Source: http://schure.de/20444/vv-nrkvo.htm
Timestamp: 2018-01-23 12:01:03+00:00

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RdErl. d. MF v. 10.1.2017 - VD3 03500/3 (Nds. MBl. Nr. 4 S. 122) - VORIS 20444 -
1. Das MF erlässt folgende VV zur Durchführung der NRKVO:
Zu § 1 - Regelungsgegenstand -
1.3 Die Anordnung oder Genehmigung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 NBG muss vor dem Antritt der Dienstreise oder der anderen dienstlich veranlassten Reise erfolgen, damit ein Anspruch auf Reisekostenvergütung besteht. Die Genehmigung kann ausnahmsweise nachträglich erteilt werden, wenn sie vor der Abreise nicht mehr eingeholt werden konnte. Eine Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen kann auch allgemein erteilt werden  sog. Dauerdienstreisegenehmigung, z. B. für Dienstreisen mit wiederkehrenden Dienstgeschäften bestimmter Art. Eine allgemeine Anordnung oder Genehmigung soll die Art der Dienstgeschäfte, ggf. zu nutzende Beförderungsmittel sowie die Dauer der Genehmigung nennen. Einer nochmaligen Einzelanordnung bedarf es nicht, wenn sich auswärtige Dienstgeschäfte z. B. aus Dienst- oder Einsatzplänen unzweifelhaft ergeben.
1.4 Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind und das Dienstgeschäft nicht auf andere kostengünstigere Weise - z. B. telefonisch, Videokonferenz - erledigt werden kann. Die Zahl der Teilnehmenden und die Dauer der Dienstreise sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Bei Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise ist neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch das Prinzip der Fürsorge zu berücksichtigen. Die Fürsorgepflicht kann u. a. auf die Festlegung des Beginns und des Endes einer Dienstreise Einfluss haben, wenn dadurch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Familienangehörigen gewährleistet werden kann. Auch kann anstelle einer mehrtägigen Dienstreise die Anordnung mehrerer eintägiger Dienstreisen zur Berücksichtigung besonderer familiärer Situationen beitragen; vgl. hierzu Nummer 2.1.2.
1.8 Mit Ausnahme der Fälle nach Nummer 1.6 wird die Befugnis zur Anordnung oder Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Beamtinnen und Beamten der den obersten Landesbehörden nachgeordneten Behörden der Leiterin oder dem Leiter der jeweils zuständigen nachgeordneten Behörde übertragen. Im Bereich der Polizei und im Geschäftsbereich des MK kann die Befugnis auch anderen Personen oder anderen Behörden übertragen werden. Die zuständige oberste Landesbehörde kann - unabhängig von einer Übertragung der Befugnis auf eine nachgeordnete Behörde - aus besonderen Gründen oder im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise von der ihr zustehenden Befugnis Gebrauch machen.
1.9 Für eine Dienstreise einer Richterin oder eines Richters zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, das ihr oder ihm nach richterlicher Anordnung, nach der Geschäftsverteilung oder nach einer ihr gleichstehenden Anordnung obliegt, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramtes, das ihr oder ihm übertragen ist, sowie zur Teilnahme an einer Sitzung des Präsidiums, dem sie oder er angehört, bedarf es keiner Anordnung oder Genehmigung. Gleiches gilt bei Dienstreisen von Richterinnen und Richtern im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit und von Organen der Rechtspflege - u. a. Staatsanwältinnen, Staatsanwälte - im Rahmen der Rechtspflege.
1.11 Reisen von Mitgliedern des Personalrates in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sind nach § 37 Abs. 2 Satz 2 NPersVG der Dienststelle anzuzeigen. Für begründungspflichtige Tatbestände ist für diese anzeigepflichtigen Reisen - wie bei Dienstreisen - die Zustimmung der Dienststelle einzuholen; z. B. die Feststellung des erheblichen dienstlichen Interesses nach § 5 Abs. 3 oder die Anerkennung notwendiger Übernachtungskosten über 80 EUR nach § 8 Abs. 1 Satz 2. Entsprechendes gilt für Reisen der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten.
Begriffsbestimmungen, Art und Umfang der Reisekostenvergütung
Zu § 2 - Begriffsbestimmungen -
2.1 Zu Absatz 1 (Dienstreise, Beginn und Ende der Dienstreise)
die Anwesenheit der Beamtin oder des Beamten - vor oder nach dem Dienstgeschäft - in der Dienststätte erforderlich ist, oder
2.1.4 Dienstreisen sollen grundsätzlich nicht vor 6 Uhr anzutreten und nicht nach 24 Uhr zu beenden sein. Aus dienstlichen Gründen kann ein früherer Dienstreisebeginn oder späteres Dienstreiseende in Betracht kommen - z. B. Nutzung des zweckmäßigsten Beförderungsmittels oder dienstlich bereitgestellter Mitfahr- oder Mitfluggelegenheiten. Allgemein arbeitsfreie Tage sollen als Reisetage vermieden werden.
2.1.9 Reisen der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Gremien sind den Dienstreisen gleichgestellt. Wird die Reise von einer Person durchgeführt, die keine Landesbeamtin oder kein Landesbeamter ist - z. B. ehrenamtliche Mitglieder des Landeselternrates -, richtet sich die Dauer der Dienstreise nach § 2 Abs. 1 Satz 1; die Sätze 2 und 3 finden in diesen Fällen keine Anwendung, da keine Dienststätte bestimmt werden kann.
