Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20330/16
Timestamp: 2020-07-07 06:11:08+00:00

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Rechtsprechung: 10 AZR 330/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.10.2017
BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A)
https://dejure.org/2017,19063
BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
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§ 106 GewO, § ... 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, § 100 BetrVG, § 4 MTV, § 615 Satz 2 BGB, § 612a BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 148 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 Satz 3 MTV, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT, §§ 99, 100 BetrVG, § 21a BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 134 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 AGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 125 InsO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 1578b BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 50 Abs. 2 BAT, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 6 Abs. 2 GewO, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO, § 124 Abs. 1 Satz 1 SeeArbG, § 32 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG, § 23 Abs. 1 Binnenschifffahrtsgesetz, § 275 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 888 Abs. 3 ZPO, § 611 BGB
§ 45 Abs 3 S 1 ArbGG, § 315 BGB, § 106 S 1 GewO
Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts
Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer
Weisungsrecht, Versetzung
Weisungsrecht - Versetzung; unbillige Weisung; Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer; Anfrage beim Fünften Senat nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
ZPO § 148 ; ArbGG § 45 Abs. 3 S. 1
Versetzung - und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Versetzung - und die unbillige Weisung des Arbeitgebers
Arbeitsrecht - Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Divergierende Rechtsprechung: Müssen Arbeitnehmer eine unbillige Weisung zunächst befolgen?
spiegel.de (Pressebericht, 14.06.2017)
Arbeitnehmer müssen strittige Anweisungen nicht mehr befolgen
Vorläufige Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung?
Versetzungsmaßnahmen
Versetzung - grenzenloses Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Arbeitsort?
Neues zum Weisungsrecht
Grenzen des Direktionsrechts: Mitarbeiter müssen eine mögliche Versetzung nicht immer akzeptieren
Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich
Weisungen und Versetzungsmaßnahmen
Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft - Vorsicht bei Versetzungen!
Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich!
Das Recht des Arbeitnehmers unbillige Weisungen zu verweigern
Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
Verbindlichkeit einer ggf. unbilligen Weisung des Arbeitgebers
Machen was der Chef sagt? Arbeitsrechtlicher Streit um die Befolgung unsinniger Anweisungen
Arbeitsrecht: Als Führungskraft versetzt?
Unbillige, aber verbindliche Arbeitgeberweisungen: Divergenz am BAG
Versetzung - unbillige Weisung
Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Bröckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
Arbeitsverweigerung wegen unzumutbarer Weisung?
ZIP 2017, 50
NZA 2017, 1185
BB 2017, 2163
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung
Der Zehnte Senat hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält (Beschluss vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) -) .
Von einer Begründung wird im Hinblick auf die Ausführungen des Zehnten Senats im vorgenannten Beschluss vom 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) - Rn. 61) abgesehen.
LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 5 Sa 345/18
Nach der ständigen Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.06.2017 - 10 AZR 330/16) solle die Ausübung des Weisungsrechts nicht in einem "Über- oder Unterordnungsverhältnis", sondern in einem "eher partnerschaftlichen Miteinander" erfolgen.
Die Klägerin missversteht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16), wenn sie meint, die Beklagte könne ihr Weisungsrecht in einem "eher partnerschaftliche[n] Miteinander" nur so ausüben, wie sie dies für zumutbar hält.
BAG, 23.11.2017 - 5 AZN 713/17
ArbG Nürnberg, 05.10.2017 - 9 Ga 45/17
Einstweilige Verfügung, Versetzung, billiges Ermessen, Verfügungsgrund
Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (BAG vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A)).
https://dejure.org/2017,39293
BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
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§ 612a BGB, § ... 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 106 GewO, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 MTV, § 4 Satz 3 MTV, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT, §§ 99, 100 BetrVG, § 21a BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 134 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 AGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 125 InsO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 1578b BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 50 Abs. 2 BAT, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 6 Abs. 2 GewO, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO, § 124 Abs. 1 Satz 1 SeeArbG, § 32 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG, § 23 Abs. 1 Binnenschifffahrtsgesetz, § 275 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 888 Abs. 3 ZPO, § 611 BGB, § 45 Abs. 4 ArbGG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 612a BGB, § 1 TVG, § 305 BGB
Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung
Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers
Zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Unbillige Weisung: Keine Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Zwischenfeststellungsklage - und ihre Zulässigkeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung
Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht - auch nicht vorläufig - befolgen
BAGE 160, 296
ZIP 2017, 2379
MDR 2018, 157
BB 2017, 2739
DB 2017, 2869
Der Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 58 ff. mwN) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45) .
Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46 ff. mwN) .
Mit seinem Weisungsrecht konkretisiert der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich häufig nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht und schafft damit regelmäßig erst die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese erfüllen und das Arbeitsverhältnis praktisch durchgeführt werden kann (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60) .
(7) Darüber hinaus übersieht das Landesarbeitsgericht, dass es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 GewO, § 315 BGB nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens wahrt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35 mwN) .
Wenn der Arbeitgeber wegen des fehlenden BEM erhebliche Belange des Arbeitnehmers hingegen nicht hinreichend berücksichtigt hat, weil er sie deswegen beispielweise gar nicht kannte, wird sich die Maßnahme im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung regelmäßig als unwirksam erweisen, sofern nicht gleichwohl die von ihm angeführten Abwägungsgesichtspunkte die Wahrung billigen Ermessens begründen können (vgl. im Hinblick auf eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Versetzung BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35) .
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet seine Grenzen nach § 106 Satz 1 GewO zum einen in den rechtlichen Rahmenbedingungen (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifvertrag, Gesetz) und zum anderen im billigen Ermessen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 78, BAGE 160, 296) .
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls, auch die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Arbeitnehmerin, einzubeziehen (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .
ArbG Aachen, 21.02.2019 - 1 Ca 1909/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, juris).
Der erforderliche Weisungsumfang hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60 mwN) .
Nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Weisung nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 71 mwN) .
Nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB besteht grundsätzlich keine auch bloß vorläufige Bindung des Arbeitnehmers an "lediglich" unbillige Weisungen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63) .
Jedoch hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es habe nicht billigem Ermessen entsprochen, der Klägerin einen Arbeitsplatz in der M Straße 18 zuzuweisen, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand (zum Begriff des billigen Ermessens und zur insoweit eingeschränkten Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45 f.) .
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 83 mwN) .
Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 26, BAGE 160, 296) .
Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (…BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 39; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296;… 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 45, BAGE 143, 292) .
(1) Der Senat hat bereits am 18. Oktober 2017 entschieden, dass die Überprüfung des Berufungsurteils im Hinblick auf die Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (…- 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325; - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296) .
Das billige Ermessen, auf dessen Wahrung es nach § 315 Abs. 1 BGB bei der einseitigen Leistungsbestimmung ankommt, weist gegenüber dem billigen Ermessen im Rahmen des § 106 Satz 1 GewO keine prinzipiellen Besonderheiten auf (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 71, BAGE 160, 296) .
Innerhalb dieses Spielraums können ihm mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .
(2) § 275 Abs. 3 BGB begründet ein Leistungsverweigerungsrecht (vgl. etwa BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 68; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 45; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .
Seine Würdigung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (…BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296) .
LAG Niedersachsen, 12.09.2018 - 14 Sa 140/18
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. nur BAG 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - Rz. 83).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 233/18
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18
LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungs-rechtliche …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2020 - 7 Sa 22/19
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019 - 20 Sa 264/19
Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bei Konfliktlagen
LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19
Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
ArbG Göttingen, 14.12.2017 - 2 Ca 155/17
Arbeitsrecht - Gefährdungsanzeige des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Abmahnung!
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20
Einstweilige Verfügung gegen eine Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2018 - 5 Sa 210/17
Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Mitwirkung an Lohnnachberechnung
BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 385/17
LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19
Rufbereitschaftsdienst - arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 8 Sa 28/19
Anhörung; Arbeitsort; Arbeitsvertrag; Beschäftigung; Direktionsrecht; Ermessen, …
LAG Sachsen, 18.10.2017 - 5 Sa 8/17
Wirksamkeit der Abberufung einer Fachleiterin in einem Gymnasium
LAG Köln, 16.08.2018 - 7 Sa 678/17
Außerordentliche Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; wichtiger Grund; …
LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17
Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.08.2019 - KGH.EKD II-124/20
ArbG Paderborn, 17.10.2018 - 4 Ca 764/18
Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung des Arbeitnehmers i.R.d. Beschäftigung …

