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Timestamp: 2016-10-27 22:40:36+00:00

Document:
1B_52/2016 (19.04.2016)
1B_52/2016 � � Urteil vom 19. April 2016
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik-Herger,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. Januar 2016 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich, handelnd durch Staatsanwalt B.________, f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen u.a. Betrugs. Sie wirft ihm vor, seit 1. Juni 2005 unter Vort�uschung einer psychischen Erkrankung eine Rente der Invalidenversicherung (IV) unrechtm�ssig bezogen zu haben.
Mit Eingabe vom 5. November 2015 verlangte A.________ den Ausstand von Staatsanwalt B.________. Dieser nahm dazu gest�tzt auf Art. 58 Abs. 2 StPO am 17. November 2015 Stellung und �bermittelte die Untersuchungsakten an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich. Am 11. Januar 2016 wies diese das Ausstandsgesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. Februar 2016 ans Bundesgericht beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts vom 11. Januar 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei Staatsanwalt B.________ in den Ausstand zu setzen und es seien die entsprechenden Untersuchungshandlungen durch eine unabh�ngige Amtsperson zu wiederholen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme. B.________ (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1.�Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 BGG). Die III. Strafkammer des Obergerichts hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf das Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, legt aber nicht n�her dar, worin diese bestehen soll. Er vermag damit den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer erhebt verschiedene formelle R�gen:
2.1.�Er bem�ngelt zun�chst, das Obergericht sei nicht geh�rig besetzt gewesen, da infolge einer krankheitsbedingten Abwesenheit eines Mitglieds lediglich zwei anstatt drei Richter den Entscheid gef�llt h�tten. Dies verstosse gegen den Anspruch auf ein verfassungm�ssiges Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Beschwerdef�hrer verkennt dabei aber, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid lediglich ausf�hrte, der Beschluss k�nne wegen des krankheitsbedingten Ausfalls eines Richters nicht in der den Parteien angek�ndigten Besetzung ergehen. Von einer Mitwirkung von lediglich zwei Richtern war keine Rede. Aus dem Rubrum des Beschlusses vom 11. Januar 2016 geht denn auch hervor, dass der Spruchk�rper aus drei Richtern bestand.
2.2.�Ungerechtfertigt ist auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Gr�nde entnehmen, aufgrund derer das Obergericht das Ausstandsbegehren abschl�gig beurteilte. Das rechtliche Geh�r verlangt nicht, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Der Beschwerdef�hrer war offensichtlich in der Lage, sich �ber die Tragweite des vorinstanzlichen Beschlusses Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
Der Beschwerdef�hrer bringt ferner vor, beim Beschwerdegegner bestehe der Anschein der Voreingenommenheit, weshalb die Vorinstanz das Ausstandsbegehren h�tte gutheissen m�ssen.
3.1.�Gem�ss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, die alle Ausstandsgr�nde erfasst, welche in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdr�cklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Es ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. F�r die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; BGE 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen).
3.2.�Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne von Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 180). Auch ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Das gilt allerdings nur f�r das Vorverfahren. Gem�ss Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gew�hrleistet insoweit eine gesetzm�ssige und geordnete Durchf�hrung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belastenden und entlastenden Umst�nde mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verf�gt sie bei ihren Ermittlungen �ber eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zur�ckhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umst�nde zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1 S. 145 mit Hinweisen).
3.3.�Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt auftreten, so dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Partei auswirken; andernfalls begr�nden sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwalts beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E 2.3 S. 146; je mit Hinweisen).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer erblickt einen Ausstandsgrund darin, dass der Beschwerdegegner ein entlastendes Gespr�chsprotokoll aus den Strafakten genommen habe, ohne ihn dar�ber vorg�ngig zu informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen. Er habe verschiedentlich Einsicht in die ihm vorenthaltenen Akten verlangt. Ausserdem seien gestellte Beweisantr�ge abgelehnt worden.
3.5.�Diese Vorbringen verm�gen nicht zu �berzeugen. Wie aus dem Protokoll der Schlusseinvernahme vom 9. November 2015 und der Stellungnahme vom 17. November 2015 hervorgeht, liess der Beschwerdegegner das fragliche Gespr�chsprotokoll gem�ss Art. 271 Abs. 3 StPO aus den Akten entfernen, nachdem entdeckt worden war, dass es sich dabei um ein sog. Anwaltsgespr�ch des Beschwerdef�hrers handelte. Mithin erfolgte die Aussonderung der Notiz aus sachbezogenen Gr�nden und nicht um dem Beschwerdef�hrer Schaden zuzuf�gen. Dies l�sst sich auch daraus schliessen, dass der Beschwerdegegner das Gespr�chsprotokoll (entgegen dem Wortlaut von Art. 271 Abs. 3 StPO) nicht vernichten liess, womit weiterhin die M�glichkeit besteht, dass das zust�ndige Gericht �ber die Verwertbarkeit der Notiz entscheidet und diese gegebenenfalls ins Verfahren einf�hrt.
Wie aus der vorerw�hnten Rechtsprechung erhellt, geht es im Ausstandsverfahren nicht darum, die Leitung der Strafuntersuchung bzw. die Zweckm�ssigkeit der Beweismassnahmen des Beschwerdegegners zu �berpr�fen. Bei der Abnahme beantragter Beweise handelt es sich um prozessuale Entscheide, die f�r sich allein keinen Ausstandsgrund zu begr�nden verm�gen (vgl. Urteil 1B_214/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2). Dem Beschwerdef�hrer steht es offen, abgelehnte Beweisantr�ge in der Hauptverhandlung erneut zu stellen (Art. 318 Abs. 2 bzw. Art. 331 Abs. 3 StPO) bzw. das Strafurteil als solches anzufechten, wenn auch das Gericht diesen Begehren nicht Folge leisten sollte (Urteil 1B_370/2013 vom 2. April 2014 E. 4.2).
Schliesslich ist keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdef�hrers zu erkennen. Namentlich geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers die Untersuchungsakten letztmals am 20. August 2015 zur Einsicht zugestellt worden sind und er mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 sowie vom 3. November 2015 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Sachkautionen auf Voranmeldung auf der Amtsstelle eingesehen werden k�nnten.
Soweit dem Beschwerdegegner mithin �berhaupt Verfahrensfehler vorgeworfen werden k�nnen, sind diese jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichk�men und den Anschein der Befangenheit begr�nden k�nnten. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie der unterlassenen Untersuchung angeblicher Straftatbest�nde infolge mangelhafter Aktenf�hrung. Insoweit sind die Untersuchungshandlungen des Beschwerdegegners nicht durch eine unabh�ngige Amtsperson zu wiederholen. Vielmehr h�lt die Abweisung des Rekusationsbegehrens durch die Vorinstanz vor Bundesrecht stand.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Indes ist der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 58
 Art. 92
 Art. 59
 Art. 81
 Art. 42
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 61
 Art. 56
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 331
 Art. 64