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Timestamp: 2018-11-18 08:25:57+00:00

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HessVGH, 8 TZ 3237/99: VGH Kassel: verfälschung, rechtsgutachten, bestimmtheit, bekanntgabe, satzung, ausnahme, bad, quelle, zivilprozessrecht, hauptsache
Urteil des HessVGH vom 15.11.1999, 8 TZ 3237/99
8 TZ 3237/99
VGH Kassel: verfälschung, rechtsgutachten, bestimmtheit, bekanntgabe, satzung, ausnahme, bad, quelle, zivilprozessrecht, hauptsache
Verfälschung, Rechtsgutachten, Bestimmtheit, Bekanntgabe, Satzung, Ausnahme, Bad, Quelle, Zivilprozessrecht, Hauptsache
Entscheidungsdatum: 15.11.1999
Normen: § 146 Abs 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 8b GemO HE
Aktenzeichen: 8 TZ 3237/99
(Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Grundsatzfragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Bürgerbegehren)
1Der allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Zulassungsantrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil die von den Antragstellern aufgeworfenen Fragen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens betreffen und hier keine Gründe dafür ersichtlich sind, dass diese Fragen bereits abschließend im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geklärt werden müssten. Der grundsätzlichen Klärung im Eilverfahren zugänglich sind zunächst die spezifisch auf Eilverfahren bezogenen Probleme (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 8. Juli 1997 -- 6 TZ 2386/97 -- Seiten 4 und 5 des amtlichen Umdrucks; Bad.-Württ. VGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1997 -- 8 S 483/97 -- DVBl. 1997, 1325 f. = VBlBW 1997, 262 f., 12. Mai 1997 -- A 12 S 580/97 -- NVwZ 1998, 305 = DVBl. 1997, 1327, und vom 9. März 1998 -- 5 S 3203/97 -- juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. September 1997 -- 1 S 443/97 -- NVwZ 1998, 308; OVG Münster, Beschluss vom 27. Juni 1997 -- 11 B 1136/97 -- NVwZ 1998, 306 f.; Bader, NJW 1998, 409 ff., 414, linke Spalte). Soweit Rechtsfragen erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden, können sie für das Eilverfahren nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein, weil die Entscheidung im Eilverfahren von ihrer Beantwortung nicht abhängt. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn rechtliche Fragen typischerweise (abschließend) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden, ohne dass sich Hauptsacheverfahren anschließen (vgl. Bader a.a.O.). Dies gilt insbesondere, wenn im Eilverfahren die Beantwortung von Rechtsfragen entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 -- 2 BvR 378/98 -- juris --; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 1997 -- 12 M 3916/97 -- DVBl. 1997, 1336 f.).
2Beide Ausnahmen liegen hier nicht vor. Es ist nicht erforderlich, dass der Senat über die von den Antragstellern im Zulassungsantrag aufgeworfenen Fragen im Eilverfahren abschließend entscheidet. Vielmehr ist es möglich, dass über diese Fragen in einem Hauptsacheverfahren befunden wird. Darüber hinaus handelt es sich bei den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, die Bürgerbegehren betreffen, nicht typischerweise um solche, an die sich kein Hauptsacheverfahren anschließt, wie dies etwa bei die Zulassung zum Studium betreffenden Eilverfahren regelmäßig der Fall ist.
3Außerdem hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht gerechtfertigt ist.
4Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung fehlte jedoch auch dann, wenn man die Klärung der von den Antragstellern aufgeworfenen Fragen im Eilverfahren für notwendig hielte.
