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Timestamp: 2019-06-20 15:39:49+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48b ... / B. Entsprechende Anwendung günstiger Rechtsfolgen (§ 48b Abs 5 EStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48b ... / B. Entsprechende Anwendung günstiger Rechtsfolgen (§ 48b Abs 5 EStG)
Nach § 48b Abs 5 EStG gilt § 48 Abs 4 EStG entsprechend, wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Nach dem Wortlaut des § 48 Abs 4 EStG greifen die dort vorgesehenen günstigen Rechtsfolgen für den Leistungsempfänger nur ein, wenn der Leistungsempfänger den Steuerabzugsbetrag angemeldet u abgeführt hat. Da der Leistungsempfänger beim Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung nicht verpflichtet ist, die Anmeldung u Abführung des Steuerabzugsbetrags vorzunehmen, werden ihm in diesen Fällen aus Gründen der Gleichbehandlung dieselben günstigen Rechtsfolgen eingeräumt, wie bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung u Abführung.
Voraussetzung ist, dass dem Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Gegenleistung eine nach § 48b Abs 1 S 1 EStG gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt, so dass er nicht zur Anmeldung u Abführung der Bauabzugsteuer verpflichtet ist (vgl § 48 Abs 2 S 1 EStG; ebenso: Tz 96 BMF BStBl I 2002, 1399. Zwar spricht § 48b Abs 5 EStG verkürzend nur von einer vorliegenden Freistellungsbescheinigung, ohne auf deren Gültigkeit abzustellen. Aus dem Sachzusammenhang ergibt sich aber, dass der Leistungsempfänger aufgrund dieser Freistellungsbescheinigung berechtigt sein muss, von der Anmeldung u Abführung des Steuerabzugsbetrags abzusehen. Ansonsten wäre die Gleichbehandlung mit der ordnungsgemäßen Anmeldung u Abführung der Bauabzugsteuer nicht gerechtfertigt.
Zum Zeitpunkt der Gegenleistung s § 48 Rn 145 ff (Wienbergen) u s § 48 Rn 177 (Wienbergen). Zur Frage, wie die Vorlage der Freistellungsbescheinigung zu erfolgen hat, s § 48 Rn 180 (Wienbergen). Zur Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung s § 48 Rn 175 (Wienbergen).
Ist die Freistellungsbescheinigung ohne Wissen des Leistungsempfängers zwischenzeitlich aufgehoben worden, besteht eine Verpflichtung zur Anmeldung u Abführung des Abzugsbetrags. Nimmt der Leistungsempfänger im Vertrauen auf die vorliegende Freistellungsbescheinigung keinen Steuerabzug vor, haftet er zwar wegen der Vertrauensschutzregelung in § 48a Abs 3 S 2 EStG nicht. Der gute Glaube rechtfertigt aber nicht die entsprechende Anwendung von § 48 Abs 4 EStG.
Die Vertrauensschutzregelung gilt nur für den Haftungstatbestand in § 48a Abs 3 S 1 EStG. Allein aus dem Wortlaut in § 48b Abs 5 EStG, der die Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung nicht ausdrücklich verlangt, kann nicht entnommen werden, dass die entsprechende Anwendung von § 48 Abs 4 EStG auch dann eingreifen soll, wenn die vorgelegte Freistellungsbescheinigung unwirksam o nicht mehr wirksam ist (aA Stickan/Martin, DB 2001, 1441; Apitz in H/H/R, § 48 EStG Rz 22; widersprüchlich: Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52). Dies gilt erst recht, wenn der Leistungsempfänger weiß, dass die vorliegende Freistellungsbescheinigung zwischenzeitlich aufgehoben worden ist.
Weitere ungeschriebene Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 48b Abs 5 EStG ist, dass die von dem Leistenden erbrachten Leistungen dem Grunde nach dem Steuerabzug unterliegen, also Bauleistungen iSv § 48 Abs 1 S 3 EStG sind. Nur wenn die vorliegende Freistellungsbescheinigung von einer bestehenden Steuerabzugsverpflichtung suspendiert, ist die entsprechende Anwendung des § 48 Abs 4 EStG gerechtfertigt. Dies ist insb nicht der Fall, wenn nur ArbN überlassen werden (s § 48 Rn 104 (Wienbergen)).
§ 48 Abs 4 EStG sieht folgende günstigen Rechtsfolgen für den Leistungsempfänger vor:
- § 160 Abs 1 S 1 AO, der die negative Folgen eines erfolglosen Benennungsverlangens des FA regelt, ist nicht anwendbar (§ 48 Abs 4 Nr 1 EStG),
- § 42d Abs 6 EStG (Entleiher-Haftung), § 42d Abs 8 EStG (Entleiher-Sicherungsverfahren) u § 50a Abs 7 EStG (Anordnungseinbehalt) sind nicht anwendbar (§ 48 Abs 4 Nr 2 EStG).
Wegen der Einzelheiten zu § 48 Abs 4 Nr 1 EStG s § 48 Rn 210 ff (Wienbergen). Zu den Einzelheiten zu § 48 Abs 4 Nr 2 EStG s § 48 Rn 216 ff (Wienbergen).

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