Source: https://www.konsumentenbund.de/index/satzung/
Timestamp: 2019-12-06 18:11:59+00:00

Document:
[Der DKB] Satzung -
Der Verband trägt den Namen „Deutscher Konsumentenbund“; nach Eintragung mit dem Zusatz e. V. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Sitz des Vereins ist Roßdorf. Das Vereinsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des Folgejahres.
I. ZWECK UND ZWECKERFÜLLUNG
Der Verband verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und zwar den Zweck der Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz und der Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke.
Im Rahmen der Zweckerfüllung nimmt er die Verbraucherinteressen durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahr, insbesondere durch die Herausgabe von Schriften, Abhalten von Versammlungen und Sprechstunden sowie Veranstaltungen und Veröffentlichung von Warentests sowohl auf Papier, als auch über das Internet. Er vertritt ferner die Interessen der Verbraucher auch gegenüber der Politik.
Zur satzungsmäßigen Aufgabe gehört auch die Abstimmung mit den Kartellbehörden und der Europäischen Kommission und die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 33, 34a GWB und eine Mitwirkung in Verfahren nach § 34 GWB.
Der Verein kann sich auch für die Wahrung der Rechte von Verbrauchern dadurch einsetzen, dass ihm Ansprüche abgetreten werden, die er gegen Unternehmen durchsetzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt weder in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht.
Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
II. VERHÄLTNIS ZUR EUROPÄISCHEN UNION
Der Verein wertschätzt die Errungenschaften der Europäischen Einigung einschließlich des Binnenmarktes und bekennt sich zu ihnen und zur Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Er fühlt sich der Unterstützung der Verbraucher in Fällen mit innergemeinschaftlichem Bezug besonders verbunden. Der Verein wird die verbraucherschützende Arbeit der Europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, nach Kräften unterstützen. Den modernen Kommunikationsmitteln (Internet, E-Mail, etc.) und dem sprachlichen und kulturellen Pluralismus Europas kommt bei der Arbeit des Vereins besondere Bedeutung zu.
§ 3 MITGLIEDSCHAFT, AUSSCHLUSS, BEITRAG
Mitglied kann jede juristische oder volljährige natürliche Person werden. Über die Aufnahme, die formlos beantragt werden kann, entscheidet der Vorstand. Wird ein Aufnahmeersuchen abgelehnt, so kann der Antragsteller hiergegen Widerspruch einlegen. Der Vorstand wird diesen Widerspruch der Mitgliederversammlung vorlegen; über die Aufnahme entscheidet dann die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei, jedem Mitglied steht es jedoch frei, den Verein finanziell zu unterstützen. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt einer Person oder dem Tode. Die Austrittserklärung bedarf keiner Form.
Mitglieder können durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn ihr Verhalten mit den Zielen des Vereins unvereinbar ist. Für den Ausschluss bedarf es der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei das Mitglied, über dessen Ausschluss abgestimmt wird, kein Stimmrecht hat.
Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Kalenderjahr zusammentreten. Sie kann durch schrift¬liches Begehren von 1/3 der Mitglieder oder durch den Vorstand einberufen werden. Die Einla¬dungs-frist beträgt eine Woche. Eine Tagesordnung muss der Ein¬la¬dung nicht beigefügt sein. Liegen Satzungsänderungsanträge vor, soll auf diesen Umstand hingewiesen werden, ohne dass die einzelnen Änderungen genannt werden müssen. Die Einladung bedarf mindestens der Textform.
Die Mitgliederversammlung darf auch an einem anderen Ort als dem Sitzort des Vereins abgehalten werden. Den Ort bestimmt der Vorstand nach billigem Ermessen. Im Falle einer Mitgliederversammlung, die auf das Begehr eines Teils der Mitglieder hin stattfinden muss, muss diese Mitgliederversammlung jedoch am Sitz-Ort durchgeführt werden.
