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Timestamp: 2019-11-15 23:32:39+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2009, 345 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: StGH Hessen, 21.01.2009
https://dejure.org/2008,3971
BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08 (https://dejure.org/2008,3971)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2008 - 2 C 9.08 (https://dejure.org/2008,3971)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 (https://dejure.org/2008,3971)
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BeamtVG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 55; PostPersRG § 4 Abs. 3
Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der Deutschen Post AG; Betriebsrente; Versorgungslücke; Verwaltungsvorschriften; Begrenzung des Ruhegehalts; Ermessen.
BeamtVG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 55
Berücksichtigung von vorgeschriebenen Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei der Festsetzung des Ruhegehalts; Ausschluss einer Berücksichtigung beim Ruhegehalt im Fall einer Berücksichtigung bei einer anderen Altersversorgung
BVerwG, 01.02.2008 - 2 C 9.08
NVwZ 2009, 345
NVwZ-RR 2009, 345
Ist das nicht der Fall, ist das Ermessen auf Null reduziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 C 9/08 -, Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17, m.w.N.).
Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - Buchholz 235 § 28 BBesG Nr. 8 S. 12…, vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 …sowie Beschlüsse vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - Rn. 4 …und vom 5. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Rn. 11).
Der Senat hat nach seinem Beschluss vom 13. Januar 1992 mehrfach, übereinstimmend mit der früheren ständigen Rechtsprechung entschieden, dass die laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung maßgeblich sind (…Urteile vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 …und Beschluss vom 5. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Rn. 11).
Der Senat hat - in Abänderung einer ursprünglichen Bekanntgabe seiner vorläufigen Meinung und im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008, Az. 2 C 9/08, NVwZ-RR 2009, 345 = ZBR 2009, 256 - die Beteiligten mit Schreiben vom 8. Februar 2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Voraussetzungen des § 130 a VwGO dahingehend für erfüllt ansehe, dass er einstimmig die Berufung des Klägers für teilweise begründet und teilweise unbegründet, die Berufung des Beklagten für unbegründet sowie eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte.
Atypisch ist insbesondere nicht der Umstand, dass die Anwendung der Norm und damit die Anerkennung entsprechender Vordienstzeiten dazu führen können, dass die Gesamtversorgung eines (Fach-) Hochschulprofessors diejenige eines "Nur-Beamten" in vergleichbarer Situation übersteigen kann (dazu, dass dieses - an sich nicht in der ratio legis der hier inmitten stehenden Kann-Vorschriften liegende -Ergebnis unter bestimmten Umständen durchaus hinzunehmen ist, vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2008, Az. 2 C 9/08, NVwZ-RR 2009, 345 = ZBR 2009, 256, auf das unten noch näher einzugehen sein wird).
Hinsichtlich einer Anrechnungszeit einer Studiendauer von 8 Semestern sowie eine Prüfungszeit von 6 Monaten (182 Tagen) als ruhegehaltfähige Dienstzeit stehen diese Entscheidung des Beklagten und auch das sie bestätigende angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts im Widerspruch zu der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.12.2008, Az. 2 C 9/08, NVwZ-RR 2009, 345 = ZBR 2009, 256), der der Senat sich anschließt.
In dem entschiedenen Fall (BVerwG vom 11.12.2008 a.a.O.) ging es im Einzelnen um die Zeit eines Praktikums zur Vorbereitung des Studiums des Maschinenbaus an einer Technischen Universität sowie um die unmittelbar anschließende Studien- und Prüfungszeit; wonach das Studium mit dem Grad des Diplomingenieurs beendet wurde.
Der Beklagte durfte die Berücksichtigung solcher vorgeschriebenen Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG - der, wie anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.12.2008, a.a.O.) unter solchen Umständen als eine "Soll"-Vorschrift zu verstehen ist - nur dann ablehnen, wenn der Kläger aufgrund dieser Zeiten andere Versorgungsansprüche erworben hätte.
Einem erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten soll annähernd die Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte.(ständige Rechtsprechung, u.a. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 C 9/08 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.) Die Vorschrift will die Benachteiligung derjenigen Beamten, bei denen über die allgemeine Schulbildung hinaus eine zusätzliche Vorbildung oder praktische Tätigkeit als Eingangsvoraussetzung gefordert ist, gegenüber den Beamten ausgleichen, die unmittelbar nach dem Schulabschluss in das Beamtenverhältnis eintreten und damit bereits von einem früheren Zeitpunkt an ruhegehaltsfähige Dienstzeiten erwerben können.(BVerwG…, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 28/04 -, juris Rdnr. 14).
Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht schon in den sechziger Jahren und seither in einer Vielzahl von Entscheidungen auch aus neuerer Zeit betont(…BVerwG, Urteile vom 30.5.1967 - II C 27/67 -, juris Rdnrn. 20 ff., vom 28.4.1983 - 2 C 97/81 -, juris Rdnrn. 16 ff., vom 15.9.1994 - 2 C 16/93 -, juris Rdnr. 15…, vom 26.9.1996 - 2 C 28/95 -, juris Rdnr. 17…, vom 29.9.2005 - 2 C 33/04 -, juris Rdnr. 9, vom 28.2.2007 - 2 C 18/06 -, juris Rdnrn. 20 ff., und vom 11.12.2008, a.a.O., Rdnr. 16;… Beschlüsse vom 20.7.1989 - 2 B 33/88 -, juris Rdnr. 4, …und vom 5.12.2011, a.a.O., Rdnr. 11) und ausweislich der in diesen Entscheidungen wiedergegebenen Sachverhalte konsequent umgesetzt.
Dabei werden Sinn und Zweck der Vorschrift nicht dargelegt(vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11.12.2008, a.a.O., vom 24.9.2009 - 2 C 63/08 -, juris Rdnrn. 25 f., und vom 27.1.2011 - 2 C 4/10 -, juris Rdnrn. 18 ff.) und die Gesetzessystematik nicht erläutert.
Die Versorgungsbehörde darf die Berücksichtigung der vorgeschriebenen Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG nur dann ablehnen, wenn der Beamte aufgrund dieser Zeiten andere Versorgungsansprüche erworben hat.(BVerwG, Urteile vom 27.1.2011,a.a.O., Rdnr. 19, und vom 11.12.2008 - 2 C 9/08 -, juris Rdnr. 15).
Die Versorgungsbehörde darf die Berücksichtigung der vorgeschriebenen Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG nur dann ablehnen, wenn der Beamte aufgrund dieser Zeiten andere Versorgungsansprüche erworben hat (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. = NVwZ-RR 2009, 345).
Auch eine solche Ermessensausübung stünde im Widerspruch zum Zweck der Vorschrift (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 18, 19 m.w.N.).
Damit habe das beklagte Land unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 -) diese Zeiten in die Festsetzung des Ruhegehalts einbeziehen müssen.
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 -, ZBR 2012, 265, und vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 -, BVerwGE 135, 14, und vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 -, NVwZ-RR 2009, 345.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008- 2 C 9.08 -, a. a. O., und Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 B 76.04 -, Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 3.
Daher kann die Anrechnung dieser Zeiten auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dadurch bewirkte Besserstellung könne nicht durch die Ruhensregelungen des § 55 BeamtVG beseitigt oder abgeschwächt werden (Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. …und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 4.10 - Rn. 19 ).
Umgekehrt bietet die Ermessensausübung eine Handhabe, um zu verhindern, dass Beamte aufgrund ihrer Vordienstzeiten bessergestellt werden, als wenn sie diese Zeiten im Beamtenverhältnis abgeleistet hätten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9;… vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 12 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - ZBR 2009, 256 ).
Sie können hingegen gesetzlich vorgegebene Ergebnisse nicht korrigieren (BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 C 9/08, NVwZ-RR 2009, 345).
Die Vorschrift will die Benachteiligung derjenigen Beamten, bei denen über die allgemeine Schulbildung hinaus eine zusätzliche Vorbildung oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit als Eingangsvoraussetzung gefordert ist, gegenüber den Beamten ausgleichen, die unmittelbar nach dem Schulabschluss in das Beamtenverhältnis eintreten und damit bereits von einem früheren Zeitpunkt an ruhegehaltfähige Dienstzeiten erwerben können (sog. "Nur"-Beamte;… vgl. BVerwG, Urteile vom 26.1.2012 - 2 C 49/10, juris Rn. 19; vom 11.12.2008 - 2 C 9/08, juris Rn. 15 m.w.N. …und vom 1.9.2005 - 2 C 28/04, juris Rn. 14; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 9.4.2014 - 3 ZB 11.2523; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 5.7.2013, a.a.O.;… Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Rn. 1.1, 6 und 8 zu § 12 BeamtVG;… Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 11 zu § 12 BeamtVG).
Zweck der Regelung ist nicht die Begrenzung des Ruhegehaltes, sondern ausschließlich die Schließung einer Versorgungslücke durch Berücksichtigung von Ausbildungszeiten oder Zeiten einen vorgeschriebenen praktischen hauptberuflichen Tätigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 C 9/08, NVwZ-RR 2009, 345 zu § 12 Abs. 1 BeamtVG;… Urteil vom 26.1.2012 - 2 C 49/10, juris Rn. 14).
VG Minden, 10.09.2015 - 4 K 2402/14
Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für die Zeit der Ausbildung zum …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 11313/10
VG Wiesbaden, 03.06.2014 - 3 K 303/13
Zur Ruhegehaltsfähigkeit der Zeit einer Lehre
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis als Dienstanfänger bei früherem …
VG Berlin, 23.01.2014 - 26 K 637.12
Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge
VG Düsseldorf, 19.12.2011 - 23 K 5756/09
Vordienstzeit; Ersatzschule; Ersatztschullehrer; Planstelleninhaber; …
https://dejure.org/2009,10122
StGH Hessen, 21.01.2009 - P.St. 2187 (https://dejure.org/2009,10122)
StGH Hessen, Entscheidung vom 21.01.2009 - P.St. 2187 (https://dejure.org/2009,10122)
StGH Hessen, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - P.St. 2187 (https://dejure.org/2009,10122)
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§ 80 DO HE, § 244 StPO
Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen ...
Grundrechtsklage eines Beamten des Landes Hessen stattgegeben
NVwZ-RR 2009, 345 (Ls.)
Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats v. 20.07.2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214, 215; Beschl. der 2. Kammer des 1. Senats v. 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschl. der 3. Kammer des 1. Senats v. 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11; Beschl. der 2. Kammer des 1. Senats v. 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.; vgl. zur Rspr. des HessStGH Beschluss v. 13.04.2011 -P.St. 2301, DVBl. 2011, 1089; Beschluss v. 21.01.2009 - P.St. 2236 -, juris Rn. 2, und das Urteil v. gleichen Tage - P.St. 2187 -, juris Rn. 7; außerdem StGH, …
-vgl. zur Rechtsprechung des StGH zuletzt den Beschluss v. 21.01.2009 - P.St. 2236 -, juris Rdnr. 2, und das Urteil vom gleichen Tage - P.St. 2187 -, juris Rdnr. 7; außerdem StGH, StAnz.
nochmals StGH, Beschluss v. 21.01.2009 - P.St. 2236 -, juris Rdnr. 2, und das Urteil v. gleichen Tage - P.St. 2187 -, juris Rdnr. 7; außerdem StGH, StAnz.
Die Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags verstößt dann gegen die Garantie rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. StGH…, Beschluss vom 10.11.1999 - P.St. 1414 -, StAnz. 1999, S. 3692 [3697]; Urteil vom 21.01.2009 - P.St. 2187 -, StAnz. 2009, S. 745 [749]; BVerfGE 50, 32 [36]).
StGH Hessen, 21.01.2009 - P.St. 2236
Der Zeitraum, innerhalb dessen Rechtsschutz zu gewähren ist, lässt sich nicht …
Eine Grundrechtsverletzung kommt nur in besonders krassen Fällen der Verzögerung einer gerichtlichen Entscheidung in Betracht, die auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft (vgl. Staatsgerichtshof…, Beschluss vom 23.10.1991 - P.St. 1122 -, StAnz. 1991, S. 2657 [2658]; Urteil vom 21.01.2009 - P.St. 2187 -).

References: § 6
 § 12
 § 55
 § 4
 § 6
 § 12
 § 55
 § 12
 § 12
 § 28
 § 12
 § 23
 § 12
 § 12
 § 23
 § 12
 § 130
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 67
 § 55
 § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12

§ 80
 § 244