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Timestamp: 2020-04-06 11:24:22+00:00

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VG Hamburg, Beschluss vom 30.10.2014 - 19 ZE 1455/14 - openJur
Beschluss vom 30.10.2014 - 19 ZE 1455/14
VG Hamburg, Beschluss vom 30.10.2014 - 19 ZE 1455/14
openJur 2015, 7817
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen und Antragstellern der oben genannten Verfahren vorläufig einen Studienplatz des ersten Fachsemesters im Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 zuzuweisen, sofern die jeweilige Antragstellerin bzw. der jeweilige Antragsteller bis zum 17. November 2014 die vorläufige Einschreibung (Immatrikulation) bei der Antragsgegnerin beantragt.
2. Die Kosten der Verfahren trägt die Antragsgegnerin.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für alle Verfahren auf jeweils 3.750,-- Euro festgesetzt.
Die Kammer entscheidet über die 21 Anträge von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum 1. Fachsemester im Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 zuzulassen, in einem einheitlichen Beschluss.
1. Der Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften ist dem Department Gesundheitswissenschaften der Antragsgegnerin zugeordnet und dieses Department wiederum der Fakultät Life Sciences. Darüber hinaus bietet dieses Department zwei Masterstudiengänge an: Health Sciences (M.Sc.) und Public Health (M.PH.).
Gemäß Nr. 1.13 der Anlage der Satzung über die Zulassungshöchstzahlen an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg für das Wintersemester 2014/2015 vom 26. Juni 2014 (bekannt gemacht im Hochschulanzeiger Nr. 96/2014 vom 30. Juni 2014, im Folgenden: Zulassungshöchstzahlen-Satzung) setzte das Präsidium der Antragsgegnerin für den Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften eine Zulassungshöchstzahl von - 45 - und gemäß Nr. 2.07 der Anlage für den Masterstudiengang Health Sciences eine Zulassungshöchstzahl von - 20 - fest.
2. Dieser Satzung gingen folgende Verfahrensschritte voraus:
Der Haushaltsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2013/2014 wies für das Jahr 2014 eine Kennzahl für Studienanfänger von 4.080 (davon 3.160 für Bachelor- und 920 für Masterstudiengänge) aus (Nr. 1.4.2.6.5. des Teilplans des Aufgabenbereichs 247 Hochschulen, Produktgruppe 247.04) (vgl. auch Anlage Ag 17 der Sammelakte 19 ZE Department Gesundheitswissenschaften Wintersemester 2014/2015, im Folgenden: Sammelakte).
Die Behörde für Wissenschaft und Forschung und die Antragsgegnerin schlossen für das Studienjahr 2014 (Sommersemester 2014 und das folgende Wintersemester 2014/2015) am 20. Juni 2014 eine Vereinbarung über die Gesamtlehrleistung, die Aufnahmekapazitäten und die Curricular-Bandbreiten (Anlage Ag 1 der Sammelakte; im Folgenden: Kapazitätsvereinbarung). Es wurde eine Gesamtlehrleistung von 16.100 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), bzw. - nach Abzug der Lehrentlastungen - von insgesamt 13.570 LVS mit 3.300 Studienanfängerplätzen (davon 2.600 in Bachelor- und 700 in Masterstudiengängen) vereinbart. Davon entfielen für beide Semester des Studienjahrs 2014 auf die Fakultät Life Sciences 2.520 LVS mit dann 630 Studienanfängerplätzen auf die Bachelorstudiengänge (davon 398 im Wintersemester 2014/2015) und 380 LVS mit 186 Studienanfängerplätzen auf die Masterstudiengänge (alle im Wintersemester 2014/2015) sowie 70 LVS auf das Unterrichtsfach Lehramt. Die Curricularbandbreite wurde für die Fakultät Life Sciences zwischen 5,35 und 5,75 (Bachelor) bzw. zwischen 2,70 bis 3,06 (Master) vereinbart; beide Werte lägen im Rahmen der Curricularbandbreiten an vergleichbaren Hochschulen. Diese durchschnittliche Betreuungsintensität solle grundsätzlich fortgeführt werden. In der Begründung ist weiter ausgeführt, dass die mit der Antragsgegnerin vereinbarte Gesamtlehrleistung vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Aufgaben in Lehre, Forschung und Entwicklung angemessen sei und die vorgenommene Verteilung der Studienplätze auf die Fakultäten der Studiernachfrage unter Berücksichtigung des Profils der Hochschule sowie der Forderung nach qualitativ hochwertigen Studienbedingungen Rechnung trage. Die Verteilung der Studienplätze auf die vier Fakultäten und deren jeweilige fachliche Struktur hätten sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert und sollten für 2014 grundsätzlich auch beibehalten werden. Weder die Hochschulvereinbarung 2020 noch die bis 2015 laufende Struktur- und Entwicklungsplanung der Antragsgegnerin erforderten 2014 Veränderungen der Gewichte der Fakultäten zueinander oder der fachlichen Profile. Der Fokus der Antragsgegnerin liege auf der Lehre. Vor diesem Hintergrund betrage die Regellehrverpflichtung für Professoren 18 LVS. Der wissenschaftliche Mittelbau sei wenig ausgeprägt. Um neben der Lehrverpflichtung die Ressourcen für die der Antragsgegnerin obliegenden Aufgaben der Forschung zu steigern, werde ein Forschungskontingent von 1.042 LVS vereinbart. Die in der Hochschulvereinbarung sowie in der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Antragsgegnerin vereinbarte Intensivierung und Profilierung der Forschungsaktivitäten erfordere, dass die für die Antragsgegnerin notwendigen Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige anwendungsorientierte Forschung auch weiterhin gewährleistet würden. Aus diesem Grund könne keine Umschichtung der bisherigen Forschungs- in weitere Lehrkapazität erfolgen. Funktionsentlastungen in Höhe von 1.488 LVS für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Selbstverwaltung hätten sich aufgrund mehrjähriger Erfahrung als erforderlich erwiesen, um die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebes zu gewährleisten. Da die fachliche Bandbreite für das Profil der Antragsgegnerin prägend sei und alle Studienangebote gut angenommen würden, könne zudem keine Kapazitätssteigerung durch Umschichtung der Lehrleistung aus mehr in weniger lehrleistungs- bzw. sachmittelintensive Studiengänge erfolgen. Die Betreuungsintensität könne nicht gesenkt werden, ohne das methodisch-didaktische Konzept der Studiengänge zu ändern und damit die Verpflichtung der Hochschule zur Gewährleistung qualitativ hochwertiger Studienbedingungen zu gefährden. Geringere Betreuungsverhältnisse würden die Studienerfolgsaussichten beeinträchtigen und die in der Ziel- und Leistungsvereinbarung (ZLV) vereinbarten Input-Output-Quoten gefährden. Ferner sei auch eine Umschichtung von Lehrkapazität zwischen den Fakultäten nicht geboten, da die Studienplätze in allen Fakultäten regelmäßig voll ausgelastet seien. Es liege in der Kompetenz der Hochschule, die Betreuungsintensitäten und damit den Lehraufwand für Studiengänge und die einzelnen Angebote festzulegen. Sie müsse sich dabei in dem für die Fakultäten gesetzten Rahmen halten, der sich aus der vereinbarten Lehrleistung und den anzubietenden Bachelor- und Master-Anfängerplätzen ergebe. Die Vereinbarung nehme die Curricularwerte als Ausgangspunkt, die im bisherigen Kapazitätsrecht angewandt worden seien. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass an einer Fachhochschule der seminaristische Unterricht, nicht die Vorlesung, die Lehre präge. Die Praxisorientierung der Lehre erfordere darüber hinaus in allen Studiengängen regelmäßig Gruppenteilungen für Praktika, Kleingruppenprojekte und andere aktive Lernformen. Da die Weiterentwicklung der Lehrqualität als eine der zentralen Forderungen an die Hochschule gelte, sei eine Senkung des Curricularwerts generell nicht möglich. Vereinzelt in einigen Masterstudiengängen zu verzeichnende Unterauslastungen rechtfertigten keine Verschiebung von Kapazitäten zugunsten weiterer Bachelorplätze, da Umschichtungen notwendig mit der Verschiebung von Professuren einhergingen und daher nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden könnten. Die in der Fakultät Life Sciences in der Summe mit 92 % Auslastung derzeit noch zu verzeichnende geringfügige Unterauslastung bei den Masterkapazitäten sei vor dem Hintergrund der zu erwartenden Nachfragesteigerung vorerst hinnehmbar. Weiter trete auch die erhöhte Studiernachfrage in den Studiengängen Gesundheitswissenschaften, Ökotrophologie, Medientechnik und Soziale Arbeit gegenüber dem aufgezeigten Bedarf eines auch im konsekutiven Bereich breit gefächerten Studierangebots zurück. Hinzu komme, dass die genannten Studiengänge mit Ausnahme des Studiengangs Ökotrophologie an vielen weiteren Fachhochschulen in Deutschland ohne Zulassungsbeschränkung studierbar seien. Der Umstand, dass in den vergangenen Jahren in Folge verwaltungsgerichtlicher Verfahren abgelehnter Bewerber an einigen Fakultäten immer wieder zusätzliche Studierende zugelassen worden seien, ändere an den - den vereinbarten Zielzahlen zugrunde gelegten - Überlegungen nichts. Dadurch sei die zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Antragsgegnerin vereinbarte Lehrqualität zum Teil erheblich beeinträchtigt worden. Die Fakultät Life Sciences verfüge derzeit über 3.800 Studierende (inkl. Hochschulpaktfinanzierung) und ca. 71 Professuren und sie erbringe eine studienjährliche Lehrleistung von 2.970 LVS.
Mit Beschluss vom 26. Juni 2014 (Anlagen Ag 12 i.V.m. Ag 7 und 8 der Sammelakte) verteilte das Präsidium der Antragsgegnerin die Lehrleistung und die Aufnahmekapazität für die staatlich grundfinanzierten Studiengänge auf die verschiedenen Departments und legte in Bezug auf den Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften die Lehrleistung mit 106,96 LVS, den Curricularwert mit 5,35 und die Zulassungshöchstzahl mit - 42 - fest. Die Ermittlung der spezifischen, quantifizierten Zulassungszahlen für die einzelnen Studiengänge könne nicht mehr unmittelbar aus den Ressourcen mit Hilfe einer vorgegebenen Berechnungsmethodik abgeleitet werden, wie es die Kapazitätsverordnung (KapVO) bisher vorgesehen habe. Der Kapazitätsbericht für das Studienjahr 2014, der auch in technischer Hinsicht nur noch „in entsprechender Anwendung“ ausgeführt werde, diene aus Sicht des Gesetzgebers zukünftig ausschließlich „Plausibilisierungszwecken“. Da sich die Antragsgegnerin dem „Kohortenprinzip“ (angestrebt werde die Aufnahme ganzer Kohorten, von deren Zustandekommen das pädagogisch-didaktische Konzept des Studiengangs mit seiner Gruppengröße ausgehe, oder ein Vielfaches davon) verschrieben habe, ließen sich Zielzahlen für die Studienprogramme der Fakultäten und der Hochschule insgesamt - ganz unabhängig von den vorhandenen Ressourcen - aber dem Grunde nach unmittelbar aus den vorhandenen Prüfungsordnungen ableiten. Die Grundkohorte bilde dabei jeweils die in der Prüfungs- und Studienordnung bezifferte Größe für den „seminaristischen Unterricht“ unter Berücksichtigung des weiterhin empirisch ermittelten Schwundfaktors; die bisherige Anzahl der Kohorten bleibe bestehen. Um zu starke Schwankungen der Anfängerplätze bei der Anwendung dieser Prinzipien in der Übergangsphase zu vermeiden, würden sich die „Kohorten-Zielzahlen“ im Zeitraum der Studienjahre 2014 bis 2016 nur in möglichst gleichmäßigen (Teil-)Schritten gegenüber dem Status quo verändern, wobei in den einzelnen Teilschritten die Abweichung gegenüber dem Vergleichszeitraum 10 % nicht überschreiten solle. Um die Summe dieser Zielzahlen, die sich ohne Bezug zu vorhandenen personellen Ressourcen direkt aus dem Studienprogramm ergebe, in Übereinstimmung mit den auf der Ebene der Fakultät im Rahmen der Kapazitätsvereinbarung vereinbarten (Fakultäts-)Werten zu bringen, würden die Zielzahlen für den Bachelor- und den Masterstudiengang abschließend prozentual um den Faktor skaliert, der sich aus der Abweichung gegenüber den Werten in der Kapazitätsvereinbarung ergebe. Die Kapazitätsberechnung nach der bisherigen Methodik folge anschließend diesen skalierten Kohorten-Zielzahlen und bilde ab, welche zusätzlichen Personalressourcen voraussichtlich eingesetzt werden müssten, um das Studienprogramm in dieser Form und Größenordnung durchzuführen. Aus dieser Berechnung ergebe sich damit zum einen der Wert für die „Lehrleistung“, der im Rahmen der Kapazitätsvereinbarung zu vereinbaren sei (und der dem bisherigen bereinigten Lehrangebot entspreche) und zum anderen stehe der Hochschule ein Planungsinstrument zur Verfügung, um das geplante Studienprogramm weiterhin mit den Personal-Ressourcen in Einklang zu bringen.
Durch weiteren Beschluss vom 26. Juni 2014 verteilte das Präsidium die Kapazität für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 (zweite Programmphase) für das Wintersemester 2014/2015 auf alle Fakultäten, wobei im Department Gesundheitswissenschaften auf den Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften noch - 3 - weitere Plätze entfielen.
3. Am 1. Juli 2014 sandte die Antragsgegnerin die Beschlüsse des Präsidiums vom 26. Juni 2014 an die Behörde für Wissenschaft und Forschung (Sachakte der Behörde für Wissenschaft und Forschung E 23203-02.2014, vorletzte Seite).
Hinsichtlich der in Absatz 1 des Gesetzes zur Unterstützung der Einführung eines neuen Kapazitätsrechts und zur Bereitstellung vergleichender Daten in der Übergangszeit geforderten Kapazitätsberichte wird auf die Sammelakte Anlage Ag 11 verwiesen. Die Antragsgegnerin legte ihren Kapazitätsberechnungen das Studienjahr 2014 (SoSe 2014 und WiSe 2014/2015) und als Stichtag den 1. März 2014 zugrunde.
Mit der Bürgerschaftsdrucksache 20/12817 vom 26. August 2014 unterrichtete der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Bürgerschaft über die mit den Hochschulen, u.a. über die mit der Antragsgegnerin für das Studienjahr 2014 abgeschlossenen Kapazitätsvereinbarungen.
Die Antragsgegnerin ließ im hier maßgeblichen Wintersemester 2014/2015 - 38 - Studienbewerberinnen bzw. -bewerber zum Studium des Bachelorstudiengangs Gesundheitswissenschaften und - 15 - zum Masterstudiengang Health Sciences zu.
Die Antragsgegnerin lehnte die Anträge der Antragstellerinnen und Antragsteller auf Zulassung zu dem besagten Studiengang jeweils mit Bescheid vom 29. August 2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Zahl der Bewerber die Zahl der Studienplätze überstiegen habe. Nach dem Ergebnis des daher erforderlichen Auswahlverfahrens habe den Antragstellerinnen und Antragstellern kein Studienplatz zugewiesen werden können. Die Antragstellerinnen und Antragsteller erhoben gegen die jeweiligen Bescheide fristgemäß Widerspruch.
In allen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes machen die Antragstellerinnen und Antragsteller geltend, die Antragsgegnerin verfüge über die im Wintersemester 2014/2015 vergebenen Studienplätze hinaus über weitere Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger. Zahlreiche Antragstellerinnen und Antragsteller vertreten die Auffassung, dass das Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Recht auf freie Wahl des Ausbildungsortes und des Berufes sowie gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoße.
Auf gerichtliche Anforderung hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung den Vorgang über die Kapazitätsvereinbarung 2014 mit der Antragsgegnerin vorgelegt (E23203-02.2014).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gerichtliche Sammelakte "19 ZE Department Gesundheitswissenschaften Wintersemester 2014/2015“ verwiesen, die insbesondere die Kapazitätsvereinbarung, die angeführten Beschlüsse des Präsidiums der Antragsgegnerin sowie sonstige, nicht nur einzelne Verfahren betreffende von der Antragsgegnerin übersandte Unterlagen enthält. Sofern im Folgenden Anlagen ohne weitere Angaben zur Fundstelle zitiert werden, befinden sich diese in jener Sammelakte. Des Weiteren wird auf die Generalakte zum Wintersemester 2014/2015, in welcher die Vorgänge aufgenommen sind, die alle Verfahren gegen die Antragsgegnerin - die Hochschule für Angewandte Wissenschaften - betreffen, sowie auf die oben genannte von der Behörde für Wissenschaft und Forschung vorgelegte Akte Bezug genommen. Sämtliche genannten Akten sowie die die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller betreffenden dem Gericht übersandten Sachakten der Antragsgegnerin haben dem Gericht im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen.
Sämtliche Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind zulässig und begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweilige Antragstellerin bzw. der jeweilige Antragsteller das Vorliegen eines materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch siehe unter Punkt I.) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus muss sie bzw. er glaubhaft machen, dringend auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen zu sein (Anordnungsgrund siehe unter Punkt II.).
