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Timestamp: 2020-02-24 18:53:46+00:00

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BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,42083
BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 (https://dejure.org/2017,42083)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 (https://dejure.org/2017,42083)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2017 - 5 AZR 11/17 (https://dejure.org/2017,42083)
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§ 37 Abs 3 S 3 Halbs 2 BetrVG, § 4 Abs 1a EntgFG, § 11 Abs 1 S 1 BUrlG, § 78 S 2 BetrVG, § 134 BGB
Entgeltfortzahlung; Urlaubsentgelt; Betriebsratsarbeit
Anforderungen an den Klageantrag auf Rückforderung einer Bruttoarbeitsvergütung
Zur Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei der pauschalen Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit
Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt - für die Betriebsratsarbeit
Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt bei Betriebsratsarbeit
Pauschale Ausgleichszahlungen für Betriebsratstätigkeit - Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung - betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungsverbot
Betriebsrat - Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt, Begünstigungsverbot und Rückforderung
ArbG Bielefeld, 27.04.2016 - 3 Ca 2493/15
BAGE 161, 33
ZIP 2018, 749
MDR 2018, 749
NZA 2018, 528
den Beklagten, trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 16, BAGE 161, 33) .
Dabei müsste die Klägerin die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in den Blick nehmen (dazu BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 12 mwN, BAGE 161, 33) .
a) Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein ( BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17; BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 ).
Der auf Abtretung des gegen die Sozialversicherung gerichteten Erstattungsanspruchs angebrachte Klageantrag ist ebenso wie ein entsprechender Zahlungsantrag nur dann hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe der abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beziffert ist ( BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17; BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 ).
Betriebsratsmitglieder erhielten andernfalls einen Sondervorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern, die keine Verdiensterhöhung erlangen können (vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeit BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
Da die Zuschläge in diesem Fall hypothetisch zu berechnen sind und bei einem vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied zur Ermittlung der hypothetischen Zuschlagshöhe ggf. eine Schätzung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO anhand der von vergleichbaren Arbeitnehmern geleisteten Tätigkeiten zu zuschlagsrelevanten Zeiten vorzunehmen ist (…vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14, 23) , kann auch die Festlegung eines pauschalen Monatsbetrags im Einklang mit § 37 Abs. 2 und § 78 Satz 2 BetrVG stehen, sofern die Pauschale im Wesentlichen dem Durchschnitt der tatsächlichen hypothetischen Zuschlagsansprüche entspricht, sich in der pauschalen Zahlung also keine versteckte zusätzliche Vergütung verbirgt (vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeiten BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; zur Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung BAG 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe;… Fitting 29. Aufl. § 37 Rn. 10 mwN) .
Der Arbeitnehmer muss daher nur die anspruchshindernden Tatsachen ausräumen, die sich aus dem Vortrag des Arbeitgebers ergeben (vgl. zum fehlenden Rechtsgrund einer Leistung BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 16) .
LAG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - 19 Sa 15/19
Betriebsratsfreistellung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale - Alterssicherung
Es ist unstreitig, dass die Beklagte irrtümlich geleistet hat und nicht etwa, um den Kläger als Betriebsrat in gesetzeswidriger Weise zu begünstigen (zum Rückforderungsrecht in einem solchen Fall vgl. BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 34ff. juris).
Zwar gehören Bereicherungsansprüche dem Billigkeitsrecht an und stehen in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben (BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn 41).

References: § 37
 § 4
 § 11
 § 78
 § 134
 § 253
 § 134
 § 287
 § 37
 § 78
 § 37