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Timestamp: 2020-05-31 10:51:17+00:00

Document:
RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... - 4
#46 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 21.05.2015 14:03
DAS URTEIL ist gefallen!!!!!! (Ruhensanordnung durch das Gericht)
« am: Gestern um 21:02 »
Meine lieben Mitgeschä igten und Mitstreiter,
es ist vollbracht!!!!! Die ganze Arbeit hat sich gelohnnnnt!!!
Das Ruhen meines Verfahrens wurde inzwischen durch das Gericht angeordnet.
Ich kann euch raten, euch nicht einschüchtern zu lassen! Angst vernebelt die Gedanken und ist ein schlechter Wegbegleiter! Was hat man mir nicht für Drohbriefe geschrieben, auf mögliche Lohnpfändungen etc. gedroht. Aber ich habe nicht aufgegeben und weitergemacht. Wenn wir diese Zwangsgebühren zur Fall bringen wollen, dann müssen wir alle Menschen in unserer Umgebung aufklären und sie bestärken, den Klageweg zu gehen! Ich habe alle Mahnungen des Beitragsservice ignoriert, dem Gebühren- und Festsetzungsbescheid widersprochen und gegen den Widerspruchsbescheid geklagt mit dem Ergebnis, dass jetzt meine Klage gegen die Rundfunkanstalt bis zur Klärung durch ein höchstrichterliches Urteil ruht. Gekostet hat mich das nur 105 Euro Verwaltungsgebühr.
BITTE KLAGT UND GEBT NICHT AUF, JE MEHR WIR SIND, DIE KLAGEN, DESTO STÄRKER WIRD DER ÖFFENTLICHE DRUCK!!! BLOß NICHT AUFGEBEN EGAL WER WAS SAGT MILLIONEN MENSCHEN KÖNNEN NICHT IGNORIERT WERDEN!!!
Edit "Bürger - zur Information für alle:
Dass dem Einzelnen mglw. der eigene Weg durch die Instanzen erspart bleibt und faktisch eine Klage in der 1. Instanz schon ausreichend sein könnte - unter Verweis auf eine ausstehende höherinstanzliche Entscheidung - ist u.a. auch diesen weiteren Threads zu entnehmen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/to...9.html#msg77059
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/to...5.html#msg81475
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/to...1.html#msg82551
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/to...0.html#msg82840
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/to...3.html#msg88703
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/to...5.html#msg89355
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/to...2.html#msg92412
Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen [wink]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14280.0.html
#47 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 24.05.2015 08:58
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bayerischen Rundfunk...(GEZ)
[color=blue]Wenn der Gerichtsvollzieher bei ihnen klingelt und die öffentlich-rechtliche Rundfunkzwangsgebühr pfänden will, dann sind sie vermutlich einer der 60.000 Fälle pro Monat, die seit Dezember letzten Jahres derzeit zwangsvollstreckt werden.
Tenor: Gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG hat jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG. Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.
Quellen: http://rundfunkbeitragsklage.de
PDF kann auf der verlinkten Seite runtergeladen werden....
#48 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 24.05.2015 09:21
http://zdf-enterprises.de/unternehmen/beteiligungen/
#49 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 11.04.2017 13:17
Update: zu Staatsanwatschaft ermittelt gegen Bayrischen Rundfunk...
Der Generalstaatsanwalt in
Oberstaatsanwalt Geismar
Telefon: 08915597-451 7
08915597-41
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Bitte bei Antwort Akten
1 Geschäftszeichen 35 Zs 1996115 eic
5 Ermittlungsverfahren gegen
1. Unbekannt (Verantwortliche des Bayerischen Rundfunks)
2. OGVB wegen Notiguqg u.a. hier: Beschwerde
des ~ntra~stellersvom 06.07.201 5 gegen Verfü- gung der Staatsanwaltschaft Landshut vom 16.06.201 5 (Az.: 71 AR 8411 5 103).
Der Beschwerde vom 06.07.2015 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Landshut vom 16.06.2015 gebe ich keine Folge.
Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlägigen Vorgänge von mir unter Beizie- hung der Akten überprüft. Ergebnis ist, dass
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lands- hut, der Strafanzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge zu geben, der Sach- und Rechtsla- ge entspricht. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffe- nen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Staatsanwaltschaft Landshut führte hierzu bei Vorlage der Akten folgendes aus:
,,Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen, Beweismittel oder Hausanschrift Nymphenburger Str. 16 80335
München Geschäftszeiten
08915597-08
08915597-5065
poststeIle@gensta-m.bayern.de
Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedüritige Erklärungen in Rechtssachen Seite 2 Rechtsausführungen; auch sonst
ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte, die eine Abhilfe rechtfertigen würden. Auf die weiterhin zutreffenden Gründe der angefochtenen Verfügung wird Bezug genommen. In Ergänzung hierzu wird darauf hingewiesen, dass dem Art. 7 Satz 3 AGStV,
Rundf, Jumedsch, Rundbeitr dürfen „bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, (...)
Unterschrift und Dienstsiegel fehlen." Da die Vollstreckungsanordnung mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen vollautomatisch erstellt werden, sind sie ohne Unter- schrift und Dienstsiegel gültig vollstreckbar. Die Vollstreckungsanordnungen werden vom
Bayeri- schen Rundfunk durch den Beitragsservice erstellt (vgl. § 10 Abs. 7 Satz 1 Rundfunksbeitrags- staatsvertrag). Eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ist damit auch unter Berücksichtigung des Beschwerde- vorbringens nicht veranlasst." Dem wird beigetreten. Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft Landshut vom 16.06.201 5 sein Bewen- den haben.
gez. Bombe
Gegen den ablehnenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München kann der Antragstel- ler sofern er Verletzter ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung gerichtliche Ent- scheidung beantragen (§ 172 Strafprozessordnung). Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann. Der Antrag auf gerichtli- che Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des
Eingangs bei Gericht. Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht München (Nymphenburger Str.
16, 80335 München) zuständig.
http://www.kraftzeitung.net/images/KZ/upload3/2015/150707/150803_01_GStA_Bescheid_zgg150803_v2_anonym_opti1.pdf
#50 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 11.04.2017 15:01
So liebe Freunde und Gegner der Wohnraumzwangsabgabe, genannt Rundfunkbeitrag, heute mal ein vorläufig letztes Update in eigener Sache...mit der enttäuschenden Erkenntnis, dass alles für die Katz ist..dieser Rundfunkmafia, ist juristisch, (bisher) nicht beizukommen..
Ich habe juristisch meine Möglichkeiten ausgeschöpft, zuersteinmal mit einem Wiederspruch beim NDR, der wie sollte es anders sein, abgelehnt wurde, vor dem Verwaltungsgericht, ...wurde abgewiegelt, da das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag als rechtmäßig anerkennt hat, und die "Behördeneigenschaft", dort nicht Thema war, nicht relevant war..(und nicht weitergegangen wurde, aus finanziellen Gründen, denn ab Landgericht wird ein Rechtsbeistand zwingend gefordert)..und nur noch der Weg in Straßburg vor dem i.Gerichtshof für Menschenrechte offen ist, der auch von einigen Bürgern gegangen wurde, aber wo es noch zu keiner Entscheidung gekommen ist, so wie das Thüringer Langerichts-Urteil, das die "Behördeneigenschaft" des öffentlich rechtlichen Rundfunks,auch NDR in Frage stellt, und beim BGH, zur Enscheidung anliegt, so wie eine ev. politische Systemänderung noch Hoffnung in sich tragen könnte...
Mein nächster Akt, war, nach Zustellung der Vollstreckung, das Vollstreckungsgericht anzurufen, um gestützt, auf den Thüringer Beschluss des Landgerichts, mit anhängigem Verfahren, vor dem BGH, nachdem der NDR Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, keine Behörde, sondern eine Firma, ein Unternehmen ist, dass keine vollstreckbaren Beitragsbescheide ausstellen darf, sondern den Weg über ordentliche Gerichte gehen muss, um einen Titel zu erwirken.
Auch hier wurde ich abgewiegelt, und mein Antrag, auf Aussetzung der Vollstreckung wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichtes sei, die Rechtmäßigkeit, eines Beitragsbescheides zu prüfen.
Gegen diesen Beschluss legte ich Beschwerde beim Beschwerdegericht (Landgericht Hannover) ein....und wie könnte es anders sein...die Beschwerde wurde nicht zugelassen, ...mit der Begründung, das die Begründung des Vollstreckungsgerichtes rechtmäßig wäre.
Gegen diesen Beschluss gibt es nun keine Möglichkeit mehr, anzugehen.
Hier sei noch anzumerken, das ich in Niedersachsen lebe, und hier nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, der NDR öffentlich-rechtlicher Rundfunk, als "vermeintliche Behörde" im Amtshilfeverfahren, die örtliche Stadtkasse, als Volstreckungsbehörde, um Amtshilfe angehen kann, um die Vollstreckung abzuwickeln, sie muss in Niedersachsen also keinen Gerichtsvollzieher beauftragen.(geschickt eingefä elt)..(Ländermäßig unterschiedlich gehandhabt)
Also habe ich nun mit dem "Volstrecker der Stadtkasse" einen Termin zur "Pfändung" ausgemacht, der heute morgen stattfand.
(er ist übrigens kein vereidigter Gerichtsvolzieher, sondern auf Grund der Behördeneigenschaft der Stadtkasse als Volstreckungsbehörde, mit den Rechten eines Gerichtsvolziehers ausgestattet.)
Also, nun war er da, hat festgestellt, das auf Grund meiner finanziellen, und weiteren Eigentumsverhältnisse, nicht zu Pfänden war, und wird den Vollstreckungsbescheid an den NDR zurückgeben, mit dem Vermerk..: Pfändung undurchführbar.(da ich alleiniger Schuldner des Beitrags bin, war meine Frau, und ihr Einkommen/Besitz außen vor) .. auch mein 17 Jahre altes Auto wollte er nicht...ja nicht mal meinen Plasma TV von 1m20....
Gleichzeitig hat er mich darauf hingewiesen..das der NDR nun die Ev. (Vermögensauskunft) beantragen kann, und im Falle der Weigerung meinerseits, diese abzugeben, auch ein Haftbefehl, zur Erzwingungshaft, für die Abgabe möglich wäre, und ich in diverse Schuldnerverzeichnisse eingetragen werden könnte.
Nun in den Verzeichnissen stehe ich bereits, wegen verschiedener Schulden bei "Banken" (wie könnte es auch anders sein) .. bis 2000 ging es uns gut, dann wurden wir Rentner, und es ging bergab, wir konnten unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen...und das ist den Banken, trotz Restschuldversicherungen scheißegal, (die griffen nämlich nicht, (trotz Unfall) wie es üblich ist) .. und so landeten wir in der Schufa.
Das ist aber kein Problem. denn ich bin 67, und brauche keine Kredite mehr, ich habe auch kein Konto, und erledige alles Bar.(was z.B. ein Beispiel dafür ist, warum man Bargeld gerne abschaffen möchte) .. das Druckmittel....Kontopfändung entfällt bei Menschen wie wir es sind.
Sollte der NDR nun also auf die Vermögenabgabe bestehen, (die ja auch an der Situation nichts ändern würde, außer das man die Erzwingundhaft ebenfalls in Schudnerverzeichnusse eintragen lassen könnte) und meinen, im Falle meiner Weigerung, mich mit der Androhung, mich in Zwangshaft nehmen zu wollen....denken, er könnte mich einschüchtern....hat er sich geirrt....ich werde es wie Frau Merkel machen, und Probleme, die ich nicht lösen kann, einfach aus/notfalls "absitzen".....die Kosten für die Unterbringung...für längstens bis zur Dauer von sechs Monaten, trägt der Antragsteller, ein solcher Akt der Freiheitsberaubung, mag bei einer Alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern, seine Wirkung haben, aber ich werde auf Kosten des NDR einen schönen geruhsamen Urlaub verleben..der den NDR bis zu (sind glaube ich so 140 EUR pro Tag) kostet....die er in Vorkasse schon mal berappen darf, einschließlich diverser Arztbesuche mitte des Monats (gleichbleibend) im Hinblick darauf, dass ich als mittelloser Schuldner, auch diese Kosten nicht zurückzahlen werde......im Übrigen schildere ich hier nur "meine" persönlichen Erfahrungen...diese mögen sich durchaus von anderen noch unterscheiden, (aber im Wesentlichen wohl kaum)...und es tut mir auch leid, dass ich nichts positives berichen kann, aber in Anbetracht, dessen was so alles an "Möglichem" gepostet wird, um dem Zwangsbeitrag zu endgehen, finde ich es nur fähr, auch mal Tatsachen zu posten....Fazit. : es gibt zur Zeit kein Entrinnen, nur taktische Verzögerungen bis zum Unausweichlichem..(was ich bis jetzt seit 2013 in Anspruch genommen habe)..solange sich politisch oder juristisch nichts ändert.....werden die, die Zahlen, auch weiterhin die Pensionen in schwindelnder Höhe der Rundfunkmafia bezahlen, und das unerträgliche Programm des Systemrundfunks finanzieren..
#51 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 21.05.2017 19:08
So es gibt wieder etwas neues zu berichten........Nachdem der Gerichtsvollzieher der Stadt, den Vollstreckungsbefehl, als "Negativ" an den NDR zurückgesand hatte, war bis letzten Freitag Ruhe.....dann bekam ich Post.....von der Creditreform (Inkassobüro) Mainz.......[color=blue]
[color=blue]Ich war ersteinmal etwas überrascht....aber nachdem ich mich dann schlau gemacht habe, konnte ich nur noch lachen....ein Einschüchterungsversuch, der laut NDR....sehr gut wirkt........nur nicht bei mir... ... bin gespannt ob sie ihre Bemühungen nun aufgeben, oder ob ich doch noch in den Knast muss, weil ich eine, im Nachhinein, eventuelle geforderte Abgabe der EV verweigern werde...
Dazu folgendes....lasst Euch, wenn ihr in der gleichen Situation seid (und ich berichte wie gesagt, nur von "Meiner Situation"...) .. nicht verrückt machen...im Nachvollgenden die Ausführliche Erklärung über diesen Versuch der Wohnraumzwangsabgaben-Eintreiber.....:
Creditreform (Inkassobüro) Meinz.......als "Vermittler"..für den NDR
Allerdings reichen bei vielen, diese Schreiben aus, den freundlicherweise angebotenen Satz:
§ 7 Abs. 6 Satz 1 RGebStV
Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt
....§ 7 Abs. 6 Satz 1 RGebStV Dies wurde mir bei meinen Wiederspruchs/Verfahren per Gericht ausdrücklich unter die Nase gerieben,,,
Also, Personen A-Z, nicht einschüchtern lassen.http://www.datenschutz.hessen.de/tb38k06.htm
Es sind Tätigkeitsberichte in Bezug auf die Rundfunk[b]gebühren. Aber wenn man sich den zitierten Text mal ansieht und das hier hochgeladene Dokument von Creditreform gegenüberstellt, wird man feststellen, dass es auch im Zeitalter vom Rundfunkbeitrag so gehandhabt wird...........(kann ich bestätigen)
In der Regel wird Creditreform dann reagieren, dass dieses Schreiben an den Beitragsservice weiter geleitet wird und Ihre eigenen Bemühungen eingestellt und zu den Akten gelegt wurden.
Die GEZ bzw. die Landesrundfunkanstalten schalten bei der Einziehung offener Rundfunkgebührenforderungen die Fa. Creditreform ein. Dies erfolgt nach Angaben der GEZ [b]am Ende des förmlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahrens. Creditreform wird demnach erst tätig, wenn eine offene Forderung trotz eines durchgeführten Vollstreckungsverfahrens nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht nicht eingetrieben werden konnte.
Ob und in welchem Umfang die Beauftragung von Creditreform zulässig ist, ist zunächst eine verwaltungsrechtliche Frage. Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist eine hoheitliche Aufgabe, für die das Verwaltungsvollstreckungsrecht maßgeblich ist. § 7 Abs. 6 Satz 1 RGebStV ordnet die Anwendung der Vorschriften über den Verwaltungszwang ausdrücklich an. Damit steht fest, dass Creditreform nicht mit Aufgaben der Vollstreckung betraut werden könnte, da dies nur im Wege der Beleihung möglich wäre, die hier nicht gegeben ist. Creditreform kann daher lediglich als Verwaltungshelfer tätig werden. Folgerichtig sieht das von der GEZ und den Landesrundfunkanstalten festgelegte Verfahren dies auch so vor. Datenschutzrechtlich folgt daraus, dass Creditreform nur im Wege der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 4 HDSG für den Hessischen,und jeden weiteren, Rundfunk tätig werden kann. Auch das entspricht der Konzeption der Landesrundfunkanstalten.
Auch noch eine wichtige Mitteilung im allgemeinen..:
Wichtig: Die Verjährung wird nicht automatisch wirksam. Sie muss von Ihnen aktiv eingebracht werden, das heißt, Sie müssen in Ihrem Widerspruchsschreiben deutlich sagen, dass die Forderung verjährt ist (Juristen sagen: Sie müssen die "Einrede der Verjährung" geltend machen). Auch vor Gericht greift die Verjährung nicht automatisch, sie muss immer von der Partei bzw. von dem Rechtsanwalt ins Spiel gebracht werden.
Haben Sie eine Unberechtigte/Berechtigte Forderung von einem Inkassobüro oder einer Inkasso-Rechtsanwaltskanzlei erhalten, so können Sie den folgenden Musterbrief nutzen, um gegen die Forderung einen ersten Widerspruch einzulegen:
Vorab per Fax an: (Faxnummer des Inkassounternehmens)..(wenn Fax vorhanden)
mit Schreiben vom (Datum) fordern Sie einen Betrag in Höhe von (Betrag) von mir. Hiermit widerspreche ich dieser Forderung. Ich werde sie nicht bezahlen, da sie XXXXXXX ist. Der Widerspruch bezieht sich dabei sowohl auf die Hauptforderung, als auch auf die von Ihnen aufgestellten Verzugskosten/Mahnkosten.
Ich bitte Sie, mir innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens schriftlich mitzuteilen, ob Sie die Angelegenheit weiter verfolgen werden.
Bitte erlassen Sie keine weiteren Mahnschreiben und verzichten Sie auf die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides. Einem solchen würde ich vollumfänglich widersprechen. Den hier geäußerten Forderungswiderspruch halte ich konsequent aufrecht, da Ihre Forderungen aus folgenden Gründen..XXXXXXXX nicht beigetrieben werden können.
#52 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 22.05.2017 01:49
Top Recherche - mal sehen, was die sich noch einfallen lassen, um die GEZ Verweigerer einzuschüchtern.
Meiner Erkenntnis nach sind alle Forderungen seitens der GEZ sogenannte "Angebotsschreiben" und somit wertlos!
Die Forderungen werden nach einer gewissen Frist an Inkasso-Unternehmen vermittelt, um den Druck an die Gläubiger aufrecht zu erhalten.
Denn Massenklagen kann sich die GEZ nicht leisten und würde die Institution in den Ruin treiben [wink]
#53 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 22.05.2017 22:07
[b]Meiner Erkenntnis nach sind alle Forderungen seitens der GEZ sogenannte "Angebotsschreiben" und somit wertlos!
Na ja, nicht so wirklich...[color=red]aber alles was über Inkasso kommt schon, da die Beiträge nicht abgetreten werden können.....solange nicht BGH mäßig festgestellt wurde, dass der NDR KEINE Behörde ist, solange haben die, die Möglichkeit, auch Beitragsbescheide zu erlassen..sogar mit Vollstreckungauftrag...rechtlich abgesichert......wobei zu beachten ist, dass NICHT die GEZ (Service) der Aussteller ist sondern der NDR, die GEZ ist "nur" das Verwaltungsbüro...
aber....die dürfen nur "behördlich " eingezogen werden, und das obliegt den Kommunen und Stä ten..........

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 152
 Art. 7
 § 10

§ 7
 § 7
 § 4
 BGH