Die Antragstellerinnen und Antragsteller dürften aller Voraussicht nach einen Anspruch auf vorläufige Zulassung gemäß § 9 Abs. 1 der Ordnung zur Regelung der Allgemeinen Bestimmungen für die Zulassung zum Studium an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (im Folgenden: HAWAZO) haben.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 HAWAZO erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid, soweit keine Ablehnungsgründe vorliegen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Ablehnungsgründe insbesondere ein unvollständiger oder nicht form- und fristgemäß eingegangener Antrag nach § 3 HAWAZO (siehe unter Punkt 1.), das Fehlen einer oder mehrerer Zulassungsvoraussetzungen (siehe unter Punkt 2.) oder Zulassungsbeschränkungen aus kapazitativen Gründen nach den geltenden Rechtsvorschriften (siehe unter Punkt 3.). Keiner dieser genannten Ablehnungsgründe dürfte vorliegen und auch sonst ist kein anderer Ablehnungsgrund erkennbar. Allein aus dem Fehlen einer gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern gültigen Zulassungsbeschränkung folgt grundsätzlich jedoch nicht die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sämtliche Antragstellerinnen und Antragsteller zuzulassen. Es ist nämlich zu beachten, dass die Funktionsfähigkeit des hier betroffenen Studiengangs sowie die wissenschaftlichen Lehrpersonen geschützt werden müssen und eine ordnungsgemäße Ausbildung der für diesen Studiengang eingeschriebenen Studierenden zu gewährleisten ist. Bei Anlegung dieses Maßstabs steht aller Wahrscheinlichkeit nach allen Antragstellerinnen und Antragstellern ein Zulassungsanspruch zu (siehe unter Punkt 4.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 4 Abs. 1 HAWAZO ausländische Bewerberinnen und Bewerber sowie Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung erworben haben (Bildungsinländer), sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach für Deutsche geltenden Vorschriften ausgewählt werden und damit aus Satzungsrecht einen den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellten, individualrechtlichen Anspruch auf Studienzulassung nach den Vorschriften der HAWAZO haben dürften. Dies dürfte sich auch daraus ergeben, dass Zulassungsanträge im dezentralen Verfahren, über die - wie hier - die Hochschule allein entscheidet, einen einheitlichen Verfahrensgegenstand begründen. Das Begehren auf Zulassung erstreckt sich vorliegend auf Studienplätze, die sich bei Berücksichtigung der festgesetzten Zulassungshöchstzahl ergeben, und auf solche Studienplätze, die über die festgesetzte Zulassungshöchstzahl hinaus oder unabhängig von dieser vom Gericht festgestellt werden. Wegen dieser Einheitlichkeit des Verfahrensgegenstandes dürften grundsätzlich die Bestimmungen der HAWAZO - einschließlich der §§ 4 und 9 HAWAZO - auch in Hinblick auf das den Zulassungsanträgen immanente Begründungselement der fehlenden Wirksamkeit der jeweiligen Zulassungshöchstzahl gelten (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2012, 3 Bs 225/12, in juris Rn. 15).
1. Die jeweiligen Zulassungsanträge der Antragstellerinnen und Antragsteller sind offenbar formgerecht sowie vollständig bei der Antragsgegnerin eingegangen. Die in den Sachakten befindlichen nachträglichen Ausdrucke der online gestellten Zulassungsanträge enthalten keinen Hinweis auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der Antragsgegnerin. Das Gericht geht mangels anderslautenden Vortrags der Antragsgegnerin davon aus, dass sämtliche hier im Streit befindlichen Zulassungsanträge fristgemäß gestellt wurden und auch sonst formelle Mängel einem Zulassungsanspruch nicht entgegenstehen.
2. Ferner kann nicht festgestellt werden, dass einer der Antragstellerinnen oder einem der Antragsteller eine für das Studium der Gesundheitswissenschaften (BA) erforderliche Zulassungsvoraussetzung fehlt. Auch die Antragsgegnerin macht in keinem der hier im Streit befindlichen Fälle einen solchen Ablehnungsgrund geltend.
3. Des Weiteren kann wohl keiner Antragstellerin bzw. keinem Antragsteller eine Zulassungsbeschränkung aus kapazitativen Gründen nach den geltenden Rechtsvorschriften entgegengehalten werden.
Die Antragsgegnerin beruft sich zwar auf die Zulassungsbeschränkungen in ihrer Zulassungshöchstzahlen-Satzung. Nach Nr. 1.13 der Anlage der Zulassungshöchstzahlen-Satzung beträgt die Zulassungshöchstzahl im Wintersemester 2014/2015 für den Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften - 45 -.
Die Antragsgegnerin hat bisher jedoch nur 38 Studienplätze vergeben, so dass selbst bei Berücksichtigung der Zulassungshöchstzahlen-Satzung bereits 7 Antragstellerinnen bzw. Antragstellern keine Zulassungsbeschränkung entgegengehalten werden kann.
Die Kammer hat aber aus mehreren Gründen (siehe dazu unter Punkt a) bis d)) erhebliche Zweifel daran, dass die Zulassungshöchstzahlen-Satzung gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern wirksam ist.
a) Soweit in der hier streitbefangenen Zulassungshöchstzahlen-Satzung Studienplätze eingeflossen sind, die aus Hochschulpaktmitteln finanziert werden und die das Präsidium deshalb nach § 2 Satz 2 HZG gesondert auf verschiedene Studiengänge verteilt hat, ist die Satzung unwirksam, weil es ihr insoweit an der erforderlichen gesetzlichen Satzungsermächtigung fehlt.
Die Präambel der Zulassungshöchstzahlen-Satzung könnte zunächst dahin verstanden werden, dass sämtliche in dieser Satzung aufgeführten Zulassungshöchstzahlen solche nach § 3 Satz 5 AKapG beschlossene Zahlen darstellen sollen. Tatsächlich ergibt sich aber aus dem vorangegangenen (oben unter B. dargestellten) Verfahren, dass das Präsidium der Antragsgegnerin am 20. Juni 2014 die Kapazität für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und -anfänger im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 für das Wintersemester 2014/ 2015 nach § 2 Satz 2 HZG gesondert festgesetzt hat und diese gesondert beschlossenen Zahlen zusammen mit denen nach dem Ausbildungskapazitätsgesetz festgelegten Zahlen in die Zulassungshöchstzahlen-Satzung eingeflossen sind. Während § 3 Satz 5 AKapG eine Ermächtigung dafür enthält, dass das Präsidium der Antragsgegnerin eine Satzung mit nach den nach dem Ausbildungskapazitätsgesetz festgelegten Zahlen erlässt, die die Zulassung von Studienbewerbern beschränken sollen, enthält § 2 HZG keine solche Rechtssetzungsbefugnis. In § 2 Satz 2 HZG ist allein die Befugnis geregelt, die Studienplätze gesondert festzulegen, nicht aber eine Befugnis der Antragsgegnerin, diese gesondert festgelegten Zahlen in Form einer Satzung zu allgemeingültigen Zulassungsbeschränkungen zu machen.
Vorliegend kann offen bleiben, ob diese Teilunwirksamkeit der Zulassungshöchstzahlen-Satzung Folgen für die Wirksamkeit der nach dem Ausbildungskapazitätsgesetz festgelegten Zulassungshöchstzahlen hat. Denn die zuletzt genannten Festsetzungen dürften aus den unter Punkt b) bis d) ausgeführten, jeweils selbständig tragenden Gründen auf die Antragstellerinnen und Antragsteller nicht anwendbar sein.
b) Die Kammer hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Zulassungshöchstzahlen-Satzung, weil sie auf einer Kapazitätsvereinbarung beruht, welche selbst wiederum unwirksam sein dürfte. Die Kapazitätsvereinbarung entspricht nämlich wohl nicht den Anforderungen des Ausbildungskapazitätsgesetzes. Dazu im Einzelnen:
Die für das streitgegenständliche Wintersemester 2014/2015 maßgebliche Kapazitätsvereinbarung wurde am 20. Juni 2014 geschlossen und umfasst zwei Teile. Teil A enthält die tabellarischen Vereinbarungen über die Gesamtlehrleistung (vgl. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 AKapG), die Aufnahmekapazitäten (vgl. § 2 Abs. 1 Ziffer 2 AKapG) und die Curricularwert-Bandbreiten (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AKapG) für die einzelnen Fakultäten der Antragsgegnerin. Ausweislich der Einleitung erfasst sie nicht die aus Mitteln des Hochschulpakts oder aus sonstigen Drittmitteln finanzierten Studienplätze sowie solche, die gesonderten Vereinbarungen oder dem Bereich wissenschaftlicher Weiterbildung unterliegen (Anlage Ag 1, S. 1). Teil B ist als Begründungsteil überschrieben und beginnt mit einer Gesamtbetrachtung der Hochschule/Fakultätenstruktur (Ziffer 1), um dann auf die Lehrleistung und Studienanfängerkapazitäten der einzelnen Fakultäten einzugehen (Ziffer 2).
Grundsätzlich begegnet die Kapazitätsvereinbarung keinen formellen Rechtmäßigkeitsbedenken, was das Verfahren ihres Zustandekommens betrifft. Auch enthält sie, zumindest in formaler Hinsicht, einen von § 2 Abs. 4 AKapG geforderten Begründungsteil (Teil B).
Gesetzt den Fall, dass das Ausbildungskapazitätsgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhielte und sich in Folge dessen die Kapazitätsvereinbarung an den Anforderungen des Gesetzes messen lassen müsste, dürfte sie rechtswidrig sein. Denn den sich aus dem Ausbildungskapazitätsgesetz ergebenden inhaltlichen Anforderungen an das Begründungserfordernis (aa) dürfte sie gleichwohl nicht genügen. Weder sind dem Begründungsteil der Kapazitätsvereinbarung hinreichende Angaben zu den tatsächlichen Grundlagen zu entnehmen (bb) noch ist sie, selbst wenn man von einem planerischen Ermessen der an ihr Beteiligten ausgeht, frei von Abwägungsfehlern (cc). Eine Heilung dieser Mängel durch die Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin kommt nicht in Betracht (dd).
