Source: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/archivkunde-akten-moderne-aktenkunde-geschichte-gesellschaft/
Timestamp: 2019-08-19 17:24:23+00:00

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Archivkunde: Aktenkundig werden leichtgemacht
Archivkunde: Akten­kundig werden leicht­ge­macht
Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt? Eine billige Weisheit. Interessanter wird es, der Frage nachzugehen, wer auf Akten zugreifen kann und wie Akten überhaupt entstehen: Auskunft gibt die Archivwissenschaft.
Über "verborgene Orte" zu schreiben, Fotografien oder verbotenen Zutritt zu Ruinen des 19. und 20. Jahrhunderts zu vermarkten, ist ein kleiner Trend in der Gegenwartskultur. Wer in seiner Erwerbsbiografie selbst Zutritt hatte, wird das vermutlich eher langweilig finden, dies vielleicht aber zu Unrecht: Schon ein martialisch als Kreditbunker bezeichneter Raum könnte – dank einiger Vorschriften des Kreditwesengesetzes – beispielsweise die geheime Herzkammer des rheinischen Kapitalismus sein.
Es müsste nur jemand nachschauen oder seine Perspektive entsprechend schärfen.
Noch in den Dörfern und Kleinstädten der Republik ließen sich seit den 1950er Jahren selbst Sparkassen und Volksbanken eine zumindest mittelgroße fensterlose Kammer einrichten, besonders feuerfest in Stahlbeton ausgeführt, die rollbaren Aktenschränke gern zum Bersten gefüllt mit eingehängten Akten.
Schrieb § 13 des Kreditwesengesetzes (KWG, Stand 1934) vor, dass sich die Bank von ihren Schuldnern ab einer Kreditlinie von 5.000 Reichsmark "die wirtschaftlichen Verhältnisse" offenlegen lassen musste, nannte § 18 KWG im Jahr 1962 eine Linie von 20.000 Mark. Heute wird dies u.a. bei einer Kredithöhe ab 750.000 Euro verlangt. Diese unregelmäßig erhöhten Beträge, die es der Kreditwirtschaft aufgaben, umfangreichere Akten über ihre Kundschaft anzulegen, sind schon für sich genommen ein Stück Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschichte der Bundesrepublik.
Mehr als bundesdeutsches Biedermeier
Dies mag sich auf die aktenmäßige Erfassung von Häuslebauern seit 1934 beschränken. Elite besteht aber bekanntlich erst aus jenen Kreisen, deren Soziologie niemand zu schreiben wagt. Eine Hausfinanzierung zu stemmen, genügt dazu nicht.
Doch es gibt noch § 15 KWG: Jene Netzwerke, die alle Landstriche Deutschlands durchziehen, in denen sich Fuchs und Hase, die mittelständische Wirtschaft und die Sparkassen-Filialleiter gute Nacht sagen, sollten sich gut dokumentiert in den nach dieser Norm anzulegenden Akten widerspiegeln. Sie gibt vor, wie Beschlüsse über Organkredite zu fassen sind, z.B. zu Krediten an die politisch entsandten Verwaltungsratsmitglieder der Sparkassen. Manch Bauer, der im Speckgürtel der Großstadt zum DM-Millionär mutierte, wird hier aktenkundig sein.
Doch die Akte ist nicht nur historisches Dokument, sondern auch Mittel der Vernunft. Max Weber (1864–1920), Jurist und Gründervater der Soziologie, hat ein hohes Lied auf die Akte gesungen: "Die rein bureaukratische, also: die bureaukratisch-monokratische aktenmäßige Verwaltung ist nach allen Erfahrungen die an Präzision, Stetigkeit, Disziplin, Straffheit und Verläßlichkeit, also: Berechenbarkeit für den Herrn wie für die Interessenten, Intensität und Extensität der Leistung, formal universeller Anwendbarkeit auf alle Aufgaben, rein technisch zum Höchstmaß der Leistung vervollkommenbare, in all diesen Bedeutungen: formal rationalste, Form der Herrschaftsausübung."
Akten – nicht nur Stoff für nörgelnde Berliner
Mit einem Beispiel, wie ein Inhaber legaler Macht über Zweifel an seiner "bureaukratisch-monokratischen aktenmäßigen Verwaltung" stolperte, beginnt die wider Erwarten recht spannende Broschüre "Moderne Aktenkunde".
