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Timestamp: 2016-10-22 16:16:30+00:00

Document:
B 20/02 (30.01.2003)
B 20/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Hochuli
1. E.________, 1957,
2. Y.________, 1984, Beschwerdef�hrer, handelnd durch
seine Mutter E.________, beide vertreten durch Advokat
Lukas Denger, Schwarztorstrasse 7, 3007 Bern,
Ascom Pensionskasse, Belpstrasse 37, 3000 Bern 14, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Prof.
Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen
R.________, geboren 1952, war seit 1984 zun�chst vollzeitlich und ab 1. Januar 1986 mit einem 80 %-Pensum bei der Firma A.________ angestellt und dadurch der Pensionskasse X.________ (nachfolgend: Pensionskasse, Pensionskasse X.________ oder Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Daneben �bte er eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit unter der Einzelfirma "W.________" aus.
Am 27. Juli 1998 wurde R.________ bei einem Gewaltdelikt get�tet. Den Hinterbliebenen sprach die Eidgen�ssische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) mit Wirkung ab 1. August 1998 eine ordentliche Witwenrente sowie eine ordentliche einfache Waisenrente in der H�he von insgesamt Fr. 25'908.-- pro Jahr zu (Verf�gung vom 14. Oktober 1998). Unter Ber�cksichtigung eines j�hrlichen Nebenverdienstes aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 7'300.-- richtete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. August 1998 Rentenleistungen von total Fr. 33'732.-- pro Jahr aus (Verf�gung vom 10. Dezember 1998). Die Pensionskasse ermittelte die �berentsch�digungsgrenze unter Anrechnung des von der SUVA ber�cksichtigten Nebenverdienstes auf Fr. 62'135.10 pro Jahr und k�rzte in der Folge ihre reglementarischen Leistungen von j�hrlich gesamthaft Fr. 19'476.-- auf Fr. 2'496.-- (= 62'135.10 - [25'908.- + 33'732.-]; das Ergebnis gerundet auf den n�chsten ganzen Franken).
Nachdem die Witwe das Gesch�ft ihres verstorbenen Ehemannes zwischenzeitlich selber weitergef�hrt hatte, verkaufte sie es mit Kaufvertrag vom 4. M�rz 1999 zum Preis von Fr. 170'000.--.
Die Hinterlassenen ersuchten die Pensionskasse X.________, bei der Berechnung der �berentsch�digungsgrenze im Rahmen der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes statt nur den gegen�ber der AHV abgerechneten Nebenverdienst von j�hrlich Fr. 7'300.-- einen h�heren Wert anzurechnen, weil der Versicherte aus seiner selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit effektiv viel mehr erwirtschaftet habe, so dass die Pensionskasse im Ergebnis die ungek�rzten reglementarischen Leistungen von Fr. 19'476.-- (= Fr. 1'623.-- pro Monat) ausrichten m�sse.
Am 1. M�rz 2000 liessen Y.________ (geboren am 19. Juli 1984) und seine f�r ihn und sich selbst handelnde Mutter E.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, die Pensionskasse X.________ habe ihnen ab 1. November 1998 eine ungek�rzte Waisen- und Witwenrente von gesamthaft Fr. 1'623.-- pro Monat auszurichten unter Anrechnung der bereits ausbezahlten gek�rzten Rentenleistungen und die Pensionskasse X.________ habe auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 18. Januar 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen Y.________ und E.________ (nachfolgend: die Beschwerdef�hrer oder Hinterlassenen) das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventualiter beantragen sie neu zus�tzlich, "die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zwecks Erg�nzung der Sachverhaltsabkl�rungen, insbesondere Anordnung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens".
W�hrend die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) Gutheissung derselben im Sinne des Eventualbegehrens insbesondere zur Feststellung des realen wirtschaftlichen Wertes der selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit des Verstorbenen.
1.1 Nach Art. 34 Abs. 2 BVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten (oder seiner Hinterlassenen) beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Satz 1). Gest�tzt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Bundesrat u.a. Art. 24 Abs. 1 BVV2 erlassen, der lautet: Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen (materiell identisch: Art. 22 Abs. 1 des Reglementes der Pensionskasse X.________ vom 1. Januar 1997 [nachfolgend: Reglement]). Nach der mit BGE 122 V 151 eingeleiteten Rechtsprechung handelt es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst nicht um den in der Vergangenheit liegenden versicherten Verdienst, sondern um jenes hypothetische Einkommen, welches der Verstorbene ohne Eintritt des versicherten Ereignisses aktuell erzielen w�rde. F�r den Beweis dieser hypothetischen Tatsache ist der Grad �berwiegender Wahrscheinlichkeit erforderlich, und zwar in dem Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt. Als Faktor der �berversicherungsberechnung kann der mutmasslich entgangene Verdienst, welcher auch nicht versicherten Verdienst aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit umfassen kann (BGE 126 V 102 Erw. 6), im Rahmen von Art. 24 Abs. 5 BVV2 jederzeit neu festgelegt werden (BGE 126 V 97 Erw. 3 mit Hinweis). Auf der andern Seite sind im Rahmen der �berversicherungsberechnung nur tats�chlich (effektiv) erzielte Eink�nfte anzurechnen (BGE 123 V 201 Erw. 5e mit Hinweis).
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1 mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist einzig die - Element der �berversicherungsberechnung nach Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BVV2 bildende - Frage nach dem mutmasslich entgangenen Verdienst, das heisst hier, in welcher H�he der verstorbene R.________ Eink�nfte im Rahmen seiner nebenberuflich betriebenen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielt h�tte.
3.1 Die SUVA ging mit Rentenverf�gung vom 10. Dezember 1998 von einem j�hrlichen Verdienst aus selbst�ndigem Nebenerwerb von Fr. 7'300.-- aus und st�tzte sich dabei auf die Eintr�ge gem�ss IK-Auszug (von je Fr. 7'300.-- in den Jahren 1996 und 1997); sodann stellte auch die Pensionskasse X.________ in ihrer �berentsch�digungsberechnung vom 14. Januar 1999 auf dieselben Angaben ab.
3.2 Demgegen�ber argumentieren die Beschwerdef�hrer, der effektive wirtschaftliche Wert der Nebenerwerbst�tigkeit des Verstorbenen betrage anstelle der ber�cksichtigten Fr. 7'300.-- jedenfalls mindestens Fr. 26'168.-- pro Jahr, weshalb ihnen gegen�ber der Pensionskasse X.________ ein Anspruch auf ungek�rzte Rentenleistungen von j�hrlich gesamthaft Fr. 19'476.-- (statt bloss Fr. 2'496.--) zustehe. Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren f�hrten die Hinterlassenen aus, vor der Unternehmensver�usserung sei der Wert der Firma W.________ durch einen Branchenexperten auf einen Betrag zwischen Fr. 214'600.-- und Fr. 287'200.-- gesch�tzt worden. Realisiert worden sei schliesslich gem�ss Kaufvertrag vom 4. M�rz 1999 und Best�tigungsschreiben vom 3. Juli 2000 ein Verkaufspreis von Fr. 170'000.--. Daraus werde - infolge Liquidation der gebildeten stillen Reserven - ein steuerbarer Kapitalgewinn von rund Fr. 120'000.-- resultieren. Die stillen Reserven habe sich der Verstorbene seit Aufnahme der selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit Anfang der 80-er Jahr erarbeitet. Der im Todeszeitpunkt vorhandene Verkehrswert der Firma W.________ repr�sentiere den Gegenwert der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Die Erfolgsrechnungen der Jahre 1997 und 1998 zeigten einen Unternehmenserfolg von j�hrlich rund Fr. 20'000.--. Ber�cksichtige man zus�tzlich die im Laufe der Jahre erarbeiteten stillen Reserven, so erhalte man als objektiven wirtschaftlichen Wert der selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit des Verstorbenen jedenfalls mehr als Fr. 26'000.-- pro Jahr.
4.1 Das kantonale Gericht erkannte im angefochtenen Entscheid richtig, dass der Eintritt des versicherten Ereignisses und der Zeitpunkt, auf welchen hin die �berentsch�digungsberechnung vorzunehmen sei, zeitlich nahe beieinander l�gen, so dass daraus kein Grund abgeleitet werden k�nne, f�r die Bestimmung des entgangenen Verdienstes nicht auf die Berechnung des unfallversicherten Verdienstes abzustellen. Die Beschwerdef�hrer w�rden weder belegen noch geltend machen, dass R.________ ohne Eintritt des versicherten Ereignisses ein h�heres Einkommen aus seiner selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielt h�tte. Die Steuerbeh�rde des Kantons F.________ habe die vom Versicherten selber deklarierten Einkommen aus der selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit in den Jahren 1989 bis 1996 immer �bernommen. Diese Angaben stimmten mit den in den jeweiligen Jahresrechnungen aufgef�hrten L�hnen �berein; die Lohnsummen h�tten betraglich zwischen Fr. 14'815.-- im Jahr 1993 und Fr. 1'801.-- im Jahr 1995 geschwankt. Die aus dem IK-Auszug ersichtlichen Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit l�gen zwischen minimal je Fr. 5'700.-- in den Jahren 1990 und 1991 und maximal je Fr. 7'400.-- in den Jahren 1994 und 1995. Gem�ss den von der Firma C.________ AG erstellten Jahresrechnungen f�r die Jahre 1997 und 1998 zeigten sich Gewinne von Fr. 23'491.45 (1997) und Fr. 17'600.90 (1998). Diese im Vergleich zu den fr�heren Jahren viel gr�sseren Gewinne erg�ben sich daraus, dass die C.________ AG nur noch lineare Abschreibungen von 12,5 % vom Anschaffungswert (bei einer Nutzbarkeitsdauer der Automaten von 8 Jahren) ber�cksichtigt habe, statt der steuerrechtlich zul�ssigen Abschreibungen von bis zu 40 % vom Buchwert. Nach Angaben der Treuhandfirma B.________ vom 12. Januar 2001 h�tte der Verstorbene im Jahre 1997 einen Lohn von Fr. 5'430.-- und im Jahre 1998 von Fr. 2'494.-- aus seiner selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit bezogen, wenn er seine bisherige Buchf�hrungspraxis mit regelm�ssig erheblich h�heren Abschreibungen h�tte fortsetzen k�nnen.
4.2 Die Beschwerdef�hrer berufen sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf BGE 123 V 274 ff., wonach bei der Ermittlung des hypothetischen Verdienstes gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVV2 auf den realen wirtschaftlichen Wert der Mitarbeit des Versicherten abzustellen ist, wenn dieser daf�r eine unter den �blichen Lohnans�tzen liegende Entsch�digung erh�lt (oder erhielt). Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf den Fall einer �berentsch�digungsberechnung bei einem mitarbeitenden Familienmitglied, wo gilt: "les personnes consid�r�es (notamment le conjoint) per�oivent souvent une r�mun�ration inf�rieure � la moyenne des salaires, en raison pr�cis�ment de leurs liens familiaux avec l'employeur" (BGE 123 V 279 Erw. 2b i.f. mit Hinweisen). Dies trifft auf den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht zu. Die Gesch�ftsf�hrungs-, Bewertungs- und Abschreibungspraxis oblag hier einzig und allein dem selbst�ndig erwerbenden Einzelfirmeninhaber R.________, der nach eigenem Ermessen im Rahmen des Gesch�ftsganges �ber seine Bez�ge befinden konnte. Die Vorinstanz verweist demgegen�ber insofern zutreffend auf denselben BGE 123 V 278 Erw. 2b, als dort - f�r den vorliegenden Fall einschl�gig - entschieden wurde, dass zur Bestimmung der �berentsch�digungsgrenze das Einkommen, welches ein Selbst�ndigerwerbender ohne Eintritt des versicherten Ereignisses h�tte verdienen k�nnen, auf Grund seiner Steuererkl�rungen und Gesch�ftsb�cher zu ermitteln ist.
4.3 Ausreichend belegt und mit der Unterschrift des Versicherten best�tigt ist das gegen�ber der Steuerbeh�rde des Kantons F.________ deklarierte und in den entsprechenden Erfolgsrechnungen als Lohn ausgewiesene Einkommen aus der nebenberuflich ausge�bten selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit; es betrug im Durchschnitt der Jahre 1991-1996 aufgerundet Fr. 6'854.--. Damit �bereinstimmend rechnete der Verstorbene gem�ss IK-Auszug in den Jahren 1985 bis 1997 aus der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit immer auf Einkommensbetr�gen zwischen Fr. 6'600.-- bis 7'400.-- pro Jahr Sozialversicherungsbeitr�ge ab (die durchschnittliche, j�hrlich abgerechnete Lohnsumme in dieser Zeit betrug aufgerundet Fr. 6'583.--). Sowohl aus den die Firma W.________ betreffenden Beilagen zu den Steuererkl�rungen 91, 93, 95 und 97 als auch aus den Darlegungen der Treuhandfirma B.________ vom 12. Januar 2001 geht klar hervor, dass sich R.________ hinsichtlich der Wertberichtigungen auf seinem Hauptaktivum, den Spielautomaten, nie mit der Anwendung des angeblich betriebswirtschaftlich ausreichenden Abschreibungssatzes von 12,5 % vom Anschaffungswert (bei einer behaupteten Nutzungsdauer von 8 Jahren) begn�gte. Vielmehr ergibt sich aus den bei den Steuerbeh�rden eingereichten und unterschriftlich durch den Versicherten best�tigten Jahresrechnungen (1990 bis 1996), dass er seiner st�ndigen Gesch�ftsf�hrungspraxis folgend regelm�ssig viel h�here Abschreibungen t�tigte, und zwar unabh�ngig davon, ob dadurch sein Einkommen aus der selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit geschm�lert wurde (vgl. Jahresrechnung 1995 mit L�hnen von Fr. 1'801.50 und Abschreibungen von total Fr. 17'075.--). Die aktenm�ssig belegte kontinuierliche F�hrung der Gesch�ftsb�cher l�sst mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass R.________ ohne Eintritt des versicherten Ereignisses seine Einzelfirma im bisherigen Rahmen weitergef�hrt und demzufolge sowohl hinsichtlich der Abschreibungen als auch in Bezug auf die lohnm�ssige Abgeltung der eigenen Arbeit die bisherige Praxis fortgesetzt h�tte. Die nachtr�glich durch die Treuhand C.________ AG zuhanden des am 19. August 1998 durch die Beschwerdef�hrer bevollm�chtigen Rechtsvertreters erstellten Jahresrechnungen 1997 und 1998, worin f�r die Firma W.________ - nach �nderung der bisher verfolgten Buchf�hrungsgrunds�tze - Jahresgewinne von Fr. 23'491.45 und Fr. 17'600.90 ausgewiesen werden, verm�gen nach dem Gesagten nichts daran zu �ndern, dass auf die bekannte Gesch�ftsentwicklung und die daraus ersichtliche Kontinuit�t der Einkommenserzielung aus dem selbst�ndigen Nebenverdienst abzustellen ist. Es sind keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich und wird von den Hinterlassenen zu Recht auch nicht geltend gemacht, dass der Verstorbene den inneren Wert seiner Firma durch einen Drittverkauf oder eine Liquidation realisiert oder sonstwie aus dem reellen wirtschaftlichen Wert seiner Unternehmung h�here Bez�ge get�tigt h�tte. Die nat�rliche Vermutung, der knapp 50-j�hrige Versicherte h�tte - wenn ihm nichts passiert w�re - seinen Nebenbetrieb in der bisherigen Weise bis auf weiteres fortgef�hrt, wird durch keine gegenteiligen greifbaren und daher n�her abkl�rungsbed�rftigen Aspekte (Umstrukturierung, Gesch�ftsaufgabe, ge�nderte Buchf�hrung usw.) zur�ckgedr�ngt. Daher ist der Beweis einer hypothetisch weitergef�hrten selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im bisherigen Rahmen geleistet. Es ist somit nicht ersichtlich, worin der Aufschlusswert weiterer Abkl�rungen f�r die sich hier einzig stellende Frage nach der hypothetischen Einkommensrealisierung liegen soll. Ist der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend abgekl�rt, ist in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) davon abzusehen, vom kantonalen Gericht zu verlangen, ein betriebswirtschaftliches Gutachten zur Frage einzuholen, mit welchen Eink�nften der Versicherte bei den gegebenen betrieblichen Verh�ltnissen h�tte rechnen k�nnen.
Der Beschwerdegegnerin als mit der Durchf�hrung �ffentlicher Aufgaben betraute Institution, die mit ihrem Antrag durchdringt, ist trotz Obsiegens keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).

References: Art. 34
 Art. 24
 Art. 22
 BGE 
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
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