Source: https://www.safolia.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2018-12-12 19:44:20+00:00

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AGB & Widerrufsrecht - SAKunternehmensgruppe
SAKgruppe
SAKgrafix
AGB & Widerrufsrecht der SAK-Gruppe
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der SAK Unternehmensgruppe mit den Marken: SAfolia GmbH. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
Der Inhalt sämtlicher Broschüren und Preislisten der Marken der SAK Unternehmensgruppe ist unverbindlich. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Vertragsbedingungen an
Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen zu Maßen, Gewichte, Farbe, Beschaffenheit und Zusammensetzung etc. gelten nur näherungsweise und sind insoweit nicht verbindlich. Derartige Eigenschaften sind, ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zugesichert. Abweichungen und Änderungen gegenüber derartigen Beschreibungen, insbesondere aufgrund technischer Notwendigkeit, sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
Marken der SAK Unternehmensgruppe sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller kreditunwürdig oder zahlungsunfähig ist oder wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus sonstigen Verträgen mit Marken der SAK Unternehmensgruppe nicht erfüllt.(4) Die Rechte des Auftraggebers aus mit Marken der SAK Unternehmensgruppe geschlossenen Verträgen sind nicht übertragbar.
§3 Angebot, Auftrag, Auftragserteilung
Angebote von Auftraggebern sind für die Dauer von einer Woche nach Zugang beim Auftragnehmer unwiderruflich. Angebote des Auftragnehmers sind jederzeit widerruflich, sofern sie nicht bereits vom Auftraggeber angenommen wurden. Mündliche Aufträge und Angebote des Auftragnehmers müssen in Textform bestätigt werden. Im Zweifelsfall ist ausschließlich das schriftliche Angebot oder der Auftrag in Textform maßgebend.
Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu zwei Tage vor der vereinbarten Auftragsausführung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass er hierzu nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, erhält der Auftragnehmer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50% des Auftragswertes. Dem Auftraggeber bleibt es ungenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
Der Auftraggeber erteilt den Auftrag der Ausarbeitung seiner Auftragssache per Telefon, Fax, Post oder e-Mail. Zur Auftragsannahme durch den Auftragnehmer bedarf es bei grafischen Dienstleistungen nur der Übersendung der Ausarbeitung der Auftragssache per Post, E-Mail oder Fax. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen o.ä.), welche erstellt wurden, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von der SAK Unternehmensgruppe. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Die SAK Unternehmensgruppe und deren Marken sind berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt schriftlich innerhalb einer Frist von einer Woche ab Vertragsabschluß oder Auftragserteilung zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von einer Woche keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.
§4 Lieferungen, Preise und Zahlungen
Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Ohne bestimmte Angaben des Auftraggebers erfolgt der Versand nach besten Ermessen. Alle Lieferungen erfolgen nach Wahl per Post, Bahn, Express oder Spedition ab den Geschäftsräumen der Marken der SAK Unternehmensgruppe oder ab Werk des Herstellers, zu den jeweils gültigen Preisen für Verpackung und Versand. Mehrkosten für Expressgut, Termingut und sonstigen Schnellverkehr gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Die Marken der SAK Unternehmensgruppe sind berechtigt Bestellungen in Teillieferungen auszuführen. Mehr- oder Minderlieferungen sind uns bis zu 10% der Bestellmenge gestattet und werden anteilig zum vereinbarten Rechnungspreis verrechnet.
Lieferzeitangaben machen die Marken der SAK Unternehmensgruppe nach besten Wissen. Liefertermine gelten ab Korrekturabzug oder Produktionsfreigabe und sind nicht verbindlich, da die Marken der SAK Unternehmensgruppe meist auf Vor- und Zulieferer angewiesen ist. Für Umstände höherer Gewalt, wie insbesondere Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle (Krieg, Streik, Materialausfall, Betriebsstörungen oder ähnliche nicht im Einwirkungsbereich von den Marken der SAK Unternehmensgruppe liegende Umstände, gleichgültig ob diese bei den Marken der SAK Unternehmensgruppe oder bei einem der Vor- oder Zulieferanten eintreten), die Marken der SAK Unternehmensgruppe an der Ausführung der Bestellung hindern, oder sie ganz oder teilweise unmöglich machen, sind nicht von den Marken der SAK Unternehmensgruppe zu verantworten.
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung in EUR zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ohne Skonti zu 100% zu zahlen. Wechsel werden nicht akzeptiert. Neukunden haben nach dem Zustandekommen des Vertrages bis zum dritten Auftrag den Gesamtbetrag als Vorkasse zu leisten. Ab dem dritten Auftrag steht es den Marken der SAK Unternehmensgruppe frei abweichende Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.
Künstlerische Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich gegen 50% Anzahlung und 50% Bezahlung bei Abnahme. Druckleistungen des Auftragnehmer erfolgen ausschließlich gegen 100% Vorkasse. Abweichende Zahlungsmodalitäten sind in Textform zu vereinbaren, hilfsweise gelten die auf den Rechnungen des Auftragnehmers wiedergegebenen Zahlungsbedingungen.
Erfolgen die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, behält sich die SAK Unternehmensgruppe das Recht vor, wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen, laufende Leistungen abzubrechen und Schadensersatz zu fordern.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind die Marken der SAK Unternehmensgruppe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 10% zu verrechnen.
Tritt beim Auftraggeber eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit begründen, so sind die Marken der SAK Unternehmensgruppe berechtigt, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, die Leistung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abzubrechen oder mangels Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen und Schadensersatz zu fordern. Die Marken der SAK Unternehmensgruppe sind sodann berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind und diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Auftragnehmer ist die SAK Unternehmensgruppe. Rechnungsstellung und Abrechnung erfolgt über folgende einzelnen Marken.
Enrico Schulz & Nicky Altmann
Royal Autofolierungen
§5 Haftung, Freigabe und Gewährleistung
Für alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Texte, Daten, Abbildungen und sonstigen Vorlagen wird keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Texte und der Qualität der Bilder bei Veröffentlichung übernommen.
Eine Beratung durch Mitarbeiter oder durch technische Informationsblätter erfolgt nach bestem Wissen. Da die Marken der SAK Unternehmensgruppe auf den Bedruckstoff sowie fachgerechte und spezifische Verarbeitung von sonstigen Materialien keinen Einfluss hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Empfehlungen durch geeignete Eigenversuche zu überprüfen. Auch Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten der von uns gelieferten Waren sind nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Insbesondere Schadensersatz, auch aus eventuellen Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Marken der SAK Unternehmensgruppe stehen mit ihren Leistungen und Arbeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachmannes für Wirtschaftswerbung ein und haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Zweifel lässt der Auftraggeber die gelieferten Arbeiten oder Entwürfe auf rechtlichen Bestand prüfen, d.h. das Risiko einer rechtlichen Zulässigkeit der Werbung wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahme gegen das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht und die speziellen Werberechtsgesetze verstößt.
Die Marken der SAK Unternehmensgruppe sind berechtigt, die vereinbarte Leistung in zumutbarer Weise für den Kunden zu ändern, so weit dadurch der Wert der Leistung nicht zum Nachteil des Kunden verändert wird.
Alle angegebenen Produktbeschreibungen, Korrekturabzüge werden vom Kunden kontrolliert. Mit Freigabe zur Ausführung ohne Änderungswünsche des Auftragsgebers gelten die von den Marken der SAK Unternehmensgruppe angegebenen Produktbeschreibungen und vorgelegten Korrekturabzüge als bedingungslos akzeptiert.
Im Falle von Mängeln des Leistungsgegenstandes, zu denen auch Fehler zugesicherter Eigenschaften gehören, sind die Marken der SAK Unternehmensgruppe wahlweise berechtigt, die Mängel nachzubessern oder die Leistung neu zu erstellen. Die Abtretung von Gewährleistungsrechten ist ausgeschlossen. Erst wenn die Nachbesserung desselben Mangels innerhalb angemessener Zeit zweimal fehlschlägt, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mängel während der Erbringung seiner Leistungen innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnisnahme zu beseitigen. Mängel, die bei Abnahme der Leistungen vorhanden sind oder die bei der Abnahme nicht erkannt werden, sind innerhalb angemessener Zeit nach Aufforderung des Auftraggebers zu beseitigen.
Der Anspruch des Auftraggebers wegen eines Mangels der Leistung des Auftragnehmers wird ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Pflichtverletzung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind auch sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. Bei der Möglichkeit und der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nicht. Diese Haftungsregelung gilt auch für Organe und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Schadensersatzansprüche, gleichgültig aus welcher Rechtsgrundlage, insbesondere wegen eines verschuldeten Mangels, wegen Nichterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen. Für die Wiederbeschaffung von Texten, Daten, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen übernehmen die Marken der SAK Unternehmensgruppe keine Haftung, es sei denn, die Vernichtung wurde durch die Marken der SAK Unternehmensgruppe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von den Marken der SAK Unternehmensgruppe.
§8 Verwehrungen
Texte, Daten, Abbildungen, Vorlagen und anderer der Wiederverwendung dienender Gegenstände werden nur nach vorheriger Vereinbarung und mit Einverständnis des Auftragebers bis zu einem Jahr oder nach Vereinbarung aufbewahrt und, oder archiviert. Alle zur Verfügung gestellten Gegenstände werden pfleglich behandelt; Marken der SAK Unternehmensgruppe haften für Beschädigungen und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§9 Nutzungsrecht, Urheberrecht
Jeder künstlerische erteilte Auftrag an die Marken der SAK Unternehmensgruppe ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Designers. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der Kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Designers. Der Auftraggeber ist für Recherchen selbst verantwortlich.
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die so genannte Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die Urheber vertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese berechtigt die Marken der SAK Unternehmensgruppe, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Designleistungen(neueste Fassung) üblichen Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
Die Marken der SAK Unternehmensgruppe räumen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrecht gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
Die Marken der SAK Unternehmensgruppe sind auf Verlangen auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Marken der SAK Unternehmensgruppe, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (aktuelle Fassung) üblichen Vergütung neben dieser zu verlangen. Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt die Marken der SAK Unternehmensgruppe, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
§10 Eigentumsvorbehalt, Abtretung von Ansprüchen, Erfüllungsgehilfen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Zahlungen werden immer zuerst auf verbrauchbare Ware verrechnet. Sie darf weder verpfändet, noch übereignet, noch aus der Hand gegeben werden. Von jeder etwaigen Pfändung der Ware muss der Auftraggeber den Marken der SAK Unternehmensgruppe umgehend Nachricht zukommen lassen. Bei Zahlungsverzug kann jederzeit die Herausgabe der Ware verlangt werden, wozu der Auftraggeber den Marken der SAK Unternehmensgruppe das Betreten seiner Räume und Flächen gestattet. Die Herausgabe geschieht zur Sicherung. Wird die Ware zurückgenommen, so sind wir berechtigt, für den Gebrauch und die Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen. Für den Fall des Weiterverkaufes wird die Kaufpreisforderung an den Drittkäufer hiermit an uns abgetreten, der Verkaufserlös tritt an die Stelle der Ware. Mit der Zahlung der Rechnung erwirbt der Auftraggeber das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Darüber hinaus sind eine neuerliche Vereinbarung sowie eine ev. zusätzliche Honorierung erforderlich.
§11 Warenrücknahmen, Reklamationen
Reklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware oder Leistung schriftlich geltend zu machen. Besonders angefertigte Waren können nicht zurückgenommen werden. Kreative grafische Leistungen können in keinem Fall reklamiert werden.
§ 12 Sicherheitseinbehalt
§ 13 Fernabsatzgeschäfte
Liegt ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312 b BGB vor, hat der Auftraggeber ein Widerrufsrecht, sofern nicht der Widerruf gemäß § 312 d BGB ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
§14 Sonderleistung, Nebenkosten
Die Marken der SAK Unternehmensgruppe sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Marken der SAK Unternehmensgruppe entsprechende Vollmacht zu erteilen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kommunikationsdesigners abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Marken der SAK Unternehmensgruppe im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Marken der SAK Unternehmensgruppe und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile das Amtsgericht Charlottenburg. Der Auftragnehmer weist nochmals ausdrücklich auf die Gewährleistungsregelung in § 7 der AGB hin.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt in diesem Fall eine Ersatzregelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Berlin 1. September 2015
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAfolia GmbH, Brunsbütteler Damm 82, 13581 Berlin, Deutschland, Tel: 030/35135106, Fax: 030/35136646, E-Mail: info@safolia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.sak-gruppe.de runterladen, ausfüllen und übersenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 100 Euro geschätzt.
Fax: 030/35136646
E-Mail: info@safolia.de
Brunsbütteler Damm 82 - 13581 BERLIN
Hast du Fragen oder Anregungen, schreib uns eine Mail oder schau vorbei.
Wir sind von Mo - Do zwischen 8:00 und 17:00 und Fr zwischen 8:00 und 15:00 für dich da.
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References: §3

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§10

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§ 12

§ 13
 § 312
 § 312

§14
 § 7