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Timestamp: 2018-08-21 10:20:20+00:00

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Unterversicherung bei gleitender Neuwertversicherung nach VGB
OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.11.2010 (Az: 5 U 60/11-12)
1. Ist in den VGB ein Unterversicherungsverzicht für den Fall vereinbart, dass der Versicherungsnehmer Antragsfragen zur Wohnfläche zutreffend angibt, dann ist der Versicherer dafür beweisbelastet, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unzutreffend waren.
2. Der Versicherer kann sich nicht auf Unterversicherung berufen, wenn der Agent des Versicherers das Gebäude zusammen mit dem Versicherungsnehmer besichtigt, der Versicherungsnehmer alle Angaben zur Wohnfläche zutreffend macht, der Agent des Versicherers aber später allein in seinem Büro das Antragsformular aufgrund eines Rechenfehlers unrichtig ausfüllt und der Versicherungsnehmer das Formular ohne Prüfung unterschreibt.
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Versicherungsleistung aus einer Wohngebäudeversicherung. Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Hauses mit rund 120 qm selbst genutzter Wohnfläche und einem (vermieteten) Anbau von rund 80 qm. Ursprünglich bestand eine Wohngebäudeversicherung bei der H. C. mit einer Versicherungssumme 1914 von 27.000,00 Mark und einer Jahresprämie von 192,86 EUR.
Der Versicherungsagent der Beklagten, der Zeuge W., der den Kläger und seine Ehefrau seit Jahren betreute, vermittelte ihnen eine neue Hausratversicherung ab dem 01.05.2002 bei der Beklagten, nachdem sie im Jahre 2001 das Hausanwesen gekauft und umgebaut hatten und von dem Anbau in das Haupthaus mit einer Wohnfläche von rund 120 qm gezogen waren. Er sprach dabei den Kläger und seine Ehefrau auch darauf an, mit ihrer Wohngebäudeversicherung zu der Beklagten zu wechseln. Der Zeuge W. legte dem Kläger am 31.07.2002 ein Angebot vor, welches keine Wohnflächenangaben, sondern ebenfalls den Versicherungswert 1914 von 27.000,00 Mark und eine Prämie in Höhe von 186,43 EUR enthielt.
Aufgrund des Antrags vom 14.08.2002 schlossen der Kläger und seine Ehefrau eine Wohngebäudeversicherung bei der Beklagten. Der Versicherungsschein vom 11.01.2002 bezeichnete das versicherte Gebäude als Zweifamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 120 qm. Er bezog die VGB 2001 Allianz Kompakt ein und enthielt einen ausdrücklichen Hinweis auf den Unterversicherungsverzicht und dessen Voraussetzung nach § 28 VGB 2001. Die Jahresprämie betrug 163,76 EUR.
Am 16.06.2007 kam es zu einem Brandschaden, der das versicherte Wohnhaus erheblich beschädigte. Die Wiederherstellungskosten betrugen nach einer sachverständigen Schätzung der Beklagten rund 177.000,00 EUR. Im Rahmen der Schadensabwicklung berief sich die Beklagte auf eine Unterversicherung, weil die tatsächliche Wohnfläche nicht 120 qm, sondern etwas mehr als 200 qm betrug und regulierte nur teilweise.
Der Kläger hat behauptet, der Zeuge W. habe die Verhältnisse des Wohnhauses und des Anbaus gekannt und die Angaben im Versicherungsantrag stammten von ihm. Er – der Kläger – habe dem Zeugen W. nicht nur die Versicherungspolice der H.-C. übergeben, sondern auch eine Berechnung von Kubatur und Wohnfläche des gesamten Hauses. Der Zeuge W. habe ihn und seine Ehefrau den Versicherungsantrag unterschreiben lassen, ohne den Inhalt mit ihnen durchzusprechen. Nachdem der Versicherungsschein vom 11.11.2002 übersandt worden sei, habe er bemerkt, dass darin die Wohnfläche mit 120 qm ausgewiesen gewesen sei. Seine Ehefrau habe dies bei dem Zeugen W. telefonisch reklamiert, der sie aber beruhigt habe mit dem Argument, wegen der Bündelung der Versicherungen müsse die Wohnfläche genau so angegeben werden, wie bei der Hausratversicherung. Dass trotzdem das gesamte Haus versichert sei, könnten der Kläger und seine Ehefrau an der Angabe Zweifamilienhaus sehen.
Der Kläger hat weiter behauptet, aus seinen Telefonverbindungslisten ergebe sich, dass seine Ehefrau am 14.11.2002 bzw. am 22.11.2002 mit dem Zeugen W. telefoniert habe.
Die Beklagte hat behauptet, der Kläger und seine Ehefrau hätten im Versicherungsantrag die Wohnfläche für das versicherte Gebäude falsch mit 120 qm angegeben. Dies sei passiert, weil der Kläger, der gemeinsam mit dem Zeugen W. die Wohnfläche zusammengerechnet habe, den Anbau vergessen habe. Sie hat sich auf einen Wegfall der Entschädigungspflicht wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer nach § 31 Nr. 1 VGB 2001 berufen, weil der Vortrag des Klägers zu dem angeblichen Telefonat mit dem Zeugen W. nach Erhalt des Versicherungsscheines falsch sei.
Das Landgericht Saarbrücken hat der Klage nur teilweise stattgegeben.
Gegen die Klageabweisung wendet sich der Kläger erfolgreich mit seiner Berufung.
Die Berufung des Klägers hat bis auf einen Teil der Zinsen Erfolg und führt zur Abänderung des Urteils des Landgerichts. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein weiterer Zahlungsanspruch über die landgerichtliche Verurteilung hinaus aus den §§ 27 und 30 VGB 2001 Allianz Kompakt, § 432 BGB zu.
Den Entfall des Unterversicherungsverzichts, der nach § 28 Abs. 3 VGB 2001 Allianz Kompakt dann eintritt, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1a oder 1b VGB 2001 Allianz Kompakt vorliegen, muss der Versicherer beweisen. Dies folgt bereits aus der allgemeinen Beweislastregel, dass jede Partei die ihr günstigen Umstände beweisen muss. Der Entfall des grundsätzlich vereinbarten Unterversicherungsverzichts ist für die Beklagte günstig. Die Beklagte hätte deshalb gemäß § 28 Abs. 1a VGB 2001 Allianz Kompakt beweisen müssen, dass die Angaben des Versicherungsnehmers zur konkreten Gestaltung des Gebäudes (Gebäudetyp, Bauausführung und –ausstattung, Wohn- oder Nutzfläche), aus denen sich der Versicherungswert ergibt, von den tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles abweichen und daher der Beitrag zu niedrig berechnet wurde.
(a) Der Zeuge W., Versicherungsagent der Beklagten, hat bekundet, er habe mit dem Kläger die Quadratmeterzahlen zusammengestellt. Als sie durch das Haus gegangen seien, habe er sich Notizen hinsichtlich der Größe der einzelnen Räume auf einem Zettel gemacht. Ihm selbst sei dann bei der Addition der Zahlen ein Fehler unterlaufen. Er habe nämlich den Versicherungsantrag vom 14.08.2002 ausgefüllt. Die obere Quadratmeterzahl von 120 sei eingetragen gewesen, als der Kläger und seine Ehefrau das Antragsformular unterschrieben hätten. Allerdings sei er mit ihnen die einzelnen Positionen vor der Unterschriftsleistung nicht durchgegangen. Die übrigen Quadratmeterzahlen seien in seinem Büro vorgenommen bzw. nachträglich geändert worden. Wann und durch wen, könne er nicht mehr sagen. Auch die Quadratmeterzahl von 120 habe nicht er, sondern einer seiner Mitarbeiter eingetragen. Dies sei aber vor Unterzeichnung durch die Versicherungsnehmer bereits in seinem Büro geschehen. Auch in seiner Vernehmung vor dem Senat hat der Zeuge angegeben, dass ihm das Anwesen des Klägers bekannt gewesen sei. Er selbst habe die Quadratmeterzahlen zusammengerechnet und bei der Summenbildung den Anbau nicht berücksichtigt, sondern diesen vergessen.
Diese Aussage steht mit dem wesentlichen Klägervortrag und der Zeugenaussage seiner Ehefrau in Einklang, dass nämlich der Zeuge W. über die richtigen Wohnflächenzahlen verfügt habe – sei es nun nach Übergabe einer Wohnflächenberechnung oder eigener Zusammenstellung der Zahlen –, dieser daraus selbständig den Versicherungsantrag formuliert habe und sich diesen lediglich ohne Prüfung vom Kläger und seiner Ehefrau habe unterzeichnen lassen.
(b) Bei diesem Sachverhalt fehlt es an abweichenden Angaben des Versicherungsnehmers von den wirklichen Wohnflächenverhältnissen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Vielmehr hat die Beklagte, der die Kenntnis des Zeugen W. zugerechnet wird, aus den richtigen und vollständigen Einzelangaben des Klägers bzw., soweit der Zeuge W. die Wohnflächen eigenständig ermittelt hat, ohne falsche Wohnflächenangaben des Klägers aufgrund eines alleinigen Fehlers des Zeugen W. die Berechnung des Versicherungswertes und der Prämie falsch vorgenommen. Der Zeuge W. kannte den Anbau und auch dessen Größe, weil er für diesen bereits die Hausratversicherung für den Kläger und seine Ehefrau vermittelt hatte. Die Addition der einzelnen Wohnflächen hat er selbst vorgenommen, so dass sein Rechenergebnis nicht auf falschen Angaben des Klägers beruhte, sondern auf seinem Rechenfehler bzw. seinem Nichtberücksichtigen der Wohnflächenzahlen des Anbaus.
Entscheidend ist, dass die dem Versicherungsagenten erteilte Vollmacht zur Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags die Vollmacht zur Entgegennahme der bei dieser Gelegenheit verlangten Informationen enthält. Aus diesem Grund ist alles, was dem Agenten im Rahmen der Antragsaufnahme mitgeteilt wird, dem Versicherer selbst mitgeteilt. Der Agent ist bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers anzusehen (BGH, Urt. v. 27.02.2008 – IV ZR 270/06 – VersR 2008, 765; BGH Urt. v. 03.07.2002 – IV ZR 145/01 – VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 – 5 U 50/02-1 – OLGR 2003, 353). Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt. Mit der bloßen Verwendung eines - vorbereiteten – Antragsformulars ist zudem keine erkennbare Beschränkung der Empfangsvollmacht auf schriftliche Erklärungen verbunden, so dass auch mündliche Ergänzungen, die vor dem Versicherungsagenten zum schriftlichen Versicherungsantrag abgegeben werden, gegenüber dem Versicherer erklärt sind (BGH, Urt. v. 19.09.2001 – IV ZR 235/00 – VersR 2001, 1498).
Dem Versicherungsnehmer kann auch nicht vorgehalten werden, das Formular vor der Unterschrift nicht sorgfältig geprüft zu haben, weil er seine Anzeigepflichten durch die richtigen mündlichen Erklärungen bereits erfüllt hat. Den Agenten zu kontrollieren, ist nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers (BGH, Urt. v. 27.02.2008 – IV ZR 270/06 – VersR 2008, 765). Entscheidend ist, dass sich der Versicherungsnehmer bis zur Grenze der Evidenz eines Vollmachtsmissbrauchs (BGH, Urt. v. 27.02.2008 – IV ZR 270/06 – VersR 2008, 765) auf den Agenten verlassen darf. Aus diesen Gründen kann der Versicherer bei einer Abweichung zwischen den schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die darauf beruht, dass sein Agent nach zutreffender Information durch den Versicherungsnehmer diese falsch in einen Antrag aufnimmt und sich diese Falscheintragung ohne Kontrolle vom Versicherungsnehmer unterschreiben lässt, dem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass ihm nicht die richtigen Angaben gemacht wurden (BGH, Urt. v. 27.02.2008 – IV ZR 270/06 – VersR 2008, 765; Rolfs in: Bruck/Möller, VVG, 9.Aufl., § 19 Rdn. 86; Knappmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2.Aufl., § 14 Rdn. 67 und 68).
Wird die Richtigkeit der Aussage des Zeugen W. unterstellt, haben der Kläger und seine Ehefrau keine von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden Angaben zur Wohnfläche gemacht, sondern diese richtig mitgeteilt, bzw. dem Zeugen W. beim Rundgang durch das Haus alle zutreffenden Tatsachen offengelegt. Da der Kläger und seine Ehefrau keine Zweifel daran haben mussten, dass der Zeuge W. die richtig mitgeteilten bzw. aufgeschriebenen Angaben in den Antrag aufnimmt und auch die ihm bekannten Angaben für den Anbau berücksichtigt, konnten sie sich auf ihn verlassen. Der Zeuge W. wusste, dass sich die beantragte Gebäudeversicherung auch auf den Anbau erstreckte, so dass es für den Kläger bzw. seine Ehefrau keinen Anlass gab, ihn an den Anbau zu erinnern bzw. die Addition der einzelnen Wohnflächenzahlen durch den Zeugen W. selbst zu überprüfen. Es lag aus diesen Gründen auch kein Fall vor, in dem für den Versicherungsnehmer erkennbar ist, dass der Agent nicht über das richtige Wissen verfügen kann, so dass der Versicherungsnehmer bei seiner Unterschriftsleistung unter ein ungeprüftes Antragsformular weiß, dass der Inhalt nicht richtig und vollständig sein kann. Auch gab es keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten des Zeugen W., welches dem Kläger bzw. seiner Ehefrau auffallen musste. Eine Kontrolle der Tätigkeit des Versicherungsagenten war nach dem eben Gesagten nicht Aufgabe des Klägers bzw. seiner Ehefrau.
(c) Aus diesen Gründen entfällt der Unterversicherungsverzicht der Beklagten nicht. Auf Gesichtspunkte des Verschuldens nach § 28 Abs. 1a a.E. VGB 2001 Allianz Kompakt kommt es deshalb nicht an. Die dort vorgesehene und vom Versicherungsnehmer zu beweisende Entlastung ist nur relevant, wenn objektiv abweichende Angaben des Versicherungsnehmers vorliegen. Deshalb kommt es auch auf einen Mitverschuldenseinwand nach § 254 BGB nicht an. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch wegen eines Beratungsfehlers der Beklagten zu, sondern ein vertraglicher Leistungsanspruch aufgrund vereinbarten – nicht entfallenen – Unterversicherungsverzichts der Beklagten.
(d) Im Übrigen kann sogar angenommen werden, dass überhaupt keine Unterversicherung vorliegt, weil eine Gesamtwohnfläche von rund 200 qm zum Vertragsinhalt nach § 5 VVG a.F. geworden ist. Fertigt der Versicherer einen Versicherungsschein aus, der inhaltlich nicht dem vom Agenten entgegengenommenen - mündlich ergänzten - Versicherungsantrag entspricht, so liegt darin keine unveränderte Annahme des Antrags; es finden die Vorschriften des § 5 VVG a.F. Anwendung. Unterlässt der Versicherer die in § 5 Abs. 2 VVG a.F. vorgeschriebene Rechtsbelehrung, weil er irrigerweise glaubt, der Versicherungsschein entspreche dem vom Versicherungsnehmer gestellten Antrag, dann gilt der Antrag gemäß § 5 Abs. 3 VVG a.F. als unverändert angenommen, ohne dass es auf ein Verschulden des Versicherers in diesem Zusammenhang ankäme (BGH, Urt. v. 19.09.2001 – IV ZR 235/00 – VersR 2001, 1498). Sieht man folglich wegen der richtigen Einzelangaben des Klägers eine Gesamtwohnfläche von rund 200 qm als Antragsinhalt an, wurde diese Gesamtwohnfläche auch Vertragsinhalt.
(3.) Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, aufgrund eines Schadensersatzanspruchs von ihrer Leistungspflicht befreit zu sein. Zwar haben der Kläger bzw. seine Ehefrau die falsche Wohnflächenangabe im Versicherungsschein vom 11.11.2002 nach eigenen Angaben erkannt. Es ist aber fraglich, ob überhaupt eine Hinweispflicht des Klägers bzw. seiner Ehefrau gegenüber der Beklagten aufgrund des versicherungsrechtlichen Treueverhältnisses (§ 242 BGB) bestand. Bei der Annahme einer solchen Pflicht würde der Versicherungsnehmer, der einen Fehler des Versicherers zu dessen Nachteil erkennt, verpflichtet werden, dem Versicherer die Gelegenheit zu einer Vertragsanfechtung zu seinem Nachteil zu geben. Diese Frage kann aber unentschieden bleiben. Die Beklagte hat nämlich nicht nachgewiesen, dass der Kläger und seine Ehefrau sie, die Beklagte, vertreten durch den Zeugen W., nicht auf diesen Fehler hingewiesen haben, so dass ihr daraus ein Schaden entstanden ist, weil sie diesen Fehler nicht korrigieren konnte.
Dabei spielt es auch eine Rolle, dass die Versicherungsprämie der Beklagten von 163,76 EUR nicht so weit unter der früheren Prämie bei der H. C. in Höhe von 192,86 EUR lag, dass dies für den Kläger und seine Ehefrau auffällig sein musste. Immerhin war eine Reduzierung der Prämie durch den „Bündelbonus“ und „Dauernachlass“ durch den Agenten der Beklagten gerade als Grund für den Wechsel angegeben worden. Durch die Telefonnachweise hat der Kläger auch belegt, dass es nach Übersendung des Versicherungsscheins zeitnah zwei Anrufe bei dem Zeugen W. bzw. in seinem Büro gegeben hat. Dass der Zeuge W. diese Aussage der Zeuge S. nicht bestätigte, sondern ihr widersprach, führt nicht dazu, dass die Richtigkeit seiner Aussage feststeht. Vielmehr war der Zeuge W. zum damaligen Zeitpunkt ernsthaft erkrankt, so dass er abgelenkt gewesen sein kann. Außerdem kann die Zeugin S. an einen seiner Mitarbeiter verwiesen worden sein und von diesem die falsche Auskunft erhalten haben, ohne sich nach mehreren Jahren noch an diesen Mitarbeiter zu erinnern. Es kann auch nicht aus der Fehlerhaftigkeit der behaupteten Antwort des Zeugen W. abgeleitet werden, dass es ein solches Telefonat nicht gegeben habe. Denn durch den feststehenden Fehler beim Ausfüllen des Antragsformular durch den Zeugen W. und die nachträglichen Veränderungen der Wohnflächenangaben durch Mitarbeiter des Zeugen W. nach Unterschriftsleistung steht fest, dass erhebliche Fehler in dessen Bereich vorkamen, obwohl der Zeuge W. und seine Mitarbeiter um die Bedeutung der Wohnflächenangabe für die Gebäudeversicherung genau gewusst haben müssen. Dass sie diesen Fehler mit der nötigen Sorgfalt auf jeden Fall korrigiert hätten, wenn die Zeugin S. sie auf diesen hingewiesen hätte, steht deshalb nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest. Es kann auch nicht argumentiert werden, die Korrektur habe im Interesse des Zeugen W. gelegen. Denn die Errechnung der richtigen Prämie von 327,64 EUR hätte dazu geführt, dass der Kläger und seine Ehefrau die Gebäudeversicherung entgegen den Interessen des Zeugen W. nicht bei der Beklagten abgeschlossen hätten, nachdem sie ihre frühere Versicherung mit einer Prämie von 192,86 EUR auf Anraten des Zeugen W. aufgrund eines Angebotes mit einer Prämie in Höhe von 186,43 EUR gekündigt hatten.
(4.) Aus denselben Gründen ist auch eine arglistige Täuschung durch den Kläger bzw. seine Ehefrau durch einen falschen Vortrag im Entschädigungsverfahren, die nach § 31 VGB 2001 Allianz Kompakt zum Wegfall der Entschädigungspflicht der Beklagten hätte führen können, nicht bewiesen.

References: § 28
 § 31
 § 529
 § 432
 § 28
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 19
 § 14
 § 28
 § 254
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 31