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Timestamp: 2018-11-18 23:04:25+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.02.2016, RV/6100903/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY und Mitbesitzer, Adr., vertreten durch die Stb-GmbH, gegen die Erledigung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13. Oktober 2014, St.Nr., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012, beschlossen:
Die Beschwerde vom 14. Oktober 2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Datum 13.10.2014 erließ die Abgabenbehörde für das Jahr 2012 eine als “Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO“ bezeichnete Erledigung, in der sie die abgeschlossene Fruchtgenussvereinbarung nicht anerkannte. Die mit Euro 253.592,99 festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden J.X. , geb. am bb , (Euro 126.796,50) und H.X. (Euro 126.796,49) zugerechnet. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf die im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 2006 - 2010 getroffenen Feststellungen. Die Erledigung wurde an die “ XY u Mitbes.“ z.H. Stb. , gerichtet.
Gegen die genannte Erledigung brachte die “ XY u Mitbes.“ am 14.10.2014 mit näheren Ausführungen Beschwerde ein und stellte den Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.
In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt neuerlich auf den Prüfbericht der Außenprüfung für den Zeitraum 2006 bis 2010 (Anmerkung: Im Jahre 2012 fand bei der “ XY und Mitbes.“ eine Betriebsprüfung, betreffend die Jahre 2006 - 2009 [Nachschauzeitraum 01/2010-12/2011] statt, anlässlich der die Abgabenbehörde zur Auffassung gelangte, dass die Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung der Fruchtgenussvereinbarung nicht gegeben sind – vgl. Tz. 5 des Betriebsprüfungsberichtes vom 12.03.2012).
Am 23.10.2014 stellte die “ XY und Mitbes.“ einen Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO.
Die in Rede stehende Fruchtgenussvereinbarung wurde mit Wirksamkeit 31.12.2012 aufgehoben und damit die gebildete Personengemeinschaft aufgelöst. Von diesem Umstand wurde die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 07.01.2013 unter Beischluss des Aufhebungsvertrages verständigt. Die von der Abgabenbehörde an die “ XY u Mitbes.“ gerichtete Erledigung vom 13.10.2014 ist an eine nicht mehr existierende Personengemeinschaft ergangen und konnte somit keine Rechtswirkungen entfalten. Der Erledigung vom 13.10.2014 kommt kein Bescheidcharakter zu, sodass schon aus diesem Grund eine Beschwerde nicht zulässig ist. Dazu kommt, dass die “ XY u Mitbes.“ am 14.10.2014 gar nicht wirksam eine Beschwerde erheben konnte. Die “ XY u Mitbes.“ war zum Zeitpunkt, in dem sie gegen die als “Bescheid“ bezeichnete Erledigung vom 13.10.2014 Beschwerde einbrachte, nicht mehr existent. Es mangelt ihr daher an der Beschwerdelegitimation.
Die Beschwerde vom 14.10.2014 war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100903.2014
Findok-Nr: 108745.1, aufgenommen am: 09.03.2016 11:40:32, Dokument-ID: ff2b9e40-195d-44a1-b019-55445a2a982d, Segment-ID: 5745b767-c254-4274-9c4d-fa47207f4655

References: § 188
 § 278
 § 260
 § 188
 § 264
 § 260