Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/409
Timestamp: 2018-10-18 21:09:42+00:00

Document:
§ 409 BGB: Abtretungsanzeige
§ 409 BGB
(1) Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.
(2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist.
§ 408 BGB
§ 410 BGB
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012, Az. IX ZR 210/11 Die Regelung des §409 BGB ist also unanwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegensteht (BGH, Urteil vom 5. Juli 1971 - II ZR 176/68, BGHZ 56, 339, 345).
BGH, URTEIL vom 5.5.2008, Az. V ZR 114/07 Der Schutz des § 409 Abs. 1 BGB wirkt nur soweit, als es dem Schuldner um die Erfüllung seiner Verbindlichkeit zu tun ist (BGH, Urt. v. 5. Juli 1978, VIII ZR 182/77, aaO).
BGH, URTEIL vom 1.6.1971, Az. II ZR 271/67 Auch allgemeine Gesichtspunkte ergeben keinen Sittenverstoß* Der Schuldner, der auf Zession oder Zessionsanzeige (§ 409 BGB) leistet, ist grundsätzlich nicht gehalten, von einer Zahlung abzusehen, weil er erkennen kann, daß die Nittel des Abtretenden Infolge Veräußerung der Forderung nicht ausreichen werden, die gleichmäßige Befriedigung von dessen Gläubigern sicherzustellen* Durch die Konkursordnung und das Anfechtungsgesetz 1st die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners vorgesehen, die einzelne Gläubiger bevorzugen* Selbst bei Mitwirkung an Handlungen des Schuldners, die einen Tatbestand der §§ 29 ff KO oder des Anfechtungsgesetzes ergeben, aber darüber nicht hinausgehen, ist ein Sittenverstoß und eine Haftung nach §§ 823 Abs. 2, 826 BGB zu verneinen (RGZ 74, 224, 229; BGH LN BGB § 393 Nr. l).
BGH, Urteil vom 4.11.1961, Az. II ZR 11/60 Ob § 409 BGB überhaupt nur zu beachten ist, wenn sich der Schuldner auf diesen Schutz beruft (vgl. BSG NJW 1959» 2087 Nr. 35) und ob, wie die Revision meint, das Berufungsgericht Anlaß gehabt hätte, die Beklagten auf § 409 BGB hinzuweisen, kann auf sich beruhen.

References: § 409

§ 408

§ 410
 §409
 § 409
 BGH 
 § 393
 § 409
 § 409