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Timestamp: 2019-10-14 09:13:18+00:00

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 576b Entsprechende Geltung de ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften über die Miete ist einmal, dass es sich um Wohnraum handelt, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen worden ist, d. h., Dienst- und Mietvertrag sind nicht getrennt voneinander abgeschlossen worden, sondern der Wohnraum wird im Rahmen des Dienstverhältnisses ohne besonderen Mietvertrag daneben überlassen und di...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB Vorbemerkungen zu § 535
Rz. 1 Begriff der Miete Das Mietrechtsreformgesetz 2001 brachte eine völlige Neugliederung des Mietrechts und damit eine neue Paragraphenfolge. Eine der wichtigsten Neuerungen war die Einarbeitung der Miethöhe für preisfreien Wohnraum in das BGB. Im Gegensatz zur früheren Regelung unterscheidet das Gesetz klar zwischen Mietverhältnissen über Wohnräume, andere Räume und Grunds...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 577 Vorkaufsrecht des Mieters / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2 Die Vorschrift soll den Mietern von Wohnraum vor einer Verdrängung im Zusammenhang mit der Umwandlung in Wohnungseigentum schützen. Dieser Schutz soll dadurch erreicht werden, dass den Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Rz. 3 § 577 ist auch bei der Umwandlung von öffentlich gefördertem Wohnraum in Wohnungseigentum anwendbar (Schmidt-Futterer/Blank, § 577 Rn. 5; ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 549 Auf Wohnraummietverhältni ... / 3 § 549 Abs. 2 und 3
Rz. 3 Die Absätze 2 und 3 der Vorschrift bringen sogleich eine Einschränkung für Abs. 1, indem sie für bestimmten Wohnraum den Anwendungsbereich der Vorschriften für Wohnraummietverhältnisse einschränken. Die Ausnahmen beziehen sich – wie bisher schon z. B. in § 564b Abs. 7 a. F. – auf bestimmte Vorschriften zum Kündigungsschutz für den Mieter und zu Mieterhöhungsbeschränkun...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.14.1 Mietzuschlag
Rz. 173 Frei finanzierter Wohnraum BGH, Urteil v. 9.7.2008, VIII ZR 83/07, GE 2008, 1046 = WuM 2008, 487 Ist die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, kann der Vermieter die Miete nicht mit den Zuschlägen entsprechend § 28 Abs. 4 II. BV erhöhen (bestätigt druch BGH, Urteil v. 11.2.2009, VIII ZR 118/07, NJW 2009, 1410 = WuM 2009, 240). Nach § 558 Abs. ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 554a Barrierefreiheit / 1 Anwendungsbereich
Rz. 1 § 554a gilt nur für Wohnraum, und zwar auch für Wohnraum nur zu vorübergehendem Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1), Einliegerwohnungen (§ 549 Abs. 2 Nr. 2), Wohnraum zur Unterbringung von Personen mit dringendem Wohnbedarf (§ 549 Abs. 2 Nr. 3) und für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim (§ 549 Abs. 3), wie sich aus seiner systematischen Stellung in dem Abschnit...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 576b Entsprechende Geltung de ... / 3 Rechtsfolgen
Rz. 7 Die entsprechende Anwendung des Mietrechts auf derartige Werkdienstwohnungen bedeutet, dass sowohl die Vorschriften über die Beendigung des Mietverhältnisses als auch der soziale Kündigungsschutz gelten. Rz. 8 Ist der Dienst-/Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden, so endet das Mietverhältnis über den Wohnraum ebenfalls, ohne dass es einer Kündigung beda...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 549 Auf Wohnraummietverhältni ... / 4 § 549 Abs. 3
Rz. 4 Dieser Teil der Vorschrift betrifft die Ausnahmen für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim. Dieser Wohnraum hat nur deswegen eine eigenständige Regelung in Abs. 3 erfahren, weil die Sozialklausel des § 556a a. F. schon bisher diesen Wohnraum nicht erfasste (§ 556a Abs. 8 a. F.) und diese Regelung übernommen werden sollte. Folgerichtig ist also § 574 in § 54...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556a Abrechnungsmaßstab für B ... / 2 Gesetzlicher Umlagemaßstab
Rz. 6 Haben die Mietvertragsparteien keinen bestimmten Umlagemaßstab vereinbart, so sind die Betriebskosten zwingend – soweit der Verbrauch nicht erfasst wird – nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Der Vermieter kann den Umlagemaßstab nicht mehr wie früher gem. § 315 einseitig bestimmen. Die Umlage der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten nach der Wohnfläche war schon ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2.1.1 Nettokaltmiete mit Vorauszahlungen
Rz. 8 Die Mietvertragsparteien können eine Nettokaltmiete vereinbaren, in der die Betriebskosten nicht enthalten sind, und Vorauszahlungen, die der Höhe nach den auf das jeweilige Mietobjekt entfallenden Betriebskosten bemessen werden. Muster Vereinbarung Nettokaltmiete mit Vorauszahlungen [556-1] Die Miete ohne kalte Betriebskosten und ohne die Kosten für Heizung und Warmwass...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557a Staffelmiete / 3 Anwendungsbereich
Rz. 8 Die Staffelmietvereinbarung ist grundsätzlich zulässig bei allen Arten von Wohnraummietverhältnissen, also sowohl bei Altbauten als auch Neubauten. Staffelmieten können – ohne die sich aus § 557 ergebenden Beschränkungen – auch in Gewerberaummietverhältnissen und in isolierten Garagenmietverhältnissen vereinbart werden (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 557 a Rn. 9; Art...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.4.1 Regelungsbereich
Rz. 35 Für den bis zum 31.12.2001 öffentlich geförderten Wohnraum gilt § 20 Abs. 1 Satz 2 NMV, wonach nur diejenigen Kosten umgelegt werden dürfen, "die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind." Auch für preisfreien Wohnraum – und damit auch für früher preisgebundenen Wohnraum, der bis zum 3.10.1990 errichtet worde...mehr
BGB § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmie ... / 2.1 Werkwohnung
Rz. 3 Werkwohnung ist diejenige Wohnung, die mit Rücksicht auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vermietet wird, wobei das Dienst- oder Arbeitsverhältnis maßgebenden Einfluss auf den Abschluss des Wohnraummietvertrages gehabt haben muss (LG Aachen, WuM 1985, 149; MDR 1991, 542; Schmidt-Futterer/Blank, Vorbem. § 576 Rn. 4; Artz in MünchKomm, § 576 Rn. 4). Es kann sich auch u...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 549 Auf Wohnraummietverhältni ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Der Gesetzgeber der Mietrechtsreform hat versucht, die Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse von den anderen mietrechtlichen Vorschriften abzusetzen. Das ist ihm nur teilweise gelungen. Der Rechtsanwender muss also nicht nur bei jeder einzelnen Vorschrift prüfen, ob sie für das jeweilige Mietverhältnis zur Anwendung kommt. Er muss darüber hinaus in allen drei Absc...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 576. Durch Ersetzung des Begriffs "Anzeige" durch "Mitteilung" ist der Text sprachlich an die Formulierung des § 566 Abs. 2 (entspricht § 571 a. F.) angeglichen, ohne das damit eine inhaltliche Änderung verbunden sein soll. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Wohnraum erfolgt aufgrund der Stellung der Vorschrift im ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558c Mietspiegel / 1 Definition – Abs. 1
Rz. 1 Die Vorschrift enthält eine Definition des Mietspiegels überhaupt, gilt also auch für den qualifizierten Mietspiegel nach § 558d. Anders als im bisherigen Recht des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG wird wie schon in § 558 der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete verwandt. Zur Information und Vereinheitlichung der Erstellung von Mietspiegeln dienen die vom Bundesministerium fü...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557a Staffelmiete / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 557a lehnt sich eng an den bis zum 1.9.2011 geltenden § 10 Abs. 2 MHG über die Staffelmiete an. Wie bis zum 1.9.2001 § 10 MHG gilt auch § 557a nur für Wohnraummietverhältnisse, und zwar gem. § 28 Abs. 3 WoFG auch für ab 1.1.2002 geförderte Wohnungen, sodass auch für diese eine Staffelmiete vereinbart werden kann – allerdings nur bis zu Höhe der durch die Förderzusage...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558 Mieterhöhung bis zur orts ... / 4.2 Berechnung der Kappungsgrenzen
Rz. 47 Wie auch sonst in § 558 ist zur Kappungsgrenze allgemein von Miete die Rede. Die Ausgangsmiete ist mithin unabhängig von der jeweiligen Mietstruktur festzulegen. Miete ist also entweder die vereinbarte Brutto- oder Nettomiete. Bei der Inklusivmiete sind also nicht zur Berechnung der Kappungsgrenze von 20 % Betriebskostenanteile abzuziehen. Auf der anderen Seite sind b...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557b Indexmiete / 3 Anwendungsbereich
Rz. 8 § 557b gilt für alle Arten von preisfreiem (frei finanziertem) Wohnraum, also sowohl bei Altbauten als auch bei (frei finanziert oder aufgrund vereinbarter Förderung errichteten) Neubauten. Für Wohnraum i. S. d. §§ 549 Abs. 2 und Abs. 3 gilt § 557b nicht, d. h., es können auch andere Bezugsgrößen und kürzere Intervalle vereinbart werden. Indexmietvereinbarungen können ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556b Fälligkeit der Miete, Au ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 556b Abs. 1 verlagert abweichend von § 551 a. F. den Zeitpunkt der Fälligkeit der Miete für Wohnraum auf den Beginn der Mietzeit, spätestens auf den dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte. Die Fälligkeit tritt erst mit Ablauf des dritten Werktages ein (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556b Rn. 4), so dass der Mieter vorher nicht in Verzug kommen kann. Angesich...mehr

References: § 576
 § 535
 § 577
 § 577
 § 577
 § 549
 § 549
 § 564
 § 535
 § 28
 § 558
 § 554
 § 554
 § 576
 § 549
 § 549
 § 556
 § 574
 § 54
 § 556
 § 315
 § 556
 § 557
 § 557
 § 557
 § 556
 § 20
 § 576
 § 576
 § 576
 § 549
 § 566
 § 576
 § 566
 § 571
 § 558
 § 558
 § 2
 § 558
 § 557
 § 557
 § 10
 § 10
 § 557
 § 28
 § 558
 § 558
 § 557
 § 557
 § 557
 § 556
 § 556
 § 551
 § 556