 § 3
 § 284
 § 4
 § 2
 § 52
 § 62
 § 62
 § 25
 § 139
 § 284

§ 139
 § 120
 § 120
 § 4
 § 60
 § 8
 § 71
 § 139

§ 284
 § 60
 § 63
 § 150

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 § 148
 § 404
 § 5
 § 16
 § 149
 § 149
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 § 148
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 § 404
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 § 26
 § 1
 § 6
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 § 75
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 § 42
 § 43
 § 69
 § 98
 § 9