Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-02-2010-5F_9-2009
Timestamp: 2016-10-22 23:44:15+00:00

Document:
5F_9/2009 (02.02.2010)
A.a X.________ (geb. 1964) und Y.________ (geb. 1963) stehen seit April 2007 in einem Scheidungsprozess vor dem Einzelrichter des Bezirks A.________. Dem Scheidungsverfahren ging ein Eheschutzverfahren voraus. Die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts A.________ erledigte das Eheschutzverfahren mit Verf�gung vom 15. Juli 2005, worin sie die Parteien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt erkl�rte, mit Wirkung ab 24. Juni 2005 die G�tertrennung anordnete und im �brigen das Eheschutzverfahren als durch Vergleich erledigt abschrieb.
Der mit dem Scheidungsprozess befasste Richter, Vizepr�sident B.________ entschied mit Verf�gung vom 24. Oktober 2008 �ber ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Dabei wurde der Antrag um Erlass einer Verf�gungsbeschr�nkung betreffend die Bankkonti des Ehemannes abgewiesen. Der Einzelrichter erwog sodann, dass �ber die weiteren Antr�ge sp�ter zu entscheiden sein werde, denn die beantragte Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge setze den Entscheid �ber ein von der Ehefrau gestelltes Revisionsbegehren bez�glich der Verf�gung im Eheschutzverfahren vom 15. Juli 2005 voraus.
Auf das Revisionsbegehren gegen die Eheschutzverf�gung vom 15. Juli 2005 trat der Vizepr�sident des Bezirksgerichts A.________ mit Verf�gung vom 27. November 2008 nicht ein.
A.b Am 22. Dezember 2008 reichte X.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich eine Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung gegen den Revisionsentscheid des Bezirksgerichts A.________ vom 27. November 2008 ein und beantragte ferner, "s�mtliche Verfahren, die durch das Bezirksgericht A.________ gef�hrt werden, seien zur weiteren Behandlung an ein neutrales Bezirksgericht zu �berweisen."
Mit Beschluss vom 27. Januar 2009 trat die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich als Aufsichtsbeh�rde auf das Ablehnungsbegehren nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1) und wies die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung ab (Dispositiv-Ziff. 2).
A.c Am 11. M�rz 2009 hatte X.________ die Sache mit Beschwerde in Zivilsachen sowie mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht weiter gezogen. Sie beantragte im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sowie das Ablehnungsbegehren seien gutzuheissen.
Im Urteil 5A_177/2009 vom 15. Mai 2009 trat das Bundesgericht auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht ein (Dispositiv Ziff. 1) und wies die Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziff. 2); ebenso wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (Dispositiv Ziff. 3).
2. Ziff. 1 - 4 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Januar 2009 seien aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass Bezirksrichter lic. iur. B.________ sowohl im Scheidungsverfahren der Revisionskl�gerin am Bezirksgericht A.________, dem Verfahren �ber vorsorglichen Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens und im Revisionsverfahren betreffend Revision der Verf�gung der Eheschutzrichterin vom 15. Juli 2005 am Bezirksgericht A.________ befangen ist.
4. Es sei festzustellen, dass Bezirksrichter lic. iur. B.________ das Beschleunigungsgebot verletzt und eine Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung begeht.
5. Es sei ein unabh�ngiger, neutraler Richter des Bezirksgerichts C.________ mit der F�hrung des Scheidungsverfahrens und des Verfahrens �ber vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens zu beauftragen. Eventuell sei die Verwaltungskommission des Obergerichts anzuweisen, einen solchen ausserordentlichen Richter einzusetzen.
6. Es sei festzustellen, dass der Nichteintretensentscheid des abgelehnten Richters am Bezirksgericht A.________ auf das Revisionsbegehren betreffend die Verf�gung der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts A.________ vom 15. Jui 2005 in Folge der erfolgreichen Ablehnung von Bezirksrichter lic. iur. B.________ anfechtbar ist.
