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Timestamp: 2020-03-29 15:27:28+00:00

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OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1029
OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06 (https://dejure.org/2006,1029)
OLG München, Entscheidung vom 28.04.2006 - Verg 6/06 (https://dejure.org/2006,1029)
OLG München, Entscheidung vom 28. April 2006 - Verg 6/06 (https://dejure.org/2006,1029)
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Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Doppelbewerbung im Rahmen eines VOF-Verfahrens (abgelehnt)
VOF § 1; VOF § 2 Abs. 2 Satz 2; VOF § 3; VOL/A § 1
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem Ouml;PP-Projekt, bei dem sich der Auftraggeber offen hält, ob er die zu vergebenden Lose einem Auftragnehmer überträgt
VOF-Vergabe - ÖPP-Projekt: Berechnung des Schwellenwertes bei Einzellosen
Abstellen auf die Summe der Einzelleistungen bei Berechnung des Schwellenwertes im Vergabeverfahren bei der Ausschreibung unterschiedlicher freiberuflicher Leistungen (hier: Beratung in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Beziehung bei einem ÖPP-Projekt); ...
Ausschluss-, Auswahl- und Auftragskriterium im VOF-Verfahren
Vergabe bei ÖPP-Projekten
Wann kann Einzelbieter auch Mitglied einer Bietergemeinschaft sein? (IBR 2006, 466)
VOF: Berechnung des Schwellenwerts bei Vergabe in Losen (IBR 2006, 520)
Sind ÖPP-Beratungsleistungen nach VOF oder VOL/A auszuschreiben? (IBR 2006, 467)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 28.04.2006, Az.: Verg 06/06 (Juristische Beratungsleistungen; eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Tätigkeit; Losvergabe; Schwellenwert)" von RA Christof Wagner, original erschienen in: VergabeR ...
NZBau 2007, 59
BauR 2007, 165
VergabeR 2006, 914
(vgl. BGH, Urteil v. 10.9.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 21/06; OLG München, Beschl. v. 28.04.2006 - Verg 6/06;… Ganske in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 101 Rdn. 37).
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, dass einem Bieter regelmäßig auch dann ein Schaden durch die Verletzung von Vergabevorschriften droht, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663; OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 06/06, VergabeR 2006, 914 - "Juristische Beratung"; VK Bund, Beschl. v. 19.11.2008 - VK 1-135/08, [...]; VK Sachsen, Beschl. v. 20.8.2004 - 1/SVK/067-04, [...]; VK Südbayern, Beschl. v. 25.10.2006 - Z3-3-3194-1-28, [...]).
Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (…BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen;… Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow; OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).
In einem solchen Fall ist die Leistung vorab nicht mehr hinreichend erschöpfend beschreibbar (OLG Düsseldorf NZBau 2011, 765, 766 m.w.Nachw.; OLG München NZBau 2007, 59, 61, juris Rn. 52).
Gegenstand der Auftragsvergabe sind freiberufliche Leistungen, und zwar solche rechtsberatender Art (ebenso: OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, VergabeR 2006, 914, 920).
Die Leistung ist demnach zwar bestimmbar, aber nicht von vorneherein beschreibbar (ebenso OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, VergabeR 2006, 914, 920 f., Juristische Beratung).
Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06;… Kulartz in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 97 Rn. 106).
20Der Senat hat bisher angenommen, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien oder einer Wertungsmatrix dann bestanden hat, wenn diese vorher aufgestellt waren, und bisher offengelassen, ob eine weitergehende Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06).
Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07) bzw. Wertungen und Gewichtungen, die keine Differenzierung erlauben, sondern nivellierend wirken (OLG München vom 26.6.2007 - Verg 6/06).
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06).
Allerdings muss die Vergabestelle zumindest über eine grundlegende Vorstellung über die Auftragskonzeption verfügen, deren Identität im Laufe der Verhandlungen zu bewahren ist (u.a.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 16/11, OLG München, Beschluss vom 28.04.2006, Verg 6/06).
OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09
In Fällen der vorliegenden Art ist ebenso wenig Gegenstand der vergaberechtlichen Überprüfung, ob der öffentliche Auftraggeber die ihm bei einer Fachlosvergabe zufallenden Aufgaben, insbesondere eine Koordinierung und Überwachung der Bauarbeiten, mit eigenen Kräften genauso gut bewältigen kann wie der im Rahmen einer Gesamtvergabe damit beauftragte Generalunternehmer (vgl. auch OLG München VergabeR 2006, 914, 921).
Doch abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe des Vergaberechts ist, zu prüfen, ob ein öffentlicher Auftraggeber eine Aufgabe mit eigenen Ressourcen, insbesondere mit eigenen Mitarbeitern (besser) lösen könnte (vgl. OLG München VergabeR 2006, 914, 921), gibt es jedenfalls keinen vergaberechtlichen oder sonstigen öffentlich- oder privatrechtlichen Grundsatz, der einer Vergabestelle solches vorschreibt.
Dieser Auffassung haben sich für die Auslegung von § 10 VOF auch nationale Gerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03, juris Tz. 30 - 32; OLG München, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06, juris Tz. 59).
OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13
Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
VK Nordbayern, 24.05.2013 - 21.VK-3194-17/13
Bewertungsmatrix ist vor Kenntnis der Bewerbungen festzulegen!
OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
VK Hessen, 08.02.2012 - 69d-VK-02/12
"Freiwillige" europaweite Ausschreibung: Nachprüfung zulässig?
VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11
VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2014 - 2 VK 7/14
Vorhandene Bewertungsmatrix ist allen Bewerbern offenzulegen!
VK Thüringen, 24.11.2010 - 250-4004.20-4381/2010-009-NDH
Die Gewichtung der Eignungskriterien muss vor Eingang der Bewerbungen feststehen!
VK Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 1 VK 8/08
Wärmeversorgung der Klinik ...

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 101
 § 97
 § 10