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Timestamp: 2016-10-23 23:56:27+00:00

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81 IV 270 58. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1955 i. S. Wallach gegen Papavramid�s.
Art. 271 al. 2 PPF. Lorsque le pourvoi en nullit� relatif � l'action p�nale est retir�, le pourvoi form� par l'autre partie quant aux conclusions civiles est irrecevable si elles portent sur une valeur litigieuse inf�rieure � 4000 fr. Consid�rants � partir de page 270
1. Auf Begehren des Eduard Wallach verurteilte das Bezirksgericht Z�rich am 28. Januar 1955 D�m�tre BGE 81 IV 270 S. 271Papavramid�s wegen �bler Nachrede zu Fr. 300.-- Busse und wegen Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen zu Fr. 500.-- Genugtuung an den Ankl�ger. Der Angeklagte appellierte im Straf- wie im Zivilpunkt, w�hrend der Ankl�ger der Appellationsinstanz Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils beantragte. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 16. Juni 1955 die Busse, wies dagegen die Genugtuungsforderung des Ankl�gers ab.
2. Gegen dieses Urteil erkl�rten beide Parteien Nichtigkeitsbeschwerde. Nach Empfang der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Urteils zog der Angeklagte die Beschwerde zur�ck, worauf der Pr�sident des Kassationshofes sie am 27. September 1955 am Gesch�ftsverzeichnis abschrieb. Der Ankl�ger begr�ndete seine Beschwerde rechtzeitig. Er beantragt, der Angeklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 500.-- als Genugtuung zu entrichten.
3. Der Streitwert der vom Ankl�ger geltend gemachten Zivilforderung betrug schon nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz gestellten Rechtsbegehren weniger als Fr. 4000.--. Gem�ss Art. 271 Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 46 OG w�re daher die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt nur zul�ssig, wenn der Kassationshof auch mit dem Strafpunkt befasst w�re. Das trifft nicht zu, da der Angeklagte seine Beschwerde zur�ckgezogen hat und der Ankl�ger im Strafpunkt nicht Beschwerde f�hrt. Ob die Nichtigkeitsbeschwerde des Ankl�gers im Zivilpunkt zul�ssig gewesen w�re, wenn der Angeklagte die seine im Strafpunkt aufrecht gehalten h�tte, kann dahingestellt bleiben. Von selbst versteht sich das nicht, da im Falle des Art. 271 Abs. 2 BStP der Kassationshof auf die Beschwerde im Zivilpunkt nur einzutreten hat, wenn er die Beschwerde im Strafpunkt gutheisst und dessen abweichende Beurteilung auch f�r die Entscheidung im Zivilpunkt Bedeutung haben kann (Art. 277quater Abs. 2 BStP). Inwiefern letztere Voraussetzung h�tte zutreffen k�nnen, ist nicht zu ersehen, kam doch im Strafpunkt BGE 81 IV 270 S. 272nur noch eine Ab�nderung des angefochtenen Urteils zu Gunsten des Angeklagten, nicht auch zu seinen Ungunsten, in Frage.

References: Art. 271
 BGE 
 Art. 271
 Art. 46
 Art. 271
 BGE