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Timestamp: 2020-02-26 07:06:15+00:00

Document:
VG Arnsberg, 1 L 2122/03: VG Arnsberg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, drohende gefahr, aufschiebende wirkung, prostitution, rechtsgrundlage, verfügung, interessenabwägung, anfechtung, zustellung
Urteil des VG Arnsberg vom 11.02.2004, 1 L 2122/03
Aktenzeichen: 1 L 2122/03
VG Arnsberg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, drohende gefahr, aufschiebende wirkung, prostitution, rechtsgrundlage, verfügung, interessenabwägung, anfechtung, zustellung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 L 2122/03
Tenor: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, 2
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Dezember 2003 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
4ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet.
5Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Grundverfügung (Ziffer I. und II. der Verfügung vom 16. Dezember 2003) hat keinen Erfolg. Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Ferner überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ordnungsverfügung das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfes. Hierfür ist maßgeblich, dass sich bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Dezember 2003 als rechtmäßig erweist und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ordnungsverfügung Vorrang vor den privaten Interessen der Antragstellerin einzuräumen ist.
Rechtsgrundlage des Widerrufs der Erlaubnis vom 14. Juni 2000 für den Gaststättenbetrieb (Schankwirtschaft in Form einer Bar mit Filmvorführungen) in M. , ist § 3
15 Abs. 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Hiernach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Nach der letztgenannten Vorschrift ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Bei summarischer Beurteilung spricht alles dafür, dass diese tatbestandlichen Anforderungen erfüllt sind. Die Antragstellerin ist als unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne anzusehen. Sie bietet nicht mehr die Gewähr, ihren Gaststättenbetrieb in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben.
7Es spricht viel dafür, dass die Antragstellerin bereits allein deshalb unzuverlässig ist, weil sie in der Vergangenheit den Gaststättenbetrieb entgegen der ihr erteilten Erlaubnis tatsächlich nicht selbst oder durch ihre offizielle Stellvertreterin Frau H. geführt hat, sondern lediglich als „Strohfrau" für Herrn X. . aufgetreten ist. Insoweit wird auf die Begründung des - noch nicht rechtskräftigen - Urteils des Amtsgerichts Lippstadt vom 23. September 2003 - 20 Ls 310 Js 62/03 - 11/03 - Bezug genommen. In diesem Urteil wird unter Verweis auf die Einlassungen und das Verhalten der Antragstellerin und des Herrn X. in der Strafverhandlung vom 16. und 23. September 2003, der Aussage der Frau D. vom 31. März 2003 und der Aussagen des Herrn H1. vom 10. Januar 2003 und vom 23. September 2003 nachvollziehbar dargelegt, dass die Antragstellerin tatsächlich die Bar nicht selbst betreibt, sondern dass der Betrieb von Herrn X. und evtl. dessen Lebensgefährtin Frau T. , der früheren Stellvertreterin der Antragstellerin, geführt und die Antragstellerin nur als Konzessionsträgerin vorgeschoben wird. Es ist allerdings auch nicht völlig auszuschließen, dass sich die Antragstellerin in der Strafverhandlung bewusst so verhielt, als habe sie keinerlei wirklichen Bezug zu dem Barbetrieb, um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen.
8Doch selbst wenn dies so sein sollte und die Antragstellerin nicht nur „Strohfrau" für Herrn X. ist, wäre die Antragstellerin als unzuverlässig anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin entweder selbst gewerbsmäßige Beihilfe zum illegalen Aufenthalt von Ausländerinnen geleistet hat oder dass sie dem Herrn X. hierzu bewusst oder unter Verletzung der ihr obliegenden Aufsichtspflicht Gelegenheit gegeben hat. Das Gericht hat unter Würdigung der beigezogenen Auszüge aus der Strafakte 310 Js 62/03 die Überzeugung gewonnen, dass im Barbetrieb der Antragstellerin Ausländerinnen ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als Animierdamen beschäftigt wurden. Außerdem wurde ihnen die Gelegenheit gegeben, in den Räumen oberhalb der Bar der Prostitution nachzugehen. Insoweit folgt das Gericht den überzeugenden Gründen des o.g. Urteils des Amtsgerichts Lippstadt vom 23. September 2003. Die Prostitutionsausübung steht ohne Zweifel in engem Zusammenhang mit dem Barbetrieb, denn die Frauen hielten sich in der Bar auf, sprachen dort potentielle Freier an, die an der Theke das Entgelt für den Geschlechtsverkehr zahlten, und der Schlüssel zu den oberhalb gelegenen Räumen wurde ebenfalls an der Theke aufbewahrt. Wenn die Antragstellerin nicht selbst diesen Ablauf gesteuert hat, hat sie zumindest geduldet, dass Herr X. Ausländerinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus Gelegenheit gab, Einkünfte durch Prostitution zu erzielen. Als Inhaberin der Gaststättenerlaubnis oblag es der Antragstellerin, den Betrieb so zu beaufsichtigen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Ausländerrechts gewährleistet war. Dieser Aufsichtspflicht ist die Antragstellerin nicht nachgekommen, denn sonst wäre es nicht zu den oben beschriebenen Zuständen gekommen.
9Vor diesem Hintergrund kann es offen bleiben, ob der Widerruf der Gaststättenerlaubnis auch auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 Ziffer 1 GastG, einer Ermessensvorschrift, möglich wäre, weil der Gaststättenbetrieb unter Verstoß gegen die Auflagen I. und II. der Erlaubnis vom 14. Juni 2000 geführt worden sein dürfte.
10Die Aufforderung, den Gaststättenbetrieb innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Widerrufsverfügung zu schließen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 31 GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) und ist rechtmäßig. Insbesondere gab die der Antragstellerin eingeräumte Frist dieser ausreichend Gelegenheit, ihren Betrieb abzuwickeln.
11Bei dieser Sach- und Rechtslage fällt die Interessenabwägung im Übrigen zu Lasten der Antragstellerin aus. Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, den weiteren Betrieb der Bar durch die Antragstellerin in dem unter Umständen langen Zeitraum bis zu einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über ihr Rechtsmittel zu verhindern. Nur so kann die mit großer Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr weiterer Gesetzesverstöße abgewehrt werden. Diese Gefahr besteht auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin behauptet, vom 1. Februar 2004 an Herrn X. nicht mehr zu beschäftigen. Zum einen ist allein auf Grund dieser Behauptung nicht gewährleistet, dass Herr X. . tatsächlich keinen Einfluss auf den Gaststättenbetrieb mehr haben wird. Zum anderen besteht auf Grund des Verhaltens der Antragstellerin in der Vergangenheit die begründete Befürchtung, dass sich die Antragstellerin auch unabhängig von der Person des Herrn X. nicht rechtstreu verhalten wird. Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin haben demgegenüber zurückzutreten.
12Der (sinngemäß gestellte) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Androhung eines Zwangsgeldes von 2.5000 EUR für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Schließungsverfügung (Ziffer III. der Verfügung vom 16. Dezember 2003) ist ebenfalls unbegründet. Denn diese auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen beruhende Zwangsgeldandrohung ist offensichtlich rechtmäßig.
13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung, die auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes beruht, entspricht der ständigen verwaltungsgerichtlichen Praxis (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 4 B 812/96 -, Gewerbearchiv 1996, 474 und Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Januar 1996; NVwZ 1996,563). Danach würde für die Anfechtung des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis im Hauptsacheverfahren ein Betrag von mindestens 10.000 EUR (früher: 20.000 DM) zu Grunde gelegt. Dieser Betrag ist im Hinblick auf die nur vorläufige Bedeutung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren.
1 L 2122/03
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Drohende gefahr, Aufschiebende wirkung, Prostitution, Rechtsgrundlage, Verfügung, Interessenabwägung, Anfechtung, Zustellung, Wahrscheinlichkeit

References: § 80
 § 80
 § 3
 § 4
 § 15
 § 31
 § 15
 § 154