Source: http://www.finkeldei-online.de/blawg/?cat=20
Timestamp: 2013-05-21 19:02:49+00:00

Document:
21. November 2012 Verkehrsunfall in NRW: Polizei muss Unfall aufnehmen Gespeichert unter: OWi-Recht, Rechtliches, Schadensrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
Kommentare (3) 07. Januar 2010 KSK versendet Meldebogen für 2009 Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Rechtliches, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht —
Kommentare (0) 31. Mai 2009 Wie Advocard das Risiko begrenzt Gespeichert unter: Rechtliches, Versicherungsrecht —
01:33 Im aktuellen Anwaltsblatt (Ausgabe 6/2009), dem Magazin des Deutschen Anwaltvereins, fällt mir eine Werbeanzeige von Advocard ins Auge. Advocard wirbt für das Produkt ‘Rechtsschutz Plus XL’ damit, dass die Übernahme von Anwaltskosten keinen sogenannten Rechtsschutzfall mehr voraussetze und der Versicherungsschutz auch nicht durch Risikoausschlüsse begrenzt sei.
Just in dem Moment, als ich nach dem Haken an der Sache suchte, fand ich ihn: ‘Advocard übernimmt Kosten bis zu 1.000 EUR pro Versicherungsjahr.’
Das ist zwar kein Risikoausschluss, dafür aber eine erhebliche Risikobegrenzung!
Kommentare (0) 02. April 2009 Kyrill, Dachziegel, Windschutzscheibe Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Mietrecht, Rechtliches, Schadensrecht, Versicherungsrecht —
07:57 Sieg im Dachziegel-Fall!
Am frühen Abend des 18. Januar 2007 tobte der Sturm “Kyrill” über Deutschland. In Essen riss er eine Dachpfanne von dem Dach eines Mehrfamilienhauses, die geradewegs in die Windschutzscheibe des geparkten Pkw meines Mandanten fiel. Es entstand Sachschaden in Höhe von über 3.500,00 Euro.
Mein Mandant wollte selbstverständlich Ersatz für den ihm entstandenen Schaden.
Ein von ihm beauftragter Essener Anwaltskollege verklagte im Jahre 2007 zunächst die Hausverwaltung. Warum er die Eigentümerin des Hauses, die nach § 836 BGB haftet, nicht gleich mit verklagte, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Der Rechtsstreit gegen die Hausverwaltung ging jedenfalls verloren.
Mein Mandant war unzufrieden. Er entschloss sich zu einem Anwaltswechsel und beauftragte mich mit der Durchsetzung seiner Ansprüche.
Ich erhob für den Mandanten Klage gegen die Hauseigentümerin. Mit Erfolg. Das Amtsgericht Essen entschied, dass die Hauseigentümerin für den Schaden meines Mandanten in voller Höhe aufzukommen habe. Sie hafte gemäß § 836 Abs. 1 Satz 1 BGB, der lautet:
Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Sturm “Kyrill” hatte eine Windgeschwindigkeit von maximal 115 km/h, also 11 Beaufort. Es handele sich also nicht um ein so untypisches Naturereignis, dass von höherer Gewalt gesprochen werden könnte. Dies wäre allenfalls dann der Fall gewesen, wenn die Windstärke oberhalb von 12 Beaufort gelegen hätte.
Die Hauseigentümerin konnte sich auch nicht mit dem Argument entlasten, sie habe das Dach regelmäßig fachmännisch überprüfen lassen. Die Beweisaufnahme ergab nämlich, dass diese angebliche Überprüfung lediglich darin bestand, dass der Hausverwalter (nicht vom Fach) das Dach gelegentlich in Augenschein nahm ohne es selbst zu betreten. Das reiche nicht, entschied das Gericht.
Hier kann man das Urteil im Volltext nachlesen.
Hauseigentümer sollten ihr Dach regelmäßig von einer Fachfirma auf die Erforderlichkeit von Instandsetzungsarbeiten überprüfen lassen!
