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Timestamp: 2019-05-22 18:38:23+00:00

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AG Charlottenburg: 100,00 EUR Abmahnpauschale auch bei Urheberrechtsverstößen durch Unternehmen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Charlottenburg, Urteil vom 11.04.2005, Az. 236 C 282/04
§§ 2 Abs.1 Nr.7, 97 Abs. 1 UrhG
Das AG Charlottenburg vertritt in diesem älteren Urteil die interessante Rechtsansicht, dass die mit einer Abmahnung entstehenden rechtsanwaltlichen Gebühren ohne weiteres auf eine Pauschalsumme von 100,00 EUR gekürzt werden können, wenn in einer großen Anzahl von Fällen mit nahezu identischem, rechtlich einfach gelagerten Tatbestand Abmahnungen verschickt werden. Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung. „Für die Erstellung eines einfachen Briefes unter Beifügung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung einschließlich der Ermittlung von dem Inhaber der entsprechenden Homepage und dessen ladungsfähiger Anschrift ist eine Pauschale von 100,00 EUR angemessen, aber auch ausreichend, denn hierbei handelt es sich in der Hauptsache um gehobene Sekretärinnen-, allenfalls Assistentinnentätigkeit, die auch nicht länger als insgesamt 30 Minuten (eher deutlich weniger) in Anspruch nehmen sollte. Porto und Papier sind ebenfalls berücksichtigt.“ so das Amtsgericht Das Urteil erweitert damit die seit dem 01.09.2008 geltende Abmahnpauschale gemäß § 97a Abs. 2 UrhG, welche indes nur für den Rechtsverstoß einer privat handelnden Person gilt (?Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: UrhG-Novelle).
hat die Zivilprozessabteilung 236 des Amtsgericht Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2005 durch die Richterin am Amtsgericht … für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 28.12.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 88 % und die Beklagte 12 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abzuwenden, sofern nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin vertreibt im Internet unter verschiedenen Adressen Nutzungsrechte an Kartenmaterial, das teils durch ihren Alleinvorstand selbst erstellt, teils erworben wurde. Das Kartenmaterial umfasst sowohl Landkarten als auch hausnummerngenaue Stadtpläne. Unter anderem stellt die Klägerin Stadtpläne unter der Internetadresse […] zur Verfügung. Interessenten haben die Möglichkeit, das Recht zur Einstellung eines Kartenausschnittes auf ihre eigenen Seiten zur Orientierung ihrer Kuriden zu erwerben oder das Recht zur Erstellung einen preiswerteren Link zu der genannten Seite der Klägerin zu vereinbaren, damit die Kunden auf diesem Weg über die genaue Lage der jeweiligen Standorte der Interessenten informieren können. Die Nutzung des Kartenmaterials ist bei Zugang auf direktem Wege auf der Seite der Klägerin zur Suche nach Orten oder Straßen durch Eingaben in die Suchmaske der Klägerin zeitlich unbegrenzt und kostenlos möglich, ähnlich der online-Telefonauskunft, Das Kartenmaterial wurde von der Firma P. GmbH, deren Alleingesellschafter der Alleinvorstand der Klägerin war, mit Vertrag vom 30.06.1997 auf die Firma S. Verlag GmbH […] übertragen. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Vertrages (Band I, Blatt 208 der Akten) Bezug genommen. Der Alleingeschäftsführer der beiden genannten Firmen, der jetzige Alleinvorstand der Klägerin, war nach den Eintragungen in dem jeweiligen Handelsregister von den Beschränkungen des §§ 181 BGB befreit (Band I, Blatt 209 f fürdie erstgenannte Firma, Blatt 211 für die zweitgenannte). Diese Übertragung wurde durch die Verträge vom 30.09.1997 und vom 16.09.1998 bestätigt (Band I, Blatt 213 und 214 ff der Akten). Mit Vertrag vom 30.06.2000 übertrug die Firma S. GmbH erneut Nutzungsrechte zurück an die Firma P. GmbH. Wegen der Vereinbarungen im Einzelnen wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Vertrages nebst Nachtrag (Band I, Blatt 221 ff und 226 der Akten) Bezug genommen. Durch Lizenzvertrag vom 31.07.2000 übertrug die P. GmbH sämtliche vorher erworbenen Rechte auf die Klägerin. Wegen der Vereinbarungen im Einzelnen wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Vertrages (Band 1, Blatt 227 ff der Akten} Bezug genommen.
