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Timestamp: 2019-10-23 15:24:31+00:00

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Eingabengebühr für Beschwerden an Landesverwaltungsgerichte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2018, RV/7106453/2016
Eingabengebühr für Beschwerden an Landesverwaltungsgerichte
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0180. Zurückweisung mit Beschluss vom 23.10.2018.
RV/7106453/2016-RS1 Permalink
wie RV/7105533/2015-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 08.11.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2016, ERFNR GZ betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.6.2018 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von Name als Vertreter des Finanzamts sowie des Schriftführers Name1 zu Recht erkannt:
Auf Grund eines amtlichen, unter der Erfassungsnummer x erfassten Befundes des Amtes der NÖ Landesregierung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit den angefochtenen Bescheiden vom 10.10.2016 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für die vom Bf. als Vertreter von 1) A, 2) B, 3) C am 9.6.2016 an das Landesverwaltungsgericht für Wien gerichteten Beschwerden gegen die Bescheide des Amtes der NÖ Landesregierung vom 9.5.2016 gemäß § 2 BuLVwG-EGebV eine Gebühr in Höhe von € 90,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 45,00 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei.
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurden Gesetzeswidrigkeit, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Begründungsmängel und absolute Unbegründetheit eingewendet. Gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Die Anträge seien von dem Mandanten eingebracht worden. Mit der Abschaffung der Stempelmarken habe die Haftung des Rechtsvertreters nach § 13 Abs. 3 GebG ihren ursprünglichen Sinn verloren und gelte dementsprechend nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen Personen, welche eines gesetzlichen Vertreters bedürfen. Gebührenschuldner bleibe der Antragsteller und sei aus dem BuLVwG-EGebV eine Gebührenhaftung nicht ersichtlich. Die Behörde sei nicht berechtigt, wahllos auf andere Gesetze zurückzugreifen, nur um einen Gebührenanspruch zu konstruieren.
Die angefochtenen Bescheide würden auf einem vollkommen mangelhaften Verfahren beruhen. Der leere Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung stelle keine Gebührenvorschreibung dar. Bis dato gab es weder eine Zahlungsaufforderung noch eine Verständigung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, weshalb der belangten Behörde rein willkürliches Verhalten vorzuwerfen sei.
Bei den bezughabenden Verfahren handle es sich um Aufenthaltsverfahren, in welchem nach herrschender Lehre und Judikatur zu § 14 TP 8 GebG ausschließlich nach dem "one-stop-shop Prinzip" die einmaligen Eingabegebühren anlässlich der Antragseinreichung zu bezahlen seien, jedoch keine weiteren Gebühren und zwar auch nicht für Beschwerdeverfahren bei Antragsablehnung. Der Beschwerdeführer verweist auf zwei Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien vom 18.11. bzw. vom 28.11.2014, wonach Beschwerdeverfahren in Aufenthaltsverfahren der Gebührenbefreiung unterliegen würden. An dieser Judikatur habe sich auch durch die BuLVwG-EGebV nichts geändert, da im § 1 Abs. 1 leg.cit. Eingaben und Beilagen nur dann gebührenpflichtig seien, soweit nicht Gebührenfreiheit vorgesehen sei. Dies ergebe sich unmissverständlich aus § 14 TP 8 GebG.
Nach Rz 3 zu § 14 TP 8 in Twardosz, GebG soll neben den Gebühren nach § 14 TP 8 GebG die Erteilung von Einreise- und Aufenthaltstiteln keiner weiteren Gebühr nach dem GebG und keinen Verwaltungsgebühren des Bundes unterliegen.
Auf den an das Landesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerden sei in Fettschrift der Hinweis auf die Gebührenfreiheit angebracht worden, weshalb die Anzeige des Amtes der NÖ Landesregierung mutwillig contra legem an die belangte Behörde erfolgt sei. Der Beschwerdeführer verweist auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zu Erf. Nr. Zl welches mit Aufhebung des Gebührenbescheides beendet worden sei.
Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung sei jedenfalls rechtswidrig. Es würden die allgemeinen Vorschriften gelten, wonach die Gebühren erst bei Verfahrenserledigung zu begleichen seien, sodass diese nicht im Vorhinein mit einer Erhöhung bedacht werden könnten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei dem der befundgegenständlichen Beschwerde um ein Aufenthaltsverfahren handle. Ein diesbezügliches Ansuchen sei nach § 14 TP 6 Abs. 3 GebG und die Erteilung nach § 14 TP 8 Abs. 5 GebG gebührenpflichtig. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 würden nicht der Eingabengebühr Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in § 14 Tarifpost 8 Abs. 1, Abs. 5a und Abs. 5b, Tarifpost 9 und Tarifpost 16 angeführten Schriften und Amtshandlungen (BudBG 2009, BGBL I 2009/52) unterliegen. § 14 TP 8 Abs. 5 GebG sei hier nicht genannt. Auch der Kommentarstelle Twardosz zum Gebührengesetz würde sich dies ergeben.
Auf Grund der Eingabengebührenverordnung (BGBl 387/2014) iVm dem GebG seien Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Eine Gebührenbefreiung für eine Beschwerde der gegenständlichen Art sei nicht vorgesehen. Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung sei eine zwingende objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr.
Gemäß § 13 Abs. 3 GebG sei mit den im Absatz 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Rechtsanwälte und Steuerberater würden unter diese Bestimmung fallen. Wenn ein Gesamtschuldverhältnis - wie hier nach § 13 GebG - bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, sei es ohne Bedeutung, an welchen der Gesamtschuldner die Abgabenbehörde das Leistungsgebot richtet. Der gegenständliche Bescheid sei an den Beschwerdeführer als Gebührenschuldner ergangen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde darauf verwiesen, dass die Forderung von Gebühren für Beschwerden gegen abweisende Bescheide ausgeschlossen sei.
Soweit nicht gesetzlich Gebührenbefreiung vorgesehen ist, unterliegen die Beschwerden, die sich auf Bescheide beziehen, die ein Bescheiddatum nach dem 31. Jänner 2015 aufweisen, der Pauschalgebühr von € 30,00 nach Maßgabe der Bestimmungen der BuLVwG-Eingabengebührenverordnung
Gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 GebG unterliegen Ansuchen um Erteilung eines Aufenthaltstitels der erhöhten Eingabengebühr.
b) von der Befreiung ausgenommen sind Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht im Sinne des Art. 129 B-VG; der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln.
Unbestritten hat der Bf. die gegenständliche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht beim Amt der NÖ Landesregierung als vertraglich Bevollmächtigter der drei Beschwerdeführer am 9.6.2016 eingebracht.
§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln.
Gegen das Institut des Gesamtschuldverhältnisses an sich besteht kein verfassungsrechtlicher Einwand (VfGH vom 7. März 1984, B 399, 400/82, B 401, 402/82, und vom 3. Dezember 1984, B 642/80, B 643/80. Fellner weiter zu Abs. 3 leg. cit.:
§ 14 TP 5 GebG) überreicht (vgl. VwGH vom 29. November 1973, 1306/72, vom 5. März 1981, 15/1220/80, vom 3. Oktober 1988, 88/15/0036, vom 12. Dezember 1988, 87/15/0057, und vom 19. März 1990, 89/15/0033), eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung (§ 14 TP 2 GebG) oder die Abfassung bzw Ausfertigung eines Protokolls (§ 14 TP 7 GebG) „veranlasst“, also bewirkt (vgl. VwGH vom 13. Dezember 1984, 83/15/0036, und vom 29. April 1985, 84/15/0044). Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist (vgl. VwGH vom 2. Juli 1998, 98/16/0137).
Der Bf. ist somit ebenso wie die von ihm vertretenen Beschwerdeführer Gebührenschuldner und war mangels Gebührenfreiheit zur ungeteilten Hand mit den Beschwerdeführern, in deren Interesse die Eingabe eingebracht wurde, verpflichtet, die Eingabengebühren wie in der BuLVwG-Eingabengebührverordnung vorgesehen, zu entrichten.
Gemäß § 1 (2) BuLVwG-EGebV entsteht die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe.
Die gegenständlichen Eingabengebühren wären daher von den Gebührenschuldnern, dh. von den jeweiligen Beschwerdeführern oder dem Bf., mit der Einbringung der Beschwerde am 9.6.2016 beim Amt der NÖ Landesregierung bzw. Landesverwaltungsgericht nach Maßgabe der Bestimmungen der BuLVwG-EGebV zu entrichten gewesen.
Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass der leere Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides keine Gebührenvorschreibung darstelle und es bis dato keine Gebührenfestsetzung gegeben habe, übersieht dieser, dass am 10. Oktober 2016 vom Finanzamt der nunmehr angefochtene
Gebührenbescheid, welcher die in den §§ 93 bzw. 96 BAO geforderten Teile enthält, ergangen ist.
Die Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels durch eine Behörde mit dem Sitz im Inland gemäß § 14 TP 8 Abs. 5 GebG ist im § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 GebG nicht genannt. Im konkreten Fall wurden vom Amt der NÖ Landesregierung drei Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Bescheiden vom 9.5.2016 abgewiesen. Ein Ansuchen um die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 GebG und die Erteilung gemäß § 14 TP 8 Abs. 5 GebG gebührenpflichtig. Dem vom Beschwerdeführer zitierten Kommentar von Twardosz, GebG ist diesbezüglich nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
Die gegen die Bescheide des Amtes der NÖ Landesregierung eingebrachte Beschwerde ist gemäß § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV gebührenpflichtig.
An dieser Beurteilung vermag der Hinweis des Bf. auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren zu Erf. Nr. Zl nichts zu ändern, zumal in diesem Verfahren über eine (nicht verfahrensgegenständliche) Beilagengebühr abzusprechen war. Die Gebührenpflicht der gegenständlichen Beschwerde kann auch durch den vom Beschwerdeführer auf der Beschwerde in Fettschrift angebrachten Vermerk "Gebührenfrei gem. § 14 TP 8 GebG" nicht beseitigt werden.
Dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, das Amt der NÖ Landesregierung habe den Befund mutwillig aufgenommen, wird entgegengehalten, dass die Organe der Gebietskörperschaften gemäß § 34 Abs. 1 GebG verpflichtet sind, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabenpflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht hiebei keines. Nachdem die Gebührenschuld iSd § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV- wie bereits ausgeführt - für Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und nicht erst bei Verfahrenserledigung entsteht, war die Gebührenerhöhung wegen der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zwingend vorzuschreiben.
VwGH 29.11.1973, 1306/72
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7106453.2016
Findok-Nr: 120376.1, aufgenommen am: 10.09.2018 16:36:20, zuletzt geändert am: 16.11.2018, Dokument-ID: 4394d2a9-33be-4143-a677-2c966ef49c13, Segment-ID: b16c9510-55a4-45f0-938d-d2a6ecec1630

References: § 2
 § 9
 § 11
 § 13
 § 14
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 14
 § 13
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 § 14
 Art. 129

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 § 1
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 § 1
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 § 34
 § 9
 § 1