Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.04.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%2096/10
Timestamp: 2019-09-23 05:53:05+00:00

Document:
BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2418
BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10 (https://dejure.org/2011,2418)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2011 - V ZR 96/10 (https://dejure.org/2011,2418)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2011 - V ZR 96/10 (https://dejure.org/2011,2418)
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§ 26 WoEigG
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
WEG § 24; WEG § 26
Einholung von Angeboten mehrerer potentieller Verwalter bei geplanter Wiederbestellung nicht erforderlich
WEG §§ 24, 26
Bestellung eines neuen Verwalters
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters eingeholt werden; Es besteht keine Pflicht zur Einholung von Angeboten mehrerer Verwalter vor der Wiederbestellung des ...
Keine Einholung von Alternativangeboten bei Wiederbestellung des bisherigen Verwalters auch bei dessen vorübergehend fehlender förmlicher Bestellung
Grundsätzlich keine Alternativangebote bei Verwalterwiederwahl erforderlich, § 26 WEG
Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten mehrerer Verwalter nur bei Bestellung eines neuen Verwalters, nicht bei Wiederbestellung
Keine Verpflichtung, vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters Alternativangebote einzuholen
Pflicht zur Einholung von Angeboten mehrerer Verwalter vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters; Pflicht zur Einholung von Angeboten mehrerer Verwalter vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
Wiederbestellung: Keine Angebote anderer Verwalter nötig!
Alternativangebote bei der WEG-Verwalter-Bestellung
Keine Alternativangebote bei Wiederbestellung des Verwalters
Alternativangebote nur bei Bestellung eines neuen WEG-Verwalters
Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebot möglich
Wiederbestellung des WEG-Verwalters ohne Vergleichsangebot möglich
Verwalterbestellung: Müssen vor der Wiederwahl Alternativangebote eingeholt werden? (IMR 2011, 287)
Instandhaltungsrückstellung: Wie müssen ihre Mittel aufgebracht werden? (IMR 2011, 286)
AG Bergheim, 24.09.2009 - 29b C 23/09
AG Bergheim, 24.09.2009 - 29b C 237/09
LG Köln, 22.04.2010 - 29 S 202/09
MDR 2011, 780
NZM 2011, 515
ZMR 2011, 735
WM 2011, 1293
BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines …
aa) Bei einer erstmaligen Bestellung des Verwalters ist die Festlegung der wesentlichen vertraglichen Eckpunkte schon deshalb erforderlich, weil mehrere Angebote einzuholen sind (Senat, Urteil vom 1. April 2011- V ZR 96/10, NZM 2011, 515 Rn. 11 ff.).
bb) Bei einer Wiederbestellung des amtierenden Verwalters ist ein solcher Angebotsvergleich zwar nicht erforderlich, sofern der Sachverhalt unverändert geblieben ist (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 96/10, aaO).
LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15
Mindestens drei Vergleichsangebote für die Vergabe größerer Aufträge!
Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist.
Die Eigentümergemeinschaft kann sich nicht darauf berufen, dass der Verwalter C bereits vor der Eigentümerversammlung am 18.06.2015 durch die Beschlüsse vom 30.12.2014 und 11.02.2015 zum Verwalter bestellt worden sei und deswegen keine Neuwahl eines Verwalters, sondern eine Wiederwahl eines Verwalters gegeben sei, bei der (aufgrund des Vertrauensverhältnisses der Wohnungseigentümer zu dem Verwalter) auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden kann (BGH, Urteil v. 01.04.2011, Az.: V ZR 96/10).
Die Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters erfordert zwar die Einholung von Alternativangeboten (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293, 1294 Rn. 12).
Er ist nur überschritten, wenn der Zweck solcher Alternativangebote verfehlt wird, nämlich den Wohnungseigentümern die Stärken und Schwächen der Leistungsangebote aufzuzeigen (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293, 1294 Rn. 13).
Sie dürfen einen Verwalter, mit dem sie gut zurechtkommen, weiterbestellen, auch wenn er etwas teurer ist als ein neuer Verwalter (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293, 1294 Rn. 13).
Etwas anderes gälte nur, wenn die von dem ausgewählten Verwalter angebotenen Leistungen von den anderen Verwaltungsfirmen spürbar günstiger angeboten würden (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293, 1294 Rn. 13 a.E.).
BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer …
Mehr kann und muss die Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung in der Einladung nicht erreichen (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293, 1294 Rn. 9 f.).
LG Frankfurt/Main, 07.01.2015 - 9 S 45/14
Erstmalige Verwalterwahl nur mit Alternativangeboten
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und der Ansicht des Bundesgerichtshofes, dass vor der erstmaligen Bestellung eines Verwalters Alternativangebote anderer Verwalter eingeholt werden müssen und diese Angebote an die Wohnungseigentümer übersandt werden müssen (vgl. nur BGH WuM 2011, 387 m. w. N.).
LG Dortmund, 02.09.2014 - 1 S 369/13
Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl und Unwirksamkeit eines zwischen Beirat und …
Der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters mangelt es an der notwendigen die Einholung mehrere Angebote (BGH, Urt. v. 01.04.11 - V ZR 96/10; OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.08 - 15 W 240/07).
LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12
Verwalterbestellung ohne Vergleichsangebote unzulässig!
Diese sind den einzelnen Wohnungseigentümern vor der Versammlung zugänglich zu machen (BGH, Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 96/10;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten - Niedenführ, WEG, 9. Auflage, § 26 Rn. 21;… siehe auch Jennißen/Elzer, WEG, 3. Auflage, § 24 Rn. 93a, wonach im Einzelfall zu versenden ist: Verträge, etwa der Verwaltervertrag).
LG Hamburg, 22.02.2017 - 318 S 46/15
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Heilung eines Einladungsmangels …
Dazu habe der BGH (ZMR 2011, 735) bereits entschieden, dass Angebote von mehreren Verwaltern im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden müssten.
Daher war die Einholung von alternativen Verwalterangeboten auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 01. April 2011, V ZR 96/10), wonach Angebote von mehreren Verwaltern nicht vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden müssen, nicht entbehrlich.
LG Hamburg, 16.11.2016 - 318 S 54/16
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Darlegung einer Kausalität …
a) Entgegen der Auffassung des Klägers war die Einholung von Vergleichsangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung der Verwalterin nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 96/10, Rn. 11-13, zitiert nach juris).
LG Dortmund, 15.01.2016 - 17 S 112/15
Verwalterbestellung: Ausnahmsweise kann ein Angebot genügen
Der Zweck solcher Alternativangebote besteht darin, den Wohnungseigentümern die Stärken und Schwächen der Leistungsangebote aufzuzeigen (BGH ZWE 2011, 317, 318) und insbesondere die Angemessenheit der Honorarvorstellungen der jeweiligen Leistungsanbieter überprüfen zu können (OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2008, Az. 15 W 240/07, zitiert nach juris).
LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für …
LG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 13 T 56/13
Zu den Anforderungen einer Kostenbelastung des Verwalters mit den …
AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2018 - 72 C 15/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenobergrenze für eine …
LG Hamburg, 21.09.2011 - 318 S 123/11
Verwalterwechsel in juristische Person: Neubestellung ?
AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
LG Frankfurt/Main, 26.03.2018 - 13 S 27/18
Soll statt einer Einzelperson eine GmbH, deren Geschäftsführer der bisherige …
LG Dresden, 22.05.2013 - 2 S 311/12
Anfechtungsklage: Zustellung vorrangig an die Verwaltung!
AG Bonn, 22.07.2016 - 27 C 160/15
Eigentümerversammlung: Wer darf teilnehmen und abstimmen?
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 258/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Tätigkeit als Hausverwalter und …
LG Hamburg, 30.11.2011 - 318 S 201/10
Große WEG-Anlage: Gewerblicher Verwalter erforderlich?
LG Frankfurt/Oder, 02.10.2012 - 16 S 11/12
Wohnungseigentum: Abberufung des Verwalters wegen Zerstörung des …
AG Koblenz, 22.11.2011 - 133 C 1623/11
Abrechnung der Heizkosten
AG München, 29.08.2018 - 485 C 20738/17
Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung
AG Bonn, 21.12.2012 - 27 C 99/12
Verwalterbestellung, Einladungsmangel
AG Bonn, 16.08.2018 - 27 C 52/18
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Bestellung eines Verwalters als Maßnahme der …
LG Dortmund, 31.07.2018 - 1 S 179/17
Bei Verwalterneuwahl müssen drei Angebote den Eigentümern vor der Versammlung …
AG Hamburg-Blankenese, 01.04.2015 - 539 C 26/14
AG Offenbach, 31.12.2012 - 330 C 98/11
Kostentragung des Verwalters gem. § 49 WEG bei Beschlussanfechtung wegen …
LG Aurich, 09.03.2018 - 4 S 5/17

References: § 26
 § 24
 § 26
 § 26
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 49