Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/17/bgh-stumme-verkaeufer-zeitungen-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2016-12-08 15:08:04+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2011BGH: “Stumme Verkäufer” für Zeitungen sind nicht wettbewerbswidrigBGH, Urteil vom 29.10.2009, Az. I ZR 180/07 § 3 Abs. 1 UWG 2008, § 4 Nr. 1 UWG 2008Der BGH hat entschieden, dass der Absatz von Zeiten über ungesicherte Verkaufshilfen (”stumme Verkäufer”), also Blechbehälter, aus denen Zeitungen auch (bestimmungswidrig) ohne Bezahlung entnommen werden können, keine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Kunden - gleichgültig, ob sie die entnommene Zeitung ordnungsgemäß bezahlen oder ohne Zahlung mitnehmen - ausgegangen werden, darstellt. Auch eine allgemeine Marktbehinderung sei nicht gegebe. Das Wettbewerbsrecht solle gerade dem freien Spiel der Kräfte des Markts im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum gewähren, daher könnten die konkurrierenden Zeitungen keine Sicherung ihres Bestands beanspruchen. Mögliche Absatzrückgänge bei Kaufzeitungen führten auch nicht dazu, dass die Gratisverteilung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei. Wegen der verfestigten Strukturen und der damit extrem hohen Marktzutrittsschranken auf den Pressemärkten könnten sich neue Anbieter kaum anders als über ausschließlich anzeigenfinanzierte Zeitungen etablieren. Daher führe auch eine Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu keiner anderen Beurteilung. Der BGH kehrt mit diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer I) ab. Diese Rechtsprechung ist nicht mit derjenigen zu verwechseln, in welcher anzeigenfinanzierte Zeitungen kostenlos abgegeben wurden (BGH WRP 2004, 746, 747 - Zeitung zum Sonntag; vgl. auch BGHZ 157, 55, 60 - 20 Minuten Köln). Zur Entscheidung des BGH im Volltext:BundesgerichtshofUrteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2009 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Der Einsatz ungesicherter Verkaufshilfen für den Verkauf von Tageszeitungen ist zulässig - Stumme VerkäuferBGH: Zeitungsvertrieb über Verkaufsboxen („Stumme Verkäufer“) grundsätzlich zulässig; Verkaufsmethode des Axel Springer-Verlages verstößt
nicht gegen WettbewerbsrechtBGH: Verstoß gegen Steuerrecht ist kein WettbewerbsverstoßKein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer JugendzeitschriftBGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamBGH: Zu der Rechtsfrage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung aufgekündigt werden kannAffiliatemarketing als AbmahngrundlageBGH: Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werdenBGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers
über seinen Wechsel informiertWerbeblättchen – und der Schutzumfang der PressefreiheitÜber den ArtikelVeröffentlicht October 17, 2011 8:00am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Uwg, Zeitung, Kostenlos, Verkauf, Bgh Urteil, Ufer, Zeitungen, Gratiszeitung, Ungesicherte, Kostenlose Zeitungen, Stille Verkäufer, Verkaufshilfe, VerkaufshilfenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtSchlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?von Sie hören von meinem Anwalt!6 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBig Data und die Wahlerfolge der Populistenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNeues Urteil zu Dash-Camsvon Christian Blume / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 71 Leser:Rezension: Anwaltsunternehmen führen

References: § 3
 § 4
 BGH 
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