Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/71
Timestamp: 2019-03-23 14:16:43+00:00

Document:
§ 71 AktG: Erwerb eigener Aktien
1.wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren, unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden,
2.wenn die Aktien Personen, die im Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum Erwerb angeboten werden sollen,
3.wenn der Erwerb geschieht, um Aktionäre nach § 305 Abs. 2, § 320b oder nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden,
4.wenn der Erwerb unentgeltlich geschieht oder ein Kreditinstitut mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausführt,
5.durch Gesamtrechtsnachfolge,
6.auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals,
7.wenn sie ein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder Finanzunternehmen ist, aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zum Zwecke des Wertpapierhandels. Der Beschluß muß bestimmen, daß der Handelsbestand der zu diesem Zweck zu erwerbenden Aktien fünf vom Hundert des Grundkapitals am Ende jeden Tages nicht übersteigen darf; er muß den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegen. Die Ermächtigung darf höchstens fünf Jahre gelten; oder
8.aufgrund einer höchstens fünf Jahre geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und höchsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht übersteigen darf, festlegt. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. § 53a ist auf Erwerb und Veräußerung anzuwenden. Erwerb und Veräußerung über die Börse genügen dem. Eine andere Veräußerung kann die Hauptversammlung beschließen; § 186 Abs. 3, 4 und § 193 Abs. 2 Nr. 4 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Die Hauptversammlung kann den Vorstand ermächtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluß einzuziehen.
§ 71a AktG
BGH, vom 1.8.1965, Az. Gegen seine Mitwirkung beim Abschluß des Fusionsvertrags bestehen nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts keine Bedenken, weil sich bei der 'unechten' Gesamtvertretung nach § 71 Abs.3 AktG 1937 (= § 78 Abs.3 AktG 1965) die Vertretungsrecht des mitwirkend-on Prokuristen nicht nach den §§ 48 ff HGB, sondern nach der des ordentlichen Vertretungsorgans, hier also des Vorstands, richtet (BGHZ 13, 61, 64)•

References: § 305
 § 320
 § 29
 § 125
 § 29
 § 207
 § 53
 § 186
 § 193

§ 71
 § 71
 § 78