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Timestamp: 2019-10-24 01:15:11+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 BvL 2/10 - openJur
Beschluss vom 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in §1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und §1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verstößt gegen Art.3 Abs. 1 und Art.3 Abs. 3 Satz 1 GG.
2. Eine Regelung, die weder an das Geschlecht anknüpft noch Merkmale verwendet, die von vornherein nur Frauen oder nur Männer treffen können, die aber Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft gegenüber Männern benachteiligt, unterliegt nach Art.3 Abs. 3 Satz 1 GG strengen Rechtfertigungsanforderungen.
Das Bundeserziehungsgeldgesetz war in verschiedenen Fassungen vom 1. Januar 1986 bis zur Ablösung der hier maßgeblichen Fassung (BErzGG 2006) durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) am 1. Januar 2007 in Kraft. Es sah zuletzt ein Erziehungsgeld von regelmäßig 300 &euro; monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes vor, wobei sich der Anspruch bei steigendem Einkommen verringerte. Hingegen wird das Elterngeld nach § 2 Abs. 1 BEEG in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 &euro; monatlich gezahlt. Zugleich ist ein Mindestelterngeld von 300 &euro; vorgesehen, das auch dann gezahlt wird, wenn im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist (§ 2 Abs. 5 BEEG). Elterngeld kann nur im Laufe der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. Der Leistungsumfang für beide Eltern beträgt grundsätzlich zwölf Monate. Sowohl das Bundeserziehungsgeldgesetz als auch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gewähren Leistungen nur, solange keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BErzGG 2006 und § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG). Keine volle Erwerbstätigkeit übt eine Person nach § 2 BErzGG 2006 und § 1 Abs. 6 BEEG unter anderem dann aus, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt.
Mit der Einführung des Bundeserziehungsgeldes wollte es der Gesetzgeber Müttern und Vätern ermöglichen, sich unter Verzicht auf die Berufstätigkeit oder durch deren Einschränkung vorrangig der Erziehung des Kindes zu widmen (BTDrucks 10/3792, S. 15). Weil das Erziehungsgeld auch nach dem noch im Jahr 2006 neugefassten Bundeserziehungsgeldgesetz nicht mehr für hinreichend wirkungsvoll befunden wurde, wurde es mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zum Jahr 2007 durch das Elterngeld abgelöst. Das Elterngeld soll Familiengründungen erleichtern und einen nachhaltigen Beitrag zur finanziellen Sicherung von Familien leisten, indem es einen Ausgleich für das durch die Kinderbetreuung entgangene Einkommen bietet (BTDrucks 16/1889, S. 1). Es soll einen finanziellen Schonraum für junge Familien schaffen und dazu beitragen, dass Eltern in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können (BTDrucks 16/1889, S. 2). Mit dem Gesetz wollte der Gesetzgeber auch auf die niedrige Geburtenrate reagieren (BTDrucks 16/1889, S. 1, 15).
Die vorgelegten, nahezu identischen Vorschriften sind Teil der in § 1 beider Gesetze getroffenen Regelung über die Anspruchsberechtigung.
§ 1 Abs. 6 BErzGG 2006 lautete:
§ 1 Abs. 7 BEEG hat in der vorgelegten Fassung vom 5. Dezember 2006 folgenden Wortlaut:
Mit den hier vorgelegten Neuregelungen der Leistungsberechtigung von Inhabern humanitärer Aufenthaltserlaubnisse hat der Gesetzgeber auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Im Vergleich zur Vorgängerregelung wurde der Kreis der Berechtigten einerseits weiter eingeschränkt, indem Erziehungs- oder Elterngeld nur den Personen gewährt wird, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 1. Halbsatz BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2, 1. Halbsatz BEEG). Andererseits wurde der Kreis der Berechtigten gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorgängerregelung erweitert, weil § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c BEEG die Inhaber einer aus humanitären Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis zwar zunächst wiederum vom Anspruch ausnimmt, diese Personen jedoch aufgrund der Rückausnahme in § 1 Abs. 6 Nr. 3 BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG gleichwohl leistungsberechtigt sind, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe a BEEG) und eines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen. § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG setzen voraus, dass die Betroffenen im Bezugszeitraum erwerbstätig sind, Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld I) erhalten oder Elternzeit in Anspruch nehmen.
