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Timestamp: 2020-07-14 17:11:45+00:00

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Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen Schule | Rechtslupe
Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen Schule
Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten bei Besuch einer ande­ren Schu­le
§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG ent­hält kei­ne selb­stän­di­ge Anspruchs­norm, son­dern eine wei­te­re Ein­schrän­kung des Erstat­tungs­an­spruchs aus Absatz 1 Satz 2. Bie­tet der Beför­de­rungs­trä­ger allen Schü­le­rin­nen und Schü­lern aus dem Schul­be­zirk der zustän­di­gen Schu­le eine kos­ten­freie Beför­de­rungs­leis­tung zu die­ser Schu­le an, kann ein Anspruch auf Erstat­tung fik­ti­ver Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zu die­ser Schu­le nicht ent­ste­hen.
Rechts­grund­la­ge für die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen der Schü­ler­be­för­de­rung in Nie­der­sach­sen ist § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG. Danach hat der Beklag­te die in sei­nem Gebiet woh­nen­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 1. bis 10. Schul­jahr­gän­ge der all­ge­mein bil­den­den Schu­len unter zumut­ba­ren Bedin­gun­gen zur Schu­le zu beför­dern oder ihnen oder ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für den Schul­weg zu erstat­ten.
Aller­dings ist der sich dar­aus erge­ben­de Erstat­tungs­an­spruch der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten nicht unbe­grenzt. Viel­mehr beschränkt der Gesetz­ge­ber die Kos­ten­er­stat­tung in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG aus­drück­lich auf den Weg zur nächs­ten Schu­le der von der Schü­le­rin oder dem Schü­ler gewähl­ten Schul­form, jedoch inner­halb der gewähl­ten Schul­form zur nächs­ten Schu­le, die den von der Schü­le­rin oder dem Schü­ler ver­folg­ten Bil­dungs­gang anbie­tet. Ist auf Grund der Fest­le­gung von Schul­be­zir­ken eine bestimm­te Schu­le zu besu­chen (§ 63 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2), so gilt die­se Schu­le als nächs­te Schu­le. Danach gilt das Gym­na­si­um L., in des­sen Schul­be­zirk die Schü­le­rin­nen ihren Wohn­sitz haben, beför­de­rungs­recht­lich als nächs­te Schu­le, nicht aber das von ihnen gegen­wär­tig besuch­te Gym­na­si­um J..
Ein Aus­nah­me­tat­be­stand des § 114 Abs. 3 Satz 3 Halb­satz 1 NSchG, wonach die Fest­le­gung des Schul­be­zirks unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht ent­schei­dend für den Begriff der nächs­ten Schu­le ist, sah das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver im ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht: Ins­be­son­de­re haben die Klä­ger für ihre Töch­ter nicht von einem Recht zur Wahl einer ande­ren Schul­form nach § 63 Abs. 4 NSchG Gebrauch gemacht. Denn bei bei­den in Rede ste­hen­den Gym­na­si­en han­delt es sich um Ganz­tags­schu­len im Sin­ne von § 23 Abs. 1 NSchG, auch wenn sie sich hin­sicht­lich der Art der Nach­mit­tags­an­ge­bo­te grund­le­gend unter­schei­den. Ein Recht, dem ver­pflich­ten­den Ganz­tags­an­ge­bot des Gym­na­si­ums L. zu Guns­ten der offe­nen Ganz­tags­schu­le in J. aus­zu­wei­chen, sieht § 63 Abs. 4 NSchG nicht mehr vor. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber die Aus­weich­mög­lich­kei­ten des § 64 Abs. 4 NSchG im Hin­blick auf eine Ganz­tags­be­schu­lung mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung der Eigen­ver­ant­wort­li­chen Schu­le mit Wir­kung vom 1. August 2006 begrenzt und dabei auch die Aus­wir­kun­gen der Ein­engung des Wahl­rechts auf die Schü­ler­be­för­de­rung erneut bedacht [1].
