Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE150016332&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 22:33:38+00:00

Document:
Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: „Visa Entropay“-Kreditkarte als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit bei der Buchung von Flugreisen
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Urteil vom 01.10.2015, 327 O 166/15
§ 312a Abs 4 Nr 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG
anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 5 U 212/15
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen,
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 246,10 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.03.2015 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- EUR und hinsichtlich Ziffern II. und III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1. Streitgegenstand ist nach Antragsfassung und Antragsbegründung nicht die Irreführung der Verbraucher im konkreten, den Grund zur Beanstandung gebenden Fall gemäß der Anlage K 1, sondern gerade ein Pauschalverbot, nämlich dem Verbraucher bei der Buchung von Flugreisen auf der Seite www. o..de ausschließlich die Nutzung einer „Visa Entropay“-Karte als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Mit zum Klagegrund gehört das Vorbringen des Klägers, dass diese Zahlungsmöglichkeit in Deutschland nicht gängig, sondern vielmehr selten sei.
a) Nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn 1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (..). Gegenstand dieser Regelung ist die Vorgabe, zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit, also ohne Zusatzkosten, vorsehen zu müssen (vgl. Amtl. Begründung des Regierungsentwurfs, damals noch als § 312c IV geführt, BT-Drucksache 17/12637, S. 51; ebenso LG Frankfurt/M, MMR 2015, 582, 583 - Sofortüberweisung). Diese Regelung geht, worauf der Gesetzgeber ausdrücklich hingewiesen hat, auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück, wonach es zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, insbesondere wenn es darum geht, lediglich die geschuldete Leistung des Vertragspartners entgegen zu nehmen (vgl. BGH, NJW 2010, 2719, 2721 - zur Visa Electron-Karte).
c) Die Vertragsgestaltung der Beklagten, dem Verbraucher bei der Buchung von Flugreisen auf der Seite www. o..de ausschließlich die Nutzung einer „Visa Entropay“-Karte als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten, verstößt gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB.
aa) Nach dem wechselseitigen Parteivortrag handelt es sich bei der „Visa Entropay“ um eine Art virtuelle (Prepaid-)Kreditkarte. Der Verbraucher kann Nutzer einer solchen virtuellen Kreditkarte werden, in dem er sich auf der - ausschließlich in englischer Sprache gehaltenen - Website www. e..com registriert (Anlage B 2). Voraussetzung ist der Besitz einer gewöhnlichen VISA-Kreditkarte. Allerdings ist die Karte vor der Benutzung mit einem Guthaben aufzuladen; der Reiter „Fees“ auf der ersten Seite der Anlage B 2 weist darauf hin, dass letzteres mit Gebühren verbunden ist.
bb) Bei dieser Karte handelt es sich um keine gängige Zahlungsmöglichkeit im Sinne der Norm. Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin, dass die „Visa Entropay“ in Deutschland nur gering verbreitet sei und dass tatsächlich selbst Kreditkarten nur gering verbreitet seien, weil aktuell nur etwa 32% der Bevölkerung eine Kreditkarte besäßen, nicht mit Substanz entgegen getreten. Der Kammer, deren Mitglieder ebenfalls zu den angesprochenen Verkehrskreisen des Angebots der Beklagten gehören, ist „Visa Entropay“ ebenfalls unbekannt gewesen. Die Beklagte hat demgegenüber weder zu etwaigen Verbreitungszahlen der „Visa Entropay“ in der Bundesrepublik allgemein vorzutragen gewusst noch etwa konkret bei ihren, der Beklagten, Nutzern. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall im Kern nicht von demjenigen des BGH zur bereits zitierten Visa Electron-Entscheidung. Auch vorliegend eröffnet die Beklagte als einzigen gebührenfreien Weg die Zahlung mittels einer wenig verbreiteten Karte, so dass ein nicht unerheblicher Anteil der Kunden von einer gebührenfreien Zahlungsmöglichkeit ausgeschlossen bleibt (vgl. BGH, NJW 2010, 2719, 2721) bzw. sogar über 90% der inländischen Kunden. Dass diese Zahlungsmöglichkeit darüber hinaus auch noch zu einer Rabattierung führt, ist für die (Un-)Zulässigkeit der Preisgestaltung unerheblich.

References: § 312
 § 3
 § 4
 § 8
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH