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Timestamp: 2016-10-23 01:26:42+00:00

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OLG Karlsruhe Urteil vom 08.06.2001 - 10 U 77/01 - Zum seitlichen Abstand beim Überholen
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Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.06.2001 - 10 U 77/01) hat zum Seitenabstand entschieden:
Hat sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug eine Kolonne gebildet, begründet allein dieser Umstand noch keine unklare Verkehrslage, die gemäß StVO § 5 Abs 3 Nr 1 ein Überholen unzulässig macht.
Ein Seitenabstand beim Überholen von knapp unter einem Meter ist jedenfalls dann ausreichend, wenn dadurch keine Schreckreaktion des Überholten ausgelöst wird.
a) Nach der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger einen im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ausreichenden Seitenabstand zum überholten Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 eingehalten hat. Der Zeuge G., der zwei Fahrzeuge hinter dem Beklagten Ziffer 1 in der Fahrzeugkolonne gefahren ist und das Unfallgeschehen unmittelbar wahrgenommen hat, hat glaubhaft bekundet, dass der Seitenabstand des Fahrzeugs des Klägers zu dem des Beklagten Ziffer 1 zum Zeitpunkt des Überholvorganges etwa einen knappen Meter betragen habe (I 60). Gegenteiliges wurde auch von den Parteien nicht vorgetragen. Dies war auch ausreichend. In der Regel reicht ein Meter Seitenabstand beim Überholen aus (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. § 5 StVO Rdnr. 54; BayObLG MDR 1987, 784). Selbst wenn der Seitenabstand bei knapp unter einem Meter war, liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO vor. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO liegt insbesondere darin, Schreckreaktionen anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (Hentschel, Straßenverkehrsrecht a.a.O.). Der Seitenabstand darf nicht bedrängend eng sein (BGH VersR 65, 87), dass er Fehlreaktionen heraufbeschwört. So war es vorliegend nicht. Der Beklagte Ziffer 1 hatte bis zum Unfall von dem bereits begonnen Überholvorgang des Klägers überhaupt nichts bemerkt.
Dem Kläger kann auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich über die Verkehrssituation vor dem zu überholenden Klein - LKW des Beklagten Ziffer 1 nicht vergewissert. Eine solche Verpflichtung traf den Kläger nicht. Insbesondere ergab sich daraus, dass sich vor dem Beklagten Ziffer 1 ein langsam fahrender Radlader befand, keine unklare Verkehrslage, bei der gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Überholen unzulässig ist. Das wäre lediglich dann anders zu beurteilen, wenn für den Kläger, bevor er zum Überholen ansetzte, bereits Anzeichen dafür vorgelegen hätten, dass der Beklagte Ziffer 1 seinerseits im Begriff war, einen Überholvorgang einzuleiten. Dies war jedoch, wie der Zeuge G. glaubhaft bekundet hat, nicht der Fall. Damit durfte der Kläger aus der Kolonne heraus, die sich hinter dem Radlader gebildet hatte, den LKW des Beklagten Ziffer 1 überholen. Denn von mehreren hintereinander fahrenden Fahrzeugen hat dasjenige Vortritt beim Überholen, das zuerst korrekt hierzu ansetzt. Allein der Umstand, dass sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug eine Kolonne gebildet hat, begründet für die weiter hinten in der Kolonne befindlichen Fahrzeugführer keine unklare Verkehrslage mit der Folge, dass jeweils nur der Vorausfahrende überholen dürfte. Ansonsten wäre bei fehlender Überholabsicht der vorausfahrenden Fahrzeugführer ein Überholen durch weiter hinten befindliche Fahrzeuge und damit ein Auflösen der Kolonne ausgeschlossen (Hentschel, NJW 1993, 1171,1175).
Der Beklagte Ziffer 1 kann sich nicht dem Vorwurf des groben Verschuldens dadurch entziehen, dass er den Kläger deshalb nicht habe sehen können, weil dieser sich zum Zeitpunkt seines Ausscherens gerade im "toten Winkel" befunden habe. Nachdem der Beklagte Ziffer 1 in seiner informatorischen Anhörung (I 57) angegeben hatte, das Fahrzeug des Klägers zuvor bereits zwei bis drei Fahrzeuge weiter hinten in der Kolonne im Rückspiegel erkannt zu haben, hätte es sich ihm aufdrängen müssen, dass der Kläger seinerseits sich in Folge eines eingeleiteten Überholvorgangs gerade im toten Winkel befunden hat. Dies hätte es dem Beklagten Ziffer 1 geboten, um so länger seiner Rückschaupflicht zu genügen, nachdem ihm sogar selbst aufgefallen war, dass das Fahrzeug des Klägers sich scheinbar nicht mehr hinter ihm in der Fahrzeugkolonne befunden hatte. Ein nur unwesentliches Zuwarten hätte den Beklagten Ziffer 1 von dem Überholmanöver Abstand nehmen lassen, weil der Kläger dann entweder seinerseits den Überholvorgang abgeschlossen oder sich mit seinem Fahrzeug nicht mehr im "toten Winkel" befunden hätte.

References: § 5
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