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Timestamp: 2020-02-23 01:47:35+00:00

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BFH, 30.03.1994 - I R 53/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2404
BFH, 30.03.1994 - I R 53/93 (https://dejure.org/1994,2404)
BFH, Entscheidung vom 30.03.1994 - I R 53/93 (https://dejure.org/1994,2404)
BFH, Entscheidung vom 30. März 1994 - I R 53/93 (https://dejure.org/1994,2404)
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Gewerbesteuerpflicht eines Restaurationsbetriebs in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit
BFH/NV 1995, 210
Der damalige Kläger hatte wissenschaftliche, handwerkliche und künstlerische Tätigkeiten dergestalt untrennbar miteinander verbunden, dass nicht feststellbar war, ob und ggf. bei welchen Werken das künstlerische Element überwog (ebenso im Urteil vom 30. März 1994 I R 53/93, BFH/NV 1995, 210).
BFH, 04.02.1999 - IV R 57/97
Art. 103 Abs. 1 GG schützt aber nicht davor, daß das Gericht den behaupteten tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beimißt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 1994 I R 53/93, BFH/NV 1995, 210).
Denn im finanzgerichtlichen Verfahren trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast (objektive Beweislast) für solche Umstände, die sich für ihn günstig auswirken (BFH, Urteil vom 30. März 1994 I R 53/93, BFH/NV 1995, 210).
FG Köln, 25.04.2018 - 3 K 265/15
Vorliegen einer gewerblichen bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit bei einer …
Da auch der freie Beruf grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebs (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) erfüllt und er der Gewerbesteuerpflicht nur dann nicht unterliegt, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist, trägt die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs der Steuerpflichtige (vgl. BFH vom 30.03.1994, I R 53/93, BFH/NV 1995, 210;… BFH vom 12.12.1991, IV R 65-67/89, BFH/NV 1993, 238).
Mit den vorliegenden Ausführungen will der Senat nicht den Eindruck erwecken, dass die Tätigkeit eines Restaurators grundsätzlich nicht überwiegend freiberuflich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG sein kann (offengelassen auch im BFH-Urteil vom 30. März 1994 I R 53/93 aaO).
Da auch der freie Beruf grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebs (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) erfüllt und er der Gewerbesteuerpflicht nur dann nicht unterliegt, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist, trägt die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs der Steuerpflichtige (vgl. BFH 30.03.1994 - I R 53/93, BFH/NV 1995, 210;… BFH 12.12.1991 - IV R 65-67/89, BFH/NV 1993, 238).
Die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs trägt der Steuerpflichtige (BFH-Urteil vom 30. März 1994, I R 53/93, BFH/NV 1995, 210 m. w. N.).
Da auch der freie Beruf grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebs (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) erfüllt und er der Gewerbesteuerpflicht nur dann nicht unterliegt, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist, trägt die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs der Steuerpflichtige (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 08.10.2008, VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238; Urteil vom 30.03.1994, I R 53/93, BFH/NV 1995, 210).
BFH, 23.04.1999 - I B 120/98
Daß es dem Vortrag der Klägerin letztlich unter Hinweis auf § 79b Abs. 3 FGO nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör dar (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 1994 I R 53/93, BFH/NV 1995, 210;… vom 29. April 1987 I R 167/83, BFH/NV 1987, 629).
Auch eine künstlerische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt daher nur dann vor, wenn sämtliche Gesellschafter der GbR eigenschöpferische Leistungen vollbringen, in denen ihre individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt und die über eine hinreichende Beherrschung der Technik hinaus eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen (vgl. BFH, Urteil vom 30. März 1994 I R 53/33, BFH/NV 1995, 210).
FG München, 19.11.2003 - 10 K 1534/00
Stuntcoordinator ist gewerblich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1998
BFH, 29.08.1996 - I B 12/96
Betriebsstätte in inländischer Wohnung?
FG München, 23.01.2009 - 1 K 2390/07
Produktion urheberrechtlich geschützter Bühnenwerke als Gewerbebetrieb
FG Baden-Württemberg, 10.11.2003 - 12 K 157/00
Gewerblichkeit oder Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Restaurators; …
FG München, 24.05.2006 - 10 K 2138/04
Freier Beruf; Beratender Betriebswirt
FG Köln, 21.10.1999 - 7 K 1520/88
FG Hamburg, 20.08.2002 - V 125/02
Gewerbebetrieb: Tätigkeit als Grafikdesignerin

References: Art. 103
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 79
 § 18