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Timestamp: 2019-09-22 03:48:48+00:00

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OVG Saarland, 1 W 50/06: OVG Saarlouis: unechte rückwirkung, körperliche unversehrtheit, behörde, inhaber, gesetzesänderung, verkündung, bewährung, gewalt, meinung, aussetzen
Urteil des OVG Saarland vom 21.11.2006, 1 W 50/06
Aktenzeichen: 1 W 50/06
OVG Saarlouis: unechte rückwirkung, körperliche unversehrtheit, behörde, inhaber, gesetzesänderung, verkündung, bewährung, gewalt, meinung, aussetzen
Tragende Argumentation der Beschwerdebegründung ist, dass die im Jahr 1999 erfolgte Verurteilung des Antragstellers zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren der begehrten Verlängerung des Jahresjagdscheins nicht entgegen stehe, da die Verurteilung noch unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erfolgt sei und nach damaliger Rechtslage nicht zur Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit geführt habe. Die Verurteilung dennoch unter § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG in der seit dem 1.4.2003 geltenden Fassung zu subsumieren, führe zu einer echten und damit verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung des neuen Rechts. Zudem habe die Antragsgegnerin die Verurteilung aus dem Jahr 1999 in der Vergangenheit abschließend dadurch sanktioniert, dass sie ihm im Zeitraum von 1999 bis Dezember 2002 keinen Jagdschein ausgestellt habe. Nachdem sein Jagdschein seit dem 4.12.2002 in Kenntnis der Verurteilung von 1999 wieder verlängert worden sei, könne die Versagung einer Verlängerung nun nicht mehr mit der damaligen Verurteilung begründet werden, zumal die Antragsgegnerin dies bei Antragstellung im April 2006 zunächst selbst nicht beabsichtigt und sich erst aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hierzu veranlasst gesehen habe. Erstmals am 16.10.2006 habe sie überraschenderweise mitgeteilt, den Jagdschein im Hinblick auf die Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 12.6.2006 nicht verlängern zu wollen. Es sei nicht Sache der Verwaltungsgerichte, der Behörde alternative Gründe für eine ablehnende Entscheidung vorzugeben, die diese bisher trotz Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten nicht zum Anlass eines Einschreitens habe nehmen wollen.
Bedenklich sei des weiteren, dass die Bedeutung der damaligen Verurteilung im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren erst letztinstanzlich problematisiert worden sei, wodurch ihm die Möglichkeit, dieser Argumentation mit Einwendungen entgegenzutreten, abgeschnitten worden sei. Fraglich sei auch, ob nicht die Vorschrift des § 56 Abs. 2 StGB außer Kraft gesetzt werde. Missachtet werde schließlich § 58 WaffG, der die Fortgeltung alter - nach dem Waffengesetz 1976 erteilter - Erlaubnisse anordne. Seines Erachtens müsse die Problematik verfassungsgerichtlich geklärt werden, weswegen das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG i.V.m. § 32 BVerfGG zur Entscheidung vorzulegen sei.
Neuregelung berücksichtigt werden müssen und begründen dies überzeugend. (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.1.2006 - 11 LB 178/05 -; OVG Nordrhein- Westfalen, Be-schluss vom 6.4.2005 - 20 B 155/05 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.3.2005 - 1 M 279/04 -; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.8.2004, a.a.O., und vom 13.7.2004 - 1 S 807/04 -;ebenso: VG Neustadt, Beschluss vom 14.3.2005 - 4 L 371/05.NW; VG Sigmaringen, Be-schluss vom 9.3.2004 - 5 K 1858/03 -, alle juris)
Übereinstimmend knüpft die obergerichtliche Argumentation daran an, dass die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvorschriften durch die Neuregelung des Waffenrechts verschärft worden sind, um den missbräuchlichen Umgang mit Waffen einzudämmen, dadurch das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und die frühere Begünstigung von Jagdscheininhabern gegenüber Waffenscheininhabern (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245) im Sinne einer Angleichung der Zulässigkeitsanforderungen aufzuheben. (Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 102) Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr - ungeachtet davon, ob in der begangenen Straftat eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zum Ausdruck kommt (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) - eine so gravierende Verletzung der Rechtsordnung widerspiegelt, „dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen für die Dauer der Zehn-Jahres-Frist als nicht wieder herstellbar anzusehen ist“. (Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 54) Hieran anknüpfend entspricht es der - oben zitierten - herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, dass es keine tragfähigen
Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen im Falle einer vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffenrechts erfolgten strafrechtlichen Verurteilung von der Verschärfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvorschriften verschont bleiben sollten. Dem hat der Senat sich bereits in seinem im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 12.6.2006 angeschlossen.
Verfassungsrechtliche Gründe gebieten keine andere Auslegung des Gesetzes. Insbesondere entfaltet die Neuregelung keine echte Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil die mit ihrer Anwendung verbundenen Rechtsfolgen erst nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eintreten sollen. Bei der Berücksichtigung von Verurteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung handelt es sich um einen Tatbestand, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht und damit um eine tatbestandliche Rückanknüpfung. Die tatbestandliche Rückanknüpfung („unechte“ Rückwirkung ) betrifft nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Die Rechtsfolgen des Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung „ ins Werk gesetzt “ worden sind. Bei Gesetzen mit tatbestandlicher Rückanknüpfung wird den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen eingeräumt. Die Grenzen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis ergeben sich in diesen Fällen aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl. (BVerfG, Urteil vom 5.2.2004 - 2 BvR
gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl. (BVerfG, Urteil vom 5.2.2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133, 181 f.)
Dass dem Antragsteller nicht zugute kommen kann, dass die Antragsgegnerin ihm trotz Kenntnis der Verurteilung von 1999 am 4.12.2002 erstmals wieder einen Jagdschein ausgestellt und später verlängert hatte, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.6.2006 entschieden. (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wird infolge der Verurteilung für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft der Verurteilung unwiderleglich vermutet und stellt einen zwingenden Versagungsgrund dar. Dies bindet die Behörde; ihr steht bei der vorzunehmenden Zuverlässigkeitsprüfung ein Entscheidungsspielraum nicht zu. Fehlt es aus Gründen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG an der erforderlichen Zuverlässigkeit, so darf nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG ein Jagdschein - mit Ausnahme eines vorliegend nicht beantragten Falkner- Jagdscheins - nicht erteilt werden.
Unechte rückwirkung, Körperliche unversehrtheit, Behörde, Inhaber, Gesetzesänderung, Verkündung, Bewährung, Gewalt, Meinung, Aussetzen

References: § 5
 § 56
 § 58
 Art. 100
 § 32
 § 5
 § 17