Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Vertragsarztrechtsaenderungsgesetz--f29837.html
Timestamp: 2017-12-16 01:31:55+00:00

Document:
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Medizinrecht Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
25.08.2007 17:59 |
betrifft: Beendigung der KV-Zulassung mit Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren
meine direkte Frage an Sie ist: vorausgesetzt , Ich habe auf Grund der oben erwähnten Altersgrenze meinen KV-Sitz bez.den Anspruch an einen Kollegen verkauft ,ist es dann möglich bei diesem in einem direkten Angestelltenverhältnis als Arzt noch weiter zu arbeiten oder greift hier ebenfalls die Altersgrenze. Wie ich annehme kann ich ohne weiteres-also ohne Altersbegrenzung-weiterhin privat als Arzt arbeiten, an einem Krankenhaus als Honorararzt und auch in einer Vertragsarztpraxis vertretungsweise arbeiten. Für die Beantwortung meiner diesbezüglichen Frage und Annahmen wäre ich Ihnen dankbar.
Die Änderungen durch das VÄndG, die die Altersgrenze von 68 betreffen haben den Hintergrund, die medizinische Versorgung in unterversorgten Gebieten zu gewährleisten.
Die Regelungen, die Sie ansprechen, finden Sie in § 95 SGB V, dessen einschlägige Abs. VII bis IXa ich Ihnen unten zur Kenntnisnahme angefügt habe. Danach ist eine Zulassung über die Jahresgrenze hinaus möglich, wenn die Unterversorgung eingetreten ist oder droht, § 95 VII S. 8 SGB V ; für die Anstellung regelt dies § 95 IX SGB V, nach dem eine Anstellung möglich ist, wenn keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind; eine Anstellung erfordert eine Genehmigung durch den Zulassungsausschuss.
D.h. bei einer festgestellten Unterversorgung endet zum einen die Zulassung nicht automatisch mit Erreichen der Altersgrenze, zum anderen besteht die Möglichkeit der Anstellung.
Entscheidend ist die konkrete „Versorgungssituation“ vor Ort.
Die Vertretung eines Vertragsarztes ist in § 32 Ärzte-ZV geregelt. Danach darf sich ein Vertragsarzt grundsätzlich nur durch einen anderen Vertragsarzt oder durch einen Arzt vertreten lassen, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Ärzte-ZV erfüllt, das heißt über eine Approbation oder Berufserlaubnis als Arzt verfügt und die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Der Vertreter muss dabei unter anderem sowie insbesondere über eine Weiterbildung verfügen, die der Qualifikation des Praxisinhabers entspricht. Die 68er Altersgrenze gilt für Vertretungstätigkeiten nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2004, Az.: B 6 KA 11/04 R)
Im Übrigen gilt die Altersgrenze nur für vertragsärztliche Tätigkeiten. Privatärztlich können Sie daher weiterhin ärztlich tätig sein.
(7) 1Die Zulassung endet mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. 2Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes. 3Im übrigen endet ab 1. Januar 1999 die Zulassung am Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Vertragsarzt sein achtundsechzigstes Lebensjahr vollendet. 4War der Vertragsarzt
vor dem 1. Januar 1993 bereits als Vertragsarzt zugelassen, verlängert der Zulassungsausschuß die Zulassung längstens bis zum Ablauf dieser Frist.
5Satz 4 Nr. 2 gilt für Psychotherapeuten mit der Maßgabe, daß sie vor dem 1. Januar 1999 an der ambulanten Versorgung der Versicherten mitgewirkt haben. 6Für die Verträge nach § 82 Abs. 1 gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend. 7Die Anstellung von Ärzten in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum endet am Ende des Kalendervierteljahres, in dem diese ihr 68. Lebensjahr vollenden; Sätze 8 und 9 gelten entsprechend; in den Fällen des § 103 Abs. 4a Satz 1 gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend. 8Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 festgestellt, dass in einem bestimmten Gebiet eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder unmittelbar droht, gilt Satz 3 nicht. 9Die Zulassung endet spätestens ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung nach Satz 8.
(9) 1Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind. 2Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. 3Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. 4Absatz 7 Satz 7 gilt entsprechend.
Nachfrage vom Fragesteller	27.08.2007 | 17:39
Sehr geehrter Herr Ulf Reiser ,
besten Dank für Ihre prompte Antwort. Hinsichtlich der Einstellung eines Arztes nach Erreichung der Altersgrenze habe ich nochr eine Frage: gehe ich richtig in der Annahme, dass in einem nicht unterversorgten Gebiet eine Einstellung als angestellter Arzt nicht möglich ist?,vielmehr nur eine begrenzte Vetretungsmöglichkeit.
Dr. W. Fellmeth
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 10:48
Ihre Annahme ist insoweit richtig, dass eine Anstellung in gesperrten und in nicht unterversorgten Gebieten ausscheidet, wenn diese vor dem Hintergrund erfolgen soll, vertragsärztliche Leistungen nach Erreichen der Altergrenze zu erbringen. Die Zulassung endet mit Erreichen der Altersgrenze. Dasselbe gilt für Ärzte, die MVZ oder in einer vertragsärztlichen Praxis als angestellte Ärzte beschäftigt sind, § 95 VII S. 8 SGB V (Orlowski/Halbe/Karch, VÄndG, S. 38).
Privatärztliche Tätigkeiten können mittels Anstellung erfolgen.
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 32
 § 3
 § 82
 § 103
 § 100
 § 101
 § 95