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Timestamp: 2017-09-23 20:09:24+00:00

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Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO, wenn Wiederaufnahmsbescheid nur den Gesetzestext, jedoch keine Wiederaufnahmsgründe anführt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.04.2008, RV/0087-K/07
Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO, wenn Wiederaufnahmsbescheid nur den Gesetzestext, jedoch keine Wiederaufnahmsgründe anführt.
RV/0151-K/07
RV/0247-K/08
RV/0248-K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, K, vertreten durch W, Rechtsanwältin, D-M, vom 22. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vom 27. Jänner 2006 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und 2004 und b) Einkommensteuer 2003 und 2004 (Sachbescheide) entschieden:
1) Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und 2004 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.
2) Als Folge der Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide werden die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß und erließ mit Datum 27. Juli 2004 bzw. 18. April 2005 dementsprechende Einkommensteuerbescheide (Erstbescheide), welche in Rechtskraft erwuchsen.
Im Gefolge der bei J, dem (ehemaligen) Lebenspartner der Bw., durchgeführten finanzstrafrechtlichen Ermittlungen verfügte das Finanzamt bei der Bw. die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO in Bezug auf die Einkommensteuer 2003 und 2004.
In den beiden jeweils am 27. Jänner 2006 erlassenen Wiederaufnahmsbescheiden wurde im Begründungsteil wörtlich ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."
Welche Tatsachen in concreto neu hervorgekommen seien, wurde in den besagten verfahrensrechtlichen Bescheiden nicht genannt. Auch findet sich darin kein Hinweis auf aktenkundiges Material, welches Aufschluss über jene Gründe geben könnte, die als Grundlage für eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gedient haben.
Das Finanzamt erließ auf Grundlage dieser Wiederaufnahmsbescheide folglich Sachbescheide (Einkommensteuer 2003 und 2004), welche den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht mehr ausweisen. In der Bescheidbegründung wurde nunmehr ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehe(Partners) der Bw. in den strittigen Zeiträumen den Grenzbetrag von € 4.400,- überschritten hätten. Aus welchen Gründen dem Alleinerzieherabsetzbetrag die Anerkennung versagt blieb, wurde indes nicht genannt.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2006 berief die Bw. durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 allerdings ohne Benennung konkreter Berufungsgründe.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 7. März 2006 wurde der Rechtsvertreterin aufgetragen ihre Berufungen zu begründen.
Mit Ergänzungseingabe vom 22. März 2006 leistete die Rechtsvertreterin dem finanzamtlichen Auftrag Folge und begründete ihre Berufungseingabe ua. mit der Argumentation, dass einerseits Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO nicht vorliegen würden, andererseits die Annahme, dass der Lebensgefährte der Bw., J, in den Streitjahren steuerpflichtige Einkünfte von über € 4.400,- erzielt habe, unrichtig sei.
Mit den am 24. Oktober 2006 ergangenen Berufungsvorentscheidungen wurden die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 (Sachbescheide) als unbegründet abgewiesen. Im Begründungsteil führte das Finanzamt wiederholt ins Treffen, dass J in den Streitjahren mit seinen Einkünften den für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages relevanten Grenzbetrag von € 4.400,-- überschritten habe. Nicht abgesprochen wurde über den verfahrensrechtlichen Aspekt der Berufungen, nämlich ob und welche Gründe vorliegen würden, die eine Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden in Form einer amtswegigen Wiederaufnahme überhaupt zulässig machten.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 beantragte die Rechtsvertreterin die Vorlage ihrer Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat.
1. Wiederaufnahme des Verfahrens
In der Ergänzungseingabe vom 22. März 2006 führt die Bw. expressis verbis ins Treffen, dass Gründe, die eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO rechtfertigen würden, nicht vorlägen. Damit stellte diese klar, dass sich ihre Berufungen auch gegen die beiden die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide (tit.: "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2003 bzw. 2004 - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO") richten (vgl. VwGH 24.5.2007, Zl. 2007/15/0043).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im Wiederaufnahmsbescheid die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe, derentwegen die behördliche Wiederaufnahme verfügt wird, in der Begründung anzuführen (VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; 12.4.1994, 90/14/0044; 21.7.1998, 93/14/0187; 16.11.2006, 2006/14/0014). Die Wiederaufnahmsgründe sind bescheidmäßig deswegen auszuweisen, weil nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen darf. Diese hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz im Wiederaufnahmsbescheid angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 307 Tz 3 sowie die dort zitierte Judikatur). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist in der Berufungsentscheidung nicht "nachholbar".
Das Finanzamt weist im Begründungsteil der beiden Wiederaufnahmsbescheide lediglich den Gesetzestext zu § 303 Abs. 4 BAO aus, gibt aber weder bekannt, welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sein sollen, die im bisherigen abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, noch stellt es die erforderliche zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel dar (vgl. VwGH 17.10.1984, 84/13/0054 oder UFS RV/0206-F/07). Die bekämpften Wiederaufnahmsbescheide enthalten ebenso wenig eine Begründung hinsichtlich jener Überlegungen, welche für die Ermessensübung ausschlaggebend waren (vgl. VwGH 21.3.1996, 94/15/0085).
Es wäre Sache des Finanzamtes gewesen, entweder die Wiederaufnahmsgründe in den erlassenen Wiederaufnahmsbescheiden konkret anzuführen oder zumindest auf jenes Aktenmaterial (Sachbescheide, Prüfungsbericht, etc.) zu verweisen, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe hervorgehen, um so dem Unabhängigen Finanzsenat die Möglichkeit zu eröffnen, eine Überprüfung anzustellen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angezogenen Gründe eine Wiederaufnahme überhaupt rechtfertigen (vgl. VwGH 2.2.2000, 97/13/0199).
Durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide tritt gemäß § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat.
2. Einkommensteuer 2003 und 2004
Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide bleibt den sich darauf stützenden Sachbescheiden die für die Durchbrechung der Rechtskraftwirkung erforderliche Grundlage entzogen. Eine meritorische Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide bleibt daher dem UFS versagt.
Die gegen diese Bescheide gerichteten Berufungen waren demnach als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (§ 273 BAO).
Klagenfurt, am 25. April 2008
VwGH, 2007/15/0043
VwGH, 90/14/0262
VwGH, 2006/14/0014
UFS, RV/0206-F/07
Wiederaufnahme von Amts wegen, Wiederaufnahmsgründe, Wiederaufnahmsbescheid
Findok-Nr: 34470.1, aufgenommen am: 05.06.2008 13:04:31, Dokument-ID: f353586e-65c6-4547-8095-857391741722, Segment-ID: 2fb0522f-fd46-40f9-bbe9-7703fe0dcd8d

References: § 303
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 § 307
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