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Timestamp: 2019-12-10 07:25:15+00:00

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Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit / BAG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
Zulässigkeit der Revision; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden [Organisationsverschulden]; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Direktversicherung; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht; Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Ungerechtfertigte Bereicherung
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen des Gesundheitsschutzes [Ausgleich für Nachtarbeit]
Versicherungsrecht; Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Wirksamkeit einer Abtretung
Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Anpassung der Grenzwertsegmente; außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Betriebsverfassungrecht; Mitbestimmung des [Gesamt-] Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze bei planwidriger Überversorgung; Ausübung des Anpassungsrechts; Besteuerung der Sozialversicherungsrente; Best
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Tarifauslegung; Einkommenssicherung und Ausgleichszahlung des TV UmBw; Berücksichtigung einer persönlichen Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; In einem Monatsbetrag festgelegte Zulage; Ermittlung des zu sichernden Eink
Tarifauslegung; Unschädliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnissesim öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien; Rechtsfolgen einer längeren Unterbrechung; Verbot der Benachtei
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Sondervergütung [Tantieme]; Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung
Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist durch das Revisionsgericht; Heilung der Fristversäumung durch rügesole Einlassung [offen gelassen]
Klangkörper [Orchester]; Reichweite des Direktionsrechts; Mitwirkungspflicht eines Solo-Trompeters
Arbeitsentgelt; Sonderzahlung mit Mischcharakter; AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel
Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen
Arbeitnehmerüberlassung; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S. des AÜG; Abgrenzung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrags; Einsat
Sachaufwand des Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Erforderlichkeit der Schulung für Betriebsratsmitglieder
Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes
Anforderungen an die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes; Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit nach dem BRTV-Bau
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers nach TV-L
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin
Entscheidung über Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Gessuchen
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags als letztinstanzliche Gerichtsentscheidung; Begründungserfordernis
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen
Betriebsverfassungsrecht; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
Prozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Konkrete Umschreibung des Streitgegenstands
Betriebsverfassungsrecht; Überwachungsrecht des Betriebsrats bezüglich des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Anpassung der Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Betrieblichen Altersversorgung; Begriff [Knappschaftsausgleichsleistung]
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Anpassung der Betriebsrente; Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
Befristungsklage; Beginn des Fristlaufs; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschen Bundestag; Rahmenvereinbarung
Diskriminierungsverbot; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres; Flugzeugführer; Erreichen der Altersgrenze vor Inkrafttreten des AGG und vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/E
Arbeitnehmerstatus bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
Befristung des Arbeitsverhältnisses bei älteren Arbeitnehmern; Enger sachlicher Zusammenhang
Aufhebungsklage; Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren; Auslegung einer tarifvertraglichen Bestandsschutznorm
Betriebsverfassungsrecht; Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Rechtsschutzbedürfnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Wegfall; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Neuwahl des Betriebsrats während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl
Prozesskostenhilfe; Bewilligungszeitpunkt; Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts
Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach Ausgliederung des Arbeitgebers aus der verfassten Kirche in den Bereich der Diakonie; normative Wirkung von kirchlichen Arbe
Einmalzahlungen nach dem MG; Auslegung von Bezugnahmeklauseln
Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst [Beteiligung in anderer Weise; Unmittelbare und mittelbare Beteiligung]; Begriff der anderen Person iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder; Ermittlung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Differenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches Benachteiligung durch eine weniger günstige Behandlung als bei einer ande
Schadensersatz [Annahmeverzug]; Veränderungen im Betriebssystem einer Versicherung; Anspruch auf variable Entgeltbestandteile
Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung
Schadensersatz; variable Entgeltbestandteile; Veränderungen im Betriebssystem
Altersteilzeit; Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Blockmodell
Urlaubsabgeltung; Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen Nachweispflichten; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Nachweispflichten nach § 2 Abs.
Tarifliche Auslösung im Baugewerbe bei Verlegung des Betriebs
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebiet in Formulararbeitsverträgen Objektive Kriterien für die Feststellung einer Vergütungserwartung
Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
Tarifliche Leistungszulage; Anwendung des § 315 BGB; Feststellung zur Insolvenztabelle
Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung; Anwendbarkeit des § 315 BGB
Annahmeverzug; Verbindlichkeit einer Weisung des Arbeitgebers; Einwand des Leistungswillens bzw. der fehlenden Leistungsfähigkeit
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens; Zulässigkeit einer Stufenklage
teilweise Parallelentscheidung zu 4 AZR 494/09
Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung; Dynamische Blankettverweisung [Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag]; Voraussetzung des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Einheit des verweisenden und des in B
Kündigungsschutz; Tarifauslegung; Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung; Tariflicher Sonderkündigungsschutz
Änderungskündigung; Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung; Eingruppierung nach einem Haustarifvertrag; Möglichkeit der vollschichtigen Beschäftigung mit vertraglich geschuldeten Tätigkeiten
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 659/10 - 13.03.2013
Tarifauslegung; Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung [RTV Glaserhandw NRW 1992]
Pfändungsfreiheit [Vollstreckungsschutz]; Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO; Gratifikation/Sondervergütung
Tarifauslegung; Tarifliche Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung [§ 2 des 3. ÄndErg-TV]; Positives Betriebsergebnis; Fälligkeit und Ausschlussfrist
Sozialkassenverfahren; VTV Baugewerbe; Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen, die von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen unter gemeinsamer Leitung erbracht werden
Tarifliche Kompensationszahlung; positives Betriebsergebnis; Ausschlussfrist
Schwerbehindertenrecht - Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen; Verpflichtung zur Anhörung vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags; Bestimmtheitsanforderungen an Feststellungs- und Unterlas
Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch [Rückkehrrecht]; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Betriebsbedingte Kündigung; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften; Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots [schwerbehinderter Bewerber] Beginn der Ausschlussfrist
Verwirkung des Widerspruchrechts des Arbeitnehmers gem. § 613a Abs. 6 BGB
Aufwendungsersatz für Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück; Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung; Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
Altersteilzeit im Blockmodell; Ortszuschlag der Stufe 3 während der Freistellungsphase
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Urlaubsgeld
Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Naturalvergütung; Nutzung eines Dienstwagens; Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel
Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Einrichtung; Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft anlässlich der Durchführung einer Klassenfahrt
Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung;
Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2; Bedarfsgemeinschaft
Arbeitszeitkonto; Arbeitsvertragliche Vereinbarung als Voraussetzung für die Kürzung von Zeitguthaben
Zulässigkeit der Revision; Entfallen der Beschwer
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin; Auslegung eines Tarifvertrages
Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs
Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben
Parallelentscheidung zu 4 AZR 266/10
Parallelentscheidung zu 4 AZR 254/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg
Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst)
Schwerbehindertenvertretung; Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
Kündigung; Prozessrecht - Zugang eines Kündigungsschreibens; Wahrung der Klagefrist; nachträgliche Klagezulassung; Anwaltsverschulden; Zwischenstreit
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Bildung von Altersgruppen
Wegfall der Klärungsbedürftigkeit bei Nichtzulassungsbeschwerde
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Anpassungsprüfung
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Überprüfung einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Verbot der Altersdiskriminierung
Berechnung einer Betriebsrente; Diskriminierung wegen Alters
Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Beteiligung;
Ansprüche des Arbeitnehers aufgrund eines vorsorglich vereinbarten Sozialplans
Tarifrecht; Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Unwirksamkeit eines Tarifvertrags bei Fehlen der Tarifzuständigkeit; Gegenstand des Beschlussverfahrens
Betriebliche Altersversorgung; Rechtscharakter einer Versorgungsordnung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung; Unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Pensionszusage
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung einer variable Vergütung; Vertragsauslegung; Betriebsübergang
Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Anspruch auf dauerhafte Übertragung; Billiges Ermessen des Arbeitgebers
Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
Lohnwucher; Auffälliges Missverhältnis; Maßgeblicher Wirtschaftszweig [Zuordnung nach Unionsrecht]
Honorar einer Fernsehjournalistin
IPR; Voraussetzungen einer Eingriffsnorm - Urlaubskassenverfahren; portugiesisches Bauunternehmen; Beitragspflicht; Entgeltfortzahlung für gesetzliche Feiertage und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Voraussetzungen eines Bewährungsaufstiegs
Eingruppierung einer Architektin in die Entgeltgruppe 14 BAT-KF
Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
Arbeitsentgelt; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von Stufenaufstiegen und allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst; Ausschluss der Anrechnung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw; Einzelvertragliches Anrechnun
Rechtscharakter der Nachwirkung; Feststellungsinteresse; Tarifauslegung; Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt;
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen
Tarifauslegung; Arbeitsentgelt; Funktionszulage Schreibdienst; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst; Kein Anrechnungsausschluss nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw; Ke
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG; Eingruppierung bei Zuordnung zu sog. Jobtiteln durch die Tarifpart
Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Wahlbewerber
Außerordentliche Kündigung; Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter; Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts; Zuwarten bei durch den Einzelfall nicht gebotenen Umständen
Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin wegen Gefährdung des gesetzlichen Erziehungsauftrags
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung
Kündigung - Außerordentliche und ordentliche Kündigung; private Internetnutzung; Einzelfallprüfung und Interessenabwägung; Auflösungsantrag; leitender Angestellter; einheitliches Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern
Urlaub; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Urlaubsgeld
Eingruppierung; Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule [Entgeltgruppe 12 AVR-DW EKD]
Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB; Annahme eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Rettungsdienstes durch einen Träger öffentlicher Verwaltung
Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge [Rettungsdienst]; Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG; Herausgabe der sächlichen Betriebsmittel; Fehlender Betriebsfortführungswille
Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; Umstellung von Versprechen laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Frist zur Erhebnung der Befristungskontrollklage; Verlängerte Klagefrist nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG entsprechend
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Zweckbefristung; Zeitliche Möglichkeit der Klageerhebung; Unanwendbarkeit von § 30 TVöD
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des [mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen] befristeten Arbeitsvertrags
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fehlender Sachgrund; Kein Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Voraussetzungen des Anspruchs auf Jahressonderzahlung gem. § 12 Nr. 5 TV-S
Arbeitsentgelt; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Tarifgeltung bei Betriebsübergang; Späteres Inkrafttreten eines Tarifvertrages
Undifferenziertes Leistungsentgelt; Fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung
Prozessrecht - Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Betriebliche Sonderzahlung; Anrechnung auf Tarifanspruch
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Vertragsauslegung
Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle - Pauschalabgeltung von Überstunden; mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung; überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle; sittenwidrige Vergütung
Leistungsentgelt; fehlende Dienstvereinbarung
Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf tarifvertragliche Zusatzzahlung
Tarifauslegung; Nebenabrede als auflösende Bedingung; Funktionszulage im Schreibdienst; Vorzimmerkraft
Funktionszulage im Schreibdienst; Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen nach Inkrafttreten des TVöD
Arbeitsentgelt; Ende des Annahmeverzugs; Gesamtberechnung; Zweistufige Ausschlussfrist
Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages wegen auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung
Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA; Geteilte Verantwortung; allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Eingruppierung einer Oberärztin nach § 10 TV-Ärzte [Hessen]
Tarifrecht; Nachwirkung von Tarifverträgen; [Konkludenter] Nachwirkungsausschluss durch die Tarifparteien; Von den Tarifvertragsparteien als angemessen befundener Interessenausgleich bei regelmäßiger wöchentliche Arbeitszeit; Automatische Rückkehr zum Arb
Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD
Altersteilzeit; Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase [Teilzeitsockel]
Beurteilungsrichtlinien; Anspruch auf Ausnahme von der Regelbeurteilung
Urlaub; Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit [§ 26 TV-L]
Freie tarifliche Dispositionsbefugnis über den über das Gesetz hinausgehenden tariflichen Mehrurlaub Tarifliche Verfallsregelungen zum tariflichen Mehrurlaub bei fortdauernder Arbeitsunfähgkeit Differenzierung zwischen Gleichlauf des gesetzlichen Mindest-
Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
Personalvertretungsrecht; Unwirksamkeit der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen ohne Beteiligung des Personalrats; Umfang der Mitbestimmung
Koalitionsrecht; Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition; Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zum Zwecke der Mitgliederwerbung; Passivlegitimation
Betriebsverfassungsrecht; Fehlende Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007; Begriff der Nachwuchskräfte Entgeltabsenkung
Schwerbehindertenrecht [Dienstordnungsangestellte]; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamtes; Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit; Darlegungslast für die Dienstunfähigkeit
Tarifauslegung; Anspruch auf Ministerialzulage bei der Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde im Rahmen einer Gestellung
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall einer Hierarchieebene; Darlegungslast
Außerordentliche Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener, den Verdacht abschwächender Tatsachen; Verzicht auf die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats
Betriebsbedingte Änderungskündigung; Stationierungsstreitkräfte
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber; Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Restmandat des Betriebsrats
Zwangsvollstreckung; Auslegung eines Prozessvergleichs; Übertragung einer Direktversicherung
Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressonderzuwendung 2009; Besitzstandsregelung
Arbeitsentgelt [Zulagen im öffentlichen Dienst]; Zulage in der Funktionsdiagnostik
Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für den Anfall der Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit; Unregelmäßige/vertretungsweise Einbeziehung in das Schichtsystem
Recht des Arbeitgebers zur Bestimmung des Arbeitsorts
Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags
Arbeitsvertrag; Vertragsauslegung; Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft; Änderungen in der Organisations- und Vergütungsstruktur
Durchsetzung des Wiedereinstellungsanspruchs aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Begründung des erneuerten Arbeitsverhältnisses durch Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als AGB; Inhaltskontrolle; Unangemessene Belastung des Arbeitnehmers durch Erfordernis der Durc
Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Unangemessene benachteiligung
Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen
Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinbarung eines Rückkehrrechts; Unangemessene Benachteiligung
Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung
Betriebliche Altersversorgung [Dienstordnungsangestellte]; Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden; Invaliditätsrente; fiktive Nachversicherung
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden; Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen; Unechter versicher
Personalvertretungsrecht; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch Tarifvorbehalt [§ 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th]; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung; Abfindungsanspruch bei Vereinbarung eines Rückkehrrec
Urlaubsabgeltungsanspruch; Geldanspruch bei Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers; partielle Aufgabe der Surrogatstheorie
Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Schichtrahmenplan
Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels; Herausgabe des Vollstreckungstitels bei maßgeblicher Änderung des Sachverhalts im Nachhinein
Urlaubsrecht; Einstellung von infolge Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallener Soll-Arbeitsstunden als Ist-Arbeitsstunden in das Arbeitszeitkonto [24/24-Stunden-Schichtsystem]
Arbeitszeit; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Sonderzuwendung in Nordrhein-Westfalen
Eingruppierung eines Oberarztes nach § 12 TV-Ärzte
Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Ersetzung der der beamten- und laufbahnrechtlichen Vorschriften
Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der Diakonie
Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts [Entwendung von Zigarettenpackungen]; Verwertbarkeit von aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials
Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmer als wirtschaftliche Einheit
Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft als wirtschaftliche Einheit
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sonderhüntigungsschutz für Betriebsratsmitgleider; Umdeutung einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)
Arbeitsentgelt; Auflösung des ERA-Anpassungsfonds; Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision
Tarifliche Inhaltsnorm; Schuldrechtliche Regelung; Tarifkonkurrenz; Ausschlussfrist
Tarifkonkurrenz; Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV keine Inhaltsnorm; Ausschlussfrist
Sittenwidrige Vergütung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
Berücksichtigung von Zuschlägen zur Stückvergütung für besondere Fleischuntersuchungen bei der Berechnung der Besitzstandszulage gem.§ 25 Abs. 1, 2 S. 1 TV-Fleischuntersuchung; Ausfüllung einer unbewussten tariflichen Regelungslücke
Insolvenz; Interessenausgleich mit Namensliste; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen; Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
Massenentlassung; Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags [Kirchliches Arbeitsvertragsrecht]; Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag [Verweisung auf AVR Caritas]; Ergänzende Vertragsauslegung; Beschlüsse einer Arbeitsrechtlichen Unter-
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung
Massenentlassungsanzeige; keine Heilung von Fehlern
Eingruppierung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach AVR-DW EKD
Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund § 19 MTV
Anspruch einer angestellten Lehrkraft wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
Arbeitsentgelt; Auslegung des TV-L; Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L bei Arbeitgeberwechsel
Arbeitsentgelt [Funktionszulage]; Feuerwehrpersonal nach TV AL II
Arbeitsentgelt [Psychiatriezulage]; Tätigkeit in einer halbgeschlossenen Station [AVR Caritas]
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung [Verschweigen von Tatsachen]; Rücktritt wegen Insolvenz des Arbeitgebers
TariflicherAnspruch auf Jahressonderzahlung
Jahressonderzahlung; Tarifauslegung
Tariflicher Anspruch auf Jahressonderzahlung
Anspruch auf Annahmeverzugslohn während Beteiligung an einem Streik
Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung
Sachauwand des Betriebsrats; Nicht personalisierter Internetzugang
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verletzung der Prüfpflicht; Erweiterung der Kandidatenliste nach Einbringung von Stützunterschriften
Zulässigkeite mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch
Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Befristung von Verträgen
Erfordernis einer Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeiten
Voraussetzungen für die Entfernung einer Abmahnung wegen Pflichtverletzung
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis;
Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts von Personalgesprächen; Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
