Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202014,%20501
Timestamp: 2020-02-16 18:49:08+00:00

Document:
BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8930
BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14 (https://dejure.org/2014,8930)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - IX ZA 5/14 (https://dejure.org/2014,8930)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - IX ZA 5/14 (https://dejure.org/2014,8930)
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§ 35 Abs 1 InsO, § 203 Abs 1 Nr 3 InsO
Keine Nachtragsverteilung für durch Verkauf eines freigegebenen Gegenstands erzielten Erlös
Keine Nachtragsverteilung des Verwertungserlöses füreinen freigegebenen Gegenstand
Übererlös aus der Zwangsversteigerung einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen Eigentumswohnung; Nachtragsverteilung
Zum Ausschluss einer Nachtragsverteilung für Gegen-stände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat, und für einen Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfah-rens verkauft worden ist
Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung - und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös
Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung
Vom Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung
Freigabe; Nachtragsverteilung; Surrogate freigegebener Gegenstände
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2014, Az.: IX ZA 5/14 (Keine Nachtragsverteilung bei wirksamer Freigabe durch Insolvenzverwalter oder Treuhänder)" von RA Dr. Rolf Leithaus, original erschienen in: NZI 2014, 501 - 503.
AG Ulm, 30.10.2013 - 3 IK 216/08
NJW-RR 2014, 1515
Rpfleger 2014, 537
Gegenstände der Masse können vom Insolvenzverwalter freigegeben werden mit der Folge, dass der Insolvenzbeschlag endet und der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wiedererlangt (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, WM 2014, 956 Rn. 6 mwN).
Durch die wirksame Abgabe der Freigabeerklärung scheidet der betreffende Gegenstand zwar aus der Insolvenzmasse aus und wird der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners unterstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NZI 2009, 382 Rn. 8; vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 jeweils mwN).
aa) Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nachtragsverteilung angeordnet, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014, aaO).
Sie ist kein Gegenstand der Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014, aaO).
Ebenso wenig kann der Verwertungserlös für den freigegebenen Gegenstand aus einer Veräußerung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als ein Gegenstand der Masse im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angesehen werden, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und der Neuerwerb nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, ZVI 2014, 183 Rn. 6).
Wird eine Forderung freigegeben, fällt grundsätzlich auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 mwN;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, NZI 2014, 614 Rn. 33).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsschutzbegehren in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. nur BGH - Beschluß vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14 - MDR 2014, 747 = juris [Tz 7] m.w.N.).

References: § 35
 § 203
 BGH 
 § 203
 § 203
 § 35
 BGH