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Timestamp: 2016-10-25 11:59:07+00:00

Document:
C 64/04 (19.08.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Firma H.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Kessi, Holbeinstrasse 34, 8008 Z�rich,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel- Strasse 28, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 12. M�rz 2004)
Gest�tzt auf die Ergebnisse der vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) am 25. Juli 2002 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich die Firma H.________ AG mit Verf�gung vom 30. Dezember 2002, einen Teil der f�r die Monate Oktober und November 2000 sowie Januar, M�rz, April und September 2001 bereits ausbezahlten Schlechtwetterentsch�digungen im Betrag von Fr. 190'743.75 zur�ckzuerstatten. Dies mit der Begr�ndung, die den Auszahlungen zu Grunde liegenden Ausfallstunden seien f�r die Vorarbeiter und weitere h�here Angestellte wegen fehlender Arbeitszeitkontrolle �berhaupt nicht und f�r Arbeitnehmer ohne F�hrungsfunktionen trotz entsprechender Belege nur teilweise �berpr�fbar.
Dagegen liess die Firma Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung vom 30. Dezember 2002. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. M�rz 2004 teilweise gut und reduzierte den R�ckforderungsbetrag in Ab�nderung der Verf�gung auf Fr. 190'573.30.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung insoweit beantragen, als die vorinstanzliche Beschwerde nicht gutgeheissen wurde.
Das kantonale Gericht hat zu Recht festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (30. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.1 Weiter hat die Vorinstanz die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, vom Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung zutreffend wiedergegeben (Art. 46b AVIV; siehe weiter Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit 31 Abs. 3 lit. a AVIG; ARV 1999 Nr. 34 S. 200, 1998 Nr. 35 S. 200; Urteil X. vom 8. Oktober 2002, C 140/02). Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die R�ckforderung zu Unrecht bezogener Versicherungsleistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 126 V 399, 48; vgl. auch BGE 127 V 469 Erw. 2c). Darauf ist zu verweisen.
1.2 Ferner ist auf die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen ein beh�rdliches Verhalten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebietet, hinzuweisen (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitszeit diverser Kadermitarbeiter der Firma und teilweise auch der �brigen Angestellten ausreichend kontrollierbar im Sinne von Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG ist.
2.1 Die Firma belegte die fraglichen Ausfallstunden f�r die von der reduzierten Arbeitszeit betroffenen Vorarbeiter und h�heren Angestellten mit einer nachtr�glichen Zusammenstellung der t�glichen Arbeitszeiten. Die daf�r notwendigen Informationen bezog das Unternehmen aus den damaligen Arbeitspl�nen und aus vom Gesch�ftsf�hrer offenbar seit jeher und immer noch t�glich erg�nzten Monatsrapporten. Soweit f�r die geltend gemachten Arbeitsstunden der �brigen Mitarbeiter zus�tzlich Stundenabrechnungen und eigentliche Arbeitszeitkontrollen vorlagen, bejahte die Verwaltung zu Recht deren Kontrollierbarkeit. Im �brigen lehnten sowohl Vorinstanz als auch Arbeitslosenkasse deren �berpr�fbarkeit ab.
Die nachtr�gliche Zusammenstellung wie auch die jeweils zum Voraus angefertigten Arbeitspl�ne stellen unbestrittenermassen kein ad�quates Mittel f�r die nachtr�gliche Kontrolle des Arbeitsausfalles dar, da es ihnen am Erfordernis der t�glich fortlaufenden Aufzeichnung fehlt (vgl. die zur Kontrollierbarkeit von Kurzarbeitsentsch�digung ergangene, auch f�r den Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung anwendbare Rechtsprechung [Urteil X. vom 8. Oktober 2002, C 140/02, Erw. 3.2]: ARV 1999 Nr. 34 S. 200, 1998 Nr. 35 S. 200). Fraglich ist dagegen, ob die fortlaufend gef�hrten Monatsrapporte bereits f�r sich allein betrachtet den Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle gen�gen.
2.2 Die Firma macht wie bereits vor Vorinstanz geltend, der Gesch�ftsf�hrer beobachte von seinem Arbeitsplatz aus jeweils, wann die einzelnen Baugruppen morgens zu den Baustellen aufbrechen und abends zur�ckkehren w�rden und trage die sich daraus ergebenden Arbeitszeiten im Monatsrapport t�glich nach. Vom Gesch�ftsf�hrer oder dem Sekretariat registrierte krankheitsbedingte oder anderweitige Abwesenheiten der Arbeitnehmer w�rden ebenfalls t�glich in den Monatsrapport aufgenommen, womit es ohne weiteres m�glich sei, den monatlichen Arbeitsausfall zu bestimmen.
2.3 Die Vorinstanz sprach den Monatsrapporten die Qualit�t einer Arbeitszeitkontrolle ab: Es handle sich um blosse Anwesenheitskontrollen, ohne dass daraus die tats�chlich geleistete t�gliche Arbeitszeit ersichtlich sei. Zur n�heren Begr�ndung verwies das Gericht auf jene F�lle (P.________, A.________, D.________, N.________, R.________), bei denen neben den Monatsrapporten zus�tzlich t�glich fortgef�hrte Arbeitszeitrapporte vorlagen. Die darin enthaltenen Aufzeichnungen widerspr�chen sich teilweise.
2.4 Tats�chlich sind die darin enthaltenen Eintr�ge nicht deckungsgleich, wie das von der Vorinstanz genannte Beispiel von A.________ vor Augen f�hrt. Danach sind im Monatsrapport f�r die Zeit vom 20. bis 23. M�rz 2001 und vom 26. bis 30. M�rz 2001 schlechtwetterbedingte Ausfalltage aufgef�hrt, w�hrend der Mitarbeiter gem�ss den Stundenrapporten in dieser Zeit gearbeitet hat. Noch deutlicher wird dies, wenn die weiteren den Monat M�rz betreffenden Differenzen wie auch jene der Monate April und September 2001 stellvertretend genannt werden. F�r den Monat M�rz finden sich auch f�r den 1., den 2. sowie den 5. bis 9. Tag Stundenabrechnungen, wogegen im Monatsrapport jeweils ein Schlechtwetterausfall eingetragen ist. Gesagtes gilt auch f�r folgende Tage der Monate April und September: 2., 9.-11., 17.-20. und 24.-26.4.; 5.-28.9.). Zus�tzlich hat A.________ gem�ss den Stundenabrechnungen vom 3. und 4. September l�nger gearbeitet als im Monatsrapport ausgewiesen (10.50 Stunden bzw. 13.25 Stunden gegen�ber jeweils 9.0 Stunden). Ein �hnliches Bild pr�sentiert sich beim Vergleich der ebenfalls im Recht liegenden Stundenabrechungen von P.________, D.________ und N.________ mit den Eintragungen in den Monatsrapporten.
Die Firma r�umte am 2. Dezember 2002 in der Stellungnahme an das seco zum provisorischen Bericht zur Arbeitgeberkontrolle ein, irrt�mlicherweise Schlechtwetterentsch�digungen geltend gemacht zu haben f�r Arbeiten, die wegen des schlechten Wetters an die Stelle der geplanten, an Dritte verrechenbaren Leistungen, traten (z.B. Putz- und R�umungsarbeiten); dies erkl�re die Diskrepanz zwischen den in den Arbeitsrapporten aufgef�hrten Arbeitsstunden und jenen, die der Arbeitslosenkasse gemeldet worden seien. Will man diese Begr�ndung (teilweise) auch f�r die Abweichungen zwischen Monatsrapport und Stundenabrechnungen gelten lassen, ist damit die fehlende Vollst�ndigkeit der Monatsrapporte ebenfalls belegt. Auch die letztinstanzlich erneut vorgetragene Argumentation der Beschwerdef�hrerin, nicht gewusst zu haben, dass allf�llige �berzeiten des Kaders innerhalb einer Kontrollperiode an Tagen von Schlechtwetter zu kompensieren seien, weshalb sie auf eine individuelle Zeiterfassung verzichtet habe, deutet in diese Richtung.
Angesichts all dieser Umst�nde erweisen sich die Monatsrapporte als f�r die Kontrolle der tats�chlich tagt�glich geleisteten Arbeitszeiten ungeeignet.
2.5 Zusammengefasst verm�gen (auch) die Monatsrapporte den vorliegend strittigen Arbeitsausfall nicht hinreichend zu belegen, womit es an der f�r die Schlechtwetterentsch�digung anspruchsbegr�ndenden hinreichenden Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls gem�ss Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG fehlt. Damit erweist sich die Auszahlung als zweifellos unrichtig. Angesichts des in Frage stehenden Betrages ist die Berichtigung sodann von erheblicher Bedeutung, womit die Voraussetzungen f�r die R�ckforderung grunds�tzlich erf�llt sind.
Die Firma verlangt ferner unter Berufung auf den Vertrauensschutz eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung. Dabei macht sie geltend, von der Beschwerdegegnerin nur unzureichend �ber die Anforderungen an eine Arbeitszeitkontrolle informiert worden zu sein.
Es obliegt praxisgem�ss der Antrag stellenden Firma, abzukl�ren, ob ihr Zeiterfassungssystem eine im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle gew�hrleistet (vgl. ARV 2002 Nr. 37 S. 255 Erw. 4b). Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Erforderlich ist vielmehr, dass die Verwaltung tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat; von sich aus - spontan, ohne von der Firma angefragt worden zu sein - brauchen die Organe der Arbeitslosenversicherung hingegen nicht Ausk�nfte zu erteilen (statt vieler: Urteil S. AG vom 27. Mai 2004, C 5/04, Erw. 5.1). Ein gesetzlicher Informationsauftrag besteht nicht (vgl. BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa). Konkrete Anfragen zum Zeiterfassungssystem werden weder behauptet, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich, zugestellt.

References: Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 42
 Art. 31
 Art. 42
 Art. 31
 BGE