Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/4365.4
Timestamp: 2020-02-29 14:05:18+00:00

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Aufgrund von § 4 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), wird verordnet:
ein im Zusammenhang bebauter Teil einer Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 34 Baugesetzbuch ( BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, ber. 1998 S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3113), in dem Bebauung oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine gemeinsame Entsorgung des anfallenden Abwassers. Unmittelbar aneinander grenzende Teile verschiedener Gemeinden im Sinne von Satz 1 gelten als ein Verdichtungsgebiet, 2
Ein nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als empfindliches Gebiet ausgewiesenes Gewässer. 3
nach Ausweisung zu erfüllen. Die oberste Wasserbehörde gibt den Zeitpunkt der Ausweisung empfindlicher Gebiete nach Satz 1 im Sächsischen Amtsblatt bekannt. 4
bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen nach § 64 SächsWG genehmigt wurde, soweit nicht nach § 64 Abs. 3 SächsWG eine Genehmigung als erteilt gilt. 7
Es muß sichergestellt sein, daß der Klärschlamm in umweltverträglicher Weise sicher beseitigt werden kann. 8
Zusätzliche öffentlich-rechtliche Anforderungen an Abwasseranlagen oder Abwassereinleitungen, die aufgrund des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455, 2457), in der jeweils geltenden Fassung oder des Sächsischen Wassergesetzes oder aufgrund einer nach diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnung gestellt werden, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an die Stickstoffeliminierung. 9
Landkreise und Gemeinden, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen des Privatrechts sind verpflichtet, der zuständigen Wasserbehörde zur Aufstellung von Lageberichten über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm sowie zur Aufstellung von Programmen für den Vollzug dieser Verordnung und der in § 7 genannten Bestimmungen Auskünfte zur erteilen und Unterlagen vorzulegen. 10
Klärschlamm darf nicht in Gewässer eingeleitet werden. Er ist unter Einhaltung der Vorschriften der Klärschlammverordnung ( AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), geändert durch Verordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446), in der jeweils geltenden Fassung vorrangig wieder zu verwenden. 11
(1) Die örtlich zuständige obere Wasserbehörde stellt die sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ergebenden Gebiete, soweit diese die in § 3 und § 4 genannten, jeweils zutreffenden Einwohnerwerte erreichen oder überschreiten, unter Angabe der Einwohnerwerte fest.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Frist zur Feststellung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 2 der 30. Juni 1996. 12
(zu § 2 Abs. 1 Satz 1) 13
Anlagen 3, 4 und 5 15
§ 1 Absatz 1 Nr. 2 geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 547)
§ 1 geändert durch Verordnung vom 20. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 348)
§ 6 Absatz 1 Nr. 2 geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 547)
§ 6 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 20. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 348)
§ 10 geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 448)
Anlage 2 neu gefasst durch Verordnung vom 20. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 348)
Anlagen 3, 4 und 5 aufgehoben durch Verordnung vom 6. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 547)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/4365.4 Stand vom 29.02.2020

References: § 4
 § 34
 § 64
 § 64
 § 7
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2

§ 1

§ 1

§ 6

§ 6

§ 10