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Timestamp: 2020-04-07 03:41:50+00:00

Document:
10 K 138/12
VG Saarlouis Entscheidung vom 2.7.2012, 10 K 138/12
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.01.2012 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis ... verpflichtet, die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren notwendig war.
Mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde am 13.04.2011 um 09.58 Uhr auf der A 1 bei R., Richtung T., zwischen S. und F. (KM 119,1) ein Verkehrsverstoß dahingehend begangen, dass bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h ein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von nur 26,75 m eingehalten wurde.
Mit Schreiben der Kreisverwaltung B. vom 12.05.2011 wurde der Kläger zu der mit seinem Fahrzeug begangenen Ordnungswidrigkeit angehört. Auf dem Anhörungsbogen benannte der Kläger eine Person, Herrn F. W., R., der nach dem Vortrag des Klägers das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt habe.
Mit Schreiben der Kreisverwaltung B. vom 23.05.2011 wurde die vorgenannte Person zu der Ordnungswidrigkeit angehört.
Mit Schreiben der Kreisverwaltung B. vom gleichen Tag wurde das Einwohnermeldeamt der Gemeinde A-Stadt um Übersendung eines Passfotos des Klägers gebeten, das der Kreisverwaltung B. am 24.05.2011 per E-Mail übersandt wurde.
Mit weiterem Schreiben der Kreisverwaltung B. vom gleichen Tag wurde das Einwohnermeldeamt der Gemeinde S. um Übersendung eines Passfotos von Herrn F.W., gebeten. Auf seine Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren erklärte dieser, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein.
Mit Schreiben der Kreisverwaltung B. vom 09.06.2011 wurde der Polizeiposten A-Stadt der Polizeiinspektion N. um Inaugenscheinnahme des Klägers wegen des Verkehrsverstoßes gebeten, da aufgrund des Passbildabgleichs Zweifel an der Aussage des Herrn F.W. bestünden. Gleichzeitig wurde um Weiterleitung des Verfahrens an die PI S. gebeten für den Fall, dass der Kläger nicht der Fahrzeugführer gewesen sein könne.
Ausweislich eines Vermerks der Polizeiinspektion N. vom 21.06.2011 betreibe der Kläger nach eigenen Angaben einen Kurierdienst mit 60 Fahrzeugen. Der Kläger sei aus vorangegangenen Ermittlungsersuchen persönlich bekannt. Auf dem übersendeten Fahrerfotos zur verfahrensgegenständlichen Ordnungswidrigkeit könne der Kläger nicht als Fahrer erkannt werden. Man habe daher zwecks weiterer Ermittlungen die Akten an die PI S. weitergeleitet. Ausweislich eines Vermerks der Polizeiinspektion S. vom 14.07.2011 handele es sich bei dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht um Herrn F.W..
Durch Schreiben der Kreisverwaltung B. vom 11.08.2011 an den Kläger und Herrn F.W., R., wurde diesen mitgeteilt, dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt worden sei.
Mit Schreiben des Beklagten vom 31.08.2011 wurde der Kläger zu der beabsichtigten Fahrtenbuchauferlegung für die Dauer von 12 Monaten gemäß § 31 a StVZO wegen des oben genannten Verkehrsverstoßes angehört.
In seinem Schreiben vom 09.09.2011 teilte der Kläger dem Beklagten daraufhin mit, dass wegen der benannten Ordnungswidrigkeit ein verantwortlicher Fahrzeugführer gefunden worden sei, der das Fahrzeug gefahren habe und der auch von ihm angegeben worden sei. Ausweislich seines Fahrplans sei Herr F.W. der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen.
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid des Beklagten vom 10.11.2011, zugestellt am 12.11.2011, wurde dem Kläger für die Dauer von sechs Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug, mit dem die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist, oder ein Ersatzfahrzeug auferlegt. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach oben genannter Ordnungswidrigkeit unmöglich gewesen sei. Herr F.W. habe zwar im Rahmen der Anhörung zur Fahrerfeststellung die vom Kläger gemachte Angaben bestätigt, es habe sich jedoch im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen beim Abgleich der Beweisfotos mit den Passfotos gezeigt, dass dieser nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein könne. Da sich keine weiteren Ansatzpunkte für die Fahrerfeststellung aus der Aktenlage ergeben hätten, habe das Bußgeldverfahren letztlich eingestellt werden müssen, da die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich i. S. d. § 31 a Satz 1 StVZO gewesen sei.
Mit Schreiben vom 23.11.2011, beim Beklagten per Fax am selben Tag eingegangen, legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein. Zur Begründung ist ausgeführt, der Verfügung könne bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ... nicht mehr im Eigentum des Klägers stünde. Der Kläger habe außerdem den verantwortlichen Fahrzeugfahrer ausweislich seines Fahrplans mit Schreiben vom 09.09.2011 mitgeteilt. Ihm sei nichts anders möglich gewesen, wenn dieser ein Fahrtenbuch geführt habe. Außerdem sei innerhalb des ursprünglichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens kein Hinweis an den Kläger erfolgt, dass diesem ein Fahrtenbuch drohe.
Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.01.2012 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis ... wurde der Bescheid aufgehoben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt. Zugleich wurde in Ziffer 3 der Entscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten nicht für notwendig erklärt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid materiell rechtswidrig sei. Zwar sei mit dem Kraftfahrzeug des Klägers im erforderlichen Umfange gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei jedoch innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 StVG nicht nicht möglich i. S. d. § 31 a StVZO gewesen. Zwar habe die zuständige Bußgeldbehörde dem Kläger einen Anhörbogen übersandt, den von ihm benannten mutmaßlichen Fahrzeugführer angehört, Passfotos von beiden Personen angefordert und die örtlich zuständige Vollzugspolizei um Amtshilfe gebeten. Die Einschätzung der örtlichen Behörden, der benannte und sich selbst bezichtigende Fahrzeugführer sei nicht der Fahrer gewesen, sei dem Kreisrechtsausschuss jedoch nicht nachvollziehbar. Eine Ähnlichkeit von Herrn F.W., wie ihn sein Passfoto zeige, und der Person auf dem Frontfoto sei durchaus feststellbar. Zwar könne eine falsche Selbstbezichtigung, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt zu haben, nicht maßgeblich sein und den Tatbestand des § 31 a StVZO nicht entfallen lassen. Für eine falsche Selbstbezichtigung spreche vorliegend indes nichts. Der Einsatzplan des Klägers, der im Übrigen nicht eingesehen worden sei, obwohl dies nahegelegen hätte, und die Ähnlichkeit der sich selbst bezichtigenden Person auf den dem Kreisrechtsausschuss vorliegenden Fotos stünden der Einschätzung entgegen. Die Stellungnahme des Polizeibeamten, der Herrn F.W. in seiner Wohnung aufgesucht habe, sei in ihrem Ergebnis zwar eindeutig, jedoch in keiner Weise begründet, so dass sie für den Kreisrechtsausschuss nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen könne.
Mit am 16.02.2012 eingegangener Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, festzustellen, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Für die Annahme der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten werde rückblickend auf die Situation des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachtsbeurteilung abgestellt. Dabei sei in der Regel die Sicht eines verständigen, umsichtigen, aber nicht rechtskundigen Person zugrunde zu legen und darauf abzustellen, ob es dem Widerspruchsführer nach seinen persönlichen Verhältnissen und nach den Umständen der vorgefundenen Sach- und Rechtslage zuzumuten gewesen sei, das Vorverfahren ohne Unterstützung eines Rechts-anwalts zu bestreiten. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten werde in der Rechtsprechung in der Regel unter anderem dann bejaht, wenn die behördliche Begründung des Bescheides, mit dem ein Antrag abgelehnt worden sei, so dürftig sei, dass der Antragsteller und spätere Kläger nicht erkennen könne, welche Voraussetzungen einer Stattgabe nicht erfüllt sein sollen und warum die Behörde zu dieser Einschätzung gelangt sei. Ferner werde die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bejaht, wenn die berufliche Zukunft des Widerspruchsführers tangiert werde. Vorliegend sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten geradezu geboten und somit auch von der Beklagten im Widerspruchsbescheid zu erklären gewesen. Er habe innerhalb der Anhörung alleine und ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes mit der Beklagten korrespondiert. Nachdem er alles aus seiner Sicht getan und der Beklagten mitgeteilt habe, der Fahrer sogar gegenüber der Beklagten zugegeben habe, die Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, habe der Beklagte mit Schreiben vom 10.11.2011 einen Bescheid verfügt, der ihn, der ein Fuhrunternehmen betreibe, eine berufseinschneidende Maßnahme auferlege, indem er ein Fahrtenbuch für das in Rede stehende Firmenfahrzeug zu führen habe. Im Übrigen handele es sich bei dem in Rede stehenden Fahrzeug nicht, wie der Widerspruchsbescheid ausführe, um einen Personenwagen, sondern um einen sog. Kastenwagen der Marke .... Aufgrund vorgenannter Umstände und der Tatsache, dass er gegen den Beklagten keine Chance gehabt habe, da dieser sich gegen rationell nachvollziehbare Argumente verwehrt habe, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit einzuschalten, da für den „Normalbürger“ vorgenannter Sachverhalt nicht mehr nachvollziehbar gewesen sei. Zudem sei die Verfügung sogar zur sofortigen Vollziehung deklariert worden, was für einen juristischen Laien in den meisten Fällen erklärungsbedürftig sei. Dies sei auch so bei ihm gewesen. Abschließend gelte festzuhalten, nachdem er innerhalb des Vorverfahrens offensichtlich bei der Beklagten kein Gehör erhalten habe und die Verfügung seine berufliche Tätigkeit tangiert und zur sofortigen Vollziehung erklärt worden sei, dass er selbst-verständlich einen Rechtsanwalt habe kontaktieren dürfen, der notwendig i. S. d. § 162 Abs. 2 VwGO gewesen sei.
den Beklagten unter Aufhebung von Ziffer 3 des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.01.2012 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis ... zu verpflichten, die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Begründung trägt er vor, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren sei nicht notwendig gewesen, da sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers nicht für erforderlich habe gehalten werden dürfen. Der Gesetzgeber habe durch die Regelung in § 80 Abs. 2 SVwVfG zu erkennen gegeben, dass im Vorverfahren eine Bevollmächtigung Dritter nicht üblich und in der Regel nicht notwendig sei, da es im Hinblick auf die Bindung der Verwaltung an die Gesetze und der möglichen späteren gerichtlichen Kontrolle einer Herstellung völliger „Waffengleichheit“ noch nicht bedürfe. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers sei die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren von einer Prüfung des Einzelfalles abhängig zu machen, ob es nämlich dem Widerspruchsführer im konkreten Fall zumutbar sei, das Vorverfahren selbst durchzuführen. Diese Prüfung im Einzelfall führe zunächst zu einer Subjektivierung in dem Sinne, dass die persönlichen Verhältnisse, wie z. B. der Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers gewürdigt würden. Diese Subjektivierung des Beurteilungs-maßstabes werde ihrerseits begrenzt durch den objektiven Maßstab des „vernünftigen Bürgers“. Als maßgebliche weitere Beurteilungskriterien seien zu berücksichtigen die Schwierigkeit und der Umfang der Sache sowie die Bedeutung der Angelegenheit für den Widerspruchsführer. Der Kläger sei zum Zeitpunkt des Widerspruchsverfahrens ein 51-jähriger deutscher Fuhrunternehmer, der weder alters- noch intellektuell oder sprachbedingt in irgendeiner Weise in seiner Fähigkeit beschränkt gewesen sei, einen sehr überschaubaren Sachverhalt selbst darzustellen. Es solle unterstellt werden, dass er nicht über umfassende Rechtskenntnisse verfüge. Wie sich ein „vernünftiger Bürger“ mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand wie der Kläger verhielte, lasse sich erst nach Würdigung anderer Kriterien abschätzen: Insoweit sei zunächst auf die Begründung des Widerspruchsbescheides zu verweisen.
Bei der Entscheidung über die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage handele es sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht um einen überschaubaren Sachverhalt, der bei allem Streit um einzelne Punkte keine ausgeprägten rechtlichen Schwierigkeiten aufweise. Im konkreten Fall sei es überdies nicht um eine rechtliche, sondern – auch aus der in der Tat maßgeblichen ex-ante-Betrachtung nach Erlass des Ausgangsbescheides – allein um eine tatsächliche Frage gegangen, ob der vom Kläger benannte Fahrer die Person gewesen sei, die das Klägerfahrzeug zum Vorfallszeitpunkt gefahren habe. Weder habe es Rechtskenntnisse oder rechtsbehelfsverfahrens-argumentationsstrategischer oder –taktischer Kenntnisse bedurft, „wo“ anzusetzen gewesen sei, da der einzige Streitpunkt, welche Person das Fahrzeug gefahren habe, bereits durch den Ausgangsbescheid vorgegeben worden sei. Zu einer Ansicht und einem Vergleich des vorliegenden Fotos durch alle Mitglieder des Kreisrechtsausschusses wäre es in jedem Fall gekommen. Einem vermeintlich „vernünftigen Bürger“ in Person des Klägers wäre demnach ohne Weiteres die Darlegung des Sachverhaltes und die Hervorhebung des wesentlichen Umstandes (dass nämlich das Fahrzeug von der von ihm benannten Person gefahren worden und diese Person auf dem eingereichten Passfoto im Vergleich mit dem Frontfoto erkennbar gewesen sei) im Widerspruchsverfahren möglich gewesen, ohne dass es hierzu eines Bevollmächtigten bedurft hätte. Ein „vernünftiger Bürger“ in der Person des Klägers hätte ebenso berücksichtigt, dass der Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens von überschaubarer Bedeutung sei. In die Rechtssphäre eines Halters eines Kraftfahrzeuges werde durch die Entscheidung gemäß § 31 a StVZO in keiner Weise wesentlich eingegriffen. Ihm werde weder eine Erlaubnis entzogen, noch werde ihm eine Leistung verweigert oder eine Sanktion auferlegt. Eine Fahrtenbuchauflage beinhalte nicht mehr als die Anordnung einer Lästigkeit. Inwieweit die Führung eines Fahrtenbuchs mit den Worten des Klägers eine „berufseinschneidende Maßnahme“ gewesen sei, sei nicht erkennbar. Aus diesem Grund hätte ein „vernünftiger Bürger“ in der Person des Klägers einen Bevollmächtigten nicht für erforderlich gehalten. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und könne die Notwendigkeit der Zuziehung nicht begründen.
Der Kläger hat sich mit Schriftsatz vom 12.03.2012, der Beklagte mit Schriftsatz vom 20.06.2012 mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.
Über die Klage konnte nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Kläger verlangt zu Recht die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war. Die ablehnende Entscheidung in Ziffer 3 des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.01.2012 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsaus-schusses beim Landkreis ... ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
vgl. u. a. Beschlüsse vom 28.04.2010, 6 B 46.09, und vom 01.06.2010, 6 B 77.09, jeweils zitiert nach Juris
dass die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen ist. Maßgebend ist hierbei, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Verständnis des § 80 Abs. 2 SVwVfG notwendig war, kommt es darauf an, wie sich die Situation zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung seiner Rechtsanwälte für den Kläger darstellte. In diesem Zeitpunkt stellt sich für den Widerspruchsführer die Frage, ob es angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und wegen der Schwierigkeit der Sache zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2001, 6 C 19.01, NVwZ-RR 2002, 446; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2011, OVG 10 N 47.09, zitiert nach Juris
Nach Maßgabe dieser Grundsätze war hier die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig im Sinne von § 80 Abs. 2 SVwVfG anzusehen. Bei Beauftragung seiner Bevollmächtigten am 22.11.2011 war es dem Kläger nicht zumutbar, das Widerspruchsverfahren ohne Beistand eines Rechtsanwaltes zu führen.
Der Kläger ist der ihm als Halter des in die Verkehrsordnungswidrigkeit involvierten Fahrzeugs obliegenden Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers in vollem Umfang nachgekommen, indem er in dem ihm übersandten Anhörungsbogen – offensichtlich auf der Grundlage des Fahrplans seiner Firma – den Fahrzeugführer mit Name, Anschrift und Geburts-datum benannt hat, welcher seinerseits in dem ihm zugeleiteten Anhörungsbogen den Verkehrsverstoß zugegeben hat. Auf diesen Sachverhalt hat der Kläger im Rahmen seiner Anhörung zur Fahrtenbuchauferlegung mit persönlichem Schreiben vom 09.09.2011 nochmals hingewiesen. Gleichwohl hat der Beklagte mit Bescheid vom 10.11.2011 die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet und zur Begründung im Wesentlichen angeführt, dass sich im Rahmen der polizeilichen Ermittlung, beim Abgleich der Beweisfotos mit dem angegebenen Fahrer „eindeutig“ gezeigt habe, dass dieser „definitiv als verantwortlicher Fahrzeugführer nicht in Frage kam“. Dabei hat die Ausgangsbehörde eine eigene Bewertung auf der Grundlage einer Inaugenscheinnahme und persönlichen Befragung des angegebenen Fahrers, ob dieser als Fahrer des Fahrzeugs tatsächlich ausgeschlossen werden kann, nicht vorgenommen, sondern sich allein auf die Bewertungen Dritter - der Polizeibeamten - verlassen. Demnach ging es aus Sicht des Klägers im Widerspruchsverfahren im Wesentlichen darum, die Widerspruchsbehörde, gegebenenfalls durch Stellung von sachdienlichen Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss, zur Durchführung einer Beweisaufnahme zu veranlassen. Auch wenn die Widerspruchsbehörde ebenfalls gemäß § 24 SVwVfG verpflichtet ist, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, musste sich der Kläger hierauf nicht verlassen, zumal schon die Ausgangsbehörde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Mit einer solchen Prozessführung wäre aber der juristisch nicht ausgebildete Kläger nach der Überzeugung der Kammer überfordert gewesen. Vielmehr war es ihm im Zeitpunkt der Beauftragung seiner Bevollmächtigung angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und wegen der prozessualen Lage des Verfahrens nicht zumutbar, das Vorverfahren ohne Beistand eines Rechtsanwalts selbst zu führen.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG – aus den Gründen der vorläufigen Streitwertfestsetzung gemäß dem Beschluss vom 24.05.2012 - auf 557,28 Euro festgesetzt.

References: § 31
 § 31
 § 26
 § 31
 § 31
 § 162
 § 80
 § 31
 § 84
 § 80
 § 80
 § 24
 § 154