Source: https://mhl.de/artikel/bundesfinanzhof-erleichtert-umstrukturierungen-grundbesitzender-gesellschaften/
Timestamp: 2020-07-12 08:39:47+00:00

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Bundesfinanzhof erleichtert Umstrukturierungen grundbesitzender Gesellschaften
Der BFH erleichtert mit seinen Entscheidungen vom 22. August 2019 zur Auslegung des § 6a GrEStG die Umstrukturierung von Gesellschaf­ten mit Grundbesitz. Nach Sinn und Zweck des § 6a GrEStG sollen Um­strukturierungen innerhalb von Kon­zernen grunderwerbsteuerlich be­günstigt sein, damit diese eine flexible Reaktion auf veränderte Marktverhältnisse vornehmen kön­nen. Ausreichend zur Begründung ei­nes Konzerns für Zwecke der Grund­erwerbsteuer sind ein herrschendes Unternehmen und eine von diesem abhängige Gesellschaft.
Aufgrund der von der Finanzverwal­tung in ihrem Gleichlautenden Er­lass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. Juni 2012 ver­tretenen sehr restriktiven Auslegung der einzelnen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung bestanden in der Praxis bisher große Unsicherheiten bei deren Inanspruchnahme. Der BFH hat mit seinen Entscheidungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2018, Az. C-374/17 („A-Brauerei“), erstmals für Klarheit gesorgt: Die einzelnen Voraussetzungen der Norm, die kei­ne verbotene Beihilfe darstellt, seien zugunsten der Steuerpflichtigen weit auszulegen.
Der zentralen Entscheidung vom 22. August 2019, Az. II R 18/19, die auch dem EuGH vorgelegt wurde, lag fol­gender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit mehr als fünf Jah­ren an einer grundstücksbesitzenden Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH als Alleingesellschafte­rin beteiligt. Die Tochtergesellschaft wurde auf die Klägerin verschmol­zen. Im Zuge der Verschmelzung gin­gen die Grundstücke der Tochterge­sellschaft auf die Klägerin über. Das Finanzamt bejahte einen steuerba­ren Erwerbsvorgang, verneinte je­doch unter Berufung auf den nach Ansicht der Finanzverwaltung erforderlichen „Verbund“, der aber mit der Verschmelzung geendet habe, die Begünstigung nach § 6a GrEStG. Das FG vertrat hingegen die Rechts­auffassung, dass die Verschmelzung von der Steuerprivilegierung erfasst sei und gab der Klage statt.
Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt und die einzelnen Tat­bestandsvoraussetzungen der Norm zugunsten des Steuerpflichtigen weit ausgelegt. Der Anwendungsbereich von § 6a GrEStG umfasse auch die Verschmelzung der Tochtergesell­schaft als abhängiges Unternehmen auf die Klägerin als herrschendes Un­ternehmen. Bei einer Umstrukturie­rung im Wege einer Verschmelzung müsse zur Erlangung der Steuerbe­freiung zwar das herrschende Unter­nehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindes­tens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununter­brochen beteiligt gewesen sein. Die Einhaltung der fünfjährigen Nachbehaltensfrist nach Verschmelzung sei für die Erlangung der Steuerbegüns­tigung aber dann nicht erforderlich, wenn sie umwandlungsbedingt, in­folge des Untergangs der abhängi­gen Gesellschaft, nicht eingehalten werden könne. Ebenso sei unerheb­lich, dass durch den Umwandlungsvorgang das Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beteiligten Gesellschaf­ten beendet werde.
Mit fünf weiteren Entscheidungen vom selben Tag hat der BFH die weite Auslegung der Norm bestätigt. Diese umfasse neben dem in der Norm ver­wendeten Begriff des herrschenden Unternehmens auch den Umfang der von der Steuerbegünstigung betroffe­nen Umwandlungsvorgänge, die An­forderungen an die gesetzlich veran­kerten Vor- und Nachbehaltensfristen sowie den Fortbestand des Abhängig­keitsverhältnisses zwischen den an der Umwandlung beteiligten Gesell­schaften.
Die Entscheidungen des BFH sind in ihrer Klarheit zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber im Zuge der ursprünglich für Ende 2019 geplanten Grunderwerbsteuerreform, die nunmehr wahrschein­lich Ende des ersten Halbjahres 2020 umgesetzt werden soll, Änderungen des § 6a GrEStG vornehmen wird, die die restriktive Auffassung der Finanz­verwaltung widerspiegeln. Bis dahin sollten Umstrukturierungen zwischen Konzerngesellschaften nach den Vor­gaben des BFH umgesetzt werden können.

References: § 6
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 6