Source: https://hks-umzuege.de/agbs/
Timestamp: 2019-11-12 13:16:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – HKS Umzüge – Umzug Wunstorf / Hannover
§ 4 Rechte und Pflichten Kunden
§ 5 Preise und Fälligkeit
§ 6 Rücktritt, Kündigung vor Umzugsbeginn
§ 7 Rücktritt oder Kündigung durch Henning Kohne
§ 16 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen HKS Umzüge, Henning Kohne, Mühlenweg 9 in 31515 Wunstorf (nachstehend als „Anbieter“ oder „Möbelspediteur“ benannt) und dem Kunden (nachstehend als Kunde oder Nutzer benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf den Internetseite oder in den Geschäftsräumen von HKS Umzüge, Henning Kohne, einsehbaren Fassung.
3. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.hks-umzuege.de und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als “Internetplattform“ benannt), bestätigen Sie, diese Bestimmungen gelesen zu haben.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern. Auf den Internetseiten und in den Geschäftsräumen des Anbieters ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.
1. Angebote des Anbieters sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stets freibleibend. Der Kunde hat die Möglichkeit seine Beauftragung schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Buchungsbestätigung des Auftrages durch den Anbieter zustande. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, stellt dies ein neues Angebot an den Kunden dar.
2. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.
3. Die Leistungspflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden bestimmen sich nach der Auftragsbestätigung des Anbieters. Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst
- die Beförderung von beweglichen Sachen insbesondere Möbel,
- den Umzug von Haus- oder Büroeinrichtung;
- die Lagerung und Sicherung von Einrichtungen und Einrichtungsgegenständen.
4. Leistungsänderungen durch den Anbieter, die nach Zustandekommen des Vertrages erforderlich werden um die Vertragspflichten zu erfüllen, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und dem Kunden dies zuzumuten ist. Der Anbieter ist verpflichtet dem Kunden Änderungen unverzüglich nach dessen Kenntniserlangung mitzuteilen.
5. Angaben aus Prospekten, Preislisten und vergleichbaren Inhalten und Informationen sind nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
1. Umfang und Inhalt der Leistungen gehen aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und Leistungsbeschreibung sowie dem Vertrag hervor.
2. Der Anbieter erbringt seine vertragliche Dienstleistung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
2. Nicht vorhersehbare Aufwendungen oder Erweiterung des Leistungsumfanges sind durch den Kunden gesondert in angemessener Höhe zu vergüten
3. Die Leistungspflicht des Anbieters bezieht sich nur auf den Transport und die Verpackung von beweglichen Sachen gemäß der Auftragsbestätigung. Die Vornahme von Dübel- und Trockenbauarbeiten sind ausdrücklich zu beauftragen. Elektro-, Gas-, und sonstigen Installationsarbeiten erfolgen nicht durch den Anbieter. Der Anbieter vermittelt auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden Handwerker. Hierzu haftet der Anbieter nur für eine sorgfältige Auswahl der Handwerker.
1. Der Anbieter ist berechtig einen weiteren oder anderen Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs zu beauftragen.
2. Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.
3. Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Kunde verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.
4. Weisungen und Mitteilungen des Kunden bezüglich der Durchführung der Beförderung sind in Textform ausschließlich an den Anbieter zu richten.
5. Halteverbotszonen können durch den Kunden bei der jeweiligen Genehmigungsbehörde beantragt werden. Sofern der Anbieter diese Beantragung übernehmen soll, ist dies gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
6. Die Angebote des Anbieters setzen voraus, dass das Transportfahrzeug in einer max. Entfernung zum Hauseingang von 5m jeweils be- und entladen werden kann. Sofern der Kunde keine Halteverbotszone eingerichtet oder beauftragt hat oder nicht selbst die Be- oder Entladezone freigehalten hat, ist der Anbieter berechtigt zusätzlich Tragewege im Stundenlohn abzurechnen.
1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis. Der Kunde erhält bei Abschluss des Vertrages eine Rechnung.
2. Mehrkosten, die aufgrund der vom Kunden gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.
3. Die Geltendmachung von Kosten, die dem Anbieter aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
4. Der Rechnungsbetrag ist vor Beendigung der Ablieferung des Umzugsgutes zur Zahlung fällig. Bei Auslandstransporten ist der Rechnungsbetrag vor dem Umzugstermin in bar oder durch Überweisung zu bezahlen. Der Anbieter ist berechtigt auch bei Inlandsumzügen Vorlasse zu verlangen.
5. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders, bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt den gesetzlichen Verzugszinssatz und ein Mahnpauschale von EUR 2,50 zu berechnen.
7. Soweit der Kunde einen Erstattungsanspruch auf die Umzugskosten hat, weist er den Dritten an, den Erstattungsanspruch in Höhe bis zur vereinbarten und fälligen Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Anbieter zu zahlen.
1. Die Beförderung und der Transport von beweglichen Sachen stellen eine Dienstleistung nach § 312 g Abs. 2, S. 1 Nr. 9 BGB dar. Eine Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht nicht.
2. Der Kunde kann den Vertrag mit dem Anbieter jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, ohne dass die Kündigung durch den Anbieter zu vertreten ist, so kann der Anbieter wahlweise - die vereinbarte Fracht, dass etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen Betrag wird angerechnet, was der Anbieter infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt; - pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen. Der Rücktritt oder die Kündigung ist zu richten an:
Mail: info@hks-umzuege.de
1. Der Anbieter kann von dem Speditionsvertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn außergewöhnliche Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Kunde nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beauftragung entstandenen, nachzuweisenden und notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
2. Der Anbieter kann den Vertrag kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Kunden erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.
3. Wird die Durchführung der Dienstleistung infolge höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet, beeinträchtigt oder völlig unmöglich, kann ein Ausweichtermin festgelegt werden.
Im Falle der Lagerung durch den Anbieter gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
1. Eine Einlagerung erfolgt nur, wenn das Umzugsgut des Kunden durch den Anbieter an- und ausgeliefert wird.
3. Eine Fremdeinlagerung erfolgt nur mit einem schriftlichen Auftrag und unter der kostenpflichtigen Zurverfügungsstellung eines Mitarbeiters des Anbieters.
4. Die Kosten der Einlagerung werden wöchentlich für jede angefangene Woche abgerechnet und sind bis zum 3. Werktag der Woche zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Eine Kündigung der Einlagerung kann nur schriftlich und mit einer Frist von mindestens einen Monat erfolgen
5. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/ oder für Personen befürchten lassen, Gegenstand des Vertrages werden sollen.
6. Bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben des Kunden droht der Verlust des Versicherungsschutzes für die eingelagerten Gegenstände.
7. Der Kunde hat die Möglichkeit sich vor der Einlagerung über die Geeignetheit der Lagerräume zu überzeugen. Bei einer Lagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten Gegenstände erstellt und von den Parteien unterschrieben.
8. Der Kunde ist verpflichtet, Änderung seiner Kontaktdaten dem Kunden schriftlich mitzuteilen.
1. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Anbieter die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt (§ 438 Abs. 3 HGB).
2. Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes erlöschen, wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und dem Anbieter nicht spätestens 1 Tag nach der Ablieferung angezeigt worden ist, sowie wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist. (§§ 451 f HGB)
3. Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist schriftlich zu erstatten; die Übermittlung der Schadensanzeige kann mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn aus der Anzeige der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. (§ 438 Abs. 4 HGB)
4. Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Anlieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3. Gegenüber Unternehmen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
4. Der Anbieter haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen für Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht, in dem sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Umfang.
5. Der Kunde ist verpflichtet, empfindliches Umzugsgut, z.B. elektronische Geräte oder Geschirr fachgerecht für den Transport zu sichern oder sichern zu lassen. Der Anbieter ist nicht zu einer Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung verpflichtet. Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht.
6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind.
1. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen des Anbieters verstehen sich ausschließlich als Beschreibung und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zu den Leistungen stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.
2. Die Haftung des Anbieters bei vertraglichen Ansprüchen ist auf den vertraglichen Preis beschränkt, wenn a) der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht, b) der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht.
3. Gemäß § 451d HGB ist der Anbieter von der Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: Beförderung von Edelmetallen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden; ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender, Behandeln, Verladen, Entladen des Gutes durch den Absender; Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle nicht entspricht, sofern der Anbieter auf die Gefahr einer Beschädigung hingewiesen hat und die Ausführung dennoch verlangt wird; Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen; natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, demzufolge das Gut besonders schadensanfällig ist. Für vorgenannte Ausschlüsse ist durch den Kunden eine gesonderte Versicherung des Gutes abzuschließen.
4. Die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von € 620 je m³ Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. (§ 451 e HGB)
1. Die Informationen und Angebote auf den Internetseiten des Anbieters richten sich an Kunden wie an Nichtkunden mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. Die Angebote, die der Kunde auf den Internetseiten des Anbieters findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.
2. Soweit der Anbieter Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Informationen auf seinen Internetseiten bereitstellen, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung des Kunden und Nichtkunden. Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
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3. Personenbezogene Daten, die uns über die Internetseite mitgeteilt werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Wunstorf, den 15.10.2016

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 16
 § 312
 § 355
 § 451