Source: https://lutz-rae.de/urteil/Az_3_O_252-16-LG-kleve-bestaetigt-ruecktritt-wegen-verspaeteter-nachbersserung.html
Timestamp: 2019-09-23 05:07:08+00:00

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Abgasskandal Urteil: LG Kleve bestätigt Rücktritt wegen verspäteter Nachbesserung
31. März 2017, Az. 3 O 252/16
Der Kläger hatte von dem Beklagten einen VW Golf Variant Match TDI gekauft. In diesem war ein Motor mit illegaler Abschalteinrichtung verbaut, damit geltende Abgasnormen umgangen werden konnten. Aus Sicht des Klägers war das Fahrzeug deshalb mangelhaft. Aucht trägt der Kläger vor, dass der PKW in diesem Zustand nicht zulassungsfähig sei. Auch sei eine Nachbesserung unmöglich, da "eine Reduzierzung der Nox-Werte zwangsläufig auch eine Erhöhung der CO2-Werte zur Folge habe". Außerdem würde der Kraftstoffverbrauch bei nachgebesserten Fahrzeugen um bis zu 8 % steigen. Des Weiteren müssten durch die Nachbesserung die Verschleißteile wesentlich schneller gewechselt werden und der Motor würde insgesamt an Lebensdauer einbüßen. Dies alles hätte zur Folge, dass der Marktwert des PKW´s zwischen 10 - 25 % abnehmen würde.
Besonders schwer wiegen würde aus Klägersicht jedoch, dass das Fahrzeug nicht die umweltfreudlichen, wertstabilen und kraftstoffsparenden Eigenschaften hatte, die in den öffentlichen Anpreisungen gemacht worden waren. Zwar hatte der Beklagte die falschen Angaben nicht selbst getätigt, jedoch müsse er sich, als VW-Vertragshändler, das arglistige Verhalten des Herstellers zurechnen lassen. Dies solle aus Sicht des Klägers auch daraus resultieren, dass der VW-Vertragshändler den Weisungen des Herstellers untwerworfen sei und beide aufgrund der Vertriebsstruktur arbeitsteilig vorgingen. Auch sei zu beachten, dass sich Hersteller und Vertragshändler nach außen als Einheit präsentieren.
Aus diesem Grund erklärte der Kläger gegenüber dem Vertragshändler die Anfechtung des Kaufvertrags und hilfsweise den Rücktritt von diesem. Der VW-Vertragshändler bestritt jedoch das Recht zur Anfechtung bzw. Rücktritt, sodass es infolgedessen zur Klage gegen Verkäufer und Hersteller kam. Der Kläger machte eine Haftung der Beklagten nach §§ 311, 241 Abs. 2 BGB, nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie aus § 826 BGB geltend.
Das LG Kleve schloss sich teilweise den Argumenten des Klägers an. So sei das Fahrzeug aufgrund der Abgassoftware beim Kauf mangelhaft gewesen. Auch lag eine den Rücktritt ausschliessende Unerheblichkeit des Mangels gem. § 323 Abs. 4 BGB nicht vor. Das Gericht urteilte weiter, dass dem Beklagten eine angemessene Frist zur Nachbesserung gewährt werden muss, die aber mittlerweile abgelaufen ist. Daher ist ein Rücktritt begründet. Infolgedessen hat der Verkäufer dem Kläger den Kaufpreis zurückzuerstatten. Allerdings nur Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs. Das Gericht sprach jedoch dem Beklagten zum Nachteil des Klägers einen Nutzungsersatz für die Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs zu.
Besonders hervorzuheben ist die Ansicht des Gerichts bezüglich der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Das LG Kleve verneinte eine arglistige Täuschung des Verkäufers gem. § 123 BGB. Ein eigenes arglistiges Verhalten des Verkäufers lag unstreitig nicht vor. Des Weiteren führte das Gericht aus, dass der Verkäufer sich ein arglistiges Verhalten des Fahrzeugherstellers nicht zurechnen lassen müsse, da es sich bei dem Verkäufer um eine rechtlich selbstständige Vertragshändlerin handele. Der Verkäufer vertreibt lediglich die Produkte des Herstellers und ist dabei weder selbst Hersteller noch in die Herstellung eingebunden. Daher müsse eine Wissenszurechnung nach § 166 BGB vom Hersteller auf den Verkäufer ausscheiden.
Ganz anders sieht dies bezüglich der sittenwidrigen Schädigung Seitens des Herstellers aus. Das LG Kleve sieht in der eingesetzten Steuerungssoftware des Herstellers eine sittenwidrige Schädigung des Käufers, da die Manipulation einzig und allein der Umsatz- und Gewinnsteigerung auf Kosten der Erwerber diente. Diese sittenwidrige Schädigung ist nach der Überzeugung des Gerichts auch ursächlich für die Entscheidung des Klägers gewesen gerade dieses Fahrzeug zu kaufen, da dieser ein besonders schadstoffarmes Auto erwerben wollte. Weiter wurde festgestellt, dass sämtliche Verstöße innerhalb des Unternehmens des Herstellers diesem nach §§ 31, 166 BGB zuzurechnen sind, da die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hat. Daher hat der Hersteller dem Kläger Schadensersatz für die Schäden zu bezahlen, die aus der Manipulation des Fahrzeugs hervorgehen.

References: § 823
 § 263
 § 826
 § 323
 § 123
 § 166