Der ver­folg­te Erstat­tungs­an­spruch lässt sich auch nicht auf die im Kla­ge­an­trag zitier­te Bestim­mung des § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG stüt­zen. Sie ent­hält kei­ne selb­stän­di­ge Anspruchs­norm, son­dern eine wei­te­re Ein­schrän­kung des Erstat­tungs­an­spruchs aus Absatz 1 Satz 2. In § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG regelt der Gesetz­ge­ber nur den Fall, dass nicht die Schu­le besucht wird, bei deren Besuch ein Anspruch auf Beför­de­rung oder Erstat­tung der not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen bestün­de. Nur für die­sen Fall wer­den die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für den Weg zu die­ser, also zu der zustän­di­gen Schu­le erstat­tet. Mit die­ser Ein­schrän­kung der Rechts­fol­gen­sei­te der Norm wahrt der Gesetz­ge­ber das in Absatz 1 Satz 2 nor­mier­te Prin­zip der Schü­ler­be­för­de­rung, wonach der Land­kreis einer­seits die Wahl hat, ent­we­der eine Beför­de­rung vor­zu­neh­men oder nach­träg­lich die Kos­ten zu erstat­ten und die Schü­le­rin­nen und Schü­ler sowie ihre Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ande­rer­seits daher nicht zwi­schen Beför­de­rung und Erstat­tung wäh­len kön­nen. Die­ser Grund­satz ist in Bezug auf den Weg zu der tat­säch­lich gewähl­ten Schu­le in § 114 Abs. 4 Satz 3 NSchG noch ein­mal aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben wor­den, gilt aber natür­lich eben­so für den Weg zu der zustän­di­gen und damit beför­de­rungs­recht­lich nächs­ten Schu­le. Ent­schei­dend für die Anwen­dung des § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG ist somit nicht, wel­che Kos­ten objek­tiv oder dem Trä­ger der Schü­ler­be­för­de­rung ent­stün­den, wenn die Töch­ter der Klä­ger das Gym­na­si­um L. besuch­ten. Des­halb kommt es auch nicht auf die Streit­fra­ge, ob und in wel­cher Höhe eine ent­spre­chen­de Beför­de­rungs­leis­tung der Ver­kehrs­be­trie­be M. GmbH dem Beklag­ten in Rech­nung gestellt wird, an. Allein ent­schei­dend für einen Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ger ist, wel­che not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen ihnen für schul­täg­li­che Fahr­ten ihrer Töch­ter nach L. fik­tiv ent­stün­den. „Not­wen­di­ge“ Auf­wen­dun­gen ent­stün­den den Klä­gern aber nicht, weil der beklag­te Land­kreis für den Schul­weg zum zustän­di­gen Gym­na­si­um in L. von sei­nem Wahl­recht aus § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG in der Wei­se Gebrauch gemacht hat, dass er allen Schü­le­rin­nen und Schü­lern aus dem Schul­be­zirk die­ser Schu­le mit der Gestel­lung von Schü­ler­zeit­kar­ten des ÖPNV eine kos­ten­freie Beför­de­rungs­leis­tung anbie­tet.
Für das Begeh­ren der Klä­ger, das erstat­tet zu ver­lan­gen, was der Land­kreis nach Ihrem Kla­ge­vor­trag gegen­über den Ver­kehrs­be­trie­ben M. GmbH erspart, weil er die Töch­ter der Klä­ger nicht nach L. beför­dern lässt, gibt es auch kei­ne ande­re Rechts­grund­la­ge.
Einem als berei­che­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ent­spre­chend § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB ver­stan­de­nen öffent­lich-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch steht bereits ent­ge­gen, dass der von den Klä­gern behaup­te­ten Ver­mö­gens­ver­meh­rung auf Sei­ten des Land­krei­ses auf ande­re Wei­se (Nicht­leis­tung) kei­ne Ent­rei­che­rung auf Sei­ten der Klä­ger im Sin­ne einer ein­heit­li­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung gegen­über­steht. Die Klä­ger neh­men mit der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung für den Schul­weg ihrer Töch­ter eine eige­ne gesetz­li­che recht­li­che Leis­tungs­pflicht aus § 1626 Abs. 1 BGB wahr. Die­se besteht weder gegen­über dem angeb­lich Berei­cher­ten (Land­kreis) noch gegen­über dem an den Geld­leis­tun­gen (Fahr­kar­ten­zah­lung) im Sin­ne eines Drei­ecks­ver­hält­nis­ses betei­lig­ten Drit­ten (Bus­un­ter­neh­mer). Im Übri­gen stün­de einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB auch ent­ge­gen, dass der Beklag­te den behaup­te­ten Ver­mö­gens­vor­teil nicht „ohne recht­li­chen Grund“ erlangt hät­te. Denn der Beklag­te ist gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 und 2 NSchG kraft Geset­zes von sei­ner Beför­de­rungs­pflicht befreit, weil die Klä­ger ihre Töch­ter von dem Gym­na­si­um J. haben auf­neh­men las­sen und die­se dort ihre Schul­pflicht (§§ 63 ff. NSchG) erfül­len.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 15. Febru­ar 2011 – 6 A 4482/​10
Beschluss­emp­feh­lung des Kul­tus­aus­schus­ses, Schrift­li­cher Bericht zu Num­mer 7/​3 (§ 63 Abs. 4) des Gesetz­ent­wurfs der Lan­des­re­gie­rung, LT-Drs. 15/​3415[↩]
Die Unzu­ver­läs­sig­keit eines Lini­en­ver­kehrs­un­ter­neh­mens Der Lini­en­ver­kehrs­un­ter­neh­mer muss Hal­te­stel­len zeit­ge­recht bedie­nen, was bedeu­tet, dass der Bus sie zur fahr­plan­mä­ßig ange­ge­be­nen Zeit anfährt und nicht vor Ablauf des fahr­plan­mä­ßi­gen Abfahrt­zeit­punk­tes wie­der…

References: § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 63
 § 23
 § 63
 § 64
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 812
 § 1626
 § 812
 § 114