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Timestamp: 2020-05-30 07:44:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 09:44h
2 Ss 335/08
Schule; Schulpflicht; Entziehung, Eltern; Kind; Strafzumessung
HSchG § 182
Aktenzeichen: 2Ss335/08 Paragraphen: HSchG§182 Datum: 2008-12-04
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1 Ws Reh 140/08
Ist der Antragsteller vor Erlass einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Antrag auf Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung nach § 17 a StrRehaG (Opferpension) verstorben, hat dies die Erledigung des Verfahrens zur Folge. Eine Rechtsnachfolge im Verfahren nach § 17 a StrRehaG scheidet aus.
Aktenzeichen: 1WsReh140/98 Paragraphen: StrRehaG§17 Datum: 2008-07-09
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III-II 1/08
Führungsmitglied der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten
Der 53-jährige Faruk E., staatenlos, türkischer Abstammung, ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen Mordes, Mordversuches, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden.
Der Angeschuldigte soll seit 1990 verschiedenen marxistischleninistischen Gruppen, unter anderem der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi/-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front), angehört haben und für zahlreiche Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei verantwortlich gewesen sein.
Als Mitglied der obersten Führungsebene der DHKP-C, dem „Zentralkomitee“, soll er Attentate, teils durch Selbstmordattentäter, auf Angehörige der türkischen Justiz, Polizei und sogenannte „Abtrünniger“ angeordnet haben. Außerdem soll er in Europa, auch in Deutschland, dafür gesorgt haben, dass „Zwangsspenden“ eingetrieben, Propagandamaterial verkauft, Waffen und Sprengstoff beschafft werden.
Die Bundesanwaltschaft hat den Tatvorwurf in einer Pressemitteilung näher erläutert. Die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft finden Sie unter www.generalbundesanwalt.de.
Der für das Verfahren zuständige 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (Vorsitzender Berthold Klein) wird die 286-seitige Anklage prüfen und voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet und eine Hauptverhandlung durchgeführt werden soll.
(Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 26. Juni 2008, Aktenzeichen des Oberlandesgerichts: III-II 1/08)
Düsseldorf, 24. Juli 2008
Aktenzeichen: III-II1/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
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2 StE 5/07
Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.
StGB § 129 a Abs 5
StGB § 129 b
Aktenzeichen: 2StE5/07 Paragraphen: StGB§129a StGB§129b Datum: 2008-06-19
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Sonstige Rechtsgebiete - Überbrückungsgeld
1 Ws 235/08
1. Das nach § 47 NJVollzG zu bildende Überbrückungsgeld muss nicht ausnahmslos zügig aus Raten in Höhe von jeweils 4/7 der Bezüge des Gefangenen angespart werden, bis es die festgesetzte Höhe erreicht hat.
2. Es steht im Ermessen der Vollzugsbehörde, im Einzelfall auch niedrigere Sparraten festzusetzen. Im Hinblick auf den Zweck des Überbrückungsgeldes handelt es sich dabei aber um den Ausnahmefall.
3. Langzeitgefangene haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen zu erbringenden Raten so niedrig bemessen sein müssen, dass das Überbrückungsgeld erst zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt erreicht wird.
4. Es ist auch bei Langzeitgefangenen in der Regel angezeigt, von dem Höchstbetrag der Sparrate in Höhe von 4/7 der Bezüge auszugehen, weil auch bei ihnen alle denkbaren Risiken berücksichtigt werden müssen, die ein rechtzeitiges Ansparen verhindern können, wie etwa Arbeitsausfall, Arbeitsverweigerung, Krankheit oder Ausgaben vom Überbrückungsgeld.
NJVollzG § 47
Aktenzeichen: 1Ws235/08 Paragraphen: NJVollzG§47 Datum: 2008-06-09
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1 Ws Reh 179/08
Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a Abs. 1 S. 1 StrRehaG für eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung wird nicht entsprechend § 17 Abs. 1 StrRehaG für jeden angefangenen Kalendermonat bemessen, sondern setzt voraus, dass ein Betroffener diese „Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten“ – also wenigstens sechs volle Monate dieser Freiheitsentziehung tatsächlich verbüßt – hat.
StrRehaG §§ 17, 17a
Aktenzeichen: 1WsReh179/08 Paragraphen: StrRehaG§17 StrRehaG§17a Datum: 2008-06-04
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Sonstige Rechtsgebiete - Rehabilation
1 Ws Reha 7/08
1. Ist eine Verurteilung wegen mehrerer Taten erfolgt und kommt eine vollständige Aufhebung der Entscheidung nicht in Betracht, so ist nach § 1 Abs. 4 StrRehaG nur der rechtsstaatswidrige Schuldspruch und die auf ihn entfallende Strafe aufzuheben. Die Höhe des auf den rechtsstaatswidrigen Schuldspruch entfallenden Strafanteils muss dabei von den Rehabilitierungsgerichten unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen bestimmt werden. Da der aufgehobene Schuldspruch gerade rechtsstaatswidrig ist, kann die Bestimmung des auf ihn entfallenden Anteils der verhängten Freiheitsstrafe nur aus Sicht der Strafjustiz der ehemaligen DDR erfolgen.
2. Die Frage, welche Rechtsfolgen für die verbleibenden, nicht aufgehobenen Schuldsprüche nach rechtsstaatlichen Maßstäben noch hinnehmbar sind, kann insoweit lediglich als gedankliches Korrektiv dienen. Durch diese Überlegung wird jedoch nur die Obergrenze dessen bestimmt, was an Rechtsfolgen gegen den Betroffen bestehen bleiben kann (Anschluss an OLG Brandenburg NJ 2007, 320, 321).
StrRehaG § 1 Abs 1 Nr 2
StrRehaG § 1 Abs 4
StGB DDR § 64
StGB DDR § 115
StGB DDR § 213
Aktenzeichen: 1WsReha7/08 Paragraphen: StrRehaG§1 StGBDDR§64 StGB§115 StGB§213 Datum: 2008-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3256

References: § 182
 § 17
 § 17
 § 129
 § 129
 § 47
 § 47
 § 17
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 64
 § 115
 § 213