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Timestamp: 2019-06-27 03:50:18+00:00

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BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1567
BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06 (https://dejure.org/2007,1567)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - IX ZB 172/06 (https://dejure.org/2007,1567)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06 (https://dejure.org/2007,1567)
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ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1; InsO §§ 208, 209
Entstehung von Neumasseverbindlichkeiten bei Klageerhebung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Annahme der Bedürftigkeit der Masse im Sinne des § 116 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Masseunzulänglichkeit; Abwicklung des Schuldnervermögens bei Vorliegen einer "Insolvenz in der Insolvenz"; Vermeidung einer persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit und des Vorrangs der nach dieser Anzeige begründeten Neumasseverbindlichkeiten
Einbeziehung der Altmasseverbindlichkeiten in die Bedürftigkeitsprüfung bei PKH-Antrag des Insolvenzverwalters für eine nach Unzulänglichkeitsanzeige erhobene Klage
Zur Prozesskostenhilfe für eine vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erhobenen Klage
ZPO § 114 § 116 S. 1 Nr. 1; InsO § 208 § 209
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der Masse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Beurteilung der Bedürftigkeit der Masse
Klage des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1, § 114; InsO §§ 208, 209
PKH-Antrag des Insolvenzverwalters bei Massebedürftigkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.09.2007, Az.: IX ZB 172/06 (Klage des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: DZWIR 2008, 81 - 82.
LG Darmstadt, 14.07.2006 - 2 O 518/05
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 13 W 70/06
ZIP 2007, 2187
MDR 2008, 107
WM 2007, 2201
Der Regelungszweck des besonderen Verwertungs- und Verteilungsverfahrens nach den §§ 208 ff InsO, dem Insolvenzverwalter trotz Vorliegens einer "Insolvenz in der Insolvenz" die vollständige Abwicklung des Schuldnervermögens zu ermöglichen und ihm die zur Fortsetzung seiner Tätigkeit unerlässliche Handlungsfreiheit zurück zu geben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 7 mwN;… HK-InsO/Landfermann, 8. Aufl., § 208 Rn. 4), und der damit verfolgte Vereinfachungs- und Beschleunigungsgewinn (BAG, ZIP 2002, 628, 630) wird durch eine Nachprüfung der Anzeige in einem späteren Haftungsprozess nicht berührt.
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Anzeige der …
a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) noch Prozesskostenhilfe beanspruchen, wenn die übrigen Voraussetzungen der §§ 114, 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZB 172/06, ZIP 2007, 2187, 2188 m.w.Nachw.).
aa) Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, ist eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich (BGH…, Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, NJW.RR 2006, 1064 Rn. 15; vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 9;… vom 23. Oktober 2008 - II ZR 211/08, juris Rn. 3;… vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 5;… vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9).
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - II ZR 211/08, juris Rn. 3; Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 9;… Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064 Rn. 15).
Zwar besteht Masseunzulänglichkeit, so dass die Kosten der geplanten Rechtsverfolgung nicht gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, ZInsO 2007, 1225 Rn. 6 ff).
Danach ist bei Masseunzulänglichkeit i.S. des § 208 InsO grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i.S. des § 116 ZPO nicht aufgebracht werden können (BAG Beschluss vom 28. April 2003 - 2 AZB 78/02 - ZIP 2003, 1947; BVerwG Beschluss vom 8. Februar 2006 - 8 PKH 4/05 - ZIP 2006, 1542 f.; BGH Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06 - ZIP 2007, 1225 f.).
OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Beteiligung von Massegläubigern an …
Zwar ist aufgrund der angezeigten Masseunzulänglichkeit davon auszugehen, dass die Kosten des Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können (BGH ZinsO 2007, 1225, juris, Rn. 4 ff.;… ZinsO 2008, 378, juris, Rn. 6).
Das soll allerdings dann nicht gelten, wenn sich die Altmassegläubiger von einem Prozesserfolg nichts oder nur wenig versprechen können (BGH ZinsO 2007, 1225, juris, Rn. 9).
Dabei ist insbesondere auch die zu erwartende Quotenverbesserung zu berücksichtigen (BGH ZinsO 2007, 1225, juris, Rn. 9).
Danach ist für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - II ZR 211/08 - [...] Rn 3; Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05 - NJW-RR 2006, 1064, 1065 ; Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06 - WM 2007, 2201, 2202 Rn. 9).
Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere im Fall des Obsiegens eine zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 27. September 2007 aaO …und vom 6. März 2006 aaO).
So ist die eigene Erklärung der Antragsgegner, im Fall der Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses, den der Verwalter theoretisch geltend machen könnte, selbst insolvent zu werden, ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Bedenken des Insolvenzverwalters bezüglich der Vollstreckbarkeit eines obsiegenden Urteils vollauf gerechtfertigt sind (zur Berücksichtigung der Vollstreckungsaussichten des Verwalters bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO s. auch BGH, ZInsO 2007, 1225, 1226).
FG Sachsen, 05.12.2011 - 1 K 1792/08
Keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren eines Insolvenztreuhänders wegen …
Zwar sind die Voraussetzungen des § 116 ZPO im vorliegenden Fall grundsätzlich erfüllt, da im Falle der Masseunzulänglichkeit i.S. des § 208 InsO grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kosten i.S. des § 116 Nr. 1 ZPO nicht aufgebracht werden können (BGH-Beschluss vom 27. September 2007 IX ZB 172/06).
LG Berlin, 29.11.2012 - 90 O 29/12
Prozesskostenhilfe für "Vorratssicherheit"?

References: § 116
 § 114
 § 116
 § 208
 § 209
 § 116
 § 114
 BGH 
 § 208
 § 116
 § 116
 § 116
 § 208
 § 116
 BGH 
 § 116
 § 116
 § 116
 § 208
 § 116