twirkungsrechte des Betriebsrats bei einem geplanten Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts
Aussetzung eines Rechtsstreits zur Klärung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit CGZP
Beamtenrecht [Dienstordnungsangestellte]; Voraussetzungen einer begrenzten Dienstunfähigkeit
Tarifrecht [Öffentlicher Dienst]; Anspruch auf Strukturausgleich; Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach Inkrafttreten des TVÜ-Bund; Keine Anrechnung der Zulage auf den Strukturausgleich
Prozessrecht; Arbeitsvertragsrecht - Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags; Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
Verurteilung der beklagten Partei ohne Antrag
Umfang des Urlaubsanspruchs; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub
Prozessrecht [Divergenzrüge]; Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG
Wählbarkeit von in privatrechtliche Betriebe gestellten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat
Wählbarkeit öffentlich Bediensteter in privatrechtlich organisierten Betrieben zum Betriebsrat
Betriebsverfassungsrecht - Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
Neuberufung eines Beamten (Reaktivierung); Mitbestimmungrecht des Personalrats
Arbeitsvertrag; Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsrechtlicher Gleicbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung
Ergänzunng der Rechtsbeschwerdeentscheidung; Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens
Anspruch auf Mutterschaftsgeld; Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit
Betriebsübergang; Haftungs des Betriebserwerbers; Berufung auf Verfall der Ansprüche
Arbeitsentgelt; Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leostungsbestimmung nach billigem Ermessen
Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärung
Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG); Mindestlohn im Baugewerbe
Begriff des Lebensmittel-Supermarkts im Sinne des Gehalts-Tarifvertrags im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel aus dem Jahr 1993 (VKA)
Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Neuregelung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsgespräch
Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag gegen einen Nichzulassungsbeschluss
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Passive Wahlberechtigung
Betriebliche Altersversorgung; Fortführung der Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Maßgeblichkeit der Versorgungsordnung
Urlaubsabgeltung; Verminderung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhätlznis
Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung eines Versorgungstarifvertrags; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Jeweiligkeitsklausel; Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
Arbeitsentgelt; Vergütung von Feiertagsarbeit (Zeitzuschlag, Ersatzruhetag)
Arbeitszeit; Vergütungspflicht der sog. Umkleidezeit nach TV-L
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist; Vergütung wegen Annahmeverzugs
Arbeitsentgelt; Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von Krankengeld
Vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil der Vergütung; Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im öffentlichen Dienst; Berufserfahrung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Kündigung; Insolvenz; Prozessrecht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Verkennung des Betriebsbegriffs; Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl; Maßgeblichkeit des Ergebnisses der Sozialauswahl
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Laufzetteln; Sachzusammenhang der Regelung des Arbeitsverhaltens
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Nutzung einer Personalverwaltungssoftware
Arbeitsentgelt; Anspruch auf die Sonderzahlung bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Flugkapitäns
Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Pursers
Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung einer Flugbegleiterin
Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung einer Purserette
Bonus; Zielvereinbarung; Bonusvolumen; Vertrauensschaden
Konkretisierunng der Arbeitspflichten ohne ausdrückliche Erklärung aufgrund besonderer Umstände; Ständig erbrachte Mindestarbeitsleitung
Eingruppierung eines Straßenwärters bei vorübergehender Tätigkeit als Bauaufseher
Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang
Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Unwirksamkeit der PostmindestlohnVO
Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit eigenständiger Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst
Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
Tarifrecht - Geltungsbereich des Tarifvertrages; persönlicher Geltungsbereich
Tarifauslegung - Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Vertragspartner eines Arbeitsvertrages mit dem Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Begriff des Vertrauensarztes i.S. von § 3 Abs. 4 TV-N; Verhaltensbedingte Kündigung wegen unterbliebener Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Feststellung seiner Betriebsdiensttauglichkeit
Umfang des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein wegen erhöhter Brandgefahr angeordnetes Rauchverbot
rlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen oder bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen
Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit der Fristen für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften
Anforderungen an einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Voraussetzungen für einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Auslegung einer Versorgungszusage
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung der
Dienstordnungsangestellte; Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbez
Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb
Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung; Nichtigkeit eines Rentenbescheids
Gedankliche Zuordnung und Kausalität bei mittelbarer Vertretung im Schulbereich
Mitbestimmungsrechte der Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Übertragung einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit
Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
Rechtsfolgen einer lang andauernden Erkrankung hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Vergütungssicherung wegen Schichtdienstuntauglichkeit während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
Arbeitsentgelt; Auslegung einer Entgeltregelung für Kraftfahrer
Besitzstandswahrung bei Zulagen im öffentlichen Dienst; Keine Dynamisierung der Bemessungsgrundlage
Sozialkassenverfahren; Erstellung mobiler Tribühnen und Bühnen als Gerüstbau
Zielvereinbarung hinsichtlich einer Bonusregelung im Bankgewerbe; Einseitige Unabänderbarkeit
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer; Unzulässigkeit des arbeitgeberseitigen Eingriffs in die Vergütungsstruktur
Vergütungssicherung bei Schichtdienstuntauglichkeit; Gleichbehandlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag
Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen; Keine sittenwidrigkeit bei vereinbarter Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen
Geltung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für eine Gruppe von entsandten Arbeitnehmern, die Fassaden an größeren Gebäuden anbringt
Wirksamkeit einer Versetzung; Nichteinhaltung des Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Strukturausgleich bei Überführung in TV DRV-Bund
Kündigung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung; Anderweitige Beschädtigungnsmöglichkeit (Konzern)
Umgehung des Regelungszwecks des § 613a BGB durch eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer und eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes wegen Führung von Telefongesprächen während laufender Operationen; Erforderlichkeit einer Abmahnung
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung; Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflichten des Arbeitsgerichts gemäß § 6 s. 2 KSchG
