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Timestamp: 2020-06-02 22:04:28+00:00

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Kollektivvertrag für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW gültig ab 1.1.2017 - WKO.at
Kollektivvertrag für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW gültig ab 1.1.2017
für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW
abgeschlossen zwischen dem Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen in der Bundessparte Transport Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Verkehr, 1030 Wien, Alfred Dallinger-Platz 1 andererseits am 19. Dezember 2016 zur Regelung der allgemeinen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundeskollektivvertrages beschäftigen Arbeitnehmer.
Artikel VI – Ruhezeit
Artikel VII - Überstunden
Artikel VIII – Arbeiten während der wöchentlichen Ruhezeit, Feiertagsarbeit
Artikel IX - Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung
Artikel XIII – Abfertigung
Artikel XIV - Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration
Artikel XV – Lehrlingsentschädigung und –Weiterverwendung
Artikel XVI – Schlussbestimmungen
Artikel XVII – Gehaltsregelung
Dieser Kollektivvertrag wird zwischen dem Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen in der Bundessparte Transport Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Verkehr, 1030 Wien, Alfred Dallinger-Platz 1 andererseits - in den weiteren Ausführungen dieses Kollektivvertrages als Fachverband und Gewerkschaft bezeichnet - abgeschlossen.
1) Räumlich: Für das gesamte Gebiet der Republik Österreich.
a. das Taxigewerbe ausüben und Mitglied des Fachverbandes für die Beförderungsgewerbe mit PKW sind.
b. das Mietwagengewerbe ausüben und Mitglied des Fachverbandes für die Beförderungsgewerbe mit PKW sind.
3) Persönlich: Für alle Angestellten sowie kaufmännischen Lehrlinge bzw. Bürolehrlinge, die bei einem Dienstgeber nach Punkt 2 beschäftigt sind. Angestellte im Sinne dieses Kollektivvertrages sind alle Dienstnehmer, auf welche das Angestelltengesetz, BGBL. Nr. 292/1921 in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.
1. Der Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
2. Dieser Kollektivvertrag gliedert sich in zwei Teile: a) Arbeitsrechtlicher Teil, der die Artikel I bis XIV umfasst. b) Der gehaltsrechtliche Teil, der die Gehaltsordnung enthält.
5. Die Bestimmungen über den Dienstzettel gem. § 2 AVRAG BGBL. 459/1993 sowie § 17 c Absatz 1 AZG und § 22 d ARG sind einzuhalten. Im Dienstzettel bzw. schriftlichen Arbeitsvertrag muss zusätzlich zu den gemäß § 2 AVRAG vorgeschriebenen Mindestangaben auch ein Hinweis auf folgende Rechtsvorschriften samt Einsichtsmöglichkeiten enthalten sein:
1. Die tägliche Normalarbeitszeit darf 8 Stunden, die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
2. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von 52 Wochen bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Zeitraumes die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreitet. Bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit beträgt die tägliche Normalarbeitszeit maximal 10 Stunden. Für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit gebührt kein Zuschlag, wenn das Arbeitsverhältnis durch einvernehmliche Auflösung, Kündigung des Arbeitnehmers sowie vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers ohne Grund beendet wird.
3. Wird die Arbeitszeit nach §4 Abs.2 Arbeitszeitgesetz, in der jeweils geltenden Fassung, an einzelnen Tagen regelmäßig gekürzt, kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf die übrigen Tage der Woche verteilt werden. Die tägliche Normalarbeitszeit darf jedoch 9 Stunden nicht überschreiten.
5. Für Jugendliche unter 18 Jahren gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG), BGBL. Nr. 1987/599 in der jeweils geltenden Fassung.
Artikel VI - Ruhezeit
1. Die tägliche Ruhezeit nach Beendigung der Tagesarbeitszeit beträgt grundsätzlich 11 Stunden, kann aber auf mindestens 10 Stunden verkürzt werden (Verkürzungsmöglichkeit von 1 Stunde). Jede Verkürzung (maximal 1 Stunde) ist innerhalb der nächsten 10 Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen.
