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Timestamp: 2019-07-19 02:50:37+00:00

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BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2418
BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 (https://dejure.org/2002,2418)
BAG, Entscheidung vom 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 (https://dejure.org/2002,2418)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 (https://dejure.org/2002,2418)
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Tariflicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer; Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung; Bestehen des Vergütungsanspruchs; Arbeitsunwilligkeit; Anrechnung wegen des böswilligen Unterlassens eines Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Dienste; Unzumutbarkeit der Lohnfortzahlung nach Treu und Glauben; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers; Höhe des Krankengeldzuschusses; Tarifliche Verfallfrist
Entgeltfortzahlung Krankheit; Betriebsübergang - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankengeldzuschuß; Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung; fehlende Arbeitswilligkeit; Teilbetriebsübergang; Widerspruch gegen den Betriebsübergang; böswilliges Unterlassen eines Erwerbs; widersprüchliches Verhalten; Barleistungen des Sozialversicherungsträgers; Geltendmachung des Krankengeldzuschusses
Arbeitsrecht - Keine Entgeltfortzahlung an arbeitsunwillige Kranke
ArbG Halle, 28.07.2000 - 5 Ca 43/00
LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2001 - 2 Sa 588/00
LAG Sachsen-Anhalt, 29.06.2001 - 2 Sa 588/00
Ob der Kläger ab dem 20. August 2001 einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 EFZG erworben hat oder ob dem etwa ein fehlender Arbeitswille bzw. Treu und Glauben entgegenstehen (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17, zu II der Gründe), ist auf Grund des Teilvergleichs vor dem Landesarbeitsgericht nicht mehr zu entscheiden.
Dabei geht es zutreffend davon aus, dass bei einem Anspruch auf Krankenbezüge nach § 34 BMT-G II die Arbeitsunfähigkeit - ebenso wie bei dem entsprechend lautenden § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG - die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein muss (zum gleichlautenden § 34 Abs. 1 Satz 1 BMT-G-O vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - zu II 3 a der Gründe, AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10) .
Prozesszinsen sind in Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag zu zahlen, der auf den Tag der Zustellung der Klage folgt (vgl. Senat 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10, zu IV 4 der Gründe).
Der Vergütungsanspruch der Klägerin entfiel auch nicht wegen eines fehlenden Arbeitswillens unabhängig von den gesetzlichen Schutzfristen (zum fehlenden Arbeitswillen vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10, zu II 3 - 5 der Gründe).
Vielmehr muss es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind (Senat 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10; 20. März 1985 - 5 AZR 229/83 - AP LohnFG § 1 Nr. 64 = EzA LohnFG § 1 Nr. 77).
Deshalb kann es dem Arbeitgeber im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unzumutbar sein, Entgeltfortzahlung zu leisten, obwohl alle Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind (Senat 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10).
Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen - wie einer fehlenden Arbeitsbereitschaft - entfallen (vgl. BAG v. 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 - AP Nr. 22 zu § 3 EntgeltFG; BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - AP Nr. 17 zu § 3 EntgeltFG).
Insoweit kommt es aber allein darauf an, ob der Arbeitnehmer bereit ist, die vertragsgemäße Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BAG v. 04.12.2002 a.a.O., unter II. 3. c) der Entscheidungsgründe).
Umstände, die es der Beklagten dennoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als unzumutbar erscheinen ließen, Entgeltfortzahlung zu leisten (vgl. zu dem Einwand von Treu und Glauben im Rahmen des § 3 EFZG: BAG v. 24.03.2004 a.a.O. und BAG v. 04.12.2002 a.a.O.), sind nicht ersichtlich.
Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält danach auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung (vgl. BAG Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 -).
Diesen treffe dann eine erweiterte Darlegungslast für seine Rückkehr zur Vertragstreue (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 17, 18 m. zahlreichen weiteren Nachweisen).
BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 682/02
LAG Hamm, 08.12.2004 - 18 Sa 1011/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunwilligkeit, vorläufiges …

References: § 3
 § 34
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 § 187
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 § 1
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