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Timestamp: 2016-10-22 19:56:18+00:00

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111 IV 6819. Urteil des Kassationshofes vom 19. April 1985 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen F. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 210 CP, publicit� donn�e aux occasions de d�bauche. La publicit� donn�e aux occasions de d�bauche n'est punissable que si les termes de l'annonce et/ou la mani�re dont elle est pr�sent�e sont de nature � choquer et � blesser le sentiment de la biens�ance et des bonnes moeurs du lecteur (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 68
Die Anzeige erschien in einer Reihe auf der gleichen Seite ver�ffentlichter einschl�giger Inserate, die teils mit weiblichen Vornamen, mit Hinweisen wie "Contact-Service", "Salon XY", "Studio XY" �berschrieben waren und in einem Fall "hautnahen Kontakt zw. Mann + Frau" anpriesen.
B.- Mit Strafverf�gung vom 22. Februar 1984 b�sste das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich Frau F. wegen Ver�ffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht (Art. 210 StGB) mit Fr. 800.--.
Die Geb�sste verlangte gerichtliche Beurteilung, worauf sie durch den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich am 5. Juli 1984 von Schuld und Strafe freigesprochen wurde.
Gegen diesen Entscheid reichten die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. Januar 1985 abwies.
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Begehren, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, Frau F. der Ver�ffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht schuldig zu sprechen.
1. Das Obergericht h�lt in seinem Beschluss fest, es sei unbestritten, dass beim fraglichen Inserat die Tatbestandsmerkmale der �ffentlichkeit und des auf Beg�nstigung der Unzucht gerichteten Vorsatzes gegeben seien. Die Frage offenlassend, ob Art. 210 StGB �berhaupt von einer die Gewerbsunzucht aus�benden Person selbst erf�llt werden k�nne, f�hrte es aus, es ergebe sich aus den Materialien, dass der Gesetzgeber mit Art. 210 StGB nicht nur die Einschr�nkung der Werbung f�r die Prostitution bezweckt, sondern auch das Schamgef�hl des mit solcher Werbung Konfrontierten habe sch�tzen wollen. Das verklausuliert formulierte Inserat, das erst nach Interpretation durch einen eingeweihten Leser als Ver�ffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht erkennbar werde, k�nne unm�glich Anstoss erregen oder das Schamgef�hl des Lesers verletzen. Bei dem neutralen, unverf�nglichen Wortlaut w�rde eine Bestrafung nach Art. 210 StGB gegen den wahren Sinn des Gesetzes verstossen.
Gegen diese Auffassung opponiert die Beschwerdef�hrerin mit dem Hinweis auf BGE 108 IV 174. Im �brigen k�nne h�chstens ein besonders naiver Leser den Zweck des Inserates nicht erfassen. Der Gesetzgeber habe gerade die vorliegenden auff�lligen und geballten Inserate f�r Massagesalons in einer auch Kindern zug�nglichen Tageszeitung verhindern wollen. Die Werbung sei in casu denn auch als anst�ssig zu bezeichnen.
2. Zu der vom Obergericht offengelassenen Frage nach dem m�glichen T�terkreis hat das Bundesgericht in BGE 108 IV 174 eingehend Stellung bezogen. Es ist dabei zum Schluss gelangt, dass Art. 210 StGB auch auf Personen anwendbar sei, die der eigenen Unzucht Vorschub leisten. Stichhaltige Gr�nde, welche ein Abgehen von dieser Auffassung nahelegen w�rden, sind nicht ersichtlich.
3. Welcher Sinn einer m�ndlichen oder schriftlichen �usserung beizulegen ist, beurteilt sich in aller Regel darnach, wie der unbefangene H�rer oder Leser durchschnittlicher Intelligenz sie in guten Treuen verstehen kann. Diese objektivistische Betrachtungsweise hat das Bundesgericht im Rahmen verschiedener Straftatbest�nde angewendet, und es hat entsprechend als Rechtsfrage frei gepr�ft, ob z.B. eine bestimmte �usserung ehrverletzend sei (BGE 105 IV 112 E. 2, 196 E. 2a u.a.m.), ob ein Inserat die �ffentliche Ank�ndigung einer zeitlich befristeten Sonderverg�nstigung im Sinne der Ausverkaufsordnung enthalte (BGE 95 IV 158 E. 1), oder ob eine Anzeige gem�ss Art. 13 lit. b UWG irref�hrend oder unrichtig sei (BGE 106 IV 223 E. 4a, BGE 94 IV 36 E. 1). Es besteht kein Grund, bei Anwendung von Art. 210 StGB anders zu verfahren.
