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Timestamp: 2017-03-27 14:36:45+00:00

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LSG NSB: Zur Rechtsverfolgung in Bagatellstreitigkeiten bei Hartz IV-Leistungen- 0,49 € pro Monat - Das sozialgerichtliche Verfahren kennt keine Bagatellgrenze Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErbschaft heizkosten Erstausstattung einkommen mietkaution weiterbildung nicht Unterschrift Widerspruch wohnung grundsicherung klage euro darlehen anhörung führerschein Kinder Antrag wegen untersuchung Hartz Verwaltungsakt sanktion Jobcenter umzug maßnahme Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 LSG NSB: Zur Rechtsverfolgung in Bagatellstreitigkeiten bei Hartz IV-Leistungen- 0,49 € pro Monat - Das sozialgerichtliche Verfahren kennt keine Bagatellgrenze Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • LSG NSB: Zur Rechtsverfolgung in Bagatellstreitigkeiten bei Hartz IV-Leistungen- 0,49 € pro Monat - Das sozialgerichtliche Verfahren kennt keine Bagatellgrenze von Willi Schartema am Mi 24 Apr 2013 - 11:22Der Bewilligung von PKH steht nicht entgegen, dass dieRechtsverfolgung nur hinsichtlich geringer Beträge im "Centbereich"Erfolgsaussicht aufweist.So die Rechtsauffassung des am 24.04.2013veröffentlichten Beschlusses des LSG NSB Az. L 11 AS 949/10 B.http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=JURE130006766Insbesondere sind Rechtsstreitigkeiten um geringeBeträge nicht (allein) wegen ihres niedrigen Streitwerts mutwillig. Die Bewilligung von PKH scheitert auch nicht alleinwegen des geringen im einsteilligen Euro-Bereich liegenden Streitwertes an derErforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs 2 ZPO. Eine andereBeurteilung würde nämlich den Vorgaben des BVerfG zum Gebot derRechtswahrnehmungsgleichheit i.S.v. Art 3 Abs 1 i.V.m. Art 20 Abs 3 GGwidersprechen (vgl. BVerG, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10). Schließlich ist es unzulässig, die Frage, ob dieVertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, auf eineausschließliche Beurteilung des Verhältnisses von Streitwert und Kostenrisikozu reduzieren. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Bemittelter in der Lage desUnbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seinerInteressen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn im Kenntnisstandund in den Fähigkeiten der Prozessbeteiligten ein deutliches Ungleichgewichtbesteht. In einem solchen Fall wird auch ein vermünftiger Rechtssuchenderregelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, um sein Begehren fachkundigdurchsetzen zu können. Denn es ist keinesfalls fernliegend, dass einBemittelter auch verhältnismäßig hohe Rechtsanwaltskosten nicht scheut, wenn ermit einem Obsiegen und der Erstattung seiner Aufwendungen rechnet. Anmerkung: Dassozialgerichtliche Verfahren kennt keine Bagatellgrenze. Eine solche wäre auch mit dem verfassungsrechtlichenGebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Insoweit hatbereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer die Ablehnung von PKHfür ein sozialgerichtliches Verfahren betreffenden Entscheidung ausgeführt,dass es keinesfalls fernliegend erscheine, dass auch ein Bemittelter selbstverhältnismäßig hohe Rechtsanwaltskosten nicht scheut, wenn er mit einemObsiegen und der Erstattung seiner Aufwendungen rechnet (BVerfG, Beschluss vom24. März 2011 - 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039, Rn 17). Dementsprechend hat die Bundesregierung in der Begründungzu ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung u.a. des PKH-Rechts zutreffendfestgestellt, dass nach geltendem Recht Rechtsstreitigkeiten um geringe Beträgenicht (allein) wegen ihres niedrigen Streitwerts mutwillig sind (vgl. hierzu:Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- undBeratungshilferechts vom 14. November 2012, BT-Drucksache 17/11272, S 29). Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, auch undgerade in "Bagatellverfahren" bei Hinzutreten weiterer Umstände eineRechtsverfolgung als mutwillig anzusehen. Mutwilligkeit i.d.S. setzt voraus, dass ein verständiger und vernünftigeranderer Beteiligter, der für Kosten selbst aufkommen muss, diesen Prozess nichtführen würde, etwa weil er durch ein günstiges Urteil keine Vorteile hat oderneben Vorteilen überwiegend Nachteile hätte oder er einen einfacheren undkostengünstigeren Weg einschlagen könnte.. Dies ist vorliegend jedoch nicht derFall. Hinweis: Insbesondere fehlt es nicht bereits am Rechtsschutzbedürfnis -und damit an der Erfolgsaussicht - einer, auf Leistungen im „Centbereich“gerichteten Klage. Dies gilt auch in Ansehung der zu den Rundungsregelungdes § 41 Abs 2 SGB II in der bis 30. April 2011 geltenden Fassung (a.F.)ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 12.Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R). Danach rechtfertigt zwar ein Klagebegehren, das aus Sicht des Betroffenenallein auf die Verletzung der Rundungsregelung des § 41 Abs 2 SGB II a.F.gestützt werden kann und mit dem folglich nur die in dieser Rundungsregelungzum Ausdruck kommende Beschwer (allenfalls 50 Cent pro Monat der Bewilligungder Leistungen) geltend gemacht wird, für sich genommen die Inanspruchnahmegerichtlichen Rechtsschutzes nicht. Um diese Rundungsvorschrift geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. DieEntscheidung des BSG ist auch nicht auf andere Rechtsstreitigkeitenübertragbar, in denen um Leistungen im "Bagatellbereich" gestrittenwird. Denn die Höhe der geltend gemachten Forderung führt nicht schlechterdings undfür sich allein betrachtet zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses.Quelle: LandessozialgerichtNiedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.03.2013 - L 11 AS 949/10 B Rechtstipp:Ebenso im Ergebnis - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlussvom 07.09.2012 - L 18 AS 1832/12 B PKH Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber denBehörden sind wir ihnen gerne behilflich.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -Sozialberater des RA L. Zimmermann. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/lsg-nsb-zur-rechtsverfolgung-in.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» BSG - HartzIV-Sanktion nur nach konkreter Belehrung Das Bundessozialgericht hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R» Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der V» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.» Krankheitsbedingtes Untergewicht kann einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Leistungen) wegen kostenaufwändiger Ernährung bedeuten.» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von SteuergeldernHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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