Source: https://www.lenuzza.info/aktuelles/
Timestamp: 2019-04-23 06:23:37+00:00

Document:
Aktuelles - Rechtsanwalt Lenuzza | Rechtsanwältin Trunk | Anwaltskanzlei Erfurt
Kapitalanlagen- und Bankrecht
Versicherungsrecht und Haftung
Gerd Lenuzza
Bank- und Kapitalmarktrecht| Verbraucherrecht
Posted by Gerd Lenuzza
Widerruf Darlehensvertrag finanzierter Autokauf – Mercedes-Benz Bank AG
Am 08.01.2019 fand vor dem Landgericht Erfurt die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit gegen die Mercedes-Benz Bank AG statt. In dem Verfahren geht es darum, ob der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2014, mit dem der Kaufpreis für das Fahrzeug finanziert wurde, noch im Jahr 2018 wirksam widerrufen werden konnte und infolge dessen das gesamte verbundene Geschäft rückabzuwickeln ist.
Nach der vorläufigen Rechtsauffassung des Landgerichts Erfurt sind bei der im Darlehensvertrag verwendeten Widerrufsinfomation die Rechtsfolgen des Widerrufs missverständlich dargestellt. Im 1. Satz steht, dass im Falle des Widerrufs die vereinbarten Sollzinsen zu zahlen sind. Im 2. Satz wird dieser Sollzinssatz dann betragsmäßig mit 0,00 Euro angegeben. Durch diese widersprüchliche Aussage kann ein durchschnittlicher Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abgehalten werden, so dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht angelaufen ist und der Darlehensvertrag noch im Jahr 2018 wirksam widerrufen werden konnte. Die Mercedes-Benz Bank AG soll daher die gezahlten Darlehensraten an den Kläger zurückerstatten, der Kläger muss das Fahrzeug zurückgeben und Wertersatz für einen Wertverlust des Fahrzeugs leisten.
Das Landgericht Erfurt hat einen späten Verkündungstermin im März 2019 bestimmt, damit die Parteien Gelegenheit haben, sich – unter Berücksichtigung der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts – vergleichsweise zu einigen.
Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 08.03.2019 – 9 O 480/18 die Mercedes-Benz Bank AG verurteilt an unseren Mandanten alle gezahlten Darlehensraten und die an das Autohaus geleistete Anzahlung, insgesamt ein Betrag in Höhe von 29.806 €, zurückzubezahlen.
Auf die Widerklage der Mercedes-Benz Bank AG wurde festgestellt, dass unser Mandant verpflichtet ist, der Mercedes-Benz Bank AG Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs zu leisten, der auf einem Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit der Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die beklagte Mercedes-Benz Bank AG 90% zu tragen.
Die Mercedes-Benz Bank AG hat gegen dieses Urteil Berufung zum Thüringer Oberlandesgericht in Jena eingelegt. Das Aktenzeichen lautet 5 U 230/19. Wir werden für unseren Mandanten gegen die Verurteilung zum Wertersatz Anschlussberufung einlegen.
Rechtsanwalt Lenuzza
Autokredit fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Widerrufsjoker
Viele Autokreditverträge sind mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung/-Information versehen oder enthalten nicht alle vorgeschriebenen Pflichtangaben, so dass die 14-tägige Frist zum Widerruf des Darlehensvertrags überhaupt nicht angelaufen ist und der Darlehensvertrag somit noch heute widerrufen werden kann.
