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Timestamp: 2019-08-24 06:39:57+00:00

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JStG 2019 – Anpassung bei der Abziehbarkeit von Aufwendungen geplant | Private Equity Magazin
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für das Jahressteuergesetz 2019 (JStG) vorgelegt. Änderungen sind u.a. bei den §§ 17 und 20 EstG vorgesehen.
Der Entwurf für das JStG 2019 sieht u.a. Änderungen an den §§ 17 und 20 EStG vor. Quelle: Andreas Lischka/Pixabay
Unter dem sperrigen Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ hat die Bundesregierung am 31.07.2019 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz (JStG) 2019 vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass offene oder verdeckte Einlagen sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensverluste und Ausfälle von Bürgschaftsforderungen (wieder) als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Dagegen sollen die Uneinbringlichkeit einer privaten Kapitalforderung, die Ausbuchung oder Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter sowie vergleichbare Ausfälle von Wirtschaftsgütern künftig keine Veräußerung i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG mehr darstellen. Damit wären im Zusammenhang mit solchen Ereignissen realisierte Verluste aus Kapitalvermögen nicht mehr berücksichtigungsfähig.
So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Juli 2017 (Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/15) entschieden, dass eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG grundsätzlich nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung im Rahmen von Veräußerungen von wesentlichen Beteiligungen gem. § 17 EStG zu behandeln sind.
So stellte der BFH im Oktober 2017 (Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15) fest, dass der endgültige Ausfall einer im Privatvermögen gehaltenen Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen führt. Daran anschließend urteilte u.a. das FG Münster im März 2018 (Urteil vom 12.03.2018 – 2 K 3127/15 E, anhängig beim BFH: IX R 9/18), ein endgültiger Ausfall liege im Zeitpunkt des Verzichts auf ein Gesellschafterdarlehen vor.
Der Vorschlag im Regierungsentwurf zum JStG 2019, durch einen neu einzufügenden § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG die von der Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen entschiedenen Fallgruppen vom Begriff der Veräußerung in § 20 Abs. 2 EStG auszunehmen und entsprechende Verluste vom Abzug auszuschließen, setzt sich in Widerspruch zu dieser in der Rechtsprechung bestätigten These. Die Einfügung eines neuen § 17 Abs. 2a EStG würde dagegen die Rechtslage vor der Entscheidung des BFH vom 11.07.2017 (IX R 36/15) zugunsten der Steuerpflichtigen wiederherstellen und insoweit die Einengung des Veräußerungsbegriffs in § 20 Abs. 2 EStG für die erfassten eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen abmildern.
Die Neuregelung in § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG wird dagegen erst zum 01.01.2020 in Kraft treten und erfasst damit Verluste, die ab diesem Zeitpunkt realisiert werden. Sie wird aber auch Sachverhalte erfassen, die tatbestandlich bereits vor dem 01.01.2020 in Gang gesetzt wurden. Die Begründung des Regierungsentwurfs geht davon aus, dass insbesondere das BFH-Urteil von Oktober 2017 (Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15) keinen Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen in die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage begründet, der einer solchen sog. unechten Rückwirkung entgegenstünde.
Dieser Beitrag ist erstmals erschienen in: Handelsblatt online, Steuerboard, 1. August 2019

References: § 17
 § 20
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