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Timestamp: 2017-10-18 16:40:00+00:00

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Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimen Fotos im Internet › kanzlei.biz
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Az.: 3 U 138/15
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 5.000,00 € seit dem 06.11.2014 und aus einem weiteren Betrag von 2.000,00 € seit dem 06.12.2014 zu zahlen.
Ferner wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.172,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 837,76 € seit dem 06.11.2014 und aus einem weiteren Betrag von 334,75 € seit dem 03.03.2015 zu zahlen.
Anfang Oktober 2013 stellte der Beklagte das Foto in seinem persönlichen und vor Inhaltsänderungen durch ein Kennwort geschützten Profil auf der Internetplattform ######.com (www.################.######.com), die allgemein einsehbar ist und insbesondere von gemeinsamen Freunden und damaligen Klassenkameraden besucht wurde, online. Das Foto verbreitete sich – ohne Zutun des Beklagten – sodann vor allem auch über andere soziale Netzwerke des Internets. Unmittelbar nachdem die Klägerin von einer Freundin auf die Veröffentlichung des Bildes hingewiesen worden war, erstattete sie am 07.10.2013 Anzeige gegen den Beklagten und forderte ihn telefonisch auf, das Foto zu entfernen, was der Beklagte auch umgehend machte. In der Folgezeit untersagten die Eltern der Klägerin dem Beklagten die Kontaktaufnahme zu ihrer Tochter, weshalb er einen Brief an die Eltern verfasste. Auf den Inhalt des Briefes wird Bezug genommen (Bl. 37ff. d. A.). Sein Profil bei ######.com wurde vom Beklagten mittlerweile gelöscht.
Mit außergerichtlichem Schreiben der Klägervertreter vom 27.10.2014 wurde der Beklagte unter Fristsetzung zum 05.11.2014 aufgefordert, eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen (vgl. Bl. 16ff. d. A.).
Sie ist der Ansicht gewesen, die unkontrollierbare Weiterverbreitung des Fotos rechtfertige ein Schmerzensgeld, das einen Mindestbetrag von 5.000,00 € deutlich übersteige. Der Feststellungsantrag sei insbesondere zulässig, weil er auch die Kosten einer eventuell in der Zukunft bestehenden Möglichkeit, das Foto insgesamt aus dem Internet zu löschen, abdecke.
Mit Schriftsatz vom 12.03.2015 hat die Klägerin ihre Klage um die Erstattung weiterer außergerichtlicher Anwaltskosten erweitert. Diese beziehen sich auf die Geltendmachung von Unterlassungs- und Löschungsansprüchen, die zwei weitere vom Beklagten im Internet veröffentlichte Fotos betreffen und die die Klägerin mit nacktem Oberkörper bzw. im BH zeigen. Der Beklagte hat auch in Bezug auf diese Fotos außergerichtlich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben.
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.000,00 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei dem 05.11.2014 sowie vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.1172,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten auf 837,76 € seit dem 05.11.2014 sowie auf weitere 334,75 € seit dem 03.03.2015 zu zahlen;
Das Landgericht hat den Beklagten mit seinem am 22.07.2015 verkündeten Urteil verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.172,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 837,76 € seit dem 06.11.2014 sowie auf weitere 334,75 € seit dem 03.03.2015 zu zahlen. Ferner hat es festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der Bilddatei, welche die Klägerin und den Beklagten beim Oralverkehr zeigt, im Internet entstanden sind und zukünftig entstehen werden, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder übergegangen sind.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin die Zahlung eines Schmerzensgeldes oder einer Geldentschädigung in Höhe von 20.000,00 € zustehe, da zur Überzeugung des Gerichts feststehe, dass der Beklagte durch die Veröffentlichung des Bildes im Internet die Intimsphäre der Klägerin rechtswidrig verletzt und dadurch bei ihr eine gesundheitliche Beeinträchtigung hervorgerufen habe.
