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Timestamp: 2018-02-22 05:16:31+00:00

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Wenn die Erblasserin in Österreich und in Deutschland einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu, in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2010, RV/0129-W/10
Wenn die Erblasserin in Österreich und in Deutschland einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu, in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.S., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Frau S.Z. ist am 1 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren fand beim Bezirksgericht B. unter der Zahl 1A statt. In der Todesfallaufnahme wird als letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt neben B. kf. auch f. angegeben. In dem am 4. Dezember 2006 durch den öffentlichen Notar W.B. in der Verlassenschaft nach S.Z. aufgenommenen Protokoll erklären der Bruder der Verstorbenen, Herr VK, und dessen Ehefrau, Frau F.K., dass der ständige Wohnsitz der Verstorbenen Frau S.Z. in den letzten 20 Jahren in 12 B., =kf. gewesen ist und sie nur zufällig bei einem vorübergehenden Aufenthalt in f., wo sie einen Art Zweitwohnsitz gehabt hat, dort verstorben ist.
Der erste Absatz des am 26. April 2003 in B. errichteten Testamentes lautet:
"Ich, S.Z., geb. 2, Pensionistin, 12B., kf., erkläre frei von jeglichem Zwang, im Vollbesitz meiner geistigen und körperlichen Kräfte, meinen letzten Willen wie folgt:"
Laut diesem Testament soll Frau D.S., die Berufungswerberin, die Hälfte des in einem Safe der Sparkasse B. erliegenden Barbetrages in US-Dollar erhalten. Die Hälfte dieses Bargeldbetrages hat einen Wert von € 21.485,51.
Eine Änderung dieses Testamentes wurde von der Verstorbenen am 16. April 2005 auf einem Papier festgehalten, auf welchem sich am Kopf folgender Aufdruck befindet:
"S.Z.
DIPL.ING.AGR. =B"
Da in Deutschland vom Finanzamt E. eine Erbschaftssteuer vorgeschrieben wurde erging vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 23. Oktober 2008 zur Abklärung der Besteuerungsrechte folgende Anfrage:
"Laut Protokoll vorn 04.12.2006 des Gerichtskommissärs, öffentlicher Notar =W.B., im Verlassenschaftsverfahren des Bezirksgerichtes B. zur GZ 1A, geben über Befragung durch den Gerichtskommissär sowohl der Bruder VK als auch die Schwägerin der Verstorbenen Frau +S.Z., Frau F.K., an, dass der ständige Wohnsitz der Erblasserin S.Z. in den letzten 20 Jahren in Österreich, Adresse 12B., +kf., gewesen ist. Weiters wird ausgesagt, dass sie nur zufällig bei einem vorübergehenden Aufenthalt in f., wo sie eine Art Zweitwohnsitz gehabt hat, dort verstorben ist.
Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer steht das Besteuerungsrecht jenem Staat zu, mit dem die Erblasserin durch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen im Sinne des Mittelpunktes der Lebensinteressen verbunden war.
Nunmehr hat das hiesige Finanzamt Kenntnis erlangt, dass von Ihrem Finanzamt Erbschaftssteuerbescheide zur obigen Verlassenschaft ergingen.
Zur Klärung der Vorgangsweise der Erledigung des bei uns anhängigen Verlassenschaftsaktes bitten wir um Übersendung von Kopien aller in ihrem Verlassenschaftsakt einliegenden Unterlagen sowie um Kopien der erlassenen Bescheide."
Diese Anfrage wurde vom Finanzamt E. am 11. November 2008 wie folgt beantwortet:
"zu Ihrem Ersuchen nehme ich wie folgt Stellung: im Abkommen vom 04.10.1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschafsteuer wurden u.a. auch die Vorraussetzung für die Auskunftserteilung geregelt:
gem. Art. 9 DBA (Erbschaftsteuer) muss die Mitteilung zur Durchführung des Abkommens erforderlich sein. Der strenge Maßstab der sich durch den Begriff der Erforderlichkeit ergibt beinhaltet als weiteres Merkmal dass der ersuchende Staat die nationalen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben muss. Hierzu wird in Ihrem Schreiben kein Aussage gemacht bzw die bereits getroffenen Ermittlungsmaßnahmen nicht hinreichend dargestellt.
Aufgrund der oben dargestellten eng gefassten Grenzen des Informationsaustausches können derzeit keinerlei Unterlagen übersandt werden.
Ggf. bereits erlassene Bescheide können aufgrund § 30 der Abgabenordnung (Steuergeheimnis) auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht übermittelt werden."
Über Ersuchen wurde von Herrn R.M. am 17. Jänner 2009 folgendes Nachlassverzeichnis übersendet:
1.Nachlaßmasse am Todestag
Bargeld (US-Dollar 54.874 im Safe in B. +10.900€ in Klinik Bad R')
53.871,00
Guthaben bei Sparkassen, Banken, der Postbank und bei Bausparkassen
Hypovereinsbank A. Girokto. 123
Sparkasse B., Österreich, Nr. 234/1
46.837,79
Sparkasse B., Österreich, Nr. 234/2
15.621,60
Sparkasse B., Österreich, Nr. 234/3
Sparkasse B. , Österreich, Nr. 234/4
68.558,93
Wertpapiere (Kurswert), Sparkassenbriefe
Depot bei der Hypovereinsbank A.
155.673,00
Forderungen gegen Dritte (z.B. Hypotheken, Grundschulden, Darlehen, Steuerrückvergütungen, Schadenersatzansprüche)
Lebensversicherungen, private Sterbegelder und andere Versicherungen
Kunstgegenstände, Schmuck, Sammlungen
Antiquitäten in der Wohnung in B.
Schmuck in B.
6.602,40
Goldmünzen in B.
41.222,40
Bewegliche Habe, u.a. Kleidung, Wäsche, Hausrat, Kraftfahrzeuge
Inventar in der Wohnung in B.
Grundbesitz: Eigentumswohnung in B.
Gemarkung: B.
EZ xy
Art der Immobilie: Lage:
Erbbaurecht, von - bis: Brandversicherungssumme 1914: Einheitswert: Verkehrswert (geschätzt vom Sachverständigen): Anteil des Verstorbenen:
sonstiges Vermögen (z. B. Maschinen- Viehbestand, Patente):
Summe der Nachlaßwerte:
483.889,33
Nachlassverbindlichkeiten wurden keine geltend gemacht.
Von diesem Vermögen war in Deutschland:
Bargeld in der Klinik
Girokonto bei Hypovereinsbank
Depot bei der Hypovereinsbank
170.242,31
Von dem Nachlassvermögen war in Österreich:
Bargeld im Safe in B.
KFZ (in B. abgestellt)
313.647,02
Von dem Nachlassvermögen befand sich zum Todestag der wesentlich größere Teil in der Höhe von € 313.647,02 in Österreich, in Deutschland nur ein Teil in der Höhe von € 170.242,31.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2009 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für ihren Erwerb eine Erbschaftssteuer in der Höhe von € 2.421,48 vorgeschrieben.
"Ich habe ein Inwendig gegen dem obere Erbschaftssteuerbescheid. Bis folgende untersucht wird bitte ich Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer in Wien, Österreich um Einspruch mit der Erbschaftssteuer. in anbetracht folgende Tatsachen bis der Sache aufgeklärt ist.
Durch dem ganze österreichischer Hantierung, so im Behörden als von dem Öffentliche Notar, bekam wir mehrmals inkorrekt Information, z. B Wohnsitz, Staatsbürgerin u.s.w. Folgende ist korrekt: S.Z. war am =2 in Budapest im Ungarn geboren und am =1 in Deutschland verstorben. Ihr letzter Wohnsitz war im Deutschland und ihre Adresse war G., 80f., Deutschland. Sehen sie z. B Anfang 1 Kopie von Amtsgericht Laufen im Deutschland von 04.07.2005. Sie war seit sehr lange Deutsche Staatsbürgerin und hatte seit dem immer ihre Wohnsitz im Deutschland, wo sie dem größtem Teil des Jahr wohnte Darum war der Grossteil von S.Z.'s Erbschaft in Deutschland, und nur ein kleinerer Anteil in Österreich. Darum musste ich mit Recht der Erbschaftsteuerbezahlung für das Bargeld im Deutschland bezahlen. Sehen sie Anfang 2 - Kopie der Erbschaftsteuerbezahlung an das Finanzamt E. vom 3. April 2007. Meine Tante Susanne und meine frühere gestorbene Onkel, (A.Z.), kauften und benützten immer ihre Eigentumswohnung im B. bei Wien im Österreich nur für Ferien.
Mein kleiner Teil von dem Erwerb nach meiner verstorbenen Tante S.Z., handelt sich um etwas Bargeld, ich glaube sie nennt es bewegliche Hube im Deutsch. Das Geld sind im einen Safe im Raiffeisenbank B. im Österreich.
Ich habe mit dem Schwedische Reichtag, Abteil EG-Fragen gesprochen. Mann kann nur einem Wohnsitz in EG haben. In diesem Fall ist es Deutschland.
Es ist unbillig im beide EG-Länder Erbschaftssteuer bezahlen. Im EG-Recht gibt es viel Spruch davon. Sehen sie unter andere Artikel 56 und Artikel 58 EG, sowieso Artikel 293 im dem EG-Vertrag.
Da ich schon Erbschaftssteuer in Deutschland bezahlt habe, ansehe ich, dass Österreich nicht verlangen kann, dass ich sowohl in Österreich als auch in Deutschland Erbschaftssteuer bezahlen soll da diese Doppelbesteuerung unbillig und unsinnig ist.
1) Ich beantrage Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer in Wien, Österreich, bezüglich der Angelegenheit betreffend Erbschafsteuerbescheid, mit Steuernr: 1/1, Erfassungsnr: 10/1, um Erhebung und damit Befreiung von dem Erbschafsteuer im Österreich.
2) Am mindestens wünsche ich Abrechnung von dem bezahlten Erbschafsteuer im Deutschland."
Beigelegt wurden eine Niederschrift des Amtsgerichtes Laufen vom 4. Juli 2005 über die Eröffnung letztwilliger Verfügungen und eine Mahnung des Finanzamtes E. samt Zahlungsnachweisen.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2009 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber im Zeitpunkt des Eintrittes der Steuerpflicht als Inländer iSd ErbStG anzusehen ist. Als Inländer im Sinne des ErbStG gelten u. a. Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Nach § 26 Abs. 1 BAO hat einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Das Innehaben einer Wohnung - das ist Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes - ist die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können. Weiters hängt das Tatbestandsbild des Wohnsitzes vom Vorliegen von Umständen ab, die auf die Beibehaltung und Benutzung der Wohnung schließen lassen. Diese Umstände müssen objektiv erkennbar sein. Nicht nötig ist eine ununterbrochene tatsächliche Benützung. Auf Grund des im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Deutschland ist bei mehrfachem Wohnsitz auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abzustellen. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Erblasserin diesen in B. hatte. Dafür spricht auch, dass sie dort Eigentümerin einer voll möblierten Wohnung war, bei der Raiffeisenbank B. Sparbücher und Konten sowie einen Safe (mit einem beträchtlichen Geldbetrag, Schmuck und Goldmünzen) hatte.
Daraus folgt aber, dass das erblasserische Vermögen den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zu Folge in Österreich zu besteuern ist."
"Ich habe mit dem Europäische Kommission mehrmals gesprochen und mit Hilfe von dem habe ich folgende zu vorbringen.
In meiner Meinung, so hat österreichischen Steuerbehörden eine Entscheidung getroffen, in einem Irrtum. Es wird daher beantragt die Aufhebung der früheren Entscheidungen als 18 Oktober 2009, dauerhafte und vollständige Befreiung von der Erbschaftsteuer nach den folgenden Gründen.
Erbschaftsteuer zwischen Österreich und Deutschland wurden im Rahmen des "Abkommens zwischen Österreich und Deutschland wegen der Besteuerung von Erbschaften geregelt, Bonn 4. Oktober 1954, Nr. 26158, 8 und 10.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof, nach einem Urteil vom 7. vorgeschlagen, März 2007, dass die Erbschaftssteuer im Rahmen der oben genannten Konvention von 1954 gegen die österreichische Verfassung.
Im Anschluss an diese Entscheidung hat, auch die deutsche Regierung die gleiche Entscheidung getroffen. Dies bedeutet, dass es keine Doppelbesteuerung zwischen Österreich und Deutschland gibt und daher keine Erbschaftssteuer erhoben wird, zwischen den Ländern.
Dies bedeutet, dass ich nicht verantwortlich bin, Erbschaftssteuer in Österreich zu bezahlen, wie oben angegeben."
Es ist richtig, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a. die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) und damit den Erbschaftssteuergrundtatbestand als verfassungswidrig aufgehoben hat. Er hat in diesem Erkenntnis gleichzeitig ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis diese Frist für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzt hat, bewirkt dies gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass diese Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände, mit Ausnahme des Anlassfalles, anzuwenden sind. Somit auch auf den gegenständlichen Berufungsfall, da dieser nicht Anlassfall - weder im engeren noch im weiteren Sinne - gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG ist.
Zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bestand das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern vom 4. Oktober 1954 (in der Folge kurz DBA genannt), BGBl. Nr. 220/1955. Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 7. September 1955 stattgefunden hat, ist das DBA gemäß seinem Artikel 12 am 7. September 1955 in Kraft getreten. Durch dieses DBA soll verhindert werden, dass Nachlassvermögen von Erblassern, die zur Zeit ihres Todes in einem der beiden oder beiden Vertragsstaaten ihren Wohnsitz hatten, in beiden Staaten zur Erbschaftssteuer herangezogen werden.
Von der deutschen Bundesregierung erfolgte die Kündigung dieses Abkommens mit Note vom 25. September 2007, womit dieses Abkommen gemäß Artikel 12 Abs. 2 DBA mit 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt. Da Frau S.Z. bereits am 1 verstorben ist, ist dieses DBA - so wie auch das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 - hier noch anzuwenden.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Dass im gegenständlichen Fall ein Erwerb von Todes wegen vorliegt, steht außer Streit.
Die Erbschaftssteuerschuld entsteht grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbantrittserklärung Gebrauch macht. Dieses ist im vorliegenden Fall durch die im Rahmen des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens von der Berufungswerberin abgegebene Erbantrittserklärung geschehen, sodass der berufungsgegenständliche Erwerbsvorgang als Erwerb von Todes wegen nach § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG zu qualifizieren ist.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG ist die persönliche Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben (= unbeschränkte Steuerpflicht), wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Erfüllt sohin einer der beiden, Erblasser oder Erwerber, die Inländereigenschaft, so ist unbeschränkte Steuerpflicht gegeben. Als Inländer im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes gelten gemäß § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG auch Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Ziffer 2 des Absatzes 2 des § 6 ErbStG gebrauchten Begriffe Wohnsitz und Aufenthalt sind nach den Vorschriften der BAO zu beurteilen. Nach § 26 Abs. 1 BAO - in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 DBA - hat einen Wohnsitz jemand dort, wo er eine Wohnung inne hat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benützen wird. Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes ist zunächst das "Innehaben" der Wohnung, worunter die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können, zu verstehen ist (vgl. VwGH 20.06.1990, 89/16/0020; 16.09.1992, 90/13/0299 u. a.). Das Zutreffen des Tatbestandsbildes hängt vom Vorliegen von objektiv zu beurteilenden Umständen ab, die auf die Beibehaltung und Benutzung der Wohnung schließen lassen. Da ein Mensch mehrere Wohnungen innehaben kann, sind gleichzeitig mehrere Wohnsitze möglich.
In der Todesfallaufnahme wird als letzter Wohnsitz neben B., kf. auch noch f. angegeben. Auf Grund des Wohnsitzes in B. ist jedenfalls die Steuerpflicht in Österreich gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG iVm § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG für den gesamten Erbanfall (das heißt für das Weltvermögen der Verstorbenen) gegeben. Da auch in f. ein Wohnsitz bestanden hat, so kommt die Zuteilungsregel nach Art. 5 Z. 2 des DBA zur Anwendung:
"Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes in beiden Vertragsstaaten einen Wohnsitz, so wird das Nachlassvermögen nur in dem Staat besteuert, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Erblassers bestanden (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Wenn dies nicht festzustellen ist, werden die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten sich nach Artikel 10 verständigen."
Entscheidend bei der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Verstorbenen in B. war, ergibt sich schon aus der Erklärung des Bruders der Verstorbenen, Herrn VK, und auch dessen Ehegattin, Frau F.K., dass der ständige Wohnsitz der Erblasserin S.Z. in den letzten 20 Jahren in 12 B., =kf., gewesen ist. Sie ist nur zufällig bei einem vorübergehenden Aufenthalt in f., wo sie einen Art Zweitwohnsitz hat, dort verstorben. Diese Erklärung wird durch Folgendes bestätigt:
- Das Testament wurde am 26. April 2003 in B. errichtet.
- In diesem Testament scheint als Anschrift der Frau S.Z. 12 B., kf. auf (es findet sich in diesem Testament kein Hinweis über eine Wohnung in f.).
- Sich auf dem Papier, auf dem am 16. April 2005 die Änderung des Testamentes vom 26. April 2003 verfasst wurde, ein Aufdruck mit der Adresse in B. und der Telefonnummer in B. befindet. Es ergibt keinen Sinn, wenn man auf einem Briefpapier eine Anschrift angibt, an der man nur selten anzutreffen ist bzw. eine Telefonnummer, unter der man auch nur selten zu erreichen ist.
- Laut dem Nachlassverzeichnis ein Inventar nur in der Wohnung in B. vorhanden war.
- Antiquitäten sich nur in der Wohnung in B. befunden haben.
- Der gesamte Schmuck in B. war.
- Sich der überwiegende Teil des Nachlasses - entgegen den Ausführungen in der Berufung in Österreich befunden hat (in Österreich € 313.647,02 und in Deutschland € 170.242,31).
- Beziehungen der Verstorbenen zu Ungarn (wurde in Ungarn geboren, wollte in Ungarn - und zwar in J. - begraben werden, Vermächtnis an Diözese Eg.). B. liegt näher bei Ungarn als f..
Damit steht fest, dass nach Artikel 5 Z. 2 DBA das Besteuerungsrecht für die Erbschaftssteuer hinsichtlich der beweglichen Nachlassgegenstände jedenfalls Österreich und nicht Deutschland zukommt.
Bei dem Wohnsitz in B. handelt es sich um eine voll möblierte Eigentumswohnung. Bezüglich dem Wohnsitz in f. wurden keine Unterlagen (Mietvertrag, sonstige Urkunden) vorgelegt und keine Angaben über die Wohnung (Größe, Ausstattung, .....) gemacht. Es finden sich im Akt auch keine Hinweise, welche dafür sprechen würden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Verstorbenen in f. gewesen wäre. Laut dem vorgelegten Nachlassverzeichnis befindet sich in f. nicht einmal eine Wohnungseinrichtung. Auch die der Berufung beigelegten Unterlagen (Niederschrift des Amtsgerichtes Laufen und Mahnung des Finanzamtes E.) geben keine Auskunft darüber, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Verstorbenen in Deutschland befunden hätte. Bei den Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufung und auch im Vorlageantrag handelt es sich um Behauptungen, für welche kein Nachweis (auch nicht vom Finanzamt E.) erbracht wurde und die noch dazu teilweise der Aktenlage widersprechen.
Da nach der Aktenlage der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Verstorbenen eindeutig in Österreich war und nicht in Deutschland, kommt das Besteuerungsrecht für die Erbschaftssteuer nach Art. 5 Z. 2 DBA nur Österreich zu. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer erfolgte vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu Recht.
Diese Entscheidung wurde der Berufungswerberin mit Vorhalt vom 1. März 2010 zur Kenntnis gebracht. Dieser Vorhalt wurde von der Berufungswerberin nachweislich im März 2010 übernommen. Eine Stellungnahme zu diesem Vorhalt oder ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wurde von der Berufungswerberin bis zum heutigen Tag nicht abgegeben (zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von sechs Wochen eingeräumt). Auch wurden von der Berufungswerberin keine Unterlagen vorgelegt, welche bestätigen würden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Verstorbenen nicht in Österreich gewesen wäre.
Findok-Nr: 48030.1, aufgenommen am: 10.09.2010 07:11:29, Dokument-ID: f4550529-b1e7-402b-a72a-a5a31ac562f4, Segment-ID: 70aa7923-07d2-416f-934f-3e5a7ad2ab93

References: Art. 9
 § 30
 § 6
 § 26
 § 1
 Art. 140
 Art. 140
 § 1
 § 2
 § 12
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 26
 Art. 1
 § 6
 § 6
 Art. 5
 Art. 5