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Timestamp: 2017-11-23 07:16:01+00:00

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Konsultationsverfahren GSP Gas: BNetzA verlängert Stellungnahmefrist, aber te...
Hausarbeit als Hürde zum Examen
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 204 Leser - November 22, 2017 10:00am
Der BGH und EuGH versuchen bereits seit geraumer Zeit eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu erwirken. Nun steht es fest: ab dem 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht! Im Mittelpunkt stehen zwei Änderungen: 1. § 439 Abs. 3 BGB Die neu eingeführte Regelung [(oder: Der neu eingeführte (Paragraph)} § 439 Abs.
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 202 Leser - November 22, 2017 10:25am
Datenschutzpanne: Wenn plötzlich die halbe Stadt das Foto von deinem besten Stück auf F...
Die „Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes“ tritt für Bundesministerien und Verfassungsorgane ab dem 27.11.2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung verpflichtet, elektronische Rechnungen zu akzeptieren.
Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 14 Leser -
November 23, 2017 6:45am
Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 19 Leser -
November 23, 2017 6:30am
Bei einer Schenkung von einer Gesamthandsgemeinschaft sind für die Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig entreichert anzusehen. Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der Gesamthänder -und nicht der Gesamthand- bereichert1.
Rechtslupe- 14 Leser - November 23, 2017 6:16am
Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende diese ...
Rechtslupe- 12 Leser - November 23, 2017 6:16am
Schlosser Aktuell- 22 Leser - November 23, 2017 6:00am
Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden. Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt mithin nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in eine ...
Rechtslupe- 12 Leser - November 23, 2017 5:52am
Eine tarifliche Vergütungsregelung ist durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes nicht unwirksam geworden. Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten, insoweit unwirksam. Der gesetzliche Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG tritt eigenständig neben die sonstigen Grundlagen der Vergütung1 und überlagert diese2.
Rechtslupe- 12 Leser - November 23, 2017 5:47am
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen: Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB.
Rechtslupe- 19 Leser - November 23, 2017 5:47am
Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder -bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück- die genaue Angabe, welche Leb ...
Rechtslupe- 17 Leser - November 23, 2017 5:38am
Rechtslupe- 19 Leser - November 23, 2017 5:35am
Minijobs aktuell- 19 Leser - November 23, 2017 5:28am
Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
Rechtslupe- 15 Leser - November 23, 2017 5:24am
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug von ...
Rechtslupe- 14 Leser - November 23, 2017 5:22am
Der Arbeitgeber ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG verpflichtet, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt.
Rechtslupe- 19 Leser - November 23, 2017 5:21am
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References: BGH 
 EuGH 
 § 439
 § 439
 § 3
 § 10
 § 3
 § 1
 § 651
 § 651
 § 1
 § 611
 Bge