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Timestamp: 2019-07-22 12:50:27+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.01.2006, ZRV/0217-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Juni 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 11. Mai 1999, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.071,84 (S 69.790,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 205,01 (S 2.821,00). Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 846,20 (S 11.644,00). Es ist daher ein Betrag von € 4.020,63 (S 55.325,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Bf. hat mit Antrag vom 14. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 15.841,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 15.846,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 7. Jänner 1997 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 23 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 12.991,00 kg in der Höhe von S 66.635,00 (€ 4.842,55) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 29.288,00 (€ 2.128,44) verhängt, sodass ein Betrag von S 37.347,00 (€ 2.714,11) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.
Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee wurden eidesstättige Erklärungen des Bf. selbst, des He.P., Be., und des Jo.K., Mi., vorgelegt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen und den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 66.635,00 (€ 4.842,55) gewährt wurde. Die Sanktion wurde mit S 28.724,00 (€ 2.087,45) neu ausgemessen, so dass der Betrag von S 37.911,00 (€ 2.755,10) der zur Auszahlung gelangende Betrag war. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat nach geraffter Wiedergabe der Einwendungen der Berufung in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung des Bf. aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, in den Schlussscheinen mit der Nr. 1909 vom 29. Dezember 1996 und Nr. 1332 vom 3. Dezember 1996 sei die Ohrmarkennummer nachträglich auf/durch die Ohrmarkennummer dd und aa geändert/überschrieben worden. Bei den Schlussscheinen mit der Nr. 1390 vom 12. Oktober 1996, Nr. 1912 vom 3. Jänner 1997 und Nr. 2205 vom 2. Jänner 1997 seien die Ohrmarkennummern ee, bb und cc nachträglich eingefügt worden. Diese Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung der betroffenen Rinder untauglich. Die eidesstättigen Erklärungen seien kein Ersatz für Einkaufsbelege und daher grundsätzlich nicht geeignet, die im Rahmen der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Bemerkenswert sei der Umstand, dass für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee die eidesstättige Erklärung des Jo.K. vorliege, der darin erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus seinem Besitz und sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Dasselbe Rind sei von Jo.K. laut Schlussschein Nr. 1390 am 12. Oktober 1996 an den Bf. verkauft worden. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden seien. Dabei handle es sich mit einer Ausnahme nur um Rinder, die nicht in ein Herdebuch eingetragen seien. Auffällig sei, dass Ohrmarken nur bei Schlachtrindern verloren gegangen seien. Im zweiten Absatz werde bestätigt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien. Annahmen aufgrund eines Augenscheines könnten keinesfalls als Ursprungsnachweis dienen, noch dazu, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert worden seien. Die Bestätigung sei daher kein tauglicher Nachweis für den Ursprung der Tiere in der Gemeinschaft. Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen. Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei. Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien. Da der Gemeinschaftsursprung für die verfahrensgegenständlichen Rinder nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden (§ 8 Abs. 1 FinStrG), weshalb eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu verhängen gewesen sei. Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten habe, deren Nachvollziehbarkeit er bisher aber nicht beklagt habe. Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien. Die Neufassung des angefochtenen Bescheides habe ihre Ursache darin, im Rahmen des Berufungsverfahrens sei festgestellt worden, dass für die Berechung des Sanktionsbetrages von einem Gewicht von 2.855,00 kg, anstelle vom angemeldeten Gewicht von 2.800,00 kg ausgegangen worden sei.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 18. Juni 1999. Die Berufungsvorentscheidung wird ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat seine Anträge aus dem Verfahren vollinhaltlich aufrechterhalten. Der Bf. beschäftigt sich u.a. mit den erforderlichen Voraussetzungen der für weibliche reinrassige Zuchtrinder vorgesehenen Erstattung, mit § 24 Abs. 1 des Tiroler Tierzuchtgesetzes 1995, mit den erstattungsrechtlich relevanten Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung und damit, dass es die Behörde verabsäumt habe, in ihren Bescheiden darzulegen, was sie veranlasst habe, den Beweiswert und Wahrheitsgehalt der angeführten Dokumente als nicht maßgebend zu erachten. Bei der Erstellung der Schlussscheine sei es zu Fehlern gekommen. Zur Beseitigung der dadurch entstandenen Zweifel habe der Bf. die Kaufgeschäfte unter größten Anstrengungen und mit erheblichem Aufwand nachgewiesen. Er habe nach Aufforderung durch die Zahlstelle mit weiteren Beweismitteln (eidesstättige Erklärungen, tierärztliche Gutachten, Bestätigungen der Zuchtverbände) den Nachweis geführt, dass die Kaufgeschäfte tatsächlich so stattgefunden hätten, wie dies von ihm im Berufungsverfahren dargelegt worden sei. Er habe alles getan, um die Richtigkeit seiner Behauptungen, die Einkäufe der Rinder betreffend zu beweisen. Der Bf. beschäftigt sich in der Beschwerde auch mit einer parlamentarischen Anfrage vom 13. Juni 1996 des Inhaltes, welche Papiere von den österreichischen Bauern bzw. Viehexporteuren herangezogen werden können, um die Herkunft, den österreichischen Ursprung der Rinder nachzuweisen. Er habe nur Tiere in Übereinstimmung mit den vorgelegten Unterlagen ausgeführt. Dies sei durch die lückenlose Kontrolle durch den Amtstierarzt und die Zollverwaltung bewiesen. Ein schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten seinerseits liege nicht vor; somit sei eine Sanktion nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 völlig unzulässig. Als redlicher Exporteur habe er darauf vertraut, dass bei Vorlage der erstattungsrelevanten Unterlagen und mit Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten die Auszahlung der Ausfuhrerstattung mittels rechtskräftiger Bescheide durch das Zollamt Salzburg/Erstattung zu Recht erfolgt sei. Die Behörde trage die Beweislast für die Tatsachen, die die Rückforderungsbescheide begründen. Diese Beweisführung sei die Behörde in ihren Rückforderungsbescheiden zur Gänze schuldig geblieben. Wie anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, handle es sich bei der Ausfuhrerstattung um einen kalkulatorischen Preisbestandteil. Die Tiere seien auf den Drittlandsmärkten nur zu einem Preis zu verkaufen, der weit unter dem inländischen Einkaufspreis liege. Die Ausfuhrerstattung komme somit direkt den Landwirten zugute, die über diesen subventionierten Preis ihr Einkommen erwirtschaften; auch dies sei ein Grund für die Unzulässigkeit der Rückforderungsbescheide. Da die erforderlichen Beweismittel für alle exportierten Tiere vorgelegt worden seien, gehe die Behörde offenbar davon aus, dass nicht die angemeldeten, sondern andere Tiere ausgeführt worden seien. Diese Vorstellung sei völlig unmöglich. Die Tiere seien von zwei verschiedenen Behörden (Amtstierarzt, Zollverwaltung) kontrolliert worden. Die Zahlstelle unterstelle in denkunmöglicher Weise dem Amtstierarzt und den Zollorganen, sie seien nicht in der Lage gewesen, die Übereinstimmung der zur Abfertigung gestellten Rinder mit den Ausfuhrdokumenten festzustellen. Entgegen der Ansicht der Behörde seien die Begründungsmängel der ursprünglichen Bescheide durch die Berufungsvorentscheidung nicht geheilt worden. Es liege bei den Berufungsvorentscheidungen ein weiterer wesentlicher Verfahrensmangel deshalb vor, da seine Gegenargumente und Beweismittel von der Behörde nicht gewürdigt worden seien bzw. seinen Anträgen nicht entsprochen worden sei.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 7. Jänner 1997 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 15. Oktober 1997 eingebracht. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, erfolgt. Die dagegen gerichtete Berufung vom 25. Februar 1998 sei durch Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen und der Spruch geändert worden. Der Bf. habe dagegen mit Schreiben vom 23. Juni 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Das Beschwerdebegehren habe die Nichtgewährung von Ausfuhrerstattung bezüglich der betroffenen Tiere sowie die Festsetzung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 betroffen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sei das Begehren vom Bf. sowohl hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und dd eingeschränkt worden. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1332 vom 3. Dezember 1996 über den Verkauf einer Kuh von Ma.W.St., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die ursprüngliche Ohrmarkennummer auf die Ohrmarkennummer aa geändert worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ma.W. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser angegeben, das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Er habe weiterhin angegeben, den vorgelegten Schlussschein unterzeichnet zu haben, den Originalschlussschein habe er nicht vorlegen können. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1912 vom 3. Jänner 1997 über den Verkauf einer Kuh von Ma.T., Do., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ma.T. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser bestätigt, mit dem Schlussschein mit der Nr. 1912 sei ein mit der Ohrmarkennummer ff gekennzeichnetes Rind an den Bf. verkauft worden. Das auf der Durchschrift des Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Als Beweis habe der Zeuge den Originalschlussschein Nr. 1912 und das Bestandsverzeichnis vorgelegt. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer bb habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd habe der Senat bemerkt, der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1990 vom 29. Dezember 1996 über den Verkauf einer Kuh von He.P. sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift manipuliert worden, indem die ursprüngliche Ohrmarkennummer auf die Ohrmarkennummer dd geändert worden sei. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Hi.P. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe diese angegeben, es hätten sich laut Bestandsverzeichnis zwei Kühe mit den Ohrmarkennummern dd und gg in ihrem Besitz befunden und sei die Kuh mit der Ohrmarkennummer gg am 29. Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Den Originalschlussschein habe die Zeugin vorlegen können. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung habe der Bf. ausgeführt, es sei nach Abschluss des Kaufvertrages die falsche Kuh, nämlich jene mit der Ohrmarkennummer dd verladen worden und jenes Tier, auf welches der Originalschlussschein laute, im Stall der Zeugin verblieben. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei daher mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer dd habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde wurde in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Hinsichtlich der außer Streit gestellten Tiere ist es bei der Abweisung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.4) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH hat im Wesentlichen ausgeführt, in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb gelte das zum Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd würde unter der Annahme, dass die Erklärung des Bf. zuträfe, das zum unter Spruchpunkt A.2 erstgenannten Rind Gesagte gelten. Schon aus diesem Grund (fehlender Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs in Ermangelung von Erörterungen zum Verbleib desselben zwischen Geburt und Verkauf durch He.P. an den Bf.) erweise sich der angefochtene Bescheid in dem in Rede stehenden Spruchpunkt auch in Ansehung dieses Rindes mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008..., über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der noch erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd die Erklärung des He.P. vom 2. August 2005 vorgelegt.
Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteiengehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehene Erklärung sei auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweis anerkannt zu werden.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (Spruchpunkt: A.4). Der VwGH hat ausgeführt, in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb gelte das zum Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd würde unter der Annahme, dass die Erklärung des Bf. zuträfe, das zum unter Spruchpunkt A.2 erstgenannten Rind Gesagte gelten. Schon aus diesem Grund (fehlender Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs in Ermangelung von Erörterungen zum Verbleib desselben zwischen Geburt und Verkauf durch He.P. an den Bf.) erweise sich der angefochtene Bescheid in dem in Rede stehenden Spruchpunkt auch in Ansehung dieses Rindes mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. Mai 1999, Zl. 1234, erhobene Beschwerde vom 18. Juni 1999 wiederum unerledigt.
Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Ma.W. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1332 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 3. Dezember 1996, damit ca. einen Monat vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Sa. ausgestellt. Er ist von Ma.W. und von einer nicht eruierten Person im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke eine bereits eingetragen gewesene Ohrmarkennummer augenscheinlich durch die Ohrmarkennummer aa überschrieben. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Ma.W. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser angegeben, das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Er hat weiterhin angegeben, den vorgelegten Schlussschein unterzeichnet zu haben, den Originalschlussschein konnte er nicht vorlegen.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Ma.T. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1912 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 3. Jänner 1997, damit wenige Tage vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Df. ausgestellt. Er ist von Ma.T. und von einem Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke zunächst keine Eintragung vorgenommen und wurde dort in der Folge die Ohrmarkennummer bb eingetragen. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ma.T. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser bestätigt, mit dem Schlussschein mit der Nr. 1912 ein mit der Ohrmarkennummer ff gekennzeichnetes Rind an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb hat sich nicht in seinem Besitz befunden. Als Beweis dafür hat der Zeuge den Originalschlussschein Nr. 1912 und das Bestandsverzeichnis geführt.
Es ist nicht auszuschließen, dass die in den Schlussscheinen erfassten und an den Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden sind bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren haben. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte gegebenenfalls vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehenden Ohrmarkennummern einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben bzw. bei der Verladung zur Ausfuhr verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Bei derartigen Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen an den Schlussscheinen vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass diesbezüglich eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach Buchstabe b leg. cit. zu verhängen ist. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese zwei mit Ersatzohrmarken versehenen Rinder auch tatsächlich einem, von Ma.W. bzw. Ma.T. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass die Schlussscheine die von den angeführten Verkäufern an den Bf. verkauften und von diesem exportierten Tiere überhaupt erfassen. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH ist in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten.
