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Timestamp: 2020-02-17 03:34:16+00:00

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Rechtsprechung: 4 KS 2/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Bückeburg, 12.05.2010
https://dejure.org/2012,13495
OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10 (https://dejure.org/2012,13495)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.06.2012 - 4 KS 2/10 (https://dejure.org/2012,13495)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 4 KS 2/10 (https://dejure.org/2012,13495)
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Art. 9 Abs. 2 GG, § ... 3 VereinsG, § 4 Abs. 1 VereinsG, § 8 VereinsG, § 9 Abs. 1 VereinsG, § 20 VereinsG, § 481 StPO, § 87 LVwG SH, § 177 Abs. 1 LVwG SH, § 178 Abs. 1 LVwG SH, § 179 Abs. 1 LVwG SH, § 188 LVwG SH
"Verbot der Hells Angels Flensburg"
§ 3 Abs 1 S 1 VereinsG, § 7 Abs 1 VereinsG, § 61 Nr 2 VwGO, Art 9 Abs 2 GG
Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels; Prägung durch Straftaten der Mitglieder
Vorliegen der Voraussetzungen für einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund bei Begehung einer einzelnen Straftat durch ein Vereinsmitglied
Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
Vereinsverbot wegen der Beteiligung an Straftaten
spiegel.de (Pressebericht, 19.06.2012)
Verbot der Flensburger Hells Angels bestätigt
OVG Schleswig bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg" - Straftaten von Vereinsmitgliedern ausreichend für Vereinsverbot
Auch nach seinem Verbot und seiner Auflösung verbleibt ihm eine auf die Rechtsverteidigung im Anfechtungsverfahren beschränkte Rechtsstellung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012 - 4 KS 2/10 -, juris Rn. 83 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 -, NVwZ 2011, 372 = juris m.w.N.;… Löwer in: v. Münch/Kunig - Hrsg. -, Kommentar zum GG, 6. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 59).
Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erfüllt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, DVBl. 2011, 1561 = juris Rn 8 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 91).
Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt (vgl. auch hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 92).
Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre nach den Straftaten ihren straffällig gewordenen Mitgliedern jederzeit den erwarteten Schutz (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009, a.a.O., juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 25. August 2008 - 6 VR 2.08 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 = juris Rn. 38 f.).
Solche nach Erlass einer sofort vollziehbaren Verbotsverfügung geschaffenen Tatsachen können keine Wirkungen auf die Sachlage zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Verbotsbescheides mehr entfalten, zumal dem Verein Aktivitäten, soweit sie nicht die Rechtsverteidigung gegen das Vereinsverbot betreffen, und damit auch organisatorische Umgestaltungen untersagt sind (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012 - a.a.O., juris Rn. 95).
Die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG sind in der Verfassung abschließend benannt; der Gesetzgeber darf keine zusätzlichen Verbotsgründe einführen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 96, unter Hinweis auf Löwer in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Komm. zum GG, 6. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 63;… Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot - Dogmatik und Praxis des Art. 9 Abs. 2 GG, Baden-Baden 2005, S. 115).
Ob schon das von I... begangene Verbrechen und die Reaktionen des Klägers hierauf ausreichen, dem Kläger insgesamt ein strafrechtliches Gepräge zu geben, da eine strafrechtswidrige Prägung eines Vereins schon aufgrund weniger Straftaten, ja sogar nur einer Tat seiner Mitglieder festgestellt werden kann (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 97, 105; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2013, a.a.O., juris Rn. 9), braucht hier nicht entschieden zu werden.
Dementsprechend habe der erkennende Senat auch im Verfahren 4 KS 2/10 die gegen den Verein Hells Angels MC Charter Flensburg getroffene Feststellung insoweit aufgehoben.
Entsprechend habe auch bereits der erkennende Senat im Urteil vom 19. Juni 2012 (4 KS 2/10) entschieden.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bietet die Grundlage dafür, dass die Verbotsbehörde für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann, wie dies vorliegend etwa durch Einbindung der im Landeskriminalamt bestehenden, über besondere Sachkunde auf dem Gebiet der sog. Rockerkriminalität verfügenden Ermittlungsstäbe sowie durch Übermittlung von Informationen seitens der Staatsanwaltschaften geschehen ist (vgl. dazu bereits Senat, Urt. v. 19 Juni 2012 - Az. 4 KS 2/10).
Der Senat hat zu dieser Problematik im Verfahren 4 KS 2/10 (Urt. v. 19.06.2012 - NordÖR 2012, 502) Folgendes ausgeführt:.
Eine Nichtverwertung von zu Zwecken der Strafverfolgung und damit inhaltlich mit dem Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit des Vereins gleichgerichteten Zwecken sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr gewonnenen Daten stünde mithin der Umsetzung eines bereits aus Verfassungsrecht abzuleitenden Vereinsverbots im Wege und wäre daher ähnlich wie im Strafprozessrecht ebenfalls aus übergeordneten Gesichtspunkten begründungsbedürftig, welche hier nicht ersichtlich sind (Senat, Urt. v. 19.06.2012 a.a.O.).
99 Die Annahme der Strafrechtswidrigkeit eines Vereins kann im Einzelfall bereits auf Grund einer Straftat der Mitglieder des Vereins gerechtfertigt sein (Senat, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 -).
Ob in den übrigen Fällen ein Zurechnungszusammenhang besteht, ist nicht entscheidungserheblich und kann dahinstehen, da eine strafrechtswidrige Prägung eines Vereins schon aufgrund weniger Straftaten, ja sogar nur einer Tat seiner Mitglieder festgestellt werden kann (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 97, 105; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2013, a.a.O., juris Rn. 9).
Bereits die Straftaten Nr. 9 ( gemeint ist offensichtlich der Vorfall vom 12. September 2009 an der BAB 7 - Nr. 8 - ), Nr. 13, 14 und 15 rechtfertigten nach den Grundsätzen, die der Senat im Verfahren 4 KS 2/10 aufgestellt habe, jeder für sich allein, bei gemeinsamer Betrachtung aber erst recht das Vereinsverbot.
Die vorherige Übermittlung sämtlicher Informationsgrundlagen für die beabsichtigte Verfügung ist für eine wirksame Einholung des Benehmens nach § 3 Abs. 2 S. 2 VereinsG nicht erforderlich (Senat, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 -).
Die Annahme der Strafrechtswidrigkeit eines Vereins kann im Einzelfall bereits auf Grund einer Straftat der Mitglieder des Vereins gerechtfertigt sein (Senat, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 -).
Zum Tathergang hat der Senat in dem das Verbot der "Hells Angels MC Charter Flensburg" betreffenden Verfahren 4 KS 2/10 unter Anschluss an die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Flensburg vom 29. April 2011 folgendes ausgeführt:.
Auch ein singuläres Geschehen, eine einzelne Straftat kann schon ausreichen, um darauf das Vorliegen der Voraussetzungen für einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund abzuleiten (Senat, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 -).
Schließlich bestehen auch gegen die mit der Durchführung des Verbotsverfahrens verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Beklagten - auch soweit sie eine Übermittlung beziehungsweise Nutzung von Daten aus Strafverfahren und von Daten betreffen, die von Polizeibehörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr erhoben und gespeichert worden sind - keine Bedenken, die sich auf die Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots auswirken könnten (vgl. Senat, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 -).
OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11
Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels; …
Aus den Ausführungen des A ergibt sich zudem, dass der Kläger zu 1. trotz des für sofort vollziehbar erklärten Vereinsverbots weiter tätig war, obwohl dem Verein Aktivitäten, soweit sie nicht die Rechtsverteidigung gegen das Vereinsverbot betreffen, untersagt sind (…Hessischer VGH Urt. v. 21.02.2013 - 8 C 2134/11 - juris Rn. 48; OVG für das Land Schleswig-Holstein Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 - juris Rn. 83).
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 2/10 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. April 2010 wird insoweit angeordnet, als darin die Einziehung von Sachen Dritter für sofort vollziehbar erklärt wird.
Vorliegend sind die Erfolgsaussichten des Klägers in dem anhängigen Hauptsacheverfahren zum Aktenzeichen 4 KS 2/10 als offen anzusehen.
Es ist zwischenzeitlich bereits zu Vereinsverboten gegen örtliche Chapter bzw. Charter der Bandidos und Hells Angels gekommen, die rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden (s. BVerwG vom 29.1.2013 Az: 6 B 40/12 und OVG Schleswig-Holstein vom 19.6.2010 Az: 4 KS 2/10).
Die Kriterien für eine Zurechnung einzelner Straftaten, welche durch Mitglieder des Vereins begangen wurden, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Senats geklärt (zusammenfassend Senat, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 - m.w.N.).
LG Bückeburg, 12.05.2010 - 4 Ks 2/10
https://dejure.org/2010,96336
LG Bückeburg, 12.05.2010 - 4 Ks 2/10 (https://dejure.org/2010,96336)
LG Bückeburg, Entscheidung vom 12.05.2010 - 4 Ks 2/10 (https://dejure.org/2010,96336)
LG Bückeburg, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 4 Ks 2/10 (https://dejure.org/2010,96336)
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BGH, 01.03.2011 - 3 StR 450/10

References: Art. 9
 § 4
 § 8
 § 9
 § 20
 § 481
 § 87
 § 177
 § 178
 § 179
 § 188

§ 3
 § 7
 § 61
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9

§ 4
 § 3