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Timestamp: 2020-02-21 02:58:12+00:00

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Lexbrowser - d) Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 91) 
Landesgesetzgebung Finanzen Landessteuern Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 9 
d) Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 91) 
Art. 7/bis (Steuererleichterungen für methan- oder flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge)
(1) Die Eigentümer von Fahrzeugen, die mit einem Gasmotor zur alternativen Versorgung mit Flüssig- oder Methangas ausgerüstet sind, sind für drei Jahre von der Bezahlung der in Artikel 7 vorgesehenen Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit.
(2) Die Befreiung wird für die drei Jahre nach der Zulassung des Kraftfahrzeuges oder dem Einbau der Anlage gewährt, vorausgesetzt, dass das Vorhandensein und die Ordnungsmäßigkeit der Anlage im Kraftfahrzeugschein angeführt sind.
(3) Die bereits vorgesehenen etwaigen anderen Erleichterungen bleiben aufrecht.8)
Art. 7/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Art. 7/quater (Steuererleichterungen für Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb oder für mit Wasserstoff angetriebene Kraftfahrzeuge)
(1) Die Eigentümer von Fahrzeugen, welche mit Wasserstoff angetrieben oder mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor ausgerüstet sind, sind von der Einzahlung der Steuer laut Artikel 7 dieses Gesetzes für drei Jahre befreit, sofern sie der Landesabteilung Finanzen und Haushalt innerhalb von 60 Tagen nach Zulassung des Fahrzeuges eine entsprechende Erklärung samt einer eigens vom Vertragshändler ausgestellten Bescheinigung übermitteln.10)
Art. 7/quater wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 22. Juli 2005, Nr. 5;
(1) Die Befreiung gemäß Artikel 7/quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, der mit Artikel 1 Absatz 3 eingefügt wird, findet ab dem Datum des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes Anwendung. Für die Eigentümer von Fahrzeugen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zugelassen wurden, findet die dreijährige Befreiung ab dem ersten Besteuerungsjahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Anwendung, sofern sie innerhalb von 90 Tagen ab In-Kraft-Treten dieser Bestimmung der Landesabteilung Finanzen und Haushalt eine entsprechende Erklärung samt einer eigens vom Vertragshändler ausgestellten Bescheinigung übermitteln.
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, innerhalb 31. Oktober eines jeden Jahres mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, Tarifänderungen zu Lasten der Einzahlungen, die ab 1. Jänner des nachfolgenden Jahres zu tätigen sind, innerhalb der von den staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Grenzen, auch mit der Einführung von verschiedenen Tarifen für einzelne Fahrzeugklassen, einzuführen.11)
(3) Ist innerhalb der für die Steuerzahlung vorgesehenen Frist und nach dem 1. Jänner 2005 ein Besitzverlust des Fahrzeugs wegen Diebstahls oder eine Abmeldung desselben aus dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister wegen Ausfuhr ins Ausland oder Verschrottung erfolgt, ist die Steuer nicht zu zahlen, sofern der Besitzverlust bzw. die Abmeldung im öffentlichen Kraftfahrzeugregister vermerkt worden ist.12)
(4) Bei Fahrzeugdiebstahl oder -abmeldung aus dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister wegen Ausfuhr oder Verschrottung besteht Anrecht auf Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer im Ausmaß der vollen Folgemonate auf den Monat, in dem sich die Besitzunterbrechung ereignet hat, sofern es mindestens vier sind. Mit Durchführungsverordnung laut Artikel 10 dieses Gesetzes sind die Voraussetzungen, die Anspruchsberechtigten, die Modalitäten und die Regeln für die Festsetzung des Ausmaßes der Rückerstattung festgelegt sowie der effektive Zeitpunkt, ab dem dieses Recht in Anspruch genommen werden kann.13)
(5) Die Maßnahme des Einhebungsbeauftragten, die die verwaltungsmäßige Sperre von eingetragenen beweglichen Gütern im Sinne von Artikel 86 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, anordnet, setzt die Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer für die folgenden Steuerzeiträume nicht aus. 14)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.
(1) Ab 1. Jänner 2003 sind die Personenkraftwagen15) und die Motorräder, die für den privaten Personentransport bestimmt sind, von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem Jahr, in welchem 20 Jahre seit ihrer Herstellung vergangen sind, befreit.
(3) Die Fahrzeuge gemäß Absatz 1 sind im Falle der Verwendung auf öffentlichen Straßen einer Verkehrssteuer unterworfen, die im selben von Artikel 8 vorgesehenen Ausmaß bestimmt wird und im Verhältnis zu den Trimestern der tatsächlichen Verwendung und in Höhe einer Mindeststeuer von 25 Euro für Kraftwagen und 20 Euro für Kraftfahrräder geschuldet ist.16)
(4)Die Fahrzeuge laut Artikel 60 Absatz 4 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, ingeltender Fassung, die von historischem Interesse sind und Sammlerwert besitzen, ausgenommen die Fahrzeuge laut Absatz 1 dieses Artikels, sind von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit. Sie sind im Falle der Verwendung auf öffentlichen Straßen einer jährlichen fixen, auf das Kalenderjahr bezogenen Verkehrssteuer von 30,00 Euro für die Kraftwagen und 20,00 Euro für die Krafträder unterworfen. Die Bezeichnung als Fahrzeug von historischem Interesse, das Sammlerwert besitzt, sowie die Bedingungen für dessen Verwendung im Straßenverkehr müssen im Fahrzeugschein angegeben sein. Die Vorschriften laut vorliegendem Absatz sind wirksam ab dem Steuerzeitraum, welcher dem Datum der Ausstellung des Fahrzeugsscheines, der die oben angeführten Angaben enthält, oder dem Datum der diesbezüglichen Anmerkung folgt. Eine Kopie des Fahrzeugscheines muss beim Amt für Abgaben des Landes Südtirol eingereicht werden.17)
Art. 8/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 6 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
Art. 8/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1; Absatz 3 wurde später ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1; laut Art. 1 Absatz 5 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, findet die Bestimmung des Absatzes 3 ab 1. Jänner 2005 Anwendung.
Art. 8/bis Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 2 Absatz 7 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
(2) Für die Kraftfahrzeuge laut den Ziffern 1, 2 und 3 der Tabelle des Absatzes 1 wird die Kraftfahrzeugsteuer des Landes nicht geschuldet, wenn auf dem Fahrzeugschein die Anmerkung "il veicolo non è autorizzato al traino ai fini amministrativi" oder eine gleichwertige Anmerkung aufscheint.18)
(1) Ab 1. Jänner 2008 sind die Eigentümer von Anhängern für besondere Nutzung und von Anhängern, welche für Personentransport bestimmt sind, von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit.19)
(1)Ab 1.Jänner 2008 sind die Eigentümer von Kleinmotorrädern laut Artikel 52 der Straßenverkehrsordnung sowie die Eigentümer von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuern des Landes befreit.20)
(1) In Erwartung einer einheitlichen Regelung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes bleiben die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuer, die Höhe derselben, die Feststellung der Steuerpflichtigen, die Modalitäten für die Anwendung der Steuer, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 10, den vom Dekret des Präsidenten der Republik vom 5. Februar 1953, Nr. 39, vorgesehenen Bestimmungen sowie allen anderen geltenden Bestimmungen, die für die staatliche Kraftfahrzeugsteuer auf dem restlichen Staatsgebiet vorgesehen sind, unterworfen.21)
(1) Die Durchführungsverordnung laut Artikel 10 kann weiters die Übertragung, mittels öffentlichen Verfahrens oder mittels Rechtsinstitut der Inanspruchnahme, der Kontrolltätigkeit und der Einhebungstätigkeit der Kraftfahrzeugsteuer des Landes an Dritte vorsehen.22)
(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, das Abkommen laut Absatz 3 bis zu 18 Monate nach der Genehmigung des interregionalen Verwaltungssystems der Kraftfahrzeugsteuern, vorgesehen vom Vereinbarungsprotokoll gemäß Artikel 5 des Dekrets des Finanzministers vom 25. November 1998, Nr. 418, zu verlängern.23)
(1) Die Landesumschreibungssteuer wird auf Akte und Formalitäten angewandt, die mit Dekret des Finanzministeriums festgelegt sind, welches gemäß Artikel 56 Absatz 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, erlassen wurde.24)
