Source: https://www.ebnerstolz.de/de/haftung-des-treuhandkommanditisten-gegenueber-direktkommanditisten-151946.html
Timestamp: 2018-12-16 16:10:10+00:00

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Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber Direktkommanditisten - Ebner Stolz
Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber Direktkommanditisten
Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten.
Die Klä­ge­rin betei­ligte sich mit Bei­tritt­s­er­klär­ung vom 4.12.2003 als Direkt­kom­man­di­tis­tin mit einer Ein­lage von 35.000 € zzgl. 3 % Agio an der E. P. M. GmbH & Co. KG II, einer zu einer Serie von Film­fonds gehö­ren­den Pub­li­kums­ge­sell­schaft. Die Beklagte war Treu­hand­kom­man­di­tis­tin. Neben ihrer Tätig­keit für die Treu­ge­ber nahm sie auch Auf­ga­ben für die Direkt­kom­man­di­tis­ten wahr. Sie lei­tete die auf ihr Treu­hand­an­der­konto ein­ge­zahl­ten Kom­man­dit­ein­la­gen der Direkt­kom­man­di­tis­ten auf ein Son­der­konto der Fonds­ge­sell­schaft wei­ter.
Im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung sch­loss die Klä­ge­rin mit der Beklag­ten einen Ver­wal­tungs­ver­trag. Danach nahm die Beklagte sämt­li­che Rechte und Pflich­ten der Direkt­kom­man­di­tis­ten aus dem Gesell­schafts­ver­trag im frem­den Namen wahr, soweit diese die Rechte und Pflich­ten nicht selbst aus­üb­ten. Die Beklagte wurde am 28.4.2004 als Kom­man­di­tis­tin mit einer Ein­lage i.H.v. 35.600 € in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Nach der Behaup­tung der Klä­ge­rin war die Beklagte bereits am 3.12.2003 Gesell­schaf­te­rin der Fonds­ge­sell­schaft mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage von 100 €.
Die Klä­ge­rin begehrt im Wesent­li­chen wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­lich­ten die Zah­lung von rd. 17.400 € sowie die Fest­stel­lung der Frei­stel­lung von sämt­li­chen Verpf­lich­tun­gen, die ihr durch die Zeich­nung ihrer Kom­man­dit­be­tei­li­gung ent­stan­den sind und noch ent­ste­hen wer­den, Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Rechte an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft.
LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Urteil des OLG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.
Die Beklagte ist als Betei­li­gungs­ver­wal­te­rin oder als Ein­zah­lung­s­t­reu­hän­de­rin zwar nicht verpf­lich­tet, einem Anle­ger für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt zu ver­mit­teln. Es kommt jedoch eine Haf­tung der Beklag­ten aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne für die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zun­gen in Betracht, weil vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Beklagte der E. P. M. GmbH & Co. KG II bereits vor der Klä­ge­rin mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage von 100 € bei­ge­t­re­ten war. Bei einer Pub­li­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft haf­tet ein mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage betei­lig­ter Treu­hand­kom­man­di­tist wegen der Ver­let­zung von Auf­klär­ungspf­lich­ten bei der Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags nicht nur gegen­über nach ihm ein­t­re­ten­den Treu­ge­bern, son­dern auch gegen­über nach ihm ein­t­re­ten­den Direkt­kom­man­di­tis­ten.
Die Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne ist ein Anwen­dungs­fall der Haf­tung für Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach oblie­gen dem, der selbst oder durch einen Ver­hand­lungs­ge­hil­fen einen Ver­trags­schluss anbahnt, Schutz- und Auf­klär­ungspf­lich­ten gegen­über sei­nem Ver­hand­lung­s­part­ner, bei deren Ver­let­zung er auf Scha­dens­er­satz haf­tet. Abge­se­hen etwa von dem Son­der­fall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Drit­ter haf­ten kann, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trauen für sich in Anspruch genom­men hat, trifft die Haf­tung aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss den­je­ni­gen, der den Ver­trag im eige­nen Namen absch­lie­ßen will. Das sind bei einem Bei­tritt zu einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft grund­sätz­lich die schon zuvor bei­ge­t­re­te­nen Gesell­schaf­ter. Denn der Auf­nah­me­ver­trag wird bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zwi­schen dem neu ein­t­re­ten­den Gesell­schaf­ter und den Alt­ge­sell­schaf­tern gesch­los­sen.
Da Anknüp­fungs­punkt für die Auf­klär­ungspf­lich­ten die Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags ist, haf­tet ein mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage betei­lig­ter Treu­hand­kom­man­di­tist nicht nur gegen­über den neu ein­t­re­ten­den Treu­ge­bern, son­dern auch gegen­über den neu ein­t­re­ten­den Direkt­kom­man­di­tis­ten, mit denen der Treu­hand­kom­man­di­tist den Auf­nah­me­ver­trag sch­ließt. Die an die Anbah­nung eines Ver­trags­schlus­ses anknüp­fen­den Schutz- und Auf­klär­ungspf­lich­ten tref­fen grund­sätz­lich den­je­ni­gen, der den Ver­trag im eige­nen Namen absch­lie­ßen will. Gegen­über einem bei­tritts­wil­li­gen Neu­ge­sell­schaf­ter haf­tet daher nur der bereits vor die­sem bei­ge­t­re­tene Alt­ge­sell­schaf­ter. Der hier­für maß­geb­li­che, Schutzpf­lich­ten begrün­dende Zeit­punkt ist regel­mä­ßig der Abschluss des Auf­nah­me­ver­trags des Alt­ge­sell­schaf­ters. Auf die für die Erlan­gung der Gesell­schaf­ter­stel­lung ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kommt es nicht an.
Das OLG hat zwar aus­ge­führt, die Beklagte sei zu den Alt­ge­sell­schaf­tern zu zäh­len. Es ist indes nicht ersicht­lich, ob das OLG damit zum Aus­druck brin­gen wollte, die Beklagte habe ihren Auf­nah­me­ver­trag vor der Klä­ge­rin gesch­los­sen. Das kann jedoch dahin­ste­hen. Denn nach dem für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­s­tel­len­den Vor­trag der Klä­ge­rin ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklagte der E. P. M. GmbH & Co. KG II bereits vor der Klä­ge­rin mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage von 100 € bei­ge­t­re­ten war.
Inan­spruch­nahme einer Bank als Abt­re­tungs­emp­fän­ge­rin für nicht entrich­tete Umsatz­steuer eines Ver­mie­ters
§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ord­net eine Haf­tung des Zes­sionars (hier: eine Bank) für eine Steu­er­schuld des Zeden­ten (hier: ein Unter­neh­mer) an. Die Haf­tung ver­stößt weder gegen höh­er­ran­gi­ges Recht noch gegen all­ge­meine Rechts­grund­sätze. Die Vor­schrift ent­spricht dem Uni­ons­recht und ist auch im Fall der stil­len Zes­sion anzu­wen­den. ...lesen Sie mehr
Anfor­de­run­gen an die in einem Pro­spekt eines Film­fonds ent­hal­tene Risi­ko­auf­klär­ung
Der BGH hat zu den Anfor­de­run­gen an die in einem Pro­spekt eines Film­fonds ent­hal­tene Auf­klär­ung über die Risi­ken der steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­fähig­keit des Anla­ge­mo­dells und über die Erzie­lung von Lizenz­ge­büh­ren Stel­lung genom­men. Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne haf­tet nur der­je­nige, der Ver­trag­s­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hätte wer­den sol­len. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 280
 § 311
 § 311

§ 13
 BGH