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Timestamp: 2020-02-25 06:34:31+00:00

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Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft bei Vor­weg­voll­stre­ckung einer Unter­brin­gung | Rechtslupe
Anrechnung von Untersuchungshaft bei Vorwegvollstreckung einer Unterbringung
Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft bei Vor­weg­voll­stre­ckung einer Unter­brin­gung
Wird nach Ver­bü­ßung von Unter­su­chungs­haft neben einer Frei-heits­stra­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange-ord­net, so ist zunächst die vor Rechts­kraft voll­zo­ge­ne Unter­su-chungs­haft anzu­rech­nen. Sodann ist die Zeit des Voll­zugs der Maß-regel bis zum Zwei-Drit­tel-Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen und schließ­lich das Rest­drit­tel der Stra­fe um etwai­ge Orga­ni­sa­ti­ons­haft zu kür­zen.
In Fäl­len, bei denen neben einer Frei­heits­stra­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wur­de, ist zunächst gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die vor Rechts­kraft voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft anzu­rech­nen. Sodann ist nach § 67 Abs. 4 StGB die Zeit des Voll­zugs der Maß­re­gel bis zum Zwei-Drit­tel-Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen und schließ­lich das Rest­drit­tel der Stra­fe um etwai­ge Orga­ni­sa­ti­ons­haft zu kür­zen 1.
Die Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig ent­spricht der herr­schen­den Auf­fas­sung 2. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hält an ihr wei­ter­hin fest:
Für die genann­te Anrech­nungs­rei­hen­fol­ge spricht zunächst der Umstand, dass die Unter­su­chungs­haft gemäß § 51 Abs.1 S.1 StGB bereits mit Rechts­kraft des in der­sel­ben Sache ergan­ge­nen Urteils ange­rech­net wird, was durch den zeit­lich nach­fol­gen­den Maß­re­gel­voll­zug nicht mehr besei­tigt wer­den kann 3. Fer­ner steht die Recht­spre­chung im Ein­klang mit dem Zweck der Anrech­nungs­re­gel des § 67 Abs. 4 StGB. Der Gesetz­ge­ber hat § 67 Abs. 4 StGB durch das 23. StÄG vom 13.04.1986 bewusst ein­ge­führt, um die The­ra­pie­mo­ti­va­ti­on durch den Druck, den die Gefahr einer etwai­gen Voll­stre­ckung des Rest­drit­tels erzeugt, zu för­dern 4. Die­ser Zweck wür­de oft nicht erreicht, wenn zunächst die in der Maß­re­gel ver­brach­te Zeit und erst danach die ver­büß­te Unter­su­chungs­haft anzu­rech­nen wäre 4. Es ist auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn die Fach­ge­rich­te zunächst die in der Unter­su­chungs­haft und erst danach die in der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung ver­brach­te Zeit anrech­nen 5.
Dem Über­maß­ver­bot, auf das sich die Gegen­auf­fas­sung 6 maß­geb­lich stützt, trägt der Gesetz­ge­ber aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig dadurch hin­rei­chend Rech­nung, dass sich die ver­län­ger­te Höchst­frist der Unter­brin­gung um den Zeit­raum der bei Ein­tritt der Rechts­kraft anzu­rech­nen­den Unter­su­chungs­haft redu­ziert (§ 67 d Abs. 1 S. 3 StGB).
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 29. Mai 2013 – 1 Ws 108/​13
Unter­su­chungs­haft als Straf­mil­de­rungs­grund Erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft (hier: von über einem Jahr) darf nicht straf­mil­dernd gewer­tet wer­den. Denn der durch Unter­su­chungs­haft erlit­te­ne Frei­heits­ent­zug ist bei Ver­hän­gung einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe…
Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft bei Vor­weg­voll­stre­ckung einer… Wird nach Ver­bü­ßung von Unter­su­chungs­haft neben einer Frei-heits­stra­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange-ord­net,…
OLG Braun­schweig, Beschluss vom 27.04.1999 – Ws 123/​99, NStZ-RR 2000, 7 [Ls.][↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 11.05.2001, 3 Ws 100/​01 = Jus­tiz 2002, 63; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 22.06.2006 – 1 Ws 217/​06; OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 20.11.2000 – 1 Ws 534/​00; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 28.01.1997 – Ws 1116/​96; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 381, 382 [2. Senat]; OLG Hamm, NStZ 1997, 54 [3. Senat]; Thü­rO­LG, Beschluss vom 17.10.2006 – 1 Ws 332/​06, StV 2007, 427,m. w. N.[↩]
OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 20.11.2000 – 1 Ws 534/​00; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 11.05.2001 – 3 Ws 100/​01; Thü­rO­LG, Beschluss vom 17.10.2006 – 1 Ws 332/​06[↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 11.05.2001 – 3 Ws 100/​01[↩][↩]
BVerfG, Beschluss vom 18.06.1997, 2 BvR 2422/​96, NStZ 1998, 77[↩]
OLG Düs­sel­dorf, NStZ-RR 2006, 251; OLG Cel­le, Beschluss vom 20.08.1996 – 3 Ws 196/​96, StV 1997, 477[↩]
EntziehungsanstaltMaßregelvollzugOrganisationshaftStrafvollstreckungsrechtUnterbringungUntersuchungshaft

References: § 67
 § 67
 § 51
 § 67
 § 51
 § 67
 § 67
 § 67