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Timestamp: 2020-05-26 23:31:10+00:00

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Urteil > XI ZR 586/07 | BGH - BGH zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen < kostenlose-urteile.de
Der XI. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 19. Dezember 2006 entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37 a WpHG verjährt ist. Er hatte die Sache zur Klärung der Frage, ob die Beklagte die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat dies verneint, weil der Kläger den Vorsatz der Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Auf die Revision des Klägers hat der XI. Zivilsenat das Berufungsurteil erneut aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus:
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung trägt. Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). Eine Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen des Entlastungsbeweises ist nicht möglich. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts trägt der Kläger auch nicht ausnahmsweise die Darlegungs- und Beweislast für den Vorsatz der Beklagten, weil die ohne Zweifel vorliegende fahrlässige Beratungspflichtverletzung der Beklagten nach § 37 a WpHG verjährt ist und damit nur noch eine Vorsatzhaftung im Streit ist. Dadurch wird der Anspruch des Klägers nicht ein solcher, der allein durch vorsätzliches Handeln begründet werden kann und bei dem der Vorsatz zum Anspruchsgrund gehört.
Möglicher Rechtsirrtum muss bewiesen werden
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 106/09 des BGH vom 13.05.2009
Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.12.2007
[Aktenzeichen: 11 HK O 15075/03]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2009 [Aktenzeichen: XI ZR 586/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anlageberatung | Bank | Beweislast | Feststellungslast | Rückvergütung
Dokument-Nr. 7858
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References: BGH 
 BGH 
 § 37
 § 282
 § 37
 BGH