Insbesondere wegen der weitreichenden Folgen für die Klägerin und ihr weiteres Leben seien ein Schmerzensgeld bzw. eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 20.000,00 € angemessen. Da die beiden Anspruchsgrundlagen dieselben Zwecke verfolgten, seien keine Einzelbeträge für die jeweiligen Tatbestände zu beziffern gewesen. Ein besonderes Gewicht sei bei der Bemessung darauf zu legen gewesen, dass die Klägerin in jungen Jahren in ihrer Entwicklung empfindlich beeinträchtigt worden sei und die Folgen noch weitere Zeit werde erdulden müssen.
Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor, dass das deutsche Recht keinen Schmerzensgeldanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kenne und insbesondere die Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB insoweit nicht analog anzuwenden sei. Soweit das Landgericht der Klägerin eine Geldentschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG zugesprochen habe, verstoße dies gegen die Antragsbindung nach § 308 Abs. 1 ZPO, weil die Klägerin ausdrücklich nur ein Schmerzensgeld beantragt habe. Das Landgericht sei außerdem an die auf den Bereich von 5.000,00 € eingegrenzte Höhe des Schmerzensgeldes gebunden gewesen und habe nicht den 4-fachen Betrag zusprechen dürfen.
Das vom Landgericht eingeholte Sachverständigengutachten sei keine taugliche Grundlage für die Bemessung einer Geldentschädigung oder eines Schmerzensgeldes gewesen, da die Gutachterin unzulässig selbständig Anschlusstatsachen erhoben und damit den Beibringungsgrundsatz missachtet habe, ihr keine ausreichenden Krankenunterlagen für ihre medizinische Beurteilung vorgelegen hätten, ihr der anzuwendende Beweismaßstab nicht vorgegeben worden sei und sie schließlich keinen Beschwerdevalidierungstest durchgeführt habe. Selbst auf der Grundlage der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens sei allerdings ein Schmerzensgeldbetrag von 20.000,00 € weit übersetzt.
unter Abänderung des am 22.07.2015 verkündeten und ihm am 13.08.2015 zugestellten Urteils des Landgerichts Münster – 12 O 374/14 – die Klage abzuweisen.
Der betroffene Klageantrag der Klägerin ist bei verständiger Würdigung nur auf Zahlung eines (unbezifferten, in das Ermessen des Gerichts gestellten) Geldbetrages gerichtet, der mindestens 5.000,00 € betragen soll. Soweit die Klägerin diesen Geldbetrag als „Schmerzensgeld“ bezeichnet hat, handelt es sich dabei um eine das Gericht nicht bindende und damit unbeachtliche rechtliche Wertung, die ihr ausschließlich auf Zahlung gerichtetes Rechtsschutzziel nicht beeinflusst.
Das Landgericht hat durch die Ausurteilung eines Betrages von 20.000,00 € zum Ausgleich des immateriellen Schadens auch nicht in quantitativer Hinsicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, obwohl die Klägerin einen unbezifferten Klageantrag unter Abgabe eines Mindestbetrages von bloß 5.000,00 € gestellt hatte.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 30. April 1996 – VI ZR 55/95 –, Rn. 34; Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2002 – III ZR 205/01 –, Rn. 12, juris) und herrschender Meinung in der Literatur (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 253 Rn. 14; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 24) wird bei unbezifferten Klageanträgen die Ausübung des richterlichen Ermessens indes durch die Angabe eines Mindestbetrages nach oben nicht begrenzt, sondern vielmehr ist die Überschreitung der angegebenen Größenordnung (auch um ein Vielfaches) mit § 308 Abs. 1 ZPO jedenfalls solange vereinbar, wie der Kläger für sein Begehren keine klare Obergrenze angibt. Durch die zulässige Verwendung eines unbezifferten Klageantrages bringt er gerade zum Ausdruck, dass er die Festsetzung seiner Forderung dem Gericht überlassen und dieses nach oben auch nicht begrenzen möchte.
