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EGV->VA->SG -> SG Beschluss - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.10.2011, 19:56 #26
AW: EGV->VA->SG -> SG Beschluss
Hab Martins Text leicht abgeändert, dann kannst Du diesen auch als Text für die Klage nehmen.
- im folgenden: KLÄGER
Klage gegen dem
Jobcenter ____________
- im folgenden: BEKLAGTER
1. festzustellen, dass der Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXX rechtswidrig ist,
2. die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Beklagten aufzuerlegen.
Unter dem ………. Erließ der Beklagte einen der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II). Dagegen legte der Kläger am …. Widerspruch ein und beantragte die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG. Am .... erging der Widerspruchbescheid.
Mit Beschluss vom …. lehnte das SG…… den Antrag ab und führte aus: der Bschwerdeführer wäre mit 4 Bewerbungsbemühungen im Monat und sich nach den Erhalt von Vermittlungsvorschlägen des Beschwerdegegners unverzüglich zu bewerben nicht beschwert.
Die unter Punkt 2. aufgeführte Verpflichtung des Klägers, eine Genehmigung geplante Ortsabwesenheit innerhalb und außerhalb des Ortsnahen Nahbereich mindestens 1 Woche vor Beginn bei seiner zuständigen Integrationsfachkraft (IFK) anzumelden und dessen Zustimmung einzuholen kann einer gerichtlichen Überprüfung stand halten, da diese Verpflichtung sich mit den Regelungen des § 119 Abs. 5 SGB III decken würde.
Der Kläger ist ist durch den der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt erheblich beschwert. Der unter Verpflichtungen des Kläger aufgenommene Passus, wonach der Kläger eine geplante Ortsabwesenheit auch innerhalb des ortsnahen Nahbereich auszudehenen zum einen mindestens eine Woche im voraus anmelden muss und zum anderen eine Zustimmung einholen muss, lässt sich kaum mit Artikel 2 Abs. 2 GG in Einklang bringen, da dem Kläger „Quasi-Hausarrest“ auferlegt wird indem seine Ortsabwesenheit auch auf den ortsnahen Berech ausgedehnt wird.
§ 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III iVm §§ 1 ff 3 Erreichbarkeitsanordnung bzw. § 7 Abs. 4a SGB II iVm §§ 1 ff Ereichbarkeitsanordnung3 Erreichbarkeitsanordnung sprechen dem Wortlaut nach ausdrücklich von außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs. Demnach ist es ausreichend, wenn der Kläger die Voraussetzung des § 2 Nr. 3 Erreichbarkeitsanordnung erfüllen kann. Der Gesetzgeber hat auch noch keine neue Rechtsverordnung (siehe § 13. Abs. 3 SGB II) zu § 7 Abs. 4a SGB II erlassen, so dass die bis 31.12.2010 geltende Fassung des § 7 Abs 4a SGB II weiterhin gilt (siehe § 77 Abs. 1 SGB II).
Der Kläger ist durch den der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt in seinen Rechten derart eingeschränkt. Die vom Beklägten vorgenommene Verpflichtung, dass der Kläger selbst für das Verlassen des ortsnahen Bereichs sich eine Genehmigung mindestens eine Woche im Voraus einholen muss, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte die der Kläger nicht hinnehmen muss. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 9.2.2010 – 1 BvL 1/09) mit seiner Entscheidung des menschenwürdigem Existenzminimums die drei Komponenten: physisches Existenzminimum, Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und die Sicherung der Möglichkeit zwischenmenschlicher Beziehungen herausgestellt (Artikel 1 Abs. 1 GG iVm Artikel 20 Abs. 1 GG). Die Verpflichtung auch innerhalb des ortsnahen Bereich eine Genehmigung für eine Ortsabwesenheit einzuholen würde den Kläger auf das bloße physische Existenzminimum reduzieren, da er für Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und die Sicherung der Möglichkeit zwischenmenschlicher Beziehungen jeweils eine Genehmigung bräuchte.
Abgesehen davon, dass der Nahbereich in dem der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt erst gar nicht definiert ist, grenzt eine solche Verpflichtung schon an Willkür.
Nach summarischer Prüfung kann die vom Beklägten als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben.
10.10.2011, 20:54 #27
Wie gesagt ,das einzige was mich davon abhält ,ist der Briefverkehr.
Die Post ist nicht gerade um die Ecke hier bei mir ... echt zum kotzen das Dorf wo ich "Wohne".
Wenn ich den in Briefkasten stecke ,dann dauert das 1-2 Tage länger ,als wenn ich direkt zum Postamt gehe.
Danke Blinky
10.10.2011, 21:06 #28
ja und.. 2 tage mehr! also 2 mal schlafen ;-)
10.10.2011, 21:16 #29
Du lass es nicht über Dich ergehen, dass deine Grundrechte eingeschränkt werden.
Die Beschwerde kannste als Fa schicken und die Klage als Post.
11.10.2011, 07:58 #30
Ich habe mich ein wenig falsch ausgedrückt .. ich meinte nicht die Wartezeit 1-2 Tage .. sondern Verspätung!!!
Das ist meine Sorge ,das das zu spät ankommt..was dann?!
Ausserdem ,was kommt noch auf mich zu ,ich meine ,was kann im "SCHLIMMSTEN" falle ,auf mich zu kommen?!
Die Kosten des Gerichts?!
PS: Wenn im Widerspruchs Bescheid-Beshluss steht: Innerhalb von 30 Tagen kann man dagegen angehen : ist das dann im sinne von Werkstagen ? also mo-fr ? oder hat das da keine gültigkeit?
Weil mir die Zeit davon rennt .. ich machs auf jeden fall !
11.10.2011, 08:04 #31
Hey Blinky ,ist dir hier vielleicht ein Fehler unterlaufen ?
Zitat :"...kann einer gerichtlichen Überprüfung ????? stand halten, da diese Verpflichtung sich mit den Regelungen des § 119 Abs. 5 SGB III decken würde."
Fehlt da das Wort "NICHT" ?? Oder irre ich mich ,ich armer irrer...da wird man echt irre im kopf ..oO( Irgendwie auch nicht zum lachen .. egal ...)
PS: Fax entfällt KOMPLETT weg ,diese möglichkeit habe ich DEFINITIV nicht mehr!!! -seufz-
11.10.2011, 09:26 #32
Randnotiz zu kommunikationstechnischen Belangen:
Im Copyshop oder der Post Deines Vertrauens kannst Du selbstverständlich (gegen reichlich Geld) Faxen und Dir ein qualifiziertes Faxprotokoll aushändigen lassen.
Insofern solltest Du, wenn Du dies willst, im dringenden Fall (wenn auch umständlichen) Zugriff auf das Versenden von Faxen haben.
11.10.2011, 11:52 #33
Nein kein Fehler. Es wird Bezug auf die Ausführungen des Richter genommen vom dortigen Beschluss.
Wie weit ist den das Sozialgericht von Dir weg? Und gibt es Gerichte die näher sind?
11.10.2011, 12:09 #34
@kelebek ,kennst Du die Preislage ,für den Versand von Faxen ,per Copyshop ? so in etwa !? Das ist eine gute Idee ,wird aber daran scheitern ,da das zuviel Geld kosten wird.
Nein ,ich hab hier kein anderes Gericht in der Nähe.
Das SozialG ist 42Km entfernt ...und
das Landes-SozialG - lächerliche 140Km.
Nachtrag : Bevor es misverständnisse aufkommen : das für diesen Kreis zuständige Gericht ,habe ich rausgesucht.
11.10.2011, 12:23 #35
IMHO <= € 3,-- bei zwei Seiten; + ~ <= € 0,50 jede weitere Seite. --- Eher weniger auf alle Beträge bezogen; zur Orientierung einfach mal einen Copyshop Deiner Wahl mit einer Suchmaschine Deines Vertrauens suchen und auf die Preisliste schauen.
http://www.pixel-party.de/copyshop/Preisliste.pdf, dort S. 2 unten zur Orientierung (.pdf).
=> Kosten f. das Faxen im Copyshop beispielhaft:
=> 1. Seite = € 1,25,
jede weitere Seite € 0,50
11.10.2011, 12:27 #36
ach du heiliger schwan :-)
Diese Möglichkeit schliesse ich SOFORT aus ;-)
Aber ist ein echt guter Tip ,wenn ich wieder Arbeit haben sollte , dann würde das eher in Frage kommen.
11.10.2011, 13:13 #37
leider finde ich im Internet den Braunschweiger Beschluss nicht.
Bei der Suche stiess ich hier aufs Forum.
Kann mir bitte jemand diesen Beschluss per Link rüberschicken?
11.10.2011, 13:14 #38
@ Koloss
ich kann es nicht verstehen, warum du die Zeit verschwendest?!
Deine Klage könntest du schon lange fertig machen und per Post geschickt oder sogar schon beim SG eingetroffen!!!
Warum lässt man seine Grundrechte umsonst wegnehmen!!!!!!!!!!!!
11.10.2011, 13:22 #39
@Moonwind:
http://www.elo-forum.org/attachments...-beschluss.pdf
Hier findest Du meinen Beschluss
11.10.2011, 18:53 #40
Hör mal ,ich stehe hier unter ENORMEN DRUCK ,sei es Psychisch als auch seelisch.
Wenn ich eine eigene Wohnung hätte ,dann hätte ich das gleich am ersten Tag rausgeschickt ,das wäre nicht das Problem.
1.Habe halt Angst ,die darin begründet ,da ich nicht weiss ,was da alles auf mich zu kommt. ..oO(auch wenn blinky mir das per pn schon erklärt hat.)
2.Die Post kommt hier bis zu 3 Tage zu SPÄT an ,so ,was mache ich dann ,wenn ich gerade mal 5 Werktage habe zu Antworten...dann finde hier jemanden ,der dann auch Zeit hat ,der in der knappen Zeit ,mir zu Helfen und alle Fragen zu beantworten....da kann viel dazwischen kommen ..
Ich habe keine Angst vor Konfrontation ,es ist nur eben das ,weil ich mich in diesen dingen überhaupt nicht auskenne...bin aber EWIG dankbar für die Hilfe z.B. von Blinky!!!!
Verstehst Du ,das ist eine verzwickte Situation in der ich steck,da ich dann auch noch eine zweite KLAGE erheben will ,gegen was anderem ,das kostet mich zur Zeit ZUVIELE NERVEN...
Ausserdem habe ich noch Zeit ,danke fürs gespräch ;-))
Ich will auf jeden Fall ,zu den Leuten gehören ,die für ihre Rechte gekämpft haben!!! auch wenn das system zu mächtig is!
Gruss -wink-
11.10.2011, 22:12 #41
Die Frist beginnt zu laufen, wenn Du den Brief vom Gericht erhälst.
12.10.2011, 16:08 #42
Wenn ich den Briefverkehr aufnehme ,vor dem LSG ,sollte ich dann die Briefe ,per Einschreiben ,verschicken? Das kostet ja auch Geld ,allerdings kann man dann sich er sein ,das der Brief ankommt.
Das ist auch so eine Sorge von mir ,was wenn irgend ein Brief nicht ankommt ,was dann ? ..oO(alles umsonst?!) -echt zum heulen-
blinky ,Du hast mich ja schon öfters gefragt ,ob nicht ein Gericht in meiner nähe wäre .. da ist das Amtsgericht in der nähe ,aber das ist nicht das zuständige ,für den Ort ,wo ich angemeldet(Einwohnermeldeamt) bin?!
12.10.2011, 16:30 #43
Dann geb es da ab. Die leiten das weiter. Sag denen Du hast nicht das Geld um es ans Fachgericht selber zu schicken.
12.10.2011, 17:45 #44
Kann man auch nach eine Empfangsbestätigung verlangen?
12.10.2011, 17:47 #45
Er kann sich eine geben lassen.
12.10.2011, 17:51 #46
Oder Polizeistation, Bürgeramt, Jugendamt, Rathaus, Bezirksamt, wasauchimmer-Amt - sofern es wirklich ein Amt ist = meinem Wissen nach Abgabe und kostenfreies Weiterleiten und Ausgabe einer Empfangsbestätigung möglich.
12.10.2011, 19:43 #47
@blinky oder jemand anderes ,
was kommt denn da rein ,was ich selber ausfüllen sollte ? ich komm nicht von allein darauf. -schäm-
Unter dem ………. Erließ der Beklagte einen der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II).
Ich "Versuche" gerade alle nötigen Daten auszufüllen ,den blinky mir vorgeschrieben hat .. als laie nicht einfach :o)
12.10.2011, 19:49 #48
Das Datum wann der EGV-VA erlassen wurde
12.10.2011, 20:47 #49
Es besteht nur kein Rechtsanspruch darauf. Weder auf Weiterleitung noch auf Empfangsbestätigung.
12.10.2011, 21:58 #50
Nebenstrang Zustellwege LE -> JC u./o. SG:
Was dann bedeutet, dass die Annahme des Schriftstückes jederzeit verweigert werden kann (auch wenn dies in der Praxis wohl nicht vorkommt) sowie, dass jederzeit das schriftliche Bestätigen des Einganges, hier der Entgegennahme, verweigert werden kann (auch wenn auch dies in der Praxis wohl kaum vorkommt).
Es klappt also in der Regel, diesen Zustellweg zu wählen. Nur darf man sich nicht ausschließlich darauf verlassen, insbesondere hat man nicht das Recht, auf die Annahme des Schriftstückes zu bestehen und ebensowenig darauf, eine Empfangbestätigung (in welcher Form auch immer) ausgehändigt zu bekommen.
So korrekt, Lecarior?
beschluss, egv>va>sg
BSG-Beschluss zu Terminen trotz AU Wossi Archiv - News Diskussionen Tagespresse 9 23.11.2010 14:15
Neuen Beschluss beantragen trialbiker Schulden 1 10.05.2010 14:08
EGV-VA-SG Beschluss...was geht weiter Kuntakinte Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 41 24.08.2009 11:26
SG D Beschluss - 24.08.2005 - S 35 AS 241/05 ER Hannelore Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 2 02.07.2006 11:15
Az.: L 20 (9) B 10/05 AY ER - Beschluss vom 09.12.2005 Lusjena ... Allgemeine Entscheidungen 0 28.01.2006 23:59

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