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Timestamp: 2018-11-14 05:45:44+00:00

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BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03 - dejure.org
BGB § 312 d Abs. 4
Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktion
Bei eBay-Auktionen gilt das Widerrufsrecht
Widerrufsrecht bei Internet-Auktion
Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht bei Kauf über ebay ausgeschlossen
nomos.de , S. 34 (Volltext und Sonstiges)
Internet-Auktion, Widerrufsrecht, AGB, eBay
Kaufverträge zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher durch eine Internet-Auktion; Zustandekommen des Vertrages durch Angebot und Annahme anstatt durch Zuschlag; Voraussetzungen einer Versteigerung nach § 156 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Möglichkeiten des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrags
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktion ("eBay")
§§ 13, 14, 133, 145 ff., 148, 156, 157, 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, Abs. 4 Nr. 5, 355 Abs. 1, 433 Abs. 2 BGB
Ebay-Versteigerung - Zustandekommen eines Kaufvertrages
BGH stärkt Widerrufsrechte der Verbraucher bei Internet-Auktionen
Widerrufsrecht bei Internet-Aution
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion zustande kommen
Kein Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312d I bei "ebay"-Auktionen nach § 312 IV Nr. 5; Begriff der "Versteigerung" i.S.v. § 156 BGB in Abgrenzung zum Verkauf zum Höchstgebot
BGB § 312d Abs. 4
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen von gewerblichen Anbietern
Widerruf eines ebay-Kaufvertrages möglich?
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
Noch einmal eBay - Kann eine "Versteigerung" wirksam vereinbart werden?
Vertragsschluss bei Ebay und anderen Auktionsplattformen
Auch bei Ebay muss ein Unternehmer einem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
heise.de (Pressebericht, 03.11.2004)
Ein Bieter einer Internetauktion haben ein Widerrufsrecht
Bei Internet-Auktionen darf der Kunde einen Kauf widerrufen wenn es sich um das Angebot eines gewerblichen Anbieters handelt
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) - Firmen / Gewerbe
Widerrufsrecht bei Online-Auktionen
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter - eBay
123recht.net (Pressemeldung, 3.11.2004)
Widerrufsrecht gilt auch bei Internet-Auktionen // EBay: Rechtsunsicherheit bei gewerblichen Verkäufern beendet
nomos.de , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Widerruf bei Internetauktionen - Bedürfnis nach einem zivilrechtlichen Versteigerungsbegriff
nomos.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherwiderrufsrecht bei sogenannten "eBay-Auktionen"
§ 156 BGB und § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB
Beim Kauf im Rahmen einer Internet-Auktion steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, soweit es sich beim Verkäufer um ein Unternehmen handelt
BGB §§ 312d, 145 ff., 156
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktion
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Verkäufen gewerblicher Anbieter
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Internet-Auktion
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
Widerrufsrecht bei Internet-Auktion (Dr. Ruth Janal)
internetworld.de (Entscheidungsbesprechung)
3, 2, 1 ... deins? Meins? (RA Dr. Hajo Rauschhofer)
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 3.11.2004)
§§ 312d, 156 BGB
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen (IBR 2005, 1029)
Zusammenfassung von "Widerrufsrecht bei eBay?" von Privat-Dozent Dr. Walter G. Paefgen, original erschienen in: RIW 2005, 178 - 187.
Zusammenfassung von ""Drei, zwei, eins ... endgültig meins?" - Zur Entscheidung des BGH über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen" von Andy Ruzik, LL.M.oec., original erschienen in: ZGS 2005, 14 - 18.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 3.11.2004, VIII ZR 375/03 (Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen)" von Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2004, 2337 - 2339.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 3.11.2004, VIII ZR 375/03" von RA Dr. Thomas Nägele, original erschienen in: VuR 2005, 111 - 115.
Zusammenfassung von "Verbraucherwiderrufsrecht bei sogenannten 'eBay-Auktionen' - Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.11.2004, VIII ZR 375/03" von Prof. Dr. Maximilian Herberger u. RA Dr. Jan Fritz Geiger, Dipl.Phys., original erschienen in: VuR 2005, 248 - 251.
Zusammenfassung von "Fehlentwicklung bei der rechtlichen Behandlung von Internetauktionen" von Prof. Dr. Johann Braun, original erschienen in: JZ 2008, 330 - 336.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 3.11.04 - VIII ZR 375/03 - Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter - eBay" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: MMR 2005, 37 - 44.
Zusammenfassung von "Online-Auktionen, Versteigerungsbegriff und fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: JZ 2005, 444 - 453.
Zusammenfassung von "Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen?" von Tobias Bernhard, original erschienen in: ZGS 2005, 226 - 232.
Zusammenfassung von "Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen" von Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Dr. Ulf Müller, original erschienen in: NJW 2005, 948 - 950.
Zusammenfassung von "Kein Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers im Rahmen einer Internetauktion - eBay" von Dr. Ansgar Staudinger und Rüdiger Schmidt-Bendun, original erschienen in: BB 2005, 732 - 734.
Zusammenfassung von "Das Widerrufsrecht in der Internet-Auktion" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: DB 2005, 319 - 327.
Zusammenfassung von "Widerrufsrecht und Haftungsausschluss bei Internetauktionen" von Prof. Dr. Braun, original erschienen in: CR 2005, 113 - 118.
Zusammenfassung von "Widerruf bei Internetauktionen - Bedürfnis nach einem zivilrechtlichen Versteigerungsbegriff?" von Dr. Hardy Fischer, original erschienen in: VuR 2005, 91 - 96.
Bürgerliches Gesetzbuch, § 312d Abs. 4
NJW 2005, 53
ZIP 2004, 2334
WM 2004, 2457
MMR 2005, 37
BB 2005, 235
DB 2004, 2635
K&R 2005, 33
ZUM 2005, 66
JR 2006, 157
§ 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erklärten Zuschlag, sondern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2475 unter II 2 a aa).
a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (…vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 135; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
Dieser Erklärungsinhalt steht so auch im Einklang mit § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 der eBay-AGB (Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 16).
Zum anderen findet nach der Rechtsprechung des Senats § 156 BGB auf eBay-Auktionen ohnehin keine Anwendung, weil es an einem Zuschlag fehlt (…Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Parteien im Rahmen einer sog. Internet-Auktion von eBay einen Kaufvertrag über das Motorrad geschlossen haben (vgl. Senat, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457, unter II 1 und 2 a), auf den nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden ist.
Das beruht, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin besteht, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, dass er bei einem Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluss zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 b cc (1)).
Denn wie der Senat bereits entschieden hat, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) bei Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen der bei eBay durchgeführten Internetauktion auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15).
Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.).
b) Indem der Beklagte auf der Website von eBay die Kamera nebst Zubehör mit einem Startpreis von 1 EUR zur Versteigerung anbot und die Auktion startete, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an den richtete, der innerhalb der auf sieben Tage angesetzten Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO).
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
Bei einer Internetauktion auf der Plattform von eBay kommt der Vertrag bei fehlender Freiheit des Anbieters, den Vertrag durch einen Zuschlag zu schließen, nicht in Anwendung von § 156 Satz 1 BGB, sondern in Anwendung der §§ 145 ff. BGB durch ein Angebot und dessen Annahme zustande (BGH…, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 25; BGH, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9).
Das Einstellen einer Ware auf der Plattform von eBay ist als ein verbindliches Verkaufsangebot an denjenigen auszulegen, der bis zum Abschluss der Auktion das höchste Gebot abgibt (BGH, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 16).
Im Gegenteil bestünde bei einer Aufnahme des Ausschlusstatbestandes des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB die Gefahr, dass der durchschnittliche Verbraucher - weil ihm nicht bekannt ist, dass die auf der Internethandelsplattfom eBay veranstalteten Online-Auktionen keine Versteigerungen im Sinn des § 156 BGB darstellen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457, unter II 2) - fälschlich davon ausgeht, dass ein Rückgaberecht bei Online-Auktionen generell nicht besteht.
OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
Dabei vollzieht sich der Vertragsabschluss zwischen zwei Teilnehmern einer online-Auktion des Anbieters ebay Europe s.à.r.l. nicht als Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145ff BGB (BGH NJW 2005, 53).
OLG Frankfurt, 27.06.2014 - 12 U 51/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"
Aufgrund des fehlenden Zuschlages durch einen Auktionator stellt sich die Transaktion nicht als Versteigerung i.S.v. § 156 BGB dar, sondern kommt nach den Regeln von Angebot und Annahme als Kaufvertrag zu Stande (vgl. BGH VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643; OLG Nürnberg vom 26.2.2014, 12 U 336/13, zitiert nach Juris).
Die verbindliche Annahmeerklärung des Käufers erlischt gemäß § 158 Abs. 2 BGB nur dann, wenn ein Dritter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt, was sich auch aus § 10 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Handelsplattform X ergibt (BGH, Urt. v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53).
OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05
Platzierung einer Widerrufsbelehrung bei Verkäufen im Internet
LG Mainz, 06.07.2005 - 3 O 184/04
LG Aurich, 03.02.2014 - 2 O 565/13
Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion
LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in …
LG Mainz, 20.06.2007 - 3 S 220/06
Fußballverein: Ausschluss eines Dauerkarteninhabers vom Bezug von Dauerkarten …
KG, 10.01.2005 - 26 U 96/04
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen irreführender Objektbeschreibung bei …
LG Essen, 16.12.2011 - 13 S 147/11
Schadensersatz statt der Leistung nach abgebrochener eBay-Auktion
LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11
AG Wittmund, 28.08.2008 - 4 C 183/08
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen einen sogenannten Spaßbieter in …
LG Mainz, 20.06.2007 - 72 C 369/06
Ein Verein der Fußballbundesliga kann einen Dauerkarteninhaber vom künftigen …
OLG Hamm, 28.04.2016 - 28 U 114/14
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines aufgrund einer Internet-Auktion …
AG Dannenberg, 04.07.2006 - 31 C 91/06

References: § 312
 § 312
 § 156

BGH 
 § 312
 § 312
 § 156
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 § 312
 BGH 
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 § 312

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 § 145
 § 148
 § 10
 § 156
 Art. 28
 § 156
 § 312
 § 156
 § 156
 § 156
 BGH 
 § 158
 § 10