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Timestamp: 2017-09-26 14:42:30+00:00

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 23.11.2004, 5 Sa 202/04 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 202/04
Leitsatz: 1. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer trotz mehrfacher Aufforderung durch den Arbeitgeber bewusst und nachhaltig der Arbeitspflicht nicht nachkommt.
2. Eine beharrliche Verletzung der Arbeitspflicht rechtfertigt in der Regel eine außerordentliche Kündigung, zumindest aber den Ausspruch einer Abmahnung.
3. Eine vertragswidrige Arbeitsverweigerung liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht aufnimmt, weil ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB zusteht. Ein Zurückbehaltungsrecht setzt einen fälligen Gegenanspruch voraus.
4. Der Arbeitnehmer darf von einem bestehenden Zurückbehaltungsrecht nur in den Grenzen von Treu und Glauben Gebrauch machen. Danach darf der Arbeitnehmer unter anderem die Arbeit nicht verweigern, wenn
- der Lohnrückstand verhältnismäßig gering ist,
- nur eine kurzfristige Zahlungsverzögerung zu erwarten ist,
- dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen kann oder
- der Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist
(LAG Köln, Urt. v. 19.05.1999 - 2 Sa 1149/98 -).
Vorschriften: § 611 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 77 Abs. 4 BetrVG
Stichworte: Abmahnung, beharrliche Arbeitsverweigerung, Direktionsrecht, Zurückbehaltungsrecht
Verfahrensgang: ArbG Elmshorn 3 Ca 2611 e/04 vom 04.03.2004
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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Sa 337/04 vom 16.11.2004
1. Zu den im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu prüfenden Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts zählt neben der Überwachung sog. Notfristen vor allem die Sicherstellung der Fertigstellung fristgebundener Schriftsätze und deren fristgerechte Einreichung bei Gericht. Hierzu bedarf es einer vorausschauenden Arbeitsplanung.
2. Die Bearbeitung der Rechtssache auf den letzten Tag der Notfrist zu verschieben, obgleich an den zwei vorangehenden Tagen ein Kanzleiumzug stattfindet, ist ein fahrlässiger Verstoß gegen eine vorausschauende Arbeitsplanung. Mit umzugsbedingten Organisationsstörungen (Fehlleistungen des Personals, falscher Aktenzuordnung, Störungen in der EDV etc.), die der fristgerechten Fertigung des Schriftsatzes am ersten Arbeitstag in neuen Büroräumen entgegenstehen, muss der Rechtsanwalt rechnen.
3. Die Sorgfaltsanforderungen zur Einhaltung einer bereits nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbegründungsfrist sind gegenüber derjenigen der eigentlichen Notfrist deutlich erhöht, da eine nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ausgeschlossen ist.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 314/04 vom 27.10.2004
Wer als Sachbearbeiter im Betreuungsrecht von der Tochter und Erbin der verstorbenen Betreuten in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Betreuung wiederholt in großem Umgang Geldgeschenke annimmt, handelt pflichtwidrig. Insoweit besteht jedenfalls dann ein unzulässiger "Bezug zur dienstlichen Tätigkeit" i. S. d. § 10 BAT, wenn der Betreuer die Erbin ausschließlich durch das Betreuungsverhältnis kennen gelernt hat; die Erbin unmittelbar nach dem Tod der Betreuten, noch vor Erstellung des Abschlussberichtes dem Betreuer eine Vollmacht zur Abwicklung aller Vermögens- und Nachlassangelegenheiten erteilt hat, ohne das eigene private Kontakte bestanden haben und in der Vollmacht seine Tätigkeit als Sozialarbeiter, beschäftigt beim Kreis X ausdrücklich erwähnt ist. Bei den angenommenen Geldgeschenken handelt es sich wirtschaftlich um verbotene Früchte der Arbeitsvertraglichen Dienstleistung als Betreuer, die keinen Ursprung in der privaten Sphäre haben (ausschließlich Einzelfallentscheidung).
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 279/04 vom 19.10.2004
Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten Voraussetzungen doch noch vorbehält.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 23.11.2004, 5 Sa 202/04 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 273
 § 611
 § 242
 § 273
 § 77
 § 66
 § 10