Source: https://kritischerkommilitone.wordpress.com/page/4/
Timestamp: 2019-01-20 20:49:12+00:00

Document:
kritischerkommilitone | Nicht nur Kritik am Arbeitsamt | Seite 4
Am besten wäre es allerdings gar keine zentrale Herrschaft zu haben, sondern basisdemokratische Strukturen und eine Demokratie von unten nach oben aufzubbauen. Durch eine solche, tatsächliche libertäre Demokratie wäre die staatliche Repression nicht mehr vorhanden. Wenn also die Befürworter_innen des BGE´s die staatliche Repression kritisieren, müssen Sie auch die Existenz des Staates an sich in Frage stellen.
Meiner Meinung nach ist das BGE-Konzept daher von Grund auf etwas beschränkt.
Wenn ich hier gegen das BGE argumentiere, möchte ich ganz klar nicht das häufige Standardargument von Skeptikern verwenden, die meinen, dass das BGE praktisch nicht funktionieren kann. Natürlich kann es funktionieren. Aber, wer profitiert davon?
Das BGE wird nach seinem Modell also durch die Bevölkerung gezahlt. Die Verbraucher_innen müssen durch die höhere Mehrwertsteuer und die höheren Preise umso tiefer in die Tasche greifen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Im Ergebnis sparen Unternehmen an ihren Lohnnebenkosten und die Lohnabhängigen* dürfen zahlen.
Durch diese Tatsachen wird klar: die Befürwortung des BGE´s an sich muss nicht zwingend mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Diejenigen also, die BGE und soziale Gerechtigkeit wünschen sollten das berücksichtigen. Eine Alternative ist die Finanzierung über die Umverteilung von oben nach unten durch Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz-Erhöhung, etc. Es reicht daher nicht nur auf das BGE zu pochen, wichtig ist der Fokus auf die soziale Gerechtigkeit.
Meiner Meinung nach wird soziale Gerechtigkeit auch durch Umverteilung nicht erreicht, da dies lediglich Krümel vom reich gedeckten Tisch der Herrschenden sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Ursache für eine notwendige Umverteilung. Warum besitzt 1% der Bevölkerung in Deutschland ca. 23% vom Vermögen und die „untere Hälfte“ gerade mal 1%?
Alles in allem ist das Bedingungsloses Grundeinkommen ein unzureichendes Modell in vielerlei Hinsicht: die Repression durch staatliche Organe und der Privatbesitz der Produktionsmittel (also wem gehören die Unternehmen) wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Außerdem gibt es einflussreiche neoliberale Befürworter_innen, womit die Gefahr besteht, dass durch ein mögliches BGE ein weiterer Sozialabbau betrieben wird.
Weitere Informationen u.a. unter: http://www.bpb.de/apuz/30034/grundeinkommen-und-soziale-gerechtigkeit?p=1
Erfolgreiche pluralistische linke Demo
Am Samstag, den 15. Februar gegen 14h begann in Ulm (Marktplatz) eine Demonstration gegen die Hartz-Gesetze. Anlass war die Kündigung des Studenten Marcel Kallwass.
Ca. 60 Menschen sind dem Protestaufruf eines breiten Bündnisses aus außerparlamentarischen und parlamentarischen linken Gruppen gefolgt (siehe „Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen“).
Auftaktkundgebung am Ulmer Marktplatz
Auftaktkundgebung, andere Perspektive
Die Demo begann gegen 14 Uhr auf dem Ulmer Marktplatz mit einigen Redebeiträgen. Inhaltlich einig waren sich die Redner_innen in der Forderung nach der Abschaffung der Hartz-Gesetze. Über mögliche gesamtgesellschaftliche Alternativen gab es pluralistische Vorstellungen: Bedingungsloses Grundeinkommen, demokratischer Sozialismus, Kommunismus und Anarchie.
Demo in der Fußgängerzone
Nach den Redebeiträgen fing die Demo an. Die Route war optimal, sie verlief über den Münsterplatz und die Fußgängerzone. Viele Passant_innen konnten durch Parolen der Menge und inhaltliche Beiträge über das Megafon erreicht werden. Die Polizei blieb friedlich.
Die Demo ist daher als großer Erfolg zu werten. Ein deutliches Signal von einem breiten Bündnis, das auch in Zukunft auf eine widerständige Praxis hoffen lässt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE