Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20DB%2022/96
Timestamp: 2018-12-16 21:12:34+00:00

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BVerwG, 05.12.1996 - 1 DB 22.96 - dejure.org
BVerwG, 05.12.1996 - 1 DB 22.96
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens wegen privater Telefongespräche - Nennung des Leiters der Einleitungsbehörde auf Einleitungsverfügung - Schuldhafte Verfahrensverzögerung - Voraussetzungen für eine Fristsetzung zur Vorlage der Anschuldigungsschrift oder Einstellung des Verfahrens - Beginn der Sechsmonatsfrist - Begriff der "unangemessenen Verzögerung"
BDiszG, 22.07.1996 - VI BK 5/96
BVerwG, 11.06.2003 - 1 DB 9.03
Antragsverfahren nach § 66 BDO; kein Anspruch auf Einstellung des Verfahrens …
Ob der erste Untersuchungsführer das Verfahren unangemessen verzögert hat, indem er es schuldhaft säumig betrieben hat (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 1996 - BVerwG 1 DB 22.96 - m.w.N.), kann offen bleiben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 23. Mai 1977 - BVerwG 1 DB 4, 77 - BVerwGE 53, 302 und vom 5. Dezember 1996 a.a.O.) kann von einer Fristbestimmung nach § 66 Abs. 2 BDO trotz unangemessener Verzögerung der Untersuchung abgesehen werden, wenn sich die Lage inzwischen objektiv wesentlich geändert hat und mit einer zügigen Förderung des Verfahrens gerechnet werden kann.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es in Antragsverfahren nach § 66 BDO keiner Kostenentscheidung, da eine Entscheidung in diesem Verfahren keine "Entscheidung in der Hauptsache" i.S. des § 116 Abs. 1 BDO ist (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 1996 a.a.O.).
BVerwG, 11.09.2000 - 1 DB 21.00
Maßgebend für diese Feststellung ist entgegen der Auffassung der Beschwerde der Sachstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Beschluss vom 5. Dezember 1996 - BVerwG 1 DB 22.96 -).
Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es im Antragsverfahren nach § 66 BDO keiner Kostenentscheidung, da dieses Verfahren keine Entscheidung "in der Hauptsache" (§ 116 Abs. 1 BDO) ist (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 1996 a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2016 - DL 13 S 692/16
Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens
Insbesondere kann trotz Vorliegens der Antrags- und Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 LDG eine Fristsetzung nicht deswegen unterbleiben, weil zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Mängel der Verfahrensführung abgestellt worden sind und - hier etwa wegen der für Ende Juli 2016 vom Antragsgegner angekündigten abschließenden Entscheidung - mit einer zügigen Fortführung und Beendigung des Verfahrens gerechnet werden kann (vgl. aber zur Rechtslage nach § 66 BDO: BVerwG, Beschluss vom 05.12.1996 - 1 DB 22.96 -, juris; Beschluss vom 11.06.2003 - 1 DB 9, 03 - Müller, Grundzüge des Beamtendisziplinarrechts, RdNr. 461).
VG Meiningen, 02.02.2006 - 6 D 60011/05
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur Fristsetzung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 BDO …
Eine Fristsetzung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht mehr erforderlich, um eine weitere Verzögerung zu verhindern (vgl. zur Erforderlichkeit der Fristsetzung: BVerwG, B. v. 5.12.1996 - 1 DB 22/96 -, zitiert nach Juris).
Zwar mag diese Verzögerung nunmehr durch das verfahrenstaktische Verhalten des Beamten bedingt sein (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss v. 05.12.1996, 1 DB 22.96; juris).

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 116
 § 66
 § 37
 § 66
 § 66