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Timestamp: 2014-04-25 01:52:23+00:00

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Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,5 Von Dr. Christian Gerd Kotz Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,5
Az: 645 C 282/06
In dem Rechtsstreit XXX erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 645, durch den Richter XXX ohne mündliche Verhandlung am 21.11.2006 für Recht:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,17 Euro (in Worten: Einhundertvier 17/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen,
Mit der Klage macht der Kläger restliche Anwaltsvergütung geltend, nachdem die Beklagte von der Gebührenrechnung seines Anwalts in Höhe von 819,94 Euro brutto nur einen Betrag von 715,77 Euro regulierte. Dabei setzte der Anwalt des Klägers die Geschäftsgebühr mit 1,5 an, die Beklagte hielt nur 1,3 für angemessen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§ 823 BGB 7, 17 StVG iVm § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz ein Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz in Höhe von 104,71 Euro aus einem Verkehrsunfall zu, der sich am 26.8.2005 in Hamburg ereignete.
Die Beklagte schuldet dem Kläger nach dem unstreitigen Sachverhalt vollständigen Ersatz des diesem unfallbedingt entstandenen Schadens einschließlich der Rechtsverfolgungskosten. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten auch die notwendigen zur Schadensregulierung angefallenen Rechtsanwaltskosten (Palandt, § 249 Rn. 39 m.w.n.).
Dem Kläger steht auch der restliche Betrag der Gebührenrechnung seines Anwalts zu. Die durch den Anwalt des Klägers berechneten Kosten sind in voller Höhe erforderlich im Sinne von § 249 BGB
Ausgangspunkt der Schadensersatzpflicht des Unfallgegners sind die “angefallenen Rechtsanwaltskosten”. Angefallen sind vom Ausgangspunkt her die Kosten, welche der Anwalt des Geschädigten diesem gegenüber geltend macht. Da die Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren klaren gesetzlichen Vorschriften folgt, umfasst der erforderliche Betrag im Sinne von § 249 BGB aber nur die Beträge aus solchen Gebührenabrechnungen, die den gesetzlichen Anforderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes genügen.
Nach Auffassung des Gerichts kann dies nicht heißen, dass eine teilweise überdurchschnittlich schwierige Sache wegen anderer durchschnittlicher Elemente zwangsläufig als insgesamt durchschnittlich zu gelten hat. Vielmehr ist bei einem überdurchschnittlich schwierigen Element regelmäßig davon auszugehen, dass die Sache insgesamt überdurchschnittlich schwierig ist, sofern nicht andere Elemente des Mandats unterdurchschnittlich leicht waren. Hierzu ist nichts vorgetragen.
Die konkrete Festsetzung der Gebühr bei 1,5 ist nach Auffassung des Gerichts anhand der nun insgesamt zu berücksichtigenden Kriterien des § 14 RVG ebenfalls nicht unbillig. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers innerhalb des nun gegebenen Rahmens von 1,3 bis 2,5, Bei der konkreten Festsetzung hat der Rechtsanwalt einen Ermessensspielraum von 20 Prozent. Da vorliegen der untere Rahmen des nach Überschreiten der Regelgebühr möglichen angenommen worden ist, ist ein Ermessenfehler bzw. eine nicht gerechtfertige Überschreitung des Ermessensspielraums nicht erkennbar.
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References: § 313
 § 3
 § 249
 § 249
 § 249
 § 14