References: § 106
 § 99
 § 100
 § 4
 § 615
 § 612
 § 106
 § 315
 § 148
 § 256
 § 305
 § 315
 § 4
 § 102
 § 14
 § 12
 § 4
 § 13
 § 21
 § 99
 § 99
 § 100
 § 100
 § 134
 § 286
 § 1
 § 315
 § 125
 § 17
 § 6
 § 1578
 § 315
 § 50
 § 45
 § 559
 § 315
 § 6
 § 611
 § 121
 § 106
 § 106
 § 124
 § 32
 § 23
 § 275
 § 106
 § 315
 § 888
 § 611

§ 45
 § 315
 § 106
 § 45
 § 148
 § 45
 § 45
 § 106
 § 106
 § 315

§ 612
 § 315
 § 256
 § 106
 § 305
 § 315
 § 4
 § 4
 § 102
 § 14
 § 12
 § 4
 § 13
 § 21
 § 99
 § 99
 § 100
 § 100
 § 134
 § 286
 § 1
 § 315
 § 615
 § 125
 § 17
 § 6
 § 1578
 § 315
 § 50
 § 45
 § 559
 § 315
 § 6
 § 611
 § 121
 § 106
 § 106
 § 124
 § 32
 § 23
 § 275
 § 106
 § 315
 § 888
 § 611
 § 45
 § 97

§ 106
 § 315
 § 612
 § 1
 § 305
 § 106
 § 315
 § 106
 § 315
 § 106
 § 315
 § 106
 § 315
 § 106
 § 315
 § 315
 § 106
 § 275
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