Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p104
Timestamp: 2017-09-19 22:35:14+00:00

Document:
Protokoll Nr. 104
II. Entwurf eines Baugesetzes.
III. [Nachwahl in Kulmbach].
[IV. 1. Mai 1950].
[V. Bauausstellung 1951 in Hannover].
[VI. Kündigung der Landesprüfer im Landwirtschaftsministerium].
[VII. Vorschläge der Gewerkschaften zum sozialen Wohnungsbau].
[VIII. Grundsteinlegung auf dem Leitenberg].
[IX. Hitler – Göring – Sammlung].
[X. Betreuung der KZ – Gräber].
[XI. Denkschrift des Herrn Staatssekretärs Jaenicke].
[XII.] Personalangelegenheiten.
Nr. 104MinisterratssitzungDienstag, 25. April 1950 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 20 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium – Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Wolf1 (Innenministerium).1Dr. rer. pol. Kurt Wolf (1899–1975), 1924 Große Juristische Staatsprüfung, anschließend Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925–1927 Verwendung bei der Regierung der Pfalz, 1927 Abordnung an das Reichswirtschaftsministerium, 1929 RR, 1931 Rücktritt in die bayer. innere Verwaltung als Bezirksamtmann in Neustadt a.d. H., 1932 Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen (Berlin), 1935 ORR, 1938 MinRat, 1940 NSDAP-Mitglied, 16. 1. 1947 Einreihung in die Gruppe der Mitläufer (Spruchkammer Mallersdorf), 1. 4. 1947 Einberufung als Angestellter in das StMI, Referent für Gemeindefinanzen, Sparkassenwesen und Bankfach, im Nebenamt Staatskommissar der Bayer. Gemeindebank (Girozentrale), des Bayer. Sparkassen- und Giroverbandes und des Bayer. Prüfungsverbandes öffentlicher Kassen, Mitglied im Verwaltungsrat der Bayer. Landeskulturrentenanstalt, 1. 5. 1948 RegDir, 1. 11. 1949 MinRat, 1. 7. 1950 Entlassung aus dem Staatsdienst und Direktor, später Präsident der Bayer. Gemeindebank (Girozentrale), 1969 Eintritt in den Ruhestand; vgl. Bayer. Staatszeitung Nr. 31, 1. 8. 1969. S. auch Nr. 86 TOP IX.
Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Bundesangelegenheiten. II. Entwurf eines Baugesetzes. III. [Nachwahl in Kulmbach]. [IV. 1. Mai 1950]. [V. Bauausstellung 1951 in Hannover]. [VI. Kündigung der Landesprüfer im Landwirtschaftsministerium]. [VII. Vorschläge der Gewerkschaften zum sozialen Wohnungsbau]. [VIII. Grundsteinlegung auf dem Leitenberg]. [IX. Hitler – Göring – Sammlung]. [X. Betreuung der KZ – Gräber]. [XI. Denkschrift des Herrn Staatssekretärs Jaenicke]. [XII.] Personalangelegenheiten.
1. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung oder Überführung von zonalen Einrichtungen2 2. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 353 f., 395, 515, 604. Abdruck des Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 376/50 . – Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 8. September 1950 (BGBl. S. 678 ).
Ministerialrat Leusser berichtet, daß im Rechtsausschuß über die Frage zu entscheiden sei, ob nach Art. 130 des Grundgesetzes3 zonale Einrichtungen nur auf den Bund oder auch auf die Länder überführt werden könnten. Bisher habe der Rechtsausschuß mit seiner überwiegenden Mehrheit die Auffassung vertreten, daß eine Überführung nur auf den Bund möglich sei. Die Sache habe nun allerdings zwei Seiten. Einerseits erscheine es bedenklich, wenn durch eine Verordnung der Bundesregierung den Ländern Behörden aufoktroyiert würden. Andererseits bestehe die Gefahr, daß, wenn der Bund diese Behörden nicht auf die Länder verteilen könne, er sie selbst übernehme und auf diese Weise seine Zuständigkeit ausdehne. Das Problem sei bisher nur in der britischen Zone akut geworden, vor allem wegen zonaler Entnazifizierungsbehörden, hinsichtlich derer das Land Nordrhein-Westfalen sich weigere, sie zu übernehmen. In der amerikanischen Zone bestehe voraussichtlich keine Gefahr. Unter Umständen müsse aber auch dort damit gerechnet werden, daß den Ländern gewisse Behörden zugeteilt würden, so z.B. das Amt für Landeskunde in Landshut4 oder das Amt für Erdmessung in Bamberg.5 Das richtige wäre es wohl, wenn auf Gebieten, bei denen der Bund keine Zuständigkeiten habe, sich die Länder freiwillig über die Auflösung oder Überführung einigen könnten. Eine solche Einigung sei aber wohl nicht in allen Fällen zu erzielen.3Art. 130 GG lautet: „(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrats die Überführung, Auflösung oder Abwicklung [...] (2) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.“4Das Amt für Landeskunde war hervorgegangen aus der von der Besatzungsmacht nach Landshut verlegten Abteilung für Landeskunde im Reichsamt für Landesaufnahme und war zustän dig für Aufgaben der geographischen Forschung und angewandten Landeskunde. Im Jahre 1951 zog das Amt nach Remagen. Es wurde aufgrund Art. 130 GG kraft der Verordnung zur Überführung des Amtes für Landeskunde in Remagen in die Bundesverwaltung vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 383 ) in die Verwaltung des Bundes überführt und dem Bundesminister des Innern unterstellt. Durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 26. Mai 1959 (GMBl. S. 250) wurden schließlich die Bundesanstalt für Landeskunde und das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg (vgl. Nr. 93 TOP X, Nr. 95 TOP X, Nr. 102 TOP I/16) zur nichtrechtsfähigen „Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung“ vereinigt. Vgl. im Detail MWi 21656, 21657.5Das Amt für Erdmessung in Bamberg war aus der trigonometrischen Abteilung des Reichsamtes für Landesaufnahme in Berlin hervorgegangen, die 1944 ins thüringische Friedrichsroda verlagert wurde. Nach der Beschlagnahmung dieser Abteilung durch die US-Besatzungsmacht wurden die Ausstattung und die Mitarbeiter im Vorfeld der sowjetischen Besetzung Thüringens nach Bamberg überführt, wo das Institut zunächst unter der Bezeichnung „Central Survey Office“, dann als „Land Survey Office“ vornehmlich Aufträge der amerikanischen Armee auf dem Gebiet des Vermessungswesens bearbeitete. Nachdem der finanzielle Unterhalt des Instituts anfänglich noch unter die Besatzungskosten fiel, wurde das Institut 1947 als „Amt für Erdvermessung“ dem Zuständigkeitsbereich des StMUK zugeteilt, und zog im September 1950 nach Frankfurt/M. um, wo es dem dort angesiedelten Institut für angewandte Geodäsie eingegliedert wurde. Aufgrund Art. 130 GG und kraft § 1 der Verordnung zur Überführung des Instituts für angewandte Geodäsie in Frankfurt a.M. in die Bundesverwaltung vom 1. Juli 1952 (BGBl. I S. 367 ) wurde das ehemalige Bamberger Amt für Erdmessung als Restteil der trigonometrischen Abteilung des früheren Reichsamtes für Landesaufnahme endgültig in die Verwaltung des Bundes übergeführt und dem Bundesminister des Innern unterstellt. Vgl. im Detail MF 79819, 80330, 80331.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ministerrat, daß in der Rechtsausschußsitzung zunächst einmal die Stellungnahme der anderen Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens abgewartet werden und Bayern noch keine endgültige Stimme abgeben solle.6 6Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP I/1[a], Nr. 107 TOP I/17, Nr. 110 TOP I, Nr. 111 TOP III, Nr. 114 TOP II/8.
