Source: https://www.e-recht24.de/news/sonstige/seite-2.html
Timestamp: 2018-04-24 08:34:54+00:00

Document:
Sonstige | News & Urteile | Seite 2
26. Juli 2014: Rundfunkanbieter sind verpflichtet, das eigentliche Programm von Werbung zu trennen. Hierzu werden sogenannte Werbetrenner verwendet. Doch dürfen die Sender innerhalb dieser Programmhinweise geben? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat hierzu eine Entscheidung gefällt. ... Weiterlesen ...
28. Dezember 2013: In der Mitgliederversammlung von eingetragenen Vereinen (e.V.) treffen sich die Mitglieder eines Vereins, um über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden. Das OLG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Mitglieder per E-Mail zur Mitgliederversammlung einzuladen. ... Weiterlesen ...
21. März 2013: Kurz nach der Verhaftung des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann kam es zu intensiven Medienberichterstattungen. So kam es u.a. auf bild.de - noch bevor das eigentliche Hauptverfahren gegen den TV-Moderator eröffnet wurde – zu einer Online-Berichterstattung über "intime Details". Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese zulässig war. ... Weiterlesen ...
Verfassungsbeschwerde: Sind Rundfunkgebühren für PCs und Macs verfassungsrechtlich zulässig?
07. Oktober 2012: Bereits 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs zulässig ist. Nun hatte sich letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bei Vorhalten eines internetfähigen PCs mit der Verfassung vereinbar ist. ... Weiterlesen ...
15. Juli 2012: Gewerbetreibende sind aufgrund mehrerer Vorschriften verpflichtet, verschiedene Dokumente aufzubewahren (§ 257 HGB und gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Abgabenordnung). Von vielen Unternehmern wird jedoch nicht beachtet, dass sich diese Vorschriften auch auf E-Mails beziehen können. ... Weiterlesen ...
10. Juli 2012: Nachdem der BGH im Verfahren um den Sedlmayr Mörder eine Vorabentscheidung vom EuGH verlangte und dieser bereits Ende Oktober 2011 entschied, hatte nun der BGH zu entscheiden, welches Gericht international für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet zuständig ist. ... Weiterlesen ...
14. März 2012: Sind auf Festplatten gespeicherte Daten vom Eigentumsschutz umfasst? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Daten auf einer Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst sind und ob ihrer Zerstörung eine Schadensersatzpflicht begründen kann. ... Weiterlesen ...
Gerichtsverhandlungen im Netz: Ist die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zulässig?
23. Februar 2012: Nachdem sich zuletzt das LG Köln mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung des Bildes eines Reporters bei Twitter durch einen Wettermoderator zu beschäftigen hatte, musste das OLG Köln nun über den Umfang der zulässigen Berichterstattung aus einer Gerichtsverhandlung des TV-Moderators entscheiden. ... Weiterlesen ...
Urteile im Internet: Datenbank „openJur“ bekommt Gerichtsentscheidungen nicht kostenlos
25. Januar 2012: Das juristische Projekt „openJur“ bietet der Allgemeinheit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zum kostenlosen Abruf. Das AG Schleswig hatte zu entscheiden, ob openJur diese Urteile auch kostenlos erhalten kann. ... Weiterlesen ...
30. Juni 2011: Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bringt. ... Weiterlesen ...
07. Juni 2011: Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf. ... Weiterlesen ...
20. Mai 2011: Mit angeblichen Mahnungen des Rechtsanwalts Olaf Kaltbrenner nutzen betrügerische Trittbrettfahrer Abmahnwellen der Unterhaltungsindustrie aus. Per E-Mail werden Mahnungen verschickt, in denen auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und dafür Schadensersatz gefordert wird. ... Weiterlesen ...
Sony: Einfuhrverbot für Playstation 3
05. März 2011: Wegen des Patentstreits um die Sony-Spielekonsole mit dem Konkurrenten LG aus Südkorea wurde ein Einfuhrverbot nach Europa von vorerst 10 Tage verhängt. Die beiden Hersteller LG und Sony werfen sich gegenseitig Patentverletzungen vor. ... Weiterlesen ...
01. März 2011: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht musste sich erneut mit dem Fall eines Studienrats befassen, auf dessen privatem PC kinderpornographische Dateien gefunden worden waren. Im Jahr 2004 hatte ihn das AG Elmshorn im Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. ... Weiterlesen ...
19. August 2010: Die Anbieter von Abofallen finden immer noch Mittel und Wege, Internetnutzer für ihr dubiosen Angebote zu begeistern. Das folgende Urteil des OLG Frankfurt könnte jedoch dazu führen, dass die Abofallenbetreiber in Zukunft sehr gut überlegen müssen, ob sie ihre vermeintlichen Forderungen einklagen. ... Weiterlesen ...
Geschäftsausstattung kostenlos: Logo und Briefpapier vom Designer gratis
16. April 2010: Anzeige
Im Internet gibt es immer wieder verrückte Aktionen, bei denen man sich fragt: Wie rechnet sich das für den Anbieter. Aber im Prinzip kann es einem dann doch egal sein und man nutzt einfach das tolle Angebot. So auch die aktuelle Promotion-Aktion von easybill dem Online Rechnungssystem. ... Weiterlesen ...
Abofallen: Stadtsparkasse München muss kein Konto für Katja Günther führen
15. April 2010: Lange hat man nichts mehr in der Öffentlichkeit von der Abofallen-Anwältin Katja Günther gehört. Nun wurde der Anwältin ihr Geschäftskonto durch die Stadtsparkasse München gekündigt. Katja Günther klagte gegen diese Kündigung. ... Weiterlesen ...
Kleinunternehmer-Rechnung gemäß Kleinunternehmerregelung – wie geht das?
06. April 2010: Anzeige
Viele junge Freiberufler fallen unter die gesetzlichen Regelungen für Kleinunternehmer (nach §19 UStG - Umsatzsteuergesetz). Das heißt, sie haben im vergangenen Jahr 2009 nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz erzielt und werden voraussichtlich in 2010 nicht mehr als 50.000 € Umsatz erwirtschaften. Solange sie diese Kleinunternehmer-Umsatzgrenzen einhalten, müssen sie keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, dürfen aber auch keine Mehrwertsteuer bzw. sogenannte Vorsteuer aus Rechnungen Dritter geltend machen. Sie unterliegen somit dem Wahlrecht der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer einer Ausnahme der sonst geltenden Umsatzsteuerpflicht. ... Weiterlesen ...
18. Mai 2009: Egal ob Blogger, Shopbetreiber, SEO oder Privatperson, jeder Seitenbetreiber wird früher oder später mit Internetrecht in Berührung kommen. Im ungünstigsten Fall geschieht dies durch eine Abmahnung. Sinnvoller und preiswerter wäre es jedoch, diese rechtlichen Risiken schon im Vorfeld zu minimieren. ... Weiterlesen ...
DSDS: ausgeschiedene Kandidatin prüft Klage gegen RTL
06. Mai 2009: Während des Abstimmungsvorgangs wurde mehrfach von einem RTL-Sprecher versehentlich die falsche Telefonnummer für die publikumsspaltende Kandidatin Annemarie Eilfeld durchgegeben. ... Weiterlesen ...
13. Februar 2009: Beleidigungen, gefälschte Bilder, Hassgruppen in sozialen Netzwerken und peinliche Videos auf Youtube. Das ist Mobbing in Zeiten des Internets. Mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland war bereits Opfer von so genannten Cyber-Mobbing, in anderen EU-Ländern ist es gar jedes Zweite oder Dritte. ... Weiterlesen ...
15. Januar 2009: Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Andreas und Manuel Schmidtlein GbR zur Redcio OHG umfirmiert. Unter diesem Firmennamen bieten die beiden Gesellschafter Andreas und Manuel Schmidtlein weiterhin kostenpflichtige Abodienste an – nur, dass der unwissende Besucher deren Webseiten nicht sofort über den mittlerweile auch jenseits des Internets bekannten Nachnamen der Betreiber stolpert. ... Weiterlesen ...

References: BGH 
 § 147
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 §19