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den britischen Streitkräften
Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsfüher; Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 ArbGG
Rechtsweg für Ansprüche eines formlos zum Geschäftsführer einer GmbH bestellten Arbeitnehmers
Arbeitsentgelt; Kürzung der monatlichen Vergütung bei Teilnahme an einem Streik
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vereinbarung der Vergütungshöhe
Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz durch die Gewerkschaft als berücksichtigungsfähiges Vermögen
Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei wiederholter Verlängerung
Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (MTV Chemie)
Auslegung einer Versorgungsordnung bei lediglich der Vergütung nach erfolter Gleichstellung
Auslegung einer Versorgungsordnung bei tariflich festgelegter Rechtsstandswahrung
Ermittlung der Grundlage für die Berechnung von Ruhestandsbezügen aufgrund einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen und der Privatnutzung des Dienstwagens
Widerruf einer Versorgungszusage wegen schwerer Verfehlungen des Arbeitnehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unverfallbarkeit
Kein Anspruch auf Personalrabatt bei Sachbezug mittels eines Warengutscheins
Höhe der Sonderzahlung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern (TV-N Bayern )
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der Entscheidung über einen variablen Vergütungsbestandteil (Zieleinkommen und Tantieme gemäß Partnervergütungssystem)
Voraussetzung für den Anspruch auf Wechselschichtzulage gem. § 10 Abs. 7 TV-V
Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Rechtsnatur der Einmalzahlung wegen verspäteter ERA-Einführung und Behandlung in der Insolvenz
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld
Anrechnung des Erhöhungsbetrages einer Tariflohnerhöhung auf die persönliche Zulage; Altersdiskriminierende Wirkung der Anrechnungsregelung in § 6 Abs. 3 S. 2 lit. a i.V. mit S. 4 lit. a TV UmBw
Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzverwalter erteilten Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwer behinderten Arbeitnehmer durch den Erwerber des Betriebs
Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden
Schadensersatzansprüche eines angestellten Lehrers wegen Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung
Betriebsübergang Deutschen Bundespost Telekom : DT AG; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel
Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages
Rechtsfolgen des Wechsels eines Unternehmens in eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgeberverbandes
Berücksichtigung der Elternzeit bei der Eingruppierung in die Stufensteigerungen des VTV für das Kabinenpersonal Nr. 35
Unwirksamkeit einer Kündigung; fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhä
Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils
Berücksichtigung dem Arbeitgeber seitens öffentlicher Gebietskörperschaften überlassener sog. DLÜ-Mitarbeiter bei der Zahl der für die Ermittlung der Anzahl der freizustellenden Arbeitnehmer maßgeblichen Beschäftigten eines Betriebes
Vergütungspflicht für Fahrten zwischen Betrieb und auswärtiger Arbeitsstelle; Rechtsnatur einer gezahlten Vergütung
Rechtsfolgen der verfrühten Stellung eines Weiterbeschäftigungsverlangens; Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung der Frist
Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Ansprüche eines Hochschulprofessors in Sachsen auf Zusatzversorgung
Umfang der Bezugnahme im Arbeitsvertrag zwischen einer Kindergarten-Angestellten und der betreibenden Kirchengemeinde
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Diskriminierung wegen des Alters Gleichbehandlung
Einschränkung der Mitbestimmung hinsichtlich der Ausgestaltung der Videoüberwachung in Spielbanken in Berlin durch behördliche Vorgaben
Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente an den Kaufkraftverlust
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der tarifvertraglich vorgegebenen Besetzung von Mehrfarben-Druckmaschinen
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch höhere Berücksichtigung des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens bei der Berechnung der Betriebsrente
Höhe der Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Höhe der Sonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber im Kalenderjahr
Vergütungspflicht für die Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle
Begriff der Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD
Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes
Rückforderung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte, vor der Regelaltersgrenze liegende Altersgrenze hinaus
Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin; Leitung von zwei Kindertagesstätten
Grenzen der Einholung einer Tarifauskunft durch das Gericht
Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
Eingruppierung eines Kassenleiters
Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung
Anhörungsrüge betreffend BAG - 5 AZR 496/11 - 27.06.2012
Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückwei
Postulationsfähigkeit eines europäischen Rechtsanwalts; Wahrung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Betriebsübergang; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB
Prozessrecht - Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
Außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Therapeuten in einer Suchtklinik wegen Alkoholabhängigkeit
Auslegung der EuGVVO hinsichtlich der Zuständigkeit für Arbeitsverträge; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung
Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils
Auslegung von Tarifnormen Keine Befristung des Jahresurlaubs auf das Kalenderjahr durch die tarifliche Regelung Schlüssige Fassung des Branchentarifvertrages bezüglich eines nicht von vornherein befristeten Urlaubsanspruchs
LAG München (8 Sa 348/18) | Datum: 16.01.2019
Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 502/15) | Datum: 07.09.2016
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - Aktenzeichen 9 AZR 234/11
DRsp Nr. 2013/2096
Orientierungssätze: 1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung grundsätzlich auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche vollständig oder teilweise zum Erlöschen. 2. Beim Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell hat der Arbeitnehmer nur in den in § 7 Ziff. 3 TV ATZ bezeichneten Fällen einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs. Urlaub, den ein Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen nicht nehmen konnte, ist deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht abzugelten. 3. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nur bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der Altersteilzeit im Blockmodell endet das Arbeitsverhältnis nicht schon mit dem Eintritt in die Freistellungsphase.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2010 - 16 Sa 1209/10 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Juni 2010 - 1 Ca 194/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Tarifvertrag über Altersteilzeit in der Eisen- und Stahlindustrie ( TV ATZ vom 20. Juni 2000 in der Fassung vom 20. Dezember 2004) § 7 Nr. 3 ; Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von u.a. Nordrhein-Westfalen ( MTV Stahl vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20. Juni 2000) § 12 ; Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von u.a. Nordrhein-Westfalen ( MTV Stahl vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20. Juni 2000) § 13 ; Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von u.a. Nordrhein-Westfalen ( MTV Stahl vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20. Juni 2000) § 14 ; BGB § 366 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § 3 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; SGB IX § 125 Abs. 1 ;
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007.
Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4. August 1975 bei der Beklagten als Energieanlagenelektroniker beschäftigt. Er ist seit 1996 als schwerbehindert anerkannt. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 30. April 2010 begründeten die Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit einer Arbeitsphase bis zum 31. Oktober 2007. Der Altersteilzeitarbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 22. Dezember 2003 lautet auszugsweise:
wird - wie am 22.12.2003 eingehend besprochen - auf Grundlage des Tarifvertrags über Altersteilzeit vom 20.06.2000, der Rahmenkonzernbetriebsvereinbarung zur Einführung von Altersteilzeit vom 07.03.2000 und der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung der Altersteilzeit vom 02.01.2002 - wobei die jeweils aktuellen Fassungen der vorgenannten Regelungen zugrunde gelegt werden - folgende Vereinbarung zur Altersteilzeit geschlossen:
§ 9 Urlaubsanspruch
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich nach den tariflichen und betrieblichen Regelungen. Im Jahr des Wechsels von der Arbeits- in die Freistellungsphase besteht der Urlaubsanspruch anteilig.
Während der Arbeitsphase erworbener Urlaub ist grundsätzlich während der Arbeitsphase zu nehmen, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. In diesem Fall ist der Resturlaub im ersten Monat der Freistellungsphase abzugelten.
Während der Freistellung gelten die jeweiligen Urlaubsansprüche durch die Freistellung als erfüllt."
Im Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von ua. Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20. Juni 2000 ( MTV Stahl), der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifbindung Anwendung fand, heißt es ua.:
1. Jeder Arbeitnehmer hat nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in jedem Urlaubsjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
3. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
5. Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist nur zulässig, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Urlaubsansprüche bestehen.
9. Der Urlaubsanspruch erlischt drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte.
Konnte der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, erlischt der Urlaubsanspruch zwölf Monate nach Ablauf des Übertragungszeitraums nach Abs. 1.
1. Der Urlaub beträgt 30 Arbeitstage im Kalenderjahr.
Aufgrund des Schwerbehindertengesetzes erhalten Schwerbehinderte einen zusätzlichen Urlaub.
§ 7 Ziff. 3 des Tarifvertrags über Altersteilzeit in der Eisen- und Stahlindustrie vom 20. Juni 2000 in der Fassung vom 20. Dezember 2004 ( TV ATZ ) lautet wie folgt:
"Während der Arbeitsphase erworbener Urlaub ist grundsätzlich während der Arbeitsphase zu nehmen, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. In diesem Fall ist der Resturlaub im ersten Monat der Freistellungsphase abzugelten.
Urlaubsansprüche in der Freistellungsphase gelten mit der Freistellung als erfüllt."
Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahr 2007 21 Tage Urlaub. Ab Mitte August 2007 war der Kläger über den 31. Oktober 2007 hinaus arbeitsunfähig krank. In der Entgeltabrechnung waren zunächst neun restliche Urlaubstage ausgewiesen. Bei einer persönlichen Vorsprache nach dem 31. Oktober 2007 im Lohnbüro der Beklagten wies der Kläger ohne Erfolg darauf hin, dass ihm noch ein Urlaubsabgeltungsanspruch zustünde. In der Entgeltabrechnung für den Monat November 2007 war die Anzahl der Urlaubstage auf "Null" gesetzt. Der Kläger akzeptierte dies nach Rücksprache mit seiner Gewerkschaft zunächst. Mit Schreiben vom 8. August 2009 forderte er dann unter Hinweis auf die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - Slg. 2009, I-179) die Abgeltung der neun Urlaubstage. Im Antwortschreiben vom 29. September 2009 lehnte die Beklagte dies ab und führte ua. aus:
"Das von Ihnen beschriebene Urteil bezieht sich auf den gesetzlichen Mindestanspruch, der sich in Ihrem Fall für das gesamte Jahr 2007 auf 20 Tage Urlaub und 5 Tage Schwerbehindertenurlaub beläuft. Der darüber hinausgehende übergesetzliche (tarifliche) Urlaubsanspruch von weiteren 10 Tagen ist von der Gesetzesänderung nicht betroffen und somit gemäß § 13 Ziffer 9 MTV am 31.03.2009 verfallen.
