Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.07.2018&Aktenzeichen=3%20AZR%20731/16
Timestamp: 2019-05-20 03:48:45+00:00

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BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,22344
BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16 (https://dejure.org/2018,22344)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2018 - 3 AZR 731/16 (https://dejure.org/2018,22344)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 (https://dejure.org/2018,22344)
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§ 256 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 328 Abs. 1 BGB, § 335 BGB, § 331 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 19 Abs. 1 BetrAVG, § 17 Abs. 3 BetrAVG, §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3, 4 BetrAVG, § 5 BetrAVG, § 16 BetrAVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer Hinterbliebenenversorgung; Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis des Ehepartners des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gegenüber dem Versorgungsschuldner; Keine Geltung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften bei Tarifregelungen; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei ihrer Normsetzung; Unzulässigkeit eines nach Eintritt des Versorgungsfalles von den Tarifvertragsparteien geregelten kompletten Wegfalls der Versorgung
Wegfall der Hinterbliebenenversorgung durch Tarifregelung
Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Ablösung; Wegfall durch tarifliche Neuregelung
Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer Hinterbliebenenversorgung
Hinterbliebenenversorgung - und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung
Grenzen der Abänderbarkeit einer Hinterbliebenenversorgung durch Tarifvertrag (jurisPR-ArbR 50/2018 Anm. 1)
ArbG Frankfurt/Main, 19.08.2015 - 23 Ca 2352/15
Das Versprechen an den Dritten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grundsätzlich in der Weise, dass der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel erst mit dem Tod des Versprechensempfängers erwirbt (BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 26 mwN).
Das vorherige Verfahren soll Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch für den Hinterbliebenen im Nachversorgungsfall schaffen (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 23) .

References: § 256
 § 328
 § 335
 § 331
 § 1
 Art. 20
 Art. 9
 § 19
 § 17
 § 5
 § 16
 Art. 3
 Art. 6
 § 91
 § 97
 § 331