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Timestamp: 2016-10-27 15:08:44+00:00

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116 Ib 36746. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. November 1990 i.S. Zentrale Inkassostelle der Kies- und Transportwerke Bern und Umgebung und Mitbeteiligte sowie VSL International AG gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (Verwaltungsrechtliche Klagen)
Responsabilit� de la Conf�d�ration pour le comportement de son fonctionnaire lors d'une soumission. Art. 3, art. 10, art. 11 LRCF; ordonnance du 31 mars 1971 sur la mise en soumission et l'adjudication de travaux et de fournitures du b�timent et du g�nie civil par la Conf�d�ration (ordonnance sur les soumissions). 1. Recevabilit� d'une action de droit administratif fond�e sur les art. 3 al. 1 et art. 20 al. 1 LRCF, pour demander la r�paration d'un dommage en raison d'une adjudication illicite de travaux par un fonctionnaire de la Conf�d�ration; d�limitation avec l'action civile (consid. 1, 2). 2. Le caract�re illicite de l'acte ou de l'omission causant un dommage est la condition de la responsabilit� au sens des art. 3 al. 1 LRCF et art. 41 al. 1 CO (consid. 4). 3. Illic�it� lors de la soumission (art. 3 al. 1 LRCF), en particulier au regard de l'art. 8 de l'ordonnance sur les soumissions: le choix, comme entrepreneur g�n�ral, d'un concurrent qui s'av�re par la suite insolvable, n'est pas illicite (consid. 5). 4. Illic�it� lors du d�roulement du contrat d'entreprise: devoir de diligence accru en faveur des sous-traitants? (consid. 6). Faits � partir de page 368
Im Jahre 1986 beschloss der Bund, die Armeeapotheke in Ittigen durch einen grossen Anbau zu erweitern. Das Amt f�r Bundesbauten schrieb die Arbeiten gem�ss Art. 2 Abs. 1 der Submissionsverordnung (SR 172.056.12) �ffentlich aus. Acht Unternehmungen bewarben sich f�r die Bauarbeiten. Am 30. September 1986 �bertrug das Amt f�r Bundesbauten die Baumeisterarbeiten am Erg�nzungsbau der Armeeapotheke der Firma K�stli Bau AG, welche das Angebot mit dem niedrigsten Preis eingereicht hatte. F�r die Ausf�hrung der Arbeiten zog die K�stli Bau AG zahlreiche Unterakkordanten bei, darunter die heutigen Kl�ger.
Am 31. Dezember 1987, noch vor Ende der Bauarbeiten, stellte die K�stli Bau AG den Betrieb ein, und im Sommer 1988 wurde BGE 116 Ib 367 S. 369der Konkurs �ber sie er�ffnet. Den Unterakkordanten wurde die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert. Die Gl�ubiger der 5. Klasse erhielten eine Konkursdividende von 40%.
Am 29. Mai 1989 erhoben die in der Zentralen Inkassostelle der Kies- und Transportbetonwerke Bern und Umgebung zusammengeschlossenen sowie drei weitere Subunternehmer verwaltungsrechtliche Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Begehren, der Bund habe ihnen den im Konkurs der K�stli Bau AG erlittenen Schaden zu ersetzen. Am 20. September 1989 erhob die VSL International AG, welche ebenfalls als Subunternehmer im Konkurs der K�stli Bau AG zu Schaden gekommen war, verwaltungsrechtliche Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft auf Leistung von Schadenersatz.
Nach einer Instruktionsverhandlung am 9. Mai 1990 wurde das Verfahren vorl�ufig auf die Fragen beschr�nkt, ob die verwaltungsrechtlichen Klagen zul�ssig seien, ob - wenn sie zul�ssig sind - der Bund bei schlechter Erf�llung einer gesetzlichen Aufgabe grunds�tzlich f�r den zwischen Dritten entstandenen Schaden hafte, und ob - wenn dies zutrifft - im vorliegenden Fall die f�r den Bund handelnden Beamten sich widerrechtlich verhalten haben. F�r den Fall, dass anstelle der verwaltungsrechtlichen die zivilrechtliche Klage zul�ssig sein sollte, erkl�rten sich die Parteien damit einverstanden, dass der Prozess vor dem Bundesgericht zu Ende gef�hrt werde.
