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Timestamp: 2020-07-10 12:38:43+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 663/1/12 vom 03.12.12
Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Familie und Senioren, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
b) In Nummer 7 Buchstabe b sind in § 63 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 die Wörter "die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1" durch die Wörter "die vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit" zu ersetzen.
12. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 3 Nummer 26 und 26a EStG) Artikel 6 Nummer 2 und 3 (§ 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1 BGB)
Artikel 8 (§ 11b Absatz 2 Satz 3 SGB II)
Artikel 9 (§ 82 Absatz 3 Satz 4 SGB XII) Artikel 10 (§ 1 Absatz 7 Satz 1 und 2 Alg II-V) Artikel 11 (§ 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 EhrBetätV)
a) In Artikel 2 ist die Nummer 1 zu streichen.
aa) In Nummer 2 ist in § 31a Absatz 1 die Zahl "720" durch die Zahl "500" zu ersetzen.
bb) In Nummer 3 ist in § 31b Absatz 1 die Zahl "720" durch die Zahl "500" zu ersetzen.
c) Artikel 8 bis 11 sind zu streichen.
Eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist grundsätzlich zu begrüßen. Diese sollte aber nicht durch finanzielle Anreize, die dem Wesen des Ehrenamts im eigentlichen Sinne fremd sind, erfolgen. Für eine Anhebung der zuletzt durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 mit Wirkung zum 01.01.2007 erhöhten bzw. eingeführten Steuerfreibeträge nach § 3 Nummer 26 bzw. 26a EStG besteht zum derzeitigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit.
Durch § 3 Nummer 26 oder § 3 Nummer 26a EStG soll nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften nicht die nebenberufliche Tätigkeit selbst steuerfrei sein, sondern der Steuerpflichtige vom Nachweis seiner tatsächlichen Aufwendungen befreit werden. Dies geschieht durch die typisierende Annahme, dass dem Steuerpflichtigen bis zu einer Höhe der Einnahmen von derzeit 2100 Euro bzw. 500 Euro Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Diese steuersystematische Einordnung kommt auch in Ziffer 80 der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (BR-Drucksache 681/12 (PDF) ) zum Ausdruck, die steuerfreie Einnahmen i.S.d. § 3 Nummer 26 und 26a EStG nicht zu den steuerrelevanten Bezügen rechnet. Tatsächlich höhere Aufwendungen können bei Vorliegen höherer Einnahmen im Einzelfall nachgewiesen werden. Die Wirkung der Vorschriften ist damit einer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenpauschale ähnlich. Eine Kostensteigerung allein für ehrenamtlich Tätige, die eine Anhebung der Steuerfreibeträge rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar.
Die Erhöhung der Freibeträge würde daher eine echte Steuervergünstigung bedeuten, die die Begünstigten mit hohem übrigem Einkommen stärker fördert als Geringverdiener. Bürgerschaftlich Engagierte mit einem zu versteuerndem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags würden überhaupt nicht profitieren. Es besteht die Gefahr von Fehlallokationen. Durch die mit der Steuerfreistellung einhergehende Sozialversicherungsfreiheit der Einnahmen könnte bei begünstigten Körperschaften die Tendenz entstehen, vermehrt reguläre Arbeitsplätze durch nebenberuflich "ehrenamtlich" Tätige zu ersetzen.
Es handelt sich um eine Folgeänderung aus Buchstabe a (Beibehaltung der Höhe der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a EStG).
Die Änderungen in den Artikeln 8 bis 11 sind Folgeänderungen aus der beabsichtigten Anhebung der Pauschalen in § 3 Nummer 26 und 26a EStG. Bei Streichung von Artikel 2 Nummer 1 sind diese Änderungen nicht mehr erforderlich.
13. Zu Artikel 2 nach Nummer 1 (§ 3c Absatz 2 Satz 1 EStG)
14. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu -, 1b - neu - und 3 - neu - (§ 4f - neu -, § 5 Absatz 7 - neu - und § 52 Absatz 14a - neu - EStG)
Ergänzend zu § 5 Absatz 7 EStG verhindert § 4f EStG missbräuchliche Gestaltungen auf der Seite des ursprünglich Verpflichteten. Im Falle einer Konzernzugehörigkeit sowohl des ursprünglich Verpflichteten als auch des Beitretenden i.
S.d. § 4 Absatz 3 Satz 5 und 6 EStG regelt § 4f EStG, dass beim ursprünglich Verpflichteten der durch gewinnwirksame Ausbuchung der ursprünglichen Verpflichtung entstandene Verlust nicht zu berücksichtigen ist. Korrespondierend hierzu regelt § 4f Satz 2, dass die entsprechende Gewinnerhöhung i.
S.d. § 5 Absatz 7 EStG beim übernehmenden Rechtsträger außer Ansatz bleibt.
Die Neuregelung in § 5 Absatz 7 EStG soll erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen. Hat der die Verpflichtung Übernehmende die Verpflichtung bisher aufgrund der BFH-Rechtsprechung ohne die Ansatzverbote, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalte ausgewiesen, muss er sie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, beachten und entsprechende Gewinne versteuern. Hat der die Verpflichtung Übernehmende seiner Bilanzierung die bisherige Verwaltungsauffassung zugrunde gelegt, kann er diese beibehalten (§ 52 Absatz 14a Satz 2 EStG). Damit werden aufwändige Bilanzberichtigungen, die sich kurzfristig ausgleichen (s. § 52 Absatz 14a Satz 1 EStG), vermieden.
15. Zu Artikel 6 Nummer 2 (§ 31a BGB), Nummer 3 (§ 31b BGB)
§ 31a Absatz 2 Satz 1 und § 31b Absatz 2 Satz 1 BGB-E sehen einen Freistellungsanspruch für Organmitglieder oder besondere Vertreter bzw. Vereinsmitglieder vor. Dieser Freistellungsanspruch soll nach § 31a Absatz 2 Satz 2 bzw. § 31b Absatz 2 Satz 2 BGB-E entfallen, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Macht das Organmitglied oder der besondere Vertreter bzw. das Vereinsmitglied einen solchen Freistellungsanspruch geltend, so liegt die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit damit unproblematisch beim Verein.
Demgegenüber sehen § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1 BGB-E vor, dass die Organmitglieder oder besonderen Vertreter bzw. Vereinsmitglieder "nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit" haften. Macht der Verein einen entsprechenden Schadenersatzanspruch geltend, so könnte aus § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB deshalb der Schluss gezogen werden, dass das Organmitglied oder der besondere Vertreter bzw. das Vereinsmitglied beweisen muss, dass der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Sichtweise ist zwar nicht zwingend, erscheint es doch jedenfalls vertretbar, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1 BGB-E auch in Bezug auf die Beweislastverteilung eine § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB vorgehende Sonderregelung zu entnehmen. Sie entspricht bezüglich § 31a Absatz 1 BGB in der derzeit geltenden Fassung aber herrschender Meinung (MK/Reuter, 6. Aufl. 2012, § 31a Rnr. 10; Palandt/Ellenberger, 71. Aufl. 2012, § 31a Rnr. 6; a. A. Reuter, NZG 2009, 1368, 1371).
Eine unterschiedliche Beweislastverteilung in den Fällen des Absatzes 1 einerseits und des Absatzes 2 andererseits erscheint sowohl bei § 31a als auch bei § 31b BGB-E wenig glücklich. Besondere Schwierigkeiten entstehen, wenn eine Handlung des Organmitglieds, des besonderen Vertreters oder des Vereinsmitglieds, die dessen interne Pflichten verletzt, gegenüber einem Dritten sowohl zur Haftung des Vereins als auch zur - etwa deliktsrechtlichen - Haftung der handelnden Person selbst führt. Hier bliebe offen, wer im Rahmen des internen Ausgleichs zwischen dem Verein einerseits und dem Organmitglied, dem besonderen Vertreter oder dem Vereinsmitglied andererseits das Beweisrisiko im Hinblick auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trüge.
Auch um eine Entwertung der Haftungsbeschränkungen des § 31a Absatz 1 und des § 31b Absatz 1 BGB-E zu verhindern, könnte sich deshalb eine Klarstellung empfehlen, aus der hervorgeht, dass die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beim Verein liegt.
16. Zu Artikel 6 Nummer 4 (§ 80 Absatz 2 Satz 2 BGB), Nummer 5 (§ 81 Absatz 1 Satz 2 BGB)
Derzeit würde einem Vorhaben mit einem anfänglichen Grundstockvermögen von 2 000 Euro den Tierschutz zu fördern, die Anerkennung der Rechtsfähigkeit versagt, da die vermutlich zu erwartenden Erträge bei dem derzeitigen Zinsniveau nicht ausreichend sein werden, den Zweck, wie in § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Alternative BGB vorgeschrieben, dauernd und nachhaltig zu verwirklichen.
Abgesehen davon, dass die zu erwartende Zunahme von Verbrauchstiftungen bei den Ländern zusätzlichen Personalaufwand auslösen wird, führt die beabsichtigte Regelung des § 80 Absatz 2 Satz 2 BGB-E zu Vollzugsproblemen. Nach dem Gesetzentwurf müsste in der Stiftungssatzung nicht die genaue Dauer der Stiftung festgeschrieben werden, sondern es würde die Angabe hinsichtlich der Bestandsdauer der Stiftung von "mindestens zehn Jahre" ausreichen. Wegen der damit verbundenen unsicheren Basisdaten wird der Stiftungsbehörde weder eine Prognoseerstellung möglich sein, ob das zum Verbrauch bestimmte Vermögen für den vorgegeben Zweck und die vom Stifter vorgesehene "Mindestbestandsdauer" ausreichend sein wird, noch kann sie überwachen, ob die Stiftungsorgane die Stiftungsmittel auch nur im erlaubten Umfang verwenden, damit sie bis zum Ablauf einer vorgesehenen Frist ausreichen, denn § 81 Absatz 1 Satz 2 BGB-E sieht vor, dass das Vermögen zum Verbrauch bestimmt werden "kann". Dem Stifter bzw. der Stiftung wird später scheinbar ein Wahlrecht zugestanden, wie sie mit ihrem Grundstockvermögen umgeht. Dies dürfte es der Stiftungsbehörde im Anerkennungsverfahren noch komplizierter machen, eine annähernd realistische Prognose über die Bestandsfähigkeit der Stiftung zu stellen, denn die Rechtsnatur der Stiftung stünde nicht mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung fest.
*) Die lediglich durch den vorgesehenen Mindestzeitraum von zehn Jahren beschränkte Zulassung von Verbrauchsstiftungen dient nicht der Entbürokratisierung, sondern führt zu Unklarheiten im Rechtsverkehr und ist nicht erforderlich, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken.
*) Bei Annahme von Ziffern 17 und 18 ist die Begründung zu Ziffer 16 redaktionell anzupassen.
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass für Aufwandsentschädigungen, die für die Wahrnehmung von Ehrenämtern gezahlt werden, keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden.
Durch die Sozialversicherungsträger wird zunehmend unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht von Ehrenamtsträgern thematisiert und zum Teil durchgesetzt, so z.B. für Ehrenamtliche, die in handwerklichen Organisationen tätig sind und ehrenamtliche Bürgermeister. Von Vielen wird dies als hinderlich für die Bereitschaft angesehen, ein Ehrenamt zu übernehmen oder fortzuführen.
Durch die demografische Entwicklung gewinnt das Ehrenamt immer mehr an Bedeutung. Eine Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Bereichen ist daher besonders wichtig.
Zum Schutz, aber auch zur Förderung des Ehrenamtes und aufgrund seiner besonderen gesellschaftlichen Bedeutung muss eine klare gesetzliche Regelung getroffen werden, die ehrenamtlich Tätige von der Sozialversicherungspflicht ausnimmt.
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Tätigkeiten, die in Gesetzen des Bundes oder der Länder als Ehrenämter bezeichnet werden, nicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gelten, und nur in dem Fall als sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zu behandeln sind, wenn der ehrenamtlich Tätige dies schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung verlangt.
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13. Zu Artikel 2 nach ..

References: § 63
 § 60
 § 31
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 § 3
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 § 5
 § 52
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 § 4
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§ 31
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 § 280
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 § 81