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Timestamp: 2020-05-26 02:24:37+00:00

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Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung | Schutz der geschäftlichen Bezeichnung | Voraussetzungen Kennzeichenschutz | Kennzeichenschutz | Markenrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Voraussetzungen der Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung
Der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung setzt zunächst ein (verletzendes) Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Die Voraussetzungen des Handeln im geschäftlichen Verkehr entsprechen denen beim Markenschutz, so dass auf die Ausführungen zum Markenschutz verwiesen werden kann.
Des Weiteren muss der Berechtigte Inhaber einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung (Unternehmenskennzeichen oder Werktitel) sein.
Dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung steht das ausschließliche Recht an dem Kennzeichen zu. Nur er ist befugt, die die geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. § 15 MarkenG stellt dies sicher, indem es Dritten die Benutzung eines Zeichens untersagt, die in den Schutzbereich der geschäftlichen Bezeichnungen eingreift. Die Norm schützt in die folgenden Richtungen:
Verwechslungsschutz, § 15 Abs. 2 MarkenG
Bekanntheitsschutz, § 15 Abs. 3 MarkenG
Im Zusammenhang mit der Benutzung ist eine Besonderheit bei Werktiteln zu beachten. Im Gegensatz zur Verletzung von Unternehmeskennzeichen liegt eine rechtsverletzende Benutzung nicht schon bei jeder Benutzung, sondern nur bei einer titelmäßigen Verwendung vor. Eine solche Verwendung ist dann anzunehmen, wenn die Benutzung des Titels der Unterscheidung des Werkes von anderen dient.
Neben §§ 5, 15 MarkenG können geschäftliche Bezeichnungen durch weitere Normen geschützt sein. Insbesondere der Name und die Firma werden auch durch das Namens- und Firmenrecht geschützt, das Teil des BGB und des HGB ist. Name ist alles, was ein Rechtssubjekt kennzeichnet. Der Name einer naturlichen Person wird durch § 12 BGB geschützt. Die Firma wird durch § 17 HGB geschützt.
Werden die Vorgaben des § 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG verletzt, stehen dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer eine Vielzahl unterschiedlicher Ansprüche zur Verfügung. Der Zeicheninhaber kann insbesondere gem. § 15 Abs. 4 MarkenG Unterlassung der Verwendung und gem. § 15 Abs. 5 MarkenG Schadenersatz verlangen.
1 BGH GRUR 2005, 264, 265.
2 BGH GRUR 2003, 440; so auch OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 269, 272 und KG GRUR-RR 2004, 137, 139.
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 12
 § 17
 § 15
 § 15
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 BGH 
 BGH