2. Wahrnehmung der Befugnisse nach dem Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft7 7Vgl. Nr. 98 TOP I/8a.
Ministerialrat Leusser berichtet über den Stand der Angelegenheit. Auf dem Gebiet der Energiewirtschaft nehme das Bundeswirtschaftsministerium entgegen dem Grundgesetz verschiedene Exekutivbefugnisse in Anspruch, was zu einem Einspruch von Nordrhein-Westfalen und Bayern geführt habe. Die Sache sei schon des öfteren im Rechtsausschuß behandelt worden. Nunmehr habe sich das Bundeswirtschaftsministerium grundsätzlich zu einer Note des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom Dezember 1949 geäußert.8 Hier werde das ganze Problem der Ausübung von Exekutivbefugnissen durch Bundesministerien angeschnitten. Gerade auf dem Gebiete der Energiewirtschaft könne dies aber für Bayern auch nachteilige Folgen haben; diese Auslegung habe bereits dazu geführt, daß Bayern keinen Einspruch gegen die Verlängerung des Energienotgesetzes9 eingelegt habe. Inzwischen sei zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, dem Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen und der Bayerischen Obersten Baubehörde eine Vereinbarung zustande gekommen, durch welche bei Wahrung des gegenseitigen Rechtsstandpunktes bis zum Erlaß des neuen Energiegesetzes ein Modus vivendi festgelegt sei.10 Das Wirtschaftsministerium und die Oberste Baubehörde bezeichneten diese Regelung als erträglich. Mit Rücksicht hierauf werde vorgeschlagen, gerade bei dieser heiklen Materie keine grundsätzliche Regelung herbeizuführen, vor allem keine Entscheidung nach Art. 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes zu beantragen.11 8StM Seidel an die mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers für Wirtschaft beauftragte Verwaltung für Wirtschaft, 20. 12. 1949 betr. Wahrnehmung der Befugnisse nach dem Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (enthalten in StK-GuV 10644 u. BR-A 238).9Vgl. Nr. 98 TOP I/4.10Diese Vereinbarung wurde anläßlich eines Treffens am 13. 3. 1950 in München beschlossen. S. die Abschrift der Niederschrift über die Besprechung betr. den Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. 3. 1950: „Die Unterzeichneten haben sich nach eingehender Besprechung auf folgendes geeinigt: I. Die heutige Vereinbarung wird unter Aufrechterhaltung des beiderseitigen Rechtsstandpunktes getroffen. Sie soll der endgültigen Regelung in keiner Weise vorgreifen. II. Die Unterzeichneten schlagen folgende vorläufige Regelung vor: ‚1. Der Bundeswirtschaftsminister und die zuständigen Obersten Landesbehörden sind dahin übereingekommen, daß Abschn. I Ziff. 1 und 2 des Erlasses des Bundeswirtschaftsministers betr. Wahrnehmung der Befugnisse nach dem Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. 12. 1935 (RGBl. I S. 1551 ) in der Fassung vom 29. 7. 1941 (RGBl. I S. 467 ) vom 1. 12. 1949 III B 1 Tgb. Nr. 2693/49 wie folgt durchgeführt werden soll: a) Angelegenheiten, die ausschließlich ein Land betreffen und für das übrige Bundesgebiet ohne grundsätzliche Bedeutung sind, entscheidet die fachlich zuständige oberste Landesbehörde, b) Entscheidungen, die mehr als ein Land betreffen oder für das übrige Bundesgebiet von grundsätzlicher Bedeutung sind, werden vom Bundeswirtschaftsminister und den fachlich zuständigen obersten Landesbehörden im beiderseitigen Einvernehmen getroffen und von der obersten Landesbehörde bekanntgegeben. II. In einem Begleitschreiben wird der Bundeswirtschaftsminister zum Ausdruck bringen, daß durch die getroffene Übergangsregelung der Entscheidung nicht vorgegriffen werden soll, welche Befugnisse dem Bundeswirtschaftsminister oder den obersten Landesbehörden nach dem Grundgesetz zustehen.“ III. Die anwesenden Vertreter sind sich darin einig, daß die endgültige Regelung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Energiewirtschaft einem Bundesgesetz vorbehalten bleiben muß. Die Vorarbeiten zu diesem Gesetz sollen unter frühzeitiger Beteiligung der obersten Landesbehörden beschleunigt in Angriff genommen werden. IV. Die heutige Besprechung wurde unter Vorbehalt der Zustimmung höheren Orts abgehalten.“ (StK-GuV 10644).11Art. 129 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über.“
Staatsminister Dr. Seidel stimmt diesen Ausführungen zu, worauf der Ministerrat beschließt, daß in der vorgeschlagenen Weise verfahren werden solle.
3. a) Volkszählungsgesetz 195012 12S. im Detail StK-GuV 10656. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 283 u. 388 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 207/50 . Zum Fortgang s. Nr. 112 TOP II/1, Nr. 116 TOP XIII, Nr. 117 TOP I. – Gesetz über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftliche Arbeitsstätten und landwirtschaftliche Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) vom 27. Juli 1950 (BGBl. S. 335 ).
b) Wahlprüfungsgesetz13 13S. im Detail StK-GuV 14961. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 282 , 398 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 204/50 . – Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 ).
Der Ministerrat beschließt, zu diesen beiden Gesetzentwürfen keine Bedenken geltend zu machen, nachdem die bayerischen Anregungen im wesentlichen berücksichtigt worden seien.14 14Das Bayer. Statistische Landesamt hatte zunächst Bedenken gegen die in § 1 des Volkszählungsgesetzentwurfs (wie Anm. 12) angekündigte Zählung der Wohnungen dahingehend angemeldet, daß unter den aktuellen Umständen (Wohnungsnot, Einquartierung von Flüchtlingen) eine Wohnraumerhebung praktisch nur schlecht durchführbar und für die kurzfristige Planung der Wohnraumbewirtschaftung und des Wohnungsbaus auch nur von eingeschränktem Nutzen sei, diese Bedenken dann jedoch zurückgestellt. Weiterhin hatten sich die bayer. Bedenken auf die Verteilung der bei der Volkszählung entstehenden Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerichtet. S. Karl Wagner, Präsident des Bayer. Statistischen Landesamts, an Bundeswohnungsbauminister Wildermuth, 9. 2. 1950 (StK-GuV 10656); Kurzprotokoll über die 22. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 4. April 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).
4. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen15 15Es handelte sich hier um das Internationale Weizenabkommen vom 5. März 1948, mit dem auf dem internationalen Weizenmarkt den Erzeugerländern der Getreideabsatz und Preisstäbilität, den Abnehmerländern die Getreideversorgung gesichert wurde. Abdruck des Abkommens in: EA 1948 S. 1502–1506. Bundeskanzler Adenauer hatte am 24. 9. 1949 bei der AHK um die Ermächtigung gebeten, beim Weltweizenrat einen Antrag auf Aufnahme der Bundesrepublik stellen zu können. Der Aufnahmeantrag der Bundesrepublik erfolgte am 25. 10. 1949, die Aufnahme am 15. 3. 1950. Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 151 ; Kabinettsprotokolle 1950 S. 107 f., 129 f., 304 , 335 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 243/50 . – Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Weizenabkommen vom 12.Juni 1950 (BGBl. S. 231 )
Nachdem das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits erklärt hatte, daß diesem Abkommen zugestimmt werden müsse, beschließt der Ministerrat, daß keine Einwendungen dagegen erhoben werden sollen.
5. Zweites Haushaltsergänzungsgesetz 194916 16Gemeint ist ein Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 220 , 292 , 430 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 249/50 . Zum Ersten Haushaltsergänzungsgesetz s. Nr. 95 TOP I/20 u. Nr. 107 TOP I/6.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, der Entwurf werde in der Finanzausschußsitzung noch behandelt.17 17Nach Ablehnung des Zweiten Haushaltsergänzungsgesetzes durch den Bundesrat (BR-Drs. Nr. 297/50 ) zog das Bundeskabinett den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 6. 6. 1950 auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäffer zurück.
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes18 18Es handelte sich hierbei um einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 986 ) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1330 ) und der Verordnung vom 20. April 1943 (RGBl. I S. 267 ). Mit der Gesetzesänderung sollte die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes neu geregelt, vor allem aber die Benachteiligung religiöser Gemeinschaften durch die alte nationalsozialistische Steuergesetzgebung aufgehoben werden. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 772 , 780 ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 54 f. Abdruck des BR-Entwurfs sowie der dazugehörigen Durchführungsverordnung als BR-Drs. Nr. 273/50 u. 274/50. – Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 515 ); Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnung vom 29. Januar 1952 (BGBl. I S. 77 ).
Ministerialrat Leusser berichtet, es sei wahrscheinlich nicht damit zu rechnen, daß dieses Gesetz schon im Plenum verabschiedet werde, da es im Finanzausschuß noch nicht abschließend beraten sei. Im übrigen bestehe nach bayerischer Auffassung kein Bedürfnis für eine bundesgesetzliche Regelung; die Mehrheit habe sich aber für eine solche Notwendigkeit ausgesprochen.
Staatssekretär Dr. Müller schließt sich an und weist darauf hin, daß es sich hier um eine reine Landessteuer handle, die den Bund in keiner Weise berühre. Es werde notwendig sein, die Angelegenheit nochmals zu besprechen; jedenfalls könne sich Bayern höchstens mit einem Rahmengesetz einverstanden erklären, aber sonst keine weiteren Zugeständnisse machen.19 19Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP I/11, Nr. 107 TOP I/11.
7. Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für die Erklärung der Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen20 20Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 304 , 459 , 680 . Abdruck des Entscheidungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 251/50 . – Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für die Erklärung der Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen vom 21. Juni 1950 (BGBl. S. 262 ).
Es wird beschlossen, entsprechend dem Ergänzungsantrag des Rechtsausschusses die Zustimmung des Bundesrats zu solchen Entscheidungen der Bundesregierung zu verlangen.
Das gleiche gilt für den Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung.21 21S. hierzu Nr. 117 TOP III/5.
8. Schwerpunkte-Programm22 22Vgl. Nr. 99 TOP II, Nr. 101 TOP II, Nr. 103 TOP I.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet eingehend über das Schwerpunkte-Programm und betont einleitend, es sei außerordentlich schwierig, die einzelnen Arbeitsbeschaffungsprogramme der Bundesregierung zu unterscheiden. Es handle sich einmal um ERP-Mittel, dann um das sog. Schwerpunkte-Programm, weiter um das Exportfinanzierungsprogramm, die Programme für Bundesbahn und Bundespost und schließlich um die 50 Millionen DM betragenden Mittel für das Gewerbe; dazu käme dann noch das bayerische Arbeitsbeschaffungsprogramm.
Was das Schwerpunkte-Programm betreffe, so seien bekanntlich für die Industrie 49,5 Millionen DM vorgesehen, für Flüchtlingsbetriebe 10 Millionen DM. Die entsprechenden Listen seien bereits aufgestellt und in Bonn vorbesprochen worden, aber noch nicht endgültig genehmigt. Insgesamt seien für die gewerbliche Industrie in Bayern 59 Millionen DM vorgesehen, so daß noch ein Spielraum von 3 Millionen DM bestehe. Endgültig genehmigt seien auch
14 Millionen DM für die Landwirtschaft
6 Millionen DM für den Straßenbau
5,5 Millionen DM für die Gas- und Wasserversorgung
8 Millionen DM für den Wasserstraßenbau und
12 Millionen DM für Kleinkredite, wovon
10 Millionen DM für die Flüchtlingsbetriebe zweckgebunden seien.
zweckgebunden seien.
Neuerdings habe nun die Bundesregierung noch weitere 70 Millionen DM für Flüchtlingsbetriebe bereitgestellt, wovon die Länderwirtschaftsverwaltungen nicht das geringste gewußt hätten. Auch das Bundesflüchtlingsministerium habe mit den Wirtschaftsministerien der Länder keine Fühlung aufgenommen, sondern nur mit der Vereinigung der heimatvertriebenen Industriellen. Diese 70 Millionen DM seien nun, wie gesagt, ohne bayerische Beteiligung verteilt worden. Auf Bayern seien 7,2 Millionen DM entfallen, also viel zu wenig, besonders wenn man berücksichtige, daß Württemberg-Baden 8,3 Millionen DM erhalten habe. Die ganze Angelegenheit habe man nicht von den Herren der beteiligten Organisationen erfahren, sondern nur über die Wiederaufbaubank. Außerdem bestehe natürlich die Gefahr, daß aus den 70 Millionen DM oder dem auf Bayern entfallenden Teil irgendwelche Betriebe berücksichtigt würden, die bereits Zuweisungen erhalten hätten; eine Kontrolle sei für das Wirtschaftsministerium kaum möglich und er betrachte diese ganze Sache mit größten Bedenken.
Im Bundesarbeitsbeschaffungsprogramm seien weiterhin 300 Millionen DM für Exportfinanzierung vorgesehen. Er habe Bundesminister Dr. Erhard geraten, aus diesen 300 Millionen DM zunächst 100 Millionen DM für echte langfristige Investitionen für die Exportindustrie abzuzweigen, später aber von der Sache nichts mehr gehört. Nun habe Ministerialrat Drexl23 vor 14 Tagen bei der Wiederaufbaubank erfahren, daß tatsächlich 100 Millionen DM abgezweigt worden seien, Bayern aber überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Erst mit vieler Mühe sei es dann nachträglich gelungen, noch 6 Millionen DM zu erhalten; selbstverständlich habe er dagegen bei Bundesminister Dr. Erhard protestiert. Dies sei nur ein Beispiel dafür, wie es überhaupt auf dem Gebiet des Arbeitsbeschaffungsprogramms zugehe. Jedenfalls sei die Verwirrung ungeheuer und er befürchte ernste Rückwirkungen, möglicherweise sogar auf die Existenz der Bundesregierung selbst. Interessant sei z.B. auch, daß der Verwaltungsrat der Bank Deutscher Länder bereits Ende Februar die Finanzierung des Schwerpunkte-Programms für die Flüchtlingsländer besprochen und Richtlinien festgelegt habe. Bisher warte aber die Wiederaufbaubank vergebens auf entsprechende Nachrichten von Bonn, wo z. B. das Bundesarbeitsministerium von der besprochenen Finanzierung überhaupt keine Ahnung gehabt habe. Auch die einzelnen Firmen und Betriebe selbst hätten keinerlei Gewißheit, ob sie nun in die in Bonn zusammengestellten Listen aufgenommen würden oder nicht, ob sie, wenn aufgenommen, tatsächlich zum Zuge kämen usw.23Zur Person s. die Anwesenheitsliste Nr. 103.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß eine Anfrage des Abgeordneten Weidner24 vorliege und von Staatsminister Dr. Seidel im Landtag beantwortet werden müsse.25 Er halte es für notwendig, bei dieser Gelegenheit klar und deutlich von bayerischer Seite aus zu sagen, welche Bedenken man habe. Um so notwendiger sei es natürlich, in Bayern vernünftig zu koordinieren und hier keine Verwirrung einreißen zu lassen. Notfalls sei er auch bereit, an Bundeskanzler Adenauer einen deutlichen Brief zu schreiben.24Kurt Weidner (1899–1954), Baustoffgroßhändler, 1946–1950 MdL (FDP).25Zur Anfrage des Abg. Weidner in der Landtagssitzung vom 14. 4. 1950 und zur Beantwortung der Anfrage durch StM Seidel in der Landtagssitzung vom 16. 5. 1950 s. StB. VI S. 276 u. 423 ff.
Staatsminister Dr. Seidel betont nochmals die Notwendigkeit, das bayerische Arbeitsbeschaffungsprogramm, für das hauptsächlich die Oberste Baubehörde verantwortlich sei, zu verwirklichen. Außerdem müsse man dafür sorgen, daß die Öffentlichkeit über die einzelnen Programme genau aufgeklärt würde.
Der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten, im Landtag eingehende Ausführungen zu machen, stimme er völlig bei, da tatsächlich auch in Bayern schon Unklarheit bestehe; er erinnere in diesem Zusammenhang an die Verwirrung, die z.B. in Passau wegen des dortigen Kraftwerks eingetreten sei.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, es gehe auch nicht an, daß Bundestagsabgeordnete, die teilweise sogar der CSU angehörten, unter Umgehung der bayerischen Regierung sich unmittelbar mit Bonner Stellen wegen der Interessen ihrer Wahlkreise in Verbindung setzten. Die Bundestagsabgeordneten hätten wirklich die Pflicht, sich mit besonderen Wünschen und Anträgen an die bayerische Vertretung in Bonn zu wenden, die ja jederzeit dann nach München berichten könne.
9. Finanzausgleich unter den Ländern für 1950, insbesondere Interessenquotenregelung der Länder nach Maßgabe der Steuereinnahmen26 26S. im Detail StK-GuV 10728.
Staatssekretär Dr. Müller verteilt und erläutert eine Aufstellung, aus der einmal ersichtlich ist, mit welchen Anteilen die einzelnen Länder die Belastung mit Kriegsfolgelasten zu tragen hätten, zum anderen, welcher Anteil auf die Länder nach der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 und nach den gesamten Landessteuereinnahmen entfalle27 Während z. B. der bayerische Anteil an Kriegsfolgelasten 19% betrage, würden nach der Einkommen- und Körperschafsteuer 1950 gerechnet auf Bayern nur 14,7% entfallen, nach den gesamten Landessteuereinnahmen 16,6%. Über diese Frage habe in der vorigen Woche eine Besprechung in Königstein stattgefunden, bei der das B. Staatsministerium der Finanzen nachdrücklich vorgeschlagen habe, das Steueraufkommen zu berücksichtigen; unter anderem habe begreiflicherweise Nordrhein-Westfalen den gegenteiligen Standpunkt eingenommen.28 27Die hier von Staatssekretär Müller erwähnte Aufstellung nicht ermittelt. Zum Finanzausgleichunter den Ländern für das Rechnungsjahr 1950 s. auch die Materialien in MF 78825 u. StK 14161.28Ein Nachweis dieser Sitzung in Königstein nicht ermittelt. Höchstwahrscheinlich ist gemeint die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates vom 20. 4. 1950. Vgl. den Auszug aus dem Protokoll des Bundesrats-Finanzausschusses vom 20. 4. 1950 (StK-GuV 10728): „Die Vertreter der Länder Baden, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Württemberg-Hohenzollern verlangen die Verteilung der Interessenquotenlast zu 100%. Die Vertreter der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden lehnen die Umlegung der Interessenquotenlast nach Steuerkraftgesichtspunkten überhaupt ab mit der Begründung, daß erst der endgültige horizontale Finanzausgleich eine angemessene und der wirklichen Finanzkraft entsprechende Berücksichtigung der Interessenquotenlasten ermögliche; überdies sei zu besorgen, daß mit der vorgeschlagenen Übergangsregelung die Gestaltung des endgültigen horizontalen Finanzausgleichs für 1950 vorweggenommen werde. Eine Überbrückung der gegenteiligen Auffassungen war nicht zu erzielen.“
Die nächste Sitzung des Finanzausschusses werde sich nochmals mit dieser sogenannten Interessenquote beschäftigen und er ersuche um Zustimmung des Kabinetts, nach wie vor als bayerische Auffassung vertreten zu können, daß unter allen Umständen das tatsächliche Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer maßgebend sein müsse.29 29Vgl. den Auszug aus dem Kurzbericht über die 12. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrates am 27. April 1950 (StK-GuV 10728).
Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.30 30In thematischem Fortgang (Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern) s. Nr. 130 TOP I/a7.
10. Gesetz über die Finanzverwaltung31 31Vgl. Nr. 97 TOP I/9, Nr. 98 TOP I/7.
Staatssekretär Dr. Müller wird auf seinen Antrag hin durch Beschluß des Ministerrats die Ermächtigung erteilt, in dieser Angelegenheit nach eigenem Ermessen vorzugehen.
Staatsminister Dr. Ankermüller weist darauf hin, daß die bayerischen Interessen auf dem Gebiet des Bauwesens von der Obersten Baubehörde wahrgenommen werden müßten, zumal Ministerialrat Fischer-Menshausen32 in dieser Hinsicht eine von der bayerischen abweichende Auffassung vertrete. Leider hätten die Finanzminister der Länder einen VermittlungsVorschlag gemacht, wonach die Finanzbauverwaltung den Finanzbehörden übergeben werden solle.32Zur Person s. Nr. 103 TOP X.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, an sich sei sich alles darüber klar, daß die Fragen der Bauverwaltung Angelegenheiten der Länder seien.
Staatssekretär Fischer sichert zu, einen Vertreter der Obersten Baubehörde zu den Besprechungen zu entsenden.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt abschließend, er werde als bayerischer Vertreter sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß der Standpunkt, Bauverwaltung sei Sache der Länder, durchgesetzt werde.33 33Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP III, Nr. 106 TOP I/9, Nr. 107 TOP I/7, Nr. 114 TOP II/5, Nr. 132 TOP I/8.
11. Verzinsung für Ausgleichsforderungen auf Spareinlagen
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, in der Finanzausschuß-Sitzung in Bonn am 13. April34 sei die Verzinsung der Spareinlagen wiederum erörtert worden, wobei man beschlossen habe, die Kabinette sollten nochmals zur Frage der Verzinsung Stellung nehmen. Die Belastung für das Bundesgebiet an Mehrzinsen betrage insgesamt 22,9 Millionen DM, wovon auf Bayern nach Berechnung der Landeszentralbank ein Betrag von 6,1 Millionen DM entfalle. Die Erleichterungen, die für Bayern an sich durch den Übergang auf den Bund eintreten könnten, würden durch diese Belastung mehr als ausgeglichen. Die Entscheidung, ob man diese Belastung übernehmen könne, sei nicht einfach.34Hier in der Vorlage fälschlicherweise: 30. April. Vgl. hierzu wie zum folgenden: Staatssekretär Müller an MPr. Ehard, 24. 4. 1950 (StK 13721).
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, an sich befürworte er aus volkswirtschaftlichen Gründen die Zinserhöhung der Ausgleichsforderungen für Spareinlagen, mit Rücksicht auf die Haushaltslage müsse er jedoch schwere Bedenken geltend machen. Nach reiflicher Überlegung sei er zu der Überzeugung gekommen, daß er bei der Sitzung des Finanzausschusses gegen die geplante Erhöhung auftreten müsse.
Ministerialrat Wolf betont, daß zwei Gesichtspunkte für die Erhöhung sprächen; zunächst einmal der Umstand, daß die Spareinlagen langsam anstiegen und ein Teil der Einleger, die für längere Zeit ihre Gelder einlegen wollten, ein Interesse an einer ausreichenden Verzinsung hätten. Die Spanne zwischen dem Pfandbriefzins und dem Zins der Spareinlagen sei noch nie so hoch gewesen wie heute. Infolgedessen seien sich auch alle Sachverständigen darüber klar, daß der Zins auf wenigstens 3% heraufgesetzt werden müsse.
Von großer Bedeutung sei aber auch der zweite Grund, nämlich die Frage der Rentabilität der Sparkassen, bei denen die Ausgleichsforderungen zum Teil bis zu 70 und 80% der gesamten Aktiven ausmachten, im Durchschnitt 54%. Die Sparkassen müßten heute im Durchschnitt Lombardkredite in Höhe von 80 Millionen DM in Anspruch nehmen. Die Ausgleichsforderungen seien nicht verkäuflich, sondern nur beleihbar und zwar mit Zinssätzen von 5%. Die Folge davon sei, daß kaum 30% der Sparkassen eine ausgeglichene Gewinn- und Verlustrechnung hätten. Ihr Ruf nach höherer Verzinsung sei außerordentlich dringlich und begründet. Wenn diese auch natürlich ihnen nicht ganz zugute komme, da sie ja höhere Zinsen zahlen müßten, so erhofften sie sich doch auf längere Sicht eine wesentliche Besserung ihrer Situation.
Staatsminister Dr. Ankermüller spricht sich dafür aus, dem Vorschlag des Finanzministeriums nicht zu folgen, dessen Standpunkt doch wohl auf der momentanen fiskalischen Lage beruhe. Es sei ein dringendes volkswirtschaftliches Gebot, den Sparwillen anzuregen, das könne aber nur durch Erhöhung der Verzinsung der Spareinlagen erreicht werden. Die Sparkassen drängten gegenwärtig auch immer mehr in Geschäfte, die ihnen eigentlich fremd seien, wozu sie aber mehr oder weniger gezwungen würden.
Staatssekretär Dr. Müller betont nochmals, daß 6,1 Millionen DM mehr zu verzinsen seien und der Etat das nicht leisten könne. Auch er berücksichtige volkswirtschaftliche Gesichtspunkte und habe seinerzeit in Frankfurt auch für die Erhöhung gestimmt, er müsse aber jetzt mit Rücksicht auf die Haushaltslage seinen Standpunkt revidieren. Die Frage müsse übermorgen entschieden werden und zwar allein im Finanzausschuß.35 35Der Finanzausschuß des Bundesrates nahm in seiner 12. Sitzung am 27. 4. 1950 seinen vorangegangenen Beschluß vom 23. 3. 1950, einer Erhöhung des Zinssatzes der Ausgleichsforderungen für Spareinlagen zuzustimmen, zurück. Begründet wurde dies mit der Unvereinbarkeit mit dem Währungsgesetz und einer unzumutbaren Belastung der ohnehin angespannten Haushaltslage der Länder. S. hierzu den Auszug aus dem Kurzbericht über die 12. Sitzung des Finanzausschusses am 27. April 1950 (StK 13721).
Staatsminister Dr. Seidel unterstützt die Ausführungen des Herrn Ministerialrats Wolf und des Herrn Staatsministers Dr. Ankermüller.
Staatssekretär Dr. Müller fährt fort, man müsse eine erhebliche Senkung der Steuern erwarten, besonders bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Mit Rücksicht auf diese Entwicklung müsse er seine Bedenken aufrecht erhalten, dazu komme noch, daß noch nicht bekannt sei, was die Amerikaner zu der Erhöhung der Zinsen sagen würden, er glaube aber kaum an ihre Zustimmung. Außerdem sei ein Gesetz über Steuergutscheine angekündigt.36 Diese Steuergutscheine stellten aber auch nichts anderes dar, als einen Wechsel, für den wir heute eine Realisierung bekämen, den man aber in 3 Monaten revidieren müsse. Gegen die ganze Sache würden von Seiten der Banken, insbesondere von der Landeszentralbank, erhebliche Bedenken geltend gemacht.36Zum Gesetzentwurf über die Steuergutscheine s. Nr. 123 TOP II. Zur Diskussion über eine Einführung von Steuergutscheinen im Rahmen der allgemeinen Haushaltsberatungen im Ministerrat s. Nr. 113 TOP V, Nr. 117 TOP IV, Nr. 122 TOP I, Nr. 131 TOP XVI.
Staatsminister Dr. Ankermüller fragt, wenn Bayern mit seiner Ablehnung allein stehe und im Finanzausschuß überstimmt werde, was dann geschehe.
Staatssekretär Dr. Müller antwortet, dann würden wir eben überstimmt.
Staatsminister Dr. Ankermüller fährt fort, nach seiner Meinung sei es nicht möglich, daß man jetzt dagegen stimme und dieses Odium auf sich nehme, nachdem in der Öffentlichkeit soviel davon gesprochen worden sei und wir die Sache selbst angekündigt hätten.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, Bayern stehe nicht allein da, alle finanzschwachen Länder seien anderer Ansicht. Die finanzschwachen Länder seien immer dagegen gewesen, wir seien zunächst dafür gewesen, da man vor drei Wochen geglaubt habe, man könne es machen. Aber jetzt habe sich die Sachlage als wesentlich ungünstiger herausgestellt.
Staatsminister Dr. Ankermüller hält seinen Standpunkt aufrecht, daß man die Sache so durchziehen müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das sei ganz gut, aber wo bringe man das Geld her.
Staatssekretär Dr. Müller meint, man müsse sich auch darüber im klaren sein, daß sich eine solche deflatorische Politik auf dem Gebiet des Bauwesens auswirke.
Staatsminister Dr. Seidel bittet hier um nähere Aufklärung.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, der Grund liege darin, daß man diese 6.1 Millionen DM dem Bauwesen dann nicht zur Verfügung stellen könne.
Staatssekretär Geiger tritt für die Erhöhung des Sparkassenzinsfußes ein, mit Rücksicht auf das durch diese Maßnahme zu schaffende Sparkapital. Wirtschaftlich sei es überhaupt nicht zu begründen, daß die Sparwilligen so niedrige Zinsen erhalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu, daß dies richtig sei, verweist aber auf die Schwierigkeit, die notwendigen 6,1 Millionen DM bereitzustellen. Jedenfalls müsse die ganze Angelegenheit sehr sorgfältig überlegt werden.
