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Timestamp: 2017-10-23 00:41:12+00:00

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Arten des Verwaltungsaktes – Grundwissen Öffentliches Recht
Die Arten des Verwaltungsaktes – Grundwissen Öffentliches Recht
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Es gibt zahlreiche Arten von Verwaltungsakten. Diese Unterscheidungen haben oft eine weitreichende Bedeutung, weswegen Jurastudenten zumindest die wichtigsten Arten bekannt sein sollten.
Bild: “Stamp Carousel / Stempelkarussell” von Christian Schnettelker. Lizenz: CC BY 2.0
Zu unterscheiden sind zunächst einmal befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte. Ihr Differenzierungskriterium ist der Regelungsgehalt. [Erbguth, § 12 Rn. 34]
Die befehlenden Verwaltungsakte untersagen entweder ein Verhalten (Verbot) oder zwingen zu einem bestimmten Handeln (Gebot). Kommt der Verpflichtete einem solchen befehlenden Verwaltungsakt nicht nach, kann die Behörde den Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen: Dies wird Vollstreckung genannt. Klassische Beispiele sind das Versammlungsverbot und der Steuerbescheid. [Erbguth, § 12 Rn. 35]
Im Gegensatz zu befehlenden Verwaltungsakten begründen, verändern oder beseitigen gestaltende Verwaltungsakte ein Rechtsverhältnis unmittelbar. Es bedarf keiner Vollstreckung – ein klassisches Beispiel ist die Genehmigung. [Detterbeck, § 10 Rn. 499]
Solche gestaltenden Verwaltungsakte drücken sich oft in repressiven Verboten aus. Damit soll ein bestimmtes unerwünschtes Verhalten unterbunden werden, welches etwa sozial unerwünscht ist. Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, enthalten die entsprechenden Vorschriften jedoch des Öfteren einen sog. Befreiungsvorbehalt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde dann eine Ausnahmebewilligung erteilen. [Erbguth, § 12 Rn. 37]
Präventive Verbote verbieten ein Verhalten nicht generell – oft handelt es sich hierbei um Verbote mit Erlaubnisvorbehalt. Häufig sind Genehmigungsverfahren vorgeschaltet, die verhindern sollen, dass sich nachträglich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes herausstellt. [Erbguth, § 12 Rn. 38]
Bei feststellenden Verwaltungsakten wird lediglich das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten bzw. rechtserheblichen Eigenschaften einer Person oder Sache festgestellt: Es findet keine Änderung der Rechtslage statt. Beispielhaft ist etwa die Feststellung der Staatsangehörigkeit. [Detterbeck, § 10 Rn. 500]
Belastende und begünstigende Verwaltungsakte
Insbesondere die Unterscheidung zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten ist für die Klausur erheblich.
Die Definition des begünstigenden Verwaltungsaktes findet sich in § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG. Dort heißt es:
Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
Im Gegensatz dazu liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, wenn sich die Regelung für den betroffenen Bürger als nachteilig erweist. Beispiele hierfür sind etwa Verbote, Beamtenentlassungen o. ä. [Detterbeck, § 10 Rn. 503]
Möglich sind allerdings auch Verwaltungsakte mit einer Doppelwirkung, welche zugleich belastend und begünstigend sind. Solche Verwaltungsakte liegen etwa vor, wenn ein begehrter Verwaltungsakt (z. B. eine Subventionsvergabe) nur teilweise gewährt oder mit einer Auflage verbunden wird. [Erbguth, § 12 Rn. 41]
Verwaltungsakte können zudem eine Drittwirkung haben, wie sich aus §§ 80 Abs. 1 S. 2, 80a VwGO ergibt. Der Adressat wird begünstigt und ein Dritter belastet. Beispiele sind die Baugenehmigung, welche für den Nachbar belastend ist und die Beamtenernennung bei Vorliegen von Mitbewerbern. [Detterbeck, § 10 Rn. 505]
Einseitige und mitwirkungsbedürftige Veraltungsakte
Bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten muss der Bürger eine Mitwirkungshandlung vornehmen. Hierbei handelt es sich zumeist um das Stellen eines Antrags, etwa auf Einbürgerung. Bei einseitigen Verwaltungsakten ist eine solche Mitwirkung nicht notwendig. [Erbguth, § 12 Rn. 43]
Einstufige und mehrstufige Verwaltungsakte
Im Gegensatz zu einstufigen Verwaltungsakten ist es bei mehrstufigen Verwaltungsakten erforderlich, dass noch andere Behörden beteiligt sind oder dem Verwaltungsakt zustimmen. [Detterbeck, § 10 Rn. 507]
Ermessensentscheidungen, gebundene Entscheidungen und gesetzesfreie Verwaltungsakte
Bei gebundenen Verwaltungsakten muss die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen tätig werden. Ist ihr jedoch gesetzlich ein Ermessensspielraum eingeräumt, kann sie innerhalb der vorgegebenen Grenzen handeln. Gesetzesfreie Verwaltungsakte ergehen ohne gesetzliche Grundlage. [Detterbeck, § 10 Rn. 514]
Sind behördliche Erklärungen Verwaltungsakte?
Wie behördliche Erklärungen einzuordnen sind, ist nicht immer einfach und muss zumeist anhand des Einzelfalls konkretisiert werden. Es lassen sich allerdings einige Formen unterscheiden.
Bei der Zusage handelt es sich um eine einseitige, verbindliche Willenserklärung der Behörde, in Zukunft eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Zusage ist gesetzlich nicht geregelt, enthält aber eine Bindungswirkung. [Erbguth, § 12 Rn. 46]
Ob eine Zusage einen Verwaltungsakt darstellt, ist stark umstritten, da sie einerseits verbindlich ist, ihr aber der regelnde Charakter des Verwaltungsaktes fehle. Da aber die Zusicherung (ein Unterfall der Zusage) in § 38 VwVfG geregelt ist, hat der Streit an Bedeutung verloren, wobei weiterhin umstritten ist, ob § 38 VwVfG analog auf Zusagen angewendet werden kann. [Erbguth, § 12 Rn. 47]
Die bereits eben angesprochene Zusicherung ist in § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG legaldefiniert. Dort heißt es:
Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
Im Gegensatz zur Zusage betrifft die Zusicherung nur Verwaltungsakte und kein sonstiges Verwaltungshandeln. Sie muss von der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um wirksam zu sein. [Erbguth, § 12 Rn. 48]
Aus § 38 Abs. 3 VwVfG wird allerdings ersichtlich, dass die Zusicherung unter dem Vorbehalt einer gleichbleibenden Sach- und Rechtslage besteht. Es handelt sich hierbei um eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. [Erbguth, § 12 Rn. 48] Bei der Zusicherung handelt es sich wohl um keinen Verwaltungsakt, was allerdings umstritten ist. [Erbguth, § 12 Rn. 49]
Durch den Vorbescheid wird von der Behörde verbindlich über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen von größeren Projekten entschieden. Bei dem Vorbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt. [Erbguth, § 12 Rn. 50]
Die Teilgenehmigung ist ein selbstständiger Verwaltungsakt, welcher inhaltlich beschränkt ist. Er befasst sich mit einzelnen Teilen eines Gesamtprojektes. [Erbguth, § 12 Rn. 51]
Bei einem vorläufigen Verwaltungsakt wird keine endgültige Regelung getroffen, sondern eine feste Entscheidung auf den Zeitpunkt einer ausreichenden Nachprüfung verschoben. Er dient bereits als Rechtsgrund einer Leistung, wobei er entfallen kann. [Erbguth, § 12 Rn. 52]
Der vorsorgliche Verwaltungsakt weicht von dem vorläufigen Verwaltungsakt insofern ab, als dass er eine abschließende Regelung beinhaltet, die unter dem Vorbehalt der Feststellung einer anderen Behörde steht. [Erbguth, § 12 Rn. 53]
Weitere Arten des Verwaltungsaktes sind nach Detterbeck, § 10 Rn. 512 ff.:
personenbezogene und dingliche Verwaltungsakte,
Vollstreckbare und nichtvollstreckbare Verwaltungsakte,
sowie Dauerverwaltungsakte.
Erbguth, Wilfried: Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2014.
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References: § 12
 § 12
 § 10
 § 12
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 § 10
 § 48
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 § 38
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 § 49