Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00081/fnameorig_004211.html
Timestamp: 2019-07-23 23:02:15+00:00

Document:
Übertragung der Erarbeitung und Abwicklung der operationellen Maßnahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an eine neu zu errichtende Gesellschaft
Steigerung der Durchführungskapazitäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf Punkt 13 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002, welcher vorsieht, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall bestrebt sein werden, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33% des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen;
Verstärkung der Zusammenhänge zwischen den österreichischen Entwicklungsaktivitäten und der österreichischen Wirtschaft und Schaffung von effizienten Abwicklungsstrukturen für EU-finanzierte Projekte.
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung (Austrian Development Agency, kurz ADA)
bisheriger Zustand (direkte Wahrnehmung der Aufgaben durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)
Die Ausgliederung selbst hat keine Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Mittel für das einzuzahlende Stammkapital belaufen sich auf € 70.000,-. Die Mittel der vom Bund einzubringenden zusätzlichen Bareinlage in Höhe von € 910.000.- setzen sich zusammen aus € 240.000,-, welche zum Ausgleich der zu bildenden Rückstellungen für das Sozialkapital herangezogen werden, sowie aus € 670.000,- für in der Startphase anfallende Kosten für die Errichtung und Neuausstattung der ADA. Diese Kosten umschließen insbesondere Ausgaben in den Bereichen rechtliche und wirtschaftliche Beratung, Erstellung der Eröffnungsbilanz, Firmenbucheintragung, EDV, Neueinrichtung und bauliche Veränderungen und werden nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfs abgegolten.
Die ADA nimmt mit 1. Jänner 2004 ihre Arbeit auf. Das Bundesfinanzgesetz 2003-2004, BGBl. I Nr. xxx/2003, sieht eine Erhöhung der Leistung für Entwicklungszusammenarbeit im BMaA für das Jahr 2004 von insgesamt € 30 Mio. gegenüber dem Vorjahr vor. Ein Teil des erhöhten Projektvolumens wird für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern unter Nutzung des österreichischen Potentials eingesetzt werden. Dies setzt die Schaffung eines neuen Instrumentariums und die Einrichtung neuer Strukturen im In- und Ausland voraus. Aufgrund des erhöhten Projektvolumens wird es zu einer Erhöhung des administrativen Aufwands kommen. Zur Erfüllung der übertragenen Tätigkeit benötigt die ADA im Jahr 2004 eine Basisabgeltung von € 11.717.700,-.
Die Kostenberechnung für die Basiszuwendung 2004 basiert auf den im Bundesfinanzgesetz 2003-2004 vorgesehenen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit. Punkt 13 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002 sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33% des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Dies macht weitere Steigerungen der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit notwendig, welche zu einer Erhöhung der jährlichen Basisabgeltung in den Folgejahren führen werden. Da die Höhe der gesteigerten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2005-2007 noch nicht feststeht, wurde in den Tabellen im allgemeinen Teil der Erläuterungen die Höhe der Basisabgeltung des Jahres 2004 für die Jahre 2005-2007 fortgeschrieben. Eine Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit hat auch eine entsprechende Anhebung der jährlichen Basisabgeltung der ADA in diesen Jahren zur Folge.
Die Bedeckung sämtlicher mit der Ausgliederung verbundenen Kosten werden durch Umschichtungen im Rahmen des Budgets des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten aufgebracht.
Die Ausgliederung von EZA-Aktivitäten durch Schaffung eigener Agenturen steht nicht im Widerspruch zu Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und ist auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gängige Praxis.
Der Gesetzentwurf unterliegt hinsichtlich des neuen § 7 EZA-G gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG keiner Mitwirkung des Bundesrates, da § 7 eine Verfügung über Bundesvermögen vornimmt.
Das Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode bekennt sich zum Ausbau der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Richtung europäischer Zielsetzungen. Punkt 13 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002 sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall bestrebt sein werden, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33% des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Im Hinblick auf die vom Europäischen Rat von Barcelona vorgegebenen Ziele sieht das Regierungsprogramm vor, dass in den Jahren 2004 bis 2006 für Entwicklungsprojekte ausreichend Vorsorge getroffen werden soll. Das erhöhte Volumen der Entwicklungszusammenarbeit setzt gesteigerte Durchführungskapazitäten voraus. Weiters sollen die Zusammenhänge zwischen den österreichischen Entwicklungsaktivitäten und der österreichischen Wirtschaft verstärkt sowie entsprechende Strukturen für die Abwicklung von EU-finanzierten Projekten geschaffen werden.
Dem Beispiel zahlreicher europäischer Staaten folgend soll daher die Erarbeitung und Abwicklung der operationellen Maßnahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an eine neu zu errichtende Gesellschaft, die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit dem Firmenwortlaut Austrian Development Agency, kurz ADA, übertragen werden. Die Übertragung erstreckt sich auch auf die sog. Osthilfe, die ebenfalls unter die Definition des § 3 Abs. 1 EZA-G fällt.
