Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201987,%20554
Timestamp: 2019-07-20 09:03:53+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1987, 554 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.09.1987
BGH, 15.09.1987 - 5 StR 54/87
https://dejure.org/1987,1921
BGH, 15.09.1987 - 5 StR 54/87 (https://dejure.org/1987,1921)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1987 - 5 StR 54/87 (https://dejure.org/1987,1921)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1987 - 5 StR 54/87 (https://dejure.org/1987,1921)
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Berechtigte Interessen - Ehrschutz - Rechtsstaatliches Gebot
Anzumerken ist insoweit jedoch, daß besonderer Prüfung bedarf, ob bei Bejahung der Voraussetzungen des § 185 StGB hinsichtlich der Bundeswehr als Institution angesichts des Gewichts des Interesses der Öffentlichkeit an freier Kritik und ungebundener Diskussion gerade im hier fraglichen Bereich sowie unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Angeklagten bei Verbreitung seiner Schrift der Bereich dessen überschritten ist, was einer Institution wie der Bundeswehr, die sich auch unsachlicher und massiver Kritik eher stellen muß als eine Einzelperson, noch hinzunehmen zumutbar ist (vgl. OLG Hamm NZWehrr 1977, 70, 71; zur Anwendung des § 193 StGB in Fällen der Beleidigung BGH NStZ 1987, 554; BGH…, Urt. vom 27. Januar 1984 - 5 StR 866/83; verneinend noch BGH…, Urt. vom 31. März 1953 - 1 StR 584/52 bei Dallinger MDR 1953, 401).
Daß er seine Äußerungen möglicherweise auch aus Verärgerung oder sonst nicht geschützten Interessen getätigt hat, steht einer Rechtfertigung gemäß § 193 StGB nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1987, 554; OLG Düsseldorf VRS 60, 115, 117;… Fischer, StGB 57. Aufl., § 193 Rdn. 42).
Ob ein gemäß § 185 f StGB strafbares Verhalten vorliegt oder die Strafbarkeit entsprechend § 193 StGB ausgeschlossen ist, beurteilt sich deshalb nach einer insoweit gebotenen Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall (BVerfGE 12, 125; 24, 282; NJW 1992, 2815; 2000, 200; BGHSt 18, 184; 36, 89; NStZ 1987, 554), welche die grundlegende Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für die Konstituierung eines demokratischen Gemeinwesens zu beachten hat (vgl. BVerfGE 7, 198; 12, 113; BVerfG NStZ 2001, 26).
Daß dies möglicherweise nicht seine einzige Zielsetzung war - er etwa zugleich auch aus Ärger oder anderen Gründen heraus handelte -, steht der Anwendung des § 193 StGB nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1987, 554 ).
Dementsprechend kann je nach Sachlage auch eine polemische Interessenvertretung durch den Anwalt gerechtfertigt sein, soweit sie nicht völlig sachwidrig ist, desgleichen die Kundgabe übertreibender negativer Bewertungen (vgl. BGH NStZ 1987, 554 ;… Dreher/Tröndle, § 193 StGB Rdn. 13).

References: § 185
 § 193
 BGH 
 § 193
 BGH 
 § 193
 § 185
 § 193
 § 193
 BGH 
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