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Timestamp: 2018-04-22 19:40:52+00:00

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Recht – telefoniert-nach-Hause.de
Einhaltung / Überarbeitung bestehender Rechtsnormen und rechtliche Fragestellungen[Bearbeiten]
1 Einhaltung / Überarbeitung bestehender Rechtsnormen und rechtliche Fragestellungen
2.3 ggf. tangierte BRD-Rechtsnormen
2.3.1 Grundrechte
2.3.2 Rechtsnormen
2.3.3 G10-Gesetz (Teilkündigung am 2.8.13)
2.3.4 IT-'Bedarfsträger'-Zugänge ab 9999 Nutzern
2.3.5 US-Einfluss auf Gesetzgebung ?
2.4.1 Neue Formen von Softwarelizenzen
2.4.1.1 IETF-Protokolle möglichst ohne Möglichkeit des 'monitoring'
2.4.1.2 Ausschluß militärischer/nachrichtendienstlicher Software-Nutzung
2.4.2 Diskussion um 'technologische Souveränität'
2.4.3 EU-weit Behörden auf Open-Source-Software umstellen (Albrecht)
2.4.4 dagegen: Rechtslage bei zwischenmenschlicher Handy-Überwachung / Ortung mittels Peilsendern
2.4.5 dagegen: Rechtslage bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel)
2.4.6 Initiative: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
2.4.7 Initiative: DEDATE (deutsche Daten-Treuhand, Fraunhofer) resp. 'Daten-TÜV' (Zeh) / EU-Siegel (D64) oder 'Stiftung Datenschutz'
2.4.8 TÜV-Süd Datenschutzindikator
2.4.9 Schnarrenberger: Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen
2.4.10 NSA-Untersuchungsausschuss
2.5 Strafanzeige beim Generalbundesanwalt
2.5.1 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
2.6 Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst beim Bundesverwaltungsgericht
2.7 Bundesbeauftragte für Datenschutz
2.7.1 Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags: Altersfreigaben ins Internet
3.1 international u.a. betroffene Rechtsansprüche
3.2 zwischenstaatliche Entwicklungen
3.3 Bericht von Human Rights Watch und Empfehlungen
3.4 Reporter ohne Grenzen zu Institutionen, Staaten und Internet-Privatsphäre
4.1 Abhören von Anwaltskanzleien
4.2 Überwachung der CIA-Kontrolle durch CIA
4.2.1 Sicherheitsbedenken: Geheimbericht über CIA-Folter wird später veröffentlicht
4.3 unbegrenzte Speicherfrist von NSA-Daten
4.4 Datenschutzbeirat der US-Regierung: totale Überwachung des Internets durch Dienste ist legal
4.5 US-Behörden dürfen auf weltweit Kundendaten zugreifen
4.6 No-Fly-Listen: Willkürlicher Umgang mit Einreisegenehmigungen
4.7 Anti-Terror-Listen
6.1 Neue Europäische Datenschutzgrundverordnung
6.2 EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
6.3 Frankreich: "geplante Obsoleszenz" als Straftatsbestand
6.4 Europäisches Parlament führt Richtlinie zur 'Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen' ein
6.5 EU-Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Kommission bei "freiwilliger Vorratsdatenspeicherung" einzelner Provider, Umsetzung europäischer Cookie-Vorgaben, E-Mail-Marketing.
6.6 transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" ("erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten")
6.7 EU-Parlament zu Safe Harbour / Swift (USA) & TTIP- (USA) und CETA (Kanada)-Freihandelsabkommen
6.8 Europarat: Parlamentarische Empfehlungen zu Grundrechten im Netz
6.9 EU-Skizze zum NSA surveillance Programm
6.10 EU-Datenschutzbeauftragter vs. EU-Kommission
6.11 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ
6.12 Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen des GCHQ
6.13 Artikel 29 Datenschutzgruppe
6.14 Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union (nicht veröffentlicht)
6.15 EU-Projekt IRISS: Increasing Resilience in Surveillance Societies
7.1 Verfahren gegen Unbekannt
7.2 Aufbau eigener IT-Infrastruktur
7.3 geplante Staatsschutz-Zugänge
9 Umdeutung und Auslegung von Gesetzen auf Geheimdienstart
10 Unterseiten: Fortschreibung, Anpassung und Entwicklung von Rechtsnormen im Zuge der technischen Entwicklung
„ Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß'. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist'. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. ”
» Bundesverfassungsgericht 1983 (Volkszählungsurteil) «
„ Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. ”
» EU-Menschenrechtskonvention, Art. 8 Abs. 1 «
ggf. tangierte BRD-Rechtsnormen[Bearbeiten]
Persönlichkeitsrecht (u.a. Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Handlungsfreiheit, Privat- und Intimsphäre)
informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz-Grundrecht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.)
Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, 2008: Bundesverfassungsgericht wg. Verfassungsbeschwerde zur Onlinedurchsuchung)
Brief- und Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis (s.a. G10-Gesetz)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Installieren von Abhöreinrichtungen)
Gewissensfreiheit (in Grenzen: Freiheit weltanschaulichen Bekenntnisses)
ggf. Widerstandsrecht
polemische! deutsche Diskussion (inbs. in den Inhalten nicht nachahmenswert!)
US-Aktionen, um einzelnen US-Behörden den Strom-/Wasserzugang auf ihr Gelände abzustellen (möglichst jeweils rechtlich wasserdicht)
(viele mit Verfassungsrang)
Unschuldsvermutung (+ Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention); Entdifferenzierung: 'Anfangsverdacht'
Selbstbelastungsverbot
Verschwiegenheitspflicht / von Berufsgeheimnissen (Umgehung / Zerstörung der 'Schweigepflicht')
Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Bundesdatenschutzgesetz, §3a)
G10-Gesetz (Teilkündigung am 2.8.13)[Bearbeiten]
„ Es sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen dürfen geöffnet und eingesehen werden."] ”
Mit den Begriffen G 10/Artikel 10-Gesetz wird das in der BRD geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Mit Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) wurde das Artikel 10-Gesetz unter der Bezeichnung Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) neu gefasst und u. a. durch Artikel 3 Abs. 1 des Siebenunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) geändert. Eine weitere Änderung im Hinblick auf Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BNDBundes Nachrichten DienstBundes Nachrichten Dienst, Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland"RICHTER" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Deutschland) im Ausland erfolgte durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499).
Quelle: www.daserste.de - G10-Gesetz Geheimdienst Telefonüberwachung
Auswärtiges Amt: Die Bundesregierung hat ein Abkommen über Verwaltungsvereinbarungen ausländischer Geheimdienste, das mit den USA und Großbritannien bestand, aufgekündigt. (winfuture.de, 02.08.2013)
Snowden: Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA (www.heise.de)
IT-'Bedarfsträger'-Zugänge ab 9999 Nutzern[Bearbeiten]
bei allen deutschen Internetangeboten, die mehr als 9999 Personen bedienen, gilt die Vorgabe des sog. Bedarfsträgerzugangs
„ E-Mail-Überwachung ist die konkrete Ausgestaltung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung auf den Dienst E-Mail.
Nach Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG § 110 und Telekommunikations-Überwachungsverordnung müssen seit dem Jahr 2005 alle Betreiber, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten, d. h. in diesem Zusammenhang öffentliche E-Mail-Server betreiben, auf Anordnung eine E-Mail-Überwachung durchführen. Anbieter, die insgesamt mehr als 10.000 (vor 2008: 1.000) Teilnehmer haben, müssen technische und organisatorische Vorkehrungen zur unverzüglichen Einleitung einer Überwachung treffen, sprich „überwachungsbereit“ sein. ”
» Quelle: de.wikipedia.org - E-Mail-Überwachung «
US-Einfluss auf Gesetzgebung ?[Bearbeiten]
Snowden: Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA 07.03.2014
Neue Formen von Softwarelizenzen[Bearbeiten]
IETF-Protokolle möglichst ohne Möglichkeit des 'monitoring'[Bearbeiten]
IETF RFC 7258: Pervasive monitoring is a technical attack that should be mitigated in the design of IETF protocols, where possible: http://www.rfc-editor.org/rfc/rfc7258.txt
Ausschluß militärischer/nachrichtendienstlicher Software-Nutzung[Bearbeiten]
www.feyrer.de - Ein gutes Beispiel
blog.fefe.de - Ein Blogeintrag mit pers. Meinung
Diskussion um 'technologische Souveränität'[Bearbeiten]
(CAST) Es gibt Technik und Methoden, mit denen Deutschland sich weitgehend dem Zugriff der NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA entziehen könnte. Allerdings kosten sie eine ordentliche Stange Geld.
www.heise.de - CAST Forum zur NSA Affäre: Kleine Schritte auf dem Weg zur technologischen Souveränität
EU-weit Behörden auf Open-Source-Software umstellen (Albrecht)[Bearbeiten]
Jan Philipp Albrecht (Grüne, EU Datenschutzverordnung) : "Alle Behörden in allen EU-Staaten sollten sofort darauf verzichten, proprietäre Software, etwa von Microsoft, zu verwenden. Seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen wir: Es ist absolut denkbar, dass solche Programme Hintertüren enthalten, durch welche die NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA Daten absaugen kann. Davor müssen wir uns schützen, indem wir EU-weit sofort auf Open-Source-Software umsteigen, deren Quellcode wir einsehen können."
