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Timestamp: 2020-02-22 01:47:37+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §130 SGB 12, §131 SGB 12, §132 SGB 12, §133 SGB 12, §133a SGB 12, §133b SGB 12, §134 SGB 12, §135 SGB 12, §136 SGB 12, §137 SGB 12, §138 SGB 12, §139 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Übergangs- und Schlussbestimmungen
Die Erhebungen nach § 121 Nummer 2
§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
in Verbindung mit § 122 Absatz 4
§ 122 Erhebungsmerkmale § 122 Erhebungsmerkmale , Abs. 4
in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung über die Ausgaben und Einnahmen der nach Landesrecht für die Ausführung von Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger sind dabei auch in den Berichtsjahren 2015 und 2016 durchzuführen. Die §§ 124 bis 127
§124-§127 §124-§127
sind in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung anzuwenden.
die in den dem 1. Januar 2004 vorangegangenen 24 Kalendermonaten ohne Unterbrechung Leistungen nach § 119
§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
des Bundessozialhilfegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bezogen haben und
erhalten diese Leistungen bei fortdauernder Bedürftigkeit weiter. Für Deutsche, die am 31. Dezember 2003 Leistungen nach § 119
des Bundessozialhilfegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bezogen haben und weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1
§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland , Abs. 1
erfüllen, enden die Leistungen bei fortdauernder Bedürftigkeit mit Ablauf des 31. März 2004.
(3) Deutsche, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
des Bundesentschädigungsgesetzes erfüllen und
können, sofern sie in dem Aufenthaltsstaat über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügen, in außergewöhnlichen Notlagen Leistungen erhalten, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 oder nach § 24 Abs. 1
erfüllen; § 24 Abs. 2
§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland , Abs. 2
(1) Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, können in außergewöhnlichen Notlagen besondere Hilfen erhalten, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1
erfüllen. § 24 Abs. 2
gilt. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen Leistungen. Die besonderen Hilfen werden unter Übernahme der Kosten durch den Bund durch Träger der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz im Inland geleistet.
Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21
§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.
§ 42a Absatz 3 und 4
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 3
findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35
anerkannt worden sind, die
Abweichend von § 28a
ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28
nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40
§ 40 Verordnungsermächtigung § 40 Verordnungsermächtigung
ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betrages nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
RBEG 2017 RBEG 2017 | Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ,
§ 8 Regelbedarfsstufen § 8 Regelbedarfsstufen , Abs. 1, Satz. 1
des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes kein höherer Betrag ergeben würde.
(1) Für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel in einer stationären Einrichtung erhalten, erstattet der Bund den Ländern in den Jahren 2017 bis 2019 für jeden Leistungsberechtigten je Kalendermonat einen Betrag, dessen Höhe sich nach einem Anteil von 14 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
multipliziert mit dem Anteil von 14 Prozent des für jeden Kalendermonat jeweils geltenden Betrags der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
Die Überleitung in die Pflegegrade nach § 140
des Elften Buches ist für den Träger der Sozialhilfe bindend.
Einer Person, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Siebten Kapitel in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hat, sind die ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden Leistungen über den 31. Dezember 2016 hinaus bis zum Abschluss des von Amts wegen zu betreibenden Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des Pflegegrades und des notwendigen pflegerischen Bedarfs nach § 63a
§ 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf
in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung weiter zu gewähren. Soweit eine Person zugleich Leistungen nach dem Elften Buch in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung erhält, sind diese anzurechnen. Dies gilt nicht für die Zuschläge nach § 141 Absatz 2
§ 141 Gesamtplanverfahren § 141 Gesamtplanverfahren , Abs. 2
des Elften Buches sowie für den Entlastungsbetrag nach § 45b des Elften Buches. Ergibt das Verfahren, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach dem Siebten Kapitel in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind, geringer sind als die nach Satz 1 gewährten Leistungen, so sind die nach Satz 1 gewährten höheren Leistungen nicht vom Leistungsbezieher zu erstatten; § 45
des Zehnten Buches bleibt unberührt. Ergibt das Verfahren, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach dem Siebten Kapitel in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind, höher sind als die nach Satz 1 gewährten Leistungen, so sind die Leistungen rückwirkend nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren.
(1) Die am 31. Dezember 2017 vereinbarten oder durch die Schiedsstellen festgesetzten Vergütungen nach § 75 Absatz 3 Nummer 2
§ 75 Einrichtungen und Dienste § 75 Einrichtungen und Dienste , Abs. 3
mit den Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmepauschale) sowie einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) gelten, soweit sie die Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel zum Inhalt haben, bis zum 31. Dezember 2019 weiter. Werden nach dem 31. Dezember 2017 erstmals Vereinbarungen für Einrichtungen abgeschlossen, sind als Basis die Vereinbarungen des Jahres 2017 von vergleichbaren Einrichtungen zugrunde zu legen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen. § 77 Absatz 1 und 2
§ 77 Abschluss von Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen , Abs. 1
(3) Die am 31. Dezember 2017 geltenden Rahmenverträge im Sinne des § 79
§ 79 Rahmenverträge § 79 Rahmenverträge
in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bleiben, soweit sie die Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel zum Inhalt haben, bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft.
§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 122 Erhebungsmerkmale§ 122 Erhebungsmerkmale, Abs. 4
§124-§127§124-§127
§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, Abs. 1
§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, Abs. 2
§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 3
§ 40 Verordnungsermächtigung§ 40 Verordnungsermächtigung
RBEG 2017RBEG 2017 | Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
§ 8 Regelbedarfsstufen§ 8 Regelbedarfsstufen, Abs. 1, Satz. 1
§ 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf§ 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf
§ 141 Gesamtplanverfahren§ 141 Gesamtplanverfahren, Abs. 2
§ 75 Einrichtungen und Dienste§ 75 Einrichtungen und Dienste, Abs. 3
§ 77 Abschluss von Vereinbarungen§ 77 Abschluss von Vereinbarungen, Abs. 1
§ 79 Rahmenverträge§ 79 Rahmenverträge

References: §130
 §131
 §132
 §133
 §133
 §133
 §134
 §135
 §136
 §137
 §138
 §139
 § 121

§ 121
 § 121
 § 122

§ 122
 § 122

§124
 §124
 § 119

§ 119
 § 119
 § 119
 § 24

§ 24
 § 24
 § 1
 § 24
 § 24

§ 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 21

§ 21
 § 21

§ 42

§ 42
 § 42
 § 35
 § 28
 § 28
 § 40

§ 40
 § 40
 § 8
 § 28

§ 8
 § 8
 § 28
 § 28
 § 140
 § 63

§ 63
 § 63
 § 141

§ 141
 § 141
 § 45
 § 45
 § 75

§ 75
 § 75
 § 77

§ 77
 § 77
 § 79

§ 79
 § 79

§ 121

§ 122

§124

§ 119

§ 24

§ 24

§ 21

§ 42

§ 40
 § 28

§ 8

§ 63

§ 141

§ 75

§ 77

§ 79