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Timestamp: 2017-01-19 13:57:30+00:00

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§ 6 BGG NRW, Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BGG NRW, Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage Suche
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behind...…§ 6 BGG NRW, Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage§ 7 BGG NRW, Barrierefreiheit in den Bereichen Anlagen und Verkehr§ 8 BGG NRW, Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache§ 9 BGG NRW, Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken§ 10 BGG NRW, Barrierefreie Informationstechnik§ 11 BGG NRW, Aufgabenübertragung, Rechtsstellung§ 12 BGG NRW, Aufgaben§ 13 BGG NRW, Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher E...§ 14 BGG NRW, Berichte
§ 6 BGG NRW, Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage
§ 6 BGG NRWGesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: BGG NRWGliederungs-Nr.: 201Normtyp: Gesetz(1) Ein nach § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannter Verband oder dessen nordrhein-westfälischer Landesverband kann, ohne dass ihm dadurch eigene Rechte verliehen würden, gegen einen zuständigen Träger öffentlicher Belange Klage erheben wegen eines Verstoßes gegen 1.das Diskriminierungsverbot nach den §§ 2 und 3 und2.die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach den §§ 7 bis 10.Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren getroffen worden ist.(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein Mensch mit Behinderung selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere bei einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle sowie generell bei Fragen der Barrierefreiheit der Fall.(3) Werden Menschen mit Behinderung in ihren Rechten nach Absatz 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach Absatz 1 Satz 1, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderung selbst vorliegen. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.(4) Solange in einer Sache im Sinne des Absatzes 1 die Klage eines Verbandes anhängig ist und soweit über die Sache selbst rechtskräftig entschieden worden ist, kann die Sache von keinem anderen Verband anderweitig anhängig gemacht werden.Zu § 6: Geändert durch G vom 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442).
§ 5 BGG NRW, Zielvereinbarungen§ 7 BGG NRW, Barrierefreiheit in den Bereichen Anlagen und Verkehr

References: § 6

§ 6

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 § 13
 § 6

§ 5