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noch mal alles neu in der Forderungsvollstreckung? [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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20.08.2008, 10:54
Neustrukturierung und Modernisierung der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen
hier: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts“
Ja, ja. Die öminöse Bund-Länder-Arbeitsbeschaffungsgruppe will allen mal wieder das Leben erschweren, wo man doch jetzt einigermaßen den Durchblick hatte und ohnehin noch nicht alle geplanten Gesetzesänderungen im Vollstreckungsrecht verabschiedet sind. Wie sich das unpfändbare Arbeitseinkommen dann genau berechnen soll mit den unterschiedlichen Wohnkosten und wie eine Blankettpfändung erfolgen soll, habe ich leider nach 1x lesen noch nicht ganz begriffen, jedenfalls finde ich eine Bindung an das Sozialhilferecht auch nicht gerade glücklicher als die bisherige Regelung, und befürchte, dass die Drittschuldner lauter Klarstellungen benötigen würden. Ich soll bis zum 19.09. eine Stellungnahme verfassen...
Habe den Entwurf mal beigefügt (es gibt auch noch ein Anschreiben vom MJ mit ein paar Erläuterungen, die man sich aber selber denken kann, z.B. dass die Kontopfändung noch nicht genau geregelt ist).
20.08.2008, 11:31
Ich habe das "Vergnügen" auch eine Stellungnahme abgeben zu dürfen.
Nach kurzer Lektüre sehe ich als Hauptknackpunkte die schlechte Praktikabilität, wenn jedes AG einen anderen pfandfreien Betrag nach § 850 c ZPO festsetzt, und einen Bedeutungsverlust für § 850 d ZPO, da sich diese Beträge dann immer mehr angleichen und oftmals kein Unterschied mehr zwischen §§ 850 c und d ZPO bestehen dürfte.
Ersteres für insbesondere für Drittschuldner und Gerichte (Mehrbelastung) ärgerlich, letzteres für Unterhaltsgläubiger (und damit nach UVG auch für Länder).
Eigentlich wäre eine Reform ja mal begrüßenswert - aber in dieser Form:confused:
Ihr habt ja richtig Zeit. Ich muss meine schon Ende nächster Woche abgeben und habe den Packen Papier erst heute bekommen.
Da muss der Schuldner nur mal wieder umziehen, schon darf man den Pändungsfreibetrag auf Antrag abändern?
Die Insotreuhänder würden sich auch freuen, die Pfändungsfreibeträge für x AG-Bezirke zu ermitteln. Abtretungen werden sicherlich auch lustig, wie soll das da laufen?
Und Unterhaltspfändungen in Arbeitseinkommen würden wirklich leer ausgehen, da muss ja laut BGH vom VG auch immer schon ein Erwerbstätigenbonus berücksichtigt werden. Und wie sollen die Freibeträge bei Schuldnern, die in einer Lebensbedarfsgemeinschaft leben, berücksichtigt werden, mit dem geringeren Eckregelsatz??? Aber die Unterhaltspflichten gegenüber dem n. e. Lebensgefährten wären weiterhin nicht beücksichtigungsfähig.
Ich habe irgendwie überhaupt keine Lust mehr, mindestens 1x im Jahr zu den oft abstrusen Vorstellungen von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausführlich Stellung zu nehmen. Wie setzt die sich eigentlich zusammen?
20.08.2008, 14:12
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Recht des Sach- und des Forderungspfändungsschutzes in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung modernisiert, vereinfacht und mit den Bestimmungen anderer Rechtsgebiete, insbesondere des Sozialrechts, harmonisiert werden.
Ich würde dann dafür plädieren, dass nicht nur zwischen verschiednen Orten sondern auch innerhalb der Orte nach Wohngebieten unterschieden wird. Nobelgegenden höhere unpfändbare und Slums geringere unpfändbare Grundbeträge. Darüber hinaus sind Wohnungen unter dem Dach güstiger als im 2. OG. Was da noch alles berücksichtigt werden muss bis der Entwurf Gesetz wird.
Ich glaube, das wird nix!
20.08.2008, 14:20
Freier Blick auf´s Deutsche Eck ;) muß auch Berücksichtigung finden.
Im Prinzip geht es doch nur darum, die Tabellenbeträge zu senken. Auf knapp über Stütze.
20.08.2008, 14:38
Verstehe ich das falsch, oder soll das Vollstreckungsgericht den unpfändbaren Teil künftig individuell bestimmen? Das macht ja bei "Zuwendungen durch vermögende Verwandte" wirklich Sinn. :wechlach:
20.08.2008, 14:39
Ich bin auch der Meinung, dass letztlich nur eine Absenkung der pfandfreien Beträge nach § 850 c ZPO gewollt ist, damit überhaupt mal was bei Lohnpfändung rauskommt.
Leider fehlt wohl die Courage in Zeiten ewigen Wahlkampfs und allgemeinen rhetorischen Linksrucks einfach die Tabellenbeträge zu kürzen, da ist aus Sicht der Politiker ein Umweg über das Sozialhilferecht eleganter...
So, nun weiß ich auch, wer's verzapft hat: http://paritaet-alsopfleg.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1638
(ANMERKUNG: Inwieweit der Entwurf diesem Anspruch gerecht wird, wird aus der Perspektive der Praxis zu prüfen sein.)
http://freenet-homepage.de/krtek/aaa.gif
(okay, lese mir die Schwarte morgen noch mal gründlich durch, vielleicht bessert sich mein Eindruck noch)
21.08.2008, 07:41
Na ja, Erzett, je nach dem von welcher Seite des Rheins Du darauf guckst und welcher Stadtteil und Straße gibt es da schon Unterschiede.
Was mich dann nur interessieren würde ist, ob dadurch eine Unterscheidung zwischen Mietern und mietfrei wohnenden Schuldnern gemacht wird.
Ihr Rechtspfleger dürft Euch freuen auf unzählige Anträge nach § 850f Abs. 1 ZPO weil keine Beträge für berufliche Aufwändungen mehr gibt.
Es ist eine Abkehr des für alle Schuldner geltenden unpfändbaren Grundbetrages. Dieser dürfte dann von den Rechtspflegern nach den örtlichen Verhältnissen bestimmt werden.
Der BGH hat in einer Entscheidung wegen des unpfändbaren Betrages festgestellt, dass die tatsächlichen Wohnraumkosten zu berücksichtgen sind. Das wird in Zukunft bestimmt lustig, wenn die tatsächlichen Wohnraumkosten nur wenig über den SGB-Sätzen liegen und die Schuldner beantragen die Erhöhung nach § 850f Abs. 1 ZPO. Schließlich kann man von dem Schuldner nicht verlagen wegen relativ gering höheren Mieten umzuziehen, wenn die Forderung des Gläubigers nicht so hoch ist.
Meiner Meinung nach haben wir in Deutschland schon genug zahlungsunfähige Bürger. Ich sehe in der Umsetzung dieser Reform ein starkes Anwachsen dieser Zahlen. Momentane Engpässe wegen relativ geringen Gläubigerforderungen drücken die Einnahmen des Schuldner so tief, dass er weitere Verpflichtungen schon gar nicht mehr nachkommen kann und dadurch eine Lawine ins rollen kommt, die nicht mehr aufzuhalten ist. Folge sind dann noch mehr Insolvenzverfahen.
Ihr Rechtspfleger braucht Euch also um Eure Arbeitsplätze keine Gedanken zu machen. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einige Politiker sorgen schon dafür.
Nun sind also alle Einnahmen geschützt, was für ein Fortschritt. Es wird (versucht) das gut zu verkaufen. Überzeugen kann das aber nicht.
Ich bin mal gespannt wann ich den ersten Zusammenrechnungsbeschluss des Arbeitseinkommen mit privaten Verkäufen von e-bax bekomme.
21.08.2008, 07:47
Bis dahin macht´s eh der Gerichtsvollzieher ;)
21.08.2008, 20:26
... du meinst, wie beim eV-Verf. ?
Dann bleiben - wie das Widerspruchsverfahren aber vermutlich alle Vollstreckungsschutzverfahren beim VG ... :mad:
22.08.2008, 11:36
Ich frage mich, wie diese Bekanntgabe:
Das Bundesministerium der Justiz wird durch den Gesetzentwurf zur Bekanntgabe der pfändungsfreien Beträge im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Eine solche Verpflichtung besteht indes bereits gegenwärtig (§ 850 Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung).
aussehen mag, wenn den unterschiedlichen Wohnraumkosten Rechnung getragen werden soll.
Es sollte in dem Entwurf wohl "§ 850c Abs. 2a Satz 2..." heißen.
vor Allem spart es ja enorm viel Arbeit ein, wenn in jeder Einkommenspfändung der unpfändbare Betrag ermittelt werden muß, sei es durch den Antragsteller oder das Gericht oder beide (das Gericht muß einen vom Gl genannten Betrag schließlich nachprüfen) :mad:
22.08.2008, 12:00
Hatte ich auch schon mal gedacht, aber, der neue Absatz 5 sagt:
(5) Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Absätze 1 bis 3.
Zu § 850c Abs. 5
Durch Absatz 5 wird dem Vollstreckungsgericht die Möglichkeit gegeben, wie bislang aufgrund der Regelung des § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO Blankettbeschlüsse durch Verweis auf die Absätze 1 bis 3 zu erlassen. Einer Tabelle bedarf es nicht mehr, da die Höhe des jeweiligen unpfändbaren Einkommens nach den neu gefassten Absätzen 1 bis 3 leicht errechnet werden kann.
Erwartest du jetzt, dass ich dem DrSch beim Ausrechnen viel Spass wünsche?
22.08.2008, 12:11
Ich verstehe das bisher auch so, dass der Drittschuldner zum Sozialhilfeexperten mutieren muss und den Freibetrag bestimmen muss, während wir weiterhin komfortabel eine Sozialbedarfsbescheinigung vom Schuldner bei nachfolgenden Anträgen nach § 850f ZPO fordern können.
:D Das VG kann den Pfändungsfreibetrag ja gar nicht ohne Anhörung des Schuldners festsetzen, dafür fehlen zuviele Angaben, wenn nicht gerade ein aktuelles Vermögensvezeichnis vorgelegt wird.
22.08.2008, 12:12
Warum, steht doch alles da:
"Einer Tabelle bedarf es nicht mehr, da die Höhe des jeweiligen unpfändbaren Einkommens nach den neu gefassten Absätzen 1 bis 3 leicht errechnet werden kann."
Geht alles wie von selbst, Du musst nur die richtige Zigarettenmarke dabei rauchen....
22.08.2008, 12:21
Die Gerichtsvollzieher können das natürlich bei § 811 Nr. 5 ZPO auch mal eben so alles in der Wohnung des Schuldners ohne eine Tabelle berechnen - ohne Notebook mit Berechnungsprogramm kann man dann als GV wohl einpacken und später nach Rücksprache mit dem Sozialamt wieder kommen, mal sehen, ob dann noch Bargeld da ist und nicht der Schuldner zwischendurch noch mal Zigaretten holen war...
Ach ja, und Kontofreigabeanträge bitte dann zukünftig auch nur noch unter Vorlage der Sozialbedarfsbescheinigung ...
Das mit den Konten kann die Bank gefälligst selbst machen (Pfändungskonto) :teufel:
22.08.2008, 12:34
Hatte ich schon ganz vergessen.
Aber bei Unklarheiten dürfen sie die Schuldner ja trotzdem weiterhin zum VG schicken nach dem letzten Entwurf, wohl absehbar, dass entweder weiterhin die Kontoverbindung gekündigt wird oder wir weiter freigeben müssten. Woher soll die Postbank die Wohngeldbeträge für jedes Kaff in der BRD kennen?
22.08.2008, 14:12
Vermutlich bin ich nur zu blöd, aber mir gelingt es auch nicht, vom Arbeitsplatz aus "die Summe des Miethöchstbetrages für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes derjenigen Mietstufe, der die Wohnortgemeinde des Schuldners zugehört, zuzüglich eines Heizkostenbetrages in Höhe des Doppelten des in § 12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied genannten Betrages" zu ermitteln.
Außedem finde ich, die Behauptung: "...Die Berechnung des Grundfreibetrages beruht auf Pauschalierungen, die nicht gerechtfertigt sind. So enthalten die Pfändungsfreigrenzen erhebliche und kompliziert strukturierte Zuschläge für Erwerbstätige, obwohl der Pfändungsschutz des § 850c ZPO auch für Pensionen, Betriebsrenten und gesetzliche Renten gilt und mittlerweile auf Einkünfte jedweder Art und Herkunft sowie den Kontopfändungsschutz ausgedehnt worden ist. Zudem ist nicht berücksichtigt, dass die Wohnkosten innerhalb Deutschlands erheblich divergieren. Die Folge ist eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Schuldner, die in städtischen Ballungsgebieten leben, gegenüber Schuldnern aus ländlichen Gebieten, die - relativ gesehen - einen erheblich höheren Pfändungsschutz genießen...." falsch.
Schließlich hat die ländliche Bevölkerung stattdessen oft erhebliche Fahrkosten und kann oft nicht mal eben auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen, um zur Arbeit zu kommen. Den ländlichen Schuldnern bleibt dann nur, einen Antrag nach § 850f Abs. 1 zu stellen. Na vielen Dank auch, insgesamt macht der Vorschlag doch allen Beteiligten erheblich mehr Aufwand für ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Glücklicher sind mit der Neuregelung doch nur die Gläubiger von Schuldnern, die in vergleichsweise günstigen Wohnortgemeinden leben.
Ich weiß, der Ton ist nicht nett, aber ich kann es nicht anders formulieren: sind die geisteskrank in Berlin??
23.08.2008, 07:49
Ich glaube, die Deutsche Wirtschaft wird dann auch super begeistert sein, wenn die Personalabteilungen erstmal schließen müssen, weil einem Arbeitnehmer das Einkommen gepfübt wird und die Expertenrunde nun zusammenzutreten hat. :eek: Auch die Banken werden den Entwurf hinreichend zu würdigen wissen.
Wo kommen wir bloß hin, wenn alles "vereinfacht" werden soll. :gruebel:
Im Übrigen danke für den Hinweis auf den Entwurf, da weiß ich ja dann jetzt schon mal, wo ich in zwei Jahren mal wieder ein Seminar zu buchen hab, die Institute sind ja wohl die einzigen, die von sowas profitieren (siehe RVG).
Wieso Berlin? Laut Link in #9:
Die Leitung dieser BLAG haben die zwei Landesjustizministerien Sachsen und NRW - die Federführung liegt bei Herrn (...) Justizministerium des Landes NRW. Derzeit laufen die Abstimmungen zwischen den einzelnen Landesjustizverwaltungen,Aber die in Berlin könnten dann ruhig mal auf ihrer Website ein Berechnungsprogramm zur Verfügung stellen, mit dem man den pfändbaren Betrag dann berechnen kann. Selbstverständlich müssten dort auch die Wohngeldbeträge und Heizkosten aller! Gemeinden in Deutschland hinterlegt werden (mit der entsprechenden zuverlässigen Datenpflege :teufel:). Die komlipizierten Berechnungen in § 850c ZPO-E kann ja sonst wohl kaum ein Gläubiger oder Schuldner anstellen zur Überprüfung, und Rechtsanwälte und Drittschuldner müssten sich neue teure Software anschaffen (die Bezügestellen der Länder und des Bundes sind ja zudem selbst betroffen: sie müssen die berücksichtigungsfähigen Wohnkosten ihrer verschuldeten Beamten und Angestellten für x Gemeinden ja auch in Erfahrung bringen).
Sonst: :abgelehnt
Brauchst Du doch nicht:
"Das Bundesministerium der Justiz gibt die Beträge nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt."
"§ 850c Pfändungsschutz für Einkommen aus Arbeits-, Dienst-,
Beamten- und Versorgungsverhältnissen
(1) Einkommen aus Arbeits-, Beamten- und Versorgungsverhältnissen des Schuldners ist unpfändbar, soweit es monatlich die Summe
1.von 110 vom Hundert der Regelleistung nach § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses nach § 829 Abs. 2 geltenden Fassung und
2.des Miethöchstbetrages für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes derjenigen Mietstufe, der die Wohnortgemeinde des Schuldners zugehört, zuzüglich eines Heizkostenbetrages in Höhe des Doppelten des in § 12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied genannten Betrages
Bei wöchentlicher Auszahlung des Einkommens ist es in Höhe von 23 vom Hundert und bei täglicher Auszahlung in Höhe von 5 vom Hundert des Betrages nach Satz 1 unpfändbar. Das Bundesministerium der Justiz gibt die Beträge nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt.
Stimmt, ist mir noch gar nicht aufgegangen, dass Satz 1 sooooo lang ist. Das wird ja ein ziemlich langer Katalog zum Ausdrucken für alle werden...
(aber ein Berechnungsprogramm will ich trotzdem haben als Schwachmathematiker ähm... natürlich für die Parteien :D)
25.08.2008, 08:47
Warte mal ab, es wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Wenn man das liest, dann wird doch alles besser und einfacher. Bis das Gesetz wird haben viele ihre Kommentare dazugegeben und es werden sich noch einige Änderungen (sozusagen Vereinfachungen der Vereinfachungen) ergeben.
Ich habe nur die Bedenken, dass jeder Schuldner, der nicht in der unmittelbaren Nähe der Wohnung arbeitet in Zukunft einen Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO stellen wird. Dann bin ich gespannt auf die Gläubiger, die beantragen, dass die Wohnraumkosten für den Schuldner gestrichen werden, weil er mietfrei wohnt. Schließlich ließe sich die Begründung hierzu schon aus dem Entwurf her ableiten.
Ich habe mir den Entwurf auf die mich betreffenden Teile angesehen und das mal Ende 2012 auf Wiedervorlage gelegt.
25.08.2008, 09:16
Stimmt, manche Entwürfe werden nie was (Einführung von Pfüb-Antragsformularen, Reform der Kontopfändung - versucht sich jede Regierung mal dran, ohne was umzusetzen trotz der verfassungrechtlichen Bedenken wegen der aktuellen Rechtslage und manche werden nach Jahren tatsächlich dann eingebracht und vermutlich auch verabschiedet, wie jetzt mit der Zentralisierung des Schuldneregisters, geht auch auf die BLAG zurück und hat weniger als 4 Jahre gedauert).