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-05/datenschutz-microsoft-eu-albrecht/seite-2
dagegen: Rechtslage bei zwischenmenschlicher Handy-Überwachung / Ortung mittels Peilsendern[Bearbeiten]
Via Mobiltelefon lassen sich untreue Partner oder trödelnde Kinder bequem aufspüren. Aber Handytracking hat enge rechtliche Grenzen - wer andere ohne deren Einwilligung verfolgt, macht sich strafbar.
www.fr-online.de/recht - Rechtliche Grenzen von Handytracking
dagegen: Rechtslage bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel)[Bearbeiten]
https://www.taz.de/Joerg-Kinzig-ueber-elektronische-Fussfesseln/!139794/
Darf der Chef mein privates Handy ausspionieren? Ein Vorgesetzter lieh sich das Handy seines Mitarbeiters unter einem Vorwand. Dann schickte er sich Whats-App-Chats des Mitarbeiters an die eigene Mail-Adresse. Klingt ungeheuerlich. Aber ist es auch verboten?
http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/kolumne-mein-urteil-darf-der-chef-mein-privates-handy-ausspionieren-12867661.html
Initiative: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung[Bearbeiten]
Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung einschl. Unterschriftenliste
Anfragenformulare bei MDBs und DAX30-Unternehmen
Initiative: DEDATE (deutsche Daten-Treuhand, Fraunhofer) resp. 'Daten-TÜV' (Zeh) / EU-Siegel (D64) oder 'Stiftung Datenschutz'[Bearbeiten]
DEDATE: http://www.moez.fraunhofer.de/content/dam/moez/de/documents/Executive-Paper/130212-DEDATE-gesamt.pdf
(Idee) Daten-TÜV (Zeh): http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wer-rettet-die-privatsphaere-letzte-ausfahrt-europa-12922856.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(Idee) EU-Siegel für spähfreie Hardware: http://d-64.org/d64-fordert-no-spy-hardwaresiegel-im-eu-raum/
(Idee) Stiftung Datenschutz: http://www.heise.de/ct/heft/2014-5-Unterhaltungselektronik-spioniert-Benutzer-aus-2107133.html
TÜV-Süd Datenschutzindikator[Bearbeiten]
https://www.ifmod.com/survey/index.php/survey/index/sid/615379/newtest/Y/lang/de/token/6
Schnarrenberger: Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen[Bearbeiten]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Bundesregierung-muss-sofort-den-Cyber-Dialog-mit-den-USA-abbrechen-2250728.html
NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]
➔ NSA-Untersuchungsausschuss
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt[Bearbeiten]
Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung - ccc.de (16.07.2014)
Schriftsatz vom 16. Juli 2014 an Generalbundesanwalt (15 Seiten) (pdf-Download)
Anmerkung: Mit den detailierten Angaben zu Fakten und Hintergründen eine lesenswerte Lektüre!
Chaos Computer Club e.V., Hamburg und
Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) initiieren Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung
Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung - ccc.de (03.02.2014)
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA und dem GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien vorgeworfen.
Endlich Klartext von Bundesanwalt Range!Supi
Generalbundesanwalt Harald Range spricht Klartext.
= Mittelalter 2.0Supi
Steinzeit 2.0 (Bundesanwalt: 2000 Strafanzeigen wegen Massenüberwachung abgelehnt: keine weitergehenden Erkenntnisse)
Deutsche Beamte dürfen die Dokumente zur Totalüberwachung nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft[Bearbeiten]
Das der Generalbundesanwalt Range für die Verletzung der Privatsphäre nicht zuständig fühlt, hat Daniel Schwerd (MDL NRW) im Umkehrschluss die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Tatsächlich sind auch die Landesanwaltschaften nach den Verfahrensregeln als erste zuständig.
Daniel Schwerd findet:
„ Bis die oberste Instanz die Angelegenheit an sich zieht, wird die Landesanwaltschaft alleine auf Strafanzeige von Bürgern tätig. Und das kann sie gerne haben!
.... und hat die Strafanzeige einfach bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. ”
» www.daniel-schwerd.de - Strafanzeige «
Da kann man nur mitmachen. Anders wird das nichts. Es wird sich hoffentlich ein Staatsanwalt finden dem die Überwachung durch die NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA/BNDBundes Nachrichten DienstBundes Nachrichten Dienst, Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland"RICHTER" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Deutschland/....FIVE EYE`S auf den Senkel geht und der die Tatkraft besitzt dagegen zu ermitteln. Widerstand von unten, weil von oben (Reg.) die beschworenen Aufgaben nicht erledigt werden. Ignorieren oder aus sitzen beseitigt die Beschädigung der Menschenrechte und das Problem mit den Bürgerrechten nicht!
Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst beim Bundesverwaltungsgericht[Bearbeiten]
Der Rechtsanwalt Niko Härting hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingelegt, weil er zur Auslandsaufklärung massenhaft E-Mails durchleuchte. (www.heise.de)
Bundesbeauftragte für Datenschutz[Bearbeiten]
http://www.zeit.de/digital/internet/2014-03/jugendschutz-internet-staatsvertrag
EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Deutschland solle seine Datenschutzbehörde reformieren, meinte Reding.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-fordert-unabhaengige-deutsche-Datenschutzbehoerde-2167693.html
Die Behörde der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit soll eigenständig werden und -- nicht mehr organisatorisch ans Bundesinnenministerium angebunden sein.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-unabhaengigen-Bundesdatenschutz-2250884.html
Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags: Altersfreigaben ins Internet[Bearbeiten]
Im Interview mit c't spricht Andrea Foßhoff über den Wert der Privatheit, Big Data und die transparente Gesellschaft, die Vorratsdatenspeicherung sowie die Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben.
http://www.heise.de/ct/artikel/Datenschuetzer-muessen-mehr-sein-als-Mahner-in-der-Wueste-2155334.html
international u.a. betroffene Rechtsansprüche[Bearbeiten]
„ Universal Declaration of Human Rights (UDHR) - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. ”
» United Nations «
„ International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR ) (en) - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (de)
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. ”
zwischenstaatliche Entwicklungen[Bearbeiten]
Netzsicherheit/Netz-Grundrechte, Datenschutz & Rechtsstaatlichkeit (BRD) - Netmundial, (Brasilien)
www.heise.de - Neuer Anlauf zu Grundrechtserklärung fürs Netz
DNS-Aufsicht / zur unilateralen Aufsicht der USA über die Rootzone des Domain Name System (www.heise.de)
US-Regierung hat angekündigt, die Kontrolle über Icann aufzugeben, die unter anderem für die Vergabe von Domain-Namen zuständig ist.
www.spiegel.de - ICANN: USA wollen Kontrolle über Internet-Verwaltung lockern
Bericht von Human Rights Watch und Empfehlungen[Bearbeiten]
USA-Bericht (Überblick, komplett dort als PDF): www.hrw.org - World-Report 2014, Countrie: United States (Seite 3)
Einschätzung der Privatsphären-Entwicklungen: www.hrw.org - The Right Whose Time Has Come (Again), Privacy in the Age of Surveillance
Reporter ohne Grenzen zu Institutionen, Staaten und Internet-Privatsphäre[Bearbeiten]
In der Liste sind 32 Behörden und Institutionen aufgeführt, neben der NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA und dem GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien auch der russische Inlandsgeheimdienst FSBFederalnaja Sluschba Besopasnosti, Geheimdienst von Russland/Russische Föderation, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt. In diesem Jahr finden sich auch erstmals drei Fachmessen für Sicherheitstechnologie auf der Negativ-Liste der RoG – die Technology Against Crime, die Milipol und die ISS World. Auf diesen Messen kämen Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammen, die Überwachungstechnologie verkauften, so die RoG.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/media/RWB_Internet_Enemies_2014.pdf
Abhören von Anwaltskanzleien[Bearbeiten]
Abhören von US-Anwaltskanzlei (ASDAustralian Signals Directorate, Geheimdienst von Australien"ECHO" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Australien; Gegenstand: globaler Handel): [NSA/SUSLOC]
Überwachung der CIA-Kontrolle durch CIA[Bearbeiten]
CIA überwachte den CIA-Kontrollausschuß
(Hintergrund: Untersuchungen des Kontrollgremiums über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen während der Bush-Regierung, 6000-seitiges Dokument)
http://mobile.nytimes.com/2014/03/05/us/new-inquiry-into-cia-employees-amid-clashes-over-interrogation-program.html
Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten) hat die CIA öffentlich beschuldigt, gegen Bundesgesetze verstoßen und die Gewaltenteilung verletzt zu haben. Im US-Senat bestätigte sie am Dienstag in weiten Teilen Medienberichte der vergangenen Woche über den Spähangriff des Nachrichtendienstes auf Kongressmitarbeiter. Die CIA hat demnach nicht nur Computer durchsucht, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden waren, sondern auch Dokumente darauf gelöscht. Inzwischen beschäftige sich das US-Justizministerium mit den Vorwürfen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spaehangriff-US-Senatorin-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-die-CIA-2140126.html
Der Geheimdienst CIA hat bewusst verschleiert, wie brutal er Gefangene verhörte. Der Nutzen sei hochgespielt worden. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/cia-verhoere-folter-untersuchungsbericht
Sicherheitsbedenken: Geheimbericht über CIA-Folter wird später veröffentlicht[Bearbeiten]
Die Veröffentlichung des geheimen Prüfberichts über die umstrittenen Verhörmethoden der CIA unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush verzögert sich. Der Grund dafür ist angeblich die Furcht vor den Reaktionen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsbedenken-Geheimbericht-ueber-CIA-Folter-wird-spaeter-veroeffentlicht-2251623.html
unbegrenzte Speicherfrist von NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA-Daten[Bearbeiten]
Weil sie als Beweismittel gegen die NSA infrage kommen, dürfen massenhaft gespeicherte Verbindungsdaten von US-Bürgern vorerst nicht gelöscht werden. Zuvor war die US-Regierung mit ihrem Antrag gescheitert, die Daten unbegrenzt aufbewahren zu dürfen. (www.heise.de)
Datenschutzbeirat der US-Regierung: totale Überwachung des Internets durch Dienste ist legal[Bearbeiten]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Internetueberwachung-laut-Datenschutzbeirat-der-US-Regierung-legal-2248668.html
US-Behörden dürfen auf weltweit Kundendaten zugreifen[Bearbeiten]
www.gulli.com - Urteil: US-Behörden dürfen weltweit auf Kundendaten zugreifen
Amerikanische Internet Service Provider müssen Informationen ihrer Kunden auch dann an US-Behörden weitergeben, wenn die entsprechenden Daten im Ausland gespeichert werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts New York hervor. Der US-Konzern Microsoft hatte vergeblich versucht, die E-Mails und Kreditkarten-Informationen einer seiner Nutzer vor staatlichem Zugriff zu schützen.
Nach Angabe von Microsoft handelt es sich um alle empfangenen und versendeten E-Mails, Zugriffsprotokolle und sämtliche verknüpften Kreditkartennummern und Bankkonten eines bestimmten Kontos.
In der Meldung von www.reuters.com "U.S. judge rules search warrants extend to overseas email accounts" heißt es wörtlich:
"Internet service providers must turn over customer emails and other digital content sought by U.S. government search warrants even when the information is stored overseas, ....."
www.heise.de/ix - US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben
Peter Schaar, Vorsitzender der EAID - US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben
No-Fly-Listen: Willkürlicher Umgang mit Einreisegenehmigungen[Bearbeiten]
Beispiel: Eine Frankfurterin darf nicht nach New York fliegen. Warum, sagt ihr keiner. Weil sie sich mit einer Unterschrift für einen Asylantrag Edward Snowdens eingesetzt hat? Oder war das alles nur eine Verwechslung?
Beispiel: Was macht ihr mit meinen Reisedaten? Wer fliegt, über den wird alles gespeichert. Bis hin zur IP-Adresse des Rechners, mit dem er das Ticket buchte. Malte Spitz wollte wissen, wer was über ihn weiß.
Anti-Terror-Listen[Bearbeiten]
US-Urteil: für Menschen, die auf solche Listen gelangt sind steht keinerlei Rechtsweg offen, um sich zur Wehr zu setzen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/no-fly-listen-ohne-unser-wissen-gebrandmarkt-13014454.html
Der Chaos Computer Club und internationale Provider haben Klage eingereicht gegen die GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien. Diese habe illegal gehandelt und das Vertrauen in das Internet beschädigt.
http://www.zeit.de/digital/2014-07/grossbritannien-geheimdienst-gchq-klage
Zusammen mit sieben internationalen Organisationen legt der Chaos Computer Club (CCC) Beschwerde gegen die Programme des britischen Geheimdienstes GCHQ ein, die zum Angreifen und Ausspähen von Netzwerkinfrastruktur und persönlichen Daten von Millionen von Menschen genutzt werden. -- ccc.de (02.07.2014)
Vertreter der UK-Regierungskoalition und Opposition sprachen sich auf einem Treffen mit Vertretern der Internet Engineering Task Force, des World Wide Web Consortium und der Internet Society für Reformen der Überwachungsgesetze aus. Das Missverhältnis zwischen den enormen Kosten und den bescheidenen Ergebnissen sei nicht hinnehmbar, sagte Davis mit Blick auf die USA und die NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA. Dort habe ein Multi-Milliarden-Dollar Überwachungsapparat laut dem Bericht des Datenschutzbeirats nur eine entdeckte Überweisung nach Somalia vorzuweisen.
George Howarth (Labour) sprach als Mitglied im Geheimdienstausschuss von möglichem Konsolidierungsbedarf angesichts der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Klage.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Abgeordnete-zur-Ueberwachung-Wir-haben-versagt-2134966.html
Nick Clegg, der Vizepremier Großbritanniens hat eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung durch den GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien beauftragt und mehr Transparenz verlangt.
Britischer Parlamentsausschuss für innere Angelegenheiten fordert bessere Geheimdienstaufsicht: Bei der Untersuchung sei deutlich geworden, dass strukturelle Änderungen nötig sind.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Britischer-Parlamentsausschuss-fordert-bessere-Geheimdienstaufsicht-2186113.html
Neue Europäische Datenschutzgrundverordnung[Bearbeiten]
Europaparlament hat zugestimmt, Regierungen müssen sich einigen.
Deutschland blockiert : Überblick zur Lage und der Taktik des Vertreters des deutschen Innenministeriums, Rainer Stentzel
Malte Spitz, Zeit: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-05/nsa-ueberwachung-datenschutz-malte-spitz/komplettansicht
Stefan Schulz, FAZ: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ueberfluessig-ist-die-datenschutzreform-noch-nicht-12955004.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Überblick zu Grundlinien des Gesetzes und Versuchen u.a. von Google und Facebook, das Gesetz zu verwässern oder zu torpedieren (Gespräch mit Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht)
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-it-projekt/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true
Videodoku hierzu: http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen/wdr-weltweit/das-wunder-von-bruessel-die-schwere-geburt-eines-gesetzes?documentId=20359400
Diskussion der Doku: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-wdr-reportage-das-wunder-von-bruessel-12861799.html
EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig[Bearbeiten]
Der Europäische Gerichtshof hat am 08.04.2014 die "Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG" für ungültig erklärt.
Frankreich: "geplante Obsoleszenz" als Straftatsbestand[Bearbeiten]
Künftig ist es in Frankreich möglich, Produkthersteller oder -importeure wegen "geplanter Obsoleszenz" vor Gericht zu bringen
Europäisches Parlament führt Richtlinie zur 'Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen' ein[Bearbeiten]
Pressemitteilung Europäisches Parlament: Grenzüberschreitende Kriminalität: Ermittlungen vereinfachen, Rechte der Verdächtigen schützen - Grundrechte / Justiz und Inneres − 27.02.2014
Justizbehörden, die Kollegen in anderen EU-Ländern um Beihilfe bei der Ermittlung von Verbrechen bitten, zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen oder Zeugenbefragungen, sollen schneller und hilfreicher unterstützt werden, fordern die Abgeordneten im Gesetzentwurf zur neuen Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA), den sie am Donnerstag verabschiedet haben.
Gesetz, Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
EU-Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Kommission bei "freiwilliger Vorratsdatenspeicherung" einzelner Provider, Umsetzung europäischer Cookie-Vorgaben, E-Mail-Marketing.[Bearbeiten]
transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" ("erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten")[Bearbeiten]
Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern. Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen geschmiedet wird, lautet: Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen, öffnen die Europäer ihre Speicher künftig ganz freiwillig. www.zeit.de - War da was? - Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Kom.: - das gleiche hat in Deutschland doch auch schon geklappt und es funktioniert prächtig!
