Source: http://anwaltskanzlei-roland-scholz.de/crash_auf_dem_parkplatz.html
Timestamp: 2017-06-28 15:43:23+00:00

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Unfälle auf Parkplätzen enden glücklicherweise meistens mit Blechschäden. Wenn "es" passiert ist, steht jedoch wie bei jedem Verkehrsunfall die Frage, wer denn nun die Schuld trägt und wie der Schaden zu regulieren ist. Wechselseitige Schuldzuweisungen sind an der Tagesordnung. Dabei wird es jedoch den "Superfall" der alleinigen Haftung eines Verkehrsteilnehmers nur äußerst selten geben.
Zunächst steht an erster Stelle zu prüfen, ob und inwieweit die Straßenverkehrsordnung gilt. Hierbei ist bei frei zugänglichen bzw. ohne besondere Einschränkungen befahrbaren Flächen - auch auf privaten Grundstücken, so z. B. vor einer Arztpraxis im ländlichen Raum, regelmäßig öffentlicher Verkehrsraum zu bejahen und somit der Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 StVO gegeben. Selbst die Einschränkung auf bestimmte Personengruppen, die eine Parkberechtigung haben, hebt diese Geltung nicht auf, es sei denn, es handelt sich um ein vom öffentlichen Verkehrsraum abgegrenztes Gelände, so z. B. nur der Übernachtungsgästen vorbehaltene Hof eines Hotelgrundstücks, eine nur Anwohnern zugängliche Tiefgarage oder ein nur für Betriebsangehörige bestimmter Parkplatz einer Fabrik. Die StVO gilt in den als öffentlich einzustufenden Verkehrsräumen unabhängig davon, ob durch ein Schild "Hier gilt die StVO" darauf hingewiesen wird oder nicht. Selbst wenn ein solches Hinweisschild aufgestellt ist, bedeutet dies wiederum nicht, dass die StVO uneingeschränkt gilt. So gelten die Vorschriften für den fließenden Verkehr, z.B. § 8 (Vorfahrt), § 9 (Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren) oder § 10 (Einfahren und Anfahren) entweder nicht oder nur eingeschränkt. Warum ist diese Abgrenzung so wichtig? Zu einem geht es um die Frage der zivilrechtlichen Haftung des jeweiligen Unfallbeteiligten, ob es sich eben ggf. um einen konkreten vorwerfbaren Verstoß gegen die StVO und somit die Begründung der Schadenshaftung auf dieser Grundlage handelt. Des Weiteren wird bei der Hinzuziehung der Polizei die Frage stehen, ob diese für die Unfallaufnahme zuständig ist und sich letztendlich sogar die Folge der Ahndung des Verstoßes als Verkehrsordnungswidrigkeit ergibt. Wer also wegen der Schadensverursachung streitet, sich mit seinem Gegner - wie wohl meistens - nicht über die Haftung einig wird und deshalb die Polizei hinzugezogen wird, riskiert die Auferlegung eines Bußgeldes und in Verbindung mit einer Gefährdungssituation unter Umständen sogar einen Punkt in Flensburg. Ein Bußgeld kann bei beiderseitiger Pflichtverletzung für beide Unfallbeteiligte die Folge sein. Deshalb ist es in einfach gelagerten Fällen eher ratsam, fotografisch und durch Markierungen die Unfallsituation möglichst beiderseits zu dokumentieren, Zeugenangaben bzw. -aussagen zu sichern und dann je nach Höhe des Schadens die gegnerische Haftpflichtversicherung oder die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Weshalb diese Empfehlung?
So gibt es gegenüber einem aus einer "Parkbucht" herausfahrenden Fahrzeug keinen Vorrang oder Vertrauensgrundsatz für den "fließenden Verkehr". Es gelten gleichermaßen, also für den Geradeausfahrer als auch dem Ein- oder Ausfahrenden die Pflichten des § 1 Abs. 1 und 2 StVO. Da ein konkreter einseitiger Verursachungsanteil meistens nicht nachgewiesen werden kann, ist in der Abwägung unter Beachtung eines Mitverschuldens oder nur unter dem Gesichtspunkt der gleichermaßen gegebenen Betriebsgefahr von Pkws überwiegend die hälftige Schadensteilung die Folge der Kollision. Dies trifft dann ebenso für den nicht seltenen Fall zu, dass gegen eine gerade geöffnete Seitentür gefahren wird. Nur wenn die Parkplatzanlage so gestaltet ist, dass die Hauptfahrstreifen den Charakter von Straßen haben, z. B. die Parklätze an den Marktkaufmärkten in Döbeln oder Oschatz, gilt die grundlegende Vorfahrtsregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO rechts vor links. Eingeschränkt aber nur soweit, wenn zwei Fahrzeuge, die sich im "fließenden Verkehr" befinden, zur gleichen Zeit an einer Kreuzung oder seitlichen Einmündung aufeinandertreffen. Dabei wird vorausgesetzt, dass auf Parkplätzen jeder Benutzer verpflichtet ist, eine den örtlichen Platz- und Sichtverhältnissen angepasste Geschwindigkeit mit jederzeitiger Bremsbereitschaft einzuhalten. Es gibt also auch hier kein grundlegendes Vertrauen auf eine Wartepflicht des von links kommenden Verkehrs. Für den Ein- und Ausparkenden gelten die Regelungen der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO unter Beachtung des § 1 Abs. 2 StVO wiederum "nur" entsprechend.
Diese vorgenannten Grundsätze resultieren im Wesentlichen aus dazu ergangener Rechtsprechung und der bei einem mit Verkehrsunfallsachen befassten Rechtsanwalt vorliegenden speziellen Kommentarliteratur. Auch bei Parklatzunfällen gilt somit, dass die rechtzeitige Einholung anwaltlichen Rates häufig unnötigen Stress und Ärger vermeiden hilft. Guter Rat muss hierbei nicht immer teuer sein! Rechtsanwalt Roland Scholz,
seit 1991 Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins
Veröffentlichung: Döbelner Anzeiger Experten-Tipps Recht am 31.01.2015 Artikel downloaden zurück zu Veröffentlichung

References: § 1
 § 8
 § 9
 § 10
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