Source: http://www.radolfshausen.de/verwaltung/dienstleistungen/bus_externe_leistung.php?id=328&menuid=7&topmenu=3&anliegenid=9240492&oeid=123456789?id=328&menuid=7&topmenu=3&anliegenid=9240492&oeid=123456789&noscript=1?id=328&menuid=7&topmenu=3&anliegenid=9240492&oeid=123456789?id=328&menuid=7&topmenu=3&anliegenid=9240492&oeid=123456789&noscript=1&noscript=1
Timestamp: 2018-04-23 07:35:07+00:00

Document:
Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste, die in Wohngemeinschaften i. S. d. § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen.
§ 1 Abs. 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt, in dessen/deren Gebiet die Einrichtung betrieben werden soll.
Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NHeimG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.
§ 7 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)
Heimgesetz (HeimG)
Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt den Trägern ambulanter Dienste nach § 7 Abs. 5 NHeimG, wenn sie in einer Wohngemeinschaft von mehr als vier pflegebedürftigen volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen entgeltliche Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen. Die Anzeigepflicht gilt auch in Bezug auf selbstbestimmte Wohngemeinschaften; die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 NHeimG bleibt unberührt.
Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 5 Satz3 NHeimG.

References: § 1

§ 1
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7