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Timestamp: 2019-08-20 19:36:19+00:00

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Ehegattenunterhalt | BGH setzt neue Maßstäbe
27.10.2008 |Ehegattenunterhalt
BGH setzt neue Maßstäbe
1. Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln.
2. Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei unterschiedlicher Rangfolge der Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wenn ein Mangelfall vorliegt (§ 1581 BGB).
3. Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzukommenden Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zugrunde zu legen.
4. Dies gilt ebenso für einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 BBesG.
5. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach geschiedener Ehe ist nur dann mit dem Anspruch eines neuen Ehegatten auf Betreuungsunterhalt gleichrangig, wenn nach langer Ehedauer auch ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 S. 2 und 3 BGB vorliegen. Auch insoweit ist darauf abzustellen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
(BGH 30.7.08, XII ZR 177/06, FamRZ 08, 1911, Abruf-Nr. 082891)
Der Parteien schlossen im Jahre 1978 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im Mai 02. Die Ehe wurde im April 05 rechtskräftig geschieden. Im Verbundverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Grundlage dafür war das Einkommen des Klägers als Lehrer und Einkünfte der Beklagten. Der Kläger ist nach wie vor berufstätig. Er ist seit Oktober 05 erneut verheiratet. Er hat mit seiner neuen Ehefrau ein bereits im Jahr 2003 geborenes Kind, das durch die Eheschließung legitimiert wurde. Die Beklagte ist weiterhin vollschichtig als Verkäuferin tätig und erzielt das im Vergleich zum nachehelichen Unterhalt zugrunde gelegte Einkommen weiter. Das AG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat der Klage teilweise stattgegeben und den Unterhalt herabgesetzt. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Die Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Ehefrau und dem weiteren ehelichen Kind ist ein Abänderungsgrund, obwohl das Kind bereits beim Vergleichsabschluss geboren war, weil es damals noch keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat.
Der Prozessvergleich ist rückwirkend abänderbar, weil der Titelgläubiger ein schutzwürdiges Vertrauen durch § 818 Abs. 3 BGB hinreichend geltend machen kann. Danach kann der Unterhaltsberechtigte im Regelfall bis zur Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage sich im Hinblick auf den überzahlten Unterhalt auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
Der Gegenantrag des Klägers, das Berufungsurteil analog § 36 Nr. 5 und 6 EGZPO aufzuheben und zurückzuverweisen, ist unzulässig. Denn der Kläger hat kein Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel eingelegt. Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich auch nicht aus der Übergangsvorschrift des § 36 EGZPO. Denn der Beklagte hat seinen Antrag auf die Nichtberücksichtigung eines Personalrabattes gestützt, der durch das neue Recht nicht erheblich geworden ist, sondern nach altem Recht genau so zu beurteilen war wie nach neuem Recht. § 36 EGZPO begründet einen Abänderungsgrund aber nur für solche Tatsachen, die durch das neue Recht erstmals erheblich geworden sind.
Die nach der Scheidung entstandenen Unterhaltspflichten sind eheprägend für die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe, weil es sich um vorrangige und gleichrangige Unterhaltspflichten handelt und diese Entwicklungen die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. Der Kläger schuldet seiner neuen Ehefrau Familienunterhalt. Dieser wird zwar grundsätzlich nicht in Geld geschuldet, ist jedoch bei der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen in einen geldwerten Anspruch umzurechnen. Hier gelten dieselben Grundsätze wie beim Ehegattenunterhalt. Das bedeutet, dass die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 BGB zu bemessen sind.
Wegen der wechselseitigen Prägung der Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich sowohl für die geschiedene als auch für die neue Ehe gleiche eheliche Lebensverhältnisse zugrunde zu legen, wenn nicht anderweitige Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, die sich nur beschränkt auf die ehelichen Lebensverhältnisse einer der Ehen auswirken. Hinsichtlich der Unterhaltsberechnung muss der Halbteilungsgrundsatz in diesen Fällen der Unterhaltsansprüche wegen des Hinzutretens eines weiteren Berechtigten erweitert werden. Das Einkommen wird gedrittelt.
Einkünfte eines Ehegatten werden mit der Additionsmethode berücksichtigt, die nur durch den Drittelteilungsgrundsatz modifiziert wird. Der nicht erwerbstätige Ehegatte erhält dadurch höheren Unterhalt, dass der andere Ehegatte erwerbstätig ist. Dies ist gewollt, weil ein erwerbstätiger Ehegatte mit seinem Restunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse der anderen Ehe nicht so stark belastet wie ein nicht erwerbstätiger Ehegatte und daher der anderen Ehe mehr Mittel für sonstige Lebenshaltungskosten verbleiben.
Ein möglicher Nachrang des geschiedenen Ehegatten gegenüber dem neuen Ehegatten hat keinen Einfluss auf die Bedarfsberechnung, sondern ist nur bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Dem vorrangigen Ehegatten muss ein Mindestbedarf von 800 EUR verbleiben. Beim Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen von 1.000 EUR ist im Mangelfall nur das über 1.800 EUR hinausgehende Einkommen an den nachrangigen geschiedenen Ehegatten auszukehren. Hier hat die Ehe fast 28 Jahre gedauert. Nach § 1582 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. war die geschiedene Ehefrau der neuen Frau gegenüber vorrangig, weil die Ehe von langer Dauer war. Nach neuem Recht beurteilt sich die Ehedauer jedoch ausschließlich danach, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Dabei ist die neue BGH-Rechtsprechung zur zeitlichen Begrenzung und Befristung, die sich ab dem 12.4.06 anbahnte, als wesentliche Änderung anzusehen, weil der Senat damit seine Rechtsprechung geändert hat. Da die geschiedene Ehefrau hier nach wie vor als Verkäuferin tätig ist und bei ihr keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist diese im dritten Rang einzuordnen, § 1609 Nr. 3 BGB. Die Ehe ist daher nicht als von langer Dauer anzusehen.
Im Hinblick auf die wechselseitige Bedarfsprägung ist das gesamte Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Berechnung einzubeziehen, sodass auch der Splittingvorteil der neuen Ehe auch der geschiedenen Ehefrau zugute kommt. Gleiches gilt für den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 BBesG, wenn der Unterhalt der neuen Ehefrau die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe prägt.
Eine bereicherungsrechtliche Rückforderung greift erst ab Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage. Denn die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners gemäß § 818 Abs. 4, § 819 BGB tritt erst ab Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage ein. Da diese bereits als Eventual-Antrag gestellt war, trat die Rechtshängigkeit mit der Rechtshängigkeit der Abänderungsklage ein, konnte aber nicht Unterhaltszeiträume für die Vergangenheit erfassen.
Der BGH hat wichtige Grundsätze zur Unterhaltsberechnung aufgestellt:
Checkliste: Wichtige Grundsätze des BGH zur Unterhaltsberechnung nach neuem Recht
Übergangsregelung: Nach § 36 Nrn. 5 und 6 EGZPO können nur solche Umstände eine Abänderung aufgrund des neuen Rechtes rechtfertigen, die dadurch erstmals erheblich geworden sind.
Eheliche Lebensverhältnisse: Der BGH hat zum ersten Mal den Unterhaltsanspruch der zweiten Ehefrau als eheprägend für die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe angesehen und an seine bisherige Rechtsprechung angeknüpft, dass alle vorrangigen und gleichrangigen nach der Scheidung entstehenden Unterhaltsansprüche die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. Damit bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zum steten Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse (dazu ausführlich FK 08, 113, Abruf-Nr. 081283). Eheprägend dürften danach auch Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB sein, die nach der Scheidung entstehen.
Berechnung des Ehegattenunterhalts: Der mögliche Nachrang des geschiedenen Ehegatten hat keinen Einfluss auf die Bedarfsberechnung. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden auch durch nachrangige Unterhaltspflichten geprägt. Hier kommt es darauf an, welche Mittel den Eheleuten für ihre Lebenshaltung zur Verfügung standen. Dies wird auch durch eine nachrangige Unterhaltspflicht beeinflusst. Der Vorrang des Ehegatten wirkt sich erst aus, wenn der Vorwegabzug der nachrangigen Unterhaltspflicht dazu führt, dass ihm der Mindestbedarf nicht mehr verbleibt (BGH FamRZ 03, 860). Folge: Kann der Unterhaltspflichtige sämtliche Unterhaltsansprüche erfüllen und verbleibt dem unterhaltsberechtigten vorrangigen Ehegatten der Mindestbedarf, ist der Unterhalt für den nachrangig geschiedenen Ehegatten genauso zu erfüllen, als wäre dieser nicht nachrangig. Deswegen ist zunächst die Bedarfsberechnung unter Einschluss des Unterhalts für den nachrangig geschiedenen Ehegatten durchzuführen. Bei der Unterhaltsberechnung erweitert der BGH den Halbteilungsgrundsatz zum sog. Drittelteilungsgrundsatz, sodass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen jeweils zu 1/3 auf ihn und die beiden Ehegatten zu verteilen ist. Dabei berücksichtigt der BGH Vorteile des Zusammenlebens nicht als bedarf senkend, begründet dies aber nicht. Dies dürfte aber zutreffend sein, weil sie nur den trennungsbedingten Mehrbedarf ausgleichen, den jeder Ehegatte nach der Trennung bzw. Scheidung von seinem Ehegatten hat (BGH FamRZ 95, 344).
Unklar ist, ob der BGH den Erwerbstätigenbonus abzieht, da dies in seinem Rechnungsbeispiel nicht zum Ausdruck kommt. Er hat jedoch an anderer Stelle ein unterhaltsrelevantes Einkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus erwähnt. Dies spricht dafür, dass er den Drittelteilungsgrundsatz auch erst nach Abzug des Erwerbstätigenbonus ansetzt (zur richtigen Unterhaltsberechnung nach neuem Recht vgl. Soyka, FK 08, 145; 163 und 186 in diesem Heft).
Der BGH berechnet den Familienunterhalt genau so wie den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten in entsprechender Anwendung des § 1578 BGB.
Was den Nachrang des geschiedenen Ehegatten anbelangt, stellt der BGH klar, dass dem bevorrechtigten neuen Ehegatten ein Mindestbedarf von 800 EUR verbleiben muss. Damit bewegt er sich im Rahmen einiger Leitlinien, z.B. OLG Düsseldorf, Süddeutsche Leitlinien, in denen der Mindestbedarf des zweiten Ehegatten im Fall eines nachrangig geschiedenen Ehegatten definiert ist. In der Düsseldorfer Tabelle ist er unter Anm. B.VI mit 800 EUR festgelegt.
Der BGH weist aber darauf hin, dass es unterschiedliche Lebensverhältnisse geben kann. Dies ist etwa der Fall, wenn Verbindlichkeiten nur die ehelichen Lebensverhältnisse einer der zu beurteilenden Ehen betreffen (vgl. dazu auch Soyka, FK 08, 145; 163 und 186 in diesem Heft).
Splittingvorteil: Zu Recht bezieht der BGH das gesamte Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung ein. Dazu gehören auch der Splittingvorteil aufgrund der Wiederheirat und der Verheiratetenzuschlag nach § 40 Abs. 1 BBesG. Dies ist gerechtfertigt, weil die Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe prägt. Da die Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen eheprägend für die geschiedene Ehe ist, dürfte es sich verbieten, hier nur die aus der Wiederheirat entstehende Unterhaltspflicht als bedarfsprägend anzusehen, nicht aber die sich aus der Wiederheirat ergebenden Vorteile, z.B. den Splittingvorteil. Die BGH-Rechtsprechung ist zu begrüßen. Gleiches dürfte sich im Übrigen auch auf die Einkommenserhöhung aus dem begrenzten Realsplitting ergeben, der durch die Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Ehefrau erwirtschaftet wird. Auch in einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, diesen als eheprägend für die ehelichen Lebensverhältnisse der zweiten Ehe einzubeziehen.
Unterhaltsbegrenzung: Der BGH hat die Weichen für die Prüfung der Präklusion bei der Unterhaltsbegrenzung gestellt. Er hat mit seinen Entscheidungen ab April 06 seine Rechtsprechung geändert. Dieses widerspricht der Entscheidung vom 28.2.07 (FK 07, 91, Abruf-Nr. 071343).
Diese ist nämlich nur verständlich, wenn seine Entscheidungen bis 12.4.06 und 25.10.06 gerade nicht als Änderung der BGH-Rechtsprechung anzusehen sind. Sonst hätte er sich hier, wie auch bei dem Splittingvorteil und dem Verheiratetenzuschlag, mit dem Argument zufrieden geben können, dass wegen der Änderung der Rechtsprechung ab April 06 bei einem Alttitel aus 1999 keine Präklusion in Betracht kommt. Dennoch ist diese Aussage zu begrüßen. Feststeht, dass bei Titeln, die vor April 06 errichtet worden sind, keine Präklusion der Unterhaltsbegrenzung in Betracht kommt. Dies ist wichtig, weil nicht davon auszugehen sein dürfte, dass das neue Recht beim Aufstockungsunterhalt zum Abänderungsgrund führt. Nach § 36 Nr. 1 EGZPO müssen die Tatsachen, auf die das Abänderungsbegehren gestützt wird, durch das neue Recht erstmals erheblich geworden sein. Da der BGH davon ausgeht, dass seine Rechtsprechung in das neue Recht eingeflossen ist, will er ausdrücken, dass das neue Recht keine Änderungen demgegenüber enthält, jedenfalls nicht soweit der Aufstockungsunterhalt betroffen ist. Anders verhält es sich bei anderen Anspruchsgrundlagen, dem Unterhalt wegen Krankheit oder Alters. Hier war bisher nur eine Begrenzung auf den angemessenen Lebensbedarf möglich, § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. Das neue Recht lässt nun bei allen Anspruchsgrundlagen einen Wegfall des Unterhalts zu.
Effektive Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts: Der BGH hat gebilligt, mit der Abänderungsklage einen Eventualantrag auf Rückforderung des zuviel gezahlten Unterhalts zu stellen, der unter der Bedingung des Obsiegens in dem Abänderungsverfahren steht. Damit tritt Rechtshängigkeit des Bereicherungsanspruchs ein, sodass dem Unterhaltsberechtigten verwehrt ist, sich auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB zu berufen. Dies gilt allerdings nicht für Unterhaltszeiträume vor Rechtshängigkeit, sodass insbesondere bei Prozessvergleichen, bei denen Abänderung auch vor Rechtshängigkeit begehrt werden kann, im Regelfall eine Rückforderung nicht in Betracht kommt, wenn sich der Unterhaltsberechtigte auf den Wegfall der Bereicherung beruft.
Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln.
Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 181 | ID 122377

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BGH 
 § 40
 § 1578
 § 818
 § 36
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 § 1578
 § 1582
 § 1609
 § 40
 § 818
 § 819
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 § 1615
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