Geht man aber solcherweise vor, unterliegt es keinem Zweifel, dass das inkriminierte Inserat f�r sich und im Zusammenhang mit den �brigen Anzeigen, unter welche es eingeordnet ist, nicht nur - wie die Vorinstanz annahm - f�r den eingeweihten, sondern f�r jeden mit durchschnittlicher Intelligenz und Lebenserfahrung bedachten Leser als Angebot einer Dirne erkennbar war. Die Angabe von Adresse und Telefonnummer verbunden mit dem Hinweis auf die Empfangszeiten bedurfte namentlich auch in dem Umfeld, in welchem die Anzeige erschien, keiner besondern durch "Zuhilfenahme der Phantasie" gest�tzten Interpretation, um dem Text einen Hinweis auf eine Gelegenheit zur Unzucht zu entnehmen.
4. a) Die Vorinstanz folgert aus der Entwicklungsgeschichte des Art. 210 StGB, es gehe bei dieser Bestimmung wie bei den Art. 206-209 StGB darum, die von der grunds�tzlich erlaubten Prostitution ausgehenden l�stigen oder Anstoss erregenden Auswirkungen zu bek�mpfen. Es sei also die Ver�ffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht deswegen unter Strafe gestellt worden, weil sie geeignet sei, Anstoss zu erregen und das Sittlichkeitsgef�hl des Lesers zu verletzen. Dass darin der Sinn des Art. 210 StGB liege, k�nne auch aus heutiger Sicht nicht zweifelhaft sein. Ein Verzicht auf das Erfordernis der Anst�ssigkeit der Ver�ffentlichung w�rde zu einer Ausweitung der Strafbarkeit f�hren, die mit der inzwischen erfolgten Lockerung der Anschauungen �ber Moral und Sitte nicht vereinbar w�re. Zusammengefasst gelangt das Obergericht zum Schluss, dass Art. 210 StGB einerseits nicht nur der Prostitution entgegenwirken, sondern auch das Schamgef�hl BGE 111 IV 68 S. 71des einzelnen Lesers sch�tzen wolle, und dass er anderseits nur anwendbar sei, wenn die fragliche Ver�ffentlichung beim Leser �rgernis errege, d.h. sein Anstands- und Sittlichkeitsgef�hl verletze.
b) Wie STRATENWERTH zu Recht bemerkt, ist die Schutzrichtung von Art. 210 StGB wenig klar (BT II, Bern 1984, S. 57). Bei der Pr�fung dieser Frage ist davon auszugehen, dass nach eingehender Beratung in den Kommissionen eine Strafbarkeit der heterosexuellen Prostitution im Parlament nicht mehr zur Diskussion stand (s. EUGEN MEIER, Die Behandlung der Prostitution im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1948, S. 82, 90). Der Zweck der inkriminierten Bestimmung kann somit nicht darin bestehen, die Gewerbsunzucht als solche zu bek�mpfen und wenn m�glich zu verhindern (ebenso MEIER, a.a.O., S. 94/95). In der Zielrichtung von Art. 210 StGB k�nnen lediglich gewisse unerw�nschte Auswirkungen und Begleitumst�nde liegen, zu deren Umschreibung zun�chst die Materialien heranzuziehen sind. Diese befassen sich mit der hier interessierenden Frage jedoch nur am Rande und geben keine eindeutige Antwort.
In seinem Bericht zum Vorentwurf von 1896 (2. Teil, 1901) reihte STOOSS die Ver�ffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht unter die Bestimmungen �ber die Verletzung und Gef�hrdung der �ffentlichen Schamhaftigkeit (S. 22). Der Artikel befand sich systematisch hinter demjenigen �ber die unz�chtigen Schriften. STOOSS hielt w�rtlich fest: "Es sollen ... namentlich die Tagesbl�tter von Ank�ndigungen gereinigt werden, die ein f�r jedermann verst�ndliches Anerbieten zu Unz�chtigem enthalten, so wenn sich Frauenzimmer unter Hinweis auf ihre Jugend oder auf k�rperliche Vorz�ge zu anscheinend unbedenklichen Dienstleistungen bereit erkl�ren (S. 29)." In den Erl�uterungen zum Vorentwurf von 1908 f�hrte Z�RCHER aus, der Gesetzgeber habe es abgelehnt, die Prostitution an sich f�r strafbar zu erkl�ren; es k�nne sich also nur darum handeln, diese in gewisse Schranken zu weisen; bei allen Verboten spiele die Vermeidung �ffentlichen �rgernisses mit, letzteres verstanden im Sinne der Verletzung des Anstands- und Sittlichkeitsgef�hls als auch der Gefahr einer Abstumpfung dieser Gef�hle (S. 465 f.). An anderer Stelle erw�hnte er auch noch die "verf�hrende Wirkung der Prostitution" (S. 469; s. dazu unten E. 4c).
