Source: https://fairgas.eu/de/AGB
Timestamp: 2020-02-19 10:39:34+00:00

Document:
ï»¿ Düren: FairGas Stefan Seipp | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fair Gas GmbH
Registergericht: Düren HRB-Nr.: 5955
Adresse: Mühlenweg 18 , 52349 Düren
Telefon: 02421-7800233
Telefax: 02421-7800255
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere folgenden Bedingungen zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Fair Gas nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Fair Gas - AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
Angebote sind freibleibend und beinhalten nicht die Lieferung.
§ 2 Auftragserteilung/Preise
1. Der Auftrag gilt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung als angenommen.
2. Preise sind Nettopreise in Euro ab Lieferstelle ausschließlich Verpackung, Tankgaspreise sind Preise frei Lieferstelle (bei Belieferung im Rahmen einer von Fair Gas festgelegten Tour). Bei Gaslieferungen werden Tagespreise in Rechnung gestellt. Ein GGVS/LKW-Maut-Zuschlag für Flüssiggaslieferungen gilt als vereinbart. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Sämtliche Zahlungen haben in Euro-Valuta zu erfolgen.
Eine Zahlung wird immer für den ältesten offenen Posten in Verrechnung gebracht. Eine Stundung beeinflusst diese Regelung nicht. Durch Überschreitung der Zahlungspflicht ist der Verkäufer berechtigt, ohne weiteres Inverzugsetzen Zinsen von mindestens 1% pro Monat zu berechnen.
Die Zahlung durch Wechsel, Scheck und Akzepte unterliegt vorheriger Vereinbarung. Diese werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen. Bei Bekanntwerden einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers steht Fair Gas das Recht zu, sofortige Zahlungen aller offenen, auch der nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Hinsichtlich noch nicht erfolgter Lieferungen ist der Kunde vorleistungspflichtig.
1. Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
1. Offensichtliche Mängel sind umgehend schriftlich anzuzeigen.
2. Falls Beanstandungen anerkannt werden, wird die Ware zurückgenommen oder Ersatz geliefert.
3. Ist Fair Gas zur Ersatzlieferung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzögert sich diese aus Gründen, die Fair Gas zu vertreten hat über angemessene Fristen hinaus, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.
4. Weiter gehende Ansprüche sind, soweit sich nachfolgend (Ziffer 5. ff) nichts anderes ergibt, - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Fair Gas haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Sie gilt ebenfalls nicht, soweit der Auftraggeber Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Kaufsache geltend macht.
5. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist auf das Vorliegen mindestens grober Fahrlässigkeit und auf die Dauer von drei Jahren beschränkt. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus dem Produkthaftungsgesetz.
6. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ist die Ersatzpflicht bei einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
7. Soweit gemäß Ziffer 4.) bis 6.) die Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten gemäß § 823 BGB. Die Regelung in Satz 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen.
Fair Gas behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Fair Gas ist berechtigt, betriebsintern Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot nichts anderes ergibt. Dies gilt nicht für Aufträge, die nur beim Auftraggeber oder an dem von ihm angegebenen Ort durchgeführt werden können.
BESONDERE BEDINGUNGEN, HINWEISE
§ 9 Transport und Umgang mit Gasen und Behältern
1. Der Kunde stellt die ungehinderte Zufahrt für LKW max. 40 t zum Befüllungs- bzw. Lieferort sicher.
2. Der Kunde hat die für den Umgang mit Gasen maßgebenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung sowie den Stand der Technik zu beachten.
§ 10 Flüssiggasbehälter des Kunden
Eigentumsbehälter werden nur nach Erbringen des Eigentumsnachweises befüllt. Der Kundenauftrag umfasst neben der Flüssiggasbelieferung bzw. Befüllung alle notwendigen TÜV-Abnahmen oder anfallenden Reparaturen, die nach den geltenden Vorschriften vor der Befüllung vorgenommen werden müssen. Jede Flüssiggasanlage ist vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Erweiterung und Veränderung von einem Sachverständigen nach den gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien auf dem aktuellen Stand der Technik abzunehmen und zur Belieferung freizugeben. Vom Verbraucher eigenmächtig vorgenommene sicherheitsbedenkliche Veränderungen berechtigen Fair Gas zur Einstellung der Flüssiggaslieferungen und zur Stilllegung der Anlage. Hieraus erwachsen dem Verbraucher keine Ansprüche oder Rechte gegen Fair Gas.
Für Gasrücknahmen werden dem Kunden gesondert die Fracht- und Lohnkosten sowie eine Abwicklungspauschale berechnet. Erfüllungshalber erfolgte Gasrücknahmen werden nicht vergütet. - Für alle Lieferungen wird ein Rücknahmeabschlag von 15% des Warenwertes erhoben.
§ 12 Mineralölsteuerlicher Hinweis
1. Brenngas (Propan): Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, außer zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach §19 der Mineralölsteuer Durchführungsverordnung) der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme-Kopplung) oder b) der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung oder c) (befristet bis 31.12.2004) der Strom- oder Wärmeerzeugung oder d) der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung (Notstromaggregat) dienen. Jede andere motorische Verwendung hat steuer- und strafrechtliche Folgen!
2. Autogas: Zur Verteilung und Verwendung als Kraftstoff unvermischt mit anderen Mineralölen zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen. Das Autogas ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes ermäßigt versteuert.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung - auch nach deren Beendigung - ist Düren.
Sollten Teile dieser Allgemeinden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 2
 § 823

§ 9

§ 10

§ 12
 §19
 § 3