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Timestamp: 2019-06-20 21:16:52+00:00

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Archiv 2016 - Mazars - Deutschland
Patentboxen – die Bundesregierung macht ernst
29.12.2016 – Noch kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen am 19. Dezember 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“.
Das BMF veröffentlicht die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung
28.12.2016 – Die am 22. Dezember 2016 veröffentlichten Verwaltungsgrundsätze-Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) konkretisieren und veranschaulichen die Anwendung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), welche für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, anzuwenden ist.
19.12.2016 – Der Bundestag hat am 1.12.2016 einen Gesetzesentwurf angenommen, mit dem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften verbessert werden sollen. Zuvor hatte der Bundesrat einige Detailänderungen angeregt, die nun teilweise in die finale Fassung des Gesetzes eingeflossen sind.
Allgemeine Geschäftsbedigungen: Stolpersteine bei der Gestaltung
15.12.2016 – In Deutschland existierten im Jahr 2015 ca. 3,70 Mio. Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von ca. 3.030 Mrd. Euro hergestellt bzw. erbracht haben (Quelle: www.destatis.de). Fast alle Unternehmen legen ihren einzelnen Geschäftsbeziehungen dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde.
Steuerliche Gefahren bei Übertragungen gegen Gewährung von Gesellschafterrechten als Gegenleistung
14.12.2016 – Zwei jüngst ergangene BFH-Urteile und ein dieser Rechtsprechung folgendes BMF-Schreiben führen zu einer Änderung der ertragsteuerlichen Rechtsgrundsätze für die Einbringung von Privatvermögen und von Betriebsvermögen in eine gewerbliche Personengesellschaft (steuerlich Mitunternehmerschaft).
Steuerrechtliche Auswirkung einer Veräußerung von GmbH-Anteilen unter Wert an die GmbH selbst
14.12.2016 – Der BFH hatte in seinem Urteil vom 20.1.2016 – AZ. II R 40/14 – darüber zu entscheiden, ob der Verkauf einer wesentlichen Beteiligung an dieselbe Gesellschaft eine verdeckte Einlage (§ 6 Abs. 6 S. 2 EStG und § 17 Abs. 1 S. 2 EStG) oder eine steuerpflichtige Schenkung (§ 7 Abs. 1 oder 7 ErbStG) darstellt.
BFH: Referenz für ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Wohnraumüberlassung ist die Bruttomiete
14.12.2016 – Mit Urteil vom 10.5.2016 – IX R 44/15 stellte der BFH klar, was in Bezug auf den Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung nach § 21 Abs. 2 EStG unter ortsüblicher Miete zu verstehen ist.
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung – vollständiger Name, vollständige Anschrift
14.12.2016 – Der EuGH muss sich aufgrund der Vorlagen des BFH (Beschlüsse vom 6.4.2016 – V R 25/15 sowie XI R 20/14) mit den Anforderungen befassen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
EuGH bestätigt: Rechnungskorrektur mit Rückwirkung möglich
14.12.2016 – Senatex (C-518/14), Urteil des EuGH vom 15.9.2016, und Barlis 06 (C-516/14), Urteil des EuGH vom 15.9.2016
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden – Flächenschlüssel regelmäßig sachgerechter
14.12.2016 – Der BFH (Urteil vom 10.8.2016, XI R 31/09) hat im Anschluss an den EuGH (Urteil vom 9.6.2016 – C-332/14, Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR) entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes – im Gegensatz zu den laufenden Aufwendungen – für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr komme es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.
Erbschaftsteuerreform – es ist vollbracht!
14.12.2016 – Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen spätestens bis zum 30.6.2016 zum Nachteil der Steuerpflichtigen zu ändern.
Erbschaft- und Schenkungsteuer-Freibeträge bei ausländischen Beteiligten
14.12.2016 – Mit Urteil vom 13.7.2016 hat das FG Düsseldorf (4 K 488/14 Erb) entschieden, dass bei der Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks und Wohnsitz sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten in Großbritannien (beschränkte Schenkungsteuerpflicht) ein Anspruch auf denselben Freibetrag besteht, den ein Schenker, der in Deutschland wohnt und unbeschränkt steuerpflichtig ist, berücksichtigen könnte. Dies gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.
Mögliche Auswirkungen des Brexit auf die Nachfolgeplanung
14.12.2016 – Am 23.6.2016 hat die Bevölkerung Großbritanniens in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Nach den Äußerungen der britischen Regierung wird Großbritannien wohl erst Anfang 2017 der EU-Kommission das Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV übermitteln.