Die Beklagte betreibt unter der Anschrift […] eine Seite im Internet, in dem sie ihre Firmenaktivitäten im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung präsentiert.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.11.2004 mahnte die Klägerin die Beklagte unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht wegen der behaupteten Nutzung von Kartenmaterial der Klägerin auf ihrer homepage ab und forderte sie unter Fristsetzung bis zum 29.11.2004 zur Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungsverfügung unter gleichzeitiger Übersendung einer anwaltlichen Kostenrechnung über 457,40 EUR auf. Wegen des genauen Inhalts wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens nebst Anlagen (Band I, Blatt 12 ff der Akten), wegen des Inhalts der Kostenrechnung auf deren Ablichtung (Band I, Blatt 30 der Akten) Bezug genommen.
Die Firma […]-Shop bietet Lizenzen für die Einstellung eines Kartenausschnittes auf die Homepage des Interessierten auf 35,00 EUR brutto pro Jahr an, die Firma m[…] stellt ein kostenloses Programm zur Erstellung von Karten zur Verfügung. Wegen der Einzelheiten wird auf die eingereichten Screenprints (Band I, Blatt 155 ff der Akten) Bezug genommen. Die Klägerin selbst bietet über www.[…].de die PDA-Version
für Taschencomputer ihr Kartenmaterial für 7,90 EUR bis 14,90 EUR an – wegen der Einzelheiten wird auf den diesbezüglichen Screenprint (Band I, Blatt 163 ff der Akten) Bezug genommen. Weitere Firmen bieten Kartenmaterial zu günstigen Preisen an – wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Beklagten in der Klagerwiderung nebst entsprechender Anlagen (Band I, Blatt 71 ff der Akten) Bezug genommen.
Die Klägerin macht Schadensersatz in Höhe fiktiver Lizenzgebühren von 1.220,00 EUR für die Kartenkachel in DIN A 5 Größe und von 1.620,00 EUR für die Kartenkachel in DIN A 4 Größe geltend, zuzüglich der von der Klägerin ausgeglichenen Rechtsanwaltsgebühren 3.297,40 EUR.
Die Klägerin behauptet, sie sei Urheberrechtsinhaberin an dem streitgegenständlichen Kartenmaterial. Sie ist der Auffassung, die Rechte seien lückenlos auf sie übertragen worden. Kartenmaterial sei urheberrechtsfähig. Sie behauptet, der Alleinvorstand der Klägerin habe als Alleingesellschafter der Firma P. GmbH in der Zeit von 1992 bis 1997 in deren Geschäftsräumen das Kartenwerk hergestellt. Die Beklagte habe das Kartenmaterial genutzt, ohne – was zwischen den Parteien unstreitig ist – einen Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen zu haben.
Die Klägerin behauptet weiter, die Beklagte habe am 19.11.2004 zwei Kartenausschnitte der Klägerin (wegen des genauenInhalts wird auf die eingereichten Farbkopien Band I, Blatt 8 und 9 der Akten Bezug genommen) auf ihrer homepage veröffentlicht und genutzt. Der geltend gemachte Schadensersatz entspreche den von der Klägerin normalerweise erzielten und sei daher angemessen. Die Klägerin habe besonders gutes Kartenmaterial, für das höhere Nutzungsgebühren als bei Konkurrenzunternehmen angemessen seien.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.297,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 28.12.2004 zu zahlen.
In einem nicht nachgelassenen Schriftsatz, der nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 23. März 2005 bei Gericht einging, trägt die Klägerin noch zur Herkunft der von der Beklagten eingereichten Unterlagen und zu behaupteten Lizenzverträgen vor. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 22.03.2005 nebst Anlagen (Band II Blatt 1 ff der Akten) Bezug genommen. Die Beklagte hat mit am 29. März bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 24.03.2005 ebenfalls noch zu behaupteten Einschüchterungsversuchen gegenüber der Beklagten und deren Prozessbevollmächtigter Stellung genommen. Wegen des Vortrags im Einzelnen wird auf den genannten Schriftsatz (Band II. noch nicht foliiert) Bezug genommen.
