Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-2852020-veroeffentlichten-entscheidungen_166_517304.html
Timestamp: 2020-07-05 00:37:26+00:00

Document:
BFH Überblick: Alle am 28.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 28.05.2020 BFH Überblick
Am 28.5.2020 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Dienstag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema Entscheidung Datum und Az
Keine Bescheidberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Nichtbeachtung der Hinweise des amtlichen Risikomanagements
Unterlässt der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung, obwohl sich dies aufgrund der Prüf- und Risikohinweise im Rahmen des Risikomanagementsystems ihm hätte aufdrängen müssen, liegt kein mechanisches Versehen, sondern ein die Bescheidberichtigung ausschließender Ermittlungsfehler vor. Urteil v. 14.1.2020, VIII R 4/17
Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Urteil v. 17.12.2019, VII R 18/17
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird. Beschluss v. 29.4.2020, XI B 113/19
Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde.
Urteil v. 22.1.2020, XI R 10/17
Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Urteil v. 6.2.2020, V R 36/19 (V R 30/15)
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil v. 6.2.2020, V R 36/19 (V R 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Urteil v. 6.2.2020, V R 37/19 (V R 8/16)
Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG
Überlässt ein Züchter das Sortenschutzrecht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor.
Urteil v. 19.12.2019, III R 39/17
Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.) Eine formfrei mögliche Freigabeerklärung wirkt grundsätzlich erst ab ihrem Zugang beim Insolvenzschuldner (ex nunc). Die Überleitung der Vertragsverhältnisse, die der selbständigen Tätigkeit des Schuldners dienen, wirkt nicht auf Forderungen und Verbindlichkeiten zurück, soweit diese vor Wirksamwerden der Erklärung entstanden sind (Anschluss an das BGH-Urteil v. 21.2.2019, IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212). Urteil v. 18.12.2019, XI R 10/19
Alle am 22.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems
Leitsatz 1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit ...

References: § 278
 § 31
 Art. 3
 Art. 132
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 129