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Timestamp: 2020-07-07 15:03:43+00:00

Document:
Zeitschrift für Neues Energierecht (24)
EuGH (24)
Insgesamt 24 Treffer
Bedingungen für eine Gaspreiserhöhung ohne Mitteilung an den Kunden (Urteil vom 02.04.2020, C-765/18)
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Koblenz mit Entscheidung vom 01. 10. 2018, in dem Verfahren Stadtwerke Neuwied GmbH gegen RI
EuGH, ZNER 2020, 219-223 (Urteil vom 02.04.2020, C-765/18)
älter als 8 Monate
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Wiederaufnahme der Stromerzeugung eines abgeschalteten Kernkraftwerks; Gefährdung der Stromversorgung als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses (Urteil vom 25.07.2019, C 411/17)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Espoo – Übereinkommen von Aarhus – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Begriff ‚Projekt‘ – Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet – Art. 6 Abs. 4 – Begriff ‚zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses‘ – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 2009/147/EG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Art.…
EuGH, ZNER 2019, 430-431 (Urteil vom 25.07.2019, C 411/17)
Zum Begriff des „Stromerzeugers“ im Emissionshandelsrecht (Urteil vom 20.06.2019, C-682/17)
Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, …
EuGH, ZNER 2019, 429-430 (Urteil vom 20.06.2019, C-682/17)
Zur Bemessung der Luftqualität reicht der Mittelwert ortsfester Probenahmestellen nicht aus (Urteil vom 26.06.2019, C-723/17)
Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sind dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht zusteht, auf Antrag Einzelner, die von der Überschreitung der in Art.…
EuGH, ZNER 2019, 309-314 (Urteil vom 26.06.2019, C-723/17)
Zum Ersatz des Schadens verursacht durch ein verbotenes Kartell (Art. 101 AEUV) (Urteil vom 14.03.2019, C-724/17)
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Gesellschaften erworben wurden, die die zuerst genannten Gesellschaften beendet und deren Geschäftstätigkeit fortgesetzt haben, die erwerbenden Gesellschaften für die durch dieses Kartell verursachten Schäden haftbar gemacht werden können.…
EuGH, ZNER 2019, 212-215 (Urteil vom 14.03.2019, C-724/17)
EEG 2012 ist keine verbotene Beihilfe (Urteil vom 28.03.2019, C-405/16)
Entgegen den Auffassungen der Kommission und des EuG ist das deutsche EEG 2012 keine verbotene Beihilfe.
EuGH, ZNER 2019, 105-109 (Urteil vom 28.03.2019, C-405/16)
Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 22. Vorabentscheidungsersuchen zu Art. 6 Abs. 3, 4 FFH-Richtlinie (Kornweihe und Windenergie) (Urteil vom 25.07.2018, C-164/17)
Art. 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Projekt in einem Gebiet verwirklicht werden soll, das zum Schutz und zur Erhaltung einer Art ausgewiesen ist, und dessen Fläche, die geeignet ist, den Bedürfnissen einer geschützten Art gerecht zu werden, …
EuGH, ZNER 2018, 487 (Urteil vom 25.07.2018, C-164/17)
1. Die Marktstabilitätsreserve des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten verstößt nicht gegen Art. 192 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV; mit Anmerkung von Dr. Peter Becker (Urteil vom 21.06.2018, C-5/16)
Das Emissionshandelssystem der EU (EHS), geschaffen mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, weist zu Beginn des dritten Handelszeitraums (2013 bis 2020) ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Zertifikaten auf. Dieses folgt aus dem Missverhältnis zwischen dem Angebot an zu versteigernden Emissionszertifikaten, …
EuGH, ZNER 2018, 314-324 (Urteil vom 21.06.2018, C-5/16)
2. Begrenzung der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe (Urteil vom 25.07.2018, C-135/16)
Zur Vorrangigkeit der Nichtigkeitsklage i.S. des Art. 263 Abs. 4 AEUV bei einer Klage gegen Aufhebungsbescheide des BAFA, mit denen die vormalig gewährte Begrenzung der EEG-Umlage bei stromintensiven Betrieben aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25.11.2014 (teilweise) zurückgefordert wurde.
EuGH, ZNER 2018, 325-328 (Urteil vom 25.07.2018, C-135/16)
1. Ausschlussfrist des § 9 Abs. 2 TEHG mit EU-Recht vereinbar (Urteil vom 22.02.2018, C-572/16)
Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung und der Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. …
EuGH, ZNER 2018, 225-227 (Urteil vom 22.02.2018, C-572/16)
heute, 17:03, 24 Treffer

References: EuGH 
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 6

Art. 3

Art. 4
 Art. 19
 Art. 288
 Art. 6

Art. 101
 EuG 
 Art. 6

Art. 6
 Art. 192
 Art. 192
 Art. 263
 § 9

Art. 10