Das Amtsgericht Charlottenburg ist örtlich zuständig. Für den Schadensersatzanspruch wegen der behaupteten Nutzung ergibt sich dies zwanglos aus § 32 ZPO, denn die Verletzungshandlung der Beklagten ist infolge der Abrufbarkeit der homepage der Beklagten von jedem Ort auch im Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg begangen worden (für alle Münchener Kommentar zur ZPO – Patzina, 2. Auflage, § 32 Randnummer 26 und Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 32 Randnummer 17 jeweils mit weiteren Nennungen). Aber auch für den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten ist gemäß § 32 ZPO das Amtsgericht Charlottenburg zuständig, denn dieser ist aufgrund des Sachzusammenhanges mit dem urheberrechtlichen Schadensersatz auch dem Anspruch aus Delikt zuzurechnen. Wenn aber das Delikt. wie oben ausgeführt. jedenfalls auch im Bezirk des angerufenen Gerichts begangen worden ist, dann kann die Klägerin alle damit im Zusammenhang stehenden Schadensersatzansprüche, auch wenn diese aus dem Rechtsgrund der Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleitet werden, am Ort des Deliktes geltend machen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 300,00 EUR aus § 97 Abs.1 UrhG zu.
Land- und Straßenkartenkarten sind nach § 2 Abs.1 Nr.7 UrhG grundsätzlich urheberrechtsfähig, weil sie eine geistige Leistung des Erstellers enthalten, denn dieser verwertet das bereits vorhandene Material und bringt es zumindest in eine neue Form und oftmals auch in einen neuen Nutzungszusammenhang (so auch für alle BGH GRUR 1998, Seite 916 mit weiteren Nennungen) Zwar ist der Raum für die Entfaltung schöpferischer Leistung in Bezug auf die Erstellung von Karten aus der Natur der Sache her gering, weil der Schöpfer an die topographischen Gegebenheiten gebunden ist, wenn das Kartenmaterial seinen Zweck erfüllen soll. An die Schöpfungsleistung können demzufolge keine größeren Anforderungen gestellt werden. Maßgeblich ist daher regelmäßig die Gesamtkonzeption, welche ihrerseits insbesondere durch die Generalisierung (Auswahl und Hervorhebung des Darzustellenden) bestimmt wird. Bei Zugrundelegung
dieses Kriteriums liegt hier ein eigentümliches Kartenbild vor, welches urheberrechtlichen Schutz genießt (so auch das Landgericht Berlin im Beschluss vom 09.12.2003 zu dem Aktenzeichen 16 O 698/03).
Die Klägerin ist auch Inhaberin der Rechte an den streitgegenständlichen Karten. Denn sie hat diese schlussendlich von der Firma P. GmbH übertragen bekommen. Die Übertragungskette von der P. auf die S. GmbH, von dieser auf die P. GmbH zurück und schließlich von dieser auf die Klägerin ist lückenlos belegt. Die Vertretungsverhältnisse sind offengelegt, die jeweils handelnden Personen sind entweder
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen, wie sich aus den eingereichten und von der Beklagten nicht bestrittenen Handelsregisterauszügen ergibt, oder zumindest nachträglich befreit worden, wie durch den Nachtrag zu dem Vertrag vom 30.06.2000. Es erschließt sich dem Gericht zwar nicht, welchen Sinn die jeweilige Verschiebung der Rechte gehabt haben mag. aber dies ist zur Feststellung der Urheberrechtsinhaberschaft auch nicht erforderlich. Soweit die Beklagte rügt, die Rechte seien nicht wirksam übertragen worden, weil sie in dem Vertrag zwischen der S. GmbH und der P. GmbH nicht ausreichend bezeichnet worden sind, so folgt das Gericht dem nicht. Denn aus dem Gesamtzusammenhang des Vertrages folgt zweifelsfrei, dass sämtliche Rechte an dem Kartenmaterial und nicht nur die einfachen Nutzungsrechte gemeint waren. Weitere substantiierte Einwände gegen die Übertragungskette hat die Beklagte trotz ihres diesbezüglich umfangreichen Vortrags nicht vorgetragen.
Die Beklagte ist als Verletzerin auch passivlegitimiert. Denn die Beklagte hat durch das Herunterladen und die anschließende Veröffentlichung der beiden Kartenausschnitte unbefugt in die der Klägerin zustehenden Verwartungsrechte eingegriffen, § 15 UrhG. Das Herunterladen stellt eine unzulässige Vervielfältigung nach § 16 UrhG dar, die Veröffentlichung ist in § 19a UrhG geschützt. Diese Rechte stehen nur dem Urheberrechtsinhaber und nicht Dritten zu. Wenn Dritte ohne Genehmigung des Urheberrechtsinhabers in diese Rechte eingreifen, machen sie sich nach § 97 Abs.1 UrhG schadensersatzpfljchtig.
