Source: http://www.bista.de/fragen/10.html
Timestamp: 2017-04-24 09:26:26+00:00

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Anspruch auf anteilige Mietkaution
Hallo zusammen,vielleicht kann mir ja hier jemand bei der Diskussion folgenden Falles Rat geben:M und F beziehen eine gemeinsame Wohnung als gleichberechtigte Mieter. Für diese Wohnung wird ein gemeinsames Mietkautionssparbuch angelegt.Nach der Trennung kündigt M seinen Mietvertrag mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Mietverhältnis mit F hiervon unberührt bleibt. Es wird mündlich vereinbart, dass F bei Auflösung der Wohnung die anteilige Kaution an M erstattet.2,5 Jahre später löst F die Wohnung auf. Die Kaution wird durch den Vermieter an F ausgezahlt. Der Vereinbarung der anteiligen Erstattung kommt F nicht nach, mit der Begründung zuletzt alleiniger Mieter gewesen zu sein. Hinzu kommen Argumentationen, dass F bei Einzug alleine die Kaution aufgebracht hätte. Gezahlt wurde diese jedoch von einem gemeinsamen Konto.Mir ist klar, dass M keine Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend zu machen hat. Jedoch besteht meiner Ansicht nach immer noch der Anspruch im Innenverhältnis.Auf Grundlage welcher Argumentation kann M nun seine Ansprüche vor dem AG geltend machen?Vielen Dank im Voraus.
Hallo, folgender sachverhalt.Ein Ebay-Shop heisst (beispiel) mobilo24. Der Name MOBILO ist als Marke bei DPMA eingetragen.Der Ebay-Shop mobilo24 vertreibt ähnliche Artikel wie die Firma die die Markenrechte an MOBILO besitzt.1. kann der Name mobilo24 eingetragen werden wenn MOBILO als Marke existiert ?2. muss der Ebay-Shop betreiber mit konsequenzen rechnen ?3. würde es reichen einen Buchstaben zu ersetzten z.b. mobilu24 ?Danke Preis:
Video Türklingel mit Bewegungsmeldung und Aufzeichnung
Guten Tag,ich hätte eine Frage zu folgendem Produkt: https://ring.com/Es handelt sich dabei um eine Video-Türklingel. Diese zeigt wenn jemand klingelt ein Live Video und erlaubt es dem Besitzer gleichzeitig mit der Person vor der Türe zu reden, dies ist meiner bisherigen Erfahrung nach legal.Nun kommt aber der Punkt bei dem ich mir nicht sicher bin, die Klingel besitzt auch einen eingebauten Bewegungsmelder der bei jeglicher Bewegung zwischen 1-15 Metern Entfernung (individuell einstellbar) den Besitzer auf seinem Smartphone benachrichtigt, und auf Wunsch auch dann einen Live Video Feed anzeigt. Die Bewegungsmelder Funktion lässt sich auch in der Smartphone App abschalten, außerdem kann man die Zone inder der Bewegungsmelder agiert definieren, d.h. nur direkt vor der Klingel, rechts oder links davon usw.Außerdem gibt es für das Produkt optional ein sogenanntes Cloud Recording Abo, das heißt für 2 Euro im Monat werden alle Clips die die Klingel aufnimmt - also wenn jemand klingelt, oder eine Bewegung erkannt wird automatisch in eine private Cloud geladen, und 6 Monate lang dort gespeichert. Dieses Cloud Abo ist aber wie gesagt optional. Falls man dieses Abo nicht abschließt wird auch keinerlei Video aufgenommen.Nun zu meinen Fragen:Wie sieht es aus wenn die Klingel die Straße mitfilmt, was ja oft nicht zu vermeiden ist?Ist die Aufnahme und Speicherung in der Cloud legal?Ist die Funktion eines Live-Videos bei Bewegung vor der Klingel legal?Die Linse der Video-Türklingel hat einen 180 Grad Winkel, wie sieht es aus wenn die Haustüre des Nachbarn auch zu sehen ist?Danke im Voraus.
