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Timestamp: 2016-05-26 16:35:50+00:00

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OLG-KOBLENZ - 12.02.2003, 1 Ws 986/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 12.02.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 986/02 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 986/02Beschluss vom 12.02.2003
Leitsatz:1. Das Inverkehrbringen von Wein unter Verstoß gegen Artikel 44 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EWG) Nr. 2392/89 kann nicht nach §§ 49 Abs. 6 WeinG, 3 Abs. 1 Nr. 1 EG­Recht DurchsetzungsVO bestraft werden, weil durch das verspätete Verschieben des Außerkraftretens der Weinbezeichnungsverordnung im November/Dezember 2000 sowie im April und Juni 2001 Strafbarkeitslücken entstanden waren, die als das mildeste Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB anzusehen sind.
2. Wer durch Werbemaßnahmen ankündigt, er werde im bevorstehenden Herbst einen "Neuen" als "Visitenkarte des neuen Jahrgangs", einen "frischen ersten Wein des neuen Jahrgangs" auf den Markt bringen, weckt bei potentiellen Käufern die Vorstellung, bei dem "Neuen" werde es sich analog zu ausländischen Produkten (wie Primeur oder Vino novello) um ein Erzeugnis handeln, das ausschließlich aus Trauben der der Auslieferung unmittelbar vorausgehenden Ernte hergestellt werde.Rechtsgebiete:StGB, WeinG, EG­Recht DurchsetzungsVO, VO (EG)Vorschriften:§ 2 III StGB, § 49 VI WeinG, § 3 I EG­Recht DurchsetzungsVO, § VO (EG) Nr. 1493/1999, § VO (EG) Nr. 1099/2001, § VO (EG) Nr. 731/2001, § VO (EG) Nr. 2631/2000, § VO (EWG) Nr. 2392/89Stichworte:Weinrecht, Blankettstrafnorm, Blankettvorschrift, Blankettnorm, Straflosigkeit, milderes Gesetz, Bezeichnungsrecht, Bezeichnung, Weinbezeichnungsverordnung, Außerkrafttreten, Jahrgangswein
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2. Wer durch Werbemaßnahmen ankündigt, er werde im bevorstehenden Herbst einen "Neuen" als "Visitenkarte des neuen Jahrgangs", einen "frischen ersten Wein des neuen Jahrgangs" auf den Markt bringen, weckt bei potentiellen Käufern die Vorstellung, bei dem "Neuen" werde es sich analog zu ausländischen Produkten (wie Primeur oder Vino novello) um ein Erzeugnis handeln, das ausschließlich aus Trauben der der Auslieferung unmittelbar vorausgehenden Ernte hergestellt werde.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 10/03 vom 11.02.2003Die Schwere der Tat nach § 140 II StPO bestimmt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. Bei wertender Gesamtbetrachtung sind dabei auch mittelbare Nachteile wie der Widerruf einer Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen (anders Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Koblenz vom 11.5.99 ­1 Ss 365/98­)OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 80/03 vom 11.02.20031. Die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch die an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (Anschluss an BGH Rpfleger 03, 98-101 = BGHReport 03, 152 Aufgabe von Senat JurBüro 2002, 590).
2. Wird eine Versicherung mit eigener Rechtsabteilung verklagt, so ist die ausschließlich schriftliche Information eines Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts bei einem rechtlich und tatsächlich einfachen Fall der kein Mandantengespräch erfordert, ausreichend
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References: § 2
 § 49
 § 3
 § 2
 § 140
 BGH