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Assoziierte Kanzleien
Bauvertrag: Mängelrechte vor Abnahme? Ein Dauerbrenner.
14. Januar 2013 17:11 / Jörn Bringewat
Zentrale Vorschrift der Mängelrechte im Bauvertragsrecht ist § 634 BGB. Aus dieser Vorschrift sowie den §§ 634 ff. BGB ergeben sich Rechte des Bestellers (Nacherfüllung, Selbstvornahme usw.), erfüllt der Werkunternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht wie geschuldet. Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Frage, ob die Mängelrechte durch den Besteller geltend gemacht werden … Read more →
Posted in: Privates Baurecht
Landgericht Kiel: Zur Verpflichtung von Gemeinden, die Verlegung von Erdkabeln in öffentlichen Wegen zum Netzanschluss von EE-Anlagen zu dulden
9. Januar 2013 14:28 / Jörn Bringewat
Das Landgericht Kiel hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Gemeinde verpflichtet sei, die Verlegung eines Erdkabels im Bereich eines öffentliches Weges zu genehmigen, welches der Betreiber einer PV-Dachanlage gem. Einspeisezusage des Netzbetreibers zum Anschluss der Anlage am Einspeisepunkt verlegen muss. Zudem stellte das Gericht fest, die Gemeinde sei … Read more →
Posted in: Aktuelle Themen, Energierecht, Öffentliches Baurecht
Schutzbereich und Reichweite des Art. 20a GG – Begrüßenswerter Fachaufsatz von Prof. Attendorn
9. Januar 2013 12:26 / Jörn Bringewat
Im Zuge der Energiewende gab es eine unüberschaubare Menge an Beirägen in den Medien, es wurden unzählige Debatten in den Volksvertretungen geführt, diverse Experten äußerten sich zu Sinn und Unsinn verschiedener Reformen. Die Energiewende ist inzwischen durch eine Vielzahl von ineinandergreifenden Gesetzesänderungen und -ergänzungen kodifizierter Bestandteil unserer Rechtsordnung. Zwar begründete … Read more →
Posted in: Umweltrecht
Architektenpflichten und Haftungsrisiken, zugleich Darstellung einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (3 U 16/11)
4. Januar 2013 21:05 / Jörn Bringewat
Der Architekt ist bei Bauvorhaben regelmäßig eine zentrale Person. Bei ihm laufen, natürlich je nach Umfang der Beauftragung, alle Fäden zusammen. Zumindest für den Fall der Beauftragung der Objektüberwachung (vgl. Leistungsphase 8 gem. HOAI) oder den häufigen Fall der (früher so bezeichneten) „Vollarchitektur“ (die Beauftragung aller Leistungsphasen 1-9 gem. HOAI) … Read more →
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
3. Januar 2013 18:45 / Jörn Bringewat
Bei Vertragsverhandlungen ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen mit einiger Regelmäßigkeit noch nicht von einer solchen Brisanz, die entsteht, wenn bei der Vertragsdurchführung Unstimmigkeiten zwischen den Parteien erwachsen. In den meisten Fällen liegt ein höchstens oberflächliches Verhandlunsprotokoll vor, welches inhaltlich nicht – was aber eigentlich den Normalfall darstellen sollte … Read more →
Posted in: Aktuelle Themen, Öffentliches Baurecht, Privates Baurecht
25. Dezember 2012 16:36 / Jörn Bringewat
Der BGH hat sich im Oktober 2012 (Urteil des BGH vom 10. Oktober 2012, Az. VIII ZR 362/11) zu der Frage geäußert, wie der Netzverknüpfungspunkt für Anlagen erneuerbarer Energien zu bestimmen ist. Hatte die obergerichtliche Rechtsprechung bisher auf Grundlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in der Fassung aus dem Jahr … Read more →
Posted in: Energierecht
EuGH verhängt Strafzahlungen gegen Irland wegen Nichtumsetzung von Richtlinien
25. Dezember 2012 15:59 / Jörn Bringewat
Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) hat sich in Deutschland sowie im übrigen Europa als fester und wichtiger Teil von Anlagengenehmigungsverfahren etabliert. Nicht nur Auswirkungen größerer Anlagen auf die Umwelt, sondern auch Aspekte von Gesellschaft und Wirtschaft werden von einer UVP umfasst. Durch Auslegung und Beteiligung verschiedener Behörden soll ein breites Spektrum an … Read more →
Vertragliche Besonderheiten bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im Generalunternehmer-/ Generalübernehmermodell
20. Dezember 2012 22:08 / Jörn Bringewat
Zwar ist durch die weitgehende Kürzung und Aufgabe der EEG-Vergütung im PV-Sektor die Aktivitäten der in der Projektentwicklung insbesondere in Bezug auf Freiflächenanlagen stark rückläufig, gleichwohl besteht weiterhin besonderes Interesse an der Errichtung von PV-Anlagen auf bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden. Viele Projektierer, die bisher einen ausgeprägten Geschäftszweig im Bereich … Read more →
Posted in: Aktuelle Themen, Energierecht, Privates Baurecht
Rechtliche Hürden bei der Entwicklung von „kommunalen Bürgerwindparks“
16. Dezember 2012 12:49 / Jörn Bringewat
„Bürgerwindparks“ oder kommunale Beteiligungssmodelle bei der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen „Onshore“ sind derzeit im öffentlichen Diskurs häufig verwendete Vokabeln. Gestalterische Initiativen durch Gemeinden bei Betrieb jener Anlagen dürfen nicht länger ingnoriert werden, denn die Energiewende erfordert Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung und Unterstützung durch Gemeinden. Die Energiewende … Read more →
Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen – Mecklenburg-Vorpommern weiter auf rechtstaatlichen Abwegen?
Drittanfechtung gegen Windenergieanlagen im Eilverfahren nicht erfolgreich – OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.07.2017 – 12 ME 45/17
Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig
(Bislang kein) Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge: Umweltverband BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt
Kritische Auseinandersetzung mit VG Osnabrück, Beschl. v. 10.05.2017 – 3 B 5/17
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References: § 634
 Art. 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 

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