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Timestamp: 2020-08-08 14:47:25+00:00

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Witschaftsrecht an der Universität Duisburg-Essen
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Skizzieren sie das Recht der Stellvertretung unter Einbeziehung der handelsrechtlichen Vollmachten.
– Darunter versteht man das rechtsgeschäftliche Handeln im Namen einer anderen Person (des Vertretenen), und zwar
mit der Wirkung, dass die Rechtsfolgen unmittelbar die andere Person (den Vertretenen) treffen. Insgesamt gibt es
nicht weniger als drei verschiedene Arten der Vertretung:
Da sind zum einen die Fälle der gesetzlichen Vertretung; hier ergibt sich die Befugnis, andere Personen zu vertreten, aus dem Gesetz (Eltern für ihre Kinder aus ihrem Sorgerecht §§ 1626, 1629 BGB;)
Juristische Personen handeln durch ihre Organe. Diese haben eine Vertretungsmacht, die sich aus der Satzung ergibt (Gem. § 26 Abs. 2 BGB hat der Vorstand eines Vereins die Stellung eines gesetzlichen Vertreters)
Da ist schließlich die rechtsgeschäftliche Vertretung, bei der die Vertretungsmacht auf einer Vollmacht beruht (vgl. §167). Erteilt wird die Vollmacht durch eine sog. Bevollmächtigung, die gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (= Innenvollmacht) oder gegenüber dem Geschäftsgegner (= Außenvollmacht) erfolgen kann (vgl. § 167 Abs. 1).
Erläutern Sie den Begriff der Rechtsfähigkeit
– unter Rechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
sie kommt jedem Menschen (vgl §1 BGB) unabhängig vom Alter, vom reifegrad von der Intelligenz und seiner Einsichtsfähigkeit – daher wird jeder Mensch als natürliche Person bezeichnet
Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt (§1 BGB),
– die Ausnahme bildet hierbei die Vorverlegung der Rechtsfähigkeit bei Embryos
hat ein Neugeborenes, das zum Unfallzeitpunkt noch ein Embryo war, bleibende Schäden von diesem Unfall erlitten, so kann es Schadensansprüche stellen
– unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch Personenvereinigungen (zB Vereine) und Zweckvermögen (zB Stiftungen) die Rechtsfähigkeit erlangen
dies geschieht durch die Verleihung eines staatlichen Hoheitsaktes – sie sind dann juristische Person
die Anerkennung juristischer Personen stellt eine wesentliche Erleichterung für Wirtschaft und Verkehr dar: anstelle einer Vielzahl von Mitgliedern tritt die juristische Person im Rechtsverkehr als Vertragspartner und Träger von Rechten und Pflichten aus
– Tiere sind Rechtsobjekte, nicht Rechtssubjekte, sie können daher nur Gegenstand aber nicht Träger von Rechten sein (vgl §90a BGB)
Erklären Sie die Begriffsicherheit an beweglichen Sachen, Grundstücken (und Forderungen).
– Als Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen bezeichnet man das Pfandrecht (vgl. §1204 BGB), die Sicherungsübereignung sowie den Eigentumsvorbehalt
bei der Sicherungsübereignung erhält der Gläubiger (zB Bank) das rechtliche Eigentum an dem Gegenstand (zB eine Maschine oder ein PKW), während der Gegenstand weiterhin im Besitz des kreditnehmenden Unternehmens verbleibt und dort genutzt werden kann
insofern ist die Sicherungsübereignung für das Unternehmen vorteilhafter ggnü. dem Pfand, da beim Pfand der Gegenstand eben nicht mehr verfügbar ist
ein Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird – kommt diese Person dieser Forderung nicht nach, so kann der Gläubiger Anspruch seines Pfandrechtes machen
– Sicherungsübereignung gehört zu den fiduziarischen Sicherheiten, die im Gegensatz zu den akzessorischen Sicherheiten wie der Hypothek oder dem Pfandrecht, nicht an dem gesicherten Darlehen hängen
– der Eigentumsvorbehalt, bei dem sich Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält (vgl. §449 BGB), ist vor allem für den Handel relevant
bei unbeweglichen Sachen (Grundstücken)gibt es 3 Grundpfandrechte: 1. Hypotheken, 2. Grundschuld, 3. Rentenschuld
diese werden durch Einigung und EIntragung in das Grundbuch bestellt (§873)
eine Hypothek ist akzessorisch, d.h. es besteht eine feste Verbindung zwischen gesicherter Forderung und Hypothek – jede Veränderung bedarf der Eintragung in das Grundbuch
die Grundschuld ist nicht akzessorisch, d.h. sie eignet sich besser für laufende Geschäftsbeziehungen
für weitere Verbindlichkeiten muss nur der Sicherungsvertrag geändert werden und eine erneute Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich
Rentenschuld sichert keine bestimmte Summe, sondern ist eine zu bestimmten Terminen wiederkehrende Geldzahlung
– auch Forderungen können gepfändet werden (vgl. §1273, 1274)
eine solche Verpfändung hat jedoch das Handicap, dass sie dem Schuldner angezeigt werden muss (§1280). Dadurch wird das Sicherungsgeschäft bekannt, und zwar in kreditschädigender Weise
daher hat sich „in der Realität des Wirtschaftslebens“ die Sicherungsabtretung durchgesetzt: diese ermöglicht eine Formlose Übertragung einer Forderung, ohne dass dies angezeigt werden muss (§398)
Was bedeutet Rechtsfähigkeit im Sinne des §1 BGB?
– §1 BGB Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt
diese Vorschrift will sagen, dass zum einen ALLE Menschen (natürliche Personen) ab Vollendung ihrer Geburt rechtsfähig sind, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität (Abtreibung)
zum ersten Mal in der Geschichte ist dies in einem deutschen Gesetz niederkodifiziert, um zu verhindern, dass erneut eine selektive Rechtsfähigkeit zur NS Zeit stattfinden kann
die Beschreibung „des Menschen“ hat zudem zur Folge, dass Tiere nicht rechtsfähig sind
die sog. vorverlagerte Rechtsfähigkeit stellt eine Ausnahme dar für den Fall, dass ein ungeborenes nach einem Unfall, bleibende Schäden davon trägt . Es kann nach der Geburt Ansprüche gegen den Verursacher geltend machen. Hier spricht man auch von mittelbarer Wirkung des Grundgesetztes
darüber hinaus gib es auch eine Rechtsfähigkeit für juristische Personen wie eine GmbH oder eines e.V. – Diese Personen erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch einen Hoheitsakt
Erklären Sie "Besitz" und "Eigentum" am Beispiel des Pfandrechts.
– das Sachenrecht beschäftigt sich mit dem Besitz sowie den Rechten an Sachen, es knüpft an den im Allgemeinen Teil umschriebenen Begriff der Sache an (Sachen sind nur körperliche Gegenstände)
– unterschieden wird zwischen dem Besitzer einer Sache und dem Recht an ihr
der Besitzer beherrscht eine Sache tatsächlich
der Eigentümer besitzt die tatsächliche umfassende rechtliche Herrschaftsgewalt
– beim Übertragen des Eigentums wird unterschieden zwischen
beweglichen Sachen: Eigentümer und Erwerber müssen sich über den Eigentumsübergang einigen und der Eigentümer muss dem Erwerber die Sache übergeben
unbeweglichen Sachen (Grundstücke): ebenfalls ist eine Einigung notwendig (hier: Auflassung) und anstelle der Übergabe tritt die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch
– ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht ist nur möglich, wenn die Sache dem Pfandgläubiger übergeben wird
– der Schuldner muss also die Sache hergeben und der Pfandgläubiger den unmittelbaren Besitz erlangen
– obwohl der Pfandgläubiger nach der Übergabe der Besitzer der Sache ist, ist der Pfandschuldner noch immer der Eigentümer
=> es findet also lediglich ein Besitzerwechsel allerdings kein Eigentumswechsel statt
Erklären Sie die verdeckte (mittelbare) Stellvertretung und grenzen Sie diese von der unmittelbaren Stellvertretung ab und verdeutlichen Sie die verdeckte Stellvertretung an einem Beispiel.
