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Timestamp: 2019-10-23 20:35:35+00:00

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Feiertagszuschläge - gesetzliche Feiertage
Feiertagszuschläge - "hohe" Feiertage
Auch wenn Arbeitnehmer vertraglich zu Sonn- und Feiertagsarbeit verpflichtet sind, können sie gegen eine auf Antrag des Arbeitgebers ergangene behördliche Feststellung über die Zulässigkeit der Sonn- und Feiertagsarbeit klagen (BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17/99). Das kann z.B. in einem Fall passieren, in dem der Arbeitgeber seinen Antrag mit der Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen begründet (§ 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG). Soll die Sonn- und Feiertagsarbeit hier bloß der Produktionssteigerung oder der Verringerung von Produktionskosten dienen oder zumutbare Modernisierungsmaßnahmen überflüssig machen, ist sie unzulässig (BVerwG, a.a.O.).
9.5 Besitzstandszulage - Mindestlohn
Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A vergütete seine Spielhallen-Mitarbeiter zunächst weit unter Mindestlohn, zahlte ihnen aber für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bis zum 30.06.2014 unterschiedlich hohe Zuschläge. Um in seinem Unternehmen neue und gleichartige Entgeltstrukturen zu schaffen, vereinbarte er in der Folgezeit mit seinen Leuten geringere - einheitliche - Zuschläge. Für die Zuschlagsanpassung zahlte er betroffenen Mitarbeitern einen finanziellen "Brutto-Ausgleich". Zusammen mit dem tatsächlich gezahlten Stundenlohn von zuletzt 7,50 EUR ergab der Brutto-Ausgleich eine dem Mindestlohn entsprechende Vergütung. Arbeitnehmer N wollte trotzdem mehr.
9.6 Entgeltfortzahlung
9.7 Feiertagszuschläge - gesetzliche Feiertage
9.8 Feiertagszuschläge - "hohe" Feiertage
Der vereinfachte Fall: In der nordrhein-westfälischen Brot- und Backwarenindustrie gibt es einen Manteltarifvertrag, der für Sonntagsarbeit über drei Stunden einen Zuschlag von 50 %, für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen 150 % und für Arbeit an hohen Feiertagen "(Neujahr, Ostern, 1.5., Pfingsten und Weihnachten)" einen Zuschlag von 200 % vorsieht. Arbeitgeber A zahlte zunächst für den Ostersonntag 200 % Zuschlag, dann kam er auf die Idee, dass der Ostersonntag in NRW kein gesetzlicher Feiertag sei - und zahlte für diesen Tag nur noch den 50-prozentigen Sonntagszuschlag.
Das LAG Düsseldorf machte A einen Strich durch die Rechnung. Recht hat er zwar damit, dass der Ostersonntag in Nordrhein-Westfalen tatsächlich kein gesetzlicher Feiertag ist. Der von ihm anzuwendende Manteltarifvertrag spricht jedoch von "hohen Feiertagen" und zählt die Tage, die er als hohe Feiertage ansieht, namentlich auf. Und sowieso: Nach allgemeinem Sprachverständnis - so die Auslegung des Gerichts - umfasst der Begriff "hoher Feiertag" zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten, was den Ostersonntag einbezieht - mit dem Ergebnis, dass A für diesen Tag den tariflichen 200-Prozent-Zuschlag schuldet (LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18).
9.9 Freigestellte Betriebsratsmitglieder - 1
Das Gesetz schafft mit § 37 Abs. 2 BetrVG keinen eigenständigen Vergütungsanspruch. Es sichert Betriebsratsmitgliedern allerdings ihren "normalen" Vergütungsanspruch. Damit nimmt das Gesetz Arbeitgebern den Einwand des nicht erfüllten Vertrags (s. dazu BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 und BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09). § 37 Abs. 2 BetrVG gilt - unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG - für alle Betriebsratsmitglieder. Der Arbeitgeber muss ihnen das Arbeitsentgelt weiterzahlen, das sie verdient hätten, wenn sie gearbeitet und keine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hätten (s. dazu BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14; BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 und BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94). Es gilt das Lohnausfallprinzip (s. dazu BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03 und BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95). "Zu dem Arbeitsentgelt zählen neben der Grundvergütung insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 - mit Hinweis auf BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14; BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03; BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99 und BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95).
9.10 Freigestellte Betriebsratsmitglieder - 2
Gewährt der Arbeitgeber im vollzogenen Arbeitsverhältnis gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG zum fortzuzahlenden Entgelt gehörende Zuschläge für die Erschwernis der Arbeit zu ungünstigen Zeiten (z.B. Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit), "stehen diese einem nach § 38 BetrVG vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied auch dann zu, wenn es aufgrund seiner Amtstätigkeit tatsächlich überhaupt keine Arbeitstätigkeiten und auch keine Tätigkeiten zu den zuschlagsrelevanten ungünstigen Zeiten geleistet hat" (s. dazu BAG, 13.07.1994 - 7 AZR 477/93). Die Zuschläge sind in diesem Fall hypothetisch zu berechnen, u.U. über eine Schätzung anhand der Werte vergleichbarer Arbeitnehmer gem. § 287 Abs. 2 ZPO (s. dazu BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13). So "kann auch die Festlegung eines pauschalen Monatsbetrags im Einklang mit § 37 Abs. 2 und § 78 Satz 2 BetrVG stehen, sofern die Pauschale im Wesentlichen dem Durchschnitt der tatsächlichen hypothetischen Zuschlagsansprüche entspricht, sich in der pauschalen Zahlung also keine versteckte zusätzliche Vergütung verbirgt" (s. dazu BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 und BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99). Zu Vermeidung einer unzulässigen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern - s. dazu § 78 BetrVG - muss sich die Pauschale "an dem Umfang der üblicherweise erbrachten zuschlagspflichtigen Tätigkeiten orientieren und darf lediglich einer rechnerischen Erleichterung dienen" (BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17).
9.11 Gesetzliche Zuschläge
9.12 Hessische Bedarfsgewerbeverordnung
9.13 Kündigung
9.14 Kündigung einer Pauschalierungsabrede
9.15 Mindestlohn
9.16 Mindestlohnwirksame Zuschläge - 1
§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG setzt den Mindestlohn "je Zeitstunde" fest. Das MiLoG verbindet den Anspruch auf Mindestlohn nicht mit einer bestimmten zeitlichen Lage der Arbeit oder den Umständen und Erfolgen, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Insoweit sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mindestlohnwirksam, es sei denn, es handelt sich um "Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen" (s. dazu BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16; BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 und BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13). Das wiederum führt zu dem Ergebnis, dass "Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen mindestlohnwirksam" sind (BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16).
9.17 Mindestlohnwirksame Zuschläge - 2
9.18 Mindestlohnwirksame Zuschläge - 3
Die Erfüllungswirkung tritt bei einem Schuldverhältnis gem. § 362 Abs. 1 BGB als objektive Folge der bewirkten Leistung ein (s. dazu BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16 - und BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13). Das heißt beim Arbeitsentgelt: Der Arbeitgeber muss den Bruttobetrag abrechnen, dass Nettoentgelt an seine Mitarbeiter auszahlen sowie deren Einkommen-/Lohnsteuer und deren Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständigen Stellen abführen (s. dazu BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16). Die Erfüllung verlangt kein besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal und - wenn die Leistung insgesamt ausreicht - auch keine besondere Tilgungsbestimmung (s. dazu BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16). Mit der Folge, dass vom Arbeitgeber gezahlte Zuschläge für Sonntagsarbeit auch ohne besondere Leistungsbestimmung den Mindestlohnanspruch erfüllen (BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17).
9.19 Mindestlohnwirksamkeit
9.20 Pfändbarkeit von Sonntagszuschlägen
9.21 Schadensverhütung
9.22 Sonn- und Feiertagszuschläge
9.23 Tatsächliche Arbeitsleistung
Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer N verlangte von Arbeitgeber A ua. Zuschläge für Sonntagsarbeit - und das für einen Zeitraum, in dem er - obwohl im Schichtplan eingetragen - zum Abbau von Mehrarbeitsstunden freigestellt war. Der maßgebliche Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hier maßgeblichen Fassung (MTV DFS) sah dazu in § 20 Abs. 1 vor: "Zeitzuschläge werden gezahlt für geleistete ... Sonntagsarbeit ... in Höhe von 50 vom Hundert der Stundenvergütung".
Pech für N: § 20 Abs. 1 MTV DFS spricht ausdrücklich "geleistete ... Sonntagsarbeit" an. N hat aber keine Sonntagsarbeit geleistet. "Allein der Umstand, dass er im Schichtplan ursprünglich für Arbeit zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingeteilt war, hiervon aber zum Zweck des Abbaus von Mehrarbeitsstunden wieder befreit wurde, reicht nicht aus." Bereits die Auslegung des Wortlauts der Tarifbestimmung führt zu einem eindeutigen Ergebnis. Arbeit leisten ist aktives Tun. Die Tarifpartner haben sich mit § 20 Abs. 1 MTV DFS nicht vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" verabschiedet. Dieses Ergebnis wird auch durch Systematik und Gesamtzusammenhang der Tarifnormen gestützt (BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17 - mit weiteren Erläuterungen).
9.24 Unpfändbarkeit von Sonntagszuschlägen
9.25 Vereinbarung
9.26 Weisungsrecht

References: § 37
 § 37
 § 38
 § 37
 § 38
 § 287
 § 37
 § 78
 § 78

§ 1
 § 362
 § 20
 § 20
 § 20