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Timestamp: 2020-02-21 21:26:02+00:00

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Der vorzeitige Wechsel des Pflegeheims – und der Entgeltanspruch | SozialrechtsNews
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Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners.
Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der an Multiple Sklerose erkrankte Heimbewohner auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Er verlangt von dem beklagten Pflegeheim die Rückzahlung von Heimkosten. Von Dezember 2013 bis zum 14. Februar 2015 war er in dem Pflegeheim untergebracht. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Ende Januar 2015 fand der Heimbewohner einen Pflegeplatz in einem anderen, auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisierten Heim. Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom 28. Januar 2015 den Wohn- und Betreuungsvertrag mit dem Heimbetreiber zum 28. Februar 2015. Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog er Heimbewohner bereits am 14. Februar 2015 aus dem bisherigen Heim aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz. Der Heimbetreiber stellte ihm – nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte 2015 – Heimkosten für den gesamten Monat Februar 2015 in Höhe von 1.493,03 € in Rechnung, die der Heimbewohner zunächst vollständig bezahlte. Da für die zweite Februarhälfte 2015 infolge des Auszugs aus dem bisherigen Pflegeheim insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Heimbewohner die Rückerstattung der bezahlten 1.493,03 €, was der Heimbetreiber jedoch ablehnte.
Der Heimbewohner hat geltend gemacht, die Zahlung des Heimentgelts sei für die zweite Februarhälfte 2015 ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug am 14. Februar 2015 seine Zahlungspflicht entsprechend dem Grundsatz der taggenauen Abrechnung gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI erloschen sei. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Öhringen hat der auf Zahlung von 1.493,03 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben1. Die Berufung des Heimbetreibers hat vor dem Landgericht Heilbronn ebenfalls keinen Erfolg gehabt2. Der Bundesgerichtshof hat nun auch die Revision des Heimbetreibers im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Rechtsmittel hat nur Erfolg, soweit die Klageforderung auf zwei Berechnungsfehlern beruht (insgesamt 362,63 €), im Übrigen bestätigte der Bundesgerichtshof die vorinstanzlichen Urteile:
Der Heimbetreiber hat das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag seines Auszugs am 14. Februar 2014 gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI in Verbindung mit § 15 Abs. 1 WBVG endete.
Die Systematik des § 87a Abs. 1 SGB XI sowie die Entstehungsgeschichte und der daraus ableitbare Zweck des Gesetzes sprechen dafür, dass ein „Entlassen“ im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliegt, wenn der Pflegebedürftige – nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses – vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG endgültig auszieht.
Dass der Begriff „Entlassen“ auch den Umzug beziehungsweise die Verlegung des Pflegebedürftigen in ein anderes Heim erfasst, erschließt sich aus der Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 3 SGB XI. Darin wird klargestellt, dass die Zahlungspflicht des Heimbewohners gegenüber dem bisherigen Pflegeheim nicht für den Umzugs-/Verlegungstag besteht und insofern ein Heimentgelt nur durch die aufnehmende Pflegeeinrichtung berechnet werden darf. Damit bringt das Gesetz zugleich zum Ausdruck, dass für die restlichen Tage des Monats, in dem der Auszugs-/Verlegungstag liegt, kein Entgelt mehr an das bisherige Pflegeheim zu zahlen ist, und zwar unabhängig davon, ob der Heimbewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG einhält.
Danach endete die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim des Heimbetreibers am 14. Februar 2015. Als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung fällt er in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 SGB XI. Aus der Kündigung vom 28. Januar 2015 war für den Heimbetreiber erkennbar, dass der Heimbewohner das Pflegeheim endgültig verlassen wollte. Da der Heimbetreiber nach dem Auszug des Heimbewohners keine Leistungen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht insofern nach den Grundsätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch kein Vergütungsanspruch.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Oktober 2018 – – III ZR 292/17
BAföG für den Diplomstudiengang nach einem… Auszubildende, die nach dem Erwerb eines…
AG Öhringen, Urteil vom 15.04.2016 – 2 C 256/15 [↩]
LG Heilbronn, Urteil vom 21.08.2017 – (II) 5 S 27/16 [↩]

References: § 87
 § 812
 § 87
 § 15
 § 87
 § 87
 § 11
 § 87
 § 11
 § 87
 § 87