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Timestamp: 2016-10-23 14:36:49+00:00

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114 II 25343. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. November 1988 i.S. A. gegen B. (Berufung)
Responsabilit� pour acte illicite. Action en constatation de droit. 1. Art. 48 al. 1 et 51 al. 1 let. a OJ. Recours en r�forme contre une d�cision finale sur l'admissibilit� d'une action en constatation de droit. D�faut d'indication de la valeur litigieuse (consid. 1). 2. Selon le droit f�d�ral, une action en constatation de droit est en particulier soumise � la condition que le demandeur ait un int�r�t digne de protection � la constatation imm�diate d'un rapport de droit litigieux (consid. 2a). Circonstances dans lesquelles cette condition doit �tre ni�e (consid. 2b). Faits � partir de page 253
A.- Der Knabe A. wurde am 22. M�rz 1985, als er acht Jahre alt war, auf einem Spielplatz in Rheinfelden von einem Kunststoffpfeil, der mit einer Metallspitze versehen war, ins linke Auge getroffen. Er hat die Sehkraft dieses Auges daraufhin verloren; dessen Entfernung kann sich zudem als notwendig erweisen, wenn es weiter schrumpfen sollte. Auch ist eine Entz�ndung des rechten Auges durch das linke nicht ausgeschlossen.BGE 114 II 253 S. 254
A. befand sich zur Zeit des Unfalls hinter einer Bretterwand, die als Zielscheibe diente, und schaute durch ein Loch dem Spielgeschehen zu. Der Pfeil wurde vom damals elfj�hrigen B. abgeschossen, der den Verletzten vor dem Unfall zusammen mit andern Kameraden gewarnt und weggeschickt haben will und deshalb ein Mitverschulden bestreitet.
B.- Am 14. M�rz 1986 klagte A. gegen B. auf Feststellung, dass der Beklagte f�r die ihm zugef�gte K�rperverletzung vollumf�nglich hafte. Der Beklagte widersetzte sich diesem Begehren und beantragte, das Verfahren vorerst auf die Frage zu beschr�nken, ob eine blosse Feststellungsklage �berhaupt zul�ssig sei.
Mit Urteil vom 26. November 1987 verneinte das Bezirksgericht Rheinfelden diese Frage und erkannte, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Der Kl�ger appellierte an das Obergericht des Kantons Aargau, das am 14. April 1988 im gleichen Sinne entschied.
C.- Der Kl�ger hat Berufung eingelegt mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder sein Feststellungsbegehren gutzuheissen.
1. Das angefochtene Urteil enth�lt entgegen der Vorschrift von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG keine Angaben �ber den Streitwert. Beide Parteien sind sich indes dar�ber einig, dass dieser Wert den Betrag von Fr. 15'000.-- jedenfalls �bersteigt, nach Auffassung des Beklagten sogar bei weitem, was �brigens schon nach den schweren Unfallfolgen auf der Hand liegt.
Dass das Obergericht bloss �ber die Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage zu entscheiden hatte, steht der Berufung entgegen der Auffassung, die in der Berufungsantwort vertreten wird, nicht im Wege. Der Beklagte �bersieht, dass die Berufung sich gegen einen kantonalen Endentscheid �ber die Frage richtet, ob vorliegend eine Feststellungsklage nach Bundesrecht zuzulassen sei, oder ob das Obergericht dies zu Unrecht verneint habe. Es l�sst sich im Ernst auch nicht sagen, es gehe bloss um die Feststellung einer Tatsache, wie die Berufungsantwort anzunehmen scheint, will der Kl�ger doch festgestellt wissen, dass der Beklagte den Unfall BGE 114 II 253 S. 255verschuldet habe und daher daf�r hafte (vgl. die nicht ver�ffentlichte Erw�gung 1 des in BGE 99 II 172 ff. wiedergegebenen Urteils).
