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Timestamp: 2020-04-09 17:55:46+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1974 - 4 Ws 124/74 - openJur
Beschluss vom 10.06.1974 - 4 Ws 124/74
OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1974 - 4 Ws 124/74
openJur 2012, 132756
Die Sache wird an das Landgericht Siegen zurückgegeben.
Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten am 20. November 1973 Haftbefehl erlassen unter dem dringenden Tatverdacht des Diebstahls und mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Bad Berleburg hat mit Urteil vom 5. April 1974 gegen den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis - §§ 242, 243, 17 StGB, § 21 StVG - auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten erkannt und mit dem danach verkündeten Beschluß auf Haftfortdauer "aus den Gründen der Anordnung" entschieden. Gegen das Urteil hat der Angeklagte, am 8. April 1974 Berufung eingelegt.
Die Akten sind durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft der zuständigen 2. Strafkammer des Landgerichts Siegen am 16. Mai 1974 zugegangen.
Unter dem 8. Mai 1974 hatte der Angeklagte gegen die Haftfortdauerentscheidung Beschwerde eingelegt, die beim Amtsgericht am 14. Mai 1974 eingegangen und von diesem zu den beim Landgericht befindlichen Akten nachgesandt worden ist.
Mit Beschluß vom 28. Mai 1974 hat die Strafkammer der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, der Angeklagte sei aus den Gründen des angefochtenen Urteils der ihm angelasteten Tat dringend verdächtig und es bestehe nach wie vor der in der Haftanordnung zutreffend begründete Haftgrund der Fluchtgefahr. Die Strafkammer hat die Akten dem Senat zur Entscheidung über die Beschwerde des Angeklagten übersandte.
Für eine solche Entscheidung das Senats ist kein Raum; die Sache war der Strafkammer zurückzugeben. Die Präge, wie die Haftbeschwerde in solchen Fällen des Übergangs auf ein anderes, zu erstinstanzlichen Haftentscheidungen berufenes Gericht verfahrensrechtlich zu behandeln ist, wird von obergerichtlicher Rechtsprechung und der Literatur nicht einhellig beantwortet.
Entgegen OLG Karlsruhe, NJW 1972, 1723, hat das OLG Frankfurt mit Beschluß vom 26.10.1972 (NJW 1973, 478) dem hat sich die Strafkammer hier ersichtlich angeschlossen ein Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Haftfortdauerentscheidung des Amtsgerichts auch nach Erhebung der Anklage zum Landgericht bejaht und nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht in solchem Fall für sachentscheidungsbefugt gehalten. Es hat im wesentlichen hierin ausgeführt, aus §§ 117 Abs. 2, 304, 305 StPO ergebe sich zwingend, daß der Beschuldigte in jedem Stadium des Verfahrens das Haftbeschwerderecht habe; das könne mit dem Übergang der Haftkontrolle auf ein anderes Gericht nicht verlorengehen. Zuständig zur Entscheidung sei das OLG gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG, weil die Strafkammer nur zu erstinstanzlichen Haftentscheidungen, nicht gleichzeitig aber zu hier infrage kommenden Beschwerdeentscheidungen befugt sein könne, ohne daß dies zur Instanzenverwischung und zur Gefahr der Doppelzuständigkeit führe. Weil so die Zuständigkeit des Landgerichts entfallen sei, trete deshalb an seine Stelle das ihm übergeordnete Oberlandesgericht (so auch Dünnebier in MDR 1968, 185; Löwe-Rosenberg (-Dünnebier), § 125 Anm. 1 a.E.).
Es bedarf keiner Erörterung, daß auch im hier gegebenen Fall, des Übergangs durch das Rechtsmittel der Berufung das Landgericht für erstinstanzliche Haftentscheidungen zuständig wird, da insoweit auch für diesen Fall des Übergangs § 126 Abs. 2 StFO anwendbar ist, Mit der nach § 221 StPO bewirkten Obergabe der Akten an don Vorsitzenden den Berufungsgerichte ist dieses als "mit der Sache befaßt" in Sinne von § 126 Abs. 2 S. 1 StPO anzusehen.
Der Senat vermag sich aber der Ansicht des OLG Frankfurt nicht anzuschließen. Er idt vielmehr mit dem OLG Karleruhe (vgl. Beschluß vom 11.4.1972 in NJW 1972, 1723 - OLGSt zu § 117 StPO, Seite 3) der Auffassung, daß die Beschwerde des Untersuchungshäftlings in solchen Fällen des Übergangs als verfahrensrechtlich überholt anzusehen ist (vgl. ferner OLG Oldenburg, in NJW 1957, 233; OLG Hamm vom 1.3.1957 in 3 Ws 71/57; dasselbe vom 27.1.1967 in 3 Ws 82/67). Maßgebend hierfür ist in erst er. Linie der Wortlaut des § 126 Abs. 2 S. 1 und 2 StFO, wonach für weitere erstinstanzliche Haftentscheidungen das jeweils mit der (Haupt-) Sache befaßte Gericht zuständig ist, außer im Falle der Einlegung der Revision, für den es bei der Haft Zuständigkeit des iudex a quo verbleibt; ganz ersichtlich soll nach dem Willen des Gesetzgebers das Revisionsgericht als Beschwerdegericht für weitere erstinstanzliche Haftentscheidungen erhalten bleiben. Der Übergang der erstinstanzlichen Haftentscheidungen beinhaltet, daß anstelle des Amtsgerichts nunmehr die Strafkammer für Maßnahmen nach § 119 StPO zuständig wird, ebenso für die Durchführung der Haftprüfung - § 117 Abs. 1 StFO -, wenn der Untersuchungshäftling dies beantragt, Hierbei wäre die Strafkammer befugt zu entscheiden, ob die Aufhebung des Haftbefehls (§ 120 StPO) oder Maßnahmen nach § 116 StPO verantwortet werden können oder ob die Untersuchungshaft - unter eventueller Ergänzung der Haftvoraussetzungen wie der Haftgründe - fortzudauern habe. Bei dieser Lage ist eine Beschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Amtsgerichte in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO umzudeuten, der nach § 117 Abs. 2 StPO ohnehin vor der Beschwerde den Vorrang hat (so auch OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.).
Eine solche Haftprüfung hat ... im vorliegenden Falle die Strafkammer, ersichtlich, wenn auch unter anderer Ansicht über die Verfahrenslage, vorgenommen. Sie hat sich Mit dem Beschluß von 28. Mai 1974 - unter Ergänzung der Haftvoraussetzungen durch Bezugnahme auf die Gründe des Urteils erster Instanz und unter besonderem Hinweis auf die fortdauernden Haftgründe - für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entschieden, damit zum Ausdruck gebracht, daß sie nach Lage der Sache weder eine Aufhebung des Haftbefehls noch eine Aussetzung der Untersuchungshaft für geboten erachtet. Diese als Ergebnis ihrer nach § 117 Abs. 1 StPO erfolgten Haftprüfung anzusehende Entschuldung hat die Strafkammer, weil sie eine Nichtabhilfeentscheidung zu treffen meinte, daß Angeklagten aber noch nicht zugestellt. Das ist mit Bedacht auf § 117 Abs. 2 S. 2 StPO nachzuholen.
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References: § 21
 § 121
 § 125
 § 126
 § 221
 § 126
 § 117
 § 126
 § 119
 § 117
 § 116
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117