Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungshaftbefehl/
Timestamp: 2019-12-06 02:59:00+00:00

Document:
Erlischt ein Sitzungshaftbefehl, der von einem Richter am Landgericht ausgesprochen wurde, automatisch nach 6 Monaten? Wann erlischt er dann im Polizeiapparat und in InPol?
Antonie Engel – 12.09.2019
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern – 19.09.2019
Antonie Engel
Sitzungshaftbefehl [#166498]
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antonie Engel <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Antonie Engel
Ihre Anfrage "Sitzungshaftbefehl [#166498]"
Sehr geehrte Frau Engel, Ihre Anfrage fällt nicht unter das Landestransparenzgesetz. Nach § 3 Absatz 4 des Landestransparenzgesetzes gilt dieses für Strafverfolgungsbehörden nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Das bedeutet, dass es nicht für den Bereich der Strafverfolgung gilt. Sollte es Ihnen um einen Einzelfall gehen, richten sich die Auskunftsrechte von Verfahrensbeteiligten nach der Strafprozessordnung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 12
 § 12
 § 5
 § 3