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Timestamp: 2020-08-15 08:43:28+00:00

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Durch Kartelle überhöhte Preise - und die Förderdarlehen für die Abnehmer | Rechtslupe
Durch Kartelle überhöhte Preise - und die Förderdarlehen für die Abnehmer
Art.101 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die För­der­dar­le­hen an Abneh­mer kar­tell­be­fan­ge­ner Waren gewährt hat, den durch das Kar­tell ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann.
Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zu dem Zusam­men­spiel zwi­schen den uni­ons­recht­li­chen und den natio­na­len Vor­schrif­ten über Kla­gen auf Ersatz der durch ein Kar­tell ent­stan­de­nen Schä­den vor­ge­nom­men. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Beim Obers­ten Gerichts­hof in Öster­reich ist eine Scha­dens­er­satz­kla­ge u.a. des Lan­des Ober­ös­ter­reich (im Fol­gen­den: Klä­ger) gegen fünf Gesell­schaf­ten anhän­gig. Die­se sind auf dem Markt für den Ein­bau und die War­tung von Auf­zü­gen und Fahr­trep­pen tätig und es wur­de deren Teil­nah­me an wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen im Rah­men eines Kar­tells im Vor­feld fest­ge­stellt. Dem Klä­ger ist kein Scha­den als Anbie­ter oder Nach­fra­ger der vom Kar­tell betrof­fe­nen Pro­duk­te ent­stan­den. Die durch das Kar­tell ver­ur­sach­te Erhö­hung der Bau­kos­ten soll aber dazu geführt haben, dass Sub­ven­tio­nen in Form von För­der­dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Bau­pro­jek­ten, auf die sich das Kar­tell aus­ge­wirkt habe, höher gewe­sen sei­en als ohne Kar­tell, und soll den Klä­ger dar­an gehin­dert haben, die­sen Dif­fe­renz­be­trag für ande­re gewinn­brin­gen­de­re Zwe­cke zu ver­wen­den. Nach den Anga­ben des Obers­ten Gerichts­hofs sind nach natio­na­lem Recht rei­ne Ver­mö­gens­schä­den nur ersatz­fä­hig, sofern die über­tre­te­ne Norm ihren Ein­tritt ver­hin­dern soll­te, so dass Schä­den von Per­so­nen, die weder als Anbie­ter noch als Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt tätig sind; vom Ersatz aus­ge­schlos­sen sein könn­ten. Der Obers­te Gerichts­hof fragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bezüg­lich der Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Beschrän­kung mit Art.101 AEUV.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Art.101 Abs.1 AEUV in den Bezie­hun­gen zwi­schen Ein­zel­nen unmit­tel­ba­re Wir­kun­gen erzeugt und ins­be­son­de­re jeder­mann das Recht ver­leiht, Ersatz des ihm durch einen Ver­trag, der den Wett­be­werb beschrän­ken oder ver­fäl­schen kann, oder ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten ent­stan­de­nen Scha­dens zu ver­lan­gen, wenn zwi­schen dem Scha­den und dem Wett­be­werbs­ver­stoß ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Zudem dür­fen die natio­na­len Vor­schrif­ten über die Moda­li­tä­ten für die Aus­übung die­ses Rechts auf Scha­dens­er­satz die wirk­sa­me Anwen­dung von Art.101 AEUV nicht beein­träch­ti­gen.
Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wür­de der wirk­sa­me Schutz vor den nach­tei­li­gen Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Uni­on in hohem Maß beein­träch­tigt, wenn das Recht auf Ersatz der durch ein Kar­tell ent­stan­de­nen Schä­den von vorn­her­ein auf die Anbie­ter oder Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt beschränkt wäre. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hät­te die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung in Bezug auf den ersatz­fä­hi­gen Scha­den gera­de zur Fol­ge, dass der Ersatz des vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Scha­dens aus­ge­schlos­sen wäre, da er weder Anbie­ter noch Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt ist. Inso­weit ist es nicht erfor­der­lich, dass der von der betref­fen­den Per­son erlit­te­ne Scha­den einen spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang mit dem von Art.101 AEUV ver­folg­ten Schutz­zweck auf­weist, denn sonst wären die Teil­neh­mer an einem Kar­tell nicht ver­pflich­tet, alle von ihnen mög­li­cher­wei­se ver­ur­sach­ten Schä­den zu erset­zen.
Nach Art.101 AEUV müs­sen dem­nach Per­so­nen, die nicht als Anbie­ter oder Nach­fra­ger auf dem von einem Kar­tell betrof­fe­nen Markt tätig sind, son­dern Sub­ven­tio­nen in Form von För­der­dar­le­hen an Abneh­mer der auf die­sem Markt ange­bo­te­nen Pro­duk­te gewährt haben, ver­lan­gen kön­nen, dass der Scha­den, den sie erlit­ten haben, weil der Betrag der Sub­ven­tio­nen höher war als ohne Kar­tell, so dass sie den Dif­fe­renz­be­trag nicht für ande­re gewinn­brin­gen­de­re Zwe­cke ver­wen­den konn­ten, ersetzt wird. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu klä­ren, ob der Klä­ger die Mög­lich­keit zu gewinn­brin­gen­de­ren Anla­gen hat­te und ob er einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen die­sem Scha­den und dem frag­li­chen Kar­tell nach­ge­wie­sen hat.
Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Dezem­ber 2019 – C ‑435/​18 – Otis u.a. /​Land Ober­ös­ter­reich
FörderdarlehenKartellPreisSchadensersatz

References: Art.101
 Art.101
 Art.101
 Art.101
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