Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wechselschichtzulage-im-feuerwehrtechnischen-dienst-373971
Timestamp: 2019-05-26 05:51:28+00:00

Document:
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst | Rechtslupe
§ 20 Abs. 1 EZulV/BEZulV folgt diesem tariflichen Verständnis von Wechselschichtarbeit; nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV/BEZulV gelten Zeiten eines Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit im Sinne der Vorschrift. Die Verordnungsgeber haben klargestellt, dass die Wechselschichtzulage Beamten, deren nach Dienstplan zu leistende Dienstzeit auch Bereitschaftsdienste und Ruhezeiten enthält, nicht zusteht, da die Belastung geringer ist als in den Fällen, in denen bei wechselndem Beginn der Dienstschichten ununterbrochen gearbeitet werden muss2.
Die Geschäftsanweisung GS-Nr. 15/2007 weist für alle Beschäftigten im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr einheitlich von 08:30 Uhr bis 09:15 Uhr, von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr, von 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr sowie von 22:00 Uhr bis 06:15 Uhr Bereitschaftsdienst aus. Selbst wenn die als Bereitschaftsdienst deklarierten arbeitszeitrechtlich vorgeschriebenen Pausen gemäß § 4 Abs. 2 der Berliner Arbeitszeitverordnung (AZVO) idF vom 16.02.20053 das Vorliegen von Wechselschichtarbeit nicht ausschließen, so bewirkt jedenfalls der Bereitschaftsdienst von 22:00 Uhr bis 06:15 Uhr, dass nicht ununterbrochen Vollarbeit geleistet wird und deshalb kein Anspruch auf Zahlung der Wechselschichtzulage besteht.
Die Anordnung von Bereitschaftsdienst im Streitzeitraum ist rechtmäßig erfolgt. Der für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, nicht dargelegt, dass Bereitschaftsdienst angeordnet wurde, obwohl dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.
Nach § 6 Abs. 2 AZVO liegt Bereitschaftsdienst vor, wenn sich der Beamte in seiner Dienststelle oder an einem anderen von seiner Dienstbehörde oder seinem Dienstvorgesetzen bestimmten Ort außerhalb seiner Häuslichkeit aufzuhalten hat, um bei Bedarf zur Dienstleistung herangezogen werden zu können, und die Zeitdauer seiner Inanspruchnahme erfahrungsgemäß durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert der Bereitschaftsdienstzeiten beträgt. Bereitschaftsdienst darf deshalb nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt4. Darin unterscheidet er sich seinem Wesen nach sowohl von voller Arbeitstätigkeit, die vom Arbeitnehmer ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt, als auch von Bereitschaftszeiten, die innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen5. Erforderlich ist eine Prognose, dass erfahrungsgemäß Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.
Nach der Prognose des beklagten Landes haben die Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst vorgelegen. Hinreichenden Sachvortrag dafür, dass demgegenüber von überwiegender Vollarbeit auszugehen war, hat der Kläger nicht gebracht. Aus der Belastungsanalyse, die im Erhebungszeitraum innerhalb von 24 Stunden Vollarbeit zwischen 67, 79 % und 70, 92 % ausweist, ergibt sich nicht, dass von überwiegender Vollarbeit während des täglichen insgesamt ca. 12-stündigen Bereitschaftsdienstes auszugehen war. Da bereits die im Dienstplan vorgesehene Vollarbeit zu einem Anteil von 50 % pro Arbeitstag führt, hätte allenfalls ein Arbeitszeitanteil von insgesamt mehr als 75 % die Behauptung des Klägers stützen können, dass während des Bereitschaftsdienstes Zeiten der Arbeitsleistung überwiegen. Auch dann wäre aber eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Bereitschaftsdienstzeiten notwendig gewesen, dazu trägt der Kläger nichts vor. Macht der Arbeitnehmer geltend, es sei in Zeiten angeordneten Bereitschaftsdienstes von überwiegender Vollarbeit auszugehen, so muss er bezogen auf die Zeiten des Bereitschaftsdienstes entsprechenden Sachvortrag leisten; eine undifferenzierte Gesamtbetrachtung unter Einbezug von Zeiten angeordneter Vollarbeit ist regelmäßig unergiebig. Erst nach entsprechendem Sachvortrag des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber verpflichtet, substanziiert zu erwidern und darzulegen, aus welchen Gründen er dennoch von einem Überwiegen der Zeit ohne Arbeitsleistungen ausgehen konnte. Dass nach Vortrag des Klägers an einzelnen Tagen der Anteil von Vollarbeit deutlich höher war, ist unerheblich; maßgeblich ist, ob regelmäßig zu mindestens 50 % Vollarbeit anfällt.
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Tarifvertragsparteien nach § 15 Abs. 1 Angleichungs-TV Berlin iVm. § 47 Nr. 2 TV-L Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst den Regelungen für vergleichbare Beamte unterstellt haben.
Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, die Voraussetzungen für die Zahlung von Zulagen festzulegen6. Sie können ihre Rechtssetzungsbefugnis auch im Wege einer Verweisung auf Vorschriften des Beamtenrechts ausüben7, diese Vorschriften gelten dann regelmäßig als tarifliche Rechtsnormen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FeuerwehrG Berlin vom 23.09.20038 gelten für Angehörige der Berufsfeuerwehr die beamtenrechtlichen Vorschriften; es ist deshalb besonders naheliegend, die in einem Angestelltenverhältnis tätigen Angehörigen der Berufsfeuerwehr in Bezug auf den arbeitszeitrechtlichen Rahmen und damit zusammenhängende Zulagen ihren beamteten Kollegen gleichzustellen.
Der Kläger verkennt zudem, dass er auch keinen tariflichen Anspruch auf eine Wechselschichtzulage hätte. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV-L liegen Wechselschichten nur vor, wenn ununterbrochen in Schichten gearbeitet wird, bei angeordnetem Bereitschaftsdienst besteht kein Anspruch9. Soweit der Kläger die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.200810 heranzieht, verkennt er, dass dort Bereitschaftszeiten anfielen und nicht Bereitschaftsdienst angeordnet war.
Unionsrechtliche Vorgaben führen ebenfalls nicht zu einer Gewährung der Wechselschichtzulage:
Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG11 gebietet nicht, Bereitschaftsdienst als zulagenbegründende Arbeitszeit iSv. § 20 Abs. 1 EZulV bzw. § 8 Abs. 7, § 7 Abs. 1 TV-L anzusehen12. Tarifvertragsparteien und Gesetzgeber dürfen Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedlichen Vergütungsordnungen unterwerfen und eine unterschiedliche Vergütung vorsehen. Auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union13 kann allenfalls im Fall der Überschreitung der nach Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch bestehen, sofern der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Umsetzungsermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat14.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2013 – 10 AZR 480/13
Wechselschichtzulage in der Berliner Feuerwehrleitstelle Ein feuerwehrtechnischer Angestellter in der Feuerwehrleiststelle des Landes Berlin haben keinen Anspruch auf eine Wechselschichtzulage. Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV-L iVm. § 15 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin gelten für…
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 255/10, Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD]; 20.01.2010 – 10 AZR 990/08, Rn. 17 ff. [zu § 7 Abs. 1 TV Charité] [↩]
vgl. Beschluss des Bundesrates vom 08.05.1998, BR-Drs. 187/98 S. 5 [↩]
GVBl. S. 114 [↩]
vgl. BAG 16.10.2013 – 10 AZR 9/13, Rn. 22 [zu § 10 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte/VKA] [↩]
vgl. BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/08, Rn. 18 [↩]
BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/08, Rn. 21 [↩]
BAG 24.02.2010 – 10 AZR 1038/08, Rn. 22; 15.12 2005 – 6 AZR 227/05, Rn. 16 ff., BAGE 116, 346 [↩]
GVBl. S. 457 [↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 255/10; 20.01.2010 – 10 AZR 990/08 [↩]
BAG 24.09.2008 – 10 AZR 669/07, BAGE 128, 29 [↩]
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl.EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9 [↩]
BAG 24.09.2008 – 10 AZR 770/07, Rn. 34 ff., BAGE 128, 42; vgl. auch BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/08, Rn. 22 [↩]
vgl. EuGH 25.11.2010 – C-429/09 [↩]
vgl. BVerwG 26.07.2012 – 2 C 29.11 – BVerwGE 143, 381 [↩]
ErschwerniszulagenverordnungFeuerwehrÖffentlicher DienstSchichtzulageTV-Ltvöd zulagenWechselschichtWechselschichtzulage

References: § 20
 § 20
 § 4
 § 6
 Art. 3
 § 15
 § 47
 § 5
 § 7
 § 20
 § 8
 § 7
 Art. 6
 § 47
 § 15
 § 7
 § 8
 § 7
 § 10
 EuGH