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Timestamp: 2018-03-23 07:30:49+00:00

Document:
Verspätete Anträge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2009, RV/2147-W/09
Verspätete Anträge
RV/1459-W/09
RV/1346-W/09
RV/2151-W/09
RV/2145-W/09
RV/2148-W/09
RV/2152-W/09
RV/1487-W/09
RV/2149-W/09
RV/2146-W/09
RV/1563-W/09
RV/2144-W/09
RV/1520-W/09
RV/1503-W/09
RV/2150-W/09
RV/1423-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0138 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 31.7.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., vom 16. April 2009, 20. April 2009 (2), 21. April 2009, 22. April 2009 (2), 23. April 2009 (2), 24. April 2009, 27. April 2009 (2), 28. April 2009 (2), 29. April 2009 (2), 30. April 2009 (3) und 4. Mai 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. April 2009 entschieden:
Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Der Bw. hat mit nachfolgend angeführten Anträgen die Aufhebung in eventu Abänderung der Buchung von Pfändungsbescheiden und Gebührenbescheiden begehrt:
Thema: Antrag nach § 293 BAO zu
Berufungsdatum
RV Zahl
26.1.2009 und
Pfändungsgebühren 27. 8.1999
2147-W/09
1423-W/08
28.1.2009 und
Pfändungsgebühren 27.5.1998
24.4.2009 und
1459-W/09
29.1.2009 und
Gebühren vom 5.2.1999
20.4.2009 und
1346-W/09
30.1.2009 und
Pfändungsgebühren 1.12.1995
2151-W/09
1503-W/09
Pfändungsgebühren 23.10.1995
2145-W/09
2150-W/09
3.2.2009 und
Pfändungsgebühren 27.6.1995
2148-W/09
Pfändungsgebühren 26.7.1994
27.4.2009 und
2152-W/09
1520-W/09
6.2.2009 und
Gebühren 1.6.1994
1487-W/09
9.2.2009 und
Eintreibungsgebühren 15.4.1991
2149-W/09
10.2.2009 und
Eintreibungsgebühr 1.2.1991
30.4.2009 und
1563-W/09
2146-W/09
Pfändungsgebühr 26.1.2000
2144-W/09
Der Zurückweisungsbescheid wurde damit begründet, dass die Eingaben nicht innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 302 Abs.1 BAO erfolgt seien.
In den Berufungen wird dagegen vorgebracht, dass die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt sei, da die Buchungen unrichtig seien und die Bescheide mangels Zustellung nicht wirksam geworden seien. Eine unrichtige Buchung könne nicht verjähren.
Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern.
(2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, die Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.
§ 293 a BAO sieht keine Befristung eines Antragsrechtes vor. Eine solche Frist ergibt sich daraus, dass solche Aufhebungen oder Änderungen dem § 302 Abs.1 zufolge nach Eintritt der Verjährung nicht mehr zulässig sind, es sei denn, der Antrag wird vor Eintritt der Verjährung eingebracht.
Gemäß § 302 Abs. 1BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.
(2) Darüber hinaus sind zulässig: a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.
Sämtliche Anträge wurden somit nach Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht, daher waren sie ohne weiteres Eingehen auf den Inhalt als unzulässig zurückzuweisen und die Berufungen abzuweisen.
Findok-Nr: 41644.1, aufgenommen am: 28.07.2009 12:57:32, zuletzt geändert am: 12.09.2012, Dokument-ID: 11add210-e19f-444a-96d7-2d982e0c7045, Segment-ID: 2a313bb0-779b-4b39-8869-cd3654932cf7

References: § 293
 § 302
 § 293

§ 293
 § 302
 § 302
 § 299
 § 293
 § 17
 § 24