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Timestamp: 2016-10-28 02:47:38+00:00

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4P.148/2001 (25.10.2001)
4P.148/2001/rnd
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter, Sonnenstrasse 9, 3900 Brig,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Carlen, Bahnhofstrasse 14, 3900 Brig, Bezirksgericht I des Bezirkes Goms, in Brig-Glis,
(Zivilprozess; unerlaubte Handlung), hat sich ergeben:
A.- B.________ ist Eigent�mer der Parzellen Nr. a, b und c in Bellwald. Er hat von C.________ die Parzelle Nr.
d ab 30. August 1981 f�r zwanzig Jahre, d.h. bis zum 30. August 2001 gepachtet. Seit ca. 1992 nutzte er dieses gepachtete Land nicht mehr und liess auch die genannten eigenen Parzellen brach liegen. Ohne Kenntnis des Pachtvertrages mit B.________ haben die Erben von C.________ die Parzelle Nr. d zur Nutzung an A.________ �berlassen, der diese und andere Parzellen mit einem Gitterzaun umfasste, der auch Randteile der Parzellen a, b und c einschloss. In der Folge forderte B.________ A.________ mehrfach auf, den Zaun auf seinen Grundst�cken, bzw. der Parzelle Nr. d zu entfernen.
Nachdem A.________ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, hat B.________ am 10. Juli 1999 den Zaun auf den ihm geh�renden Parzellen und der Parzelle Nr. d und nach der Darstellung des Oscar Paris auch weitere Zaunteile unter Beizug von Hilfspersonen auf einer L�nge von ca. 63 m entfernt und auf dessen Land deponiert. Dabei zerbrachen gewisse Pfosten und das Gitter zerriss.
Am 19. Juli 1999 wurde auf Veranlassung von A.________ eine Ortsschau mit dem Gemeinderichter D.________ und dem Polizisten E.________ durchgef�hrt, zu der B.________ nicht eingeladen worden war.
B.- Am 18. Oktober 1999 klagte A.________ beim Friedensrichter der Gemeinde Bellwald gegen B.________ auf Zahlung von Fr. 520.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 12. August 1999. Er verlangte damit Ersatz f�r den durch die Entfernung des Zaunes entstandenen Schaden, den er wie folgt spezifizierte:
Zwei neue Rollen Draht zu 100 Metern Fr. 140.--50 Holzst�be � Fr. 1.50 Fr. 75.--Arbeiten 5 Stunden � Fr. 45.-- Fr. 225.--Kosten Polizei Fr. 40.--Kosten Richter Fr. 40.-- Mit Urteil vom 18. Januar 2001 hiess der Gemeinderichter die Klage gut. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsklage des Beklagten hat das Bezirksgericht I des Bezirkes Goms am 11. Mai 2001 abgewiesen.
C.- Der Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- Die form- und fristgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig, da sie sich gegen einen kantonalen, letztinstanzlichen Endentscheid richtet (vgl. Art. 214 ff. ZPO/VS), gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht (vgl. Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG).
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Bezirksgericht habe sich nicht mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und den Entscheid ungen�gend begr�ndet. Damit habe es seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 4 BV verletzt.
a) Der aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r hat durch die explizite Erw�hnung in Art. 29 Abs. 2 BV keine materiellen Neuerungen erfahren, weshalb die unter der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ergangene Rechtsprechung massgeblich bleibt (BGE 126 V 130 E. 2a). Gem�ss dieser Rechtsprechung folgt aus dem rechtlichen Geh�r die Pflicht des Richters, sein Urteil zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dies setzt nicht voraus, dass sich der Richter mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzt.
Er kann sich vielmehr darauf beschr�nken, die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte anzugeben (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
b) Im Einzelnen macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe in der Nichtigkeitsklage ger�gt, der Gemeinderichter sei in Willk�r verfallen, indem er nicht Beweis dazu abgenommen habe, welcher Teil des Zauns abgebrochen worden sei und er verneint habe, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 52 OR und Art. 926 ZGB berechtigt gewesen sei, durch Selbsthilfe den unrechtm�ssigen Eingriff in seinen Besitz zu verhindern bzw. zu beseitigen. Zudem habe der Beschwerdef�hrer ger�gt, der Gemeinderichter habe den Schaden willk�rlich festgelegt. Mit diesen R�gen habe sich das Bezirksgericht nicht auseinandergesetzt.
Es trifft zu, dass das Bezirksgericht sich nicht eingehend zu den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �usserte.
Es brachte jedoch zum Ausdruck, dass es sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis kam, die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Willk�r sei zu verneinen.
In rechtlicher Hinsicht erachtete das Bezirksgericht als erheblich, dass der Beschwerdef�hrer die fraglichen Grundst�cke ab ca. 1992 nicht mehr nutzte und brach liegen liess. Damit ging das Bezirksgericht mit dem Beschwerdegegner davon aus, die Berufung des Beschwerdef�hrers auf erlaubte Selbsthilfe sei rechtsmissbr�uchlich, weil die Entfernung und Besch�digung des Zauns ohne ein sch�tzenswertes Interesse erfolgte. F�r das Bezirksgericht war daher unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer nur den Zaun auf seinem Land und der von ihm gepachteten Parzelle abgebrochen hat.
Aus dem Gesagten folgt, dass das Urteil des Bezirksgerichts gen�gend Angaben enth�lt, um es sachgerecht anfechten zu k�nnen. Eine Verletzung der aus dem rechtlichen Geh�r abgeleiteten Begr�ndungspflicht ist daher zu verneinen.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Bezirksgericht habe gegen das Willk�rverbot verstossen, indem es den Entscheid des Gemeinderichters nicht als willk�rlich qualifizierte.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er nicht nur in der Begr�ndung sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 121 I 113 E. 3a S. 114 mit Hinweis). Zu beachten ist ausserdem, dass im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig sind (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Marc Forster, in: Geiser/M�nch, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, I Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , S. 63 f. Rz. 2.14 und S. 84 Rz. 2.51).
b) Im Einzelnen macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Bezirksgericht sei in Willk�r verfallen, indem es die Rechtm�ssigkeit der Entfernung des Zauns nicht als zul�ssige Selbsthilfe im Sinne von Art. 52 OR bzw. Art. 926 ZGB qualifizierte.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Annahme des Bezirksgerichts, die Selbsthilfe sei als rechtsmissbr�uchlich bzw. sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie ohne sch�tzenswerte Interessen erfolgte (vgl. Schnyder, Basler Kommentar, 2. Auf. , N.
43 zu Art. 41 OR), unhaltbar sein soll. Zudem setzt Selbsthilfe gem�ss Art. 52 Abs. 3 OR voraus, dass nach den gegebenen Umst�nden amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt und nur durch Selbsthilfe eine Vereitelung des Anspruchs oder eine wesentliche Erschwerung seiner Geltendmachung verhindert werden konnte. Dasselbe gilt auch bez�glich der Selbsthilfe im Rahmen des Besitzesschutzes, weil Art. 926 Abs. 3 ZGB jede nach den Umst�nden nicht gerechtfertigte Gewalt verbietet (Stark, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 926 ZGB).
Dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig h�tte verlangt werden k�nnen, wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Das Bezirksgericht ist daher nicht in Willk�r verfallen, wenn es davon ausging, der Beschwerdef�hrer k�nne sich nicht auf Art. 52 OR bzw. Art. 926 ZGB berufen.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, der von ihm entfernte Zaun sei teilweise auf seinen Grundst�cken errichtet worden und damit gem�ss Art. 671 ZGB nach dem Grundsatz superficies solo cedit in sein Eigentum �bergegangen. Er habe damit nicht in das Eigentum des Beschwerdegegners eingegriffen, indem er den auf seinem Grundst�ck stehenden Zaun abriss, weshalb die Widerrechtlichkeit offenkundig nicht gegeben sei. Diese R�ge dringt nicht durch. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es unhaltbar sein soll, den Gitterzaun als Fahrnisbaute (vgl. Art. 677 ZGB) zu qualifizieren, auf welche das Akzessionsprinzip keine Anwendung findet (vgl. Rey, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 677 ZGB).
Alsdann r�gt der Beschwerdef�hrer, das Bezirksgericht habe zu Unrecht eine willk�rliche Bemessung des Schadens durch den Gemeinderichter verneint. Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer geltend, bei nicht wertbest�ndigen Sachen sei der sog. Zeitwert zu entsch�digen. Da der abgebrochene Zaun mehrere Jahre alt gewesen sei, k�nne es nicht angehen, den Beschwerdegegner f�r die Anschaffung eines neuen Zauns zu entsch�digen. Dieses rechtliche Vorbringen ist neu und daher nicht zu h�ren. Im �brigen ist es in Anbetracht der geringen Schadensh�he nicht willk�rlich, den vollen Anschaffungswert (ohne Abzug neu f�r alt) zu gew�hren, wenn der Gesch�digte - wie im vorliegenden Fall - wegen des Wegfalls der Sache, die ihm noch lange wie eine neue gedient h�tte, gezwungen ist, sich eine neue zu verschaffen (vgl. Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
3. Aufl. , S. 84 Rz. 48).
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Beschwerdegegner habe h�chstens f�r 65 Laufmeter Zaun verlangen k�nnen, nicht jedoch f�r volle 2 Rollen zu je 100 Meter, was insgesamt 200 Laufmeter Draht ergebe. Auch insoweit ist Willk�r zu verneinen, weil die Angaben des Beschwerdegegners so zu verstehen sind, dass er sich zwei Rollen � 50 Meter gekauft hat. Dass der Erwerb von k�rzeren Rollen wirtschaftlich vorteilhafter gewesen w�re, wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan.
Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, der vom Beschwerdegegner behauptete Arbeitsaufwand k�nne nicht als Schadensposten geltend gemacht werde, da er keinen materiellen Schaden z.B. in der Form eines Verdienstausfalls nachgewiesen habe. Auch dieses Vorbringen ist neu und damit unzul�ssig.
Vor Bezirksgericht beanstandete der Beschwerdef�hrer nicht den geltend gemachten Stundenansatz, sondern lediglich die zugesprochene Stundenanzahl, welche er in der Beschwerde nicht mehr als willk�rlich ausgibt.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Gemeinderichter habe willk�rlich unterlassen, das widerrechtliche Verhalten des Beschwerdegegners als Selbstverschulden im Sinne von Art. 44 OR zu qualifizieren und die Ersatzpflicht entsprechend zu reduzieren. Dieser Einwand ist unbegr�ndet, weil Art. 44 Abs. 1 OR eine Kann-Vorschrift darstellt und dem Richter bei der Mitber�cksichtigung eines Selbstverschuldens des Gesch�digten ein Ermessensspielraum zusteht (Schnyder, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 6 zu Art. 43 OR). Das Bezirksgericht ist daher nicht in Willk�r verfallen, indem es die Nichtbeachtung eines m�glichen Selbstverschuldens tolerierte.
4.- Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Gem�ss diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht I des Bezirkes Goms, in Brig-Glis, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 214
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 926
 Art. 52
 Art. 926
 Art. 41
 Art. 52
 Art. 926
 Art. 926
 Art. 52
 Art. 926
 Art. 671
 Art. 677
 Art. 677
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 43