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Timestamp: 2016-10-24 12:30:04+00:00

Document:
5A_696/2009 (03.03.2010)
5A_696/2009
verfahrensbeteiligtes Amt,
gerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung, vom 6. Oktober 2009.
A.a Das Betreibungsamt B.________ verf�gte am 15. Juni 2009 eine Einkommenspf�ndung �ber S.________, wobei mit Pf�ndungsurkunde Nr. xxxxx vom 27. Juli 2009 dessen Existenzminimum auf Fr. 3'382.-- festgesetzt wurde.
A.b Auf Beschwerde der Gl�ubigerin G.________ AG hin, setzte das Kreisgericht B.________ als untere Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung mit Entscheid vom 14. September 2009 das Existenzminimum f�r die Zeit ab dem 1. Februar 2010 auf Fr. 3'092.-- fest und wies im �brigen die Beschwerde ab.
A.c Diesen Entscheid zog die G.________ AG an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung weiter. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2009 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die G.________ AG (fortan: Beschwerdef�hrerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Oktober 2009 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt sinngem�ss in Gutheissung ihrer Beschwerde die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Neufestsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bzw. der pf�ndbaren Quote von S.________ (fortan: Beschwerdegegner). Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Die Beschwerdef�hrerin hat gleichwohl eine Replikschrift eingereicht, die dem Beschwerdegegner zur Kenntnis mitgeteilt wurde. Der Beschwerdegegner hat seinerseits weitere Unterlagen eingereicht.
Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheides ist die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdegegners anl�sslich der verf�gten Einkommenspf�ndung vom 15. Juni 2009.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG - wie hier die verf�gte Einkommenspf�ndung und das in diesem Zusammenhang festgesetzte Existenzminimum - sind Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 135 I 187 E. 1.2 S. 189; 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die fristgerecht erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist somit zul�ssig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des Bundesgerichtsgesetzes auch das Verfassungsrecht geh�rt (BGE 134 III 379 E. 1.2 Abs. 4 S. 382).
1.3 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Vorliegend lautet der Antrag lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Damit wird die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdef�hrerin der reformatorischen Natur der Beschwerde nicht gerecht. Aus der Begr�ndung ihrer Beschwerde ergibt sich immerhin, dass sie die Reduktion des beschwerdegegnerischen betreibungsrechtlichen Existenzminimums um den gew�hrten Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 200.-- f�r die Hundehaltungskosten verlangt bzw. eine Erh�hung der pf�ndbaren Quote um diesen Betrag beantragt, weshalb auf Grund praxisgem�sser Auslegung (BGE 135 I 119 E. 4 S. 122; 134 V 208 E. 1 S. 210) das Antragserfordernis als gewahrt betrachtet werden kann.
Streitig ist im Rahmen der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdegegners einzig der im kantonalen Verfahren zugebilligte Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag von Fr. 200.-- f�r die Haltung des "Therapiehundes".
2.1 Das Kantonsgericht St. Gallen f�hrt in seinem Entscheid vom 6. Oktober 2009 aus, die Vorinstanz habe mit Entscheid vom 14. September 2009 festgehalten, dass der Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 200.-- f�r die - gem�ss Arztzeugnis attestierte - Haltung eines Hundes zu therapeutischen Zwecken in fr�heren Entscheiden anerkannt und f�r den Unterhalt des Tieres unter Einschluss von Futter, Steuern und Tierarztkosten ausgewiesen sei. Zwar vertrete die Beschwerdef�hrerin die Ansicht, die Bewilligung des Therapiehundes sei missbr�uchlich erfolgt bzw. das Arztzeugnis stelle lediglich ein Gef�lligkeitszeugnis dar. Jedoch obliege es dem Kantonsgericht als Aufsichtsbeh�rde nicht, den materiellen Inhalt eines �rztlichen Zeugnisses auf dessen Wahrheitsgehalt zu �berpr�fen. �berdies l�gen keine Anhaltspunkte f�r ein Gef�lligkeitszeugnis vor.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Art. 93 Abs. 1 SchKG und macht insbesondere geltend, beim Hund des Beschwerdegegners handle es sich nicht um einen Therapiehund. Vielmehr sei dieser Hund als Kampfhund zu qualifizieren. Die krankheitsbedingte Erweiterung des beschwerdegegnerischen Existenzminimums um zus�tzliche Fr. 200.-- f�r die Haltung eines Hundes bzw. f�r die F�tterung, Impfung, Verarztung sowie Bahn- und Taxikosten f�r die Mitnahme des Hundes zum Arzt seien missbr�uchlich. Diese Kosten seien im vorliegenden Pf�ndungsverfahren nicht zu ber�cksichtigen.
Erwerbseinkommen kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (BGE 128 III 337 E. 3a mit Hinweisen).
3.1 Bei der Berechnung des Existenzminimums ist der tats�chliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgem�sse oder gar gewohnte Lebensaufwand zu ber�cksichtigen. Nur so ist es m�glich, sowohl den Interessen des Schuldners wie des Gl�ubigers Rechnung zu tragen (vgl. BGE 119 III 70 E. 3b S. 73; Georges Vonder M�hll, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 21 zu Art. 93 SchKG). Der Grundsatz, dass der von einer Lohnpf�ndung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschr�nken und mit dem zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Freizeitgestaltung, ist doch nach der Rechtsprechung anerkannt, dass zum Grundbetrag ein bescheidener Betrag f�r kulturelle Bed�rfnisse und f�r die Freizeitbet�tigung geh�rt (BGE 128 III 337 E. 3c S. 338; 81 III 96 E. 3 S. 98; Urteil 5A_272/2008 vom 12. August 2008 E. 2.4, in: Praxis 2009 Nr. 22 S. 128 f.; vgl. auch Georges Vonder M�hll, a.a.O., N. 24 zu Art. 93 SchKG).
