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Timestamp: 2019-01-21 10:46:17+00:00

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Wohnungseigentum - Schrottimmobilie | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Schrottimmobilie
Anspruch auf Auskehrung von Abrechnungsguthaben gegen den WEG-Verband; §§ 21 Abs. 7, 28 Abs. 5 WEG
Den Wohnungseigentümern steht nach § 21 Abs. 7 WEG die Kompetenz zu, über die Art und Weise der Zahlungen mit Mehrheit zu beschließen. Das betrifft auch die Möglichkeit, über die Verrechnung von Guthaben mit künftigen Vorschüssen oder anderen Zahlungspflichten zu entscheiden.
OLG Hamm, AZ: I-15 Wx 222/10, 10.02.2010
Erwerb von Sondereigentum durch die Eigentümergemeinschaft als Verband entspricht grundsätzlich nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung
Der Erwerb von Wohneigentum durch die Gemeinschaft entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ganz gewichtige Gründe für den Erwerb sprechen.
Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Einheiten wirtschaftlich wertlos sind und ausschließlich die Gemeinschaft und damit letztlich den einzelnen Wohnungseigentümer finanziell belasten.
OLG Hamm, AZ: I-15 Wx 63/10, 12.08.2010
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft infolge der Entscheidung des BGH vom 2. Juni 2005 (NZM 2005, 543), mit der der BGH die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht hat, als grundbuchfähig anzusehen.
Die Feststellung, ob eine Maßnahme dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. d. § 21 Abs. 4 WEG entspricht, ist im Rahmen einer Anfechtungsklage nach § 46 WEG zu treffen.
Meinungsäußernde Plakate in Fenstern einer WEG können dem Erlaubnisvorbehalt der Eigentümergemeinschaft unterliegen; §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1, 21 Abs. 3 und 4 WEG, Art. 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass das von außen deutlich sichtbare Anbringen eines Plakats mit einer auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Meinungsäußerung im Fenster der Eigentumswohnung nur aufgrund eines einfachen Mehrheitsbeschlusses zulässig ist.
Unter Berücksichtigung dessen steht jedem Miteigentümer auch gegen einen ablehnenden Beschluss weiterhin die Möglichkeit offen, im jeweiligen Einzelfall die gerichtliche Überprüfung durch Beschlussanfechtung herbeizuführen.
AG Erfurt, AZ: 5 C 69/09, 12.01.2011
Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung berührt die Stellung als Mitglied der Eigentümergemeinschaft und die damit einhergehende Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld nicht; §§ 119 ff, 138, 139 BGB, 16 Abs. 1 WEG
Ein eine Eigentumswohnung erwerbender Eigentümer ist auch dann Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und zur Zahlung der Hausgelder verpflichtet, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag nichtig war oder aber wegen Irrtums oder arglistige Täuschung angefochten wurde.
Denn das wertneutrale abstrakte Verfügungsgeschäft wird von der Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts in der Regel nicht erfasst, es sei denn, dass die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt (BGH NJW 1990, 384; BGH, Urt. v. 21.03.1997, BGH V ZR 355/95; BGH NJW-RR 2006, 888).
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 175/10, 12.06.2013
Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.
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References: § 21
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 46
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 10