Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.05.2011&Aktenzeichen=4%20StR%2087/11
Timestamp: 2019-06-17 03:54:36+00:00

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BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5587
BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11 (https://dejure.org/2011,5587)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2011 - 4 StR 87/11 (https://dejure.org/2011,5587)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11 (https://dejure.org/2011,5587)
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§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB aF, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel; Verhältnis und Anforderungen zwischen Hangtätereigenschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit)
§ 66 Abs 1 Nr 3 StGB vom 27.12.2003, § 66 Abs 3 S 1 StGB vom 27.12.2003
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darstellung der Ermessensausübung in den Urteilsgründen; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
"Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren, ihn immer wieder neue Straftaten begehen lassenden Zustand des Täters; Voraussetzungen des Merkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB; Differenzierung zwischen den Merkmalen der Hangtäterschaft und der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
Voraussetzungen des Merkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB; Differenzierung zwischen den Merkmalen der Hangtäterschaft und der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
LG Bielefeld, 12.10.2010 - 10 KLs 4/10
NStZ-RR 2011, 272
Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten in der …
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster, bei dem es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist, bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272).
Seine Feststellung obliegt nach sachverständiger Beratung unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgeblichen Umstände dem Richter in eigener Verantwortung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 3 StR 69/10, StV 2010, 484; vom 25. Mai 2011 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272).
Der aufgrund einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung festgestellte gegenwärtige Hang ist hierbei wesentliches Kriterium (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011, NStZ-RR 2011, 272; Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196).
BGH, 18.06.2015 - 4 StR 46/15
Vergewaltigung (Tateinheit bei mehrfach hintereinander begangenen …
Für die neu zu treffende Maßregelentscheidung weist der Senat darauf hin, dass in Fällen, in denen - wie bei § 66 Abs. 3 StGB - die Anordnung der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht, die maßgeblichen Gründe für die tatrichterliche Ermessensentscheidung in den Urteilsgründen darzulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43).
In ihrem Rahmen ist eine wertende, auf eine umfassende Vergangenheitsbetrachtung abstellende Feststellung des gegenwärtigen Zustands des Täters erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).

References: § 66
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§ 66
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