Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%2059/04
Timestamp: 2013-05-24 15:11:49+00:00

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Rechtsprechung BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04 Volltextver�ffentlichungen (21)
Grundke. deBGB � 12
Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuh�nder im Auftrag eines Namenstr�gers gilt bez�glich dieser Registrierung im Verh�ltnis zu Gleichnamigen das Priorit�tsprinzip, wenn f�r Gleichnamige eine einfache und zuverl�ssige M�glichkeit der �berpr�fung des Treuhandauftrags besteht. (grundke.de)
� 12 BGBgrundke.de
Grundke.de, Registrierung einer Domain auf den Treuh�nder
BGB � 12"grundke.de"
Registrierung eines Domainname durch Treuh�nder im Auftrag des Namenstr�gers
Zul�ssigkeit der Registrierung einer Domain f�r einen Dritten als Treuh�nder - grundke.de
rechtsanwaltmoebius.de Zur Zul�ssigkeit der Registrierung von Domains durch Treuh�nder
BGB � 12Grundke.de
IT-Recht - Registrierung eines Domainnamen auf Namen eines Treuh�nders
Priorit�t der Registrierung eines Domainnamens durch Treuh�nder bei einfacher Pr�fbarkeit der Anmeldung im Auftrag eines Namenstr�gers ("grundke.de")
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden [Domainrecht]
Das Grunke.de Urteil - Rechte f�r einen Dritten an einem Domainnamen // Auch ein Nichtnamenstr�ger kann eine Domain registrieren, wenn er von einem Namenstr�ger hierzu beauftragt wurde
Pragmatische Regeln f�r Reservierung von Domain-Namen // Arbeit von Web-Designern erleichtert
Domainnamen k�nnen auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Keine Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung f�r Stellvertreter
BGH erlaubt Reservierung von Namens-Domains f�r Auftraggeber
Domainname: Kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Namensrecht und Domainrechts
BGH zum Domain-Recht bei Treuhandverh�ltnissen
Domainregistrierung im Auftrag zul�ssig
Priorit�t einer Domainregistrierung durch Vertreter - grundke.de
Registrierung einer Domain f�r einen Vertreter
� 12 BGBEine Internetagentur kann im eigenen Namen und im Auftrag des Kunden den Domainnamen des Namenstr�gers registrieren lassen
juconomy-lawyer.com , S. 4 (Kurzanmerkung)
"grundke.de": Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Domainregistrierung durch Treuh�nder
Grundke.de - Namensrecht bei Treuhand-Domains
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 59/04 (Unberechtigte Namensanma�ung)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2007, 596.
Zusammenfassung von "Domains im Agenturgesch�ft nach der "grundke.de"-Entscheidung - Alles gekl�rt oder vieles noch offen?" von RAin Dr. Stefanie Hellmich und WissMit. Thomas Jochheim, original erschienen in: K&R 2007, 494 - 499.
Wird zitiert von ... (10) BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05 afilias. deEine unberechtigte Namensanma�ung nach � 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw�rdige Interessen des Namenstr�gers verletzt werden (BGHZ 171, 104 Tz. 11 - grundke.de, m.w.N.).Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland �blichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch �ber die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzw�rdiges Interesse des Namenstr�gers beeintr�chtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).
BGH, 23.10.2008 - I ZR 11/06 raule. deWie der Senat - zeitlich nach Erlass des vorliegend zu beurteilenden Berufungsurteils - entschieden hat, kommt in F�llen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namenstr�gers auf den Namen eines Treuh�nders registriert worden ist, dieser Registrierung im Verh�ltnis zu Gleichnamigen die Priorit�t zu, wenn f�r alle Gleichnamigen eine einfache und zuverl�ssige M�glichkeit besteht zu �berpr�fen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namenstr�gers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 18 - grundke.de).Dabei kann, wenn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichnamiger Pr�tendent erstmals Anspr�che auf den Domainnamen anmeldet, unter diesem Domainnamen ein Internetauftritt des Namenstr�gers besteht, ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namenstr�gers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 19 - grundke.de).
OLG Celle, 13.12.2007 - 13 U 117/05 Schmidt.de - Sat.1 legt Berufung ein // Sender in erster Instanz zur L�schung …Denn die den Berechtigten ausschlie�ende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04 , BGHZ 171, 104 ).Von einer solchen �berpr�fungsm�glichkeit ist auszugehen, wenn ein durch einen Namen gepr�gter Domainname f�r einen Vertreter des Namenstr�gers registriert und dann alsbald - noch bevor ein anderer Namenstr�ger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem Domainnamen anmeldet - f�r eine Homepage des Namenstr�gers genutzt wird (BGH, Urteil vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04 ; hier: bejaht).Denn die den Berechtigten ausschlie�ende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8.022007 � Az. I ZR 59/04, BGHZ 171, 104).
BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09 Landgut BorsigEine unberechtigte Namensanma�ung nach � 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw�rdige Interessen des Namenstr�gers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 grundke.de;… Urteil vom 24. April 2008 I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 afilias.de).
LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06 Namensschutz f�r einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins auf Freigabe einer …Die Anwendung dieses sog. Priorit�tsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namenstr�ger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).Die im Rahmen des Namensschutzes nach � 12 BGB erforderliche Interessenverletzung liegt im Bereich der Domainnamen regelm��ig bereits darin, dass der Namenstr�ger von der Nutzung der - nur einmal zu vergebenden - Internetdomain ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).
OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09 Missbr�uchliche DomainregistrierungEine unberechtigte Namensanma�ung ist durch den unbefugten Gebrauch des gleichen Namens gekennzeichnet, durch welchen eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw�rdige Interessen des Namenstr�gers verletzt werden (…BGH GRUR 2008, 1099, 1100, Rz. 18 - afilias.de; GRUR 2007, 811 - grundke.de).
OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08 Namensrecht einer B�rgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer InternetdomainEine unberechtigte Namensanma�ung nach � 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensf�hrung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namenstr�ger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw�rdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (…vgl. BGH a.a.O., - afilias.de; BGH NJW 2007, 2633 - grundke.de).
OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05 Raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?Dies kann aber aus den in dem Urteil des Senats vom 8. April 2004 (13 U 213/03; Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: I ZR 59/04) genannten Gr�nden nicht dazu f�hren, dass dem Beklagten im Verh�ltnis zum Kl�ger eine Priorit�t im Hinblick auf die Domain "R.de" zusteht.
LG Hamburg, 26.03.2009 - 315 O 115/08 Namensschutz im Internet: Pr�fungspflicht der DENIC eG bez�glich eines …Die Anmeldung einer Domain durch einen Treuh�nder wird in der Rechtsprechung des BGH akzeptiert und stellt keine Namensanma�ung dar (vgl. BGH GRUR 2007, 811 ff. - Grundke ).
OLG Celle, 13.12.2007 - 13 U 117/07 Denn die den Berechtigten ausschlie�ende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 -1 ZR 59/04, BGHZ 171, 104).

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