Source: https://www.bdv-partners.de/bonpflicht-2020/
Timestamp: 2020-04-09 09:16:06+00:00

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Bonpflicht 2020 | Bernsdorf Düe Varentsov Rechtsanwälte
Bonpflicht und Registrierkassen ab 2020
Erfahren Sie, was sich ändert und zu beachten ist.
Sie sind Inhaber eines Unternehmens und fragen sich, was Sie hinsichtlich der Belegausgabe („Bonpflicht“) rund um Kassensysteme beachten müssen, dann erfahren Sie hier erste Einblicke in die neuen Regelungen.
Bonpflicht gilt ab dem 01.01.2020
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften.
Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die grundsätzlich seit dem 01.01.2020 geltende sog. „Bonpflicht“.
Belegpflicht – was ist neu?
Die gesetzliche Grundlage dafür ist in § 146a Abs. 2 AO normiert. Danach hat derjenige, der aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfalle erfasst, den an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht).
Mit anderen Worten: für Kunden ist ein sog. Belegbon zwingend zu erstellen und zur Verfügung zu stellen, entweder durch Nachfrage oder konkludente Übergabe an der Kasse.
Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist die Verhinderung der Manipulation in Zusammenhang mit Registrierkassen und der daraus resultierenden Steuerhinterziehung, indem Geschäftsvorfälle schlichtweg nicht in das genutzte Kassensystem (computergestütztes Kassensystem oder Registrierkassen) eingepflegt werden.
Kritisiert wird vor allem der damit für die Unternehmer verbundene Mehraufwand, sei es bei den Materialkosten oder aufgrund des damit zusammenhängenden Zeitaufwands und der damit einhergehenden Umweltbelastung, zumal der Kunde in der Regel bei täglichen Geschäften kein Interesse an der Mitnahme haben wird.
Der zeitliche Aufwand mag bei einem kleinen Kiosk um die Ecke noch überschaubar sein, rechnet man den damit verbundenen Personalbedarf jedoch auf größere Warenhäuser etc. um, ergibt schon eine überschlägige Kalkulation, dass der damit gesetzgeberisch initiierte Mehraufwand enorm ist.
Setzt man überschlagshalber 3 Sekunden für das Erstellen des Beleges, 3 Sekunden für die Frage oder Übergabe an den Kunden und weitere 1,5 Sekunden für die Belegsvernichtung an (für letzteres idR wohl 3 Sekunden – hier wird von einer Nichtannahmequote von 50 % ausgegangen), ergibt das einen Gesamtaufwand von ca. 7,5 Sekunden pro Transaktion.
Rechnet man konservativ mit einem Aufkommen von ca. 2000 Kunden am Tag, sei es stationär im Discounter oder auf Märkten (Weihnachtsmärkte etc.), ergibt das einen Gesamtaufwand von 17.000 Sekunden und damit einen Mehraufwand von insgesamt 4,72 Stunden am Tag.
Setzt man diesem Wert unternehmerseitige Lohnkosten von ca. 11 € pro Arbeitsstunde entgegen, führt dies zu einer Mehrbelastung von 51,94 € am Tag.
Geht man dabei von durchschnittlich 250 Verkaufstagen im Jahr aus, folgt daraus eine Mehrbelastung in Höhe von 12.985 € an Personalkosten im Jahr für den Unternehmer.
Was muss auf dem Beleg stehen?
Der auszugebende Beleg muss nach § 6 der KassenSichV folgende Angaben zwingend enthalten:
• Name und Anschrift des Unternehmers
• Datum der Belegausstellung und Beginn- und Beendigungszeitpunkt des Vorgangs
• Menge und Art der Gegenstände bzw. der sonstigen Leistungen
• Transaktionsnummer nach § 2 Satz 2 Nr. 2 KassenSichV
• Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag bzw. der Hinweis auf eine Steuerbefreiung
• Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder des Sicherheitsmoduls
Drohen mir Strafen bei Verstößen?
Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht stellt interessanterweise keine Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 1 AO dar, weil ein solcher Verstoß im abschließenden Katalog nicht enthalten ist.
Jedoch gilt es zu beachten, dass die Pflicht durch das zuständige Finanzamt mit Zwangsmitteln (etwa durch Zwangsgeld) durchgesetzt werden kann sowie Anlass für Kassen-Nachschauen bietet.
Die Belegpflicht trifft jeden Unternehmer, egal ob es sich um einen kleinen Laden oder riesigen Discounter handelt.
In der Praxis jedoch bisher kaum bekannt ist die Befreiungsmöglichkeit. Nach § 146a Abs. 2 Satz 2 AO kann sich der Unternehmer nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 148 AO aus „Zumutbarkeitsgründen“ bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen von der Belegausgabepflicht befreien lassen.
Diese Ausnahmebefreiung, welche zumindest wohl eines formfreien Antrags bedarf, ist jedoch nicht vorgesehen für Anbieter von Dienstleistungen (bspw. Friseure).
Damit bestehen gerade für kleinere Betriebe, die typischerweise gewisse Fallgruppen der Barverkäufe von Waren tätigen (Bäckereien, Eisdielen, Verkaufsstände für Obst und Gemüse), gute Chancen für eine Ausnahmebefreiung durch die zuständige Finanzbehörde.
Anforderung an das elektronische Kassensystem
Neu ist, dass grundsätzlich ab dem 01.01.2020 die Pflicht besteht, eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu verwenden, um Missbrauch vorzubeugen. Dies kann je nach Modell in der Praxis meist durch ein Sicherheitsupdate erreicht werden. Die Sicherheitsreinrichtung umfasst dabei drei Module: das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und eine einheitliche digitale Schnittstelle. Das Sicherheitsmodul als Kernstück hat dabei den Zweck, die Geschäftsvorfälle manipulationssicher aufzuzeichnen.
Wer ab dem 01.01.2020 kein entsprechendes System einsetzt oder ein altes System (siehe unten) weiterverwenden darf, riskiert dabei eine Steuergefährdung (Ordnungswidrigkeit) zu begehen, falls es dadurch ermöglicht wird, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. (§ 379 AO)
Darüber hinaus gilt dann selbstverständlich auch nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit der Kassenaufzeichnung (§ 158 AO).
Neu ist außerdem, dass nach § 146a Abs. 4 AO innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erfolgen hat.
Für die vor dem 01.01.2020 angeschafften Systeme lief die Frist bereits am 31.01.2020 ab.
Was ist mit alten Kassen?
Zwischen dem 25.11.2010 und dem 31.12.2019 angeschaffte Registrierkassen, die der Kassenrichtlinie 2010 entsprachen, jedoch bauartbedingt nicht aufgerüstet werden können, können noch bis zum 31.12.2022 weiterverwendet und müssen nicht sofort durch ein neues System mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ersetzt werden.
Zu beachten gilt jedoch, dass die neue Melde- und Belegausgabepflicht auch für alte Systeme gilt.
Auch der Verstoß gegen diese Meldepflicht stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Jedoch greifen hier wiederum die allgemeinen Zwangsmittel der Finanzbehörden (Zwangsgeld etc.) zur Durchsetzung dieser Meldepflicht.
Falls Sie Fragen zu diesem Themenkomplex haben, stehen wir Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

References: § 146
 § 6
 § 2
 § 379
 § 146
 § 148
 § 146