– unmittelbare Stellvertretung: das rechtsgeschäftliche Handeln im Namen einer anderen Person (des Vertretenen), und zwar mit der Wirkung, dass auch die Rechtsfolgen unmittelbar diese andere Person (den Vertretenen) treffen
die Regeln der Stellvertretung gem. §§164ff BGB erfassen nur rechtsgeschäftliches Handeln
3 Arten der unmittelbaren Stellvertretung:
gesetzliche Stellvertretung: Befugnis eine andere Person zu vertreten ergibt sich aus dem Gesetz (zB Eltern für ihr Kind aus ihrem Sorgerecht (vgl. §§1626, 1629 BGB)
juristische Personen handeln durch ihre Organe, deren Vertretungsmacht sich aus der Satzung ergibt ( zB Vorstand eines Vereins (vgl. §26 Abs.2 BGB))
rechtsgeschäftliche Stellvertretung: Vertretungsmacht beruht auf Vollmacht (vgl. §167). Gemäß Offenkundigkeitsprinzip muss Vertreter, welcher in fremden Name handelt, zum Ausdruck bringen, dass sein Handeln eine andere Person betreffen soll. Eine Namensnennung ist aber nicht erforderlich (§164 Abs.1 S.2)
– mittelbare (auch verdeckte oder indirekte Stellvertretung) : Vertreter handelt zwar in fremdem Auftrag, aber in eigenem Namen
mittelbare Stellvertretung ist im BGB nicht geregelt
Bsp: Kauf eines Gemäldes durch einen Kunsthändler, welcher in seinem Namen, jedoch in meinem Auftrag handelt. Erst nachdem die Übereignung zunächst an den Händler erfolgt, wird das Bild durch den Händler an mich weiterübereignet. Dies hat den Zweck, dass ich im Hintergrund bleibe und nichts mit dem Vertragsgeschehen zu tun habe. Der Verkäufer des Gemäldes würde das Bild an mich eventuell aus privaten Gründen (Konkurrenz) nicht verkaufen.
Was bedeutet "zwingendes Recht"? Erläutern Sie den Begriff an einem Beispiel.
= Regelung im Gesetz, die Besagt, dass man von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht durch Vereinbarungen durch Vereinbarungen der Vertragspartner abgewichen werden darf
– zB: Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Er kann nicht aufgrund einer Mieterhöhung kündigen. Allerdings wäre ein berechtigtes Interesse, wenn zB der Mieter seine Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Erläutern Sie die Problematik der strukturellen Vertragsdisparität am Beispiel einer AGB. Wie haben Gesetzgeber und Gerichte darauf reagiert?
– strukturelle Vertragsdisparität bedeutet, dass in einer typischen Konstellation eine Partei dem anderen unterlegen ist
– An unserem Beispiel der AGB handelt es sich hierbei um einen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen
in jedem Fall wird der Verbraucher dem Unternehmen unterlegen sein, da der Verbraucher meist nicht so viel Wissen über die Verträge hat, wie die zuständige Person im jeweiligen Unternehmen (Juristen)
AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) sind vom Gesetzgeber vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellen kann
die Unwissenheit der Verbraucher könnte das Unternehmen zum eigenen Wohl ausnutzen
um dieser Gesamtproblematik entgegen zur wirken gibt es 2 Möglichkeiten
Zum einen kann das Gericht Inhaltskontrollen durchführen, bei einer Ungleichheit, einen Ausgleich schaffen (§307 BGB) oder den Vertrag für nichtig erklären
zum anderen gibt es sogenannte zwingende Vorschriften, die eingehalten werden müssen und eine Ausnutzung der AGB ausschließen
– Die Instanzgerichte (Landgerichte und Oberlandesgerichte) zeigten sich „verbraucherfreundlich“ und verwarfen überwiegend die Bürgschaftverträge (unter Verweis auf §138 Abs.1 bzw. §242 BGB) als unwirksam
anders hingegen entschied der IX. Zivilsenat des BGH, ebenso der III. Zivilsenat: sie verwarfen die Instanzgerichtliche Inhaltskontrolle der Bürgschaftsverträge und akzeptierten die Verträge für den Regelfall als wirksam
im wissenschaftlichen Schrifttum hat diese Rechtssprechung (der beiden BGH-Senate) ein unterschiedliches Echo gefunden: teilweise stimmte man den BGH-Senaten (zurückhaltend) zu, hielt dem BGH jedoch eine allzu pauschale Begründung vor und vermisste eine sorgfältige Gesamtwürdigung des Einzelfalles. Überwiegend wurde die BGH-Judikatur jedoch abgelehnt
zu Beginn der 90er Jahre, wurde der XI. Zivilsenat des BGH ausschließlich für das Bankrecht zuständig. Er modifizierte allerdings die Rechtsprechung des IX. und III. Zivilsenats und vertritt folgende Grundposition:
bei gestörter Vertragsdisparität ist der Richter zu Inhaltskontrollen der Bürgschaftsverträge mit Hilfe der Generalklauseln des BGB verpflichtet. Die Mithaftung für hohen Bankschulden bei Angehörigen ist unter bestimmten Voraussetzungen als unwirksam zu betrachten
abschließend befasste sich das Bundesverfassungsgericht in verfassungsrechtlichen Perspektive mit dieser Problematik:
ausdrücklich wurde den Zivilgerichten eine Pflicht zur Inhaltskontrolle auferlegt, die einen der Vertragspartner ungewöhnlich stark belasten und das Ergebnis struktureller ungleicher Verhandlungsstärken sind
was verstehen Juristen unter Generalklauseln und welchem Zweck dienen sie?
