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Timestamp: 2016-10-26 04:14:16+00:00

Document:
Dr. med. X.________, Beschwerdef�hrer,
2. Helsana-advocare, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich,
5. CONCORDIA, Regionalagentur, Unitas Sch�nenwerd, Rechtsdienst, Weidengasse 3, 5012 Sch�nenwerd,
15. �ffentliche Krankenkasse Basel, Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
16. Kolping Krankenkasse, Ringstrasse 16, 8600 D�bendorf,
18. �KK �ffentliche Krankenkassen Schweiz, Bahnhofstrasse 5, 3186 D�dingen,
20. Krankenkasse Sanitas, Lagerstrasse 107, 8004 Z�rich,
26. Oerlikon B�hrle AG Betriebskrankenkasse, Langwiesstrasse 4, 8050 Z�rich,
27. CSS Versicherung, R�sslimattstrasse 40, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerinnen, alle vertreten durch die sant�suisse Bern, K�nizstrasse 60, 3008 Bern
(Verf�gung vom 23. Januar 2001)
Diverse durch den Kantonalverband bernischer Krankenversicherer (fr�her: Kantonalverband bernischer Krankenkassen) (KVBK; heute sant�suisse Bern) vertretene Krankenkassen gelangten mit vier verschiedenen deutsch verfassten Klagen ans Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern mit den Rechtsbegehren, Dr. med. X.________ sei zu verpflichten, wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu Unrecht erhaltene Verg�tungen zur�ckzuerstatten (vorinstanzliche Verfahren SchG 13/96, SchG 2/97 und SchG 3/99), und nicht mehr als Leistungserbringer zuzulassen (vorinstanzliches Verfahren SchG 2/99). Das Schiedsgericht wandte sich in der Folge in Deutsch an die Parteien, in welcher Sprache auch s�mtliche Eingaben der Rechtsvertreter des Beklagten, insbesondere die Klageantworten, erfolgten. Nachdem sein letzter Anwalt vor Ablauf der ihm in allen vier Verfahren f�r die Einreichung einer Duplik angesetzten Frist das Mandat niedergelegt hatte, ersuchte der Beklagte das Schiedsgericht Mitte Januar 2001 in Bezug auf alle vier Verfahren mit franz�sischsprachigen Eingaben um Durchf�hrung des Verfahrens in seiner franz�sischen Muttersprache und um Erstreckung der Duplikfrist. Dieses Gesuch lehnte der Pr�sident des Schiedsgerichts, P.________, gest�tzt auf einen Bericht des f�r die franz�sischsprachigen Gesch�fte zust�ndigen Pr�sidenten vom 22. Januar 2001 mit in deutscher Sprache ausgefertigter Verf�gung vom 23. Januar 2001 ab. Dabei wurde der Beklagte darauf hingewiesen, dass er ungeachtet der deutschen Instruktionssprache berechtigt sei, seine Eingaben in franz�sischer Sprache zu verfassen.
Mit franz�sisch geschriebener Eingabe vom 26. Januar 2001 wandte sich X.________ an die "Autorit� de Surveillance Tribunal Arbitral LAMal". Der erste Satz dieser Rechtsschrift lautet: "Par la pr�sente, je vous demande de prendre des mesures disciplinaires et de r�voquer comme Juge du Tribunal Arbitral LAMal dans mon cas le Juge P.________." In den weiteren Ausf�hrungen wird bem�ngelt, dass dieser sich geweigert habe, die Duplikfrist zu verl�ngern und das Verfahren in franz�sischer Sprache durchzuf�hren. Dieses zun�chst ans Obergericht des Kantons Bern gelangte, in der Folge dem Schiedsgericht zugegangene Schreiben wurde von Letzterem mit prozessleitender Verf�gung vom 6. Februar 2001 ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht �berwiesen zur Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die prozessleitende Verf�gung vom 23. Januar 2001 handle. Der Aufforderung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, die ungeb�hrliche �usserungen enthaltende Eingabe vom 26. Januar 2001 zu verbessern, kam X.________ am 3. April 2001 nach. �berdies beantragte er, das letztinstanzliche Verfahren sei in franz�sischer Sprache durchzuf�hren.
Die durch den KVBK vertretenen Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht holte bei X.________ eine Auskunft ein in Bezug auf den Umstand, dass es in einem Bibliothekskatalog unter dessen Namen eine deutsch redigierte Dissertation gefunden hatte. Ausserdem gab es ihm nach Eingang der Stellungnahme der Krankenversicherer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Gelegenheit, eine Replik einzureichen, in welcher er sich am 22. August 2001 insbesondere nochmals zur Sprachenfrage �usserte.
Das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts wird in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides, verfasst; sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 OG).
Der angefochtene Entscheid wurde deutsch abgefasst. Der Beschwerdef�hrer bringt zwar vor, seine Deutschkenntnisse reichten nicht aus, um einem deutschsprachigen Verfahren folgen und in deutscher Sprache verfasste Entscheide verstehen zu k�nnen; er ben�tige f�r das Verst�ndnis juristischer Texte einen �bersetzer; auch sei er auf die Hilfe eines deutschsprachigen Arztes angewiesen gewesen, um seine urspr�nglich franz�sisch redigierte Dissertation auf Deutsch herausgeben zu k�nnen. In Anbetracht der gesamten Umst�nde bestehen indessen keine Hinweise daf�r, dass der Beschwerdef�hrer, der als Arzt einen zweisprachigen Briefkopf verwendet, nicht �ber hinreichende passive Kenntnisse der deutschen Sprache verf�gen w�rde, um dem vorliegenden Verfahren zu folgen - f�r seine Eingaben kann er sich ohne weiteres der franz�sischen Sprache bedienen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 OG) - und ein deutsch redigiertes Urteil zu verstehen. Die Begr�ndung der letztinstanzlichen Eingaben, in welchen der Beschwerdef�hrer unter anderem pr�zis auf die Argumente der Gegenpartei eingeht, erweckt nicht den Eindruck, dieser habe die deutschsprachigen Prozessakten nicht verstanden. F�r ausreichende Sprachkenntnisse spricht auch, dass sich in den Akten unter anderem eine durch ein offenbar vom Beschwerdef�hrer beigezogenes Treuhandb�ro in deutscher Sprache erstellte Tabelle �ber falsche und unlesbare Rechnungen befindet. Unter diesen Umst�nden ist eine Abweichung vom Grundsatz, dass das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheides ergeht, nicht gerechtfertigt.
In seinem von der Vorinstanz dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht �berwiesenen Schreiben vom 26. Januar 2001 stellte der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich und klar das Rechtsbegehren, es seien gegen den vorinstanzlichen Pr�sidenten, dem er Beg�nstigung der Gegenpartei und damit Befangenheit vorwirft, Disziplinarmassnahmen zu verh�ngen und dieser habe in den ihn betreffenden Verfahren in den Ausstand zu treten. Die Ausf�hrungen sowohl zur Nichtverl�ngerung der Duplikfrist als auch zur Verfahrenssprache dienen einzig der Begr�ndung dieses Ansinnens. Ein Antrag auf Aufhebung der prozessleitenden Verf�gung vom 23. Januar 2001, Verl�ngerung der vorinstanzlichen Duplikfrist und Durchf�hrung des Verfahrens in franz�sischer Sprache ist der Rechtsschrift vom 26. Januar 2001 nicht zu entnehmen. Soweit ein solches Rechtsbegehren erst in sp�teren Eingaben gestellt wurde, geschah dies nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG), sodass darauf jedenfalls aus diesem Grund - ohne dass gepr�ft werden m�sste, inwieweit es sich bei der vorinstanzlichen Gerichtsverf�gung vom 23. Januar 2001 um einen selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid handelt - nicht eingetreten werden kann.
Disziplinarmassnahmen gegen kantonale Gerichtspersonen fallen nicht in den sachlichen Zust�ndigkeitsbereich des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, welches sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden auf dem Gebiet der Sozialversicherung befasst (vgl. Art. 128 OG). In Bezug auf die verlangten Disziplinarmassnahmen gegen den Pr�sidenten des Schiedsgerichts kann schon aus diesem Grunde auf die Eingabe vom 26. Januar 2001 nicht eingetreten werden. Eine �berweisung an die zust�ndige Beh�rde er�brigt sich von vornherein, nachdem bereits die Vorinstanz dieses Schriftst�ck mit Verf�gung vom 6. Februar 2001 als aufsichtsrechtliche Anzeige an die Justizkommission des Grossen Rates weitergeleitet hat.
�ber das Ausstandsbegehren mit dem Vorwurf der Befangenheit hat zun�chst das Schiedsgericht, das in den hier interessierenden Verfahren noch keine Sachurteile gef�llt hat, selbst zu verf�gen (Art. 46 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einf�hrung der Bundesgesetze �ber die Kranken-, die Unfall- und die Milit�rversicherung, BSG 842.11, in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege, BSG 155.21; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 24 zu Art. 9). Da hinsichtlich der ger�gten Frage der Befangenheit kein Entscheid der erstinstanzlich zust�ndigen Beh�rde ergangen ist, fehlt es f�r das letztinstanzliche Verfahren an einem Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a) und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann auch diesbez�glich - mangels funktioneller Zust�ndigkeit (K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz 404) - auf das Rechtsmittel nicht eintreten.
Die Eingabe vom 26. Januar 2001 ist als Ablehnungsbegehren zust�ndigkeitshalber an die Vorinstanz zu �berweisen, die nun in Aufhebung der diesbez�glich am 6. Februar 2001 f�r die Dauer des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht verf�gten Sistierung dar�ber befinden wird.
Da es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Akten werden zur Behandlung des in der Eingabe vom 26. Januar 2001 enthaltenen Ausstandsbegehrens an das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern �berwiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

References: Art. 37
 Art. 30
 Art. 132
 Art. 128
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
e contrario
 Art. 156