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Timestamp: 2019-12-12 04:38:56+00:00

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Rechtsstaatsreport: Wahl Bundesverfassungsrichter
Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt.
Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht.
Der Rechtsbefehl zur direkten Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes durch den Deutschen Bundestag ist deshalb so klar erkennbar, weil derselbe Verfassungs-gesetzgeber im folgenden Artikel 95 GG die indirekte Wahl der Mitglieder der obersten Gerichtshöfe, also des Bundesgerichtshofes, des Bundesfinanzhofes, des Bundesverwaltungs-gerichtes, des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichtes im Gegensatz zur direkten Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geregelt hat. Die Regelung in Art. 95 Abs. 2 GG heißt:
Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
Diese eindeutig unterschiedlichen Regelungen für einerseits das Wahlverfahren für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und andererseits das Wahlverfahren durch einen Wahlausschuss für die Mitglieder der obersten Bundesgerichte lassen keinen Raum für eine Auslegung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in eigener Sache ständig vornimmt.
Für eine Änderung des Wahlverfahrens für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes hätte das Bonner Grundgesetz durch ein verfassungsänderndes Gesetz mit 2/3 – Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und Bundesrates gemäß Art. 79 Abs. 2 GG geändert werden müssen. Das ist nicht geschehen, sodass das einfachgesetzliche Wahlverfahren gemäß § 6 BVerfGG seit dem Inkrafttreten des BVerfGG am 13.03.1951 verfassungswidrig ist.
Die verfassungswidrige indirekte Wahl der vom Bundestag seit 1951 gewählten Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes hat zunächst die Unwirksamkeit der jeweiligen Wahl zur Folge. Das führt zu den weiteren Folgen der Ungültigkeit der Wahl der jeweiligen Richter, der fehlerhaften Besetzung der jeweiligen Senate, der jeweiligen Kammern und des Plenums mit der weiteren Folge der Nichtigkeit aller seit 1951 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Mit dieser verschwommenen Formulierung
vermeidet das BVerfG, eine gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Verfassungsorgane des Bundes pp einschließlich des BVerfG selbst bindende Aussage zur Gültigkeit des § 6 BVefGG zu treffen.
Wenn das BVerfG die Regelung des § 6 BVerfGG für verfassungskonform gehalten hätte, hätte es in der Entscheidung ausdrücklich positiv feststellen müssen, dass die Vorschrift des § 6 BVerfGG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das hat das BVerfG ausdrücklich nicht festgestellt. Stattdessen hat es lediglich das Verfahren der indirekten Wahl durch einen Wahlausschuss des Deutschen Bundestages »als nicht zu beanstanden« bezeichnet.
Wenn das BVerfG eine solche Entscheidung tatsächlich getroffen hätte, hätte sie im Urteil in einem 6. Leitsatz mit Begründung im Folgenden (unter Gründe) stehen müssen.
Wenn das BVerfG in der Entscheidung vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 6 BVerfGG festgestellt hätte, wäre nach dem sog. 6. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 92 seiner Südweststaat – Entscheidung vom 23.10.1951 in BVerfGE 1, 14 erhalten hat, die Vorschrift als von Anfang an als rechtsunwirksam festzustellen gewesen. Der sog. 6. Leitsatz zu BVerfGE 1, 14 lautet:
»6. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.«
Das BVerfG hat seine Prüfung entgegen dem sog. 33. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 105 der Südweststaat – Entscheidung in BVerfGE 1, 14 hat, nicht umfänglich vorgenommen. Der sog. 33. Leitsatz zu BVerfGE 1, 14 lautet:
»33. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gültigkeit eines ihm zur Prüfung unterbreiteten Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, auch soweit diese von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden sind.«
Hätte das BVerfG in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 die Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten vorgenommen, hätte es die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 6 BVerfGG mit allen sich daraus ergebenden Folgen feststellen müssen.
Der demnach nicht ordnungsgemäß gewählte und daher verfassungswidrig besetzte 2. Senat des BVerfG in der Besetzung Voßkuhle, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf hat sich erkennbar in unzulässiger Weise von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen und damit verfassungswidrig überpositives Richterrecht angewandt.
Anmerkung: Die Fußnote im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu § 6 BVerfGG v. 19.6.2012 (2 BvC 2/10) ist also inhaltlich falsch.
Nach allem muss die Frage, ob die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt werden oder ihre indirekte Wahl verfassungswidrig ist, dahingehend beantwortet werden, dass das BVerfG seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt ist.
Hinzu kommt, dass das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist.

References: Art. 95
 Art. 79
 § 6
 § 31
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 19