– §138 und §242 BGB gelten als Generalklauseln
– §138 Abs. 1 BGB knüpft ganz allgemein an die Nichtigkeitsfolge bei einem Verstoß gegen die guten Sitten an
– §138 Abs. 2 BGB beschreibt die typischen Umstände, welche zwangsläufig zur Verhandlungsunterlegenheit einer Vertragspartei führen und besagt, dass das Ausnutzen dieser Schwäche den Vertrag nichtig macht
– differenzierte Rechtsfolgen ergeben sich im §242 BGB
gemäß dem Grundsatz nach Treue und Glauben wird hier eine richterliche Inhaltskontrolle von Verträgen begründet
– allg. formuliert haben die Gerichte m.H.d. Generalklauseln die Möglichkeit unbillige Verträge unwirksam zu machen, dies dient vor allem dem Schutz der unterlegenen Partei
– mit dem der Privatautonomie einhergehenden recht der Vertragsfreiheit, besteht jedoch die Gefahr, dass schwächere Vertragsparteien benachteiligt werden
um dem Prinzip des Sozialstaates Rechnung zu tragen, darf aber nie das Recht des Stärkeren gelten
deshalb muss es die Möglichkeit geben, die Vertragsfreiheit einzuschränken
diese Möglichkeit haben die Gerichte mit Hilfe der Generalklauseln
alternative Möglichkeit wäre zwingende Vorschriften des Gesetzgebers zugunsten der unterlegenen Partei
Skizzieren Sie Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen.
– es gibt unter dem Begriff unterschiedliche Möglichkeiten der Vorgehensweise
angefangen mit dem Pfandrecht, bei dem der Pfandschuldner eine Sache an den Pfandgläubiger herausgeben muss (§1204 BGB i.V.m. §854 BGB), um dafür für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte Menge an Bargeld zu erhalten. Hier hat der Pfandgläubiger nach Ablauf der vereinbarten Frist am Ende des Zeitraums bei nicht Auslösung des Pfandgegenstandes das recht, den Gegenstand zu veräußern
eine weitere Möglichkeit der Besicherung besteht in der heute etablierten sog. Sicherheitsübereinigung
in der Realität wird diese Besicherung gerne im Bankengeschäft bei der Finanzierung von Fahrzeugen angewandt
dabei bleiben Kreditnehmer im Besitz der Sache, übereignet allerdings dem Kreditgeber (Gläubiger) das Eigentum an der Sache durch Übergabe des Fahrzeugbriefes der das Eigentum verbrieft
der Eigentumsvorbehalt ist außerdem auch in der Praxis weit verbreitet
bei einem Ratenkauf bleibt der Verkäufer (Gläubiger) so lange Eigentümer, bis die Ware vollumfänglich bezahlt worden ist (§449 BGB)
Erklären Sie die Begriffe der Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit.
– Rechtsfähigkeit:
Die Person -als einer der Grundbegriffe des BGB- ist durch die Rechtsfähigkeit gekennzeichnet
kommt jedem Menschen zu (vgl. §1 BGB) unabhängig vom Alter (vgl. §1 BGB), vom Reifegrad, von der Intelligenz und seiner Einsichtsfähigkeit. Daher wird jeder Mensch als natürliche Person bezeichnet
Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt (§1 BGB)
Ausnahme bildet die Vorverlegung der Rechtfsähigkeit bei Embryos
hat ein Neugeborenes, das zum Unfallzeitpunkt noch ein Embryo war, bleibende Schäden von diesem Unfall erlitten, so kann es Schadenersatzansprüche stellen
unter best. Voraussetzungen können aber auch Personenvereinigungen (zB Vereine) und Zweckvermögen (Stiftungen) die Rechtsfähigkeit erlangen.
dies geschieht durch die Verleihung eines staatlichen Hoheitsaktes, sie sind das juristische Personen
Anerkennung juristischer Personen stellt Erleichterung für Wirtschaft und Verkehr dar: anstelle einer Vielzahl von Mitgliedern tritt die juristische Person im rechtverkehr als Vertragspartner und Träger von Rechten und Pflichten aus
Tiere sind Rechtsobjekte, keine Rechtssubjekte. Sie könne nur Gegenstand, nicht Träger von Rechten sein (vgl. §90a BGB)
– Geschäftsfähigkeit:
um wirksam am Geschäftsleben teilnehmen zu können, bedarf es neben der Rechtsfähigkeit auch die Geschäftsfähigkeit
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte, vor allem Verträge, selbstständig wirksam abschließen zu können (§§104-112 BGB)
trifft nur auf Personen zu, die ein Mindestmaß an Urteilsvermögen und Einsichtsfähigkeit haben
Personen, die bestimmte Altersgrenzen (vgl. §§104 Nr.1, 106 BGB) nicht erreicht haben oder individuelle Geistesstörungen (vgl. §104 Nr.2) besitzen, sind daher nicht in vollem Umfang geschäftsfähig
im Gesetz wird zwischen voller Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit unterschieden
zur ersten Gruppe gehören alle Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
Geschäftsunfähig sind alle Menschen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bzw. dauerhaft geisteskrank sind
Verträge mit geschäftsunfähigen Personen sind generell unwirksam, daher gibt es gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund, Betreuer), die diese Rechtsgeschäfte übernehmen
Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 18 Jahren sind in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt, bedeutet, dass sie für Willenserklärungen, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter benötigen (§107 BGB). Ausnahmen: Taschengeldparagraph (§110 BGB) und Teilgeschäftsfähigkeit (§§112f BGB)
– Deliktsfähigkeit:
Deliktsfähig ist eine Person, die nach dem Privatrecht §827f BGB für einen von ihr vorsätzlich oder fahrlässig angerichteten Schaden Ersatz leisten muss
Frage der Schadenersatzpflicht wird in D im BGB durch §823 BGB geregelt – abzugrenzen davon ist die Schuldunfähigkeit
der Deliktsfähigkeit, wird die Fähigkeit gleichgesetzt, für bestehende Verbindlichkeiten haften zu müssen (Verschuldensfähigkeit gemäß §276 Abs. 1 S.2 BGB)
3 Stadien der Deliktsfähigkeit:
Deliktsfähigkeit: unter welchen Voraussetzungen kann jemand für sein schädigendes Verhalten zur Verantwortung gezogen werden (vgl. §§827f BGB)
deliktsunfähig: sind Personen, vor Vollendung des 7. Lebensjahres, sowie solche Personen, die bewusstlos sind oder sich im Zustand einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit befinden. Sie sind grds. nicht für unerlaubte Handlungen schadenersatzspflichtig
beschränkt deliktsfähig: Personen, die das 7., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nur dann haftbar gemacht werden, wenn sie die erforderliche Einsicht hinsichtlich der Rechtsgutverletzung hatten
Erklären Sie die Privatautonomie
– Freiheit des Einzelnen um über seine Rechtsbeziehungen selbstbestimmt entscheiden zu können
– Grundaxiom der freien Marktwirtschaft
– 3 Grundfreiheiten:
Vertragsfreiheit: der einzelne Bürger ist prinzipiell darin frei, ob, mit wem und zu welchen Konditionen er einen Vertrag eingeht. Eine Kontrolle des Vertrages ist weitesgehend ausgeschlossen
Freiheit des Eigentums: der Eigentümer kann mit seiner Sache nach Belieben verfahren und jegliche Einwirkung von Dritten ausschließen, solange nicht durch Gesetz oder durch Rechte Dritter verboten
Prinzip der Testierfreiheit: Der Erblasser kann grundsätzlich nach Belieben über sein Vermögen verfügen, sei es in Form eines Testamentes oder eines Erbvertrages.Die Schranken der Testierfreiheit sind unbedeutend
=> Eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft
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References: § 26
 §167
 § 167
 §1
 §90
 §1204
 §449
 §1273
 §1
 §1
 §26
 §167
 §138
 §242
 BGH 
 BGH 
 §138
 §242
 §138
 §138
 §242
 §854
 §1
 §1
 §90
 §104
 §827
 §823
 §276