Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/BGG_Saarland.html
Timestamp: 2018-01-21 06:44:42+00:00

Document:
Saarland, Behindertengleichstellungsgesetz
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz — SBGG)
Vom 26. November 2003 (Amtsbl. 2003 S 2987)
geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474,530)
§ 6 Sicherung der Teilhabe
§ 7 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 8 Barrierefreie Informationstechnik
§ 9 Barrierefreie Medien
§ 11 Gebärdensprache und andere Kommunikationsmittel
§ 12 Zielvereinbarungen
§ 13 Beweislastumkehr
§ 14 Verbandsklagerecht
§ 15 Bestellung einer oder eines Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 16 Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17 Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 18 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 19 Beteiligung auf kommunaler Ebene
Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage des Artikels 12 Abs. 4 der Verfassung des Saarlandes Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei ist besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden unterstehen und für die Gerichte und Staatsanwaltschaften.
(2) Soweit das Land, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des privaten Rechts halten oder erwerben, haben sie darauf hinzuwirken, dass die Grundzüge dieses Gesetzes auch von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht, beachtet werden.
Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen haben im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereiches die in § 1 genannten Ziele aktiv zu fördern und bei der Planung von Maßnahmen zu beachten. Sie ergreifen insbesondere geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. Bei bestehenden Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gegenüber nicht behinderten Menschen sind Maßnahmen zum Abbau oder zum Ausgleich dieser Benachteiligungen zulässig.
(1) Die Landesregierung entwickelt Fachprogramme mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft und am gesellschaftlichen Leben. Fachprogramme im Sinne von Satz 1 sind insbesondere der Saarländische Landesbehindertenplan, der Saarländische Psychiatrieplan, der Saarländische Pflegeplan, der Saarländische Altenplan und der Saarländische Vorschulentwicklungsplan.
(2) Dabei soll insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer schweren Behinderung sowohl im ambulanten als auch im teil- und vollstationären Bereich großen Hilfebedarf haben, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
(1) Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinden und sehbehinderten Menschen sind die in Satz 1 genannten Dokumente auf ihren Wunsch ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften finden die Sätze 1 und 2 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, und bundesrechtliche Regelungen nicht entgegenstehen.
(1) Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen gestalten ihre Intranet- und Internetseiten und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
2. die anzuwendenden technischen Standards, sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen, denen kommunikationspolitische Angelegenheiten übertragen sind, sollen darauf hinwirken, dass sowohl der von § 4 Abs. 1 erfasste öffentlich- rechtliche Rundfunk als auch der von § 4 Abs. 1 nicht unmittelbar erfasste private Rundfunk im Rahmen der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungs- organisatorischen Möglichkeiten die in § 1 genannten Ziele aktiv fördert und bei der Planung von Maßnahmen beachtet.
(2) Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der in § 4 Abs. 1 genannten Stellen sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können. Ausnahmen von Satz 1 können hinsichtlich großer Um- und Erweiterungsbauten gestattet werden, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Bestimmungen der Landesbauordnung bleiben unberührt.
(3) Bereits bestehende Bauten der in § 4 Abs. 1 genannten Stellen sind schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik soweit wie möglich barrierefrei zu gestalten mit dem Ziel, bis spätestens zum 1. Januar 2014 eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit im Sinne des § 3 Abs. 3 zu erreichen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) Hörbehinderte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit haben das Recht sich mit den in § 4 Abs. 1 genannten Stellen in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitender Gebärde oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu verständigen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen haben auf Wunsch in erforderlichem Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetschern oder die Verständigung mit anderen Kommunikationshilfen sicherzustellen. Sie tragen die hierzu notwendigen Aufwendungen. Welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen anzusehen sind, richtet sich nach der Kommunikationshilfeverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBL. I S 2650). Für Gerichte und Staatsanwaltschaften finden die Sätze 1, 2 und 3 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, und bundesrechtliche Regelung nicht entgegen stehen.
1. Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen,
2. Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder andere geeignete Hilfen für die Kommunikation zwischen hör- oder sprachbehinderten Menschen und den Trägern öffentlicher Gewalt,
(1) Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen den Verbänden, die nach § 14 Abs. 4 anerkannt sind, und den in § 4 Abs. 1 genannten Stellen getroffen werden. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.
2. die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 3 Abs. 3 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen,
(3) Ein Verband nach Absatz 1, der die Aufnahme von Verhandlungen verlangt, hat dies gegenüber dem Zielvereinbarungsregister (Absatz 5) unter Benennung von Verhandlungsparteien und Verhandlungsgegenstand anzuzeigen. Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt diese Anzeige auf seiner oder ihrer Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungspartnern beizutreten. Nachdem die beteiligten Verbände eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen innerhalb von vier Wochen aufzunehmen.
(4) Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht,
2. für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung.
(5) Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen führt das Zielvereinbarungsregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss der Zielvereinbarung der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übermitteln sowie eine Änderung oder eine Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen.
Besteht Streit über das Vorliegen einer Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 und macht der behinderte Mensch Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, so trägt die Gegenseite die Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorliegt. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit bundesrechtliche Vorschriften abweichende Bestimmungen enthalten.
(1) Ein vom Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Absatz 4 anerkannter Verband behinderter Menschen kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I. S. 686) , zuletzt geändert durch Artikel 1 und 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGB. I S. 3987) in der jeweils geltenden Fassung, oder des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535) zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGB. I S. 1467) in der jeweils geltenden Fassung, Klage erheben auf Feststellung eines Verstoßes durch die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen gegen § 5 (Benachteiligungsverbot), § 7 (Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken), § 8 (barrierefreie Informationstechnik), § 10 (Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr), § 11(Gebärdensprache und andere Kommunikationsmittel). Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßgabe auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialrechtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.
(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen vorliegt.
(3) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 ist ein Vorverfahren entsprechend den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung oder der §§ 78 bis 86 des Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.
(4) Die Anerkennung eines Verbandes nach Absatz 1 soll nach Anhörung des Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen erteilt werden, wenn der Verband
5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), in der jeweils geltenden Fassung, von der Körperschaftssteuer befreit ist.
(5) Ein nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz-BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I. S. 1468ff) durch das zuständige Bundesministerium anerkannter Verband gilt auch als anerkannt im Sinne des Absatzes 4; Entsprechendes gilt für rechtlich selbständige Mitgliedsvereine von Verbänden, die auf Bundesebene anerkannt sind.
(6) Bei Wegfall der in Absatz 4 genannten Voraussetzungen ist die Anerkennung nach Anhörung des betroffenen Verbandes zu widerrufen. Mit einem Widerruf seitens des zuständigen Bundesministeriums entfällt für Verbände nach Absatz 5 die Anerkennung durch das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales.
(7) Wird in einem Fall des Absatzes 1 ein behinderter Mensch in seinen Rechten verletzt, kann an seiner Stelle und mit seinem Einverständnis ein nach Absatz 4 anerkannter Verband, der nicht selbst am Verfahren beteiligt ist, Rechtsschutz beantragen. In diesem Falle müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.
(1) Die Landesregierung bestellt für die Dauer von sechs Jahren eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die oder der Landesbeauftragte bleibt bis zur Nachfolgebestellung im Amt. Eine erneute Bestellung ist möglich.
(2) Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeordnet.
1. darauf hinzuwirken, dass das in § 1 genannte Ziel verwirklicht und die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie andere Vorschriften zu Gunsten behinderter Menschen eingehalten werden,
2. die Landesregierung und den Landtag in Grundsatzangelegenheiten behinderter Menschen zu beraten,
3. bei der Erstellung von Rechtsvorschriften, die den Bereich von Menschen mit Behinderungen berühren, beratend mitzuwirken, insbesondere bei der Fortschreibung des Landesplanes für Menschen mit Behinderungen und der Landesbauordnung,
4. darauf hinzuwirken, dass geschlechtspezifische behinderungsbedingte Benachteiligungen von behinderten Frauen abgebaut und verhindert werden,
5. Anlaufstation für die individuellen und allgemeinen Probleme behinderter Menschen, ihrer Angehörigen und von Verbänden und Institutionen behinderter Menschen zu sein,
6. die Öffentlichkeit über die Situation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen zu unterrichten,
7. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine enge Zusammenarbeit mit den Medien durchzuführen,
8. dem Landtag und der Landesregierung über die Situation der Menschen mit Behinderungen sowie über ihre, seine Tätigkeit jeweils in der Mitte der Legislaturperiode schriftlich Bericht zu erstatten,
9. in regionalen und überregionalen Gremien mitzuarbeiten und
10. eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Institutionen, Verbänden und Selbsthilfegruppen zu pflegen.
(2) Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen erteilen der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen Auskunft zur Situation von Menschen mit Behinderungen und unterstützen sie oder ihn bei der Erfüllung der Aufgaben. Die dem Datenschutz dienenden Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
(1) Es wird ein Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen unter Vorsitz des oder der Landesbeauftragen für die Belange von Menschen mit Behinderungen gebildet. Es ist sicherzustellen, dass sich der Beirat mehrheitlich aus Vertretern/ Vertreterinnen der Organisationen und Selbsthilfegruppen der behinderten Menschen zusammensetzt. Im Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind die folgenden Gruppen vertreten:
1. Verbände und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen,
2. die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege,
3. Institutionen der beruflichen und sozialen Rehabilitation,
4. Institutionen des Wirtschafts- und Erwerbslebens,
5. die Arbeitskammer des Saarlandes,
6. die, der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen,
7. eine Vertreterin, ein Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung,
8. eine Vertreterin, ein Vertreter der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen,
9. Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes,
10. die Bundesanstalt für Arbeit,
11. eine Vertreterin, ein Vertreter der Landesregierung.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere Regelungen zu treffen über:
1. die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder und Gruppen, 2. das Verfahren der Benennung und Ernennung der Mitglieder,
3. die Amtsperiode und
4. die Geschäftsführung des Beirates.
§ 18 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen
(3) Insbesondere ist der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor Erlass von Gesetzen bzw. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zu hören, soweit sie besondere Belange von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren.
(1) Die Gemeinden, die Gemeindeverbände bestellen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen jeweils eine Person zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik (Beauftragte, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen). Als Beauftragte sind möglichst in der Behindertenarbeit erfahrene Personen zu bestellen.
(2) Die oder der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen berät die Gemeinden und die Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinderte Bürger betreffen. Die oder der Behindertenbeauftragte ist berechtigt, an den Sitzungen der Vertretungsorgane der Gemeinden oder Gemeindeverbände beratend teilzunehmen; er oder sie ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das jeweilige kommunale Vertretungsorgan kann mit den Stimmen einer Fraktion oder einem Viertel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder dem oder der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu jedem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung ein Rederecht einräumen; ein entsprechender Beschluss kann auch auf Antrag der oder des kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen herbeigeführt werden.
(3) Zu den Aufgaben der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gehört auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe.
(4) Unbeschadet der Regelungen über die Bestellung eines/einer Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen können die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beratung und Unterstützung des/der Beauftragten kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.
(1) Von der Verpflichtung des § 10 Abs. 2 Satz 1 kann bei zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits geplanten oder begonnenen Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten längstens bis zum 31. Dezember 2005 abgewichen werden, soweit die nachträgliche Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde. § 10 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Die oder der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestellte Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen gilt als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Fragen von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 13 Abs. 1 als bestellt. Die Amtszeit gilt als am Tag des In-Kraft-Tretens begonnen.
(3) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes berufenen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gelten bis zum Ablauf ihrer Amtszeit als bestellt im Sinne des § 19 Abs. 1.

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 14
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 5
 § 13
 § 1
 § 4

§ 18
 § 10
 § 10
 § 13
 § 19