Source: http://www.juraforum.de/forum/tierrecht/ist-der-schutzvertrag-zum-pferdeverkauf-so-gueltig-249018
Timestamp: 2013-05-21 10:28:45+00:00

Document:
Ist der Schutzvertrag zum Pferdeverkauf so gültig? - JuraForum.de Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login Nachrichten Juraforen Wiki Juraexamen Für Anwälte Urteile Gesetze Lexikon Beratersuche Juralinks Blogs Neue Blog-Einträge Top Blog-Einträge Top Blogs Blogliste Blogs durchsuchen Registrieren Neue Frage einstellen Blogs Regeln/FAQ Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren Stichworte Login JuraForum.de > Juraforen > Spezielle Juraforen > Tierrecht
> Ist der Schutzvertrag zum Pferdeverkauf so gültig?
Jetzt hier registrieren Ist der Schutzvertrag zum Pferdeverkauf so gültig?Dies ist eine Diskussion zu Ist der Schutzvertrag zum Pferdeverkauf so gültig? innerhalb des Forums Tierrecht LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht #1 (permalink) 19.07.2008, 17:14
qqqqq Neues Mitglied Registriert seit: Jul 2008 Beiträge: 2
Ist der Schutzvertrag zum Pferdeverkauf so gültig? Hallo,
bei einem Pferdeverkauf soll ein Schutzverkauf geschlossen werden.
Ist dieser Vertrag so formuliert,gültig? : SCHUTZVERTRAG Zwischen .................................................. .................................................. .................................................. .....................................
(Verkäufer, Name,Anschrift,Pers.Ausweisnr.)
und............................................... .................................................. .................................................. ..................................
(Käufer Name,Anschrift,Pers.Ausweisnr.)
Aus diesem Vertrag ergibt sich eine eingeschränkte Nutzbarkeit. Damit das Pferd eine artgerechte Versorgung und Haltung bis zu seinem Lebensende erfährt, wird folgender Schutzvertrag geschlossen:
1. Der Verkäufer verkauft (bei Schenkung bitte symbolische DM/ 1,-- als Kaufpreis verwenden) folgendes Pferd
Name des Pferdes........................................... Geschlecht .................................................. ...
Abstammung .................................................. .................................................. .............
Farbe/Abzeichen .................................................. .................................................. ........
Geburtsjahr ......................................... Equidenpaß-Nr. ..............................................
§ 2 Kaufpreis, Zahlungsweise, Fälligkeit
1. Der Kaufpreis beträgt  ........................................... 2. Der Kaufpreis wird [ ] bar [ ] per Scheck gezahlt
[ ] auf das Konto bei der .................................................. .....Bank
BLZ .................................................. ..... Kontonummer....................................... ..... überwiesen .
3. Der volle Kaufpreis wird [ ] bei Unterzeichnung des Kaufvertrags [ ] bei Übergabe des Pferdes
[ ] ................. sind bei Unterzeichnung des Vertrags, der Restbetrag von  ................. ist bei Übergabe des Pferdes fällig.
§ 3 Eigenschaftszusicherung 1. Dem Käufer ist bekannt, daß das Pferd folgende Probleme hat, die weder eine Wandlung des Vertrages noch eine Preisminderung zur Folge haben: (zum Beispiel Stauballergie, Ekzemer, neigt zu Koliken, Koppen, Weben, Atembeschwerden, nicht reitbar, ......) § 4 Rechte Dritter, Eigentumsübergang, Papiere
1. Der Verkäufer versichert, daß das Pferd frei von Rechten Dritter ist und sein uneingeschränktes Eigentum ist.
2. Die Übertragung des Eigentums und die Aushändigung der Papiere erfolgt erst bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
3. Nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises werden folgende Papiere übergeben:
[ ] Abstammungsnachweis [ ] Impfpaß
[ ] Equidenpaß [ ] Sonstiges......................................... .................................................. .
§ 5 Gefahrenübergang, Transport
1. Die Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald der Verkäufer das Pferd der zur Ausführung des Transports bestimmten Person übergeben hat.
2. Die Kosten des Transports trägt der [ ] Käufer [ ] Verkäufer.
3. Sollte das Pferd aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, länger als vereinbart (bis Datum: ....................) beim Verkäufer untergestellt sein sollte, so schuldet dieser die Sorgfalt, die er auch im Umgang mit seinen eigenen Pferden anwendet.
Die Kosten der Unterbringung [ ]  5,--/Tag oder [ ] ......./Tag und eventuell notwendige med. Versorgung trägt der Käufer.
§ 6 Nutzungsbeschränkung, Vorkaufsrecht
[ ] Das Pferd darf nicht im Schulbetrieb oder gewerblich genutzt werden.
[ ] Das Pferd darf nicht zu Turnieren eingesetzt werden.
[ ] Das Pferd darf nicht [ ] geritten [ ] gefahren [ ] voltigiert werden.
[ ] Das Pferd darf [ ] nur zur Zucht [ ] nicht zur Zucht eingesetzt werden.
[ ] Das Pferd muß im Offenstall mit anderen Pferden gehalten werden.
[ ] Sonstige Einschränkungen__________________________________ _ _________________________
2.[ ] Der Käufer verpflichtet sich dazu, daß das Pferd folgende ärztliche Spezialversorgung regelmäßig erhält: __________________________________________________ __________________________________________________ _
3. Der Käufer verpflichtet sich, das Pferd art- und tierschutzgerecht zu halten
4. Tötung des Pferdes 4.1 Das Pferd darf nur getötet werden, wenn es durch medizinische Gründe auch in absehbarer Zeit langanhaltenden Schmerzen ausgesetzt ist oder auch an anderen Plätzen keine artgerechte und tierschutzgerechte Haltung möglich ist.
4.1.1 Wenn eine Tötung unabwendbar ist, darf das Pferd nicht geschlachtet werden, sondern muß mit Eutha 77 eingeschläfert werden. 4.1.2 Wenn dieses Mittel in Notfällen nicht verfügbar sein sollte, so kann auch ein anderes zugelassenes Tötungsmittel, jedoch nur unter vorheriger Vollnarkose (keine Neuroleptika!) verwendet werden. 4.2 Sollte das Pferd für den Käufer untragbar werden, so ist es dem Verkäufer kostenlos zur Rücknahme anzubieten.
5. Der Käufer darf das Pferd nur verkaufen oder sonst weitergeben, wenn er das Pferd zuvor dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben zu einem Preis von höchstens  .................. angeboten hat und dieser nicht innerhalb 14 Tagen Kaufabsicht geäußert hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Angebots beim Verkäufer 6. Der Käufer hat sicher zu stellen, daß sein Käufer wiederum die Nutzungsbeschränkung des §6 einhält und sich verpflichtet, auch alle weiteren Käufer zu verpflichten.
1. Der Käufer stellt das Pferd in .................................................. .................................ein. Er verpflichtet sich, dem Verkäufer jede Umstellung des Pferds innerhalb von 10 Tagen anzuzeigen.
2. Der Käufer hat dem Verkäufer auf dessen Wunsch Auskunft über den Aufenthalt und Zustand des Pferds zu erteilen. 3. Dem Verkäufer steht zudem jederzeit ein Besuchsrecht.
4. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer sofort zu benachrichtigen, wenn sich der Gesundheitszustand des Pferds erheblich verschlechtert. § 8 Vertragsstrafe
1. Verstößt der Käufer gegen die Nutzungseinschränkung (§6), so hat er eine Vertragsstrafe von  .................. zu entrichten und das Eigentum des Pferds kostenlos an den Verkäufer zurück zu übertragen.2.Sollte eine Übereignung des Pferds ohne Einhaltung des Vorkaufsrechts des Verkäufers erfolgt sein und diese ihm gegenüber wirksam sein, so beträgt die Vertragsstrafe  ...........................,das Pferd kann vom Verkäufer kostenlos zurückverlangt werden. § 9 Sonstiges
1. Sonstige vertragliche Vereinbarungen____________________________________ _________________________________
2. Außer den in diesem Pferdekaufvertrag schriftlich niedergelegten Vereinbarungen wurden keine sonstigen Abreden getroffen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. 4. Jeder Vertragspartner hat eine Ausfertigung des Vertrags erhalten.
Ort, Datum __________________________________________________ __
Verkäufer (bei Minderjährigen Erziehungsberechtigter) __________________________________________________ __ Käufer (bei Minderjährigen Erziehungsberechtigter) ______________________________________________ Vielen Dank für die Mühe #2 (permalink) 19.07.2008, 19:10
Humungus V.I.P. Registriert seit: Aug 2007 Alter: 45 Beiträge: 20.481
AW: Ist der Schutzvertrag zum Pferdeverkauf so gültig? Vielleicht solltest Du das einen Anwalt fragen? __________________ "Und was soll ich Dich lehren? Das Müllern - oder auch alles andere?", wollte der Meister wissen.
"Das andere auch", sagte Krabat. In memoriam Otfried Preußler Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden. #3 (permalink) 20.07.2008, 00:41
AW: Ist der Schutzvertrag zum Pferdeverkauf so gültig? 1.frage 2.Sollte eine Übereignung des Pferds ohne Einhaltung des Vorkaufsrechts des Verkäufers erfolgt sein und diese ihm gegenüber wirksam sein, so beträgt die Vertragsstrafe  ...........................,das Pferd kann vom Verkäufer kostenlos zurückverlangt werden. Weiss jemand ob das gross geschriebene gültig ist?
Also darf der "gegenstand" kostenlos zurückverlangt werden,wenn ein Vorkaufsrecht nicht eingehalten wird ? 2. frage 1. Verstößt der Käufer gegen die Nutzungseinschränkung (§6), so hat er eine Vertragsstrafe von  .................. zu entrichten und das Eigentum des Pferds kostenlos an den Verkäufer zurück zu übertragen. Weiss jemand ob das großgeschriebene gültig ist? Darf man bei Veertragsbruch den gegenstand kostenlos zurückverlangen??? Lesezeichen Mister Wong YiGG.de Google del.icio.us « Kranker Hund vom Händler
Tierschutzvertrag » Themen-Optionen Thema durchsuchen Druckbare Version zeigen Jemanden per E-Mail auf dieses Thema hinweisen Thema durchsuchen: Erweiterte Suche Ansicht Linear-Darstellung Zur Hybrid-Darstellung wechseln Zur Baum-Darstellung wechseln Ähnliche Themen Thema Forum Letzter Beitrag Pferdeverkauf rückgängig machen ? Tierrecht 21.04.2010 14:40 Pferdeverkauf Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 03.12.2009 03:18 Stress nach Pferdeverkauf Tierrecht 04.07.2009 13:28 Ist das so im Schutzvertrag gültig? (1 Kaufvertrag) Tierrecht 20.06.2007 03:42 JuraForum.de > Juraforen > Spezielle Juraforen > Tierrecht

References: § 2

§ 3
 § 4

§ 5

§ 6
 §6
 § 8
 § 9