Siehe hierzu: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
EU-Parlament zu Safe Harbour / Swift (USA) & TTIP- (USA) und CETA (Kanada)-Freihandelsabkommen[Bearbeiten]
Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung, dass das Abkommen zur Übermittlung gewerblicher Daten – Safe Harbour – sowie von Bankdaten europäischer Bürger – Swift – ausgesetzt werden. Die Vorlage wurde mit 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen angenommen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-03/usa-eu-datenschutz-datenaustausch-swift-safe-harbour
Kommentar zu TTIP-Freihandelsabkommen (USA): Unabhängig von dem NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA-Spähskandal gilt: Zweck jedes Freihandelsabkommens ist das Verbot von Einschränkungen des freien Handels. Gerade im Fall der Vereinigten Staaten gibt es wegen dort unzureichender Grundrechts-, Menschenrechts-, Sozial-, Arbeitsschutz-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sehr gute Gründe für Handelsbeschränkungen, soweit sie nach den einschlägigen Vorgaben der Welthandelsorganisation zulässig sind. Das Abkommen droht zum Einfallstor für Konzernklagen, unregulierte Internet- und Finanzdienstleistungen sowie Monopolrechte der Content-Industrie zu werden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-der-piratenpartei-abhoeren-als-dienstleistung-12845374-p2.html?printPagedArticle=true
Kommentar zu CETA-Freihandelsabkommen (Kanada): ...
Europarat: Parlamentarische Empfehlungen zu Grundrechten im Netz[Bearbeiten]
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert ihre 47 Mitgliedsstaaten dazu auf, Verschlüsselung Ein Prozeß, der eine Meldung macht,dass es nicht lesbar ist, außer für eine Person, die weiß, wie man es "Entschlüsseln" kann und wieder in eine lesbare Form bringt. und andere datenschutzfreundliche Technik bei Internetdiensten als Standardoption durchzusetzen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europarat-Parlamentarische-Empfehlungen-zu-Grundrechten-im-Netz-2168008.html
EU-Skizze zum NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA surveillance Programm[Bearbeiten]
EU-Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs: DRAFT REPORT on the US NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA surveillance programme, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizens’ fundamental rights
European Digital Habeas corpus (s.40): http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/moraes_1014703_/moraes_1014703_en.pdf
EU-Datenschutzbeauftragter vs. EU-Kommission[Bearbeiten]
https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2014/14-02-20_EU_US_rebuliding_trust_EN.pdf
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien[Bearbeiten]
Big Brother Watch, Open Rights Group, English PEN und Dr. Constanze Kurz reichen Klage gegen die GCHQ-Überwachung (Vereinigtes Königreich) beim Europäische Gerichtshof für Menscherechte in Strassburg ein
www.privacynotprism.org.uk - Die Klageschrift (PDF)
Hintergrund der Klage von Bürgerrechtlern: www.heise.de - Bürgerrechtler klagen in Strassburg
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Überwachungsprogramme - www.datenschutzbeauftragter-info.de
„ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vereinigte Königreich aufgefordert bis 2. Mai 2014 darzulegen, warum den britischen Geheimdiensten im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora und Prism das Recht zugestanden wird, Daten von Millionen Telefongesprächen, E-Mails und Sucheingaben zu erheben, zu speichern und zu analysieren.
Die Rechte des einzelnen Bürgers auf Privatsphäre und Privatleben dürfen also nur aufgrund eines Gesetzes und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Bisher halten GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien und die britische Regierung daran fest, dass die Überwachungsmaßnahmen zulässig sind, ohne dies konkreter zu belegen. Nun ist das Vereinigte Königreich verpflichtet vor einem Gericht darzulegen, dass sich die Aktivitäten von GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien im Rahmen des Gesetzes bewegen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. ”
» www.datenschutzbeauftragter-info.de «
Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen des GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien[Bearbeiten]
Gutachten: Britische Überwacher könnten sich der Beihilfe zum Mord schuldig machen - britischer Abgeordneter hat bei zwei angesehenen Anwälten ein Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen seines Landes angefordert. Das kommt nun zu klaren Schlussfolgerungen und findet mehrere Praktiken illegal.
http://www.brickcourt.co.uk/news-attachments/APPG_Final_(2).pdf
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Britische-Ueberwacher-koennten-sich-der-Beihilfe-zum-Mord-schuldig-machen-2099749.html
Artikel 29 Datenschutzgruppe[Bearbeiten]
Artikel 29 Datenschutzgruppe (Website)
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2014/wp215_de.pdf
Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union (nicht veröffentlicht)[Bearbeiten]
Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union (PDF-Download) ??
Quelle: register.consilium.europa.eu
Stichwörter des Rechtsakts
Menschenrechtsverteidiger: Einzelpersonen, Gruppen und Organe der Gesellschaft, die allgemein anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Bürgerrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten auf friedvolle Weise fördern und schützen.
EU-Mission: Die Botschaften und Konsulate von Mitgliedstaaten der EU und die EU-Delegationen.
EU-Projekt IRISS: Increasing Resilience in Surveillance Societies[Bearbeiten]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-EU-Studie-zeigt-Probleme-in-der-Praxis-2248265.html
Verfahren gegen Unbekannt[Bearbeiten]
Die schweizerische Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet wegen Verletzung des Artikels 271 des Schweizer Strafgesetzbuches: "Verbotene Handlungen für einen fremden Staat"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-fuer-Ermittlungen-gegen-Geheimdienste-in-der-Schweiz-2062370.html
Aufbau eigener IT-Infrastruktur[Bearbeiten]
Die Schweizer Regierung will Arbeiten an besonders kritischer IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung aus sicherheitspolitischen Gründen künftig selbst ausführen oder ausschließlich an Schweizer Unternehmen vergeben.
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=51911
geplante Staatsschutz-Zugänge[Bearbeiten]
Schweizer Staatsschutz soll Telefone und Datenströme überwachen dürfen
Reaktion der 'digitalen Gesellschaft'
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/01/19/buepf-digitale-gesellschaft-fordert-vom-staenderat-den-verzicht-auf-mehr-ueberwachung/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australiens-Justizminister-will-Zugriffsrecht-auf-verschluesselte-Inhalte-2148956.html
Umdeutung und Auslegung von Gesetzen auf Geheimdienstart[Bearbeiten]
zunächst hier nur erst mal eine lose Aufstellung, ohne Anspruch auf ..., da gibt es ja noch mehr, einfach einreihen.
Untersuchungsausschuss behindern
Asylrecht eingeschränkt auslegen (Snowden)
Daten am De-Cix abgreifen ohne .... Eikonal
Datenweitergabe der Daten deutscher Staatsbürger
G10 Gesetzliche Auflagen nicht eingehalten
Bundestrojaner einsetzen - bzw neu anschaffen
Export von Überwachungstechnik in diktatorische Staaten
vermehrter Einsatz der Funkzellenabfrage
enorme Steigerung der Nutzung von "stillen SMS"
Diverse Fälle von Spionage und Überwachung von Journalisten und linken Abgeordneten
Bundespolizei nimmt an "Mos maiorum" Polizeiaktion zur suche nach illegalen Migranten
Neue Kategorie im Schengener Informationssystem (SIS II)
Heimliche Fahndung mithilfe des Schengener Informationssystems (SIS II)
Systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an Außengrenzen
Systematische Kontrolle der Reisedokumente von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an Außengrenzen
Europäische Fluggastdatensammlung trotz Ablehnung des EU-Parlaments
Mehr Austausch von “erweiterten Fluggastdaten”
Europol-Datensammlung zu “Travellers”
Verstärkte Zusammenarbeit von Europol und Interpol
Vorgeschriebene Abfrage von Interpol-Datenbanken
Interpol-Programm gegen “ausländische Kämpfer”
Aufspüren und Bekämpfen von “Terrorismusfinanzierung”
Stärkere Nutzung des “Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus”
Maßnahmen gegen “terroristische Onlineaktivitäten”
Nutzung des “Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus”
EU-Polizeioperation: “Sitten der Ahnen” - Mos maiorum - verstärkte Personenkontrolle von Ausländern, Migranten und Personen mit möglicherweise keinem Aufenthaltstitel oder mit Visum abgelaufen.
Schon Executive Order 12333 enthält weitreichende Befugnisse, noch weiter ausgedehnt
Überwachung wird durch geheimgerichte genehmigt, völlig undemokratisch
Unterseiten: Fortschreibung, Anpassung und Entwicklung von Rechtsnormen im Zuge der technischen Entwicklung[Bearbeiten]
Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung ➙ (Unterseite)
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References: EuGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 6
 §3
 § 110

EuGH