Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.103407.de
Timestamp: 2020-07-02 14:52:57+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Allgemeinverfügung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Luftfahrtbehörde: Erteilung der Betriebserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) gemäß § 21a Absatz 1 Nummer 1, Nummer 4 und Nummer 5 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO); Zulassung von
Allgemeinverfügung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Luftfahrtbehörde: Erteilung der Betriebserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) gemäß § 21a Absatz 1 Nummer 1, Nummer 4 und Nummer 5 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO); Zulassung von
1. Umfang der Betriebserlaubnis gemäß § 21 a LuftVO
2. Umfang der Zulassung gemäß § 21 b LuftVO
Veröffentlichungsdatum:07.07.2017 Inkrafttreten08.07.2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.07.2017 bis 09.03.2018Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2017, 470
Bezug (Rechtsnorm)32012R0923, BNatSchG § 7, BNatSchG § 23, BNatSchG § 24, BremVwVfG § 36, LuftVG § 29, LuftVG § 31, LuftVO § 5, LuftVO § 20, LuftVO § 21, LuftVO § 21a, LuftVO § 21b, LuftVO § 21c
Erlassdatum: 03.07.2017
Fassung vom: 03.07.2017
Normen: 32012R0923, § 7 BNatSchG, § 23 BNatSchG, § 24 BNatSchG, § 36 BremVwVfG, § 29 LuftVG, § 31 LuftVG, § 5 LuftVO, § 20 LuftVO, § 21 LuftVO, § 21a LuftVO, § 21b LuftVO, § 21c LuftVO
Fundstelle: Brem.ABl. 2017, 470
Luftfahrtbehörde Erteilung der Betriebserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) gemäß § 21a Absatz 1 Nummer 1, Nummer 4 und Nummer 5 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO);
Zulassung von Ausnahmen von Betriebsverboten für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) gemäß § 21b Absatz 1 Nummer 2 Alternative 1, Nummer 3 Alternative 1 und 5, Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 9
Umfang der Betriebserlaubnis gemäß § 21 a LuftVO
Die unter Ziffer 1.1 genannten UAS dürfen am Tage und in der Nacht betrieben werden. (siehe hierzu auch 7. Hinweise)
Weiterhin dürfen die unter Ziffer 1.1 genannten UAS nur am Tage auch in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung des Flughafens Bremen betrieben werden, sofern die Luftaufsichtsstelle diesem zugestimmt hat. (siehe hierzu auch 7. Hinweise)
Weiterhin dürfen die unter Ziffer 1.1 genannten UAS nur am Tage auch in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Hubschraubersonderlandeplätzen und Landestellen an Krankenhäusern betrieben werden, sofern weiterhin ein Mindestabstand von 100m von der Begrenzung dieser Hubschraubersonderlandeplätze, Landestellen oder den Krankenhäusern eingehalten wird. (siehe hierzu auch 7. Hinweise)
Diese Betriebserlaubnis ersetzt keine Ausnahmen von einzelnen Betriebsverboten des § 21 b LuftVO soweit diese nachfolgend nicht zugelassen werden.
Umfang der Zulassung gemäß § 21 b LuftVO
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100m von Menschenansammlungen, sofern es sich nicht um unbeteiligte Dritte handelt.
(entsprechend § 21 b Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 Nummer 2 LuftVO)
nur am Tage innerhalb eines seitlichen Abstands von 100m zu der Begrenzung von Industrieanlagen sowie Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, sofern die 1:1-Regel (1m Abstand zu der Anlage bedeutet maximal 1m Flughöhe bis hin zu 100m Abstand bedeutet maximal 100m Flughöhe) eingehalten wird.
(entsprechend § 21 b Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 Nummer 3 Alternative 1 und 5 LuftVO)
Davon unberührt bleibt das Überflugverbot über diese Anlagen.
nur am Tage innerhalb eines seitlichen Abstands von 100m zu Bundeswasserstraßen, sofern die 1:1-Regel (1m Abstand zu der Wasserstraße bedeutet maximal 1m Flughöhe bis hin zu 100m Abstand bedeutet maximal 100m Flughöhe) eingehalten wird.
(entsprechend § 21 b Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 Nummer 5 Alternative 2 LuftVO)
Davon unberührt bleibt das Überflugverbot über die Bundeswasserstraße.
nur am Tage in einem seitlichen Abstand von mindestens 25m bis zu 100m zu Bundesfernstraßen und Bahnanlagen, sofern die 1:1-Regel (25m Abstand zu der Bundesstraße bzw. Bahnanlage bedeutet maximal 25m Flughöhe bis hin zu 100m Abstand bedeutet maximal 100m Flughöhe) eingehalten wird.
(entsprechend § 21 b Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 Nummer 5 Alternativen 1 und 3 LuftVO)
über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie über Schutzgebieten nach landesrechtlichen Vorschriften zugelassen, sofern die zuständige Stelle (z.B. untere Naturschutzbehörde) dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
(entsprechend § 21 b Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 Nummer 6 LuftVO)
innerhalb der Kontrollzone Bremen, soweit sie über Bremischen Gebiet liegt, auch über 50m über Grund in Flughöhen bis zu maximal 100m über Grund, sofern die nach § 21 LuftVO erforderliche Flugverkehrskontrollfreigabe durch die zuständige Flugverkehrskontrollstelle, Tower Bremen (Telefon +49 421 55 32 62), eingeholt wurde. (siehe hierzu auch 7. Hinweise)
(entsprechend § 21 b Absatz 3 i. V. m. Absatz 1 Nummer 9 LuftVO)
Starts und Landungen von UAS dürfen nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. des Verfügungsberechtigten durchgeführt werden.
Vor dem Aufstieg muss die zuständige Polizeidienststelle informiert werden.
Das Gebrauchmachen von dieser Allgemeinverfügung erfordert ab dem 01. Oktober 2017 einen gültigen Kenntnisnachweis entsprechend § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 oder 2 LuftVO (gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer anerkannten Stelle). Dieser Kenntnisnachweis muss unabhängig von der Gesamtmasse des UAS erbracht werden.
Das Gebrauchmachen von dieser Allgemeinverfügung ist auf das zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks notwendige Maß zu begrenzen. Jegliche Beeinträchtigung oder Ablenkung des fließenden Verkehrs ist zu vermeiden.
Der Start- und Landeplatz ist abzusichern (z.B. mittels Pylonen, Warndreiecken oder Absperrband).
Der Betrieb des UAS darf nur unter den Bedingungen und innerhalb der Betriebsgrenzen der Betriebsanleitung bzw. der Gebrauchsanweisung des Herstellers und in Sichtweite des Steuerers erfolgen. Der automatisch-autonome Betrieb (z.B. mittels GPS-waypoint-Navigation) ist nur in Sichtweite erlaubt, und nur wenn der Steuerer jederzeit mit Hilfe der Funkfernsteuerung manuell und in Echtzeit eingreifen kann. (Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn das unbemannte Luftfahrtgerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr zu sehen oder eindeutig zu erkennen ist.)
Beim Betrieb von UAS ist auf weiteren Flugverkehr zu achten. Das unbemannte Luftfahrtsystem hat bemannten Luftfahrzeugen stets auszuweichen.
Die Aufzeichnungen können auch in elektronische Form geführt werden. Sie sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Unfälle mit Personen- oder Sachschäden sowie sonstige Störungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte aus dieser Allgemeinverfügung sind der Luftfahrtbehörde per E-Mail an luftfahrttechnik@wah.bremen.de unverzüglich anzuzeigen.
Flüge in der Nacht auf Basis der Ziffer 1.2 sind nur zulässig, sofern das UAS mit einer Beleuchtungseinrichtung versehen ist, die es anderen ermöglicht das UAS als Hindernis sowohl vom Boden als auch aus der Luft zu identifizieren. Weiterhin muss durch die Beleuchtungseinrichtung für den Steuerer die Lage im Raum eindeutig zu bestimmen sein.
Flüge in der Nacht auf Basis der Ziffer 1.2 müssen in einem seitlichen Abstand von 100m von Wohngrundstücken erfolgen, sofern keine Zustimmung des betroffenen Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten im Sinne des § 21b Absatz 1 Nummer 7 LuftVO vorliegt.
Für den Betrieb entsprechend Ziffer 2.1 über oder in der Nähe von Menschenansammlungen (bei mehr als 12 Personen kann von einer Menschenansammlung ausgegangen werden) muss die Zustimmung aller Beteiligten vorliegen. Die beteiligten Personen sind in geeigneter Weise vorab über etwaige Betriebsgefahren sowie den bestehenden Versicherungsschutz hinzuweisen (z.B. durch eine vertragliche Vereinbarung).
Sofern unbeteiligte Dritte gestört oder gefährdet werden oder andere, unbeteiligte Menschenansammlungen sich in einem seitlichen Abstand von 100m befinden, darf von der Zulassung nach Ziffer 2.1 kein Gebrauch gemacht werden.
Von der Allgemeinverfügung darf nur Gebrauch gemacht werden, sofern diese beim Betrieb des UAS in der jeweils aktuellen Fassung in ausgedruckter Form mitgeführt wird. Weiterhin muss der gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherungsschutz vorliegen und eine Bescheinigung hierüber in ausgedruckter Form mitgeführt werden. Die genannten Unterlagen sind auf Verlangen vorzuzeigen.
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Bremen, Luftfahrtbehörde, ist entsprechend der „Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz“ vom 08. Februar 2005 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen (Brem.ABl.) 2005, S. 75) die sachlich und örtlich zuständige Behörde gemäß § 31 Absatz 2 Nummer 16f Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m. § 21c LuftVO.
Die Betriebserlaubnis dieser Allgemeinverfügung ergeht nach § 21a Absatz 3 Luft-VO. Die Zulassung der Ausnahmen von Betriebsverboten ergeht nach § 21b Absatz 3. Demnach kann die Betriebserlaubnis sowie die Zulassung erteilt werden, wenn der Betrieb nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen. Den Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz muss Rechnung getragen werden und der Schutz vor Fluglärm muss angemessen berücksichtigt sein. Durch die Nebenbestimmungen dieser Allgemeinverfügung ist diesen Anforderungen Rechnung getragen.
Datenschutzrechtliche Aspekte sind von dieser Allgemeinverfügung nicht betroffen. Zudem garantieren die weiteren Verbotstatbestände des § 21b LuftVO sowie die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches ausreichend Schutz.
Den Vorschriften über den Naturschutz wird Rechnung getragen, da der Verbotstatbestand lediglich in der Form abgeschwächt wurde, als dass es nun möglich ist, mittels der Zustimmung der zuständigen Stelle über solche Bereiche zu fliegen.
Der Betrieb in der Nacht konnte teilweise erlaubt werden, da die maximale Höhe von 100m sowie die in dieser Allgemeinverfügung geregelte Beleuchtungseinrichtung ausreichend Sicherheit für den Luftverkehr innerhalb des Landes Bremen bietet. Zudem muss innerhalb der Kontrollzone Bremen in der Nacht unbeschadet dessen eine Flugverkehrskontrollfreigabe bei der Flugverkehrskontrollstelle, Tower Bremen, eingeholt werden. Die Beschränkung des Nachtflugbetriebes in einem Abstand von 100m zu Wohngrundstücken ergeht aus Immissionsschutzgründen.
Der Betrieb in der Nähe von Bundeswasserstraßen, Bundesfernstraßen und Bahnanlagen konnte durch den Mindestabstand und der 1:1-Regel zugelassen werden, da eine Beeinträchtigung oder Gefährdung des Verkehrs unter Einhaltung dieser Bestimmungen nicht zu erwarten ist.
Die Nebenbestimmungen ergehen gemäß § 21 a Absatz 3 Satz 2, § 21 b Absatz 3 Satz 2 i.V.m. § 20 Absatz 5 LuftVO und § 36 Absatz 2 BremVwVfg.
(Artikel 2, Nr. 97 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012)
Die Luftaufsichtsstelle am Flughafen Bremen ist unter der Telefonnummer +49 421 5595 243 zu erreichen.
Derzeit befinden sich Hubschraubersonderlandeplätze an den Kliniken Bremen Mitte, Bremen Links der Weser, Bremen Nord und Bremerhaven. Landestellen befinden sich an der Klinik Bremen Ost und am Diako.
Durch Verfügung kann im Einzelfall gegenüber Steuerern ein Verbot der Nutzung dieser Allgemeinverfügung ergehen. Dieses kann insbesondere zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gemäß § 29 Luftverkehrsgesetz erfolgen.
Weitere Informationen zur Nutzung des UAS innerhalb von Kontrollzonen und zur Einholung der Flugverkehrskontrollfreigabe finden Sie unter www.dfs.de. Berücksichtigen Sie hierbei auch die „Allgemeinverfügung zur Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben [...]“.
Weitere Informationen und Hinweise zum Betrieb von UAS sowie zu Ansprechpartnern der Luftfahrtbehörde Bremen sind der Dienstleistungsbeschreibung im Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen, www.service.bremen.de, oder dem Internetauftritt des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen www.wirtschaft.bremen.de zu entnehmen.
Diese Allgemeinverfügung gilt nicht für Flugmodelle.
Bremen, den 3. Juli 2017

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 7
 § 23
 § 24
 § 36
 § 29
 § 31
 § 5
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 7
 § 23
 § 24
 § 36
 § 29
 § 31
 § 5
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 23
 § 24
 § 7
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 31
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 20
 § 36
 § 29