Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-03-2006-B_48-2004
Timestamp: 2016-10-24 14:19:41+00:00

Document:
B.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Vorsorgeeinrichtung 1 der Z�rich Versicherungs-Gruppe, Corporate Center, 8085 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter R�sler, Aeplistrasse 7, 9008 St. Gallen
(Entscheid vom 30. M�rz 2004)
Der 1954 geborene B.________ war ab 1. Mai 2000 bei der Firma I.________ AG als Liegenschaftensch�tzer t�tig und wurde mit Stellenantritt in die Vorsorgeeinrichtung 1 der Z�rich Versicherungs-Gruppe (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) aufgenommen. Vorg�ngig hatte er am 24. April 2000 einen Gesundheitsfragebogen f�r die Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung ausgef�llt, worin er die Frage, ob bei ihm Gesundheitsst�rungen, Unfallfolgen oder Anomalien bestehen, verneint hat. Seit 25. Oktober 2000 ist B.________ psychischer Beschwerden wegen andauernd zu 100 % arbeitsunf�hig. Die Invalidenversicherung sprach ihm gem�ss Verf�gungen der IV-Stelle Thurgau vom 29. November 2002 mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 %, zu.
Nachdem die Vorsorgeeinrichtung die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, trat sie mit Schreiben vom 19. November 2002 vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ck, weil B.________ bereits seit mehreren Jahren unter erheblichen psychischen Beeintr�chtigungen gelitten und demzufolge den Gesundheitsfragebogen nicht wahrheitsgetreu ausgef�llt habe. Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge k�nne er ebenfalls nicht beanspruchen, weil offenbar ein im Jahr 1994 erlittener psychischer Zusammenbruch, verbunden mit einer nachfolgenden mehrmonatigen 50 %igen Arbeitsunf�higkeit, und eine von Oktober 1994 bis M�rz 1995 erfolgte Behandlung in der psychiatrischen Klinik M.________ "den Auftakt" zu der ab Oktober 2000 bestehenden g�nzlichen Arbeitsunf�higkeit bilde. Beim erstmaligen Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache sp�ter zur Invalidit�t gef�hrt habe, sei er somit nicht bei der Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen, weshalb die Pensionskasse seines fr�heren Arbeitgebers leistungspflichtig sei. Zudem habe es sich bei seiner T�tigkeit f�r die Firma I.________ AG lediglich um einen Arbeitsversuch gehandelt, weil bereits kurz nach Stellenantritt die gesundheitlichen Beschwerden wiederum massiv aufgetreten seien.
Am 29. April 2003 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit den Antr�gen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % eine obligatorische und eine �berobligatorische Invalidenrente (nebst Kinderrente) auszurichten, wobei die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse ab Datum der Klageeinreichung zu verzinsen seien. Im Rahmen des Schriftenwechsels anerkannte die Beklagte, dass sie aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente (samt Kinderrente) schulde. Mit Entscheid vom 30. M�rz 2004 beschloss das kantonale Gericht, dass es von der Anerkennung der Vorsorgeeinrichtung, dem Kl�ger gegen R�ckerstattung der �bertragenen Freiz�gigkeitsleistung mit Wirkung ab 1. November 2002 eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahresrentenbetrag von Fr. 11'556.- (zuz�glich Kinderrente) zu schulden, Vormerk nehme; im �brigen wies es die Klage ab mit der Begr�ndung, die Vorsorgeeinrichtung sei befugt gewesen, zufolge Anzeigepflichtverletzung vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ckzutreten.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Klage abgewiesen worden sei, und es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, "in Entsprechung zur Festlegung der IV" eine Rente der weitergehenden beruflichen Vorsorge auszurichten.
Die Vorsorgeeinrichtung l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt in seiner Stellungnahme aus, im Gesundheitsfragebogen werde darauf hingewiesen, dass unwahre Angaben eine Reduktion der Leistungen zur Folge haben k�nnen, womit das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache zum Entscheid �ber eine allf�llige K�rzung der Leistungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen habe, falls im letztinstanzlichen Verfahren eine Anzeigepflichtverletzung bejaht werde.
