Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-11-2003-5P-361-2003
Timestamp: 2016-10-21 15:04:29+00:00

Document:
5P.361/2003 (17.11.2003)
5P.361/2003 /rov
vertreten durch F�rsprecher Stefan Gerber, Thunstrasse 12, Postfach 134, 3612 Steffisburg,
2. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Art. 9 BV etc. (Kosten; unentgeltliche Rechtspflege im Eheschutz-, Ehescheidungsprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der 2. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 18. August 2003.
Mit Verf�gungen vom 3. Juli 2003 erteilte die Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises X Thun Z.________ f�r das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessf�hrung unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts f�r das Scheidungsverfahren.
Nachdem Z.________ s�mtliche Honorarforderungen seines Anwalts bar abgefunden hatte, entzog ihm die Gerichtspr�sidentin mit Verf�gung vom 9. Juli 2003 das f�r das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren gew�hrte Recht zur unentgeltlichen Prozessf�hrung. In Gutheissung eines Rekurses von Z.________ erkannte die 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern (nachfolgend: der Appellationshof) am 18. August 2003, dem Rekurrenten werde das Recht zur unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Eheschutz- sowie das Scheidungsverfahren unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts belassen. Die Gerichtskosten beider Instanzen schlug der Appellationshof zur Hauptsache (Ziff. 3), w�hrend er keine Parteikosten zusprach (Ziff. 4).
Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, Ziffer 3, soweit die oberinstanzlichen Gerichtskosten betreffend, und Ziffer 4 des Entscheides des Appellationshofs aufzuheben und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
In seiner dem Beschwerdef�hrer nachtr�glich zugestellten Vernehmlassung schliesst der Appellationshof auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK r�gt. In diesem Zusammenhang setzt er nicht rechtsgen�gend auseinander, inwiefern der Appellationshof die besagten Rechte verletzt haben k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zu den Begr�ndungsanforderungen an die staatsrechtliche Beschwerde: BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312).
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Rechtsungleichheit vor dem Gesetz kritisiert, fallen seine Ausf�hrungen mit der Willk�rr�ge zusammen, weshalb die Beschwerde nur unter diesem Gesichtswinkel zu behandeln ist.
Als Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r beanstandet der Beschwerdef�hrer, der Appellationshof habe den Entscheid, ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen, einzig mit seiner Praxis und damit ungen�gend begr�ndet.
Mit dem Hinweis auf die Praxis hat der Appellationshof kurz die �berlegungen genannt, weshalb seiner Ansicht nach keine Parteientsch�digung gesprochen werden kann. Wie die Beschwerdeschrift �berdies zeigt, war der Beschwerdef�hrer aufgrund dieser Begr�ndung in der Lage, den Entscheid des Appellationshofs sachgerecht anzufechten. Damit aber gen�gt die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides den Anforderungen, welche die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV bzw. 29 Abs. 2 BV aufgestellt hat (BGE 112 Ia 109 E. 2b; 124 IV 8 E. 2c; 126 I 97 E. 2b). Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann demnach keine Rede sein.
Im �brigen wurde die Vernehmlassung des Appellationshofs zur staatsrechtlichen Beschwerde, in der unter anderem auch Ausf�hrungen zur Parteientsch�digung enthalten sind, dem Beschwerdef�hrer zugestellt. Dieser hat nicht um einen erg�nzenden Schriftenwechsel (Art. 93 OG) ersucht und kann sich daher vor Bundesgericht nicht mehr �ber eine Geh�rsverletzung beklagen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht als willk�rlich. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1).
5.1 Zur Begr�ndung der Willk�r von Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids l�sst der Beschwerdef�hrer erkl�ren, die Kosten des Rekursverfahrens seien durch die fehlerhafte Verf�gung der Einzelrichterin verursacht und daher in willk�rlicher Anwendung von Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE (BSG 271.1) zur Hauptsache geschlagen worden. Angesichts des Verfahrensausgangs habe es sich aufgedr�ngt, sie nach den Art. 58 ff. ZPO und insbesondere in analoger Anwendung von Art. 63 ZPO/BE dem Staat aufzuerlegen.
5.2 Ob es sich beim angefochtenen Entscheid in diesem Punkt um einen letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) oder aber um einen letztinstanzlichen Zwischenentscheid (Art. 87 Abs. 1 OG) mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil handelt, kann offen bleiben, da in beiden F�llen auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten w�re. Diese erweist sich als unbegr�ndet. Wie der Appellationshof in seiner Vernehmlassung zu Recht ausf�hrt, war die Einzelrichterin bzw. der Staat nicht Partei im Rekursverfahren, so dass die Kostenverlegung auch nicht nach den f�r die Parteien zugeschnittenen Regeln der Art. 58 ff. ZPO/BE bzw. in analoger Anwendung des Art. 63 ZPO/BE vorzunehmen war. Als spezielle Vorschrift sieht Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE mit Bezug auf die Gerichtskosten des Verfahrens betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung aber vor, dass diese Kosten namentlich im Falle der Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung zur Hauptsache zu schlagen sind. Da dem Beschwerdef�hrer durch den Rekursentscheid das Recht der unentgeltlichen Prozessf�hrung wieder einger�umt worden ist, erscheint es nicht willk�rlich, auch die Gerichtskosten des Rekursverfahrens in analoger Anwendung von Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE zur Hauptsache zu schlagen.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, die Begr�ndung des Appellationshofs betreffend Verweigerung der Parteientsch�digung f�r das Rekursverfahren (Ziff. 4) ersch�pfe sich im Wort "praxisgem�ss" und sei daher ebenfalls willk�rlich. Aufgrund des Entscheides des Appellationshofs, von einer Parteientsch�digung f�r das Rekursverfahren abzusehen, m�sse er damit rechnen, dass er die staatlich gew�hrte Prozesskostenhilfe gest�tzt auf Art. 82 Abs. 3 ZPO/BE zur�ckzuerstatten habe. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsgedanken, wenn er letztlich seinen Anwalt f�r das Rekursverfahren selber bezahlen m�sse, obwohl ihm in Gutheissung des Rekurses das verfassungsm�ssige Recht der unentgeltlichen Prozessf�hrung gew�hrt worden sei, das ihm die erstinstanzliche Richterin entzogen habe. Wie bei einem Freispruch im Strafverfahren m�sse der im Rekursverfahren obsiegende Beschwerdef�hrer vom Kanton voll entsch�digt werden. Eine Reduktion der Entsch�digung auf 2/3 der Geb�hr nach dem einschl�gigen Dekret sei nicht statthaft.
6.2 Nach Art. 77 Abs. 6 ZPO/BE (BSG 271.1) werden die Bem�hungen des Anwaltes f�r die Erlangung der unentgeltlichen Prozessf�hrung durch das Dekret �ber die Geb�hren der Anw�lte geregelt. Art. 17 Abs. 1 dieses Dekretes (BSG 168.81) bestimmt, dass der amtlich bestellte Anwalt in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtssachen aus der Staatskasse "zwei Drittel der tarifm�ssigen Geb�hren einschliesslich allf�lliger Zuschl�ge gem�ss Dekret, mit eingeschlossen die Bem�hungen zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessf�hrung" bezieht. Diese Bestimmung kann ohne Willk�r dahin verstanden werden, dass unter die Bem�hungen f�r die Erlangung der unentgeltlichen Prozessf�hrung auch Anwaltskosten fallen, die im Zusammenhang mit einem Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend Entzug der unentgeltlichen Prozessf�hrung entstehen. Denn auch bei diesen Bem�hungen des Anwalts handelt es sich im weitesten Sinne um solche zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Der Appellationshof h�lt in der Vernehmlassung denn auch grunds�tzlich daf�r, es sei dem Beschwerdef�hrer unbenommen, seine Aufwendungen f�r das gesamte Verfahren der unentgeltlichen Prozessf�hrung (inkl. Rekursverfahren) in der Kostennote zum Ehescheidungs- bzw. Eheschutzverfahren geltend zu machen. Dass der Beschwerdef�hrer als im Genuss der unentgeltlichen Prozessf�hrung stehende Partei unter gewissen Voraussetzungen zur Nachzahlung der Kosten an seinen Anwalt angehalten werden kann, soweit der Prozessgegner nicht seinerseits zu den Anwalts- und Gerichtskosten des Beschwerdef�hrers verurteilt wird (Art. 82 Abs. 3 ZPO/BE), ist zwar gesetzliche Folge. Ob freilich eine R�ckzahlungspflicht an den Anwalt �berhaupt je aktuell wird, ist aber ungewiss und im vorliegenden Fall auch nicht erstellt. Zudem ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, dass die Bem�hungen zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessf�hrung nicht voll entsch�digt werden, entspricht dies doch dem Grundgedanken von Art. 17 Abs. 1 des Dekretes. All diese Vorbringen sind demnach nicht geeignet, Willk�r darzutun.
Entscheidend ist im vorliegenden Fall jedoch, dass der Appellationshof im Dispositiv jegliche Parteikosten f�r das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege ausdr�cklich ausschliesst und damit einen Entscheid im Widerspruch zu den Bestimmungen von Art. 17 Abs. 1 des Dekretes und insbesondere auch zu seinen Ausf�hrungen in der Vernehmlassung erlassen hat. Aufgrund dessen ist nicht sichergestellt, dass der Anwalt letztlich f�r seine Bem�hungen zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege �berhaupt entsch�digt wird. Unter diesem Gesichtswinkel ist der Willk�rvorwurf begr�ndet.
Folglich ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Da der Beschwerdef�hrer nicht in allen Punkten obsiegt hat, ist ihm die H�lfte der sonst �blichen Gerichtsgeb�hr, d.h. eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Appellationshof d�rfen keine Kosten �berbunden werden (Art. 156 Abs. 2 OG).
Wie die bisherigen Ausf�hrungen zeigen, war der Beschwerde teilweise Erfolg beschieden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann daher entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Die dem Beschwerdef�hrer auferlegte reduzierte Gerichtsgeb�hr wird folglich einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Ausserdem wird dem Beschwerdef�hrer ein amtlicher Anwalt beigeordnet, welcher aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist (Art. 151 Abs. 1 und 2 OG), wobei das Honorar angesichts der Aussichtslosigkeit gewisser R�gen zu reduzieren ist (vgl. E. 1, 2, 3, 5).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziff. 4 des Entscheides der 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern vom 18. August 2003 wird aufgehoben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren F�rsprecher Stefan Gerber, Thunstrasse 12, Postfach 134, 3612 Steffisburg, als amtlicher Anwalt beigeordnet.
Dem Beschwerdef�hrer wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- auferlegt; diese wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
F�rsprecher Stefan Gerber wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der 2. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 BGE 
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 58
 Art. 63
 Art. 58
 Art. 63
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 82
 Art. 77
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17