Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5401-Aend-FAG
Timestamp: 2020-01-17 12:49:38+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. FAG
Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Vollzitat: Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 317)
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Vom 11. Dezember 2002
Der Sächsische Landtag hat am 10. Dezember 2002 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 19. Dezember 2000 (SächsGVBl. 2001 S. 1), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 69), wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 14 wie folgt gefasst:
„ Vierter Abschnitt
Zweckzuweisungen zur Förderungvon kommunalen Investitionen
Schuldendienst für kommunale Altschuldenauf gesellschaftliche Einrichtungen
In-Kraft-Treten“
§ 2 Abs. 1 Satz 3 bis 8 wird wie folgt gefasst:
„Bei den Bundesergänzungszuweisungen bleibt der Betrag in Höhe von 881 978 000 EUR unberücksichtigt, der dem Freistaat Sachsen bis einschließlich 2001 gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 982), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955) geändert worden ist, zugeflossen ist. Dieser Betrag soll weiterhin für die Zwecke des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost verausgabt werden. Im Jahr 2003 bleibt bei den Steuereinnahmen der Gemeinden der Betrag von 24 000 000 EUR unberücksichtigt, der dem Anteil der sächsischen Gemeinden an den der Berechnung der Beträge in § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefondsgesetz – AufhFG) vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651, 3652) zu Grunde gelegten Mehreinnahmen aus den Maßnahmen nach Artikel 1 bis 3 des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Flutopfersolidaritätsgesetz) vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651) entspricht. Bei den Steuereinnahmen des Freistaates bleibt im Jahr 2003 der Betrag von 148 000 000 EUR unberücksichtigt, der dem Anteil des Freistaates an den der Berechnung der Beträge in § 4 Abs. 3 AufhFG zu Grunde gelegten Mehreinnahmen aus den Maßnahmen nach Artikel 1 bis 4 Flutopfersolidaritätsgesetz entspricht. Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder auf Grund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben im Verhältnis zwischen dem Freistaat und den Gemeinden und Landkreisen das Finanzverteilungsverhältnis nach Satz 2 anzupassen ist. Die Prüfung erfolgt im Beirat für den kommunalen Finanzausgleich gemäß § 34.“
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
die Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte nach § 34 Abs. 4.“
Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder auf Grund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben im kreisfreien und im kreisangehörigen Raum das Finanzverteilungsverhältnis nach Satz 1 anzupassen ist. § 2 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend.“
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§ 30“ ersetzt.
Absatz 5 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
„(4) Die Gesamtschlüsselmasse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 wird verwendet für
Kommune/Jahr
kreisangehörigen Gemeinden
9,17 vom Hundert,
9,35 vom Hundert;
1,16 vom Hundert,
2,24 vom Hundert;
Kreisfreien Städten
6,81 vom Hundert,
7,37 vom Hundert.
Die Anteile der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse sind für die Folgejahre im Jahr 2004 auf der Grundlage aktueller Ergebnisse der Steuerschätzung zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die im allgemeinen Steuerverbund gemäß § 2 Abs. 1 anzusetzenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach Abzug des Anteils für den Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft für aufbaugerechte investive Ausgaben insbesondere zur Schließung der Infrastrukturlücke einzusetzen sind. Die Entwicklung der Einnahmen bei den Gemeinden und Landkreisen an allgemeinen Deckungsmitteln aus Steuern und allgemeinen Schlüsselzuweisungen ist zu berücksichtigen.“
Absatz 6 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:
„(5) Die Schlüsselzuweisungen sind auf volle Euro zu runden.“
In § 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§ 30“ ersetzt.