Staatsminister Dr. Ankermüller verweist darauf, daß tatsächlich die Spareinlagen anstiegen und bei Steigerung des Zinsfußes damit gerechnet werden könne, daß sie den Betrag von 150 Millionen DM im Laufe des Jahres erreichen würden.
Staatssekretär Dr. Müller bleibt bei seiner ablehnenden Haltung bestehen.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, es scheine ihm kaum möglich, 6.1 Millionen DM als neue Aufgabe zu übernehmen, ohne daß entsprechende Einnahmen vorher sichergestellt würden. Die Steigerung der Spareinlagen bringe doch wohl von selbst mit der Zeit eine wesentliche Besserung des Status der Sparkassen mit sich.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont die Notwendigkeit, zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Vielleicht könne man doch einen Ausweg finden, die Sache noch etwas aufzuschieben, schon jetzt eine Ablehnung auszusprechen, könne er nicht empfehlen.
Staatsminister Dr. Ankermüller schlägt vor zu erklären, die Zinserhöhung trete nicht sofort ein, sondern erst nach 1/4 Jahr.
Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschließt der Ministerrat, die Angelegenheit zunächst zwei Monate zu vertagen.37 37Die Frage der Verzinsung von Spareinlagen wurde im Ministerrat in Folge nicht mehr erörtert. Zur Behandlung der Thematik im Bundeskabinett vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 435 –438, 515, 528.
12. Nachtragshaushalt des Bundesrates38 38Zum Bundeshaushaltsplan 1949 vgl. Nr. 84 TOP II, Nr. 93 TOP VII/h, Nr. 103 TOP X/3, Nr. 107 TOP I/6.
Ministerialrat Leusser erklärt, daß diese Angelegenheit erledigt sei.
13. Vermittlungsausschuß
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, seiner Meinung nach könne Mitglied des Vermittlungsausschusses nur ein Kabinettsmitglied sein. Gerade bei diesem Ausschuß könne es sich um Dinge handeln, bei denen einzelne Ressorts sehr stark beteiligt seien. Er halte es deshalb für richtig, folgendes vorzuschlagen: Als ständige Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden die Ministerpräsidenten benannt mit der Befugnis, daß sie jeweils in ihrer Vertretung ein Kabinettsmitglied schicken können. Diese Anregung sei überdies auch schon von anderen Ländern gemacht worden.
Der Ministerrat beschließt einstimmig, diesem Vorschlag seine Zustimmung zu geben.
14. Fahrtkosten und Reisekosten
Der Ministerrat beschließt, auf bayerischer Seite an der bisherigen Regelung festzuhalten.
15. Weiterführung des Justizkollegiums39 39Vgl. Nr. 83 TOP II.
Ministerialrat Leusser teilt mit, das Finanzministerium habe sich geweigert, die erforderlichen Kosten von DM 500,- im Monat für die Weiterführung des Justizkollegiums zu übernehmen. Diese Weigerung sei im Hinblick auf die Tatsache, daß Bayern zurzeit den Vorsitz führe, etwas unangenehm.
Staatssekretär Dr. Konrad erklärt, im Juli werde es sich entscheiden, ob das Justizkollegium weiter bestehen solle oder nicht.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten beschließt der Ministerrat, daß die erforderlichen Kosten in Höhe von monatlich DM 500,- bis einschließlich Juli übernommen werden sollen.
16. Fortführung der Schulspeisung40 40Vgl. Nr. 45 TOP VIII, Nr. 58 TOP VI, Nr. 60 TOP V. Zum Themenkomplex der Schulspeisung s. die umfangreichen Materialien in MF 71573, MK 52308, 52309 u. 62232, StMI M 1450 u. M 1452 [Medizinalwesen, vorläufige Nr., Abgabe 1992]. Zum 30. 6. 1950 endete die bisherige, durch die US-Besatzungsmacht durchgeführte kostenlose Versorgung mit Lebensmitteln für die Schulspeisung, die Frage der Fortführung der – im Grundsatz fast einmütig als notwendig und sinnvoll erachteten – Schulspeisung sowie deren Finanzierung wurde somit zum 1. 7. 1950 auf Bundes- wie auf Länderebene höchst akut.
Ministerialrat Leusser führt aus, in der nächsten Woche sei eine Konferenz der Innenminister, die sich mit der Frage der Fortführung der Schulspeisung befassen werde.41 Vorher sei wohl eine Besprechung der beteiligten Ministerien notwendig.42 41Gemeint ist hier eine Konferenz am 4. 5. 1950 in Bonn, auf der die Frage der Weiterführung der Schulspeisung sowie grundsätzliche Fragen zur Organisation und Finanzierung der Kinderspeisung besprochen wurden. Diese Konferenz war auf Initiative des BMI einberufen worden, geladen waren das BML, das BMF, Vertreter der Länder, Vertreter der kommunalen Verbände sowie Vertreter der Wohlfahrtsorganisationen und der Studentenschaft. Vgl. den Kurzbericht der Landesgeschäftsstelle für Schulspeisung im StMELF betr. Schulspeisung, hier: Konferenz vom 4. 5. 1950 (MK 52308).42Vgl. den Kurzbericht über die Sitzung betreffend Kinderspeisung im Bayer. Staatsministerium für ELF am Mittwoch, 26. 4. 1950 nachmittags 15 Uhr (MK 52308).
Staatssekretär Dr. Müller meint, man könne jetzt die Schulspeisung fallen lassen, die außerordentlich hohe Mittel erfordere.
Es wird beschlossen, die Regelung dieser Sache den zuständigen Ministerien zu überlassen.43 43Zum Fortgang s. Nr. 113 TOP VIII, Nr. 116 TOP XII, Nr. 120 TOP IV, Nr. 127 TOP XIX.
17. Sitz des Bundesgerichts44 44Gemeint ist hier der Bundesgerichtshof, der schließlich am 1. 10. 1950 als oberste Revisionsinstanz für Zivil- und Strafrechtssachen in Karlsruhe angesiedelt wurde. Nachdem in Art. 95 GG die Errichtung eines Obersten Bundesgerichts festgeschrieben war, das der „Wahrung der Einheit des Bundesrechts“ dienen sollte und dessen Aufgabe es sein sollte, in Fällen zu entscheiden, „deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtssprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist", wurde der Bundesgerichtshof durch die im Rahmen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 vollzogene Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes eingerichtet (BGBl. S. 464 ff. u. 526 f.). Zur Diskussion um die Standortwahl für den Bundesgerichtshof s. im Detail StK 13830 u. MJu 22527 sowie die Presseartikel in PA vorl. Nr. 10/1. Vgl. ferner Kabinettsprotokolle 1950 S. 208 , 215 f., 246 , 280 ff., 343 f., 379 ff., 529 ff.
Ministerialrat Leusser erinnert daran, daß ein Beschluß des Bayer. Landtags vorliege, dafür einzutreten, daß das Bundesgericht nach Bamberg gelegt werde.45 Die Konkurrenz sei außerordentlich groß, viele Städte hätten bereits ihre Ansprüche angemeldet,46 immerhin seien die Aussichten für Bamberg nicht ungünstig. Allerdings würde das bedeuten, daß Bayern recht erhebliche Kosten übernehmen müsse, wobei noch zu beachten sei, daß Bamberg selbst schon erklärt habe, keine Wohnungen zur Verfügung stellen zu können. Geeignete Objekte für das Bundesgericht selbst in Bamberg zu finden, sei ebenfalls nicht einfach.45Vgl. BBd. IV Nr. 3516 , 3583, 3753; StB. VI S. 264 f.46In der engeren Wahl als Sitz des Bundesgerichtshofs befanden sich Karlsruhe, Kassel und Köln, daneben lagen Bewerbungen vor von Berlin, Braunschweig, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und Wiesbaden. Bundeskanzler Adenauer plädierte im Kabinett wiederholt und mit Nachdruck dafür, die Stadt Köln nicht nur zum Sitz des Bundesgerichtshofs, sondern – mit Ausnahme des Bundesfinanzhofs in München und des Bundesarbeits- und Bundessozialgerichts in Kassel – auch aller anderen Bundesgerichte zu erheben. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 208 , 215 , 280 f.
Staatsminister Dr. Seidel gibt zu überlegen, ob es nicht richtiger sei, sich für andere Bewerbungen zu entscheiden, die wichtiger seien und mehr Geld einbringen könnten, wie das Bundesgericht.
