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Timestamp: 2019-08-18 16:04:22+00:00

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VG Ansbach, Urteil v. 17.10.2016 – AN 10 K 16.00314 - Bürgerservice
VG Ansbach, Urteil v. 17.10.2016 – AN 10 K 16.00314
Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung
Ein Antragsteller, der die Erlaubnis für eine gewerbliche Hundeausbildung begehrt, hat verschiedene Möglichkeiten zum Nachweis seiner Sachkunde; ein Fachgespräch bei der zuständigen Behörde ist nicht zwingend erforderlich. Reichen die von einem Antragsteller vorgelegten Unterlagen zum Nachweis seiner Sachkunde nicht aus, wird ihm mit dem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde lediglich eine weitere Möglichkeit angeboten, den Sachkundenachweis zu erbringen (vgl. BayVGH BeckRS 2015, 52043). (redaktioneller Leitsatz)
Hundeschule, Erlaubnis, Sachkunde, Nachweis, Fachgespräch, private Ausbildungsbescheinigung
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neuverbescheidung ihres Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung („Hundeschule“).
Nachdem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 9. Juli 2014 auf die ab 1. August 2014 neu eingeführte Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder die Anleitung von Hundehaltern zur Ausbildung von Hunden gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG hingewiesen hatte, reichte die Klägerin am 31. Juli 2014 einen entsprechenden Formblattantrag bei der Beklagten ein. Zu ihren fachbezogenen Tätigkeiten und Fortbildungen gab die Klägerin dabei an, dass sie alle Themenabende bei „...“ besucht habe bzw. dort ein Praktikum absolviert habe. Ferner habe sie ein Seminar bei ... absolviert. Weitere Ausbildungen stünden in Aussicht. Als Nachweis beigelegt war lediglich eine Teilnahmebestätigung von Herrn ... der Einrichtung „...“ über die Teilnahme der Klägerin an einem Workshop am 1. Mai 2014 mit dem Titel „Wenn Hunde einfach nur nerven“.
Am 16. Juni 2014 bestand die Klägerin - laut Mitteilung des Veterinäramtes der Stadt ... an die Beklagte - die theoretische Prüfung.
Mit E-Mail vom 22. Januar 2015 bzw. 27. Januar 2015 bat die Klägerin die Beklagte, ihren Antrag auf unbestimmte Zeit zurückzustellen, da sie momentan nicht an einem Fachgespräch der jetzigen Art und Weise teilnehmen wolle.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 an die Klägerin legte die Beklagte unter anderem dar, dass die Bearbeitung des Antrags wegen noch bestehenden Klärungsbedarfs bei der Gleichwertigkeitsanerkennung von Qualifikationen zunächst zurückgestellt worden sei. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass außer den von bestimmten Industrie- und Handelskammern angebotenen Lehrgängen, weder die Lehrgangsangebote von Verbänden noch die von privaten Einrichtungen als gleichwertig mit dem Fachgespräch anerkannt würden. Die von der Klägerin eingereichten Unterlagen seien geprüft worden, sie hätten jedoch eine ausreichende Sachkunde im Sinne des Tierschutzes nicht belegen können. Die Klägerin werde deshalb aufgefordert, auch noch die mündliche und praktische Prüfung des Fachgesprächs zu absolvieren und hierzu bis 29. Mai 2015 ihre Bereitschaft hierzu zu erklären. Sollte die Klägerin nicht bereit sein, den noch fehlenden Teil des Fachgesprächs zu absolvieren, sehe die Beklagte keine andere Möglichkeit mehr, als den Antrag abzulehnen.
Im Rahmen des sich hieran anschließenden Briefwechsels zwischen dem Bevollmächtigten der Klägerin und der Beklagten führte dieser insbesondere aus, dass das Fachgespräch die vorgelegten Nachweise der Klägerin berücksichtigen müsse und sich deshalb auf die Bereiche beschränken müsse, hinsichtlich derer die Sachkunde noch nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Er bitte folglich um Angaben zu Form, Struktur, Inhalt und Ablauf des Fachgesprächs. Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 wurden vier weitere Bestätigungen über Fort- und Weiterbildungen vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Teilnahmebestätigung des ... e.V. über die Teilnahme an einem zweitägigen Seminar mit dem Titel „Dein Körper spricht…“. Weiter wurde vorgelegt eine Teilnahmebestätigung der ...GmbH & Co.KG über die Teilnahme an einem Seminar „Neues aus der Forschung: Kennen Sie Ihren Hund wirklich?“ mit der Tierärztin ... Ferner wurde eine Teilnahmebestätigung von Herrn ... der Hundeschule... über die Teilnahme an einem zweitägigen Workshop zum Thema „Wenn Aggressionen zum Problem werden - Umgang und Arbeit mit problematischen Hunden“ des Referenten ..., vorgelegt. Letztlich wurde eine Teilnahmebestätigung des Hundeausbilders ...über die Teilnahme an einem Themenabend „Das Kontakthalten des Hundes fördern“ beigegeben.
Mit Bescheid vom 11. Februar 2016 wurde der Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG abgelehnt. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, bzw. die von ihr durchlaufenen Seminare, die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ausreichend belegten. Von der Möglichkeit, die Fachkenntnisse in einem Fachgespräch bei der Veterinärbehörde nachzuweisen, habe die Klägerin nur insoweit Gebrauch gemacht, als sie am 16. September 2014 erfolgreich den theoretischen Teil des Fachgesprächs absolviert habe. Von der Möglichkeit, das Fachgespräch durch die vorgesehene mündliche und praktische Prüfung abzuschließen, habe sie keinen Gebrauch gemacht.
Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin am 26. Februar 2016 Klage erheben und beantragen,
die Beklagte zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2016 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.
Die Klage wurde unter anderem dahingehend begründet, dass im Rahmen der Prüfung der Sachkunde eines Antragstellers die Behörde sämtliche Nachweise zu prüfen habe, welche Kenntnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Antragstellers dokumentierten. Als Qualifikationen kämen, neben dem bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang eines Antragstellers mit Hunden und deren Ausbildung, eine Ausbildung zum Hundetrainer, Verhaltenstherapeuten für Hunde oder einer ähnlichen Qualifikation bei einem der zahlreichen privatrechtlichen Institutionen, aber auch die Teilnahme an Seminaren, Praktika, Workshops oder Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in Betracht. Sämtliche Nachweise für Sachkunde seien zu berücksichtigen, nicht nur solche bestimmter Institutionen wie etwa der IHK oder einer Tierärztekammer. Rechtswidrig sei ein standardisiertes Erlaubnisverfahren, das nur bestimmte Qualifikationen - öffentlich-rechtlicher Körperschaften - als Nachweis für die Erteilung der Erlaubnis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zulasse, bestimmte „Sachkundenachweise“ - nämlich insbesondere Aus- und Fortbildungen privatrechtlich organisierter Bildungsträger - aber prinzipiell als ungeeignet ausschließe. Die Beklagte habe hier das vom Ministerium vorgegebene Verfahren „sklavisch“ durchgeführt. Es sei nur geprüft worden, ob die vorgelegten Sachkundenachweise den Vorgaben der Ministerialschreiben entsprächen, die Beklagte habe jedoch keine inhaltliche Prüfung der Sachkundenachweise der Klägerin vorgenommen. Es sei nicht einmal in Erwägung gezogen worden, ein individualisiertes Fachgespräch anzubieten.
Aber nicht einmal das ministeriell vorgegebene Verfahren werde (in Bayern) konsequent durchgehalten, was sich daraus ergebe, dass bisher in 13 Fällen Erlaubnisse aufgrund einer Einzelfallprüfung erteilt worden seien, wie sich aus einer Landtagsanfrage ergebe. In diesen Fällen sei das vom Ministerium bestimmte Erlaubnisverfahren nicht praktiziert worden. Ferner sei für den BLV eine Sachkundeprüfung „light“ eingeführt worden, was sich aus einem (beigegebenen) Ministerialschreiben vom 28. Dezember 2015 ergebe. Die vom Bayerischen Landesverband für Hundesport e.V. (BLV) konzipierten Schulungen ab 2016 würden nun anerkannt, wenn an diesen Prüfungen ein Amtstierarzt beteiligt sei. Dort sei auch nicht der D.O.Q.-Test Pro Bestandteil der Prüfung.
Letztlich gelte die Erlaubnispflicht nur für gewerbliche Hundeausbildung, nicht etwa für ehrenamtliche Ausbildung, also etwa bei den Vereinen. Es existiere keine rechtliche oder tatsächliche Basis anzunehmen, dass für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden unter tierschutzrechtlichen Aspekten Regelungsbedarf bestehe, jedoch nicht für ehrenamtliche Ausbildung.