(1) Die Steuer ist für jedes Fahrzeug zum Zeitpunkt des Antrages betreffend die Formalitäten der Umschreibung, Eintragung und Anmerkung beim öffentlichen Automobilregister (PRA) zu entrichten. Es ist nur eine Steuer zu entrichten, wenn für dieselbe Forderung und Akte mehrere hypothekarische Formalitäten notwendig sind.25)
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann die Steuer auch vor dem Zeitpunkt des Antrages betreffend die Formalitäten an die mit Beschluß der Landesregierung und entsprechend der darin festgelegten Modalitäten bestimmten Subjekte entrichtet werden.26)
(5)Für die Formalitäten, für die das Land zuständig ist, betreffend Akte, die der Mehrwertsteuer unterliegen, bleibt die Anwendung des Fixbetrages des Tarifs der Landesumschreibungssteuer, genehmigt von der Landesregierung gemäß Absatz 3, bis 31. Dezember 2016 bestehen.27)
Art. 16 Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
(1) Die Befreiungen und Ermäßigungen, welche ausdrücklich auf staatlicher Ebene von geltenden staatlichen Gesetzen betreffend die Landesumschreibungssteuer vorgesehen sind, werden angewandt, sowie jene, die analog auf die diesbezügliche Steuer übertragbar sind, sofern sie vereinbar sind und von der Landesregierung mit Beschluß, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festgelegt werden.28)
(1) Ab 1. Jänner 2003 ist für die Kraftfahrzeuge und die Krafträder, die für den privaten Personentransport bestimmt sind, ab dem Jahr, in welchem 20 Jahre seit ihrer Herstellung vergangen sind, die Anwendung der Landesumschreibungssteuer im ermäßigten Ausmaß vorgesehen.
(4) Bei gleichzeitiger Beantragung von Anmerkungen im öffentlichen Automobilregister (PRA) von aufeinander folgenden Eigentumsübertragungen für ein und dasselbe Fahrzeug ist die Landesumschreibungssteuer nur bezüglich der letzten Eigentumsübertragung zu entrichten.
(5) Die Bestimmung gemäß Absatz 4 gilt nicht bei Anträgen, die nach dem 60. Tag der Unterzeichnung der ersten Eigentumsübertragung eingereicht werden.29)
(1) Die Landesumschreibungssteuer muss nicht gezahlt werden für Akte übertragender oder erklärender Natur, die auch nicht adaptierte Kraftfahrzeuge oder Motorfahrzeuge zum Gegenstand haben, die auf Personen mit sensorischen Behinderungen oder auf Familienangehörige eingetragen sind, zu deren Lasten sie steuermäßig leben.
(2)Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Personen mit sensorischen Behinderungen Blinde laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. März 1999, Nr. 68, und Taube laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1970, Nr. 381, ingeltender Fassung.30)
(3) Der Umstand der sensorischen Behinderung muss auf der Grundlage der einschlägig geltenden Bestimmungen erklärt und dokumentiert sein. Wenn das Kraftfahrzeug oder Motorfahrzeug auf den Familienangehörigen eingetragen ist, zu dessen Lasten die Person mit einer sensorischen Behinderung steuermäßig lebt, muss dieser Umstand gleichzeitig nachgewiesen werden.31)
Art. 17/ter Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 8 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
Art. 17/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
(1) Die Feststellung, die Einhebung, die Verbuchung der Landessteuer und die diesbezüglichen Kontrollen, die Modalitäten für die Feststellung, die Einbringung und die Rückerstattung sowie die Anwendung der Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung und die entsprechenden Verwaltungsrekurse werden mit Durchführungsverordnung geregelt.32)
(1) Für die Unterlassung oder Verspätung bei dem Ansuchen der Formalität und der diesbezüglichen Einzahlung der Steuer wird die von Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 471, vorgesehene Strafe angewandt.33)
(3) Bei der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes kann die Landesregierung die Dienste betreffend die Feststellung, die Einhebung und die Verbuchung der Steuer und die diesbezüglichen Kontrollen sowie die Anwendung der Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung mit eigenem Abkommen mit einer Höchstdauer von zwei Jahren an den Automobile Club d'Italia (ACI) als Körperschaft, die das öffentliche Automobilregister (PRA) verwaltet, übertragen, wobei eine Vergütung vorgesehen wird, die auf keinen Fall höher sein darf als die vom Dekret des Finanzministers, welches gemäß Artikel 52 Absatz 7 des Legislativdekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, erlassen wurde, vorgesehenen Bedingungen.34)
