Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/156
Timestamp: 2020-05-29 23:49:44+00:00

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§ 156 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Zustellung durch Gerichtsbedienstete - JUSLINE Österreich
§ 156 Geo. Zustellung durch Gerichtsbedienstete
(1) Der Leiter der Vollzugsabteilung (Zustellabteilung, § 39 Abs. 1) hat alle Geschäftsstücke, die durch Gerichtsbedienstete zuzustellen sind, sofort nach ihrem Einlangen in der Vollzugsabteilung (Zustellabteilung) einem der im Zustelldienste stehenden Bediensteten zuzuteilen und, wenn sie mit Zustellausweis zuzustellen sind das Zustellbuch nach GeoForm. Nr. 37, allenfalls in das Zustellbuch für Auslandstücke nach GeoForm. Nr. 38, wenn sie aber ohne Ausweis zuzustellen oder an ein Amt zu übermitteln sind (§ 126 Abs. 2 lit. a bis g), in ein Übergabsbuch nach GeoForm. Nr. 39 einzutragen oder eintragen zu lassen.
(2) Werden bei einem Gerichte mehrere Bedienstete im Zustelldienste verwendet, so ist für jeden Zusteller ein eigenes Zustellbuch oder ein eigener Abschnitt des Zustellbuches zu verwenden, dem der Name des Zustellers als Aufschrift voranzustellen ist. Das Übergabsbuch, in dem der Übernehmer den Empfang des Geschäftsstückes zu bestätigen hat, kann nach den verschiedenen Empfängern (Ämtern) oder nach den absendenden Gerichtsabteilungen geteilt werden. Im zweiten Falle kann es von diesen geführt und aufbewahrt werden.
(3) Der Zusteller hat so rasch wie möglich zuzustellen und hierüber unter Vorlage des Zustellscheines (des Übergabsbuches) oder des unbestellbar gebliebenen Stückes zu berichten. Der Leiter der Vollzugsabteilung hat den Zustellschein zu prüfen, mangelhafte Zustellscheine (allenfalls nach Einholung einer richterlichen Weisung) dem Zusteller zur Verbesserung der Zustellung zurückzugeben, im Zustellbuch den Tag der Zustellung oder die Rückvorlage eines unzustellbar gebliebenen Stückes vorzumerken und, wenn alle Zustellungen in einer Sache ordnungsgemäß erledigt sind, die Sache abzustreichen. Die Zustellscheine und die unzustellbar gebliebenen Stücke sind an die Geschäftsabteilung, in der die Sache bearbeitet wird, abzuliefern oder ohne weitere Zuschrift dem Gerichte zu übersenden, das um Zustellung ersucht hat.
(4) Wenn bei einem Gerichte Zustellungen durch Gerichtsbedienstete nur selten vorgenommen werden, entfällt die Führung des Zustellbuches nach GeoForm. Nr. 37; die vorkommenden Zustellungen werden im Vollzugsbuche (§ 551) oder von der mit der Sache befaßten Geschäftsabteilung an Hand des Aktes überwacht.
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§ 146 Geo. Gekürzte Ausfertigungen§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien§ 148 Geo. Vergleichung mit der Urschrift§ 149 Geo. Unterfertigung§ 150 Geo. Vollstreckbare Ausfertigungen§ 151 Geo. Gerichtssiegel auf Ausfertigungen§ 152 Geo. Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung§ 153 Geo. Wege der Zustellung§ 154 Geo. Zustellung durch andere Gerichte§ 155 Geo. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle§ 156 Geo. Zustellung durch Gerichtsbedienstete§ 157 Geo. Zustellung durch die Ortsgemeinde§ 158 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete§ 159 Geo. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete§ 160 Geo. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht§ 161 Geo. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 162 Geo. (weggefallen)§ 163 Geo. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden§ 165 Geo. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen§ 166 Geo. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland
§ 155 Geo.
§ 157 Geo.

References: § 156
 § 39
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156

§ 146

§ 155

§ 157