Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.09.2001&Aktenzeichen=C-453/99
Timestamp: 2019-12-12 03:52:40+00:00

Document:
EuGH, 20.09.2001 - C-453/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,227
EuGH, 20.09.2001 - C-453/99 (https://dejure.org/2001,227)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-453/99 (https://dejure.org/2001,227)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-453/99 (https://dejure.org/2001,227)
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Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Alleinbezugsvertrag für Bier - Verpachtung von Schankwirtschaften - Kartell - Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei
Courage und Crehan
Alleinbezugsvertrag für Bier; Verpachtung von Schankwirtschaften; Möglichkeit, sich auf Rechtsschutz zu berufen; Vereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht mit Grundsatz des innerstaatlichen rechts bei erheblicher Verantwortung einer Wettbewerbszerrung
1. Wettbewerb - Kartelle - Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann - Recht einer Vertragspartei, sich auf einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] zu berufen, um Rechtsschutz zu erlangen - [EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel ...
Erleichterung von Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Kartellrechts
Couragiert gegen Kartelle? Die EU-Richtlinie zu Schadensersatz bei Kartellverstößen
EG Art. 81 (EGV Art. 85)
Schutz vor Wettbewerbsverfälschung nach Art. 85 EGV (hier: Bierbezugsverpflichtung zu höherem Preis als für ungebundenen Pächter) auch für Vertragspartei ("Courage Ltd.")
Vertrag von Lissabon - Kartellrecht: Zielt die Europäische Union nicht (mehr) auf den Schutz des Wettbewerbs?
Zusammenfassung von "Der Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 81 Abs. 1 EG" von Dr. Tobias Lettl, original erschienen in: ZHR 2003 Band 167 Heft 0, 473 - 493.
Zusammenfassung von "Private Ansprüche bei Verstößen gegen das europäische Kartellverbot - 'Courage' und die Folgen" von Priv.-Doz. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: EuR 2003, 825 - 846.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Auslegung des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Verträge über die Verpachtung von Gaststätten, wonach der Pächter verpflichtet ist, ausschließlich bestimmte dort aufgeführte Biersorten zu kaufen ("tie ...
NJW 2002, 502 (Ls.)
GRUR 2002, 367
GRUR Int. 2001, 885
GRUR Int. 2002, 54
EuZW 2001, 715
Sie von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre mit der Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 23 ff. - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 58 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (vgl. Bulst, NJW 2004, 2201, 2202; Berrisch/Burianski, WuW 2005, 878, 881; ebenso zu § 1 GWB vor der 7. GWB-Novelle KG WuW/E DE-R 2773, 2775 f. - Berliner Transportbeton;… W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 53 (Stand November 2001);… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 33 GWB Rn. 16).
Der Gerichtshof der Europäischen Union geht zwar davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch des Einzelnen die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erhöht und geeignet ist, Unternehmen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen abzuhalten (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 27 - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 91 Manfredi).
(3) Soweit das innerstaatliche Recht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einer an einem kartellrechtswidrigen Vertrag beteiligten Partei, die erhebliche Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt, einen Schadensersatzanspruch versagen darf (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 31 Courage), spricht dies nicht dagegen, grundsätzlich auch indirekten Abnehmern Schadensersatz zu gewähren.
Zwar erhöht der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Effizienz der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Marktteilnehmer davon abzuhalten, Wettbewerbsbeschränkungen zu vereinbaren (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 26 f. - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 90 f. - Manfredi).
Mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot ist es jedoch vereinbar, den Ersatzanspruch nach nationalem Recht zu versagen, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 30 - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 94, 99 - Manfredi;… ebenso im Zusammenhang mit der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben EuGH, RIW 2004, 313 Rn. 94 - Webers Wine World, vgl. auch Kommission, Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG Wettbewerbsrechts vom 2. April 2008, S. 3, 9).
54 Assitalia schlägt dem Gerichtshof vor, die Frage zu bejahen, verweist allerdings darauf, dass es mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, wobei bei dieser Ausgestaltung der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten seien (siehe Urteil Courage und Crehan, Randnr. 29).
Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die betroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteile vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26, und Courage und Crehan, Randnr. 22).
59 Daraus folgt, dass sich jeder vor Gericht auf einen Verstoß gegen Artikel 81 EG berufen (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 24) und somit die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen kann.
60 Was die Möglichkeit angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so wären die volle Wirksamkeit des Artikels 81 EG und insbesondere die praktische Wirksamkeit des Verbotes des Artikels 81 Absatz 1 EG beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen solchen Vertrag oder durch ein solches Verhalten entstanden ist (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 26).
62 Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27, und Courage und Crehan, Randnr. 29).
Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Gemeinschaft beitragen (Urteil in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 27).
94 Nach ständiger Rechtsprechung hindert das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 30).
Soweit der Kläger insoweit auf die Ansicht von Wagner (…etwa in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Auflage 2017, § 823 Rn. 481) verweist, der seinerseits auf zwei Urteile des EuGH (Urteil vom 20.09.2001, C-453/99 und Urteil vom 17.09.2002, C-253/00) Bezug nimmt, vermag dies nicht zu überzeugen.
In der anderen Entscheidung (Urteil vom 20.09.2001, C-453/99) geht es zwar um einen Schadensersatzanspruch.
EuGH, 06.01.2004 - C-2/01
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …
Die EAEPC verweist zudem auf das Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99 (Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297), dem zu entnehmen sei, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auch dann vorliege, wenn eine der Vertragsparteien gegen ihren Willen zu deren Abschluss gezwungen werde.
Bei der Anwendung der einzelstaatlichen Regelungen über Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz haben die nationalen Gerichte den Effektivitätsgrundsatz zu beachten, also dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan;… Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi).
Im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht dem Einzelnen Pflichten auferlegen, aber auch Rechte verleihen kann und dass solche Rechte nicht nur entstehen, wenn die Verträge dies ausdrücklich bestimmen, sondern auch aufgrund von eindeutigen Verpflichtungen, die diese Verträge dem Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Union auferlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 31, sowie vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere ist zum öffentlichen Interesse an der Wirksamkeit der Kronzeugenprogramme, auf die sich die österreichische Regierung im vorliegenden Fall beruft, festzustellen, dass in Anbetracht der Bedeutung, die vor den nationalen Gerichten angestrengte Schadensersatzklagen für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union haben (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 27), die bloße Berufung auf eine Gefahr, dass durch den Zugang zu den für die Begründung dieser Klagen notwendigen Beweisen, die sich in den Akten eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens befinden, die Wirksamkeit eines Kronzeugenprogramms, in dessen Rahmen die betreffenden Schriftstücke der zuständigen Wettbewerbsbehörde übermittelt wurden, beeinträchtigt werden könnte, nicht genügen kann, um die Verweigerung des Zugangs zu diesen Beweisen zu rechtfertigen.
9 - Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 25 und 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…"Manfredi", C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 60 und 61), vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (…CâEUR'360/09, Slg. 2011, I-5161, Rn. 28), Otis (…zitiert in Fn. 2, Rn. 41 und 43), und vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (…"Donau Chemie", C-536/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21).
12 - Urteile Courage und Crehan (…Rn. 29), Manfredi (…Rn. 62, 64 und 77), Pfleiderer (…Rn. 30) und Donau Chemie (…Rn. 25), jeweils zitiert in Fn. 9.
13 - Vgl. dazu die in Fn. 9 angeführten Urteile Courage und Crehan (…Rn. 25 und 26) und Manfredi (…Rn. 60 und 61).
16 - Vgl. die in Fn. 9 angeführten Urteile Courage und Crehan (…Rn. 19 und 23) und Manfredi (…Rn. 39 und 57), jeweils mit weiteren Nachweisen.
17 - Urteile Courage und Crehan (…Rn. 26) und Manfredi (…Rn. 60, 89 und 90), jeweils zitiert in Fn. 9.
34 - Urteil Courage und Crehan (…zitiert in Fn. 9, Rn. 20 und 21).
35 - Urteile Courage und Crehan (…zitiert in Fn. 9, Rn. 27), Pfleiderer (…zitiert in Fn. 9, Rn. 29), Otis (…zitiert in Fn. 2, Rn. 42) und Donau Chemie (…zitiert in Fn. 9, Rn. 23).
36 - In diesem Sinne Urteile Courage und Crehan (…zitiert in Fn. 9, Rn. 26), Manfredi (…zitiert in Fn. 9, Rn. 60, 89 und 90) und Otis (…zitiert in Fn. 2, Rn. 41).
38 - Auch wenn die Kommission in der mündlichen Verhandlung versucht hat, die Relevanz dieses Abschreckungseffekts herunterzuspielen, misst doch der Gerichtshof ihm in gefestigter Rechtsprechung erhebliche Bedeutung bei; vgl. Urteile Courage und Crehan (…Rn. 27), Manfredi (Randnr. 91), Pfleiderer (…Rn. 28) und Donau Chemie (…Rn. 23), jeweils zitiert in Fn. 9.
41 - Im selben Sinne bereits Urteile Courage und Crehan (…Rn. 25), Manfredi (…Rn. 89) und Donau Chemie (…Rn. 22), jeweils zitiert in Fn. 9; vgl. außerdem, speziell zur Relevanz von Art. 47 der Charta der Grundrechte im Rahmen einer zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeit zwischen Privaten, Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (…C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, insbesondere Rn. 61).
43 - Urteil Donau Chemie (Rn 23); ähnlich Urteile Courage und Crehan (…Rn. 26 und 27), Manfredi (…Rn. 91) und Pfleiderer (…Rn. 28), jeweils zitiert in Fn. 9.
Dieser weite Begriff des indirekten Abnehmers ergibt sich zunächst aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach die volle Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (EuGH Urteil vom 20.09.2001, C-453/99, Rz. 26 - Courage, NJW 2002, 502;… Urteil vom 13.07.2006, C-295/04 - C-298/04, Rz. 60 - Manfredi, EuZW 2006, 529).
Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 27).
Bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenprogramms, der von einer Person gestellt wird, die Schadensersatz von einer dieses Programm in Anspruch nehmenden Person fordert, ist darauf zu achten, dass die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften nicht weniger günstig als die für ähnliche innerstaatliche Rechtsbehelfe geltenden und nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Erlangung eines Schadensersatzes praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Courage und Crehan, Randnr. 29), und zwischen den Interessen, die die Übermittlung der Informationen rechtfertigen, und dem Schutz dieser vom Kronzeugen freiwillig vorgelegten Informationen abzuwägen.
EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01
BAI / Bayer und Kommission
LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-438/04
Mobistar - Telekommunikation - Mobiltelefonie - Nummernübertragbarkeit …
LG Mannheim, 11.07.2003 - 7 O 326/02
Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Beteiligung an Preiskartellen …

References: Art. 81
 Art. 85
 Art. 85
 § 823
 Art. 81
 § 1
 § 33
 § 33
 § 823
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 101