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Timestamp: 2019-06-27 12:50:42+00:00

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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 14/11 - Open Legal Data
9 C 14/11
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 14/11
Dem Planfeststellungsbeschluss kommt im Fernstraßenrecht, da er Grundlage der nachfolgenden Enteignung ist (§ 19 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007, BGBl I S. 1206), enteignungsrechtliche Vorwirkung zu. Daher haben Betroffene, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum (teilweise) für das Planvorhaben in Anspruch genommen werden soll, einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet der Planfeststellungsbeschluss indes nicht nur für betroffene Grundeigentümer, sondern in gleicher Weise für Personen, denen ein dingliches oder obligatorisches Recht mit Eigentumsqualität an einem Grundstück zusteht, auf das sich der Planungsträger den Zugriff sichert (vgl. Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203 und vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180 f.> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 132 S. 212).
Zu den von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betroffenen Rechten gehört auch der durch eine Vormerkung nach § 883 BGB gesicherte Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück ("Auflassungsvormerkung"). Ebenso wie schuldrechtliche Ansprüche aus Miete und Pacht besitzt er die Qualität von Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie im Bereich des Privatrechts fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die ihrem Inhaber von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Dazu zählen auch rechtlich gesicherte schuldrechtliche Forderungen, die dem Rechtsträger ebenso ausschließlich zugewiesen sind wie Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 - BVerfGE 45, 142 <179>, vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193 <222 f.> und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 <6>). Voraussetzung des Schutzes ist dabei nicht, dass über die Rechte uneingeschränkt verfügt werden kann, diese insbesondere beliebig übertragbar sind. Auch Rechte, bei denen die Verfügungsmöglichkeit eingeschränkt ist, sind vom Schutz der Eigentumsgarantie umfasst (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 a.a.O.). Diese Voraussetzungen erfüllt jedenfalls die Auflassungsvormerkung nach § 883 BGB wenn der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums nur noch vom Willen des Anspruchsinhabers abhängt.
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kommt es für die Bejahung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO nicht darauf an, ob Besitz sowie Nutzungen und Lasten auf den Kläger als den Vormerkungsberechtigten übergegangen sind. Die in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu findende Formulierung, dass eine Klagebefugnis (nur) einem Käufer eines Grundstücks zusteht, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (Urteile vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 50 S. 23, vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 72 S. 4 und vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 9.91 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 94 S. 109), beruhte auf der Annahme, dass Grundstücke durch ihre Eigentümer "repräsentiert" werden, nicht aber durch diejenigen, die ihre Rechte nur auf der Grundlage eines obligatorischen Vertrages von den Eigentümern herleiten. Dieser Repräsentationsgedanke und die sich daraus ergebende Beschränkung der Klagebefugnis ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Mieter und Pächter, die von der enteignenden Vorwirkung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betroffen sind, ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <183>). Der Rechtsprechungsänderung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass schuldrechtliche Ansprüche aus Miete und Pacht, die zum Besitz und zur Nutzung von Grundstücken berechtigen, zu den vermögenswerten Rechten gehören, die die Qualität von Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG besitzen und daher von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses umfasst sind. Dies wird besonders deutlich, wenn der Grundstückseigentümer sich mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks einverstanden erklärt und das persönliche Recht zum Besitz und zur Nutzung des Grundstücks Gegenstand einer selbständigen Enteignung sind. Persönliche Rechte werden von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses darüber hinaus auch dann erfasst, wenn sie zwar nicht den Gegenstand einer selbständigen Enteignung bilden, aber im Falle der Enteignung des Grundstücks gesondert zu entschädigen sind, wie dies bei der Miete oder Pacht der Fall ist. Dem Mieter oder Pächter eines für Straßenbauzwecke in Anspruch genommenen Grundstücks, der seine Interessen gegenüber dem Enteignungsbegünstigten selbständig zur Geltung bringen kann, darf daher nicht der Einwand abgeschnitten werden, die Voraussetzungen lägen nicht vor, unter denen Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteignung zulässt (im Einzelnen dazu Urteil vom 1. September 1997 a.a.O. S. 182 f.).
