Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-31%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 11:34:52+00:00

Document:
123 I 315. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Februar 1997 i.S. W. gegen Bezirksgericht (Haftrichterin) Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., garantie de la libert� individuelle, art. 5 par. 4 CEDH. Contr�le judiciaire de la d�tention pr�ventive; obligation de motiver, danger de fuite, d�lai d'attente. Le droit d'�tre entendu n'est pas viol� lorsque le juge de la d�tention motive sa d�cision en renvoyant � la prise de position de l'autorit� d'instruction, qui indique de mani�re suffisante les motifs de la d�tention (consid. 2). Le danger de fuite existe �galement lorsque le pr�venu entend se rendre dans un pays qui autoriserait l'extradition � la Suisse ou qui engagerait lui-m�me une proc�dure p�nale (consid. 3). Droit � un contr�le judiciaire de la d�tention "� intervalles raisonnables": le caract�re "raisonnable" d'un intervalle se d�termine selon les circonstances concr�tes de la cause et les particularit�s des dispositions de proc�dure applicables. Un d�lai d'attente d'un mois pour pr�senter une demande de mise en libert� n'est en principe pas contraire � l'art. 5 par. 4 CEDH; tel est en revanche le cas d'un d�lai de deux mois justifi� uniquement par l'introduction de trois demandes successives de mise en libert� en l'espace d'un mois (consid. 4). Faits � partir de page 32
A.- W. befindet sich aufgrund einer Verf�gung der Haftrichterin am Bezirksgericht Z�rich seit dem 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft.
BGE 123 I 31 S. 33Am 16. Januar 1997 reichte er ein Haftentlassungsgesuch ein. Die Haftrichterin am Bezirksgericht Z�rich erliess am 21. Januar 1997 folgende Verf�gung:
2. Die Haft dauert fort bis 19. M�rz 1997.
3. Dem Angeschuldigten wird die Auflage erteilt, bis zum 19. M�rz 1997 kein neues Gesuch um Aufhebung der Haft zu stellen, widrigenfalls nicht darauf eingetreten wird.
5. Dieser Entscheid ist endg�ltig."
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Z�rich verd�chtigen W. dringend des Betruges. Sie nehmen ausserdem Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr an.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Januar 1997 stellt W. folgende Antr�ge:
"1. Es sei das Bezirksgericht Z�rich anzuweisen, den Beschwerdef�hrer sofort auf freien Fuss zu setzen.
2. Es seien Ziff. 2 und 3 der Verf�gung des Haftrichters vom 21.1.1997 (Haftanordnung bis 19.3. 1997/kein weiteres Gesuch bis dahin) aufzuheben
3. Es sei den z�rcherischen Beh�rden eine kurze Frist zur Vornahme der allenfalls noch erforderlichen Untersuchungshandlungen anzusetzen, mit der Androhung, dass im S�umnisfall der Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen sei."
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich und die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich verzichten auf Vernehmlassung.
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Beschwerdeschrift an mehreren Stellen, die angefochtene Verf�gung sei ungen�gend begr�ndet, weshalb sein Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs verletzt worden sei.
b) Die Verf�gung des Haftrichters enth�lt keine Darstellung des Tatverdachts und im Zusammenhang mit der Kollusionsgefahr keinen Hinweis darauf, welche Untersuchungsmassnahmen noch getroffen werden m�ssen; der blosse Hinweis, weitere Gesch�digte m�ssten noch �berpr�ft werden, gen�gt f�r sich allein nicht, um die BGE 123 I 31 S. 34Annahme der Kollusionsgefahr zu begr�nden. Der Haftrichter verweist aber unter anderem auf den Antrag der Bezirksanwaltschaft auf Ablehnung des Haftentlassungsgesuches und Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 17. Januar 1997.
c) Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 112 Ia 109 E. b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 242 E. 2d). Das Bundesgericht entschied mehrmals, die aus Art. 4 BV abgeleitete Pflicht zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs verleihe den Parteien keinen Anspruch auf eine ausf�hrliche schriftliche Urteilsbegr�ndung. So sei es grunds�tzlich zul�ssig, dass das angefochtene Urteil auf die Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils verweise. Die Parteien k�nnten ein Urteil sachgerecht anfechten, wenn sie die Urteilsmotive wenigstens im vorinstanzlichen Urteil nachlesen k�nnten. Ein blosser Hinweis auf "die Akten" im zweitinstanzlichen Urteil gen�ge jedoch in keinem Fall als Begr�ndung und verletze Art. 4 BV (BGE 111 Ia 4 E. 4a mit Hinweisen; BGE 103 Ia 409 E. 3a; 98 Ia 464 E. 5a).
d) Die Bezirksanwaltschaft begr�ndete in ihrem Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 17. Januar 1997 den dringenden Tatverdacht zusammengefasst damit, der Beschwerdef�hrer habe in deutschen Tageszeitungen Kreditinteressenten gesucht, die interessierten Personen in Z�rich unter einem falschen Namen getroffen und sie in stundenweise gemieteten B�ror�umen in Z�rich zusammen mit X. veranlasst, Honorare und Kautionen in unbestimmter, sicher aber Fr. 60'000.-- �bersteigender H�he zu bezahlen. Zwei der gesch�digten Personen seien bisher den Strafverfolgungsbeh�rden bekannt (Y. und P.), der Beschwerdef�hrer habe aber mit Sicherheit gegen�ber weiteren Personen entsprechend gehandelt, was von einer Zeugin beobachtet worden sei und aus Unterlagen des Beschwerdef�hrers hervorgehe. Die Kollusionsgefahr ergebe sich daraus, dass der Beschwerdef�hrer nach einer Freilassung mit seinem mutmasslichen Mitt�ter X. und den zum Teil noch unbekannten Gesch�digten Kontakt aufnehmen k�nnte. Fluchtgefahr m�sse angenommen werden, weil der Beschwerdef�hrer nach einer Freilassung zu seiner Familie nach Deutschland ausreisen wolle.BGE 123 I 31 S. 35
Diese Ausf�hrungen gen�gen in formeller Hinsicht als Begr�ndung daf�r, den Beschwerdef�hrer vorl�ufig nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Beschwerdef�hrer konnte die Verf�gung des Haftrichters sachgerecht anfechten, was er mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde auch getan hat. Seine R�ge, der Haftrichter habe die Begr�ndungspflicht verletzt und ihm damit das rechtliche Geh�r verweigert, erweist sich als unbegr�ndet.
3. a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Verfahrensfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur bei Willk�r ein (BGE 117 Ia 74 E. 1; BGE 115 Ia 297 E. 1b, je mit Hinweisen).
b) Gem�ss � 58 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO) darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (Ziff. 1), Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhaltes auf andere Weise gef�hrden (Ziff. 2), oder nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen (Ziff. 3).
c) Die in � 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO erw�hnte Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Jedoch gen�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (BGE 117 Ia 257 E. 4b, 4c, mit Hinweisen auf unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts).BGE 123 I 31 S. 36
Der Beschwerdef�hrer h�lt der Darstellung der Bezirksanwaltschaft zun�chst entgegen, nach X. werde weder von den schweizerischen noch von den deutschen Strafverfolgungsbeh�rden gefahndet. Den deutschen Beh�rden sei sein Aufenthaltsort bekannt. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es jedoch, f�r seine Behauptung irgendeinen Beweis oder Beleg zu nennen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers erf�llt deshalb die Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb insoweit nicht darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer verweist zutreffend auf den Umstand, dass ausser Y. und P. keine weiteren Gesch�digten bekannt sind. Wie die Bezirksanwaltschaft ausf�hrt, steht aber fest, dass der Beschwerdef�hrer gegen mehrere weitere Personen in der gleichen Weise vorgegangen ist wie gegen Y. und P.. In der Strafuntersuchung wird es in der n�chsten Zeit darum gehen, die weiteren gesch�digten Personen zu ermitteln. Unter diesen Umst�nden muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, d.h. es bestehen konkrete Indizien daf�r, dass der Beschwerdef�hrer, w�rde er jetzt freigelassen, mit einzelnen oder mit allen bisher unbekannten Gesch�digten in Kontakt treten und sie davon abhalten k�nnte, sich gegen�ber den Beh�rden als Gesch�digte zu bekennen. Zumindest in dieser Hinsicht besteht weiterhin Kollusionsgefahr, und die entsprechende R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie zul�ssig ist.
d) Die kantonalen Beh�rden nehmen ausser Kollusionsgefahr auch Fluchtgefahr an. Der Beschwerdef�hrer erkl�rt selbst in seiner Beschwerdeschrift, er wolle nach einer Freilassung sofort nach Deutschland zur�ckkehren, um seine in Not geratene Familie nach Kr�ften zu unterst�tzen.
Gest�tzt auf den Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 6 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1, S. 14) ist die Auslieferung eines Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland an einen andern Staat nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland nicht zul�ssig und muss daher in jedem Fall abgelehnt werden. Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EAUe ist die Bundesrepublik Deutschland aber verpflichtet, die Strafsache ihren eigenen Beh�rden zu unterbreiten. Voraussetzung daf�r ist ein f�rmliches Rechtshilfegesuch der schweizerischen Beh�rden.
