Source: http://key-watch.de/de/legaldocs/agb.php
Timestamp: 2018-12-18 12:52:30+00:00

Document:
KEY-WATCH® Schlüsselrücksendezentrale - Rechtliche Hinweise
1. Für alle Angebote, Aufträge und Dienstleistungen sind ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen maßgebend. Etwaigen anderen AGB des Kunden widersprechen wir hiermit auch für zukünftige Geschäfte; sie sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie ausdrücklich schriftlich für jedes einzelne Geschäft anerkennen.
2. Die in Prospekten, Internet-Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichte, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Die Angebote von KEY-WATCH® sind freibleibend. Bestellungen sind als Angebote gemäß § 145 BGB zu werten. KEY-WATCH® kann diese Angebote binnen vier Wochen annehmen. Die erteilten Aufträge werden erst durch die Bestätigung von KEY-WATCH® verbindlich.
4. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Niederlegung.
5. Zwischen dem Endkunden und KEY-WATCH® wird mit Eingang der Registrierungskarte bei KEY-WATCH® ein Vertrag geschlossen. KEY-WATCH® verpflichtet sich, eingegangene Fundsachen unverzüglich an den registrierten Vertragspartner weiter zu senden. Der Eingang der Fundsache bei KEY-WATCH® wird dem Kunden schnellstmöglich (z.B. per e-mail oder Fax) mitgeteilt.
II. Vertragslaufzeit, Preislisten
1. Im Kaufpreis des KeyWatchers ist eine fünfjährige Rücksendeoption enthalten. Die fünf Jahre beginnen mit dem Monat des Eingangs der Registrierungskarte bei KEY-WATCH® zu laufen (rückgerechnet zum Ersten des Monats). Der Eingang der Karte wird dem Kunden umgehend bestätigt. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist erhält der Kunde die Möglichkeit, die Option um weitere fünf Jahre zu verlängern oder einen neuen KeyWatcher zu erwerben.
2. Für Firmenkunden gibt es alternativ die Möglichkeit, den KeyWatcher gegen eine jährliche Gebühr zu mieten. Vertragliche Mindestlaufzeit in diesem Falle sind zwei Jahre, danach erfolgt eine automatische Verlängerung um jeweils ein Jahr. Der Vertrag kann von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des laufenden Verlängerungsjahres gekündigt werden.
3. Bei Ablauf der Vertragszeit ohne Verlängerung (Ziffer 1) oder Kündigung des Vertrags (Ziffer 2) löscht KEY-WATCH® die Registrierungsdaten des bisherigen Kunden aus dem aktuellen Verzeichnis, bewahrt die Daten jedoch zur Vorsicht noch einige Zeit auf. Danach eingehende Fundsachen werden dem früheren Kunden gegen die übliche Gebühr zzgl. 15,-- € Zusatzgebühr per Nachnahme zugestellt.
4. Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten. Diese sind im Internet unter www.key-watch.de abrufbar und werden auf Anfrage auch versandt.
1. Für den Umfang der Lieferung nach einer Bestellung ist die Auftragsbestätigung durch KEY-WATCH® maßgebend. KEY-WATCH® ist zu Teilleistungen berechtigt.
2. KEY-WATCH® wird in seiner Auftragsbestätigung eine Lieferzeit mitteilen. Die Lieferzeit beträgt üblicherweise für Standardmarken nach aktueller Verfügbarkeit 3 � 5 Tage, für Sonderformen oder -motive sechs bis acht Wochen. Wird eine wesentlich längere Lieferzeit angekündigt, berechtigt dies den Kunden zum Rücktritt von seiner Bestellung. Der Rücktritt muß binnen drei Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung schriftlich erklärt werden.
3.KEY-WATCH® erhebt mit der Auftragsbestätigung eine Vorauszahlung von 50%, die restlichen 50 % werden incl. der Porto- und Versandkosten bei Lieferung per Rechnung erhoben. Die Auslieferung der bestellten Ware (bei Sonderformen und -motiven auch die Fertigung!) erfolgt erst nach Eingang der Vorauszahlung. Bei Erstkunden und Bestellungen im Wert von über 1.000,-- € behält KEY-WATCH® sich im Einzelfall eine Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Diese Regelung gilt analog auch für das Mietsystem. Hier erfolgt die Auslieferung der Marken nach Zahlung der ersten Jahresmiete.
