Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2011/03/
Timestamp: 2017-07-22 18:48:56+00:00

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Fokus Familienrecht: März 2011
Der Junge war 10 Jahre alt und lebte seit acht Jahren bei einer Pflegefamilie. Der nichtehelichen Mutter war das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden. Das Jugendamt beantragte nun, den Familiennamen des Jungen zu ändern und ihm den Namen seiner Pflegeeltern zu geben.
Nämensänderung,
Eltern haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur elterlichen Sorge. Und - wie das bei Pflichten so ist - man kann sie weder kündigen noch auf sie verzichten, betont das OLG Celle. Die " Sorgepflicht" und ihre Ausübung orientiert sich damit nicht am Willen der Eltern sondern am Wohl des Kindes.
Das könnte in einer Entscheidung, die wir erst neulich hier besprochen haben, tatsächlich der Fall sein. Das BVerfG hatte entschieden, dass im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens den Eltern nicht auferlegt werden darf, eine Psychotherapie zu absolvieren.
Hans-Otto Burschel weist im BeckBlog ausdrücklich darauf hin, dass hier möglicherweise ein Irrtum des BVerfG beim zugrunde liegenden Sachverhalt vorlag. Das OLG Frankfurt, dessen Entscheidung vom BVerfG kassiert wurde, hat nämlich inzwischen in FamRZ 2011, 452 klargestellt, dass es keine Therapie der Eltern, sondern die Fortführung einer Therapie des Kindes angeordnet hatte ( was nach § 1666 BGB unbedenklich möglich wäre). Das wäre, wenn wahr, ein peinliches Mißverständnis!
Immerhin müssen wir aber auch keinen Billigflug benutzen, bei dem man nicht umbuchen kann. Das hat das OLG Stuttgart jetzt mit Beschluss vom10.03.2010, Az. 8 W 121/10 = FamRZ 2011, 498 entschieden.
Nach § 91 II S. 1 ZPO bekommen Anwälte nur notwendige Kosten vom Gegner erstattet, wobei sie den " Grundsatz der Kostengeringhaltung" zu beachten haben. Das führt nach Ansicht des OLG dazu, dass Anwälte nicht Business-, sondern nur Economy-Class fliegen dürfen. Immerhin dürfen wir aber, wenn wir am Boden bleiben, bei der Bahn die erste Klasse benutzen, dies mit der Begründung, dass das die von uns vertretene Partei selbst schließlich auch darf, § 91 I 2 ZPO iVm. § 5 I JVEG.
Allerdings darf der Anwalt mit dem Mandanten vereinbarten, dass dieser ihm die Flugkosten für die Business-Class ersetzt. Nur muss sie halt dann der Gegner eben nicht erstatten.
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einstweilige Einstellung,
Das Amtsgericht sprach der Ehefrau unbefristeten Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB in Höhe vom Euro 502,00 zu. Der Ehemann begehrte Befristung nach § 1578 b BGB auf ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung und begründete dies damit, die Frau habe seinerzeit in der Ehe gegen seinen Willen ihren gesicherten Job aufgegeben. Weiterlesen »
Mit Urteil vom 21.07 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der nichtehelichen Väter gestärkt und auch diesen Zugang zur elterlichen Sorge eingeräumt, ohne von der Zustimmung der Mutter abhängig zu sein; wir berichteten hier. Interessant, was aus dem konkreten Fall geworden ist. Hans-Otto Burschel klärt im Beck-Blog unter Bezugnahme auf FamRZ 2011, 452 den weiteren Verlauf auf:
Der Junge, um den es damals ging, lebt jetzt beim Vater, und diesem wurde - mit Zustimmung der Mutter mit mit Beschluss des AG Bad Oeyenhausen vom 21.10.2010 (43 F 3/09) die alleinige(!) elterliche Sorge übertragen.
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Das schwer herzkranke Kind war mit dem Einverständnis seiner afghanischen Eltern und durch Vermittlung einer Hilfsorganisation nach Deutschland gekommen und wird hier medizinisch versorgt. Die Eltern haben die Ausübung der elterlichen Sorge komplett an einen hiesigen Dritten übertragen. Sie selbst sprechen nicht Deutsch und haben zwar einen festen Wohnsitz, aber keine Postadresse und sind nur über den Dorfvorsteher und den Muezzin der Nachbargemeinde zu erreichen. Deshalb wollten die Verantwortlichen in Deutschland eine Vormundschaft einrichten. Ihren Antrag hat das OLG Koblenz zurückgewiesen.
§ 1773 BGB,
notwendiger Verbund,
Das ist die gute Nachricht: Schließen die Parteien in einem Gerichtsverfahren einen Vergleich über nicht verfahrensgegenständliche Dinge ab ( sog. Mehrvergleich), dann fällt für die Anwälte die Verfahrensdifferenzgebühr plus die Terminsgebühr auch aus dem mitverglichenen Teil plus die Vergleichsgebühr an - für den nicht rechthängigen Teil sogar die 1,5 Gebühr des VV 1000!. Und jetzt die schlecht Nachricht: Bis auf die Vergleichsgebühr sind sie im VKH-Fall aus der Staatskasse angeblich nicht erstattungsfähig.
Mehrvergleich,
Berufungsrücknahme,
Erstattung Gebühr,
Der Vater zahlte keinen Unterhalt und wurde wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB verurteilt. Später beantragte er Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung - und bekam sie wegen der Unterhaltspflichtverletzung für den rückständigen Unterhalt nicht. Weiterlesen »
Muss der PKH-Begehrende für Fahrten von und zum Arbeitsplatz seinen eigenen PKW benutzen, sind die im familienrechtlichen PKH/VKH-Verfahren anzuerkennenden Fahrtkosten den unterhaltsrechtlichen Leitlinien zu entnehmen. Das hat das OLG Schleswig jetzt entschieden. Weiterlesen »
"Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfachreich oder schwierig war". heißt es ausdrücklich im Text des VV-RVG 2300. Und doch geht der BGH nun über diese Grenze hinaus. Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin.
Kappungsgrenze,
VV 2300
Ausgabe 11/09: Aufsichtspflicht der Eltern auf dem Schulweg - Tod des Unterhaltspflichtigen - Auslandssemester und Unterhalt - private Krankenkasse und Unterhalt - u.a.
OLG Zweibrücken: Eine Mutter, die ein 5-jähriges Kind betreut, muss "nur" 3/4-tags arbeiten. Dieses Urteil erläutert und kommentiert der Kollege Klaus Wille aus Köln auf unterhalt24.com.
Einen Überblick über die Aufsichtspflicht der Eltern auf dem Schulweg gibt der Kollege Ferner aus Alsdorf
Wer zahlt nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen den Unterhalt weiter? Einen Überblick gibt der Kollege Tobias Zink aus Stuttgart
Haben Kinder Anspruch darauf, dass der Unterhaltspflichtige ihnen die private Krankenkasse weiterzahlt. Dieses Thema und ein Urteil des OLG Koblenz dazu erörtert der Kollege Brandau.
Auch Auslandssemester müssen im Rahmen des Kindesunterhalts vom Pflichtigen mit getragen werden, wenn sie der Förderung der Ausbildung dienen ( China-Aufenthalt eines Sinologie-Studenten) bereit Hans Otto Burschel unter Erläuterung eines Urteils des OLG Karlsruhe auf dem Beck-Blog
Ein weiteres Urteil des BVerfG zum Recht des nichtehelichen Vaters auf Beteiligung an der elterlichen Sorge kommentiert die Rechtslupe
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Fokus Familienrecht
Stichwort "überpflichtgemäße Nebentätigkeit". Ich arbeite mehr, als ich muss und habe deswegen auch mehr in der Tasche. Muss ich von diesem "Mehr" nun auch noch Unterhalt zahlen? Eine jeweils für den Einzelfall zu beantwortende Frage, sagt der BGH.
überobligatorische Tätigkeit,
Die Frage, wann ein Fax als zugegangen gilt, ist seit langem streitig. Nun hat auch das OLG Bremen den Faxbericht des Versenders als ausreichenden Zustellungsnachweis angesehen.
Wer Verfahrenskostenhilfe beantragt, kann regelmäßige Belastungen wie Darlehensraten von seinem Einkommen abziehen. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht für Raten, die auf eine Geldstrafe gezahlt werden.

References: § 1666
 § 91
 § 91
 § 5
 § 1573
 § 1578

§ 1773
 § 170
 BGH 
 BGH