Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%20342
Timestamp: 2019-04-26 08:56:34+00:00

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BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03 - dejure.org
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf Verfahrensbeschleunigung bzw. bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (grundsätzliche Pflicht zur Erhebung von Verfahrensrügen und Ausnahmen anhand der Urteilsgründe; Erörterungsmangel und diesbezügliche Divergenzen der Strafsenate); Vorlageverfahren (mangelnde Erforderlichkeit)
Geltendmachung einer Verfahrensverzögerung in einer Revision; Überprüfbarkeit einer Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK (Menschenrechtskonvention) verletzenden Verfahrensverzögerung auf eine Sachrüge
Verfahrensverzögerung - Bei Verfahrensverzögerung: Verfahrensrüge
Verteidigungstaktik - Verfahrensverzögerung grundsätzlich mit der Verfahrensrüge geltend machen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.11.2004, 5 StR 376/03 (Sachrüge nach Verfahrensverzögerung)" von Vors. RiLG Prof. Dr. Günther M. Sander, original erschienen in: NStZ 2005, 390 - 391.
BGHSt 49, 342
NJW 2005, 518
NStZ 2005, 390 (Ls.)
StV 2005, 73
JR 2005, 207
Im Übrigen würde es auch an der hier erforderlichen Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342) fehlen, mit der die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittelziel ohnehin nicht erreichen könnte, da sie gegebenenfalls nur zu einer Aufhebung des Strafausspruchs zu Gunsten des Angeklagten führen würde.
Dass sich die Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der nichtrevidierenden Mitangeklagten nur nach dem Maßstab des § 267 Abs. 4 StPO bestimmen, steht einer Erstreckung nicht entgegen, denn es handelt sich hier nicht nur um einen bloßen Erörterungsmangel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, NStZ 2005, 223, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 49, 342 ff.; vom 4. Februar 1997 - 5 StR 12/97; vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, StV 2012, 133, 134).
Dass die Aufhebung hier auf die Sachrüge erfolgt und nicht auf eine, soweit es sich um Verzögerungen vor Urteilserlass handelt, grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342, 343 f.;… Meyer-Goßner aaO Art. 6 MRK Rdn. 9 e m.N.), führt nicht zur (analogen) Anwendung der nach allgemeiner Meinung (…vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 9;… Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 23;… Wohlers aaO Rdn. 52) als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Vorschrift des § 357 StPO.
Zwar hat das Revisionsgericht auf Grund der Sachrüge einzugreifen, wenn sich - wie hier - bereits aus den Urteilsgründen ergibt, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt, oder wenn insoweit ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel gegeben ist (vgl. BGHSt 49, 342).
Die angemessene Herabsetzung der Rechtsfolgen durch das Revisionsgericht kann allein auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen oder einer aus Art. 6 Abs. 1 MRK begründeten Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342; 45, 321, 323) erfolgen.
Danach sind nähere Feststellungen zu Art und Ausmaß der Verfahrensverzögerung und zu ihren Ursachen veranlasst (vgl. BGHSt 49, 342).
Dabei wird der neue Tatrichter zunächst zu prüfen haben, ob vor dem Hintergrund der vorgenommenen Strafmilderung zur Kompensation die ausdrückliche Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt; ist dies der Fall, so muss diese Feststellung in den Urteilsgründen klar hervortreten (vgl. BGHSt 49, 342).
Für die revisionsgerichtliche Prüfung, ob im Einzelfall eine Art. 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK verletzende Verfahrensverzögerung vorliegt, ist grundsätzlich eine Verfahrensrüge erforderlich (BGHSt 49, 342, 344).
Der sachlich-rechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf jedoch mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden (vgl. BGHSt 49, 342, 344).
Da es sich um unterschiedliche Gesichtspunkte handelt, stellt es deshalb nicht ohne weiteres einen Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vornimmt und gleichwohl bei der Bemessung des Bußgelds die Verfahrensdauer und die sich daraus für die Betroffenen ergebenden Belastungen in den Blick nimmt (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342).
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References: Art. 6
 BGH 
 § 267
 Art. 6
 § 357
 § 357
 § 357
 Art. 6
 Art. 6