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Timestamp: 2018-03-23 14:43:16+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt I Nr. 34 vom 5. Juli 2013, S. 1940
zur Änderung Urheberrechtsgesetzes*
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBI. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBI. I S. 1161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text".
"§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers".
c) Nach der Angabe zu § 1371 wird folgende Angabe eingefügt:
"§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU".
"§ 65 Miturheber, Filmwerke,
Musikkomposition mit Text".
"(3) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Verfasser des Textes, Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden. Dies gilt unabhängig davon. ob diese Personen als Miturheber ausgewiesen sind."
"(3) Unterlässt es der Tonträgerhersteller, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen, so kann der ausübende Künstler den Vertrag. mit dem er dem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung der Darbietung eingeräumt oder übertragen hat (Übertragungsvertrag), kündigen. Die Kündigung ist zulässig
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2. 50 Jahre nach der ersten erlaubten Benutzung des die Darbietung enthaltenden Tonträgers zur öffentlichen Wiedergabe, wenn der Tonträger nicht erschienen ist."
5. In § 80 Absatz 2 wird die Angabe "§§ 77 und 78" durch die Wörter "§§ 77, 78 und 79 Absatz 3" ersetzt.
(3) Die Fristen sind nach § 69 zu berechnen."
7. § 85 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "50" durch die Angabe "70" ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "so erlischt das Recht 50 Jahre nach dieser" durch die Wörter "so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser" ersetzt.
8. Nach § 137l wird folgender § 137m eingefügt:
"§ 137m
(2) § 65 Absatz 3 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union am 1. November 2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen. Lebt nach Satz 1 der Schutz der Musikkomposition oder des Textes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor dem 1. November 2013 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung
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ab dem 1. November 2013 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
(3) Ist vor dem 1. November 2013 ein Übertragungsvertrag zwischen einem ausübenden Künstler und einem Tonträgerhersteller abgeschlossen worden, so erstreckt sich im Fall der Verlängerung der Schutzdauer die Übertragung auch auf diesen Zeitraum, wenn keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen."
[*] Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABI. L 265 vom 11.10.2011, S. 1).

References: § 1371
 § 80
 § 69
 § 85
 § 137
 § 137
 § 65