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Bibliothek - Rechtsanwälte Zipper & Partner
Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze von Rechtsanwälte Zipper & Partner in unserer juristischen Bibliothek.
25.08.2016 11:59 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Beleidigung Internet, Bewertung, Internetbewertung, Portal, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht
25.08.2016 11:58 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Kachelmann nimmt Klage teilweise zurück. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner haben auf ihrer Internetseite schon darüber berichtet, dass Jörg Kachelmann einen großen Teil seiner Klage zurückgenommen hat, die er gegen eine Mandantin der Rechtsanwälte Zipper & Partner erhoben hatte. Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück
Kachelmann, Klage, Oberlandesgericht, Schadensersatz, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Schmerzensgeld
Garantie oder Gewährleistung gegen VW
25.08.2016 11:55 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Das Landgericht München ist in dieser für Volkswagen sehr negativen Entscheidung davon ausgegangen, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das nun endlich ergangene Urteil zeigt, dass die Geschädigten nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.
Garantie, Gewährleistung, Insolvenz, Kaufrecht, Mangel, Volkswagen
25.08.2016 11:53 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Klage gegen Volkswagen beabsichtigt?
Der Volkswagen Skandal beschäftigt nicht nur die gesamten Wirtschaftsnachrichten von der FAZ bis zum Handelsblatt und den sonstigen Online Medienangeboten.
Abgasskandal, Garantie, Gewährleistung, Klage, Vertragsrecht & Kaufrecht, Volkswagen
25.08.2016 11:48 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Der Angeklagte lügt. Wie bereits bei anwalt-strafverteidigung.de berichtet wurde gibt es nicht nur bei Strafverteidigern,sondern auch bei Amtsgerichten und Landgerichten die irrige Meinung, der Angeklagte darf nicht lügen. Auf diese Art und Weise lässt sich immer wieder der ein oder andere Zeuge insbesondere aber auch Polizeizeugen gegenüber dem Rechtsanwalt Manfred Zipper aus. Das darf aber keine Rolle auf die Beweiswürdigung des Gerichts spielen. Die Lüge des Angeklagten: Das Ergebnis der Beweiswürdigung im Falle der Lüge des Angeklagten darf nicht ein Schuldindiz darstellen. Denn die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten stellt eben kein Schuldindiz dafür dar, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, weil auch ein Unschuldiger Angeklagter Zuflucht zur Lüge nehmen darf.
Angeklagte, Angeklagter, Beschuldigter, Lüge, lügen, Strafrecht
Abrechnungsbetrug ambulanter Pflegedienst
27.12.2014 13:28 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Eine Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes wurde mit Urteil des Landgericht Hagen wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der BGH hat mit Beschuss vom 16.06.2014 die Revision der Verurteilten verworfen. Er hat entschieden, dass in diesem Fall durch das Einreichen von Rechnungen nebst Leistungsnachweisen einer Mitarbeiterin der Verurteilten über das Vorliegen der Tatsachen getäuscht worden ist, die dem vermeintlichen Zahlungsanspruch zugrundelagen. Das ist insbesondere der Fall bei Rechnungen mit einer überhöhten Stundenzahl. Die Angeklate hat aber darüber hinaus auch wahrheitswidrig angegeben, dass sie Pflegepersonal eingesetzt und beschäftigt habe, das über die vertraglich vereinbarte Qulifikation verfügt.
Abrechnungsbetrug, ambulanter Pflegedienst, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
27.12.2014 13:25 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
homosexuelle verfolgte Menschen, Strafrecht
Strafzumessung Wirtschaftsstrafrecht
27.12.2014 13:19 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Strafzumessung – insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen
Versuchte Tötung bei Manipulation der Zuteilungsreihenfolge eines Spenderorgans (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.März 2013 Ws 49/13)
27.09.2014 07:58 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Nicht nur das Vorabendprogramm deutscher Privatsender beschäftigt sich mit dem Thema der Verfälschungen von Angaben durch medizinisches Personal, um so schneller an begehrte Spenderorgane zu gelangen, sondern auch immer wieder unsere Justiz. Zwar stammt vorliegender Beschluss aus dem vergangenen Jahr, da er jedoch an Brisanz nicht verloren hat, soll er trotzdem vorgestellt werden.
Betrug, Organspende, Skandal, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Totschlag
Bandenmitgliedschaft stellt ein besonders persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 2 StGB dar (BGH Urteil vom 06.08.2014- 2 StR 60/14)
27.09.2014 07:56 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde.