Keine Steuerbefreiung für den Aufbau eines Strukturvertriebs
14.12.2016 – Im zweiten Rechtszug hat das FG Sachsen mit Urteil vom 3.3.2016 (8 K 942/15, Revision eingelegt beim BFH: V R 19/16) entschieden, dass Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebs von Versicherungsleistungen nicht nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.
BFH: Bonuszahlungen der Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug nicht
14.12.2016 – Erstattungen, die ein gesetzlich Krankenversicherter für von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen eines Bonusprogramms von seiner Krankenkasse erhält, mindern nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
Überarbeitung von CRR und CRD IV
28.11.2016 – Am Mittwoch, den 23. November 2016 stellte die Europäische Kommission die bereits lange erwarteten überarbeiteten Fassungen der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD IV) vor. Diese beinhalten unter anderem aufsichtsrechtliche Änderungen, die die Finalisierung der Basel-III-Vereinbarungen darstellen.
PRIIPs um ein Jahr verschoben
11.11.2016 – Nun ist es offiziell: Die Anwendung der PRIIPs-Verordnung wird um ein Jahr verschoben. Dies hat die EU-Kommission am 9. November bekanntgegeben. Der neue Starttermin für PRIIPs ist damit der 1.1.2018. Die Europäische Kommission wird jetzt die nächsten Monate nutzen, um die Ausführungsbestimmungen zur PRIIPs-Verordnung zu überarbeiten.
Keine Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
09.11.2016 – Die Finanzverwaltung gibt mit dem BMF-Schreiben vom 03.11.2016 IV C 6 - S 2296-a/08/10002 ihre bisherige für den Steuerpflichtigen geltende günstige Rechtsauffassung auf.
Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Immobilienholding?
08.11.2016 – Im Folgenden geht es um die Auslegung des Begriffes „eigener Grundbesitz“ im Rahmen des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG und die Frage nach der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Immobilienholdings, die je nach Entscheidung des Großen Senats in den Genuss der vorgenannten Kürzung kommen könnten.
IFRS 15: Weitere Klarstellungen und Erleichterungen verabschiedet
21.10.2016 – Zwei Jahre nach Verabschiedung des neuen Standards zur Erlöserfassung IFRS 15 "Erlöse aus Verträgen mit Kunden" hat der IASB am 12. April 2016 erste Änderungen an diesem Standard verabschiedet. Diese enthalten neben Klarstellungen auch Erleichterungen im Hinblick auf den Übergang auf IFRS 15.
IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 2
21.10.2016 – Der IASB hat am 20. Juni 2016 Änderungen an IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Klassifizierung und Bewertung von anteilsbasierten Vergütungen. Folgende Aspekte werden dadurch klargestellt bzw. neu geregelt:
IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 4
21.10.2016 – Der IASB hat am 12. September 2016 Änderungen an IFRS 4 Versicherungsverträge verabschiedet. Die Änderungen beinhalten einen Aufschub der Regelungen des IFRS 9 Finanzinstrumente für Versicherungsunternehmen.
IASB schlägt Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11 vor
21.10.2016 – Der IASB hat am 28. Juni 2016 einen Entwurf zur Änderung von IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse und IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen herausgegeben. Mit ED/2016/1 Definition eines Geschäftsbetriebs und Bilanzierung zuvor gehaltener Anteile (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11) stellt der IASB folgende Änderungen zur Diskussion:
EU übernimmt Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28
21.10.2016 – Die Europäische Union hat am 22. September 2016 mit Verordnung (EU) Nr. 2016/1703 die Änderungen an IFRS 10 Konzernabschlüsse, IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen und IAS 28 Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen in europäisches Recht übernommen.
Aktueller Stand des Endorsement-Verfahrens
ESMA: Öffentliche Erklärung zur einheitlichen Anwendung von IFRS 15
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat eine öffentliche Erklärung mit Hinweisen zur einheitlichen Umsetzung von IFRS 15 herausgegeben. Diese Erklärung soll von kapitalmarktorientierten Unternehmen und ihren Abschlussprüfern bei der Umsetzung von IFRS 15 berücksichtigt werden.
Integrationsgesetz 2016 – Auswirkungen auf Beschäftigung von Flüchtlingen
20.10.2016 – Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat mehrere Änderungen betreffend die Beschäftigung, Ausbildung sowie den Status von Flüchtlingen gebracht. Es steht unter dem seit den Hartz IV- Reformen bekannten Konzept des „Förderns und Forderns“.
Praktische Empfehlungen zur Umsetzung des BilRUG im Jahresabschluss von Schifffahrtsgesellschaften
19.10.2016 – Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, oder kurz BilRUG, vom 17. Juli 2015 wurde die EU-Richtlinie 2013/34/EU in nationales Recht umgesetzt.
„Die CSR-Welt entwickelt sich dynamisch“
18.10.2016 – Unternehmenserfolg spiegelt sich für uns nicht nur in Zahlen wider, unsere Gesellschaft steht für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung. Hierfür setzt sich die Initiative des United Nations Global Compact weltweit ein. Seit 2011 ist Mazars Unterzeichner des UN Global Compact.
Die neue Erbschaftsteuer ist da!
14.10.2016 – Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Hinblick auf die Übertragung von Betriebsvermögen spätestens bis zum 30.6.2016 zu ändern.
Tonnagesteuer in Deutschland
11.10.2016 – Die Tonnagesteuer nach § 5a EStG ist keine eigenständige Steuer, sondern eine Methode zur Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Anstelle des tatsächlichen Gewinns wird dabei der Gewinn pauschal nach Größe des Schiffes ermittelt.
Neues zur Erbschaftsteuerreform
28.09.2016 – Das Grundprinzip der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen soll nach wie vor erhalten bleiben. Auch in Zukunft sollen die bekannten Verschonungsmodelle gelten, wenn die Behaltensfristen eingehalten werden. Es soll außerdem nach wie vor weitgehend an dem bisherigen System des Verwaltungsvermögens festgehalten werden.
Übernahme von Gründungskosten durch die GmbH
30.08.2016 – Bei der Gründung einer GmbH können sich aus steuerlicher Sicht Risiken ergeben.
Nachweis der Erbenstellung gegenüber Kreditinstituten auch ohne Erbschein möglich
30.08.2016 – Mit Urteil vom 5. April 2016 (Az.: XI ZR 440/15) hat der BGH entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht gegenüber einem Kreditinstitut auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments nachweisen kann, soweit dieses die im Rechtsverkehr erforderliche Eindeutigkeit aufweist.
BFH-Urteil zur unentgeltlichen Nutzung des Firmennamens im Konzern
30.08.2016 – Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2016 (I R 22/14) entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung des Konzernnamens keine steuerrechtliche Hinzurechnung eines Korrekturbetrages im Sinne von § 1 Abs. 1 AStG aF rechtfertigt.
5 %-Besteuerung auch bei grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen
30.08.2016 – § 8b KStG sieht vor, dass eine dividendenempfangende Kapitalgesellschaft die Dividenden grundsätzlich steuerfrei stellen kann. Ausnahmen gelten bei sogenannten Streubesitzdividenden. § 8b Abs. 5 KStG sieht zugleich vor, dass 5 % der Dividendenbezüge als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln sind, mit der Folge der vollen Besteuerung.
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Teilwertabschreibung auf Darlehen oder Zinsen bzw. Ausfall von Darlehen oder Zinsen
30.08.2016 – Die aktuelle Rechtsprechung des BFH führt in der Praxis zu neuen Risiken. Es droht die Gefahr der Annahme von (neuen) verdeckten Gewinnausschüttungen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehenszinsen bzw. dem Ausfall von Zinszahlungen.
Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
30.08.2016 – Mit Urteil vom 14.1.2016 (IV R 5/14) hat der BFH entschieden, dass sich der auf die ESt anrechenbare GewSt-Messbetrag nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (ohne Berücksichtigung gesellschaftsrechtlich vereinbarter Vorabgewinne) bestimmt.
BFH-Urteil zum gewerblichen Grundstückshandel
30.08.2016 – Zur Frage der Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel verdeutlicht ein neueres Urteil des BFH (Urteil vom 28.10.2015 – X R 22/13), dass auch Einbringungsvorgänge einem „gewerblichen Grundstückshandel“ zugerechnet werden können.
Erbschaftsteuerreform – nach wie vor offen
30.08.2016 – Endlich ist die Reform der Erbschaftsteuer gelungen … – so sollte dieser Beitrag eigentlich beginnen. Allerdings hat der Bundesrat am 8.7.2016 einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Damit verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren erneut – mindestens bis in den Herbst.
Verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen ab 2017
30.08.2016 – Getreu dem Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ verschärft die Finanzverwaltung ab dem 1.1.2017 die formalen Anforderungen an Kassensysteme, um aktiv gegen Kassenmanipulationen bei Bargeschäften vorzugehen. Davon betroffen sind bilanzierungspflichtige Unternehmen, die für ihre Tagesgeschäfte elektronische Kassensysteme verwenden.

References: § 17
 § 21
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 50
 § 4
 § 9
 § 9
 § 5
 BGH 
 § 1
 § 8
 § 8