Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006866&toggleMenu=6
Timestamp: 2019-10-18 14:49:14+00:00

Document:
Drucksache - 20-4408.1
Anlage 1 BA-W öffentlich
Das Bezirksamt antwortet wie folgt (29.06.2017):
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation und der Überprüfung des Personalaufwands liegen dem Bezirksamt bislang nicht vor.
Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Gesamtzahl der Wohn- und Betreuungsformen gemäß § 2 Abs.1 HmbWBG in Wandsbek (Stichtag 20.06.2017):
Anzahl der Einrichtungen nach
Wohn-und Betreuungsform
Platzzahlen je Wohn- und Betreuungsform
gemäß § 2 Abs. 2 HmbWBG
1-3 Zimmerwohnungen
gemäß § 2 Abs. 3 HmbWBG
gemäß § 2 Abs. 4 HmbWBG
gemäß § 2 Abs. 5 HmbWBG
gemäß § 2 Abs. 6 HmbWBG
Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht erfasst
Stellen-Soll
Besetzungs-Ist
Die kollektive Überlastungsanzeige aus August 2010 hat fortlaufend Bestand und wurde im Juni 2015 aktualisiert.
Die Rückstände werden in sogenannten „Rückstandsmeldungen“ quartalsweise erfasst und an die Bezirksamtsleitung weitergeleitet.
Zum Krankenstand 2013 bis 2015 siehe Drs. 20 / 1289.
Krankheitsbedingte Fehltage 2016: 71.
Krankheitsbedingte Fehltage 2017 (bis 31.05.2017): 73.
In 2015 wurden 104 Mängel festgestellt, hauptsächlich in den Bereichen Personal- und Qualitätsmanagement, Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung), Betreuung und bauliche Anforderungen. In allen Kategorien sind Mängel wiederholt aufgetreten.
Anzahl der festgestellten Mängel nach Wohn und Betreuungsformen 2015:
Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung)
Selbst-bestimmung und Teilhabe
Personal- und Qualitäts-management
§ 2 Abs. 2 HmbWBG
§ 2 Abs. 3 HmbWBG
§ 2 Abs. 4 HmbWBG
§ 2 Abs. 5 HmbWBG:
§ 2 Abs. 6 Nr. 1 HmbWBG
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 HmbWBG
In 2016 wurden insgesamt 102 Mängel festgestellt, hauptsächlich in den Bereichen Personal- und Qualitätsmanagement, Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung), Betreuung und Selbstbestimmung und Teilhabe. In allen Kategorien sind Mängel wiederholt aufgetreten.
Anzahl der festgestellten Mängel nach Wohn- und Betreuungsformen 2016:
Nach dem HmbWBG stehen der Verwaltung verschiedene Handlungsinstrumente zur Verfügung. In den Jahren 2015 und 2016 wurden folgende Instrumente genutzt:
Beratung und Vereinbarung über die Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung
(§ 32 HmbWBG)
Anordnungen nach § 33 Abs. 1 HmbWBG
Aufnahmestopp nach § 33 Abs.2 HmbWBG
Untersagung nach § 35 HmbWBG
Anzahl der erlassenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen nach Wohn- und Betreuungsformen 2015:
Vereinbarung bei Mängeln
(§ 33 Abs. 1 HmbWBG)
Aufnahmestopp (§ 33 HmbWBG)
(§ 35 HmbWBG)
§ 2 Abs. 6 Nr.1 HmbWBG
§ 2 Abs. 6 Nr.2 HmbWBG
Anzahl der erlassenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen nach Wohn- und Betreuungsformen 2016:
In 2015 und 2016 wurden Mängel festgestellt, die in Nachkontrollen nicht beseitigt worden waren. Die Mängel betrafen die Bereiche Betreuung, Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung), Selbstbestimmung und Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement und bauliche Anforderungen.
Bei Nichteinhaltung einer Vereinbarung nach § 32 HmbWBG wurden Anordnungen nach § 33 HmbWBG getroffen, die zur Behebung der Mängel erforderlich waren.
In 2015 wurden 17 Vereinbarungen zur Beseitigung von Mängeln gem. § 32 HmbWBG überprüft oder teilweise überprüft. Bei einem Teil der Vereinbarungen liefen Fristen zur Beseitigung von Mängeln erst in 2016 ab, so dass nicht alle Maßnahmen in 2015 überprüft werden konnten.
In 2016 wurden 12 Vereinbarungen zur Beseitigung von Mängeln gem. § 32 HmbWBG überprüft oder teilweise überprüft. Bei einem Teil der Vereinbarungen laufen Fristen zur Beseitigung von Mängeln erst in 2017 ab, so dass nicht alle Maßnahmen in 2016 überprüft werden konnten.
Aufgrund einer steigenden Anzahl an Beschwerden und an zum Teil sehr aufwändigen und intensiven Prüfungen, die häufig weiteres Verwaltungshandeln zur Folge hatten, wurde die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht entsprechend der bestehenden Überlastanzeige priorisiert. Demzufolge wurden eingehende Beschwerden vorrangig bearbeitet.
Auf Grund der stark angestiegenen Zahl an Beschwerdeeingängen bei gleichzeitig erweitertem Aufgabengebiet durch die neue Durchführungsverordnung ist es derzeit nicht leistbar, alle § 32 – Vereinbarungen fristgerecht zu überprüfen.
In 2016 wurden in Wohneinrichtungen sechs von hundert vorgesehenen Regelprüfungen und in ambulanten Diensten null von sechs vorgesehenen Stichprobenprüfungen durchgeführt.
Im Zeitraum Januar bis Mai 2017 wurden in Wohneinrichtungen null von hundertzwei (für das gesamte Jahr 2017 vorgesehenen) Regelprüfungen und in ambulanten Diensten null von sechs (für das gesamte Jahr 2017 vorgesehenen) Stichprobenprüfungen durchgeführt.
In 2016 und in 2017 wurde der Prüfbereich Selbstbestimmung und Teilhabe überprüft. Die zu prüfenden Prüfbereiche werden von der BGV festgelegt.
In 2016 wurden nach Inkrafttreten zum 1. April 2016 der Wohn- und Betreuungsdurchführungsverordnung (WBDurchfVO) vier Regelprüfungen durchgeführt. Der Prüfbereich war „Selbstbestimmung und Teilhabe“. Die Größe der geprüften Einrichtungen betrug sieben bis neunzehn Plätze. Die Gesamtdauer der Bearbeitung dieser Prüfungen je Einrichtung betrug durchschnittlich ca. 90 Stunden. Da der weitaus überwiegende Teil der Einrichtungen aber deutlich mehr Plätze hat (nämlich 27 bis 740 Plätze) ist eine valide Aussage über die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Regelprüfung nicht möglich.
In 2015 gab es 79 Beschwerden in den Bereichen Betreuung, Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung), Selbstbestimmung und Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement, bauliche Anforderungen und Mitwirkung.
In 2016 gab es 193 Beschwerden in den genannten Bereichen.
Erst mit der ab April 2016 geltenden Verordnung wurden Regelungen bezüglich der Veröffentlichung von Ergebnissen der Regelprüfungen in Kraft gesetzt, so dass für 2015 und das erste Quartal 2016 Ergebnisse nicht veröffentlicht werden konnten. Für den Zeitraum danach wurden in Absprache zwischen der BGV und den Bezirksämtern noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Dies zum einen aus technischen Gründen und zudem, da aus Vergleichsgründen eine relevante Anzahl veröffentlichungsfähiger Prüfergebnisse vorliegen sollte.
Die WPA hat regelmäßigen Kontakt zu den Mitwirkungsgremien. Die Mitglieder der Wohn- und Hausbeiräte lassen sich oft von der Wohn-Pflege-Aufsicht beraten, in ihrer Tätigkeit unterstützen und z.T. auch längerfristig begleiten. Die Beratungen erfolgen sowohl telefonisch als auch persönlich oder ggf. auch vor Ort. In Regelprüfungen und ggf. bei Anlassprüfungen ist eine Befragung des Mitwirkungsgremiums vorgesehen.
Fürsprecher, die die Aufgaben der Mitwirkung wahrnehmen, wenn sich kein Wohnbeirat bilden lässt, werden ebenso von der Wohn-Pflege-Aufsicht beraten und für eine bestimmte Dauer bestellt. Sie wenden sich bei Fragen und Unterstützungsbedarf oft an die Wohn-Pflege-Aufsicht.
Ombudspersonen sind vom Betreiber unabhängige Vertrauenspersonen, die der Wohnbeirat zu seiner Unterstützung hinzuziehen kann. Ombudspersonen werden von der Wohn-Pflege-Aufsicht bestellt.
Im Bezirk Wandsbek sind 17 öffentlich geförderte Seniorentreffs sowie 13 Seniorenkreise bzw. -gruppen verzeichnet.
2015: € 535.400, hiervon Seniorentreff € 513.300* und Seniorengruppen € 22.100
2016: € 533.700, hiervon Seniorentreff € 513.300* und Seniorengruppen € 20.400
2017: € 549.656, hiervon Seniorentreff € 529.256* und Seniorengruppen € 20.400
* incl. Miet- und Mietnebenkosten
Anlage 1 zu Frage 8
2 Anlage 1 BA-W öffentlich (96 KB)

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 33
 § 33
 § 35

§ 2

§ 2
 § 32
 § 33
 § 32
 § 32
 § 32