Source: https://de.genre.com/knowledge/publications/phinl19-de.html?articleid=567070021
Timestamp: 2020-05-26 04:16:59+00:00

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PHi-Newsletter 2019 | Gen Re
> PHi-Newsletter 2019
Ausgabe: December 2019 | General Liability | Deutsch
Ausgabe von November 2019
Ausgabe von Juni 2019
Ausgabe von März 2019
Deutschland – Bundestag nimmt Gesetzentwurf zur Errichtung eines Implantateregisters an
Der Bundestag hat im September die Errichtung eines Implantateregisters in Deutschland beschlossen. Der Gesetzentwurf war ursprünglich von der Bundesregierung eingebracht worden (BT-Drs. 19/10523). Für die durch den Gesundheitsausschuss geänderte Fassung (BT-Drs. 19/13589) votierten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP, während AfD und Bündnis 90/Die Grünen sich enthielten. Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.
Gegenwärtig soll die Qualität von Implantaten in Deutschland durch das Medizinprodukte-Beobachtungs- und Meldesystem (Vigilanzsystem) sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss gewährleistet werden. Dabei erfassen Vigilanzsystem und Bundesausschuss nur solche Produktmängel, die die Meldekriterien, u. a. das Kriterium der Produktkausalität, erfüllen. Infolgedessen findet eine Erfassung vornehmlich solcher Produktmängel statt, die für Anwender des Implantats klar erkennbar sind. Mängel unterhalb der für die Meldekriterien definierten Schwelle werden nicht aufgenommen.
Bereits bestehende Register in Deutschland zur Im- und Explantation von Medizinprodukten basieren auf freiwillig zur Verfügung gestellten Daten. Die Register sind aufgrund ihres unvollständigen Datenbestands nur eingeschränkt verwertbar. Die Teilnahme am zukünftigen bundesweiten Implantateregister soll deshalb für Patienten, die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen und Hersteller verpflichtend sein.
Das geplante Register soll u. a. Angaben zu Qualität und Haltbarkeit der Implantate enthalten. Im Fall von Komplikationen bei einem Produkt soll die Kontaktaufnahme zu potenziell betroffenen Patienten erleichtert werden.
Das Gesetz zur Errichtung des Deutschen Implantateregisters könnte im Januar 2020 in Kraft treten.
Deutschland – Legal Tech in der Rechtsprechung – Online-Vertragsgenerator smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Die Rechtsanwaltskammer Hamburg kann von Wolters Kluwer Unterlassung der Dienstleistungen verlangen, die der Verlag über den Vertragsgenerator smartlaw online anbietet. Des Weiteren besteht ein Anspruch der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen für die Dienstleistungen durch den Verlag. Die Unterlassungsansprüche ergeben sich aus §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i. V. mit § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – so das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 8. Oktober 2019 (Az. 33 O 35/19). Wolters Kluwer kündigte an Rechtsmittel einzulegen.
smartlaw dient der Erstellung von Rechtsdokumenten. Der Generator leitet den Nutzer durch einen Frageprozess und setzt anhand der Antworten Textbausteine zusammen. Das Angebot ist kostenpflichtig. Der Anbieter nimmt keine individuelle Prüfung der finalen Rechtsdokumente vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 RDG handelt es sich bei einer Rechtsdienstleistung um eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Solche Rechtsdienstleistungen sind erlaubnispflichtig i. S. von § 3 RDG. Zwar stellt die bloße Bereitstellung von Vertragsmustern keine Rechtsdienstleistung dar. Leite ein Anbieter den Anwender des Generators jedoch auf Basis einzelner Angaben durch einen Frageprozess, so entstehe nach Ansicht des Landgerichts „ein individuelles Bild von dem konkreten Fall des Betroffenen“. Der Kunde erhalte ein „unmittelbar zur Anwendung geeignetes (‚unterschriftsreifes’) Produkt“. Dem Vorliegen einer Rechtsdienstleistung i. S. von § 2 Abs. 1 RDG stehe auch nicht entgegen, dass eine vollständig EDV-basierte Leistung ohne menschliches Handeln vorliegt. Nach Ansicht des Landgerichts erbringt Wolters Kluwer mit smartlaw folglich (ohne Erlaubnis) eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i. S. von § 3 RDG.
Werbung für smartlaw und damit für eine unerlaubte Rechtsdienstleistung ist, so das Landgericht, unlauter i. S. von § 5 UWG. Anderes ergebe sich auch nicht durch die AGB des Anbieters, die darauf verweisen, dass mit smartlaw keine Rechtsberatung erfolge.
Als Rechtsdienstleistungen, „die unter Einsatz vollständig automatisierter Systeme erfolgen“ definiert das LG Köln Legal Tech, zu dessen Regelung bisher nur vereinzelt Rechtsprechung erfolgt ist. Das erste BGH-Urteil in diesem Bereich könnte dabei in näherer Zukunft in Bezug auf die Dienstleistungen des Legal Tech-Portals wenigermiete.de fallen. Auf dieser Internetseite wird über einen Online-Rechner z. B. die Angemessenheit des monatlichen Mietzinses auf Basis individueller Angaben des Nutzers geprüft. Dabei wird u. a. die Mietpreisbremse berücksichtigt. Im Fall von wenigermiete.de hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin geklagt, das Landgericht Berlin hatte die Klage jedoch abgewiesen.1
Der Bereich Legal Tech findet auch im Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Neuregelung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Erwähnung. Das BMJV verspricht darin unter Punkt 7, die Möglichkeit reiner Kapitalbeteiligungen an Berufsausübungsgesellschaften der Rechtsanwaltschaft zu prüfen. Voraussetzung für diese Möglichkeit wäre das Ziel alternativer Finanzierung hoher Anfangsinvestitionen für neue Rechtsdienstleistungsangebote durch Wagniskapital. Das BMJV nennt hier beispielhaft den Bereich Legal Tech.
Indien – Neues Verbraucherschutzgesetz verabschiedet
In Indien wurde im August ein neues Verbraucherschutzgesetz, der Consumer Protection Act 2019 (CPA), verabschiedet. Er enthält Änderungen gegenüber dem bisher geltenden Consumer Protection Act von 1986.
Als neue Regulierungsbehörde steht die Central Consumer Protection Authority für den Schutz und die Stärkung von Verbraucherrechten in der Region Delhi. Zu ihrem Aufgabenbereich zählen u. a. Fälle falscher oder irreführende Produktbewerbung sowie die Verletzung von Verbraucherrechten (Chapter III Art. 10 Abs. 1, 3 CPA). Dabei umfasst das Verbrauchergeschäft künftig nicht nur vor Ort, sondern auch online getätigte Transaktionen (Chapter I Art. 2 Abs. 7 lit. b).
Fragen der Produkthaftung regelt der CPA in Chapter VI Art. 82 ff. Ein Produkthersteller haftet für Schäden, die dem Geschädigten durch ein fehlerhaftes Produkt entstanden sind. Art. 84 Abs. 1 lit. a - e CPA nennt für die Begründung einer Haftung u. a. Herstellungs- und Konstruktionsfehler sowie fehlende oder mangelhafte Gebrauchsanleitungen.
Gemäß Chapter VI Art. 84 Abs. 2 CPA haftet auch der Verkäufer eines fehlerhaften Produkts unter dort angeführten Voraussetzungen für den entstandenen Schaden u. a. selbst dann, wenn er beweisen kann, dass er weder fahrlässig noch arglistig täuschend die Gewährleistung für das Produkt übernommen hat.
Die Zentralregierung wird das Datum des Inkrafttretens des neuen CPA bekanntgeben (Chapter I Art. 1 Abs. 3 CPA).
USA – Verkaufsverbot von Vaping-Produkten in Massachusetts und erste Produkthaftungsklage in Washington
Als Vapen oder Dampfen bezeichnet man das Ein- und Ausatmen des von E-Zigaretten hergestellten Dampfes. Letzterer kann mit Aromastoffen, Nikotin oder THC, einem Wirkstoff der Cannabispflanze versetzt werden.
Nach Berichten über mehrere hundert lungenerkrankte E-Zigaretten-Konsumenten in den USA hatte der Gouverneur von Massachussets Ende September ein viermonatiges Verbot aller Vaping-Produkte im Bundesstaat ausgesprochen.
Einige Konsumenten starben infolge ihrer Lungenschäden. Mit Stand vom 8. Oktober 2019 zählt die Regierungsorganisation Centers for Disease Control and Prevention (CDC) 1.299 Fälle von Lungenerkrankungen sowie 26 Todesfälle in den USA, die mit der Nutzung von Vaping-Produkten in Verbindung gebracht werden. Das Durchschnittsalter der 1.043 Betroffenen, deren Alter erfasst wurde, lag bei nur 24 Jahren. Die CDA bezeichnet dieses Krankheitsbild der Lunge als EVALI (e-cigarette or vaping product use associated lung injury).
Kritiker bemängeln eine fehlende Differenzierung zwischen verschiedenen Vaping-Produkten im Zusammenhang mit dem Verbot. Fälle von EVALI träten vornehmlich in Verbindung mit der Inhalation von THC-haltigem Dampf auf. Auch der Unterschied zwischen öl- und wasser- bzw. alkoholbasierten E-Liquids werde nicht ausreichend berücksichtigt. Das allgemeine Verbot aller Vaping-Produkte schränke die Rechte dampfender Bürger ein und benachteilige Unternehmen der Branche in unangemessener Weise.
Die Vapor Technology Association hat daher vor dem Suffolk County Superior Court in Massachusetts Klage eingereicht und die Aufhebung des Verbots verlangt. In seiner Verfügung vom 21. Oktober 2019 (Vapor Technology Association v. Baker and Bharel, Civil No. 2019-3102-D) vermerkte der Richter, eine sofortige Aufhebung des gesamten Verbots widerspräche dem öffentlichen Interesse. Allerdings sei der Verkauf von Vaping-Produkten für den Nikotinkonsum ab dem 28. Oktober 2019 vom Verbot ausgenommen. Bis dahin seien Änderungen am Verkaufsverbot durch den Bundesstaat vorzunehmen.
In Washington wurde vor dem Superior Court of Pierce County Ende September 2019 derweil eine Produkthaftungsklage gegen verschiedene Hersteller von THC-haltigen E-Zigaretten-Patronen sowie den Vertreiber des vom Kläger genutzten Vaporizers eingereicht (Charles Wilcoxson v. Canna Brand Solutions LLC et al.). Der 44-jährige Kläger konsumierte von Januar 2018 bis September 2019 THC-haltige Vaping-Produkte. Im September dieses Jahres wurde bei ihm im Krankenhaus dann laut Klage eine Lipidpneumonie infolge des Vapens diagnostiziert. Der Kläger stützt seine Klage auf verschuldensunabhängige Haftung sowie auf Fahrlässigkeit. Er behauptet, die Patronen seien nicht sicher und der Vaporizer fehlerhaft. W strebt eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten für seinen Schaden an.
Die Lungenschäden des Klägers ähneln denen, die vor zehn Jahren in den Fällen der sog. Popcorn-Lunge festgestellt wurden. Diese Fälle waren durch Diacetyldämpfe verursacht worden, ein zur Herstellung von Popcorn verwendeten Butterzusatzstoffes, die von Betroffenen eingeatmet wurden. Dies löste seinerzeit eine Klagewelle aus.2
USA – Glyphosat-Prozess auf Anfang 2020 verschoben
In den Schadensersatzverfahren im Zusammenhang mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup zwischen Bayer und inzwischen wohl über 20.000 Klägern ist nach anderen Verlegungen im selben Kontext der nächste Gerichtstermin auf Anfang 2020 verlegt worden. Das bestätigte Anwalt Kenneth Feinberg, der im Mediationsverfahren der Parteien leitend verhandelt. Der zuletzt verschobene Termin hatte eigentlich Mitte Oktober 2019 im Bundesstaat Missouri stattfinden sollen. Die Verschiebungen in das nächste Jahr könnten als Beleg dafür angesehen werden, dass die Parteien einen Vergleich anstreben und dabei derzeit vorankommen.
