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Timestamp: 2018-02-19 02:14:38+00:00

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AG Erding, Endurteil v. 23.08.2016 – 8 C 1143/16 - Bürgerservice
AG Erding, Endurteil v. 23.08.2016 – 8 C 1143/16
Anspruch auf Schadensersatz gegen den Flughafenbetreiber wegen eines verpassten Fluges
BGB § 133, § 157, § 254 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 651f
1 Wird ein Fluggast, der nach rechtzeitiger Gepäckaufgabe auf die Abwicklung der Sicherheitskontrolle wartet, durch einen Mitarbeiter des Flughafenbetreibers darauf hingewiesen, dass ein anderer Bereich der Sicherheitskontrolle benutzt werden könne, um diese schneller passieren zu können und verpasst er seinen Flug, weil er der Aufforderung folgt, so haftet der Flughafenbetreiber auf Schadensersatz nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. (redaktioneller Leitsatz)
2 Den Fluggast trifft die Obliegenheit, nicht in der Schlange zu verbleiben, wenn die Gefahr besteht, den Flug zu verpassen, sondern sich nach vorne zu begeben und darauf aufmerksam zu machen. Unterlässt er dies, fällt ihm ein Mitverschulden zur Last (hier 20%). (redaktioneller Leitsatz)
Schutzwirkung zugunsten Dritter, Fluggast, Sicherheitskontrolle, Flughafenbetreiber, verpasster Flug, Mitverschulden
JuS 2017, 884
LSK 2016, 117635
NJW 2017, 1123
Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 510,37 € aus § 280 I BGB i. V. m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter §§ 133, 157 BGB analog).
Zwischen dem Kläger als Flugreisendem und der Beklagten kam selbst keine vertragliche Bindung zustande. Allein das faktische Benutzen einer Einrichtung führt ohne weitere vertragliche Vereinbarungen nicht bereits zu einem Schuldverhältnis, vielmehr besteht ein solches allein im Verhältnis zwischen dem Fluggast und der Fluglinie (Beförderungsvertrag/Werkvertrag) sowie unzweifelhaft auch im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Fluglinie, da die Beklagte für die Fluglinien die Abwicklung des Fluges, insbesondere auch dem Bereich vor den Sicherheitskontrollen übernimmt. Dies hat der Referent der Beklagten ... in seiner persönlichen Anhörung bestätigt. Dass die Sicherheitskontrolle selbst eine öffentlich-rechtliche Aufgabe ist und durch das Luftbundesamt Süd durchgeführt wird steht dem nicht entgegen, zumal im vorliegenden Fall gerade nicht die unzureichende Durchführung der Kontrollen in Rede steht, sondern die Modalitäten im Bereich des Wartebereichs vor den Kontrollen, für den unstreitig die Beklagte zuständig ist. Die Kontrolle der Passagiere erfolgt im Interesse der den Flug durchführenden Fluggesellschaften, diese haben ein Interesse daran, dass rechtzeitig erscheinende Passagiere auch rechtzeitig zum Abflug am Gate erscheinen können. Ob eine solche Abrede ausdrücklich getroffen ist kann dabei dahinstehen, denn es handelt sich insoweit jedenfalls um eine vertragliche Nebenpflicht. Es besteht damit zwischen Airline und der Beklagten ein entsprechendes Schuldverhältnis.
In dieses Schuldverhältnis ist der Kläger als Fluggast nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter miteinbezogen.
Es steht darüber hinaus auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagten eine Pflichtverletzung zur Last fällt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger und seine Familie durch den Mitarbeiter der Beklagten ... darauf hingewiesen wurde, dass ein anderer Bereich der Sicherheitskontrolle benutzt werden könne, um schneller die Sicherheitskontrolle passieren zu können. Die zwischen den Parteien streitige Qualität der Aufforderung kann dabei dahinstehen, denn es kommt rechtlich nicht darauf an, ob eine Aufforderung ausgesprochen wurde oder allein der Hinweis, dass dies möglich sei. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Mitarbeiter aufgrund seines überlegenen Wissens ein besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt und deshalb unerheblich ist, ob dieser eine Aufforderung ausspricht oder lediglich ein Angebot. Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Fluggäste naturgemäß nicht wissen können, ob die Schlange an einem anderen Eingang kürzer ist bzw. die Abwicklung schneller. Es ist daher naheliegend, der Ansage des Mitarbeiters Folge zu leisten. Dies hat im vorliegenden Fall jedoch unstreitig dazu geführt, dass der Kläger und seine Familie ihren Flug verpasst hat. Unerheblich ist dabei auch, ob die Fluggäste ihren Flug am ursprünglichen Eingang noch erreicht hätten. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so läge die Pflichtverletzung in der unzureichenden Durchführung, andernfalls in dem Wegführen der Fluggäste an einen Eingang, bei dem die Gäste ihren Flug nicht rechtzeitig erreichen. Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung ergeben, dass die Fluggäste rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe waren. Unstreitig zwischen den Parteien erfolgte dies nach dem Buchungssystem um 12:22 Uhr. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Zeugin ... angab, dies sei bereits gegen 12 Uhr gewesen. Die Zeugin hat überzeugend dargelegt, dass die Durchführung in den Händen ihres Mannes lag und sie die genaue Uhrzeit nicht angeben könne. Sie hat gleichwohl überzeugend ausgeführt, dass die Familie nach der Gepäckaufgabe nicht etwa gebummelt habe, sondern lediglich mit dem Sohn auf der Toilette gewesen sei (2-3 Minuten) und sich sodann unmittelbar angestellt habe. Insofern liegt kein Eigenverschulden vor.
Dem Beklagten fällt jedoch ein Mitverschulden in Höhe von 20% zur Last. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung an (dazu auch MüKo-BGB, 12. Aufl. 2012, § 651 Rn. 24 m. w. N.). Danach trifft den Fluggast die Obliegenheit, nicht in der Schlange zu verbleiben, wenn die Gefahr besteht, den Flug zu verpassen, sondern sich nach vorne zu begeben und darauf aufmerksam zu machen. Dies hat der Kläger hier jedoch unterlassen. Das Gericht berücksichtigt jedoch, dass der Kläger sich zumindest an den Mitarbeiter ... gewandt hatte und auf die Problematik aufmerksam gemacht hat und bemisst das Mitverschulden gemäß § 254 I BGB im Unterschied zum vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mit lediglich 20%. Es ergibt sich damit ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von 510,37 €.

References: § 133
 § 157
 § 254
 § 280
 § 651
 § 280
 § 651
 § 254