Unter Berücksichtigung Ihrer anteiligen Beschäftigung vom 01.01. - 31.10.2007 (Arbeitsphase Altersteilzeit) ergeben sich auf Basis der gesetzlichen Urlaubsansprüche 17 Tage Urlaub und 4 Tage Schwerbehindertenurlaub. Da Sie bereits 21 Tage in 2007 abgewickelt haben, besteht somit kein weiterer Abgeltungsanspruch."
Der Kläger meint, ihm stehe ein Anspruch auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007 zu. Für dieses Jahr hätten ihm anteilig 21 gesetzliche Urlaubstage sowie weitere neun Tage tariflicher Mehrurlaub zugestanden. Da die Beklagte keine andere Bestimmung getroffen habe, sei der tarifliche Mehrurlaub zuerst gewährt worden, sodass es sich bei den noch verbleibenden neun Urlaubstagen um gesetzlich garantierten Mindesturlaub handele. Dieser habe nicht verfallen können.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.087,38 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der allein verbleibende tarifliche Mehrurlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2007 sei aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen spätestens mit Ablauf des 31. März 2009 verfallen. Der Tarifvertrag enthalte eine eigenständige Urlaubsregelung. Bei den gewährten 21 Urlaubstagen habe es sich um den gesetzlichen Urlaubsanspruch gehandelt.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihr Ziel der Klageabweisung weiter.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht die beanspruchte Urlaubsabgeltung nicht zu.
I. Ein Anspruch des Klägers auf Abgeltung gesetzlichen Urlaubs folgt nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 3 BUrlG , § 125 Abs. 1 SGB IX . Im Hinblick auf den Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell zum 1. November 2007 hat der Kläger seiner Klage einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 21 Tagen zugrunde gelegt. Unstreitig gewährte die Beklagte dem Kläger im Jahr 2007 21 Tage Urlaub. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers hat die Beklagte damit nicht nur (teilweise) den tariflichen, sondern auch den gesetzlichen Urlaubsanspruch erfüllt.
1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung grundsätzlich auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche zum Erlöschen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 11, 17). Es handelt sich typischerweise um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub, der auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht. § 366 BGB findet weder unmittelbar noch analog Anwendung.
2. Der Urlaubsanspruch aus § 14 Ziff. 1 MTV Stahl, wonach der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt und der gesetzliche Urlaub für schwerbehinderte Menschen zusätzlich gewährt wird, ist gegenüber dem gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß den §§ 1 , 3 Abs. 1 BUrlG , § 125 Abs. 1 SGB IX kein eigenständiger Anspruch, soweit sich die Ansprüche decken. § 14 Ziff. 1 MTV Stahl differenziert schon seinem Wortlaut nach bei der Festlegung der Höhe des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindest- und dem tariflichen Mehrurlaub. Die Vorschrift bestimmt, dass der Urlaub 30 Arbeitstage im Kalenderjahr beträgt. Dieser Urlaub soll erkennbar nicht zusätzlich zum gesetzlichen Erholungsurlaub gewährt werden, sondern schließt diesen mit ein. Aus § 14 Ziff. 1 Satz 2 MTV Stahl folgt lediglich, dass Schwerbehindertenzusatzurlaub nicht bereits in den 30 Urlaubstagen nach Satz 1 enthalten ist, sondern sich der tarifliche Gesamturlaubsanspruch bei Schwerbehinderten auf 35 Arbeitstage erhöht.
II. Soweit über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus in Bezug auf den Zeitraum bis zum Ende der Arbeitsphase des Blockmodells weitere Urlaubsansprüche gemäß § 9 des Altersteilzeitarbeitsvertrags iVm. § 14 Ziff. 1 MTV Stahl entstanden waren, steht dem Kläger ebenfalls kein Abgeltungsanspruch zu.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs nach § 7 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ . Die Bestimmung sieht die Abgeltung von Resturlaub im ersten Monat der Freistellungsphase nur für die in § 7 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ benannten Fälle vor, dass während der Arbeitsphase erworbener Urlaub entweder erfolglos geltend gemacht worden ist oder aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte.
a) Der Kläger hat seinen Urlaub nicht im Sinne des § 7 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ erfolglos geltend gemacht. Nach der Systematik der tariflichen Regelung muss diese Geltendmachung während der Arbeitsphase erfolgen. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er über die 21 gewährten Tage hinaus während der Arbeitsphase weiteren Urlaub verlangt hatte. Dass er nach Eintritt in die Freistellungsphase Urlaubsabgeltung beanspruchte, genügte nicht, um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ zu begründen.
b) Die Beklagte hat dem Kläger während der Arbeitsphase auch nicht die Inanspruchnahme von Urlaub aus betrieblichen Gründen verweigert.
c) Das Landesarbeitsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass § 7 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ nicht analog auf den Fall anwendbar ist, dass ein Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen den Urlaub nicht nehmen konnte. Es liegt insofern eine bewusste Regelungslücke vor, die eine tarifersetzende Lückenfüllung ausschließt (vgl. BAG 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24 mwN, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1519). Die Tarifvertragsparteien haben eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist (vgl. § 12 Ziff. 5 MTV Stahl), nur für zwei konkret bezeichnete Fälle vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass diese Aufzählung abschließend sein soll, zumal den Tarifvertragsparteien - wie sich aus § 13 Ziff. 9 MTV Stahl ergibt - bewusst war, dass auch im Hinblick auf Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden kann, grundsätzlich ein Regelungsbedürfnis besteht.
2. Der Kläger hatte auch nicht mit Beendigung der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs. Diese Vorschrift gilt auch für tarifliche Urlaubsansprüche, wenn die Tarifvertragsparteien keine abweichenden Regelungen getroffen haben (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 89 ). Sie erlaubt eine Abgeltung nicht gewährten Urlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 12, NZA 2012, 982 ). Darunter ist dessen rechtliche Beendigung zu verstehen. Das ergibt sich schon aus dem Begriff "Arbeitsverhältnis", mit dem die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenfassend bezeichnet werden und die regelmäßig durch einen Arbeitsvertrag begründet werden. Das Arbeitsverhältnis endet iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG daher erst mit der Beendigung des Arbeitsvertrags. Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 - zu I 2 der Gründe mwN, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88; vgl. auch BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 89 ; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 83 Rn. 32; aA Hanau/Veit Das neue Recht der Arbeitszeitkonten S. 34). Das Arbeitsverhältnis besteht während der Freistellungsphase fort. Zwar hat der Arbeitnehmer keine Arbeitsverpflichtung, weil er seine Leistung in der Arbeitsphase bereits erbracht hat. Der Arbeitgeber ist aber zur Entgeltleistung verpflichtet, sodass auch kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses in der Arbeitsphase eintritt (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 a der Gründe, aaO.). Auch eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 4 BUrlG ist nicht geboten. Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 c der Gründe mwN, aaO.).
3. Auch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2010 entstand kein Anspruch auf Abgeltung der neun Tage tariflichen Mehrurlaubs. Zum Zeitpunkt der Beendigung war dieser Urlaubsanspruch untergegangen, sodass er nach § 12 Ziff. 5 MTV Stahl nicht mehr abzugelten war.
a) Es kann sowohl offenbleiben, ob während der Arbeitsphase erworbener tariflicher Urlaub nach dem Willen der Tarifvertragsparteien erlöschen soll, wenn nicht die in § 7 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ genannten Ausnahmen erfüllt sind, als auch, ob der Urlaub zwar fortbestehen, jedoch mit der Freistellung in der Freistellungsphase gemäß § 7 Ziff. 3 Abs. 2 TV ATZ als erfüllt gelten sollte.
b) Der Urlaubsanspruch ist spätestens mit dem 31. März 2009 nach § 13 Ziff. 9 MTV Stahl erloschen. Nach Abs. 1 der Regelung erlischt der Urlaubsanspruch drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. Nach § 13 Ziff. 9 Abs. 2 MTV Stahl erlischt der Urlaubsanspruch zwölf Monate nach Ablauf des Übertragungszeitraums nach Abs. 1, wenn der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und gegebenenfalls wann der Kläger vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsfähig geworden ist.
aa) Sofern der Kläger seine Arbeitsfähigkeit frühzeitig wiedererlangt haben sollte, wäre der streitgegenständliche Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2007 bereits zum 31. März 2008 untergegangen. Der Kläger hatte den Urlaub weder vor diesem Zeitpunkt iSd. § 13 Ziff. 9 Abs. 1 MTV Stahl erfolglos geltend gemacht, noch war ihm Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht gewährt worden.
bb) Sollte die Arbeitsunfähigkeit des Klägers angedauert haben, ging sein Urlaubsanspruch spätestens am 31. März 2009 unter, auch wenn ihm die Inanspruchnahme des Urlaubs bis dahin unmöglich war. Insofern sind krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und Unerfüllbarkeit des Urlaubs in der Freistellungsphase des Blockmodells gleichzustellen (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 114, 89 ). Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) festgestellt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179). Jedoch können Tarifvertragsparteien Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1 , 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328 ). Diese Befugnis schließt die Befristung des Mehrurlaubs ein. Im Übrigen hat der EuGH zwischenzeitlich eine Klarstellung seiner Rechtssprechung dahin gehend vorgenommen, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie einer einzelstaatlichen Tarifnorm wie § 13 Ziff. 9 Abs. 2 MTV Stahl auch im Hinblick auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen nicht entgegensteht (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 44, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO .
Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/12 -
Zu OS 2.: Anwendung der Rspr. zu bewussten Regelungslücken in Tarifverträgen, vgl. BAG 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46
Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88; 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89
Branchenspezifische Problematik: Eisen- und Stahlindustrie
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 09.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 1209/10
Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 11.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 194/10
AP BUrlG § 7 Abgeltung N r. 98
AuR 2013, 140
BB 2013, 372
DStR 2013, 14
EzA-SD 2013, 16
NZA 2013, 575
Zitieren: BAG - Urteil vom 16.10.2012 (9 AZR 234/11) - DRsp Nr. 2013/2096

References: § 17
 § 78
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 315
 § 315
 § 850
 § 613
 § 115
 § 6
 § 6
 § 99
 § 613
 § 17
 § 6
 § 30
 § 12
 § 10
 § 311
 § 12
 § 25
 § 19
 § 20
 § 17
 § 21
 § 3
 § 613
 § 6
 § 5
 § 10
 § 11
 § 6
 § 7
 § 174
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 13
 § 14
 § 366
 § 1
 § 3
 § 7
 § 125

§ 9

§ 7
 EuGH 
 § 13
 § 7
 § 3
 § 125
 § 366
 § 14
 § 125
 § 14
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 § 9
 § 14
 § 7
 § 7
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 § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 13
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 § 83
 § 7
 § 12
 § 7
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
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 Art. 7
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 § 91
 § 1
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 § 7
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