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Timestamp: 2019-10-23 21:10:30+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2018, RV/7104414/2017
Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG wird festgesetzt mit € 4.804,57
(1 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 480.457,44).
Zwischen der B.G. (B.) als Bestandgeberin und der Bf., der Beschwerdeführerin, als Bestandnehmerin wurde am 15. Jänner 2014 ein Bestandvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde am 23. Jänner 2014 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Vergebührung angezeigt. Dieser Vertrag lautet auszugsweise (ohne Hervorhebungen):
Mit dem vorliegenden Bestandvertrag gibt die Bestandgeberin Flächen im Retailbereich am C. zum Betrieb eines Einzelhandelsgewerbes in Bestand. Die Bestandgeberin stellt zu diesem Zweck die Infrastruktur des Flughafens zur Verfügung. Zur Erhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des Retailbereichs am c und zur Erreichung eines hohen Qualitätsstandards beteiligen sich die Bestandnehmer an einem einheitlichen Gesamtkonzept, insbesondere hinsichtlich der Präsentation der Verkaufsflächen, der Gestaltung des Warensortiments, des Kundenverkehrs sowie der Durchführung von gemeinsamen Marketingmaßnahmen. Zweck und Zielsetzung des Retailbereichs am c ist die Ansammlung verschiedener Einzelhandelsunternehmen, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe nach einem abgestimmten Branchen- und Betriebstypenmix, um das vorhandene Marktpotential optimal auszuschöpfen. Die Gestaltung und Änderung des Branchen- und Betriebstypenmix steht der Bestandgeberin zu. In diesem Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp.
§ 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am C. in Bestand:
Lokal: Raum A. (Verkaufslokal) 78,00 m2 (vorbehaltlich Endvermessung)
Betrieb eines Buch und Zeitschriften Geschäftes zum Verkauf von Waren gemäß angeschlossener Sortimentliste Beilage a), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet und in welcher auch die Schlüsselprodukte im Sinne des § 7.4 dieses Bestandvertrages definiert sind.
§ 1.2 Die Bestandnehmerin ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Öffnungszeiten und unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes das Bestandobjekt nach den Erfordernissen des Luftverkehrs und den Bedürfnissen der Fluggäste und der Fluggastbegleiter, jedoch mindestens täglich ab Öffnung der Sicherheitskontrollstellen bis zur letzten Flugbewegung zu öffnen bzw. je nach Flugplan und Verkehrsaufkommen auch früher zu öffnen bzw. länger offen zu halten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt daher eine tägliche Mindestöffnungszeit von 06:00 bis 22:00 Uhr als vereinbart. Die Öffnungszeiten bzw. Änderungen der Öffnungszeiten des im Bestandgegenstand betriebenen Geschäftes können von der Bestandgeberin vorgeschrieben werden. Kürzere Öffnungszeiten bedürfen in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung der Bestandgeberin.
§ 2.1 Der Bestandvertrag wird mit Wirksamkeit vom 01.06.2014 auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen und erlischt nach Ablauf dieser Bestanddauer am 31.05.2019 ohne weitere Kündigung. Eine konkludente Vertragsverlängerung über den genannten Endtermin hinaus ist einvernehmlich ausgeschlossen. Insbesondere ein allfälliges Zuwarten mit der Räumung des Bestandgegenstandes durch die Bestandgeberin stellt keine Zustimmung der Bestandgeberin zu einer Vertragsverlängerung dar. Der vereinbarte Endtermin 31.05.2019 wird durch Abschluss eines vollstreckbaren, notariellen Räumungsvergleiches bei Unterfertigung dieses Bestandvertrages abgesichert.
§ 3.1 Der monatliche Bestandzins ist abhängig vom gesamten, von der Bestandnehmerin in dem gemäß § 1.1 genannten Bestandgegenstand erwirtschafteten Monatsnettoumsatzes (= Bruttoumsatz abzüglich USt.) und beträgt für Zeitschriften, Bücher usw. (Definition It. Sortimentliste des Bestandvertrages)
mindestens jedoch € 149,- pro m²/Monat.
Der monatliche Mindestbestandzins beträgt somit bei einem Ausmaß von 78,00 m² insgesamt € 11.622,00 (exklusive 20% USt)
Für dieses Rechtsgeschäft wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 10. Februar 2014 vorläufig eine Gebühr in der Höhe von € 6.973,20 vorgeschrieben.
Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2016 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mitgeteilt, dass dieser Bestandvertrag mit 31. Mai 2015 aufgelöst wurde. Beigelegt wurde diesem Schriftsatz die Auflösungsvereinbarung vom 29. Mai 2015. Auch war diesem Schriftsatz eine Aufstellung der Aufwendungen für den Zeitraum 7/2014 bis 5/2015, aus der ersichtlich ist, dass für diese 11 Monate unter Berücksichtigung der Gutschriften ein Betrag von € 175.981,39 an Miete samt Nebenkosten aufgewendet wurde, beigelegt.
Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Beschwerdeführerin nunmehr mit endgültigem Bescheid vom 18. Oktober 2016 die Gebühr in der Höhe von € 5.364,51 vorgeschrieben. Diese Vorschreibung wurde wie folgt begründet:
Miete, Betriebskosten, Umsatzmiete und Haftpflichtversicherung für Dauer 07/2014 bis 05/15 (11 Monate) laut Bekanntgabe
175 981,39
Durchschnittliche Betriebskosten pro Monat € 418,64 x Restlaufzeit 25 Monate = 418,64 x 25
Mindestmiete inkl. UST laut Vertrag 13 946,40 x 25 Monate 348 660,00
Haftpflichtversicherung pro Monat € 53,76 x 25 1 344,00
Bemessungsgrundlage 536 451,39
Auf Grund der dem Finanzamt f. 2.7.2016 übermittelten Rechnungen über das für den gegenständlichen Bestandgegenstand verrechnete Entgelt wurden für die Dauer nach der Auflösung die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten und Versicherungskosten ermittelt und das 36-fache Monatentgelt der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt. Für den monatlichen Bestandzins wurde der Mindestzins laut Vertrag herangezogen.“
Zur Anschauung schildern wir unseren eigenen Fall. Wir waren in der Zeit vom April 1982 bis zum 31. Mai 2015, also über einen Zeitraum von 33 Jahren hindurch der einzige Anbieter für Bücher und Zeitschriften im Abflugbereich des C,. Begonnen hatten wir mit einem Geschäft, durch die vielen Ausbauten und Erweiterungen endeten wir mit insgesamt 6 Shops. Diese vielen Um- und Ausbauten bedingten aber auch oftmalige Umzüge, Verlegungen und Neueröffnungen, die uns auferlegt wurden. Für alle der fast immer kurzfristigen Verträge mussten wir jeweils neu Gebühren bezahlen.
Über 33 Jahre hindurch hat unsere Firma Bf mit starkem persönlichem Einsatz die Buch- und Zeitschriftenhandlungen am C. geführt. Im Zuge der chaotischen Ereignisse rund um den Neubau des Terminals 3 und die Vergabe weiterer sowie Verlängerung bestehender Mietverträge wurden die Mietabgaben mehrere Male wesentlich erhöht. Es entstand nach und nach die Notlage, dass die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen dieser neueren Verträge am C., auf welchem letztlich sämtliche Geschäftstätigkeiten unserer Firma bis Mai des Jahres 2015 lukriert wurden, nicht mehr durch den Geschäftsbetrieb gedeckt werden konnten. Eine Anpassung an die durch Passagierfrequenzänderungen und unvorhersehbarer Entwicklungen auf dem neugebauten Terminal sich ergebenden Rentabilitätsberechnungen wurde stets vom c-Management abgelehnt. Durch diese Berechnungen ersichtlich notwendige Änderungen der Mietberechnungsnormen und dadurch Reduzierung der Mietenhöhe wurde viele Male stets mit dem Argument auf die Undurchführbarkeit wegen der Überprüfung durch den Rechnungshof ausgeschlossen. Die durch die ungewöhnlich hohen Mietkosten durch Mindestzins und Umsatzmiete entstandenen Gebühren der immer wieder kurzfristigen Verträge trugen noch das Ihre zu den immer höher werdenden Verlusten bei. Dadurch wurde unsere Firma in den Ruin getrieben. Die neuen Mieter, die seit Juni 2015 alle unsere bis dahin von uns betriebenen Buchhandels- und Zeitschriftenshops am C. (nach der Auflösung unserer Verträge) übernommen haben, kamen sehr wohl in den Genuss wesentlich günstiger Mietberechnungen. (Nach den Verträgen dieser Firma mit dem C. hätte sich, wären uns die gleichen Konditionen gewährt worden, unsere Jahresmiete um ca. EUR 140.000 ((sic!)) verringert. Das ist nur die Summe, die sich die Nachfolgemieter gegenüber unseren Konditionen erspart haben.) In diesem Zusammenhang sei besonders darauf hingewiesen, dass es Herrn G. als Gesellschafter, somit Inhaber, und Herrn F. als Geschäftsführer in erster Linie darum ging, allen unseren (ca. 30) Mitarbeitern einen reibungslosen und verlustlosen Übergang zu Ihrem neuen Dienstgeber und Betreiber unserer früheren Buchhandlungen zu gewähren, sowie auch eben diese Buch- und Zeitschriftenhandlungen in einem reibungslosen Vorgang an die neuen Betreiber zu übergeben. DIES IST UNS AUCH SO GELUNGEN! Wenn auch unter Verlust aller angesparten Eigenmittel der Gesellschafter. Ein Insolvenzverfahren hätte sicherlich zur Folge gehabt, dass auf Z. Internationalem c der Betrieb von 6 Flughafenbuch- und Zeitschriftenhandlungen großen Störungen und Schließungen unterlegen wäre, kein aktuelles journalistisches Informationsangebot vorhanden gewesen wäre. Ein enormer Imageschaden wäre die Folge gewesen, durch die Auswirkungen auf Z. Passagiere, Österreichern und ausländischen Gästen, sowohl für den c als auch umso mehr für das Ansehen der U.. Um diese unsere ehrlichen Bemühungen, ein Insolvenz-Szenario im Interesse aller zu verhindern, haben die Gesellschafter auf alle ihre Ersparnisse aus 50jähriger Berufstätigkeit verzichtet und diese Gelder, die bereits verpfändet für Investitionskredite seit Jahren und teils auch Jahrzehnten auf Banken vorlagen, für die Abdeckung von Forderungen eingesetzt. Nach 33 Jahren erfolgreicher Arbeit auf dem Informations- und Buchsektor wurde dieses unser Unternehmen durch für seine Branche weit überhöhte Forderungen an Beteiligung des Vermieters B.G mittels Mindest- und Umsatzmiete und den daraus resultierenden immer wiederkehrenden hohen Rechtsgeschäftsgebühren in den Ruin getrieben.
Mit Datum vom 10. Februar 2014 erhielten wir einen Gebührenbescheid mit der vorläufigen Festsetzung gem. § 200 Abs. 1 BAO über EUR 6.973,20. Die Vorläufigkeit begründet sich aufgrund der ungewissen Höhe der wiederkehrenden Leistungen und auch der Ungewissheit der jederzeit kündbaren Dauer des Bestandvertrages. In unserer Eingabe vom 02.07.2016 wurden das tatsächlich erfolgte Ende des Bestandvertrages mit 31.05.2015 festgelegt und die während des Zeitraumes der Vertragslaufzeit angefallenen Leistungen (EUR 175.981,39) bekanntgegeben. Dafür wäre nach der derzeitigen Auslegung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z.1 GebG 1957 eine Gebühr in Höhe von EUR 1.759,81 vorzuschreiben gewesen.
Der Gebührenbescheid vom 18.10.2016 legt darüber hinaus eine Hochrechnung für weitere 25 Monate in der Höhe von EUR 360.470,00 und schreibt für diese Hochrechnung einen Anteil an der mit EUR 5.364,51 festgesetzten Gebühr in der Höhe von EUR 3.604,70.
Durchschnittliche Betriebskosten pro Monat x Restlaufzeit 25 Monate = 418,64 x 25
Mindestmiete inkl. UST laut Vertrag 13 946,40 x 25 Monate 348.660,00
Haftpflichtversicherung pro Monat € 53,76 x 25 1.344,00
Zusammen also Bemessungsgrundlage = € 360.470,00, ergibt eine Abgabengutschrift in Höhe von € 3.604,70.
Gleichzeitig mit diesem Vorlageantrag werden auch solche für die Erfassungsnummer y/y, z/x und y/x eingebracht.
Laut seinem eingangs auszugsweise aufgezeigten Inhalt enthält der verfahrensgegenständliche Vertrag eine Einigung zwischen der Bestandgeberin und der Beschwerdeführerin darüber, dass eine bestimmte, genau definierte, unverbrauchbare Sache („Objekt 1, Lokal: Raum A Verkaufslokal mit 78,00 m²) auf eine bestimmte Zeit gegen einen bestimmten Preis zum Gebrauch überlassen werden soll. Dass dieses nicht beabsichtigt war, geht aus diesem Inhalt in keiner Weise hervor. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen liegt somit ein Bestandvertrag im Sinne des § 33 TP 5 GebG vor.
Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Hat bei einem umsatzabhängigen Bestandzins im Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Gebührenbescheides das Bestandverhältnis noch nicht bestanden, besteht in diesem Zeitpunkt eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO, welche die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erforderlich macht.
Da zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld weder der umsatzabhängige Bestandzins noch die Nebenkosten mit ihren genauen Beträgen feststanden, erfolgte vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu Recht eine vorläufige Festsetzung mit geschätzten Beträgen. Der umsatzabhängige Bestandzins wurde dabei vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Mindestbestandzins angesetzt. Es wird nicht bestritten, dass das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit diesem Ansatz den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe gekommen ist.
Laut einer dem Schriftsatz vom 2. Juli 2016 beigelegten Aufstellung der Aufwendungen für den Zeitraum 7/2014 bis 5/2015, ist ersichtlich, dass für diese 11 Monate unter Berücksichtigung der Gutschriften ein Betrag von € 175.981,39 an Miete samt Nebenkosten inklusive USt aufgewendet wurde. Laut dieser Aufstellung betragen diese Auslagen ohne Umsatzsteuer:
Zahlungen ohne USt (laut Liste) 146.288,30
Betriebskostengutschrift 1-5/2015 - 73,26
146.215,04
+ Haftpflichtversicherung (laut Liste) 591,36
Leistungen für 11 Monate netto 146.806,40
Im gegenständlichen Fall steht auf Grund der einvernehmlichen Auflösung des Bestandvertrages nur ein Beobachtungszeitraum von 11 Monaten zur Verfügung. Da eine Durchschnittsbetrachtung anzustellen ist und die Aufhebung des Rechtsgeschäftes auf Grund der Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG (nähere Ausführungen dazu später) keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühr haben darf, ist aus diesem Beobachtungszeitraum ein monatlicher Durchschnittswert zu ermitteln. Diese Leistungen betragen in diesem Beobachtungszeitraum mit Bestandzins und Nebenkosten ohne Umsatzsteuer insgesamt € 146.806,40. In diesem Betrag sind auch sämtliche für diesen Zeitraum angefallenen Gutschriften berücksichtigt. Daraus, dass die Leistungen für 11 Monate insgesamt € 146.806,40 betragen haben, folgt, dass diese Leistungen im Monat durchschnittlich € 13.346,04 betragen haben.
Diese Leistungen betragen mit Bestandzins und Nebenkosten ohne Umsatzsteuer insgesamt € 146.806,40. Daraus folgt, dass die Leistungen im Monat durchschnittlich € 13.346,04 betragen haben. Die Bemessungsgrundlage errechnet sich daher wie folgt:
Durchschnittliche monatliche Leistungen € 13.346,04 x 36 Monate für unbestimmte Dauer = Bemessungsgrundlage € 480.457,44, davon gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG 1 % = € 4.804,57.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104414.2017
Findok-Nr: 118444.1, aufgenommen am: 23.03.2018 08:49:00, Dokument-ID: cc35cebb-5362-4231-8efa-12e666578bd4, Segment-ID: f06658a7-1df5-47a5-bea3-4143c647d176

References: § 33

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