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VG München, Urteil v. 13.02.2015 – M 6a K 14.3745 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 13.02.2015 – M 6a K 14.3745
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Pflegeheim
RBStV § 3 Nr. 20, § 5 Abs. 3, § 14 Abs. 8
1. Unter die Regelung des § 14 Abs. 8 S. 2 RBStV fallen nur Einrichtungen, die schon vor Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags als gemeinnützig gerade im Sinne der Abgabenordnung anerkannt waren. (Rn. 79) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Gesetzgeber hat die gemäß § 5 Abs. 8 S. 4 RGebStV geltende Erweiterung der befreiten Einrichtungen nicht in den RBStV übernommen. Mit Erlass des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags sollten nur noch gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung in den Genuss der Privilegierungen des § 5 Abs. 3 S. 1 kommen. (Rn. 82 – 83) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Betriebsstätte, Seniorenpflegeheim, Pflegeheim, gemeinnützig, Befreiung, Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Übergangsvorschrift
VGH München, Urteil vom 18.04.2016 – 7 BV 15.960
BeckRS 2015, 52383
M 6a K 14.3745
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte (nicht als gemeinnützig anerkanntes Seniorenpflegeheim); Übergangsvorschrift
Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2015 am 13. Februar 2015
Die Klägerin betreibt nach ihren Angaben ... Pflegeinrichtungen, darunter das streitgegenständliche Senioren-Pflegeheim in A. Diese Einrichtung war seit November 2008 sowohl mit befreiten als auch gebührenpflichtigen Rundfunkgeräten unter der Teilnehmer-Nr. ... angemeldet.
Mit Schreiben vom ... April 2012 sowie vom ... Mai 2012 informierte die GEZ (Gebühreneinzugszentrale; nunmehr ARD ZDF Deutschlandfunk Beitragsservice - im Folgenden: Beitragsservice) die Klägerin über die ab ... Januar 2013 geltenden Neuregelungen zur Rundfunkfinanzierung, die zukünftig geräteunabhängig ausgestaltet seien.
Auf Anfrage der GEZ teilte die Klägerin mit Schreiben vom ... Mai 2012 zu der Einrichtung in A. mit, dass am ... März 2012 a... Mitarbeiter beschäftigt worden seien. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sei bis ... Dezember 2012 erfolgt.
Im nachfolgenden Schriftverkehr vertrat die Klägerin gegenüber dem Beitragsservice die Auffassung, dass die Einrichtung nach § 5 Abs. 7 Nr. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen sei. Der Klägerin sei im Frühjahr 2012 mitgeteilt worden, dass Einrichtungen, für die am ... Dezember 2012 eine Befreiung nach § 5 Abs. 7 RGebStV bestanden habe, keinen erneuten Nachweis vorzulegen hätten.
Demgegenüber vertrat der Beitragsservice die Auffassung, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zum ... Dezember 2012 geendet habe. Nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag könnten nur noch Einrichtungen, die als gemeinnützig anerkannt seien, befreit werden. Diese Voraussetzung erfülle das Seniorenpflegeheim in A. nicht.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sei die Staffel 3 (für a... sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) für Betriebsstätten zugrunde zu legen.
Die Unternehmensgruppe der Klägerin verwies mit „Widerspruchs-“Schreiben vom ... Oktober 2013 auf § 14 Abs. 8 RBStV. Darin sei geregelt, dass für Einrichtungen, die nach § 5 Abs. 7 RGebStV befreit gewesen seien, der Nachweis nach § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV als erbracht gelte. Somit bestehe keine Verpflichtung, weitere Nachweise vorzulegen.
Der Beitragsservice antwortete, dass eine Privilegierung als Einrichtung des Gemeinwohls ab dem ... Januar 2013 nur dann gegeben sei, wenn nach § 5 Abs. 3 RBStV die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung vorliege. Ein entsprechender Nachweis fehle.
Der Beitragsservice teilte der Klägerin mit Schreiben vom ... Januar 2014 mit, dass für das Senioren-Pflegeheim in A. die Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR am ... Januar 2014 fällig würden.
Hiergegen legte die Unternehmensgruppe für die Klägerin mit Schreiben vom ... Januar 2014 „Widerspruch“ ein. Es wurde um eine korrekte Neuberechnung der Rundfunkbeiträge gebeten.
Der Beitragsservice teilte mit Schreiben vom ... März 2014 mit, dass es sich bei der Zahlungsaufforderung vom ... Januar 2014 nicht um einen Verwaltungsakt handele. Der Widerspruch müsste als unzulässig zurückgewiesen werden. Ein Widerspruch sei nur gegen einen Gebühren-/Beitragsbescheid zulässig.
Um eine Betriebsstätte als gemeinnützige Einrichtung anerkennen zu können, sei nach neuem Recht gemäß § 5 Abs. 3 RBStV der Nachweis der Gemeinnützigkeit mittels Freistellungsbescheid von der Körperschaftssteuer - mit Gültigkeit über den 1. Januar 2013 hinaus - erforderlich. Eine Bescheinigung des Finanzamtes, aus der hervorgehe, dass die Betriebsstätte gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sei, reiche hierzu nicht aus.
Die Klägerin verwies erneut mit Schreiben vom ... März 2014 auf § 14 Abs. 8 RBStV und wiederholte das bisherige Vorbringen.
Hierauf erwiderte der Beitragsservice mit Schreiben vom ... März 2014, dass § 14 Abs. 8 RBStV lediglich als Beweiserleichterung eine Übergangsregelung vorsehe.
Mit Schreiben vom ... April 2014 erinnerte der Beitragsservice an die noch ausstehenden Zahlungen der Rundfunkbeiträge.
Ebenfalls mit Schreiben vom ... April 2014 erinnerte der Beitragsservice das Senioren-Pflegeheim in A. an die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Februar 2014 bis einschließlich April 2014 in Höhe von b... EUR.
Mit dem streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum ... Mai 2013 bis ... Januar 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von c... EUR, bestehend aus d... EUR Rundfunkbeiträgen und e... EUR Kosten fest. Bei den Kosten handelte es sich um Rücklastschriftkosten in Höhe von f... EUR und einen Säumniszuschlag in Höhe von g... EUR.
Die Klägerin legte hiergegen mit Schreiben vom ... Juni 2014 Widerspruch ein. Sie verwies auf die vorherigen Schreiben und mahnte eine korrekte Neuberechnung der Beiträge an.
Mit streitgegenständlichem Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Das Senioren-Pflegeheim sei ab Januar 2013 als Betriebsstätte angemeldet. Es werde dabei entsprechend der Mitteilung der Klägerin vom ... Mai 2012 eine Beschäftigtenanzahl von a... zugrunde gelegt, wobei die Rundfunkbeiträge nach der Staffel 3 berechnet würden (Beitragsberechnung = 35,96 EUR/mtl.).
Mit der Zahlung im Lastschriftverfahren vom ... März 2013 über h... EUR sei das Beitragskonto einschließlich April 2013 ausgeglichen. Soweit die Klägerin vortrage, dass das Senioren-Pflegeheim nach § 5 Abs. 7 Nr. 4 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sei, so sei diese Befreiung auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertages erlassen worden. Gemäß § 14 Abs. 8 Satz 1 RBStV ende eine nach § 5 Abs. 7 RGebStV erteilte Befreiung zum ... Dezember 2012. Da die Klägerin keinen Gemeinnützigkeitsnachweis für die Einrichtung in A. vorgelegt habe, könne die Beweiserleichterung des § 14 Abs. 8 Satz 2 RBStV keine Anwendung finden. Eine Vergünstigung für Einrichtungen des Gemeinwohls ab dem ... Januar 2013 könne nicht gewährt werden.
Mit Schriftsatz vom ... August 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Fax am selben Tag, erhob die Klägerin Klage gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2014, eingegangen bei der Einrichtung in A. am ... Juli 2014.
Der Beklagte legte mit Schreiben vom ... August 2014 die Behördenakte vor und beantragte, die Klage abzuweisen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verwies der Beklagte auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid.
Ergänzend trug er vor:
Die Klägerin sei als Inhaberin der Betriebsstätte Seniorenpflegeheim in A. nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 RBStV rundfunkbeitragspflichtig.
Die Klägerin könne sich nicht auf die Ausnahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, zweite Alternative RBStV berufen, da sie keine gemeinnützige Einrichtung sei.
Die Regelung des § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV, wonach die Gebührenbefreiung auch Altersheimen gewährt worden sei, die nach § 3 Nr. 20 des GewStG von der Gewerbesteuer befreit gewesen seien, sei in § 5 Abs. 3 RBStV nicht übernommen worden. Eine planwidrige Regelungslücke sei nicht erkennbar. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst nur noch gemeinnützige Einrichtungen habe privilegieren wollen. Dies werde auch angesichts der Gesetzesbegründung (BayLt.-Drs. 16-7001, S. 18) deutlich, die ausdrücklich auf die Vorgängervorschriften verweise. Der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum, Privilegierungen zuzugestehen und habe mit der Neuregelung den Kreis privilegierter Einrichtungen verringert. Es sei zulässig, dass er die Klägerin mit sonstigen Betriebsstätten gleichsetze und nach der Mitarbeiterstaffel des § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV der Rundfunkbeitragspflicht unterstelle.
Die Klägerin begründete die Klage mit Schriftsatz vom ... September 2014 und führte im Wesentlichen Folgendes aus:
Das Seniorenpflegeheim in A. sei bis zum ... Dezember 2012 von der Zahlung von Rundfunkgebühren gemäß § 5 Abs. 7 und 8 des vormals geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit gewesen. In den offiziellen Informationsmaterialien der Landesrundfunkanstalten zum neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werde ausgeführt, dass Einrichtungen, für die eine Befreiung zum 31. Dezember 2012 nach § 5 Abs. 7 RGebStV bestünde, keinen neuen Nachweis vorlegen müssten. Für sie bestehe die Befreiung auch nach dem neuen Recht fort. Es sei ausreichend, dass die Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit gewesen seien. Der entsprechende Tatbestand habe eine Befreiung von der Gewerbesteuer vorgesehen, sofern 40% der Bewohner Hilfe zur Pflege nach SGB XII erhielten. Dies sei regelmäßig bei allen mittlerweile ... Einrichtungen der Unternehmensgruppe der Fall.
Das Informationsschreiben vom ... April 2012 sowie der Internetauftritt vom ... März 2013 wurden als Anlage beigefügt.
Der Beitragsservice habe jedoch im März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von h... EUR eingezogen. In mehreren Schreiben sei um eine Korrektur der Beitragsfestsetzung gebeten worden.
Der streitgegenständliche Bescheid verletze die Klägerin in ihren Rechten und sei deshalb materiell rechtswidrig.
Die Regelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz (GG). Dieser Verstoß liege in der nunmehr eingeführten Ungleichbehandlung der privatwirtschaftlich-organisierten Betreiber von Altenpflegeheimen gegenüber solchen, die in freigemeinnütziger, kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft stünden. Letztere seien gemäß § 52 AO gemeinnützig, weshalb für sie - wie vormals auch für die Klägerin - nur die ermäßigten Beiträge gelten würden.
Es bestünden in diesem Zusammenhang keine vernünftigen Gründe, weshalb seit dem 1. Januar 2013 die in privater Trägerschaft stehenden Altenpflegeeinrichtungen die annähernde Verfünffachung der Gebühren/Beiträge hinzunehmen hätten. Das Argument, welches letztlich dem Befreiungstatbestand des § 52 AO zugrunde liege, nämlich dass die mildtätige oder gemeinnützige Tätigkeit der Allgemeinheit zugute komme, verfange hier nicht. Denn die Einrichtungen in privater Trägerschaft unterschieden sich weder in ihrer Tätigkeit noch in ihren Preisen von den Einrichtungen anderer Betreiber. Unabhängig von der rechtlichen Verfassung der Trägerschaft stünden die Einrichtungen der Altenpflege in wirtschaftlicher Konkurrenz. Dies werde durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2013 (B 3 P 2/12 R) verdeutlicht, wonach auch Altenpflegeeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft einen Unternehmensgewinn bei der Festlegung ihrer Pflegesätze veranschlagen dürften.
Im Umkehrschluss bedeute dies, dass Einrichtungen, die in kirchlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft stünden, im Wettbewerb gegenüber den privaten nicht priviligiert werden dürften. Eine solche, ungerechtfertigte Besserstellung der Einrichtungen in kirchlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft, die lediglich aufgrund ihrer Trägerstruktur, nicht aber aufgrund der konkreten Tätigkeit des Betreibens einer stationären Senioren-Pflegeeinrichtung gemeinnützig seien, erfolge aber durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Verweis auf § 3 Ziff. 20 c GewStG entfallen sei, sei es den Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft nicht mehr möglich, den herabgesetzten Rundfunkbeitrag zu zahlen, obwohl sie in unmittelbarer Konkurrenz zu den kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern stünden. Dies stelle eine nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu konkurrierenden Einrichtungen mit anderer Trägerstruktur dar.
Die Klägerin sieht einen Fall des Nichtgebrauchs des Ermessens, da der Gesetzgeber das Problem der einseitigen Benachteiligung der privatwirtschaftlichen, nichtgemeinnützigen Träger von Altenpflegeeinrichtungen nicht gesehen habe. Darauf deuteten die Informationsschreiben zu der neuen Rundfunkbeitragsregelung hin.
Weiter ergebe sich die Rechtswidrigkeit des Bescheides daraus, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer und nicht um eine Gebühr oder einen Beitrag handele. Den Ländern, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschlossen hätten, fehle somit im Rahmen der förderalen Struktur der Bundesrepublik die Gesetz-gebungskompetenz. Die Klägerin könne der vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertretenen Ansicht in ihren Entscheidungen vom Mai 2014 nicht folgen.
Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 Folgendes:
Inwieweit die Klägerin mit gemeinnützigen Einrichtungen der Altenhilfe konkurriere, könne dahinstehen. Aus der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts könne die Klägerin nichts für sich herleiten. Entscheidend sei allein, dass die Einrichtungen der Klägerin und die nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV privilegierten Einrichtungen nicht vergleichbar seien und deshalb auch nicht gleich behandelt werden müssten. Eine analoge Anwendung der Norm im Sinne der weiter gefassten Vorgänger-regelung scheitere zum Ersten daran, dass Ausnahmen von der Rundfunkabgabenpflicht äußerst restriktiv auszulegen seien. Insoweit verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des OVG Koblenz, des VG Mannheim und des OVG Lüneburg. Zum Zweiten scheitere eine analoge Anwendung daran, dass eine planwidrige Regelungslücke nicht existiere. Zum Dritten daran, dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht geboten sei.
Vielmehr habe sich der Gesetzgeber bewusst und im Rahmen seines weiten Spielraumes in zulässiger Weise dazu entschieden, nur noch gemeinnützige Einrichtungen zu privilegieren. Der Gesetzgeber habe im Rundfunkabgabenrecht einen weiten Spielraum, eine Privilegierung zuzugestehen.
Die Beschränkung der Beitragspflicht auf Einrichtungen des Gemeinwohls sei dadurch gerechtfertigt, dass solche Einrichtungen nicht auf Gewinnerzielung, sondern auf den Gemeinnutz ausgerichtet seien und sie mithin mit gewerblichen Einrichtungen schon nicht vergleichbar seien. Das Kriterium der Gemeinnützigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 RBStV setze voraus, dass das zuständige Finanzamt diese anerkannt habe. Die Gemeinnützigkeit sei ein rein steuerrechtlicher Tatbestand.
Die Mitglieder oder Gesellschafter dürften keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Die Gemeinnützigkeit ermögliche somit durchaus die Erwirtschaftung von Überschüssen. Diese dürften dann aber nicht - im Vergleich zu privat-gewerblichen Einrichtungen - als Gewinn ausgeschüttet werden, sondern müssten wiederum - dem strengen Grundsatz der Vermögens-bindung folgend - zur Förderung des Zweckes der gemeinnützigen Einrichtung verwendet werden.
Darin liege der bedeutende Unterschied zu privat-gewerblich geführten Einrichtungen auch im Kranken- und Altenpflegebereich, die zum Zwecke der Gewinnerzielung wirschafteten. Da gemeinnützige Betriebe nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung tätig seien, sei es gerechtfertigt, nur diese zu privilegieren (unter Hinweis auf VerfGH Rheinland-Pfalz, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12, S. 31, Rn. 160 ff.).
Dass die Klägerin gewinnorientiert wirtschafte und ihr Geschäft dadurch floriere, belegten ihre eigenen Internetangaben unter http://www... Danach habe die Bettenzahl der Klägerin um ...% im Zeitraum 2013/2014 zugenommen. Eine derartige Expansion sei für gemeinnützig tätige Einrichtungen ohne Gewinnausrichtung kaum möglich.
Mit Schriftsatz vom ... November 2014 bestellten sich die Bevollmächtigten der Klägerin und beantragten, den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2014 aufzuheben, soweit mehr als i... EUR Rundfunkbeiträge festgesetzt würden. Weiterhin beantragten sie, festzustellen, dass die Klägerin aufgrund des § 5 RBStV Rundfunkbeiträge in Höhe von nicht mehr als k... EUR monatlich zu entrichten habe.
Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt:
Kernpunkt des Streits sei allein die Frage, ob die ungleiche Behandlung der Klägerin gegenüber gemeinnützigen Leistungserbringern rechtswidrig sei, weil das Zustim-mungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag insoweit verfassungswidrig sei.
Unabhängig davon, ob der Rundfunkbeitrag ungeachtet der möglicherweise irre-führenden Bezeichnung aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung als Steuer oder tatsächlich als Vorzugslast einzustufen sei, sei die Ausgestaltung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV mit der unterschiedlichen Belastung gemeinnütziger und privat-gewerblicher Leistungserbringer von Pflegeleistungen verfassungswidrig und daher rechtswidrig. Aus diesem Grunde sei das erkennende Gericht verpflichtet, die Frage, ob § 5 Abs. 2, 3 RBStV mit dem Grundgesetz vereinbar seien, dem Bundes-verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorzulegen.
Im Einzelnen wird die Klage damit begründet, dass das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formell verfassungwidrig sei, da den Ländern insoweit die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Unabhängig hiervon sei die entsprechende Norm auch materiell rechtswidrig. Sowohl als Beitrag und damit Vorzugslast, aber auch als Steuer sei die Ausgestaltung nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren.
Die Belastung von privat-gewerblichen Trägern mit einem Vielfachen der von gemeinnützigen Trägern zu entrichtenden Beträge durch den Rundfunkbeitrags-staatsvertrag verletze Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG.
Zusammenfassend führen die Bevollmächtigten aus:
Die unterschiedliche Beitragsbelastung gemeinnütziger Träger gegenüber privat-gewerblichen Trägern sei mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Prinzip einer folgerichtigen und systemgerechten Abgabenbelastung verstoße. Zugleich werde gegen das Grundrecht auf einen fairen, nur sachgerecht regulierten Wettbewerb aus Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen.
Abgabenschuldner der Beiträge sei zwar der jeweilige Unternehmer, wirtschaftlich trügen jedoch allein die Pflegebedürftigen den Rundfunkbeitrag, da dieser im Rahmen der Verhandlungen über die Pflegeentgelte nach §§ 84 ff. bzw. § 89 SGB XI vollständig, also 1:1, auf diese umgelegt würden.
Die Entlastung vom Rundfunkbeitrag sei daher nach den gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung der Entgelte für Pflegeleistungen nicht hinsichtlich des in den Entgelt-verhandlungen zu kalkulierenden Gewinns relevant; eine Befreiung steigere also nicht den Ertrag des Unternehmens. Deswegen sei die Aussage des Beklagten, bei gemeinnützigen Einrichtungen sei der wirtschaftliche Vorteil einer potentiellen Rundfunknutzung geringer zu bewerten, vollständig sachwidrig.
Die Belastung mit dem Rundfunkbeitrag sei lediglich für die Pflegevergütung nach § 84 ff. bzw. § 89 SGB XI relevant. In der Sache bewirke die Befreiung gemein-nütziger Einrichtungen damit keine wirtschaftliche Entlastung der gemeinnützigen Einrichtung, sondern einerseits eine willkürliche Bevorzugung von Pflegebedürftigen, die von gemeinnützigen Trägern versorgt würden, und andererseits eine Wett-bewerbsverzerrung zulasten gewerblicher Unternehmen aufgrund einer Subventionierung von Pflegevergütungen. Derartige Folgen einer Gebührenentlastung seien im Rahmen von Sinn und Zweck des Rundfunkbeitrages allerdings vollständig sachwidrig.
Wenn aber Befreiungstatbestände sachwidrig seien, sei damit auch der vom Beklag-ten angeführte Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt. Auch der dem Gesetz-geber zustehende Gestaltungsspielraum gestatte es nicht, in das System nichtkohärente Ausnahmetatbestände einzufügen.
Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum sei hier überschritten, weil das systematische Gesamtgefüge eine nur teilgruppenbezogene Privilegierung von Pflegeeinrichtungen nicht trage, deren Einnahmen auf einer vollumfänglichen Umlegung von Kosten auf die Kunden beruhten.
Soziale Gesichtspunkte betreffend die Lage der Pflegebedürftigen, welche der Beklagte heranziehe, könnten in diesem Zusammenhang schon denklogisch keine Rolle spielen, wie der versorgte Personenkreis und die erbrachten Dienstleistungen vollständig deckungsgleich seien.
Die vom Beklagten angeführte steuerrechtliche Privilegierung rechtfertige genauso wenig eine Differenzierung. Denn der Gesetzgeber habe mit Blick auf das Steuerrecht sehr wohl erkannt, dass gemeinnützige und privat-gewerbliche Träger dieselben Leistungen erbrächten, deren Preis nach einem System der Kostenumlage bestimmt werde, und dass daher jegliche Privilegierung auf der Kostenseite der Leistungserbringung immer eine willkürliche Ungleichbehandlung verschiedener Pflegebedürftiger evoziere.
Deswegen gebe es im Umsatzsteuerrecht, § 4 Nr. 16 c UStG, und im Gewerbesteuerrecht, § 3 Nr. 20 GewStG, entsprechende Befreiungen, welche gerade auf die gleichmäßige Entlastung der Pflegebedürftigen zielten. Mit der Ausgestaltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages werde dieses Ziel - offenbar bewusst - konterkariert. Deswegen habe das VG Darmstadt (U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA, BeckRS 2010, 48142 = NVwZ 2010, 1169 m. Anm. Huber) entschieden, dass eine einseitige Subventionierung gemeinnütziger Träger auf dem freien Markt für die Erbringung von Pflegedienstleistungen verfassungswidrig sei.
Auch habe insbesondere der Europäische Gerichtshof (U.v. 15.11.2012 - C-174/11) hinsichtlich ambulanter Pflegeleistungen und ihrer Behandlung im Rahmen der Mehrwertsteuer festgestellt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutraltität es nach ständiger Rechtsprechung nicht zulasse, gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln. Eine solche nationale Bestimmung zur steuerrechtlichen Befreiung von bestimmten Einrichtungen dürfe keine unterschiedliche Regelung für Einrichtungen mit und ohne Gewinnerzielungsabsicht treffen. Eine tatsächlich wie rechtlich unterschiedliche Behandlung von Anbietern von Pflegedienstleistungen im Sinne des SGB XI stelle daher eine Ausnahme und einen Systembruch dar und nicht die Regel innerhalb des Abgabenrechtes.
Eine Differenzierung, wie sie § 5 Abs. 3 RBStV vornehme, wäre nur bei Vorliegen eines sachimmanenten Grundes möglich. An einem derartigen systemgerechten und folgerichtigen Sachaspekt, der eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen vermöge, fehle es aber bei dem Rundfunkbeitrag - genauso wie bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer. Vielmehr sei jede Ungleichbehandlung von Leistungserbringern, die indirekt eine Ungleichbehandlung von Pflegebedürftigen bedeute, stets willkürlich. Dabei komme es auf das Maß der Ungleichbehandlung nicht an.
Der Rechtsstreit sei daher dem Bundes- oder gegebenfalls Landesverfassungs-gericht zur Entscheidung vorzulegen.
In der mündlichen Verhandlung am ... Februar 2015 beantragte die Bevollmächtigte der Klägerin,
1. den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 insoweit aufzuheben, als mehr als j... Euro festgesetzt wurden.
2. festzustellen, dass die Klägerin aufgrund des § 5 RBStV Rundfunkbeiträge in Höhe von nicht mehr als k... Euro monatlich zu entrichten hat.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... Februar 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Sie ist zulässig, aber unbegründet, soweit die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 begehrt wird. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie gemäß § 5 RBStV nur einen Rundfunkbeitrag in Höhe von nicht mehr als k... Euro monatlich zu entrichten hat, ist die Klage unzulässig. Der Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage steht die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Anfechtungsklage entgegen. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses insoweit unzulässig, als die Klägerin ihre Rechte durch Anfechtungsklage gegen bereits erlassene oder noch zu erlassende Leistungsbescheide des Beklagten verfolgen kann. Der von der Subsidiaritätsklausel verfolgte Zweck, den erforderlichen Rechtschutz auf ein einziges gerichtliches Verfahren zu konzentrieren, greift auch im vorliegenden Fall. Im Rahmen der ebenfalls erhobenen Anfechtungsklage wird die Frage der Höhe der Beitragsschuld der Klägerin gemäß § 5 RBStV geklärt. Da die Klägerin ihr Ziel auch mit einer (gegebenenfalls auch zukünftigen) Anfechtungsklage erreichen kann, ist die Feststellungsklage ein unnötiger Umweg, der nur zu einer nicht vollstreckbaren Feststellung führt und ein weiteres unmittelbar rechtsgestaltendes oder Vollstreckungsurteil erforderlich machen kann.
Der streitgegenständliche Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 ist rechtmäßig. Als Betreiberin des Seniorenpflegeheims in A. mit einer Beschäftigung von a... Mitarbeitern hat die Klägerin für den hier maßgeblichen Zeitraum Mai 2013 bis einschließlich Januar 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags und der Rücklastschriftkosten zu zahlen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 07.06.2011).
Im nicht privaten Bereich ist gemäß § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte von deren Inhaber als Beitragsschuldner ein Rundfunkbeitrag gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten zu entrichten. Da die Klägerin in ihrem Seniorenpflegeheim in ... ... versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, folgt für sie aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RBStV (Staffel 3) die Pflicht zur Zahlung von ... Rundfunkbeiträgen, mithin l... EUR pro Monat.
Die tatsächlichen Voraussetzungen der Beitragsberechnungsgrundlagen, insbesondere die Mitarbeiterzahl der Klägerin, sind zwischen den Beteiligten unstreitig.
Insbesondere kann sich die Klägerin nicht zu ihren Gunsten auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 1 RBStV berufen. Dieser sieht für gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe eine Beitragsobergrenze von einem Rundfunkbeitrag, mithin 17,98 EUR monatlich vor. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz RBStV ist die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen, was die Klägerin unstreitig nicht getan hat.
Zwar stellt die Klägerin eine Einrichtung der Altenhilfe dar. Auch war die Klägerin bis zum ... Dezember 2012 aufgrund § 5 Abs. 7 Nr. 4 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Voraussetzung hierfür war u. a. gemäß § 5 Abs. 8 Satz RGebStV, dass der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung diente. Zum Nachweis dieser Voraussetzung kam der Klägerin namentlich § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV zugute. Hiernach war es u. a. bei Alten- und Altenpflegeheimen für eine Gebührenbefreiung ausreichend, dass diese gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit waren. Die Klägerin erfüllte unstreitig die Voraussetzungen von § 3 Nr. 20 c) GewStG (mindestens 40 Prozent der Leistungen kommen den in § 61 Abs. 1 SGB XII genannten Personen zugute) und erfüllt diese auch gegenwärtig noch.
Allerdings hat die Befreiung der Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 14 Abs. 8 Satz 1 RBStV am ... Dezember 2012 geendet.
Auf die Regelung des Satz 2 des § 14 Abs. 8 RBStV, wonach für bis zum ... Dezember 2012 gemäß § 5 Abs. 7 RGebStV befreite Einrichtungen bei Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags der Nachweis der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV als erbracht gilt, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Hierunter fallen nämlich nur Einrichtungen, die schon vor Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags als gemeinnützig gerade im Sinne der Abgabenordnung anerkannt waren, auch wenn die Klägerin bis zum ... Dezember 2012 von der Vorschrift des § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV profitierte.
Grundsätzlich trat eine Befreiung nach § 5 Abs. 7 RGebStV gemäß § 5 Abs. 8 Satz 2 RGebStV nur ein, wenn die Einrichtung mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung diente. Dies setzte gemäß § 52 Abs. 1 Satz der Abgabenordnung u. a. das selbstlose Fördern des gemeinnützigen Zwecks voraus. Selbstlosigkeit liegt nach § 55 Abs. 1 der Abgabenordnung vor, wenn nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, z. B. gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke, verfolgt werden.
Letzteres ist bei der Klägerin allerdings der Fall, da sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits von Gesetzes wegen nach § 13 Abs. 3 GmbHG als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt und somit ein Handelsgewerbe betreibt. Zudem ist ihr Betrieb auch tatsächlich auf dauerhafte Gewinnerzielung ausgerichtet, so dass sie keine gemeinnützige Einrichtung im Sinne der Abgabenordnung darstellt.
Der Gesetzgeber hat die gemäß § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV geltende Erweiterung der befreiten Einrichtungen nicht in den RBStV übernommen. Dort heißt es in § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV, dass die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen ist. Eine § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV vergleichbare Regelung findet sich hierin gerade nicht. Damit hat sich der Gesetzgeber bewusst und im Rahmen seines weiten Spielraumes in zulässiger Weise dazu entschieden, nur noch gemeinnützige Einrichtungen zu privilegieren.
Dies zeigt auch die eindeutig formulierte Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV. Mit Erlass des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags sollten nur noch gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung in den Genuss der Privilegierungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 kommen. Da nichts auf ein bloßes redaktionelles Versehen hindeutet, ist insoweit von einer bewussten Änderung im Sinne einer Beschränkung des Privilegierungstatbestands auszugehen. Der Gesetzgeber hatte im Vorgängerbefreiungstatbestand eine deutliche Unterscheidung getroffen zwischen gemeinnützigen Betrieben nach der Abgabenordnung und solchen, die dieses Kriterium zwar nicht erfüllen, aber unter engen Voraussetzungen dennoch privilegiert sein sollten. Dass der Gesetzgeber diese Unterscheidung lediglich in terminologischer Hinsicht aufgeben wollte und beide Einrichtungsgruppen unter dem Begriff der gemeinnützigen Betriebe im Sinne der Abgabenordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV zusammenfassen wollte, ist höchst unwahrscheinlich. Hiergegen spricht schon, dass er dann wohl einen neuen eigenständigen Begriff verwendet hätte. Vielmehr hat ausdrücklich nur der zuvor auch schon verwendete Begriff der gemeinnützigen Einrichtungen nach der Abgabenordnung unter kompletter Auslassung der in § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV genannten Einrichtungen Eingang in den neuen RBStV gefunden.
Diese Auslegung wird auch von Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift des § 14 RBStV bestätigt.
Die Übergangsvorschrift soll dazu dienen, dass hierzu berechtigte Einrichtungen nicht erneut bereits erbrachte Nachweise inhaltsgleich erneut erbringen müssen, nur weil aufgrund § 14 Abs. 8 Satz 1 RBStV die Befreiung mit dem Außerkrafttreten des RGebStV offiziell endet. Dies würde sich als unnötiger Formalismus darstellen. Allerdings kann dies nur insoweit Sinn machen, als eine Einrichtung nach dem neu geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Befreiung bzw. Begrenzung auf einen Rundfunkbeitrag in Anspruch nehmen kann. Es ist ein zwingendes Gebot der Logik, dass eine als Übergangsbestimmung konzipierte Vorschrift nicht die Verleihung einer materiellen Rechtsstellung bewirken kann, wenn diese einer Einrichtung nach den nunmehrigen Neuregelungen zur Rundfunkfinanzierung, d. h. nach dem klaren Wortlaut des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, nicht zustehen soll.
Diese im neuen RBStV vorgenommene Beschränkung der Privilegierung auf gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung kann auch nicht erfolgreich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gerügt werden.
Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung vergleichbarer Situationen, die nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, kann das Gericht nicht erkennen. Es spricht bereits viel dafür, dass die Gemeinnützigkeit von Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung im Gegensatz zu der Gewinnerzielungsabsicht, wie sie bei der Klägerin vorliegt, ein verfassungsrechtlich zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung ist und eine finanzielle Bevorzugung von Einrichtungen, die karitative Zwecke fördern, rechtfertigt. Auch wenn gemeinnützigen Einrichtungen durchaus die Erwirtschaftung von Überschüssen ermöglicht wird, dürfen diese Überschüsse jedoch - im Gegensatz zu den privat-gewerblichen Einrichtungen - nicht als Gewinn ausgeschüttet werden, sondern müssen wiederum - dem strengen Grundsatz der Vermögensbindung folgend - zur Förderung des Zweckes der gemeinnützigen Einrichtung verwendet werden.
Letztlich kann die Frage der Verfassungsmäßigkeit des RBStV - auch hinsichtlich der von der Klägerin gerügten Verletzung des Art. 12 GG - dahinstehen, da der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 2014, (Az: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; BayVBl 2014, 688-697, NJW 2014, 3215-3228, DVBl 2014, 848-854) den RBStV unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten als mit der Bayerischen Verfassung im Einklang erachtet hat. Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist wie alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden gemäß Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG ) an die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gebunden.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insbesondere entschieden, dass die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten (§ 5 Abs. 1 RBStV) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar seien (Leitsatz Nr. 1). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2).
Auf die Gründe der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird im Einzelnen Bezug genommen.
Die Grundrechte der Bayerischen Verfassung sind jedenfalls im Wesentlichen inhaltsgleich mit denen des Grundgesetzes.
Auch hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin entschieden, dass die Privilegierung gemeinnütziger gegenüber erwerbs- bzw. gewinnorientierten Einrichtungen durch die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung gerechtfertigt und verfassungsgemäß ist. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird im Einzelnen verwiesen.
Die Klägerin ist somit zur Zahlung des im streitgegenständlichen Beitragsbescheid festgesetzten Betrags von jeweils l... EUR monatlich für den Zeitraum vom ... Mai 2013 bis ... Januar 2014, also insgesamt d... EUR verpflichtet.
Die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von g... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19.12.2012, in Kraft getreten am 01.01.2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 3. Alt. RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 der Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte die Klägerin die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstreitig - bei Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag in Höhe von g... EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend.
Die Festsetzung der Rücklastschriftkosten in Höhe von f... EUR ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rücklastschriftkosten ist § 11 Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. RBStV). Danach hat der Beitragsschuldner die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten zu tragen. Entstandene Kosten, wozu gemäß § 10 Abs. 3 der Rundfunkbeitragssatzung auch Rücklastschriftkosten zählen, werden zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt (§ 11 Abs. 4 der Rundfunkbeitragssatzung).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.
Der Streitwert wird auf EUR 389,48 festgesetzt(§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG- in Verbindung
mit dem Streitwertkatalog).
Richter am VG ... ... ist

References: § 3
 § 5
 § 14
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 § 52
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 § 55
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 Art. 100
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 § 89
 § 84
 § 89
 § 4
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 43
 § 5
 § 8
 Art. 6
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 3
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 § 61
 § 14
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 52
 § 55
 § 13
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 14
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 29
 § 11
 § 9
 § 10
 § 11
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 167