Das Bundesgericht weist die Klagen als verwaltungsrechtliche Klagen und, unter Vorbehalt allf�lliger Anspr�che aus Art. 672 ZGB, als zivilrechtliche Klagen ab. Bez�glich der Anspr�che aus Art. 672 ZGB wird das Verfahren weitergef�hrt.
1. a) Die Kl�ger st�tzen ihre Anspr�che auf das Verantwortlichkeitsgesetz. Sind solche Anspr�che des Bundes oder gegen den Bund streitig, urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz auf dem Wege der verwaltungsrechtlichen Klage (Art. 10 Abs. 1 VG in Verbindung mit Art. 116 ff. OG).
b) Das Amt f�r Bundesbauten erteilte den Auftrag f�r die Erweiterung der Armeeapotheke einer Unternehmung, �ber welche sp�ter der Konkurs er�ffnet wurde. Die Kl�ger werfen dem Amt f�r Bundesbauten vor, es h�tte dies voraussehen m�ssen und den Auftrag nicht der K�stli Bau AG erteilen d�rfen. Die K�stli BGE 116 Ib 367 S. 370Bau AG sei auch sonst mit dem Auftrag �berfordert gewesen, was das Amt f�r Bundesbauten schon anhand der schlechten Referenzen �ber diese Unternehmung h�tte feststellen k�nnen. Mit der Erteilung des Auftrages an die K�stli Bau AG habe das Amt f�r Bundesbauten die Submissionsverordnung verletzt und damit den Schaden, den die Kl�ger im Konkurs der K�stli Bau AG erlitten h�tten, rechtswidrig verursacht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Submissionsverordnung f�llt die Beschlussfassung einer Beh�rde �ber den Zuschlag ausgeschriebener Arbeiten zwar unter die Verwaltungst�tigkeit im weitesten Sinn. Sie ist aber nicht Aus�bung staatlicher Hoheitsgewalt gegen�ber den Bewerbern. Vielmehr nimmt das Gemeinwesen die Offerte eines Bewerbers zum Abschluss eines privatrechtlichen Gesch�fts (Werkvertrag) an, w�hrend es die Offerten der andern Bewerber ablehnt (BGE 101 IV 410 E. 1b, mit Hinweis). Dennoch richtet sich die Auswahl eines Bewerbers nach den Vorschriften der Submissionsverordnung, also nach Bestimmungen des �ffentlichen Rechts. Soweit die Kl�ger ihren Anspruch auf Schadenersatz damit begr�nden, die Arbeiten am Erweiterungsbau der Armeeapotheke seien auf rechtswidrige Weise vergeben worden, erheben sie einen �ffentlichrechtlichen Anspruch, der nach Art. 116 lit. c OG mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend gemacht werden muss.
c) Die verwaltungsrechtliche Klage gegen den Bund auf Leistung von Schadenersatz ist ausserdem nur dann zul�ssig, wenn ein Beamter den behaupteten Schaden dem Kl�ger in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit zugef�gt hat (Art. 3 Abs. 1 VG).
Die Errichtung von Bauten und Anlagen des Bundes geh�rt zum allgemeinen Aufgabenbereich des Eidgen�ssischen Departementes des Innern (Art. 4 lit. g der Verordnung vom 9. Mai 1979 �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter (AufgabenV; SR 172.010.15)). Innerhalb des Departementes ist das Amt f�r Bundesbauten zust�ndig f�r Neu- und Umbau, Erweiterung und Unterhalt der Bauten und Anlagen des Bundes, eingeschlossen diejenigen des Eidgen�ssischen Milit�rdepartementes und der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen und der mit ihnen verbundenen Anstalten, soweit nicht andere Stellen zust�ndig sind (Art. 5 Ziff. 8 lit. a AufgabenV). Nach dem Bundesratsbeschluss vom 17. November 1914 betreffend die Zust�ndigkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbst�ndigen Erledigung von Gesch�ften (SR 172.011) ist das Eidgen�ssische BGE 116 Ib 367 S. 371Departement des Innern zur Vergebung von Bauarbeiten und Lieferungen in Betr�gen �ber 1 Mio. Franken erm�chtigt (Art. 5 Abs. 1 Ziff. 6); das Amt f�r Bundesbauten ist f�r solche Vergebungen bis zu Betr�gen von 1 Mio. Franken an einen einzelnen Unternehmer erm�chtigt (Art. 9 Ziff. 4) und ausserdem gem�ss Art. 9 Ziff. 6 zust�ndig f�r die "Vorbereitungen f�r Wettbewerbe in Ansehung von Projekten zu gr�ssern Bauten; Oberleitung und �berwachung der Ausf�hrung der Bauten bei Aufstellung der Pl�ne und Bauleitung durch Architekten ausserhalb der Baudirektion" (heute: Amt f�r Bundesbauten).
Die Beamten, welche im Rahmen dieser Zust�ndigkeitsvorschriften die Baumeisterarbeiten f�r die Armeeapotheke vergaben und dabei an die Vorschriften der Submissionsordnung gebunden waren, handelten in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit, denn sie durften die Auswahl unter den Bewerbern nicht mit der f�r das Zivilrecht charakteristischen (Vertrags-)Freiheit treffen.
d) Bevor die Klage beim Bundesgericht erhoben wird, muss der Anspruch beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement geltend gemacht werden (Art. 10 Abs. 2, 20 Abs. 2 VG). Bestreitet der Bund den Anspruch oder erh�lt der Gesch�digte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiteren sechs Monaten bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen (Art. 10 Abs. 2, 20 Abs. 3 VG). Ausserdem erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Gesch�digte sein Begehren auf Schadenersatz nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens, auf alle F�lle nach zehn Jahren seit dem Tage der sch�digenden Handlung des Beamten, einreicht (Art. 20 Abs. 1 VG).
Die K�stli Bau AG stellte den Betrieb am 31. Dezember 1987 ein; im Sommer 1988 wurde �ber sie der Konkurs er�ffnet. Die Kl�ger 1 reichten ihre Schadenersatzbegehren am 2. September 1988 und am 9. Dezember 1988 beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement ein. Dieses lehnte mit Schreiben vom 25. November 1988 und vom 4. Januar 1989 die Forderungen ab. Die Begehren und anschliessend die Klage wurden somit rechtzeitig eingereicht. Die Kl�gerin 2 reichte das Schadenersatzbegehren am 22. Dezember 1988 ein. Das Eidgen�ssische Finanzdepartement wies es am 3. Juli 1989 ab. Die Klage wurde am 20. September 1989 erhoben. Die Fristen nach Art. 10 und Art. 20 VG sind damit eingehalten.
2. a) Nach Art. 117 lit. a OG ist die verwaltungsrechtliche Klage unzul�ssig, wenn die zivilrechtliche Klage nach Art. 41 OG BGE 116 Ib 367 S. 372offensteht. Gem�ss Art. 41 lit. b OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Anspr�che von Privaten und Organisationen gegen den Bund, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt.
b) Die Kl�ger 1 berufen sich, unter Hinweis auf die Unpf�ndbarkeit des Verwaltungsverm�gens, auf eine erh�hte Sorgfaltspflicht des Bundes. Auch die Kl�gerin 2 macht geltend, das Amt f�r Bundesbauten habe nach der Vergebung der Arbeiten seine Sorgfaltspflicht verletzt, weil es hinsichtlich der Verwendung des Werklohnes nicht die zum Schutze der Subunternehmer notwendigen Vorkehren getroffen habe.
Die Kl�ger st�tzen diese Forderungen somit auf die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Erf�llung des mit der Generalunternehmerin abgeschlossenen Werkvertrags. W�hrend sich die Auswahl des Generalunternehmers nach �ffentlichrechtlichen Bestimmungen richtet, unterstehen der Abschluss und die Durchf�hrung des Werkvertrags zwischen dem Gemeinwesen und dem Unternehmer allein dem Privatrecht. Der Bund tritt dabei als Subjekt des Zivilrechtes auf. Gem�ss Art. 11 Abs. 1 VG haftet er in dieser Beziehung nach den Bestimmungen des Zivilrechts. Der eingeklagte Schadenersatzanspruch wird deshalb nach Art. 41 lit. b OG vom Bundesgericht als einziger Instanz beurteilt, sofern der Streitwert mindestens Fr. 8'000.-- betr�gt. Da der Streitwert im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- �berschreitet, sind die eingereichten Klagen als zivilrechtliche Klagen entgegenzunehmen, soweit sie sich auf die Durchf�hrung des mit der K�stli Bau AG geschlossenen Werkvertrags beziehen. Das ist zul�ssig, weil die Parteien selbst beantragt haben, die Klagen seien als zivilrechtliche Klagen zu behandeln, falls die verwaltungsrechtliche Klage nicht zul�ssig sein sollte. Da f�r die zivilrechtliche Klage nach Art. 41 lit. b OG keine zu Art. 10 und 20 VG analoge Verwirkungsfrist besteht, ist auf die Klagen einzutreten.
c) Die Kl�ger rufen zur Begr�ndung ihres Anspruches auch Art. 672 ZGB an. Sie machen damit einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 41 lit. b OG geltend. Die Klagen sind deshalb auch in dieser Hinsicht als zivilrechtliche Klagen entgegenzunehmen.
Nach der Instruktionsverhandlung vom 9. Mai 1990 wurde das Verfahren vorl�ufig auf die Eintretensfrage und auf die weitere Frage beschr�nkt, ob ein widerrechtliches Verhalten der Beamten vorliege. Deshalb l�sst sich heute nicht entscheiden, ob die Kl�ger BGE 116 Ib 367 S. 373ihren Anspruch zu Recht auf Art. 672 ZGB st�tzen. Falls die Klage nicht sonst gutgeheissen wird, ist das Verfahren in diesem Punkt weiterzuf�hren.
3. a) Soweit das OG keine besonderen Bestimmungen enth�lt (Art. 40 OG), finden auf das Verfahren sowohl der verwaltungsrechtlichen als auch der zivilrechtlichen Klage die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 �ber den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) Anwendung.
b) Die Kl�ger 1 haben gemeinsam Klage erhoben. Das ist zul�ssig, denn gem�ss Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP k�nnen mehrere Personen in der gleichen Klage als Kl�ger auftreten, wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tats�chlichen und rechtlichen Grunde beruhende Anspr�che den Streitgegenstand bilden und die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes f�r jeden einzelnen Anspruch begr�ndet ist.
c) Die Kl�gerin 2 leitet ihre Anspr�che aus dem gleichen Ereignis wie die Kl�ger 1 ab. �ber ihre Anspr�che kann daher im gleichen Urteil entschieden werden, ohne dass die beiden Verfahren zu vereinigen sind.
4. a) Zwischen den klagenden Subunternehmern und der Beklagten beziehungsweise dem f�r diese handelnden Amt f�r Bundesbauten bestanden keine direkten vertraglichen Beziehungen. Die Kl�ger machen denn auch keine Anspr�che aus Vertrag geltend. Ihr allf�lliger Schadenersatzanspruch richtet sich deshalb nach Art. 3 Abs. 1 VG, soweit sie geltend machen, das Amt f�r Bundesbauten habe ihnen den behaupteten Schaden im Submissionsverfahren zugef�gt. Soweit sich die Kl�ger aber darauf berufen, das Amt f�r Bundesbauten habe sie auch bei der Erf�llung des Werkvertrags gesch�digt, st�tzen sie sich sinngem�ss auf das Privatrecht, und ihr allf�lliger Schadenersatzanspruch richtet sich nach Art. 41 Abs. 1 OR. Sowohl nach Art. 3 Abs. 1 VG als auch nach Art. 41 Abs. 1 OR haftet die Beklagte nur, wenn sie den behaupteten Schaden den Kl�gern widerrechtlich zugef�gt hat. Im vorliegenden Fall ist somit zu pr�fen, ob das Amt f�r Bundesbauten, das heisst die zust�ndigen Beamten, bei der Vergebung der Baumeisterarbeiten oder bei der �berwachung des Bauvorganges und den damit verbundenen Aufgaben - durch Tun oder Unterlassen - widerrechtlich gehandelt haben.
