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Timestamp: 2018-05-27 21:36:06+00:00

Document:
Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen unionsrechtmäßig (BFH) | Steuern | Haufe
11.03.2012 | Rechtsprechung
Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen unionsrechtmäßig (BFH)
Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.
Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU 2003, Nr. L 157, 49) Anschluss an das EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011 C 397/09 "Scheuten Solar Technology" (IStR 2011, 590) noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen die Diskriminie¬rungsverbote des Art. 24 DBA-Niederlande.
GewStG 2002 § 2 Abs. 2 Satz 2, § 8 Nr. 1
KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, § 17, § 18
AktG § 291, § 302
EU-Zins- und Lizenzrichtlinie Art. 1 Abs. 1
EG Art. 43, Art. 48
AEUV Art. 49, Art. 54
DBA-Niederlande Art. 24 Abs. 1, Abs. 2
FG Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5143/06 G (EFG 2008, 968)
Urteil v. 7.12.2011, I R 30/08, veröffentlicht am 7.3.2012
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen.Weiter
Steuern & Finanzen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen kein EU-Verstoß
Serie "Wichtige EuGH-Urteile", Teil 6: Zinseinkünfte werden beim Zinsempfänger laut EU-Richtliniie zum Vermeiden der Doppelbesteuerung nicht besteuert, sofern er sie von einem verbundenen Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat erhält. Der Zinsgeber muss sie laut EuGH jedoch partiell dem Gewerbeertrag hinzurechnen.Weiter
Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder als negative Einnahmen noch als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar.Weiter
Schlussurteil Scheuten Solar Technology: Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das DBA-Niederlande
Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gem. § 8 Nr. 1 GewStG verstößt weder gegen die RL 2003/49/EG des Rats vom 3.6.2003 über eine gemeinsame ...mehr

References: § 8
 Art. 24
 § 2
 § 8
 § 14
 § 17
 § 18
 § 291
 § 302
 Art. 1
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 24
 EuGH 
 § 8