Source: http://www.lbconsulting.de/agb.htm
Timestamp: 2017-05-01 02:22:46+00:00

Document:
LB Consulting - Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LB Consulting e.K.
Alle Angebote über Waren und Dienstleistungen der LB Consulting e.K. sind ausschließlich an Gewerbetreibende mit gültigem Gerwerbenachweis gerichtet. Die nachfolgenden AGB sind entsprechend nur für gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB gültig.
nachfolgend LB Consulting genannt Gültig für gewerbetreibende Kunden gem. §14 BGB
§1 Geltungsbereich Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LB Consulting erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden sollten in Textform dokumentiert werden.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese durch die LB Consulting bestätigt wurden.
Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Unterzeichnung der Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden und der Bestätigung der Bestellung per Brief, Fax oder E-Mail durch die LB Consulting. 3.2 Lieferungspflicht
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Bestellung durch einen Vorlieferanten ab, und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die LB Consulting nicht zu vertreten hat, so ist diese zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. Dem Kunde steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die LB Consulting dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen die nicht dem Betriebsrisiko der LB Consulting zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Eine bereits erbrachte Leistung wird in diesen Fällen unverzüglich zurück erstattet. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die LB Consulting sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz. Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel Porto- und Verpackungsfrei zurückgegeben werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die LB Consulting von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
Zur Verpackung unserer Warensendungen verwenden wir ausschließlich recyclingfähiges Material. Unsere Kartonagen sind speziell mit dem RESY Zeichen oder dem Grünen Punkt ausgezeichnet und entsprechen den geforderten Standards. Bei allen anderen Verpackungsmaterialien, die mit keinem der beiden Recycling-Symbole gekennzeichnet sind, sind wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) dazu verpflichtet, diese zurückzunehmen und für eine Wiederverwendung oder ein Recycling zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (LB Consulting, Untere Inntalstr. 6, 94072 Bad Füssing, Telefon: 08531 / 249888, Fax: 08531 / 317 974). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Die Gefahr geht grundsätzlich mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, Spediteur, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der LB Consulting benannt sind, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Incoterms der jeweils geltenden Fassung müssen gesondert vereinbart werden, um Geltung zu erlangen. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der LB Consulting verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird die Ware vom Käufer abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer über. Die Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.
Alle Preise erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie Sie in der Auftragsbestätigung dargestellt werden. Die Preise verstehen sich ab dem Betriebssitz der LB Consulting, es sei denn, dass in der Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wurde. Für Verpackung und Versand werden die Kosten gesondert berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist das Zahlungsziel für alle Waren und Dienstleistungen sieben Tage rein netto.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist die LB Consulting berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen auf der Grundlage des § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Bei einem Unternehmer beträgt der Verzugszins gem. § 288 Abs. 2 BGB n.F. 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die LB Consulting ist berechtigt, bei durch den Käufer verschuldeten Rückbelastungen von Zahlungsbeträgen, eine Bearbeitungs- und Kostenerstattungsgebühr von EUR 10,50 pro Fall zu berechnen.
Die LB Consulting ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, im Wege des Kontokorrent Zahlungen mit dessen älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
Bei rechtswirksam bestellter Neuware besteht für die LB Consulting ein Abnahmeanspruch gegenüber dem Kunden. Ein Rückgaberecht des Kunden besteht daher grundsätzlich nur bei entsprechender Rechtsgrundlage. Im Falle der Rückgabe von Neuware behält sich die LB Consulting vor, statt des ursprünglichen Kaufpreises den aktuellen Marktpreis zu erstatten, insbesondere wenn die Ware in Gebrauch genommen wurde. Warenrücksendungen ohne vorherige RMA-Anfrage sind kostenpflichtig.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen vom Käufer schriftlich gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Nacherfüllungsleistung behält sich die LB Consulting eine Nachfrist von 4 Wochen ab Anlieferung des mangelhaften Produktes vor. Erst in zweiter Linie kann der Käufer wahlweise von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Jedoch kann der Käufer erst nach 2-maligem Fehlschlag der Nacherfüllungsleistung Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Der Rücktritt des Käufers ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Im Falle des Rücktritts oder der Wandelung wird dem Kunden der Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Nutzungsdauer ergibt.
Der Käufer ist verpflichtet, der LB Consulting Gelegenheit zur Besichtigung und Überprüfung des mangelhaften Kaufgegenstandes zu geben. Im Gewährleistungsfall muss daher das defekte Teil an die LB Consulting, Untere Inntalstr. 6, 9472 Bad Füssing mit gültiger RMA-Nummer eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert werden. Die RMA Nummer ist vom Kunden bei der LB Consulting unter Angabe von Rechnungs- und Kundennummer und einer Fehlerbeschreibung zu beantragen. Die Waren müssen frei eintreffen. Bei unfrei eingesandten Teilen oder fehlender RMA Nummer wird die Annahme durch die LB Consulting verweigert. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten ausschließlich auf die reparierten oder ausgetauschten Komponenten neue Gewährleistungsfristen in Kraft und beschränken sich daher lediglich auf das ausgetauschte Teil.
Im Fall der Reparaturleistung durch die LB Consulting übernimmt diese die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten die in Zusammenhang mit der Reparaturleistung stehen sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt die LB Consulting soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der LB Consulting über. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die LB Consulting berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der LB Consulting berechnet.
6.6 Schadenersatz der LB Consulting
Erweist sich der gerügte Mangel als Folge eines Handhabungs- oder Bedienungsfehlers, entstand er durch vertragswidrige Nutzung oder hatte der Anwender eigene - fehlerhafte - Reparaturversuche unternommen, zahlt der Anwender an die LB Consulting den durch die Mängelrüge verursachten Aufwand entsprechend den Sätzen der jeweils gültigen Preisliste für Dienstleistungen. Dies gilt entsprechend für die Fälle, in denen die Nachbesserungsarbeiten der LB Consulting durch die vorstehend aufgeführten Umstände erschwert, behindert oder mehr als nur unwesentlich im Umfang erweitert wurden.
Sonstige Dienstleistungen werden gegen Zahlung der Gebühren nach der jeweils gültigen Preisliste der LB Consulting zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Absprache am Sitz des Anwenders oder am Sitz der LB Consulting erbracht.
Für Mängel im Sinne des §6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen leistet die LB Consulting keinen Schadenersatz. Die LB Consulting übernimmt keinerlei Eigenschaftszusicherungen der Hersteller und Vorlieferanten. Gleiches gilt für Werbeaussagen in Hersteller- und Lieferantenprospekten. Insoweit sind Schadenersatzansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sowie Verletzung von Nebenpflichten - ausgeschlossen. Die LB Consulting haftet insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Garantiezusagen eines Herstellers werden lediglich durch die LB Consulting weitergegeben ohne diese jedoch rechtsverbindlich selbst zu übernehmen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die verkaufte Ware im Eigentum der LB Consulting. Eine Weiterveräußerung oder Weitergabe ist nicht gestattet. Die im Falle einer Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche des Käufers gegen seinen Abkäufer werden hiermit bereits jetzt an die LB Consulting im Sinne des verlängerten Eigentumsvorbehalt und des Kontokorrentvorbehalts gem. §449 BGB abgetreten. Die LB Consulting hat das Recht, die überlassene Ware zurückzufordern, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises von mehr als 25% länger als 4 Wochen in Verzug gerät. Der Kunde ist unter diesen Umständen verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich herauszugeben. Hiermit wird ein Rücktritt vom Vertrag nicht ausgelöst.
Die LB Consulting ist berechtigt zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten Unteraufträge an Dritte zu vergeben.
Kündigungen oder Rücktritte müssen schriftlich erfolgen. Nur Geschäftsführer der LB Consulting sind berechtigt Liefer- und Leistungsbedingungen jeder Art zu vereinbaren. Mündliche Zusatzvereinbarungen anderer Personen binden die LB Consulting nicht.

References: § 14
 §14

§1
 § 247
 § 288
 §6
 §449