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Timestamp: 2017-12-12 08:13:39+00:00

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Landesbauordnung - Sachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Sachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 SächsBO flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 SächsBO einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Die Vorgaben für Treppen, die nach § 50 Abs. 2 SächsBO zu barrierefrei zu gestaltenden öffentlich zugänglichen Gebäuden gehören, gehen über die hier genannten hinaus (siehe § 50 Abs. 3 Satz 7 und 8 SächsBO ).
§ 39 Abs. 4 Satz 1 SächsBO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 SächsBO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 SächsBO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen nach § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 SächsBO , durch die z. B. die Durchgangsbreite des Eingangs, die Bewegungsfläche vor Türen und die Rampengestaltung geregelt werden.
§ 39 Abs. 4 Satz 5 SächsBO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 Satz 1 und 2 SächsBO geregelt.
§ 49 Stellplätze und Garagen
Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 SächsBO wird die Zahl, Größe und Beschaffenheit von notwendigen Stellplätzen u. a. unter Berücksichtigung der Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr bestimmt. In Nr. 49.1.5.1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) wird erläutert, dass durch diese Bestimmung die Stellplatzverpflichtung für bauliche Anlagen z. B. in der Nähe von Straßenbahnanschlüssen um bis zu 45% reduziert werden kann. Dagegen ist nach Nr. 49.1.5.2 VwVSächsBO der Bedarf an Behindertenstellplätzen vollständig zu decken, so dass sie nicht in den zu reduzierenden Anteil der übrigen Stellplätze mit eingerechnet werden dürfen.
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 50 Abs. 2 Satz 1 SächsBO geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt. Nach Nr. 50.2.1VwVSächsBO sind mit dieser Regelung lediglich Bereiche ausgeklammert, die den Beschäftigten vorbehalten sind und die u. a. durch das Arbeitsstättenrecht geregelt werden.
Es folgt im § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 SächsBO eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten und Gaststätten. Nach Nr. 50.2.2 VwVSächsBO gehören ausdrücklich Beherbergungsstätten und soziale Einrichtungen dazu, wie auch Kindertageseinrichtungen, Arztpraxen und Praxen für Physiotherapie.
Für bauliche Anlagen nach § 50 Abs. 2 SächsBO werden in § 50 Abs. 3 SächsBO konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit aufgelistet. Dazu gehören z. B die Durchgangs- und Flurbreiten, die Ausführung von Rampen und Treppen sowie die Vorgabe, dass ein Aufzug auch für niedrigere Gebäude als nach § 39 Abs. 4 Satz 1 SächsBO vorzusehen ist, wenn Geschosse von Rollstuhlnutzern stufenlos erreichbar sein müssen.
§ 50 Abs. 4 SächsBO enthält die generelle Härteklausel, nach der alle vorstehenden Anforderungen der Barrierefreiheit nicht gelten, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Dieser Mehraufwand kann sich z. B. auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung ergeben. Nach Nr. 50.4 VwVSächsBO kann ein unverhältnismäßiger Mehraufwand nicht aus dem Verhältnis der Mehrkosten für die barrierefreie Gestaltung zu den Gesamtkosten geschlossen werden. Hier wird darauf verweisen, dass eine Entscheidung nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen baulichen Anlage getroffen werden kann. Wesentlich für eine Entscheidung ist, ob mobilitätseingeschränkte Menschen auf die Nutzung gerade dieser baulichen Anlage angewiesen sind oder ob es Alternativen gibt. Die Abweichungsentscheidung obliegt nicht der Bauaufsichtsbehörde sondern dem Bauherrn.
§ 51 Satz 1 SächsBO besagt, dass an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können, um die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 SächsBO zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass bei der Anordnung, Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. Andererseits besagt die Regelung nach § 51 Satz 2 SächsBO aber auch, dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen nicht bedarf.
In § 51 Satz 3 SächsBO folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (Nr. 16). § 2 Abs. 4 SächsBO enthält eine abschließende Aufzählung von Sonderbauten, d. h. von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung. Dazu gehören u. a. Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Versammlungs-, Gast- und Beherbergungsstätten bestimmter Größenordnung sowie Krankenhäuser, Heime und Tageseinrichtungen für Kinder, alte und behinderte Menschen.
§ 50, Abs. 3, Satz 7 und 8
Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein.
Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein. Sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen.
Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m mal 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m mal 1,40 m haben. Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
Die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen ist zu bestimmen unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs sowie der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Nr. 49.1.5.1
Eine erhebliche Reduzierung der Stellplatzzahl kann sich aus der vom Gesetz geforderten Berücksichtigung der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ergeben. Die Berücksichtigung des ÖPNV setzt einen gesicherten Anschluss an den ÖPNV voraus, das heißt, dass im Einzugsgebiet der stellplatzpflichtigen Anlage überhaupt ein entsprechendes Verkehrsnetz vorhanden sein muss. Für das Maß der Reduzierung kommt es dann auf Ausbau, Zustand und Leistungsfähigkeit des ÖPNV und auf die Entfernung der Anlage zu der oder den Haltestellen an.
Bei gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis zu 500 m) kann die Stellplatzverpflichtung regelmäßig um bis zu 30 Prozent verringert werden. Bei einem Straßenbahnanschluss in unmittelbarer Nähe zur Anlage ist die Stellplatzverpflichtung zu verringern. Darüber hinaus ist bei Nachweis eines Großkundenabonnements eine weitere Reduzierung um bis zu 45 Prozent möglich, zum Beispiel bei Vorliegen von sogenannten
Job-Tickets bei Gebäuden mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen,
Kulturtickets bei Versammlungs- und Sportstätten, wenn die Eintrittskarte ein kostenloses ÖPNV-Ticket enthält, oder
Semester-Tickets bei Fach- und Hochschulen.
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Nr. 49.1.5.2
Der Bedarf an Behindertenstellplätzen ist vollständig zu decken. Bei der Berechnung der Minderung ist der Anteil der Behindertenstellplätze vorab aus dem Anteil der notwendigen Stellplätze, der für eine Reduzierung in Betracht kommt, herauszurechnen und anschließend der Anzahl der tatsächlich herzustellenden Stellplätze wieder hinzuzurechnen.
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Nr. 50.2.1
Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich von jedermann betreten und genutzt werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angebotene Dienstleistung öffentlicher oder privater Natur ist oder ob sie unentgeltlich oder gegen Entgelt erbracht wird. Die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzung muss nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen gewährleistet sein. Bereiche, die in der baulichen Anlage Beschäftigten vorbehalten sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Anforderungen an eine barrierefreie Ausgestaltung dieser Bereiche können sich aus dem Arbeitsstättenrecht ergeben, in den Richtlinien der Anlagen 5 bis 8 enthalten sein oder im Einzelfall aufgrund des § 51 gestellt werden.
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Nr. 50.2.2
Die in Satz 2 enthaltene Aufzählung ist nicht abschließend. Zu den baulichen Anlagen zählen auch Beherbergungsstätten und soziale Einrichtungen.
Zu den Einrichtungen des Bildungswesens in Nummer 1 zählen auch Kindertageseinrichtungen.
Zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens in Nummer 3 zählen unter anderem auch Arztpraxen und Praxen für Physiotherapie.
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Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein. Sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch
für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein. Er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
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Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.
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Sonderbauten sind Anlagen besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden
Tatbestände erfüllen:
Gebäude mit mehr als 1.600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude sowie land- oder forstwirtschaftliche Gebäude mit nicht mehr als 10.000 m³ Brutto-Rauminhalt;
Anlagen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921) geändert worden ist, oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), in den jeweils geltenden Fassungen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, oder

References: § 34
 § 34
 § 50
 § 50

§ 39
 § 2
 § 39
 § 50

§ 39
 § 39

§ 49
 § 49
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 39

§ 50

§ 51
 § 3
 § 51
 § 51
 § 2

§ 50
 § 51
 § 39
 § 39