Source: https://www.123recht.de/Aenderung-der-Rechtsprechung-des-BFH-im-Rahmen-von-33-EStG-__a156909.html
Timestamp: 2019-05-22 08:49:03+00:00

Document:
Änderung der Rechtsprechung des BFH im Rahmen von § 33 EStG Steuerrecht 123recht.de
www.123recht.de Ratgeber Steuerrecht Änderung der Rechtsprechung des BFH im Rahmen ...
Mehr zum Thema: Steuerrecht, Rechtsprechungsänderung, Zivilprozesskosten, außergewöhnliche, Belastungen
Kosten eines Zivilprozesses stellen nach erneuter geänderter Rechtsprechung des BFH nunmehr im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG mehr dar.
Mit Urteil des BFH vom 18.06.2015 (Az. VI R 17/14) änderte dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Beurteilung der steuerrechtlichen Behandlung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG (erneut).
Während der BFH in seiner vormaligen Rechtsprechung (BFHE 234, 30) die Erfassung von Zivilprozesskosten über § 33 EStG damit begründete, dass die Kosten eines Zivilprozesses den Beteiligten "zwangsläufig" (Anknüpfungspunkt für § 33 EStG) erwachsen würden, änderte der BFH nach nochmaliger Überprüfung seiner Rechtssprechung seine Rechtsmeinung.
Zwar könne sich der Steuerpflichtige nach einem verlorenen Zivilprozess — unabhängig davon, ob er als Kläger oder als Beklagter an ihm beteiligt war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745) — der eigentlichen Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um aus rechtlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 2 EStG anzunehmen. Entscheidend für die Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG angefallen sind, ist vielmehr die wesentliche Ursache, die zu den Aufwendungen geführt hat.
Etwas anderes kann jedoch ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
ich habe Ihren Artikel "Änderung der Rechtsprechung des BFH im Rahmen von § 33 EStG" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Steuerrecht Ansatz von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zweifelhaft
Änderung der Rechtsprechung des BFH im Rahmen von § 33 EStG Steuerrecht 123recht.de © 2019 QNC GmbH

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33