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Timestamp: 2016-10-24 08:46:16+00:00

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129 II 39638. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Gemeinderat Adligenswil und Raumplanungsamt sowie Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24c LAT, art. 41 OAT; constructions et installations existantes sises hors de la zone � b�tir et non conformes � l'affectation de la zone; champ d'application de l'art. 24c LAT. La garantie de la situation acquise selon l'art. 24c LAT profite en premier lieu aux constructions �rig�es ou transform�es avant le 1er juillet 1972 conform�ment au droit mat�riel, mais qui sont devenues contraires � l'affectation de la zone apr�s un changement de r�glementation. Application de l'art. 24c LAT aux constructions et installations �rig�es apr�s cette date (consid. 4.2). Faits � partir de page 397
A.- X. ist Eigent�mer eines in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundst�cks in Adligenswil. Im Jahre 1996 erhielt er die Bewilligung f�r den Wiederaufbau des durch einen Brand zerst�rten alten Bauernhauses, das sich auf dieser Liegenschaft befunden hatte. Bewilligt wurden zwei Wohneinheiten. In Abweichung von der Bewilligung und trotz Intervention der Baubeh�rde richtete X. statt dessen im Erd- und Obergeschoss je eine 4 �-Zimmerwohnung und im Dachgeschoss eine 2-Zimmerwohnung ein. Das Raumplanungsamt Luzern verweigerte im nachtr�glichen Bewilligungsverfahren hierf�r die erforderliche Ausnahmebewilligung, worauf der Gemeinderat Adligenswil am 26. November 1998 das Weglassen der internen Verbindungstreppe vom Ober- zum Dachgeschoss bewilligte (Dispositiv-Ziffer 1b). Er verweigerte hingegen die nachtr�gliche Bewilligung f�r die bereits eingebaute K�che im Obergeschoss und die Nutzung des Dachgeschosses als dritte Wohnung und verpflichtete X., die damit verbundenen Installationen bis sp�testens 30. April 1999 zu entfernen (Disp.-Ziff. 1c).
X. focht Disp.-Ziff. 1c dieser Verf�gung beim kantonalen Verwaltungsgericht an. Das Gericht wies die Beschwerde am 26. Juni 2002 ab.
4. 4.2 Gem�ss Art. 24c Abs. 1 RPG (SR 700) werden bestimmungsgem�ss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, BGE 129 II 396 S. 398die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grunds�tzlich gesch�tzt. Der Inhalt des Bestandesschutzes ergibt sich aus Art. 24c Abs. 2 RPG: Zul�ssig sind die Erneuerung, die teilweise �nderung, die massvolle Erweiterung und der Wiederaufbau.
4.2.1 Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschr�nkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachtr�gliche �nderung von Erlassen oder Pl�nen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV; vgl. BGE 127 II 209 E. 2c). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in �bereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer sp�teren Rechts�nderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechts�nderung, sondern allein durch tats�chliche �nderungen, wie namentlich die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes, entstanden ist (PETER KARLEN, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, System der neuen Regelung, in: ZBl 102/2001 S. 291, 296 f.). "Seinerzeit" erstellte Bauten und Anlagen sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (aGSchG; AS 1972 I 950). Mit diesem Gesetz wurde erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen (PETER H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 196; BUNDESAMT F�R RAUMENTWICKLUNG, Neues Raumplanungsrecht, Erl�uterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen f�r den Vollzug, Bern 2000, S. 43 f.; a.A. KARLEN, a.a.O., S. 297 f.). Dieser Stichtag vermeidet schwer erkl�rbare Widerspr�che zur bundesgerichtlichen Praxis, gem�ss der das Ausmass zul�ssiger �nderungen von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone aufgrund der Entwicklung seit dem 1. Juli 1972 zu beurteilen ist (BGE 113 Ib 219 E. 4d; BGE 112 Ib 277 E. 5). Solche Widerspr�che sind namentlich deshalb zu vermeiden, weil der Begriff der teilweisen �nderung bzw. der massvollen Erweiterung durch die Gesetzesrevision nicht ver�ndert worden ist (BGE 127 II 215 E. 3).
Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplan�nderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten. Sie fallen auch dann darunter, wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, f�r welches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gew�sserschutzrechtskonformen BGE 129 II 396 S. 399generellen Kanalisationsprojektes (GKP) lag (BGE 125 II 431 E. 5c mit Hinweisen; KARLEN, a.a.O., S. 297). F�r zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone gilt kraft Art. 37a RPG der Stichtag des 1. Januar 1980. Diese Sonderregelung bietet indessen keinen Anlass, dieses Datum generell als massgeblichen Stichtag anzusehen (vgl. RUDOLF MUGGLI, Kurzkommentar zum Entwurf f�r eine �nderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. M�rz 1998, in: Raum & Umwelt, Bern 1998, N. 2 zu Art. 37a RPG).
4.2.2 Im angefochtenen Urteil wird ausgef�hrt, das alte Bauernhaus sei lange vor den Bestimmungen �ber das Bauen ausserhalb der Bauzone erstellt worden. Bis Mitte der 80er Jahre habe es landwirtschaftlichen Zwecken gedient. Seither sei es wegen der Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes zonenwidrig verwendet worden. Da diese Zonenwidrigkeit nicht auf eine Rechts�nderung, sondern auf ein tats�chliches Verhalten des Grundst�ckseigent�mers zur�ckzuf�hren sei, sei Art. 24c RPG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Rechtsauffassung trifft im Lichte der vorstehenden Erw�gung zu.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, das Bauernhaus habe bereits mindestens seit 1977 nicht mehr der Landwirtschaft gedient. In jenem Jahr habe er den Landwirtschaftsbetrieb �bernommen, ohne indessen selbst im Bauernhaus zu wohnen. Vielmehr habe dieses seinen Eltern, einem Onkel und den Geschwistern als Wohnhaus gedient. Der Beschwerdef�hrer macht damit sinngem�ss geltend, die Zweckentfremdung des Bauernhauses sei bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem sie rechtlich wie die rechtm�ssige Errichtung einer neuen Baute zu w�rdigen sei, welche erst nachtr�glich einer Nichtbauzone zugewiesen wurde. Da wie erw�hnt massgeblicher Stichtag der 1. Juli 1972 ist, spielt es keine Rolle, ob das alte Bauernhaus ab 1977 oder ab Mitte der 80er Jahre nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken diente. Selbst wenn das Bauernhaus nicht vom Beschwerdef�hrer, sondern von seinen Eltern bewohnt wurde, so ist dies �berdies zumindest insoweit als landwirtschaftszonenkonforme Nutzung anzusehen, als die abtretende Bauerngeneration grunds�tzlich das Recht hat, ihren Wohnsitz in der Landwirtschaftszone beizubehalten (BGE 121 II 67 E. 3a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich in seiner Stellungnahme zu den Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Raumentwicklung geltend, sein Grundst�ck habe schon seit 1972 innerhalb des GKP gelegen. Das GKP legte Ausdehnung und technische Ausgestaltung des Kanalisationssystems und der Abwasserreinigungsanlagen verbindlich BGE 129 II 396 S. 400fest (Art. 17 Abs. 1 aGschG). Der zu erwartenden baulichen Entwicklung sollte dabei in angemessener Weise Rechnung getragen werden (BGE 100 Ib 208 E. 2b). Der vom Beschwerdef�hrer beigelegte Plan datiert vom November 1994 und betrifft den Anschluss des Wohnhauses auf der Parzelle an eine bestehende F�kaldruckleitung. Damit wird nicht belegt, dass die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers seit 1972 innerhalb des GKP lag. Dies ist auch nicht anzunehmen. Das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers liegt auch noch heute klar ausserhalb des Siedlungsgebietes. Der Beschwerdef�hrer kann daher nicht geltend machen, das Bauernhaus sei durch ein GKP gewissermassen vor�bergehend, d.h. bis zum Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes, in die Bauzone bzw. das Siedlungsgebiet einbezogen gewesen.
127 II 209,
127 II 215 suite... ,
125 II 431,
art. 41 OAT,
Art. 24c Abs. 1 RPG suite... ,
Art. 17 Abs. 1 aGschG

References: Art. 24
 art. 41
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 24
 BGE 

art. 41

Art. 24

Art. 17