Source: https://www.kfz-expert.de/2019/10/15/urteil-des-olg-koblenz-vom-12-12-2011-unfallschaden-und-restwertangebot-der-geschaedigte-muss-so-ein-angebot-nicht-abwarten-bevor-er-das-unfallauto-verkauft/
Timestamp: 2020-02-25 03:06:21+00:00

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Urteil des OLG Koblenz vom 12.12.2011 – Unfallschaden und Restwertangebot – Der Geschädigte muss so ein Angebot nicht abwarten, bevor er das Unfallauto verkauft – Kfz-Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Günther Diefenthal
Das Fahrzeug des Klägers wurde abgeschleppt und zu einem Abstellplatz verbracht, für den Standgebühren anfielen. Der mit der Regulierung der Unfallfolgen beauftragte Prozessbevollmächtigte des Klägers riet diesem, das Fahrzeug baldmöglichst zu verkaufen, um Probleme hinsichtlich der Höhe und Dauer der Standkosten zu vermeiden. Der Kläger beauftragte den Sachverständigen …[C] mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadensermittlung. Am 28. Dezember 2009 wandte sich die Beklagte zu 3) wie folgt an die Bevollmächtigten des Klägers (Bl. 50 GA):
Das Gutachten des Sachverständigen …[C], auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 9 ff. GA), wurde am 30. Dezember 2009 erstellt und berechnete einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 22.000 €. Es führt insoweit aus, dass das Fahrzeug überwiegend differenzbesteuert nach § 25a UStG mit einem Mehrwertsteueranteil von durchschnittlich 2,4 % angeboten werde; die Wertangabe von 22.000 € ist versehen mit dem Zusatz „(incl. 528,– EUR MwSt.)“ (Bl. 24 GA). Den Restwert des Fahrzeuges bezifferte der Sachverständige auf der Grundlage ihm vorliegender, nicht näher bezeichneter Gebote auf 5.500 €. Der Kläger übersandte das Gutachten an die Beklagte zu 2), bei der es am 5. Januar 2010 einging. Am gleichen Tag veräußerte der Kläger das Unfallfahrzeug zu einem Kaufpreis von 5.500 €. Am 8. Januar 2010 teilte die Beklagte zu 2) mit, dass ihr das Kaufangebot eines Unternehmens aus Essen zu einem Kaufpreis von 8.790 € vorliege. In dem Schreiben heißt es sodann (Bl. 48 GA):
– 1.129,07 € Gutachterkosten
– 100,00 € Kosten der An- und Abmeldung, Unkostenpauschale
– 708,05 € Abschleppkosten und Standgeld
– 5.000,00 € am 28.01.2010
– 808,05 € am 05.02.2010
– 5.000,00 € am 23.02.2010
– 1.663,98 € am 11.03.2010
– 9.697,39 € Fahrzeugschaden (18.487,39 € Wiederbeschaffungswert abzüglich 8.790 € Restwert)
– 1.129,07 € Sachverständigengebühren
– 75,00 € An- und Abmeldekosten
– 708,05 € Abschleppkosten
– 25,00 € pauschale Kosten
– 837,52 € Rechtsanwaltsgebühren
Mit seiner am 27. April 2010 zugestellten Klage hat der Kläger von den Beklagten die Zahlung eines Restschadens von 5.813,54 € nebst Zinsen verlangt. Ferner hat er die Zahlung von 123,76 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen an seine Prozessbevollmächtigten begehrt; insoweit hat er Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 961,28 € in Ansatz gebracht und hierauf die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten zu 2) verrechnet. Mit Klageerweiterung vom 8. Juni 2010 hat er zusätzlich beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an den Sachverständigen …[C] 1.129,07 € nebst Zinsen zu zahlen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens sein Begehren weiter. Der Senat hat durch Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage des Sachverständigen …[C] Beweis erhoben über die Frage, auf Grundlage welcher Gebote der Sachverständige den Restwert des Unfallfahrzeuges ermittelt hat. Auf den Inhalt der schriftlichen Aussage (Bl. 167 ff. GA) wird verwiesen. Bezüglich des Sachverhaltes wird im Übrigen auf das Urteil des Landgerichtes sowie auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