(aa) Dass an die Begründung hohe Anforderungen zu stellen sind - die insbesondere eine Nachvollziehbarkeit der festgesetzten Gesamtlehrleistung und der Aufnahmekapazität ermöglichen - dürfte sich aus Folgendem ergeben:
Das in § 2 Abs. 4 AKapG normierte Begründungserfordernis, das keine inhaltlichen Anforderung aufstellt, ist nicht isoliert zu verstehen, da eine inhaltlich „leere“ Begründung reinem Formalismus gleichkäme. Die geforderte Begründung ist insbesondere im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AKapG zu lesen, die verdeutlichen, welchen Anforderungen der Vereinbarungsprozess zu genügen hat. Nach § 2 Abs. 3 AKapG sind bei der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AKapG zu vereinbarenden Aufnahmekapazität insbesondere die in § 1 Abs. 1 Satz 1 AKapG genannten Ziele abzuwägen. Daraus resultiert nicht nur eine grundsätzliche Verpflichtung, einen Abwägungsprozess vorzunehmen, sondern auch die Verpflichtung die Gesetzesziele in den Abwägungsvorgang einfließen zu lassen.
Weiter sind gemäß § 2 Abs. 2 AKapG bei der Vereinbarung der Gesamtlehrleistung die gesetzliche Aufgabenstellung der Hochschule sowie die Vorgaben der Hochschulplanung zu beachten. Diese müssen folglich in der Begründung der Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AKapG ihren Niederschlag finden.
Näheres lässt sich der Gesetzesbegründung (Bürgerschaftsdrucksache 20/9095) entnehmen, die die Begründung für erforderlich erklärt, damit die den Vereinbarungen zugrunde liegenden Erwägungen insbesondere von der Bürgerschaft, aber auch von den Gerichten nachvollzogen werden können. Danach ist darzustellen, welche Belange in die Abwägung eingeflossen sind und wie diese gewichtet und gegeneinander abgewogen wurden. Ferner sind dabei die tatsächlichen Grundlagen, auf denen die Vereinbarungen beruhen, anzugeben, beispielsweise die den Hochschulen zur Verfügung stehenden Ressourcen sowie die relevanten Elemente der Struktur- und Entwicklungspläne nach § 3 Abs. 3 HmbHG (z.B. Personalstruktur, Forschungsschwerpunkte).
Geringere Anforderungen an die Darstellung der Begründung können auch deshalb nicht gestellt werden, weil die Bürgerschaft in die Lage versetzt werden muss, den ihr eingeräumten Vorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AKapG - die Vereinbarung durch Feststellung im Haushaltsbeschluss zu billigen (oder nicht zu billigen) - sinnhaft auszuüben. Da die Bürgerschaft am Vereinbarungsprozess nicht beteiligt ist, muss der Begründungsteil der Kapazitätsvereinbarung es ihr ermöglichen, die Vereinbarungsergebnisse im Einzelnen nachzuvollziehen.
(bb) Diesen dargestellten Anforderungen genügt die Begründung der Kapazitätsvereinbarung nicht. Bereits die tatsächlichen Grundlagen, auf denen die Vereinbarungen beruhen, werden nicht genannt. Für keine der vier Fakultäten gehen die Angaben über Ungefähres hinaus. Die zur Nachvollziehbarkeit und Herleitung zwingend erforderliche Darstellung der Ressourcen beschränkt sich auf die Angabe der Anzahl der Studierenden und Professuren als Circa-Zahlen. Ist bereits nicht nachvollziehbar, warum nicht die exakten Zahlen zum relevanten Vereinbarungszeitpunkt genannt werden, so fehlt es ferner an der Darlegung möglicher weiterer Parameter, etwa zu den Forschungsschwerpunkten oder in Bezug auf den Ausbildungsaufwand in den unterschiedlichen Fakultäten.
(cc) Selbst bei Zugrundelegung des - gemessen u.a. an der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG problematischen - gesetzgeberischen Willens, dass die Vereinbarung „als abwägende Planungsentscheidung gerichtlich nur bei groben Verfahrens- oder Abwägungsfehlern beanstandet werden kann“ (vgl. Drucksache 20/9095, S.5) und dem Gericht nur eine eingeschränkte Kontrolle möglich sein soll, dürfte die Kapazitätsvereinbarung rechtswidrig sein. Denn auch das Planungsermessen unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest der Kontrolle im Hinblick auf eine etwaige fehlerhafte Ausübung, wobei sich diese dabei auf diejenigen Erwägungen zu beschränken hat, die zur Begründung der Entscheidung dargelegt wurden (BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 6 C 11/12, m.w.N., in juris). Von einer fehlerhaften Ausübung ist auszugehen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (BVerwG a.a.O.).
Dass verschiedene Belange überhaupt in ein Verhältnis zueinander gesetzt worden sind, ist dem Begründungswortlaut nicht zu entnehmen, so dass die Kammer bereits von einem Abwägungsausfall ausgeht. Vielmehr ist die Begründung deskriptiver Natur und stellt im Wesentlichen dar, warum die in der Vergangenheit getroffenen Festsetzungen grundsätzlich fortgeschrieben werden und Änderungen nicht angezeigt sind. Wären verschiedene Belange in ein Verhältnis gesetzt worden, so hätte die Begründung auch darlegen müssen, welche Gründe das Zurücktreten des einen Belangs hinter dem anderen rechtfertigen lassen. Die Einzelbelange hätten dafür zunächst gewichtet werden müssen. All dies ist nicht erkennbar. Unterstellt, ein solcher Abwägungsprozess wäre der Vereinbarung zumindest im Rahmen mündlicher Verhandlungen vorausgegangen, befreit dies nicht von der Pflicht der nachvollziehbaren Darlegung.
(dd) Die dargestellten Mängel können auch nicht durch die übergangsweise erstellten Kapazitätsberechnungen geheilt werden. Der hamburgische Gesetzgeber selbst hat den mit der Streichung des Artikel 7 Abs. 6 des Staatsvertrages (HmbGVBl. 2009, S. 36) eröffneten Gestaltungsspielraum genutzt und sich mit dem Ausbildungskapazitätsgesetz von dem bisherigen Kapazitätsrecht nach der Kapazitätsverordnung verabschiedet, so dass bereits vor diesem Hintergrund eine Einbeziehung der hierauf fußenden Kapazitätsberechnungen fraglich erscheint. Die Vereinbarung macht diese Berechnungen auch gar nicht zu ihrem Inhalt. Auch im vorliegenden Verfahren nimmt die Antragsgegnerin hiervon Abstand, wenn sie in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2014 ausführt, dass die übergangsweise noch vorgesehene „entsprechende“ Anwendung der Kapazitätsverordnung, die vereinbarten Werte noch „plausibilisieren“ solle, diese aber ausdrücklich nicht mehr als Grundlage für die Ermittlung der Zulassungszahlen diene. Die Darlegung der tatsächlichen Berechnungsgrundlagen bleibt die Antragsgegnerin nach allem schuldig. Es kann auch nicht die Sache der Bürgerschaft oder auch des Gerichts sein, eigenständig zu versuchen, den Kapazitätsberechnungen die fehlenden Begründungselemente zu entnehmen, was in Bezug auf den erforderlichen Abwägungsvorgang ohnehin nicht möglich sein dürfte.
c) Unabhängig von den unter b) dargelegten Gründen dürfte die Zulassungshöchstzahlen-Satzung, soweit ihr eine Satzungsermächtigung zugrunde liegt, auch deshalb nicht gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern wirksam sein, weil sie nicht verfassungsgemäß sein dürfte. Denn für einige ihrer Regelungen dürften die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts gelten, die dieses für den sogenannten absoluten numerus clausus entwickelt hat (aa), aber vorliegend wohl nicht eingehalten werden (bb), wobei die damit festzustellende Teilnichtigkeit der Zulassungshöchstzahlen-Satzung zu deren Gesamtnichtigkeit führen dürfte (cc).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 22.10.1991, 1 BvR 393/85, in juris Rn. 65 f.; diese Entscheidung betraf den Studiengang Zahnmedizin mit absolutem numerus clausus) gilt Folgendes: Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Inanspruchnahme dieses Rechts hängt von tatsächlichen Voraussetzungen ab, deren Fehlen das Recht wertlos machen kann. Schafft der Staat mit öffentlichen Mitteln Ausbildungseinrichtungen, so muss er auch den freien und gleichen Zugang zu ihnen gewährleisten. Deshalb ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz für jeden Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (grundlegend BVerfG, Entscheidung vom 18.7.1972, 1 BvL 32/70, in BVerfGE 33, 303). Zulassungsbeschränkungen sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Hochschulen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980, 1 BvR 967/78, in juris Rn. 40). Die Art und Weise der Kapazitätsermittlung gehört zum Kern des Zulassungswesens. Es müssen höherrangige Gebote, vor allem die Grundrechte, beachtet und die für ihre Konkretisierung wesentlichen Erkenntnisse und Erfahrungen berücksichtigt werden. Um allen Hochschulbewerbern gleiche Zugangschancen zu gewährleisten, sind objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer Form zu entwickeln. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann das nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geschehen.
Die grundgesetzliche Ordnung setzt dabei - wie das Bundesverfassungsgericht in der Facharzt-Entscheidung vom 9. Mai 1972 (1 BvR 518/62 und 308/64) ausgeführt hat - der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt bestimmte Grenzen, die umso enger sind, je intensiver in die Berufsfreiheit eingegriffen wird und je mehr schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und außenstehender Dritter berührt werden (BVerfG, Beschl. v. 18.7.1972, in juris Rn. 79). Die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsangebots einschließlich der Setzung normativer Regelungen für eine erschöpfende Kapazitätsermittlung fällt in erster Linie in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers (BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980, in juris Rn. 43).
Die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betrafen Studiengänge, für die unzweifelhaft absolute Zulassungsbeschränkungen, d.h. Beschränkungen mit bundesweitem Bewerberüberhang, galten. Selbst wenn man annimmt, dass diese Maßstäbe nicht für sogenannte lokale Zulassungsbeschränkungen anzuwenden sind, haben die dargestellten strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls insoweit zu gelten, als in Bezug auf die von der Antragsgegnerin angebotenen Bachelorstudiengänge Ökotrophologie, Flugzeugbau, Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung in der Kindheit sowie Gesundheitswissenschaften bundesweit Zulassungsbeschränkungen zu verzeichnen sein dürften.
Hinsichtlich des Bachelorstudiengangs Ökotrophologie hat die Antragsgegnerin auf eine entsprechende gerichtliche Anfrage (Verfügung vom 25. August 2014, Sammelakte Department Ökotrophologie Wintersemester 2014/2015) keine Hochschule im Bundesgebiet benennen können, in welcher Ökotrophologie mit Bachelor-Abschluss zulassungsfrei studiert werden kann. Die Antragsgegnerin hat auch nicht vorgetragen, dass es im Bundesgebiet zumindest einen ähnlichen Studiengang (z.B. Ernährungswissenschaften, Diätetik) gebe, der vergleichbar und zulassungsfrei sei (vgl. Schriftsätze vom 2. September 2014 und 17. September 2014, Sammelakte Department Ökotrophologie Wintersemester 2014/2015). Dabei kann Vergleichbarkeit nur angenommen werden, wenn zumindest die Studienform der HAW Hamburg (nicht dual, Präsenzstudium) und die Zugangsmöglichkeit (Fachhochschulreife) identisch sind und auch keine Studiengebühren erhoben werden. Dass der Bachelorstudiengang Ökotrophologie bundesweit von den Hochschulen nur zulassungsbeschränkt angeboten wird, deckt sich mit den Erkenntnissen des Gerichts: So findet sich auf der Informationsplattform der Arbeitsagentur (BERUFENET/KURSNET) kein vergleichbarer Studiengang der Ökotrophologie oder vergleichbarer Studienrichtungen, der zulassungsfrei ist. Zum selben Ergebnis führt eine Recherche auf dem Internetportal der Hochschulrektorenkonferenz (www.hochschulkompass.de).
Gleiches gilt im Ergebnis für den Bachelorstudiengang Flugzeugbau. Hinsichtlich dieses Studiengangs hat die Antragsgegnerin (im Schriftsatz vom 11.9.2014 als Antwort auf die gerichtliche Anfrage vom 28.8.2014, Sammelakte Department Fahrzeugtechnik und Flugzeugbau Wintersemester 2014/2015) unter Berufung auf den „Hochschulkompass“ zwar einerseits mitgeteilt, dass an der Technischen Hochschule Ingolstadt (THI) der Bachelorstudiengang Luftfahrttechnik ohne Zulassungsbeschränkung studiert werden könne. Dieser ist jedoch nicht vergleichbar, weil es sich um einen dualen Studiengang handelt, der voraussetzt, dass der Studieninteressierte mit einem kooperierenden Unternehmen bereits einen dreijährigen Ausbildungsvertrag geschlossen hat (vgl. Hochschule Ingolstadt, Duales Studium an der Hochschule Ingolstadt, www.thi.de). Hinsichtlich des nicht-dualen Studiengangs entscheidet die THI jedes Semester neu, ob und welche Zulassungsbeschränkungen für den Bachelorstudiengang Luftfahrttechnik bestehen. Einer telefonischen Auskunft der THI (Immatrikulationsstelle) vom 23. Oktober 2014 zufolge bestanden jedenfalls für das laufende Wintersemester 2014/2015 Zulassungsbeschränkungen: Der NC für Abiturienten betrug danach 2,8 und für Absolventen von Fachoberschulen/Berufsoberschulen 3,2.
Andererseits hat die Antragsgegnerin unter Berufung auf das genannte Portal „Hochschulkompass“ im Schriftsatz vom 11. September 2014 (Sammelakte Department Fahrzeugtechnik und Flugzeugbau Wintersemester 2014/2015) mitgeteilt, dass an der TU Braunschweig der Bachelorstudiengang Luft- und Raumfahrttechnik für Bewerber mit allgemeiner Hochschulreife ohne Zulassungsbeschränkung angeboten werde. Hier scheitert die Vergleichbarkeit mit dem Bachelorstudiengang Flugzeugbau der HAW Hamburg schon an der eingeschränkten Zugangsmöglichkeit, da, wie die Antragsgegnerin auch vorträgt, eine Fachhochschulreife (allein) nicht ausreichend ist, um an der TU Braunschweig Luft- und Raumfahrttechnik – eine Vertiefungsrichtung des Bachelorstudiengangs Maschinenbau – zu studieren (vgl. www.tu-braunschweig.de).
Für die Bachelorstudiengänge der Antragsgegnerin Bildung und Erziehung in der Kindheit und Soziale Arbeit muss mangels greifbarer gegenteiliger Erkenntnisse ebenfalls von einer bundesweiten Zulassungsbeschränkung bei vergleichbaren Angeboten ausgegangen werden. Die Antragsgegnerin verweist mit Schriftsatz vom 2. September 2014 (Sammelakte Department Soziale Arbeit Wintersemester 2014/2015) auf eine Recherche im Hochschulkompass. In der erweiterten Suchfunktion (Studientyp: grundständig, Sachgebiet/Gruppen: Kindheitspädagogik oder Sozialpädagogik, Zulassungsmodus: keine Zulassungsbeschränkung) seien bei einer Abfrage am 31. August 2014 insgesamt 10 Treffer zu verzeichnen gewesen. Am selben Tag hätten in der erweiterten Suchfunktion (Studientyp: grundständig, Sachgebiet/Gruppen: Soziale Arbeit, Zulassungsmodus: keine Zulassungsbeschränkung) 36 Treffer vorgelegen. Tatsächlich könnten die jeweils aufgeführten Studienangebote, die alle mit dem Merkmal „keine Zulassungsbeschränkung” versehen gewesen seien, jedoch nicht von jedem in Anspruch genommen werden, der über eine Hochschulzugangsberechtigung verfüge. Es bestünden in diesem Bereich häufig hochschuleigene Auswahlverfahren, die nur teilweise auf die Note der Hochschulzugangsberechtigung abstellten. Weitere Kriterien würden in unterschiedlichem Maße berücksichtigt und gewichtet. Dieser Umstand sei u.a. darauf zurückzuführen, dass diese Studiengänge in hohem Maße von konfessionell geprägten nicht-staatlichen Hochschulen angeboten würden. Eine detaillierte Recherche, inwieweit die im Hochschulkompass mit dem Merkmal „keine Zulassungsbeschränkung” ausgewiesenen entsprechenden Studienangebote tatsächlich zulassungsfrei studiert werden könnten bzw. wie sich das Zulassungsverfahren dort jeweils konkret darstelle, sei „mit den Möglichkeiten einer Hochschule und in der Kürze der Zeit nicht möglich“. Wenn aber nicht einmal die Antragsgegnerin auskunftsfähig darüber ist, ob von ihr angebotene Studiengänge anderswo ohne Zulassungsbeschränkungen offeriert werden, muss dies den Studienbewerberinnen und -bewerbern, die weder auf das gesammelte Wissen gemeinsamer Einrichtungen der Hochschulen wie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Hochschulverwaltung noch auf die fachliche Expertise der in der Hochschule beschäftigten Professorinnen und Professoren zurückgreifen können, erst recht verschlossen bleiben. Hier hilft der Hinweis der Antragsgegnerin darauf, ihre in Rede stehenden Studiengänge seien „sämtlich akkreditiert“, nicht weiter. Denn für eine bundesweite Vergleichbarkeit des Studienangebots und die Möglichkeit, zulassungsfreie Studienplätze zu identifizieren, ist damit nichts dargetan. Zu Recht geht die Antragsgegnerin deshalb im Folgenden davon aus, dass für eine Vergleichbarkeit nur das jeweilige Berufsbild zugrunde gelegt werden könne, das mit dem angestrebten Abschluss verfolgt werde. Beim Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit könne es daher auch nur das Berufsbild des Kindheitspädagogen sein, das einer Vergleichbarkeit standhalte. Dieser Ansatz scheitert aber, wie die Antragsgegnerin erkannt hat, in der Lebenswirklichkeit. Es ist auf deren weitere Ausführungen zu verweisen, wonach ausgehend von unterschiedlichen Bezeichnungen der deutschlandweit angebotenen Studiengänge nicht zweifelsfrei auf das Berufsbild geschlossen werden könne. Denn in der Regel würde die Bezeichnung der Studiengänge nicht den Titel Kindheitspädagogik inkludieren. Beim Berufsbild Soziale Arbeit, so versteht es die Kammer, nimmt die Antragsgegnerin eine gleichgelagerte Situation an. Die fehlende Transparenz bei der Bezeichnung und den Inhalten der bundesweit angebotenen Studiengänge, die mit den Studiengängen der Antragsgegnerin Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit möglicherweise vergleichbar sind, wird schließlich nicht durch das von der Antragsgegnerin angeführte Landesrecht beseitigt. Das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Kindheitspädagoginnen bzw. Kindheitspädagogen (Anerkennungsgesetz Soziale Arbeit v. 2.12.2013, HmbGVBl. 2013, 485) führt dazu, dass die entsprechenden Studiengänge der Antragsgegnerin in Hamburg eine staatliche Anerkennung nach Maßgabe der Übergangsvorschrift in § 8 Abs. 3 des Gesetzes erfahren. Soweit es das Studium in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland betrifft, enthält das Gesetz jedoch keine eindeutige, auf Studiengänge einzelner Hochschulen eingehende Regelung. Vergleichbare Studienangebote anderer Hochschulen werden nicht etwa in einer Anlage zum Gesetz aufgelistet. Ebenso wenig wird festgelegt, dass bei einer bestimmten Akkreditierung eine Vergleichbarkeit anzunehmen ist. Staatliche Anerkennungen als Sozialpädagogin und Sozialarbeiterin bzw. Sozialpädagoge und Sozialarbeiter sowie als Kindheitspädagogin bzw. Kindheitspädagoge, die nach einem Hochschulstudium in einem „entsprechenden“ Studiengang in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erteilt worden sind, stehen vielmehr gemäß § 5 Anerkennungsgesetz Soziale Arbeit den staatlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz gleich. Die im Einzelfall schwierige Frage, ob sich die im Laufe der Zeit häufig nach Bezeichnung und/oder Inhalten ändernden Studiengänge „entsprechen“, wird jedoch nicht beantwortet, sondern – sinnvollerweise – der das Gesetz ausführenden Verwaltung überantwortet. Die Situation wird sich allenfalls künftig für den Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit verbessern. Mit Beschluss vom 26./27. Mai 2011 hat die Jugend- und Familienministerkonferenz ausweislich der Begründung zum Anerkennungsgesetz Soziale Arbeit vorgeschlagen, die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Kindheitspädagogin“ bzw. „staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ bundesweit einheitlich einzuführen (Bürgerschaftsdrucksache 20/8360, S. 1).
In Bezug auf den Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass diese Ausbildung an anderen Studienorten unter verschiedenen Bezeichnungen geführt werde und für sie - die Antragsgegnerin - ausschließlich die Möglichkeit einer Recherche über den „Hochschulkompass“ bestehe. Dort würden sämtliche staatlichen und staatlich anerkannten Studienangebote dargestellt, wobei die einzelnen Eintragungen durch die jeweilige Hochschuleinrichtung gepflegt würden. Vergleichbar mit dem Studium der Gesundheitswissenschaften bei der Antragsgegnerin seien die Studiengänge an der Hochschule Neubrandenburg sowie an den Universitäten Bremen und Bielefeld. Dort gelte kein numerus clausus oder die Bewerber könnten mit schlechterer Note einen Studienplatz erhalten. Die Ermittlungen des Gerichts ergaben demgegenüber, dass der Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften im Zeitpunkt der Beschlussfassung an allen drei von der Antragsgegnerin angeführten Hochschulen, also sowohl an der Hochschule Neubrandenburg, als auch an den Universitäten Bremen und Bielefeld (hier heißt der Studiengang health communication) jeweils örtlich zulassungsbeschränkt ist. Auf die Frage, bei welcher Durchschnittsnote der numerus clausus dort jeweils liegt, kommt es hier nicht an, da allein die Beschränkung der Zulassung maßgeblich ist. Der Hinweis der Antragsgegnerin, dass es kein Berufsbild des Gesundheitswissenschaftlers gibt und das berufliche Ziel einer Tätigkeit im Gesundheitsbereich über andere Studiengänge wie etwa Psychologie, Ökotrophologie oder Soziale Arbeit zu erreichen sein sollte, führt zu keiner anderen Betrachtung. Denn die Wahl des Studiengangs mit jeweils bestimmten Schwerpunkten und Inhalten zeichnet grundsätzlich vor, in welchen speziellen Bereichen eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann und eröffnet nicht etwa den Weg in sämtliche Tätigkeiten des Gesundheitsbereichs. Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Berufsbegriff weit auszulegen ist und sich nicht an traditionellen Berufsbildern orientiert, wobei für den Grundrechtsträger entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ein „Berufserfindungsrecht“ besteht (siehe Ruffert, in Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 12 Rn. 41 m.w.N.).
bb) Die Festsetzung der Zulassungshöchstzahlen für die Studiengänge Ökotrophologie, Flugzeugbau, Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit sowie Gesundheitswissenschaften entspricht nicht den oben angeführten verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an absolute Zulassungsbeschränkungen zu stellen sind. Es fehlt vorliegend an objektivierten und nachprüfbaren Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer Form (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 18.7.1972, in juris Rn. 76). Soweit - wie hier - bundesweite Zulassungsbeschränkungen zu verzeichnen sind, sind der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt sehr enge Grenzen gesetzt. Denn insoweit liegt ein intensiver Eingriff in die Berufsfreiheit vor und insbesondere die schutzwürdigen Interessen von außenstehenden Studienbewerberinnen und -bewerbern, also von „Nichtmitgliedern“ der Hochschule, werden berührt. Die bundesweiten Beschränkungen in den fünf oben genannten Bachelorstudiengängen folgen aus der offenbar schon längere Zeit anhaltenden starken Nachfrage. Der letzte über die Wartezeitrangliste zugelassene Bewerber hat im Bachelorstudiengang Flugzeugbau 8 Wartesemester, in allen anderen der genannten Studiengänge 16 Wartesemester aufzuweisen, wobei nach § 12 Satz 4 HAWAZO überhaupt nur höchstens 16 Wartesemester berücksichtigt werden. Danach dürfte feststehen, dass die bundesweiten Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf die genannten Bachelorstudiengänge nicht nur jeweils die Wahl der Ausbildungsstätte, sondern auch die Berufswahl bis hin zur Preisgabe der ursprünglichen Absichten beeinflussen. Der Gesetzgeber hat hier entgegen seiner Verpflichtung nicht selbst bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Zulassungsrecht von Studienbewerbern einschränkbar ist und in § 1 Abs. 1 AKapG nur gänzlich allgemein gehaltene Ziele formuliert sowie in § 2 und § 3 AKapG lediglich geregelt, welche allgemeinen Aufgabenstellungen und Vorgaben der Hochschulplanung bzw. welche Zielvereinbarungen und Pläne bei der Vereinbarung der Ausbildungskapazitäten bzw. bei der Verteilung der vereinbarten Lehrleistung und Aufnahmekapazitäten auf die Studiengänge jeweils zu berücksichtigen sind.
Die fehlenden gesetzlichen Vorgaben zur Kapazitätsbestimmung werden auch nicht durch die Beteiligung der Bürgerschaft nach § 4 AKapG ausgeglichen. Dies kann hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil aufgrund der Schlussbestimmung in Art. 8 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts eine haushaltsrechtliche Befassung mit dem im Sommersemester 2014 beginnenden Studienjahr, das auch das hier im Streit befindliche Wintersemester 2014/2015 umfasst, praktisch entfallen und die Bürgerschaft insoweit - außerhalb des Verfahrens zur Aufstellung eines Haushaltsplans - lediglich über den Abschluss der Vereinbarung zu unterrichten gewesen ist.
cc) Diese in Bezug auf die Studiengänge Ökotrophologie, Flugzeugbau, Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung sowie Gesundheitswissenschaften festgestellte Teilnichtigkeit der Zulassungshöchstzahlen-Satzung dürfte zur Nichtigkeit der Restbestimmungen und damit zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führen.
Es ist zwar rechtsstaatlich unbedenklich, die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht auf die gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit durchschlagen zu lassen, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). Die Aufrechterhaltung teilnichtiger Gesetzesnormen in Analogie zu § 139 BGB durchbricht nicht das verfassungsrechtliche Organisationsprinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG). Bleibt der mutmaßliche Wille des Normgebers über das Fortbestehen der teilnichtigen, aber teilbaren Norm entscheidend, wird die Gefahr vermieden, dass die rechtsprechenden Organe, die mit der Rechtssatzprüfung betraut sind, durch Zerstückelung und partielle Aufrechterhaltung von Gesetzen selbst Aufgaben der Gesetzgebung wahrnehmen und in das Gestaltungsermessen des Normgebers eingreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1978, in juris Rn. 54).
Vorliegend dürfte jedoch der mutmaßliche Wille des Normgebers über das Fortbestehen der Satzung, soweit sie bisher nicht als unwirksam erkannt worden ist, nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen sein. Dabei ist anzunehmen, dass der mutmaßliche Wille des Normgebers über das Fortbestehen von Satzungsregelungen nur diejenigen Regelungen betreffen kann, die mit einiger Sicherheit verfassungsgemäß sind. Ob die Regelungen im Übrigen verfassungsgemäß sind, kann hier aber nicht ohne Weiteres festgestellt werden. Die Frage, welche dort noch geregelte Zulassungsbeschränkung eine nur lokale oder schon eine absolute Beschränkung darstellt, kann - wie sich schon aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt - für jeden einzelnen Studiengang nur nach umfangreichen Ermittlungen und Prüfung der maßgeblichen Verhältnisse in der bundesweiten Hochschullandschaft beantwortet werden. Es müsste jeweils geklärt werden, an welchen Hochschulen ein vergleichbares Angebot besteht und ob dieser vergleichbare Studiengang dann auch noch zulassungsfrei angeboten wird. Diese Fragen hat sich der Normgeber bisher offenbar nicht gestellt und sie sind auch nicht - etwa durch das Gericht in diesem Eilverfahren - leicht zu klären, und zwar auch dann nicht, wenn man Online-Portale zu Rate zieht. Auch dann sind viele Prüfungsschritte vorzunehmen, schon weil die auf einer Internetseite wie etwa www.hochschulkompass.de erzielten Ergebnisse noch durch Aufruf der jeweiligen Hochschul-Internetseite oder sogar telefonische Nachfrage auf Aktualität überprüft bzw. ergänzt werden müssen. Bei der Beantwortung der Frage, ob bestimmte Studiengänge vergleichbar sind, können sich zudem schwierige Wertungsfragen stellen. Vor diesem Hintergrund bleibt im Ungewissen, welche der Restbestimmungen der Normgeber auch ohne die nach der bisherigen Prüfung als nichtig erkannten Bestimmungen erlassen hätte. Diese beträchtliche Ungewissheit führt im vorliegenden Eilverfahren zur Annahme der Gesamtnichtigkeit der Zulassungshöchstzahlen-Satzung.
d) Wenn man der Annahme, dass absolute Zulassungsbeschränkungen vorliegen, nicht folgt oder wenn man annimmt, dass eine solche absolute Zulassungsbeschränkung den hier zu entscheidenden Studiengang nicht betrifft und auch nicht zur Gesamtnichtigkeit der Zulassungshöchstzahlen-Satzung führen kann, kann diese Satzung wohl dennoch keine Geltung gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern beanspruchen. Sie dürfte unwirksam sein, weil die darin ausgesprochenen Zulassungsbeschränkungen, auch dann wenn sie nur lokale Beschränkungen darstellen sollten, aller Voraussicht nach das Grundrecht der Antragstellerinnen und Antragsteller auf freie Wahl der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 GG ungerechtfertigt beeinträchtigen.
Lokale Zulassungsbeschränkungen stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte dar. Die Beeinträchtigung dieses Grundrechts ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich als verhältnismäßig darstellt. An dieser Verhältnismäßigkeit fehlt es hier aller Voraussicht nach: Gesetzgeberisches Ziel ist es, qualitativ hochwertige Studienbedingungen sicherzustellen sowie gut ausgebildete Absolventen und eine hohe Studienerfolgsquote zu gewährleisten. Dies sind gewichtige Gemeinwohlinteressen. Diese Interessen können auch bei der Bemessung der Kapazität berücksichtigt werden. Das Gericht geht davon aus, dass - wenn zuvor die Kapazitäten unter Berücksichtigung dieser Ziele ermittelt worden sind - bis zur Ausschöpfung der danach noch vorhandenen Kapazitäten hochwertige Studienbedingungen sichergestellt und gut ausgebildete Absolventen sowie eine hohe Studienerfolgsquote gewährleistet sind. Wenn also Studienbewerber, die eine bestimmte Hochschule aus gewichtigen Gründen als gewünschte Ausbildungsstätte gewählt haben, trotz noch bestehender Kapazitäten abgelehnt und somit faktisch an andere Hochschulen in anderen Bundesländern verwiesen werden, wäre dies zur Wahrung der gesetzgeberischen Ziele nicht erforderlich und damit die Beeinträchtigung der Grundrechte der Studienbewerber nicht gerechtfertigt. Ein Eingriff in das Recht auf die freie Wahl einer Ausbildungsstätte ist nach Auffassung der Kammer wohl nur dann statthaft, wenn feststeht, dass die vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft sind.
Ob die vorhandenen Kapazitäten vorliegend ausgeschöpft sind, kann aber nicht festgestellt werden. Es ergeben sich weder aus dem Ausbildungskapazitätsgesetz noch aus der Kapazitätsvereinbarung und auch nicht aus der Entscheidung des Präsidiums über die Verteilung der Studienplätze auf die Departments und Studiengänge objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die Berechnung der Kapazitäten. Zum Ausbildungskapazitätsgesetz und der Kapazitätsvereinbarung ist dies bereits oben festgestellt worden. Da die Verteilungsentscheidung des Präsidiums nach § 3 AKapG auf den Grundlagen beruht, die das Ausbildungskapazitätsgesetz und vor allem die Kapazitätsvereinbarung festgelegt haben, diese Grundlagen aber aus den oben ausgeführten Gründen keine nachvollziehbaren Kriterien für die Ermittlung der Kapazitäten darstellen, kann sie bereits aus diesem Grund nicht zur nachvollziehbaren Ermittlung noch vorhandener Kapazitäten beitragen.
Bei der Abwägung des hier eingeschränkten Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte mit den vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlinteressen - hier qualitativ hochwertige Studienbedingungen sicherzustellen sowie gut ausgebildete Absolventen und eine hohe Studienerfolgsquote zu gewährleisten - ist weiter zu berücksichtigen, dass die Anwendung des Ausbildungskapazitätsgesetzes zur Beeinträchtigung öffentlicher Interessen führen kann, womit die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele weiter an Gewicht verlieren.
Die Länder tragen eine Mitverantwortung für die kooperative Verwirklichung des Grundrechtsschutzes der Studienbewerber (BVerwG, Urt. v.17.12.1986, 7 C 41-42/84, in juris Rn. 16). Landesrechtliche Regelungen im Bereich des Hochschulwesens haben eine spezifische gesamtstaatliche Dimension, die besondere Rücksichtnahme der Länder untereinander verlangt. Fällt eine Materie in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, greift aber der zu regelnde Lebenssachverhalt seiner Natur nach über Ländergrenzen hinaus und berührt - wie hier - eine für alle Staatsbürger der Bundesrepublik in allen Bundesländern gleichermaßen gewährleistete Rechtsposition, dann müssen die Länder dies bei der Schaffung von Zulassungsbeschränkungen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2013, 1 BvL 1/08, in juris Rn. 62). Je höher die Zulassungsbeschränkungen in einem Land ausfallen, desto mehr werden insbesondere in Zeiten des zunehmenden Bewerberandrangs Bewerber in andere Bundesländer ausweichen müssen und desto stärker werden die Hochschulen anderer Bundesländer beansprucht. In Fällen, in denen ein Studiengang nur in einem Land angeboten wird, ist ein solches Ausweichen gar nicht möglich. Im Kapazitätserschöpfungsgebot ist das Gebot der gleichmäßigen Belastung der Hochschulen mitenthalten (BVerwG, Urt. v. 20.4.1990, 7 C 74/87, in juris Rn. 5).
Eine Verletzung dieser Pflicht zur Rücksichtnahme der Länder untereinander dürfte eine Verletzung öffentlicher Interessen darstellen. Indem der hamburgische Gesetzgeber keine Regelungen getroffen hat, die Grundlage einer nachvollziehbaren und überprüfbaren Kapazitätsberechnung sein können oder eine solche verlangen, dürfte er die den Bundesländern obliegende Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme in dem bundesweit zusammenhängenden System verletzt haben. Nach den Vorschriften des Ausbildungskapazitätsgesetzes ist es - wie bereits ausgeführt - möglich, dass Bewerber trotz freier Studienplätze abgewiesen und damit ohne tragfähigen Grund an Hochschulen in anderen Bundesländern verwiesen werden. Dies dürfte ein gegenüber anderen Ländern unkooperatives Verhalten darstellen, weil es diejenigen Bundesländer stärker belastet, in denen die Normgeber objektive und nachvollziehbare Kriterien der Kapazitätsermittlung geregelt haben. Denn dort müssen nachweisbar alle Kapazitäten ausgeschöpft sein, bevor deren Hochschulen Studienbewerber abweisen dürfen. Die Länder sind aber gleichermaßen in der Pflicht, anerkannte Teilhaberechte zu gewährleisten.
4. Aufgrund der Unwirksamkeit der Zulassungshöchstzahlen-Satzung besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit für alle Antragstellerinnen und Antragsteller ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften.
a) Hat der Gesetz- oder Satzungsgeber keine rechtlich wirksame Zulassungsbegrenzung vorgenommen, und fehlt folglich eine Regelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, so sind im Rahmen eines Eilverfahrens so viele Antragsteller zum begehrten Studiengang vorläufig zuzulassen, bis die Grenze der Funktionsfähigkeit der Hochschule erreicht ist. Jenseits dieser Grenze verbietet sich eine Zulassung, weil die Funktionsfähigkeit einer Hochschule ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut ist, das es aus verfassungsrechtlichen Erfordernissen zu schützen gilt (BVerfG, Entscheidung vom 18.7.1972, a.a.O. in juris Rn. 74; BVerwG, Urt. v. 26.9.1986, 7 C 64/84, in juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2001, 3 Nc 150/00, in juris Rn. 7). Die Grenze der maximalen Aufnahmefähigkeit ist aufgrund der jeweiligen Besonderheiten für jeden Studiengang gesondert zu ermitteln, wobei zu fragen ist, bis zu welcher Zulassungszahl (gerade noch) ein ordnungsgemäßes Studium absolviert werden kann. Denn eine Beschränkung ist nur zulässig, wenn und solange dies mit Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit der Hochschule (zwingend) erforderlich ist, um ein ordnungsgemäßes Studium zu gewährleisten (BVerfG, Entscheidung vom 18.7.1972, in juris Rn. 73). Im Rahmen der Feststellung der Ordnungsgemäßheit sind nicht nur die Studienbedingungen der noch nicht eingeschriebenen Studienbewerberinnen und Studienbewerber, sondern auch die Interessen der bereits immatrikulierten Studierenden und der Lehrenden in den Blick zu nehmen.
Der Ansicht der Antragsgegnerin, dass sich die Grenze der Funktionsfähigkeit für den Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften für das Wintersemester 2014/2015 aus „zwei formalen Kapazitätsberichten“ ergibt (vgl. Schriftsatz vom 17.9.2014, S. 7) ist nicht zu folgen. Die Kapazitätsbemessung ist nämlich keine rein empirische Größe, sondern wird weitgehend normativ-wertend bestimmt; dies gilt insbesondere bei der Beantwortung didaktischer Fragen (Lehrveranstaltungsart, Teilnehmerzahl) sowie hinsichtlich der einzusetzenden Zahl und Art der Lehrkräfte. Das normativ-wertende Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung ist für die Bestimmung der Funktionsgrenze deshalb nicht anzuwenden. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger eine ordnungsgemäße Ausbildung unter Beachtung der konkreten Verhältnisse unmöglich wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 29.3.2000, 3 Nc 1/00, juris Rn. 15). Der sich hieraus ergebende Spielraum ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG zu Gunsten der Studienbewerberinnen und Studienbewerber auszunutzen.
Hieraus folgt, dass bei einer unwirksamen Festsetzung der Zulassungshöchstzahl so viele Bewerberinnen und Bewerber vorläufig aufzunehmen sind, wie die Hochschule äußerstenfalls und unter Aktivierung aller Möglichkeiten verkraften kann (vgl. VG Hamburg, 19 ZE BABE WS 2009/2010, Sammelbeschluss vom 30.10.2009). Gegenüber der festgesetzten Zahl hat die Hochschule daher in aller Regel bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit eine Überlast hinzunehmen, wobei aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre davon auszugehen ist, dass eine Überbuchung von mindestens 10 % für die Antragsgegnerin stets verkraftbar sein dürfte. Gegebenenfalls muss die Mehrbelastung z. B. durch Parallelveranstaltungen und/oder eine erhöhte Teilnehmerzahl in den jeweiligen Veranstaltungen aufgefangen werden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelvermutung vorliegend nicht zutrifft, hat die Antragsgegnerin nicht aufgezeigt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Antragsgegnerin innerhalb der letzten drei Jahre in aller Regel stets mehr Studierende aufgenommen hat als die einschlägige Rechtsverordnung der Behörde für Wissenschaft und Forschung (Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die HAW, im Folgenden: ZulV) vorsah. Dass hierdurch die Hochschule bzw. der Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften funktionsunfähig geworden ist, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen und ist auch nicht erkennbar. Die Kammer nimmt daher als Maßstab der möglichen Überlast eine mindestens 10 %ige Überbuchung an und ansonsten die tatsächliche Überbuchung der letzten Jahre, um im Wege der Annäherung die Grenze der Funktionsfähigkeit zu bestimmen.
b) Hiervon ausgehend steht allen Antragstellerinnen und Antragstellern ein Anordnungsanspruch zur Seite. Die tatsächliche Mehrbelastung stellt sich für den Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften in der Zeit vom Sommersemester 2011 bis zum Wintersemester 2013/2014 wie folgt dar:
SemesterFestgesetzteZulassungszahlTatsächlich vergebeneStudienplätze(Schwundtabelle,Anlage Ag 54)Mehraufnahme(min. 10 %)SoSe 2011*447775 % WiSe 2011/2012 **393310 % SoSe 2012**406255 % WiSe 2012/2013***2261177,27 %SoSe 2013***223768,18 %WiSe 2013/2014 ****455931,11 % * ZulV für das WiSe 2010/2011 und das SoSe 2011, HmbGVBl. 2010, 467.** ZulV für das WiSe 2011/2012 und das SoSe 2012, HmbGVBl. 2011, 300.*** ZulV für das WiSe 2012/2013 und das SoSe 2013, HmbGVBl. 2012, 338.**** ZulV für das WiSe 2013/2014 und das SoSe 2014, HmbGVBl. 2013, 297.Legt man die sich daraus ergebende durchschnittliche Überbuchung von 69,42 % zugrunde, ergibt sich für das Wintersemester 2014/2015, dass jedenfalls bei einer Zulassungshöchstzahl von 76 die Funktionsfähigkeit der Antragsgegnerin noch gewährleistet ist, sodass auch bei einer Auslastung mit 76 Erstsemester-Studienplätzen ein ordnungsgemäßes Studium noch möglich sein dürfte.
Vor dem Hintergrund, dass bislang erst 38 Studienplätze kapazitativ wirksam vergeben wurden (Stand: 26.9.2014, Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 17. und 26.9.2014,), ist die verbleibende Zahl von 38 Studienplätzen ausreichend, um für alle 21 Antragstellerinnen und Antragsteller einen Anordnungsanspruch zu bejahen.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsgrund, d.h. eine hinreichende Dringlichkeit glaubhaft gemacht. Die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung ist nötig, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO von ihnen abzuwenden. Vor dem Hintergrund, dass das Wintersemester 2014/2015 bereits begonnen hat, dürfte ihnen ein Verweis auf ein langwieriges Hauptsacheverfahren (Verwaltungs- und Klagverfahren) nicht zuzumuten sein. Dies gilt schon deshalb, weil vorliegend die vorläufige Zulassung zu einem Bachelorstudiengang begehrt wird, sodass es hinsichtlich des Anordnungsgrundes auf die bereits aufgeworfene Frage einer beschränkungsfreien Zulassungsmöglichkeit an einer anderen deutschen Hochschule nicht mehr ankommt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zwar für den Studiengang Rechtswissenschaft die Ansicht vertreten, dass die bundesweit einheitliche Struktur dieses Studiengangs mit der problemlosen Anerkennung der anderweitig erbrachten Studienleistungen dazu führen dürfte, dass gegenüber Studienanfängern eine Versagung vorläufigen Rechtsschutzes noch nicht dazu führt, dass wesentliche Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit einer späteren Fortsetzung des Studiums bei der Antragsgegnerin entstehen müssten, die im Falle eines erfolgreichen Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden könnten. Da Rechtswissenschaft aber kein Bachelorstudiengang ist, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zur „Abgrenzung und Klarstellung“ darauf hingewiesen, dass es ihm in Verfahren nach § 123 VwGO, die auf eine vorläufige Zulassung zu einem Bachelor- und Masterstudiengang gerichtet seien, bereits als zweifelhaft erscheine, das Vorliegen des Anordnungsgrundes daran zu knüpfen, dass der jeweilige Antragsteller eine besondere persönliche Bindung an den Wunschstudienort glaubhaft macht. Denn im Gegensatz zum Studiengang Rechtswissenschaft spreche bei Bachelor- und Masterstudiengängen in der Regel wenig dafür, dass das betreffende Studium lang genug sei, um nach einem rechtskräftigen Erfolg im Hauptsacheverfahren einen Quereinstieg bei der Wunschhochschule unter Anerkennung der bei der anderen Hochschule erbrachten Studienleistungen zu ermöglichen, und dass dies auch in fachlicher Hinsicht möglich sei, weil sich die Studiengänge an beiden Hochschulen strukturell ähnlich seien und die Studienordnung an der Wunschhochschule die Möglichkeit des Quereinstiegs bzw. die Anerkennung anderweitig erbrachter Studienleistungen mit klarer Anerkennungsperspektive vorsehe (Beschl. v. 15.8.2013, 3 Nc 16/13, juris Rn. 40f.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/767501.html (https://oj.is/767501)

References: Art. 12
 Art. 19
 § 123
 § 123
 § 920
 § 9
 § 9
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 § 8
 § 5
 Art. 12
 § 12
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 8
 § 139
 Art. 12
 § 3
 Art. 12
 Art. 12
 § 123
 § 123
 § 154