Source: https://www.margarete-restaurant.de/agb/
Timestamp: 2019-05-24 11:41:21+00:00

Document:
AGB - Margarete
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Buchungen ab 10 Personen für alle gastronomischen Leistungen der Margarete, die mietweise Überlassung der Räumlichkeiten der Margarete oder Buchungen einer außer-Haus-Verköstigung über Margarete Restaurant.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung, Verkaufs- oder ähnliche Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Restaurants.
(3) Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
§2 Vertragsabschluss, – partner und –haftung
(1) Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Restaurants an den Veranstalter oder durch die schriftliche Erklärung beider Vertragspartner zustande.
(2) Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler in Anspruch genommen, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
(3) Die Haftung des Restaurants ist, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) im leistungstypischen Bereich handelt, beschränkt auf Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Restaurants, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind. Dies gilt nicht im Falle der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Veranstalter ist verpflichtet, das Restaurant rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
(1) Das Restaurant ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom Restaurant zugesagten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen mit dem Restaurant vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte in Verbindung mit der Veranstaltung.
(3) Die vereinbarten Preise schließen bei Veranstaltungen in der Margarete, Braubachstraße 18-22, 60311 Frankfurt, die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
(4) Rechnungen des Restaurants ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 5 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant berechtigt, Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Das Restaurant ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
Grundsätzlich gilt: Bei Gruppen, die voraussichtlich mehr als 20 Personen zählen, müssen 7 Werktage vor der Veranstaltung als Zahlungssicherheit prüfbare Kreditkartendaten oder eine unterschriebene Kostenübernahmeerklärung vorliegen oder 50% der Rechnungssumme im Voraus beglichen werden.
(6) Bei Veranstaltungen, die über 1 Uhr nachts hinausgehen, wird ein Mindestverzehr in Höhe von 10,-€/Person/angebrochener Stunde für 75% der zuletzt vorab angemeldeten Gästezahl fällig.
(7) Ohne explizite Vereinbarung in Verbindung mit einem Mindestverzehr vorab, bleiben dem Restaurant Platzierungsänderungen vorbehalten.
§4 Rücktritt des Restaurants
(1) Wird die Zahlungssicherheit nach Verstreichen einer vom Restaurant gesetzten angemessenen Frist nicht geleistet, ist das Restaurant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Ferner ist das Restaurant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,a) wenn höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen
b) wenn Veranstaltungen unter Angabe irreführender oder falscher wesentlicher Informationen zum Veranstalter oder Zweck gebucht wurden
c) wenn das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme erhält, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurants zuzurechnen ist
d) wenn ein Verstoß gegen oben genannten Geltungsbereich in §1 (2) vorliegt.
(3) Das Restaurant hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
(4) Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen das Restaurant, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Restaurants, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§5 Rücktrittsrecht des Veranstalters (Abbestellung)
(1) Bei Rücktritt des Veranstalters ist das Restaurant berechtigt, die Kosten (vereinbarter Mindestverzehr, vereinbarte Miete, vereinbarter Menüpreis & vereinbarte Getränke oder zu erwartender Minimalverbrauch an Getränken) in Rechnung zu stellen.
(2) Die Stornierungsgebühren/Entschädigung beträgt
a) bei Wahrung einer Frist von mindestens 20 Tagen vor Veranstaltung 30%
b) bei Wahrung einer Frist von 15-19 Tagen vor Veranstaltung 50%
c) bei Wahrung einer Frist von 14-4 Tagen vor Veranstaltung 75%
d) ab 3 Tagen vor Veranstaltung 100%
der vereinbarten oder mindestens zu erwartenden Kosten.
(3) Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Restaurant der eines höheren Schadens vorbehalten.
§6 Änderungen der Teilnehmerzahl oder/und der Veranstaltungszeit
(1) Bei Reservierungen ab 12 Personen wird bis 48 Stunden vor der geplanten Buchung schriftlich eine verbindliche Teilnehmerzahl benötigt, die auch Rechnungsgrundlage sein wird. Das Restaurant berechnet bei kurzfristigerer Absage oder Nichterscheinen eine Ausfallpauschale in Höhe des vereinbarten Speisenumsatzes. Liegt keine Vereinbarung vor, werden pro Person 50,-€ zugrunde gelegt (38,50€ für das günstigste 3-Gang-Menü der Restaurantkarte zuzüglich 21,50€ für begleitende Getränke.)
(2) Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden — Sie bedarf der Zustimmung des Restaurants.
(3) Eine fristgerechte Reduktion der Teilnehmerzahl um maximal 5% wird vom Restaurant bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinaus gehenden Abweichungen wird die ursprüngliche Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
(4) Im Fall einer Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Restaurant berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigte Platzierung zu tauschen, es sei denn, dass dies für den Veranstalter unzumutbar ist.
(5) Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Restaurants die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Restaurant zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Restaurant trifft ein Verschulden.
Grundsätzlich darf der Veranstalter keine Speisen und Getränke zur Veranstaltung mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Restaurant. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
§8 Technisch Einrichtung und Anschlüsse
(1) Soweit das Restaurant für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters.
(2) Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Restaurant von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
(3) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Restaurants bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch Verwendung dieser Geräte auftauchende Störungen oder Beschädigungen des Restaurants gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das Restaurant diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Restaurant pauschal erfassen und berechnen.
(4) Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Restaurants berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Restaurant eine Anschlussgebühr verlangen.
(5) Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete des Restaurants ungenutzt, kann eine Ausfallgebühr berechnet werden.
(6) Störungen an vom Restaurant zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Restaurant diese Störungen nicht zu vertreten hat.
(1) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Restaurant. Das Restaurant übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Restaurants, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Restaurant ist berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Restaurant abzustimmen.
(3) Die mitgebrachten Dekorations-, Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich und vollständig aus dem Restaurant zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das Restaurant die Lagerung und/oder Entfernung zu Lasten des Veranstalters vornehmen (Lagerungs-, Reinigungs-, Entsorgungskosten).
Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Restaurant für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen.
Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Restaurant der eines höheren Schadens vorbehalten.
Alle Musikveranstaltungen müssen vom Veranstalter vorab der Gema gemeldet werden. Die Gebühren der Gema trägt der Veranstalter. Das Restaurant wird vom Veranstalter bezüglich aller Forderungen der Gema freigestellt.
§11 Haftung des Veranstalters für Schäden
(1) Der Veranstalter haftet für alle Schäden am Gebäude oder/und Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer, Veranstaltungsbesucher, Veranstaltungsmitarbeiter und sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.
(2) Das Restaurant kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Restaurants. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 I ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Restaurants.

References: §2
 §288

§4
 §1

§5

§6

§8

§11
 §38