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Timestamp: 2016-10-28 22:01:09+00:00

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A.a Der 1971 geborene B.________ war als Hilfsarbeiter im Gartenbau t�tig und meldete sich erstmals am 3. November 1997 wegen eines chronischen, unspezifischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms bei muskul�rer Insuffizienz und bei �berforderung am Arbeitsplatz, Aggravation und Tendenz zur Symptomausweitung zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Anl�sslich einer Autokollision am 10. Februar 2001 erlitt er eine Distorsion der Halswirbels�ule. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihm mit Verf�gung vom 11. Januar 2005 ab 1. Februar 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Auf ein Rentenerh�hungsgesuch des Versicherten hin holte die IV-Stelle ein polydisziplin�res Gutachten des Instituts X.________ vom 24. April 2007 ein. Gest�tzt auf dessen Erkenntnisse hob sie mit Verf�gung vom 17. September 2007 die Rente per Ende Oktober 2007 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine dagegen gef�hrte Beschwerde mit Entscheid vom 15. Januar 2008 ab. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig.
A.b Am 11. M�rz 2008 - noch w�hrend der laufenden Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2008 - liess B.________ ein Revisionsgesuch infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes stellen. Sein aktueller Gesundheitszustand entspreche nicht dem, welcher im Gutachten des Instituts X.________ festgestellt worden sei, weshalb die IV-Stelle darum ersucht werde, einen entsprechenden Zwischenbericht beim Hausarzt einzuholen. In der Folge liess sich B.________ im Zentrum Y.________ (Berichte vom 6. und 19. Mai 2008), am Zentrum Z.________ (Bericht vom 3. Juli 2008) und durch die Rheumatologin Dr. med. H.________ (Bericht vom 10. November 2008) untersuchen. Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2008 trat die nunmehr f�r den Versicherten zust�ndige IV-Stelle Luzern auf das neue Leistungsbegehren nicht ein, da sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der Verf�gung vom 17. September 2007 nicht in einer f�r den Anspruch erhebli-chen Weise ver�ndert h�tten.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das eingereichte Gesuch einzutreten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist das vorinstanzlich als rechtens beurteilte Nichteintreten der Verwaltung auf das Leistungsbegehren vom 11. M�rz/30. Juni 2008 mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen �nderung seit der letzten materiellrechtlichen Leistungspr�fung und Rentenverweigerung am 17. September 2007 (zur zeitlichen Vergleichsbasis: BGE 130 V 71).
2.1 Im kantonalen Entscheid werden die gesetzlichen Voraussetzungen des Eintretens auf eine Neuanmeldung nach fr�herer, rechtskr�ftiger Leistungsverweigerung oder r�ckwirkend befristeter Zusprechung einer Invalidenrente (BGE 133 V 263), insbesondere das Erfordernis der Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen �nderung gem�ss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV (vgl. E. 2.2 bis 2.4 hernach) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Eintretensvoraussetzung gem�ss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht n�her begr�ndeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). Die Rechtskraft der fr�heren Verf�gung steht einer neuen Pr�fung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver�ndert hat. Die Verwaltung verf�gt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen �ber einen gewissen Spielraum. So wird sie zu ber�cksichtigen haben, ob die fr�here Verf�gung nur kurze oder schon l�ngere Zeit zur�ckliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114, 262 E. 3 S. 264; SVR 2007 IV Nr. 40 S. 135 E. 4.3, Urteil 9C_312/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2).
2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Anhaltspunkte f�r eine allf�llige neue Pr�fung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. - auch bez�glich Nachfristansetzung zur Einreichung erg�nzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel - BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten �rztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Pr�fung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen w�rde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - f�r sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begr�ndenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden k�nnen, wonach m�glicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche �nderung vorliegt (zum Ganzen SZS 2009 S. 397, 9C_286/2009 E. 2.2.3).
2.4 Ob eine anspruchserhebliche �nderung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht worden ist, ist eine vom Bundesgericht unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�fbare Tatfrage. Frei zu beurteilende Rechtsfrage ist hingegen, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 9C_312/2009 vom 18. September 2009, E. 2.5 mit Hinweisen).
3.1 Die Vorinstanz hat die vorhandenen �rztlichen Unterlagen in Bezug auf den massgebenden, bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Nichteintretensverf�gung vom 21. Oktober 2008 eingetretenen Sachverhalt (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 234 mit Hinweisen) einl�sslich gew�rdigt. Nach ihren f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen sind hinsichtlich des neu geltend gemachten Carpaltunnelsyndroms im funktionellen MRI vom 15. Mai 2008 lediglich Zeichen eines solchen festgestellt worden. Da dieses als ausdr�cklich leicht bewertet worden sei, sei nicht anzunehmen, dass es eine wesentliche gesundheitliche Einschr�nkung darstelle, welche sich auf die Arbeitsf�higkeit auswirke. Zudem sei es gut behandelbar, sodass eine anhaltende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit diesbez�glich nicht glaubhaft dargetan sei und die IV-Stelle auch keine Verpflichtung treffe, von Amtes wegen weitere Abkl�rungen zu t�tigen.
