Source: http://www.jurablogs.com/topic/restschuldbefreiung
Timestamp: 2017-12-18 12:42:25+00:00

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RESTSCHULDBEFREIUNG - JuraBlogs
… Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen1. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor. Zwar ist ein…
Rechtslupe- 63 Leser - May 29, 2017 4:48am
…Geldstrafen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, wenn der Schuldner bei wertender Betrachtung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält. Eine gewichtige Bedeutung kommt dabei der Höhe der Geldstrafe zu1. Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fallen nicht die Verfahrenskosten…
…Im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Gibt er die Auskunft ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab, ist die Restschuldbefreiung nach § 296 ……
Rechtslupe- 41 Leser - January 2, 2017 5:18am
…Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; dies gilt ……
Rechtslupe- 31 Leser - November 28, 2016 5:21am
…In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann und in welchem Verfahren gegebenenfalls über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden ist. Dies schließt nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Meinung die Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der ……
Rechtslupe- 87 Leser - November 25, 2016 6:10am
Rechtslupe- 20 Leser - November 23, 2016 5:03am
…Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf einen Steuerberater, der aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt angehäuft hatte, die…
Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser - September 9, 2016 4:35am
… Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, richtet sich nach § 302 Nr. 1 InsO in der bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung (fortan: InsO aF), weil das Insolvenzverfahren vor dem 1.07.2014 eröffnet worden ist (Art. 103h EGInsO). Es kann mithin dahinstehen, ob der Unterhaltsgläubigerin Ansprüche aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt…
Rechtslupe- 51 Leser - April 26, 2016 4:16am
… am 15.12 2014 nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück. Mit Beschluss vom 23.02.2015 erteilte das Amtsgericht vorzeitig die Restschuldbefreiung. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass er dem Insolvenzverwalter von dem Lottogewinn Mitteilung gemacht hätten, dieser aber darauf hingewiesen hätte, dass der Lottogewinn aus Juli 2014 nicht…
Rechtslupein Steuerrecht- 457 Leser - April 22, 2016 5:17am
… Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird. Vorsätzlicher Bankrott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr…
Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser - April 13, 2016 4:45am
…; OLG Hamm, FamFR 2011, 10; KG, FamRZ 2012, 138; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836 f.; OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741; FamRZ 2013, 67, 68 sowie zusammenfassend Andreas Kohlenberg, Titulierte Unterhaltsansprüche und Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO, FuR 2015, 515, 516 …
… es nicht darauf an, ob gerade der antragstellende Gläubiger eine bessere Befriedigung erlangt hätte. Zwar entscheidet das Insolvenzgericht gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF nur auf Antrag eines am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigers. Liegt ein solcher Antrag vor, hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der…
Rechtslupe- 78 Leser - March 9, 2016 6:38am
… Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu…
Rechtslupe- 42 Leser - March 9, 2016 6:38am
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References: § 4
 § 302
 § 296
 § 296
 § 302
 § 130
 § 283
 § 78
 § 296
 § 296
 Bgh