2.2 Zu Absatz 2 (Dienststätte)
2.2.1 Die oder der Dienstreisende kann in mehreren Dienststellen - z. B. mehreren Schulen - tätig sein, reisekostenrechtlich gilt aber nur eine Dienststelle als Dienststätte, in der sie oder er regelmäßig ihren oder seinen Dienst verrichtet. Dienststätte ist die Stelle, an der die oder der Dienstreisende überwiegend ihren oder seinen Dienst leistet. Dies ist in der Regel die Stelle, an der die oder der Dienstreisende eingestellt, versetzt, abgeordnet, zugeteilt oder zugewiesen wird. Jede dieser dienstlichen Maßnahmen führt grundsätzlich dazu, dass die neue Stelle zur Dienststätte wird, unabhängig davon, ob die Maßnahme dauerhaft oder nur vorübergehend ist. Ein Wechsel der Dienststätte wird mit Beendigung der Dienstantrittsreise wirksam.
2.2.5 Bei Heimarbeit und Telearbeit gilt - unabhängig vom Umfang der Anwesenheitspflicht an der Dienststelle - die zuständige Dienststelle als Dienststätte; d. h. Fahrten zwischen dem häuslichen Arbeitsplatz und der Dienststätte sind keine Dienstreisen. Besteht keine grundsätzliche Anwesenheitspflicht an der Dienststelle, d. h. kein Präsenztag und keine anderweitige Verpflichtung zum regelmäßigen Betreten der Dienststelle, dann ist ersatzweise die Wohnung der Dienststätte gleichgestellt.
2.3 Zu Absatz 3 (Dienstort)
2.4 Zu Absatz 4 (Wohnort)
2.5 Zu Absatz 5 (Geschäftsort)
2.6 Zu Absatz 6 (Auslandsdienstreisen)
Zu § 3 - Fahrt- und Flugkostenerstattung -
3.1 Zu Absatz 1 (regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel)
3.1.1 Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel sind solche Verkehrsmittel, die der Personenbeförderung dienen und zu feststehenden Zeiten - nach Fahr- oder Flugplänen - zwischen bestimmten Punkten auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg verkehren. Hierzu können Eisenbahnen - z. B. Züge und U-Bahnen -, Busse - auch Fernbusse -, Schiffe und Flugzeuge gehören.
3.1.3 Die Erstattung von Fahrt- und Flugkosten ist grundsätzlich begrenzt auf die Höhe der Kosten für die Nutzung der niedrigsten Beförderungsklasse des jeweiligen Beförderungsmittels; dies gilt auch für Inhaberinnen und Inhaber einer BC Business 1. Klasse oder einer BC 1. Klasse. Satz 1 gilt nicht in Fällen des § 3 Abs. 1 Sätze 3 und 4. Ist die Wahl der höheren Beförderungsklasse ausnahmsweise die preisgünstigste Variante - z. B. weil nur noch in dieser Klasse Sparpreise verfügbar sind und der Sparpreis der 1. Klasse günstiger ist, als der Normalpreis der 2. Klasse -, werden diese Kosten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erstattet.
3.1.4 Der Grundsatz, die Haushaltsmittel möglich sparsam und wirtschaftlich zu verwenden, gebietet es, bei der Reisevorbereitung, soweit möglich, auch besondere Ermäßigungen - z. B. Rabattmöglichkeiten, Sparpreise - zu berücksichtigen; vgl. hierzu Nummer 1.2.
3.1.5 Die Deutsche Bahn AG (im Folgenden: DB) gewährt dem Land einen umsatzabhängigen Rabatt. Dieser Großkundenrabatt (im Folgenden: GKR) wird auf alle DB-Tickets zum Normalpreis mit Fernverkehrsanteil gewährt und kann mit den BC-Business-Rabatten kombiniert werden. Verrechnet wird der GKR direkt mit dem Ticketpreis bei jeder Buchung. Der GKR wird nicht beim Einsatz einer herkömmlichen BC oder bei einer Buchung ausschließlich innerhalb des Niedersachsentarifs - ohne Fernverkehrsanteil - angerechnet, die Umsätze aus diesen Fahrten zählen aber zum Umsatzvolumen des Landes. Der GKR kann von allen Landesbehörden und allen Einrichtungen, die mindestens zu 50 % aus Landesmitteln gefördert werden, in Anspruch genommen werden. Der für die Rabatteinstufung maßgebliche Umsatz wird mittels der Kundennummer im BahnManagement-Informations-System (im Folgenden: BMIS) erfasst. Aus diesem Grund haben die zuständigen Stellen die Beamtinnen und Beamten zu informieren, dass sie beim Erwerb einer Fahrkarte für dienstlich bedingte Fahrten die für die jeweilige Stelle maßgebende Kundennummer anzugeben haben.
3.1.6 Bei Bahnfahrten ist von der Dienststelle aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen, ob der oder dem Dienstreisenden aus dienstlichen Gründen eine BC Business oder eine herkömmliche BC zur Verfügung zu stellen ist. Dienstliche Gründe sind gegeben, wenn deren Einsatz bezogen auf die Geltungsdauer der BC gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen voraussichtlich wirtschaftlicher ist. Bevorzugt anzuschaffen ist hierbei die BC Business, da der von der DB gewährte GKR nur bei Einsatz einer BC Business, nicht aber bei Einsatz einer herkömmlichen BC gewährt wird und weitere Vorteile bestehen - z. B. bessere Bedingungen bei der Stornierung von Tickets und Verfahrensvereinfachung durch Möglichkeit der Buchung der Tickets über das Firmenkundenportal.
3.1.6.1 Hat die Dienststelle festgestellt, dass sich für die durchzuführenden Dienstreisen - ggf. i. V. m. anderen Reisen, für die der Dienstherr eine Erstattung leistet - die Kosten für eine BC Business voraussichtlich amortisieren werden, erfolgt die Beschaffung der BC Business in der Regel durch die Dienststelle über das Firmenkundenportal.