In Bezug auf den Bericht des Zentrums Z.________ vom 3. Juli 2008 stellte das kantonale Gericht fest, dass keine organische St�rung gefunden worden und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes diesbez�glich nicht ersichtlich sei. Im betreffenden Bericht werde zwar ein Verdacht auf eine posttraumatische Anpassungsst�rung festgehalten, eine effektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne einer tats�chlichen Verschlimmerung oder eines Auftretens von neuen Beschwerden, Befunden oder Symptomen gehe daraus jedoch nicht hervor. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei auch diesbez�glich nicht glaubhaft gemacht.
Schliesslich stellt die Vorinstanz auch in W�rdigung des Berichts der Dr. med. H.________ fest, eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation bez�glich der Nacken- und Kopfschmerzen, des Schwindels, der Seh- und Konzentrationsst�rungen, Lesebehinderungen, R�ckenbeschwerden und Beschwerden in den Beinen sowie der depressiven Symptome sei seit der Begutachtung des Instituts X.________ nicht glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der neu geltend gemachten Kniebeschwerden, bei denen es sich gem�ss Dr. med. H.________ m�glicherweise um eine reaktive Oligoarthritis handelt, k�nne nicht angenommen werden, sie schr�nkten die Arbeitsf�higkeit ein; solches f�hre auch diese �rztin nicht aus. Eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit gegen�ber der Verf�gung vom 17. September 2007 sei damit jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. Dasselbe gelte f�r die behauptete Funktionseinschr�nkung der Halswirbels�ule und der verminderten Muskelkraft bei Haltungsinsuffizienz.
3.2 In der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Verletzung insbesondere von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) beruhen. Es wird geltend gemacht, gem�ss Bericht der behandelnden �rztin Dr. med. H.________ vom 10. November 2008 bestehe im oberen Cervicalbereich wieder Handlungsbedarf; mit allgemeiner Kr�ftigung bei Haltungsinsuffizienz mit deutlich verminderter Muskelkraft ergebe sich eine um 50 % eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit, womit offensichtlich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gegen�ber der fr�heren eingetreten sei. Zudem l�sst der Beschwerdef�hrer vorbringen, durch die Diagnosestellung des Zentrums Z.________ sei eine posttraumatische Anpassungsst�rung, welche im Gutachten des Instituts X.________ noch nicht vorgelegen habe, "klarerweise gegeben". Dabei handelt es sich aber einzig um eine abweichende W�rdigung, welche nicht massgeblich ist.
Von der letzten materiellen Pr�fung des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 17. September 2007, best�tigt durch den rechtskr�ftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. Januar 2008) bis zur Neuanmeldung (Revisionsgesuch vom 11. M�rz 2008) sind nicht einmal sechs beziehungsweise nur zwei Monate vergangen. Im "Revisionsgesuch" vom 11. M�rz 2008 wird denn auch nur vorgebracht, der heutige Gesundheitszustand entspreche nicht demjenigen, wie er im Gutachten des Instituts X.________ belegt werde. Inwiefern und in welchen Bereichen eine Verschlechterung eingetreten sein soll, wird nicht dargetan, sodass angenommen werden muss, der Beschwerdef�hrer sei lediglich mit dem Resultat jener Begutachtung nicht einverstanden gewesen. Auch in der "Erg�nzung" vom 30. Juni 2008 wird nicht ausgef�hrt, worin die Verschlechterung zu erblicken sei. Bezeichnenderweise wird in den angef�hrten Berichten des Zentrums Z.________ vom 3. Juli 2008 ausdr�cklich verdeutlicht, dass keine organischen St�rungen gefunden worden seien und aus HNO-�rztlicher Sicht eine 100%ige Arbeitsf�higkeit bestehe. Auch Dr. med. N.________ vom Zentrum Y.________ bescheinigt ob des leichten Carpaltunnelsyndroms keine Arbeitsunf�higkeit. Im Bericht der Dr. med. H.________ vom 10. November 2008 werden das Ergebnis der Begutachtung am Institut X.________ und die darin enthaltene Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit zwar kritisiert. Damit kann aber eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verh�ltnisse seit September 2007 nicht glaubhaft gemacht werden. Eine um 50 % verminderte Arbeitsf�higkeit f�r eine leichte k�rperliche Arbeit wird denn auch mit dem Bedarf einer "allgemeinen Kr�ftigung bei Haltungsinsuffizienz bei deutlich verminderter Muskelkraft" begr�ndet. Damit wird aber gerade kein Gesundheitsschaden glaubhaft gemacht, welcher allenfalls zu einem Anspruch auf eine Invalidenrente f�hren k�nnte.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG)

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 105
 Art. 87
 BGE