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Timestamp: 2019-06-27 08:26:13+00:00

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Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 6.4 § 9 GewStG (Kürzungen) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Beteiligung einer Komplementär-GmbH an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft / § 9 Nr. 1 GewStG
Eine Komplementär-GmbH, die zivilrechtlich kein eigenes Grundvermögen besitzt, aber an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen (BFH v. 19.10.2010, I R 67/09). Wurde in der Vergangenheit eine solche Kürzung gewährt, besteht insoweit für die Zukunft kein Vertrauensschutz. Bei Umwandlung in Bruchteilsgemeinschaften ist die erweiterte Kürzung zu gewähren. Zu prüfen ist allerdings, ob im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand die Inanspruchnahme der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG nicht die bessere Alternative darstellt.
(so Zillmer, Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an Zebragesellschaften – Anmerkung zum BFH-Urteil v. 19.10.2010, I R 67/09, DStR 2011, 851)
Organkreis / § 9 Nr. 1 GewStG
Im Rahmen eines Organkreises ist nach Auffassung des BFH (BFH v. 18.5.2011, X R 4/10) die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an Unternehmen des Organkreises vermietet. Die einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 BewG ist möglich. Als Ausweg kann sich die Beendigung des Organschaftsverhältnisses der Besitzgesellschaft anbieten. Nicht entschieden hat der BFH den Fall der Vermietung durch die Grundstücksgesellschaft nicht ausschließlich an andere Organmitglieder. Auch hier dürfte aber, soweit eine Vermietung an Organgesellschaften vorliegt, die Anwendung von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu verneinen sein.
(so Duttiné, Keine erweiterte Kürzung innerhalb des Organkreises – Anmerkung zum Urteil des BFH v. 18.5.2011, X R 4/10, DStR 2011, 2033)
Nach anderer Auffassung ist der Entscheidung des BFH, wonach der Gesellschafter einer Zebra-Gesellschaft, der die Anteile in seinem Betriebsvermögen hält, nicht die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die anteiligen Grundstückserträge der Zebra-Gesellschaft in Anspruch nehmen kann, weil es sich insoweit nicht um eigenen Grundbesitz handelt, nicht zu folgen. Für die Zebra-Gesellschaft gilt die Bruchteilsbetrachtung. Der Grundbesitz ist damit den Gesellschaftern zuzurechnen.
(so Sanna, Erweiterte Kürzung bei mittelbarem Grundbesitz, DStR 2012, 1365)
Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft / § 9 Nr. 1 GewStG
Auch in den Fällen der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft findet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Anwendung. Diese Auffassung ist allerdings umstritten. Zu beachten ist in diesen Fällen aber § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG, der bestimmt, dass § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf den Veräußerungsgewinn nicht anzuwenden ist, soweit § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 GewStG gilt. Fraglich ist, ob dies auch im Falle der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft gilt. Dies ist zu bejahen. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung sind stets gegeben. § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG gilt insoweit nicht.
(so Glutsch/Meining, Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils, GmbHR 2012, 627)
Grundstücksgesellschaften im Konzern / § 9 Nr. 1 GewStG
Grundsätzlich können Grundstücksgesellschaften die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch bei einer Vermietung von Grundvermögen an andere Konzerngesellschaften in Anspruch nehmen. Eine Ausnahme gilt im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 18.5.2011, X R 4/10, wonach die erweiterte Kürzung zu versagen ist, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet. Als Gestaltung zur Sicherung der Gewerbesteuerentlastung bietet sich hier die Einbringung des Grundbesitzes in eine der Organgesellschaft nachgelagerte Personengesellschaft an. Sofern mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % der Anteile an einer Grundstücks-Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar an einen Erwerber übertragen werden, sind im Hinblick auf einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag die stillen Reserven im Grundvermögen im Rahmen der Verschonungsregelungen nach § 8c Abs. 1 Satz 6 bis 10 KStG i. V. m. § 10a Satz 10 GewStG zu berücksichtigen, soweit diese im Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs nicht der erweiterten Kürzung unterliegen. Hier kann es sinnvoll sein, keinen Antrag auf Anwendung der erweiterten Kürzung zu stellen. Diese Problematik tritt nicht auf, wenn mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, die Gesellschafterin einer Grundstückspersonengesellschaft mit einem gewerbesteuerlichen Verlustv...

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