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⭐Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds. (Stand Mai 2004)
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1 Prof. Dr. Manfred J. Neumann Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Steuerrecht Kurfürstendamm 64, Berlin, Fax , Fon Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds (Stand Mai 2004) Inhaltsangabe 1. Einleitung 2. Struktur geschlossener Immobilienfonds 2.1. Struktur eines Immobilienfonds als GbR Gründer der GbR Haftungsverfassung der GbR Vereinbarungen über die Haftung Auflösung und Liquidation der GbR 2.2. Struktur eines Immobilienfonds als KG Gründung Haftungsverfassung Auflösung 3. Der Charakter der Nachschusspflicht Abgrenzung der Nachschusspflicht von der (verlängerten) Betragspflicht 3.1. Begriffsbestimmung Nachschüsse 3.2. Begriffsbestimmung Beiträge 3.3. Bedeutung der Abgrenzung der (verlängerten) Beitragspflichten von Nachschusspflichten Beitragspflicht einerseits, Verbot von Nachschüssen andererseits 3.4. Gesetzliche Reglung zum Nachschussverbot in Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR und OHG 3.5. Gesetzliche Regelung für Immobilienfonds in der Rechtform der KG 3.6. Nachschusspflicht bei einstimmigem Gesellschafterbeschluss 3.7. Nachschusspflicht bei wirksamer Regelung im Gesellschaftsvertrag 3.8. Voraussetzungen für die wirksame Begründung einer Nachschusspflicht, insb. Gesellschafterbeschluss 3.9. Die Durchsetzung der Nachschusspflicht Ausschluss des säumigen Gesellschafters als Sanktionsmöglichkeit Vollzug des Ausschlusses Verjährung von Nachschussforderungen 4. Wege aus der Nachschusspflicht die Beendigung der Fondsbeteiligung durch den Anleger 4.1. Die Anfechtung des Gesellschaftsbeitritts 4.2. Die Kündigung, ggf. aus wichtigem Grund 4.3. Die Geltendmachung der Nichtigkeit des Beitritts bei GbR und KG Nichtigkeit des Beitritts zu einer GbR 1 / 12 Nichtigkeit wegen Formmangels Nichtigkeit der Vollmacht des Geschäftsbesorgers bei Beitritt zum Fonds wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz Nichtigkeit des Beitritts zu einer KG 5. Die Rechtsfolgen für den Anleger 5.1. Beendigung des Gesellschafterverhältnisses nur für die Zukunft nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft Auseinandersetzung und Abfindungsanspruch 5.2. Das Schicksal der Nachschusspflicht 5.3. Anspruch auf Grundbuchberichtigung 5.4. Nachhaftung Umfang der Nachhaftung Beginn der Nachhaftung Möglichkeiten zur Beschränkung der Nachhaftung 5.5. Haftung und unmittelbare vertragliche Verpflichtungen des Anlegers gegenüber den Banken Die neuere Rechtsprechung des BGH bei nichtiger Vollmacht des Geschäftsbesorgers wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz Wirksamkeit der rechtsgeschäftlichen Vollmacht nach Rechtsscheinsgesichtspunkten Die Prozessvollmacht als Sonderfall: Auswirkungen auf die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung 5.6. Steuerrechtliche Auswirkungen für den ausscheidenden Gesellschafter Privates Veräußerungsgeschäft gemäß 23 EStG Gewerblicher Grundstückshandel Aberkennung der erwirtschafteten Verluste? 6. Die Rechtsfolgen für den Fonds und die verbleibenden Anleger 6.1. Anwachsung bei der GbR 6.2. Keine Anwachsung beim Kommanditisten 6.3. Berechnung des Abfindungsanspruchs 7. Sondersituation: Insolvenz des Fonds 8. Alternativen zur Nachschussverpflichtung bei Unterdeckung 2 / 23 1. Einleitung "Die bluten alle ganz böse" titelte der Spiegel in Bezug auf die Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds bereits im einer Ausgabe Anfang Februar Die hier Anwesenden werden wissen, dass diese Aussage für einen Großteil der geschlossenen Immobilienfonds mittlerweile seine Berechtigung hat. Die allgemeine wirtschaftliche Lage insb. am Berliner Markt, überzogene Ertragserwartungen, hohe Leerstandsquoten, häufig aber auch höhere Baukosten, als prospektiert, haben in den Fonds zu Unterdeckungen geführt, die die Fondsverwaltungen wiederum als Nachschussforderung gegen die Gesellschafter weiterreichten. Gerade die Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter, die existenzbedrohendes Ausmaß annehmen können, haben bereits zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Die wirtschaftliche Schieflage der Fonds wird sich zukünftig durch eine Austrittswelle der Gesellschafter infolge der jüngsten BGH- Rechtsprechung weiter verschärfen. Ziel dieses Vortrag soll sein, darzustellen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt Nachschusspflichten des Kapitalanlegers entstehen können und wie diese ggf. durchzusetzen sind. Soweit sich Anleger durch eine Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung ihren Nachschusspflichten unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Nichtigkeit des Gesellschaftsbeitritts entziehen wollen, sollen im folgenden die Rechtsfolgen daraus für den Fonds und den ausscheidenden Anleger beleuchtet werden. Schließlich möchte ich Strategien vorstellen, wie der Fonds, anstatt mühsam die Nachschüsse von den Kapitalanlegern einzutreiben, sich ggf. im Außenverhältnis gegenüber den finanzierenden Banken von seinen Darlehensverpflichtungen teilweise entlasten kann und so Sanierungsmöglichkeiten mit der Bank als Hauptgläubiger entwickeln könnte. 2. Struktur geschlossener Immobilienfonds Geschlossene Immobilienfonds sind Zusammenschlüsse einer Vielzahl von Kapitalanlegern, die den Erwerb und ggf. die Errichtung von Wohn- oder Gewerbebauten unter Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile zum Ziel haben. Die insb. in der Vergangenheit gegebenen hohen Steuervorteile in den neuen Bundesländern führten dazu, dass ca. 40 Mrd. in geschlossene Immobilienfonds in den neuen Bundesländern investiert wurden. Die starke Stückelung der Fonds gestattete es dabei auch z. T. unerfahrene Kapitalanlegern mit geringem oder mittlerem Einkommen als Anlager zu gewinnen - nicht zuletzt unter Hinweis auf Steuerersparnisse. Diese treffen die nun offenbar werdenden Unterdeckungen der Gesellschaften und etwaige Nachschusspflichten besonders hart. Der geschlossene Immobilienfonds tritt in Deutschland in der Regel als Personengesellschaft auf, also entweder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), OHG oder Kommanditgesellschaft. Die Quasi-Rechtsform einer atypisch stillen Gesellschaft spielt insoweit kaum eine Rolle und wird daher hier auch nicht behandelt. Von geschlossenen Fonds sind die - hier nicht behandelten - sogenannten offenen Fonds zu unterscheiden. Diese erscheinen grundsätzlich in der Rechtsform einer Kapitalanlagegesellschaft für die das KAGG strenge Regelungen aufstellt. Eine solche Gesellschaft betreibt nach deutschem Recht immer Bankgeschäfte, so dass sie einer besonderen Genehmigung bedarf. 3 / 34 Der Regelfall eines geschlossenen Immobilienfonds ist demgegenüber als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestaltet. Dem Kapitalanleger, der sich vorwiegend an den prospektierten Renditen und Steuervorteilen orientiert hat, ist dabei häufig nicht bewusst, dass er damit als Gesellschafter einer GbR im Außenverhältnis Bauherr, Grundstückseigentümer und Vertragspartner geworden ist und das volle wirtschaftliche Gesamtrisiko aus der Immobilienbeteiligung trägt - also im Falle des Scheiterns - vorbehaltlich anerkannter Haftungsbegrenzungsvereinbarungen - auch gesamtschuldnerisch persönlich, unmittelbar und unbegrenzt haftet. Diese umfassende Haftung, also das übernommene Mitunternehmerrisiko ist u.a. gerade Voraussetzung für die Anerkennung der Verluste aus der Beteiligung und damit für die Steuervorteile, wie sie insb. aus 4 Fördergebietsgesetz durch Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten möglich waren Struktur eines Immobilienfonds als GbR Gründung der GbR Für eine GbR gilt grundsätzlich, dass sei formfrei, also auch mündlich abgeschlossen werden kann. Eine GbR liegt danach vor, wenn sich mindestens zwei Gesellschafter für einen gemeinsamen Gesellschaftszweck zusammenschließen und damit einen Gesllschaftsvertrag abschließen. Für geschlossene Immobilienfonds sind aber an dieser Stelle zwei Besonderheiten zu beachten: Zum einen ist der Gesellschaftsvertrag und die Beitrittserklärung des Kapitalanlegers regelmäßig notariell zu beurkunden, 311 b BGB und zum anderen ist wegen der neueren Rechtsprechung des BGH zu beachten, dass die Beitrittserklärung des Anlagers nicht stellvertretend von einer Person abgegeben wird, deren Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist. Beides - Formnichtigkeit und unwirksame Vollmacht - können die Wirksamkeit des Gesellschaftsbeitritts beeinflussen. Dazu im einzelnen nachfolgend unter Haftungsverfassung der GbR Die Vermögensmasse der GbR Allgemein war bisher bekannt, dass das Gesellschaftsvermögen als Schuldmasse anerkannt wird, allerdings wurde dies immer so formuliert, dass die Gesellschafter einer GbR in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit haften. Prozessual ist dies an 736 ZPO abzulesen. Dieser lautet: Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach 705 BGB eingegangen Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich. Damit war in der Vergangenheit klar, dass alle Gesellschafter einer GbR im Grundbuch einzutragen sind und für die Vollstreckung ins Grundbuch eine Sicherungshypothek gegen alle Gesellschafter erwirkt werden musste. 4 / 45 Die Haftung der Gesellschafter Von der Schuldnerschaft der GbR muss man die Haftung der Gesellschafter der GbR unterscheiden. Nach früherer Rechtslage war klar, dass die Gesellschafter einer GbR als Gesamtschuldner nach den Grundsätzen von 421 BGB haften. Die alte Rechtsprechung der Doppelverpflichtungstheorie ging davon aus, dass nicht die GbR Vertragspartner ist, sondern die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Dementsprechend wird das Vermögen jedes Gesellschafters als schuldende Masse verpflichtet und, weil der Gesellschaftsanteil an der GbR dazu gehört, mittelbar auch damit das Gesellschaftsvermögen. Teilrechtsfähigkeit der GbR Die GbR ist nach nunmehr neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, seit der grundlegenden Entscheidung vom , als sogenanntes Teilrechtssubjekt anerkannt. Ein aktueller Überblick findet sich in meiner Darstellung Publikationen/GbR-teilrechtsfähig? Dies bedeutet allerdings nicht mehr und nicht weniger, als dass die GbR im Rechtsverkehr als solche auftreten kann. Es hat zunächst keine weiteren Auswirkungen auf Geschäftsführungsbefugnisse u.s.w., insbesondere ist damit auch nicht eine besondere Grundbuchfähigkeit der GbR festgestellt. Es wird also zunächst weiterhin keine GbR Wilmanndamm 9 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, auch nicht als Vormerkungsberechtigter. Die Details gerade im Grundbuchverkehr in Ansehung von 47 GBO sind noch weitgehend unklar; die Praxis beharrt derzeit weiterhin auf Eintragung sämtlicher Gesellschafter. Die weitere Entwicklung wird abzuwarten bleiben. Ob sich an der Frage der persönlichen Haftung der Gesellschafter nicht künftig etwas ändern könnte, ist ebenfalls unklar. So gibt es infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR Stimmen, die vertreten, dass infolge der anerkannten Teilrechtsfähigkeit die Gesellschafter nicht mehr persönlich haften, weil ja die Gesellschaft als solche aus den Rechtsgeschäften direkt verpflichtet wird. Die Auswirkungen dieser Ideen auf die Frage der Haftung der Gesellschafter ist derzeit noch vollkommen offen (vgl. Anmerkung von Brandani zum BGH Urteil vom II ZR 371/98, DNotZ 2000, 135). Durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt nunmehr wohl die sogenannte Akzessorietätshaftung, das soll dasselbe sein wie bei der OHG. Dazu betrachtet man 128, 129 HGB: 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. 129 HGB (1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können. 5 / 56 (2) Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. (3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Gesellschaft befriedigen kann. (4) Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt. Dementsprechend hat ein Gesellschafter einer GbR für die Schulden der GbR zu haften, 128 HGB analog. Er kann jedoch die Einwendungen erheben, die der GbR zustehen, 129 HGB analog. Prozessual kann man eine GbR und ihre Gesellschafter, alle oder nur einige, als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dass heißt auch ggf. in einem gemeinsamen Prozess. In der Praxis taucht hier manchmal das Problem auf, dass die Gesellschafter unterschiedliche Gerichtsstände haben, weil sie an unterschiedlichen Orten wohnen. Insofern ist ggf. ein gemeinsames Gericht durch das zuständige Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof bestimmen zu lassen, 36 ZPO Vereinbarungen über die Haftung Die neue Akzessorietätslehre, die praktisch seit 2002 unumstritten ist, geht davon aus, dass die GbR Vertragspartner ist und das Gesellschaftsvermögen zur Schuldmasse gehört. Die alte Lehre hatte grundsätzlich angenommen, dass in der Regel allein durch den Gesellschaftsvertrag die Vertretungsmacht eingeschränkt werden konnte mit der Folge, dass letztlich dadurch die beschränkte, insbesondere die quotale Haftung begründet wurde. Dies gilt heute nicht mehr. Ich bin allerdings der Meinung, dass auch eine GbR eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner schließen kann, die zugunsten der Gesellschafter der GbR eine solche quotale Haftungsbeschränkung vorsieht. Allerdings müsste diese Vereinbarung textlich anders gestaltet sein als die früheren Haftungsklauseln. Es bedarf einer ausdrücklichen (!) Regelung zwischen GbR und dem jeweiligen Vertragspartner. Spannend bleibt dann natürlich die Frage, was mit den alten quotalen Haftungsklauseln passiert, wenn diese so jedenfalls heute nicht mehr greifen. Der BGH hat dazu kürzlich klar gestellt, dass die vereinbarte quotale Haftung aus den Jahren vor 2001 zugunsten der Gesellschafter auch unter Geltung der Akzessorietätslehre Geltung beanspruchen kann. Die Leitsätze des BGH zur Kenntnis: a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschafter bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidung BGHZ 142, 315, BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der 6 / 67 früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, dass die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war. b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, dass die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne dass darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von 307 BGB n. F. (früher 9 AGBG) gesehen werden kann. BGH vom II ZR 2/ Auflösung und Liquidation der GbR Das BGB enthält verschiedene Gründe, die zur Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts führen können. Der einzig zwingende und nicht per Gesellschaftsvertrag ausschließbare Grund für eine Auflösung der Gesellschaft ist jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen. Dies regelt 728 Abs. 1 BGB. Allerdings kann auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben, ebenso der Tod oder die Kündigung eines Gesellschafters. Diese Folge, geregelt in den 727, 728 BGB tritt jedoch nur ein, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist, was regelmäßig der Fall sein wird. Die Auflösung hat die Liquidation, also Auseinandersetzung, der Gesellschaft zur Folge. Dabei können die Gesellschafter grundsätzlich keine Einzelansprüche (Auszahlung von Einlagen, Erstattung von Aufwendungen etc.) geltend machen. Diese Ansprüche sind vielmehr Bestandteil der planmäßigen Abwicklung (ständige Rsp des BGH, vgl. nur statt vieler DStR 2002, 228). Reihenfolge der Liquidationsmaßnahmen ist dabei folgende: - Beendigung schwebender Geschäfte ( 730 Abs. 2 BGB) - Rückgabe von Gegenständen der Gesellschafter, die der Gesellschaft lediglich zur Nutzung überlassen waren ( 732 BGB) - Berichtigung gemeinschaftlicher Schulden aus dem Gesellschaftsvermögen ( 733 Abs.1 BGB) - Rückerstattung der Einlagen in Geld ( 733 Abs. 2 BGB) - Verteilung des Überschusses ( 734 BGB) Der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben wird ebenso wie eine etwaige Nachschusspflicht aus 735 BGB grundsätzlich erst dann fällig, wenn die 7 / 78 Schlussabrechnung von den Gesellschaftern festgestellt und dadurch über ihren Inhalt Einigkeit erzielt worden ist. Soweit das Gesellschaftsvermögen zur Aufbringung dieser Leistungen nicht ausreicht, sind die Gesellschafter zum finanziellen Ausgleich verpflichtet. Ist Gesellschaftsvermögen vorhanden, welches aber nicht liquide ist (das ist bei Immobilien ja regelmäßig der Fall), so wird dieses in Geld umgesetzt. So der aktuelle Stand der Literatur zur abstrakten Lösung dieser Frage (Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, 59 V. 2.). Mit dem Problem, dass diese Art der Abwicklung bei geschlossenen Immobilienfonds mit Unterdeckung praktisch nicht realisierbar ist, hat sich offenbar noch niemand auseinander gesetzt. Für die Fälle, in denen weder durch Vertrag noch Prospekt wirksam eine Nachschusspflicht begründet wurde, und auch die Gesellschafter nicht bereit sind, einen dahingehenden Gesellschafterbeschluss zu fassen, bleibt der Gesellschaft im Zweifel nur der Weg der Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrages, wenn die wirtschaftliche Situation dazu Anlass gibt. Mit dem Hinweis auf diese gesetzliche Rechtsfolge könnten die Gesellschafter ggf. zur Zustimmung zu einem Beitragserhöhungsbeschluss bewegt werden, denn im Falle der Liquidation müssen sie ohnehin zahlen, wenn sich letztlich ein Verlust ergeben sollte Struktur eines Immobilienfonds als KG Die Grundsituation einer Kommanditgesellschaft ist - für den Komplementär gilt alles, was für den persönlich haftenden Gesellschafter in der OHG gilt, - für das Innenverhältnis gelten die wenigen Vorschriften von 161 bis 169 HGB, auch noch die 110 ff HGB aus dem OHG-Recht, ansonsten gelten die Vorschriften über die GbR Gründung Bei der Gründung der KG gelten dieselben Probleme, und sie kommen in der Praxis genügend vor, die sich aus 311b BGB ergeben (Beurkundungsbedürftigkeit). Die erforderliche Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung oder die Beglaubigung der Unterschrift unter die Vollmacht zum Beitritt einer KG, 12 HGB, heilen irgendwelche Beurkundungserfordernisse naturgemäß nicht. Andererseits heilt die Eigentumseintragung im Grundbuch viele Wunden, 311 b, Satz 2 BGB Haftungsverfassung Für den Komplementär gilt ganz einfach 128 HGB. Für die Kommanditisten gilt das darf nicht vergessen werden zunächst einmal auch 128 HGB; diese unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung wird nur eingeschränkt, wenn und soweit eine Haftungsbeschränkung nach 171 HGB im Handelsregister eingetragen ist. Es tauchen immer wieder im wirklichen Leben Fälle auf, wo der Vertragsschluss bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt war, zu dem die Eintragung eines gewollten Kommanditisten in das Handelsregister noch nicht erfolgt 8 / 89 war; nach 174, 176 HGB besteht hier immer die Befürchtung einer unbeschränkten Haftung nach 128 HGB. Weiterhin gilt für den Kommanditisten eine gesamtschuldnerische Haftung (also keine quotale Haftung), soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sofern die Kommanditgesellschaft in die Insolvenz gerät, macht der Insolvenzverwalter die Kommanditistenhaftung geltend, 171 Abs. 2 HGB. Hat der Kommanditist aber seine Einlage in Höhe der eingetragenen Haftsumme geleistet und wurde ihm diese nicht wieder (teilweise) zurück gewährt, wird er von der Haftung frei Auflösung Im HGB, genau in 131, sind verschiedene Gründe aufgeführt, die im Unterschied zur GbR bei Vorliegen zwingend zur Auflösung der Gesellschaft führen. 131 HGB gilt gemäß 161 Abs. 2 HGB auch für die Kommanditgesellschaft. Auch hier führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen zwingend zur Auflösung der Gesellschaft. Der Tod eines Kommanditisten hat gemäß 177 HGB hingegen nicht zwingend sein Ausscheiden zur Folge, die Gesellschaft wird vielmehr, soweit nicht anders vereinbart, mit seinen Erben fortgesetzt. Die Auflösung der Gesellschaft hat - wie auch bei der GbR - die Liquidation der Gesellschaft zur Folge. Soweit im Gesellschaftsvertrag dazu nicht anderes geregelt ist, werden gemäß 146 Abs. 1 HGB alle Gesellschafter Liquidatoren. Auch hier ist gemäß 155 HGB das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Gesellschafter zu verteilen. Im Gegensatz zur GbR haftet der Kommanditist jedoch, wenn er seine Einlage voll erbracht hat, grundsätzlich nicht für den Ausgleich eines sich ergebenden Verlustes. 