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Timestamp: 2016-10-26 07:38:11+00:00

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4A_82/2016 (06.06.2016)
4A_82/2016 � � Urteil vom 6. Juni 2016
und Rechtsanw�ltin Dr. Andrea Meier,
A.a.�Die B.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) leitete am 15. Dezember 2014 ein Schiedsverfahren gegen die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, der C.________ S.�.r.l. einen von der Kl�gerin noch abschliessend zu beziffernden Betrag zu bezahlen, mindestens jedoch EUR 7'972'548.12 nebst 19.6 % MWST, EUR 915'078.77 nebst 19.6 % MWST und EUR 1'223'513.89 nebst 19.6 % MWST, d.h. insgesamt EUR 10'111'140.78 nebst 19.6 % MWST, zuz�glich Verzugszinsen. Eventualiter seien die verlangten Betr�ge der Kl�gerin zu bezahlen.
Die Klage steht im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die Kl�gerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte hafte f�r einen Teil der dadurch verursachten Kosten. Die Kl�gerin st�tzt sich dabei auf einen am 15. Februar 1980 zwischen der D.________ AG und der E.________ AG abgeschlossenen Vertrag (nachfolgend: Rahmenvertrag), der den Betrieb der Anlage geregelt haben soll und in Art. 2 Abs. 4 Folgendes vorsieht:
"D.________ und E.________ garantieren sich gegenseitig, dass ihre genannten Tochtergesellschaften und deren Vertreter s�mtliche ihnen in diesem Vertrag zugedachten Pflichten erf�llen."
Der Rahmenvertrag enth�lt zudem die folgende Bestimmung:
"19.�
Differenzen �ber den Bestand oder die Durchf�hrung dieses Vertrages, welche die Parteien nicht g�tlich beseitigen k�nnen, werden von einem Schiedsgericht mit Sitz in Basel entschieden. Das Schiedsgericht soll nach M�glichkeit von beiden Parteien gemeinsam bestellt werden. Im �brigen gelten die Bestimmungen des Konkordates vom 27. M�rz 1969 �ber die Schiedsgerichtsbarkeit."
A.b.�Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 ernannte die Kl�gerin einen Schiedsrichter. Nachdem die Beklagte auf eine entsprechende Bezeichnung verzichtet hatte, ernannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. April 2014 einen Schiedsrichter. Mit Einverst�ndnis der Parteien einigten sich die beiden Schiedsrichter daraufhin auf einen Vorsitzenden des Dreierschiedsgerichts.
Mit Schiedsentscheid vom 18. Dezember 2015 wies das Ad hoc Schiedsgericht mit Sitz in Basel die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten ab (Dispositiv-Ziffer 1).
Das Schiedsgericht hielt fest, es sei unbestritten, dass die Kl�gerin als Rechtsnachfolgerin einer Unterzeichnerin des Rahmenvertrags grunds�tzlich berechtigt sei, Anspr�che aus diesem Vertrag aufgrund der darin enthaltenen Schiedsklausel geltend zu machen. Auch die Beklagte sei von der Schiedsvereinbarung erfasst: Bei der Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags handle es sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um eine reine Patronatserkl�rung durch die Muttergesellschaft, sondern um eine garantie�hnliche Verpflichtung. Im Rahmen der Divisionalisierung der Gesch�ftsaktivit�ten der D.________ AG im Jahre 1990 sei der Pharmabereich ausgegliedert und nach aArt. 181 OR auf die neu gegr�ndete Kl�gerin �bertragen worden; das Chemiegesch�ft sei von dieser �bertragung hingegen nicht betroffen gewesen und die Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags sei zun�chst bei der Muttergesellschaft D.________ AG verblieben. Diese Verpflichtung sei im Jahre 1995 im Rahmen der �bertragung des Chemiegesch�fts der D.________ AG auf Grundlage einer als "Umbrella Agreement" bezeichneten Vereinbarung vom 26. Juni 1995 (nachfolgend: Umbrella Agreement) nach aArt. 181 OR auf die Beklagte �bergegangen und damit - im Sinne eines Nebenrechts (Art. 178 Abs. 1 OR) - auch die Schiedsvereinbarung in Art. 19 des Rahmenvertrags. Daher sei auch die Beklagte von der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung erfasst, weshalb das Schiedsgericht zust�ndig sei, die gegen�ber ihr geltend gemachten Anspr�che nach Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags zu beurteilen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des Ad hoc Schiedsgerichts mit Sitz in Basel vom 18. Dezember 2015 mit Bezug auf Dispositiv-Ziffern 1 (Abweisung der Zust�ndigkeitseinrede), 5 und 6 (Kosten- und Entsch�digungsfolgen) aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Ad hoc Schiedsgericht f�r die zu beurteilende Streitsache nicht zust�ndig ist. Eventualiter sei der Schiedsentscheid mit Bezug auf Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 aufzuheben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 1. April 2016 teilte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit, auf eine Replik zu verzichten.
Mit Verf�gung vom 17. M�rz 2016 gew�hrte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Angefochten ist ein Schiedsentscheid �ber eine Streitigkeit zwischen Parteien, die ihren Sitz in der Schweiz haben; die Parteien des Rahmenvertrags hatten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Sitz ebenfalls in der Schweiz. Weder in der Schiedsvereinbarung noch sp�ter wurde vereinbart, dass die Bestimmungen �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO [SR 272]). Im Gegenteil erkl�rt der Rahmenvertrag ausdr�cklich die damals geltenden Bestimmungen des Konkordates vom 27. M�rz 1969 �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (AS 1969 1093) f�r anwendbar, die in der Zwischenzeit durch Art. 353 ff. ZPO ersetzt wurden. Es gelten somit die Regeln �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff. ZPO).
Von der durch Art. 390 Abs. 1 ZPO einger�umten M�glichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, wurde kein Gebrauch gemacht. Der ergangene Schiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 ZPO und Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Beim angefochtenen Schiedsentscheid handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit. Dieser ist mit Beschwerde aus den in Art. 393 lit. a und b ZPO genannten Gr�nden anfechtbar (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 392 lit. b ZPO).
1.3.�Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts betrifft, gilt davon allerdings eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zust�ndigkeit oder die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts feststellen kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Der Antrag der Beschwerdef�hrerin, es sei die fehlende Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts f�r die vorliegende Streitsache festzustellen, ist demnach zul�ssig.
1.4.�Das Bundesgericht pr�ft nur die Beschwerdegr�nde, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5). Die beschwerdef�hrende Partei muss die einzelnen Beschwerdegr�nde, die nach ihrem Daf�rhalten erf�llt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen R�gen geltend gemacht werden soll, wenn dies in der Beschwerde im Zusammenhang mit diesen nicht pr�zisiert wird. Sodann hat die beschwerdef�hrende Partei im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegr�nde erf�llt sind, wobei sie mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteile 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.2; 4A_358/2014 vom 14. Januar 2015 E. 1.2; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 1.2). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern die angerufenen Beschwerdegr�nde gegeben sein sollen, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 126 III 198 E. 1d).
Die Beschwerdef�hrerin verweist in ihrer Beschwerdeeingabe teilweise in unzul�ssiger Weise auf die Ausf�hrungen in ihren Rechtsschriften im Rahmen des Schiedsverfahrens. Die entsprechenden Verweise haben unbeachtet zu bleiben.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht f�r zust�ndig erkl�rt (Art. 393 lit. b ZPO).
2.1.�Sie bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin von der subjektiven Tragweite der Schiedsklausel in Art. 19 des Rahmenvertrags erfasst ist, macht aber geltend, sie selbst sei nicht daran gebunden. Sie wirft dem Schiedsgericht vor, den Rahmenvertrag wie auch das Umbrella Agreement unzutreffend ausgelegt zu haben und erhebt in diesem Zusammenhang verschiedene Sachverhaltsr�gen.
2.2.�Die f�r die interne Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 393 lit. b ZPO vorgesehene Zust�ndigkeitsr�ge entspricht jener f�r die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 E-ZPO, BBl 2006 7405; Urteile 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 4A_390/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.1; 4A_627/2011 vom 8. M�rz 2012 E. 3.1). Das Bundesgericht pr�ft die Zust�ndigkeitsr�ge in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zust�ndigkeit abh�ngt (BGE 140 III 134 E. 3.1, 477 E. 3.1; 138 III 29 E. 2.2.1; je mit Hinweisen; Urteil 4A_84/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen). Demgegen�ber �berpr�ft es tats�chliche Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zust�ndigkeitsr�ge nicht, da es an den vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden ist und diesen weder erg�nzen noch berichtigen kann (vgl. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Nur wenn gegen�ber den Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 393 ZPO vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (Art. 99 BGG), kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen (Urteil 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; vgl. BGE 140 III 477 E. 3.1 S. 477; 138 III 29 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_84/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen).
Die Beschwerde gegen einen Zwischenschiedsspruch wegen fehlender Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts (Art. 393 lit. b ZPO) ist vom Bundesgericht auf Grundlage von schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen, die allf�lligen Vorw�rfen einer Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte standhalten. Im Rahmen einer solchen Beschwerde k�nnen daher auch die weiteren R�gen nach Art. 393 ZPO erhoben werden, sofern sie mit der Zust�ndigkeit zusammenh�ngen (vgl. BGE 140 III 477 E. 3.1 mit Hinweisen betr. die Art. 392 lit. b ZPO entsprechende Bestimmung von Art. 190 Abs. 3 IPRG).
Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen).
2.3.�Die Frage der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Pr�fung seiner Zust�ndigkeit abzukl�ren, welche Personen durch die Schiedsvereinbarung gebunden sind (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 567 mit Hinweisen). Nach dem Grundsatz der Relativit�t vertraglicher Verpflichtungen bindet eine Schiedsklausel in einem Schuldvertrag grunds�tzlich nur die Vertragsparteien. Allerdings bejaht das Bundesgericht seit langem, dass eine Schiedsklausel unter gewissen Voraussetzungen auch Personen binden kann, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und darin auch nicht erw�hnt werden, so etwa bei der Abtretung einer Forderung, bei einer (einfachen oder kumulativen) Schuld�bernahme oder bei einer Vertrags�bernahme (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 567 f.; 129 III 727 E. 5.3.1 S. 735).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht zun�chst vor, Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags unrichtig ausgelegt zu haben.
3.1.�Massgebend f�r die Auslegung privater Willenserkl�rungen ist in erster Linie der �bereinstimmende tats�chliche Wille der Parteien (BGE 140 III 134 E. 3.2 S. 138, 367 E. 3.1; 130 III 66 E. 3.2 S. 71 mit Hinweisen). Kann ein solcher nicht festgestellt werden, ist die Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erkl�rungsempf�nger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 140 III 134 E. 3.2, 367 E. 3.1; 138 III 29 E. 2.2.3; 135 III 295 E. 5.2 S. 302; 130 III 66 E. 3.2 S. 71; vgl. zur Abgrenzung zwischen subjektiver und objektiver Auslegung Urteil 4A_84/2015 vom 18. Februar 2016 E. 5.2.1, zur Publikation vorgesehen).
Die Erkl�rungen der Parteien sind demnach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 132 III 24 E. 4, 626 E. 3.1). Davon ausgehend, dass die gew�hlten Bezeichnungen von den Vertragsparteien gew�hnlich in ihrer objektiven Bedeutung verwendet werden und den korrekten Sinn der Erkl�rung wiedergeben, hat ein klarer Wortlaut bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln. Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es allerdings nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben (Art. 18 Abs. 1 OR). So kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umst�nden ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Sofern keine ernsthaften Gr�nde f�r eine solche Annahme bestehen, ist aber im Allgemeinen vom klaren Wortlaut einer Vertragsbestimmung nicht abzuweichen (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 295 E. 5.2 S. 302; 131 III 606 E. 4.2 S. 611 f.; 129 III 702 E. 2.4.1; je mit Hinweisen).
3.2.�Das Schiedsgericht f�hrte aus, der Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags lasse eher auf ein Garantieversprechen als auf eine (nicht bindende) Patronatserkl�rung schliessen. Das Wort "garantieren" werde explizit verwendet und andere Formulierungen, wie sie f�r Patronatserkl�rungen einer Muttergesellschaft zugunsten einer Tochtergesellschaft gebr�uchlich seien, fehlten. Aus dem Wortlaut k�nne auch ein Verpflichtungswille der beiden Muttergesellschaften abgeleitet werden; dies insbesondere deshalb, weil es im Interesse der Muttergesellschaft gelegen habe, dass die Tochtergesellschaften das ausf�hren w�rden, wof�r sich Erstere gegenseitig eine Garantie abgegeben h�tten; so habe es durchaus im Interesse der Muttergesellschaften gelegen, dass ihre Tochtergesellschaften ihren finanziellen Verpflichtungen gegen�ber der Betreibergesellschaft C.________ nachkommen. Sie h�tten also ein Eigeninteresse an der garantierten Leistung gehabt.
Weiter sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien beim Vertragsschluss durch versierte Juristen beraten gewesen seien und deshalb in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags bewusst das Wort "garantieren" gew�hlt h�tten. Dies lasse sich auch daraus ableiten, dass in anderen Bestimmungen des Rahmenvertrags, in denen auf Handlungen der Tochtergesellschaften Bezug genommen werde, offenere Formulierungen gew�hlt worden seien, so beispielsweise in Art. 12 ("E.________ und D.________ stehen jeweils f�r ihre Tochtergesellschaften daf�r ein, dass [...]"). In Anbetracht der vorhandenen Gesch�ftsgewandtheit der Vertragsparteien sei daher anzunehmen, dass in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags bewusst eine verbindlichere Verpflichtung eingegangen werden sollte, als dies �blicherweise in einer Patronatserkl�rung der Fall sei. Es handle sich zudem um eine fortdauernde Verpflichtung der Muttergesellschaften, die nicht durch einzelne Handlungen der Tochtergesellschaften (wie beispielsweise den in Art. 12 des Rahmenvertrags vorgesehenen Abschluss der Einleitungsvertr�ge) untergehe und insofern zumindest von Einzelverpflichtungen der Tochtergesellschaften unabh�ngig sei.
Dennoch sei die Akzessoriet�t der Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags einer der kritischen Punkte f�r die Qualifikation als (reine) Garantie. Obwohl die Muttergesellschaften sich klar dazu verpflichtet h�tten, die Leistungen der Tochtergesellschaften zu "garantieren", k�nne durchaus argumentiert werden, dass diese Garantieverpflichtungen nicht v�llig losgel�st von der Grundverpflichtung der Tochtergesellschaften best�nden; sie bedingten eine Verpflichtung zu Handlungen seitens der Tochtergesellschaften. Letztlich k�nne diese Frage aber offenbleiben, weil die Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags jedenfalls eine garantie�hnliche Verpflichtung der Vertragsparteien enthalte, die auch dann Bestand habe, wenn sie akzessorisch zur gesicherten Grundverpflichtung sei. Die Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags sei demnach keine "reine" Patronatserkl�rung durch die Muttergesellschaft, der sie durch eine entsprechende Anweisung an die Tochtergesellschaft nachleben k�nnte. Die Muttergesellschaften gingen die Verpflichtung ein sicherzustellen (eben zu garantieren), dass die Tochtergesellschaften die ihnen zugedachten Verpflichtungen aus dem Vertrag erf�llten. Ob dies durch eine eigene Handlung der Muttergesellschaft oder eine Konzernanweisung an die Tochtergesellschaft erfolgen k�nne oder solle, bleibe offen. W�re (nur) Letzteres gewollt gewesen, h�tte dies durch entsprechende Formulierung klar zum Ausdruck gebracht werden k�nnen. Entsprechend handle es sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags, wenn auch eher nicht um eine reine Garantie, so doch jedenfalls um eine garantie�hnliche Verpflichtung.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin vermag diese Erw�gungen im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen:
