Source: https://www.dvtm.net/2007/02/16/fst-positionspapier-zu-%C2%A7-67-abs-2-des-gesetzes-zur-aenderung-telekommunikationsrechtlicher-vorschriften-tkgaendg/
Timestamp: 2019-11-17 10:41:28+00:00

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FST- Positionspapier zu § 67 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) | DVTM
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16 Feb FST- Positionspapier zu § 67 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG)
Im Rahmen eines bilateralen Gesprächs zwischen Vertretern der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem FST hat das Nummerierungsreferat der BNetzA die Auffassung vertreten, dass § 67 Abs. 2 TKGÄndG die BNetzA berechtige, für das Festnetz die Anrufertarife zu bestimmten Mehrwertdiensten zu regulieren. Eine Regulierung i.S. einer Senkung der Anrufertarife erwäge man für (0)180-Dienste. Zur Begründung wurde auf Verbraucherbeschwerden über die Höhe der Anrufertarife bei (0)180-Diensten und insbesondere solche im Kontext „Erreichbarkeit von Krankenhäusern“ verwiesen, ohne dass die BNetzA nähere Angaben zur Anzahl der Beschwerden machen konnte. Die Ermächtigung zur Regulierung i.S. einer Senkung der Anrufertarife für (0)180-Dienste ergibt sich aus Sicht des Nummerierungsreferats aus der Gesetzesbegründung zu § 67 Abs. 2 TKGÄndG, wonach sich die BNetzA bei der Preisfestsetzung u.a. an der Zweckbestimmung der einzelnen Rufnummer orientiert.
Der FST ist demgegenüber der Auffassung, dass das TKGÄndG keine Ermächtigungsgrundlage für die BNetzA zur Regulierung von Anrufertarifen aus dem Festnetz enthält. Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 TKGÄndG ermächtigt die BNetzA insbesondere nicht, die Anrufertarife für (0)180-Dienste im Festnetz zu regulieren. Die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dazu, den werbetreibenden Diensteanbietern die Preisangabe und Preisansage gemäß §§ 66a und 66b TKGÄndG zur Schaffung von Preistransparenz für den Endverbraucher zu ermöglichen. Die Rechtsauffassung des FST begründet sich wie folgt:
· Die BNetzA wird dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 67 Abs. 2 TKGÄndG entsprechend, lediglich ermächtigt, den Preis für Anrufe aus dem Festnetz „zum Zwecke der Preisangabe und Preisansage festzusetzen“. Sie hat sich hierbei ausdrücklich an den im Markt angebotenen Preisen zu orientieren. Eine Ermächtigung zur Regulierung und Senkung der Anrufertarife ergibt sich hieraus nicht.
· Die Gesetzesbegründung knüpft die Ermächtigung zur Preisfestsetzung ebenfalls ausdrücklich und ausschließlich an die Gewährleistung von Preistransparenz. In der Begründung heißt es: „Im Interesse der Preistransparenz legt die Bundesnetzagentur in den Fällen einen Preis fest, in denen unterschiedliche Preise deshalb gelten, weil der Teilnehmernetzbetreiber die Tarifhoheit hat (u.a. 137-er, 180-er Rufnummern). Damit ist sichergestellt, dass dem Kunden bei Festnetzverbindungen ein bestimmter Preis angesagt werden kann.“
Auch der Hinweis in der Gesetzesbegründung, wonach sich die BNetzA bei der Preisfestsetzung u.a. an der Zweckbestimmung der einzelnen Rufnummern (z.B. Geteilte-Kosten-Dienste) orientiert, stellt keine Ermächtigungsgrundlage für die Regulierung der Anrufertarife bei bestimmten Mehrwertdiensten dar. Die gesetzlichen Dienstedefinitionen des § 3 TKGÄndG beinhalten von vorneherein keine Ermächtigungsgrundlagen. Zudem ist die Höhe der Anrufertarife nicht Bestandteil der Zweckbestimmung der einzelnen Dienste. Im Übrigen erweist sich der Hinweis auf eine Orientierung an der Zweckbestimmung mit Blick auf den Gesetzeswortlaut und die übrige Begründung als logisch inkonsistent.
· Die Entstehungsgeschichte des § 67 Abs. 2 TKGÄndG unterstreicht Wortlaut und Begründung. Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 TKGÄndG wurde gemeinsam von den Marktbeteiligten erarbeitet, um den werbetreibenden Diensteanbietern die in §§ 66a und 66b TKGÄndG zur Schaffung von Preistransparenz für den Endkunden vorgesehene Preisangabe und Preisansage praktisch zu ermöglichen. Ursprünglich war in der Entwurfsfassung der §§ 66a und b TKGÄndG vorgesehen, die werbetreibenden Diensteanbieter zur Angabe einer „Von-bis-Preisspanne“ zu verpflichten. Deren Ermittlung hätte sich aufgrund der Vielzahl von Anschlussanbietern für den Diensteanbieter als schwierig bis unmöglich erwiesen. Gleichzeitig wäre die Angabe einer „Von-bis-Preisspanne“ aufgrund der unterschiedlich hohen Festnetz- und Mobilfunk-Anrufertarife dem Ziel des TKGÄndG, Preistransparenz für den Endkunden zu schaffen, zuwider gelaufen. Die Branche hat deshalb nach einer besseren Möglichkeit zur Gewährleistung von Preistransparenz im Rahmen der §§ 66a und 66b TKGÄndG gesucht und sich nach schwierigen, aber konstruktiven Verhandlungen auf die Angabe eines von der BNetzA festzusetzenden, am heutigen Marktpreis orientierten, „Referenzpreises“ für das Festnetz geeinigt. Diese Einigung ist dann vom Gesetzgeber in den Vorschriften der §§ 66a und b, 67 Abs. 2 umgesetzt worden.
· Dass Sinn und Zweck der Vorschrift nicht in der Regulierung der Anrufertarife einzelner Mehrwertdienste liegt, wird bereits dadurch deutlich, dass § 67 Abs. 2 TKGÄndG eine Preisfestsetzung durch die BNetzA ausschließlich für das Festnetz vorsieht, während im Mobilfunk die Anrufertarife weiterhin frei gestaltet werden können.
· Auch sonstige Erwägungen rechtfertigen eine Entgeltregulierung nicht. Insbesondere die von der BNetzA erwähnten, anzahlmäßig nicht benannten Verbraucherbeschwerden können von vorneherein nicht zur Begründung einer Regulierung der Anrufertarife im Festnetz dienen.
Gleiches gilt für die Frage, ob es sachgerecht und legitim ist, dass Behörden, karitative Einrichtungen, Krankenhäuser etc. kostenpflichtige Hotlines schalten, und welche A-Teilnehmer-tarife für den Zugang zu diesen Einrichtungen als „angemessen“ erachtet werden. Ihre Beantwortung bedarf einer separaten Diskussion und kann nicht als Argument verwendet werden, um in einen funktionsfähigen Wettbewerb der Netzbetreiber (VNB/SP) um die Dienstekunden oder den Wettbewerb der Dienstekunden untereinander einzugreifen.

References: § 67
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 § 3
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