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Prüfung der Verbindlichkeit frühkindlicher staatlicher Förderung. unter verfassungsrechtlichen, familienrechtlichen und jugendrechtlichen Aspekten
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1 Prüfung der Verbindlichkeit frühkindlicher staatlicher Förderung unter verfassungsrechtlichen, familienrechtlichen und jugendrechtlichen Aspekten
3 PRÜFUNG DER VERBINDLICHKEIT FRÜHKINDLICHER STAATLICHER FÖRDERUNG UNTER VERFASSUNGSRECHTLICHEN, FAMILIENRECHTLICHEN UND JUGENDHILFERECHTLICHEN ASPEKTEN Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Berlin von Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin, Senatorin a.d., Berlin Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Berlin Hiroshimastraße Berlin 2006 Friedrich-Ebert-Stiftung
5 Disposition Anlass und Ziel des Gutachtens 2 A. Verfassungslage 2 I. Besteht ein Grundrecht auf Bildung? 3 1. Art. 1 GG 3 2. Art. 2 GG 4 3. Art. 3 GG 4 4. Art. 6 GG 5 5. Art. 7 GG Internationale Abkommen 16 II. Umfasst ein Grundrecht auf Bildung die frühkindliche Förderung? 18 III. Wer hat ein solches Grundrecht zu erfüllen? 18 B. Familienrecht 18 I BGB 18 II BGB 19 C. Jugendhilferecht 20 D. Fazit 21 I. Rechtliche Lage der Kinder Elternrecht - Recht der Schule Kindergarten Körperliche Entwicklung 21 II. Was ist zu tun? Ärztliche Vorsorgeuntersuchung Geistig-seelische Förderung von Kleinkindern 23 III. Welche Initiativen bestehen bereits? Verbindliche frühkindliche Vorsorgeuntersuchung? Verbindliche frühkindliche Bildungsförderung? 25 Vorverlegung der Schulpflicht in Berlin E. Lösungsansatz 29 1
6 Anlass und Ziel des Gutachtens In den Medien wird immer wieder und, so hat es den Anschein, zunehmend über Kindesvernachlässigung, Kindesmisshandlung bis hin zur Tötung von Kindern berichtet. Darüber hinaus beklagen vor allem die Medien, dass viele Kinder bei der Einschulung nicht schulfähig sind, weil ihnen insbesondere die notwendige Sprachfähigkeit fehlt. Dies gilt für Kinder mit Migrationshintergrund, durchaus aber auch für Kinder deutschen Ursprungs. Das Gutachten soll der Frage nachgehen, ob eine verbindliche staatliche Förderung von noch nicht schulpflichtigen Kindern, etwa ab dem vollendeten 4. Lebensjahr, rechtlich zulässig und sodann geboten ist. Die Frage rechtlicher Zulässigkeit wird im folgenden unter dem Aspekt des bundesdeutschen Verfassungsrechts, des internationalen Rechts, aber auch des einfachen Rechts, also des Familien- und Jugendhilferechts, geprüft. Anschließend wird geprüft, welche Initiativen es bereits gibt, um eine verbindliche frühkindliche Förderung einzuführen. A. Verfassungslage Nachfolgend wird in erster Linie geprüft, ob eine für alle noch nicht schulpflichtigen Kinder verbindliche bildungsmäßige Förderung verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Frage, ob eine Vorsorgeuntersuchung der noch nicht schulpflichtigen Kinder verbindlich gemacht werden kann, wird dagegen nicht vertieft, sondern nur gestreift. Denn das Schwergewicht des Gutachtens liegt auf der bildungsmäßigen Förderung der noch nicht schulpflichtigen Kinder. Geprüft wird vor allem die Verfassungslage nach dem Grundgesetz. Zwar haben viele Länderverfassungen eigene, zum Teil weitergehende Grundrechte und Staatsziele als das Grundgesetz. Da aber das Grundgesetz die Länderverfassungen dort stets verdrängt, wo es eigene Regelungen hat, kommt es vor allem darauf an, zu prüfen, ob nach der bundesdeutschen Verfassung die hier ins Auge gefasste frühkindliche Bildungsförderung zulässig ist. Eine der Hauptfragen in diesem Zusammenhang geht dahin, ob das Grundgesetz ein Grundrecht auf Bildung zum Inhalt hat (I.), ob ein solches Grundrecht auf Bildung, wenn es denn bestehen 2
7 sollte, die frühkindliche Förderung umfasst (II.) und schließlich, wer gegebenenfalls ein solches Grundrecht zu erfüllen hat (III.). I. Besteht ein Grundrecht auf Bildung? 1. Art. 1 GG Zu beginnen ist mit Art. 1 GG, also mit der Norm, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt und zum Maßstab allen staatlichen Handelns macht. Das Grundrecht der unverletzlichen Menschenwürde steht allen natürlichen Personen in Deutschland zu, selbstverständlich auch Ausländern und ebenso selbstverständlich auch Kindern 1. Nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ist der Staat nicht nur zur Achtung, sondern zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Die Garantie der Menschenwürde enthält auch gewisse Elemente von Ansprüchen auf tatsächliche Leistungen 2. In engem Rahmen besteht aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ein Handlungsgebot des Staates, z.b. bei der Heranbildung der Jugend durch schulische Erziehung 3. Dem entsprechen landesverfassungsrechtliche und gesetzliche Erziehungsziele 4. Bei der Frage, ob Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG als Grundlage für ein Grundrecht auf Bildung heranzuziehen ist, steht die Schutz- bzw. Leistungsfunktion dieses Grundrechts im Vordergrund 5. Gemeint ist damit z.b. die Einrichtung und der Zugang zu staatlichen Einrichtungen. Das Grundrecht wäre beeinträchtigt, wenn der Staat durch Unterlassen derartige Leistungen und einen derartigen Schutz unterlaufen würde. Freilich muss das hier verlangte positive Handeln des Staates verfassungsrechtlich möglich sein, die grundgesetzliche Kompetenzordnung muss bei solchen Forderungen gewahrt werden. Anders ausgedrückt: Wenn das hier verlangte staatliche Handeln zu Eingriffen in Grundrechte Dritter führt, ist eine gesetzliche Grundlage dafür notwendig. Im folgenden wird zu prüfen sein, ob solche gesetzlichen Grundlagen bestehen. 1 BVerfGE 74, 102, 124 ff. 2 Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl. 2004, Art. 1 Rn. 10; Zippelius, Bonner Kommentar Art. 1 Rn von Mangold/Klein/Starck, Grundgesetzkommentar 5. Aufl. Art. 1 Rn aa: BVerfGE 1, 97, 104 / später anders: BVerfGE 75, 348, Jarass, AöR 1995, 355 ff. 3
8 2. Art. 2 Abs. 1 GG Diese Norm gewährt jedem das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Eingeschränkt wird dieses Grundrecht in der Weise, dass niemand durch die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit die Rechte anderer verletzen oder gegen die Verfassung verstoßen darf. Jeder im Sinne von Art. 2 GG ist auch jedes Kind 6 und auch jeder Nichtdeutsche 7. Im Schulbereich ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern ein Recht der Kinder auf Teilhabe an öffentlichen Schulen 8, ein "Anspruch auf eine Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung" 9. Ob sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ein allgemeiner Anspruch auf Bildung ergibt, ist umstritten 10. Das von Art. 2 geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst den familiären Umgang zwischen Eltern und Kindern. Zugunsten der Eltern und Kinder schützt Art. 2 die "elterliche Hinwendung zu den Kindern" 11, und zwar so, dass der Bereich, in dem Kinder sich frei von staatlicher Beobachtung entfalten dürfen, noch umfassender geschützt wird als bei Erwachsenen. Art. 2 schützt das Recht des Kindes auf Entwicklung zur Persönlichkeit, zum "Person werden" 12. Auch der Jugendschutz wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet 13. Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 2 Abs. 1 GG zwar auch dem Kind einen Anspruch auf Entfaltung seiner Anlagen und Befähigungen einräumt. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, wer einen solchen Anspruch, wenn er denn besteht, zu erfüllen hat. 3. Art. 3 GG Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"), der durch das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat") und Art. 28 Abs. 1 S. 6 BVerfGE 53, 185, 203; BVerfGE 59, 360, BVerfGE 35, 382, 399; BVerfGE 78, 179, Jarass, DöV 1995, 674, 677 ff.; Pieroth/Siegert, RdJB 1994, 438, 444 ff.; Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz 7. Aufl. 2004, Art. 2 Rn BVerfGE 98, 218, bejahend: BVerwGE 56, 155, BVerfGE 101, 361, 385 ff. 12 BVerfGK, NJW 2000, 2192; Maunz/Dürig/di Fabio, Kommentar zum Grundgesetz Art. 2 Rn BVerfGE 83, 130, 140; BVerwGE 91, 223, 224 4
9 1 GG ("Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen") ergänzt wird, gibt eine entscheidende grundrechtliche Hilfe vor allem in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das würde bedeuten, dass jeder Mensch, also auch jedes Kind, in Deutschland den gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, also z.b. Kindertagesstätten hat. Das ist freilich umstritten. Vor allem die Rechtsprechung zeigt Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Chancengleichheit durch finanzielle Leistungen zu gewährleisten. So hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 14 entschieden, es bestehe kein Anspruch auf Aufnahme in den Kindergarten im Sinne eines Teilhaberrechts. Auch das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, auf das noch weiter unten einzugehen sein wird, begründe lediglich die objektiv-rechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung gesetzlicher Regelungen, die eine hinreichende Berücksichtigung des Elternrechts gewährleisten. Auch der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG lässt sich daher nicht ohne weiteres und schon gar nicht allein als Grundlage für ein Grundrecht auf Bildung heranziehen. Allen drei bisher behandelten Grundrechten aus Art. 1, Art. 2 und Art. 3 GG ist gemein, dass sie hinter der Spezialnorm des Art. 6 Abs. 2 GG zurücktreten, die die Pflege und Erziehung des Kindes regelt. 4. Art. 6 GG a) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG enthält den Grundsatz, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist. Art. 6 Abs. 2 GG regelt als spezielle Norm die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie und außerdem die Aufgaben und Grenzen staatlicher Stellen bei der Kindererziehung 15. Zunächst enthält Art. 6 Abs. 2 GG eine sogenannte Institutsgarantie, welche die Kindererziehung in der Familie unter verfassungsrechtlichen Schutz stellt. Das bedeutet, dass eine allgemeine staatliche Kollektiverziehung außerhalb der Familie mit unserer deutschen Verfassung nicht vereinbar wäre. Die allgemeine Schulpflicht, auf die noch weiter unten einzugehen 14 NVwZ 86, BVerfGE 24, 119, 135 5
10 sein wird, widerspricht dem nicht, weil die Verfassung selbst das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates stellt, Art. 7 Abs. 1 GG. Als Institutsgarantie enthält Art. 6 Abs. 2 GG einen Auftrag an die staatliche Ordnung, die Rechtsbeziehungen innerhalb der Familie so zu gestalten, dass die Familienerziehung gesichert und geschützt ist. Dies führt der einfache Gesetzgeber durch, indem er z.b. die Elternpositionen so regelt, dass die Eltern die Familienerziehung nach innen und außen leisten und Dritte abwehren können. Dabei hat der einfache Gesetzgeber einen gewissen Gestaltungsspielraum, darf aber die Familienerziehung nicht aushöhlen, etwa durch zu weit reichende Kontrollen oder eine zu weit vorgezogene Mündigkeit. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG schützt die Autonomie der Eltern und das Wohl der Kinder. Das Elternrecht ist ein echtes Grundrecht, also ein Abwehrrecht im Verhältnis zum Staat. Es ist zugleich ein Menschenrecht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 GG, also nicht auf Deutsche beschränkt. Es ist unveräußerlich und unverletzlich. Zugleich ist das Elternrecht eine Richtlinie für die gesamte Rechtsordnung 16. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG spricht aber nicht nur von Recht, sondern auch von Pflicht. Diese Pflichtbindung unterscheidet das Elterngrundrecht von allen anderen Grundrechten 17. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass diese Elternpflicht nicht als eine Schranke zu verstehen ist, die ihr Elternrecht begrenzt, sondern dass die Pflicht ein wesensbestimmender Bestandteil des Elternrechts ist. Deshalb nennt das Bundesverfassungsgericht das Elternrecht auch wiederholt Elternverantwortung 18. Diese Definition bringt zum Ausdruck, dass das Elternrecht maßgeblich dem Wohl des Kindes dient und "wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes" ist 19, das auf Schutz und Hilfe existenziell angewiesen ist 20. So verstanden ist das Elternrecht ein treuhänderisches Recht 21. b) Das Elternrecht bewirkt eine freie Entscheidung der Eltern über die Pflege und die Erziehung des Kindes, d.h. die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung, die Bildung und Ausbildung des Kindes. Die Eltern haben insgesamt "die umfassende Verantwortung für die Lebens- und Entwicklungsbedingungen des Kindes" 22. Für die Kinder bedeutet dies, dass sie auf die Verhältnisse und Möglichkeiten der Eltern angewiesen sind. Das Grundgesetz sichert ihnen weder ein objektives Maximum noch gar ein Optimum an Pflege und Erziehung, sondern nur die Pflege und Erziehung, die der Lebenssituation der 16 BVerfGE 4, 52, BVerfGE 24, 119, BVerfGE 56, 363, 382; BVerfGE 68, 176, 190; BVerfGE 103, 89, BVerfGE 72, 122, BVerfGE 79, 51, BVerfGE 9, 360, 377; BVerfGE 64, 180, Zacher in Isensee, Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts VI 1989, 296 6
11 Eltern entspricht. Die Grenze bildet das elterliche Versagen oder die Verwahrlosung des Kindes, Art. 6 Abs. 3 GG. Die elterlichen Verhältnisse relativieren also Pflege und Erziehung 23. Berühmt geworden ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar Es ging darin um ein im Februar 1976 geborenes Kind, dessen Mutter an einem Schwachsinn ersten bis zweiten Grades litt und dessen Vater geistig erheblich minderbegabt und Epileptiker war. Unmittelbar nach der Geburt des Kindes stellte das Jugendamt beim Vormundschaftsgericht den Antrag, beiden Eltern das Sorgerecht zu entziehen und dieses auf das Jugendamt zu übertragen. In einem sich anschließenden vierjährigen Rechtsstreit entzog das Vormundschaftsgericht den Eltern die elterliche Sorge, dem folgten letzten Endes das Landgericht und das Oberlandesgericht. Zur Begründung wurde angeführt, die Eltern zeigten mangelnde Sensibilität und mangelndes Einfühlungsvermögen. Eine Erörterung von eher komplexeren Erziehungszielen und Erziehungswerten sei mit ihnen nicht möglich gewesen. Das Kind zeige eine relativ geringe Resonanz. Zwar lasse die derzeitige Persönlichkeit des Kindes eine insgesamt positive Entwicklung möglich erscheinen. Aber trotz ihrer emotionalen Bindung an das Kind erschienen die Eltern nicht in der Lage, eine sich in wandelnden Normsystemen und schulischen oder beruflichen Anforderungen bewegendes Sozialisation zu garantieren. Das OLG tolerierte, dass der Vormund das Kind von den Eltern wegnehmen und in einer Pflegefamilie unterbringen wollte und meinte, dies sei zulässig, es sei unrealistisch, das Kind im elterlichen Haushalt zu belassen und durch zusätzliche Hilfen eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Auf die Verfassungsbeschwerde beider Eltern hat das Bundesverfassungsgericht den zuletzt erwähnten Beschluss des Oberlandesgerichtes aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und hat dazu ausgeführt, das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sei den Eltern nicht vom Staat verliehen, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt worden. Die Eltern könnten grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Weil aber in der Beziehung zum Kind das Wohl des Kindes die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sei, greife das Wächteramt des Staates ein, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht würden. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtige den Staat, diese von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszu- 23 BVerfGE 60, 79, 94; BVerfGE 72, 122, BVerfGE 60, 79, 94 = FamRZ 1982, 567 7
12 schalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Es genüge nicht, wenn in der Familie für das Kind nicht hinreichend gesorgt werde. Das elterliche Fehlverhalten müsse vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet werde. Das Bundesverfassungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die eingeschränkte Fähigkeit beider Eltern, ihren Haushalt selbständig zu versorgen, andere Obliegenheiten ohne fremde Hilfe wahrzunehmen und vorausschauend zu planen, es nicht rechtfertigen, das Kind den Eltern wegzunehmen. Soweit es die Zukunft angeht, sei das Oberlandesgericht sei von einer Begabungsausstattung des Kindes ausgegangen, der