Sind die Anschaffungskosten höher - z. B. BC Business 50 anstatt BC 25 -, werden diese bis zur Höhe der Kosten für den Erwerb der empfohlenen BC Business erstattet. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass sich die Anschaffungskosten für die erworbene höherwertige Karte vollständig amortisiert haben, ist der Differenzbetrag auf Antrag nachträglich nach § 4 Satz 1 zu erstatten.
Sind die Anschaffungskosten niedriger - z. B. BC 25 anstatt BC Business 25 -, so werden diese Kosten erst nach ihrer vollständigen Amortisation erstattet, wobei der ggf. entgangene GKR zu berücksichtigen ist. Die Kosten der jeweiligen Fahrkarten werden bis zu der Höhe erstattet, die auf der Grundlage der empfohlenen BC Business erstattet worden wären. Eine Beschaffung von Fahrkarten durch die Dienststelle mittels Firmenkreditkarte ist in diesem Fall grundsätzlich ausgeschlossen.
3.1.6.2 Hat die Dienststelle festgestellt, dass die Beschaffung einer BC Business aus dienstlichen Gründen nicht in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob sich eine BC - im Gegensatz zur BC Business - voraussichtlich vollständig amortisieren wird. Kommt die Beschaffung einer BC unter wirtschaftlichen Aspekten in Betracht, ist die BC in der Regel durch die Dienstreisende oder den Dienstreisenden selbst zu beschaffen. Im Hinblick auf die Erstattung der Anschaffungskosten der BC gilt Nummer 3.1.6.1.1 entsprechend. Für Fälle, in denen die oder der Dienstreisende anstelle der empfohlenen BC eine andere BC erwirbt, gilt Nummer 3.1.6.1.2 entsprechend.
dienstlichen Gründen - z. B. terminbedingt, dienstlich bereitgestellte Flugkontingente - oder
wirtschaftlichen Gründen - z. B. wenn hierdurch Reisekosten eingespart werden oder ein Arbeitszeitgewinn von insgesamt mindestens acht Stunden entsteht -
3.1.10 Die Nutzung der höheren Beförderungsklasse kann nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 auch wegen körperlicher oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen der oder des Dienstreisenden gerechtfertigt sein. Die Beeinträchtigung kann hierbei sowohl von dauerhafter als auch von vorübergehender Natursein - z. B. nach einem Unfall. Für die Beurteilung, ob die Nutzung einer höheren Beförderungsklasse gerechtfertigt ist, ist auf die Umstände des Einzelfalles beim Verlauf der Reise - also auf die tatsächliche Reiseerschwernis aufgrund des körperlichen oder gesundheitlichen Zustandes - abzustellen. Die Nutzung der höheren Beförderungsklasse ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass eine Schwerbehinderung mit festgestelltem Grad der Behinderung vorliegt, vielmehr ist entscheidend, ob offensichtlich eine tatsächliche Reiseerschwernis vorliegt. Eine offensichtliche Reiseerschwernis liegt vor, wenn es unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zumutbar ist, die niedrigste Beförderungsklasse zu nutzen - z. B. weil durch ein gebrochenes oder dauerhaft versteiftes Bein mehr Beinfreiheit erforderlich ist. Liegt eine tatsächliche Reiseerschwernis vor, ist dies aktenkundig zu machen. Die Feststellung hierüber gilt auch für nachfolgende Reisen mit gleichartigem Verlauf, solange die Beeinträchtigung andauert.
3.2 Zu Absatz 2 (Mietwagen und Taxis)
3.2.1 Mietwagen i. S. des § 3 Abs. 2 sind Miet- oder Leasingfahrzeuge - auch Teil- und Carsharing-Fahrzeuge -, die ausschließlich zur Erledigung eines Dienstgeschäfts dienstlich angemietet werden. Für ohnehin durch die Dienstreisende oder den Dienstreisenden privat genutzte Miet- oder Leasingfahrzeuge, die auch für Dienstreisen genutzt werden, gelten die Entschädigungsregelungen des § 5; vgl. hierzu Nummer 5.1.2.
Es müssen alle vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sein. Grundsätzlich können nur die Kosten für die Anmietung eines Kraftfahrzeugs bis zur unteren Mittelklasse - z. B. Golfklasse - erstattet werden. Die Anerkennung des dienstlichen Interesses ist in der Regel vor Antritt der Dienstreise von der Dienststelle einzuholen.
dies im Einzelfall - z. B. aufgrund der Fürsorgepflicht - geboten ist,
3.2.4 Die Benutzung von Mietwagen oder Taxis kann im Einzelfall auch aus zwingenden persönlichen Gründen - z. B. aufgrund des Gesundheitszustandes - gerechtfertigt sein. Ein Grund, der die Benutzung eines Taxis rechtfertigt, ist insbesondere das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung - Merkzeichen aG - oder bei einem stark eingeschränkten Sehvermögen.
3.2.6 Liegen keine dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründe für die Benutzung eines Mietwagens oder Taxis vor und wird eines dieser Beförderungsmittel dennoch in Anspruch genommen, richtet sich die Kostenerstattung nach § 5 Abs. 2 - sog. kleine Wegstreckenentschädigung. In diesen Fällen ist die Angabe der im Mietwagen oder Taxi gefahrenen Kilometer erforderlich.
3.3 Zu Absatz 3 (Fahrtkosten bei Übernachtung in der außerhalb des Geschäftsortes liegenden Wohnung)
3.3.2 Wohnung i. S. der Vorschrift ist jede außerhalb des Geschäftsortes liegende Wohnung, die der oder dem Dienstreisenden oder mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen gehört - z. B. auch eine Ferienwohnung. Für die Bemessung der Reisekostenvergütung ist entscheidend, ob die oder der Dienstreisende dort tatsächlich übernachtet; allein die Möglichkeit einer Nutzung reicht zur Anwendung dieser Vorschrift nicht aus.
3.3.3 Die Fahrtkosten werden für jede Hinfahrt und Rückfahrt aus Anlass einer Übernachtung in der Wohnung bis zur Höhe des pauschalen Übernachtungsgeldes erstattet; zusätzliche Fahrten - z. B. Mittagsheimfahrten - werden nicht berücksichtigt. Das heißt, bei einer zweitägigen Dienstreise mit einer Übernachtung kommt eine Erstattung der Fahrtkosten für eine Hinfahrt und eine Rückfahrt in Höhe von insgesamt bis zu 20 EUR in Betracht.
3.3.4 Die Erstattung der Fahrtkosten oder die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung ist ausgeschlossen, wenn der oder dem Dienstreisenden ihres oder seines Amtes wegen eine unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt wird und diese ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen wird. Ob ein hinreichender Grund vorliegt, ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei der hinreichende Grund - z. B. Gesundheitszustand - in der Person der oder des Dienstreisenden liegen muss.
3.4 Zu Absatz 4 (Ausschlussgrund - unentgeltliche Beförderung)
die Nutzung eines anderen Beförderungsmittels aus dienstlichen Gründen geboten ist - z. B. bei Überstellungs- und Begleitfahrten oder bei der Mitnahme von dienstlichen Ausrüstungsgegenständen, die im Fall eines Einsatzes im Beförderungsmittel unbeaufsichtigt zurückgelassen werden müssten.
Zu § 4 - Kostenerstattung für den Erwerb von BC, Netzkarten und Zeitkarten -
4.1 Dienstreisende sind - unabhängig von eventuellen Kostenerstattungen - aufgrund des Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, privat beschaffte Fahrausweise für Dienstreisen und für andere Reisen mit grundsätzlichem Erstattungsanspruch einzusetzen.
Zu § 5 - Wegstreckenentschädigung -
5.1 Zu Absatz 1 (Gewährung einer Wegstreckenentschädigung)
5.1.3 Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ist die verkehrsübliche Straßenverbindung maßgeblich. Längere Strecken werden berücksichtigt, wenn sie insbesondere aufgrund der Verkehrsverhältnisse - z. B. Stau - oder aus Gründen der Zeitersparnis benutzt wurden. Wegstreckenentschädigung wird auch für dienstliche Fahrten am Geschäftsort einschließlich der Fahrten zu und von der Unterkunft gewährt.
5.2 Zu Absatz 2 (sog. kleine Wegstreckenentschädigung)
5.2.1 Die sog. kleine Wegstreckenentschädigung ist auf einen Höchstbetrag von 100 EUR je Dienstreise begrenzt, folglich wird eine Gesamtstrecke - Hin- und Rückfahrt - von insgesamt 500 km abgedeckt. Wird nur eine Fahrt - z. B. Hinfahrt - mit dem Kraftfahrzeug durchgeführt und die andere Fahrt mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, halbiert sich der Höchstbetrag entsprechend auf 50 EUR. Für über den Höchstbetrag hinausgehende Fahrtkosten ist die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen.
5.2.2 Benutzt die oder der Dienstreisende für Fahrten zum und vom Bahnhof, Flughafen oder zur und von der (nächstgelegenen) Bus- und Straßenbahnhaltestelle einen Kraftwagen, wird grundsätzlich eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 gewährt, es sei denn, es liegt ein Ausnahmetatbestand der Nummer 5.3.3 vor. Zudem wird in den Fällen, in denen die oder der Dienstreisende mit einem Kraftfahrzeug zum Bahnhof oder Flughafen oder zur und von der (nächstgelegenen) Bus- und Straßenbahnhaltestelle gefahren oder abgeholt wird - sog. Leerfahrten - eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 gewährt.
5.3 Zu Absatz 3 (sog. große Wegstreckenentschädigung)
5.3.1 Die Entscheidung über das Vorliegen eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines Kraftwagens ist im Einzelfall zu treffen und die Feststellung hierüber erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Anordnung oder Genehmigung. Abweichend von der Einzelfallentscheidung kann für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Dienstgeschäfte oder für abgrenzbare Gruppen von Dienstreisenden - z. B. für Beamtinnen und Beamte im Außendienst - das Vorliegen des erheblich dienstlichen Interesses auch allgemein festgestellt werden.
Ein erhebliches dienstliches Interesse kann auch angenommen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass durch die regelmäßige Benutzung von privaten Kraftwagen auf die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen - Kauf oder Leasing - dauerhaft verzichtet werden kann.
5.4 Zu Absatz 4 (Wegstreckenentschädigung für das Mitführen von Anhängern)
5.5 Zu Absatz 5 (Wegstreckenentschädigung für das Benutzen eines Fahrrades)
5.6 Zu Absatz 6 (Wegstreckenentschädigung bei Übernachtung in der außerhalb des Geschäftsortes liegenden Wohnung)
5.7 Zu Absatz 7 (Ausschlussgründe)
Zu § 6 - Kostenerstattung für Heimfahrten -
Zu § 7 - Tagegeld, Aufwandsvergütung für Verpflegung -
7.1 Zu Absatz 1 (Höhe des Tagegeldes)
7.1.1 Die Regelung stellt bezüglich des bei Dienstreisen unterstellten und damit erstattungsfähigen Verpflegungsmehraufwands auf die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fällen der Abwesenheit von der Wohnung oder der ersten Tätigkeitsstätte - Dienststätte - steuerlich abzugsfähigen Verpflegungspauschalen gemäß § 9 Abs. 4 a Sätze 1 bis 4 EStG ab.
7.1.4 Durch die Pauschalbeträge sind sämtliche Verpflegungsmehraufwendungen abgegolten, der Einzelnachweis von Verpflegungskosten - z. B. durch Bewirtungsnachweis - berechtigt daher nicht zur Erstattung höherer Beträge.
7.2 Zu Absatz 2 (Verminderung des Tagegeldes bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort)
7.2.1 Die Vorschrift findet Anwendung bei Dienstreisen mit längerem - in der Regel ununterbrochenem - Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort. Die Bestimmung unterstellt, dass es Dienstreisenden nach Ablauf einer gewissen Zeit durch bessere Kenntnis der örtlichen Situation möglich ist, die Mehraufwendungen für Verpflegung zu verringern. Das Tagegeld wird daher ab dem 15. Tag des Aufenthalts auf 50 % der Verpflegungspauschale ermäßigt.
7.3 Zu Absatz 3 (Verminderung des Tagegeldes bei unentgeltlicher Verpflegung)
7.3.1 Eine Verpflegung wird unentgeltlich gewährt, wenn der oder dem Dienstreisenden keine Kosten dafür entstehen. Des Amtes wegen wird Verpflegung gewährt, wenn die oder der Dienstreisende sie ihrer oder seiner Stellung oder Tätigkeit wegen und somit aus anderen als persönlichen Gründen - also z. B. nicht von Verwandten oder Bekannten - erhalten hat. Das Tagegeld ist auch dann zu kürzen, wenn die Verpflegung von einem anderen Dienstherrn oder von privater Seite aus anderen als persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt wird.
7.3.2 Ein Einbehalt für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Verpflegung erfolgt, wenn es sich im Einzelnen um vollwertige Mahlzeiten handelt - hierunter fallen auch Kantinen- oder Gemeinschaftsverpflegungen oder die Verpflegung im Flugzeug im Zusammenhang mit der Beförderung - und die jeweilige Hauptmahlzeit ein ebenfalls unentgeltlich zur Verfügung gestelltes Getränk umfasst. Diese Anforderung ist auch dann erfüllt, wenn z. B. Trinkwasser, Mineralwasser oder Tee aus Spendern oder Karaffen angeboten wird. Auch ein zur Verfügung gestellter Snack oder Imbiss - z. B. belegte Brötchen, Kuchen und Obst -, der während einer Dienstreise gereicht wird, kann eine Mahlzeit sein, die zur Kürzung des Tagegeldes führt. Es kommt nicht darauf an, ob die Mahlzeit zu einer allgemein üblichen Essenszeit eingenommen wird, sondern vielmehr darauf an, ob die zur Verfügung gestellte Verpflegung an die Stelle einer der Hauptmahlzeiten (Frühstück, Mittagessen oder Abendessen) tritt. Die Gestellung von Aufmerksamkeiten führt nicht zu einem Einbehalt vom zustehenden Tagegeld, hierzu gehören z. B. Kaffee und Gebäck anlässlich dienstlicher Besprechungen oder Salzgebäck, Schokowaffeln, Müsliriegel oder vergleichbare Snacks, die auf innerdeutschen Flügen oder Kurzstreckenflügen gereicht werden.
7.3.3 Werden Hotelkosten einschließlich Verpflegungskosten - z. B. Frühstück - als Übernachtungsgeld erstattet, so ist eine entsprechende Kürzung des Tagegeldes nach § 7 Abs. 3 vorzunehmen; vgl. hierzu Nummer 8.1.3.
Anspruch auf Tagegeld nach § 7 Abs. 1 Anspruch auf Tagegeld nach § 7 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 bei unentgeltlich gewährtem
Frühstück Mittag- oder Abendessen Frühstück und Mittagessen Mittag- und Abendessen Frühstück, Mittag- und Abendessen
24,00 EUR 19,20 EUR 14,40 EUR 9,60 EUR 4,80 EUR 0,00 EUR
12,00 EUR 7,20 EUR 2,40 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR
7.3.6 Der Einbehalt ist auch dann vorzunehmen, wenn die oder der Dienstreisende ohne hinreichenden Grund eine unentgeltliche Verpflegung nicht in Anspruch nimmt. Der hinreichende Grund kann dienstlicher oder persönlicher Art - z. B. Notwendigkeit von Diätverpflegung aus gesundheitlichen Gründen - sein, nicht jedoch unangemessene Ansprüche an die Verpflegung.
7.3.7 Zur lohnsteuerlichen Behandlung der Mahlzeitengestellung nach der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts siehe BMF-Schreiben vom 24. 10. 2014 (BStBl I S.1412).
7.4 Zu Absatz 4 (Aufwandsvergütung für Verpflegung)
Zu § 8 - Übernachtungsgeld, Aufwandsvergütung für Übernachtung -
8.1 Zu Absatz 1 (Höhe des Übernachtungsgeldes)
8.1.3 Hotelkosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, können unter Beachtung des § 7 Abs. 3 einheitlich als Übernachtungsgeld erstattet werden, wenn von einer Arbeitgeberveranlassung im lohnsteuerlichen Sinne ausgegangen werden kann. In welchen Fällen von einer Arbeitgeberveranlassung im lohnsteuerlichen Sinn ausgegangen werden kann, ergibt sich aus Rz. 64 des BMF-Schreibens vom 24. 10. 2014 (BStBl I S. 1412). Beinhaltet der Zimmerpreis neben dem Frühstück weitere Verpflegungskosten - sog. Halb- oder Vollpension -, kann dieser bei Vorliegen der Arbeitgeberveranlassung ebenfalls unter Beachtung des § 7 Abs. 3 einheitlich als Übernachtungskosten erstattet werden. Damit eine sog. arbeitgeberveranlasste Buchung mit der Rechnung dokumentiert wird, ist es zwingend erforderlich, dass die Hotelrechnung auf die Dienststelle ausgestellt ist und dort die oder der Dienstreisende nur als Übernachtungsgast benannt wird. Berechnet ein Hotel z. B. für eine Übernachtung 89 EUR einschließlich der Kosten für das Frühstück in Höhe von 9 EUR und eine Arbeitgeberveranlassung liegt vor, so sind die Hotelkosten in Höhe von 89 EUR insgesamt als Übernachtungskosten erstattungsfähig und das Tagegeld wird um 4,80 EUR gekürzt; vgl. hierzu Nummer 7.3.4. Liegt eine Arbeitgeberveranlassung nicht vor, so sind die Übernachtungskosten in Höhe von 80 EUR als Übernachtungsgeld erstattungsfähig und die Kosten für das Frühstück sind mit dem zu gewährenden Tagegeld abgegolten.
