Source: http://bogenberg.de/default.asp?pid=4951&mid=48671
Timestamp: 2017-09-25 23:57:56+00:00

Document:
Fassadenprogramm der Stadt Bogen 2017
Defibrilatoren retten Leben!
Zusammenfassung der Sprechtage der Deutschen Rentenversicherung
Das Bundesmeldegesetz (BMG), das am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass einmal jährlich auf nachfolgende Widerspruchsrechte im Hinblick auf die Übermittlung personenbezo-gener Daten durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen ist.
Auf das Widerspruchsrecht wird zudem bei der Anmeldung eines Wohnsitzes aufmerksam ge-macht. Die gewünschten Übermittlungssperren können deshalb bereits bei der Anmeldung ins Melderegister eingetragen werden.
Die einzelnen Widerspruchsarten werden im Folgenden erläutert:
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidi-gungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 58 b des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten verpflichten, freiwilligen Wehr-dienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr:
2. Vornamen sowie
3. derzeitige Anschrift.
Betroffene haben gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach
§ 58 c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten zu widersprechen.
2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Betroffene haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehen-den Monaten Auskunft aus dem Melderegister über folgende Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist:
Betroffene haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG zu widersprechen.
Betroffene haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
Betroffene haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG zu widersprechen.
Bei einem Widerspruch werden die oben genannten Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch kann bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, der Hauptwohnung oder der Nebenwohnung eingelegt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf bzw. bis zur Abmeldung des Wohnsitzes.
Die Widersprüche sind an keine Voraussetzung gebunden und brauchen nicht begründet zu werden. Sie können jederzeit beim Meldeamt der Stadt Bogen, Stadtplatz 56, 94327 Bogen
(E-Mail: meldeamt@bogen.de, Fax: 09422/505 - 182) eingelegt werden.
Amtliche Antragsformulare auf Einrichtung von Übermittlungssperren liegen im Einwohner-meldeamt Bogen zur Abholung bereit.

References: § 58
 § 36

§ 58
 § 42
 § 42
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50