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Timestamp: 2019-08-19 03:23:25+00:00

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BFH Urteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14 (veröffentlicht am 13.01.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14 (veröffentlicht am 13.01.2016)
MOG § 12 Abs. 1 S. 1; AO § 236; AO § 238 Abs. 1 S. 1
FG Düsseldorf (Urteil vom 09.01.2013; Aktenzeichen 4 K 189/10 VZr)
Das FG entschied, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer unionsweit einheitlichen Regelung der Produktionsabgaben durch die Europäische Kommission seien nicht gegeben. Der EuGH habe der Europäischen Kommission in seinem Urteil nicht aufgegeben, die anzuwendenden Zuckerabgabensätze neu zu regeln und aus der Verpflichtung gemäß Art. 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebe sich ebenfalls keine Pflicht des erkennenden Gerichts, eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission abzuwarten. Die Gefahr von Anlastungen für den Bundeshaushalt könne –auch angesichts der Unsicherheiten über das Ob und gegebenenfalls das Wann der Entscheidung der Europäischen Kommission– nicht zu einer Verzögerung der Festsetzung des Erstattungsanspru...

References: § 12
 § 236
 § 238
 § 74
 EuGH 
 Art. 266