Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/aa430e06f051a65b8a9e0c41aecfa5791793d51be2e4096d7592a35d4a89f945
Timestamp: 2019-10-14 01:27:52+00:00

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VG Saarlouis, 5 K 38/06: VG Saarlouis: kino, offene bauweise, einfamilienhaus, grundstück, wohnhaus, schreinerwerkstatt, vorbescheid, ruhezone, wohngebäude, bautiefe
Urteil des VG Saarlouis vom 04.07.2007, 5 K 38/06
Aktenzeichen: 5 K 38/06
VG Saarlouis: kino, offene bauweise, einfamilienhaus, grundstück, wohnhaus, schreinerwerkstatt, vorbescheid, ruhezone, wohngebäude, bautiefe
VG Saarlouis Urteil vom 4.7.2007, 5 K 38/06
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung in zweiter Reihe innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.12.2003 und des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 verpflichtet, der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses gemäß ihrem Antrag vom 06.10.2003 in der Fassung der Änderung vom 12.10.2004 in Aussicht zu stellen.
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides, mit dem ihr die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Garagen im rückwärtigen Teil eines bereits mit einem Mehrfamilien- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks im unbeplanten Innenbereich des H Ortsteils E in Aussicht gestellt wird.
Mit dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides vom 06.10.2003 bat die Klägerin um Mitteilung, ob die von ihr vorgesehene Bebauung auf dem Grundstück in H, D-Straße, Gemarkung E, Flur , Flurstück zulässig sei. Der vordere (an der D-Straße gelegene) Teil des Grundstücks ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die (durch Teilung des Flurstücks neu zu bildenden) Grundstücke sollten etwa gleich groß sein, wobei die Zufahrt des rückwärtigen Teils durch eine etwa 3 m breite Zuwegung über die M-Straße gesichert sei.
Mit dem Vorbescheid vom 02.12.2003 wurde der Klägerin die Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt: Das Vorhabengrundstück liege innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Nach § 34 Abs. 1 BauGB sei ein Vorhaben dort zulässig, wenn es sich unter anderem hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssten gewahrt bleiben. Diesen Anforderungen entspreche das Vorhaben nicht. Die beabsichtigte Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich laufe den Zielen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entgegen. Durch die beabsichtigte Bebauung könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesundheit der angrenzenden Nachbarn geschädigt und das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche über das zumutbare Maß hinaus gestört würden. Im rückwärtigen Grundstücksbereich der angrenzenden Grundstücke befänden sich Haus- bzw. Wohngärten und Wiesen, die als Ruhezonen anzusehen seien. In diese Eigenart der näheren Umgebung füge sich das Vorhaben nicht ein. Es lasse die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Nähe vorhandene Nutzung fehlen. Hinzu komme, dass das Vorhaben in zweiter Reihe errichtet werden solle. Eine solche Bebauung füge sich nicht ein, weil es in
der näheren Umgebung keine vergleichbare Bebauung gebe.
Der erste Versuch, den Vorbescheid unter der im Antrag angegebenen Adresse zuzustellen scheiterte, weil der Adressat nach Angaben der Post unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln gewesen sei. Nachdem die Klägerin unter Angabe einer anderen Adresse nach dem Stand des Verfahrens gefragt hatte, wurde der Bescheid wurde der Klägerin am 24.03.2004 zugestellt.
Am 24.04.2004 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung machte sie im Schreiben vom 12.10.2004 geltend, sie ändere ihren Antrag insoweit ab, als die Verkehrsanbindung nicht (mehr) über die M-Straße, sondern über die D-Straße erfolgen solle. Dort würden auch die notwendigen Stellplätze geschaffen. Zudem solle lediglich noch ein Einfamilienhaus errichtet werden.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 wies der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises den Widerspruch zurück: Nach den §§ 76 Abs. 2, 77 Abs. 1 LBO 1996 sei ein Vorbescheid zu erteilen sei, wenn das Vorhaben den öffentlich - rechtlichen Vorschriften entspreche. Das Vorhaben der Klägerin befinde sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Damit beurteile sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB. Das geplante Vorhaben füge sich indes nicht im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Vorliegend solle eine Bebauung in zweiter Reihe erfolgen. Etwas Vergleichbares gebe es in der näheren Umgebung nicht. Zwar könne der vorgegebene Rahmen in gewissem Umfang überschritten werden, wenn damit keine bodenrechtlich relevanten Spannungen begründet würden. Insoweit komme es darauf an, ob die gegebene Situation verschlechtert, gestört, belastet oder anderweitig negativ „in Bewegung“ gebracht werde. Das beabsichtigte Vorhaben löse solche bodenrechtliche Spannungen aus. In der Umgebung befänden sich Hausgärten und Wiesen und damit Ruhezonen. Diese Ruhe werde durch das Vorhaben der Klägerin gestört. Unabhängig von der Frage, ob das Vorhaben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Mitleidenschaft ziehe, stehe dem Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme entgegen, weil es in einem bisher nicht vorbelasteten Bereich ausgeführt werden solle, der der Ruhe und Erholung diene.
Am 23.06.2006 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 02.12.2003 und den am 23.05.2006 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend. Sie möchte auf dem unbebauten Teil der Parzelle Nr. 955 ein „Einfamilienhaus ohne Garagen“ errichten. Der Rechtsausschuss habe sich allein mit dem Bau eines Mehrfamilienhauses beschäftigt, obwohl dieser Antrag mit der Abänderung vom 12.10.2004 überholt gewesen sei. Die Gründe für die Ablehnung eines Mehrfamilienhauses auf dem Vorhabengrundstück griffen für die Errichtung eines Einfamilienhauses nicht, das sich unmittelbar an das Wohngebäude D-Straße 21 anschließe und seinerseits seine Ruhezone in dem vorhandenen Ruhezonenbereich habe. Ein solches sei nicht geeignet, die Ruhe der Umgebung durch Lärm und Abgase negativ zu beeinflussen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.12.2003 und des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 zu verpflichten, ihr die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses gemäß ihrem Antrag vom 06.10.2003 in der Fassung der Änderung vom 12.10.2004 in Aussicht zu stellen.
Sie weist darauf hin, dass das bestehende Vorderhaus mit Bauschein vom 28.09.1993 genehmigt worden sei. Im Vorfeld dieser Baugenehmigung habe der spätere Bauherr unter dem 15.12.1992 einen Vorbescheid erhalten, mit dem dem Neubau des 10-
Familienhauses mit der Maßgabe zugestimmt worden sei, dass eine hintere Baugrenze von 30 m ab der straßenseitigen Grundstücksgrenze zur D-Straße nicht überschritten werden dürfe. Zuvor sei dem Antragsteller in einem Schreiben vom 28.09.1992 mitgeteilt worden, dass sich die seinerzeit geplanten Stellplätze in der von Gartennutzung und Freizeitzwecken geprägten näheren Umgebung nicht einfügten. Die Bebauung in der D- Straße werde durch eine Straßenrandbebauung geprägt. Allein das Gebäude D-Straße 17 bleibe ca. 17 m von der straßenseitigen Grundstücksgrenze zurück. Der ca. 15 m lange Anbau an dieses Wohngebäude sei 1957 als Werkstatt einer Schreinerei genehmigt worden. Diese Nutzung sei indes vor Jahrzehnten aufgegeben worden. Eine Wohnnutzung finde dort nicht statt. Das Gebäude D-Straße 11 sei ein seit Jahrzehnten nicht mehr genutztes ehemaliges Kino. Die gegenüberliegende Seite der D-Straße weise ebenso wie die seitlich an das Vorhabengrundstück angrenzende Bebauung der B-Straße allein eine Straßenrandbebauung auf. Die geplante Bebauung in zweiter Reihe ziehe die Gefahr nach sich, einer Bebauung in zweiter Reihe Vorschub zu leisten.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 03.05.2007 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides, mit dem ihr die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Vorhaben „Errichtung eines Einfamilienhauses ohne Garage“ gemäß ihrem Antrag vom 06.10.2003 in der Fassung der Änderung vom 12.10.2004 in Aussicht gestellt wird.
Rechtsgrundlage für die Erteilung des Vorbescheides ist – auch nach dem Inkrafttreten der LBO 2004 zum 01.06.2004 weiterhin - § 76 LBO 1996, weil nach § 88 Abs. 1 LBO 2004 (In der Fassung von Art. 1 des Gesetzes Nr. 1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18.02.2004, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 16.04.2004, S. 822 (860)) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen sind. Nach § 76 Abs. 1 LBO 1996 ist dem Bauherrn auf schriftlichen Antrag zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens, auch für die Frage, ob ein Vorhaben nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist, ein drei Jahre geltender schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. Durch das Inkrafttreten der LBO 2004 ist im Übrigen keine inhaltliche Änderung erfolgt; § 76 LBO (2004) enthält dieselbe Regelung.
Die Klägerin hat mit der von ihr in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob ihr die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Vorhaben gemäß ihrem Antrag vom
06.10.2003 in der Fassung der Änderung vom 12.10.2004 in Aussicht gestellt werden kann, eine planungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit dieses Vorhabens beantragt, wobei nach dem Inhalt der Klageschrift nunmehr auch auf die Errichtung von Garagen verzichtet wird. Das ist planungsrechtlich zulässig.
Das Vorhabengrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von H. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben dort zulässig, wenn es sich hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben. Diesen Anforderungen entspricht das Vorhaben.
Die beabsichtigte Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Vorhabengrundstück ist von der Art der baulichen Nutzung her unbedenklich. Nach § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der auf Grund des § 9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der
Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Vorliegend fügt sich ein Einfamilienhaus von der Art der baulichen Nutzung ohne weiteres in die von Wohnnutzung geprägte nähere Umgebung ein. Wie sich das Gericht auf Grund der Ortsbesichtigung überzeugt hat, wird das aus D-Straße, B-Straße, M-Straße und Straße „Am H“ gebildete Carré nahezu ausschließlich durch Wohnbebauung geprägt. Ein in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandenes Kino sowie eine Schreinerwerkstatt stehen leer und waren ehemals wohl als nach § 4 BauNVO zulässige Anlagen zu qualifizieren. Deshalb bedarf es keines Eingehens darauf, ob die nähere Umgebung mit der erforderlichen Gebietsreinheit einem Reinen oder Allgemeinen Wohngebiet oder sogar einem Mischgebiet entspricht. Denn Wohnnutzung enthält bauplanungsrechtlich kein Konfliktpotential gegenüber Wohnnutzung. Der Sinn und Zweck der Zulassung unterschiedlicher Nutzungsarten in den verschiedenen Baugebieten besteht darin, Konflikte widerstreitender Nutzungsarten durch eine Verweisung in ein anderes Baugebiet zu lösen. Ein solcher Widerspruch besteht vorliegend nicht, weil Wohnnutzung auf Wohnnutzung trifft. Eine bessere Verträglichkeit als von gleichartigen Nutzungen gibt es nicht. Soweit sich im Einzelfall aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ausnahmsweise anderes ergeben könnte, wird hierauf noch zurückzukommen sein.
Das durch Grundflächenzahlen, Geschossflächenzahlen, Anzahl der Vollgeschosse und die Höhe der baulichen Anlage bestimmte Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 – 21 BauNVO) ist mangels entsprechender Angaben der Klägerin und wegen einer fehlenden vermassten Darstellung in entsprechenden Plänen nicht Gegenstand der Bauvoranfrage. Die Bauweise (§ 22 BauNVO) begegnet vorliegend keinen Bedenken. Dem – wegen der Änderung des Vorhabens von einem Mehrfamilien- zu einem Einfamilienhaus nicht in vollem Umfang aufrechterhaltenen – Plan lässt sich entnehmen, dass eine Bebauung des Grundstücks mit Grenzabstand beabsichtigt ist; diese fügt sich in die vorhandene offene Bauweise ein.