Kommentare (0) 18. Februar 2009 BGH zur Kfz-Restwertermittlung Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
09:53 Mit seinem Urteil vom 13. Januar 2009 (Az. VI ZR 205/08), das nun veröffentlicht wurde, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar:
Der BGH erteilte damit erwartungsgemäß der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherung eine Abfuhr, die von einem Sachverständigen Schadensersatz verlangte. Dieser hatte für einen Geschädigten ein Gutachten über die Höhe des durch einen Verkehrsunfall eingetretenen Sachschadens erstellt. Hierbei hatte er den Wert des Fahrzeugs in beschädigtem Zustand (sogenannter Restwert) auf 3.500,00 Euro inkl. MwSt. geschätzt. Daraufhin hatte der Geschädigte sein Fahrzeug zu diesem Preis verkauft.
Der Sachverständige hätte bei der Ermittlung des Restwertes, so die Versicherung, nicht nur die Angebote ortsansässiger Restwertaufkäufer, sondern auch die von überregionalen Bietern berücksichtigen müssen. Hätte er dies getan, hätte er einen Restwert von 9.000,00 Euro ermittelt.
Der BGH trat dem entgegen. Einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet müsse der Geschädigte nicht in Anspruch nehmen. Folglich brauche auch der Sachverständige solche Sondermärkte bei der Restwertermittlung nicht zu berücksichtigen.
Kommentare (0) 07. Januar 2009 Räum- und Streupflicht Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Bottrop, Mietrecht, Rechtliches, Schadensrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht —
00:00 Die Räum- und Streupflicht von öffentlichen Flächen obliegt grundsätzlich der Gemeinde. Diese muss bei Eis- oder Schneeglätte dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bei (bestimmungsgemäßer) Benutzung einer öffentlichen Fläche nicht (z. B. durch Ausrutschen) zu Schaden kommen.
Üblicherweise überträgt die Gemeinde aber ihre vorgenannte Verkehrssicherungspflicht per Satzung auf die Eigentümer der an die öffentlichen Flächen grenzenden Grundstücke. Dies ist ohne weiteres zulässig und für die Stadt Bottrop geregelt in den §§ 2 und 3 dieser Satzung.
Die Grundstückseigentümer, die hinsichtlich der von Dritten (z. B. Mietern) genutzten Flächen ihres eigenen Grundstückes (z. B. Zuwegung zu den Mülltonnen) ohnehin verkehrssicherungspflichtig sind, sind über diesen Umweg der Straßenreinigungssatzung zusätzlich dazu verpflichtet, auch öffentliche Flächen von Eis- und Schneeglätte zu befreien. Zu diesen öffentlichen Flächen zählen insbesondere die Gehwege.
Ist nun im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter (anstelle des Grundstückseigentümers) die Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen hat, dann obliegt dem Mieter die Räum- und Streupflicht bei Eis- und Schneeglätte. Dies gilt sogar dann, wenn er verhindert ist, weil er beispielsweise im Urlaub ist. Nach der Rechtsprechung muss ein Mieter in einem solchen Fall einen Vertreter einsetzen, der die Räum- und Streuarbeiten für ihn übernimmt.
Welchen Umfang die Räum- und Streupflicht im Einzelnen hat, lässt sich nicht allgemein sagen. Dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls und den Regelungen des Ortsrechts ab. So ist in der Straßenreinigungssatzung für die Stadt Bottrop geregelt, dass bei Schneefall bzw. Glätteentstehung in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr umgehend geräumt bzw. gestreut werden muss, während in der Zeit nach 20:00 Uhr entstehende Schnee- und Eisglätte nur bis spätestens 7:00 Uhr - an Sonn- und Feiertagen 9:00 Uhr - des Folgetages beseitigt werden muss; die Pflicht umfasst das Räumen und - erforderlichenfalls - das Streuen mit abstumpfenden Streumitteln (Sand, Granulat). Salz soll und muss nur in Ausnahmefällen und an besonderen Gefahrenstellen eingesetzt werden (z. B. Eisregen, Treppen, Gefälle).