Nach der bisher nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts lehnt das Bundesgericht die Lehrmeinung (s. Martin Schubarth, Die Rechte des Beschuldigten BGE 123 I 31 S. 37im Untersuchungsverfahren, insbesondere bei Untersuchungshaft, Bern 1973, S. 85) ab, wonach die blosse Fluchtgefahr die Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen vermag, wenn als Ziel der Flucht nur oder vor allem ein Land in Betracht f�llt, das n�tigenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache �bernehmen w�rde. Dem Staat, welchem die Strafhoheit zusteht, ist es nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Angeschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um �bernahme der Strafverfolgung zu beschreiten. Ob in einem bestimmten Fall Fluchtgefahr besteht, ist demnach grunds�tzlich in bezug auf das in der Schweiz gef�hrte Strafverfahren (und allenfalls Vollzugsverfahren) zu �berpr�fen (vgl. das auszugsweise in SJIR 1985 S. 285 ver�ffentliche Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 1984 i.S. K�hnis, E. 2b).
Die vom Beschwerdef�hrer selbst zugegebene Absicht, nach einer Entlassung aus der Haft nach Deutschland zu reisen, gen�gt f�r die Annahme der Fluchtgefahr, obwohl die Bundesrepublik Deutschland allenfalls selbst ein Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer durchf�hren m�sste. Die Beh�rden des Kantons Z�rich erkannten deshalb zu Recht, es bestehe Fluchtgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in dieser Beziehung als unbegr�ndet.
4. a) Der Beschwerdef�hrer wendet sich auch gegen die in Ziffer 3 der angefochtenen Verf�gung angeordnete Sperrfrist von fast zwei Monaten, um ein neues Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Er beruft sich auf einen Bericht der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte in EuGRZ 15 (1988) 506 sowie auf die Recommandation No R (80) 11 des Europarates vom 27. Juni 1980 und macht geltend, eine Sperrfrist, welche 30 Tage �berschreite, verstosse gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
b) Gem�ss � 64 StPO kann der Angeschuldigte "jederzeit" ein Gesuch um Aufhebung der Untersuchungshaft stellen. Vorbehalten wird allerdings � 66 StPO. Dieser lautet wie folgt:
c) Nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren BGE 123 I 31 S. 38zu beantragen, in dem von einem Gericht raschm�glichst �ber die Rechtm�ssigkeit der Haft entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird (vgl. auch die analoge Bestimmung in Art. 9 Ziff. 4 des Internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II; SR 0.103.2, AS 1993 750]). Ist die Entscheidung, mit der dem Betroffenen die Freiheit entzogen wird, von einem Verwaltungsorgan getroffen worden, kann dieser ohne weiteres eine gerichtliche Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der Haft verlangen; wenn urspr�nglich der Entscheid �ber die Freiheitsentziehung von einem Gericht ausgeht, kann es angesichts der Natur des in Frage stehenden Freiheitsentzuges notwendig sein, dass die Rechtm�ssigkeit in vern�nftigen Abst�nden �berpr�ft wird (BGE 116 Ia 60 E. 2, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung der Strassburger Instanzen).
Der Angeschuldigte hat schon gest�tzt auf die pers�nliche Freiheit das Recht, jederzeit oder zumindest "in vern�nftigen Abst�nden" ein Haftentlassungsgesuch zu stellen und n�tigenfalls eine richterliche Haftpr�fung zu beantragen. Dabei muss er insbesondere das Vorliegen ausreichender Haftgr�nde und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft �berpr�fen lassen k�nnen (BGE 117 Ia 72 E. 1d, 372 E. 3a; BGE 116 Ia 60 E. 2). F�r die Frage, welche Abst�nde zwischen periodischen Haftpr�fungen als "vern�nftig" anzusehen sind, kommt es auf die Verh�ltnisse des konkreten Falles und auf die Besonderheiten der anwendbaren Prozessvorschriften an (VELU/ERGEC, La Convention europ�enne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, S. 307, N. 350; MANFRED NOWAK, UNO-Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll - CCPR-Kommentar, Kehl etc. 1989, N 45 zu Art. 9; vgl. auch die Recommandation No R [80] 11 des Ministerkomitees des Europarates, Ziff. 14, die von "intervalles assez courts" spricht). W�hrend relativ lange Abst�nde angebracht und zul�ssig sind, wenn es sich um die Unterbringung eines Geisteskranken handelt, d�rfen diese Abst�nde nur verh�ltnism�ssig kurz sein, wenn der Betroffene sich unter dem Verdacht der Begehung einer Straftat in Untersuchungshaft befindet. Eine Sperrfrist von einem Monat, um ein neues Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft zu stellen, verst�sst grunds�tzlich nicht gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK (Urteile des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 15. November 1996 i.S. Silva Rocha gegen Portugal, E. 31, 32, 82/1995/588/674, und vom 25. Oktober 1989 i.S. Bezicheri gegen Italien, Serie A Nr. 164, E. 21; Bericht der BGE 123 I 31 S. 39Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte in derselben Sache vom 10. M�rz 1988, E. 38, ver�ffentlicht auch in EuGRZ 15 [1988] 506; vgl. auch Stefan Trechsel, Liberty and Security of Person, in: MACDONALD/MATSCHER/PETZOLD, The European System for the Protection of Human Rights, Dordrecht etc. 1993, S. 277-344, S. 323).
d) � 66 StPO sagt �ber die zul�ssige H�chstdauer der Sperrfrist f�r neue Haftentlassungsgesuche nach z�rcherischem Strafprozessrecht nichts aus. Auch die Gr�nde f�r die Anordnung einer Sperrfrist werden im Gesetz nicht genannt. Die neue Literatur zum z�rcherischen Strafprozessrecht h�lt eine Sperrfrist von einem Monat f�r zul�ssig. Eine l�ngere Sperrfrist sei nur ausnahmsweise bei besonderen Umst�nden gerechtfertigt, n�mlich dann, wenn den im Verlaufe des Verfahrens sich wandelnden tats�chlichen Verh�ltnissen mit Blick auf den Tatverdacht wie den besonderen Haftgrund auch so ausreichend Rechnung getragen werden k�nne. M�glich sei dies beispielsweise nach einem glaubw�rdigen, zumindest teilweise �berpr�ften Gest�ndnis des Angeschuldigten, sofern die Flucht-Kollusions- oder Wiederholungsgefahr aller Voraussicht nach auch in Zukunft unver�ndert gross sei. Eine drei Monate �bersteigende Sperrfrist sei generell konventions- und verfassungswidrig (DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996, � 66 N. 8). Dem Interesse des Untersuchungsgefangenen an einer �berpr�fung der Untersuchungshaft in regelm�ssigen, vern�nftigen Abst�nden steht das Interesse der Strafverfolgungsbeh�rden an der Nichtzulassung rechtsmissbr�uchlicher, tr�lerischer oder offensichtlich unzul�ssiger Gesuche entgegen. Das Interesse der Strafverfolgungsbeh�rden ist indessen grunds�tzlich geringer zu bewerten, denn es steht dem Haftrichter frei, auf rechtsmissbr�uchliche, tr�lerische oder offensichtlich unzul�ssige Gesuche nicht einzutreten oder offensichtlich unbegr�ndete Gesuche mit bloss summarischer Begr�ndung abzuweisen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1994 i.S. A., E. 3b, in EuGRZ 21 [1994] 491).
e) Im vorliegenden Fall begr�ndete die Haftrichterin die zweimonatige Sperrfrist allein damit, der Beschwerdef�hrer habe innerhalb eines Monats drei Gesuche um Haftentlassung gestellt und damit die Strafuntersuchung unn�tig behindert. Diese Begr�ndung nimmt keinen Bezug auf den Stand der Strafuntersuchung. Auch l�sst sich daraus nicht entnehmen, ob die weiteren noch erforderlichen Untersuchungshandlungen fr�hestens nach zwei Monaten abgeschlossen sein werden und ob die Flucht- oder die Kollusionsgefahr noch so BGE 123 I 31 S. 40lange andauern werden. Die Sperrfrist von zwei Monaten f�r die Einreichung eines neuen Gesuchs um Entlassung aus der Untersuchungshaft erweist sich unter diesen Umst�nden als �bersetzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in dieser Hinsicht begr�ndet. Die angefochtene Verf�gung ist deshalb soweit aufzuheben, als die Untersuchungshaft bis mindestens am 19. M�rz 1997 verl�ngert und eine Sperrfrist bis zum gleichen Datum angeordnet wurde.
5. Der Beschwerdef�hrer beantragt schliesslich, den kantonalen Beh�rden sei eine kurze Frist anzusetzen, innerhalb welcher sie die allenfalls noch erforderlichen Untersuchungshandlungen vorzunehmen h�tten; die Fristansetzung sei mit der Androhung zu verbinden, dass im S�umnisfall der Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen sei.
Beim gegenw�rtigen Stand der Untersuchung l�sst sich nicht mit Bestimmtheit feststellen, wieviel Zeit f�r die noch erforderlichen Untersuchungshandlungen n�tig sein wird. Weil das Bundesgericht die von der Haftrichterin angeordnete Sperrfrist aufhebt, kann der Beschwerdef�hrer die Untersuchungshaft jederzeit �berpr�fen lassen, gegebenenfalls auch durch das Bundesgericht. Damit er�brigt es sich, den kantonalen Beh�rden eine Frist anzusetzen, bis zu welcher sie die noch erforderlichen Untersuchungen vornehmen m�ssen.
111 IA 4 suite... ,
103 IA 409,
117 IA 74,
� 66 StPO,
� 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO suite... ,
Art. 6 Ziff. 2 EAUe,
� 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO,
� 64 StPO

References: Art. 4
 art. 5

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 6
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 5
 BGE 
 BGE 

Art. 6