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Timestamp: 2016-09-25 07:10:00+00:00

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4A_626/2015 (24.05.2016)
4A_626/2015 � � Urteil vom 24. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Corinne Schoch,
vertreten durch F�rsprecher Ren� W. Schleifer,
II. Kammer, vom 28. September 2015.
A.a.�A.________ (Versicherter, Kl�ger, Beschwerdef�hrer), geboren xxx, war ab April 1992 als Mitarbeiter im Aussendienst bei der B.________ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) angestellt und bei dieser im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung versichert.
A.b.�Am 15. M�rz 2012 meldete der Versicherte seiner Versicherung eine seit dem 9. M�rz 2012 bestehende Erwerbsunf�higkeit. Die Versicherung veranlasste daraufhin eine internistische und psychiatrische Begutachtung des Versicherten. Ab dem 25. Mai 2012 zahlte die Versicherung keine Taggeldleistungen mehr aus.
A.c.�Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 k�ndigte die Versicherung als Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten auf den n�chstm�glichen K�ndigungstermin.
Am 6. Oktober (Poststempel vom 12. November) 2013 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Versicherung und beantragte, diese sei zur Zahlung von Taggeldern in der H�he von Fr. 135'704.40 nebst Zins zu verpflichten. Eventuell sei ein Obergutachten zu veranlassen. Der Versicherte macht geltend, er sei bis zum 31. M�rz 2013 weiter zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen.
Mit Urteil vom 28. September 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab. Es kam zum Schluss, der Versicherte sei ab dem 24. Mai 2012 zu 100 % arbeitsf�hig gewesen. Das Sozialversicherungsgericht st�tzte sich dabei auf das von der Versicherung eingeholte Privatgutachten von Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, mitunterzeichnet von Prof. D.________. Als wenig �berzeugend w�rdigte das Gericht demgegen�ber mehrere Arztberichte von med. pract. E.________ und ein vom Versicherten eingeholtes Privatgutachten von med. pract. F.________, Assistenz�rztin, visiert von Dr. med. G.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. November 2015 beantragt der Versicherte dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Versicherung sei zur Zahlung von Taggeldern von Fr. 135'704.40 nebst Zins zu verpflichten; eventualiter sei ein Obergutachten unter Ber�cksichtigung der Vorschl�ge des Beschwerdef�hrers betreffend Gutachter zu veranlassen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Veranlassung eines Obergutachtens unter Ber�cksichtigung der Vorschl�ge des Beschwerdef�hrers betreffend Gutachter zur�ckzuweisen.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, womit als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden, weshalb die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabh�ngig vom Erreichen der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG zul�ssig ist (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 ff., 799 E. 1.1 S. 800). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist unter Vorbehalt rechtsgen�gend begr�ndeter R�gen auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, er sei ab dem 24. Mai 2012 zu 100 % arbeitsf�hig gewesen. Die Vorinstanz habe zudem in willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung die Einholung eines Obergutachtens abgelehnt.
2.1.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdef�hrers seien nicht geeignet, Zweifel an der Qualit�t des (von der Beschwerdegegnerin eingeholten) Gutachtens C._______/D._______ zu begr�nden. Das Gutachten erweise sich weder als unklar noch als widerspr�chlich. Vielmehr �berzeuge es sowohl betreffend die Diagnose einer leichten depressiven Episode als auch betreffend die Einsch�tzung, wonach eine Arbeitsf�higkeit zu 100 % f�r die angestammte sowie f�r vergleichbare T�tigkeiten vorliege. Die durch Dr. C._______ erhobenen Befunde, die Tatsache, dass keine antidepressive Medikation eingenommen werde und das beachtliche Aktivit�tsniveau des Beschwerdef�hrers liessen die Schlussfolgerungen von Dr. C._______ als nachvollziehbar und plausibel erscheinen. Daran w�rden die Ausf�hrungen von med. pract. F.______ und Dr. G.______ zur therapeutischen Wirkung sportlicher Aktivit�t nichts �ndern. Ausserdem stelle der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in der Lage gewesen sei, zwei Mal kurz hintereinander eine Ferienreise nach Spanien zu unternehmen und durchzustehen, ein deutlicher Hinweis auf eine lediglich leichte depressive Erkrankung dar, h�tten hierf�r doch Vorbereitungen getroffen, jeweils eine mehrst�ndige Reise absolviert und Situationen fernab von zuhause gemeistert werden m�ssen. Dabei k�nne offenbleiben, ob die Reise auf Anraten des Arztes erfolgt sei.
Demgegen�ber best�nden Vorbehalte in Bezug auf das Privatgutachten F._______/G._______. Das Gutachten sei von Dr. G._______ lediglich visiert worden, mithin von med. pract. F._______ verfasst worden, die zum Zeitpunkt der Begutachtung ihre Facharztausbildung noch nicht abgeschlossen habe. Die Gutachter C._______/D._______ h�tten sich denn auch gegen die wenig �berzeugende These von med. pract. F._______ und Dr. G._______ gewandt, wonach es durch die Einstellung der Krankentaggelder zu einer zweiten (zweistufigen) Zur�cksetzung des Beschwerdef�hrers durch die Beschwerdegegnerin gekommen sei. Hinsichtlich der Berichte von med. pract. E.________ sei darauf hinzuweisen, dass dieser die von ihm gestellte Diagnose einer Anpassungsst�rung und einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % nicht ausreichend begr�ndet habe.
