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Timestamp: 2019-12-06 03:14:22+00:00

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LAG Niedersachsen Urteil vom 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08 (veröffentlicht am 08.01.2004) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
LAG Niedersachsen Urteil vom 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08 (veröffentlicht am 08.01.2004)
fehlende Massenentlassungsanzeige. Klagefrist. Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs. 1 KSchG bei fehlerhafter Fristberechnung. Frist des § 4 S. 1 KSchG bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Massenentlassungsanzeige. nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
1. § 17 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige
2. § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert den Arbeitnehmer nicht daran, im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung geltend zu machen. Er muss die Wirksamkeit der Kündigung nach § 7 KSchG aber gegen sich gelten lassen.
KSchG §§ 17, 4 S. 1, § 5
ArbG Hannover (Urteil vom 26.06.2008; Aktenzeichen 3 Ca 2/08)
das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.06.2008, 3 Ca 2/08, wird abgeändert und nach den Schlussanträgen erster Instanz erkannt.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe der Berufungserwiderung und bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, dass ein Grund für eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nicht vorliege, weil der Kläger durchaus planmäßig gehandelt habe. Des Weiteren lägen auch die Voraussetzungen für eine Massenentlassungsanzeige in dem Betrieb C-Stadt nicht vor.
Die Berufung ist überwiegend zulässig, jedoch – soweit zulässig – unbegründet.
Die Berufung gegen die Abweisung der Entgeltklage für den 1. bis 10. Dezember 2007 im Klageantrag 5) ist unzulässig, weil sie insoweit nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Ziffer 3 ZPO genügt. Nach dieser Norm muss die Berufungsbegründung, soweit hier von Interesse, die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Erleichterungen für den Berufungsführer gegenüber § 519 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO a. F. sind damit nicht verbunden (BAG vom 06.03.2003 – 2 AZR 596/02 – AP Nr. 32 zu § 64 ArbGG 1979 unter II 2 a der ...

References: § 5
 § 4
 § 17
 § 17
 § 7
 § 5
 § 520
 § 519
 § 64