Das Bauvorhaben der Klägerin fügt sich auch hinsichtlich des vorliegend im Kern streitigen städtebaulichen Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche in der von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB geforderten Weise in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Bei dem Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche, das den Standort des Bauvorhabens im Sinne von § 23 BauNVO betrifft, stellt das Städtebaurecht Anforderungen an die räumliche Lage der Baukörper auf den Grundstücken und verlangt eine Prüfung, ob sich der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form faktischer Baulinien (§ 23 Abs. 2 BauNVO) und/oder Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO) entnehmen lassen, welche bei der Realisierung eines hinzutretenden Bauvorhabens beachtet werden müssen. (vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 30.9.2003 – 1 R 22/03 -, SKZ 2004, 66, vom 12.3.2002 – 2 R 1/01 -, SKZ 2002, 299, Leitsatz Nr. 48, und vom 26.2.2002 – 2 R 6/01 -, SKZ 2002, 298, Leitsatz Nr. 46, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats) Auch unter dem Aspekt ist – wie bei dem Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“ (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) insgesamt - zunächst der sich aus der konkret vorhandenen, nicht notwendig bauaufsichtsbehördlich genehmigten Umgebungsbebauung ergebende Beurteilungsrahmen zu bestimmen, wobei der Baubestand bezogen auf das jeweils untersuchte städtebauliche Kriterium im Sinne der Vorschrift insoweit zu berücksichtigen ist, als sich die Ausführung des Vorhabens auf die städtebauliche Situation in seiner Umgebung auswirkt und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder zumindest beeinflusst.
Für die Beurteilung der Frage, ob nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen zu berücksichtigen sind, ist wesentlich, ob sie von den zuständigen Behörden in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dem Vorhandensein der Gebäude abgefunden haben. Auszuscheiden sind danach (nur) nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Gebäude, deren Beseitigung jederzeit verlangt werden kann und dies nach Lage der Dinge auch zu erwarten ist. (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand März 2006, § 34 Rz. 34, 35, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 - IV C 109. 65 -, BRS 18 Nr. 24 und vom 06.11.1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 = BRS 20 Nr. 36; Beschluss vom 24.05.1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137) Zu Letzteren gehören die Gebäude D-Straße 17 mit der ehemaligen Schreinerwerkstatt und 11 mit dem ehemaligen Kino eindeutig nicht.
Bei dem Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche ist entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus zu ermitteln, wobei die Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt. (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.9.1995 – 2 R 27/94 -, SKZ 1996, 113, Leitsatz Nr. 16) Das bedeutet jedoch nicht, dass insoweit in jedem Fall – wenngleich dies regelmäßig so sein wird - hinsichtlich der maßgeblichen Umgebung von vorneherein ausschließlich die jeweils für das Vorhaben als Zuwegung ausersehene Straße in Betracht zu ziehen wäre; unter dem Aspekt der „Auswirkungen des Vorhabens“ auf seine Umgebung kann im Ausnahmefall auch eine weitergehende Bebauung maßgeblich sein. ( vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 – 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56 ) Darüber hinaus soll das Kriterium des Sicheinfügens hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche allgemein gewährleisten, dass sich ein Vorhaben „in jeder Hinsicht“, etwa hinsichtlich seiner Grundfläche, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.1987 – 4 B 60.87 -, BRS 47 Nr. 68, und vom 28.9.1988 – 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.1.2001 – 2 R 5/00 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 50) Daher stellt das Gesetz insoweit auch Anforderungen hinsichtlich der räumlichen Lage und der Anordnung des geplanten Baukörpers in Bezug auf die vorhandene Bebauung. Geklärt ist in der Rechtsprechung schließlich, dass es dabei – wie auch sonst bei dem an faktische Gegebenheiten anknüpfenden § 34 BauGB - auf die Verläufe der katastermäßigen Grundstücksgrenzen nicht ankommt. (vgl. etwa Hofherr bei Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Auflage, Loseblatt, § 34 RNr. 37)
Bei Anlegung dieser allgemeinen Maßstäbe auf den vorliegenden Fall ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - davon auszugehen, dass das von der Klägerin geplante Wohnhaus im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB den durch die maßgebliche Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen hinsichtlich der vorgesehenen rückwärtigen Bautiefe nicht bzw. nur geringfügig überschreitet. Die Beklagte ist zu Unrecht der Ansicht, dass in der maßgebenden näheren Umgebung eine faktische hintere Baugrenze in einer Entfernung von 30 m von der D-Straße verläuft.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verweist hinsichtlich des Beurteilungsrahmens auf die „nähere Umgebung“ des zur Bebauung ausersehenen Standorts und verlangt daher eine Grenzziehung nach den eingangs beschriebenen Beurteilungsmaßstäben einer wechselseitigen Prägung von Baugrundstück und zur Rede stehender Umgebungsbebauung. (vgl. zur Ausfüllung dieses Merkmals allgemein grundlegend BVerwG, Urteil vom 3.4.1981 – 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69, m.w.N.) Diese „nähere Umgebung“ ist grundsätzlich für jedes der einzelnen Merkmale des § 34 Abs. 1 BauGB getrennt zu ermitteln, auch wenn sich die so bestimmten Areale häufig decken. Allerdings kann die „nähere Umgebung“ für die Bestimmung der Art der baulichen Nutzung wesentlich größer als für die Bestimmung der anderen Merkmale sein, weil es dabei u.a. auf die von einem Vorhaben ausgehenden Geruchs- und Geräuschbelästigungen - etwa einer Schlosserei oder Lackiererei - ankommt und diese häufig auch dort noch wahrnehmbar sind, wo man die Bauwerke optisch nicht mehr erkennen kann.
Maßgebliche (rahmenstiftende) Umgebungsbebauung für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche ist auf der Grundlage des in der Örtlichkeit am 03.05.2007 gewonnenen Eindrucks und – ergänzend - dem bei den Akten befindlichen umfangreichen Karten- und Luftbildmaterial die an der Westseite der D-Straße angelagerte Straßenrandbebauung beginnend im Süden an der Einmündung der Straße Am H und endend im Norden an der Einmündung der B-Straße. Die weiter südlich bzw. weiter nördlich befindliche Bebauung entfaltet nach dem Eindruck für das hier fragliche Grundstück hinsichtlich des Merkmals der überbaubaren Grundstücksfläche (Bautiefe) keine prägenden Wirkungen. Die relativ homogene Bebauung entlang der kleineren Nebenstraßen B-Straße, M-Straße und Am H- ist vorliegend ungeeignet, die aufgrund zum Teil deutlich größerer und sehr unterschiedlicher Bauten maßstabsbildende Bebauungstiefe der Grundstücke an der Hauptstraße D-Straße für die von der Klägerin angestrebte Bebauung zu prägen.
Damit wird das nach den Erklärungen des Klägers von der D-Straße erschlossene Vorhabengrundstück in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche von den Anwesen D-
Straße 7, 9, 11, 15, 17, 21, 23 und 25 geprägt. In diesem Zusammenhang ist mit zu berücksichtigen, dass die Gebäude D-Straße 7 (im Süden) und 25 (im Norden) jeweils Eckgrundstücke sind, die zwar der D-Straße zuordnet sind und von dieser erschlossen werden, sich aber zugleich aufgrund der Ecklage faktisch auch an der Bebauungstiefe der Straßen Am H bzw. der B-Straße orientieren. Dieselbe Aussage lässt sich für die den beiden genannten Anwesen benachbarten Gebäude D-Straße 9 und 23 treffen. Das gilt für das Gebäude D-Straße 9 schon im Hinblick darauf, dass es unmittelbar an das Gebäude D- Straße 7 angebaut ist. Das Wohnhaus D-Straße 23 wiederum befindet sich – wie das Grundstück D-Straße 25 - im Hausgartenbereich der der Maxstraße zugeordneten Anwesen.
Zwischen den Häusern D-Straße 9 im Süden und D-Straße 23 im Norden befinden sich im Süden das mehr als 45 m tiefe ehemalige Kino, sodann das mit Hauptgebäuden unbebaute Grundstück Parzelle, gefolgt von dem kleinen, weit (ca. 25 m) von der Straße abgerückten, etwa 7 m tiefen Wohnhaus D-Straße 15 und sodann das Wohnhaus D-Straße 17. Letzteres ist etwa 20 m von der D-Straße abgerückt und etwa 12 m tief; daran angebaut ist die ca. 15 m tiefe ehemalige Werkstatt einer vor Jahrzehnten aufgegebenen Schreinerei. Auf dem sodann nördlich folgenden Grundstück steht straßennah das im September 1993 genehmigte 10-Familienhaus auf, das einen Straßenabstand von 5 m und eine Tiefe von 23 m aufweist.
Mit dem ehemaligen Kino und der ehemaligen Schreinerwerkstatt gibt es damit zwei von vier bzw. acht mit Hauptgebäuden bebaute Grundstücke, die bis in eine Tiefe von 45 m von der Erschließungsstraße bebaut sind. Auf die – derzeit fehlende- Nutzung dieser vorhandenen, nicht von der Beseitigung bedrohten Gebäude kommt es zur Beurteilung der überbaubaren Grundstücksfläche – anders als etwa für die Beurteilung der Art der baulichen Nutzung - nicht an. Jedenfalls können beide Gebäude in ihrer Gesamtheit nicht als endgültig aufgegeben oder „abgängig“ bezeichnet werden. Für das Kino steht eine Nutzung als Betsaal konkret im Raum.
Bei dem ehemaligen Kino und der ehemaligen Schreinereiwerkstatt handelt es sich angesichts der übrigen vorhandenen Bebauung mit Hauptbaukörpern (und im Übrigen auch Nebengebäuden) auch nicht um sogenannte Fremdkörper, die die nähere Umgebung nicht rahmenbildend mitprägen. (vgl. hierzu grundlegend etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.8.2001 – 2 R 7/00 -, SKZ 2002, 161, Leitsatz Nr. 39)
Auch eine städtebaulich möglicherweise als „unerwünscht“ oder „nicht vertretbar“ angesehene Bebauung kann wegen der Anknüpfung in § 34 BauGB an die faktischen baulichen Verhältnisse ohne weitergehende städtebauliche Zielvorgaben prägende Wirkungen entfalten und daher nicht allein deshalb von vorneherein unberücksichtigt bleiben darf, wenn sie sich von der ansonsten vorhandenen Bebauung unterscheidet. (vgl. dazu unter anderem BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 – 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36, damals noch zu § 34 BBauG 1976) Der Grundsatz der Beachtlichkeit aller in der „näheren Umgebung“ tatsächlich vorhandenen baulichen Nutzungen erfährt indes nach der Rechtsprechung bei der insoweit gebotenen auch wertenden Beurteilung in zweifacher Hinsicht Einschränkungen: Außer Betracht zu lassen sind neben solchen Nutzungen, die auf Grund ihres Erscheinungsbildes von vorneherein nicht die Kraft haben, eine prägende Wirkung zu entfalten, diejenigen Anlagen, welche zwar diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten, jedoch in der konkreten Umgebung als „Fremdkörper“ erscheinen. (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 15.2.1990 – 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75) Letzteres beurteilt sich im wesentlichen nach qualitativen Merkmalen und setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die in Rede stehende Nutzung nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der ansonsten in der Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfällt, beispielsweise, wenn eine singuläre Anlage in einem „auffälligen Kontrast“ zur übrigen Bebauung steht. Für diese wertende Beurteilung kommt es nicht allein auf das Vorliegen eines „Kontrastes“ als solchem, sondern auf eine in der Örtlichkeit vorfindliche Einzigartigkeit an, die umso eher die Annahme eines Fremdkörpers rechtfertigt, je homogener die Umgebungsbebauung sich darstellt, und zusätzlich auf die Qualität dieser „Abweichung“, was durch die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwandten Begriffe des „ völlig “ aus dem Rahmen Fallens und des geforderten „ auffälligen “ Kontrasts zum Ausdruck kommt.
Diese Voraussetzungen erfüllen die Anwesen D-Straße 11 (ehemaliges Kino) und 17 (ehemalige Schreinerei) schon deshalb nicht, weil sich eine ansonsten homogene Umgebungsbebauung nicht feststellen lässt und dementsprechend kein „auffälliger Kontrast“ in dieser Hinsicht zu erkennen ist. Vielmehr ist die etwa 75 m breite Mitte zwischen den „Randlagengrundstücken“ D-Straße 7 und 9 im Süden und 23 und 25 im Norden gerade nicht durch eine einzeilige homogene Straßenrandbebauung geprägt, sondern durch ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen, Nutzungen usw..
In diese Gemengelage fügt sich ein Wohnhaus im hinteren Teil der derzeitigen Parzelle hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche durchaus im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein. Es würde den Beurteilungsrahmen nicht erweitern und auch aufgrund der mit seiner Realisierung einhergehenden Vorbildwirkung für die Bebauung der rückwärtigen Bereiche auf den seitlich anschließenden Grundstücken die städtebauliche Situation nicht erkennbar negativ in Bewegung bringen. Nach Norden hin ist eine weitere Bebauung in dieser Tiefe nicht möglich, weil dort die der B-Straße zuordnete Bebauung aufsteht. Nach Süden hin ist das Nachbargrundstück bereits mit der vorhandenen ehemaligen Schreinerwerkstatt bis in eine Tiefe von 45 m von der D-Straße bebaut. Vorbildwirkung könnte das Vorhaben der Klägerin somit allein in Bezug auf die beiden Grundstücke zwischen den Anwesen D-Straße 17 (Wohnhaus mit der ehemaligen Schreinerwerkstatt) und 11 (ehemaliges Kino) haben. Allerdings würde sich eine Bebauung bis in diese Tiefe aufgrund der vorhandenen Bebauung nicht als negative Bewegung in die Tiefe, sondern als Einfügen in die Eigenart des Vorhandenen darstellen.
Die von der Klägerin beabsichtigte „Hinterlandbebauung“ widerspricht auch nicht um ihrer selbst willen städtebaulichen Ordnungsvorstellungen und ist auch nicht von vorneherein städtebaulich als „unerwünschte“ und von daher unzulässige Verteilung von Baumassen anzusehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 – 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56; dazu etwa Hofherr bei Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Auflage, Loseblatt, § 34 RNr. 38 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) und lässt von daher nicht den Schluss zu, dass sich das Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Zwar führt die Feststellung der Überschreitung des Umgebungsrahmens in diesem Zusammenhang wegen der damit typischerweise verbundenen Gefahren, dass der bestehende bauliche Zustand bodenrechtlich in negativer Richtung in Bewegung und damit in „Unordnung“ gebracht wird, regelmäßig zur Unzulässigkeit eines solchen Vorhabens. (vgl. grundlegend hierzu OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.11.1985 – 2 R 65/84 - und vom 27.5.1997 – 2 R 36/96 -, vgl. auch das Urteil vom 27.5.1988 – 2 R 513/85 -, BRS 48 Nr. 51, und dazu wiederum BVerwG, Beschluss vom 28.9.1988 – 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50) Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich für die Annahme der Unzulässigkeit eines den Rahmen sprengenden Vorhabens zu fordernde Begründung beziehungsweise Verstärkung bodenrechtlich beachtlicher, das heißt städtebaulich im Rahmen einer (ergänzenden) Bauleitplanung zu bewältigender Spannungen ist hier wegen der vorhandenen unstrukturierten benachbarte Bebauung an der D-Straße auch dann ausnahmsweise nicht anzunehmen, wenn das von der Klägerin geplante Haus die Tiefe der ehemaligen Schreinerwerkstatt und des Kinos von 45 m geringfügig überschreiten sollte. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin mit der Klagebegründung erklärt, das Einfamilienhaus solle im Anschluss an das Wohngebäude D- Straße 21 errichtet werden und seinerseits seine Ruhezone in dem vorhandenen Ruhezonenbereich haben.
Das Vorhaben der Klägerin ist – entgegen der Einschätzung der Beklagten – auch nicht (für die unmittelbare Nachbarschaft) rücksichtslos.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im unbeplanten Innenbereich ist das Rücksichtnahmegebot im Begriff des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung in § 34 Abs. 1 BauGB verankert. Ein Vorhaben, das in Übereinstimmung mit städtebaulichen Vorgaben steht, kann nur ganz ausnahmsweise an
den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes scheitern. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2003 – 1 Q 51/03 – m.w.N.; zum Rücksichtnahmegebot eingehend: etwa BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 – 4 B 152/93 -, BRS 56, Nr. 165)
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Zu der in diesem Zusammenhang nach § 34 Abs. 2 BauG i.V.m. § 15 BauNVO erneut aufgeworfene Frage nach der Nutzungsverträglichkeit der beabsichtigten Wohnnutzung mit der Umgebungsbebauung ist nochmals zu betonen: Beim Aufeinandertreffen von Wohnen (neu) und Wohnen (alt) ist regelmäßig von einer Adäquanz beider Nutzungen auszugehen. Unterschiedliche Wohnformen, z.B. Einfamilienhaus neben Mietshaus, sind ebenso wenig wie die Zahl der Wohnungen in diesem Zusammenhang ein Kriterium. Ebensowenig kann aus der „Lage“ des Neubaus im rückwärtigen Bereich und damit in einer Zone, die bisher als Blockinnenfläche teilweise begrünt war, geschlossen werden, das Eindringen von wohnungsbedingten Störungen in diesen Bereich widerspreche der Eigenart des Baugebiets. Denn dieses Argument ließe sich jeder Hinterlandbebauung entgegenhalten. Zwar stellt sich das von der Klägerin zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus vorgesehene Grundstück derzeit als rückwärtige Ruhezone für die Anwesen B-Straße 3 bis 7 ebenso wie für das der Klägerin gehörende Anwesen D-Straße dar. Indes ist bereits oben ausgeführt, dass nach der Wertung des BauGB und der BauNVO Wohnnutzung von Baurechts wegen kein Konfliktpotential gegenüber Wohnnutzung beinhaltet. Nach der gesicherten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21) haben Nachbarn keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone, mit dem sie die Bebauung von Nachbargrundstücken verhindern können. Im Rahmen der Bewertung der wechselseitigen Interessen eines Bauwilligen beziehungsweise der Nachbarn nach Billigkeitsgesichtskriterien kann dem Eigentümer eines in der Ortslage im Sinne des § 34 BauGB belegenen und von daher grundsätzlich Baulandqualität aufweisenden Grundstücks weder generell noch auch nur regelmäßig angesonnen werden, auf eine bauliche Nutzung seines Grundeigentums allein deswegen zu verzichten, um den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke eine „rückwärtige Ruhezone“ zu erhalten. Hierfür hat jeder Bauherr auf seinem eigenen Grundstück zu sorgen. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.06.2004 – 1 W 18/04 –) Unruhe in diesem Sinne könnten ohnehin nur die im Zusammenhang mit dem Wohnen üblichen, von anderen Bewohnern des Gebietes grundsätzlich hinzunehmenden „Störungen“ bringen, da das Vorhaben ausdrücklich ohne Garage konzipiert ist und die Kraftfahrzeuge im Bereich der D-Straße abgestellt werden sollen.
Dass die bestehende Hinterlandbebauung einen Einbruch in die bis dahin unbelasteten Gartenräume zulässt und zugleich den Keim für eine weitere sog. „Nachverdichtung“ des Gebietes in sich trägt, ist durch den im Rahmen der planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB abzubildenden Rahmen der Umgebungsbebauung gesetzgeberisch gewollt und könnte von der Beklagten nur durch die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes verhindert werden.
Somit hat die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheides.
5 K 38/06
Kino, Offene bauweise, Einfamilienhaus, Grundstück, Wohnhaus, Schreinerwerkstatt, Vorbescheid, Ruhezone, Wohngebäude, Bautiefe

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 76
 § 88
 Art. 1
 § 76
 § 76
 § 34
 § 34
 § 9
 § 4
 § 34
 § 15
 § 34
 § 23
 § 34
 § 23
 § 34
 § 34
 § 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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 § 34
 § 34
 § 15
 § 34
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