Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen/page/13
Timestamp: 2020-03-28 08:12:55+00:00

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AG Riedlingen: Zusätzliche Gebühr auch bei nicht formell ausgesetzter Hauptverhandlung
VV 5115 RVG
Jedes Abbrechen der Verhandlung über den nach § 229 I und II StPO höchst zulässigen Zeitraum hinaus bedeutet gleichzeitig die Aussetzung der Hauptverhandlung, sodass eine zusätzliche Gebühr entstehen kann, wenn durch anwaltliche Mitwirkung ein neuer Hauptverhandlungstermin entbehrlich wird. (Leitsatz des Verfassers)
AG Riedlingen, Urteil vom 13.12.2018 - 1 C 170/17, BeckRS 2018, 34227
BAG: Rückgewähr von zwangsweise durchgesetztem Arbeitsentgelt bei Insolvenzanfechtung
GG Art. 3 I; InsO §§ 129 I, 131 I Nr. 2, 140 I, 141, 143 I; ZPO § 829 III
BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 (LAG Hessen), BeckRS 2018, 34157
InsO §§ 135 I Nr. 2, 39 I Nr. 5
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18 (OLG Oldenburg), BeckRS 2018, 35149
LAG Schleswig-Holstein: Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung durch ein Telefonat mit dem Richter
Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG dar und kann für sich alleine keine fiktive Terminsgebühr auslösen. (Leitsätze des Gerichts)
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2018 - 5 Ta 113/18, BeckRS 2018, 34386
OLG Frankfurt a. M.: Testamentsauslegung «für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens»
BGB §§ 2084, 2247, 2269; FamFG § 58
Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung bestimmt, dass für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens das Erbe unter ihren Neffen bzw. Nichten aufgeteilt werden soll, so kann der Begriff des "gleichzeitigen Ablebens" entgegen dem Wortsinn nur dann dahin verstanden werden, dass auch das Versterben in erheblich zeitlichem Abstand umfasst werden sollte, wenn sich hierfür eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet. (amtl. Leitsatz)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2018 - 21 W 38/18, BeckRS 2018, 33073
BGH: Substanziierung eines Anspruchs durch eine Anlage
GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII
Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substanziierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 02.10.2018 - VI ZR 213/17, BeckRS 2018, 33393
BAG: Kein Anspruch auf Ermöglichung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
BGB §§ 241 II, 242, 313; BRAO § 46a
Ein im Unternehmen tätiger Jurist hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn vertraglich fachlich weisungsfrei stellt und/oder ihm durch Unterzeichnung einer entsprechend formulierten Tätigkeitsbeschreibung die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46 ff. BRAO ermöglicht.
BAG, Urteil vom 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 32259
OLG Schleswig: Voller Gegenstandswert beim gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich
RVG § 31 b; VV 1000, 1003 RVG
§ 31 b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der VV 1000 Anm. I 1 Nr. 2 RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18, BeckRS 2018, 33557

References: § 229
 Art. 3
 § 829
 § 58
 Art. 103
 § 544
 § 46
 § 46
 § 31

§ 31