Für die ADA sollen, abgesehen von den in der vorliegenden Novelle zum EZA-G enthaltenen Regelungen, die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes gelten (vgl. § 6 Abs. 3 zweiter Satz EZA-G in der Fassung der Novelle).
Die ADA soll ihre Tätigkeit mit 1. Jänner 2004 aufnehmen (vgl. § 6 Abs. 3 erster Satz EZA-G in der Fassung der Novelle). Zur Vorbereitung ihrer Tätigkeit wird schon vorher nach öffentlicher Ausschreibung ein Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin zu bestellen sein; die erste Geschäftsführung hat dann innerhalb von sechs Monaten ab Bestellung ein Unternehmenskonzept der ADA auszuarbeiten (vgl. § 9 Abs. 4 und § 11 EZA-G in der Fassung der Novelle).
Auf die ADA wird mit 1. Jänner 2004 das bisher im Eigentum des Bundes stehende, vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwaltete und überwiegend genutzte bewegliche Vermögen, das zur Wahrnehmung der Aufgaben der ADA erforderlich ist, übergehen (vgl. § 7 Abs. 1 EZA-G in der Fassung der Novelle).
Die Überleitung von Beamten und vertraglich Bediensteten des BMaA in ein Arbeitsverhältnis mit der ADA ist vorgesehen (vgl. § 15 ff. EZA-G in der Fassung der Novelle).
Der Betrieb der österreichischen EZA-Koordinationsbüros – derzeit bestehen solche in Addis Abeba (Äthiopien), Beira und Maputo (Mosambik), Belgrad (Serbien und Montenegro), Bujumbura (Burundi), Dakar (Senegal), Kampala (Uganda), Managua (Nicaragua), Ouagadougou (Burkina Faso), Praia (Kap Verde), Ramallah (Gebiet der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen), Sarajewo (Bosnien und Herzegowina), Skopje (Mazedonien), Thimphu (Bhutan), Tirana (Albanien) - wird auf die ADA übergehen (vgl. § 13 EZA-G in der Fassung der Novelle). Da diese Büros – insbesondere in Staaten, in denen es keine österreichischen Vertretungsbehörden gibt – auch weiterhin, wenn auch nur in Einzelfällen – Aufgaben der österreichischen Außenpolitik wahrzunehmen haben werden, sieht die Novelle die Bestellung der Leiter/Leiterinnen der Koordinationsbüros (§ 13 Abs. 2 EZA-G) und eine direkte Weisungserteilung an diese durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten vor (vgl. § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 EZA-G).
Hinsichtlich der genauen Zahlen betreffend die finanziellen Auswirkungen siehe Tabelle auf nachfolgenden Seiten.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG („äußere Angelegenheiten“) und Art. 17 B-VG.
Finanzielle Auswirkungen der Ausgliederung der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit
Vor der Ausgliederung
Nach der Ausgliederung
Sekt. VII "alt" a)
Sekt. VII "neu" b)
ADA b)
A. Finanzielle Auswirkungen im Ressort BMaA
- Personalausgaben/-kosten
- Bruttoaufwand c)
3.028.400
3.261.200
1.842.400
1.418.800
- kalk. Abfertigungen Nicht-Beamte d)
Summe Personalausgaben/-kosten
3.033.100
- Aufwendungen ges. Verpflichtungen e)
- Sachausgaben/-kosten f)
- Ausgaben/Kosten Raumbedarf (Miete BIG, Betriebskosten)
- Verwaltungsgemeinkosten g)
- Ausgaben für Firmen, Institutionen, Konsulenten
5.564.700
5.992.600
Summe Ressortausgaben/-kosten vor Abwicklungskosten für zus. Aufgaben
10.769.700
11.597.700
- Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben (aus VA-Ansätzen 1/20506, 1/20076, 1/20036)
Summe Ressortausgaben/-kosten vor ausgliederungsbedingten Zusatzausgaben/-kosten
14.447.700
11.472.200
Ausgliederungsbedingte Zusatzausgaben/-kosten
- Laufende Ausgaben/Kosten
- kalk. DG-Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten h)
- ausgliederungsbedingte Dienstgeberbeiträge i)
Summe laufende Ausgaben/Kosten
Summe Ressortausgaben/-kosten inkl. ausgliederungsbedingte laufende Zusatzausgaben/-kosten
11.717.700
- Bareinlage Stammkapital ADA (durch das BMaA)
- Bareinlage zum Ausgleich Rückstellungen Sozialkapital
- Startausgaben j)
Gesamtausgaben/-kosten Ressort BMaA für EZA/Osthilfe
12.697.700
15.673.200
B. Finanzielle Auswirkungen auf das Bundesbudget
- davon Mittelumschichtungen im Budgetkapitel 20
- Kosten ressortinterner Personaltransfer
- Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben
- Bareinlage Stammkapital
- Bareinlage zum Ausgleich Rückstellung Sozialkapital
- Startausgaben
Ressortbudget
10.664.300
8.867.700
Minderausgaben (Kosten Personaltransfer)
- kalk. DG-Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten
10.453.600
11.257.300
2.635.100
8.658.700
11.293.800
C. Finanzielle Auswirkungen auf am Finanzausgleich beteiligte andere Gebietskörperschaften
Sekt. VII "neu"
- Kommunalsteuer, U-Bahnabgabe
a) Berechnung der Ausgaben/Kosten der Abwicklung in der Sektion VII des BMaA und den Außenstellen (57 Personen). Basierend auf dem Ausgangsjahr 2001 wurden die Jahre 2002-2004 mit 2,5 % p. a. valorisiert.
b) Ausgliederung von operativen Aufgabenbereichen in die ADA (25 Personen). Die strategischen Aufgabenbereiche (z. B. Planung/Programmierung, entwicklungspolitische Grundsatzfragen, multilaterale EZA, Zusammenarbeit mit der EU etc.) verbleiben in der Sektion VII "neu" im BMaA (32 Personen).
ADA = Austrian Development Agency/Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH.
c) Bezüge, Sonderzahlungen, Mehrleistungs-, Überstundenvergütungen, Vergütung für Nebentätigkeit, Belohnungen, Aufwandsentschädigungen, Dienstgeberbeiträge.
d) 2,5 % der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren.
e) Transferzahlungen (Zuschüsse) an Haushalte: Familienbeihilfe bzw. ab 2004 Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (4,5 % der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren), Wohnungsbeihilfen, Beiträge an öffentl. Rechtsträger und Dritte.
f) 12 % der Summe der Personalausgaben/-kosten (inkl. des Deckungsbeitrages für die Pensionsvorsorge für Beamte); zuzüglich Reiseaufwendungen Inland und Ausland, Personal- und Sachkosten der Büros in Kampala und Managua.
g) Kosten der übergeordneten Leitung und Querschnittsaufgaben: 20% der Summe der Personalausgaben/-kosten (inkl. des Dienstgeber-Deckungsbeitrages für die Pensionsvorsorge der Beamten).
h) ADA ab 2004: 19,25 % der ruhegenussfähigen Bezüge und Zulagen.
i) ADA ab 2004: Kommunalsteuer 3 % (alle Dienstnehmer), IESG-Zuschlag 0,7 % (nur Vertragsbedienstete) der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren, U-Bahnabgabe € 0,72 pro Woche und Dienstnehmer.
j) Startkosten: relativierte Durchschnittsstartausgaben/-kosten ausgewählter ausgegliederter Unternehmen einschließlich zusätzlicher Kosten für die Integrierung der Koordinationsbüros in das EDV-System und für die Entwicklung neuer Software.
Summe Ressortausgaben/-kosten vor Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben
Gesamtausgaben/-kosten Ressort BMaA für EZA/OZA
- davon Mittelumschichtungen im Budgetkapitel 20 (aus VA-Ansätzen 1/20506, 1/20076, 1/20036)
Kosten ressortinterner Personaltransfer
Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben
Einnahmen Stadt Wien
a) Bei der Berechnung der Basisabgeltung 2005 - 2007 wurde vom Volumen der Ausgaben für Entwicklungswicklungszusammenarbeit des Jahres 2004 ausgegangen. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002 sehen vor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Eine Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit hat auch eine entsprechende Anhebung der jährlichen Basisabgeltung der ADA in diesen Jahren zur Folge.
e) Transferzahlungen (Zuschüsse) an Haushalte: Familienbeihilfe bzw. Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (4,5 % der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren), Wohnungsbeihilfen, Beiträge an öffentliche Rechtsträger und Dritte.
g) Kosten der übergeordneten Leitung und Querschnittsaufgaben: 20 % der Summe der Personalausgaben/-kosten (inkl. des Dienstgeber-Deckungsbeitrages für die Pensionsvorsorge der Beamten).
Zu Artikel 1 (Änderung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes):
Zu Z 1 (§ 2 Abs. 1 EZA-G):
Der hinzugefügte Satz stellt klar, dass die ADA alle Maßnahmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung setzen kann, die als Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes definiert wurden.
Zu Z 2 (§ 2 Abs. 2 EZA-G):
Durch die Ergänzung der demonstrativen Liste der Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit wird klargestellt, dass diese Vorhaben auch die nun hinzugefügten Bereiche zum Gegenstand haben können. Bei der Erstellung des Dreijahresprogramms gemäß § 23 EZA-G wird auf die Einbindung auch des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gebührend Bedacht genommen. Bei der Nutzung der Synergien mit der Wirtschaft und den Entwicklungsorganisationen (§ 2 Abs. 2 lit. h) ist vor allem an eine Heranziehung des österreichischen Potentials gedacht.
Zu Z 3 (Überschrift vor § 4 f. EZA-G):
Durch die Novelle wird der II. Teil des EZA-G in drei Abschnitte gegliedert: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen - §§ 4 und 5, 2. Abschnitt: Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency, ADA) – die neuen §§ 6 bis 19 und 3. Abschnitt: Förderungen - § 20 [früher § 6].
Zu Z 4 (§ 5 Abs. 4 EZA-G):
Die Einladung an Organisationen im Sinne des § 3 Abs. 2, Vorschläge für die Durchführung von Vorhaben der EZA zu unterbreiten, wird künftig – im Sinne der Ausgliederung – durch die ADA und nicht mehr durch das BMaA erfolgen.
Zu Z 6 (§§ 6 bis 20 EZA-G):
§ 6 EZA-G:
§ 6 regelt die Errichtung der ADA. Abs. 3 normiert die Anwendbarkeit des GmbH-G, soweit im EZA-G nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen des GmbH-G, deren Anwendung durch Abs. 3 ausgeschlossen bzw. modifiziert wird, lauten:
„§ 2. (1) Vor der Eintragung in das Firmenbuch besteht die Gesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner).“
„§ 4. (1) Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen:
3. die Höhe des Stammkapitals,
(3) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus, die dem Vertrage anzuschließen ist.“
„§ 5. (2) Die Firma der Gesellschaft muß in allen Fällen die zusätzliche Bezeichnung: „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ enthalten; die Bezeichnung kann entsprechend abgekürzt werden.“
Zu den Organen der ADA gehört neben der Geschäftsführung (§ 11 EZA-G) und dem Aufsichtsrat (§ 12 EZA-G) auch die Generalversammlung gemäß §§ 34 ff. GmbH-G, für die im EZA-G keine Sonderbestimmungen geschaffen wurden.
§ 7 EZA-G:
§ 7 regelt den Übergang von beweglichem Bundesvermögen auf die ADA.
§ 8 regelt die Aufgaben der ADA (Abs. 1). Eine generelle Definition des Aufgabenbereichs der ADA ist auch in § 2 Abs. 1 zweiter Satz EZA-G enthalten (sh. oben). Neben der in Abs. 1 angeführten Wirksamkeit in den Entwicklungsländern hat die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere bei der entwicklungspolitischen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit (§ 2 Abs. 2 lit. g EZA-G), auch Wirksamkeit in Österreich. Durch die vorgesehene Abstimmung mit anderen Einrichtungen, die ebenfalls entwicklungspolitische Maßnahmen setzen – darunter können Internationale Organisationen, Einrichtungen österreichischer Gebietskörperschaften, private Einrichtungen usw. verstanden werden – sollen Synergieeffekte erzielt werden. Die ADA erfüllt ausschließlich Zwecke des Bundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 12 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141. Anfälle an die ADA sind daher erbschaftssteuerbefreit.
Abs. 1 Z 1 umfasst insbesondere alle Maßnahmen des § 5 EZA-G. Die ADA kann daher zur Durchführung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit Aufträge sowie - auf Eigeninitiative eines Förderungswerbers oder auf Basis von Einladungen zur Einreichung von Förderungsansuchen - Förderungen vergeben. Bei der Vermittlung von der Beteiligung von Unternehmen und Entwicklungsorganisationen an Entwicklungsprojekten (Z 3) ist vor allem an eine Heranziehung des österreichischen Potentials gedacht.
Abs. 2 enthält die Verpflichtung zur Erstellung eines jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen.
§ 9 EZA-G:
Abs. 1 und 3 enthalten Regelungen, die Voraussetzungen für den gemeinnützigen Status der ADA sind. Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an die ADA sind aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 14 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz von der Schenkungssteuer befreit.
Die Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (vgl. § 2 Abs. 1 RHG) folgt bereits aus der Zuständigkeit des Rechnungshofs zur Prüfung der ADA, die sich aus Art. 126b B-VG ergibt.
Abs. 4: Die Bestellung der ersten Geschäftsführung soll so erfolgen, dass ihre Tätigkeit vor dem ex lege-Entstehen der ADA mittels privatrechtlicher Vereinbarung geregelt wird. Die erste Geschäftsführung hat innerhalb von sechs Monaten ein Unternehmenskonzept auszuarbeiten; zur Genehmigung des Unternehmenskonzepts durch den Aufsichtsrat vgl. auch § 12 Abs. 4 Z 5. Das Unternehmenskonzept hat sich auch mit der Organisation der ADA zu befassen, worunter insbesondere die interne Gliederung der ADA, die groben Züge der Ablauforganisation und die Einrichtung von Koordinationsbüros (vgl. § 13) zu verstehen sind.
Abs. 5: Hinsichtlich der Errichtung des Planungs- und Berichterstattungssystems gelten die Bestimmungen des § 15b Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung.
§ 10 EZA-G:
§ 10 regelt die Finanzierung der ADA. Der Bund überweist der ADA die gemäß § 10 Z 1 und Z 2 veranschlagten Zuwendungen vierteljährlich im Voraus. Die in Z 4 vorgesehene Möglichkeit privater Zuwendungen an die ADA bedeutet daher nicht, dass die ADA dazu angehalten ist, sich durch öffentliche Spendenaufrufe zu finanzieren.
§ 11 EZA-G:
§ 11 sieht für die ADA eine aus einer Person bestehende Geschäftsführung vor. Weitere Bestimmungen, die die Geschäftsführung betreffen, sind in § 9 Abs. 4 (Unternehmenskonzept) und Abs. 5 (Planungs- und Berichterstattungssystem) sowie in § 14 Abs. 1 (Weisungsrecht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten) und Abs. 2 (Widerruf einer Bestellung) enthalten.
Auf die in § 11 vorgesehene Ausschreibung ist das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, i.d.g.F., anzuwenden; eine neuerliche Ausschreibung kann zur Verlängerung der bisherigen Geschäftsführung führen.
§ 12 EZA-G:
§ 12 regelt Zusammensetzung, Beschlussfassung und Kompetenzen des Aufsichtsrats. Gemäß Abs. 1 Z 2 sind fünf Mitglieder des Aufsichtsrats vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und vier Mitglieder von anderen Bundesministern zu bestellen, was Auswirkungen auf die Vollzugsklausel des Gesetzes (§ 28) hat (sh. Z 13). Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist aus dem Kreis der vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten bestellten Mitglieder zu ernennen, sein Stellvertreter aus dem Kreis der von den vier anderen Bundesministern bestellten Mitglieder, wobei beim Stellvertreter eine Rotation zwischen diesen vier Ressorts in Aussicht genommen ist. Abs. 1 Z 3 enthält eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, was darauf zurückzuführen ist, dass die Anzahl der Bediensteten der ADA verhältnismäßig gering ist und die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates primär in der Beratung und Genehmigung von Programmen und Projekten besteht.
§ 13 EZA-G:
Zu den Koordinationsbüros vgl. die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Erläuterungen.
§ 14 EZA-G:
§ 14 regelt insbesondere das Weisungsrecht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gegenüber der Geschäftsführung der ADA und den Leitern/Leiterinnen der Koordinationsbüros (§ 13).
Alle Arbeitnehmer der ADA werden hinsichtlich ihrer Arbeitnehmerrechte vom Betriebsrat der ADA vertreten (vgl. Abs. 4).
§§ 15 bis 18 EZA-G:
Diese Bestimmungen betreffen die Überleitung von Beamten und vertraglich Bediensteten des BMaA in ein Arbeitsverhältnis mit der ADA, sowie deren Gleichbehandlung.
§ 19 EZA-G:
§ 19 Abs. 1 regelt die Beurlaubung von Bediensteten des Bundes, die nach dem 1.1.2004 mit zuvor öffentlich ausgeschriebenen leitenden Funktionen in der ADA betraut werden, in der auch anlässlich anderer Ausgliederungen (z.B. Bundesmuseen, Diplomatische Akademie Wien) diesbezüglich normierten Weise.
Durch die im Abs. 2 von § 19 EZA-G vorgesehene Begrenzung derartiger Karenzurlaube auf höchstens 12 Jahre soll die sozialpolitisch unerwünschte Erlangung von Doppelpensionen – nämlich aus dem Bundesdienstverhältnis einerseits und aus der ADA-Tätigkeit andererseits – ebenso vermieden werden wie das Auftreten von Integrations-Problemen bei der Rückkehr beurlaubter Bediensteter in den aktiven Bundesdienst.
Für Bundesbedienstete, die nicht unter § 19 EZA-G fallen, gelten die Bestimmungen von § 75a Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, § 29c Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 - VBG 1948, BGBl. Nr. 86/1948, § 75a Abs. 2 Z 2 Richterdienstgesetz, § 58a Abs. 2 Z 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 oder § 65a Abs. 2 Z 2 Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, welche Bestimmungen gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Novelle gleichfalls per 1.1.2004 geändert werden. Diese Bestimmungen ermöglichen die Berücksichtigung der Zeit eines Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses zum Bund abhängen, sofern der Karenzurlaub zur Begründung eines Dienstverhältnisses bei der ADA gemäß den §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, gewährt wurde.
§ 20 [früher § 6] EZA-G:
Abs. 1 ist eine weitgehend neue Bestimmung, die die Einbringung von Förderungsansuchen bei der ADA und die Zuerkennung von Förderungen durch die ADA betrifft. Aus dem früheren § 6 Abs. 1 EZA-G wurde lediglich die Regelung übernommen, dass auf Förderungen kein Rechtsanspruch besteht. Die im geltenden § 6 Abs. 1 EZA-G vorgesehene Möglichkeit der Vergabe von Darlehen als Förderung hat keine praktische Bedeutung und ist in der novellierten Bestimmung nicht mehr enthalten.
In Abs. 2 ist im Vergleich zum geltenden § 6 Abs. 2 lediglich der erste Satz neu, der auf die Ziele des EZA-G (vgl. § 1 Abs. 3 EZA-G) verweist.
Abs. 3 enthält geringfügige Änderungen im Vergleich zum geltenden § 6 Abs. 3 EZA-G: Im Einleitungssatz Streichung der Worte „des Bundes“ nach „Förderung“ und Streichung der Worte „oder zur vorzeitigen Zurückzahlung des Kredites“ (da nun keine Kredite mehr vorgesehen sind, vgl. Abs. 1), Beauftragte „der ADA“ in Z 1 und Zustimmung „der ADA“ in Z 4 (statt solchen des BMaA).
Die Abs. 4 und 5 des geltenden § 6 (nach der Novellierung § 20) bleiben unverändert.
Zu Z 7 (§ 23 [früher § 9] EZA-G):
Bei der Ausarbeitung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik soll nun auch eine Anhörung der ADA vorgesehen werden.
Zu Z 8 (§ 24 [früher § 10] EZA-G):
Hinzufügung einer Datenschutzbestimmung an eine sonst unveränderte Bestimmung.
Zu Z 9 (§ 25 EZA-G):
§ 25 regelt die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung.
Zu Z 10 (§ 28 [früher § 13] EZA-G):
Änderung der Vollzugsklausel, weil die Vollziehung des neuen § 7 Abs. 1 EZA-G ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen fällt und weil drei Mitglieder des Aufsichtsrats der ADA gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 EZA-G von anderen Bundesministern nominiert werden, was Auswirkungen auf § 12 Abs. 1 bis 3 hat.
Zu den Artikeln 2 bis 6 (Änderungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Richterdienstgesetzes, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und des Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985):
Die Änderung von § 75a Abs. 2 Z 2 BDG 1979, § 29c Abs. 4 Z 2 VBG 1948, § 75a Abs. 2 Z 2 Richterdienstgesetz, § 58a Abs. 2 Z 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und § 65a Abs. 2 Z 2 Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 schafft die Möglichkeit, eine von Bundesbediensteten während eines Karenzurlaubes ausgeübte Tätigkeit als Entwicklungshelfer nicht nur im Ausmaß von drei Jahren, sondern bis zum Ausmaß von höchstens fünf Jahren für alle zeitabhängigen Rechte aus dem Bundesdienstverhältnis anzurechnen. Diese Erweiterung der Anrechnungsmöglichkeiten ermöglicht einerseits, künftig den Einsatz österreichischer Entwicklungshelfer aus dem Kreise der Bundesbediensteten kostengünstiger zu gestalten, da nicht mehr alle drei Jahre, sondern nur mehr alle fünf Jahre ein Austausch notwendig werden wird, wodurch sich der diesbezügliche Übersiedlungsaufwand pro Einsatzjahr beträchtlich reduziert, und ist andererseits erforderlich, um qualifizierte Bundesbedienstete für derartige Einsätze gewinnen zu können.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EZA-Gesetz – Novelle 2003)
Änderung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes (EZA-G)
§ 2. (1) Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst alle Maßnahmen des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden.
§ 2. (3) ...
g) entwicklungspolitische Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich.
g) entwicklungspolitische Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich,
h) Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung in den Entwicklungsländern im Sinne der in § 1 Abs. 3 verankerten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik, unter Nutzung der Synergien mit der Wirtschaft und den Entwicklungsorganisationen,
i) Mitwirkung an Projekten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.“
§ 5. (4) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann Organisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 einladen, Vorschläge für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der sachlichen und geographischen Schwerpunkte des Dreijahresprogramms zu unterbreiten. Die Einladung zur Einreichung von solchen Förderungsansuchen sind in geeigneter Form bekannt zu machen.
§ 5. (4) Die ADA (§ 6) kann Organisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 einladen, Vorschläge für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der sachlichen und geographischen Schwerpunkte des Dreijahresprogramms zu unterbreiten. Die Einladung zur Einreichung von solchen Förderungsansuchen sind in geeigneter Form bekannt zu machen.
Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung
(Austrian Development Agency, ADA)
(6) Das Stammkapital der ADA beträgt 70.000 € und ist zur Gänze nach Anmeldung der Gesellschaft einzuzahlen. Der Bund bringt in die ADA zusätzlich eine Bareinlage von 910.000 € ein.
(2) Die Wertansätze für das übergegangene Vermögen sind anlässlich der Eröffnungsbilanz festzulegen, die binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erstellen ist. Für die Bestimmung der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz besteht keine Bindung an die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertansätze der technischen Einrichtungen und Anlagen sind entsprechend ihrer Nutzungsmöglichkeit unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik festzulegen.
1. Vorbereitung von Programmen und Projekten und Abschluss von Verträgen über Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Dreijahresprogramms (§ 23) sowie deren Abwicklung;
2. Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung in den Entwicklungsländern unter Nutzung des österreichischen Potentials;
(4) Die erste Geschäftsführung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber noch vor Entstehen der ADA bestellt werden kann, hat innerhalb von sechs Monaten ab Bestellung ein Unternehmenskonzept auszuarbeiten und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen. Das Konzept hat insbesondere die von der ADA angestrebten Unternehmensziele, ihre Strategien und Organisation sowie die Pläne für den Personal- und Sachmitteleinsatz, für die Investitionsvorhaben und die Finanzierung zu enthalten und dabei auf die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 1 Abs. 3 und 4) Bedacht zu nehmen.
(6) Die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, sind auf die ADA nicht anzuwenden.
(8) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat Aufgaben für die ADA auf deren Verlangen gegen Entgelt zu übernehmen. Hinsichtlich des Entgelts für die Dienstleistungen der Bundesrechenzentrum GmbH gilt die ADA als Bundesdienststelle.
1. aus Zuwendungen, die ihr der Bund zur Deckung der administrativen Aufwendungen, die ihr in Erfüllung ihres Arbeitsprogramms entstehen, ab dem 1. Jänner 2004 in Form einer jährlichen Basisabgeltung leistet. Zusätzlich zu dieser Basisabgeltung kann der Bund nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel erhöhte Aufwendungen unter der Voraussetzung vergüten, dass dies trotz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Gebarung der ADA erforderlich ist,
2. aus Zuwendungen, die ihr der Bund zur Durchführung von operationellen Maßnahmen zur Erfüllung des Arbeitsprogramms nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel leistet,
3. aus Entgelten für die Erbringung von Leistungen an den Bund oder an Dritte,
4. aus sonstigen öffentlichen oder privaten Zuwendungen,
5. aus sonstigen Einnahmen.
§ 12. (1) Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, nach Möglichkeit schon vor Entstehen der ADA, spätestens aber bis 31. Jänner 2004, ist ein Aufsichtsrat einzurichten, der aus zehn Mitgliedern besteht, deren Funktionsperiode bis zu vier Jahren beträgt, von denen
1. fünf Mitglieder vom Bundesminister für auswärtige Angelegen­heiten zu bestellen sind, aus denen dieser den Vorsitzenden zu ernennen hat,
2. je ein Mitglied vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu bestellen ist, aus denen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten den Stellvertreter des Vorsitzenden zu ernennen hat, und 3. ein Mitglied von den nach der Betriebsverfassung vorgesehenen Vertretungskörpern der Arbeitnehmer zu entsenden ist.
1. die Genehmigung von Programmen und Projekten, soweit die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit der Geschäftsführung fällt,
2. die Prüfung des jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen und allfälliger wesentlicher Änderungen des Arbeitsprogramms vor der Genehmigung gemäß § 8 Abs. 2,
3. die Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und des Erwerbs von Beteiligungen,
4. die Genehmigung der Errichtung und Schließung von Koordinationsbüros,
5. die Genehmigung des Unternehmenskonzepts gemäß § 9 Abs. 4.
§ 13. (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die ADA im Ausland Koordinationsbüros einrichten. Die Errichtung und Schließung eines Koordinationsbüros bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministers für aus­wärtige Angelegenheiten. Die Koordinationsbüros haben dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten über die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Sitzstaat zu berichten.
(3) Die Arbeitnehmer der ADA sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Die Bestim­mungen des § 46 Abs. 1 bis 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der jeweils geltenden Fassung, sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Beamte gemäß Abs. 1 haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur ADA oder einer Gesellschaft, an der die ADA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, und zwar mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten an und nach den zu diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist durch die ADA oder durch die den Beamten übernehmende Gesellschaft für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Auf die in ein Arbeitsverhältnis zur ADA oder zu einer Gesellschaft, an der die ADA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, aufgenommenen Beamten sind die Bestimmungen von § 16 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sinngemäß so anzuwenden, als ob es sich bei ihnen um aus einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund ausgeschiedene Bedienstete handeln würde.
(5) Für die Beamten gemäß Abs. 1 hat die ADA dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen sowie einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Deckungsbeitrag). Dieser Beitrag beträgt 31,8 v.H. des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Beamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an die Gesellschaften geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeträge sind umgehend in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Die sonstigen Zahlungen an den Bund sind jeweils am Zehnten des betreffenden Monats fällig.
1. die Mittel entsprechend den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vertragsgemäß zu verwenden;
2. die erforderlichen Aufzeichnungen zu führen und Belege zu verwahren, die eine Prüfung der vertragsgemäßen Verwendung der Mittel ermöglichen;
3. alle Ereignisse, die die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen würden, unverzüglich zu melden;
4. einen Zeitplan für die Projektdurchführung zu erstellen;
5. Zwischenberichte vorzulegen, soweit sich das Projekt über einen längeren Zeitraum erstreckt;
6. nach Abschluss des Vorhabens umgehend einen Bericht zu erstatten, der insbesondere eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen und deren Ergebnis sowie einen zahlenmäßig aufgeschlüsselten Nachweis über die Verwendung der Mittel sowie über die das Vorhaben betreffenden Einnahmen und Ausgaben zu enthalten hat;
7. Einsicht in jene Bücher, Belege und sonstige Unterlagen, die der Überprüfung der Durchführung des Vorhabens dienen, und die Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten sowie die erforderlichen Auskünfte im Zusammenhang mit dem Vorhaben zu erteilen.
(3) Im Förderungsvertrag ist weiters eine sofortige Einstellung der Förderung und eine Verpflichtung des Förderungsnehmers zur Zurückerstattung der Zuwendung bzw. deren Gegenwerts – im Verschuldensfall zuzüglich einer Verzinsung von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Auszahlungstag - vorzusehen, insbesondere
1. wenn der Förderungsnehmer Organe oder Beauftragte der ADA oder der Europäischen Gemeinschaft über für die Förderungsgewährung wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet hat;
2. im Falle einer gravierenden Verletzung des Förderungsvertrages;
3. bei Undurchführbarkeit des Vorhabens. Wenn jedoch das Vorhaben ohne Verschulden des Förderungsnehmers nach begonnener Durchführung undurchführbar wird, sind lediglich die noch nicht verbrauchten Mittel zurückzuerstatten oder mit Zustimmung der ADA für andere Vorhaben umzuwidmen;
4. wenn Organe der Europäischen Gemeinschaft die Rückforderung verlangen, weil die Förderung gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verletzt.
§ 7. .....
§ 8. .....
§ 22. ......
§ 9. Zur längerfristigen Planung ist vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik zu erstellen und nach Anhörung des Beirates (§ 7) jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Das Programm hat alle öffentlichen Entwicklungsleistungen des Bundes (§ 2 Abs. 1), die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sowie die dafür jeweils erforderliche Finanzierung anzuführen. Ferner sind darin die Leitlinien für die Mitwirkung des Bundes an der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und in den einschlägigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen festzulegen.
§ 10. ....
§ 24. .....
(6) Die Tätigkeit der ADA gemäß Teil II Abschnitt 2 ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 zuzurechnen. Die Verwendung von Daten durch die ADA als Dienstleister ist an die Weisungen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gebunden.
§ 26. ....
§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung des § 1 und § 8 ist der jeweils zuständige Bundesminister betraut. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesministers für Angelegenheiten, die auch Entwicklungszusammenarbeit darstellen können, abgesehen von der Kompetenz des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordination der internationalen Entwicklungspolitik, vom vorliegenden Gesetz unberührt.
§ 75 a Abs. 2
2. wenn der Karenzurlaub
a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung oder
b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,
gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfassten Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.
§ 75. a Abs. 2
a) zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung oder
b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder
c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983,
gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.
§ 248 ......
§ 248 .....
(51) § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
§ 29. c Abs. 4
a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung oder
a) zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung oder
§ 100. ....
§ 100 ....
(37) § 29c Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Richters für seine dienstliche Verwendung oder
a) zur Ausbildung des Richters für seine dienstliche Verwendung oder
§ 173 .....
§ 173 ....
(34) § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984
§ 58. a Abs. 2
a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Landeslehrers für seine dienstliche Verwendung oder
a) zur Ausbildung des Landeslehrers für seine dienstliche Verwendung oder
§ 123 .....
§ 123 ....
(44) § 58a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
§ 65. a Abs. 2
a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Lehrers für seine dienstliche Verwendung oder
a) zur Ausbildung des Lehrers für seine dienstliche Verwendung oder
§ 127 ....
(32) § 65a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

References: § 7
 Art. 42
 § 7
 § 3
 § 6
 § 6
 § 9
 § 11
 § 7
 § 15
 § 13
 § 13
 § 14
 Art. 10
 Art. 17
 § 23
 § 4
 § 20
 § 6
 § 3

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8
 § 2
 § 15
 § 5

§ 9
 § 15
 § 2
 Art. 126
 § 12
 § 13
 § 15

§ 10

§ 10
 § 10

§ 11

§ 11
 § 9
 § 14
 § 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 19

§ 19
 § 19
 § 19
 § 75
 § 29
 § 75
 § 58
 § 65

§ 20
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 20
 § 9
 § 10

§ 25
 § 13
 § 7
 § 12
 § 12
 § 75
 § 29
 § 75
 § 58
 § 65

§ 2

§ 2
 § 1

§ 5
 § 3

§ 5
 § 3

§ 12
 § 8
 § 9

§ 13
 § 46
 § 16
 § 22

§ 7

§ 8

§ 22

§ 9

§ 10

§ 24
 § 5

§ 26

§ 13
 § 9
 § 1
 § 8

§ 75

§ 75

§ 248

§ 248
 § 75

§ 29

§ 100

§ 100
 § 29

§ 173

§ 173
 § 75

§ 58

§ 123

§ 123
 § 58

§ 65

§ 127
 § 65