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Timestamp: 2020-08-05 07:57:23+00:00

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3 Ss OWi 793/07 OLG Hamm - Burhoff online
Aktenzeichen: 3 Ss OWi 793/07 OLG Hamm
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Tatrichter seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen auf ein anthropologisches Sachverständingengutachten stützt.
Stichworte: Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; anthropolisches Gutachten;
gegen B.H.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 28.08.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 05. 2008 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. § 81 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 28.08.2007 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 € verurteilt. Außerdem wurde gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub gemäß § 25 Abs. 2 a StVG verhängt.
„Am 05.08.07 (richtig wohl: 05.08.2006) befuhr der Betroffene gegen 14:51 Uhr als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX die B 513 in 33428 Harsewinkel in Fahrtrichtung Marienfeld. In Höhe der außerhalb geschlossener Ortschaft 45 Meter hinter der Einmündung Tüllheide gelegenen stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage des Typs Traffiphot-S betrug seine Fahrtgeschwindigkeit mindestens 96 km/h. Etwa 525 m vor der Messstelle ist durch Zeichen 274 (§ 41 StVO) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt. 270 Meter vor der Messstelle wird durch ein weiteres Zeichen 274 (§ 41 StVO) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt. Alle Verkehrszeichen sind weithin sichtbar.“
Das Amtsgericht stützt seine Überzeugung davon, dass es sich bei der auf dem Messfoto abgebildeten Person um den Betroffenen handelt, auf das eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H..
Das angefochtene Urteil konnte keinen Bestand haben, weil die Urteilsgründe den sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darlegung von Gutachten, die nicht unter Anwendung eines allgemein anerkannten und weithin standardisierten Verfahrens erstattet worden sind, wie es bei einem anthropologischen Vergleichsgutachten der Fall ist (vgl. BGH NStZ 2005, 458; NJW 2000, 1350), nicht gerecht werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer in sich geschlossenen (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 2000, 1351; NJW 1992, 3081).
Zwar werden zweiundzwanzig von dem Sachverständigen festgestellte übereinstimmende Körpermerkmale, die sowohl die auf dem Messfoto abgebildete Person als auch der Betroffene auf dem von dem Sachverständigen angefertigten Polaroidfoto aufweisen, aufgeführt und wird auch mitgeteilt, auf welche Art und Weise der Sachverständige die festgestellten Übereinstimmungen ermittelt hat. Hinsichtlich der Beurteilung des Aussagewertes der in Betracht kommenden morphologischen Übereinstimmungen in Bezug auf die Häufigkeit oder Seltenheit des einzelnen Merkmals durch den Sachverständigen wird zudem dargelegt, dass dieser in Bezug auf sieben dieser Merkmale zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine Kombination dieser Merkmalsausprägungen mit einer Häufigkeit von 1: 580.000 auftritt, sowie, dass der Bruder des Betroffenen, der Zeuge H., als Fahrer des gemessenen Fahrzeugs nicht in Betracht kommt, da u.a. hinsichtlich sechs im einzelnen aufgeführter Gesichtsmerkmale keine Übereinstimmung zwischen der Person, die auf dem Messfoto zu sehen ist, und diesem Zeugen, von dem der Sachverständige ebenfalls ein Vergleichsfoto angefertigt hatte, besteht. Auch wird ausgeführt, dass der Sachverständige „die Merkmale und ihre Einordnung in einem festgelegten Ranking anhand von etwa 4000 Fotos vorgenommen hat.
Diese Angaben reichen jedoch nicht aus, um die Bewertung der Beweisbedeutung der Merkmalsausprägungen durch den Sachverständigen nachvollziehen zu können. Insbesondere ist keine Beurteilung dahingehend möglich, ob das von dem Sachverständigen herangezogene Vergleichsmaterial als repräsentativ angesehen werden kann, also ob es das Vorkommen des einzelnen Merkmals in der Bevölkerung zur Tatzeit zutreffend widerspiegelt oder ob es sich bei der Bewertung der Beweisbedeutung der übereinstimmenden Merkmale durch den Sachverständigen nur um mehr oder weniger genaue Anhaltswerte handelt, die den Beweiswert der abgegebenen Wahrscheinlichkeitsaussage erheblich relativieren (vgl. BGH NStZ 2000, 106; NStZ1992, 554; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 – Ss OWi 4/07 - , veröffentlicht unter BeckRS 2008 01678 in beck-online.beck.de; Thüringer OLG, VRS 110, 424; OLG Celle, NZV 2002, 472).
Es wird nämlich weder konkretisiert, um welches Fotomaterial es sich bei den 4000 Fotos handelt noch wird dargelegt, auf welcher Basis das „Ranking“ des Sachverständigen beruht und welchen Regeln dieses folgt.

References: § 81
 § 24
 § 25
 BGH 
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