Source: http://aew.at/printable/aktuelles/causa-avw/index.html
Timestamp: 2018-01-18 04:08:55+00:00

Document:
AnlegerInnen, die auf Basis der vorliegenden, höchstgerichtlichen Judikatur einen Entschädigungsanspruch haben, wurden mit Ausnahme von Einzelfällen mittlerweile entschädigt, sofern innerhalb der gesetzlichen Frist – somit bis 4.5.2011 – eine Forderungsanmeldung bei der AeW erfolgte. Bei Vorliegen einer anwaltlichen Vertretung erfolgte die Abwicklung der Zahlungen über die jeweilige Rechtsvertretung. Anwaltlich nicht vertretene AnlegerInnen wurden von der AeW direkt kontaktiert.
Weiterhin nicht anerkannt sind Forderungen aus Genussscheinkäufen über die Börse oder aus Treuhandaufträgen mit Hans Linz bzw. der HLF Finanzberatung. Es laufen entsprechende Musterprozesse zur Klärung der Frage, ob auch hier ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Mit einer rechtskräftigen Entscheidung ist nicht vor Jahresende zu rechnen. Betroffene AnlegerInnen müssen und können derzeit nichts weiter unternehmen. Nach Abschluss der Musterprozesse wird die AeW über die jeweilige rechtliche Vertretung oder direkt Kontakt aufnehmen.
Bitte beachten Sie, dass eine nachträgliche Anmeldung einer Forderung bei der AeW nicht möglich ist. Ebenso ersetzt die Anmeldung einer Forderung in den Insolvenzverfahren der AvW Invest AG oder AvW Gruppe AG nicht eine fristgerechte Anmeldung bei der Anlegerentschädigung. Die Konkursverfahren und das Anlegerentschädigungsverfahren sind völlig eigenständige, getrennt ablaufende Verfahren.
Aus gegebenem Anlass ersuchen wir, von telefonischen Anfragen Abstand zu nehmen, da uns deren Beantwortung bei über 7.000 Anlegern nicht möglich ist.
Nachfolgend erhalten Sie wesentliche Informationen und Klarstellungen:
Nach Abschluss des überwiegenden Teils der Musterprozesse herrscht nun rechtliche Klarheit, dass ein Teil der bei der AeW GmbH bis 4.5.2011 angemeldeten Anlegerforderungen in der Causa AvW von der Anlegerentschädigung anerkannt und entschädigt wird. Zu diesem Zweck läuft seit Monaten ein finaler Prüfprozess, das Ergebnis der festgestellten Ansprüche wird im Laufe der nächsten Wochen allen Anlegern in einem Schreiben mitgeteilt. Bei aufrechter rechtlicher Vertretung durch einen Anwalt wird das Ergebnis an den jeweiligen Anwalt übermittelt.
o) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht ausschließlich dann, wenn die Forderung innerhalb der gesetzlichen Frist angemeldet wurde. Diese Frist ist am 4.5.2011 abgelaufen, eine nachträgliche Anmeldung ist nicht möglich.
o) Die Anmeldung einer Forderung in den Insolvenzverfahren der AvW Invest AG oder AvW Gruppe AG ersetzt nicht eine fristgerechte Anmeldung bei der Anlegerentschädigung (ist wie erwähnt nicht mehr möglich und kann auch nicht nachgeholt werden). Die Konkursverfahren und das Anlegerentschädigungsverfahren sind völlig eigenständige, getrennt ablaufende Verfahren.
o) Weiterhin nicht anerkannt sind Forderungen aus Genussscheinkäufen über die Börse oder aus Treuhandaufträgen mit Hans Linz bzw. der HLF Finanzberatung. Diesbezüglich laufen weiterhin Musterprozesse zur Klärung der Frage, ob auch hier ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
o) Wir stehen mit allen Anlegervertretern in Kontakt, diese verfügen daher über den aktuellen Informationsstand. Anleger ohne Anwalt werden, sofern eine fristgerechte Anmeldung vorliegt, von uns direkt kontaktiert.
In der Causa AMIS wurde mit Anlegervertretern schon im Jahr 2010 vereinbart, die offenen Rechtsfragen durch Musterprozesse zu klären. Nachdem der OGH im Jahr 2013 in einem dieser Prozesse urteilte, dass kein Entschädigungsfall vorliege, vertreten andere Senate des OGH in jüngst erschienenen Entscheidungen andere Ansichten.
