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Timestamp: 2019-07-24 02:32:06+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.03.2009, ZRV/0200-Z3K/08
ZRV/0200-Z3K/08-RS1 Permalink
Altlastenbeitrag, Gülle, landwirtschaftliche Nutzflächen, Abfallbegriff, zulässige Verwendung, Verbotszeitraum, Stickstoff, Verbotswidrigkeit der Ausbringung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 21. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 30. Juli 2008, Zl. 1234, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Mit dem Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Februar 2007 wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, von JoK als Bewirtschafter seien am 2. November 2006 auf einer Teilfläche (abgeernteter Maisacker) in der KG A, Gst.Nr. a, b, c, von ca.1,2 ha 82 kg Stickstoff per ha in Form von Biogasgülle ausgebracht worden. Da es zu dieser Zeit keine Vegetation gegeben hat bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben war, stelle diese Maßnahme eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers dar. Die Düngung sei eingestellt worden. Die Ausbringung von Stickstoffdüngern nach der Maisernte in der angeführten Höhe im Herbst nach der Maisernte sei keine Düngermaßnahme, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen.
Mit Vorhalt vom 21. März 2007 setzte das Zollamt Graz JoK von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Kenntnis. Das Zollamt hat darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16. Februar 2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32, im folgenden bezeichnet als "VO Aktionsprogramm 2003"), das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 2. November 2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl.Nr. 148/1985 idgF, dem Altlastenbeitrag. Die Zollbehörden seien für die Erhebung des Beitrages zuständig. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Altlastenbeitrages sei die Masse (in to Rohgewicht) des Abfalls. Der Altlastenbeitrag betrage gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 AlSAG € 87,00 je angefangene to (alle übrigen Abfälle). Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in to werde für den Fall, dass keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorgelegt werden, mit 1:1 festgesetzt.
In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes Graz wandte sich JoK in seiner Stellungnahme vom 25. März 2007 gegen die Feststellung, die am 2. November 2006 ausgebrachte Gülle sei Abfall, sodass das Verfahren gegen ihn einzustellen wäre. Er habe sich am 2. November 2006 bei der Landwirtschaftskammer Feldbach telefonisch erkundigt, ob eine Gülleausbringung auf Maisstroh möglich sei. AlU habe ihm mitgeteilt, eine Gülleausbringung bis maximal 30 kg Stickstoff/ha sei bis 14. November 2006 erlaubt. Er habe danach JoN beauftragt, auf dem Hausacker (c, b, a) mit einer Gesamtfläche von 4,28 ha die erlaubte Güllemenge auszubringen. Nach der dritten Fuhre Gülle und einer ausgebrachten Menge von 21 m³ (3 x 7m³) sei JoN von HuB von der Fachabteilung 1a angehalten worden. Er sei von JoN telefonisch benachrichtigt worden und habe die Gülleausbringung sofort eingestellt. JoN habe ihm bestätigt, die erlaubte Güllemenge von 30 kg Stickstoff pro ha nicht überschritten zu haben. Er habe bei seinem Maststall ein entsprechend großes Güllelager, weshalb keine Notwendigkeit bestanden habe, Gülle unerlaubterweise auszubringen. Die Gülleausbringung sei ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der guten landwirtschaftlichen Praxis zur besseren Verrottung erfolgt. JoK hat seiner Stellungnahme eine Bestätigung (e-mail) der Kammern für Land- und Forstwirtschaft für Steiermark Bezirkskammer Feldbach vom 23. März 2007 angeschlossen.
In der Folge ersuchte das Zollamt Graz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den gegen die Vorschreibung des Altlastenbeitrages wegen der Ausbringung von Gülle erhobenen Einwendungen des JoK.
In der gutachterlichen Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen FrB vom 4. Februar 2008 wird im Allgemeinen ua. die Aussage getroffen, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben sei. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal zwei bis drei Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar seien. In der Sache selbst führt der Sachverständige aus, die am 2. November 2006 ausgebrachte Güllemenge sei gemäß § 2 iVm § 7 der zitierten Verordnung zu diesem Zeitpunkt (ab 15. Oktober) unzulässig gewesen. Eine Ausbringung zur Strohrotte hätte nur in Verbindung mit einer N-min-Untersuchung durchgeführt werden dürfen. Erfahrungsgemäß sei gerade im Herbst 2006 die Mineralisierung aufgrund der hohen Temperaturen und der Feuchtigkeit besonders hoch gewesen, zudem habe es keinen Bedarf gegeben, sodass die Ausbringung unzulässig gewesen sei. Über die ausgebrachte Düngemenge könne nur das Organ der Gewässeraufsicht, HuB, eine Auskunft geben; es bestehe jedoch kein Grund, seine Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
In der Stellungnahme vom 9. April 2008 teilte HuB vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung ua. mit, JoN sei am 2. November 2006 dabei beobachtet worden, wie er am abgeernteten Acker des JoK (c, b, a; Gesamtfläche laut GD 4,28 ha) auf einer vermessenen Teilfläche von 1,2 ha vier Mal 7000 Liter Biogasgülle ausgebracht habe. Die Menge sei vom Kontrollorgan sogar beobachtet und von JoN nie in Abrede gestellt worden. Aus diversen Kontrollberichten der AMA sowie aus einem Gespräch mit JoK sei ihm bekannt, dass der Gülleraum der Firma B aufgrund des Viehhandels und des Schlachtbetriebes eher als gering zu bewerten sei. Dies gehe auch aus diversen Belegen hervor, die der Behörde vorgelegt wurden, um eine verpflichtende Gülleabnahme diverser Landwirte zu dokumentieren.
Mit Bescheid vom 17. April 2008, Zl. 2345, hat das Zollamt Graz für JoK gemäß §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4 Z. 1, 6 Abs. 1 Z. 3, 7 Abs. 1 AlSAG iVm § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961 idgF, den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 2.436,00 zur Zahlung festgesetzt. Für die Bemessung des Altlastenbeitrages wurde die Menge der Gülle in Anlehnung an die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung bekannt gegebene Menge wegen fehlender Gewichtsaufzeichnungen gemäß § 184 BAO mit 28 to (1 m³ = 1 to) geschätzt. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen [§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002; §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4, 5, 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 und 20 AlSAG; §§ 115 und 184 BAO] in seinem Bescheid ua. auf § 2 Abs. 1 der vorbezeichneten VO Aktionsprogramm 2003, wonach das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Weiters verwies das Zollamt auf die bezeichneten gutachterlichen Ausführungen und auf Stellungnahmen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Die Ausbringung von Biogasgülle am 2. November 2006 sei keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und stelle keine Düngermaßnahme dar, weil sie außerhalb der Vegetationszeit erfolgte. Sie sei daher, weil in Entledigungsabsicht erfolgt, als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Aus der Stellungnahme vom 9. April 2008 ergebe sich, JoN sei am 2. November 2006 dabei beobachtet worden, wie er auf einer vermessenen Teilfläche von 1,2 ha vier Mal 7000 Liter Biogasgülle ausgebracht habe. Die Menge sei von JoN nicht in Abrede gestellt worden. Bei einem Durchschnitts N-Gehalt von 3,5 kg/m³ betrage demnach der N-Gehalt 82 kg pro Hektar. Vom Kontrollorgan sei auch in Abrede gestellt worden, JoK habe genug Gülleraum zur Verfügung.
Im Schriftsatz vom 6. Mai 2008 erhob JoK form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung. Darin wandte der Berufungswerber (Bw) ein, Wirtschaftsdünger würden hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliegen. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, sondern anderweitig (beispielsweise mittels Direktleitung in Vorfluter) verbracht wird. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Düngung (hinsichtlich Menge und Zeitpunkt) seien die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen und sei nach den Cross-Compliance-Bestimmungen mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen. Keinesfalls dürfe als "eine Art Strafe" ein Altlastenbeitrag unzulässigerweise vorgeschrieben werden. Er könne und werde nicht akzeptieren, dass die Gülleausbringung zu einer zu den möglichen Auswirkungen unverhältnismäßigen Kostenbelastung führt. Umso mehr, als er sich vorher an fachkundiger Stelle darüber informiert habe, ob die gegenständliche Ausbringung zulässig und seine Anfrage mit "Ja" beantwortet worden sei. Selbst wenn die Anwendung des AlSAG bzw. des AWG gerechtfertigt wäre, scheinen mehrere Punkte im bekämpften Bescheid nicht gesetzeskonform zu sein. - Vom Kontrollorgan werde in Abrede gestellt, dass er genug Gülleraum zu Verfügung hätte. Gegen diese Feststellung verwehre er sich ganz entschieden. Die Einschätzung des Kontrollorgans hinsichtlich des Gülleraums sei ohne jegliche Besichtigung und Rücksprache erfolgt. Tatsache sei, dass er über ausreichend Lagerkapazitäten verfüge. Die Ausbringung sei ausschließlich aus dem Gesichtspunkt der guten landwirtschaftlichen Praxis und keinesfalls zur Entlastung der Lagerkapazitäten erfolgt. - Er bestreite auch die ihm angelastete Menge von 28 to. Laut Auskunft von JoN (Fahrer des Gülletransportes) seien es nur drei Fässer mit jeweils sieben m³ gewesen. Zusätzlich werde ein m³ Gülle mit einer to Gülle gleichgestellt. Tatsächlich könne ein Fass niemals so gefüllt werden, dass in sieben m³ Gülleraum sieben to Platz haben. Durch die Befüllung des Güllefasses entstehe eine Schaumbildung, die ein gänzliches Befüllen de facto verhindere. - Die Gülleaufbringung sei auf dem Hausacker erfolgt, welcher eine Größe von 4,28 ha aufweist. Der zuständige Kontrolleur vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung habe die Größe jener Fläche, auf der die Gülle ausgebracht worden ist, vom Ackerrand aus mit 1,2 ha eingeschätzt. Eine solche Schätzung sei seines Erachtens ebenso unmöglich wie unzulässig. Jedenfalls dürfe eine solche Einschätzung nicht als Grundlage für eine Abgabenbemessung bzw. für ein Verwaltungsstrafverfahren dienen. Nach seiner Einschätzung sei die Fläche jedenfalls größer gewesen. - Wenn es grundsätzlich erlaubt sei, 30 kg N/ha auszubringen, so könne nicht die gesamte Güllemenge für die Berechnung herangezogen werden, denn eine Entsorgungsabsicht könnte nur für jene Menge unterstellt werden, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entspreche. Der bekämpfte Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.
Das Zollamt Graz wies die Berufung mit der nunmehr mit Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2008, als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 der vorgenannten VO Aktionsprogramm 2003, der zufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche des Bw im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt verboten gewesen sei. Diese Vorgaben seien sinngemäß auch für den Einsatz von Biogasgülle und Gärrückständen anzuwenden. Zudem sei gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit. die Ausbringung rasch wirksamer stickstoffhältiger Düngemittel nur bei Bodenbedeckung oder unmittelbar vor der Feldbestellung oder zur Förderung der Strohrotte, diese bis höchstens 30 kg Reinstickstoff je Hektar, zulässig. Demzufolge sei die Ausbringung der Biogasgülle nach dem Stickstoffgehalt, der bei 82 kg/ha gelegen sei, verboten gewesen. Wenn der Bw behaupte, die Menge von 28 to sei geringer und die Fläche von 1,2 ha größer gewesen, so könne dies nicht zum Erfolg führen. Nach Rücksprache innerhalb der damit befassten Fachabteilung stehe fest, der den Gülletransport durchführende JoN sei dabei beobachtet worden, wie er am abgeerntete Acker des Bw auf einer vermessenen Teilfläche von 1,2 ha vier mal 7.000 Liter Biogasgülle ausgebracht habe. Die Menge sei vom Kontrollorgan sogar beobachtet und von JoN nicht in Abrede gestellt worden. Zur Differenzberechnung zur Erlangung einer geringeren Beitragshöhe sei auszuführen, dass aufgrund der unzulässigen Ablagerung der Gülle deren Entsorgungsabsicht und die Abfalleigenschaft feststehen. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 5 AlSAG sei die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Diese sei - mangels Feststellung durch den Bw, wozu dieser nach § 20 AlSAG verpflichtet gewesen wäre - gemäß § 184 BAO von Amts wegen mit 28 to festgesetzt und vom Verfüller bestätigt worden. Daher sehe sich die Berufungsbehörde der ersten Stufe auch nicht veranlasst, die Bemessungsgrundlage zu ändern, zumal die minimale Schaumbildung bei einer Maßeinheit von to kaum eine Rolle spielen könne. Da infolge der unzulässigen Verwendung die Gesamtmenge als Abfall zu qualifizieren sei und dem AlSAG eine Aufrechnungsregel dergestalt, dass bei Durchführung einer unzulässigen Maßnahme/Menge/Verwendung die theoretisch zulässige Maßnahme/Meng/Verwendung in Abzug zu bringen sei, fehlt, könne darüber hinaus eine Änderung der Bemessungsgrundlage kraft Gesetz nicht Platz greifen. Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 AWG sowie der zitierten Richtlinie für sachgerechte Düngung sei es, die Gefährdung der Gesundheit des Menschen, die Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren, Pflanzen und des Bodens, die Beeinträchtigung der nachhaltigen Nutzung von Wasser und Boden, sowie die Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus hintan zu halten. Diese Gefährdungsmomente würden ausschließlich durch die Ablagerung der gesamten Menge an Gülle erreicht, wodurch sich die Vorschreibung des darauf entfallenden Altlastenbeitrages ergebe. Es stehe daher auch die Höhe des Altlastenbeitrages zweifelsfrei fest. Ob aufgrund der Verfüllungstätigkeiten die vom Bw in der Berufung angeführten Strafbestimmungen in Kraft treten und/oder Kürzungen von Ausgleichszahlungen erfolgen werden, könne auf die Altlastenbeitragsvorschreibung keinen Einfluss haben, da dieser Beitrag eine Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) sei und daher eine Art Strafe nicht vorliege. Die am 2. November 2006 ausgebrachte Biogasgülle sei im Hinblick darauf, dass keine Vegetation vorhanden war, im Sinne der Verordnung nicht erlaubt gewesen. Da die vom Bw erfolgte Ausbringung der gegenständlichen Biogasgülle am 2. November 2006 verboten war, somit keiner zulässigen Verwendung im Rahmen eines landforstwirtschaftlichen Betriebes zugeführt worden sei und damit keine Düngermaßnahme darstelle, sei die erfolgte Ausbringung als Entledigungsabsicht und Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege daher dem Altlastenbeitrag. Auf die ausführliche Darlegung des Abfallbegriffs im bekämpften Bescheid auf Seite 3 werde verwiesen.
Dagegen wendet sich JoK in seiner Beschwerde vom 21. August 2008. Der Bf hat in der Beschwerde den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen seine Einwendungen in der Berufung vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid vom 17. April 2008 entgegen gehalten. Der Bf hat abschließend beantragt, der bekämpfte Bescheid möge ersatzlos behoben werden.
Im gegenständlichen Rechtsbehelfverfahren ist strittig, ob das Ausbringen von Biogasgülle durch den Bf am 2. November 2006 auf die zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige landwirtschaftliche Nutzfläche (Teilfläche), die sich als abgeernteter Maisacker darstellte, einen altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand erfüllt hat.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AlSAG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag.
Gemäß § 2 Abs. 4 AlSAG sind Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002, BGBl I Nr. 102).
Gemäß § 2 Abs. 1 AWG 2002 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen [Gülle gehört entweder in die dort genannte Gruppe Q1 (Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbraucherrückstände) oder Gruppe Q16 (Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören)] fallen und 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen.
Gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2. Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen oder für den Boden verursacht werden können, 3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann und 4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann.
Gemäß § 2 Abs. 2 AWG 2002 gelten als Abfälle Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.
Gemäß § 2 Abs. 3 AWG 2002 letzter Satz ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, wenn diese im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anfallen und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer zulässigen Verwendung zugeführt werden. Demnach ist aber klargestellt, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Gülle als Abfall im öffentlichen Unteresse erforderlich ist, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer verbotenen, demnach unzulässigen Verwendung zugeführt wird.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat auf Grund des § 55b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959, BGBl.Nr. 215) die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Mit ihr wurde Art. 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen innerstaatlich zur Verwirklichung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele, Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete festzulegen, umgesetzt. Diese Verordnung ist gemäß § 10 Abs. 1 mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten.
Gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung betreffend das Aktionsprogramm 2003 ist vorbehaltlich des dritten Absatzes (danach ist für früh anzubauende Kulturen wie Durumweizen und Sommergerste, für Gründeckungen mit frühem Stickstoffbedarf wie Raps und Wintergerste und auf Feldgemüseanbauflächen unter Vlies oder Folie eine Düngung bereits ab 1. Februar zulässig) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle (die genannte Verordnung definiert in der Fußnote 4 der Anlage 2 Gülle als ein Gemisch aus Kot, Harn, Wasser, Einstreu- und Futterresten), Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung - wie im vorliegenden Fall - in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis zum 15. Februar des Folgejahres verboten, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraums durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. In den Verordnungsmaterialien heißt es zum § 2, dass gemäß Anhang III Z 3 der Richtlinie die Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu begrenzen und auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung auszurichten ist. Im angeführten Zeitraum ist kein oder nur ein sehr geringer Nährstoffbedarf der Pflanzen gegeben. Eine Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb dieses Zeitraumes würde zu einem deutlich erhöhten Risiko einer Verfrachtung der Nährstoffe in die Gewässer führen, sodass ein absolutes Verbot für die Ausbringung von stickstoffhältigen Düngemitteln im Sinne der Ziele der Richtlinie, dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, erlassen wird.
Unbestritten hat der Bf die in Rede stehende aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb stammende Biogasgülle auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche am 2. November 2006, demnach während der Verbotszeit ausbringen lassen. Da die Ausbringung der Gülle an diesem Tag bereits verboten und daher nicht mehr zulässig war, war die Ausbringung auch keine zulässige Verwendung. Im gegebenen Zusammenhang erscheint die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen FrB vom 4. Februar 2008 von Bedeutung, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führt bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete findet ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung ist das Bodenwasser nach maximal zwei bis drei Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar sind.
Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle - in welcher Stickstoffkonzentration auch immer - stand demnach im öffentlichen Interesse, weil sie geeignet war, die Gesundheit der Menschen zu gefährden, Gefahren für den Boden zu verursachen, die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden zu beeinträchtigen und die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus zu verunreinigen (siehe § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 AWG 2002). Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Biogasgülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliegt, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar ist. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung ist aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH, 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153).
In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt Graz jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beinträchtigen, und durfte demnach zu Recht die ausgebrachte Biogasgülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 qualifizieren.
Es bedurfte für die Qualifizierung der ausgebrachten Gülle als Abfall nicht der näheren Betrachtung, ob der Bf als Besitzer sich der Gülle entledigen wollte oder entledigt hat (Verwirklichung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002), obschon infolge der Verbotswidrigkeit der Gülleausbringung zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt auch die Annahme einer Entledigungsabsicht nicht auszuschließen oder von der Hand zu weisen war.
Der Bf hat in seiner Beschwerde den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung seine Einwendungen in der Berufung vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid vom 17. April 2008 entgegen gehalten.
Zur eingewendeten unzulässigen Verwendung im Sinne des Abfallrechtes ist der Bf auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Ob bzw. dass neben einer Belastung des Bf mit Altlastenbeiträgen bei einer nicht ordnungsgemäßen Düngung noch die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes zur Anwendung gelangen und der Bf mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen hat, hat auf die Erhebung des Altlastenbeitrages keinen Einfluss.
Mit seinem Einwand, die Gülleausbringung würde zu einer zu den möglichen Auswirkungen unverhältnismäßigen Kostenbelastung führen, obwohl er sich vorher an fachkundiger Stelle darüber informiert habe, ob bzw. dass die gegenständliche Ausbringung zulässig sei, kann der Bf nicht durchdringen. Der Bf hat sich betreffend die Gülleausbringung an die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark Bezirkskammer Feldbach gewendet. Bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark handelt es sich im Sinne des Gesetzes vom 29. Oktober 1969 (Landwirtschaftskammergesetz) um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Die Landeskammer für Land und Forstwirtschaft mit dem Sitz in Graz und die Bezirkskammer für Land und Forstwirtschaft in jedem politischen Bezirk sind danach zur Vertretung der Interessen der Land und Forstwirtschaft in Steiermark, zur Beratung der Land und Forstwirte und zur Durchführung von Aufgaben, die der Förderung der Land und Forstwirtschaft dienen, berufen. Bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark handelt es sich nicht um eine Behörde. Abgabepflichtige können sich nicht mit Recht auf eine für sie günstige aber unrichtige Auskunft einer gesetzlichen Interessensvertretung berufen. Nur im Vertrauen auf eine unrichtig erteilte Auskunft der zuständigen Behörde erfolgte Gesetzesverstöße könnten Abgabepflicht8igen nicht angerechnet werden (st Rspr des VwGH, zB vom 20.5.1998, 97/09/0241).
Ob dem Bf genug Gülleraum zu Verfügung gestanden hat oder nicht, ist für die Entscheidung darüber, ob die Ausbringung der Gülle erlaubt oder verboten und damit beitragspflichtig oder nicht beitragspflichtig war, nicht von Belang.
Bei der angelasteten Menge von 28 to stehen den Ausführungen des Bf jene des Kontrollorganes des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung gegenüber. Den Ausführungen des Behördenorgans ist mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit der Vorzug zu geben. JoN hat unmittelbar nach der Ausbringung vom Kontrollorgan befragt die Anzahl der ausgebrachten Fässer gegenüber dem Kontrollorgan, das die Ausbringungen darüber hinaus auch beobachtet hat, nicht bestritten. Es besteht kein Grund, die Beobachtungen und Aufzeichnungen des HuB in Zweifel zu ziehen. Die Abgabenbehörde muss, wenn eine Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exaktem Sinn nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Für eine schlüssige Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH vom 23.11.2005, 2003/16/0141).
In der bekämpften Entscheidung wurde ein m³ Gülle mit einer to Gülle gleichgestellt. Der Einwand des Bf, ein Fass könne niemals so gefüllt werden, dass in sieben m³ Gülleraum sieben to Platz finden, wenn durch die Befüllung des Güllefasses eine Schaumbildung entsteht, die ein gänzliches Befüllen de facto verhindert, ist berechtigt. Der Einwand kann aber schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil der Altlastenbeitrag je Ausbringung als beitragspflichtige Tätigkeit je angefangene to zu berechnen ist und die Schaumbildung sicher nicht zu einer maßgebenden Reduzierung der Menge geführt hat. Der Bf selbst hat in seiner Stellungnahme vom 25. März 2007 drei Fuhren Gülle eine Menge von 21m³ zugeordnet.
Nach Lage der Akten erfolgte die Gülleausbringung auf dem Hausacker, welcher eine Größe von 4,28 ha aufweist. Das zuständige Kontrollorgan vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat entgegen den Ausführungen in der Beschwerde jene Fläche, auf der die Gülle ausgebracht worden ist, nicht vom Ackerrand aus mit 1,2 ha eingeschätzt, sondern vermessen.
Das Vorbringen des Bf, es sei grundsätzlich erlaubt, 30 kg N/ha auszubringen, sodass nicht die gesamte Güllemenge für die Berechnung herangezogen werden dürfe, weil eine Entsorgungsabsicht nur für jene Menge unterstellt werden könne, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entspreche, kann ebenso wenig durchdringen. Dazu ist auf die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen FrB vom 4. Februar 2008 zu verweisen. Danach war unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben. Eine Stickstoffdüngerausbringung führt nach den Ausführungen im Gutachten bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete findet ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung ist das Bodenwasser nach maximal zwei bis drei Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar sind. Die am 2. November 2006 ausgebrachte Güllemenge war gemäß § 2 iVm § 7 der zitierten Verordnung unzulässig. Eine Ausbringung zur Strohrotte hätte nur in Verbindung mit einer N-min-Untersuchung durchgeführt werden dürfen. Erfahrungsgemäß ist gerade im Herbst die Mineralisierung aufgrund der hohen Temperaturen und der Feuchtigkeit besonders hoch. Aus der Sicht des Gutachtens war keine zusätzliche Düngung erforderlich.
Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich die Festsetzung des Altlastenbeitrages nicht als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Findok-Nr: 39633.1, aufgenommen am: 01.04.2009 13:21:46, zuletzt geändert am: 18.09.2009, Dokument-ID: 19af6c8b-46f9-4d07-8cda-2cd7654d2259, Segment-ID: d06d7898-b6d9-4f5d-b1ab-aa35f486c427

References: § 2
 § 3
 § 6
 § 2
 § 7
 § 201
 § 184
 § 2
 § 2
 § 7
 § 5
 § 20
 § 184
 § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 55
 Art. 5
 § 10
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7