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Timestamp: 2020-07-07 13:29:05+00:00

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§ 397a StPO Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe Strafprozeßordnung
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§ 397a - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 397a hat 12 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist,
durch eine Straftat nach § 184j des Strafgesetzbuches verletzt ist und der Begehung dieser Straftat ein Verbrechen nach § 177 des Strafgesetzbuches oder ein besonders schwerer Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,
(3) 1Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. 2Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.
Frühere Fassungen von § 397a StPO
aktuell vorher 28.09.2013 (08.01.2014) Berichtigung des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes
vom 30.12.2013 BGBl. 2014 I S. 12
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
aktuell vorher 01.07.2011 Artikel 5 Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 397a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 397a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist; 9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist; 10. bei einer ...
... bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen ...
§ 406g StPO Psychosoziale Prozessbegleitung (vom 13.12.2019)
... (BGBl. I S. 2525, 2529) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen ist dem Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer ... auf seinen Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beizuordnen. Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen kann dem Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer ...
... zurückgewiesen werden. § 241a gilt entsprechend. (3) § 397a gilt entsprechend für 1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und 2. die ... dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn 1. dies aus besonderen ...
... öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei a) nach § 397a beantragen, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung ...
§ 40 EGZPO Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (vom 01.01.2014)
... § 4b der Insolvenzordnung, § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 397a der Strafprozessordnung, § 77 Absatz 1 Satz 2 und § 168 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes ...
... Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung ...
... verletzt worden ist. Im Übrigen gelten § 395 Abs. 2 Nr. 1 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend." 5. § 109 wird wie folgt ...
... seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde." 27. § 397a wird wie folgt gefasst: „§ 397a (1) Dem Nebenkläger ist ... bestellt wurde." 27. § 397a wird wie folgt gefasst: „§ 397a (1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu ... des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte. (3) § 397a gilt entsprechend für 1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und 2. ... der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei nach § 397a beantragen können, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen ...
... zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist." 10. In § 397a Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „176a," gestrichen. 11. § 406d wird ... 2015 (BGBl. I S. 2525, 2529) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen ist dem Verletzten auf seinen Antrag ein ... Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beizuordnen. Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen kann dem Verletzten auf seinen Antrag ein ... öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei a) nach § 397a beantragen, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung ...
... die Angabe „226" durch die Angabe „226a" ersetzt. 2. In § 397a Absatz 1 Nummer 3 und 5 wird jeweils nach der Angabe „226," die Angabe ...
Berichtigung des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes
B. v. 30.12.2013 BGBl. 2014 I S. 12
Berichtigung 47. StrÄndGBer
... berichtigen: Artikel 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. In § 397a Absatz 1 Nummer 3 und 5 wird jeweils nach der Angabe „226," die Angabe ...
... „182" durch die Angabe „182, 184i und 184j" ersetzt. 8. § 397a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ...
Artikel 5 PKHuBerHÄndG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Artikel 8 PKHuBerHÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... § 397a Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. ...
Artikel 5 ZwHeiratBekG Änderung der Strafprozessordnung
... § 397a Absatz 1 Nummer 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 ...
... 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters". b) Nach der Angabe zu § 397a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 397b Gemeinschaftliche ... werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;". 18. § 397a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „179," ... Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches" eingefügt. 19. Nach § 397a wird folgender § 397b eingefügt: „§ 397b Gemeinschaftliche ... bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen ...
... eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung" eingefügt. 13. In § 397a Absatz 3 Satz 2 und § 406g Absatz 3 Satz 4 wird jeweils die Angabe „§ 142 Absatz 1" durch die ...
... Folgende Nummer 9 wird angefügt: „9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist." b) In Absatz 2 ... das Komma und die Wörter „namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist" gestrichen. 4. ... Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden." 10. § 397a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... die Befugnis zum Anschluss § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 398 Fortgang des Verfahrens bei ...
... wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist." 5. In § 397a Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „232 und 233" durch die Wörter „232 bis ...
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