1. Der Senat geht zunächst davon aus, dass zwischen den Parteien in der Hauptsache allein eine Schadensdifferenz hinsichtlich des Fahrzeugschadens in Höhe von 3.290 €, die sich aus einer unterschiedlichen Bewertung des Restwertes ergibt, und eine Schadensdifferenz im Hinblick auf den Kindersitz in Höhe von 40 € im Streit steht. Die übrigen Schadenspositionen sind von der Beklagten zu 2) ausgeglichen worden. Soweit die Beklagte zu 2) in ihrer ersten Abrechnung über den Betrag von 808,05 € eine – grundsätzlich bindende – Tilgungsbestimmung vorgenommen hat, die einen Schaden am Kindersitz in Höhe von 100 € umfasste, legen beide Parteien nunmehr die anderweitige Abrechnung der Beklagten zu 2) vom 9. März 2010 und die Zweckbestimmung der nachträglichen Zahlungen für von 3.612,61 € zugrunde, wonach die Beklagte zu 2) auf den Fahrzeugschaden statt geforderter 16.500 € einen Betrag von insgesamt 13.210 € und auf den behaupteten Schaden am Kindersitz statt geforderter 140 € einen Betrag von 100 € erbracht hat.
Nach diesem Maßstab erweist sich der Kaufpreis von 5.500 €, den der Kläger bei Veräußerung des Unfallfahrzeuges erlöst hat, als der auf dem regionalen Markt erzielbare Restwert, den der Kläger grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen durfte. Zwar weist das Privatgutachten des Sachverständigen …[C] vom 30. Dezember 2009 nicht aus, welche Restwertgebote in welcher Zahl der Sachverständige eingeholt hat. Das Gutachten begnügt sich mit der Bemerkung, dass „verbindliche Gebote“, die am regionalen Markt ermittelt worden seien, vorlägen (Bl. 23 GA). Diese Angaben bilden keine ausreichende Schätzungsgrundlage für den Restwert (vgl. BGH NJW 2010, S. 605). Allerdings ist das Gutachten tatsächlich auf einer hinreichenden Grundlage erstellt worden. Wie der Sachverständige in seiner schriftlichen Zeugenaussage dargetan hat, lagen ihm zwei lokale Gebote über 5.500 € und 5.000 € vor, zwei weitere regionale Gebote über 5.720 € und 3.010 € sowie 13 überregionale Gebote, die von 1.555 € bis 6.800 € reichten. Der Sachverständige hat die Angebote nach Datum, Bieter und Betrag – teilweise unter Vorlage einer ausgedruckten Gebotsliste aus einem Internetportal – spezifiziert. Der Senat hat keine Zweifel, dass der Sachverständige die Angebote tatsächlich eingeholt und darauf gestützt sein Gutachten gefertigt hat. In einem solchen Fall verbleibt es zwar dabei, dass sich der Kläger als Geschädigter auf das vorgelegte Gutachten nicht verlassen durfte, da es eine zutreffende Wertermittlung nicht erkennen ließ. Er hätte sich daher einen erzielbaren Mehrwert anrechnen lassen müssen, falls die Schätzung des Sachverständigen tatsächlich ohne hinreichende Grundlage erfolgt wäre. Dies ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme indes nicht der Fall; vielmehr hat das Gutachten die ihm in ausreichender Zahl zugrunde liegenden Gebote lediglich nicht ausgewiesen. Der Senat geht zudem davon aus, dass der von dem Sachverständigen ermittelte Wert auch sachlich zutrifft und dem am allgemeinen regionalen Markt erzielbaren Preis für den Unfallwagen entspricht. Die von dem Sachverständigen ermittelten Gebote, die von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, bieten eine hinreichende Grundlage für eine gerichtliche Schätzung des Restwertes (§ 287 ZPO). Auch von den Beklagten sind keine Einwände dagegen erhoben worden, dass als Restwert auf dem regionalen Markt die von dem Sachverständigen genannte Summe zu erzielen war.
Der Senat geht in Übereinstimmung mit der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon aus, dass die beklagte Versicherung eine anderweitige, bessere Verwertungsmöglichkeit in einer Weise darbieten muss, dass der Schädiger auf das Angebot lediglich – etwa durch eine telefonische Annahme – zuzugreifen braucht und es sich für ihn als aufwands- und risikolos darstellt. Eine derartige Situation hat für den Kläger im Streitfall jedoch zu keinem Zeitpunkt bestanden. Das Schreiben der Beklagten zu 2) vom 28. Dezember 2009 war nicht geeignet, Obliegenheiten des Klägers im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht zu begründen. Ein konkretes Restwertangebot enthielt es nicht. Die Beklagte zu 2) hat auch nicht als sicher in Aussicht gestellt, ein solches zu unterbreiten, geschweige denn, bessere Konditionen als auf dem allgemeinen Markt erzielen und daher ein Angebot des Sachverständigen mit hoher Wahrscheinlichkeit überbieten zu können. Das Schreiben ist vielmehr gänzlich allgemein gehalten; nach seinem Inhalt spricht viel für die von dem Kläger geäußerte Vermutung, dass es sich um einen von der Beklagten zu 2) erstellten Standardbrief in Schadensfällen handelt, der ohne Rücksicht auf die konkrete Schadenssituation routinemäßig versandt wird. Eine allgemeine Obliegenheit, sich mit der Beklagten zu 2) zum Zweck einer Abstimmung der Schadensabwicklung in Verbindung zu setzen, bestand für den Kläger aber nicht. Der Kläger war unter Schadensminderungsgesichtspunkten auch nicht gehalten, der Beklagten zu 2) auf deren Aufforderung hin das von ihm in Auftrag gegebene Haftpflichtgutachten zu übersenden, um diese in die Lage zu versetzen, günstigere Angebote zu ermitteln; eine solche Pflicht könnte ihn allenfalls im weiteren Verlauf der Schadensabwicklung zum Beleg der Höhe des geforderten Schadensersatzes treffen. Schließlich musste der Kläger auf die bloße, durch keine näheren Angaben konkretisierte Aufforderung der Beklagten zu 2) mit der Veräußerung auch nicht weiter zuwarten. Wollte man seine Pflichtenlage anders bewerten, wäre ihm seine Stellung als Herr des Restitutionsverfahrens weitgehend entzogen. Er wäre auf eine Mitteilungs-, Erkundigungs- und Wartepflicht zugunsten der gegnerischen Haftpflichtversicherung verwiesen, die damit ihrerseits über die Schadensabwicklung und Verwertung des Unfallfahrzeuges bestimmen könnte.
Ein Zuwarten mit der – ab Eingang des Gutachtens sofort möglichen – Verwertung des Unfallfahrzeuges wäre für den Kläger auch nicht zumutbar gewesen, da es mit unwägbaren Nachteilen verbunden gewesen wäre. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bis zur Veräußerung des Unfallfahrzeuges nicht unerhebliche Standgebühren angefallen sind, die sich durch eine Einschaltung der Beklagten zu 2) in die Verwertung deutlich erhöht hätten, ohne dass dem Kläger eine Erstattung seitens der Beklagten zu 2) zugesagt worden wäre. Das Schreiben vom 28. Dezember 2009 verhält sich nicht dazu, ob für den Fall der gewünschten Einschaltung der Beklagten zu 2) und der damit einhergehenden Verzögerung die entstehenden zusätzlichen Kosten übernommen werden würden. Wie lange der Kläger nach einer Gutachtenübersendung auf ein von der Beklagten zu 2) eventuell übermitteltes Restwertangebot warten solle, geht aus dem Schreiben gleichfalls nicht hervor. Für den Kläger musste sich die Frage des Kostenersatzes aber umso mehr stellen, als die volle Haftung der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls dem Grunde nach in dem frühen Stadium der Schadensabwicklung noch nicht feststand; die insoweit darlegungsbelasteten Beklagten haben eine Deckungszusage nicht behauptet. Ob die Beklagte zu 2) in rechtlicher Hinsicht – wovon das Landgericht ausgeht – letztlich verpflichtet gewesen wäre, zusätzliche Standkosten zu tragen, ist ohne Belang. Denn schon die tatsächlichen Unsicherheit hierüber und die Möglichkeit, sich mit dem Beklagten über den Umfang der Kosten und ihre Erstattung auseinandersetzen zu müssen, begründet ein anerkennenswertes Interesse des Klägers daran, das Unfallfahrzeug möglichst bald zu verwerten.
War der Kläger aber nicht verpflichtet, auf das Schreiben der Beklagten zu 2) zu reagieren, gereicht ihm der Umstand, dass er das Haftpflichtgutachten gleichwohl übersandt und hierauf das Unfallfahrzeug veräußert hat, nicht zum Nachteil. Mit der bloßen Übermittlung des Gutachtens war keine Zusicherung verbunden, auf höhere Gebote der Beklagten zu 2) zu warten und sie gegebenenfalls zu ergreifen. Das am 8. Januar 2010 mitgeteilte Restwertgebot bleibt daher schon deshalb für die Schadensberechnung außer Betracht, weil der Kläger das Fahrzeug bei Eingang des Gebotes berechtigterweise bereits veräußert hatte. Damit kann offen bleiben, ob der Kläger das Angebot hätte annehmen müssen, sofern er über das Fahrzeug noch verfügt hätte. Hieran bestehen Bedenken, weil das Angebot für den Kläger nicht gänzlich ohne Risiko geblieben wäre. Denn eine Barzahlung bei Abholung des Fahrzeuges durch das ihm unbekannte …[X] Unternehmen war nicht zugesagt worden. Eine Garantie für die Zahlung hatte die Beklagte zu 2) nur für den Fall „fristgerechter Reaktion“ erteilt; ob die Beklagte zu 2) diese Einschränkung auf die dem Kläger abverlangte „kurzfristige Antwort“ oder die eingangs des Schreibens mitgeteilte Bindungsdauer des …[X] Angebotes beziehen wollte, bleibt unklar.
b) Der Kläger hat auch Anspruch auf Zahlung von 40 € als weiteren Schadensersatz für den bei dem Unfall im Fahrzeug des Klägers befindlichen Kindersitz. Der Senat geht sowohl von einem Erwerb des Sitzes seitens des Klägers zu einem Kaufpreis von 149,99 € als auch von einer Beschädigung durch den Unfall aus. Es ist unstreitig, dass der Kindersitz zum dauerhaften Verbleib in dem klägerischen Fahrzeug zur Beförderung der vierjährigen Tochter des Klägers bestimmt war. Der Kläger hat weiterhin unter Vorlage einer Einkaufsquittung dargetan, dass der Sitz von ihm zu dem behaupteten Kaufpreis drei Monate vor dem Unfall erworben wurde. Das pauschale Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers und der Höhe des Neuwertes durch die Beklagten ist hiernach unsubstantiiert. Der Kindersitz war auch nicht weiterverwendbar. Der Senat setzt insoweit als allgemeinbekannt voraus, dass Kindersitze nach Unfällen, die über eine Bagatellgrenze hinausgehen, wegen der Möglichkeit einer Bildung von – durch bloßen Augenschein regelmäßig nicht wahrnehmbaren – Haarrissen des Austausches bedürfen, um einen wirksamen Schutz des Kindes zu gewährleisten. Bei dem streitgegenständlichen Unfall, bei dem die Fahrertür des klägerischen Fahrzeuges abgerissen wurde, handelt es sich fraglos um ein derart schadensträchtiges Ereignis. Hinsichtlich der Schadenshöhe kann offen bleiben, ob nach Lage des Falles ein Abzug neu für alt zu berücksichtigen ist. Da der Nutzungsdauer eines Kindersitzes durch das Kindesalter und -gewicht eine absolute Grenze gesetzt ist, erwächst dem Kläger durch den Neuerwerb des Sitzes kein merklicher wirtschaftlicher Vorteil, so dass allenfalls ein geringfügiger Abzug anzusetzen wäre. Der von dem Kläger zugestandene Selbstbehalt von 9,99 € trägt diesem Umstand jedenfalls in hinreichender Weise Rechnung.
