Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=29.01.2008&Aktenzeichen=1%20L%20232/07
Timestamp: 2019-07-18 01:38:59+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07 (https://dejure.org/2008,3696)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.01.2008 - 1 L 232/07 (https://dejure.org/2008,3696)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 (https://dejure.org/2008,3696)
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Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Amt, höherwertiges; Aufgaben, höherwertige; Beförderungsstufe, mehrere; Dienstposten, höherwertiger; Dienstpostenbewertung; Höhe; Übertragung, vorübergehend; Übertragung, vertretungsweise; Übertragung, vorübergehend, vertretungsweise; Verwendungszulage; Zulage
Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) im Hinblick auf eine "vorübergehend vertretungsweise" Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG bei Vorliegen einer Differenz von mehr als einer Beförderungsstufe zwischen innegehabten Statusamt und übernommenen Dienstposten; Anforderungen an das Vorliegen einer "vorübergehend vertretungsweise" Übernahme eines höherwertigen Dienstpostens
VG Halle, 26.09.2007 - 5 A 222/05
DVBl 2008, 469 (Ls.)
Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin…, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).
e) Auch im Hinblick auf den Beschluss des OVG Magdeburg vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - (DVBl. 2008, 469) ist die Revision nicht wegen Divergenz i.S.v. § 127 Nr. 1 BRRG und § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG zuzulassen.
Zum einen geht auch das OVG Magdeburg davon aus, dass die Zahlung der Verwendungszulage nur in Betracht kommt, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (- 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 Rn. 7).
In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch die Auffassung des OVG Magdeburg (- 1 L 232/07 - DVBl. 2008, 469 Rn. 7) zurückgewiesen, § 46 BBesG komme auch bei einer Abweichung von innegehabtem Statusamt und Dienstposten von mehr als einer Beförderungsstufe zur Anwendung (BVerwG…, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 Rn. 23).
Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin…, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21 bis 25; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).
Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (…Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (…Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).
Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin…, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A.OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).
Der gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sei auch dann anwendbar, wenn zwischen dem innegehabten Statusamt und der Bewertung des übertragenen Dienstpostens mehr als eine Beförderungsstufe liegt, was aus Sinn und Zweck der Zulagenregelung sowie aus einer vergleichenden Betrachtung mit der Bestimmung des § 45 BBesG hergeleitet wird(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.1.2008 - 1 L 232/07 -, juris, Rn. 5 ff.), ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des § 46 BBesG entgegen getreten, der eine Auslegung der Norm ebensowenig zulasse wie angesichts der strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts (§ 2 Abs. 1 BBesG) eine analoge Anwendung bzw. mangels einer planwidrigen Lücke eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht komme.(OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.3.2011 - OVG 4 B 12.10 -, juris, Rn. 21 ff.) Diese Argumentation hat das Bundesverwaltungsgericht sich zu eigen gemacht.(BVerwG…, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30/09 -, juris, Rn. 23) Dem ist aus Sicht des Senats ungeachtet der bei wertender Betrachtung durchaus unbefriedigenden Konsequenz nichts hinzuzufügen.
Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 - juris, jeweils m. w. N. zur Rechtspr. des OVG).
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (etwa Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 - Beschl. v. 30.10.2007 - 1 L 164/07 -) führt das Verwaltungsgericht aus, dass die Aufgabenübertragung im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG dann "vorübergehend vertretungsweise" erfolge, wenn die Aufgaben eines höheren Amtes bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahrgenommen würden.
Anderes gelte nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 -, juris, jeweils m. w. N. zur Rspr. des OVG).
Es lägen ernstliche Zweifel im § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 7.4.2005 - 2 C 8.04 -, juris) und des OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 -, juris) vor.Im Berufungsverfahren nimmt der Kläger auf seine im Berufungszulassungsverfahren vorgetragenen Gründe Bezug.
vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, juris (…Rdnr. 5 ff.); siehe auch Buchwald, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., § 46 Rdnr. 13.
OVG Sachsen, 14.10.2009 - 2 A 216/09
Zulage; grundsätzliche Bedeutung

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 127
 § 63
 § 46
 § 46
 § 45
 § 46
 § 46
 § 124
 § 46