In seinem Erkenntnis bemerkt der VwGH im Wesentlichen, in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd würde unter der Annahme, dass die Erklärung des Bf. zuträfe, das zum unter Spruchpunkt A.2 erstgenannten Rind Gesagte gelten. Schon wegen des fehlenden Nachweises des innergemeinschaftlichen Ursprungs in Ermangelung von Erörterungen zum Verbleib desselben zwischen Geburt und Verkauf durch He.P. an den Bf. erweise sich der angefochtene Bescheid in dem in Rede stehenden Spruchpunkt auch in Ansehung dieses Rindes mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Der VwGH hat ergänzend bemerkt, es werde im fortgesetzten Verfahren eine ergänzende Einvernahme der Zeugin Hi.P. zu den Behauptungen des Bf. in der mündlichen Verhandlung zweckmäßig erscheinen.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd den auf He.P. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1909 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 29. Dezember 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Fi. ausgestellt. Er ist von He.P. und von einem Einkäufer der Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die ursprünglich eingetragene Ohrmarkennummer mit der Ohrmarkennummer dd überschrieben bzw. auf die letztgenannte Ohrmarkennummer geändert. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat He.P. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer dd an den Bf. mit Jänner 1997 bestätigt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Hi.P. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat diese angegeben, es hätten sich laut Bestandsverzeichnis zwei Kühe mit der Ohrmarkennummer dd und gg in ihrem Besitz befunden und sei die Kuh mit der Ohrmarkennummer gg am 29. Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Die Zeugin konnte den Originalschlussschein vorlegen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Bf. ausgeführt, es sei nach Abschluss des Kaufvertrages die falsche Kuh, nämlich jene mit der Ohrmarkennummer dd verladen worden und jenes Tier, auf welches der Originalschlussschein laute, im Stall der Zeugin verblieben. Der Bf. hat im fortgesetzten Verfahren als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd die Erklärung des He.P. vom 2. August 2005 nachgereicht. Darin erklärt He.P., das Tier sei auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden.
Im Gegenstand wurden im Zuge einer anrechenbaren Beschau vor allem die Ohrmarkennummern vollständig überprüft und stimmen mit den vorgelegten Unterlagen überein. Das Tier mit der Ohrmarkennummer dd wurde vom Bf. exportiert. Auch die eidesstättige Erklärung, vom 6. Juli 1998 beschäftigt sich mit diesem Tier.
Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden und im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Nachweise auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. zweifelsfrei erwiesen. Eine ergänzende Zeugeneinvernahme der Hi.P. konnte daher unterbleiben. Es ist damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 14. Oktober 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1999, Zl. 1234, nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 23 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 12.991,00 kg in der Höhe von S 66.635,00 (€ 4.842,55) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 28.724,00 (€ 2.087,45) verhängt, sodass ein Betrag von S 37.911,00 (€ 2.755,10) der tatsächlich zur Auszahlung gelangende Betrag war.
Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin gegeben, dass es dem Bf. im Hinblick auf jene Tiere, die ihre Ohrmarken verloren haben, nicht gelungen ist, deren Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.
Der Bf. hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein Begehren sowohl hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer Ohrmarkennummer aa, bb und dd eingeschränkt. Hinsichtlich der außer Streit gestellten Tiere mit der Ohrmarkennummer cc und ee ist daher sowohl im Hinblick auf die Ausfuhrerstattung als auch im Hinblick auf die verhängte Sanktion keine Änderung eingetreten.
Es ist dem Bf. mit den nachgereichten Ursprungsnachweisen und Erklärungen jedoch gelungen, hinsichtlich des Tieres mit der Ohrmarkennummer dd den Beweis des Ursprunges desselben in der Europäischen Union zu führen.
Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte bzw. amtlich ermittelte höhere als nun zugestandene Eigenmasse erhalten. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieser Tiere nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion aber abzuändern.
a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 15.841,00 kg*
5.904,96
b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 13.606,00 kg**
5.071,84
c) Sanktion von 50% für 1.100,00 kg***
d) Sanktion von 200% für 1.135,00 kg****
e) Zur Auszahlung gelangender Erstattungsbetrag
55.325,00
f) Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 1999 abgeänderter Erstattungsbetrag
37.911,00
g) Differenz zwischen e) und f)
17.414,00
** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte gesamte Eigenmasse von 15.841,00 kg; diese verringert um die vom Bf. beantragte Eigenmasse für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa (540,00 kg), bb (560,00 kg), cc (555,00 kg) und ee (580,00 kg); insgesamt 2.235,00 kg beantragte Eigenmasse
*** Sanktion von 50% für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (540,00 kg) und für das Rind mit der Ohrmarkennummer bb (560,00 kg); insgesamt 1.100,00 kg beantragte Eigenmasse
**** Sanktion von 200% für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc (555,00 kg) und für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee (580,00 kg); insgesamt 1.135,00 kg beantragte Eigenmasse
Findok-Nr: 20426.1, aufgenommen am: 07.02.2006 10:15:29, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 5ff4f958-6da9-49c7-8b91-1127ed179ef0, Segment-ID: cc6a336c-4f07-4cc9-83c5-a47602b72f4e

References: Art. 11
 Art. 11
 § 2
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 § 8
 Art. 11
 § 24
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 11
 § 2
 Art. 11