Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ordnungsgeld
Timestamp: 2020-08-13 20:45:43+00:00

Document:
Ordnungsgeld | Rechtslupe
Um eine effek­ti­ve Durch­set­zung des Umgangs­rechts zu gewähr­leis­ten, ist das Ermes­sen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahin­ge­hend aus­zu­üben, dass bei Ver­stö­ßen gegen eine Umgangs­re­ge­lung Ord­nungs­mit­tel zu ver­hän­gen sind. Die all­ge­mein erhöh­te Gesund­heits­ge­fahr auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie führt ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer risi­ko­er­hö­hen­der Umstän­de nicht dazu, dass ein bestehen­der Umgangs­ti­tel
Fol­ge­ver­öf­fent­li­chun­gen – und das Ord­nungs­geld in einem pres­se­recht­li­chen Ver­fah­ren
Wur­de einer (Zeitungs-)Verlegerin die Ver­öf­fent­li­chung eines Foto­aus­schnit­tes ver­bo­ten, kann die­ses Ver­bot auch die Ver­öf­fent­li­chung des gesam­ten Fotos umfas­sen und die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des wegen die­ser Fol­ge­ver­öf­fent­li­chung recht­fer­ti­gen. So ist es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main den Umstand, dass eine Ver­le­ge­rin bei der
Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren
Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung
Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung
Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB „nach dem Gesetz“ nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.
Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Part­ner
Wird nach einer Tren­nung die Umgangs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der nicht ein­ge­hal­ten, kann ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen eine Mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 300,00 Euro ver­hängt und damit die vom Amts­ge­richt Wes­ter­stede aus­ge­spro­che­nen 500,00 Euro her­ab­ge­setzt. Ein Vater aus
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des durch das Amts­ge­richt Mann­heim nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts Mann­heim vom 19. Okto­ber 2016 gemäß § 178 GVG ein Ord­nungs­geld ver­hängt, nach­dem er sich an die­sem Tag beharr­lich gewei­gert hat­te, der Auf­for­de­rung des
Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den
Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det . Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in
Ord­nungs­mit­tel im Sin­ne des § 890 ZPO sind im Hin­blick auf ihren Zweck zu bemes­sen. Zu berück­sich­ti­gen sind des­halb bei ihrer Fest­set­zung ins­be­son­de­re Art, Umfang und Dau­er des Ver­sto­ßes, der Ver­schul­dens­grad, der Vor­teil des Ver­let­zers aus der Ver­let­zungs­hand­lung und die Gefähr­lich­keit der began­ge­nen und mög­li­cher künf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen für den Ver­letz­ten.
Unter­las­sungs­pflicht – und der hier­für erfor­der­li­che Rück­ruf
Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst. Dies kann die Ver­pflich­tung beinhal­ten, im Rah­men des Mög­li­chen
Unter­las­sungs­pflicht, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der fort­dau­ern­de Stö­rungs­zu­stand
Eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tung erschöpft sich nicht im blo­ßen Nichts­tun, son­dern umfasst die Vor­nah­me von Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung eines zuvor geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot ent­spro­chen wer­den kann Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer
Bei der Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Zuwi­der­han­deln­den zu berück­sich­ti­gen. Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung auf Antrag des Gläu­bi­gers von dem Pro­zess­ge­richt des
Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gegen einen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen, nicht erschie­nen Zeu­gen ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Aus­blei­ben für den wei­te­ren Fort­gang des Pro­zess­ver­fah­rens fol­gen­los war. Zwar kann sich ein Zeu­ge nicht – erst recht wie­der­holt – dadurch ent­schul­di­gen, dass eine Par­tei oder der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei ihm gegen­über erklärt habe, er
Es erfüllt den Begriff der Unge­bühr im Sin­ne des § 178 GVG, wenn eine Par­tei die Gegen­sei­te und deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als „Frat­zen“ bezeich­net („Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss …“). Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann u.a. gegen Par­tei­en, die sich in der Sit­zung einer Unge­bühr schul­dig
Die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen ein Ord­nungs­geld – und der Ver­tre­tungs­zwang
Im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren besteht auch für die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds Ver­tre­tungs­zwang. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten
Sit­zen­blei­ben – und die Wür­de des Gerichts
Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ging eine Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Brei­sach am Rhein vor­aus. Dort war der Ange­klag­te beim Betre­ten des Saals durch die
Ord­nungs­geld wegen Ver­sto­ßes gegen eine befris­te­te Gewalt­schutz­an­ord­nung
Der Ver­stoß gegen ein befris­te­tes Unter­las­sungs­ge­bot nach § 1 Gewalt­schutzG kann auch noch nach Fris­ten­de durch Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des geahn­det wer­den, sofern der Ver­stoß inner­halb der Ver­bots­frist erfolgt ist . Der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels stand und steht es nicht ent­ge­gen, dass das gegen den Antrags­geg­ner aus­ge­spro­che­ne Ver­bot befris­tet und somit bei
Wenn der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nicht kommt…
Das Recht zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 StPO ent­bin­det den Zeu­gen trotz sei­ner Ankün­di­gung, hier­von umfas­send Gebrauch zu machen, nicht von sei­ner grund­sätz­li­chen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erschei­nen wenn das Gericht erwägt, aus dem Ver­hal­ten des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf den den
Gegen­stands­wert eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges
Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges – auch betref­fend einen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch – ist im Regel­fall von einem Bruch­teil des Wer­tes der Haupt­sa­che aus­zu­ge­hen, es kann sich die­ser Bruch­teils­wert nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les aller­dings erhö­hen oder ernied­ri­gen. Der Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit bei der Durch­set­zung von titu­lier­ten

References: § 89
 Art. 9
 Art. 9
 § 178
 § 890
 § 278
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 178
 § 178
 § 178
 § 1
 § 55