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Timestamp: 2019-06-18 06:00:53+00:00

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BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,631
BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87 (https://dejure.org/1988,631)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1988 - I ZR 29/87 (https://dejure.org/1988,631)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1988 - I ZR 29/87 (https://dejure.org/1988,631)
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"Preiskampf" bei Schallplattenverkauf - Wettbewerbswidrigkeit von Verkäufen unter dem Einstandspreis - Freiheit des Unternehmers bei der Vornahme der Preisgestaltung - Gezielte Behinderung im Wettbewerb
Wettbewerbswidriger Preiskampf zweier marktstarker Unternehmen mit Angeboten unter Einstandspreis ("Preiskampf")
"Preiskampf"; Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Schallplatten unter Einstandspreis
NJW-RR 1989, 356
ZIP 1989, 187
GRUR 1990, 371
ZUM 1989, 196
Damit soll im Interesse der betroffenen Wettbewerber, in dem sich das Interesse der Allgemeinheit am Bestand des Wettbewerbs widerspiegelt, auch in Fällen, in denen eine gezielte Verdrängungsabsicht nicht vorliegt, verhindert werden, daß durch ein systematisches Verschenken von Waren oder durch einen Verkauf unter Einstandspreis der Wettbewerbsbestand gefährdet wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989, 468 - Preiskampf).
Auch der Verkauf unterhalb des Einstandspreises ist nicht grundsätzlich, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig (…BGH, Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I; Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989, 468 - Preiskampf m.w.N.).
Die niemals auszuschließende Möglichkeit, dass ein an sich erlaubtes günstiges Angebot durch ein noch niedrigeres eines Mitbewerbers unterboten wird, stellt als solche keinen Umstand dar, der die Wettbewerbswidrigkeit begründen könnte (vgl. BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf).
Auch der Verkauf unterhalb des Einstandspreises ist nicht grundsätzlich, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig (…BGH, Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I; Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989, 468 - Preiskampf; BGH GRUR 2006, 596 Tz. 13 - 10% billiger).
Aus diesem Grund hat das Bundeskartellamt in seiner Bekanntmachung Nr. 147/2000 (…Abschnitt B. 4. - abgedr. in Frankfurter Kommentar zum GWB aaO T A IV S. 32 ff.) zutreffend (…kritisch aber Rixen in Frankfurter Kommentar aaO § 20 Rdn. 370;… Markert in Immenga/Mestmäcker aaO § 20 Rdn. 307) und im Einklang mit der nationalen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, WuW/E 2547, 2552 - Preiskampf; BGHZ 111, 188 ff., 191 - Anzeigenpreis I) und der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 3.7.1991 - Rs. C-62/86, Slg. 1991, I-3359 ff. - AKZO;… Urt. v. 14.11.1996 - Rs. C-333/94, Slg. 1996, I-5951, 6012 - Tetra Pak) in Anerkennung des grundsätzlich bestehenden Rechts auch eines marktstarken Unternehmens, Abwehrmaßnahmen gegen unfaire Preis-praktiken von Konkurrenzunternehmen zu ergreifen, ausgesprochen, daß der Eintritt in die Preise des Wettbewerbers, selbst wenn er zur Abwehr vorgenommen wird, jedenfalls dann nicht mehr sachlich gerechtfertigt ist, wenn es sich um rechtswidrige Wettbewerbspreise handelt.
kurzfristig und aus besonderem Anlaß - kostenunterschreitende Preise anbietet, um unter Mißachtung kaufmännischer Kalkulationsgrundsätze Mitbewerber vom Markt zu verdrängen (RGZ 134, 342, 350 ff. - Benrather Tankstelle;… Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I;… Urt. v. 10.12.1985 KZR 22/85, BGHZ 96, 337, 347 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] = GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II; Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, WRP 1989, 468, 469 - Preiskampf).
Ein wettbewerbsrechtlich zulässiges Abwehrverhalten setzt außer einem hier gegebenen - rechtswidrigen Angriff eines Wettbewerbsteilnehmers zusätzlich voraus, daß durch die Abwehrmaßnahmen gegenüber dem angreifenden Konkurrenten nicht in Rechte oder berechtigte Interessen Dritter eingegriffen wird (BGHZ 23, 365, 376 - Suwa;… BGH, Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 4/82, GRUR 1984, 461, 463 - Kundenboykott) und daß diesem Angriff durch Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht ausreichend gewehrt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 385 - Favorit II;… Urt. v. 22.1.1971 I ZR 76/69, GRUR 1971, 259, 260 - W.A. Z.; Urt. v. 27.10.1989 - I ZR 29/87, WRP 1989, 468, 471 - Preiskampf).
cc) Eine wettbewerbswidrige Behinderung von Mitbewerbern, die Fotoarbeiten anbieten, durch das nahezu unentgeltliche Angebot solcher Leistungen im Sinne einer sog. allgemeinen Marktverstopfung (vgl. dazu BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift; BGH, Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989, 468 - Preiskampf;… Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung) hat der Beklagte nicht behauptet.
Bei der Beurteilung von Verkäufen unter dem Einstandspreis anhand des § 26 Abs. 4 GWB ist - gerade auch im Hinblick auf den Gesetzeszweck, die Freiheit des Wettbewerbs zu sichern - davon auszugehen, daß es dem Unternehmer im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung grundsätzlich freisteht, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen (vgl. BGHZ 28, 54, 60 - Direktverkäufe; BGH, Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, WuW/E 2547, 2549 - Preiskampf m.w.N.).
Das Unterbieten von Konkurrenzpreisen ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich selbst dann nicht zu beanstanden, wenn vorübergehend einzelne Artikel unter den eigenen Einstandspreisen abgegeben werden (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 322 - "Verkauf unter Einstandspreis I"; BGH GRUR 1984, 204, 206 - "Verkauf unter Einstandspreis II"; BGH GRUR 1990, 371, 372 - "Preiskampf"; BGH GRUR 1990, 685, 686 - "Anzeigenpreis I"; BGH GRUR 1990, 687, 688 - "Anzeigenpreis II").
OLG München, 08.10.1996 - 29 U 2209/96
Streit über die Wettbewerbswidrigkeit einer Billigpreisaktion; Freiheit der …
LG Köln, 17.09.2007 - 33 O 288/06
OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 261/98
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer kurzfristigen Preissenkung für eine …
LG Coburg, 11.04.2002 - 1 HKO 98/01

References: BGH 
 BGH 
 § 20
 § 20
 § 26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH