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Timestamp: 2019-10-14 12:14:32+00:00

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BFH, 16.07.1997 - XI R 94/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1199
BFH, 16.07.1997 - XI R 94/96 (https://dejure.org/1997,1199)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1997 - XI R 94/96 (https://dejure.org/1997,1199)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 94/96 (https://dejure.org/1997,1199)
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UStG 1980 § 9, § 14 Abs. 2 und 3; AO 1977 § 36; ZVG § 152
Verzicht auf Steuerbefreiung - Schlüssiges Verhalten
§§ 9, 14 UStG 1980
Umsatzsteuer; Option durch schlüssiges Verhalten - nachwirkende Rechte eines Zwangsverwalters
Verzicht auf Steuerbefreiungen nach Â§ 9 UStG
Voraussetzungen des Verzichts nach § 9 Abs. 1 UStG
Vornahme der Option
Form und Frist der Option
UStG § 14 Abs 3 J: 1980, UStG § 14 Abs 2 J: 1980, UStG § 14 Abs 1 J: 1980, UStG § 9 J: 1980
Option; Steuerausweis; Unberechtigter Steuerausweis; Zwangsverwalter
FG Münster - EFG 1997
FG Münster, 17.09.1996 - 15 K 6167/95
BFHE 183, 301
DB 1997, 2363
BStBl II 1997, 670
Dies setzt aber nach dem Urteil des Senats vom 16. Juli 1997 XI R 94/96 (BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670) voraus, dass aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht.
Es entspricht der Rechtsprechung des BFH, daß der Unternehmer einen in § 9 Abs. 1 UStG 1980 bezeichneten steuerfreien Umsatz regelmäßig als steuerpflichtig behandelt, wenn er darüber gegenüber dem Leistungsempfänger mit besonderem Ausweis der Umsatzsteuer abrechnet (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670).
b) Sollte sich die Steuerpflicht der von der B-Bank an die Klägerin erbrachten Leistungen erst aufgrund eines Verzichts nach § 9 Abs. 1 UStG ergeben, ist weiter zu berücksichtigen, dass zumindest die in den zwischen der B-Bank und der Klägerin geschlossenen Verträgen enthaltene Formulierung, dass sich die Entgelte zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer verstehen, für sich allein die Annahme einer Verzichtserklärung nicht rechtfertigt (BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670, unter II.1.).
Der Verzicht kann aber auch in anderer Weise durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, soweit aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen, in die das gesamte Verhalten einzubeziehen ist, der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670).
Auch wenn darin die schlüssige Erklärung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 UStG) zu sehen sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670), liegen bei einer Vermietung zu Wohnzwecken --wie im Streitfall-- die Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht nicht vor.
FG Nürnberg, 18.10.2005 - II 364/04
Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer …
Da A in den Rechnungen an ihn die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen habe, habe er von dessen Verzicht auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer ausgehen dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 16.07.1997 XI R 94/96, BStBl. II 1997, 670).
Das vom Kläger zitierte Urteil des BFH vom 16.07.1997 ( XI R 94/96, a.a.O.) stütze nicht dessen Rechtsauffassung.
Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des XI. Senats des BFH (Urteil vom 16.07.1997 XI R 94/96, BStBl. II 1997, 670) betraf den Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG beim Grundstücksverkauf eines Zwangsverwalters und kann nicht maßgeblich im hier zu entscheidenden Sachverhalt angewandt werden.
Nachdem die Anordnung der Zwangsverwaltung bereits im September 1999 aufgehoben worden und die Befugnisse der Zwangsverwalterin damit weggefallen waren, durften und mussten die auf der Vermietung des streitbefangenen Grundstücks beruhenden Steueransprüche auch wieder gegenüber dem Kläger als dem Zurechnungssubjekt der Besteuerungsgrundlagen festgesetzt und geltend gemacht werden (vgl. etwa das BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BStBl II 1997, 670).
Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht nämlich regelmäßig dadurch, dass der Steuerpflichtige den in § 9 UStG genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; der Verzicht kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, soweit aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen, in die das gesamte Verhalten einzubeziehen ist, der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BStBl II 1997, 670).
BFH, 06.11.2006 - V B 117/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stellung der Treuhandanstalt im …
Nicht zum Erfolg der Beschwerde verhilft auch der Vortrag der Klägerin, das Urteil des FG stelle eine "Durchbrechung der einheitlichen Rechtsprechung des BFH" dar, sowie der Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96 (BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619) --gemeint ist wohl das BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96 (BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670)--, wonach der Verzicht auf die Steuerfreiheit auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden könne.
BFH, 09.12.2002 - V B 85/02
In die Beurteilung, ob Erklärungen oder Verlautbarungen einen entsprechenden eindeutigen Willen des Unternehmers ergeben, ist sein gesamtes Verhalten einzubeziehen (BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670).
FG Sachsen-Anhalt, 12.08.2002 - 6 K 2389/00
Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher …
FG Sachsen, 12.08.2002 - 6 K 2389/00
Wirksamkeit eines Verzichts auf Vorsteuerbefreiung; Unanfechtbarkeit der …
FG Düsseldorf, 01.03.2013 - 1 K 3492/11
Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG - …
FG München, 18.09.2012 - 2 K 186/10
Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken

References: § 9
 § 14
 § 36
 § 152
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 13