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Timestamp: 2020-01-27 15:33:09+00:00

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BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,859
BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 (https://dejure.org/2004,859)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 (https://dejure.org/2004,859)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 (https://dejure.org/2004,859)
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen in einem Gemeinschaftsbetrieb; Folgen einer Beschäftigung von mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern in einem Gemeinschaftsbetrieb; Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; Arbeitgeber in ...
Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb
BetrVG § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3, § 101 Abs. 1; ArbGG § 83 Abs. 3
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen mit jeweils unter 20 Mitarbeitern bei Beschäftigung von mindestens 21 Arbeitnehmern im Gesamtbetrieb
ArbG Köln, 18.06.2002 - 17 BV 248/01
BAGE 112, 100
Jedenfalls dann, wenn von dem Gegenstand des Beschlussverfahrens alle Unternehmen des Konzernverbunds betroffen sind und die begehrte Entscheidung ihnen gegenüber Wirkung entfalten soll, sind sowohl das herrschende Unternehmen als auch die beherrschten Unternehmen zu hören (vgl. zur Beteiligung auf Arbeitgeberseite im Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B I 2 der Gründe;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 14 ff., AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).
(1) Analoge Gesetzesanwendung setzt voraus, dass der gesetzliche ungeregelte Fall nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzlich geregelten Fälle (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100).
Anders als die vom Gesetzestext sprachlich gedeckte Auslegung hat die Analogie an der demokratisch legitimierten Geltungskraft des Gesetzes nicht gleichsam automatisch teil, da sie sich außerhalb des vom Gesetzgeber sprachlich gezogenen Anwendungsfeldes des Gesetzes bewegt und deshalb einer besonderen Begründung bedarf (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100 = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 4, zu B III 2 b der Gründe).
gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100 = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 4, zu B III 2 b der Gründe).
Für sich genommen kann der Begriff "Unternehmen" nicht dahin ausgelegt werden, dass mit ihm (auch) "Betrieb" gemeint sei (vgl. hierzu BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 a aa der Gründe, BAGE 112, 100) .
Dies steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2004 (- 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100) , wonach es bei der an die Belegschaftsgröße des Unternehmens anknüpfenden Eröffnung des Mitbestimmungstatbestands nach § 99 BetrVG auf die Anzahl der vom betreffenden Unternehmen als Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer ankommt.
Im Unterschied zu der Änderung des Gesetzeswortlauts in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch das BetrVG-ReformG (von "Betrieb" in "Unternehmen") , mit der erklärtermaßen auch inhaltlich etwas anderes ausgedrückt ist (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des BetrVG-ReformG in BT-Drucks. 14/5741 S. 50; vgl. auch BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 112, 100) , kommt in den Gesetzesmaterialien zum Drittelbeteiligungsgesetz an keiner Stelle ein inhaltlicher Änderungswille des Gesetzgebers zum Ausdruck.
bb) Im Gemeinschaftsbetrieb sind Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B I 2 a der Gründe).
Dies konnte vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B I 3 der Gründe mwN).
Ein Unterlassen der Anhörung in den Vorinstanzen und der darin liegende Verfahrensfehler haben für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht zumindest solange keine Bedeutung, wie dies von keinem Beteiligten gerügt wird (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - aaO mwN).
Ein Antrag des Betriebsrats, der sich gegen Maßnahmen des Arbeitgebers als des Inhabers der betrieblichen Leitungsmacht richtet, muss alle an der Führung des gemeinsamen Betriebs beteiligten Unternehmen erfassen (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B II 1 der Gründe).
Anders als die vom Gesetzestext sprachlich gedeckte Auslegung fordert die Analogie, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100).
Für die Beurteilung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG ist auch nach Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes bei einem Gemeinschaftsbetrieb auf die Gesamtzahl der im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen (offengelassen BAG Urteil v. 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 155; BAG Urteil v. 29.09.04 - 1 ABR 39/03 -, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 40, analoge Anwendung des § 99 BetrVG bei Versetzungen).
Eine analoge Gesetzesanwendung ist möglich, wenn der gesetzessprachlich nicht erfasste, d.h. der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG Beschluss vom 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 - aaO).
Dies spricht dafür, dass er diese Aufgabe, die möglicherweise nach Beteiligungsrechten und Fallkonstellation differenzierte Lösungen erfordert, der Rechtsprechung überlassen wollte (BAG 29.09.2004 - 1 AZR 473/03 - NZA-RR 2005, 616; teilweise Parallelentscheidung zu BAG 29.09.04 -1 ABR 39/03 - aaO).
Auch aus der Gesetzesbegründung ergeben sich keine Hinweise, dass sich der Gesetzgeber mit der Fallkonstellation einer Betriebsänderung innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Unternehmen befasst hat (BAG -1 ABR 39/03 - aaO).
Auch wenn dem Gesetzgeber des Jahres 2001 - womöglich anders als noch demjenigen des Jahres 1972 - die Figur des Gemeinschaftsbetriebs bekannt war und einer ausdrücklichen Aufnahme ins Gesetz bedürftig erschien, lässt sich aus dem Fehlen einer Erwähnung in § 99 BetrVG nicht schließen, durch den Begriffswechsel habe gerade auch das Herausfallen solcher Betriebe aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes bewirkt werden sollen (BAG -1 ABR 39/03 - aaO).
(1) Eine den Wortsinn übersteigende Gesetzesanwendung durch Analogie ist geboten, wenn der gesetzessprachlich nicht erfasste Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie ein gesetzessprachlich erfasster Fall (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100).
gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, 107) .

References: § 99
 § 95
 § 101
 § 83
 § 1
 § 1
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 111
 § 112
 § 99
 § 99
 § 99