Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2009/02.html
Timestamp: 2018-02-17 23:36:39+00:00

Document:
PSR 2009/11
Auskunftspflichten der Privatstiftung
Zugleich eine Besprechung der Entscheidung OGH 10 Ob 46/08z
In seiner Entscheidung 10 Ob 46/08z v 23. 9. 2008 hat der OGH ausgesprochen, dass eine Privatstiftung eine Person sein kann, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist und die dem Gericht darüber Auskunft zu geben sowie die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen hat (§ 102 Abs 1 AußStrG). Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich zum einen mit den entscheidungsgegenständlichen unterhaltsrechtlichen Auskunftspflichten und nimmt die Entscheidung zum anderen zum Anlass, auf weitere Auskunftspflichten im Privatstiftungsrecht einzugehen, nämlich auf den Auskunftsanspruch der Begünstigten nach § 30 PSG sowie den Auskunftsanspruch der Pflichtteilsberechtigten.
OGH 23. 9. 2008, 10 Ob 46/08z; OGH 2. 7. 2009 6 Ob 101/09k
§ 30 PSG; § 102 AußStrG
Privatstiftung; Auskunftspflichten; Informationsrecht der Begünstigten; Privatstiftung und Pflichtteilsrecht; Anspannungsgrundsatz; Privatstiftung und Unterhalt
Sabine Resch, Matthias Schimka / Paul Schörghofer
PSR 2009/12
Das Informationsrecht der Begünstigten als Baustein der Foundation Governance
– eine kritische Würdigung
Die Kontrollrechte der Begünstigten nehmen in der Foundation Governance einer privatnützigen Stiftung eine zentrale Rolle ein, soll durch diese doch die (weitgehend) fehlende externe Aufsicht über die privatnützige Stiftung ausgeglichen werden. Inwieweit dieses System der internen Foundation Governance tatsächlich geeignet ist, das stiftungstypische Kontrolldefizit auszugleichen, soll im folgenden Beitrag kritisch analysiert werden.
Art 552 §§ 9, 10, 11, 12, 29, 35 PGR
Informationsrecht; Kontrollrechte; Begünstigtenrechte; Foundation Governance
PSR 2009/13
Zweifelsfragen zur Stiftungseingangssteuer
Zuwendungen an Stiftungen unterlagen bis 31. 7. 2008 der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von idR 5%. Ab 1. 8. 2008 unterliegen sie der in einem eigenen Gesetz (Stiftungseingangssteuergesetz – StiftEG) geregelten Stiftungseingangssteuer von idR 2,5%. Die neue Stiftungseingangssteuer wirft eine Reihe von Zweifelsfragen auf, die im folgenden Beitrag unter kritischer Würdigung der diesbezüglichen Aussagen der neuen Stiftungsrichtlinien 2009 behandelt werden.
§§ 1–4 StiftEG; § 33 ErbStG; SchenkMG 2008; Rz 308ff StiftR 2009
Stiftungseingangssteuer; Erbschafts- und Schenkungssteuer
PSR 2009/14
Einflussmöglichkeiten des Begünstigtenbeirats
OGH 5. 8. 2009, 6 Ob 42/09h (OLG Graz 25. 11. 2008, 4 R 136/08i; LG Graz 25. 8. 2008, 47 FR 1582/08w)
§ 15 Abs 2, § 23 Abs 2 PSG
PSR 2009/15
Widerrufsrecht bei Stiftergemeinschaft
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 136/09g (HG Wien 8. 10. 2008, 75 Fr 8348/08w und 75 Fr 12022/08y; OLG Wien, 1. 4. 2009, 28 R 238/08p, 28 R 239/08k)
§ 3 Abs 2, § 34 PSG; §§ 331ff EO
PSR 2009/16
Der Rechtsanwalt des Begünstigten als Vorstandsmitglied
OGH 16. 10. 2009, 6 Ob 145/09f (OLG Linz, 13. 5. 2009, 6 R 75/09f; LG Linz, 16. 3. 2009, 13 Fr 674/09p)
§§ 27, 15, 17 Abs 5 PSG
Mit einer Anmerkung von Martin Winner
PSR 2009/17
Beteiligtenstellung der Begünstigten bei Einrichtung des Privaten Kontrollorgans
FL OG 20. 8. 2009, 10 HG 2009.10
Art 552 §§ 11, 27 PGR; Art 1 Abs 4 der Übergangsbestimmungen
PSR 2009/18
Nichtigerklärung und Anfechtung von Stiftungsratsbeschlüssen
FL OGH 3. 9. 2009, CG 2007.145
Art 552f PGR (aF); Art 179 PGR
PSR 2009/19
Die Befugnis des Stifters, den Vorstand der Privatstiftung zu bestellen und abzuberufen
PSR 2009/22
Diskussionsbericht „Stiftungsbeirat – Quo vadis?“
PSR 2009/20
Stiftungsrecht 2009
PSR 2009/21
Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht.
Von Bernd Hammermann, Helmut Heiss, Bernhard Lorenz, Martin Schauer und Martin Wenz. Herausgegeben von Martin Schauer. Verlag Helbing & Lichtenhahn, Basel 2009. 566 Seiten, geheftet, Euro 132,–.
Das vorliegende Werk stellt den ersten mit ausführlichen Anmerkungen versehenen Kommentar zum neuen Liechtensteinischen Stiftungsrecht dar, welches am 1. 4. 2009 in Kraft getreten ist. Die Kommentierungen der aus Wissenschaft und Praxis bekannten Autoren beschränken sich dabei nicht nur auf die in einem neuen Art 552 PGR integrierten 41 Paragraphen des materiellen Stiftungsrechts, sondern erfassen auch die im Rahmen der Totalrevision des Liechtensteinischen Stiftungsrechts sonst erlassenen Regelungen: So werden etwa der neue Gemeinnützigkeitsbegriff des PGR (Art 107 Abs 4a) ebenso mitkommentiert wie die Änderungen betreffend das Gesetz über das Grundbuchs- und Öffentlichkeitsregisteramt und vor allem auch die gerade aus stiftungsrechtlicher Sicht besonders interessanten, ebenfalls novellierten kollisionsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Ansprüche von verkürzten Noterben (Art 29 Abs 5 IPRG).
Schon die Kommentarform macht das vorliegende Werk für den mit der Materie befassten Rechtsanwender so interessant, erlaubt sie doch, ein konkretes Rechtsproblem leicht im Buch ausfindig zu machen; lässt sich eine Rechtsfrage nicht zwingend einer bestimmten Norm zuordnen, kann dieses mit Hilfe des ausführlichen Stichwortverzeichnisses schnell im Buch aufgefunden werden. Die zur Gänze abgedruckten Materialien zum Gesetzgebungsprozess ermöglichen es dem interessierten Leser, die Hintergründe für bestimmte Neuerungen im Stiftungsrecht authentisch nachzulesen und damit auch wertvolle Aufschlüsse über den Bedeutungsgehalt einzelner Bestimmungen zu erfahren.
Die Kommentierungen zu den einzelnen Paragraphen zeichnen sich nicht nur durch die übersichtliche Gestaltung, sondern vor allem auch die Art und Weise der inhaltlichen Aufbereitung aus. So werden nicht nur die Hintergründe der Regelungsgeschichte der einzelnen Bestimmungen dargelegt, sondern es wird auch das Zusammenspiel der neuen Rechtslage zur bisherigen Praxis und Rechtsprechung eingehend beleuchtet. Damit wird für den Leser ersichtlich, inwieweit auf bisher von Literatur und Judikatur herausgebildete Grundsätze auch für Rechtsfragen des neuen Liechtensteinischen Stiftungsrechts zurückgegriffen werden kann oder in welchen Aspekten Abweichungen bestehen. Aufgrund der deutlichen Parallelen zwischen dem österreichischen und dem Liechtensteinischen Stiftungsrecht, welche durch die Novelle des Liechtensteinischen Stiftungsrechts noch einmal zugenommen haben – erwähnt seien hier vor allem die sehr ähnlichen Regelungen über Änderungs- und Widerrufsrecht, für welche der Liechtensteinische Gesetzgeber ganz offensichtlich auf das PSG als Regelungsvorbild zurückgegriffen hat –, lassen sich im Kommentar auch zahlreiche Anregungen zur Lösung offener Rechtsfragen des österreichischen Stiftungsrechts finden.
Zusammenfassend lässt sich der von Schauer herausgegebene Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht als ein wertvolles Werk beschreiben, das jedem an der Materie Interessierten zur Lektüre empfohlen sei.

References: OGH 
 OGH 
 § 30

OGH 
 OGH 

§ 30
 § 102
 § 33

OGH 

§ 15
 § 23

OGH 

§ 3
 § 34

OGH 
 OGH