Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-97%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 07:09:15+00:00

Document:
115 II 97
115 II 9718. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. April 1989 i.S. Firma A. gegen Firma B. und Schiedsgericht Z. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 190 ss LDIP. Droit transitoire. Recours contre des sentences arbitrales: si la sentence attaqu�e a �t� rendue avant l'entr�e en vigueur de la LDIP, les proc�dures de recours d�j� pendantes le 1er janvier 1989 ou les recours qui n'ont �t� form�s qu'apr�s cette date doivent �tre trait�s selon l'ancien droit. Consid�rants � partir de page 97
BGE 115 II 97 S. 97
2. Das Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) vom 18. Dezember 1987 ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten (AS 1988 II 1831). Es enth�lt in Art. 176 ff. Bestimmungen �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, auch solche �ber die M�glichkeit, Schiedsurteile mit Beschwerde anzufechten (Art. 190 Abs. 2). Die Parteien k�nnen allgemein die Anwendung kantonaler Bestimmungen �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren (Art. 176 Abs. 2), insbesondere eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorbehalten (Art. 191 Abs. 2). Andernfalls entscheidet das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als einzige Beschwerdeinstanz (Art. 191 Abs. 1). Hievon geht mangels einer besondern Vereinbarung offenbar auch die Beschwerdef�hrerin aus.
BGE 115 II 97 S. 98
Da vorliegend der Revisionsentscheid des Schiedsgerichts erst nach Inkrafttreten des IPRG mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, aber schon vorher gef�llt und er�ffnet worden ist, fragt sich indes, ob die Anfechtung sich noch nach kantonalem oder bereits nach dem neuen eidgen�ssischen Recht richtet; denn das eine schliesst das andere zwangsl�ufig aus. Dem Wortlaut der �bergangsbestimmungen (Art. 196 ff. IPRG) ist daf�r nichts zu entnehmen. Das intertemporale Recht f�r das Schiedsverfahren ist daher durch Auslegung des Gesetzes oder, falls eine L�cke bestehen sollte, durch Richterrecht zu gewinnen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZGB).
a) Grunds�tzlich sind dabei je nach dem Umstand, auf den abgestellt wird, verschiedene L�sungen denkbar. Als zeitliche Abgrenzungskriterien sind insbesondere zu erw�gen, ob das Anfechtungsverfahren am 1. Januar 1989 bereits h�ngig gewesen oder erst nachher angehoben, der Schiedsentscheid vorher oder nachher gef�llt und er�ffnet, das Schiedsverfahren erst nachher im Sinne von Art. 181 IPRG anh�ngig gemacht oder ob sogar die Schiedsvereinbarung erst nachher geschlossen worden ist. Die Meinungen in der Lehre sind geteilt. Die Auffassung, dass das neue Recht sofort und uneingeschr�nkt auf h�ngige Anfechtungsverfahren anzuwenden sei, kantonale Beschwerden also als staatsrechtliche weiterzubehandeln w�ren, wird soweit ersichtlich von keiner Seite vertreten. Sie w�re rechtsstaatlich auch kaum haltbar, ganz abgesehen davon, dass sie wegen der unterschiedlichen Rechtsbehelfe zu stossenden Ergebnissen f�hren m�sste. Die Meinung sodann, das Schiedsverfahren sei einheitlich dem im Zeitpunkt der Schiedsvereinbarung geltenden Recht zu unterstellen, da nur dieses der Willens�bereinstimmung und damit der Rechtswahl der Parteien entspreche, scheint in Frankreich vorzuherrschen (ROUBIER, Le droit transitoire, 2. Aufl., Paris 1960, S. 552 mit Zitaten), in der schweizerischen Lehre aber keinen Halt zu finden.
Ein Teil dieser Lehre ist vielmehr der Auffassung, nach dem 1. Januar 1989 k�nnten internationale Schiedsspr�che nicht mehr mit kantonalen Rechtsmitteln angefochten werden; die Anfechtung richte sich ausschliesslich nach neuem Recht, weshalb allein noch die staatsrechtliche Beschwerde offenstehe; die Auffassung st�tzt sich insbesondere auf die positivrechtlichen �bergangsbestimmungen (Art. 196 und 197 IPRG) und deren teleologische Bedeutung (A. BUCHER, in Festschrift R. Moser S. 198; P. LALIVE, in Le nouveau droit international priv� suisse S. 211/12; BLESSING, BGE 115 II 97 S. 99in Journal of International Arbitration Vol. 5/1988 Nr. 2 S. 24; BLESSING in ASA [Association suisse de l'arbitrage] - Bulletin 1988 S. 334). Eine gegenteilige Auffassung geht dahin,). am 1. Januar 1989 h�ngige Schiedsverfahren seien ausschliesslich nach bisherigem Prozessrecht, zu dem auch das Rechtsmittel- und das Organisationswesen der Instanzen geh�re, zu Ende zu f�hren (POUDRET, in ASA-Bulletin 1988 S. 36/37; BROGGINI, ebenda S. 275 ff.; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, S. 9).