3. Der Charakter der Nachschusspflicht - Abgrenzung der Nachschusspflicht von der (verlängerten) Beitragspflicht Wichtig für den Kapitalanleger aber auch die Fondsverwaltung selbst ist die Klärung der Frage, ob der Anleger im Fall von Unterdeckungen während der Gesellschaftsbeteiligung zu Nachschüssen in die Gesellschaft herangezogen werden kann. Für die einen, um abschätzen zu können, ob sie unbegrenzt weiter in die defizitär laufenden Fonds einzahlen müssen, für die anderen, ob sie mit Nachschüssen der Gesellschaft wieder auf die Beine helfen können. Besteht eine solche Nachschusspflicht nicht, bliebe der Gesellschaft andernfalls, wie oben bereits dargestellt, nur der Weg über die Liquidation und die Ausgleichspflicht des GbR-Anlegers bei Auseinandersetzung, andernfalls das Insolvenzverfahren. Nachfolgend soll nur der für den Immobilienfonds typische Fall untersucht werden, nämlich dass der Gesellschafter zunächst mit einer der Höhe nach genau bezifferten Beteiligung der Gesellschaft wirksam beigetreten ist. Dabei sind zunächst Nachschüsse von Beitragpflichten zu unterscheiden: 9 / 910 3.1. Begriffsbestimmung Nachschüsse Nachschüsse sind Zahlungsverpflichtungen der Gesellschafter gegenüber dem Gesellschaftsvermögen, die nachträglich begründet werden. Sie ergeben sich erst im Laufe des Gesellschaftsverhältnisses, etwa wenn die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss eine wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft abwenden wollen Begriffsbestimmung Beiträge Sie unterscheiden sich von den Beitragspflichten des Gesellschafters, die für den Gesellschafter bereits bei Eintritt in die Gesellschaft, also von Anfang an, begründet werden, 705,706 BGB. 705 BGB bestimmt: "Durch den Gesellschaftszweck verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beträge zu leisten." Regelmäßig schulden die Gesellschafter bei Gesellschaftsgründung also Beiträge, d.h. Leistungen, die zur Förderung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks dienen. Auch wenn diese nicht grundsätzlich nur in Geld bestehen müssen, wird dies bei geschlossenen Immobilienfonds der Fall sein und in der Satzung entsprechend festgelegt werden, typischerweise in der Form: " Jeder Gesellschafter hat eine Bareinlage von EUR... zu leisten." Dabei wird die Satzung üblicherweise bestimmen, dass der Beitrag bei Beitritt zu zahlen ist. Denkbar wäre aber grundsätzlich auch eine andere Zahlungsbestimmung, etwa in der Weise, dass zu Beginn der Investitionsphase ein bestimmter Teil des Beitrags als Bareinlagen geleistet werden und der Rest des Beitrags gestaffelt nach Baufortschritt zu zahlen ist (erweiterte oder verlängerte Beitragspflicht). Eine erweiterte oder verlängerte Beitragspflicht ist also eine bereits ursprünglich angelegte und gesellschaftsvertraglich vereinbarte Zahlungspflicht, auch wenn sie erst später fällig wird, während die Nachschusspflicht - sofern sie in der Satzung oder durch wirksamen Gesellschafterbeschluss wirksam vereinbart wurde - später überhaupt erst entsteht. Ist eine Kapitalleistung bereits im Gesellschaftsvertrag vereinbart, darf vermutet werden, dass es sich insoweit um eine Beitragspflicht handelt (BGH, 93, 159). Da der Gesellschaftsvertrag die Beitragspflichten bereits festlegt, bedarf deren Geltendmachung keines weiteren Gesllschafterbeschlusses, sondern ist Sache der Geschäftsführer ( MüKo-Ulmer 707, Rdnr. 6). 10 / 1011 3.3. Bedeutung der Abgrenzung der (verlängerten) Beitragspflichten von Nachschusspflichten - Beitragspflicht einerseits, Verbot von Nachschüssen andererseits Sofern die Gesellschaft einen Gesellschafter nachträglich auf Zahlungen aus dem Gesellschaftsverhältnis in Anspruch nimmt, kommt der Unterscheidung danach, ob es sich um eine (verlängerte) Beitragspflicht oder um eine Nachschusspflicht handelt, deshalb besondere Bedeutung zu, weil die Voraussetzungen, unter denen wirksam eine Nachschussverpflichtung begründet werden kann, ungleich höher liegen als für eine Beitragspflicht. Während das Gesetz in 705 BGB ausdrücklich von einer Beitragspflicht ausgeht, gilt für Nachschüsse bei einer "lebenden" GbR grundsätzlich ein Belastungsverbot. Der Gesellschafter soll so vor unübersehbaren finanziellen Risiken geschützt werden. Mit anderen Worten: Nachträgliche Zahlungspflichten der Gesellschafter lassen sich nach der gesetzlichen Regelung allenfalls aus einer (erweiterten) Beitragspflicht herleiten. Anders liegt es nur dann, wenn die Satzung wirksam Nachschusspflichten festlegt - dazu nachfolgend unter Gesetzliche Regelung zum Nachschussverbot in Immobilien-fonds in der Rechtsform der GbR und OHG 707 BGB bestimmt grundsätzlich: "Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet." Diese Regelung gilt für die Immobilienfonds in der Rechtsform einer OHG entsprechend, 105 Abs. 3 HGB verweist auf 707 BGB. Die Kapitalanleger sind also aufgrund der gesetzlichen Regelung in 707 BGB grundsätzlich nicht zur Zahlung von Nachschüssen verpflichtet, auch nicht zu einer dem gleichkommenden Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage (Baumbach/Hopt, HGB, 30. Auflage 2000, 109 Rdnr. 12). Aufgrund dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung wird grundsätzlich auch keine Verpflichtung seitens der Gesellschafter zur Zustimmung zu Beschlüssen, mit denen Nachschusspflichten vereinbart werden sollen, angenommen - Belastungsverbot. Dies wird nur in ganz extremen Ausnahmesituationen von der Rechtsprechung anders gesehen. Dabei ist aber die Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft für sich allein betrachtet kein ausreichender Grund, auch wenn die Gesellschafter zahlungskräftig sind (herrsche Auffassung schon seit dem Reichsgericht, RG JW 38,1522, BGH WM 61, 32, vgl. Baumbach/Hopt, HGB 109 Rdnr. 12). Die Messlatte liegt hier extrem hoch. Im Zweifel soll die Gesellschaft aufgelöst werden! Etwas anderes kann sich wegen des klaren Gesetzeswortlauts m. E. auch nicht aus der allgemeinen gesellschafterlichen Treuepflicht des Gesellschafters ergeben, da diese Regelung sonst im Ergebnis ausgehöhlt würde (anders aber MüKo -Ulmer, 707, Rdnr. 6). 