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Timestamp: 2019-11-14 09:27:39+00:00

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Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 II StPO wegen Stalking
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In dem vorliegenden Fall war unser Mandant von seiner Kollegin wegen Nachstellung gem. § 238 Abs. 1 StGB – häufig bekannt als „Stalking“ – angezeigt worden.
Der Tatbestand der Nachstellung aus § 238 Abs. 1 StGB soll nach der Intention des Gesetzgebers den individuellen Lebensbereich des Opfers vor beharrlichen Nachstellungen schützen, die zu einer (psychischen) Beeinträchtigung seiner Handlungs- und Entschließungsfreiheit führen. Die Regelung findet sich erst seit 2007 im Strafgesetzbuch und ist damit noch relativ neu.
Was versteht man unter Nachstellung / Stalking?
Der Tatbestand der Nachstellung gem. § 238 Abs. 1 StGB
Die Nachstellung wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Sie setzt voraus, dass der Täter einer anderen Person unbefugt in einer Weise nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen. Der Tatbestand unterscheidet unterschiedliche Tathandlungen des Nachstellens wie beispielsweise das Aufsuchen der räumlichen Nähe oder die Kontaktversuche über Kommunikationsmittel (Briefe, Emails, Handy).
Das Nachstellen in einer der aufgezählten Varianten muss zudem beharrlich sein. Ein wiederholtes Handeln ist dazu nicht ausreichend. Vielmehr ist erforderlich, dass in der Tatbegehung eine besondere Hartnäckigkeit zum Ausdruck kommt, der Täter muss aus Missachtung des entgegenstehenden Willens des Opfers oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit dem Willen handeln, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten.
Das Hinzuziehen des Strafverteidigers Benjamin Grunst beim Vorwurf Stalking
Der Mandant wandte sich umgehend an unsere Kanzlei für Strafrecht mit Sitz in Berlin Charlottenburg und Köpenick und beauftragte Rechtsanwalt Grunst mit seinen Interessen. Dieser beantragte nach einem ersten Gespräch mit dem Mandanten umgehend Akteneinsicht in die Verfahrensakten und wies gleichwohl den Mandanten darauf hin, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen.
Nach erfolgter Akteneinsicht gab Rechtsanwalt Grunst eine Stellungnahme an die Amtsanwaltschaft ab, in der er die Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts beantragte und begründete.
Durch das gründliche Studium der Ermittlungsakte konnte Rechtsanwalt Grunst darlegen, dass den Mandanten und die vermeintlich Geschädigte nicht nur eine Freundschaft verbunden hatte, die letztere dann beenden wollte, sondern vielmehr eine sexuelle Beziehung, die sich insbesondere durch das Nutzen von Telekommunikationsmitteln abspielte.
Schwierigkeiten ergaben sich bei der Bejahung des Tatbestandes bereits beim Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit. Wie bereits erwähnt, muss der Täter hierfür aus Missachtung des entgegenstehenden Willens des Opfers oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers handeln. Aus den Nachrichtenverläufen zeigte sich deutlich, dass dem Mandanten daran gelegen war die Situation endgültig zu klären. Die Anzeigende selbst war, wie es sich aus den Nachrichtenverläufen ergab, immer wieder auf die Diskussionen mit dem Mandanten eingegangen und widersprach damit ihrem Wunsch nach Abbruch des Kontakts.
Darüber hinaus machte Rechtsanwalt Grunst geltend, dass es auch an einer tatbestandlich vorausgesetzten schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung fehlte. Diese ist nicht schon dann gegeben, wenn Belästigung oder Bedrohung von der betroffenen Person als nachteilig empfunden werden, auch wenn dies mit unter Umständen gravierenden psychischen Folgen verbunden sein mag. Es soll vielmehr eine unzumutbare, über das übliche Maß hinausgehende, von der betroffenen Person zu Recht als aufgezwungen empfundene negative Veränderung erfasst sein.
Dies konnte Rechtsanwalt Grunst mit Verweis auf die Zeugenvernehmung der Anzeigenden ablehnen, in der sie eine solche gravierende negative Veränderung selbst verneint hatte.
Positive Entscheidung der Amtsanwaltschaft zugunsten unseres Mandanten
Die Amtsanwaltschaft hat sich der argumentativen Stellungnahme des Strafverteidigers Grunst angeschlossen, denn sie stellte das Ermittlungsverfahren daraufhin gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts ein.

References: § 170
 § 170
 § 238
 § 238
 § 238
 § 170
 § 170