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Timestamp: 2020-07-09 08:23:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.07.2020 10:23h
Bankrecht - Inkasso
VI ZR 71/19
Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG
1. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, unterliegt in Bezug auf § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG einem Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG und keinem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 1 OWiG (Festhaltung Senatsurteil vom 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18, VersR 2019, 1517 Rn. 26 ff.).(Rn.19)
2. Ein Anspruch aus § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG kann unter Verweis auf einen solchen Irrtum des Täters mithin nur dann verneint werden, wenn der Irrtum und seine Unvermeidbarkeit positiv festgestellt sind.(Rn.20)
RDG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 S 1, § 3, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: VIZR71/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App
1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. (Rn.21)Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, die für sich allein die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden.(Rn.22)
2. Hat das Berufungsgericht bei einem einheitlichen Streitgegenstand eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage ungeprüft gelassen und durch Teilurteil entschieden, kann von einer Zurückverweisung der Sache abgesehen werden, wenn die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine abschließende Entscheidung zulassen. (Rn.34)
3. Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.(Rn.42)
4. Bei den Bestimmungen der § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Nr. 2 DWDG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.(Rn.47)(Rn.62)(Rn.72)
5. Der Deutsche Wetterdienst darf gegenüber der Allgemeinheit unentgeltlich amtliche Warnungen über Wettererscheinungen herausgeben, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, unabhängig von Warnlagen die Allgemeinheit unentgeltlich laufend allgemein über das Wetter zu informieren.(Rn.63)
ZPO § 301, § 563 Abs 1
GVG § 17 Abs 2 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3
Aktenzeichen: IZR126/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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I ZR 32/19
Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder Internet-Radiorecorder
1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II). (Rn.25)(Rn.26)
2. Ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann, hängt davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht.(Rn.29)
UrhG § 16, § 53 Abs 1 S 1, § 85 Abs 1 S 1, § 97
EGRL 29/2001 Art 2
Aktenzeichen: IZR32/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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Bankrecht - Bankenaufsicht Sonstiges
10 C 18.19
Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Journalist; Presse; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch;
Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.
IFG § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2
GeschGehG § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1
EUGRCh Art. 11, 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3
IPBPR Art. 19
Aktenzeichen: 10C18.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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Bankrecht - Kreditrecht Darlehnsrecht
5 U 162/19
Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers
1. Der Kreditgeber ist verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse hat, sich von dem Vertrag zu lösen und es dem Kreditgeber zuzumuten ist, den Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren.
2. Ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers, einen Ersatzkreditnehmer zu stellen, scheidet aus, wenn der Grund für die vorzeitige Darlehensablösung allein in seiner Person liegt.
BGB § 490
Aktenzeichen: 5U162/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges Internet
1. Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor.
2. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.
3. Diese Hinweise erwecken beim angesprochenen Nutzer in der Regel die Erwartung, die Faktenprüfung beziehe sich auf Tatsachen in genau dem Facebook-Beitrag, mit dem sie untrennbar verbunden worden sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, weil im Wesentlichen nur auf Wertungsfragen eingegangen wird und im Mittelpunkt der Kritik nicht der geprüfte Beitrag selbst, sondern dort referierte Äußerungen Dritter stehen, kann in der Gesamtabwägung eine nicht hinzunehmende Herabsetzung vorliegen.
Aktenzeichen: 6U36/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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6 W 41/20
Der Begriff des "Namens des Herstellers" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG ist nicht notwendig im handelsrechtlichen Sinn auszulegen, sondern am Schutzzweck des ProdSG.
Soweit die Angaben die Herstelleridentifizierung nicht erschwerden, kann es ausreichen, eine geschäftliche Bezeichnung des Herstellers, die neben der Firma verwendet wird (hier:e. K.), anzugeben.
ProdSG § 6, § 3
Aktenzeichen: 6W41/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40075

References: § 10
 § 2
 § 20
 § 11
 § 11
 § 2
 § 20
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 8
 § 6
 § 3
 § 301
 § 563
 § 17
 § 2
 § 3
 § 53
 § 53
 Art. 5
 § 16
 § 53
 § 85
 § 97
 § 9
 § 3
 § 6
 § 1
 § 2
 Art. 11
 Art. 52
 Art. 19
 § 490
 § 6
 § 6
 § 3