Source: https://sitzungsdienst.stadt-diepholz.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=1837&voselect=2055
Timestamp: 2020-06-02 20:33:12+00:00

Document:
SessionNet | Bildung der Ausschüsse des Rates
Name: SV/FD1/062/2016
Betreff: Bildung der Ausschüsse des Rates
Vorlage 233 KB
1. Der Rat bildet gemäß §§ 71 Abs.1 und 73 NKomVG die nachstehend aufgeführten Ausschüsse aus seiner Mitte und legt dazu die Zahl der Ausschusssitze wie folgt fest:
Ausschuss für Steuerung und Finanzen
9 Ratsmitglieder
4 beratende Mitglieder
1 Vertreter/in der Lehrer/innen sowie 1 Stellvertreter/in (Schulausschuss)
1 Vertreter/in der Eltern sowie 1 Stellvertreter/in (Schulausschuss)
4 beratende Mitglieder (Kultur)
· Ausschuss für Jugend, Familie, Sport und Soziales
2 Vertreter von anerkannten Trägern der freien Wohlfahrtsverbände (Jugendauss.)
1 Vertreter/innen des Jugendrates (Jugendausschuss)
1 Vertreter des Senioren- und Behindertenbeirates
4 beratende Mitglieder (Familie, Sport und Soziales)
· Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr
· Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt
11 Ratsmitglieder
2. Der Rat stellt durch Beschluss gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die Sitzverteilung und die Besetzung für die vorstehend genannten Ratsausschüsse wie folgt fest:
Sitzverteilung der Ausschüsse mit 9 Sitzen:
CDU-Fraktion = 4 Sitze
SPD-Fraktion = 3 Sitze
FDP-Fraktion = 1 Sitz
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen = 1 Sitz
Sitzverteilung der Ausschüsse mit 11 Sitzen:
CDU-Fraktion = 5 Sitze
SPD-Fraktion = 4 Sitze
Ausschuss für Steuerung und Finanzen (9 Sitze)
benennende Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU-Fraktion _________________ _________________
SPD-Fraktion _________________ _________________
FDP-Fraktion _________________ _________________
Die Grünen _________________ _________________
Ausschuss für Bildung und Kultur (9 Sitze)
Ausschuss für Jugend, Familie, Sport und Soziales (9 Sitze)
Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr (9 Sitze)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt (11 Sitze)
Der Abgeordnete Parizsky (DIE LINKE) nimmt gemäß § 71 IV 3 NKomVG ein Mandat bzw. den Status eines beratenden Mitglieds in folgendem Ausschuss in Anspruch: ____________________________________________________________
3. Der Rat stellt durch Beschluss gemäß § 71 VII NKomVG folgende Personen neben den Abgeordneten als Mitglieder der Ausschüsse fest, die jedoch kein Stimmrecht haben:
Beratende Mitglieder des Ausschusses für Steuerung und Finanzen:
benennende Fraktion Mitglied
CDU-Fraktion _________________
SPD-Fraktion _________________
FDP-Fraktion _________________
Beratende Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur:
Als stimmberechtigtes Mitglied des Schulausschusses:
Schulpersonalvertretung: Stellvertreter
1. Simone Fiedler 1. ________________
Stadtelternrat: Stellvertreter:
1. Karola Grill-Lüdeker 1. ________________
Beratende Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie, Sport und Soziales
Vorsitzender Seniorenbeirat (Vertretung: stellvertretender Vorsitzender)
1 Vertreter des Jugendrates
Als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendschusses:
2 Vertreter von anerkannten Trägern der freien Wohlfahrtsverbände
1. Sabine Vietz 1. ________________
2. Beate Hagemann 2. ________________
Beratende Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr
Beratende Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt
Hinweis: Für die Pflichtausschüsse (Jugendausschuss und Schulausschuss) in den Fachausschüssen dürfen die von den Fraktionen zu benennenden beratenden Mitglieder aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen nicht beratend tätig sein.
4. Es wird festgestellt, dass in dem Verfahren nach § 71 Abs. 8 NKomVG die Vorsitze in den Ratsausschüssen auf Vorschlag der Fraktionen im so genannten "Zugreifverfahren" wie folgt übernommen werden:
Zugriff Ausschuss Vorsitzende/r Vertreter
1. CDU _________________ __________________ _________________
2. SPD _________________ __________________ _________________
3. CDU _________________ __________________ _________________
4. SPD _________________ __________________ _________________
5. CDU _________________ __________________ _________________
5. Der Rat beschließt, die Zuständigkeiten der Ausschüsse entsprechend der Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage abzugrenzen.
Gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus der Mitte der Abgeordneten Ausschüsse bilden. Welche Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgabenbereiche abgegrenzt sind, wie viele Mitglieder den Ausschüssen angehören, ist ganz in das Ermessen des Rates gestellt.
Die Ausschussbildung gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG:
Das vorgesehene Verfahren zur Verteilung der Sitze in den Ausschüssen beinhaltet im Einzelnen folgende Verfahrensschritte:
Zunächst ist festzulegen, wie viele Sitze für stimmberechtigte Mitglieder zu besetzen sind (Abs. 2 Satz 1).
Die vom Rat für jeden Ausschuss festgelegten Sitze werden auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt (Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer). Bei der Berechnung bleiben der Bürgermeister und fraktions- oder gruppenlose Abgeordnete unberücksichtigt (Abs. 2 Satz 2).
Ergeben sich ganze Zahlen (d.h. relevant sind die Stellen vor dem Komma) so stehen diese Sitze der jeweiligen Fraktion zu (Abs. 2 Satz 3).
Sind danach noch Sitze nicht besetzt, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten sich aus der Berechnung ergebenden Zahlenbruchteile (d.h. entscheidend ist nun die Nachkommastelle bzw. der höchste Zähler der jeweils nenngleichen Bruchzahlen) zu verteilen (Abs. 2 Satz 4).
Gegebenenfalls ist –nur bei gleichen Zahlenbruchteilen- das Los nun durch den Vorsitzenden der Vertretung zu ziehen (Abs. 2 Satz 6). Hinweis: Auch dieser Fall liegt nicht vor.
Schließlich ist die Sonderregelung von Absatz 3 zu berücksichtigen, die nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Vertretung und Ausschüssen dann eingreift, wenn durch das bisher durchgeführte Verteilungsverfahren die Fraktion oder Gruppe, die über die Hälfte der Sitze verfügt, nicht mehr als die Hälfe der zu vergebenden Sitze bekommt. Es handelt sich also um eine „Mehrheitserhaltungsklausel“, die gerade vor dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Vertretung und ihren Ausschüssen verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Wäre es nach dem durchgeführten des Absatzes 2 der Fall, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht zutreffend wiedergegeben sind, so ordnet Abs. 3 Satz 2 an, dass nach der Verteilung der Sitze auf Grundlage der sich ergebenden ganzen Zahlen, also nach Schritt 3, ein Schritt eingeschoben wird:
Die Mehrheitsfraktion oder Gruppe erhält dann nach Absatz 3 Satz 2 zunächst einen weiteren Sitz zugeteilt, bevor dann wieder das normale Verfahren für die Verteilung der Nachkommastellen weitergeführt wird. Hinweis: Auch dieser Fall liegt nicht vor.
Nach § 71 Abs. 4 NKomVG sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen und von denen kein Mitglied stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat).
Die Erklärung, dass ein Grundmandat in Anspruch genommen wird, und die Benennung des betreffenden Mitglieds müssen unmittelbar nach der Sitzverteilung erfolgen.
Der Inhaber des Grundmandats ist bis auf das Stimmrecht vollberechtigtes Ausschussmitglied, hat also insbesondere auch das Antrags- und das Fragerecht nach § 56 NKomVG. Hinweis: Auch dieser Fall des § 71 IV NKomVG liegt nicht vor.
Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Die Erklärung, dass ein Grundmandat bzw. der Status eines beratenden Mitgliedes in Anspruch genommen wird, muss im unmittelbaren Anschluss an die Feststellung der Sitzverteilung nach Abs. 2 erfolgen, damit der Rat die Ausschussbesetzung gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG feststellen kann.
Diese Abgeordneten haben vom Stimmrecht abgesehen, volle Mitgliedschaft in dem betreffenden Ausschuss.
Die Fraktionen oder Gruppen haben für die Ausschüsse entsprechende Mitglieder zu benennen. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen und die Besetzung der Ausschüsse stellt der Rat durch Beschluss fest.
Vertreter von Ausschussmitgliedern:
Eine Stellvertretung der Ausschussmitglieder ist nicht gesetzlich geregelt. Angesichts des Interesses an einer dauerhaften Funktionsfähigkeit der Ausschüsse und im Blick auf die kommunale Praxis kann dies nicht als Verbot der Berufung von stellvertretenden Ausschussmitgliedern verstanden werden. Sie kann durch die Geschäftsordnung oder durch Einzelbeschluss des Rates vorgenommen werden. Es empfiehlt sich eine Regelung, die es den Fraktionen und Gruppen überlässt, für die Vertretung der von ihnen bestimmten Ausschussmitglieder Vorsorge zu treffen, so dass also nicht bestimmte Vertreter benannt werden müssen, sondern jedes Fraktions-/Gruppenmitglied zur Vertretung befugt ist.
Nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder
Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Personen aus ihrer Mitte andere Personen, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, zu Mitgliedern der Ausschüsse berufen. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Die Einbeziehung nicht dem Rat angehörender Personen in die Arbeit der Ausschüsse empfiehlt sich häufig deshalb, um die besonderen Erfahrungen einiger Bürgerinnen und Bürger für die Ratsarbeit nutzbar zu machen. Die Berufung in einen Ausschuss setzt keine besondere Qualifikation voraus; auch müssen die ratsfremden Mitglieder nicht in der Gemeinde wohnen, obwohl es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 38 NKomVG handelt. Ratsmitglieder können dagegen nicht "andere" Personen sein.
Ausschussvorsitze
Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen wie bisher in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt (Höchstzahlverfahren nach d´Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet wiederum das vom Ratsvorsitzenden zu ziehende Los. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Abgeordneten. Ausschussvorsitzende/r kann auch ein/e Grundmandatsinhaber/in, nicht dagegen eine andere Person i. S. d. Abs. 7 sein.
In das Zugreifverfahren für die Ausschussvorsitze sind auch die nach besonderen Rechtsvorschriften zu bildenden Ausschüsse einzubeziehen.
Gemäß § 110 NSchG hat die Stadt als Schulträgerin der allgemein bildenden Schulen einen Schulausschuss zu bilden. Das Besetzungsverfahren wird in der Verordnung über das Besetzungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Oktober 1996 geregelt. Der kommunale Schulausschuss ist ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften im Sinne des § 73 NKomVG und kann nicht durch andere Ausschüsse ersetzt werden. Eine Erweiterung um Aufgaben eines fakultativen Ausschusses ist jedoch zulässig.
Der Schulausschuss setzt sich aus den Abgeordneten, deren Zahl der Rat festlegt, und aus einer ebenfalls vom Rat zu bestimmenden Zahl stimmberechtigter Vertreterinnen und Vertretern der Schulen zusammen. Vorgeschrieben ist hierbei, dass jedem Schulausschuss mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern sowie der Schüler angehört. Gemäß § 110 des Nieders. Schulgesetzes (NSchG) und den besonderen Verfahren nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 werden die Vertreter der Lehrkräfte von den Schulpersonalvertretungen der Grundschulen und die Vertreter der Eltern vom Stadtelternrat vorgeschlagen. Bei reinen Grundschulträgern werden aufgrund des nicht erreichten Mindestalters keine Vertreter von Schülern in den Schulausschuss berufen.
Bei der Bemessung der Zahl der ratsfremden Mitglieder ist ferner zu beachten, dass die Ratsfrauen und Ratsherren in der Mehrheit sein müssen.
Die Berufung weiterer Ausschussmitglieder gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kommt für die Aufgaben des Schulausschusses nicht in Betracht.
Nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) ist die Stadt Diepholz als kreisangehörige Gemeinde zur Bildung eines Jugendausschusses verpflichtet. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften im Sinne des § 73 NKomVG, da die Bildung und Zusammensetzung sondergesetzlich vorgeschrieben sind.
Zwei Sonderregelungen sind zu beachten:
a) Dem Jugendausschuss gehören als beratende Mitglieder Personen an, die von denen im Bereich der Stadt wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. Ihre Anzahl bestimmt der Rat. Zu den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zählen die Kirchengemeinden, soziale Gruppen, Jugend- und Landjugendgruppen und der Deutschen Sportjugend angehörende Sportvereine. Diese sind in geeigneter Weise (z. B. durch amtliche Bekanntmachung oder Anschreiben) über die Bildung des Jugendausschusses zu informieren und auf deren vorgesehene Mitarbeit hinzuweisen.
b) Nach § 3 Abs. 2 AG KJHG soll sowohl die Hälfte der stimmberechtigten Ratsfrauen und Ratsherren als auch der beratenden Mitglieder Frauen sein (Frauenquote). Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Kommunalrechtes Anwendung (§ 71 NKomVG), wonach u. a. mindestens 2/3 der Ausschussmitglieder Ratsfrauen und Ratsherren sein sollen.
Da sich die Berufung der nicht dem Rat angehörigen Mitglieder im Jugendausschuss nach der abschließenden spezialgesetzlichen Regelung des § 13 AG KJHG richtet, ist darüber hinaus die Berufung weiterer beratender Mitglieder nicht möglich.
Zwar handelt es sich bei dem Jugendausschuss um einen eigenständigen Ausschuss, der regelmäßig nur die jugendhilferechtlichen Angelegenheiten zu bearbeiten hat. Eine Aufgabenerweiterung um artverwandte Bereiche (z. B. Sport, Soziales) ist jedoch möglich.
- Aufstellung über die Zuständigkeit der Ratsausschüsse

References: § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 56
 § 71
 § 71
 § 71
 § 38
 § 71
 § 110
 § 73
 § 110
 § 71
 § 13
 § 73
 § 3
 § 13