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Timestamp: 2016-10-27 03:24:17+00:00

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138 III 650
138 III 65098. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A./B. und C./D. gegen E./F. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 674 et 738 CC; droit d'empi�tement; contenu et �tendue. En l'absence de r�glementation dans le contrat de servitude, le droit d'empi�tement en faveur de deux �tages destin�s � l'habitation et du toit comprend �galement l'am�nagement de celui-ci, mais non sa modification en vue de la sur�l�vation de la maison ou de l'installation de structures qui ne sont pas en lien fonctionnel avec lui. Cas d'une installation photovolta�que sur le toit (consid. 3-6). Faits � partir de page 650
BGE 138 III 650 S. 650
Die an einem Hang gelegenen Grundst�cke Nr. 4489, 4490 und 4305 sind mit einem Terrassenhaus �berbaut, das in drei aneinandergebaute H�user unterteilt ist. Da die H�user bzw. die jeweiligen Wohngeschosse und das Dach die Grenzen der einzelnen Grundst�cke �berragen, errichtete der damalige Eigent�mer und sp�tere Verk�ufer ein �berbaurecht.
Die Dienstbarkeit wurde als "�berbaurecht lt. Plan" im Grundbuch eingetragen. Die drei H�user stehen heute je im h�lftigen Miteigentum der Ehegatten E./F. (oberes Haus; 3. und 4. Wohngeschoss; Grundst�ck Nr. 4489), der Ehegatten A./B. (mittleres Haus;BGE 138 III 650 S. 6512. Wohngeschoss; Grundst�ck Nr. 4490) und der Ehegatten C./D. (unteres Haus; 1. Wohngeschoss; Grundst�ck Nr. 4305). Im Jahre 2009 erstellten die Ehegatten E./F. auf dem in die Nachbargrundst�cke hin�berragenden Dach eine Fotovoltaikanlage.
Die Ehegatten A./B. und C./D. (Beschwerdef�hrer) reichten eine Klage ein mit dem Hauptbegehren, die Ehegatten E./F. (Beschwerdegegner) seien zu verpflichten, die Fotovoltaikanlage zu entfernen, soweit sie die Grundst�cke Nr. 4490 und 4305 tangiere. Das Amtsgericht und auf Appellation der Beschwerdef�hrer hin das Obergericht wiesen die Klage ab. Die Beschwerdef�hrer erneuern vor Bundesgericht ihr Klagebegehren. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
3. Die rechtliche und tats�chliche Ausgangslage zeigt sich fallbezogen wie folgt:
3.1 Mit der Marginalie "�berragende Bauten" sieht Art. 674 ZGB vor, dass Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundst�ck auf ein anderes �berragen, Bestandteil des Grundst�ckes verbleiben, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigent�mer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat (Abs. 1), und dass das Recht auf den �berbau als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden kann (Abs. 2). Hat der �berbauende ein Recht auf den �berbau als Dienstbarkeit, kommen ihm somit zwei dingliche Rechtspositionen zu: Das Eigentum an den �berragenden Bauten und die Dienstbarkeitsberechtigung, die �berragenden Bauten in die Eigentumssph�re des Nachbarn hin�berreichen zu lassen (vgl. TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, � 100 N. 25 S. 943; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. II, 4. Aufl. 2012, S. 137 N. 1649).
3.2 Die Beschwerdegegner und die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer von Terrassenh�usern mit �berragenden Bauten. Die Beschwerdegegner als Eigent�mer des am Abhang zuoberst gelegenen Grundst�cks Nr. 4489 haben ein �berbaurecht (Grunddienstbarkeit) zulasten der hangabw�rts anschliessenden Grundst�cke Nr. 4490 und 4305 der Beschwerdef�hrer. Sie sind somit Eigent�mer der �berragenden Bauten und aus der Grunddienstbarkeit berechtigt, die auf die Grundst�cke der Beschwerdef�hrer �berragenden Bauten beizubehalten. BGE 138 III 650 S. 652Zu den �berragenden Bauten geh�rt nebst Teilen der Wohngeschosse auch ein Teil des Daches, auf dem die Beschwerdegegner eine Fotovoltaikanlage erstellt haben.
