Source: http://www.jurablogs.com/blog/weiss-und-partner-gewerblicher-rechtsschutz/archives/2015/07
Timestamp: 2018-01-21 19:01:29+00:00

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Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Archiv - JuraBlogs (Juli 2015)
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Juli 2015
Streitwert 12.500,- EUR für Bootleg-CD-Verkauf
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juni 2015 entschieden, dass der Verkauf einer Bootleg-CD über die Internetplattform eBay, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, einen Gebührenstreitwert in Höhe von 12.500 € begründen kann. In dem vorliegenden Fall handelte es sich um ein Musikwerk der Gruppe "Genesis". Dem Urteil lag eine Beschwerde des Antragsge ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 134 Leser - July 21, 2015 9:12am
Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, dass bei Vertragsabschluss beziehungsweise nach Zusendung der Reiseunterlagen vom Reisenden eine Anzahlung auf den Reisepreis verlangt wird. Die dann noch ausstehende Restsumme auf den Reisepreis soll dann vertragsgemäß zumeist kurz vor Reiseantritt b ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 144 Leser - July 31, 2015 2:11pm
Mit Beschluss vom 08. Mai 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass anzunehmen ist, dass es einer geschäftlichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG entspricht, wenn ein Verkäufer über die Internetplattform eBay mehrfach gleiche und vor allem auch neue Waren anbietet. Ein weiteres Indiz für die Bewertung dieser Frage ist es außerdem, dass der Verkäufe ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 143 Leser - July 15, 2015 6:48am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine deutsche Apotheke im Auftrag ihrer Kunden Medikamente bei günstigeren ausländischen Apotheken bestellen und mit Rechnung dieser ausländischen Apotheke an die Kunden abgeben darf. Ein Landratsamt hatte einer Apothekerin im Jahr 2009 untersagt, in Ungarn bestellte Medikamente mit der Rechnung der Budapester A ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 118 Leser - July 2, 2015 8:18am
Nachdem in den letzten Monaten ein deutlicher Rückgang der Abmahnungen der Kanzlei Sandhage zu verzeichnen war, scheint sich nun die Schlagzahl wieder zu erhöhen. So spricht Rechtsanwalt Gereon Sandhage aktuell eine Abmahnung für Frau Marlen Sachse aus, die auf der Handelsplattform eBay mit ihrem „Laden für alles“ Waren in den unterschiedlichsten Marktsegmenten verkauft. ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 208 Leser - July 23, 2015 2:36pm
Der Kölner Kofferhersteller Rimowa lässt über eine ebenfalls in Köln ansässige Patent- und Rechtsanwaltskanzlei eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.Dem Empfänger der Abmahnung lässt die Rimowa GmbH vorwerfen, durch den unautorisierten Vertrieb von Koffern mit dem sog. Rillendesign die gewerblichen Schutzrechte der Rimowa GmbH verletzt zu haben. ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 166 Leser - July 8, 2015 8:15am
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma finntrade GmbH, Kleiner Anger 16 f, 39326 Loitsche-Heinrichsberg, vor.Die Bonner Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen machen im Namen der finntrade GmbH einen Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch geltend. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich der Empfänger der Abmahnung wettbewerbswidrig verhalten habe ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 134 Leser - July 8, 2015 8:10am
Ob Socken oder Briefkästen. Die Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld spricht in Bezug zu den unterschiedlichsten Warengruppen Abmahnungen durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldorf, konkret Rechtsanwalt Jörg Faustmann, aus.Die Kanzlei Faustmann ist uns insbesondere durch einen anderen Abmahner bekannt, dem Gerichte in der Vergange ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 425 Leser - July 17, 2015 6:48am
Uns liegt eine Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG, Hinterbergstrasse 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz, sowie der CARTIER CREATION STUDIO S.A., Boulevard James-Fazy 8, CH-1201 Geneve, Schweiz, durch die Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die CARTIER INTERNATIONAL AG und die CARTIER CREATION STUDIO S.A. Inhaberinn ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 123 Leser - July 1, 2015 6:54am
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Kristin Liepelt, Hubertusstraße 1 in 85570 Markt Schwaben, durch die Kanzlei Schlömer und Sperl vor.Wie Frau Kristin Liepelt nach Angaben in der Abmahnung feststellen musste, habe der Empfänger der Abmahnung im Zusammenhang mit der von Ihm über den eBay-Marktplatz angebotenen Ware Bildmaterial verwendet, an dem Frau Kri ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 184 Leser - July 20, 2015 2:56pm
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW) zu. Der AGW e.V. ist nach eigenen Angaben auf seiner Homepage (Stand 07.2015) eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender, deren Zweck die Förderung eines leistungsstarken und fairen Wettbewerbs sei. Um diesen zu ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 143 Leser - July 7, 2015 2:28pm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt), Siedlung 4, 06193 Wettin-Löbejün OT Neutz, vertreten durch die Geschäftsführerin Stefanie Hüttich, handelnd bei eBay unter „unserkleinerpalmenladen“, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Brahea Handels UG durch ihre in Halle ansässigen Rechtsanwälte vertreten.Es werden un ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 167 Leser - July 21, 2015 10:58am
Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie sich auch an krankhaft fettleibige Personen richtet, eine Abnahme „ohne Hungergefühle“ verspricht und eine sichere Wirkung suggeriert. Nach einer Entscheidung des LG Bonn liegt hierin eine irreführende Werbung, weil dem Produkt eine in Wirklichkeit nicht v ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 137 Leser - July 11, 2015 2:45pm
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 06.03.2015 entschieden, dass zwei Marken, welche in ihrem Namen dasselbe Wort enthalten, nicht zwingend als ähnlich anzusehen sind. Damit steht einer Eintragung als Marke beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auch dann nichts entgegen, wenn dort bereits eine Marke mit einer auf den erste ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 117 Leser - July 6, 2015 2:07pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2014 unter dem Az. 6 U 211/13 entschieden, dass es keine Verwechslungsgefahr gebe, wenn die Domain einer Internetpräsenz dem Titel einer Printzeitschrift zum Verwechseln ähnlich sei. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Zeitschrift nicht weiter bekannt ist. Damit hat das OLG der Berufung der Beklagten geg ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser - July 3, 2015 11:47am
Meine Angebote an die Deutsche Telekom, Evonic, Fly Emirates und Gazprom bezüglich eines Werbeplatzes auf meiner mehr oder weniger kleidsamen Anwaltsrobe sind bis dato erfolglos verlaufen. Nun ist der Werbeplatz auf diese Weise günstig zu erwerben. Spaß beiseite! Eine Anwaltsrobe ist kein Fussballtrikot – auch nicht für Eigenwerbung. Das hat der Anwaltsgerichtshof des ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 161 Leser - July 16, 2015 1:37pm
Löschung negativer Bewertung bei "Jameda"
Grundsätzlich müssen Ärzte anonyme Bewertungen ihrer Leistungen in einem Internetportal dulden. Nach einer Entscheidung des OLG München gilt dies jedoch nur insoweit, als es sich hierbei um keine Schmähkritik oder Falschbehauptungen handelt. Für den Fall, dass eine negative Bewertung keine bloße Meinungsäußerung, sondern stattdessen eine unwahre Tatsachenbehauptung darste ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 153 Leser - July 29, 2015 2:27pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter dem Az. 6 U 26/15 entschieden, dass der Werbeslogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" beim Verbraucher nicht den falschen Eindruck erzeugt, dass vollständige Netzabdeckung im gesamten Bundesgebiet vom Anbieter versprochen wird.Dem Verbraucher sei es nach Ansicht des Gerichts nä ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 156 Leser - July 21, 2015 2:14pm
Mit Urteil vom 18. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Dienstverlag, der sich in der Vergangenheit als publizistische Sprachrohr verschiedener Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen tituliert hat, in einem wettbewerbsrechtlichen Verhältnis zu der Commerzbank steht. Darüber hinaus handle es sich um eine wettbewerbswidrige Äußerun ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 156 Leser - July 16, 2015 12:35pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 2 U 148/14 entschieden, dass es nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen seinen Kunden verspricht, Rabattgutscheine anderer Firmen einlösen zu können. Das gilt unabhängig davon, ob andere Firmen genannt werden.Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt, denn er ist de ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser - July 29, 2015 1:27pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.04.2015 unter dem Az. 6 U 175/14 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche Preisangaben durch Amazon haftet, auch wenn Amazon die Informationen vorgegeben hat und der Händler keinen Einfluss darauf hat.Damit wies das OLG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz zurück und erlegte ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 136 Leser - July 28, 2015 1:21pm
BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen
Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit gebrauchter Software rechtmäßig ist. Der BGH hat sich damit dem Urteil des OLG Frankfurt am Main angeschlossen, das vor zwei Jahren geurteilt hatte, dass der Handel gebrauchter Software aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weitgehend von ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser - July 14, 2015 7:01am
Heute erreichen uns wieder ganze Papierstapel der Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, die in der Vergangenheit auch schon für Erheiterung gesorgt haben.Nunmehr sieht die Debcon GmbH auf Grund einer Entscheidung des BGH zu Dauer der Verjährung bei Ansprüchen aus Filesharing-Ab ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 389 Leser - July 15, 2015 11:13am
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.04.2015 ein Urteil des LG Tübingen von 26.09.2014 (Az. 7 O 490/13) aufgehoben und damit für eine wichtige Klarstellung im Zusammenhang mit Versteigerungen beim Internet-Auktionshaus ebay gesorgt. Demnach wird die durch ein entsprechendes Gebot geäußerte Willenserklärung zum Kauf nicht automatisch dadurch unwirksam, dass der Anbie ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 254 Leser - July 2, 2015 8:18am
Immer wieder werden wir von Mandaten gefragt, wie sie denn ein WLAN rechtlich so abgesichert betreiben können, dass auch Dritte auf dieses WLAN zugreifen können, ohne dass für den Betreiber des WLANs die Gefahr besteht, selbst z.B. wegen unerlaubtem Filesharing eines Dritten zur Verantwortung gezogen werden zu können. Dabei ist es nach der gängigen Rechtsprechung der Geric ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 2868 Leser - July 13, 2015 1:43pm
Mobilfunk: Kostenbegrenzung durch "Cut off"
Mit Urteil (Az. 104 C 432/13) hat das Amtsgericht Bonn am 21.11.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter nicht tatenlos zusehen darf, wenn sich bei dem Besitzer eines Smartphones eine Kostenexplosion andeutet.Im vorliegenden Fall schloss der Beklagte im April 2010 mit der Klägerin einen Mobilfunkvertrag, in dem auch die Nutzung des Internets vorgesehen war. Bei di ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 166 Leser - July 4, 2015 12:22pm
Rechtsanwälte, die ohne den eigentlich obligatorischen weißen Langbinder im Gerichtssaal erscheinen, bleiben seit etlichen Jahren in vielen Fällen von sitzungspolizeilichen Maßnahmen des Gerichts unbehelligt. Einem Großteil der deutschen Richterschaft scheint die Frage, ob ein Anwalt mit oder ohne Krawatte zur Rechtsfindung beiträgt, mittlerweile unerheblich zu erschei ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 418 Leser - July 6, 2015 2:34pm
Mit Urteil (Az. C-580/13) vom 16.07.2015 hat die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorentscheidungsverfahren entschieden, dass Online-Betrüger durch kein Bankgeheimnis geschützt sind. Das Vorentscheidungsersuchen wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht und bezieht sich auf einen vorausgegangenen Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbH als Inh ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser - July 28, 2015 6:17am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. I ZR 88/14 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten mit einem Internetshop oder einem Makler, der seine Homepage vorwiegend in niederländischer Sprache gestaltet hat und der sich folglich vorwiegend an niederländische Kunden wendet, die deutsche Gerichtsbarkeit nicht angewendet wird. Nur weil i ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 109 Leser - July 15, 2015 6:48am
Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Nutzer vor der Installation der App die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp durchgelesen hat, soll dieser Beitrag denjenigen, die wissen wollen, welchen Vorgaben sie mit ihrer Anmeldung bei WhatsApp zustimmen, eine Hilfestellung sein, ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 354 Leser - July 14, 2015 10:00am
Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass die bei Verstößen gegen das Urheberrecht geltende Verjährungsfrist von drei Jahren auch für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz gilt. Diese Verjährung kann auch dann eintreten, wenn rechtzeitig abgemahnt wurde.Im verhandelten Fall hatte der Kläger, Rechteinhaber eines Spielfilms, Peer-to-Peer-Netzwerke überwachen lassen, ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 153 Leser - July 20, 2015 9:14am
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Marken- und Wettbewerbssachen zuständig ist, hatte erneut darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Internet - Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch werden kann, wenn auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte zum Verkauf angeboten werden und damit seine Rechtsprechung zum so ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 123 Leser - July 26, 2015 1:23pm
Für militärische Lageberichte gilt Urheberschutz
Das Oberlandesgericht Köln urteilte im Juni 2015, dass auch an militärischen Lageberichten ein Urheberrechtsschutz bestehen kann. Im verhandelten Fall hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) geklagt, welche die zur Unterrichtung des Parlaments veröffentlichten militärischen Lageberichte des Ministeriums auf ih ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 132 Leser - July 23, 2015 1:17pm
Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 21 O 726/14 entschieden, dass eine Briefwerbung nicht immer wettbewerbswidrig ist, wenn sich deren werbender Charakter erst nach der Öffnung des Briefumschlages offenbar wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Empfänger nach Öffnen des Umschlags sofort klar wird, dass es sich um W ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 129 Leser - July 20, 2015 9:14am
Mobilfunk: Preiswerbung für Kombi-Angebote
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05. Juni 2015 (Az. 38 O 120/14) die Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit Mobilfunkverträgen im Zusammenhang mit sogenannten Kombi-Angeboten gestärkt. Werden neben einem Mobilfunktarif noch weitere Produkte oder Dienstleistungen angeboten, so müssen sämtliche Preisbestandteile einzeln aufgelistet und für den potenziell ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 95 Leser - July 14, 2015 7:01am
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es unter bestimmten Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann, eine Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen (BVerfG, Urteil vom 02.07.2013, Az. 1 BvR 1751/12).Vorausgegangen war ein Streit zwischen zwei Rechtsanwälten. Der eine Anwalt vertrat eine Patientin in zwei Verfahren gegen verschiedene Z ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 145 Leser - July 21, 2015 7:06am
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darin liegen kann, dass der beschäftigte Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit die ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Ressourcen dazu nutzt, sich Ton- und Bildträger zu beschaffen. Anschließend hatte de ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 126 Leser - July 22, 2015 2:31pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entschieden, dass ein Schuldner alle nötigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, wenn er einem Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot entgehen will.Auch Angestellte oder Beauftragte muss er entsprechend instruieren. ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 125 Leser - July 10, 2015 9:00am
mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofern der Taxikunde den Auftrag über die mytaxi-App bucht und darüber auch bezahlt, verstößt nach einer Entscheidung des LG Stuttgart gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Es sei gesetzlich festgelegt, dass die von den Kommunen festgelegten Beförderungstarife ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 134 Leser - July 10, 2015 6:27am
