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Timestamp: 2019-10-14 22:33:04+00:00

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Strom aus alten Biomasse-KWK-Anlagen | Energielupe
Die Über­gangs­bes­tim­mung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Geset­zes für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist ver­fas­sungs­gemäß.
Die Über­gangs­bes­tim­mung in § 21 EEG 2004 sieht vor, dass für Strom aus Anla­gen, die bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genom­men wor­den seien, grund­sät­zlich die bish­eri­gen Vorschriften über die Vergü­tungssätze anzuwen­den sind. Dieser Zeit­punkt wird in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 für Strom aus Bio­massean­la­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2003 in Betrieb genom­men wor­den seien, vorver­lagert.
Nach den hier ein­schlägi­gen Vorschriften des § 8 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist für eine Altan­lage wie diejenige der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung des KWK-Zuschlags nicht gegeben. Anlass für die Annahme, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 enthal­tene Über­gangs­bes­tim­mung sei wegen Ver­stoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungswidrig, beste­ht nicht. Daher kommt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs eine Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betra­cht.
Aus § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ergibt sich auch im Wege der Ausle­gung kein Anspruch auf Zahlung des KWK-Zuschlags. Der Wort­laut der in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 enthal­te­nen Über­gangsregelung ist ein­deutig. Gemäß dieser Vorschrift sind die Vergü­tungssätze des § 8 EEG 2004 zwar auch auf Bio­massean­la­gen anzuwen­den, die schon vor dem Inkraft­treten dieses Geset­zes in Betrieb genom­men wor­den sind, allerd­ings nur soweit die Betrieb­sauf­nahme nach dem 31. Dezem­ber 2003 erfol­gt ist. Dieses Ausle­gungsergeb­nis wird durch die Geset­zessys­tem­atik bestätigt. Aus § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004 ergibt sich, dass sich für Strom aus Bio­massean­la­gen, die vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sind, die Min­destvergü­tung (nur) nach Maß­gabe des § 8 Abs. 2 EEG 2004 erhöht, während die übri­gen in § 8 EEG 2004 genan­nten Erhöhun­gen der Min­destvergü­tung nicht zur Anwen­dung kom­men. Den Geset­zes­ma­te­ri­alien ist eben­falls zu ent­nehmen, dass sich der Geset­zge­ber bewusst für die vorste­hend genan­nte Lösung entsch­ieden und eine Erstreck­ung des KWK-Zuschlags auf alle Altan­la­gen nicht beab­sichtigt hat. Die Über­gangsregelun­gen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004 find­en sich – als Nr. 2 und 3 – bere­its im Geset­zen­twurf der Bun­desregierung vom 2. Jan­u­ar 2004 und dem gle­ich lau­t­en­den Geset­zen­twurf der dama­li­gen Regierungs­frak­tio­nen SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen vom 13. Jan­u­ar 2004. In der Begrün­dung dieser Geset­zen­twürfe wird hierzu (bei der Über­gangs­bes­tim­mung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004) aus­ge­führt, dass es (nur) der Erstreck­ung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2004 auf alle Bio­masse-Altan­la­gen bedürfe, weil sich die Mark­t­si­t­u­a­tion dahin entwick­elt habe, dass auch beste­hende Bio­massean­la­gen nicht mehr wirtschaftlich betrieben wer­den kön­nten, wenn auss­chließlich Pflanzen­ma­te­r­i­al – mithin nachwach­sende Rohstoffe – und Gülle zum Ein­satz kämen, da auf dem Markt keine aus­re­ichen­den Men­gen an energiere­ichen Kofer­menten ver­füg­bar seien oder sein wür­den. Speziell im Hin­blick auf kleine Bio­gasan­la­gen sei ver­schär­fend zu berück­sichti­gen, dass die seit dem 30. April 2003 anzuwen­dende Hygiene-Verord­nung mit Hygien­evorschriften für nicht für den men­schlichen Verzehr bes­timmte tierische Neben­pro­duk­te die Betreiber land­wirtschaftlich­er Bio­gasan­la­gen vielfach dazu zwinge, kos­ten­trächtige Änderun­gen an den Anla­gen und ihrem Betrieb vorzunehmen, indem sie bis­lang nicht beste­hende Anforderun­gen an die Tech­nik, die Überwachung und den Umgang mit Rest­stof­fen auf­stelle, so dass eine Erstreck­ung des Bonus auf bere­its beste­hende Anla­gen gerecht­fer­tigt sei.
