Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/153c/2/2
Timestamp: 2020-03-29 13:32:20+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 153c Abs. 2 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2005/08/0022
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "als persönlich haftender Gesellschafter der Ing. S" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Zeit vom 8. November 2003 bis 8. November 2004 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG und in der Zeit vom 8. November 2003 bis 1. November 2004 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Be... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2005/08/0022
Rechtssatz: Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine offene Erwerbsgesellschaft ebenso wie eine Kommanditerwerbsgesellschaft zumindest teilrechtsfähig, da sie nach § 124 HGB in Verbindung mit § 4 des Bundesgesetzes über eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie hinsichtlich der KEG in Verbindung mit § 161 HGB (jeweils in der hier maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches) unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingeh... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2005/08/0129
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der T. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für einbehaltene Dienstnehmerbeitragsanteile für den Zeitraum Februar 2002 bis April 2002 in Höhe von EUR 3.533,79 hafte. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Haftung für die auf dem Beitragskonto der... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2005/08/0129
Rechtssatz: An der Verpflichtung des zur Vertretung befugten Organs einer juristischen Person, einbehaltene Dienstnehmerbeiträge dem Versicherungsträger abzuführen, hat sich auch durch die Aufhebung des § 114 ASVG durch das Sozialbetrugsgesetz, BGBl. Nr. 152/2004, materiell nichts geändert; nunmehr ergibt sich diese Verpflichtung aus § 153c Abs. 2 StGB (vgl. dazu die Erläuterungen zur RV 698 BlgNR 22. GP, S. 7 und 11). Die Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung wegen eine... mehr lesen...

References: § 153
 § 2
 § 124
 § 4
 § 161
 § 67
 § 114
 § 153