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Timestamp: 2020-02-24 14:24:35+00:00

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Markenrechtlicher Schutz in Deutschland als Transitland › kanzlei.biz
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Eine Spedition, die in Deutschland für einen Dritten den Weitertransport gefälschter Markenware in ein Bestimmungsland organisiert, in dem die Marke ebenfalls Schutz genießt, kann aus allgemeinem Deliktsrecht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, aber nicht aus Markenrecht.
Az.: 5 U 152/08
Die Klägerin (Repräsentantin des E… L… Konzerns in Deutschland) macht gegen die Beklagte (eine Spediteurin) Unterlassungs- und Herausgabeansprüche hinsichtlich zweier nach ihrer Auffassung gefälschter Marken-Parfümprodukte und eines nach ihrer Auffassung unautorisiert parallelimportierten Marken-Parfümprodukts – jeweils aus der Serie "Clinique" – geltend, wobei sich die Beklagte darauf beruft, dass die Waren von Anfang an lediglich im Nichterhebungsverfahren im Transit (aus Dubai kommend und vom Flughafen Berlin/Tegel per Lkw) weiter nach Russland befördert werden sollten.
Im Rahmen ihrer Vertretung des Konzerns hatte die Klägerin u.a. für die deutschen Marken und Gemeinschaftsmarken "Clinique" und "Clinique Happy" Grenzbeschlagnahmeanträge gestellt, nach denen die Zollaußenstellen gehalten waren, hinsichtlich verdächtiger Einfuhrsendungen die Überlassung der Waren auszusetzen. Aufgrund dieser Anträge wurde die Klägerin mit Bescheid des Hauptzollamts Potsdam – ZA Berlin–Flughafen-Tegel – vom 29.3.2007 über die Aussetzung der Überlassung eines Teils eines Warenkontingents informiert, da der Verdacht einer Markenrechts- und Geschmacksmusterrechtsverletzung bestand. Die Ware war am 26.3.2007 aus Dubai am Flughafen Tegel angekommen. Es handelte sich um Parfümprodukte. Auf allen Kartons war der Name "Clinique Labs" aufgedruckt.
Das Landgericht Berlin untersagte der Beklagten durch Beschluss vom 9.4.2007 im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, ohne Zustimmung der Markeninhaberin Parfüms mit den Marken "Clinique" oder "Clinique Happy" ein- und/oder auszuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen bzw. diese Handlungen vornehmen zu lassen. Ferner hat das Landgericht in diesem Beschluss der Beklagten antragsgemäß aufgegeben, die beschlagnahmten Waren bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung der Angelegenheit oder einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien in der Verwahrung der Zollbehörden zu belassen. Nach Widerspruch der Beklagten einigten sich die Parteien darauf, dass die Beschlussverfügung vom 9.4.2007 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – das vorliegende Verfahren – Bestand haben solle.
Die Klägerin hat behauptet, bei den festgehaltenen Parfümprodukten handle es sich hinsichtlich der Parfüms "Clinique happy heart" (30 ml) und "Clinique happy " (4 ml) um Fälschungen und hinsichtlich des Parfüms "Clinique happy to be" (50 ml) um eine nicht für den deutschen und europäischen Markt produzierte Ware. Sie hat eine Verletzung der Marken- und Firmenrechte durch eine Einfuhr der Produkte nach Deutschland geltend gemacht, zudem einen unlauteren Wettbewerb, eine unerlaubte Handlung gem. §§ 823 ff BGB sowie eine drohende Verletzung gleichfalls für Russland bestehender Markenrechte durch einen etwaigen Transit der Produkte von Berlin/Tegel durch Deutschland nach Russland.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungshaft zu vollstrecken am Geschäftsführer der Beklagten) zu unterlassen Parfüms ein- und/oder auszuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen bzw. ein- und/oder auszuführen, anzubieten, in den Verkehr bringen zu lassen, die ohne Zustimmung der Firma C… L… , LLC/USA die Marken "Clinique" oder "Clinique Happy" tragen,
Mit ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihren erstinstanzlichen Vortrag. Jedenfalls ein Transit gefälschter Markenware sei markenrechtlich zu untersagen. Vorliegend habe auch ein Inverkehrbringen der Ware in Deutschland stattgefunden, da vereinbarungsgemäß in Deutschland die Verfügungsmacht über die Ware vom Verkäufer in Dubai auf den Erwerber in Russland (Auftraggeber der Beklagten) übergegangen seien. Deliktsrechtliche Ansprüche seien durch die neuere höchstrichterliche deutsche und europäische Rechtsprechung nicht ausgeschlossen. Das Landgericht hätte zumindest Ansprüche nach russischem Markenrecht prüfen und bejahen müssen.
es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, Parfüms nach Russland einzuführen und/oder in Russland in den Verkehr zu bringen, die ohne Zustimmung der Firma C… L… Inc./USA die Marke "Clinique Happy" bzw. der Firma E… L… C… Ltd./Canada die Marke "Clinique" tragen.
Die Berufung ist zum einen (teilweise) begründet hinsichtlich der Unterlassung betreffend die Produkte "Clinique happy heart" (30 ml) und "Clinique happy" (4 ml), allerdings nur im Umfang der konkreten Verletzungsform.
Bezüglich dieser Markenfälschungen folgt der Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte allerdings nicht schon aus den von ihr wahrgenommenen Markenrechten aus den (für Parfümerien eingetragenen) deutschen und EU-Wortmarken "Clinique" und "Clinique happy", § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 4 MarkenG und Art. 98 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. c GMVO.
a) Die Schwestergesellschaft der Klägerin, die C… L… (LLC/New York) ist zwar Inhaberin der vorgenannten Markenrechte. Die Klägerin hat dies durch Ablichtungen von Markenauszügen zu den EU-Marken "Clinique" und "Clinique happy" (Anlagenkonvolut K3a) sowie in Ablichtung vorgelegte Bescheide der OFD Nürnberg (Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz) zu den von der Klägerin im Hinblick auf ein Tätigwerden der Zollbehörden wahrgenommenen Gemeinschaftsmarken (Anlagenkonvolut K4) hinreichend belegt. Die Beklagte ist dem nicht konkret entgegengetreten.
c) Bezüglich des beschlagnahmten Produktes "Clinique happy" besteht auch eine Waren- und Markenidentität im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. des Art. 9 Abs. 1lit. a GMVO. Zugleich wird insoweit die Herkunftsfunktion der von der Klägerin wahrgenommenen Marken verletzt. Hinsichtlich des beschlagnahmten Produktes "Clinique happy heart" besteht Verwechslungsgefahr mit den von der Klägerin wahrgenommenen Marken. Die beiderseits vorhandenen Worte "Clinique happy" prägen die Kennzeichnungen. Das nur am Ende der Kennzeichnung des beschlagnahmten Produktes enthaltene Wort "heart" wird vom angesprochenen Verkehr nur als unselbstständiger Zusatz, allenfalls als differenzierendes Merkmal innerhalb einer Kennzeichengruppe "Clinique happy" verstanden.
d) Vorliegend ist zudem davon auszugehen, dass die beschlagnahmten Produkte "Clinique happy" und "Clinique happy heart" Markenfälschungen sind, diese Kennzeichen also ohne Zustimmung der Klägerin und ihrer Konzerngesellschaften auf den Produkten angebracht wurden.
cc) Aus dem bloßen Umstand der Verbringung von "Markenfälschungen" in das Inland kann nicht auf eine markenrechtliche Benutzung und ein Inverkehrbringen dieser Markenfälschungen im Inland geschlossen werden, wenn das Verbringen unter Zollverschluss erfolgt und ein Transit in ein Drittland vorgesehen ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem Drittland (Bestimmungsland) ein Markenschutz besteht (ebenso Hacker, MarkenR 2009, 7, 9).
(b) Im Zeitpunkt der vorliegenden Verletzungshandlung (26./27.3.2007) konnten nach russischem Recht gem. Art. 14.10 OWiG RF Waren beschlagnahmt und der Importeur mit einer Geldbuße bestraft werden, wenn fremde Marken widerrechtlich benutzt wurden (Oberstes Arbitragegericht der Russischen Föderation, GRUR Int. 2009, 758, 759; Mushchinina, GRUR Int. 2009, 759). Gemäß Art. 2 Abs. 1 MarkenG RF a. F. genoss eine Marke in der Russischen Föderation (RF) Schutz auf der Basis ihrer staatlichen Eintragung in der durch dieses Gesetz vorgesehenen Weise. Gemäß Art. 4.1 MarkenG RF a.F. hatte der Markeninhaber das ausschließliche Recht, die Marke zu benutzen und über sie zu verfügen, sowie anderen Personen ihre Benutzung zu verbieten. Niemand durfte eine in der RF geschützte Marke ohne Erlaubnis ihres Inhabers benutzen (Bundesarbitragegericht des Moskauer Kreises, GRUR Int. 2001, 1064; Arbitragegericht Moskau, GRUR Int. 2003, 560; Föderales Arbitragegericht des Moskauer Gebiets, GRUR Int. 2008, 769, 770; Kurzynsky-Singer, GRUR Int. 2005, 126, 127).
Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch folgte aus Art. 4 i.V.m. Art. 46 MarkenG RF a.F. Unter einer widerrechtlichen Verwendung wurde auch die Einfuhr von Waren verstanden, die mit einer Marke versehen waren (Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Solche Waren, auf deren Etikett oder auf deren Verpackung eine Marke oder eine bis zur Verwechslungsgefahr ähnliche Bezeichnung widerrechtlich verwendet wurde, wurden gem. Art. 4.3 i.V.m. Art. 4.2 MarkenG RF a.F. als "illegale Waren" definiert (Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Die Gefahr der Verwechslung hing erstens von der Unterscheidungsfähigkeit des Zeichens mit der früheren Priorität, zweitens von der Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Zeichen und drittens von einer Bewertung der Gleichartigkeit der mit dem Warenzeichen versehenen Waren und Dienstleistungen ab (Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF, GRUR Int. 2007, 262, 264). Maßgeblich war, ob der Verbraucher bei Betrachtung der konkurrierenden Warenzeichen im Gesamteindruck eine Warenzeichenähnlichkeit annahm (Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF, a.a.O; vgl. auch Berufungskammer der Russischen Agentur für Patente und Warenzeichen, GRUR Int. 2003, 262, 263).
Diese Grundsätze folgen nunmehr aus der seit dem 1.1.2008 geltenden Neuregelung in Art. 1477 ff ZGB RF (Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Gemäß Art. 1484.1 ZGB RF hat der Rechtsinhaber ein ausschließliches Recht an einer Marke im Sinne von Art. 1129 ZGB RF und dieses Recht umfasst insbesondere die Kennzeichnung von Waren mit einer Marke (Mushchinina, a.a.O., Seite 761). Darüber hinaus ist in Art. 1484.3 ZGB RF das Verbot geregelt, ähnliche Bezeichnungen für identische oder ähnliche Waren zu verwenden, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr entstehen kann (Mushchinina, a.a.O., Seite 761). Die Definitionen für "illegale Waren" ist nun in Art. 1515.1 ZGB RAF enthalten. Diese Definition ist mit der Definition in Art. 4.3 MarkenG RF a.F. fast wortgleich: Illegal sind solche Waren, die direkt oder auf ihrer Verpackung oder auf Etiketten widerrechtlich mit einer Marke oder einer bis zur Verwechslungsgefahr ähnlichen Bezeichnung gekennzeichnet wurden. Der Rechtsinhaber ist berechtigt, eine Beschlagnahme und Vernichtung von solchen Waren und deren Verpackungen zu verlangen. Der Wortlaut unterscheidet sich lediglich dahingehend, dass der Ausdruck "benutzt" durch das Wort "gekennzeichnet" ersetzt wurde (Mushchinina, a.a.O., Seite 761).
(b) Es genügt aber ebenso wenig die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankämen, sondern sie im Transitland unbefugt in den Verkehr gebracht werden könnten, um notwendig ein Inverkehrbringen im Transitland zu implizieren (EuGH, a.a.O., Class International, TZ. 58 ff; a.a.O., Montex Holdings/Diesel, TZ. 24 f). Erforderlich ist die Feststellung, dass die rechtswidrig gekennzeichneten Waren "mit Sicherheit" in das Transitland in Verkehr gebracht werden (EuGH, a.a.O., Class International, TZ. 60). Es genügt nicht, dass dies "möglicherweise" erfolgen könnte (EuGH, a.a.O., Class International, TZ. 60).
Dennoch verbleibt es dabei, dass die vorstehend genannten Gefahren einer illegalen Einfuhr nur die (wenn auch konkretere) Möglichkeit einer Verletzung inländischer Marken aufzeigen. Ein illegales Inverkehrbringen der Markenfälschungen im Transitland kann insoweit weder "mit Sicherheit" erwartet werden noch ist mit der Verbringung von Markenfälschungen in den deutschen Zollverschluss (für einen Transit in ein Drittland, in dem seinerseits auch Markenschutz besteht) "notwendig" ein Inverkehrbringen im Inland impliziert. Der vorstehend erörterte (an sich erforderliche) Schutz vor den Gefahren einer illegalen Einfuhr muss nicht zwingend markenrechtlich erfolgen.
Nach dem "Wirkungsprinzip" des russischen Wettbewerbsrechts werden zwar auch Handlungen, die im Ausland stattfindenden, nach russischem Recht beurteilt, sofern diese Handlungen den Wettbewerb einschränken oder andere negative Auswirkungen auf die Märkte der Russischen Föderation haben (Dillenz, GRUR Int. 1997, 16 m.w.N.). Auf russisches Wettbewerbsrecht hat sich die Klägerin vorliegend allerdings nicht berufen (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Gewinnspiel im Ausland, juris Rn. 18).
Der BGH erwähnt in dieser Entscheidung, den Rechtsinhabern stünde im Bestimmungsland (Einfuhrstaat) "ebenso wie im Durchfuhrland Markenschutz zu" (a.a.O., TZ. 13). Dennoch verneint er (konsequent) eine Verletzung der in Deutschland geschützten Marken.
Mit den weitergehenden konkreten Gefahren (eines Transits von Markenfälschungen in ein Bestimmungsland mit Markenschutz) hinsichtlich eines unbefugten Inverkehrbringens im Transitland hat sich der BGH dabei nicht befasst. Dies musste der BGH schon deshalb nicht, weil es nicht um Markenfälschungen, sondern um Originalmarkenwaren ging. Darüber hinaus ist es auch fraglich, ob die Einfuhr dieser Waren in das Bestimmungsland USA markenrechtlich überhaupt verboten war. Denn ein Parallelimport von Originalprodukten in die USA kann nicht untersagt werden, wenn der US-amerikanische Markenrechtsinhaber und der ausländische Markenrechtsinhaber (mit dessen Zustimmung die Ware hergestellt und gekennzeichnet wurde) verbundene Unternehmen sind und wenn keine wesentlichen Abweichungen zwischen den importierten und den in den USA produzierten (und unter demselben Kennzeichen vertriebenen) Waren besteht (Bodewig, GRUR Int 2000, 597, juris Seite 10 f). Ansonsten verbleibt es hinsichtlich eines Parallelimports in die USA bei dem US-amerikanischen Grundsatz der weltweiten Erschöpfung mit dem ersten befugten Inverkehrbringen der Ware. Die Sachverhaltsgestaltung in dem Fall des BGH Durchfuhr von Originalware legt – soweit erkennbar – nahe, dass die dortigen Klägerinnen (wohl ein Konzern) nur auf einen bestehenden Schutz der Marke in den USA hingewiesen haben (was für sich genommen zutreffend sein konnte), ohne aber die weitergehenden Voraussetzungen eines unbefugten Parallelimports geltend zu machen. Eine solche Zurückhaltung der dortigen Klägerinnen spricht eher dafür, dass gerade kein unerlaubter Parallelimport in die USA vorlag. Jedenfalls war ein solcher unbefugter Parallelimport in die USA offenbar nicht Streitgegenstand. Andernfalls hätte erwartet werden können, dass sich der BGH zu den (noch 2005 in seiner Vorlageentscheidung "Diesel" zum EuGH zustimmend referierten) Grundsätzen eines Schutzes der ausländischen Kennzeichen im Rahmen einer nach deutschem Recht begangenen unerlaubten Handlung gem. §§ 823 ff BGB geäußert und sich gegebenenfalls ausdrücklich von diesen Grundsätzen distanziert hätte.
(b) Soweit angenommen wird, auch der gutgläubige Spediteur sei Verletzer im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 MarkenG, weil es bei einem Besitzmittlungsverhältnis hinsichtlich der Verwendungsabsicht (Inverkehrbringen im Inland) allein auf die Vorstellungen und Kenntnis des Dritten ankomme, für den der unmittelbare Besitzer den Besitz vermittle (OLG Köln, WRP 2005, 1294, juris Rn. 15; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 236 m.w.N.; vgl. auch Deichfuß, juris PR-WettbR 12/2009 Anm. 2, C m.w.N.), kann dem nicht gefolgt werden. Die in der neueren Rechtsprechung bewusst vorgenommene Anlehnung von Täterschaft und Teilnahme an deren strafrechtliche Ausformung gebietet es auch in den Fällen einer Vorverlagerung des Markenschutzes im Rahmen des § 14 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 MarkenG, für die Prüfung einer Teilnahmehandlung eines Spediteurs an einer Markenverletzung allein auf dessen Vorstellungen und Kenntnisse abzustellen. Denn eine strafrechtliche Teilnahmehandlung erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des Gehilfen hinsichtlich der Haupttat (vgl. hierzu auch BGH, a.a.O., MP3-Player-Import, TZ.
28). Auch der Patentsenat des BGH ist für das Patentrecht der vorstehend genannten Auffassung einer Haftung des gutgläubigen Spediteurs als Teilnehmer ausdrücklich es nicht gefolgt (BGH, a.a.O., MP3-Player-Import, TZ. 25). Soweit der BGH in der Entscheidung Pertussin II (a.a.O., Seite 353) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme eines Spediteurs von einer "Gehilfentätigkeit" gesprochen hat, lag dem noch ein weitergehender, inzwischen überholter Begriff des Gehilfen zu Grunde, der im Wesentlichen mit dem des Störers identisch war.
Die Berufung der Klägerin ist weiterhin begründet, soweit sie von der Beklagten die Herausgabe der beschlagnahmten und im Zolllager bei der Beklagten verwahrten Markenfälschungen ("Clinique happy heart" 30 ml und "Clinique happy" 4 ml) zum Zwecke der Vernichtung (durch die Klägerin) begehrt.
Die Berufung ist des weiteren unbegründet, soweit die Klägerin hinsichtlich des Produktes "Clinique happy to be" 50 ml wegen eines unerlaubten Parallelimports von Originalmarkenwaren Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzfeststellungsansprüche geltend macht.
Der Wortlaut der Klageanträge erfasst auch einen solchen unerlaubten Parallelimport. Denn dann könnte ebenso angenommen werden, dass die Originalmarkenwaren in Deutschland das auf der Ware angebrachte Kennzeichen ohne Zustimmung der inländischen Markenrechtsinhaberin tragen. In der Klagebegründung (Seite 8, Bl. 10 der Akten) verweist die Klägerin neben markenrechtlichen Ansprüchen wegen der Markenfälschungen ausdrücklich auch auf entsprechende markenrechtliche Ansprüche "im Hinblick auf die unautorisierten parallel importierte Ware (Clinique Happy to Be 50 ml)".
Das vormals in Art. 23 MarkenG RF normierte Prinzip der Erschöpfung (vgl. Bundesarbitragegericht des Moskauer Kreises, GRUR Int. 2001, 1064, mit Anmerkung Dietz) ist jetzt im Wesentlichen gleich lautend in Art. 1487 des Zivilgesetzbuches der russischen Föderation (ZGB RF) wie folgt geregelt: "Keine Verletzung des Markenrechts stellt eine Nutzung der Marke durch andere Personen in Bezug auf Waren dar, die in den Verkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation unmittelbar durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Einverständnis eingeführt wurde". Der Entwurf des so genannten Leitbeschlusses Nr. 5/29 des Obersten Arbitragegerichts der RF und des Obersten Gerichtshofs der RF (der ausdrücklich den Grundsatz der Erschöpfung auf das Gebiet Russlands beschränken wollte) ist nach heftigen und kontrovers geführten Debatten nicht in Kraft getreten (Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF geht in seinem Urteil vom 3.2.2009 zu einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung eines Parallelimporteurs davon aus, es läge keine rechtswidrige Kennzeichnung mit Marken vor, weil es sich um Originalwaren handele, was keine Haftung mit einem Bußgeld und auch keine Beschlagnahme gem. Art. 14.10 OWiG RF nach sich ziehen könnte (Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF, GRUR Int. 2009,758, 759; Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Während das Kollegium des Obersten Arbitragegerichts in der Zulassungsentscheidung noch ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, die Normen über die zivilrechtliche Haftung erstreckten sich – anders als die ordnungswidrigkeitsrechtliche Haftung – sowohl auf den Verkehr von illegalen Waren als auch auf andere Formen der unrechtmäßigen Benutzung einer Marke, u.a. auch in Bezug auf Gegenstände, die nicht illegal seien (vgl. Mushchinina, a.a.O., Seite 760), hat das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF diese Einschränkung nicht übernommen. Parallelimporte werden von der russischen Zollbehörde nicht mehr beschlagnahmt und die unterinstanzlichen Gerichte folgen nunmehr der Ansicht des Obersten Arbitragegerichts (Mushchinina, a.a.O., Seite 761 m.w.N.). Eine abschließende Klärung auch für zivilrechtliche Verfahren soll damit aber noch nicht verbunden sein (Mushchinina, a.a.O., Seite 761).
Soweit darin das Inverkehrbringen "auf dem Territorium der Russischen Föderation" genannt wird, kann dies sprachlich allein dem auch in Russland geltenden Territorialitätsprinzip (und dem daraus folgenden, auf die Landesgrenzen beschränkten Schutz der nationalen Marken; vgl. BGH, GRUR 2005, 431, juris Rn. 21 – Hotel Maritim) geschuldet sein. Rein sprachlich kann die russische Normierung auch dahin verstanden werden, dass für das Territorium der Russischen Föderation die Erschöpfung klargestellt wird, die Frage einer weitergehenden internationalen Erschöpfung aber offen bleiben soll.
Insbesondere die Beantwortung der Frage, ob die Einfuhr von Originalmarkenwaren aus dem Ausland in das Territorium der Russischen Föderation mit oder ohne Einverständnis des Rechtsinhabers erfolgt, hängt maßgeblich davon ab, wie aus russischer Sicht der Rechtsakt des ersten Inverkehrbringens der Originalmarkenwaren im Ausland verstanden wird, insbesondere ob von einem (ungeschriebenen) Grundsatz der weltweiten Erschöpfung oder einem solchen der nur nationalen Erschöpfung auszugehen ist.
Die Revision beider Parteien wird im Hinblick auf § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob die Beklagte (hinsichtlich der gefälschten Markenprodukte und des unerlaubt parallelimportierten Markenproduktes) aus zivilrechtlichem Deliktsrecht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Aktenzeichen: 5 U 152/08
Bestimmungsland Deliktsrecht Fälschung Grenzbeschlagnahme Marke Markenrechte Parallelimport Produktpiraterie Transitland

References: § 14
 Art. 98
 Art. 9
 § 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1477
 Art. 1484
 Art. 1129
 Art. 1484
 Art. 1515
 Art. 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 Art. 23
 Art. 1487
 Art. 14
 § 543