Source: http://www.jurablogs.com/topic/effektiver-rechtsschutz
Timestamp: 2017-12-14 17:24:10+00:00

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EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ - JuraBlogs
Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorran ...
Rechtslupe- 32 Leser - November 24, 2017 6:16am
…Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S. 1 GG, dort wird für die Länder das…
iurratio Online- 55 Leser - November 10, 2017 8:10am
… Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts…
examensrelevant- 100 Leser - June 18, 2017 2:00pm
…. II. Die Beschwerdeführerin hat unter dem 29. Dezember 2015 Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikels 10 Landesverfassung (LV) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 Satz 2 LV rügt. Diese werde durch die Nichtzulassung der Berufung begründet: Das Amtsgericht sei bei der von ihm getroffenen…
… in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorzutragen.“ (SaarlVerfGH aaO.) Der Beschluss des OVG Saarlouis vom 29.12.2014 verletzt den Bf. daher nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. III. Willkürverbot, effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren 1. Bestimmung der Schutzbereiche a) Willkürverbot – Art. 12 I SaarlVerf Nach Art. 12 I SaarlVerf…
…Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine ……
Rechtslupe- 63 Leser - December 19, 2016 5:49am
…Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 ……
Rechtslupe- 31 Leser - December 19, 2016 5:09am
Aktuelles Anfechtungsklage Asyl Asylrecht Asylverfahren Aufenthaltsrecht Aufschiebende Wirkung Auslegung Auslieferung Ausnahme Beratungshilfe Berufung Berufungsgericht Beschlüsse Betriebsgefahr Bundesverfassungsgericht Ddr Recht Definitionen Demonstration Demonstrationsrecht Einspruch Einstweilige Anordnung Einstweilige Verfügung Enteignung Entscheidungen Erledigung Faires Verfahren Familienrecht Finanzgerichtsverfahren Flüchtling Gerichtskosten Glaubhaftmachung Grundrecht Im Brennpunkt Jurastudium Juristische Person Justizvollzugsanstalt Kindergeld Klage Klageantrag Kostenentscheidung Netzentgelt Nichtzulassungsbeschwerde Parkplatz Persönlichkeitsrecht Pkh Polizeirecht Prozesskostenhilfe Prozessrecht Psychiatrie Rechtliche Rechtliches Gehör Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsschutz Rechtsschutzbedürfnis Rechtswissenschaft Regulierung Rehabilitation Revision Revisionsbegründung Revisionszulassung Rte Rückwirkung Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Stadtwerke Steuerrecht Strafprozess Strafrecht Strafvollstreckung Strafvollstreckungsrecht Strafvollzug Studium Stvo Subsidiarität Telekommunikation Top Beiträge Urheberrecht Verfahrensdauer Verfassungsbeschwerde Verhältnismäßigkeit Versammlungsrecht Vertrauensschutz Verwaltungsakt Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsrecht Widerspruchsverfahren Wies Willkür Wirtschaftsrecht Zivilprozess Zivilprozessrecht Zivilrecht Zpo öffentliches Recht überlange Verfahrensdauer

References: Art.19
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art.19
 Art.19
 § 35