die behinderten Eltern nicht gerecht werden könnten. Hierzu meint das Bundesverfassungsgericht, das Kindeswohl stelle zwar in der Beziehung zum Kind die oberste Richtschnur elterlicher Pflege dar. Das bedeute aber nicht, dass es zur Ausübung des Wächteramtes gehöre, gegen den Willen der Eltern für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen. "Das Grundgesetz hat die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg des Kindes nach Abschluss der Grundschule zunächst den Eltern als den natürlichen Sachwaltern für die Erziehung des Kindes belassen. Die primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch den Entschluss der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben betriebenen Begabtenauslese vielleicht vermieden werden könnten." 25 Nach allem ist das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Trennung des Kleinkindes von seinen Eltern mit der Begründung, diese garantierten nicht die "sich in wandelnden Normsystemen und schulischen wie beruflichen Anforderungen bewegende Sozialisation", mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. c) Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat seinerzeit große Unruhe ausgelöst. Sie macht aber unmissverständlich deutlich, dass kein Kind das Recht auf bestmögliche Förderung hat, sondern immer nur auf die Erziehung und auf die Förderung, die die Eltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten, sei es auch mit staatlicher Unterstützung, leisten können. Die Grenze bildet lediglich ein grobes Elternversagen bzw. eine Verwahrlosung des Kindes. Diese außerordentlich starke Elternstellung, diese Richtlinie für die gesamte Gesetzgebung, wird immer einmal wieder in Zweifel 25 BVerfGE 34, 165, 184 8
13 gezogen, es sind viele Versuche getätigt worden, sie zu überwinden. Das kann nach hiesiger Erfahrung und Einschätzung jedoch nicht gelingen. Deshalb kann jede verbindliche frühkindliche Förderung nur unter strenger Beachtung der Normentscheidungen des Grundgesetzes gelingen. Diese Normentscheidungen sind einerseits Art. 6 GG und andererseits Art. 7 GG, auf den noch weiter unten einzugehen sein wird. d) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG spricht - wie ausgeführt - nicht nur vom Elternrecht, sondern auch von der Elternpflicht. Zwar bestimmen die Eltern autonom die eigenen Lebensverhältnisse und damit auch die des Kindes. Aber sie sind zugleich zur Erziehung verpflichtet, sie müssen dem Kind ein Leitbild der Erziehung geben und es an den eigenen Lebensverhältnissen teilhaben lassen. Die Elternverantwortung ist nicht identisch mit dem Kindeswohl. Das Kindeswohl ist vor allem Maßstab, wenn es um die Lösung von Konflikten geht. Aber insgesamt steht die Elternverantwortung unter dem Motto, dem Vorrang dessen, was Eltern können und Eltern wollen ("die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht"). e) Einfachrechtlich umschreibt das Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dort vor allem das elterliche Sorgerecht und das Unterhaltsrecht, das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung. Aber diese familienrechtlichen Regeln schöpfen den Rahmen nicht aus. Andere Vorschriften, insbesondere das Schulrecht und das Jugendhilferecht, enthalten weitere Elemente der Pflege und Erziehung des Kindes. Das Elternrecht umfasst auch die schulische Ausbildung des Kindes. Bereits in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 1972 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Bildung der einen Persönlichkeit des Kindes zum Ziel habe, ein sinnvolles Zusammenwirken der beiden Erziehungsträger verlange und weiter, dass das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG grundsätzlich die freie Wahl zwischen den verschiedenen Bildungswegen umschließe, die der Staat in der Schule zur Verfügung stelle. Das Grundgesetz habe gegenüber der Weimarer Reichsverfassung innerhalb des Gesamtbereichs "Erziehung" das individual-rechtliche Moment verstärkt und den Eltern auch gegenüber der Schule einen größeren Einfluss eingeräumt, der sich in Art. 6 Abs. 2 GG zu einer grundrechtlich gesicherten Position verdichtet habe. Aber Art. 6 Abs. 2 GG enthalte keinen ausschließlichen Erziehungsanspruch der Eltern. Eltern und Schule hätten einen gemeinsamen Erziehungsauftrag, der sich nicht in einzelne Kompetenzen zerlegen lasse 26. Das Elternrecht gewährt dabei nicht das Recht auf kostenlosen Zugang zu einer Privatschule 27. Dies hat wieder damit zu tun, dass die Chancen- 26 BVerfGE 34, 165, BVerfG NVwZ 93, 691, 692 9
