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Timestamp: 2019-08-18 16:22:16+00:00

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BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99 - dejure.org
BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99
https://dejure.org/2000,562
BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99 (https://dejure.org/2000,562)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2000 - VII R 63/99 (https://dejure.org/2000,562)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - VII R 63/99 (https://dejure.org/2000,562)
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AO 1977 § 69 Satz 2, § 191 Abs. 1, § 240, § 227
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners - Säumniszuschlag - Ermessen - Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Zulässige Inanspruchnahme des mithaftenden GmbH-Geschäftsführers auch für erst nach Konkursantrag über Vermögen der GmbH entstandene Säumniszuschläge
AO (1977) § 69 S. 2, § 191 Abs. 1, § 240, § 227
Säumniszuschläge auch bei Zahlungsunfähigkeit
Haftung für Steuerschulden, Säumniszuschläge, Vollstreckung
§§ 69, 191, 240, 227 AO
Abgabenordnung; Haftung für die Hälfte der Säumniszuschläge trotz Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
AO §§ 240, 69 Satz 2, § 191 Abs. 1, § 227
BFHE 193, 524
ZIP 2001, 427
NVwZ-RR 2001, 356
BStBl I 2001, 217
BStBl II 2001, 217
Denn nach der BFH-Rechtsprechung rechtfertigt der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für sich allein keinen vollständigen Erlass der Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit; diese sind vielmehr in der Regel nur zur Hälfte zu erlassen, wenn sie lediglich ihren Zweck verloren haben, als Druckmittel zur pünktlichen Steuerzahlung zu dienen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7;… vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten auch für nach Stellung des Konkursantrags entstandene Säumniszuschläge (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
Der Senat hat in dem nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99 (BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217) ausgeführt, dass die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge nicht deshalb ermessenswidrig ist, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gewesen ist.
Denn die Ausführungen des FA in der Revisionserwiderung, wonach die etwaige Minderung der Haftungssumme im Hinblick auf das Senatsurteil in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217 zu saldieren wäre, kann lediglich als Anregung an das Gericht verstanden werden, diesen rechtlichen Aspekt bei der Entscheidung über die Revision des Klägers zu berücksichtigen.
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach …
Neben dem Zweck, der Finanzbehörde eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und für den dadurch entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verschaffen, verfolgen sie das Ziel, den Steuerpflichtigen durch Androhung einer verschuldensunabhängigen Verwaltungssanktion zur pünktlichen Zahlung der Steuerschulden anzuhalten (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440;… BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10; vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7;… vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
Soweit das FG unter Berücksichtigung der rechtlichen Beurteilung des Senats eine Haftung des Klägers für die Umsatzsteuer bejaht, wird es des Weiteren zu beachten haben, dass eine Haftung des Klägers für die entstandenen Säumniszuschläge allenfalls in Höhe der Hälfte der gemäß § 240 AO 1977 verwirkten Säumniszuschläge in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).
BFH, 16.11.2004 - VII R 8/04
Bei der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nach § 191 Abs. 1 AO 1977 sind allerdings die Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen, die bei der Erhebung der Säumniszuschläge bei dem Steuerschuldner sonst nach § 227 AO 1977, also in einem besonderen Verfahren, zu einem Billigkeitserlass führen können und unter Umständen führen müssen (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
Diese zu erheben, würde deren Zweck nicht verfehlen, weil Säumniszuschläge u.a. den Zweck verfolgen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuerschulden zu erhalten und Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die bei den steuerverwaltenden Körperschaften regelmäßig entstehen, wenn Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß bezahlen (…vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440;… BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10; vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, und in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
Eine Inanspruchnahme für die ab dem Zeitpunkt des Eintritts der nachweislichen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit entstandenen Säumniszuschläge ist dabei in Höhe der Hälfte der verwirkten Beträge zulässig (BFH in BStBl II 2001, 217 ).
Da unter Berücksichtigung der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteil in BStBl II 2001, 217 ) auch eine Haftungsinanspruchnahme in Höhe der Hälfte der nach Insolvenzantragstellung verwirkten Säumniszuschläge (nach der Berechnung des Finanzamts: 2.173,33 DM) zulässig gewesen wäre, bedarf es im Hinblick auf die unter diesem Betrag liegenden verbleibenden Nebenleistungen (die sich für den gesamten Haftungszeitraum auf insgesamt DM belaufen) keiner weiteren gerichtlichen Aufklärung, ob diesbezüglich in den berichtigten Lohnzahlungszeiträumen aufgrund des Fehlens ausreichender Mittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung im Hinblick auf die Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge eine Herabsetzung der Haftungssumme geboten wäre.
FG Hamburg, 14.01.2005 - II 259/03
Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe
Insofern bedarf es aber zusätzlicher besonderer Gründe persönlicher oder sachlicher Billigkeit (BFH…, Urteil vom 27.11.2001, X R 134/98 a.a.O.; BFH, Urteil vom 19.12.2000, VII R 63/99, BStBl II 2001, 217 ).
Insoweit kann es von Bedeutung sein, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der nicht pünktlich entrichteten Steuerforderung ein Steuererlass in Bezug auf die Hauptforderung oder ein Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt gewesen wäre (BFH, Urteil vom 19.12.2000 a.a.O., Urteil vom 07.07.1999 a.a.O.).
Persönliche Billigkeitsgründe in der Person des Steuerschuldners sind anzuerkennen, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (BFH, Urteil vom 19.12.2000, VII R 63/99, a.a.O.).
BFH, 31.01.2002 - VII B 312/00
Ist nämlich dem Haftungsschuldner die rechtzeitige Zahlung der Haftungssumme wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich, so dass deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert, so wird --sofern nicht im Einzelfall hinzutretende weitere persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe einen weitergehenden Erlass der Säumniszuschläge erlauben-- allgemein ein (Teil-)Erlass der Säumniszuschläge zur Hälfte als ermessensgerecht angesehen (…vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10;… in BFH/NV 2000, 161, und Senatsentscheidungen in BFH/NV 1999, 1440, 1442, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen).
vgl. zu alldem BFH, Urteil vom 19.12.2000 - VII R 63/99 -, BFHE 193, 524 (526 f.).
FG Sachsen, 18.01.2017 - 8 K 1208/16
Erlass verwirkter Säumniszuschläge nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Erlass …
Haftung des Kommanditisten für Steuerschulden seiner Gesellschaft.Zurückweisung …
AG Göttingen, 10.05.2001 - 74 IK 6/01
Verbraucherinsolvenz: Berücksichtigung von Säumniszuschlägen und der …
FG München, 26.09.2011 - 14 K 2885/10
Kein Erlass von Steuern im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs - Erlass von …
FG München, 26.10.2010 - 14 K 2094/09
FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 K 204/00
Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme bei überhöhten Sachbezugswerten - …
FG Hamburg, 16.05.2011 - 4 K 80/10
Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen

References: § 69
 § 191
 § 240
 § 227
 § 69
 § 191
 § 240
 § 227
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 § 227
 § 240
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 § 227