Der Bun­desrat hat daraufhin in sein­er Stel­lung­nahme zu den Geset­zen­twür­fen angeregt, die Über­gangsvorschrift des § 21 Abs. 1 EEG 2004 dahinge­hend zu ergänzen, dass neben dem Zuschlag nach § 8 Abs. 2 EEG 2004 auch der KWK-Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 für Bio­massean­la­gen gewährt werde, die vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb gegan­gen seien. Er hat dies damit begrün­det, dass die Erhöhung der Effizienz von Anla­gen zur Nutzung erneuer­bar­er Energien Grun­dan­liegen ein­er nach­halti­gen Energiev­er­sorgung sei. Beste­hende Anla­gen zur gekop­pel­ten Erzeu­gung von Wärme und Strom hät­ten teil­weise erhe­bliche wirtschaftliche Prob­leme. Die Sicherung bere­its getätigter Investi­tio­nen und die weit­ere Erhöhung der Effizienz entsprechen­der Anla­gen seien min­destens eben­so bedeut­sam wie ein Anschub für Neuin­vesti­tio­nen. Gle­ichzeit­ig solle der weit­ere Aus­bau der Wärmeauskop­plung an beste­hen­den Anla­gen unter­stützt wer­den.
Die Bun­desregierung hat diesem Änderungsantrag des Bun­desrates in ihrer Gegenäußerung nicht zuges­timmt. Die vom Bun­desrat vorgeschla­gene Anwend­barkeit des Tech­nolo­giebonus und des KWK-Bonus auf Altan­la­gen sei ent­behrlich. Die Regelun­gen des bis­lang gel­tenden Geset­zes für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien vom 29. März 2000 (EEG 2000)) führten dazu, dass für KWK-Anla­gen auf Bio­masse­ba­sis eine geeignete Vergü­tung vorge­se­hen sei. Von den wirtschaftlichen Fol­gen der Lib­er­al­isierung des Strom­mark­tes seien Bio­masse-KWK-Anla­gen deshalb weniger betrof­fen als fos­sile KWK-Anla­gen. Darüber hin­aus seien beste­hende Bio­masse-KWK-Anla­gen und beste­hende Anla­gen, die inno­v­a­tive Tech­nolo­gien zur Stromerzeu­gung aus Bio­masse ein­set­zten, in der Regel über Förder­pro­gramme des Bun­des oder der Län­der gefördert wor­den. Diese Anla­gen, die vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb gegan­gen seien, bedürften deshalb kein­er zusät­zlichen Förderung über einen Tech­nolo­gie- oder KWK-Bonus. Im weit­eren Geset­zge­bungsver­fahren ist an der in den Gesetz-entwür­fen hin­sichtlich des KWK-Zuschlags enthal­te­nen Stich­tagsregelung fest­ge­hal­ten wor­den.
Es beste­ht kein Anlass für die Annahme, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 enthal­tene Über­gangs­bes­tim­mung sei wegen Ver­stoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungswidrig. Gle­ich­es gilt für die – hier nicht ein­schlägige – Über­gangs­bes­tim­mung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004. Deshalb kommt eine Aus­set­zung des Ver­fahrens und Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betra­cht. Unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entwick­el­ten Maßstäbe für die Beant­wor­tung der Frage, ob Über­gangs­bes­tim­mungen gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßen und der Geset­zge­ber den ihm ins­beson­dere auch bei För­der­maß­nah­men zuk­om­menden weit­en Gestal­tungsspiel­raum über­schrit­ten hat, ver­mag der Bun­des­gericht­shof eine Ver­fas­sungswidrigkeit der Über­gangsregelun­gen wegen Ver­stoßes gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu erken­nen.
