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Timestamp: 2016-10-27 01:20:05+00:00

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9C_148/2015 (16.11.2015)
9C_148/2015 � � Urteil vom 16. November 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Dezember 2014.
Der 1951 geborene A.________, von Beruf Primarlehrer, meldete sich am 15. Mai 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug sprach ihm gest�tzt auf die von der Berufsvorsorgeeinrichtung in Auftrag gegebenen vertrauens�rztlichen Berichte zun�chst mit Verf�gung vom 27. Juni 2011 f�r die Monate November 2010 bis Januar 2011 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem A.________ Beschwerde eingereicht hatte, hob die IV-Stelle aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________, sowie einer Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. C.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) ihre Verf�gung pendente lite auf und sprach dem Versicherten am 10. April 2012 verf�gungsweise r�ckwirkend ab 1. November 2010 eine unbefristete halbe Invalidenrente zu.
Hiegegen f�hrte die BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich, bei welcher A.________ f�r die berufliche Vorsorge versichert war, Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hob die Verf�gung vom 10. April 2012 in Gutheissung der Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2013 auf.
In teilweiser Gutheissung der von A.________ hiegegen eingereichten Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid vom 27. Juni 2013 auf und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ck, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide (Urteil 9C_620/2013 vom 26. M�rz 2014).
In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 26. M�rz 2014 beauftragte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug den Psychiater Dr. med. B.________ mit der Erg�nzung seines Gutachtens. Am 29. Juli 2014 kam der Arzt dieser Aufforderung nach. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2014 gelangte das Verwaltungsgericht wiederum zum Schluss, dass A.________ keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Mit dieser Feststellung hob es die Verf�gung vom 10. April 2012 in Gutheissung der Beschwerde der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich auf (Entscheid vom 23. Dezember 2014).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mindestens eine unbefristete halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache erneut zu weiteren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Subeventuell sei ihm eine befristete halbe Invalidenrente zu gew�hren.
Die IV-Stelle beantragt, die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als dem Versicherten ab 1. November 2010 eine unbefristete halbe Invalidenrente zuzusprechen sei. Ferner seien die Kosten des ersten Gerichtsverfahrens (vor dem kantonalen Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht) neu zu verlegen. Die BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich als Mitbeteiligte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
3.1.�Weiterhin kann eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit nur anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer fach�rztlich einwandfrei diagnostizierten Gesundheitsbeeintr�chtigung ist (BGE 130 V 396). Auch k�nftig wird der Rentenanspruch - in Nachachtung der verfassungs- und gesetzm�ssigen Vorgaben von Art. 8 und 29 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 7 Abs. 2 ATSG (objektivierte Zumutbarkeitsbeurteilung) - anhand eines normativen Pr�frasters beurteilt (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353 und 139 V 547 E. 5.9 S. 558 f.), und es braucht medizinische Evidenz, dass die Erwerbsunf�higkeit aus objektiver Sicht eingeschr�nkt ist. Indes h�lt das Bundesgericht - der seit l�ngerem namentlich aus medizinischer, aber auch aus juristischer Sicht an der bisherigen Schmerzrechtsprechung ge�usserten Kritik Rechnung tragend - an der �berwindbarkeitsvermutung nicht weiter fest (BGE 141 V 281 E. 3.5 S. 294).
Im angefochtenen Entscheid wird die Frage, ob der Beschwerdef�hrer infolge einer undifferenzierten Somatisierungsst�rung Rentenleistungen der Invalidenversicherung beanspruchen kann, anhand der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen gem�ss BGE 130 V 352 gest�tzt auf die in jenem Urteil als massgebend erkl�rten Foerster-Kriterien verneint. Nachdem nunmehr die Rechtsprechung gem�ss BGE 141 V 281 Anwendung findet, hat die Beurteilung des tats�chlich erreichbaren Leistungsverm�gens des Versicherten anhand des Kataloges von Indikatoren (BGE 141 V 281 E. 4 S. 296 ff.) zu erfolgen.
5.1.�In intertemporaler Hinsicht verlieren gem�ss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standh�lt (BGE 137 V 210 E. 6 S. 266). In sinngem�sser Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich ge�nderten Anforderungen ist in jedem Fall zu pr�fen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverst�ndigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fach�rztlichen Berichten - eine schl�ssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abkl�rungstiefe und -dichte kann zudem unter Umst�nden eine punktuelle Erg�nzung gen�gen (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309).
5.2.�Im vorliegenden Fall erlauben die medizinischen Unterlagen keine zuverl�ssige Beurteilung von Diagnose und Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Lichte der ge�nderten Rechtsprechung. Weder das von der Vorinstanz in Nachachtung des die Parteien des vorliegenden Verfahrens betreffenden Bundesgerichtsurteils 9C_620/2013 vom 26. M�rz 2014 eingeholte Erg�nzungsgutachten des Psychiaters Dr. med. B.________ (vom 29. Juli 2014) noch die fr�heren fach�rztlichen Berichte und Stellungnahmen erm�glichen eine schl�ssige Beurteilung, insbesondere nicht eine solche nach Massgabe der relevanten Indikatoren, wie sie rechtsprechungsgem�ss bei anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden (BGE 141 V 281 E. 4.2 S. 298) vorzunehmen ist. Dr. med. B.________ hat im Erg�nzungsgutachten vom 29. Juli 2014 ausschliesslich die ihm vom kantonalen Gericht und von den Parteien unterbreiteten Fragen aus dem Kriterienkatalog von BGE 130 V 352 beantwortet, der nach der ge�nderten Rechtsprechung nicht mehr massgebend ist. Dementsprechend sind seine Angaben im Zusammenhang mit der Beurteilung gem�ss der ge�nderten Rechtsprechung BGE 141 V 281 nicht einschl�gig. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ein psychiatrisches Obergutachten einhole und gest�tzt auf die vom Sachverst�ndigen gewonnenen Erkenntnisse �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente ab 1. November 2010 im Lichte der ge�nderten Rechtsprechung neu entscheide.
Soweit die IV-Stelle beantragt, die Kosten des mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Juni 2013 und Urteil des Bundesgerichts 9C_620/2013 vom 26. M�rz 2014 beurteilten Verfahren seien neu zu verlegen, kann darauf nicht eingetreten werden. Das Urteil des Bundesgerichts vom 26. M�rz 2014 ist mit Ausf�llung rechtskr�ftig geworden (Art. 61 BGG), was auch f�r die Kostenverlegung gilt. Im �brigen gibt es im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde (BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335). Die IV-Stelle als Beschwerdegegnerin ist nicht befugt, selbstst�ndig prozessuale Antr�ge zu stellen, die �ber die Abweisung oder (teilweise) Gutheissung der Beschwerde hinausgehen.
7.1.�Laut Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Nach Art. 68 BGG bestimmt das Bundesgericht im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Abs. 1). Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Abs. 2).
7.2.�Nach der Rechtsprechung orientieren sich Obsiegen und Unterliegen im Prozess einzig am Rechtsbegehren der Beschwerde f�hrenden Partei. Massgebend ist, ob und in welchem Umfang diese - zum Nachteil des Beschwerdegegners - eine �nderung des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken vermag (BGE 123 V 156; Urteil 5A_61/2012 vom 23. M�rz 2012 E. 4). Dieser Grundsatz gilt nicht nur f�r allf�llige Gerichtskosten, sondern auch f�r die Frage der Parteientsch�digung (Urteile I 197/04 vom 25. Juni 2004 E. 3.2.1 und I 571/99 vom 1. M�rz 2001 E. 3a).
7.3.�Dementsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen, auch wenn sie den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde gestellt hat. Ebenso hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen, zumal die R�ckweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abkl�rungen und neuer Entscheidung nach der Rechtsprechung im Entsch�digungspunkt einem vollen Obsiegen gleichgestellt ist (BGE 133 V 450 E. 13 S. 471, 132 V 215 E. 6.2 S. 235).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 23. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur�ckgewiesen, damit es nach Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens �ber die Beschwerde neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Auf die Anschlussbeschwerde der IV-Stelle Zug wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 Art. 68