4. KEY-WATCH® liefert per Abholung durch den Käufer ab unserem Firmensitz. Sämtliche Lieferungen auf Kundenwunsch (auch frachtfreie mittels Spediteur bzw. Frachtführer) erfolgen ab dem Firmensitz von KEY-WATCH® auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit Verladung der Ware in das Transportmittel auf den Kunden über. Nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Weisung und Rechnung des Kunden abgeschlossen.
5. Der Kunde ist zur Zurückhaltung wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen nicht befugt. Die Aufrechnung seitens des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. KEY-WATCH® behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Lieferauftrag resultierenden Forderungen vor.
7. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig. Die Kaufpreisforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aufgrund der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind in Höhe ihrer Kaufpreisforderung an KEY-WATCH® abzutreten. Der Kunde ist bis auf jederzeit möglichen Widerruf ermächtigt, diese Kaufpreisforderungen bei seinen Kunden einzuziehen. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren vermischt oder verbunden, so wird KEY-WATCH® Miteigentümer im Verhältnis des Wertes der vorbehaltenen Ware zu den anderen Gegenständen. Bei Zahlungsverzug - auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages - erlischt das Besitzrecht des Kunden ebenso wie die Ermächtigung, die Forderung von seinen Abnehmern einzuziehen. KEY-WATCH® ist berechtigt, in diesem Falle die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu fordern, wobei das Herausgabeverlangen lediglich der Sicherung der Forderung dient, nicht aber als Rücktritt vom Kaufvertrag gilt.
8. Soweit eine Zahlung des Kunden nicht ausreicht, um unsere sämtlichen ihm gegenüber bestehenden Forderungen (einschließlich etwaiger Kosten und Zinsen) zu tilgen, ist KEY-WATCH® berechtigt zu bestimmen, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird. Eine anderweitige Bestimmung des Kunden ist für KEY-WATCH® nicht verbindlich.
9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist KEY-WATCH® zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Kommt der Käufer mit seiner Abnahmeverpflichtung oder einer sonstigen Mitwirkungshandlung in Verzug, ist KEY-WATCH® berechtigt, den entstehenden Schaden zu verlangen.
10. Die Rücksendung eingegangener Fundsachen erfolgt per Post und Nachnahme. Hierfür wird eine Gebühr in Höhe der KEY-WATCH® durch die Deutsche Post AG oder anderweitig entstandenen Kosten erhoben. Die Gebühr beträgt derzeit 10,-- € brutto für Zusendung der unverpackten Fundsache an KEY-WATCH®, Identifizierung des Kunden sowie Porto und Verpackung für die Rücksendung. Zusätzlich erhebt die Deutsche Post AG das jeweils aktuelle Entgelt für die Nachnahmesendung.
IV. Datenspeicherung, Datenschutz
Hinweis gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz
1. Die an KEY-WATCH® übermittelten Kunden- und Registrierungsdaten werden zum Zweck der Vertragsabwicklung in maschinenlesbarer Schrift gespeichert. Die persönlichen Daten sind nur KEY-WATCH® bekannt und werden nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwendet, auch nicht auszugsweise.
2. Der registrierte Endkunde ist verpflichtet, Anschriftenänderungen unverzüglich mitzuteilen, die auf die Benachrichtigung oder Rücksendung unmittelbaren Einfluß haben (Telefonnummer, Anschrift etc.). Kosten, die durch nicht aktuelle Kundendaten aufgrund nicht zeitnah erfolgter Änderungsmeldung entstehen, gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
3. Die Registrierungsdaten des Endkunden werden im Interesse vollständiger Datensicherheit auf einem nicht mit dem Internet verbundenen Rechner sowie zusätzlich als Ausdruck gespeichert. Zugang zu diesen Daten haben nur die dafür berechtigten Mitarbeiter von KEY-WATCH®.
V. Gewährleistung, Mängelhaftung, Reparaturen
1. KEY-WATCH® gewährt auf alle eigenen Produkte vollständige Garantie für die vereinbarte Laufzeit.
2. Liegt ein von KEY-WATCH® zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, leistet KEY-WATCH® kostenlose Ersatzlieferung. Nachbesserung schließen wir aufgrund des bei diesem Produkt unverhältnismäßigen Aufwandes aus. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer berechtigt, Rücktritt oder Minderung geltend zu machen.
3. Fehler sind vom Kunden gegenüber KEY-WATCH® unverzüglich zu rügen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design berechtigen nicht zur Mängelrüge.