Eine zwischen diesen Auffassungen vermittelnde L�sung m�chte zwar das neue Recht sogleich angewendet wissen, ihm aber weder h�ngige Anfechtungsverfahren noch Rechtsmittel unterstellen, deren Frist im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits zu laufen begonnen hat, oder die sich gegen in jenem Zeitpunkt bereits gef�llte Entscheide richten. Massgebend ist somit das Datum des Schiedsentscheides: Die funktionelle Zust�ndigkeit und das Prozessrecht des Rechtsmittelverfahrens richten sich nach neuem Recht, wenn der Entscheid nach dem 1. Januar 1989 ergangen ist, andernfalls nach bisherigem, kantonalem Recht (ROSSEL, in ASA-Bulletin 1988 S. 302; WENGER, ebenda S. 315/16; nunmehr auch POUDRET, ebenda S. 308; ferner A. BUCHER, Le nouvel arbitrage international en Suisse, S. 33 Rz. 72).
b) Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst, nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck und den Wertungen, die ihm zugrunde liegen, auszulegen. Eine historisch orientierte Auslegung ist f�r sich allein nicht entscheidend. Die Materialien fallen nur ins Gewicht, wenn sie bei unklaren oder unvollst�ndigen Bestimmungen deren Sinn erkennen lassen (BGE 103 Ia 290 E. 2c mit Hinweisen). Besondere Bedeutung erlangen sie zudem im Bereiche der echten L�cken, verm�gen letztlich doch nur sie dem Richter Aufschluss dar�ber zu verschaffen, ob der Gesetzgeber eine Frage bewusst oder unbewusst offengelassen hat oder ob er sie durch bewusstes Schweigen in negativem Sinne entscheiden wollte (MEIER-HAYOZ, N. 255 zu Art. 1 ZGB). In der vorliegenden Streitfrage helfen die Materialien allerdings nicht weiter. Der Entwurf des Bundesrates sah vor, dass internationale Schiedsspr�che mit kantonalen Rechtsmitteln angefochten werden k�nnen, Zust�ndigkeitsentscheide mit ordentlichem Rechtsmittel, Sachentscheide mit Nichtigkeitsbeschwerde; die Kollisionsfrage wurde aber nicht aufgeworfen (BBl 1983 I 464 /65 und 516). Diese Frage wurde auch in den eidgen�ssischen R�ten, auf welche die heutige Ordnung BGE 115 II 97 S. 100zur�ckgeht, nicht er�rtert (Amtl.Bull. 1986 NR S. 1368, 1987 StR S. 198 f. und NR S. 1072).
Das neue Recht �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit will vor allem die als ungen�gend erachteten kantonalen Regelungen samt den Bestimmungen des Konkordates (SR 279) durch eine einzige Ordnung ersetzen, welche den vielf�ltigen Anforderungen an eine internationale Rechtsprechung gen�gt, dem traditionell guten Ruf der Schweiz als Sitz internationaler Schiedsgerichte gerecht wird und neben einer einheitlichen Rechtsanwendung auch den Anschluss an die internationale Entwicklung gew�hrleistet. Diese Bestrebungen kennzeichneten schon die Vorarbeiten, insbesondere die Botschaft zum Entwurf (BBl 1983 I 264 ff. und 456 ff.), und setzten sich schliesslich auch in den eidgen�ssischen R�ten durch, wo vorab verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts zu �berwinden waren (vgl. dazu SCHNYDER, Das neue IPR-Gesetz, S. 124/25; E. BUCHER, in ZBJV 124bis/1988 S. 288 ff.). Die allgemeine Absicht des Gesetzgebers, dass das neue Recht m�glichst rasch und umfassend angewendet wird, wo Gr�nde der Rechtssicherheit und das Verbot der R�ckwirkung nicht eine weitere Anwendung des bisherigen Rechts erheischen (BBl 1983 I 469), erhellt insbesondere aus den Grundgedanken der �bergangsbestimmungen. Diese enthalten indes intertemporales Privatrecht und nicht intertemporales Prozessrecht; sie geben daher auf die hier streitige Frage keine unmittelbare Antwort (BROGGINI, S. 281 ff.). F�r ein bestimmtes Kollisionsrecht bez�glich des Verfahrens sind auch ihrer Zielsetzung keine Anhalte zu entnehmen. Mangels eines schl�ssigen Auslegungsergebnisses ist somit vom Bestand einer Gesetzesl�cke auszugehen.
