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Timestamp: 2019-07-15 19:28:53+00:00

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Rechtsprechung: C-183/04 - dejure.org
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EuGH, 14.09.2006 - C-181/04 bis C-183/04, C-181/04, C-182/04, C-183/04
https://dejure.org/2006,2598
EuGH, 14.09.2006 - C-181/04 bis C-183/04, C-181/04, C-182/04, C-183/04 (https://dejure.org/2006,2598)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2006 - C-181/04 bis C-183/04, C-181/04, C-182/04, C-183/04 (https://dejure.org/2006,2598)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2006 - C-181/04 bis C-183/04, C-181/04, C-182/04, C-183/04 (https://dejure.org/2006,2598)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 - Befreiung der Vermietung von Seeschiffen - Umfang
Steuerbefreiung der Vermietung von Seeschiffen; Befreiung von mit Frachtgebühren für Transporte von Kraftstoffen zur Versorgung von Seeschiffen verbundenen Umsätze von der Mehrwertsteuer; Befreiung der dem Reeder für den unmittelbaren Bedarf der Seeschiffe erbrachten Dienstleistungen; Auslegung von Art. 15 Nr. 4 Buchst. a, 5 und 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Umsetzung in die griechische Rechtsordnung; Grundsatz des Vertrauensschutzes; Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen betreffend den Transport von Erdölerzeugnissen; Kriterium des Einsatzes "auf hoher See"
Gilt die Steuerbefreiung für Vorumsätze in der Seeschifffahrt auch für die Beförderung von Treibstoffen im Auftrag eines Treibstoffhändlers mit einem Tankschiff?
Kurznachricht zu "Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt und Neues zum Freihafen - Hinweise zur umsatzsteuerlichen Beurteilung entsprechender Sachverhalte für den Praktiker" von Dipl.-Finw. Holger Raudszus und Dipl.-Finw. Swen Wagner, original erschienen in: UStB 2008, 172 - 176.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entscheidung des Symvoulio tis Epikrateias vom 3. März 2004 in dem Rechtsstreit Elmeka N. E. gegen Finanzminister
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung von Artikel 15 Nummern 4, 5 und 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Befreiungen - Befreiung der Vermietung von Seeschiffen - Umfang
DB 2006, 2107
Hierzu zählen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (EuGH-Urteile Netto-Supermarkt in BFH/NV Beilage 2008, 199 Randnr. 18; vom 14. September 2006 Rs. C-181/04 bis 183/04, Elmeka, Slg. 2006, I-8167, BFH/NV Beilage 2007, 61 Randnr. 31; FTI in Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312 Randnr. 29; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96, Molenheide, Slg. 1997, I-7281 Randnrn.
45 bis 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).
EuGH, 04.05.2017 - C-33/16
Die finnische Steuerverwaltung trat der Beschwerde insbesondere unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563), entgegen und machte geltend, dass die nach der genannten Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur auf der letzten Handelsstufe der betreffenden Dienstleistungen Anwendung finde.
Ist Art. 148 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 unter Berücksichtigung der Rn. 24 des Urteils vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563), wonach die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung nicht auf Dienstleistungen ausgedehnt werden kann, die auf einer vorausgegangenen Handelsstufe erbracht werden, dahin auszulegen, dass dies auch für die hier fragliche Dienstleistung gilt, bei der die auf der ersten Umsatzstufe von einem Unterauftragnehmer von A erbrachte Dienstleistung eine physisch unmittelbar auf die Ladung gerichtete Dienstleistung umfasst, die A dem Speditions- oder Transportunternehmen weiterberechnet?.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563), auf das auch das vorlegende Gericht verweist, entschieden, dass die in Art. 15 Nr. 8 der Sechsten Richtlinie, dessen Wortlaut in Art. 148 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 übernommen wurde, vorgesehene Steuerbefreiung nur für auf der letzten Handelsstufe der betreffenden Dienstleistung ausgeführte Umsätze gilt.
Allerdings ist in Erinnerung zu rufen, dass es in den besonders gelagerten verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563), erging, um Dienstleistungen des Transports von Kraftstoff ging, die für Rechnung eines Auftraggebers erbracht wurden, der diesen Kraftstoff in der Folge an Reeder verkaufte.
Wie das vorlegende Gericht betont, hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang in Rn. 24 des Urteils vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563), entschieden, dass die Handelskette der in den diesem Urteil zugrunde liegenden Fällen erbrachten Dienstleistung mit der Erbringung dieser Dienstleistung an den Reeder des betreffenden Schiffes endete.
45 bis 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u.a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-33/16
6 C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563.
7 C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563.
18 C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563.
25 C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563.
26 Urteil vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 24).
32 Urteil vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 25).
35 C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563.
EuGH, 20.06.2019 - C-291/18
Des Weiteren sind Steuerbefreiungen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Mehrwertsteuer auf jede Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 15, …und vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:202, Rn. 30).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die in Art. 15 Nr. 4 Buchst. a der Sechsten Richtlinie vorgesehene Voraussetzung des Einsatzes auf hoher See nicht nur für Schiffe gilt, die im entgeltlichen Passagierverkehr eingesetzt sind, sondern auch für die, die zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind, was nunmehr alles in Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie genannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 14 bis 16, …und vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:202, Rn. 32).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes von den Organen der Europäischen Union, aber auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Unionsrichtlinien einräumen, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 57, "Goed Wonen", C-376/02, EU:C:2005:251, Rn. 32, und Elmeka NE, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 31).
Insoweit ist zu prüfen, ob die Handlungen einer Verwaltungsbehörde in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen begründet haben und, wenn dies der Fall ist, ob diese Erwartungen berechtigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar müssen die in Art. 15 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung in Anbetracht dieser Grundsätze eng ausgelegt werden, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Mehrwertsteuer auf jede Dienstleistung und jede Lieferung von Gegenständen erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt (vgl. u. a. Urteile Velker International Oil Company, Randnr. 19, Cimber Air, Randnr. 25, vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 15, Navicon, Randnr. 22, sowie Feltgen und Bacino Charter Company, Randnr. 19); diese Regel einer engen Auslegung bedeutet aber nicht, dass die zur Definition dieser Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre praktische Wirkung nähme (vgl. u. a. Urteil Navicon, Randnr. 22).
Im Übrigen könnte zwar der Eindruck entstehen, dass die in Randnr. 51 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung in gewissem Umfang von der Auslegung der in Art. 15 Nrn. 4 und 8 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen der Umsätze im Zusammenhang mit der Versorgung von Seeschiffen und der für deren unmittelbaren Bedarf bestimmten Dienstleistungen durch den Gerichtshof (vgl. Urteile Velker International Oil Company, Randnrn. 21 und 22, und Elmeka, Randnrn. 22 und 24) abweicht, doch ist hierzu festzustellen, dass eine Übertragung der in den genannten Urteilen gewählten Lösung auf die Auslegung von Art. 15 Nr. 6 nicht geboten ist.
EuGH, 29.06.2017 - C-288/16
L.C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - …
EuGH, 03.09.2015 - C-526/13
Fast Bunkering Klaipeda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
FG Hamburg, 29.08.2007 - 5 K 198/06
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreiung für Lotsenversetzdienst
FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - 5 K 99/05
Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Bewirtschaftung einer …
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04, C-182/04, C-183/04
https://dejure.org/2005,9048
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04, C-182/04, C-183/04 (https://dejure.org/2005,9048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - C-181/04, C-182/04, C-183/04 (https://dejure.org/2005,9048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - C-181/04, C-182/04, C-183/04 (https://dejure.org/2005,9048)
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Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von Seefahrtsschiffen - Anwendungsbereich
23 Ich teile somit die von Generalanwältin Stix-Hackl in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2005:730, Nrn. 43 bis 45) vertretene Auslegung.
32 Zur Berücksichtigung der fehlenden raschen Richtigstellung durch die Verwaltung bei der Beurteilung des guten Glaubens vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in den verbundenen Rechtssachen Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2005:730, Nr. 54).
8- Verbundene Rechtssachen C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167.
EuGH, 14.09.2006 - C-183/04
https://dejure.org/2006,47010
EuGH, 14.09.2006 - C-183/04 (https://dejure.org/2006,47010)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2006 - C-183/04 (https://dejure.org/2006,47010)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2006 - C-183/04 (https://dejure.org/2006,47010)
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EWGRL 388/77 Art 15, Richtlinie 77/388/EWG Art 15
Hochseeschiff; Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Vercharterung
EuGH, 01.12.2005 - C-183/04
cc) Der Einwand der Klägerin, nach der Rechtsprechung des EuGH sei Vertrauensschutz zu gewähren, wenn Handlungen oder Zusicherungen einer Verwaltungsbehörde in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen begründet haben und diese Erwartungen berechtigt sind (vgl. dazu EuGH-Urteile Elmeka vom 14. September 2006 C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, BFH/NV Beilage 2007, 61, Rz 32; Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2015, 601, Rz 43 ff.; Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, UR 2015, 594, Rz 44 ff.), greift ebenfalls nicht durch.
32 - Vgl. Urteil vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2005,69347
EuGH, 01.12.2005 - C-183/04 (https://dejure.org/2005,69347)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - C-183/04 (https://dejure.org/2005,69347)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - C-183/04 (https://dejure.org/2005,69347)
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References: Art. 15
 Art. 148
 Art. 15
 Art. 148
 Art. 15
 Art. 148
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 EuGH