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Timestamp: 2019-02-22 08:27:38+00:00

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Kindererziehungszeit
§§ 56, 249 SGB VI
Zeiten der Erziehung eines Kindes sind bei Geburten seit 1992 für die Dauer von maximal drei Jahren, bei Geburten bis 1991 für Renten, die ab 01.07.2014 beginnen bis zu zwei Jahren Pflichtbeitragszeiten, beginnend mit dem Monat nach dem Geburtsmonat. Bei gleichzeitiger Erziehung von mehreren Kindern verlängert sich dieser Zeitraum um die Zeit der gleichzeitigen Erziehung, bei Zwillingen also auf sechs bzw. vier Jahre.
Seit dem 01.01.1986 wird für die Erziehung eines Kindes im Bundesgebiet die Zeit des ersten Lebensjahres des Kindes als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet, mit Einführung der sog. Mütterrente ab 01.07.2014 werden für künftige Rentenzahlungen 24 Monate berücksichtigt. Für Geburten ab dem 01.01.1992 wurde diese Zeit der Kindererziehung im Bundesgebiet auf drei Jahre ausgedehnt. Bei Mehrlingsgeburten verlängert sich die Pflichtbeitragszeit, wie bereits bisher, entsprechend. Bei Zwillingen, die nach dem 31.12.1991 geboren wurden, erhöht sich also die anrechenbare Zeit der Kindererziehung als Pflichtbeitragszeit auf insgesamt sechs Jahre.
Berechtigt zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten sind erziehende Elternteile, wie:
leibliche Mütter und Väter,
Adoptivmütter und Adoptivväter,
Stiefmütter und Stiefväter i.S.d. § 56 Abs. 3 Nr. 2 SGB I,
Pflegemütter und Pflegeväter i.S.d. § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I.
Eine Kindererziehungszeit wird für einen Elternteil angerechnet, wenn die Erziehungszeit diesem zuzuordnen ist, er sich während der Erziehung mit dem Kind gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat und von der Anrechnung nicht ausgeschlossen ist.
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Erziehung im Inland gilt in den Fällen der sog. Ausstrahlung. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Ist eine Kindererziehungszeit anzurechnen, besteht Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Die Beiträge hierzu werden vom Bund getragen (§ 177 SGB VI i.d.F. des Korrekturgesetzes vom 19.12.1998 (BGBl. I, S. 3843), in Kraft seit dem 01.06.1999).
Für Kindererziehungszeiten werden seit dem 01.07.1998 für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte angenommen. Dies entspricht 100 % des Durchschnittsentgelts. Außerdem werden nach § 70 Abs. 2 SGB VI Kindererziehungszeiten ggf. zusätzlich zu bereits vorhandenen zeitgleichen Beitragszeiten additiv angerechnet, jedoch zusammen nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (Art. 1 Nr. 34 des RRG 1999 vom 16.12.1997, BGBl. I, S. 2998).
Gemeinsam erziehende Eltern (auf den Begriff "Mutter" oder "Vater" wurde zugunsten der geschlechtsneutralen Begriffe "Eltern" bzw. "Elternteil" verzichtet) haben seit dem 01.01.1992 die Möglichkeit, jede Kindererziehungszeit unter sich aufzuteilen. Bis zum 31.12.1991 war die Zuordnung der Kindererziehungszeit insgesamt nur zu einem Elternteil mit einer Antragsausschlussfrist von drei Monaten nach der Geburt des Kindes möglich. Für Kindererziehungszeiten ab 01.01.1992 kann bei gemeinsamer Erziehung während der gesamten Dauer der Kindererziehungszeit von 36 Monaten durch übereinstimmende Erklärung die Zuordnung der Pflichtbeitragszeit von einem Elternteil zum anderen Elternteil beantragt werden. Der Wechsel kann jedoch nur für die Zukunft mit zweimonatiger Rückwirkung vor Abgabe der Erklärung verlangt werden. Wird keine übereinstimmende Erklärung abgegeben, ist die Kindererziehungszeit der Mutter zuzuordnen.
Personen, die kraft Gesetzes von der Versicherungspflicht ausgeschlossen sind (z.B. Beamte, Empfänger einer Altersrente oder Altersversorgung, Abgeordnete oder auch Personen, die bis zum 65. Lebensjahr nicht versichert waren), sind von der Anrechnung der Kindererziehungszeit ausgeschlossen.
Auch bei vor dem 01.01.1992 zurückgelegten Erziehungszeiten kommt es vorrangig darauf an - so das Gericht -, wer das Kind im maßgeblichen Zeitraum nach objektiven Gesichtspunkten tatsächlich überwiegend erzogen hat, wenn eine wirksame übereinstimmende Erklärung der Eltern nicht abgegeben wurde.
Das bedeutet, dass es nunmehr auch bei vor dem 01.01.1992 zurückgelegten Erziehungszeiten vorrangig darauf ankommt, wer das Kind im maßgeblichen Zeitraum nach objektiven Gesichtspunkten tatsächlich überwiegend erzogen hat, wenn eine wirksame übereinstimmende Erklärung der Eltern nicht abgegeben wurde (vgl. BSG, 16.12.1997 - 4 RA 59/97, - 4 RA 60/97, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R).
Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, 12.03.1996 - 1 Bv 609/90, - 1 Bv 692/90 ist durch das Rentenreformgesetz 1999 im § 70 Abs. 2 SGB VI seit dem 01.07.1998 geregelt, dass Kindererziehungszeiten, die mit sonstigen Beitragszeiten zusammenfallen, additiv berücksichtigt werden. Betroffen von dieser Regelung sind Elternteile der Geburtsjahrgänge 1921 und später in den alten sowie 1927 und später in den neuen Bundesländern. Begünstigt durch die vom Gesetzgeber erlassene Neuregelung sind in jedem Fall Elternteile, die während der Kindererziehungszeiten - und zwar bei Geburten bis 1991 während des ersten Lebensjahres des Kindes und bei Geburten ab 1992 während der ersten drei Lebensjahre - weitergearbeitet oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben.
Sämtliche Regelungen gelten auch für Kindererziehungszeiten vor dem 01.01.1992 in den neuen Bundesländern, wenn Elternteile am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten und nach dem 31.12.1926 geboren sind (§ 249a SGB VI).
Die von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossenen Elternteile erhalten auch keine Kinderberücksichtigungszeit wegen Kindererziehung, weil eine Berücksichtigungszeit nur angerechnet wird, sofern auch die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit gegeben sind.
Besonderheiten gelten für das Beitrittsgebiet (§ 294a SGB VI). Von dieser Vorschrift werden alle Mütter erfasst, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten. Dabei ist es unerheblich, in welchem Gebiet sie ihre Kinder geboren haben. Sie sind von der Leistung für die Kindererziehung ausgeschlossen, wenn am 31.12.1991 ein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebietes bestand, weil nach diesem Recht die Geburt von Kindern in der Rente als "Zurechnungszeit" vorgesehen war. So hatte eine Frau, die mindestens fünf Kinder geboren hatte, ab Vollendung des 60. Lebensjahres auch dann Anspruch auf eine Altersrente, wenn die Voraussetzungen für diesen Anspruch aus versicherungspflichtiger Tätigkeit oder freiwilliger Rentenversicherung nicht bestand. Auch bei der Umrechnung der Bestandsrenten des Beitrittsgebietes zum 01.01.1992 (§§ 307a, 307b SGB VI) wurden die in den Bestandsrenten berücksichtigten Kinder in der neuen Rente mit den entsprechenden Entgeltpunkten bedacht. Nur in dem Fall, dass am 31.12.1991 für die Mütter des Beitrittsgebietes (s.o.) kein Rentenanspruch bestand oder bei der Umrechnung der Bestandsrente am 01.01.1992 keine Kindererziehungszeit zu berücksichtigen war (wenige, bestimmte Ausnahmefälle), kann auch für eine vor dem 01.01.1927 geborene Mutter eine Kindererziehungsleistung auf Antrag gezahlt werden.
Die Anträge können bei den örtlich zuständigen Behörden (Versicherungsamt, Gemeindeverwaltung), den Auskunfts- und Beratungsstellen der Versicherungsträger oder den Versichertenältesten/Versichertenberatern aufgenommen werden. Zur Antragstellung sind auf jeden Fall der Personalausweis der Mutter und Geburtsnachweise der Kinder (Geburtsurkunde, Familienstammbuch etc.) vorzulegen. Sind Nachweise über die Geburt der Kinder nicht auffindbar, hilft das Standesamt am Wohnort weiter.
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnten in Zukunft berufsständische Versorgungswerke verpflichtet werden, Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten beitragsfrei anzurechnen. Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Beschluss aus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sein könnte, beitragsfreie Zeiten - ähnlich wie in der Rentenversicherung - auch von berufsständischen Versorgungswerken gewährt zu bekommen.
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I, 26.06.2014, S. 787) enthält u.a. die erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder (sog. "Mütterrente"). Danach werden für Leistungsansprüche, die seit dem 01.07.2014 entstehen, für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder anstatt einem nunmehr zwei Jahre Pflichtbeiträge wegen Kindererziehung angerechnet.
Für Mütter und Väter, die seit dem 01.07.2014 eine Rentenzahlung erhielten bzw. noch erhalten werden, wird die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder grundsätzlich um bis zu zwölf Kalendermonate verlängert (§ 249 Abs. 1 SGB VI). Dafür ist i.d.R. die seinerzeitige Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung maßgebend. Wurde die Zuordnung der Berücksichtigungszeiten für ein vor 1992 geborenes Kind noch nicht vorgenommen, sind die verlängerten Kindererziehungszeiten grundsätzlich der Mutter zuzuordnen, es sei denn, es liegt eine alleinige oder überwiegende Erziehung des Vaters oder eines anderen Elternteils vor. Wird bereits ein Zuschlag gem. § 307d SGB VI an den Versicherten, einen anderen Versicherten oder Hinterbliebenen gezahlt, stellt § 249 Abs. 8 SGB VI klar, dass eine Anrechnung der zusätzlichen Kindererziehungszeiten ausgeschlossen ist. Durch § 249 Abs. 7 SGB VI wird darüber hinaus festgeschrieben, dass es auch bei Folgerenten, die auf eine Bestandsrente folgen, zu keiner Erhöhung der anzurechnenden Kindererziehungszeit um zwölf Monate nach § 249 Abs.1 SGB VI kommt. Für diese Fälle gilt mittelbar die pauschale Zuschlagsregelung des § 307d SGB VI über den Besitzschutz des § 88 Abs. 1 und 2 SGB VI. Müttern, die vor dem 01.01.1921 geboren wurden und die eine Kindererziehungsleistung nach § 294 SGB VI erhalten, stehen jeweils eine Erhöhung dieser Leistung um den Wert von einem Entgeltpunkt zu. Die Mütter im Beitrittsgebiet erhalten einen Zuschlag zu ihrer Rente von einem Entgeltpunkt (Ost).
Bestand am 30.06.2018 Anspruch auf eine Rente, wird diese seit dem 01.07.2018 um einen Zuschlag i.H.e. persönlichen Entgeltpunkts bzw. eines persönlichen Entgeltpunkts (Ost) aufgestockt. Nach der Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 entspricht dies einem Betrag i.H.v. 32,03 EUR West und 30,69 EUR Ost. Durch die Ausgestaltung des Zuschlags als Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten und nicht (nur) als Zuschlag an Entgeltpunkten beträgt der Zugangsfaktor für diesen Zuschlag bei Versichertenrenten immer 1,0. Ein Abschlag bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente oder gegebenenfalls einer Erwerbsminderungsrente wurde insoweit nicht vorgenommen. Der Zuschlag nach § 307d SGB VI hat auch keinen Einfluss auf die Begrenzung der (FRG-)Entgeltpunkte nach § 22 Abs. 4 FRG auf 60 % bzw. nach § 22b FRG auf 25 bzw. 40 (FRG-)Entgeltpunkte. Die persönlichen Entgeltpunkte gehören nicht zum FRG-Anteil und sind daher auch nicht zu begrenzen.
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVLeistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) sieht ab 01.01.2019 weitere Änderungen im Rentenrecht vor. In Zukunft wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Rente umfassender als bisher anerkannt. Für Mütter und Väter, die ab dem 01.01.2019 in Rente gehen, wird die Kindererziehungszeit um weitere sechs Monate verlängert. Mütter und Väter, die zu diesem Zeitpunkt schon eine Rente beziehen, werden ab dem 01.01.2019 einen Zuschlag erhalten, der dem Rentenertrag eines halben Kindererziehungsjahres entspricht. Mütter und Väter, für die in ihrer Rente bereits ein Zuschlag für die Erziehung von Kindern aus der Verlängerung der Kindererziehungszeit im Jahr 2014 enthalten ist, werden zukünftig einen um einen halben persönlichen Entgeltpunkt erhöhten Zuschlag erhalten, sofern sie im 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt das Kind erzogen haben.
Kinderbetreuungszuschüsse
Zugeordnete Dokumente (7)
Fremdrenten (Fachbeiträge)
Kinderberücksichtigungszeit (Fachbeiträge)
Selbstständige (Fachbeiträge)
Versorgungsausgleich (Fachbeiträge)
Elterngeld (Fachbeiträge)
Mutterschaftsgeld (Fachbeiträge)
Rentenreform (Fachbeiträge)

References: § 56
 § 56
 § 3
 § 70
 § 70
 § 307
 § 249
 § 249
 § 249
 § 307
 § 88
 § 294
 § 307
 § 22
 § 22