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Timestamp: 2020-04-07 21:56:41+00:00

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§ 1 MessEV Anwendungsbereich für Messgeräte und Teilgeräte Mess- und Eichverordnung
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§ 1 - Mess- und Eichverordnung (MessEV)
Artikel 1 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010, 2011 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 30.04.2019 BGBl. I S. 579
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 21 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
(1) Das Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung und diese Verordnung sind auf Messgeräte anzuwenden, die zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Zwecken verwendet werden sollen, und die zumindest eine der folgenden Messgrößen bestimmen sollen:
Länge oder Kombinationen von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung,
Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität,
Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen),
Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten,
Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten, sofern dadurch Folgendes bestimmt werden soll:
der Feuchtegehalt von Getreide und Ölfrüchten,
die Schüttdichte von Getreide,
der Atemalkoholgehalt,
der Fettgehalt von Milcherzeugnissen,
der Muskelfleischanteil von Schweineschlachtkörpern,
sonstige Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen,
Schalldruckpegel und daraus abgeleitete Messgrößen,
Messgrößen im öffentlichen Verkehr, sofern dies folgenden Zwecken dient:
der amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs,
der Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen,
der Ermittlung des Entgelts bei Mietkraftfahrzeugen, wenn das Entgelt nach gefahrener Wegstrecke berechnet wird,
Dosis ionisierender Strahlung, sofern es sich um die nachfolgend genannten Messgeräte zur Ermittlung der Dosis durch Photonenstrahlung handelt, der Energienenngebrauchsbereich der Messgeräte ganz oder teilweise in den Photonenenergiebereich von 0,005 bis 7 Megaelektronvolt fällt und der Messbereich zur Ermittlung der Dosis ionisierender Strahlung ganz oder teilweise innerhalb der nachfolgenden Grenzen liegt:
Personendosimeter zwischen 10 Mikrosievert und 10 Sievert zur Bestimmung der Personendosis,
ortsveränderliche Ortsdosimeter zwischen 0,1 Mikrosievert durch Stunde und 10 Sievert durch Stunde zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und zwischen 0,1 Mikrosievert und 10 Sievert zur Bestimmung der Ortsdosis,
ortsfeste Ortsdosimeter zwischen 0,1 Mikrosievert durch Stunde und 100 Sievert durch Stunde zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und zwischen 0,1 Mikrosievert und 10 Sievert zur Bestimmung der Ortsdosis,
Diagnostikdosimeter zwischen 1 Mikrogray und 0,3 Gray zur Bestimmung der Luftkerma und zwischen 0,1 Mikrogray durch Sekunde und 10 Milligray durch Sekunde zur Bestimmung der Luftkermaleistung oder oberhalb von 5 Mikrogray mal Meter zur Bestimmung des Luftkerma-Längenprodukts.
(2) 1Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 12 genannten Messgeräte unterfallen vorbehaltlich des Satzes 2 dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung, wenn sie bestimmt sind
der Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verschreibung oder
Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien,
zur Bestimmung der Masse bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung oder
zur Bestimmung des Reifendrucks von Kraftfahrzeugreifen in Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes oder an Tankstellen und Kraftfahrzeugpflegestellen, soweit diese der Allgemeinheit zugänglich sind. *)
2Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur oder des Drucks im geschäftlichen Verkehr unterfallen dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung nur, wenn die Bestimmung der Temperatur oder des Drucks der Ermittlung anderer Messgrößen dient.
(3) 1Die in Absatz 1 Nummer 13 genannten Messgeräte unterfallen dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung nur, wenn das Verwenden derartiger Messgeräte
nach dem Strahlenschutzgesetz oder nach den auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen vorgeschrieben ist,
zur Messung der Ortsdosisleistung nach den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter erfolgt oder
zur amtlichen Überwachung der in Nummer 1 und 2 genannten Verwendungen erfolgt.
2Die in Absatz 1 Nummer 13 genannten Messgeräte unterfallen dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung nicht, wenn sie
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden,
für Zwecke der Verteidigung bestimmt sind und
die Messrichtigkeit auf andere Weise gewährleistet ist.
(4) Das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung sind anzuwenden auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 62 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn es sich bei diesen Medizinprodukten handelt um
nichtselbsttätige Waagen oder
Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung, soweit diese in Absatz 1 Nummer 13 in Verbindung mit Absatz 3 geregelt sind.
(5) Sofern die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 gegeben sind, unterliegen nachfolgend genannte Teilgeräte dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung:
Mengenumwerter im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b für Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen von strömenden Gasen,
Temperaturfühlerpaare, Rechenwerke oder Durchflusssensoren für Wärmezähler im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 4 oder für Kältezähler,
Wegstreckensignalgeber für Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Kraftfahrzeugen und für Wegstreckenzähler in Miet-Kraftfahrzeugen,
Temperaturfühler und Anzeige- und Auswertegeräte von tragbaren Elektrothermometern mit austauschbaren Temperaturfühlern,
Drucksensoren für Messgeräte zur Bestimmung sonstiger Messgrößen bei der Lieferung von Gasen,
externe Sonden zur Messung der Ortsdosis und der Ortsdosisleistung für Ortsdosimeter gemäß Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b und c.
Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b V. v. 10. August 2017 (BGBl. I S. 3098) wurde sinngemäß konsolidiert (Komma am Ende gestrichen).
Text in der Fassung des Artikels 3 Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung V. v. 30. April 2019 BGBl. I S. 579 m.W.v. 8. Mai 2019
Frühere Fassungen von § 1 MessEV
aktuell vorher 08.05.2019 Artikel 3 Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung
vom 30.04.2019 BGBl. I S. 579
aktuell vorher 31.12.2018 Artikel 19 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
aktuell vor 16.08.2017 Urfassung
Zitierungen von § 1 MessEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MessEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MessEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 MessEV Aufstellung, Gebrauch und Wartung von Messgeräten
... Wer ein Messgerät verwendet im Sinne des § 1 Absatz 2 und 3, muss 1. sicherstellen, dass es a) über die für ...
§ 3 MessEGebV Gebührenerhebung (vom 08.05.2019)
... Messgeräten gemäß § 3 Nummer 13 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung , 2. sonstigen Messgeräten gemäß § 3 Nummer 14 des Mess- und ... § 3 Nummer 24 und § 5 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung oder 4. Teilgeräten gemäß § 3 Nummer 20 und § 5 Nummer 2 des ... § 3 Nummer 20 und § 5 Nummer 2 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung . (3) Können Bauteile oder Komponenten von Messgeräten, die nicht ...
... --- 1) Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung , konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und ...
§ 90 StrlSchV Strahlungsmessgeräte
... hat dafür zu sorgen, dass Messgeräte für Photonenstrahlung der in § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art für nachfolgende Zwecke nur verwendet werden, wenn sie dem Mess- und ...
... --- 1 Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung , konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und ...
... 2018 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a werden die Wörter „sowie von Holz" gestrichen. 2. § 5 wird wie ...
Artikel 19 StrlSchGEG Änderung der Mess- und Eichverordnung
... § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 7 des Gesetzes ...
Artikel 5 MesswNeuRegV Änderung der Strahlenschutzverordnung
... wie folgt gefasst: „(1) Messgeräte für Photonenstrahlung der in § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und ...
Artikel 6 MesswNeuRegV Änderung der Röntgenverordnung
... folgt gefasst: „(3) Messgeräte für Röntgenstrahlung der in § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und ...
... § 13 die Wörter „und sonstigen Messgeräten" angefügt. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a werden nach dem Wort ...
§ 34 RöV Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis (vom 01.01.2015)
... hinterlegen. (3) Messgeräte für Röntgenstrahlung der in § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und ...
§ 67 StrlSchV Strahlungsmessgeräte (vom 01.01.2015)
... Messgeräte für Photonenstrahlung der in § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und ...
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 § 3
 § 8
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