51. Dies gilt zunächst, soweit die Antragsteller meinen, grundsätzliche Bedeutung habe "die Bezugnahme eines Bürgerbegehrens auf den jeweiligen, im Rahmen des Bürgerentscheides zur Entscheidung anstehenden Beschluss der
Bürgerentscheides zur Entscheidung anstehenden Beschluss der Gemeindevertretung". Dabei komme es darauf an, inwieweit der Beschluss der Gemeindevertretung wörtlich zu erwähnen sei oder ob eine sinngemäße Bezugnahme dem Erfordernis der Bestimmtheit und Eindeutigkeit genüge. -- Diese Frage kann schon deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein, weil sie sich dem Verwaltungsgericht so nicht stellte. Nur dann, wenn sich aus Textpassagen des Bürgerbegehrens außerhalb der gestellten Frage mit hinreichender Deutlichkeit ergeben hätte, dass die Unterstützer des Bürgerbegehrens mit dessen Hilfe die Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung anstreben, könnte sich die Frage stellen, "ob eine sinngemäße Bezugnahme dem Erfordernis der Bestimmtheit und Eindeutigkeit" genügt. Diese Klarheit bestand hier jedoch nicht, denn auch aus dem vor der Begründung stehenden Satz "eine Mehrheit des Großkrotzenburger Gemeindeparlaments hat beschlossen, die beiden o.g. Neubaugebiete als Satzung zu verabschieden" ergibt sich nicht mit der notwendigen Klarheit, dass die Bebauungspläne bereits als Satzung beschlossen worden waren und das Bürgerbegehren darauf gerichtet sein sollte, diese bereits gefassten Satzungsbeschlüsse aufzuheben.
62. Auch die Frage, ob das Bürgerbegehren bereits eindeutig erkennen lassen muss, ob es einen kassatorischen oder einen anderen Charakter hat, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn diese Frage lässt sich ohne weiteres der in § 8 b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 HGO getroffenen Regelung entnehmen. Richtet das Bürgerbegehren sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, so muss es nach der genannten Vorschrift innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Es ist für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens und die mit ihm zu befassenden Gemeindegremien nur dann möglich zu erkennen, dass das Bürgerbegehren sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, wenn die Formulierung des Bürgerbegehrens dies eindeutig erkennen lässt.
7Die Notwendigkeit zu verdeutlichen, ob das Bürgerbegehren sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet oder ein sonstiges Ziel hat, folgt auch ohne weiteres aus der zitierten Fristenregelung in § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO. Denn nur dann, wenn das Bürgerbegehren sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, muss die dort geregelte Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingehalten werden.
83. Mit der Frage, auf welche Art und Weise die Interessenten eines Bürgerbegehrens Kenntnis von dem zugrundeliegenden Sachverhalt erhalten, insbesondere im Falle eines kassatorischen Begehrens bzw. Bürgerentscheids (vgl. S. 3 des Zulassungsantrags), ist keine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfen. Insofern fehlt es schon an der Formulierung einer bestimmten Rechtsfrage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 -- 7 B 261/97 -- NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117). Es wäre nur durch Erstellen eines Rechtsgutachtens möglich, unter Angabe von Einzelfällen oder von Fallgruppen aufzuzeigen, auf welche Art und Weise die Interessenten eines Bürgerbegehrens Kenntnis von dem zugrundeliegenden Sachverhalt erhalten können und ob insofern Besonderheiten für den Fall des kassatorischen Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids gelten. Die Abfassung von Rechtsgutachten ist jedoch nicht Aufgabe des Senats (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 1997 -- 6 TZ 2989/97 -- ESVGH 48, 22 ff., 24 = NVwZ-RR 1998, 255 f. = HSGZ 1997, 393 f.).
9An einer grundsätzlichen Bedeutung fehlt es insoweit auch deshalb, weil das Verwaltungsgericht nicht kritisiert hat, die Interessenten des Bürgerbegehrens hätten den diesem zugrundeliegenden Sachverhalt der zur Unterschrift vorgelegten Frage nicht entnehmen können. Es ging dem Verwaltungsgericht insoweit nicht um den dem Bürgerbegehren zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern um den Inhalt der zur Unterschrift vorgelegten Frage. Dabei handelt es sich um einen anderen Gesichtspunkt. Das Verwaltungsgericht hat kritisiert, dass die gewählte Frage nicht habe erkennen lassen, dass der Bürgerentscheid auf die Aufhebung bereits beschlossener Satzungen abgezielt habe. Er sei geeignet gewesen, bei den Lesern den irrigen Eindruck zu erwecken, es gelte, eine bevorstehende Beschlussfassung der Gemeindevertreter zu verhindern.
10 Im Übrigen fehlt es aber auch deshalb an einer grundsätzlichen Bedeutung der von den Antragstellern unter III. auf Seite 3 des Zulassungsantrags aufgeworfenen Fragen, weil sich die Anforderungen an den Inhalt des Bürgerbegehrens mit
Fragen, weil sich die Anforderungen an den Inhalt des Bürgerbegehrens mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesetz selbst ergeben. Nach § 8 b Abs. 3 Satz 2 HGO muss das schriftlich bei dem Gemeindevorstand einzureichende Bürgerbegehren unter anderem die zu entscheidende Frage und eine Begründung enthalten. Es genügt danach insbesondere nicht, wenn sich die Begründung des Bürgerbegehrens aus Anzeigen, redaktionellen Beiträgen und Pressemitteilungen in den lokalen Presseorganen oder aus Angaben ergibt, die an Informationsständen oder bei öffentlichen Veranstaltungen gegeben werden.
11 4. Soweit die Antragsteller im letzten Absatz auf Seite 3 des Zulassungsantrags vortragen, Art und Umfang einer nachträglichen Korrektur der Fragestellung eines Bürgerbegehrens bedürften ebenfalls einer grundsätzlichen Überprüfung, fehlt es ebenfalls an der Formulierung einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Der insoweit von den Antragstellern einer grundsätzlichen Überprüfung anheim gestellte Problemkreis ließe sich ebenfalls nur durch ein Rechtsgutachten klären.
12 Ob -- wie die Antragsteller ausführen -- gerade im vorliegenden Fall von einer Verfälschung des Willens der Unterzeichner nicht die Rede sein kann, ist eine Frage des Einzelfalls und hat keine grundsätzliche Bedeutung.
13 Keine grundsätzliche Bedeutung hat weiterhin die von den Unterzeichnern sinngemäß aufgeworfene Frage, ob Änderungen, die über die Beseitigung offenkundiger Unrichtigkeiten oder redaktioneller Anpassungen hinausgingen, dem Willen der Unterzeichner entsprechen könnten und deren Willen nicht verfälschten. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich, denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht darauf gestützt, die hier vorgenommene Umformulierung der Frage könne dem Willen der Unterzeichner nicht entsprechen bzw. sei "per se eine Verfälschung deren Willens". Vielmehr hat es im zweiten Absatz auf Seite 9 des Beschlusses vom 29. September 1999 ausgeführt, ob sich sämtliche Unterzeichner auch dann noch dem Bürgerbegehren angeschlossen hätten, wenn ihnen eindeutig klar gewesen wäre, dass der Beschluss über die Ausweisung der Neubaugebiete bereits definitiv gefasst gewesen sei oder ob sie sich dann eher mit den Gegebenheiten abgefunden hätten, sei ungewiss. Damit sei aber gleichzeitig ungewiss, ob das Bürgerbegehren in der nachträglich geänderten Fassung über das erforderliche Quorum nach § 8 b Abs. 3 Satz 3 HGO verfüge. Die Ungewissheit, ob die Unterzeichner sich dem Bürgerbegehren auch bei Vorlage der umformulierten Frage angeschlossen hätten, war demnach der für das Verwaltungsgericht entscheidende Gesichtspunkt. Auf die Frage, ob Änderungen, die über die Beseitigung offenkundiger Unrichtigkeiten oder redaktioneller Anpassungen hinausgehen, dem Willen der Unterzeichner entsprechen können und nicht per se eine Verfälschung deren Willens sind, kam es dem Verwaltungsgericht im entschiedenen Fall nicht an.
14 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes -- GKG --.
15 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

References: § 146
 § 124
 § 8
 § 124
 § 8
 § 8
 § 124
 § 8
 § 8
 § 100
 § 14
 § 13
 § 20