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DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN - PDF
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1 Vf. 18-IV-03 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau N. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Thomas Pfeiffer sowie die Richter Klaus Budewig, Christoph Degenhart, Ulrich Hagenloch, Alfred Graf von Keyserlingk, Hans Dietrich Knoth, Hans v. Mangoldt, Siegfried Reich und Hans-Peter Schneider am 25. September 2003 beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
2 2 G r ü n d e: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 16. März 2003 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen per Telefax eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 6. Februar 2003 (Az.: 16 T 2649/02), der ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 15. Februar 2003 zugestellt wurde. Durch die angegriffene Entscheidung wurde die sofortige Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Oschatz vom 27. März 2002 (2 C 54/02) zurückgewiesen. Eine Kopie der angegriffenen Entscheidung sowie weitere Anlagen gingen am 18. März 2003 zusammen mit dem Original der Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Beschwerdeführerin beantragte im Februar 2002 beim Amtsgericht Oschatz Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Prozess auf Rückzahlung geleisteter Kreditraten gegen die A.-bank AG (A.-bank) unter Beifügung des Entwurfs der Klageschrift. Sie hatte im November 1998 unter Vermittlung des Verkäufers des Autohauses W. in L. mit der A.-bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines gebrauchten PKW geschlossen. Nachdem die A.-bank die Kreditsumme an den Inhaber des Autohauses W. ausgezahlt hatte, holte die Beschwerdeführerin das Fahrzeug zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten ab. Ab Januar 1999 zahlte sie die vereinbarten Kreditraten. Infolge eines vom Amtsgericht Oschatz im Jahr 2001 erlassenen Urteils (Az.: 2 C 428/01), wonach der Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen nicht zwischen ihr und dem Inhaber des Autohauses, sondern zwischen ihrem damaligen Lebensgefährten und dem Inhaber des Autohauses zustande gekommen war, stellte die Beschwerdeführerin die weitere Ratenzahlung ein und forderte die bisher geleistete Geldsumme zurück. Sie behauptete im Entwurf der Klageschrift, der Kaufvertrag habe zwischen ihr und dem Inhaber des Autohauses zustande kommen sollen; den Finanzierungsbetrag aus dem Kreditvertrag habe das Autohaus W. entgegen der mit ihr getroffenen Vereinbarung für den Kaufvertrag ihres damaligen Lebensgefährten verwendet. Ihre Angaben stellte die Beschwerdeführerin unter Beweis. Das Amtsgericht Oschatz versagte der Beschwerdeführerin mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin führte das Landgericht Leipzig in der angegriffenen Entscheidung aus, es sei davon auszugehen, dass der Kaufvertrag zwischen dem Inhaber des Autohauses W. und dem damaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin Geschäftsgrundlage ihres Kreditvertrages mit der A.-bank gewesen sei. Die Beschwerdeführerin versuche nunmehr, das Risiko, welches sich aus dem Verhältnis mit ihrem damaligen Lebensgefährten ergebe, auf den Kreditgeber zu verlagern.
3 3 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 78 Abs. 2, Art. 78 Abs. 1 Satz 1 und Art. 31 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf. Das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es ihren Sachvortrag nicht beachtet und durch eigene Annahmen ersetzt habe. Da sie im Entwurf der Klageschrift mit Beweisangebot verdeutlicht habe, ein vermeintlicher Kaufvertrag zwischen ihr und dem Inhaber des Autohauses W. sei Geschäftsgrundlage des Kreditvertrages gewesen, sei es dem Landgericht verwehrt gewesen, den von ihrem damaligen Lebensgefährten geschlossenen Kaufvertrag als Geschäftsgrundlage des Kreditvertrages anzusehen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund ihres Sachvortrags zur Verwendungsvereinbarung zum Kreditvertrag. Mit der Unterstellung, sie wolle ein Risiko auf den Kreditgeber abwälzen, habe das Landgericht ihre behauptete Unkenntnis vom Kaufvertrag ihres ehemaligen Lebensgefährten unberücksichtigt gelassen. Da sich das Landgericht mit den Problembereichen der Risikoverteilung und der Geschäftsgrundlage umfassend beschäftigt habe, sei davon auszugehen, dass diese Aspekte von wesentlicher Bedeutung seien und die Entscheidung bei entsprechender Würdigung ihres Sachvortrages ein anderes Ergebnis aufwiese. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, weil der Beschwerdeführerin durch die Versagung von Prozesskostenhilfe der Zugang zu den Gerichten mangels ausreichender eigener finanzieller Mittel versagt sei. Zudem habe das Landgericht die maßgebliche Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes nicht richtlinienkonform ausgelegt, so dass es für die Entscheidung einer vorherigen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedurft hätte. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletze das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführerin, da er die Durchsetzung ihrer Forderung gegen die A.-bank letztendlich verhindere. Der Staatsminister der Justiz hat zum Verfahren Stellung genommen. Die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde ist zulässig. II. 1. Die Beschwerdeführerin hat, den Anforderungen des 28 SächsVerf entsprechend, innerhalb der Frist des 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG geltend gemacht, dass der angegriffene Beschluss des Landgerichts Leipzig möglicherweise ihr Grundrecht aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf verletzt. Zwar hat es die Beschwerdeführerin versäumt, innerhalb der mit Ende des 17. März 2003 abgelaufenen Frist des 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG die angegriffene Entscheidung selbst vorzulegen, doch hat sie sich im per Telefax am 16. März 2003 eingegangenen Schriftsatz mit dem Inhalt der Entscheidung hinreichend auseinandergesetzt. Sie hat substantiiert dargelegt, dass das Landgericht ihren Vortrag zu der zwischen ihr und dem Mitarbeiter des Autohauses W. vereinbarten Abrede über den von ihr verfolgten Zweck der
4 4 Kreditaufnahme außer Acht gelassen haben könnte. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin besteht auch die Möglichkeit, dass die Entscheidung des Landgerichts auf der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht. Diese Möglichkeit ergibt schon aus den von der Beschwerdeführerin angegriffenen Ausführungen des Landgerichts zur Geschäftsgrundlage. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann überprüfen, ob der in Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes ergangene Beschluss vom 6. Februar 2003 den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt, da dessen Gewährleistung in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf und Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleich ist (SächsVerfGH, NJW 1998, 3266 f.). Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. III. 1. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen der Fachgerichte allgemein auf die richtige Auslegung der Gesetze und die korrekte Anwendung des einfachen Rechts im konkreten Fall hin zu kontrollieren. Der Verfassungsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Er hat allein zu prüfen, ob bei der Anwendung von einfachem Recht hier der Zivilprozessordnung Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. September 2002 Vf. 1-IV-02). 2. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts Leipzig verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf. a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wie es in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gewährleistet ist, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 Vf. 24-IV-99; vgl. BVerfGE 42, 364 [367] m.w.n.). Dabei soll das Gebot rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien haben. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs findet nicht nur im Urteilsverfahren, sondern auch im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe Anwendung (vgl. BVerfGE 20, 280 [282]). b) Daran gemessen verstößt die angegriffene Entscheidung nicht gegen Art. 78 Abs. 2 SächsVerf. aa) Der Beschluss vom 06. Februar 2003 lässt erkennen, dass das Landgericht den Sachvortrag der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen hat. Es ist darauf eingegangen, dass die Beschwerdeführerin behauptet hat, sie habe den Kaufvertrag mit dem Autohaus W. selbst schließen wollen. Weiterhin hat das Landgericht angeführt, dass 9 VerbrKrG einen Käufer davor schütze, den zur Finanzierung
5 5 aufgenommenen Kredit auch dann zurückzahlen zu müssen, wenn der Kaufvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt sei. Zudem hat es angesprochen, dass sich ein solches Risiko vorliegend nicht verwirklicht habe, da das Fahrzeug vom Lebensgefährten der Beschwerdeführerin erworben und an diesen ausgeliefert worden sei. bb) Von dieser rechtlichen Einschätzung ausgehend lässt sich dem Beschluss entnehmen, dass das Landgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin vollständig zur Kenntnis genommen hat. Es kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten pflichtgemäß zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung berücksichtigt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai IV-97). Dies gilt vorliegend um so mehr, als sich von der dargelegten rechtlichen Einschätzung des Landgerichts aus die Relevanz des weitergehenden Sachvorbringens der Beschwerdeführerin zumindest nicht ohne Weiteres erschließen musste. Die Entscheidung ist kostenfrei ( 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). IV. gez. Pfeiffer gez. Budewig gez. Degenhart gez. Hagenloch gez. Graf von Keyserlingk gez. Knoth gez. v. Mangoldt gez. Reich gez. Schneider
Vf. 27-IV-97 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluß In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Waldorf-Kindergartens L. e. V., vertreten durch die Vorstandsmitglieder
Vf. 116-IV-07 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts G. hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates

References: Art. 78
 Art. 78
 Art. 31
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 103
 Art. 78
 Art. 78
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