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Timestamp: 2013-05-25 07:08:19+00:00

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§ 49 StGB - Besondere gesetzliche Milderungsgründe - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 49 StGB - Besondere gesetzliche Milderungsgründe Stand: 20.05.2013§ 49 StGB - Besondere gesetzliche MilderungsgründeStrafgesetzbuch
Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Zweiter Titel (Strafbemessung)(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1.An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 2.Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. 3.Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß. (2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
Weitere Vorschriften um § 49 StGB§ 46 - Grundsätze der Strafzumessung§ 46a - Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung§ 46b - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten§ 47 - Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen§ 48 - (weggefallen)§ 49 - Besondere gesetzliche Milderungsgründe§ 50 - Zusammentreffen von Milderungsgründen§ 51 - Anrechnung§ 52 - Tateinheit§ 53 - Tatmehrheit§ 54 - Bildung der GesamtstrafeEntscheidungen zu § 49 StGBBGH, 17.07.2009, 5 StR 394/08Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.OLG-HAMM, 10.02.2009, 2 Ss 11/09Zur wegen vorwerfbarer Alkoholisierung verneinten Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB und zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB.BGH, 29.10.2008, 2 StR 349/08Zur Ablehnung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen verschuldeten Affekts in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe.OLG-HAMM, 05.08.2008, 4 Ss 286/08Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen.OLG-HAMM, 29.07.2008, 4 Ss 287/08Zur Strafrahmenverschiebung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr.OLG-HAMM, 17.06.2008, 3 Ss 246/08Es ist rechtsfehlerhaft, die Strafrahmenverschiebung beim Versuch gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB nur deswegen abzulehnen, weil die Nichtvollendung der Tat "nicht der Verdienst des Angeklagten" ist.OLG-HAMM, 11.06.2008, 2 Ss 60/08Eine Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung setzt nicht voraus, dass die Behandlung des Opfers durch den Täter das Leben des Opfers konkret gefährdet hat. Ausreichend ist vielmehr, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell hierzu geeignet ist. In diesem Zusammenhang kann auch...OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ss 166/07Zur Strafrahmenverschiebung bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit und zum Täter-Opfer-Ausgleich.OLG-HAMM, 04.10.2006, 3 Ss 429/06Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung in wertender Betrachtung aller schuldrelevanten Umstände. Entscheidung unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung und ist regelmäßig...OLG-HAMM, 08.05.2006, 3 Ss 104/06Die Annahme eines minder schweren Falles liegt vor allem dann nahe, wenn der Tatrichter einen sogenannten gesetzlich vertypten Milderungsgrund angenommen hatOLG-STUTTGART, 27.01.2006, 4 Ws 18/06Hat das Amtsgericht von einer Bestrafung gemäß §§ 113 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2 StGB abgesehen, ist die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten nur zulässig, wenn sie angenommen wird.OLG-HAMM, 05.01.2006, 4 Ss 511/05Zur Anwendung der Milderungsmöglichkeit der §§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB bei Schadenswiedergutmachung, die über die Höhe des angerichteten Schadens hinausgeht.OLG-HAMM, 11.10.2005, 4 Ss 361/05Zur Strafrahmenverschiebung unter Berücksichtigung der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung bei alkoholbedingt erheblich verminderter SchuldfähigkeitOLG-DUESSELDORF, 09.05.2005, III 2 Ss 24/05 - 16/051. Zu den Anforderungen an die Annahme psychischer Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Anwesenheit am Tatort.
2. Zur Feststellung des richtigen Strafrahmens, wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt.BAYOBLG, 20.12.2004, 4 St RR 204/04Wird zur Darstellung früherer Verurteilungen des Angeklagten der Auszug aus dem Strafregister des Angeklagten in die schriftlichen Urteilsgründe einkopiert, so liegt darin grundsätzlich kein die Sachrüge begründender Rechtsverstoß.OLG-CELLE, 02.11.2004, 21 Ss 58/041. § 354 Abs. 1a StPO ist grundsätzlich eng auszulegen. Ob eine Strafe "angemessen" ist oder nicht, kann vom Revisionsgericht nur in eindeutigen Fällen beantwortet werden, nämlich dann, wenn zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter zu einer anderen Bewertung hätte kommen können, diese Möglichkeit aber eher...OLG-HAMM, 03.05.2004, 2 Ss 111/041. Zum fehlgeschlagenen Versuch bei der sexuellen Nötigung.
3. Zur Annahme eines minder...OLG-HAMM, 15.04.2004, 3 Ss 90/04Zur Anwendung von §§ 49, 50 StGB beim Zusammentreffen von vertypten und nicht vertypten Milderungsgründen.BAYOBLG, 03.07.2003, 5 St RR 174/03Es liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler vor, wenn das Berufungsgericht ohne nähere Begründung eine gleich hohe Strafe wie der Erstrichter verhängt, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgeht.OLG-HAMM, 05.08.2002, 2 Ss 348/021. Ein Verstoß gegen § 252 StPO kann in der Revision auch dann gerügt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung des Beweismittels in der Hauptverhandlung nicht widersprochen haben.
2. Zum Umfang des sich aus § 252 StPO ergebenden Beweisverwertungsverbotesmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 49 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 49 StGB:
Erster Teil (Allgemeine Bestimmungen)
§ 5 Handeln auf Befehl
Zweiter Abschnitt (Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen)
§ 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit
§ 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat
Zweiter Abschnitt (Die Tat)
Erster Titel (Grundlagen der Strafbarkeit)
Zweiter Titel (Versuch)
Dritter Titel (Täterschaft und Teilnahme)
Vierter Titel (Notwehr und Notstand)
Zweiter Titel (Strafbemessung)
Zweiter Titel (Hochverrat)
Zweiter Abschnitt (Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit)
Neunter Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage
und Meineid)
Neunundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen
die Umwelt)
Abschnitt 7 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
Erster Unterabschnitt (Straftaten)
§ 115 Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen
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References: § 49
 § 49
 § 49
 § 46
 § 243
 § 243
 § 354
 § 252
 § 252
 § 49
 § 49

§ 5

§ 28

§ 34

§ 115
 § 49