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Timestamp: 2018-02-20 13:50:08+00:00

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28. Juni 2016 |	28 Kommentare | von Cornelia M. Schmitt
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss mit dem in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit spätestens bis Mai 2018 von Unternehmen bestellt werden, deren Tätigkeit einer besonderen Kontrolle bedarf (Art. 35 ff. DSGVO). Damit schafft die DSGVO eine Funktion, die vielerorts unbekannt ist. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung.
Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe zur „Kerntätigkeit“
Mittels der am 13. Dezember 2016 veröffentlichten Stellungnahme der Artikel 29 Gruppe gibt es bereits erste Klarstellungen was unter „Kerntätigkeit“ i.S.d. Art. 37 Abs. 1 b DSGVO zu verstehen ist. Im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 97, ist hierunter demnach jede Tätigkeit zu verstehen, die essentiell für die Erreichung der Ziele des Unternehmens sind. Als Beispiel sei hier die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in einem Krankenhaus genannt. Weitere finden Sie in der Stellungnahme sowie in den FAQs.
Ziffer b) dürfte dabei insbesondere für Unternehmen, deren Kerngeschäft der Handel mit personenbezogenen Daten ist („Daten als Ware“), Auskunfteien oder Adresshändler gelten. Hierzu führt die Artikel 29 Gruppe einige Faktoren auf, die maßgeblich für das Merkmal „umfangreiche Verarbeitung“ i.S.d. Ziffern b) und c) sind:
die Menge der betroffenen Daten und/oder die Vielzahl der verschiedenen Datensätze
die geographische Reichweite der Datenverarbeitung.
Auch hier werden zahlreiche Beispiele zur Verdeutlichung genannt, u.a. die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in einem Krankenhaus oder die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke durch Suchmaschinen für Verhaltensbedingte Werbevorschläge.
Unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 24 kann man unter dem Merkmal „umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung“ alle Arten des Internettrackings und – profilings verstehen.
Welchen Einfluss haben Öffnungsklauseln für EU-Mitgliedstaaten?
Darüber hinaus gibt die DSGVO den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nationale Sonderregelungen in Bezug auf die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu schaffen. Ob und inwiefern die einzelnen EU-Mitgliedstaaten von dieser sog. Öffnungsklausel Gebrauch machen werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Deutschland hat sich jedoch bereits als Befürworter ausgesprochen und möchte ein ähnliches System, wie das bisherige, weiterführen. Es wird erwartet, dass sich die zukünftige deutsche Regelung inhaltlich an der Bestellpflicht von § 4 f Abs. 1 BDSG orientieren wird.
Ist weiterhin eine schriftliche Bestellung erforderlich?
Auch hier gibt es weitreichende Unterschiede zum bisherigen Verfahren. Bis dato muss nach dem BDSG ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt werden (vgl. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG).
Der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung spricht nur noch von einer „Benennung“ des Datenschutzbeauftragten. Eine tatsächliche schriftliche Bestellung ist nicht mehr erforderlich. Allerdings sieht die DSGVO in Art. 37 Abs. 7 vor, dass
Die DSGVO erfordert zukünftig also die Benennung eines Datenschutzbeauftragten und die Mitteilung an die Aufsichtsbehörden, sofern eine „Benennungspflicht“ besteht.
Zwar ist es nach der Artikel 29 Gruppe hierfür ausreichend, dass den Betroffenen und/oder den Aufsichtsbehörden die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten gegeben werden, die für eine Kontaktaufnahme „erforderlich“ sind und eine leichte Kommunikation ermöglichen – mithin also Anschrift, Telefonnummer und E-Mail. Es ist jedoch empfehlenswert, der Aufsichtsbehörde und den Mitarbeitern eines Unternehmens die konkreten Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. Auf der Webseite eines Unternehmens sei es hingegen ausreichend, wenn man beispielsweise eine Hotline oder spezifische Kontaktdaten veröffentlicht. Nicht erforderlich ist die Kundgabe des Namens des Datenschutzbeauftragten.
Ob das bisherige Schriftlichkeitserfordernis in Deutschland in Zukunft Bestand hat, hängt von der kommenden Sonderregelung in Bezug auf die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland ab.
Die Funktion eines Konzerndatenschutzbeauftragten ist dem BDSG unbekannt; gleichwohl untersagt das Gesetz die Bestellung eines solchen nicht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung nimmt hierzu hingegen klar in Art. 37 Abs. 2 DSGVO Stellung:
Gehören zu einem Konzern auch Gesellschaften außerhalb der EU, sollte der Datenschutzbeauftragte seinen Sitz in einer konzernangehörigen Gesellschaft in der EU haben, um die leichte Erreichbarkeit zu gewährleisten.
Dies ist zwar keine zwingende Voraussetzung. Dennoch sollte der Datenschutzbeauftrage möglichst leicht für Aufsichtsbehörden, externe Betroffene und Mitarbeiter erreichbar sein. Ob dies bei einem Sitz in einer konzernangehörigen Gesellschaft außerhalb der EU effektiv gewährleistet werden kann, ist trotz der heutigen Technologien (E-Mail, Internet, Telefone) fragwürdig, aber jedoch nicht ausgeschlossen. Jedes Unternehmen sollte sich mit den Möglichkeiten auseinandersetzen.
Auch Behörden und öffentlich Stellen können zukünftig einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen (Absatz 3).
Grundsätzlich kann ein Unternehmen wählen, ob die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten intern oder extern besetzt wird. Viele Unternehmen bedienen sich heutzutage der Möglichkeit einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, um ihre eigenen internen Ressourcen besser nutzen zu können und von den Vorteilen des spezifischen Fachwissens eines externen Datenschutzbeauftragten zu profitieren.
Diese Möglichkeit regelt die Datenschutz-Grundverordnung nunmehr ebenfalls explizit in Art. 37 Abs. 6 DSGVO. Ein Unternehmen sollte daher die Vor- und Nachteile eines internen bzw. externen Datenschutzbeauftragten genau abwägen.
Die Datenschutz-Grundverordnung teilt diese Auffassung und sieht ein Bußgeld von bis zu 10 Mio € oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 lit. A DSGVO).
Unabhängig davon ob sich ein Unternehmen für einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten entschieden hat, sollte die auserwählte Person gewisse Anforderungen erfüllen, um das Unternehmen bei der Umsetzung etwaiger Datenschutzregelungen gezielt unterstützen zu können.
Die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 37 Abs. 5 DSGVO) tut es hinsichtlich der Anforderungen an einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten dem BDSG (§ 4f Abs. 2 S. 1 und 2 BDSG) gleich und fordert
Durch stetige Neuentwicklungen werden Datenschutzbeauftragte ständig gefordert, so dass eine stete Weiterbildung im IT- und juristischen Bereich unerlässlich ist, um den immer komplexeren Fragestellungen gerecht werden zu können. Die Komplexität der Fragestellung wird dabei nicht nur durch technologische Neuentwicklungen, sondern auch durch die Komplexität der Datenverarbeitung und Größe des Betriebs definiert. Spätestens mit der Anwendbarkeit der noch komplexeren DSGVO sollte der Faktor der juristischen Qualifikation eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht unterschätzt werden, auch wenn grundsätzlich jedermann Datenschutzbeauftragter sein kann.
Darf wirklich „jedermann“ Datenschutzbeauftragter werden?
Unternehmen sollten jedoch auch darauf achten, dass kein Interessenskonflikt entsteht. Dies kann theoretisch hauptsächlich bei internen Datenschutzbeauftragten der Fall sein. Interessenkonflikte entstehen insbesondere dann, wenn der designierte Datenschutzbeauftragte zusätzlich einer anderen Tätigkeit nachgeht, was ihm grundsätzlich auch gestattet ist, und sich dann u.U. selbst kontrollieren muss. Dies wird insbesondere bei Mitarbeitern der IT-Abteilung, Personalabteilung und der Geschäftsführung angenommen. Auch die DSGVO nimmt diesen Punkt in Art. 38 Abs. 6 BDSG ausdrücklich mit auf.
Ist die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiterhin gewährleistet?
Ja. Auch die Datenschutz-Grundverordnung stellt in Art. 38 Abs. 3 S. 1 die Weisungsfreiheit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sicher.
Auch zukünftig berichtet der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Geschäftsleitung und ist gemäß Art. 38 Abs. 3 S. 3 DSGVO unmittelbar der höchsten Managementebene unterstellt, sofern es keine näheren Bestimmungen in nationalen Sonderregelungen gibt. Der Datenschutzbeauftragte hat auch weiterhin keine Entscheidungsbefugnis, sondern berät das Unternehmen lediglich im Rahmen seiner Aufgaben nach Art. 39 DSGVO
Datenschutzbeauftragter – Benachteiligungsverbot und Haftung
Nach Art. 38 Abs. 3 S. 3 DSGVO darf der betriebliche Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Hingegen findet man in der Datenschutz-Grundverordnung keinerlei Anhaltspunkte für einen Sonderkündigungsschutz, wie er derzeit in § 4f Abs. 3 S. 5 und 6 BDSG geregelt ist. Die in Art. 37 Abs. 4 DSGVO verankerte Öffnungsklausel zum Datenschutzbeauftragten findet hingegen keinerlei Anwendung auf das Benachteiligungsverbot.
Die mögliche persönliche Haftung des Datenschutzbeauftragten bei Nichtbeachtung der Regelungen der DSGVO durch das Unternehmen oder bei Verstößen ist seit der Veröffentlichung der DSGVO sehr umstritten. Die Artikel 29 Gruppe stellt mit ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2016 zwar eindeutig klar, dass das Unternehmen – ob Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter – selbst für die Einhaltung der Regelungen nach Artikel 24 Abs. 1 DSGVO verantwortlich ist. Trotzdem haftet der Datenschutzbeauftragte in seinem Verantwortungsbereich für Datenschutzverletzungen.
Grundsätzlich empfiehlt es sich jedoch unabhängig von einer etwaigen Bestellpflicht einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, um so die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in ihrem Unternehmen auf die effektivste Weise voran zu treiben und startklar für Mai 2018 zu sein. Diese Empfehlung spricht auch die Artikel 29 Gruppe aus.
Veröffentlicht am: 28. Juni 2016 | Autor: Cornelia M. Schmitt	| Kategorie: Fachbeitrag
Tags: Bestellung, Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, EU-DSGVO, Fachkunde, Konzerndatenschutz, Konzerndatenschutzbeauftragter, Zuverlässigkeit
In gewohnter Manier ein sehr gelungener Artikel! Vielen Dank!
Alex B am 28. Juni 2016, 19:36 Uhr
Dr. Datenschutz am 29. Juni 2016, 11:27 Uhr
Wie ist denn die Regelung in Art. 37 Abs. 4 DS-GVO zu verstehen? Können demnach alle möglichen Interessenverbände, Lobbyisten, Abmahnclubs und aber auch zB Arbeitgeberverbände oder Spitzenverbände ihrer jeweiligen Branchen so eine Art Verbands-Datenschutzbeauftragten benennen? Und was macht der genau? Aus Erwägungsgründen 97 und 98 der DSGVO ergibt sich dazu leider nichts.
bernt meissner am 1. Juli 2016, 15:35 Uhr
Eine sehr gute Frage, Herr Meissner. Leider gibt es hierzu noch keinerlei Konkretisierungen im Hinblick auf die DSGVO oder die potentielle deutsche Regelung aufgrund der Öffnungsklausel. Hinsichtlich der Aufgaben eines „Verbands-Datenschutzbeauftragten“ lässt sich aus Erwägungsgrund 98 und Art. 39 DSGVO schließen, dass die Aufgaben voraussichtlich die gleichen sein werden wie bei einem „normalen“ Datenschutzbeauftragten. Wir behalten Ihre Frage im Blick.
Dr. Datenschutz am 6. Juli 2016, 11:01 Uhr
Mich interessiert das Thema Datenschutzbeauftragter aus der Sicht eines behördlichen DSB (in NRW). Gem. § 32a Abs.1 DSG NRW gibt es die Möglichkeit, dass mehrere Behörden einen „gemeinsamen“ DSB bestellen.
Ist das nach der DSGVO auch noch möglich? Muss eine zur Zeit bestehende Bestellung als gemeinsamer behördlicher DSB erneuert werden? Vielen Dank für eine Antwort!
DSB aus NRW am 13. Juli 2016, 12:39 Uhr
Nach den bisherigen Informationen können auch Behörden und öffentlich Stellen zukünftig einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen (Art. 37 Abs.3 DSGVO). Wie die Bestellung eines DSB, eines Konzern-DSB oder gemeinsamen DSB für Behörden und öffentliche Stellen tatsächlich aussieht, ist bis dato noch unklar. Die Aufsichtsbehörden haben sich diesbezüglich noch nicht weiter geäußert. Grundsätzlich sind hier wohl nähere Informationen zu erwarten, wenn sich Deutschland mit dem Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO auf Grund der Öffnungsklausel näher auseinandersetzt.
Nach dem Wortlaut der DSGVO ist nur eine „Bennenung“ + Meldung an die Aufsichtsbehörden erforderlich (siehe Artikel). Inwiefern hier ähnliche oder strengere Anforderungen aus Deutschland kommen, steht in den Sternen.
Dr. Datenschutz am 14. Juli 2016, 10:35 Uhr
ist es richtig, dass mit Einführung der DS-GVO der bisherige besondere Kündigungsschutz des DSB entfällt, da Art. 38 III keinen solchen vorsieht und auch keine Öffnungsklausel beinhaltet? Danke!
Michel am 13. Juli 2016, 15:25 Uhr
Wie bereits im Artikel ausgeführt, darf der betriebliche Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden (Art. 38 Abs. 3 S. 3 DSGVO). Allerdings findet man in der DSGVO keinerlei Anhaltspunkte für einen Sonderkündigungsschutz, wie er derzeit in § 4f Abs. 3 S. 5 und 6 BDSG geregelt ist. Die in Art. 37 Abs. 4 DSGVO verankerte Öffnungsklausel zum Datenschutzbeauftragten findet hingegen keinerlei Anwendung auf das Benachteiligungsverbot. Daher ist es nicht zu erwarten, dass hier eine Möglichkeit besteht, den derzeit bestehenden Kündigungsschutz aufrechtzuerhalten.
Dr. Datenschutz am 14. Juli 2016, 10:32 Uhr
in Art. 37 (6) DSGVO heißt es: „Der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.“
Demnach ist es also möglich, dass (erstmals) auch ein „externer“ (also kein Behördenbediensteter) zum DSB einer Behörde benannt wird!?
DSB aus NRW am 22. Juli 2016, 10:12 Uhr
Nach Art. 37 Abs. 6 DSGVO werden in Zukunft sowohl nicht-öffentliche Stellen als auch Behörden einen Externen mit der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten betrauen können. Ob es hier auf Grund der Öffnungsklausel für nationale Sonderregelungen noch Veränderungen geben wird, ist bis dato nicht bekannt.
Dr. Datenschutz am 26. Juli 2016, 09:44 Uhr
inwiefern ist Art. 39 Abs. 2 DSGVO zu verstehen. Haftet der Datenschutzbeauftrage unbegrenzt?
Stefan am 2. September 2016, 13:55 Uhr
Zur Haftung siehe: Datenschutz-Grundverordnung: Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Dr. Datenschutz am 2. September 2016, 14:41 Uhr
Haben Sie ein paar praktische Beispiele für die Bestellpflicht eines DSB (auch in anderen EU Staaten)? Vielen Dank!
GDPO am 10. Mai 2017, 14:53 Uhr
Nach den Bestimmungen den DSGVO sind Behörden quasi immer dazu verpflichtet, einen DSB zu benennen. Im Bereich der nichtöffentlichen Stellen ist wohl davon auszugehen, dass etwas Auskunfteien, Detekteien oder etwa Personal- und Partnervermittlungen typische Beispiele für Unternehmen sind, deren Kerntätigkeit eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich macht (so die Voraussetzung aus Art. 37 Abs. 1 DSGVO).
Darüber hinaus hat Deutschland von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und in § 38 BDSG-neu eine Regelung getroffen, die inhaltlich an 4f Absatz 1 Satz 4 BDSG angelehnt ist, so dass hier die bereits bekannten Fälle weitergelten.
Bezüglich der anderen EU-Staaten bleibt abzuwarten, ob von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht wird oder nicht.
Dr. Datenschutz am 11. Mai 2017, 16:55 Uhr
Da Sie ja auch Urheber des Netzwerkes Privacy Europe sind, würde mich interessieren, ob andere Länder von der DPO-Regelung Gebrauch machen werden. Vielen Dank!
PIPO am 29. Mai 2017, 14:47 Uhr
Viele europäische Firmen bereiten sich derzeit auf die Datenschutz-Grundverordnung vor, indem sie die Vorgaben der DSGVO identifizieren und entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um DSGVO-konform zu werden. Zumindest im Bereich der zwingenden Bestellung wird das Konzept des Datenschutzbeauftragten daher sicherlich aufgegriffen werden. Inwiefern das Konzept der freiwilligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten innerhalb Europas Anklang finden wird, bleibt abzuwarten. Schätzungsweise werden aber insbesondere aufgrund der drastisch erhöhten Bußgelder immer mehr Unternehmen dazu tendieren, sich professionelle Unterstützung zu holen.
Dr. Datenschutz am 1. Juni 2017, 18:59 Uhr
mich würde interessieren, ob die bisher bestellten betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO neu benannt werden müssen oder ob sie in ihrer Funktion einfach weiterhin tätig sein können. Vielen Dank!
Sabine am 3. Juli 2017, 08:54 Uhr
Grundsätzlich gilt die DSGVO unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. In einigen wenigen Teilbereichen enthält diese jedoch sog. Öffnungsklauseln. Diese Öffnungsklauseln bieten den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, unter Beachtung der Anforderungen der DSGVO eigene, nationale Regelungen zu erlassen. Hierzu zählt auch das Modell des Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 4 DSGVO). Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit im neuen BDSG-E Gebrauch gemacht. Die weiteren Anforderungen an die formale Benennung können Sie diesem Beitrag entnehmen:
Dr. Datenschutz am 3. Juli 2017, 17:13 Uhr
Vielen Dank – In dem Beitrag steht, dass für Unternehmen, die bisher bereits einen Datenschutzbeauftragten bestellen mussten, dieses Erfordernis als „Benennungspflicht“ weiterhin bestehen bleibt. Müssen aber nun die bereits dort schriftlich bestellten Datenschutzbeauftragten formal noch einmal neu auf der Grundlage der neuen Rechtslage benannt werden?
Sabine am 4. Juli 2017, 15:31 Uhr
Davon ist derzeit nicht auszugehen. Die DSGVO sowie das BDSG-neu sprechen in diesem Zusammenhang nicht mehr von einer Pflicht zur Bestellung, sondern von einer „Benennungspflicht“. Dies lässt auf weniger formale Anforderungen schließen. Ferner genießt der Datenschutzbeauftragte nach § 4f Abs. 3 S. 3 BDSG ein strenges Benachteiligungsverbot, welches in der DSGVO nur noch eingeschränkt enthalten ist. Würde man von einer automatischen Beendigung von einer auf Grundlage des BDSG erfolgten Bestellung ausgehen, widerspräche es diesem Gebot, wenn eine erneute Bestellung nach der DSGVO ausbliebe. Mit Geltungsbeginn der DSGVO im Mai 2018 wird der nach dem BDSG bestellte Datenschutzbeauftragte automatisch zum nach der DSGVO benannten Datenschutzbeauftragten.
Dr. Datenschutz am 5. Juli 2017, 14:16 Uhr
Herzlichen Dank, die Antwort war für mich sehr hilfreich.
Sabine am 5. Juli 2017, 15:20 Uhr
Wie wirkt sich die Bestellung/Benennung eines Konzerndatenschutzbeauftragten auf die Notwenigkeit eines „lokalen“ DSB unter der DSGVO aus? Vielen Dank!
SuPo am 2. August 2017, 11:10 Uhr
Dies muss jedes Unternehmen für sich selbst entscheiden. Sofern der Einsatzort des Konzerndatenschutzbeauftragten den Anforderungen der DSGVO an die leichte Erreichbarkeit genügt, kann er den „lokalen“ DSB grundsätzlich ersetzen. Gleichwohl wird es für die Sicherstellung der Datenschutzorganisation im Konzern oftmals notwendig sein, einen lokaler Ansprechpartner für Datenschutzbelange (Datenschutzkoordinator) beizubehalten.
Dr. Datenschutz am 2. August 2017, 12:36 Uhr
Vielen Dank für die rasche Einschätzung!
SuPo am 2. August 2017, 13:36 Uhr
ist es aus Sicht des externen, freiberuflichen DSB sinnvoll, seinen Namen in das Impressum seines Kunden schreiben zu lassen oder gibt es Fallstricke, aufgrund derer man das lieber sein lassen sollte ?
Dan am 14. August 2017, 16:24 Uhr
Die Entscheidung, ob die Nennung Ihres Namens im Impressum sinnvoll ist, bleibt ganz Ihnen überlassen.
Eine entsprechende Pflicht besteht jedoch nicht. Die im Impressum zu nennenden Angaben sind in § 5 TMG geregelt, woraus sich keine Pflicht entnehmen lässt auch den Datenschutzbeauftragten im Impressum ausdrücklich zu nennen. Eine solche Pflicht ergibt sich nicht aus dem BDSG und auch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG kann nicht herangezogen werden. Auch die ab Mai 2018 anzuwendende DSGVO enthält keine Regelungen zum Impressum, so dass auch daraus keine entsprechende Pflicht abgeleitet werden kann.
Sollte Ihr Kunde Ihren Namen veröffentlichen wollen, bedarf es aber Ihrer Einwilligung (§ 4a BDSG).
Dr. Datenschutz am 17. August 2017, 14:45 Uhr
in Ihrem Artikel wird aufgeführt, dass der DSB für die Sensibilisierung und Schulung verantwortlich ist.
In anderen Fachartikeln wird dargelegt, dass nicht mehr die Person des DSB bspw. für Schulungen verantwortlich ist, sondern das Unternehmen/die Behörde (Leiter),d.h. der DSB selbst muss nicht mehr schulen, sondern hat „nur noch“ im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe die Pflicht gebotene Schulungen zu überwachen.
DSB aus Brandenburg am 16. Februar 2018, 10:22 Uhr
Unter Berücksichtigung der Formulierung des Art. 39 Abs. 1 b) DSGVO bzw. von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BDSG-neu lässt sich sicher darüber streiten, ob Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen durch den Datenschutzbeauftragten selbst durchzuführen sind oder ob deren Durchführung durch den Datenschutzbeauftragten lediglich zu überwachen ist. Da jedoch nach Art. 39 Abs. 1 a) DSGVO bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BDSG-neu bereits die Unterrichtung der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO bzw. dem BDSG-neu und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz in den Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten fällt, spricht einiges dafür, dass dem Datenschutzbeauftragten auch die Schulung und Sensibilisierung obliegt.
Dr. Datenschutz am 16. Februar 2018, 12:46 Uhr

References: Art. 37
 § 4
 § 4
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 83
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 38
 § 4
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 39
 § 32
 Art. 38
 § 4
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 37
 § 38
 § 4
 § 5
 § 28
 Art. 39
 § 7
 Art. 39
 § 7