2. Die wöchentliche Ruhezeit richtet sich nach den § 2 bis 5 bzw. 19 Arbeitsruhegesetz und beträgt 36 Stunden.
Die wöchentliche Ruhezeit kann innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen durchgerechnet werden. Dabei kann die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes auf mindestens 24 Stunden reduziert werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit im Durchrechnungszeitraum mindestens 36 Stunden beträgt.
Überschreitungen der im Abschnitt V Ziffer 1 festgelegten Normalarbeitszeit sind, sofern sie über Anordnung des Arbeitgebers oder dessen Bevollmächtigten geleistet werden, als Überstunden zu entlohnen.
Die Überstundenentlohnung besteht aus dem Grundstundenlohn und einem Zuschlag. Der Grundstundenlohn beträgt 1/165. Der Zuschlag beträgt an Werktagen zwischen 5:00 und 20:00 Uhr 50% und zwischen 20:00 und 5:00 Uhr 100 %. An Sonn- und Feiertagen beträgt der Zuschlag 100 %.
Bestimmung für Lenker: Gemäß § 13 b Absatz 2 AZG darf durch Überstunden die Tagesarbeitszeit auf mehr als 10 Stunden, die Wochenarbeitszeit bis auf 60 Stunden ausgedehnt werden.
Gemäß § 7 Absatz 2 AZG sind zusätzlich zu den nach § 7 Absatz 1 zulässigen Überstunden 10 weitere Überstunden pro Woche zulässig. Pro Woche sind insgesamt 20 Überstunden zulässig.
Überstundenentlohnungen müssen innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung schriftlich – bei sonstigem Verfall - geltend gemacht werden.
VIII – Arbeiten während der wöchentlichen Ruhezeit, Feiertagsarbeit
b) Bei eigener Ehescheidung 1 Tag
c) bei Niederkunft der Ehegattin oder der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin 2 Tage
d) bei Tod des Ehegatten oder des im gemeinsamen Haushalt lebenden
Lebensgefährten 2 Tage
e) Tod der Eltern, Schwiegereltern oder der eigenen Kinder 2 Tage
f) bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar 1 Tag
g) Teilnahme an der Beerdigung von Geschwistern und Großeltern 1 Tag
h) Teilnahme an der Eheschließung der Kinder, Geschwister und Eltern 1 Tag
i) bei Ablegung der Lehrabschlussprüfung 1 Tag
Für die Auflösung des Dienstverhältnisses gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBL. Nr. 292/1921 in der jeweils geltenden Fassung.
Für alle Angestellten gilt der erste Monat als Probemonat gemäß § 19 (2) des Angestelltengesetzes. Für Lehrlinge gelten hinsichtlich der Probezeit die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes (BAG). Nach Ablauf des Probemonates unterliegt das Arbeitsverhältnis den gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Kündigungsbestimmungen.
Gemäß § 20 Absatz 3 AngG endet die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten eines Kalendermonats.
3. Abweichend von Abs. 1 und 2 ist eine quartalsweise Auszahlung in vier gleichen Teilen möglich. Die Auszahlung erfolgt jeweils mit der Lohnauszahlung zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 30. November. Diese Auszahlungsvariante muss schriftlich im Arbeitsvertrag vereinbart sein. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ist die Änderung von Berechnung und Auszahlungsmodus durch schriftliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zu treffen.
4. Angestellte, die am 1. Juni oder am 1. Dezember noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten den jeweiligen Anteil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum jeweiligen Stichtag.
5. Bei Ausscheiden des Angestellten gebührt der jeweilige Anteil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum Austritt (wenn zwischen Eintritt und Austritt noch kein Urlaubszuschuss bzw. keine Weihnachtsremuneration fällig war), bzw. vom letzten Fälligkeitstag bis zum Austritt.
6. Bei Ausscheiden des Angestellten sind bereits zu viel ausbezahlte Sonderzahlungen anteilig rückzuverrechnen.
7. Bei wechselndem Arbeitszeitausmaß innerhalb der Bezugsperiode (zB. Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt, Erhöhung oder Verminderung des Teilzeitausmaßes) werden Urlauszuschuss und Weihnachtsremuneration auf Basis der durchschnittlichen in der Bezugsperiode geleisteten Normalarbeitszeit berechnet.
Geringfügige Beschäftigungen gemäß § 15e Abs. 1 MSchG bzw. § 7b Abs. 1 VKG bleiben für die Berechnung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit in der Bezugsperiode außer Betracht.
1. Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt: im 1. Lehrjahr 35% im 2. Lehrjahr 50% im 3. Lehrjahr 70% des kollektivvertraglichen Gehaltes der Beschäftigungsgruppe 1, Untergruppe a, der Gehaltstafel.
2. Die Prämie bei erfolgreich abgeschlossener Lehrabschlussprüfung beträgt 10 % des kollektivvertraglichen Gehaltes der Beschäftigungsgruppe 1, Untergruppe a, der Gehaltstafel.
3. Hinsichtlich der Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen gelten die Bestimmungen des § 18 Berufsausbildungsgesetz mit der Maßgabe, dass der Lehrberechtigte den Lehrling 3 Monate in seinem Betrieb in seinem erlernten Beruf weiter zu verwenden hat und diese Weiterverwendung, soweit sie nicht mit dem Letzten eines Monats endet, auf diesen zu erstrecken ist.
4. Will der Dienstgeber das Dienstverhältnis nicht über die Weiterverwendungszeit hinaus fortsetzen, so hat er es mit vorhergehender sechswöchiger Kündigungsfrist zum Ende dieser Weiterverwendungszeit zu kündigen.
Artikel XVI - Schlussbestimmungen
2. Bestehende höhere Gehälter oder sonstige günstigere betriebliche Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.
4. Aushilfsweise Tätigkeit in einer höheren Beschäftigungsgruppe oder vorübergehende Stellvertretung eines Angestellten in einer höheren Beschäftigungsgruppe, die nicht länger als 3 Monate dauert, begründet keinen Anspruch auf Erhöhung des Gehaltes. Wird dieser Zeitraum jedoch überschritten, so gebührt für die ganze Zeit der Tätigkeit das Entgelt dieser Gruppe. Eine aushilfsweise Tätigkeit oder vorübergehende Stellvertretung ist nur während des Urlaubs oder bei Erkrankung möglich.
6. Als Berufsjahre für die Einstufung in die Gehaltstafel gelten die Jahre der Betriebszugehörigkeit als Angestellter im laufenden Dienstverhältnis.
Karenzurlaube, die aus Anlass der Geburt des ersten Kindes in Anspruch genommen werden, werden im Ausmaß von höchstens 12 Monaten als Berufsjahre gewertet. Dies gilt für Karenzurlaube, die ab dem 1.1.2013 oder danach beginnen. Diese Höchstgrenze gilt auch für Karenzurlaube nach Mehrlingsgeburten.
7. Pflichtpraktika
Praktikantinnen/Praktikanten, die aufgrund schulrechtlicher bzw. studienrechtlicher Vorschriften ein Pflichtpraktikum in einem Betrieb absolvieren müssen, haben Anspruch auf ein Entgelt in Höhe der jeweils geltenden Lehrlingsentschädigung für das dritte Lehrjahr.
Angestellte mit einfacher Tätigkeit ohne Lehrausbildung
a) 1.471,90
b) 1.532,70
c) 1.593,50
Angestellte mit Lehr- oder Schulausbildung
a) 1.533,70
b) 1.584,30
c) 1.645,10
a) 1.657,30
b) 1.718,10
c) 1.778,90
a) 1.907,50
b) 1.988,50
c) 2.059,40
Angestellte und Verantwortliche in leitender Stellung
(wie zB. gewerberechtlicher Geschäftsführer)
a) 2.225,60
b) 2.326,90
c) 2.529,50
C) Lehrlingsentschädigung (gemäß Artikel XV/1)
1. Lehrjahr 515,20
2. Lehrjahr 736,00
3. Lehrjahr 1.030,30
KommRat. Erwin Leitner Mag. Paul Blachnik
Vorsitzender Wirtschaftsbereichssektretärin
Gehaltstafel im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW gültig ab 1.1.2017	PDF

References: § 2
 § 17
 § 22
 § 2
 §4
 § 2
 § 13
 § 7
 § 7
 § 19
 § 20
 § 15
 § 7
 § 18