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Timestamp: 2016-10-01 07:01:02+00:00

Document:
9C_704/2015 � � Urteil vom 8. August 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ylenia Baretta Mazzoni,
Implenia Vorsorge, Bahnhofstrasse 24, 5001 Aarau, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Staffelbach und/oder Rechtsanw�ltin Chlo� Terrapon Chassot,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 18. August 2015.
A.________ und D.________ heirateten am 6. M�rz 1980 in Italien. D.________ arbeitete bei der F.________ AG im Tunnelbau und war seit 1. August 2001 bei der Implenia Vorsorge berufsvorsorgeversichert. Aufgrund eines Berufsunfalles im November 2001 bezog D.________ ab November 2005 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva). Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden gew�hrte ihm mit Verf�gung vom 29. September 2005 ab 1. November 2002 bis 31. Oktober 2005 eine ganze (Invalidit�tsgrad: 100 %) und ab 1. November 2005 eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 54 %). Die Implenia Vorsorge richtete infolge �berentsch�digung zu keinem Zeitpunkt Leistungen aus. Im Mai 2006 wurde die Ehe der A.________ und des D.________ geschieden (Urteil des Tribunale G.________ vom 22. Mai 2006). Am 10. Juni 2009 verstarb D.________. Die Nachklage der A.________ gegen die Erbengemeinschaft des D.________ sel. auf Erg�nzung des Scheidungsurteils im Vorsorgepunkt hiess das Bezirksgericht E.________ mit Urteil vom 11. Juni 2014 gut, ordnete die h�lftige Teilung der angesparten Austrittsleistung (Art. 122 Abs. 1 ZGB) an und �berwies die Sache zur Durchf�hrung des Vorsorgeausgleichs an das kantonale Berufsvorsorgegericht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hielt fest, beim verstorbenen D.________ sei der Vorsorgefall eingetreten, obschon dieser aufgrund einer �berentsch�digung nie vorsorgerechtliche Invalidenleistungen bezogen habe. Gest�tzt darauf verweigerte es die Teilung des Vorsorgeguthabens, trat auf die Prozess�berweisung des Bezirksgerichts E.________ nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und �berwies die Sache an dieses zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB (Dispositiv-Ziffer 2).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sei die Implenia Vorsorge anzuweisen, vom Vorsorgeguthaben des D.________ sel. Fr. 42'578.75 zuz�glich Verg�tungszins seit 22. Mai 2006 auf ihr Freiz�gigkeitskonto bei ihrer Bank auszuzahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur korrekten Ermittlung der Freiz�gigkeitsleistung sowie anschliessender �berweisungsanordnung zuhanden der Implenia Vorsorge an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sodann ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Implenia Vorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A.________ l�sst eine weitere Eingabe einreichen.
Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist hingegen bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus anderen Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
Die Vorinstanz hat eine Teilung des w�hrend der Ehe angesparten Vorsorgeguthabens gem�ss Art. 122 Abs. 1 ZGB verneint. Sie ist mit Blick auf Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 34a Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 24 ff. BVV 2 zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsorgefall Invalidit�t beim verstorbenen D.________ am 1. November 2002 eintrat, obschon der Versicherte infolge �berentsch�digung nie Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge bezog. Sodann hat das kantonale Berufsvorsorgegericht einbezogen, dass sich der Gesundheitszustand des D.________ ab 1. November 2005 massgeblich verbesserte, weshalb die ganze Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 100 %) der Invalidenversicherung ab 1. November 2005 auf eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 54 %) reduziert wurde (vgl. Verf�gung vom 29. September 2005). In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz erwogen, dass damit zwar teilweise Vorsorgekapital als Austrittsleistung vorhanden gewesen sei, jedoch auch in Bezug auf diesen Teil keine Anspr�che gest�tzt auf Art. 122 Abs. 1 ZGB best�nden, vielmehr einzig Art. 124 Abs. 1 ZGB anwendbar sei. Demzufolge hat sie das Verfahren zum Entscheid �ber den Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung von Amtes wegen an das Bezirksgericht E.________ (zur�ck-) �berwiesen.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, dass der Vorsorgefall nicht eintrat, weil D.________ von der Implenia Vorsorge nie eine Invalidenrente ausgerichtet wurde. Sie r�gt eine Rechtsverletzung (Art. 95 lit. a BGG) und verlangt die Teilung des Vorsorgeguthabens gem�ss Art. 122 Abs. 1 ZGB.
4.1.�Es steht fest, dass die Ehe der Beschwerdef�hrerin und des D.________ am 22. Mai 2006 geschieden wurde, bevor Letzterer am 10. Juni 2009 verstarb. Ebenso ist erstellt, dass D.________ w�hrend der Ehe eine Invalidenrente der Invalidenversicherung (seit November 2002) sowie eine solche der Suva bezog (seit November 2005), ihm hingegen - bei grunds�tzlich unbestrittenem Anspruch - wegen �berentsch�digung nie Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ausbezahlt wurden. Zu pr�fen ist, ob der Vorsorgefall Invalidit�t trotzdem eingetreten ist.
4.2.�Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Beschwerdegegnerin reglementarisch keinen eigenst�ndigen Invalidit�tsbegriff vorgesehen hat (zum Rentenanspruch als solchem vgl. Art. 10 des Reglements der Implenia Vorsorge, g�ltig ab 1. Juli 2014). Das Bundesgericht hat keine Veranlassung zu einer gegenteiligen Ansicht, zumal diesbez�glich keine R�ge vorgebracht wurde und eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (vgl. statt vieler Urteil 9C_263/2016 vom 20. Juni 2016 E. 1 mit Hinweis).
4.3.1.�Gem�ss BGE 134 V 28 E. 3.4.2 S. 32 tritt der Vorsorgefall Invalidit�t nicht mit der ihr zugrunde liegenden Arbeitsunf�higkeit, sondern mit Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenleistung (Art. 26 Abs. 1 BVG) ein. Damit - so das Bundesgericht - bestehe Kongruenz zur Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsfall: Danach ist der Vorsorgefall Invalidit�t eingetreten, wenn ein Ehegatte mindestens zu 50 % (seit 1. Januar 2005 mindestens zu 40 %) dauernd erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 50 % (seit 1. Januar 2005 mindestens zu 40 %) arbeitsunf�hig war und von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht oder in Form einer Kapitalabfindung bezogen hat (so BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484).
4.3.2.�Nach Art. 26 Abs. 1 BVG beginnt der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG (Inkrafttreten am 1. Januar 2008). Bis Ende Dezember 2007 entstand der Anspruch auf Invalidenleistungen nach BVG mit Ablauf der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), unabh�ngig davon, ob infolge versp�teter Anmeldung die Rente der Invalidenversicherung in einem sp�teren Zeitpunkt begann (BGE 140 V 470 E. 3.2 S. 473 mit Hinweis auf BGE 132 V 159 E. 4.4.2 S. 164 f.).
Die Vorsorgeeinrichtung kann - und konnte seit jeher - in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erh�lt (Art. 26 Abs. 2 BVG). Dabei hat ein allf�lliger Rentenaufschub wegen Lohnfortzahlung des Arbeitgebers nicht die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente nach Ablauf einer bestimmten Karenzzeit zum Gegenstand, sondern sieht einzig vor, dass die Vorsorgeeinrichtung die�
Erf�llung�des Anspruchs aufschieben kann. Art. 26 Abs. 2 BVG ist eine Koordinationsnorm und will verhindern, dass der Versicherte nach Eintritt des Invalidit�tsfalles wirtschaftlich besser gestellt wird, als wenn er weiterhin voll arbeitsf�hig w�re (BGE 129 V 15 E. 5b S. 26).
4.3.3.�Mit anderen Worten stellt Art. 26 Abs. 2 BVG eine zeitliche �berentsch�digungsregelung dar, wie sie Art. 24 BVV 2 als allgemeine Bestimmung bildet. Die gleiche Qualifikation im Sinne eines blossen Rentenaufschubs, losgel�st vom Anspruchsbeginn auf eine Invalidenrente, ist schon auf Grund der identischen Zielsetzung der beiden Bestimmungen - der Verhinderung eines ungerechtfertigten Vorteils (Art. 34a Abs. 1 BVG) - naheliegend. Der Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente f�llt bei einer solchen Konstellation nicht dahin, sondern die versicherte Person bleibt "Rentenbez�gerin", obschon aufgrund der �berentsch�digung keine Auszahlung erfolgt (SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, 9C_404/2008 E. 4.2 mit Hinweis auf SVR 2007 BVG Nr. 35 S. 127, B 82/06 E. 2.2; vgl. auch BGE 140 V 130 E. 2.7 S. 134 f. bez�glich Zusammentreffen von Rentenleistungen der Invalidenversicherung mit solchen der Unfallversicherung). Als Logische Konsequenz dieser - inter und intra sozialversicherungsrechtlichen - einheitlichen Betrachtungsweise ergibt sich, dass auch der Eintritt des Vorsorgefalles Invalidit�t nicht der allgemeinen �berentsch�digungsregelung folgt, sondern sich nach dem Anspruch auf eine Invalidenrente richtet. Dies gilt in concreto umso mehr, als sich zu diesem Punkt reglementarisch nichts Abweichendes findet und die Beschwerdef�hrerin solches auch nicht behauptet. Im �brigen hat bereits die Vorinstanz darauf verwiesen, dass die vorliegende Auffassung von der Lehre �berwiegend geteilt wird (vgl. BAUMANN/LAUTERBURG, in: FammKomm Scheidung, Band I: ZGB, 2. Aufl. 2011, N. 49 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB S. 128; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, N. 1020 S. 374; UELI KIESER, Ehescheidung und Eintritt des Vorsorgefalles nach BVG, in: AJP 2001 S. 158 f.; BASILE CARDINAUX, Der Eintritt der Vorsorgefalles in der beruflichen Vorsorge, in: Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift f�r Erwin Murer zum 65. Geburtstag, 2010, S. 141 f.; a.M. THOMAS GEISER, Zur Frage des massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2/2004, S. 312 f.). Soweit E. 6.3 des von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Urteils 9C_899/2007 vom 28. M�rz 2008 etwas Gegenteiliges zu entnehmen ist, hat das kantonale Berufsvorsorgegericht zu Recht vermerkt, dass es an einer Begr�ndung f�r eine Abweichung vom Grundsatzentscheid (BGE 129 V 15 E. 5b S. 26; vgl. E. 4.3.2 Abs. 2 hievor) bzw. f�r eine scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung fehlt. Nach dem Gesagten kann an der zitierten Erw�gung nicht festgehalten werden.
4.4.�Zusammengefasst �ndert eine vollst�ndige K�rzung eines BVG-Invalidenrentenanspruchs zufolge �berschreitens des mutmasslich entgangenen Verdienstes nichts am Eintritt des Vorsorgefalles Invalidit�t nach Massgabe der ersten S�ule im Rahmen einer Scheidung. BGE 134 V 28 (E. 3.4.2 S. 32), der ohne Blick auf eine m�gliche �berentsch�digungskonstellation und Koordination mit anderen Sozialversicherungen erging (vgl. E. 4.3.1 hievor), ist insoweit zu pr�zisieren. Dass D.________ im Juni 2009 verstarb, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Bez�glich der Frage, ob und inwieweit eine Teilung der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen erfolgen kann, ist auf den Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Scheidung im Scheidungspunkt abzustellen (Urteil 9C_163/2014 vom 4. April 2014 E. 2.2.2 f.; SVR 2014 BVG Nr. 5 S. 16, 9C_96/2013 E. 2.2). Der Vorsorgefall folgt diesem und ist nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (vgl. E. 1 hievor) - klar vor dem Scheidungsurteil des Tribunale G.________ vom 22. Mai 2006 - am 1. November 2002 eingetreten. Wohl bestand ab 1. November 2005 nurmehr eine Teilinvalidit�t. Auch dieser Umstand l�sst jedoch eine Teilung gem�ss Art. 122 ZGB nicht zu, wie das kantonale Gericht mit Blick auf die Rechtsprechung zutreffend dargelegt hat (vgl. BGE 134 V 384 E. 1.2 S. 384 mit Hinweisen); die Beschwerdef�hrerin stellt dies grunds�tzlich nicht in Abrede. Der (ersatzweise) Vorsorgeausgleich auf dem Entsch�digungsweg gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB f�llt ausschliesslich in die Kompetenz des Scheidungsrichters, der �ber H�he und Form des Ausgleichs zu befinden hat, wobei die M�glichkeit gem�ss Art. 22b Abs. 1 FZG (�bertragung eines Teils der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entsch�digung nach Art. 124 ZGB) nicht zwingend ist. Eine �berweisung an das kantonale Berufsvorsorgegericht (vgl. Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin, Ziffer 4) zu diesem Zweck ist daher verfr�ht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Im �brigen kann dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird der Beschwerdef�hrerin Rechtsanw�ltin Ylenia Baretta Mazzoni als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
Rechtsanw�ltin Ylenia Baretta Mazzoni wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'248.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Erbengemeinschaft des D.________ sel., bestehend aus B.________ und C.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und dem Bezirksgericht E.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 124
 Art. 122
 Art. 26
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 24
 BGE 
 Art. 122
 BGE 
 Art. 122
 BGE 
 Art. 124
 Art. 22
 Art. 124
 BGE 
 Art. 64