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Timestamp: 2017-02-28 12:24:52+00:00

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BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Volltextveröffentlichungen (12)
§ 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGBKraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
Zur Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
BGB § 440 Satz 1 Alt. 3Montagsauto
Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln
Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung
Zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes Montagsauto ist
Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts beim Kauf eines "Montagsautos"
Zur Frage wann ein "Montagsauto” anzunehmen ist
Wann ist ein Fahrzeug ein Montagsauto?
Montags-Wohnmobil? - Eine Vielzahl von Bagatellmängeln rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag
Zur Beurteilung eines Neufahrzeug als "Montagsauto"
Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. "Montagsauto"
Zur Frage des Vorliegens eines "Montagsautos"
"Montagsauto" - Auf die Fehleranfälligkeit (Prognose) kommt es an
Wann ein Fahrzeug ein sogenanntes "Montagsauto" ist
Fahrzeugkauf - Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel
Auch viele kleine Mängel berechtigen nicht zum sofortigen Rücktritt
Lästiges "Montagsauto" rechtfertigt keinen sofortigen Rücktritt
Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"
Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln
Montagsauto - Wann ist ein gekauftes Neufahrzeug als sogenanntes Montagsauto einzustufen?
Sachmangel: Rücktrittsrecht beim Montagsauto
Rücktrittsrecht ohne Nachfristsetzung bei Vielzahl einzelner Mängel - Montagsauto
Neue Kaufsache mit über 50 Mängeln: Nacherfüllung bleibt zumutbar! (IBR 2013, 244)
LG Osnabrück, 17.11.2011 - 1 O 901/11
NJW 2013, 1523
MDR 2013, 332
NZV 2013, 341
VersR 2013, 1135
BB 2013, 844
Wird zitiert von ... (11) BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15 Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiertZwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24;… vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 23 mwN).
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen SachmangelDabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (…Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).
LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16 Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16 Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die AbgaswerteDas ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15 Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …Vielmehr ist für jeden Mangel grundsätzlich eine eigene Nacherfüllungsaufforderung notwendig (…Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 7;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 21).
LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12 Autokauf - MobilitätsgarantieAnders liegt es jedoch, wenn der Dritte bei Vornahme der Nachbesserung in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Verkäufers gehandelt hat (§ 278 BGB;… vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504; BGH, Urt. v. 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523, Rn. 37; OLG Karlsruhe, DAR 2007, 31).Diesen wichtigen Unterschied übersehen die von der Beklagten zur Stützung ihrer Argumentation vorgelegten Entscheidungen (Bl. 153ff. GA), die eine Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten jeweils ohne nähere Begründung verneinen (s. auch BGH, Urt. v. 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523, dort a.E. Rn. 37).
OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12 Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfreiIn der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass eine Rücktrittsberechtigung bei sogenannten "Montagsautos" gegeben ist, bei denen eine Vielzahl aufgetretener Mängel die Befürchtung rechtfertigt, das Fahrzeug werde auch künftig nicht über längere Zeit frei von Mängeln sein (BGH NJW 2013, 1523).
LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14 Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu …Der BGH hat die Frist weiter für entbehrlich gehalten im Fall eines sogenannten Montagsautos (NJW 2013, S. 1523 (S. 1524)).
OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13 Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Umständen - etwa einer Unzuverlässigkeit des Verkäufers oder wegen einer (gemessen an den Bedürfnissen des Käufers) zu langen Dauer der Nacherfüllungsarbeiten - die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten sein (vgl. BGH, NJW 2013, 1523, 1524 mzwN;… Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl., Rn. 983 ff.).
LG Osnabrück, 17.11.2011 - 1 O 901/11 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 323
 § 323
 § 437
 § 439
 § 440
 § 440
 § 440
 § 437
 § 323
 § 323
 § 440
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