Source: https://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/richardi/Forschung/ArbRakt/2005-03.shtml
Timestamp: 2018-11-15 12:48:18+00:00

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Arbeitsrecht Aktuell März 2005 - Prof. Dr. Richardi - Emeritus für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrechti
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers wirkt über § 242 BGB auch auf das Arbeitsverhältnis ein. Jeder Eingriff muß gerechtfertigt werden.	Telekommunikationsrecht: Der Arbeitgeber ist Normadressat des § 88 TKG. Insbesondere im Email-Verkehr ist das Telekommunikationsgeheimnis auch durch ihn zu beachten. Nach h.M. führt ein Verstoß gegen das TKG zur Unzulässigkeit der Maßnahme.	EDV-Maßnahmen unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 6 BetrVG. Es ist somit auch ein Verstoß gegen eine bestehende Betriebsvereinbarung auf diesem Gebiet ein Wirksamkeitshindernis. Ein Verstoß gegen § 28 BDSG ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt ist. Auf Betriebsvereinbarungen findet das BDSG gem. § 4 BDSG ohnehin keine Anwendung. Im Prozeß ist ein Beweisverwertungsverbot i.d.R. gegeben, wenn ein Verstoß gegen Art. 2 I GG vorliegt, nicht aber bei bloßem Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung. Am Ende geben die Autoren Verhaltenstips für die Praxis. (mh)

References: § 242
 § 88
 § 87
 § 28
 § 4
 Art. 2