Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-84-08
Timestamp: 2019-12-09 05:53:50+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 84.08: Rückforderung, Ablieferung, Schlechterstellungsverbot, Besoldung
Urteil des BVerwG vom 16.06.2009, 2 B 84.08
Aktenzeichen: 2 B 84.08
Rückforderung, Ablieferung, Schlechterstellungsverbot, Besoldung
BVerwG 2 B 84.08 OVG 1 L 159/07
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 433,95 € festgesetzt.
Gesamtbetrag von ca. 25 316 € und forderte 5 433,95 € zurück. Dieser Betrag
Mit ihrer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die Beschwerde 3
Die Frage, 4
ob „§ 12 BBesG und insbesondere § 12 Abs. 1 BBesG und das dort geregelte Schlechterstellungsverbot auf den Fall der Ablieferung zuvor von einem Gerichtsvollzieher vorläufig einbehaltener Gebührenanteile auf Grundlage des § 49 Abs. 3 BBesG in Verbindung mit der jeweils geltenden Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung Anwendung“ finden und „mithin das Schlechterstellungsverbot des § 12 Abs. 1 BBesG der Rückforderung vorläufig einbehaltender Gebührenanteile entgegen“ steht,
rechtlichen Bewertung bedarf es keiner weiteren Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren. Denn da
die Bürokostenentschädigung nicht zu den Bezügen gehört, liegt auf der Hand,
dass § 12 BBesG auf die Rückforderung von Bürokostenentschädigung nicht
ob „die dem § 12 Abs. 1 BBesG korrespondierenden landesgesetzlichen Regelungen des Beamtenrechts, hier § 87 Abs. 1 BG LSA, und die hierdurch normierten Schlechterstellungsverbote auf den Fall der Ablieferung zuvor von einem Gerichtsvollzieher vorläufig einbehaltener Gebührenanteile auf Grundlage des § 49 Abs. 3 BBesG in Verbindung mit der jeweiligen geltenden Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung Anwendung“ findet,
bedarf aus denselben Gründen, mit denen die Rechtsgrundsätzlichkeit der ersten von der Beschwerde aufgeworfenen Frage verneint wurde, einer Klärung in
8Die dritte Frage,
„ob der Gerichtsvollzieher, von dem Rückforderungsbeträge verlangt werden, im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG in Verbindung mit § 819 Abs. 1 BGB bösgläubig ist“,
würde sich nach dem oben Gesagten in einem Revisionsverfahren nicht stellen,
sodass sie die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
schon aus diesem Grund nicht rechtfertigt.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
2 B 84.08
Rückforderung, Ablieferung, Schlechterstellungsverbot, Besoldung, Vergütung, Entschädigung, Erlass, Ermächtigung, Unterhalt

References: § 132
 § 12
 § 49
 § 12
 § 12
 § 12
 § 87
 § 49
 § 12
 § 819
 § 154