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Timestamp: 2016-10-21 11:22:26+00:00

Document:
1C_274/2011 (17.11.2011)
1C_274/2011
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Cyrill Egli,
Andr� Britschgi,
Buochserstrasse 1, 6371 Stans,
Rechtsdienst, Dorfplatz 2, Postfach, 6371 Stans.
Bewilligungspflicht nach Strassengesetz,
Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Juni 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung.
X.________ ist Eigent�merin des seeseitig an der Kantonsstrasse (Seestrasse) Beckenried liegenden Grundst�cks Nr. 260, GB Beckenried, und Miteigent�merin der auf der gegen�berliegenden Strassenseite gelegenen Parzelle Nr. 1281, GB Beckenried.
Die westlich an das Grundst�ck Nr. 260 grenzende Parzelle Nr. 259, GB Beckenried, geh�rt der Z.________ und wird als Badeplatz genutzt. Der strassenseitige Teil ist als rechtswinklig zur Kantonsstrasse liegender Parkplatz gekennzeichnet mit dem Vermerk "PRIVAT" am Boden.
Westlich der Parzelle Nr. 1281 liegt das Grundst�ck Nr. 1352, GB Beckenried, welches die Eheleute Y.________ geh�rt. Die Erschliessung erfolgt �ber den zwischen der Seestrasse V.________ und W.________ liegenden Grundst�cksabschnitt.
Mit Schreiben vom 7. August 2008 teilte X.________ der Baudirektion des Kantons Nidwalden mit, sie habe eine baurechtliche Auseinandersetzung mit den Eheleuten Y.________. Thema sei die Benutzung der an der Seestrasse gelegenen Grundst�cksteile als Parkpl�tze. Die Zu- und Wegfahrten zwischen der Seestrasse und den Parkpl�tzen ben�tigten eine Bewilligung. X.________ wollte wissen, ob eine solche vorliege. Falls nicht, sei die Nutzung per Verf�gung zu unterbinden.
Die Baudirektion antwortete X.________ am 3. September 2008, aus beh�rdlicher Sicht bestehe keine Veranlassung zur Einleitung eines Bewilligungsverfahrens im Zusammenhang mit den beanstandeten Ein- und Ausfahrten. Daraufhin verlangte X.________ eine anfechtbare Verf�gung. Entsprechend hielt die Baudirektion mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 fest, die heutige Nutzung der Parzellen Nrn. 259 und 1352, GB Beckenried, unterliege nicht der Bewilligungspflicht gem�ss Strassengesetz.
Gegen diese Feststellungsverf�gung gelangte X.________ an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Dieser wies die Beschwerde am 18. August 2009 ab, soweit er darauf eintrat.
Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht sch�tzte den angefochtenen Regierungsratsbeschluss mit Urteil vom 14. Juni 2010.
Mit ihrer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Juni 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 sei insofern aufzuheben, als ihre Beschwerdelegitimation betreffend Parzelle Nr. 259, BG Beckenried, verneint worden sei. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung bez�glich dieser Parzelle an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil betreffend Parzelle Nr. 259, GB Beckenried, aufzuheben und festzustellen, dass die heutige Nutzung der fraglichen Parzelle einer Bewilligung f�r die Zufahrt gem�ss Art. 22 RPG und Art. 50 des kantonalen Gesetzes �ber den Bau und Unterhalt der Strassen (StrG/NW) bed�rfe.
Die Eheleute Y.________ als Beschwerdegegner 1 sowie die Z.________ als Beschwerdegegnerin 2 schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner 1 weisen zudem darauf hin, dass die Angelegenheit in Bezug auf ihre Parzelle nicht mehr strittig sei. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichten unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine formelle Vernehmlassung.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein Baubegehren und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist als Nachbarin zur Beschwerde grunds�tzlich legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Dies gilt auch f�r ihr Vorbringen, die Vorinstanz habe ihre Legitimation zu Unrecht teilweise verneint. Zu dieser R�ge ist die Beschwerdef�hrerin nach Art. 89 Abs. 1 BGG befugt, ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 ff.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung; dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
1.3 Vorab ist festzuhalten, dass nur noch das Verfahren bez�glich Parzelle Nr. 259, GB Beckenried, h�ngig ist. Die Nutzung von Grundst�ck Nr. 1352 ist nicht mehr strittig.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich in erster Linie dagegen, dass ihr die kantonalen Instanzen die Legitimation in Bezug auf die Parkplatzsituation auf der Parzelle Nr. 259, GB Beckenried, abgesprochen haben.
