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Timestamp: 2017-11-17 17:25:35+00:00

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Sexuelle Ausnutzung (§ 177 StGB) - Rechtsanwalt Dr. Böttner
§ 177 Abs. 2 – Sexuelle Ausnutzen sonstiger Umstände
Das sexuelle Ausnutzen sonstiger Umstände nach § 177 Abs. 2 StGB ist als Ergänzung zum sexuellen Übergriff in § 177 Abs. 1 StGB zu sehen. Der neue Straftatbestand des sexuellen Übergriffs regelt in § 177 Abs. 1 StGB den Fall, dass sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person durchgeführt werden. In vielen Fällen ist eine Person aber gar nicht in der Lage einen entgegenstehenden Willen zu bilden. Früher war dieser Fall in einem eigenen Straftatbestand, dem sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen gemäß § 179 StGB, geregelt. Seit der Reform befinden sich dieser Fall in § 177 Abs. 2 StPO und die Strafbarkeit wurde auf weitere Tatbestände des „Ausnutzens“ erweitert. Es kam daher zu einer weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts.
„Wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn ….“
Der Nachweis von KO-Tropfen im Blut oder Urin ist allgemein sehr schwierig, da der Abbau der gängigen Stoffe innerhalb von wenigen Stunden geschieht. In den meisten Fällen ist die Verabreichung schon beim Erwachen der Person nicht mehr nachweisbar. Es gibt jedoch einige Merkmale und Symptome, die eine Gabe von KO-Tropfen wahrscheinlich oder weniger wahrscheinlich machen. Diesbezüglich ist insbesondere die Schilderung der betroffenen Person aufschlussreich. In vielen Fällen kann schon durch die Beschreibung des angeblichen Tathergangs die Gabe von KO-Tropfen nach Aktenlage von einem erfahrenen Anwalt ausgeschlossen werden. Diesbezüglich ist bei der Wahl des Anwalts auf Erfahrungen im Sexualstrafrecht und insbesondere in Verbindung mit der Verteidigung gegen der Vorwurf der Gabe von KO-Tropfen zu achten.
Wichtig ist hier jedoch eine einschränkende Auslegung des Tatbestandes. Nicht jede überraschende sexuelle Handlung erfüllt daher den Straftatbestand. Dies würde weder der sexuellen Selbstbestimmung der Beteiligten, noch üblichen Formen sexueller Interaktion gerecht werden. Geht der Täter zum Beispiel von einer mutmaßlichen Einwilligung aus, beispielsweise weil er mit der Person in einer festen Partnerschaft lebt oder schon vorherigen Sexualkontakt hatte, liegt regelmäßig kein sexueller Übergriff vor.
Die neue Rechtslage, insbesondere die massive Ausweitung der Strafbarkeit, hat in der Praxis zu vielen offenen Fragen geführt. Diese Fragen bieten umfangreiche Möglichkeiten einer effektiven Strafverteidigung durch einen auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Anwalts. In vielen Fällen kann dadurch schon im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.
Nach § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB wird bestraft, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Empfindlich ist das Übel, wenn es eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Daher reicht nicht jegliche Befürchtung von Nachteilen aus, um diese Tatvariante zu bejahen. Der Täter muss diese Situation bewusst ausnutzen. Geht der Sexualkontakt dagegen vom Opfer aus, zum Beispiel weil es von sich aus fürchtet sonst Nachteile auf der Arbeit oder in der Ausbildung zu haben, liegt kein strafbares Verhalten nach § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB vor.
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Tatvariante insbesondere das Ausnutzen einer Situation unter Strafe stellen, in der bereits ein „Klima der Gewalt“ herrscht. Wann genau dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kann schwer pauschal beantwortet werden. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem die Fälle der häuslichen Gewalt vor Augen, in denen regelmäßig bei einer Verweigerung von sexuellen Handlungen Gewalt droht. Die Bezeichnung „Klima der Gewalt“ stammt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und wurde bereits auf die alten Straftatbestände angewandt. Es handelt sich hier aber auch nach der Reform durch den Gesetzgeber weiterhin um einen schwer greifbaren Begriff. Ob tatsächlich ein Fall der „Klima der Gewalt“ vorliegt oder nicht, ist daher regelmäßig Streitpunkt in einem entsprechenden Strafverfahren.