Allerd­ings kann die Frage, ob die Über­gangs­bes­tim­mung ver­fas­sungswidrig ist, hier nicht offen gelassen wer­den. Zwar ist eine Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur dann erforder­lich, wenn es auf die Gültigkeit des vom Fachgericht für ver­fas­sungswidrig erachteten Geset­zes bei der Entschei­dung ankommt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht bei Gültigkeit oder Ungültigkeit des Geset­zes zu jew­eils unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen kom­men müsste. Das erstis­tan­zliche Landgericht hat dies verneint, da im Falle der Ver­fas­sungswidrigkeit dem Geset­zge­ber mehr als nur die eine Lösung der Erstreck­ung des KWK-Zuschlags auf sämtliche Bio­masse-Altan­la­gen zur Ver­fü­gung stünde, so dass es auch in diesem Fall an ein­er Rechts­grund­lage für eine Klages­tattgabe fehle. Das Landgericht hat hier­bei jedoch nicht berück­sichtigt, dass es, wenn der Kläger des Aus­gangsver­fahrens die Voren­thal­tung ein­er geset­zlichen Begün­s­ti­gung als gle­ich­heitswidrig bean­standet, für die Entschei­dungser­he­blichkeit der Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht, auch soweit in erster Lin­ie eine Unvere­in­barkeit­serk­lärung in Betra­cht zu ziehen wäre, genügt, dass eine Bean­stan­dung der zur Prü­fung gestell­ten Norm dem Kläger die Chance offen hält, eine für ihn gün­stigere Regelung durch den Geset­zge­ber zu erre­ichen.
§ 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gebi­etet der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Geset­zge­ber, wesentlich Gle­ich­es gle­ich und wesentlich Ungle­ich­es ungle­ich zu behan­deln. Er gilt für ungle­iche Belas­tun­gen wie auch für ungle­iche Begün­s­ti­gun­gen. Ver­boten ist daher auch ein gle­ich­heitswidriger Begün­s­ti­gungsauss­chluss, bei dem einem Per­so­n­enkreis eine Begün­s­ti­gung gewährt wird, einem anderen Per­so­n­enkreis die Begün­s­ti­gung aber voren­thal­ten bleibt.
Aus dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz ergeben sich je nach Regelungs­ge­gen­stand und Dif­feren­zierungsmerk­malen unter­schiedliche Gren­zen für den Geset­zge­ber, die vom bloßen Willkürver­bot bis zu ein­er stren­gen Bindung an Ver­hält­nis­mäßigkeit­ser­fordernisse reichen. Art. 3 Abs. 1 GG ist jeden­falls ver­let­zt, wenn sich ein vernün­ftiger, sich aus der Natur der Sache ergeben­der oder sonst­wie ein­leuch­t­en­der Grund für die geset­zliche Dif­feren­zierung oder Gle­ich­be­hand­lung nicht find­en lässt. Weit­er­hin ist der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz dann ver­let­zt, wenn eine Gruppe von Nor­madres­sat­en oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gle­ich zu ein­er anderen anders behan­delt wird, obwohl zwis­chen bei­den Grup­pen keine Unter­schiede von solch­er Art und solchem Gewicht beste­hen, dass sie die unter­schiedliche Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungle­ich­be­hand­lung von Per­so­n­en oder Sachver­hal­ten auf die Ausübung grun­drechtlich geschützter Frei­heit­en nachteilig auswirken kann.
Nähere Maßstäbe und Kri­te­rien dafür, unter welchen Voraus­set­zun­gen im Einzelfall der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz durch den Geset­zge­ber ver­let­zt ist, lassen sich nicht abstrakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jew­eils betrof­fe­nen unter­schiedlichen Sach- und Regelungs­bere­iche präzisieren. Ob im Falle ein­er Ungle­ich­be­hand­lung die herange­zo­ge­nen Recht­fer­ti­gungs­gründe den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gen, lässt sich mithin nicht unab­hängig von den konkret bewirk­ten Ungle­ich­be­hand­lun­gen beurteilen. Führt eine Norm zur Ungle­ich­be­hand­lung mehrerer Ver­gle­ichs­grup­pen, muss die Ungle­ich­be­hand­lung bezo­gen auf die jew­eilige Ver­gle­ichs­gruppe durch einen hin­re­ichen­den sach­lichen Grund gerecht­fer­tigt wer­den. Lassen sich die einzel­nen Ungle­ich­be­hand­lun­gen nur durch unter­schiedliche Gründe recht­fer­ti­gen, dür­fen diese Gründe zueinan­der nicht in Wider­spruch ste­hen, son­dern müssen inner­halb eines vertret­baren geset­zge­berischen Konzepts aufeinan­der abges­timmt sein.
Dem Geset­zge­ber kommt von Ver­fas­sungs wegen ein weit­er Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum zu. Bei der Über­prü­fung eines Geset­zes auf Übere­in­stim­mung mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz ist nicht zu unter­suchen, ob der Geset­zge­ber die zweck­mäßig­ste oder gerecht­este Lö-sung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungsrechtlichen Gren­zen sei-ner Gestal­tungs­frei­heit einge­hal­ten hat.
Will der Geset­zge­ber ein bes­timmtes Ver­hal­ten fördern, das ihm aus wirtschafts‑, sozial‑, umwelt- oder gesellschaft­spoli­tis­chen Grün­den erwün­scht ist, hat er eine große Gestal­tungs­frei­heit. In der Entschei­dung darüber, welche Per­so­n­en oder Unternehmen durch finanzielle Zuwen­dung des Staates gefördert wer­den sollen, ist der Geset­zge­ber weit­ge­hend frei. Zwar bleibt er auch hier an den Gle­ich­heitssatz gebun­den. Das bedeutet aber nur, dass er seine Leis­tun­gen nicht nach unsach­lichen Gesicht­spunk­ten, also nicht willkür­lich verteilen darf. Sach­be­zo­gene Gesicht­spunk­te – zu denen beispiel­sweise auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG grund­sät­zlich nicht ver­wehrte Ein­führung von Stich­ta­gen zur Regelung bes­timmter Lebenssachver­halte gehört, obwohl jed­er Stich­tag unver­mei­dlich gewisse Härten mit sich bringt – ste­hen ihm in weit­em Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenser­fahrung ger­adezu wider­sprechende Würdi­gung der jew­eili­gen Lebenssachver­halte stützt, ins­beson­dere der Kreis der von der Maß­nahme Begün­stigten sachgerecht abge­gren­zt ist, kann sie ver­fas­sungsrechtlich nicht bean­standet wer­den.
Unter Anwen­dung dieser Maßstäbe beste­ht kein Anlass für die Annahme, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 sei wegen Ver­stoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungswidrig. Dementsprechend sind bish­er in der Recht­sprechung der Instanzgerichte, soweit ersichtlich, keine Bedenken gegen die Ver­fas­sungsmäßigkeit der vom Geset­zge­ber in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 gewählten Stich­tagsregelung erhoben wor­den. Solche Bedenken beste­hen schon deshalb nicht, weil sich der Geset­zge­ber, wie sowohl die Geset­zes­be­grün­dung als auch der Inhalt der Stel­lung­nahme der Bun­desregierung und die weit­eren Geset­zes­ma­te­ri­alien bele­gen, bei sein­er Entschei­dung hin­sichtlich der hier maßge­blichen Stich­tagsregelung eben­so wie bei § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004 von sach­be­zo­ge­nen Gesicht­spunk­ten hat leit­en lassen.
Hier­an ändert das Vor­brin­gen nichts, es fehle schon an ein­er sach­lichen Recht­fer­ti­gung der vom Geset­zge­ber vorgenomme­nen Dif­feren­zierung, den vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb gegan­genen Bio­massean­la­gen nur den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 EEG 2004, nicht jedoch den KWK-Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 zu gewähren, weil die hierzu ins­beson­dere in der Stel­lung­nahme der Bun­desregierung gegebene Begrün­dung jeden­falls für Bioab­fal­lvergärungsan­la­gen wie die der Klägerin auf falschen Grun­dan­nah­men beruhe. Die Klägerin hat hierzu aus­ge­führt, ent­ge­gen der Annahme des Geset­zge­bers hät­ten Bio­gasan­la­gen, die über­wiegend Bioabfälle aus Kom­munen und der Indus­trie vergärten, nicht wirtschaftlich und kos­ten­deck­end betrieben wer­den kön­nen, da für diesen Anla­gen­typ im EEG 2000 eine geeignete Förderung nicht vorge­se­hen gewe­sen sei und für Anla­gen der von der Klägerin betriebe­nen Größenord­nung öffentliche För­der­mit­tel nicht bere­it gestellt wor­den seien.
