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RPA 2013/6 - Heft 6 - 2013 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 317–317
RPA 2013, 317 Im ersten Teil ihres Fachbeitrages zeigt Michaela Helmreich die –... Im ersten Teil ihres Fachbeitrages zeigt Michaela Helmreich die – häufig zu wenig berücksichtigten – vergaberechtlichen Folgen von Änderungen der Unternehmensstruktur eines Bieters während eines Vergabeverfahrens auf. Dabei wird insbesondere das Spannungsverhältnis derartiger gesellschaftsrechtlicher Eingriffe in vergaberechtliche Grundsätze, wie die Angebotsbindung, das Verbot von Nachverhandlungen oder die Verpflichtung zur Vergabe an geeignete Bieter deutlich. Dass dieser Themenbereich neben Auftraggebern auch für diejenigen potentiellen Bieter interessant ist, die derartige Änderungen im eigenen Unternehmen nicht planen, zeigen die Ausführungen betreffend gesellschaftsrechtliche Änderungen bei Unternehmen, die Teil von Bietergemeinschaften sind; gesellschaftsrechtliche Änderungen bei einem Mitglied einer Bietergemeinschaft wirken sich zwangsläufig auch auf die übrigen Mitglieder aus. Ebenfalls von Michaela Helmreich wird im Rahmen einer umfassenden Entscheidungsbesprechung die aktuelle Entscheidung des EuGH zur Ärztekammer Westfalen-Lippe erörtert, in welcher der EuGH aussprach, dass eine (deutsche) Kammer aufgrund ihrer „ausreichenden Autonomie“ insbesondere bezüglich ihrer Finanzierung nicht als öffentlicher Auftraggeber anzusehen ist. Zur daraus folgenden – gerade auch für Österreich sehr praxisrelevanten – Frage, ob somit Kammern generell (noch) als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, findet sich im Judikaturteil zusätzlich ein interessanter Beitrag von Hubert Reisner.
Außerdem sei zum Judikaturteil auch auf eine – nicht nur für Auftragnehmer – sehr interessante Entscheidung des BVA betreffend die Antragslegitimation im Falle eines auszuscheidenden Angebotes hingewiesen. Auch die übrigen in diesem Heft enthaltenen Entscheidungen der nationalen Vergabekontrollbehörden sowie des VwGH sind von großer praktischer Bedeutung und teilweise von hoher Brisanz.
Volltext	FachbeitragRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 319–324
Helmreich, Michaela Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite (Teil 1)
RPA 2013, 319 Themenaufriss, Auswirkungen gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf... Themenaufriss, Auswirkungen gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieterseite im laufenden Vergabeverfahren, Spannungsfeld 1: Unzulässige Angebotsänderung, Volltext	EntscheidungsbesprechungRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 325–329
Helmreich, Michaela „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ revisited
Besprechung der Entscheidung EuGH 12. 9. 2013, C-526/11, Ärztekammer Westfalen-Lippe RPA 2013, 325 Der EuGH spricht in seinem Urteil Ärztekammer Westfalen-Lippe... Der EuGH spricht in seinem Urteil Ärztekammer Westfalen-Lippe (abgedruckt auf S 365 in diesem Heft) erstmalig aus, dass bei einer durch Gesetz zugestandenen „ausreichenden Autonomie“ einer Kammer das in Art 1 Abs 9 UAbs 2 lit c RL 2004/18/EG verankerte Kriterium der überwiegenden staatlichen Finanzierung nicht erfüllt ist. Diese „ausreichende Autonomie“ bezieht sich auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlage der betroffenen Einrichtung: Ausschlaggebend ist die rechtliche Ausgestaltung der Festsetzung und Erhebung der Beiträge, die die Einrichtung von den Mitgliedern einheben darf und mit denen sie sich überwiegend finanziert. Auch ist wesentlich, ob eine Regelung des Umfangs und der Modalitäten der Tätigkeiten getroffen wird, die die Einrichtung von Gesetzes wegen zu erfüllen hat und die sie mit diesen Beiträgen finanziert.
Weiterhin ist laut EuGH das dazu alternative Leitungskriterium der lit c nicht nur deshalb erfüllt, weil die Entscheidung über die Höhe der Beiträge einer Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 330–333
Götzl, Philipp VwGH: Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einleitung des Feststellungsverfahrens
Feststellungsantrag, Feststellungsverfahren, materiellrechtliche Frist, Fristenberechnung, Fristenverlängerung, Hemmung, 2012/04/0005, „Salzburger Parkgaragen IV“, RPA 2013, 330, § 1 S.VKG 2007, § 2 S.VKG 2007, § 13 S.VKG 2007, § 33 Abs 2 S.VKG 2007, § 36 S.VKG 2007, § 332 Abs 2 BVergG 2006, § 71 AVG Die Frist... Die Frist zur Einbringung eines Feststellungsantrags ist eine materiellrechtliche Frist, gegen deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.
Eine verfahrensrechtliche Frist liegt vor, wenn sie die Möglichkeit, eine Handlung zu setzen, die prozessuale Rechtswirkungen auslösen soll (Verfahrenshandlung), zeitlich beschränkt. Ist hingegen eine Rechtshandlung auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so ist die dafür vorgesehene Zeitspanne als materiellrechtliche Frist zu qualifizieren.
Gegen ein Fristenverständnis als materiellrechtliche Frist kommt eine unionsrechtskonforme Interpretation der diese Frist ausdrückenden Bestimmung (hier: § 33 Abs 2 S.VKG) nicht in Betracht.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 334–336
Keschmann, Florian BVA: Erweiterung des Persönlichen Geltungsbereichs bei geförderten Vorhaben
Persönlicher Geltungsbereich, Zuständigkeit, Abgrenzung Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag, geförderter Auftrag, N/0054-BVA/02/2013-23b, „Altlast N66 Wienersdorfer Dachpappenfabrik“, RPA 2013, 334, § 3 Abs 2 BVergG 2006, § 12 BVergG 2006, § 13 BVergG 2006, § 312 BVergG 2006 Bleibt der... Bleibt der geschätzte Auftragswert unter dem Schwellenwert, ist der private Auftraggeber nicht als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Abs 2 BVergG zu qualifizieren.
Die gemäß den Förderungsrichtlinien zwischen Förderunggeber und Förderungsnehmer vereinbarte Anwendung des BVergG kann keine Zuständigkeit des BVA begründen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 337–339
Páleníková, Lubica BVA: Offenlegung der Namen der (potentiellen) Bieter führt zur Nichtigerklärung der
Gleichbehandlungsgrundsatz, Wettbewerbsgrundsatz, Geheimhaltungspflicht, Offenlegung, Beschwer, N/0040-BVA/11/2013-27c, N/0043-BVA/11/2013-22c, „Sonden- und Trinknahrung 4“, RPA 2013, 337, § 19 Abs 1 BVergG, § 101 Abs 2 BVergG, § 325 Abs 1 Z 2 BVergG Die Anzahl... Die Anzahl und Namen der Unternehmer, die ihr Interesse an der Teilnahme
am offenen Verfahren bekundet haben, sind bis zur Angebotsöffnung
geheimzuhalten. Die fundamentalen Grundsätze des freien und lauteren
Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung gebieten, dass der Auftraggeber alle
organisatorischen und sonstigen Sicherungsmaßnahmen zur Geheimhaltung der
Bieter- und Interessentenlisten sowie der eingelangten Angebote zu treffen
Durch die Geheimhaltung der Interessentenlisten können die
Kontaktaufnahme der Bieter untereinander sowie unzulässige Preisabsprachen
verhindert werden. Die unzulässige Offenlegung kann einen
wettbewerbsverzerrenden Einfluss auf die Angebotslegung sowie eine Änderung
des Bieterkreises nach sich ziehen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 340–343
Mecenovic, Werner BVA: Zur Erforderlichkeit von Nachweisen bei angebotenen Fabrikaten
Antragslegitimation, auszuscheidendes Angebot, Fastweb, N/0075-BVA/08/2013-29, „A2, Südautobahn, Lärmschutz Feldkirchen – Pirka – Unterpremstätten“, RPA 2013, 340, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 Alle... Alle angebotenen Fabrikate, die ein Bieter angibt, müssen die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllen
Dem Urteil „Fastweb“ kann die generelle Einführung eines subjektiven Rechtes auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nicht entnommen werden
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 344–346
Heid, Stephan BVA: Berechtigter Widerruf eines Verhandlungsverfahrens nach Durchführung eines Wettbewerbes
Bindung an die Auslobung, Verpflichtung zur Vergabe, Begründungsmangel, Begründung der Widerrufsentscheidung, Widerruf, Widerrufsentscheidung, Schadenersatz, Sachlicher Widerrufsgrund, N/0062-BVA/10/2013-28, „Neubau eines Medienzentrums“, Art 1 RL 2004/18/EG, RPA 2013, 344 Es besteht... Es besteht die Möglichkeit des Widerrufs des Verhandlungsverfahrens mit dem Wettbewerbssieger wegen einer Änderung des Raum- und Funktionsprogrammes.
Ein fahrlässiges Verhalten des Auftraggebers hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung, sondern nur auf allfällige Schadenersatzpflichten.
Grenzen der Widerrufsmöglichkeiten finden sich jedoch dort, wo der Widerruf als „sachfremd und willkürlich“ zu betrachten wäre.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 347–351
Arztmann, Franz Josef BVA: Antragslegitimation trotz eines auszuscheidenden Angebots
Antragslegitimation, N/0073-BVA/06/2013-47, „Eisbärenanlage Franz-Josef-Land“, RPA 2013, 347, § 312 Abs 2 BVergG 2006, § 320 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 320 Abs 2 BVergG 2006 Macht ein... Macht ein Bieter das Vorliegen von Ausscheidensgründen auf Seiten des erfolgreichen Bieters geltend, erscheint es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nun nicht mehr ohne weiteres möglich, die Antragslegitimation unter Berufung auf die Verwirklichung eines Ausscheidenstatbestandes auch auf Seiten des antragstellenden Bieters und damit unter Berufung auf das Fehlen eines Schadenseintritts bzw. einer Schadenseintrittsmöglichkeit abzusprechen.
Nach Ansicht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst besitzt ein Bieter, der ein auszuscheidendes Angebot gelegt hat, wohl nicht nur in Verfahren mit lediglich zwei Parteien Antragslegitimation, sondern immer dann, wenn der (präsumtive) Zuschlagsempfänger ein nicht zuschlagsfähiges Angebot gelegt hat und sich der Antragsteller auf ein – mit den Worten des EuGH – „berechtigtes Interesse am Ausschluss des Angebots des Anderen“ beruft.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 352–355
Breitenfeld, Michael VKS Wien: Absage an gesellschaftsrechtliche Umgehungen des Vergaberechts
Feststellung, Einbringungsvertrag rechtswidrig, Ausgliederung der Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohnhausanlagen wäre in einem Vergabeverfahren durchzuführen gewesen, Nichtigerklärung des Einbringungsvertrages, Geldbuße nach § 36a Abs. 6 WVRG, VKS-272086/13, „Vergabe der Verwaltung und Bewirtschaftung städtischer Wohnhausanlagen durch die Auftraggeberin Stadt Wien – Wiener Wohnen“, RPA 2013, 352, § 1 Abs 1 WVRG 2007, § 2 Abs 1 WVRG 2007, § 11 Abs 3 Z 3 WVRG 2007, § 13 WVRG 2007, § 18 WVRG 2007, § 19 WVRG 2007, § 33 Abs 1 Z 2 WVRG 2007, § 34 Abs 1 WVRG 2007, § 35 Abs 2 WVRG 2007, § 36a WVRG 2007, § 2 Z 16 lit a Sublit nn BVergG 2006, § 6 BVergG 2006, § 12 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 16 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006 Zwar sind Gesellschaftsgründungen und Verträge über Erwerb oder... Zwar sind Gesellschaftsgründungen und Verträge über Erwerb oder Miete von Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder sonstigem unbeweglichem Vermögen grundsätzlich nicht dem BVergG 2006 unterworfen, dies gilt jedoch nicht für die Hausverwaltung, die eine prioritäre Dienstleistung darstellt.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 356–357
Kurz, Thomas UVS Steiermark: Liegenschaftsverkauf unterliegt grundsätzlich nicht dem BVergG
Bundesvergabegesetz, sachliche Anwendbarkeit, Bauauftrag, Dienstleistungsauftrag, Einklagbarkeit, Rückkaufsrecht, UVS 443.7-5/2012-19, Veräußerung der Liegenschaft „Vivarium“, Artikel 1 der Richtlinie 2004/18/EG, RPA 2013, 356 ... Immobilien-Developments und Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand sind nur dann Aufträge gemäß BVergG, wenn die öffentliche Hand verbindliche Erfordernisse für die Projektumsetzung durchsetzen kann.
Kann ein Auftraggeber den Auftragnehmer weder direkt noch indirekt zur Erbringung der Umsetzung eines Konzeptes verpflichten, liegt keinesfalls eine einklagbare Bau- bzw Leistungspflicht vor.
Ein Rückkaufs- oder Rücktrittsrecht des Auftraggebers für den Fall der Nichtverwirklichung des Konzeptes stellt keine solche einklagbare Bau- bzw Leistungspflicht dar.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 358–361
Keisler, Robert UVS OÖ: Zur Auftraggebereigenschaft von Ordensspitälern
Gemeinsame Auftragsvergabe öffentlicher Auftraggeber, funktionaler Auftraggeberbegriff, richtlinienkonforme Interpretation, Rechnungshofkontrolle, überwiegende Finanzierung, Aufsicht, Mitteilung der Zuschlagsentscheidung, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, „Lieferung von implantierbaren Herzschrittmachern (HSM) und Defibrillatoren (ICD) für die II. innere Abteilung“, RPA 2013, 358, § 2 Z 49 BVergG 2006, § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 131 Abs 1 BVergG 2006 Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 bzw... Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 bzw bei unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG sind alle Einrichtungen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Gebarungsprüfung des Rechnungshofes unterliegen, öffentliche Auftraggeber. Deshalb unterliegen fondsfinanzierte, öffentliche Krankenanstalten ungeachtet ihrer Trägerschaft dem Vergaberegime.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 362–364
Götzl, Philipp UVS Tirol: Fakultativer Widerruf darf nicht als Vorwand erfolgen
Fakultativer Widerruf, Wettbewerbsgrundsatz, Willkür, Sachlichkeitsgebot, Ermessen, UVS-2013/K4/2009-13, „Schwimmbad Fulpmes-Telfes“, RPA 2013, 362, § 139 Abs 2 BVergG Hintergrund... Hintergrund der Regelung des § 139 Abs 2 Z 2 BVergG ist das Wettbewerbsprinzip, das es dem Auftraggeber ermöglichen soll verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen.
Die Tatbestände des § 139 Abs 2 Z 1 und 2 BVergG stellen zwei Sondertatbestände des Widerrufs aus sachlichen Gründen (§ 139 Abs 2 Z 3 BVergG) dar. Unsachlich ist ein Widerruf insbesondere dann, wenn der angestrebte Wettbewerb tatsächlich stattgefunden hat.
Der angestrebte Wettbewerb hat tatsächlich stattgefunden, wenn die eingelangten Angebote es dem Auftraggeber ermöglicht haben, sie miteinander zu vergleichen und das günstigste Angebot auszuwählen; der Umstand, dass die übrigen Angebote aus formalen Gründen auszuscheiden waren, ist dabei nicht relevant.
Ist dem Auftraggeber hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechts ein Ermessensspielraum eingeräumt (fakultativer Widerrufsgrund) darf dieser nicht unsachlich ausgeübt werden. Ein Widerruf ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn er willkürlich, rechtsmissbräuchlich oder als Vorwand erfolgt ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 365–367
Helmreich, Michaela EuGH: Ärztekammer Westfalen-Lippe keine Einrichtung des öffentlichen Rechts
Auftraggeberbegriff, Einrichtung des öffentlichen Rechts, mittelbare staatliche Finanzierung, C-526/11, „Ärztekammer Westfalen-Lippe“, Art 1 Abs 9 UAbs 2 lit c RL 2004/18/EG, RPA 2013, 365 Art 1 Abs 9 UAbs 2 lit c der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin... Art 1 Abs 9 UAbs 2 lit c der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen erfüllt, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.
Volltext	JudikaturRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 368–370
Reisner, Hubert EuGH: Sind Kammern noch öffentliche Auftraggeber?
Öffentlicher Auftraggeber, Kammer, Interessenvertretung, Selbstverwaltung, Kontrolle durch den Staat, C-526/11, „IVD“, Art 1 Abs 9 UA 2 RL 204/18/EG, RPA 2013, 368 Im Licht der... Im Licht der Ziele zu verhindern, dass sich eine öffentliche Stelle bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als wirtschaftlichen Kriterien leiten lässt und einheimische Bieter oder Bewerber bevorzugt, ist jedes der Kriterien für die Beherrschung durch eine öffentliche Stelle funktionell auszulegen, dh unabhängig von den formellen Modalitäten seiner Anwendung, und muss so verstanden werden, dass es eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen schafft.
Da die überwiegende Finanzierung durch die öffentlichen Stellen funktionell auszulegen ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise einschließt.
Eine den Kriterien für die Beherrschung durch andere öffentliche Auftraggeber genügende Finanzierung kann auch darin bestehen, dass sich Einrichtungen wie die gesetzlichen Sozialversicherungskassen durch die von ihren Mitgliedern oder für diese entrichteten Beiträge, denen keine spezifische Gegenleistung gegenübersteht, finanzieren, wenn die Mitgliedschaft in einer solchen Kasse und die Zahlung dieser Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, wenn der Beitragssatz zwar formal von den Kassen selbst festgelegt wird, aber zum einen rechtlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die von den Kassen erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben festlegt und den Kassen untersagt, ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht wahrzunehmen, und zum anderen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, und sofern die Beiträge aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwangsweise eingezogen werden
Eine nachträgliche Kontrolle erfüllt das Kriterium der Beherrschung durch öffentliche Stellen grundsätzlich nicht, da eine solche Kontrolle es den öffentlichen Stellen nicht erlaubt, die Entscheidungen der betreffenden Einrichtung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen.
Art 1 Abs 9 UA 2 lit c RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen erfüllt, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 371–371
RPA 2013, 371 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2013, 371 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2013, 371 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 372–372
RPA 2013, 372 Dr. Franz Josef Arztmann, MBA, Michaela Helmreich, LL.M., Dr. Florian... Dr. Franz Josef Arztmann, MBA, Michaela Helmreich, LL.M., Dr. Florian Keschmann, Dr. Lubica Páleníková, RA Dr. Philipp Götzl, MMag. Robert Keisler, Mag. Thomas Kurz, Dr. Werner Mecenovic

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 1
 § 2
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 § 33
 § 36
 § 332
 § 71
 § 33
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 § 12
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 § 312
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 § 19
 § 101
 § 325
 § 129
 § 320
 § 312
 § 320
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 § 2
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 § 13
 § 18
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 § 16
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 § 139
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