14 gleichheit, die das Grundgesetz garantiert, von der Rechtsprechung relativiert wird, sobald und soweit es um Kosten der Nutzung geht. f) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantiert also nicht nur den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung der Kinder, sondern gibt auch den Kindern reflexartig das Recht, von den Eltern Pflege und Erziehung zu fordern, freilich nicht die maximale und schon gar nicht die optimale. Denn die Eltern bestimmen Erziehungsstil und Erziehungsmittel. Sie dürfen nicht durch staatlich verordnete Erziehungsstile oder Erziehungsmittel eingeschränkt werden. Deshalb ist nach dem Grundgesetz z.b. eine Zwangsjugendorganisation unzulässig. Die elterliche Bestimmung des Erziehungsstils unterliegt aber den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG: Die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz dürfen durch die Erziehungsziele der Eltern nicht verletzt werden. In diesem weiten Rahmen bewegen sich die von den Eltern vorgegebenen Erziehungsziele. Das Erziehungsziel muss dem Menschenbild der Verfassung entsprechen, wobei die Grenzen einem durch gesellschaftlichen Wandel bedingten Wechsel unterliegen. Auch die Erziehungsmethoden und Erziehungsmittel unterliegen grundsätzlich der Elternautonomie aus Art. 6 Abs. 2 GG. Wieder ist die Schranke Art. 2 Abs. 1 GG, also das Recht des Kindes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, und auch das Menschenbild der Verfassung setzt Grenzen. Aber, und das ist zu wiederholen, der Staat ist nicht befugt und deshalb auch nicht verpflichtet, allein zur Optimierung des Kindeswohls in den Elternvorrang einzugreifen 28. g) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG spricht davon, ihnen (den Eltern) obliege zuvörderst die Pflicht zur Pflege und Erziehung. Diese Wortwahl weist darauf hin, dass neben den Eltern auch der Staat Aufgaben und Pflichten bei der Kindererziehung hat 29, die unabhängig von dem in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG statuierten Wächteramt des Staates, auf das noch weiter unten einzugehen sein wird, bestehen. Diese staatlichen Erziehungsaufgaben nehmen vor allem die staatlichen Schulen wahr, Art. 7 Abs. 1 GG. Aber auch darüber hinaus ist es Pflicht des Staates, tätig zu werden, etwa, wenn die Eltern ausfallen 30. Diese subsidiäre Pflicht des Staates zur Pflege und Erziehung hat ihre Wurzel in der Schutzbedürftigkeit des Kindes und ist wie das Elternrecht am Kindeswohl orientiert und durch dieses begrenzt 31. Aber der Staat ist nicht nur bei Ausfall der Eltern verpflichtet, das Kind zu schützen. Generell lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 GG ein 28 BVerfGE 60, 79, BVerfGE 24, 119, 135 ff. 30 Zacher, Handbuch des Staatsrechts Isensee, Kirchhof (Hrsg.) zu Handbuch des Staatsrechts VI, 134 Rn von Münch/Kunig/Coester-Waltjen, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2000, Art. 6 Rn
15 Schutzauftrag des Staates zugunsten des Kindeswohls entnehmen 32. Zu denken ist an Unterstützungsangebote für die Eltern, wie sie insbesondere im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen sind. Diese lassen den Erziehungsvorrang der Eltern unberührt und entsprechen daher Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Einen eigenständigen Erziehungsauftrag des Staates enthält Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht. Deswegen ist auch die Gewährung von Jugendhilfe gegen den Willen der Eltern grundsätzlich nicht zulässig, weil darin ein unzulässiger Eingriff in das Elternrecht liegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. Juni unmissverständlich ausgeführt, dass, solange ein gerichtlicher Eingriff in das Elternrecht nicht vorliege, der Sorgeberechtigte allein darüber entscheide, ob er Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen will oder nicht. Wörtlich führt das Bundesverwaltungsgericht aus: "Eine Befugnis des Jugendhilfeträgers, in eigener Zuständigkeit einen Sorgerechtsmissbrauch festzustellen und sich ohne entsprechende Entscheidung des Gerichts über einen der Hilfegewährung entgegenstehenden Elternwillen hinwegzusetzen, besteht nicht". h) Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, wie weit das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht reicht und wie wenig staatliche Institutionen berechtigt sind, in dieses Recht einzugreifen. Eine Ausnahme bildet der Schulbereich, weil auch er verfassungsrechtlich geregelt und geschützt ist. Und eine weitere Ausnahme bildet die Situation, in der die Eltern ihr Elternrecht missbrauchen oder in der sie schuldhaft zu Lasten des Kindes bei der Ausübung versagen. In letzterem Falle sind Eingriffe in das Elternrecht nicht nur gerechtfertigt, die Verfassung fordert diese. Denn in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ist der staatlichen Gemeinschaft das Wächteramt über die Erziehung der Eltern übertragen ("Über ihre (der Eltern) Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft"). Das Grundgesetz selbst gibt also die Ermächtigung zum Eingriff in das Elternrecht. Wegen des Gesetzesvorbehalts aus Art. 20 GG folgt daraus jedoch, dass von dieser Ermächtigung nur durch Gesetz Gebrauch gemacht werden darf. Und dieser Gesetzesvorbehalt ist zusätzlich dadurch gekennzeichnet, dass das Wächteramt nur zum Wohl des Kindes ausgeübt werden darf 34. Stets gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das Wächteramt des Staates erlaubt nicht, gegen den Willen der Eltern für eine den Fähigkeiten des Kindes entsprechende bestmögliche Förderung zu sorgen BVerfGE 24, 119, BVerwG NJW 2002, 232, Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz Art. 6 Rn BVerfGE 60, 79, 94 11
16 Wer ist nun die staatliche Gemeinschaft, die über die Erziehungstätigkeit der Eltern wacht? Gemeint ist nicht die staatlich verfasste Gesellschaft als Interaktionszusammenhang sozialer Normen, die von der staatlichen Gemeinschaft als staatliche Gewalt generell und im Einzelfall als natürliche Grenzen des Elternrechts geltend gemacht werden müssen, etwa weil ihr die Aufgabe übertragen wäre, über die Einhaltung dieser Grenzen zu wachen 36. Vielmehr sind Miterzieher gemeint. Und zwar andere als die Schule, die das Grundgesetz in Art. 7 GG extra nennt. Dass es andere Miterzieher gibt und geben muss, zeigt die Wendung, dass die Eltern den Vorrang in der Erziehung haben. Also gibt es auch nachrangige Erzieher, die subsidiäre Rechte und Pflichten haben. Das ist die staatliche Gemeinschaft, wie sie sich vor allem in der Jugendhilfe und im öffentlichen, nicht-schulischen Erziehungswesen zeigt. Das Wirken dieser Institutionen ist im Verhältnis zum Elternrecht subsidiär, aber nicht derivativ, also nicht vom Elternrecht abgeleitet, sondern originär, eigenständig, legitimiert am Kindeswohl. Freilich muss dieses Miterziehungsrecht anderer Institutionen das Recht der Eltern, die Erziehung zu bestimmen, respektieren. Das Miterziehungsrecht hat die Eltern zu unterstützen und den Konsens mit den Eltern zu suchen. Vor der Eingriffsschwelle des Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ist jede Zwangsmaßnahme ausgeschlossen. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 4. November bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Bayerischen Kindergartengesetzes mit der Bayerischen Verfassung, insbesondere mit dem Elternrecht, ausgeführt: "Sind der Ausübung der Staatsaufsicht im Schulbereich Grenzen gesetzt, u.a. durch das Recht der Privatschulen sowie durch ein gewisses Mitwirkungsrecht der Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften, so ergeben sich für den vorschulischen Bereich darüber hinaus noch weitere Beschränkungen der staatlichen Befugnisse. Der Vorrang der elterlichen Erziehung würde es jedenfalls ausschließen, alle Kinder zum Besuch der Kindergärten zu verpflichten. Ein solches Hindernis ist auch aus Art. 129 Abs. 1 BayVerf zu entnehmen, der zwar selbst keine Altersgrenze für die Schulpflicht festlegt, gleichwohl aber zu erkennen gibt, dass eine Pflicht zum Besuch nur für Einrichtungen begründet werden darf, die wesensgemäß der Schule selbst zuzurechnen sind.... (Frühere) Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs können nur dahin verstanden werden, dass die für die Schule kennzeichnenden Regelungsbefugnisse erst mit dem Beginn des schulpflichtigen Alters der Kinder einsetzen. Ebenso verbietet sich die Inanspruchnahme eines staatlichen Bildungsmonopols im vorschulischen Bereich." 36 Gröschner in Dreier (Hrsg.) Kommentar zum Grundgesetz 2. Aufl BayVerfGHE 29, 191,
17 Erst wenn die Eltern ihr verfassungsrechtlich hoch abgesichertes Recht missbrauchen, wenn sie versagen und das Kind verwahrlost oder zu verwahrlosen droht, ist das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft gefragt und gefordert. Dabei trifft das Grundgesetz selbst noch eine Abstufung: Eine Trennung des Kindes von seiner Herkunftsfamilie ist auch bei Elternversagen nur zulässig aufgrund eines Gesetzes. Diese Grundlage bietet einfachgesetzlich 1666 i.v.m. 1666a BGB und zuständig sind dann, aber auch nur dann die Familiengerichte. i) Wie ausgeführt, unterliegt auch das Wachen der staatlichen Gemeinschaft dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Da die Elternverantwortung Vorrang vor der staatlichen Erziehung hat, hat die staatliche Gemeinschaft zunächst die Funktion des Schlichtens, danach ist sie zu Hilfe und Unterstützung aufgerufen. Allgemein gilt, dass Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG das Einschreiten der staatlichen Gemeinschaft fordert, aber auch nur erlaubt, wenn individuell ein Kind gefährdet ist. Generelle Regelungen zum Schutze der nachfolgenden Generation sind von daher außerordentlich problematisch. Zwar kennt unsere Rechtsordnung derartige generalisierenden Regelungen, etwa im Betäubungsmittelrecht, das die Weitergabe von Drogen, auch von schwachen Drogen, an Jugendliche generell unter Strafe stellt 38. Und auch das Jugendgerichtsgesetz enthält generalisierende Regeln, die u.a. bei Elternversagen eingreifen und bestimmte staatliche Maßnahmen wie Arbeitsauflagen zulassen. Auch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli nennt generalisierende Vorschriften zur Verhütung oder Abwendung von Gefährdung für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum. Alle diese gesetzlichen Regelungen beziehen sich auf Situationen, in denen Kinder und Jugendliche sich in gefährdende Situationen begeben oder befunden haben, ohne dass das elterliche Erziehungsrecht dies hat verhindern können. Nicht alle Jugendlichen sind davon betroffen, sondern nur diejenigen, die sich in den jeweils geregelten Situationen befinden (Drogengebrauch, Strafverfahren, Aufenthalt im öffentlichen Raum). Und all diesen Regelungen ist gemeinsam, dass sie in bestimmter Weise auf Kinder und Jugendliche einwirken, ohne dass sie direkt in den familienrechtlich geschützten häuslichen Bereich eingreifen. Hier liegt die Grenze und auch die Schwierigkeit, wenn es z.b. darum geht, kinderärztliche Vorsorgeuntersuchungen verbindlich zu gestalten. Darauf wird noch weiter unten einzugehen sein. 5. Art. 7 GG a) Nach Art. 7 Abs. 1 GG steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Die Erziehungsberechtigten sind nur in 38 29, 29a Abs. 1 Ziff. 1 BTMG 39 BGBl I,
Das grundrechtliche Spannungsverhältnis des staatlichen Wächteramts zum Elternrecht und Kindeswohl
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Abgabedatum: 22.04.2009 - Fakultät Wirtschaft und Public Management - Department Public Management Bachelor-Thesis Prüfer: Prof. Jach Das grundrechtliche Spannungsverhältnis

References: Art. 1
 Art. 2
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 Art. 6
 Art. 7
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 Art. 2
 Art. 6
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