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Timestamp: 2020-07-07 11:16:58+00:00

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Posts by timeras - Page 2 - Hartz IV Forum
Posts by timeras
Neuwagen- Hartz IV
Quote from Vegas;54832
Die Abwrackprämie wird als geldwerter Vorteil als Einkommen berücksichtigt.
Wie Turtle bereits zu dem Thema schrieb gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Thema, die Herren Politiker haben in ihrer gnadenlosen Weisheit verkündet jeder bekommt die Abwrackprämie, aber bei ALG II Empfänger ist es Einkommen, der Präsident des BSG hat dazu angemerkt Leute, wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Klappe halten, nach der Gesetzessystematik ist es eine zweckbestimmte Zuwendung und damit kein anrechenbares Einkommen im Sinne das §11 SGB II. Es wird nix anderes übrig bleiben als durchzuklagen.
verwitwet nach Autounfall
Quote from Turtle1972;54847
Na ja, du nennst es leichthin "Schmerzensgeld", doch die Möglichkeiten von Regressansprüchen sind vielfältig, so kennt das deutsche Recht z. B. eine sogenannte "Unterhaltsrente", die ein Unfallverursacher an diejenigen zu zahlen hat, denengegenüber der Getötete eine Unterhaltspflicht haben würde (§ 844 Abs. 2 BGB). Von daher sind die Überlegungen des Amtes nicht von der Hand zu weisen, da es bei evtl. Zahlungen nicht nur um Schmerzensgeld, sondern quasi auch um Unterhaltsansprüche geht, die die Frau und die Kinder hätten, wenn der Mann noch leben würde.
Was ist eigentlich mit Witwen- und Waisenrente?
Bei allem Verständnis für die seelischen Nöte eines SBs, das Steuersäckel zu öffnen, aber ist es nicht die Aufgabe des Staates einen in Not geratenen Bürger zu helfen, und das Überleben zu sichern?
Und wenn die Berechnung so schwierig ist, dann muss eben ein Vorschuss gezahlt werden und notfalls Leistungen als Darlehen gewährt werden, dazu kann man sich auch zukünftige Versicherungsleistungen per Abtretung sichern.
Es gibt auch eine Beratungspflicht nach §13 - 17 SGB I, und es gibt auch den Grundsatz im SGB X Tatsachen zugunsten des Antragsstellers zu bewerten.
KdU und HK unklar und unangemessene KdU-Kostem
Beim Kochen gibt es als Überschlagswert 1/6 der im Regelsatz enthaltenen Haushaltsenergiepauschale. Das sind für einen Erwachsenen ca 4 € und für das Kind ja nach Alter ca 3 €. Aber die Gastherme benötigt zum Betrieb Strom (Pumpe, Regelung, Zündung) dieser Stromverbrauch gehört zur KdU und ist vom JC durch einen Fachmann ermitteln zu lassen.
Soz Gericht Hannover S 45 AS 2039/06 vom 27.07.07
Durch das SGB II – Fortentwicklungsgesetz vom 20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I 2006, 1706) ist in § 20 Abs. 1 SGB II aufgenommen worden, dass es sich bei den Kosten für Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung anfallenden Anteile um einen Bedarf handelt,
der von der Regelleistung erfasst ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass insbesondere Energiekosten für die Kochfeuerung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert übernommen werden (vgl. BT-Drucksache 16/1410, Seite 23).
Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 1 SGB II sind die Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme zum Zwecke der Heizung nicht von der Regelleistung erfasst. Denn nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung die Haushaltsenergie, jedoch ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile.
Diese Kosten sind vielmehr gem. § 22 Abs. 1 SGB II von dem Beklagten zu übernehmen. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit dies angemessen sind. Die Klägerin begehrt antragsgemäß lediglich die Übernahme der Kosten des Betriebsstroms dem Grunde nach. Die Höhe des zu übernehmenden Betriebsstroms ist sodann durch den Beklagten zu ermitteln.
Im Zweifelsfall wird auch das Sozialgericht Berlin nicht anders entscheiden können. Allerdings nur, in der 6 monatigen Schonfrist, danach hast du mit Zitronen gehandelt.
Beihilfe zur ABM
Zumindest kenne ich einige deiner Fachgebiete und einige deiner hier verkündeten Ansichten, aber wir schreddern ......
Brauchst dich nicht zu entschuldigen, ich kann mir deine Stimmungslage gut vorstellen, vielleicht würde ich auf deiner Seite des Schreibtischs auch so denken, aber ich sitze nun mal auf der anderen Seite.
Keiner von uns weiß, welche finanziellen Belastungen der TE noch an der Backe hat, manchmal ist wirklich jeder Cent wichtig.
Quote from alida;53962
Und mit solchen Antworten erreicht man, dass
~ niemand mehr ein Darlehen bekommt, man kann ja sogar die Zustimmung zur Aufrechnung widerrufen
~ dass keine Überzahlung mehr abgestottert werden kann, man kann ja sogar die Zustimmung zur Aufrechnung widerrufen
~ dass bei niemandem bei einer Änderung vorläufig das Geld weiterfließt, man kann ja sogar die Zustimmung zur Aufrechnung widerrufen
Ganz abgesehen vom moralischen Aspekt, was mir nicht zusteht oder zustand, habe ich nach meiner Auffassung zurückzuzahlen und mich nicht mit juristischen Tricks davor zu drücken.
Ich habe nirgends behauptet, man solle mit juristischen Tricks Rückzahlungen vermeiden.
Bei Darlehen gibt es klare Regeln im §23 SGB II.
Bei Überzahlungen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass man nach seiner Leistungsfähigkeit die Ratenhöhe aushandelt.
Bitte unterstelle mir keine Trickserei, wenn ich auf gesetzliche Regeln hinweise.
Das klingt nach Aufrechnung nach §43 SGB II
Das ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.
Hiervon sollen angeblich 30 % für Rückstellung aus falsch errechneten Monaten abgezogen werden.
Das hier gehört nur dazu, wenn du grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hast.
Hast du der Aufrechnung zugestimmt?
Erstausstattung Nach Rückkehr aus Ausland--habe wirklich keine Möbel mehr..
Und wo ist die Ethikkommission, die zu entscheiden hat, ob selbstverschuldet oder nicht?
Wenn ich immer lese der eine ist besser als der andere, weil ......
Was seid ihr alle für gute Menschen?
Der Gesetzestext und die DA zum Thema sind geändert worden, aber das berühmte Waschmaschinen-Urteil des BSG ist eindeutig.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R
Quote from MuhMuh;53548
ich bin am 1 januar ausgezogen wohne also schon 9 monate ohne irgendwelche hilfe nur bafög und kindergeld^^
und was mein freund beruflich macht ist es auch egal.
Was er beruflich macht ist egal, aber wenn man euch eine BG nachweist ist es nicht egal wie viel er macht, und zwar auf dem Konto, weil er dann für dich unterhaltspflichtig ist.
mäxchen, such selber, ich möchte nicht Schuld sein, wenn du dich wieder so sehr über Sozialamtsdeutschland aufregen musst.
Wenn sie ohne Leistungsbezug ausgezogen ist, kann die ARGE nicht mehr Husch Husch ins Körbchen sagen, dazu gibt es einige Urteile.
Stellt beide einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X falls die Bescheide bereits rechtrskräftig sind. Nach dem Urtel des BSG B 14 AS 36/08 R sind die Heizkosten angemessen, wenn die Wohnung angemessen ist. Es sei denn die ARGE kann im Einzelfall unwirtschaftliches Heizverhalten nachweisen.
Ansonsten gilt der §22 Abs.1 Satz 1 SGB II
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind
Nix Darlehen, KdU.
ALGII+Eigentum kaufen
Stimmt leider in der DA zum §11 SGB II steht unter der RZ 11.51
(1) Sofern Einkommen aus Vermietung und Verpachtung nachgewiesen wird, liegt die Vermutung nahe, dass zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist. Die Verwertung des Vermögens ist vorrangig vor einer Berücksichtigung des Einkommens aus Vermietung oder Verpachtung des Vermögensgegenstandes.
Ist der Vermögensgegenstand vorrangig zu verwerten, ist die Verwertung aber nicht sofort möglich oder bedeutete für den EHB eine besondere Härte, gelten die nachfolgenden Hinweise auch für die Berechnung des Darlehens nach § 23 Abs. 5 .
das wird aber nicht greifen, da der Freibetrag vermutlich nicht überschritten ist, sonst wäre er bereits jetzt gezwungen das Vermögen zu verwerten.
Das entscheidende steht hier RZ11.52
b ) anteilige Schuldzinsen (z. B. für Hypothekendarlehen), auf besonderen Verpflichtungen beruhende Renten und dauernde Lasten (z. B. Altenteillasten aufgrund von Überlassungsverträgen), Tilgungsleistungen bleiben außer Betracht,
Studium zuende - Recht auf Hartz 4? - Arbeitslos melden?
Ja max.

References: §11
 §13
 § 20
 § 20
 § 20
 § 22
 §23
 §43
 §44
 §22
 §11
 § 23