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Timestamp: 2017-12-13 08:53:51+00:00

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BGH legt EuGH Fragen zur Handhabung von Cookies vor - HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Tagen einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem er den EuGH zur Beantwortung mehrerer Fragen zur praktischen Handhabung bei der Einwilligung zu Cookies auffordert. Die Fragen beziehen sich auf die weithin übliche Praxis, voreingestellte Einwilligungen zur Nutzung von Cookies auf Webseiten „abwählen“ zu können.
Der BGH fragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) insbesondere, ob es für die Wirksamkeit der Einwilligung darauf ankommt, ob es sich bei den gespeicherten oder abgerufenen Daten um personenbezogene Daten handelt. Wichtig für die Zukunft ist außerdem, ob es sich bei einer solchen Einwilligung um eine wirksame Einwilligung nach den Grundsätzen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) handelt.
Außerdem fragt der BGH nach dem Umfang der Informationspflichten, die der Diensteanbieter beachten muss, um Cookies setzen und daraus gewonnene Daten verarbeiten zu können. Insbesondere fragt der BGH, ob hierzu auch Informationen über die Lebensdauer des Cookies sowie darüber angegeben werden müssen, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten.
Die Antworten des EuGH werden einen erheblichen Einfluss auf die praktische Umsetzung von Cookie-Einwilligungen haben. Wichtig wäre aus der Sicht der Praxis, dass Einwilligungen, wie sie derzeit über die allgemein üblichen Cookie-Banner eingeholt werden, auch nach Anwendbarkeit der DSGVO ab dem 25.05.2018 weiter möglich bleiben. Eine entsprechende technische Einstellung durch den Nutzer sollte – wie nach überwiegender Auffassung bisher auch – ausreichen, um als Einwilligung auf der Ebene der Webseite zu gelten.
Die Entscheidung des EuGH wird zwar voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres vorliegen. Es ist allerdings bereits jetzt wichtig, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung auch vor dem Hintergrund der DSGVO im Blick zu behalten. Essentiell ist, die Art und Umfang der Verwendung von Cookies in vollem Umfang transparent zu machen, das diese Transparenz Grundvoraussetzung Voraussetzung für ein wirksames Einverständnis durch den Nutzer ist und bleiben wird.

References: EuGH 
 BGH 
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