Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=14.12.2012&Aktenzeichen=2%20L%20584/12
Timestamp: 2019-06-18 16:07:25+00:00

Document:
VG Aachen, 14.12.2012 - 2 L 584/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,39736
VG Aachen, 14.12.2012 - 2 L 584/12 (https://dejure.org/2012,39736)
VG Aachen, Entscheidung vom 14.12.2012 - 2 L 584/12 (https://dejure.org/2012,39736)
VG Aachen, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 2 L 584/12 (https://dejure.org/2012,39736)
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Erforderlichkeit eines Vorliegens der Betriebserlaubnis zum Zeitpunkt der - erstmaligen - Zulassung eines Fahrzeugs
Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer darf von einem privaten Halter nicht im Straßenverkehr betrieben werden
Ein Wasserwerfer in privater Hand
Privater Verein darf nicht mit einem ausgedienten Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen
Wir kaufen uns mal…einen Polizei-Wasserwerfer
Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer darf nicht im Straßenverkehr genutzt werden - Betriebsuntersagung des Straßenverkehrsamtes rechtmäßig
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 8 B 56/13
Ein Fahrzeug erweist sich auch als nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 5 Abs. 1 FZV, wenn eine gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) für die Zulassung erforderliche Betriebserlaubnis, d.h. eine EG-(Typen-/Einzel-) Genehmigung nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder nationale Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen nach § 20 StVZO oder eine Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO fehlt, vgl. Beschluss der Kammer vom 14. Dezember 2012 - 2 L 584/12 - und nachgehend: OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 8 B 56/13 -, jeweils juris.
Weder wurde mit der Eintragung des Buchstabens "E" unter Ziffer 17 der Zulassungsbescheinigung Teil I eine Einzelbetriebserlaubnis i.S. d. § 21 StVZO erteilt, vgl. dazu bereits eingehend Beschluss der Kammer vom 14. Dezember 2012 - 2 L 584/12 - und nachgehend: OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 8 B 56/13 -, jeweils juris, noch ist ihm sonst eine Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung nach § 19 Abs. 2 a Satz 3 StVZO i.V.m. § 70 StVZO für bestimmte Einsatzzwecke erteilt worden.
Darauf, ob es bereits zu einer Gefährdung durch den streitgegenständlichen Wasserwerfer gekommen ist, kommt es vor dem Hintergrund der oben aufgeführten Verordnungsbegründung, der auf die abstrakte Gefährlichkeit der genannten Sonderfahrzeuge abstellt, nicht entscheidend an, vgl. dazu bereits Beschluss der Kammer vom 14. Dezember 2012 - 2 L 584/12 - und OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 8 B 56/13 -, juris.
Dem entsprechen auch der Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 a StVZO, der einen Einsatz von ehemaligen Polizeifahrzeugen durch private Halter nur ausnahmsweise zulässt, vgl. zum überwiegenden Vollzugsinteresse auch bereits Beschluss der Kammer vom 14. Dezember 2012 - 2 L 584/12 - und OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 8 B 56/13 -, juris.

References: § 5
 § 3
 § 1
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 19
 § 70
 § 19