In dem vom Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierten Urteil vom 29. Januar 2009 hat der Senat diese Rechtsprechung mit Blick auf die enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des Flurbereinigungsbeschlusses und das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung auf Pächter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die durch eine Unternehmensflurbereinigung zur Beschaffung von Land für das Unternehmen in Anspruch genommen werden, ausgedehnt (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 9 C 3.08 - BVerwGE 133, 118 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 17 ). Dabei hat der Senat für die Bejahung einer eine Klagebefugnis vermittelnden eigentumsrechtlich geschützten Position an das Besitzrecht des Pächters angeknüpft, weil in dem zu entscheidenden Fall das Besitzrecht betroffen war. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Klagebefugnis auf diese Fälle beschränkt wäre mit der Folge, dass eine Klagebefugnis zu verneinen wäre, wenn ein anderes persönliches Recht, das nach den einschlägigen privatrechtlichen Vorschriften Eigentumsqualität im Sinne des Verfassungsrechts aufweist, aber kein Recht zum Besitz vermittelt, dem staatlichen Zugriff ausgesetzt ist. Ebenso wie Mieter und Pächter müssen die Inhaber anderer obligatorischer Rechte mit Eigentumsqualität, die in dem oben dargelegten Sinne von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffen sind, die Möglichkeit haben, ihre Interessen gegenüber dem Enteignungsbegünstigten schon im Planfeststellungsverfahren selbständig zur Geltung zu bringen. Ihnen muss die Befugnis zustehen, die Frage, ob die enteignungsrechtlichen Voraussetzungen in ihrem Fall vorliegen, gerichtlich im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen. Nur so lässt sich auch ein Wertungswiderspruch vermeiden, der entstehen würde, wenn Mietern und Pächtern eine stärkere prozessuale Position eingeräumt würde, als dem durch ein Recht am Grundstück quasi-dinglich gesicherten Vormerkungsberechtigten. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln daher alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die bisherigen Eigentümer der Grundstücke nicht rechtzeitig Einwendungen gegen den Planergänzungsbeschluss erhoben haben und deswegen mit Einwendungen ausgeschlossen sind (§ 17a Nr. 7 FStrG). Da bereits die Auflassungsvormerkung dem Kläger ein vom Vollrecht unabhängiges Klagerecht vermittelt, kommt es nicht darauf an, dass die gegenwärtigen Grundstückseigentümer wegen verspätet erhobener Einwendungen materiell präkludiert sind und deswegen den Ergänzungsbeschluss nicht mit Erfolg angreifen können. Soweit im Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2001 - BVerwG 11 A 19.00 - (juris Rn. 4) eine andere Auffassung vertreten worden ist, kann der Senat hiervon ohne Anrufung des Großen Senats abweichen, da nach Erlass des Gerichtsbescheids seinerzeit mündliche Verhandlung beantragt und die Klage noch vor dem Verhandlungstermin zurückgenommen wurde. Der Gerichtsbescheid gilt damit als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 VwGO).
InsO § 106 Vormerkung 1x
FlurbG § 87 1x
FStrG § 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht 2x
2 BvR 499/74 1x (nicht zugeordnet)
FStrG § 17a Anhörungsverfahren 1x
BGB § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung 1x
BGB § 884 Wirkung gegenüber Erben 1x
V ZR 76/71 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 208/93 1x (nicht zugeordnet)
VwGO § 42 3x
VwGO § 84 1x
BGB § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung 4x
1 BvR 929/89 1x (nicht zugeordnet)

References: Art. 14
 § 17
 § 17
 § 883
 Art. 14
 § 883
 § 42
 § 17
 Art. 14
 Art. 14
 § 87
 Art. 14
 § 106
 § 87
 § 9
 § 17
 § 888
 § 884
 § 42
 § 84
 § 883