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Timestamp: 2019-07-22 23:54:44+00:00

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BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92 - dejure.org
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BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92 (https://dejure.org/1993,860)
BVerwG, Entscheidung vom 04.08.1993 - 11 C 15.92 (https://dejure.org/1993,860)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 1993 - 11 C 15.92 (https://dejure.org/1993,860)
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§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG;
§ 68 ff VwGO, Entbehrlichkeit des Vorverfahrens, wenn sich die Behörde auf die Klage sachlich einläßt und dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist;
fehlende Antragstellung bei der Ausgangsbehörde kann ausnahmsweise im Verwaltungsprozeß in einem gem. § 86 Abs. 4 Satz 3 VwGO weiterzuleitenden Schriftsatz - auch konkludent - nachgeholt werden
Ausbildungsförderung - Antrag - Nichtschülerprüfung - Zulässigkeit - Verpflichtungsklage
Ob das materielle Recht die Stellung eines solchen Antrages noch nach Erlass der Regulierungsverfügung mit dem Ziel ihrer Ergänzung ermöglicht (…so wohl Piepenbrock/Attendorn, in: BeckTKG, 3. Aufl. 2006, § 21 Rn. 23), kann dabei ebenso offenbleiben wie die prozessrechtliche Frage, ob die beim Verwaltungsgericht eingereichte Klagebegründung grundsätzlich geeignet sein kann, einen fehlenden Verwaltungsantrag mit heilender Wirkung für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage zu ersetzen (in diesem Sinne Urteil vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 S. 14 f.).
Entscheidend ist dabei, ob dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder sich sein Zweck ohnehin nicht mehr erreichen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 und BVerwG…, Urteil vom 22. März 2018 - 7 C 21.16 - NVwZ 2018, 1229 Rn. 19 m.w.N.).
Ob das materielle Recht die Stellung eines solchen Antrages noch nach Erlass der Regulierungsverfügung mit dem Ziel ihrer Ergänzung ermöglicht (…so wohl Piepenbrock/Attendorn, in: BeckTKG, 3. Aufl. 2006, § 21 Rn. 23), kann dabei ebenso offenbleiben wie die prozessrechtliche Frage, ob die beim Verwaltungsgericht eingereichte Klagebegründung grundsätzlich geeignet sein kann, einen fehlenden Verwaltungsantrag mit heilender Wirkung für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage zu ersetzen (in diesem Sinne Urteil vom 4. August 1993 BVerwG 11 C 15.92 Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 S. 14 f.).
Die Durchführung des Vorverfahrens wird vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie und in Einklang mit dem Regelungszweck des § 68 VwGO über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus regelmäßig dann als entbehrlich angesehen, wenn sich der Beklagte auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.(BVerwG, Urteil vom 4.8.1993 - 11 C 15/92 -, NVwZ 1995, 76, 77 m.w.N.).
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteile vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, NJW 1982, 1546 (1547) und vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 -, NVwZ 1995, 76 (77).
Allerdings sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus Entscheidungen ersichtlich, nach denen die Durchführung des förmlichen Vorverfahrens entbehrlich sein soll, wenn sich die ablehnende Haltung der Widerspruchsbehörde bereits aus einer anderweitigen Sachbefassung ergibt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.09.1980 - 1 C 89/79 -, BVerwGE 61, 40; Urteil vom 27.09.1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252; Urteil vom 04.08.1993 - 11 C 15/92 -, NVwZ 1995, 76).
Der Kläger sieht die gerügte Abweichung darin, dass der Verwaltungsgerichtshof seinen Verpflichtungsantrag hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt 1.2 als unzulässig abgewiesen habe, weil ihm kein an die Verwaltungsbehörde gerichteter Antrag vorausgegangen sei, während das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - (NVwZ 1995, 76) entschieden habe, dass der Grundsatz von der Notwendigkeit eines vor Einleitung des Gerichtsverfahrens bei der Behörde zu stellenden Vornahmeantrages nicht ausnahmslos gelte.
Dies deckt sich aber mit dem Rechtssatz, der dem vom Kläger herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - zugrunde liegt; denn dort wird dargelegt, dass eine Ausnahme von der von einzelnen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Regel, nach der ein vor Klageerhebung an die Behörde zu stellender Antrag Klagevoraussetzung sei, jedenfalls in dem dortigen Zusammenhang - ein Folgeantrag auf Ausbildungsförderung, nachdem die Behörde mit der streitigen Frage bereits bei dem Erstantrag befasst war - gerechtfertigt sei.
Insoweit ergibt sich auch kein weiterer Klärungsbedarf deswegen, weil im Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - offengelassen wird, ob diesem Grundsatz gefolgt werden könne; denn Gründe dafür, diesen Grundsatz aufzugeben, sind weder in jener Entscheidung noch in den Ausführungen des Klägers dargetan worden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 3 A 3116/96
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OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 24/06
VG Frankfurt/Oder, 20.02.2013 - 8 K 671/12
SG Berlin, 11.01.2007 - S 58 AL 4503/06
Berufsausbildungsbeihilfe - Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs 3 BAföG - …

References: § 10

§ 68
 § 86
 § 21
 § 46
 § 46
 § 21
 § 46
 § 68
 § 24