Source: http://hoechststrafe.dorkawings.de/2012/06/wem-gehort-der-kronkorken/
Timestamp: 2013-05-21 09:11:48+00:00

Document:
Wem gehört der Kronkorken? | Höchststrafe?
« Tri-tra-trullala
Es stellt sich daher ziviljuristisch die Frage, in wessen Eigentum der Kronkorken steht. Der Kronkorken ist zunächst mal Teil der Flasche. Diese Flasche ist durch den Kauf des Gastgebers im Getränkeshop in sein Eigentum übergegangen. Flasche, Kronkorken und auch Bier befinden sich im Eigentum des Gastgebers. Geht das Eigentum der Flasche durch das Ausgeben des Biers und die Übergabe der Flasche an den Gast bzw. durch das Zurverfügungstellen qua Bereithalten im Kühlschrank auf den Gast über? Für das Bier als Inhalt der Flasche würde ich dies zunächst bejahen. Das Getränk als solches will der Gastgeber gerade abgeben. Er möchte es nicht wieder zurückerhalten und gibt jeglichen Besitzwillen an dem flüssigen Inhalt auf. Was ist nun aber mit der Flasche? Hier würde ich davon ausgehen, dass die Flasche als solche nur ausgeliehen ist. Rechtlich schließen die Parteien Gast und Gastgeber einen Vertrag dahingehend, dass der Gast aus der Flasche trinken darf und sie anschließend an den Gastgeber zurückgibt. Denn dieser will die Flasche dem Pfandsystem zurückführen. Es verhält sich meines Erachtens nach ähnlich wie bei einem Glas. Der Gast benutzt Glas wie Flasche lediglich als Vehikel zur Einverleibung der Flüssigkeit. Ergo geht nicht das Eigentum an der Flasche, sondern nur der Besitz auf den Gast über. Was ist nun aber mit dem Kronkorken? Im Gegensatz zur Flasche soll der Kronkorken nicht wieder ins Pfandsystem. Mit dem schnöden Kronkorken würde der Gastgeber an sich nichts anfangen wollen und hätte daher auch kein konkludentes Rücknahmeinteresse wie bei der Flasche. Und im Gegensatz zum Getränk als solchen gibt es aber auch kein Übereignungsinteresse der Parteien. Es ist daher weder eindeutig ein Schenkungsvertrag noch eindeutig ein Leihvertrag. Es ist irgendwo dazwischen.
Die Antwort ist also: Kommt wohl drauf an. Und zwar darauf, wie der Gastgeber als ursprünglicher Eigentümer des Kronkorkens die Übergabe gestaltet. Er darf ausdrücklich darauf hinweisen, dass er den Kronkorken nach Öffnen der Flasche für sich beansprucht. Dann ist die Angelegenheit klar. Das Problem entsteht aber bei der unbedarften Übergabe und dem anschließenden Blick in die Dollarzeichen in den Augen des Gastes. Dann ist guter Rat teuer. Da aber der Kronkorken zwar für sich genommen wertlos ist, durch das Gewinnspiel allerdings einen gewissen Wert erhält, spricht meines Erachtens nach mehr dafür, dass der Wille des Gastgebers nicht auf den Eigentumsverzicht auszulegen ist. Wegen der Nähe zum Wert der Flasche würde ich daher von einem Leihvertrag ausgehen mit der Folge, dass der Gewinn des Kronkorkens dem Gastgeber zusteht, auch wenn er sich unter der Flasche des Gastes befindet.
Soweit ich die Rechtsprechung überschaue, hat sich der BGH noch nicht zu dieser Frage geäußert. Bis es soweit ist, kann Partyveranstaltern nur geraten werden, allgemeine Geschäftsbedingungen in ihren Räumen auszuhängen und darauf hinzuweisen, dass die Kronkorken niemals in das Eigentum der Gäste übergehen. Umgekehrt empfiehlt es sich für Partygäste, die einen Gewinn entdecken, diesen einfach einzustecken. Aber ach nee, das wäre ja Unterschlagung…
Posted by Thomas Wings on Juni 13th, 2012 Posted in Allgemein
Christian sagt:	13. Juni 2012 um 08:47	Danke! Mit genau dieser Frage beschäftige ich mich schon seit bestimmt fünf Kisten Veltins!
Auch wenn Sie zugeben müssen, dass essentielle Fragen noch ungeklärt sind. So ist die Annahme eines Vertragsverhältnisses mit einem Partygast mit Blick auf den Rechtsbindungswillen doch problematisch. Hinsichtlich des Kronkorkens wird zudem zu bedenken sein, dass er – anders als die Pfandflasche – gerade nicht erkennbar durch den Gastgeber eingelöst werden soll. Insoweit wird man, wenn der Gast die Kapsel selbst löst, über Dereliktion nachdenken müssen.
Die Frage wird allerdings hoffentlich bald durch eine Entscheidung des BGH (mindestens) beantwortet. Heute Abend schauen wir mit rund 30 Kollegen (im technischen Sinne, sprich: Rechtsanwälten) nebst Anhang das Spiel Deutschland-Holland. Der Gastgeber und seine Frau sind ebenfalls Anwälte.
Sollte da dieser Großstadt-Trecker von VW abfallen, wird man sich auf einen über mehrere Instanzen geführten Rechtsstreit freuen können ;-)…
Freut sich schon auf das Erfrischungsquader:
Antworten	Carl Lager sagt:	13. Juni 2012 um 08:55	Man kann die Frage noch erweitern.
Wir haben Salat (oder Fladenbrot oder Chips oder Würstchen oder …) mitgebracht oder haben einen vereinbarten Betrag (alternativ einen freigewählt freiwilligen) in die Sammeldose getan.
Antworten	Mean sagt:	13. Juni 2012 um 09:17	Eine Frage hätte ich an den Autor: Ist es nicht so, dass der BGH einen Eigentumserwerb an einer Pfandflasche verneint? Würde aber nichts an Ihrem Ergebnis ändern, denke ich. Grüße
Antworten	Alex sagt:	13. Juni 2012 um 11:36	BGH Urt. v. 9. Juli 2007 Az. II ZR 232/05, NJW 2007, 2913
Der BGH unterscheidet 3 Fallgruppen. 1. Die sog. Individualflasche. Sie ist dauerhaft so gekennzeichnet, dass sie einem bestimmten Hersteller (oder Vertreiber) zugeordnet werden kann.
Das Eigentum verbleibt beim Hersteller. Eine Eigentumsübertragung soll nicht stattfinden.
2. Flaschen, die einer Herstellergruppe zugeordnet werden können. Zu der Frage des Eigentums an solchen Flaschen hat der BGH keine Entscheidung getroffen.
3. Die sog. Einheitsflasche. Diese verwenden unbestimmt viele Hersteller. Sie weist keine besonderen Identifizierungsmerkmale auf.
Der Eigentumsübergang erstreckt sich bei diesen nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Flasche selbst. Selbst ein Ausschluss des Eigentumsübergangs nach AGB verhindert diesen nicht.
Die Frage ist also zunächst, um welche Art von Flasche es sich bei der Veltins-Flasche handelt.
Diese Klärung überlasse ich nun aber anderen.
Antworten	Thomas Wings sagt:	13. Juni 2012 um 11:50	Es würde mich nicht wundern, wenn der auch musikindustriefreundliche BGH hier im Streitfalle eine Bresche für die Brauereien schlägt und feststellt, dass der Kronkorken und die damit verbundenen wertvollen Gewinne gar nicht auf die Käufer übergehen, sondern im Eigentum der Brauerei bleiben (so demnächst BGH ZnTR (Zeitschrift für neueres Trinkrecht), 2013, 112).
Antworten	RA SG sagt:	14. Juni 2012 um 11:20	Schon für s Dänen-Spiel: die Vetins-Flaschen sind am Hals als – eben – Veltins-Flasche gekennzeichnet. Also Variante 1.
Antworten	Markentiger sagt:	13. Juni 2012 um 11:25	Als Gastgeber könnte man die Flaschen auch nur entkorkt aushändigen. Da würde sich das Problem nicht stellen. Oder mit Party-Fass/ Fässern arbeiten (da gibt es dann allerdings auch keine Gewinnchance).
