Source: https://www.wenzel-automaten.de/agb/
Timestamp: 2019-04-22 04:47:03+00:00

Document:
AGBs - Wenzel Entertainment
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Wenzel Entertainment GmbH, Grossenhainer Straße 99, 01127 Dresden, zustande.
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Wenzel Entertainment GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Wenzel Entertainment GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
Wenzel Entertainment GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Wenzel Automaten GmbH angenommen wurde, ist Wenzel Automaten GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Wenzel Entertainment GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Wenzel Entertainment GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Wenzel Entertainment GmbH zustande. Die Annahme durch Wenzel Entertainment GmbH erfolgt durch Übersendung der Ware / Ausführung der Dienstleistung, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei Wenzel Entertainment GmbH. Kann die Lieferung von Wenzel Entertainment GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch Wenzel Entertainment GmbH zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei der Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Wenzel Entertainment GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Wenzel Entertainment GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 0351 / 8584014
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Wenzel Automaten GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 100,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Wenzel Automaten GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Wenzel Entertainment GmbH bedient hat. Wenn der Wenzel Entertainment GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Wenzel Entertainment GmbH wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Sollte Wenzel Entertainment GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Wenzel Entertainment GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Wenzel Entertainment GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Wenzel Entertainment GmbH wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Wenzel Entertainment GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Wenzel Entertainment GmbH oder den Kunden erstatten.
6.1 Für Aufträge unter € 300,- berechnen wir eine Transportpauschale von € 9,00 sowie Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 0,85% vom Auftragswert. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,- trägt Wenzel Entertainment GmbH die Transportpauschale von 9,00 € für Sie.
Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag bzw. Speditionskosten.
6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Wenzel Entertainment GmbH zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Wenzel Automaten GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Wenzel Entertainment GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Wenzel Entertainment GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist Wenzel Entertainment GmbH aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages der Wenzel Automaten GmbH gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise.
7.4 Wenzel Entertainment GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Wenzel Entertainment GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Wenzel Entertainment GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Wenzel Entertainment GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Wenzel Entertainment GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Wenzel Entertainment GmbH erhölt.
9.1 Wenzel Entertainment GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Wenzel Entertainment GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wenzel Entertainment GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Wenzel Entertainment GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1 Wenzel Entertainment GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Füllen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Wenzel Entertainment GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Wenzel Entertainment GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Wenzel Entertainment GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von Wenzel Entertainment GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Wenzel Entertainment GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Wenzel Entertainment GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Wenzel Entertainment GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Wenzel Entertainment GmbH, Kundenbetreuung, Wenzel Entertainment GmbH, Grossenhainer Straße 99, 01127 Dresden oder per Fax an die Nummer 0351/8584024. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen” keine Weitergabe.
13.4 Wenzel Entertainment GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

References: § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437