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Timestamp: 2019-12-06 19:05:39+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15 (https://dejure.org/2015,24390)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2015 - 13 B 655/15 (https://dejure.org/2015,24390)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2015 - 13 B 655/15 (https://dejure.org/2015,24390)
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VG Köln, 20.05.2015 - 18 L 939/15
Nunmehr habe auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 18.10.2016 - 12 S 1381/16 -) unter Berufung auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2015 (- 13 B 655/15 -) geäußert, dass das Personenbeförderungsgesetz zwar für die Wiedererteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen keine Frist für die Antragstellung vorsehe, dies aber den Antragsteller nicht von der Obliegenheit entbinde, die Wiedererteilung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen so zeitig zu beantragen, dass eine nahtlose Fortführung des Taxenbetriebes - gegebenenfalls auch unter Rückgriff auf die Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG - sichergestellt sei; komme der Antragsteller dem nicht nach und scheide deshalb eine nahtlose Verlängerung aus, entfalle seine Rechtsposition; die Genehmigung werde "frei" und stehe damit grundsätzlich zur Neuverteilung nach § 13 Abs. 5 PBefG an; der auf der Vormerkliste erstplatzierte Bewerber habe damit vorbehaltlich des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen im Übrigen seinerseits grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der nunmehr neu auszugebenden Genehmigung.
Für die Wiedererteilung einer Taxigenehmigung nach Ablauf der Geltungsdauer ("Verlängerung") gelten die unter 1. dargelegten Grundsätze (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2015 - 13 B 655/15 -, juris).
"Zu Gunsten des Altunternehmers ist hier die - auch für den Taxenverkehr geltende (…vgl. Bidinger, a.a.O., § 13 Anm. 81;… Fielitz/Grätz, a.a.O., § 13 Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2015, a.a.O.) - Bestimmung des § 13 Abs. 3 PBefG anwendbar.
Diese Vorschrift, die sich vornehmlich auf die Fälle bezieht, in denen - wie hier - eine alte Genehmigung ausläuft und aus diesem Grunde eine Neuvergabe nötig wird, vermittelt zu Gunsten des Altunternehmers in Ausgestaltung des Art. 12 Abs. 1 GG einen gewissen Besitzstandsschutz (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2015, a.a.O.).
Dies legt nahe, dass im Falle der Notwendigkeit einer Auswahlentscheidung eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 -, BVerwGE 148, 321, zu Ruf- oder Anrufbusverkehren; zur Bedeutung der Vorschrift bei der Konkurrenz mehrerer Bewerber um die (Wieder-, Neu-) Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2007 - 3 S 2675/06 -, juris; Urteil vom 27.11.2003 - 3 S 709/03 -, juris) bzw. die Behörde gehalten ist, bei der Wiedererteilungsentscheidung neben den für den Besitzstandsschutz sprechenden Gründen auch die Interessen anderer Unternehmer zu berücksichtigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2015, a.a.O.).
Diese eindeutigen gesetzlichen Vorgaben, die einen Wegfall der materiellen Rechtsposition des Konzessionsinhabers bewirken, lassen keinen Raum für die Erwägung, ob eine rückwirkende Verlängerung der Geltungsdauer einer befristeten Genehmigung gemäß § 31 Abs. 7 LVwVfG möglich ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16.05.2006 - 13 B 533/06 -, und vom 03.09.2015 - 13 B 655/15 -, beide juris).
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 9 S 8/16
Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen
Diese Grundsätze gelten auch für den Fall der Wiedererteilung einer Taxigenehmigung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2015 - 13 B 655/15 -, juris).
Für den Betrieb des Taxengewerbes schützt das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG den Altunternehmer im Bestand seines bisherigen Gewerbes (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 1981 - 7 C 57/79 -, BVerwGE 64, 238 = juris Rn. 29; OVG NW, Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris Rn. 22).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung gehen beispielsweise sowohl das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, Rn. 20, unter Verweis auf die einschlägige Kommentarliteratur) als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…Urteile vom 28. September 1994 - 3 S 1443/93 -, juris, Rn. 22 …und vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 58) von einer Anwendbarkeit der Regelung auf den Taxenverkehr aus.
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - 13 E 850/15
Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen; …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, vom 26. August 2015 - 13 B 738/15 - und vom 26. Februar 2007 - 13 B 5/07 - OVG Rhein.-Pfalz, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 -, juris.

References: § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 12
 § 31
 § 13