Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_SGB_IV_Beanstandung_und_Erstattung_zu_Unrecht_e-d628426,27.html
Timestamp: 2016-10-24 21:02:25+00:00

Document:
§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 27 SGB IV, Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs§ 28 SGB IV, Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs§ 28a SGB IV, Meldepflicht§ 28b SGB IV, Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Daten...§ 28c SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28d SGB IV, Gesamtsozialversicherungsbeitrag§ 28e SGB IV, Zahlungspflicht, Vorschuss§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Bei...§ 28g SGB IV, Beitragsabzug§ 28h SGB IV, Einzugsstellen§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle§ 28k SGB IV, Weiterleitung von Beiträgen§ 28l SGB IV, Vergütung§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28o SGB IV, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q SGB IV, Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicher...§ 28r SGB IV, Schadensersatzpflicht, Verzinsung§ 29 SGB IV, Rechtsstellung…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 26 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge → Zweiter Titel – BeiträgeTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden, gilt § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend. 2Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. 3Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist.(2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.(3) 1Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. 2Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch.(4) 1In den Fällen, in denen eine Mehrfachbeschäftigung vorliegt und nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 vorliegen, hat die Einzugsstelle nach Eingang der Entgeltmeldungen von Amts wegen die Ermittlung einzuleiten, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. 2Die Einzugsstelle kann weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den Meldepflichtigen anfordern. 3Die elektronische Anforderung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erfolgen. 4Dies gilt auch für die Rückübermittlung der ermittelten Gesamtentgelte an die Meldepflichtigen. 5Die Einzugsstelle hat das Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen aller insoweit erforderlichen Meldungen abzuschließen. 6Das Verfahren gilt für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2015. 7Das Nähere zum Verfahren, zu den zu übermittelnden Daten sowie den Datensätzen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1.Absatz 4 angefügt durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 7 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583).Zu § 26: Vgl. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung; RdSchr. 77 a Zu § 26 SGB IV, RdSchr. 88 b Tit. D, RdSchr. 02 l Tit. B.II.6, Tit. B.III.6, RdSchr. 04 t.
§ 25 SGB IV, Verjährung§ 27 SGB IV, Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

References: § 26

§ 26
 § 45
 § 27
 § 22
 § 28
 § 26
 § 26

§ 25