Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-195/
Timestamp: 2019-09-21 23:43:20+00:00

Document:
GVBl. 2018 S. 195 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 195
Fundstelle GVBl. 2018 S. 195
2330-3-I, 2330-2-I
2330-2-I , 2330-3-I
Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und
des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes
Das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl. S. 260, BayRS 2330-2-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 300 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
in Höhe von 5 000 € bei Ehepaaren und Lebenspartnern bis zum Ablauf des siebten auf den Beginn der Ehe oder der Lebenspartnerschaft folgenden Kalenderjahres.“
In Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Einkommensteuergesetzes“ die Angabe „(EStG)“ eingefügt.
In Art. 7 Satz 4 werden die Wörter „des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „EStG“ ersetzt.
Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 wird die Angabe „19 000 €“ durch die Angabe „22 600 €“ ersetzt.
In Nr. 2 wird die Angabe „29 000 €“ durch die Angabe „34 500 €“ ersetzt.
Im Satzteil nach Nr. 2 wird die Angabe „6 500 €“ durch die Angabe „8 500 €“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Einkommensteuergesetzes um weitere 1 000 €“ durch die Wörter „EStG um weitere 2 500 €“ ersetzt.
„(2) 1Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat durch Rechtsverordnung
wenn dies unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung zur Beibehaltung der bisher erfassten Zielgruppe der Wohnraumförderung und zur Erreichung der Förderziele nach Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie zur Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen erforderlich ist. 2Die Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 1 umfasst auch die Bestimmung des Erhöhungsbetrags für jedes zum Haushalt gehörende Kind im Sinn des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG sowie für jedes Kind, dessen Geburt auf Grund einer bestehenden Schwangerschaft zu erwarten ist.“
In Art. 21 Abs. 1 werden die Wörter „erhebt, verarbeitet und nutzt“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.
Der Überschrift des Art. 23 wird das Wort „ , Verordnungsermächtigung“ angefügt.
Satz 1 Halbsatz 2 wird gestrichen.
„2Nach dem Wohnraumförderungsgesetz vor dem 1. Mai 2007 wirksam gewordene Entscheidungen und sonstige Maßnahmen gelten unbeschadet Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 weiter.“
In Satz 1 werden die Nrn. 1 bis 4 durch die folgenden Nrn. 1 bis 10 ersetzt:
§ 88e Abs. 2 und 3 und § 88f Abs. 2 II. WoBauG auf nach § 88e II. WoBauG bewilligte einkommensorientierte Förderung.“
In Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „II. WoBauG“ ersetzt.
In Satz 3 Halbsatz 1 werden die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „II. WoBauG“ ersetzt und Halbsatz 2 wird gestrichen.
In Satz 4 werden nach dem Wort „gelten“ die Wörter „unbeschadet Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ eingefügt.
Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
Das Bayerische Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl. S. 562, 781; 2011 S. 115, BayRS 2330-3-I), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach den Wörtern „Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ die Angabe „(II. WoBauG)“ eingefügt.
In Satz 2 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „II. WoBauG“ ersetzt.
Der Überschrift des Art. 2 wird das Wort „ , Verordnungsermächtigung“ angefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „ , höchstens jedoch bis zu den in Art. 11 BayWoFG genannten Beträgen,“ gestrichen.
„2Die Höchstbeträge nach Art. 11 Abs. 1 BayWoFG dürfen nicht überschritten werden.“
In Satz 3 Halbsatz 1 werden die Wörter „ , junge Ehepaare“ gestrichen.
In Abs. 2 werden die Wörter „§ 72 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „§ 72 II. WoBauG“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes die laufenden Aufwendungen (Kapitalkosten, Bewirtschaftungskosten)“ durch die Wörter „II. WoBauG die laufenden Aufwendungen, d. h. Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten“ ersetzt.
In Art. 10 Abs. 2 und 4 werden jeweils die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „II. WoBauG“ ersetzt.
In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „(Nachwirkungsfrist)“ gestrichen.
In Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „II. WoBauG“ ersetzt.
In Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „II. WoBauG“ ersetzt.
Im Wortlaut werden die Wörter „des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ durch die Angabe „II. WoBauG“ ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Ermächtigungen“ durch das Wort „Verordnungsermächtigung“ ersetzt.
In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „(Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten)“ durch die Wörter „ , d. h. Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten,“ ersetzt.
Art. 34 Abs. 3 wird aufgehoben.
1Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 6 am 25. Mai 2018 in Kraft.

References: § 1

Art. 5
 Art. 7
 Art. 2
 § 32
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 11

§ 88
 § 88
 § 88
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10

Art. 34
 § 1