Source: http://krr-faq.net/reg7.php
Timestamp: 2017-04-26 00:19:19+00:00

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Die "KRR"-FAQ - Register - S bis T
Bitte beachten Sie diese einleitenden Worte zum Register - Samter, Christian
- Schittke, Norbert Rudolf - Schlotterbeck, Ingrid - Schmidt, Peter ("MeMo")
- Schneider, Karl-Wilhelm ("Kawi")
- Seiger, Johannes W. F. -> Sealand
- Steinbach, Norbert
- Storm, Jörg ("Verweser")
- Thietz, Hans-Peter Samter, Christian Christian Samter fungierte ursprünglich als "Reichstagspräsident". Daß es gar keinen "Reichstag" gab, dessen "Präsident" er sein wollte und daß er sich somit eigentlich nach "Reichsrecht" strafbar machte, kümmerte weder Christian Samter, noch seinen "Präsidenten" Neubauer bzw. seinen ehemaligen "Pressesprecher" Uwe Bradler.
Über Samter gibt es eher wenig zu berichten, da er sich zumindest im Internet inzwischen merklich zurückhält. Er war es jedoch, der allen Ernstes behauptete, Ausländer hätten in der Bundesrepublik Deutschland keine Grundrechte (siehe hier). In "KRR"-Kreisen machte sich Samter durch seine Zurückhaltung nicht gerade beliebt. Bradler beschwerte sich häufiger im Forum darüber, daß Samter ihn quasi im Stich lasse. Samter trat offenbar auch als Wohltäter für Klaus Weichhaus auf. Dies geht jedenfalls aus einem E-Mail-Wechsel zwischen Horst Mahler und Klaus Weichhaus vom Oktober 2003 hervor. Weichhaus schrieb:
"ich bin weder bei Ebel noch irgenwo anders untergekrochen. Gerade von und durch Herrn Ebel werde ich ausgegrenzt. Das hat bereits vor 3 Jahren begonnen. Damals war es der Anlaß, daß Reichsbürger mich an Ihrer Seite an der Spitze einer NPD-Demo im Fernsehen gesehen haben. Seitdem bin ich geächtet. Übrigens auch von Herrn Samter - womit er sich aber erst ganz offen vor 2 Wochen offenbarte. Erfolg: ich komme nicht mehr in meine von ihm gemietete Wohnung. Er hat einfach das Schloß austauschen lassen." (Screenshot) Im Zusammenhang mit Samter schien auch das sog. "Templer-Institut" zu stehen. Unter diesem Namen wurde jedenfalls eine englische Übersetzung von Teilen der alten "KRR"-Rechtsgrundlagen im Netz veröffentlicht, geschrieben von einem "Peter Herrmann". Dafür, daß tatsächlich Samter hinter diesem Projekt steckte, sprach allerdings lediglich die Kontakt-Adresse des "Templer-Instituts". Diese war identisch mit der, welche vor einiger Zeit als Anschrift von Samters Berliner (Makler-)Büro bekannt war. Der Artikel war unter der Adresse http://www.davidicke.net/emagazine/vol11/news/herrmann.html veröffentlicht.
David Icke, "Science-Fiction-Autor" und "Verschwörungstheoretiker", ist seinerseits übrigens "Quelle" für Jo Conrad (-> siehe Bericht zum "Regentreff"). Mindestens ab August 2005 berief sich eine damals noch recht junge "KRR" rund um Siegfried Böhm und Robert Hoffmann auf Christian Samter. Ob Samter tatsächlich mit dieser zusammenarbeitete, war allerdings unklar. Letzte Bearbeitung: 02.05.2009 nach oben Schittke, Norbert Rudolf Norbert Rudolf Schittke, nach eigenen Angaben gelernter Maschinenbautechniker, rief im Mai 2004 die "Exilregierung Deutsches Reich" ins Leben. Bereits am 06.12.2003 wurde von Schittke ein "Förderverein Deutsches Reich e.V." gegründet. Diese Vereinsgründung wurde im "Reichsforum" vor allem durch einen Nutzer namens "rthomaier" stark kritisiert. So hieß es in einem Forenbeitrag vom 10.12.2003:
"Wieviel Leute waren denn bei der Gruendungsversammlung? Wo ist das Gruendungsprotokoll? Es sollte mich wundern, wenn sich 7 Leute zu diesem Unsinn bekennen wuerden. Ist denen einer der 4 Sterne des Hotels auf den Kopf gefallen? Was soll ueberhaupt diese daemliche Information?"
Doch damit nicht genug. "rthomaier" griff Schittke im selben Beitrag auch persönlich an:
"Hat man Herrn Schittke jetzt schon wieder wegen Scheckbetrug festgenommen? Was ist mit dem Verfahren gegen ihn wegen Handel mit gestohlenen Bildern? Hehlerei ist ja schliesslich kein Kavaliersdelikt. Wurde der 'ehrenwerte' Schittke womoeglich sogar zum Vorsitzenden des Kaspervereins gewaehlt?"
Bemerkenswert: Zu den Teilnehmern an der Gründungsveranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" zählte neben Schittke und Uwe Bradler auch Ralf Thomaier, der im Verlauf der Veranstaltung ausweislich des Protokolls am "Vorstandstisch" Platz nahm.
Auf derselben Veranstaltung des "Fördervereins" wurde auch ein Verein "Christliche deutsche Jugend (CdJ)" gegründet, der sich als "Jugendorganisation des Fördervereins Deutsches Reich" verstanden wissen wollte. Über das weitere Schicksal des "Fördervereins" und des "CdJ" ist jedenfalls nichts bekannt.
Auf Schittkes Internetseite findet sich u.a. Werbung für Schlankheitsprodukte (Screenshot). Schittke firmiert als "Schittke Unternehmungen" und "Unabhängiger Finanzberater". Zudem verweist er im Rahmen seiner Seite auf eine Gesellschaft names "TBL Ltd." (Screenshot). Domaineigner ist laut Denic eine "Trade Business Ltd." auf den Bahamas, Schittke zeichnet als administrativer Ansprechpartner für die Webseite verantwortlich.
Aus einem Bericht der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 28.03.2005 geht hervor, daß Schittke zudem für die "Republikaner" im Hildesheimer Kreistag gesessen habe. 1998 kandidierte Schittke bei der Bundestagswahl für die Deutsche Zentrumspartei als Direktkandidat in Hildesheim, wie die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 26.09.1998 berichtete. Auf den Seiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht finden sich ebenfalls interessante Informationen. Nach dem Jahresbericht von 1999 wurde durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in jenem Jahr ein Bescheid gemäß § 37 KWG gegen einen gewissen Norbert Schittke erlassen "zur Untersagung und Abwicklung unerlaubt betriebener Geschäfte". Von den beanstandeten Geschäften waren nach Informationen des Bundesaufsichtsamtes 11 Anleger betroffen, es ging um ein Gesamtanlagevolumen von 20.000 DM (Quelle).
(Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen verschmolz im Mai 2002 mit den Bundesaufsichtsämtern für das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.)	Ebenfalls im Jahr 1999 kandierte Schittke für die Deutsche Zentrumspartei bei den Wahlen zum Europaparlament - auf Listenplatz 4 der gemeinsamen Liste für alle Bundesländer.
Im "Reichsforum" veröffentlichte Bradler am 20.06.2004 ein Schreiben Schittkes an den damaligen "Reichspräsidenten" Neubauer. Dieses Schreiben sollte in erster Linie als Rechtfertigung für die "Absetzung" Neubauers dienen, gab jedoch Einblick in völlig absurde Vorgänge innerhalb dieser "Reichsregierung". Jedenfalls ergibt sich daraus, daß Schittke Anfang 2004 mit der Polizei zu tun hatte. So schreibt er:
"Am 09.02 erreichte mich ein Brief auf Umwegen, falsche Zustellung, genau in dem Moment, wo Sie mit mir telefonierten und die Polizei neben mir stand. Deswegen konnte ich nicht so sprechen wie ich wollte." (Screenshot) Außerdem ist dem Schreiben zu entnehmen, daß Schittke mit "Prinz Lazarus" in Kontakt steht (Screenshot; siehe dazu auch hier).
