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Timestamp: 2020-02-22 13:48:14+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/6914 - dejure.org
BT-Drs. 13/9061
BGBl. I 1998 S. 747
https://dejure.org/1998,31614
BGBl. I 1998 S. 747 (https://dejure.org/1998,31614)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 30.04.1998, Seite 747
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Besonderheiten gelten im vorliegenden Fall jedoch deshalb, weil § 29 Abs. 8 StVG mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl I S. 747) am 1. Januar 1999 zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, als die mit Strafbefehl vom 18. August 1995 getroffenen Entscheidungen bereits im Verkehrszentralregister eingetragen waren.
Die ihm zugrunde liegende Annahme, der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen im Sinne der inzwischen außer Kraft getretenen alten Fassungen des § 4 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - (ersetzt durch Gesetz vom 24. April 1998, BGBl I S. 747) sowie des § 15 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO - (aufgehoben durch die Verordnung vom 18. August 1998, BGBl I S. 2214), ist rechtswidrig.
Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drucks. 13/6914, S. 104) lässt sich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nichts für die von ihm vertretene Auffassung herleiten.
Der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates liegt hingegen - im Gegenteil - ersichtlich die Auffassung zugrunde, dass eine Verhängung mehrerer Fahrverbote in demselben Verfahren nicht möglich ist (BT-Drucks. 13/6914, S. 119: "Die Verhängung eines Fahrverbotes, das die Höchstfrist von drei Monaten überschreitet, ist auch in den Fällen nicht möglich, in denen in einem Verfahren mehrere Zuwiderhandlungen, die jeweils die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigen, geahndet werden').
Bereits bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), durch das § 2 Abs. 7 StVG seine derzeitige Fassung erlangte, wurde davon ausgegangen, dass dort nur die wichtigsten Maßnahmen zur Ermittlung der Eignung und Befähigung des Antragstellers genannt seien und die Aufzählung nicht abschließend sei (vgl. BT-Drucks. 13/6914, Nr. 2, S. 65).
Ferner ist den Materialien zu § 2 StVG kein Hinweis auf eine solche Beschränkung des § 2 Abs. 7 StVG zu entnehmen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48 und 65).
Dieser besteht darin, im Hinblick auf das hohe Gut der Verkehrssicherheit die unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften zur Datenübermittlung von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden zu harmonisieren und eine einheitliche Grundlage zu schaffen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48).
So handelt es sich bei dem Ort der Ausbildung, den Ausbildungsfahrschulen, nach § 21a FahrlG (in der seither unveränderten Fassung durch Gesetz vom 24.4.1998, BGBl I 747) um "normale" Fahrschulen, an denen Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis - zu ihrer Ausbildung - tätig sind, mithin um Betriebe der Wirtschaft iS von § 1 Abs. 5 BBiG bzw § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBiG 2005 (…zum Begriff vgl Leinemann/Taubert, aaO § 2 BBiG RdNr 5) .
Die Bundesregierung hatte sich zuvor in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ausdrücklich gegen einen Vorschlag des Bundesrates entschieden (vgl. BT-Drs 13/6914, S. 119), der zuvor in seiner Stellungnahme angeregt hatte, § 25 Abs. 5 StVG dahin zu ändern, dass mehrere Fahrverbote grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken sind (vgl. BT-Drs 13/6914, S. 114).
Dazu bedürfe es einer Addition mehrerer Fahrverbotsfristen nicht (vgl. BT-Drs 13/6914, S. 119).
Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit …
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Verzicht auf …
Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist durch das Änderungsgesetz vom 24. April 1998 (BGBl. I, 747) durch den neu eingefügten § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf die Fälle erweitert worden, in denen der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.
Es werde deshalb nunmehr klargestellt, dass die Regelungen, die für den Fall der Entziehung getroffen worden seien, auch beim Verzicht Anwendung fänden (BT-Drs. 13/6914, 66).
Er bezieht dies im nachfolgenden Satz zunächst nur auf die Teilnahme an einem Aufbauseminar als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (BT-Drs. 13/6914, 67).
Daraus erschließt sich, dass Fahrlehrer derjenige ist, dem die Fahrlehrererlaubnis durch Aushändigung oder Zustellung erteilt worden ist (vgl. auch BTDrucks 13/6914 S. 85, zu § 1: "Erst mit Erteilung der unbefristeten Fahrlehrererlaubnis wird der Fahrlehreranwärter (§ 22 Abs. 1) Fahrlehrer").
Bereits im einleitenden Teil der Erwägungen zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BTDrucks 13/6914 S. 55) wird ausgeführt, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage "eine unbedingte und ausnahmslose Pflicht zur Fortbildung für sämtliche Fahrlehrer" eingeführt werde.
VGH Bayern, 17.01.2005 - 11 CS 04.2955
Kein Privileg für "Vielfahrer": zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 …
VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger bei zeitlich erheblicher, durch …
OVG Hamburg, 03.12.1999 - 3 Bs 250/99
Prüfungsumfang bei Fahrerlaubnis auf Probe
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 3 M 348/11
Verwertungsverbot für Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 8 B 636/02
BayObLG, 14.03.2000 - 3 ObOWi 14/00
VGH Hessen, 22.05.2007 - 2 UE 2799/06
OVG Saarland, 31.05.2000 - 9 R 19/98
Anforderungen der Wiedererteilung einer im Strafverfahren entzogenen …
OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 7 ME 99/16
OLG Saarbrücken, 19.07.2000 - Ss 25/00
VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08
Gemeinschaftsfahrschule; Rechtsform der GbR; Firmenbezeichnung
OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 442/00
Freispruch aus Rechtsgründen von einem Anklagevorwurf des vorsätzlichen Fahrens …
OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
Teilnahme an einem Aufbauseminar - Verwertbarkeit von Eintragungen über die …
OLG Jena, 08.07.2004 - 1 Ss 324/03
VG Braunschweig, 06.10.1999 - 6 B 239/99
Fahrerlaubnis und Maßnahmen nach dem Punktesystem; Punktsystem; Fahreignung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 1 S 236.09
Fahrerlaubnisentziehung; Verkehrszentralregister; Punktsystem; Neuregelung; …
VG Osnabrück, 28.03.2003 - 2 B 13/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mehrfacher Verkehrsverstöße
VG München, 01.12.1999 - M 6 K 99.2562
Streit über die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen …
VG Arnsberg, 20.10.1999 - 1 L 1342/99
Voraussetzungen für einen Widerruf der Seminarerlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz …
VG Ansbach, 10.07.2000 - AN 10 K 99.01198

References: § 29
 § 4
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 21
 § 1
 § 2
 § 2
 § 25
 § 2
 § 1