Source: http://www.ev-matzendorf-hoelles.at/statuten.html
Timestamp: 2020-06-06 18:03:39+00:00

Document:
EV Matzendorf-Hoelles Statuten
STATUTEN des Elternvereines an der (am)xxxx ...........................................VOLKSSCHULE MATZENDORF-HÖLLES
1. Der Verein führt den Namen „Elternverein an der (am)xx
..............................................................“ Volksschule Matzendorf-Hölles
2. Der Sitz des Vereines ist in
3.Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell
4.Der Verein ist Mitglied des „Niederösterreichischen Landesverbandes der Elternvereine.“
5.Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung
6.Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
a)die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,
b)die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,
c)in steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit dem Schulleiter, den Lehrern und den Elternvertretern des Schulforums der Schule den Unterricht und die Erziehung der Kinder in jeder geeigneten Weise zu fördern,
d)das Verständnis der Eltern für die von der Schule durchgeführte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu vertiefen,
e)die erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,
f)gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken,
g)über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Sicherung von Schulwegen, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten...) zu unterstützen.
a)Vortrag von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule
b)Abhaltung von Zusammentreffen der Vereinsmitglieder mit der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen,
c)Abhaltung von Vorträgen
d)Veranstaltungen von Schüleraufführungen, Sportveranstaltungen und ähnlichem, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (schulbehördliche Bewilligung)
e)Ausgestaltung der für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulleiter und den Lehrern und erforderlichenfalls mit der zuständigen Schulbehörde.
f)Die Mitgliedschaft im NÖ Landesverband der Elternvereine
3.Die Tätigkeit des Elternvereines umfasst nicht:
a)die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über die Lehrpersonen, Einmengung in Amtshandlungen, usw.),
b)die Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten,
c)jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit.
1.Mitglieder des Elternvereines können nur Erziehungsberechtigte (Obsorgepflichtige) der Kinder sein, welche die Schule besuchen. Für den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
2.Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme von Vereinsmitgliedern durch die Proponenten, nach der Konstituierung durch den Elternausschuss.
3.Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, jedenfalls aber wenn das Kind aus der Schule ausscheidet.
4.Mitglieder, welche mit ihren Mitgliedsbeiträgen durch mehr als vier Monate nach Vorschreibung trotz Mahnung im Rückstand sind oder durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, können mit Beschluss der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereines
1.Die Vereinsmitglieder haben die ihnen in diesem Statut eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten. Sie haben insbesondere den Vereinszweck in jeder Weise zu fördern
2.Die Vereinsmitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen.
3.Sie haben das aktive und passive Wahlrecht.
4.Lehrer, deren Kinder die im § 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
5.Die Vereinsmitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
§ 6 Mittel zur Erreichung des Zweckes des Elternvereines
1.Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch die Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen, usw. aufgebracht.
2.Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich in der Hauptversammlung festgesetzt.
3.Die Vereinsmitglieder haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, über die sie die elterliche Gewalt besitzen, die im § 1 genannte Schule besuchen.
4.Der Vorstand kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitglieder (§ 3 Abs. 1) von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise für jeweils ein Schuljahr befreien.
§ 8 Vereinsjahr:
§ 9 Organe des Elternvereines
a)von der Hauptversammlung
c)von den Rechnungsprüfern
d)vom Schiedsgericht
e)Elternausschuss
1.Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich in der Regel im Oktober statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.
2.Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abzusenden.
3.Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
4.Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern, die Auflösung des Vereines und die Änderung der Statuten werden mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen.
5.Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.
6.Der Hauptversammlung obliegt:
a)Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes über das abgelaufene Vereinsjahr,
b)Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer über die Gebarung und Beschlussfassung über deren Anträge,
c)Wahl des Vorstandes für die Dauer von 2 Jahren,
d)Wahl zweier Rechnungsprüfer für die Dauer von 2 Jahren,
e)Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder,
f)Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages für das jeweilige Schuljahr,
g)Beschlussfassung über Änderung der Statuten,
h)Beschlussfassung über Einrichtung eines Elternausschusses
i)Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereines.
7.Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens 3 Tage vorher schriftlich beim Obmann einzubringen. Anträge die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, außer die Hauptversammlung beschließt die Behandlung dieser Anträge. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
1.Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird. Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen. Eine Wiederwahl ist zulässig. Bei beabsichtigter Änderung der Statuten ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.
2.Im übrigen finden die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch auf außerordentliche Hauptversammlungen sinngemäß Anwendung
1.Die Geschäfte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind, vom Vorstand besorgt.
2.Der Vorstand besteht aus
∙Obmann
∙Obmann - Stellvertreter
∙Schriftführer
∙Schriftführer - Stellvertreter
∙Kassier
∙Kassier - Stellvertreter
4.Zu den Sitzungen des Vorstandes können Schüler, Lehrer, Eltern oder externe Berater mit beratender Stimme eingeladen werden.
5.Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder seine Einberufung verlangen.
9.Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
10.Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.
11.Der Vorstand kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Vorstand angehören.
1.Der Obmann vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereines, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind.
2.Der Obmann ist Vorsitzender bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Elternvereines.
3.Im Falle seiner Verhinderung wird der Obmann durch den Obmann-Stellvertreter vertreten.
4.Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers; in Geldangelegenheiten der Unterschrift des Obmannes und des Kassiers.
5.Schriftführer und Kassier werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten.
6.Dem Schriftführer obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines.
7.Dem Kassier obliegt die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Vorstandes. Über alle Geschäfte ist ordnungsgemäß Buch zu führen.
8.Die Rechnungsprüfer sind zu allen Beratungen des Vorstandes einzuladen; sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereines aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle auf die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig zu überprüfen und
über das Ergebnis der Überprüfung dem Vorstand bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.
§ 14 Elternausschuss
1.Die Hauptversammlung kann zur Beratung des Vorstandes einen Elternausschuss einrichten.
2.Mitglieder des Elternausschusses sind alle Mitglieder des Vorstandes und die Klassenelternvertreter und Stellvertreter aller Klassen der Schule.
3.Der Elternausschuss wird nach Beschluss des Vorstandes durch den Obmann einberufen.
1.Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
2.Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
3.Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
4.Gegen seine Entscheidung ist keine Berufung zulässig.
5.Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ des Elternvereins – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören.
§ 16 Auflösung des Elternvereines:
Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das verbleibende Vermögen des Vereines darf ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 der Bundesabgabenordnung zugeführt.

References: § 5
 § 1

§ 6
 § 1

§ 8

§ 9

§ 14

§ 16
 § 35