Source: https://buerger.thueringen.de/portal?SOURCE=PstListAZ&PSTID=743735
Timestamp: 2019-06-17 19:26:07+00:00

Document:
Serviceportal Thüringen - Tierarzt - vorübergehende Ausübung des Berufs ohne Approbation - Erlaubnis
Aktuell gewählt: Tierarzt - vorübergehende Ausübung des Berufs ohne Approbation - Erlaubnis
Tierarzt - vorübergehende Ausübung des Berufs ohne Approbation - Erlaubnis
Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung als Tierärztin oder Tierarzt besitzen, jedoch keine Approbation, und den tierärztlichen Beruf nur vorübergehend ausüben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Die Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung „Tierärztin“ bzw. „Tierarzt“ zu führen.
Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der tierärztlichen Tätigkeit von höchstens vier Jahren erteilt oder verlängert werden. Eine weitere Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis ist nach den Voraussetzungen des § 11 Bundes-Tierärzteordnung möglich.
Für eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes müssen Sie schriftlich/elektronisch einen Antrag bei der zuständigen Stelle des Bundeslandes stellen, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt werden soll.
Soll der tierärztliche Beruf in Thüringen ausgeübt werden, wenden Sie sich an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV).
Sie müssen eine abgeschlossene Ausbildung für den tierärztlichen Beruf nachweisen. Außerdem dürfen Sie sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ergibt und Sie dürfen nicht in gesundheitlicher Hinsicht für die Ausübung des Tierarztberufes ungeeignet sein.
Benötigt werden insbesondere ein Arbeitsvertrag bzw. eine schriftliche Einstellungszusage des künftigen Arbeitgebers. Ferner werden benötigt:
der Personalausweis oder bei Ausländern oder Ausländerinnen der Reisepass oder ein sonstiger Identitätsnachweis des Antragstellers oder der Antragstellerin,
eine Erklärung darüber, ob gegen den Antragsteller oder die Antragstellerin ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist,
eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
die Geburtsurkunde oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch die Heiratsurkunde oder ein Auszug aus dem für die Ehe geführten Familienbuch,
ein Nachweis über eine abgeschlossene Ausbildung als Tierärztin oder Tierarzt,
ein Nachweis über die für die Ausübung der beabsichtigten Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache (nur bei Antragstellern aus nicht deutschsprachigen EU-/ Nicht-EU- / EWR-Staaten).
Sind Sie Staatsangehörige/r
eines Mitgliedstaats der EU,
eines Vertragsstaates, dem die EU-Mitgliedstaaten vertraglich ein entsprechender Rechtsanspruch eingeräumt haben,
und haben Sie Ihren Ausbildungsnachweis in einem dieser Staaten erworben, müssen Sie mit dem Antrag darlegen, dass im Hinblick auf die beabsichtigte tierärztliche Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung einer Erlaubnis anstelle der Erteilung einer Approbation besteht (§ 11 Abs. 1a Satz 1 Bundes-Tierärzteordnung).
Die Unterlagen sind in Form von beglaubigten Kopien vorzulegen. Von fremdsprachigen Unterlagen sind Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen, die von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigt wurden. Die Erlaubnisbehörde kann für bestimmte Unterlagen eine andere Form zulassen.
Die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellten Dokumente können von EU-Staatsangehörigen im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG und der dazu erlassenen Umsetzungsvorschriften ab 18. Januar 2016 auch elektronisch übermittelt werden. Im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente und soweit unbedingt geboten, kann die Erlaubnisbehörde auch in diesem Fall die Vorlage beglaubigter Kopien verlangen.
Für die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes ist ein Gebührenrahmen von 60 bis 120 EUR und für die Verlängerung der Erlaubnis ein Gebührenrahmen von 30 bis 100 EUR festgelegt.
Der Antrag muss vor dem tierärztlichen Tätig werden gestellt werden.
Über den Antrag wird innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen entschieden. Die Frist kann um einen Monat verlängert werden.
§ 2 Abs. 2 Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 1 Abs. 2 Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Berufsrechts der akademischen Heilberufe
Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit (ThürVwKostOMSFG) Familie in Verbindung mit dem dazu ergangenen Verwaltungskostenverzeichnis (Teil C Nr. 7.2.5 und 7.2.6)
§ 15b der Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
Gegen eine Entscheidung zu Ihrem Antrag stehen Ihnen die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung (Widerspruch, gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht).
Kann dem Antragsteller keine Approbation oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs erteilt werden, prüft die zuständige Behörde, ob das Ausüben bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten unter den Voraussetzungen des § 15b der Bundes-Tierärzteordnung genehmigt werden kann. Die Behörde wird sich in diesem Fall mit dem Antragsteller in Verbindung setzen.
Ein tierärztliches Tätigwerden vor Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs kann zu strafrechtlichen Folgen gemäß § 132a Strafgesetzbuch (StGB) führen.
Alle Tierärzte, die in Thüringen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gehören der Landestierärztekammer Thüringen an (ausgenommen sind die in der Aufsichtsbehörde tätigen Tierärzte und die Tierärzte, die den Beruf nur vorübergehend und gelegentlich im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach Europarecht ausüben). Jeder Kammerangehörige hat sich innerhalb eines Monats nach Aufnahme der beruflichen Tätigkeit bei der Landestierärztekammer und dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt anzumelden (§ 2 Abs. 2 Thüringer Heilberufegesetz).
Die Erlaubnis wird widerruflich und grundsätzlich nur bis zu einer Gesamtdauer der tierärztlichen Tätigkeit in nichtselbständiger Stellung von höchstens vier Jahren erteilt oder verlängert. Sie wird im Regelfall auf eine bestimmte Beschäftigungsstelle beschränkt und berechtigt nicht zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben.

References: § 11

§ 2

§ 1

§ 15
 § 15
 § 132