Antworten	RA Munzinger sagt:	13. Juni 2012 um 11:31	Also ich findes diese Rechtsauffassung einfach skandalös. Da werden Gäste ohne es zu wissen als billige Erfüllungsgehilfen beim Vernichten von Gerstenbrause missbraucht, nur damit der Gastgeber mit vermeintlich gutem Gewissen an die Kronkorken-Lose kommen kann. Ein Gastgeber, der bewußt einen derartigen Lostopfbierkasten erwirbt und seine Gäste nicht auf die Absicht hinweißt, mögliche Gewinne für sich behalten zu wollen, macht sich der Ausbeutung schuldig.
Ein Gastgeber, dem das Gewinnspiel völlig wurscht ist, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er dann doch die Sahne abschöpfen möchte.
Stellen wir uns vor, in den USA wird eine vegetarische Pizza mit Metallteil auf einer Party verteilt. Ein Gast beißt sich einen Teil seines Zahnes ab und verklagt erfolgreich den Lieferanten, könnte da der Gastgeber argumentieren, die punitive damage compensation stünde eingentlich ihm zu, weil er ja schließlich die Pizza (mit dem großen Los) bestellt und bezahlt habe?
Antworten	RA Munzinger sagt:	13. Juni 2012 um 11:36	Bitte Tempolimit beim Tippen beachten!
Antworten	Matthias sagt:	13. Juni 2012 um 13:27	Ist es ein Unterschied, ob man den Kronkorken als “Los” oder als “Abfall” ansieht? Und was ist, wenn ich vom Telefon des Gastgebers ein Taxi anrufe und dieses sich dann als ein “Quiz-Taxi” herausstellt, das ich mit 1000 Euro in der Tasche verlasse?
Hintergrund dieser Frage ist folgender: Ein Kronkorken ist zunächst nur eine Barriere, die ich überwinden muss, um an das eigentlich von mir gewünschte Produkt zu gelangen. Ebenso ist es das Telefonat mit dem Taxiunternehmen. Die Chance, dass sich unter dem Kronkorken ein Auto befindet, ist grob geschätzt und arg vereinfacht gleich groß wie die, dass mir die Zentrale das Quiz-Taxi vorbeischickt. In beiden Fällen leiste ich selbst etwas, um das gewünschte Produkt zu erhalten. Im einen Fall bringe ich Kraft auf, um den Kronkorken zu entfernen. Im anderen Fall muss ich mich geistig einbringen um Worte zu finden und diese zu artiklulieren. Beides – Kraft und geistige Arbeit – sind Tätigkeiten, die einen Gegenwert darstellen und deshalb auf dem Arbeitsmarkt völlig zurecht entlohnt werden.
Ich weiß, dass Juristen Meister der Spitzfindigkeit sind und Ansätze dort finden, wo der Laie sie nicht sieht. Deshalb: Könnte aus der unentgeldlich aufgebrachten Kraft beim Öffnen der Flasche nicht mit einem Kniff auch irgendwie ein Eigentumsübertrag hergeleitet werden?
Nachtrag: Ja, ich weiß, dass es das “Quiz-Taxi” nicht mehr gibt. Und ja, ich weiß, dass man in diesem Taxi Fragen beantworten musste, um einen Gewinn zu erzielen. Wen das stört der stelle sich vor, dass irgendein TV-Sender demnächst ein “Gewinn-Taxi” veranstaltet das einfach so ohne Gegenleistung Gewinne auszahlt. Das soll hier nicht das Problem sein. Oder – wenn es doch ein Problem ist – machen wir aus der Taxizentrale einfach die (kostenfreie) Hotline einer Tagezeitung, die eine Reise auf dem Traumschiff verlost.
Antworten	Carl Lager sagt:	14. Juni 2012 um 14:50	Der Taxivergleich hakt aber. Egal wer mir das Taxi ruft. Es gehört mir.
“Los” oder “Abfall” kann aber eine Antwort sein, wenn der Kronkorken trotz Losanteiles Abfall bleibt. Eine analoge Frage wäre, wem gehören die Fußballbilder im Dublopapier, wem die Knibbelbilder im Kronkorken.
Antworten	RA JM sagt:	13. Juni 2012 um 17:25	Am praktikabelsten ist wohl der Vorschlag des Kollegen Eickelberg:
“Als Gastgeber die Flaschen nur geöffnet aushändigen und die Kronkorken gleich einsacken”.
Antworten	Hanno sagt:	13. Juni 2012 um 21:55	Mich als Nichtjuristen fasziniert bei der Lektüre dieses Blogs immer wieder, mit welchem Zeit- und Energieaufwand Sie sich diesen Problemen widmen.
Zum Kronkorkenproblem bzw. den angesprochenen Geschäftsbedingungen stellt sich mir die Frage:
Wenn der Gast nun die Flasche mit dem Gewinnkronkorken vom Gastgeber z.B. ins Wohnzimmer gebracht bekommt – ist der Gast dann verpflichtet, diesen Aushang am Kühlschrank in der Küche (von dem er ja nix weiss) zu beachten und den Kronkorken zurück zu geben?
Muss ich also vor dem Leeren bzw. dem Öffnen der angebotenen Flasche erst in der gesamten Wohnung nach solch einem Aushang fahnden?
Antworten	Stefan sagt:	15. Juni 2012 um 09:10	Interessante Fragestellung, plausibel erscheinende Antwort. Und in jedem guten juristischen Text muss natürlich “Kommt drauf an” vorkommen :-)
Antworten	aber hallo sagt:	15. Juni 2012 um 09:34	Was ist denn eigentlich mit den mobilen Familienverbänden mit den bunten Trachten und dem Goldbehang, die bei uns jedes Wochenende straßenweise die Müllcontainer durchwühlen, die Müllsäcke auf den Boden werfen und aufschlitzen, das Unverwertbare direkt auf dem Boden liegenlassen, und mit dem was sie gebrauchen können von dannen ziehen?
Gehört der Müll nun mir der die Müllgebühren zahlt, oder der Stadtreinigung in deren Container er liegt?
Den Müllsackschlitzern kann er wohl nicht gehören, und die örtliche Polizei meint das sei nicht ihr Problem.
Antworten	Matthias sagt:	15. Juni 2012 um 13:07	Diese Frage glaube ich als Nicht-Jurist beantworten zu können:
Abfall gehört solange dem Erzeuger, bis er sein Eigentumsrecht abtritt. In dem Moment, in dem ich den Abfall an seinen zur Abholung vorgesehen Platz auf der Straße abstelle, übereigne ich ihn dem authorisierten Entsorger. Eine rechtliche Grauzone stellt lediglich die Zwischenzeitspanne dar: Ich lasse den Beutel fallen, er befindet sich für eine halbe Sekunde in der Luft und berührt erst dann den Boden. Sollte jemand diese halbe Sekunde nutzen, könnte er – ganz eventuell und mit vielen Winkelzügen – ein Eigentum am Abfall geltend machen.
Hier in Münster wird noch monatlich pro Straßenzug der Sperrmüll abgefahren. Dieses Relikt aus alter Zeit (woanders läuft das längst mit Anforderungskarten und unabhängig von den Straßenzügen) führt dazu, dass Sperrmüllhamster aus ganz NRW hier regelmäßig unterwegs sind. Deshalb wurde das “Wem gehört der Müll”-Problem hier immer und immer wieder diskutiert. Daher meine Sicherheit bei der Beantwortung dieser Frage.
Seit ein paar Jahren wird das mitnehmen von abgestelltem Sperrmüll in Münster als Diebstahl geahndet. Der “Geschädigte” sind die Stadtwerke, denen das Sperrgut ab dem Moment gehört, in dem es den Straßengrund berührte. Natürlich geht es hierbei in erster Linie darum, den Sperrmüllsammler-Tourismus einzuschränken, denn oft werfen diese ihr gesammeltes Gut einfach woanders wieder von der Pritsche, wenn sie etwas vermeintlich wertvolleres finden und neuen Stauraum benötigen. Und so wird der Sperrmüll regelmäßig schön über die gesamte Stadt verteilt. Ich konnte einen defekten Fernseher von mir vor ein paar Jahren regelrecht auf seiner Wanderschaft quer durch Münster beobachten.
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