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Timestamp: 2018-06-24 03:05:22+00:00

Document:
BGH, IX ZB 196/07: BGH (aufrechnung, zpo, schuldner, rechtsfrage, insolvenz, begründung, sicherung, fortbildung, erlass, teil)
Urteil des BGH vom 15.01.2009, IX ZB 196/07
IX ZB 196/07
BGH (aufrechnung, zpo, schuldner, rechtsfrage, insolvenz, begründung, sicherung, fortbildung, erlass, teil)
Aufrechnung, Zpo, Schuldner, Rechtsfrage, Insolvenz, Begründung, Sicherung, Fortbildung, Erlass, Teil
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer
des Landgerichts Leipzig vom 19. September 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
55.465,14 € festgesetzt.
1Die nach §§ 6, 7, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund nach § 4 ZPO
in Verbindung mit § 574 Abs. 2 ZPO gegeben ist.
2Ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hat der Schuldner hiergegen Beschwerde eingelegt, müssen die Eröffnungsvoraussetzungen einschließlich des erforderlichen rechtlichen Interesses des den Antrag stellenden
Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 InsO) im
Zeitpunkt der Entscheidung über den Eröffnungsantrag gegeben sein (BGHZ
169, 17, 20 ff; BGH, Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034,
1035 Rn. 6). Hiervon geht das Beschwerdegericht zutreffend aus. Im Streitfall
ist das Insolvenzverfahren am 4. Mai 2007 eröffnet worden. Auf die von der
Rechtsbeschwerde als übergangen gerügte (Teil-)Aufrechnung vom 6. August
2007 und die sogar erst nach Erlass der landgerichtlichen Entscheidung angeblich unstreitige weitere Aufrechnung vom 4. Oktober 2007 kommt es deshalb
aus Rechtsgründen nicht an.
3Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Gläubiger, der sich durch Aufrechnung befriedigen könne, grundsätzlich daran gehindert sei, einen Insolvenzantrag zu stellen, bedarf keiner höchstrichterlichen
Klärung. Nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen war der Schuldner im Mai 2007 zahlungsunfähig. Jedenfalls in der materiellen Insolvenz ist ein Gläubiger nicht gezwungen, vorrangig seine Befriedigung in
einer Aufrechnung zu suchen (vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
(vgl. § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
AG Leipzig, Entscheidung vom 04.05.2007 - 404 IN 4327/06 -
LG Leipzig, Entscheidung vom 19.09.2007 - 12 T 417/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 4
 § 574
 § 96
 § 577