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Timestamp: 2016-10-23 03:25:58+00:00

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105 V 134. Urteil vom 26. Januar 1979 i.S. Trupp gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Ch. 9a aa du Protocole final relatif � la Convention de s�curit� sociale entre la Suisse et l'Autriche du 15 novembre 1967 (concernant art. 23 lit. a de la convention). Sont assur�es au sens des prescriptions du droit suisse non seulement les personnes qui sont au b�n�fice d'une pension autrichienne lors de la survenance du cas d'assurance mais aussi celles qui pourraient pr�tendre une telle pension. Faits � partir de page 13
A.- Franz Trupp, geb. 1919, �sterreichischer Staatsangeh�riger, arbeitete seit 1954 bei Bauunternehmungen in der Schweiz und leistete die entsprechenden Beitr�ge an die schweizerische Sozialversicherung. Bis 15. Dezember 1972 konnte er voll arbeiten. Nachdem er die Weihnachtsferien in �sterreich verbracht hatte, meldete er sich am 8. Januar 1973 krank. Dr. med. T. stellte Silikotuberkulose III und cor pulmunale fest, weshalb Trupp nicht mehr in der Lage sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt die H�lfte des Normalverdienstes zu erzielen (Gutachten vom 9./25. Oktober 1974). Bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses am 31. Mai 1973 erhielt er vom Arbeitgeber BGE 105 V 13 S. 14noch den vollen Lohn. Danach entrichtete ihm die Schweizerische Gewerbekrankenkasse Taggelder bis zum 28. Februar 1975. Seit 31. Mai 1974 bezieht er eine �sterreichische Invalidit�tspension.
Mit Verf�gung vom 15. September 1975 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das am 4. Juni 1975 gestellte Rentengesuch ab mit der Begr�ndung, Franz Trupp sei bei Eintritt des Versicherungsfalles am 10. Dezember 1973 (360 Tage nach der Krankmeldung) weder nach Massgabe des schweizerischen Rechts noch nach Massgabe des schweizerisch-�sterreichischen Abkommens �ber Soziale Sicherheit vom 15. November 1967 versichert gewesen.
B.- Dagegen erhob Franz Trupp Beschwerde und beantragte sinngem�ss Zusprechung einer Invalidenrente.
Die Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 1978 ab. Zur Begr�ndung wurde im wesentlichen geltend gemacht, dass Franz Trupp im massgebenden Zeitpunkt (10. Dezember 1973) nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht nicht versichert gewesen sei, weil er damals nicht mehr in der Schweiz gewohnt und gearbeitet habe. Sodann k�nne er auch im Sinne des schweizerisch-�sterreichischen Abkommens �ber Soziale Sicherheit nicht als versichert gelten. Nach Ziff. 9a aa des Schlussprotokolls zum erw�hnten Abkommen gelte als versichert, wer eine �sterreichische Pension bei Eintritt des Versicherungsfalles (10. Dezember 1973) beziehe. Da Trupp erst ab 31. Mai 1974 eine �sterreichische Pension erhalten habe, erf�lle er diese Voraussetzung nicht. Ebensowenig erf�lle er die Voraussetzungen der Ziff. 9a bb des Schlussprotokolls, wonach Personen, die Krankengeld eines (�sterreichischen) Versicherungstr�gers beziehen, als versichert gelten; im kritischen Zeitpunkt habe er lediglich Krankengelder von einer schweizerischen Versicherungskasse erhalten.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt Franz Trupp Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sein Rechtsbegehren. Im wesentlichen macht er geltend, dass es sich bei der Silikose, an der er leide, um eine Berufskrankheit handle, die langsam entstanden sei und die im heutigen Ausmass eine Dauerinvalidit�t zur Folge habe. Daher sei es gerechtfertigt, den Beginn des Versicherungsfalles auf den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t (8. Januar 1973) festzulegen. Zu dieser Zeit sei er noch versichert BGE 105 V 13 S. 15gewesen, da sein Arbeitgeber den Lohn bis zum 31. Mai 1973 ausbezahlt habe. Der angefochtene Entscheid widerspreche dem Willen des Gesetzgebers; er sei in h�chstem Masse ungerecht und stelle eine Diskriminierung der Ausl�nder dar. Schliesslich f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, dass auch Leistungen der schweizerischen Krankenkassen als solche im Sinne der Ziff. 9a bb des Schlussprotokolls zu betrachten seien.
Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung dagegen stellt den Antrag auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und R�ckweisung der Akten an die Verwaltung zum Erlass einer neuen Verf�gung. Die Begr�ndung ergibt sich, soweit notwendig, aus den Erw�gungen.
1. Nach Art. 6 Abs. 1 IVG haben nur jene Personen Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung, die bei Eintritt der Invalidit�t versichert sind. Wann die Invalidit�t als eingetreten zu gelten hat und in welchem Zeitpunkt ein allf�lliger Rentenanspruch entsteht, bestimmt sich auch bei �sterreichischen Staatsangeh�rigen nach innerstaatlichem schweizerischem Recht. Im vorliegenden Fall ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Beginn eines allf�lligen Rentenanspruches sich nach der 2. Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG richtet, d.h. dass ein allf�lliger Rentenanspruch erst nach Ablauf einer Wartefrist von 360 Tagen entsteht. Denn - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - stellt die Silikose ein labiles pathologisches Krankheitsgeschehen dar, so dass von einer Dauerinvalidit�t nicht die Rede sein kann.
Somit ist ein allf�lliger Rentenanspruch am 10. Dezember 1973, eventuell erst am 3. Januar 1974 eingetreten, je nachdem ob davon ausgegangen wird, der Beschwerdef�hrer habe bereits am 15. Dezember 1972 (wie die Vorinstanz annimmt) oder erst am 8. Januar 1973 (wie der Beschwerdef�hrer behauptet) krankheitsbedingt seine Erwerbst�tigkeit einstellen m�ssen. Diese Frage kann jedoch offengelassen werden.
2. Ein Rentenanspruch ist nur gegeben, wenn der Beschwerdef�hrer am 10. Dezember 1973 bzw. 3. Januar 1974 versichert war.
a) Dies beurteilt sich, da der Beschwerdef�hrer zu diesem Zeitpunkt weder in der Schweiz Wohnsitz hatte noch hier eine Erwerbst�tigkeit aus�bte, nach dem schweizerisch-�sterreichischen Abkommen �ber Soziale Sicherheit vom 15. November 1967, in Kraft seit 1. Januar 1969. Nach dessen Art. 23 lit. a gelten �sterreichische Staatsangeh�rige hinsichtlich des Anspruches auf ordentliche Renten auch dann als versichert im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie "im Zeitpunkt des Versicherungsfalles in der �sterreichischen Pensions(Renten)versicherung versichert sind". In Ziff. 9 des Schlussprotokolls zu diesem Abkommen wurde Art. 23 lit. a wie folgt erl�utert:
aa. die eine Pension (Rente) wegen geminderter Arbeitsf�higkeit (dauernder Erwerbsunf�higkeit) beziehen, sofern der Anspruch auf Grund �sterreichischer Versicherungszeiten allein oder auf Grund einer Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens besteht..."
Wie unbestritten feststeht, erhielt der Beschwerdef�hrer erst ab 31. Mai 1974 eine Invalidit�tspension im Sinne von Ziff. 9a aa des Schlussprotokolls, d.h. nach dem massgebenden Zeitpunkt des schweizerischen Versicherungsfalles (10. Dezember 1973 bzw. 3. Januar 1974).
b) Das Bundesamt f�r Sozialversicherung macht in seiner Vernehmlassung geltend, Ziff. 9a aa des Schlussprotokolls sei so auszulegen, dass nicht nur der faktische Bezug einer Rente, sondern auch der tats�chlich bestehende Anspruch auf eine solche zur Erf�llung der Versicherungsklausel gen�ge. Damit stellt sich die Frage der Auslegung der Ziff. 9a aa des Schlussprotokolls.
Die Auslegung eines Staatsvertrages hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 103 V 170, 97 V 36, 97 I 365, 96 I 648).
An sich ist der Text von Ziff. 9a aa des Schlussprotokolls klar. Es gelten alle Personen als versichert, die eine (�sterreichische) Pension wegen geminderter Arbeitsf�higkeit beziehen. Es stellt sich die Frage, ob man auch jene Personen erfassen wollte, die zwar noch keine Leistung beziehen, aber doch darauf Anspruch haben. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung nimmt an, dass es sich bei der Redaktion des Schlussprotokolls um eine ungen�gende Pr�zisierung des Parteiwillens gehandelt habe. Zur Begr�ndung verweist es auf die entsprechende Regelung im schweizerisch-deutschen Abkommen �ber Soziale Sicherheit, das einige Jahre vor dem Vertrag mit �sterreich abgeschlossen wurde (29. Mai 1964). Dessen Art. 19 �ber die schweizerische Versicherungsklausel habe sich als zu eng gefasst erwiesen und habe nicht den Absichten der Vertragsparteien entsprochen. Es sei daher notwendig gewesen - �hnlich wie im Abkommen mit �sterreich - pr�zisere Umschreibungen f�r jene Tatbest�nde zu geben, die f�r die Erf�llung der schweizerischen Versicherungsklausel ber�cksichtigt werden sollten. Dies sei in dem am 9. September 1975 abgeschlossenen Zusatzabkommen zum schweizerisch-deutschen Abkommen �ber die Soziale Sicherheit geschehen, womit unter anderem Ziff. 10 des Schlussprotokolls zum Abkommen erg�nzt wurde. So sei eine neue Nummer 10 f eingef�gt worden, worin festgehalten werde:
"Als der deutschen Rentenversicherung im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 des Abkommens angeh�rend gelten deutsche Staatsangeh�rige,
W�rtlich h�lt das Bundesamt f�r Sozialversicherung fest: "Bei der Diskussion zum Tatbestand "Bezug einer Rente" stellte sich heraus, dass in Anbetracht der verh�ltnism�ssig kurzen Fristen zur Geltendmachung eines Anspruches im deutschen (wie �brigens auch im �sterreichischen) Recht eine weitere Verfeinerung notwendig war. So wurde denn auch der Umstand, dass im massgebenden Zeitpunkt der Anspruch auf eine Versichertenrente bestand, zur Erf�llung der Versicherungsklausel als gen�gend erachtet."
Wenn man mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherung davon ausgeht, dass das schweizerisch-�sterreichische und das schweizerisch-deutsche Abkommen (in der Fassung des Zusatzabkommens) BGE 105 V 13 S. 18gleichartig sind - eine Tatsache, die, wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung erw�hnt, von grundlegender Bedeutung f�r das zur Zeit vor dem Parlament liegende Dachabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, �sterreich und der Schweiz (BBl 1978 II 1572 ff.) gewesen sei -, so muss Ziff. 9a aa des Schlussprotokolls zum schweizerisch-�sterreichischen Abkommen in dem Sinne ausgelegt werden, dass nicht nur der effektive Bezug einer �sterreichischen Pension, sondern bereits auch der Anspruch als solcher zur Begr�ndung des schweizerischen Versicherungsfalles gen�gt.
3. Nach dem Gesagten ist somit zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (10. Dezember 1973 bzw. 3. Januar 1974) Anspruch auf eine �sterreichische Pension hatte.
Angaben hier�ber enth�lt lediglich die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, das festh�lt: "Telefonische R�ckfragen beim Hauptverband der �sterreichischen Versicherungstr�ger in Wien haben ergeben, dass der Beschwerdef�hrer zwar erst seit 31. Mai 1974 eine �sterreichische Invalidenpension erh�lt, weil der Anspruch nach �sterreichischem Recht versp�tet geltend gemacht worden war und deshalb die Leistung erst ab Antragsdatum zu gew�hren war. Grunds�tzlich war indessen ein Leistungsanspruch schon in dem Zeitpunkt entstanden, da Franz Trupp seine Erwerbst�tigkeit aufgab, d.h. im Januar 1973." Damit allein l�sst sich jedoch die Frage, wann der �sterreichische Rentenanspruch begann, nicht zuverl�ssig beurteilen, zumal diese Angaben bloss auf einer telefonischen R�ckfrage beruhen. Die Sache ist daher zur Abkl�rung dieser Frage an die Verwaltung zur�ckzuweisen, die gest�tzt darauf �ber den schweizerischen Rentenanspruch neu zu verf�gen hat...
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 31. Mai 1978 und die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 15. September 1975 aufgehoben werden. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
103 V 170

References: art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 19
 BGE