Source: http://www.br-portal.de/betriebsratswahl-vorbereiten/
Timestamp: 2018-05-23 03:05:57+00:00

Document:
Betriebsratswahl 2018 sicher vorbereiten I IG BCE BWS
Wo kommen die KandidatInnen für die Betriebsratswahl her?
Wie begeistere ich Kolleginnen und Kollegen, um für die BR-Wahl zu kandidieren?
Wie finde ich interessierte Kolleginnen und Kollegen?
Wie informiere ich in meinem Betrieb über die BR-Arbeit?
Der Betriebsrat ist die Stimme der Belegschaft. Betriebsräte reden mit, wenn es um die Entwicklung des Unternehmens, um wichtige Entscheidungen in Personalfragen und um eine gesunde und sichere Arbeitsumgebung geht.
Kandidieren dürfen alle Kolleginnen und Kollegen, die am Wahltag
ArbeitnehmerInnen des Betriebs sind
und dem Betrieb mindestens seit 6 Monaten angehören oder vorher in einem anderen Betrieb des Unternehmens/Konzern beschäftigt waren (Ausnahme: Der Betrieb besteht noch keine 6 Monate)
Mach deine Arbeit im Betriebsrat transparent!
Menschen engagieren sich nur, wenn sie vorher erfahren, was genau ihre Aufgabe sein wird. Hierzu gibt es unterschiedliche Möglichkeiten:
Plakat / Flyer / Aushang am Schwarzen Brett „Was macht eigentlich der BR?“
Informationsstand, an dem alle Informationen zur Arbeit des BR, zur BR-Wahl und zu den BetriebsratskandidatInnen zur Verfügung gestellt werden
Informationsveranstaltung, in der du über die BR-Arbeit und die Aufgaben in deinem Betrieb informierst
Intranet: Stelle eine BR-Informationsseite zusammen
Soziale Medien: Erstelle eine geschlossene Gruppe in der du bestimmen kannst, wer Einsicht in die dort eingestellten Informationen erhält. Hier kannst du über die Arbeit des BR und über Unternehmensthemen sprechen.
Sprich deine Kolleginnen und Kollegen direkt an!
Nicht immer sind Menschen sofort entschlossen und starten mit der Kandidatur durch. Vielleicht gibt es noch ungeklärte Fragen, vielleicht gibt es Vorbehalte oder auch nur eine gewisse Schüchternheit sich „sichtbar“ zu machen. Wie schade wäre es, wenn du davon nichts mitbekämst und der/die KollegIn im Unsichtbaren bleibt. Es bieten sich immer Gelegenheiten mit KollegInnen ins Gespräch zu kommen (Kantine, Pause, Flurgespräche, Betriebsversammlungen, Abteilungsversammlungen etc.) Nutze den persönlichen Kontakt, um offen auszusprechen, dass du dir den/die KollegIn im BR vorstellen könntest. Besonders KollegInnen, die sich schon wegen „kleiner“ Probleme konstruktiv engagieren, haben vielleicht auch ein Interesse, sich im großen Ganzen einzubringen.
Lärm, ergonomische Arbeitsplätze, Arbeitssicherheit! In manchen Betrieben sind das heikle Themen. Gut wenn ein Betriebsrat da ist, der kann Verbesserungen erarbeiten und diese mit dem Unternehmen umsetzen. Das können neue Schutzmaßnahmen sein oder Gesundheitsangebote am Arbeitsplatz.
KandidatInnen für die Betriebsratswahl aufstellen
Die Vorstände der gewerkschaftlichen Vertrauenskörper sind in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bezirk verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahlen.
Der Vertrauenskörper und der von ihm gewählte Vorstand nehmen gewerkschaftliche Aufgaben auf verschiedenen Ebenen wahr. Sie wirken im Interesse der IG BCE mit bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, insbesondere bei der Aufstellung von KandidatInnen zur Betriebsratswahl, aber auch bei der Nominierung von Kandidatenvorschlägen zur Aufsichtsratswahl, Wahl von Delegierten zur Bezirkskonferenz und der Wahl von Mitgliedern in die Tarifkommission.
In der Regel werden die Vorstände die Wahlvorbereitungen so organisieren, dass die Wahlen bis Ende Mai 2018 abgeschlossen sind. Unter der Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse sind deshalb in den Monaten November/Dezember 2017 bereits die Voraussetzungen für die Bestellung der Wahlvorstände zu schaffen. Rechtszeitig zur Durchführung der Betriebsratswahl ist die Aufstellung der KanditatInnen durchzuführen. Es sollen möglichst VertreterInnen aller verschiedenen Beschäftigungsgruppen im Betrieb berücksichtigt werden - insbesondere weibliche und ausländische Mitglieder sollen ihrem zahlmäßigen Verhältnis entsprechen.
Die KanditatInnen der IG BCE werden grundsätzlich in Versammlungen der gewerkschaftlichen Vertrauenskörper aufgestellt. Der Vertrauenskörpervorstand kann im Einvernehmen mit dem Bezirk festlegen, dass die KandidatInnenaufstellung in einer Mitgliederversammlung erfolgt. Dabei soll das Votum der bestehenden Betriebsortsgruppe berücksichtigt werden.
Wenn in einem Betrieb kein Vertrauenskörper besteht, werden die KandidatInnen der IG BCE für Betriebsratswahlen in einer Mitgliederversammlung aufgestellt.
Der Betriebsrat kann bei Arbeitszeiten mitbestimmen und wenn nötig flexible Regelungen aushandeln. Das ist immer dann wichtig, wenn im Leben von Arbeitnehmern Unvorhergesehenes passiert - das Kind wird plötzlich krank oder die Eltern brauchen Pflege.
Welche Regularien muss man bei der BR-Wahl beachten?
Es muss zunächst zwischen 2 Wahlverfahren unterschieden werden: dem »normalen« Wahlverfahren (Regelwahlverfahren) und dem vereinfachten Wahlverfahren. In Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Beschäftigten ist das vereinfachte Wahlverfahren zwingend vorgeschrieben. In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Beschäftigten muss grundsätzlich im normalen Wahlverfahren gewählt werden. Gemäß § 14 a Abs. 5 BetrVG können jedoch der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. In Betrieben mit mehr als 100 wahlberechtigten Beschäftigten ist die Wahl im normalen Wahlverfahren obligatorisch. Um zu entscheiden, welches Wahlverfahren Anwendung findet, muss also ermittelt werden, wie viele wahlberechtigte Beschäftigte in der Regel in einem Betrieb tätig sind.
Welche Vereinbarung wird mit dem Arbeitgeber geschlossen?
Der Wahlvorstand hat nach § 14a Abs. 5 BetrVG die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens zu vereinbaren, wenn in dem Betrieb in der Regel zwischen 51 und 100 wahlberechtigte Beschäftigte sind (VE M 01a). Eine solche Vereinbarung ist jedoch nicht erzwingbar, sondern kann nur freiwillig zustande kommen. Die Vereinbarung muss ausdrücklich bzw. konkludent geschlossen werden; das Schweigen des Arbeitgebers auf einer Betriebs- oder Wahlversammlung reicht nicht aus. Auch der Wahlvorstand, der zunächst nach § 14a Abs. 1 BetrVG auf einer ersten Wahlversammlung im Rahmen des vereinfachten Wahlverfahrens gewählt wurde und sodann feststellt, dass mehr als 50 wahlberechtigte Beschäftigte im Betrieb tätig sind, kann die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber schließen. Wird das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart, kommt ausschließlich die Personenwahl zur Anwendung. Wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt, muss das normale Wahlverfahren durchgeführt werden.
Deine Gewerkschaft unterstützt dich Schritt für Schritt!
