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Timestamp: 2019-08-20 20:11:27+00:00

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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Am Unfallort abgegebene Erklärung zur Unfallschuld in der Regel kein Schuldanerkenntnis →
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011 – 4 U 355/10
1. Steht für einen Verkehrsunfall kein Zeuge zur Verfügung und ist der Hergang wegen unzureichender Anknüpfungstatsachen nicht durch eine technische Unfallanalyse zu klären, verstößt es gegen das „fair-trial-Prinzip“ und liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das Gericht nur einen Unfallbeteiligten nach § 141 ZPO anhört und seine Überzeugungsstellung alleine auf dessen Angaben stützt (Rn.37).
2. Kommt es auf einem Gehweg zu einer Kollision zwischen einem aus einem Grundstück ausfahrenden Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Fahrradfahrer, der den Gehweg benutzt (§ 2 Abs. 5 StVO), bleibt die (situativ erhöhte) Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann unberücksichtigt, wenn feststeht, dass der Fahrer die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO beachtet hat (Rn.77).
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juli 2010 verkündete Urteil des Gerichts – Az. … – wie folgt abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
Der Drittwiderbeklagte, ein Mitarbeiter der Klägerin, wollte am Unfalltag gegen 11.00 Uhr mit dem Kleintransporter Marke Citroen „Jumpy“, amtliches Kennzeichen …, dessen Halterin und Eigentümerin die Klägerin ist, aus der am Anwesen … Straße befindlichen Ein- und Ausfahrt über den Gehweg in die … Straße einfahren.
Die Beklagte beantragt (Bl. 103, 104,149 d.A.),
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte beantragen (Bl. 130, 149 d.A.),
Der Senat hat die beigezogene Akte … des Amtes des Landes – Abteilung … – zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und er hat die Beklagte und den Drittwiderbeklagten gemäß § 141 ZPO zum Unfallhergang angehört.
Eines förmlichen Antrages bedurfte es jedoch nicht, weil das Gericht bei einem ausweislich der Ladungsverfügung gesehenen weiteren Aufklärungsbedarf von Amts wegen verpflichtet war, beide Unfallbeteiligte zu hören. Der Erstrichter weist zwar im Grundsatz zutreffend darauf hin, dass die Anhörung nach § 141 ZPO im Ermessen des Gerichts liege. Bei der Ermessensausübung ist jedoch das „Fair-Trial-Prinzip“ zu beachten. Art 6 I 1 der EMRK garantiert jeder Person ein faires Verfahren auch im Zivilprozess. Dasselbe ergibt sich als „allgemeines Prozessgrundrecht“ aus Art. 1, 2 und 20 GG (BVerfGE 109, 38, 60; Prütting-Gehrlein-Halfmeier, ZPO, Rn. 4 vor §§ 1067 ff.).
Das „Fair-Trial-Prinzip“ gebietet es bei einem vom Gericht für aufklärungsbedürftig gehaltenen streitigen Unfallgeschehen, dessen Hergang im Einzelnen mangels ausreichender Anknüpfungstatsachen nicht im Wege gutachtlicher Unfallanalyse geklärt werden kann und das auch nicht von Zeugen beobachtet wurde, regelmäßig beide Unfallbeteiligte zu hören und seine Überzeugungsbildung nicht nur auf die Angaben eines der Beteiligten zu stützen. Denn anders als durch Anhörung beider Beteiligten lässt sich ein umfassendes und zuverlässiges Bild von dem Unfallhergang schwerlich gewinnen.
Unabwendbarkeit und fehlendes Fahrerverschulden setzen voraus, dass selbst ein besonders umsichtiger „Idealfahrer“ bei Aufwendung äußerster möglicher Sorgfalt den Unfall nicht hätte vermeiden können (BGH DAR 2005, 263; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rdn. 22 zu § 17 StVG mwNw.). Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus (BGH a.a.O.; NZV 91, 185). Der „Idealfahrer“ muss alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigen und auch erhebliche fremde Fehlleistungen in seine Überlegungen mit einbeziehen (Hentschel a.a.O.). Soweit Umstände nicht aufklärbar sind, gereicht das in der Frage der Unabwendbarkeit und des fehlenden Fahrerverschuldens der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten prozessual in der Weise zum Nachteil, dass von verschiedenen denkbaren die ihnen ungünstigste Konstellation der Vermeidbarkeitsbetrachtung zugrunde zu legen ist.
Legt man diesen besonders strengen Sorgfaltsmaßstab an, steht nach dem gesamten Verhandlungs- und Beweisergebnis und der vom Senat durchgeführten Anhörung beider Unfallbeteiligten nicht mit dem Beweismaß des § 286 Abs.1 ZPO fest, dass sich der Drittwiderbeklagte beim Ausfahren aus der Grundstückszufahrt idealtypisch verhalten hat. Es spricht im Gegenteil alles dafür, dass der Drittwiderbeklagte sich nicht so sorgfältig auf den Bürgersteig „vorgetastet“ hat, wie dies nach der von § 10 StVO geforderten höchstmöglichen Sorgfalt angesichts der sehr unübersichtlichen Hauseinfahrt erforderlich gewesen wäre.
Denn das in den Boden eingelassene Gitter, bis zu dem der Drittwiderbeklagte mit der Vorderkante des Stoßfängers gefahren sein und an dem er angehalten haben will, befindet sich ausweislich der Lichtbilder in der Bußgeldakte unmittelbar am Übergang der Ausfahrt zum Gehweg (Fotos Bl. 8 der BA). Das Gitter ist ca. 40 cm breit. Die Reifenabdruckspur des Mountainbike und die durch den Anstoß verursachte Eindellung am Kotflügel des Kleintransporters Citroen „Jumpy“ liegen etwa 50 cm hinter der Vorderkante des Stoßfängers (Lichtbilder Bl. 16 d. BA). Die Beklagte hat in der zweitinstanzlichen Parteianhörung plausibel und glaubhaft erklärt, sie sei mit ihrem Mountainbike auf dem Gehweg etwa in der Mitte zwischen dem Pfosten des in ihrer Fahrtrichtung unmittelbar vor der Einfahrt befindlichen Halteverbotsschilds und der Häuserfront durchgefahren, da – was objektiv zutrifft – der Platz rechts von dem Pfosten für eine Durchfahrt nicht ausreichend war (Lichtbilder Bl. 8 d. BA).
Hiervon ausgehend kann die vom Drittwiderbeklagten behauptete Halteposition nicht richtig sein. Wäre der Drittwiderbeklagte mit der Vorderkante des Stoßfängers nämlich nur bis zum Gitterrost vorgefahren, müsste sich der Anstoß technisch zwingend in der Einfahrt ereignet haben. Dafür, dass die Beklagte, wie von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten – allerdings erst nach entsprechendem Vorhalt des Senats – in der mündlichen Verhandlung spekulativ in den Raum gestellt, ihr Fahrrad beim Versuch, dem (angeblich) zu spät bemerkten Verkehrsschild auszuweichen ruckartig nach links in Richtung Einfahrt gesteuert hätte, gibt es keinerlei Anhalt. Ein derart auffälliges Fahrmanöver hat der Drittwiderbeklagte in der Anhörung nicht behauptet. Er hat lediglich angegeben, die Beklagte sei von rechts kommend in das stehende Fahrzeug hineingefahren.
Es steht außer Streit, dass die zum Unfallzeitpunkt 19 Jahre alte Beklagte mit ihrem Mountainbike unter Verstoß gegen § 2 Abs.1 und 5 StVO auf dem (für sie) linken Bürgersteig der … Straße fuhr. Der Verkehrsverstoß war für den Unfall adäquat ursächlich. Hätte die Klägerin sich nämlich verkehrsgerecht verhalten und als erwachsene Radfahrerin die in ihrer Fahrtrichtung rechte Fahrbahnhälfte der … Straße benutzt, oder, falls ihr das zu gefährlich erschien, ihr Fahrrad auf dem gegenüberliegenden Gehweg stadteinwärts geschoben, wäre es nicht zu dem Verkehrsunfall gekommen.
Berechtigte Benutzer müssen aber nicht hinnehmen, dass erwachsene Radfahrer die Gehwege „bevölkern“. Durch die zunehmend festzustellende Missachtung des Verbots des Befahrens der Gehwege durch erwachsene Radfahrer werden die für berechtigte Benutzer bestehenden Gefahren signifikant erhöht. Mit der Zahl der Radfahrer auf Gehwegen steigen naturgemäß die Unfallrisiken für berechtigte Benutzer erheblich, nicht zuletzt aufgrund der deutlich höheren Fortbewegungsgeschwindigkeit von erwachsenen Radfahrern.
Bei Fallgestaltungen, in denen Erwachsene Gehwege verkehrswidrig mit dem Fahrrad „auf der falschen Seite“ befahren, ist für die Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises jedoch kein Raum.
Folglich kommt es darauf an, ob ein schuldhafter unfallursächlicher Verstoß des Drittwiderbeklagten gegen § 10 StVO mit dem Maßstab des § 286 Abs.1 ZPO bewiesen ist, wovon das Gericht aufgrund der „anschaulichen“ Bekundungen des Drittwiderbeklagten in der Anhörung vom 17.6.2010 (Bl. 67 d.A.) nicht ausgeht (LGU 5, 6).
Ein erwachsener Radfahrer, der unerlaubt (und zudem auf der falschen Seite) den Gehweg befährt, kann – darin ist dem Gericht im Prinzip zuzustimmen – einem Kraftfahrzeugführer ggfs. sogar allein haften. Das gilt jedenfalls dann, wenn feststeht, dass sich der Kraftfahrzeugführer beim Verlassen des Grundstücks vorschriftsmäßig verhalten hat (Hentschel a.a.O. mwNw.). Die von der Berufung zum Nachweis des Gegenteils zitierte Entscheidung des OLG Hamburg (veröffentlicht in NZV 1992, 281) steht schon deshalb nicht entgegen, weil dort eine Mithaftung des Kraftfahrzeugführers im Umfang von 30 % unstreitig war.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes verbietet sich eine schematische, in einzelne Verletzungen und Verletzungsfolgen zergliedernde Betrachtungsweise. Die Schmerzensgeldhöhe ist vielmehr in einer Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falles zu ermitteln. Dabei können in vergleichbaren Fällen von der Rechtsprechung zugesprochene Schmerzensgelder einen gewissen Anhalt bieten, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten „richtigen“ Schmerzensgeldhöhe zu führen (BGH VersR 1986, 59; 1976, 967 f.).
Die implantierte Titanplatte ist bislang nicht operativ entfernt worden. Der entsprechende Eingriff steht noch aus. Da der erstbehandelnde Arzt die Operationswunde – so die Beklagte – nicht genäht, sondern geklammert hat, ist eine große sichtbare Narbe im Schulterbereich zurückgeblieben (bestätigt durch den ärztlichen Zwischenbericht des Dr. … Bl. 63, 64 d.A.). Die Beklagte hat nachvollziehbar erklärt, sie trage auch im Sommer Kleidung, die die unschöne Narbe bedecke.
Nach den eingangs dargelegten Bemessungskriterien würde sich – bei unterstellter voller Haftung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten – ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 5.000 € ergeben.
Die Beklagte stellt auch im Berufungsrechtszug einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag. Soweit sie zweitinstanzlich niedrigere Mindestvorstellungen in einer Größenordnung von 3.000 € entwickelt, ist das nicht darauf zurückzuführen, dass sie von den in Vorinstanz entwickelten Schmerzensgeldvorstellungen abrückt, sondern der Minimierung des Kostenrisikos wegen des ihr anzulastenden Verkehrsverstoßes geschuldet. Die Festlegung des Schmerzensgeldes auf 5.000 € begegnet daher keinen Bedenken im Hinblick auf § 308 ZPO. Maßgeblich ist das letztlich zuerkannte Schmerzensgeld, das – allerdings nur bei beziffertem Antrag – den von der Beklagten geforderten Betrag nicht übersteigen darf.
Legt man der Schmerzensgeldbemessung die eingangs dargestellten Kriterien zugrunde, waren zunächst die von der Beklagten glaubhaft beschriebenen und durch Arztattest belegten fortdauernden belastungs- und witterungsabhängigen Schmerzen und Funktionseinschränkungen im Bereich der rechten Schulter, die die Beklagte insbesondere in ihrem beruflichen Alltag als Krankenschwester verständlicherweise belasten und beeinträchtigen, zu berücksichtigen. Aber auch die Notwendigkeit eines Folgeeingriffs zur Entfernung der Titanplatte nebst Verschraubung und die nach ärztlicher Beurteilung „sehr unschöne hypertrophe Narbenbildung“ im Bereich der rechten Schulter, die nach der vorliegenden ärztlichen Bescheinigung nur im Wege operativer Exzision mit plastisch-chirurgischer Deckung behandelbar ist, rechtfertigen in der Zusammenschau mit den dauerhaften Funktionsbeeinträchtigungen der Schulter ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 5.000 €. Eine ausgedehnte Narbenbildung im Schulterbereich wird gerade von einer jungen Frau wie der Klägerin als optisch besonders störend empfunden (Bl. 63, 64 d.A.). Unter Berücksichtigung des Mitverursachungsanteils der Beklagten von 70 % ergibt sich demzufolge ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 €.
Zwar sind nach den von der Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Feststellungen im Arztbericht der Dres. … und … vom 28.5.2010 die bei der Beklagten fortbestehenden belastungsabhängigen Funktionsbeeinträchtigungen und die witterungsabhängigen Beschwerden im Bereich der rechten Schulter als schon jetzt absehbarer Dauerschaden einzustufen.

References: § 141
 § 10
 § 141
 § 141
 Art. 1
 § 17
 § 286
 § 10
 § 2
 § 10
 § 286
 § 308