Source: https://www.steingitterwand.de/agb.php
Timestamp: 2020-04-01 10:48:40+00:00

Document:
﻿﻿ Steingitterwand.de / AGB und Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jens Köhler und Andreas Meinberg
S & K Zaunsysteme GbR
Die Firma S & K Zaunsysteme GbR verkauft und montiert Zäune, Sicht-, Lärmschutz- und Dekorationselemente in Gabionenart sowie alle dazu gehörigen Komponenten wie Pfosten, Matten, Pforten, Tore, Füllmaterialien usw.
Maßgebliche Grundlage für alle Verträge zwischen der Firma S & K Zaunsysteme GbR und den Kunden, die Verbraucher und Unternehmer sein können, sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden, die nicht anerkannt werden.
(1) Die Angebote der Firma S & K Zaunsysteme GbR in allgemeinen Prospekten, Anzeigen und Internetauftritten sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot der Firma S & K Zaunsysteme GbR vorliegt und nichts Anderes vereinbart ist, so ist das Angebot für die Zeit von 30 Kalendertagen nach Abgabe bindend.
(2) Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss des Kaufvertrages unverzüglich an uns zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten
(1) Der Kunde stellt vor Ort Strom und Wasser zur Verfügung und trägt hierfür die Kosten.
(2) Unser Angebot bzw. der zwischen der Firma S & K Zaunsysteme GbR und dem Kunden geschlossene Vertrag setzt voraus, dass wir zumutbare Wege zum Bauort entweder mit Transporter und Anhänger, zumindest aber mit der Schubkarre vorfinden und auch benutzen dürfen. Handelt es sich um eine seitliche oder hintere Grundstückseinfriedung, müssen wir für Schachtarbeiten, Montage und für die Befüllung auch das Nachbargrundstück betreten. Ihr Nachbar ist laut Nachbarrechtsgesetztverpflichtet, ggf. nach schriftlicher Ankündigung mit vier Wochen Frist, Ihnen/uns den Zugang zu gewähren. Sollte diese beschriebene örtliche Zugänglichkeit nicht gegeben sein, besteht für die Firma S & K Zaunsysteme ein Anspruch auf Erstattung des Mehraufwandes.
(3) Bei notwendigen Erdarbeiten (z.B. Anlegen von Punkt- oder Streifen-Fundamenten, Geländeniveauausgleich etc.) ist der Kunde verpflichtet, uns gegenüber detaillierte Angaben zu vorhandenen Gas-, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen sowie zu Grundstücksgrenzverläufen zu machen, ggf. mittels aktueller Lagepläne oder amtlicher Schachtscheine der Versorger. Tritt aufgrund dieser Pflichtverletzung ein Schaden auf, haften wir gem. § 7 der AGB.
(4) Unser Angebot bzw. der zwischen der Firma S & K Zaunsysteme GbR und dem Kunden geschlossene Vertrag setzt voraus, dass wir zumutbare Wege zum Bauort entweder mit Transporter und Anhänger, zumindest aber mit der Schubkarre vorfinden und auch benutzen dürfen. Sollte diese beschriebene örtliche Zugänglichkeit nicht gegeben sein, besteht für die Firma S & K Zaunsysteme ein Anspruch auf Erstattung des Mehraufwandes.
(5) Unser Angebot bzw. der zwischen der Firma S & K Zaunsysteme GbR und dem Kunden geschlossene Vertrag setzt voraus, dass wir einen baureifen Baugrund vorfinden. Größere Baumwurzeln, Mauer- und Fundamentreste sowie andere Dinge im Erdreich, die unsere Schachtarbeiten massiv behindern und welche bei der Baustellenbesichtigung nicht zu erkennen waren, führen oft zu erheblichem zeitlichen Mehraufwand, zum Teil auch zu einem nicht im Angebot kalkulierten TechnikEinsatz. Der Firma S & K Zaunsysteme GbR steht ein Anspruch des vorgenannten Mehraufwandes bzgl. des Baugrunds zu.
(6) Die fachgerechte Entsorgung entstehenden Aushubs, Grün-Verschnitts, von Baum- oder Heckenwurzeln, von Stein- und Fundamentresten o.ä. sind grundsätzlich Obliegenheit des Kunden. Soll die Ausführung dieser Leistungen durch die Firma S & K Zaunsysteme GbR erbracht werden, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Der Preis beträgt einschließlich der Lohnkosten und der Kosten des Entsorgungsunternehmens pauschal 50,00 ¬ zuzgl. MwSt. je m³. Ausgenommen hiervon sind Sonder-Abfälle wie Bahnschwellen, Dachpappe, AsbestplattenReste usw.