Selb­st wenn Bio­massean­la­gen in einzel­nen Fällen auf der Grund­lage der Vergü­tungssätze des EEG 2000 nicht wirtschaftlich und kos­ten­deck­end (hät­ten) betrieben wer­den kön­nen, stellt dies die generelle Wer­tung des Geset­zge­bers, der KWK-Zuschlag sei für vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb gegan­gene Bio­massean­la­gen wirtschaftlich ent­behrlich, nicht in Frage. Der von der Klägerin ange­führte Gesicht­spunkt hätte deshalb nicht die Gle­ich­heitswidrigkeit der Über­gangsregelung zur Folge. Im Übri­gen ging die Bun­desregierung in ihrer Stel­lung­nahme hin­sichtlich der von der Klägerin ange­sproch­enen Förderung durch Förder­pro­gramme des Bun­des oder der Län­der lediglich davon aus, eine solche Förderung sei in der Regel, also nicht unbe­d­ingt in allen Fällen, erfol­gt, so dass sich die Annahme auch insoweit nicht als unzutr­e­f­fend erweist.
Eben­falls ohne Erfolg macht die Revi­sion gel­tend, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG enthal­tene Stich­tagsregelung sei willkür­lich und daher wegen Ver-stoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungswidrig, da für sie jede sach­liche Recht­fer­ti­gung fehle. Gle­ich­es gilt für den von der Revi­sion in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Sen­at her­vorge­hobe­nen Gesicht­spunkt, es fehle an ein­er sach­lichen Begrün­dung des Geset­zge­bers, warum gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 für Bio­massean­la­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2003 in Betrieb genom­men wor­den sind, ab dem 1. August 2004 die Vergü­tungssätze des § 8 EEG 2004 gel­ten sollen, während dies für Bio­massean­la­gen, die vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sind, mit Aus­nahme des (die Gewin­nung des Bio­masse­s­troms aus nachwach­senden Rohstof­fen oder Gülle betr­e­f­fen-den) Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2004 nicht der Fall sein soll.
Der Geset­zge­ber hat zur Begrün­dung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 aus­ge­führt, par­al­lel zu der in § 13 des EEG 2000 getrof­fe­nen Regelung für Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie soll­ten Bio­massean­la­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2003, aber vor Inkraft­treten des EEG 2004 in Betrieb genom­men wer­den, mit dem Inkraft­treten des EEG 2004 in den Genuss der Regelun­gen des neuen § 8 EEG 2004 kom­men. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des EEG 2000 hat­te der Geset­zge­ber im Wege eines Vorschalt­ge­set­zes einen Teil der mit der damals beab­sichtigten Nov­el­lierung des EEG vor­weg geregelt. Anlass hier­für war gemäß der Geset­zes­be­grün­dung das im Jahre 2003 erfol­gte Aus­laufen des soge­nan­nten 100.000-Dächer-Solarstrom-Progamms. Der Geset­zge­ber sah auf­grund der hier­durch ent­stande­nen Finanzierungslücke die Gefahr eines dem Ziel des EEG, den Anteil der Erneuer­baren Energien am Stromver­brauch zu erhöhen, zuwider­laufend­en erhe­blichen Rück­gangs der Nach­frage nach Solaran­la­gen, ver­bun­den mit wirtschaftlichen Schwierigkeit­en für die seit dem Inkraft­treten des EEG 2000 ent­standene, in weit­en Teilen mit­tel­ständisch geprägte Solarindus­trie, der es kaum möglich sei, den zu befürch­t­en­den Umsatzrück­gang bis zur Gesamt­nov­el­lierung des EEG zu über­brück­en.
Der Revi­sion ist zuzugeben, dass sich der Geset­zes­be­grün­dung der Über­gangsregelung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 keine näheren Aus­führun-gen ent­nehmen lassen, aus welchem Grund der Geset­zge­ber auch hin­sichtlich der Bio­massean­la­gen eine der auf die Solaran­la­gen bezo­ge­nen Über­gangs­bes­tim­mung entsprechende Regelung für erforder­lich hielt. Zu berück­sichti­gen ist in diesem Zusam­men­hang jedoch, dass der sach­liche Grund für eine Regelung sich nicht nur aus der Entste­hungs­geschichte oder der Begrün­dung des Geset-zes ergeben kann, son­dern objek­tiv zu bes­tim­men ist. Willkür des Geset­zge­bers kann deshalb nicht schon dann bejaht wer­den, wenn es an dog­ma­tisch überzeu­gen­den oder sys­tem­a­tisch richti­gen oder über­haupt an for­mulierten Grün­den man­gelt, son­dern nur dann, wenn sich ein sach­lich­er Grund für die geset­zliche Bes­tim­mung über­haupt nicht find­en lässt. Dies ist hier nicht der Fall.
Aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien ergibt sich, dass gemäß dem ursprünglichen Willen des Geset­zge­bers nach dem 31. Dezem­ber 2003 in Betrieb genommene Bio­massean­la­gen ohne Stich­tagsregelung von den neuen Vergü­tungstatbestän­den des EEG 2004 erfasst wer­den soll­ten und dies nur deshalb nicht gelang, weil sich das Geset­zge­bungsver­fahren verzögerte.
Das Inkraft­treten der EEG-Nov­el­le war ursprünglich für den 1. Jan­u­ar 2004 vorge­se­hen. Als erkennbar wurde, dass dieser Zeit­plan nicht einzuhal­ten war, wur­den die Änderun­gen und Anpas­sun­gen, die für den Bere­ich der Pho­to­voltaik vorge­se­hen waren, aus der Nov­el­le her­aus­gelöst und – wie bere­its erwäh­nt – im Rah­men eines eigen­ständi­gen Vorschalt­ge­set­zes in den Bun­destag einge­bracht. Die Begrün­dung hier­für lag im Aus­laufen des 100.000-Dächer-Solarstrom-Programms. Ohne dieses Pro­gramm wurde – bei unverän­derten Vergü­tungssätzen – ein erhe­blich­er Rück­gang der Nach­frage nach Pho­to­voltaikan­la­gen befürchtet.
Schon bei den Beratun­gen dieses Vorschalt­ge­set­zes wurde erörtert, dass nicht nur die Lage in der Pho­to­voltaik-Branche, son­dern auch in den Bere­ichen Bio­masse und Bio­gas schlecht sei. Im Zeitraum von Herb­st 2003 bis Früh­jahr 2004 war daher auch ein Vorschalt­ge­setz für Bio­massean­la­gen im Gespräch, das dann aber nicht zus­tande kam.
Vor diesem Hin­ter­grund ist es nicht willkür­lich, son­dern vielmehr von einem sach­lichen Grund getra­gen, wenn der Geset­zge­ber auch diejeni­gen Anla­gen ab dem 1. August 2004 – dem Inkraft­treten des EEG 2004 – in die neue Vergü­tungsregelung mitein­be­zo­gen hat, die er von Anfang an ein­beziehen wollte und die während des Laufs des Geset­zge­bungsver­fahrens nur mit dem Risiko in Betrieb genom­men wer­den kon­nten, dass die Vorschriften des EEG 2000 auf sie anzuwen­den bleiben wür­den. Zu ein­er Erstreck­ung der neuen Vergü­tungsregelung auf Anla­gen, die vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sind, war der Geset­zge­ber, dem bei der Erweiterung des anspruchs­berechtig-ten Per­so­n­enkreis­es im Rah­men seines Gestal­tungsspiel­raums die Entschei­dung obliegt, ob und inwieweit er – auch unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der bei ein­er Erhöhung der Vergü­tungssätze wirtschaftlich let­ztlich belasteten Ver­brauch­er – die geän­derte Geset­zes­lage auf die vor ihrem Inkraft­treten ver­wirk­licht­en Sachver­halte erstreck­en will, hinge­gen nicht verpflichtet.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Entwurf eines Erfahrungs­berichts 2007 zum EEG 2004 durch das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Reak­tion­ssicher­heit vorschlägt, zur Steigerung der Lenkungswirkung den KWK-Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 von bish­er 2 Cent je kWh auf 3 Cent je kWh anzuheben und den Anwen­dungs­bere­ich des Kraft-Wärme-Kop­plungs-Bonus auf Altan­la­gen zu erweit­ern, die vor dem 1. Jan­u­ar 2004 in Betrieb genom­men wur­den. Dass eine weit­erge­hende Erstreck­ung des KWK-Zuschlags eine stärkere Lenkungswirkung hätte, macht die gerin­gere noch nicht ungeeignet.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2010 – VIII ZR 241/07
BiomasseKraft-Wärme-Kopplung

References: § 21
 § 21
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 § 8
 § 21
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 Art. 3
 Art. 100
 § 8
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 § 13
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