Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=78692756-cfa5-4e60-aaf9-8036721b1591
Timestamp: 2019-12-06 15:16:36+00:00

Document:
ac)Verbringen von Abfällen entgegen § 69 AWG 2002Artikel 22 Abs. 4 der EG-VerbringungsV ohne die erforderliche Bewilligung oder entgegenAbfälle verbringen Artikel 22 Abs. 4 der EG-VerbringungsV oder Nichteinhaltung von AuflagenAuflagen oder Bedingungen in den Bescheiden gemäß § 69 AWG 2002 oder § 71a AWG 2002 nicht einhalten (§ 79 Abs. 2 Z 18 AWG 2002);
bd)Verbringeneine Verbringung von Abfällen, die dem Notifizierungs- oder Begleitformular oder der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht entsprechenentspricht, vornehmen (§ 79 Abs. 2 Z 19 AWG 2002);
ce)Nichtbefolgung von AufträgenAufträge oder Anordnungen gemäß § 73 AWG 2002, § 74 AWG 2002, § 82 Abs. 4 AWG 2002 oder § 83 Abs. 3 AWG 2002 nicht befolgen (§ 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002);
df)Verbringung von Abfällen entgegen den Vorschriften einerder Verordnung gemäß § 72 Z 1 AWG 2002 Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung verbringen (§ 79 Abs. 2 Z 22 AWG 2002);
eg)nicht Nachkommenentgegen Artikel 22 oder 24 der EG-VerbringungsV einer Rückführungsverpflichtungoder § 71 AWG 2002 von Abfällen gemäßder Rückführungspflicht nicht Artikel 22 oder 24 der EG-VerbringungsVnachkommen (§ 79 Abs. 2 Z 23 AWG 2002);
fh)Verbringung von Abfällen entgegen dengegen die Vorschriften einer Verordnung gemäß § 83 Abs. 7 AWG 2002 ohne die erforderliche Bewilligungverstoßen (§ 79 Abs. 2 Z 25 AWG 2002);
gj)Nichtmitführenentgegen Artikel 18 der EG-VerbringungsV die erforderlichen Angaben nicht mitführen, Nichtvorweisenvorweisen oder Nichtübermittlungübermitteln oder Abfälle, die der Informationspflicht gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV erforderlichen Nachweise für den Transport von Abfällen der Grünenunterliegen, in einer Weise, die nicht dem in Anhang VII der EG-VerbringungsV Abfallliste zur Verwertungaufgeführten Dokument entspricht, verbringen (siehe Abschnitt 8.2.5.) (§ 79 Abs. 3 Z 13 AWG 2002);
hl)Verstoß gegen die Vorschriften einer Verordnung gemäßnach § 72 Z 2 oder 3 AWG 2002 verstoßen (§ 79 Abs. 3 Z 14 AWG 2002);
im)Nichtmitführen oderentgegen § 70 Abs. 2 AWG 2002 Nichtvorweisen einerdie Abschrift des Notifizierungsformulars oder des das Begleitformulars oder der die erforderlichen Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht mitführen oder vorweisen - obwohl die Genehmigung zur Abfallverbringung erteilt worden ist (§ 79 Abs. 3 Z 15 AWG 2002);
(1a) In den Fällen derdes Abs. 1 lit. a, b und, c, d ist auch der, f, i, j, Versuch einer solchen Zuwiderhandlungk, l, m und strafbar. Fernern gilt gemäß § 80 Abs. 1 AWG 2002 in diesen Fällen als Tatort
34.sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, der Ort der Anhaltung; oder
45.sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich des AWG 2002 erfolgt, der Ort des Grenzübertritts.
(2) Gemäß § 82 Abs. 3 AWG 2002 und § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen gegen Formvorschriften, insbesondere bei fehlenden Informationen gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV für den Transport von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5.), mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG bis zu 120300 Euro einzuheben.
Gemäß § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes weiters ermächtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen derdes §§ 37 und § 37a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 Euro bis höchstens 2.1804.000 Euro festzusetzen und einzuheben. Der Lenker des Beförderungsmittels oder derjenige, der eine gleichwertige Tätigkeit ausübt, kann in Vertretung des Notifizierenden die vorläufige Sicherheit leisten.
(4) Solange die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung aufrecht ist, darf das Beförderungsmittel nur nach Anordnung der Zollstelle oder deren Organen in Betrieb genommen werden. Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung sind die Zollstelle und deren OrganeZollorgane gemäß § 83 Abs. 4 AWG 2002 berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
Findok-Nr: 27189.17, aufgenommen am: 01.07.2013 18:10:29, Dokument-ID: 8e8c46d6-d688-4ec0-8f0a-cb3b30b7d4f3, Segment-ID: 78692756-cfa5-4e60-aaf9-8036721b1591

References: § 69
 § 69
 § 71
 § 69
 § 73
 § 74
 § 82
 § 83
 § 72
 § 71
 § 83
 § 72
 § 70
 § 69
 § 80
 § 82
 § 83
 § 50
 § 83
 § 37
 § 83