S. hierzu Paeffgen, Massenklagen und der Beginn der Legal Tech-Industrie in Deutschland, PHi, 2019, 174 ff.
S. u.a. Kuiper v. Givaudan Flavors Corp., N.D. Iowa, No. 06-CV-4009, Urt. v. 12.3.2009, PHi-Newsletter v. 25.6.2009.
Deutschland – OLG Karlsruhe: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
Wer ein Neufahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung verkauft, muss auch nach jahrelanger Nutzung des Fahrzeugs durch den Käufer ein fabrikneues, typengleiches Nachfolgemodell liefern. So entschied das OLG Karlsruhe nun in drei sog. Dieselfällen.
Geklagt hatten Käufer von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Autohäuser, die ihnen die Neufahrzeuge 2009 bis 2013 verkauft hatten. Sie forderten die Lieferung neuer, typengleicher Ersatzfahrzeuge aus der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe der damals gekauften Fahrzeuge.
Der Argumentation der Beklagten, die Lieferung der Ersatzfahrzeuge sei unmöglich, folgte das OLG Karlsruhe nicht: Wird das bei Vertragsschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert, umfasst der Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung einer mangelfreien Sache gem. § 439 Abs. 1 Var. 2 BGB laut BGH-Beschluss vom 8. Januar 2019 auch die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion (s. hierzu PHi-Newsletter von März 2019.) . Im selben Hinweisbeschluss führte der BGH aus, dass die Ausstattung der Motorsteuerung von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung sowohl im Zeitpunkt der Übergabe als auch im Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens einen Sachmangel darstellt. Dieser Ansicht schloss sich das OLG Karlsruhe nun an.
Auch die Ausführungen der Autohäuser, die Lieferung von Neufahrzeugen aus der aktuellen Serienproduktion sei unverhältnismäßig, wies das OLG Karlsruhe zurück: Zwar steht inzwischen ein Software-Update zur Verfügung, mit dem der Sachmangel beseitigt werden kann. Im Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens bzw. des Ablaufs der Nacherfüllungsfrist war den Autohäusern ein Zugriff auf die Software – und damit die Beseitigung des Mangels – jedoch nicht möglich. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Nachlieferungen sei aber eben dieser Zeitpunkt maßgeblich. Das OLG Karlsruhe bewertet nach umfassender Interessenabwägung und Würdigung aller maßgebenden Umstände zudem auch unabhängig von der Verfügbarkeit des Software-Updates die Lieferung neuer Ersatzfahrzeuge aus der aktuellen Serienproduktion als nicht unverhältnismäßig.
Für die Kläger bestehe keine Pflicht zum Nutzungsersatz für die Fahrten mit den von 2009 bis 2011 erworbenen Fahrzeugen.
Deutschland – OLG Koblenz: Fahrzeughändlerin im sog. Dieselskandal kann sich zwei Jahre nach Verkauf auf Verjährung berufen
Gewährleistungsansprüche verjähren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB zwei Jahre nach Ablieferung der Sache. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aus Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge, die im Rahmen des sog. Dieselskandals mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehen sind. So entschied nun das OLG Koblenz am 6. Juni 2019 und wies damit die Berufung eines Fahrzeugkäufers zurück.
Der Kläger hatte 2017 einen fabrikneuen, typengleichen Wagen aus der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe seines 2009 erstandenen Fahrzeugs von der beklagten Fahrzeughändlerin und damaligen Verkäuferin gefordert. Das OLG Koblenz bestätigt zwar einen Mangel der Kaufsache, weil der unzulässig ausgestattete Motor das Risiko einer Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde berge. Im Fall einer behördlichen Betriebsuntersagung, könne das Fahrzeug nicht mehr genutzt werden. Allerdings hatte der Kläger das Fahrzeug im Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Dieselskandals 2015 schon sechs Jahre genutzt. Die Fahrzeughändlerin könne sich auf die Verjährung gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB berufen. Unabhängig von der Kenntnis des Mangels beginne der Lauf der Verjährung mit Übergabe der Kaufsache.
Eine abweichende, längere Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB wegen arglistiger Täuschung verneint das OLG Koblenz, solange nicht die Fahrzeughändlerin selbst arglistig getäuscht habe. Eine arglistige Täuschung der Fahrzeugherstellerin könne der -händlerin nicht zugerechnet werden. Eine arglistige Täuschung der Beklagten selbst lag unstreitig nicht vor.
Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.
Deutschland – OLG Koblenz: VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt
Als Herstellerin von Fahrzeugen und mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenem Motoren muss die Volkswagen AG dem klagenden Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) leisten. So entschied das OLG Koblenz am 12. Juni 2019 und widerspricht in der Berufung damit dem vorinstanzlichen Landgericht.
Aufgrund ihrer unzulässigen Ausstattung dürfen vom sog. Dieselskandal betroffene Fahrzeuge laut Kraftfahrbundesamt im Straßenverkehr nicht uneingeschränkt genutzt werden. Im Inverkehrbringen eines Pkws durch den Hersteller liege laut OLG Koblenz jedoch gerade das Versprechen einer uneingeschränkten Betriebserlaubnis. Beim bewussten Verschweigen über eine Abschalteinrichtung und damit über das Risiko einer Betriebsuntersagung handele es sich folglich um eine Täuschung mit dem Ziel der Profitmaximierung.
Diese vielfache und systematische Täuschung zahlreicher Stellen und Personen zur Gewinnmaximierung sei sittenwidrig. Ausgeschlossen sei angesichts der zahlreichen „Dieselfälle“ laut OLG Koblenz zudem, dass das Vorgehen in leitenden Positionen der Volkswagen AG vollkommen unbekannt gewesen sei. Die Volkswagen AG muss sich die Kenntnis leitender Persönlichkeiten zurechnen lassen.
Angaben des Herstellers beeinflussten sowohl beim Neu- als auch beim Gebrauchtwagenkauf die Kaufentscheidung. Die Täuschung „wirke [folglich] auch beim Gebrauchtwagenkauf fort“. Nicht nur habe der Kläger aufgrund selbiger 2014 ein Fahrzeug erworben, für das er sich anderenfalls aus Umweltschutzgründen nicht entschieden hätte. In der Möglichkeit der Betriebsuntersagung liege zudem ein Schaden.
Der Anspruch des Klägers auf den von der Beklagten zu erstattenden Kaufpreis wird um den Betrag des geldwerten Vorteils, den der Kläger aus der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, gekürzt. Das OLG hat die Revision zugelassen.
Europa – EuGH: Einzelfallabwägung zur Bestimmung des Nacherfüllungsorts
Die Bestimmung des Nacherfüllungsorts bedarf einer Einzelfallabwägung. Dies ergibt eine mit der Frage nach dem Nacherfüllungsort bei Fernabsatzverträgen verbundene Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44 zum Verbrauchsgüterkauf. So hat der EuGH am 23. Mai 2019 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durch das AG Norderstedt geurteilt. In Art. 3 der Richtlinie heißt es, bei einem Mangel am Gut müsse die Ersatzlieferung durch den Verkäufer unentgeltlich, in angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.
Im vorgelegten Fall hatte der Käufer eines im Versandhandel bestellten fünf mal sechs Meter großen Zelts auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Zelts nach Rücktritt vom Vertrag geklagt. Er hatte nach der Lieferung einen Mangel am Zelt festgestellt und dessen Beseitigung an seinem Wohnsitz gefordert. Der Verkäufer, die T-GmbH, wies das Verlangen als unbegründet zurück. Nach Klageerhebung machte sie geltend, die Beseitigung des Mangels hätte an ihrem Geschäftssitz erfolgen müssen.
Das AG Norderstedt verwies in seinem Ersuchen auf die nationale Regelung zum Leistungsort in § 269 BGB. Dessen Auslegung durch den BGH verpflichte den Verbraucher, das Zelt der T-GmbH an deren Geschäftssitz bereitzustellen. Liegt darin für den Verbraucher jedoch, wie vom AG Norderstedt für möglich gehalten, eine erhebliche Unannehmlichkeit, ist die Auslegung unvereinbar mit der Richtlinie 1999/44.
„Erhebliche Unannehmlichkeiten“ liegen laut EuGH vor, wenn der Verbraucher einer „Belastung ausgesetzt wird, die geeignet wäre, einen durchschnittlichen Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten“. Einzubeziehen seien die Ziele der Richtlinie – Verbraucherschutz und ein gerechter Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien – sowie Art und vom Verbraucher vorgesehener Zweck des Verbrauchsguts als Maßgaben des Art. 3 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie.
