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Timestamp: 2020-07-07 05:01:55+00:00

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Schuldrecht BT at LMU München | Flashcards and Summaries
Schuldrecht BT at LMU München
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Was ist GoA §§ 677 ff, welche Arten gibt es?
GoA ist die Übernahme eines Geschäfts eines anderen, ohne von ihm beauftragt odeer sonst berechtigt zu sein
zur Entstehung ist keine WE nötig => gesetzliches Schuldverhältnis
“echte” GoA (brerechtigt §§ 677, 683): fremdes Geschäft, FGW, ohne Auftrag, subjektiver Wille des Geschäftsherren (+)
“echte” GoA (unberechtigt §§ 677, 684): fremdes Geschäft, FGW, ohne Auftrag, subjektiver Wille des Geschäftsherren (-)
“unechte” GoA (angemaßte Geschäftsführung §§ 677, 684): irrtümlich als eigenes Geschäft geführt § 697 I; absichtlich als eigenes Geschäft geführt § 687 II
Was sind Pflichten des Beauftragten?
§ 662 hat das übernomme Geschäft höchstpersönlich auszuführen
muss das was er zur Auftragserfüllung erhalten hat & was er durch Geschäftsbesorgung erlangt hat herausgeben § 667
Pflicht zu Auskunft & Rechenschaft § 666
Was sind die Rechtsfolgen der GoA?
RF hängen davon ab, ob berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt
richtet sich danach, ob im Interesse & wirklichen/mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren gehandelt wurde
wirklicher Wille ausschlaggebend -> wenn dieser fehlt mutmaßlicher Wille -> letztrangig onjektives Interesse
RF der berechtigten GoA
Geschäftsführung entspricht dem Willen des Geschäftsherren
Geschäftsherr muss nach §§ 683, 670 Aufwendungsersatz leisten
Geschäftsführer muss Geschäft mit Rücksicht auf Willen des Geschäftsherren führen, haftet auf SE nach allegmeinen Regeln, bei Abweichung vom Willen des Geschäftsherrn
RF der unberechigten GoA
Geschäftsführung entsprich nicht dem Willen des Geschäftsherren
Geschäftsherr schuldet keinen Aufwendungsersatz, muss aber das Erlangte nach BereicherungsR §§ 818, 819 herausgeben, § 684 S 1
Geschäftsführer schuldet SE
Was sind die Voraussetzungen der GoA?
Geschäftsbesorgung ist jede Tätigkeit, egal ob rechtsgeschäftlich oder nicht
objektiv fremd, wenn es bereits seinem Inhalt nach einem fremden Interessen-oder Pflichtenkreis angehört
objektiv neutrales Geschäft wird durch Willensrichtung des Geschäftsführers fremd (subjektiv fremd)
auch-fremd, wenn Geschäftsführer eigene Pflichten erfüllt, aber gleichzeitig im fremden Interesse handelt
bei objektiv fremden Geschäften widerleglich vermutet
bei subjektiv fremdem Geschäft entsheidet FGW über Vorliegen der GoA; innerer Wille ausreichend
bei auch fremden Geschäft wird FGW grds vermutet
Welche Arten von gemischten Verträgen gibt es?
Typenkombinationsvertrag: eine Partei schuldet mehrere Hauptleistungen, die jeweils verschiedenen Vertragstypen angehören; nach Trennungstheorie zu behandeln (nach dem Vertragstyp dem einzelne Leistung angehört)
Typenverschmelzungsvertrag: einige Leistung so ausgestaltet, dass sie zwischen 2 gesetzlichen Typen steht
Verträge mit anderstypischer Gegenleistung; Trennungstehorie
gesetzlich geregelter Vertrag mit andersartiger Nebenleistung (zB Kauf mit Montagepflicht)
Was sind Pflichten des Auftraggebers?
Aufwendungsersatz § 670
Aufwendung = freiwilliges Vermögensopfer, das Beauftragter in Ausführung des Auftrags erbringt
Erforderlichkeit: Beauftragter musste Aufwendungen für erforderlich halten dürfen
Was ist der Unterschied zwischen Kondiktion & Vindikation?
vindizieren kann, wer Eigentümer ist <-> kondizieren muss, wer sein Eigentum verloren hat
Leistungskondiktion im Zweipersonenverhältnis
§ 812 I Alt 1: durch Leistung etwas erlangt
Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
Funktion: Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge
Typen der Leistungskondiktion
Leistung auf Schuld (solvendi causa)
Leistung zu anderem Zweck (ob rem) § 812 I 2 Alt 2
Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder gute Sitten § 817 S 1
Ausschluss nach §§ 813 II, 814, 815, 817 S 2
Inhalt der Leistungskondiktion
Nutzungen & Surrogate § 818 I
Wertersatz § 818 II
Wegfall der Bereicherung § 818 III nach Saldotheorie
Welchen Anwendungsbereich hat die allgemeine Eingriffskondiktion § 812 I 1 Alt 2?
Sachverbrauch (keine Sperrwirkung des § 993)
Fälle des § 951
Nutzung von Sachen; meist aber EBV => Sperrwirkung § 993 I
Was sind Voraussetzungen der Eingriffskondiktion § 816?
Wirksamkeit der Verfügung ggü Berechtigtem (gutgläubiger Erwerb)
Achtung: nicht bei Diebstählen möglich, weil § 935
Was ist die Nichtleistungskondiktion & welche Arten gibt es?
Nichtleistungskondiktion ist die Kondiktion, die nicht auf einer Leistun beruht
Eingriffskondiktion: Erwerber hat selbst in fremdes Vermögen eingegriffen -> Ergänzung des DelR bei schuldlosen Eingriffen & zur Gewinnabschöpfung
Ver-/Aufwendungskondiktion: Erwerb ohne Leistung & Eingriff -> Abschöpgung von Vorteilen, die dem Empfänger freiwillig zugewendet werden, aber ohne Zweckrichtung
Rückgriffskondiktion: Schuldbefreiung als Reflex von Vorgängen zwischen mehreren Personen
Was ist Inhalt des Auftrags § 662?
Auftrag verpflichtet den Beauftragten ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen
Geschäftsbesorgung: jede fremdbezogene Tätigkeit
muss unentgeltlich sein => unvollkommen zweiseitiger Vertrag
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References: § 697
 § 687

§ 662
 § 667
 § 666
 § 684
 § 670

§ 812
 § 812
 § 817
 § 818
 § 818
 § 818
 § 812
 § 993
 § 951
 § 993
 § 816
 § 935
 § 662