3.2 Die kantonalen Beh�rden sind vorliegend von einem monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'230.-- ausgegangen. Wie ausgef�hrt, sind in diesem Betrag die durchschnittlichen Auslagen u.a. f�r Kulturelles bzw. Freizeit inbegriffen. Aus den Sachverhaltsfeststellungen und den Verfahrensakten geht hervor, dass der Beschwerdegegner zwar krank, jedoch nicht invalid im Sinn des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist. Den krankheitsbedingten Mehrkosten ist mit der Gew�hrung eines Zuschlags zum Grundbetrag von Fr. 200.-- (f�r Arztbesuche bzw. Taxifahrten hiezu) Rechnung getragen worden. Dieser Zuschlag ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Auch wurden dem Beschwerdegegner weitere Zuschl�ge f�r die Krankenversicherungspr�mie, die Franchise und den Selbstbehalt zugebilligt. Weshalb zus�tzlich zu diesem grossz�gigen, jedoch im Ermessen der kantonalen Beh�rden liegenden Zuschlag von Fr. 200.-- weitere Fr. 200.-- f�r die Hundehaltungskosten hinzugerechnet werden sollten, ist nicht ersichtlich. Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht bemerkt, handelt es sich bei dem vom Beschwerdegegner verlangten Zuschlag f�r die Haltung und Pflege des "Therapiehundes" um einen in der Existenzminimumsberechnung im Rahmen des Grundbetrags bereits ber�cksichtigten Betrag. Denn allein die nicht n�her begr�ndete Ansicht des Arztes Dr. med D.________ des Inselspitals Bern, wonach ein Hund f�r die psychische Stabilit�t und die Aktivit�ten des Patienten indiziert sei, qualifiziert den Hund des Beschwerdegegners nicht als Therapiehund und berechtigt noch nicht zu einem entsprechenden Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag. Zwar ist eine positive Auswirkung der Hundehaltung auf das physische und psychische Wohlbefinden des Beschwerdegegners nicht auszuschliessen, jedoch kann eine solche Wirkung auch bei anderen Schuldnern, beispielsweise bei �lteren alleinstehenden Personen beobachtet werden, ohne dass bei diesen entsprechende Kosten im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu ber�cksichtigen w�ren. Das Gesagte gilt auch in Bezug auf andere Auslagen f�r die Freizeitgestaltung und das individuelle Wohlbefinden, insbesondere f�r die Kosten f�r sportliche Aktivit�ten (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 337 E. 3c S. 338 mit Hinweisen). Festzuhalten ist schliesslich, dass der Beschwerdegegner auch die Anforderungen f�r ein Hilfsmittel "Hund" gem�ss Ziff. 11.02 des Anhangs zur Verordnung vom 29. November 1976 �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) nicht erf�llt. Der krankheitsbedingte Zuschlag von Fr. 200.-- f�r die Hundehaltungskosten ist somit zu streichen.
3.3 Von der kantonalen Berechnung des Existenzminimums ist somit die Position Hundehaltungskosten von Fr. 200.-- abzuziehen. Damit bel�uft sich das Existenzminimum auf Fr. 3'182.-- (Grundbetrag: Fr. 1'230.--; krankheitsbedingte Erweiterung: Fr. 200.--; Miete: Fr. 1'390.--; Krankenversicherung: Fr. 270.--; Franchise/Selbstbehalt: Fr. 92.--) und ab 1. Februar 2010 auf Fr. 2'892.-- (Grundbetrag: Fr. 1'230.--; krankheitsbedingte Erweiterung: Fr. 200.--; Miete: Fr. 1'100.--; Krankenversicherung: Fr. 270.--; Franchise/Selbstbehalt: Fr. 92.--). Demzufolge ist das monatliche Nettoeinkommen des Beschwerdegegners, soweit es den Betrag von Fr. 3'182.-- bzw. ab 1. Februar 2010 den Betrag von Fr. 2'892.-- �bersteigt, zu pf�nden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zus�tzlich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Sie habe im kantonalen Verfahren verschiedene Beweisantr�ge gestellt, die kommentarlos �bergangen worden seien.
Da bereits die R�ge der Verletzung von Art. 93 Abs. 1 SchKG begr�ndet ist, er�brigt sich eine Auseinandersetzung mit diesem weiteren Vorbringen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben. Das Betreibungsamt B.________ ist anzuweisen, die Pf�ndungsurkunde vom 27. Juli 2009 entsprechend zu korrigieren und den Betroffenen zuzustellen.
Ausgangsgem�ss wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), schuldet hingegen der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung (vgl. BGE 135 III 127 E. 4 S. 136).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung, vom 6. Oktober 2009 aufgehoben.
Das betreibungsrechtliche Existenzminimum wird auf monatlich Fr. 3'182.-- bzw. ab 1. Februar 2010 auf Fr. 2'892.-- festgesetzt. Das Betreibungsamt B.________ wird angewiesen, die Pf�ndungsurkunde vom 27. Juli 2009 entsprechend zu korrigieren und den Betroffenen zuzustellen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 17
 Art. 90
 BGE 
 Art. 93
 Art. 19
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE