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Timestamp: 2018-08-14 23:47:39+00:00

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Geschäftsführung: Elisabeth Salwiczek
Vorstandsvorsitzender Andreas Rother
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender: Franz Michal Huber
weiteres Mitglied: Werner Lang
Die Mitglieder des Vorstands sind: Andreas Rother (Vorstandsvorsitzender), Franz Michael Huber (stellv. Vorstandsvorsitzender), Werner Lang (Stadt Passau), Robert Michetschläger, Sabine Olzinger, Hubert Scheungraber, Martin Vrbnjak
Vertretungsberechtigte Personen sind die im Handelsregister eingetragenen Mitglieder des Vorstands: Huber, Franz Michael; Michetschläger, Robert; Olzinger, Sabine; Rother, Andreas; Vrbjnak, Martin; Scheungraber, Hubert.
Satzung des City Marketing Passau e.V.
Der City Marketing Passau e. V. hat gleichberechtigte weibliche und männliche Funktionsträger. Zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit verwendet er in seiner Satzung und sonstigen Regelungen die „männliche Schreibweise“ unabhängig davon, dass diese und andere Funktionen auch von weiblichen Funktionsträgern wahrgenommen werden. Dies gilt auch für die Formulierungen im Übrigen.
(1)	Der Verein führt den Namen „City Marketing Passau e. V.“ (nachfolgend kurz auch Verein oder CMP).
(2)	Der Verein hat seinen Sitz in Passau und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Passau unter der Registernummer VR 1827 eingetragen.
(1)	Zweck des Vereins ist die Förderung eines positiven Images und der Attraktivität der Einkaufs- und Erlebnisstadt Passau unter besonderer Berücksichtigung der Innenstadt. Im Einzelnen soll der Zweck des Vereins vor allem durch geeignete Marketingmaßnahmen zur Stärkung der Identität und des Profils der Einkaufsstadt Passau verwirklicht werden.
(2)	Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
(3)	Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
(4)	Die Ausübung von Ämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Vorstandsmitglieder - auch des geschäftsführenden Vorstands - können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung im Einzelfall festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung erhalten.
(1)	Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft, Körperschaft und Anstalt des öffentlichen Rechts oder Vereinigung zur Förderung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen (Art. 9 GG) werden, die dem Zweck des Vereins verbunden ist.
(2)	Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands ernannt. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie die sonstigen Mitglieder.
(3)	Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Er ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen
(4)	Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, mit dem Tod des Mitgliedes bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit oder durch Ausschluss aus dem Verein.
(5)	Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende eines Kalendervierteljahres (Quartals) unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand erklärt werden.
(6)	Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Höhe von mindestens einem Halbjahresbeitrag in Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(7)	Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend durch Beschluss. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen vor Beschlussfassung Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
(8)	Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Beitragspflicht besteht bis zum Ende des Quartals, zu dem die Mitgliedschaft endet. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Näheres regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen wird.
(1)	Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand.
(2)	Zusätzlich können zur Erfüllung des Vereinszweckes durch Vorstandsbeschluss ein Beirat sowie spezielle Ausschüsse und Arbeitskreise eingerichtet werden.
(1)	Die Mitgliederversammlung findet am Sitz des Vereins statt.
(2)	In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
(3)	Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
-	Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
-	Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens,
-	Beschlussfassung über die Beitragsordnung,
-	Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes,
-	Bestellung des/der Revisors/en.
(4)	In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des (geschäftsführenden) Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen.
(1)	Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2)	Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail einberufen. Die Frist beginnt mit dem Datum des der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse gerichtet ist. Sind turnusgemäße Vorstandswahlen durchzuführen, ist im Einladungsschreiben darauf ebenso wie auf die folgenden Absätze 3, 4 und 5 hinzuweisen.
(3)	Wahlvorschläge für die Wahl zum Vorstand müssen bis spätestens zwei Wochen vor der terminierten Mitgliederversammlung zusammen mit einer Einverständniserklärung des vorgeschlagenen Mitglieds beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden.
(4)	Satzungsänderungen, die von jedem Mitglied beantragt werden können, müssen ebenfalls spätestens zwei Wochen vor der terminierten Mitgliederversammlung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand beantragt werden. Sofern etwaige Anträge auf Satzungsänderungen nicht vor der Mitgliederversammlung vom Antragsteller zurückgezogen werden, müssen sie in der Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt werden.
(5)	Spätestens eine Woche vor der terminierten Mitgliederversammlung teilt der geschäftsführende Vorstand den Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail die Tagesordnung, die Wahlvorschläge für die Vorstandswahl sowie den Wortlaut der beantragten Satzungsänderungen mit. Zur Fristwahrung gilt die unter Abs. 2 getroffene Regelung.
(1)	Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, dessen Stellvertreter oder von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend oder kann sich der Vorstand nicht auf einen Versammlungsleiter einigen, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
(2)	Die Mitglieder des Vorstandes werden, sofern sie dem Vorstand nicht kraft Ernennung oder Kooptation angehören, in einem Wahlgang (Blockwahl) und in schriftlicher und geheimer Wahl gewählt. Auf einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung kann von dieser Vorgehensweise abgewichen werden. Die Art der sonstigen Abstimmungen wird vom Versammlungsleiter bestimmt, wobei auch diese Abstimmungen schriftlich und geheim durchgeführt werden müssen, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder dieses beantragt.
(3)	Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nichtöffentlich, soweit die Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung nicht die Öffentlichkeit durch Beschluss zulässt. Der Versammlungsleiter kann unabhängig davon Gäste zulassen.
(4)	Bei form- und fristgerechter Einladung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5)	Satzungsänderungen werden mit einer Mehrheit von drei Viertel, die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
(6)	Bei Vorstandswahlen sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.
(7)	Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die nach § 6 maßgebliche Zahl der vertretenen Stimmen, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Neben dem Gesamtergebnis der Abstimmung ist die Zahl der abgegebenen Stimmen wiederzugeben. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden. Das Protokoll kann von den Mitgliedern in der Geschäftsstelle des Vereins eingesehen werden.
§ 9 Vorstand, geschäftsführender Vorstand, vertretungsberechtigter Vorstand
(1)	Der Vorstand setzt sich aus
-	dem gewählten Vorstand, nachstehender Abs. 2,
-	dem weiteren Vorstandsmitglied nach Abs. 3 und
-	den kooptierten Vorstandsmitgliedern nach Abs. 4 zusammen.
(2)	Der gewählte Vorstand umfasst mindestens vier und höchstens neun Mitglieder. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren aus dem Kreis der Vereinsmitglieder gewählt. Sie müssen bei der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die unbegrenzte Wiederwahl oder sonstige Bestellung von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
(3)	Die Stadt Passau hat das Recht, eine weitere natürliche Person als Vorstandsmitglied zu benennen.
(4)	Der gewählte Vorstand hat das Recht, bis zu drei weitere Vereinsmitglieder zu kooptierten Vorstandsmitgliedern zu ernennen.
(5)	Auch in den Fällen der Abs. 3 und 4 müssen die Vorstandsmitglieder bei ihrer Benennung bzw. Berufung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus oder wird die Höchstzahl von neun wählbaren Vorstandsmitgliedern nicht erreicht, sind Nachwahlen in Mitgliederversammlungen für die verbleibende Wahlzeit zulässig.
(6)	Der Vorstand tritt nach seiner Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu lädt der Versammlungsleiter der letzten Mitgliederversammlung ein. Der Vorstand ist in dieser Sitzung beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Vorstandsmitglieder nach Abs. 1 und 2 anwesend sind. In der konstituierenden Sitzung wird über weitere zu kooptierende Vorstandsmitglieder beschlossen. Der Beschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Sämtliche Vorstandsmitglieder im Sinne des Abs. 1 wählen in geheimen und getrennten Wahlgängen aus ihrer Mitte den geschäftsführenden Vorstand, der aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied besteht.
(7)	Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die insbesondere die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes bzw. zwischen dem Vorstand und dem geschäftsführenden Vorstand regelt. Grundsätzlich gilt, dass der geschäftsführende Vorstand sämtliche Aufgaben bzw. Entscheidungen bis zu einem Gegenstandswert im Einzelnen von 5.000,00 EUR übernimmt bzw. trifft. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Wert der Verpflichtung über die gesamte Laufzeit maßgeblich.
(8)	Für den Vorstand und den geschäftsführenden Vorstand gilt gleichermaßen: Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst, zu denen der Vorsitzende schriftlich, per E-Mail oder telefonisch einlädt. Die Ladungsfrist soll mindestens 5 Tage betragen, soweit aufgrund einer Dringlichkeit nicht eine kürzere Ladungsfrist geboten ist. Der Vorsitzende oder ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands bereiten die Sitzungen vor und leiten diese. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Mit Zustimmung aller Mitglieder können die Beschlüsse auch in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
Alle Beschlüsse sind zu protokollieren, die Niederschriften vom Sitzungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichnen. Die Beschlussniederschriften sind in der Geschäftsstelle des Vereins zu sammeln und dauerhaft aufzubewahren.
(9)	Vorstand im Sinne des § 26 BGB (vertretungsberechtigter Vorstand) ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Verein jeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden darf.
(10)	Der Vorstand ist berechtigt, Aufgaben hauptamtlich Beschäftigten zu übertragen. Ist ein Geschäftsführer beschäftigt, steht es dem Vorstand und dem geschäftsführenden Vorstand frei, diesen an den Vorstandssitzungen als beratendes Mitglied zu beteiligen. Näheres wird in einem Anstellungsvertrag geregelt.
(11)	Soweit der Vorstand einen Beirat, Ausschüsse oder Aufgabenkreise im Sinne des § 5 Abs. 2 einrichtet, muss es sich bei den Mitgliedern dieser Gremien nicht zwingend um Vereinsmitglieder handeln.
§ 10 Revisor/en
(1)	Die Mitgliederversammlung bestimmt für die Dauer von zwei Jahren einen, höchstens zwei, Revisoren, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
(2)	Der Revisor hat die Aufgabe, Rechnungsbelege, deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen.
(3)	Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
(4)	Der Revisor hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
(1)	Mit der Aufnahme eines Mitglieds werden zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten erhoben, genutzt und verarbeitet. Mit dem Beitritt zum Verein erklärt sich das Mitglied hiermit einverstanden.
(2)	Jedes Mitglied kann Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen sowie deren Berichtigung, wenn sie unrichtig sind. Eine Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten kann ein Mitglied verlangen, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt. Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig war.
(3)	Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich zu dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Zweck verarbeitet, bekanntgegeben, Dritten zugänglich gemacht oder sonst genutzt werden. Diese Verpflichtung besteht über das Ausscheiden des Mitglieds hinaus fort.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Passau, die es ebenfalls unmittelbar und ausschließlich zur Förderung eines positiven Image und der Attraktivität der Einkaufs- und Erlebnisstadt Passau unter besonderer Berücksichtigung der Innenstadt zu verwenden hat.
Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung abweichend nichts anderes beschließt.
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Claudia Huber und das Team von City Marketing Passau e.V.
Sitz des Vereines: Passau
Vereinsregister-Nummer: 1327
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE813065569

References: § 6

§ 9
 § 26
 § 5

§ 10
 § 27