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Timestamp: 2016-10-26 11:30:11+00:00

Document:
B 51/01 (25.01.2002)
B 51/01 Gb
Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Urteil vom 25. Januar 2002
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Beir�tin F.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wille, Bahnhofstrasse 106, 8001 Z�rich,
Personalvorsorgestiftung der Bank X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Werder, Genferstrasse 2, 8002 Z�rich,
A.- Der 1960 geborene H.________ war ab 1. Oktober 1989 als Sachbearbeiter Rechnungswesen bei der Bank X.________ angestellt und damit bei deren Personalvorsorgeeinrichtung, deren Rechtsnachfolgerin die Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ ist, berufsvorsorgerechtlich versichert. Das Anstellungsverh�ltnis wurde durch die Arbeitgeberin gek�ndigt und endete - nach vorangegangener Freistellung ab 28. Februar 1992 - am 31. Mai 1992.
H.________ bezog in der Folge - mit Unterbrechungen - bis Juni 1994 Arbeitslosenentsch�digung und wurde anschliessend ausgesteuert.
Am 11. Mai 1998 meldete sich H.________ unter Hinweis auf allgemeinen Kr�ftezerfall durch �berm�ssigen Alkoholkonsum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm mit Verf�gung vom 4. November 1998 f�r die Zeit ab 1. September 1997 eine ganze Rente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 100 % zu.
Mit Schreiben seiner Beir�tin vom 8. Juli 1999 ersuchte H.________ die Personalvorsorgestiftung der Bank X.________, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Die Stiftung lehnte es mit Schreiben vom 5. August und 16. Dezember 1999 ab, die beantragten Leistungen zu erbringen.
B.- Am 10. Januar 2000 liess H.________ gegen die Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte "zu verpflichten, das Versicherungsverh�ltnis wieder herzustellen, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten und die Altersversicherung beitragsfrei weiterzuf�hren". Zudem seien die aufgelaufenen Leistungen zu verzinsen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 18. April 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen und eventualiter die vorinstanzlichen Rechtsbegehren wiederholen.
Zudem l�sst er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersuchen.
Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag.
1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen), den Beginn des Anspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG) und die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 311 Erw. 1, 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 109 Erw. 3c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
b) Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss (BGE 102 V 165; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen).
Diese Grunds�tze gelten nach der Rechtsprechung f�r Psychopathien, psychische Fehlentwicklungen, Trunksucht, suchtbedingten Missbrauch von Medikamenten, Rauschgiftsucht und Neurosen (ZAK 1992 S. 171 Erw. 2a mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin.
Ein solcher ist zu bejahen, wenn w�hrend der Anstellung bei der Bank X.________ vom 1. Oktober 1989 bis
31. Mai 1992 (bzw. der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung) eine relevante Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist und zwischen dieser und der Invalidit�t, die den Anspruch auf die Rente der Invalidenversicherung begr�ndet, der erforderliche enge sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben ist.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer war w�hrend der Dauer des interessierenden Arbeitsverh�ltnisses erwerbst�tig. Ab
19. Oktober 1991 war er zu 100 % arbeitsunf�hig. Der Grund daf�r lag jedoch in einer Verletzung der rechten Hand, die mit der sp�ter eingetretenen Invalidit�t in keinem Zusammenhang steht. Ab 23. Dezember 1991 arbeitete der Versicherte wieder zu 50 %. Es bestehen keine ausreichenden Hinweise darauf, dass die bereits damals bestehenden Alkoholprobleme ihrerseits zu einer erheblichen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt h�tten. Die Invalidenversicherung, deren Feststellungen f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Obligatoriumsbereich sowohl in Bezug auf die Festlegung des Invalidit�tsgrades (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) als auch f�r die Frage nach dem Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) grunds�tzlich verbindlich sind (BGE 120 V 109 Erw. 3c; SZS 43/1999 S. 130 Erw. 1, S. 149 Erw. 3, 41/1997 S. 68 Erw. 2b, je mit Hinweisen), soweit sie f�r den IV-Entscheid von Bedeutung waren (Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99) und nicht offensichtlich unhaltbar sind (BGE 120 V 109 Erw. 3c), setzte die Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) auf 16. September 1996 fest. Dieser Zeitpunkt und damit auch die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen waren f�r den Entscheid der IV-Stelle relevant, da auf Grund der am 14. Mai 1998 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug bereits die Zusprechung einer Rente f�r die Zeit ab Mai 1997 in Frage gekommen w�re (Art. 48 Abs. 2 IVG). Der Versicherte hatte in der Anmeldung angegeben, die Behinderung bestehe "seit ca. 1994". Bei dieser Sachlage ist, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) erstellt, dass w�hrend der Dauer des Versicherungsverh�ltnisses bei der Beschwerdegegnerin eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, deren Ursache schliesslich zur Invalidit�t f�hrte.
b) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde sind nicht stichhaltig. Insbesondere verm�gen die beiden Zeugnisse des Dr. med. Z.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 14. Oktober 1999 und 28. Mai 2000 nicht zu einer abweichenden Beurteilung zu f�hren. Es trifft zwar zu, dass Dr. med. Z.________ dem Versicherten, den er w�hrend der Zeit vom 19. Oktober 1991 bis 28. Juni 1995 ambulant behandelte, bereits f�r die Zeit ab Oktober 1991 eine durch das Krankheitsbild "chronischer Aethylismus" verursachte Arbeitsunf�higkeit von 100 % attestiert. Unmittelbare Ursache der damaligen Arbeitsunf�higkeit war jedoch der Unfall vom 19. Oktober 1991 (Explodieren einer Getr�nkeflasche) und die daraus resultierende Schnittverletzung an der rechten Hand. Dieser Vorfall bot denn auch den Anlass f�r den Beginn der Behandlung bei Dr. med. Z.________. Der Arzt begr�ndet nicht n�her, warum das Krankheitsbild "chronischer Aethylismus" ab demselben Monat ebenfalls - unabh�ngig vom erw�hnten Unfall - zu einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt haben sollte. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, seinen Aussagen h�here Aussagekraft beizumessen als dem Bericht des Dr. med. W.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 14. Juli 1998, wonach die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit ab 16. September 1996 gegeben war. Dr. med. W.________ standen f�r seine Beurteilung Vorakten zur Verf�gung, sodass er in der Lage war, sich auch �ber die Zeit vor dem pers�nlichen Kontakt mit dem Beschwerdef�hrer ein Urteil zu bilden. Er gelangte offenkundig zum Ergebnis, eine Alkoholproblematik habe zwar bereits seit 1985 vorgelegen, jedoch erst ab 16. September 1996 eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit bewirkt. Die Behauptung, er habe den Beschwerdef�hrer erst ab September 1996 behandelt, d�rfte nicht zutreffen, ist doch bereits der Bericht des Spitals Y.________ vom 21. Mai 1996 �ber einen station�ren Aufenthalt vom 25. April bis 5. Mai 1996 an Dr. med. W.________ gerichtet. Die Vorinstanz hat unter diesen Umst�nden zu Recht, der grunds�tzlich verbindlichen (Erw. 3a hievor) Beurteilung der Organe der Invalidenversicherung folgend, die Stellungnahme des Dr. med. W.________ als massgebend erachtet und den Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit auf den 16. September 1996 festgelegt.
Den Aussagen des Dr. med. Z.________ ist auch nicht deshalb der Vorrang einzur�umen, weil sie vom Hausarzt des Beschwerdef�hrers stammen, denn rechtsprechungsgem�ss kommt haus�rztlichen Stellungnahmen keine erh�hte Beweiskraft zu; vielmehr ist ihnen mit Vorsicht zu begegnen, da Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen).
c) Aus BGE 102 V 167 kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn im vorliegenden Fall geht es nicht um die Zumutbarkeit einer Erwerbsaufnahme; vielmehr stand der Beschwerdef�hrer im fraglichen Zeitpunkt in einem Arbeitsverh�ltnis.
d) Durch die vorliegenden Unterlagen, insbesondere die Akten der Invalidenversicherung und den darin enthaltenen Bericht des Dr. med. W.________ vom 14. Juli 1998, ist der relevante Sachverhalt hinreichend gekl�rt. Auf weitere Abkl�rungen kann verzichtet werden, da davon keine zus�tzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung, vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
4.- a) Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
b) Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden.
Dies gilt auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7). Obwohl die Beschwerdegegnerin formell obsiegt und durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
III. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientsch�digung ausgerichtet.
IV. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Patrick Wille, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
Luzern, 25. Januar 2002

References: Art. 4
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 Art. 159