Source: https://www.buzer.de/gesetz/8917/al33491-0.htm
Timestamp: 2019-12-07 20:01:34+00:00

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Fassung § 8 BioSt-NachV a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 2 Abs. 70 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044)
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Änderung § 8 BioSt-NachV vom 01.04.2012
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§ 8 BioSt-NachV a.F. (alte Fassung)
§ 8 BioSt-NachV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 Abs. 70 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen§ 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen§ 21 Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben§ 34 Verfahren zur Anerkennung§ 37 Erlöschen der Anerkennung§ 44 Verfahren zur Anerkennung§ 46 Erlöschen der Anerkennung§ 76 Muster und VordruckeAnlage 1 (zu § 8 Absatz 3) Methode zur Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials anhand tatsächlicher WerteAnlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
§ 8 Treibhausgas-Minderungspotenzial
(1) Die eingesetzte flüssige Biomasse muss ein Treibhausgas-Minderungspotenzial von mindestens 35 Prozent aufweisen. Dieser Wert erhöht sich
1. am 1. Januar 2017 auf mindestens 50 Prozent und
2. am 1. Januar 2018 auf mindestens 60 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist erst ab dem 1. April 2013 einzuhalten, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 vor dem 23. Januar 2008 in Betrieb genommen worden ist.
(3) Die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials erfolgt anhand tatsächlicher Werte nach der in Anlage 1 festgelegten Methode. Die tatsächlichen Werte der Treibhausgasemissionen sind anhand genau zu messender Daten zu bestimmen. Messungen von Daten werden als genau anerkannt, wenn sie insbesondere nach Maßgabe
1. eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems oder
2. einer Regelung, die
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG oder
als Grundlage für die Messung genauer Daten anerkannt hat,
durchgeführt werden. Die zuständige Behörde macht die Regelungen nach Satz 3 Nummer 2 durch gesondertes Schreiben im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
durchgeführt werden. Die zuständige Behörde macht die Regelungen nach Satz 3 Nummer 2 durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Bei der Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Absatz 3 können die in Anlage 2 aufgeführten Standardwerte ganz oder teilweise für die Formel in Anlage 1 Nummer 1 herangezogen werden. Satz 1 gilt für die Teilstandardwerte in Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe a nur, wenn
1. die Biomasse
a) außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
b) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gebieten, die in einer Liste nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführt sind,
angebaut worden ist oder
2. die flüssige Biomasse aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
(5) Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Anhang V Teil C oder D der Richtlinie 2009/28/EG auf Grund des Artikels 19 Absatz 7 dieser Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpasst, sind die Änderungen auch bei der Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach den Absätzen 3 und 4 anzuwenden.
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