Staatsminister Krehle teilt mit, das Arbeitsministerium sei bereits in Verhandlungen bezüglich der Bundesanstalt für Sozialversicherung47 oder des Bundesversicherungsamtes.48 Die Bundesanstalt wäre ihm an sich lieber, weil sie finanzielle Vorteile mit sich bringen würde, allerdings müßten gegebenenfalls mindestens 100 Wohnungen erstellt werden. Bundesarbeitsminister Storch49 bemühe sich, die Anstalt nach Köln zu bringen.47Als Institution nicht ermittelt. Hier liegt wohl eine irrtümliche Äußerung oder eine fehlerhafte Aufzeichnung des Protokollführers vor. Bezug genommen wird hier aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Planungen bezüglich der Einrichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die mit dem Gesetz vom 10. März 1951 zum 1. Mai 1952 in Nürnberg errichtet wurde. Vgl. Hockerts, Entscheidungen S. 155–160; Geschichte der Sozialpolitik Bd. 1 S. 119, Bd. 3 S. 283–288. Zum Fortgang s. Nr. 112 TOP II/4.48Das Bundesversicherungsamt wurde mit Gesetz vom 9. Mai 1956 in Berlin errichtet. Es übernahm weitgehend die Verwaltungsaufgaben und Befugnisse des früheren Reichsversicherungsamtes und übte die Aufsicht über alle Sozialversicherungsträger aus, deren Zuständigkeit sich über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus erstreckte. Diese länderübergreifenden sozialen Versicherungsträger waren gemäß Art. 87 Abs. 2 GG bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts. Vgl. Geschichte der Sozialpolitik Bd. 1 S. 120, Bd. 3 S. 119 u. 349.49Anton Storch (1892–1975), 1915 Sekretär des Zentralverbandes christl. Holzarbeiter Deutschlands, anschließend Vors. der christl. Gewerkschaften in Hessen, 1931–1933 Leiter des Landesverbandes Niedersachsen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach 1933 Versicherungsvertreter, 1946–1948 Leiter der Hauptabteilung Sozialpolitik des DGB in der brit. Zone, 1947–1948 Mitglied des Wirtschaftsrates, 13. 9. 1948–20. 9. 1949 Direktor der Verwaltung für Arbeit des VWG, 1949–1965 MdB (CDU), 1949–1957 Bundesminister für Arbeit. Vgl. Hockerts, Storch.
Das Bundesversicherungsamt beanspruche gleichfalls viel Raum und eine erhebliche Zahl von Beamtenwohnungen, es bringe aber keine besonderen finanziellen Vorteile mit sich. Jedenfalls müsse man erreichen, daß nicht der Bundestag den Sitz dieser Ämter bestimmte, sondern die Selbstverwaltungsorgane. Wenn das Oberste Bundesgericht nach Bayern komme, seien wohl alle anderen Ansprüche erledigt.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei vielleicht das beste, die Frage des Obersten Bundesgerichts hinhaltend zu behandeln und brieflich zunächst zu erklären, es bestehe die Möglichkeit, das Gericht in Bamberg unterzubringen.
Ministerialrat Leusser fügt hinzu, die Bayernpartei trete sehr stark für Bamberg ein, weshalb sich die bayerische Regierung nicht ausschalten könne.50 50Zum Fortgang s. Nr. 112 TOP II/4.
18. Kulturpolitische Angelegenheiten
Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, er sei für Donnerstag, den 27. April 1950 zusammen mit Innenminister Menzel51 von Nordrhein-Westfalen und Finanzminister Hilpert52 von Hessen zu Bundeskanzler Dr. Adenauer geladen worden, um dort Etatfragen wegen der Referate der kulturpolitischen Angelegenheiten zu besprechen.51Zur Person s. Nr. 98 TOP I/2.52Dr. phil. Werner Hilpert (1897–1957), seit 1919 Mitglied des Zentrums, 1932 dessen Vorsitzender in Sachsen, 1939–1945 KZ Buchenwald, Mitbegründer und 1945–1952 Landesvorsitzender der CDU in Hessen, 1945–1951 stellv. Ministerpräsident, 1946/47 MdL, 1946/47 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1947–1951 Finanzminister in Hessen, 1950–1952 MdL und Fraktionsvorsitzender, 1949 MdB, 1952–1957 Finanzdirektor der Deutschen Bundesbahn. S. Pappert, Hilpert.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, man habe zwar den Bundeshaushalt genehmigt, aber nur unter der Voraussetzung, daß sich die Bundesregierung bereit erkläre, bestimmte Stellen, darunter die kulturpolitischen Referate, nicht zu besetzen.53 Endgültig müsse die Angelegenheit im Haushalt für 1950 erledigt werden. Vor allem müsse man dafür sorgen, daß in der Bundesregierung eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten erfolge und eine vernünftige Koordinierung vorgenommen werde.53Vgl. hierzu und zu den folgenden Ausführungen Nr. 103 TOP X/3.
Staatssekretär Dr. Müller berichtet, im Finanzausschuß habe man sich eingehend darüber unterhalten, ob der Etat für 1949 angenommen werden solle. Dabei sei man zu der Auffassung gekommen, daß der Bund zunächst einmal unbedingt klar die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern abzugrenzen habe. Immer wieder werde versucht, Ressorts einzurichten, die gegen die Grundsätze des Föderalismus seien. Die schließliche Ablehnung des Etats durch den Finanzausschuß habe große Aufregung hervorgerufen und Bundeskanzler Dr. Adenauer habe sogar mitteilen lassen, der Finanzausschuß möge doch seine Entscheidung ändern, die Bundesregierung sei zu allen Konzessionen bereit. Er selbst habe daraufhin erklärt, die einzelnen Stellen seien nicht ausschlaggebend, sondern die Überschneidung der verschiedenen Ministerien, die Beanspruchung von Rechten, die an sich Ländersache seien, z.B. in Fragen der kulturellen Angelegenheiten, der Gemeindepolitik usw. Der Finanzausschuß müsse verlangen, daß der Bund sich auch besonders über die Frage Zuständigkeiten klar und eindeutig äußere, sonst könne man nicht zustimmen.
II. Entwurf eines Baugesetzes54
54S. im Detail StK-GuV 802 u. 803. Die Notwendigkeit einer Neuregelung der baurechtlichen Verhältnisse gründete u.a. auf dem Umstand, daß das Baurecht in Bayern im wesentlichen auf der Bayerischen Bauordnung vom 17. Februar 1901 (GVBl. S. 87 ) und dem Gesetz über die Erschließung von Baugelände vom 4. Juli 1923 (GVBl. S. 273 ) beruhte. Für einen präzisen Überblick über die Entstehung und Beratung des Baugesetzes 1949/50 vgl. den Aktenvermerk von RR Bußler vom 12. 7. 1950 (StK-GuV 802); ferner: SZ Nr. 76, 31. 3. 1950, „152 Artikel über das Bauen“.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, das B. Staatsministerium des Innern habe einen Referentenentwurf eines Baugesetzes übermittelt mit der Anfrage, ob dieser an den Landtag und den Senat übermittelt werden könne.55Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus habe er es für notwendig gehalten, diese Frage dem Ministerrat vorzulegen.55StM Ankermüller hatte MPr. Ehard mit Schreiben vom 31. 3. 1950 den Referentenentwurf der Obersten Baubehörde für ein bayer. Baugesetz übermittelt, wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache noch ohne Begründung. In seinem Begleitschreiben an Ehard führte Ankermüller aus: „Hiermit wird der Entwurf für das Bayer. Baugesetz mit der Bitte um baldige Stellungnahme übermittelt. Der Entwurf regelt die Planung, die Baulandumlegung, die Baulandzusammenlegung, die Baulandbeschaffung und die Baulanderschließung, bringt für den Bauboden ein neuzeitliches Bodenrecht und umfaßt somit alle Rechtsgebiete, die für das Bauen und namentlich für den Wiederaufbau einer Neuordnung bedürfen. Der zu Beginn des vorigen Jahres ausgearbeitete erste Referentenentwurf ist zwar mit einigen Sachbearbeitern der beteiligten Staatsministerien und auch mit dem Bayer. Aufbaurat erörtert worden; diese Besprechungen mußten aber infolge der durch das Bundesgrundgesetz neu geschaffenen Lage abgebrochen werden, um zunächst die Einstellung des neugebildeten Bundesministeriums für Wohnungsbau zu den bayerischen Gesetzgebungsabsichten zu klären [...]. Inzwischen ist in der Öffentlichkeit und namentlich in der Tages- und Fachpresse die Forderung nach dem Baugesetz immer dringender geworden. Im Landtag und in einzelnen Landtagsausschüssen wurde die Staatsregierung wiederholt um Beschleunigung der Vorarbeiten und um die alsbaldige Vorlage des Entwurfs ersucht [...]. In einer Sitzung des Landtagsausschusses für Wohnungs- und Siedlungsbau am 9. 1. 1950 wurde sogar gefordert, daß die damals bereits abgeschlossenen Teile des Gesetzesentwurfs dem Ausschuß sofort zugeleitet werden, damit bei der Weiterbearbeitung durch das Staatsministerium des Innern schon die Meinung der Volksvertretung berücksichtigt werden könnte. [...] Im Hinblick auf diese wiederholten dringlichen Anfragen und Anträge ist damit zu rechnen, daß Landtag und Senat sich mit kurzen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen über den Stand des Baugesetzentwurfes nicht mehr zufrieden geben werden. Es wird daher angeregt, daß die Bayer. Staatskanzlei den Landtag und den Senat durch Übersendung des vorläufig noch unverbindlichen Entwurfes über die innerhalb der Staatsregierung zur Erörterung stehenden Gesetzgebungsabsichten unterrichtet und gebeten, die Entscheidung des Herrn Ministerpräsidenten hierüber herbeizuführen.“ (StK-GuV 802).