Der lettische Angeklagte arbeitete in einer Speditionsfirma in Lettland. Sein damaliger Chef schloss sich mit drei weiteren Personen zusammen, um wiederholt hochwertige PKWs in Deutschland zu stehlen und diese nach Lettland zu verbringen. Sie sollten dort mit neuen Papieren versehen und gewinnbringend veräußert werden.
Im Folgenden entwendeten sodann zwei der Bandenmitglieder absprachegemäß mit weiteren Personen vier BMW.
Bande, Bandendiebstahl, bandenmäßig, Qualifikation, Strafrecht
Räuberische Erpressung zum Nachteil einer Prostituierten (BGH Beschluss vom 01.08.2013- 4 StR 189/13)
27.09.2014 07:53 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist. Dem gegen den Willen der Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt kein Vermögenswert i.S.d. § 253 Abs. 1 StGB zu; die Rechtsgutsverletzung erschöpft sich in diesen Fällen in einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung.
Der Entscheidung des Senats des Bundesgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
räuberische Erpressung, Strafrecht
Unbefugte Ingebrauchnahme eines Fahrzeuges BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014- 2 StR 73/14
27.09.2014 07:50 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeuges durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248 b StGB.
Der vom Landgericht Aachen verurteilte Angeklagte mietete zusammen mit seiner damaligen Freundin einen PKW. Die Rückgabe des Wagens sollte am 2. März erfolgen. Nachdem das Paar sich trennte, nutzte der Angeklagte das Fahrzeug, um hierin zu nächtigen. Anfang April, nachdem seine Ehefrau ihn wieder bei sich zu Hause aufgenommen hatte, brachte er den Mietwagen mit zwei monatiger Verspätung zur Autovermietung zurück, welche daraufhin Strafantrag stellte. Die daraufhin erfolgte Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeuges nach § 248 b StGB hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht stand.
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Straf- und Bußgeldverfahren
30.07.2012 05:01 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Arzt Strafrecht Pharmamarketing Bestechlichkeit Compliance, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelrecht, Strafrecht
30.07.2012 04:59 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
Steuerstrafrecht; Fachanwalt für Strafrecht, Strafrecht, Strafvollstreckung
Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung
30.07.2012 04:58 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine Veranlagungssteuer. In diesem Fall der Einkommensteuer kannn also die Steuerhinterziehung durch Unterlassen zum einen bereits dann vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Besteuerungszeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat und den Steuerpflichtigen bei pflichtgemäßer Abgabe der Steuererklärung somit spätestens zu diesem Zeitpunkt veranlagt hätte.
Der BGH hat festgestellt, dass es bei der Verurteilung zur versuchten oder vollendeten Steuerhinterziehung nicht darauf ankommt, welcher INhalt der Steuerbescheid hat. Es darf aber durch das erkennende Gericht nicht allein nur auf den Steuerbescheid Bezug genommen werden und es darf nicht nur von einer Schätzung ausgegangen werden, ohne dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat dazu im Einzelnen ausgeführt:
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht; Fachanwalt für Strafrecht, Strafrecht
30.07.2012 04:50 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Arztstrafrecht, Arztstrafrecht, Medizinrecht, Steuerstrafrecht; Fachanwalt für Strafrecht
Akteneinsicht Audiodateien
30.07.2012 04:45 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Am 25.04.2012 fand gegen vier Angeklagte der erste Hauptverhandlungstag von insgesamt 9 bereits zu diesem Zeitpunkt anberaumten Hauptverhandlungstagen statt. Das Strafverfahren wurde vor der nur mit zwei Berufsrichtern besetzten Kammer des Landgericht Offenburg wegen des Vorwurfs insbesondere der Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt.
Durch einen der 4 Verteidiger wurde in dieser Sitzung beantragt, die Hauptverhandlung bis zum 09.05.2012 zu unterbrechen, damit zur sachgemäßen Verteidigung insbesondere Einsicht in die kompletten Unterlagen aus der Telefonüberwachung und sämtliche Aufzeichnungen aus dem überwachten Pkw genommen werden kann.
Abhören, Akteneinsicht, Audiodateien, Strafrecht
30.07.2012 04:42 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Die Entziehung der Fahrerlaubnis bezweckt nach der Ansicht des BGH den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die Rechtsanwälte Zipepr & Collegen bieten unter der domain www.mpu4u.com auch die Vorbereitung für eine MPU an. Es handelt sich dabei um einen Vorbereitungskurs für die MPU. Dabei soll der Täter zeigen, dass er die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterordnet. Die Fahrerlaubnis kann unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich das Begehen von verkehrsspezifischen Taten - nach den Regeln der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder der Strafprozessordnung entzogen werden. Die Vorausetzungen, die eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen, sind in der Vorschrift des § 69 StGB geregelt: Danach gilt:
Entziehung, EU Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrverbot, MPU, Schadensersatzrecht; verkehrsrecht, Strafrecht
30.06.2011 15:38 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Bankautomat, Beschlagnahme, Computerbetrug, Daten, Manipulation, Strafrecht
30.06.2011 15:36 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
In der EDV wird der Cache Speicher als derjenige bezeichnet, der im Hintergrund - im Verborgenen - während der Bearbeitung eines Computerprogramms arbeitet. Die Bedeutung im Strafrecht ist meist bei dem Tatbestand des Besitzes von Kinderpornografie (Kinderpornohaphie) nach § 184b StGB ganz erheblich: Die Vorschrift des § 184b StGB sieht einen Straftatbestand für das Verbreiten, Erwerben und Besitzen von kinderpornographischen Schriften vor. Nach § 184b StGB wird derjenige der
(1) pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
Kinderpornographie, Pornografie, Pornographie, Speichern, Strafrecht, Strafrecht
30.06.2011 15:33 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Apotheker und Ärzte haben nach § 53 Abs. 1 Ziff.3 StPO eine Berechtigung, das Zeugnis zu verweigern. Sie können also ein Zeugnisverweigungsrecht für sich in Anspruch nehmen, wenn sie im Rahmen der Berufsausübung anvertraute Tatsachen nicht preisgeben möchten. Das gleiche gilt für den Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs. Auch für Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und weitere Berufsgruppen, die in § 53 Abs.1 ziff. 3 der Strafprozessordnung genannt sind, besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Apotheker, Arztstrafrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
30.06.2011 15:32 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Die absolute Fahruntüchtigkeit, die zu der Erfüllung des Straftatbestandes der Trunkeheit im Verkehr führt und meist unter dem Oberbegriff Alkohol im Straßenverkehr behandelt wird, liegt dann vor, wenn ein Fahrer eines Kraftfahrzeugs - dazu zählen auch motorisierte Krankenfahrstühle, die unter das Pflichtversicherungsgesetz fallen - Zur Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit genügt allein schon der Nachweis einer bestimmten (Mindest-)Blutalkoholkonzentration des Fahrers, ohne dass weitere Anzeichen unsicherer Fahrweise vorliegen müssen. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Juni 1990, Az. 4 StR 297/90 BGHSt 37, 89 (NJW 1990, 2393) geht die Rechtsprechung von einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille aus. Die frühere BGH-Rechtsprechung ging noch von 1,3 Promille aus. Für Radfahrer wird absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille angenommen.
Alkoholfahrt, MPU, Strafrecht, Trunkenheit am Steuer, Trunkenheitsfahrt, Verkehrsrehct
Abhören Telefon und Telekommunikation
30.06.2011 15:28 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Abhören, Anhören, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Telefongespräch, Telekom
Abgabenordnung Steuerstrafrecht
30.06.2011 15:26 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Manfred Zipper (Fachanwalt für Strafrecht)
Einkommensteuer, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht
04.04.2011 19:53 Uhr Rechtsanwälte Zipper & Partner Von Rechtsanwalt Frederick Pitz (Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht)
Info: Weitere Informationen zu den Güterständen finden Sie in unserem Beitrag Güterstände
Ehevertrag, Familienrecht, Güterrecht, Güterrecht, Scheidung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Unterhaltsrecht, Vermögensauseinandersetzung
Infobox: Kurzüberblick Zugewinn
- Zugewinnausgleich nur bei Zugewinngemeinschaft oder Gütergemeinschaft
- In der Ehe bleiben die Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt.
- Es wird dasjenige geteilt, was während der Ehe von dem/den Ehegatten erworben worden ist
- Schulden werden beim Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt
- Der Zugewinn kann durch Ehevertrag geregelt werden
Mit der Heirat begründen die Ehegatten einen Güterstand.
Als Güterstände kommen die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft in Betracht.
Familienrecht, Güterrecht, Scheidung, Vermögensauseinandersetzung, Zugewinn, Zugewinnausgleich

References: BGH 
 § 28
 § 253
 § 248
 § 248
 BGH 
 BGH 
 § 69
 § 184
 § 184
 § 184
 § 53
 § 53