Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZKart%202016,%2084
Timestamp: 2019-06-16 09:59:05+00:00

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OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14 (Kart) - dejure.org
OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14 (Kart)
https://dejure.org/2015,39290
OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14 (Kart) (https://dejure.org/2015,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2015 - 11 U 84/14 (Kart) (https://dejure.org/2015,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - 11 U 84/14 (Kart) (https://dejure.org/2015,39290)
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Zulässigkeit der Untersagung der Veräußerung von Waren über die Verkaufsplattform Amazon.de im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystems
Zur Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen (Urteil vom 22.12.2015, 11 U 84/14
Vertriebsverbot für Amazon & Co. - Selektives Vertriebssystem für Markenartikel kann zulässig sein
Telemedicus (Kurzinformation und -anmerkung)
Vertriebsverbot für Plattformen und Suchmaschinen
Vertriebsverbot für Markenartikel auf Internetplattformen zulässig
Markenhersteller darf Händlern den Verkauf seiner Produkte über Amazon untersagen
Hersteller darf Vertrieb von Markenprodukten über Amazon vertraglich untersagen
Hersteller kann Händlern Vertrieb bei Amazon verbieten - die Nutzung von Preissuchmaschinen jedoch nicht
Internet-Vertriebsverbot von Markenartikeln zulässig, in Preissuchmaschinen jedoch nicht
heise.de (Pressemeldung, 23.12.2015)
Zum Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen
Kartellrechtliche Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen - Rucksäcke
Internet-Vertriebsverbot von Markenartikeln zulässig, in Preissuchmaschinen hingegen nicht
Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen im selektiven Vertriebssystem
Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen im selektiven Vertriebssystem für zulässig gehalten
Internetvertrieb von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen
GWB §§ 1, 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 33; AEUV Art. 101
Verbot des Vertriebs von Markenartikeln über Drittplattformen im Internet und der aktiven Werbung auf Preissuchmaschinen
BGH - KZR 3/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
GRUR-RR 2016, 372
MMR 2016, 634
Außerdem ist das vorbezeichnete Verbot auch nicht zur Wahrung der Produktqualität oder des Produktimages der hier interessierenden Waren notwendig (vgl. in diesem Sinne auch OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 22. Dezember 2015 - 11 U 84/14 (Kart) , NZKart 2016, 84 = WuW 2016, 138, Rzn. 63 ff. bei juris - Deuter Funktionsrucksäcke ).
Nach dieser Rechtsprechung sind selektive Vertriebssysteme vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (…EuGH, a.a.O., Rn. 24, 27 - Metro II;… a.a.O., Rn. 15 - L´oreal;… Urt. v. 06.12.2017, C-230/16, GRUR 2018, 211, Rn. 24 - Coty; Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01, Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier, S. 12; OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart), WRP 2016, 515, juris Rn. 45 - Funktionsrucksäcke).
Die Verhältnismäßigkeit der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen ihrer Zulässigkeit ist objektiv unter Berücksichtigung des Verbraucherinteresses zu prüfen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. vom 22.12.2015 - 11 U 84/14, juris Rn. 55; KG…, Urt. vom 19.9.2913 - 2 U 8/09, juris ).
Vielmehr überlagert die Einrahmung der Produkte durch eigene Verkaufsvorschläge konkurrierender Produkte auf der Plattform das Angebot der Parteien und konterkariert damit die Präsentation einer herausgehobenen Qualität der ganzen Produktserie (vgl. OLG Frankfurt, Urt. vom 22.12.2015 - 11 U 84/14, juris Rn. 58).
Der EuGH sah die konkrete Vertragsklausel, die jedweden Internethandel der in dem Rechtsstreit streitgegenständlichen Produkte nicht nur als Nebenfolge, sondern gezielt ausschloss, als "über das erforderliche Maß" hinausgehend an im Rahmen seiner Prüfung, ob es sich um eine nach Art. 101 Abs. 1 AEUV zulässige Beschränkung handelt (so auch: OLG Frankfurt, Urt. vom 22.12.2015 - 11 U 84/14, juris Rn. 49; vgl. Peeperkorn/Heimann, GRUR 2014, 1175, 1177; Lubberger, WRP 1/2015, 14, 16).

References: § 20
 § 33
 Art. 101

BGH 
 EuGH 
 Art. 101