Die Parteien sind sich im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einig geworden, dass dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 1. November 2002 aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge eine volle Invalidenrente zusteht. Davon wurde im kantonalen Gerichtsentscheid vom 30. M�rz 2004 in Form eines Beschlusses Vormerk genommen. Im Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist lediglich noch die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung aus dem �berobligatorischen Bereich streitig. Bez�glich der Leistungspflicht im obligatorischen Bereich ist der vorinstanzliche Entscheid unbestritten geblieben und in Teilrechtskraft erwachsen (BGE 119 V 350 Erw. 1b, 117 V 295 f. Erw. 2b).
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 119 V 286 Erw. 4) zutreffend dargelegt, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise nach Art. 4 ff. VVG beurteilen. Ebenso hat sie richtig festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung bei Verletzung der Anzeigepflicht durch die versicherte Person rechtsprechungsgem�ss berechtigt ist, in analoger Anwendung von Art. 6 VVG innert vier Wochen nach Kenntnisnahme vom Vorsorgevertrag im �berobligatorischen Bereich zur�ckzutreten, soweit Statuten und Reglemente nichts anderes bestimmen (BGE 119 V 287 Erw. 5a).
3.1 Das kantonale Gericht bejaht eine Verletzung der Anzeigepflicht und geht davon aus, dass die Vorsorgeeinrichtung befugt gewesen sei, vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ckzutreten. Den R�cktritt habe sie rechtzeitig innert vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung erkl�rt, womit ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Leistungen aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge entfalle. Zur Begr�ndung st�tzt sie sich in massgeblicher Weise auf das Gutachten der Psychiatrischen Dienste T._________ vom 6. August 2002. Darin wird eine kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit �ngstlich-vermeidenden und abh�ngigen Strukturanteilen (ICD-10 F61.0; bestehend seit der Jugend) sowie eine gemischte Angstst�rung mit Panikattacken, agoraphobischen und sozialen �ngsten (bestehend seit der Jugend, mit Verschlechterung seit Oktober 2000) diagnostiziert. Die begutachtende Frau Dr. med. C.________, Assistenz�rztin, geht davon aus, dass es beim Beschwerdef�hrer auf Grund seiner Pers�nlichkeitsstruktur und vor allem wegen der schweren kombinierten Angstst�rung in jungen Jahren zum Zusammenbruch der bisherigen Bew�ltigungsstrategien gekommen sei. Er sei nunmehr bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunf�hig. Allerdings sei festzuhalten, dass der Versicherte retrospektiv sicherlich bereits seit Jahrzehnten eingeschr�nkt arbeitsf�hig sei; es sei ihm in der Vergangenheit immer wieder gelungen, Arbeiten zu finden, bei welchen seine Behinderung m�glichst wenig zu Tage getreten sei. Aus diesen Angaben leitet die Vorinstanz ab, es seien st�ndig psychische Beeintr�chtigungen vorhanden gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe sich somit im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Gesundheitsfragebogens nicht in einem Zustand vollkommenen k�rperlichen und geistigen Wohlbefindens w�hnen k�nnen. Darum habe er die Frage, ob bei ihm eine Gesundheitsst�rung vorliege, nicht in guten Treuen verneinen d�rfen. Keine Rolle spiele, dass er in jenem Zeitpunkt nicht in �rztlicher Behandlung gestanden habe und voll arbeitsf�hig gewesen sei.
