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Timestamp: 2017-02-25 10:29:30+00:00

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§ 14 BrStV, Aufnahme von Rückwaren und anderen Waren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 BrStV, Aufnahme von Rückwaren und anderen Waren Inhaltsübersicht
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 14 BrStV, Aufnahme von Rückwaren und anderen Waren§ 15 BrStV, Proben§ 16 BrStV, Steueranmeldung§ 17 BrStV, Bestandsaufnahme im Branntweinlager§ 18 BrStV, Fehlmengen durch Schwund§ 19 BrStV, Untergang, Vernichtung§ 20 BrStV, Vergällter Lagerbranntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen...§ 21 BrStV, Einstellung und Ruhen des Betriebes§ 22 BrStV, Anderweitige Nutzung des Branntweinlagers§ 23 BrStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis§ 24 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 27 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung§ 30 BrStV, Vergällung§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugniss...§ 32 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 33 BrStV, Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung§ 34 BrStV, Steuerverfahren…§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 14 BrStV, Aufnahme von Rückwaren und anderen Waren
§ 14 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 134, 135, 137, 149 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Lagerinhaber hat die in das offene Branntweinlager zurückgenommenen versteuerten Erzeugnisse (Rückwaren) als Zugang in der Lagerbuchführung nach § 13 Abs. 2 unverzüglich aufzuzeichnen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der Lagerinhaber beantragt Erlass oder Erstattung für Rückwaren nach § 149 des Gesetzes, indem er die in einem Monat eingegangenen Rückwaren in die Steueranmeldung nach § 16 überträgt.(2) In ein Branntweinverschlusslager aufgenommene Rückwaren werden von der zum freien Verkehr abgefertigten Alkoholmenge abgesetzt. (3) Andere versteuerte Erzeugnisse, die keinen Abfindungsbranntwein enthalten, können gegen Steuervergütung in das Branntweinlager aufgenommen werden. Wegen des Steuerverfahrens gelten die Absätze 1 und 2 sowie § 48 Abs. 4 Satz 5 bis 7 (Versteuerungsnachweis) sinngemäß.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 13 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 15 BrStV, Proben

References: § 14
 § 139

§ 14

§ 14
 § 13
 § 149
 § 16
 § 48
 § 62
 § 13