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeserziehungsgeldgesetz von 2006 wird ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe die Zielsetzung des Gesetzgebers nicht beanstandet, Familienleistungen nur für ausländische Staatsangehörige vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten. Es habe die für verfassungswidrig erklärte Regelung jedoch für ungeeignet gehalten, dieses Ziel zu erreichen. Unter Beibehaltung der vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten Zielrichtung des Gesetzgebers würden daher neue Kriterien dafür aufgestellt, wann von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden könne. Da nach dem Aufenthaltsgesetz grundsätzlich jede Aufenthaltserlaubnis einer Verfestigung zugänglich sei, müsse bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis ein weiteres Indiz vorliegen, um einen voraussichtlichen Daueraufenthalt annehmen zu können. Dies sei vor allem die Ausübung einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise der Umstand, dass eine solche Erwerbstätigkeit erlaubt sei oder erlaubt werden könne. Die Ausübung einer Beschäftigung beziehungsweise die Integration in den Arbeitsmarkt sei ein Indikator für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland. Die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit sei in der Regel für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich (vgl. BTDrucks 16/1368, S. 8).
1. Den Vorlagen 1 BvL 2 bis 4/10 liegen Verfahren zugrunde, in denen Ansprüche auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz von 2006 geltend gemacht werden. Im Ausgangsverfahren zur Vorlage 1 BvL 3/11 begehrt die Klägerin Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Alle Klägerinnen und Kläger verfügten über Aufenthaltstitel, die in § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c BEEG genannt sind, waren zur Erwerbstätigkeit berechtigt und hielten sich seit über drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland auf, waren jedoch während des in Streit stehenden Zeitraums weder erwerbstätig noch bezogen sie Arbeitslosengeld I oder nahmen sie Elternzeit in Anspruch.
2. Das Bundessozialgericht hat die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Fragen zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b BEEG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld oder Bundeselterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das vorlegende Gericht hält die zur Prüfung gestellten Regelungen für verfassungswidrig. Die Vorschriften seien nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Zwar habe es das Bundesverfassungsgericht als zulässig erachtet, Bundeserziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, die in Deutschland erwerbstätig sein dürfen und von denen erwartet werden könne, dass sie dauerhaft in Deutschland blieben. § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG stellten jedoch über die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hinaus weitergehende Anforderungen auf, die allenfalls im Hinblick auf die Prognose des Daueraufenthalts gerechtfertigt werden könnten. Hierfür seien die verwendeten Abgrenzungskriterien aber ungeeignet, da der Kreis der voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleibenden Personen nicht sachgerecht bestimmt werde.
Zwar sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber für die Gewährung von Unterstützungsleistungen bei Aufenthaltstiteln, die ihrer Art nach nicht für einen Daueraufenthalt bestimmt seien, weitergehende Voraussetzungen aufstelle als die bloße Berechtigung, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass die in § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c BEEG aufgeführten Aufenthaltstitel im Prinzip nur einen vorübergehenden Charakter hätten. Daher begegne es keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber nach der Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe a BEEG von Inhabern solcher Titel einen mindestens dreijährigen, rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt verlange.
Die weiteren Merkmale in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG seien jedoch nicht geeignet, zwischen Personen mit einer günstigen Aufenthaltsprognose und jenen ohne eine solche Prognose zu unterscheiden. Zwar wähle der Gesetzgeber mit diesen Merkmalen Personen aus, für die sich eine günstige Aufenthaltsprognose sicher bejahen lasse. Er grenze jedoch andere Personen aus, für die eine solche Aufenthaltsprognose ebenfalls gelten müsse. Die Regelung laufe zudem den Zielen des Bundeserziehungsgeldgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuwider, weil danach Eltern den Anreiz nicht wahrnehmen könnten, die Betreuung ihrer Kinder selbst zu übernehmen, sondern einer Beschäftigung nachgehen müssten.
3. In ihren schriftlichen Stellungnahmen haben der Caritasverband, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Familiengerichtstag, der Deutsche Sozialgerichtstag, das Deutsche Rote Kreuz und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) die Auffassung vertreten, die vorgelegten Regelungen seien verfassungswidrig. Hingegen halten der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge die Regelungen für verfassungsgemäß. Von einer Stellungnahme haben abgesehen der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Regierungen der Länder.
Die Vorlagen sind zulässig. Die vom Bundessozialgericht formulierten Vorlagefragen sind so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht nur § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG für verfassungswidrig hält, nicht aber § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c BEEG, die in Verbindung mit § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe a BEEG eigenständige Bedeutung entfalten, ohne dass das vorlegende Gericht die Verfassungsmäßigkeit insoweit in Zweifel zieht.
Die in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG vorgenommene Unterscheidung benachteiligt die betroffenen ausländischen Eltern in verfassungswidriger Weise (Art. 3 Abs. 1 GG).
1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>; stRspr). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416>; 129, 49 <68> m.w.N.). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 129, 49 <68 f.>).
2. Die vorgelegten Regelungen führen zu einer ungleichen Begünstigung. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG steht Personen mit den in § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c BEEG genannten Aufenthaltstiteln Erziehungs- oder Elterngeld nur dann zu, wenn sie im Bezugszeitraum berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Erfüllen die Betroffenen keine der drei Voraussetzungen, erhalten sie kein Erziehungs- oder Elterngeld und sind insoweit insbesondere schlechter gestellt als Personen mit identischem Aufenthaltstitel, die einen der drei in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Bezüge zum Arbeitsmarkt vorweisen können.
bb) Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Voraussetzungen bilden keine hinreichende Grundlage für eine Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer. Zwischen den aufgeführten Bedingungen und der Bleibedauer besteht kein rechtlich relevanter Zusammenhang.
(1) Die drei in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Kriterien haben eine gewisse Aussagekraft bezüglich der Arbeitsmarktintegration der Betroffenen im Zeitraum um die Geburt ihres Kindes. Nach der ersten der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Alternativen kann die Leistung nur beziehen, wer im Bezugszeitraum erwerbstätig ist. Hingegen reicht nicht aus, dass eine Person erwerbstätig war. Bezugszeitraum nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz waren grundsätzlich die ersten 24 Lebensmonate des Kindes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BErzGG 2006). Bezugszeitraum nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sind grundsätzlich die ersten 14 Lebensmonate des Kindes (§ 4 Abs. 1 BEEG). Nach der zweiten Alternative ist leistungsberechtigt, wer während des Bezugszeitraums Arbeitslosengeld I erhält. Dieses erhält, wer unter anderem innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (Anwartschaftszeit, § 142 SGB III) und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (§ 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 SGB III). Nach der dritten Alternative ist leistungsberechtigt, wer Elternzeit in Anspruch nimmt. Dies setzt voraus, dass während des Leistungsbezugs ein Arbeitsverhältnis besteht (§ 15 Abs. 1 BEEG).
(bb) Auch die Voraussetzungen der zweiten Alternative (Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch) sind in der Zeit nach der Geburt eines Kindes besonders schwer zu erfüllen. Arbeitslosengeld I erhält gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III nur, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Dafür müssen Arbeitslose eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende, zumutbare Beschäftigung zu den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben können und dürfen (§ 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III). Arbeitslose stehen dem Arbeitsmarkt nach ständiger Rechtsprechung der Fachgerichte nicht zur Verfügung, wenn für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keine Betreuungsalternative für betreuungsbedürftige Kinder verfügbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 1991 - 11 RAr 9/90 -, FamRZ 1992, S. 813 <814>; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. September 2001 - L 3 AL 53/00 -, juris Rn. 24, und vom 27. August 2004 - L 3 AL 85/03 -, juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - L 12 AL 2723/03 -, juris Rn. 31 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2010 - L 19 B 45/09 AL -, juris Rn. 16 f.). Kinder, für die Erziehungs- oder Elterngeld gewährt werden kann (bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BErzGG 2006, bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG), bedürfen noch der ständigen Betreuung. Die Verfügbarkeit eines Betreuungsplatzes ist für Kinder unter drei Jahren derzeit rechtlich nicht gesichert. Am 1. August 2013 soll eine Neufassung des § 24 SGB VIII in Kraft treten, wonach ein Förderanspruch ab Vollendung des ersten Lebensjahres besteht. Für Kinder unter einem Jahr soll dann gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot bestehen, ohne dass insoweit ein individueller Anspruch begründet würde (vgl. Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008, BGBl I S. 2403 <2404, 2409>; BTDrucks 16/9299, S. 10). Danach ist auch in Zukunft die Betreuung gerade in den ersten zwölf Lebensmonaten eines Kindes, in denen die Eltern gemäß § 4 Abs. 1 BEEG Elterngeld beziehen könnten, nicht subjektivrechtlich gesichert.
(cc) Die dritte Alternative (Inanspruchnahme von Elternzeit) ist im Zeitraum nach der Geburt eines Kindes nahezu unerfüllbar, sofern nicht bereits vor der Geburt ein Arbeitsverhältnis begründet wurde, das während des Bezugszeitraums fortbesteht. Es wird den Betroffenen praktisch kaum gelingen, während der Bezugszeit ein Arbeitsverhältnis zu begründen, um dieses dann zugunsten einer Elternzeit ruhen zu lassen. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der für die Elternzeit geltende Kündigungsschutz frühestens acht Wochen vor der Inanspruchnahme von Elternzeit einsetzt (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG) und dass die Elternzeit das Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht verhindert. All dies schafft eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Betroffenen während des Bezugszeitraums nicht in einem wegen Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis stehen, ohne dass dies Schlüsse für die Erwerbstätigkeit nach einer frühen Kinderbetreuungsphase zuließe.
(dd) Der Gesetzgeber hat selbst gesehen, dass eine aktive Arbeitsmarktintegration nach der Geburt durch Umstände erschwert ist, die allein mit der Geburt des Kindes verbunden sind, ohne einer Erwerbstätigkeit dauerhaft entgegenzustehen. Erziehungs- und Elterngeld werden nicht zuletzt in Anerkennung der mit der Geburt eines Kindes einhergehenden Erwerbsunterbrechung gewährt, um die dadurch erschwerte finanzielle Situation junger Familien zu verbessern (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 1).
(5) Sonstige Gesichtspunkte, die einen Zusammenhang zwischen der Nichterfüllung der in den vorgelegten Regelungen genannten Kriterien und der Aufenthaltsperspektive plausibel begründen könnten, sind auch den Dokumenten zur Entstehung der vorgelegten Regelungen im Bundeserziehungsgeldgesetz von 2006 nicht zu entnehmen. Diese deuten vielmehr darauf hin, dass den drei verwendeten Kriterien keine näheren Überlegungen zu deren Indizeignung hinsichtlich der Aufenthaltsdauer zugrunde liegen. Ausschussbericht und Plenarprotokoll zeigen, dass man von teils unklaren, teils unzutreffenden Vorstellungen darüber ausging, welche Leistungsvoraussetzungen die vorgelegten Regelungen statuieren. Die Ausführungen von Mitgliedern der das Gesetz tragenden Fraktionen lassen erkennen, dass sie annahmen, über das bloße Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 1. Halbsatz BErzGG 2006) und das durch § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a BErzGG 2006 geschaffene dreijährige Aufenthaltserfordernis hinaus seien für die Erlangung eines Erziehungsgeldanspruchs keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht die hier zur Prüfung gestellten Voraussetzungen von § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006, zu erfüllen (vgl. BTDrucks 16/2940, S. 11; Plenarprotokoll 16/57 vom 19. Oktober 2006, S. 5591 f.).
Dass im Gesetzgebungsverfahren keine präzisen Vorstellungen darüber bestanden, inwiefern die bei der ausdifferenzierten Abfassung der Berechtigungstatbestände in den vorgelegten Regelungen getroffenen Unterscheidungen in sachlichem Zusammenhang zu dem inhaltlich maßgeblichen Gesichtspunkt der Aufenthaltsdauer stehen, begründet zwar keinen Verfassungsverstoß. Umgekehrt steuern die im Gesetzgebungsverfahren angestellten Erwägungen jedoch auch keinen Gesichtspunkt bei, unter dem sich die durch § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG zwischen Berechtigten und Nichtberechtigten getroffene Unterscheidung rechtfertigen ließe.
3. Die Benachteiligung von Frauen lässt sich hier schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sich mit der durch die vorgelegten Regelungen vorgenommenen Differenzierung die gesetzgeberische Absicht, die Fälle voraussichtlich langer Aufenthaltsdauer zu erfassen, mangels Prognoseeignung der dafür verwendeten Merkmale nicht erreichen lässt (siehe oben, I.).
§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG sind gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 1 BVerfGG nichtig. Beruht die Verfassungswidrigkeit einer Norm - wie hier - auf einem Gleichheitsverstoß, belässt es das Bundesverfassungsgericht zwar regelmäßig bei der Feststellung der Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 84, 168 <186 f.>; 92, 158 <186>; 117, 1 <69>; 122, 210 <245>; 126, 400 <431>). Für die Beschränkung auf eine bloße Unvereinbarkeitserklärung besteht hier jedoch kein Anlass. Die Nichtigerklärung schränkt den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht unverhältnismäßig ein. Die Anspruchsvoraussetzungen betreffend die Erwerbstätigkeitsberechtigung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 1. Halbsatz BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 2, 1. Halbsatz BEEG) und den mindestens dreijährigen Aufenthalt (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe a BEEG), die im Vordergrund der parlamentarischen Beratungen gestanden haben, werden von der Nichtigerklärung nicht berührt. Die für nichtig erklärten Merkmale in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG sind zur Erreichung des vom Gesetzgeber mit den Regelungen verfolgten Zwecks nicht geeignet. Dem Gesetzgeber wird daher mit der Nichtigerklärung allein dieser Voraussetzungen keine von ihm so grundsätzlich nicht gewollte Regelung aufgedrängt.
Bescheide, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftig sind, bleiben von der Nichtigerklärung unberührt. Dies entspricht dem Grundgedanken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, eine andere Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 94, 241 <266 f.>; 111, 115 <146>).
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