3.2 Die Vorsorgeeinrichtung f�hrt letztinstanzlich aus, der Beschwerdef�hrer habe auf Grund der psychiatrischen Behandlung in den Jahren 1994 und 1995 sowie in Anbetracht der seitherigen Entwicklung seiner psychischen Leiden gewusst, dass er im Zeitpunkt der Beantwortung der Gesundheitsfrage immer noch an Pers�nlichkeits- und Angstst�rungen litt. Die massiven t�glichen Beschwernisse h�tten ihm deutlich gezeigt, dass die sehr schwerwiegende und �usserst hartn�ckige Symptomatik anhielt. Die Pers�nlichkeitsst�rung, die stets pr�sente Angstst�rung, die h�ufigen Schlaf- und Konzentrationsst�rungen sowie die st�ndigen ausgepr�gten vegetativen Beschwerden h�tten - je f�r sich - als Gesundheitsst�rung oder Anomalie angezeigt werden m�ssen. Diese St�rungen h�tten direkten Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit. Es bed�rfe keiner weiteren Erl�uterung, dass dies in der beruflichen Vorsorge eine erhebliche Gefahrentatsache darstelle. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Gesundheitsst�rungen seien nach der fach�rztlichen Behandlung in den Jahren 1994 und 1995 weggefallen, erfolge wider besseres Wissen.
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird auf die Formulierung im Gesundheitsfragebogen hingewiesen, wonach unwahre Angaben eine Reduktion der Leistungen zur Folge haben k�nnen. Es verbiete sich unter diesen Umst�nden, dass die Vorsorgeeinrichtung vom Vertrag zur�cktrete. Sie habe in unzweideutiger Art und Weise auf die analoge Anwendung des Art. 6 VVG verzichtet und sich lediglich das Recht vorbehalten, die Leistungen gegebenenfalls zu reduzieren. Im �brigen sei zu ber�cksichtigen, dass die Fragestellung im Gesundheitsfragebogen ausserordentlich weit und allgemein gefasst sei, weshalb bei der Annahme einer allf�lligen Verletzung der Anzeigepflicht grosse Zur�ckhaltung ge�bt werden m�sse. Im Zeitpunkt des Ausf�llens des Gesundheitsfragebogens (24. April 2000) sei die letzte �rztliche Behandlung �ber f�nf Jahre zur�ckgelegen und der Beschwerdef�hrer habe in seiner T�tigkeit als Bauf�hrer f�r die Firma F.________ krankheitshalber keinen einzigen Arbeitstag gefehlt. Demgem�ss habe am 24. April 2000 keine gesundheitliche St�rung bestanden, weshalb der Beschwerdef�hrer eine solche auch nicht habe angeben m�ssen.
4.1 Das kantonale Gericht leitet aus dem psychiatrischen Gutachten vom 6. August 2002 ab, psychische Beeintr�chtigungen seien st�ndig vorhanden gewesen, womit nicht davon ausgegangen werden k�nne, dass der Beschwerdef�hrer seinen Zustand im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Gesundheitsfragebogens als "v�llig normal" betrachtet habe. Es ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass die gutachtlichen Angaben allesamt aus der Retrospektive stammen. Die Expertin hat den Beschwerdef�hrer am 31. Januar, 21. M�rz und 5. April 2002 untersucht und stellte bei ihrer Beurteilung vorwiegend auf seine im Rahmen dieser Gespr�che gemachten Aussagen ab. Zu jener Zeit war dieser aber in psychischer Hinsicht zweifellos erheblich beeintr�chtigt, was bei der W�rdigung seiner Ausf�hrungen bez�glich seiner gesundheitlichen Entwicklung ins Gewicht fallen musste. Konkret wird im Gutachten nachvollziehbar angegeben, dass es "nun" zum Zusammenbruch der bisherigen Bew�ltigungsstrategien gekommen sei. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die Expertin diese Entwicklung zeitlich offenbar im Oktober 2000 ansiedelt. Auch die �brigen Zeitangaben sind vage formuliert: Auf Grund der sich verst�rkenden �ngste sei es 1994 zum ersten Zusammenbruch gekommen. Der Beschwerdef�hrer habe damals erneut psychiatrische Hilfe gesucht, er habe das Haus nicht mehr verlassen und sei w�hrend mehrerer Monate arbeitsunf�hig gewesen. Im Verlauf der n�chsten Jahre habe sich die Symptomatik - nach einer kurzfristigen Stabilisierung im Jahr 1995 - weiter verschlechtert. Er habe ein ausgepr�gtes Vermeidungsverhalten entwickelt, habe keine geschlossenen R�ume, keinen Lift und auch keine Rolltreppen mehr betreten, habe nicht mehr auf der Autobahn und durch Innenst�dte fahren k�nnen und habe sich auch zeitlich immer mehr eingeengt gef�hlt. Er habe "Anfang der 90er Jahre" noch in die Ferien fahren k�nnen, w�hrend es ihm "heute" nicht mehr gelinge, die Verwandtschaft in Italien zu besuchen, da f�r ihn das Befahren der Autobahn und die Bew�ltigung von Tunnelstrecken "mittlerweile" unm�glich geworden sei. Die vom damaligen Arbeitgeber, der Firma F.________, best�tigte volle Arbeitsf�higkeit (in der Zeit von 1. Januar 1995 bis 29. Februar 2000) steht in einem offenbaren Widerspruch zur gutachtlichen Schlussfolgerung, wonach die Arbeitsf�higkeit wohl schon seit Jahrzehnten eingeschr�nkt sei. In diesem Zusammenhang ist zu ber�cksichtigen, dass die Manifestation der 100 %igen Arbeitsunf�higkeit zweifellos auch eine Ver�nderung in der Wahrnehmung der eigenen Belastbarkeit mit sich brachte. Hatte der Beschwerdef�hrer seine Arbeit zuvor noch ohne Leistungseinbussen verrichtet, war er danach nicht mehr f�hig, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben. Offenbar wusste die Expertin nicht, welch gute Leistungen der Beschwerdef�hrer bis im Oktober 2000 in der Arbeitswelt erbracht hatte. Da sie �ber Informationen seitens der ehemaligen Arbeitgeber nicht verf�gte, war ihre Sichtweise auf die wohl eher pessimistischen Schilderungen des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt, welche allesamt nach seinem Zusammenbruch im Oktober 2000 erfolgten.
4.2 Zur zentralen Frage, ob der Versicherte am 24. April 2000 wusste oder wissen konnte, dass bei ihm im Sinne der Formulierung im Gesundheitsfragebogen "Gesundheitsst�rungen, Unfallfolgen oder Anomalien" bestehen, �ussert sich das Gutachten nicht. Zu jenem Zeitpunkt konnte er auf eine langj�hrige (1. Januar 1989 bis 29. Februar 2000), erfolgreiche berufliche T�tigkeit als Architekt, Bauleiter und Bauf�hrer f�r die Firma F.________ zur�ckblicken. Im Arbeitszeugnis vom 29. Februar 2000 werden die erbrachten Arbeitsleistungen vom ehemaligen Arbeitgeber durchwegs als sehr positiv bewertet. In einem weiteren Schreiben vom 22. April 2003 best�tigt dieser �berdies, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 28. (recte: 29.) Februar 2000 an keinem einzigen Arbeitstag wegen Krankheit ausgefallen sei. Nach einer kurzzeitigen Arbeitslosigkeit fand der Beschwerdef�hrer auf den 1. Mai 2000 eine neue Stelle bei der Firma I.________ AG als Liegenschaftensch�tzer. In den Akten findet sich nicht best�tigt, dass die gesundheitliche Problematik mit der Aufl�sung des letzten langj�hrigen Arbeitsverh�ltnisses nunmehr unmittelbar negativ auf die Arbeitsf�higkeit gewirkt h�tte. Im Gegenteil gelang der Start in der neuen T�tigkeit als Liegenschaftensch�tzer gut, wie ein Einarbeitungsbericht vom 16. August 2000 zeigt ("positives Ergebnis", "schnelle Auffassungsgabe", "lernwillig, flexibel", "schnell einsatzf�hig"). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann der Umstand, dass der Versicherte seine Erwerbst�tigkeiten in der Zeit von Januar 1995 bis Oktober 2000 jeweils ohne Leistungseinbussen verrichtet hat, nicht unber�cksichtigt bleiben. Aus dem Blickwinkel eines medizinischen Laien hat die Annahme, nicht unter einer Gesundheitsst�rung (oder Anomalie) zu leiden, solange man seiner Erwerbst�tigkeit ohne Leistungsabfall nachgehen kann, durchaus seine Berechtigung. Dem Beschwerdef�hrer kann daher in Anbetracht seiner bis Oktober 2000 erfolgreich verlaufenen beruflichen Karriere nicht zur Last gelegt werden, dass er die eingangs zitierte Frage im Gesundheitsfragebogen am 24. April 2000 mit "Nein" beantwortet hat. F�r die im angefochtenen Gerichtsentscheid erw�hnte erhebliche R�cksichtnahme des ehemaligen Arbeitgebers, der Firma F.________, finden sich keine verl�sslichen Angaben in den Akten. Es liegen lediglich die im Rahmen der gutachtlichen Anamneseerhebung gemachten Aussagen des Beschwerdef�hrers vor, welche infolge des Zeitablaufs (retrospektive Betrachtungsweise nach dem im Oktober 2000 erfolgten Zusammenbruch) und der Auswirkungen des psychischen Leidens nicht als besonders zuverl�ssig eingesch�tzt werden k�nnen.
4.3 Unerheblich in Bezug auf die allein interessierende Frage, ob der Versicherte am 24. April 2000 um die Gesundheitsst�rung wusste oder wissen musste, ist sodann die Angabe im Anmeldeformular zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2001, wonach die Behinderung seit 1994 bestehe. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht einwendet, wies er damit auf das erstmalige Auftreten der Behinderung hin. Daraus kann nicht abgeleitet werden, das Leiden habe in den Augen des Versicherten fortan st�ndig bestanden. Vielmehr konnte er im April 2000 mit Blick auf die Tatsache, dass er seit 1995 stets �berdurchschnittliche Leistungen in der Arbeitswelt erbrachte und sich �berdies noch beruflich weitergebildet hatte, durchaus davon ausgehen, dass er nicht an "Gesundheitsst�rungen, Unfallfolgen oder Anomalien" litt. Er hatte zudem seit 1995 keine �rztliche Hilfe mehr in Anspruch nehmen m�ssen. Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass die Abgrenzung eines vern�nftigen, umsichtigen "Normverhaltens" von den vorliegend im Gutachten vom 6. August 2002 diagnostizierten Pers�nlichkeits- und Angstst�rungen oft auch f�r Fachpersonen schwierig ist.
4.4 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer die Anzeigepflicht nicht verletzt hat. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb neben den Leistungen aus der obligatorischen Vorsorge auch Invalidenrenten aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten.
Auf die Frage, ob die Pensionskasse die Leistungen beim Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung mit Blick auf das massgebende Reglement und die Formulierung im Gesundheitsfragebogen - gem�ss den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in der Vernehmlassung des BSV - allenfalls nur h�tte k�rzen d�rfen, oder ob ein R�cktritt vom Vorsorgevertrag tats�chlich zul�ssig gewesen w�re, muss bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht eingegangen werden.
Im vorliegenden Prozess geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
F�r das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG; BGE 126 V 145 Erw. 1b), ist davon abzusehen, die Akten zum allf�lligen Entscheid �ber eine Neuverlegung der Parteikosten dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen (Urteil H. vom 6. Juni 2005, B 2/04, Erw. 6).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. M�rz 2004 aufgehoben und die Vorsorgeeinrichtung 1 der Z�rich Versicherungs-Gruppe wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer zus�tzlich zu den Leistungen aus der obligatorischen Vorsorge Invalidenrenten aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten.
Luzern, 14. M�rz 2006

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 159
 Art. 73
 BGE