Zusammenfassend sei erstellt, dass sowohl aus somatischer wie auch aus psychiatrischer Sicht gest�tzt auf das Gutachten von Dr. C._______ in der angestammten wie auch in einer Verweist�tigkeit ab dem 24. Mai 2012 eine Arbeitsf�higkeit von 100 % bestanden habe. Angesichts der W�rdigung der medizinischen Akten und der geschilderten Umst�nde sei von der Veranlassung eines Obergutachtens abzusehen, da nicht ersichtlich sei, inwiefern die vom Beschwerdef�hrer geforderte Anordnung eines Gutachtens neue, f�r die Beurteilung des vorliegenden Falls entscheidende Erkenntnisse liefern k�nnte.
2.2.�Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers zeigt sich die einseitige Haltung der Vorinstanz bereits darin, dass sie vom "Gutachten" C._______/D._______, demgegen�ber aber vom "Privatgutachten" F._______/G._______ ausgehe, obwohl auch das Gutachten C._______/D._______ von einer Partei, n�mlich der Beschwerdegegnerin, eingeholt worden sei. Die Vorinstanz habe einseitig die Position des Gutachtens C.________/D.________ �bernommen. Die Einholung eines Obergutachtens habe sie willk�rlich abgelehnt; da das Gutachten D._______/C._______ unvollst�ndig sei, w�re sie dazu aber verpflichtet gewesen, wenn das Gutachten F._______/G._______ nach Ansicht der Vorinstanz nicht als Entscheidgrundlage gen�ge.
2.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2.4.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Er umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r schliesst indessen die antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus. Das Gericht darf auf die Abnahme beantragter Beweise verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157). Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweisw�rdigung nur ein, wenn sie willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157).
2.5.�Im vorinstanzlichen Verfahren war die ZPO die massgebliche Verfahrensordnung (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.4 S. 436; 138 III 558 E. 3.2 S. 561). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel i.S.v. Art. 168 Abs. 1 ZPO dar (dazu ausf�hrlich BGE 141 III 433 E. 2 S. 433 ff. mit Hinweisen). Wird eine Tatsachenbehauptung einer Partei von der Gegenpartei substanziiert bestritten, so verm�gen Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 438; vgl. auch BGE 132 III 83 E. 3.5 S. 88). Als Parteibehauptungen m�gen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gest�tzt, so d�rfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 438).
Diese Grunds�tze hat die Vorinstanz verkannt, indem sie die beiden Privatgutachten C._______/D._______ und F._______/G._______ wie Beweismittel gew�rdigt und schliesslich gest�tzt auf das Privatgutachten C._______/D._______ zum Schluss kam, die Beschwerdegegnerin habe (sogar) den Beweis des Gegenteils erbracht, wonach der Beschwerdef�hrer ab dem 24. Mai 2012 voll arbeitsf�hig gewesen sei. Wohl hat sie sich neben dem Privatgutachten C._______/D._______ auch auf die Indizien der Ferienreisen, der sportlichen Aktivit�t des Beschwerdef�hrers und auf die fehlende Verschreibung von Psychopharmaka gest�tzt. Die Vorinstanz liess indessen offen, ob diese Reisen - wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht - auf �rztlichen Rat durchgef�hrt worden seien. Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen wiesen med. pract. F._______ und Dr. G._______ auch in Bezug auf die sportliche Aktivit�t auf deren therapeutische Wirkung hin. Auf die Abgabe von Psychopharmaka ist nach Angaben des Beschwerdef�hrers wegen seines Magengeschw�rs verzichtet worden. Dass der Beschwerdef�hrer an einem schweren Magengeschw�r litt, l�sst sich auch den vorinstanzlichen Feststellungen entnehmen.
Die drei genannten unbestrittenen Tatsachen (Reisen nach Spanien, sportliche Aktivit�t, keine Psychopharmaka) sind vor diesem Hintergrund offensichtlich ungen�gend, um als alleinige Indizien zusammen mit den Parteibehauptungen (Privatgutachten C._______/D._______) den Beweis des Gegenteils zu erbringen, wonach der Beschwerdef�hrer ab dem 24. Mai 2012 voll arbeitsf�hig gewesen sei. Die Vorinstanz h�tte bei dieser ungen�genden Beweislage und angesichts der substanziierten Behauptungen (namentlich Privatgutachten F._______/ G._______) und Bestreitungen (Privatgutachten C._______/ D._______) nicht auf die Einholung eines beantragten gerichtlichen Gutachtens verzichten d�rfen. Die Abweisung des entsprechenden Antrags - welchen der Beschwerdef�hrer entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin bereits vor der Vorinstanz gestellt hat - stellt somit eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung dar und verletzt das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens, zur anschliessenden Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2015 ist aufzuheben und die Sache ist zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer dringt mit seinen Begehren nur teilweise durch. Da zum jetzigen Zeitpunkt zudem noch ungewiss ist, ob und in welchem Umfang er in der Sache obsiegen wird, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.

References: Art. 12
 Art. 72
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 168
 BGE 
 BGE