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Timestamp: 2019-06-24 08:51:45+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018
Veröffentlichungsdatum:13.12.2017 Inkrafttreten28.06.2018 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 13 geändert, neue Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Gesetz vom 26.06.2018 (Brem.GBl. S. 281)
FundstelleBrem.GBl. 2017, 642
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. 2017, 642), zuletzt §§ 1 und 13 geändert, neue Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 281)"
juris-Abkürzung: HG BR 2018
Fundstelle: Brem.GBl. 2017, 642
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 13 geändert, neue Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Gesetz vom 26.06.2018 (Brem.GBl. S. 281)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in Einnahme und Ausgabe auf 5 162 286 260 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 271 168 700 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 416 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,19. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 705 und der Stellenindex auf 1,47 festgesetzt. Daneben werden für
1 136,
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 62 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel, 174 Stellenvolumen als temporäre flüchtlingsbezogene Personalmittel und 36 Stellenvolumen als Flexibilisierungsmittel im Haushaltsjahr 2018 ausgewiesen.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.
(9) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes und damit im Zusammenhang stehender Vorbereitungshandlungen sowie zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten des Landes Bremen, seiner Betriebe gewerblicher Art, Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen und anderen Organisationseinheiten, im durch Satz 3 bestimmten Umfang in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen des Landes Einsicht zu nehmen und insoweit steuerlich relevante Daten zu verarbeiten, auch wenn diese Daten ursprünglich zu anderen Zwecken erhoben wurden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten, soweit bundesgesetzliches Steuerrecht nicht entgegensteht. Der Umfang der Daten, auf die sich die Berechtigung zur Einsichtnahme und Verarbeitung der Senatorin für Finanzen bezieht, bestimmt sich nach den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14 Umsatzsteuergesetzes zu stellen sind sowie nach den diesen Rechnungen zu Grunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen. Dies gilt entsprechend für Daten im Zusammenhang mit Entgelten, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben oder geleistet werden. Nach Ablauf der in § 257 des Handelsgesetzbuches und in § 147 der Abgabenordnung bestimmten Aufbewahrungsfristen sind die verarbeiteten Daten sowie die dazugehörigen vertraglichen Vereinbarungen zu löschen oder zu vernichten. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Verfahrensregelungen zu treffen.
(10) Die Datenverarbeitung für andere Zwecke als diejenigen, für die personenbezogene Daten erstmals erhoben oder gespeichert worden sind, ist nur zulässig, wenn bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu verarbeitenden Daten vorliegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Senat wird ermächtigt, nach Anhörung der Landesbeauftragten für den Datenschutz durch Rechtsverordnung die Einrichtung und Ausgestaltung einer solchen Datei (Einheitspersonenkonto) zu regeln.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2017 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2017 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2018.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 872 742 290 Euro aufzunehmen,
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2018
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2018 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Die Bestände der Sondervermögen können bis zu ihrer konkreten Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den doppelten Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich.
(7) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kredite der Jacobs University Bremen in Höhe von insgesamt 45 870 000 Euro zulasten der Freien Hansestadt Bremen zu übernehmen und zu prolongieren. Die Ermächtigung umfasst auch die Übernahme der Kosten, die der Jacobs University Bremen im Zusammenhang mit der Schuldübernahme entstehen.
(12) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 12 Absatz 5 Satz 2 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung.
(4) Gewährleistungen, die nicht in Euro übernommen werden, sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.
Bürgerschaft, Senat; Rechnungshof; Staatsgerichtshof; Bundesang., Datenschutz, Inneres, Frauen
4.549.469
1.042.974
2.700.931
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2018
4.278.9
4.279,7
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2018
Nachtragshaushalt 2018 - Haushaltsübersicht - Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben
4.543.696
5.162.286
2.482.490
4.278,9
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017 01.01.2018
§ 1 - Feststellungsklauseln 28.06.2018
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2018
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2018
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2018
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2018
§ 5 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2018
§ 6 - Planungssicherheit 01.01.2018
§ 7 - Übertragbarkeiten 01.01.2018
§ 8 - Rücklagenbildung 01.01.2018
§ 9 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2018
§ 10 - Sonderhaushalte 01.01.2018
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/ Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen/Einführung eines Einheitspersonenkontos 01.01.2018
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2018
§ 13 - Kreditermächtigungen 28.06.2018
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2018
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2018
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2018
§ 17 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2018
§ 18 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2018
§ 19 - Technische Ermächtigungen 01.01.2018
§ 20 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2018
§ 21 - Inkrafttreten 01.01.2018
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (LAND) für das Haushaltsjahr 2018 01.01.2018
Anlage [2] - NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (LAND) für das Haushaltsjahr 2018 28.06.2018

References: § 20
 § 2
 § 14
 § 257
 § 147
 § 12
 § 1
 § 12

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 26

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21