3.3.1.�Zun�chst verkennt sie mit ihrem Einwand, das Schiedsgericht h�tte den Rahmenvertrag als Ganzen rechtlich n�her qualifizieren m�ssen, dass die Auslegung von Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags im Rahmen der Zust�ndigkeitsfrage vorerst einzig zur Beurteilung diente, ob es sich dabei um eine Verpflichtung (der D.________ AG) handelte, die im Rahmen einer Schuld�bernahme nach Art. 176 OR bzw. einer Gesch�fts�bernahme nach Art. 181 Abs. 1 OR �bernommen werden konnte, so dass gegebenenfalls auch die Schiedsvereinbarung in Art. 19 des Rahmenvertrags als Nebenrecht (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR) auf die neue Schuldnerin �berging (vgl. BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 567 f.; 129 III 727 E. 5.3.1 S. 73). Gegenstand der Schuld�bernahme k�nnen n�mlich nur �bertragbare Schulden sein. Grunds�tzlich kann aber irgendeine Schuld �bernommen werden, so auch eine bedingte, verj�hrte oder k�nftige Schuld (Urteil 4A_270/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 2.1; GAUCH/SCHLUEP UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II., 10. Aufl. 2014, Rz. 3569 und 3592; PIERRE ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 898; RUDOLF TSCH�NI, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 175 OR und N. 4 zu Art. 176 OR).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat das Schiedsgericht demnach bei der Pr�fung seiner Zust�ndigkeit zu Recht nicht weiter gepr�ft, ob es sich beim Rahmenvertrag um einen Joint-Venture-Vertrag oder - wie von ihr vorgebracht - um einen synallagmatischen Vertrag zwischen den zwei Muttergesellschaften handelt. Es konnte sich im Rahmen der Zust�ndigkeitsfrage auf die Pr�fung beschr�nken, ob sich aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags eine �bertragbare Verpflichtung der D.________ AG ergab und brauchte eine allf�llige Verpflichtung dar�ber hinaus nicht n�her zu qualifizieren.
Ob und gegebenenfalls gegen�ber wem und in welcher H�he Verpflichtungen der Tochtergesellschaften bestehen, die nach Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags zu einer Verbindlichkeit der D.________ AG bzw. der Beschwerdef�hrerin als Rechtsnachfolgerin f�hrten, betrifft die materiellrechtliche Frage der Begr�ndetheit der eingeklagten Forderung. Wie das Schiedsgericht zutreffend festh�lt, war dies nicht in diesem Verfahrensstadium zu pr�fen. Die entsprechenden Vorbringen unter den Titeln "Keine St�tze im systematischen Zusammenhang", "�brige Umst�nde" und "Sinn und Zweck der Regelung", in denen sich die Beschwerdef�hrerin zur Frage der Drittbeg�nstigung der C.________ bzw. der Verpflichtungen der Tochtergesellschaften nach dem Rahmenvertrag �ussert, sind f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit nicht entscheiderheblich.
3.3.2.�Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, es handle sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags nicht um eine (�bertragbare) Verpflichtung der D.________ AG, sondern bloss um eine nicht bindende (Patronats-) Erkl�rung, erweist sich als unbegr�ndet.
Sie bringt zun�chst zu Unrecht vor, das schiedsgerichtliche Auslegungsergebnis finde keine St�tze im Wortlaut des Rahmenvertrags. So leuchtet nicht ein, inwiefern die Vertragsbestimmung aufgrund der Verwendung des Adverbs "gegenseitig" im Zusammenhang mit dem Verb "garantieren" dahingehend zu verstehen w�re, dass keine vertragliche Verpflichtung eingegangen werden sollte. Vielmehr wird damit zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um eine einseitige, sondern eine gegenseitige Zusage der Parteien handelt. Das Schiedsgericht hat zudem nicht verkannt, dass sich das Verb "garantieren" auf das folgende Objekt bezieht: "dass ihre genannten Tochtergesellschaften und deren Vertreter s�mtliche ihnen in diesem Vertrag zugedachten Pflichten erf�llen". Es ist ihm auch nicht etwa entgangen, dass "genannten [Tochtergesellschaften]" einen Verweis auf vertraglich bereits Festgehaltenes beinhaltet; entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, spricht dies jedoch in keiner Weise gegen das Verst�ndnis von Art. 2 Abs. 4 als (�bertragbare) vertragliche Verpflichtung. Ebenso wenig spricht der auf ein W�rterbuch gest�tzte Vergleich mit dem Synonym "einstehen (f�r) " f�r die in der Beschwerde vertretene Auffassung, dass die Vertragsparteien im Wort "garantieren" statt einer rechtlichen Verpflichtung bloss eine "offene, programmatische Formulierung" gesehen h�tten. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich ausserdem selber darauf, dass "einstehen (f�r) " im Rahmenvertrag mit konkreten Verpflichtungen der Vertragsparteien einhergehe. Inwiefern die Vertragsparteien demgegen�ber keine �bertragbare Verpflichtung begr�ndeten, indem sie sich gegenseitig "garantierten", dass ihre "Tochtergesellschaften und deren Vertreter s�mtliche ihnen [im Rahmenvertrag] zugedachten Pflichten erf�llen", leuchtet nicht ein.
