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Timestamp: 2017-11-20 13:36:16+00:00

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Bindungswirkung der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 5. Juni 2015 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Verkündet der Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist.
BGH; Urteil vom 18.12.2014 – VII ZB 102/14
Examensrelevanz: §§§ – Sowohl die Streitverkündung als auch das selbständige Beweisverfahren müssen vor allem im 2. Staatsexamen beherrscht werden.
Relevante Rechtsnormen: § 68 ZPO, § 72 I ZPO
Fall: Der Kl. verlangte vom Bekl. Schadensersatz für eine vermeintlich mangelhafte Reparatur seines Pkw. Nach einem Unfall ließ der Kl. bei der K-GmbH am 15.07.2010 einen neuen Kühler in sein Fahrzeug einbauen. Anfang September 2010 reparierte der Bekl. in seiner Kfz-Werkstatt einen Motorschaden an dem Pkw. Am 08.11.2010 blieb der Kl. mit dem Wagen auf der Autobahn liegen. Der Bekl. untersuchte das Fahrzeug und teilte dem Kl. mit, dass der Kühler des Wagens undicht sei und der dadurch verursachte Wasserverlust zu einer Überhitzung des Motors mit der Folge eines Motorschadens geführt habe. Darauf wandte sich der Kl. an die K-GmbH, die jedoch die Auffassung vertrat, dass Ursache für den Motorschaden nicht eine Undichtigkeit des von ihr eingebauten Kühlers, sondern eine fehlerhafte Reparatur durch den Bekl. sei. Der Kl. schlug sodann sowohl dem Bekl. als auch der K-GmbH vor, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadensursache zu beauftragen. Dies lehnten beide ab. Der Kl. leitete ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Schadensursache gegen die K-GmbH ein und verkündete dem Bekl. den Streit. Der Bekl. trat dem Verfahren nicht bei. Nach den Feststellungen des im selbstständigen Beweisverfahren beauftragten Sachverständigen waren die Schäden an Motor und Kühler nicht auf eine Fehlerhaftigkeit des eingebauten Kühlers, sondern auf eine mangelhafte Reparatur des Bekl. zurückzuführen. Die Haftpflichtversicherung des Bekl. zahlte an den Kl. Reparaturkosten und eine Nutzungsausfallentschädigung. Der Kl. hat in erster Instanz unter anderem den Ersatz der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in Höhe von insgesamt 6.446,46 € (eigene Anwaltskosten, Anwaltskosten der Ag. sowie Gerichtskosten) nebst Zinsen verlangt. Zu Recht?
Der Kl. könnte einen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Kosten des gegen die
K-GmbH geführten selbstständigen Beweisverfahrens nach § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 I BGB haben.
I. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass das von dem Bekl. hergestelltes Werk (Reparatur des Motorschadens) mangelhaft war. Fraglich ist, ob das erkennende Gericht hiervon ohne weiteres aufgrund des Ergebnisses des selbstständigen Beweisverfahrens, welches gegen die K-GmbH gerichtet war, ausgehen kann. Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Streitverkündigung im selbstständigen Beweisverfahren eine Bindungswirkung entsprechend § 74 III i.V.m. § 68 ZPO gegenüber dem Bekl. eingetreten wäre.
1. Zulässigkeit der Streitverkündung
Eine Bindungswirkung gegenüber einem Streitverkündeten, der dem Verfahren nicht beigetreten ist, kann nur dann eingetreten sein, wenn die Streitverkündung des Kl. gegenüber dem Beklagten nach§ 72 I ZPO zulässig war (allgM; vgl. BGH, NJW 1982, 281 [282] m.w.N.).
a) Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren.
Dann müsste eine Streitverkündigung auch im selbstständigen Beweisverfahren überhaupt möglich sein.
„Eine Streitverkündung ist auch in einem selbstständigen Beweisverfahren zulässig. In diesem Fall ist § 68 ZPO entsprechend in der Weise anzuwenden, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entgegengehalten werden kann (BGHZ 134, 190 [193] = NJW 1997, 859). Dadurch wird wie in einem Rechtsstreit der Zweck einer Streitverkündung erreicht, indem diese einerseits das rechtliche Gehör des Streitverkündeten gewährleistet, aber auch ebenso wie die §§ 485 ff. ZPO zur Vermeidung widersprüchlicher Prozessergebnisse und der Verringerung der Zahl der Prozesse beiträgt. Außerdem kann die Beteiligung des Dritten die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich fördern (BGHZ 134, 190 [193] = NJW 1997, 859).“ (BGH aaO.)
b) Voraussetzungen der Streitverkündung
Nach § 72 I ZPO ist eine Streitverkündigung aber nur möglich, wenn der Streitverkünder für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits meint, einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können oder aber befürchtet, dass ein Dritter einen solchen Anspruch gegen sie geltend macht.
„Über den Wortlaut von § 72 I ZPO hinaus ist eine Streitverkündung auch dann zulässig, wenn der vermeintliche Anspruch gegen den Dritten, dessentwegen die Streitverkündung erfolgt, mit dem im Erstprozess vom Streitverkünder geltend gemachten Anspruch in einem Verhältnis der wechselseitigen Ausschließung (Alternativverhältnis) steht (BGH, NJW 1989, 521, insow. nicht abgedruckt in BGHZ 106, 1; BGH, BauR 1982, 514 [515] = BeckRS 1982, 31075059; BeckOK ZPO/Dressler, 15.09.2014, § 72 Rn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 72 Rn. 5, 8, jew. m.w.N.). Soweit nur eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommt, ist eine Streitverkündung dagegen unzulässig (BGH, BauR 1982, 514 = BeckRS 1982, 31075059).“ (BGH aaO.)
Fraglich ist hierbei allerdings, ob die Ansprüche einander rechtlich ausschließen müssen oder ob sich die Alternativität der Ansprüche auch aus tatsächlichen Aspekten ergeben kann.
„Nach der Rechtsprechung des BGH kann das Alternativverhältnis auch aus tatsächlichen Gründen bestehen (vgl. etwa BGH, BauR 1982, 514 = BeckRS 1982, 31075059 – Haftung des Architekten wegen unterlassener Planung einer Abdichtung oder des Bauunternehmers wegen mangelhaft durchgeführter Abdichtung;BGHZ 70, 187 [189 ff.] = NJW 1978, 643 – Fehler des Planers oder Bauunternehmers; BGHZ 65, 127 [131 ff.] = NJW 1976, 39 – Verantwortlichkeit des Vorunternehmers oder des Unternehmers für Nässeschäden). Es muss sich nicht um eine rechtliche Alternativität handeln.
Außerdem braucht das Vorliegen des Alternativverhältnisses nicht von vornherein festzustehen. Nach § 72 I ZPO ist eine Streitverkündung vielmehr dann zulässig, wenn die Partei im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Sachverhalt eine alternative Schuldnerschaft nahelegt. Eine Streitverkündung ist nur hinsichtlich solcher Ansprüche unzulässig, die nach Lage der Dinge von vornherein sowohl gegenüber dem Bekl. des Vorprozesses als auch gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden können. Denn in einem derartig gelagerten Fall kommt es auch im Zeitpunkt der Streitverkündung nicht mehr auf einen für den Streitverkünder ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits an (vgl. BGHZ 65, 127 [131] = NJW 1976, 39; BGHZ 70, 187 [18]= NJW 1978, 643).“ (BGH aaO.)
Die Streitverkündung war zulässig, weil eine alternative Haftung der K-GmbH und des Bekl. in Betracht kam.
Nach § 74 III ZPO hat die wirksame Streitverkündigung für den Streitverkündeten die Wirkung einer Nebenintenvention nach § 68 ZPO. Dies hat zur Folge, dass er nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr behaupten kann, dieses sei, wie es dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden. Auf Mängel der Prozessführung der Hauptpartei kann er sich nur berufen, wenn er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder wenn Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht wurden.
a) Anwendbarkeit der Bindungswirkung auf das Ergebnis der Beweisaufnahme
Fraglich ist also hier, ob der Bekl. das Beweisergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens, wonach der spätere Motorschaden durch eine von ihm durchgeführte fehlerhafte Reparatur des Motors eingetreten ist, gegen sich gelten lassen muss, da es sich hierbei nicht um die Entscheidung selbst, sondern ein Ergebnis der Beweisaufnahme handelt.
„Die Bindungswirkung einer in einem Rechtsstreit erfolgten Streitverkündung kommt nicht nur dem Entscheidungsausspruch, sondern auch den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zu, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht. Sie greift dagegen nicht für Feststellungen des Erstgerichts, auf denen sein Urteil nicht beruht (sog überschießende Feststellungen). Dafür kommt es nicht auf eine subjektive Sichtweise des Gerichts, sondern darauf an, worauf die Entscheidung des Erstprozesses objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht. Jedoch muss der Empfänger einer Streitverkündung auch damit rechnen, dass sich das Erstgericht für einen Begründungsansatz entscheidet, den er nicht für richtig hält. Dieser Begründungsansatz gibt den Rahmen vor. Eine in diesem Rahmen objektiv notwendige Feststellung wird nicht deshalb überschießend, weil sie sich bei der Wahl eines anderen rechtlichen Ansatzes erübrigt hätte (vgl. BGHZ 157, 97 [99] = VIZ 2004, 176).
Bei der entsprechenden Anwendung auf ein selbstständiges Beweisverfahren bedeutet dies, dass dessen Beweisergebnis Bindungswirkung gegenüber dem Streitverkündeten nach § 68 ZPO entfaltet, wenn es im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist. Das ist auch dann der Fall, wenn die vom Sachverständigen durchgeführte Begutachtung zugleich zu Erkenntnissen darüber führt, ob ein Dritter die Ursache des Mangels oder des Schadens gesetzt hat. Dagegen besteht keine rechtliche Relevanz im Verhältnis zum Antragsgegner, soweit das Beweisergebnis nicht geeignet ist, zur Klärung der Frage beizutragen, ob der Antragsgegner den streitgegenständlichen Mangel oder Schaden verursacht hat.“ (BGH aaO.)
Die Feststellungen des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren hatten rechtliche Relevanz für die K-GmbH.
„Der Sachverständige hat die technische Ursache des Schadens, nämlich nicht sach- und fachgerecht durchgeführte Reparaturarbeiten an der Zylinderkopfdichtung, ermittelt und daraus geschlossen, dass nicht die K-GmbH Verursacherin der Schäden war. Er hat damit die Beweisfrage auch im Verhältnis zur K-GmbH beantwortet. Hierzu gehörte auch die Klärung der Frage, ob ein Schaden an der Zylinderkopfdichtung als Schadensursache in Betracht kam.“ (BGH aaO.)
Hiergegen spricht auch nicht die Rechtsprechung des BGH, nach welcher die Streitverkündung ungeeignet sei, bei unklarer Beweislage den Anspruchsgegner des Klägers festzustellen, wenn dieser im Verhältnis zu jedem in Betracht kommenden Anspruchsgegner beweispflichtig ist (vgl. BGH, NJW 2010, 3576 Rn. 13; NJW-RR 2005, 1585 = WM 2005, 2108 Häsemeyer, ZZP 84 [1971], 179 [196 f.]).
„[Dies] schließt es nur aus, auf Grund der Unaufklärbarkeit im Verhältnis zu einem der möglichen Anspruchsgegner im Wege einer Bindungswirkung den anderen haften zu lassen, obwohl auch ihm gegenüber der obliegende Beweis nicht geführt ist. Hier ist die Schadensursache dagegen nicht unklar geblieben, sondern positiv festgestellt worden.“ (BGH aaO.)
II. Haftung auf Kostenersatz für Beweisverfahren
Aus der Bindungswirkung des selbständigen Beweisverfahrens gegenüber dem Bekl. müsste sich aber auch herleiten lassen, dass er die dort entstandenen Kosten zu tragen hat.
„Im Ergebnis zutreffend hat das BerGer. außerdem angenommen, dass die dem Kl. entstandenen Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens einen durch die fehlerhafte Reparatur des Bekl. adäquat verursachten ersatzfähigen Schaden darstellen. Ihr Ersatz ist insbesondere vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst.
Eine Schadensersatzpflicht umfasst auch Aufwendungen, die der Geschädigte zur Schadensbeseitigung getätigt hat. Sein Willensentschluss unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht, da er nicht frei getroffen, sondern durch das Verhalten des Schädigers veranlasst worden ist. Die Ersatzpflicht besteht allerdings nur für Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 44 m.w.N.).
Hierzu können auch Kosten eines erfolglosen Vorprozesses gegen einen vermeintlichen Schädiger gehören (Palandt/Grüneberg, § 249Rn. 58; BGH, NJW 1971, 134 [135]; NJW 1969, 1109 m.w.N.). Wenn der Schädiger seine Verantwortlichkeit gerade in der Weise verneint, dass er den Geschädigten zu Unrecht auf einen vermeintlichen Schädiger verweist und er sich darüber hinaus zur Ursachenermittlung nicht damit einverstanden erklärt, dass der Geschädigte ein – bindendes – Privatgutachten einholt, darf der Geschädigte die Kosten der Rechtsverfolgung gegen diesen Dritten regelmäßig für angemessen und notwendig erachten.“ (BGH aaO.)
Der Kl. hat einen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Kosten des gegen die
K-GmbH geführten selbstständigen Beweisverfahrens nach § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 I BGB.
alternativverhältnisnebenintenvantionnselbstständige beweisverfahrenstreitverkündung

References: § 68
 § 68
 § 72
 § 634
 § 280
 § 74
 § 68
 § 68
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 BGH 
 § 72
 § 74
 § 68
 § 68
 § 249
 § 249
 § 634
 § 280