Source: http://www.juramagazin.de/frage-der-haftung.html
Timestamp: 2019-03-24 13:02:58+00:00

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﻿ Frage der Haftung
Zur Frage der Haftung des Verkäufers beim Fehlen einer stillschweigend zugesicherten Eigenschaft.
Anmerkung: Die Entscheidung des VIII. ZS befasst sich mit zwei für die Praxis bedeutsamen Fragen aus dem Gebiet der kaufrechtlichen Gewährleistung, - der stillschweigenden Zusicherung von Eigenschaften (§ 459 Abs. 2 BGB) und der Haftung für sog. Entwicklungsschäden.
1. Dass Eigenschaften i. S. des § 459 Abs. 2 BGB auch stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten zugesichert werden können, ist in der Rechtsprechung des RG (RGZ 114, 241; 161, 336; RG, 1W 1910, 748) und des BGH (BGH, VersR 66, 241) seit langem anerkannt. Die praktische Erfahrung zeigt jedoch, dass - insbesondere in einer Zeit intensivster Werbung - die Abgrenzung zwischen einer lediglich detaillierten Leistungsbeschreibung oder einer allgemeinen Anpreisung ohne Verpflichtungswillen einerseits und der Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft mit ihren weitreichenden haftungsrechtlichen Folgen (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB) andererseits auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Der BGH stellt für diese Abgrenzung - insoweit früheren Entscheidungen folgend (Nr. 8 zu § 346 [C] HGB und BGHZ 48, 118 = Nr. 6 zu § 480 BGB) - entscheidend darauf ab, ob der Verkäufer mit seinen Angaben die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften übernehmen wollte und seine Bereitschaft zu erkennen gegeben hat, für alle Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaften einzustehen. Dabei kommt es nicht so sehr auf die - nachträglich ohnehin nur schwer feststellbare - Willensrichtung des Verkäufers an, sondern darauf, wie der Käufer die Äußerungen des Verkäufers nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte objektiv verstehen durfte (BGH, Nr. 2 zu § 459 Abs. 2 BGB). In dem hier zur Entscheidung stehenden Fall hatte sich die Beklagte, die als Herstellerin von Holzfenstern nunmehr auch deren fabrikmäßige Lackierung selbst übernehmen wollte, mangels eigener Sachkenntnis und Erfahrung an die Kläger - eine Lackfabrik - gewandt; diese hatte die technischen Fragen eingehend mit der Beklagte erörtert, an den ihr zur Verfügung gestellten Holzproben Lackierungsversuche durchgeführt, einen bestimmten Lack als für die Belange der Beklagte geeignet empfohlen, über die Verarbeitung genaue Anweisungen erteilt und diese auch später zumindest stichprobenhaft überwacht; unter diesen besonderen Umständen hat der VIII. ZS die stillschweigende Zusicherung einer uneingeschränkten Eignung der verkauften Lacke für die Belange der Beklagte bejaht. Es kommt mithin stets auf die sorgfältige Würdigung aller zum Vertragsschluss führenden Umstände, auf die Äußerungen beider Parteien bei den Vertragsverhandlungen und die Interessenlage an. Dabei ist allerdings - das lässt auch diese Entscheidung erkennen - für die Annahme einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung, will man die Grenzen zwischen § 459 Abs. i und Abs. 2 BGB und die unterschiedlichen haftungsrechtlichen Folgen nicht völlig verwischen, Zurückhaltung geboten. Gerade der Umstand, dass - worauf der BGH in anderem Zusammenhang hinweist - der Verkäufer bei einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung in der Regel die Haftung für Mangelfolgeschäden im Rahmen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB nicht durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen kann (BGHZ 50, 200 = Nr. 14 zu § 463 BGB), zwingt jeweils zu einer sorgfältigen Prüfung, ob der Käufer tatsächlich von einer derart weitgehenden Haftungsübernahme durch den Verkäufer ausgehen konnte.
2. Die Entscheidung befasst sich außerdem mit der für die Industrie bedeutsamen Frage, ob eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Eigenschaftszusicherung im Rahmen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auch die Haftung für sog. Entwicklungsschäden umfasst, d. h. für Schäden, die durch eine forschungsmäßige Weiterentwicklung bedingt sind und deren Eintritt der Verkäufer bei Gefahrübergang angesichts des damaligen Standes der Erkenntnis in Wissenschaft und Praxis nicht voraussehen konnte. Es geht also darum, ob das Risiko derartiger Entwicklungsschäden der Verkäufer, der eine uneingeschränkte Eignung zugesichert hat, oder der Käufer, der auf diese Zusicherung vertraut, zu tragen hat. In dem hier zu entscheidenden Fall hatte sich erst Jahre nach der Verarbeitung des gelieferten Lackes ergeben, dass der sonst sehr gute und haltbare Lack gerade wegen seiner Wasserundurchlässigkeit möglicherweise Fäulnisschäden im Holzinnern hervorgerufen hatte. Nach Ansicht des BGH haftet der Verkäufer angesichts der mit der Eigenschaftszusicherung verbundenen unbeschränkten Garantieübernahme auch für derartige nicht voraussehbare Entwicklungsschäden. Der Gefahr einer unter Umständen sehr weitgehenden und in ihren Auswirkungen kaum einschätzbaren Haftung kann und muss der Verkäufer in derartigen Fällen gegebenenfalls dadurch begegnen, dass er seine Zusicherung einschränkt oder - was jedenfalls durch Individualvereinbarung möglich ist - die ihn treffende Haftung insoweit entsprechend begrenzt.

References: § 459
 BGH 
 BGH 
 § 346
 § 480
 § 459
 § 459
 BGH 
 § 463
 BGH