(7) Wir geben grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmte Haltbarkeit des Kaufgegenstandes als eine Garantie zu werten, wenn diese zudem auch ausdrücklich als Garantie von der Firma S & K Zaunsysteme GbR bezeichnet wurden.
§ 4 Lieferzeit, -ort und Gefahrübergang
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Kunden, insbesondere vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen, voraus. Für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie z.B. Arbeitskämpfe, übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat auch innerhalb verlängerter Lieferfristen das Recht zum Rücktritt gemäß der gesetzlichen Regelung (§§ 437 Nr. 2, 440 BGB), insbesondere, weil der ursprüngliche Liefertermin nicht eingehalten werden konnte. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Lieferungen erfolgen ab unserem Geschäftssitz auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wird auf Verlangen des Kunden, der kein Verbraucher ist, der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an den Frachtführer auf den Kunden über.
(3) Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Zaunelemente, Komponenten, des Füllmaterials usw. frei Bordsteinkante am Bauort. Ab dem Zeitpunkt des Abladens der Materialien haftet der Kunde für die Sicherung der Ware und die Sicherheit des Lagerplatzes.
(4) Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Kunde für die hierdurch auftretenden Schäden. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Vom Kunden verschuldete Wartezeiten/ Standzeiten werden gesondert berechnet.
(5) Bei Lieferung geht die Gefahr bezüglich des Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertigstellung der Montage durch Abnahme der Montageleistung über.
(6) Gerät der Kunde mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über.
(1) Alle Preise gelten ab unserem Geschäftssitz inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Verpackung und Fracht/Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt der Verkauf nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise. Montagearbeiten, Inbetriebnahmen oder ähnliche Leistungen, welche nicht unmittelbar mit dem Vertragsgegenstand in Verbindung stehen, werden auf Wunsch ausgeführt und die Kosten für diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Kunden weiterberechnet, wenn die Ware nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird.
(3) Nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware sind Rechnungen, soweit nichts Anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Kunden ohne jeden nicht vereinbarten Abzug (Skonto, Rabatt), spätestens binnen 10 Werktagen nach Rechnungserhalt an uns zu leisten. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist befindet sich der Kunde in Verzug, soweit kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB vorliegt.
(4) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Kaufgegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Veräußert der Kunde, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand weiter, so hat er seinem Abnehmer den bestehenden Eigentumsvorbehalt offen zu legen. Ferner darf der Kunde, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Werden unsere Rechte beeinträchtigt, z. B. durch Pfändung etc., ist der Kunde verpflichtet, uns dies sofort schriftlich anzuzeigen.
(2) Soweit die Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grundstückes des Kunden geworden sind, verpflichtet sich der Kunde, der kein Verbraucher ist, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte, uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden, der kein Verbraucher ist.
(3) Werden Kaufgegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden oder verarbeitet, so überträgt uns der Kunde, der kein Verbraucher ist, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der unsererseits bestehenden Forderung.
(1) Die Firma S & K Zaunsysteme verschafft dem Auftraggeber die vereinbarte Leistung nach den anerkannten Regeln der Technik, frei von Sachmängel und in der vereinbarten Beschaffenheit. Die Frist für die Geltendmachung von Beschaffenheits- und Sachmängeln beginnt mit dem Zeitpunkt der förmlichen Abnahme und endet gemäß den Bestimmungen der VOB/B, Fassung 2016 nach 4 Jahren. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts Anderes vereinbart ist. Eine zusätzliche Garantie wird nicht gewährt.
(2) Erkennbare Mängel der Kaufsache, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, vor Verarbeitung oder Einbau unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei den seitens der Firma S & K Zaunsysteme GbR angebotenen Füllsteinen handelt es sich in der Regel um einen unregelmäßig gebrochenen, teilweise sehr kantigen und immer ungewaschenen Naturstein. Die fachgerechte Befüllung wird mittels einer Schüttung und manueller Verdichtung" durchgeführt. Hierbei sind die nicht hundertprozentige Blickdichte und das Herausragen einiger Steine aus der GabionenAnlage charakteristisch und entspricht der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit. Die Füllsteine sind teilweise staubig und verschmutzt. Eine Erstreinigung mittels Hochdruckreiniger am Wasser- und Stromanschluss des Kunden wird seitens der Firma S & K Zaunsysteme GbR zu einem Preis von 10,00 ¬ je lfm zzgl. Umsatzsteuer angeboten und ist gesondert zu vereinbaren
(4) Durch die Firma S & K Zaunsysteme GbR angebotenes Natur-Hol z (sibirische Lärche, Douglasie, Bangkirai o.ä.) wird grundsätzlich unbehandelt und ohne Arbeitsspalt verbaut. Dies entspricht der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit und Einbauweise. Unabhängig von der verbauten Länge und Dicke kann sich das Holz alters- und witterungsbedingt verwinden und verziehen, so dass die Blickdichte nicht dauerhaft gewährt werden kann. Ebenso sind im Laufe der Zeit Veränderungen bei Farbton und Maserung zu akzeptieren.
(5) Werden verzinkte und zusätzlich pulverbeschichtete Komponenten verbaut, kann es trotz größter Sorgfalt beim Befüllen mit gebrochenem Naturstein zu Abplatzungen und Beschädigungen der Pulverbeschichtung kommen. Diese werden von der Firma S & K Zaunsysteme GbR an den erreichbaren Stellen mit dem entsprechenden Lackspray behandelt und stellen keine Beeinträchtigung des Korrosionsschutzes dar, da das Material vorher verzinkt wurde. Derartige Abplatzungen und Beschädigungen stellen daher keinen Mangel dar. Sie begründen daher für den Kunden keinen Nachbesserungsanspruch.
(6) Systemimmanente geringe Farbabweichungen und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.
(7) Gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ist die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(8) Bei Lieferung neu hergestellter Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren Mängelansprüche (§ 437 BGB) des Kunden, der kein Verbraucher ist, in einem Jahr. Im Übrigen gilt für Kunden (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) die gesetzlichen Regelungen für Mängelansprüche (§ 437 BGB), z. B. im Fall des Rückgriffanspruchs des Verbrauchers § 479 BGB.
(9) Soweit der Kunde, der nicht Verbraucher ist, wegen des Kaufgegenstandes einen Mängelanspruch seines Abnehmers erfüllen muss, hat er uns im Falle des Lieferantenregresses des § 478 BGB unverzüglich in Kenntnis zu setzen und nach Möglichkeit im Fall der Mängelbeseitigung die kostenmäßig günstigste Art zu wählen. Bei Lieferung gebrauchter Sachen verjähren Mängelansprüche bei einem Kunden, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), in einem Jahr. Ist der Kunde kein Verbraucher, so erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss der Mängelhaftung.
(10) Der in § 6, Sachmängel Nr. 3, 4, 5 und 6 genannte Haftungsausschluss mit der verkürzten Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir haften für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns selbst, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung, des Vorliegens von Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes (auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels), der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des Kunden, der kein Verbraucher ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Stehen dem Käufer nach diesem § 7 Haftung ein Schadensersatzanspruch zu, so verjährt dieser mit Ablauf der in § 6 Sachmängel Nummer 7 bzw. 8 genannten Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche. Für einen Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die in diesem Gesetz genannte Verjährungsfrist.
§ 9 Baugenehmigung / rechtlicher Hinweis
Wir weisen darauf hin, dass für die Errichtung der von der Firma S & K Zaunsysteme GbR angebotenen Baulichkeiten (z.B. Einfriedungen, Steingitterwände, Gabionen-Anlagen oder Mauern) unter Umständen die Einholung von behördlichen Genehmigungen (z.B. Baugenehmigungen oder denkmalschutzrechtliche Genehmigungen) erforderlich sein können. Auch können gesetzliche Vorschriften oder kommunale Satzungen (z.B. Bebauungspläne) unter Umständen der Errichtung der vorgenannten Einfriedungsbaulichkeiten entgegenstehen.
Die Erbringung von Planungsleistungen, die Beschaffung behördlicher Genehmigungen sowie die Prüfung und Beratung des Kunden zu gesetzlichen Regelungen oder kommunalen Satzungen gehört, ohne ausdrückliche Vereinbarung, nicht zu den von der Firma S & K Zaunsysteme GbR geschuldeten Leistungen. Hierfür ist der Kunde verantwortlich, wobei eine Hinzuziehung eines Bauplanungsbüros oder einer sonstigen, fachkundigen Institution oder Person empfehlenswert sein kann. Die Firma S & K Zaunsysteme GbR haftet nicht für die Folgen der Nichteinhaltung von gesetzlichen Regelungen oder kommunalen Satzungen.
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Ansprüche ist der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung (Geschäftssitz), soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens und wir Kaufmann sind.

References: § 7

§ 4
 § 320
 § 479
 § 478
 § 6
 § 7
 § 6

§ 9