„(4) Der Schüleransatz wird den Gemeinden nach einem Vomhundertsatz für jeden Schüler an Schulen gewährt, deren Träger sie zu Beginn des Haushaltsjahres sind. Schulzweckverbände haben die Schülerzahl auf ihre Mitglieder nach einem von ihnen zu bestimmenden Schlüssel aufzuteilen. Der Ermittlung des Schüleransatzes wird die amtliche Schulstatistik des Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt, für die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie für die Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungsweges zu Grunde gelegt. Der Ausgleich für Schülerbeförderungskosten erfolgt über die Kreisumlage. Als Schülerzahlen werden angesetzt die Schüler bei
Mittelschulen, Abendmittelschulen
Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs
mit 85 vom Hundert,
Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, berufliche Gymnasien und berufsbildende Schulen für Behinderte (Vollzeit)
mit 116 vom Hundert,
Berufsschulen, Fachoberschulen und Fachschulen (Teilzeit)
mit 47 vom Hundert,
Schulen für Lernbehinderte
mit 163 vom Hundert,
Schulen für geistig Behinderte
mit 522 vom Hundert,
Schulen für Erziehungshilfe
mit 289 vom Hundert,
Schulen für Körperbehinderte
mit 600 vom Hundert,
Schulen für Blinde und Sehschwache
mit 743 vom Hundert,
Schulen für Gehörlose und Schwerhörige
mit 640 vom Hundert,
mit 162 vom Hundert,
Klinik- und Krankenhausschulen
mit 94 vom Hundert.
Bei anerkannten Integrationsmaßnahmen von Förderschülern in allgemeinen Schulen werden die integrierten Schüler wie Schüler der entsprechenden Förderschulart angesetzt. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn die oberste Schulaufsichtsbehörde gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428) geändert worden ist, festgestellt hat, dass das öffentliche Bedürfnis für die Fortführung der Schule oder eines Teils derselben nicht mehr besteht und die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung der Schule bestandskräftig widerrufen worden ist. Der Schüleransatz beträgt 234 vom Hundert der Schülerzahlen nach den Sätzen 5 und 6.“
In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 16“ durch die Angabe „§ 15“ ersetzt.
Absatz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
als Steuerkraftzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, der Anteil, der sich nach den im Ausgleichsjahr geltenden Schlüsselzahlen ergibt.“
Absatz 2 Nr. 4 wird gestrichen.
„Bei der Berechnung der Grundbeträge für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer ist das Ist-Aufkommen des dritten und vierten Quartals des vorvergangenen Jahres sowie des ersten und zweiten Quartals des vergangenen Jahres zu Grunde zu legen. Die Grundbeträge werden in der Weise ermittelt, dass das Ist-Aufkommen einer Gemeinde durch den für das jeweilige Erhebungsjahr festgesetzten Hebesatz geteilt wird. Die Steuerkraftzahlen der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) werden auf der Grundlage der nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 2000 (BGBl. I S. 206), das durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857, 1872) geändert wurde, zu erfolgenden Meldungen der Gemeinden ermittelt. Bei der Berechnung der Steuerkraftzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer ist das vom Staatsministerium der Finanzen festgestellte Ist-Aufkommen des Anteils der Gemeinden des dritten und vierten Quartals des vorvergangenen Jahres sowie des ersten und zweiten Quartals des vergangenen Jahres zu Grunde zu legen. Die Steuerkraftmesszahl wird nach dem Gebietsstand vom 1. Januar des Ausgleichsjahres ermittelt.“
§ 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 4 Satz 1 bis 3 und 5 bis 9“ durch die Angabe „Abs. 4 Satz 1 bis 3 und 5 bis 8“ ersetzt.
Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Schüleransatz beträgt 83 vom Hundert der Schülerzahlen nach § 7 Abs. 4 Satz 5 und 6.“
In § 11 Abs. 1 wird die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§ 30“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§ 30“ ersetzt.
In Absatz 4 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Die Regelung in § 7 Abs. 4 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend. Der Schüleransatz beträgt 250 vom Hundert der Schülerzahl.“
Die Umlagekraftmesszahl des Ausgleichsjahres wird berechnet, indem das Aufkommen an Kreisumlage des vergangenen Ausgleichsjahres nach § 26 Abs. 2 durch die Summe der Umlagegrundlagen für kreisangehörige Gemeinden für das vergangene Jahr nach § 26 Abs. 3 geteilt wird.“
