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Timestamp: 2019-02-18 14:43:51+00:00

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Satz 2 Nr 4 benennt als Zielstellung der Erwachsenenbildung ausdrücklich die Stärkung der integrativen Kräfte der Gesellschaft
In Absatz 1 Nr 4 werden anstelle der Begriffe Lehrangebote und Lehrpläne die Worte Bildungsangebote und Bildungspläne verwendet um sprachlich eine Differenzierung zum Schulwesen zu erreichen
Satz 2 sieht vor dass in der Verordnung nach § 11 Abs
des Thüringer Spielbankgesetzes ThürSpbkG in der Fassung vom 15 April 2004 GVBl S 473 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Dezember 2007 GVBl S 243 hat der Spielbankunternehmer
Wirtschaft und Bürger keine E Zuständigkeit Federführend sind das Innenministerium und das
Bemessungsgrundlage für die weitere Leistung ist das nach dem Handelsgesetzbuch vom 10 Mai
Begründung A Allgemeines. Das Spielbankenrecht ist Bestandteil des Ordnungsrechts mit dem der gesetzliche Auftrag verwirklicht werden soll das zugelassene öffentliche Glücksspiel unter Beachtung der Vorgaben des
Das gestaffelte Abgabenmodell sieht eine dauerhafte Reduzierung der Spielbankabgabe vor die über die Ermäßigung nach § 3 Abs
wird redaktionell an das Ermäßigungsverfahren im Sinne des § 3 Abs
Zur Sicherung des Nachwuchses von qualifizierten Verwaltungs Steuerund Polizeibeamtinnen und beamten des gehobenen Dienstes sind der Fortbestand der internen
Begründung. Das mit der Föderalismusreform eingeführte Kooperationsverbot des Bundes und der Bundesländer im Bereich der Bildung erweist sich zunehmend als Hindernis bei der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Gefahren sind konkret im Teichgebiet bekannt dass der Hochwasserschutz ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gewährleistet
Zur Finanzierung der damit verbundenen Aufgaben erhielt die Stadt Eisenach zusätzliche Finanzzuweisungen des Landes
Der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach erhalten jeweils als Ausgleichszahlung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes jährlich eine allgemeine steuerkraftunabhängige und nicht zweckgebundene Zuweisung
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf zu berichten welche Vorstellungen und Zukunftsperspektiven seitens der Landesregierung für die nächsten Jahre für den Freistaat und seine Bewohner verfolgt werden
Insbesondere ist dabei auf folgende Fragen einzugehen a Wie vieleAnträge auf Förderung nach den beiden Richtlinien wurden für 2010 und gegebenenfalls kalenderjahrübergreifend gestellt Welches Mittelvolumen betreffen diese Anträge
bis e der Zeitraum vom 1 Januar bis zum 31 Dezember des Jahres das dem Tag des Wirksamwerdens der Veränderung vorausgeht
Über eine Aussetzung der Veränderungssperre entscheidet der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder
Eine Steigerung der derzeitigen Schülerzahl an allgemein bildenden Schulen ist nach den bis zum Schuljahr 202021 vorliegenden Prognosen nicht zu erwarten
Die Umwandlung geschieht im Konsens zwischen der Schule und dem Schulträger wobei zur Erreichung des Konsenses erforderlichenfalls eine Moderation durch das zuständige Schulamt erfolgt
Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt Kommt eine Vereinbarung nicht zustande kann das für das Schulwesen zuständige Ministerium selbst Einzugsbereiche festlegen oder verändern wenn ein öffentliches Interesse an
Folgende Nummer 4 wird angefügt 4an die Fachkräfte und Jugendämter im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55 aAbs
Bei der Unterbringung von Schülern in Internaten zum Besuch von Spezialschulen und klassen sowie in Wohnheimen zum Besuch von Förderschulen besteht Anspruch auf eine wöchentliche Schülerbeförderung zwischen dem Internat oder
Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu Artikel 1 Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Zu Nummer 1 § 2 Zu Buchstabe a MitAbsatz 2 wird in den gemeinsamenAuftrag für die Thüringer Schulen die individuelle Förderung der Schüler
Zu Absatz 6 Grundsätzlich soll die Gemeinschaftsschule ab der Klassenstufe 1 beginnen um einen kontinuierlichen pädagogischen Prozess der Bildung Erziehung und Betreuung sowie den Erhalt des vertrauten Sozialgefüges zu
Ein über die Klassenstufe 8 hinausgehender binnendifferenzierender Unterricht kann nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen aktuellen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz insbesondere der Vereinbarung über die Schularten und
Zu Nummer 10 § 13 Zu Buchstabe a. Die Aufnahme der Gemeinschaftsschule in Absatz 2 Satz 3 ermöglicht es den kreisangehörigen Städten neben der Trägerschaft von Grundund Regelschulen auf ihren Antrag hin auch Träger von
Zu Nummer 16 § 41 Zu Buchstabe a. Der neue Absatz 4 fügt sich in das System der in § 13 Abs
Die Schüler der Klassenstufen 7 und 8 können im binnendifferenzierenden Unterricht die für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife erforderlichen lehrplangemäßen Voraussetzungen erreichen
Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für das Schulwesen zuständige
Ersatzschulen bei denen im Zeitpunkt ihrer Errichtung die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung noch nicht vollständig erfüllt sind kann die Genehmigung entweder unter der Bedingung erteilt werden dass die
Lehramtsanwärter können für die Dauer ihrer Ausbildung an den Schulen nach § 12 der Thüringer Verordnung über dieAusbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehramtsanwärter vom 3 September 2002 GVBl S 328 in der jeweils
Kinder an schulvorbereitenden Einrichtungen und Personen die an berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit oder an gleichwertigen Maßnahmen der Jugend und Sozialhilfe teilnehmen und deren Ausbildung durch diese
Inkrafttreten Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1 Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31 Dezember 2015 außer
Absatz 2 Satz 1 erweitert die Möglichkeiten im Rahmen dieses Gesetzes andere Rechtsbestimmungen für Schulen in freier Trägerschaft für anwendbar zu erklären als sie für staatliche Schulen gelten
Mit dem Verweis auf die Geltung des Thüringer Förderschulgesetzes wird unterstrichen dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf soweit möglich im gemeinsamen Unterricht zu unterrichten sind § 1 Abs
Für die Vorbereitung und Durchführung der Abschlussprüfungen für Schüler an nicht staatlich anerkannten berufsbildenden Ersatzschulen sowie für die Korrektur von Prüfungsarbeiten entstehen dem Land Aufwendungen für das hierfür
sieht die staatliche Anerkennung auch für Ergänzungsschulen vor
Der Ausnahmetatbestand in Satz 6 im Einzelfall bei besonderem öffentlichen Interesse am Betrieb der Schule eine höhere Finanzhilfe vorzusehen wurde beibehalten
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Maßnahme zum Bau eines Fußweges durch das ALF Gotha grundsätzlich förderfähig liegen diese Voraussetzungen im dargestellten Fall vor und wie wird diese Auffassung
Hierzu frage ich die Landesregierung 1 Welche Steuerrechtsänderungen mit welchen Einzelregelungen in den Jahren 2008 2009 und 2010 haben nach Auffassung der Landesregierung erhebliche Auswirkungen in oben angegebenem
Begründung. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9 Februar 2010 die Regelsätze im SGB ll als unzulässig verworfen
Die Studierenden der Staatlichen Studienakademie stehen in einem Nutzungsverhältnis zu ihrer Bildungseinrichtung
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Berufsakademiegesetzes mit der Bitte um Beratung durch den Landtag in den
4der Studierende den Prüfungsanspruch endgültig verloren hat weil er eine Prüfungsleistung bis zu dem in der Prüfungsordnung bestimmten Zeitpunkt nicht erbracht hat ccDie bisherigen Nummern 4 und 5 werden
Der bisherigeAbsatz 3 wirdAbsatz 2 und nach dem Wort ist werden die Worte für die inhaltliche Gestaltung sowie
Nachträgliche wesentliche Änderungen des Aufbaus oder Betriebs einer staatlich anerkannten Berufsakademie insbesondere die Erweiterung des Studienangebots setzen eine Änderung der staatlichen Anerkennung
der seit dem 26 März 2009 geltenden Behindertenkonvention BRK verpflichtet die Vertragsstaaten zur Gewährleistung des diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugangs für Menschen
In Absatz 1 Satz 1 Nr 7 erfolgt eine sprachliche Klarstellung
Zu Nummer 23 Mit der Regelung in Absatz 1 wird eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Durchführung der Eingangsprüfung
Leistungen gemäß der Vergabe und Vertargsordnung für Bauleistungen VOB und der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen VOL und nach Leistungen gemäß § 1 Abs
Auch ist festzustellen dass die im Freistaat Thüringen abgeschlossenen SAPVVerträge hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung nicht vergleichbar sind mit den Bedingungen auf die die Spezialisierte Ambulante Palliative Versorgung
Am 8 September 2010 entschied der EuGH in einem Urteil zu sechs zur Entscheidung verbundenen Rechtssachen Az C 31607 und weitere dass dieAusgestaltung und Begründung des staatlichen Glücksspielmonopols im derzeitigen
Die Gemeinde Altenfeld hat gegenüber dem Land 25 000 Euro Straßenausbaubeitrag erhoben nachdem im Ort die Goldbergstraße erneuert worden war an der ein riesiges Waldgrundstück mehr als eine Million Quadratmeter liegt das vom
Ich frage die Landesregierung 1 Sind der Landesregierung die Baumängel am Sportplatz Haßleben bekannt und welche Maßnahmen wurden durch die Gemeinde die Förderbehörde bzw
II Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat für die Einrichtung einer mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestatteten MindestlohnKommission nach dem Vorbild der Low Pay Commission in Großbritannien initiativ zu
Unbestreitbar liegt die Verantwortung für das Instrumentarium einer wirksamen Konjunkturpolitik vor allem auf Ebene des Bundes der Europäischen Zentralbank EZB und der Tarifpartner
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Landkreise und kreisfreien Städte haben sich für das Projekt Bürgerarbeit
Das Thüringer Innenministerium widmet sich auf diesem Blog aktuellen Themen
Mit Schreiben vom 14 Juli 2010 teilte das Landesverwaltungsamt mit dass die beabsichtigte Kreditaufnahme der Stadt Gera nicht genehmigungsfähig sei
In welche Landkreise und kreisfreie Städte erfolgte die Umverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner der in der Antwort zu Frage 5 benannten geschlossenen GU bitte nach Standort der GU und Landkreisen und kreisfreien Städten
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten gab es zum Jahresende 2009 wie viele
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe werden jeweils Sach und Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch speziell an behinderte Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit einschließlich der ihr
Die Kleine Anfrage 810 vom 11 August 2010 hat folgenden Wortlaut Durch das Thüringer Straßengesetz ThürStrG wird die Zuständigkeit für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Bundes und Landesstraßen an die Städte und

References: § 11
 § 3
 § 3
 § 55
 § 2
 § 13
 § 41
 § 13
 § 12
 § 1
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 EuGH