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Timestamp: 2016-09-26 17:19:23+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1299/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 21.06.2006 | BVerfG, 27.11.2012
Rechtsprechung BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; � 95 Abs. 1 TKG; � 111 TKG; � 112 TKG; � 113 TKGVerfassungsm��igkeit von Normen des Telekommunikationsgesetzes; Telekommunikationsgeheimnis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Telekommunikationsdaten; Telekommunikationsnummern; IP-Adressen (statische; dynamische); Speicherungspflicht; Auskunftspflicht; Auskunftsverfahren (automatisiertes; manuelles); Datenerhebung (anlasslose); Rechtsgrundlage (qualifizierte)
Artt. 1 Abs. 1, 10 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; �� 113, 112, 111 TKGRegelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 7 GG, � 23 Abs 1 S 2 BVerfGGTeilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen �ber die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (�� 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - � 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverh�ltnism��ig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - �bergangsweise Fortgeltung von � 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis l�ngstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von � 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung �ber Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen �� 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzul�ssig
Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsm��igkeit der �� 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten); Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern; Notwendigkeit des Vorliegens von gesetzlichen Voraussetzungen f�r einen Anspruch der Sicherheitsbeh�rden auf Auskunft �ber einen Zugangssicherungscodes; Vereinbarkeit des automatisierten Auskunftsverfahrens der �� 112, 111 TKG mit der Verfassung; Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens hinsichtlich des Abrufs und �bermittlung von Daten
Vorschriften, die zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch staatliche Beh�rden erm�chtigen, begr�nden in der Regel verschiedene, aufeinander aufbauende Eingriffe. Insbesondere ... ist insoweit zwischen der Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten zu unterscheiden (vgl. BVerfGE 100, 313 <366 f.>; 115, 320 <343 f.>; 120, 378 <400 f.>; 125, 260 <310>). Bei der Regelung eines Datenaustauschs zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung ist dar�ber hinaus aber auch zwischen der Daten�bermittlung seitens der auskunftserteilenden Stelle und dem Datenabruf seitens der auskunftsuchenden Stelle zu unterscheiden. Ein Datenaustausch vollzieht sich durch die einander korrespondierenden Eingriffe von Abfrage und �bermittlung, die jeweils einer eigenen Rechtsgrundlage bed�rfen. Der Gesetzgeber muss, bildlich gesprochen, nicht nur die T�r zur �bermittlung von Daten �ffnen, sondern auch die T�r zu deren Abfrage. Erst beide Rechtsgrundlagen gemeinsam, die wie eine Doppelt�r zusammenwirken m�ssen, berechtigen zu einem Austausch personenbezogener Daten. Dies schlie�t - nach Ma�gabe der Kompetenzordnung und den Anforderungen der Normenklarheit - nicht aus, dass beide Rechtsgrundlagen auch in einer Norm zusammengefasst werden k�nnen.; b) Die angegriffenen Vorschriften greifen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdef�hrer ein. Eingriffe liegen hierbei zun�chst in der Erhebungs- und der Speicherungspflicht des � 111 TKG. Eigenst�ndige weitere Grundrechtseingriffe liegen in der durch � 112 Abs. 1 TKG geregelten Pflicht der Diensteanbieter zur Bereitstellung der Daten als Kundendateien, die einem automatisierten Zugriff zug�nglich sind, sowie in der Befugnis der Bundesnetzagentur, diese Daten abzurufen und bestimmten Beh�rden zu �bermitteln (vgl. � 112 Abs. 4 TKG). Entsprechend begr�nden � 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 TKG eigene Grundrechtseingriffe, indem sie die Telekommunikationsdiensteanbieter auf Verlangen zu Ausk�nften hinsichtlich der bei ihnen gespeicherten Daten verpflichten.; Ein hiervon zu unterscheidender, eigenst�ndiger Eingriff liegt schlie�lich in dem von � 112 und � 113 TKG tatbestandlich vorausgesetzten Abruf der Daten seitens der auskunftsberechtigten Beh�rden in Form eines Ersuchens (� 112 Abs. 1, 2, 4 TKG) oder Verlangens (� 113 Abs. 1 TKG). Doch bedarf es dazu nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept einer weiteren Rechtsgrundlage, die je nach Sachbereich im Recht des Bundes oder der L�nder zu finden sein muss. Die Vorschriften der �� 112 und 113 TKG sind - entsprechend der Unterscheidung zwischen Erhebung und �bermittlung in der Regelungstypik der Datenschutzgesetze - allein als Rechtsgrundlage f�r die �bermittlung zu verstehen. Sie setzen seitens der auskunftsberechtigten Beh�rden eigene Erhebungsbefugnisse voraus (vgl. Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Sch�tz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, � 112 Rn. 28, � 113 Rn. 9 ff.; Graulich, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, 2008, � 112 Rn. 8, 18; Klesczewski, in: S�cker, Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl. 2009, � 113 Rn. 4).; II. Die Speicherungspflicht des � 111 TKG ist zur Schaffung einer Datenbasis f�r die in � 112 und � 113 TKG geregelten Auskunftsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.; 1. � 111 TKG unterliegt keinen Bedenken hinsichtlich der formellen Verfassungsm��igkeit. Der Bund hat f�r die Regelung die Gesetzgebungskompetenz gem�� Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG .; Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG berechtigt allerdings unmittelbar nur zur Regelung der technischen Seite der Errichtung einer Telekommunikationsinfrastruktur und der Informations�bermittlung mit Hilfe von Telekommunikationsanlagen. Von der Norm nicht umfasst sind Regelungen, die auf die �bermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation gerichtet sind und etwa eine Telekommunikations�berwachung zum Zwecke der Erlangung von Informationen f�r Aufgaben der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr vorsehen. Solche Regelungen sind im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz jeweils dem Rechtsbereich zuzuordnen, f�r dessen Zwecke die �berwachung erfolgt (vgl. BVerfGE 113, 348 <368>; 125, 260 <314>).; Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ist es dem Bund jedoch nicht verwehrt, kraft Sachzusammenhang auch datenschutzrechtliche Anforderungen mitzuregeln, sofern damit ein Inkongruenzen verursachendes Auseinanderfallen der technischen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Datenverarbeitung vermieden wird. Hierzu geh�ren nicht nur Regelungen zu den Schutzanforderungen, sondern als deren Kehrseite auch Bestimmungen dazu, welche Daten zur �ffentlichen Aufgabenwahrnehmung bereitgehalten oder zur Verf�gung gestellt werden d�rfen oder m�ssen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes reicht diesbez�glich freilich nur soweit, wie dies nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und den hiermit verbundenen verfassungsrechtlichen Anforderungen geboten ist. Die Erm�chtigungen zum Datenabruf selbst kann der Bund deshalb nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG st�tzen. Er bedarf daf�r eines eigenen Kompetenztitels oder muss die Entscheidung hier�ber den L�ndern �berlassen (vgl. BVerfGE 125, 260 <315>).; Hiervon ausgehend sind gegen � 111 TKG keine Einw�nde zu erheben. Dieser verpflichtet die Telekommunikationsdiensteanbieter zur Erhebung und Speicherung bestimmter telekommunikationsbezogener Kundendaten, um diese f�r die staatliche Aufgabenwahrnehmung verf�gbar zu halten. Eine solche Regelung kann verst�ndiger Weise nur in Zusammenhang mit den telekommunikationsrechtlichen Anforderungen an die Datenverarbeitung und den Datenschutz und damit vom Bund gem�� Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG getroffen werden.; 2. Auch materiell gen�gt � 111 TKG den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Umfang der Speicherungspflicht ist - unter der Voraussetzung hinreichender Rechtsgrundlagen f�r den Abruf und die weitere Verwendung der Daten - mit den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes vereinbar.; a) � 111 TKG dient dazu, eine verl�ssliche Datenbasis f�r Ausk�nfte vorzuhalten, die es bestimmten Beh�rden erlaubt, Telekommunikationsnummern individuellen Anschlussinhabern zuzuordnen. Die hiermit erstrebte Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung insbesondere im Bereich der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der nachrichtendienstlichen T�tigkeiten ist ein legitimer Zweck, der einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grunds�tzlich rechtfertigen kann.; Eine illegitime, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung selbst aufhebende Zielsetzung liegt nicht darin, dass die von � 111 TKG erfassten Daten vorsorglich anlasslos verf�gbar gehalten werden sollen. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbietet nicht jede vorsorgliche Erhebung und Speicherung von Daten �berhaupt, sondern sieht f�r solche vorsorglichen Datensammlungen lediglich besondere Begr�ndungsanforderungen vor und bindet sie an eine ma�volle Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 125, 260 <317>). Strikt verboten ist demgegen�ber die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 <46>; 100, 313 <360>; 125, 260 <317>). Eine solche prinzipiell unzul�ssige Vorratsdatenspeicherung steht vorliegend jedoch nicht in Rede. Vielmehr regelt der Gesetzgeber mit � 111 TKG punktuell die Vorhaltung bestimmter, begrenzter und in ihrem Informationsgehalt genau umschriebener Daten f�r die in den �� 112, 113 TKG eingehend definierten Verwendungszwecke. Eine derart ausgestaltete Bereitstellung einer Datenbasis f�r spezifische Ausk�nfte f�llt nicht unter dieses strikte Verbot der Vorratsdatenspeicherung.; b) Die Erhebung und Speicherung der von � 111 TKG erfassten Daten ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet. Durch � 111 TKG wird eine Datenbasis geschaffen, um im Rahmen der �� 112, 113 TKG Telekommunikationsnummern ihren Anschlussinhabern zuordnen zu k�nnen. Zwar l�sst sich aus diesen Daten nicht ersehen, wer konkret den jeweiligen Anschluss als Telekommunikationsteilnehmer tats�chlich nutzt oder genutzt hat. Jedenfalls als Ankn�pfungspunkt f�r weitere Ermittlungen sind die entsprechenden Daten aber offensichtlich geeignet. Es ist nicht erforderlich, dass das Regelungsziel in jedem Fall tats�chlich erreicht wird; die Geeignetheit verlangt lediglich die F�rderung der Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 63, 88 <115>; 67, 157 <175>; 96, 10 <23>; 103, 293 <307>; 125, 260 <317 f.>). Daher fehlt es der Regelung auch nicht deshalb an der Geeignetheit, weil Straft�ter, die die Regelung umgehen wollen, Telekommunikationsdienste zum Teil anonym, unter falschem Namen oder mit von Dritten erworbenen Mobilfunkkarten nutzen oder weil die von den Nutzern angegebenen Bestandsdaten in Bezug auf E-Mail-Dienste ungepr�ft bleiben und deshalb falsch sein k�nnen.; c) Die Speicherungspflicht des � 111 TKG ist zur Erm�glichung verl�sslicher Ausk�nfte erforderlich. Zwar werden die in � 111 Abs. 1 TKG erfassten Daten zu einem �berwiegenden Teil von den Diensteanbietern zur Abwicklung ihrer Vertragsverh�ltnisse gem�� � 95 TKG ohnehin gespeichert. � 111 Abs. 1 TKG sichert die Verf�gbarkeit von Daten jedoch auch f�r F�lle, in denen deren Speicherung f�r die Anbieter zur Vertragsabwicklung nicht erforderlich ist, wie insbesondere bei Kunden, die vorausbezahlte Mobilfunkkarten nutzen.; d) � 111 TKG verst��t nicht gegen die Anforderungen der Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinne. Auch wenn die Vorschrift eine vorsorglich anlasslose Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten mit einer gro�en Streubreite anordnet, handelt es sich angesichts des nicht sehr weit reichenden Informationsgehalts der erfassten Daten doch um einen Eingriff von nur begrenztem Gewicht.; aa) Der Eingriff ist allerdings nicht unerheblich. Gewicht hat er insoweit, als durch � 111 TKG ann�hernd fl�chendeckend f�r alle Telekommunikationsdienste die Zuordnung von Telekommunikationsnummer und Anschlussinhaber erm�glicht und daf�r individualisierende Angaben wie Anschrift, Geburtsdatum und Datum des Vertragsbeginns erfasst und staatlich verf�gbar gehalten werden. Die Daten bilden eine allgemeine Basis f�r Ausk�nfte und erf�llen die Funktion eines Telekommunikationsnummernregisters. Mit ihnen k�nnen in der Regel von jeder Person s�mtliche Telekommunikationsnummern in Erfahrung gebracht werden; umgekehrt kann praktisch jeder Telekommunikationsvorgang, f�r den eine Telekommunikationsnummer ermittelt wird, auch einem Anschluss und damit einem Anschlussinhaber zugeordnet werden. Als Daten, die die Grundlagen von Telekommunikationsvorg�ngen betreffen, liegen sie folglich im Umfeld verfassungsrechtlich besonders gesch�tzter Informationsbeziehungen, deren Vertraulichkeit f�r eine freiheitliche Ordnung essentiell ist. Zudem werden die entsprechenden Daten ohne Anlass vorsorglich erhoben und gespeichert, um sie der staatlichen Aufgabenwahrnehmung verf�gbar zu machen.; bb) Dennoch ist der hierin liegende Eingriff nicht von sehr gro�em Gewicht. Insbesondere ergibt sich ein sehr gro�es Gewicht hier nicht daraus, dass die Daten vorsorglich gesammelt werden. Denn auch wenn � 111 TKG eine gro�e Streubreite hat, beschr�nkt sich der Zugriff inhaltlich doch auf eng begrenzte Daten, die aus sich heraus noch keinen Aufschluss �ber konkrete Aktivit�ten Einzelner geben und deren Verwendung der Gesetzgeber zu n�her bestimmten Zwecken geregelt hat. In solchen F�llen ist auch eine vorsorgliche Speicherung nicht schon allein deshalb ohne Weiteres ein besonders schwerer Eingriff, weil sie anlasslos erfolgt. Zwar muss eine vorsorgliche Datenspeicherung immer eine Ausnahme bleiben und ist begr�ndungsbed�rftig (vgl. BVerfGE 125, 260 <317>). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch vorsorgliche Datensammlungen als Grundlagen vielf�ltiger staatlicher Aufgabenwahrnehmung ihre Berechtigung haben k�nnen, wie sie auch bisher in Form der Melderegister oder im Bereich des Kraftfahrzeugwesens mit dem Zentralen Fahrzeugregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister bekannt sind (vgl. � 2 Melderechtsrahmengesetz - im Folgenden: MRRG -; � 33 und � 50 Stra�enverkehrsgesetz - im Folgenden: StVG -). Dass der Staat hier Private verpflichtet, f�r ihn Daten zu sammeln, �ndert daran nichts.; Die von � 111 TKG erfassten Daten haben nur eine beschr�nkte Aussagekraft. Sie erm�glichen allein die individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern und damit zu deren potentiellen (und typischen) Nutzern. N�here private Angaben enthalten diese Daten nicht. Grundlegend anders als im Fall der vorsorglichen Speicherung s�mtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten (vgl. BVerfGE 125, 260 <318 ff.>) umfassen diese Daten als solche weder h�chstpers�nliche Informationen noch ist mit ihnen die Erstellung von Pers�nlichkeits- oder Bewegungsprofilen m�glich. Auch erfasst � 111 TKG nicht die dynamischen IP-Adressen. Unter den derzeitigen technischen Bedingungen, nach denen statische IP-Adressen nur sehr begrenzt und in der Regel institutionellen Gro�nutzern zugewiesen werden, wird hier keine weitreichende Zuordnung von Internetkontakten erm�glicht, auch wenn man statische IP-Adressen einfachrechtlich als „Anschlusskennung” im Sinne des � 111 Abs. 1 Satz 1 TKG ansehen sollte. Sollte die Vergabe statischer IP-Adressen, etwa auf der Basis des Internetprotokolls Version 6, allerdings weitere Verbreitung finden, kann der Vorschrift ein deutlich gr��eres Eingriffsgewicht zukommen (siehe unten C. III. 2. c).; Ein besonderes Eingriffsgewicht ergibt sich auch nicht daraus, dass die Daten des � 111 TKG kontextbezogen die Zuordnung einzelner, den Beh�rden bekannter Telekommunikationsvorg�nge erlauben und damit unter Umst�nden deren individualisierende Kenntnisnahme hinsichtlich ihrer Umst�nde oder ihres Inhalts erm�glichen. Denn erm�glicht wird so von vornherein nur die anlassbezogene Aufkl�rung einzelner Vorg�nge. Die Umst�nde oder der Inhalt des mit den Daten des � 111 TKG zu individualisierenden Telekommunikationsvorgangs sind der Beh�rde in diesen F�llen bereits bekannt, sei es, dass sie diese aufgrund eigener Befugnisse - etwa auf der Grundlage des � 100g StPO - unter Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis ermittelt hat, sei es, dass sie diese durch eigene Beobachtungen oder Informationen Dritter ohne einen solchen Eingriff in Erfahrung gebracht hat. Entsprechend begr�ndet sich ein besonderes Eingriffsgewicht umgekehrt nicht daraus, dass sich an eine Abfrage von Telekommunikationsnummern weitere Ma�nahmen anschlie�en k�nnen, die unter Umst�nden mit gewichtigen Eingriffen auch in das Telekommunikationsgeheimnis verbunden sind. Denn solche weiteren Eingriffe sind nur nach Ma�gabe eigener Rechtsgrundlagen zul�ssig, die dem jeweiligen Eingriffsgewicht Rechnung tragen m�ssen.; cc) Die M�glichkeit der Zuordnung der in � 111 TKG erfassten Daten dient einer effektiven Aufgabenwahrnehmung der in den Verwendungsvorschriften n�her bestimmten Beh�rden. Sie ist verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt, dass der Staat anlassbezogen ein legitimes Interesse an der Aufkl�rung bestimmter Telekommunikationsvorg�nge haben und diesem Interesse zur Erf�llung bestimmter Aufgaben ein erhebliches, in Einzelf�llen auch �berragendes Gewicht zukommen kann. Dem l�sst sich nicht entgegenhalten, dass die unmittelbare Kommunikation ohne Telekommunikationsmittel vergleichbare Eingriffe nicht kenne. Denn dort stellt sich die Sachlage anders dar. Weil die unmittelbare Kommunikation nicht auf technische Kommunikationsmittel zur�ckgreift, die es erlauben, sich unter Ausschluss �ffentlicher Wahrnehmung �ber jede beliebige Distanz in Echtzeit miteinander auszutauschen, zeigt sich dort weder ein vergleichbares Substrat noch eine vergleichbare Notwendigkeit f�r ein entsprechendes Register. Die traditionellen Ermittlungsbefugnisse wie die Einvernehmung von Zeugen oder die Beschlagnahme von Unterlagen reichen hier zur Aufkl�rung weiter als gegen�ber einer Kommunikation mittels elektronischer Dienste. Richtig ist allerdings, dass auch die M�glichkeiten der modernen Telekommunikationsmittel keine Rechtfertigung daf�r bieten, m�glichst alle Aktivit�ten der B�rger vorsorglich zu registrieren und so grunds�tzlich rekonstruierbar zu machen (vgl. BVerfGE 125, 260 <323 f.>). Hiervon ist bei der Einrichtung eines Telekommunikationsnummernregisters, auch bei Ber�cksichtigung des Zusammenspiels mit anderen vorhandenen Dateien, aber nicht die Rede.; 3. Da der Umfang der nach � 111 TKG zu speichernden Daten - unbeschadet der sich hieran anschlie�enden verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine verh�ltnism��ige Ausgestaltung ihrer weiteren Verwendung - verfassungsrechtlich unbedenklich ist und die Bundesrepublik Deutschland damit zugleich den Anforderungen des Unionsrechts gen�gen kann, kommt es f�r die Entscheidung �ber die Verfassungsbeschwerde auf weitere Fragen bez�glich des Rechts der Europ�ischen Union nicht an.; III. � 112 TKG ist gleichfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.; � 112 TKG regelt die Verwendung der nach � 111 TKG gespeicherten Daten in Form eines automatisierten Auskunftsverfahrens, bei dem die Bundesnetzagentur die Daten auf Ersuchen an bestimmte, in � 112 Abs. 2 TKG genannte Beh�rden zu �bermitteln hat. Die Vorschrift ist Rechtsgrundlage nur f�r die Pflicht zur Bereitstellung der Daten als Kundendateien, f�r den Zugriff auf diese Daten und f�r deren �bermittlung, nicht aber auch f�r den Abruf in Form eines Ersuchens durch die auskunftsberechtigten Beh�rden. Sie darf dabei jedoch - in �bereinstimmung mit der derzeitigen Praxis - so verstanden werden, dass f�r ein Ersuchen gem�� � 112 Abs. 4 TKG die allgemeinen Datenerhebungsbefugnisse der auskunftsberechtigten Beh�rden ausreichen k�nnen. Dem steht weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz entgegen.; 1. � 112 TKG verst��t nicht gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der Bund durfte das automatisierte Auskunftsverfahren einschlie�lich der abschlie�enden Anordnung einer Pflicht der Bundesnetzagentur zur Daten�bermittlung auf der Grundlage seiner Kompetenz f�r das Telekommunikationsrecht gem�� Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG regeln.; a) Der Bund kann sich allerdings auch insoweit lediglich auf eine Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs st�tzen. Er ist danach auf die Regelung solcher datenschutzrechtlicher Bestimmungen begrenzt, die verst�ndigerweise nur im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Errichtung einer Telekommunikationsinfrastruktur und zur Informations�bermittlung mit Hilfe von Telekommunikationsanlagen geregelt werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 260 <314>). Dazu geh�ren neben Bestimmungen zum Schutz der Daten umgekehrt auch Bestimmungen, die die Grenzen dieses Schutzes bestimmen und festlegen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Zwecken Daten f�r die Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben zur Verf�gung gestellt werden.; Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG berechtigt den Bundesgesetzgeber damit nicht zur Regelung des beh�rdlichen Datenaustauschs insgesamt, gestattet ihm aber die Regelung von solchen Bestimmungen, mit denen in �ffnung der Anforderungen, die dem Schutz der Daten dienen, auch umgekehrt die m�glichen Zwecke einer Datenverwendung f�r die �ffentliche Aufgabenwahrnehmung festgelegt werden. Der Bundesgesetzgeber kann darum festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Beh�rde Daten �bermitteln darf (Daten�bermittlungsbefugnis). Bezogen auf die Daten�bermittlung zwischen Beh�rden, die eine Form der Amtshilfe darstellt, geh�rt hierzu aber auch die sowohl f�r die verpflichtete Beh�rde als auch mittelbar f�r die Datenbetroffenen abschlie�end ma�gebliche Entscheidung, zu welchen Zwecken und in welchen F�llen die Daten auf Ersuchen �bermittelt werden m�ssen (Daten�bermittlungspflicht). Die kompetenzrechtliche Verantwortung f�r die Daten�bermittlung einer Beh�rde, zumal einer Bundesbeh�rde, liegt im Bereich des Telekommunikationsrechts beim Bund.; Demgegen�ber endet die Gesetzgebungsbefugnis dort, wo es um den Abruf solcher Informationen geht. Die Erm�chtigungen zum Datenabruf selbst bed�rfen eines eigenen Kompetenztitels oder m�ssen den L�ndern �berlassen bleiben (vgl. BVerfGE 125, 260 <315>).; b) Hiervon ausgehend bestehen gegen � 112 TKG kompetenzrechtlich keine Bedenken.; aa) Wie dargelegt ist � 112 TKG nicht als Vollregelung zu verstehen, die zugleich die Rechtsgrundlage f�r das tatbestandlich vorausgesetzte Ersuchen der Fachbeh�rden und der Gerichte enth�lt (vgl. oben C. I. 2. b)). Im Bild des Doppelt�renmodells �ffnet � 112 TKG die T�r der �bermittlung, nicht aber auch die der Datenerhebung seitens der Fachbeh�rden.; bb) Demgegen�ber regelt � 112 Abs. 4 TKG - neben der Bereitstellung der Daten in � 112 Abs. 1 TKG und der Zugriffsbefugnis auf diese Daten - zum einen die �bermittlungsbefugnis und im Zusammenhang hiermit deren Zweck und deren m�gliche Adressaten. Zum anderen regelt er auch eine �bermittlungspflicht der Bundesnetzagentur. Da die Vorschrift einen Datenaustausch zwischen Beh�rden, nicht aber eine Auskunftspflicht Privater begr�ndet, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dementsprechend reichen umgekehrt als Rechtsgrundlage f�r ein Ersuchen seitens der auskunftsbegehrenden Beh�rden auch Vorschriften, die zur Erhebung personenbezogener Daten nur allgemein erm�chtigen, ihrerseits f�r sich gesehen aber keine Auskunftspflichten begr�nden.; (1) Mit � 112 TKG regelt der Gesetzgeber einen Informationsaustausch zwischen Beh�rden. Im Unterschied zum Verlangen gem�� � 113 Abs. 1 TKG ist ein Ersuchen gem�� � 112 Abs. 4 Satz 1 TKG nicht als ein Auskunftsbegehren gegen�ber dem einzelnen Telekommunikationsdiensteanbieter, sondern als Auskunftsbegehren gegen�ber der Bundesnetzagentur selbst ausgestaltet, die die Auskunft nicht nur vermittelt, sondern selbst erteilt. Die Bundesnetzagentur ist im Ergebnis �hnlich wie das Kraftfahrt-Bundesamt im Bereich der Fahrzeug- und Halterdaten und der fahrerlaubnisrelevanten Daten damit beauftragt, die Zuordnung von Telekommunikationsnummern und anderen Anschlusskennungen f�r �ffentliche Zwecke in der Art eines Registers verf�gbar zu halten und hier�ber Auskunft zu geben. Dass die Daten nicht bei der Bundesnetzagentur selbst, sondern von den Unternehmen gespeichert und zum Abruf durch die Beh�rde bereitgestellt werden, �ndert hieran nichts. Vielmehr liegt hierin nur eine andere technische Form der Nummernverwaltung durch die Bundesnetzagentur. Deutlich wird dies darin, dass die Daten in von der Bundesnetzagentur detailliert vorgegebener und standardisierter Form bereitgestellt werden und deren Abruf und �bermittlung dann von dieser nicht nur ohne jede Mitwirkung, sondern auch ohne Kenntnis der Telekommunikationsunternehmen unmittelbar an die ersuchenden Beh�rden erfolgt.; (2) Da � 112 Abs. 4 TKG damit den Datenaustausch zwischen Beh�rden betrifft, ist es kompetenzrechtlich unbedenklich, dass er die Pflicht zur �bermittlung der nach � 111 TKG gespeicherten Daten gegen�ber der Bundesnetzagentur unmittelbar selbst regelt. Dem entspricht, dass als Rechtsgrundlage f�r den Datenabruf der um Auskunft ersuchenden Beh�rde schon eine Befugnis zur schlichten Datenerhebung gen�gt, wie sie sich etwa in � 26 Polizei- und Ordnungsbeh�rdengesetz Rheinland-Pfalz, Art. 31 des Gesetzes �ber die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei, � 13 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes �ber die �ffentliche Sicherheit und Ordnung oder f�r den Bereich des Verfassungsschutzes in Art. 5 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz und � 4 Abs. 1 S�chsisches Verfassungsschutzgesetz findet. Es bedarf daher keiner weitergehenden Erm�chtigungsgrundlage, die aus sich heraus spezifische Auskunftsverpflichtungen begr�ndet.; (3) Im Ergebnis kommt � 112 TKG damit einer Vollregelung f�r entsprechende Ausk�nfte auch gegen�ber Beh�rden nahe, deren T�tigkeiten durch Landesrecht zu regeln sind. Denn wenn als Rechtsgrundlage f�r die Auskunftsersuchen gem�� � 112 TKG auch schlichte Datenerhebungsvorschriften gen�gen, die praktisch allen Beh�rden, die personenbezogene Daten verarbeiten, zur Verf�gung stehen, hat dies zur Folge, dass die Auskunftsregelung auch in Materien, die landesrechtlicher Regelung �berantwortet sind, ohne eine auf das Telekommunikationsrecht bezogene eigene Entscheidung des Landesgesetzgebers wirksam wird. Dies ist kompetenzrechtlich jedoch nicht zu beanstanden. Denn das Letztentscheidungsrecht der L�nder �ber das Ob und Wie des Datenabrufs bleibt in diesen F�llen unber�hrt. Weil sich die Auskunftsersuchen auf eine gegen�ber � 112 TKG eigene, gegebenenfalls landesrechtliche Rechtsgrundlage st�tzen m�ssen, steht es den L�ndern frei, diese in den ihnen vorbehaltenen Regelungsbereichen - wie insbesondere dem Polizeirecht - f�r den Abruf der Daten gem�� � 112 TKG eigens zu fassen und auszugestalten.; 2. � 112 TKG gen�gt den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes. Die Vorschrift dient der Effektivierung der Aufgabenwahrnehmung der in � 112 Abs. 2 TKG genannten Beh�rden und ist hierf�r geeignet und erforderlich. Sie ist auch verh�ltnism��ig im engeren Sinne.; a) Ein nicht unerhebliches Eingriffsgewicht erh�lt die Regelung allerdings dadurch, dass � 112 TKG die Datenabfragen sehr vereinfacht. Das zentral zusammengefasste und automatisierte Verfahren erlaubt einen Zugang, der praktische Erschwernisse der Datenerhebung weithin beseitigt und die Daten der Betroffenen ohne zeitliche Verz�gerungen oder Reibungsverluste in Form von Pr�ferfordernissen zur Verf�gung stellt. Hinzu kommt, dass die Ausk�nfte erteilt werden, ohne dass Telekommunikationsunternehmen oder sonst Dritte dies wahrnehmen. Zwar sichert die Unbemerktheit der Ausk�nfte f�r das Telekommunikationsunternehmen den Datenbetroffenen Diskretion (vgl. BVerfGE 118, 168 <199>); zugleich fehlt es damit den Eingriffen jedoch an den Hemm- und Kontrollwirkungen, die mit einer Wahrnehmung durch Dritte verbunden sind. Auch eine rechtliche Pr�fung seitens der die Daten �bermittelnden Bundesnetzagentur findet nur statt, wenn ein besonderer Anlass besteht (vgl. � 112 Abs. 4 Satz 2 TKG). Da die abfragende Beh�rde ihr Ersuchen aber nicht zu begr�nden hat, wird ein solcher Anlass kaum je gegeben sein.; Von Gewicht ist weiterhin, dass der Gesetzgeber die Verwendungszwecke der Daten sehr weit gefasst hat. Den in � 112 Abs. 2 TKG genannten Beh�rden d�rfen die Daten allgemein zur Erf�llung ihrer gesetzlichen Aufgaben �bermittelt werden. Eingeschr�nkt ist dies allein f�r die Polizeivollzugsbeh�rden gem�� � 112 Abs. 2 Nr. 2 TKG und gem�� � 112 Abs. 2 Nr. 3 und 7 TKG f�r die dort genannten Beh�rden des Zolls. Von Bedeutung ist hierbei aber, dass ersteren nach � 112 TKG nur f�r Zwecke der Gefahrenabwehr Ausk�nfte erteilt werden d�rfen, womit die blo�e Gefahrenvorsorge ausgeschlossen ist. Im Rahmen der jeweiligen Aufgaben der abfrageberechtigten Beh�rden sind die Auskunftspflichten der Bundesnetzagentur gleichfalls nur wenig begrenzt. Insbesondere kennt das Gesetz keine qualifizierten Eingriffsschwellen, sondern �ffnet die Auskunftspflicht im gesamten Umfang der jeweiligen Kompetenz der Beh�rden. Eine sachlich begrenzende Ma�gabe von praktischer Bedeutung liegt jedoch darin begr�ndet, dass eine Auskunft nur erteilt werden darf, sofern sie f�r die Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Dies stellt sicher, dass Abfragen nicht leichth�ndig zur blo� orientierenden Vorabinformation zul�ssig sind, sondern nur dann, wenn zur Aufgabenwahrnehmung tats�chlich ben�tigte Informationen auf andere Weise nicht einfacher, aber ebenso effektiv beschafft werden k�nnen.; b) Trotz des nicht unerheblichen Eingriffsgewichts erweist sich die Regelung als verh�ltnism��ig. Immerhin bleiben die abrufberechtigten Beh�rden enumerativ begrenzt. Bei den Zwecken, f�r die ihnen Ausk�nfte nach � 112 Abs. 2 TKG erteilt werden, handelt es sich um zentrale Aufgaben der Gew�hrleistung von Sicherheit. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der elektronischen Kommunikationsmittel und des entsprechend fortentwickelten Kommunikationsverhaltens der Menschen in allen Lebensbereichen sind die Beh�rden dabei in weitem Umfang auf eine m�glichst unkomplizierte M�glichkeit angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu k�nnen. Es ist insoweit eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Entscheidung des Gesetzgebers, wenn er die �bermittlung dieser Ausk�nfte erlaubt, um Straftaten und Gefahren aufzukl�ren, verfassungsbedrohliche Entwicklungen zur Information der Regierung und der �ffentlichkeit zu beobachten oder in Notsituationen zu helfen. Weil solche Ermittlungen oft schnell und ohne Kenntnis der Betroffenen durchgef�hrt werden m�ssen, ist f�r sie ein automatisiertes Auskunftsverfahren von besonderer Bedeutung. Auch die Effektivierung der Arbeit der Gerichte ist ein Anliegen, dessen Gewicht eine solche Regelung tr�gt.; Von zentraler Bedeutung f�r die Abw�gung ist die begrenzte Aussagekraft der Daten (siehe oben C. II. 2. d) bb): Sie geben allein Auskunft �ber die Zuordnung einzelner Telekommunikationsnummern zu ihrem Anschlussinhaber. Auch wenn sich im Rahmen konkreter Erhebungszusammenh�nge daraus sensible Informationen ergeben k�nnen, bleibt der Informationsgehalt dieser Ausk�nfte als solcher doch begrenzt und h�ngt im �brigen von weiteren Ermittlungen ab, deren Rechtm��igkeit nach anderen Vorschriften zu beurteilen ist.; c) Unverh�ltnism��ig ist die Vorschrift nach dem derzeitigen Stand der technischen Entwicklung und Praxis auch nicht insoweit, als sie - je nach Auslegung des Begriffs der „Anschlusskennung” in � 111 Abs. 1 TKG - unter Umst�nden die Identifizierung von statischen IP-Adressen erm�glicht. Denn zum gegenw�rtigen Zeitpunkt werden privaten Nutzern als Einzelkunden in aller Regel keine statischen IP-Adressen zugewiesen, so dass jedenfalls diese hiervon nicht betroffen sind. Einzelkunden werden IP-Adressen vielmehr �blicherweise nur f�r die jeweilige Sitzung, das hei�t als dynamische IP-Adresse zugeteilt. Die dynamischen IP-Adressen sind vom Begriff der Anschlusskennung des � 111 TKG jedoch nicht umfasst, sodass � 112 TKG diesbez�glich eine Deanonymisierung nicht erm�glicht. Die Zuweisung von statischen IP-Adressen, deren Zuordnung in der Praxis zur Zeit ohnehin �ffentlich zug�nglich ist, beschr�nkt sich im Wesentlichen auf Institutionen und Gro�nutzer. Die M�glichkeit der Abfrage solcher Nummern hat unter diesen Umst�nden nur geringes Gewicht.; Allerdings kann � 112 TKG ein erheblich gr��eres Eingriffsgewicht erhalten, wenn statische IP-Adressen k�nftig - etwa auf der Basis des Internetprotokolls Version 6 - in gr��erem Umfang die Grundlage der Internetkommunikation bilden sollten. Denn f�r die Frage des Eingriffsgewichts der Identifizierung einer IP-Adresse kommt es - auch wenn insoweit verschiedene Grundrechte ma�geblich sind - nicht prim�r darauf an, ob eine IP-Adresse technisch dynamisch oder statisch zugeteilt wird, sondern darauf, welche tats�chliche Bedeutung die Begr�ndung einer entsprechenden Auskunftspflicht hat. Wenn aber in der Praxis auch Privatpersonen in weitem Umfang statische IP-Adressen zugeteilt werden, kann das m�glicherweise dazu f�hren, dass hierdurch generell