Am 06.07.2004 veröffentliche Schittke im "Reichsforum" ein als "eidesstattliche Versicherung" bezeichnetes Schriftstück, in dem er sich u.a. gegen die oben zitierten Vorwürfe zur Wehr setzt. Er sei noch nie von einem Gericht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden (habe allerdings schon falsch geparkt und im Jahre 2003 wegen "zu schnellem fahren" ein zweimonatiges Fahrverbot erhalten). Hingegen habe Schittke keine Scheckbetrugshandlungen oder Urkundenfälschungen "oder sonst irgendwelche Straftaten" begangen oder begehe sie. Er konsumiere keine Rauschmittel, Alkohol nur in Maßen, sei niemals für "eine Behörde oder Organisation der BRD" tätig gewesen usw. Dies alles erklärte er "im Vollbesitz meiner geistigen und mentalen Kräfte". Da die Erklärung lediglich im "Reichsforum" veröffentlicht wurde, hätte Schittke keinerlei strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, sollten seine Angaben falsch sein. Leider geht Schittke mit keinem Wort auf die Frage ein, warum - wenn er doch so rechtschaffend ist - er nach eigenen Angaben von der Polizei besucht wird. Und ob mit der Aussage, "keine illegalen Bankgeschäfte (...) begangen zu haben oder zu begehen" und nicht in "finanzielle Undurchsichtigkeiten involviert" gewesen zu sein das o.g. Verfahren des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gemäß § 37 KWG gemeint ist, bleibt ebenfalls offen. Auf seiner Internetseite findet sich folgende Andeutung: "Erst mit Fall des Rabattgesetzes war es Ihm ab dem 4. Oktober 2000 durch gewonnenes Gerichtsverfahren möglich (...)".
Jedenfalls förderten die "Duelle" im "Exil" weitere Kuriositäten ans Licht. Schittke sah sich offenbar genötigt, auch das Finanzamt einzuschalten und erhebliche Steuerschulden zu offenbaren. Zumindest geht dies aus einem Schreiben vom 24. August 2004 hervor, das offensichtlich vom für Schittke zuständigen FA stammt; Bradler veröffentlichte es am 26. August in seinem Forum. Darin heißt es u.a.:
"ich komme zurück auf Ihr o.g. Schreiben und teile Ihnen dazu mit, dass weder von Ihnen noch von Dritten Zahlungen auf Ihre erheblichen Steuerrückstände geleistet worden sind. Ich lege Ihnen nochmals dringend nahe, unverzüglich einen angemessenen Tilgungsvorschlag zu unterbreiten."
Am 11.09.2004 wurde Schittke auf einer Versammlung in Magdeburg zum "Reichskanzler" der "Exilregierung" ernannt. Nicht "kommissarisch", sondern "provisorisch", wie ohnehin die "Exilregierung" eben keine "kommissarische", sondern eine "provisorische" sein möchte, wie Bradler in seinem Forum mitteilte (Screenshot). In ihrer Ausgabe vom 20. November 2004 berichtete die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" unter der Überschrift "Kein Volk, kein Reich, kein Führerschein" über Norbert Schittke und seine "Ausweis"-Verkäufe. Nach Informationen der "HAZ" habe Schittke - den man als "Republikaner, Zentrumspolitiker und Präsident der Europäischen Wohnmobilfahrer" kenne - im konkreten Fall einem Opfer einen "Reichspersonenausweis" und einen "Reichsführerschein" für 100 EUR verkauft. Dabei habe er behauptet, die Polizei würde den "Reichsführerschein" akzeptieren. Nur drei Tage später sei der 38jährige Käufer, der seinen echten Führerschein hatte abgeben müssen, in eine Polizeikontrolle geraten. Dort sei ihm auch der "Reichsführerschein" abgenommen worden. Laut "HAZ" habe er nun mit einer "Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, voraussichtlich 30 Tagessätze" zu rechnen. Der Hildesheimer Justiz seien die "Reichsbürger" nicht unbekannt, so ist dem Bericht zu entnehmen:
"Wiederholt waren 'Reichsbürger' hier wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dran. Da half auch der 'Reichsführerschein' nichts, wie Oberstaatsanwalt Bernd Seemann ausführt: 'Das sind Phantasieurkunden, mit denen man höchstens bei einer Operettenaufführung beeindrucken kann.'"
Wer nun denkt, die Hildesheimer Justiz würde gegen Schittke wegen Betrugsverdacht vorgehen, sieht sich getäuscht. Nach Ansicht des Oberstaatsanwaltes mache sich Schittke durch den Verkauf der "Reichsdokumente" nicht des Betruges schuldig. "Niemand kann durch diese Dokumente ernstlich getäuscht werden, es sei denn, er lebt auf dem Mond."
Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 wurde Schittke wieder "parteipolitisch" aktiv: er fungierte als eine von mehreren Kontaktperson auf der Internetseite der "Partei Deutsches Reich", die allerdings vom Bundeswahlausschuß nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Ebenfalls genannt: Uwe Bradler (Screenshot).
Der im April 2006 veröffentlichte Bericht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes für das Jahre 2005 widmet sich Schittke kurz, indem er als "Initiator" der "Exilregierung" bezeichnet wird (Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, Pressefassung, PDF-Datei, ca. 921 kb).
Vermutlich Ende September 2006 verurteilte das Amtsgericht Hildesheim den selbsternannten "Reichskanzler" wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 750 EUR. Die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" berichtete, ein "Kunde" Schittkes habe sich zwar mit einem "Reichsführerschein" jedoch ohne gültige Fahrlaubnis erwischen lassen. Schittke verwies vor Gericht auf "das Kleingedruckte", wonach es neben dem "Reichsführerschein" auch des bundesdeutschen Führerscheins bedürfe. Er kündigte an, das Urteil anzufechten. nach oben Schlotterbeck, Ingrid
Ingrid Schlotterbeck gibt in ihrem ARGO-Verlag das "Magazin 2000plus" heraus (Screenshot). Nach Einschätzung des "VVN-BdA" bietet das Magazin eine "diffuse Mischung aus Esoterik, Mythen und rechter Politik" ("Nach den Rechten sehen", Ausgabe 20, 2002, Screenshot). In einer "Extra Sonderausgabe" des Magzins erschien im Jahr 2000 ein erstes umfangreiches "Interview" mit dem "Reichskanzler" Wofgang G. G. Ebel. Geführt wurde es von Ingrid Schlotterbeck, die auch als "Außenministerin" in Ebels "Kabinett" bekannt wurde (ihr Mann Rolf als "Reichswirtschaftsminister" (Screenshot)).
Neben diesem an sich harmlosen "Interview" fand sich in dieser Ausgabe jedoch Bedenkliches, wie Rezensionen von Büchern aus Verlagen wie "Grabert", "Arndt" und "Hohenrain". Das Buch "Das Reich hört mir" des britischen Geschichtsrevisionisten David Irving wurde z.B. als "sensationelle Studie" bezeichnet ("Nach den Rechten sehen", Ausgabe 14, Januar 2001, Screenshot). Im Jahr 2002 enthielt das Magazin 2000plus u.a. Abdrucke aus der Zeitschrift "Nation und Europa", Werbung für die "Unabhängigen Nachrichten" und eine positive Besprechung der "Großen Prüfung" von Hans Severus Ziegler, dem Initiator der 1938 in Düsseldorf eröffneten Ausstellung "Entartete Musik" ("Nach den Rechten sehen", Ausgabe 20, 2002, Screenshot).
Ende 2004 erschien im "Spezial 7/203" ("Ufos und Kornkreise"; S. 54 ff.) der Artikel "Verschlußsache Philadelphia Experiment - Die Verbindung nach Deutschland" von Oliver Gerschitz, in dem dieser u.a. "Jan van Helsing" (alias Jan Udo Holey) in Schutz nimmt.
Das "Extra 4" (Nr. 212) aus dem Juli 2005 enthielt ein neues 10-seitiges Interview mit "Reichskanzler" Ebel sowie seine bekannten "21 Punkte zur Situation in Deutschland", welche 6 Seiten einnahmen. Garniert wurden die Artikel mit Abbildungen zahlreicher "Ausweise" und "Urkunden". Im "Editorial" übernahm Ingrid Schlotterbeck die üblichen "Reichsargumente". So schrieb sie beispielsweise davon, daß "Art. 23, am 17.7.1990, von James Baker (...) aufgehoben wurde". Weiter behauptete Schlotterbeck etwas wirr: "So können seit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23.9.1990, die Entscheidungen der Bundesregierungen der BRD, die de jure erloschen ist, auch die EU betreffend keine völkerrechtsrelevanten Entscheidungen sein". Darüber hinaus hieß es: "Welche Verfassung? Lediglich ein Verstoß gegen das Grundgesetz könnte rechtsrelevant sein. Aber wo und wie soll das Grundgesetz gelten, wenn der Geltungsbereich durch Streichung des Art. 23 nicht mehr vorhanden ist?".
Das "Interview" mit Ebel hätte auch die Titelstory eines Satiremagazins sein können. Der "Reichskanzler" fabulierte darin u.a. davon, daß die Allierten keine Probleme damit hätten, "die Deutsche zu verhaften und strafrechtlich abzuurteilen". Zu diesem Zweck stünden bereits viele Gefängniswaggons bereit und "400 Lokomotiven, die kann man auch mit Wasser heizen, brauchen also keinen Diesel". Fast als wäre Schlotterbeck die aberwitzigen Ausführungen des Herrn Ebel ein wenig peinlich, hieß es am Ende des Interviews beinahe entschuldigend: "Das Interview wurde Anfang Juni in Berlin aufgezeichnet und stellt explizit die Ansicht und Aussicht Herrn Ebels dar". Anfang 2007 wurde auf einer Internetseite Ebels eine "Amtliche Mitteilung" veröffentlicht, aus der hervorging, daß u.a. Ingrid Schlotterbeck "entlassen" worden sei. Auf einer anderen Internetseite fand sich die auf den 18. Dezember 2006, "12.00 Uhr mittags" datierte Entlassungsurkunde für die "kommissarische Reichsministerin des Auswärtigen" (Screenshot) sowie die "Aufhebung der Bestallung" zur "reichrechtlichen Rechtssachverständigen" (Screenshot).
nach oben Schmidt, Peter ("MeMo")
Peter Schmidt bezeichnet sich selbst als "schreibender Journalist". Er ist wie "Kawi" Schneider, Neuschwabenland-Fan, glühender Hitler-Verehrer und träumt von seiner baldigen Wiederkehr. Auf den Seiten von Bernhard Becker ist ein Beitrag Schmidts zu lesen, in dem es heißt, Hitler sei heute zwar "kalendarisch im 119. Lebensjahr", aber "aber biologisch verjüngt" und somit "im 40. Lebensjahr", was ein Video aus dem August 2003 beweise, auf dem Hitler zu sehen sei (veröffentlicht wurde dieses beim angeblichen "Satiremagazin" Pilt).
Mit Schneider zusammen moderierte Schmidt Sendungen für den "OK" in Berlin, wie in Schneiders "Personalakte" auf den Becker-Seiten nachzulesen ist. Gemeinsam mit Christian Joswig verteilte er im Juni 1993 anläßlich einer AIDS-Konferenz in Berlin Flugblätter über die angebliche "AIDS-Lüge", wobei es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sein soll (Screenshot). Schneider und Schmidt hatten zuvor im Berliner Offenen Kanal insgesamt 9 Stunden lang über die "AIDS-Lüge" berichtet (Screenshot). Im Jahr 2004 war gegen Schmidt vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin ein Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anhängig (81 Js 679/04). Über den Ausgang ist nichts bekannt. Ein weiteres Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellte die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2007 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein (81 Js 2742/06). Am 27. Januar 2005 berichtete das ARD-Magazin "Panorama" über "Nazi-Theorien zur Flutkatastrophe". Sehr beliebt in rechten Kreisen ist die haarsträubende Behauptung, "die Juden" hätten - durch Zündung einer Atombombe - die verheerende Flutwelle ausgelöst. Auch Schmidt machte sich, wie in dem Bericht zu sehen war, diese Behauptung zunutze, obwohl er das Wort "Juden" zu vermeiden suchte. So sprach er beispielsweise von "einer gewissen Minderheit" die vor der Flutwelle gewarnt worden sei. Diese doch recht umständliche Formulierung sorgte bei seinem Publikum für Erheiterung. Offensichtlich war dort jedem klar, wen Schmidt meinte. Über seine weiteren Hintergründe klärte "Panorama" leider nicht auf. Stattdessen bekam er die Gelegenheit, sich im Rahmen eines kleinen Interviews zu seinen Phantasien zu äußern.
Im April 2007 bestätigte das Landgericht Berlin im Wesentlichen die erstinstanzliche Verurteilung Schmidts durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten aus dem November 2006. Peter Schmidt wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Führerschein wurde ihm für 3 Monate entzogen, außerdem wurde sein PKW nebst Schlüsseln und Papieren eingezogen. Schmidt sieht sich diesbezüglich als einen Sonderfall an, wie er in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2007 äußerte. Angeblich sei "gemäß der Internet-Google-Suchmaschine das Verfahren gegen Peter Schmidt das zweite seit 41 Jahren, in welchem ein Staat auf Deutschem Boden das private Eigentumsrecht negiert". Tatsächlich ist eine solche Nebenentscheidung jedoch keineswegs außergewöhnlich, wie die Verwendung der richtigen Suchbegriffe zeigt.
Nach unbestätigten Informationen wurde Peter Schmidt zudem bereits im Oktober 2006 wegen Urkundenfälschung zu 45 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. nach oben Schneider, Karl-Wilhelm ("Kawi") Der ehemalige Religionslehrer ist ein wahrer Meister der Prophezeiungen. So sagte er z.B. den
Wahlsieg Stoibers bei der Bundestagswahl im September 2002 voraus. Für den Sommer 2004 hätten wir uns am besten auch nichts vornehmen sollen: die Russen hatten sich mit "Superpanzern" angekündigt. Als das nichts wurde, sagte Schneider schließlich die Auflösung der Bundesrepublik für den 17. Juli 2005 voraus. Als auch dies nicht eintrat, schrieb Kawi von einer "insgeheim am 17.7.2005 völkerrechtlich aufgelösten" Bundesrepublik. In einem Internetforum nannte er allerdings auch den 31. August 2005 "Tag der Befreiung". Angesichts dieser haarsträubenden Äußerungen könnte man in die Versuchung geraten, Schneider als einen harmlosen "Spinner" zu betrachten. Doch wenn man sich ansieht, durch wen er sich die Befreiung erhofft, sollten Zweifel kommen: "SS Operation Zweite Machtergreifung/Mutterland-Befreiungsschlag".
Zahlreiche seiner Aussagen	sind	von sehr deutlichem Antisemitismus
und Anti-Amerikanismus geprägt. Auch gegen Ausländer hetzt Schneider. Seine
Anti-Amerika-Haltung ist umso verstörender, da er als "Reichsbürger"
doch direkt der Befehlsgewalt der von ihm so verteufelten "Ostküste"
untersteht. Selbst auf einem von ihm entworfenen "Reichsausweis" war der Vermerk zu
finden, daß er dem "SHAEF-Gesetzgeber" unterstehe (Screenshot).
Schneider - der sich als "Gymnasiallehrer, trotz einstweiligem Berufsverbot" bezeichnet (Screenshot) - hängt den	"Neuschwabenland"-Phantasien	an.	Dort, im ewigen Eis, sollen
nämlich nicht nur knapp 7 Millionen SS-Angehörige stationiert sein
(die übrigens alle bundesdeutsche Ausweise besitzen und, wenn "Fronturlaub"
ist, ganz normal unter uns weilen). Nein, in "Neuschwabenland" befindet sich
der Zugang zum Inneren der Erde. Wie wir alle wissen, ist die Erde - entgegen
der Lügen, die uns in der Schule oktroyiert wurden - selbstverständlich
hohl. Den Platz nutzt die SS, um dort
ihre hochgeheime Ufo-Staffel zu parken; "Flugscheiben", heißen diese
Vehikel, mit denen es dem "Deutschen Reich" natürlich schon gelungen
sei, Mond und Mars zu besiedeln. Achso, und Hitler - den Schneider als den "uns verheißenen Messias" bezeichnet - sei logischerweise auch
nicht tot. Er lebe in "Neuschwabenland", sei sehr rüstig und werde in
zwei oder drei Jahren wiederkommen, um den "Endsieg" auszurufen (der Fachbegriff für diesen "Glauben" heißt wohl "Esoterischer Hitlerismus").
Neben	den	"Reichsdeutschen" interessiert Schneider auch das Thema "AIDS". Gemeinsam mit Peter "MeMo" Schmidt machte er für den Berliner "OK" Sendungen zu diesem Thema, unter anderem mit dem Titel "HIV ist gut für Dich, Kondome sind gefährlich!" Nach Ansicht Schneiders gibt es "das AIDS-Virus" gar nicht.
Schneider bezeichnet zudem den Holocaust als "Lügengebilde". Er betätigte sich u.a. bei dem angeblichen "Satiremagazin" Pilt als "Leserbriefschreiber". In einem "Leserbrief" vom 10.07.2003 verwendete er Begriffe wie "Judenmafia" und schrieb in Bezug auf Michel Friedmann: "Seine bloße Aura läßt den Holocaust jäh als lächerliche Erfindung erscheinen!" (Screenshot). Am 25. Mai 2004 fanden an beiden Wohnsitzen Scheiders Hausdurchsuchungen statt. Ihm wurden Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Anlaß war ein Pamphlet, das Schneider unter dem Titel "Oh Holocaust, wie haste Dir verändert!" im Sommer 2003 veröffentlichte (Az.: 2010 Js 10101/04). Eine weitere Hausdurchsuchung fand am 10. August 2005 statt. Im Laufe eines Berichts darüber, der auf der Internetseite des Bernhard Becker nachzulesen ist, schrieb Schneider unter anderem, daß er "neulich" die "Klage" einer Staatsanwaltschaft und die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung erhalten habe. Details nannte er allerdings zunächst nicht (Screenshot). Wie am 3. Oktober 2005 auf dieser "unglaublichen" Internetseite zu lesen war, hätte Schneider am 29. September zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht St. Goar erscheinen sollen, was er jedoch nicht getan habe. Seine Begründung: "Mein Reichsrechtsmandatar hatte ja dem Gericht erneut mitgeteilt, daß ich immuner Reichsbürger bin, und daß Holocaust-Prozesse in der BRD sowieso nur eine Repressions-Industrie im auslaufenden Herrschaftsinteresse sind" (Screenshot). Aus dem Aktenzeichen des Amtsgerichts (2010 Js 10101/04.2 Ds) geht hervor, daß es in dem Verfahren zumindest auch um Schneiders o.g. Text aus dem Sommer 2003 ging. In einem Schreiben des Amtsgerichts St. Goar vom 10.04.2006 an Schneider ist als Tatvorwurf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen genannt (Screenshot), Schneider selbst schrieb von den Vorwürfen "'Verw. v. Kennz. verf. wdr. Organ.', 'Erregung öffentl. Ärgernisses' und 'Volksverhetzung'" (Screenshot). Am 7. Dezember 2005 wurde Schneider vorläufig verhaftet. Gegen ihn lag aufgrund seiner Abwesenheit bei der Verhandlung vom 29. September 2005 ein Haftbefehl vor. Nach einer Übernachtung auf Staatskosten wurde Schneider tags darauf dem Haftrichter vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl schließlich außer Vollzug, nachdem Schneider zugesagt hatte, gewisse Meldeauflagen zu erfüllen und zum neuen Verhandlungstermin zu erscheinen.
Unter dem 2. Februar 2006 veröffentlichte Schneider auf der Internetseite des Bernhard Becker einen Text "SHAEF-Gesetze", in dem er sich bei "unserem Reichskanzler" Wolfgang Ebel bedankt (Screenshot). Einleitend heißt es dort:
"Ich danke unserem Reichskanzler des 2ten Deutschen Reichs, Wolfgang G. G.
Ebel, sehr herzlich für seine unglaublich tapfere Aufklärungsarbeit. Er hat mir und anderen kürzlich in Berlin in einem Kursus überzeugend vermittelt, daß die BRD tatsächlich aufgelöst ist und daß die Alliierten die Wiederherstellung des 2ten Deutschen Reichs planen. In Form der KRR ist dabei schon ein Anfang gemacht: Kanzler Ebel war bereits vor 1990 Vorgesetzter der BRD-Führung!".
In einem Strafverfahren gegen Bernhard Becker (AG Jena, 122 Js 2856/04 2 Cs) versuchte Schneider als "Rechtssachverständiger/Rechtskonsulent" aufzutreten. Becker habe ihn als seinen Strafverteidiger bestellt, heißt es in einem Schreiben Schneiders vom 24.04.2006 an das Amtsgericht Jena. Mit Beschluß vom 25.04.2006 sei Schneider jedoch vom Gericht abgelehnt worden, da er nicht "genügend sachkundig und vertrauenswürdig" erschien (Screenshot). Aus einem auf den Internetseiten Beckers veröffentlichten Schreiben Schneiders vom 14.07.2006 an das Bundesverwaltungsamt in Köln geht hervor, daß von dort aus gegen ihn wegen unbefugter Benutzung des Bundesadlers (§ 124 OWiG) vorgegangen wird (IIB4-3.6-D449). Im September 2006 berichtete Schneider auf derselben Internetseite schließlich von einem Bußgeldbescheid des Bundesverwaltungsamtes gegen ihn. Rund 480 EUR Bußgeld solle er zahlen. Schneider legte Einspruch ein.
Auch in einem Schreiben vom 19.03.2007 bezeichnete sich Schneider als "Preußischer Rechtskonsulent/Rechssachverständiger". In diesem Schreiben beschwerte er sich über die Einweisung eines "Mandanten" in die forensische Psychiatrie und teilte mit, den Fall der "KVPM zwecks Erfassung und Dokumentation" vorgelegt zu haben (Screenshot). Wie der "Tagesspiegel" am 20.03.2007 unter der Überschrift "Scientology - inkognito" berichtete, wurde die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) von Scientology-Mitgliedern gegründet und sei laut Ursula Caberta, Scientology-Expertin in der Hamburger Innenverwaltung, "ein fester Bestandteil von Scientology". Weiter heißt es, daß die Scientologen mit zweifelhaften Dokumentationen ein falsches Bild der Psychiatrie vermittelten und versuchten, die seelische Notlage von Menschen zum Mitgliederfang zu nutzen.
Mit Datum vom 13.04.2007 berichtete Schneider auf der "unglaublichen" Internetseite des Bernhard Becker von seiner Hauptverhandlung am 05.04.2007 vor dem Amtsgericht St. Goar. Er sei dort wegen "Holocaust-Underperformance" zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten verurteilt worden. Nach eigenen Angaben war Schneider bis dahin nicht vorbestraft (Screenshot).
Das oben erwähnte Aktenzeichen 2010 Js 10101/04 fand sich schließlich im Rubrum eines Urteils des Landgerichts Koblenz vom 16.06.2008 (2010 Js 10101/04 - 13 Ns) wieder. Was für ein Urteil in diesem Verfahren wegen "Volksverhetzung u.a." konkret ergangen ist, ist leider nicht bekannt. Dafür kursierte jedoch das Rubrum des Urteils auf einschlägigen Seiten im Internet. Der Grund: zur Staatsangehörigkeit Schneiders war angegeben: "Staatsbürger des Deutschen Reiches" (Screenshot). Während die "Reichsideologen" dies als Anerkennung des Deutschen Reiches durch das Landgericht Koblenz sahen, fragte die "KRR"-FAQ bei der Justizmedienstelle des Landgerichts nach. Von dort hieß es in der Antwort vom 04.02.2009 (140 E 1 – 3/09), daß der Inhalt des Rubrums erst aufgrund dieser Anfrage aufgefallen sei. Der Vorsitzende Richter der zuständigen 13. Strafkammer des Landgerichts habe mitgeteilt, "er habe bei der Fertigung und Unterzeichnung des (68-seitigen) Urteils die Formulierung hinsichtlich der Angabe der Staatsbürgerschaft nicht bemerkt". Er bedaure dieses Versehen und beabsichtige "die nach seiner Auffassung unrichtige Urteilsurkunde in diesem Punkt zu berichtigen". Weiter heißt es, daß das Urteil "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine 'anerkennende' Wirkung hinsichtlich des staatsbürgerlichen Status des Angeklagten" des Angeklagten habe. Stand: 07.04.2009 nach oben Sealand
Bei Sealand handelt es sich um eine ehemalige britische Hochseefestung, knapp 10 km von der Küste von Suffolk, England, entfernt. Das "Problem Sealand" beschäftigt Jurastudenten regelmäßig im ersten Semester. Die Frage, ob es sich dabei tatsächlich um einen Staat handelt, wird von der herrschenden Meinung verneint. Diese stellt darauf ab, daß bei Sealand nicht alle Merkmale erfüllt sind, welche ein Staat nach der 3-Elemente-Lehre benötigt (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt). Bei Sealand fehle es nach der überwiegenden Ansicht bereits am Staatsgebiet. Ein solches könne nur "natürlich gewachsen" sein, müsse mit dem Festland in natürlicher Beziehung stehen. Dies gelte nicht für eine künstliche Flak-Stellung irgendwo auf dem Meer (ein Argument "pro Natur": die leichte Möglichkeit des - im wahrsten Wortsinne - Untergangs des künstlich geschaffenen "Staates", z.B. durch fehlerhafte Konstruktion oder gezielten Sprengstoffanschlag). Teilweise wird auch vertreten, Sealand habe kein Staatsvolk. Dieses stelle sich regelmäßig als eine "Schicksalsgemeinschaft" dar, die mehr verbinde, als nur ein gemeinsames Interesse (z.B. einheitliche Kultur, gemeinsame Sprache, genetische Wurzeln), wohingegen die "Bürger" Sealands lediglich eine "wirtschafts- und steuerpolitische" Zielsetzung teilten. Siehe dazu auch die Diskussion im Forum. Sealand ist der einzige "Staat", der eine "KRR" (die von Wolfgang G. G. Ebel) anerkennt. Allerdings gibt es bei Sealand - wie auch bei den "KRRs" - mehrere "Regierungen". Daher muß erwähnt werden, daß es die "Exilregierung" Sealands ist (und nicht die "Regierung" unter Paddy Roy Bates alias "Fürst Roy"), welche die Ebel-"KRR" anerkennt. Diese "Exilregierung" wird geleitet von Johannes W.F. Seiger, der sich selbst als "Premierminister und Staatsratsvorsitzender" bezeichnet.
Auf Seiger sind die Internetadressen jener "Regierung" registriert, jedoch auch die des Ebel'schen "Reichspräsidenten" - Wolfgang Martin Ulrich Schneider (Stand: 10.12.2004). Wie die deutsche Justiz mit Sealand verfährt, zeigt beispielhaft ein Beschluß des Amtsgerichts Luckenwalde (Az: 12 C 71/02) vom 22. Januar 2002. Dort hatte Seiger unter der Bezeichnung "Sealand Trade Corporation als staatseigene Firma der Principality of Sealand" eine einstweilige Verfügung beantragt. Dieser Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen, da eine "Principality of Sealand" im Geltungsbereich des Grundgesetzes und des beachtlichen Völkerrechts nicht existent und daher unbeachtlich sei. Sie könne daher keine Anträge stellen. Das Gericht wies Seiger außerdem darauf hin, daß seine Rechtsauffassung (hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland) gerichtsbekannt sei, ebenso wie seine Einschüchterungsversuche. Man werde zukünftige Schriftsätze Seigers unter Verwendung der Bezeichnung "Principality of Sealand" daher als Mißachtung und Beleidigung des Gerichts bewerten. Wie die "Frankfurter Rundschau" am 2. Dezember 2004 unter der Überschrift "Schamlos in Sealand" berichtete, wurde am 1. Dezember 2004 ein angeblicher "Diplomat" des Phantasiestaats vom Amtsgericht Hannoversch Münden wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR verurteilt. Der "Geblitzte" hatte gegen den zunächst ergangenen Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt. Er sei "Staatssekretär der einstigen britischen Nordsee-Festung Sealand" und besitze daher "diplomatische Immunität". Weder davon, noch von dem Einwand, daß die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere, sondern das Deutsche Reich fortbestehe, ließ sich das Gericht beeindrucken. Dem Bericht der "FR" ist zu entnehmen, daß der "Staatssekretär" bereits zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war - als "Schwarzfahrer". Damals habe er sich als "Oberbürgermeister" Lübecks ausgegeben. Siehe ergänzend zu "Sealand": Wikipedia nach oben
Seiger, Johannes W.F. -> siehe Sealand nach oben Steinbach, Norbert
Der Diplom-Ingenieur Norbert Steinbach war zuletzt Inhaber einer Computerfirma, bevor er arbeitsunfähig erkrankte. Bei Steinbach wurde eine wahnhafte Störung diagnostiziert, die spätestens im Jahr 2002 eingetreten sein soll und sich unter anderem in der festen Überzeugung äußert, daß er und die Bevölkerung Deutschlands mittels Strahlen, Chemikalien etc. beeinflußt oder geschädigt werden. "Spätestens, als im Jahr 2002 eine Antenne auf einem Haus in seiner unmittelbaren Nachbarschaft installiert worden sei, habe er begonnen, die Zusammenhänge zu verstehen", ist über Steinbach im gegen ihn am 05.11.2008 ergangenen Urteil des Amtsgerichts Kassel (247 Ds - 1613 Js 25844/04) zu lesen, welches im Internet kursiert. Das Amtsgericht Kassel sprach Norbert Steinbach der Volksverhetzung in sieben Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beleidigung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
Dem Urteil vorausgegangen waren jahrelange, teilweise unerträgliche Haßtriaden Steinbachs gegen alles Jüdische (oder was er für jüdisch hielt) auf den Internetseiten des von ihm gegründeten "Bund für echte Demokratie" (BfeD).
Als Mitglied einer kommissarischen Reichsregierung kann man Norbert Steinbach nicht bezeichnen. Der BfeD ist eher ein Sammelbecken für Menschen, die sich selbst als "Justizopfer" bezeichnen. Steinbachs Verbindung zu den "Reichsideologen" ist allerdings das Berufen auf die Behauptung, US-Außenminister Baker habe am 18.07.1990 in Paris Artikel 23 des Grundgesetzes gestrichen und damit die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst. Auf einer seiner Internetseiten kam er zu dem Schluß "Damit sind wir keine Bürger der BRD mehr und wir sind Bürger von dem Deutschland, was früher auch schon da war". Dabei verwies er auf das angebliche "Gutachten" des "Prof." Dr. Bracht (siehe dazu hier).
Auch wenn es zunächst so aussehen mag: der
BfeD ist mithin beileibe kein Soloprojekt des Herrn Steinbach.
Auf der Internetseite des BfeD fanden sich Kontaktadressen
von Mitgliedern aus Deutschland, ja sogar aus Europa.
Steinbach war
neben Klaus Weichhaus u.a. "Initiator" der
"Gründungsinitiative Deutsche Nationalversammlung". Im Juni 2004 rief er zudem das "Netzwerk der Arbeitslosen" (NDA)und die "Arbeitsloseninitiative Deutschland" (AID) ins Leben, mit dem er auf der Welle der "Hartz-IV-Gegner" mitschwamm und versuchte, seine antisemtische Hetzpropaganda zu verbreiten.
Der Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR) bezeichnete den BfeD als "verschwörungstheoretisch orientierte
Splittergruppe", was jedoch - nicht nur angesichts der oben
aufgezeigten Querverbindungen - noch zu harmlos war. Auf den von Steinbach betriebenen Internetseiten hetzte er beinahe ausschließlich gegen das
bestehende System und insbesondere "die Juden" bzw. die "Zionisten-Mafia".