Die AeW ist unverändert bestrebt, in Abstimmung mit den Anlegertretern trotz teils offenkundiger Widersprüche in der höchstgerichtlichen Judikatur möglichst rasch die erforderliche Rechtssicherheit zu erlangen.
Der schnellste und für alle Beteiligten Kosten schonendste Weg läuft unverändert über die Führung von Musterprozessen bzw. insbesondere über das Abwarten von Entscheidungen in ohnehin bereits anhängigen Gerichtsverfahren.
Causa AvW - Stand der Musterprozesse
Weiterhin wird die Frage einer Haftung der AeW von den Gerichten uneinheitlich beantwortet. In der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ("OLG") vertritt dieses zwar die Rechtsmeinung einer Haftung der AeW, hält aber das Gegenteil genauso für möglich und vertretbar. Aus diesem Grund hat auch hier das OLG die Revision an den OGH zugelassen. Selbstverständlich ergreift die AeW - entsprechend dem mit der Anlegervertreterseite vereinbarten Mustercharakter der aktuell geführten Prozesse - die Revision, um letztlich Klärung der offenen Rechtsfragen durch den OGH zu erhalten.
Es bleibt somit vorerst weiterhin bei einer einzigen rechtskräftigen Entscheidung des OGH in der Causa AvW. Darin wurde der Entschädigungsanspruch des klagenden Anlegers verneint.
Causa AvW – Stand der Musterprozesse
Aufgrund einer stark verkürzenden und einseitigen Presseaussendung eines Anlegervertreters in der Causa AvW, die die Basis für Meldungen in mehreren Medien darstellt, nimmt die AeW zum Stand der AvW-Musterprozesse Stellung:
Der in den Medien vermittelte Eindruck, die Frage einer Haftung der Anlegerentschädigung in der Causa AvW sei mit der genannten Entscheidung de facto zugunsten der Anleger entschieden, ist schlicht und einfach falsch.
Es gibt in der Causa AvW bis dato nur eine rechtskräftige OGH-Entscheidung, und in dieser wurde der Anspruch eines Anlegers auf Entschädigungszahlung verneint.
In fünf weiteren Verfahren liegen bislang nur erstinstanzliche Urteile vor. In drei Fällen (alle LG für ZRS) werden die Anlegeransprüche bejaht und in zwei (eines HG Wien, eines LG für ZRS) werden die Anlegeransprüche abgewiesen.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich um Musterprozesse handelt, wird in allen Fällen von der jeweils unterlegenen Seite berufen.
Unser Ziel ist es, die auch durch die Erstgerichte unterschiedlich beantworteten, offenen Rechtsfragen durch den Obersten Gerichtshof klären zu lassen, und so im Interesse aller Beteiligten Klarheit und Rechtssicherheit zu erlangen.
Causa AvW – Oberster Gerichtshof verweist zurück zur Neuverhandlung
Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Musterverfahren die Abweisung der Entschädigungsforderung eines Anlegers rechtskräftig bestätigt hatte, wurden in weiteren Musterprozessen die Verfahren zur Neuverhandlung an die ersten Instanzen zurückverwiesen.
In den betroffenen Verfahren wurde durch die Gerichte die Entschädigungspflicht der AeW zunächst mit der Begründung verneint, dass die AvW Invest AG zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits über ein Jahr kein Mitglied der Anlegerentschädigung mehr war. Diese Auffassung hat der OGH nicht bestätigt. Aus seiner Sicht kommt es nicht auf die Mitgliedschaft einer Wertpapierfirma zur AeW im Zeitpunkt der Konkurseröffnung an, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die Wertpapierdienstleistung erbracht wurde. Ein späteres Ausscheiden aus der Anlegerentschädigung ändert demnach nichts an der Möglichkeit, dass ein Entschädigungsfall vorliegen kann.
Da in diesen Musterverfahren sonst keine weiteren Feststellungen durch die Erstgerichte getroffen wurden, hat der OGH die Prozessparteien „zurück an den Start“ geschickt. Aktuell finden somit wieder Verhandlungen in erster Instanz statt.
Die einzige rechtskräftige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bleibt somit jene, in der das Vorliegen eines Entschädigungsfalles verneint wurde. Die teilweise verbreitete Information, die Haftung der AeW sei bereits festgestellt, ist somit falsch.
Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Gerichte nun im zweiten Verfahrensgang kommen.
Causa AvW – Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtsmeinung der Anlegerentschädigung
Nach mehreren Abweisungen von Anlegerklagen in erster und zweiter Instanz hat nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Musterverfahren die Abweisung der Entschädigungsforderung eines Anlegers rechtskräftig bestätigt.
Die Entscheidung erscheint richtungsweisend, da sie sich nicht auf Formalkriterien stützt, sondern auf materiell-rechtliche. So wurden die Genussscheine grundsätzlich als Schuldverschreibungen eingeordnet. Weiters stellt der OGH fest, dass keine Haftung für Genussscheine der AvW-Invest (ehemals AeW-Gesellschafterin) besteht, die vor Errichtung der AeW erworben wurden und ebenso keine für Emissionen der AvW-Gruppe (die niemals AeW-Gesellschafterin war), über die die Anleger auch jederzeit verfügen konnten.
Damit wurde die Rechtsmeinung der AeW-Geschäftsführung rechtskräftig bestätigt, wonach allfällige Schäden aus AvW-Genussscheinkäufen kein Fall für die Anlegerentschädigung sind.
Causa AvW – erneute Bestätigung einer Klagsabweisung durch das Oberlandesgericht Wien
Unter Berufung auf die bisherigen Entscheidungen in der Causa AvW hat das Oberlandesgericht Wien nun zum vierten Mal die erstinstanzliche Abweisung einer Anleger-Klage bestätigt.
In der Anlegerklage wurden Entschädigungen für Käufe von Genussscheinen sowohl von der AvW Invest AG als auch von der AvW Gruppe AG gefordert.
Für das Oberlandesgericht Wien ist „nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 75 Abs 2 Satz 3 WAG 2007“ der allein maßgebliche Zeitpunkt jener der Konkurseröffnung. Zu diesem Zeitpunkt war die AvW Invest AG nicht mehr Mitglied der AeW, weshalb für Forderungen aus den von dieser Gesellschaft emittierten Genussscheinen keine Entschädigungspflicht der AeW besteht.
Da die AvW Gruppe AG überhaupt nie Mitglied der AeW war, besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Wien für von dieser Gesellschaft emittierte Genussscheine ebenfalls kein Entschädigungsanspruch gemäß § 75 Abs 2 WAG 2007.
Es bleibt weiterhin abzuwarten, ob die bisherigen Berufungsentscheidungen auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.
Causa AvW – dritte Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Wien
In der Causa AvW liegt nun auch ein drittes Berufungsurteil vor, mit dem die erstinstanzliche Abweisung einer Anleger-Klage bestätigt wurde.
Das Berufungsgericht verneint die Haftung der AeW für von der AvW Gruppe AG emittierte Genussscheine, da die AvW Gruppe AG nie Mitglied in der Entschädigungseinrichtung war. Eine behauptete wirtschaftliche Einheit mit dem ehemaligen AeW-Mitglied AvW Invest AG vermag nach Ansicht des Gerichts nicht über die eigenständige Rechtspersönlichkeit hinwegzutäuschen.
Wie schon bei den beiden bisherigen Berufungsurteilen in der Causa AvW wurde auch hier die Revision zugelassen, weshalb letztlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten ist.
Causa AvW – weitere Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Wien
Seit kurzem liegt der AeW eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien in der Causa AvW vor.
Wie schon im letzten Urteil wies auch hier das Oberlandesgericht Wien die Berufung der klagenden Partei ab. Das OLG Wien begründete dies erneut mit der fehlenden Mitgliedschaft der AvW Gruppe AG und der AvW Invest AG zur AeW im Zeitpunkt der Konkurseröffnung.
Die AeW geht davon aus, dass die klagende Seite auch diese Entscheidung bekämpfen wird, sodass letztlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes abgewartet werden muss.
Causa AvW – erste Berufungsentscheidung liegt vor
Nachdem gegen die bisher vorliegenden Urteile, die ausnahmslos die Anlegeransprüche abgewiesen haben, berufen wurde, liegt nun in einem Verfahren eine Entscheidung der Berufungsinstanz vor.
Das Oberlandesgericht Wien hat dabei die Meinung der ersten Instanz bestätigt und die Berufung der klagenden Partei abgewiesen.
Für das OLG Wien ist der „nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 75 Abs 2 Satz 3 WAG 2007“ allein maßgebliche Zeitpunkt jener der Konkurseröffnung – und zu diesem Zeitpunkt war die AvW Invest AG kein Mitglied der AeW.
Das OLG Wien geht in seinem Urteil zusätzlich darauf ein, ob die AeW auch für ehemalige Mitglieder haften soll, wenn die Konkurseröffnung z. B. innerhalb eines Jahres ab dem Konzessionsverlust stattfindet. Für das OLG Wien ist eine solche Nachhaftung jedoch vom Gesetzeswortlaut abweichend und zusätzlich in der Causa AvW nicht hilfreich für den Kläger, da selbst eine hypothetische Einjahresfrist bei der AvW Invest AG bei weitem überschritten wurde.
Die Revision an den Obersten Gerichtshof wurde für zulässig erklärt. Es ist daher zu erwarten, dass die Klagsseite die Entscheidung erneut anfechten wird.
Causa AvW – weitere Urteile liegen vor
In der Frage, ob die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH („AeW“) für die Causa AvW haftet, liegen bereits drei Urteile in erster Instanz vor, in denen die Klagen der Anleger abgewiesen wurden. Sowohl das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, als auch das Handelsgericht Wien haben in ihren Entscheidungen eine Entschädigungspflicht der AeW abgelehnt.
In den ersten beiden Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurden die Klagen abgewiesen, da die AvW Invest AG im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht mehr Mitglied der AeW war. Die jüngste Entscheidung des Handelsgerichts Wien geht nun in seiner Begründung weit darüber hinaus.
Demnach besteht keine Haftung für Investitionen in Genussscheine der AvW Invest AG (die noch vor Gründung der AeW erfolgte), da diese keine Wertpapierdienstleistung darstellen und von der gesetzlichen Ausnahmebestimmung bei Entschädigungsleistungen für Schuldverschreibungen umfasst sind.
Auch eine Haftung für Genussscheine der AvW Gruppe AG wird abgelehnt, da dem Kläger vereinbarungsgemäß Eigentum an den Genussscheinen verschafft wurde und ihm dieses weiterhin zur Verfügung steht (wenn auch nur in Form einer Konkursforderung). Da die AeW nur für typische – mit den Wertpapierdienstleistungen verbundene – Risiken haftet (und nicht auch für Fehlberatung etc.), liegt gemäß diesem jüngsten Urteil kein Entschädigungsfall vor.
Sämtliche Urteile sind nicht rechtskräftig.
Causa AvW – erstes Urteil liegt vor
In der Frage, ob die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH („AeW“) für die Causa AvW haftet, liegt ein erstes Urteil vor. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat darin die Klage von zwei Anlegern abgewiesen.
Als Begründung führt das Gericht die fehlende Mitgliedschaft der AvW Invest AG in der AeW zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung an. Dabei stützt sich das Gericht auf die Tatsache, dass die AvW Gruppe AG zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Anlegerentschädigung war. Die AvW Invest AG war zwar ursprünglich Mitglied in der AeW, legte jedoch im November 2008 die Konzession zurück und schied deshalb unmittelbar danach – also eineinhalb Jahre vor Konkurseröffnung – aus der Anlegerentschädigung aus.
Gemäß dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sieht das Gesetz keine Regelung über eine Nachhaftung der AeW für ehemalige Mitglieder vor. Doch selbst bei Annahme eines gewissen Nachhaftungszeitraums wäre für das Gericht eine Frist von über einem Jahr absolut überschießend. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Kläger in diesem Verfahren gegen das Urteil berufen werden.
Mit seiner Entscheidung bestätigt das Gericht die Meinung der AeW, dass es keine Haftung für nicht konzessionierte Unternehmen geben kann. Weiters zeigt sich durch dieses erste Urteil deutlich, dass es sich bei der Causa AvW nicht um eine klare Haftung der Anlegerentschädigung handelt, und offene Rechtsfragen von Gerichten geklärt werden müssen. Sinnvollerweise geschieht dies, wie es nun der Fall ist, akkordiert mit den Anlegervertretern in Musterprozessen, und damit auf die schnellstmögliche und für alle Seiten kostengünstigste Weise.
Auf Basis der gesetzlichen Vorschriften ist die AeW in laufendem Kontakt mit den Insolvenzverwaltern der AvW-Gesellschaften. Dadurch konnte auch ein Datenaustausch erreicht werden, der als nächsten Schritt den Abgleich der bei der AeW eingelangten Forderungsanmeldungen mit den AvW-Aufzeichnungen ermöglicht (zur Information: in der Causa AMIS verfügt die AeW über diese Möglichkeit erst seit dem Herbst 2011). Wo Daten nicht vergleichbar sind oder wesentliche Informationen fehlen, muss sich die AeW an einzelne Anleger bzw. deren rechtliche Vertreter wenden. Diesbezüglich besteht bereits enger Kontakt mit den Anlegervertretern.
Nach wie vor ist es das Ziel aller Beteiligten, die in dieser Causa offenen Rechtsfragen im Weg der dafür notwendigen, überschaubaren, Musterverfahren zu klären. Da diese Vorgehensweise die wenig zielführenden Massenverfahren vermeidet, werden in der kürzest möglichen Zeit die entsprechenden Klarstellungen erfolgt sein.
Aufgrund vermehrter Anfragen in letzter Zeit weisen wir darauf hin, dass es in einem Verfahren der Größenordnung „AvW“ nicht möglich ist, Wünsche auf (Rück)Übermittlung einer Kopie der Anleger-Anmeldung bei der AeW zu erfüllen.
Alle namhaften Anlegervertreter in der Causa AvW erklärten sich im Sinn ihrer Klienten mit einer koordinierten Vorgehensweise zur Klärung offener Rechtsfragen einverstanden. Zu diesem Zweck werden einzelne Fallgruppen gebildet und die jeweils relevanten Fragen der Gerichtsbarkeit vorgelegt. Auf diesem Weg soll in einem Zeit und Kosten sparenden Verfahren über Musterprozesse Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen sieht nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für ihre Inanspruchnahme in der Causa AvW, kann aber natürlich nicht ausschließen, dass gewisse rechtliche Fragen von einem Gericht auch abweichend beantwortet werden könnten. Zur gewählten Vorgehensweise liegt mittlerweile auch die Zustimmung des Vereins für Konsumenteninformation vor. Im dargestellten Weg sehen alle Beteiligten den besten und schnellsten Weg, um die erforderlichen Klarstellungen zu erhalten.
AvW Invest AG – Ende der Anmeldefrist am 4. Mai 2011
Die Geschäftsführung der Anlegerentschädigung von WPF GmbH weist darauf hin, dass die gesetzliche Frist zur Anmeldung von Forderungen am 4. Mai 2011, 24 Uhr abläuft.
Für die Forderungsanmeldung gibt es keine besonderen Formvorschriften, diese können daher schriftlich per Post oder per E-Mail an avw@aew.at eingebracht werden. Um eine erste Bearbeitung zu ermöglichen sollten zumindest folgende Daten enthalten sein:
o) Persönliche Daten des Anlegers (Vor-, Nachname, Geburtsdatum, Wohnadresse)
o) Nachweis der Identität (z.B. Kopie des Reisepasses)
o) zur Veranlagung eingezahlter Betrag (Zahlungsbeleg etc.)
o) Genussscheinnummer / Zertifikatsnummer (bzw. Kopie des Genussscheins / Zertifikats)
Sollten weitere Unterlagen nötig sein, werden wir diese nachfordern, was aber keinen Einfluss auf die Rechtzeitigkeit der Anmeldung hat.
In Anbetracht der Vielzahl an eingebrachten Forderungsanmeldungen ersuchen wir um Verständnis, dass wir keine Empfangsbestätigungen versenden können!
Die Geschäftsführung der AeW hat die ihr bislang vorliegenden Forderungsanmeldungen in der Causa AvW einer Prüfung unterzogen und ist zum Ergebnis gekommen, dass keine Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung gemäß § 75 WAG besteht.
Dies u. a. aus folgenden Überlegungen:
Die Erkenntnisse aus dem OGH-Urteil zur Causa AMIS (9 Ob 50/09g) sind auf die Causa AvW nicht übertragbar. Das Investment der Anleger in Genussscheinen der – vereinfacht gesagt – AvW ist grundsätzlich anders zu beurteilen als der Sachverhalt, der der genannten OGH-Entscheidung zugrunde liegt. Im Fall AvW haben die Anleger einem Dienstleistungsunternehmen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Ob das Unternehmen – und nicht die „Anleger“ – dann vereinbarungsgemäß zum Teil Papiere dritter Unternehmen kauft oder einen anderen Geschäftszweck verfolgt, ändert nichts am Rechtsverhältnis zwischen Anleger und Unternehmen. Im Fall AMIS dagegen war das WPDLU beauftragt, für den Anleger in fremden Papieren zu investieren. Außerdem könnte eine Haftung, wenn überhaupt, nur bestehen, wenn die Genussscheine (deren Wert naturgemäß schwankt und im konkreten Fall wohl sehr tief gefallen ist) dem Anleger nicht ausgefolgt worden wären, und auch dann nur, wenn dadurch der Anleger sein Recht aus dem Genussschein (wie viel dieses Risikoinvestment auch immer wert sein mag) verloren hätte. Dies liegt hier allerdings nicht vor. Ergänzend verweisen wir auf den gesetzlichen Ausschluss der Haftung gemäß § 75 Abs 3 WAG i.V.m. § 93 Abs 5 Z 2 oder Z 10 BWG.