Weil u.a. die Strafbarkeit der Prostitution zu ausf�hrlichen Diskussionen Anlass gab (vgl. MEIER, a.a.O., S. 73 ff.), blieb die Detailberatung des damaligen Art. 263 in der BGE 111 IV 68 S. 722. Expertenkommission eher oberfl�chlich (vgl. Prot. 2. ExpKomm VII, S. 104-106). Man gab sich �ber den genauen Gehalt der Bestimmung nicht klar und deutlich Rechenschaft, was z.B. aus der abschliessenden Antwort Bundesrat M�llers auf eine kritische Frage Langs hervorgeht, "regelm�ssig" werde es sich wohl um das Vorschubleisten zugunsten Dritter handeln (a.a.O., S. 106).
In der Botschaft des Bundesrates vom 23. Juli 1918 wird ausdr�cklich die Bek�mpfung �ffentlichen �rgernisses in den Vordergrund gestellt und das "Ver�ffentlichen" im �brigen sogar nur als Erg�nzung der Kuppeleivergehen kurz erw�hnt (S. 71). Der deutschsprachige Berichterstatter der Kommission f�hrte vor dem Nationalrat aus, es sollten die stossenden F�lle erfasst werden, die zu allgemeinem �rgernis Anlass geben (Votum Seiler Sten.Bull. NR 1929, S. 408). Auch der franz�sischsprachige Referent wies auf den Zielgedanken der "propret� publique" hin (Votum Logoz, a.a.O., S. 414). Wenn er daneben noch die Einschr�nkung des "recrutement de la prostitution" (Kundenwerbung) erw�hnte, so ist nicht zu �bersehen, dass diese Blickrichtung zumindest in einem gewissen Widerspruch zur Straflosigkeit der Gewerbsunzucht steht und auf deren Verhinderung abzielt (s. unten E. 4c). Klarere Ausf�hrungen zur Frage, ob das "Ver�ffentlichen von Gelegenheiten zur Unzucht" schon an sich oder nur dann strafbar sein soll, wenn es nach Form und Ausdruck Sitte oder Anstand verletzt, finden sich in den Protokollen nicht.
c) Zusammenfasssend ist festzuhalten, dass hinsichtlich der heute zu untersuchenden Strafbestimmung immer wieder von "�rgernis" oder "Verletzung des Anstands- und Sittlichkeitsgef�hls" die Rede ist. Nur in zwei Bemerkungen wird einmal die verf�hrende Wirkung der Gewerbsunzucht erw�hnt und das zweite Mal als Ziel die Einschr�nkung der Kundenwerbung genannt (s.o.). Beide Hinweise verm�gen jedoch nicht zu �berzeugen, da die Absicht eines wirkungsvollen Schutzes vor den "Verlockungen" der Prostitution konsequenterweise das Verbot der letzteren h�tte nach sich ziehen m�ssen. Im Grunde genommen laufen beide �usserungen darauf hinaus, die - ausdr�cklich straffreie - Gewerbsunzucht in ihrer Aus�bung einzuschr�nken, ohne dass n�her begr�ndet w�rde, welches Rechtsgut damit konkret gesch�tzt werden sollte.
d) Die regelm�ssige Berufung auf Sitte und Anstand l�sst zwei Auslegungen zu: Zum einen ist es denkbar, dass die Ver�ffentlichung BGE 111 IV 68 S. 73von Gelegenheiten zur Unzucht grunds�tzlich als Anstoss erregend qualifiziert wurde; es ist andererseits aber auch m�glich, dass Tathandlungen dieser Art nur dann als strafw�rdig erachtet wurden, wenn sie konkret geeignet sind, allgemein das Anstands- und Sittlichkeitsgef�hl zu verletzen. Eine Antwort auf die Frage, welche Variante der Ansicht des historischen Gesetzgebers entspricht, l�sst sich den Materialien nicht eindeutig entnehmen. Schon 1895 stellte PROF. VON LILIENTHAL fest, bei der interessierenden Strafnorm handle es sich um "keine sehr praktische Bestimmung", mit der "erheblich �ber das Ziel hinaus geschossen worden" sei, "um so mehr als ein �ffentlicher Hinweis auf Gelegenheiten zur Unzucht wohl in allen wirklich bedenklichen F�llen sich als unz�chtige Schrift darstellen wird" (ZStrW 15/1895, S. 335). Es erscheint denn auch als gerechtfertigt, mit der Vorinstanz die Strafbarkeit auf jene F�lle zu beschr�nken, in denen von einer "anst�ssigen und das Schamgef�hl verletzenden" Annonce gesprochen werden muss. Zu Recht pr�zisiert das Obergericht, dass damit nicht nur die im Sinne von Art. 204 StGB unz�chtigen Inserate erfasst werden; aber es bedarf doch immerhin "einer gewissen Intensit�t des Ausdrucks, damit die verp�nte Wirkung erreicht wird".
Anders ausgedr�ckt muss durch den Wortlaut und/oder die (z.B. durch Abbildungen erg�nzte) Aufmachung der Inhalt des Angebotes unzweideutig mitgeteilt werden. Dies ist im von STOOSS erw�hnten Beispiel der Fall, in welchem sich eine Frau zu anscheinend unbedenklichen Dienstleistungen bereit erkl�rt oder um ein Darlehen nachsucht, dabei aber in eindeutiger Absicht besondere, mit dem �brigen Annoncentext in keinem Zusammenhang stehende k�rperliche Vorz�ge (gutes Aussehen, Figur etc.) anpreist. Unverbl�mt ist die Aufforderung auch dann, wenn ohne n�here Einzelheiten dem "solventen" oder "grossz�gigen" Herrn ein Zusammensein "in einer entspannten und diskreten Umgebung" versprochen wird (s. BGE 108 IV 173). In derartigen F�llen ist die Zielrichtung des Inserates bzw. der Kleinanzeige schon aus der Formulierung mit einer derartigen Deutlichkeit herauszulesen, die geeignet sein kann, beim Leser Anstoss zu erregen. Dasselbe gilt auch dann, wenn die Annonce mit entsprechenden Bildern (die noch nicht unz�chtig zu sein brauchen) versehen ist oder gar eine Aufz�hlung der angebotenen Sexualpraktiken enth�lt. In diesem Sinne ist die im erw�hnten Bundesgerichtsentscheid begr�ndete Praxis zu pr�zisieren.
e) F�r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden ist. Das inkriminierte Inserat an sich ist neutral, diskret und beim durchschnittlichen Betrachter nicht geeignet, �rgernis zu erregen. Auch wenn es entgegen der Ansicht der Vorinstanz kaum der Phantasie bedarf, um die Bedeutung des Angebotes zu erkennen (s. oben E. 3, so wird durch die blosse Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer und Empfangszeiten die Grenze von Sitte und Anstand nicht �berschritten, da nicht die geringste Beif�gung die Absicht der Beschwerdegegnerin verdeutlicht. Auf die Ansicht des besonders empfindsamen B�rgers kann es hier nicht ankommen (BGE 96 IV 69; vgl. auch BGE 104 IV 88 unten).
f) Wenn aber einer einzelnen derartigen Anzeige kein strafw�rdiger Charakter zukommt, dann ist nicht zu sehen, wieso sie diesen in einer Rubrik mit analogen Inseraten erhalten sollte. Zwar mag eine solche Ballung als aufdringlich erscheinen; an der rechtlichen Beurteilung der einzelnen Anzeige �ndert dies jedoch nichts. Wenn auch der Zweck der Annonce in einem solchen Umfeld leichter erkennbar wird, bleiben Text und Aufmachung doch neutral. Schliesslich ist der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, wonach das Inserat in einer Kindern zug�nglichen Tageszeitung erschien, unbeachtlich, da nicht zu sehen ist, wie Kinder durch derart neutrale Annoncen gef�hrdet oder auch nur bel�stigt werden k�nnten.
108 IV 174,
105 IV 112,
95 IV 158,
106 IV 223 suite... ,
108 IV 173,
Art. 206-209 StGB,
Art. 204 StGB

References: Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 BGE 
in casu
 BGE 
 Art. 210
 Art. 13
 BGE 
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 206
 Art. 210
 Art. 210
 BGE 
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 263
 BGE 
 BGE 
 Art. 204
 BGE 
 BGE 

Art. 206

Art. 204