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Timestamp: 2020-04-10 19:16:58+00:00

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BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,393
BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R (https://dejure.org/2012,393)
BSG, Entscheidung vom 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R (https://dejure.org/2012,393)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R (https://dejure.org/2012,393)
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Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über Ausmaß der Pflegebedürftigkeit - Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10
§ 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10, § 62 SGB 12, § 75 Abs 5 SGB 12, § 6 Abs 1 HeimG vom 05.11.2001, § 6 Abs 2 HeimG vom 05.11.2001
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - ...
Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege; Anspruch auf Sozialhilfe
SG Münster, 18.05.2009 - S 8 (12) SO 154/08
NJW 2012, 2540
Ausreichend (aber auch erforderlich) für den Anspruch auf Sozialhilfe ist damit, dass für den Träger überhaupt die Notwendigkeit der Hilfe erkennbar ist (BSG 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - Rn. 18) .
Entsprechendes gilt im Hinblick auf das angeführte Urteil des BSG vom 02.02.2012 (B 8 SO 5/10 R).
Darüber hinaus scheidet auch der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Hilfeempfänger in (entsprechender) Anwendung von § 32 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) aus, so dass kein sozialhilferechtlicher Bedarf im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses besteht (…vgl. zur Anwendung von § 32 SGB I im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 53; BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 15;… zum Charakter der Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII als Normverträge, die Vergütungsansprüchen im Verhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer entgegenstehen können, BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn. 20 f.).
Der HV muss den nach § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer geschlossenen Vereinbarungen entsprechen; er darf insbesondere nicht zu Lasten der Klägerin von den Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - juris Rdnr. 15).
Eine dem WBVG vergleichbare Schutzwirkung ergibt sich jedoch aus § 32 SGB I wegen des Charakters der Verträge nach § 75 ff. SGB XII als Normverträge (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - juris Rdnr. 15;… Senatsbeschlüsse vom 28. Dezember 2011 - L 7 SO 2237/11 ER-B - juris Rdnr. 11;… vom 27. Juni 2011 - L 7 SO 797/11 ER-B - juris Rdnr. 12;… Jaritz/Eicher, a.a.O. § 75 Rdnr. 53).
Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bereits Kenntnis der konkreten Höhe oder vom genauen Umfang der Leistung hat (BSG, Urteil vom 02.02.2012, Az.: B 8 SO 5/10 R, juris Rn. 18).
Dahinstehen kann, ob es in einem laufenden Bedarfsfall hinsichtlich der Höhe der einzelnen Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII, also auch hinsichtlich der Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII oder etwaiger Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII oder einmaliger Bedarfe nach § 31 SGB XII ausreicht, dass der Träger der Sozialhilfe Kenntnis von dem Bedarfsfall, also der laufenden Hilfebedürftigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt, hat (…so wohl BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - Juris, Rn. 21 für weiteren Bedarf für Kosten der Unterkunft in Folge einer Betriebskostennachforderung) oder ob, wenn im Rahmen der laufenden Gewährung von Hilfe zur Pflege zur Bedarfsdeckung ein höherer laufender Bedarf an diesen Hilfen entsteht, die Kenntnis bereits durch den laufenden Hilfebedarf vermittelt wird (vgl. BSG vom 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R - Juris, Rn. 18 ff.;… vgl. zum Meinungsstand Grube, a.a.O., Rn. 22).
Dies unterscheidet die vorliegende Konstellation im Übrigen auch von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 2. Februar 2012 und 13. Februar 2014 (B 8 SO 5/10 R und B 8 SO 58/13 B) zugrunde gelegen haben.
Hier könne nichts anderes gelten als das Bundessozialgericht (BSG) für die Träger der Sozialhilfe in seinem Urteil vom 2. Februar 2012 (B 8 SO 5/10 R - in juris) entschieden habe.
(7) Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BSG vom 2. Februar 2012 (B 8 SO 5/10 R - in juris) ergibt sich für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nichts.
Zum anderen fehlen - unabhängig davon, ob bzw inwieweit der Senat zu einer eigenen Prüfung befugt wäre - Feststellungen zu den mit dem beizuladenden Pflegedienst geschlossenen Vergütungsregelungen nach § 89 SGB XI (vgl in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 11; BSG, Urteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 5/10 R - RdNr 11), an die auch die Beklagte nach § 75 Abs. 5 Satz 1 SGB XII gebunden ist, soweit sie nicht zu Unrecht am Verfahren über die Vereinbarung der Vergütung nicht beteiligt worden war (dazu später).
Es ist auch nicht erforderlich, dass die Behörde bereits Kenntnis der konkreten Höhe oder vom genauen Umfang der Leistung hat (BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 18).
Nach diesen Grundsätzen hat der Sozialhilfeträger etwa Kenntnis im Rechtssinn bei einem laufenden Leistungsfall auch bezogen auf das Ausmaß eines bereits bekannten Bedarfs, so dass z.B. höhere Pflegeleistungen auch dann nachträglich zu erbringen sind, wenn eine Erhöhung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit nicht gesondert mitgeteilt wird (s. BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 18); denn mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit einer Erhöhung des Pflegebedarfs ist gewissermaßen immer zu rechnen.
LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 29/18
Kenntnis des Sozialhilfeträgers der Hilfebedürftigkeit des Betroffenen als …

References: § 48

§ 48
 § 62
 § 75
 § 6
 § 6
 § 32
 § 32
 § 75
 § 75
 § 32
 § 75
 § 75
 § 35
 § 30
 § 31
 § 89
 § 75