Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00068/fnameorig_686449.html
Timestamp: 2018-04-26 21:50:13+00:00

Document:
– Einordnungsdaten: meldende Hochschule, Bezugssemester und Statistikmarken für die Personen- und Studienzählung (Z 1);
– Personendaten: Vorname(n) und Familienname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, akademische Grade, Anschrift am Heimatort und Zustelladresse (Z 2);
– Studienbeitragsdaten: Studienbeitragsstatus, Beträge und Valutadatum der Beitragsvorschreibung, Beträge und Valutadatum der allfälligen Nachforderung, Auftrag für den Erlagscheindruck samt Datum, Bezahlungsstatus und Ist-Betrag, letztes Buchungsdatum und Studienbeitragskonto der Universität (Z 3);
– Studiendaten: Kennzeichnung des Studiums, Antrags-, Zulassungs- oder Beginndatum des Studiums, Form, Datum und Ausstellungsstaat der allgemeinen Universitätsreife, Zulassungsstatus, Meldung der Fortsetzung des Studiums bzw. der Inskription und die Art der internationalen Mobilität und Gastland des Auslandsaufenthaltes (Z 4);
– Studienerfolgsdaten: Kennzeichnung des Studiums, Semesterstunden abgelegter Prüfungen, Semesterstunden positiv beurteilter Prüfungen, erlangte ECTS-Credits und Art und Datum von erfolgreich ablegten Prüfungen, die ein Studium oder einen Studienabschnitt abschließen (Z 5) und
– Daten zu Studienberechtigungsprüfungen: laufende Nummer des Studienberechtigungsfalles, Kennzeichnung des Studiums bzw. der Studienrichtungsgruppe, Datum des Antrages auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung und Datum der erfolgreichen Ablegung der Studienberechtigungsprüfung (Z 6).
Durch diese Regelung wird eine Durchführung von gemeinsam eingerichteten Studien ermöglicht (vgl. IA 2235/A 25. GP 116) und eine Rechtsgrundlage für die Durchführung gemeinsam eingerichtete Studien geschaffen. Die Norm führt zu einer Durchlässigkeit des Systems, was dazu führen soll, junge Menschen zu motivieren, ein Studium zu beginnen. Ein Ziel der EU-Bildungspolitik 2017 ist die Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung (vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0117/ [29.01.2018]). Die vorgeschlagene Änderung kann auch im Rahmen der Modernisierung der Hochschulbildung gesehen werden. Dass Bildung ein besonders wichtiges Interesse darstellt, spiegelt sich nicht nur im Index der menschlichen Entwicklung der UNO wider (http://hdr.undp.org/en/content/human-development-index-hdi [29.01.2018]). Demnach sind für die Entwicklung eines Landes drei Dimensionen entscheidend:
Die Verarbeitung der Daten ist erheblich, da die Verbesserung des Hochschulwesens für den Wohlstand entscheidend ist. Der Standortfaktor Wissen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bildung ist auch entscheidend für die Chancen am Arbeitsmarkt. Durch die im Rahmen dieser Studien erworbenen Abschlüsse, haben junge Menschen bessere Jobaussichten. Im Bericht Bildung in Zahlen 2015/2016 von der Statistik Austria (http://www.statistik.at/web_de/services/ publikationen/5/index.html?includePage=detailedView&section Name=Bildung%2C+Kultur&pubId=462; [29.01.2018]) wird auf der Seite 95 ausgeführt, dass für 25- bis 34-Jährige ohne weiterführenden Schulabschluss eine ca. sechs Mal höhere Wahrscheinlichkeit, im Vergleich zu Gleichaltrigen mit Hochschul- oder Akademieabschluss, besteht, arbeitslos zu sein. Die Bildungsbeteiligung der 20- bis 29-Jährigen ist in Österreich unter dem EU-Schnitt (vgl. Bildung in Zahlen 2015/2016, Statistik Austria, 39) Auf Seite 42 der Studie wird ausgeführt, dass die Zahl der Hochschulstudienabschlüsse von 13.800 im Studienjahr 1994/95 auf 34.539 im Studienjahr 2014/2015 gestiegen ist und das bereits jeder vierte Hochschulabschluss an einer Fachhochschule erworben wird. Um das Angebot und die Attraktivität der Studien weiter zu erhöhen, um dadurch auch eine höhere Bildungsbeteiligung zu erreichen, wird eine Rechtsgrundlage für die Administration von gemeinsam eingerichteter Studien geschaffen.
– die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen: durch Publikation des § 4 Abs. 11 FHStG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt;
– die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden: durch Publikation der Anpassung des Bildungsdokumentationsgesetzes als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt und müssen daher gemäß Art. 13 Abs. 4 DSGVO nicht mehr gesondert bei Erhebung bei den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden.
– gegebenenfalls ihre Absicht die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission, einen Hinweis auf das Bestehen eines Rechts auf
Eine Übermittlung in Drittländer wäre nach § 1 Abs. 2 FHStG iVm § 38a FOG grundsätzlich zulässig. Allerdings sind die Regelungen der §§ 2a ff FOG nur leges speciales gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des DSG, sodass speziellere Bestimmungen, wie § 4 Abs. 11 FHStG über die Vergabe von Matrikelnummern, den §§ 2a ff FOG vorgehen. Gemäß § 4 Abs. 11 FHStG ist eine Übermittlung in Drittländer zwar nicht ausgeschlossen, aber sehr restriktiv zu sehen und nur dann zulässig, wenn dies für die Zweckerreichung notwendig ist.
– Art. 32 DSGVO: Verantwortliche und Auftragsverarbeiterinnen und –verarbeiter müssen für „ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau“ sorgen,
Insbesondere durch das Recht zum Einsatz von bereichsspezifischen Personenkennzeichen (§ 2d Abs. 2 FOG), die besonderen angemessenen Maßnahmen iZm Einsatz von bereichsspezifischen Personenkennzeichen gemäß § 2d Abs. 1 Z 5 FOG sowie das Verbot der Veröffentlichung von bereichsspezifischen Personenkennzeichen gemäß § 2d Abs. 1 Z 6 FOG wird das Risiko der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung darüber hinaus wesentlich reduziert.
Die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 DSGVO wird in Anspruch genommen. Dies ist gerechtfertigt, weil es sich um ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses des Mitgliedstaates Österreich handelt. Die Beschränkung ist erforderlich, weil damit eine Vergabe von Matrikelnummern an Fachhochschulen gewährleistet werden kann.

References: § 4
 Art. 13
 § 1
 § 38
 § 4
 § 4
 Art. 32
 § 2
 § 2
 Art. 23