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Timestamp: 2019-11-18 16:12:10+00:00

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Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei vorheriger Äußerung einer Auffassung des Gerichts in einem Beschluss / BVerwG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auslegung des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots bzgl. eines turkmenischen Volkszugehörigen
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über eine Verfügungsbefugnis i.S.d. § 106 S. 1 VwGO bei fehlender Festlegung anderweitiger landesgesetzlicher Organkompetenzen
Verurteilung wegen Untreue wegen unberechtigter Entnahme von Geld aus der Kasse durch einen Postbeamten
Anspruch auf rechtliches Gehör bzgl. Klärung des Eigentums eines Geländes mit ordnungsgemäßer Zuwegung
Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage bei untergeordneter Funktion in Bezug auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz
Verweigerung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Altersgrenze infolge einer depressiven Episode während des Referendariats
Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten eines IT-Stabsoffiziers und Referenten
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit des § 24 S. 2 u. 3 VergabeVO-Stiftung-Baden-Württemberg mit den Anforderungen an die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Klarheit einer Norm
Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Anwendbarkeitserklärung von zur Umsetzung von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG ergangenen Vorschriften
Aufklärungspflichtverletzung wegen angeblicher fehlender Kenntnisnahme der Regelungen zwischen Heimbewohner und Heimträger bei Streit über die Verpflichtung zur Aufnahme von pflegebedürftigen Personen
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen dem Bundesnachrichtendienst betreffend Adolf Eichmann vorliegenden Vorgängen; Anspruch auf vollständige und ungeschwärzte Aktenvorlage durch das Bundeskanzleramt betreffend Adolf Eichmann; Herbeiführung von
Möglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes des Verwaltungsgerichts durch Würdigung von vorgelegten Dokumenten
Pflicht zur Erhebung der erforderlichen Beweise bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten bzgl. der erheblich geminderten Schuldfähigkeit eines Polizeibeamten bei Begehung der Tat
Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im schwerwiegenden Maße zum Nachteil anderer
Zulässigkeit der Übertragung der Überwachung der Einlegung einer Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist einem zuverlässigen Büroangestellten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Disziplinarverfahren für einen Berufssoldaten wegen Steuerhinterziehung durch jeweils doppelten Kindergeldbezug für beide Kinder
Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO
Präklusion mit dem Vorbringen über die unterbliebene Erfassung von Flächen des Lebensraumtyps 91E0* im Einwirkungsbereich des Vorhabens
Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. Interpretation der Vermessungsunterlagen
Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16
Einbeziehung eines südlichen Grundstücksteils in den Planumriss eines Bebauungsplans i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen gegenüber eines sich im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis befindenden Vaters unter Berufung auf das Umgangsrecht mit dem deutschen Kind
Maßgeblichkeit der Fassung des Klageantrages oder des sich insbesondere aus der Klagebegründung ergebenden Rechtschutzziels für die Bestimmung des Umfangs des Klagebegehrens
Hinreichende Glaubhaftmachung der fristgerechten Anfertigung einer Berufungsbegründung und der fristgerechten Weitergabe derselbigen an die Post
Drittschützender Charakter des § 75 Abs. 1 und 2 LBO SH als grundsätzlich klärungsbedürftige Frage
Umfassen nicht staatlich erzwungener bzw. veranlasster Ausreisen (hier: durch Auslieferung) durch den Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6, 7 AufenthG; Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise eines Ausländers aus einem seiner Natur nach nicht
Anspruch des Klägers auf Verpflichtung des Thüringer Innenministeriums zur Gewährung von Akteneinsicht bzgl. des Ergebnisses der verfassungsrechtlichen Sicherheitsüberprüfung zu seiner Person
Fehlender Hinweis auf einen Beweisantrag als Grund für die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ausweisung eines Wohngebietes auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich durch eine Gemeinde ohne bestehende Planung für einen inmitten des Wohngebiets liegenden kleineren Bereich
Begründung von abwägungserheblichen Belangen durch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan für benachbarte nicht in einem Bebauungsplangebiet liegende Grundstücke
Einbeziehen von Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplans
Einverständniserklärung eines Jugendvertreters mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen bei Vorliegen des Schutzzwecks des § 9 BPersVG
Möglichkeit des Nachkommens der Rügepflicht für die Verletzung baugesetzlicher Vorschriften durch fristgemäße Beantragung einer Normenkontrolle als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage an das Gericht durch eine oberste Aufsichtsbehörde bzgl. geschwärzter Passagen der Rahmenvereinbarung und Sperrerklärung
Fehlende Pflichtverteidigerbestellung für einen Soldaten bei Wahrscheinlichkeit der Entfernung aus dem Dienst als ein die Zurückverweisung an das Truppendienstgericht rechtfertigender Verfahrensfehler
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einlegung dieser durch einen nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten
Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG für in Berlin belegene Vermögenswerte
Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen unter Beachtung der §§ 48, 49 VwVfG auch bei Bestandskraft
Anspruch eines Berufssoldaten mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants auf erneute Beurteilung und Stellungnahme durch einen Vorgesetzten
Antragsbefugnis eines Soldaten für einen Aufhebungs- und Neubescheidungsantrag bzgl. seiner Entbindung von der Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung
Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege
Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung eines Berufssoldaten während seiner Dienstzeit; Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstpost
Erforderliche Konkretisierung eines bestimmten Dienstpostens durch den Soldaten i. R. dessen Einwands gegen die Ablehnung einer beantragten Versetzung oder Unterlassung einer gewünschten Versetzung
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens eines IT-Stabsoffiziers und Referenten
Erhebung einer Interessentenklage im Gewand der Verletztenklage durch eine Grundeigentum erworben habende Bürgerinitiative als unzulässige Rechtsausübung
Mitbestimmungsrecht eines restmandatierten Betriebsrats bei Versetzungen durch Wechsel eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens vom stillgelegten Betrieb zum anderen Betrieb des Unternehmens
Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Treffen von Befugnissen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge durch den Land
Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht
Rettungsdienst als Halter eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Einstufung des Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVZO
Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Bewertung der Weigerung eines Beamten an der Teilnahme einer vom Dienstherrn angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit zum Nachteil des Beamten
Orientierung der Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit an den Erwerb von Versorgungsansprüchen
Schadensersatz eines in einem Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten gegen einen Dienstherrn wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Anforderungen an die Eignungsmerkmale, Befähigungsmerkmale und Leistungsmerkmale in einem Anforderungsprofil zur K
Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch das Gericht ohne ärztliche Stellungnahme als rechtsgrundsätzliche Frage
Feststellung einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Vorverfolgung eines türkischen PKK-Anhängers durch nichtstaatliche Akteure
Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit konkreter Rechtsfragen i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anschluss von Abfindungsgrundstücken in ausreichendem Maße an das allgemeine Wegenetz i.R.d. Erschließungsgebots
Nachweis der Kausalität zwischen Denkmaleigenschaft und Unwirtschaftlichkeit des Grundbesitzes durch Vorlage eines Gutachtens zur Rentabilität eines unter Denkmal stehenden Gebäudes
Erklärung eines Widerspruchs im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG durch Schweigen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Oberst
Bewertung der Absicht zur Nichtäußerung über die Anhörung der Vertrauensperson als Widerspruch i.S.v. § 27 Abs. 2 SBG
Aufklärungsrüge und Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone
Rechtfertigung einer generellen Höchstaltergrenze zur Sicherstellung eines geordneten Rechtsverkehrs bei Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen
Vorliegen einer entwürdigenden Behandlung eines untergebenen Soldaten durch seinen Vorgesetzten; Kriterien zur Bestimmung von Eigenart und Schwere des Dienstvergehens nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung
Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung innerhalb des Kreises der mitwirkungspflichtigen Dritten zum Zweck der Kurbeitragserhebung als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Konkrete Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach der Rückkehr von multiple erkrankten mittellosen Personen in den Kosovo als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage
Konsequenzen eines ohne vertretungsberechtigten Rechtsanwalt eingelegten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht
Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens einer unzulässigen Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in einem Nachzulassungsverfahren
Einordnung einer Dienstanweisung als Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG bei Treffen lediglich Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassener oder tarifvertraglich vereinbarter Rechte
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anspruchs auf wertgleiche Abfindung nach § 44 FlurbG
Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte i.R.d. Prozesskostenhilfe
Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung durch Vorliegen einer privatrechtlichen Eigentümerposition eines Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme
Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer GmbH i.R. der Versetzung auf einen frei werdenden Dienstposten
Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld
Voraussetzungen des Vorrangs der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe bei einer sog. Mehrfachbehinderung
Ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat als maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei BAföG-Rückforderungsfällen
Möglichkeit der Heilung einer auf aktenwidrigen Feststellungen beruhenden Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch Behebung der Aktenwidrigkeit im Wege der Tatbestandsberichtigung
Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift bei besonderen Gründen wie z.B. bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder einem schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung eines Ausländers bei strafrechtlichen Verurteilungen und des Nichtbestehens einer Wiederholungsgefahr; Anerkennung von generalpräventiven Motiven im Ausweisun
Anforderungen an die Zurückverweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Oberverwaltungsgericht zur Klärung der Prozessunfähigkeit eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers
Grundsätze des Anscheinsbeweises im Hinblick auf das Vorliegen einer konkreten Nötigungs- oder Bedrohungslage bei der Veräußerung von Grundeigentum in der ehemaligen DDR; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge gem. § 86 Abs. 1 VwGO i.R.d. Er
Verpflichtung zum Vorbehalt einer Entscheidung über eventuelle Schutzvorkehrungen bei fehlender Beurteilungsmöglichkeit über die Vereinbarkeit einer Straße mit einer beabsichtigten Bebauung
Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Geltendmachung der Nichtberücksichtigung von Widersprüchen in einem Gutachten durch das Gericht
Voraussetzungn für die Verneinung einer wegen fehlerhafter Auswertung eines Nachtflug-Gutachtens eingelegten Gehörsrüge bei Zugrundelegung des höchsten Flugaufkommens
Anspruch des sorgeberechtigten Vaters eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG trotz bestandskräftiger Ausweisungsverfügung
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge i.R.d. Begehrens auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
Objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung als ein die Zulassung einer Revision rechtfertigender Verfahrensmangel
Beförderungsverbot von 18 Monaten und Kürzung der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme für ein Dienstvergehen eines Soldaten (hier: Warenhausdiebstähle); Eintragung des Strafbefehls in die Disziplinarkarteikarte für drei Jahre als Förderungshemmnis für de
Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Vereinbarkeit der Versetzung eines SEK-Polizeikommissars auf einen anderen Dienstposten wegen des Erreichens einer Altersgrenze mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass der Langzeitstudiengebühren
Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass von Langzeitstudiengebühren
Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über einer freie Wahl zwischen Beitragsfinanzierung und einer Gebührenfinanzierung durch den Aufgabenträger gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 KAG M-V; Ausreichen einer Berufungsbegründung bei Bezugnahme auf d
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. der Klärung der Frage nach der Verjährung behördlicher Rückforderungsansprüche für geleistete Förderungsgelder
Entbehrlichkeit eines Ortstermins zur Feststellung von Umbaumaßnahmen als Grund der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtsschutzbedürfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses
Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG bei Unterstützungshandlungen für eine terroristische Organisation
Pflicht des Gerichts zur Berücksichtigung schwieriger privaten Lebensumstände bei der Prüfung des Vorliegens von Milderungsgründen i.R.d. Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme
Anforderungen an die Darlegung einer Abweichungsrüge i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Ernsthafte Prüfung von mit anerkannten Milderungsgründen vergleichbaren, in ihrer Gesamtheit gewichtigen Umständen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres greifenden Höchstaltersgrenze nach der LVO NRW i.d.F.v. 30. Juni 2009 bei Stellung des Antrags vor diesem Zeitpunkt; Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverh
Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden Höchstaltersgrenze für die Aufnahme ins Beamtenverhältnis nach der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung; Folgen einer Antragstellung für die Übernahme ins Beamtenverhältnis vor Einführ
Übernahme eines über 40 jährigen tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis
Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung bei Antragstellung noch vor Einführung dieser Höchstaltersgrenze; Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverh
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 Abs. 2 GG und RL 2000/78/EG; Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung i.d.F.v. 30
Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter Beachtung der Höchstaltersgrenze
Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch abweichende Regelungen der Steuererhebung und Steuerbemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers
Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber Spielhallenbesitzern mit Gleichheitsgrundsätzen als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Grundsätze für eine steuerliche Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als Pr
Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO
Gewährung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Beitrags unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Milchreferenzmengen bei der Festsetzung der individuellen Zahlungsansprüche für das Kalenderjahr 2005
Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlass von Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung der Deutschen Rentenversicherung Nord
Anforderungen an das Aufzeigen eines Rechtssatzwiderspruchs i.R. einer Beschwerde bzgl. der Zuordnung des Diska-Marktes
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts für Bundespersonalvertretungssachen bei Erlass eines Beschlusses
§ 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG als Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände; Verunreinigung von Saatgut
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses bei ausschließlicher Absicht zur Umsetzung punktueller naturschutzfachlicher Vorabmaßnahmen
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund der Wahrnehmung von ungenehmigten Nebentätigkeiten in Zeiten einer Krankschreibung
Aberkennung des Ruhegehalts eines verbeamteten Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach Eintritt in den Ruhestand
Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch die Prostituierten
Umfang der Statthaftigkeit einer Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines togoischen Staatsangehörigen wegen Änderung der maßgeblichen Verhältnisse in Togo
Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG bei Änderung der Rechtslage und Beanspruchung der Geltung der Regelung für bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren durch den Gesetzgeber
Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Sache an das Oberverwaltungsgericht wegen Beruhens eines Berufungsurteils auf einer Verletzung der Pflicht zur Angabe der leitenden Gründe im Urteil; Anforderungen an eine hinreichende Berücksichtigung von Milde
Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG
Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Anforderungen an die Darlegung einer aktenwidrigen oder denkfehlerhaften Beweiswürdigung i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Beamten durch den BND bei Vorliegen von erheblichen Defiziten bei der Führung der Dienstgeschäfte als Residenturleiter
Erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge bei illegalem Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen
Beweislastverteilung bei vermögensrechtlichen Rückgabeansprüchen
Ausreichen eines bloßen Aufzeigens einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen für eine Divergenzrüge; Klärungbefugnis von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Sonderabfallüberwachung in Thüringen (u.a. Frage der Klage
Klagebefugnis einer Partei bzw. Wählergruppe zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im Fall der Ungültigerklärung der Wahl
Erfüllung des Regelbeispiels der Unredlichkeit i.S.v. § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG durch jeden Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR; Grundsätze zum Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns
Zurechung der Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 SMAD-Befehl Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 Richtlinie Nr. 3 der DWK zur sowjetischen Besatzungsmacht
Ermittlung der Gefahrendichte bzgl. Übergiffe auf Leib und Leben der Zivilbevölkerung in der Heimatprovinz Logat in Afghanistan im Hinblick auf die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen einer individuellen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 Auf
Geltung des Bestimmtheitsgebots für die Bezeichnung des Verbandsgebiets gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG beim Zusammenschluss einer ursprünglich nach genossenschaftlichen Grundsätzen organisierten Gemeinschaft
Von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellte Personen als Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
Nichtigkeit oder eine schwebende Unwirksamkeit bei einer der Sperrwirkung nach § 75 S. 1 BlnPersVG unterfallenden Dienstvereinbarung; Notwendigkeit einer Bekanntmachung für die rechtliche Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen im Sinne von § 74 BlnPersVG; W
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG umfassten Satzungsautonomie und Finanzautonomie; Umfassen der Prognoseentscheidung der Gemeinde über zu erhebende Steuervorauszah
Reisekostenerstattung bei Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. des Nichterhalts einer Vergütung für teilzeitbeschäftigte Beamte für über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit mit Europarecht
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit einer Frage über einen Erstattungsanspruch bei Stützen dieses Anspruchs auf nicht revisibles Landesrecht (Satzungsrecht)
Anrechnung der Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als Dienst i.S.v. § 12 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK)
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin für Grund- und Hauptschule auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit
Anspruch einer Studienrätin auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit
Darlegung eines Verfahrensfehlers i. R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei lediglich beabsichtigter Sicherung des Bestands
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung aufgrund des fehlenden Aushangs einer Terminstafel vor dem Sitzungssaal
Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten als disziplinarrechtliche Maßnahme; Anforderungen an die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Klärung des Vorliegens eines für eine Abordnung notwendigen Wechsels der Dienststelle auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs bzw. personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs
Möglichkeit der Verrechnung von Kompensationsflächen aus aufgegebenen Bebauungsplänen als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Recht von Gemeinden zur Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Verwendung des Instruments der Sondergebietsausweisung; Kriterien zur Festsetzung der Art der Nutzung unter Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3471
Überprüfung der Auswahlentscheidungen der Stammdienststelle für einen streitigen Dienstposten an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG in Form eines Eignungs- und Leistungsvergleiches zwischen konkurrierenden Soldaten
Grundsätze zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) gegenüber einem Soldaten durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung
Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
Rechtmäßigkeit des Schreibens eines Amtsleiters der Bundeswehr über eine Entwicklungsprognose eines Oberstleutnants und Anfrage zur erneuten Überprüfung einer bereits bescheinigten individuellen Förderperspektive A 15
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung
Rüge eines Verfahrensfehlers durch eine behauptete falsche Datierung einer Baugenehmigung durch das Verwaltungsgericht; Ausreichen einer lediglichen Rüge einer fehlerhaften Würdigung des Sachverhalts i.R.e. Verfahrensrüge
Verpflichtung einer nach § 11 Abs. 3 KiFöG leistungsverpflichteten Kommune zur Erstattung sämtlichen behindertenbedingten Mehraufwands für die Unterbringung in einer Einrichtung eines freien Trägers
Bildung des Beurteilungsergebnisses eines Steuerinspektors nach dem arithmetischen Mittel der bei den Blöcken der Leistungsmerkmale und Befähigungsmerkmale vergebenen Punkte
Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör aufgrund der Stützung einer Entscheidung auf nicht einem Kläger näher erläuterten Überlegungen; Vorliegen einer lediglich vorübergehenden Verwendung eines Berufssoldaten außerhalb des Beitrittsgebietes i.S.v.
Anspruch einer Lehrerin auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis i. R. der Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Erfüllung der Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch eine die Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegende prüfungsrechtliche Sanktionsnorm; Grundsätze zur einzelfallabhängigen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sanktionsverhängung; B
Ausreichen der Begründung einer Verfahrensrüge mit einer angeblich fehlerhaften tatrichterlichen Würdigung
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beim lediglichen Nichtfolgen dem Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen Rechts; Rüge der Nichtberücksichtigung eines Vorbringens zur mangelhaften Qualität von Abfindungsgrun
Ledigliche Wiedergabe der wörtlichen und persönlichen Rechtsauffassung eines Klägers in einer Rechtsmittelbegründung durch einen Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbegründung
Anerkennung der Erkrankung an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gem. § 31 Abs. 3 BeamtVG; Zulassung einer Revision wegen Divergenz
Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemal
Berücksichtigung von absehbaren Entwicklungen bei i.R.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellenden zukunftsgerichteten Beurteilungen zur Genehmigungserteilung; Ausweitung des Schutzgehaltes des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG auf den Schutz individueller Rechte eines in d
Anspruch einer Grundstückseigentümerin auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücksflächen durch die Gemeinde nach dem Vermögenszuordnungsgesetz; Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 S. 1
Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG
Feststellung eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum an Grundstücken nach dem Vermögensgesetz
Zulassen von Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter der zu verbeamteten Lehrer bzgl. Festlegung der Höchstaltersgrenze
Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis; Voraussetzungen für Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Beihilferechtliche Notwendigkeit der Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese bzw. mit einer implantatbasierten Totalprothese
Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils durch eigene Ermittlungen der Truppendienstkammer; Erforderlichkeit von weiteren Aufklärungen i.S.d. § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bei Einlegung einer unbeschränkten Berufung; Bindungs
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen des erzwungenen Verkaufs eines Grundstücks in Ost-Berlin; Verletzung der Pflicht zur Überzeugungsbildung wegen unzureichender Würdigung des Sachverhalts
Entscheidung über die Vertriebeneneigenschaft des Betroffenen durch feststellenden Statusbescheid
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis
Rechtsschutz des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung im Falle der Behinderung der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte; Nachträgliche Beteiligung an einem Erlass des Führungsstabs der Streitkräfte
Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen
Prüfung der Mitglieder einer Bürogemeinschaft nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf ihre Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer
Schuldhafte vollendete Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch Begehung eines versuchten Betruges
Berücksichtigung von gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bzgl. Zahlung der Abfindung für überschwemmungsgefährdete Flurstücke
Bedürfnis einer Planfeststellung bzw. Plangenehmigung für die Umwandlung eines Standstreifens in eine Hauptfahrbahn als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch einen Dienstvorgesetzten bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten des Verdachts eines Dienstvergehens; Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls für das Disziplin
Rechtfertigung des Sofortvollzugs einer in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahme aus naturschutzfachlichen Gründen i. R. einer einstweiligen Interessenabwägung
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und daraus resultierendem Verlust des Rechts auf Rücknahme auch eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren
Festsetzung des Streitwerts für ein Revisionsverfahren
Kostenverteilung nach Erklärung der Hauptsache für erledigt
Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Möglichkeit des Treffens einer bindenden Entscheidung im Entschädigungsverfahren nach EALG
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG für einen ehemaligen irakischen Militärpolizisten yezidischen Glaubens
Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und Großhandel bestehendes sogenanntes gemischtes Unternehmen im Wege der Schätzung nach § 2 S. 5 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 3 EntschG
früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitie
Abstellen für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes auf das Verpflichtungsgeschäft bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung eines Verfolgten zur Übereignung eines Grundstücks auf Geheiß an einen Dritten
Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose bei Erforderlichkeit der Kenntnis der Ausgangsdaten; Erstatt
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und eines Verfahrensmangels i. R. des Beschwerdeverfahrens
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts i. R. der Beantragung eines Visums durch die Tochter zum Nachzug des mazedonischen Vaters
Ermessen des Tatsachengerichts bei der Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachtlicher Stellungnahmen
Zurechnung des ordnungsrechtlichen Heimrechts zum Begriff der öffentlichen Fürsorge i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG; Erstreckung des Begriffs der öffentlichen Fürsorge auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren
Zulässigkeit der Schwärzung von Personen in Akten des Verfassungsschutzes auf Grund des Geheimhaltungsinteresses; Anspruch gegen eine Verfassungsbehörde auf vollständige und ungeschwärzte Vorlagen von Akten
Klärung der Vollzugsfähigkeit eines angefochtenen Bebauungsplans aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit i.R. der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Abschiebungsverbot gegenüber afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul
Rückforderung von wegen Wegnahmeschäden an Betriebsvermögen (Tierarztpraxis) und Grundvermögen dem Vater gewährten Lastenausgleichsleistungen gegenüber der Tochter
Begehren auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen ihrer Aufsicht über die Hypo Real Estate Bank auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG)
Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn der Altersrente nach Maßgabe des § 16 Abs. 1, 2, 3 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SNÄV)
Klagebefugnis hinsichtlich der Aufhebung der Feststellung eines den Kläger begünstigenden Erlösauskehranspruchs
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einordnung von Maßnahmen der Berufsorientierung als Leistungen der ordnungsgemäßen Vorbereitung auf den Beruf gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
Zuständigkeit eines Leiters der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt bzgl. Entscheidungen in Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung; Mitbestimmung des Personalrats der Dienststelle beim L
Zulässigkeit des Ausschlusses von Lebensmitteleinzelhandel in einem Bebauungsplan
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über den Abschiebungsschutz bzgl. eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens; Zulässigkeit der Geltendmachung einer der Tatsacheninstanz vorbehaltenen Prognose
Darlegung eines tatsächlich bestehenden Aufklärungsbedarfs als Voraussetzung für das Bestehen eines Aufklärungsmangels gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Anforderungen an die Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Zulässigkeit von Ausnahmen vom Tennungsgrundsatz gem. § 50 S. 1 Alt. 1 BImSchG durch Sicherstellung des Vorliegens von unerheblichen Immissionen durch die projektierte Nutzung im Plangebiet
Ausüben einer geringfügigen Beschäftigung als Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 bei Vorliegen einer echten und tatsächlichen Tätigkeit
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige und periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck
Darlegung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör i.R.d. Beschwerde eines Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Notwendigkeit der Prüfung der Gefahr einer Gruppenverfolgung und des Vorliegens von individuellen Verfolgungsgründen für die B
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Verweis des Rechsstreits vom Zivilgericht mit bindender Wirkung an das Verwaltungsgericht und bei Zuständigkeit des Zivilgerichts; Rechtsweg bei Streit über Wirksamkeit der Kündigu
Anerkennung von Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr als Arbeitszeit
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch den Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt auf Grund von finanziellen Verbindlichkeiten des Soldaten
Beurlaubung eines Soldaten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Flugsicherung
Festsetzung einer erhöhten Besteuerung der Darbietung von Filmen mit pornographischem Inhalt durch den kommunalen Satzungsgeber
Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem IFG bei einer Sperrerklärung; Weigerungsgrund der wesensmäßigen Geheimhaltungsbedürftigkeit
Gelten der Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 3 AÜG für Personalvertretungen im öffentlichen Dienst eines Landes bei Bestimmung durch Landesrecht; Summierung der Einsatzzeiten von Leiharbeitn
Regelung des rechtlichen Verhältnisses des Bundes zu den Ländern durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz i.R.e. Rückforderung von Finanzhilfen für eine Strassenbaumaßnahme
Dienstgradherabsetzung als Disziplinarmaßnahme wegen eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten vom Truppendienst; Verfehlung in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen; Verletzung der Pflicht zum achtungswürdigen und vertrauenswürdigen Verhalten
Erlöschen einer dinglichen Mitgliedschaft in einem Wasserverband und Bodenverband mit dem Verlust des Eigentums oder der Eigentumsaufgabe
Berechnung des einem Verkehrsunternehmer zustehenden Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr gem. § 45a PBefG
Diziplinarmaßnahme in Form einer Dienstgradherabsetzung gegen einen Soldaten bei dessen eigenmächtiger Abwesenheit von elf Tagen
Absehen von einer teilweisen Rückforderung bei der Billigkeitsentscheidung durch Vorliegen des Grundes für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung
Anrechenbarkeit von allgemeinen Verwaltungskosten bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen im Zusammenhang mit der amtlichen Überwachung
Anordnung gegenüber einem Beamten zur ärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Bestimmen des Anlasses der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
Rückforderung zuviel gezahlter Ortszuschläge bei Kenntnis des Mangels durch die Durchschrift der Zahlungsanweisung (sog. Verheiratetenzuschlag)
Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw. Beförderungsposten bei einem sog. Auslandsrückkehrer
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer früheren, vor der Freistellung erfolgten Tätigkeitszuweisung an ein Personalratsmitglied
Verpflichtung zur Restitution von Grundstücken und Inventar eines ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens in der ehemaligen DDR i.R.e. gutgläubigen Erwerbs
Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung.
Rückübertragung mehrerer gem. Befehl Nr. 124 der SMAD vom 30. Oktober 1945 sequestrierter Grundstücke
Auslegung eines Vorhabens als Bebauungsplan i.S.d. § 12 BauGB bei Betitelung der 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan
Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrund
Trennung zwischen privilegierungsfähigem jagdlichen Ausbildungs- und Übungsschießen auf der einen und nicht privilegierungsfähigem sportlichen und Wettkampfschießen auf der anderen Seite
Rechtmäßigkeit einer Regulierungsverfügung gegenüber dem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes hinsichtlich einer Zugangsverpflichtung u.a. bzgl. Carrier-Festverbindungen (CFV); Wirksamkeit einer Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur be
Erledigung einer befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung bei einer späteren Genehmigung von anderen Entgelten in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen
Dienstbezug beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornografischem Material
Anwendung des Regelungsbereichs der Abgabenordnung bei Vorliegen eines Informationsanspruchs eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs
Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung
Anspruch eines Fachlehrers im Landesdienst auf Gewährung einer Stellenzulage
Vertretung von Dienstkräften durch Personen i.S.d. § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG durch Wahrnehmung von denselben Aufgaben im Vertretungsfall
Absehung von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unangemessen langer Dauer des Disziplinarverfahrens
Verbinden der Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf einen Arbeitnehmer mit einer Höhergruppierung und Mitbestimmung
§ 78 Abs. 2 S. 1, 2 HmbPersVG als bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohnlisten und Gehaltslisten
Anspruch eines Zeitsoldaten auf ungekürzte Übergangsbeihilfe durch Erhalt einer Vorbehaltsstelle als Verwaltungsfachangestellter zur Vorbereitung der beruflichen Eingliederung nach Ablauf seiner Dienstzeit
Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei versuchter Erschleichung einer Notenverbesserung durch ein Urkundsdelikt seitens eines Offiziers an einer Hochschule der Bundeswehr
Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch die alleinige Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Erweiterung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau
Bestimmung der zehnjährigen Tilgungsfrist im Sinne von § 65 Abs. 9 S. 1 H.s. 2 StVG im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung der Fahrerlaubnis
Antrag auf Ruhen des Beschwerdeverfahrens auf Antrag der Parteien
Gültigkeit des Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 AufenthG
Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
Nachweis der Zustellung eines Urteils an einen Prozessbevollmächtigten ohne Beifügung eines Empfangsbekenntnisses
Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme wegen der Absperrung von öffentlichen Wegen mit Metallteilen und Betonteilen zum Schutz privater Teichgrundstücke
Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch gegen Erben eines Bodenreformeigentümers; Vereinbarkeit der Besserberechtigung eines anderen mit dem Schutz der Erben durch § 4 Abs. 2 VermG
Regelungsqualität i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG bzgl. der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung; Regelungsgehalt eines abschlägigen Teils eines gespaltenen Widerspruchsbescheids
Zugehörigkeit der Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Rundfunkrechtliche Aufsichtsmaßnahme aufgrund des Wachklingelns von unbekannten Personen zur Nachtzeit in einer Fernsehshow
Prüfung des Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund von Verstößen gegen objektiv-rechtliche Bestimmungen
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das Gericht bei Abstellen auf einen bereits in der Vorinstanz erörterten Gesichtspunkt
Ausbildungsadäquanz eines eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundeswehr) vorsehenden Arbeitsplatzes
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllenden außerdienstlichen Körperverletzung eines Soldaten
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG auf die Rücknahme eines statusfeststellenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 2 BVFG
Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei Errichtung einer Sauna auf einer Dienststelle aus Steuermitteln
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc)
Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte; Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornografischen Materials anhand eines Orientierungsrahmens bei Lehr
Zuordnung von Verbindlichkeiten aus der Errichtung von Bauwerken in Berlin-Mitte nach den Vorschriften des VZOG
Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht bei Nichtanhörung eines benannten Zeugen und bei Fehlen eines diesbezüglichen Beweisantrags; Darlegung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
Hinreichende Begründung der Annahme einer fortbestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit im Sinne von § 27 AsylVfG durch das Verwaltungsgericht; Hinreichende Darlegung eines Verfahrensmangels i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klärungsbedürftigkeit der Berechnung der nach dem NS-VEntschG zu leistenden Entschädigung für bewegliche Sachen
Voraussetzungen einer informatorischen Befragung i. R. einer Beweisaufnahme
Unverzügliche Vorlage des unbegründeten Einspruchs einer Gleichstellungsbeauftragten beim Vorstand der selbstständigen bundesunmittelbaren Körperschaften oder Anstalten durch die Dienststellenleitung
Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG gegenüber einen im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolvierenden Jugendvertreter
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 - Sabotageschutz) durch den Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt
Anforderungen an das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen bei einem Zeitablauf von mehr als fünf Monaten seit Urteilsverkündung; Grundsätze zur Prüfung der Angemessenheit eines ver
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. Erschließungsmaßnahmen
Maßgeblichkeit der funktionalen Betrachtungsweise eines planfestgestellten (Netz-)Abschnitts für die Einteilung einer Straße in eine Kategorienstufe der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-N) bzw. die funktionale Gliederung des
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und Videodateien durch einen Polizeiobermeister als schweres Dienstvergehen
Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für Regelsicherungssysteme
Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens als Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers
Anteilige Umlegung einer anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlten Einmalzahlung (Kapitalabfindung) für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG
Durchgängige Freizügigkeitsberechtigung während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren als Voraussetzung für das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
Ausstellung von Bescheinigungen nach § 5 Abs. 6 S. 1 FreizügG/EU über das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts
Bestimmung des Umfangs des Erstattungsanspruchs eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg
Aberkennung des Ruhegehalts eines emeritierten Hochschulprofessors aufgrund der sexuellen Belästigung zweier Studentinnen seiner Hauptfachunterrichtsklasse und einer Verwaltungsangestellten
Gültigkeit einer Veränderungssperre i. R. der Planungspflicht einer Gemeinde
Anspruch auf Familiennachzug eines in Teheran lebenden Elternteils zu einem erwachsenen Kind in Deutschland bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte
Gültigkeit der Wiederholungswahl eines Oberbürgermeisters bei Vorliegen von homosexuellen Wahlkampfäußerungen gegenüber einem Mitbewerber
Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung als Teil eines Antrags auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Bekanntgabe der Baugenehmigung zu den geltend gemachten Zeitpunkten
Ausschluss des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund der Fristversäumung des § 73 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 7 AsylVfG durch das Bundesamt
Umsetzung des Grundkonzepts des Bebauungsplans durch einen Gemeinderat bei Kenntnis der Teilnichtigkeit der Festsetzungen zum Nutzungsmaß bzgl. brachliegender Innenbereichsflächen als Wohngebiet
Zugrundelegung der für die städtebaulichen Maßnahmen insgesamt entstandenen Kosten in einem Folgekostenvertrag
Erteilung einer nicht näher eingegrenzten Aussagegenehmigung
Eingreifen des Versagungsgrundes eines ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnisses i.S.d. § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AMG bei fehlendem Nachweis präparatespezifischer Risiken
Möglichkeit der Geltendmachung etwaiger Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens eines Antragstellers als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Anforderungen an die Darlegung der Rüge eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Sachaufklärung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bestimmung des Mindestinhalts von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 EIBV; Streit zwischen einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Bundesnetzagentur über Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
Vorliegen eines revisiblen Rechts bei der Frage einer Beeinträchtigung eines denkmalrechtlich geschützten Baudenkmals
Zahlung von Versorgungsbezügen und Übergangsgebührnissen unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt
Anspruch auf Zugang zu Unterlagen betreffend die Verhandlungen mit der Russischen Föderation über Visaerleichterungen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG)
Vorliegen einer grundstücksbezogenen Festsetzung gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO durch Zulassen einer bestimmten Größe der Grundfläche der baulichen Anlage je Baugrundstück
Anwenden der auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogenen Höchstbetragsgrenze bei Zurückkehren eines Berechtigten täglich zum Wohnort
Ableiten eines negativen Feststellungsinteresses aus einer drohenden Beeinträchtigung von Rechten von Kunden beim Gaststättenbesuch
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB
Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft für vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfasste flüchtige organische Verbindungen (VOC)
Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4b RL85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG, 96/43/EG sowie nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Nr. 2 Anhang der Entscheidung 88/408/EWG; Erhebung von Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche Untersuchungen oberhal
Zumutbarkeit der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung bei großer Entfernung des Gerichts vom Wohnsitz
Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen als klärungsbedüftige Rechtsfrage im Rahmen einer Revision
Einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG auch beim Vorliegen tatsächlicher Hindernisse
Vorenthalten von Emissionsberechtigungen als eine Beeinträchtigung des aus der eigentumsrechtlich geschützten Anlage folgenden Nutzungsrechts
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit des Benutzens des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für die Vergnügungssteuer
Revisionsgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit der Prüfung einer behaupteten erdrosselnden Wirkung einer Spielautomatensteuer
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erhebung einer Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer
Klärungsbedürftigkeit der Verwendung des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer
Erforderlichkeit des Vorliegens einer speziellen gesetzlichen Grundlage für Umsetzungen bei Wechsel des Dienstortes; Stehen der Umsetzung im pflichtgemäßen Ermessen eines Dienstherrn
Herbeiführung der ungeschriebenen normativen Anpassung der Bekanntmachungsregelung durch eine über längeren Zeitraum praktizierte Bekanntmachungspraxis
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über die Restitution eines in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Unternehmens
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
