Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=422019
Timestamp: 2019-11-15 03:50:39+00:00

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Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Lesen Sie hier Entscheidungsbesprechungen zum Berufungsurteil in der Sache XI ZR 11/19: GWR 2019, 150 (Dr. Thomas Schulteis) und EWiR 2019, 355 (Allmendinger, Stefan).
Ein Darlehensnehmer kann den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen, wenn die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte.
Die unter anderem auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen gerichteten Klagen waren auch in der zweiten Instanz erfolglos (in der Sache XI ZR 650/18 LG Bonn, BeckRS 2018, 35356, OLG Köln, BeckRS 2018, 35355, und in der Sache XI ZR 11/19 LG Köln, BeckRS 2018, 38819, OLG Köln, BeckRS 2018, 35784). Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
Der BGH hat entschieden, dass die Widerrufsinformationen ordnungsgemäß sind und auch die erforderlichen Pflichtangaben erteilt worden sind, so dass in beiden Verfahren die zweiwöchige Widerrufsfrist in Lauf gesetzt worden ist und die jeweiligen Kläger ihr Widerrufsrecht nicht fristgerecht ausgeübt haben. Der XI. Zivilsenat hat deshalb die Revisionen der beiden Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt:
Auslegung zu Gunsten des Verbrauchers zulässig
Die nach Art. 247 § 6 II 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 II 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.
Information über außerordentliches Kündigungsrecht nicht notwendig
Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB muss nicht informiert werden. Dies gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr bezieht sich diese Vorschrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene – Kündigungsrecht nach § 500 I BGB.
Erforderliche Informationen erteilt
Die nach Art. 247 § 7 I Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung sind ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Demgegenüber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.
Schließlich war auch die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 6 I 1 Nr. 1 iVm § 3 I Nr. 11 EGBGB nicht zu beanstanden. Soweit den Klägern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz des Verzugszinses nicht mitgeteilt worden ist, war dies unschädlich. Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht.
BGH, Urt. v. 5.11.2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19
Pressemitteilung des BGH Nr. 143 v. 5.11.2019

References: BGH 
 Art. 247
 § 6
 § 361
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 500
 Art. 247
 § 7
 Art. 247
 § 6
 § 3
 BGH