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Timestamp: 2018-02-23 23:58:52+00:00

Document:
23.02.2018 11:32h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 00:58h
Familienrecht - Ehevertrag
BGH - OLG Düsseldorf - AG Wuppertal
XII ZB 1/15
1. Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist.
2. Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen können, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Denn die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist isoliert zu betrachten und wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt.
BGB § 134, § 1360a Abs 3, § 1361 Abs 4, § 1614
Aktenzeichen: XIIZB1/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§1360a BGB§1361 BGB§1614 Datum: 2015-09-30
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XII ZR 80/13
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).
2. Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist die ehevertragliche Regelung, wonach eine Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht erfolgt, grundsätzlich auch weiterhin zu berücksichtigen.
3. Wird der in einem Ehevertrag festgeschriebene, einen Vorsorgeunterhalt nicht ausweisende Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach § 313 i.V.m. § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, so können hierbei grundsätzlich auch die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung sowie für eine angemessene Altersversorgung berücksichtigt werden. Die betreffenden Einzelbeträge sind im Tenor gesondert auszuweisen (im Anschluss an Senatsurteil vom 6. Oktober 1982, IVb ZR 311/81, FamRZ 1982, 1187).
BGB § 313, § 1578 Abs 2, § 1578 Abs 3, § 1578b Abs 1 S 1
Aktenzeichen: XIIZR80/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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BGH - OLG Oldenburg - AG Nordenham
XII ZB 365/12
Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.
BGB § 127a, § 1585c S 3
Aktenzeichen: XIIZB365/12 Paragraphen: BGB§127a BGB§1585c Datum: 2014-02-26
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BGH - OLG Nürnberg - AG Ansbach
XII ZB 143/12
Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird.
BGB § 242, § 1378 Abs 3 S 2, § 1378 Abs 3 S 3
Aktenzeichen: XIIZB143/12 Paragraphen: BGB3242 BGB§1378 Datum: 2013-07-17
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Familienrecht - Versorgungsausgleich Ehevertrag
XII ZB 90/11
1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.
2. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist.
BGB § 242, § 313
Aktenzeichen: XIIZB90/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§313 Datum: 2013-02-27
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BGH - OLG Oldenburg - AG Oldenburg
XII ZR 129/10
1. Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.
2. Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht und ehebedingt entstandene Nachteile beim Aufbau seiner Versorgungsanwartschaften erlitten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2004, XII ZB 57/03, FamRZ 2005, 185).
BGB § 138, § 242
Aktenzeichen: XIIZR129/10 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 Datum: 2012-10-31
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Unterhaltsbedarf Ehevertrag
XII ZR 139/09
1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.
2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, zur Veröffentlichung bestimmt).
ZPO § 256 Abs 1, § 323 aF
BGB § 139, § 242, § 313
Aktenzeichen: XIIZR139/09 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§323 BGB§139 BGB§242 BGB§313 Datum: 2012-01-25
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OLG Köln - AG Bonn
Keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrags trotz umfassendem Ausschluss der gesetzlichen Scheidungsfolgen
1. Der wechselseitige vollständige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem notariell beurkundeten Ehevertrag zwingt nicht notwendig zu der Annahme seiner Nichtigkeit. Denn es gehört grundsätzlich zum Recht der Ehegatten, ihre Lebensgemeinschaft eigenverantwortlich und frei von gesetzlichen Vorgaben entsprechend ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten.
2. Es ist Aufgabe des Tatrichters aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleiches allein oder im Zusammenhang mit den übrigen ehevertraglichen Regelungen schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führte, dass ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen zu treten haben.
3. Bestand bei Abschluss des Ehevertrages keine Zwangslage für die Antragstellerin und standen sich die Eheleute gleichberechtigt quasi "in Augenhöhe" gegenüber, spricht zunächst wenig für eine einseitige ungerechtfertigte Lastenverteilung. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Parteien bei Vertragsschluss voll erwerbstätig waren und davon ausgehen konnten, dass sie auch bei Scheitern der Ehe sich selbst angemessen unterhalten und entsprechende Altersvorsorge betreiben konnten. Gerade im Hinblick auf das neuere Unterhaltsrecht spielt der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle.
Aktenzeichen: 4UF158/10 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2010-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29281
OLG Köln - AG Eschweiler
4 WF 110/09
Zur Frage der Nichtigkeit von Eheverträgen
Schließen die Eheleute nach ihrer Trennung, vor Einleitung des Scheidungsverfahrens einen notariellen Ehevertrag, in welchem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart, andererseits aber eine längerfristige Regelung zum Betreuungsunterhalt getroffen wird, und ist nicht festzustellen, dass bei Abschluss der Vertrages eine Unerfahrenheit einer der vertragsschließenden Parteien bzw. deren Zwangslage ausgenutzt wurde, reicht es zur Annahme der Sittenwidrigkeit nicht aus, dass die ehevertragliche Regelung einseitig belastend ist.
BGB §§ 138, 242
Aktenzeichen: 4WF110/09 Paragraphen: BGB3138 BGB§242 Datum: 2009-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26771
Familienrecht - Ehevertrag Versorgungsausgleich
OLG Celle - AG Peine
15 UF 4/09
Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu eine Globalverzicht führen, haben nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde.
Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt ist im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt.
BGB § 1585 c
Aktenzeichen: 15UF4/09 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§1585c Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25866

References: BGH 
 § 134
 § 134
 § 1360
 § 1361
 § 1614
 § 313
 § 1578
 § 313
 § 1578
 § 313
 § 1578
 § 1578
 § 1578

BGH 
 § 127
 § 127
 § 1585

BGH 
 § 242
 § 242
 § 1378
 § 1378
 § 242
 § 313

BGH 
 § 138
 § 242
 § 1578
 § 1581
 § 256
 § 323
 § 139
 § 242
 § 313
 § 1585