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Timestamp: 2019-06-17 01:23:17+00:00

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Willkommen bei Ihren Rechtsanwälten in Augsburg | KDM – Juraexperten
KDM Juraexperten ist eine Rechtsanwaltskanzlei, in der sich spezialisierte Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen geschlossen haben.
Wir bieten unseren Mandanten eine hochwertige Rechtsberatung und eine professionelle Interessenvertretung an. Dazu gehört, dass wir den Blick auf das Wesentliche konzentrieren und die Wege zum gemeinsamen Erfolg transparent machen. Unsere persönliche Unabhängigkeit gewährleistet, dass wir unsere Entscheidungen ausschließlich am Interesse der Mandanten ausrichten. Deren Vertrauen in unsere Arbeit ist uns wichtig.
Die Arbeitsschwerpunkte von KDM Juraexperten liegen auf dem Gebiet des privaten Bau- und Architektenrechts, des öffentlichen Bau-, Gewerbe- und Wirtschaftsrechts, des Miet- und Leasingrechts, des Familien- und Erbrechts sowie des Verkehrsrechts.
Gemeinsam lässt sich viel erreichen. Fordern Sie uns!
Aktuelles aus dem Recht und der Kanzlei
Der Anwendungsbereich des beschleunigten Bauleitverfahrens für Außenbereichsflächen
§ 13b BauGB ermöglicht es Gemeinden, Bebauungspläne für im Außenbereich liegende Flächen mit einer Grundfläche von weniger als 1 ha im beschleunigten Verfahren - also ohne Umweltprüfung/Umweltbericht - aufzustellen, wenn dadurch die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird und sich das Baugebiet an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.
Auftragnehmer aufgepasst: Achtung vor der Übernahme der Planungsverantwortung
„Drum prüfe, wer sich vertraglich bindet“ – Das hätte sich auch der Auftragnehmer zu Herzen nehmen sollen, der bei der europaweiten Ausschreibung betreffend den Bau der Bundesautonbahn A8 zwischen Günzburg und Augsburg teilnahm und diese letztlich gewonnen hat.
Immobilienrecht: (Wohl) Auch im Kaufrecht gibt es keine Schadensberechnung nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten mehr!
Mit seinem Grundsatzurteil vom 22.02.2018 gab der unter anderem für das private Baurecht zuständige siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine jahrelange Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers bei Mängeln, die nicht beseitigt werden, auf. Bis dahin konnte der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung nach den gutachterlich festgestellten, fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen.
In der gegenwärtigen zukunftsorientierten Bauwirtschaft ist der Begriff des Building Information Modeling (BIM) so aktuell wie kein anderer. Aber was genau steckt hinter diesem Begriff?
2019 – ein vor allem auf dem Gebiet des Baurechts spannendes Jahr!
Für das Jahr 2018 bedanken wir uns an dieser Stelle noch bei all unseren Mandanten für die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit. Für das Jahr 2019 wünschen wir Ihnen, dass auch dieses Jahr wieder ein Erfolgsjahr wird. Denn auch 2019 wartet mit zahlreichen Herausforderungen gerade auf dem Gebiet des Baurechts.
Privates Baurecht: Die Einstellung der Arbeiten will gut überlegt sein!
Die Einstellung der Arbeiten auf der Baustelle ist für den Auftragnehmer ein zweischneidiges Schwert. Zum einen kann es ein empfindliches Druckmittel gegenüber dem Bauherrn darstellen, denn gerade auf (Groß-)Baustellen trifft das Sprichwort „Zeit ist Geld“ den Nagel auf den Kopf.
Privates Baurecht: Zusätzliche Vergütung auch bei unterbliebener Ankündigung des Auftragnehmers
Es gehört zum kleinen VOB/-B-Einmaleins, dass der Auftragnehmer, wenn er für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen eine Vergütung mit Erfolg geltend machen will, dem Auftraggeber den Anspruch vor Ausführung der Leistung ankündigen muss, § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B. Andernfalls steht ihm grundsätzlich keine Nachtragsvergütung zu.