2. Der Kl�ger machte bereits in der Klageschrift vom 14. M�rz 1986 geltend, dass er mit seinem Feststellungsbegehren zuzulassen sei, weil sich weder die medizinischen noch die wirtschaftlichen Folgen seiner K�rperverletzung �berblicken liessen, eine Leistungsklage folglich noch gar nicht m�glich sei; um unl�sbaren Beweisproblemen vorbeugen zu k�nnen und sich gegen die drohende Verj�hrung zu sch�tzen, habe er zudem ein rechtlich erhebliches Interesse an der Feststellung der Haftung. Der Kl�ger h�lt daran auch vor Bundesgericht fest; er wirft dem Obergericht insbesondere vor, dass es die bundesrechtlichen Voraussetzungen eines Feststellungsbegehrens, das unabh�ngig von der M�glichkeit einer Leistungsklage bestehe, verkenne und von einer "Sachverhaltsfeststellung" ausgehe, die aktenwidrig sei und auf offensichtlichen Versehen beruhe. Jedenfalls sei es ihm zur Zeit der Klage noch nicht m�glich gewesen, seine Anspr�che abzusch�tzen oder gar zu beziffern und damit auf abschliessende Leistungen zu klagen. Das angefochtene Urteil laufe auf eine absolute Subsidiarit�t der Feststellungsklage gegen�ber der Leistungsklage hinaus.
a) Das Obergericht hat die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage ausschliesslich nach Bundesrecht beurteilt und die Frage, ob ein weitergehender Anspruch auf eine solche Klage nach kantonalem Recht mit Bundesrecht vereinbar w�re, offengelassen. Eine Klage auf Feststellung eines dem eidgen�ssischen Recht unterstehenden Rechtsverh�ltnisses ist zuzulassen, wenn der Kl�ger an der sofortigen Feststellung ein schutzw�rdiges Interesse hat, das rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein kann, aber erheblich sein muss. Ein solches Interesse fehlt in der Regel, wenn der Kl�ger in der Lage ist, �ber eine blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare Leistung zu verlangen (BGE 97 II 375 E. 2 und BGE 99 II 173 E. 2 mit Hinweisen). Zu bejahen ist es dagegen insbesondere, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung �ber den Bestand und den Inhalt des Rechtsverh�ltnisses beseitigt werden kann (BGE 110 II 357 E. 2). Vorbehalten bleibt ferner der Fall, wo die Verletzung andauert und der Schaden noch w�chst, der Gesch�digte aber an der sofortigen Feststellung der Verletzung interessiert ist und die Leistungsklage vorl�ufig auf einen Teil des Schadens beschr�nken muss (BGE 99 II 174).BGE 114 II 253 S. 256
Das heisst nicht, dass jede abstrakte Ungewissheit gen�ge; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kl�ger nicht mehr zugemutet werden kann, weil sie ihn in seinen Entschl�ssen behindert (BGE 110 II 357 E. 2). Gewiss hat ein Gesch�digter vom Schaden nicht schon dann im Sinne von Art. 60 Abs. 1 OR Kenntnis, wenn er weiss, dass die unerlaubte Handlung sein Verm�gen vermindert hat oder vermindern wird, sondern erst, wenn er ihre sch�dlichen Auswirkungen soweit kennt, dass er in der Lage ist, f�r alle Schadensposten auf dem Prozesswege Ersatz zu verlangen (BGE 93 II 502 E. 2, BGE 92 II 4, BGE 89 II 404 und 417). Dagegen braucht er nicht zu wissen, wie hoch ziffernm�ssig der Schaden ist. Es ist auch nicht n�tig, dass sich dieser im Verm�gen des Ersatzberechtigten schon ausgewirkt habe. Der Betroffene kann auf Ersatz k�nftigen Schadens klagen, selbst wenn dessen Umfang sich noch nicht sicher ermitteln l�sst, weil k�nftige Ereignisse ihn noch erh�hen oder vermindern k�nnen. Der Satz, wonach der nicht ziffernm�ssig nachweisbare Schaden nach Ermessen des Richters mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen abgesch�tzt werden soll (Art. 42 Abs. 2 OR), ist nicht nur auf den bereits eingetretenen, aber schwer nachweisbaren Schaden zugeschnitten, sondern auch auf Nachteile, die der Betroffene wegen der sch�digenden Handlung voraussichtlich noch erleiden wird (BGE 86 II 45, BGE 84 II 576 /77, BGE 60 II 130 f.).
Das gilt namentlich auch f�r Sch�den aus K�rperverletzung. Daf�r ist selbst dann Ersatz zuzusprechen, wenn die k�rperlichen Folgen der Verletzung noch unsicher sind; denn Art. 46 Abs. 2 OR erm�chtigt den Richter, bis auf zwei Jahre, vom Tage des Urteils an gerechnet, dessen Ab�nderung vorzubehalten, wenn die Folgen der Verletzung im Zeitpunkt der Urteilsf�llung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt sind. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Schadenersatzklage sogar dann gesch�tzt werden muss, wenn der k�nftige Grad der k�rperlichen Behinderung noch nicht einmal "hinreichend" sicher ist und auch noch ungewiss bleibt, ob er binnen zwei Jahren nach der Ausf�llung des Urteils gen�gend zuverl�ssig wird festgestellt werden k�nnen. Das Gesetz findet sich damit ab, dass ein Urteil gef�llt werde und in Kraft bleibe, das der sp�teren gesundheitlichen Entwicklung des Verletzten nicht in allen Teilen entspricht (BGE 86 II 47).
b) Nach dem angefochtenen Urteil waren die medizinischen Folgen des verh�ngnisvollen Schusses schon im M�rz 1986, als die BGE 114 II 253 S. 257Klage eingereicht wurde, abzusehen und mit grosser Wahrscheinlichkeit zu bestimmen; im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens sei sogar mit Sicherheit festgestanden, dass der Kl�ger sein linkes Auge vollst�ndig verlieren werde. Das Obergericht st�tzt sich dabei vorweg auf je einen Bericht der Augen-Poliklinik Basel vom 22. Mai 1985 und der Augenklinik des Kantonsspitals Luzern vom 17. Mai 1985, in denen bereits davon die Rede gewesen sei, dass das verletzte Auge schrumpfe und eventuell entfernt werden m�sse. Die vom Bezirksgericht eingeholte Expertise sodann habe best�tigt, dass der medizinische Zustand des Kl�gers vom 6. April 1987 den vorbekannten Umst�nden entsprochen habe und sein Auge, wie im Mai 1985 bef�rchtet, weiter schrumpfe, sp�ter entfernt und durch eine Prothese ersetzt werden m�sse und damit zu einer dauernden Ein�ugigkeit f�hre.
Diese Feststellungen des Obergerichts betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und binden das Bundesgericht, da von offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG entgegen den. Einw�nden des Kl�gers keine Rede sein kann. Die Vorinstanz hat die medizinischen Berichte nicht �bersehen, sie vielmehr gew�rdigt, aber nicht in dem vom Kl�ger gew�nschten Sinne. Was in der Berufung dagegen vorgebracht wird, ist daher als blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts nicht zu h�ren. Dass der medizinische Zustand zur Zeit der Klage stabil gewesen sei, wie der Kl�ger dem Obergericht unterstellt, ist dem angefochtenen Urteil �brigens nicht zu entnehmen; es heisst darin vielmehr, dass die medizinische Entwicklung des Zustandes damals, d.h. als der Kl�ger beim Bezirksgericht Klage einleitete, klar absehbar und die Folgen davon bestimmbar gewesen seien. Diesen Zeitpunkt auf das Datum des S�hnebegehrens vom 9. Dezember 1985 oder des S�hneversuchs vom 7. Januar 1986 beziehen und als Versehen ausgeben zu wollen, ist zudem k�hn und kaum ernst gemeint.
Ist mit dem angefochtenen Urteil aber davon auszugehen, dass die Unfallfolgen schon zur Zeit der Klage mit grosser Wahrscheinlichkeit bestimmbar waren, so ist die Auffassung des Obergerichts, eine Leistungsklage sei schon damals m�glich gewesen, dem Kl�ger ein Rechtsschutzbed�rfnis an einer Feststellungsklage folglich abzusprechen, bundesrechtlich nicht zu beanstanden; sie deckt sich vielmehr mit der hiervor angef�hrten Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Voraussetzungen einer Feststellungsklage, zum ziffernm�ssig nicht nachweisbaren Schaden (Art. 42 Abs. 2 OR), zum Rektifikationsvorbehalt (Art. 46 Abs. 2 OR) und zum Beginn BGE 114 II 253 S. 258der Verj�hrung (Art. 60 Abs. 1 OR). Der Kl�ger war damals �brigens nicht anderer Meinung, erkl�rte er doch in der Klageschrift vom 14. M�rz 1986, dass er auf dem linken Auge "f�r immer erblindet" sei. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob das Obergericht mit seinem Vorhalt, im erstinstanzlichen Verfahren sei sogar mit Sicherheit festgestanden, dass der Kl�ger sein linkes Auge vollst�ndig verlieren werde, sagen wollte, der Kl�ger h�tte noch vor Bezirksgericht von der Feststellungsklage auf eine Leistungsklage �bergehen oder jene mit dieser erg�nzen d�rfen.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. April 1988 wird best�tigt.
99 II 173 suite... ,
92 II 4,
89 II 404,
84 II 576,
86 II 47
Art. 51 Abs. 1 lit. a OG suite... ,

References: Art. 48
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 63
 BGE 

Art. 51