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Timestamp: 2016-10-24 00:18:58+00:00

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Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 13c KWG, Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 13d KWG (weggefallen)§ 14 KWG, Millionenkredite§ 15 KWG, Organkredite§ 16 KWG (weggefallen)§ 17 KWG, Haftungsbestimmung§ 18 KWG, Kreditunterlagen§ 18a KWG, Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungs...§ 18b KWG (weggefallen)§ 19 KWG, Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 u...§ 20 KWG, Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14§ 21 KWG, Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18§ 22 KWG, Verordnungsermächtigung für Millionenkredite§ 22a KWG, Registerführendes Unternehmen§ 22b KWG, Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte§ 22c KWG, Refinanzierungsmittler§ 22d KWG, Refinanzierungsregister§ 22e KWG, Bestellung des Verwalters§ 22f KWG, Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt§ 22g KWG, Aufgaben des Verwalters§ 22h KWG, Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum R...…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 13c KWG, Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen
§ 13c KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen → 2. – KreditgeschäftTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein CRR-Institut, das Tochterunternehmen eines gemischten Unternehmens ist, hat der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen anzuzeigen. 2Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, näher zu bestimmen: 1.die Arten der anzuzeigenden Transaktionen und Schwellenwerte, anhand derer die gruppeninternen Transaktionen als bedeutend anzusehen sind;2.die Obergrenzen für gruppeninterne Transaktionen und Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen;3.Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben sowie die zulässigen Datenträger und Übertragungswege.3Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen ist. 4Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.(2) Das CRR-Institut im Sinne von Absatz 1 Satz 1 darf unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter durchführen; § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.(3) 1Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte darf das CRR-Institut im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde keine bedeutenden gruppeninternen Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Obergrenzen überschreiten oder gegen die in der Rechtsverordnung festgelegten Beschränkungen hinsichtlich der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen verstoßen. 2Die Zustimmung nach Satz 1 steht im Ermessen der Aufsichtsbehörde. 3Unabhängig davon, ob die Aufsichtsbehörde die Zustimmung erteilt, hat das Institut das Überschreiten der Obergrenzen oder die Verstöße gegen die Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen ihr, der Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. 4Die Aufsichtsbehörde kann 1.von dem CRR-Institut im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bei einem Überschreiten der in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Obergrenzen die Unterlegung des Überschreitungsbetrags mit Eigenmitteln verlangen;2.Verstöße gegen die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen durch geeignete und erforderliche Maßnahmen unterbinden.(4) 1Zur Ermittlung, Quantifizierung, Überwachung und Steuerung bedeutender gruppeninterner Transaktionen innerhalb einer gemischten Unternehmensgruppe müssen die gruppenangehörigen CRR-Institute über ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollverfahren, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren, verfügen; die § 13 bleibt unberührt. 2§ 10a Absatz 8, § 25a Abs. 1 Satz 2 sowie Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten entsprechend.Zu § 13c: Eingefügt durch G vom 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), geändert durch G vom 17. 11. 2006 (BGBl I S. 2606), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2959), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2091).
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