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Timestamp: 2019-02-22 06:15:50+00:00

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2. UWGÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (2. UWGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 02.12.2015 BGBl. I S. 2158 (Nr. 49); Geltung ab 10.12.2015
Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Dezember 2015 UWG § 2, § 3, § 3a (neu), § 4, § 4a (neu), § 5, § 5a, Anhang
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 wird das Wort „fachliche" durch das Wort „unternehmerische" ersetzt, wird vor dem Wort „Marktgepflogenheiten" das Wort „anständigen" eingefügt und wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers" die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
„geschäftliche Entscheidung" jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden."
(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen."
„§ 3a Rechtsbruch
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen."
Mitbewerber gezielt behindert."
„§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen
Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern."
In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte." ersetzt.
„(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,
die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen."
In Absatz 3 Nummer 4 wird das Wort „fachlichen" durch das Wort „unternehmerischen" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen" durch die Wörter „unionsrechtlicher Verordnungen" sowie die Wörter „gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien" durch die Wörter „unionsrechtlicher Richtlinien" ersetzt.
„(5) Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:
(6) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte."
In Nummer 13 wird das Wort „Mitbewerbers" durch die Wörter „bestimmten Herstellers" ersetzt.
In Nummer 14 werden die Wörter „das den Eindruck vermittelt" durch die Wörter „bei dem vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag für die Möglichkeit verlangt wird" ersetzt und werden die Wörter „könne eine Vergütung erlangt werden" durch die Wörter „eine Vergütung zu erlangen" ersetzt.
In Nummer 29 werden nach dem Wort „bestellter" ein Komma und die Wörter „aber gelieferter" und wird vor dem Wort „Dienstleistungen" das Wort „erbrachter" eingefügt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Dezember 2015.
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References: § 2
 § 3
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 § 4
 § 4
 § 5
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