und führte hierzu unter anderem aus, dass die Klägerin weder Nachweise vorgelegt habe, die nach den Vorgaben des Ministeriums als gleichwertig anerkannt hätten werden können, noch seien die von der Klägerin vorgelegten Nachweise geeignet, in irgendeiner Weise dem Anspruch auf eine Gleichwertigkeitsanerkennung gerecht zu werden. Insbesondere sei keine Prüfung abgelegt worden, auch sei kein Amtstierarzt beteiligt gewesen. Die Beklagte habe geprüft, ob die von der Klägerin vorgelegten Nachweise als gleichwertig mit dem Fachgespräch anerkannt werden könnten und sich hierbei an die Vorgaben des Ministeriums gehalten. Wie das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz in seinem Schreiben vom 5. November 2015 zur Gleichwertigkeitsanerkennung von „Ausbildungen“ ausgeführt habe, begründe die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz keine Verpflichtung zur Gleichwertigkeitsanerkennung. Die Länder hätten in der Arbeitsgruppe Tierschutz beschlossen, generell keine Gleichwertigkeitsanerkennung im Bereich der Hundetrainerausbildungen auszusprechen. Ausgenommen seien lediglich die Hundetrainerzertifizierungen der Tierärztekammern Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Ausbildung „Hundeerzieher und Verhaltensberater IHK/BHV“ des Berufsverbandes der Hundeerzieher/innen und Verhaltensberater/innen e.V. und der IHK Potsdam.
Im Übrigen wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte und die Gerichtsakte Bezug genommen, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2016.
Die zulässige Klage auf Neuverbescheidung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet, da die Beklagte den Antrag der Klägerin rechtsfehlerfrei ablehnen konnte, weil die Klägerin den ihr obliegenden Nachweis ihrer Sachkunde nicht erbracht hat.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG normiert eine Erlaubnispflicht für gewerbliche Hundeausbilder wie die Klägerin. Nach der Übergangsvorschrift des § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG ist Prüfungsmaßstab für die Erteilung einer solchen Erlaubnis unter anderem § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 und 2 a TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung (TierSchG a. F.). Danach sind dem Antrag Nachweise über die Sachkunde im Sinn des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. beizufügen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a. F.). Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F.). Es wird mit dieser Regelung nicht gefordert, dass sich jeder Antragsteller einem Fachgespräch zu unterziehen hat und nur auf diesem Weg den für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Sachkundenachweis erbringen kann. Ein Antragsteller, dem insofern die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat vielmehr verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde nachzuweisen. Wie sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. i. V. m. Nr. 12.2.2 AVV ergibt, sind dies in erster Linie Unterlagen über eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung, die zum Umgang mit Tieren befähigt, auf die sich die beabsichtigte Tätigkeit erstreckt, oder aber Unterlagen, die sich auf den bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren beziehen. Reichen die von einem Antragsteller vorgelegten Unterlagen über einen Ausbildungsabschluss und/oder einen beruflichen oder sonstigen Umgang mit den relevanten Tierarten nicht aus, um seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die beabsichtigte Tätigkeit zu belegen, wird ihm mit dem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde lediglich eine weitere Möglichkeit geboten, den Sachkundenachweis zu erbringen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.8.2015 - 9 CE 15.934, juris, insbesondere Rn. 15, 16).
Die Klägerin hat ihre Sachkunde nicht - weder vollständig noch teilweise - durch die von ihr vorgelegten Unterlagen über eine Fort-/Ausbildung und/oder den Umgang mit Hunden nachgewiesen, aber auch nicht die Möglichkeit wahrgenommen, ihre Sachkunde durch ein „Fachgespräch“ bei der zuständigen Behörde nachzuweisen.
Die Entscheidung der Beklagten, dass durch die von der Klägerin vorgelegten (Teilnahme-) Bestätigungen deren Sachkunde nicht vollständig, aber auch nicht zu abgrenzbaren Teilbereichen, nachgewiesen ist, ist jedenfalls nicht zu beanstanden.
Der Begriff der Sachkunde ist ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen der uneingeschränkten gerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 17; OVG Lüneburg vom 27.1.2016 - 11 ME 249/15, juris, Rn. 6). Desgleichen unterliegt es der uneingeschränkten gerichtlichen Prüfung, ob diese Sachkunde ausreichend nachgewiesen ist.
Inhaltlich hat sich die Behörde am Katalog der Sachkundeinhalte gemäß Anlage 2 zum UMS vom 4. Juli 2014 orientiert. Die dort genannten Sachkundebestandteile erscheinen als sachgerecht, insoweit ist auch nichts vorgetragen oder ansonsten ersichtlich.
Den von der Klägerin vorgelegten Bestätigungen kommt kein ausreichender Nachweiswert zu.
Diesen Ausbildungs-/Teilnahmebestätigungen ist bereits nicht ausreichend zu entnehmen, welche Sachkundebereiche sie betreffen und wie diese abgedeckt sein sollen. Selbst wenn aber die Titel von Vorträgen, Seminaren, Workshops und dergleichen auf bestimmte Sachkundebereiche hinweisen würden (beispielsweise: „... Die wichtigsten Infektionskrankheiten des Hundes ...“), bliebe jedenfalls bei der Art der hier vorgelegten Bestätigungen offen, was genau zu einer bestimmten Thematik vermittelt worden sein soll.
