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Timestamp: 2020-01-23 22:25:33+00:00

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BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 934/06 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch. Auslegung
1. Soweit der Arbeitnehmer keinen abweichenden Wunsch äußert, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs auch so festlegen, dass der Urlaub in die Kündigungsfrist fällt.
2. Der Arbeitgeber kann den Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers. Sie soll die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen verhindern.
3. Die Auslegung individueller Erklärungen, mit denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – gegebenenfalls unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch – von der Arbeitspflicht freistellt, ist in erster Linie Aufgabe der Tatsachengerichte. Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer solchen atypischen Erklärung nur daraufhin überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde.
BUrlG § 7; BGB §§ 133, 157, 362, 397, 615
LAG Nürnberg (Urteil vom 29.08.2006; Aktenzeichen 7 Sa 676/05)
ArbG Nürnberg (Urteil vom 25.05.2005; Aktenzeichen 12 Ca 6911/04)
“Sehr geehrter Herr L…,
Soweit Sie von der Arbeit freigestellt sind, erfolgt dies unter Anrechnung auf etwaige Resturlaubsansprüche.”
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird nicht berührt. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Die Freistellung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Beginn und Ende des Urlaubs sind festzulegen. Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird. Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. nur Senat 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 – Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117; 9. Juni 1998 – 9 AZR 43/97 – Rn. 13 f., BAGE 89, 91).
b) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistellt (st. Rspr. seit BAG 18. Dezember 1986 – 8 AZR 481/84 – Rn. 19, BAGE 54, 59; in jüngerer Vergangenheit zB Senat 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 – Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117). Die Freistellung muss sich auf einen bestimmten künftigen Zeitraum beziehen. Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht (für die st. Rspr. schon Senat 1. Oktober 1991 – 9 AZR 290/90 – Rn. 19, BAGE 68, 308; zu der nicht möglichen “Umwidmung” einer Selbstbeurlaubung 25. Oktober 1994 – 9 AZR 339/93 – Rn. 15, BAGE 78, 153).
Ein der einseitigen Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber entgegenstehender Urlaubswunsch liegt auch nicht darin, dass der Kläger die Kündigungsschutzklage von vornherein mit der Klage auf Urlaubsabgeltung verbunden hat. Die Verfolgung des Abgeltungsanspruchs hindert allein dessen Erlöschen zum Jahresende. Einen weitergehenden Erklärungswert hat die klageweise Geltendmachung nur, sofern der Arbeitnehmer eine konkrete andere zeitliche Festlegung des Urlaubs verlangt (vgl. Senat 19. März 2002 – 9 AZR 16/01 – Rn. 35, EzA BGB § 615 Nr. 108; 21. September 1999 – 9 AZR 705/98 – Rn. 17 und 19, BAGE 92, 299; 22. September 1992 – 9 AZR 483/91 – Rn. 17, AP BUrlG § 7 Nr. 13 = EzA BUrlG § 7 Nr. 87).
c) Der Arbeitgeber kann den Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher wird durch eine Kündigung nicht berührt. Mit der Kündigung macht der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, das Arbeitsverhältnis werde zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt enden. Er “behauptet” eine Beendigung (vgl. Senat 23. Januar 2001 – 9 AZR 26/00 – Rn. 21, BAGE 97, 18). Dem entspricht, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren hat (vgl. Senat 9. November 1999 – 9 AZR 915/98 – Rn. 15; 21. September 1999 – 9 AZR 705/98 – Rn. 17, BAGE 92, 299).
Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (Senat 9. November 1999 – 9 AZR 915/98 – Rn. 18; 21. September 1999 – 9 AZR 705/98 – Rn. 19, BAGE 92, 299). Dem steht nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzrechtsstreit offen ist, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schuldet (vgl. Senat 17. Januar 1995 – 9 AZR 664/93 – Rn. 20, BAGE 79, 92). Der Urlaubsanspruch ist kein sog. Einheitsanspruch. Er richtet sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt wird dadurch nicht berührt. Ist das Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung beendet, ist der Urlaub abzugelten.
aa) Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ist in erster Linie Aufgabe der Tatsachengerichte. Sie ist lediglich beschränkt revisibel. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (für die st. Rspr. Senat 17. Juli 2007 – 9 AZR 819/06 – Rn. 19; BAG 24. September 2003 – 10 AZR 640/02 – Rn. 78, BAGE 108, 1). Ist ein solcher Fehler nicht festzustellen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung des Landesarbeitsgerichts gebunden, auch wenn ein anderes Auslegungsergebnis möglich erscheint oder näherliegt (BGH 8. Oktober 2003 – XII ZR 50/02 – Rn. 23, ZIP 2003, 2155).
(3) Die Revision macht geltend, die Beklagte habe den Kläger am 8. Juli 2004 als Reaktion auf seine Eigenkündigung “endgültig und unwiderruflich” bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt. Ob der Kläger damit behaupten will, die Beklagte habe eben diese Worte gewählt, oder ob es sich vielmehr um sein Verständnis vom notwendigen Inhalt einer Freistellungserklärung handelt, lässt sich seinen Ausführungen nicht zweifelsfrei entnehmen. Aus den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergibt sich jedenfalls nicht, dass die Beklagte erklärt hat, den Kläger “endgültig und unwiderruflich” freistellen zu wollen. Das Berufungsgericht hat die Erklärung der Beklagten vielmehr so ausgelegt, dass sie keine Willenserklärung abgegeben, sondern nur einen Hinweis auf die geltende Rechtslage erteilt habe. Da der Kläger “zur Konkurrenz” habe “abwandern” wollen, sei sein Anspruch auf Beschäftigung entfallen. Soweit die Revision diese Auslegung mit dem Argument angreift, die Beklagte habe am 8. Juli 2004 ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags unterbreitet, fehlt es dafür an tatsächlichen Feststellungen, aus denen sich Anhaltspunkte für einen derartigen Erklärungstatbestand ergeben.
a) Aus der in diesem Schreiben verwandten Gegenwartsform “soweit Sie von der Arbeit freigestellt sind” hat das Berufungsgericht geschlossen, das Schreiben beziehe sich nicht auf die bereits am 8. Juli 2004 erklärte Freistellung, sondern sei ersichtlich auf die Zukunft gerichtet. Da die Beklagte keinen Endtermin genannt habe, habe sie den Kläger unwiderruflich bis zu der möglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. August 2004 freigestellt und ihm für diese Zeit Urlaub erteilt. Die gleichzeitig erklärte außerordentliche Kündigung stehe einer solchen Auslegung nicht entgegen. Die Beklagte habe den Urlaub unter der Rechtsbedingung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgelegt.
aa) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe nicht “wie selbstverständlich” von einer vorsorglichen Urlaubsgewährung ausgehen dürfen. Das Schreiben vom 22. Juli 2004 enthalte einen solchen Vorbehalt nicht.
(2) Diese Auslegung des Berufungsgerichts verstößt damit weder gegen Denkgesetze noch verletzt sie Erfahrungssätze. Sie verwertet auch den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachenstoff vollständig. Der Senat ist sowohl an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts als auch an dessen fehlerfreie Auslegung gebunden. Es kommt nicht darauf an, ob ein anderes Auslegungsergebnis möglich ist oder näherliegt (vgl. BGH 8. Oktober 2003 – XII ZR 50/02 – Rn. 23, ZIP 2003, 2155).
bb) Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Urlaubsfestlegung verstößt entgegen der Ansicht der Revision auch nicht gegen zwingende Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes. Der Kläger wendet ohne Erfolg ein, am 22. Juli 2004 habe die Beklagte keinen Urlaub mehr nach § 7 Abs. 1 BUrlG festlegen können. Auf Grund der “Freistellung” vom 8. Juli 2004 habe am 22. Juli 2004 kein Urlaubsanspruch mehr bestanden, den der Kläger “in natura hätte einbringen” können. Dieser Angriff der Revision ist widersprüchlich. Wäre der Urlaubsanspruch des Klägers infolge der Freistellungserklärung untergegangen, könnte der von der Revision verfolgte Urlaubsabgeltungsanspruch nicht entstanden sein.
Düwell, Gallner, Pielenz, Benrath
Die Richterin am BAG Reinecke ist infolge Dienstunfähigkeit an der Unterschrift verhindert.
BB 2009, 495
NWB 2008, 1980
ZTR 2008, 169
AuA 2008, 437
ArbRB 2008, 43
NJW-Spezial 2008, 52

References: § 7
 § 397
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 615
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7