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Timestamp: 2018-01-16 21:10:24+00:00

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EuGH soll Anwendung des «alten» Körperschaftsteuer- anrechnungsverfahrens klären...
Datum: 12.06.2009 | Rubrik: Dividenden
Das Finanzgericht (FG) Köln hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Anwendung des «alten» Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf «ausländische» Dividenden zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist, dass im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden konnte, die auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft entfiel. Der EuGH hielt diese Beschränkung für rechtswidrig (Urteil in der Rechtssache Meilicke vom 06.03.2007, C-292/04). Er schuf damit laut FG Köln die Voraussetzung für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Offen blieb allerdings in der Entscheidung des EuGH, wie das für das deutsche Körperschaftsteuer-System konzipierte Anrechnungsverfahren bei ausländischen Dividenden durchzuführen ist, insbesondere welche formellen Anforderungen an den Nachweis ausländischer Körperschaftsteuer zu stellen sind. Auch die deutschen Gesetze gäben hierauf keine Antwort, so das FG.
Es habe die Sache dem EuGH deshalb noch einmal vorgelegt. Das FG hält es insbesondere für problematisch, dass die Vorbelastung der ausländischen Dividenden mit Körperschaftsteuer regelmäßig faktisch nicht feststellbar ist. Die Vorlagefragen beträfen dementsprechend die Höhe des Anrechnungsguthabens und das Erfordernis einer Körperschaftsteuerbescheinigung im Sinne des § 44 KStG alter Fassung. Zwei Fragen des Vorlagebeschlusses setzen sich laut FG außerdem mit der Änderungsvorschrift des § 175 AO auseinander, weil die Gewährung der Körperschaftsteueranrechnung zunächst die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide voraussetzt.
Im Einzelnen will das FG wissen, ob es der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56, 58 EG-Vertrag entgegensteht, wenn die Körperschaftsteuer in Höhe von 3/7 der Bruttodividenden auf die Einkommensteuer angerechnet wird, obwohl die auf der ausländischen Dividende lastende tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer höher sein könnte. Außerdem wird in Frage gestellt, ob das Erfordernis einer Körperschaftsteuerbescheinigung im Sinne der §§ 44 ff. Körperschaftsteuergesetz (KStG) alter Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, obwohl eine entsprechende Bescheinigung im Hinblick auf ausländische Dividenden faktisch unmöglich beizubringen sei. Diese Bescheinigung müsse nämlich, so das FG, unter anderem den Betrag der anrechenbaren Körperschaftsteuer sowie die Zusammensetzung der Leistung nach den unterschiedlichen Teilen des verwendbaren Eigenkapitals enthalten.
Für den Fall, dass die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung tatsächlich unmöglich ist, zieht das FG zur Gewährleistung der Kapitalverkehrsfreiheit eine Verpflichtung zur Schätzung der Körperschaftsteuerbelastung in Betracht. Dabei wären gegebenenfalls auch mittelbare Körperschaftsteuervorbelastungen zu berücksichtigen. Das FG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier möglicherweise der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers tangiert sein könnte. Denn es fehle an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Gewährung der Körperschaftsteueranrechnung auf ausländische Dividenden.
In Bezug auf § 175 der Abgabenordnung fragt das FG an, ob es, für den Fall, dass eine Körperschaftsteuerbescheinigung erforderlich ist, mit Europarecht vereinbar ist, dass der Gesetzgeber im Jahre 2004 durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz die Norm ohne Übergangsregelung dahingehend geändert hat, dass eine Durchbrechung der Bestandskraft bei Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung nicht mehr möglich ist. Sollte eine Körperschaftsteuerbescheinigung hingegen nicht erforderlich sein, hat das FG insoweit europarechtlich begründete Zweifel, als bei ausländischen Dividenden - im Gegensatz zu inländischen - eine ermessensunabhängige Rechtsgrundlage zur Durchbrechung der Bestandskraft nicht gegeben wäre.
Finanzgericht Köln, Beschluss vom 14.05.2009, 2 K 2241/02
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References: EuGH 
 EuGH 
 § 44
 § 175
 Art. 56
 § 175