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Timestamp: 2020-01-27 00:53:08+00:00

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BGH, 02.10.1979 - VI ZR 106/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,422
BGH, 02.10.1979 - VI ZR 106/78 (https://dejure.org/1979,422)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1979 - VI ZR 106/78 (https://dejure.org/1979,422)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1979 - VI ZR 106/78 (https://dejure.org/1979,422)
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Zu den Anforderungen an die Aufsicht über den Badebetrieb in Hallenbädern
Anforderungen - Aufsichtspflicht - Badebetrieb
NJW 1980, 392
VersR 1980, 67
Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f).
Dabei ist der Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 …und vom 21. März 2000 aaO S. 1947;… KG aaO; OLG Koblenz, OLGR 2001, 50, 53;… BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 547 [Stand: 15. Juni 2017];… Wagner aaO; vgl. auch Nr. 5 der Richtlinie R 94.05 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebs in der Fassung von Februar 2008).
So richten sich Art und Umfang der gebotenen Sicherungsvorkehrungen u.a. nach der Größe und der Lage des Bades, der Überschaubarkeit der Anlage, dem Einsatz technischer Hilfsmittel (z.B. Videokameras), der Anzahl der Besucher und der hierdurch bedingten "Spitzenbelastungen" (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78 - VersR 1980, 67) und auch nach den Gefahren, die von einer besonderen Einrichtung wie hier der Röhrenrutsche deswegen ausgehen, weil ihre Benutzer beim Betreten den weiteren Rutschenverlauf nicht einsehen können.
Eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern ist nicht üblich und nach ständiger Rechtsprechung auch nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78 - aaO; OLG Hamm, VersR 1979, 943; OLG Köln, VersR 1989, 159;… KG, aaO, S. 168 f.;… Tücks, aaO, S. 424).
Nicht jede entfernt liegende Möglichkeit einer Gefahr läßt bereits Sicherungs- und Warnpflichten entstehen; denn nicht jeder denkbaren Gefahr muß durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden (Senatsurteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78 = VersR 1980, 67 m.w.Nachw.).
Die hierfür erforderlichen Maßnahmen hängen - soweit gesetzliche oder andere Vorschriften (…vgl. § 2 Abs. 2 der Richtlinien zur Verhütung von Badeunfällen, Abschnitt 42 Badeanstalten, abgedr. bei Bohm, Recht und Verwaltung im Badewesen, 2. Aufl. 1978, S. 529 ff.) keine näheren Anforderungen enthalten - von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles, wie etwa Größe und Lage des Freibades, Anzahl der Besucher und hierdurch bedingten "Spitzenbelastungen" (vgl. für den Badebetrieb im Hallenbad Senatsurteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78 - VersR 1980, 67 f.), Einsatz technischer Hilfsmittel (z.B. Videokameras) und vor allem auch davon ab, innerhalb welcher Zeit aus medizinischer Sicht Maßnahmen getroffen werden müssen, um bleibende Schädigungen zu verhindern.
Für den Senat besteht keinerlei Pflicht, dass die Badeaufsicht ständig jeden der anwesenden Schwimmer im Blick hat und auf Besonderheiten jedes Einzelnen achtet (so bereits BGH, NJW 1980, 392 f; OLG Saarbrücken, VersR 1995, 472; Möhlenkamp, Die Aufsicht in öffentlichen Bädern, VersR 2012, 833 ff (834)).
Dabei ist auch zu bedenken, daß, wer im Karneval eine solche Massenveranstaltung mit Alkoholkonsum besucht, bei der zwangsläufig auch Getränke auf den Boden geraten müssen, dies im gewissen Umfang auch auf eigene Gefahr hin tut und von der Beklagten keine 100% Sicherheit verlangt werden kann (vgl. OLG Hamm MDR 1978, 1022; Gaisbauer, VersR 1991, 1390; vgl. ferner BGH VersR 1978, 739 und 1980, 67; OLG Köln 1995, 356 und 1997, 1113).
Sie ist auch in solchen Erlebnisbädern nicht üblich und nach der - bisherigen obergerichtlichen - Rechtsprechung nicht notwendig (vgl. ausführlich BGH v. 03.02.2004, VI ZR 95/03, abgedruckt in VersR 2004, 647, zit. nach juris; BGH VersR 1980, 67; OLG Hamm VersR 1979, 943; OLG Köln VersR 1989, 159; KG VersR 1990, 186).
Zu berücksichtigen sind aber auch die Anzahl der Besucher und hierdurch bedingte "Spitzenbelastungen" (vgl. hierzu etwa BGH VersR 1980, 67) und auch solche Gefahren, die wegen der Nichteinsehbarkeit des Rutschenverlaufs zusätzlich für die Benutzer eintreten können.
Vielmehr bedarf es gerade auch im Hinblick auf die Zeitdauer, innerhalb der ein Eingreifen einer Aufsichtsperson gewährleistet werden muss, stets nur solcher Sicherheitsmaßnahmen, die ein vernünftiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (…siehe zum Inhalt dieser Aufsichtspflicht bei Schwimmbädern auch: BGH, NJW 2004, S. 1449 (1451);… BGH, NJW 2000, S. 1946 (1946 f.); BGH, NJW 1980, S. 392 (392);… OLG D, MDR 2001, S. 691 (691);… Wagner, in: MüKo, BGB, § 823 Rdnr. 477).
In einem Hallenbad reicht nämlich im Allgemeinen ein Schwimmmeister für die Durchführung der Aufsicht aus (…BGH, NJW-RR 1990, S. 1245 (1245); BGH, NJW 1980, S. 392 (392); Steffen, in: RGRK, BGB, § 823 Rdnr. 229).
OLG Hamm, 30.11.2000 - 6 U 172/99
Verkehrssicherungspflicht in Badeanstalten
Unter diesen Umständen bedurfte es der ununterbrochenen gleichzeitigen Beaufsichtigung durch mehr als nur eine Fachkraft nicht (vgl. dazu BGH NJW 80, 392 = VersR 80, 67).
Selbst dann, wenn die Notsituation eines Badegastes mehr als nur 1 Minuten lang unbemerkt geblieben ist, kann es an einem Pflichtenverstoß des Aufsichtspersonals fehlen (vgl. BGH NJW 80, 392 = VersR 80, 67, 68).
Zudem hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1979 (VI ZR 106/78 - VersR 1980, 67) ausgeführt, daß im allgemeinen bereits ein Schwimmeister allein genüge, um eine nicht zu große Schwimmhalle ausreichend zu überblicken.
OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 1 U 7/04
Haftung des Freibadbetreibers bei Badeunfall: Verkehrssicherungspflicht bei der …
BGH, 11.03.1980 - VI ZR 66/79
Schadenersatz für einen Krankenhausaufenthalt, der durch den Sturz von einem …
OLG Dresden, 27.01.2005 - 4 U 1496/04
Schadenersatzansprüche der Eltern eines im Hallenschwimmbad ertrunkenen Kindes; …
LG Heidelberg, 17.05.2002 - 1 Qs 32/02
Fahrlässige Tötung: Verantwortlichkeit eines Schwimmmeisters für die Sicherheit …

References: § 823
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 823
 BGH 
 BGH