Source: http://www.cds-dialog.de/konditionen_agb.php
Timestamp: 2019-05-19 14:33:39+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CDS Convento Dialogservices GmbH, Neuss (Stand: 04/2007)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Convento Dialogservices GmbH (kurz: CDS) als Auftragnehmer. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden sein sollte.
Beginn und Laufzeit des Dienstleistungsvertrages bemessen sich nach dem konkreten Angebot der CDS GmbH an den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann den Vertrag nicht kündigen aufgrund von Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt oder auf für CDS unvorhersehbare Störungen bei Telekom, Content Partnern oder Internet-Providern zurückgehen. CDS ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen länger als 45 Tage in Verzug ist. Im Fall der Kündigung behält CDS seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Vertragslaufzeit. Ersparte Aufwendungen werden in Abzug gebracht.
CDS bietet folgende Leistungen an: Adressmanagement, Hosting der Convento Datenbank (Convento ASP), Versand von Serien Telefax und Serien E-Mail sowie Medienresonanzanalyse.
3.1. Hosting der Convento Datenbank (Convento ASP)
Für Convento ASP schließt der Kunde einen zusätzlichen Vertrag ab (ASP-Vertrag), der den Leistungsrahmen und die Ausfallsicherheit regelt und einen Service Level definiert.
3.2. Serienversand via Telefax und E-Mail
CDS versendet auf Wunsch der Kunden in deren Auftrag Nachrichten per Serien-Telefax oder Serien-E-Mail. Falls der Kunde die CDS GmbH mit dem Versand von Unternehmensnachrichten, Pressemitteilungen, E-Mail Newslettern oder ähnlichen Informationen beauftragt, oder über Convento ASP den Serienversand selbst durchführt, so ist er zu folgenden Maßnahmen und Leistungen verpflichtet:
a) Der Kunde muss als Versender einer Nachricht klar erkennbar sein. Dazu muss jede Nachricht eine gültige, nicht elektronische Kontaktinformation enthalten, die mindestens aus Faxnummer, Telefonnummer oder Anschrift besteht. Diese Information muss entweder im Text stehen oder (bei E-Mails) über einen direkten Link zu einem gültigen Impressum führen.
b) Der Kunde hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit bei Beschwerden darf werktäglich maximal 24 Stunden betragen.
c) Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hat der Kunde in jeder E-Mail hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.
d) Der Kunde muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten.
CDS übernimmt keine Haftung für Übermittlungsfehler, und ist kein rechtsgeschäftlicher Erklärungsempfänger für den Auftraggeber oder dessen Geschäftspartner. CDS haftet ebenfalls nicht für die Richtigkeit der vom Auftraggeber überlassenen Informationen, insbesondere nicht für die presse- oder urheberrechtliche Korrektheit. Der Auftraggeber versichert, dass er vollständige und richtige Angaben macht. Im Falle von Störungen bei Telekom- oder Internet-Providern, in der Telefon- oder EDV-Anlage von CDS oder bei höherer Gewalt haftet CDS nicht für verloren gegangene Daten oder daraus resultierende Folgeschäden.
Daten und Informationen, die CDS dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, sind unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen an der Auftragsabwicklung sind CDS umgehend mitzuteilen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Aus urheberrechtlichen und technischen Gründen ist CDS darauf angewiesen, dass ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit, die Medienrecherche bzw. -analyse, durch Rechercheure, also auf menschlicher Leistung basierend, erbracht wird. Es kann deshalb keine Gewähr für die Vollständigkeit der Medienauswertung übernommen werden. Ein Anspruch auf Nachlieferung ist im Übrigen ausgeschlossen, sofern die Nachlieferung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist und die CDS GmbH diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.
CDS rechnet Serviceleistungen, die monatlich variieren, jeweils zum Monatsende ab. Grundgebühren und feste monatliche Abonnementsgebühren werden jeweils zu Beginn eines Quartals abgerechnet. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Alle Rechnungen von CDS sind innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum noch keine Zahlung eingegangen sein, so kann CDS den offenen Rechnungsbetrag mit 5% Verzugszinsen, bei Kaufleuten 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden behält sich CDS vor.
7. Geheimhaltung und Passwort
CDS verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen betrieblichen Angelegenheiten des Auftraggebers, auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Informationen, die vom Auftraggeber ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden, aber nicht für die Informationen, die zur Veröffentlichung bestimmt sind. Der Zugang zu den Servern von CDS und zum Convento Faxportal ist nur mit einer ordnungsgemäßen Anmeldung mit User ID und Passwort möglich. Der Nutzer verpflichtet sich, dieses Passwort mit den üblichen Sicherheitsvorkehrungen geheim zu halten und nicht Dritten zugänglich zu machen. Er haftet für Schäden, die durch die Weitergabe des Passwortes an Dritte oder durch den Missbrauch der CDS Dienste entstehen.
CDS garantiert, dass alle zur Datensicherung üblichen Maßnahmen von ihr durchgeführt werden. Dazu gehören insbesondere ein regelmäßiges, ordnungsgemäßes Backup mit mehreren Datenträgern und der Einsatz von Virenscannern und Firewall. CDS wird bei der Verarbeitung der Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten und insbesondere die Kundendaten vertraulich behandeln und vor Missbrauch schützen. CDS erhebt, verarbeitet und nutzt personen- und unternehmensbezogene Daten, soweit dies zur vertragsgemäßen Durchführung erforderlich ist. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarungerforderlich ist. Bei allen wichtigen Dokumenten und Daten hat der Nutzer eine lokale Datensicherung in seinem System vorzunehmen.
Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht. Die unwirksame Bestimmung ist von der Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht. Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Neuss. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. CDS ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CDS GmbH für die Nutzung von Convento ASP
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die verantwortliche Nutzung des Application Service Providing-Dienstes (nachfolgend "Dienst" genannt) der Convento Dialogservices GmbH, Further Straße 102 in 41462 Neuss (nachfolgend "CDS" genannt), und das Verbot von Handlungen, welche die Nutzbarkeit des Netzes und der Dienste beeinträchtigen. CDS erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Anmeldung zu unseren Dienstleistungen erkennen Sie deren Kenntnisnahme und Geltung an. Die Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt CDS nicht an, es sei denn, sie werden von CDS schriftlich bestätigt.
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen kann der Nutzer jederzeit online auf der homepage von cds-dialog.de einsehen.
CDS ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
§ 2 Application-Service-Providing (ASP)
Der Dienst ermöglicht dem Nutzer, über einen Internetzugang Anwendungen (Applications), die auf dem Server von CDS vorgehalten werden, zu verwenden. Hierbei wird sowohl die zur Nutzung der Anwendungen erforderliche Software als auch die wesentliche Rechenleistung auf dem Server von CDS vorgehalten. Auf diese Weise wird dem Nutzer online ermöglicht, die Anwendungen mit geringeren Anforderungen an die vom Nutzer bereit gestellte Rechenleistung und ohne lokale Kopie der jeweiligen Anwendungssoftware im eigenen System zu nutzen.
Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Anwendungen können aus dem jeweils aktuellen Software- bzw. Anwendungsangebot von CDS verbindlich ausgewählt werden.
Für die Dauer des jeweiligen Nutzungsverhältnisses räumt CDS dem Nutzer das in § 3 bestimmte Nutzungsrecht (Lizenz) ein, sofern für einzelne Anwendungen nicht etwas abweichendes bestimmt ist.
Zur Nutzung der Anwendung und Speicherung der Arbeitsergebnisse, die der Nutzer mit der Anwendung erstellt, steht ihm innerhalb des Serverspeichers von CDS ein eigener Bereich zur Verfügung. Innerhalb dieses Bereiches kann der Nutzer Dokumente erstellen, bearbeiten oder vom eigenen System aufladen ("upload") oder abrufen ("download"). Der eigene Bereich des Nutzers ist in dem System von CDS gegen den Zugriff Unbefugter mit den nach dem Stand der Technik angemessenen Sicherheitsvorkehrungen geschützt.