Da im Regelfall der Autokredit mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung/-Information vom Autohaus vermittelt wurde, stellen der Darlehensvertrag und der Autokaufvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 BGB dar, so dass aufgrund eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags auch der mit dem Darlehensvertrag verbundene Kaufvertrag rückabzuwickeln ist. Der widerrufende Verbraucher muss sich nur mit der finanzierenden Bank auseinandersetzen, weil diese bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Autohauses eintritt. Der widerrufende Verbraucher erhält von der finanzierenden Bank eine an das Autohaus geleistete Anzahlung und die an die Bank gezahlten Zins-und Tilgungsraten zurück, Zug-um-Zug nach Rückgabe des finanzierten Autos an die Bank. Für Darlehensverträge, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, wird teilweise die Auffassung vertreten, dass der Verbraucher keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten muss. Erfahrungen zeigen jedoch, dass im Falle einer Klage gegen die Bank auf Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts von der beklagten Bank eine Hilfswiderklage erhoben wird auf Feststellung der Erstattung des Wertverlustes.
Wir habe zur Zeit beim Landgericht Erfurt Klagen gegen die Mercedes-Benz Bank AG und die FCA Bank Deutschland GmbH (Fiat Bank) eingereicht. Weitere Klagen z.B. gegen die SEAT Bank – Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH sind in Vorbereitung.
Das Landgericht Erfurt hat die Schadenersatzklage gegen die Volkwagen AG abgewiesen mit der Begründung, dass die Klägerin nicht bewiesen hat, dass sie das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn sie die wahre Schadstoffemission des Diesels gekannt hätte. Nach Auffassung des Landgerichts Erfurt ist eine Kaufentscheidung für ein Fahrzeug immer von einem Motivbündel beeinflusst und dass ausgerechnet die Kenntnis von hohen Schadstoffwerten zu einer anderen Kaufentscheidung geführt hätten, steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest. Wir haben gegen diese Entscheidung des Landgerichts Berufung beim Thüringer Oberlandesgericht in Jena eingelegt.
Der Rechtsstreit ist mittlerweile beendet. Wir haben die Berufung zurückgenommen. Unsere Mandantin ist mit dem Ergebnis unserer Mandatsbearbeitung sehr zufrieden.
Posted by netzerin
Schadensersatzklage beim Landgericht Erfurt gegen die Volkswagen AG eingereicht
Am 15.11.2017 haben wir eine Schadensersatzklage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mit dem manipulierten EA 189 Dieselmotor ausgestatteten Fahrzeugs gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Erfurt eingereicht. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Skoda Yeti Baujahr 2014.
Die Volkswagen AG wird als Hersteller und Entwickler des mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen EA 189 Dieselmotors, den sie an ihre Tochtermarke geliefert hat, in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat zunächst das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Die Prozessbevollmächtigten der Volkswagen AG haben Verteidigungsbereitschaft angezeigt und Fristverlängerung zur Klageerwiderung um 2 Monate! beantragt. Diese extrem lange Fristverlängerung hat das Landgericht Erfurt den Prozessbevollmächtigten der Volkswagen AG gewährt. Diese lange Fristverlängerung muss von uns akzeptiert werden, da eine solche Fristverlängerung durch das Gericht unanfechtbar ist.
Sobald die Klageerwiderung vorliegt, werden wir über dieses Verfahren vor dem Landgericht Erfurt weiter berichten.
Dieselskandal – Widerruf kredifinanzierter Autokauf
Viele der von den Autobanken (z.B. Volkswagen-Bank, SEAT Bank, SKODA Bank, Audi-Bank) ab 11.06.2010 finanzierten Autokäufe enthalten sehr wahrscheinlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, so dass Verbraucher noch heute über einen Widerruf des Autokredits den Autokauf wirtschaftlich sinnvoll rückabwickeln können.
Viele Autokäufe werden über Kredite der zu den jeweiligen Automarken gehörenden Autobank finanziert. Es wurde nun festgestellt (siehe Finanztest Heft 6/2017, Seite 9; www.test.de/autokreditwiderruf), dass die in den Krediten verwendeten Widerrufsbelehrungen sehr wahrscheinlich nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, da die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben in den Vertragsunterlagen nach Artikel 247 § 6 EGBGB fehlerhaft oder unvollständig sind. Dies hat zur Folge, dass die 14-tägige Frist zum Widerruf des Autokreditvertrages nicht zu laufen begonnen hat, so dass der Kreditvertrag noch heute gegenüber der finanzierenden Bank widerrufen werden kann.
Der Kreditvertrag und der mit dem Kredit finanzierte Autokaufvertrag sind ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Durch einen Widerruf des Kreditvertrags ist auch der Autokaufvertrag rückabzuwickeln. Die Bank ist verpflichtet, dem Käufer alle geleisteten Zahlungen inklusive einer vom Kunden an das Autohaus geleisteten Anzahlung zurück zu erstatten gegen Rückgabe des Autos an den Händler. Die den Kaufpreis finanzierende Autobank darf nur den in der jeweiligen Rate enthaltenen Zinsanteil behalten.
Die Widerrufsmöglichkeit gilt nicht nur für finanzierte Autokaufverträge, sondern auch für sonstige Finanzierungsverträge, z.B. Leasingverträge.
Besonders erfreulich ist nach meiner Einschätzung für Verbraucher, dass bei Verträgen, die ab dem 13.06.2014 geschlossen wurden, der Verbraucher wegen der fehlerhaften Belehrung keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten muss. Ebenso wenig muss er in diesem Fall Wertersatz für Beschädigungen des gekauften Autos leisten.
Der Kunde hat über diesen Weg des Widerrufs des Autokreditvertrags gegenüber der finanzierenden Autobank die Möglichkeit, sein Fahrzeug zurückzugeben, ohne sich mit den Herstellern oder den Händlern auseinandersetzen zu müssen und ohne Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer oder Wertersatz für Beschädigungen des gekauften Autos leisten zu müssen.
Da davon auszugehen ist, dass Verbraucher, die ihren Kreditvertrag widerrufen wollen, bei den betroffen Autobanken auf Widerstand stoßen werden, ist ihnen vor Ausübung des Widerrufsrechts zu empfehlen, einen mit dieser Rechtsmaterie vertrauten Rechtsanwalt zu konsultieren. Wenn Sie uns konsultieren, profitieren Sie von unserer nachgewiesenen Erfahrung im Bereich des Verbraucherkreditwiderrufs.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen auch nach Juni 2010
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 entschieden, dass Immobilienkredite, die in der Zeit nach dem 10. Juni 2010 bis Ende 2012 teilweise bis 2013 abgeschlossen worden sind, weiterhin widerrufen und rückabgewickelt werden können, wenn in der Widerrufsinformation bei den Pflichtangaben fälschlicherweise als vermeintliche Pflichtangabe z.B. die “zuständige Aufsichtsbehörde” oder “Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags” benannt sind, diese Angaben dann aber im Vertragstext nicht genannt werden.
Betroffen hiervon sind unter anderem die Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen vieler Sparkassen, teilweise auch der Volks- und Raiffeisenbanken, der Sparda-Bank, der BHW Bausparkasse und der ING-DiBa.
Der Gesetzgeber hat die Unterhaltsansprüche ehelicher wie nichtehelicher Mütter im Falle der Kinderbetreuung neu geregelt. Dieser sogenannte Betreuungsunterhalt wurde in beiden Fällen auf zunächst 3 Jahre begrenzt. Er wurde also für eheliche Mütter auf das Maß reduziert, wie er nichtehelichen Müttern schon bislang zustand. Die Vorschriften wurden auch textlich angeglichen.
Wesentlich ist aber jetzt die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die 3 Jahres Frist verlängert werden kann. Dafür können nach Meinung der Gerichte mehrere Gesichtspunkte sprechen:
a) kindbezogene Gründe können vorliegen, wenn die besonderen Gegebenheiten beim Kind selbst eine intensivere und damit auch längerfristige Betreuung erforderlich machen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit Einrichtungen zur Betreuung der Kinder vorhanden sind.
b) Elternbezogene Gründe können dann vorliegen, wenn sich nicht verheiratete Eltern zusammengelebt haben und dadurch Lebensverhältnisse entstanden sind, auf die auch die Mutter des nichtehelichen Kindes vertraut hat und auch vertrauen durfte.
In gewissem Umfang kann es insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und rechtlichen Vorhersehbarkeit richtig sein, Generalisierungen und Pauschalierungen vorzunehmen. So kann nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes generell hingenommen werden, dass Kinder bis zu Vollendung des achten Lebensjahres einer intensiven Betreuung bedürfen und solange Betreuungsunterhalt geschuldet wird. Damit soll aber das bislang von der Rechtssprechung angewandte Altersphasenmodell nicht weiter fortbestehen. Das neue Recht soll nämlich mehr als bislang zur individuellen Beurteilung des konkreten Sachverhaltes zwingen und zur Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls führen. Der Unterhalt begehrende Elternteil hat also weit mehr als bisher seinen Unterhaltsanspruch zu begründen, weil er künftig seinen Anspruch nicht mehr wie bisher mit von der Rechtsprechung verwendeten Vermutungen (Altersphasenmodell) begründen kann.
Landgericht Meiningen, Urteil vom 2.12.2015 – 2 O 319/15, stuft Widerrufsbelehrung der DKB AG aus Juni 2008 als fehlerhaft ein.
Mit Urteil vom 02.12.2015 hat das Landgericht Meiningen in einem von Rechtsanwalt Lenuzza erstrittenen Urteil die von der DKB AG in einem Verbraucherkreditvertrag aus Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung als fehlerhaft eingestuft mit der Folge, dass die Kläger den Verbraucherkreditvertrag noch im Oktober 2014 widerrufen konnten. Infolge des wirksamen Widerrufs hat sich der Verbraucherkreditvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt, so dass die Kläger das offene Restdarlehen sofort ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen können. In der Widerrufsbelehrung war der Fristbeginn mit “frühestens” angegeben. Da die DKB AG das Muster der Anlage zu § 14 BGB-InfoV nicht inhaltsgleich übernommen hatte – es fehlte zum Muster die Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht” – konnte sich die DKB AG nicht auf den Musterschutz berufen. Dem von der DKB erhobenen Einwand der Verwirkung des Widerrufsrechts oder dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich wäre, ist das Landgericht Meiningen nicht gefolgt.
Gesetzliches Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen / Immobiliardarlehensverträgen / Vorfälligkeitsentschädigung
Seit 2002 können Immobiliardarlehen gemäß § 495 BGB widerrufen werden. Bis 2005 war jedoch ein schriftlicher Ausschluss des Widerrufsrechts möglich. Seit dem 01.07.2005 können ausnahmslos alle Verbraucherdarlehensverträge unter der Voraussetzung der § 355 ff BGB gemäß § 495 BGB widerrufen werden.
In vielen Verbraucherdarlehensverträgen ist die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, weil z.B. der Fristbeginn nicht richtig angegeben worden ist und somit die Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlichen Vorgabe in § 355 BGB entspricht. Eine Widerrufsbelehrung genügt jedoch den gesetzlichen Anforderungen, wenn von der Bank der Wortlaut der jeweils auf den Vertrag anzuwendenden Fassung der Musterwiderrufsbelehrung verwendet wurde. Je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gab es unterschiedliche Fassungen der Musterwiderrufsbelehrung. Entspricht die Widerrufsbelehrung in dem Verbraucherdarlehensvertrag nicht der Musterwiderrufsbelehrung und auch nicht der gesetzlichen Vorgabe in § 355 BGB, ist die Widerrufsbelehrung unwirksam, so dass die 2-Wochenfrist für den Widerruf nicht zu laufen begonnen hat. Sie können daher auch heute noch Ihre Willenserklärung auf Abschluss des Darlehnsvertrages widerrufen, müssen dann jedoch innerhalb von 30 Tagen das restliche Darlehen an die Bank zurückbezahlen. Interessant ist diese Möglichkeit für Kreditnehmer, die z.B. beim Verkauf einer Immobilie ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung den alten Kreditvertrag beenden möchten. Ebenso ist die Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages für diejenigen Kreditnehmer von Vorteil, die das jetzt günstige Zinsniveau für eine Umschuldung nutzen wollen. Rechtsanwalt Lenuzza prüft für Sie im Rahmen einer Erstberatung, ob die in Ihrem Verbraucherdarlehnsvertrag verwendete Widerrufsbelehrung wirksam ist. Sollte die Widerrufsbelehrung unwirksam sein, übernimmt Rechtsanwalt Lenuzza gerne Ihre weitere rechtliche Vertretung gegenüber der jeweiligen Bank und, falls erforderlich, vor Gericht.
Die Nichteheliche Lebensgemeinschaft – das frei gewählte Risiko
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.10.2007 ein bedeutsames Urteil zu Fragen der Abwicklung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gefällt (AZ: XII ZR 261/04).
Kurz zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte lebte seit 1982 mit ihrem mittlerweile verstorbenen Lebenspartner zusammen. Der wurde von seinem Sohn beerbt, der gegen die Beklagte nun lebzeitige Zahlungen seines Vater an die Beklagte in Höhe von ca. 40.000,– Euro zurückfordert. Die Überweisung des Erblassers an die Beklagte trug lediglich den Vermerk ?Umbuchung?. Strittig blieb, ob es aus Sicht der Parteien einen Rechtsgrund für diese Überweisung gab. Die Beklagte gab dazu an, sie habe zu Lebzeiten des Erblassers, mit dem sie seit 1998 zusammengelebt und zusammengewohnt habe, immer wieder finanziell und auch bei der Führung seines Unternehmens unterstützt. Vereinbarungen seien aber nicht getroffen worden. Die Zahlung sei deshalb eine Darlehensrückzahlung, ein Entgelt für erbrachte Dienste oder eine Schenkung oder eine Mischung aus all diesen Rechtsgründen.
Erstinstanzlich wurde der Beklagten recht gegeben und die Klage abgewiesen. Die 2. Instanz verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung. Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht als Vorinstanz zurück.
Der BGH hält im Ergebnis jede Zuwendung innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für nicht rückforderbar. Er schließt zwar nicht aus, dass im Einzelfall Rückforderungsansprüche wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage und aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB möglich sind. Er stellt aber jedenfalls für den vorliegenden Fall fest, dass im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Zahlungen wenn sie im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geflossen sind als sogenannte ?gemeinschaftsbezogene Zuwendung? nicht zurückgefordert werden könne. Bei der Beurteilung dieses Begriffes könne es auf die Höhe des Betrages nicht ankommen. Als solche ?gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen” müssen nach Auffassung des BGH auch Leistungen desjenigen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft angesehen werden, der nicht zu den laufenden Kosten der nichtehelichen Gemeinschaft beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt. Er könne insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, der mit seinen Geldbeiträgen die laufenden Kosten des täglichen Bedarfs oder der sonst erforderliche Beträge abdeckt.
Damit ist es für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft egal ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich unabdingbar notwendig, schriftliche Verträge abzuschließen, wenn Rückabwicklungen unter bestimmten, dann aber auch genau zu definierenden Voraussetzungen beabsichtigt sind. Der BGH schließt ein Ausgleichssystem, wie es das Eherecht vorsieht, ausdrücklich aus.
Diesel Nichteheliche Lebensgemeinschaft Unterhalt
Juri-Gagarin-Ring 96/98 – 99084 Erfurt
anwaltskanzlei@lenuzza.info
Tel.: +49 (0)361/5693900
Fax: +49 (0)361/5693905

References: § 358
 § 6
 § 358
 § 14
 § 495
 § 355
 § 495
 § 355
 § 355
 BGH 
 BGH 
 § 812
 BGH 
 BGH