Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17407-Aend-StV-Gemeinsames-Krebsregister
Timestamp: 2018-12-17 13:36:53+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. StV Gemeinsames Krebsregister
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
Vollzitat: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen vom 2. Mai 2017 (SächsGVBl. S. 535)
Der Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen vom 20./24. November 1997, der durch Staatsvertrag vom 14. März bis 26. Juni 2006 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 werden nach dem Klammerzusatz ein Komma und die Wörter „dem Bundeskrebsregisterdatengesetz vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2707) in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
„(1) Die Erhebung und Meldung nach § 3 Absatz 1 des Krebsregistergesetzes umfasst über die in § 2 Absatz 2 des Krebsregistergesetzes genannten epidemiologischen Daten hinaus bei Kindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres die Lebensdauer bis zum Tag der ersten Tumordiagnose und gegebenenfalls von diesem bis zum Tod.“
„(3) Ergibt sich aus einem Leichenschauschein eine Krebserkrankung, die dem Gemeinsamen Krebsregister noch nicht gemeldet war, so kann das Gemeinsame Krebsregister vorbehaltlich einer abweichenden landesrechtlichen Regelung nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 zur Ergänzung die in § 2 Absatz 1 und 2 des Krebsregistergesetzes und die in Absatz 1 genannten Angaben bei Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten, die die verstorbene Person zuvor behandelt oder untersucht oder die Leiche obduziert haben, erheben. Diese Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind zur Übermittlung der Daten an die Vertrauensstelle verpflichtet. Landesrechtliche Regelungen zum Widerspruchsrecht der Patientinnen und Patienten bleiben unberührt. Zum Zwecke der Nacherhebung dürfen die gespeicherten Daten der Leichenschauscheine dechiffriert werden.“
In Absatz 4 werden nach dem Wort „über“ die Wörter „Patientinnen und“ eingefügt.
„(5) Die nach Landesrecht bestimmten Stellen übermitteln der Vertrauensstelle vorbehaltlich einer abweichenden landesrechtlichen Regelung nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 zur Aktualisierung und Berichtigung der im Gemeinsamen Krebsregister gespeicherten Daten halbjährlich die folgenden Daten zu den Personen, die im Kalenderhalbjahr vor der Datenübermittlung verstorben sind, sich an- oder abgemeldet haben oder deren Name sich geändert hat:
(7) Die Vertrauensstelle hat die nach Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 übermittelten Daten wie eine Meldung entsprechend den Vorgaben des § 4 des Krebsregistergesetzes zu bearbeiten. Die Registerstelle gleicht die Daten mit dem vorhandenen Datenbestand ab und übernimmt die Daten nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, 3, 6 und 9, wenn die Person mit einer Krebserkrankung erfasst ist. Die Registerstelle löscht alle nicht übernommenen Daten spätestens zwölf Monate nach deren Übergabe durch die Vertrauensstelle.“
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 8.
Die Artikel 4 und 5 werden durch die folgenden Artikel 4 bis 5 ersetzt:
(5) Erhält die Vertrauensstelle Meldungen über Patientinnen oder Patienten, für die ein anderes bevölkerungsbezogenes Krebsregister zuständig ist, so bietet es diese Meldungen dem anderen Krebsregister an und übermittelt sie auf Verlangen dorthin. Bei der Vertrauensstelle verbliebene Daten über die Patientin oder den Patienten sind anschließend zu löschen.
(4) Das Gemeinsame Krebsregister darf das Ergebnis des Datenabgleichs mit anderen bevölkerungsbezogenen Krebsregistern bei potentiellen Mehrfachübermittlungen unter Angabe der Referenznummer an das Zentrum für Krebsregisterdaten weiterleiten.
(4) Die Löschfrist in der Vertrauensstelle beträgt sechs Monate nach Übermittlung an das Deutsche Kinderkrebsregister.
(6) Das Gemeinsame Krebsregister ist im Rahmen der Früherkennung von weiteren Krebsarten durch Screeningprogramme gemäß § 25a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Datenverarbeitung berechtigt.
(5) Die Dechiffrierung der Identitätsdaten in den Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 4, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2 Satz 5 ist revisionssicher zu protokollieren. Die Zulässigkeit der Dechiffrierungsvorgänge ist durch die Aufsichtsbehörde anhand der Protokolle mindestens einmal jährlich stichprobenartig zu prüfen. Der Termin der Prüfung ist der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorab bekanntzugeben. Nach Abschluss der Prüfung sind die Protokolldaten zu löschen.“
In Artikel 6 werden die Absätze 2 bis 5 durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Das Gemeinsame Krebsregister darf zur Vervollständigung seines auf elektronischen Datenträgern vorhandenen Datenbestandes des Nationalen Krebsregisters der Deutschen Demokratischen Republik die auf Meldebögen vorhandenen Daten aus den Jahren 1961 bis 1989 bis zum 31. Dezember 2025 verarbeiten. Die Meldebögen sind wie eine Meldung entsprechend den Vorgaben des § 4 des Krebsregistergesetzes zu bearbeiten. Die Meldebögen sind räumlich getrennt zu verwahren und dürfen nur hierfür besonders befugten Beschäftigten der Vertrauensstelle zugänglich sein. Sie dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Zum Zwecke der Vervollständigung des Datenbestandes darf die Leitung der Vertrauensstelle die Dechiffrierung der Identitätsdaten anordnen.
(3) Nach der Bearbeitung der Meldebögen gemäß Absatz 2 und der vollständigen Übernahme ihrer Daten auf elektronische Datenträger sind die jeweiligen Meldebögen unverzüglich zu vernichten. Archivrechtliche Regelungen der Länder bleiben unberührt. Nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist findet auf die Aufbewahrung und Nutzung der zu dem Zeitpunkt beim Gemeinsamen Krebsregister verbliebenen Meldebögen das Berliner Archivgesetz Anwendung.“
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „je“ die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und bestimmt die Richtlinien für dessen Tätigkeit“ gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Stellen des höheren Dienstes und vergleichbare Stellen für Angestellte“ durch die Wörter „Stellen für Tarifbeschäftigte ab Entgeltgruppe 13“ ersetzt.
In Artikel 8 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Krebsregistergesetzes“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1 des Krebsregistergesetzes“ ersetzt.
Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Jedes der beteiligten Länder kann durch landesrechtliche Regelungen abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Krebsregistergesetzes, Artikel 3 Absatz 3 und 5 sowie Artikel 4 Absatz 1 bestimmen, dass die jeweils dort genannte Aufgabe für sein Gebiet von einem anderen Krebsregister als dem Gemeinsamen Krebsregister wahrgenommen wird. Die nicht durch Gebühren und Auslagen gedeckten Kosten für die Wahrnehmung der in Satz 1 genannten Aufgaben durch das Gemeinsame Krebsregister tragen die übrigen Länder, für die das Gemeinsame Krebsregister tätig wird, entsprechend dem zwischen ihnen bestehenden Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen. Absatz 2 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Das Gemeinsame Krebsregister ermittelt seine Kosten für die jeweilige in Satz 1 genannte Aufgabe pauschal unter Berücksichtigung der jeweils anfallenden Personal- und Sachkosten. Der Verwaltungsausschuss beschließt über die endgültige Festlegung dieser Kosten.“
Artikel 13 wird durch die folgenden Artikel 13 und 13a ersetzt:
(3) Abweichend von § 3 Absatz 4 des Krebsregistergesetzes werden Meldungen nicht vergütet, die in den Anwendungsbereich des § 65c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fallen, soweit eine Meldevergütung nach § 65c Absatz 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht ausgeschlossen ist.
nach Übergabe der jeweiligen Daten durch die Vertrauensstelle. Satz 1 ist auf die einmalig übermittelten Daten des Artikels 3 Absatz 6 nicht anzuwenden.“
Weitere Änderung des Staatsvertrages
Dem Artikel 10 Absatz 3 des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen, der zuletzt durch Artikel 1 dieses Staatsvertrages geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:
„Macht eines der beteiligten Länder von der Möglichkeit des Satzes 1 Gebrauch, hat es die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen frühestens zwei Jahre nach Verkündung in Kraft treten zu lassen. Der Verwaltungsausschuss ist spätestens bei Verkündung der landesrechtlichen Regelungen über diese zu informieren.“
Die für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen können den Wortlaut des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen in der vom ersten Tag des zweiten auf das Inkrafttreten dieses Staatsvertrages folgenden Kalendermonats an geltenden Fassung in den jeweiligen Gesetz- und Verordnungsblättern bekannt machen.
(1) Dieser Staatsvertrag tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei des Landes Berlin hinterlegt worden ist. Die Senatskanzlei des Landes Berlin teilt den übrigen vertragschließenden Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.1
(2) Artikel 2 tritt am ersten Tag des zweiten auf das Inkrafttreten dieses Staatsvertrages folgenden Kalendermonats in Kraft.2
vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Potsdam, den 29. März 2017
vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Schwerin, den 25. April 2017
vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Dresden, den 10. April 2017
vertreten durch die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Magdeburg, den 5. April 2017
vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
Erfurt, den 2. Mai 2017
in Kraft: 1. Januar 2018 [Bek. vom 5. Januar 2018 (SächsGVBl. 2018 S. 10)]
in Kraft: 1. März 2018 [Bek. vom 5. Januar 2018 (SächsGVBl. 2018 S. 10)]
SächsGVBl. 2017 Nr. 14, S. 535
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17407-Aend-StV-Gemeinsames-Krebsregister Stand vom 17.12.2018

References: § 3
 § 2
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 § 4
 § 25
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 § 65
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