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Timestamp: 2019-09-21 16:06:37+00:00

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BAG, 5 AZR 363/16: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 362/16 -
Urteil des BAG vom 21.12.2016, 5 AZR 363/16
Aktenzeichen: 5 AZR 363/16
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Dezember 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 363/16 -
I. Arbeitsgericht Dresden Urteil vom 8. Juli 2015 - 11 Ca 557/14 -
II. Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 21. Januar 2016 - 9 Sa 457/15 -
5 AZR 363/16
9 Sa 457/15 Sächsisches Landesarbeitsgericht
Der Kläger war vom 15. September 2008 bis zum 15. Februar 2014 bei 2
der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Bei einer vereinbarten regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden erhielt er zuletzt ein Bruttomonatsgehalt von 1.500,00 Euro nebst einer monatlichen Prämie in unterschiedlicher Höhe. Er war arbeitsvertraglich verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit
zu leisten“.
Aufgabe des Klägers war im Wesentlichen der Transport von Baustahl. 3
Die dabei benutzten Lastzüge der Beklagten sind mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet, bei dem der Fahrer Zeiten, die nicht Lenkzeit sind, manuell
als „sonstige Arbeitszeit“ oder „Pause“ kennzeichnen muss.
Mit der am 18. Februar 2014 eingereichten und der Beklagten am 4
22. Februar 2014 zugestellten Klage hat der Kläger Überstundenvergütung verlangt und geltend gemacht, im Zeitraum Januar 2011 bis November 2013
1.488,60 Überstunden geleistet zu haben. Diese hat er anhand seiner Aufzeichnungen errechnet, die er als Anlage zur Klageschrift zu den Akten gereicht
hat. Außerdem hat er in der Berufungsinstanz schriftsätzlich auf 65 Seiten für
den Streitzeitraum dargelegt, an welchen Tagen er von wann bis wann welche
Tour gefahren sei. Bei der Höhe der Überstundenvergütung hat der Kläger unter Einschluss der Prämie ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt von 1
1.596,05 Euro zugrunde gelegt, das geteilt durch 208 Monatsstunden einen
Stundensatz von 7,67 Euro brutto ergebe.
Jedenfalls sei ein eventueller Anspruch auf Überstundenvergütung verwirkt.
I. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts kann die Berufung des 9
Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückgewiesen werden. Die Annahme, der Kläger habe seiner Darlegungslast
101. Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen,
entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich erfolgen. Beigefügte Anlagen 8
16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330). Der Kläger hat sich
aber in der Berufungsinstanz nicht nur auf Anlagen berufen, sondern in der Berufungsbegründung im Einzelnen dargelegt, an welchen datumsmäßig bezeichneten Tagen er im Streitzeitraum von wann bis wann im Rahmen welcher Tour
112. Zu Unrecht verlangt das Landesarbeitsgericht bereits auf der ersten
Stufe der Darlegung der Leistung von Überstunden die Angabe, welche geschuldete Tätigkeit der Kläger erbracht habe. Es vermengt bei seiner Begründung strikt zu trennende Fragen der Darlegung mit solchen der Schlüssigkeit
und Glaubwürdigkeit des Tatsachenvortrags (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR
122/12 - Rn. 11). Es verkennt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330) keine Beschränkung auf Kraftfahrer enthält, deren Fahrten täglich im Betrieb des Arbeitgebers
beginnen und enden. Schließlich lässt die Bemerkung des Landesarbeitsgerichts zu Wartezeiten bei der Be- und Entladung im Güterverkehr erkennen,
dass es § 21a Abs. 3 ArbZG eine vergütungsrechtliche Relevanz beimisst, die
der Norm nicht zukommt (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 24 ff.
mwN, BAGE 137, 366; zur Nichtanwendung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte
a) Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Vergütung von Überstunden
BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Kläger als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete
162. Der Anspruch des Klägers auf Überstundenvergütung ist entgegen der
dem unstreitigen Sachverhalt keine Tatsachen, die geeignet wären, die Annahme zu rechtfertigen, der Beklagten sei es aufgrund eigener Disposition „un- 14
zumutbar“ geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr
III. Ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht
entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
211. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB zur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien - wie im Streitfall - einen bestimmten Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung (Regel- oder Normalarbeitszeit) fest, betrifft die Vergütungspflicht zunächst (nur) die Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Verlangt der
- 5 AZR 122/12 - Rn. 9 mwN). Lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Diese Grund- 19
sätze dürfen nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe. So kann ein Kraftfahrer wie der
Kläger, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen,
dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann
beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des
Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1
ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330).
b) Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers in der Berufungsinstanz. Er hat im Schriftsatz vom 29. Oktober 2015 für den Streitzeitraum
dargelegt, welche Touren ihm an welchen Tagen zugewiesen waren und an
welchen Tagen er im Rahmen dieser Touren von wann bis wann gearbeitet haben will. Dabei ist es zivilprozessual nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitnehmer, der bei Ausübung seiner Tätigkeit in verschiedenen orts- und jahreszeitabhängig bestimmten Zeitzonen Arbeit verrichten muss, Uhrzeitangaben in
der Kläger bereits erstinstanzlich den Ablauf einer Tour und die dabei anfallenden Arbeiten erläutert. Weitere Angaben sind von ihm auf der ersten Stufe der
Darlegung nicht zu verlangen (so bereits BAG 11. März 1981 - 5 AZR
878/78 - zu II 2 der Gründe).
c) Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es nunmehr Sache der 25
Dafür reicht es nicht, wenn sie - wie bislang - auf eine aus ihrer Sicht fehlende 24
Kontrollmöglichkeit hinweist und die Richtigkeit der vorgetragenen Zeiten in
aa) Als Arbeitgeberin weiß die Beklagte, welche Tätigkeit(en) sie dem Kläger in Ausübung ihres Direktionsrechts generell (zB Überprüfen des Fahrzeugs
speziell (Lieferung von was an wem an welchem Tag) zugewiesen hat. Die Beklagte hat damit Kenntnis davon, mit welchen Touren sie den Kläger an welchen Tagen beauftragt und welche Arbeiten dabei angefallen sind und kann
27Weiterhin ist es Sache der Beklagten, allgemein oder im konkreten Einzelfall den Zeitaufwand für die Erledigung der zugewiesenen Arbeiten zu ermitteln. Dabei stehen ihr als Hilfsmittel die von ihr nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG
korrekt (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG) zu erstellenden Aufzeichnungen zur Verfügung, die - weiter gehend als § 16 Abs. 2 ArbZG - alle Arbeitszeiten eines
Kraftfahrers enthalten müssen (vgl. zum Inhalt der Aufzeichnungspflicht im Einzelnen: Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 44 ff.; Schliemann ArbZG
3. Aufl. § 21a Rn. 39). Die mindestens zwei Jahre aufzubewahrenden (§ 21a
Abs. 7 Satz 2 ArbZG) Aufzeichnungen, von denen dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen ist (§ 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG), dienen zwar
primär der Kontrolle der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen
durch die Aufsichtsbehörden (vgl. § 17 Abs. 4 ArbZG). Zugleich sind sie aber
- wie die Kontrollgeräte nach der VO (EWG) Nr. 3821/85 - für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber ein geeignetes Hilfsinstrument bei der Rekonstruktion und Darlegung der Arbeitszeit, ohne ihnen den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden.
28Reichen die Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 ArbZG zur substantiierten Erwiderung nicht aus oder misstraut der beklagte Arbeitgeber der Redlichkeit seines Beschäftigten, obliegt es dem Arbeitgeber, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder Erkundigungen (vgl. BAG 17. August 2011
- 5 AZR 490/10 - Rn. 24, BAGE 139, 36) sicherzustellen, dass er zB weiß, bei
welchem Auftrag wie lange Wartezeiten beim Be- und Entladen angefallen sind. 26
Ferner ist es grundsätzlich seine Sache, im Voraus die Ruhepausen festzulegen und damit Kenntnis davon zu haben, an welchen Tagen der Arbeitnehmer
zu welchen Zeiten weder Arbeit leisten noch sich dafür bereithalten musste und
frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen konnte (vgl. zum Begriff der
Pause BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 21 mwN, BAGE 151, 45).
bb) Soweit die Beklagte meint, Wartezeiten beim Be- und Entladen seien
30(1) Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit,
(ABl. EG L 80 vom 23. März 2002, S. 35, im Folgenden RL 2002/15/EG) vereinbar ist (verneinend: Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 29; Buschmann/
Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 13; vgl. auch Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl.
§ 21a Rn. 15; ErfK/Wank 17. Aufl. § 21a ArbZG Rn. 5; HWK/Gäntgen 7. Aufl.
§ 21a ArbZG Rn. 5 Fn. 6), kann dahingestellt bleiben. § 21a ArbZG hat nur
arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des
Arbeitgebers ohne Belang (vgl. im Einzelnen: BAG 20. April 2011 - 5 AZR
über seine Zeit verfügen, sondern muss sich etwa in einer Warteschlange zum 29
Nutzung seiner Zeit bestimmen kann, er also weder eine Pause (§ 4 ArbZG)
323. Soweit die Beklagte bislang pauschal die Anordnung von Überstunden
a) Unzutreffend legt der Kläger bei der Ermittlung der Anzahl von Überstunden eine wöchentliche Betrachtungsweise zugrunde. Vereinbaren die Parteien ein Monatsentgelt, muss der Arbeitnehmer dafür grundsätzlich nach § 611
Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschuldeten Arbeitszeit erbringen. Doch haben die Parteien in § 2 Arbeitsvertrag eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vereinbart mit der Verpflichtung des Klägers, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten. Die verwendeten Termini
b) Weil die Parteien arbeitsvertraglich als Normalvergütung eine Monatsvergütung vereinbart haben, ist diese auch für die Bezahlung von Überstunden 34
Gewährt der Arbeitgeber über die die Normalleistung honorierende Grundvergütung hinaus arbeitszeitunabhängige Sonderleistungen, sind diese nicht zu
überstunden, Vergütung, Mehrarbeit, Pause, Verwirkung, Beifahrer, Bereitschaftsdienst, Prämie, Begriff, Kontrolle

References: § 130
 § 21
 § 562
 § 563
 § 611
 § 21
 § 21
 § 22
 § 16
 § 21
 § 21
 § 17
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 611
 § 2