Umfangreiche Ausf�hrungen hierzu er�brigen sich. Das Verwaltungsgericht hat n�mlich im Ergebnis eine materielle Pr�fung vorgenommen und die Beschwerde selbst f�r den Fall, dass darauf einzutreten w�re, abgewiesen. Damit kann auch vor Bundesgericht offen bleiben, ob die Beschwerdelegitimation zu Recht verneint wurde.
In materieller Hinsicht hat das Verwaltungsgericht vorab festgestellt, das kantonale Strassengesetz �ussere sich nicht explizit zur Bewilligungspflicht von Zufahrten auf/ab �ffentlichen Strassen. Der Regierungsrat sei unter Bezugnahme auf Art. 50 StrG/NW zum Schluss gelangt, unter die in dieser Bestimmung genannten Umgestaltungen seien im Sinn von Art. 22 RPG auch Zweck�nderungen zu subsumieren, soweit diese geeignet seien, �rtlich fassbare Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu bewirken. Demzufolge w�ren bestehende Zufahrten in eine �ffentliche Strasse zu �berpr�fen, wenn sie einem wesentlichen Mehrverkehr oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen w�rden. Die Parzelle Nr. 259 werde seit Jahrzehnten als Abstellplatz f�r Fahrzeuge, Gegenst�nde und Ger�tschaften genutzt. Das Abstellen von Fahrzeugen sei nicht mit erheblich gr�sserem oder andersartigem Verkehr verbunden. Insofern liege kein �berpr�fungspflichtiger Zustand vor.
3.1 Art. 50 Abs. 1 StrG/NW erkl�rt bauliche Umgestaltungen im Bereich von Strassen, wie die Erstellung, �nderung oder Verlegung von Kreuzungen mit andern Verkehrswegen, Gew�ssern, Seilbahnen, Leitungen aller Art und �hnlichen Anlagen sowie von Einm�ndungen neuer Strassen in das bestehende Strassennetz als bewilligungspflichtig; sie d�rfen die Strassenanlage und einen allf�lligen k�nftigen Ausbau nicht beeintr�chtigen.
Den kantonalen Instanzen ist in einem ersten Schritt keine Willk�r vorzuwerfen, wenn sie den Begriff "Umgestaltung" im Sinn von Art. 22 RPG auslegen und eine Bewilligungspflicht nur bei einer Zweck�nderung mit erheblichen r�umlichen Folgen bejahen wollen (siehe zur Bewilligungspflicht bspw. das Urteil 1C_47/2008 des Bundesgerichts vom 8. August 2008 publ. in: ZBl 111/2010 S. 397 E. 2.5.1). Daran scheint sich die Beschwerdef�hrerin nicht zu stossen. Auch stellt sie die jahrelange Nutzung der Parzelle als Lager- und Abstellplatz nicht in Abrede. Sie macht aber in genereller Art und Weise geltend, das Ein- und Ausfahren r�ckw�rts von der Kantonsstrasse in die strittigen Parkpl�tze stelle einen gegen�ber der fr�heren Nutzung der Zufahrt andersartigen Verkehr dar. Fr�her sei das Grundst�ck nicht durch Pflanzentr�ge zweigeteilt gewesen; die fragliche Parzelle habe darum als Man�vrierfl�che genutzt werden k�nnen, was jeweils eine Zu- und Wegfahrt vorw�rts erlaubt habe.
3.2 Diese Behauptung ist durch nichts belegt und gen�gt nicht, um den kantonalen Instanzen Willk�r in der Rechtsanwendung oder der Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Insbesondere ist nicht dargetan, dass und seit wann eine wesentliche, bau- oder umweltrechtlich relevante Nutzungs�nderung stattgefunden h�tte. Die privaten Parkfelder werden gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanzen nach wie vor von Anwohnern genutzt, ohne dass damit ein massgeblicher Mehrverkehr verbunden w�re. Etwas anderes bringt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich vor. Es kann insgesamt auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.3 Unbehelflich ist in dem Zusammenhang die Berufung auf Art. 22 RPG: Wie gesehen haben die kantonalen Beh�rden Art. 50 StrG/NW im Sinn dieser bundesrechtlichen Regelung ausgelegt. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen treffen entsprechend auch in Bezug auf die Bewilligungspflicht nach RPG zu.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Kosten vor dem Bundesgericht aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BG). Da die privaten Beschwerdegegner 1 vom vorliegenden Verfahren nicht betroffen sind, ist ihnen keine Parteientsch�digung zuzusprechen. Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin die private Beschwerdef�hrerin 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die private Beschwerdegegnerin 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baudirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 22
 Art. 50
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 50
 Art. 22
 Art. 50
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 50