(Andere Bestimmungen über Steuern und Abgaben)35)
(5)Ab 1. Jänner 2003 sind die in Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, festgelegten Subjekte gemäß Artikel 21 desselben Dekretes von der Bezahlung der IRAP befreit, unter Beibehaltung der Pflicht derEinreichung der IRAP-Erklärung36).
(5/ter) Ab der am 1. Jänner 2009 laufenden Steuerperiode sind die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) von der Bezahlung der IRAP befreit, unter Beibehaltung der Pflicht der Einreichung der IRAP-Erklärung.37)
(6)38)
(6/bis)Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2007 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, ist der ordentliche Steuersatz der IRAP laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, um 0,5 Prozentpunkte vermindert. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2010 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, findet diese Senkung für die Steuersubjekte laut Artikel 16 Absatz 1-bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, keine Anwendung.39)40)
(6/ter)Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2009 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, und bis zu der am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerperiode ist derSteuersatz der regionalen Wertschöpfungssteuerlaut Absatz 6/bisum 0,42 Prozentpunkte vermindert. Diese Senkung findet für die Steuersubjekte laut den Artikeln 6 und 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, ingeltender Fassung, keine Anwendung. 39)41)
(6/quater) - (6/nonies) 42)
(6/decies) 43)
(7) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerperiode ist der Steuersatz der IRAP laut Absatz 6-bis um 0,42 Prozentpunkte vermindert.44)45)
(8) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerperiode wenden die Steuersubjekte, welche ihre Produktionseinheit ausschließlich in strukturschwachen Gebieten, laut Anlage A) des Beschlusses Nr. 1958/2009 der Landesregierung, in geltender Fassung, haben, sowie Steuersubjekte, welche bei Abschluss der einzelnen Steuerperiode die Produktion dauerhaft erhöht haben, den IRAP-Steuersatz von 2,50 Prozent auf der im Landesgebiet erzielten Wertschöpfung an. Für die Zwecke der Steuerreduzierung müssen die Steuersubjekte eine Steigerung des Netto-Produktionswertes, erhöht um die für die IRAP relevanten Abschreibungen und vermindert um die für die IRAP relevanten öffentlichen Beiträge, von mindestens 5 Prozent im Verhältnis zum Durchschnitt der letzen drei Jahre aufweisen und eine Aufstockung des Personals in dem für die Begünstigung vorgesehenen Bezugszeitraum von 10 Prozent im Verhältnis zum Durchschnitt der letzen drei Jahre vorweisen. Als Personalaufstockung versteht man die Einstellung neuer Mitarbeiter für eine unbefristete Zeit sowie die Stabilisierung der Arbeitsverhältnisse, das heißt die Umwandlung von befristeten Arbeitsverhältnissen oder anderer Formen der Mitarbeit in unbefristete Arbeitsverhältnisse. 46)
(9) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerperiode wenden die Steuersubjekte, welche im Verhältnis zum Durchschnitt der letzten drei Jahre eine Zunahme des Exportanteiles am Umsatz von mindestens fünf Prozentpunkten und eine Steigerung des Netto-Produktionswertes, erhöht um die für die IRAP relevanten Abschreibungen und vermindert um die für die IRAP relevanten öffentlichen Beiträge, von mindestens 5 Prozent verzeichnen, den IRAP-Steuersatz von 2,50 Prozent auf der im Landesgebiet erzielten Wertschöpfung an.46)
(10) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerperiode wenden die Steuersubjekte, welche bei Abschluss der einzelnen Steuerperiode ein Verhältnis der auf Landesgebiet getätigten Kosten für Forschung und Entwicklung zum MwSt.-Umsatz von mindestens 2 Prozent aufweisen, den IRAP Steuersatz von 2,50 Prozent auf der im Landesgebiet erzielten Wertschöpfung an.46)
