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Timestamp: 2019-07-17 17:44:19+00:00

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Betäubungsmittelstrafrecht - Rechtsanwälte Langen
Die Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln ist ein zentrales Aufgabengebiet der Ermittlungsbehörden und der Justiz. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Erstkonsumenten nach wie vor hoch ist.
ERSTKONSUMENTENINSGESAMT
(Quelle: Bundesministerium des Inneren, Polizeiliche Kriminalstatistik 2013)
Alle Stoffe, die eine nicht rückgängig zu machende Schädigung der Person erwarten lassen, sind oder werden den Beschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes unterworfen. Dadurch werden auch neue Designerdrogen erfasst. Daneben gilt eine grundsätzliche Gefährdung durch medizinisch nicht sachgerechte Zubereitung und Verabreichung von Betäubungsmitteln.
Die in der Praxis bedeutsamen Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG, wie insbesondere das Handeltreiben, der Besitz und die Einfuhr von Betäubungsmitteln knüpfen an die abstrakte Gefährdung an. Der Tatbestand ist schon dann verwirklicht, wenn im Einzelfall keine konkrete Fremdgefährdung festzustellen ist.
Zentraler Begriff des Betäubungsmittelstrafrechtes ist der des Handeltreibens. Eine Legaldefinition enthält aber weder das BtMG noch eine sonstige Vorschrift des Strafrechtsoder Ordnungswidrigkeitenrechts. Nach herrschender Rechtsprechung wird unter Handeltreiben jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden, auch eine nur gelegentliche, einmalige oder eine bloß vermittelnde Tätigkeit. Handeltreiben ist der Oberbegriff für alle Bestrebungen, die entfaltet werden, um das Geschäft mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Auch der Kurier, der gegen Entlohnung selbständig Rauschgift transportiert und einführt, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, macht sich als Mittäter oder zumindest der Beihilfe strafbar.
Die „nicht geringe Menge“
Mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe wird derjenige bestraft, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge herstellt, abgibt, besitzt oder mit Betäubungsmittelin nicht geringer Menge Handel betreibt. Die „nicht geringe Menge“ bestimmt die Rechtsprechung dabei nicht nach der Gewichtsmenge, sondern nach dem Wirkstoffgehalt, der Zahl der toxischen Dosen und der Gefährlichkeit der Betäubungsmittel. Nachfolgender Tabelle sind die zurzeit gültigen „nicht geringen Mengen“ zu entnehmen:
HEROIN 1,5G HHCL
HASCHISCH/MARIHUANA 7,5G THC
KOKAIN 5G KOKAINHYDROCHLORID
AMPHETAMIN 10G AMPHETAMINBASE
LSD 6MG LYSERGSÄUREDIÄTHYLAMID ODER 300 KONSUMEINHEITEN
MORPHIN 4,5G MORPHINHYDROCHLORID
MDMA 30G MDMA-BASE ODER 250 KONSUMEINHEITEN
MDE/MDEA 30G MDE-BASE, ENTSPRICHT 35G MDE-HYDROCHLORID
Bei einer Verurteilung gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes drohen auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, ein Berufsverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Hervorzuheben im Betäubungsmittelstrafrecht ist zum einen der § 31 BtmG, welcher eine gesetzliche normierte Strafmilderung oder sogar das Absehen von Strafe vorsieht. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass der Beschuldigte durch freiwillige Offenbarungseines Wissens wesentlich dazu beiträgt, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt wird.
Zum anderen ist § 35 BtMG anzuführen. Diese Vorschrift sieht bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern bei Aufnahme oder Fortführung einer Therapie die Zurückstellung der Strafvollstreckung vor.
„Die Verteidigung in Strafsachen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist eine zentrale Aufgabe von Strafjuristen. Seit der Gesetzesänderung im Jahre 1982 ist der Gedanke Therapie statt Strafe gestärkt und Therapiemöglichkeiten für drogenabhängige Straftäter erweitert worden.“
Urteile im Bereich Betäubungsmittelstrafrecht
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.08.2018 ausgeführt, dass das bloße Aufbewahren des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses nicht unter dem Begriff des Handeltreibens subsumierbar
Strafmilderung bei geringer Überschreitung der nicht geringen Menge
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.02.2016 festgestellt, dass die geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist. Dabei sei das Zweieinhalbfache
Handeltreiben mit Betäubungsmittel ist Tätigkeitsdelikt
Es ist allein auf den Handlungsort abzustellen, wenn die Frage entschieden werden soll, ob die Tat gemäß § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB
Das Mitsichführen einer Waffe
Der Tatbestand des § 30 a BtmG ist nur dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich führt, dass
Nicht geringe Menge bei synthetischen Cannabinoiden
Die Grenze der „nicht geringen Menge“ bei einigen synthetischen Cannabinoiden ist durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs neu festgelegt worden. Der Markt für mit synthetischen
Keine Qualifikation „in nicht geringer Menge“ bei (versuchter) unerlaubter Durchfuhr von Betäubungsmitteln.
Der Angeklagte wurde durch das Landgericht wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit den Versuch der unerlaubten Durchfuhr

References: § 31
 § 35
 BGH 
 § 3
 § 9
 § 30