4. Zur Vornahme der von KEY-WATCH® durchzuführenden Gewährleistungsmaßnahmen ist KEY-WATCH® eine angemessene Frist zu gewähren. Nur bei Verzug der Fa. KEY-WATCH® hat der Kunde das Recht, den Fehler selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. In diesem Falle trägt KEY-WATCH® alle damit einhergehenden Kosten.
VI. Gewährleistungs- und Haftungsausschluß
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber KEY-WATCH®, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Verschulden aus Anlaß von Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung, auch für Schäden, die nicht an dem gelieferten Erzeugnis oder an der erbrachten Werkleistung selbst entstanden sind. Der Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens KEY-WATCH® oder seiner Erfüllungsgehilfen.
2. Der Haftungsausschluß nach Ziffer 1 gilt ferner nicht bei Ansprüchen des Kunden, die auf von KEY-WATCH® zu vertretendem Leistungsverzug oder von KEY-WATCH® zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen.
3. Beruht die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist der Ersatz des vorhersehbaren Schadens auf 50 % des entstandenen Schadens begrenzt.
4. Es wird keine Gewähr bzw. Haftung übernommen für Fehler und Schäden, die nicht von KEY-WATCH® zu vertreten sind, insbesondere ungeeignete oder unsachgemäße Benutzung; Verwendung oder Verarbeitung der Erzeugnisse; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung; chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse.
5. Ein Umtausch von einwandfreien Teilen ist ausgeschlossen.
6. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Liefervertrag seitens des Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KEY-WATCH®.
7. KEY-WATCH® übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Gegenstände, die nicht an KEY-WATCH® eingesandt werden. Eine Rücksendeverpflichtung entsteht erst mit Eingang der Fundsache bei KEY-WATCH®. Ebenso übernimmt KEY-WATCH® keine Haftung für die Vollständigkeit oder Nichtbeschädigung der Fundsache. Die Fundsache wird dem registrierten Kunden in dem Zustand übersandt, in dem sie bei KEY-WATCH® eingeht.
VII. Fernabsatz / Widerrufsrecht / Rückgaberecht
1. Gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem Kunden ausschließlich ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu.
2. Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 BGB) nur durch Rücksendung der Sache ausgeübt werden (§ 356 Abs. 2 BGB). Die Rückgabe bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Rücksendeadresse lautet: KEY-WATCH®
Postfach 1946
76609 Bruchsal
3. Die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Bruttowarenwert von 40,00 Euro der Kunde, ansonsten die Fa. KEY-WATCH®. Sollte die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprechen, trägt die Fa. KEY-WATCH® in jedem Falle die Kosten.
4. Die Rückgabefrist beginnt mit Erhalt der Sache.
5. Sobald die Rücksendung bei KEY-WATCH® eingegangen ist, wird KEY-WATCH® den gezahlten Kaufpreis erstatten. Der Kunde soll mit der Rücksendung seine Bankverbindung mitteilen, damit die Erstattung bargeldlos erfolgen kann. Soweit die Bankverbindung nicht mitgeteilt wird, wird die Erstattung per Verrechnungsscheck vorgenommen.
6. Das Rückgaberecht erlischt, wenn der Kunde die Dienstleistung durch Rücksendung der Service-Karte aktiviert. Es erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluß.
7. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Das bedeutet, KEY-WATCH®er in Sonderformen, mit Firmenlogos oder sonstigen Bildern oder grafischen Darstellungen des Kunden unterliegen keinem Widerrufs- oder Rückgaberecht. Die Bestellung ist nicht widerruflich!!
1. Erfüllungsort für die aus dem Vertragsverhältnis beiderseits zu erbringenden Leistungen, insbesondere für alle � auch frachtfreien � Lieferungen, ist Bruchsal.
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz (oder nach unserer Wahl auch der Geschäfts- oder Wohnsitz des Kunden), wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
3. Änderungen der AGB bedürfen nicht der Zustimmung des Kunden. Sie werden sofort und ohne Einspruchsmöglichkeit wirksam. Änderungen der AGB werden auf der Internetseite von KEY-WATCH® bekanntgegeben. Sollte der Kunde mit einer wesentlichen Änderung der AGB nicht einverstanden sein, berechtigt ihn dies zur Kündigung zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Die Kündigung muß binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung der AGB erklärt werden.
4. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren nicht deren Wirksamkeit im Ganzen.
5. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck dieser AGB am nächsten kommt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an deren Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
6. Für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

References: § 145
 § 33
 § 3
 § 312
 § 356
 § 14
 § 13