(11) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wenden jene Steuersubjekte, welche auf dem Landesgebiet Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten über erneuerbare Energiequellen im Ausmaß von mindestens 30 Prozent der eigenen Investitionen durchführen oder in den selben Tätigkeiten in den vorherigen drei Jahren mindestens 5 Millionen Euro investiert haben, den IRAP-Steuersatz von 2 Prozent auf der im Landesgebiet erzielten Wertschöpfung an.46)
(12) Die Steuererleichterungen laut der Absätze 8, 9, 10 und 11 finden für die Subjekte laut Artikel 16 Absatz 1-bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, keine Anwendung.46)
(13) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wenden jene Steuersubjekte, welche als Haupttätigkeit die Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, ausgenommen Wasserkraft, haben, den IRAP-Steuersatz von 2,50 Prozent auf der im Landesgebiet erzielten Wertschöpfung an.46)
(14) Die Wirkungen der Bestimmungen laut diesem Artikel, die im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages, mit welchem die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, der Kommission der Europäischen Union notifiziert werden, sind bis zum Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung des positiven Ausgangs der Überprüfung seitens dieser Kommission im Amtsblatt der Region ausgesetzt. 46)
(16) Sofern von diesem Artikel nicht geregelt, finden weiterhin die Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, Anwendung.46)
Art. 21/bis Absatz 6/bis wurde zuerst durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, und dann durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, so ersetzt.
Art. 21/bis Absatz 6/ter wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11, und dann durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, so ersetzt.
Art. 21/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2, und später ergänzt durch Art. 1 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11, und durch Art. 1 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
(1) Ab dem am 1. Jänner 2000 laufenden Besteuerungszeitraum ist das Land Südtirol von der Bezahlung der eigenen Abgaben, für welche es gleichzeitig aktives und passives Subjekt ist, befreit, mit Ausnahme der regionalen Wertschöpfungssteuer.47)
(4) Die Strafen werden über Zustellung einer Vorhaltung oder direkt verhängt.48)
(5) Die Kosten und Vergütungen für die Zustellung von Besteuerungsakten, Vorhaltungen oder Akten zur Verhängung von Strafen nach Feststellung der Verletzungen von Vorschriften über Landesabgaben können bei den Adressaten der zugestellten Akten eingefordert werden; die entsprechenden Modalitäten werden mit Dekret des für Finanzen zuständigen Landesrates festgelegt.48)
(2) Innerhalb der für die Einreichung des Rekurses vorgesehenen Frist können der Übertreter und die mit ihm solidarisch haftenden Personen die Angelegenheit durch die Zahlung eines Viertels der angegebenen Strafsumme bereinigen; der gezahlte Betrag darf aber nicht geringer sein als ein Viertel des Minimums, das für die schwersten Übertretungen in Bezug auf die einzelnen Abgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Die einvernehmliche Bereinigung der Steuersache schließt eine Verhängung von Nebenstrafen aus.49)
(3) Wenn es zu keiner einvernehmlichen Bereinigung kommt, können der Übertreter und die mit ihm solidarisch haftenden Personen innerhalb der gleichen Frist Einwendungen vorbringen. Geschieht das nicht, so gilt die Vorhaltung als Strafbescheid, der im Sinne von Artikel 21/undecies anfechtbar ist.49)
(5) Die Vorhaltung muss die Aufforderung zur Zahlung der geschuldeten Beträge innerhalb der für die Einreichung des Rekurses vorgesehenen Frist sowie den Hinweis auf die Begünstigungen laut Absatz 2 enthalten, und außerdem die Einladung, innerhalb derselben Frist allfällige Einwendungen vorzubringen, falls nicht die Absicht zur einvernehmlichen Bereinigung der Steuersache besteht, und schließlich die Angabe des Organs, an welches die unmittelbare Anfechtung zu richten ist.49)
(6) Sofern die Einwendungen nicht angenommen werden, erlässt das Amt innerhalb der Verfallsfrist von einem Jahr ab deren Vorlegung den Strafbescheid; dieser muss begründet sein, auch hinsichtlich der vorgelegten Einwendungen, ansonsten ist er nichtig.49)
(4) Für die im Absatz 3 angeführten Strafen wird keinesfalls die von Absatz 2 dieses Artikels und von Artikel 21/quinquies Absatz 2 vorgesehene einvernehmliche Bereinigung angewandt.50)