Eigentlich erheiternd war eine Seite, die er "für die Jugend" eingerichtet hatte und auf der er in einer Sprache, die
er womöglich als besonders "cool" empfand, den Kids von heute
erzählen wollte, in welch' fiesem Staat sie doch leben. Wenn man
andererseits bedenkt, daß vielleicht tatsächlich Kinder auf diese
Seiten gelangten (benannt eigentlich nach den beiden - inzwischen erwachsenen - Söhnen Steinbachs,
deren Namen aber auch den Titel einer beliebten Comic-Serie bilden), so konnte
einem das Lachen schon vergehen. Diese Seite hatte kaum Inhalte. Hinter dem Verweis "Links" jedoch verbarg sich übelste
antisemitische Hetze (u.a. Zitate aus den "Protokollen der Weisen von Zion")
sowie immer wieder Verweise auf die Internetseiten des
BfeD. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz erwähnte diese Seite im Jahr 2003 in seinem Verfassungsschutzbericht.
Steinbach gab zwischenzeitlich einer Unterlassungsverfügung nach. Sein Sohn aus erster Ehe hatte sich u.a. dagegen gewehrt, daß er mit diesen "volksverhetzenden, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamfeindlichen u.a. Internetseiten" in Verbindung gebracht werde, wie Steinbach selbst schrieb. 250.000 EUR Strafe, ersatzweise 6 Monate Haft, würde sich Steinbach durch eine zukünftige Zuwiderhandlung einhandeln.
Der Dipl.-Ing. fühlt sich von "Sayanim" verfolgt,
den Spionen der "Illuminaten", wittert überall die "Zionisten-Mafia", soll angeblich erpreßt worden sein,
mit Paketbomben beglückt usw. Steinbach war kurze Zeit Mitglied der "Schill"-Partei,
bis er dieser zu extrem und ausgeschlossen wurde. In dem Beschluß des Partei-Schiedsgerichts vom 21.10.2002 (1 S 110/02) heißt es u.a.
"Selbst wenn der Antragsgegner grundsätzlich das Recht zur freien Meinungsäußerung hat, zeigen seine Behauptungen und seine Ausdrucksweise eine menschenverachtende Gesinnung und ein Vergreifen in der Wortwahl."
Auf den Internetseiten seines BfeD befanden sich neben einem "Pranger"
u.a. für Richter/innen und Staatsanwälte weitere antisemtische
Texte; hier zeigten sich zumindest ideologische Verbindungen zu Horst Mahler, den er gerne
zitierte. Außerdem hängt Steinbach der "Chemtrail"-Verschwörungstheorie an. Für Steinbach stecken natürlich die "Zionisten" dahinter, welche die Menschen vergiften wollen (Screenshot).
Auch wenn es immer wieder Gerüchte dahingehend gab und man es im ersten Moment selbst vermuten mochte: völlig "plemplem" war Steinbach jedenfalls im April 2004 noch nicht. Im Rahmen eines Zivilprozesses vor dem Amtsgericht Kassel (Az: 421 C 3589/03) wurde seine Prozeßfähigkeit näher beleuchtet. Nach Ansicht eines Facharztes für psychotherapeutische Medizin vom Gesundheitsamt Kassel war Steinbach damals zumindest prozeßfähig, wie aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2004 hervorgeht, welches Steinbach selbst veröffentlichte.
Nachdem das für Steinbach zuständige Amtsgericht einen Haftbefehl (gemäß § 901 ZPO) gegen ihn erlassen hatte, drohte dem BfeD-Vorsitzenden Mitte Juli 2004 eine bis zu 6-monatige Beugehaft. Gegen Steinbach war in einem Prozeß wegen der Verbreitung eines Pamphlets von Lothar Harold S. eine Unterlassungsverfügung ergangen und er hatte sich geweigert, die festgesetzten Kosten zu zahlen. Kurz bevor es zu einer Vollstreckung kommen konnte, zahlte Steinbach zunächst eine Rate an den Gerichtsvollzieher. Anfang August 2004 wurde dann endlich auch auf dem Gebiet der Strafverfolgung durchgegriffen. Bei Steinbach fand eine Hausdurchsuchung statt, zwei Computer wurden beschlagnahmt, wie Martina P. in ihrem "Tagebuch" zu berichten wußte (Screenshot). Der BfeD-Gründer wurde vorübergehend festgenommen (Screenshot) und "wie ein Schwerverbrecher" behandelt. Tags zuvor hatte Steinbach die Arbeit des BfeD auf seinen Internetseiten für beendet erklärt. Sein bisheriger deutscher Provider sperrte schließlich sämtliche bei ihm untergebrachten Internetseiten. Ende August 2004 fand sich jedoch ein neuer Provider in Deutschland und die Hetztriaden fanden unter einer .de-Domain ihre Fortsetzung. Am 02.12.2004 bekam der Steinbach ein weiteres Mal besonderen Besuch, wie er auf seiner Internetseite dokumentierte. Der Landrat des Landkreises Kassel hatte mit Bescheid vom selben Tag (Geschäftszeichen 5.5 H - 7t 12-5878) u.a. den Widerruf der "waffenrechtlichen Erlaubnis" Steinbachs sowie die sofortige Sicherstellung der Erlaubnis und der sich in Steinbachs Besitz befindlichen Waffen angeordnet. Im Rahmen einer Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hatte man beim zuständigen Gesundheitsamt nachgefragt, ob bzgl. Steinbach Erkenntnisse über eine psychische Erkrankung oder eine Suchtkrankheit vorlägen. Das Gesundheitsamt hatte das Vorliegen von Erkenntnissen zwar bejaht, durfte jedoch die betreffenden Akten aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht nicht herausgeben. Steinbach widersetzte sich einer Mithilfe, bedrohte die zuständigen Sachbearbeiter stattdessen mit einem seiner üblichen Pamphlete. Die Behauptungen in Steinbachs Schreiben sowie die Inhalte seines Internetauftritts deuteten - nach Ansicht des Landrats - auf eine schwere psychische Erkrankung hin. Die Waffen (drei Gewehre und ein KK-Gewehr - laut Steinbach seine "antike Waffensammlung") wurden sichergestellt, da die Besorgnis einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehe. Das Maß der persönlichen Ungeeignetheit Steinbachs zum Führen von Waffen sei nach Ansicht des Landrates "besonders hoch". Auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags war Anfang 2005 von einem Verfahren vor dem Amtsgericht Rendsburg gegen drei junge Männer zu lesen. Sie waren wegen Volksverhetzung angeklagt, da sie "Sticker mit der Internet-Adresse vom 'Bund für echte Demokratie' an das Jüdische Museum/Dr. Bamberger-Haus" angeklebt hatten. Obwohl einer der Angeklagten nach diesem Bericht ein im "Internet angegebene(r) Kontaktmann zum 'Bund für echte Demokratie'" gewesen sein soll, behaupteten sie, die volksverhetzenden Inhalte der Internetseiten nicht gekannt zu haben. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt. Selbst über die Grenzen Deutschlands hinaus wurde Steinbach bekannt. Das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" befaßte sich im Januar 2005 in der Rubrik "Neues von ganz rechts" mit Verschwörungstheorien, nach denen der Tsunami in Asien Ende 2004 von "den Juden" ausgelöst worden sei, einem Hirngespinst, dem sich Steinbach auf den Internetseiten des BfeD nur zu gerne anschloß. Im Rahmen eines Berichts des ARD-Magazins "Panorama" vom 27. Januar 2005 ("Nazi-Theorien zur Flutkatastrophe"; siehe dazu hier) wurde auch kurz die Internetseite des BfeD eingeblendet.