8.1.5 Die Kosten der Unterkunft werden im Regelfall der oder dem Dienstreisenden erstattet und nicht dem Hotel. Die Möglichkeit der Dienststelle, die Unterkunftskosten aus besonderem Grund - z. B. zur Erlangung preisgünstigerer Konditionen -. direkt mit dem Hotel oder der Veranstalterin oder dem Veranstalter abzurechnen, bleibt hiervon unberührt.
8.1.8 Ein pauschales Übernachtungsgeld wird gewährt, wenn kein Nachweis vorgelegt wird und kein Ausschlussgrund nach § 8 Abs. 2 greift. In diesen Fällen - z. B. Übernachtung bei einem Familienangehörigen - wird unterstellt, dass Kosten für eine Übernachtung außerhalb der Wohnung angefallen sind, die 20 EUR nicht übersteigen.
8.1.9 Übernachtet die oder der Dienstreisende in einem privateigenen Wohnwagen oder Wohnmobil, wird für notwendige Übernachtungen ein pauschales Übernachtungsgeld gewährt. Die für das Abstellen des Wohnwagens oder Wohnmobils anfallenden Stellplatzgebühren, sind als sonstige Kosten berücksichtigungsfähig; vgl. hierzu Nummer 9.2. Anfallende weitere Nebenkosten der Übernachtung - z. B. Gebühren für die Benutzung von sanitären Anlagen oder Kosten für die Reinigung des Schlafbereichs -, sind mit der Übernachtungspauschale abgegolten. Ist der Wohnwagen oder das Wohnmobil dauerhaft auf einem Campingplatz abgestellt, findet, abweichend von den Sätzen 1 bis 3, die Regelung des § 3 Abs. 3 Anwendung.
8.1.10 Übernachtungsgeld wird nicht bei Erledigung nächtlicher Dienstgeschäfte gewährt, wenn Art und Zweck des Dienstgeschäfts die Nutzung einer Unterkunft ausschließen - z. B. Nachtfahrten, Nachtkontrollen, Schichtdienst; in diesen Fällen liegt keine Übernachtung i. S. des § 8 vor.
8.2 Zu Absatz 2 (Ausschlussgründe)
8.2.3 Führt eine Beamtin oder ein Beamter des Landes eine Dienstreise zu einer niedersächsischen Landesdienststelle mit Gästezimmern durch, so wird das Gästezimmer des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellt. Dies hat zur Folge, dass kein Übernachtungsgeld zu gewähren ist. Das gilt auch, wenn die oder der Dienstreisende das Gästezimmer ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch nimmt. Auch ein Gästezimmer, das nicht mit einer üblichen Hotelunterkunft vergleichbar ist - z. B. bei Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt, einer Schule oder Lehrgangsstätte - erfüllt grundsätzlich den Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 3.
8.3 Zu Absatz 3 (Gewährung einer Aufwandsvergütung)
Zu § 9 - Erstattung sonstiger Kosten -
Kosten der Gepäckversendung - ab 15 kg Handgepäck -, -aufbewahrung und -versicherung,
Eintrittsgelder für eine dienstlich notwendige Teilnahme an Veranstaltungen - z. B. Ausstellungen, Messen, Tagungen, Versammlungen -,
Kosten für erforderliche Untersuchungen - z. B. Tropentauglichkeitsuntersuchung -, ärztliche Zeugnisse, Grenzübertritts- und Zollpapiere, Visa, notwendige Impfungen einschließlich Sera im Zusammenhang mit Auslandsdienstreisen.
Kosten für Reiseausstattung - z. B. Koffer, Taschen -,
Kosten für Reiseversicherungen - z. B. Reiseunfallversicherung, Reiserücktrittsversicherung, die nicht unter die Nummer 9.4 fallen, Reisehaftpflichtversicherung, Flugunfallversicherung, Auslandskrankenversicherung -,
Arzt- und Arzneimittelkosten - Ausnahme siehe Nummer 9.2,
Verwarnungs- und Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten - z. B. bei Verstößen gegen die StVO -,
Gebühren für die Benutzung sanitärer Anlagen - z. B. auf Raststätten oder in Bahnhöfen,
wegen der Dienstreise entgangene Einnahmen - z. B. im Rahmen einer von der Dienststelle genehmigten Nebentätigkeit -,
Kosten für Leistungen, die aufgrund der Dienstreise nicht in Anspruch genommen werden können - z. B. entrichtete Kosten für den Besuch eines nicht dienstlich veranlassten Kurses, es sei denn, es liegt ein Fall des § 12 Abs. 4 vor.
Zu § 10 - Tagegeld und Übernachtungsgeld bei Dienstreisen aus Anlass einer Versetzung, einer Zuweisung, einer Abordnung oder der Beendigung einer Abordnung -
10.1 Zu Absatz 1 (Tagegeld für die Dienstantrittsreise bei Maßnahmen ohne Anspruch auf Trennungsgeld)
10.2 Zu Absatz 2 (Tagegeld und Übernachtungsgeld für die Dienstantrittsreise bei Maßnahmen mit Anspruch auf Trennungsgeld)
Zu § 11 - Krankheit und Tod während einer Dienstreise -
11.1 Zu Absatz 1 (Krankheit während einer Dienstreise)
11.1.2 Krankheitsbedingte Aufwendungen - z. B. die Kosten einer ärztlichen Behandlung, Kosten für Arzneimittel, Rettungsfahrten und -flüge und sonstige Krankentransporte - gehören nicht zu den Reisekosten.
11.2 Zu Absatz 2 (Tod während einer Dienstreise)
Weitere im Zusammenhang mit dem Todesfall stehende Kosten  z. B. Kosten für das Begräbnis, die Einäscherung, den Sarg und den Grabstein  sind nicht erstattungsfähig.
Zu § 12 - Mit Dienstreisen verbundene private Reisen -
12.1 Zu Absatz 1 (Verlängerung der Reisedauer aus persönlichen Gründen)
12.2 Zu Absatz 2 (Antritt oder Beendigung der Dienstreise an einem vorübergehenden Aufenthaltsort aus dienstlichen Gründen)
vor Beginn einer privaten Reise vom Wohn- oder Dienstort über den Geschäftsort zum vorübergehenden Aufenthaltsort - z. B. Urlaubsort -,
12.3 Zu Absatz 3 (Vorzeitige Beendigung einer privaten Reise aus dienstlichen Gründen)
12.3.2 Zusätzlich werden der Beamtin oder dem Beamten die Fahrt- und Flugkosten nach § 3 für die zurückgelegte Strecke von der Wohnung zum vorübergehenden Aufenthaltsort - d. h. Hinfahrt einschließlich ggf. bereits absolvierter Etappenfahrten, an dem die Beamtin oder der Beamte die Anordnung erhalten hat - erstattet. Die Höhe der Kostenerstattung richtet sich nach dem Anteil der privaten Reise, der aus dienstlichen Gründen nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte. Berücksichtigungsfähig ist hier nur die Zeit einer privaten Reise, ein Urlaubsaufenthalt zu Hause wird nicht mitgerechnet. Die Kosten der Hinfahrt werden in voller Höhe erstattet, wenn die private Reise in der ersten Hälfte abgebrochen werden musste, ansonsten zur Hälfte. Bei der Benutzung eines Kraftwagens gilt Nummer 12.3.1 Satz 4 entsprechend.
12.4 Zu Absatz 4 (Kosten, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung einer privaten Reise verursacht wurden)
Zu § 13 - Nichtantritt von Dienstreisen, Dienstreisen im Rahmen von Nebentätigkeiten -
13.1 Zu Absatz 1 (Nichtantritt von Dienstreisen)
13.2 Zu Absatz 2 (Dienstreisen im Rahmen von Nebentätigkeiten)
13.2.2 Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der nach § 71 NBG verpflichtet ist, eine Nebentätigkeit zu übernehmen und fortzuführen - z. B. Aufsichtsratstätigkeit -, hat einen Anspruch auf Reisekostenvergütung, soweit nicht bereits ein Anspruch gegenüber der anderen Person oder Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt wird, besteht.
Zu § 14 - Anrechnung von Leistungen, regelmäßige und gleichartige Dienstreisen -
14.1 Zu Absatz 1 (Anrechnung von Leistungen)
Geldbeträge - auch in Form von Rabatten, Boni, Gutschriften - und
die der oder dem Dienstreisenden unmittelbar oder mittelbar zugewendet werden. Zu Letzteren gehören auch Leistungen aus Kundenbindungsprogrammen wie Prämiensystemen - z. B. Bonusmeilen aus einem Vielfliegerprogramm oder Bonuspunkte der DB. Für bereitgestellte Mahlzeiten kommt § 7 Abs. 3 und für bereitgestellte Hotelzimmer § 8 Abs. 2 Nr. 3, für als Entschädigungsleistung gezahlte Geldbeträge kommt jedoch § 14 Abs. 1 zur Anwendung.
Dies gilt jedoch nicht, soweit Dienstreisende die Abweichung von dem genehmigten Reiseverlauf durch ihre Zustimmung - z. B. Verzicht auf Beförderung mit dem gebuchten Verkehrsmittel in Fällen der Überbuchung oder des Downgradings - selbst herbeigeführt haben und hierfür eine finanzielle Zuwendung erhalten. Von den Beförderungsunternehmen gewährte Unterstützungsleistungen - z. B. Gutscheine - für Taxifahrten, Übernachtungen oder vollständige Mahlzeiten sind nach den Anrechnungsvorschriften in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Erstattung im Rahmen der Reisekostenvergütung für diese Kosten nicht erfolgt, um eine Mehrfachentschädigung zu Lasten des Dienstherrn zu vermeiden. Ansprüche gegenüber den Beförderungsunternehmen können nur durch die Dienstreisenden selbst geltend gemacht werden; Rechtsbeziehungen entstehen insoweit ausschließlich zwischen dem Beförderungsunternehmen und der oder dem Dienstreisenden.
14.2 Zu Absatz 2 (regelmäßige und gleichartige Dienstreisen)
14.2.2 Eine pauschalierte Reisekostenvergütung kann für die gesamte Reisekostenvergütung oder für Teile davon - z. B. Übernachtungsgeld - festgesetzt werden. Es kann nach Wochen, Monaten oder anderen Zeiträumen pauschaliert werden.
14.2.4 Steht eine nach Monaten pauschalierte Vergütung nur für einen Teil des Monats zu - z. B. bei Beginn der Anspruch auslösenden Tätigkeit während des Monats -, ist die Pauschvergütung zeitanteilig zu gewähren. Aus Vereinfachungsgründen ist die pauschalierte Vergütung in diesen Fällen wie folgt zu gewähren:
Zu § 15 - Fahrt- und Flugkostenerstattung bei Auslandsdienstreisen -
15.1 Zu Absatz 1 (Fahrkostenerstattung bei Auslandsdienstreisen)
Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien - ausgenommen südlich der Eisenbahnstrecke Rom - Pescara -, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich.
15.2 Zu Absatz 2 (Flugkostenerstattung bei Auslandsdienstreisen)
Zu § 16 - Tagegeld und Übernachtungsgeld bei Auslandsdienstreisen -
16.1 Zu Absatz 1 (Tagegeld bei Auslandsdienstreisen)
16.2 Zu Absatz 2 (Übernachtungsgeld bei Auslandsdienstreisen)
16.2.2 Bei den vom BMI festgesetzten und durch das MF im Nds. MBl. bekannt gegebenen Übernachtungsgeldern bei Auslandsdienstreisen handelt es sich um Höchstbeträge, bis zu denen Übernachtungskosten erstattet werden können. Bei nachgewiesenen Übernachtungskosten kommt die Gewährung eines Übernachtungsgeldes grundsätzlich nur bis zu dem jeweiligen Höchstbetrag in Betracht. In begründeten Ausnahmefällen lässt § 16 Abs. 2 Satz 2 eine darüber hinausgehende Erstattung nachgewiesener Übernachtungskosten zu. Voraussetzung ist, dass die Kosten unvermeidbar sind. Die Angabe von der oder dem Dienstreisenden, die in Anspruch genommene Unterkunft sei von einer oder einem Dritten - z. B. einer örtlichen Verwaltungsstelle, der deutschen Botschaft - gebucht worden, reicht grundsätzlich als Begründung nicht aus. Dies gilt auch für eine ohne detaillierte Angaben abgegebene Erklärung, es habe keine preiswertere Unterkunft gegeben.
16.3 Zu Absatz 3 (Tagegeld und Übernachtungsgeld bei Grenzübertritt)
16.4 Zu Absatz 4 (Tagegeld bei Schiffsreisen)
Zu § 17 - Kostenerstattung für Heimfahrten bei Auslandsdienstreisen -
Zu § 18 - Kostenerstattung für das Beschaffen klimagerechter Bekleidung -
Zu § 19 - Antrag, Antragsfristen -
19.1 Zu Absatz 1 (Antrag)
19.1.2 Besteht die Möglichkeit der Nutzung eines elektronischen Verfahrens für die Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise, ist dieses zu nutzen. Wird kein elektronisches Verfahren genutzt, sind die landeseinheitlich vom IT.N - Zentrale Formularservicestelle - zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Für Beamtinnen und Beamte mit regelmäßigem oder erheblichem Außendienstanteil kann auf die Verwendung des landeseinheitlichen Antragsvordrucks verzichtet werden, wenn die Dokumentation und Genehmigung der Dienstreisen auf andere Weise sichergestellt sind.
19.1.4 Erbinnen und Erben haben im Rahmen der Antragstellung in geeigneter Weise - in der Regel durch Vorlage des Erbscheins - den Nachweis zu führen, dass sie Erbin oder Erbe der oder des Verstorbenen sind. Zum Nachweis der Erbfolge reicht anstelle eines Erbscheins auch eine beglaubigte Kopie der vom Nachlassgericht eröffneten letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsprotokoll aus, wenn es sich um ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag handelt, in dem die Erbinnen oder Erben genau bezeichnet sind.
19.2 Zu Absatz 2 (Antragsfristen)
Zu § 20 - Aufbewahrung und Vorlage von Nachweisen -
Zu § 21 - Abschlagszahlungen -
Zu § 22 - Entsprechende Anwendung von Vorschriften -
Zu § 23 - Reisen zum Zweck der Ausbildung oder der Fortbildung -
23.1 Zu Absatz 1 (Reisen zum Zweck der Ausbildung)
23.1.6 Sonstige dienstlich veranlasste Reisen während der Ausbildung sind solche von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die ursächlich mit der Ausbildung zusammenhängen - z. B. Erledigung eines Dienstgeschäfts gemeinsam mit der Ausbilderin oder dem Ausbilder zu Lernzwecken.
23.2 Zu Absatz 2 (Reisen zum Zweck der Fortbildung)
23.2.1 Fortbildungen sind Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen und die hierfür ererforderlichen Befähigungen und Kenntnisse fördern oder erweitern. Unter Fortbildungsveranstaltungen können z. B. fallen
23.2.2 Eine Reise zu einer Fortbildungsveranstaltung, die ausschließlich dienstlichem Interesse dient, stellt eine Dienstreise und keine Reise i. S. des § 23 dar. Eine solche (Fortbildungs-) Dienstreise liegt vor, wenn die dienstliche Notwendigkeit einer Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung vorliegt und diese von der die Reise genehmigenden Stelle festgestellt wurde.
23.2.3 Für eine Reise zu anderen Fortbildungsveranstaltungen, deren Teilnahme nur teilweise dienstlichen Interessen dient, kommt eine Erstattung nach § 23 Abs. 2 wie bei Ausbildungsreisen in Betracht, wenn das dienstliche Interesse überwiegt. Die Verantwortung für die Entscheidung über die Interessenlage liegt bei der die Reise genehmigenden Stelle, die die dienstlichen und anderen maßgeblichen Interessen abzuwägen und die Entscheidung über die Reise zu treffen hat. Überwiegt hingegen das persönliche Interesse an der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, besteht kein Anspruch auf Reisekostenvergütung - auch nicht anteilig.

References: § 1
 § 84
 § 37
 § 5
 § 8
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7
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 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 12
 § 10
 § 11
 § 12
 § 3
 § 13
 § 71
 § 14
 § 7
 § 8
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23