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Timestamp: 2018-10-23 15:12:33+00:00

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« 04/2003 | Ausdrucken | Word-Datei | » 06/2003
Vorschau auf die Steuertermine Juni 2003:
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 16.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Der 16.06. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsausschuss
Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils aus der Ausübung eines Aktienoptionsrechts durch den Arbeitnehmer
Neue Entscheidungen zum häuslichen Arbeitszimmer
Ausstattungskosten für neue Wohnung nach beruflich bedingtem Umzug
Einsatz von Lebensversicherungen zur Finanzierung von vermieteten fremdfinanzierten Immobilien
Fest des Arbeitgebers anlässich des Geburtstags eines Arbeitnehmers
1.	Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 09.04.2003 einen Gesetzentwurf zu dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) beschlossen, dem zwei Tage später das Parlament und die Länderkammer zugestimmt haben. Von den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen sind darin im Wesentlichen nur noch Änderungen für Körperschaften enthalten. Die Bundesregierung hat zudem eine "Protokollerklärung" zum StVergAbG verabschiedet. Mit dieser Protokollerklärung kündigt die Bundesregierung, ebenfalls in Abstimmung mit dem Bundesrat, eine Reihe von weiteren steuergesetzgeberischen Maßnahmen an. Diese Maßnahmen konnten nicht in das StVergAbG aufgenommen werden, da sie entweder aus verfassungsrechtlichen Gründen in dem Vermittlungsverfahren zum StVergAbG nicht behandelt werden konnten oder aber derart komplex sind, dass weitere vorbereitende Überlegungen erforderlich sind. Zusätzlich wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Subventionsabbau einzurichten.
Statt des ursprünglich vorgesehenen Volumens von rund 15,6 Mrd. EUR Steuerbelastung erreicht dieses Gesetzesvorhaben jetzt lediglich noch ein Volumen von rd. 4,4 Mrd. EUR Umstrittene aber fiskalisch ergiebige Maßnahmen wie z. B. die Kürzung der Eigenheimzulage, die Erhöhung der Besteuerung von Dienstwagen oder der Wegfall der gewerbesteuerlichen Organschaft werden zunächst nicht weiterverfolgt.
Verluste aus stillen Gesellschaften und stillen (Unter-) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder der Beteiligte eine Kapitalgesellschaft ist und als Mitunternehmer anzusehen ist, sollen nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar sein. Damit sollen nach Auffassung des Gesetzgebers Umgehungsgestaltungen auf Grund der Streichung der Mehrmütterorganschaft verhindert werden. Betroffen von der Beschränkung der Verlustverrechnung sind juristische, nicht dagegen natürliche Personen.
- Körperschaftsteuergesetz
Die noch bestehenden Körperschaftsteuer-Altguthaben werden durch die Einführung eines dreijährigen Moratoriums bis zum 31.12.2005 von der Erstattung ausgeschlossen und eingefroren. Dies gilt nicht für Gewinnausschüttungen, die vor dem 21. November 2002 beschlossen worden sind und bis zum 31.12.2005 tatsächlich ausgeschüttet werden. Derartige Gewinnausschüttungen werden nach altem Recht behandelt. Für die Zeit nach Ablauf des Moratoriums ist sichergestellt, dass spätestens bis zum Jahre 2020 alle dann noch bestehenden Körperschaftsteuer-Altguthaben erstattet werden.
Die bisher mögliche rückwirkende Anerkennung einer Organschaft für das laufende Wirtschaftsjahr, wenn in diesem ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen und bis zum Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres im Handelsregister eingetragen wird, soll künftig abgeschafft werden. Die Organschaft gilt zukünftig erst für das Wirtschaftsjahr, in dem der Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird. Damit verschlechtern sich zwar die Rahmenbedingungen gegenüber dem Status quo, jedoch ist diese Regelung noch deutlich günstiger als die ursprünglich verfolgte Maßnahme, die den Beginn der Organschaft in das der Eintragung ins Handelsregister folgende Wirtschaftsjahr legen wollte.
Die so genannte Mehrmütterorganschaft (mehrere Anteilseigner an einer Kapitalgesellschaft schließen sich zu einer sog. Willensbildungs-GbR zusammen und erreichen somit zumindest für die Körperschaftsteuer die Wirkungen einer Organschaft) wird für die Zukunft abgeschafft. Die Auswirkungen für bestehende Mehrmütterorganschaften (ob und wie diese aufgehoben werden) gehen aus dem Gesetzentwurf nicht hervor.
Unternehmen soll zukünftig der Gewerbesteuermessbetrag der Tochterkapitalgesellschaften zugerechnet werden, wenn deren Sitzgemeinde einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 200 % unterschreitet. Damit soll Gestaltungen begegnet werden, bei denen Gesellschaften ihren Sitz z. B. nach Norderfriedrichskoog mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 0 verlegt haben. Die Regelung führt jedoch zu einer Doppelbelastung, wenn der Gewerbesteuerhebsatz nicht 0 %, sondern lediglich weniger als 200 % beträgt. In diesen Fällen wird er sowohl bei der Tochterkapitalgesellschaft als auch bei deren Mutter erfasst. Unterliegt die Tochter einem Hebesatz von 190 % und die Mutter von 460 %, kommt es zu einer Gesamtbelastung in Höhe von 650 %.
Verbundene nationale und internationale Unternehmen sollen zukünftig bei füreinander erbrachte Lieferungen und Leistungen nachprüfbare Aufzeichnungen führen. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Prüfung von Verrechnungspreisen ermöglicht werden. Offenbar aus EU-rechtlichen Gründen sollen hier die für international verbundene Unternehmen ins Auge gefassten Dokumentationspflichten auch auf national verbundene Unternehmen ausgedehnt werden. Über Einzelheiten sowie die vorgesehene Rechtsverordnung hierzu werden wir Sie so bald wie möglich unterrichten.
Der Einigungsvorschlag umfasst auch die Abschaffung des Schutzes vor der Hinzurechnungsbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen, die Abschaffung der Begünstigung bestimmter Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter bei der Besteuerungshöhe und andere Verschärfungen des Außensteuergesetzes.
Protokollerklärung der Bundesregierung
Auf Grund der Protokollerklärung der Bundesregierung ist mit folgenden weiteren Gesetzesvorhaben zu rechnen:
- Gesellschafter-Fremdfinanzierung
Die Gesellschafter-Fremdfinanzierungsregelungen (§ 8 a KStG) sollen auf Grund der Europarechtswidrigkeit der bisherigen Regelungen deutlich verschärft werden. Dazu gehört möglicherweise, dass der bisherige § 8 a KStG auch auf Darlehen zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und ihren inländischen Anteilseignern ausgedehnt wird. Daneben sollen weitere Verschärfungen verhindern, dass Zinsen steuerlich abgezogen werden, die in einem Zusammenhang mit einem inländischen Beteiligungserwerb stehen und ins niedrig besteuerte Ausland fließen. In diesen Zusammenhang gehört auch das Vorhaben, den doppelten Abzug von Betriebsausgaben bei Inlandsbetriebsstätten von Steuerausländern zu verhindern.
- Neugestaltung der geltenden Verlustverrechnungssysteme
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Beschränkung des Verlustabzugs zur Stabilisierung des Steueraufkommens erforderlich ist und daher Regelungen geprüft werden müssen, die stärker zur Vereinfachung und Verstetigung des Steueraufkommens beitragen.
- Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen (§ 8 b KStG und § 3 c EStG)
Bei Dividenden aus dem Ausland gilt heute die pauschalierende Fiktion, dass 5 % der Gewinnausschüttung nicht abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen. Die Bundesregierung und die Bundesländer prüfen, ob und wie diese Regelung auf alle Dividenden und alle Veräußerungsgewinne ausgedehnt werden kann. Sollten solche Überlegungen Wirklichkeit werden, ergäbe sich bei tiefgestaffelten inländischen Unternehmen ein gravierend nachteiliger Reiheneffekt.
Gerade Unternehmer können durch die Neuregelungen betroffen werden. Fragen Sie Ihren Steuerberater, welche konkreten Konsequenzen sich aus dem StVergAbG für Sie ergeben und was zu tun ist.
2. Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils aus der Ausübung eines Aktienoptionsrechts durch den Arbeitnehmer
Aktienoptionspläne werden immer stärker als Lohnkomponente verwendet. Dabei war lange Zeit umstritten, ob dem Arbeitnehmer bereits mit Einräumung des Optionsrechts oder erst bei Ausübung des Optionsrechts ein geldwerter Vorteil zufließt. Eine Frage, die gerade bei den aktuellen starken Schwankungen an den Aktienmärkten von entscheidender Bedeutung ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil v. 20.06.2001 (BStBl II S. 689) diese Streitfrage schließlich dahingehend, dass dem Arbeitnehmer erst mit der Ausübung der Option ein geldwerter Vorteil zufließt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nunmehr den Zuflusszeitpunkt auf der Basis dieser Entscheidung mit Schreiben vom 10.03.2003 (IV C 5 - S 2332 - 11/03) näher präzisiert.
Als Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils aus der Ausübung eines Aktienoptionsrechts ist nach Ansicht des BMF der Tag der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot des Überlassenden (Arbeitgeber) oder dessen Erfüllungsgehilfen maßgebend. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Kurse zwischen der Optionsausübung und der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot des Überlassenden oder dessen Erfüllungsgehilfen gestiegen oder gefallen sind. Diese Definition des Zuflusszeitpunktes macht es dem Steuerpflichtige unmöglich, am Tag der Ausübung des Optionsrechts den geldwerten Vorteil und damit die Steuerbelastung exakt abzuschätzen. Im Regelfall wird aber der Zeitraum zwischen Ausübung des Optionsrechts und der Ausbuchung der Aktien gering sein.
Das BMF - Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Bei einer Optionsausübung bis zum 31.12.2001 soll es jedoch nicht zu beanstanden sein, wenn als Zuflusszeitpunkt der Tag der Optionsausübung zu Grunde gelegt wird.
Die Auffassung des BMF steht nicht hundertprozentig in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Sollten Sie von dem Schreiben nachteilig betroffen sein, lohnt es sich daher, mit Ihrem Steuerberater zusammen zu überlegen, ob die Einlegung eines Rechtsbehelfs angezeigt ist.
3.	Neue Entscheidungen zum häuslichen Arbeitszimmer
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können grundsätzlich nicht als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden. Beträgt die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers jedoch mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit oder steht für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können maximal 1.250,- EUR als Werbungskosten abgezogen werden. Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung, können die Kosten ohne Beschränkung der Höhe nach geltend gemacht werden. Der BFH hat nunmehr in drei Entscheidungen vom 13.11.2002 (VI R 104/01, VI R 28/02, VI R 82/01) klargestellt, dass sich die Frage, ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt. In den genannten Entscheidungen kam der BFH dabei zu folgenden Ergebnissen:
Bei einem Verkaufsleiter, der zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätig ist, kann das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen (Organisation der Betriebsabläufe) erbringt.
Bei einem Ingenieur, dessen Tätigkeit wesentlich durch die Erarbeitung theoretischer komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer geprägt ist, kann dieses auch dann den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu den Aufgaben des Ingenieurs gehört.
Bei einer Produkt- und Fachberaterin, deren Tätigkeit wesentlich durch die Arbeit im Außendienst geprägt ist, bildet das häusliche Arbeitszimmer hingegen auch dann nicht den Mittelpunkt ihrer beruflichen Betätigung, wenn die dort verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig sind.
Der Blick auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit eröffnet einen gewissen Argumentationsspielraum. Dabei sollte man sich an die vom BFH entschiedenen Fälle anlehnen und versuchen, Parallelen aufzuzeigen.
4. Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer
Wenn ein Arzt seinen Beruf in seinen Praxisräumen außer Haus ausübt, aber in seinem Eigenheim einen Raum bzw. einige Räume als Notarztpraxis hergerichtet hat, sind sämtliche Kosten hierfür als Betriebsausgaben abziehbar.
Wären die Räume als "häusliches Arbeitszimmer" zu qualifizieren, wäre nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG kein Abzug möglich, da die Berufstätigkeit hauptsächlich in seiner "Normalpraxis" stattfindet. Die restriktive Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im eigenen Haus rührt daher, dass sich bei so engem räumlichen Zusammenhang die private und die berufliche Sphäre oft nur schwer erkennbar voneinander trennen lassen. Eine Notfallpraxis ist dagegen für den Publikumsverkehr gewidmet, leicht zugänglich gestaltet und gerade dafür eingerichtet, Patienten zu behandeln, die dazugehörigen Räume werden nahezu ausschließlich beruflich genutzt.
5. Ausstattungskosten für neue Wohnung nach beruflich bedingtem Umzug
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, die mit der Beschaffung einer Familienwohnung zusammenhängen, gehören wie die Wohnungskosten selbst regelmäßig zu den steuerlich nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung i. S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Sie können aber dann Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen, wenn der Umzug durch die berufliche Tätigkeit eines Arbeitnehmers veranlasst ist. Eine solche berufliche Veranlassung liegt in der Regel dann vor, wenn der Umzug anlässlich eines Arbeitsplatzwechsels erfolgt bzw. sich durch den Umzug ohne Arbeitsplatzwechsel für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Fahrzeitverkürzung (mind. 1 Stunde täglich) ergibt. Selbst wenn ein Umzug beruflich veranlasst ist, heißt das noch nicht, dass alle mit dem Umzug verbundenen Kosten des Steuerpflichtigen als Werbungskosten abgezogen werden können. Ein Werbungskostenabzug kommt nur dann in Betracht, wenn die konkreten Aufwendungen ihren Ursprung eindeutig in der Erwerbssphäre des Steuerpflichtigen und nicht in seiner Privatsphäre haben. Dies hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bislang beispielsweise für die Beförderungskosten, die Kosten der Wohnungsbeschaffung und pauschale Umzugsnebenkosten bejaht. Mit Urteil vom 17.12.2002 (Az. VI R 188/98) hat der BFH nunmehr festgestellt, dass Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung nicht als Werbungskosten abgezogen werden können. Es handele sich dabei um Aufwendungen, die über die Vorbereitung und Durchführung des Umzugs hinausgehen und auf unbestimmte Zeit in die Zukunft wirken. Aus dem gleichen Grund könnten auch Renovierungskosten der neuen Wohnung nicht abzugsfähig sein.
Bei einer doppelten Haushaltsführung können auch Aufwendungen für die angemessene Ausstattung des zweiten Hausstandes als Werbungskosten abgezogen werden.
6.Einsatz von Lebensversicherungen zur Finanzierung von vermieteten fremdfinanzierten Immobilien
Grundsätzlich sind Erträge aus (kapitalbildenden) Lebensversicherungen steuerfrei, wenn die Auszahlung erst nach 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss erfolgt. Diese Steuerbefreiung wird gerne im Zusammenhang mit dem Erwerb von vermieteten und fremdfinanzierten Immobilien genutzt. Dabei schließt der Erwerber eine kapitalbildende Lebensversicherung über den aufgenommen Darlehensbetrag ab und tritt die Ansprüche gegen die Versicherung an den Darlehensgeber zur Sicherheit bzw. Tilgung seiner Darlehensansprüche ab. Während der Laufzeit des Darlehens erfolgt keine Tilgung, sondern allein die Zinszahlung. Die Zinsen können steuerlich voll geltend gemacht werden. Der zur Tilgung erforderliche Betrag wird währenddessen durch Beiträge zu der Lebensversicherung angesammelt. Die dabei erwirtschafteten Zinsen sind steuerfrei.
Diese Konstruktion hat jedoch bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten, soll die Steuerfreiheit der im Rahmen der Lebensversicherung angesammelten Zinsen nicht gefährdet werden. Werden Lebensversicherungsverträge nämlich zur Tilgung bzw. Absicherung eines Darlehens eingesetzt, dessen Zinsen als Werbungskosten abzugsfähig sind (wie bei Vermietung und Verpachtung der Fall), besteht diese Steuerbefreiung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG nur fort,
wenn das abgesicherte Darlehen unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes dient, das dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt ist und
die zur Sicherung bzw. Tilgung verwendeten Ansprüche aus Versicherungsverträgen nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten übersteigen.
Der erste Punkt führt insbesondere dann zu Problemen, wenn über eine Lebensversicherung ein Darlehen abgesichert bzw. getilgt werden soll, mit dem sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen finanziert worden sind. Das BMF Schreiben v. 15.06.2000 zum Sonderausgabenabzug bei Lebensversicherungen lässt eine Ausnahme von der Ausschließlichkeit nur für den Fall zu, dass mit dem Darlehen auch bankübliche einmalige Finanzierungskosten einschließlich Bereitstellungszinsen finanziert werden.
Der zweite Punkt betrifft die Übersicherung. Hier ist das o. g. BMF-Schreiben sehr streng. Es ist nicht nur steuerschädlich, wenn die zur Sicherung bzw. Tilgung verwendeten Ansprüche aus Versicherungsverträgen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Objektes übersteigen, sondern auch, wenn sie die Darlehenshöhe übersteigen, also eine Übersicherung eintritt. Die Begrenzung muss nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums bereits in der Verpfändungs- bzw. Abtretungserklärung oder bei Hinterlegung vorgenommen werden. Die Einschränkung durch eine Sicherungsabrede reicht dem BMF zufolge nicht aus. Eine Steuerschädlichkeit kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen im Nachhinein beseitigt werden. Die Übersicherung ist daher potenziell schädlich. Eine schädliche Übersicherung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die zur Sicherung verwendeten Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen für sich allein noch nicht die Anschaffungs-/Herstellungskosten des besicherten Objektes sowie die Darlehenshöhe übersteigen, sondern wenn erst durch weitere Sicherungsmittel, wie etwa Grundschulden, eine Übersicherung in der Gesamtschau eintritt.
Der Einsatz einer Lebensversicherung bei der Finanzierung des Immobilienerwerbs ist steuerlich immer noch interessant. Die verschiedenen steuerlichen Fallstricke können ohne steuerliche Beratung jedoch praktisch kaum überwunden werden.
7. Fest des Arbeitgebers anlässlich des Geburtstags eines Arbeitnehmers
Gibt der Arbeitgeber aus dem (privaten) Anlass eines besonderen Geburtstages o. ä. eines Arbeitnehmers einen Empfang, kann dies entweder eine betriebliche Veranstaltung oder ein privates Fest des Arbeitnehmers sein. Die Umstände des Einzelfalls sind hierfür entscheidend . In letzterem Fall müsste der Arbeitnehmer die Kosten für den Empfang als Lohnzuwendung versteuern, der Arbeitgeber könnte keine Betriebsausgaben geltend machen.
Eine Genossenschaftsbank gibt anlässlich des 60. Geburtstages eines ihrer Vorstandsmitglieder in ihren Räumen einen Empfang für 100 Gäste, die sie abgesehen von der Familie des Arbeitnehmers (5 Personen) nach geschäftsbezogenen Kriterien auswählt, u. a. Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Presse, Verbandsvertreter und Vertreter von Berufsorganisationen, daneben auch sonstige Mitarbeiter.
Das Fest hat hier nicht den Charakter einer privaten Feier des Arbeitnehmers, sondern entspricht trotz des privaten Anlasses einem betrieblichen Empfang. Denn der Arbeitnehmer erlangt durch die Ausrichtung des Festes durch seinen Arbeitgeber keinen Vermögensvorteil, er hat auch keine eigenen Aufwendungen erspart, da es absolut fern gelegen hätte und er auch nicht auf Grund gesellschaftlicher Konventionen verpflichtet gewesen wäre, einen ähnlichen Empfang mit eben diesen Gästen auf eigene Kosten durchzuführen. Es ist daher ohne Belang, ob der Arbeitnehmer einige Geschäftsfreunde bzw. Mitarbeiter ansonsten zu einer privaten Feier hätte einladen "müssen", was ihm auf diese Weise erspart blieb.
Durch die Rechtsprechung wurde noch nicht abschließend geklärt, ob die anteilig auf den Jubilar und seine Familienangehörigen entfallenden Aufwendungen als Lohnzuwendung ohne Betriebsausgabenabzug behandelt werden müssen.

References: § 8
 § 3
 § 4
 § 12
 § 10
 § 20