Privates Baurecht: Widerrufsrecht für Verbraucher gilt auch für Werkverträge!
Jetzt ist es „amtlich“: Dem Verbraucher kann zukünftig auch bei einem Werkvertrag u.U. ein Widerrufsrecht zustehen. Das gilt zumindest dann, wenn der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (z.B. direkt auf der Baustelle) oder per Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) erfolgt.
Vergütung auch ohne Auftrag
Erbringt der Auftragnehmer für den Bauherrn Leistungen, zu denen er weder wirksam beauftragt noch in anderer Weise verpflichtet war, kann er dafür unter gewissen Voraussetzungen trotzdem eine Vergütung fordern. Nach den Vorschriften über die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag kann ein Auftragnehmer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die von ihm erbrachten Leistungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn entsprechen. Zwar ist es stets eine Einzelfallentscheidung, ob auftragslos erbrachte Leistungen im Interesse des Bauherrn sind. Das OLG Karlsruhe bejaht diese Voraussetzung jedenfalls dann, wenn die Geschäftsbesorgung (also die Leistung des Auftragnehmers) für den Bauherrn nützlich - im Ergebnis somit sachlich vorteilhaft - ist. In diesem Fall steht dem Auftraggeber, wenn die ohne Auftrag erbrachten Leistungen zu seinem Gewerbe gehören, ein Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung zu. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Aushubmaterial mangels Lagermöglichkeit im Baustellenbereich nur außerhalb des Baugrundstücks zwischengelagert werden kann.
Bezahlt der Bauherr den ausführenden Bauunternehmer bewusst „schwarz“ um Kosten zu sparen, schneidet er sich sprichwörtlich oft „ins eigene Fleisch“. Denn nach geltender Rechtspre-chung des BGH kann er in einem solchen Falle keine Gewährleistungsrechte geltend machen, auch wenn der Bauunternehmer mangelhaft arbeitet (so z.B. BGH, NJW 2013, 3167). Noch weiter geht nun sogar das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 08.03.2018 (Az.: 18 O 250/13): Stehen dem Bauherrn gegen den ausführenden Bauunternehmer wegen einer getroffenen Schwarzgeldabrede keine Gewährleistungsrechte zu, entfällt nach Auffassung des Landgerichts Bonn auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht. Zwar ist fraglich, ob diese Rechtsauffassung des Landgerichts Bonn auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt wird. Jedoch muss für jeden Bauherrn klar sein, dass er im Falle einer Schwarzgeldabrede Gefahr läuft, das alleinige Mängelrisiko zu tragen und zwar sowohl im Verhältnis zum ausführenden Unternehmer, als auch – so das Landgericht Bonn – im Verhältnis zum aufsichtsführenden Architekten. Im schlimmsten Falle bleibt der Bauherr folglich auf sämtlichen Mängelbeseitigungskosten sitzen. Daher gilt: Hände weg von jeglicher Schwarzgeldabrede!
Aus dem Wohnungsraummietrecht: Die Kriterien für die Verlängerung einer Räumungsfrist
Hat die Klage eines Vermieters auf Räumung von Wohnraum Erfolg, kann das Gericht nach § 721 Abs. 1 S. 1 ZPO auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter als Schuldner des Räumungsanspruchs eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Steht die Räumungsfrist vor ihrem Ablauf und hat der Mieter noch keine andere Bleibe gefunden, kann das Gericht auf einen entsprechenden Antrag hin die Räumungsfrist verlängern.
Aus dem WEG Recht und aus dem privaten Baurecht: Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter des Bauträgers möglich
Es bleibt dabei: Ein vom Bauträger eingesetzter Erstverwalter kann keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklären.
Aus dem WEG-Recht: Wohnungseigentümer haben auch mit naheliegenden, mit der Bezeichnung in der Einladung eng verbundenen Beschlüssen zu rechnen
Nach § 23 Abs. 2 WEG ist zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand (über den beschlossen wird) bei der Einberufungsberufung bezeichnet ist.
