Source: https://www.recht.help/musikschule-wegen-corona-geschlossen-rueckforderung-der-beitraege
Timestamp: 2020-07-14 07:48:01+00:00

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Corona-News: Musikschule wegen Covid-19 geschlossen! - Muss ich weiterhin den Beitrag zahlen? Darf ich den Vertrag kündigen? - Die Rechtslage! - Rechtsanwalt
Corona-News: Musikschule wegen Covid-19 geschlossen! - Muss ich weiterhin den Beitrag zahlen? Darf ich den Vertrag kündigen? - Die Rechtslage!
Covid-19 hat das öffentliche Leben immer mehr im Griff. Mittlerweile sind bereits Musikschulen geschlossen: Natürlich stellen sich hierbei folgende Fragen: Muss ich den Beitrag für die Musikschule dennoch entrichten, obwohl es wegen Corona geschlossen bleibt? Was haben Musikschüler einerseits und Musikschulen andererseits zu beachten?
Muss ich die Beiträge für die Musikschule weiterhin zahlen, wenn sie wegen Corona geschlossen bleibt?
Darf die Musikschule die Erstattung der meiner Mitgliedsbeiträge verweigern, weil es sich bei Covid-19 um "höhere Gewalt" handelt?
Darf ich den Musikschulvertrag kündigen, weil ich wegen Corona nicht mehr unterrichtet werden kann?
Wie sollten sich Musikschulen in dieser Zeit verhalten?
Was Sie zu tun haben, um sich die Musikschulen-Beiträge erstatten zu lassen!
Muss ich die Beiträge für die Musikschule entrichten, wenn sie wegen Corona geschlossen bleibt?
Wenn die Musikschule wegen Corona geschlossen werden muss, dann werden die Musikschulen von ihrer Leistungspflicht befreit (siehe § 275 BGB).
Im Umkehrschluss müssen Musikschüler grundsätzlich den Beitrag für diesen Zeitraum nicht entrichten (siehe § 326 BGB), wenn die Musikschule wegen Covid-19 geschlossen bleibt. Bereits gezahlte Musikschulen-Beiträge dürfen dann zurückgefordert werden.
Die Musikschule weigert sich, die Mitgliedsbeträge zu erstatten; sie beruft sich auf "höhere Gewalt"! - Zu Recht?
Einige Musikschulen-Verträge haben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Klausel aufgenommen, die besagt, dass bei Schließung der Musikschule wegen "höherer Gewalt" die Beiträge von den Mitglieder dennoch zu entrichten sind.
Wir sind der Meinung, dass derartige Klauseln nicht zulässig sind, weil sie die Mitglieder unangemessen benachteiligen (siehe § 307 BGB). Die Musikschule hat Ihre Beiträge folglich zurückzuerstatten, wenn sie wegen Covid-19 geschlossen bleibt. Auf "höhere Gewalt" darf sich die Musikschule unserer Meinung nach nicht berufen, selbst wenn dies im Vertrag verankert ist.
Darf ich den Musikschulvertrag kündigen, wenn ich wegen Corona nicht mehr unterrichtet werden kann?
Ob der Musikschulvertrag gekündigt werden darf, wenn die Musikschule wegen Covid-19 geschlossen bleibt, ist fraglich. Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber für derartige Fälle eine Vertragsanpassung vor. Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss "Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend" verändert haben. Im Falle von Corona dürfte es dazu führen, dass der Vertrag in der Zeit, wenn die Musikschule geschlossen bleibt, einfach ruht und erst dann wieder aktiv wird, wenn sie wieder aufmacht.
Beachte: Sollte der Musikschulvertrag in der Zeit, wenn die Musikschule wegen Corona geschlossen bleiben, ausgesetzt sein, dann führt dies nicht dazu, dass die Vertragslaufzeit sich entsprechend verlängert. Musikschüler müssen eine längere Laufzeit nicht hinnehmen.
Beachte: Sollte die die Musikschule sich trotz entsprechender Aufforderung weigern, den Mitgliedsbeitrag anteilig zu erstatten, so kann darin durchaus ein wichtiger Grund nach § 314 BGB, der zur sofortigen Kündigung des Musikschulvertrag berechtigt, gesehen werden.
Was haben Musikschulen zu beachten?
Für Musikschulen bedeutet dies, dass sie mit einem Ausfall von Mitgliedsbeiträgen zu rechnen haben. Die Bundesregierung plant etwaige Hilfepakete, um den Umsatzausfall auszugleichen, doch ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen derartige Gelder beansprucht werden können.
Musikschulen kann daher nur angeraten werden, auf ihre Mitglieder zuzugehen und ihnen die Situation zu erklären. Es sollte auch angeboten werden, dass sich die Vertragslaufzeit entsprechend verlängert. So können ggf. die Umsatzeinbußen ausgeglichen werden.
Was habe ich zu tun, wenn die Musikschule sich weigert, mir den Beitrag für die Zeit der Corona-Schließung zu erstatten!
Zunächst sollten Sie mit der Musikschule kontaktieren und um Erstattung bitten.
Führt Ihre Bitte nicht zu Erfolg, dann sollten Sie die Musikschule förmlich unter Fristsetzung zur anteiligen Rückerstattung auffordern.
Sollte die Musikschule sich auch dann zur Rückerstattung weigern, dann befindet sie sich in Verzug (siehe § 286 BGB). In diesem Falle sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen und die Musikschule entsprechend anmahnen lassen. Die Kosten des Rechtsanwalt hat die Musikschule dann ebenfalls grundsätzlich zu erstatten.

References: § 275
 § 326
 § 307
 § 313
 § 314
 § 286