Soweit das Landgericht eine Teilabweisung des ursprünglich umfassend gestellten Feststellungsantrags der Klägerin unterlassen und diesen damit nicht vollständig beschieden hat (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 308 Rn. 4), hätte fristgerecht eine Urteilsergänzung im Sinne von § 321 Abs. 1, 2 ZPO beantragt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist nachträglich die Rechtshängigkeit des übergangenen Feststellungsantrages entfallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 – VIII ZR 133/04 –, Rn. 19, juris), so dass dieser nur noch in seiner tenorierten Fassung Gegenstand der Berufung ist.
Ein Feststellungsinteresse ist insoweit nämlich nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung seines Vortrags kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines weiteren materiellen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 – VI ZR 133/06 –, Rn. 5, juris). Dabei sind unter „zukünftigen materiellen Schäden“ bei sachgerechter Auslegung des Klageantrags auch solche zu verstehen, die ab Einreichung der Klage, aber noch während des laufenden Rechtsstreits, entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juni 2000 – VI ZR 172/99 –, Rn. 16; NK-MedR/Sommerfeld, 2. Aufl. 2014, § 256 ZPO, Rn. 6).
Da die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag jedenfalls zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage im November 2014 schädigungsbedingt auf damals unabsehbare Zeit noch nicht in der Lage war, ihre weitere Berufsausbildung zu verfolgen, war aus ihrer damaligen Sicht damit zu rechnen, dass jedenfalls ein zukünftiger materieller Schaden durch eine entsprechend verzögerte Aufnahme einer Berufstätigkeit infolge der verspätet begonnenen Ausbildung eintreten werden wird. Ungeachtet der Frage, ob die Klägerin nach mittlerweile erfolgter Aufnahme eines Psychologiestudiums diese materiellen „Zukunftsschäden“ ggf. aus heutiger Sicht schon (teilweise) beziffern kann oder nicht, ist sie hierzu jedenfalls nicht verpflichtet. Ist eine Feststellungsklage nämlich – wie hier – in zulässiger Weise erhoben worden, braucht der Kläger nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 – IV ZR 82/04 –, juris, Rn. 8).
Grundsätzlich beruft sich der Beklagte zwar zutreffend auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, wonach die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen ist, so dass durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten werden, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 – VI ZR 322/04 –, Rn. 7, juris .m.w.N.).
Der Klägerin, deren Anspruch dem Grunde nach voll gerechtfertigt ist, steht insoweit nämlich lediglich ein Betrag von 7.000,00 € nebst Zinsen und nicht – wie vom Landgericht ausgeurteilt – in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen zu.
Die entsprechende Behauptung der Klägerin, dass der Beklagte das vorgenannte Lichtbild frei einsehbar in sein Profil auf der Internetplattform „######.com“ eingestellt hat, ist – ungeachtet der insoweit grundsätzlich bestehenden Darlegungslast der Klägerin – jedenfalls nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen.
Nach § 138 Abs. 2 und 3 ZPO hat nämlich eine Partei, sofern ihr Vortrag beachtlich sein soll, auf Behauptungen des Prozessgegners substantiiert, d.h. mit näheren Angaben, zu erwidern. Eine solche Pflicht besteht zwar nicht schlechthin. Sie ist aber nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast dann zu bejahen, wenn der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen kennt oder kennen muss und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 – VI ZR 179/04 –, Rn. 18, juris). So liegt der Fall hier. Die genauen Umstände der Bildveröffentlichung entziehen sich nämlich nahezu vollständig der Kenntnis der Klägerin und liegen ausschließlich in der Sphäre des Beklagten. Daher hätte der Beklagte – ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhaltes – darzulegen gehabt, wie es zu der unstreitigen Bildveröffentlichung auf seinem persönlichen Internetprofil ohne sein Zutun gekommen sein soll. Hieran fehlt es aber vollständig. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass dritte Personen einerseits keine ungehinderte Möglichkeit zur Veränderung der Inhalte seines durch ein Kennwort geschützten Internetprofils gehabt und diese andererseits auch nicht ohne weiteres über das betreffende Foto verfügt haben dürften. Vielmehr liegt der – wohl auch vom Beklagten selbst in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht gezogene – Schluss nahe, dass er das Foto (wohl gefördert durch eine alkoholbedingte Enthemmung) im Zusammenhang mit seiner Abschiedsparty unter Freunden selbst in sein Internetprofil eingestellt hat.
Für die sogenannte haftungsbegründende Kausalität, also die Ursächlichkeit einer Verletzungshandlung für eine Gesundheitsschädigung im Sinne eines Primärschadens, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2014 – VI ZR 340/13 –, Rn. 5, juris m.w.N.) das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit verlangt.
Der am ##.##.1995 geborene Beklagte war im Zeitpunkt der Bildveröffentlichung bereits 18 Jahre und somit nicht schuldunfähig nach § 828 BGB.
Die Berufung des Beklagten ist allerdings in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldbetrages erfolgreich. Der Klägerin steht nämlich zum Ausgleich ihres immateriellen Schadens nur ein Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu; der vom Landgericht ausgeurteilte Betrag in Höhe von 20.000,00 € ist deutlich übersetzt
Entgegen der zuletzt im Senatstermin geäußerten Auffassung des Klägervertreters hat der Senat als Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Seine Prüfungskompetenz beschränkt sich gerade nicht darauf, ob die Bemessung durch das Landgericht Rechtsfehler enthält. Selbst wenn der Senat sie zwar für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend hielte, dürfte und müsste er nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 – VI ZR 46/05 –, Rn. 30, juris).
Das Schmerzensgeld muss unter Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblichen Umstände und unter Beachtung seiner Doppelfunktion festgesetzt werden. Es soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für die immateriellen Schäden bieten. Andererseits soll dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Dabei steht der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Bei seiner Bemessung sind die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in den Blick zu nehmen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 02. August 2006 – 5 U 16/06 –, Rn. 16, juris; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 15 m.w.N.).
Im Unterschied zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Landgerichts Kiel (vgl. Urteil vom 27. April 2006 – 4 O 251/05 –, juris), welches für eine intime Bildveröffentlichung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € für angemessen erachtet hat, hat der Beklagte die Klägerin im Zuge der Veröffentlichung im Internet nicht namentlich oder sonst für unbekannte dritte Personen identifizierbar bezeichnet und sie auch nicht über den Bildinhalt hinaus diffamiert. Da das Foto damals überwiegend unter den Mitschülern sowie Freunden und Bekannten der Parteien, zu denen die Klägerin heute infolge ihres Schulabschlusses, ihres Wohnortwechsels und der Aufnahme ihres Studiums nur noch geringeren Kontakt hat, kursierte, ist jedenfalls zukünftig eine weitere massive Konfrontation mit dem intimen Foto nicht mehr zu erwarten. Dies wird auch durch die persönliche Einlassung der Klägerin im Senatstermin, wonach derzeit in Bezug auf das Bild Ruhe eingekehrt sei, bestätigt.
Es ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich anerkannt, dass zum Ausgleich eines durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verursachten immateriellen Schadens ein – vom Schmerzensgeld zu unterscheidender – Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG bestehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – VI ZR 496/15 –, Rn. 9, juris m.w.N.). Der Gesetzgeber hat dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut, das aus dem Schutzauftrag der Art. 1, 2 GG hergeleitet wird, bei der Änderung der Vorschriften zum Schmerzensgeld (§ 847 BGB a.F., § 252 Abs. 2 BGB n.F.) ausdrücklich im Blick gehabt und gebilligt, indem er in der Gesetzesbegründung hierzu ausgeführt hat, dass die Rechtsänderung die Geldentschädigung gerade nicht tangiere und auch eine positive Normierung der Geldentschädigung in diesem Zusammenhang nicht veranlasst sei (vgl. Bt-Drs. 14/7752 S. 24/25).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH Urteil vom 21. April 2015 – VI ZR 245/14 – Rn. 14, juris m.w.N.) ist die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen entsprechende Bilder grds. nur mit der Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Sofern diese nicht vorliegt, ist die Verbreitung nur zulässig, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder einem weiteren Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und nach § 23 Abs. 2 KUG berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden.
Es handelte sich entsprechend der von der Rechtsprechung entwickelten anspruchsbegründenden Voraussetzung auch um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin, wobei die dadurch verursachte Beeinträchtigung nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – VI ZR 496/15 –, Rn. 9, juris m.w.N.).
Die der Klägerin zustehende Geldentschädigung übersteigt aber keinesfalls das an sie zu zahlende Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 €.
Die Zubilligung einer Geldentschädigung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf Geldentschädigung der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll das Rechtsinstitut der Prävention dienen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94 –, Rn. 84, juris).
Die Klägerin kann grundsätzlich von dem Beklagten zwar die Verzinsung des zum Ersatz ihrer immateriellen Schäden zu zahlenden Betrages in Höhe von 7.000,00 € verlangen, aber nur in Höhe eines Teilbetrages von 5.000,00 € ab dem 06.11.2014 und im Übrigen erst ab Rechtshängigkeit.
Der Beklagte ist nämlich prinzipiell durch das außergerichtliche Mahnschreiben der Klägerin vom 27.10.2014 mit Setzung einer Leistungsfrist bis zum 05.11.2014 (vgl. Bl. 16 d.A.) ab dem 06.11.2014 nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB mit dem Ersatz der immateriellen Schäden der Klägerin in Verzug gewesen. Da die Klägerin aber vom Beklagten nur einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 5.000,00 € gefordert hat, ist auch nur bezüglich dieses in der Mahnung konkret geforderten und bezifferten Teiles des immateriellen Schadensersatzes Verzug eingetreten (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 286 Rn. 20 m.w.N.). Hinsichtlich des überschießenden Betrages stehen ihr nur Prozesszinsen nach § 291 BGB zu.
Ein entsprechender Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 – VI ZR 133/06 –, Rn. 6, juris). Dies ist hier der Fall.
Insoweit kann sie von dem Beklagten – wie bereits dargelegt (vgl. oben Gliederungspunkte 1. und 2,) – nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG i.V.m. Art. 1, 2 GG zunächst den Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden verlangen. Auch hatte sie – wie mit den in erster Instanz für erledigt erklärten Klageanträgen geltend gemacht – gegen den Beklagten nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung des betreffenden Bildes und auf dessen Löschung von allen Speichermedien nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, weil ihre etwaige Einwilligung in die Speicherung sie abbildender intimer Fotos durch den Beklagten auf die Dauer ihrer Beziehung zu ihm beschränkt war (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2015 – VI ZR 271/14 -, juris).
Der Gegenstandswert von insgesamt 7.500,00 € für das geltend gemachte Schmerzensgeld i.H.v. 5.000,00 €, die geforderte Anerkennung der Ersatzverpflichtung für die materiellen und immateriellen Schäden sowie die begehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezüglich der weiteren Veröffentlichung des Bildes und seiner Löschung von allen Speichermedien ist jedenfalls nicht zulasten des Beklagten übersetzt.
LG Münster, Urteil vom 22.07.2015 – 12 O 374/14
Aktenzeichen: 3 U 138/15
2. Instanz: OLG Hamm, Az.: 3 U 138/15 am 20.02.2017
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Bilddatei Geldentschädigung Gesundheitsverletzung Intime Fotos Schmerzensgeld Veröffentlichung

References: § 253
 § 823
 Art. 1
 § 308
 § 308
 § 253
 § 253
 § 308
 § 308
 § 321
 § 256
 § 138
 § 138
 § 286
 § 828
 § 253
 § 823
 Art. 1
 Art. 1
 § 252
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 § 286
 § 291
 Art. 1
 § 823
 Art. 1