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Timestamp: 2019-03-25 06:21:20+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Pflichtteil Gütergemeinschaft + Vorerbschaft
21.02.2008 13:50 |
Ich habe folgendes Rechtsproblem:
Die Eltern haben einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen in dem sie Gütergemeinschaft vereinbart hatten und sich wechelsseitig zu Vorerben und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben eingesetzt haben. Die Mutter ist vorverstorben und damit erbt der Vater als Vorerbe und die Kinder als Nacherben den Anteil der Mutter an der Gütergemeinschaft. Zur Gütergemeinschaft gehört ein Grundstück. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Vorerbe über ein zur Gesamthand gehörendes Grundstück erfügen ohne dass § 2113 BGB zu beachten ist. Ein Nacherbenvermerk wird nicht eingetragen. Ebenso kann der Vorerbe über das gesamte Vermögen der Gesamthand verfügen. Er macht sich nur schadensersatzpflichtig. Der Vorerbe könnte nun das gesamte Vermögen aufzehren. Da eine Auseinandersetzung zu Lebzeiten des Vorerben nicht stattgefunden hat, muss die Auseinadersetzung zwischen dem Nacherben der Mutter und dem Erben des Vater geschehen. Wenn nun beim Tode des Vorerben kein Vermögen mehr vorhanden ist, beruft sich der Erbe des Vorerben auf die Vermögenslosigkeit des Nachlasses des Vorerben, so dass der Erbe auch nicht für den Schadensersatz aus den Verfügungen haftet. Somit gehen die Kinder völlig leer aus auch im Hinblick auf das Erbe der Mutter. Wie sind nun die Kinder vor derartigen Verfügungen des Vaters (Vorerben) geschützt. Greift hier § 2306 II i.V.m. § 2306 Ab1.1 BGB ein und die im Erbvertag angeordnete Nacherbschaft gilt als nicht angeordnet, so dass der Pflichtteilsberechtigte Nacherbe in Höhe seines Nacherbenrecht Vollerbe wird? Damit besteht die Gütergemeinschaft gemeinsam mit den Kinder weiter bis zur Auseinandersetzung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben?
Pflichtteil BGB Kind Mutter Pflichtteil
21.02.2008 | 14:42
der rechtliche Umfang Ihrer Anfrage steht in keinem Verhältnis zu Ihrem Einsatz.
Der Mindesteinsatz von 20,- € ist für eine einfache und schnell zu beantwortende Frage vorgesehen.
Sie sollten den Einsatz angemessen auf 70,- € erhöhen.
21.02.2008 | 15:13
Ich weiß, dass die Vor- und Nacherbschaft, sowie der Erbvertrag viele Rechtsfragen aufwerfen. Hier aber ist nur die Frage ob der Nacherbe auf Grund § 2306 BGB vor Verfügungen des Vorerben geschützt ist, weil die Nacherbfolge als nicht angeordnet gilt.In der Literatur findet sich u.a. unter Soergel/Gaul Vor §1483 BGB "Durch Einsetzen des überlebenden Ehegatten als Vorerbe kann ein der fortgesetzten Gütergemeinschaft ähnlicher Erfolg erzielt werden." Darauf zielt meine Frage ab.
21.02.2008 | 16:43
Sie haben den Regelungsinhalt von § 2306 Abs. 2 i. V. m Abs. 1 BGB nahezu richtig verstanden. Sie können je nach Größe Ihres Erbteils im Verhältnis zu Ihrem möglichen Pflichtteil das Wahlrecht ausüben. Ist der Erbteil kleiner oder gerade mal so groß wie der Pflichtteil, gilt die Beschränkung als nicht vorhanden, sprich die Vorerbschaft gilt als nicht angeordnet. Ist der Erbeteil größer als der Pflichtteil, können Sie das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil sofort fordern. Ggf wäre der überlebende Vater auch zur Sicherung der Nacherbschaft der Kinder bereit zu deren Gunsten eine Sicherheit zu bestellen. Argument hierfür könnte sein, dass Sie bei einer Wahl des Pflichtteilsanspruchs einen Auszahlunsganspruch gegen den Vorerben besitzen, den dieser viellleicht nur durch den Verkauf der Immoblie befriedigen könnte. Meist ist ein Verkauf nicht gewünscht. Wenn Ihr Erbteil Kleienr ist als der Pflichtteil, gilt die Beschränkung als nicht erteilt und Sie sind sodann Teil einer Erbengemeinschaft, bis diese auseinandergsetzt wird.
Wie sich Ihre Situation nun konkret gestaltet, hängt von der Größe Ihres Erbteiles ab, wie auch dem wie sich die weiteren Beteiligten entscheiden. Bevor hier Entscheidungen getroffen werden, sollten Sie versuchen mit den weiteren Erben eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung zu suchen. Sollte Ihr Erbteil kleiner Sein als der Pflichtteil, können Sie noch den Ergänzunganspruch nach § 2305 BGB geltend machen.
Leibliche Mutter verstorben, jetzt gehört alles dem Stiefvater
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References: § 2113
 § 2306
 § 2306
 § 2306
 §1483
 § 2306
 § 2305