Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09888787_11V00085_00
Timestamp: 2018-11-18 12:27:40+00:00

Document:
RIS - V85/11 ua - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext V85/11 ua
V85/11 ua
Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 §34
Hochschülerinnen- und HochschülerschaftswahlO 2005 §61 ff
2. Verifikation der Identität der oder des Stimmberechtigten gegenüber der Wahlkommission im Rahmen des Wahlvorganges vor der Übermittlung des Wahlformulars, damit die Stimmabgabe durch Nichtberechtigte und die Abgabe mehrerer Stimmen durch eine Person ausgeschlossen ist. Es dürfen nur jene personenbezogenen Daten verwendet werden, die zur Durchführung der Wahl notwendig sind;
10. bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens von Mandaten gemäß §43 und nachträgliche Zuweisung von Mandaten an Personen gemäß §§41 und 42,
11. Durchführung von Urabstimmungen gemäß §50, wenn sie gemeinsam mit Hochschülerschaftswahlen stattfinden.
Aber auch die Bundesverfassung schreibt die persönliche und geheime Wahl der Organe der Selbstverwaltung (mit Ausnahme der kommunalen Selbstverwaltung) nicht ausdrücklich vor: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, kommt dem Gesetzgeber in der Frage, in welcher Weise die demokratische Legitimation von Selbstverwaltungsorganen sichergestellt werden kann, ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu. So ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, Wahlen in Organe der nichtterritorialen Selbstverwaltung nach denselben Grundsätzen zu regeln, die bundesverfassungsgesetzlich für staatliche und kommunale Wahlen gelten (vgl. VfSlg. 17.023/2003, S 669 Punkt 3. mwH sowie VfSlg. 17.951/2006, S 439 ff.). In diesem Sinne hat der Verfassungsgerichtshof die indirekte Wahl und teilweise auch bestehende Mehrheitswahl bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft (VfSlg. 17.951/2006), das aktive Wahlrecht für juristische Personen bei der Landwirtschaftskammer
(VfSlg. 14.440/1994) und die - noch vor der bundesverfassungsgesetzlichen Verankerung vorgesehene - Briefwahl bei der Landarbeiterkammer (VfSlg. 8590/1979) als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet. Die für bestimmte Wahlen gebotenen Grundsätze (vgl. Art26 Abs1 B VG für den Nationalrat, Art95 Abs1 leg.cit. für die Landtage und Art117 Abs2 leg.cit. für die Gemeinderäte) können auch nicht im Wege der sogenannten Versteinerung aus dem demokratischen Prinzip als solchem abgeleitet werden (VfSlg. 8590/1979).
Angesichts dieser gesetzlichen Vorschriften geht der Verfassungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass auch bei der Wahl auf elektronischem Weg diese im Gesetz genannten Grundsätze einzuhalten sind. Hinsichtlich des Kriteriums der persönlichen und geheimen Wahl scheint es erforderlich, dass die Wahl auf elektronischem Weg die Einhaltung dieser Grundsätze zumindest im gleichen Ausmaß garantieren muss, wie dies bei der Briefwahl der Fall ist, weil es sich bei beiden wegen der Art der Stimmabgabe um eine Distanzwahl handelt (vgl. dazu Grabenwarter, Briefwahl und E-Voting:
Rechtsvergleichende Aspekte und europarechtliche Rahmenbedingungen, JRP 2004, 70).
1. §§62 bis 69 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO 2005), BGBl. II 91 idF BGBl. II 351/2008, sind daher als gesetzwidrig aufzuheben. Hinsichtlich §61 HSWO 2005, BGBl. II 91 idF BGBl. II 351/2008, ist auszusprechen, dass dieser gesetzwidrig war, weil diese Bestimmung mit BGBl. II 20/2011 geändert wurde.
2. Die Verpflichtung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der Feststellung der Gesetzwidrigkeit erfließt aus Art139 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG und §60 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
Hochschülerschaft, Wahlen, Determinierungsgebot, VfGH / Legitimation
ECLI:AT:VFGH:2011:V85.2011
JFT_09888787_11V00085_00

References: §34
 §61
 §43
 §50
 §61
 §60
 §4