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Timestamp: 2016-10-22 16:12:48+00:00

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2C_676/2010 (15.04.2011)
2C_676/2010
Urteil 15. April 2011
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 25. Juni 2010.
Der kosovarische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1956) reiste am 4. Februar 1991 als Saisonnier in die Schweiz ein, wo er auch in den Folgejahren �ber eine Saisonbewilligung verf�gte. Am 7. November 1994 wurde diese Bewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Am 6. November 1995 stellte X.________ ein Gesuch um Familiennachzug f�r seine Ehefrau Y.________ (geb. 1964) und seine drei Kinder A.________ (geb. 1980), B.________ (geb. 1984) sowie C.________ (geb. 1988), dem entsprochen wurde. Am 21. November 2001 erhielt X.________ die Niederlassungsbewilligung. Am 29. November 2001 wurde er zusammen mit seiner Ehefrau Opfer eines Verkehrsunfalls (Schleudertrauma). Seither sind beide Ehegatten arbeitsunf�hig. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau wurde regelm�ssig verl�ngert, wobei das Migrationsamt sie jedoch infolge einer Verurteilung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten wegen Hehlerei mit Verf�gung vom 23. Januar 2007 verwarnte und zugleich festhielt, ihr werde die Niederlassungsbewilligung f�r die Dauer der n�chsten zwei Jahre nicht erteilt werden.
Das Bezirksamt Baden b�sste ihn am 18. April 2001 mit Fr. 600.-- wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz.
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur verurteilte ihn am 9. September 2003 wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu 10 Tagen Gef�ngnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.---.
Das Obergericht Z�rich verurteilte ihn am 31. August 2007 letztinstanzlich wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 17 Monaten aufgeschoben.
Das Bezirksamt Brugg b�sste ihn mit Strafbefehl vom 23. September 2009 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 400.--.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau stellte X.________ am 16. April 2008 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht.
Am 12. August 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung und forderte X.________ (bis zum 27. September 2008 im Strafvollzug) auf, die Schweiz sp�testens 30 Tage nach Rechtskraft der Verf�gung zu verlassen. Dagegen erhob X.________ im Wesentlichen ohne Erfolg beim Migrationsamt Einsprache, verf�gte doch dieses lediglich neu, X.________ habe die Schweiz 60 Tage nach Rechtskraft der Verf�gung zu verlassen. Die gegen den Einspracheentscheid des Migrationsamtes erhobene Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. Juni 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. August 2010 beantragt X.________, das Urteil des Rekursgerichtes im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 25. Juni 2010 bzw. den Entscheid des Migrationsamtes des Kantons Aargau vom 29. Juni 2009 aufzuheben, auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten und ihm weiterhin den Verbleib in der Schweiz zu gestatten. Eventuell sei die Angelegenheit zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie das Migrationsamt des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Migration erfolgte versp�tet.
1.2 Gegen Entscheide �ber den Widerruf der gem�ss Art. 34 Abs. 1 AuG unbefristeten Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Anfechtungsobjekt ist jedoch ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts. Soweit mit dem Rechtsmittel Aufhebung der Verf�gung des Migrationsamtes beantragt wird, kann darauf nicht eingetreten werden (Devolutiveffekt; vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich f�r den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufh�lt, nur widerrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gef�hrdet oder die innere oder �ussere Sicherheit gef�hrdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn er zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG). Als "l�ngerfristig" gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.)
Der Beschwerdef�hrer wurde u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und hat somit einen Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AuG gesetzt, was er zu Recht nicht bestreitet.
Bei dieser Rechtslage ist nicht von Bedeutung, ob der Beschwerdef�hrer wie von der Vorinstanz angenommen seit gut 14 � Jahren oder wie von ihm selber geltend gemacht seit gut 15 � Jahren ordnungsgem�ss in der Schweiz wohnhaft war, und der Vorwurf, die Vorinstanz habe mittels Nichtanwendung von Art. 63 Abs. 2 AuG Bundesrecht verletzt, st�sst ins Leere. Daran �ndert nichts, dass die konkrete Aufenthaltsdauer allenfalls im Rahmen der Interessenabw�gung zu w�rdigen ist.
3.1 Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG).
3.2 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall eine umfassende und detaillierte Interessenabw�gung vorgenommen. Es kann grunds�tzlich auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz jedoch vor, sie habe ihren Ermessensspielraum �berschritten, indem sie davon ausgegangen sei, die Schwere des Verschuldens werde durch die vom Strafrichter verh�ngte Strafe bestimmt. Dieser Vorwurf mutet angesichts der Bestimmung von Art. 47 des Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) seltsam an. Danach misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Mit Blick auf diese Bestimmung ist die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die H�he der Strafe h�nge nicht vom Verschulden ab, nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz ist folglich f�r die Interessenabw�gung zu Recht von der H�he der ausgesprochenen Strafe ausgegangen. Es geht nicht an, die strafrechtliche Beurteilung im ausl�nderrechtlichen Verfahren in Frage zu stellen bzw. zu relativieren. Indessen kann die Art der begangenen Delikte ausl�nderrechtlich insofern eine Rolle spielen, als Gewalt-, Sexual- und schwere Bet�ubungsmitteldelikte in der Regel auf ein erh�htes �ffentliches Interesse an der Entfernung des betroffenen Ausl�nders von der Schweiz schliessen lassen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer erachtet den Widerruf als unverh�ltnism�ssig. Er macht diesbez�glich geltend, bei der Pr�fung seiner privaten Interessen seien die gesundheitlichen und beruflichen Verh�ltnisse unrichtig festgestellt worden. Zudem seien auch allf�llige Nachteile eines Widerrufs im famili�ren Bereich zu ber�cksichtigen.
Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu �berzeugen. Was die geltend gemachten Nachteile im famili�ren Bereich betrifft, hat sich die Vorinstanz ausf�hrlich mit der gesundheitlichen Situation der Ehefrau des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, es sei nicht ersichtlich, weshalb es dieser nicht zumutbar sein solle, ihrem Ehemann ins Heimatland zu folgen. An dieser Feststellung der Vorinstanz verm�gen die vorwiegend appellatorischen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers und dessen Mutmassungen �ber die Entwicklung des psychischen Zustandes der Ehefrau nichts zu �ndern. Auch betreffend die gesundheitlichen und beruflichen Probleme des Beschwerdef�hrers selber ersch�pfen sich dessen Vorbringen weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Er setzt sich insbesondere nicht mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander, soweit diese sich auf ein interdisziplin�res Gutachten vom 9. M�rz 2009 sowie die Feststellungen des im Rahmen des Strafverfahrens beauftragten Psychiaters st�tzen. Bloss mit dem Verweis darauf, dass die Invalidenversicherung mit dem Beschwerdef�hrer erneut berufliche Abkl�rungen vornehme, ist nicht dargetan, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig w�ren. Dies trifft auch bez�glich der vorinstanzlichen Feststellung zu, wonach eine berufliche Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers in die heimatlichen Verh�ltnisse zwar mit Schwierigkeiten verbunden, aber keinesfalls unzumutbar sein d�rfte. Die Behauptung, es sei ausgeschlossen, dass er nach rund 20 Jahren Landesabwesenheit mit den aktuellen Einschr�nkungen in seiner Heimat eine Stelle finde, ist ebenfalls nicht geeignet, die Erw�gungen der Vorinstanz als unzutreffend erscheinen zu lassen.
3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es nicht gegen Bundesrecht verst�sst, wenn das Rekursgericht im Ausl�nderrecht die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bejaht hat.
Die Berufung auf Art. 8 EMRK ist dem Beschwerdef�hrer ebenfalls unbehelflich. Aus dem gem�ss dieser staatsvertraglichen Bestimmung gew�hrleisteten Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umst�nden. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen; Urteil 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3.2). Solche qualifizierten Bindungen des Beschwerdef�hrers zur Schweiz sind nicht zu erkennen und werden von ihm auch nicht dargelegt. Auch aus dem nach Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Schutz beschr�nkt sich grunds�tzlich auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13/14). Wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.4) ist es der ebenfalls aus dem Kosovo stammenden Ehefrau des Beschwerdef�hrers zumutbar, zusammen mit ihrem Ehemann in die gemeinsame Heimat zur�ckzukehren. Der verf�gte Widerruf der Niederlassungsbewilligung f�hrt somit nicht zur Trennung der Ehegatten. Zudem gilt der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht absolut. Aufgrund der Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers erwiese sich ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ohnehin als statthaft, wobei die Konvention in diesem Zusammenhang eine mit dem schweizerischen Recht vergleichbare Interessenabw�gung verlangt (vgl. BGE 130 281 E. 4.1 S. 290; 122 II 1 E. 2 S. 5/6 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend wird auf die - weitgehend nicht substantiiert bestrittenen - Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtsosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt Kanton Aargau, dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 34
 Art. 86
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 96
 Art. 47
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE