Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/gehaltszahlungen-in-der-insolvenzanfechtung-370772
Timestamp: 2019-08-20 03:00:30+00:00

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Gehalts­zah­lun­gen in der Insol­venz­an­fech­tung | Rechtslupe
Grund­sätz­lich kann die Inkon­gru­enz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befrie­di­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfolgt. Die Anfecht­bar­keit wegen einer nicht in der Art zu bean­spru­chen­den Befrie­di­gung ist jedoch aus­ge­schlos­sen, sofern die Abwei­chung nur gering­fü­gig oder ver­kehrs­üb­lich ist. Die Prü­fung ist ins­be­son­de­re dar­an aus­zu­rich­ten, ob die tat­säch­li­che Deckung im Hin­blick auf die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung als gleich­wer­tig mit der geschul­de­ten anzu­se­hen ist. Die Prü­fung ist ins­be­son­de­re dar­an aus­zu­rich­ten, ob die tat­säch­li­che Deckung im Hin­blick auf die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung als gleich­wer­tig mit der geschul­de­ten anzu­se­hen ist.
Nach §§ 143 Abs. 1, 131 Abs. 1 Zif­fer 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu bean­spru­chen hat­te, wenn die Hand­lung inner­halb des zwei­ten oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist und der Schuld­ner zur Zeit der Haf­tung zah­lungs­fä­hig war.
Dabei kann nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen offen­blei­ben, ob der Arbeit­ge­ber bei Leis­tung des Arbeits­ent­gelts zah­lungs­un­fä­hig war, wenn der Arbeit­neh­mer das Ent­gelt in der geleis­te­ten Höhe, zu der Zeit und auch in der Art bean­spru­chen konn­te.
Gemäß § 614 Satz 2 BGB ist die Ver­gü­tung nach dem Ablauf der ein­zel­nen Zeit­ab­schnit­te zu ent­rich­ten. Es ist weder auf­fäl­lig noch ver­däch­tig, die Über­wei­sung mit einem kur­zen zeit­li­chen Vor­lauf (hier: von zwei Bank­ar­beits­ta­gen) zu ver­an­las­sen, um sicher­zu­ge­hen, dass sie bei Fäl­lig­keit dem Kon­to des Gläu­bi­gers gut­ge­bracht ist. Eine ver­früh­te Zah­lung muss als kon­gru­ent ange­se­hen wer­den, wenn die Zeit­span­ne der Ver­frü­hung die vor­aus­sicht­li­che Dau­er des Zah­lungs­vor­gangs nicht nen­nens­wert über­schrei­tet1. Der Bun­des­ge­richts­hof1 geht davon aus, dass – erst – eine Zah­lung, die mehr als fünf Bank­ge­schäfts­ta­ge vor Fäl­lig­keit erfolgt, inkon­gru­ent ist.
Auch dass zuvor Zah­lun­gen erst mit deut­li­cher Ver­spä­tung erfolgt sind, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Ent­schei­dend ist, wann der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ent­gelt für kon­kre­ten Monat zu bean­spru­chen hat­te. Hin­wei­se auf eine Stun­dungs­ab­re­de für die­sen Monat gibt es nicht; auch eine wider­spruchs­lo­se Hin­nah­me ver­spä­te­ter Zah­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit könn­te unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt als ein­ver­nehm­li­cher Zah­lungs­auf­schub für den hier in Rede ste­hen­den Monat gewer­tet wer­den.
Eine inkon­gru­en­te Deckung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer die Ent­gelt­zah­lung nicht in der Art, das heißt vor­lie­gend: im Wege der Über­wei­sung vom Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers, bean­spru­chen konn­te.
Grund­sätz­lich kann die Inkon­gru­enz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befrie­di­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfolgt2. Die Anfecht­bar­keit wegen einer nicht in der Art zu bean­spru­chen­den Befrie­di­gung ist jedoch aus­ge­schlos­sen, sofern die Abwei­chung nur gering­fü­gig oder ver­kehrs­üb­lich ist. Die Prü­fung ist ins­be­son­de­re dar­an aus­zu­rich­ten, ob die tat­säch­li­che Deckung im Hin­blick auf die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung als gleich­wer­tig mit der geschul­de­ten anzu­se­hen ist3.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze erweist sich die ange­foch­te­ne Lohn­zah­lung nicht als inkon­gru­ent. Es han­delt sich um eine gering­fü­gi­ge, die Gläu­bi­ger­inter­es­sen nicht beein­träch­ti­gen­de Abwei­chung. Die Über­wei­sung auf das Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers erfolg­te zweck­ge­bun­den, näm­lich mit dem aus­drück­lich genann­ten Ver­wen­dungs­zweck „Löh­ne”. Zwi­schen den Par­tei­en ist außer Streit, dass der Betrag von 100.000,00 Euro fast genau den Lohn­kos­ten für den März 2008 ent­sprach. Der am 27.03.2008 auf dem Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers ein­ge­gan­ge­ne Betrag wur­de unver­züg­lich und bestim­mungs­ge­mäß an die Gläu­bi­ger, dar­un­ter die Beklag­te, in jeweils kor­rek­ter Höhe wei­ter­ge­lei­tet. Bei die­ser Sach­la­ge ver­mag das Beru­fungs­ge­richt eine ins Gewicht fal­len­de Abwei­chung, die eine Anfecht­bar­keit begrün­den könn­te, nicht zu erken­nen. Die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­tigt sich aus einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Ande­re Gläu­bi­ger sol­len nicht durch die Rechts­hand­lung zurück­ge­setzt wer­den4. Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn eine Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuld­ner­ver­mö­gen ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat5. Dafür gibt es vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urtei­le vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1105/​12, 10 Sa 1106/​12, 10 Sa 1111/​12, 10 Sa 1114/​12 und 10 Sa 1115/​12
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BGH 09.06.2005 – IX ZR 152/​03 – MDR 2005, 1312 = ZIP 2005, 1243↩↩
KPB/​Schoppmeyer, InsO, 52. Lie­fe­rung, § 131 Rz. 58↩
KPB/​Schoppmeyer aaO Rz. 40; Münch­Komm­In­sO-Kirch­hof, 2. Aufl., § 131 Rz. 31↩
BAG 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09 – EzA InsO § 131 Nr. 3 = ZIn­sO 2011, 1560↩
BGH 20.01.2011 – IX ZR 58/​10 – NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 – IX ZR 2/​05 – MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322↩
Gehaltszahlunginkongruente Deckunginso § 114Insolvenzanfechtung

References: § 614
 § 131

BGH 
 § 131
 § 131
 § 131

BGH 
 § 114