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Timestamp: 2020-07-13 07:48:22+00:00

Document:
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Nachrang der Sozialhilfe - keine Kostenübernahme mangels Anerkennung als Heilmittel
SG Hamburg 55. Kammer
S 55 SO 89/05 ER
SGB IX § 26 / SGB XII § 54 / SGB V § 32
Ein Anspruch auf konduktive Förderung nach Petö als Eingliederungshilfemaßnahme besteht nicht, weil die Sozialhilfe insoweit grundsätzlich nachrangig ist und diese auch keine Kassenleistung darstellt.
1. Bei der Petö-Therapie handelt es sich rechtlich um ein Heilmittel iS des § 32 SGB 5, nämlich eine nicht ärztliche therapeutische Dienstleistung (vgl BSG vom 3.9.2003 - B 1 KR 34/01 R = SozR 4-2500 § 18 Nr 1 und OVG Koblenz vom 1.9.2004 - 12 A 10886/04) als medizinische Rehabilitationsleistung.
2. Eine Gewährung der Leistung als Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 S 1 SGB 12 iVm § 26 SGB 9 wäre nur dann möglich, wenn diese auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen könnte, wie § 54 Abs 1 S 2 SGB 12 zeigt, dessen Hauptzweck die Vermeidung einer Besserstellung von Beziehern von Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 gegenüber Rehabilitanden aus anderen Leistungssystemen ist. Die Petö-Therapie ist jedoch keine Kassenleistung nach § 138 SGB 5, weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen den therapeutischen Nutzen nicht auf dem vom Gesetz vorgeschriebenen Weg festgestellt hat.
KSRE065051319
Besserstellung /
Heilmethode /
Kassenleistung /

References: § 26
 § 54
 § 32
 § 32
 § 18
 § 54
 § 26
 § 54
 § 138