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Timestamp: 2019-07-23 23:06:23+00:00

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Pflicht zur unverzüglichen Einleitung der Wahl und die Bedeutung des Wahlausschreibens - Dr. Kluge Seminare
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Pflicht zur unverzüglichen Einleitung der Wahl und die Bedeutung des Wahlausschreibenskluge2019-07-16T16:18:09+02:00
Betriebsratswahl: Pflicht zur unverzüglichen Einleitung der Wahl und die Bedeutung des Wahlausschreibens
Unverzügliche Einleitung der Wahl, Vorstandssitzungen und Beschlüsse
Bedeutung des Wahlausschreibens und rechtzeitiger Erlass im regulären Wahlverfahren
Nachdem der Wahlvorstand bestellt wurde, hat er die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen, § 18 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Hierzu muss er also erstmal unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zusammentreten.
Die Sitzungen des Wahlvorstands sind bis auf wenige Ausnahmen (Stimmauszählung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses; Besonderheiten bestehen beim vereinfachten Wahlverfahren) nicht öffentlich.
Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 WO kann sich der Wahlvorstand auch eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Verpflichtet ist er dazu nicht, entscheidet er sich aber für eine Geschäftsordnung, so muss darauf geachtet werden, dass auch die Schriftform gewahrt wird. Wird die Schriftform nämlich nicht eingehalten, so ist die Geschäftsordnung nichtig. Gerade im vereinfachten Wahlverfahren erscheint es jedoch nicht unbedingt zweckmäßig, wenn sich der Wahlvorstand erst noch damit befasst, ob und wenn ja, mit welchem Inhalt er sich eine Geschäftsordnung gibt, da hier aufgrund kürzerer, vom Wahlvorstand einzuhaltender Fristen, weniger Zeit vorhanden ist. Gegebenenfalls kann der Wahlvorstand ja aber auch schon auf die Geschäftsordnung eines früheren Wahlvorstands zurückgreifen. Gleiches gilt natürlich für kleinere Wahlvorstände im Rahmen des regulären Wahlverfahrens. Wohingegen es bei größeren Wahlvorständen zweckmäßig sein kann, eine Geschäftsordnung zu erlassen. Hier könnte dann geregelt werden, ob einzelnen stimmberechtigten Mitgliedern bestimmte Aufgaben übertragen werden, z. B. die Gewährleistung der Einsichtnahme in die Wählerliste. Ebenso kann geregelt werden, wann das Wahlvorstandsbüro geöffnet ist, oder auch in welcher Art die Einladung zu den Wahlvorstandssitzungen erfolgen soll.
Kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung, die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen nicht nach, so kann er durch das Arbeitsgericht ersetzt werden. Dies setzt, wie auch die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht, einen entsprechenden Antrag voraus. Dieser Antrag kann vom Betriebsrat, mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, gestellt werden. Das ergibt sich aus § 18 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, der zudem auch auf § 16 Absatz 2 BetrVG (Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht) verweist und diesen für entsprechend anwendbar erklärt.
Die Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand erfolgt mit Erlass des Wahlausschreibens, § 3 Absatz 1 Satz 2 WO.
Der Erlass des Wahlausschreibens leitet die Wahl ein und dient zur Information der Arbeitnehmer. Insbesondere werden mit Erlass des Wahlausschreibens Fristen in Gang gesetzt. Von diesen Fristen müssen die Arbeitnehmer Kenntnis haben, damit sie die Wahl rechtzeitig mitgestalten können. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung für die Durchführung der Wahl.
Das Wahlausschreiben hat der Wahlvorstand spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen (im vereinfachten Wahlverfahren wird hiervon abgewichen, vgl. §§ 31 Absatz 1, 36 Absatz 2 WO). Zwischen Erlass des Wahlausschreibens und dem ersten Tag der Stimmabgabe muss also ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Wahlausschreiben so rechtzeitig erlassen wird, dass der erste Tag der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats liegt. Dadurch soll vermieden werden, dass Zeiträume ohne das Bestehen eines amtierenden Betriebsrats entstehen.
