Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-11231-post-114980.html
Timestamp: 2019-03-22 12:03:08+00:00

Document:
Klarstellung §1 (2): Streichung 2. Satz
Es ist: 22.03.2019, 13:03 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / Klarstellung §1 (2): Streichung 2. Satz
Beitrag #106745 | 27.01.2014 | | |
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2004
i4596: Klarstellung §1 (2): Streichung 2. Satz
In der LDO in §1 möge Absatz 2 wie folgt geändert werden:
(2) Das von der Piratenpartei Österreichs eingesetzte Werkzeug der Liquid Democracy ist Liquid. Dieses Werkzeug der Liquid Democracy versteht sich als ständige Mitgliederversammlung in Ergänzung zu kurzfristigen Mitgliederversammlungen im Rahmen von BGV oder LGV.
Als der ursprüngliche Antrag formuliert wurde, war noch nicht klar, dass die deutschen Piraten 2014 noch immer keine SMV haben.
Die Passage versteht sich als ständige Mitgliederversammlung sollte hier ursprünglich den Konnex herstellen und so ermöglichen, dass der Leser leicht versteht was Liquid ist, nämlich ein Werkzeug der Liquid Democracy, welches einer Mitgliederversammlung ähnlich ist, aber eben keine ist: Verschiedene Rechte fehlen (Beschluss des Wahlantritts, Personenwahlen, ...) aber auch verschiedene Pflichten (z.B. Satzung §3 (3) gilt nicht für Liquid). Nochmal: Der 2. Satz hat keinen Effekt, er dient lediglich dem Leser zum besseren Verständnis der nachfolgenden Paragraphen.
Aufgrund des Parteiengesetzes in Deutschland und des Parteiengesetzes in Österreich ergibt sich hier eine andere rechtliche Situation. In Deutschland besteht die Möglichkeit, dass es erforderlich ist, das Werkzeug der Liquid Democracy als eine Mitgliederversammlung zu definieren. Die Situation in Österreich war schon im Sommer 2012, als der ursprüngliche Text entstanden ist eine andere, da Parteien hier weit weniger Vorschriften (insbesondere auch zur internen Struktur) haben als in Deutschland. Daher wurde gleich von Beginn an ausgeschlossen dass Liquid als Mitgliederversammlung definiert wird.
Da nun außerdem einzelnen Mitgliedern nicht klar ist wie dieser Text zu lesen ist, wird als Korrektur vorgeschlagen diesen Satz einfach zu streichen. Liquid ist keine Mitgliederversammlung und war nie eine Mitgliederversammlung.
Beitrag #112105 | 26.02.2014 | | |
Beitrag #112393 | 27.02.2014 | | |
Re: den 2. Satz beibehalten
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 09:37:39)
i4847: den 2. Satz beibehalten
der 2. Satz soll beibehalten werden
Ich finde es gut, wenn Erläuterungen in diesem Absatz stehen, die Menschen, die keinerlei Ahnung haben, was Liquid Democracy bedeutet oder Liquid ist (womöglich halten sie es für eine Droge), erklärt wozu es bei uns eingesetzt wird.
Wenn ihr wollt könnt ihr den Satz so umformulieren, dass ersichtlich wird, dass es sich dabei um eine ständige (online) Mitgliederversammlung handelt. Ohne Erklärung würde ich den Satz jedoch nicht einfach streichen.
Beitrag #114980 | 13.03.2014 | | |
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:36)
Beitrag #106841 | 27.01.2014 | | |
Re: Klarstellung §1 (2): Streichung 2. Satz
Ist es wirklich nicht möglich, dass sich ein paar Vernünftige, in der Partei, zusammensetzen um eine Satzung zu verfassen, die zumindest bis zu nächsten BGV Bestand hätte?
Oder seit Ihr nichteinmal zu diesem Fähig?
Die Satzung als übergeordnete Parteiverfassung sollte eigentlich als Parteigesetz gelten und dürfte nur geänder werden, wenn sich Maßgeblich etwas ändert, und auch nur mit entsprechender Mehrheit bei einer BGV geändert werden dürfen.
Beitrag #106950 | 28.01.2014 | | |
das ist gar keine satzungsänderung
Beitrag #106954 | 28.01.2014 | | |
(28.01.2014 )lava schrieb:
Doch: bisher war Liquid eine ständige Mitgliederversammlung (auch wenn's nicht so gemeint gewesen sein sollte, es steht halt da) -- das soll nun fallen.
Beitrag #106960 | 28.01.2014 | | |
das ist keine satzungsänderung. schau ins liquid da steht nix von satzungsänderung.

References: §1
 §1
 §1
 §1
 §3
 §1