Kommentare (0) 27. Mai 2008 Krankheit rechtfertigt keine Trunkenheitsfahrt Gespeichert unter: Rechtliches, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
21:40 Der Täter war mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,04 Promille mit seinem Pkw losgefahren um ein Krankenhaus aufzusuchen, weil er bei einer Weinprobe eine Harnverhaltung erlitten hatte. Auf dem Weg zum Krankenhaus war er von der Polizei angehalten worden.
Das Oberlandesgericht Koblenz stellte nun durch Urteil (Az.: 1 Ss 339/07) klar, dass das erstinstanzliche Gericht den Täter zurecht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt habe. Eine Rechtfertigung der Trunkenheitsfahrt sei nur bei Vorliegen einer Notwehr- oder Notstandslage denkbar, was jedoch eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leib oder Leben voraussetze. Der Täter hätte sich jedoch - statt selbst zu fahren - auch von einem anderen zum Krankenhaus fahren lassen oder mit dem Taxi dorthin fahren können. Die Gefahr sei also sehr wohl anders abwendbar und die Trunkenheitsfahrt damit nicht zwingend erforderlich gewesen.
Kommentare (1) 04. März 2007 Sachverständigenhonorar: weiteres BGH-Urteil Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
14:03 Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2007 - Az. VI ZR 67/06 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bestätigt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Kfz-Sachverständiger mit seinem Kunden vereinbart, dass sein Honorar in Abhängigkeit von der - vom Gutachter erst noch festzustellenden - Schadenshöhe berechnet werden soll. Das auf dieser Grundlage in Rechnung gestellte Honorar sei grundsätzlich als erforderlicher Aufwand zur Schadensfeststellung anzusehen und damit vom Unfallverursacher bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer zu erstatten.
Kommentare (0) 01. März 2007 Helmpflicht für Radfahrer?! Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
21:48 Mit Urteil vom 12.02.2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 182/06), dass ein Radsport betreibender Rennradfahrer die Obliegenheit habe, einen Schutzhelm zu tragen. Anderenfalls müsse er sich ein Mitverschulden gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anrechnen lassen, wenn er auf Grund eines Unfalls mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Kopfverletzungen erleide. Für herkömmliche Freizeitfahrer sei eine Helmpflicht dagegen nicht anzunehmen.
Ob sich das Gericht bei der Urteilsfindung darüber im Klaren war, dass diese Sichtweise erhebliche Abgrenzungsprobleme mit sich bringt? Ist ein Radfahrer in Freizeitkleidung, der auf einem Rennrad sitzt, ein Radsport betreibender Rennradfahrer mit der Folge, dass er einen Helm tragen muss? Oder hängt die Helmpflicht davon ab, dass der Rennradfahrer Sportkleidung trägt? Oder ist gar entscheidend, wie schnell der Radfahrer unterwegs ist? Ab welcher Geschwindigkeit ist der Radfahrer dann als Sportler zu betrachten? Was ist mit Mountainbike-Fahrern?
Fragen über Fragen, die sich nicht stellen würden, wenn das Gericht Farbe bekannt, also die Helmpflicht entweder auf alle Radfahrer ausgedehnt oder gänzlich verneint hätte.
Aber die Welt ist ja bekanntlich nicht schwarz-weiß.
Kommentare (0) 21. Februar 2007 Zermürbungstaktik der Haftpflichtversicherer Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
20:05 Seit langem versuchen Kfz-Haftpflichtversicherer, allen voran die HUK-Coburg, die Honorare der freien Kfz-Sachverständigen durch eine zweifelhafte Zermürbungstaktik zu drücken. Und das funktioniert so:
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall erteilt der Geschädigte einem Kfz-Sachverständigen seiner Wahl den Auftrag, zum Zwecke der Beweissicherung ein Gutachten über die Schadenshöhe zu erstellen. Anchließend wird die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners unter Vorlage des Gutachtens aufgefordert, die vom Gutachter geschätzten Reparaturkosten und die Kosten des Sachverständigen zu zahlen.
In der Regel werden die geschätzten Reparaturkosten dann gezahlt, die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens also nicht in Zweifel gezogen. Die Rechnung des Sachverständigen wird jedoch nicht - zumindest nicht in voller Höhe - beglichen.
Begründung der Versicherung: Die Honorarforderung des Kfz-Sachverständigen sei überzogen. Dessen Rechnung enthalte nicht prüfbare Pauschalpositionen. Denn der Sachverständige habe sein Honorar in Anlehnung an den von ihm selbst geschätzten Sachschaden festgesetzt.
Folge: Der Geschädigte muss die restlichen Gutachterkosten zunächst selbst bezahlen und sie dann im Klagewege bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend machen.
Dass ein Kfz-Sachverständiger seinen Honoraranspruch in Abhängigkeit von der Höhe des von ihm festgestellten Schadens ermittelt, ist nicht zu beanstanden. Dies ist vom Bundesgerichtshof bereits bestätigt worden. Warum also weigern sich noch immer einige Kfz-Haftpflichtversicherer, die berechigten Honorarforderungen von Kfz-Sachverständigen (in voller Höhe) auszugleichen? Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Man setzt darauf, dass viele Sachverständige ihre (berechtigten!) Honorar-Restforderungen fallen lassen, weil diese ihre eigenen Kunden nicht in einen Rechtsstreit “treiben” wollen.
Ein interessanter Bericht über diese Zermürbungstaktik findet sich hier beim ZDF.
Kommentare (0) 25. Oktober 2006 Vorläufiger Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung Gespeichert unter: Rechtliches, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
21:23 Um immer wieder feststellbare Unsicherheiten im Hinblick auf den vorläufigen Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu beseitigen:
Versicherungsschutz besteht grundsätzlich erst dann, wenn der erste Versicherungsbeitrag gezahlt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist man abgesichert, soweit vorläufiger Versicherungsschutz besteht.
Vorläufigen Versicherungsschutz erhält man mit der Aushändigung der Versicherungsbestätigung (früher “Doppelkarte” genannt), die man für die Zulassung des Fahrzeugs bei der Zulassungsstelle vorlegen muss. Diese Versicherungsbestätigung gilt aber nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Wer auch in Vollkasko-, Teilkasko- oder Insassenunfallversicherung vorläufigen Versicherungsschutz haben möchte, muss das besonders vereinbaren und auf der Versicherungsbestätigung entsprechend vermerken lassen.
Der vorläufige Versicherungsschutz tritt rückwirkend außer Kraft (d. h. man wird dann so behandelt, wie wenn man von Anfang an keinen Versicherungsschutz gehabt hätte), wenn der Versicherungsbeitrag schuldhaft nicht innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins gezahlt wird. Dies ist ein Grund, warum im Versicherungsantrag gleichzeitig eine Ermächhtigung des Versicherers zum Einzug der Beiträge im Lastschriftverfahren erteilt werden sollte. Soweit Kontodeckung vorhanden ist, kann dann nichts anbrennen.
Kommentare (1) 23. August 2006 Totalschaden: Restwertstreit Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
Kommentare (0) 19. Juli 2006 Haustür muss abgeschlossen werden Gespeichert unter: Rechtliches, Versicherungsrecht —
22:44 Wer seine Haustür nicht abschließt, muss im Fall eines Einbruchs damit rechnen, dass die eigene Versicherung nicht zahlt. Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz (Az.: 16 O 150/04) darf der Einbruchversicherer jedenfalls dann die Zahlung verweigern, wenn die Tür bei Abwesenheit des Versicherten über Nacht nicht abgeschlossen war. In einem solchen Fall handele der Hauseigentümer grob fahrlässig.
Kommentare (0) 14. November 2005 Feindliches Grün Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht —
23:58 Aus aktuellem Anlass:
“Feindliches Grün” beschreibt die Situation, dass an einer Kreuzung der Verkehr auf zwei sich kreuzenden und unverträglichen (!) Fahrspuren von einer jeweils eigenen Lichtzeichenanlage geregelt wird, wobei beide Lichtzeichenanlagen gleichzeitig grünes Licht anzeigen.
Mit Golfen hat das nichts zu tun!

References: § 836
 § 836
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254