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Timestamp: 2020-07-05 14:04:57+00:00

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Anmerkung zu: BVerwG 3. Senat, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24/17
Normen: § 137 VwGO, Art 2 GG, § 46 StVO, § 21a StVO, Art 4 GG
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 7/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Liebler, jurisPR-BVerwG 7/2020 Anm. 1
Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.
Der Kläger, ein praktizierender Sikh, trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Zu klären war, ob er – wie er meint – deshalb aus der Religionsfreiheit einen Anspruch darauf herleiten kann, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren (§ 21a Abs. 2 Satz 1 StVO) befreit zu werden.
Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Beklagten ihn durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zu befreien, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, eine Befreiung könne nur aus gesundheitlichen Gründen erfolgen. Widerspruch und Klage vor dem VG Karlsruhe sind ohne Erfolg geblieben.
Auf die Berufung des Klägers hat der VGH Mannheim die Beklagte verpflichtet, über den Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Beklagte habe verkannt, dass eine Ausnahmegenehmigung auch aus religiösen Gründen erteilt werden könne. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung hat das Berufungsgericht dagegen abgelehnt. Die Religionsfreiheit führe nicht zu einem generellen Überwiegen der Interessen des Klägers gegenüber der gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten körperlichen und psychischen Unversehrtheit Dritter, die durch die Helmpflicht ebenfalls geschützt werden solle. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null komme nur in Betracht, wenn der Betroffene – anders als der Kläger – auf die Nutzung des Motorrads zwingend angewiesen sei.
Die Revision des Klägers mit dem Ziel, die Beklagte gerichtlich darüber hinaus nicht nur zu einer neuen Entscheidung über seinen Antrag, sondern zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verpflichten zu lassen, hat das BVerwG zurückgewiesen.
I. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b der StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den in § 21a StVO enthaltenen Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen genehmigen.
1. Der Vorbehalt des Gesetzes ist nicht verletzt. Die Schutzhelmpflicht muss auch bei Berücksichtigung einer möglichen Beeinträchtigung der Religionsausübung nicht unmittelbar durch den Parlamentsgesetzgeber ausgestaltet werden. Die Verpflichtung, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, führt zu keiner gezielten oder unmittelbar den Schutzbereich der Religionsfreiheit betreffenden Beschränkung. Darin liegt eine generelle Anordnung, die nur in seltenen Fällen mit der Religionsfreiheit kollidieren kann. Auch in etwaigen Konfliktfällen ist die Intensität des Eingriffs in der Regel gering, weil die Helmpflicht nur das Führen eines Kraftrades betrifft und die Religionsausübung damit nur in einer eng begrenzten und für die Religionsfreiheit typischerweise nicht wesentlichen Lebenssituation eingeschränkt sein kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13 Rn. 33 - NVwZ 2017, 227). Die Regelung steht auch ansonsten mit dem Grundgesetz im Einklang; der ggf. erforderlichen Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange ist durch die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 - BVerfGE 104, 337, 355).
2. Die den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - BVerfGE 40, 371, 377; zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO: BVerwG, Urt. v. 16.03.1994 - 11 C 48/92 Rn. 26 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr 10 - und BVerwG, Urt. v. 13.03.1997 - 3 C 2/97 - BVerwGE 104, 154, 157).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Ausnahmesituation vorliegt, die eine Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde eröffnet, wenn der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, einen Motorradhelm zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80 u.a. - BVerfGE 59, 275, 278). Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) knüpft an die Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen an.
Eine das Ermessen eröffnende Ausnahmesituation liegt aber ebenso vor, wenn die Hinderung, einen Motorradhelm zu tragen, auf religiösen Gründen beruht. Durch die in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, wird zwar niemand an der Praktizierung seines Glaubens gehindert. Bei Befolgung der von ihm als verbindlich empfundenen Bekleidungsvorschriften muss der Betroffene aber auf das Motorradfahren verzichten. Die Regelung kann ihn daher mittelbar in seiner Religionsausübung beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282, 297 sowie Beschl. v. 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 u.a. Rn. 83 - BVerfGE 138, 296 zum Tragen eines Kopftuchs).
3. Ein Hinderungsgrund für das Tragen eines Motorradhelms zieht keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach sich; die Entscheidung steht gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde (BVerwG, Beschl. v. 08.02.2017 - 3 B 12/16 Rn. 3 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr 14).
Wer keinen Schutzhelm tragen kann, soll grundsätzlich auch nicht Motorrad fahren. Ein Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht kann allenfalls dann bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1983 - VI ZR 92/81 Rn. 18 - NJW 1983, 1380 sowie Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 27.05.1993 - 6 S 699/1992 - EuGRZ 1993, 595, 596). Die in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO vorgesehene Ausnahmemöglichkeit ist primär auf die Gurtpflicht bezogen. Sie dient dazu, den Betroffenen nach Möglichkeit eine hinreichende Mobilität zu gewährleisten. Entsprechendes gilt für die ebenfalls durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO eröffnete Möglichkeit der Befreiung von der Schutzhelmpflicht. Liegt zwar die Unmöglichkeit des Helmtragens vor, ist der Betroffene aber auf die Nutzung eines Motorrades nicht angewiesen, überwiegt sein individuelles Interesse am Motorradfahren das öffentliche Interesse an der Einhaltung der in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO angeordneten Schutzhelmpflicht nicht zwingend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2015 - OVG 1 B 14.13 Rn. 31; VG Augsburg, Urt. v. 27.06.2000 - 3 K 00.466 Rn. 21).
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, der über eine Fahrerlaubnis für Pkws verfügt und einen Lieferwagen besitzt, auf die Nutzung eines Motorrades angewiesen sein könnte, hatte das Berufungsgericht nicht festgestellt (§ 137 Abs. 2 VwGO). Der Kläger hatte das auch nicht dargelegt.
II. Die damit verbundene Einschränkung ist auch mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Religionsfreiheit gerechtfertigt und vom Kläger hinzunehmen.
Einschränkungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, weil Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 u.a. Rn. 98 - BVerfGE 138, 296).
Die Verpflichtung aus § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen, soll dazu beitragen, die Folgen von Unfällen zu mindern und die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zu erhöhen (Amtliche Begründung, VkBl. 1975, 667, 676). Die Vorschrift dient zwar primär dem Schutz des Motorradfahrers und seiner Mitfahrer vor schweren Kopfverletzungen. Sie hat aber auch den Schutz der Allgemeinheit im Blick und soll Gefährdungen anderer Unfallbeteiligter oder Dritter vermeiden.
Dass ein Kraftradfahrer, der ohne Schutzhelm fährt und deshalb bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung davonträgt, nicht nur sich selbst schadet, das Verhalten vielmehr auch weitreichende Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen kann, hatte das BVerfG bereits klargestellt (BVerfG, Beschl. v. 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80 u.a. - BVerfGE 59, 275, 279) und dabei insbesondere den Einsatz der Rettungsdienste und die ärztliche Versorgung erwähnt. Hinzu kommen die Rechte anderer Unfallbeteiligter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Durch die Verpflichtung, beim Führen eines Motorrads einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, wird der Fahrer nach einem Unfall eher in der Lage sein, zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben anderer beizutragen, etwa dadurch, dass er selbst Erste Hilfe leisten oder einen Notarzt rufen kann. Er kann auch durch eine Absicherung der Unfallstelle mittelbar zur Vermeidung weiterer Schäden beitragen.
Die Möglichkeit einer Traumatisierung durch den Anblick schwerer Kopfverletzungen kann auch nicht als rein hypothetisch oder „weit hergeholt“ abgetan werden. Solche Beeinträchtigungen sind etwa bei Lokführern allgemein bekannt. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, in Ausübung seiner Schutzpflicht schon die Entstehung von Gefährdungslagen zu bekämpfen und auf eine Risikominimierung hinzuwirken. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährt nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in das Leben oder die körperliche Unversehrtheit; das Grundrecht stellt zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begründet. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen (BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 195 und v. 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 Rn. 69 - BVerfGE 142, 313). Abstrakt-generelle Normen zur Gefahrenvorsorge sind nicht erst dann gerechtfertigt, wenn sonst unmittelbar ein Gefahreneintritt zu besorgen wäre.
Der vom Kläger angeführten Religionsfreiheit stehen damit andere, nicht grundsätzlich geringerwertige Verfassungspositionen entgegen. Dem Ausgleich dieser Interessen im Einzelfall dient das der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO eingeräumte Ermessen. Ein genereller Vorrang der Religionsfreiheit kam hier schon wegen des geringen Gewichts der in Rede stehenden Beschränkung und ihrer in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begrenzten Wirkung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17 Rn. 41 - NJW 2017, 2333) nicht in Betracht.
III. Aus Europarecht ergibt sich nichts anderes.
Das Unionsrecht enthält keine Regelung, die dazu verpflichtet, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. In Ziffer I. 4 der Entschließung des Rates vom 26.06.2000 zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit (ABl. C 218, S. 1) war zwar die Annahme einer Richtlinie über die Helmpflicht für Benutzer motorisierter Zweiräder gefordert worden. Hierzu kam es nicht mehr, nachdem in allen Mitgliedstaaten eine Pflicht zur Benutzung von Schutzhelmen bei motorisierten Zweirädern eingeführt worden war.
Die Verpflichtung gemäß § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, entspricht Art. 9 Abs. 2 der EMRK. In der Rechtsprechung des EGMR ist geklärt, dass die Helmpflicht eine notwendige Maßnahme für Motorradfahrer darstellt und etwaige Einschränkungen der Religionsfreiheit im Interesse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sind (vgl. Kommission, Entsch. v. 12.07.1978 - 7992/77, X gegen Vereinigtes Königreich – sowie bestätigend EGMR, Entsch. v. 04.12.2008 - 27058/05 Rn. 64 „Dogru gegen Frankreich“ ; hierzu auch EGMR, Entsch. v. 13.11.2008 - 24479/07 „Mann Singh gegen Frankreich“).
Vgl. zur Schutzhelmpflicht bei Motorrädern: BVerfG, Beschl. v. 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80 u.a. - BVerfGE 59, 275; BGH, Urt. v. 25.01.1983 - VI ZR 92/81 - NJW 1983, 1380; EGMR, Entscheidung vom 13.11.2008 - 24479/07 „Mann Singh gegen Frankreich“. Zu aus religiösen Gründen bestehenden Bekleidungsvorschriften: BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 sowie BVerfG, Beschl. v. 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 u.a. - BVerfGE 138, 296 zum Tragen eines Kopftuchs.
Das BVerwG hat geklärt, dass auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen müssen, ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren (§ 21a Abs. 2 Satz 1 StVO) nur dann in Betracht kommt, wenn ihnen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Ansonsten ist die Helmpflicht auch mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Religionsfreiheit gerechtfertigt.

References: § 137
 § 46
 § 21
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 § 21
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 Art. 4
 Art. 4
 § 21
 Art. 2
 Art. 2
 § 46
 § 21
 Art. 9
 EGMR 
 Art. 4