Zulässigkeit einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines zusätzlichen Trinkwasserbrunnens; Einbeziehung von Grundstücken mit Einwirkung auf ein zu schützendes Gewässer in eine Wasserschutzgebietsverordnung
Klärungsbedürftigkeit der Geltung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 R 2004/83/EG im Asylerstverfahren
Aufhebung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision; Einsichtsrecht eines Jagdgenossen in Akten und Bücher der Jagdgenossenschaft
Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Zugänglichmachung von kinderpornografischen Schriften
Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf dem Waffensystem Eurofighter auf vorzeitige Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Bildungsmaßnahme nach § 5 SVG; Versagung der Erlaubnis zur Durchführung
Abhängigkeit der Offizierslaufbahnzulassung im Hinblick auf den fachlichen Verwendungsbereich und hinsichtlich des jeweiligen Geburtsjahrgangs von Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur; Beschränkte gerichtliche Kontrolle der Bedarfsermittlu
Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im Fliegerischen Dienst der Luftwaffe zur fliegerischen Inübunghaltung
Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens über die Bewilligung von Sonderurlaub nach gemeinsamer Erledigterklärung des Rechtsstreites
Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der Rechtsnachfolge des Beitragsschuldners
Betreiben eines Aufwands durch die Gemeinden für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG; Heranziehung einer Gemeinde zur Jagdsteuer
Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer bei eigener Ausübung der Jagd ohne Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch Rügen gegen die sachliche Richtigkeit der Rechtsanwendung
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens einer Partei zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht
Analoge Anwendbarkeit der Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG; Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen
Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG nach der Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten
Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation
Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsdauer der ursprgl. in § 26a Abs. 5 BRRG sowie § 46 Abs. 3 LBG NRW bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Regelungen zur begrenzten Dienstfähigkeit; Prüfung einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer extremen Gefahrenlage bei der Rückkehr eines als Minderjährigen in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßgkeit einer Verordnungsbestimmung bei Verweis mittelbar auf eine, dem Urheberrechtsschutz unterliegende und nur gegen Entgelt zugängliche technische Norm eines Privaten
Bindung einer Verwaltungsbehörde an die rechtsfehlerhafte Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung durch ein deutsches Amtsgericht im aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers nach Ernennung des Konkurrenten
Klärung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 1 Alt. 2 AufenthG
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage des Aktienkaufvertrages bzgl. des Verkaufs des Geschäftsanteils der Autobahn Tank und Rast AG durch den Bund
Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber anderen Planbetroffenen nach gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wegen eines behebbaren Mangels
Einstellung eines Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revision
Versäumung der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Zustellung des Urteils
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts
Berichtigung des Urteil des BVerwG vom 26. April 2012 Az.: 2 C 15.10
Messen der Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen am allgemeinen Gleichheitssatz oder am formalisierten Gleichheitssatz
Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe bei vorherigem Verzicht
Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorauszahlung für einen (nahezu) abgeschlossenen Veranlagungszeitraum
Notwendigkeit der Bezeichnung einer als klärungsbedürftig angesehenen konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts i.R.d. Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Bestehen von klärungsbedürfigen Rechtsfragen zu den Regelungen des Verjährungsrechts
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Verfolgung eines Betroffenen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe
Einstellung des Verfahrens bei Nichtbetreibung des Verfahrens trotz Betreibensaufforderung
Versetzung eines Verbindungsoffiziers in den USA bei Vertrauensverlust zu seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG
Gerichtliche Begründungspflicht bei einer Entscheidung über Verfolgungsgefährdung in Tschetschenien als auch zum Nichtbestehen einer inländischen Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation
Annahme der Durchbrechung des allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung nur unter erhöhten Beweisanforderungen
Förderungsfähigkeit einer Teilnahme an eine berufliche Qualifikation voraussetzenden Fortbildungsmaßnahmen bei Teilnahme von diese Qualifikation nicht erfüllende Teilnehmern
Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan bei Befürchtung von Nachteilen auf Grund von Verkehrsbelastung
Aufklärungsrüge als Mittel zur Kompensation von Versäumnissen eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde
Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines Ausländers auf Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1. 2 AufenthG genannten Wirkungen mit Erlass einer A
Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in Berlin; Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen durc
Anspruch auf Errichtung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie Schadensersatzleistungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung durch Baumaßnahmen an der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Anforderungen an die Höhe zulässiger Lärmimmissionen be
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Luftreinhalteplans i.R.d. gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen der Straßenverkehrsbehörde zur Umsetzung des Plans
Ausreichen der allgemeine Satzungsermächtigung in Art. 25 Abs. 13 BayMG als Grundlage für die Widerrufsregelung in § 24 Abs. 1 S. 3 FSS; Vereinbarkeit der Übertragung des Rechts zur Entscheidung über die Veranstaltung privaten Rundfunks auf die Exekutive
Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Prognose bei der Rechtmäßigkeitsprüfung des den Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 (Umweltzone) zugrunde liegenden Luftreinhalteplans
Abgabe für Übernachtungen als indirekte örtliche Aufwandsteuer
Zuordnung des Aufwands für eine entgeltliche Übernachtung zur Einkommenserzielung und Unterfallen unter die Aufwandsteuer
Einstellung des Revisionsverfahrens nach Zurücknahme der Revision durch einen Kläger
Befreiung eines Kindes von der Pflicht zur Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung aufgrund religiöser Gründe als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Vermittlung von nachbarlichen Drittschutz für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB durch § 22 Abs. 2 BauNVO
Abstellen auf die tatsächlichen Verhältnisse zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB
Einstellung eines Revisionsverfahrens wegen Zurücknahme der Revision durch den Kläger
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des Arbeitgebers
Anforderungen an die institutionelle Gleichwertigkeit beim Besuch einer ausländischen Bildungsstätte gem. § 5 Abs. 4 S. 1 BAföG; Vorliegen eines Förderungsanspruchs bei Belegung eines Bachelor-Studiengangs an einer ausländischen Hochschule im Bezug auf di
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses zur Versetzung eines Beamten bei einer Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs des Dienstbetriebs auf Grund seines Verhaltens; Rechtmäßigkeit der Abordnung und Versetzung eines Regier
Richterzusammensetzung bei Entscheidung über Einstellung des Verfahrens nach Erledigung eines beim Bundesminister der Verteidigung gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache
Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines Luftwaffensoldaten auf Zuordnung zu einer bestimmten Luftfahrzeugbesatzungsgruppe
Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines ausgebildeten Waffensystemoffiziers für das Waffensystem TORNADO zur Inübunghaltung
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Entziehung des Grundstücks nach einer ihm belastenden Grundabtretung nach den §§ 77 ff. BBergG durch Belastung mit Nutzungsrechten für einen Bergbaubetrieb
Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem BVerwG bei Nichteinlegung derselbigen durch einen vor dem BVerwG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten
Anspruch eines Berufssoldaten auf Versetzung zum Luftwaffenführungskommando
Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im wehrdienstgerichtlichen Verfahren; Aufhebung einer ursprünglich vorgesehenen Versetzung eines Soldaten auf einem nach Besoldungsgruppe A 11 dotierten Dienstposten beim Luftwaffenfüh
Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Nichteinreichung innerhalb der Beschwerdefrist
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und Streitwertfestsetzung
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Verstoß gegen die Paßpflicht
Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Verstoß gegen die Passpflicht
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Erfüllen der Passpflicht
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch fehlende ordnungsgemäße Einführung von tatsächlichen Erkenntnissen in das Verfahren i.R.e. aufenthaltsrechtlichen Gerichtsverfahrens
Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre public
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens der Vorträge der Parteien für die Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gesetzesvorbehalt bei Regelung über den Ausschluss der Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige; Zulässigkeit der Regelung eines Beihilfeausschlusses durch Landesverordnung
Fehlende Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes in der Beschwerdebegründung
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage bei Vorverlegung der Versammlung von 20.00 Uhr auf 15.00 Uhr durch die Auflage; Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über versammlungsrechtliche Auflagen
Anspruch auf förmliche Bescheidung eines Antrags auf Gewährung einer laufenden Beihilfe für Sowjetzonenflüchtlinge aus dem Härtefonds nach §§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes (LAG)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des Bundesministeriums des Innern an einen dänischen Fernsehsender bzgl. der Ausstrahlung von Propagandasendungen für die kurdische Partei PKK im deutschen Sendegebiet
Vorliegen des Anwendungsbereichs des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh-Richtlinie bei Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach Deutschland bei Erfüllen des vereinsrechtlichen Verbotsgrundes § 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 Verein
Möglichkeit der Begründung von über § 82 AufenthG hinausgehenden Mitteilungspflichten durch eine entsprechende Erklärung des Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Bestimmung der Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen
Zulassung einer Revision zur Klärung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen
Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Abschiebung eines erwachsenen Kindes unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status der Eltern
Ausgleich des Dienstes in vollem Umfang bei Leistung der Beamten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Vorheriger Antrag bei einem Dienstherrn als Voraussetzung des unionsre
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Ausgleich für über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Entschädigung in Geld für zuviel geleistete Arbeit
Entschädigungsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung
Ausgleich von Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten durch Zahlung einer Entschädigung bei Überschreitung der vorgegebenen Wochenarbeitszeit
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten
Ausgleich zuviel geleisteter Arbeit durch Mehrarbeitsvergütung bei einem Feuerwehrbeamten.; Auswirkungen von Gemeinschaftsrecht auf beamtenrechtliche Staatshaftungsanspsrüche.
Zahlung einer Entschädigung in Geld für zuviel geleistete Arbeit eines Feuerwehrbeamten nach dem geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Zahlung eines Ausgleichs für zuviel geleistete Arbeit nach den geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung
Zahlung einer Entschädigung in Geld für zuviel geleistete Arbeit eines Feuerwehrbeamten nach dem geltenden Studensatz für die Mehrarbeitsvergütung
Ausgleich des Dienstes eines Beamten in vollem Umfang bei Leisten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
Zahlung einer Entschädigung in Geld für zuviel geleistete Arbeit eines Feuerwehrbeamten nach dem geltenden Stundensatz der Mehrarbeitsvergütrung
Zahlung einer Entschädigung in Geld für einen Feuerwehrbeamten durch zuviel geleistete Arbeit nach dem Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf finanziellen Ausgleich nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. nationalrechtlicher Ausgleichsanspruch bzgl. Mehrarbeitsvergütung eines Feuerwehrmannes bei Nichterfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs wegen Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Berücksichtigu
Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer Gehörsrüge bzgl. des Ausschlusses von Richtern aus dem Amt
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG u. § 108 Abs. 2 VwGO; Grundsätze zur Darlegung einer Gehörsverletzung i.S.d. § 152a Abs. 1 u. 4 VwGO
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Diskriminierung armenischer Volkszugehörige in der Russischen Föderation in flüchtlingsschutzauslösender Intensität als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Anforderungen an den Vertretungszwang im Hinblick auf die verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO i.R.d. Frage einer Flüchtlingsschutz auslösenden Diskriminierung armenischer Flüchtlinge in der rüssischen Föderation
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit der Anfechtung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde
Einhaltung der Frist i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer verwaltungsgerichtlichen Revision
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; Anstoßwirkung; öffentliche Bekanntmachung; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Klagebefugnis; An- und Abflugverfahren; Flugrouten; Datenerfassungssystem (DES); S
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer revisionsinstanzlichen Beschwerde im Verwaltungsgerichtsverfahren
Art und Weise der Bestimmung von erbrachten Leistungen i.S.d. § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X bei einer rechtsfehlerhaften Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren durch das Gericht
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht als Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs
Beschwerde eines Soldaten gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Truppendienstgerichts wegen gewerbsmäßigen Betreibens der nicht genehmigten Betreuungseinrichtung in einem aus der Nutzung genommenen Hangar; Durchsuchung als Maßnahme zur Aufklärung eines D
Recht der juristischen Fachverlage auf willkürfreie Entscheidung des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung gem. § 6 Abs. 2 S. 1 JAPO RP
Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den Unterbringungsbedarf nach § 6 Abs. 2 HärteV
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig mangels Erhebung in gesetzlicher Form
Widerruf einer Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 der 13. BImSchV
Zulassung der Revision bzgl. der Frage nach der Rückzahlung von in der DDR für in Sachsen gelegene Kraftwerke gezahltes Wassernutzungsentgelt
Widerruf einer Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 der 13. BImSchV bei noch fehlender Inanspruchnahme der privilegierten Emissionsgrenzwerte
Zulässigkeit der Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz durch den Personalrat bei gleichzeitiger Vorbereitung einer Gefährdungsanalyse gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG durch die Dienststelle
Vereinbarkeit des Unterwerfens der für die Verteilung des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden maßgeblichen Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten
Anspruch eines Prüflings auf gerichtlichen Rechtsschutz bei berufsbezogenen Prüfungen gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung einer Urkundsbeamtin
Anordnung des Ruhens eines Verfahrens nach dementsprechenden Antrag
Antragsgemäße Anordnung des Ruhens eines Verfahrens
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung des Bedeutungsgehalts des § 86 Abs. 5 S. 3 SGB VIII
Rüchnahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Abstellen auf den hochschulrechtlichen Status eines Betroffenen als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Anwendung des § 81 S. 1 LPersVG; Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätig
Voraussetzung für das Ausscheiden der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Unbestimmtheit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlendes Eingehen auf ein Vorbringen eines Beteiligten von zentraler Bedeutung durch ein Gericht
Voraussetzung der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Grundstücksmieters als Gebührenschuldner für die Abfallbeseitigung
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei behaupteter Nichtberücksichtigung der Rechtsansicht des Klägers durch das Gericht
Substantiierte Darlegung von normierten Zulassungsgründen in der Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung der Revision
Hinreichende Bezeichnung einer die Revision eröffnende Divergenz
Zulässigkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde
Zulässigkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch die Beschwerde
Zulässigkeit der Anfechtung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei der Verwendung eines Soldaten in Afghanistan
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit während der ersten vier Jahre bei Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung wegen Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen
Anspruch eines Polizeibeamten auf Stellenzulage als sonstiger ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger bei Einsatz auf seinem Dienstposten als Wärmebildoperator und Peilsystemoperator in Hubschraubertypen
Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R. des Wiederaufgreifens eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Entscheid nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache
Anforderungen an das Recht einer Behörde zur Verweigerung der uneingeschränkten Vorlage von Urkunden oder Akten sowie Auskünften an das Gericht im Falle behaupteter Geheimhaltungsbedürftigkeit
Abwägung des privaten Interesses eines Klägers an der Verwirklichung seines Vorhabens gegen die in Aufstellung befindliche baurechtliche Planung; Revisionseröffnung zur Feststellung des Vorliegens einer Verhinderungsplanung im Hinblick auf das Aufstellen
Voraussetzungen einer Familienzusammenführung ohne gesicherten Lebensunterhalt als klärungsbedürftige Frage i.R.d. Entscheidung über eine Revisionszulassung
Rechtmäßigkeit des Verbots des künftigen Besitzes von erlaubnispflichtigen Waffen bzw. Munitionen; Gebotenheit der Möglichkeit der Einräumung eines waffenrechtlichen Verbotes; Gefährlichkeit eines Waffenbesitzers als Anknüpfungspunkt für die Regelung in §
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und Waffenbesitzers
Verhältnismäßigkeit der Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG; Einhalten des Dreijahreshöchstzeitraums tagesgenau durch die zuständige Behörde
Anforderungen an den Nachweis der Untentscheidbarkeit einer Sache vor einem bestimmten Gericht seitens des Antragstellers i.S.d. § 54 VwGO
Zulassung einer Revision bzgl. Klärung der Frage der Anforderungen der Prognoseentscheidung eines Dienstherrn über die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO bei Berufung auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Zweck der Durchführung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Privatbank; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen der No
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren zur Feststellung der Anerkennung als politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR
Begründetheit einer Verfahrensrüge wegen unterbliebener erweiterter Sachverhaltsaufklärung durch das Oberverwaltungsgericht bzgl. der möglichen bauplanungsrechtlichen Verletzung eines kommunalen Sanierungskonzepts
Begründetheit einer Gegenvorstellung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. eines Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz
Anforderungen an die Einordnung eines Gastraums als Nebenraum im Hinblick auf die Gestattung des Rauchens in diesem Raum gem. § 7 Abs. 3 NiRSG,RP
Antrag eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach dem Erfordernis einer gemeinschaftlichen Heranziehung von Miteigentümern hinsichtlich der mit dem Grundstück verbundenen Pflichten
Begründung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 132 Abs. 2 VwGO
Verfahrenseinstellung gem. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO nach Klagerücknahme
Statthaftigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt. VwGO
Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
Rechtfertigung des Absehens von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Grund eines schweren Dienstvergehens (hier: sexueller Missbrauch einer Gefangenen) wegen einer unangemesenen Dauer des Disziplinarverfahrens
Lage einer Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus als Voraussetzung der Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung
Einsatzvorschuss; unverzügliche Abrechnung; Umgang mit öffentlichen Mitteln; Überforderungssituation; Mitverschulden des Dienstherrn; Kausalität; Gefährdungsdelikt; einfache Maßnahme; gerichtliches Disziplinarverfahren
Ruhen; Versorgungsbezüge; Abzug der Werbungskosten; Wahlbeamter auf Zeit; Verwendungseinkommen; Einkommensteuerrecht; Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Maßgebliche Bestimmung der Arbeitszeit der beamteten Lehrer nach der Pflichtstundenzahl
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes bei Untauglichkeit eines jeden Auslegungsversuchs
Grundsätze zur Erfassung von verfahrensfreien und im Bau befindlichen Vorhaben durch eine Veränderungssperre
Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der Baupauschale für ein Krankenhaus
Förderung der Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen durch die Landesgesetzgeber
Grundlagen zur gerichtlichen Überzeugungsbildung im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO i.R.d. Geltendmachung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Höhe der zu erhebenden Gebühren von veterinär- und hygienerechtlichen Untersuchungen im Hinblick auf die Einhaltung europarechtlicher Vorschriften
Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche Untersuchungen in einem Schlachthof
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch Beschluss
Verwerfung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als unzulässig
Aufhebung der Bewilligung eines Vorschusses über Rinderprämien und Rückforderung dieser aufgrund der Feststellung prämienrelevanter Fehler
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Vorenthaltung des Vorstellungsgesprächs aufgrund mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung; Feststellung einer offensichtlichen fachlichen Ungeeignetheit durch einen
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als unzulässig
Vergleichbarkeit von Leistungen aus der gesetzlichen und privaten Unfallversicherung bzgl. Anrechnung des Vermögens bei Beantragung von Ausbildungsförderung
Relevanz des Schutzes eines Asylbewerbers vor politischer Verfolgung bereits in einem anderen Drittstaat; Materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Entscheidung des Bundesamts über das As
Mitteilungspflichten einer Dienststelle gegenüber einem Mitglied des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement
Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr als sechs Wochen arbeitsunfähigen Beschäftigten
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Verfahrens über einen speziellen vertriebenen-rechtlichen Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
Stellen von Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von begünstigenden Bescheiden über die Bewilligung von Flächenzahlungen und Ausgleichszahlungen für die Jahre 1993 bis 2000
Rechtmäßigkeit der Heranziehung öffentlicher Grundschulen und nicht die Form der gebundenen Ganztagsgrundschulen im Land Berlin als Vergleichsgruppe i.R.d. Berechnung eines Zuschusses i.S.d. § 101 BlnSchulG
Vorliegen von Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für Zuschüsse an Ersatzschulträger ohne existentielle Gefährdung dieser als Institution
Beurteilung der Gebietsverträglichkeit von Zusatzbelastungen eines Gebietes durch ein zur Genehmigung gestelltes Projekt
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Rechtmäßigkeit der Berechnung eines Zuschusses für eine Privatschule durch Heranziehung der allgemeinen öffentlichen Grundschulen im Land Berlin als Vergleichsgruppe
Rücknahme einer Anhörungsrüge
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (hier: Antrag auf Prozesskostenhilfe)
Anspruch auf Ausbildungsförderung i.R.d. Klärung der Rechtsfrage der Förderfähigkeit von mehr als zwei berufsqualifizierende Ausbildungen
Stützen des Ermessens der Behörde auf eigenes fehlerhaftes und rechtswidriges Verwaltungshandeln i.R.e. Ermessensentscheidung
Zulässigkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Vergleichbarkeit eines vorsätzlichen Verhaltens als Dienstvergehen mit einem Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst; Verhängung der Höchstmaßnahme für die vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Unteroffizier d
Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein verwaltungsgerichtliche Revisionsverfahren
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender Gefahren wegen persönlicher Verhältnisse und politischer Gegebenheiten im Heimatstaat
Verfahrensfehler eines Berufungsgerichts aufgrund aktenwidriger Feststellungen i.R.e. Gerichtsverfahrens über einen rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsanspruch
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei Annahme eines Vergleichs
Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache gem. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO nach völliger Klaglosstellung des Klägers
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei Erledigungserklärung in der Hauptsache
Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Stellung von Befangenheitsgesuchen
Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Einlegung von Anhörungsrügen
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche widersprüchliche Feststellungen zur Außenbereichslage eines Vorhabens
Beurteilungsmaßstab für die Einordnung einer Maßnahme als Maßnahme des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz i.S.d. Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG
Bindung eines Zweitkorrektors an die erfolgte Anhebung der Benotung durch den Erstkorrektor einer Klausur im Falle der vollumfänglichen Übernahme der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Zweitkorrektor; Voraussetzungen für das Absprechen der Kausali
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Zulässigkeit der Geltendmachung des Absehens von der Erhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung im kostenrechtlichen Erinnerungsverfahren
Rechtskräftigkeit einer Entscheidung mit Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Statthaftigkeit des ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung neben der ausdrücklich geregelten Anhörungsrüge
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten bei abschließender Feststellung der fehlenden Erlaubnisfähigkeit aufgrund des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts
Einstellung des Revisionsverfahrens bei Rücknahme einer Revision
Zulassung der Revision i. Zshg. mit einem Streit über die Rechtfertigung einer vollständigen Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch den glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt gem. § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV
Klärungsbedürftigkeit der Frage bzgl. einer Untersagung der Vermittlung von Sportwetten als Grundrechtseingriff
Rücknahme eines bereits eingetretenen Erlöschens einer Abgabenforderung durch Umdeutung des Abgabebescheides
Vornahme von beteiligungspflichtigen Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes durch den Chef des Bundeskanzleramtes; Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwillige Rech
Berührung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch den Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten; Voraussetzung für die Zulässigkeit von Werbeaktivitäten von Wahlbewerbern zum
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG; Anforderungen an das Erfassen einer Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 WpÜG
Wählen einer Berechnungsmethode für den Entschädigungsanspruch i.R.d. Reinvermögensberechnung eines Unternehmens
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens (hier: Abrechnung von Leistungen nach GOÄ ohne Leistungserbringung)
Voraussetzung für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde; Voraussetzung für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Restitutionsklage
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Klärung der Reichweite der Gerichtsbarkeitsklausel in § 47 Abs. 1 VwGO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtnachgehens eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags durch das Gericht
Voraussetzungen der Anfechtung einer dienstinternen Weisung der im Instanzenzug vorgesetzten Stelle an eine nachgeordnete militärische Stelle durch einen Soldaten
Nichtzulassungsbeschwerde eines Hauptfeldwebels aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Truppendienstgerichts i.R.e. Disziplinarverfahrens
Missachtung des Charakters einer Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung als eine selbstständig anfechtbare Maßnahme i.S.d. Wehrbeschwerdeordnung durch das Truppendienstgerichts Süd; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes, der Pflich
Zulässigkeit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht nach § 152 Abs. 1 VwGO
Erlass einer Richtlinie über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen als Rechtsvorschrift
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostend bei der Bundeswehr.; Grundsatz der Bestenauslese
Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine Beförderungsstelle für Beamte oder Soldaten anhand der aktuellsten Leistungsbeurteilungen
Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Abweisung einer auf Auskunft über geheim gehaltene Tatsachen gerichteten Klage
Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
Möglichkeit zum Austritt aus einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft
Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan vor nachbarschützenden Regelungen nach dem Nachbarrechtsgesetz (NRG) in NRW
Bewertung der Leistung eines Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums durch die Regelbeurteilung ohne Ausblenden der hiervon erfassten Zeiträume
Zulässigkeit des gewerblichen Inkassos von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater; Ausnahme vom Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater im Falle der Widerlegung der vom Gesetz vermuteten abstrakten Gefahr der Verlet
Ausnahme eines grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Hs. 2 StBerG
Vorrangiges Erbringen der für das erforderliche Lehrangebot notwendigen Lehrveranstaltungen durch einen Hochschullehrer i.R.s. Lehrdeputats; Anweisung eines Hochschullehrers zum Abhalten einer Lehrveranstaltung durch das zuständige Hochschulorgan
Erschwernis im Zusammenhang mit der Dienstausübung bzgl. Honorierung einer Erschwerniszulage
Rechtmäßigkeit einer Abhängigkeit der Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder von einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 BBesO) im Dienste des Saarlandes bei einer Bewerbung um den Aufstieg in den gehobenen Dienst wegen Nichterreichens der Altersgrenze
Folgen der Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht; Übergangsweise Anwendbarkeit der früheren Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelung
Kenntnisnahme des Parteivorbringens durch das Gericht bei Entscheidungserheblichkeit i.R. eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem klägerischen Vorbringen i.R.e. Anhörungsrüge
Rückübertragung eines Grundstücks als Teilfläche eines ehemaligen Rittergutes bei Vorliegen einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage an die Erben
Anforderungen an die Rückübertragung eines im Besitz der BRD befindlichen Rittergutes an die Erben des ursprünglichen Eigentümers
Vereinbarkeit einer angefochtenen Entwicklungsmaßnahme mit § 165 BauGB; Pflicht aus § 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB zur Aufstellung von Bebauungsplänen; Höchstrichterliche Mahnung zum Unterlassen einer ungefragten Fehlersuche durch die Tatsachengerichte als Rec
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtzulassung der Revision in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausgleich der mit einer Tätigkeit verbundenen finanziellen Einbußen und Beschwernisse als Zweck von Aufwandsentschädigungen
Schriftliche Zusicherung des Zeitpunkts der Zurruhesetzung eines Berufssoldaten
Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland bei Umtausch einer deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat und deutschem Wohnsitz
Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis
Freistellung von der Füllmengenkennzeichnung für Fertigpackungen mit Lebensmitteln bei Angabe der Stückzahl; Abgrenzung von Brot in Form von Kleingebäck und Feinen Backwaren
Offenbleiben des Vorliegens einer eigenständigen Voraussetzung für die Gewährung von Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder bzgl. des Stellens eines Beihilfeantrags im Falle der Ausfuhr der Tiere
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer unverhergesehenen Zugrundelegung eines bestimmten Sachverhalts durch ein Truppendienstgericht; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Datenübertragung von geheimen Date
Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; Gelder einer Kameradengemeinschaft; Kameradschaftspflicht; achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten; Vorsatz; Zugriff; Ausgangspunkt der Zumessungserwägunge
Statthaftigkeit des Einwands der Unrichtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Sachentscheidung und Kostenentscheidung einer Gerichtsentscheidung im Erinnerungsverfahren
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Klage
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines nicht eingetragenen Vereins gegen die sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erlangung der Eigenschaft eines Schülers einer staatlich anerkannten Ersatzschule in privater Trägerschaft
Klärungsbedürftigkeit des Vorhandenseins eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe gemäß Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG; Finanzhilfen an Ersatzschulträger
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach einer städtebaulichen Erforderlichkeit der Festsetzung der höchstzulässigen Anzahl von Wohneinheiten je Gebäude i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB
Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu unterziehen.
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) durch aktenwidrige Tatsachenfeststellungen in einem Urteil
Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers mit ex tunc Wirkung
Genuss einer Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG durch jüdische Emigranten seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
Erforderlichkeit eines Beweisantrags zur späteren Geltendmachung einer Aufklärungsrüge
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Gegenvorstellung durch einen gesetzlichen Vertreter des Klägers
Anknüpfen an das Ausbildungsrecht und Prüfungsrecht bei der Beurteilung über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung i.S.d. BAföG
Zwangsrekrutierung durch die al Shabaad-Milizen als Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsklage bei fehlender Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung gegen einen türkischen Flüchtling wegen des tatsachengestützten Verdachts auf Unterstützung des i
Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von Landesrecht
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung über das Feststellungsbegehren bzgl. des Freilassens aus dem polizeilichen Gewahrsam
Verletzung des in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch eine Verfahrensgestaltung i.R.d. Überdenkverfahrens; Verletzung des Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urtei
Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der Vorarbeiten zum Bau von Energieleitungen unter Einsatz eines Bohrgerätes
Rechtmäßigkeit der Verfügung einer Bezirksvertretung an eine Gemeinde auf Duldung von beabsichtigten Vorarbeiten zu einer Baudurchführung auf einer Teilfläche ihres Grundstücks
Zahlungsklage auf anteilige Erstattung der entrichteten Grundsteuer für ein i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 6 i.V.m. § 7 Abs. 4 S. 2 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) übertragenes Grundstück
Beschwerde eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers armenischer Volkszugehörigkeit gegen die Benennung der Republik Aserbaidschan als Zielstaat in der gegen ihn verfügten Abschiebungsandrohung
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verzichts auf Nachbarabwehrrechte i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Druchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils im Flüchtlingsrecht unter Berufung auf § 826 BGB
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich 790 bis 862 MHz; Präsidentenkammerentscheidung; Allgemeinverfügung; Vergabeanordnung; Verbindungsentscheidung; Vergabebedingungen; Frequenznutzungsbestimmungen; Rundfunkempf
Vereinbarkeit der Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Belastungsgleichheit; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; wind
Systemimmanenz der die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 bzgl. Emissionshandels mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen; Darstellen der Beihilfen i.S.v. Art. 107 AEUV zugunsten von Industrieanlagen
Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen i.H.v. 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage; Finanzverfassungsrechtliche Rechtferigung der Einnahmen des Staates aus der Veräußerung von Emissionsberechti
Möglichkeit der Berücksichtigung von Fehlern bei der Verkehrsprognose und der Luftschadstoffprognose bei der Klage von benachbarten Anwohnern gegen einen Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich des Neubaus einer Bundesautobahn
Überprüfung einer Verkehrsprognose im Zusammenhang mit der Klage von betroffenen Anwohnern gegen einen Planfeststellungbeschluss hinsichtlich des Neubaus einer Bundesautobahn; Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes
Antrag auf Datenauskunft beim Bundesnachrichtendienst gestützt auf die Behauptung der Vertuschung eines Mordes
Feststellung der Störung von kabelgestützten Anwendungen eines Breitbandkabelnetzbetreibers aufgrund der Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Einbeziehung von Bewerbern mit einem niedrigeren Amt im statusrechtlichen Sinne bei Ausschreibung eines Dienstpostens für eine sog. ämtergleiche und entgeltgruppengleiche Besetzung
Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei einer Lehrerin. Berücksichtigung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis
Geeignetheit eines privilegierten landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-) Betriebs nach Art und Umfang zur wirtschaftlichen Führung d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil
Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße Anwendung der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften bei der Berechnung des Eink
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
Recht eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die für den bzw. im Zusammenhang mit dem Schuldner geführten Steuerakten beim Finanzamt
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die im Zusammenhang mit dem Schuldner geführten Steuerakten beim Finanzamt
Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; Abgabenangelegenheit
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Folge, dass sich das Betreiben eines Verfahrens nun als fehlsam erweist
Einstellung des Verfahrens wegen Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch die Beteiligten
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Prüfungsmängel im Genehmigungsverfahren und Auswirkungen auf die fachplanerische Abwägung.
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz
Voraussetzung der Eintragung im Grundbuch für die Entstehung eines dinglichen Nutzungsrechts nach § 287 Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) i.V.m. § 4 Gesetz der DDR über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken (NutzRG)
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Kenntnisnahme des Parteivorbringens; Rückübertragung einer mit einem Eigenheim bebauten Teilfläche eines Gartengrundstücks bei Überführung in das Volkseigentum der DDR
Haftung eines Ausländers und eines ihn unerlaubt beschäftigenden Arbeitgebers für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG bei Vorliegen von Amtshandlungen ohne Rechtsverletzungen gegenüber einem Ausländer; Belehrung eines Ausländers über se
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aller Anbieter im Gebiet einer Stadt
Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten aller Anbieter im Gebiet einer Stadt; Zulässigkeit des nachträglichen Ersetzens wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung bzgl. der Fortführung einer Betriebsstätte zur Vermittlung von Sportwetten an eine in Malta ansässige Firma
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung im Hinblick auf eine gewerbliche Annahme und Vermittlung von Sportwetten
Voraussetzung für die übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften i.R.e. Untersagung gewerblicher Vermittlung von Sportwetten an nicht in Rheinland-Pfalz konzessionierte Anbieter
Einstellen eines Revisionsverfahrens wegen Rücknahme der Revision
Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung; Auferlegung einer Sicher
Anforderungen an den Inhalt eines schriftlichen gerichtlichen Urteils samt Urteilsformel und Angabe der Person bzgl. des Treffens der Entscheidung
Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulischer Integrationshelfer)
Verletzung von Apothekern in ihrer Berufsausübungsfreiheit durch das Verbot zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung
Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Voraussetzungen der Gewährung der Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 S. 1 BBesG a.F.
Vorliegen eines Beweisantrags bzgl. Ansehens eines politisch Verfolgten als Spion des Westens gegenüber den Taliban bei Rückkehr nach Kabul
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei lediglicher Wiederholung des bereits im Verfahren vorgebrachten, vom Senat als unzutreffend zurückgewiesenen Arguments
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen B und C als klärungsbedürftige Frage i.R.d. Revision
Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Begründung innerhalb der Frist; Vetretungsberechtigung i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten mit innerstaatlich bindender Wirkung auch für die bundesverfassungsgerichtlich zugestandene Übergangszeit der Anwendbarkeit der Monopolregelung des Lotteriestaatsvertrags
Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge
Bestimmtheit der Formulierung einer klärungsbedürftigen Frage bei Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Windenergienutzung)
Ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis als selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahmen i.S.v. § 17 Abs. 3 S. 1 WBO
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Rüge eines in offensichtlichem Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Auslegungsregelung der §§ 133, 157 BGB stehenden Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes i.R. einer Anhörungsrüge
Festsetzung des Streitwerts nach Ziff. 34.1.1 des Streitwertkatalogs
Anforderungen an die Belehrung eines Rechtsmittelführers über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung im Beschluss über die Zulassung der Berufung
Nachweis eines rehabilitierungsfähigen Nachteils durch eine Vefolgungsmaßnahme
Berufung auf das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG bei bestandkräftiger Feststellung des Nichtvorliegens eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots
Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 3 EMRK allgemein auf soziale Leistungsrechte
Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens eines Soldaten durch Fernbleiben vom Dienst als vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten
Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung bei Berechnung des Ruhegehalts nach der bis 31.12.1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala
Rechtmäßigkeit der Qualifizierung einer Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als Verbrennungsanlage i.S.d. 17. BImSchV
Voraussetzungen des Begriffs des rechtswidrigen Angriffs i.S.v. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG gegen einen Beamten
Vorliegen von wahrheitswidrigen Angaben eines Berufssoldaten zum Anspruch auf Trennungsgeld, Reisebeihilfen und Mietkostenzuschüsse als Verletzung der Dienstpflichten
Erfüllung der Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO für die Zulassung der Revision
Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Zulässigkeit einer Beschwerde an das BVerwG wegen fehlender Vertretung durch einen gem. § 67 Abs. 4 VwGO zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Festsetzungen des Streitwerts für das Revisionsverfahren
Annahme eines Verfahrensfehlers ohne Wahrnehmung eines angebotenen Zeugenbeweises i.R.e. truppendienstlichen Disziplinarmaßnahme
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung nach nicht erfolgter Schriftsatzfristsetzung durch das Gericht
Anspruch eines anerkannten politischen Verfolgten auf Feststellung der gesamten Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß eines Gerichts gegen den Gesetzesvorrang und das Willkürverbot durch Zuerkennung eines Anspruchs einer Schule in freier Trägerschaft auf Erstattung von nur 60% der eigenen Aufwendungen für das Lehr
Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in Form eines außerdienstlich begangenen, vorsätzlichen Sexualdeliktes zulasten Erwachsener; Unwürdigkeit im Hinblick auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen eines Soldaten
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten bei Unverzichtbarkeit der persönlichen Mitwirkung eines Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Ver
Einstellung des Verfahrens nach Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Begründungspflicht einer Beschwerde und Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht
Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines unzulässigen Rechtsmittels
Ausschluss einer auf Landesrecht gestützte Beseitigungsverfügung gegen Geschehensbeteiligte einer rechtswidrigen Abfallablagerung durch Bundesrecht
Ausschreibung zur Besetzungg eines Dienstpostens beim BND auf der Grundlage der Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A13gD BBesO
Notwendigkeit einer rechtzeitigen Rüge eines Missverständnisses eines Gerichts hinsichtlich der Auslegung eines Antrags (hier: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens)
Anforderungen an die Darlegung einer besonderen Bedeutung einer Rechtssache sowie einer Divergenzrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Widmung zur Inanspruchnahme als Straßenland zu DDR-Zeiten
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG (sog. Tattagprinzip)
Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement als Orientierungspunkt für die nach § 3 Abs. 4 S. 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft bei Berufspendlern
Auswahl charakteristischer und einen Lebenstraum prägender Arten für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogativeder der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens und bei der Bewer
Beachten der Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen durch einen Bezirksschornsteinfegermeister in seinem Kehrbezirk i.R.d. persönlichen Zuverlässigkeit (hier: Aktivitäten in der NPD)
Rügen einer von der einer Partei abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts mit einer Anhörungsrüge bzgl. notwendiger Kosten
Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zur Auswahl und Beauftragung von Prüfern für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Organisationsprüfungen
Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum Ablauf des 19.09.2012 geltenden Beihilferecht des Bundes
Ableitung einer Rechtsgrundlage bzgl. der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltenden Beihilferecht des Bundes
Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund fehlender Voraussetzungen
Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Jungendvertreters durch die Dienststelle i.R.e. rechtskräftigen Ablehnung eines Auflösungsantrags eines öffentlichen Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 4 BPersVG
Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel
Ablehnungsgesuch eines Rechtsanwalts gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei offenbarem Missbrauch des Ablehnungsrechts durch einen Rechtsschutzsuchenden; Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Re
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
Rechtmäßigkeit der Festsetzungen des Grundstücks eines Eigentümers bzgl. Änderung einer Teilfläche (hier: Wegfall einer Wendeschleife für Lkws)
Anordnung des Ruhens des Revisionsverfahrens auf Antrag der Hauptbeteiligten
Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei vorheriger Äußerung einer Auffassung des Gerichts in einem Beschluss
Rechtmäßigkeit der Zielfestlegegung in einem Raumordnungsplan bzgl. Einzelhandelsagglomeration
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs bei fehlender Rechtfertigung der Ablehnung eines Richters in der Begründung
Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 38 BauGB auch i.R.e. Planfeststellungsbeschlusses über einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan im Falle eines noch nicht vorliegenden Erlasses des Rahmenbetriebsplans
Möglichkeit zur Verweisung eines Ausländers i.R. einer Gefahrenprognose auf weniger gefährliche Regionen innerhalb seines Heimatlandes
Dringlichkeit einer Anordnung nach § 36 Abs. 1 S. 1 FlurbG bei zwingendem Vorausbau des Wegenetzes nach § 42 FlurbG nicht bis zum Flurbereinigungsplan und seiner Ausführung
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Auflassungsvormerkung; Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Klagebefugnis des Vormerkungsberechtigten; kein Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten; Rücktrittsrecht; fe
Rechtmäßigkeit der Zurückstellung der Wiedererteilung der Approbation als Arzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit aufgrund einer Verurteilung wegen Betruges
Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei vorhandener Erklärung der Einstellung von streitigen Bauarbeiten an einer Ausbaustrecke
Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung und Klaglosstellung des Klägers
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Zuordnung von Waldflächen als Bestandteil eines Campingplatzes; Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 S. 6 VZOG bei Einigung der Beteiligten über Grundsätze bzgl. der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögen
Bundesrechnungshof als anspruchsverpflichtete Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit; Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG i.R.v. presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Dauergrünland als landwirtschaftliche Fläche durch Anbau von Kleegras als Grünfutterpflanze oder Ackergras i.R.d. Zahlung von Betriebsprämien
Weiterbetrieb eines sog. Altkraftwerks nach dem Widerruf einer Verzichtserklärung
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung i.R.e. Verfahrens bzgl. der Versetzung eines Berufssoldaten auf den Posten eines Geoinformationsoffiziers beim Bundesministerium der Verteidigung; Entscheidung über die
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten i.R.e. schriftlichen Zusicherung des für einen Berufssoldaten geltenden Zeitpunkts der Zurruhesetzung
Klärung der Grenzen der Nachsorgeverantwortung des Bergwerksbetreibers
Kostenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach gemeinsamer Erledigungserklärung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiederaufgreifens eines Verfahrens auf berufliche Rehabilitierung
Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer Zwangsrekrutierung von jungen Afghanen durch die Taliban bei Rückkehr in die Provinz Paktia im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses
Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beibehaltung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Planung gegenüber einem Grundstückseigentümer
Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit i.S.d. § 4 BPersVG als Voraussetzung für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung; Zeitpunkt des Rechtsverlusts auf Teilnahme an der Personalversammlung eines Beschäftigten der Bundesagentu
Einsicht in die Auswahlerwägungen einer inzwischen aufgehobenen Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens
Antrag eines Berufssoldaten auf Förderung zum Stabshauptmann bei Vorliegen einer anfechtbaren Maßnahme aufgrund der Art und Weise der Verfahrenshandhabung
Bindung eines Soldaten als Betroffenen einer Sicherheitsüberprüfung i.R.s. Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und i.R.s. Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitspflicht
Bundesverwaltungsgericht als zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage
Berücksichtigung eines strafprozessual zulässigen Verteidigungsverhaltens eines angeschuldigten Beamten im Strafverfahren als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung durch das Gericht
Klärungsbedürftigkeit der Erträge der baulichen Anlage i.S.v. § 177 Abs. 4 S. 1 BauGB als Reinerträge in Form von Mieten und Pachten abzüglich einer angemessenen Verzinsung des Bodenwertes
Erstrecken des Bewerbungsverfahrensanspruchs auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung nach Verwerfung der Beschwerde und Kostentragung durch den Beschwerdeführer
Einholung eines Sachverständigengutachtens i.R.e. Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen bei Berücksichtigung von Feldblöcken
Zuordnung und Versetzung eines Heeresfliegerfeldwebels und Kompaniefeldwebels zum Anwartschaftskreis der Oberstabsfeldwebelverwendungen
Anordnung des Ruhens des Verfahrens
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen außergerichtlicher Einigung und Verzicht eines Beigeladenen auf einen Erstattungsantrag
Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz
Einstellung des Verfahrens bei Klagerücknahme
Zulassung der Revision bzgl. Klärung der Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten als anteiliger Miteigentumsschaden
Leisten eines Beamten den ihm übertragenen Dienst gem. den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitszeitrechts als Zeitspanne der Arbeitszeit; Konkretisierung der Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan
Beihilfefähigkeit von für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche (hier: eine als Dauergrünland genutzte Flughafenfläche) bzgl. Nutzung zu Zwecken des Luftverkehrs
Anspruch auf Verlängerung der Zulassung für zwei Arzneimittel zur Behandlung der Gallenwege
Aufstellen einer zeitlich konkreten Beweisbehauptung in Bezug auf das zu bezeugende geschichtliche Ereignis der Matrikeleintragung i.R.d. Erwerbs der Staatsangehörigkeit
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über den einstweiligen Rechtschutz
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung bzgl. des Rechtsstreits
Ausschluss personalvertretungsrechtlicher Beteiligungsrechte bei Entscheidung über Maßnahmen gegenüber Beschäftigten einer Dienststelle durch Dienststellen eines anderen Verwaltungsträgers
Kostentragung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Erledigungserklärung
Herausgabe des Erlöses aus der Veräußerung eines Gegenstandes (eines Grundstücks) an Gesellschafter eines Unternehmensträgers von einem Verfügungsberechtigten
Mitbestimmung eines Personalrats i.R.d. Aufstellung eines Sozialplans bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft mit der Begründung einer zu geringen Zahl der Mitglieder im Verhältnis zur Bevölkerung
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks bei Erwerb vor dem Jahr 1933 i.R.e. Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO bei einer veränderten Tatsachengrundlage in entscheidungserheblicher Weise in der zweiten Instanz; Berechtigtenfeststellung (§ 2 Abs. 1 VermG) hinsichtlich eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz
Zuständigkeit des Betriebsrates in Mitbestimmungsangelegenheiten bzgl. Arbeitszeitregelungen
Anfechtung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bzgl. Entlassung eines Soldaten auf Zeit
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gerichtlicher Überprüfung der Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung einer privaten Grundschule; Verstoß gegen § 86 Abs. 3 VwGO aufgrund fehlender Veranlassung des Gerichts zur Umstellung des Klagebegehrens in die Er
Anspruch auf Trennungsgeld für freigestellte Personalratsmitglieder für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes; Anwendung der Regelungen zum Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb d
Abtrennung des Verfahrens der Antragsgegnerin und Fortführung unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 BN 38.12
Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus auf einem benachbarten Grundstück; Wa
Vorliegen eines schweren Mangels des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bei einer unterlassenen Aufforderung gegenüber dem Wehrdisziplinaranwalt zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Bildung eines einheitlichen Streitgegenstands durch Vorliegen eines auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichteten Begehrens; Stellen eines Visumantrags vor Vollendung des 18. Lebensjahres
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater
Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention; Verstoß ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gegen den ordre
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufwerfung einer zu allgemein gehaltenen Frage
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anspruch auf Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer gesetzlich vorgesehenen Ausnahme
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers
Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz bei Hinweis auf in der ersten Instanz nicht berücksichtigten Tatsachenvortrag einer Partei
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund der Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO i.R.e. Verfahrens gegen einen Bebauungsplanentwurf
Privilegierung einer Pensionspferdehaltung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Qualifizierung einer Pensionspferdehaltung als landwirtschaftlicher Betrieb oder als ein dem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Vorhaben i.R.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Gegenvorstellung des Klägers gegen den ablehnenden Beschluss des Senats durch den gesetzlichen Vertreter
Berichtigung eines Urteils bei Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit
Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung bei Teilbarkeit des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht; Beurteilung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung nach der jeweils geltenden Rechtslage aufgrund seiner Zeitraumbezogenheit
Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung aufgrund Teilbarkeit des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht i.R.e. Verfahrens auf dem Gebiet des ersten GlüÄndStV
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Teilbarkeit des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht bzgl. Untersagung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung (hier: Erster GlüÄndStV)
Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes durch Vorliegen der Voraussetzungen für ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB
Vorliegen des Abfallbegriffs bei Abschluss der Verwertung mit Abschluss des Recyclingprozesses bzgl. Bauschutts
Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer Anhörungsrüge
Anforderungen an die Rüge einer Aufklärungspflichtverletzung wegen Nichtbefragung eines Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhalt
Aussetzen eines Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG bzgl. Verständigung im Strafprozess nach § 257c StPO
Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch die Beschäftigung von Zwangsarbeitern aus der ehemaligen UdSSR
Wirkungen der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Rückübertragung eines Grundstücks
Vertretung eines Klägers durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesverwaltungsgericht für ein Richterablehnungsgesuch
Mitwirkung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift in innerdienstlicher Angelegenheit mittels Verordnung an die Beschäftigten einer Dienststelle
Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG bei Auslandsaufenthalten; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für einen russischen Staatsangehörigen mit jüdischer Volkszugehörigkeit
Abtrennung eines Verfahrens
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Teilbarkeit des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht (hier: Landesglücksspielgesetz)
Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung nach Verweisung aus einem Forschungsstudium aufgrund einer Inhaftierung und Verurteilung wegen Republikflucht
Besondere gesetzliche Ermächtigung als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages
Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. i.R.d. Zuteilung von Emissionsberechtigungen (hier: Sinteranlage und Hochofenanlage)
Gebührenbefreiung wegen einer eigenständigen Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV bei einem Fahrdienst mit behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen zum Transport von behinderten Menschen
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in - dem Transport behinderter Menschen dienenden - Fahrzeugen
Neufestsetzung eines unanfechtbar festgesetzten Ruhegehaltssatzes ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts; Vereinbarkeit einer Minderung des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigun
Anspruch des Betreibers einer Anlage zur Herstellung von Glas und Glasfasern auf kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für Handelsperioden; Anwendbarkeit von § 11 Abs. 1 S. 6 ZuG 2007 auf Zuteilungen an Bestandsanlagen bei Gebrauchmachen v
Stellen eines Antrags auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet in den von § 27 Abs. 2 S. 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung
Bindung der Ausländerbehörden oder Verwaltungsgerichte bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung an die Entscheidungen der Strafgerichte bzgl. Aussetzung der Vollstreckun
Erfolg einer Konkurrentenverdrängungsklage auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb einer Buslinie im öffentlichen Personennahverkehr; Notwendigkeit der Beachtung der wesentlichen Verbesserung der Verkehrsbedienung i.S.d. § 13 Abs. 2
Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen (hier: Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot) des Erlasses einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde
Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten als Organisationsentscheidung und leistungsbezogenes Auswahlkriterium i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG für die Bewerberauswahl
Voraussetzung für den Anspruch eines langjährig beurlaubten und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauten Beamten der Deutschen Telekom AG auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst
Ausschluss von Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung
Erlangung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) durch eine blinde Person
Notwendigkeit des Bewusstseins des betroffenen Beamten hinsichtlich der für sein Leben bestehenden Gefahr bei der Diensthandlung für das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls
Eigenständiger Kostenanspruch gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII bei einer Zuständigkeit des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe aufgrund anderer Bestimmungen für die Hilfeleistung
Mildernde Berücksichtigung des geringen Werts eines Zugriffsobjekts bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften
Beurteilungs- und Bewertungsspielraum der zuständigen Stellen in Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) bzgl. der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien und bei der Auswahlentscheidung selbst; Sachgerechte Bewertung
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Grundsatzrüge
Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines zentralen und ggf. entscheidungserheblichen Arguments einer Partei
Verwerfung einer Beschwerde wegen fehlender Vorlage einer gesonderten Berufungsbegründungsschrift
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbefassen mit einem gewichtigen Einwand des Beklagten in einer Berufungsbegründung
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Beschwerde
Anwendbarkeit von § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks
Erfordernis der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten i.R.d. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis i.R. eines Normenkontrollantrags
Maßstäbe zur Feststellung eines Schadensausgleichs für Fälle des Vermögensentzugs in der ehemaligen DDR (hier: Anteilsrechte an einer Aktiengesellschaft)
Verwirkung baunachbarrechtlicher Abwehrrechte bei Ableitung aus einem zivilrechtlichen Duldungstitel in Gestalt eines Vergleichs
Klärungsbedürftigkeit von in der Vorinstanz nicht gestellten Rechtsfragen; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des IFG
Zurückweisung einer auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (hier: Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum)
Vorlage der Nachweise über die zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer Entschädigung für Vermögenswerte nach dem EntschG
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der presserechtlichen Auskunftsklage eines Journalisten
Anspruch eines Soldaten auf fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur Fortsetzung seiner Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bis spätestens 01.07.2013
Anforderungen an die Durchführung von Abstimmungsgesprächen zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe)
Anfechtung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde
Klärungsbedürftigkeit der Frist für die Pflicht der Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren zum Bemühen um den freihändigen Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Kenntnisnahme des Schriftsatzes eines Klägers
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Gewährung einer Ausgleichszulage beim Wechsel des statusrechtlichen Amtes
Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung der Anstellungskörperschaft der Richter als Beklagte
Anspruch eines Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen auf Erstattung der bei der Verlegung einer Telekommunikationslinie entstandenen Kosten
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Nachweispflichten hinsichtlich des Verkehrsbedarfs bei der Beantragung der Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb einer Buslinie im öffentlichen Personennahverkehr
Verbot einer nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisenden Vereinigung
Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO Nr. 2419/2001/EG in Fällen von zu Unrecht gezahlten Beihilfen i.R.d. Rückforderung von Flächenzahlungen
Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 für in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte i.R.d. Vergleichbarkeit mit verheirateten Beamten
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Revision
Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit des 23. BAföGÄndG auf Ausbildungszeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes i.R.e. Revision
Möglichkeit eines Revisionsgerichts zur Auslegung des § 11 RettDG LSA als irreversibles Landesrecht
Anspruch auf berufliche Rehabilitierung wegen einer rechtsstaatswidrigen Inhaftierung in der DDR ohne Möglichkeit der Fortsetzung des Studiums
Erschließungsanspruch eines Bauantragstellers bei Erreichen des Stadiums der Planreife bei einem als unwirksam erkannten Bebauungsplan i.R. eines Bebauungsplanänderungsverfahrens; Verletzung der Aufklärungspflicht i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO wegen fehlender S
Rügelose Einlassung auf eine geänderte Klage bzgl. der Beurteilung der Dienstfähigkeit für den Zivildienst
Enteignung von Grundstücken für Straßenbauvorhaben i.R.d. Nutzung und Festsetzung als Verkehrsflächen
Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Festlegung des angemessenen Abstands i.S.d. Art. 12 Abs. 1 RL 96/82/EG
Enteignung von in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Sperrwirkung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz im Zusammenhang mit einem Streit über Mutterkuhprämienansprüche
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die Zuteilung und Bewilligung von Mutterkuhprämienansprüchen
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten bei Beruhen auf nichtigen Rechtsgrundlagen
Vorliegen einer Divergenz i.R.d. Beurteilung eines Krankheitsbildes eines Beamten bzgl. Dienstfähigkeit durch einen Amtsarzt oder Privatarzt
BVerwG, Beschluss vom 13.11.2012 - Aktenzeichen 4 BN 30.12
DRsp Nr. 2012/23202
Zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen hat ein Gericht nicht allgemein die Pflicht, die Beteiligten des Verfahrens auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
VwGO § 108 Abs. 1 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3 ; VwGO § 86 Abs. 3 ;
Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen. Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich nicht um eine unzulässige "Überraschungsentscheidung". Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine gerichtliche Entscheidung als unzulässige "Überraschungsentscheidung" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit - unter Verletzung seiner ihm nach § 86 Abs. 3 , § 108 Abs. 1 VwGO obliegenden Hinweis- und Erörterungspflicht - dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (z.B. Beschluss vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 B 70.97 - NVwZ-RR 1998, 759 ; Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 Nr. 235; Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 10 C 10.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 43, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, ohne vorherige Erörterung festgestellt und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht zu haben, dass
- es sich bei Hersteller-Direktverkaufszentren um einen besonderen Anlagentyp handelt, der unterhalb bestimmter Größenordnungen nicht auskömmlich betrieben werden kann,
- "kleine" Hersteller-Direktverkaufszentren - abgesehen vielleicht von Fällen besonderer Lagegunst oder der Möglichkeit der Übernahme besonders attraktiver Baulichkeiten - erst bei einer Verkaufsfläche von 10 000 m2 als Untergrenze ansetzen,
- das Plangebiet von seinem Zuschnitt her nicht genug Platz für mehrere Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils 10 000 m2 bietet.
Die Vorhalte der Antragstellerin führen unabhängig davon, ob sie zutreffen
- was zwischen den Beteiligten streitig ist -, nicht auf einen Gehörsverstoß.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Festsetzung nur eines einzigen Vorhabens schon deshalb als gerechtfertigt angesehen, weil "das Plangebiet von seinem Zuschnitt her nicht genug Platz für mehrere Vorhaben dieser Art bietet" (UA S. 30). Diese Aussage enthält sowohl den rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz als auch das - vorweggenommene - Ergebnis einer Würdigung von Tatsachen.
Die Antragstellerin behauptet nicht, von dem rechtlichen Ansatz überrascht worden zu sein, dass die Festsetzung eines einzigen Vorhabens in einem Bebauungsplan, der als Art der Nutzung ein Sondergebiet ausweist, zulässig ist, wenn das Plangebiet von seinem Zuschnitt her nicht genügend Platz für weitere Vorhaben derselben Art bietet. Sie vermisst eine Erörterung tatsächlicher Gesichtspunkte.
Von der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, bei Hersteller-Direktverkaufszentren handele es sich um einen besonderen Anlagentyp, der unterhalb bestimmter Größenordnungen nicht auskömmlich betrieben werden könne, durfte sich die Antragstellerin nicht überrascht fühlen. Die Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs eines Hersteller-Direktverkaufszentrums von der Größe seiner Verkaufsfläche hatte das Oberverwaltungsgericht bereits in seinem - nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 ME 252/10 - ([...]) hergestellt (dort Rn. 114). Die Antragstellerin musste einkalkulieren, dass das Oberverwaltungsgericht daran festhält ("weiterhin", UA S. 30). Durch den Beschluss vom 18. Februar 2011 (a.a.O. Rn. 114) war ferner die Untergrenze von 10 000 m2 Verkaufsfläche vorgezeichnet. Für eine Erörterung, ob das Plangebiet von seinem Zuschnitt her genug Platz für mehrere Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von je 10 000 m2 bietet, bestand kein Anlass, weil sich aus den Planzeichnungen (Anlagen 44 und 45 zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 30. September 2011) nach der unwidersprochen gebliebenen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts nicht ergibt, dass die darin skizzierten Einzelhandelsbetriebe die Untergrenze von 10 000 m2 jeweils für sich gesehen erreichen (UA S. 30). Abgesehen davon hat ein Gericht nicht allgemein die Pflicht, die Beteiligten des Verfahrens auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (Beschluss vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - [...]).
Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.
Die Frage, ob § 9 BauGB und/oder § 11 BauNVO eine Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer zahlenmäßigen Begrenzung der Zulässigkeit von Vorhaben in einem Sondergebiet enthalten, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Rechtssatz des Inhalts formuliert, dass es das Bauplanungsrecht erlaubt, die zulässige Anzahl von Vorhaben in einem Sondergebiet numerisch festzusetzen. Vielmehr hat es entscheidungstragend angenommen, dass die Festsetzung nur eines einzigen Vorhabens in einem Sondergebiet jedenfalls dann zulässig ist, wenn das Plangebiet von seinem Zuschnitt her nicht genug Platz für mehrere Vorhaben der zulässigen Art bietet. Dazu wirft die Beschwerde keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 25.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen OVG 1 KN 215/10
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 13.11.2012 (4 BN 30.12) - DRsp Nr. 2012/23202

References: § 106
 § 24
 Art. 10
 § 22
 § 16
 § 75
 § 51
 § 13
 § 9
 § 1
 Art. 74
 § 52
 § 67
 § 27
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 § 90
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 § 133
 § 86
 § 25
 § 9
 § 3
 § 133
 Art. 33
 § 162

§ 26
 § 73
 § 5
 § 133
 § 4
 § 1
 § 60
 § 6
 § 91
 § 75
 § 74
 Art. 28
 § 12
 § 1
 Art. 33
 § 3
 § 11
 § 11
 Art. 12
 § 31
 § 6
 § 6
 § 60
 § 28
 § 11
 § 120
 § 5
 § 84
 § 85
 § 60
 § 2
 § 4
 § 73
 Art. 74
 § 16
 § 4
 § 133
 § 50
 Art. 6
 § 14
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 § 12
 § 88

§ 78
 § 65
 § 5
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 § 4
 § 35
 § 69
 Art. 74
 § 48
 § 15
 § 15
 § 27
 § 9
 § 53
 § 4
 § 5
 Art. 120
 § 73
 § 25
 § 10
 § 16
 § 14
 Art. 2
 § 7
 Art. 4
 § 5
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 § 53
 § 48
 § 53
 § 53
 § 26
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 § 60
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 § 74
 Art. 25
 § 24
 § 34
 § 22
 § 34
 § 5
 Art. 22
 § 3
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 § 25
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 § 108
 § 152
 § 133
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 § 50
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 § 132
 § 6
 § 7
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 § 20
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 § 92
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 § 1
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 § 60
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 § 133
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 § 4
 § 177
 § 144
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 Art. 2
 § 133
 § 35
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