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Timestamp: 2020-06-01 03:20:53+00:00

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BVerwG, 4 BN 38.04: Persönliche Anhörung, Deutsche Bundespost, Rechtliches Gehör, Beweisantrag
Urteil des BVerwG vom 02.09.2004, 4 BN 38.04
Aktenzeichen: 4 BN 38.04
Persönliche Anhörung, Deutsche Bundespost, Rechtliches Gehör, Beweisantrag
BVerwG 4 BN 38.04 OVG 1 D 33/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
1.1 Die Antragstellerin möchte in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, wie weit
der Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. September 1998, BGBl I S. 2994) in der Fassung von Anlage I, Kapitel XII, Sachgebiet F, Abschnitt 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBl II S. 889 <1119>) unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
und des Prinzips des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu ziehen ist. In einem
Revisionsverfahren würde sich diese Frage allein im Hinblick auf das von der naturschutzrechtlichen Gebietsausweisung betroffene Bergwerkseigentum der Antragstellerin (verliehene Bodenschätze: Kalkgestein zur Herstellung von Industrie-, Brandund Düngekalk) und den von ihr im Tagebau betriebenen Dolomitabbau stellen. Das
Normenkontrollgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass § 38 BNatSchG in der Fassung des Einigungsvertrages im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Dieses Auslegungsergebnis der Vorinstanz unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln. Es besteht
daher kein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf.
Nach § 38 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG 1998 in der Fassung des Einigungsvertrages dürfen Flächen, die am 1. Juli 1990 ausschließlich oder überwiegend Zwecken der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig erklärten Gebiete, und der
Entsorgung dienen, durch Naturschutz und Landschaftspflege in ihrer bestimmungs-
gemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Entsprechendes gilt nach den Nummern 1 bis 4 und 6 bis 7 der Vorschrift auch für Flächen, die Zwecken der Landesverteidigung, des Bundesgrenzschutzes, des öffentlichen Verkehrs (als wichtige öffentliche Verkehrswege), der See- oder Binnenschifffahrt, des Schutzes vor Überflutung oder Hochwasser oder der Fernmeldeversorgung durch die (ehemalige) Deutsche Bundespost dienen. Es liegt auf der Hand, dass die in den Nummern 1 bis 4
und 6 bis 7 aufgezählten Flächen ein gemeinsames Merkmal verbindet: Sie werden
für bestimmte "wichtige Allgemeininteressen" in Anspruch genommen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 7/886 vom 9. Juli 1973, S. 44 f. zu § 49
des Entwurfs). Die Einbeziehung der Flächen für die "Versorgung" und "Entsorgung"
in diesen Katalog rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund aus dem gesteigerten
Gemeinwohlbezug, der auch diese Flächen kennzeichnet. Das kommt in den Gesetzesmaterialien auch deutlich zum Ausdruck. In ihr heißt es, die in Abs. 1 Nr. 5 genannte Zweckbestimmung der "Versorgung und Entsorgung" treffe vor allem "auf die
Flächen zu, die der öffentlichen Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität und der
öffentlichen Entsorgung (Abwasser- und Müllbeseitigung)" dienten (BTDrucks 7/886,
S. 45). Als Übergangsvorschrift für besondere Fälle ist § 38 BNatSchG eng auszulegen (vgl. auch in BTDrucks 7/3879 vom 24. Juli 1975, S. 31 zu § 45 des Gesetzentwurfs).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist offensichtlich, dass § 38 Abs. 1 Nr. 5
BNatSchG auch in der Fassung des Einigungsvertrages nicht auf die Versorgung mit
jedweden Rohstoffen ausgedehnt werden kann. Darin ist dem Normenkontrollgericht
ohne weiteres beizupflichten. Die Frage, ob der Vorinstanz auch darin zuzustimmen
ist, dass § 38 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG 1998 in der Fassung des Einigungsvertrages
"allenfalls" die Versorgung mit solchen Rohstoffen erfasst, die der Energieversorgung
dienen, wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Weder den
tatsächlichen Feststellungen des Normenkontrollgerichts noch dem Beschwerdevorbringen lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der von der
Antragstellerin betriebene Abbau von Dolomit als Zuschlagsstoff in der chemischen
Industrie (vgl. Beschwerdebegründung S. 4) jenen gesteigerten Gemeinwohlbezug
aufweist, der die in § 38 Abs. 1 BNatSchG aufgezählten Flächen nach dem Wortlaut
der Vorschrift, ihren gesetzessystematischen Standort und den Gesetzesmaterialien
1.2 Die Beschwerde wirft ferner als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
"ob das durch den Rechtsvorgänger der Antragstellerin in Ausübung der erforderlichen Genehmigungen begonnene Vorhaben unter dem Schutz des Artikels 14 (1)
GG steht, der eine nachträgliche Einschränkung des Abbaurechts durch die Anwendung der §§ 2 III, 4 BNatSchG i.V.m. § 15 I, 16 SächsNatSchG innerhalb des Bergwerkeigentums der Antragstellerin ausschließt, im Falle der Verneinung, die Ausweisung eines Naturschutzgebietes zumindest eine unzulässige, insbesondere unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S. Art. 14 I Satz 2
GG darstellt". Auch diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Fragestellung ist auf das durch
den Rechtsvorgänger der Antragstellerin begonnene Abbauvorhaben zugeschnitten
und knüpft damit an die konkreten Umstände des Streitfalls an. Die Beschwerde gibt
die rechtliche Entwicklung des Bergwerkseigentums der Antragstellerin im Einzelnen
wieder. Sie legt jedoch nicht dar, dass bzw. inwieweit das erstrebte
Revisionsverfahren zur Klärung von Rechtsfragen beitragen könnte, die über den
konkreten Streitfall hinausreichen und einer verallgemeinerungsfähigen Lösung zugänglich sind.
Soweit die Beschwerde Art. 14 Abs. 1 GG anspricht, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie zeigt nicht auf, welche ungeklärten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung die Auslegung von Art. 14 Abs. 1 GG
im vorliegenden Fall aufwirft. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ist geklärt, dass Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken
aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, keine Enteignungen
i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG sind, sondern Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.
von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar
2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - NVwZ-RR 2000, 339, m.w.N.). Ob diese Regelungen die
Eigentümerbefugnisse unzumutbar beschränken, hängt von den jeweiligen
Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung.
Die Beschwerde macht zwar geltend, dass die Beschränkung der Abbaurechte der
Antragstellerin durch das Sächsische Naturschutzgesetz eine unzulässige, insbesondere unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung ihres Bergwerkseigentums darstelle. Damit erschöpft die Beschwerde sich jedoch in einer einzelfallbezogenen Kritik der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsan-
wendung. Eine solche Entscheidungskritik ist nicht geeignet, die rechtsgrundsätzliche
2.1 Die Beschwerde macht geltend, das Normenkontrollgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es den von der Antragstellerin
benannten sachverständigen Zeugen Dr. T. nicht zur Schutzwürdigkeit des zum Naturschutzgebiet erklärten Gebietes angehört habe. Gerügt wird insbesondere, dass
das Normenkontrollgericht sich nach der Anhörung der amtlichen Auskunftspersonen
vom Staatlichen Umweltfachamt Leipzig und vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2004 und anlässlich
des an diesem Tag durchgeführten Ortstermins (Augenscheinseinnahme an Ort und
Stelle) mit der Meinung des Dr. T., die der Auffassung des Antragsgegners zur
Schutzwürdigkeit der Plattendolomitwand "diametral" entgegenstehe, nicht auseinander gesetzt habe.
Diese Rüge muss erfolglos bleiben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen
Verhandlung zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG
11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19; Beschluss vom 18. November 1996 - BVerwG 3 B 73.95 - Buchholz 451.90 Europäisches Wirtschaftsrecht
Nr. 162 m.w.N.). Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu
ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen
unterlassen hat (BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 -
NVwZ-RR 1998, 784). Einen förmlichen Beweisantrag zur Vernehmung von Dr. T.
hat die Antragstellerin im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht und bei der Durchführung des Ortstermins nicht gestellt.
Der Umstand, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann erheblich,
wenn sich dem Tatsachengericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine wei-
tere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste (BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr). Das
ist mit der Beschwerde substantiiert darzulegen. Dieser Anforderung wird die Beschwerde nicht gerecht. Das Normenkontrollgericht legt im Einzelnen dar, aus welchen Gründen es auf der Grundlage des eingenommenen Augenscheins und der
Angaben der gehörten amtlichen Auskunftspersonen die Schutzwürdigkeit des Gebiets i.S. von § 16 Abs. 1 SächsNatSchG bejaht. Es setzt sich dabei auch mit den
Angaben und Ergebnissen des von der Antragstellerin vorgelegten Gutachtens der
AG. L. N. (Gutachter Dr. T.) auseinander. Die Vorinstanz kommt zu dem Ergebnis,
dass das festgesetzte Gebiet "mit den Dolomitfelsen und Felsrasen ehemaliger
Steinbrüche, Magerrasen trockenwarmer Standorte, artenreichen Laubwäldern basenreicher Standorte und den Auenbereichen des Birmenitztales ... in der Tat über
eine reichhaltige Biotopausstattung mit der Besonderheit einer Verzahnung von Trocken- und Feuchtbereichen und entsprechendem Artenreichtum (verfüge)". Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich dem Normenkontrollgericht gleichwohl noch die
persönliche Anhörung des Dr. T. als Verfasser des Gutachtens der AG. L. N. aufdrängen musste. Die Gründe, die die Beschwerde hierfür anführt, betreffen teilweise
Einzelheiten, die für die Vorinstanz ersichtlich nicht entscheidungserheblich gewesen
sind (Fledermäuse in der Plattendolomitwand, Moluskenfauna). Teilweise geben sie
Ansichten des Dr. T. wieder, die dieser bereits im Gutachten der AG. L. N. vertreten
hat und vom Normenkontrollgericht als nicht überzeugend bezeichnet werden. Die
Beschwerde arbeitet hingegen nicht substantiiert heraus, welche zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse das Normenkontrollgericht im Anschluss an die
mündliche Verhandlung und die durchgeführte Beweisaufnahme an Ort und Stelle
durch die Anhörung von Dr. T. hätte gewinnen können. Der Sache nach beschränkt
sich der Vortrag der Beschwerde darauf, der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ihre
eigene entgegenzusetzen und daraus die ihr günstigen rechtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Damit kann eine Aufklärungsrüge jedoch nicht begründet werden.
2.2 Die Rüge, das Normenkontrollgericht habe den Anspruch der Antragstellerin auf
rechtliches Gehör verletzt, weil es mit keiner Silbe angedeutet habe, dass er der
Stellungnahme der AG. L. N. keine Bedeutung beimesse, geht fehl. Der Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründet nach unbestrittener Auffassung keine
allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom
29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>). Es kann zwar in besonderen Fällen geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsansicht oder einen
Aufklärungsbedarf hinzuweisen. Das gilt vor allem dann, wenn das Gericht seine
Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein
gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. Eine derartige Fallkonstellation zeigt die Beschwerde jedoch nicht auf.
2.3 Die Rüge, das Normenkontrollgericht habe die "direkten Auswirkungen der
Schutzgebietsausweisung auf die Rohstoffgewinnung der Anragstellerin" nicht vollständig aufgeklärt, führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Vorinstanz legt auf S. 25 der
Urteilsabschrift dar, dass es nicht entscheidungserheblich sei, ob die im Schutzgebiet
gelegenen abbauwürdigen Dolomitvorkommen 0,3 Mio. t betrügen oder möglicherweise 1 Mio. t erreichen. In dieser Hinsicht bestand deshalb vom Rechtsstandpunkt der Vorinstanz aus kein weiterer Aufklärungsbedarf.
Erfolglos bleibt schließlich auch die Rüge, die Vorinstanz sei dem Einwand der Antragstellerin, dass die Schutzgebietsausweisung den Abbau weiterer 5,21 Mio. t Dolomit blockiere, nicht nachgegangen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass die angegriffene Rechtsverordnung in dieser Hinsicht ein rechtliches Abbauhindernis bildet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.
4 BN 38.04
Persönliche Anhörung, Deutsche Bundespost, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Rüge, Entsorgung, Aufklärungspflicht, Gesetzesmaterialien, Industrie, Prozessbeteiligter

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 49
 § 38
 § 45
 § 38
 § 38
 § 38
 § 15
 Art. 14
 § 132
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 132
 § 133
 § 16
 § 154
 § 14
 § 13