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Timestamp: 2017-11-17 17:46:12+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.05.2009, RV/0210-F/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde d, K 20, vom 15. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als Grenzgänger nach L. Er war dort ganzjährig bei der H AG in Gd xx, M-Straße 1, als M beschäftigt. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in Gde d, K 12.
Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 vom 5. Juni 2008 samt Beilagen begehrte der Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale" die Berücksichtigung von 1.957,50 € [jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km] als Werbungskosten.
Nach erklärungsgemäßer Veranlagung des Bw. hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17. Oktober 2008 mittels Bescheid vom 11. Februar 2009 gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und erließ im Sinne des § 299 Abs. 2 BAO gleichzeitig den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. Februar 2009. Dabei berücksichtigte es das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 1.030,50 € als Werbungskosten und begründete dies damit, dass dem Bw. an der überwiegenden Zahl der Arbeitstage bei bestmöglicher Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel ("Park an Ride") die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zugemutet werden könne.
Mit Schriftsatz (Fax) vom 15. März 2009 erhob der Bw. gegen diese neue Sachentscheidung vom 11. Februar 2009 Berufung und führte unter Verweis auf zwei Fahrplanauskünfte im Wesentlichen Folgendes aus: "Ich beantrage das große Pendlerpauschale, da ich die Fahrstrecke von meiner Wohnung / Haus zur Arbeitsstelle bzw nach Hause mit öffentlichen Verkehrsmittel in 2½ Stunden nicht schaffe bzw mir am Abend gar kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Begründung : Meine Arbeitszeit bei der Fa. He in Ln·Gd xx, M-Str.. 1 ist täglich (Montag bis Freitag) von 07.30 bis 17.30 Uhr. Weg zur Arbeit : Ich muß jeden Tag etwas früher (ca 5 min) im Betrieb sein, da ich um 07.30 Uhr mit der Arbeiterkleidung, die ich erst im Betrieb anziehen kann, die Arbeit in der Werkstatt beginnen muß. Wie aus beiliegendem Fahrplan ersichtlich, muß die - wenn ich ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen will - meine Wohnung in d, K 12 um 04.58 Uhr verlassen, siehe nachstehenden Screenshot. Die Wegzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Morgen ist somit über 2,5 Stunden. Weg nach Hause : Meine Arbeitszeit endet um 17.30 Uhr, d.h. ich kann die Werkstatt erst um diese Zeit verlassen, muß mich - da ich als Me tätig bin - noch waschen und umziehen. Dafür benötige ich ca 10 Minuten (wenig gerechnet). Der Fußweg von meiner Firma zur nächst gelegenen Bushaltestelle beträgt bei zügiger Gehweise - ca 20 Minuten. Somit ist es mir nicht möglich, den Bus Richtung Vorarlberg (siehe beiliegende Fahrplanauskunft) um 17.46 Uhr zu erreichen. Selbst beim schnellsten Umziehen und wenn ich zum Bus renne, würde ich diesen Bus nicht mehr erreichen. Da dies der letzte Bus (It. VMobil) ist, steht mir für die Rückfahrt kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung. Die nächste Verbindung ist erst am nächsten Morgen."
Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 vom 26. März 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab; begründend führte es dabei Folgendes aus: ""Laut ha. Erhebungen (Abfrage bei öBB.at, sbb.ch) ist es möglich mit öffentlichen Verkehrsmittel die Wegstrecke d - xx (Ma) unter Berücksichtigung von "Park and ride" in ca. 1,5 Stunden bis zum Arbeitsbeginn von 7 Uhr 30 zurückzulegen. In ungefähr derselben Zeit ist auch der Rückweg zu bewältigen. Selbst wenn noch 20 oder auch 30 Minuten Wegzeit von der Arbeitsstätte zu nächsten Haltestelle bzw. die Wegzeit d Bahnhof - d im Sinne von "Park and ride" mit dem eigenen PKW hinzugerechnet werden, dauert die Wegzeit weniger als 2,5 Stunden.""
Mit Schreiben vom 12. April 2009 beantragte der Bw., die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen; dadurch galt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag verwies der Bw. auf sein Berufungsvorbringen und brachte wiederholt vor, dass ihm am Morgen nicht möglich sei, innerhalb der zumutbaren Zeit (in 2½ Stunden) zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Am Abend stünden ihm keine öffentlichen Verkehrsmittel für die Heimreise zur Verfügung, zumal das Finanzamt lt. Berufungsvorentscheidung ihm selbst eine entsprechende Zeit für den Fußweg von seiner Firma zur nächsten Haltestelle zumute.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob - wie das Finanzamt meint - das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder - wie vom Bw. beantragt - das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km zu berücksichtigen ist.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung des Bw. in d (K 12) und dem Bahnhof d eine Fahrt mit dem (Privat-)Pkw (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: Entfernung: 3 km, Zeit: 7 Minuten; siehe dazu auch Stadtplan d unter http://www.d.at/ext/stplan/index.html), eine ÖBB-Zugfahrt vom Bahnhof d nach Bahnhof F (26 Tarif km; je nach Zuggattung zwischen 17 und 28 Minuten) und die Nutzung der Lbe (Linien ab, ac, aa, cd, ca bzw. cb) von F Bahnhof nach xx Ma (ca. 20 km nach Routenplaner "ViaMichelin"), alternativ auch die Nutzung der Bahn zwischen Bahnhof F und der Bahnhaltestelle Sn-V, sowie ein Fußweg von der Bushaltestelle xx Ma zur Arbeitsstätte (ca. 600 m nach Routenplaner "ViaMichelin"; ca. 10 Minuten; siehe auch den Ortsplan xx zB unter http://www.xx.a-L.com/de/stadtplan) zu unterstellen.
Bezogen auf die Dienstzeiten des Bw. im Berufungsjahr [lt. Berufungsvorbringen des Bw. vom 15. März 2009 war seine Arbeitszeit täglich (Montag bis Freitag) von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr (vgl. dazu auch http://www.he.li/); vor Arbeitsbeginn benötige er ca. 5 Minuten und nach Arbeitsende ca. 10 Minuten zum Umkleiden bzw. Waschen] war im konkreten Fall daher von folgendem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 06/07 (gültig vom 10. Dezember 2006 bis 8. Dezember 2007) sowie Fahrplan 07/08 (gültig vom 9. Dezember 2007 bis 13. Dezember 2008); HaCon Fahrplanauskunft, Fahrpläne: ÖBB 2007 sowie ÖBB 2007/2008; Abfrage unter http://www.vmobil.at/; siehe zB auch zum Fahrplan L für 2008-2009 unter http://www.lba.li/no_cache/fahrplan-liniennetz.html]:
- Pkw Wohnung in d ab ca. 5.20 Uhr/Bahnhof d an 5.27 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 Minuten, ÖBB-Regionalzug d Bahnhof ab 5.32 Uhr/Bahnhof F an 6.00 Uhr, Weiterfahrt mit Lb (Linie aa) F Bahnhof ab 6.05 Uhr/SnP an 6.37 Uhr, Weiterfahrt mit Lb (Linie ac) SnP ab 6.40 Uhr/xxMa an 6.54(ab Fahrplanwechsel 6.53) Uhr, Fußweg (ca. 10 Minuten) ab Bushaltestelle xxMa zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 7.04(7.03) Uhr, oder - Pkw Wohnung in d ab ca. 5.50 Uhr/Bahnhof d an 5.57 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 Minuten, ÖBB-Regionalzug d Bahnhof ab 6.02 Uhr/Bahnhof F an 6.30 Uhr, Weiterfahrt mit ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 6.33 Uhr/Bahnhof Sn-V an 6.51 Uhr, Weiterfahrt mit Lb (Linie ca bzw. cb) SnP ab 7.00(ab Fahrplanwechsel 6.55) Uhr/xxMa an 7.14(7.06) Uhr, Fußweg (ca. 10 Minuten) ab Bushaltestelle xxMa zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 7.24(7.16) Uhr.
- Fußweg (ca. 10 Minuten) Arbeitsstätte ab 17.35 Uhr zur Bushaltestelle xxMa, Wartezeit bis 17.49(ab Fahrplanwechsel 17.50) Uhr, Lb (Linie ab) xxMa ab 17.49(17.50) Uhr/VP an 17.56 Uhr, Weiterfahrt mit Lb (Linie cd) VP ab 18.02 Uhr/F Bahnhof an 18.38(18.37) Uhr, Wartezeit und Weiterfahrt mit ÖBB-EuroCity Bahnhof F ab 18.44 Uhr/d Bahnhof an 19.01 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Pkw Bahnhof d ab 19.06 Uhr/Wohnung des Bw. in d an 19.13 Uhr, oder
- Fußweg (ca. 10 Minuten) Arbeitsstätte ab 17.40 Uhr zur Bushaltestelle xxMa, Wartezeit bis 17.59(ab Fahrplanwechsel 18.00) Uhr, Lb (Linie ac) xxMa ab 17.59(18.00) Uhr/SnP an 18.18 Uhr, Weiterfahrt mit Lb (Linie aa) SnP ab 18.20 Uhr/F Bahnhof an 18.54 Uhr, Wartezeit und Weiterfahrt mit ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 18.58 Uhr/d Bahnhof an 19.26 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Pkw Bahnhof d ab 19.31 Uhr/Wohnung des Bw. in d an 19.38 Uhr.
Mit dem Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag, wonach es ihm - selbst wenn er sich sehr schnell umziehe und zum Bus renne - nicht möglich sei, den Bus Richtung Vorarlberg um 17.46 Uhr zu erreichen, und ihm später für die Rückfahrt kein öffentliches Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehe, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nichts gewonnen, zumal dem Bw. im Berufungsjahr neben der bereits oben dargelegten Verkehrsverbindung ab xx Ma um 17.59(ab Fahrplanwechsel 18.00) Uhr zB auch noch folgende Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung stand:
Lb (Linie ac) xxMa ab 18.29(ab Fahrplanwechsel 18.30) Uhr/SnP an 18.48 Uhr, Weiterfahrt mit Lb (Linie aa) SnP ab 18.50 Uhr/F Bahnhof an 19.24 Uhr, Wartezeit und Weiterfahrt mit ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 19.28 Uhr/d Bahnhof an 19.56 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Pkw Bahnhof d ab 20.01 Uhr/Wohnung des Bw. in d an 20.08 Uhr.
Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988) - ca. 50 Kilometer beträgt, dann stünde dem Bw. nach der oben dargestellten, der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis für deren Zurücklegung zweieinhalb Stunden zur Verfügung.
Bezogen auf diese Verwaltungspraxis kann entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. der Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt), wonach sich für die Hinfahrt eine einfache Fahrtzeit von 104 bzw. 94 Minuten und für die Rückfahrt von 98 bzw. 118 Minuten ergibt, und auch unter Berücksichtigung von entsprechenden kurzen Wartezeiten bei der Arbeitsstätte nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit liegt gegenständlich jedenfalls unter zweieinhalb Stunden.
Feldkirch, am 19. Mai 2009
Findok-Nr: 40945.1, aufgenommen am: 05.06.2009 08:53:14, Dokument-ID: 9afbd637-473e-4ed1-9277-79c3819d7ac4, Segment-ID: 6dfb9d8a-dd42-49b3-ae2f-a4460b960845

References: § 16
 § 299
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 § 16
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