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Timestamp: 2020-01-26 04:40:51+00:00

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BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89 - dejure.org
BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89
https://dejure.org/1990,616
BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89 (https://dejure.org/1990,616)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1990 - VIII ZR 56/89 (https://dejure.org/1990,616)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1990 - VIII ZR 56/89 (https://dejure.org/1990,616)
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Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug
BGB § 326, § 433, § 631
NJW 1990, 3011
NJW-RR 1991, 52 (Ls.)
MDR 1990, 1103
WM 1990, 987
BB 1991, 11
BB 1991, 15
DB 1990, 1123
AnwBl 1991, 105
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache anzusehen ist, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist (BGHZ 143, 307, 309; 109, 97, 100 f.; 102, 135, 144; BGH Urteile vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 - MDR 1997, 913; vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92 - NJW 1993, 2436, 2437 f.; vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 - NJW 1990, 3011; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 - ZIP 1984, 962, 963; Beschluss vom 2. Mai 1985 - I ZB 8/84 - NJW-RR 1986, 219; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht BGE 124 III 456, 459).
Ein solcher Anspruch ist nach § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. nur dann eröffnet, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages - hier also die Übertragung des isolierten Miteigentumsanteils - für die Kläger ohne Interesse ist (vgl. BGH, Urt. v. 7. März 1990, VIII ZR 56/89, NJW 1990, 3011, 3013).
BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 147/92
Daß dies insbesondere auch der Vorstellung des Beklagten entsprach, ergibt sich aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Teil Software, in denen unter Nr. 1.4 dem Kunden die Verpflichtung auferlegt wird, die Software nur auf der vom Beklagten bezogenen Hardware zu benutzen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 = WM 1990, 987, 990 und 4. November 1992 aaO S. 114).
Sollte danach letztlich ein Gesamtwandelungsrecht der Klägerin zu bejahen sein, erscheinen noch tatsächliche Feststellungen dazu erforderlich, ob die Voraussetzungen des Gesamtwandelungsrechts nach § 469 Satz 2 BGB auch hinsichtlich der vom Beklagten gelieferten Schutzmatte, Disketten und "data-cartrigdes" erfüllt sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. März 1990 aaO unter IV am Ende).
OLG Hamburg, 29.10.2009 - 6 U 253/08
Werkvertrag: Inhaltskontrolle einer Klausel über ein einseitiges …
Maßgeblich für die Beurteilung eines Interesses des Gläubigers an einer Teilleistung gem. § 323 Abs. 5 BGB ist das mit dem Vertrag verfolgte Interesse, namentlich, ob dieser Teilaustausch dem Gläubiger noch eine - wenn auch teilweise - Verwirklichung des mit dem Vertrags verfolgten Interesses bringt (…Münchener Kommentar/Ernst, 5. Auflage 2007, § 326 Rdnr. 203; Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.3.1990, VIII ZR 56/89, Rz. 23, zitiert nach juris).
Dass die Beklagte - die insoweit die Beweislast trägt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.3.1990, NJW 1990, 3011, 3013, zu § 326 BGB a.F.) - an der Verwendung der angebrachten Bolzen kein Interesse im Sinne von § 323 Abs. 5 BGB hatte, ergibt sich aus deren Vortrag nicht.
OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
Gemäß § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB war die Beklagte auch berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, da sie an einer etwaigen Teilleistung - insbesondere einer etwaig durch Selbst-/Ersatzvornahme von Vertragspflichten des Klägers inzwischen möglicherweise in Teilbereichen oder Teilstückzahlen erreichten Funktionstauglichkeit des B. - keine Interesse haben musste, zumal noch erhebliche Stückzahlen (im Umfang von 18.041 Stück aus insgesamt 20.000 Stück d.h. rund 90 % der Gesamtmenge des "Rahmenauftrags", vgl. die Zug-um-Zug-Maßgabe des Klageantrags) ausstanden und - unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der unstreitig technisch recht komplexen Aufgabenstellung unter Zusammenspiel von Hard- und Software - gemäß §§ 133, 157, 242 BGB von einer unteilbaren Leistung auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1990, VIII ZR 56/89, NJW 1990, 3011; BGH, Urteil vom 18.01.1973, VII ZR 183/70, WM 1973, 1020;… Münchener Kommentar-Ernst, 6. Auflage 2012, § 323, Rn 90 mwN in Fn 157/Rn 197 ff. mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2319).
BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91
Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf - …
Diese Annahme ist allein schon deshalb gerechtfertigt, weil die aus Hard- und Software bestehende Anlage ausdrücklich als einheitliches System der Beklagten verkauft und dem Erwerber in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 2 Nr. 3 und § 4 Nr. 1) zudem die Verpflichtung auferlegt wurde, die gelieferte Software nur auf der von der Beklagten bezogenen Hardware einzusetzen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 = WM 1990, 987, 990).
BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95
Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der …
Gegenstand ihrer Vereinbarung ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Erwerb eines Standardprogramms, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht Werk-, sondern Kaufvertragsrecht unterliegt (BGHZ 102, 135, 141; 109, 97, 99; Urt. v. 7.3.1990 - VIII ZR 56/89, MDR 1990, 103 = NJW 1990, 3011).
BGH, 23.01.1996 - X ZR 105/93
Eintritt des Verzuges bei Unterlassen der Mitwirkung des Gläubigers; …
Nicht die Erwartung eines günstigeren Preises, sondern der Wille, alle Leistungen aus einer Hand und damit aus einem Guß zu erhalten, bildet den entscheidenden Grund für ihre Zusammenfassung in einem Rechtsgeschäft, für dessen Durchführung die Erbringung der die Software betreffenden Leistung eine unabdingbare und damit zur Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts führende Voraussetzung bildet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.3.1990 - VIII ZR 56/89, MDR 1990, 1103 - NJW 1990, 3011).
OLG Köln, 14.02.2013 - 19 U 166/12
Rücktritt vom Vertrag über die Erstellung einer Software
Insbesondere kann beachtlich sein, ob es dem Erwerber erkennbar gerade auf die einheitliche Lieferung bzw. Herstellung der Hard- und Software ankam, weil er nur auf diese Weise eine praktikable und wirtschaftliche Bewältigung der von ihm an die Anlage gestellten Aufgaben (mithin eine sog. "Gesamtlösung") erwarten konnte (vgl. BGH NJW 1990, 3011 ff.;… Münchener Kommentar-Ernst, BGB, 6. Aufl., 2012, § 323 Rn 201).
Zwar kann gegen eine Teilbarkeit der Leistungen ein den Umständen zu entnehmendes, ernsthaftes Interesse des Bestellers sprechen, bei späteren Betriebsstörungen einen einheitlichen Ansprechpartner zu haben (BGH NJW 1990, 3011 ff.).
Auch vermag die Klägerin keine Umstände vorzutragen, die aus einer einheitlichen preislichen Gestaltung heraus das Interesse an einer Gesamtlösung begründen (vgl. insoweit BGH NJW 1990, 3011 ff.).
Gemäß § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB war die Beklagte auch berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, da sie an einer etwaigen Teilleistung - insbesondere der etwaig erreichten vertraglichen Meilensteine "Betriebsbereitschaft" bzw. "Probebetrieb" bzw. der gelieferten Hardware - keine Interesse haben musste, zumal - zumindest - die ebenso wesentlichen Meilensteine " Leistungsnachweis" bzw. "Abnahme" noch ausstanden und - unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der unstreitig komplexen Aufgabenstellung - gemäß §§ 133, 157, 242 BGB von einer unteilbaren Leistung auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1990, VIII ZR 56/89, NJW 1990, 3011; BGH, Urteil vom 18.01.1973, VII ZR 183/70, WM 1973, 1020;… Münchener Kommentar-Ernst, 6. Auflage 2012, § 323, Rn 90 mwN in Fn 157/Rn 197 ff. mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2319).
BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 203/03
Fertigstellung einer geleasten Anlage durch einen Dritten
OLG Köln, 13.12.1991 - 19 U 49/91
Hard- und Softwarekauf - Einheitlichkeit des Kaufgegenstandes
LG Bonn, 19.12.2003 - 10 O 387/01
Leistungsstörungen im Softwarepflegevertrag
OLG München, 13.02.1992 - 24 U 577/91
Komplette Rückgängigmachung eines PC-Kaufs wegen mangelhafter Komponenten
BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 122/89
Unwirksamkeit eines Kaufvertrags im Anwendungsbereich des EKG bei fehlender …
OLG Köln, 11.01.2013 - 19 U 81/07
Rücktritt des Bestellers vom Vertrag über die Erstellung einer ERP-Software, da …
OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Programmsperre als Sachmangel und Frage des Gesamtwandlungsrechts
OLG Hamm, 14.11.1994 - 31 U 105/94
Gesamtwandelung eines Vertrags über Lieferung und Installation von Hardware und …
OLG Hamm, 08.12.1999 - 12 U 19/99
Gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Stadtwerken; Voraussetzung eines …
OLG Frankfurt, 25.06.1996 - 11 U 4/96
Einstweilige Verfügung; Übertragung von Nutzungsrechten; Weiterveräußerung von …
OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 4 U 52/10
Vertrag über die Implementierung eines Dokumenten Management Systems: Rechtliche …
OLG Hamm, 12.09.1990 - 31 U 110/89
Anwendbarkeit von Kaufrecht; Standardtextverarbeitungsprogramm; Rechtsmangel; …
AG Steinfurt, 12.10.2011 - 4 C 168/10
Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag bzgl. Hardware und Standardsoftware vor …
OLG Köln, 07.02.1992 - 19 U 227/91
Kauf von Standardsoftware und nachträgliche Änderung
BGH, 09.09.1998 - VIII ZR 98/97

References: § 326
 § 433
 § 631
 BGH 
 BGE 
 § 325
 § 469
 § 323
 § 326
 § 326
 § 323
 § 323
 § 323
 § 4
 BGH 
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 323