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Timestamp: 2019-09-23 05:50:33+00:00

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Bonusanspruch – Insolvenzforderung – Schadenersatzanspruch – Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 3/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. August 2011 – 10 Sa 183/11 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Streithilfe im Revisionsverfahren zu tragen.
10 AZR 3/12 > Rn 1
10 AZR 3/12 > Rn 2
10 AZR 3/12 > Rn 3
10 AZR 3/12 > Rn 4
10 AZR 3/12 > Rn 5
Mit Beschluss des Amtsgerichts M – Insolvenzgericht – vom 23. Januar 2009 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin angeordnet und der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit der Maßgabe bestellt, dass Verfügungen der Insolvenzschuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Am 1. April 2009 eröffnete das Amtsgericht M – Insolvenzgericht – das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.
10 AZR 3/12 > Rn 6
Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 1. April 2009 zum 31. Juli 2009 und stellte den Kläger von der Arbeitsleistung frei. Am 20. April 2009 kündigte der Kläger selbst zum 30. April 2009. Mit Schreiben vom 22. April 2009 bestätigte der Beklagte dem Kläger die Beendigung des Arbeitsverhältnisses „aufgrund Ihrer Kündigung vom 20.04.2009 auf Ihren Wunsch hin … im gegenseitigen Einvernehmen zum 30.04.2009.“
10 AZR 3/12 > Rn 7
10 AZR 3/12 > Rn 8
10 AZR 3/12 > Rn 9
10 AZR 3/12 > Rn 10
10 AZR 3/12 > Rn 11
10 AZR 3/12 > Rn 12
10 AZR 3/12 > Rn 13
10 AZR 3/12 > Rn 14
10 AZR 3/12 > Rn 15
10 AZR 3/12 > Rn 16
10 AZR 3/12 > Rn 17
aa) Die Regelung stellt sicher, dass der Gläubiger, der noch voll zur Masse leisten muss, auch die volle Gegenleistung erhält und die Masse nicht auf seine Kosten bereichert wird (BAG 19. Juli 2007 – 6 AZR 1087/06 – Rn. 19, BAGE 123, 269; 27. April 2006 – 6 AZR 364/05 – Rn. 21, BAGE 118, 115). Soweit Arbeitsverhältnisse betroffen sind, beruht die Vorschrift auf dem Grundgedanken, dass der Arbeitnehmer trotz Insolvenz seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen muss und im Gegenzug seine vertraglich vereinbarten Ansprüche behalten soll. Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen daher alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben. Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (BAG 19. Juli 2007 – 6 AZR 1087/06 – aaO; 19. Januar 2006 – 6 AZR 529/04 – Rn. 18, BAGE 117, 1).
10 AZR 3/12 > Rn 18
10 AZR 3/12 > Rn 19
(1) Mit einer Sonderzuwendung kann die vom Arbeitnehmer im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden. Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer („pro rata temporis“) und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 – Rn. 10, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 21. April 2010 – 10 AZR 178/09 – Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45; 28. März 2007 – 10 AZR 261/06 – Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21). Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (für zeitliche Zuordnung nach der KO: BAG 21. Mai 1980 – 5 AZR 441/78 – AP KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. Einf. InsO Rn. 44; Uhlenbruck/Sinz InsO 13. Aufl. § 55 Rn. 67; MünchKommInsO/Hefermehl 2. Aufl. § 55 Rn. 167): Soweit mit ihnen Arbeitsleistungen vergütet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, handelt es sich um Masseforderungen (für zeitliche Zuordnung nach der KO: BAG 4. Juni 1977 – 5 AZR 663/75 – zu 2 a der Gründe, BAGE 29, 211). Soweit durch sie vor Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor (für zeitliche Zuordnung nach der KO: BAG 21. Mai 1980 – 5 AZR 337/78 – BAGE 33, 113). Für einen ratierlichen Erwerb des Anspruchs in dem hier dargestellten Sinne genügt es, dass der Anspruch – unabhängig von einer gleichmäßigen Zielerfüllung im Geschäftsjahr – kontinuierlich an die Arbeitsleistung anknüpft. Ist die zusätzliche Vergütung dagegen für besondere, zu bestimmten Zeiten während des Geschäftsjahres zu erbringende Leistungen versprochen, kann es allein auf diese Zeiträume ankommen.
10 AZR 3/12 > Rn 20
(2) Sonderzuwendungen können auch anderen Zwecken als der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung dienen. Sie können als „Treueprämie“ langfristige oder als „Halteprämie“ kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 – Rn. 13, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32); der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (vgl. BAG 5. Juli 2011 – 1 AZR 94/10 – Rn. 35). Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 – aaO). Insolvenzrechtlich sind derartige stichtags- oder anlassbezogene Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (BAG 11. Dezember 2001 – 9 AZR 459/00 – zu I 1 der Gründe, AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1). Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit (LAG Nürnberg 3. Februar 2010 – 4 Sa 367/09 – Rn. 42, ZIP 2010, 1189; LAG Schleswig-Holstein 12. März 2008 – 6 Sa 411/07 – Rn. 30, NZA-RR 2008, 594; Uhlenbruck/Sinz § 55 Rn. 67; MünchKommInsO/Hefermehl § 55 Rn. 168). Im anderen Fall ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insolvenzforderung anzusehen. Diese Unterscheidung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in die Insolvenzgeldberechnung (BSG 21. Juli 2005 – B 11a/11 AL 53/04 R – NZA-RR 2006, 437).
10 AZR 3/12 > Rn 21
(3) Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der vertraglichen Bestimmungen zu ermitteln. Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele geknüpft ist (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 – Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 7. Juni 2011 – 1 AZR 807/09 – Rn. 41 f., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3).
10 AZR 3/12 > Rn 22
cc) Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers, die an die Stelle von Vergütungsansprüchen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis treten, sind insolvenzrechtlich wie die ihnen zugrunde liegenden Vergütungsansprüche zu behandeln, dh. sie sind demjenigen Zeitraum zuzuordnen, auf den sich der ursprüngliche Vergütungsanspruch bezog (BAG 13. August 1980 – 5 AZR 588/78 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 34, 101; vgl. auch BSG 17. Juli 1979 – 12 RAr 12/78 – SozR 4100 § 141b Nr. 10; 17. Juli 1979 – 12 RAr 4/79 – SozR 4100 § 141b Nr. 12).
10 AZR 3/12 > Rn 23
10 AZR 3/12 > Rn 24
aa) Gemäß Ziffer 5 des Arbeitsvertrags setzt die Zahlung des Bonus das Erreichen bestimmter, in einer Zielvereinbarung festzulegender Ziele voraus. Die Höhe des Bonus richtet sich nach dem Grad des Erreichens dieser Ziele. Eine solche erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 – Rn. 10, 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 12. April 2011 – 1 AZR 412/09 – Rn. 25, BAGE 137, 300). Keine Rolle spielt, dass der Zielerreichungsgrad erst nach Ablauf des Geschäftsjahres ermittelt wird.
10 AZR 3/12 > Rn 25
10 AZR 3/12 > Rn 26
cc) Für die insolvenzrechtliche Einordnung ist unerheblich, dass der Kläger nicht einen Erfüllungsanspruch, sondern einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 und Abs. 3 iVm. § 283 Satz 1 BGB wegen nicht abgeschlossener Zielvereinbarung geltend macht. Ein solcher Schadensersatzanspruch tritt gemäß § 280 Abs. 3 BGB an die Stelle des Anspruchs aus der Zielvereinbarung, weil die Vereinbarung von Zielen mit Ablauf der Zielperiode unmöglich geworden ist, § 275 BGB (vgl. BAG 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – Rn. 46 f., BAGE 125, 147); er ist daher insolvenzrechtlich demselben Zeitraum zuzuordnen.
10 AZR 3/12 > Rn 27
2. Der Schadensersatzanspruch ist auch nicht nach anderen Vorschriften Masseverbindlichkeit. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen nicht vor, weil der Anspruch nicht durch eine Handlung des Beklagten begründet wurde. § 55 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 InsO sind nicht anwendbar, weil auf den Beklagten als vorläufigen Insolvenzverwalter nicht die Verfügungsbefugnis übergegangen (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), sondern zu seinen Gunsten lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet worden war (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO). Eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO auf die Fälle der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts scheidet mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus (BAG 31. Juli 2002 – 10 AZR 275/01 – zu II 1 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 82; BGH 24. Januar 2008 – IX ZR 201/06 – Rn. 9, NJW 2008, 1442; Uhlenbruck/Sinz § 55 Rn. 93 mwN).
10 AZR 3/12 > Rn 28
10 AZR 3/12 > Rn 29
10 AZR 3/12 > Rn 30
10 AZR 3/12 > Rn 31
10 AZR 3/12 > Rn 32
10 AZR 3/12 > Rn 33
c) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers reicht allein der Ausspruch der arbeitgeberseitigen Kündigung für das Entstehen des Anspruchs nach Satz 4 der Zusage nicht aus. Vielmehr muss sich der Arbeitnehmer bis zur tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses betriebstreu verhalten; ihm obliegt, das Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen. Der Kläger übersieht, dass im Schreiben der Insolvenzschuldnerin allein die Nichtausübung seines Kündigungsrechts als Voraussetzung für den Anspruch genannt ist. Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist dagegen nicht als Anspruchsvoraussetzung gestaltet, sondern lediglich als ein Umstand benannt, der – bei Vorliegen der einzigen Anspruchsvoraussetzung – den Anspruch nicht ausschließt. Es handelt sich folglich um einen Einwendungsausschluss, nicht um ein Tatbestandsmerkmal für das Entstehen des Anspruchs.
10 AZR 3/12 > Rn 34
10 AZR 3/12 > Rn 35
10 AZR 3/12 > Rn 36
10 AZR 3/12 > Rn 37
10 AZR 3/12 > Rn 38
10 AZR 3/12 > Rn 39
10 AZR 3/12 > Rn 40
NZA 2013, 327
Bonusanspruch,
Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt,
Das Urteil BAG – 10 AZR 3/12 wird zitiert in:

References: § 55
 § 307
 § 611
 § 1
 § 611
 § 611
 § 59
 § 59
 § 55
 § 55
 § 307
 § 611
 § 209
 § 210
 § 55
 § 55
 § 307
 § 611
 § 77
 § 88
 § 141
 § 141
 § 307
 § 611
 § 280
 § 283
 § 280
 § 275
 § 55
 § 55
 § 22
 § 55
 BGH 
 § 55