Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Zur-Erbfaehigkeit-eines-nicht-eingetragenen-Vereins_87560
Timestamp: 2020-07-14 12:26:51+00:00

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Der Erwerb durch Erbanfall ( § 1922 BGB ) unterliegt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Der Erbschaftssteuer unterliegt dabei nicht der Erbanfall als solcher, sondern der durch diesen Rechtsvorgang bewirkte Übergang von Vermögen (vgl. BFH, Urteil v. 14.09.1994, II R 95/92). Gem. § 20 ErbStG ist Steuerschuldner bei der Besteuerung dieses Vermögensübergangs der Erwerber des übergegangenen Vermögens. Dabei bedarf es einer eigenständigen steuerrechtlichen Prüfung, wer als Erwerber durch den Erbfall bereichert wurde (vgl. BFH, Urteil v. 14.09.1994 a.a.O.). Der zivilrechtliche Erbe und der gem. § 20 ErbStG die Steuer schuldende Erwerber müssen danach nicht notwendig identisch sein.
Gericht / Az.: FG Münster, Urteil v. 18.01.2007 (3 K 2592/05 Erb)
Normen: § 20 ErbStG; § 1922 BGB; § 54 BGB

References: § 1922
 § 3
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1922
 § 54