Das Wahlausschreiben ist spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen. Zwischen dem ersten Tag der Stimmabgabe und Erlass des Wahlausschreibens muss ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen.
Die Stimmabgabe (ggf. erster Tag der Stimmabgabe) soll am Mittwoch, den 09.05.2018 stattfinden. Das Wahlausschreiben ist also spätestens am Dienstag, den 27.03.2018 zu erlassen.
Hinweis zur Fristberechnung!
Vereinzelt wird in der Literatur die Meinung vertreten, dass kein Zeitraum von sechs Wochen zwischen Erlass des Wahlausschreibens und dem ersten Tag der Stimmabgabe liegen muss. Dieser Meinung zu Folge, wäre das Wahlausschreiben im obigen Beispiel erst einen Tag später (Mittwoch, den 28.03.2018) auszuhängen, wenn der erste Tag der Stimmabgabe am Mittwoch, den 09.05.2018 stattfinden soll.
Der Erlass erfolgt dabei regelmäßig durch Aushang des Wahlausschreibens. Ausgehängt wird das Wahlausschreiben z. B. am „Schwarzen Brett“, im Pausenraum/Kantine, im Eingangsbereich etc. Der Aushang muss in jedem Falle derart erfolgen, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, muss das Wahlausschreiben auch in jeder Betriebsstätte ausgehängt werden. Das Wahlausschreiben gilt dann erst mit Aushang des letzten Exemplars als erlassen.
Das Wahlausschreiben ist bis zum letzten Tage der Stimmabgabe auszuhängen. Dabei muss darauf geachtet und ggf. in regelmäßigen Abständen geprüft werden, dass das Wahlausschreiben vollständig und in gut lesbarem Zustand ist, vgl. § 3 Absatz 4 WO. Denn ein Verstoß dagegen ist ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften und kann die Anfechtung der Betriebsratswahl nach sich ziehen.
Das Wahlausschreiben ist vom Tage seines Erlasses an bis zum letzten Tage der Stimmabgabe auszuhängen und stets vollständig sowie in gut lesbarem Zustand zu erhalten.
Das Wahlausschreiben ist vor Erlass von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands sowie von einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben, vgl. § 2 Absatz 1 Satz 1 WO. Dass die zweite Unterschrift leistende Mitglied des Wahlvorstands muss ein stimmberechtigtes Mitglied sein. Die Unterschrift eines von einer Gewerkschaft zusätzlich in den Wahlvorstand entsendeten Mitgliedes, ist daher nicht ausreichend. Fehlt die Unterschrift des zweiten stimmberechtigten Mitglieds oder hat ein nicht stimmberechtigtes Mitglied unterschrieben, lässt dieser Fehler die Betriebsratswahl aber nicht anfechtbar werden. Sind allerdings gar keine Unterschriften vorhanden, gilt das Wahlausschreiben als nicht erlassen.
Ist das Wahlausschreiben erlassen, beginnen die zweiwöchigen Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen und von Einsprüchen gegen die Wählerliste sowie die Frist bis zum Tag der Stimmabgabe. Des Weiteren ist damit die Größe des zu wählenden Betriebsrats festgesetzt sowie die Anzahl der Sitze die auf das in der Minderheit vertretene Geschlecht entfallen.
Welche Informationen das Wahlausschreiben im regulären Wahlverfahren enthalten muss, kann § 3 Absatz 2 WO entnommen werden. Danach muss das Wahlausschreiben folgende Angaben enthalten:
die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;
dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe (§ 24 Abs. 3) beschlossen ist;
Aufgaben des Wahlvorstands vor Erlass des Wahlausschreibens (reguläres Wahlverfahren)
Betriebsratswahl: Der Wahlvorstand als eigenständiges Gremium – Aufgaben des Wahlvorstands Bei vielen Betriebsräten und Wahlvorständen bestehen falsche Auffassungen über die…
6 Gründe für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
Wahlniederschrift/Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (reguläres Wahlverfahren)
Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema „Betriebsratswahl“ spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).

References: § 18
 § 1
 § 18
 § 16
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3