b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre liegt den Blankettnormen nach Art. 3 Abs. 1 VG und Art. 41 Abs. 1 OR die sogenannte objektive Widerrechtlichkeitstheorie BGE 116 Ib 367 S. 374zugrunde. Danach ist die Schadenszuf�gung widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verst�sst, sei es, dass ein absolutes Recht des Gesch�digten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Verm�genssch�digung durch Verstoss gegen eine einschl�gige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Die Widerrechtlichkeit liegt im objektiven Normverstoss und entf�llt, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 115 II 18 E. 3a, mit Hinweisen). Vorausgesetzt wird dabei, dass die verletzten Verhaltensnormen zum Schutz vor solchen Sch�digungen dienen (vgl. OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl., S. 35 (Rz. 101)).
c) Wer eine Handlung unterl�sst, zu der er von der Rechtsordnung nicht verpflichtet ist, verst�sst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer t�tig zu werden, besteht nicht. Widerrechtlichkeit durch Unterlassen kann daher nur entstehen, wenn das Gesetz ein Handeln verlangt oder die Unterlassung ausdr�cklich ahndet. Dabei versteht sich von selbst, dass die Verletzung einer Handlungspflicht nicht irgendwelche beliebigen Schadenersatzpflichten auszul�sen vermag; vielmehr ist die Handlungspflicht nur dann haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie im Interesse des Gesch�digten besteht und aus einer Schutzvorschrift zu dessen Gunsten folgt. Widerrechtliche Unterlassung setzt damit eine Garantenstellung f�r den Gesch�digten voraus (BGE 115 II 19 E. b, mit Hinweisen). Schutznormen, welche eine Garantenstellung begr�nden, k�nnen sich aus irgendeinem Teil des objektiven, selbst des ungeschriebenen Rechts, und aus allgemeinen Rechtsgrunds�tzen ergeben (BGE 115 II 20 E. c, mit Hinweisen).
5. a) In Anwendung dieser Grunds�tze und nach der Praxis ist die Schadenszuf�gung dann widerrechtlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG, wenn die T�tigkeit des Beamten gegen Gebote und Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutze des verletzten Rechtsgutes dienen (BGE 107 Ib 163 f. E. 3a; BGE 103 Ib 68). Ein solcher Verstoss kann unter Umst�nden in der �berschreitung oder im Missbrauch des dem Beamten durch Gesetz einger�umten Ermessens liegen. Die Rechtsprechung hat auch die Verletzung von allgemeinen Rechtsgrunds�tzen als widerrechtlich bezeichnet (BGE 89 I 493 E. e, BGE 107 Ib 164).
b) Im vorliegenden Fall kann sich die Widerrechtlichkeit vor allem aus der Verletzung einer Bestimmung der Submissionsverordnung ergeben. Allerdings begr�ndet rechtswidriges Verhalten BGE 116 Ib 367 S. 375der Beh�rde nach dem Gesagten nicht in jedem Fall eine Haftung nach Art. 3 Abs. 1 VG, sondern nur dann, wenn es gegen eine Bestimmung der Submissionsverordnung verst�sst, welche gerade dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dient. Auch der von den Kl�gern 1 angerufene BGE 89 II 47 setzt einen solchen Schutz voraus.
c) Art. 8 der Submissionsverordnung enth�lt die Grunds�tze f�r die Vergebung von Arbeiten. Nach Abs. 1 sind Arbeiten an denjenigen Bewerber zu vergeben, der das g�nstigste Angebot macht; das g�nstigste Angebot ist dabei dasjenige, das bei fachgerechter und rechtzeitiger Ausf�hrung der Arbeiten den tiefsten Preis aufweist. Bei gleich g�nstigen Angeboten sind zus�tzlich fr�here gute Leistungen, Wohnsitz oder Gesch�ftsniederlassung in der N�he des Ausf�hrungsortes der Arbeiten und die Abwechslung unter den Bewerbern zu ber�cksichtigen (Abs. 2). Ein Angebot ist nicht zu ber�cksichtigen, wenn es den Submissionsbedingungen nicht entspricht, versp�tet oder inhaltlich ungeeignet ist oder der Bewerber keine gen�gende Erfahrung und Sachkenntnis aufweist oder unlauteren Wettbewerb treibt (Abs. 3).
Im Unterschied zu einigen kantonalen und kommunalen Submissionsverordnungen ist die Zahlungsf�higkeit des Bewerbers kein Zuschlagskriterium. Die Beh�rde des Bundes, welche Arbeiten vergibt, hat deshalb nicht zu pr�fen, ob ein Bewerber zum Zeitpunkt der Submission und auch sp�ter seine Zahlungspflichten erf�llen kann. Die Submissionsverordnung enth�lt zum vornherein keinerlei Bestimmungen, welche die Gl�ubiger vor der Wahl eines wirtschaftlich schwachen Bewerbers sch�tzen k�nnten.
d) Das Amt f�r Bundesbauten verstiess somit nicht gegen ein zum Schutz der Gl�ubiger des Bewerbers erlassenes Gebot oder Verbot der Rechtsordnung, als es die Arbeiten f�r die Erweiterung der Armeeapotheke an die K�stli Bau AG vergab, ohne zu pr�fen, ob diese ihre finanziellen Verpflichtungen erf�llen konnte. Sein Verhalten ist nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG; der Bund haftet wegen der Vergebung der Arbeiten nicht f�r den Schaden, den die Gl�ubiger der K�stli Bau AG im Konkurs erlitten.
e) Die Kl�ger berufen sich zus�tzlich auf den Schutz von Treu und Glauben. Zur Begr�ndung verweisen sie auf ihr Vertrauen in die richtige Anwendung der Submissionsverordnung. Da jedoch das Amt f�r Bundesbauten bei der Vergebung der Arbeiten die Submissionsverordnung nicht verletzt hat, erweisen sich die Vorbringen der Kl�ger als unbegr�ndet.
6. a) Soweit die Kl�ger r�gen, die handelnden Beamten h�tten auch nach der Vergebung der Arbeiten ihre Sorgfaltspflicht verletzt, berufen sie sich nicht auf eine ausdr�ckliche Vorschrift, welche eine Garantenstellung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR und damit eine erh�hte Sorgfaltspflicht der Bundesorgane im Interesse der Subunternehmer begr�ndet, wenn Bauarbeiten an einen Generalunternehmer vergeben werden. Sie tun dies zu Recht nicht, denn das Bundesprivatrecht kennt keine derartige Vorschrift.
Damit bleibt zu pr�fen, ob die von den Kl�gern behauptete Sorgfaltspflicht sich aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ergibt.
b) Zun�chst trifft denjenigen eine Schutzpflicht, der eine Gefahr schafft (vgl. f�r die Haftung des Staates BGE 89 I 493 E. e). Der Bund hat mit der Vergebung der Arbeiten an die K�stli Bau AG indessen keine Gefahrensituation geschaffen, die f�r ihn eine Schutzpflicht im Interesse der Subunternehmer zur Folge gehabt h�tte.
c) Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben k�nnen die Kl�ger nichts f�r sich ableiten, denn wo jemand weder nach Vertrag noch nach Gesetz zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet ist, kann eine solche Pflicht h�chstens in engen Grenzen bestehen. Es w�rde jedenfalls zu weit f�hren, dem Besteller eines Werks gest�tzt auf Art. 2 ZGB allgemein die Pflicht auferlegen zu wollen, beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Generalunternehmervertrages geeignete Vorkehren daf�r zu treffen, dass die vom Generalunternehmer zu bezahlenden Handwerker f�r ihre Werklohnforderungen auch wirklich befriedigt werden. Eine solche Pflicht k�nnte h�chstens dort in Erw�gung gezogen werden, wo mit Zahlungsschwierigkeiten des Generalunternehmers aufgrund konkreter Anhaltspunkte von Anfang an gerechnet werden muss und der Bauherr wissen muss, dass bei der Ausf�hrung des Bauvorhabens Vertragspartner des Generalunternehmers zu Schaden kommen, wenn er bei der Durchf�hrung des Werkvertrags nicht die Vorsichtsmassnahmen trifft, die ihm zivilrechtlich m�glich sind (BGE 108 II 311 E. b).
Aus den Akten - unter Ber�cksichtigung der Beweisantr�ge, welche die Kl�ger im Anschluss an die Instruktionsverhandlung gestellt haben - ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach von Anfang an mit der sp�teren Zahlungsunf�higkeit der K�stli Bau AG h�tte gerechnet werden m�ssen. Dass der Bund im Vertrag mit der K�stli Bau AG einen Vorbehalt - Verwendung der BGE 116 Ib 367 S. 377Zahlungen f�r die Subunternehmer - anbrachte, vermag daran nichts zu �ndern. Die Kl�ger machen nicht geltend, sie selber h�tten den Bund auf solche Verdachtsgr�nde hingewiesen.
d) Eine erh�hte Sorgfaltspflicht und mit ihr eine Haftung des Bundes lassen sich auch nicht daraus ableiten, dass an Liegenschaften, die zum Verwaltungsverm�gen geh�ren, keine Bauhandwerkerpfandrechte errichtet werden k�nnen. Das �ffentliche Recht bietet keine Grundlage f�r eine solche Staatshaftung. Das Bundesprivatrecht kennt nur den Anspruch des Bauhandwerkers auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts, nicht aber eine pers�nliche Haftung des Grundeigent�mers f�r die Werklohnforderungen von Handwerkern, mit denen dieser nicht in einem Vertragsverh�ltnis steht. Die Einf�hrung einer solchen Haftung auf dem Wege der L�ckenf�llung, wie es die Kl�ger verlangen, w�rde nicht in das System unseres Zivilrechts passen, das eine ausservertragliche Haftung nur f�r widerrechtliche Sch�digungen und ungerechtfertigte Bereicherungen kennt (BGE 103 II 238 f. E. 5).
e) Die zust�ndigen Beamten haben somit auch bei der Erf�llung des Werkvertrags nicht widerrechtlich gehandelt.
115 II 19 suite... ,
115 II 20,
107 IB 163,
89 II 47,
103 II 238
art. 3 al. 1 et art. 20 al. 1 LRCF,
Art. 41 lit. b OG suite... ,
Art. 3, art. 10, art. 11 LRCF,
Art. 4 lit. g der Verordnung vom 9. Mai 1979 �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter (AufgabenV; SR 172.010.15),
Art. 10 und Art. 20 VG,
Art. 10 und 20 VG,

References: Art. 3
 art. 10
 art. 11
 art. 3
 art. 20
 art. 3
 art. 41
 Art. 2
 BGE 
 Art. 672
 Art. 672
 Art. 116
 BGE 
 Art. 116
 BGE 
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 117
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 11
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 10
 Art. 672
 Art. 41
 BGE 
 Art. 672
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 41
 Art. 3
 Art. 41
 Art. 3
 Art. 41
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 41
 BGE 
 Art. 2
 BGE 

art. 3
 art. 20

Art. 41

Art. 3
 art. 10
 art. 11

Art. 4

Art. 10
 Art. 20

Art. 10