Source: https://www.kgv-bad-bramstedt.de/news/satzung-des-kgv-bad-bramstedt-e-v-/
Timestamp: 2018-12-14 03:10:15+00:00

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Satzung des KGV Bad Bramstedt e.V. :: KGV Bad Bramstedt e.V.
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Satzung des KGV Bad Bramstedt e.V.
1. Der Verein führt den Namen "Kleingärtnerverein Bad Bramstedt e.V.", er hat seinen Sitz in Bad Bramstedt und umfaßt den Gemeindebereich von Bad Bramstedt.
2. Er ist Mitglied des Kreisverbandes Segeberg e.V.
3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Neumünster unter der Nr. VR 259 eingetragen und ist gemeinnützig im Sinne des Vereins und Kleingartenrechts.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere durch die Förderung der Naturverbundenheit, sowie der körperlichen und geistigen Entspannung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. die Zusammenfassung aller Kleingärtner unter Ausschluß aller parteipolitischer und konfessioneller Ziele;
7. in Gemeinschaftsarbeit die Gesamtanlagen nach Geschichtspunkten der gartenbaulichen Zweckmäßigkeit und Schönheit unter Beachtung der hierfür vom Kreisverband bzw. vom Landesbund herausgegebenen Richtlinien zu gestalten. Nach Möglichkeit Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, die geeignet sind, die Kleingartenanlagen zu Erholungs- und Gesundungsstätte zu machen;
Das Ziel des Vereins ist, in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommunalbehörden und dem zuständigen Amt der Landesverwaltung (z.Z. Amt für Land- und Wasserwirtschaft), in die Ortsplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) eingefügte, pachtmäßig gesicherte Dauerkleingartenanlagen zu schaffen.
Etwaige Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mittels des Vereins.
Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
2. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft soll durch schriftliche Beitrittserklärung erfolgen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahme erkennt das Mitglied durch seine Unterschrift die Verbindlichkeit der Vereinssatzung mit Ausschlußordnung und Geschäftsordnung an. Es verpflichtet sich außerdem, die Beschlüsse der Vereinorgane. zu befolgen, mit dem Kleingärtnerverein einen Unterpachtvertrag abzuschließen und die Gartenordnung als Bestandteil des Unterpachtvertrages durch Unterschrift als verbindlich anzuerkennen.
1. Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich oder übertragbar. Sie endet mit Tod, Austritt oder Ausschluß des Mitgliedes.
2. Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahres erfolgen und muß spätestens bis zum 31. Mai erklärt werden. Kündigungen nach diesem Termin müssen begründet sein und können vom Vorstand nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Die Auftrittserklärung muß schriftlich erfolgen.
3. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann nur erfolgen, wenn ein ihn rechtfertigender in der Ausschlußordnung aufgeführter Tatbestand gegeben ist.
4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausscheidende Mitglied jedes Anrecht an das Vereinsvermögen.
die Anlagenversammlung (§9)
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn er dieses für notwendig hält. Er ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn wichtige Beschlüsse gefaßt werden sollen, die an sich der Jahresmitgliederversammlung obliegen, aber keinen Aufschub dulden oder wenn 1/10 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Tagesordnungspunktes beantragen.
die Entgegennahme des Jahresberichtes, den Kassenberichtes und des Revisorenberichtes,
die Beschlußfassung über Beiträge, Erhebung von Umlagen - die den gesamten Verein oder nur einzelne Anlagen betreffen -, Verwertung und Anlegung des Vereinsvermögens sowie Aufnahme von Darlehen,
die Wahlen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes, der Revisoren, der Schiedsstelle, der Ausschüsse und weitere Mitarbeiter.
4. Die Mitgliederversammlungen sind beschlußfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden sind. Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen ergehen durch Bekanntmachungen, die vom Verein nach eigenem Ermessen bestimmt werden, rechtlich zulässig sind und in die Satzung eingefügt werden, mit einer Frist von 14 Tagen, unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Wilfried Blom, dem 1. Vorsitzenden bzw. Thomas Mohr, dem stellv. Vorsitzenden.
6. Bei Beschlußfassung sind folgende Stimmenmehrheiten erforderlich:
eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Ja/Nein-Stimmen bei Satzungsänderungen, bei Austritt aus der Organisation und Auflösung des Vereins gelten § 15 u. 16.
eine 2/3-Mehrheit der abgegeben Ja/Nein-Stimmen bei vorzeitiger Abberufung eines Vorstandsmitgliedes (§ 7 u. 8)
eine einfache Mehrheit der abgegebenen Ja/Nein-Stimmen in allen anderen Fällen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages, mit Ausnahme von Wahlen, bei denen in solchem Falle das Los entscheidet.
Verspätete oder während der Versammlung eingebrachte Anträge bedürfen einer Unterstützung von 1/1 der anwesenden Mitglieder. Ausgeschlossen sind jedoch Anträge, die der 2/3- oder 3/4-Mehrheit bedürfen.
8. Es ist über jede Versammlung eine Niederschrift zu fertigen, die spätestens 30 Tage nach der Versammlung in Reinschrift vom Vorsitzenden und dem Schriftführer oder dem Verfasser der Niederschrift unterzeichnet, vorliegen muß. Sämtliche Abstimmungsergebnisse sind zahlenmäßig festzuhalten. Die Niederschrift ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.
2. Je 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten gemeinschaftlich den Verein nach außen. Für bestimmte Angelegenheiten können Sie andere Personen schriftliche Vollmacht erteilen. Zur Überwachung der Angelegenheit bleiben Sie jedoch verpflichtet.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes läuft solange, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist und das Amt angenommen hat. Bei jeder Jahresmitgliederversammlung scheidet ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes aus. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Ja/Nein-Stimmen, vorzeitig abberufen werden. Die Abberufung ist in der Einladung zur Versammlung anzukündigen.
Für Vorstände und einzelne Vorstandmitglieder, die während ihrer Amtsdauer ausscheiden, sind in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer vorzunehmen, falls in der Zeit bis zur nächsten Jahresmitgliederversammlung wichtige Beschlüsse gefaßt werden müssen.
7. Der Vorstand ist nach Bedarf oder auf Antrag von 2 seiner Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muß mit einer Frist von mindestens 7 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Er ist beschlußfähig bei Anwesenheit von 2 Vorstandsmitgliedern, darunter des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Auch ohne Zusammenkunft ist ein Beschluß gültig, wenn ihm alle Mitglieder des Vorstandes schriftlich zustimmen.
8. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus dieser Niederschrift müssen die gefaßten Beschlüsse, die genauen Abstimmungsergebnisse sowie die namentliche Angabe der anwesenden Personen zu ersehen sein. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen; sie müssen 30 Tage nach der Sitzung in Reinschrift vorliegen und sind allen Vorstandsmitgliedern in Kopie zuzustellen. Die Niederschriften sollten bei der nächsten Sitzung genehmigt werden.
10. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf Erstattung von echten Verdienstausfall und baren Auslagen, die nachzuweisen sind. Ihnen kann durch die Mitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand, dem Fachberater und mindestens 2 Beisitzern, bei mehr als 300 Mitgliedern erhöht sich die Anzahl für je 200 Mitglieder um 1 Beisitzer. Für die Wahl des Fachberaters und der Beisitzer, die Amtsdauer, das Ausscheiden, die Ab-, Wieder- und Ersatzwahl, gelten die Bestimmungen für den Vorstand (s. § 7 Nr. 3).
2. Der Leiter einer Schreberjugendgruppe ist in Jugendfragen beratendes Mitglied des erweiterten Vorstandes.
3. Der erweiterte Vorstand wird nach Bedarf, mindestens aber 2 mal im Jahr, vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einladung gibt § 7 Nr. 7 Satz 2.
die Entgegennahme der Berichte über besondere Geschäftsvorgänge, der Bericht über die Kassenlage sowie Beschlußfassung hierüber:
die Genehmigung von Überschreitungen einzelner Positionen des Haushaltsvoranschlages, soweit eine gegenseitige Deckungsfähigkeit nicht gegeben ist;
Beschlußfassung über die der Mitgliederversammlung vorzulegende Jahresrechnung nebst Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr;
die vorläufige Festsetzung des Voranschlages für das neue Geschäftsjahr, vorbehaltlich späterer Genehmigung durch die Mitgliederversammlung;
die Bestätigung der Beschlüsse der Anlagenversammlung über die Erhebung von Umlagen.
5. Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Im übrigen gibt § 7 Nr. 7 Satz 4-6.
6. § 7 Nr. 8-10 gilt entsprechend.
§9 Die Anlagenversammlung
1. In Vereinen, die mehrere Gartenanlagen (Kolonien, Koppeln pp) bewirtschaften, hält jede Anlage nach Bedarf -mindestens aber einmal jährlich - eine Anlagenversammlung ab.
Für jede Gartenanlage wird durch die Anlagenversammlung ein Obmann gewählt. § 7 Ziffer 3 und 10 gelten sinngemäß. Dieser führt die Aufsicht in der Gartenanlage und vertritt den Vorstand bei der Durchführung der Beschlüsse. Seinen Anordnungen ist bis zu einer anderen Entscheidung durch den Verstand Folge zu leisten. In größeren Anlagen können zusätzlich zum Obmann zu seiner Unterstützung Vertrauensleute gewählt werden.
2. Der Anlagenversammlung obliegen:
Die Beschlüsse über die Belange der Anlage, d.h., es dürfen nur Beschlüsse gefaßt werden, die die Ordnung und Gemeinschaftsarbeit innerhalb der Anlagen betreffen:
die Beschlüsse über die Erhebung von Umlagen, die die Anlage betreffen; diese Beschlüsse bedürfen jedoch der Bestätigung durch den erweiterten Vorstand (§ 8 Nr. 4 e).
3. Zur Beschlußfassung genügt in allen Fällen die einfache Mehrheit.
5. Die Niederschriften werden vom Vorstand in Verwahrung genommen.
6. Der Vorstand und der Obmann überwachten die Einhaltung der Gartenordnung und die Durchführung der Anlagenbeschlüsse.
§10 Die Schiedsstelle
1. Die Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten, die sich aus der Vereinssatzung und der Gartenordnung ergeben, zwischen dem Verein und einzelnen Mitgliedern oder von Mitgliedern untereinander zu schlichten. Vor Anrufung der Schiedsstelle ist bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der geschäftsführende Vorstand vermittelnd einzuschalten.
2. Die Schiedsstelle besteht einschließlich Ihrem Vorsitzenden aus drei Vereinsmitgliedern mit je einem Vertreter, die von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre zu wählen sind. Die Mitglieder der Schiedsstelle wählen ihren Vorsitzenden und seinen Stellvertreter selbst.
3. Die Schiedsstelle hört die Beteiligten und hat zunächst auf einen gütlichen Ausgleich zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Es ist Sache der Beteiligten, den Streitstoff erschöpfend darzulegen sowie Zeugen und Beweismaterial zu benennen. Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern ist der Vorstand zu dem Streit zu hören.
4. Mißlingt eine Schlichtung, so entscheidet die Schiedsstelle.
5. Die Schiedsstelle entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidung ist schriftlich niederzulegen und den Beteiligten bekanntzugeben.
9. Im übrigen ist die Ausschlußordnung zu § 4 Abs. 3 dieser Satzung anzuwenden.
§11 Besondere Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder haben die im Bundeskleingartengesetz und in der Gartenordnung aufgezählten Pflichten der Kleingärtner zu erfüllen. Sie haben insbesondere ohne Anspruch auf Bezahlung an den vom Vorstand oder der Anlagenversammlung beschlossenen gemeinschaftlichen Arbeiten zur Errichtung, Erhaltung, Veränderung oder Beseitigung von Einrichtungen für die Kleingärtner teilzunehmen. Derjenige, der an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten aus dringender beruflicher Inanspruchnahme oder sonstiger Verhinderung nicht teilnimmt, hat einen Ersatzmann zu stellen oder für jede angesetzte Gemeinschaftsarbeit einen Ausgleichsbetrag an den Verein zu zahlen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages für jede versäumte Stunde Gemeinschaftsarbeit beschließt die Jahresmitgliederversammlung.
§12 Beitrags-, Kassen- und Rechnungswesen
1. Die Jahresbeiträge setzt die Jahresmitgliederversammlung fest. Beitrags-, Pacht- und Umlage- und sonstige Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Verein sind grundsätzlich Bringeschulden. Die Höhe und Fälligkeitstermine richten sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
2. Alle Ein- und Auszahlungen sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Anweisung an den Rechnungsführer zur Zahlung ist nur dich den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter zu unterschreiben.
4. Der Rechnungsführer hat die Kontrolle über alle Einnahmen und Ausgaben des Verein zu führen (Kassenführung). Er ist dem Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung verantwortlich. Der Geschäftsverkehr des Vereins richtet sich im übrigen nach der vom Vorstand herausgegebenen Geschäftsanweisung.
5. Von der Mitgliederversammlung werden alljährlich 2 Vereinsrevisoren und 1 Ersatzmann gewählt. Die Revisoren haben die Kassenprüfung mindestens zweimal im Jahr zu prüfen, wovon eine Prüfung unvermutet sein sollte. Die Revisoren arbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Ihre Arbeit soll sich nicht nur auf die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit der Kassenprüfung beschränken, sondern sie sollen auch darauf achten, daß die Grundsätze einer sparsamen Geschäftsführung eingehalten werden. Ihnen sind zu diesem Zweck alle Unterlagen vorzulegen. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Revisoren und dem Rechnungsführer zu unterzeichnen und unverzüglich an den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung über den Stellvertreter, dem Vorstand vorzulegen ist.
6. Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Dieser Voranschlag bedarf der vorläufigen Bestätigung durch den erweiterten Vorstand (§ 8 Nr. 4 b) und gilt bis zu endgültigen Bestätigung der Abänderung durch die Jahresmitgliederversammlung.
§15 Austritt aus der übergeordneten Organisation
2. Zur Beschlußfähigkeit dieser Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von 50 von Hundert der Vereinsmitglieder erforderlich.
3. Zum Austrittbeschluß ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Ja/Nein-Stimmen erforderlich (§ 6 Nr. 6 a). Die Beschlußfähigkeit (50 v.H. der Mitglieder) muß auch im Zeitpunkt der Abstimmung gegeben sein.
4. Dem Kreisverband ist durch eine Einladung per Einschreibenbrief mit 14tägiger Frist Gelegenheit zu geben, zu diesem Punkt der Tagesordnung in der Versammlung Stellung zu nehmen.
2. Für den Auflösungsbeschluß ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebene Ja/Nein-Stimmen erforderlich (§ 6 Nr. 6a).
3. Durch den Auflösungsbeschluß wird der bisherige Vorstand abberufen.
5. Die Auflösung und Liquidatoren des Vereins sind durch die Liquidatoren beim zuständigen Registergericht über einen Notar anzuzeigen.
7. Die Liquidatoren haben alle Forderungen des Vereins einzuziehen und alle Verbindlichkeiten des Vereins zu begleichen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Kreisband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Der Kreisverband wird unter der Vereinsregisternummer (VR178) beim Amtsgericht Schleswig geführt.
8. Die Liquidatoren haben die Endabrechnung des Kreisverband nach Beendigung der Liquidation unverzüglich einzureichen.
Stand: (Neufassung 1994) Ausgabe 2003

References: § 15
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§9
 § 7

§10
 § 4

§11

§12

§15