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Timestamp: 2019-08-25 10:18:26+00:00

Document:
Anträge & Mitteilungen - Seite 83 - Landtag von Baden-Württemberg - Politik im Netz
Antragstitel: Gesetz zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
Antragsteller: die Landesregierung, vertreten durch die Landesministerin für Arbeit, Soziales, Integration, Familie und Gesundheit Frau Katja Barley (SP)
§ 1 - Ziel und Zweck des Gesetzes
Ziel des Förderprogramms ist es, die Entscheidung für eine Niederlassung als im ländlichen Raum zu forcieren und Praxisgründungen und -übernahmen zu erleichtern, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können.
§ 2 - Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind ausschließlich die unten genannten Ärzte, die sich im Fördergebiet im Rahmen der ambulant vertragsärztlichen Versorgung niederlassen oder eine Filiale bilden.
a) Hausärztin/Hausarzt
b) Frauenärztin/Frauenarzt
c) Kinderärztin/Kinderarzt
d) Augenärztin/Augenarzt
e) Chirurgin/Chirurg
f) HNO-Ärztin/HNO-Arzt
g) Nervenärztin/Nervenarzt
h) Orthopädin/Orthopäde
i) Urologin/Urologe
j) Psychotherapeutin/Psychotherapeut
k) Kinder- und Jugendpsychiaterin/Kinder- und Jugendpsychiater
Dem an die jeweilige Gemeinde gestellten Antrag durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt nach § 2 sind folgende Unterlagen verpflichtend hinzuzufügen:
a) die zulassungsrechtliche Bescheinigung über die vetragsärztliche Tätigkeit,
b) ein Kosten- und Finanzierungsplan,
c) eine "De-minimis"-Erklärung,
d) eine Erklärung der subventionserheblichen Tatsachen,
e) eine Erklärung, ob ein Antrag zur Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs gestellt worden ist beziehungsweise beabsichtigt wird, einen solchen Förderantrag zu stellen,
f) einen Arztregisterauszug der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs, der bei Antragsstellung nicht älter als drei Monate sein darf und
g) eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung.
§ 4 - Fördersumme
Nach § 2 antragsberechtigte Ärztinnen und Ärzte erhalten folgende zweckgebundene Fördersumme vom Land Baden-Württemberg, wenn in der jeweiligen Gemeinde mehr als 1500 Bürgerinnen und Bürger auf eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt fallen:
a) einen monatlichen Gehaltszuschuss von 300€.
b) einen Zuschuss bei der Sanierung einer Praxis, der in der Regel 15% der Kosten entsprechen sollte, allerdings maximal
15 000€ betragen darf.
c) einen Zuschuss bei der Errichtung einer neuen Praxis, der in der Regel 10% der Kosten entsprechen sollte, allerdings maximal 40 000€ betragen darf.
Die abschließende Errechnung der Fördersumme liegt bei der zuständigen Gemeindebehörde.
§ 5 - Verpflichtungsregelung & Strafmaß bei Nichteinhaltung
Eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt nach § 2, die oder der auf Basis dieses Gesetzes, eine Fördersumme durch das Land Baden-Württemberg erhält, um eine Praxis zu sanieren oder neu zu bauen, wird automatisch dazu verpflichtet die neu eröffnete Praxis für eine Zeitspanne von mindestens 5 Jahren selbst zu betreiben. Bei Verstößen gegen diese Regelung muss mit Bußgeldern von bis zu 50 000€ gerechnet werden.
Die Landesregierung rechnet mit Kosten von bis zu 17 Millionen € pro Jahr.
Das Gesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Katja Barley ( 20. August 2019, 23:12 )
21. August 2019, 23:41
Änderung des Schulgesetzes zur Verhinderung von Schul- und Kindergartenbetreuung in Containern.pdf

References: § 1

§ 2
 § 2

§ 4
 § 2

§ 5
 § 2