Falschaussage Reisebüro
Wir haben einen Bootssteg gemietet, Kündigungsfrist ist jährlich zum Jahresende. Nun wurde uns am 26.12.15 mitgeteilt, dass sich die Miete vom 1.1.16 von 30€ auf 45€ jährlich erhöht, habe ich ein Sonderkündigungsrecht lt.§ 561 BGB??
warum kein Elementarschaden
Habe einen großen Wasserschaden in meinem Keller . Schlafzimmer,circa 40 Quadratmeter. Grund: Pumpenschacht mit 2 Pumpen . Pumpe 1 hat sich mit Schwimmer unter einer Stufe verhakt, Pumpe 2, an einem anderen Stromkreis angeschlossen, funktionierte 2 Tage nicht, da der Strom ausgefallen war wegen eines defekten Durchlauferhitzers.Also, total verzwickt Beide Pumpen waren nicht defekt. Der Fi Schalter der ersten Pumpe konnte keinen Alarm senden, da sich ja nur der Schwimmer verhakt hat und es sich hier nicht um Stromausfall gehandelt hat. ( Im Haus Große Alarmanlage für Pumpe 1)Beim Abschluss meiner neuen Gebäudeversicherung vor 3 Jahren riet man mir, zusätzlich zur Wohngebäudeversicherung eine Elementarversicherung abzuschießen, da ich diese Hebeanlage zusätzlich absichern wollte. Mein Haus liegt unter dem Stadtnetz und das Drainagewasser muß ins Stadtnetz gepumpt werden Sie funktioniert bereits 20 Jahre und wird regelmäßig gewartet. Jetzt will diese Versicherung nicht zahlen mit der Begründung:Es handelt sich UM EINE NICHTFUNKTIONIERENDE PUMPE, nicht um einen Elementarschaden. Die Hausratversicherung bei der gleichen Versicherung zahlt daher auch nicht.. Der Schaden beläuft sich auf etwa 12000 Euro.Was Soll ich tun oder wie kann ich so eine Anlage versichern wenn nicht durch eine zusätzliche Elementarversicherung?
Ablaufhemmung/Verjährung bei vorläufigen Steuerbescheiden
§ 171 AO Ablaufhemmung bei vorläufigen Bescheiden nach § 165 AO ?
Im Zeitraum 2004 - 2010 wurden vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht. Da die endgültige Anerkennung offen war, ergingen die auf diesen Zeitraum fallenden ESt-Bescheide unter Vorbehalt nach §165 AO.
In 2013 wurden die ESt Bescheide 2009 & 2010 hinsichtlich derAufwendungen für die vorweggenommenen Werbungskosten korrigiert (Nichtanerkennung) und diese beiden Bescheide gem. § 165 Abs. 2 Satz 2 AO für endgültig erklärt. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Einspruch eingelegt.
Zu diesem Zeitpunkt werden seitens des FA die vorläufigen Bescheide für 2004 - 2008 jedoch nicht geändert bzw. endgültig gestellt!
(Anmerkung: §171 Abs (8): Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. …) Erst Ende 2015 erfolgt nun der Einspruchsbescheid. Dieser fällt wiederum negativ hinsichtlich der Anerkennung aus und die ausstehende Einkommenssteuer der Jahre 2009 & 2010 wird nun - zuzüglich Zinsen - eingefordert. Hier bleibt für die sachliche Anerkennung nun nur noch der Klageweg. Kurz darauf werden vom FA ebenfalls die Jahre 2004 - 2008 neu berechnet und endgültig gestellte Bescheide verschickt. Hier sind außerdem Zinsen von 2004 bis 2008 fällig.... Ansatz und Frage: Die hinsichtlich der vorweggenommenen Werbungskosten ebenfalls vorläufigen Bescheide 2004 – 2008 wurden vom FA 2013 nicht für endgültig erklärt, obwohl es mit den Bescheiden vom 26.11.13 (für die Jahre 2009/10) „seine Meinung“ gebildet hatte.
Dies erfolgte nun erst nach Abweisung des Einspruches Ende Dezember 2015. § 171 AO Abs. 8 für die Jahre 2004 – 2008? Sind die Jahre 2004 – 2008 verjährt, weil das FA in 2013 diese vorläufigen Bescheide NICHT endgültig gestellt hat (wie für 2008 & 2009) oder hemmt der Einspruch für 2009/2010 auch die Jahre davor, d.h. den ganzen "Fall"? Hatte das FA die Pflicht, in 2013 auch die Vorjahre für Endgültig zu erklären, um z.B. dem Steuerzahler zu ermöglichen:
‒ in 2013 auch Einspruch gegen die Entscheidung für diese Jahre zu erheben.
‒ „Vorsichtshalber“ schon mal zu zahlen, um eine höhere Zinszahlung zu vermeiden (wie jetzt eingetreten). D.h. trotz Einspruch keine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Detail zu den erhobenen Zinsen:Für die Jahre 2009/10 wurden Zinsen "nur" bis zum Datum des endgültigen Bescheides in 2013 erhoben! Für die Vorjahre 2004/08 jetzt bis 2015! Preis:
Urlaub während langerr Krankheit

References: § 171
 § 165
 §165
 § 165
 §171
 § 165
 § 171