Ende Januar 2005 berichtete Steinbach in einer E-Mail von einer erneuten Zwangsvollstreckung gegen ihn. Er sei zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geladen worden. Wieder zahlte er "zum Schutze meines Lebens, siehe die Todesfälle Ernst Röhm, die 'Röhm-Putsch-Ermordeten', Rudolph Hess in den deutschen Gefängniszellen" zunächst nur eine kleine Rate mit der Begründung, daß er "noch 3 Pfändungen laufen" habe. Anfang Februar 2005 war auf der Internetseite des BfeD die Mitteilung zu lesen, daß die in Deutschland registrierten Internetseiten gesperrt werden sollen. Steinbachs Provider sei seitens des BKA ein entsprechender Beschluß angekündigt worden. Tags darauf war von den entsprechenden Internetauftritten lediglich noch die Startseite zu sehen. Wer jedoch glaubte, Steinbach ließe sich davon irgendwie irritieren, sah sich getäuscht. Er verlagerte seinen Internetauftritt nun ganz einfach ins Ausland und gab die Adressen auf der verbliebenen .de-Seite bekannt. Anfang Juni 2005 teilte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Steinbach schriftlich mit, daß eine seiner Internetseiten wegen jugendgefährdener Inhalte indiziert werden soll, was Steinbach sogleich zu neuer Hetze gegen das "jüdische Netzwerk" nutzte (Screenshot). Am 29.06.2005 entschied schließlich die Bundesprüfstelle, das "Internetangebot Bund für echte Demokratie e.V. (BfeD)" in Teil D der Liste der jugendgefährdenden Medien einzutragen (Pr 276/05, Entscheidung Nr. 6982 (V)). Bei diesem Listenteil handelt es sich um eine nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG), d.h. um schwer jugendgefährdende Angebote i.S.d. § 15 Abs. 2 JuSchG. Zahlreiche Texte seien "Holocaust-leugnend", enthielten rassistische und antisemitische Äußerungen, heißt es in der Entscheidung. Zudem richte sich das Internetangebot auch speziell an Kinder und Jugendliche. Vielen Gästebuch-Betreibern dürften Steinbach und der BfeD aufgrund antisemitischer und volksverhetzender Gästebucheinträge bekannt sein. Steinbach und seine Gesinnungsgenossen überfluteten damit unzählige Gästebücher, selbst solche von Bundestagsabgeordneten (Steinbach selbst schrieb einmal von 76.400 Einträgen; Screenshot). Wer sich gegen solchen "Gästebuchspam" zur Wehr setzte, landete im "BraunBuch" Steinbachs, häufig mit kompletter Anschrift und Telefonnummer. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 15.09.2005 über einen vergleichbaren Fall. Eine Internetsurferin hatte sich bei Steinbachs damaligen Providern (in Holland und Dänemark) über die volksverhetzenden Internetauftritte beschwert. Die Beschwerde landete bei Steinbach, der sie in seinem "BraunBuch" veröffentlichte - nebst Anschrift und Telefonnummer der Beschwerdeführerin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kassel liefen gegen Steinbach "eine größere Anzahl" Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Allerdings bestünden Zweifel an der Schuldfähigkeit Steinbachs, war dem FR-Bericht zu entnehmen. Den hessischen Verfassungsschutz ließen Steinbachs Ausfälle offensichtlich kalt. Es handele sich hier lediglich um "ein bisschen mehr als verbalen Rechtsextremismus", hieß es in der Frankfurter Rundschau. Eine Beobachtung des BfeD rechtfertige dies nicht. Zu einer weiteren Hausdurchsuchung bei Steinbach kam es am 26.09.2005. Dem "BraunBuch" des BfeD war zu entnehmen, daß hierbei mehrere Computer beschlagnahmt wurden. Tatvorwurf: Volksverhetzung (Screenshot).
Am 16. November 2005 fand vor dem Amtsgericht Kassel eine Anhörung zu der Frage der Notwendigkeit seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus statt. Es sollte ein Gutachten erstellt werden, das Aufschluß über Steinbachs Geisteszustand geben sollte. Wie Steinbach in seinem "BraunBuch" mitteilte, ordnete das Gericht seine Unterbringung für längstens 6 Wochen an (Screenshot). Dieser Unterbringung und weiterer Strafverfolgung versuchte sich Steinbach durch Flucht zu entziehen. So teilte er in einem im Internet verbreiteten Brief vom 01.10.2006 mit, er befinde sich "seit dem 28.11.2005 im 'Exil-Urlaub' irgendwo in der Ex-DDR". In dem Brief schrieb Steinbach auch, daß er "ab 16.01.2006 in die Klapse „Haina-Gießen" hätte gehen sollen und bat darum, seine Frau, seinen Sohn u.a. anzurufen, um ihnen Mut zuzusprechen.
Im Gästebuch einer seiner Mitstreiterinnen erschien schließlich am 24.02.2007 die Mitteilung, daß Steinbach "in seinem Exil verhaftet" worden sei. Weiter hieß es: "Die Verhaftung basiert auf einem Haftbefehl vom 8.3.2006, mit dem die Untersuchungshaft angeordnet wurde" (Screenshot). Am 26.03.2007 wurde er bis zum 04.05.2007 aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Kassel vom 16.11.2005 zum Zwecke der psychiatrischen Begutachtung eine eine Anstalt gebracht. Anschließend befand er sich bis 06.06.2007 wieder in Untersuchungshaft, wurde dann, u.a. über das oben genannte Gästebuch "wieder in Freiheit" begrüßt (Screenshot). Vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft war Steinbach durch Beschluß des OLG Frankfurt am Main vom selben Tag verschont worden.
Am 05.11.2008 erfolgte schließlich die eingangs erwähnte Verurteilung Steinbachs durch das Amtsgericht Kassel. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 07.11.2008 über das Verfahren und den "Deal", den Steinbach geschlossen hatte:
"Den Weg hinter Gitter kann sich der Frührentner allerdings noch ersparen: Wenn er sämtliche seiner Internetseiten löscht und nicht erneut veröffentlicht, will die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung auf eine Bewährungsstrafe plädieren. Auf diesen Deal einigten sich die Verfahrensbeteiligten, nachdem S. den Gerichtssaal bereits drei Stunden lang als Bühne genutzt hatte. "Ich sitze hier mit einem glockenklaren, reinen Gewissen", sagte er. 'Ich suche nur die Wahrheit.'"
Zur Frage der Schuldfähigkeit Steinbachs äußerte sich die vom Gericht beauftragte Sachverständige dahingehend, daß Steinbach an einer wahnhaften Störung erkrankt sei. Aufgrund des von Steinbach in der Hauptverhandlung gewonnen persönlichen Eindrucks könne sie nicht ausschließen, daß "die Wahn- und Verfolgungsideen des Angeklagten dazu geführt hätten, als eine Reaktion hierauf die verfahrensgegenständlichen Texte ins Internet zu stellen. Die hierin erkennbare Ideologie des Angeklagten bestehe zwar unabhängig von seiner Erkrankung. Allerdings könne es sein, daß die Erkrankung der Auslöser gewesen sei, daß der Angeklagte die verfahrensgegenständlichen Texte veröffentlicht habe, wobei hierbei in sämtlichen (...) Fällen seine Fähigkeit, nach vorhandener Unrechtseinsicht zu handeln, erheblich vermindert gewesen sein könnte", heißt es in bestem Juristen-Deutsch in dem im Internet kursierenden Urteil. Das Gericht schloß sich den Schlußfolgerungen der Sachverständigen an und nahm daher getreu dem Grundsatz "in dubio pro reo" an, daß Steinbach bei der Begehung seiner Taten vermindert schuldfähig gewesen sei. Allerdings mit einer Ausnahme: aus nicht näher erkennbaren Gründen sprach das Gericht Steinbach in einem Anklagepunkt sogar frei. Denn bei dieser Tat, einem ungefähr im November 2004 auf den Seiten des BfeD veröffentlichten Textes, könne nicht ausgeschlossen werden, daß Steinbachs "Steuerungsfähigkeit vollständig aufgehoben gewesen ist". Der Text enthielt u.a. den Vorwurf gegen die Juden, eine "Volksvernichtung durch Chemtrails" veranlasst zu haben. Das Amtsgericht Kassel meint in seinem Urteil, diese Äußerungen "befassen sich nahezu ausschließlich mit dem wahhaften Gedankengut" Steinbachs.
Als Steinbachs Wahlverteidiger trat übrigens Claus Plantiko auf. Dieser habe, so ist dem o.g. Bericht der Frankfurter Rundschau zu entnehmen, sogar Freispruch gefordert. Steinbachs Verhalten sei nämlich "nicht krankhaft, sondern wertvoll". Im Bericht der Frankfurter Rundschau hieß es weiter, Plantiko habe "deutliche Sympathien für die Verschwörungsfantasien" Steinbachs durchscheinen lassen. Plantiko selbst sei auch kein unbeschriebenes Blatt. Vielmehr sei er als Verteidiger von Neonazis wie dem ehemaligen Rechtsterroristen Manfred Roeder aufgefallen. Als Anwalt dürfe er "eigentlich gar nicht mehr auftreten. Ihm wurde die Zulassung entzogen, nachdem er mehrfach wegen Richterbeleidigung verurteilt worden war. Auch den Richter in Kassel lehnte der Ex-Soldat als nicht 'volkslegitimiert' ab", so die FR.
-> Siehe auch Telepolis "Bitte sofort die Fenster schließen!"
Stand: 22.02.2009 nach oben
Storm, Jörg ("Verweser") Bei "Verweser Jörg Storm" denkt man (wenn nicht schon bei den anderen "KRRs") unwillkürlich an Satiremagazine wie "Titanic". Denn Jörg Storm wurde ungefähr wie folgt zu "Verweser Jörg Storm": Da surft eines Tages der Privatmann Jörg Storm durch's Internet und denkt sich sinngemäß: "Seit der Machtergreifung der Nazis ruht das 'Deutsche Reich' bis jemand kommt, um es wachzuküssen." Privatmann Jörg Storm fragt sich: "Möchtest Du es wachküssen, Privatmann Jörg Storm?". Er antwortet sich: "Ja, ich will". Doch anstatt sich als Prinz zu bezeichnen, wie im Märchen, nennt er sich fortan "Verweser Jörg Storm", initiiert eine "juristische Person Verweser Jörg Storm" und zwar "als Körperschaft des öffentlichen Rechts" und behauptet: "Die Funktion von "Verweser Jörg Storm" ist die einer beglaubigten Reichsregierung (für das Deutsche Reich als Republik seit 1919)".
Wer an weiteren Details interessiert ist, möge hier weiterlesen.
In zahlreichen - zum Großteil themenfremden - Internetforen tritt Jörg Storm als "Henry" auf und versucht, seine Ansichten zu verbreiten. Meistens wird er schnell abgekanzelt, worauf er im Regelfall mit Polemik und Beleidigungen reagiert. Anschaulich zu sehen war dies anläßlich einer Lösch-Diskussion bei Wikipedia. Selbst dort versucht er, seine Weltsicht in Artikel einzuflechten bzw. unter einem eigenen Artikel "Beglaubigte Reichsregierung" zu verbreiten. nach oben Thietz, Hans-Peter "Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments", mit dieser Vorstellung werben "Reichsideologen" für einen Thietz-Text mit dem Titel "Bundesrepublik Deutschland:
Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?".
Daß Thietz von den "Reichsideologen" auf diese Art vereinnahmt wird, bedeutet jedoch keinesfalls, daß er selbst zu den "KRRs" zu zählen ist. Wesentlicher Unterschied in der "Argumentation" Thietz' zu der der "KRRler" ist zunächst, daß Thietz nicht von einem Untergang der Bundesrepublik Deutschland durch Streichung des Art. 23 GG a.F. ausgeht. Auch hat er keinen Zweifel an der Wirksamkeit des 2+4-Vertrags. Allerdings stellt er die sich daraus ergebene Souveränität in Zweifel, "argumentiert" mit dem "Überleitungsvertrag" (siehe dazu hier) und problematisiert den Friedensvertragsvorbehalt (siehe dazu hier und dort), sowie die Feindstaatenklausel (siehe hier) usw. Zur Frage der angeblich "seit einem halben Jahrhundert überfälligen Friedensregelung" schreibt Thietz:
"Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist?"
Das entsprechende Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liest sich bei Thietz dann so:
"Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches (...)."
Die mit "(...)" gekennzeichnete Auslassung stammt aus Thietz' Text. Wie hier nachzulesen ist, unterschlägt Thietz damit einen wichtigen Teil der Entscheidung, nämlich die Feststellung des Verfassungsgerichts, daß die Bundesrepublik Deutschland als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich" ist. Unklar ist dabei, ob diese Unterschlagung absichtlich erfolgt oder aufgrund von Verständnisschwierigkeiten. Ohne die Unterschlagung hätte sich jedenfalls seine Frage nach einem "Vertragspartner für die deutsche Seite" schon erübrigt. Insgesamt zeugt Thietz' Beitrag jedenfalls nicht von sonderlich viel juristischem Sachverstand. Dies zeigt sich zudem daran, daß Thietz folgende Frage als "offene Frage" bezeichnet: "Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zur Zeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben 'nicht handlungsfähig' ist".
Zu Thietz' Biographie, wie er sie auf seiner Internetseite darstellt: Er wurde 1934 geboren, machte ein Staatsexamen als medizinisch-technischer Assistent, studierte Musik und Chemie, war langjähriger Leiter einer Forschungsstelle für Medizintechnik. Thietz war Mitbegründer der Ost-FDP und Mitglied im "Bund freier Bürger" (BfB). Diese Partei wurde nach Ansicht von "Der rechte Rand" (Nr.30 August/September 1994 S.5 f.) als "rechte Alternative" zu den Republikanern und der DVU gegründet. Bei der Europawahl 1994 trat Thietz auf Listenplatz 5 der gemeinsamen Liste für alle Länder erfolglos für den BfB an. Er schrieb u.a. für das "Magazin 2000plus" der Ingrid Schlotterbeck, also einer "Ministerin" aus der Ebel-"KRR". Im Impressum des "Magazin 2000plus" wurde Thietz jedenfalls noch bis 2005 als ständiger Mitarbeiter aufgeführt (Scan; "Spezial 7/203"). Allerdings legt Thietz im Januar 2008 Wert auf die Klarstellung, daß seine "literarischen Beiträge" dort nichts mit "irgendeiner Funktion der Herausgeberin in einer KRR zu tun" haben und er "seit Jahren" dort nicht mehr als Mitarbeiter genannt werde. Texte von Thietz wurden auch in der Zeitschrift "Der Preuße" des Dr. Rigolf Hennig veröffentlicht. Thietz legt Wert auf die Feststellung, daß es sich hierbei um von ihm herausgegebene, frei zugängliche "Presseerklärungen" handelte, die dort "aufgegriffen worden" seien. Darüber hinaus verfaßt er Bücher mit Titeln wie "Die globale Wende - der Raum-Energie-Konverter und ein neues politisch-ökonomisches System des 21. Jahrhundert" und "Visionen eines südafrikanischen Sehers (1864-1926): Der Dritte Weltkrieg als globale Wende und das wiedererstehende souveräne Deutschland" (dieses Buch befaßt sich auch mit der "Hohlen Erde"!).
Auf seiner Internetseite negiert Thietz u.a. die deutsche "Kriegsschuld an beiden Weltkriegen" und schreibt u.a.:
"60 Jahre alliierte "Umerziehung" (haben) es geschafft, in den meisten Deutschen ein tiefsitzendes Schuldgefühl zu erzeugen, das -wie zweifelsfrei zu beweisen ist - jeglicher Grundlage entbehrt, im Gegenteil, die Kriegsschuld an beiden Weltkriegen lag klar ersichtlich auf Seiten der damaligen Gegner. So muß es jeder aufrechte Deutsche es als seine Pflicht ansehen, diese "Desinformation" aufzubrechen und der geschichtlichen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen" (Screenshot).
Außerdem fabuliert er von "irgendwelchen schwarzen Mächten", welche mit "krimineller Energie" versuchten "Nationalstaaten zu entmündigen und zu eliminieren, und den Menschen so ihre angestammte Heimat und ihre kulturelle Identität und spezifische Wesensart zu rauben, indem man mit Hilfe zweckbestimmter Rechtsnormen des Vorwurfes von 'Rassismus', 'Fremdenfeindlichkeit', 'Rechtsextremismus' und 'Volksverhetzung' jeglichen Widerstand der deutschen Bürger auszuschalten versucht". Jeder habe das Recht "ungestört unter Seinesgleichen zu leben" (Screenshot).
Thietz trat darüber hinaus in 2007 als "Interviewpartner" des Verschwörungsautors Jo Conrad im Rahmen des Internet-TV-Projekts "secretTV" auf. So stellte er dort ein neues Buch vor und berichtete in einer anderen Sendung über "den Planeten X", "kosmische Energien" und "den Lichtnahrungsprozeß nach Jashmuheen" (Screenshot).
nach oben Letzte �nderung: 02.05.2009.

References: § 37
 § 37
 Art. 23
 § 170
 § 901
 § 4
 § 15
in dubio
 Art. 23