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Timestamp: 2016-02-14 10:13:28+00:00

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OLG-HAMBURG - 04.01.2005, 3 Ws 176/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 04.01.2005, Aktenzeichen: 3 Ws 176/04 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Ws 176/04Beschluss vom 04.01.2005
Leitsatz:Der mit der Leitung eines behördlichen Planfeststellungsverfahrens und der in diesem Verfahren erfolgenden Anhörung betraute Beamte ist nicht tauglicher Täter des § 339 StGB.Rechtsgebiete:StGB, StPOVorschriften:§ 339 StGB, § 172 Abs. 2 StPOVolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 04.01.2005, Aktenzeichen: 3 Ws 176/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 176/04 vom 04.01.2005Der mit der Leitung eines behördlichen Planfeststellungsverfahrens und der in diesem Verfahren erfolgenden Anhörung betraute Beamte ist nicht tauglicher Täter des § 339 StGB.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 17/04 vom 23.12.20041. Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung eines Versandhandelsunternehmens, in der zur Bestellung der Produkte eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, muss nicht bereits über die Einzelheiten des Fernabsatzvertrages gemäß § 312c Abs.1 S.1. Art.240 EGBGB, § 1 Abs.1 BGB-InfoV informieren.
2. Im Fernabsatzhandel ist über den Wortlaut des § 1 Abs.2 Nr.1 PAngV in der seit dem 8.7.2004 geltenden Fassung hinaus nicht nur beim Anbieten ( 1.Fall des § 1 Abs.1 Nr.1 PAngV ) sondern auch beim Werben mit Preisen ( 2.Fall des § 1 Abs.1 S.1 PAngV ) anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 29/04 vom 23.12.2004Übernimmt der Wettbewerber eines in Insolvenz geratenen Unternehmens im Einverständnis mit diesem dessen Arbeitskräfte und Kunden , kann der Insolvenzverwalter aus diesem Vorgang keinen Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung aus den §§ 1,17 UWG herleiten.
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References: § 339
 § 172
 § 339
 § 312
 Art.240
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1