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß dieser Entwurf bereits überall angekündigt worden, den Ministerien aber noch nicht offiziell zugegangen sei. Er könne sich nicht dafür aussprechen, einen solchen Entwurf bereits dem Landtag und dem Senat zuzuleiten. Seiner Meinung nach müsse eine so schwerwiegende Sache zunächst unter den beteiligten Ministerien geklärt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Auffassung an und hält es für richtig, trotz verschiedener Zusicherungen, die vielleicht schon gegeben seien, den Entwurf soweit zu behandeln, daß er offiziell dem Kabinett vom Staatsministerium des Innern vorgelegt werden könne; erst wenn der Ministerrat dann entschieden habe, könne die Zuleitung an Landtag und Senat erfolgen. Es sei zwar schon ein paarmal vorgekommen, daß Referentenentwürfe weitergegeben worden seien, man dürfe aber ein solches Verfahren nicht zur Gewohnheit werden lassen, da man sonst jede Kontrolle verliere.
Staatsminister Dr. Ankermüller stimmt zu, gibt aber zu bedenken, daß die Oberste Baubehörde sehr stark von der Volksvertretung bedrängt werde und deshalb Herr Staatssekretär Fischer auch eine entsprechende Erklärung im Landtag abgegeben habe.56 Bei dem Baugesetz handle es sich aber doch um eine sehr schwerwiegende und grundsätzliche Sache, an der alle Ministerien beteiligt seien. Auch er sei deshalb dafür, die Stellungnahmen aller Ministerien einzuholen und dann endgültig im Kabinett zu beschließen.57 56In der Landtagssitzung vom 18. 4. 1950 hatte Staatssekretär Fischer auf mündliche Anfrage des Abg. Georg Bezold (SPD) über den Stand der Beratungen des Baugesetzes berichtet. S. StB. VI S. 283 .57Der Entwurf des Baugesetzes wurde nicht weiter verhandelt und kam nicht zur Verabschiedung.
III. Nachwahl in Kulmbach
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt kurz mit, daß als Kandidat für den Bundestag im erledigten Bundeswahlkreis Kulmbach von der CSU Herr Dr. Semler58 aufgestellt worden sei. Die FDP habe sich bereit erklärt, die Kandidatur zu unterstützten, während die Landesleitung der Bayernpartei beschlossen habe, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die örtliche Parteileitung der Bayernpartei habe aber nicht mitgemacht und sich schließlich gleichfalls bereiterklärt, Dr. Semler zu unterstützen.58In der Vorlage fälschlich „Semmler“. – Dr. jur. Johannes Semler (1898–1973), Jurist, 1930–1946 Vorstandsmitglied der Deutschen Warentreuhandgesellschaft AG Hamburg, Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, Mitbegründer der CSU, 1946 Vors. des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der CSU sowie Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946/47 Mitglied des Landesvorstands der CSU, 25. 6.-1. 9. 1947 Mitglied des Frankfurter Wirtschaftsrates (CSU), 27. 8. 1947–27. 1. 1948 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des VWG, nach seiner Rede am 4. 1. 1948 in Erlangen ("Hühnerfutterrede"), in der er die Wirtschaftspolitik der amerikanischen und britischen Besatzungsbehörden kritisiert hatte, von der Militärregierung entlassen, seine Wahl im Februar 1948 durch den Landtag in den erweiterten Wirtschaftsrat lehnte die amerikanische Militärregierung ab, 14. 5. 1950–1953 MdB (CSU), seit 1953 erneut Wirtschaftsberater. S. Semler, Wirtschaftslage. Im Bundeswahlkreis Kulmbach fand am 14. 5. 1950 eine Nachwahl statt, da der 1949 gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Friedrich Schönauer am 2. 4. 1950 verstorben war. Vgl. An der Spitze der CSU S. 253, hier insbes. Anm. 4.
[IV.]1. Mai 1950
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe eine Anordnung an alle Ministerien hinausgegeben, alle öffentlichen Gebäude am 1. Mai 1950 zu beflaggen. Außerdem werde er zum 1. Mai einen Aufruf erlassen und bittet das Kabinett um Zustimmung. Der Ministerrat erklärt sich einverstanden.59 59Vgl. Bayer. Staatsanzeiger Nr. 17, 29. 4. 1950: „Ministerpräsident Dr. Ehard zum 1. Mai.“
[V.] Bauausstellung 1951 in Hannover60
60Vgl. Nr. 95 TOP IX, Nr. 100 TOP X, Nr. 102 TOP X.
Staatssekretär Fischer erklärt, er habe sich wegen der erforderlichen Mittel für eine Beteiligung Bayerns an dieser Ausstellung mit dem B. Staatsministerium der Finanzen geeinigt und bitte nun, von der Staatskanzlei aus die offizielle Zusage nach Hannover zu geben.61 61Zum Fortgang s. Nr. 109 TOP XIII, Nr. 123 TOP XII, Nr. 127 TOP XXI; Protokolle Ehard III Nr. 19 TOP XIII, Nr. 26 TOP X, Nr. 40 TOP XIV.
[VI.] Kündigung der Landesprüfer im Landwirtschaftsministerium62
62S. im Detail StK 11851. Die Landesprüfstelle im StMELF war im Jahre 1939 eingerichtet worden, den Mitarbeitern der Landesprüfstelle oblag während der Kriegs- und Nachkriegsjahre die Überwachung der Bewirtschaftungsbestimmungen im Agrarsektor. Im Zuge des Abbaus der Bewirtschaftungsmaßnahmen kam es im April 1950 zur Entlassung der Angestellten der Landesprüfstelle im StMELF.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Gewerkschaften hätten sich wegen der Kündigung der Landesprüfer an ihn gewandt und auch Herr Staatsminister Dr. Schlögl habe gebeten, im Ministerrat zu besprechen, wie diese Leute weiter beschäftigt werden könnten.63 63Schreiben der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr an MPr. Ehard, 21. 3. 1950; StM Schlögl an MPr. Ehard, 11. 4. 1950. Schlögl führte in seinem Schreiben konkret aus: „Ich schlage vor, nochmals mit der Finanzverwaltung über die Möglichkeit einer Weiterverwendung einer größeren Zahl von Prüfern in dem neu auszubauenden Steuerfahndungsdienst zu verhandeln. Außerdem wäre zu prüfen, ob und in welchem Ausmaße der Ministerrat auf sonstige Dienststellen einwirken kann und will, Angehörige der Landesprüfstelle zu übernehmen.“ (StK 11851).
Staatsminister Dr. Seidel meint, man könne keine Verpflichtungen übernehmen, die Landesprüfer unterzubringen; auch er habe im Wirtschaftsministerium einen umfangreichen Abbau vornehmen müssen.
Staatssekretär Dr. Müller hält es für außerordentlich schwierig, die Landesprüfer in der Finanzverwaltung zu beschäftigen, da keine Etatmittel dafür zur Verfügung stünden, einzelne von ihnen könnten vielleicht untergebracht werden.
Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, daß Staatsminister Dr. Schlögl mit dem Finanzministerium wegen einer evtl. Verwendung der Landesprüfer im Steuerfinanzdienst verhandeln solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschaften zu machen.64 64Durchschlag eines Schreibens von MPr. Ehard an DGB-Präsident Lorenz Hagen, 5. 5. 1950 (StK 11851). Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP IV, Nr. 117 TOP VII.
[VII]. Vorschläge der Gewerkschaften zum sozialen Wohnungsbau65
65Vgl. Nr. 103 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob es noch notwendig sei, daß er endgültig ein ablehnendes Schreiben an den Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern in dieser Sache richte.
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, er habe bei der Eröffnung der Wohnungsbauausstellung, ebenso wie Herr Ministerialrat von Miller, gegen die Vorschläge der Gewerkschaften Stellung genommen und ihre Undurchführbarkeit aufgezeigt. Er werde aber nochmals auch schriftlich endgültig dazu Stellung nehmen.
[VIII]. Grundsteinlegung auf dem Leitenberg66
66Vgl. Nr. 95 TOP VII, Nr. 96 TOP I, Nr. 101 TOP IV, Nr. 103 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Sattler berichtet über die Vorbereitungen für die Grundsteinlegung auf dem Leitenberg und weist unter anderem darauf hin, daß die Gesamtkosten ca. 750000 DM betragen würden.67 67Zur Planung und Durchführung der Feierlichkeiten anläßlich der Grundsteinlegung für eine Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg s. im Detail die Materialien in StK 13625 u. 13626. Zum Zeitpunkt der Grundsteinlegung war im übrigen noch keine Entscheidung über den Gewinner des Ausschreibungswettbewerbs und über das architektonische Konzept für die Gedächtnisstätte gefallen. Das Preisgericht für den Leitenberg-Wettbewerb hatte sich zuerst am 25. 4. 1950 getroffen. Eine Entscheidung zu Gunsten des Entwurfs des Architekten Harald Roth und des Bildhauers Josef Hiller fiel erst in der 3. Sitzung am 19. 5. 1950 mit der Auflage, daß dieser Entwurf nochmals überarbeitet werden müsse. S. das Schreiben von Staatssekretär Sattler an MPr. Ehard, 27. 4. 1950, nebst Anlage „Protokoll über die Sitzung des Preisgerichts für den Leitenberg-Wettbewerb; Schreiben von Staatssekretär Sattler an RegDir v. Gumppenberg, 3. 6. 1950, nebst Anlage „Bericht über die 3. Sitzung des Preisgerichts für den Wettbewerb zur Errichtung einer Gedenkhalle auf dem Leitenberg b. Dachau“ (StK 13627). Die Bauarbeiten an dem Gebäude, einer achteckigen Halle von 10,5 m Höhe und 9 m Durchmesser, erfolgten nur mit erheblichen Verzögerungen. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Abschlußtermin der Bauarbeiten im Frühjahr 1951 wurde der Rohbau erst im September 1951 mit einem Richtfest eingeweiht, die endgültige Fertigstellung erfolgte im Sommer 1952. Vgl. Marcu.se, Legacies S. 194–198; Ders., Massengräber S. 22 f; Schwenke, Erinnerungspolitik S. 46 ff.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Staatsregierung das Hauptgewicht auf die Grundsteinlegung am Sonntag, den 30. April, nachmittags 14 Uhr, lege, sich aber auch an den Feierlichkeiten im Lager vor dem Krematorium beteilige. Er bitte das Kabinett, möglichst vollzählig zu erscheinen.
Anschließend wird vereinbart, daß die Staatsregierung bei der Feier auf dem israelitischen Friedhof am Sonntag, vormittags 9 Uhr, durch Herrn Staatsminister Dr. Müller und Herrn Staatssekretär Dr. Sattler vertreten werden solle.68 68S. das Typoskript der Rede von MPr. Ehard anläßlich der Grundsteinlegung am Leitenberg am 30. 4. 1950 (NL Ehard 635). Der Grundsteinlegung am 30. 4. 1950 wohnten offizielle Delegationen aus sieben europäischen Ländern, die Bundesminister Hans Lukaschek und Hans Schuberth sowie rund 3000 ehemalige Überlebende des KZ Dachau bei. Trotz des Aufrufs von MPr. Ehard zum möglichst vollständigen Erscheinen des Kabinetts nahmen von der Bayer. Staatsregierung neben MPr. Ehard nur die Staatsminister Josef Müller, Willi Ankermüller und Alois Hundhammer, ferner Staatssekretär Sattler, MD Ringelmann sowie der Präsident des Landesentschädigungsamtes, Philipp Auerbach, teil. S. hierzu sowie zum Ablauf der Gedenkfeierlichkeiten auf dem Münchner jüdischen Friedhof und in Dachau SZ Nr. 100, 2. 5. 1950, „Die Befreiungsfeier in Dachau"; Die Neue Zeitung Nr. 103, 2. 5. 1950, „Feierliche Gedenkstunde für die Opfer von Dachau"; ferner Marcuse, Massengräber S. 21 f.; Schwenke, Erinnerungspolitik S. 43 ff.
[IX.] Hitler – Göring – Sammlung69
69Vgl. Nr. 61 TOP III.
Staatssekretär Dr. Sattler teilt mit, Präsident Dr. Auerbach wolle anscheinend seine Pläne, die Hitler-Göring-Sammlung zu veräußern, wieder aufnehmen. Er bitte den Ministerrat um Zustimmung, daß in dieser Sache nichts geschehen solle, da noch die verschiedensten Fragen nicht geklärt seien.
[X.] Betreuung der KZ – Gräber
Der Ministerrat vereinbart, in nächster Zeit sich mit der Frage der Betreuung der KZ-Gräber zu befassen. Die Bayer. Staatskanzlei solle entsprechende Vorarbeiten machen und dem Ministerrat sodann einen Vorschlag vorlegen.70 70Zum Fortgang s. Nr. 113 TOP XII, Nr. 127 TOP IX, Nr. 128 TOP XV.
[XI.} Denkschrift des Herrn Staatssekretärs Jaenicke
Staatssekretär Jaenicke teilt mit, er habe einen Bericht mit dem Titel „Vier Jahre Betreuung der Vertriebenen in Bayern"71 herausgegeben, der im In- und Ausland ein außerordentlich großes Interesse gefunden habe. Die für eine neue Auflage und insbesondere für eine englische Übersetzung noch erforderlichen Mittel würden sich auf DM 4780 belaufen. Mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Denkschrift bitte er, die erforderlichen Mittel mögen durch das Staatsministerium der Finanzen übernommen werden.71 Vier Jahre Betreuung der Vertriebenen in Bayern 1945–1949. Ein Bericht über den Stand der bisherigen Eingliederung und über ungelöste Probleme, anläßlich des vierten Jahrestages der Errichtung der bayerischen Flüchtlingsverwaltung von Wolfgang Jaenicke, Staatssekretär für das Flüchtlingswesen in Bayern. München März 1950 (38 S.) (Exemplar BayHStA Sammlung Kornrumpf 3665).
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird die Notwendigkeit, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, anerkannt und beschlossen, daß sich Herr Staatssekretär Jaenicke mit dem Staatsministerium der Finanzen in Verbindung setzen und einigen solle.
[XII.] Personalangelegenheiten
Ministerialrat Helmerich72 72Michael Helmerich (1885–1974), 14. 2. – 21. 12. 1946 Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten im Kabinett Hoegner I, 1946 Mitglied des Landesvorstands der CSU sowie der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1947–1950 MinRat im StMVerkehr, 1950–1966 MdL (CSU). Zur Person s. Protokolle Hoegner I S. LV; zur hier im Ministerrat behandelten causa Helmerich s. allgemein Protokolle Ehard I Nr. 3 TOP V, Nr. 4 TOP XI, Nr. 5 TOP XVII; weiterhin in vorliegendem Band Nr. 109 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, Herr Helmerich erhalte das Gehalt eines Ministerialrats und dazu noch den Unterschiedsbetrag zu den Bezügen eines Staatsministers. Es habe sich nun die Frage ergeben, ob er bis Ende des Monats pensioniert werden solle, was unter Umständen zu Schwierigkeiten führen würde, nachdem er zu den politisch Verfolgten zähle.73 Andererseits habe Ministerialrat Helmerich eine Wiedergutmachung erfahren in einer Höhe, wie er sie sonst wohl nirgends bekommen hätte.73S. StM Frommknecht an StK, 24. 4. 1950, u. Staatssekretär Müller (StMF) an StK, 25. 4. 1950 (StK 11673). MinRat Helmerich hatte, unter Berufung auf einen Landtagsbeschluß vom 2. 12. 1948 (s. StB. III S. 331 ; BBd. III Nr. 2014 ), gemäß welchem entschädigungsberechtigte Beamte, die aufgrund erlittener beruflicher Benachteiligungen während der NS-Zeit auf Antrag über die gesetzlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren (VO Nr. 153 über die Altersgrenze von Beamten vom 18. März 1948, GVBl. S. 50) hinaus im Dienst verbleiben dürfen, eine Weiterbeschäftigung als Beamter bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres angestrebt, ein Ansinnen, das sowohl von seiten des StMVerkehr wie des StMF entschieden zurückgewiesen wurde.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, ihn interessiere die Frage an sich nicht, er müsse sich aber dagegen wenden, daß Helmerich jetzt, wenn er pensioniert werden solle, auch noch den Differenzbetrag zur Ministerpension erhalten würde. Dies würde eine Bevorzugung der Beamten bedeuten, die unverständlich wäre. Er müsse sich auch dagegen verwahren, daß überhaupt die Pensionsgesetzgebung bezüglich der Kabinettsmitglieder nur auf die Beamten abgestellt sei.74 74Vgl. Protokolle Ehard II Nr. 9 TOP XVII und Nr. 11 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwähnt, die Auskunft, die Staatsminister Dr. Kraus ihm einmal gegeben habe, scheine ihm mit der Regelung im Fall Helmerich nicht übereinzustimmen.
Staatsminister Frommknecht hält es für notwendig, die Frage der Pensionsbezüge des Ministerialrats Helmerich gesondert zu überprüfen.75 75Zu den hier und im folgenden zutage tretenden erheblichen persönlichen Spannungen zwischen Frommknecht und seinem Vorgänger Helmerich vgl. Protokolle Ehard I Nr. 14 TOP XIX, ferner Protokolle Ehard II Nr. 19 TOP XII.
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, er habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß Voraussetzung für die Weiterbeschäftigung eines Beamten die sei, ob er verwendet werden könne, eine Voraussetzung, die hier zu verneinen sei.
Staatsminister Frommknecht fügt hinzu, die Weiterverwendung von Ministerialrat Helmerich bedeute für sein Ministerium eine unerhörte Belastung, zumal die von ihm geleitete Abteilung eigentlich nur auf ihn abgestellt sei. Er bitte dringend darum, Helmerich zu pensionieren, der in keiner Weise mehr geschädigt sei.
Nach kurzer Aussprache wird mit Mehrheit beschlossen, Ministerialrat Helmerich zum nächstmöglichen Termin zu pensionieren.

References: Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 § 1
 Art. 129
 § 1
 Art. 95
 Art. 87