In diesem Aufsatzband gehen Archivwissenschaftler den Gegenwartsfragen ihres Fachs nach, das nicht zuletzt durch den digitalen Wandel herausgefordert wird. Zur Einstimmung ins Thema wird die Sache von Stefan Mappus (1966–) aufgegriffen, der die Löschung von E-Mails aus seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident begehrte und damit aus archiv- wie rechtswissenschaftlicher Sicht das Problem vollständiger Akten aufwarf: Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 30. Juli 2014 (Az. 1 S 1352/13 – hier Rn. 88) unter anderem fest, dass eine "ausdrückliche landesrechtliche Regelung zur Führung vollständiger Akten in Behörden einschließlich Ministerien" fehlte.
Manchem Praktiker ist die hergebrachte Akte bereits ein Fossil aus dem "Gürteltier"-Zeitalter. Kaum eine Woche vergeht, in der sich nicht ein Berliner Strafverteidiger darüber beschwert, dass ihm eine Staatsanwaltschaft keine hinreichend digitalisierten Akten aushändigt.
Bizarre Einblicke in bürokratische Ineffizienzen
Für Historiker scheint die papiergebundene Aktenproduktion aber immer noch die Königsklasse an Dokumenten zu liefern, zumal sich die Behörden – wie einer der Beiträge in dem Band nachzeichnet – im 20. Jahrhundert zwar technisch immer wieder an der effizienteren Textverarbeitung der unternehmerischen Wirtschaft orientierten, aber die Büroorganisation in den alten Spuren verblieb – mit entsprechenden Reibungsflächen:
Wie das Digitale in die Behördenwelt als Komplexitätsvermehrung hereinbricht, zeigt ein geradezu erschreckendes Ablaufdiagramm, das einen "hybriden" Geschäftsgang dokumentiert: vom Entschluss der Behördenleitung bis zum Empfänger von E-Mail und Behördenschreiben geht das Organigramm über rund 40 Stationen. Während der Historiker sich fragt, wie daraus eine für ihn auswertbare Akte werden könnte, ruft der Strafverteidiger nach der ordentlich gebrannten CD auch des papierförmigen Aktenbestands – und ein Controller vermutlich nach Herzschmerzmedikamenten. Diese kleine Studie zu Geschäftsgängen in Behörden und ihrer Sedimentierung in Aktenform (Karsten Uhde: "Schriftgut des 20. und 21. Jahrhunderts genetisch betrachtet") ist reizvoll, und sollte ein bisschen nostalgischen Beifall auslösen, wenn der Wachtmeister im Amtsgericht mit dem "Gürteltier"-Wagen vorbeirollt, gefüllt mit den Papieren richterlicher Internetausdrucker.
Wie Forscher sich den Aktenbergen nähern
Und was das mit saarländischer Spionage zu tun hat
Martin Rath, Archivkunde: Aktenkundig werden leichtgemacht . In: Legal Tribune Online, 11.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23153/ (abgerufen am: 19.08.2019 )
11.06.2017 22:09, Mazi
Der Artikel ist nicht einfach zu verstehen, aber ...
Am 26.07.2013 hat das Bundesministerium des Innern in dessen "Minikommentar" verlautet, dass das Aktenprinzip dem Rechtsstaatsprinzip folgt und Gerichte und Aufsichtsbehörden nur anhand objekt geführter Akten den
rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug kontrollieren können. Dies kann noch nicht bestätigt werden.
Am 12.05.2017 hat das Bundesministerium erneut nachgelegt und sich geäußert. Danach werden Aktenmanipulationen disziplinarisch, arbeitsrechtlich und strafrechtlich konsequent verfolgt.
Nichts ist bisher passiert.
Hintergrund ist ein Vorgang, der in einem gemeinsamen Zusammenhang steht und seit mehr als 10 Jahren ausgetragen wird. Was heißt das konkreter?
Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) haben im Febr. 2016 erstmals bei der Beklagten nachgefragt, ob es eine elektronische Akte gibt, um dann schriftlich zu erfahren, dass diese Mitte Juni 2007 verbindlich eingeführt wurde. Das hatte die Richter nicht davon abgehalten, während ihrer zwischenzeitlichen richterlichen Tätigkeit anzugeben, die Verwaltungsakte beigezogen, zum Gegenstand der Beratungen gemacht und darüber entschieden zu haben.
Die Gerichtsakten wurden mehrfach dem Bundessozialgericht vorgelegt. Prozessbevollmächtigte ist seitens der Beklagten die Ehefrau eines Richters am Bundssozialgericht, zuständig im 2. Senat für Unfallversicherungsangelegenheiten.
