Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/kein-urkundsbeamter-geschaeftsstelle-3110660
Timestamp: 2020-07-09 06:27:47+00:00

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Kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - und die Wiedereinsetzung | Rechtslupe
Kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - und die Wiedereinsetzung
Kein auf­nah­me­be­rei­ter Urkund­s­be­am­ter der Geschäfts­stel­le – und die Wie­der­ein­set­zung
Einem Betrof­fe­nen ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de zu gewäh­ren, wenn beim zustän­di­gen Amts­ge­richt kein auf­nah­me­be­rei­ter Urkund­s­be­am­ter der Geschäfts­stel­le anwe­send ist und er des­halb von einem wei­te­ren Mit­ar­bei­ter auf­ge­for­dert wird, eine bereits ent­wurfs­mä­ßig vor­be­rei­te­te Erklä­rung an der Pfor­te des Gerichts abzu­ge­ben.
Für den Antrag auf Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand beginnt die nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses lau­fen­de Wochen­frist des § 45 Abs.1 StPO, wenn der Wie­der­ein­set­zungs­grund in einem – wie hier auf­grund fal­scher Ver­fah­rens­be­hand­lung – den Gerich­ten oder sons­ti­gen Jus­tiz­be­hör­den zuzu­ord­nen­den Feh­ler liegt, erst mit Zugang einer Beleh­rung über die Mög­lich­keit der Wie­der­ein­set­zung zu lau­fen [1].
Die Wirk­sam­keit des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags und der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de steht im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht des­halb in Fra­ge, weil sie nicht vom Betrof­fe­nen selbst, son­dern von dem mit einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht aus­ge­stat­te­ten Vater des Betrof­fe­nen als des­sen Ver­tre­ter abge­ge­ben bzw. zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le erklärt wor­den sind [2].
Die Begrün­dung einer Recht­be­schwer­de kann auch durch einen mit nota­ri­el­ler Gene­ral­voll­macht aus­ge­stat­te­ten Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen zu Pro­to­koll des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le erklärt wer­den.
BVerfG, Beschluss vom 02.03.2014, 2 BvR 53/​13, abge­druckt bei juris; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 45 Rn.24[↩]
vgl. hier­zu OLG Saar­brü­cken NJW 1994, 1423; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, a.a.O., § 297 Rn. 7; § 45 Rn. 24; Ein­lei­tung. Rn. 134; Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 33[↩]
Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – Hang und… Für die Annah­me eines Han­ges im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne…
RechtsbeschwerdeRechtsbeschwerdebegründungUrkundsbeamter der GeschäftsstelleWiedereinsetzung

References: § 45
 § 45
 § 297
 § 45
 § 345
 § 64