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Timestamp: 2020-08-13 04:55:03+00:00

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Bestreiten des Unfallhergangs durch den Schädiger mit Nichtwissen i.R.e. Ersatzanspruchs des Geschädigten auf restlichen Sachschaden nach dem Brand eines Bootsschuppens - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 30.01.2019 - Aktenzeichen VI ZR 428/17
DRsp Nr. 2019/4245
Auf die Anhörungsrüge der Kläger wird der Beschluss des Senats vom 17. Juli 2018 aufgehoben.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 27. September 2017 aufgehoben.
Streitwert: 24.846,75 €
ZPO § 138 Abs. 4 ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 2;
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , § 544 ZPO ; § 26 Nr. 8 EGZPO ). Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Der Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) ist verletzt, weil das Berufungsgericht ihren Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf den Hinweis des Berufungsgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO versehentlich nicht zur Kenntnis genommen und nach Ablauf der bis zum 22. September 2017 laufenden Frist die Berufung der Kläger ohne weiteres gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat. Die Kläger hatten mit Anwaltsschriftsatz vom 20. September 2017 die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme um einen Monat beantragt. Das hierzu am 22. September 2017 um 17.43 Uhr beim Berufungsgericht eingegangene Telefax wurde jedoch versehentlich nicht ausgedruckt und daher der Geschäftsstelle nicht vorgelegt. Das Original des Schriftsatzes wurde zunächst versehentlich zu einer Parallelakte genommen und gelangte ebenfalls nicht rechtzeitig zum hiesigen Vorgang. Dass der Fristverlängerungsantrag der Kläger dem Berufungssenat somit nicht vorgelegen hat und damit von diesem nicht berücksichtigt werden konnte, ändert nichts an der Gehörsverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - VII ZB 2/09, NJW-RR 2011, 424 Rn. 14; BVerfGE 62, 437 , 352; Zöller/Vollkommer, ZPO , 32. Aufl., § 321a Rn. 8).
a) Der Beklagte hat den Unfallhergang mit Nichtwissen bestritten. Nach § 138 Absatz 4 ZPO ist die Erklärung einer Partei mit Nichtwissen jedoch nur über Tatsachen zulässig, die weder ihre eigenen Handlungen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Ein Bestreiten eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise und dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130 , 131; vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612 , 613). Dies beruht auf der Erwägung, dass sich die erklärungsbelastete Partei nicht vorschnell oder leichtfertig ihrer Last entziehen darf. Die Partei, die sich auf fehlende Erinnerung beruft, muss daher nähere Umstände dartun, die das Fehlen von Erinnerung glaubhaft machen. Bestreitet der Gegner diese Umstände, muss sie die Partei, die sich auf fehlende Erinnerung beruft, beweisen (Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl., § 138 Rn. 41; MünchKomm/Fritsche, ZPO , 5. Aufl., § 138 Rn. 29; BeckOK/von Selle, ZPO , Stand 1.12.2018, § 138 Rn. 28).
Vorinstanz: AG Waren (Müritz), vom 30.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 106 C 1100/15
Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 27.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 202/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 30.01.2019 (VI ZR 428/17) - DRsp Nr. 2019/4245

References: § 138
 § 522
 § 544
 § 26
 § 544
 § 522
 § 522
 § 321
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 BGH