Auch hinsichtlich der Ausbildungsveranstalter und/oder der Referenten ist nichts über deren fachliche Kompetenz entnehmbar, genauso wenig wie zu der Systematik der Lehrinhalte der Einzelveranstaltungen oder von Veranstaltungsreihen.
Auch über Erfolgskontrollen und Maßstäbe hierfür, welche über die bloße Teilnahme an einer Veranstaltung hinaus einen Wissensfortschritt belegen könnten, ist bei den vorgelegten Bescheinigungen nichts entnehmbar.
Die Klägerin mag zwar subjektiv und objektiv durchaus ihren Wissensstand durch die vorgetragenen Veranstaltungen sachkunderelevant erweitert haben, ein verfahrensrechtlich verwertbarer Nachweis hierüber kann durch die vorgelegten Bescheinigungen aus den vorgenannten Gründen jedoch nicht erbracht werden.
Dies hat entgegen dem Klagevorbringen nichts damit zu tun, dass Aus- und Fortbildungsmaßnahmen privater Bildungsträger schon im Prinzip als untauglich angesehen würden, sondern ist in erster Linie dadurch begründet, dass der private Schulungsmarkt überwiegend nicht geregelt ist, insbesondere keine verbindlichen Vorgaben zu Lehrzielen, Kursinhalten, Referentenqualifikation oder Prüfung bestehen. Deshalb kann die Bestätigung über (sogar) Prüfungen, noch viel weniger über die bloße Teilnahme, regelmäßig keine Belegkraft, jedenfalls für das verwaltungsrechtliche Verfahren, entwickeln.
Entgegen dem weiteren Vortrag der Klägerin ist die Gewerbsmäßigkeit der Hundeausbildung als sachgerechtes Differenzierungskriterium für die Erlaubnispflicht deshalb anzuerkennen, weil beim gewerblichen Umgang mit Hunden der tierschutzrechtliche Aspekt einerseits schon aus den Gründen der großen Anzahl besondere Bedeutung hat, andererseits aber auch der Grundgedanke trägt, dass bei gewerblicher Betätigung die Hintanstellung tierschutzrechtlicher Bedürfnisse wegen des Erwerbscharakters und der Angewiesenheit auf Umsatz eher befürchtet werden muss als im „Liebhaber-Bereich“, etwa der Hundesportvereine. Eine sachwidrige Regelung des Gesetzgebers bzw. eine gleichheitssatzwidrige Norm vermag das Gericht deshalb insoweit nicht zu sehen.
Ferner kann die von der Klägerin angeführte Erteilung der Erlaubnis in Bayern in 13 Fällen aufgrund einer Einzelfallprüfung (also ohne Fachgespräch) schlicht darauf zurückzuführen sein, dass in diesen Fällen nachweistaugliche Unterlagen vorgelegt wurden.
Soweit letztlich in der Sache moniert wird, dass die Sachkundeprüfungen des BLV - nun - anerkannt würden, dort aber nicht der D.O.Q.-TestPro Bestandteil sei, kann hiermit keine Rechtsverletzung der Klägerin dargetan werden, denn der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt hier keine Anerkennung von nur identischen Sachkundenachweisen, sondern steht einer Anerkennung von gleichwertigen nicht entgegen. Diese Gleichwertigkeit der BLV-Prüfungen ist jedoch auch dann gewahrt, wenn dort ein anderes - taugliches - Prüfungssystem Anwendung findet.
Abschließend ist noch klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich im vorliegenden Falle schon von vornherein nicht die Frage stellt, ob der Klägerin ein Fachgespräch mit „individualisiertem“, also reduziertem Inhalt anzubieten wäre oder sie gar einen Anspruch hierauf hätte, da vorliegend auch nicht einmal Teilbereiche der Sachkunde nachgewiesen worden sind. Im Übrigen würde sich dann wohl die Frage stellen, ob von einem Fachgespräch, welches im Wege einer feststellenden, vergleichenden und bewertenden Entscheidung das Vorliegen des komplexen Umstandes der Eignung einheitlich und zusammenfassend feststellen soll, inhaltliche Teilbereiche überhaupt abgespaltet werden könnten.
Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Kernpunkt des Streits ist hier, ob die Klägerin ihre Sachkunde nachgewiesen hat. Dies ist in der Wertigkeit jedenfalls anders einzuschätzen, als etwa die Untersagung des Betriebs einer Hundeschule. Allenfalls dort könnte erwogen werden, in Anlehnung an Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs entsprechend der Untersagung eines ausgeübten Gewerbes die Streitwertfestsetzung vorzunehmen.

References: § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 21
 § 11
 § 11
 § 11
 § 154
 § 124
 § 52