Aufgrund der Erfahrungen in der Causa AMIS wurden jene Rechtsanwälte, die bislang Forderungen für AvW-Anleger bei der AeW angemeldet haben, zu einer Besprechung Ende Jänner eingeladen. Bei dieser Gelegenheit werden gemeinsam offene Fragen erörtert und eine sinnvolle Vorgangsweise festgelegt, um parallel laufende Aktionen zu vermeiden.
Die Geschäftsführung der AeW ist jedenfalls bemüht und sehr daran interessiert, möglichst rasch und für alle Beteiligten ressourcenschonend, notfalls durch Musterprozesse, Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Anlegerentschädigung von WPF GmbH ist derzeit bemüht, Informationen zu den Hintergründen der Causa AvW zu bekommen um diese einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Newsletter Juni 2010 der gerichtlich bestellten Masseverwalter auf der AvW-Homepage, wo diese auf die Komplexität der rechtlichen Problemstellungen hinweisen.
Die AeW geht aufgrund der ihr bisher vorliegenden Informationen nicht von einer Entschädigungspflicht aus, die Prüfung des Sachverhalts dauert jedoch noch an.
Vorerst keine Eile geboten
Die gesetzliche Frist zur Anmeldung von Ansprüchen beträgt ein Jahr ab Konkurseröffnung. Da über das Vermögen der AvW Invest AG am 4. Mai 2010 der Konkurs eröffnet wurde, haben Sie bis 4. Mai 2011 Zeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen.
Am LG Klagenfurt wurde unter dem Aktenzeichen 41 S 64/10z am 4. Mai 2010 Konkurs über die AvW Invest AG eröffnet. Aktuell geht die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (AeW), die gesetzliche Entschädigunseinrichtung gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG), von keiner Leistungsverpflichtung in der Causa AvW aus. Da die AvW Invest AG vom 27.09.1999 bis 14.01.2009 Mitglied der AeW war, stellen wir im Interesse der Anleger dennoch kurz das System dar und informieren Sie über erforderliche Schritte zur Wahrung allfälliger Rechte:
Die Haftung der AeW umfasst ausschließlich den in den §§ 75 ff WAG genannten Rahmen - die Bestimmungen finden Sie auf unserer Homepage unter "AeW" in der Rubrik "Gesetzliche Grundlagen". In diesem Zusammenhang weisen wir Sie auf die gesetzliche Frist von einem Jahr ab Konkurseröffnung über die Wertpapierfirma hin, binnen derer Sie Ihre Ansprüche bei der Entschädigungseinrichtung anmelden können.
Möglich ist die Anmeldung auf dem Postweg:
Rainergasse 31/8
avw@aew.at
Da die AeW, vorbehaltlich einer grundsätzlichen Verpflichtung zur Entschädigungsleistung, die individuelle Berechtigung prüfen muss, bitten wir um folgende Unterlagen:
1. Einen vom Anleger unterfertigten, ansonsten aber formlosen, schriftlichen Antrag auf Entschädigung mit Angaben zum konkreten Produkt, Zeitpunkt von Einzahlung/en sowie allfälliger Auszahlungen und die von der Entschädigungseinrichtung geforderte Höhe (gesetzlicher Höchstbetrag von € 20.000,- je Anleger).
2. Persönliche Daten des Anlegers (Vor-, Nachname, Geburtsdatum, Wohnadresse) und einen Nachweis der Identität (z.B. Kopie des Reisepasses)
3. Urkunden (in Kopie) über die Veranlagung, wie z.B.:
- Einzahlungsnachweise
- Auszahlungsnachweise
- Vermögensaufstellungen
- Depotauszüge
- Mitteilungen der Depotbank
- Vertragsdokumente (z.B. Genussschein)
Die Aew bemüht sich um rasche Klärung, ob und in welchem Umfang Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung bestehen!
Der Vollständigkeit halber hält die AeW fest, dass eine Forderungsanmeldung an die Entschädigungseinrichtung Forderungen oder Ersatzansprüche gegen die Masse oder sonstige Dritte nicht umfasst; allfällige Forderungen oder Ersatzansprüche gegen sonstige natürliche oder juristische Personen sind direkt an diese zu richten!

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