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Timestamp: 2019-02-18 01:40:45+00:00

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Grundgesetz | anwalt.de
Rechtstipps (608)
„… gemeinnützig einzustufen.“3 Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes für Mann und Frau gemäß Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) durch die Versagung der Mitgliedschaftsrechte für ein Geschlecht, führt somit zu …“ Weiterlesen
„Das Recht zum Arbeitskampf für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber wird aus dem Grundgesetz hergeleitet. Auch das Streikverbot für Beamte basiert auf dem Grundgesetz, obwohl es es ebenfalls nicht …“ Weiterlesen
„… umzusetzen, ist allerdings in Anbetracht des verfassungskonformen Pflichtteilsrechts schwierig. Insoweit ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz, dass die Testierfreiheit bezüglich ihres Inhalts und …“ Weiterlesen
„Welche Juden sind berechtigt die deutsche Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen (Wiedereinbürgerung auf Grundlage des Artikels 116 Grundgesetz)? Die Nachfahren zahlreicher Holocaust-Überlebender …“ Weiterlesen
„… entscheiden, was schwerer wiegt: die unternehmerische Freiheit und das Direktions- und Weisungsrecht des Unternehmens oder die vom Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin. Ihm wird auch …“ Weiterlesen
„… teilweise mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dem Bund und den Ländern wurde aufgegeben, bis Ende des Jahres 2019 die Auswahlkriterien neu regeln. Um den in dem Urteilaufgestellten Anforderungen nachzukommen …“ Weiterlesen
„… . § 25 BGB die Vereinssatzung als "Grundgesetz des Vereins" maßgeblich. Weder die Satzung selbst, noch ihre Anwendung dürfen gegen die Prinzipien des Vereinsrechts verstoßen. Hierzu zählen neben den …“ Weiterlesen
„… von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist." Ein derartiges fristgebundenes Regelungsmodell habe der Gesetzgeber nicht gewollt. Vorgaben des BVerfG: Allerdings sieht …“ Weiterlesen
„… Schüler ein Streikrecht? Grundsätzlich hat gemäß Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) jede Person das Recht, sich ohne Waffen friedlich zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit zählt somit zu unseren …“ Weiterlesen
„… einem Verkauf? All dies möchten wir aufgrund häufiger Nachfragen von Mandanten hier klären. 1. Grundsätzliches Bereits im Grundgesetz unter Artikel 13 ist vermerkt, dass „die Wohnung unverletzlich ist …“ Weiterlesen
„… ein verfassungsrechtlicher, also im Grundgesetz verankerter Schutz zu, Art. 20a Grundgesetz (GG). Für alle Tiere gilt daher das Tierschutzgesetz (TierSchG), das in seinem § 2 ausdrücklich regelt, dass …“ Weiterlesen
„… Europäische Menschenrechtskonvention? Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird auch als „gemeineuropäisches Grundgesetz“ bezeichnet, obwohl sie keinen Verfassungsrang, sondern lediglich den Rang …“ Weiterlesen
„… zu verfügen, unter Beachtung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. Art. 14 Grundgesetz. Die Möglichkeit, nur eine höhere Miete zu erzielen, wird vom Gesetz aber nicht als angemessene …“ Weiterlesen
„… „Grundgesetz“ war ein PR-Trick In der Anfangsphase der Bundesrepublik war die Wiedervereinigung absolute Staatsräson. Kein Politiker, der das in Frage gestellt hätte, hätte die nächste Wahl überlebt …“ Weiterlesen
„… der EGMR schon 2006 feststellte. Was bedeutet Schulpflicht? Die Pflicht, die Schule zu besuchen, steht in allen Schulgesetzen der Bundesländer und implizit sogar im Grundgesetz. Danach hat der Staat …“ Weiterlesen
Weihnachtsfeier im Betrieb – Muss ich teilnehmen/Teilnahmepflicht?
„… allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Grundgesetz gibt dem Arbeitnehmer das Recht zur Verweigerung. Nippt der Arbeitnehmer allerdings am Rotweinglas, der Bierflasche oder dem Cocktailglas, so sollte …“ Weiterlesen
„… entzogen wurde (zwischen dem 30.1.1933 und dem 8.5.1945). Art. 116 Grundgesetz begünstigt die Menschen, denen in der Nazizeit die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde (Wiedergutmachung, Art. 116 …“ Weiterlesen
„… , sozialdemokratische und „grüne“ Gemeinnützigkeitsvorstellungen wichen voneinander ab. Aktivitäten, die jedoch das Grundgesetz (GG) verletzen, seien nicht gemeinnützig. Hier ist also ein Blick in die Verfassung zu …“ Weiterlesen
„… weitere Tatsacheninstanz. Die Existenz des Rechtsmittels wird im Hinblick von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz als unerlässlich erachtet. Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des …“ Weiterlesen
„… schwer wieder einfangen. Wer aber richtig reagiert, kann aber möglicherweise den gröbsten Schaden abwenden. Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen Das Grundgesetz garantiert, dass jeder seine Meinung …“ Weiterlesen
„… noch eine Verfassungsbeschwerde einlegt und gewinnt. Das ist gar nicht so abwegig, weil im Grundgesetz das Recht auf ein Gerichtsverfahren verankert ist. Und mit der Begründung des BGH ist eine …“ Weiterlesen
„… aus Art. 5 Abs. 3 EMRK, der Fürsorgepflicht, für Haftsachen und aus dem Grundrecht persönlicher Freiheit (Art. 2 II 2 Grundgesetz). Vollstreckungslösung des BGH – Seit der Entscheidung des BGH vom …“ Weiterlesen
„… Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich …“ Weiterlesen
Kommunalverfassung1
Landesverfassung7
Verfassungsklage3
Verfassungsmäßigkeit72
Verfassungsschutz23
Verfassungswidrig7

References: § 25
 Art. 20
 § 2
 Art. 14
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 19
 § 312
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH