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1897 / 120 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Personal-Veräuderungen.
Offiziere, Portepee -Fähnrihe 2x. , Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. Neues Palais, 6. Mai. Frhr. v. Hoverbeck gen. v. Shönaich, Mojor vom Invalidenhause zu Berlin, zum Komp. Chef bei diesem Snvalidenhause ernannt. v. Seemen, Rittm. a. D., zuleßt Eskadr. Chef vom damal. Oftpreuß. Ulan. Regt. Nr. 8, die beim Fuvaliden- hause zu Berlin freigewordene N vérliehen."
Straßburg i. E., 15. Mai. Koch, bisheriger Seekadett, in der Armee und zwar als Port. Fähnr. mit einem Patent vom 13. April 1896 bei dem Fuß-Art. Bat. Nr. 13 angestellt.
Wiesbaden, 18. Mai. Baron v. Ardenne, Oberst und Kom- mandeur des 2. Großherzogl. Hess. Drag. Regts. (Leib-Drag. Regts.) Nr. 24, zur Vertretung des Kommandeurs der 9. Kav. Brig. nah Glogau, v. Woyr\ch, Major und etatsmäß. Stabsoffizier des 1. Bad. Leib-Drag. Regts. Nr. 20, zum 2. Großherzogl. Hess. Drag. Regt. (Leib-Drag. Regt) Nr. 24 behufs Vertretung des Regts. Kom- . mandeurs, — kommandiert. ;
Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 30. April. Kl oer, Pr. Lt. vom 2. Thüring. Inf. Regt. Nr. 32, der Gewehrfabrik in Spandau vom 1. Mai d. Is. ab zur dauernden Dienstleistung, v. Bessel, Sec. Lt. vom 7. Thüring. Inf. Regt. Nr. 96, derselben Fabrik, vom 1. Mai d. Is. ab bis Ende März 1898 zur Dienst- leistung, — zugetheilt.
ALschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Straß- burg i. E., 15. Mai. v. Petersdorff, Gen. L. und Kommandeur der 17. Div., in Genehmigung seines Abschiedsgesuhes mit Pension zur Disp. gestellt. : :
Wiesbaden, 18. Mai. v. Schön, Rittm. a. D., zuleßt Bezirks-Offizier bei dem Landw. Bezirk Insterburg, unter Ertheilung der Erlaubniß zum ferneren Tragen der Uniform des Ulan. Regts. Graf zu Dohna (Oftpreuß.) Nr. 8, mit seiner Pension zur Disp. estellt. del Im Beurlaubtenstande. Straßburg i. E, 15. Mai. Karbe, Sec. Lt. von der Res. des Kolberg. Gren. Regts. Graf Gneisenau (2. Pomm.) Nr. 9, mit Pension der Abschied bewilligt.
Beamte der Militär-Verwaltung. :
Durch Allerhöchste Bestallung. 4. Mai. Nachtigall, Futend. Assessor, Vorstand der Intend. der 2. Div., zum Intend. Nath ernannt. L
Durch Allerhöchsten Abschied. Schneider (Peter), Zahl- meister vom Inf. Regt. Nr. 130, bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension der Charakter als Rehnungs-Rath verliehen.
Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 24. April. Hock, ehemaliger Unter-Roßarzt des 1. Bad. Drag. Regts. Nr. 20, der Charakter als Roßarzt verliehen.
30. April. Dörffel, Dorsch, Fraenkel, Freytag, Grether, Da, L Lemmermann, Memels- dorff, Mueller, Remels, Ritter, Dr. Silber, Söhnlin, Steinbacher, Tiemann, Walther, Wegner, Unter-Apotheker des Beurlaubtenstandes, zu Ober-Apothekern befördert. Bohlmann,
ischer, Janzen, Jung, Köhler, Lorenz, Rohde, Ober- potheker des Beurlaubtenstandes, der Abschied bewilligt.
3, Mai. Zwanziger, Intend.-Sekretär von der Intend. der 7. Div., zu der Korps-Intend. des Garde-Korps, Krohn, Intend. Sekretär von der Intend. des II. Armee-Korps, zu der Intend. der 7. Div., Seiffert, Intend. Sekretariatsa\sist. von der Intend. der 4. Div., zu der Korps-Intend. des VI. Armee-Korps, Krause, Intend! Sekretariatsassist. von der Korps- Intend. des I. Armee-Korps, zu der Korps-Intend. des 11. Armee-Korps, — zum 1. Juli d. Js.
verseßt. : Kaiserliche Marine.
Offiziere x. Ernennungen, Beförderungen und Ver- seßungen. Wiesbaden, 17. Mai. Truppel, Korv. Kapitän, kommandiert zur Dienstleistung beim Stabe des ODber-Kommandcos der Marine, zum Korv. Kapitän mit Oberst-Lieutenantsrang, van Semmern, Kapitän-Lt.,, kommandiert zur Dienstleistung beim Reichs-Marineamt, zum Korv. Kapitän, Aders, Lt. zur See, zum Kapitän-Lt., Meérsmann, Unter-L. zur See, zum Lt. zur See, Gießen, Zachen, Torpedo-Ober-Mechaniker, zu Torpedo-Unter- Ingenieuren, unter Vorbehalt der Patentierung, — befördert. Jehle, Wundrack, Arnold, Maschinen-Unter-Ingenieure, erhalten Patente ibrer Charge, unter Feststellung ihrer Anciennetät in vorstehender Reihenfolge unmittelbar hinter dem Maschinen-Unter-Ingenieur Striep-. Prelle, Lerbe, Hauschildt, Unter-Lts. zur See der Res. im Landw. Bezirk T Oldenburg bezw. Hamburg und T Altona, zu Ls. zur See der Res. des See-Offizierkorps, Hollmann, Vize- Feuerwerker der Res. im Landw. Bezirk TV Berlin, zum Unter-Lt. zur See der Res. der Matrosen-Art., Siebert, Vize-Steuermann der Res. im Landw. Bezirk T Bremen, zum Unter-Lt. zur See der Res. des See-Offizierkorps, Becker, Nitter, See. Lts. der Res. im Landw. Bezirk Düsseldorf bezw. Straßburg i. E., zu Pr. Lts. der Res. des 2. See-Bats., Kreutb, Sec. Lt. der Seewehr 1. Aufgebots im Landw. Bezirk Mülheim a. d. Ruhr, zum Pr. Lt. der Seewehr 1. Aufgebots des 2. See-Bats., — befördert. Bechtel, Lt. zur See, vom 20. Mai d. I. ab bis auf weiteres zur Dienstleistung beim Reichs-:Marine-Amt kommandiert.
Abschiedsbewilligungen. Wiesbaden, 17, Mai. Klinck- sieck, Korv. Kapitän, mit der geseßlichen Pension zur E und gleichzeitig zum Hilfsarbeiter bei dem Kommando der Marine- station der Ostsee ernannt. Ritter, Kapitän-Lt., mit der geseßlichen Pension nebst Aussiht auf Anstellung im Zivildienst und der Er- laubniß zum Tragen der bisherigen Uniform mit den für Verabschiedete vorgeschriebenen Abzeichen der Abschied bewilligt. Steinmeyer, Zirzow, Seekadetten, ersterer zur Nef. der Marine, eeres behufs Uebertritts zur Armee, aus dem Marinedienst entlaffen. chilasfty, Sec. Lt. der Seewehr 2. Aufgebots des 2. See - Bats. im Landw. Bezirk 1 Oldenburg, der Abschied bewilligt.
Im Sanitäts-Korps. Wiesbaden, 17. Mai. Dr. Stöve,« Marine-Unterarzt, zum Marine-Assist. Arzt 2. Kl, Dr. Schultz, Dr. Martens (Jakob), Dr. Wessel, Assist. Aerzte 2. Kl. der Marine-Ref. im Landw. Bezirk 111 Berlin bezw. Kiel und T Bremen, zu Assist. Aerzten 1. Kl. der Marine-Res., Dr. Kiefer, Unterarzt der Seewehr im Landw. Bezirk IIT Berlin, zum Assist. Arzt 2. Kl. der Seewehr 1. Aufgebots, Stade, Dr. Schrader, Dr. Keßler, Dr. Hübner, Unterärzte der Marine-Res. im Landw. Bezirk Dort- mund bezw. Kiel, zu Assist. Aerzten 2. Kl. der Marine-Res., —
befördert. Kaiserliche Schußztruppen.
Schußhtruppe fürDeutsh-Ostfrika. Straßburg i. E., Se ria v. Wissmann, Pr. Lt., mit Pension der Abschied be- willigt.
Deutscher Reichstag. 226. Sißung vom 21. Mai 1897, 1 Uhr.
__ Die zweite s des Gesetzentwurfs beireffend die Abänderung der g A (Handwerker- vorlage) wird fortgeseßt beim § 100. Nach diesem können Zwangs- Innungen auf Antrag Betheiligter für Handwerke gleicher oder verwandter Art dur die höheren Verwaltungsbehörden gebildet werden : 1) wenn die ehrheit der betheiligten Gewerbe- treibenden dem Zwange zustimmt, 2) wenn der Bezirk der Jnnung so ab fgreas ist, daß die Mitglieder an dem Genossen- \schaftsleben theilzunehmen in der Lage sind, 3) wenn die Zahl der vorhandenen Handwerker zur Bildung einer lebensfähigen Jnnung ausreiht. Diese Vorausseßung if jedenfalls dann gegeben, wenn zwanzig Handwerker beitragspflichtig sind.
Ueber die hierzu gestellten - Anträge sowie über den fang der Sey wurde in der gestrigen Nummer d. Bl.
Nah dem Abg. Dr. Freiherr von Hertling (Zentr.) nimmt das Wort der
Abg. Dr. Schneider (fr. Volksp.), welcher erklärt, daß seine Freunde in der zweiten Lesung für den § 100 der Regierungsvorlage {timmen würden, wenn sie nah seinem Antrag (Wiederherstellung der Vorlage mit der Beschränkung, daß Zwangsinnungen nur für die- La Handwerker gebildet werden, welche Lehrlinge und Gesellen
alten) umgestaltet werden würde,
Ich habe den Ausführungen des Herrn Dr. Freiherrn von Hert- ling zu diesem Paragraphen nur wenige Worte beizufügen. (Rufe: Lauter!) Der Herr Vorredner hat in fo vortreffliher Weise die Auffassung dargelegt, von der die verbündeten Regierungen bei § 100 ihrer Vorlage ausgegangen sind, daß ih in der That im wesentlichen nur seine Gedanken wiederholen würde, wenn ich nochmals in eine erschöpfende Darlegung hierüber einträte. Ih glaube aber doch noch einige Bemerkungen hinzufügen zu müssen, um den Standpunkt der Regierung speziell zum zweiten Absay dieses Paragraphen darzulegen.
Die Regierung legt Gewicht darauf, daß der zweite Absahß des 8 100, wie ihn die Kommission gefaßt hat, wieder entfernt und in diesem Punkt die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird.
& 100 ist ja natürli die Grundlage der ganzen Geseßzesvorlage, die Grundlage des Kompromisses der verbündeten Regierungen über die Zwangsbildung der Innungen. (Rufe: Lauter!) Sie sind dabei von der Vorausseßung auêgegangen, daß es das Allerverderblichste und Gefährlichste für die Zwangsbildung der Innungen sein würde, wenn man dazu übergehen wollte, auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes eine große Zahl leistungsunfähiger Innungen zu bilden; fie sind der Meinung, daß die erste und wesentlichste Vorauéësezung, um die Zwangs-Innung dem Volke verständlich und zugänglih zu maten, die ist, daß man nur leistungsfähige Innungen herstellt. Die Voraus- seßungen der Leistungsfähigkeit einer Innung find deshalb nah An- sicht der verbündeten Regierungen zugleih die Vorausseßungen der Zwangébildung ; es sind die drei in § 100 angegebenen Requifite, vor allem das Erforderniß, daß die Mehrheit der Betheiligten für die Zwangs-Innung ift.
Dies liegt in der Natur der Sae. Man hat oft bei der Frage der Zwangsbildung der Innung auf die Analogie der Wohlfahrts- fassen verwiesen, die ja auch auf einem Zwang beruhen: der Kranken-, der Inralidenkassen, der Unfallversiherung; man hat gesagt: da hat man ja auch mit gutem Erfolg den Zwang eingeführt. Diese Analogie halte ih nit für zutreffend, aus dem einfahen Grunde, weil es si bei der Zwangsbildung der Innung um ganz andere Dinge handelt, als bei den Wohlfahrtskassen. Bei den leßteren kommt es nur darauf an, daß jederzeit die Mittel vorhanden sind, um die Leistungen der Kasse zu Gunsten der einzelnen Mitglieder sicher zu stellen; bei den Innungen dagegen kommt es auf eine positive Aktion an, die aus der Mitte der Innung hervorgehen sol. Hier if es unbedingt nöthig, daß für eine solche Aktion auch die erforderliche Thatkraft, der erforderlihe Wille der Betheiligten vorhanden ist, d. h. daß die Mehrheit für die Zwangs-Innung ist. Denn wenn die Mehrheit nit dafür ift, wie sollen dann Beschlüsse zu stande kommen: Beschlüsse, die diejenigen Reformen anftreben und dur{chführen wollen, die wir ja für nothwendig halten, um das Hand- werk aus seiner Verkümmerung, aus seiner Versumpfung zu heben. Diese Reform ift doch eigentlich die Hauptsahe, um die es fich handelt ; die Innungen sind bloß das Mittel, um diesen Zweck zu erreichen; also die Mehrheit der Betheiligten, die der Errichtung der Zwangs- bildung der Innungen zustimmt, das ift der Arm für die Leistung der Innung, der zu ihrer wirksamen Aktion unbedingt nothwendig ift, an dem man festhalten muß. Von diesem Standpunkt find die ver- bündeten Regierungen bei der Vorlage ausgegangen. Nun werde ih mir erlauben, die abweichende Auffassung, die in der Kommission ber- vorgetreten ist, näher zu erörtern. Man hat in der Kommission ge- sagt: es sind Fälle denkbar, in denen die Minderheit bei der Abstim- mung über die Frage der Zwangs-Innung gerade dur die leistung8- fähigsten und intelligentesten Mitglieder repräsentiert wird, während die Majorität nur aus unbedeutenden leistungsunfähigen Leuten besteht, die indifferent find, kein Interesse für die Sache haben und kein Ver- ständniß für die Bedeutung der Innung selbs. In folchen Fällen, sagte man si, ist es doch rihtiger, daß niht die minderwerthige Majorität den Autshlag gebe, fondern die mehrwerthige Minderheit. It das nun richtig? Ich frage Sie, was wollen Sie mit der größeren Intelligenz und Leiflungsfähigkeit der Minderheit anfangen, wenn sie niedergestimmt wird von der Majorität? Ohne die Mebrheit der Stimmen können Sie in der Innung nichts anfangen, das ift die erste Vor- ausseßung für die Leistungsfähigkeit einer Innung, und deshalb nah An- sicht der verbündeten Regierungen auch für die Zwangs-Innung. An dem Standpunkt müssen wir festhalten, und von dem Standpunkt aus kann es uns nur in hobem Grade unerwünscht sein, wenn in das Geseß eine Bestimmung aufgenommen wird, wie fie sih im zweiten Absaß des Paragraphen findet. Dana foll in befonderen Fällen die Möglichkeit ofen bleiben, auch dann, wenn eine Mehrbeit nicht vorhanden iffft, dennoch mit der Zwangs-Innung vorzugehen. Was würde die Folge sein? Es muß also in einem folhen Falle, wenn ein Antrag vorliegt, abgestimmt werden. Stellt fich nun heraus, die Mehr- beit ift für die Innung, dann wird die Zwangs-Innung gebildet, sodaß die Vorschrift im Absay 2 unnöthig ist; stellt fich aber beraus, die Mebrheit ift gegen die Zwangs-Innung, dann wollen Sie nun die Regierung in die Lage bringen, auch in einem solchen Falle mit der Bildung der Zwangs-Innung vorzugehen. Würde das nun wirklih ein brauhbares Institut sein, um die Aufgaben der Innung zu realisieren und die Reform des Handwerks durchzuführen? Die Frage, glaube ich, muß man unbedingt verneinen. Von vornkerein ift in eine folhe Innung der Keim der Zwietracht hineinbraht, und es würden dann Beschlüsse, die wirklich dazu dienen, das Handwerk zu heben, überhaupt niht gefaßt werden. Diese Beftimmung, die hier aufgenommen ift, nüßt also nihte; die verbündeten Regierungen würden nach der Auffaffung, von der fie ausgehen, von ter arbiträren Befugniß, die ihnen übertragen werden soll, feinen Gebrau machen können. Sie würden fi sonft selbst widersprehen. Die Bestimmung uüßt aber nit allein nihts, — fie sckchadet; denn sie bringt in die Innungen die ganze Agitation, die thatsählich zwishen Innungs- freunden und Innungsgegnern besteht. Das ift aber nicht wünschens- werth, denn wir haben beute {hon Agitationen genug in unserem öffentlihen Leben. Unser ganzes öffentliches Leben is durchseßt von
- Handwerk vor dem ausbeutenden Borgsystem zu
dem Streit der Sonderinteressen, und das if ein Krebsshaden. Daz follte man nicht die Hand bieten ! : ‘
Jch kann Sie also nur bitten: stellen Sie in diesem Punkte die Regierungsvorlage wieder her. (Bravo !)
Abg. Gamp (Rp.): Man muß bei dem KommissionsbesGhluß-
die bistorische Entwickelung vor Augen haben: e sogenannten privilegierten Innungen, welhe die Vorrehte der §§ 1006 und 1007 erhalten baben, sind zwar keine Zwangs-Innungen, aber sie können für gewisse Zwecke von den außerhalb der Innung stehenden Hand, werkern Beiträge erheben und für dieselben Vorschriften erlassen. wischen diesen privilegierten Innungen und den Zwangs-Innungen esteht kaum ein Uuterschied. Gegen die Privilegien der Innungen bâtte daher Herr von Hertling seine Bedenken geltend machen follen. Diesen Innungen sind die Privilegien verliehen worden, obglei thnen vielleidt nicht die Mehrheit der Daabrvertis S Jedenfalls ist dadur die Leistungsfähigkeit der betreffenden Innungen anerkannt worden, Daß durch die diskretionären Befugnisse für die Regierung die Agi- tation vermehrt werden follte, kann man nicht annehmen, denn sonst würde die ügitation doch bisber {hon bemerklich hervorgetreten sein, Wenn die Kommissionsbeshlüfse abgelehnt wzrden sollten, so müßten die privilegierten Innungen unter allen Umständen in Zwangs, innungen umgewandelt werden. Herr Schneider hat das Bedürfniß empfunden, die Vorlage zu verbessern; er hätte sih an der Kommissionê- berathung betheiligen follen, in welher ja namentlich die Sahver- ftändigen ih vereinigen. Geheimer Ober-Regierungs-Rath im Reichsamt des Innern Dr. Wilhelmi: Meine Herren! Angesichts der ausführlichen Darlegungen sowohl in der Kommission als auch in diesem hohen Haufe bezüglich unserer Auffafsung über den Abs. 2 des § 100 habe ih, was diesen Absatz an- langt, nur noch auf einen Punkt einzugehen, aus welhem der Herr Vorredner ein neues Argument für die Se der Kommission herzuleiten versuht bat. Der Herr Abg. Gamp hat ausgeführt, daß in den §§ 100e und 100f der Gewerbeordnung bereits gegenwärtig den höheren Verwaltungsbehörden die Befugniß ohne weiteres und allgemein übertragen wäre, die Innungen mit den in diesem Cen näber bezeihneten Rechten auszustatten, und at aus dieser Thatsahe den Schluß ge- zogen, daß angesihts dieses Umstandes es keinem Bedenken unterliegen könne, eine ähnlihe Bestimmung in den Eniwurf auf- zunehmen. Wir können diese Argumentation nicht anerkennen und möchten dringend daven abrathen, daß das Haus fi ihr anschließt, Diejenigen Mitglieder des Hauses, die demselben bereits seit ciner längeren Reihe von Jahren angehört haben, werden mir darin bei- stimmen, daß gerade diese diskretionäre Befugniß der Verwaltungt- behörden dasjenige Prinzip gewesen ist, gegen welches das organisierte andwerk und außerdem au die rehte Seite und die Mitte dieses ohen Hauses seit Jahren die {chwersten Bedenken erhoben hat, und id darf Sie besonders daran erinnern, daß der Herr Abg. von Kleist-Retzow es gewesen ist, der nicht nur in den vor etwa zehn Jahren s\tatt- gehabten Kommissionsverhandlungen über Fragen der Innungsgeseß- gebung, fondern auch in diesem Hause immer wieder darauf hin- gewiesen hat, daß diese diéskretionäre Befugniß der Behörden in den S8 100e und 100f es sei, die daran hindere, di die Handwerker und Innungen aus diesen Bestimmungen den Nußen zögen, den fie aus denselben erwarteten; und es ift gerade von jenen Seiten immer darauf hingewiesen und betont worden, daß es dringend er- forderlich sei, gerade in Bezug auf die diskretionäre Befugniß der Verwaltun dhehörden das Geseß dahin abzuändern, daß man die Innungen fo stelle, daß die Vorausseßungen, unter denen folche Pri- vilegien auêgeftellt werden können, im Geseß selbst so firiert und die Innungen von der diskretionären Befugniß der Verwaltungt- behörden befreit würden. Hiernach wird man zugeben müssen, daß aus der Fafsung der §§ 100 e und 100 f ein Argument für den Absah 2 der Kommissionsbeshlüfse niht hergeleitet werden kann. I kann auh ferner dem Herrn Abg. Gamp nit darin beistimmen, daß wir, ab- gesehen von diesem Abfay, im übrigen gegen die Beschlüsse der Kom- mission kein Bedenken hätten. Wir haben auch gegen den Beschluß zu Absay 1 Ziffer 3 Bedenken. In diesem Absaßz ist in der Vorlage als eine Vorausfeßung für die Zwangs-Innung vorgesehen, daß die Errichtung einer folchen Innung nur erfolgen soll, wenn die Zahl der Handwerker zur Bildung einer leistungsfähigen Innung ausreicht, Die Kommission hat auf den Antrag des Herrn Abg. Dr. Hitze zu dieser Ziffer 3 den Zusatz bes{hlofsen: „Diese Vorausfetßzung if jeden- falls dann gegeben, wenn 20 Handwerker beitrag8pflihtig find.“ Ih habe bereits in der Kommission auf Bedenken hingewiesen, aus denen wir die Aufnahme einer derartigen Bestimmung nit für erwün{ckt halten, und bitte, diese Bedenken dem Hause in Kürze noch einmal vortragen zu dürfen. Zur Bildung einer leistungsfähigen JFnnung kommt es nah der Auffassung der Vorlage keineswegs nur darauf an, daß die Zahl der Handwerker eine gewisse Höhe errei, sondern die Leistungsfähigkeit einer Innung if, auch was die Zahl anlangt, auch nach der Qualität der Handwerker zu be urtheilen. Ich kann das an einem einfachen Beispiel leiht erläutern. Wenn die Herren sich den Fall denken, daß an einem kleinen Ort 20 Handwerker deéselben Gewerbes vorhanden sind, und daß ron diesen keiner Gesellen oder Lehrlinge beshäftigt, so wird das Haus da- rin mit mir übereinstimmen, daß in einem solchen Fall die etwa bildete Zwangs-Innung nicht in der Lage sih befinden würde, den wesentlihsten Theil derjenigen Aufgaben zu erfüllen, die in diesem Gesetz als die Aufgaben der Innung vorgesehen sind. Dieser Fall kann sehr bäufig eintreten; denn die statistishen Erbebungen, die im Jahre 1895 auf Veranlaffung des Herrn Reichskanzlers angestellt worden sind, laffen darüber keinen Zweifel, po in zahlreiten kleineren Orten die Handwerker entweder gar keine Gesellen und Lehrlinge be- schäftigen, oder nur in einer schr großen Minderzahl. Dieser Umstand führt zu dem anderen Bedenken, daß, wenn in einem folchen Fall eine Innung z. B. von 20 Meister gebildet werden foll, von denen nur ¿wei oder drei Gesellen oder Lehrlinge halten, diejenigen Meister, welche Personal beschäftigen, in Bezug auf die Vorschriften für das Gefellen- und Lehrlingswesen von denjenigen Meistern abhängig find, die thatsählich ein Interesse an dieser Frage überhaupt nicht haben. Au im Interesse der Innungen und Handwerker selber, insbesondere im Interesse der teen Handwerker kaan daher der Beschluß, den die Kommission gefaßt hat, nicht befürwortet werden. Bezüglich de Antrages des Herrn Abg. er kann, wie dies von dem Herrn Abg. Gamp zutreffend ausgeführt worden ist, nit zweifelhaft fein, daß dur die Fafsung des § 100a der Vorlage dasjenige, was der Antragsteüer beabsichtigt, bereits unzweideutig zum Ausdruck L bracht ift. Abg. Augft (d. Volksp.) erklärt fich mit dea Ausführungen deé
Abg. von Hertling im Wesentlichen einverstanden. In Süddeut{clard werde die Zwangsinnung niemals einen Boden finden.
Abg. Dr. Kropats\hek (d. kons.): Au ih kann die Erfahrun des Herrn von Pie bestätigen: Wenn das Handwerk von det fonsumierenden Publikum genügend unterstüßt wird, dann wird nit untergehen ; es muß nur die Möglichkeit gefa enten E
en. r D kann mi seinen übrigen Ausführungen“ über die Mae A en n anschließen. Ebenso wenig kann ich mich dafür begeistern, daß Zwan" Innungen unter allen Umständen eingeführt werden follen, au wo Berhältnifse es nit zulaffen. Die Bedenken gegen die disfretionêr’ Befugnisse kann ih ebenfalls nit theilen, tenn die Regierung #Æ noch Handhaben genug, um die Bildung von Zwangs-InnunsZ aus diesem oder jenem Grunde zu verhindern. Von der Befug gegen den Willen der Mehrkeit cine Zwangs-Innung zu - bilden, ?° die Regierung nur in außerordentlihen Fällen Gebrauch mathe Der Antrag Schneider beshränkt sich auf den Fall, den die Ke misfion als Ausnah:nefall zugelafsen hat. Damit kögnen wir X zufrieden sein, deshalb bitte i um unveränderte Annahme der K missionsbes{lüfse. . s
Abg. Schmidt - Berlin (Soz.): Unsere theoretishe Anst 2 dem bevorstehenden Untergang des Handwerks werden wir nit leiht aufgeben, wie Herr von Hertling glaubt, Auch die neun =
dem werk eröffnen, haben es nicht die Zahl Ler selbständigen Gewerbetreibenden zu Zahl der selbständigen hat um 19 9% omuien, wä die Bevölkerung um 12 % O hat. Die Konkurrenz der Großindustrie kann man dem Handwerk nit fernhalten, und so wird das leßtere immer mehr abhängig von der erfteren. Jch bedauere, daß die Ergebnisse der Studienreise unserer Regierungsvertreter nah Oesterreih niht bekannt gegeben find; es ift gesagt worden, das meiste sei {hon bekannt, und das Unbekannte sei vertrauliher Natur. Ich glaube, es ift nicht vertraulicher, sondern fo trauriger Natur, daß man es niht gern der Oeffentlichkeit übergeben will. Denn die A in Oefterreih baben nennenswerthe Erfolge nit erzielt. Wenn die Handwerker die Organisation für werthvoll halten würden, dann wären die Innungen doch in größerer Zabl vorhanden. Aber die Handwerkerfreunde im Reichstage seinen selbft niht der Meinung zu fein, daß die Organisation werthvoll ift, denn sie wollen ja die Handwerker ohne Gesellen und Lehrlinge aus der Organisation E Soll eine Zwangs-Innung geschaffen wann 9 muß die Mehrheit der Handwerker, am besten zwei Drittel, dafür sein.
Abg. Richter (fr. D: Wir find Gegner der Zwangs- Innungen, die ‘niemand so scharf verurtheilt hat, wie der Handels- Minister. Er hat nur vergessen, daß er mit seinen Worten auch den Stab gebrochen hat über die Zwangs-JInnung der Vorlage, welche von der Mehrheit der Handwerker gebildet wird. Wenn die Hand- werker daher sh enttäusht fühlen, dann können fie nicht wieder aus der Innung heraus. Herr Gamp hat sich den Rückzug schon offen gehalten; er will die privilegierten Innungen zu Zwangs-Innungen machen, weil Er sich gut bewährt haben. (Widersprah des Abg. Gamp.) Diese privilegierten Innungen find ein Herd der Unzu- friedenheit für die Betheiligten. Ih erinnere nur an die Gaftwirths- íFnnung in Berlin und ihren Kampf mit dem freien Gaftwirthsverein. Die Schneider-Janung bat 1500 Mitglieder und erhebt von 6000 außerhalb der Innung stehenden Schneidern Beiträge, von denen 3624 durch den Magistrat zwangsweise beigetrieben werden mußten. Mie würden die Zwangs-Innungen in bestehende Verhältnisse ein- \{chneiden! Wir haben in Berlin Innungen mit großem Vermögen. Wenn sih die Mitgliederzahl vervielfaht, so bekommen sie die Nuß- nießung an dem Vermögen, zu welchem sie nichts beigetragen haben. Wie \{chwierig wird die Sahe, wo zwei Innungen vorhanden sind, wie in Berlin die Bäcker-Innungen Concordia und Germania. Die Verbindung dieser beiden Innungen zerftört ihre besonderen Ein- richtungen. Und welhe Schwierigkeiten entstehen bei der Abgrenzung des Handwerks vom Großbetriebe! Da gemein- schaftlicher Geschäftsbetrieb in den Zwvngs-Innungen nicht statt- finden darf, fo bleiben nur die Schiedsgerichte, die Krankenkassen und das Schulwesen übrig. Auf diesem Gebiete haben aber die Innungen weniger geleistet als die Gemeinden und die Großbetriebe. In Berlin baben die Innungen 5900 Æ, die Stadt 28 000 A und der Staat 10 000 A für die Fachschulen ausgegeben. Wenn die Handwerks- meister sich das Prinzip der cenoltenseafiliden Vereinigungen zu Nußte gemacht hätten, fo würde das Handwerk besser dastehen, als es jeßt dasteht, wo man die Handwerker verleitet hat, in Privilegien ihr Heil zu suchen, ohne daß ein Nußen dadur geschaffen würde. Wird die Vorlage angenommen, so wird die Agitation der Handwerker nit abnehmen, fondern zunehmen und si gegen die richten, welche sih als die Freunde des Handwerks betrachten.
Abg. Dr. Pach nicke (fr. Vgg.) bemängelt es ebenfalls, daß man die Vorlage fo schnell zur Berathung gebracht habe. Die Handwerker würden fehr bald erkennen, daß die Vorlage ihnen keinen Nußen ebracht habe; fie würden gegen die Regierungen den Vorwurf.er- baben, daß fie an den mangelnden Erfolgen {huld seien.
Der Antrag Bassermann, wonach zur Bildung von Zwangs- Ia 2/9 der Betheiligten zustimmen müssen, wird ab- gelehnt. : :
Der Antrag der Kommission, daß gegen die Mehrheit der S durch Anordnung der Behörde eine Zwangs- Innung gebildet werden kann, wird in namentlicher Abstimmung mit 150 gegen 118 Stimmen verworfen. :
Der Antrag der Kommission, wonach die Zwangs- Innungen beschränkt werden konnen auf die Handwerker, welche in der Regel Gesellen und Lehrlinge beschäftigen, wird mit 155 gegen 108 Stimmen angenommen.
Schließlih wird 8 100 mit der beschlossenen Aenderung mit 160 gegen 109 Stimmen angenommen. /
Darauf wird gegen 53/4 Uhr die weitere Berathung bis
Sonnabend 12 Uhr vertagt.
Preußischer Landtag, Herrenhaus.
14. Sigung vom 21. Mai 1897.
N den Beginn der Sißung ist gestern berichtet worde.
Zur Verhandlung steht zunächst der Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der preußischen Staats- bahnen im Betriebsjahre 1895/96. Der Referent der Eisenbahnkommission, Ober-Bürgermeister Küper, beantragt, den Bericht durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären.
Meine Herren! Jch fühle mich verpflichtet, dem hohen Hause nähere Mittheilungen zu machen über den {weren Unfall, den ein Sonderzug mit Reservisten in der Naht vom 18, auf den 19. dieses Monats auf der Eifelbahn erlitten hat. Jch bitte, mir zu gestatten, mih in dieser Beziehung süßen zu dürfen auf einen mir soeben zu- gegangenen Bericht des von mir sofort an Ort und Stelle entsandten Kommissars. Der verunglückte Zug bestand aus Packwagen und 32 Personenwagen und wurde von Station Jünkerath aus dur eine Personenzug-Lokomotive befördert. Den Vorschriften ent- sprechend, war der Zug mit sechs Bremsern beseßt, die regelmäßig über den Zug vertheilt waren. Die Lokomotive und alle Wagen waren mit Luftdruckbremseneinrichtung versehen. Diese s{heint aber — die Untersuchung ist in dieser Beziehung noch nicht abgeschlossen — nicht in Jünkerath für den ganzen Zug, fondern vermuthlich nur für den vorderen Theil des Zuges eingeschaltet worden zu sein, Die Unter- suchung hat bisher diese Thatsahen noch nicht zweifelsohne feststellen können, es spriht aber die Wahrscheinlichkeit dafür, weil sich einzelne der Wagen im zweiten Zugtheil mit geschlossenem Bremshahn vor- gefunden haben. Es ist nicht unmögli, daß der Hahnshluß erst nah der Katastrophe eingetreten ist, aber nicht wahrscheinlih, Die Zug- trennung trat ein zwishen dem 13, und 14. Personenwagen, vermuth- lih bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof Hillesheim, der von .dem Zug ohne Anhalten durchfahren wurde. Unmittelbar hinter Bahnhof Hillesheim, der in einer Hortizontale liegt, beginnt ein ganz kurzes Gefälle im Verhältniß von 1:140. Bei der Durchfahrt durch Hillesheim war der Zug noch vollständig getrennt, wie der Stationsvorsteher und der Assistent, die beide den durch- fahrenden Zug gesehen, übereinstimmend bekundet haben, während der 2,2 km davor entfernte Wärter {hon die Zugtrennung bemerkte, Die Nothsignale, die dieser und auch die folgenden Wärter gegeben haben, sind aber von den vler auf dem getrennten Zugthell befindlichen
Wärtern nit beachtet worden, vermuthliG weil sie des außerordent- lich dihten Nebels halber bie Nothsignale niht gesehen haben. Inzwischen hatte man im vorderen Zugtheil, uamentlich im leßten Wagen die Trennung bemerkt und diesen Theil zum Stehen gebracht. Auch gelang es, die meisten Insassen dieses Zugtheils zum Ausfteigen zu veranlassen. In dstem leßten Wagen befanden si Offiziere, und diese haben die Zugtrennung vermuthlich — darüber besteht jedoh auch noch keine Gewißheit — zuerst bemerkt. Sie baben nun nah vorn hin dies zur Kenntniß und den Zug dadur zum Stehen gebracht; dann aber fofort die kurze Spanne Zeit benußt, um die Leute ausfteigen zu lassen. Das if auch bei den meisten Insassen gelungen. Für weitere Maßnahmen war die Zeit leider niht mehr vorhanden, vielmehr lief der abgerifssene Zug- theil alsbald, nahdem die Insassen des vorderen Theils den Zug zum großen Theil verlafsen hatten, auf denselben auf. Der vordere Theil ist offenbar, nachdem er die Horizontale des Bahnhofes passiert hatte, in dem Gefälle etwas rascher gefahren, als der nun folgende zweite Theil, darum kat der erste Theil zunächst einen Vorsprung gehabt, wie die Wärter bekundeten, die beide Theile auf der Strecke gesehen haben. Dann i im Gefälle der zweite Theil au}h ins Rollen gekommen und hat eine erhöhte Ge- shwindigkeit angenommen und die Katastrophe ift eingetreten. Die Wirkung toar eine sehr ernste: drei Wagen wurden gänzli zer- trümmert, vier weitere stark und einige leiht beschädigt. Auch eine erheblihe Personenanzahl wurde getödtet und verleßt. Troß der Nacht- zeit und der sehr s{chwach bevölkerten Gegend ift infolge der zweck- mäßigen Anordnungen, die beiderseits sowohl von dem Truppentheil als von den Eisenbahnbeamten getroffen wurden, ärztlihe Hilfe bald nach dem Unfall zur Stelle gewesen. Der militärishe Transport- führer war nach Benehmen mit dem verleßten Zugführer, der die Deckung des verunglückten Zuges übernahm, mit der Lokomotive nach Gerolstein gefahren; dort bolten der Stationsbeamte und der Bahnmeister, unterstüßt von dem Direktor des unmittelbar am Bahnhof liegenden Mineralbrunnens, der \sich dabei sehr verdient gemacht hat, die beiden Aerzte, die dort wohnen, sowie noch 10 bis 12 Leute aus dem Orte herbei, und eilten mit diesen, den Rettungskaften und mehreren zum theil sofort zusammen- gezimmerten Tragbahren, wie überhaupt mit allem, was zur Er- leihterung der Verwundeten nothwendig war, zur Unfallstelle. Gegen 1 Uhr trafen dort auch mit Sonderzug die telegraphisch herbei- gerufenen Aerzte aus Jünkerath und Hillesheim nebst Tragbahren und Hilfskräften- ein, und gegen Morgen zwischen 3 und 4 Uhr kam von Trier der Vorstand der Betriebsinspektion mit drei weiteren Aerzten aus Trier, Ehrang und Kyllburg sowie mit Tragbahren, Rettungskasten u. |. w. zur Unfallstelle. Es war also in verhältniß- mäßig kurzer Zeit ärztliche Hilfe in genügender Zahl vorhanden. Es feblte auch niht an Tragbahren und Verbandsmittelu.
Getsödtet sind: 1 Bremser und 9 Reservisten, S@Whwerverletzt 1 Bremsfer und 16 Reservisten, sowie 2 Soldaten. Leichter verleßt, aber in ärztliher Behandlung 1 Zugführer, 19 Reservisten und 1 Soldat, zusammen 40 Verleßte. Auch unter den kei ihren Truppen- theilen verbliebenen Reservisten haben ih noch einige leichter verlegte Personen gefunden. Ueber die Zahl derselben kann indessen eine Aus- kunft zur Zeit noch niht gegeben werden.
Die Untersuchung i\ sofort, nahdem ih die Nachricht erhalten hatte, durch einen von mir entsandten Kommifsar aufgenommen worden. Das NReichs-Eisenbahnamt hat seinerseits auch einen Kom- missar entsendet und drittens hat natürlich die Staatsanwaltschaft die Sache sofort in die Hand genommen. Das hohe Haus darf ver- trauen, daß, wenn die demnächst abgeschlossene Untersuhung einen Anhalt dafür bieten follte, daß Mängel in den allgemeinen Anord- nungen und Einrichtungen -auf die Katastrophe von Einfluß gewesen find, oder wenn die UntersuGung Fehler oder Versehen seitens des Personals klarlegen sollte, daß dann mit allem Ernst von der Ver- waltung eingeschritten werden wird. Bedauerlich im höchsten Maße ist dieser Unglücksfall, der schwerste, der seit Dezennien die Staats- bahnverwaltung betroffen hat.
Auch der Bericht über die Bauausführungen und Beschaffungen der Eisenbahnverwaltung während des Zeitraums vom 1. Oktober 1895 bis ebendahin 1896 wird auf Antrag derselben Kommission durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt. :
Namens der Petitionskommission berichtet sodann Ober- Bürgermeister Dr. Kohli-Thorn über die Petition der Wittwe Anna Hansen in Schwabstedt um Erwirkung einer Entschädi- gung aus Staatsmitteln be eine ihrem Ehemann gehörig ge- wesene, inzwishen aufgehobene Fährgerechtigkeit. Der Kom- missionsantrag auf Ueberweisung zur ohne Debatte zur Annahme.
Ober-Bürgermeister Veltman- Aachen berichtet über die Ad des Bürgermeisters Beuder in Worktingen um so- ortige Ausbaggerung der Rheinuferbucht in Worringen auf Staatskosten. Die Kommission hatte bereits den Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung gestellt; auf den Einspruh eines Regierungskommissars war aber der Gegenstand an die Kommission zurücckvoerwiesen worden. Jhr abermaliger Antrag au Eee ng zur Berücksichtigung, soweit in E die Wiederherstellung des früheren Qa der Rheinuferbucht in Worringen beantragt wird, wird nach kurzer Debatte angenommen.
Es folgt die einmalige Schlußberathung des Antrages des Grafen Udo zu Stolberg-Wernigerode, betreffend die Aufhebung von Zollkrediten bei der Einfuhr von Getreide 2c.
die Staatsregierung zu ersuchen, dieselbe wolle ihren Einfluß im Bundesrath dahin geltend machen, da Me dem vom Reichs- tage angenommenen Antrage, betr. die Aufhebung von Zollkrediten bel der Einfuhr von Getreide u. \. w., setne Zustimmung ertheile und die zur Durchführung dieses Antrages erforderliden Anordnungen sobald als möglich treffe.
Der Referent Herr von Below-Saleske hat indert (f dem An-
erücksihtigung gelangt
trage die Zustimmung zu ertheilen. Da er verhindert an der Sihung thelljunehmen, übernimmt Graf zu Jun- und Knyp- hausen an selner Statt die Begründung dieses ROaE, Es gelte, den Widerstand der Reichöregierun gegen diese so gerechte Forderung der Landwirthschaft zu brechen, und dazu sei au der Beistand des Herrenhauses nöthig und werthvoll.
Gra Udo zu Stolberg n unter den heutlgen Verhältnissen von den kleinen Mitteln zur Besserung der Lage der Landwirthschaft wel fär die ran ten: die Sperrung der Grenze zur Abwehr der led euen und die Beseitigung der oe _VLeytere Mabrege! sel elne nothwendige Ergänzung der Aufhebung des Jdentitätsnachweifes
und trage keinen extrem agrarishen Charakter. Die Transitlager sollten damit keineswegs beseitigt werden. Redner bespriht dann den im Reichstage mit großer Mehrheit angenommenen Antrag im Einzelnen und empfiehlt dem Hause, sein Votum für die Annahme desselben durh den Reichskanzler und den Bundesrath in die Wachschale zu legen. Die Aufhebung der Zolkredite sei das geeignetste Mittel, um einer- seits sogleich eine Besserung des Getreidepreises herbeizuführen und andererseits die kleinen und mittleren Mühlen gegenüber der Groß- müllerei erxiftenzfähig zu erhalten. Die Regierung habe die Pflicht, in folchen Lebensfragen der Landwirthschaft \sih nicht erst vom Landtage drängen zu lassen, fondern selbst die Jnitative zu ergreifen. Schon fei die Angelegenheit lange vers{leppt worden; die Ernte stehe vor der Thür, und es sei die höchste Zeit, daß das Stadium der. Er- wägungen überwunden werde.
Ober - Bürgermeister Struckmann bemerkt zur Geschäfts- ordnung, daß der vom Reichstage angenommene Antrag hier garnicht im Wortlaut vorliege. Man müsse doch wissen, für was man \sich engagieren folle.
Graf Udo zu Stolberg giebt diefen formalen Mangel zu, em er daß der Gegenstand auch in seinen Einzelheiten allgemein
ekannt sei.
Ober-Bürgermeister Struckmann verliest den ihm vom Re- ferenten überreihten Antrag des Grafen Shwerin-Löwiß, um ihn zur Kenntniß derjenigen Mitglieder des Hauses zu bringen, die nah seiner Meinung von dem Inhalt keine nähere Kenntniß haben.
Graf von Klinckowstroenm will auch die gemischten Transitlager beseitigt wissen und is insoweit mit dem Antrage des Grafen Stol- berg nicht einverstanden. Ihm liege nichts an der Nachzahlung der Zinsen für den Kredit, wohl aber fehr viel an der Beseitigung des Uebelstandes, as der auf Tranfitlager cinführende Getreidehändler bis zu einem Drittel des Anlagekapitals \pare gegenüber jedem anderen Getreidehändler. Die gemischten Transitlager müßten aufgehoben werden, das verlangten die R und die Landwirthschaftskammern, während nur einzelne Großfkaufleute an der Fortexistenz derselben ein Interesse hätten. Bei den Ministern, dem Finanz-Minister wie dem landwirth} ese lihen Minister, scheine in dieser brennenden Frage noch immer keine Klärung der Ansichten eingetreten zu sein. Auch Graf Mirbach und Graf Kanit, auf die sih die Minister beriefen, hätten ihre Ansicht über die Transitlager geändert. Unter Heranziehung einer Reihe von Auslafsungen von nach feiner Ansicht kompetenten Beurtheilern der Frage in der ati h und in besonderen Broshüren und unter Ver- werthung zahlreicher statistisher Daten sucht Redner die Noth- wendigkeit der Aufhebung der Transitlager darzuthun, die der Land- wirthschaft enorm {chädlid seien und eine ganz unverhältnißmäßige Bevorzugung bedeuteten für eine Handvoll großkapitalistisher Ge- treidehändler und für ca. dreißig Niesenmühlen gegenüber 38 000 kleinen Mühlen. Während leytere dem Ruin verfielen, ver- theilten die Riesenmühlen bis zu 10 und 1209/0 Dividende. Die Be- hauptung der Nothwendigkeit des Mischens des russishen Getreides mit dem E sei durch gründltiche Nahforshungen der oft- preußischen Landwirthschaftskammer völlig als Märchen nachgewiesen worden, als Märchen, ersonnen vom Handel der Seestädte, um sich Vortheile zu verschaffen. Die Transitlager dienten au keineswegs in der Hauptsache dem Transit resp. Export, sondern die importierten Getreidemengen kämen \chließlich in den Inlandsverkchr und drückten auf den Inlandspreis. Also niht halbe Maßregeln! Man mache tabula rasa, dann werde die Landwirthschaft wirkli erkennen, daß es der Regierung mit der Besserung ihrer Lage Ernst ift.
Sa Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hamme r- e1n:
Meine Herrea! Es handekt sich bei dem vorliegenden Antrag im wesentlihen um eine zollpolitishe Frage. Ich gebe zu, daß die Be- deutung der Frage an sih auch eine hervorragend landwirthschaftliche ist ; aber der Antrag, welcher bezweckt, die preußishe Staatsregierung zu ersuchen, daß sie ihre Stimmen im Bundesrath für die Aufhebung von Zollkrediten abgebe, ist eine zollpolitishe Frage und gehört daher nicht in das Nessort der landwirthschaftlißhen Verwaltung, sondern, soweit es sich um die Abgabe der preußischen Stimme handelt, zu dem Ressort des Herrn Finanz-Ministers. Der Herr Finanz-Minister hat mich gebeten, ihn heut bier zu vertreten, weil er durch anderweite Verhandlungen verhindert ist, an der heutigen Berathung theilzunehmen, und auch feinen Standpunkt in dieser Frage darzulegen. Meine Herren, namens der Staatsregierung und namens des Herrn Finanz-Ministers habe ih Jhnen mitzutheilen, daß die Staatsregierung zu dem im Reichstag gestellten Antrag bezw. zu dem Unterstüßungsantrage dieses Reichstagsantrages, der im Abge- ordnetenhause beschlossen ist, noch keine Stellung genommen hat. Daraus folgt, daß ih nit in der Lage bin, hier namens der Staatsregierung zu der materiellen Frage mich zu äußern. Dieselbe Erklärung hat bereits der Herr Finanz-Minister im Abgeordnetenhause abgegeben.
Formell, meine Herren, liegt die Sache folgendermaßen: In An- erkennung der großen Bedeutung der Frage, betreffend Beseitigung der Zollkredite, hat die preußishe Staatsregierung und zwar durch die verschiedenen Ressorts, die Landwirthschaftskammern, den Handel und andere Sachverständigen über die Frage gehört. Dies Material liegt seit Ende vorigen Jahres vor. Beispielsweise is ein sehr wesentlicher Bericht der Landwirthschaftskammer von Westpreußen erst gegen Ende Dezember bei der landwirthschaftlißbken Ver- waltung eingegangen. Ebenso stebt es mit dem Material, was der Herr Handels-Minister, der Herr Finanz-Minister auch dur eingehende Gutahten der Steuerbehörden eingezogen hat. Daraus, meine Herren, ersehen Sie, daß die geschäftlihe Bebandlung dieser Frage wegen Zeitmangels kaum vollitändig bat geklärt werden föônnen. Das umfangreihe Material war zu sihten, die einzelnen Nessorts mußten zu der Frage Stellung nehmen. Aber, meine Herren, auch damit war die Sache noch nicht erledigt; denn um einen Be- {luß des Staats - Ministeriums kberbeizuführen, war ein Austaush gegenseitiger Noten der Herren Minister unter einander erforderli und das erfordert f\tets längere Zeit. So ist die Verzögerung erklärlih und entshukdbar. Wann die Berathung über den Antrag im Bundesrath stattfindet, ist unabhängig von der Entschließung der preußischen Staatsregierung, da darüber im Bundesrath selbst bestimmt wird. So, meine Herren, können Sie si klar machen, daß, wenn auch die preußishe Staats- regierung der Bedeutung dieser Frage nach beiden Richtungen hin, sowobl rüdcksihtlich der Aufhebung der gemischten Tranfsitlager wie rücksichtlich der Zollkredite die größte Bedeutung beilegt und ibrerseits alles gethan hat, um \ch Klarheit über die Frage zu verschaffen, doch shon wegen der formellen Schwierigkeiten erklärlich ist, daß die Sache nit so ras hat zum Abs&luß gebracht werden können.
Aber meine Herren, i möckchte noch auf cinen ganz anderen Gesichtspunkt hinweisen, und in dieser Beziehung befinde i mich in voller Uebereinstimmung mit Herrn Grafen von Klinckowftroem. Oerselbe führte aus, daß es \@ nicht allein um die Frage der Aufs hebung der Zollkredite handele, daß au die gemis{tèn Transitlager mit in Frage kämen und daß die Beurtheilung diefer Fragen außer ordentlid \{wierig sel, Meine Herren, cs kommen noch weitere Fragen in Betra@t. Das Müblenkonto, was Herr Graf zu Stol-

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