oder zumindest in weitem Umfang die Identit�t von Internetnutzern ermittelt und Kommunikationsvorg�nge im Netz nicht nur f�r eine begrenzte Zeit, sondern auch dauerhaft deanonymisiert werden k�nnen. Eine solche weitreichende M�glichkeit zur Deanonymisierung der Kommunikation im Internet geht �ber die Wirkung eines traditionellen Rufnummernregisters hinaus. Zwar weist die Auskunft �ber die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber eine gewisse �hnlichkeit mit der Identifizierung einer Telefonnummer auf. Auch hier sind m�gliche - �ber die blo�e Zuordnung der IP-Adresse hinausgehende - weitere Informationsgehalte nicht der Auskunft selbst zu entnehmen, sondern ergeben sich erst im Zusammenhang mit Kenntnissen, die die Beh�rde anderweitig bereits erlangt hat oder aufgrund eigener Rechtsgrundlagen noch erlangen k�nnte. Gleichwohl kann die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber vom Gewicht f�r den Betroffenen her mit der Identifizierung einer Telefonnummer nicht gleichgesetzt werden, weil erstere die Erschlie�ung von nach Umfang und Inhalt wesentlich weiterreichenden Informationen erm�glicht (vgl. BVerfGE 125, 260 <342>). Angesichts dieses erh�hten Informationspotenzials w�re die generelle M�glichkeit der Identifizierung von IP-Adressen nur unter engeren Grenzen verfassungsrechtlich zul�ssig (vgl. BVerfGE 125, 260 <343 f., 356 ff.>). Den Gesetzgeber trifft insoweit eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht.; d) � 112 TKG ist auch nicht deshalb unverh�ltnism��ig oder unbestimmt, weil er keine weiteren Konkretisierungsanforderungen an die Abrufnormen des Fachrechts stellt.; Allerdings beschr�nkt � 112 TKG Ausk�nfte tats�chlich nicht auf Abfragen, die durch spezifische, auf das automatisierte Auskunftsverfahren bezogene Rechtsgrundlagen legitimiert sind, sondern l�sst auch Ersuchen gen�gen, die auf schlichte Datenerhebungsbefugnisse gest�tzt werden. Damit sind auf der Ebene des Fachrechts eine �ber � 112 Abs. 2 TKG hinausgehende ausdr�ckliche Konkretisierung der berechtigten Beh�rden und weitere zu beachtende Ma�gaben f�r den Datenabruf nicht geboten. Verfassungsrechtlich ist dies jedoch nicht zu beanstanden. Da es hier um die �bermittlung von Daten seitens einer Beh�rde geht und deren materielle Ma�gaben auch gegen�ber dem Datenbetroffenen abschlie�end und hinreichend klar durch � 112 TKG geregelt werden, ist dies unter Ber�cksichtigung des begrenzten Eingriffsgewichts der Vorschrift mit dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz vereinbar und entspricht der Regelungstechnik der Vorschriften �ber den automatisierten Abruf von Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Fahrzeugregister (�� 35 ff. StVG) und der Daten�bermittlungsbestimmung im Einwohnermelderecht (� 18 MRRG). Dies l�sst die Verantwortung des Gesetzgebers - und insoweit gegebenenfalls der L�nder - f�r die rechtsstaatliche Ausgestaltung der Datenerhebungsvorschriften, die selbst nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, freilich unber�hrt. Zudem enthebt dies die damit befassten �ffentlichen Stellen nicht davon, diese Vorschriften so anzuwenden, dass den Anforderungen des � 112 Abs. 1 und 2 TKG und namentlich dem Erfordernis der Erforderlichkeit auch im Einzelfall differenziert Rechnung getragen und den weiteren Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes gen�gt wird.; IV. � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift. Sowohl aus kompetenzrechtlichen als auch aus rechtsstaatlichen Gr�nden ist � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG so auszulegen, dass dieser f�r sich allein Auskunftspflichten der Telekommunikationsunternehmen noch nicht begr�ndet. Vielmehr setzt er f�r die abschlie�ende Begr�ndung einer Auskunftspflicht eigene fachrechtliche - gegebenenfalls landesrechtliche - Erm�chtigungsgrundlagen voraus, die eine Verpflichtung der Telekommunikationsdiensteanbieter gegen�ber den jeweils abrufberechtigten Beh�rden aus sich heraus normenklar begr�nden. �berdies darf � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht so ausgelegt werden, dass er eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen erlaubt.; 1. � 113 Abs. 1 TKG ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem�� Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gedeckt, sofern er verfassungskonform ausgelegt wird.; Zu der aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG kraft Sachzusammenhang folgenden Kompetenz des Bundes f�r datenschutzrechtliche Regelungen geh�rt, wie dargelegt, auch die Schaffung von Bestimmungen, mit denen die m�gliche Verwendung der bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten f�r die �ffentliche Aufgabenwahrnehmung festgelegt werden. Hiernach kann der Bund die Telekommunikationsdiensteanbieter berechtigen und - in Korrespondenz zu einer fachrechtlich begr�ndeten Auskunftspflicht - auch verpflichten, f�r bestimmte, von ihm im Einzelnen zu regelnde Zwecke (vgl. BVerfGE 125, 260 <344 ff.>) solche Daten bei Vorliegen eines wirksamen Datenabrufs an bestimmte Beh�rden zu �bermitteln. Demgegen�ber kann die Erm�chtigung zu einem solchen Datenabruf selbst nicht auf die Kompetenz f�r das Telekommunikationsrecht gest�tzt werden, sondern bedarf einer fachrechtlichen Kompetenzgrundlage.; Dementsprechend bedarf es - wie bei � 112 TKG - auch f�r ein Auskunftsverlangen gem�� � 113 Abs. 1 TKG einer eigenen fachrechtlichen Rechtsgrundlage. Anders als im Fall des � 112 TKG, durch den der Bund einer Bundesbeh�rde die Pflicht auferlegt, Auskunft zu erteilen, kann der Bund jedoch auf der Grundlage des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG eine Verpflichtung privater Telekommunikationsunternehmen, einem Auskunftsbegehren Folge zu leisten, nicht abschlie�end begr�nden. Vielmehr geh�rt eine Inpflichtnahme Privater, die diese zugleich zur Preisgabe der Daten ihrer Kunden zwingt, nicht mehr zur Bestimmung der Grenzen des Datenschutzes, sondern ist untrennbarer Bestandteil des Datenabrufs. Weil der Bund auf der Grundlage des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG nur die �ffnung der Datenbest�nde f�r die staatliche Aufgabenwahrnehmung regeln kann, nicht aber auch den Zugriff auf diese Daten selbst, muss die Inpflichtnahme der Telekommunikationsdiensteanbieter als privater Auskunftspersonen in Materien, die der Regelung der L�nder vorbehalten sind, in der Abrufnorm geregelt werden. Hierf�r reichen Rechtsgrundlagen nicht aus, die blo� eine schlichte Datenerhebung von frei zug�nglichen Informationen erlauben, nicht aber auch selbst eine Auskunftspflicht Dritter begr�nden (wie etwa � 26 Polizei- und Ordnungsbeh�rdengesetz Rheinland- Pfalz; Art. 31 des Gesetzes �ber die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei; � 13 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes �ber die �ffentliche Sicherheit und Ordnung; Art. 5 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz; � 4 Abs. 1 S�chsisches Verfassungsschutzgesetz). Entsprechend ist � 113 Abs. 1 TKG im Lichte der Kompetenzordnung des Grundgesetzes so auszulegen, dass er f�r Auskunftsverlangen in Bereichen, deren Regelung dem Landesrecht vorbehalten ist, spezifische Rechtsgrundlagen der L�nder voraussetzt, die eine Auskunftsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen eigenst�ndig begr�nden.; 2. Auch mit R�cksicht auf den Grundsatz der Normenklarheit, dem bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine spezifische Funktion zukommt, ist � 113 Abs. 1 TKG so auszulegen, dass er f�r die Datenabfrage in Form eines unmittelbar an private Dritte gerichteten Auskunftsverlangens spezifische Rechtsgrundlagen voraussetzt, die eine Auskunftsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen eigenst�ndig begr�nden. Damit bedarf es auch f�r bundesrechtliche Materien qualifizierter Abrufnormen, die �ber eine schlichte Datenerhebungsbefugnis hinausgehen.; a) Erm�chtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine hinreichend pr�zise Umgrenzung des Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen. Auf diese Weise wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Information verst�rkt (vgl. BVerfGE 118, 168 <187>; 120, 378 <408>). Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 <359 f., 372>; 113, 348 <375>; 125, 260 <328>; stRspr). Bei gestuften oder in verschiedene Eingriffe gegliederten Formen des Informationsaustauschs erstreckt sich das Gebot der Normenklarheit auf jede dieser Stufen.; b) Diesen Anforderungen gen�gt � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG, wenn er lediglich als �ffnungsklausel verstanden wird, die festlegt, in welchen F�llen die Telekommunikationsunternehmen zur �bermittlung der betreffenden Daten berechtigt - und bei Vorliegen eines fachrechtlich eigens begr�ndeten, wirksamen Verlangens auch verpflichtet - sind. Die Vorschrift fasst die m�glichen Zwecke einer solchen �bermittlung zwar sehr weit, aber noch hinreichend bestimmt. Als Vorschrift, die zun�chst nur die m�glichen Verwendungszwecke der Daten festlegt, gen�gt sie den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen, wenn die Aufgaben, deren Wahrnehmung die Auskunftserteilung legitimieren soll, nur abstrakt umschrieben und unabh�ngig von konkret berechtigten Beh�rden genannt werden.; c) Demgegen�ber kann � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht so verstanden werden, dass er alle Voraussetzungen f�r den Datenabruf bereits selbst schafft mit der Folge, dass alle Beh�rden allein auf der Grundlage ihrer schlichten Datenerhebungsbefugnisse im Rahmen des � 113 Abs. 1 TKG zur Auskunft berechtigt w�ren. Zwar steht es dem Gesetzgeber grunds�tzlich frei, �bermittlungs- und Abrufsbefugnis in derselben Vorschrift zu regeln. Jedoch hat der Bundesgesetzgeber eine solche Regelung in � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht getroffen. F�r Materien, deren fachrechtliche Regelung den L�ndern vorbehalten ist, fehlte ihm hierf�r schon die Kompetenz (siehe oben C. IV. 1.). Aber auch f�r Materien, f�r deren fachrechtliche Regelung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, regelt � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht mit hinreichender Klarheit, dass die Norm insoweit als Abrufnorm zu verstehen sein soll. Vielmehr hat der Bund die Vorschrift des � 113 TKG allein auf seine Kompetenz f�r das Telekommunikationsrecht gest�tzt (BTDrucks 15/2316, S. 55), die die Schaffung einer solchen Abrufnorm, wie dargelegt, nicht tr�gt. Auch wird der Kreis der abrufberechtigten Beh�rden und damit die Reichweite der Auskunftspflichten durch eine nur aufgabenbezogene Eingrenzung nicht in ausreichend bestimmter Weise eingegrenzt. Zur Begr�ndung von Auskunftspflichten Privater bedarf es vielmehr klarer Bestimmungen, gegen�ber welchen Beh�rden die Anbieter konkret zur Daten�bermittlung verpflichtet sein sollen. Nur dies rechtfertigt dann auch den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen�ber den Datenbetroffenen. Eine solche Regelung treffen aber weder � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG selbst noch die Vorschriften, die - wie etwa � 8 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 230 f.) oder � 21 Abs. 1 Bundespolizeigesetz - lediglich eine Datenerhebungsbefugnis ohne ausdr�ckliche Auskunftsverpflichtung gegen�ber Dritten enthalten.; 3. � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG bedarf weiterhin der verfassungskonformen Auslegung dahin, dass in ihm keine Rechtsgrundlage f�r die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen gesehen werden kann.; Ein R�ckgriff auf � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen verbietet sich schon deshalb, weil diese als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zu qualifizieren ist (siehe oben C. I. 1. a) cc). F�r solche Eingriffe gilt das Zitiergebot gem�� Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss. Daran fehlt es vorliegend.; Im �brigen scheidet eine Identifizierung dynamischer IP-Adressen auf der Grundlage von � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG aber auch deshalb aus, weil dieser eine solche Befugnis nicht hinreichend normenklar regelt. Die Identifizierung von dynamischen IP-Adressen erm�glicht in weitem Umfang eine Deanonymisierung von Kommunikationsvorg�ngen im Internet. Zwar hat sie eine gewisse �hnlichkeit mit der Identifizierung einer Telefonnummer. Schon vom Umfang, vor allem aber vom Inhalt der Kontakte her, �ber die sie Auskunft geben kann, hat sie jedoch eine erheblich gr��ere Pers�nlichkeitsrelevanz und kann mit ihr nicht gleichgesetzt werden (vgl. BVerfGE 125, 260 <341 ff.>). Insoweit bedarf es einer hinreichend klaren Entscheidung des Gesetzgebers, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Identifizierung erlaubt werden soll. Eine solche Entscheidung l�sst sich � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Ausdr�cklich verh�lt sich die Vorschrift zu dieser Frage nicht. Auch im Wege der Auslegung l�sst sich � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG keine hinreichend klare Aussage entnehmen. � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nennt allein � 95 und � 111 TKG als Gegenstand der Auskunftspflicht, l�sst aber nicht erkennen, dass die Telekommunikationsunternehmen in Vorbereitung solcher Ausk�nfte dar�ber hinaus auch die Verkehrsdaten nach � 96 TKG auszuwerten berechtigt und verpflichtet sein k�nnten; die abschlie�ende Formulierung der Verwendungszwecke bez�glich der Verkehrsdaten in � 96 TKG spricht hierf�r jedenfalls nicht. Dementsprechend ist die Frage auch in Rechtsprechung und Literatur seit langem umstritten (siehe oben A. I. 3.). Eine hinreichend normenklare Befugnis zur Identifizierung auch von dynamischen IP-Adressen liegt somit in � 113 Abs. 1 TKG nicht.; 4. Ausgehend von den vorstehenden Ma�gaben ist � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere gen�gt er den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes. � 113 Abs. 1 TKG ist die Grundlage f�r ein Auskunftsverfahren, das zur Unterst�tzung der Aufgabenwahrnehmung den Sicherheitsbeh�rden die Zuordnung von Telekommunikationsnummern erm�glicht. Dazu ist die Vorschrift nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise ma�voll ausgestaltet.; a) Allerdings �ffnet � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG das manuelle Auskunftsverfahren sehr weit. Er erlaubt Ausk�nfte zum Zweck der Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben. Dabei enth�lt die Vorschrift auch keine ihre Reichweite n�her begrenzenden, spezifischen Eingriffsschwellen. Vielmehr erlaubt sie Ausk�nfte im Einzelfall immer, wenn dies zur Wahrnehmung der genannten Aufgaben erforderlich ist.; Angesichts des f�r sich gesehen begrenzten Informationsgehalts der betreffenden Daten sowie ihrer gro�en Bedeutung f�r eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist diese Weite der Vorschrift jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sie keineswegs Ausk�nfte ins Blaue hinein zul�sst. Vielmehr liegt eine begrenzende Wirkung darin, dass Ausk�nfte nach � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG im Einzelfall angefordert werden und erforderlich sein m�ssen. Bezogen auf die Gefahrenabwehr, in die der Gesetzgeber die Gefahrenvorsorge gerade nicht einbezogen hat, ergibt sich bei verst�ndiger Auslegung das Erfordernis einer „konkreten Gefahr” im Sinne der polizeilichen Generalklauseln als Voraussetzung f�r solche Ausk�nfte. Diese Schwelle ist freilich niedrig und umfasst auch den Gefahrenverdacht. Ebenso beschr�nkt sie Ausk�nfte nicht von vornherein auf Polizeipflichtige im Sinne des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Sie ist damit jedoch nicht so entgrenzt, dass sie angesichts des gem��igten Eingriffsgewichts unverh�ltnism��ig w�re. Insbesondere werden damit Ausk�nfte nicht als allgemeines Mittel f�r einen gesetzesm��igen Verwaltungsvollzug erm�glicht, sondern setzen im Einzelfall einen sicherheitsrechtlich gepr�gten Charakter der betreffenden Aufgabe voraus. Bezogen auf die Nachrichtendienste, die grunds�tzlich unabh�ngig von konkreten Gefahren im Vorfeld t�tig werden, fehlt es zwar an einer vergleichbaren Eingriffsschwelle. Dies rechtfertigt sich aber aus deren beschr�nkten Aufgaben, die nicht unmittelbar auf polizeiliche Ma�nahmen ausgerichtet sind, sondern nur auf eine Berichtspflicht gegen�ber den politisch verantwortlichen Staatsorganen beziehungsweise der �ffentlichkeit zielen. Im �brigen ergibt sich auch hier aus dem Erfordernis der Erforderlichkeit im Einzelfall, dass eine Auskunft gem�� � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG zur Aufkl�rung einer bestimmten, nachrichtendienstlich beobachtungsbed�rftigen Aktion oder Gruppierung geboten sein muss. Soweit sich Ausk�nfte auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beziehen, ergibt sich aus dem Erfordernis der Erforderlichkeit im Einzelfall, dass zumindest ein Anfangsverdacht vorliegen muss.; Insgesamt sind diese Schwellen zwar nicht hoch, aber verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Hierbei ist im Vergleich zu � 112 TKG zu ber�cksichtigen, dass ein manuelles Auskunftsverfahren f�r die abfragende Beh�rde einen gewissen Verfahrensaufwand mit sich bringt, der dazu beitragen d�rfte, dass die Beh�rde die Auskunft nur bei hinreichendem Bedarf einholt.; b) Unverh�ltnism��ig ist � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht deshalb, weil er �ber die von � 111 Abs. 1 TKG erfassten Daten hinaus auch die Daten nach � 95 TKG in die Auskunftspflicht einbezieht. Der Gesetzgeber ist grunds�tzlich nicht gehindert, den Zugriff auf weitere - von � 111 TKG nicht umfasste - Telekommunikationsdaten, die die Telekommunikationsunternehmen zur Durchf�hrung ihrer Vertr�ge speichern, zu erlauben. � 111 TKG bezweckt, einen Mindestbestand an Daten zu sichern. Dadurch wird aber nicht ausgeschlossen, dass in einem dynamischen Sektor wie der Telekommunikation auch andere Daten f�r die staatliche Aufgabenwahrnehmung von Bedeutung sein k�nnen und zug�nglich gemacht werden d�rfen. Ob oder wie weit sich die Auskunftspflichten auch auf andere als telekommunikationsbezogene Informationen erstrecken d�rfen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Beschwerdef�hrer tragen nicht substantiiert vor, auf welche Weise sie hierdurch betroffen w�ren.; c) Schlie�lich begegnet auch der weite Kreis der Auskunftsverpflichteten keinen Bedenken. Die gesetzliche Regelung ist ersichtlich darauf angelegt, m�glichst alle Telekommunikationsnummern ihrem jeweiligen Anschlussinhaber (und dar�ber letztlich m�glichst ihren Nutzern) zuordnen zu k�nnen. Dies ist mit Blick auf das Ziel einer Effektivierung der Ermittlungsm�glichkeiten konsequent. Dass insofern gesch�ftliche Anbieter etwa von Hotspots oder in Hotels grunds�tzlich mit einbezogen sind, verletzt den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz nicht. Auch sichern die in � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen Anforderungen sowie der Verfahrensaufwand, der mit einem solchen Auskunftsverfahren verbunden ist, dass auf die Daten nur dann zugegriffen wird, wenn es um Ausk�nfte von einer gewissen Bedeutung geht.; V. Begr�ndet ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG richtet.; 1. Verfassungsrechtlichen Einw�nden ist � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG allerdings nicht schon deshalb ausgesetzt, weil er �berhaupt einen Zugriff auf die von der Vorschrift betroffenen Daten der Zugangssicherung zul�sst. Es handelt sich auch hier um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der nach allgemeinen Grunds�tzen rechtfertigungsf�hig ist. Dabei gilt hinsichtlich der aus der Kompetenzordnung und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an das Verh�ltnis zum Fachrecht dasselbe wie f�r � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG (siehe oben C. IV. 1. bis 3.).; 2. � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG gen�gt aber nicht den sich aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen. Zwar hat der Staat ein legitimes Interesse daran, die in � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG genannten Daten den betreffenden Beh�rden f�r ihre Aufgabenwahrnehmung zug�nglich zu machen. Der Zugriff auf diese Daten ist jedoch in dem Umfang, wie ihn � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt, f�r die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Beh�rden nicht erforderlich.; � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG betrifft Daten, die als Zugangssicherungscodes (wie Passw�rter, PIN oder PUK) den Zugang zu Endger�ten und Speicherungseinrichtungen sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorg�nge sch�tzen. Die Vorschrift macht sie den Beh�rden zug�nglich und versetzt sie damit in die Lage, die entsprechenden Barrieren zu �berwinden. Dabei regelt sie die Auskunftserteilung �ber diese Codes aber unabh�ngig von den Voraussetzungen f�r deren Nutzung. Die Frage, wann die Beh�rden von den Sicherungscodes Gebrauch machen und auf die durch sie gesicherten Daten und Telekommunikationsvorg�nge Zugriff nehmen d�rfen, bestimmt sich vielmehr nach eigenst�ndigen Rechtsgrundlagen, wie � 113 Abs. 1 Satz 3 TKG f�r Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis ausdr�cklich klarstellt. Dabei unterscheiden sich die insoweit geltenden Anforderungen je nach Art des Eingriffs sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Soll etwa die Nutzung des Zugangscodes eine Onlinedurchsuchung oder die �berwachung eines noch nicht abgeschlossenen Telekommunikationsvorgangs erm�glichen, setzt dies nach n�herer Ma�gabe des Fachrechts die Einhaltung strenger materieller Anforderungen und eine richterliche Anordnung oder Best�tigung voraus (vgl. �� 100a, 100b StPO; BVerfGE 120, 274 <332>). Sollen demgegen�ber mit dem Code nach Beschlagnahme eines Mobiltelefons auf diesem abgelegte Daten ausgelesen werden, k�nnen hierf�r geringere Eingriffsschwellen ausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 <193 ff.>). So bedarf es etwa strafprozessrechtlich bei Beschlagnahme unter Gefahr im Verzug keiner vorherigen richterlichen Anordnung (vgl. � 98 Abs. 1 StPO ) und auch nur unter gewissen weiteren Voraussetzungen einer nachfolgenden gerichtlichen Best�tigung (vgl. � 98 Abs. 2 StPO ).; Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Beh�rden die in � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangscodes unabh�ngig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit gegebenenfalls unter leichteren Voraussetzungen abfragen k�nnen sollen. Die Erhebung der in � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch
Auskunft gem�� TKG verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsm��igkeit der �� 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz ( TKG ) (u.a. Erhebung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten); Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern; Notwendigkeit des Vorliegens von gesetzlichen Voraussetzungen f�r einen Anspruch der Sicherheitsbeh�rden auf Auskunft �ber einen Zugangssicherungscodes; Vereinbarkeit des automatisierten Auskunftsverfahrens der �� 112 , 111 TKG mit der Verfassung; Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens hinsichtlich des Abrufs und �bermittlung von Daten
Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Pers�nlichen Identifikationsnummern (PIN) sind verfassungswidrig / �bergangsfrist bis 2013
Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten �ber Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgem��: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff auf PIN-Codes und Passw�rter
Datensch�tzer begr��en TKG-Entscheidung des Verfassungsgerichts
Weitergabe von Passw�rtern teilweise verfassungswidrig: Karlsruhe st�rkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Verfassungsrichter schr�nken Datennutzung durch Ermittler ein
Speicherung und Verwendung von TK-Daten - Beh�rdlicher Zugriff auf PIN und PUK verfassungswidrig
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht ordnet befristete Fortgeltung f�r verfassungswidrige Vorschriften an
Bundesverfassungsgericht st�rkt Internet-Datenschutz // Weitergabe von Passw�rtern oder Pers�nlichen Identifikationsnummern (PINs) verfassungswidrig - � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
� 113 TKGInnenausschuss gibt gr�nes Licht - Auskunft �ber PIN, PUK und IP-Adressen
� 113 TKGBundesrat beschlie�t Bestandsdatenauskunft - Netzpolitiker k�nnen sich mit Kritik nicht durchsetzen
Kein gro�er Wurf
Das Grundgesetz und die IP-Adresse (Peter Schaar, Bundesbeauftragter f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
Verfassungswidrigkeit von � 113 Abs. 1 S. 2 TKG - Folgen?
Datenschutzrecht: Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
ULD: Bundesrat muss bei TKG-�nderung nachbessern
Schriftsatz der Beschwerdef�hrer von 5.5.2009 (Vertiefung im Hinblick auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.2.2009 - 13 B 33/09)
Stellungnahme Bundesregierung, Bundesbeauftragter f�r den Datenschutz, Berliner Beauftragter f�r den Datenschutz, Brandenburger Landesbeauftragter f�r den Datenschutz
Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde
daten-speicherung.de (�u�erung von Verfahrensbeteiligten)
�berwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passw�rtern
BMJ-Papier zur Bestandsdatenauskunft: Gewinn f�r den Rechtsstaat oder Augenwischerei?
EGMR - 50001/12 (anh�ngig)
Wird zitiert von ... (42) BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerDas verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollst�ndige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Ma�nahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung f�hrt, sondern lediglich eine Eignung zur F�rderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die blo�e M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11 Verfassungsbeschwerden gegen die ge�nderte Bewertung der …Dem Beschwerdef�hrer obliegt es bei der R�ge eines Versto�es gegen das allgemeine Gleichheitsgebot darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 15, 59 ; 16, 245 ;… 18, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. M�rz 2008 - 1 BvR 1243/04 -, juris, Rn. 6) und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 ).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDieses sch�tzt nicht nur die Inhalte der Kommunikation, sondern auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh�rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 130, 151 ; stRspr).Er �ffnet damit die Datennutzung durch andere Beh�rden, die - nach dem Bild einer Doppelt�r - dabei auch ihrerseits zur Abfrage und Verwendung dieser Daten berechtigt sein m�ssen (vgl. BVerfGE 130, 151 ).Das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung verlangt zwar grunds�tzlich nicht, dass eine f�r die Datenerhebung geforderte konkretisierte Gefahrenlage - wie sie ungeachtet ihres im Wesentlichen auf das Vorfeld von Gefahren beschr�nkten Handlungsauftrags grunds�tzlich auch f�r Datenerhebungen der Verfassungsschutzbeh�rden verlangt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ; 130, 151 ) - jeweils neu auch immer zur Voraussetzung einer �bermittlung gemacht werden muss (siehe oben D I 2 b bb).
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 Zur Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …Es gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 274 ; 130, 151 ; stRspr).Die Verwendung der erhobenen Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, a.a.O., Rn. 276 ff.; stRspr), eine Sammlung auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzul�ssig (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 130, 151 ; stRpsr).
BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07 �Antiterrordatei�Vielmehr setzt � 5 Abs. 1 und 2 ATDG bei sachgerechtem Verst�ndnis f�r die Nutzung der Datei seitens der jeweils Zugriff nehmenden Beh�rden eigene Datenerhebungsvorschriften, gegebenenfalls auf Landesebene, voraus (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 130, 151 ).Auch hier beschr�nkt sich die Aufgabe der Dienste auf eine Berichtspflicht gegen�ber den politisch verantwortlichen Staatsorganen beziehungsweise der �ffentlichkeit (vgl. BVerfGE 130, 151 ).Wenn der Kreis dieser Beh�rden sich unmittelbar aus dem Gesetz hinreichend bestimmt erschlie�en l�sst, kann es unsch�dlich sein, wenn hierbei die konkreten Beh�rden nicht ausdr�cklich genannt sind (vgl. BVerfGE 130, 151 ).
BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11 Alles kann besser werdenSoweit der Gesetzgeber die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, auf diese Daten zur�ckzugreifen und sie auszuwerten, liegt darin ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG, und zwar nicht nur dann, wenn die Diensteanbieter die Verbindungsdaten selbst herausgeben m�ssen, sondern auch dann, wenn sie diese f�r eine Auskunft nutzen m�ssen (BVerfG, NJW 2012, 1419 Rn. 116 - Bestandsdatenspeicherung).
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13 BNetzA kann keine Auskunft �ber Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - …Zwar biete diese Regelung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - �bergangsweise eine hinreichende Rechtsgrundlage.vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, BVerfGE 130, 151 = juris, Rn. 164 ff., 190.BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, a. a. O., Rn. 108 ff.BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, a. a. O., Rn. 108 ff.BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, a. a. O., Rn. 123.vgl. BVerfG, Urteile vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. -, a. a. O., juris, Rn. 200 ff., 264 ff., und vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, a. a. O., juris, Rn. 166 f.BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, a. a. O., Rn. 167.vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2012- 1 BvR 1299/05 -, a. a. O., Rn. 168; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 C 23.02 -, BVerwGE 119, 123 = juris, Rn. 18 ff.
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 Verfassungskonforme Auslegung des Geldw�schetatbestandes bei Honorarannahme durch …Soweit sich die Beschwerdef�hrer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Art.�12 Abs.�1 GG verletzt sehen, gen�gen die Verfassungsbeschwerden nicht den sich aus ��23 Abs.�1 Satz�2, ��92 BVerfGG ergebenden Begr�ndungsanforderungen und sind daher unzul�ssig (vgl. BVerfGE 130, 151 ).a) Dies gilt zun�chst f�r den Beschwerdef�hrer zu 2), soweit er sich durch seine Verurteilung wegen vollendeter Geldw�sche (Fall 1) in seinem Grundrecht aus Art.�12 Abs.�1 GG verletzt sieht (vgl. BVerfGE 130, 151 ).
BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13 Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher …Dem "Doppelt�rmodell" (vgl. BVerfGE 130, 151 ) entsprechend st�tzt sich das Ersuchen auf Akten�bermittlung des Landgerichts Berlin auf � 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der erlaubt, zur Vorbereitung jedes Termins Beh�rden um Mitteilung von Urkunden oder Erteilung amtlicher Ausk�nfte zu ersuchen, w�hrend � 474 und � 477 StPO als korrespondierende Rechtsgrundlagen die Gew�hrung der Akteneinsicht und �bermittlung der Akten seitens der aktenf�hrenden Staatsanwaltschaft regeln.Dies entspricht dem "Doppelt�rmodell" (vgl. BVerfGE 130, 151 ), das als Leitbild f�r den Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung jeweils eigene Rechtsgrundlagen f�r die korrespondierenden Eingriffe verlangt.(3) Die Bedenken der Beschwerdef�hrerinnen, � 474 Abs. 1 und � 477 Abs. 4 StPO w�rden den Anforderungen nicht gerecht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 130, 151 ) Voraussetzung f�r eine Daten�bermittlung im Rahmen des �hnlich strukturierten � 112 Abs. 4 TKG seien, greifen nicht durch.
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11 Teilweise unzul�ssige und im �brigen unbegr�ndete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …Den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers l�sst sich nicht entnehmen, ob er wenigstens mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst von einer Daten�bermittlung betroffen ist (vgl. zu diesem Ma�stab nach Bundesrecht: BVerfG…, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08 u. a. -, juris Rn. 178 und Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, juris Rn. 102).Wenn der Betroffene keine Kenntnis von dem Vollzugsakt erlangt, reicht insofern die Darlegung, mit einiger Wahrscheinlichkeit von solchen Ma�nahmen ber�hrt zu werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08 u. a. -, juris Rn. 178, und Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, juris Rn. 102).Angesichts der Haft des Beschwerdef�hrers besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, von einer solchen Ma�nahme ber�hrt zu werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08 u. a. -, juris Rn. 178, und Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, juris Rn. 102).Insbesondere ist insoweit zwischen der Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten zu unterscheiden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, juris Rn. 123 m. w. N.).
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10 BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10 Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13 Vereinsverbot subjektive Klage�nderung Klagebefugnis von Vereinsmitgliedern …
VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 85-IV-14 VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11 Zweigniederlassung ohne Wirtschaftspr�fer als Niederlassungsleiter
VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 144-IV-11 VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16 VG Saarlouis, 21.03.2013 - 6 K 77/12 Telekommunikations�berwachung: Entsch�digungspflicht bei Auskunftserteilung der …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2016 - LVerfG 3/14 VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14 Rechtm��igkeit eines Aufenthaltsverbots in Form einer Allgemeinverf�gung …
Rechtsprechung BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; � 92 BVerfGG; � ... 88 Abs. 3 Satz 1 TKG; � 92 TKG; � 95 Abs. 3 TKG; � 95 Abs. 4 TKG; � 97 Abs. 3 Satz 3 TKG; � 97 Abs. 4 TKG; � 100 TKG; � 110 TKG; � 111 TKG; � 112 TKG; � 113 TKGTelekommunikationsgesetz; Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde (fachgerichtlicher Rechtsschutz; fehlende Information; Auskunftsklage); Erhebung, Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und Teilnehmerdaten; Auflagen an Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung von Daten und �berwachungseinrichtungen auf eigene Kosten; (Teil-)Nichtannahmebeschluss
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarit�t gewahrt sei
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Gesetz; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde
BVerfGG � 23 Abs. 1 S. 2 � 92Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde; Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz
BVerfGG � 25 Abs. 3, � 93 a Abs. 2, � 23 Abs. 1 Satz 2, � 92
Beschwerde gegen TK-�berwachung zum Teil zur�ckgewiesen
Rechtsprechung BVerfG, 27.11.2012 - 1 BvR 1299/05 Volltextver�ffentlichungen (3)

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 19

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 Art. 10