Source: http://testament.eu/erbenhaftung-und-nachlassverbindlichkeiten
Timestamp: 2017-08-19 03:42:25+00:00

Document:
Erbenhaftung und Nachlassverbindlichkeiten - Testament
Wenn ein Verwandter erbt, führt dies nicht zwangsläufig zur Vermehrung seines Vermögens. Es gibt auch Nachlassverbindlichkeiten, welche das Vermögen beeinträchtigen können. Gemäß§1967 II BGB werden unter dem Betriff der Nachlassverbindlichkeiten die Erblasserschulden verstanden, welche vom Erblasser herrühren und nach §1922 BGB auf den oder bei mehreren, die Erben übergegangen sind. Weiterhin sind Erbfallschulden geregelt. Erbfallschulden sind Schulden, welche den Erben aufgrund seiner Erbenstellung treffen, aber erst mit dem Erbfall entstehen. Dazu gehören beispielsweise Beerdigungskosten oder Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche. Weiterhin gehören die Nachlasserbenschulden hierzu. Diese entstehen dann, wenn der Nachlassgläubiger gleichzeitig Gläubiger des Erben ist. Dies kommt dann vor, wenn der Erbe persönlich in eigenem Namen einen Auftrag an jemandem Dritten erteilt, und die Leistungen dem Nachlass zugute kommen. Dann haftet das Nachlassvermögen und das Eigenvermögen gegenüber dem Dritten gesamtschuldnerisch, wobei der Erbe einen Ersatzanspruch gegenüber dem Nachlass besitzt.
Im Folgenden soll nun die Haftungsfrage geklärt werden. Ein Erbe haftet gem. §1967 I BGB grundsätzlich für Nachlassverbindlichkeiten vollumfänglich. Das bedeutet, dass der Erbe nicht nur mit dem Nachlasswert haftet, sondern auch mit seinem gesamten Privatvermögen. Dieses wird auch Grundsatz der unbeschränkten Erbenhaftung genannt. Wird ein zum Nachlass gehörendes Handelsgeschäft fortgeführt, so sind zudem die Regelungen aus §27 HBG zu beachten.
Die unbeschränkte Erbenhaftung ist jedoch beschränkbar nach Maßgabe der §§1975 ff. BGB. Die Erbenhaftung kann sich auf den Nachlass beschränken, wenn eine Nachlassverwaltung gem. §§1981 ff. BGB angeordnet ist oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Unverzüglich nach Kenntnis der Überschuldung des Nachlasses muss der Erbe gem. §1980 BGB die Nachlassinsolvenz beim zuständigen Nachlassgericht beantragen. Wenn der Erbe dieses erfolgreich getan hat, ist die Haftung auf den Nachlass beschränkt, wenn er gleichzeitig die Dürftigkeitseinrede nach §1990 I BGB erhebt. Dieses kann der Erbe dann machen, wenn der Nachlass im Wert derart gering ist, dass nicht einmal die Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens gedeckt sind. Die Haftungsbeschränkung hat zur Folge, dass eine Trennung zwischen dem Nachlassvermögen und dem Privatvermögen des oder der Erben entsteht. Die Trennung hat jedoch nur dann eine Bedeutung, wenn es zu einer Zwangsvollstreckung kommt. Dann darf nur in das jeweilige Vermögen des Schuldners vollstreckt werden und das Privatvermögen wird nicht angetastet. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, so haften sie grundsätzlich dem Nachlassgläubiger als Gesamtschuldner aus §21058 BGB. Im Innenverhältnis zwischen den Miterben haften sie entsprechend ihrer jeweiligen Erbenquote. Das bedeutet, wenn es drei Erben gibt, erbt jeder ein Drittel aus der Erbenmasse beziehungsweise haftet mit einem Drittel gegenüber dem Gläubiger der Nachlassverbindlichkeiten. Dies bedeutet, dass der Gläubiger seine gesamten Forderungen bei einem der Erben eintreiben kann und dieser verpflichtet ist, diese Forderungen zu bedienen. Dieser Erbe kann sich jedoch im Nachwege zwei Drittel von den anderen beiden Erben zurückholen.
Bei sehr hohen Nachlassverbindlichkeiten gilt als letztes Mittel nur noch die Ausschlagung. Wenn der Nachlass überschuldet ist, so besteht für den Erben aus §§1943, 1944 BGB die Möglichkeit, die Erbschaft binnen einer Frist von sechs Wochen auszuschlagen. Die Ausschlagung ist formbedürftig, was bedeutet, dass der Erbe verpflichtet ist, die Erklärung der Ausschlagung entweder beim Nachlassgericht zu Protokoll zu geben oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
Was wichtig zu wissen ist: Sowohl die Annahme als auch die Ausschlagung einer Erbschaft können nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden und nicht unter einer Bedingung erfolgen. Also nimmt man entweder den kompletten Nachlass an oder schlägt diesen aus. Mit der Ausschlagung wird der Erbe automatisch zum Nichterben. Das bedeutet, dass es keine rechtliche Möglichkeit mehr gibt, dass eine Haftung für den ehemaligen Erben eintritt. Jedoch muss man wissen, dass nach Ablauf der sechswöchigen Frist gem. §1944 I BGB die Erbschaft grundsätzlich als angenommen gilt.
Nach der Annahme der Erbschaft kann sich der Erbe auch noch seiner Nachlassverbindlichkeiten entledigen und somit sein vorhandenes Privatvermögen schützen. Dieses bewirkt der Erbe mit der schon erwähnten Nachlassverwaltung. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass der Erbe die Verfügungsbefugnis über das gesamte Erbschaftsvermögen des Erblassers verliert. Jedoch ist seine Haftung auf den Nachlass des Erblassers beschränkt, und der Erbe muss sich nicht mit den Verbindlichkeiten des Erblassers auseinandersetzen. Dafür ist dann der Nachlassverwalter zuständig, welcher vom zuständigen Nachlassgericht gestellt wird. Dieser hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle potentiellen Gläubiger der Nachlassverbindlichkeiten identifiziert werden und anschließend jeder der potentiellen Gläubiger im Idealfall zu seinem Geld kommt. Sollte der Fall eintreten, dass nach Tilgung aller Schulden noch Vermögen aus der Erbschaft vorhanden sein sollte, so erhält der Erbe die Summe vom Nachlassverwalter ausbezahlt.
Der Erbe ist im übrigen gesetzlich gezwungen, das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist. Die Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Erbe lediglich Vermutet, der Nachlass könnte überschuldet sein, aber noch keine genaueren Erkenntnisse gewonnen hat. Sollte der Erbe diese Pflicht missachten, so ist dieser sämtlichen Gläubigern aus den Nachlassverbindlichkeiten mit seinem privaten Vermögen haftbar.
Interessant ist eine Regelung über Mietforderungen des Erblassers. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermögen, welches vererbt wurde, für die Begleichung offener Mieten ausreichen muss. Damit ist das Privatvermögen des Erben geschützt, sollte es sich nur um Mietforderungen halten. Sind die Mietforderungen höher als das Erbe, so geht das ganze Erbe zwar an den Vermieter, die restlichen Forderungen verfallen jedoch und können nicht mehr fällig gestellt werden. Eine Bedienung aus dem Privatvermögen des Erben findet nicht statt. Damit ist die Haftung beschränkt.
Beispiel: Der Vater einer Wohnung verstarb in Nürnberg im Jahr 2008. Der Kläger verlangte die Zahlungen der Miete für den Zeitraum November 2008 bis einschließlich Januar 2009, dazu Schadenersatz wegen unvollständiger Räumung der Wohnung und nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache. Die Forderungen beliefen sich auf EUR 7.700 nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der Nachlass des Verstorbenen war wertlos. Daher weigerte sich der Beklagte der Forderung des Klägers nachzukommen und hat eine Dürftigkeitseinrede nach §1990 I Satz 1 BGB gestellt.
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen, da die Wohnung vom Erben fristgerecht gekündigt wurde. Dann zählen auch die Mieten, welche nach dem Tod des Mieters anfallen zu den Nachlassverbindlichkeiten. Erben können dann die Haftung auf den Nachlass beschränken und haften darüber hinaus nicht mit dem eigenen Vermögen gem. §564 Satz 1 BGB. Der §564 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass der Erbe im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundenen Sonderstellung inne hat. Grundlage hierfür ist ein Urteil des BGB vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 68/12.

References: §1922
 §1967
 §27
 §1980
 §1990
 §21058
 §1944
 §1990
 §564
 §564