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Timestamp: 2016-12-07 16:24:35+00:00

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Flashcards - Grundrechtswirkung im Arbeitsrecht
Grundrechtswirkung im Arbeitsrecht
2010-07-26 09:54:32
Tags: Arbeitsrecht Grundrechte Schutz der Arbeitnehmer Folders: Description: Wie wirken Grundrecht im Arbeitsrecht und welche Bedeutung kommt ihnen dabei zu.
Rechtsnatur der Grundrechte
Eigentlich subjektiv-öffentliche Rechte, die allein gegen den Staat wirkenAber: Verfassugnsrechtliche Grundlage einer im gesamten Recht geltenden WerteordnungMittelbare Wirkung der Grundrechte durch Generalklauseln
Durchwirrkung der Grundrechte
Unmittelbar wirkt nur Art. 9 III S.2 GG: Schutz der GewerkschaftenNur mittelbare Anwendung der anderen GrundrechteAuch mittelbar bei TarifverträgenBei Vereinbarunge mit dem Betriebsrat ebenfalls mittelbare Wirkung (jedochunmittelbare Wirkung von Art. 2,3 GG durch§75 BetrVG)Generalklausel auch in §106 GewO: Ermessen
Menschenwürde und Allg. Persönlichkeitsrechte (Art. 1, 2 GG)
Fürsorgepflicht des ArbeitnehmersSchranke fürGestaltung von Arbeitszeit und -dauerAnwendung bei Überwachung der Arbeitnehmer (Verdacht gegen die Belegschaft genügt zur Bewachung, Information über die Überwachung ist notwendig)Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächlie BeschäftigungKündigungsschutzRecht auf informationelle SelbstbestimmungEingriffe müssen im Rahmen der Verhältnisäßigkeit liegen
Gleichheitsgebot gem. Art. 3 GG (1)
Grundstruktur Art. 3 GG
Art. 3 III: Verbot gegen unmittelbare DiskriminierungArt. 3 II: Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und Chancengleichheit: Verbot gegen mittelbare DiskriminierungArt. 3 I: Willkürverbot
Gleichheitsgebot gem. Art. 3 GG (2)
Wirkung im Arbeitsrecht
Es gibt einen eigenen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch, der jedoch auf Art. 3 gestützt wird Keine Diskriminierung zwischen Arbeitern und AngestelltenKeine Disparitäten in der Bezahlung, bei Prämien und GratifikationenKeine Geschlechtsbezogene Diskriminierung, z.B. bei Einstellung, Löhnen Problem des §15 II BetrVG, da er das Minderheitsgeschlecht bevorteilt und dies eigentlich gegen das Wahlrecht verstößt
Gleichheitsgebot gem. Art. 3 GG (3)
Anspruch bei Ungleichbehandlung
§15 AGG: entweder bei materiellen oder imatriellen Schäden - Verschuldensunabhängig§823 BGB iVm Allgemeinen Persönlichkeitsrecht - der Wert des Persönlichkeitsrechts liegt bei 1-3 Monatsmieten
Glaubens- und Gewissensfreiheit gem. Art. 4 GG
Gewissensbegriff für Entscheidungen, die sich an Gut und Böse messen lassenIm Bewerbungsgespräch Recht zu Lüge zur Religionszugehörigkeit außer bei Tendenzbetrieben (Kirche, Klöster etc.)Leistungsverweigerungsrecht nach §275 III BGB bei Tätigkeiten, die den Arbeitnehmer in einen Gewissenskonfligt bringenBei Einschränkungen für den Arbeitgeber müssen auch dessen Interessen im Rahmen der praktischen Konkordanz beachtet werdenMeist geht jedoch die Religionsfreiheit vor (eine Verkäufering kann unproblematisch ein Kopftuch tragen, da es dem Geschäft des Arbeitgebers nicht schadet)Sonst hohe Beachtung der Reliion: Kopftuch normalerweise erlaubt, auch Gebetszeiten müssen eingerichtet werden
Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG
Lüge bezüglich bestehender oder beabsichtigter Schwangerschaft kann gerechtfertigt werden MutterschutzVerbot von Späteheklauseln ist zulässig, da sonst erheblicheMehrkosten auf den Arbeitgeber zukommen (Heiraten eines wesentlicjüngeren Partners, der noch sehr lange aus der Betriebskasse Renten beziehen kann
Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG
Wirkt unmittelbar im ArbeitsrechtKollektive Koalitionsfreiheit: Bestands- und BestätigungsgarantieIndividueller Koalitionsfreihiet: positive und negative Koalitionsfreiheit (keiner Gewerkschaft beizutreten)Jegliche mittelbare Beeinträchtigung durch Arbeitgeber oder Gewerkscahft ist verboten Kein Arbeitsvertrag darf dazu verpflichten aud Dauer in einer Gewerkschaft einzutreten oder dies verbietenDifferenzierungsklauseln: Klauseln die Gewerkschaftlern bessere Bedingungen geben, verstößt gegen die negative Koalitionsfreiheit - nur zulässig solange die Vorteile, die Kosten der Mitgliedschaft nicht übersteigen
Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG (1)
Schutz aud Bestand des gewählten BerufesSchutz vor nachvertraglichen Wettbewerbsveränderungen (Wenn man nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in der Branche tätig sein darf, muss dies auch ordentlich vergütet werden)Anspruch auf Genehmigung einer vertretbaren Nebenbeschäftigung
Schutz des Arbeitgebers
Schutz der unternehmerischen EntscheidungsfreiheitGrenze des Bestandsschutzes des Arbeitnehmers
Eigentumsschutz Art. 14 GG
Schutz der Betriebsmittel des ArbeitgebersSchutz des Anspruchs auf Gratifikation und versch. betriebliche Versorgungsleistungen - man bezieht diese aufgrund der eigenen Arbeitsleistung
Bündnisse für Arbeit Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit?
Bündnis zwischen ArbG und ArbN die bei niedrigeren Löhnen die Beschäftigung garantierenSolche Regelungen müssen aufgrund der Tarifautonomie mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden, es sei denn es ist für den Arbeitnehmer günstiger oder im Tarifvertrag als Möglichkeit vorgesehen - jedoch hier nicht günstiger für die ArbeitsnehmerMeist stimmen jedoch alle Beschäftigten zuGem. §77 BetrVG keine Betriebsvereinbarung möglich, da dies in den Aufgabenbereich der Gewerkschaft fällt - um dies zu umgehen schließt meist jeder Arbeitnehmer einen neuen Einzelvertrag abGewerkschaften können gem. §§1004, 823 BGB die Unterlassung fordern, Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III müsste aber ein absolutes Recht seinBAG: Nur Arbeitnehmer, die nicht in einer Gewerkschaft waren konnten unterzeichnenBsp: Burda Fall
1. Prinzipiell ist bei fehlender Arbeit auch kein Lohn zu zahlen: §326 I S.1 BGB - die Arbeitsleistung hat Fixschuldcharackter und ist iSv §275 I nicht wiederholbar und daher unmöglich2. Bei Annahmeverzug gilt §293ff., §615 BGBFraglich ist aber der Wiederspruch von Unmöglichkeit und Annahmeverzug, da eigentlich beim Annahmeverzug gefordert wird, dass die Arbeitsleistung wiederholbar ist, dies wurde aber gerade durch den Fixschuldcharakter ausgeschlossene.A.: Bei Fällen der Annahmeunwilligkeit und bei Betriebstörungen, wurde aber die Unmöglichkeit durch den Arbeitgeber ausgelöst - §615 ist anwendbara.A.: §615 S.3 lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber jegliche Annahmeverzugsfälle vom §615 gedeckt wissen will3. Voraussetzungen des Annahmeverzugs a) Erfüllbarer Anspruch: keine einseitige Abbedingung der Beschäftigungspflicht b) Ordnungsgemäßes Angebot der vereinbarten Arbeitsleistung am rechten Ort und zur rechten Zeit
Leistungsverweigerung gem. §275 III BGB
1. Anspruch entstanden: fraglich, da schon das Weisungsrecht aus §106 GewO eine Generalklausel ist und Grundrechte beachten muss, jedoch regelmäßig bei Religions- oder Gewissensfreiheit dem Arbeitgeber nicht bekannt2. Leistungsverweigerung gem. §275 III BGB a) Persönlich zu erbringende Leistung b) Unzumutbarkeit: Abwägung der entgegenstehenden Interessen, praktische Konkordanz3. Entgeltfortzahlung nach §616, wenn die Situation nicht von allzu langer Dauer ist

References: Art. 9
 Art. 2
 §106
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 §15
 Art. 3

§15
 Art. 4
 §275
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 14
 §77
 Art. 9
 §326
 §275
 §293
 §615
 §615
 §615
 §615
 §275
 §106
 §275
 §616