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Timestamp: 2019-08-21 05:44:53+00:00

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LSG Hessen, L 5 R 338/07 KN: LSG Hes: altersrente, beweis des gegenteils, subjektives recht, sozialversicherung, bindungswirkung, beweiswert, ddr, transport, form, wartezeit
Urteil des LSG Hessen vom 22.08.2008, L 5 R 338/07 KN
L 5 R 338/07 KN
LSG Hes: altersrente, beweis des gegenteils, subjektives recht, sozialversicherung, bindungswirkung, beweiswert, ddr, transport, form, wartezeit
Altersrente, Beweis des gegenteils, Subjektives recht, Sozialversicherung, Bindungswirkung, Beweiswert, Ddr, Transport, Form, Wartezeit
Urteil vom 22.08.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Gießen S 6 KN 175/06
Hessisches Landessozialgericht L 5 R 338/07 KN
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.
Auf die hiergegen am 6. Juli 2006 erhobene Klage hat das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 28. August 2007 den Bescheid vom 13. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2006 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger antragsgemäß Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Überzeugung des Gerichts ergebe sich aus den Bescheinigungen des VEB M. vom 21. Oktober 1976 sowie vom 21. Juni 1990, dass der Kläger über 25 Jahre knappschaftlicher Beitragsleistungen verfüge. Diesen Originalbescheinigungen messe das Sozialgericht einen stärkeren Beweiswert bei als der Auskunft der C., welche zu einem späteren Zeitpunkt erteilt worden sei. Zudem habe die Beklagte durch den Abhilfebescheid vom 10. September 2003 den Rechtsschein gesetzt, dass die genannten Tätigkeiten Untertage-Beschäftigungen gewesen seien. Jedenfalls habe sie im Abhilfebescheid vom 10. September 2003 nicht darauf hingewiesen, dass diese Zeiten lediglich aus Gründen einer Fristversäumnis weiter bei der Berechnung der Bergmannsvollrente als Untertage- Tätigkeiten zu berücksichtigen seien.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. August 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er vertritt die Auffassung, er habe mittels Originalurkunden des VEB M. im letzten Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht nachgewiesen, dass er in den fraglichen Zeiträumen unter Tage tätig gewesen sei. Hingegen sei das Schreiben der C. bedeutungslos, weil trotz Anfrage nicht mitgeteilt worden sei, woher die C. ihre Informationen hernehme und in wessen Auftrag die C. tätig sei und welche Kompetenzen diese GmbH habe. Die vom Kläger vorgelegten Originalurkunden müssten daher, solange nicht das Gegenteil bewiesen sei, als zutreffend angesehen werden. Zudem habe die Beklagte bereits mit dem Abhilfebescheid vom 10. September 2003 anerkannt, dass die Zeiten vom 1. Januar 1966 bis zum 2. Mai 1966 sowie vom 1. Juni 1968 bis zum 11. Oktober 1970 als Untertage- Tätigkeit anerkannt würden.
Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (vgl. §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).
Die Berufung ist jedoch sachlich nicht begründet. Im Ergebnis hat das Sozialgericht zu Recht den Bescheid vom 13. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2006 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger antragsgemäß Altersrente für langjährige unter Tage beschäftigte Bergleute in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Der Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für langjährige unter Tage beschäftigte Bergleute setzt neben der Vollendung des 60. Lebensjahres (§ 40 Nr. 1 SGB VI i.d.F. v. 19. Februar 2002, BGBl. I 754) die Erfüllung einer Wartezeit von 25 Jahren voraus (§ 40 Nr. 2 SGB VI). Auf diese erforderliche Wartezeit werden gemäß § 51 Abs. 2 SGB VI grundsätzlich nur Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage angerechnet. Für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 regelt § 254a SGB VI, dass als ständige Arbeiten unter Tage die im Sinne der Rentenversicherung der DDR überwiegend unter Tage ausgeübten Tätigkeiten gelten.
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sowie des Klägers kann die Feststellung, ob die anspruchsbegründende versicherungsrechtliche Voraussetzung der 25jährigen Tätigkeit unter Tage für einen Anspruch nach § 40 SGB VI vorliegt oder nicht, nicht bereits deshalb dahinstehen, weil die Beklagte mit Bindungswirkung das Vorhandensein von 300 Beitragsmonaten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bereits im bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 25. September 1996, mit dem dem Kläger eine Bergmannsvollrente ab 1. September 1996 bewilligt wurde, zugrunde gelegt hatte. Dem Widerspruch gegen die diesbezügliche Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X wurde zwar mit Abhilfebescheid vom 10. September 2003 abgeholfen, womit der Rücknahmebescheid vom 12. Mai 2000 aufgehoben wurde (Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage 2005, § 85 RdNr. 2d). Die damit bestandskräftige Feststellung der entsprechenden Versicherungszeiten kann sich jedoch nur auf den mit dem Bescheid festgestellten Anspruch (= subjektives Recht) beziehen, nämlich eine Bergmannsvollrente nach § 2 RÜG, nicht hingegen auf andere Ansprüche wie eine auf eine Altersrente für langjährige unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, die hierzu ein "Aliud" darstellt. Die Bindungswirkung des Verwaltungsaktes erstreckt sich grundsätzlich nur auf die getroffene Regelung und damit auf den Verfügungssatz, der sich bei einem Rentenbescheid auf die Rentenart, die Rentenhöhe, den Rentenbeginn und ggf. auf die Rentendauer beschränkt (BSGE 46, 236, 237; s. a. Engelmann in: von Wulffen SGB X, 8. Auflage, § 31 RdNr. 51). Ausnahmsweise können auch Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes die Qualität von Verfügungssätzen erlangen, wenn ihnen nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine Bedeutung einer selbstständigen Feststellung zukommt (vgl. BSGE 66, 168, 173 sowie BSGE 41, 113 zur Bindungswirkung), jedoch erstreckt sich die Bindungswirkung eines eine Rente bewilligenden Bescheids nicht auf die für die Höhe der Rente bedeutsamen Berechnungselemente (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S. 117; BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4; BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 11 m.w.N.).
Eine Bindungswirkung der im Bescheid vom 25. September 1996 bei der Bewilligung der Bergmannsvollrente zugrunde gelegten 300 Monaten mit Untertage-Beschäftigungen lässt sich für den hier streitgegenständlichen Anspruch auf eine Altersrente für langjährige unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI auch nicht aus § 88 SGB VI (i.d.F. v. 21. Juli 2004, BGBl. I 1791) herleiten. Nach dieser Besitzschutzregelung werden unter bestimmten Voraussetzungen bei Bezug einer Rente die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auch einer späteren "Folgerente" zugrunde gelegt (s. dazu im Einzelnen, BSG, Urteil vom 11. Juni 2003, SozR 4-2600 § 88 Nr. 1 = NZS 2004, 323, 324; s.a. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996, SozR 3-2600 § 88 Nr. 2). Jedoch setzt § 88 Abs. 1 SGB VI voraus, dass ein früherer Anspruch - ein früheres Stammrecht - auf Rente erloschen ist, weil die Vorschrift nur die Fälle der zeitlich unterbrochenen Aufeinanderfolge von Stammrechten nach dem Wegfall eines früheren Stammrechts auf Rente regelt. In diesem Fall werden im begrenzten Umfang die dem früheren Stammrecht zugrunde gelegte persönliche Rangstelle als Rentenbezieher, jedoch nicht der frühere Rentenhöchstwert im Sinne eines Monatsbetrages der Rente geschützt. Besteht hingegen das frühere Stammrecht fort, ist § 88 Abs. 1 SGB VI nicht anwendbar (BSG, Urteil vom 9. April 2002, SozR 3-2600, § 89 Nr. 2). In diesen Fällen ist vielmehr § 89 Abs. 1 SGB VI einschlägig, der regelt wie zu verfahren ist, wenn entweder Einzelansprüche aus verschiedenen Stammrechten aus der Erwerbsminderungsversicherung oder ein solches mit einem Anspruch aus einem Stammrecht auf Altersrente für denselben Kalendermonat zusammentreffen, oder wenn wenigstens zwei Rechtsgrundlagen für ein Recht auf Altersrente tatbestandlich erfüllt sind. Da im vorliegenden Fall die dem Kläger bewilligte Bergmannsvollrente nicht zeitlich befristet war, und dieser Anspruch auch nicht aus sonstigen Gründen zum Zeitpunkt der Beantragung einer Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigten Bergleute am 4. April 2006 beendet war, liegt jedenfalls kein Fall des § 88 SGB VI vor, sondern ein solcher der sog. Anspruchskonkurrenz (s. Kreikebohm, SGB VI, 2. Auflage 2003 § 88 RdNr. 5). § 89 SGB VI enthält keine vergleichbare Besitzschutzregelung, sondern bestimmt nur, dass bei zeitgleich bestehenden Ansprüchen auf Renten nur die höchste geleistet wird, sowie legt eine Rangfolge für gleich hohe Rentenansprüche fest. Aus § 88 SGB VI lässt sich auch kein allgemeiner Rechtsgedanke entnehmen, der es erlauben könnte, einen Bestandsschutz von Rentenanwartschaften anzunehmen; eine Analogie kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil keine planwidrige Gesetzeslücke besteht (vgl. BSG, 4. Senat, Urteil vom 30. Oktober 2001, SozR 3-2600 § 64 Nr. 1 – Juris RdNr. 47 ff.).
Dennoch erfüllt der Kläger die Voraussetzungen einer Altersrente für langjährig unter Tage beschäftige Bergleute; insbesondere verfügt er über 300 Monate mit Untertage-Beschäftigungen. Das Sozialgericht hat in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung des VEB M. und den dort niedergelegten Beschäftigungszeiten einen höheren Beweiswert zugemessen als der späteren Angabe der C.
Nach § 160 SGB VI sind ständige Arbeiten unter Tage solche Arbeiten nach dem 31. Dezember 1967, die nach ihrer Natur ausschließlich unter Tage ausgeübt werden. Gemischte Tätigkeiten werden diesen nach § 61 Abs. 2 SGB VI gleichgestellt, wenn während eines Kalendermonats mindestens 18 Schichten überwiegend unter Tage ausgeübt worden sind, ferner Arbeiten als Mitglieder der Grubenwehr sowie als Mitglied des Betriebsrates, wenn bis dahin Tätigkeiten nach § 61 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VI ausgeübt wurden. Darüber hinaus gelten nach § 61 Abs. 3 SGB VI als überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeiten Schichten, die wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaubs oder den Anspruchnahme einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Vorsorgekur ausfallen, wenn in diesem Kalendermonat aufgrund von ständigen Arbeiten unter Tage oder gleichgestellten Arbeiten Beiträge gezahlt worden sind. Als Sonderregelung für das Beitrittsgebiet bestimmt § 254a SGB VI, dass im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 überwiegend unter Tage ausübte Tätigkeiten ständige Arbeiten unter Tage sind. Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass es in der ehemaligen DDR den Begriff der "ständigen Arbeiten unter Tage" nach § 61 SGB VI nicht gab, sondern nur den Begriff der "überwiegenden Untertage-Tätigkeit", wonach im Kalendermonat nur elf Untertage-Schichten vorausgesetzt wurden, jedoch eine Untertage-Tätigkeit nur vorlag, wenn 80 % der Zeit unter Tage verbracht wurden (Artikel 2 § 23 Abs. 3 RÜG).
Nach § 286c SGB VI wird - wenn in den Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebietes für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 Arbeitszeiten oder Zeiten der selbstständigen Tätigkeit ordnungsgemäß bescheinigt worden sind - vermutet, dass während dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden hat und für das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beiträge bezahlt worden sind. Diese Vermutungsregel, die auch auf die Frage der streitigen Beitragszeiten für Untertage-Beschäftigung Anwendung findet, hat die Beklagte verkannt. Die Voraussetzungen des § 286c SGB VI liegen vor, da im Versicherungsausweis nicht nur die Arbeitszeiten sondern auch das Arbeitsentgelt angegeben wurden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2006, Juris RdNr. 44; s.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2004, Juris RdNr. 31 ff.). Aus der Angabe des beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienstes lässt sich hingegen nicht entnehmen, dass in diesen Zeiträumen eine Übertage-Tätigkeit stattgefunden haben soll. Der "Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung" diente in der ehemaligen DDR als Mittel des Nachweises für den Versicherten, der den Ausweis bei sich aufzubewahren und einmal jährlich zur Vornahme der Eintragungen durch den Arbeitgeber vorzulegen hatte (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977, Gesetzblatt I 373; s. § 94 SVO; vgl. LSG C-Stadt, Urteil vom 27. März 2003, Juris RdNr. 25).
Darüber hinaus wurde durch das VEB M. am 21. Juni 1990 dem Kläger bescheinigt, dass er vom 2. November 1967 bis 15. Februar 1972 als Grubenelektroschlosser unter Tage beschäftigt war (Bl. 1 Beklagtenakte). Diesem ebenfalls zeitnahen Dokument misst der Senat gleichfalls einen hohen Beweiswert zu.
Zwar kann grundsätzlich die Vermutung gemäß § 286c SGB VI widerlegt werden, jedoch setzt die Widerlegung der einmal begründeten Vermutung den vollen Beweis der Unrichtigkeit der vermuteten Tatsachen voraus, wobei verbleibende Zweifel zu Lasten des Versicherungsträgers gehen (Gürtner in Kasseler Kommentar, Stand 1. September 2006, SGB VI § 286c RdNr. 4). Nach Auffassung des Senates ist dieser Vollbeweis der Unrichtigkeit der vermuteten Tatsache nicht gelungen.
So vermag die nach Auskunft der C. und im Berufungsverfahren durch die GVV für den Zeitraum vom 1. Juni 1968 bis 11. Oktober 1970 vorgelegte Personalkarte, auf der für den Zeitraum vom 1. Juni 1968 bis 11. Oktober 1970 die Tätigkeit "Elektro-Schlosser f. Transport und Fördertechnik Lg. 6 ü" vermerkt ist, nicht den Beweis des Gegenteils zu begründen. Zwar wird in der Stellungnahme der GVV behauptet, dass der Zusatz "ü" für eine Übertage-Tätigkeit stehe, jedoch fehlt jeglicher Nachweis hierfür. Dieser Sinngehalt der Abkürzung ist zwar denkbar, jedoch fällt auf, dass in der anschließenden Tätigkeitsbeschreibung ab 12. Oktober 1970 der "Betriebselektriker Lg. 6 ü/üta" genannt wird. Da letzteres unstreitig eine Übertage-Tätgkeit war, hält der Senat es für die einzig plausible Erklärung, dass der Zusatz "üta" dies dokumentieren sollte. Dann ist es allerdings ebenso wahrscheinlich, dass dem "ü" eine andere Bedeutung zukommen muss, weil eine doppelte Kennzeichnung der Übertage-Tätigkeit überflüssig wäre. Für den streitigen Zeitraum schließt damit der Zusatz "ü" jedenfalls nicht aus, dass der Kläger als Elektro-Schlosser für Transport und Fördertechnik unter Tage beschäftigt war. Hinzu kommt, dass sich bei der Zeitraumangabe der Tätigkeit als Grubenelektroschlosser hinter dem Datum "2.11.67" ein Bindestrich und kein Endzeitpunkt befindet. In der nächsten Zeile findet sich dann das Datum "1.6.68" und die Tätigkeit "Elektroschlosser für Transp. U. Fördertechnik" und erst dann zum ersten Mal eine Angabe zur Lohngruppe nämlich "Lg.6 ü". Wenn aber die Tätigkeit des Gruppenelektroschlosser unter Tage stattfand, stellt sich die Frage, warum in dieser Zeile keine Lohngruppe erwähnt wird. Es ist nach Auffassung des Senats erheblich wahrscheinlicher, dass sich die Angabe "Lg. 6 ü" der folgenden Zeile auch hierauf bezieht, was es aber unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Abkürzung "ü" für Übertage- Tätigkeit steht.
Dieses Ergebnis liegt auch nach lebensnaher Auslegung der praktischen Bedingungen am Arbeitsplatz nahe, da schwere Förder- und Transportgerätschaften kaum zur Wartung oder Reparatur aus dem Stollen heraus transportiert
werden und diese dann über Tage stattfindet. Letztlich wird dies auch durch den glaubhaften Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2002 bestätigt, der angegeben hat, im maßgeblichen Zeitraum überwiegend, nämlich jeweils 15 Schichten im Monat unter Tage eingesetzt gewesen zu sein. Der Senat ist von der Richtigkeit dieser Aussage überzeugt. Der Kläger hat für den Senat überzeugend versichert, dass ab 1. Juni 1968 kein wesentlicher Wechsel in seiner Arbeitstätigkeit eingetreten ist, sondern sich die Bezeichnungen "Grubenelektriker" bzw. "Elektro-Schlosser" aus der Zugehörigkeit zu verschiedenen Abteilungen ergeben. Er war nämlich für die Wartung der Maschinen unter Tage zuständig.
Für den Senat ist daher nicht erkennbar, inwieweit die Personalkarte einen höheren Beweiswert haben soll als die handschriftlichen Eintragungen des Arbeitgebers im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung. Es ist eher unwahrscheinlich, dass bei einem Wechsel der Tätigkeit des Klägers von einer Untertage-Beschäftigung hin zu einer überwiegend über Tage ausgeübten Beschäftigung dies zwar auf einer Personalkarte vermerkt worden sein soll, jedoch nicht im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung, zumal nach dem oben Gesagten der Ausweis einmal jährlich zur Vornahme der Eintragung durch den Arbeitgeber dort vorgelegt werden musste (§ 94 SVO vom 17. November 1977, Gesetzblatt I 373).
Der Senat geht daher davon aus, dass der Kläger auch im Zeitraum von 1. Januar 1966 bis zum 2. Mai 1966 als auch vom 1. Juni 1968 bis zum 11. Oktober 1970 im Sinne des § 254a SGB VI überwiegend unter Tage beschäftigt war, und zusammen mit den unstreitig unter Tage verrichteten Beschäftigungszeiten die erforderliche Wartezeit von 25 Jahren für eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute erfüllt hat. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt auch die weitere Voraussetzung des § 40 SGB VI in Form der Vollendung des 60. Lebensjahres erfüllt hat, steht ihm ab 1. September 2006 eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute zu.
Die Berufung war demgemäß zurückzuweisen.

References: § 51
 § 254
 § 40
 § 45
 § 85
 § 2
 § 40
 § 31
 § 33
 § 42
 § 1276
 § 40
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 89
 § 89
 § 88
 § 88
 § 89
 § 88
 § 64
 § 160
 § 61
 § 61
 § 61
 § 254
 § 61
 § 23
 § 286
 § 286
 § 94
 § 286
 § 286
 § 254
 § 40