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Timestamp: 2016-12-08 09:49:22+00:00

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Sachgrundlose Befristung Tarifvertrag darf abweichende Regelungen treffen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass durch Tarifvertrag sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt werden können. ©fotolia Der Kläger war bei der Beklagten – einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes – aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags von April 2006 bis Oktober 2009 als Transportfahrer beschäftigt. Im ersten Vertrag und in den Verlängerungsverträgen war die Anwendung des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland (MRTV) vereinbart. Nach § 2 Nr. 6 Sätze 1 und 2 MRTV sind ohne sachlichen Grund sowohl die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 42 Monaten als auch bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens viermalige Verlängerung zulässig.Der Kläger hält die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrags zum 2. Oktober 2009 an. Seine Klage hatte - wie schon in den Vorinstanzen - auch beim Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Regelung des MRTV ist wirksam. Sie ist durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG gedeckt. Der Fall verlangte keine Entscheidung, wo die möglichen Grenzen der gesetzlich eröffneten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien liegen.Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG lautet: "Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden." Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmerim Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Wie die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ergibt, erlaubt die Vorschrift den Tarifvertragsparteien nicht nur, entweder Gesamtdauer oder Anzahl der Verlängerungen, sondern beides zugleich auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu regeln. Allerdings ist diese Befugnis insbesondere aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht völlig schrankenlos.
7 AZR 184/11PM des BAG Nr. 57/2012 vom 16.8.2012
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Arbeitszeitverlängerung
09.05.2007 | Ein tarifgebundener Teilzeitbeschäftigter, der den Wunsch nach einer Arbeitszeitverlängerung angezeigt hat, ist bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung auch dann bevorzugt vor externen Bewerbern zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsverträge für die neuen Arbeitsplätze "tariffrei" schließen möchte.
Teilzeitanspruch versus Arbeitszeitmodell
13.11.2007 | Ein Arbeitgeber kann den gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn es ansonsten zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle kommen würde.

References: § 2
 § 14
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