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Timestamp: 2019-06-24 17:15:31+00:00

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StPO § 138a Ausschließung des Verteidigers - NWB Gesetze
StPO § 138a i.d.F. 18.04.2019
§ 138a Ausschließung des Verteidigers [1] [2]
(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, dass er
(2) Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch auszuschließen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass er eine der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begangen hat oder begeht.
2Eine Ausschließung, die nach Nummer 3 aufzuheben ist, kann befristet, längstens jedoch insgesamt für die Dauer eines weiteren Jahres, aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Sache oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht zulässt.
1Anm. d. Red.: § 138a i. d. F. des Gesetzes v. 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218) mit Wirkung v. 18. 12. 2015.
2Anm. d. Red.: § 138a Abs. 2 und 5 findet gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. 4. 1978 (BGBl I S. 497) auch Anwendung, wenn Gegenstand der Untersuchung eine vor dem Inkrafttreten des § 129a des Strafgesetzbuches begangene Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches ist, sofern der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet war, 1. Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212, 220a), 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder 3. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308, des § 310b Abs. 1, des § 311 Abs. 1, des § 311a Abs. 1, der §§ 312, 316c Abs. 1 oder des § 319 zu begehen.
Ausschluß eines Verteidigers im Steuerstrafverfahren, NWB 16/1991 S. 1215
Verteidigung im Verfahren wegen des Verdachts von, NWB 30/1987
StPO § 138a Ausschließung des Verteidigers ablegen in?

References: § 138
 § 138

§ 138
 § 129
 § 129
 § 138
 § 138
 § 129
 § 129
 § 239
 § 239
 § 310
 § 311
 § 311
 § 319
 § 138