Der vierte Unterabschnitt wird aufgehoben.
§ 16 wird § 15 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.
In Absatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Bei festgestellter nicht zweckentsprechender Verwendung ist spätestens in dem auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahr durch das zuständige Regierungspräsidium die Zweckbindung eines entsprechenden Anteils der allgemeinen Schlüsselzuweisung gemäß § 5 zu verfügen oder der nicht zweckentsprechend verwendete Anteil investiver Schlüsselzuweisungen zurückzufordern.“
Nach dem Vierten Abschnitt wird folgender Fünfter Abschnitt eingefügt:
„Fünfter Abschnitt
(1) Die kommunalen Träger der Selbstverwaltung erhalten zum Ausgleich einer Mehrbelastung nach Artikel 85 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen für nach deren In-Kraft-Treten übertragene Aufgaben steuerkraftunabhängige allgemeine Zuweisungen in Höhe von
3. Große Kreisstädte als erfüllende Gemeinde von Verwaltungsgemeinschaften 7,97 EUR,
(2) Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Bestand übertragener Aufgaben die in Absatz 1 genannten Beträge anzupassen sind. Im Ergebnis der Überprüfung nach Satz 1 ist das Finanzverteilungsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 an die Veränderung des Aufgabenbestandes anzupassen, indem die Finanzausgleichsmasse im Falle des Satzes 3 um die zusätzlichen Zuweisungen erhöht und im Falle des Satzes 4 entsprechend vermindert wird. Wird den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung nach Artikel 85 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen eine Aufgabe übertragen, so sind die Zuweisungen gemäß Absatz 1 im zeitlichen Abstand gemäß Satz 1 so anzupassen, dass ein voller, steuerkraftunabhängiger Ausgleich der Mehrbelastung erfolgt. Entfällt eine den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung nach Artikel 85 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen übertragene Aufgabe, so verringern sich die Zuweisungen gemäß Absatz 1 entsprechend. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht, sofern der Ausgleich der Mehrbelastung in einem gesonderten Gesetz geregelt ist. § 2 Abs. 1 Satz 6 gilt für die Sätze 1 bis 5 entsprechend.“
Der bisherige Fünfte Abschnitt wird „Sechster Abschnitt“.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Buchst. a“ durch die Angabe „Buchst. b“ ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 2 wird die Angabe „60 000 000 DM“ durch die Angabe „30 677 500 EUR“ ersetzt.
Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Zuweisungen für die Straßenbaulasten sind für die Aufgaben der Straßenbaulast nach § 9 Abs. 1 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453, 454) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu verwenden;“
In § 18 Abs. 1 wird die Angabe „9 600 DM“ durch die Angabe „4 900 EUR“ ersetzt.
„(1) Bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Städten über 80 000 Einwohner erhalten diese als Träger der Baulast je Kilometer zweistreifiger Fahrbahn, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, 10 700 EUR. Dies gilt auch für Städte mit über 50 000 Einwohnern, die nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1480), in der jeweils geltenden Fassung, Träger der Straßenbaulast sind.“
In Absatz 2 wird die Angabe „12 700 DM“ durch die Angabe „6 500 EUR“ ersetzt.
In § 20 Abs. 1 wird die Angabe „5 000 DM“ durch die Angabe „2 600 EUR“ ersetzt.
Die Angabe „60 000 000 DM“ wird durch die Angabe „30 677 500 EUR“ ersetzt.
Der bisherige Sechste Abschnitt wird Siebenter Abschnitt und erhält folgende Fassung:
„Siebenter Abschnitt
die Bildung eines Kreisausgleichsfonds bei Landkreisen. Die Zuweisungen an einen Landkreis betragen jährlich 10 EUR je Einwohner des Landkreises, höchstens jedoch 1 000 000 EUR. Sie werden unter der Voraussetzung gewährt, dass der Kreistag die Bildung eines Kreisausgleichsfonds beschlossen hat und der Landkreis diesem Fonds einen jährlichen Betrag mindestens in Höhe der Zuweisungen zuführt. Landkreise, die einen Kreisausgleichsfonds bilden, gewähren ihren kreisangehörigen Gemeinden aus diesem Fonds Bedarfszuweisungen nach den Nummern 1 bis 3. § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 gilt entsprechend.“
Der bisherige Siebente Abschnitt wird Achter Abschnitt und erhält folgende Fassung:
den Straßenbau in Höhe von 25 565 000 EUR und
den allgemeinen Schulhausbau in Höhe von 25 565 000 EUR.
(2) Für die Verteilung und Verwendung der Mittel gelten die Verwaltungsvorschriften der zuständigen Staatsministerien und die sonstigen landesrechtlichen Regelungen, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassen sind. Abweichungen von den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, sind zulässig.
im Jahr 2004 in Höhe von 21 000 000 EUR, fällig im Jahr 2005 in Höhe von 6 000 000 EUR und fällig im Jahr 2006 in Höhe von 15 000 000 EUR,
Krankenhausbau 15 500 000 EUR,
(2) § 23 Abs. 2 gilt entsprechend.“
Der bisherige Achte Abschnitt wird Neunter Abschnitt.
§ 29 wird aufgehoben.
Der bisherige Neunte Abschnitt wird Zehnter Abschnitt.
§ 30 wird § 29 und in Absatz 1 wird die Angabe „17 468 028 DM“ durch die Angabe „8 931 300 EUR“ ersetzt.
Der bisherige Zehnte Abschnitt wird Elfter Abschnitt.
Die §§ 31 bis 37 werden die §§ 30 bis 36.
„(1) Die auf die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise entfallenden Zuweisungen nach diesem Gesetz werden mit Ausnahme der Zuweisungen nach § 22 Satz 2 Nr. 1 bis 5 sowie nach den §§ 23 und 24 vom Statistischen Landesamt berechnet. Auf der Grundlage der Berechnung des Statistischen Landesamtes setzen die Regierungspräsidien die Zuweisungen nach Satz 1 für die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise fest. Bedarfszuweisungen nach § 22 Satz 2 Nr. 1 bis 5 werden von den Regierungspräsidien bewilligt. Die Bewilligung von Bedarfszuweisungen nach § 22 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. Das Staatsministerium der Finanzen kann durch Verwaltungsvorschrift das Verfahren regeln und auf die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 4 ganz oder teilweise verzichten. § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt.“
In Absatz 2 werden
in Satz 1 die Angabe „Satz 1“ gestrichen;
in Satz 6 die Angabe „5 000 DM“ durch die Angabe „2 500 EUR“, die Angabe „10 000 DM“ durch die Angabe „5 000 EUR“ und die Angabe „20 000 DM“ durch die Angabe „10 000 EUR“ ersetzt.
„(3) Die Zuweisungen nach §§ 5 und 15 Abs. 2 werden am Achten eines jeden Monats mit einem Zwölftel des Gesamtbetrages ausgezahlt. Die Zuweisungen nach den §§ 16 und 18 bis 21 werden vierteljährlich am Fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Gesamtbetrages ausgezahlt.“
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 32 Abs. 1“ durch die Angabe „Absatz 1“ und „§ 5, § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§§ 5, 15 Abs. 2, §§ 16 und 17 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.
„(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auf Antrag von Zweckverbänden der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Zuweisungen an die Mitglieder dieser Zweckverbände um den Betrag rechtskräftig festgestellter oder bestandskräftiger Forderungen, die fällig sind, zu kürzen und den beantragenden Zweckverbänden zuzuweisen. Vor Anordnung einer Kürzung ist der Beirat nach § 34 zu hören.“
In Absatz 8 wird die Angabe „§ 35“ durch die Angabe „§ 34“ ersetzt.
In § 32 wird die Angabe „§ 35“ durch die Angabe „§ 34“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „1 000 000 DM“ durch die Angabe „500 000 EUR“ ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „vier“ durch das Wort „zwei“ und in Absatz 3 Nr. 3 die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5“ ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „Buchst. e“ durch die Angabe „Buchst. f“ und die Angabe „150 000 DM“ durch die Angabe „50 000 EUR“ ersetzt.
Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Finanzausgleichsgesetzes in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 11. Dezember 2002
SächsGVBl. 2002 Nr. 14, S. 317
Fassung gültig ab: 1. Januar 2003
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5401-Aend-FAG Stand vom 17.01.2020

References: § 14

§ 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 34

§ 3
 § 34
 § 2
 § 3
 § 2
 § 5
 § 24
 § 3

§ 10
 § 7
 § 11
 § 7
 § 26
 § 26

§ 16
 § 15
 § 5
 § 2
 § 2
 § 9
 § 8
 § 18
 § 20
 § 34
 § 23

§ 29

§ 30
 § 29
 § 22
 § 22
 § 22
 § 34
 § 16
 § 17
 § 34
 § 32