3.3 Die Rechte aus dem Eigentum und aus der Grunddienstbarkeit k�nnen sich decken, m�ssen es aber nicht, wenn und soweit vorab im Dienstbarkeitsvertrag das Recht bzw. die ihm entsprechende Duldungspflicht n�her bestimmt wird (z.B. durch die Beschr�nkung der Aus�bung auf einen Teil des belasteten Grundst�cks oder durch die Verpflichtung, eine bestimmte Art von Bauwerk zu erstellen und bestehen zu lassen). Um diese Frage dreht sich der vorliegende Rechtsstreit. Dass die Beschwerdegegner als Eigent�mer des �berragenden Daches eine Fotovoltaikanlage erstellen d�rfen, steht ausser Diskussion. Streitig ist hingegen, ob die Beschwerdef�hrer aufgrund der Grunddienstbarkeit verpflichtet sind, nicht nur das auf ihr Grundst�ck �berragende Dach, sondern seit 2009 ein auf ihr Grundst�ck �berragendes Dach mit einer Fotovoltaikanlage zu dulden.
4. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, anders als das Dach selber falle die Fotovoltaikanlage nicht unter den Begriff "Bauten und andere Vorrichtungen" im Sinne von Art. 674 ZGB. Mit diesem bereits im Appellationsverfahren erhobenen Einwand habe sich das Obergericht nicht auseinandergesetzt.
4.1 Das Obergericht hat festgehalten, die Beschwerdef�hrer wendeten ein, der streitige Aufbau (Fotovoltaikanlage) sei ohne Weiteres abmontierbar und k�nne daher gar nicht Gegenstand eines �berbaurechts sein. Es hat diesen Einwand vorab gepr�ft und daf�rgehalten, die Sicht sei abzulehnen. Wenn ein Dach Gegenstand eines �berbaurechts sein k�nne (was ausser Frage stehe), so umfasse dieses Recht s�mtliche Teile des Daches, also auch jene, die sich ohne M�he entfernen liessen, wie zum Beispiel die Ziegel. Die beantragten Beweise zum Thema, ob die streitige Anlage ohne Weiteres demontierbar sei, seien demnach nicht abzunehmen. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer ist das Obergericht auf ihren Einwand eingegangen. Es hat ausgef�hrt, weshalb es die Auffassung nicht teilt. Die Begr�ndung gen�gt verfassungsm�ssigen Anforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; BGE 135 III 513 E. 3.6.5 S. 520 und 670 E. 3.3.1 S. 677).
4.2 In der Sache wenden die Beschwerdef�hrer ein, Gegenstand des vereinbarten �berbaurechts sei das Dach, aber nicht die Fotovoltaikanlage als zus�tzliche Dachaufbaumontage, die im Gegensatz zu BGE 138 III 650 S. 653Ziegeln weder eine Dachfunktion habe noch eine konstruktive Einheit mit dem Dach bilde. Das Obergericht selber gehe davon aus, dass die Fotovoltaikanlage kein "Bestandteil des Grundst�ckes" im Sinne von Art. 674 ZGB sein k�nne. Es trifft zu, dass das Obergericht angenommen hat, eine Vorrichtung - wie die fragliche Solaranlage - stelle objektiv keinen notwendigen Bestandteil des Daches dar. Das Obergericht hat sich dabei offenbar an die deutsche Lehre zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst�cks oder Geb�udes angelehnt (vgl. STRESEMANN, M�nchener Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl. 2012, N. 32 zu � 94 BGB bei/in Anm. 127 mit Hinweis auf CHRISTOPH REYMANN, Fotovoltaikdienstbarkeiten bei Anlagen auf fremden Grundst�cken, Deutsche Notar-Zeitschrift [DNotZ] 2010 Heft 2 S. 84 ff., 96).
4.3 Gleichwohl erweist sich der Einwand der Beschwerdef�hrer als unbegr�ndet. Denn den Beschwerdegegnern steht unstreitig ein dingliches Recht am �berbau zu. Dessen Gegenstand sind gem�ss der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit die in die belasteten Grundst�cke hineinragenden Teile des Daches und der Wohngeschosse. Wie das Dach aber im Einzelnen gestaltet ist (z.B. mit Dachk�neln, Antennen, Schneereitern, Kaminaufs�tzen usw.), beantwortet nicht der Begriff "Bauten oder andere Vorrichtungen". Umfang und Inhalt des �berbaurechts sind vielmehr durch Auslegung der Dienstbarkeit zu bestimmen (vgl. Urteile 5A_661/2008 vom 9. M�rz 2009 E. 3, in: ZBGR 91/2010 S. 162, und 5C.20/2003 vom 18. Juni 2003 E. 1.3, in: ZBGR 85/2004 S. 303 f.). Erst wenn sich ergibt, dass die konkrete Dachgestaltung nicht von der Dienstbarkeit erfasst wird, ist zu pr�fen, ob ein eigentlicher Anbau an den �berbau vorliegt, der allenfalls wiederum Art. 674 ZGB unterst�nde, oder ob es sich um eine bewegliche Sache am �berbau handelt, auf die Art. 674 ZGB nicht anwendbar ist und die auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen ist, sofern der Nachbar nicht aufgrund eines anderweitigen Rechts zu ihrer Duldung verpflichtet ist (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1964, N. 7 und 17 zu Art. 674 ZGB).
5. Die Auslegung der Grunddienstbarkeit "�berbaurecht lt. Plan" hat die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdef�hrer eine bauliche �nderung an den �berragenden Teilen des Daches zu dulden verpflichtet sind, die darin besteht, dass auf einer bestimmten Fl�che die Dachziegel durch Solarmodule ersetzt werden (Indachmontage) oder dass an der Ziegeleindeckung mittels Dachsparrenankern BGE 138 III 650 S. 654Metallschienen und daran wiederum Solarmodule befestigt werden (Aufdachmontage).
5.1 Das Obergericht hat die Auslegung nach Art. 738 ZGB vorgenommen und daf�rgehalten, aus dem Eintrag im Grundbuch ergebe sich nichts und der Inhalt der Dienstbarkeit sei nach dem Erwerbsgrund zu bestimmen. Der Auffassung der Beschwerdegegner, das �berbaurecht sei im vertikalen Bereich nicht n�her umschrieben und die Gestaltung in diesem Bereich deshalb frei, ist das Obergericht nicht gefolgt. Es hat angenommen, das �berbaurecht betreffe die beiden Wohngeschosse inklusive Dach. Sinn des �berbaurechts sei, dem berechtigten Grundst�ck das Eigentum an den (�berragenden) Wohngeschossen mit Dach einzur�umen. Die Dienstbarkeit erm�gliche hingegen keine eigentlichen Ausbauten wie etwa die Errichtung eines zus�tzlichen Geschosses. �ber die Dachgestaltung k�nne dem Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrages allerdings nichts entnommen werden. Dies sei denn auch in erster Linie Sache des �ffentlichen Baurechts. Der Dienstbarkeitsberechtigte sei somit bei der Dachgestaltung im Rahmen der geltenden �ffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften sowie im Rahmen der nicht exzessiven Aus�bung der Dienstbarkeit frei. Er k�nne auf dem Dach Vorrichtungen anbringen, die diese Voraussetzungen erf�llten, auch wenn eine Vorrichtung - wie die fragliche Solaranlage - objektiv keinen notwendigen Bestandteil des Daches darstelle. Jede Auslegung habe sich am vern�nftigen Resultat zu orientieren, weshalb auch der Zweck der Dienstbarkeit zu ber�cksichtigen sei. Bei deren Begr�ndung sei nicht an die Fotovoltaik gedacht worden. Selbst wenn der Aufbau einer flachen Solaranlage auf dem Dach der Beschwerdegegner zu einer gewissen Mehrbelastung f�hren w�rde, m�sste dies von den Berechtigten (recte: Belasteten) geduldet werden. Die Ver�nderung der Dachgestaltung durch Anbringen einer Solaranlage beinhalte keine �nderung des bisherigen Zwecks der Dienstbarkeit, sondern ergebe sich vielmehr aus der Entwicklung der Technik. Den entsprechenden Ausf�hrungen der Vorinstanz sei deshalb vollumf�nglich zuzustimmen. An der verwiesenen Stelle hat das Amtsgericht unter anderem festgestellt, bei der Fotovoltaikanlage handle es sich um flache Solarplatten, die auf dem Dach angebracht worden seien. Die Charakteristik des Daches werde durch die Fotovoltaikanlage nicht entscheidend ver�ndert. Alles in allem sei festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrer durch die Fotovoltaikanlage keinen beachtenswerten Nachteil erlitten. BGE 138 III 650 S. 655
5.2 Die Beschwerdef�hrer pflichten der obergerichtlichen Auslegung insoweit bei, als f�r den Inhalt der Dienstbarkeit der Erwerbsgrund massgebend sei, d.h. die �ffentliche Urkunde vom 4. Juni 1986. Deren Wortlaut sei klar und eindeutig. Gesprochen werde ausdr�cklich nur vom "Dach", hingegen nicht von zuk�nftigen, von der Dachfunktion unabh�ngigen Dachaufbauten wie der Fotovoltaikanlage. Deren Anbringen verletze den Grundsatz der Identit�t und bedeute eine �nderung des urspr�nglichen Zwecks der Dienstbarkeit, der allein darin bestanden habe, die einzelnen Wohneinheiten separat zu ver�ussern und somit das geplante Bauvorhaben zu realisieren. Weitere Bed�rfnisse habe der damalige Grundeigent�mer und Ver�usserer der Wohneinheiten nicht gehabt, als er das �berbaurecht als Eigent�merdienstbarkeit errichtet habe. Das Obergericht habe denn auch verbindlich festgestellt, dass bei der Begr�ndung der Dienstbarkeit nicht an Fotovoltaik gedacht worden sei. Auch nur ein entferntes Interesse an der Energiegewinnung mit einer auf dem Dach angebrachten Anlage habe im Zeitpunkt der Begr�ndung der Dienstbarkeit nicht bestanden. Neue Technologien, die nicht konkret eine erweiterte Nutzung innerhalb des urspr�nglichen Zwecks erm�glichten, m�ssten unbeachtet bleiben. Die Energiegewinnung durch eine Fotovoltaikanlage sei nicht urspr�nglicher und objektiv erkennbarer Zweck der vorliegend streitigen Dienstbarkeit.
5.3 Die Auslegung der als "�berbaurecht lt. Plan" im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit hat nach den Regeln in Art. 738 ZGB zu erfolgen. Massgebend f�r den Inhalt der Dienstbarkeit ist der Eintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben, und im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 1 und 2 ZGB). Der Eintrag "�berbaurecht lt. Plan" sagt nichts zur streitigen Erstellung einer Fotovoltaikanlage. Der Plan umreisst lediglich die Grenzen des �berbaus. F�r den Inhalt ist deshalb auf den Erwerbsgrund abzustellen (vgl. BGE 128 III 169 E. 3a S. 172; BGE 137 III 444 E. 3 S. 448 f.). Erwerbsgrund ist die �ffentliche Urkunde vom 4. Juni 1986, mit der der damalige Grundeigent�mer und sp�tere Verk�ufer das �berbaurecht als Eigent�mergrunddienstbarkeit (sog. Eigengrenz�berbau) errichtet hat. Die heutigen Eigent�mer der berechtigten und belasteten Grundst�cke sind somit nicht die Begr�ndungsparteien. In ihrem Verh�ltnis muss der Erwerbsgrund so ausgelegt werden, wie er nach seinem Wortlaut und BGE 138 III 650 S. 656Zusammenhang sowie namentlich aufgrund der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks und mit R�cksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte und musste (vgl. BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; BGE 131 III 345 E. 1.2 S. 347). Der Zweck der Dienstbarkeit im Besonderen ist nach den gleichen Grunds�tzen zu ermitteln. Soweit er sich nicht aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt, gilt im Verh�ltnis zu Dritten der Zweck als massgebend, der aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber hervorgeht oder objektiv erkennbar ist. Kann davon nicht ausgegangen werden, ist zur Bestimmung des Zwecks danach zu fragen, welche Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks vern�nftigerweise von Bedeutung sein konnten (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557 und E. 3.2 S. 559; Urteil 5A_264/2009 vom 4. Juni 2009 E. 2.2, in: ZBGR 91/2010 S. 170).
6.1 Im Erwerbsgrund wird zum Inhalt des �berbaurechts nur indirekt etwas gesagt, zumal darin unmittelbar lediglich die Unterhaltspflicht geregelt ist. Das �berbaurecht besteht danach f�r die beiden Wohngeschosse und das Dach, wobei sich die Dienstbarkeitsfl�che aus dem beigef�gten Plan ergibt. Inhaltlich kann aus der Verbindung des �berbaurechts f�r zwei Wohngeschosse und f�r das Dach geschlossen werden, dass es nicht zul�ssig w�re, die Form des Daches ("Giebeldach") oder die Dachneigung zu ver�ndern, um ein zus�tzliches Wohngeschoss einzurichten (z.B. durch ein "Mansardendach") oder neu zu erstellen (z.B. auf einem "Flachdach"). Insoweit wird das �berbaurecht f�r das Dach auch inhaltlich bestimmt.
6.2 Die Beschwerdef�hrer verstehen unter dem "Dach" das Dach, das der Begr�nder der Dienstbarkeit hat erstellen lassen, d.h das Dach, wie es im Zeitpunkt der Bestellung der Dienstbarkeit geplant war bzw. bestanden hat. Aus dem Wort "Dach" kann indessen nicht geschlossen werden, jede bauliche �nderung, z.B. die Ersetzung der Dacheindeckung aus Ziegeln durch Eternit oder das Anbringen einer Isolierung, sei untersagt. Ein entsprechender Wille darf dem Begr�nder der Grunddienstbarkeit nicht unterstellt werden. Beweggrund war f�r ihn, wie die Beschwerdef�hrer wohl zutreffend hervorheben, durch die Begr�ndung der �berbaurechte die Terrassenh�user einzeln und je zu Alleineigentum verkaufen zu k�nnen (vgl. GERHARD EGGEN, Privatrechtliche Fragen des neuen Bauens und ihre Wirkungen auf das Grundbuch, ZBGR 53/1972 S. 207 ff., 217 f. Ziff. 10). BGE 138 III 650 S. 657Der Begr�nder war Unternehmer und hat bei der Errichtung der Dienstbarkeit im Zweifelsfall nicht mehr gewollt, als in der Urkunde niedergeschrieben worden ist. Die Dachgestaltung durch die �berbauberechtigten nach dem Verkauf hat f�r ihn offenkundig keine Rolle gespielt. Auch an eine Fotovoltaikanlage hat er gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen nicht gedacht. Ein gleichsam qualifiziertes Schweigen des Begr�nders, wonach jede Ver�nderung der urspr�nglichen Gestaltung des Daches ausgeschlossen sein sollte, kann nicht angenommen werden. Die Beschwerdegegner als unbeteiligte Dritte m�ssten sich einen derartigen inneren Willen des Begr�nders mangels Erkennbarkeit nicht entgegenhalten lassen (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
6.3 Der Beweggrund des Begr�nders f�r die Errichtung des �berbaurechts darf nicht mit dessen Zweck gleichgesetzt werden. Der Zweck des �berbaurechts besteht und ersch�pft sich darin, dem Eigent�mer des berechtigten Grundst�cks das Eigentum an den in die Nachbargrundst�cke hineinragenden Wohngeschossen und am Dach zu erhalten (vgl. Urteil 5A_229/2010 vom 7. Juli 2010 E. 4.1.1, in: ZBGR 92/2011 S. 209). Die Zweckbestimmung ist im gezeigten Sinne offen. Der vorliegende kann nicht mit dem von den Beschwerdef�hrern zitierten Fall verglichen werden, wo der Zweck mit "Recht auf die Errichtung, den Betrieb und die Beibehaltung einer Leitung f�r die �bertragung elektrischer Energie (Hochspannung)" klar umschrieben war, der Einsatz der Leitung zur Erbringung von Fernmeldediensten deshalb gegen den Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit verstossen hat und sich wegen der unzul�ssigen Zweck�nderung die Frage einer zumutbaren Mehrbelastung infolge Technologiewandels gar nicht stellen konnte (vgl. BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 ff.).
6.4 Bei der vorliegenden affirmativen Dienstbarkeit mit einer weitgehend offenen Zweckumschreibung ist dem Dienstbarkeitsbelasteten diejenige Mehrbelastung grunds�tzlich zumutbar, die auf eine objektive Ver�nderung der Verh�ltnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zur�ckgeht und nicht auf willentlicher �nderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Ben�tzung des belasteten Grundst�cks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschr�nkt (vgl. BGE 131 III 345 E. 4.3.2 S. 359; Urteil 5C.13/2007 vom 2. August 2007 E. 5.1, in: ZBGR 90/2009 S. 158). Der Einbau von Sonnenkollektoren gleichwie z.B. das Anbringen einer zus�tzlichen Isolierung kann dabei zur Entwicklung der Technik gez�hlt werden, zumal - wie das Obergericht BGE 138 III 650 S. 658festgestellt hat - der Begr�nder der Dienstbarkeit im Jahre 1986 noch nicht an Fotovoltaik gedacht haben d�rfte (vgl. zu gewandelten technischen oder �kologischen Anschauungen: BGE 117 II 466 E. 5b S. 475, betreffend Urheberrecht).
6.5 Der Erwerbsgrund des �berbaurechts gibt f�r die Gestaltung des Daches nach dem Gesagten nur wenige inhaltliche Vorgaben und schliesst mit seiner offenen Zweckumschreibung eine Anpassung an die technologische Entwicklung nicht aus, wobei gestalterische �nderungen freilich einen funktionellen Zusammenhang mit dem Dach aufweisen m�ssen, f�r das das �berbaurecht bestellt worden ist. Zus�tzliche Aufbauten auf dem Dach wie einen Taubenschlag oder eine Wetterstation m�ssten die Dienstbarkeitsbelasteten nicht dulden (E. 6.1-6.4).
6.6 Was die Fotovoltaikanlage betrifft, bereitet die Indachmontage keine Schwierigkeiten. Denn ob die Dacheindeckung aus Ziegeln oder aus Solarmodulen besteht, kann unter dem Blickwinkel des �berbaurechts f�r das Dach letztlich keine Rolle spielen und beinhaltet somit eine zul�ssige Gestaltung des Daches. Als heikel erscheint hingegen die Aufdachmontage, wie sie f�r die Fotovoltaikanlage hier offenbar durchgef�hrt worden ist, handelt es sich doch um eine zus�tzliche bauliche Vorrichtung auf dem Dach, die zumindest funktionell nicht unmittelbar mit dem Dach zusammenh�ngt. �ber ihre Zul�ssigkeit im Sinne blosser Dachgestaltung muss aufgrund der �rtlichen Verh�ltnisse (z.B. Neigungswinkel, Abstand zwischen Solarmodul und Dacheindeckung usw.) entschieden werden, die die zust�ndigen kantonalen Gerichte besser kennen als das Bundesgericht. Den daherigen Ermessensentscheid �berpr�ft das Bundesgericht zwar grunds�tzlich frei. Es �bt aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 136 III 74 E. 2.2.1 S. 78; BGE 133 III 416 E. 6.3.3 S. 419; zum Beurteilungsspielraum in technischen Fragen: BGE 135 II 384 E. 2.2.2 S. 389 f.). Die Voraussetzungen f�r ein bundesgerichtliches Eingreifen sind hier nicht erf�llt. Gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen handelt es sich um flache BGE 138 III 650 S. 659Solarplatten, die auf dem Dach angebracht worden sind, die Charakteristik des Daches nicht wesentlich ver�ndern und keinen beachtenswerten Nachteil f�r die Dienstbarkeitsbelasteten bedeuten. Es kann anhand der Akten erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Solarmodule dachparallel und in einem Abstand von wenigen Zentimetern von den Dachziegeln angebracht worden sind. Eine sich derart an das Dach anschmiegende Fotovoltaikanlage, die mit der Dacheindeckung gleichsam eine Einheit bildet und sich nicht merklich als zus�tzliche Aufbaute vom Dach abhebt, durften die kantonalen Gerichte als zul�ssige Dachgestaltung anerkennen, die vom �berbaurecht umfasst wird und deshalb von den Beschwerdef�hrern als Dienstbarkeitsbelasteten zu dulden ist.
6.7 Aus den dargelegten Gr�nden kann die obergerichtliche Auslegung des �berbaurechts nicht beanstandet werden. Die Frage, wie ein eigentlicher Anbau an den �berbau oder eine bewegliche Sache am �berbau zu behandeln w�re (E. 4.3 hiervor), kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.
135 III 513 suite... ,
137 III 444,
133 III 416,
Art. 674 et 738 CC,
Art. 738 Abs. 1 und 2 ZGB suite... ,

References: Art. 674

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