Um sicherzugehen, dass die BR-Wahl mit allen Vorbereitungen und der Umsetzung unanfechtbar gelingt, steht dir die IG BCE im gesamten Prozess zur Seite. Du findest hier einen Wahlleitfaden für das jeweilige Wahlverfahren. Um die Betriebsratswahlen zu deinem Erfolgserlebnis zu machen, begleitet dich die Broschüre systematisch vom ersten bis zum letzten Schritt. Eine enge Zusammenarbeit mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär und vor allem auch der Besuch von einer Wahlvorstands­schulung machen die BR-Wahl zu einer runden Sache. Außerdem unterstützen wir dich wieder mit dem elektronischen Wahlhelfer, inkl. Fristenrechner und einem breiten Angebot an Musterschreiben.
Arbeiten bis Mitternacht oder willkürliche Entgeltzahlungen? Nicht mit einem Betriebsrat. Dieser achtet darauf, dass gesetzliche und tarifliche Regelungen im Betrieb umgesetzt werden. Durch Weiterbildungen sind die Betriebsräte in Sachen Arbeitsrecht gut geschult.
Wer übernimmt welche Kosten der BR-Wahl?
Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kosten der Betriebsratswahl zu übernehmen. Das umfasst alle Kosten, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sind.
Kosten der Geschäftsführung des WV (Räumlichkeiten, Schreibmaterial, Aktenordner, Telefon, Briefmarken)
für Aushänge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Wahlurne, Wahlkabinen, Formulare und Vordrucke
für einschlägige Gesetzestexte
für eine einschlägige, erforderliche und verhältnismäßige Wahlvorstands­schulung
für Ausfallzeiten und ggf. Reisekosten der Mitglieder des Wahlvorstands und der WahlhelferInnen
Der Wahlvorstand hat hierfür einen Beurteilungsspielraum, wenn es um die Festsetzung der notwendigen Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten geht. Dieser Spielraum ist ähnlich zu bewerten wie bei der Einschätzung der Erforderlichkeit im Rahmen des § 40 BetrVG.
Beachte: Der Arbeitgeber muss keine Wahlwerbung finanzieren!
Der Arbeitgeber muss keine Kosten für die Wahlwerbung übernehmen. Allerdings darf er zulässige Wahlwerbung nicht behindern wie z. B. Flugblätter, Plakate, Newsletter, T-Shirts, Broschüren oder eigene Websites.
Was der Arbeitgeber darf und was nicht ist nicht allein seine Entscheidung. Beim Thema Datenschutz kann der Betriebsrat mitwirken. Er kann zum Beispiel Videoüberwachung am Arbeitsplatz ablehnen. Außerdem muss er über entsprechende Maßnahmen informiert werden.
Schutz für KandidatInnen und der gesetzliche Schutz der BR-Wahl
Im Zuge der Betriebsratswahl sind die Arbeitsverhältnisse bestimmter Personengruppen ordentlich (fristgerecht) nicht kündbar:
Die ersten 3 zur Wahlvorstandswahl-Betriebsversammlung einladenden Beschäftigten: ab Bekanntmachung der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn die Wahl nicht durchgeführt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Einladung.
Die ersten 3 Antragsteller beim Arbeitsgericht zur Bestellung eines Wahlvorstands: ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn die Wahl nicht durchgeführt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsgericht.
Mitglieder des Wahlvorstands: ab dem Zeitpunkt der Bestellung. Der besondere Kündigungsschutz endet 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
WahlbewerberInnen: ab Aufstellung des Wahlvorschlags, sofern der Wahlvorschlag schon die erforderliche Zahl an Stützunterschriften hat. Der besondere Kündigungsschutz endet 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind in besonderen Situationen zulässig:
wenn ein triftiger Grund vorliegt und
wenn der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat oder
wenn das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt hat
Gesetzlicher Schutz der BR-Wahl
Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts ist verboten.
Das Androhen und Zufügen von Nachteilen sowie die Gewährung oder das Versprechen von Vorteilen sind verboten. Geschützte Handlungen sind demnach:
das Sammeln von Stützunterschriften
die Durchführung der Wahlversammlung
das Werben für bestimmte Wahlvorschläge usw.
