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Timestamp: 2016-12-09 00:00:53+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 22.10.2003, 2 M 497/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 497/03Beschluss vom 22.10.2003
Leitsatz:1. Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann nicht ergehen, wenn das erforderliche Rechtsverhältnis nicht durch einen Antrag bei der Behörde begründet worden ist.
4. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet nicht, die Eheführung einer rein ausländischen Ehe im Bundesgebiet zu gewährleisten. Ein Schutz ist aber zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte ein auf Dauer gesichertes Aufenthaltsrecht besitzt.Rechtsgebiete:VwGO, GG, EMRK, AuslGVorschriften:§ 123 I VwGO, § GG Art. 6 I, § GG Art. 6 II 1, § EMRK Art. 8 I, § 54 AuslG, § 55 II AuslGStichworte:Rechtsverhältnis, Abwägung, Erfolgsaussicht, Abschiebung, Ehe, Duldung, Eheführung, Ehe, ausländische, Aufenthaltsrecht : Ehegatte, ausländischerVerfahrensgang:VG Magdeburg 7 B 531/03 vom 21.10.2003
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 220/03 vom 22.10.2003Eine zur Neufestsetzung berechtigende Verringerung des Wohngelds wegen Erhöhung des Familieneinkommens während eines laufenden Bewilligungszeitraumes gem. § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG liegt auch dann vor, wenn die Erhöhung durch den Zuzug eines Familienmitglieds eintritt.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 327/00 vom 22.10.20031. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Baugenehmigung verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie der Verfassung.
4. Mit der Verfahrensrüge, rechtliches Gehör sei verletzt, kann nicht geltend gemacht werden, dass das Verwaltungsgericht die Sachlage unrichtig gewürdigt habe.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 446/02 vom 21.10.20031. Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung nur dann und verpflichtet zu einer Duldung, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht.
2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Unterlagen für die Eheschließung zwar vorgelegt sind, aber Zweifel an deren Echtheit bestehen.
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References: § 123
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 54
 § 55
 § 29
 Art. 6