Schließlich verwirklicht § 177 Abs.2 Nr.5 StGB derjenige, der eine Person zur Vornahme oder Duldung von sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt. Die Regelung verlangt im Unterschied zu den übrigen Tatmodalitäten, dass der Täter das Opfer tatsächlich nötigt. Hierzu ist erforderlich, dass er einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang bricht, indem er dem Opfer der sexuellen Nötigung ein empfindliches Übel in Aussicht stellt. Wird keinerlei Form des Zwanges ausgeübt, ist der Tatbestand dagegen nicht erfüllt. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich keine zu scharfe Abgrenzung vornehmen werden. Aus diesem Grund ist insbesondere bei dieser Tatvariante eine intensive Prüfung notwendig, ob tatsächlich die Nötigungskomponente erfüllt ist.
Wendet der Täter bei dieser Nötigung Gewalt an oder Droht er mit Gefahr für Leib oder Leben, dann liegt gegebenenfalls sogar ein Fall der Sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB vor. Geht die Handlung mit dem Eindringen in den Körper oder einer beischlafähnlichen Handlung einher, droht sogar der Vorwurf der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 StGB.
Es droht im Falle des § 177 Abs. 2 StGB die gleiche Strafe wie im Falle des Sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB. Es droht somit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Dies zeigt, dass es sich um einen sehr ernsten Vorwurf handelt, der nicht unterschätzt werden sollte. Insbesondere darf man sich nicht darauf verlassen, dass eine „Aussage gegen Aussage“-Konstellation zu einem Freispruch führen wird. In vielen Fällen reicht bereits die glaubhafte Aussage der angeblich Geschädigten, um verurteilt zu werden. Dieser Umstand wird häufig unterschätzt. Umso wichtiger ist es, dass die Aussage der angeblich Geschädigten genauestens geprüft wird und gegebenenfalls ein aussagepsychologisches Gutachten beantragt wird.
Die Verjährungszeit beträgt bei allen Tatvarianten des § 177 Abs. 2 StGB fünf Jahre. Eine Besonderheit bei den schweren Sexualstraftaten ist jedoch der Umstand, dass die Verjährung bis zum 30. Lebensjahr des Opfers ruht (§ 78b StGB). Verschiedene weitere Umstände können die Verjährung weiter ruhen lass oder zu einer Unterbrechung führen. Die Berechnung der Verjährung ist daher zum Teil äußerst kompliziert. Eine konkrete Aussage zur Verjährung kann daher nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls getätigt werden.
Aus diesem Grund sollte möglichst frühzeitig ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt werden. Denn je früher ein Rechtsanwalt Einfluss auf das Verfahren nehmen kann, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Dabei kann ein Anwalt nicht nur bei der Frage eines Freispruchs helfen, sondern auch bereits im Vorfeld schwere Eingriffe, wie zum Beispiel die Untersuchungshaft, vermeiden. Daher sollte bereits bei der ersten Kenntnis von einem Strafverfahrens ein auf das Sexualstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt beauftragt werden.
Insbesondere durch die noch recht frische Rechtslage, gibt es erhebliches Verteidigungspotential. Auch die Aussage des angeblichen Opfers muss im Zweifel genau untersucht werden. Gegebenenfalls muss sogar das Einholen eines aussagepsychologischen Gutachtens beantragt werden. Welche Maßnahmen im Einzelfall getroffen werden müssen, hängt von der konkreten Fallgestaltung ab. Eine frühe Beauftragung eines Anwalts kann in vielen Fällen aber zu einer Einstellung des Verfahrens führen und so eine unangenehme öffentliche Hauptverhandlung vermeiden.
Rechtsanwalt Dr. Böttner berät und verteidigt Sie in allen Bereichen des Sexualstrafrechts. Mit seiner langjährigen Erfahrung steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Böttner im gesamten Strafverfahren zur Seite. Wünschen Sie Beratung oder die Vertretung gegen einen Vorwurf aus dem Sexualstrafrecht können Sie uns gerne kontaktieren.

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