c) Die L�cke ist gem�ss Art. 1 Abs. 2 ZGB nach gesetzgeberischer Methode auszuf�llen. Da es um Verfahrensrecht geht, liegt es nahe, sich an bestehenden Vorschriften des Bundesrechts in �bergangsbestimmungen zu orientieren. Aus solchen Vorschriften erhellt, dass der Gesetzgeber vor Inkrafttreten einer neuen Ordnung ergangene Entscheide im allgemeinen noch dem bisherigen Recht zu unterstellen pflegt, der vermittelnden L�sung also den Vorzug gibt (Art. 171 Abs. 1 OG und Ziff. III Abs. 2 der Schlussbestimmungen zu dessen Novelle von 1968; Art. 81 VwVG; Art. 106 Abs. 1 VStrR). Die laufende Revision des OG regelt die Frage sinngem�ss gleich, indem sie vorsieht, dass das Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar ist, auf ein Beschwerde- oder Berufungsverfahren BGE 115 II 97 S. 101jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ergangen ist (BBl 1985 II 951 Ziff. III/3; Amtl.Bull. 1987 NR S. 381 und 1988 StR S. 261).
Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grunds�tzlich sofort und uneingeschr�nkt anzuwenden, wenn die Kontinuit�t des materiellen Rechts dadurch nicht gef�hrdet wird und �bergangsbestimmungen nicht ausdr�cklich etwas anderes vorsehen. Das leuchtet namentlich dann ein, wenn das neue Recht dem Rechtssuchenden g�nstiger ist (BGE 111 V 47 mit Zitaten). Im Schrifttum herrscht die gleiche Auffassung vor, auch zu den Rechtsmitteln, deren Zul�ssigkeit nach dem im Zeitpunkt ihrer Einlegung geltenden Prozessrecht beurteilt wird. Ein Vorbehalt wird in Zivilprozessen f�r den Fall gemacht, dass das neue Recht keine gleichwertige Anfechtungsm�glichkeit kennt. Auch wird nicht verkannt, dass gerade in solchen Prozessen die Vielfalt der bestehenden Regelungen einheitliche Grunds�tze vermissen l�sst (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. S. 53; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, S. 14/15 Rz. 42 f.; SUSANNE SCHOCH, Das intertemporale Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich, S. 45 ff. und 58/59).
Systematische �berlegungen rechtfertigen es, die positive Kollisionsnorm aus bestehenden �bergangsbestimmungen des Bundesrechts zu �bernehmen und sie in Schiedsverfahren analog anzuwenden. Ist wie hier eine L�cke auszuf�llen, so entspricht die �bernahme nicht nur dem Postulat, identische Sachverhalte rechtlich gleich zu erfassen, sondern auch dem Grundsatz der Praktikabilit�t (BGE 110 II 296), ginge es doch insbesondere nicht an, Schiedsentscheide beliebig nach altem oder nach neuem Recht anfechten zu lassen, wenn die Frist dazu erst unter dem neuen abl�uft; eine analoge Anwendung der auf verwandten Rechtsgebieten bestehenden Kollisionsnorm garantiert die Einheit des Rechtsweges und damit eine einheitliche �berpr�fung des angefochtenen Entscheides. Anlass zu einer solchen Anwendung besteht umso mehr, als die Anfechtungsm�glichkeiten nach altem und neuem Recht nicht als gleichwertig erscheinen. Nach kantonalem Recht und auch nach dem Konkordat (Art. 36 lit. f) kann ein Schiedsentscheid im allgemeinen wegen Willk�r, nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG materiellrechtlich dagegen nur noch wegen Unvereinbarkeit mit dem Ordre public angefochten werden, was nach herrschender Auffassung nicht das gleiche ist. Ungleichheiten erg�ben sich ferner aus der Zul�ssigkeit formeller R�gen sowie aus BGE 115 II 97 S. 102der verschiedenen Wirkung und Rechtsnatur, welche Nichtigkeitsbeschwerden des kantonalen Rechts von der staatsrechtlichen Beschwerde unterscheiden. Auch sie lassen sich nur vermeiden, wenn im Sinne der vermittelnden L�sung Schiedsentscheide, die vor dem Inkrafttreten des IPRG gef�llt worden sind, vom neuen Recht ausgenommen werden.
111 V 47,
110 II 296
Art. 190 ss LDIP,
Art. 196 ff. IPRG,
Art. 1 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 181 IPRG suite... ,
Art. 196 und 197 IPRG,
Art. 171 Abs. 1 OG,
Art. 81 VwVG,

References: Art. 190

BGE 
 Art. 176

BGE 
 Art. 181
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 81
 Art. 106
 BGE 
 Art. 190
 BGE 

Art. 190

Art. 196

Art. 1

Art. 181

Art. 196

Art. 171

Art. 81