Source: https://www.sqrbw.de/de/rettungsdienst/allgemeine-informationen
Timestamp: 2019-10-21 16:35:05+00:00

Document:
Allgemeine Informationen | SQR Baden-Württemberg
Die Aufgabe des Rettungsdienstes liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Dem Bund obliegt die Zuständigkeit für die Gesundheitsberufe wie z. B. das Notfallsanitätergesetz, das Gesundheitsrecht (Sozialgesetzbuch) oder die Straßenverkehrsordnung. In Baden-Württemberg ist der Rettungsdienst maßgeblich durch das Rettungsdienstgesetz geregelt. § 1 Absatz 1 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) definiert die Aufgaben folgendermaßen: „Aufgabe des Rettungsdienstes ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren Benutzungsentgelten. Gegenstand der Notfallrettung ist es, bei Notfallpatienten Maßnahmen zur Erhaltung des Lebens oder zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden einzuleiten, sie transportfähig zu machen und unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern. Notfallpatienten sind Kranke oder Verletzte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht umgehend medizinische Hilfe erhalten.“
Trägerschaft des Rettungsdienstes
Im Rettungsdienstgesetz ist ebenfalls die Trägerschaft des Rettungsdienstes geregelt. Das Innenministerium schließt auf Landesebene Rahmenverträge mit den gesetzlichen Leistungserbringern sowie bei Bedarf mit anderen Stellen über die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes, soweit diese hierzu bereit und in der Lage sind. Bei Bedarf können die gesetzlichen Leistungsträger auf Bereichsebene Kooperationsvereinbarungen mit anderen Leistungserbringern schließen.
Nach § 4 des Rettungsdienstgesetzes obliegt dem Landesausschuss für den Rettungsdienst (LARD) die Beratung der wesentlichen Angelegenheiten des Rettungsdienstes. Er legt auf Landesebene allgemeine Grundsätze und Maßstäbe für eine fachgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes und für die Struktur der Benutzungsentgelte sowie für die einheitliche Dokumentation fest.
Dem Landesausschuss gehören ein Vertreter des Innenministeriums und je zehn Vertreter der Leistungsträger (nach § 2 Absatz 1 RDG) sowie der Kostenträger an. Den Vorsitz hat der Vertreter des Innenministeriums. Die Vertreter der Leistungs- und Kostenträger werden auf Vorschlag ihrer Landesverbände vom Innenministerium berufen. Darüber hinaus gehören dem LARD mit beratender Stimme ein Vertreter der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft sowie jeweils ein Vertreter der kommunalen Landesverbände an. Mitwirkende sind u. a. auch die IG Privater Rettungsdienst in Baden-Württemberg, die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e. V. und die SQR-BW. Der LARD kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Arbeitsgruppen (AGen) einsetzen. Hier ist insbesondere die AG Grundsatzfragen zu nennen, in der auf Arbeitsebene Beschlüsse für Entscheidungen des LARD vorbereitet werden. Hierfür können weitere Unterarbeitsgruppen (UAG) zu verschiedenen Themen, dauerhaft oder auf bestimmte Zeit, gebildet werden.
Für die Rechtsaufsicht über die Bereichsausschüsse ist das Landratsamt oder das Bürgermeisteramt des Stadtkreises als untere Verwaltungsbehörde zuständig. Obere Rechtsaufsichtsbehörde sind die Regierungspräsidien. Die Aufsicht über die Erfüllung der Vertragspflichten der gesetzlichen Leistungsträger nach § 2 Absatz 1 RDG haben das Regierungspräsidium als obere und das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde.
Soweit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes nicht nach Maßgabe von § 2 Absatz 1 RDG sichergestellt werden kann, ist die Versorgung Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sind in diesem Fall Leistungsträger (im Sinne § 2 Absatz 1 RDG) und können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe freiwilliger Hilfsorganisationen bedienen, soweit diese dazu bereit und in der Lage sind. Das Innenministerium stellt nach Anhörung der kommunalen Landesverbände fest, welche dieser Landkreise und kreisfreien Städte diese Aufgabe wahrnehmen.
Planung des Rettungsdienstes
Auf Grundlage von § 3 des Rettungsdienstgesetzes stellt das Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst einen Rettungsdienstplan auf und passt ihn der Entwicklung an. Dieser konkretisiert die Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes. Er ist der Rahmenplan für Strukturen des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sowie die Basis für die Bereichspläne in den einzelnen Rettungsdienstbereichen. Er legt die Grundzüge einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes fest. Als Planungsgröße für den bodengebundenen Rettungsdienst ist bei der Notfallrettung die Hilfsfrist heranzuziehen. Diese soll aus notfallmedizinischen Gründen möglichst nicht mehr als 10, höchstens 15 Minuten betragen.
Bereichsausschuss für den Rettungsdienst
Die Bereichspläne sind jährlich zu überprüfen und bei notwendigen Änderungen zeitnah fortzuschreiben. Der wirksame Bereichsplan ist dem Landesausschuss über die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; er ist für die Leistungsträger und die Kostenträger verbindlich.
In § 10 RDG ist die „Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst“ geregelt. Danach sind die Krankenhausträger verpflichtet, Ärzte gegen Kostenausgleich für den Notarztdienst zur Verfügung zu stellen. Der Bereichsausschuss kann hierzu durch Verwaltungsakt Anordnungen treffen. Der Kostenausgleich umfasst auch die Kosten der erforderlichen Fort- und Weiterbildung des ärztlichen Personals der Krankenhäuser für den Notarztdienst. Darüber hinaus treffen Leistungsträger, Krankenhausträger, Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit dem Bereichsausschuss Vereinbarungen über die organisatorische Abwicklung des Notarztdienstes. Die niedergelassenen Ärzte wirken ebenfalls im Rettungsdienst mit.
Bei Schadensereignissen mit einer Vielzahl von Verletzten oder Erkrankten wird die ärztliche Versorgung durch einen Leitenden Notarzt koordiniert. Die durch die Bereitstellung und den Einsatz des Leitenden Notarztes entstehenden Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes.
Das Rettungsdienstgesetz enthält in § 2 Absatz 3 RDG auch grundlegende Regelungen zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst: „Die Durchführung der Einsätze in der Notfallrettung und deren Abwicklung sind zu Zwecken der Qualitätssicherung zu dokumentieren. Die am Rettungsdienst Beteiligten sind verpflichtet, Maßnahmen durchzuführen und zu unterstützen, die die Qualität im Rettungsdienst sichern. Dies umfasst auch die Mitwirkung an der landesweiten Qualitätssicherung und die Implementierung von anerkannten Qualitätsmanagementsystemen. Anhand einer standardisierten elektronischen Datenerfassung und differenzierten Datenauswertung ist von einer zentralen Stelle eine regelmäßige Analyse der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität des Rettungsdienstes vorzunehmen.“
Weitere Ausführungen hierzu finden sich auch in § 3 Absatz 3 RDG: „Dabei ist der gesamte Einsatzablauf in die Planung einzubeziehen; die einzelnen Teilbereiche des Einsatzablaufs sind zu prüfen, mögliche Verbesserungen zur Verkürzung der Zeitintervalle zu ermitteln und Maßnahmen zur Umsetzung vorzusehen.“ Das Innenministerium regelt durch Rechtsverordnung das Nähere zur Qualitätssicherung.
Die Kosten des Rettungsdienstes werden zum größten Teil durch Benutzungsentgelte gedeckt, welche zwischen den Kosten- und Leistungsträgern verhandelt werden. Das Land Baden-Württemberg gewährt öffentliche Fördermittel für Vorhaben, die in das Jahresförderprogramm des Landes für den Rettungsdienst aufgenommen wurden. Dies sind insbesondere Kosten für den Neu-, Um- oder Erweiterungsbau von Rettungs- und Notarztwachen.

References: § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 2
 § 3