3.3.3.�Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat sich das Schiedsgericht zudem nicht auf eine isolierte Wortinterpretation beschr�nkt, sondern es hat den Wortlaut im Kontext des Rahmenvertrags ausgelegt und dabei weitere Umst�nde wie die Interessenlage der Parteien oder deren Gesch�ftsgewandtheit ber�cksichtigt. Auch unter systematischen Gesichtspunkten ist die Erw�gung des Schiedsgerichts, wonach die Muttergesellschaften mit Art. 2 Abs. 4 gegenseitige rechtliche Verpflichtungen eingingen (n�mlich sicherzustellen, dass die Tochtergesellschaften die ihnen zugedachten Pflichten erf�llen), zutreffend. Entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrerin z�hlen zu den den Tochtergesellschaften im Rahmenvertrag zugedachten Pflichten nicht nur der (bereits erfolgte) Abschluss der sog. Einleitungsvertr�ge mit der Betreibergesellschaft C.________ (Art. 12 Rahmenvertrag), sondern etwa auch finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb der vertragsgegenst�ndlichen Abwasserreinigungsanlage, die in den Anh�ngen zum Rahmenvertrag eingehend geregelt werden (vgl. etwa Art. 2.1 und Art. 3.2 Anhang IV zum Rahmenvertrag).
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt selber aus, die Formulierung von Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags zeige "in ihrem systematischen Zusammenhang deutlich, dass sich die zwei Signatare hier vom Umstand haben leiten lassen, dass sie den anvisierten Erfolg nicht selbst herbeif�hren k�nnen, da 'formell in fremden H�nden' ('Tochtergesellschaften und deren Vertreter') ". Angesichts des Umstands, dass die vorgesehene Abwasserreinigungsanlage nicht durch eine der Vertragsparteien, sondern durch die C.________ betrieben und zudem der Zugang von Tochtergesellschaften zur Anlage mit entsprechenden Rechten und Pflichten geregelt werden sollte, liegt auf der Hand, dass sich die beiden Muttergesellschaften auch hinsichtlich der Pflichten der - am Vertragsabschluss nicht beteiligten - Tochtergesellschaften rechtlich verbindlich absichern wollten. Diese Interessenlage, die sich aus dem abgeschlossenen Vertrag ergibt, durfte das Schiedsgericht bei der Auslegung ber�cksichtigen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht in diesem Zusammenhang zu Unrecht vor, die Interessen der Vertragsparteien nicht n�her erl�utert zu haben; abgesehen davon f�hrt sie selber aus, dass keine �ber die Bestimmungen des Rahmenvertrags hinausgehenden Interessen bekannt seien.
Dem Schiedsgericht ist demnach keine bundesrechtswidrige Vertragsauslegung vorzuwerfen, wenn es entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags nicht bloss eine nicht bindende (Patronats-) Erkl�rung der Muttergesellschaft, sondern eine �bertragbare Verpflichtung der Vertragsparteien erblickte. Der in der Beschwerde erhobene Einwand, es handle sich nicht um eine Verpflichtung, die - mitsamt der Schiedsklausel in Art. 19 - auf sie h�tte �bertragen werden k�nnen, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt hinsichtlich der schiedsgerichtlichen Auslegung von Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags, die ohne Feststellungen zur Entstehungsgeschichte erfolgt sei, eventualiter eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 393 lit. d ZPO).
4.1.�Ein Schiedsspruch kann angefochten werden, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt wurde (Art. 393 lit. d ZPO); dieser Beschwerdegrund wurde aus den Regeln betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) �bernommen, so dass die dazu ergangene Rechtsprechung grunds�tzlich auch f�r den Bereich der Binnenschiedsgerichtsbarkeit anwendbar ist (Urteile 4A_422/2015 vom 16. M�rz 2016 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; 4A_599/2014 vom 1. April 2015 E. 3.2).
Danach entspricht der Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r im Schiedsverfahren im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b; 127 III 576 E. 2c; Urteil 4A_422/2015 vom 16. M�rz 2016 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143; 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c; 4A_422/2015 vom 16. M�rz 2016 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen). Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tats�chlich zu h�ren und zu pr�fen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdr�cklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 121 III 331 E. 3b S. 333).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt keine Geh�rsverletzung auf, indem sie auf verschiedenste (nicht n�her konkretisierte) Ausf�hrungen in ihren Eingaben im Schiedsverfahren verweist, diesbez�glich pauschal behauptet, die Beschwerdegegnerin habe die entsprechenden Behauptungen nicht (oder zumindest nicht gen�gend) bestritten und in der Folge unter Hinweis auf zahlreiche Dokumente des Schiedsverfahrens die Hintergr�nde des Vertragsabschlusses und dessen Entstehungsgeschichte aus eigener Sicht ausf�hrlich schildert. Zudem st�tzt sie sich in unzul�ssiger Weise auf ein neu eingereichtes Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) in Form einer Chronologie der Ereignisse samt Situationsplan (Beilage 2).
Das Schiedsgericht hat die verschiedenen von der Beschwerdef�hrerin aufgef�hrten Eingaben im Schiedsentscheid ausdr�cklich aufgef�hrt und in seinen Erw�gungen ber�cksichtigt. Inwiefern es ihr hinsichtlich einzelner Vorbringen verunm�glicht worden w�re, ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen, vermag sie mit ihren Ausf�hrungen nicht aufzuzeigen. Die Geh�rsr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihren Ausf�hrungen auch nicht etwa darzulegen, dass das Schiedsgericht bestimmte ihrer Vorbringen zu Unrecht als unerheblich erachtet und damit die bundesrechtlichen Grunds�tze der Vertragsauslegung verletzt h�tte. Auch in diesem Zusammenhang verkennt sie im �brigen, dass die Frage, ob und gegebenenfalls gegen�ber wem tats�chlich Verpflichtungen der Tochtergesellschaften bestehen, die nach Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags zu einer Haftung der D.________ AG bzw. der Beschwerdef�hrerin als Rechtsnachfolgerin f�hren k�nnten, nicht die Zust�ndigkeit, sondern die Begr�ndetheit der eingeklagten Forderung betrifft.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht im Zusammenhang mit dessen Erw�gung, die Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags sei im Rahmen der Divisionalisierung des D.________-Konzerns im Jahre 1990 nicht auf die G.________ AG �bertragen worden, sondern (bis zur �bertragung im Jahre 1995) bei der Muttergesellschaft D.________ AG verblieben, unter Berufung auf Art. 393 lit. e ZPO verschiedene offensichtlich aktenwidrige Feststellungen vor.
5.1.�Das Schiedsgericht f�hrte aus, im Zuge der Divisionalisierung der Gesch�ftsaktivit�ten der D.________ AG sei im Jahre 1990 der Pharmabereich ausgegliedert und auf die neu gegr�ndete Beschwerdegegnerin �bertragen worden. Dabei habe es sich um den �bergang aller Rechtsverh�ltnisse im Sinne von aArt. 181 OR gehandelt, die mit der Aus�bung des Pharmagesch�fts zusammenhingen. Jede Gesch�ftssparte (Pharma, Chemie, Agro) der D.________ AG k�nne als ein organisch in sich geschlossener Teil des Gesamtgesch�fts betrachtet werden, der unabh�ngig von den anderen Gesch�ftseinheiten �bertragen werden k�nne. Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags beziehe sich nicht auf das Pharma-, sondern das Chemiegesch�ft; Verpflichtungen nach dieser Bestimmung seien daher vom �bergang des Pharmagesch�fts unber�hrt geblieben.
Dem stehe auch der Wortlaut des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 1. November 1990 (K-36) nicht entgegen. Es werde zwar im von der Beschwerdef�hrerin zitierten zweiten Satz des ersten Absatzes geschrieben, dass "[a]lle Rechte und Pflichten aus dem [Rahmenvertrag]" von der D.________ AG auf die Beschwerdegegnerin �bergegangen seien. Der Satz d�rfe aber nicht aus dem Kontext gerissen werden; unmittelbar davor werde klar darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin "die Verantwortung f�r s�mtliche das Pharma-Gesch�ft betreffenden Aktivit�ten �bernommen hat". Im Zusammenhang mit der Nutzung der Abwasserreinigungsanlage und somit dem Rahmenvertrag sei es in diesem Schreiben also (anl�sslich der Mitteilung zur Darlehensr�ckzahlung) darum gegangen, die Vertragspartnerin E.________ AG dar�ber zu informieren, dass die bis anhin die D.________ AG betreffenden Aktivit�ten im Pharmabereich in die Verantwortung der G.________ AG �bertragen worden seien. Von dieser (im Rahmen der Divisionalisierung erfolgten) �bertragung des Pharmagesch�fts nicht betroffen sei unter anderem das Chemiegesch�ft gewesen. Offensichtliches Zeugnis daf�r sei der Verbleib der das Chemiegesch�ft betreibenden H.________ SA bei der D.________ AG gewesen; diese Tochtergesellschaft sei erst im Zuge der Ausgliederung des Chemiegesch�fts im Jahre 1995 an die Beschwerdef�hrerin �bertragen worden. Entsprechend sei auch die Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags zun�chst bei der Muttergesellschaft D.________ AG verblieben.
5.2.�Gegen den Schiedsspruch kann vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (Art. 393 lit. e ZPO). Die Umschreibung des Willk�rtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO stimmt mit dem Begriff der Willk�r �berein, den das Bundesgericht zu Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Eine Einschr�nkung der Willk�rr�ge betrifft Tatsachenfeststellungen: Es kann einzig offensichtliche Aktenwidrigkeit vorgebracht werden, die nicht mit willk�rlicher Beweisw�rdigung gleichzusetzen ist (Urteil 4A_542/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).
Offensichtlich aktenwidrige tats�chliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen �bersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenm�ssig belegt, w�hrend die Akten in Wirklichkeit dar�ber keinen Aufschluss geben. Offensichtliche Aktenwidrigkeit ist nicht mit willk�rlicher Beweisw�rdigung gleichzusetzen, sondern liegt nur vor, wenn das Gericht bei der Beweisw�rdigung von unrichtigen tats�chlichen Pr�missen ausgeht; das Ergebnis und die Art und Weise der Beweisw�rdigung sowie die darin liegenden Wertungen sind nicht Gegenstand der Willk�rr�ge, sondern einzig Tatsachenfeststellungen, die von keiner weiteren W�rdigung abh�ngen, weil sie mit den Akten unvereinbar sind (BGE 131 I 45 E. 3.6; Urteile 4A_542/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.2; 4A_398/2013 vom 10. Januar 2014 E. 2.1; 5A_634/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).
5.3.�Die Beschwerdef�hrerin verkennt die engen Grenzen des Beschwerdegrunds nach Art. 393 lit. e ZPO, wenn sie unter Berufung auf verschiedene Belege und angeblich unbestritten gebliebene eigene Behauptungen die schiedsgerichtlichen Feststellungen in Frage stellt und diese als im Ergebnis willk�rlich oder offensichtlich unhaltbar bezeichnet. Sie beschr�nkt sich �ber weite Strecken darauf, das Ergebnis und die Art und Weise der Beweisw�rdigung des Schiedsgerichts zu beanstanden, was nach Art. 393 lit. e ZPO nicht zul�ssig ist. Ihre Vorbringen haben daher mehrheitlich unbeachtet zu bleiben.
Insbesondere legt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen zu dem im angefochtenen Entscheid erw�hnten Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. November 1990 (K-36) in keiner Weise dar, inwiefern das Schiedsgericht bei der Beweisw�rdigung von unrichtigen tats�chlichen Pr�missen ausgegangen sein soll. Sie zeigt kein entsprechendes Versehen auf, sondern kritisiert die vom Schiedsgericht aus dem fraglichen Schreiben gezogenen Schl�sse und stellt diesen unter Hinweis auf zahlreiche Unterlagen ihre eigene Sicht der Dinge hinsichtlich der Divisionalisierung der D.________ AG im Jahre 1990 entgegen. Die von den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid abweichende Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die D.________ AG habe "die I.________ bzw. die C.________ als eigenst�ndige, in sich geschlossene Einheit" behandelt und als solche im Jahre 1990 als Teil des Pharmagesch�fts mit�bertragen, hat demnach unbeachtet zu bleiben.
Auch hinsichtlich der schiedsgerichtlichen Feststellung, dass das Chemiegesch�ft von der im Rahmen der Divisionalisierung im Jahre 1990 erfolgten �bertragung des Pharmagesch�fts nicht betroffen gewesen sei, was durch den Umstand des Verbleibs der das Chemiegesch�ft betreibenden H.________ SA bei der D.________ AG erh�rtet sei, beanstandet die Beschwerdef�hrerin lediglich eine Schlussfolgerung des Schiedsgerichts und behauptet ohne weitere Begr�ndung, diese sei "wohl aus Versehen"erfolgt. Dass das Schiedsgericht bei der Beweisw�rdigung versehentlich von unrichtigen tats�chlichen Pr�missen ausgegangen w�re, vermag sie auch hier nicht aufzuzeigen.
Soweit sie sich im gleichen Zusammenhang auf das rechtliche Geh�r beruft, geht aus ihren Ausf�hrungen nicht hervor, worin eine Verletzung dieses Anspruchs begr�ndet sein soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie erw�hnt zwar, dass das Schiedsgericht ein von ihr gestelltes Editionsbegehren mit Verf�gung vom 27. Januar 2015 abgelehnt hat, geht jedoch nicht auf die entsprechende Begr�ndung ein und erhebt keine konkreten R�gen. Ausserdem ist ihre in der Folge erhobene Behauptung, die D.________ AG habe die Chemiesparte im Jahre 1989 in der J.________ AG zusammengefasst, weshalb die Chemiesparte 1989 bzw. 1990 gerade nicht bei der D.________ AG verblieben sei, neu und damit unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). An der in der Beschwerde angegebenen Stelle in der Duplik (Rz. 93 [i]), in der die Beschwerdef�hrerin die fragliche Tatsachenbehauptung aufgestellt haben will, �ussert sie sich lediglich zu den beiden Zeitpunkten des Abschlusses des Rahmenvertrags im Jahre 1990 sowie der Ausgliederung des Chemikaliengesch�fts im Jahre 1995. Die entsprechende Sachverhaltsr�ge geht bereits aus diesem Grund ins Leere. Damit er�brigen sich auch Ausf�hrungen zu der von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrten Beweislastverteilung. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sie selber aus einer angeblichen �bertragung des Chemiegesch�fts noch vor der im Jahre 1995 durchgef�hrten Ausgliederung Rechte f�r sich ableiten will, weshalb ihre allgemeine Behauptung, die Beschwerdegegnerin trage die Folgen der Beweislosigkeit, ohnehin nicht zutreffen w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Schiedsgericht habe das Umbrella Agreement unzutreffend ausgelegt.
6.1.�Das Schiedsgericht f�hrte aus, das Chemiegesch�ft der D.________ AG sei im Jahre 1995 mitsamt der H.________ SA durch das Umbrella Agreement auf die Beschwerdef�hrerin �bertragen worden. Auch dabei habe es sich um eine Gesamt�bertragung einer in sich geschlossenen Gesch�ftseinheit (dieses Mal des Chemiegesch�fts) auf eine andere Gesellschaft nach aArt. 181 OR gehandelt. Die Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags sei somit durch das Umbrella Agreement im Rahmen einer Gesamt�bertragung der Chemiesparte ( "all assets and liabilities pertaining to the chemical business of D.________") auf die Beschwerdef�hrerin �bertragen worden. Neben dem Einwand hinsichtlich der Umschreibung des Gesellschaftszwecks der Beschwerdegegnerin verm�ge auch das Argument der Beschwerdef�hrerin nicht zu �berzeugen, es ergebe sich aus Art. 9 des Umbrella Agreements, dass die Beschwerdef�hrerin nur Garantien von "A.________ Affiliates" �bernehme, nicht jedoch von der D.________ AG. Ein entsprechendes Verst�ndnis laufe unter anderem der Vereinbarung zuwider, dass alle Rechte und Pflichten aus dem Chemiegesch�ft �bergehen sollten und damit auch die diesbez�gliche Garantie der Muttergesellschaft.
Entsprechend kam das Schiedsgericht zum Schluss, dass mit dem Abschluss des Umbrella Agreements s�mtliche das Chemiegesch�ft betreffenden Rechte und Pflichten ("all assets and liabilities"), inklusive der Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags, auf die Beschwerdef�hrerin �bergegangen seien. Mit diesem �bergang sei auch die Schiedsvereinbarung in Art. 19 des Rahmenvertrags im Sinne eines Nebenrechts auf die Beschwerdef�hrerin �bergegangen, die ab diesem Zeitpunkt von der subjektiven Tragweite der Schiedsklausel erfasst sei.
6.2.1.�Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang erneut vorbringt, die Annahme des Schiedsgerichts, sie habe 1995 unter dem Umbrella Agreement das Chemiegesch�ft mit Aktiven und Passiven von der D.________ AG �bernommen, sei aktenwidrig, weil diese Sparte im Jahre 1995 nicht mehr bei der D.________ AG gewesen sei, ist darauf nicht mehr einzugehen. Mit ihren weiteren Vorbringen zu den Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts unter Bezugnahme auf verschiedene Aktenst�cke des Schiedsverfahrens �bt sie lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Unbeachtet zu bleiben haben sodann die tats�chlichen Behauptungen in der Beschwerde zu den Hintergr�nden des Abschlusses des Umbrella Agreements, die sich nicht auf die - f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) - Feststellungen im angefochtenen Entscheid st�tzen lassen.
6.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die schiedsgerichtliche Auslegung widerspreche dem eindeutigen Wortlaut von Art. 9.1 des Umbrella Agreements, der wie folgt lautet:
Assumption of Guarantees. A.________ undertakes to assume as per the Closing Date all guarantees, letters of comfort and undertakings of similar nature of A.________ Affiliates."
Sie f�hrt grunds�tzlich zutreffend aus, Gegenstand von Art. 9.1 seien Instrumente, die�
von�Tochtergesellschaften stammen bzw. von diesen ausgegeben worden sind. Selbst wenn mit ihr davon ausgegangen wird, dass Garantien bzw. garantie�hnliche Verpflichtungen, die�
f�r�Tochtergesellschaften gew�hrt wurden, nicht unter diese Vertragsbestimmung fallen, vermag sie mit ihren Ausf�hrungen jedoch keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Ihre Behauptung, das Schiedsgericht habe auch solche Verpflichtungen als von Art. 9.1 erfasst erachtet, trifft n�mlich nicht zu. Vielmehr hat es erwogen, aus dieser Bestimmung lasse sich nicht schliessen, dass nach dem Umbrella Agreement insgesamt ausschliesslich Garantien der Tochtergesellschaften, nicht aber solche der Muttergesellschaft und Verk�uferin �bergehen sollen. Dies ist folgerichtig, bedurfte doch die �bernahme einzelner Verpflichtungen der zu �bertragenden Tochtergesellschaften, deren Aktien auf die K�uferin (d.h. die Beschwerdef�hrerin) �bergingen, einer besonderen Vertragsbestimmung, w�hrend sich die �bernahme entsprechender Verpflichtungen der Verk�uferin D.________ AG bereits aus der vereinbarten �bertragung des Chemiegesch�fts mit allen Rechten und Pflichten ergab. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist dem Schiedsgericht keine bundesrechtswidrige Auslegung von Art. 9.1 vorzuwerfen.
Mit ihrer blossen Behauptung, es liege eine Abrede vor, die sich auf eine �bertragung der (Gesellschafts-) Beteiligungen der D.________ AG im Bereich Chemie und verwandten Gebieten beschr�nke (namentlich in der Schweiz und in Frankreich), weshalb "es sich beim Umbrella Agreement im Wesentlichen und ganz sicher mit Bezug auf die J.________ AG und die H.________ um einen Aktien�bertragungsvertrag und nicht [...] um einen Gesch�fts�bernahmevertrag nach Art. 181 OR" handle, zeigt sie auch keine unrichtige Auslegung weiterer Vertragsbestimmungen auf. Insbesondere vermag sie die schiedsgerichtliche Feststellung, wonach auf Grundlage des Umbrella Agreement das gesamte Chemiegesch�ft ("all assets and liabilities pertaining to the chemical business of D.________") auf sie �bertragen wurde, nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Aus der Vereinbarung geht denn auch unzweideutig hervor, dass neben den Aktienbeteiligungen auch das weitere (direkt gef�hrte) Chemiegesch�ft der D.________ AG �bertragen werden soll (vgl. Recitals, Art. 2: "all assets and liabilities pertaining to the chemical business of D.________ [...] including [...] all subsidiaries engaging in the Chemicals Business" sowie Part I Art. 1.1 ["Transfer of Subsidiaries"] und Art. 1.2 ["Transfer of D.________ Chemical Operations"]). Die schiedsgerichtliche Erw�gung, mit dem Abschluss des Umbrella Agreements seien s�mtliche das Chemiegesch�ft betreffenden Rechte und Pflichten, inklusive der Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags, auf die Beschwerdef�hrerin �bergegangen, h�lt demnach vor Bundesrecht stand.
Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn das Schiedsgericht davon ausging, mit dem �bergang der Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags auf die Beschwerdef�hrerin sei auch die in Art. 19 enthaltene Schiedsvereinbarung �bergegangen (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR). Das Schiedsgericht hat die Unzust�ndigkeitseinrede zu Recht abgewiesen.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 353
 Art. 353
 Art. 390
 Art. 77
 Art. 393
 Art. 392
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 393
 BGE 
 Art. 19
 Art. 393
 Art. 190
 Art. 391
 Art. 77
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 393
 BGE 
 Art. 393
 BGE 
 Art. 392
 Art. 190
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 176
 Art. 181
 Art. 19
 Art. 181
 BGE 
 Art. 175
 Art. 176
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 393
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 393
 Art. 9
 Art. 393
 Art. 393
 Art. 393
 Art. 106
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 181
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 181