Die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl ist nach § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG nicht erlaubt und nach § 119 BetrVG strafbar. Die Behinderung und Beeinflussung sind nicht nur am Wahltag verboten, sondern im gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Wahl.
Besonderer Schutz von Auszubildenden:
Übernahmeanspruch nach § 78a BetrVG in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Möglichkeit des Arbeitgebers, sich von diesem Anspruch befreien zu lassen
Auszubildende/r muss innerhalb der letzten 3 Monate der Berufsausbildung schriftlich Übernahme beantragen
Wie kannst du Aufmerksamkeit für die Wahl wecken?
Die anstehende Wahl des neuen Betriebsratsgremiums ist ein guter Aufhänger, um die Arbeit des Betriebsrats deutlich in die Aufmerksamkeit des Kollegiums zu rücken. Hierzu ist es wertvoll, die bisherige BR-Arbeit transparent zu machen und an Erfolge aus der Vergangenheit anzuknüpfen. Wichtig ist auch mit den KollegInnen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu erarbeiten, was für die Zukunft wichtige Aufgaben und Ziele des neuen Gremiums sein sollen.
Hier ein paar Ideen, wie du Werbung für die Wahl machen kannst:
Plakat / Aushang am Schwarzen Brett
Flyer / Give-aways, die deine Gespräche mit den KollegInnen unterstützen
Aktion im Betrieb: z.B. Botschaften auf dem Boden, auf der Treppe, an den Arbeitsplätzen, im Aufzug, in der Kantine etc. Das können Fragen sein, die gerade die Belegschaft bewegen und zu denen der BR Stellung bezieht, es können aber auch provozierende Aussagen dazu sein, was passieren würde, wenn es keinen BR gäbe. Hier ist Kreativität gefragt. Wenn ihr euch als Gremium hierfür Input holen wollt, wäre ein Inhouse-Strategie-Seminar dafür eine gute Unterstützung.
Informationsstand/Infotage/Infoveranstaltung/Infoblock in Betriebsversammlungen oder Abteilungsversammlungen: Das Wahlverfahren zur BR-Wahl ist nicht immer jedem geläufig. Erkläre deinen KollegInnen den Prozess und mach die KandidatInnen bekannt. Im Idealfall kann man die KandidatInnen direkt im Gespräch kennenlernen.
Befragung: Ermittle mit den KollegInnen im Gespräch, was wichtige Themen für den zukünftigen BR sind, hierzu kannst du spontane Gespräche nutzen oder auf Betriebsbegehungen oder in einer Fragestunde ins Gespräch kommen.
Du kannst auch eine anonyme Online-Befragung organisieren oder einen Briefkasten aufhängen in den ausgefüllte Fragebögen eingeschmissen werden. Wichtig ist dabei, dass die Befragung vorbereitet wird und ggf. Fragebögen entwickelt werden. Einfach nur zu einer offenen Themensammlung einzuladen ist meistens eher nicht von Erfolg gekrönt.
Arbeitswelt 4.0, Digitalisierung, Robotic – Zukunftsthemen fliegen durch die Luft – aber was das für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet, ist oft nicht wirklich klar erkennbar. Betriebsräte beschäftigen sich in ihrer Arbeit und Weiterbildungen mit den neuesten Trends. In regelmäßigen Gesprächen mit dem Arbeitgeber lassen sie sich informieren und bringen Ideen beim Arbeitgeber mit ein.
Starke Vertretung Plakat Piktogramme
Wir bieten dir ein breit gefächertes Bildungsangebot für ArbeitnehmervertreterInnen bei der IG BCE BWS an. Hier findest du Wahlvorstands­schulungen für alle Fragen vor der Wahl und natürlich unser Starter-Paket für frisch gewählte Betriebsräte direkt nach der Wahl.
Wahl-Plakat A4 Wahl-Plakat A3 Faltflyer

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 40
 § 20
 § 119
 § 78