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Timestamp: 2019-10-17 08:25:14+00:00

Document:
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit von Gegenanträgen im Verfahren nach dem LwAnpG / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Die vom Vermögensgesetz angeordnete Wiedergutmachung durch Rückübertragung des jeweils entzogenen Vermögenswertes schließt die Berücksichtigung sog. Reserveursachen, die gleichfalls zu dem Vermögensverlust geführt hätten, aus. Eine im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG verfolgungsbedingte Konfiskation eines Grundstücks (Erklärung des Vermögensverfalls) begründet auch dann einen Rückübertragungsanspruch, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Verfallserklärung gemäß § 20 ZVG beschlagnahmt war und später zwangsversteigert wurde. Eine mit der Verfallserklärung verbundene Befreiung von Verbindlichkeiten ist in entsprechender Anwendung von § 7 a Abs. 2 VermG zu berücksichtigen.«
BVerwG (7 C 5.94) | Datum: 06.04.1995
BGH (BLw 54/92)
Fundstelle: BGHR LwAnpG § 45 Satz 1 Erbe 1; BGHR LwAnpG § 65 Satz 1 Gegenantrag 1; BGHR LwVG § 9 Gegenantrag 1; MDR 1994, 1255; VIZ 1994, 302; WM 1994, 310
I. Die Antragsteller verlangen als Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft hinter dem am 13. August 1966 verstorbenen K. R. und der am 18. Januar 1978 verstorbenen H. R. (Erblasser) von der Antragsgegnerin die [...]

References: BGH 
 § 1
 § 20
 § 7

BGH 
 § 45
 § 65
 § 9