Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung-wg.10851/
Timestamp: 2017-07-28 09:00:24+00:00

Document:
Mieterhöhung WG
Diskutiere Mieterhöhung WG im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebes Immobilien-Forum!
Ich habe schon etwas hier im Forum nachgeforscht, aber habe noch einige Unklarheiten wegen meiner Mieterhöhung... Antworten
bahzel,
Hallo liebes Immobilien-Forum!
Ich habe schon etwas hier im Forum nachgeforscht, aber habe noch einige Unklarheiten wegen meiner Mieterhöhung und hoffe, dass Ihr mir helfen könnt.
Gestern bekam ich diesen Brief von meinem Vermieter (datiert zum 17.09.2011):
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind die Mietpreise für Studentenwohnungen in XXX seit einem Jahr deutlich gestiegen. Das gilt auch für die Betriebskosten.
Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir Ihre Miete - zumindest teilweise - an die Höhe der Mietpreise für die übrigen Studentenzimmer in unserem Hause anpassen müssen.
Wir bitten deshalb die Zahlung der Bruttomiete ab 01.10.2011 auf €240,- zu erhöhen.
MfG blabla"
Zum Hintergrund: Bisher zahle ich 220€ inklusive aller Nebenkosten. Ich wohne hier mit meinen Mitbewohnern (jeder mit eigenem Vertrag) und einige von uns zahlen tatsächlich auch mehr Miete als ich.
1) Ist die Begründung der Erhöhung wirklich gültig?
2)Ich habe gelesen, dass ich mindestens 2 Monate Frist bekommen muss, um zu entscheiden ob ich annehme oder ablehne. Ist der Zeitpunkt (ist ja schon der nächste Monat) der Erhöhung dann Überhaupt gültig? Und wenn ja, bis wann habe ich denn dann Zeit mich zu entscheiden, bzw. ab wann muss ich dann die erhöhte Miete zahlen?
3)Ist die Ablehnung der Mieterhöhung dann gleichzusetzen mit einer Künigng nach dem SOnderkündigungsrecht gleichzusetzen?(Also ab dem Zeitpunkt mit einer Frist von 2 Monaten?)
Hallo bahzel, bitte erlaube mir vorab eine Gegenfrage. Befindet sich die Wohnung in Deutschland?
Die Frage klingt für Dich vielleicht blöd, aber bevor wir Dich hier mit unseren Ergüssen aus dem deutschen Mietrecht überschütten, wär´ es gut das zu wissen ... es wäre schließlich nicht das erste Mal, daß der Fragesteller uns hinterher offenbart, daß es eigentlich um eine Immobilie im deutschsprachigen Ausland geht. (wobei ich Bayern hier ausnahmsweise mal zu Deutschland zähle )
Ach ja, ... eine Info über die Zusammensetzung der Miete (Kaltmiete - Betriebskostenvorauszahlung/Heizkostenvorauszahlung) wäre für den Anfang sicherlich auch nicht verkehrt.
Dann nutze ich gleich mal deine Ausnahme, die Wohnung ist im schönen Bayern Mit einer Aufstellung über Kaltmiete usw. kann ich leider nicht dienen, ich habe nur die 220€ im Vertrag stehen (unabhängig vom Verbrauch)
Damit dürften für Dich hier die §§558 - 558b BGB relevant sein.
Hat der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen denn mit konkreten Vergleichswohnungen begründet? (vgl. §558a (2) Satz 4 BGB).
Anderenfalls dürfte die Sache damit schon gegessen sein ... jedenfalls vorerst.
Aber selbst wenn eine ausreichende Begründung vorliegt, wäre die erhöhte Miete ohnehin erst zum 01.12. fällig. (siehe §558b (1) BGB).
Vielen Dank für die konkreten Paragraphen!
Konkrete Vergeichswohnungen wurden nicht aufgeführt, allerdings bin ich nicht sicher, ob die angesprochenen Wohnungen meiner Mitbewohner als solche zählen.
Ich kann bei den Mietspiegeln der beliebtesten Wohnungsmarktseiten auch die angesprochene Steigerung der Mietpreise nicht feststellen(der eher etwas niedriger ist).
Muss ich dem Vermieter noch meitteilen, wenn die Erhöhung nicht rechtens ist, oder ist das nur bei einer Zustimmung nötig?
Zitat von bahzel:
... allerdings bin ich nicht sicher, ob die angesprochenen Wohnungen meiner Mitbewohner als solche zählen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Na, was heißt denn "angesprochen"? Der Vermieter muss mindestens 3 Wohnungen konkret benennen ... entweder mit dem Namen des Mieters, oder aber mit Etage & Lage (also z.b.: 1. OG links). Du musst - mit dem Mieterhöhungsverlangen in der Hand - in der Lage sein, die Wohnungen zu finden und den Bewohner nach seiner Miethöhe zu befragen.
Bei der von Dir geposteten Formulierung ... die übrigen Studentenzimmer in unserem Hause ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
kann man m.E. davon ausgehen, daß ALLE anderen Unterkünfte dem höheren Mietpreisniveau entsprechen. Ob dies als Begründung ausreichend ist kann ich Dir - ehrlich gesagt - noch nicht mal mit Sicherheit sagen ... setzt aber voraus, daß es auch stimmt.
Wenn das Erhöhungsverlangen nicht mit dem Mietspiegel begründet wurde, musst Du Dich doch nicht auf die Suche nach einem Mietspiegel begeben ... ist völlig unnötig.
... Muss ich dem Vermieter noch meitteilen, wenn die Erhöhung nicht rechtens ist, oder ist das nur bei einer Zustimmung nötig?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Müssen musst Du nicht. Ob es evtl. trotzdem sinnvoll wäre musst Du selber entscheiden. Wenn ich (an Deiner Stelle) z.B. ohnehin im letzten Semester wäre, würde ich mir keine großen Gedanken um ein gutes Mietverhältnis machen ... ansonsten wäre mir der liebe Frieden vlt. wichtiger.
Allerdings würde ich dem Vermieter vlt. auch nicht sofort mit der Nase auf seinen Fehler stoßen.
Früher oder später wirst Du um die Mieterhöhung m.E. nicht drum rum kommen ... dann doch lieber etwas später, gell? #7
Muss ich dem Vermieter noch meitteilen, wenn die Erhöhung nicht rechtens ist, oder ist das nur bei einer Zustimmung nötig?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sinnvollerweise wird man erst mal darüber nachdenken müssen, ob es sich im konkreten Fall um ein Studentenwohnheim handelt und damit nach § 549 Abs. 3 BGB die Vorschriften über die Mieterhöhung bei Wohnraum (§§ 557 bis 561 BGB) nicht gelten. Sollte dieser Fall zutreffen, gibt es auch keinen Kündigungsschutz. Der Vermieter könnte das Mietverhältnis also jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen kündigen.
Sinnvollerweise wird man erst mal darüber nachdenken müssen, ob es sich im konkreten Fall um ein Studentenwohnheim handeltKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Brief hört sich tatsächlich etwas danach an, es handelt sich aber um 2 Privatwohnungen mit jeweils 5 vermieteten Zimmern.
Bei der von Dir geposteten Formulierung
kann man m.E. davon ausgehen, daß ALLE anderen Unterkünfte dem höheren Mietpreisniveau entsprechen. Ob dies als Begründung ausreichend ist kann ich Dir - ehrlich gesagt - noch nicht mal mit Sicherheit sagen ... setzt aber voraus, daß es auch stimmt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da ich als einzige Mitteilung den geposteten Brief bekommen habe und zumindest die Bewohner in meiner Wohnung alle unterschiedliche Mieten zahlen(bei der anderen weiß ich es nicht) gehe ich jetzt nach deinen AUsführungen einfach mal davon aus, dass §558a wohl nicht erfüllt ist. (Andere Meinungen sind natürlich noch Willkommen )
Allerdings würde ich dem Vermieter vlt. auch nicht sofort mit der Nase auf seinen Fehler stoßen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da der Vermieter auch gerne mal getroffe Vereinbarungen aussitzt oder "vergisst" habe ich auch keine große Lust, ihm da hinterherzurennen. Daher ist es mir hoffentlich verziehen, wenn ich auf die nächste Erhöhung noch etwas warten möchte.
Auf jeden Fall schonmal vielen Dank für die (wirklich sehr) schnelle und kompetente Hilfe!
Der Brief hört sich tatsächlich etwas danach an, es handelt sich aber um 2 Privatwohnungen mit jeweils 5 vermieteten Zimmern.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es gibt keine Anzahl von Einheiten, an der ein Übergang von einer "normalen" Wohnung zu einem Wohnheim festzumachen wäre. Darüber hinaus gibt es auch keine Vorschrift, die - auch nicht bei exzesivster Auslegung - dahingehend ausgelegt werden könnte, dass durch die Bezeichnung "Privatwohnung" eine eventuell bestehende Wohnheimeigenschaft entfallen könnte. Eine "Privatwohnung" ist schlicht und einfach keine private Wohnung mehr, wenn sie durch die Art der Nutzung zu einem Wohnheim wurde. Im Trend würde ich durchaus davon ausgehen, dass ein Studentenwohnheim im Sinne des Gesetzes dann vorliegt, wenn das gesamte Objekt an Studenten zimmerweise vermietet wird. Ob diese Wertung in einem konkreten Streifall Bestand haben könnte, muss hier offen bleiben.
Sinnvollerweise wird man erst mal darüber nachdenken müssen, ob es sich im konkreten Fall um ein Studentenwohnheim handelt und damit nach § 549 Abs. 3 BGB die Vorschriften über die Mieterhöhung bei Wohnraum (§§ 557 bis 561 BGB) nicht gelten.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Oops, den Satz kannte ich noch gar nicht ... Danke RMHV - wieder was gelernt.
Unabhängig davon, ob die Wohnheimeigenschaft hier vorliegt oder nicht ... wäre die Mieterhöhung bei einem Wohnheim denn in dieser Form überhaupt zulässig oder bedarf es dafür dann entsprechender mietvertraglicher Regelungen?
Klar, der Vermieter könnte den Vertrag jederzeit kündigen und der Drops wäre ohnehin gelutscht.
Unabhängig davon, ob die Wohnheimeigenschaft hier vorliegt oder nicht ... wäre die Mieterhöhung bei einem Wohnheim denn in dieser Form überhaupt zulässig oder bedarf es dafür dann entsprechender mietvertraglicher Regelungen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn die Vorschriften über die Mieterhöhung nicht gelten, gibt es logischerweise auch keinen Anspruch des Vermieters auf eine Zustimmung zur Mieterhöhung.
Klar, der Vermieter könnte den Vertrag jederzeit kündigen und der Drops wäre ohnehin gelutscht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Genau das ist der Punkt. Der Wohnheimmieter wird sich überlegen müssen, ob er wegen einer relativ geringen Mieterhöhung die Kündigung riskieren will.
Oh, ich wusste gar nicht, dass Studentenwohnheime so definiert sind. Allerdings wohnen hier auch Auszubildende (und in der Vergangenheit auch normale Arbeitstätige). Da es hier sonst auch keinerlei Regelungen gibt, die an ein Wohnheim erinnern (ausser die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad) gehe ich davon aus, dass wir Keines darstellen.
Es stellt sich für mich nur die Frage, wie ein Jugendwohnheim, dass in § 549 Abs. 3 BGB erwähnt wird definiert wird(der älteste Bewohner ist 23), darüber habe ich überhaupt nichts gefunden.
Ich weiß, dass die Erhöhung relativ gering erscheinen mag, ich finde die Miete für den Zustand des Hauses allerdings jetzt schon zu teuer und würde daher eher umziehen statt der Erhöhung zuzustimmen.
Es stellt sich für mich nur die Frage, wie ein Jugendwohnheim, dass in § 549 Abs. 3 BGB erwähnt wird definiert wird(der älteste Bewohner ist 23), darüber habe ich bisher nichts gefunden.
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