Aus dem Maklerrecht: Provisionsanspruch trotz unvollständiger Maklerleistung
Die vom Nachweismakler zu erbringende Leistung besteht in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages. Gemeint ist damit eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, durch die dieser in die Lage versetzt wird, Verhandlungen mit der anderen Partei des Hauptvertrages aufzunehmen.
Neuer Kollege und neuer Standort
Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht und wartet mit zahlreichen Herausforderungen. Um diesen mit der nötigen Schlagkraft begegnen zu können, haben wir unser Team von Bauanwälten zum 02.04.2018 weiter verstärkt.
Aktuelles aus der Kanzlei: Döner-Laden muss Öffnungszeiten reduzieren
Ein in der Augsburger Innenstadt ansässiger Döner–Laden, hat vor knapp zwei Jahren seine Öffnungszeiten mit Genehmigung der Stadt Augsburg bis 5:00 Uhr in der Früh erweitert. Doch das nächtliche Treiben führte zu zahlreichen Lärmbelästigungen in der unmittelbar angrenzenden Nachbarschaft.
Aktuelles aus der Rechtsprechung: Grundsatzurteil des BGH – Schadensersatz ist nicht mehr nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu berechnen!
Dem Auftraggeber, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, steht zukünftig kein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Höhe der gutachterlich festgestellten, fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu!
BGB oder VOB/B – Was ist seit dem 01.01.2018 zu beachten?
Die Baurechtsnovelle zum 01.01.2018 hat zu einer gänzlich unterschiedlichen Regelungssystematik zwischen dem neuen BGB–Bauvertragsrecht und der VOB/B geführt. In der Praxis führt dies zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit.
Aus dem Maklerrecht: Die stillschweigende Provisionsabrede
Zwischen Makler und Auftraggeber kann es auch durch schlüssiges Verhalten zu einer sog. stillschweigenden Provisionsabrede kommen. Hierfür ist erforderlich, dass der Makler eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er Makler des Kaufinteressenten sein will.
Aus dem Bauvertragsrecht: Erstattungsfähige Nachtragsbearbeitung beim VOB/B-Vertrag
Vor allem bei größeren Bauvorhaben kann der Aufwand, den das bauausführende Unternehmen im Rahmen der Nachtragsbearbeitung zu leisten hat (sog. Nachtragsbearbeitungskosten), erheblich sein.
Aus dem Bauvertragsrecht: Der Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung ist auch vor der Abnahme vom Auftraggeber zu beweisen
Ein Werk ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff mangelhaft, wenn die Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit (sog. Beschaffenheitsvereinbarung) negativ abweicht.
Aus dem Architektenrecht: Der Architekt haftet auch neben einem Sonderfachmann
Der Bundesgerichtshof bestätigte im Rahmen einer zurückgewiesenen Nichtzulassungs-beschwerde ein Judikat des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2015.
Aus dem Architektenrecht: Die fehlende Schriftform der Honorarvereinbarung - ein Dauerbrenner
Eine schriftliche Honorarvereinbarung im Sinne des § 7 Abs. 1 HOAI 2009 setzt eine den Urkundentext abschließende, wirksame Unterschrift gem. § 126 BGB beider Vertragsparteien voraus.
Aus dem privaten Baurecht: Das erforderliche Spezialwissen des planenden Bauunternehmers
Übernimmt ein Bauunternehmer Planungsverantwortung, ist er dazu verpflichtet, die Leistungsvorgaben des Auftraggebers, alle behördlichen Vorgaben und die Vorgewerke bzw. bauseitigen Umstände auf die Funktionstauglichkeit des von ihm vertraglich übernommenen Gewerks zu überprüfen.
Aus dem Maklerrecht: Die Reservierungsgebühr des Maklers
Makler können in Reservierungsverträgen eine Reservierungsgebühr vereinbaren ohne Gefahr zu laufen, dass eine solche Klausel einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zum Opfer fällt.
Aus dem WEG-Recht: Die Nichtigkeit des Verwaltervertrags wegen vieler unwirksamer Klauseln
Ein Beschluss über den Abschluss eines Verwaltervertrags ist insgesamt ungültig, wenn der Vertrags zahlreiche Klauseln enthält, die wesentliche unwirksame Vertragsteile betreffen.
Keine „Rundum-Untersuchung“ im Rahmen von § 377 HGB erforderlich
Die Untersuchungsobliegenheit des Käufers nach § 377 HGB bemisst sich danach, was unter Berücksichtigung aller Umstände nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Aus dem Architektenrecht: Neues Bauvertragsrecht betrifft auch Architekten- und Ingenieurverträge
Am 09.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes (BauVG) verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 31.03.2017 auf einen Einspruch gegen das Gesetz verzichtet hat, ist das Gesetz am 01.01.2018 in Kraft getreten und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge.
Aus dem privaten Baurecht: Abrissunternehmen fällt nicht unter den „Bauwerksbegriff“
Dies entschied zumindest das OLG Köln in seinem Beschluss vom 02.03.2017, Az. 19 W11/17 (= IBR 2018, 2216).
Neues Bauvertragsrecht: Architekten – und Ingenieurvertrag zukünftig als eigener Vertragstypus
Nachdem die rechtlichen Rahmenbedingungen des Architekten – und Ingenieurvertrages bisher ausschließlich durch die Rechtsprechung vorgegeben waren, erhält dieser Vertragstyp im neuen Bauvertragsrecht erstmals eine gesetzliche Grundlage im BGB.
Grundsatzentscheidung zum Maklerrecht: Vorsicht bei Immobilienanzeigen!
In seinen Grundsatzentscheidungen vom 05.10.2017 hat der BGH entschieden, dass ein Immobilienmakler verpflichtet ist, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in eine Immobilienanzeige mit aufzunehmen.
Entsorgung von Styropor wird einfacher
Am 07.07.2017 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, durch welche die Entsorgung von Styropordämmplatten wieder einfacher und preisgünstiger wird.
Zur Vertretungsmacht eines Bürgermeisters: BGH VII ZR 49/16
Die organschaftliche Vertretungsmacht des 1. Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist laut einem Urteil des BGH vom 01.06.2017 allumfassend und unbeschränkt.
Der wiederkehrende Straßenbaubeitrag - WKB - Ausweg oder Sackgasse?
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Herr Rechtsanwalt Thomas Deeg mit Wirkung zum 01.04.2017 vom Oberlandesgericht München zum Gastdozenten für die Ausbildung der Rechtsreferendare auserwählt und bestellt worden ist.
Die lange Zeit umstrittene Frage, ob der Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB vor oder erst nach der Abnahme geltend machen kann, hat der BGH nunmehr in gleich drei aufeinanderfolgenden Urteilen entschieden.
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss der WEG
Nach einer jüngsten Entscheidung des Landgericht München (Urteil vom 07.04.2016, Az. 36 S 17586/15 WEG) hat eine WEG keine Ausübungsbefugnis für einen Beschluss über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums.
Reichweite der „Symptom-Rechtsprechung“
Wie weit die sog. Symptom-Rechtsprechung des BGH im Einzelfall reichen kann, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.08.2016 (Az.: 7 U 17/16).
Aus der Kanzlei: Schutz für Anwohner beim Umbau des Hauptbahnhofes in Augsburg durchgesetzt
Ab Mitte September 2016 brachten die Arbeiten im Zusammenhang mit der Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs die Nachbarn im Rosenauviertel um den Schlaf.
Aus der Gesetzgebung: Neues Bauvertragsrecht
Auch das Jahr 2017 wartet aus rechtlicher Sicht mit neuen Herausforderungen. So liegt dem Gesetzgeber derzeit ein Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vor.