Am 17.01.2017 hat der Vorsitzende Richter am LSG mit Unterschrift des Urkundsbeamten einen "Beschluss" vom 16.01.2017 versandt, auf dem Letzterer bestätigte, dass der Beschluss ohne Unterschrift ist. Nach Rückweisung des nicht unterschriebenen Beschlusses mit Schreiben vom 18.01.2017 wurde mit Schreiben des LSG vom 25.01.2017 erneut "der" Beschluss vom 16.01.2017, mit Bestätigung eines anderen Urkundsbeamten versehen, versandt. In der Gerichtsakte ist jetzt der Beschluss vom 16.01.2017, der am 17.01.2017 nicht unterschrieben war, nach Versand des Schreibens vom 17.01.2017 unterschrieben dokumentiert.
Mittlerweile liegt "die" elektronische Verwaltungsakte der Beklagten vor. Nachdem oben bereits beanstandet wurde, dass Richtern und Aufsichtsbehörde keine verbindliche Verwaltungsakte ihren Urteilen zugrunde legten, darf jetzt auch davon berichtet werden, dass die Beklagte eine elektronische Verwaltungsakte zugrunde legte, die in dieser Form dreimal und immer wieder mit unterschiedlichem Inhalt vorgelegt wird.
Sie können sich vorstellen, dass dies nur selektiv, verkürzt dargestellt ist. Sie können sich aber auch vorstellen, dass die Strafanzeige gestellt ist. Die Staatsanwaltschaft Mainz sich aber in Schweigen hüllt.
Von der Staatskanzlei in Mainz ist zu hören, dass Bürger in Rheinland-Pfalz keinen Rechtsschutz nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) genießen. Diese Auffassung ist abweichend vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2011, das Art. 20 Abs. 3 GG als Folge des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 2 Abs. 1 GG sieht.
Sie sehen, es geht nicht um eine "schnöde Verwaltungsakte", sondern um die Bedeutung einer Verwaltungsakte einer Behörde zur Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs und der strafrechtlichen Verfolgung von widerrechtlichen Aktenveränderungen.
Zum Abschluss gebe ich an, dass die Beklagte die Verwaltungsberufsgenossenschaft, Bezirksverwaltung Mainz ist. Auf Wunsch teile ich die jeweiligen Aktenzeichen bekannt, damit Sie den Fall selbständig nachprüfen können (bitte Ihre Emailadresse bei Rückfragen angeben).
Es geht nicht um "Mapus", es geht nicht um das "LKA in Berlin, es geht nicht um die Aktenführung beim "BAMF", es geht vielmehr um Verwaltungsakten in Behörden, die uns schneller betreffen können, als viele es wahrhaben wollen.
12.06.2017 09:01, Bela Rethy
"Der Artikel ist nicht einfach zu verstehen, aber ..."
Nun ja... sagen wir so: man merkt direkt im ersten Satz, dass es sich (mal wieder) um einen Artikel des unvermeidbaren Martin Rath handelt. :-|
12.06.2017 22:34, Mazi
Ich möchte meinen vorherigen Beitrag eine weitere Posse nachschieben:
In der Gerichtsakte ist ein Ausgangsschreiben des Gerichts mit Datum vom 15.04.2015 archiviert, dass auf der Empfängerseite mit ganz anderem Absenderdatum eingegangen und mit anderem Inhalt versehen ist. Das dort eigengangene Schreiben des Gerichts ist in dessen Akte überhaupt nicht enthalten.
Die Gerichtsakte enthält ein Ausgangsschreiben, das nicht versandt wurde. Die Eingangsakte des Beklagten enthält ein Schreiben des Gerichts, dass dieses nach dessen Aktenlage nicht verschickt hat.
Der Akteninhalt der Gerichtsakte ist nachweislich unglaubwürdig.
Es war in der Tat schwierig dies zu ermitteln, gibt doch keine der beiden Einzelakten einen Hinweis auf deren Manipulation. Neben den Verstößen gegen das Recht nach Art. 20 Abs. 3 auf der Seite der Berufsgenossenschaft ist auch nachgewiesen, dass die Gerichtsakten ebenfalls unglaubwürdig sind.
Wo ist der Anspruch auf Rechtsschutz des Bürgers nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG?
Es gibt scheinbar niemanden, den diese Tatsache wirklich wundert und interessiert.

References: § 13
 § 18
 § 15
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20