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Timestamp: 2018-08-14 17:55:54+00:00

Document:
SozG Berlin, S 92 AS 11438/05: SozG Berlin: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, wohnung, hauptsache, arbeitslosenhilfe, leistungsanspruch, heizung, kündigungsfrist, link, sammlung, quelle
Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 92 AS 11438/05
S 92 AS 11438/05
SozG Berlin: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, wohnung, hauptsache, arbeitslosenhilfe, leistungsanspruch, heizung, kündigungsfrist, link, sammlung, quelle
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Wohnung, Hauptsache, Arbeitslosenhilfe, Leistungsanspruch, Heizung, Kündigungsfrist, Link, Sammlung, Quelle
Quelle: Gericht: SG Berlin 92. Kammer
Aktenzeichen: S 92 AS 11438/05 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunft - alleinstehende Hilfebedürftige - Schutz bereits bestehender Mietverhältnisse
1) Nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung ist für eine alleinstehende Hilfebedürftige eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,00 Euro als angemessen anzusehen.
2) Nach § 4 Abs 3 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) sollen lediglich Mietverhältnisse geschützt werden, die bereits bestanden, ohne dass die Hilfebedürftigen bei deren Abschluss auf die Regelsätze des SGB 2 Rücksicht nehmen konnten.
1Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rückwirkend seit Februar 2005 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung.
2Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG – kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG). Entsprechend § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO – sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG). Nach der Definition des § 23 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch X - SGB X – ist eine Tatsache dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken soll, überwiegend wahrscheinlich ist.
3Von einem Anordnungsanspruch ist auszugehen, wenn nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgegangen werden kann. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem Antragssteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Weiter darf es keine zumutbaren oder einfacheren Möglichkeiten zur vorläufigen Wahrung der Sicherung des betreffenden Rechts geben. Schließlich darf grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung, sondern nur eine vorläufige Regelung erfolgen.
4Soweit die Antragstellerin rückwirkende Leistungen für den Zeitraum seit Februar 2005 bis zum Antrag im Dezember 2005 begehrt, ist bereits ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich. Denn für eine vorläufige Zahlung von Leistungen für die Vergangenheit besteht grundsätzlich kein Eilbedürfnis.
5Darüber hinaus ist auch ein Anordnungsanspruch nicht ersichtlich. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
6Vorliegend sind die von der Antragstellerin erbrachten Kosten in Höhe von monatlich 947,- € nicht als angemessen zu bezeichnen. Nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnen) wäre vielmehr für die alleinstehende Antragstellerin eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,- € als angemessen anzusehen.
7Dieser Richtwert könnte nicht einmal nach § 4 Abs. 5 AV-Wohnen überschritten werden. Denn die Antragstellerin bezog vor ihrem Antrag vom April bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe und beantragte am 7. Februar 2005 Leistungen zur Grundsicherung. Dazwischen mietete sie zum 1. Februar 2005 die neue Wohnung mit rd. 110 m 2 zu einer monatlichen Miete in Höhe von 947,- € an. Sie kann sich damit hinsichtlich der weitaus überteuerten Wohnung nicht auf eine längere Wohndauer berufen. Dass das Mietverhältnis aufgrund der vereinbarten Staffelmietvereinbarung von der Antragsstellerin erstmalig zum 31. Januar 2007 gekündigt werden könnte, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn die Antragstellerin ist das Mietverhältnis zu diesen Bedingungen eingegangen, obwohl sie unmittelbar zuvor noch als Hilfsbedürftige Arbeitslosenhilfe erhielt und unmittelbar danach ebenfalls unter den Gesichtspunkten nicht vorhandener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Arbeitslosengeld II beantragte. Würde es den Leistungsempfängern zugestanden, in einer solchen Situation Verträge zu schließen, die weit über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinausgehen, und anschließend auf den Bestand dieser Verträge zu beharren, so würden insbesondere die Regelungen des SGB II zu angemessenen Leistungssätzen ins Leere laufen. Es steht nicht den Leistungsempfängern zu, durch den Abschluss solcher Verträge einen entsprechenden Leistungsanspruch herbeizuführen. Im Übrigen wurde die Wohnung vom Vermieter bereits mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 gut zwei Monate vor Antragseingang fristlos gekündigt.
8Schließlich ergibt sich aus diesem Gesichtspunkt auch kein Leistungsanspruch aus § 4 Abs. 3 der AV-Wohnen. Denn nach dem Sinn und Zweck dieser Regelungen sollen lediglich Mietverhältnisse geschützt werden, die bereits bestehen, ohne dass die Leistungsberechtigten bei deren Abschluss auf die Regelsätze des SGB II Rücksicht nehmen konnten. Die Antragstellerin hingegen bezog bis drei Tage vor dem Vertragsschluss Arbeitslosenhilfe und ab dem Folgemonat Arbeitslosengeld II. Sie konnte und musste sich daher bei Vertragsabschluss auf die Leistungssätze einstellen. Schutzwürdige Interessen für eine Übergangszeit, wie sie mit § 4 Abs. 3 AV-Wohnen normiert werden, liegen daher bei der Antragstellerin nicht vor.
9Auch ein Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht gegeben. Denn aufgrund der fristlosen Kündigung seitens des Vermieters ist der Antragstellerin ein Wohnungswechsel sowohl möglich als auch zuzumuten, ohne die reguläre Kündigungsfrist zum 1. Januar 2007 einhalten zu müssen.
10 Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

References: § 4
 § 86
 § 920
 § 23
 § 22
 § 22
 § 4
 § 4
 § 4
 § 22
 § 193