Das Oberlandesgericht Hamburg (5. Zivilsenat) hat am 1. Juli 2015 entschieden, dass YouTube und auch die Muttergesellschaft Google Inc. des Portals für Urheberrechtsverletzungen bei illegal hochgeladenen Musikstücken in Anspruch zu nehmen sind. Es wurden zwei Entscheidungen in der Sache verkündet. Dabei ging es um Musiktitel, welche Nutzer zusammen mit eigenen Videoclips ho ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 111 Leser - July 8, 2015 2:42pm
Mit Urteil vom 24.6.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Zahlungsstelle der Deutschen Bahn, namentlich die DB Vertrieb GmbH, künftig nicht ausschließlich die Zahlungsmethode der "Sofortüberweisung" anbieten darf. Bislang hatte die GmbH das Zahlungsinstrument als alleinige Möglichkeit offeriert. Das Gericht kommt jedoch zu der Auffassu ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 198 Leser - July 18, 2015 12:50pm
Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt keine Irreführung des Kaufinteressenten dar. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg wird durch einen derartigen Text nicht der fälschliche Eindruck erweckt, dass die Deutsche Post AG für sich selbst die vertriebenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatron ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 126 Leser - July 30, 2015 2:21pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.11.2013 unter dem Az. 4 U 81/13 entschieden, dass Kondome in Deutschland hergestellt werden müssen, wenn "Made in Germany" auf der Packung steht oder im Internet mit diesem Slogan geworben wird. Es reicht nicht aus, wenn die Produkte in Deutschland verpackt und geprüft wurden, nachdem sie im Ausland hergest ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser - July 7, 2015 2:33pm
vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen
Die Art und Weise, mit der Online-Reiseportale Zusatzleistungen wie Versicherungen anbieten, erregte den Widerwillen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Der Verband klagte deshalb gegen einen Anbieter und verlangte, die Praxis zu verbieten, dass Kunden den Buchungsvorgang nur dann weiter fortsetzen können, wenn sie zuvor eine Auswahl ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 188 Leser - July 12, 2015 3:08pm
Im Juni 2015 kam das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Streitsache, bei der es um die behördliche Untersagung von Webcams ging, zu einem Beschluss.Der Eigentümer eines Gebäudes mit sieben Ferienwohnungen in einem mecklenburg-vorpommerschen Küstenort hatte an seinem strandnahen Ferienwohnungsgebäude zwei Webcams betrieben, die sowohl die Außenbereiche des Gebäudes als ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 147 Leser - July 17, 2015 12:46pm
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 10.2.2015 unter dem Az. 9 AZR 289/13 entschieden, dass eine Praktikantin Arbeitslohn beanspruchen kann, wenn sie die gleiche Leistung erbringt wie Festangestellte.Streitig ist zwischen den Parteien die Zahlung von Arbeitslohn. Die Klägerin hat während 8 Monaten ihres Praktikums im Rahmen ihrer Ausbildung als Therap ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 163 Leser - July 31, 2015 1:11pm
Mit Urteil vom 5. September 2014 hat das Landgericht München entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses seiner sekundären Beweislast nur dann nachkommt, wenn er sich qualifiziert zu dem Vorwurf einlassen kann. Vorliegend ging es um die Erstattung der von der Gegenseite geltend gemachten Abmahnkosten. Die Kammer folgte der Einlassung des Beklagten nicht. Dieser ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 211 Leser - July 7, 2015 2:33pm
Nach § 14 UrhG hat die Künstlerin als Urheberin einer Rauminstallation, die sie eigens für ein Kunstmuseum geschaffen hat und die untrennbar mit dem Museumsgebäude verbunden ist, keinen Anspruch auf die Erhaltung ihres Kunstwerkes gegen den Museumseigentümer, wenn dessen Entfernung mit der Zerstörung des einzigen Werkoriginals verbunden ist. Die Klägerin, eine intern ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 133 Leser - July 6, 2015 12:40pm
Mit seinem Urteil vom 21.05.2015 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass es sich bei einem Verstoß gegen das Gesetz für Produktsicherheit zugleich auch um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln kann. Gehe von einem Produkt eine Sicherheitsgefährdung aus, obwohl es entsprechend seiner eigentlichen Verwendung genutzt werde, und werde die Gefährdung nicht inner ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser - July 13, 2015 6:51am
c/o-Anschrift bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 07.05.2015, dass die Eintragung der Geschäftsanschrift einer GmbH ins Handelsregister auch mit einem c/o-Zusatz möglich ist. Ein "c/o" in der Adresse ist eine Zustellungsanweisung, die üblicherweise der Präzisierung des Empfängers einer Postsendung dient, etwa wenn es sich um einen Untermieter handelt oder einen Firmensitz, der unte ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 171 Leser - July 13, 2015 8:55am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.05.2015 unter dem Az. 11 U 104/14 entschieden, dass es nicht als eine unlautere Nachahmung gilt, wenn ein Stoffmuster, das als Geschmacksmuster eingetragen ist, in einer anderen Farbe dargestellt wird. Denn die Verwendung einer anderen Farbe führe in jedem Fall zu einem anderen Gesamteindruck. D ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 110 Leser - July 3, 2015 12:01pm
Gibt ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens "TÜV Neu" an, darf der Kunde von der Verkehrssicherheit des Autos ausgehen. Stellen sich grobe Mängel heraus, begründet dies ein sofortiges Rücktrittsrecht ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit. Beim Kauf eines gebrauchten Opel im August 2012 wurde der Klägerin eine neue Hauptuntersuchung zugesichert und das Aut ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 277 Leser - July 1, 2015 11:10am
Marken mit beschreibenden Anteilen
Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Marke, deren Name sich aus einem beschreibenden Teil sowie aus einem Eigennamen zusammensetzt, nicht verwechslungsfähig für einen Zeichen ist, das einen jüngeren Ursprung hat und mit dem beschreibenden Teil übereinstimmend gewählt worden ist. Darüber hinaus hat der Senat geurteilt, dass eine Ar ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 121 Leser - July 16, 2015 11:54am
EuGH Framing-Entscheidung und Fotoklau
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. Juni 2015 geurteilt, dass urheberrechtlich geschützte Bilder auf Webseiten nicht ohne Verweis auf den Urheber und gegebenenfalls Zahlung von Lizenzgebühren genutzt werden dürfen, selbst wenn aus ihrer Veröffentlichung der Urheber mangels Vermerk nicht hervorgeht. Der Verwender muss über die Urheberschaft Auskünfte einholen. Das F ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 120 Leser - July 8, 2015 6:40am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2011 unter dem Az. VI ZR 120/10 entschieden, dass so genannte Bonitätsaussagen von Auskunfteien wie Creditreform (in diesem Fall: “Bonitätsindex 500″) Meinungsäußerungen sind. Dennoch hat der BGH betont, es sei beachtlich, inwiefern eine solche Aussage auch eine Tatsachenbehauptung beinhalte. Eine Äußerung ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 205 Leser - July 30, 2015 1:30pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 30.08.2012 unter dem Az. I-4 U 59/12 entschieden, dass ein Staubsauger nicht als "Produkt des Jahres“ bezeichnet werden darf, wenn nicht klar ist, wie diese Wertung zustande gekommen ist. Außerdem handelt ein Verkäufer wettbewerbswidrig und damit unlauter, wenn er gegen Gesetze verstößt.Die Klägerin vertreibt ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 141 Leser - July 24, 2015 3:12pm
Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug
Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als beratender Rechtsanwalt gelegentlich auf Kurioses.Die Kölner Firma Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss“, hält als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH die Rechte an der deutschen Wortmarke „SAM“ (Registernummer 2004517).Zum Hintergrund ihrer Marken ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 420 Leser - July 2, 2015 1:06pm
Mit Urteil (Az. U 137/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 08.05.2015 entschieden, dass ein Online-Händler nicht verpflichtet ist, auf der Checkout-Seite seines Portals den Hinweis zur Widerrufsbelehrung optisch und räumlich vor dem Button „Kaufen“ zu platzieren. Die Verbraucherzentrale (vzbv) hatte unter anderem gegen den Betreiber von flirtcafe.de geklagt und die ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 118 Leser - July 23, 2015 1:25pm
"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!
Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers außerdem korrekt, ist eine Police wirksam zustande gekommen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist das Vertrauen des Versicherers in den Bestand von Versicherungsverträgen in solchen Fällen schutzwürdig.In ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 119 Leser - July 9, 2015 3:16pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung in Bezug auf ein Medikament irreführend ist, wenn die Quelle keine wissenschaftliche Erkenntnis wiedergibt. Im vorliegenden Fall war die Beobachtung apothekenbasiert, so dass dem Verbraucher nicht klar werden konnte, o ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser - July 9, 2015 3:16pm
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die Beweislast vor Gericht denjenigen trifft, der sich auf ihm gewährte Nutzungsrechte beruft.Bei Rechtsverletzungen im Internet ist ein besonderer Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Insbesondere gilt dies im geschäftlichen Verkehr. Es ist von einer Firma zu erwarten, ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 169 Leser - July 10, 2015 3:41pm
Der BGH hat entschieden, dass die Betreiber von Internet-Auktionshäusern nicht als Täter haften, wenn Dritte auf den von ihnen angebotenen Plattformen Markenrechtsverletzungen begehen. Sie haften jedoch bedingt, wenn sie keine ausreichende Vorsorge gegen solche Verstöße treffen oder bei bereits bekannten Rechtsverstößen auf ihrer Plattform keinen weiteren Markenrechtsve ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser - July 23, 2015 2:48pm
Mit Urteil (Az. T-395/14; T-396/14) vom 16.06.2015 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Form von Legofiguren eine Gemeinschaftsmarke darstellt. Die sogenannten „Legomännchen“ sind der Form nach Figuren, die menschlichen Zügen nachgebildet wurden. Sie verfügen offensichtlich über keinerlei technische Wirkung. Die einzelnen Körperteile haben ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 144 Leser - July 1, 2015 11:10am
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Handtasche auch dann eine wettbewerbswidrige Nachahmung sein kann, wenn sich die Ähnlichkeiten zum Original lediglich aus einer bestimmten Kombination handelsüblicher Merkmale ergeben. Auch wenn keine direkte Herkunftstäuschung vorliegt, kann der Gesamteindruck durch die Nachahmung lediglich der prägenden Merkma ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser - July 28, 2015 2:19pm
Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15 entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die nicht nur das eigene Grundstück überwacht, in das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn eingreift.Damit wurde die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (Amtsgericht Lemgo) mit der Auflage zurückgewiesen, das ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 129 Leser - July 27, 2015 6:28am
Mögliches Ende der eingetragenen Farbmarke „Nivea-Blau“
Ob NPD-Braun, Goldbären-Gold, Sparkassen-Rot oder Langenscheidt-Gelb – das Streitthema Farbmarken beschäftigt höchste deutsche Gerichte derzeit in Serie. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der beantragten Löschung der Farbmarke „Nivea-Blau“ oder exakter: „Pantone 280-C“ der Firma Beiersdorf entschieden, die von ihr für die Nivea-Produkte verwen ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 133 Leser - July 19, 2015 12:52pm
Auch grafisch gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützte Gegenstände der angewandten Kunst darstellen. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Köln zumindest dann, wenn diese Gestaltungen besondere Eigenarten aufweisen. Demzufolge kann auch eine mit einem Hirschmotiv versehene Urne als ein Werk angewandter Kunst Urheberrechtsschutz genießen.Eine Urne als Kun ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 133 Leser - July 5, 2015 12:29pm
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZB 64/14 entschieden, unter welchen Umständen die Zwangsvollstreckung bei Rundfunkgebühren zu erfolgen hat.Der BGH kam zu dem Schluss, dass das Vollstreckungsgesuch einer Landesrundfunkanstalt auch dann gesetzlichen Anforderungen entsprechen könne, wenn die darin aufgeführte Landesrundfunk ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 206 Leser - July 27, 2015 2:26pm
Ein Verbraucher, der über einen gewerblichen Reiseveranstalter das Ferienhaus eines Anbieters gemietet hat, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter bei dem zuständigen Gericht seines eigenen Wohnsitzes geltend machen. In diesem Fall greift nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts d ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 143 Leser - July 25, 2015 2:19pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 5:21pm (2018-01-21 17:21:25 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:13pm .

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 § 626
 § 14

EuGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH