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Timestamp: 2020-02-20 17:16:32+00:00

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BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 170/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,920
BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 170/87 (https://dejure.org/1988,920)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1988 - IVa ZR 170/87 (https://dejure.org/1988,920)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 (https://dejure.org/1988,920)
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Entstehen des Provisionsanspruchs eines Nachweismaklers - Anforderungen an die Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages
Voraussetzung an Kausalität der Tätigkeit des Nachweismaklers für Entstehung des Provisionsanspruchs
Nachweismakler, Entstehung des Provisionsanspruchs
NJW-RR 1988, 1397
MDR 1988, 1037
VersR 1988, 1040
WM 1988, 1492
BB 1988, 1623
DB 1988, 2455
Er muß ihn in die Lage versetzen, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397, 1398).
In dem der Entscheidung vom 15. Juni 1988 (IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397 f) zugrundeliegenden Fall hatte der Maklerkunde bei dem Versuch einer Besichtigung des Objekts mit dem Makler einen Bevollmächtigten der Eigentümerinnen angetroffen, woraus sich die spätere Möglichkeit eines Vertragsschlusses ergab.
Der Umstand, daß die Bemühungen des Maklers in irgendeiner Weise für den Abschluß des Hauptvertrages adäquat ursächlich waren, genügt zur Entstehung des Provisionsanspruchs nicht, wenn die Gelegenheit, die Gegenstand des Nachweises (und des Lohnversprechens) war, nicht vom Kunden ausgenutzt worden ist (Senatsurteil vom 15.06.1988 aaO).
Vielmehr muss sich der Abschluss des Hauptvertrags als Verwirklichung gerade der Gelegenheit darstellen, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluss anzusehen ist (vgl Bundesgerichtshof NJW 2008, 651; BGH NJW-RR 1988, 1397; vgl im Einzelnen: Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 42 mwN) .
Hierbei reicht es nicht aus, dass die Maklerleistung irgendwie adäquat für den Hauptvertrag ursächlich wird; vielmehr ist es erforderlich, dass sich der spätere Hauptvertrag zumindest auch als Ergebnis dieses Nachweises im Sinne einer für den Erwerb wesentlichen Maklerleistung darstellt (BGH, NJW-RR 1988, 1397).
Entscheidend ist, dass die Klägerin mit der Übersendung der Interessentenliste nicht das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen dem Beklagten und den Eheleuten ... bezweckt hat, sondern nur mit der in der Interessentenliste genannten Frau ... (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium BGH, NJW-RR 1988, 1397, 1398).
Erforderlich ist vielmehr ein Nachweis des Maklers gegenüber seinem Kunden, der sich gerade auf den späteren Erwerber bezieht (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1397, 1398; Senat, NJW-RR 1988, 249, 250).
Der Hinweis auf ein mögliches Vertragsobjekt genügt für sich allein nicht (BGH Urteil vom 15. Juni 1988 - IV a ZR 170/87 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 S. 1 Nachweis 6 = WM 1988, 1492).
Die Revision beruft sich auf das Senatsurteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - LM Nr. 116 zu § 652 = BGHR BGB § 652 Abs. 1 Satz 1 "Nachweis" 6.
Maklertätigkeit und darauf begründeter Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (zum Ganzen BGH WM 1988, 725 f. und BB 1988, 1623, 1634).
BGH, 23.01.1991 - IV ZR 252/89
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Abschluss eines …

References: BGH 
 § 421
 § 652
 § 652
 § 652
 BGH