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Timestamp: 2019-10-13 21:24:51+00:00

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Bauliche Veränderung: Anspruch auf / Zusammenfassung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Bauliche Veränderung: Anspruch auf / Zusammenfassung
Den einzelnen Wohnungseigentümern räumt § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG gesetzlich einen Anspruch auf bauliche Veränderungen ein – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass keiner der übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt wird.
Gesetzliche Regelungen finden sich in § 14 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB.
AG München, Urteil v. 5.7.2017, 482 C 26378/16 WEG: Stets ist das Mitbestimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Kommen mehrere geeignete Maßnahmen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Wohnanlage in Betracht, entscheidet über die Auswahl der konkreten Maßnahme die Mehrheit der übrigen Miteigentümer. Jedenfalls gibt es keinen Anspruch auf die Genehmigung der billigsten Lösung oder eine Standortwahl nach eigenem Belieben. Diesbezüglich müssen die Eigentümer für die Ausübung ihres Mitbestimmungsrechts eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben.
AG Köln, Urteil v. 22.5.2017, 202 C 175/16: Sind weitere ausländische Sender gegen Zusatzentgelt über das Breitbandkabelnetz zu empfangen, hat ein ausländischer Wohnungseigentümer oder sein ausländischer Mieter keinen Anspruch auf Montage einer Parabolantenne. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass weitere Informationsbedürfnisse durch das Internet befriedigt werden können.
BGH, Urteil v. 13.1.2017, V ZR 96/16: Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
LG Bremen, Urteil v. 7.10.2016, 4 S 250/15: Wünscht ein behinderter Wohnungseigentümer die Errichtung einer E-Mobil-Box mit Lademöglichkeit im Eingangsbereich der Wohnanlage, muss er mindestens darlegen, dass er gesundheitlich tatsächlich auf die Box im unmittelbaren Eingangsbereich angewiesen ist, womit also noch nicht gesagt ist, dass tatsächlich ein Anspruch auf entsprechende Errichtung besteht.
AG München, Urteil v. 25.2.2013, 411 C 8027/13: Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen.
BGH, Urteil v. 8.4.2011, V ZR 210/10: Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht. Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung.
LG Braunschweig, Urteil v. 8.4.2011, 6 S 521/10: Die Frage, ob der mit einer Maßnahme der baulichen Veränderung verbundene Nachteil das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist aufgrund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu beantworten.
LG Hamburg, Urteil v. 1.6.2012, 318 S 115/11: Eine bauliche Veränderung kann die Zustimmungspflicht des beeinträchtigten Wohnungseigentümers dann auslösen, wenn diese zur nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks führt. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn bereits eine Vielzahl früherer Veränderungen zu einem uneinheitlichen Gesamtbild geführt hat, das durch die bauliche Veränderung nicht mehr verstärkt wird.
BGH, Urteil v. 18.6.2010, V ZR 193/09: Aus der Kompetenz der Wohnungseigentümer, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.
OLG München, Beschluss v. 22.2.2008, 34 Wx 66/07: Beeinträchtigt der Einbau eines Treppenlifts die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus, kann unter Abwägung der betroffenen Grundrechte ein Anspruch auf einen Einbau eines Treppenlifts bestehen.
Beschluss über generelle Möglichkeit der Beschlussfassung
Bauliche Veränderungen bedürfen im Rahmen der Beschlussfassung grundsätzlich der Zustimmung eines jeden über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG beeinträchtigten Wohnungseigentümers. Zwar erwächst auch ein Mehrheitsbeschluss unter Missachtung dieser Voraussetzungen in Bestandskraft. Nicht möglich ist jedoch eine Bes...

References: § 22
 § 14
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 § 15
 § 16
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 § 22
 § 1004
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