BGH bekräftigt Symptom-Rechtsprechung
Mit Urteil vom 24.08.2016 hat der BGH nochmals klarstellend bekräftigt, dass es ausreichend ist, wenn der Auftraggeber lediglich die mit einem Mangel einhergehenden Symptome bezeichnet.
Nachzahlung der rückständigen Miete innerhalb der Schonfrist führt bei einer ordentlichen Kündigung nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
Der BGH weist in seinem Urteil vom 20.07.2016 nochmals ausdrücklich darauf hin, dass dem Mieter ein Nachholrecht zur Zahlung der rückständigen Miete nicht zusteht, wenn der Vermieter neben einer fristlosen Kündigung hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung erklärt hat.
Verbraucher aufgepasst! BGH erweitert im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich der Beweislastumkehrregelung in zweifacher Hinsicht zu Gunsten des Verbrauchers
Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der BGH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr festgestellt, dass die Vermutungsregelung in § 476 BGB bereits dann eingreife, wenn der Verkäufer nachweisen könne, dass innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel am Kaufobjekt aufgetreten ist, der – unterstellt vom Verkäufer zu vertreten – eine Haftung des Verkäufers begründen würde.
Neuigkeiten: Wir begrüßen unsere neue Mitarbeiterin, Frau Christina Kiefer
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass Frau Christina Kiefer seit 1.6.2016 unser Kanzleiteam als Rechtsanwaltsfachangestellte verstärkt.
BGH ändert Rechtsprechung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Etwas überraschend hat der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden, dass eine Photovoltaikanlage, die auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich aufgebracht worden ist und mit dem Dach der Halle fest verbunden ist, als „Bauwerk“ zu qualifizieren ist und demnach die verlängerte Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäß § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung findet.
Gestattungswiderruf einer Grundstücks-Inanspruchnahme trotz jahrelanger Duldung
Auch eine jahrzehntelange Duldung der Inanspruchnahme eines Grundstücks - etwa zur Abwasser Entsorgung - ist widerruflich.
Einwendungsfrist aus § 556 Abs. 3 S. 5 BGB auch für in der Betriebskostenabrechnung zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen anwendbar
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Mieter Einwendungen gegen die seitens des Vermieters erfolgte Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.
Zunächst ist zu beachten, dass § 2 Abs. 5 VOB/B allein keine taugliche Rechtsgrundlage eines geänderten oder zusätzlichen Vergütungsanspruchs ist.
Das seit dem 13.06.2014 geltende neue Widerrufsrecht und seine möglichen Auswirkungen auf Werkunternehmer
Zunächst sei klarstellend darauf hingewiesen, dass sämtliche Neuerungen im Widerrufsrecht grundsätzlich nur für diejenigen Verträge Anwendung finden, die nach dem 13.6.2014 abgeschlossen wurden.
BGH Urteil vom 05.11.2015, Az.: VII ZR 144/14
Mit Urteil vom 05.11.2015 hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Besteller dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch dann noch ein Leistungsverweigerungsrecht entgegen halten kann, wenn die Mängelansprüche des Bestellers eigentlich schon verjährt sind und der Mangel auch bereits schon vor Ablauf der Gewährleistungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher auch schon vor Eintritt der Verjährung der Gewährleistungsfrist hätte geltend gemacht werden können.
Aktuelles aus unserer Kanzleitätigkeit: Zulässigkeit der Bebauung eines Grundstücks am Ortsrand
Nahezu 10 Jahre dauerte ein Verfahren, in dem unsere Kanzlei einen Bauherrn vertrat, der ein am Ortsrand gelegenes Grundstück mit einem Wohnhaus bebauen wollte.
F: 0821 90 766 55 kanzlei@juraexperten.de
T: 08331 75 695 76
13.30 – 17.00 Uhr Fr

References: § 13
 § 2
 BGH 
 § 721
 § 23
 BGH 
 § 7
 § 126
 § 377
 § 377
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 634
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476
 BGH 
 § 476

BGH 
 § 634
 § 556
 § 556
 § 2

BGH 
 BGH