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Timestamp: 2019-05-22 04:58:48+00:00

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Übernahme durch eine Liquidationsdirektversicherung.
Welche Gründe sprechen für eine Liquidations-Direktversicherung?
Die Gründe für die Auflösung (Liquidation) einer Gesellschaft sind vielfältig. Nicht selten verbleiben nach Umstrukturierungen in Konzernen selbstständige Betriebsteile übrig, deren einziger Existenzzweck nur noch in einer Rentenverwaltung besteht. Familienunternehmen finden nach dem Ausstieg des langjährigen Gesellschafter-Geschäftsführers nicht den geeigneten Nachfolger. Manche Unternehmen schließlich können oder wollen sich im Marktumfeld nicht mehr behaupten und stellen nach und nach ihre Betriebstätigkeit ein. Allen gemeinsam ist jedoch, dass die Liquidation eines Unternehmens erst abgeschlossen werden kann, wenn keine Verbindlichkeiten mehr bestehen, also auch keine Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung. Daher muss geregelt werden, was mit den Pensionsverpflichtungen geschehen soll. Während Zusagen aus Direktversicherungen und Pensionskassen einer Liquidation nicht entgegenstehen – hier wird die Versicherung mit dem Ausscheiden einfach auf den Versorgungsberechtigten übertragen – müssen Pensionszusagen, Unterstützungskassenzusagen und Pensionsfondszusagen schuldbefreiend auf einen neuen Versorgungsträger übertragen werden. Der Gesetzgeber sieht daher speziell für Unternehmen, die liquidieren möchten, eine besondere Lösung vor: die Liquidations-Direktversicherung!
Was ist eine Liquidations-Direktversicherung?
Mit dem Abschluss einer Liquidations-Direktversicherung können gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sowie laufende Versorgungsleistungen von einem Lebensversicherer schuldbefreiend übernommen werden. Rechtliche Grundlage für diese Übernahme ist § 4 Abs. 4 BetrAVG (Betriebsrentengesetz).
Voraussetzungen für die Übernahme sind:
Einstellung der Betriebstätigkeit: Der Nachweis der Liquidation erfolgt durch Handelsregisterauszug.
Geplante Liquidation der Firma: Zum Zeitpunkt der Übernahme sollte das förmliche Liquidationsverfahren begonnen haben.
Vorliegen gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften oder laufender Leistungen.
Wie funktioniert die Übernahme durch eine Liquidations-Direktversicherung konkret?
Zur Schuldübernahme wird von dem liquidierenden Unternehmen eine Versicherung auf das Leben des Versorgungsberechtigten abgeschlossen, aus der dieser und ggf. seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. Art und Höhe der Versicherungsleistungen richten sich nach den zugesagten Versorgungsleistungen. Da es sich um eine schuldbefreiende Übernahme handelt, muss der Versorgungsberechtigte aus der Versicherung die gleichen Leistungen erhalten wie aus der bisherigen Zusage. Dafür muss der Versorgungsberechtigte aus arbeitsrechtlicher Sicht der Übernahme auch nicht zustimmen (§ 150 Abs. 2 Satz 1 VVG ist zu beachten). Dies ist in § 4 Abs. 4 BetrAVG explizit so festgehalten.
Wie wird die Liquidations-Direktversicherung ausgestaltet?
Tarif: Tariflich ist eine möglichst deckungsgleiche Abbildung der bisherigen Versorgungszusage erforderlich. Wesentliche Änderungen der Versorgungszusage zum Nachteil des Versorgungsberechtigten sind i.d.R. nicht möglich (Umkehrschluss aus dem Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG). Lässt sich die Zusage tariflich nicht vollständig abbilden, müssen daher tarifliche Verbesserungen vorgenommen werden.
Beitrag: Die Versicherung wird gegen Einmalbeitrag abgeschlossen.
Höhe der Versicherungsleistungen: Die bisher zugesagten Versorgungsleistungen (laufende Rente bzw. erdiente Anwartschaft) werden als garantierte Leistungen versichert. Bei laufenden Renten ist sicherzustellen, dass bis zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung(en) durch die Liquidations-Direktversicherung alle gesetzlich erforderlichen Rentenanpassungen gem. § 16 BetrAVG erfolgt sind.
Überschussverwendung: Überschussanteile ab Rentenbeginn dürfen ausschließlich zur Leistungserhöhung verwendet werden (ergibt sich aus § 4 Abs. 4 i.V.m. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).
Versicherungsnehmer: Die Versicherung wird zunächst vom Arbeitgeber abgeschlossen, da es sich um eine Direktversicherung handelt. Die Versicherungsnehmereigenschaft wird jedoch unmittelbar nach dem Abschluss auf den Versorgungsberechtigten übertragen. Da für die Versicherung aufgrund gesetzlicher Regelungen ein Verfügungsverbot besteht, kann der Versorgungsberechtigte die Versicherung weder abtreten, beleihen noch kündigen (Verfügungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 2 Sätze 4 – 6 BetrAVG). Damit ist sichergestellt, dass der ursprüngliche Charakter der Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenabsicherung auch tatsächlich erhalten bleibt.
Was passiert steuerlich bei der Übernahme durch eine Liquidations-Direktversicherung?
Beim Arbeitgeber: Der Einmalbeitrag ist steuerfrei (§ 3 Nr. 65 b EStG) und stellt für das Unternehmen Betriebsausgaben dar. Den Einbehalt der Lohnsteuer übernimmt der Versicherer (geregelt in § 3 Nr. 65 Satz 4 EStG). Auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an die Krankenkasse führt der Versicherer ab (§ 256 Abs. 1 und 2 SGB V).
Beim Versorgungsberechtigten: Der Einmalbeitrag löst keinen steuerlichen Zufluss aus. Die aus der Versicherung fällig werdenden Leistungen werden nachgelagert (§ 19 EStG) besteuert. Insofern ergibt sich durch die Übernahme keine steuerliche Änderung, weil die ursprünglichen Leistungen aus der Pensions- bzw. Unterstützungskassenzusage ebenfalls nachgelagert besteuert worden wären.
Ist eine Liquidationsdirektversicherung auch bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern möglich?
Auch bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist eine Übernahme durch Liquidations-Direktversicherung möglich. Da der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht in den Geltungsbereich des BetrAVG fällt, sind hier auch Veränderungen der Zusage (z. B. Teilabfindung oder -verzicht) vor Übernahme möglich. Reicht die Liquidität bspw. für eine vollständige Übernahme nicht aus, kann der Versorgungsberechtigte u. U. auf einen Teil der Zusage verzichten.
Sind Sie an einer Liquidationsdirektversicherung interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
Vorteile einer Liquidationsdirektversicherung siehe hier!

References: § 4
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