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Timestamp: 2016-10-21 09:11:32+00:00

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1P.787/2006 (22.03.2007)
1P.787/2006 /ggs
B�rgergemeinde Engelberg, 6390 Engelberg,
Ehepaar S.________, Beschwerdegegner,
Einb�rgerungsverfahren,
Die in Engelberg wohnhaften Eheleute M.S.________ und B.S.________ stellten am 19. August 2003 f�r sich und ihre beiden Kinder K.S.________ (geboren 2000) und N.S.________ (geboren 2002), Staatsangeh�rige von Bosnien und Herzegowina, das Gesuch um Einb�rgerung. Gest�tzt auf die Feststellungen der Einb�rgerungskommission erachtete der B�rgergemeinderat Engelberg die Einb�rgerungsvoraussetzungen f�r die ganze Familie als erf�llt und beantragte der B�rgergemeindeversammlung deren Einb�rgerung.
Anl�sslich der B�rgergemeindeversammlung vom 18. Mai 2004 wurde der Familie S.________ die Einb�rgerung in geheimer Abstimmung mit 64 Nein gegen 44 Ja verweigert.
Dem Protokoll-Auszug von der B�rgergemeindeversammlung ist Folgendes zu entnehmen: Der B�rgergemeindeversammlung lag der Antrag des B�rgergemeinderates auf Einb�rgerung vor. Die Referentin f�hrte aus, M.S.________ verf�ge �ber die Aufenthaltsbewilligung C, B.S.________ �ber eine Aufenthaltsbewilligung B und die Kinder seien in Stans geboren. Die Gesuchsteller seien im Strafregister nicht verzeichnet. Sie seien in keinem Verein aktiv. Aus den Reihen der Stimmberechtigten wurde der Antrag auf Abweisung des Einb�rgerungsgesuchs gestellt, weil der Einb�rgerungstest nur knapp bestanden worden sei und ein Antrag auf Einb�rgerung, der lediglich mit Stichentscheid zustande gekommen sei, der B�rgergemeindeversammlung nicht vorgelegt werden d�rfe. Ferner wurden die Deutschkenntnisse von B.S.________ als mangelhaft bezeichnet. Der Vorsitzende fasste die Begr�ndung des negativen Entscheides in dem Sinne zusammen, dass der Einb�rgerungstest nur knapp bestanden worden sei, die Familie nicht gen�gend integriert sei und B.S.________ mangelnde Deutschkenntnisse habe. Mangels Wortmeldungen ist dieser Begr�ndung zugestimmt worden.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 teilte die B�rgergemeinde Engelberg der Familie S.________ den negativen Entscheid der B�rgergemeindeversammlung unter Hinweis auf die genannte Begr�ndung mit.
Die Eheleute S.________ fochten diesen Entscheid der B�rgergemeindeversammlung beim Regierungsrat des Kantons Obwalden an. Dieser hiess die Beschwerde am 22. M�rz 2005 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an die B�rgergemeindeversammlung zur Neubeurteilung zur�ck. In den Erw�gungen wies der Regierungsrat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Erfordernis der Begr�ndung negativer Einb�rgerungsentscheide hin. Ferner f�hrte er aus, dass nachtr�gliche, von einem andern Organ als der B�rgergemeindeversammlung vorgebrachte Begr�ndungselemente den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen�gten. Die anl�sslich der B�rgergemeindeversammlung abgegebene Begr�ndung erf�lle die erforderlichen Anforderungen an die Begr�ndungsdichte nicht und erlaube es ihm nicht, den Beschluss zu pr�fen. Ferner zeige sich, dass in keiner Weise zwischen den einzelnen Familienmitgliedern unterschieden worden sei. Schliesslich sei die Berufung der Gemeinde auf die Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV unerheblich, da der Entscheid �ber Einb�rgerungsgesuche einen Verwaltungsakt darstelle, f�r den die verfassungsm�ssigen Verfahrensgarantien gelten.
Die von der B�rgergemeinde dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 25. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt es fest, dass die Begr�ndung von der gesamten Versammlung zu beschliessen sei, dass einem nicht protokollierten Votum "1,2 Mio. Ausl�nder sind genug" keine Bedeutung zukomme, dass das nur knappe Erf�llen des Einb�rgerungstestes und die ungen�gende Integration nicht n�her ausgef�hrt und nachgewiesen seien, dass das Argument ungen�gender Deutschkenntnisse nicht pr�zisiert werde und dass insbesondere keine die einzelnen Familienmitglieder differenzierende Beurteilung vorgenommen worden sei.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die B�rgergemeinde beim Bundesgericht am 27. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass der Entscheid der B�rgergemeindeversammlung rechtens war und die Einb�rgerung der Familie S.________ zu Recht abgelehnt wurde. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihrer Autonomie wegen Verkennung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und verlangt eine �berpr�fung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist in den Erw�gungen einzugehen.
Das Sicherheits- und Gesundheitsdepartement beantragt im Namen des Regierungsrates die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Eheleute S.________ als Beschwerdegegner haben im Wesentlichen auf die Akten verwiesen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts trifft die Beschwerdef�hrerin in hoheitlichen Befugnissen, da ihr Beschluss auf Nichteinb�rgerung des Beschwerdegegners aufgehoben und sie angehalten wird, einen neuen Entscheid zu treffen (vgl. Urteil 1P.214/2003 vom 12. Dezember 2003). Sie ist daher legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie zu r�gen. Ob ihr im hier betroffenen Bereich tats�chlich Autonomie zukommt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 131 I 91 E. 1 S. 93, 129 I 410 E. 1.1 S. 412, mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Die Beschwerde ist daher zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin ersucht �ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinaus um Feststellung, dass der Entscheid der B�rgergemeindeversammlung rechtens war und die Einb�rgerung des Beschwerdegegners zu Recht abgelehnt wurde. Dem Feststellungsbegehren kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Begr�ndung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Blosse Hinweise auf die Akten oder Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren gen�gen nicht (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdef�hrerin auf derartige Verweisungen abstellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und ist diese allein gest�tzt auf die Beschwerdeschrift zu behandeln.
Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in Sachbereichen autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.1 S. 413, 128 I 3 E. 2a S. 8, 124 I 224 E. 2b S. 226, mit Hinweisen).
Mangels eines Anspruchs auf Einb�rgerung kommt der Beschwerdef�hrerin bei Einb�rgerungsentscheiden ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Vor diesem Hintergrund und den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts ist die Autonomie zu bejahen.
Die Beschwerdef�hrerin kann sich daher mit Autonomiebeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass das Verwaltungsgericht bei der Anwendung kommunaler, kantonaler oder bundesrechtlicher Vorschriften gegen das Willk�rverbot verst�sst oder, soweit kantonales oder eidgen�ssisches Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegt und anwendet. In diesem Rahmen kann sie verfassungsrechtliche Verfahrensrechte anrufen und geltend machen, die kantonalen Instanzen h�tten deren Tragweite missachtet. Die Anwendung von kantonalem und eidgen�ssischem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 131 I 91 E. 1 S. 93, 129 I 410 E. 2.3 S. 414, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat sich in BGE 129 I 232 zur Rechtsnatur von Einb�rgerungsentscheiden ausgesprochen. Es hat darauf hingewiesen, dass im Einb�rgerungsverfahren �ber den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden werde. In diesem vom Bewerber eingeleiteten Verfahren werde in einzelfallbezogener Pr�fung abgekl�rt, ob dieser in die schweizerischen Verh�ltnisse eingegliedert und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr�uchen vertraut sei. Das Einb�rgerungsverfahren ende mit einer individuell-konkreten Anordnung. Das Verfahren bilde keinen Vorgang in einem rechtsfreien Raum. Das dabei einger�umte Ermessen - auch wenn es sehr weit sei - m�sse pflichtgem�ss, nach Sinn und Zweck der B�rgerrechtsgesetzgebung ausge�bt werden. An die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen, seien auch die Stimmb�rger, wenn sie Verwaltungsfunktionen aus�ben und staatliche Aufgaben wahrnehmen, wie das beim Entscheid �ber Einb�rgerungsgesuche der Fall sei. Daran verm�ge die von Art. 34 Abs. 2 BV garantierte freie Willensbildung und -�usserung nichts zu �ndern. Die Abstimmungsfreiheit gew�hrleiste keinen Anspruch auf Anerkennung von Abstimmungsergebnissen, die wegen Verletzung von Grundrechten gegen die Rechtsordnung verstossen. So k�nnten denn auch kantonale oder kommunale Erlasse wegen Verletzung von h�herrangigem Recht gerichtlich aufgehoben werden, auch wenn sie unter Mitwirkung der Stimmberechtigten zustande gekommen sind (BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 237 ff. und E. 3.4.2 S. 240 sowie 129 I 217 E. 2.2 S. 224 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Erw�gungen des Bundesgerichts nicht vertieft auseinander. Sie beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, Einb�rgerungsentscheide als rein politischen Akt zu bezeichnen, und begr�ndet ihre Auffassung damit, dass die neue Bundesverfassung eine reine (sprachliche) Nachf�hrung der alten Bundesverfassung darstelle und in Einb�rgerungsfragen kein neues Recht geschaffen habe. Dabei �bersieht sie, dass die wiedergegebene rechtliche Qualifizierung von Einb�rgerungsentscheiden in keiner n�heren Beziehung mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung steht und entsprechende Auffassungen auch bereits unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung vertreten worden sind. Sie stellt auch nicht in Frage, dass mit dem Entscheid �ber Einb�rgerungsgesuche �ber den Status der Bewerber und damit �ber Rechtsfragen befunden wird. Schliesslich kann festgehalten werden, dass das Bundesgericht den Bezug von Einb�rgerungsentscheiden zu der von Art. 34 BV garantierten Aus�bung politischer Rechte ausdr�cklich hergestellt hat.
Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind daher nicht geeignet, auf die genannten Urteile zur�ckzukommen und die Praxis in Frage zu stellen. Es ist daher entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weiterhin davon auszugehen, dass Einb�rgerungsentscheide einen Akt der Rechtsanwendung im umschriebenen Sinne darstellen.
4.1 Bei dieser rechtlichen Ausgangslage kommen die Verfahrensgrundrechte von Art. 29 BV zur Anwendung. Gesuchsteller haben im Einb�rgerungsverfahren Parteistellung und damit Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und insbesondere auf eine Begr�ndung im Falle der Abweisung ihres Gesuches. Diese Garantie von Art. 29 Abs. 2 BV steht ihnen unabh�ngig von ihrer Berechtigung in der Sache und trotz des Fehlens eines Rechtsanspruchs auf Einb�rgerung zu (BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 238 f. und E. 3.7 S. 243, 131 I 18 E. 3 S. 20, 132 I 196 E. 3.1 S. 197). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin f�hrt der Anspruch auf Begr�ndung negativer Einb�rgerungsentscheide nicht zu einem Recht auf Einb�rgerung, wie die bundesgerichtliche Praxis zeigt (vgl. etwa BGE 132 I 167; Urteil 1P.550/2006 vom 3. Januar 2007).
4.2 Damit stellt sich �ber das grunds�tzliche Erfordernis einer Begr�ndung von negativen Einb�rgerungsentscheiden hinaus die Frage, welchen Anforderungen eine solche Begr�ndung formal gen�gen m�sse. Der Inhalt der Begr�ndung steht dabei im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion.
Es besteht keine feste Praxis, wie der Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist; es ergeben sich hierf�r verschiedene M�glichkeiten, ohne dass sich das Bundesgericht auf eine spezifische Form festgelegt h�tte (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197). Es k�nnen unterschiedliche Konstellationen auseinandergehalten werden:
1) Best�tigt die Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbeh�ltlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begr�ndung zustimmt und damit eine hinreichende Begr�ndung des negativen Entscheides vorliegt (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197, mit Hinweisen).
2) Best�tigt ein kommunales oder kantonales Parlament einen ablehnenden Antrag seiner Kommission nach eingehender Diskussion, ist gleichermassen auf Antrag und Voten abzustellen (BGE 132 I 167 E. 4).
3) Bei Urnenabstimmungen, mit denen Antr�ge der Exekutive auf Verweigerung der Einb�rgerung best�tigt werden, kann gleichermassen davon ausgegangen werden, dass die Stimmberechtigten sich die Begr�ndung der Exekutive zu Eigen machen und somit eine Begr�ndung tats�chlich vorliegt.
4) Verweigert eine Gemeinde- oder B�rgerversammlung die Einb�rgerung entgegen dem Antrag des Gemeinderates, wird sich die Begr�ndung in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben m�ssen. Werden derart Gr�nde f�r die Ablehnung einer Einb�rgerung genannt und �ber das Gesuch unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, ist davon auszugehen, dass die ablehnenden Gr�nde von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden; damit wird formal, d.h. unter dem Gesichtswinkel der Begr�ndungspflicht, eine hinreichende Begr�ndung vorliegen (BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154). Gleich d�rfte es sich grunds�tzlich verhalten, wenn formell �ber die Begr�ndung des negativen Einb�rgerungsentscheides abgestimmt wird. Findet demgegen�ber keinerlei Diskussion statt, so fehlt grunds�tzlich die erforderliche Begr�ndung (BGE 132 I 196 E. 3 S. 197 ff.).
5) Werden Einb�rgerungsgesuche entgegen den Antr�gen in geheimer Urnenabstimmung verworfen, fehlt es systembedingt an einer Begr�ndung (BGE 129 I 217 E. 3 S. 230, 129 I 232 E. 3.5 ff. S. 241 ff.).
4.3 Von diesen Konstellationen ist die Frage zu unterscheiden, welchen Begr�ndungsanforderungen negative Einb�rgerungsgesuche unter dem Aspekt der Begr�ndungspflicht gen�gen m�ssen. Die Frage stellt sich namentlich hinsichtlich von �usserungen anl�sslich von Gemeindeversammlungen.
Hierf�r ist davon auszugehen, dass die Begr�ndungspflicht im Sinne einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen und verhindern soll, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Erw�gungen leiten l�sst. Der Abgewiesene soll wissen, aus welchen Gr�nden sein Gesuch abgewiesen worden ist; die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass dieser den Entscheid sachgerecht anfechten kann; in diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt sein, die dem Entscheid zugrunde liegen. Eine sachgerechte �berpr�fung von Ermessensentscheiden ist nur m�glich, wenn die zust�ndige Instanz die Gr�nde f�r ihren Entscheid darlegt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 und E. 3.3 S. 239).
Dar�ber hinaus stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmass von den Beh�rden eine Begr�ndung im Anschluss an einen negativen Entscheid der Gemeindeversammlung nachgeschoben werden kann. Das Bundesgericht hat sich in dieser Hinsicht nicht festgelegt. Es hat im Zusammenhang mit Urnenabstimmungen �ber Einb�rgerungsbegehren ausgef�hrt, dass eine nachtr�gliche Begr�ndung kaum sinnvoll erbracht werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241). Es hat ein Nachschieben einer Begr�ndung im Sinne einer Verdeutlichung oder eines Festhaltens von bereits vor oder anl�sslich des Entscheides vorhandener Begr�ndungselemente nicht ausgeschlossen: Im Fall BGE 129 I 217 stellte sich die Frage nicht (nicht publizierte E. 3.6); in BGE 132 I 196 hielt das Bundesgericht fest, dass im Vorfeld der Versammlung keine �ffentlichen Diskussionen stattgefunden h�tten oder Presseartikel oder Flugbl�tter verfasst worden w�ren, aus denen sich Hinweise auf Gr�nde f�r die Verweigerung der Einb�rgerung erg�ben (E. 3.2 S. 197); schliesslich hat das Bundesgericht in BGE 132 I 167 auf eine Vernehmlassung der Beh�rde abgestellt. Daraus ergibt sich, dass eine nachtr�gliche Pr�zisierung der Begr�ndung nicht auszuschliessen ist. Ob sie allerdings zul�ssig ist und den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu gen�gen vermag, kann nicht abstrakt, sondern lediglich aufgrund der konkreten Sachumst�nde entschieden werden.
4.4 Wie es sich mit den Begr�ndungsanforderungen im vorliegenden Fall im Einzelnen verh�lt, ist nachfolgend zu pr�fen. Dabei ist auf die konkrete prozessuale Ausgangslage abzustellen. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die von der B�rgergemeindeversammlung abgegebene Begr�ndung ausschliesslich in formeller Hinsicht gepr�ft und das vom Regierungsrat festgehaltene Ungen�gen der Begr�ndung unter dem Gesichtswinkel der Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV best�tigt; es hat indessen in keiner Weise zur materiellen, inhaltlichen Begr�ndetheit des negativen Einb�rgerungsentscheides Stellung genommen. Bei dieser Sachlage ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich formell dar�ber zu befinden, ob der negative Einb�rgerungsentscheid vor Art. 29 Abs. 2 BV standh�lt. Eine materielle Beurteilung des Beschlusses der B�rgergemeindeversammlung f�llt ausser Betracht.
5.1 An der B�rgergemeindeversammlung wurde ein Antrag auf Abweisung der Einb�rgerung der Beschwerdegegner zum einen damit begr�ndet, ein Antrag des B�rgerrates auf Einb�rgerung d�rfe nicht vorgelegt werden, wenn er lediglich mit Stichentscheid des Pr�sidenten zustande gekommen sei. Darin kann keine Begr�ndung f�r die Verweigerung der Einb�rgerung erblickt werden. Das vorgebrachte Motiv nimmt keinen konkreten Bezug auf die Einb�rgerung der Beschwerdegegner; es richtet sich vielmehr an den B�rgerrat und regt an, dass in solchen F�llen auf die Vorlage von Einb�rgerungsgesuchen zu verzichten sei.
Zum andern wurde zum Antrag auf Nichteinb�rgerung vorgebracht, die Beschwerdegegner h�tten den Einb�rgerungstest nur knapp bestanden. Weiter wurde vorgebracht, dass die Deutschkenntnisse des Ehemannes mangelhaft seien. Dementsprechend fasste der B�rgerpr�sident die Gr�nde f�r die Verweigerung der Einb�rgerung zusammen: Der Einb�rgerungstest ist nur knapp bestanden worden und die Familie ist nicht gen�gend integriert; der Ehemann hat mangelnde Deutschkenntnisse.
Abstrakt gesehen, vermag diese von der B�rgergemeindeversammlung abgegebene Begr�ndung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu gen�gen. Die Versammlung brachte klar zum Ausdruck, dass sie im Umstand des nur knappen Bestehens des Einb�rgerungstestes ein Anzeichen f�r mangelnde Integration erblicke. Es kann davon ausgegangen werden, dass im angesprochenen Einb�rgerungstest - der den Akten nicht beiliegt - etwa nach Kenntnissen �ber die schweizerischen und kantonalen Institutionen, �ber die geschichtlichen Hintergr�nde oder �ber Vorg�nge in Kanton und Gemeinde gefragt wird. Gen�gen die Antworten darauf nur knapp, kann daraus auf eine unzureichende Integration geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass das Fehlen von Vereinsaktivit�ten der Beschwerdegegner angesprochen worden ist, enth�lt der Grund unzureichender Integration hinreichende Elemente f�r eine Begr�ndung im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er erlaubt es den Beschwerdegegnern, von den Motiven der B�rgergemeindeversammlung Kenntnis zu nehmen und den Entscheid sachgerecht und inhaltlich anzufechten, und versetzt die Rechtsmittelbeh�rde in die Lage, �ber eine dagegen gerichtete Beschwerde - allenfalls nach zus�tzlicher Instruktion - materiell zu entscheiden.
Gleich verh�lt es sich bei abstrakter Betrachtung mit der Begr�ndung, der Ehemann verf�ge �ber unzureichende Deutschkenntnisse. Es ist zwar einzur�umen, dass keine Anhaltspunkte bestehen, ob sich dieser Mangel auf die Mundart oder die Schriftsprache bzw. auf den m�ndlichen oder schriftlichen Ausdruck beziehe. Es f�llt indes nicht leicht, den Vorwurf unzureichender Sprachkenntnisse in genaue Kriterien zu fassen; zudem m�gen die Anforderungen an die Sprachkenntnisse je nach Situation des Gesuchstellers unterschiedlich betrachtet werden. Das Vorbringen unzureichender Sprachkenntnisse vermag dem davon betroffenen Gesuchsteller �ber die Gr�nde der Nicht-Einb�rgerung zu informieren und erlaubt ihm eine sachgerechte inhaltliche Anfechtung des negativen Entscheides. Dar�ber hinaus erlaubt diese Begr�ndung der Rechtsmittelinstanz - allenfalls unter eigener Vornahme von Beweismassnahmen - die materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheides.
5.2 F�r den vorliegenden Fall gilt es auf die konkreten Sachumst�nde abzustellen. Hierf�r f�llt in Betracht, dass die beiden Beschwerdegegner je ein eigenes Einb�rgerungsgesuch gestellt hatten, wie das Verwaltungsgericht festh�lt (E. 5d/dd); demgegen�ber haben die minderj�hrigen Kinder kein selbst�ndiges Einb�rgerungsgesuch gestellt. Dies hat im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV zur Folge, dass das beschwerdegegnerische Ehepaar je einzeln Anspruch auf eine Begr�ndung des negativen Einb�rgerungsentscheides hat (vgl. BGE 131 I 18 E. 3.3 S. 21). Es ist daher zu pr�fen, wie es sich im vorliegenden Verfahren vor diesem Hintergrund verh�lt.
Anl�sslich der B�rgergemeindeversammlung war davon die Rede, dass "der Einb�rgerungstest ... nur knapp bestanden" wurde. Weder aus den Wortmeldungen der B�rger noch aus dem Votum des B�rgerpr�sidenten geht hervor, ob das knappe Resultat auf den einen oder andern der Beschwerdegegner oder auf beide zutreffe. Es kann daher nicht gesagt werden, auf wen die von der B�rgergemeindeversammlung abgegebene Begr�ndung tats�chlich zutrifft. Damit bleiben die Beschwerdegegner je einzeln betrachtet im Ungewissen, aus welchen Gr�nden ihr Gesuch diesbez�glich abgewiesen worden ist, und sie k�nnen den negativen Entscheid nicht sachgerecht anfechten. Ebenso wenig ist es der Rechtsmittelbeh�rde diesfalls m�glich, den Entscheid der B�rgergemeindeversammlung materiell zu �berpr�fen. Insoweit fehlt es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�genden Begr�ndung.
Anders verh�lt es sich mit dem Vorwurf, der Ehemann verf�ge nicht �ber hinreichende Sprachkenntnisse. Wie dargetan, kann darin ein Begr�ndungselement erblickt werden, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gen�gt. Er richtet sich allerdings spezifisch nur gegen den Ehemann, w�hrend der Ehefrau keine ungen�genden Sprachkenntnisse vorgehalten werden.
Damit bleibt f�r die Ehefrau offen, aus welchen Gr�nden ihr Einb�rgerungsgesuch abgelehnt worden ist. Denn zum einen werden ihr nicht mangelnde Sprachkenntnisse vorgehalten (vgl. BGE 131 I 18 E. 3.3 S. 21), und zum andern geht aus den - dem Bundesgericht vorliegenden - Akten nicht hervor, ob auch sie den Einb�rgerungstest nur knapp bestanden habe. Damit fehlt es in Bezug auf die Ehefrau an einer den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�genden Begr�ndung.
Daraus ergibt sich, dass die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches der Ehefrau anl�sslich der B�rgergemeindeversammlung nicht hinreichend begr�ndet worden ist. Umgekehrt liegt in Bezug auf den Ehemann eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung tats�chlich vor.
5.3 Im Schreiben des B�rgerrates vom 12. Juli 2004 an die Beschwerdegegner wird ausschliesslich auf die B�rgergemeindeversammlung verwiesen. Es ergeben sich daraus keine weitern Begr�ndungselemente.
5.4 Schliesslich kann auch nicht auf die dem Regierungsrat erstattete Vernehmlassung der B�rgergemeinde vom 6. September 2004 abgestellt werden. Diese ist im Lichte der vorstehenden Erw�gungen von vornherein unerheblich, soweit darin die mangelnde Integration wegen nur knappen Bestehens des Einb�rgerungstestes angesprochen worden ist. Gleichermassen sind Wortmeldungen zum Thema "1,2 Millionen Ausl�nder sind genug", ausser Acht zu lassen, da sie keinen konkreten Bezug zur Einb�rgerung der Beschwerdegegner aufweisen und �berdies bei der Behandlung eines andern, nicht die Beschwerdegegner betreffenden Gesuches ge�ussert worden sind.
5.5 Bei dieser Sachlage liegt in Bezug auf die Ehefrau keine gen�gende Begr�ndung des negativen Entscheides der B�rgergemeindeversammlung vor. Damit kann dem Verwaltungsgericht (und dem Regierungsrat) insoweit nicht vorgeworfen werden, allzu hohe Anforderungen an die Begr�ndung des negativen Einb�rgerungsentscheides gestellt, Bundesverfassungsrecht unrichtig ausgelegt und angewendet und die Tragweite der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundrechte missachtet zu haben. Die Autonomiebeschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
Umgekehrt zeigt sich, dass die von der B�rgergemeindeversammlung in Bezug auf den Ehemann abgegebene Begr�ndung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht vorzuhalten, allzu hohe Anforderungen an die Begr�ndung von negativen Einb�rgerungsentscheiden gestellt und damit die Tragweite der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrunds�tze missachtet zu haben. In diesem Punkte erweist sich die Autonomiebeschwerde als begr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, im �brigen abzuweisen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgericht aufzuheben, ohne dass hinsichtlich des Ehemanns �ber die materielle Begr�ndetheit des negativen Einb�rgerungsentscheides zu befinden ist. Dies hat zur Folge, dass die kantonalen Beh�rden nunmehr die Beschwerde der Beschwerdegegner in Bezug auf den Ehemann materiell zu behandeln haben.
Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdef�hrerin, die nur teilweise obsiegt, ist nach Art. 159 Abs. 2 OG keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 25. Oktober 2006 aufgehoben; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 34
 BGE 
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 29
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 159