Da meine liebevoll verfassten Stellungnahmen erfahrungsgemäß spätestens beim MJ im virtuellen Papierkorb landen, werde ich auch nicht viel Energie in die Stellungnahme stecken und mich alleine auf Fahrtkosten/ § 850f-Problematik beschränken, obwohl ich bei § 850b ZPO und der zukünftigen grundsätzlichen Pfändbarkeit von Krankentagegeld für Verdienstausfall bei Selbstständigen nach § 850c ZPO-E, die mit dem Krankentagegeld schließlich auch Bürokosten und Arbeitnehmer bezahlen müssen und welches dann wohl zukünftig auch nicht nach § 850i ZPO geschützt werden soll, durchaus noch ein paar Anmerkungen, Anregungen machen könnte.
30.08.2008, 21:21
So - jetzt darf ich auch Stellung nehmen.
Ihr, die ihr schon Stellung genommen habt : Wärt ihr so nett und würdet mir bitte eure Stellungnahmen (ggf. gern auch anonymisiert) als Mailanhang an thebishop@rechtspflegerforum.de zusenden?
Gut kopiert und aus dem Guten das Beste zusammengesucht ist halb gewonnen...
06.09.2008, 00:59
Lohnt es sich für einen Schuldner dann noch zu arbeiten?
Lohnt es sich denn heute noch? Das ist doch nicht nur von der Höhe der unpfändbaren Beträge abhängig.
Alleinstehende Schuldner werden weniger haben und für viele Schuldner mit mehreren Kindern lohnt es doch heute schon nicht mehr auch wenn sie keine Pfändungen haben.
Es gibt aber auch Gewinner in dieser Änderung, nämlich die, die mehrere Kinder haben und über 3.020,06 € Einkommen haben.
Ich glaube, dass dieser Ansatz nicht ganz der Richtige ist.
Richtig. Hauptentscheidend dürfte die Höhe der Vollstreckungsforderung sein. Ist diese durch die Pfändung in absehbarer Zeit (Monate, nicht Jahre) wegzufertigen, dann gibt es Schuldner, die den harten Weg durch die Pfändung gehen.
Alle anderen stecken regelmässigen den Kopf in den Sand. Dieser Sand heißt dann Hartz IV.
Wie sieht dann die Rechnung aus. 3020,26 EUR müssen ja erst einmal zusammen sein.
Und im Übrigen gibt es ja noch Harz IV plus Schwarzarbeit. Als ich diesen Thread las, dachte ich mir der Titel müsste "Gesetz zur Förderung der Schwarzarbeit" lauten.
Mich würde wirklich die Rechnung interessieren.
Der Gesetzesentwurf lässt für mich noch folgende Fragen offen:
Nach § 850 c Abs. 1 Ziff. 1 ZPO des Entwurfes soll die Höhe der Regelleistung zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses nach § 829 Abs. 2 ZPO gelten. Für die Höhe des nach § 850 c Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zu berücksichtigenden Mietbetrages ist ein solcher Zeitpunkt nicht festgelegt. Soll damit in der Praxis bewirkt werden, dass die Regelleistung nach § 850 c Abs. 1 Ziff. 1 für die ganze Dauer der Pfändung gleich hoch bleibt, der anteilige Mietbetrag sich jedoch jährlich entsprechend dem Wohngeldgesetz automatisch ändert (und die Änderung daher auch vom Drittschuldner automatisch berücksichtigt werden muss) ?
Nach § 850 c Abs. 1 Satz 3 ZPO sollen die pfändungsfreien Beträge im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden. Für den Drittschuldner muss hierbei aber auch leicht erkennbar sein, zu welcher Mietstufe nach dem Wohngeldgesetz die Wohnsitzgemeinde des Schuldners gehört.
In § 850 c Abs. 2 ZPO des Entwurfes ist festgelegt, wie die Personen zu berücksichtigen sind, denen der Schuldner Unterhalt gewährt.Was ist aber mit dem Fall, dass z. B. ein unterhaltsberechtigtes Kind nicht beim Schuldner wohnt und der Schuldner tatsächlich weniger Unterhalt für dieses Kind bezahlt, als der Freibetrag, der ihm nach § 850 c Abs. 2 ZPO für das unterhaltsberechtigte Kind bleibt ? Kann hier ein Gläubiger einen Antrag auf Herabsetzung des pfandfreien Betrages beim Vollstreckungsgericht stellen (ähnlich wie § 850 c Abs. 6 des Entwurfes ?)
Für den Fall, dass der Schuldner tatsächlich weniger (oder gar keine) Wohnkosten hat, als nach § 850 c Abs. 1 Ziff. 2 ZPO vorgesehen, soll der Gläubiger die Möglichkeit haben, die Herabsetzung des pfandfreien Betrages beim Vollstreckungsgericht zu beantragen ? Bislang ist dies wohl nur für die privilegierten Gläubiger nach § 850 d bzw. § 850 f Abs. 2 ZPO möglich.
09.09.2008, 10:44
Da will ich doch hoffen, das jemand auf deine Fragen eingeht.
09.09.2008, 11:09
Warum, was soll denn dabei raus kommen?
Der Entwurf ist doch so was von unausgegoren, dass es sich derzeit nicht lohnt wirklich ernsthaft und länger darüber zu diskutiern.
Falls er so oder annähernd so in etwa zur Gesetzesreife kommen wird (was ich bezweifele) wird der BGH schon dafür sorgen, dass wir irgend wann mal verstehen was der Gesetzgeber dabei gedacht haben könnte.
Schließlich werden die ganzen Drucksachen im Internet veröffentlicht, damit man wenigstens ein bisschen von den Gedankengängen erahnen kann was zu so einer Mutation geführt haben könnte.
09.09.2008, 11:10
Die Mietenstufen ergeben sich aus der Anlage zu § 1 Abs. 4 der Wohngeldverordnung und damit ebenfalls aus dem Bundesgesetzblatt (zur Zeit gültig: BGBl. 2001 I S. 2722, 2727).
Ich hoffe die Drittschuldner werden die nötigen Infos (auch nach der beabsichtigten Änderung des Wohngeldgesetzes - BT Drs 16/6543) schneller finden ;).
09.09.2008, 11:48
Die Drittschuldner verwenden ja auch jetzt schon häufig Pfändungstabellen privater Verlage. Die werden dann wohl zukünftig auch um die Mietenstufentabellen ergänzt werden. Insoweit sehe ich jedenfalls die geringsten Probleme.
Mir ist noch aufgefallen, dass laut § 29 SGB XII
1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 1 (http://www.juris.testa-de.net/jportal/portal/t/jgf/page/page/home.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR302300003BJNE002001301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint) zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 2 gilt solange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Werden die Schuldner zukünftig nicht u.U. schlechter gestellt als Sozialleistungempfänger mit der Folge, dass sie oft einen begründeten Anspruch nach § 850 f haben werden für die ersten 6 Monate :gruebel:
Nicht nur das, sondern auch bei Wohnungen, die etwas größer sind oder geringfügig teurer dürften die Schuldner einen Anspruch auf Erhöhung haben.
Es wird auf jeden Fall ganz schön lustig wenn es so kommen sollte. Beispiel: Ein Gläubiger pfändet wegen einer Forderung, die in 6 Monaten getilgt sein könnte. Der Schuldner hat eine Wohnung, die teurer/größer ist als zulässig und beantragt eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages. Die Frage ist doch hier zunächst, ob der unpfändbare Betrag zu erhöhen ist oder der unpfändbare Grundbetrag.
Die Erhöhung würde bewirken, dass die Tilgung der Forderung voraussichtlich 10 Monate dauert. Will man dann dem Schuldner sagen, dass er ja in eine kleinere (günstigere) Wohnung umziehen könnte? Die Kosten für den Umzug wären weitaus höher als der Vorteil für den Gläubiger.
Ich finde, dass der ganze Entwurf in den Müll gehört. Die Belastungen für den Drittschuldner sind unzumutbar. Durch den Blankettbeschluss (also die Bezugnahme auf den Wortlaut des Gesetzes und die sich für den Drittschuldner daraus ergebenden Ermittlungspflichten) wird dem Drittschuldner ein Risiko aufgebürdet, das ihm zusätzliche Risiken auferlegt, die ihn in die Gefahr doppelter Inanspruchnahme bringen.
Nicht nur das, eine nicht-titulierte Forderung (Miete) würde gegenüber einem Vollstreckungsgläuber bevorzugt behandelt werden. Das soll ich dem Gl klar machen? :gruebel:
09.09.2008, 13:11
Nun Erzett, ist es nicht üblich Probeme dadurch zu lösen, in dem man wo anders neue schafft?
Das mit der Miete könnte man ja noch erklären, weil die ja heute in der Pfändungstabelle eingearbeitet ist. Ich denke mir, dass man vielen Gläubigern damit keinen Gefallen tut. Wie viele Schuldner haben wir, die eine Erhöhung des unpfädbaren Betrages nach § 850f ABs. 1 Buchst. b ZPO beantragen könnten (alleine wegen dem Weg zur Arbeit) und es aber nicht wissen. Künftig reicht das Geld auf keinen Fall und dann werden sich die Anträge häufen, mit denen die Erhöhung beantragt wird. Ob dann am Ende weniger unpfändbares raus kommt ist noch fraglich.
Man könnte ja auch den gesamten Pfändungsschutz auf 351,00 € für einen alleinstehenden Schuldner vermindern und die Pfändungstabelle abschaffen und Vollstreckungsschutz nur über § 765a ZPO gewähren. Das käme fast auf das Gleiche raus. :ironie:
Nimm doch nur mal einen, der 50 km zur Arbeit hat. Wenn ich das über die Pauschbeträge nach § 82 SGB XII berechnen würde, kämen da 250,00 € raus. 250,00 € mehr unpfändbarer Betrag kann dann schon jenseits von dem liegen, was heute unpfändbar ist.
09.09.2008, 13:33
Man benötigt ja nicht einmal so hohe Fahrtkosten, wenn ein Schuldner das volle Leistungspaket nach SGB XII oder II (macht von der Betragshöhe im Grunde keinen Unterschied) in Anspruch nimmt, kann er schnell über 985 € landen, z.B. Fall LG Darmstadt, Beschluss v. 26.04.07, AZ: 5 T 53/07
1. Regelsatz, § 20 SGB II 345,00 €
2. Mehrbedarf (§ 21 SGB II) 0,00 €
3. Unterkunft, Heizung (§ 22 SGB II) 348,75 €, 40,00 €
4. Kranken-/Pflegeversicherung, Altersvorsorge (§ 11 II Nr. 3 SGB II, § 3 Nr. 1 AlgII-VO) 30,00 €
5. Geförderte Altersvorsorge (§ 11 II Nr. 4 SGB II) 0,00 €
6. Werbungskostenpauschale, Fahrtkostenpauschale 15,33 €, 117,60 €
Ggf. stattdessen Gesamtpauschale für 4.-6. 100 € 0 €
Erwerbstätigenbonus (§ 30 SGB II) 178,05 €
Summe 1074,73 €
09.09.2008, 13:45
Wie ein Schuldner mit Kindern auf 3020,26 EUR kommt, bleibt mir ein Rätsel.
09.09.2008, 14:02
Wieso, das ist doch nur der Betrag, ab dem alles darüber hinausgehende voll pfändbar ist (ob Kinder oder nicht).
Meine Stellungnahme zum Reformentwurf... (siehe Anlage)
(Mit freundlicher Unterstützung einiger Forenmitglieder, insb. Belana, denen mein ausdrücklicher Dank gilt).
12.09.2008, 09:25
Das kommt ja wie gerufen - Dankeschön!:daumenrau:daumenrau:daumenrau
Nachdem ich die Stellungnahme schon ewig vor mir herschiebe, muss ich jetzt wirklich zusehen, dass ich zusehe. Habe mir extra heute Nachmittag freigehalten, damit ich dann in aller Ruhe diesen Schmöker (damit meine ich den Referentenentwurf, nicht bishops Stellungnahme ;)) auseinanderpflücken darf.
12.09.2008, 09:40
Schließe mich Ivo an :dankescho
Kann "the bishop" nur zu seiner Stellungnahme beipflichten.
Es wäre für die Produktivität und zur Vereinfachung wesentlich besser, wenn man die bisherige Pfändungstabelle beibehält (natürlich zu gegebner Zeit anpasst) und endlich die seit Jahren geforderten einheitlichen amtlichen Pfändungsvordrucke einführen könnte. Dann müsste man nicht mehr auf zahlreichen Seiten in einem Antrag die gesetzlichen Bestandteile des Pf+ÜB zusammensuchen. Das hat mich während meiner früheren Tätigkeit auf Zwangsvollstreckung am meisten gestört.
Aber: Warum einfach machen, wenn es kompliziert auch geht. -- Ergänzug: Hier sind wir Deutschen die Weltmeister!
15.09.2008, 07:10
Jetzt musst Du noch bedenken, dass Du als Organ der Rechtspflege Dich mit solchen Sachen auskennen solltest. Aber was ist das für eine Zumutung für den Drittschuldner. Nicht nur die Formulierungen in den teileweise selbstgestrickten Pfändungen sind ein Problem. Auch die Verwendung von Textbausteinen ist problematisch weil die nicht benötigten Textbausteine einfach nicht gelöscht werden und man kann sich raus suchen was man braucht. Von den teilweise unverständlichen Forderungsberechnungen will ich erst gar nicht reden. Nicht selten weichen die Angaben im Beschluss von den Angaben in der Forderungsaufstellung ab.
Wenn wir Deutschen Weltmeister in dieser Hinsicht Weltmeister sind, dann frage ich mich, warum das mit den Vordrucken nicht klappt. Schließlich steht es schon im Gesetz drin.
23.09.2008, 09:53
Wenn wir Deutschen Weltmeister in dieser Hinsicht Weltmeister sind, dann frage ich mich, warum das mit den Vordrucken nicht klappt.
Ich schätze, das hängt mit den Anwälten und ihren vielen Programmen zur Erstellung von Forderungsaufstellungen zusammen. Jeder benutzt ein anderes Programnm und in jedem Antrag muss man als Vollstreckungsorgan schauen, wo man alle wichtigen Angaben findet. Am schlimmsten finde ich die Aufstellungen, wo die Beträge komplett auseinandergepflückt werden und man durch Addition verschiedenster Beträge versucht, auf die titulierten Beträge zu kommen.
Selbst wenn man Vordrucke einführen würde, die Anwälte würden Wege finden, diese zu umgehen. Dann benutzt man eben den Vordruck hinsichtlich der Parteien und dem Titel und bei der Forderungsaufstellung bezieht man sich auf eine Anlage. Und dann? :confused::eek: Wären wir genauso weit wie jetzt......
23.09.2008, 10:21
Der Gesetzgeber hat das bei den Mahnanträgen auch in einer Weise geschafft, die ich wesentlich erträglicher finde als die Vielfalt von Pfändungsvordrucken.
23.09.2008, 10:56
Das würde aber eine maschinelle Bearbeitung der PfüBse bei Gericht mit eventueller Zentralisierung erfordern! Never....
Das würde schon an den zahlreichen unterschiedliche Bezeichnungen in den Forderungsaufstellungen scheitern
23.09.2008, 11:08
Musste mir gerade von einem RA anhören, dass "Bearbeitungsgebühr" selbstverfreilich für Zwangsvollstreckungskosten steht (warum steht denn das da nicht?) und seine Software die am meisten verbreitete sei und er erstaunt sei, dass diese Bezeichnung dem Gericht nicht geläufig sei.
23.09.2008, 11:25
Dann fehlt nur noch das "Das ist aber noch nie beanstandet worden!" :cool:
"Bislang ist das noch nie von einem Gericht beanstndet worden"
Ich finde schon, dass die Einführung eines Vordruckzwangs bzw. die maschinelle Bearbeitung von PfÜBsen ala Mahnbescheid zum Thema passt.
Ja, das evtl. schon!
23.09.2008, 13:21
So, jetzt bekommst Du schon so einiges an Pfändungen auf den Tisch und kennst auch schon aus einer gewissen Logik heraus die unterschiedlichen Fomulierungen, Reihenfolgen der Tilgung und was da sonst noch alles in abweichender Weise drin stehen kann.
Ein Arbeitgeber, auch wenn er ein paar hundert Beschäftigte hat, hat nur in sehr geringem Umfang damit zu tun. Jetzt kann man sich vielleicht vorstellen, wie der damit zu kämpfen hat.
Es kann doch nicht zu Lasten und auf Risiko des Arbeitgebers oder sonstigen Drittschuldners gehen, dass Anwälten immer wieder was einfällt um den schon seit Jahren per Gesetz möglichen Vordruckzwang zu verhindern. Die Anbieter der Software würden sich ganz rasch umstellen und dann wäre der Kuchen gegessen. Aber dann bitte konsequent. Forderungsaufstellung nur für das Gericht und den Schuldner für die Überprüfung der Gläubigerforderung. Als Beschluss nur das was wichtig ist so wie die Vordrucke von NRW z.B. Keine Verweise auf Anlagen und sonst irgend etwas.
Sonst könnte man auch alles so lassen wie es ist weil der Zusatz "lt. Anlage" wieder genau die Zustände herstellen würde, die es mit dem Vordruckzwang zu verhindern gilt.
29.09.2008, 16:42
Jetzt habe ich zumindest begriffen was meinst.
Wie wird die Miete berchnet, wenn der Schuldner im Ausland wohnt. Ist der Häulebauer verpflichtet aus dem Eigenheim auszuziehen?
30.09.2008, 12:16
Warum? :gruebel: Die Bearbeitung von Mahnverfahren erfolgte auch Jahre lang manuell mittels einheitlicher Formulare.
30.09.2008, 13:03
Dann entwerft doch mal einen Vordruck nach Eurem Geschmack.
Vor ca. 2 Jahren wurde ja (von der BLAG glaub ich) ein Vordruck zur Stellungnahme vorgelegt, der weitestgehend in der Praxis auf Ablehnung stieß, weil er völlig unausgegoren war und z.B. gar nicht zwischen normaler Pfändung und Unterhaltspfändung differenziert wurde.
Wenn man schon auf einen Formularzwang besteht, kommt man m.E. um mehrere Formulare wie z.B. die (freiwilligen) Vordrucke aus NRW und Niedersachsen nicht herum. Mit denen kann ich sehr gut arbeiten. Aber bevor da wieder so ein Murks wie beim letzten Mal rauskommt, reichen mir auch die bisher eingereichten PfüBse. Nach einem Monat M-Sachen hat man doch eigentlich alle möglichen Sotware-Varianten und Forderungsaufstellungen gehabt und hat keine Probleme mehr damit, und so viel muss ich bei denen eigentlich auch gar nicht ändern, meistens sind sie richtig (manche sind natürlich absichtlich falsch z.B. die Herausgabeanordnung der Lohnsteuerkarten von Frau Dr. W., aber das streiche ich inzwischen auch nur noch kommentarlos durch, geht auch, wie auch die Abzockerkosten aus Heuchelheim).
06.10.2008, 11:32
Die Vordrucke sind nur von der ersten Seite her gut. Die Rückseite verführt wieder dazu alles anzukreuzen und zu hoffen, dass man nichts vergessen hat. Da werden dann in jedes Kästchen Kreuze gemacht....
23.03.2009, 07:27
Zum Ursprungsthema habe ich hier (http://www.money-advice.net/view.php?id=41812)etwas interessantes gefunden:
Unter Nr. 4 in der Anmerkung von Kothe schreibt dieser:
"Sozialpolitisch dokumentiert dieser Entwurf einen bemerkenswerten Realitätsverlust, wenn die Autoren meinen, dass die heutigen Pfändungsgrenzen für eine akzeptable Lebensführung zu hoch seien."
Ob die Autoren ihren Realitätsverlust bemerkt haben?
Gibt es inzwischen neue Informationen zu dem Thema????
26.03.2009, 13:34
Da wird mir aber aus der Seele gesprochen. Hoffentlich findet die Anmerkung gehör.
Nach der Internetseite des Bundestages hat zum Gesetz der Bundestag und der Bundesrat zugestimmt.
Weiß jemand, ob es bereits verkündet wurde?
:gruebel: Habe auf der Internetseite des Bundestags nichts gefunden.
Ich weiß nur, dass am 15.5.09 der Bundesrat dem Gesetz zum P-Konto zugestimmt hat. Verkündung soweit ersichtlich noch nicht erfolgt.
Siehe auch im Thread "P-Konto" im Forum Zwangsvollstreckung.
20.05.2009, 09:35
Bis das Gesetz in Kraft tritt, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Die Kreditwirtschaft braucht eine angemessene Übergangszeit, so dass das Gesetz erst 1 Jahr nach Verkündung in Kraft treten dürfte - voraussichtlich also erst im Juli 2010
27.05.2009, 08:18
ich dachte, es wäre schon in Kraft und die Übergangszeit gilt ein Jahr zum "Eingewöhnen bzw. Umstellen"
Es geht in diesem Thread aber nicht um das bereits beschlossene P-Konto, sondern um einen anderen Änderungsvorschlag der Bund-Länderarbeitsgruppe zur Berechnung des unpfändbaren Betrages....;)
28.05.2009, 13:30
Eben und wann das kommt und wie das wirklich kommt weiß noch keiner!
01.07.2009, 12:03
Hier auch noch interessantes zum Ursprungsthema.
Unsere Bemühungen gegen den Gesetzesvorschlag sind -trotz Unterstützung von vielen Experten- wohl alle "für die Katz". :mad:
Wenn das wirklich durchgeht, dann will ich keine M-Sachen mehr machen :mad:
01.07.2009, 12:34
Das Heft 19 ist ja schon einiges alt und die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im letzten Absatz ist auch nicht gekommen, also bleibt zu hoffen, dass das andere auch nicht kommt.
Einem Arbeitgeber im Wege eines Blankettbeschlusses soetwas zuzumuten ist schon jenseits meiner Vorstellungskraft. Bleibt abzuwarten was von dem Entwurf übrig bleibt.
01.07.2009, 14:07
:confused: Handelt es sich bei der "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung denn nicht um die - von Dir selbst dem Forum hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showpost.php?p=484234&postcount=8)mitgeteilte - Bekanntmachung zu § 850 c ZPO?
Im Übrigen halte ich nicht viel von dem Artikel. Wie sollen Pfändungsfreigrenzen denn motivieren, arbeiten zu gehen und dadurch die Schulden abzubauen? Wegen der Höhe der Freigrenzen werden die Schulden gar nicht geringer? Arbeit soll sich lohnen, das sei unbestritten. Dem wird doch andernorts - z.B. in der PKH - mit einem Erwerbstätigenbonus Rechnung getragen.
Grds. wäre eine Vereinheitlichung von Sozialhilferegelungen, Pfändungsfreigrenzen und PKH-Einkommensgrenzen aus meiner Sicht wünschenswert. Die praktische Umsetzung, fürchte ich, wird so schlimm wie bei HartzIV, zumindest hat man dort die gleichen Probleme überhaupt noch nicht in den Griff bekommen.
Es mag dann einfacher sein den Überblick zu behalten was die Zahlen betrifft, aber zw. ALG II und Pfändungsfreigrenze muss dann schon ein gehöriger Faktor liegen sonst lohnt sich arbeiten demnächst wirklich nicht mehr (so lange die Titel gegen einen noch Gültigkeit haben...).
[:confused: Handelt es sich bei der "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung denn nicht um die - von Dir selbst dem Forum hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showpost.php?p=484234&postcount=8)mitgeteilte - Bekanntmachung zu § 850 c ZPO?
Ja, ist aber schon lange her. Ich wollte nicht noch mal auf mein Post hinweisen sonst bin ich hier noch (mehr) der Klugsch....
Es ist meiner Meinung nach Unfug. Zuerst ringt man jahrelang um eine Dynamisierung und dann will man alles in die Tonne hauen.
Das dürfte vor allem auch an den Sozialverbänden, JA und solchen Brüdern scheitern.
Bei geringeren unpfändbaren Beträgen bleib noch weniger für die Unterhaltspfändungen. Von der Praktikabilität und Zumutbarkeit für die Arbeitgeber ganz zu schweigen. Denen macht es in der Regel heute schon Probleme den pfändbaren Betrag aus der Tabelle abzulesen....
Ich mache mir darüber nicht wirklich Sorgen, weil bis dahin noch viel Zeit vergehen wird, wenn es so oder so ähnlich überhaupt kommen wird.
21.10.2009, 08:31
Tja, nun liegt er vor, der
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (http://rsw.beck.de/rsw/upload/NZI/GNeuMoP_Stand_131009.pdf)(GNeuMoP)
Der Entwurf soll im Herbst 2009 der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgestellt werden. Findet er die Billigung der Konferenz, soll er anschließend zügig - voraussichtlich über den Bundesrat - in den Bundestag eingebracht werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes
Richter am OLG Ulf Dieker, Dresden, und Ministerialrat Dr. Andreas Remmert, Bergisch Gladbach
NZI 2009 Heft 14, 708
Gibt es schon Überlegungen wie viele Rechtspfler man zusätzlich braucht, weil die Gerichte vermutlich mit Änderungsanträgen zugeworfen werden?
Der Gesetzentwurf gewährleistet den Schutz des Existenzminimums des Schuldners und harmonisiert ihn mit den Regelungen anderer Rechtsgebiete, insbesondere des Sozialrechts. Seine Verweisungstechnik verhindert ein erneutes Auseinanderdriften zwischen Pfändungsschutz- und Sozialrecht. Zugleich werden Anpassungs- und Dynamisierungsregelungen obsolet
und vllt sollten sie erst mal abwarten, ob die Hartz IV-Sätze überhaupt verfassungskonform sind, bevor sie das halbe Vollstreckungsrecht darauf abstellen :roll:
21.10.2009, 10:49
Wenn die HartzIV-Sätze erhöht werden müssen, dann erhöhen sich auch die Freibeträge, darin sehe ich kein Problem.
Ich kenne diesen Entwurf ja nun schon seit einiger Zeit und habe mich entsprechend damit beschäftigt. Was mir vor allem daran imponiert hat ist:
Die Neustrukturierung des Pfändungsschutzrechts, seine Harmonisierung mit dem Sozialrecht und die insgesamt wesentlich bessere Handhabbarkeit der Pfändungsschutznormen werden die Realisierbarkeit titulierter Forderungen zum Nutzen der Wirtschaft erleichtern und beschleunigen.
Das war der ganze Sinn des Gesetzes, von den, nach Meinung einiger, zu hohen unpfändbaren Beträge wieder runter zu kommen. Und das, nachdem man Jahre lang um die Dynamisierung, die mit dem 7. Gesetz gekommen ist, gerungen hat.
Daher hat man auch (meiner Meinung nach) nach einem Grund gesucht, dass die Erhöhung der Grundfreibeträge, die ja erst im März rückwirkend zum 01.01.2009 gekommen ist, nicht zur Erhöhung der unpfändbaren Beträge zum 01.07.2009 führen sollte. Obwohl sich alle einig waren, dass die Freibeträge hätten erhöht werden müssen.
Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402-3,00.html)
Die aktuelle Regelung weist Merkwürdigkeiten auf
Eine Methode, die transparenter und nachvollziehbarer ist als die jetzige, dürften die Verfassungsrichter auf jeden Fall verlangen. Darüber hinaus, das deutete Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde an, könnte das Gericht aber auch erklären, dass es mit einer Pauschale für alle Lebenslagen nicht getan ist. Wenn das Existenzminimum in der - nach dem Grundgesetz unantastbaren - Menschenwürde verankert sei, so Bryde, müsse dann nicht "die Möglichkeit bestehen, einen ganz individuellen Bedarf zu berücksichtigen"? Und müsste es eine solche "Öffnungsklausel" nicht erst recht geben, wenn der Gesetzgeber auf statistisches Material zurückgreift, das mit Unsicherheiten belastet ist?
Das kann aber noch kompliziert werden...Ich vermute, die hatten sich seinerzeit mit den "großzügigen" Pauschalen in der ZwaVo schon was gedacht, um das Verfahren einfach zu halten, wenn zukünftig jeder Schuldner sein individuelles Existenzminimum festgesetzt bekommen möchte? Na danke.
22.10.2009, 06:53
Wenn Du schon sagts "na Danke", was soll ich denn dann sagen?
Die Erhöhung der Grundfreibeträge zum 01.01.2002 wurde, wie Du sagst, großzügig gehändelt. Dadurch sind viele unter die Pfändungsfreigrenzen gefallen, scheinbar zu viele.
Ob ich nun 110 % von 359,00 € oder von 400,00 € berechne ist doch egal. Mietstufe, na ja, die setzt Du in neuen Pfändungen fest und daran halte ich mich. Aber was mache ich mit den vielen Pfändungen, die ich schon habe? Sicher, ich kann, wenn ich will, die unpfändbaren Grundbeträge selbst festsetzen (§ 37 EGZPO). Ist auch außer dem zeitlichen Aspekt und dem großen Arbeitsaufwand wegen der Ermittlung der Mietstufe grundsätzlich kein Problem. Das wird mir in der Regel den Zorn des Schuldners einbringen, wenn ich ihm teils erheblich mehr einbehalte. Ich kann auch warten, bis das Gericht auf Antrag eines Beteiligten die Mietstufe festsetzt. Aber das bringt noch mehr Probleme. Die meisten großen Arbeitgeber die ich kenne, wollen diese Festsetzung dann als Einzelfallentscheidung ansehen und nur die Pfändungen ändern, in denen tatsächlich eine Festsetzung der Mietstufe angeordnet wurden. Das gibt aber dann ein Durcheinander und Chaos. Da blickt dann gar keiner mehr durch. Denkbar wäre auch auf den ersten Beschluss zu einem Schuldner zu warten und die festgesetzte Mietstufe für alle vorliegenden Pfändungen zu berücksichtigen. Ich würde dann die Festsetzung der Mietstufe nicht als Einzelfallentscheidung wie z.B. nach § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2 und 2a, 850f Abs. 2 ZPO ansehen, sondern als Klarstellung für alle Pfändungen, auch wenn sie nur in einem Beschluss steht.
Problem habe ich auch mit der letzten Ergänzung, dass es höhere prozentuale Freibeträge gibt, wenn der Schuldner mit Kindern allein lebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt. Soll ich dann Hausbesuche machen und 200 km weit fahren um zu gucken, ob im Bad ein Rasierer oder eine Zahnbürste liegt, die weder der Schuldnerin noch ihren Kindern ist?
Was mache ich, wenn der Schuldner dann umzieht und in der nächsten Pfändung steht dann eine niedrigere Mietstufe? Muss ich dann für die neue Pfändung die niedrigere Mietstufe ansetzen und den Differenzbetrag nur für diesen Gläubiger einbehalten? Was ist wenn die Mietstufe höher ist, muss ich die dann auch für die erste Pfändung berücksichtigen?
Was mache ich mit Abtretungen, in denen das Gericht die Mietstufe nicht festsetzt?
Du als Rechtspfleger brauchst immer nur für die beantragte Pfändung zu entscheiden. Anträge wirst Du genug bekommen. Alleine wenn der Schuldner Fahrtkosten für die Fahrt zur Arbeit geltend macht, kann er meiner Meinung einen Antrag nach § 850f Abs. 1 b ZPO stellen. Ich bin nur mal auf die unterschiedlichen Entscheidungen der LG gespannt, die dann sagen, dass der Schuldner das aus den Mehrbeträgen bezahlt wird. Damit haben wir dann wieder eine Ungleichbehandlung der Schuldner und es werden ganz erheblich die Schuldner bevorzugt, die nahe an ihrer Arbeit wohnen und die, die Fahrtkosten haben, sind die Deppen.
Eine Pfändungstabelle kann es so nicht geben. Es feht eine Rundungsvorschrift wie die bisher in § 850c Abs. 3 ZPO geregelt war.
Die armen Drittschuldner!!!!!!!!!!!!!!!
30.11.2009, 12:01
Erwartungsgemäß haben sich die die Justizministerinnen und Justizminister bei der Herbstkonfernz am 5. November dafür ausgesprochen das GNeuMoP als Bundesratsinitiative beim Deutschen Bundestag einzubringen.
30.11.2009, 16:25
Der arme Drittschuldner :D
Und nun ist es soweit, der Gesetzesantrag
der Länder Sachsen, Baden-Württemberg vom 11.03.10 wurde unter der Drucksache 139/10 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
So wie ich das Dokument verstanden habe, wurde die Drucksache in den BundesRAT eingebracht. Siehe das Begleitschreiben von König Stanislaus:
die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten
mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz im Deutschen Bundestag einbringen möge.
Ich bitte Sie, diesen Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 868. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2010 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen Stanislaw Tillich"
Der Entwurf ist auch hier (http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2010/0139_2D10.pdf) einzusehen.
Gab' s nicht mal eine Werbung mit "Ich will Kühe!"? Die Kuh soll auch rausfliegen. Nix mehr mit Nostalgie.
So ist die ausdrückliche Benennung im Gesetzestext beispielsweise der Unpfändbarkeit von Betten, Gartenhäusern, einer Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zweier Schweine, Ziegen oder Schafen, der zur Berufsausübung unter anderem von Geistlichen und Hebammen erforderlichen Gegenstände und der zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Gefäße heute nicht mehr erforderlich. Das durch diese Regelungen verfolgte Ziel kann besser und verständlicher durch abstrakt und zusammenfassend formulierende Normen erreicht werden.
Soweit allerdings das Vorlageverfahren des Bundessozialgerichts zum Bundesverfassungsgericht (1 BvL 4/09) zu einer Änderung des § 20 SGB II führen sollte, wäre zu prüfen, ob dies auch eine Änderung des Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 erforderlich macht.
Ich finde das alles deshalb nach wie vor verfrüht, kann man nicht abwarten, bevor man das einbringt? Die Argumente aus unseren Stellungnahmen (Fahrtkosten der ländlichen Bevölkerung) konnte ich auch nicht entdecken, nur eben den Hinweis, für erhöhte Wohnkosten notfalls Anträge nach § 850f ZPO stellen zu müssen
Es ist daher hier – anders als bei Bezugnahme auf § 20 SGB II zur Bestimmung des zu berücksichtigenden Bedarfs des täglichen Lebens – kein weiterer (prozentualer) Zuschlag vorzusehen. In außergewöhnlichen Fällen, in denen unter Zugrundelegung dieser Werte es dem Schuldner nicht möglich sein sollte, von dem pfändungsfreien Betrag Wohnraum zu halten, verbleibt die Möglichkeit eines Antrags nach § 850f Abs. 1 ZPO.
:behaemmer:behaemmer:behaemmer
Sollten die Berufsvertretungen wegen der angeblichen gleichbleibenden Belastungen hier nicht einmal was sagen?
23.03.2010, 07:18
Alles wird einfacher, spätestens dann, wenn der BGH sagt was der Gesetzgeber dabei gedacht haben könnte um zu einem Ergebnis zu kommen, das unter dem Strich passt.
Mich würde interessieren, ob es hier zu diesem Gesetz irgendwelche neuen Entwicklungen gibt. Hat irgendjemand etwas gehört?
Vielen Dank, wünsche allen ein schönes und ruhiges Pfingstfest.
22.05.2010, 20:57
Das Zwangsvollstreckungsrecht sollte vereinfacht werden und nicht noch komplizierter werden. Die Pfändungstabelle nach § 850 c ZPO hat sich doch in den letzten Jahrzehnten in der täglichen Praxis bewährt. Das einzige Problem bestand doch nur in dem Umstand, dass Anpassungen nicht rechtszeitig erfolgt sind.
Wenn jetzt sozusagen nachgiebiges Recht für den jeweiligen Einzelfall geschaffen werden soll, wird doch alles aufwändiger. Die Justiz hat ohnehin zu wenig Personal und die Drittschuldner bereits genügend Aufwand bei der Berechnung des pfändbaren Betrags. Noch immer gilt der Grundsatz: zwingendes Recht = sicheres Recht. Mit der Pfändungstabelle sind doch vor allem die Drittschuldner und die Gerichte in der täglichen Praxis klar gekommen. Warum also dieses bewährte System der "Pfändungstabelle" abschaffen?
23.05.2010, 08:41
So sehe ich das auch - die Tabelle nach § 850c ZPO hat doch schon was für sich.
Ich finde folgendes angebliches Zitat beschreibt diesen Gesetzesentwurf zutreffend:
Wir übten mit aller Macht.
Aber immer, wenn wir begannen
zusammengeschweißt zu werden,
wurden wir umorganisiert.
Ich habe später im Leben gelernt,
daß wir oft versuchen,
neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen.
Es ist eine phantastische Methode.
Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts,
wobei sie gleichzeitig Verwirrung schafft,
die Effektivität vermindert
und demoralisierend wirkt.
(Gaius Petronius. Römischer Feldherr, 80 n.Chr.)
24.05.2010, 08:17
Hab ich im Netz gefunden:
07.05.2010 GNeuMoP wird in den Bundestag eingebracht
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Gesetzesentwurf für ein "Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)" in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorzulegen hat. Hierbei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Wenn die Gneumop trotz dem ständigen Aufspannen irgendwelcher Rettungsschirme am 30.06.2010 verkündet bekommen, tritt Gneumop (ich find den Namen so schön...) laut Entwurf am 01.01.2011 in Kraft.
D.h. die Software, die die Banken am 01.07.2010 zur Berechnung des pfandfreien Betrages gemäß § 850 k I und II n.F.beim P-Konto an den Start bringen, können sie am 01.01.2011 in die Tonne treten...
Wobei die haben wenigstens Software (die vermutlich sogar funktioniert, weil sie von Profis erarbeitet wurde)....
Die Vollstreckungsgerichte werden vermutlich, in der bewährten Methode mit Zettel, Stift und dem selbstgekauften Taschenrechner dem Gneumop (vor meinem inneren Auge sehe ich so einen richtig fiesen Gnom in meinem Dienstzimmer in der Ecke sitzen) zu Leibe rücken....
24.05.2010, 12:21
Ich glaube kaum, dass man sich von gewissen Schwierigkeiten für die DS und gerade für die Banken beeindrucken lässt. Mit der Änderung der Pfändungsfreigrenzen ab 01.01.2002 kam eine drastische Erhöhung der unpfändbaren Beträge, die pauschalierte Freibeträge für alle vorgesehen hat. Das hat auf Gläubigerseite für starken Frust gesorgt und dann noch die lange überfällige Dynamisierung.
Aus dem Entwurf kann man unschwer erkennen, dass die ZV im Sinne der Gläuiber reformiert werden soll. Unter dem Strich bleiben für die Mehrzahl der Schuldner geringere Freibeträge übrig. Nur Schuldner mit mehreren unterhaltsberechtigten Personen in den unteren Einkommensbereichen und sehr hohem Einkommen kommen nach der Reform besser weg.
Man wird sich wohl darauf berufen, dass das Gericht die Mietstufe festsetzen muss und deswegen für den DS keine größeren Schwierigkeiten entstehen werden. Sie müssen sich halt eben nur nach dem Beschluss richten. Diese Denkweise endet in der praktischen Anwendung, weil die Praxis nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Bei den Drittschuldnern landen im Laufe der Zeit unterschiedliche Pfändungen mit z.T. unterschiedlichen Mietstufen, weil der Schuldner zwischenzeitlich umgezogen ist. Das kann in der Praxis dazu führen, dass die DS unterschiedliche Berechnungen durchzuführen haben.
Folgt ein DS (Arbeitgeber) der Möglichkeit des § 37 EGZPO und berechnet er die pfändbaren Beträge weiter nach der alten Tabelle, muss er im Falle einer neuen Pfändung, diese auch nach dem neuen § 850c ZPO beachten. Er hat also zwei verschiedene "Gesetze" zu beachten. Dazu kommt, dass ein nachfolgender Gläubiger, der noch nach altem Recht gepfändet hat, einen Ergänzungsbeschluss erwirken könnte, dass nun das neue Recht anzuwenden ist. Dieser Gläubiger könnte nun den zusätzlich pfändbaren Betrag beanspruchen, der sich aus der Anwendung des neuen Rechts ergibt (wenn man den Ergänzungsbeschluss als Einzelfallentscheidung ansehen würde).
Dazu kommt noch, was wohl bis jetzt niemand beachtet hat:
Spätestens zum 01.07.2011 werden oder würden sich aufgrund der Dynamisierung die bisherigen Pfändungsgrenzen ändern. Der DS, der also noch altes Recht anwendet, müsste diese Erhöhung nach § 850c Abs. 2a ZPO von sich aus beachten und das ohne dass eine Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom BMJ bekanntgegeben wird.
Mit wenigen Ausnahmen dürften fast alle Arbeitgeber damit überfordert sein. Und was machen die Arbeitgebeger, denen 30, 40 oder mehr Pfändungen von einem Arbeitnehmer vorliegen? Das Chaos dürfte perfekt sein.
24.05.2010, 12:58
Na genau DAS was die Kreditinstitute mit den Schuldnern mit Kontopfändung -im Moment nach meinem Gefühl verstärkt, da der 01.07.2010 naht- macht, sie kündigt sie....
Stehen ja genug Leute vor der Tür....
Was ich in Gneumop (noch) nicht verstehe ist,
a) warum gibt es den doppelten Heizkostenbetrag, ist das der Ersatz für das weggefallene unpfändbare Urlaubs- und Weihnachtsgeld (wenn schon nicht Mallorca, dann wenigstens 25 Grad Raumtemperatur)?
b) wie verhält sich der Miethöchstbertrag nach dem Wohngeldgesetz zur AV Wohnen Berlin
http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html
Der Miethöchstbetrag nach Wohngeldgesetz beträg für Berlin (Mietenstufe IV für einen 1 Personenhaushalt = 358 EUR zuzüglich 2 x 24 EUR Heizkosten = 406,00 EUR; nach der AV Wohnen Berlin beträgt der Höchstbetrag der Brutto Warmmiete 378,00 EUR)
Nehm ich Miethöchstbetrag + Heizkosten nach dem Wohngeldgesetz für die Berechnung nach 850 c, und die AV Wohnen für Feststzung des notwendigen Bedarfs nach 850 d ?
kann mir mal einer eine Beispielsrechnung aufzeigen:
verheiratet (ohne eigenes Einkommen), zwei Kinder 5 und 10 Jahre alt (ersteinmal ohne Wohnungskosten).
25.05.2010, 10:54
Weil es keine Sozialleistungen sind, die der Schuldner erhält, sondern der Selbstbehalt des eigenen Geldes darf er es wohl etwas wärmer haben als ein Hilfeempfänger.
Hab's selbst nicht getestet, aber kannst Du ja mal ausprobieren:
GNeuMoP - Der Vergleichsrechner (http://web149.apu.kundenserver42.de/index.php?option=com_content&task=view&id=211&Itemid=2)zum downloaden!
25.05.2010, 14:33
Mal schauen wie sich's dort rechnet.
25.05.2010, 15:34
Ist der überhaupt noch aktuell?
Du kannst ihn gut aktualisieren, in dem du unter den Reiter "Material" (ganz unten links), den aktuellen Sozialhilfesatz von 359,00 EUR eingibst (nachdem du du das schreibgeschützt aufgehoben hast)
Zur Ermiitlung der Mietstufe folgender Link
http://www.gesetze-im-internet.de/wogv/anlage_20.html
26.05.2010, 08:09
Danke für die hilfreichen Links. Habe alles schon gespeichert und die Mietstufe für meinen Ort herausgefunden.
26.05.2010, 11:55
nur das mit dem Aufheben des Schreibschutzes habe ich so meine Probleme
Musste auch nachgucken.
Extras --> Schutz --> Blattschutz aufheben
ich brauche dazu ein Passwort - warum auch immer.
Aber immerhin konnte ich jetzt schon mal mein Beispiel durchrechnen.
:2danke
26.05.2010, 13:16
ich brauche dazu ein Passwort - warum auch immer.Bin daran auch gescheitert, habe aber gerade festgestellt, dass eine zweite Tabelle "Material" vorhanden ist. Dort lässt sich die eingestellte Summe ohne Passwort ändern.
26.05.2010, 13:19
wenn mann das Ding aufmacht ist ganz unten Links ein Reiter " Material", den anklicken, dann kmmt man zu den SBG ? Vorschriften , und dort ist ganz unten Rechts der Alte Regelsatz angegeben, wenn mann den Anklickt und versucht zu ändern kommt die " Hilfe" wie man den "Schreibschutz" aufhebt.
Gibt es irgendeine Chance darauf, dass das Ding noch gestoppt wird? Da käme ja auf Treuhänder/Insolvenzverwalter auch noch ´ne Menge zu. :eek:
Glaub ich eher nicht, ist wohl der Ausgleich dafür, dass mit dem P-Konto und dem damit verbundenen automatischen Kontopfändungsschutz den Gläubigern der Vollstreckungszugriff erschwert bzw. verschlechtert wurde....
26.05.2010, 16:49
Und was ist mit den verminderten Beträgen für unterhaltsberechtigte Personen unter 14 Jahren und den erhöhten Beträgen für Alleinerziehende Schuldner nach dem Entwurf vom November 2009?????
26.05.2010, 17:18
Sorry , Asche auf mein Haupt, er ist doch nicht aktuell.
Die 146 % weist er wohl nicht aus und ich weiß auch nicht wie man ihn dazu überredet.
Und ja er hat noch die Stufe von 60 % für die unter 14 jährigen drin, die es in der jetzt eingebrachten Fassung wohl nicht mehr gibt (vieleicht schon im Hinblick auf die Neuberechnung der Sätze für Kinder gem. Verfassungsgericht).
Außerdem rechnet er bei dem Betrag gemäß § 850 c IV Nr. 2 ZPO E " für weitere 1600,00 EUR..." noch mit 20 % statt mit 25%..
Wäre ja auch zu schön gewesen..
Vielleicht macht uns ja hier ein begabter Programmschreiber aus dem Forum ein aktulles Programm *liebguck* :habenw
26.05.2010, 18:15
Trotzdem kann man sich mit der Berechnung schon einmal ein Bild machen.
Zu #102: Das stimmt, 2002 wurden die Pfändungsgrenzen zu stark angehoben. Aber in den vorherigen Jahrzehnten immer verspätet und zu gering!
Aber insgesamt bleibe ich dabei: Die Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO hat sich in der täglichen Praxis jahrzehntelang bewährt. Der Gesetzgeber sollt dieses bewährte Instrument nicht abschaffen. Hier muss Widerstand geleistet werden!
26.05.2010, 21:29
Die Praxis und die Verbände haben sich doch die Finger gegen diesen kleinen fiesen Gneumop wundgeschrieben, und die Drittschuldner, soweit man sie überhaupt gefragt hat, werden wohl auch nicht in Verzückungen ausgebrochen sein....
Aber die Gesetzgebung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.....
30.05.2010, 10:52
Hier die heute unter Gesetze im Internet auf der Seite des BMJ vorhandene Fassung von § 20 SGB II- man beachte die Fußnoten-:
§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
(3) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.
(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 Satz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. Bei der Anpassung nach Satz 1 sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.
§ 20 Abs. 2 Halbsatz 1 iVm § 20 Abs. 1 (F 24.12.2003): Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 9.2.2010 I 193 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09,1 BvL 4/09 -
§ 20 Abs. 3 Satz 1 iVm § 20 Abs. 1 (F 24.12.2003): Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 9.2.2010 I 193 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09,1 BvL 4/09 -
und um nochmal den Post von Coverna #89 aufzunehmen:
Gibt es eine juristische Definition von:
"Schuldner, der mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenlebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt" ?
Das Kriterium: Zusammenleben mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern, kriegt ich wahrscheinlich noch sauber geprüft.
Bei dem Kriterium: allein für deren Pflege und Erziehung sorgt, soll ich laut BT-Drucksache 139/10 dies an der Steuerklasse II gemäß § 38b Satz 2 Nr. 2 EStG bzw. an einem auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag gemäß §§ 24b, 39a Absatz 1 Nr. 8 EStG erkennen.
Dies mag ja dem Arbeitgeber vorliegen, aber kaum den Banken, das VG müsste sich ggf. die Lohnsteuerkarte vorlegen lassen, das wird lustig.
Und weitergesponnen, der Drittschuldner erkennt das "alleinerziehend" an, gibt also 146 % als unpfändbar, und der Gläubiger bestreitet, dass der Schuldner alleinerziehend ist sondern mit einem Partner zusammenlebt.
Dann bekomme ich als Vollstreckungsgericht den Antrag auf klarstellende Entscheidung gemäß § 850 c ZPO oder Abänderungsantrag nach § 850 g ZPO auf den Tisch und prüfe das wie?
In Augenscheinnahme mit unangekündigtem Ortstermin?
Wühle dann Schränke und Schubladen durch und guck auch mal in den Badezimmerschrank?
31.05.2010, 07:01
Ich denke mir, dass der Arbeitgeber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob der Schuldner alleinerziehend ist. Allein die Steuerklasse ist für den Zeitpunkt der Pfändung wenig aussagekräftig, da diese nach den Merkmalen vier Monate vor Beginn des Kalenderjahres ausgestellt wird.
Ich als Arbeitgeber werde die Entscheidung jedenfalls nicht treffen. Das soll das Vollstreckungsgericht machen.
Für größere Arbeitgeber ist es sicher nicht so schwer, die Erhöhung der Regelsätze zu beachten. Aber was machen die vielen Arbeitgeber, die dazu keinen Bezug haben.
Nicht umsonst hat der Gesetzgeber in das 7. Gesetz den § 850c Abs. 2a ZPO aufgenommen und darin festgelegt, dass das BMJ die maßgelbichen Beträge rechtzeitig im BGBl. bekannt gibt.
31.05.2010, 07:43
Für bestrittenes Vorbringen ist der Gläubiger beweispflichtig und die Entscheidung erfolgt dann nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO).
Und worin besteht meine freie Überzeugung, ev. des Schuldners sticht Nachbarn der 3x den gleichen Mann /Frau zu unterschiedlichen Zeiten die Wohnung des Schuldners hat verlassen sehen?
Auf die Schmuddelakten freu ich mich schon.....
31.05.2010, 14:58
Da sind die 19 Pebbsy- Minuten gut anglegt.
Hab gerade im Fernsehen "gehört" das im Rahmen des "Größten Sparpakets aller Zeiten" der Heizkostenbetrag nach Wohngeldgesetz gestrichen ? werden soll.
Wie geht das dann mit Gneumop zusammen?
Dann fällt das wohl weg, wenn es so verabschiedet werden sollte.
Wäre natürlich wieder eine negtivempfehlung für die Gesetzgebung, wenn in dem Gesetz ein Abzug für Heizkosten stehen sollte, der vorher schon per Gesetz abgeschafft worden wäre.
Hartz IV Empfänger und Schuldner überwintern dann bei Dunkelheit und klatem Hintern......:eek:
17.06.2010, 19:16
das neueste zu Gneumop:
http://www.f-sb.de/download/positiongneumopagsbv_2010.pdf
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/index.html
mal sehn wann sie das auf die tagesordnung setzen......
24.06.2010, 18:59
Hier die neuesten Informationen aus dem Netz
BT-Drucksache 17/2167 vom 16.06.2010:
Gesetzentwurf des Bundesrates mit der Stellungnahme der Bundesregierung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702167.pdf
Es kommt Hoffnung auf.....
Hoffnung? Jetzt muss ich auch noch Sozial- und Wohngeldrecht studieren, um herauszufinden, welchen Betrag mein Schuldner behalten darf und wieviel er an die Insolvenzmasse zu überweisen hat. Oder aber es wird künftig noch mehr durch die Gerichte zu klären sein (Festsetzung des unpfändbaren Betrages). Ick weeeß nich... das mitte Tabelle war doch gar nich soooo verkehrt. Wer auf dem Lande lebt, hat dafür höhere Kosten für seine Fortbewegung (Auto oder öffentliche Verkehrsmittel).
Nun gut, ich befasse mich damit, wenn´s durch ist. So recht mag mir das noch nicht zu gefallen. :confused:
24.06.2010, 21:11
die Hoffnung bezieht sich auf die Stellungnahme der Bundesregierung (Seite 53 - 54) in der sie Bedenken äußert......
Eine derart gelungene Stellungnahme hatte ich nicht erwartet.
25.06.2010, 07:44
sehr schön, so viel Sachverstand hätte ich denen gar nicht zugetraut ;)
Das lässt in der Tat Hoffnung aufkommen. Danke für den Hinweis. Ich sehe, die Regierung denkt noch mit. :daumenrau
20.07.2010, 08:12
Stellungnahme des DRB zum "GNeuMoP" (http://www.juris.de/jportal/portal/t/br7/page/homerl.psml;jsessionid=B3C267769E4D0D6BBCE567461583BEA1.jp85?nid=jnachr-JUNA100702087&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp)
Nicht übel was die da sagen, wenn auch die eigentlichen Probleme wie unterschiedliche Pfändungen mit unterschiedlichen Mietstufen und mehrere verschiedene Berechnungen bei einem AN überhaupt nicht angesprochen sind!
Das mit der Prüfung der Unterhaltsgewährung ist allerdings Quatsch, daran hat sich ja nichts geändert.
Warum man von der Unpfändbarkeit des (zusätzlichen) Weihnachts- und Urlaubsgeldes abrücken will, ist mir aber immer noch nicht verständlich.
12.01.2011, 09:41
Die bisherige Pfändungstabelle hat sich über Jahrzehnte hinweg als einfach, übersichtlich und praktiabel (für Schuldner, Arbeitgeber und Vollstreckungsgerichte) bewährt.
Die neuen Vorschriften verursachen folgendes:
1. Mehrarbeit für die Drittschuldner (Arbeitgeber)
2. Noch mehr Mehrarbeit für die Vollstreckungsgerichte.
3. Fördern die Unübersichtlichkeit.
Ergebnis: In den Papierkorb mit einem solchen Vorschlag!! Oder leben wir hier doch in Absurdistan?

References: § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 811
 § 12
 § 12
 § 850
 § 850
 § 850
 § 20
 § 20
 § 829
 § 12
 § 12
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 829
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 1
 § 29
 § 19
 § 850
 § 850
 § 765
 § 82
 § 20
 § 3
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 36
 § 20
 § 850
 § 20
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850
 § 37
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 20

§ 20
 § 22
 § 28

§ 20
 § 20

§ 20
 § 20
 § 38
 § 850
 § 850
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