Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-70%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 04:59:53+00:00

Document:
Art. 42 ch. 1 al. 1 CP. Rien ne s'oppose � ce que l'on interne � nouveau celui qui commet de nouveaux crimes ou d�lits pendant la p�riode o� il est lib�r� conditionnellement d'une mesure de s�ret�. Faits � partir de page 70
A.- X. ist bereits dreimal verwahrt worden, letztmals durch das Amtsgericht Aarwangen am 4. Februar 1969. Am 5. Februar 1973 wurde er bedingt entlassen, unter Ansetzung einer dreij�hrigen Probezeit. In diesem Zeitabschnitt wechselte X. oft die Stelle, hielt sich wegen Alkoholismus in der psychiatrischen Universit�tsklinik Bern auf und wurde in die Trinkerheilanstalt Tannenhof versetzt. Neue Plazierungsversuche blieben wegen des �berm�ssigen Alkoholgenusses erfolglos. Die letzte Stelle trat X. am 11. M�rz 1975 bei den Gebr�dern I. in Auswil an. Am 28. April 1975 lief er davon, nachdem er im Zimmer von I. nach Geld gesucht und solches auch an sich genommen hatte.
B.- Wegen dieses letztern Diebstahls verurteilte das Amtsgericht von Aarwangen X. am 20. Oktober 1975 zu acht Monaten Gef�ngnis, abz�glich 36 Tage Untersuchungshaft. Anstelle des Vollzuges der Gef�ngnisstrafe ordnete es die Verwahrung an.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 29. Januar 1976 das erstinstanzliche Urteil.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, von der Anordnung der Verwahrung abzusehen.
Die fr�here Rechtsprechung hatte Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dahin ausgelegt, dass ein neues vors�tzliches Verbrechen oder Vergehen nur dann Anlass zur Verwahrung geben k�nne, wenn die neue Tat nach Ablauf der Bew�hrungszeit f�r fr�here Taten ver�bt wurde. Werde die neue Tat in der Anstalt, auf der Flucht aus der Anstalt oder w�hrend der Probezeit ver�bt, k�nne sie nicht zu neuer Verwahrung Anlass geben. F�r diese Auslegung spreche der Wortlaut des Gesetzes ("innert f�nf Jahren seit der endg�ltigen Entlassung") und die �berlegung, dass der noch nicht endg�ltig Entlassene nicht die volle Wirkung der vorangehenden Strafe oder Massnahme an sich erfahren habe, sodass der R�ckfall noch nicht ohne weiteres als Beweis der Erfolglosigkeit der fr�hern Sanktion angesehen werden k�nne (BGE 98 IV 3 E. 3).
Diese Praxis hat das Bundesgericht ge�ndert mit der Begr�ndung, der Entstehungsgeschichte k�nne entnommen werden, dass das Gesetz mit der Wendung "innert f�nf Jahren seit der endg�ltigen Entlassung" nur den Endtermin, nicht den Anfang der Zeit bestimmen wollte, innert welcher die neue Tat begangen sein muss, um zu einer Verwahrung f�hren zu k�nnen (BGE 100 IV 138 ff.). Es wurde hervorgehoben, eine solche �nderung sei angezeigt, weil sonst die Verwahrung nach Art. 42 StGB selbst in F�llen nicht verh�ngt werden k�nnte, in denen sie sich aufdr�nge, der T�ter aber seinen verbrecherischen Hang jeweils schon vor einer endg�ltigen Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe kundgetan habe. Dass der Praxis�nderung in jenen F�llen in der Regel keine grosse Bedeutung zukommt, in denen der T�ter aus der Verwahrung bedingt entlassen wurde und daher eine R�ckversetzung nach Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Ziff. 4 Abs. 3 StGB erfolgt, wurde nicht verkannt. Aber auch f�r diesen Fall sieht der erw�hnte Entscheid die M�glichkeit vor, dass der Richter eine neue Verwahrung verh�ngt, wird doch ausgef�hrt: "Das gleiche w�rde gelten, wenn er (der T�ter) die neue Tat beginge, nachdem er bedingt aus einer Verwahrung oder Arbeitserziehung entlassen worden w�re. Dem Umstand, dass der noch nicht endg�ltig Entlassene noch nicht die volle Wirkung des Vollzugs erfahren hat, kann beim Entscheid Rechnung getragen werden, ob f�r die neue Tat von BGE 102 IV 70 S. 72einer Verwahrung abgesehen werden kann, weil begr�ndete Erwartung besteht, auch der Vollzug der Freiheitsstrafe werde den T�ter bessern" (BGE 100 IV 141, vor Erw. 4).
An dieser Praxis, dass selbst eine R�ckversetzung in die Verwahrung durch die Vollzugsbeh�rde den Richter nicht hindert, auch seinerseits eine neue Verwahrung anzuordnen, ist festzuhalten. Daf�r spricht einmal der Umstand, dass das Gesetz selber keinen Unterschied zwischen jenen F�llen macht, in denen die Vollzugsbeh�rde bereits eine R�ckversetzung in die Verwahrung angeordnet hat oder noch anordnen wird, und jenen, in denen dies nicht zutrifft. Sodann sind die Voraussetzungen f�r eine R�ckversetzung in die Verwahrungsanstalt und die Anordnung einer neuen Verwahrung nicht identisch. So kann eine R�ckversetzung nur angeordnet werden, wenn der T�ter bedingt entlassen wurde. Hat er hingegen die neue Tat w�hrend der Phase des Anstaltsvollzugs ver�bt, ist eine R�ckversetzung ausgeschlossen. Die vom Richter allenfalls neu angeordnete Verwahrung setzt alsdann der fr�hesten bedingten Entlassung aus der Verwahrung einen neuen, sp�tern Termin. Eine R�ckversetzung in die Verwahrung muss die Vollzugsbeh�rde sodann nur anordnen, wenn der Entlassene w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen ver�bt hat, f�r das er zu einer drei Monate �bersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ist der Entlassene zu einer mildern oder zu einer bedingt zu vollziehenden Strafe verurteilt worden, so liegt die R�ckversetzung im Ermessen der Vollzugsbeh�rde. Der Richter, der die neue Tat zu beurteilen hat, ist an diese Beschr�nkung nicht gebunden. F�llt somit der Richter, welcher die neue Tat zu beurteilen hat, eine Strafe unter drei Monaten aus, so kann er es doch f�r angezeigt finden, selber eine neue Verwahrung anzuordnen, wenn er glaubt, diese Massnahme sei wegen der Gef�hrlichkeit des T�ters notwendig. Denn wie die Vollzugsbeh�rden, welche den richterlichen Entscheid abwarten, urteilen werden, kann er nicht immer voraussehen. Umgekehrt k�nnen in solchen F�llen Erw�gungen, welche den Richter von einer neuen Verwahrung absehen lassen, der Vollzugsbeh�rde den Ermessensentscheid nach Art. 45 Ziff. 3 Abs. 2 StGB und den Entlassungsentscheid erleichtern. Auch sonst kann eine neue richterliche �berpr�fung der Notwendigkeit des Massnahmeregimes n�tzlich sein. So kann sie z.B.
Es kann auch nicht gesagt werden, die Kumulierung der R�ckversetzung durch die Vollzugsbeh�rde in die Verwahrung wegen Nichtbew�hrung und die Anordnung einer erneuten Verwahrung wegen neuer Delikte durch den Richter widerspreche der Rechtslogik und der Systematik der Rechtsordnung. Die fr�here Verwahrung wurde angeordnet, weil der damals urteilende Richter fand, sie sei n�tig, um die Gesellschaft vor dem T�ter wegen seines Hangs zu Verbrechen zu sch�tzen. Die gleiche �berlegung m�ssen im Hinblick auf einen sp�teren Zeitpunkt oft jene Richter machen, welche die neuen Taten zu beurteilen haben. Dass deshalb beide Richter die gleiche sichernde Massnahme anordnen, entspricht in einem solchen Fall der Logik der Dinge und widerspricht ihr keineswegs, wie der Beschwerdef�hrer meint. Es verbleibt alsdann das Problem der �berschneidung, wenn die erste Verwahrung noch nicht endg�ltig dahingefallen ist, bevor die zweite Verwahrung angeordnet wurde. Dass aber Richter und Verwaltungsbeh�rden, zu denen auch die Strafvollzugsbeh�rden z�hlen, je unter verschiedenen Gesichtspunkten und bei ungleichen Voraussetzungen auf demselben Gebiete Entscheidungen zu treffen haben, ist eine h�ufige Erscheinung. Es sei nur an die Nebenstrafen, die sichernden, die andern Massnahmen und die Massnahmen des Jugendstrafrechts erinnert, welchen �hnliche Eingriffe des �ffentlichen und des privaten Rechts entsprechen. Es widerspricht daher weder dem Prinzip der Gewaltentrennung noch der Systematik des schweizerischen Rechts, wenn Urteile des Richters und Verf�gungen der Vollzugsbeh�rden nebeneinander bestehen. Daraus kann der Beschwerdef�hrer umso weniger etwas ableiten, als das Zusammentreffen mehrerer Verwahrungen eine Erscheinung ist, welche schon seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches bekannt ist. Sie belastet den T�ter nicht mehr, als es das Gesetz im Interesse gerechter S�hne und der Sicherheit der Gesellschaft verlangt (vgl. Art. 2 Abs. 7 VStGB 1). Der Gesetzgeber fand daher trotz verschiedener Gesetzesrevisionen keinen Anlass, daran etwas zu �ndern.

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 42
 BGE 
 Art. 45
 Art. 2