11 / 1112 Diese strikte Regelung hinsichtlich der Nachschüsse beantwortet gleichzeitig die Frage nach einer zulässigen Geltendmachung der Gesellschaft von Vorschüssen auf Nachschüsse. Die Beitragspflicht ist eine der wesentlichen Pflichten des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Dass diese jedoch nicht beliebig erweitert werden kann, macht die strikte Regelung des 707 BGB bereits deutlich. Wenn aufgrund dieser Regelung schon das Einfordern von Nachschüssen, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag anders vereinbart, ausgeschlossen ist, ist auch ein Fordern von Vorschüssen auf eine ggf. eintretende Unterdeckung des Fonds nichts durchsetzbar. Etwas anderes könnte unter Umständen gelten, wenn eine diesbezügliche Regelung bereits im Gesellschaftsvertrag angelegt ist, so dass der Gesellschafter mit entsprechenden Vorschüssen rechnen musste. Zu beachten ist aber unbedingt, dass 707 BGB die Beitragserhöhungen ohne Zustimmung der Gesellschafter nur während der Dauer der Gesellschaft ausschließt. Die Pflicht zur Verlustdeckung im Zuge der Liquidation oder des Ausscheidens des Gesellschafters, geregelt in 735, 739 BGB wird durch diese Regelung nicht berührt Gesetzliche Regelung für Immobilienfonds in der Rechtsform der KG Die Regelung des 707 BGB findet auf die Kommanditbeteiligung in einer KG kraft Verweisung in 161 Abs. 2 HGB gleichfalls Anwendung. Über seine Kapitalbeteiligung in Form der Einlage hinaus, ist der Kommanditist daher ebenfalls grundsätzlich nicht zur Leistung von Nachschüssen aus der gesetzlichen Regelung verpflichtet. Das oben Gesagte gilt hier entsprechend. Gegenüber den BGB-Gesellschaftern und den Gesellschaftern der OHG ist er aber bei Ausscheiden bzw. Liquidation der Gesellschaft geschützt: Während BGB- und OHG- Gesellschafter dann zu Nachschüssen verpflichtet sind, nimmt er am Verlust der Gesellschaft nur bis zur Höhe seiner rückständigen Einlage teil, 167 Abs. 3 HGB, und wird im übrigen frei. Für Verluste hat dann allein der persönlich haftende Gesellschafter, der Komplementär, einzustehen (BGH WM 86, 325; Baumbach/Hopt, HGB, 167 Rdnr. 4) Nachschusspflicht bei einstimmigen Gesellschafterbeschluss 707 BGB stellt nach herrschender Rechtsmeinung eine dispositive, also nachgiebige Gesetzesregelung dar. Damit ist unstreitig, dass die Gesellschafter durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss auch davon abweichend eine Nachschusspflicht begründen können. Das Belastungsverbot dient nach seinem Gesetzeszweck dem Schutz des einzelnen Gesellschafters. Diesen Schutz müssen die Gesellschafter jedoch nicht gegen sich gelten lassen und können daher darauf einstimmig verzichten. Liegt keine Einstimmigkeit vor, sind einzelne Gesellschafter jedoch nicht berechtigt, freiwillig ihren Beitrag durch Nachschüsse zu erhöhen, weil sich dadurch zu Lasten der anderen Gesellschafter auch ihre Beteiligung erhöhen würde. Teilweise wird jedoch vertreten, dass ein entsprechendes Angebot einzelner Gesellschafter ausnahmsweise bei einem dringenden, nicht anders deckbaren Kapitalbedarf von den anderen Gesellschaftern angenommen werden muß (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 109, Rdnr. 13 mwn). 12 / 1213 3.7. Nachschusspflicht bei wirksamer Regelung im Gesellschaftsvertrag Für einen geschlossenen Immobilienfonds sind einstimmige Gesellschafterbeschlüsse freilich illusorisch. Bei einer Publikumsgesellschaft, die aus einer Vielzahl untereinander nicht persönlich verbundener Gesellschafter besteht, stellt sich daher die Frage, wie Nachschusspflichten in der Satzung wirksam festgelegt werden können bzw. welche Anforderungen an die Geltendmachung dieser vertraglich festgelegten Nachschusspflichten zu stellen sind. Hierzu bedarf es einer klaren Regelung. Dies gilt erst recht, wenn die Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss zu Nachschüssen verpflichtet werden sollen (BGH, NJW 1993,164; K. Schmidt, GesR, 3. Aufl., S. 1746). Eine abschließende und einheitliche Rechtsprechung hat sich hierzu noch nicht entwickelt, da in jedem Einzelfall unter Würdigung der Gesamtumstände die Wirksamkeit der Satzungsregelung betrachtet wird. Einige ober- und höchstrichterliche Entscheidungen liegen aber bereits vor, aus denen sich nachfolgender Kriterienkatalog entwickeln lässt: 1.) Die Satzung kann vorsehen, dass die Nachschusspflicht durch mehrheitlichen Gesellschafterbeschluss begründet wird. Diese vom Einstimmigkeitserfordernis abweichende Regelung muß jedoch zum Schutz des Anlegers aus dem Gesellschaftsvertrag in verständlicher, nicht nur in versteckter Weise hervorgehen (BGH, NJW, 1983, 164). Eine allgemeine auf Vertragsänderungen gerichtete Klausel reicht dazu nicht aus (Müko-Ulmer 707, Rdnr. 6). 2.) Eine angemessene Ausschlussfrist für Einwendungen gegen diesen Gesellschafterbeschluss ist grundsätzlich zulässig (BGHZ, 68, 212,216). 3.) Eine Obergrenze für die Beitragserhöhung braucht nicht festgelegt zu werden. ( BGH, WM, 1978, 1399,1340; BGH NJW 1995,194,195) 4.) Der Gesellschaftsvertrag muß jedoch eine differenzierte, vertragliche Regelung treffen, die dem Gesellschafter eine präzise Kontrolle der Veranlassung und Angemessenheit der abverlangten Einlage ermöglicht. Darin sind die Kriterien, von denen eine Nachschussverpflichtung abhängig gemacht werden, aufzunehmen (BGH, wie vor). Die Abgrenzung zwischen Nachschusspflicht und verlängerter Beitragspflicht bereitet in der Praxis dennoch im Einzelfall Probleme: So hatte der BGH etwa zu entscheiden, ob eine nachträgliche Beitragspflicht vorliegt, wenn sich bereits bei Beitritt des Gesellschafters unter vernünftiger Würdigung der Prospektunterlagen eines Initiators ergibt, dass mit Unterdeckungen zu rechnen ist. Zur Veranschaulichung sei hier der Fall kurz in seinen wesentlichen Zügen wieder gegeben: Die Kläger und C waren Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds. Dabei wurde C mit einer Einlage von DM mit einem Prospekt eingeworben, welches Aufwendungen der Gesellschaft von 16 Mio. DM und Eigenmittel von 4 Mio. DM vorsah. Des weiteren enthielt der Prospekt eine Einnahme-Überschussrechnung, in der unter der Überschrift Liquidität ab Vollvermietung für einen Zeitraum von 15 Jahren bestimmte Beträge an aufzuwendender Liquidität aufgeführt waren. Die Kläger wollten nunmehr auf der Grundlage der Zahlenwerte des Prospektes von C für die Jahre 01 und 02 entsprechende Liquiditätsbeiträge 13 / 1314 von jeweils durchschnittlich DM. Dabei waren sie der Ansicht, dies sei berechtigt, weil C aufgrund der Angaben im Prospekt habe erkennen müssen, dass die Beteiligung an der Gesellschaft mit jährlichen Beitragsleistungen verbunden sei. Außerdem habe es einen mehrheitlichen Gesellschafterbeschluss (C war daran nicht beteiligt) darüber gegeben, dass die Baumehrkosten von DM letztlich aus den in den Prospektangaben aufgeführten Liquiditätsbeiträgen der Gesellschafter zu erstatten sei. Die Kläger hatten mit ihrer Klage keinen Erfolg. Der BGH hat zu dieser Frage in seinem Beschluss vom II ZR 22/1995, DStR 1996, 879) ausgeführt, dass eine solche gespaltene Beitragspflicht einer eindeutigen Aufnahme im Gesellschaftsvertrag bedarf. Dies wird besonders deutlich in der Anmerkung des BGH Richters Dr. Wulf Goette zu dieser Entscheidung, die an selbiger Stelle veröffentlicht ist. Wenn die Gesellschafter also laufende weitere Beiträge über die ursprüngliche, der Höhe nach festgelegte Einlage hinaus zahlen sollen, so muss das bereits im Gesellschaftsvertrag, zumindest aber im dazugehörigen Prospekt, welchen die Gesellschafter dann aber auch erhalten haben müssen, deutlich niedergelegt sein. Eine bloß sich aus den Angaben im Prospekt ergebende und ansonsten allgemein im Gesellschaftsvertrag angedeutete spätere Beitragspflicht löst wegen der strengen gesetzlichen Wertung des 707 BGB keine Zahlungspflicht der Gesellschafter aus. Aus der Anmerkung von Goette wird jedoch deutlich, dass eine spätere Zahlungspflicht für die Gesellschafter durchaus durch eine mehrheitliche Beschlussfassung wirksam hätte begründet werden können. Gescheitert war dies im konkreten Fall an der Nichteinhaltung formaler Vorschriften zur Ladung zur Gesellschafterversammlung. Im Einzelnen sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine derartige Beschlussfassung aber sehr differenziert und vor allem einzelfallabhängig. Darüber hinaus macht die Anmerkung des BGH Richters aber auch deutlich, dass eine erweiterte oder gespaltene Beitragspflicht zwar grundsätzlich wirksam durch den Gesellschaftsvertrag vereinbart werden kann. Dafür ist aber, was der BGH schon in seinem Urteil vom festgeschrieben hat (NJW 1983, 164) erforderlich, dass sich aus dem Vertrag deutlich und nicht nur versteckt die über die eigentliche Einlagenschuld hinausgehende Zahlungspflicht ergeben muss. Fehlt diese klare unmissverständliche Regelung im Gesellschaftsvertrag, kann der Prospekt noch zur Begründung der späteren Zahlungspflichten herangezogen werden, soweit dieser bei objektiver Betrachtung die spätere Beitragspflicht deutlich macht und nicht nur Andeutungen in dieser Hinsicht enthält. Die im konkreten Fall im Prospekt enthaltene Formulierung aufzuwendende Liquidität in Verbindung mit den Zahlenangaben, aus denen sich eine Unterdeckung der Gesellschaft eigentlich unschwer ergab, reichte jedenfalls nicht aus, um die Anforderungen der hinreichenden Deutlichkeit einer Vereinbarung einer späteren Beitragspflicht zu begründen. Als Fazit lässt sich also ziehen, dass sog. erweiterte Beiträge gegenüber dem Gesellschafter im Zweifel nur dann durchsetzbar sind, wenn es eine deutliche 14 / 1415 Vereinbarung dazu gab oder dies durch einen wirksamen Gesellschafterbeschluss festgelegt wurde. Prüfungsschema zur Abgrenzung Beitragspflicht - Nachschusspflicht Praktisch müssen wir also folgende Arbeit leisten: - im ersten Schritt müssen wir ermitteln, ob nach dem Gesellschaftsvertrag und seinen Grundlagen (hierzu würde ich auch Prospekte oder ähnliches Material rechnen) eine Unterdeckung auf der Ebene Gesellschafter zur Gesellschaft vorgesehen war. Wenn dies der Fall war, spricht dies für planungsgemäße nachträgliche Beiträge, nicht für Nachschüsse im Sinne von 707 BGB - die nächste Frage stellt sich dann, ob diese nachträglichen Beiträge nach dem konkreten Gesellschaftsvertrag nur dann fällig sind, also verlangt werden können, wenn die Unterdeckung bereits eingetreten ist, oder ob unter Berücksichtigung der entsprechenden Planzahlen bereits vorab zur Vermeidung einer liquiden Unterdeckung des Fonds die Zahlung von den Gesellschaftern verlangt werden kann. - Erst wenn man zu dem Ergebnis, kommt dass die anzufordernde Unterdeckung gar nicht oder nur teilweise als Beitragspflichtig im Sinne von 706 BGB zu qualifizieren ist, muss man sich dem Diskussionsproblem Verbot der Nachschusspflicht stellen. Es könnte beispielsweise durchaus sein, dass ein Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass zwar bei Beginn der Investitionsphase Bareinlagen geleistet werden müssen, aber auch später mit Unterdeckung zu rechnen ist und diese Unterdeckung als spätere verlängerte bzw. erweiterte Beitragspflichten im Sinne von 705, 706 BGB behandelt werden. Initiatoren von Immobilienfonds werden dies damals nicht so deutlich formuliert haben. Häufig war davon die Rede, dass Unterdeckungen nicht vorkommen, Nachschüsse also nicht erforderlich seien. In diesem Fall wird sich eine verlängerte Beitragspflicht wohl nicht begründen lassen. Ich meine allerdings, dass gerade in Altbaufonds dies so nicht der Fall war. Typischerweise waren die Altbaumodernisierungen wirtschaftlich so konzipiert, dass die Mieteinnahmen zwar die Bewirtschaftungskosten und die Zinsen und Tilgungen von Darlehen I abdeckten, nicht jedoch die Bedienung von Darlehen II. Wenn dies, wie so häufig, ein Fondsdarlehen war, dann sollten die Gesellschafter planungsgemäß die Tilgung und ggf. den ganzen Zinsdienst oder einen Teil davon für dieses Darlehen II in die Gesellschaftskasse einschießen. Marketingmäßig war nur dargestellt worden, dass wirtschaftlich betrachtet, nach Berücksichtigung der individuellen Steuervorteile, die natürlich niemals auf GbR-Ebene eintreten konnten, sondern immer auf Gesellschafterebene zu realisieren waren, vielleicht keine Unterdeckung bestand. Diese kalkulatorische Darstellung setzt aber bei einigermaßen vernünftiger Betrachtungsweise voraus, dass die Gesellschafter nachträgliche Zahlungen zu erbringen hatten. 15 / 1516 3.8. Voraussetzungen für die wirksame Begründung einer Nachschusspflicht, insb. Gesellschafterbeschluss Liegt keine verlängerte Beitragspflicht vor und ist durch Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht wirksam vereinbart, kommt es auf die nähere Ausgestaltung dieser Regelung an, ob die Begründung dieser Nachschusspflicht noch eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses bedarf. Hier sind sowohl Gestaltungen denkbar, wonach die Nachschusspflicht "automatisch" bei Eintritt gewisser Ereignisse in einer bereits festgelegten Höhe besteht (dann aber wohl eher verlängerte Beitragspflicht, siehe oben), aber auch Gestaltungen, bei denen die Nachschusspflicht erst durch einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter herbeigeführt werden kann. In diesem Fall bedarf es eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses. Wegen der voraussichtlichen "Unwilligkeit" vieler Anleger, sich einer Nachschusspflicht zu unterwerfen, sollte dabei insb. den Satzungsbestimmungen zur Ladung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um unwirksame Beschlüsse zu vermeiden Die Durchsetzung der Nachschusspflicht Aber auch ein wirksamer Beschluss zur Begründung von Nachschusspflichten verhilft der Gesellschaft nicht unmittelbar zum dringend benötigten Kapital. Können oder wollen einzelne Gesellschafter nicht zahlen, stellt sich für den Fondsverwalter häufig die Frage, welche Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung ergriffen werden sollen. Im Zweifel wird er die Forderung gerichtlich durchsetzen müssen, wenn er sich nicht selbst dem Vorwurf der Verletzung seiner Vertragspflichten aussetzen will. Denkbar ist aber auch, dass einzelne Gesellschafter die Forderung gegen den säumigen Gesellschafter als "actio pro socio" durchsetzen. Die Forderung gegen den Gesellschafter kann auch gerichtlich, von der GbR vertreten durch vertretungsberechtigte Gesellschafter, diese regelmäßig vertreten durch die bevollmächtigte Fondsverwaltung geltend gemacht werden. Wenn hierzu keine Aktivität durch die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter erfolgt, kann unter Umständen mit der sogenannten actio pro socio auch jeder andere Gesellschafter klageweise geltend machen, dass ein Gesellschafter seine Einlageverpflichtung in die Gesellschaftskasse zu erbringen hat. Dabei muss der klagende Gesellschafter die Umstände darlegen, die die Zulässigkeit seiner Klage begründen, die ja eine Abweichung vom Grundsatz, dass der geschäftsführende Gesellschafter die Rechte der Gesellschaft gegenüber den Gesellschafter wahrnimmt, ist (vgl. näher MüKo/Ulmer, BGB 3. Aufl. 1997, 705 Rn. 172). Es ist jedoch zu beachten, dass dieses Recht aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen im Einzelfall eingeschränkt, insbesondere von erschwerten Voraussetzungen abhängig gemacht sein kann. Es kann aber jedenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Voraussetzung einer erfolgreichen Klage eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter auf Einzahlung des Nachschusses an die Gesellschaft ist unter anderem, dass er seine Gesellschafterstellung während des gesamten Prozesses innehat. Sollte die Gesellschafterstellung im laufenden Verfahren entfallen, ist die Klage unzulässig. 16 / 1617 Beispiel: A, B und C sind Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds. C ist der geschäftsführende Gesellschafter und A hat seine Nachschüsse im Gegensatz zu B bereits voll erbracht. Geht C nun nicht gegen B wegen der noch ausstehenden Nachschusszahlung vor, kann A Klage auf Einzahlung der Nachschusseinlage in die Gesellschaft ABC gegen den B erheben. Dafür müsste A zumindest schlüssig darlegen, dass die Gesellschaft ABC besteht und aus welchem Grund er als nicht geschäftsführender Gesellschafter gegen B klagt Ausschluss des säumigen Gesellschafters als Sanktionsmöglichkeit Häufig wird auch erwogen, den säumigen Gesellschafter auszuschließen. Mit Ausschluss wird der säumige Gesellschafter aber für die Zukunft von der Nachschusspflicht frei, so dass sich die Zahlungspflichten der verbleibenden GbR- Gesellschafter nur weiter verschärfen werden. Dennoch kann ein Ausschluss insb. dort sinnvoll sein, wo ein Gesellschafter bei Gesellschafterbeschlüssen mit der Ausübung seines Stimmrechts beständig der wirtschaftlichen Gesundung des Fonds entgegensteht. Ob ein Ausschluss solcher "unliebsamer" Gesellschafter möglich ist, richtet sich zunächst einmal nach dem Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit 737 BGB. Dies kann in jedem Einzelfalle anders liegen. 737 BGB setzt voraus, dass im Gesellschaftsvertrag eine sog. Fortführungsklausel besteht, dass also geregelt ist, dass die Gesellschaft im Falle des Kündigens oder Versterbens eines Gesellschafters fortgeführt wird oder, dass dies zumindest nachträglich durch Gesellschafterbeschluss entsprechend vereinbart wurde. Weiterhin erfordert ein Gesellschafterausschluss einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne von 723 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dieser Grund muss in der Person des auszuschließenden Gesellschafters vorliegen. Dieser müsste also vorsätzlich oder grob fahrlässig wesentliche ihm aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Pflichten verletzen. Es kann aber unter Umständen bereits genügen, wenn ihm die Erfüllung einer solchen wesentlichen Pflicht unmöglich geworden ist. (Palandt/Sprau, 62. Aufl. 2003, 737 Rn.2) Unabhängig davon, was im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, darf der Ausschluss eines Gesellschafters aber immer nur die ultima ratio sein. Das bedeutet, dass wegen Nichtzahlung der Einlage grundsätzlich erst der Weg der Beitreibung genommen werden muss, bevor man ernsthaft einen Ausschluss des Gesellschafters in Erwägung ziehen kann. Nur dann, wenn dieser Gesellschafter bereits erklärt hat Ich kann nicht zahlen und ich werde nicht zahlen oder wenn anderweitig nachgewiesen ist, z. B. durch Gerichtsvollziehermitteilung, Eintragung der eidesstattlichen Versicherung in der zentralen Schuldnerkartei o.ä., dass garantiert eine Zahlungsklage und Vollstreckung nichts erbringen wird, könnte an den Ausschluss gedacht werden. Jedenfalls ist nur der Ausschluss des Gesellschafters möglich, es kann nicht beschlossen werden, dass der Gesellschafter, der hinaus soll, seinen Anteil an einen anderen Gesellschafter zu übertragen hat (so wäre die Praxis bei der GmbH). 17 / 1718 Bei der Ausschließung ist zu berücksichtigen, dass der ausgeschlossene Gesellschafter grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung hat. Allerdings haftet er auch im Falle eines negativen Abfindungsanspruches, 739, 735 BGB Vollzug des Ausschlusses Der Ausschluss wird durch Beschluss vollzogen. Das ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit 737 BGB. In der Praxis müssen hierauf noch verschiedene Vollzugshandlungen erfolgen, insbesondere - Grundbuchberichtigung, - Mitteilung des veränderten Gesellschafterbestandes an verschiedene Vertragspartner, z. B. Mieter. Die Grundberichtigung hat nach 19, 22 GBO in notariell beurkundeter oder notariell beglaubigter Form zu erfolgen; etwaige Vollmachten sind ebenfalls mindestens in beglaubigter Form vorzulegen, 29 GBO. Eine Grundbuchberichtigung muss immer von sämtlichen Eigentümern, also allen im Grundbuch aufgeführten Personen, selbst oder durch Bevollmächtigte unterzeichnet sein. Auch der ausgeschlossene Gesellschafter muss an der Grundbuchberichtigung mitwirken. Sofern eine notarielle Vollmacht besteht, z. B. für den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR sind folgende Umstände zu berücksichtigen: Wenn die Vollmacht einem geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR erteilt ist, dann muss diese Person noch Gesellschafter sein, weil sie sonst nach deutschem Recht nicht geschäftsführender Gesellschafter im Sinne von 710 BGB sein kann (Grundsatz der Selbstorganschaft). Wenn also beispielsweise gerade der geschäftsführende Gesellschafter der Nichtzahler ist und er ausgeschlossen wurde, ist seine Vollmacht ebenfalls erloschen, 714 BGB (für die an die Geschäftsführungsbefugnis geknüpfte Vertretungsmacht). Das zweite Problem bei Vollmachten ist sehr häufig jedenfalls unter Berücksichtigung der restriktiven Praxis der Berliner Grundbuchrechtspfleger, dass die Vollmacht nicht als ausreichend angesehen wird, was den ausscheidenden Gesellschafter betrifft. Insofern wird in Berlin grundsätzlich verlangt, dass der Vollmachtstext eine Klausel enthält wie: Die Vollmacht umfasst auch die Grundbuchberichtigung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters Verjährung von Nachschussforderungen Eine etwaige Verjährung von Nachschussforderungen setzt zunächst voraus, dass selbige überhaupt geltend gemacht werden können. Dies ist, wie bereits erläutert, im Regelfall nur dann möglich, wenn Nachschusspflichten gesellschaftsvertraglich wirksam vereinbart wurden. Der Anspruch auf Zahlung des Nachschusses stellt sich insoweit als Erfüllungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem einzelnen Gesellschafter dar. In Ermangelung konkreter Regelungen zur Frage der Verjährung dieser Forderungen 18 / 1819 (gleiches gilt für die Einlageerbringung) finden die allgemeinen Regelungen zur Verjährung Anwendung. Nach altem Recht, also für alle entstandenen Forderungen vor dem , dürfte die Verjährungsregelung des 195 BGB a.f. greifen. Danach gilt eine regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren ab Entstehung des Anspruches. Für die hier in Rede stehenden Problemfälle dürfte daher eine Verjährung der Zahlungsansprüche gegen die Gesellschafter noch nicht im Raume stehen. Zu beachten ist aber die komplizierte Übergangsregelung des Art EGBGB, wonach für jeden Einzelfall genau zu bestimmen ist, wann die Verjährung eintreten würde. Als Faustregel kann man aber wohl festhalten, dass grundsätzlich nunmehr die Erfüllungsansprüche in drei Jahren ab dem verjähren, wenn sie nicht nach der alten Regelung schon früher verjähren würden. Etwas anderes gilt nach der seit dem geltenden Verjährungsregelung. 195 BGB n. F. bestimmt die regelmäßige Verjährungsfrist nunmehr mit 3 Jahren. Also eine erheblich kürzere Verjährungsfrist als vor dem Für den Anspruchsinhaber erleichternd beginnt diese regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren jedoch nicht mehr wie ursprünglich nach der alten Regelung mit Entstehung des Anspruches. Die 3jährige Verjährungsfrist beginnt vielmehr mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch a) entstanden ist und b) der Gläubiger von dem Anspruch und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Regelmäßig ist zu beachten, dass Nachschussforderungen erst bei Erstellung des entsprechenden Jahresabschlusses der Gesellschaft zu Tage treten dürften. Folglich beginnt erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Nachschussanspruch festgestellt worden ist, die 3jährige Frist zu laufen. Wenn spätere Beitragszahlungen wirksam vereinbart wurden, dann gilt auch für sie wie für die ursprüngliche Beitragspflicht die regelmäßige Verjährung. 4. Wege aus der Nachschusspflicht - die Beendigung der Fondsbeteiligung durch den Anleger In der Vergangenheit haben sich viele der aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds nicht so entwickelt, wie prospektiert. Die Ursachen sind vielfältig und haben ihre Ursachen in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, überzogenen Ertragserwartungen im Einzelfall aber auch u.a. höheren Baukosten, um nur die typischsten Fallbeispiele zu nennen. Bei satzungsgemäß vereinbarten Nachschusspflichten haben daher einige der Fonds bereits auf Druck der finanzierenden Banken, die Gesellschafter aufgefordert, die Unterdeckungen zur Vermeidung einer Insolvenz des Fonds durch Nachschüsse auszugleichen. Fonds- Anleger suchen dann vermehrt nach Möglichkeiten, sich von der Gesellschaft zu lösen - häufig auch in der irrigen Vorstellung, sie könnten sich rückwirkend aus ihren Zahlungspflichten befreien, während sie sich tatsächlich allenfalls mit Wirkung für die Zukunft von der Gesellschaft lösen können (zu den Rechtsfolgen nachfolgend unter 5.) 19 / 1920 Sie bemühen dabei regelmäßig folgendes rechtliches Instrumentarium: - Anfechtung der Fondsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung der Gesellschaft aus wichtigem Grund - Berufung auf die Nichtigkeit des Gesellschaftsbeitritts 4.1. Die Anfechtung des Gesellschaftsbeitritts Grundsätzlich besteht für den Fondsanleger die Möglichkeit, seinen Beitritt zum Fonds wegen arglistiger Täuschung nach 123 BGB anzufechten, wenn er bei Beitritt zur Gesellschaft über Umstände, die seine Anlageentscheidung wesentlich beeinflussen können, getäuscht wurde. Nicht jede subjektive Fehlvorstellung des Anlagers über die Werthaltigkeit des Renditeobjekts führt freilich zu einer arglistigen Täuschung. Der Anlager hat grundsätzlich auch - bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit oder des Wuchers - keinen Anspruch auf den Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert. Nach strspr des BGH besteht nicht einmal dann eine Pflicht zur Aufklärung, wenn der Wert des Objekts erheblich unter dem geforderten Preis liegt. Der Erwerber hat sich über Art und Umfang seiner Vertragspflichten grundsätzlich selbst Klarheit zu verschaffen (BGH, Urteil vom V ZR 308/02 - NJW 2003, 1811 f; Urteil vom IX ZR 3/01 - NJW 2003,424). Anders ist der Fall aber dann, wenn ihm im Prospekt unzutreffende Angaben gemacht werden oder dort keine Angaben gemacht werden, wo eine Aufklärungspflicht besteht. Wie der BGH in seiner neuesten Entscheidung zu verschleierten Innenprovisionen (Urteil vom III ZR 359/02) dargelegt hat, ist bei Anlagemodellen, wie einem geschlossenen Immobilienfonds, der Prospekt oft die einzige, jedenfalls aber die wichtigste Informationsquelle und damit die maßgebliche Grundlage für die Anlageentscheidung (BGHZ 145, 121, 125). Die Prospektverantwortlichen sind daher verpflichtet, sämtliche für die Anlageeentscheidung bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß und vollständig darzustellen (BGHZ 123,106,109 f). zu diesen für die Anlageentscheidung "bedeutsamen" Umständen gehört aber - im Hinblick auf die Verknüpfung mit der Werthaltigkeit des Objekts - auch die Information, wenn in dem Gesamtaufwand für eine Immobilienanlage, die im Prospekt als rentables Renditeobjekt dargestellt wird, die Information, dass darin erhebliche überdurchschnittliche Innenprovisionen stecken. Als überdurchschnittlich hat der BGH dabei Innenprovisionen angesehen, die 15 % überschreiten. In diesem Fall ist der Anlager darüber ausdrücklich und unmißverständlich zu unterrichten. Unvollständig und unrichtig und irreführend sind Prospektangaben insb. aber auch dann, wenn neben ausgewiesenen Kosten für Eigenkapitalbeschaffung und Agio weitere Provisionszahlungen in den weichen Kosten versteckt werden (hier z. B. als "Werbungskostenzuschuss" deklariert). In jenem Fall seien die Prospektangaben geeignet, beim Anlageinteressenten Fehlvorstellungen über die geflossenen Innenprovisionen und damit über die Werthaltigkeit der Anlage hervorzurufen. Auch wenn der BGH im vorliegenden Fall nur zu Schadensersatzforderungen zu entscheiden hatte, sind diese Grundsätze seiner Rechtsauffassung nach auch für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung anwendbar. 20 / 20 Mehr anzeigen
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