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Strafanzeige und Steuergeheimnis | TEKMAN POST
Just another WordPress.com site	Strafanzeige und Steuergeheimnis	26. April 2012
Strafanzeige und Steuergeheimnis zur Fussnote * *
Regierungsrat Dr. Helmut Nieuwenhuis, Münster
Kommt es zur Vollstreckung von Steuerschulden, versuchen Steuerpflichtige diesen schwerwiegenden Eingriff gelegentlich mit illegalen Mitteln zu verhindern. Pfändet das Finanzamt Hausratsgegenstände, werden die Pfandmarken eigenmächtig entfernt, was den Tatbestand des Verstrickungsbruchs erfüllt. Gelegentlich werden befreundete Dritte veranlaßt, die Sicherungsübereignung der gepfändeten Gegenstände aufgrund angeblicher Verwandtendarlehen zu behaupten oder es werden rückdatierte Schenkungsverträge vorgelegt, um einer ansonsten möglichen Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz zu entgehen, was Betrug (§ STGB § 263 StGB) oder im Falle der Überschuldung oder drohenden Zahlungsunfähigkeit ein Konkursdelikt (§ STGB § 283 STGB § 283 Absatz I Nr. 4 StGB) darstellen kann. In hitziger Atmosphäre kann es schließlich auch zu Beleidigungen (§ STGB § 185 StGB) oder Tätlichkeiten (§ STGB § 223 StGB) kommen. In all diesen Fällen besteht Rechtsunsicherheit, ob die drohende Strafanzeige des Finanzamtes mit Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ STGB § 355 StGB, § AO § 30 AO) verhindert werden kann.
II. Offenbarungsbefugnis
Da durch den Tatbestand des § STGB § 355 StGB sehr weitgehend über seinen eigentlichen Zweck hinaus zur Fussnote 1 auch die Mitteilung solcher Umstände und Verhältnisse geschützt ist, die nicht im Zusammenhang mit einer steuerlichen Mitwirkungspflicht stehen zur Fussnote 2 , kommt es für die Zulässigkeit der Offenbarung auf das Bestehen einer in § AO § 30 AO § 30 Absatz IV AO geregelten Offenbarung an.
1. Zunächst scheint die Offenbarungsbefugnis nach § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 4b AO (Kenntniserlangung ohne Zusammenhang mit einer steuerlichen Mitwirkungspflicht) einschlägig zu sein, da die Kenntnis über die genannten Straftaten allein auf der Beobachtung des Finanzbeamten ohne eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen beruhen. Jedoch wird es bei Abfassung einer Strafanzeige regelmäßig erforderlich sein, den steuerrechtlichen Hintergrund der Tat mit darzustellen. Um die gem. § STGB § 136 STGB § 136 Absatz II StGB erforderliche Rechtmäßigkeit der Diensthandlung zu begründen, ist es z. B. notwendig, den der Vollstreckung zugrunde liegenden vollziehbaren Steuerverwaltungsakt darzustellen. Hierbei eine Strafanzeige Satz für Satz darauf abzuklopfen, welcher Teil der Sachdarstellung in Zusammenhang mit einer Mitwirkungspflicht steht und welcher nicht, wäre weder sinnvoll noch praktikabel. Eine sinnvolle Auslegung kann daher die Frage nach der Zulässigkeit einer Strafanzeige im sensiblen Steuerrechtsverhältnis nur einheitlich und im Ganzen regeln.
2. Da auch die Vorschrift des § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 1 AO (Durchführung eines Steuerstrafverfahrens) nicht weiter hilft, da die genannten Straftaten gegen die Ordnungsmäßigkeit der Steuervollstreckung keine Steuerstraftaten darstellen zur Fussnote 3 , und auch § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 4a AO nicht eingreift zur Fussnote 4 , kann sich eine Befugnis zur Offenbarung lediglich noch aufgrund des Auffangtatbestandes § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO („zwingendes öffentliches Interesse“) ergeben, wobei sich jedoch Probleme ergeben.
In § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO hat der Gesetzgeber beispielhaft eine Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Strafverfolgungsinteresse und dem steuerlichen Geheimhaltungsinteresse vorgenommen und die Offenbarung an strenge Voraussetzungen geknüpft: Als nichtsteuerliche Straftaten sind nur Verbrechen, vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben und nach Nr. 5 Wirtschaftsstraftaten von erheblichem Gewicht zur Offenbarung zugelassen. Diese beispielhafte gesetzgeberische Güterabwägung hat zur Folge, daß bei Straftaten unterhalb dieser Schwelle eine Offenbarung nicht “zwingend” und damit verboten ist zur Fussnote 5 . Da es sich bei den gegen die Steuervollstreckung gerichteten Delikten regelmäßig nur um einfache Vergehen handelt, wäre eine Offenbarung somit unzulässig.
3. Dieses Ergebnis wäre jedoch wenig sachgerecht.
Es hätte zur Folge, daß sämtliche außersteuerlichen Straftatbestände, die auch dem Schutz des Besteuerungsverfahrens dienen, faktisch leerlaufen würden, weil sie nicht zur Anzeige gebracht werden dürften. Ein vernünftiger Grund, weshalb das Finanzamt nach ordnungsgemäßer Vollstreckung nicht ebenso wie ein privater Pfandgläubiger auch gegen Verstrickungsbruch geschützt sein soll oder weshalb dem bei einer Vollstreckung tätlich angegriffenen Vollziehungsbeamten des Finanzamtes eine Strafanzeige untersagt sein soll, ist nicht erkennbar.
