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Timestamp: 2019-12-06 15:05:48+00:00

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BFH Urteil vom 07.02.2013 - VI R 12/11 (veröffentlicht am 26.06.2013) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.02.2013 - VI R 12/11 (veröffentlicht am 26.06.2013)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 80 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Sätze 1, 2 Nr. 2 Hs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Hs. 2, § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a, b; BBG § 52
FG Münster (Urteil vom 11.02.2011; Aktenzeichen 14 K 787/09 E; EFG 2011, 869)
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab. Daraufhin beantragten die Kläger, die Steuerfestsetzung für das Jahr 2007 zu ändern und einen Versorgungsfreibetrag, einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sowie einen Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102 € zu berücksichtigen. Da die Gewährung dieser Abzugsbeträge bei beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen nicht von dem Erreichen eines bestimmten Alters abhängig sei, stünden den Beziehern von Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage in verfassungskonformer Auslegung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG die steuerlichen Vergünstigungen für Versorgungsbezüge ebenfalls unabhängig von dem Erreichen eines Mindestalters zu. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe den Gesetzgeber wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung sämtlicher Alterseinkünfte verpflichtet. Das FA lehnte diesen Änderungsantrag ab. Der gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichtete Einspruch blieb erfolglos.
Sie beantragen sinngemäß,das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 15. Dezember 2008 in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 9. Februar 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 dahingehend zu ändern, dass ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 2.760 €, ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Höhe von 828 € und ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 € berücksichtigt werden,hilfsweise, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) auszusetzen und dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vorzulegen.
Von diesen Versorgungsbezügen bleiben gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Werden keine höheren Werbungskosten nachgewiesen, ist bei der Ermittlung der Einkünfte von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit für Werbungskosten ein Pauschbetrag von 102 € abzuziehen, soweit es sich um Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG handelt (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Werden keine Versorgungsbezüge gewährt, ist von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 € in Abzug zu bringen (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG).
(2) Der Gesetzgeber hat dabei auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten. Nach dem Vierten Versorgungsbericht der Bundesregierung (BTDrucks 16/12660, S. 63) stieg im Zeitraum 1993 bis 2006 die Zahl der Pensionäre, die die gesetzliche Altersgrenze (von damals 65 Lebensjahren) erreichten, von 13,1 % auf 63 %; im Jahr 2006 waren bereits 86,5 % der Neupensionäre zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand 65 Jahre alt. Die im Gesetz genannte Altersgrenze von 63 Jahren spiegelt daher das Alter, in dem Beamte typischerweise in den Ruhestand gehen, zutreffend wider. Nach den tatsächlichen Verhältnissen in jüngerer Zeit ergibt sich sogar --jedenfalls für den Bereich des Bundes-- ein gegenüber der gesetzlichen Typisierung höheres Eintrittsalter in den Ruhestand.
BFH/NV 2013, 1295
BFH/PR 2013, 313
BStBl II 2013, 576
BFHE 2013, 554
BFHE 240, 554
BB 2013, 1829
DB 2013, 1453
DStR 2013, 1378
HFR 2013, 711
FR 2013, 911
EStB 2013, 290
StuB 2013, 513
RdW 2013, 588
StBW 2013, 692
StX 2013, 420

References: Art. 3
 Art. 100
 § 80
 § 19
 § 9
 § 52
 § 19
 Art. 100
 § 19
 Art. 3
 § 19
 § 19