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Timestamp: 2016-10-25 13:52:17+00:00

Document:
1P.614/2001 (16.10.2001)
1P.614/2001/sta
Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber H�rri.
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe, Bahnstrasse 5, Postfach 403, Schwerzenbach,
Bezirksanwaltschaft Z�rich, Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter,
Art. 9 und 10 BV (Haftentlassung)(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 17. September 2001), hat sich ergeben:
A.- M.________ wurde 1981 geboren und ist t�rkischer Staatsangeh�riger. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Nacht des 30. Juni 2001 zusammen mit Y.________ und C.________ im "Goa-Shop" in Z�rich einen Raub�berfall begangen zu haben. Dabei habe einer der drei maskierten T�ter einem Touristen, der berechtigterweise in den R�umen des "Goa-Shop" gen�chtigt habe, mit einem messer�hnlichen Gegenstand Schnittwunden an der Hand zugef�gt. Ein anderer habe mit einem Spaten auf den Touristen eingeschlagen, wobei sich dieser verschiedene Rissquetschwunden zugezogen habe. Die T�ter h�tten Deliktsgut im Wert von mindestens Fr. 4'500.-- mit sich genommen. M.________ wird ausserdem vorgeworfen, zwischen ca. 1997 oder 1998 bis zu seiner Festnahme am 26. Juli 2001 gelegentlich Marihuana konsumiert zu haben.
B.- M.________ wurde am 27. Juli 2001 in Untersuchungshaft versetzt.
Am 12. September 2001 ersuchte er um Haftentlassung.
Mit Verf�gung vom 17. September 2001 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch ab.
C.- M.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Haftrichters aufzuheben; dieser sei anzuweisen, die Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Untersuchungshaft anzuordnen.
D.- Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
E.- M.________ hat auf Bemerkungen zur Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft verzichtet.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer ist grunds�tzlich gest�ndig.
Der dringende Tatverdacht ist unstreitig gegeben.
Der Haftrichter verneint Kollusions- und Fluchtgefahr.
Er bejaht dagegen den Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Haftrichter habe damit sein Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und das Willk�rverbot nach Art. 9 BV verletzt.
b) Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf pers�nliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). Die Willk�rr�ge ist daher obsolet.
c) Gem�ss � 58 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (im Folgenden: StPO) darf Untersuchungshaft unter anderem angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde, nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen (Abs. 1 Ziff. 3).
aa) Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ist die Verh�tung von Verbrechen; die Haft ist somit �berwiegend Pr�ventivhaft.
Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 125 I 60 E. 3a; 124 I 208 E. 5; 123 I 268 E. 2c, je mit Hinweisen).
bb) Andreas Donatsch (Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 2000) f�hrt zu � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO aus, bei den (vermutlich) begangenen Straftaten m�sse es sich um schwere Delikte handeln, nicht um Bagatelldelikte oder Fahrl�ssigkeitsdelikte (N. 48). Vorausgesetzt werde, dass der Angeschuldigte Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt habe. Dazu geh�rten strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt sei.
Mit dem Wortlaut zu vereinbaren sei jedoch auch die Auslegung, wonach Delikte als ver�bt gelten k�nnten, welche Gegenstand eines noch h�ngigen Strafverfahrens bilden (N. 49).
Die bereits begangenen Verbrechen oder erheblichen Vergehen m�ssten zahlreich sein. Daraus ergebe sich, dass mindestens mehr als zwei schwere Delikte begangen worden sein m�ssten.
Die Mindestzahl k�nne nicht in allgemeiner Weise festgelegt werden. Sie h�nge unter anderem von der Schwere der begangenen Straftaten ab. Da auf die Zahl der begangenen Delikte abgestellt werde, sei die Zahl der Vorstrafen nur beschr�nkt aussagekr�ftig (N. 50). Die zahlreichen ver�bten bzw. m�glicherweise begangenen Straftaten und die Delikte, welche der Angeschuldigte im Falle eines Verzichts auf Haft wahrscheinlich begehen w�rde, m�ssten gleichartig sein. Dies k�nne aus der in � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO verwendeten Formulierung "erneut solche Straftaten" gefolgert werden. Daraus m�sse geschlossen werden, dass es sich bei den bef�rchteten Straftaten - wie bei den Vordelikten - um schwere Delikte handeln m�sse (N. 51).
d) Der Beschwerdef�hrer beging zwischen M�rz und Juli 1997, teilweise zusammen mit Y.________ und C.________, vier Raub�berf�lle sowie zahlreiche Diebst�hle, insbesondere aus parkierten Fahrzeugen. Die Jugendanwaltschaft Z�rich verurteilte ihn deshalb am 20. Februar 1998 wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen Versuchs des Raubes, mehrfachen Diebstahls, Versuchs des Diebstahls und mehrfacher Sachbesch�digung zu 14 Tagen Einschliessung, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. Im September 1999 schlug der Beschwerdef�hrer zusammen mit C.________ auf einen Menschen ein. Dabei beh�ndigte der Beschwerdef�hrer einen Metallstab und schlug damit gegen den Hinterkopf des Opfers, welches sich eine Rissquetschwunde zuzog. Die Bezirksanwaltschaft Affoltern verurteilte den Beschwerdef�hrer deshalb am 24. Januar 2000 wegen einfacher K�rperverletzung zu 2 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren.
Raub nach Art. 140 Ziff. 1 StGB und Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 1 StGB stellen Verbrechen dar, Sachbesch�digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und einfache K�rperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Vergehen. Der Beschwerdef�hrer hat somit bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ver�bt.
F�r die Prognose wirkt sich dabei insbesondere ung�nstig aus, dass er die Vortaten teilweise mit den gleichen T�tern begangen hat, mit denen er auch den neuen, grunds�tzlich eingestandenen Raub�berfall auf den "Goa-Shop" ausgef�hrt hat.
Der Beschwerdef�hrer hat gem�ss dem heutigen Stand der Untersuchung die neue Tat innerhalb der von der Bezirksanwaltschaft Affoltern angesetzten Probezeit von 3 Jahren begangen. Der drohende Vollzug der Vorstrafe von 2 Monaten Gef�ngnis hat ihn also nicht von einem einschl�gigen R�ckfall abgehalten.
Wie der Haftrichter zutreffend bemerkt, handelten die T�ter bei der neu in Frage stehenden Tat recht skrupellos, indem zwei von ihnen dem Opfer mit einem messerartigen Gegenstand bzw. einem Spaten Verletzungen zugef�gt, w�hrend der Dritte die Eingangst�re gesichert haben soll. Welchen Tatbeitrag dabei die verschiedenen Angeschuldigten im Einzelnen geleistet haben sollen, wird der Sachrichter noch zu kl�ren haben.
Der Beschwerdef�hrer lebt in pers�nlich wenig gefestigten Verh�ltnissen. Vor seiner Verhaftung hatte er weder eine Arbeitsstelle noch eine eigene Wohnung; zudem hatte er kein Geld mehr.
Angesichts dieser Umst�nde ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO bejaht hat. Es besteht nicht nur die rein hypothetische M�glichkeit der Begehung neuer Straftaten. Vielmehr sind ernsthafte Anhaltspunkte daf�r gegeben, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Freilassung erneut Delikte, wie er sie bereits mehrfach begangen hat, ver�ben k�nnte. Im Vordergrund steht dabei insbesondere die Gefahr neuer Raubtaten, also schwerer Delikte.
Dass mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft zur Behebung der Wiederholungsgefahr in Frage k�men, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
3.- Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Von der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann ausgegangen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird deshalb gutgeheissen.
Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Daniel Christe, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 144
 Art. 123