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Timestamp: 2019-09-20 16:48:11+00:00

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Vergütungsrecht 1 | Steuerberaterlupe
Kategorie: Vergütungsrecht
Aktuelle Nachricht­en und Hin­ter­grund­berichte zum Hon­o­rar­recht der steuer­ber­a­ten­den Berufe.
Rechtsanwalt und Steuerberater als gemeinsame Prozessbevollmächtigte — und die Kostenerstattung
Nach § 139 Abs. 1 FGO kön­nen nur die zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendi­gen Aufwen­dun­gen erstat­tet wer­den. Die Kosten mehrerer Recht­san­wälte sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur insoweit zu erstat­ten, als sie die Kosten eines Recht­san­walts nicht über­steigen oder als in der Per­son des Recht­san­walts
Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater — und der Mindeststreitwert
Da der Steuer­ber­ater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und son­sti­gen Ver­fahren die gle­iche Vergü­tung wie ein Recht­san­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­regelun­gen zu ver­mei­den, auf die Vergü­tungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Ver­fahren gilt danach auch der Min­dest­stre­itwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1
Bei par­al­le­len Rechts­be­helfen für ver­schiedene Stre­it­jahre auf­grund eines ein­heitlichen Lebensvor­gangs han­delt es sich gebühren­rechtlich um eine Angele­gen­heit mit nur ein­er Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­neten Stre­itwert aus den ver­schiede­nen Gegen­stän­den bzw. Stre­it­jahren. Eine Erhöhungs­ge­bühr entste­ht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Stre­itwerte für ver­schiedene Auf­tragge­ber in der­sel­ben Angele­gen­heit. Die Vorver­­fahrens-Geschäft­s­ge­bühr ist nach
Keine Kostenerstattung für die Finanzbehörde — und die Kosten des Prozessbevollmächtigten
Dass nach der Vorschrift des § 139 Abs. 3 FGO geset­zlich vorge­se­hene Gebühren von Bevollmächtigten stets erstat­tungs­fähig sind, stellt keine Rück­aus­nahme von der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Aufwen­dun­gen der Finanzbe­hör­den nicht zu erstat­ten sind; es han­delt sich bei Absatz 3 nur um eine Regelung zur
18. September 2015 Rechtslupe
Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten — und die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung
Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs beste­ht kein ver­fas­sungsrechtlich­er Anspruch auf vol­lum­fängliche Gel­tend­machung aller Steuer­ber­atungskosten. Die Abschaf­fung des Son­der­aus­gaben­abzugs für nicht einkün­fte­be­zo­gene Steuer­ber­atungskosten ist daher nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs ver­fas­sungs­gemäß. In der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist gek­lärt, dass Aufwen­dun­gen, die der Steuer­ber­ater für die Über­tra­gung der Ergeb­nisse der Gewin­ner­mit­tlung in die Vor­drucke
Geldwäsche — und das Honorar des Strafverteidigers
Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt nochmals aus­drück­lich klargestellt, dass auch der Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hon­o­raran­nahme durch Strafvertei­di­ger ver­fas­sungskon­form auszule­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­genen

References: § 139
 § 91
 § 45
 § 139
 § 139
 § 261
 § 261