Daß eine Strafanzeige in derartigen Fällen gleichwohl zulässig und geboten ist, läßt sich rechtlich folgendermaßen begründen. Gem. § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 1 AO hat der Gesetzgeber die Durchbrechung des Steuergeheimnisses zum Zwecke der Verfolgung von Steuerstraftaten ohne Rücksicht auf ihre Schwere umfassend erlaubt. Dementsprechend muß die Anzeigesperre des § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO für außersteuerliche Straftaten im Wege teleologischer Reduktion auf solche Straftaten beschränkt werden, die sich nicht gegen die Ordnungsmäßigkeit des Steuerverfahrens als Ganzes – Steuererhebung und Steuervollstreckung – richtet. Was nützt die steuerstrafrechtlich streng geschützte Steuerfestsetzung (§§ AO § 370 ff. AO), wenn die sich anschließende Verwirklichung der auf dem Papier stehenden Steuerforderungen strafrechtlich im rechtsfreien Raum erfolgte, weil entsprechende Straftaten nicht angezeigt werden dürften? Beim Ausschluß außersteuerlicher Straftaten unterhalb der Schwelle des § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO ging es dem Gesetzgeber darum, im fiskalischen Interesse verbotene Steuerquellen zu erschließen, so daß Einnahmen etwa aus verbotenem Glücksspiel im Vertrauen auf das Steuergeheimnis erklärt werden können. Das Steuergeheimnis hat aber nicht den Zweck, daß unter seinem Deckmantel folgenlos Straftaten gegenüber strafrechtlich geschützten Interessen des Fiskus begangen werden dürften. Die Anzeige auch nichtsteuerlicher Straftaten ist daher trotz § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO aufgrund “zwingenden öffentlichen Interesses“ erlaubt, soweit es in diesen Straftatbeständen um den Schutz der Steuervollstreckung geht.
4. Gesetzessystematisch stellt diese Lösung über eine teleologische Reduktion jedoch nur einen nicht unangreifbaren Notbehelf dar, denn die Offenbarungsbefugnisse zu steuerlichen Zwecken gehören gesetzessystematisch nicht zu § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO (zwingendes öffentliches Interesse), sondern zum Regelungsgehalt der Nr. 1 (Offenbarung zum Zwecke der Besteuerung). Der Gesetzgeber sollte daher § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 1 AO folgendermaßen fassen:
“Die Offenbarung der nach Abs. 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig soweit
1. sie zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines finanzgerichtlichen Verfahrens sowie einer Tat dient, die sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Steuerfestsetzung oder Steuervollstreckung richtet.“
Die Anzeige nichtsteuerlicher Straftaten, die sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Steuervollstreckung richten, ist gem. § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO aufgrund “zwingenden öffentlichen Interesses“ erlaubt. Die Vorschrift des § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 5 AO, wonach die Anzeige nichtsteuerlicher Straftaten nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist, muß im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin ausgelegt werden, daß Straftaten gegen die Ordnungsmäßigkeit der Steuervollstreckung hiervon nicht erfaßt sind, da es nicht Sinn und Zweck des Steuergeheimnisses sein kann, daß unter seinem Deckmantel folgenlos Straftaten gegenüber strafrechtlich geschützten Interessen des Fiskus begangen werden können. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten sollte der Gesetzgeber § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 1 AO entsprechend dem Vorschlag ändern.
Vorliegender Beitrag ist der Festgabe zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. Johannes Wessels mit freundlicher Genehmigung des Jubilars entnommen und diesem gewidmet.
Lt. BT-Dr 7/4292, S. 5, stellt das Steuergeheimnis das Gegenstück zu den umfangreichen steuerlichen Mitwirkungspflichten dar. Um das Bewußtsein vom hohen Stellenwert in der öffentlichen Meinung zu stärken und damit das Erklärungsverhalten zu verbessern, wird jedoch der Tatbestand weit ausgelegt (so sind z. B. auch Erkenntnisse, wie die Sauberkeit der vom Betriebsprüfer betretenen Räume und Kenntnisse bei Gelegenheit einer Amtshandlung geschützt, vgl. Schwarz, AO § AO § 30 Rdnr. 4; Hübschmann-Hepp-Spitaler, AO, § AO § 30 Rdnr. 77).
Ansonsten wäre der Rechtfertigungsgrund des § AO § 30 AO § 30 Absatz IV Nr. 4b AO überflüssig.
Durch die §§ AO § 370 ff. AO ist nur die Ordnungsmäßigkeit der Steuerfestsetzung, nicht deren Vollstreckung geschützt.
Kein “Zufallsfund” während eines Steuerstrafverfahrens.
Goll, NJW 1979, NJW Jahr 1979 Seite 93.
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References: § 263
 § 283
 § 283
 § 185
 § 223
 § 355
 § 30
 § 355
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 136
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 § 30
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 § 30
 § 30
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 § 370
 § 30
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 § 30
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