Source: https://www.pdl-berlin.eu/foerderinformationen/uebersichtsseite-foerderglossare-zis-ii/zis-ii-foerderglossar-teil-b-soziale-stadt-aktionsfonds-und-projektfonds-fuer-foerdernehmer.html?tx_glossary2_glossary%5Baction%5D=show&tx_glossary2_glossary%5Bglossary%5D=150&cHash=800252f4a93386f704696e760679e56f
Timestamp: 2020-06-05 15:23:26+00:00

Document:
Personenbezogene, antragsgebundene Daten, die zur Beantragung, Durchführung und Abrechnung eines Projektes im Aktions- und Projektfonds erforderlich sind, werden durch das Quartiersmanagementteam, durch das Bezirksamt oder durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erhoben und verarbeitet. Dazu gehören insbesondere Daten, die zur Auswahl der zu fördernden Aktionen und Projekte im Rahmen des Projektaufrufs, für die Antragstellung, die Antragsprüfung, die Bewilligung und den Verwendungsnachweis erforderlich sind.
Die Datenverarbeitung erfolgt im Aktionsfonds und im Projektfonds auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 3 Berliner Datenschutzgesetz und i.V.m. der Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung in der jeweils aktuellen Version sowie für den Zahlungsverkehr nach § 118 der Landeshaushaltsordnung (LHO) von Berlin. Gem. § 118 LHO Berlin ist das Verarbeiten personenbezogener Daten zulässig, wenn ihre Kenntnis für die rechtmäßige Erfüllung der den zuständigen Stellen bei der Leistung von Ausgaben obliegenden Aufgaben erforderlich ist.
Die Daten können zur Prüfung von Antrag und Verwendung an einen externen Dienstleister übermittelt werden. Werden die Daten nicht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erhoben, erfolgt eine Übermittlung an sie. Diese ist für die Berichterstattung verantwortlich und übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeit die oben genannten Daten – soweit erforderlich – an das für Stadtentwicklung zuständige Bundesministerium. Im Rahmen ihrer Prüfrechte können der Berliner Rechnungshof und der Rechnungshof des Bundes Einsicht in die Daten verlangen.
Alle Daten im Zusammenhang mit der Förderung werden von der Bewilligungsbehörde und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gespeichert und von diesen oder einem beauftragten Dienstleister im Rahmen eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung für die o.g. Förderzwecke verarbeitet sowie für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und ggf. anonymisiert veröffentlicht.
Die Auswahl der Projektträger erfolgt durch die Steuerungsrunde. In dieser sind neben dem Quartiersmanagementteam die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und das Bezirksamt vertreten. Weiterhin können sowohl andere Hauptverwaltungen als auch Vertreter*innen aus dem Quartiersrat und der Aktionsfondsjury beteiligt sein. Bei letzteren wird auf eine möglichst umfassende Anonymisierung geachtet. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Quartiersrats und der Aktionsfondsjury zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Jedes Förderprojekt wird in ein Vorhabenverzeichnis mit Angaben zum Begünstigten, zur Bezeichnung des Projekts, zur Projektlaufzeit und zu den förderfähigen Gesamtausgaben aufgenommen und veröffentlicht (Rechtsgrundlage in Art. 115 (2) i.V.m. Anhang XII, Nr. 1 VO 1303/2013). Die geförderten Vorhaben werden von den zuständigen Stellen des Landes Berlin zu Berichtszwecken und für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit als Beispiele guter Praxis verwendet, es sei denn, dass zwingende Gründe entgegenstehen. Sofern ein Projekt zur Veröffentlichung vorgesehen ist, wird der Begünstigte informiert.
Daten juristischer Personen werden – als nicht personenbezogene Daten – in der zentralen Zuwendungsdatenbank gemäß Nr. 1.5.3 i.V.m. Nr. 1.5.1 und 1.5.2 der Ausführungsvorschriften (AV) zu § 44 LHO Berlin veröffentlicht (siehe auch Transparenzdatenbank).
Die Daten werden nach den Vorgaben des Förderverfahrens in der Regel bis fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises gespeichert, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

References: Art. 6
 § 3
 § 118
 § 118
 Art. 115
 § 44