Source: https://www.kanzlei-rader.de/2018/12/datenverarbeitung-durch-dating-portal-anbieter/
Timestamp: 2019-01-23 19:59:59+00:00

Document:
LG München I: Unzulässige Verarbeitung von Nutzerdaten auf beliebigen Flirt- und (Sex-)Dating-Portalen des gleichen Anbieters – Rechtsanwalt Thomas Rader
Dieser Monat scheint für Verbraucher unter einem guten Stern zu stehen. Endlich befasst sich ein Gericht mit dem absoluten „no-go!“ einer datenschutzrechtswidrigen Veröffentlichung von Daten von Nutzern eines Flirt- und Datingportals auf anderen Portalen des Anbieters.
Wie füllt man ein neues Flirt- und Datingportal mit Leben? Man nehme die Nutzerdaten eines anderen – eigenen – Portals und veröffentliche sie auf dem neuen Portal.
Klauseln, die den Portal-Betreibern das Recht auf eine entsprechende Datenverarbeitung einräumen (sollen), finden sich in den AGB zahlreicher Anbieter, insbesondere solcher, die Portale zur Aufnahme von Kontakten mit sexueller Zielrichtung bereithalten.
Als Beispiel sei die Ideo Labs GmbH genannt, die – Stand: 18.12.2018 – die folgende Klausel in den AGB ihrer Dating-Portale verwendet:
Ideo Labs GmbH – AGB (Auszug) – Stand: 18.12.2018 (only-dates.de)
Da die Ideo Labs zahlreiche Portale betreibt, die teilweise auch der Aufnahme von Kontakten mit sexueller Zielrichtung dienen, müssen die Nutzer, die sich auf einem dieser Portale anmelden, jederzeit damit rechnen, dass ihre Daten auch auf den anderen Portalen veröffentlicht werden. Nur kriegen sie davon nichts mit und je nachdem, um welches der nachfolgend beispielhaft aufgezählten Portale es sich handelt, ist Ihnen eine derartige Veröffentlichung vielleicht auch gar nicht recht.
Portale der Ideo Labs GmbH: Stand 18.12.2018 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
In gleicher Art und Weise verfährt auch heute noch – Stand: 18.12.2018 – die Paidwings AG mit Sitz in der Schweiz, die z. B. die Portale „facefick.com“, „jungwillalt.com“, „ficktreff.com“ und „nymphomanin.com“ betreibt. Deren Nutzungsbedingungen enthalten die Bestimmung, dass
„Die Anmeldung auf diesem Dienst […] auch die Veröffentlichung des Userprofils auf den weiteren Portalen der paidwings“ [umfasst].
paidwings AG – Nutzungsbedingungen (Auszug); Stand: 18.12.2018 (nymphomanin.com)
Auch die Dateyard AG mit Sitz in der Schweiz, die z. B. Portale mit den wohlklingenden Namen „rumgepoppe.ch“, „snapfick.de“, „wasfickt.de“, „casualdate18.de“, „richtigwild.de“, „fickzone.com“ und „cougar-dates.de“ betreibt, ging offensichtlich davon aus, mit den Daten ihrer Nutzer nach Belieben verfahren zu können, indem sie in ihren AGB bestimmte, dass der Nutzer sich mit der Registrierung auf einem ihrer Portale damit einverstanden erklärt, auf anderen, thematisch passenden, Seiten des Netzwerkes angezeigt zu werden.
Das LG München I schob dieser Praxis nun einen Riegel vor und stellte fest, dass die entsprechende Klausel gegen das Transparenzgebot und gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO verstößt.
„Nach dem Wortlaut der Klausel kann die Beklagte über das Profil des Nutzers nahezu uneingeschränkt verfügen und dieses auf zahllosen weiteren Plattformen veröffentlichen. Dabei ist der in der Klausel gewählte Begriff „thematisch passend“ derart unpräzise, dass ein Nutzer, der sich beispielsweise auf einem – jedenfalls der Bezeichnung nach – „Flirt-Portale“ der Beklagten (Beispiel aus Anlage K1: „www…“) anmeldet, letztlich befürchten muss, dass sein Nutzerprofil nach willkürlicher Bestimmung durch die Beklagte auf Seiten mit der Bezeichnung nach eindeutig sexueller Zielrichtung (Beispiel aus Anlage K1: „www…“) veröffentlicht wird. Damit muss ein Nutzer, der sich auf einer „Flirt-Plattform“ anmeldet, jedoch nicht rechnen.“
LG München I, Endurteil vom 11.10.2018 – 12 O 19277/17
„Die Klausel verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Eine wirksame Einwilligung des Nutzers nach Art. 6 DSGVO liegt in der streitgegenständlichen Klausel nicht. Die Wirksamkeit einer Einwilligung nach Art. 6 DSGVO setzt voraus, dass diese für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage abgegeben wird. Die betroffene Person muss wissen, was mit ihren Daten geschehen soll. Dazu muss sie zunächst wissen, auf welche personenbezogenen Daten sich die Einwilligung bezieht. Unspezifische Pauschal- oder Blankoeinwilligungen sind nicht statthaft“.
Das Urteil im Volltext: LG München I, Endurteil vom 11.10.2018 – 12 O 19277/17
in Bezug auf Verträge über die Nutzung von Kommunikationsplattformen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:
Der Kläger meint, die im Tenor unter I. 1. genannte Klausel („Klausel 1“) verstoße gegen § 307 Abs. 1 S. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 2 und § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. In der Klausel liege eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, da die Beklagte sich pauschal die Befugnis einräume, persönliche Nachrichten der Nutzer in deren Namen zu versenden. Dies verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher.
Es sei grundsätzlich Sache des Kunden, zu entscheiden, auf welche Weise er Kontakt zu anderen Nutzern aufnehme. Eine unangemessene Benachteiligung sei auch darin zu sehen, dass die Vertragspartner der Beklagten keinen Einfluss darauf hätten und keine Information dazu besäßen, in welchem zeitlichen und inhaltlichen Rahmen die Nachrichten von der Beklagten versendet würden. Die Klausel eröffne der Beklagten die pauschale Befugnis, beliebig viele Nutzer beliebig oft anzuschreiben, ohne dass dies vom Verbraucher beschränkt werden könne.
die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen
1. „[…] Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass … zur Erleichterung des Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Nutzern, Nachrichten im Namen des Nutzers verschicken kann“.
Sie meint, die Klausel 1 benachteilige die Nutzer nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Sinn eines Online-Dating-Portals sei es gerade, mit Hilfe des Dienstes der Beklagten andere Nutzer kennenzulernen.
Der Gedanke, neue Menschen kennenzulernen, stelle die zentrale Motivation für die Verbraucher dar, sich auf einem Dating-Portal anzumelden. Die genaue Zielrichtung des Kontakts sei dabei zunächst gleichgültig. Der Kläger verkenne, dass die Beklagte ihre Nutzer gleich auf den ersten Seiten des kostenlosen Registrierungsprozesses dazu befrage, mit welchem Text sie – die Beklagte – andere Nutzer für den jeweiligen Nutzer anschreiben solle.
Das entsprechende Fenster, das die Beklagte im Schriftsatz ihres Prozessvertreters vom 10.04.2018 grafisch dargestellt hat, bekomme jeder Nutzer bei der Gratis-Registrierung automatisch zu sehen. Dabei sei der Benutzer gezwungen, sich mit dem Fenster auseinanderzusetzen. Er müsse dann auf entweder „Weiter“ oder „Überspringen“ klicken, ansonsten werde der Anmeldeprozess nicht abgeschlossen. In diesem Fenster werde der Benutzer auch darauf hingewiesen, dass die vordefinierten Nachrichten, die die Beklagte für die Benutzer automatisch verschicke, beim Empfänger mit einem roten Herz im Posteingang gekennzeichnet würden.
Die Regelung stelle damit keine unangemessene Benachteiligung dar. Aus Sicht der meisten Nutzer handele es sich um ein nützliches Werkzeug, um Kontaktaufnahmen anzustoßen. Der Kläger verkenne die Beweggründe der Nutzer für die Inanspruchnahme eines Online-Dating-Portals. Die Nutzer wollten gerade andere Teilnehmer kennenlernen. Sie würden deswegen eine andere Leistung als das bloße Anzeigen eines Benutzerprofils, was etwa bei Social-Media-Plattformen ausreichend sei, erwarten, nämlich aktive Unterstützung bei der Partnersuche. Nachteile für den Nutzer seien nicht erkennbar.
Die Beklagte gebe für die Verbraucher auch keine rechtserheblichen Erklärungen ab, sondern nur solche, die einen Anstoß zur Kontaktaufnahme liefern sollten. Das Risiko, das aufgrund einer automatisierten Nachricht ein Kontakt mit einer Person zustande komme, für die der Nutzer sich nicht interessiere, sei dem Nutzer bei der Registrierung für ein Dating-Portal bekannt. Die Beklagte täusche auch keine nicht vorhandene Kommunikationsmöglichkeit vor, weil jeder Nutzer aufgrund der Kennzeichnung der Nachrichten mit einem roten Herz wisse, dass es sich um automatisch generierte Nachrichten handele.
Mit der Klausel 2 erweitere die Beklagte nur die Reichweite, die die Nutzer mit ihrem Onlineprofil erreichen können und erhöhe so die Anzahl der potentiellen Kontakte. Nutzer eines Online-Dating-Portals würden grundsätzlich eine hohe Reichweite anstreben, so dass dies im Interesse der Nutzer liege.
Ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, insbesondere gegen Art. 6 DSGVO, liege nicht vor. Die Vorschrift stelle auf eine Interessenabwägung ab, bei der die Interessen der Beklagten und diejenigen des Nutzers abgewogen werden müssten. Die Beklagte habe ein berechtigtes Interesse daran, ihren Nutzern möglichst viele potentielle Kontaktmöglichkeiten anzuzeigen, weil dadurch die Zufriedenheit der Nutzer steige.
Irgendwelche berechtigten Interessen von Nutzern, deren Profile auch auf anderen Dating-Portalen angezeigt würden, die einer solchen Nutzung entgegenstehen könnten, seien nicht ersichtlich. Die Nutzer würden von der größeren Reichweite profitieren. Eine Einwilligung in die Verarbeitung der Daten auf anderen Dating-Portalen sei damit nicht erforderlich. Die angegriffene Klausel sei dementsprechend rein deklaratorisch zu verstehen und deswegen auch nicht rechtswidrig.
Ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, insbesondere gegen Art. 6 DSGVO, liege nicht vor. Die Vorschrift stelle auf eine Interessenabwägung ab, bei der die Interessen der Beklagten und diejenigen des Nutzers abgewogen werden müssten. Die Beklagte habe ein berechtigtes Interesse daran, ihren Nutzern möglichst viele potentielle Kontaktmöglichkeiten anzuzeigen, weil dadurch die Zufriedenheit der Nutzer steige. Irgendwelche berechtigten Interessen von Nutzern, deren Profile auch auf anderen Dating-Portalen angezeigt würden, die einer solchen Nutzung entgegenstehen könnten, seien nicht ersichtlich.
Die Nutzer würden von der größeren Reichweite profitieren. Eine Einwilligung in die Verarbeitung der Daten auf anderen Dating-Portalen sei damit nicht erforderlich. Die angegriffene Klausel sei dementsprechend rein deklaratorisch zu verstehen und deswegen auch nicht rechtswidrig.
Auch die Klausel 3 halte den Angriffen des Klägers stand. Die Beklagte unterhalte kein eigenes Callcenter oder eine eigene Abteilung für E-Mail-Support, sondern lasse diese Tätigkeit von einem externen Dienstleister durchführen. Diesem seien die personenbezogenen Daten der Nutzer zugänglich zu machen. Dieser Kooperationspartner könne sich zudem ändern.
Der Hinweis in der angegriffenen Regelung, dass auch Kooperationspartner, die die Seite vermarkten, Daten der Nutzer erhalten würden, beziehe sich auf Werbepartner, die eine Werbeprämie pro vermitteltem Neukunden von der Beklagten erhalten würden. Zur Erfüllung der entsprechenden Verträge mit den Werbepartnern sei die Datenweitergabe notwendig und liege damit im berechtigten Interesse der Beklagten. Sie sei deswegen gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO zulässig. Auch diese Klausel sei rein deklaratorisch zu verstehen und damit nicht rechtswidrig.
A. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt. Das Landgericht München I ist gemäß § 1, 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UKlaG i.V.m. § 6 Nr. 1 GZVJu sachlich und örtlich ausschließlich zuständig.
B. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 1 UKlaG verlangen, dass diese es unterlässt, die drei angegriffenen Klauseln ihres Bedingungswerks gegenüber Verbraucher zu verwenden.
Der Zusatz in der streitgegenständlichen Regelung, wonach die automatisch versandten Nachrichten im Posteingangsfach entsprechend gekennzeichnet sind, ändert daran nichts. Es handelt sich dennoch um eine ausdrücklich „im Namen des Nutzers“ erfolgte Kontaktaufnahme. Unabhängig davon, ob es sich um eine vom Nutzer vorbestimmte Nachricht oder aber um einen von der Beklagten verfassten Nachrichtentext handelt, soll die Zusendung der automatisierten Nachricht den kontaktierten Nutzer dazu bringen, die Nachricht zu lesen.
Dies kann er jedoch nur, wenn er zuvor eine entgeltpflichtige Premiummitgliedschaft abschließt. Erst dann ist ihm auch eine Antwort auf die erhaltene Nachricht möglich. Damit ist auch offensichtlich, dass es der Beklagten zuallererst darum geht, möglichst viele entgeltpflichtige Premiummitgliedschaften auf die genannte Weise zu erreichen. Ginge es ihr, wie vorgetragen, nur darum, dem Nutzer möglichst viele zusätzliche Kontakte zu verschaffen und die Kontaktaufnahme anzustoßen, könnte sie dies ebenso gut dadurch tun, dass sie im eigenen Namen eine Nachricht an den oder die Nutzer versendet und auf möglicherweise interessante andere Nutzerprofile hinweist. Dies tut die Beklagte jedoch gerade nicht,
Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel zu fragen. Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartner und Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16, ständige Rechtsprechung). Es ist demnach ein abstrakter Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen.
Abzustellen ist nicht auf die konkrete Verwendung und Handhabung im Einzelfall, sondern auf den Inhalt der streitigen Klausel. Sind nach Auslegung der Klausel mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB zur Anwendung. In diesem Fall ist auf die kundenfeindlichste Auslegung der fraglichen Klausel abzustellen (vgl. BGH, a.a.O.).
Daran gemessen ergibt die Auslegung der von der Beklagten verwendeten Klausel 1 eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Der durchschnittliche Nutzer kann der Klausel keinerlei Hinweis darauf entnehmen, welchen Inhalt die in seinem Namen automatisch versandten Mitteilungen haben werden. Er bleibt ebenso darüber im Unklaren, wie viele solcher Nachrichten die Beklagte zu versenden beabsichtigt, wie viele Empfänger Nachrichten erhalten werden, und anhand welcher Kriterien die Empfänger ausgewählt werden.
Die Klausel ist in erheblichem Maße unbestimmt und dadurch unklar. Nach ihrem Wortlaut kann die Beklagte jegliche – auch rechtserhebliche – Erklärung an beliebige Nutzer versenden. Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam.
1.Die Klausel ist intransparent § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB.
Durch die Verwendung der Klausel verstößt die Beklagte gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Sie erlaubt die Weitergabe personenbezogener Daten an andere Internetplattformen und die Verarbeitung durch diese. An einer wirksamen Einwilligung fehlt es schon deswegen, weil die Klausel unter § 2 Abs. 2 S. 8 der Nutzungsbedingungen nicht Teil der von der Beklagten verwendeten „Einwilligung“ im Bereich „Datenschutz“ (Anlage K 8) ist.
Sie ist auch sonst in keiner Weise hervorgehoben. Eine Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO, der eine bewusste Handlung eines informierten Nutzers voraussetzt, liegt damit nicht vor. Zudem fehlt es mangels Nennung der Plattformen, an die Daten weitergegeben werden, sowie mangels Benennung der konkreten Daten, die weitergegeben werden, an einer transparenten Verarbeitung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO. Auch dies führt zur Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit der Klausel.
1.Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, eine Einwilligung des Nutzers sei nicht erforderlich, überzeugt dies nicht. Zum einen geht die Beklagte ausweislich der Überschrift und des Wortlauts ihrer Datenschutzerklärung offenbar selbst davon aus, eine Einwilligung des Nutzers zu benötigen.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung sowie aus § 709 S. 2 ZPO bezüglich des klägerischen Anspruchs auf Kostenerstattung.
Art. 6 DSGVO, Art. 9 DSGVO, Datenschutz, dateyard AG, Einwilligung, Ideo Labs, paidwings ag, Persönlichkeitsrecht, Transparenzgebot

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 6
 § 1
 § 305
 § 307
 Art. 6
 § 2
 Art. 4
 Art. 5
 § 91
 § 709
 § 709

Art. 6
 Art. 9