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Timestamp: 2019-09-21 21:31:50+00:00

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HessVGH, 6 TG 1888/87: VGH Kassel: numerus clausus, freizügigkeit der arbeitnehmer, zahl, zugang, ausländer, hochschule, hessen, grundrecht, berufsausbildung, kreis
Urteil des HessVGH vom 25.08.1987, 6 TG 1888/87
Aktenzeichen: 6 TG 1888/87
VGH Kassel: numerus clausus, freizügigkeit der arbeitnehmer, zahl, zugang, ausländer, hochschule, hessen, grundrecht, berufsausbildung, kreis
Entscheidungsdatum: 25.08.1987
Normen: Art 12 Abs 1 GG, Art 33 GG, Art 59 Abs 2 Verf HE, Art 7 Abs 1 EWGVtr, EWGV 1612/68
(Zulassung zum Studium - türkischer Studienbewerber)
1Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Pharmazie außerhalb der durch die Zulassungszahlenverordnung 1987 vom 18. Dezember 1986 (GVBl. I 1987, S. 8) festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
2Ein ausländischer Studienbewerber kann nicht mit Erfolg geltend machen, daß die Zulassungszahl unter Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung zu niedrig festgesetzt sei, weil ihm hierzu die aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - folgende subjektiv-öffentliche Rechtsstellung als Grundlage eines individual-rechtlichen Zulassungsanspruchs fehlt (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11. September 1980 - NC 9 S 464/80 -, KMK-HSchR 1980, 231 und vom 21. Dezember 1984 - NC 9 S 1735/84 -, KMK-HSchR 1986, 1225). Denn das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist nur Deutschen verbürgt. Dementsprechend haben auch nur deutsche Studienbewerber einen Anspruch auf erschöpfende Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Die unterschiedliche Behandlung deutscher und ausländischer Studienbewerber folgt aus der verfassungsrechtlich vorgegebenen unterschiedlichen Rechtsstellung beider Bewerbergruppen und ist damit nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Sie ist in Fachrichtungen mit absoluten Zugangsbeschränkungen sogar verfassungsrechtlich geboten, denn durch eine Ausdehnung des Kreises der Teilhabeberechtigten auf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gleichgestellte ausländische Studienbewerber würden die Zulassungschancen der nach dieser Bestimmung privilegierten deutschen Studienbewerber vermindert.
3Auch die Verfassung des Landes Hessen - HV - eröffnet Ausländern keinen Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium. Zwar heißt es in Art. 59 Abs. 2 HV, daß der Zugang zu den Mittel-, höheren- und Hochschulen nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen ist. Diese Regelung läßt sich jedoch mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teilweise nicht vereinbaren und ist insoweit gemäß Art. 31 GG unwirksam. Einer Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es wegen dieser Frage nicht, denn bei Art. 59 Abs. 2 der am 1. Dezember 1946 in Kraft getretenen Verfassung des Landes Hessen handelt es sich um Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (24. Mai 1949). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht notwendig, wenn es auf die Frage der Verfassungswidrigkeit vorkonstitutionellen Rechts ankommt (BVerfG, Urt. v. 24. Februar 1953 - 1 BvL 21/51 -, BVerfGE 2, 124).
4Die Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich daraus, daß Art. 59 Abs. 2 HV jedermann gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen gewährt.. Zum Kreis dieser Grundrechtsbegünstigten gehören demnach auch Ausländer. Die Geltung eines jedermann zustehenden landesverfassungsrechtlichen Grundrechts neben dem Staatsbürgergrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG würde in absolut
neben dem Staatsbürgergrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG würde in absolut zulassungsbeschränkten Studiengängen die Zahl der Teilhabeberechtigten vergrößern und die Zulassungsaussichten des Einzelnen vermindern. Wie bereits im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 und 3 GG erörtert, träte dadurch eine dem Zweck des Art. 12 Abs. 1 GG zuwiderlaufende Verschärfung des absoluten numerus clausus ein. Infolgedessen kollidiert Art. 59 Abs. 2 HV mit Art. 12 Abs. 1 GG, soweit das Landesgrundrecht ausländischen Studienbewerbern das gleiche Teilhaberecht einräumt wie deutschen Studienbewerbern. Diese Kollision führt gemäß Art. 31 GG zur Unwirksamkeit des Landesgrundrechts, soweit es im Bereich absoluter Zulassungsbeschränkungen den Kreis der Begünstigten über den des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus allgemein ausdehnt, ohne daß die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts deutscher Studienbewerber zur "Abwehr nachweisbarer und höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" (BVerfG, Urt. v. 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71-, BVerfGE 33, 303 <338>) erforderlich wäre. Art. 31 GG berührt zwar nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 29. Januar 1974 - 2 BvN 1/69 - (BVerfGE 36, 342) entwickelten Grundsätzen nicht die Geltung einer Norm der Landesverfassung, die mit einer Bestimmung des Grundgesetzes inhaltlich übereinstimmt. An dieser inhaltlichen Übereinstimmung fehlt es jedoch, wenn das Landesverfassungsrecht ausländischen Studienbewerbern eine Rechtsstellung einräumt, die geeignet ist, die Rechtsstellung von Grundrechtsträgern nach dem Bundesverfassungsrecht zu verkürzen. Aus diesem Grunde vermag sich den Senat nicht der vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zu Art. 33 Abs. 3 Satz 1 der Saarländischen Verfassung vertretenen Auffassung (Urt. v. 2. Mai 1983 - LV 2/82 u.a., KMK-HSchR 1983, 475) anzuschließen, daß Art. 12 Abs. 1 GG einer weitergehenden landesverfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährung nicht entgegenstehe. Der Senat kann auch die Ansicht des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 21. Dezember 1984, a.a.O.) nicht teilen, daß es auf diese Frage letztlich nicht ankomme, weil jedenfalls aufgrund der Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes über das zentrale Vergabeverfahren und der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen der Vergabeverordnung ZVS ein über eine Berücksichtigung im Rahmen der Ausländerquote innerhalb der normierten Zulassungszahl hinausgehender landesverfassungsrechtlicher Zulassungsanspruch ausgeschlossen sei. Die in § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Hochschulrahmengesetzes vorgesehenen Quoten und Rangverhältnisse gestalten objektive Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufentheorie (vgl. Urt, v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377; Urt. v. 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u. a. -, BVerfGE 33, 303) aus und schränken damit das Grundrecht deutscher Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG ein, um ausländischen Bewerbern ein Studium in harten numerus-clausus-Fächern zu ermöglichen. Auch im Verhältnis zu den Landesgrundrechten erschiene § 32 des Hochschulrahmengesetzes lediglich geeignet., darin enthaltene Verbürgungen zu beschränken, nicht sie zu beseitigen. Als Grundlage subjektiver Rechte blieben sie erhalten, wenn sie nicht bereits durch Art. 12 Abs. 1 GG selbst verdrängt worden wären (so auch Schulz, Die Teilhabe von Ausländern an der Hochschulausbildung, ZAR 1987, 72).
5Auch das einfache Landesrecht gewährt ausländischen Studienbewerbern keinen Anspruch auf Zugang zu den hessischen Hochschulen. Nach § 35 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes sind lediglich Deutsche im Sinne des Art. 116 GG und ihnen Gleichgestellte zu dem von ihnen gewählten Studium berechtigt. Für Ausländer gilt § 35 Abs. 8 des Gesetzes. Diese Vorschrift betrifft jedoch ausschließlich die Überprüfung der ausländischen Hochschulzugangsberechtigung, ohne Ausländern einen Anspruch auf Zugang zu dem gewählten Studium zu eröffnen (Urt. des Senats vom 21. Juni 1982 - VI OE 15/80 -, KMK-HSchR 1983, 36). Aus der Vergabeverordnung ZVS vom 19. August 1985 (GVBl. I S. 123) in der für die Zulassung zum Studium im Sommersemester 1987 geltenden Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1986 (GVBl. 1987 I S. 6) folgt nichts Gegenteiliges. Nach §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 24 Abs. 1 Nr. 1 Vergabeverordnung ZVS können Ausländer nur innerhalb der für sie vorbehaltenen Quote von 6 oder 8 % der normierten Zulassungszahl zum Studium zugelassen werden. Für nicht ausgewiesene Studienplätze enthält die Vergabeverordnung ZVS mit Ausnahme der für die Aufteilung nicht einschlägigen Bestimmung über Bewerbungsfristen (§ 48 ) keine Regelung.
6Schließlich gewähren dem Antragsteller auch zwischenstaatliche Vereinbarungen keine Rechtsstellung, die Grundlage eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer deutschen Hochschule sein könnte. Wie das Verwaltungsgericht
an einer deutschen Hochschule sein könnte. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gilt Art. 12 S. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Amtsblatt EG Nr. L 257/2), wonach die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt ist oder war, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen, nicht für türkische Staatsangehörige, denn die Türkei ist nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Aus diesem Grunde kann es auch dahingestellt bleiben, ob sich für Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 753, 1678) ein Teilhaberecht ergibt, das dem der Deutschen aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG entspricht (bejahend Schulz, a.a.O.). Art. 9 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509) verbietet zwar ebenfalls jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Das Verbot gilt jedoch ausdrücklich nur für den Anwendungsbereich des Abkommens. Für die Zulassung zum Studium bleibt es damit ohne Bedeutung, denn weder das Assoziierungsabkommen noch das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385) sprechen die Berufsausbildung im Sinne des Art. 128 des EWG-Vertrages an. Insbesondere befaßt sich Art. 12 des Abkommens unter Bezugnahme auf Art. 48 bis 50 des EWG-Vertrages ausschließlich mit der Berufsausübung. Schon aus diesem Grunde kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob sich aus dieser Bestimmung nach Ablauf der Umsetzungsfrist des Art. 36 des Zusatzprotokolls unmittelbare Rechte herleiten lassen.
7Daß ausländische Studienbewerber wie der Antragsteller keinen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz an einer deutschen Hochschule haben, bedeutet. indessen nicht, daß sie unter keinen Umständen zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität zugelassen werden dürften. Diese Entscheidung steht allerdings im Ermessen der Hochschule, so daß der Studienbewerber nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Zulassungsantrag hat. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung kommt in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn keine andere als die beantragte Entscheidung rechtmäßig sein kann (Redeker/v. Oertzen, VwGO, 8. Aufl. 1985, § 123 Anm. 8; Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl. 1980, § 123 Rdnr. 14). Davon läßt sich hier nicht ausgehen, denn in absolut zulassungsbeschränkten Studiengängen beeinträchtigt die Zulassung eines ausländischen Studienbewerbers regelmäßig privilegierte deutsche Studienbewerber in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne daß dies durch eine gemäß Art.12 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage gerechtfertigt wäre. Die Zulassung eines ausländischen Studienbewerbers außerhalb der festgesetzten Kapazität scheidet deshalb von vornherein aus, wenn im konkreten Bewerbungssemester die Zahl der freien Studienplätze der Zahl der deutschen Bewerber entspricht oder ein Überhang an deutschen Studienbewerbern besteht. Im vorliegenden Falle kann diese Frage allerdings dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn die Zahl der im ersten bis vierten Fachsemester des Studienganges Pharmazie über die festgesetzten Zulassungszahlen hinaus vorhandenen Studienplätze die Zahl der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG privilegierten deutschen Bewerber übersteigen sollte, hätte der Antragsteller keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium, solange die freie Kapazität durch deutsche Studienbewerber genutzt werden kann. Davon muß ausgegangen werden, wenn wie hier nicht ausgeschlossen werden kann, daß zu einem späteren Zeitpunkt deutsche Ortswechsler oder quereinstiegsberechtigte deutsche Studienbewerber die freien Studienplätze besetzen könnten.
9Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG.
6 TG 1888/87
Numerus clausus, Freizügigkeit der arbeitnehmer, Zahl, Zugang, Ausländer, Hochschule, Hessen, Grundrecht, Berufsausbildung, Kreis

References: § 920
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 12
 Art. 31
 Art. 100
 Art. 59
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 12
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 12
 § 32
 Art. 12
 § 32
 Art. 12
 § 35
 Art. 116
 § 35
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 128
 Art. 12
 Art. 48
 Art. 36
 § 123
 § 123
 Art. 12
 Art.12
 Art. 12
 § 20
 § 13
 § 14