Der Server von CDS bzw. der Bereich des Nutzers ist online über das Internet erreichbar. Der Internetzugriff erfolgt über Citrix Metaframe Software. Die Internetplattform von CDS hat im Internet eine mittlere Verfügbarkeit von 99% gemittelt über einen Zeitraum von 365 Tagen. Die planmäßig eingerichteten Servicefenster bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen (vergleiche § 5, Service Level Agreement).
Der Aufbau der Online-Verbindung zur Internetplattform von CDS obliegt dem Nutzer und bildet nicht Bestandteil des Dienstes.
Innerhalb des Nutzerbereichs stellt CDS die bei einer typischen Nutzung voraussichtlich erforderliche Rechenleistung für die vom Nutzer gewählten Anwendungen zur Verfügung (Server). Der Betrieb des notwendigen Client-Rechners zur Nutzung bzw. Darstellung der Anwendung liegt in der Verantwortung des Nutzers.
CDS behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Dienstes jederzeit in zumutbarer Weise zu verändern, insbesondere zu erweitern und Leistungen einzustellen, die nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen.
§ 3 Nutzungsrecht (Lizenz)
CDS räumt dem Nutzer an den von ihm abonnierten oder lizenzierten Softwareanwendungen ein unübertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software innerhalb des Systems von CDS ein. Die Nutzer arbeiten im Vollmodus, alle Funktionen der jeweiligen Software stehen zur Verfügung. Die Software darf ausschließlich zur Verarbeitung innerhalb des virtuellen Laufwerks des Nutzers im System von CDS genutzt werden.
Die durch die Software erstellten Arbeitsergebnisse können vom Nutzer frei verwendet und von ihm beliebig vervielfältigt werden. Die Nutzung umfasst dabei unbeschadet besonderer Regelungen die Vervielfältigung durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragung oder Speichern der Software innerhalb des Systems von CDS, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist. Ein download oder eine Vervielfältigung der Software innerhalb des Systems des Nutzers ist somit ebenso unzulässig, wie die Weitergabe der Software oder von Vervielfältigungsstücken an Dritte.
Durch das vorgenannte Nutzungsrecht wird kein Eigentum an der Software übertragen. Die Kontakt- und Adressdatenbank bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit Eigentum des Nutzers.
§ 4 Vertragsbeginn/Laufzeit
Der Vertrag über die Zulassung des Nutzers zum Application Service Providing-Dienst von CDS kommt dadurch zustande, dass der Anwender die Nutzung der zur Verfügung gestellten Software und der Dienstleistungen ordnungsgemäß bestellt und CDS die User ID (Nutzerkennung) sowie das Passwort für den Zugang zur Verfügung stellt.
Das Vertragsverhältnis läuft erstmalig von dem im Auftrag des Lizenznehmers angegebenen Beginn bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf von einer Seite schriftlich gekündigt wird.
Der Nutzer erhält ein einmaliges Kündigungsrecht sechs Monate nach Beginn des Vertrages. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei fristlos gekündigt werden, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 5 Service Level Agreement/Verfügbarkeit
Mögliche Fehler oder Beeinträchtigungen des Dienstes sind CDS unter Angabe der User ID und der betroffenen Anwendung umgehend mitzuteilen.
Nach der ordnungsgemäßen Störungsmeldung ist CDS bemüht, den Fehler innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu beseitigen (Fehlerbehebungszeit). Im Einzelfall behält sich CDS eine angemessene Verlängerung der Fehlerbehebungszeit vor. Ist die Fehlerbehebung innerhalb einer vom Nutzer gesetzten weiteren Nachfrist von 24 Stunden nicht möglich, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder nach den Bestimmungen dieses Vertrages Schadensersatz zu. Weiter gehende Rechte sind ausgeschlossen.
Service-Fenster zur Wartung des Dienstes oder zur Aufspielung entsprechender Updates werden von CDS jeweils Freitags in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr eingerichtet. In dieser Zeit ist der Zugang unter Umständen nur eingeschränkt möglich.
§ 6 Nutzungsvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten
Die Nutzung des Dienstes setzt ein dem unteren Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang voraus (sog. Web-Appliance). Dieses System fungiert als Client (Ein- und Ausgabestation) für die Anwendung, die der Nutzer durch das System (Server) von CDS ausführen kann. Soweit der Nutzer den Ausdruck von Arbeitsergebnissen bzw. Dokumenten wünscht, ist der hierzu erforderliche Drucker von ihm zu betreiben.
Damit die ordnungsgemäße Funktion des Dienstes gewährleistet ist, sind folgende Mitwirkungspflichten zu erfüllen:
Der Zugang zu dem Nutzerbereich auf dem Server von CDS ist nur mit einer ordnungsgemäßen Anmeldung mit User ID und Passwort möglich. Der Nutzer verpflichtet sich, dieses Passwort mit den üblichen Sicherheitsvorkehrungen geheim zu halten und dieses nicht Dritten zugänglich zu machen.
Bei allen wichtigen Dokumenten und Daten hat der Nutzer eine lokale Datensicherung der Arbeitsergebnisse in seinem System vorzunehmen. Nur unter dieser üblichen Voraussetzung kann die erforderliche Datensicherheit gewährleistet werden.
Das Nutzungsentgelt wird als Monatspauschale pro Anwender festgelegt und enthält neben dem Zugang zum ASP-System auch alle im Angebot für den Anwender festgelegten Dienstleistungen.
Die Nutzungsentgelte verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
CDS behält sich das Recht vor, die vereinbarten Nutzungsentgelte (Tarife) entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, allgemeinen Preiserhöhungen oder Steueränderungen zu erhöhen. Hiervon wird der Nutzer rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.
Bei einer Änderung der Tarife zum Nachteil des Nutzers kann der Nutzer das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen, soweit der Tarif und der von ihm umfasste Leistungsumfang nicht mehr in einem adäquaten Verhältnis zueinander stehen.
§ 8 Rechnungserstellung und Zahlung
Die in Anspruch genommenen Dienste stellt CDS jeweils für ein Kalenderquartal zu Beginn des Quartals in Rechnung. CDS behält sich vor, in Ausnahmefällen auch in kürzeren oder längeren Zeitabständen abzurechnen.
Sämtliche Rechnungsbeträge werden mit dem Zugang beim Nutzer zur Zahlung fällig.
Die Rechnung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen und den Rechnungsbetrag beanstandet hat.
CDS behält sich vor, sämtliche dem Nutzer nicht abgerechnete Entgelte, die während der Vertragslaufzeit angefallen sind, auch noch nach Zugang der Schlussrechnung in Rechnung zu stellen.
Kommt der Nutzer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist CDS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank (EZB) oder eines entsprechenden Nachfolge-tarifs zu erheben. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt CDS vorbehalten.
Sofern der Nutzer einen Dritten zum Rechnungs empfang ermächtigt, ist dieser während und auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit berechtigt, mit unmittelbarer Wirkung für und gegen den Nutzer Willenserklärungen bezüglich der Rechnung gegenüber CDS abzugeben und von CDS entgegen zu nehmen.
§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Sperrung
Der Nutzer kann gegen Ansprüche von CDS nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Nutzers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Ansprüche von CDS ist zulässig, wenn die Forderung des Nutzers auf diesem Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unstrittig ist.
CDS behält sich vor, aus folgenden Gründen den Account (Zugang) des Nutzers zu dem Dienst zu sperren:
Wenn CDS Kenntnis davon erlangt, dass der Nutzer über den Dienst rechtswidrige Inhalte nutzt oder bei der Nutzung der Inhalte Gesetzesverstöße sowie Verstöße gegen andere Vorschriften begeht. Das gilt insbesondere, wenn der Nutzer nachweislich gegen die Verpflichtung aus der nachfolgend unter § 10 Ziffer 4 und 5 dargestellten Klauseln verstößt.