In seinem Urteil schließt der EuGH daraus, die Bestimmung der Lage des Nacherfüllungsorts hänge von den Umständen des Einzelfalls ab: Sind Verbrauchsgüter „besonders schwer, sperrig oder zerbrechlich“, bedürften sie eines Aufbaus oder gestalte sich ihre Rücksendung an den Geschäftssitz komplex, könnten darin erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher liegen. In anderen Fällen könnte die Versendung des mangelhaften Guts dem Verbraucher jedoch zumutbar sein. Einen Vorschuss für die Versendungskosten muss der Verkäufer nur leisten, wenn dessen Ausbleiben den Verbraucher von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten könnte.
Europa – EU-Kommission erlässt Vorschriften zur Nutzung von Drohnen
Im Rahmen ihrer Luftfahrtstrategie hat die EU-Kommission Vorschriften zur Regelung des Verkehrs von geschäftsmäßig und privat genutzten Drohnen in der EU erlassen. Die Vorschriften erfassen Drohnen prinzipiell unabhängig von ihrem Gewicht. Ihre Ziele liegen in der Sicherheit von Personen am Boden und im Luftraum sowie in der Gestaltung von Rechtssicherheit für Betreiber und Entwickler von Drohnen und damit in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Die Vorschriften ersetzen Regelungen zum Einsatz von Drohnen auf nationaler Ebene. Sie erlauben den Mitgliedstaaten, sog. Flugverbotszonen für Drohnen zu schaffen, die Flughäfen und -plätze sowie Stadtzentren umfassen können. Zudem bedarf es ab 2020 einer Registrierung von Drohnenbetreibern bei den nationalen Behörden, die die Mitgliedstaaten bei der Prävention des Missbrauchs von Drohnen unterstützen sollen.
USA – Florida Supreme Court beschließt Anwendung der Daubert-Kriterien
In Florida sind für die Überprüfung wissenschaftlicher Sachverständigengutachten vor Gericht ab sofort die Daubert-Kriterien anzuwenden. Sie lösen damit den Frye-Test ab, der in Florida seit neunzig Jahren über die Verwertbarkeit wissenschaftlicher Gutachten als Beweismittel vor Gericht entscheidet.
Das höchste Gericht in Florida, der Florida Supreme Court, schließt sich damit nun doch dem U.S. Supreme Court an, nachdem es noch im letzten Jahr die Geltung des Frye-Tests im Bundesstaat bestätigt hatte. Auf einzelstaatlicher Ebene müssen wissenschaftliche Gutachten seit dem Urteil des U.S. Supreme Court zum Verfahren Daubert v. Merrell Dow 1993 für ihre Zulässigkeit bei Gericht einer Überprüfung mit den Daubert-Kriterien standhalten.
Um den Frye-Test zu bestehen, bedürfen wissenschaftliche Gutachten der allgemeinen Anerkennung durch die Forschung. Die Methode, auf der ihre Ergebnisse basieren, muss zudem auf aktuellen naturwissenschaftlichen Methoden beruhen. Die Daubert-Kriterien gehen über diese Erfordernisse hinaus: Auch hier besteht die Notwendigkeit der allgemeinen Anerkennung im Fachgebiet. Der Richter muss sich darüber hinaus von der wissenschaftlichen Zuverlässigkeit der Sachverständigengutachten überzeugen. Diese Zuverlässigkeit basiert u. a. auf der Überprüfung der Studie durch andere Wissenschaftler. Zudem müssen die Gutachten eine der Überprüfbarkeit überhaupt zugängliche Hypothese behandeln und eine Abweichungsrate angeben.
Der Florida Supreme Court verspricht sich von der Umstellung auf die Daubert-Kriterien mehr Rechtssicherheit, Einheitlichkeit zwischen bundes- und einzelstaatlicher Ebene und damit einhergehend die Einschränkung der Möglichkeit, den günstigsten Gerichtsstand auszusuchen.

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 82
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 1
 § 439
 BGH 
 § 438
 § 438
 § 438
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 § 269
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH