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Timestamp: 2019-10-16 07:50:31+00:00

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Fassung § 421r SGB III a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417)
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Änderung § 421r SGB III vom 01.01.2011
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§ 421r SGB III a.F. (alte Fassung)
§ 421r SGB III n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Eingliederungsbilanz§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit§ 86 Qualitätsprüfung§ 144 Ruhen bei Sperrzeit§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen§ 216b Transferkurzarbeitergeld§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung§ 352a Anordnungsermächtigung§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere§ 421g Vermittlungsgutschein§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer§ 421q Erweiterte Berufsorientierung§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld§ 421u (neu) § 434w (neu)
(1) 1 Arbeitgeber erhalten einen Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender (Ausbildungsbonus). 2 Besonders förderungsbedürftig sind Auszubildende, die bereits im Vorjahr oder früher die allgemein bildende Schule verlassen haben und die
3 Der Ausbildungsbonus kann auch an Arbeitgeber geleistet werden, die förderungsbedürftige Auszubildende zusätzlich betrieblich ausbilden. 4 Förderungsbedürftig sind Auszubildende,
2. deren Ausbildungsvertrag über eine Ausbildung im Sinne von Absatz 3 wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes vorzeitig beendet worden ist,
(4) 1 Die Ausbildung erfolgt zusätzlich, wenn bei Ausbildungsbeginn die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Sinne von Absatz 3 in dem Betrieb aufgrund des mit dem Auszubildenden abgeschlossenen Ausbildungsvertrages höher ist, als sie es im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre jeweils am 31. Dezember war. 2 Bei der Berechnung werden Auszubildende, deren Ausbildungszeit abgelaufen ist und die wegen Nichtbestehens der Abschlussprüfung weiterbeschäftigt werden, und Auszubildende, deren Ausbildungszeit vor dem 31. Dezember desselben Jahres endet, nicht mitgezählt. 3 Es ist auf ganze Zahlen zu runden. 4 § 338 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 5 Der Arbeitgeber hat die Zusätzlichkeit durch eine Bescheinigung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle nachzuweisen. 6 Im Falle der Altenpflegeausbildung tritt an die Stelle der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle nach Satz 4 die nach Landesrecht zuständige Stelle.
(6) 1 Die Höhe des Ausbildungsbonus bestimmt sich nach der für das erste Ausbildungsjahr tariflich vereinbarten monatlichen Ausbildungsvergütung oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, nach der für vergleichbare Ausbildungen ortsüblichen Ausbildungsvergütung. 2 Einmalig gezahltes Entgelt wird nicht berücksichtigt. 3 Der Ausbildungsbonus beträgt für jedes zusätzliche Ausbildungsverhältnis
4 Er reduziert sich anteilig, soweit die in der Ausbildungsordnung festgelegte Ausbildungsdauer unterschritten wird, weil der Auszubildende bereits bei Abschluss des Ausbildungsvertrages Teile der Ausbildung erfolgreich absolviert hat oder eine Anrechnung von Zeiten beruflicher Vorbildung auf die Ausbildung erfolgt.
(7) 1 Der Ausbildungsbonus nach Absatz 6 erhöht sich zugunsten von schwerbehinderten Auszubildenden im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches und behinderten Auszubildenden um 30 Prozent. 2 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn das Ausbildungsverhältnis nach § 235a oder § 236 gefördert wird.
(8) 1 Hat der Auszubildende bei dem Arbeitgeber eine geförderte betriebliche Einstiegsqualifizierung durchlaufen, ist die dafür erbrachte Leistung auf den Ausbildungsbonus anzurechnen. 2 Eine Reduzierung des Ausbildungsbonus nach Absatz 6 Satz 4 erfolgt nicht.
(8a) In den Fällen, in denen der Ausbildungsvertrag über eine Ausbildung im Sinne von Absatz 3 wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes vorzeitig beendet worden ist, kann von der Voraussetzung der Zusätzlichkeit des die Ausbildung fortführenden Ausbildungsverhältnisses abgesehen werden.
(9) 1 Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. 2 Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei.
(11) 1 Förderungsfähig sind Ausbildungen, die frühestens am 1. Juli 2008 und spätestens am 31. Dezember 2010 begonnen werden. 2 Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nummer 2 Ausbildungen förderungsfähig, die spätestens am 31. Dezember 2013 begonnen werden.
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References: § 421
 § 421
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§ 421
 § 434
 § 338
 § 2
 § 235
 § 236