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Timestamp: 2017-06-29 02:04:25+00:00

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§ 654 BGB - Verwirkung des Lohnanspruchs - Gesetze - JuraForum.de
§ 654 BGB - Verwirkung des LohnanspruchsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 10 (Mäklervertrag) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.Weitere Vorschriften um § 654 BGB§ 651k BGB - Sicherstellung, Zahlung§ 651l BGB - Gastschulaufenthalte§ 651m BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 652 BGB - Entstehung des Lohnanspruchs§ 653 BGB - Mäklerlohn§ 654 BGB - Verwirkung des Lohnanspruchs§ 655 BGB - Herabsetzung des Mäklerlohns§ 655a BGB - Darlehensvermittlungsvertrag§ 655b BGB - Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher§ 655c BGB - Vergütung§ 655d BGB - NebenentgelteNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers (24.07.2009, 11:37)Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
Entscheidungen zu § 654 BGBOLG-HAMM, 27.02.2014, 18 U 111/13Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers bleibt erhalten, wenn der Kunde alsdann die Dienste eines seitens des Verkäufers eingeschalteten weiteren Maklers in Anspruch nimmt, sofern nicht eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis und dem Erwerb vorliegt.OLG-HAMM, 21.03.2013, 18 U 133/121.
Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben....VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/111. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...OLG-HAMM, 21.06.2012, I-18 U 17/121. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).
2. Zur...AG-MANNHEIM, 13.01.2012, 3 C 273/111. Der Maklerlohn ist nach dem Rechtsgedanken des § 634 BGB verwirkt, wenn er seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber in mindestens einer dem Vorsatz nahekommenden, grob leichtfertigen Weise verletzt.
2. Um seinen Maklerlohn nicht zu gefährden muss er alle Informationen an seinen Kunden weitergeben, die für diesen erkennbar für...LG-DARMSTADT, 15.12.2011, 2 O 479/08Kein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Scheingewinns einer Kapitalanlage, der über den tatsächlich zur Auszahlung gelangten vermeintlichen Gewinn hinausgeht und auf einer fiktiven, den tatsächlich erzielten Handelsgewinnen und -verlusten der insolventen Gemeinschuldnerin basierenden Berechnung der getätigten Einlagen beruht.LG-BERLIN, 22.09.2011, 5 O 430/10Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 146/06-). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muß er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er laufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß...OLG-KARLSRUHE, 15.09.2011, 12 U 56/111. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.
2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein...OLG-HAMM, 29.08.2011, I-18 U 25/101. Erwirbt ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert, ist ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt hatte.
2. Dem Maklerkunden steht in diesem Fall auch...KG, 17.06.2011, 9 U 226/10Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem Zeitpunkt an verwirkt und deshalb nicht...
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References: § 654
 § 654
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 476
 § 476
 § 315
 § 315
 § 654
 BGH 
 § 634
 § 4