§ 10 Verpflichtungen und Haftung des Nutzers / Vertragsstrafe
Der Nutzer hat CDS jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines Kontos und ähnlicher, für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände, unverzüglich schriftlich und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass er seine persönliche User ID und sein Passwort geheim zu halten hat und diese Angaben Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. CDS macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Nutzer zur Zahlung aller über seinen Account entstandenen Gebühren - auch durch die Nutzung eines Dritten - verpflichtet ist, soweit der Nutzer diese Nutzung ermöglicht bzw. zu vertreten hat. Mitnutzer sind auf die Entgeltlichkeit des Dienstes sowie die weiteren vertraglichen Vereinbarungen hinzuweisen.
Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig die Zugänge seines persönlichen, gegenüber CDS bekannt gegebenen Postfachs (E-Mail) zu kontrollieren. Der Nutzer hat damit den Erhalt aller Nachrichten von CDS sicher zu stellen. Mitteilungen gelten mit dem Empfang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf der Adresse des Postfachs als zugestellt. Unerheblich ist der Zeitpunkt, an dem der Nutzer die Nachricht tatsächlich abruft.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er alle Inhalte, die ihm über den Dienst von CDS zugänglich gemacht werden, ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch bzw. bestimmungsgemäß verwenden darf. Der Nutzer hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
Der Nutzer sichert zu, dass er keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwendet oder in anderer Weise benutzt, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software bzw. des Betriebssystems führen können und/oder die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen können. Der Nutzer hat zudem jegliche Versuche, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen, zu unterlassen. Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtungen verstoßen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 für jede widerrechtliche Handlung verpflichtet. CDS bleibt die Geltendmachung weiterer Rechte vorbehalten.
Der Nutzer ist für seine widerrechtlichen Inhalte gegenüber dem anspruchstellenden Dritten verantwortlich und haftbar.
Der Nutzer verpflichten sich, CDS von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen CDS aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei zu stellen und CDS sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige zu leistenden Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.
Der Nutzer verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, welche die Sicherheit oder den Betrieb des Dienstes stören könnten, unverzüglich der Hotline von CDS zu melden. Im Rahmen des Zumutbaren wird der Nutzer alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen.
Bei einer Verletzung dieser Verpflichtungen ist CDS zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt und kann gegenüber dem Nutzer den hieraus resultierenden Schaden geltend machen.
§ 11 Diensteaufhebung
CDS behält sich vor, den Dienst aus folgenden Gründen zeitweise, teilweise oder ganz einzustellen:
Wenn der Nutzer trotz einer Abmahnung schuldhaft gegen wesentliche Vorschriften verstößt.
Wenn der Nutzer durch eine schuldhafte Handlung oder Unterlassung die Qualität des Dienstes beeinträchtigt oder die Funktion des Dienstes stört, so dass CDS alternativ auch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt wäre.
Der Nutzer kann in den unter Ziffer 1 genannten Fällen keine Schadensersatzansprüche gegenüber CDS geltend machen.
CDS behält sich die Diensteaufhebung auch vor, wenn technische Änderungen der Netze notwendig sind. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind dann soweit ausgeschlossen, als ihm die zeitweise Behinderung der Leistungserbringung zumutbar ist.
§ 12 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des dem Jahr des Vertragsbeginns folgenden Jahres gekündigt werden und danach jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende.
Darüber hinaus steht beiden Seiten ein einmaliges Kündigungsrecht sechs Monate nach Vertragsbeginn zu.
Mit der Kündigung dieses ASP- Vertrages gilt auch der Convento Betreuungsvertrag als gekündigt.
§ 13 Außerordentliche Kündigung durch CDS / Schadensersatz
CDS ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn:
ein unter § 10 genannter Vertragsverstoß vorliegt;
die Kreditunwürdigkeit des Nutzers fest steht (z.B. Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen u.ä.);
Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die CDS und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Dienstes oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt.
CDS ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen.
Eine Abtretung von Ansprüchen seitens des Nutzers bedarf der vorherigen Zustimmung von CDS. § 354a HGB bleibt unberührt.
CDS gewährleistet während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsverhältnisses über die Software, dass diese die jeweils in der Produktbeschreibung bestimmten Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Zweck aufheben oder mindern. Die Angaben in der Produktbeschreibung sind nicht als Garantieversprechenzu verstehen, soweit diese nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind. CDS ist bemüht, dem Nutzer alle Updates und Service-Patches innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zur Verfügung zu stellen, soweit CDS selbst über diese verfügen kann.
Der Nutzer ist verpflichtet, CDS nach Auftreten etwaiger Fehlfunktionen oder anderer Fehler zu informieren und den Fehler hierbei zu dokumentieren. Treten Fehler auf, werden sie von CDS innerhalb einer angemessenen Fehlerbehebungszeit beseitigt. Gelingt CDS dies nicht, kann der Nutzer eine angemessene Nachfrist zur Fehlerbehebung setzen und nach dem erfolglosen Ablauf dieser Frist von dem Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Minderung bleibt dem Nutzer vorbehalten.
Die Haftung von CDS für Schadensersatz wegen etwaiger Mängeln der Software richtet sich nach der nachfolgenden Bestimmung § 16. CDS haftet für anfängliche Mängel der Software, soweit CDS ein Verschulden trifft.
Der Nutzer trägt das Risiko der Nutzung des Dienstes im Hinblick auf die Eignung der Anwendungen für seine Zwecke und die Erstellung der Arbeitsergebnisse.
CDS schließt die Haftung für die Leistungen von Dritten aus, auf deren Leistungen CDS keinen Einfluss hat.
Für Schäden haftet CDS gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei schuldhafter Verletzung einer wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder wenn der Schaden auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht - auch durch ihre Erfüllungsgehilfen - nicht fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von CDS der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
Als vorhersehbarer Schaden gilt bei geschäftlichen Anwendern ein Schaden i.H. von bis zu 25.000,00 Euro.
Soweit mehrere Handlungen bzw. zusammenhängende Handlungskomplexe innerhalb eines Zeitraums von zwölf Kalendermonaten stattfinden, gilt ein vorhersehbarer Gesamtschaden i.H. von bis zu 50.000,00 Euro für diesen Zeitraum.
Sollte CDS an der Leistungserbringung durch den Eintritt nicht vorhersehbarer und auch bei Anwendung den Umständen nach zumutbarer Sorgfalt unabwendbarer Ereignisse wie etwa höhere Gewalt - hierzu gehören insbesondere Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie die Unterbrechung der Stromverbindung, Verkehrsstörungen u.ä. - gehindert werden, so verlängert sich die Frist zur Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.
Hat CDS die Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt.
Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist CDS berechtigt, dem Kunden die ihr durch die angestrengten Maßnahmen entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Die Haftung von CDS für Garantieversprechen sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit die Haftung von CDS wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer von CDS, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungs gehilfen.
CDS wird bei der Verarbeitung der Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstedatenschutzgesetz durch CDS davon unterrichtet, dass CDS wesentliche Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit diese für die Begründung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
CDS speichert weiterhin das für die Abrechnung relevante Nutzungsvolumen zu Abrechnungszwecken.
CDS wird die Kundendaten vertraulich und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht behandeln und vor Missbrauch schützen. Sie erhebt, verarbeitet und nutzt personen- und unternehmensbezogene Daten, soweit dies zur vertragsgemäßen Durchführung erforderlich oder CDS gesetzlich dazu verpflichtet ist. Über den für ASP notwendigen Umfang hinaus wird CDS die personenbezogenen Daten nur mit der Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Ver-einbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die aufgeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Abrechnungsdaten werden von CDS innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Frist gelöscht.
CDS ist verpflichtet, den Kunden bei besonderen Vorkommnissen wie beispielsweise technischen oder organisatorischen Störungen im Rahmen der vertragsgemäßen Verarbeitung der Daten unverzüglich zu benachrichtigen und die weitere Behandlung der Daten (z.B. kurzfristige Aus- und Zwischenlagerung oder Weitergabe an einen Subunternehmer/Unterauftragnehmer) mit diesem abzustimmen. Ein eingesetzter Dritter wird von CDS entsprechend verpflichtet.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht. Die unwirksame Bestimmung ist von der Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ist Neuss, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. CDS ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

References: § 247

§ 2
 § 3
 § 5

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9
 § 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 10
 § 354
 § 16
 § 33
 § 3