(1)Bei nachträglicher freiwilliger Zahlung durch den Steuerpflichtigen werden die Strafen in den Fällen und nach den Modalitäten reduziert, die in Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, ingeltender Fassung, und in den einzelnen Gesetzen oder Akten mit Gesetzeskraft, welche weitere strafmindernde Umstände festlegen, angeführt sind. .51)
(2) Gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, Nr. 212, werden weder Strafen verhängt noch Verzugszinsen gegenüber den Eigentümern der Fahrzeuge gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe c) des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, für die Steuerzeiträume nach In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes und bis In-Kraft-Treten der Bestimmungen des Artikels 8/bis Absätze 1, 2 und 3 des gegenständlichen Gesetzes eingehoben.52)
(2) Das zuständige Amt, das die Strafen verhängt, kann die Zahlung ausnahmsweise in maximal 60 Monatsraten erlauben, wenn der betroffene Bürger dies wegen einer finanziellen Notlage beantragt. Die Schuld kann jederzeit in einmaliger Zahlung beglichen werden.53)
(3) Wenn der Schuldner mit der Zahlung auch nur mit einer einzigen Rate in Verzug ist, so verliert er das Recht auf erleichterte Zahlungsbedingungen und muss die Restschuld innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit der nicht gezahlten Rate begleichen.53)
(4) Die Anfechtung des Strafbescheids unterbricht die Verjährung; diese läuft nicht bis zum Ende des entsprechenden Verfahrens.54)
(1) Im Bereich der Beschwerden finden die im gesetzesvertretenden Dekret vom 31. Dezember 1992, Nr. 546, enthaltenen Bestimmungen Anwendung.55)
(1) In den Gesetzen, welche die einzelnen Steuern einführen, sind das Minimum und das Maximum des Strafausmaßes festgelegt. Die jeweilige Strafe wird nach den Richtlinien verhängt, die Artikel 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, vorsieht.56)
(2) Bis zur Anwendung des Artikels 21/bis Absatz 2 werden die Tätigkeiten bezüglich der Abrechnung, der Feststellung, der Einhebung und des Streitverfahrens betreffend die regionale Wertschöpfungssteuer für die Steuerperioden 2000 und folgende weiterhin vom Finanzministerium durchgeführt.57)
(3) Für die Feststellung der Landesabgaben mittels Einvernehmen des Steuerpflichtigen werden die Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 19.Juni 1997, Nr. 218 („Disposizioni in materia di accertamento con adesione e di conciliazione giudiziale”), in geltender Fassung, angewandt.58)
(4) Absatz 3 wird auch auf die noch nicht abgeschlossenen Verfahren betreffend die Verhängung von Strafen, die aus der Verletzung von steuerlichen Bestimmungen herrühren, angewandt.58)
(1) Die Regionalsteuer betreffend die Schallemission der Luftfahrzeuge, die von Artikel 90 des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, eingeführt wurde, findet im Gebiet der Provinz Bozen keine Anwendung.59)
(1) Der Steuersatz der Haftpflichtversicherungssteuer auf Kraftfahrzeuge, Mopeds ausgenommen, wird nach Abzug des Beitrages gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzesdekretes vom 31. Dezember 1991, Nr. 419, für die Zahlungen, die ab 1. Jänner 2012 getätigt werden, um 3 Prozentpunkte vermindert. 60)
Art. 21/quinquiesdecies wurde hinzugefügt durch Art. 2 Absatz 6 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Art. 22-23 61)
Art. 24 62)
(2)64)
Art. 26 61)
Art. 27 65)
Art. 28 66)
Art. 29-30 61)
(2)68)
(3)69)
Art. 34 71)
Art. 35 61)
Art. 36 72)
Art. 37 73)
(2)74)
Art. 39 75)
Art. 40 76)
Art. 41 61)
Art. 42 77)
Art. 43 78)
Art. 44 79)
Art. 45 80)
Art. 47 84)
Art. 48-49 85)
Art. 51 87)
Art. 52 88)
Art. 53 89)
Art. 54 90)
Art. 55 91)
Art. 56 92)
Art. 57 93)
Anlagen A und B61)

References: Art. 7

Art. 7
 Art. 1

Art. 7

Art. 7
 Art. 1
 Art. 1

Art. 8
 Art. 2

Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1

Art. 8
 Art. 2

Art. 16
 Art. 2

Art. 17
 Art. 2

Art. 17
 Art. 1

Art. 21
 Art. 2
 Art. 2

Art. 21
 Art. 1
 Art. 2

Art. 21
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 21
 Art. 2

Art. 22

Art. 24

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 47

Art. 48

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54

Art. 55

Art. 56

Art. 57