Source: https://lohn-info.de/gering_kurzfristige_beschaeftigung.html
Timestamp: 2019-04-22 17:58:55+00:00

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Qualifizierungschancengesetz: Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen wird ausgeweitet und 70-Tage-Regelung für die kurzfristige Beschäftigung bleibt
Der Gesetzentwurf war am 26.11.2018 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Der Bundestag hat am 30.11.2018 das Qualifizierungschancengesetz angenommen (2./3. Lesung). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es stand abschließend auf der Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018. Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Es gab aber eine Entschließung.
Das Qualifizierungschancengesetz wurde am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Mit dem Gesetz werden auch die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben.
Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz):
Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung beginnend ab dem Jahr 2015 übergangsweise von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben. Damit wurde möglichen Problemen insbesondere bei der Saisonarbeit durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Rechnung getragen.
In der Landwirtschaft, insbesondere im Sonderkulturbereich, und im Hotel- und Gaststättengewerbe hat Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert. Für die in diesen Bereichen angesiedelten Betriebe stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, eine spürbare Entlastung dar.
Seit Einführung der Regelung wurden keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt, die einer Entfristung der erhöhten Zeitgrenzen entgegenstehen würden. Die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen hat sich in diesem Zeitraum kaum verändert. Die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung werden daher dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben.
Damit wird § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV dauerhaft geändert.
Die Umlage 2 (Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft) für geringfügig Beschäftigte sinkt zum 01.01.2018 von 0,30% auf 0,24%. Der Erstattungssatz beträgt unverändert 100 Prozent. Die Höhe der Umlage 1 (Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit) für geringfügig Beschäftigte bleibt bei 0,90%. Der Erstattungssatz bleibt bei 80 Prozent.
Die Umlage 1 (Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit) für geringfügig Beschäftigte sinkt zum 01.01.2017 von 1,0% auf 0,9%. Die Umlage 2 (Mutterschaftsaufwendungen) für geringfügig Beschäftigte bleibt bei 0,3%. Die Erstattungsleistungen bleiben unverändert bei 80% (U1) bzw. 100% (U2). Die Umlagekasse ist bei geringfügig Beschäftigten generell die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz entfällt ab dem 1. Januar 2017 für kurzfristig Beschäftigte die DEÜV-Jahresmeldung.
Der § 17 des Mindestlohngesetzes enthält umfangreiche Dokumentationspflichten für Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Job) und Kurzfristige Beschäftigungen sowie für Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Die kurzfristige Beschäftigung sieht hingegen als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor.
Regelung bis 31.12.2014
(sollte eigentlich ab 01.01.2019 wieder gelten)
Regelung ab 01.01.2015
(ursprünglich befristet vom 01.01.2015 bis 31.12.2018; ab 01.01.2019 aber dauerhaft)
Eine zeitlich geringfügige Beschäftigung (kurzfristige Beschäftigung) liegt nach § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Eine zeitlich geringfügige Beschäftigung (kurzfristige Beschäftigung) liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist.
Vom 01.01.2015 bis einschließlich 31.12.2018 nach § 115 SGB IV (befristete Sonderregelung).
Ab 01.01.2019 nach § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV (Gesetzesänderung).
Die Geringfügigkeits-Richtlinien präzisieren den Zeitraum bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten:
Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten (vgl. 2.3.2) treten an die Stelle des Zweimonatszeitraums 60 Kalendertage; das gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten jeweils um volle Kalendermonate handelt. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 50 Arbeitstagen auszugehen.
Die Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21.11.2018 präzisieren den Zeitraum bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten:
Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Dreimonatszeitraums 90 Kalendertage. Hierbei werden volle Kalendermonate mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt (vgl. Beispiele 40, 43, 45, 48 und 49). Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, ist dieser ebenfalls mit 30 Kalendertagen zu berücksichtigen (vgl. Beispiel 44, 45 und 48). Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen. Diese Ausführungen gelten gleichermaßen bei einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Beschäftigungszeiträumen, so dass abhängig von den Wochen-arbeitstagen in den einzelnen Beschäftigungszeiträumen einheitlich entweder 90 Kalendertage oder 70 Arbeitstage maßgebend sind.
Bei der Prüfung, ob die Zeiträume (zwei Monaten oder 50 Arbeitstage) überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. Das gilt unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten Beschäftigungen die maßgebende Zeitgrenze überschreitet. Bei der Prüfung, ob die Zeiträume (drei Monaten oder 70 Arbeitstage) überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. Das gilt unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten Beschäftigungen die maßgebende Zeitgrenze überschreitet.
Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung
Eine kurzfristige Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, welches die Geringfügigkeitsgrenze im Monat (400 € bis 31.12.2012 und 450 € ab 01.01.2013) nicht überschreitet, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt werden.
Während die geringfügig entlohnte Beschäftigung (vgl. 2.2) grundsätzlich auf Dauer bzw. regelmäßige Wiederkehr angelegt ist, sieht die kurzfristige Beschäftigung (vgl. 2.3) hingegen als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor. Die beiden Beschäftigungsarten unterscheiden sich somit in erster Linie dadurch, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung regelmäßig und eine kurzfristige Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt wird. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, welches die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro im Monat nicht überschreitet, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt werden. Eine geringfügig entlohnte und eine kurzfristige Beschäftigung schließen sich somit nicht zwangsläufig gegenseitig aus.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist nicht erforderlich, wenn das aufgrund der Beschäftigung erzielte monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet. Die Prüfung, ob das Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat übersteigt, erfolgt für den gesamten Beschäftigungszeitraum im Rahmen einer Prognose. Beläuft sich das in diesem Gesamtzeitraum mit hinreichender Sicherheit zu erwartende Arbeitsentgelt im Kalendermonatsdurchschnitt auf mehr als 450 Euro, ist zu prüfen, ob die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird.
Die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung ist nicht zu prüfen, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenze von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen als nicht geringfügig anzusehen ist.
Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die Person von nicht untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.1960, 3 RK 31/56).
Wenn die Beschäftigung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat befristet ist, gilt nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: "Bei der Prüfung der Entgeltgrenze ist das im jeweiligen Monat insgesamt erzielte Entgelt dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag gegenüberzustellen, ohne dass eine Umrechnung auf die einzelnen Tage der Arbeitsleistung vorzunehmen ist (BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R)."
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich der in der Praxis einfacher zu handhabenden Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts angeschlossen und die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet.
Die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro ist ein Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht (vgl. Urteil des BSG vom 5. Dezember 2017 - B 12 R 10/15 R -, USK 2017-102).
Abgrenzung einer gelegentlichen kurzfristigen von einer regelmäßigen geringfügig entlohnten Beschäftigung
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Eine Beschäftigung wird regelmäßig ausgeübt, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden soll.
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.05.2014 brachte hier Klarheit.
Das Gericht stellte fest, dass die immer wieder bestehenden Beschäftigungsverhältnisse ohne Rahmenvereinbarung und ohne besonderen Rhythmus unregelmäßig und unvorhersehbar erfolgten. Die Bedarfszeiten waren nicht von vornherein absehbar und die Dauer der Einsatzzeiten sehr unterschiedlich. Die Grenze von 50 Arbeitstagen je Kalenderjahr sollte eingehalten werden.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z. B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen bzw. 90 Kalendertagen (vgl. 2.3.1) befristet sind. Das BSG führt in seinem Urteil vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 16/15 R -, USK 2017-101) zwar aus, dass auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung bereits regelmäßig sein kann. Dieser Auffassung wird jedoch in Bezug auf bis zu einem Jahr bestehende Rahmenvereinbarungen nicht gefolgt. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennbaren Rhythmus an maximal 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr erfolgen und der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist. In diesen Fällen sind die Arbeitseinsätze von vornherein nicht vorhersehbar und folgen keinem bestimmten Muster oder Rhythmus; das heißt, die Arbeitseinsätze erfolgen in unterschiedlichen Monaten, zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema und der Arbeitgeber muss zur Sicherstellung des Betriebsablaufs nicht regelmäßig auf Aushilfskräfte zurückgreifen (vgl. Urteile des BSG vom 23. Juni 1971 - 3 RK 24/71 -, USK 7195, vom 25. November 1976 -12/3 RJ 1/75, USK 76178, und vom 7. Mai 2014 - B 12 R 5/12 R -, USK 2014-47); Beispiel 41a.
Geringfügigkeits-Richtlinien Beispiel 41a:
In den vorgenannten Fällen ist aber zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt.
Behandlung in der Sozialversicherung und der Lohnsteuer
Anders als in den anderen Sozialversicherungszweigen ist in der gesetzlichen Unfallversicherung das Arbeitsentgelt der kurzfristig Beschäftigten umlagepflichtig.
Umlage 1 (U1) Lohnfortzahlung Krankheit: Ab dem 01.01.2017 0,9% (vorher 1,0%)
(nur bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen)
Umlage 2 (U2) Mutterschaft: Ab dem 01.01.2018 0,24% (vorher 0,30%)
Gesetzliche Unfallversicherung (nur in Privathaushalten) 1,6%
Insolvenzgeldumlage 2018 und 2019: 0,06%
(in Privathaushalten keine)
Nach § 40a Abs.1 EStG kann bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern die Lohnsteuer unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit einem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden, wenn
der Arbeitslohn täglich 72 € nicht übersteigt (gültig ab 01.01.2017; bis dahin waren es nur 68 €)
(Wegen der zum 01.01.2019 erfolgten Erhöhung des Mindestlohns von 8,84 € auf 9,19 € je Stunde wird die bisherige Tageslohngrenze von 72 € im Laufe des Jahres 2019 rückwirkend zum 01.01.2019 erhöht werden.),
Als Folge der Einführung des Mindestlohngesetzes wurde über das Bürokratieentlastungsgesetz eine Anhebung der Tagesverdienstgrenze auf 68 Euro vorgenommen (8,50 Euro für acht Stunden). Diese Anpassung galt rückwirkend ab 01.01.2015 (§ 52 Abs. 1 EStG).
Pauschaliert der Arbeitgeber die Lohnsteuer, so muss er auch die anfallende Kirchensteuer pauschalieren und den Solidaritätszuschlag erheben.
Bei der Prüfung des 18-Tage-Zeitraum werden als Arbeitstage nur die Tage gezählt, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet.
Kurzfristige Beschäftigungen (Aushilfskräfte) in der Land- und Forstwirtschaft
Nach § 40a Abs.3 EStG kann bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft die Lohnsteuer unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit einem Pauschsteuersatz von 5% erhoben werden, wenn
die Aushilfskraft nicht mehr als 180 Tage für den Arbeitgeber tätig wird,
Beschäftigung bei Arbeitgeber B 450 € (geringfügig entlohnte Beschäftigung)
Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
Für geringfügig Beschäftigte gilt das Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV). Dies bedeutet, dass nicht nur An- und Abmeldungen, sondern grundsätzlich auch alle anderen Meldungen zu erstatten sind.
Auch für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppenschlüssel 110) sind grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten wie für versicherungspflichtig Beschäftigte.
Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz entfällt ab dem 1. Januar 2017 für kurzfristig Beschäftigte die DEÜV-Jahresmeldung. Eine DEÜV-Jahresmeldung ist damit erstmals nicht mehr fällig, wenn Arbeitgeber Personen über den Jahreswechsel 2016/2017 hinaus kurzfristig beschäftigt haben.

References: § 8
 § 17
 § 2
 § 8
 § 115
 § 8
 § 8
 § 40
 § 40