Das Gericht schätzt den Schaden unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Lizenzgebühren des Konkurrenzunternehmens der Klägerin und des von der Klägerin selbst für angemessen erachteten Preises für ihr umfassendes Kartenmaterial, wenn es in einem portablen PC genutzt wird, auf die oben genannten Beträge. Die Klägerin hat die Preise des Konkurrenzunternehmens nicht bestritten, sondern lediglich darauf abgestellt, dass ihr Kartenmaterial von höherer Qualität sei. Dies vermag das Gericht nicht zu überzeugen, zumal die Klägerin jede Darlegung schuldig geblieben ist, in welcher Hinsicht ihr Kartenmaterial etwa dem der Firma […]-Shop überlegen ist. Da die Beklagte die Überlegenheit des Materials der Klägerin bestritten hat, konnte die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin sich nicht mehr zulässig auf die schlichte Behauptung der besseren Qualität beschränken. Ferner war zu berücksichtigen, welche Kosten bei der Eigenerstellung eines Kartenausschnittes unter Benutzung des unstreitig kostenlos im Internet erhältlichen Kartenerstellungsprogrammes entstanden wären. Diese dürften bei der Hälfte des nun zugebilligten Schadensersatzes liegen. Gesichtspunkte, die einen höheren Schadensersatz begründen könnten, hat die Klägerin nicht dargetan und sind dem Gericht auch nicht ersichtlich, so dass auf der Grundlage der oben genannten Kriterien eine Schätzung ohne weiteres möglich und zulässig war. Die angesetzten Beträge sind angemessen, aber auch ausreichend, um den Schaden der Klägerin zu kompensieren.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte weiter aus Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Ersatz der berechtigten Abmahnkosten in Form einer Pauschale in Höhe von 100,00 EUR zu.
Diese belaufen sich allerdings nicht auf die von der Klägerin geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren, sondern vielmehr auf eine angemessene Aufwandspauschale, die das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 100,00 EUR schätzt. Denn zu ersetzen sind lediglich die erforderlichen Aufwendungen (Baumbach-Hefermehl-Bornkamm, aaO, Randnummer 1.92 f). Erforderlich ist das, was der verständige Abmahner aufwenden würde, um den Störer angemessen anzusprechen und von weiteren Verstößen abzuhalten, ohne dass gerichtliche Hilfe erforderlich ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin unstreitig eine Vielzahl von Abmahnungen verschickt, was sich auch an den Verfahrenszahlen alleine bei dem Amtsgericht Charlottenburg ablesen lässt – schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch nur ein Bruchteil der Abgemahnten schließlich auf Zahlung von Schadensersatz verklagt werden muss, weil viele Störer alleine aufgrund der Abmahnung entweder einen Lizenzvertrag schließen oder den Schadensersatz zahlen. Hinzu kommt, dass es sich um den immer gleichen, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt handelt – die Abmahnung betrifft jedes Mal das unberechtigte Herunterladen und Veröffentlichen von Kartenmaterial. Hierbei ist davon auszugehen, dass die Ermittlung der Verletzer im Internet vermutlich aufwändiger ist als die Erstellung der Abmahnung, die als reines Formschreiben auch von der Klägerin selbst zu dem genannten Aufwand, der bereits großzügig geschätzt worden ist, ausgedruckt und versandt werden kann.
Für die Erstellung eines einfachen Briefes unter Beifügung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung einschließlich der Ermittlung von dem Inhaber der entsprechenden homepage und dessen ladungsfähiger Anschrift ist eine Pauschale von 100,00 EUR angemessen, aber auch ausreichend, denn hierbei handelt es sich in der Hauptsache um gehobene Sekretärinnen-, allenfalls Assistentinnentätigkeit, die auch nicht länger als insgesamt 30 Minuten (eher deutlich weniger) in Anspruch nehmen sollte. Porto und Papier sind ebenfalls berücksichtigt. Soweit Schadensersatz geltend gemacht werden soll, war nicht zu entscheiden, ob hierfür auch außergerichtliche anwaltliche Hilfe ersatzfähig wäre, wenn ein Störer bereits außergerichtlich zahlt. Denn die Klägerin hat hier lediglich Kosten für die reine Abmahnung geltend gemacht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs.1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Auch der Beklagten war eine Abwendungsbefugnis zuzubilligen, da sie gegebenenfalls im Wege der +Anschlussberufung noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen könnte und daher § 713 ZPO nicht anwendbar ist, obwohl die Beschwer der Beklagten die Berufungsgrenze nicht erreicht.

References: § 97
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 97
 § 2
 BGH 
 § 181
 § 15
 § 16
 § 19
 § 97
 § 287
 § 713