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Timestamp: 2020-04-04 19:31:18+00:00

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Strafrecht Archive » Bürgi Nägeli RechtsanwälteBürgi Nägeli Rechtsanwälte
14.06.2019 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
Mutmassliches Da Vinci-Gemälde / KGTG Damit dem italienischen Rechtshilfeersuchen um Herausgabe zur Einziehung des Bildes „Porträt der Isabella d’Este“ hätte entsprochen werden können, hätte die Voraussetzung erfüllt sein müssen, dass die von der italienischen Justiz geahndete Ausfuhr des Werks durch die rechtmässige Eigentümerin unter Beachtung internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Italien auch in der ... Weiterlesen...
Gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartement EFD, Eidg. Zollverwaltung EZV, vom 13.03.2019 sollen vier ausländische Firmen im Auftrag eines Schweizer Transportunternehmens über 1500 verbotene Inlandtransporte in der Schweiz durchgeführt. Gegen das betroffene Schweizer Unternehmen ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Eine Person wurde offenbar angeklagt. Im Einzelnen: Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) fordert von den Verantwortlichen Abgaben in ... Weiterlesen...
OR 49 Das Schweizerische Bundesgericht hatte über einen von einer Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsanspruch zugunsten einer juristischen Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit zu befinden. Das Bundesgericht bestätigte die bisherige Rechtsprechung, wonach eine juristische Person gestützt auf OR 49 eine Genugtuung verlangen könne. Sodann schälte das Bundesgericht mangels Präjudizien im Bereiche der Persönlichkeitsverletzung folgende Kriterien, die ... Weiterlesen...
Ehrverletzung: Verjährungsregelung gilt auch bei Ehrverletzung im Internet
22.11.2018 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
StGB 173 und StGB 178 Abs. 1 i.V.m. StGB 98 lit. a Die üble Nachrede durch einen im Internet (Blog) publizierten ehrverletzenden Text begründet ein Zustandsdelikt. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Publikation. Quelle BGer 6B_473/2015 vom 02.12.2015 = Pra 105 (2016) Nr. 64 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 6B_473/2015 vom 02.12.2015 | servat.unibe.ch Verjährung | ehrverletzung.ch ... Weiterlesen...
Auftrag / Strafrecht – Retrozessions-Verschweigung gilt als strafbare ungetreue Geschäftsbesorgung
07.09.2018 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Kunden nicht über die von der Depotbank erhaltenen Vergütungen oder Retrozessionen informiert, macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar. Quelle BGE 6B_689/2016 vom 14.08.2018 = BGE 144 IV 294 ff. Detailinformationen zum Entscheid betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung Strafrecht – Retrozession: Verschweigung erfüllt Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung | law-news.ch Detailinformationen ... Weiterlesen...
Strafrecht: Strafvorschlag aus abgekürztem Verfahren hat keine Bindungswirkung für Staatsanwalt im späteren ordentlichen Verfahren
15.05.2018 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
Der Staatsanwalt darf im ordentlichen Verfahren eine höhere Strafe fordern als diejenige, die er der beschuldigten Person im Rahmen eines zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahrens „offeriert“ hat. Quelle BGE 6B_1023/2017 vom 25.04.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps Medienmitteilung des Bundesgerichts: Urteil vom 25. April 2018 (6B_1023/2017) | bger.ch BGE 6B_1023/2017 vom 25.04.2018 | bger.ch Weiterlesen...
Üble Nachrede im Internet und Beginn der Verfolgungsverjährung
19.08.2016 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
Strafrecht: StGB 173, StGB 178 Abs. 1 i.V.m. StGB 98 lit. a Wird im Internet (Blog) eine ehrverletzende Äusserung publiziert (üble Nachrede), liegt ein Zustandsdelikt vor, dessen Verfolgungsverjährungsfrist mit der Publikation zu laufen beginnt. Da in casu die vierjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäss StGB 98 lit. a vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils abgelaufen ... Weiterlesen...
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Nachfahrmessung, Videoaufzeichnung, Verwertungsgebot Ein Automobilist machte sich am 25.05.2014 auf der Autobahn im Gemeinde Opfikon einer groben und mehrerer einfacher Verkehrsregelverletzungen schuldig. Seine Verkehrsdelikte betrafen: Übersetzte Geschwindigkeit Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit gleichen Fahrzielen Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit getrennten Fahrzielen Überfahren Doppellinie Unterlassen Richtungsanzeige. ... Weiterlesen...
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Wird für einen in der Schweiz ansässigen Autolenker im Ausland ein Fahrverbot erlassen, muss er damit rechnen, dass ihm in der Schweiz der Führerausweis ebenfalls entzogen wird. Dem Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Autofahrer aus dem Kanton Zug auf einer deutschen Autobahn die zulässige ... Weiterlesen...
Verkehrsrecht: Vorbeifahrabstand bei Fussgängern
18.09.2015 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
SVG 34 Abs. 4 schreibt vor, dass der Lenker gegenüber allen Strassenbenützern einen genügenden Abstand zu wahren hat. Dazu zählen auch Fussgänger. Der Abstand orientiert sich an den individuellen Verhältnissen, nämlich: Strassenbreite Verkehrsverhältnisse Sichtverhältnisse Fahrzeuggeschwindigkeit Alter und Verhalten der Fussgänger. Wer mit hohem Tempo und überraschend mit einem Abstand von 50 cm an einem Fussgänger ... Weiterlesen...

References: BGer 
 BGer 
 BGE 
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