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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 08.02.2016
Rechtstipp1:
Ebenso: SG Dortmund, Urt. v. 07.10.2015 - S 33 AS 1731/13; SG Hannover, 31. Juli 2013, Az: S 46 AS 1146/12
Ummeldung und Umstellung von Post- und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter können als Umzugskosten übernommen werden (str., bejaht vom SG Dresden vom 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER und vom11.01.2010 SG Speyer S 6 AS 239/08 (auch Postnachsendeantrag), SG Berlin vom 14.12.2010 - S 197 AS 26002/09; SG Freiburg, Urteil vom 18. Juni 2010 - S 6 AS 185/08; SG Mannheim vom 12.12.2011 - S 10 AS 4474/10; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 2013, § 22 Rnr 298; aA Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 Rnr 205 zum Nachsendeantrag, Boerner in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 22 Rnr 90 und in Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, S 738).
2.1 - SG Cottbus, Urteil v. 13.11.2015 - S 31 AS 1645/15 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 61/15 R
Die Ablehnung der Überprüfung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides durch den Grundsicherungsträger im Zugunstenverfahren ist rechtmäßig, wenn die Erstattungsforderung nicht durch den Hilfebedürftigen beglichen, sondern vom Grundsicherungsträger mit Leistungsansprüchen aufgerechnet wurde und die in diesem Fall auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide anzuwendende Verfallfrist gem § 40 Abs 1 SGB 2 iVm § 44 Abs 4 SGB 10 einer rückwirkenden Gewährung von Sozialleistungen entgegen steht.
2.2 - SG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2015 (Az.: S 175 AS 13627/15 ER):
2.3 - SG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - S 17 AS 4357/14
Ebenso zur Erbschaft als Vermögen: BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R; zum SGB XII: SG Lüneburg Urteil vom 16.06.2011 - S 22 SO 73/09
2.4 - SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 - S 8 AS 1064/14
Pressemitteilung 3/2016 vom 01.02.2016 des Sozialgerichts Mainz: www2.mjv.rlp.de
SG Detmold, Urteil vom 10.09.2015 - S 18 AS 248/14 - betont, dass die Übernahme von Fahrkosten für den Besuch eines Kindergartens nicht nach § 28 Abs. 2 oder Abs. 4 SGB II in Betracht kommt.
2.5 - SG Heilbronn, Urteil v. 14.12.2015 - S 5 AS 204/14
Jobcenter muss nach Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete übernehmen, denn Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen nur die Kaltmiete mitteilt.
Dies gelte umso mehr, als die Jobcenter selbst bei Einhaltung der ihrer Auffassung nach angemessenen Netto-Kaltmiete nicht quasi "automatisch" die kalten Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernähmen - wie eine erhebliche Anzahl beim Sozialgericht anhängiger Verfahren zeige, in denen ausschließlich um die Übernahme dieser "kalten Nebenkosten" gestritten werde.
Das Jobcenter hat einer Hartz- IV-Empfängerin die Miete gekürzt, nachdem sie eine Fehlgeburt erlitten hatte. Dagegen klagte die Frau nun erfolgreich: www.swp.de
2.6 - SG Detmold, Urteil vom 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 53/15 R
Kann Kindergeld, das an den - im gemeinsamen Haushalt lebenden - Großelternteil als Vormund sowie Kindergeldberechtigten ausgezahlt wurde und für Bedarfe des Hilfebedürftigen verwendet worden sein soll, gemäß § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 bedarfsmindernd als Einkommen des Hilfebedürftigen berücksichtigt werden, obwohl beide Personen keine Bedarfsgemeinschaft gem § 7 Abs 3 SGB 2 bilden?
Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei den Unterkunftskosten (verneinend) und Anrechnung von Kindergeld - kein wirksamer Mietvertrag - wegen Verstoß gegen § 181BGB - In-Sich-Geschäft - Antragsteller und Großvater (Vormund) bilden keine BG -
1. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass Tilgungskosten für ein Eigenheim nicht als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind (vgl. bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R). Eine Ausnahme wird lediglich dann angenommen, wenn bei der ausbleibenden Berücksichtigung der Tilgungskosten ein Verlust des Wohnraumes erfolgen würde (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R). Davorliegend ein solcher Verlust nicht droht kann offenbleiben, ob die weiteren Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der Tilgungskosten vorliegen.
3.1 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.01.2016 - L 1 SO 62/15 KL
Sozialhilfeträger und ambulante Dienste, die Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte Erwachsene durchführen, müssen über die Art der Leistungen und die Vergütung einen Vertrag schließen, wenn es sich nicht um speziell auf einen konkreten Einzelfall zugeschnittene Hilfen handelt. Einigen sie sich nicht, können sie eine Schiedsstelle (§ 80 SGB XII) anrufen, die in einem zweistufigen Verfahren zuerst prüft, ob die Kostenkalkulation des Dienstes nachvollziehbar ist und dann, ob die von diesem geforderten Preis im Vergleich zu anderen Anbietern derselben Leistung angemessen sind. Der Schiedsspruch kann dann direkt beim zuständigen Landessozialgericht angefochten werden.
Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 3/2016 v. 03.02.3016: www2.mjv.rlp.de
S. a. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: L 8 SO 393/10 KL), LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juli 2014 (Az.: L 9 SO 11/12 KL)
4.1 - SG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2015 - S 4 SO 370/14
1. Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden, § 33 Abs. 2 SGB XII. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen nach § 42 Nr. 2 SGB XII auch die die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels, zu denen die Leistung nach § 33 Abs. 2 SGB XII gehört (vgl. BSG, Urteil vom 09. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R).
4. Die Auslegung der Vorschrift muss sich insbesondere daran orientieren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen ist, dass ohne die gegenwärtige Hilfeleistung Sozialhilfe im und für den Sterbefall in Zukunft erforderlich werden wird (zur Übernahme von Bestattungskosten als Sozialhilfeleistung s. § 74 SGB XII). Aus dieser Sicht ist die Hilfe durch die Übernahme von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung nur dann gerechtfertigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass zur Deckung der Bestattungskosten überhaupt Sozialhilfe benötigt werden wird (hier bejahend).
6. Eine Leistungsgewährung vor dem 01.02.2011 (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) kommt indes nicht in Betracht, weil es hierfür an dem erforderlichen Antrag fehlt. Ein solcher Antrag ist zwar auch formlos und damit telefonisch möglich (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. August 2007 - L 7 SO 1680/07 - hier nicht nachgewiesen).
4.2 - SG Fulda, Beschluss vom 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 ER
Zur Übernahme der Kosten für eine persönliche Assistenz während des Besuchs eines Kindergartens für ein behindertes Kind (bejahend)
2. Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege schließen sich nicht von vornherein gegenseitig aus; vielmehr kann für beide Hilfearten im Einzelfall nebeneinander Raum sein, zumal die Eingliederungshilfe offen für pflegerische Gesichtspunkte ist (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 2, § 55 SGB XII). Gerade bei Aufsichts- und Betreuungsleistungen ist es nicht ausgeschlossen, dass diese auch als Eingliederungshilfe beansprucht werden können (LSG Sachsen, Beschluss vom 23.06.2015 - L 8 SO 8/15 B ER).
3. Der Besuch eines Kindergartens stellt - insbesondere für ein behindertes Kind - einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung dar (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER).
4.3 - SG Detmold, Urteil vom 03.11.2015 - S 2 SO 199/13 - rechtskräftig
4.4 - SG Detmold, Beschluss vom 21.05.2015 - S 2 SO 146/15 ER - rechtskräftig
4.5 - SG Freiburg, Urteil vom 21.01.2016 - S 12 SO 1791/14
Der Sozialhilfeträger ist ggf. von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung mit einem geeigneten Maßnahmenträger eine Leistungsvereinbarung für ein Zuverdienstprojekt gem. § 76 Abs, 1 SGB XII zu schließen.
Siehe dazu auch Beitrag von Roland Rosenow, Referent für Sozialrecht: Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung für Zuverdienstprojekte: www.sozialrecht-rosenow.de
5.1 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2015 - L 14 AL 304/11
Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesen sein auf das Kraftfahrzeug (verneint)
2. Denn dagegenspricht, dass er nicht nur in der Lage ist, sich in gewohnter Umgebung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurechtzufinden, sondern auch befähigt ist, sich mit Hilfe eines Wegetrainings ihm bisher unbekannte Örtlichkeiten in der Stadt zu erschließen, indem er sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufsucht (in Anlehnung zu dem Tatbestandsmerkmal des Angewiesen seins auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges im Sinne vom § 8 Abs. 1 EinglHV - BSG, Urteil v. 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R).
6.1 - SG Stade, Urteil vom 26.11.2015 - S 16 AL 94/14
Besteht ein Rentenanspruch und wird dennoch Arbeitslosengeld beantragt, so handelt es sich um den Normalfall einer Sperrzeit bei Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Entscheidet sich ein Versicherter nach Durchlaufen der Altersteilzeit dafür, nicht eine (mit Abschlägen verbundene) Altersrente in Anspruch zu nehmen, sondern sich erneut dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, so wird damit bewusst der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit herbeigeführt (in Anlehnung an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2014 - L 13 AL 283/12).
7.1 - LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.12.2015 - L 8 AY 55/15 B ER, L 8 AY 56/15 B ER, L 8 AY 57/15 B ER
Das Gericht hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Begriff der eigenen Haushaltsführung - damit verbunden die Zuordnung einer leistungsberechtigten Person zur Bedarfsstufe 3 - im AsylbLG einer genaueren Überprüfung bedürfe.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 40
 § 44
 § 28
 § 11
 § 7
 § 181
 § 33
 § 42
 § 33
 § 74
 § 44
 § 53
 § 55
 § 76
 § 8