Von dem der Kostenberechnung zugrunde liegenden Gegenstandswert von 19.789,22 € (Bl. 95 GA), welcher auch den Wert der von dem Beklagten letztlich zugestandenen und gezahlten Nutzungsausfallentschädigung umfasst, ist allein der auf den Wiederbeschaffungswert entfallende angegebene Umsatzsteuerbetrag von 528 € abzusetzen, auf den der Kläger mangels Erwerb eines Ersatzfahrzeuges vorgerichtlich noch keinen Anspruch hatte (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB), so dass sich die Rechtsverfolgung insoweit als unberechtigt erweist und ihre Kosten nicht erstattungsfähig sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist von keinem höheren als dem von dem Sachverständigen …[C] ausdrücklich angegebenen Mehrwertsteuerbetrag auszugehen, da der Sachverständige zu Recht (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 249 Rdn. 16) eine Differenzbesteuerung nach § 25a UStG zugrunde gelegt hat. Die hiernach erforderliche Korrektur des Gegenstandswertes auf einen Betrag 19.261,22 € wirkt sich auf die Kostenhöhe allerdings nicht aus; die Kosten betragen auf Grundlage einer Geschäftsgebühr von 1,3 zuzüglich Kostenpauschale und Umsatzsteuer insgesamt 1.023,16 €. Hiervon sind die von der Beklagten zu 2) gezahlten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 837,52 € abzuziehen.
III. Der Kostenausspruch beruht auf §§ 91a, 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten führt die Zahlung der Beklagten in Höhe von 3.612,61 € während des Verfahrens nicht zu einer Kostenbelastung des Klägers nach §§ 91a, 93 ZPO. Soweit ein Anteil des Zahlbetrages von 100 € auf den Schaden an dem Kindersitz verrechnet werden sollte, bestand ein entsprechender Anspruch des Klägers seit dem Unfall. Entgegen der Auffassung der Beklagten hatte der Kläger aber auch seit Verfahrensbeginn Anspruch auf einen Großteil des Restbetrages. Wie dargetan, enthielt der von dem Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert nicht – wie die Beklagten meinen – Mehrwertsteuer in Höhe von 3.512,61 €, sondern nur zu einem Anteil von 528 €. Allein in dieser Höhe war der Schadensersatzanspruch des Klägers erst mit dem tatsächlichen Neuerwerb des Fahrzeuges während des Verfahrens entstanden (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Auch insoweit sind die Kosten aber von den Beklagten zu tragen, denn es fehlt an einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, das im Rahmen der Bewertung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen wäre (vgl. Lindacher, in: Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdn. 48). Die Beklagten haben auf die Mitteilung des Klägers von dem Neuerwerb erst nach zwei Monaten mit ihrer Zahlung und der entsprechenden prozessualen Erklärung reagiert. Soweit die Teilerledigung des Rechts- streites in der ersten Instanz die Klageerweiterung des Klägers betrifft, fallen die Kosten dagegen nach § 91a ZPO dem Kläger zur Last. Der klageerweiternd erhobene Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten war bereits vorprozessual erfüllt; seine Geltendmachung beruhte offensichtlich auf einem Irrtum des Klägers bei der Schadensberechnung.

References: § 25
 BGH 
 § 249
 § 25
 § 97
 § 93
 § 91
 § 91
 § 91