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Timestamp: 2018-12-15 09:52:53+00:00

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(Heimpersonalverordnung - HeimPersV)
Vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205)
Geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506)
§ 2 HeimPersV Eignung des Heimleiters
(1) 1Wer ein Heim leitet, muss hierzu persönlich und fachlich geeignet sein. 2Er muss nach seiner Persönlichkeit, seiner Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang die Gewähr dafür bieten, dass das jeweilige Heim entsprechend den Interessen und Bedürfnissen seiner Bewohner sachgerecht und wirtschaftlich geleitet wird.
(3) Wird das Heim von mehreren Personen geleitet, so muss jede dieser Personen die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen.
§ 3 HeimPersV Persönliche Ausschlussgründe
(1) 1In der Person des Heimleiters dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er für die Leitung des Heims ungeeignet ist. 2Ungeeignet ist insbesondere,
in den letzten fünf Jahren, längstens jedoch bis zum Eintritt der Tilgungsreife der Eintragung der Verurteilung im Zentralregister, wegen einer Straftat nach den §§ 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes oder wegen einer sonstigen Straftat, die befürchten lässt, dass er die Vorschriften des Heimgesetzes oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift nicht beachten wird,
(2) 1Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die vor Inkrafttreten der Verordnung begangen worden sind. 2Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.
§ 4 HeimPersV Eignung der Beschäftigten
(2) 1Als Leiter des Pflegedienstes ist geeignet, wer eine Ausbildung zu einer Fachkraft im Gesundheits- oder Sozialwesen mit staatlich anerkanntem Abschluss nachweisen kann. 2§ 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gelten entsprechend.
§ 5 HeimPersV Beschäftigte für betreuende Tätigkeiten
(1) 1Betreuende Tätigkeiten dürfen nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden. 2Hierbei muss mindestens einer, bei mehr als 20 nicht pflegebedürftigen Bewohnern oder mehr als vier pflegebedürftigen Bewohnern mindestens jeder zweite weitere Beschäftigte eine Fachkraft sein. 3In Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch bei Nachtwachen mindestens eine Fachkraft ständig anwesend sein.
§ 6 HeimPersV Fachkräfte
1Fachkräfte im Sinne dieser Verordnung müssen eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, die Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der von ihnen ausgeübten Funktion und Tätigkeit vermittelt. 2Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer sowie vergleichbare Hilfskräfte sind keine Fachkräfte im Sinne der Verordnung.
§ 7 HeimPersV Heime für behinderte Volljährige
§ 8 HeimPersV Fort- und Weiterbildung
(1) 1Der Träger des Heims ist verpflichtet, dem Leiter des Heims und den Beschäftigten Gelegenheit zur Teilnahme an Veranstaltungen berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung zu geben. 2Mehrjährig Beschäftigten, die die Anforderungen des § 6 nicht erfüllen, ist Gelegenheit zur Nachqualifizierung zu geben.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, wenn sich Veranstaltungen insbesondere auf folgende Funktionen und Tätigkeitsfelder erstrecken:
Förderung selbstständiger und selbstverantwortlicher Lebensgestaltung,
Zusammenarbeit mit andren Berufsgruppen sowie mit Einrichtungen und Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens,
§ 9 HeimPersV Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstaben a und b
§ 11 HeimPersV Befreiungen
(3) 1Die Befreiung wird auf Antrag des Trägers erteilt. 2Der Träger ist bis zur Entscheidung über den Antrag von der Verpflichtung zur Angleichung befreit.
§ 12 HeimPersV Streichung von Vorschriften
Es werden gestrichen
§ 9 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 25. Februar 1970 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 98),
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 23. August 1968 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 319),
§ 8 der Verordnung über Mindestanforderungen und Überwachungsmaßnahmen gegenüber gewerblichen Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige vom 3. Oktober 1967 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1457),
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 30. April 1968 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 95),
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 7. Oktober 1969 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 195),
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 3. Oktober 1968 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 129),
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 25. Februar 1969 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen S. 142),
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 25. Juli 1969 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 150),
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 1. April 1969 (Amtsblatt des Saarlandes S. 197) und
§ 8 der Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 22. April 1969 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 89).
§ 13 HeimPersV Inkrafttreten

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 6

§ 9
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3

§ 11

§ 12

§ 9

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 13