7. Bezirksrichter lic. iur. B.________ sei anzuweisen, diesen Nichteintretensentscheid unverz�glich zu begr�nden.
8. Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009 sei aufzuheben und das Gesuch der Revisionskl�gerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das zu revidierende bundesgerichtliche Verfahren sei gutzuheissen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich sei anzuweisen, dass Gesuch der Revisionskl�gerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ebenfalls gutzuheissen.
9. Der Revisionskl�gerin sei f�r das vorliegende Revisionsverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. Sie sei von der Bezahlung eines Kostenvorschusses und von Gerichtskosten zu befreien.
10. Ziff. 4 des Dispositivs des rubrizierten Urteils sei aufzuheben. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei auch f�r das vorliegende Revisionsverfahren sowie das zugrunde liegende Beschwerdeverfahren zu verzichten und die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich sei anzuweisen, f�r das Verfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich ebenfalls auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
11. Der Revisionskl�gerin sei f�r das vorliegende Revisionsverfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Auch f�r das vor Bundesgericht gef�hrte Beschwerdeverfahren sei ihr eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich sei anzuweisen, der Revisionskl�gerin eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- f�r das Verfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich zuzusprechen.
12. Eventuell sei der Ehemann der Revisionskl�gerin zu verpflichten, einen Prozesskostenvorschuss f�r s�mtliche Verfahren (Verfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich, 1. Verfahren vor dem Bundesgericht und vorliegendes Revisionsverfahren) von Fr. 9'000.-- zu bezahlen."
Sodann stellt die Gesuchstellerin zahlreiche Verfahrensantr�ge, vor allem Editionsbegehren, verbunden mit der M�glichkeit, dazu Stellung nehmen zu d�rfen. Weiter verlangt sie die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer erg�nzenden Beschwerdeschrift gem�ss Art. 43 lit. b BGG sowie von Kopien "der vom Bundesgericht als wesentlich bezeichneten Entscheide und Dokumente [...], die nicht mit der vorliegenden Beschwerde eingereicht werden konnten".
B.b Die Gesuchstellerin hat ihr Revisionsgesuch vom 16. Oktober 2009 mit Eingaben vom 20. Oktober 2009 und 12. November 2009 erg�nzt. Letztere enth�lt wiederum zahlreiche Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie Verfahrensantr�ge.
Die Gesuchstellerin macht Revisionsgr�nde sowohl nach Art. 121 lit. c-d BGG als auch nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG geltend.
1.1.1 Revisionsbegehren gest�tzt auf Art. 121 lit. c-d BGG sind innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG), Begehren gest�tzt auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG). Werden Revisionsgr�nde kumuliert, findet trotzdem die f�r den jeweiligen Revisionsgrund anwendbare Frist Anwendung; es gilt nicht einfach die l�ngere Frist f�r das Revisionsgesuch insgesamt (s. Urteil 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 3).
1.1.2 Die vollst�ndige Ausfertigung des Bundesgerichtsurteils vom 15. Mai 2009 wurde der Gesuchstellerin am 17. Juli 2009 zugestellt. Zufolge Gerichtsferien stand der Fristenlauf bis und mit dem 15. August still (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die dreissigt�gige Frist endete mithin am Montag, 14. September 2009. Mit dem Gesuch vom 16. Oktober 2009 wurde diese Frist offensichtlich verpasst. Soweit im Gesuch Revisionsgr�nde nach Art. 121 lit. c-d BGG geltend gemacht werden, ist darauf nicht einzutreten. Das betrifft sowohl R�gen in der Eingabe vom 20. Oktober 2009 wie diejenigen in den anderen beiden Eingaben, das Bundesgericht habe sich in seinem Urteil vom 15. Mai 2009 auf einen unrichtigen Sachverhalt abgest�tzt oder Vorbringen falsch interpretiert. Das gilt auch f�r den wiederholt vorgebrachten Vorwurf, Bezirksrichter B.________ habe eine Rechtsverweigerung begangen, weil er auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten sei und keinen materiellen Entscheid �ber die Unterhaltsanspr�che gef�llt habe (Eingabe vom 16. Oktober 2009, Rz. 23 ff., 165 ff.). Hierzu wurde im Urteil vom 15. Mai 2009 Stellung genommen (E. 3.2).
1.1.3 Soweit sich die Gesuchstellerin auf Revisionsgr�nde im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG beruft, ist die Frist von 90 Tagen (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG) eingehalten, sodass insofern auf das Revisionsgesuch eingetreten werden kann.
1.2 Im Revisionsverfahren nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG k�nnen nur diejenigen neuen Tatsachen vorgebracht werden, aus denen der Gesuchsteller einen Revisionsgrund ableitet (s. E. 3.1). Andere neue Tatsachen und Beweismittel sind unzul�ssig. Aus diesen Gr�nden sind s�mtliche Verfahrensantr�ge, die darauf abzielen, echte Noven zu beweisen, von vornherein abzuweisen. Dasselbe gilt f�r diejenigen Antr�ge, mit denen die Gesuchstellerin unechte Noven darzutun beabsichtigt. Daher sind auch die beantragten Beweismassnahmen und Zeugeneinvernahmen abzuweisen, ebenso wie die Antr�ge, nach den beantragten Editionen und Zeugeneinvernahmen die Beschwerde erg�nzen zu k�nnen.
1.3 Die Gesuchstellerin beantragt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Das Bundesgericht kann solche nur treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 104 BGG). Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht obliegt es der Gesuchstellerin, nicht nur die ihr richtig erscheinenden Begehren zu stellen, sondern gleichzeitig die dazu erforderlichen tatbest�ndlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen und aufzuzeigen, inwiefern die beantragten Massnahmen erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten bzw. bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Diesen Anforderungen kommt die Gesuchstellerin nicht nach, sodass die Antr�ge abzuweisen sind.
Unzul�ssig sind auch die Verfahrensantr�ge gem�ss der Eingabe vom 12. November 2009, wonach unter anderem Vormerk zu nehmen sei, dass im Ablehnungsverfahren gegen Bezirksrichter B.________ mit Ersuchen vom 14. September 2009 die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung und Befragung dieses Richters und der Gerichtssekret�rin D.________ als Zeugin beantragt worden sei (S. 2/3). Einerseits ist nicht einsichtig und es wird nicht dargetan, inwiefern diese Tatsachen im vorliegenden Revisionsverfahren von Bedeutung sein k�nnten; andererseits handelt es sich um unzul�ssige Noven.
1.4 Abzuweisen ist auch der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer erg�nzenden Beschwerdeschrift gem�ss Art. 43 lit. b BGG. Gem�ss Art. 43 BGG r�umt das Bundesgericht den beschwerdef�hrenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung ein, wenn es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zul�ssig erachtet (Art. 43 lit. a BGG) und der aussergew�hnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Erg�nzung erfordert (Art. 43 lit. b BGG). Beide Voraussetzungen m�ssen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung kumulativ vorliegen. Da die Beschwerde nicht das Gebiet der internationalen Rechtshilfe betrifft, f�llt die beantragte Erg�nzung der Beschwerdeschrift gest�tzt auf Art. 43 BGG von vornherein ausser Betracht. Die M�glichkeit, allgemein bei komplexen F�llen die Beschwerdeschrift zu erg�nzen, wurde durch Art. 43 BGG nicht eingef�hrt (Urteil 4A_169/2009 vom 15. Juli 2009 E. 1; vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 4 zu Art. 43 BGG).
Soweit die Gesuchstellerin eine Frist f�r die Einreichung "der vom Bundesgericht als wesentlich bezeichneten Entscheide und Dokumente [...], die nicht mit der vorliegenden Beschwerde eingereicht werden konnten", beantragt, verkennt sie die Aufgaben des Bundesgerichts. Dieses entscheidet �ber frist- und formgerecht gestellte Antr�ge und Begr�ndungen (Art. 42 BGG). Hingegen obliegt es dem Beschwerdef�hrer bzw. Gesuchsteller, dem Bundesgericht die (rechts-)wesentlichen Unterlagen in prozessual geh�riger Frist und Form zu unterbreiten.
1.5 Ein Gesuch um provisio ad litem (scil. ein Gesuch um Bevorschussung von Prozesskosten) kann nicht im Kleid eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gestellt werden. Der aus Art. 163 ZGB fliessende Anspruch auf eheliche Unterst�tzung ist vor dem daf�r zust�ndigen Richter geltend zu machen (Urteil 5A_793/2008 E. 6.2).
1.6 Unzul�ssig ist die Auflistung der Verst�sse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5, 9, 29 Abs. 1 und 3 und Art. 30 BV Art. 2, 18, 74 Abs. 1 KV/ZH, � 96 Ziff. 4, 97, 100, 102 Abs. 3, 109 Abs. 3, 121, 125 Abs. 2, 128, 129, 141 Abs. 1, 143, 167 Abs. 1 und 4 und 172 GVG/ZH, � 50 Abs. 1, 52, 53, 56 Abs. 1, 84 Abs. 1, 87 und 133 ZPO/ZH, Art. 305, 312 und 320 StGB (Eingabe vom 16. Oktober 2009, S. 23 Rz. 189), insoweit nicht dargetan wird, inwiefern die neu entdeckte Tatsache bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung f�hrte.
2.1 Die R�ge der Gesuchstellerin, ihr sei das rechtliche Geh�r verletzt worden, weil sie zur Revisionsantwort des Rechtsvertreters ihres Ehemannes nicht habe Stellung nehmen k�nnen (Rz. 195), kann nicht geh�rt werden, denn sie h�tte dem Obergericht des Kantons Z�rich nach Erlass des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids zur Pr�fung vorgelegt werden m�ssen. Dasselbe gilt auch f�r das Vorbringen, sie h�tte �ber das Gespr�ch von Bezirksrichter B.________ mit der Gegenpartei vom 12. November 2008 umgehend unterrichtet werden m�ssen (Rz. 157-164).
2.2 Im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009 wurde der Gesuchstellerin vorgehalten, sie gen�ge den Begr�ndungsanforderungen nicht, wenn sie im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lediglich ausf�hre, von ihr zu verlangen, beim Bezirksgericht A.________ die Zusprechung eines Kostenvorschusses f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verlangen, verstosse gegen Art. 7, Art. 8 Abs. 2 und 3, Art. 9, Art. 29 und 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, welche Anspr�che sie aus welcher Bestimmung ableite und inwiefern diese verletzt worden sein sollen. Sie holt dies nun im Revisionsgesuch nach (Rz. 336-346). Indes dient das Revisionsverfahren nicht dazu, Unterlassungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen (Elisabeth Escher, Basler Kommentar BGG, N. 8 zu Art. 123 BGG, S. 1187), sodass nicht darauf eingetreten werden kann. Das Gleiche gilt f�r s�mtliche Vorbringen, mit denen die im Bundesgerichtsurteil wiedergegebenen Erw�gungen des Beschlusses des Obergerichts vom 27. Januar 2009 kritisiert werden (Rz. 346- 351).
3.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision unter anderem in Zivilsachen verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Der entsprechende Revisionsgrund war vor Inkrafttreten des BGG in Art. 137 lit. b OG geregelt. Danach galten als "neu" Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich, d.h. geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007, E. 7.1).
3.2.1 Die Gesuchstellerin beruft sich auf Akten, in die sie am 17. Juli 2009 Einsicht genommen hat. In den Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft E.________ f�r den Bezirk A.________ habe sich ein �bermittlungszettel "Telefonnotiz (nicht zu den Akten)" befunden. Gem�ss der Telefonnotiz vom 9. Oktober 2008 hielt der juristische Sekret�r F.________ der Staatsanwaltschaft E.________ Folgendes fest (Gesuchsbeilagen 4 und 5):
"Gem�ss D.________/BG A.________ Frist zur Revisionsantwort an RA G.________ bis Mitte Oktober. Revision sei voraussichtlich versp�tet. Ohnehin habe das Gericht die E-Mails, die belegen, dass Frau X.________ um die Aus�bung der Optionen gewusst habe, als am 15.07.2005 die Eheschutzverhandlung stattfand. Ich teile Frau D.________ mit, dass von unserer Seite her keine Zwangsmassnahmen ergriffen werden und das Verfahren liegen bleibe, bis �ber die Revision entschieden sei. Das Wesentliche ergebe sich aus den Akten und ein Betrug sei ziemlich fragw�rdig, habe Herr Y.________ doch sein Einkommen korrekt versteuert, mithin kaum falsche Urkunden verwendet. Beste Vorgehensweise m. E.: Revision abwarten, dann RAin Haubold kontaktieren und ihr Einstellung des Betrugs in Aussicht stellen und sie zum R�ckzug der gesamten Anzeige (leichtfertige Anzeige gem�ss � 42 Abs. 1 Satz 3 StPO) zu bewegen, andernfalls teure Verfahrenskosten in Aussicht stellen".
Sodann verweist die Gesuchstellerin auf einen "Kurzbrief" vom 4. Dezember 2008, gem�ss welchem die Gerichtssekret�rin D.________ der Staatsanwaltschaft E.________ eine Kopie der Verf�gung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks A.________ vom 27. November 2008, wonach auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten werde, �bermittelt hat.
Die Gesuchstellerin f�hrt zu diesen beiden Dokumenten in ihrer Eingabe vom 12. November 2009 aus (Rz. 41-43), bereits aus der Bezeichnung "nicht zu den Akten" gehe der geheime Charakter der Aktennotiz hervor, welche sich wie der Kurzbrief vom 4. Dezember 2008 nicht in den Akten des Zivilverfahrens befunden habe.
3.2.2 Diese Vorbringen sind identisch mit denjenigen, welche die Gesuchstellerin im Verfahren 5A_797/2009 erhoben hat. Im bereits er�ffneten Entscheid wurde in Erw�gung 2.5 ausf�hrlich begr�ndet, weshalb die Vorw�rfe an die Adresse des Bezirksrichters von A.________ und seiner Gerichtssekret�rin keine Befangenheit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu begr�nden verm�gen. Es kann darauf verwiesen werden.
3.3 Aus der (blossen) Tatsache, dass Bezirksrichter B.________ am Bezirksgericht A.________ der Auditor von Staatsanwalt H.________ gewesen sei, und jener Amtsnachfolger geworden sei, kann - entgegen der Meinung der Gesuchstellerin - kein Befangenheitsgrund erblickt werden. Dass die Beilagen 4, 5 und 6 in den Strafakten nicht akturiert wurden, ist f�r die Befangenheit des Bezirksrichters im Zivilverfahren ohne Belang (Rz. 184).
3.4 Der Umstand, dass der Scheidungsrichter am 12. November 2008 dem Ehemann unter anderem �ber die Kosten des Verfahrens Auskunft erteilt und ihm mit Bezug auf dessen gesundheitliche Probleme empfohlen hat, einen Arzt aufzusuchen, und dass ebenfalls am 12. November 2008 das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft sistiert wurde (Gesuchsbeilage 12 S. 2 zur Eingabe vom 16. Oktober 2009; Eingabe vom 12. November 2009 Rz. 113 und 114, ferner Rz. 132), ist nichts anderes als blosser Zufall. Daraus eine Voreingenommenheit des Richters ableiten zu wollen, ist abwegig.
3.5 Als weiteres Indiz f�r die behauptete Befangenheit des Scheidungsrichters f�hrt die Gesuchstellerin den Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Z�rich �ber das Jahr 1998 an (Gesuchsbeilage 15), wonach dieser als Bezirksrichter vor�bergehend habe in seinem Amt eingestellt werden und vorerst durch einen Gerichtsschreiber als Ersatzrichter ersetzt werden m�ssen. Die Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen einen Richter begr�nde aus objektiver Sicht gesehen den Anschein der Befangenheit, und das Obergericht sei hier�ber informiert gewesen (Gesuch vom 12. November 2009, Rz. 214-220). Zur Begr�ndung dieses Novums im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG wird darauf hingewiesen, die Gesuchstellerin habe erst im Schreiben des Rechtsvertreters des Ehemannes vom 4. September 2009 erfahren, dass gegen den Ehescheidungsrichter ein Strafverfahren er�ffnet worden sei (Gesuchsbeilage 16 zur Eingabe vom 16. Oktober 2009). Darin wird Folgendes wiedergegeben: "Was die Rekurrentin bez�glich Bezirksrichter lic.iur B.________ vortr�gt, ist unsinnig, mindestens soweit, als in der ihrer Rechtsschrift beigelegten Beilage an das Bundesgericht vom 18. Mai 2009 behauptet werde, der Unterzeichnete h�tte von der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Vorderrichter Kenntnis gehabt, und dieser habe deshalb (wenn auch gutgl�ubig und unbewusst) die Argumentation des Unterzeichneten �bernommen." Abgesehen davon, dass damit nicht verl�sslich dargelegt wird, wann die Gesuchstellerin diese neue Tatsache hat in Erfahrung bringen k�nnen, taugt der Rechenschaftsbericht in keiner Weise dazu, die Befangenheit des Eheschutzrichters nahezulegen, denn die Gr�nde f�r die vor�bergehende Einstellung im Amt gehen aus dem Bericht nicht hervor.
3.6 Unzul�ssig sind s�mtliche Vorbringen mit Bezug auf Staatsanwalt H.________, da die Befangenheit dieser Amtsperson von der Verwaltungskommission des Obergerichts nicht beurteilt worden war. Dasselbe gilt auch f�r den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Rz. 196), sie h�tte zu den Behauptungen der Gerichtssekret�rin D.________ nicht Stellung nehmen k�nnen, gem�ss welcher E-Mails vorl�gen, die beweisen w�rden, dass sie (die Gesuchstellerin) an der Eheschutzverhandlung von der Aus�bung von Optionen gewusst habe; die Optionen betreffend Boni waren schon Gegenstand im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009 (E. 2.3.4 S. 10), und was die Stellungnahme f�r Konsequenzen gehabt h�tte, wird mit keinem Wort dargetan, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 5 hiernach). Das Gleiche gilt auch f�r das Vorbringen, der Juristische Sekret�r F.________ habe genau gewusst, dass er nicht befugt gewesen sei, Zwangsmassnahmen anzuordnen (Rz. 105), denn er hat mit dem Ehescheidungsverfahren nicht das Geringste zu tun. Ebenfalls unzul�ssig ist die R�ge (Gesuch vom 16. Oktober 2009, Rz. 13 und 138; Gesuch vom 12. November 2009, Rz. 68-78), mit der sich die Gesuchstellerin auf Art. 123 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a BGG abst�tzt und vorbringt, das Strafverfahren (gegen ihren Ehemann) sei nicht mehr weitergef�hrt worden; die Beeinflussung des bundesgerichtlichen Entscheids durch eine Straftat muss in einem Strafverfahren festgestellt werden (Nicolas Von Werdt, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 5 zu Art. 123 BGG), woran es vorliegend von vornherein mangelt, da das Strafverfahren einstweilen sistiert worden ist. Aus der Tatsache, dass im Entscheid des Eheschutzrichters vom 24. Oktober 2008 festgehalten wird, die Gesuchstellerin scheine sich mit Bezug auf die Boni des Ehemannes "Illusionen hinzugeben" (Gesuch vom 12. November 2009, Rz. 34; Beilage 13/6), will die Gesuchstellerin ableiten, der Scheidungsrichter h�tte von sich aus gem�ss � 96 GVG/ZH in den Ausstand treten m�ssen. Auch dieser Einwand kann nicht geh�rt werden, denn er h�tte beim Obergericht in der Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2008 ger�gt werden m�ssen.
Nach dem Ausgef�hrten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gesuchstellerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Obwohl sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, ist der von ihr verlangte Kostenvorschuss einbezahlt worden; das Gesuch, das ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt h�tte (Art. 64 Abs. 1 BGG), wird damit hinf�llig. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
F�r das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG); in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege. F�r die Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes (Elisabeth Escher, Basler Kommentar, BGG, N. 3 zu Art. 121 BGG, S. 1178).
Die Eingabe vom 16. Oktober 2009 umfasst ohne das Inhaltsverzeichnis 63 Seiten mit 500 Randziffern, die Eingabe vom 12. November 2009 28 Seiten mit 226 Randziffern, und beide Rechtsschriften beschlagen in der Hauptsache den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Die Rechtsschriften weisen zahlreiche Wiederholungen auf, und die Gesuchstellerin nimmt sich in keiner Hinsicht die M�he, sich auf den behaupteten Revisionsgrund zu beschr�nken, sondern verweist weitschweifig auf andere Verfahren und Sachumst�nde, die mit dem Revisionstatbestand in keiner Weise etwas zu tun haben.
So k�nnen namentlich die Ausf�hrungen der Gesuchstellerin zum Einkommen ihres Ehemannes, zur Eheschutzverhandlung vom 15. Juli 2005 und zum Scheidungsverfahren, zu dem gegen den Ehemann eingeleiteten Strafverfahren (Gesuch vom 16. Oktober 2009 S. 33/34), zum Ausstandsbegehren von Bezirksrichter lic.iur. B.________ an das Bezirksgericht A.________ vom 27. Juli 2009 (Novum, S. 38), zur gewissenhaften Erkl�rung des abgelehnten Richters vom 29. Juli 2009 (Novum, S. 40 Rz. 322), zur Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht betreffend die Aufhebung der Sistierung des Strafverfahrens betreffend Verm�gensdelikte vom 29. Juli 2009, zum Opferhilfegesuch vom 7. August 2009 (S. 40/41), zum Ausstandsbegehren vom 18. August 2009 betreffend Gerichtssekret�rin lic.iur. D.________ (S. 42), zum Ablehnungsbegehren betreffend Bezirksrichter lic.iur. B.________ vom 20. August 2009 (S. 43-45), zur Auskunftserteilung nach Art. 170 ZGB durch den Ehemann sowie die Arbeitgeberin (Eingabe vom 12. November 2009, Rz. 194-198 und Rz. 209-213) nicht entgegengenommen werden, denn diese Vorbringen stellen entweder unzul�ssige Noven, also Tatsachen, die sich erst nach Abschluss des zu revidierenden Urteils zugetragen haben (dazu Nicolas von Werdt, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 7 zu Art. 123 BGG, S. 526) oder waren nicht Thema im Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Januar 2009.
Insgesamt sind die Grenzen der mutwilligen Prozessf�hrung (Art. 33 Abs. 2 BGG) �berschritten. Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird wie bereits im Verfahren 5A_797/2009 abgemahnt und darauf hingewiesen, dass ihr bei weiteren Eingaben dieser Art eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 2'000.-- (bzw. Fr. 5'000.-- im Wiederholungsfall) auferlegt werden k�nnte.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 43
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 163
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 305
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 Art. 123
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 170
 Art. 123