II. VORSTAND UND GESCHÄFTSFÜHRUNG
Die Mitgliederversammlung wählt einen Vor¬stand, der aus höchstens drei Personen besteht (über die konkrete Zahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung, in der der Vorstand gewählt wird), den Verein gerichtlich und außergerichtlich (ggF. jeweils) allein vertritt und die Geschäfte führt. Ihm obliegt die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, soweit nicht die Mitglie¬der¬versammlung zuvor einen neuen Vorsitzenden wählt. Der Vorstand soll einen Geschäftsführer bestellen, der den Verein gerichtlich und außergerichtlich insbesondere im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten und bei Geschäften der täglichen Verwaltung allein vertritt.
Der Vorstand soll – handelnd für den Verband – mit dem Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag schließen.
Ist der Vorstand durch Tod oder krankheitsbedingt für voraussichtlich länger als vier Wochen nicht in der Lage, die Vereinsgeschäfte zu tätigen, obliegt es dem Geschäftsführer, unverzüglich, in der Regel aber binnen acht Wochen, eine Mitgliederver¬sammlung mit dem Zwecke der Wahl eines neuen Vorstandes durchzuführen.
Vorstand wie Geschäftsführer sind im Hinblick auf die Vertretung des jeweils anderen Organs oder des Verbandes von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, jedoch mit folgender Einschränkung: Bei Abschluss, Verlängerung und Beendigung des Anstellungs- bzw. Dienstvertrages des Geschäftsführers, einschließlich etwaiger Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Inhalt und/oder der Ausgestaltung des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses des Geschäftsführers unterliegt der Geschäftsführer der Beschränkung des § 181 BGB.
Die Organe sind frei darin, die Bezeichnung ihres Amtes in einer weiblichen Form zu führen.
III. BEIRÄTE
Der Vorstand soll im Einvernehmen mit der Geschäftsführung Beratungsgremien organisieren. Über Bildung und Zusammensetzung dieser Gremien ist der Mitgliederversammlung zu berichten. Der Vorstand soll Wünsche der Mitgliederversammlung beachten.
§ 5 ABSTIMMUNGEN, WAHLEN UND SATZUNGSÄNDERUNGEN
Abstimmungen und Wahlen werden durch eine Wahlordnung geregelt.
Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehr¬heit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mit¬glie¬der.
§ 6 AUFLÖSUNG UND ANFALLKLAUSEL
Die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen bei gleichzeitiger An¬we¬sen¬heit von mindestens 3/4 der Mitglieder des Vereins in der Mitgliederversammlung. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften e. V. (AG Darmstadt VR 2028), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Neben der Vollmitgliedschaft gibt es die Möglichkeit der Fördermitgliedschaft. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt und nicht Mitglieder im Sinne des § 32 BGB. Sie entrichten jährlich einen Jahresförderbeitrag, welcher in einer Beitragssatzung festgeschrieben wird, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Über die Aufnahme eines Fördermitglieds entscheidet der Vorstand, der diese Aufgabe delegieren darf.
Ist eine Person zugleich Mitglied und Fördermitglied bleiben die Rechte dieser Person als Mitglied (§ 32 BGB) durch die Fördermitgliedschaft unberührt.
Ein Antrag auf Mitgliedschaft wird nach dem 1. Februar 2011 (frühestens aber nach Eintragung der Beitragssatzung durch das Registergericht) als ein Antrag auf Fördermitgliedschaft aufgefasst, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.
Die Fördermitgliedschaft ist jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. Geleistete Beiträge für Fördermitgliedschaften werden nicht zurückerstattet.
Die Geltendmachung von Mitgliedsbeiträgen obliegt dem Vorstand, nach billigem Ermessen. Bestehen Beitragsrückstände, ruht der Anspruch der Fördermitglieder auf etwaige Leistungen.
Neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 11.11.2017.

References: § 33
 § 34

§ 3
 § 181
 § 181

§ 5

§ 6
 § 32