Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3b1335e7abddf10b2a885230251e7b59c74f81657bc6a5ed3cf8a01839e5186b
Timestamp: 2019-07-20 00:59:31+00:00

Document:
BGH, IV ZR 71/08: BGH (allgemeine versicherungsbedingungen, treu und glauben, zuteilung, satzung, höhe, verwaltungsrat, zivilrechtliche ansprüche, vorschlag, verwendung, stufenklage)
Urteil des BGH vom 18.01.2008, IV ZR 71/08
IV ZR 71/08
IV ZR 71/08 Verkündet am: 24. März 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf
4III. Der bei der Beklagten pflichtversicherte Kläger hat für die Kalenderjahre 2002 bis 2005 so genannte Versicherungsnachweise erhalten, aus denen sich die Höhe der vom Kläger insgesamt erworbenen
Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters einschließlich desjenigen
Teils der Anwartschaft ergibt, der von ihm bis zur Systemumstellung erworben und als Startgutschrift dem Versorgungskonto gutgeschrieben
wurde. Bonuspunkte sind in den Versicherungsnachweisen nicht ausgewiesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten hat für die Geschäftsjahre
2002 bis 2004 entschieden, dass dem das Versorgungskonto I betreffenden Abrechnungsverband, dem der Kläger angehört, keine Bonuspunkte
5Der Kläger meint, ihm stehe ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die genannten Geschäftsjahre zu; im Wege
der Stufenklage (§ 254 ZPO) verlangt er Auskunft über die von der Beklagten in den Kalender- bzw. Geschäftsjahren 2002 bis 2004 erzielten
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiter.
7Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die vom
Kläger erhobene Stufenklage zu Recht insgesamt abgewiesen.
8I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Ein solcher ergebe sich aus
2722). Zudem könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf § 55 Abs. 3 oder
§ 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes berufen. Im Übrigen könne er
die begehrte Auskunft nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben
gemäß § 242 BGB verlangen. Hierfür sei erforderlich, dass ein dem
Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiere. Ein solcher Anspruch des Klägers auf Bonuspunkte bestehe (derzeit) nicht. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstünden für die Versicherten erst,
wenn ihnen von der Beklagten Bonuspunkte zugeteilt bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen werden. Die systematische Stellung der
§§ 68 f. VBLS und die Bestimmung über das Ob und das Ausmaß der
Gewährung von Bonuspunkten machten deutlich, dass sich ein berechenbarer Anspruch des einzelnen Pflichtversicherten hieraus nicht herleiten lasse. Nach den genannten Regelungen und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS bleibe es den zuständigen Gremien der Beklagten letztlich unbenommen, Rückstellungen
zu bilden statt Bonuspunkte zu gewähren. Ein Anspruch auf Überschussbeteiligung könne sich (derzeit) auch nach § 153 VVG jedenfalls
111. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die Geschäftsjahre 2002 bis
12a) Für das genannte Leistungsbegehren des Klägers besteht nach
die - wie der Kläger als Pflichtversicherter - für die Zuteilung von Bonuspunkten in Betracht kommen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2-4 VBLS), ein solcher Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach
Satz 1 c VBLS in den Blick nehmen, die lediglich den Hinweis darauf enthält, dass sich Versorgungspunkte, die nach § 35 Abs. 1 VBLS der Betriebsrente zugrunde liegen, auch als Bonuspunkte ergeben können und
deren Feststellung und Gutschrift jeweils zum Ende des folgenden Kalenderjahres erfolgt (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VBLS). Für Weiteres nimmt die Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS auf die mit
es hier jedoch nicht. Der Kläger macht den genannten Anspruch auf Beteiligung an Überschüssen entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben weder ausdrücklich geltend noch lässt es sich aus seinem Vorbringen entnehmen. Sein Tatsachenvortrag bietet auch keinen Anhaltspunkt
des Rechtsstreits sein soll. Vielmehr macht er auch im Revisionsverfahren unmissverständlich deutlich, mit Hilfe der beantragten Auskunft den
- nach Ansicht des Senats nicht gegebenen - Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen zu wollen.
Berufungsgericht den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.06.2007 - 2 C 536/06 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2008 - 6 S 35/07 -

References: BGH 
 BGH 
 § 55

§ 10
 § 242
 § 68
 § 153
 § 68
 § 35
 § 36
 § 36