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Timestamp: 2019-04-21 09:30:42+00:00

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VGH Bayern, 15.04.1999 - 11 ZS 98.3283 - dejure.org
VGH Bayern, 15.04.1999 - 11 ZS 98.3283
Bei der Fahrtenbuchauflage geht die ständige Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Einzelfallumstände die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (Sächs. OVG, B. v. 25.7.2016 - 3 B 40/16 - juris; OVG Saarland, B. v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris;… BayVGH, B. v. 26.03.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9;… BayVGH, B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5;… BayVGH, B. v. 18.5.1999 - 11 CS 99.730 - juris Rn. 18).
Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (…BayVGH, B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; VGH BW, B. v. 17.11.1997 - DÖV 1998, 298; BayVGH, B. v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 -juris Rn. 5).
Zumindest unter letzterem, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit besonders wichtigen Gesichtspunkt ist es aber nicht unerheblich, ob das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass des entsprechenden Bescheids oder erst nach dessen Bestandskraft - und damit möglicherweise erst nach Jahren - zu führen ist (…BayVGH, B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5).
Denn die abstrakte Wiederholungsgefahr des § 31 a StVZO knüpft daran an, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (BayVGH, Beschl. vom 15.4.1999, 11 ZS 98.3283 - juris).
§ 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich ist als im Normalfall (vgl. BayVGH vom 17.7. 2002 - 11 CS 02.1320 - juris; vom 15.4. 1999 - 11 ZS 98.3283 - juris).
Denn die hier maßgebliche, abstrakte Wiederholungsgefahr des § 31 a StVZO knüpft daran an, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (BayVGH, Beschl. vom 15.4.1999, 11 ZS 98.3283 - Juris).
§ 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich ist als im Normalfall (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7. 2002 - 11 CS 02.1320 -, juris; Beschl. v. 15.4. 1999 - 11 ZS 98.3283 -, juris).
Denn § 31 a StVZO knüpft daran an, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (BayVGH, Beschl. vom 15.4.1999, 11 ZS 98.3283 - juris).

References: § 31
 § 80
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