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Timestamp: 2018-12-19 07:16:26+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2012 à Belgi 52/2012
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 März 2012 (België). RG 52/2012
Justel D-20120329-3
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 265 § 2 des Gesellschaftsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung
zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,
In seinem Urteil vom 26. Mai 2011 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen Rosario Franciamore, dessen Ausfertigung am 6. Juli 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstösst Artikel 265 § 2 des Gesellschaftsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung,
er bestimmt, dass Geschäftsführer einer PGmbH, ehemalige Geschäftsführer und alle anderen Personen, die effektiv befugt gewesen sind, die Gesellschaft zu verwalten, persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können für die Gesamtheit oder einen Teil der zum Zeitpunkt der Verkündung des Konkurses geschuldeten Sozialbeiträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und der Pauschalentschädigung (...), wenn sich diese Personen im Laufe eines Zeitraums von fünf Jahren vor Verkündung des Konkurses in der in Artikel 38 § 3octies Nr. 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger beschriebenen Situation befunden haben, ohne dass sie die auf ihnen lastende Haftungsvermutung widerlegen können,
Artikel 442quater des EStGB 1992, der ebenfalls eine gesamtschuldnerische Haftung der Leiter einer Handelsgesellschaft im Falle der Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs durch die Gesellschaft vorsieht,
- bestimmt, dass diese Haftung vom Nachweis eines Verschuldens im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches abhängig ist,
- dass in dem Fall, wo die wiederholte Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs durch die Gesellschaft aus einem solchen Verschulden hervorzugehen gilt, der Beweis des Gegenteils angetreten werden kann, und
- dass es keine Verschuldensvermutung gibt, wenn die Nichtzahlung aus Zahlungsschwierigkeiten hervorgeht, die zur Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation, eines Konkursverfahrens oder eines Verfahrens der gerichtlichen Auflösung geführt haben,
Artikel 93undecies C [des Mehrwertsteuergesetzbuches] ähnliche Bestimmungen im Falle der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer enthält? ».
Als schwerwiegend anzusehender Fehler gilt jede schwere und organisierte Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die Tatsache, dass die Gesellschaft von einem Geschäftsführer oder Verantwortlichen geleitet wird, der in mindestens zwei Konkursen, Liquidationen oder gleichartigen Verrichtungen verwickelt war, die zu Schulden bei einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialbeiträgen geführt haben. Der König kann nach Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses des Landesamts für soziale Sicherheit Sachverhalte, Angaben oder Umstände bestimmen, die im Hinblick auf die Anwendung des vorliegenden Paragraphen ebenfalls als schwerwiegend anzusehender Fehler betrachtet werden können ».
Artikel 38 § 3octies des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger, auf den im fraglichen Artikel Bezug genommen wird, bestimmt:
« Um Anspruch auf den Vorteil der vollständigen oder teilweisen Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen, die in den Paragraphen 3 und 3bis erwähnt sind, der vollständigen oder teilweisen Befreiung der Zahlung der einbehaltenen Beiträge, einer Ermässigung von Sozialversicherungsbeiträgen, die in den Paragraphen 2, 3 und 3bis erwähnt sind, und einer durch oder aufgrund des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Pauschalbeitragsregelung erheben zu können, darf der Arbeitgeber sich nicht in einer der nachfolgenden Situationen befinden:
B.1.2. Artikel 442quater des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) bestimmt:
« § 1. Verstösst eine Gesellschaft oder eine in Artikel 17 § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen erwähnte juristische Person gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung des Berufssteuervorabzugs, haften der oder die Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person, die mit der täglichen Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person beauftragt sind, gesamtschuldnerisch für den Verstoss, wenn er auf ein Verschulden im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches zurückzuführen ist, den sie in der Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person begangen haben.
Diese gesamtschuldnerische Haftung kann auf die anderen Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person ausgeweitet werden, wenn ihnen ein Verschulden nachgewiesen wird, das zu dem in Absatz 1 erwähnten Verstoss geführt hat.
Als Leiter einer Gesellschaft oder juristischen Person im Sinne des vorliegenden Artikels gelten Personen, die de facto oder de jure befugt sind oder gewesen sind, die Gesellschaft oder juristische Person zu verwalten, gerichtliche Mandatsträger ausgenommen.
§ 2. Die wiederholte Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs durch die Gesellschaft oder juristische Person gilt ausser bei Beweis des Gegenteils aus einem in § 1 Absatz 1 erwähnten Verschulden hervorzugehen.
Als wiederholte Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Zahlung des Berufssteuervorabzugs im Sinne des vorliegenden Artikels gilt:
- für einen Schuldner, der den Vorabzug vierteljährlich schuldet, die Nichtzahlung von mindestens zwei fälligen Schulden während eines Zeitraums von einem Jahr,
- für einen Schuldner, der den Vorabzug monatlich schuldet, die Nichtzahlung von mindestens drei fälligen Schulden während eines Zeitraums von einem Jahr.
§ 3. Es gibt keine Verschuldensvermutung im Sinne von § 2 Absatz 1, wenn die Nichtzahlung aus Zahlungsschwierigkeiten hervorgeht, die zur Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation, eines Konkursverfahrens oder eines Verfahrens der gerichtlichen Auflösung geführt haben.
§ 4. Die gesamtschuldnerische Haftung der Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person kann nur für die Zahlung der Schulden in Sachen Berufssteuervorabzug, bestehend aus Hauptsumme und Zinsen, geltend gemacht werden.
§ 5. Eine gerichtliche Klage gegen verantwortliche Leiter ist nur zulässig, wenn sie nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab einer vom Einnehmer per Einschreibebrief versandten Notifizierung erhoben wird, durch die die Empfänger aufgefordert werden, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Verstoss aufzuheben oder nachzuweisen, dass der Verstoss nicht auf ein Verschulden ihrerseits zurückzuführen ist.
Diese Bestimmung verhindert jedoch nicht, dass der mit der Eintreibung beauftragte Beamte in der vorerwähnten Frist Sicherungsmassnahmen fordern kann auf das Vermögen des oder der Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person, dem/denen eine Notifizierung zugesandt worden ist ».
Artikel 93undecies C des Mehrwertsteuergesetzbuches bestimmt:
« § 1. Verstösst eine Gesellschaft oder eine in Artikel 17 § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen erwähnte juristische Person, die der Mehrwertsteuer unterliegt, gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuer, der Zinsen oder Nebenkosten, haften der oder die Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person, die mit der täglichen Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person beauftragt sind, gesamtschuldnerisch für den Verstoss, wenn er auf ein Verschulden im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches zurückzuführen ist, den sie in der Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person begangen haben.
§ 2. Die wiederholte Nichtzahlung der vorerwähnten Steuerschuld durch die Gesellschaft oder juristische Person gilt ausser bei Beweis des Gegenteils aus einem in § 1 Absatz 1 erwähnten Verschulden hervorzugehen.
Als wiederholte Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Zahlung der Steuerschuld im Sinne des vorliegenden Artikels gilt:
- für einen Steuerpflichtigen, der zur Einreichung vierteljährlicher Mehrwertsteuererklärungen verpflichtet ist, die Nichtzahlung von mindestens zwei einforderbaren Schulden während eines Zeitraums von einem Jahr,
- für einen Steuerpflichtigen, der zur Einreichung monatlicher Mehrwertsteuererklärungen verpflichtet ist, die Nichtzahlung von mindestens drei einforderbaren Schulden während eines Zeitraums von einem Jahr.
§ 4. Die gesamtschuldnerische Haftung der Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person kann nur für die Zahlung der Mehrwertsteuerschuld, bestehend aus Hauptsumme und Nebenkosten, geltend gemacht werden.
B.2. Artikel 265 § 2 des Gesellschaftsgesetzbuches führt eine besondere Haftung von Geschäftsführern, ehemaligen Geschäftsführern und allen anderen Personen, die effektiv befugt gewesen sind, die Gesellschaft zu verwalten, für nicht gezahlte Beiträge zur sozialen Sicherheit ein. Sie können nämlich unter bestimmten Bedingungen persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden für die Gesamtheit oder einen Teil aller zum Zeitpunkt der Verkündung des Konkurses geschuldeten Sozialbeiträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und der Pauschalentschädigung im Sinne von Artikel 54ter des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer.
Damit dies beschlossen werden kann, muss jedoch feststehen, dass sie entweder einen schwerwiegenden Fehler begangen haben, der dem Konkurs zugrunde lag (erste Hypothese), oder dass sie innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor Verkündung des Konkurses bereits in mindestens zwei Konkursen, Liquidationen oder gleichartigen Verrichtungen verwickelt waren, die zu Schulden bei einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialbeiträgen geführt haben (zweite Hypothese).
B.3. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern sie für eine bestimmte Kategorie von Geschäftsführern eine auf einer unwiderlegbaren Vermutung beruhende persönliche und gesamtschuldnerische Haftung einführe aufgrund des Umstandes, dass sie im Laufe des Zeitraums von fünf Jahren vor Verkündung des Konkurses bereits in mindestens zwei Konkursen, Liquidationen oder gleichartigen Verrichtungen verwickelt gewesen seien, während Geschäftsführer, die zur Bezahlung von Steuerschulden aufgrund von Artikel 442quater des EStGB 1992 oder von Artikel 93undecies C des Mehrwertsteuergesetzbuches gehalten seien, nur kraft einer widerlegbaren gesetzlichen Haftungsvermutung dazu gehalten seien.
Die Vorabentscheidungsfrage betrifft also die in B.2 erwähnte zweite Hypothese. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung somit auf diese Hypothese und äussert sich im vorliegenden Fall nicht zur persönlichen und gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsführern einer PGmbH, die einen schwerwiegenden Fehler begangen haben, der dem Konkurs zugrunde lag, und ebenfalls nicht zu dem, was in Absatz 4 der fraglichen Bestimmung als schwerwiegender Fehler angesehen wird.
B.4. Der in der Vorabentscheidungsfrage angeführte Behandlungsunterschied betrifft - wie in B.3 in Erinnerung gerufen wurde - tatsächlich Personen und nicht Schulden, wie der Ministerrat zu Unrecht anführt.
B.5. Die Einführung einer besonderen Haftungsregelung für Schulden der sozialen Sicherheit wurde gerechtfertigt als ein Instrument zur besseren Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei wurde gleichzeitig darauf verwiesen, dass eine solche persönliche und gesamtschuldnerische Haftung bereits in anderen europäischen Ländern - wie den Niederlanden - besteht (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/003, S. 7; DOC 51-2517/011, S. 8).
Bei der Erörterung des Abänderungsantrags, der zur Änderung der fraglichen Bestimmung durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) geführt hat, wurde hervorgehoben, dass diese Bestimmung vor allem gegen böswillige Unternehmer gerichtet sei:
« Es geht nicht an, dass gewisse böswillige Arbeitgeber Unternehmen gründen und zu dem Zeitpunkt, wo die ersten Zahlungen erfolgen müssen, den Betrieb schliessen, um anschliessend eine neue Gesellschaft zu gründen, usw. Es kommt darauf an, dass die geschuldeten Beiträge korrekt gezahlt werden » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/030, S. 6).
B.6. Die durch die fragliche Bestimmung eingeführte persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der in der Vorabentscheidungsfrage erwähnten Kategorie von Personen wird umschrieben als eine « objektive Haftung », weil der schwerwiegende Fehler nicht nachgewiesen werden muss (Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates, Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/003, Nr. 1, S. 10). Die Tatsache, dass die Geschäftsführer einer PGmbH im Laufe des Zeitraums von fünf Jahren vor Verkündung des Konkurses bereits in mindestens zwei Konkursen, Liquidationen oder gleichartigen Verrichtungen verwickelt waren, die zu Schulden bei einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialbeiträgen geführt haben, wird nämlich durch den Gesetzgeber selbst - und somit auf eine für den Richter bindende Weise - ausdrücklich « einem als schwerwiegend anzusehenden Fehler [, der] dem Konkurs zugrunde lag » gleichgestellt, und kann ebenso wie dieser zur persönlichen und gesamtschuldnerischen Haftung führen.
B.7. Die fragliche Massnahme, die für die Kategorie von Geschäftsführern gilt, die sich in der in B.6 beschriebenen Situation befinden, beruht auf einem Kriterium, das mit dem in B.5 erwähnten Ziel zusammenhängt, da sie die Geschäftsführer jener Gesellschaften betrifft, die wiederholt die Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben.
B.8. Auf Streitsachen in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge kann Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention der Anwendung finden auf der Grundlage einer Abwägung der öffentlich- und privatrechtlichen Aspekte der zu beurteilenden Regelung (EuGHMR, 9. Dezember 1994, Schouten und Meldrum gegen Niederlande, §§ 52-60). Wenn, wie in diesem Fall, aufgrund der fraglichen Bestimmung nicht die beitragspflichtige Gesellschaft selbst, sondern die Geschäftsführer dieser Gesellschaft, in Abweichung von der gewöhnlichen Haftungsregelung mit ihrem persönlichen Vermögen zur Zahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzbeträge verurteilt werden können, geht es um eine Streitsache über « zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen » im Sinne der vorerwähnten Vertragsbestimmung.
Daraus ergibt sich, dass den in der fraglichen Bestimmung erwähnten Geschäftsführern bezüglich der Klage des Landesamtes für soziale Sicherheit oder des Konkursverwalters das Recht auf Zugang zu einem Gericht mit voller Rechtsprechungsbefugnis garantiert werden muss.
B.9. Die fragliche Bestimmung führt eine objektive Haftung ein und verleiht dem Landesamt für soziale Sicherheit und dem Konkursverwalter eine Ermessensbefugnis, um die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzbeträge insgesamt oder teilweise zurückzufordern.
Die Klage in Bezug auf die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung muss jedoch bei einem Rechtsprechungsorgan eingereicht werden, nämlich dem Handelsgericht, das über den Konkurs der Gesellschaft befindet. Dieses Gericht muss beurteilen, ob die gesetzlichen Bedingungen für die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung erfüllt sind, und es prüft insbesondere, ob die betreffenden Geschäftsführer im Laufe des Zeitraums von fünf Jahren vor einem neuen Konkurs in mindestens zwei weiteren Konkursen verwickelt waren, die zu Schulden bei einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialbeiträge geführt haben. Da die fragliche Bestimmung vorsieht, dass die darin erwähnten Personen persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können « für die Gesamtheit oder einen Teil der [...] Sozialbeiträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und der Pauschalentschädigung », ermöglicht sie es ausserdem dem Landesamt für soziale Sicherheit und dem Konkursverwalter, das Mass dieser gesamtschuldnerischen Haftung zu bestimmen, und muss das Gericht rechtlich und faktisch die Höhe der geschuldeten Sozialbeiträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und der Pauschalentschädigung auf der Grundlage der bei ihm eingereichten Klage beurteilen können. In Bezug auf die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzbeträge besitzt das zuständige Gericht bei der Behandlung der eingereichten Klage also die gleiche Ermessensbefugnis wie das Landesamt für soziale Sicherheit und der Konkursverwalter.
In dieser Auslegung wird den betreffenden Geschäftsführern der Zugang zu einem Gericht mit voller Rechtsprechungsbefugnis gewährleistet.
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist die fragliche Massnahme im Lichte ihrer Zielsetzung vernünftig gerechtfertigt.
B.10. Der Gerichtshof muss noch prüfen, ob durch die vorerwähnte Bestimmung die Geschäftsführer einer PGmbH, die eine Sozialschuld auf der Grundlage von Artikel 265 § 2 des Gesellschaftsgesetzbuches haben, nicht ohne objektiven Grund anders behandelt werden als die Geschäftsführer einer PGmbH, die gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Berufssteuervorabzugs auf der Grundlage von Artikel 442quater des EStGB 1992 oder einer Mehrwertsteuerschuld auf der Grundlage von Artikel 93undecies C des Mehrwertsteuergesetzbuches verpflichtet sind.
B.11. Gemäss Artikel 442quater des EStGB 1992 und Artikel 93undecies C des Mehrwertsteuergesetzbuches sind die Leiter einer Gesellschaft oder einer juristischen Person nur zur Zahlung einer Steuerschuld verpflichtet, wenn sie ein Verschulden im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches begangen haben. Bei wiederholter Nichtzahlung gilt tatsächlich eine Vermutung aufgrund der vorerwähnten Bestimmungen, und dies im Gegensatz zu dem, was das LASS anführt. Diese Vermutung kann umgekehrt werden durch den Gegenbeweis, den die Unternehmensleiter erbringen müssen, indem sie nachweisen, dass sie den vermuteten Fehler nicht begangen haben, und die Vermutung kann ausgeschlossen werden, wenn sie nachweisen, dass die Nichtzahlung auf Zahlungsschwierigkeiten beruht, die zur Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation, eines Konkursverfahrens oder eines Verfahrens der gerichtlichen Auflösung geführt haben.
B.12.1. Während die fragliche Bestimmung nur im Falle des Konkurses einer PGmbH Anwendung findet, können die vorerwähnten Bestimmungen über die Eintreibung gewisser Steuerschulden angewandt werden, sobald sich eine Nichteinhaltung der Verpflichtung eines Unternehmens zur Zahlung der Mehrwertsteuer oder des Berufssteuervorabzugs herausstellt. Es besteht also keine Verpflichtung, dass die betreffende Gesellschaft sich vorher im Konkurs befindet muss, damit die Artikel 442quater des EStGB 1992 und 39undecies C des Mehrwertsteuergesetzbuches durch die Steuerverwaltung geltend gemacht werden können. Solche Umstände sowie die Möglichkeiten der Steuerverwaltung zur Eintreibung der ihr geschuldeten Beträge sind umfassender, so dass es gerechtfertigt ist, dass der Geschäftsführer einer PGmbH, gegen die eine Eintreibungsklage auf der Grundlage der Vermutung eines Verschuldens eingereicht wird, die Möglichkeit zur Umkehr dieser Vermutung haben kann.
B.12.2. Schliesslich hat der Behandlungsunterschied keine unverhältnismässigen Folgen, da aufgrund der in B.8 und B.9 in Erinnerung gerufenen Garantien der Zugang zu einem Richter mit voller Rechtsprechungsbefugnis für die Geschäftsführer einer PGmbH, die Gegenstand einer Eintreibung von Sozialbeiträgen auf der Grundlage von Artikel 265 § 2 des Gesellschaftsgesetzbuches sind, gewährleistet ist.
Artikel 265 § 2 des Gesellschaftsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. März 2012.

References: § 2
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