Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20RAr%2083/76
Timestamp: 2019-05-22 20:05:08+00:00

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BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 83/76 - dejure.org
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BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 83/76 (https://dejure.org/1977,1910)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1977 - 12 RAr 83/76 (https://dejure.org/1977,1910)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 12 RAr 83/76 (https://dejure.org/1977,1910)
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Ausländischer Arbeitsloser - Keine Arbeitserlaubnis - Verfügbarkeit - Arbeitnehmer - Härtefall - Besondere persönliche Verhältnisse - Dauer des Arbeitsverhältnisses - Verlängerung der Arbeitserlaubnis - Versagung
BSGE 43, 153
NJW 1978, 1125
BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 108/87
Gewährung von Arbeitslosenhilfe an einen Türken - Erteilung einer …
Allerdings setzt die Verfügbarkeit eines ausländischen Arbeitslosen nicht stets das Vorhandensein einer gültigen AE voraus; es genügt, wenn der Arbeitslose erwarten kann, für eine Beschäftigungsmöglichkeit eine AE zu erhalten (BSGE 43, 153, 160 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 158 f = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6;… SozR 4100 § 103 Nrn 14, 22, 29;… SozR 1300 § 48 Nr. 28).
Jedoch darf nach der Rechtsprechung des BSG ein ausländischer Arbeitnehmer, der keine gültige AE hat und eine arbeitsmarktunabhängige AE nicht beanspruchen kann, iS des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht ausüben, wenn ihm wegen des Vorranges der deutschen Arbeitnehmer, der den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellten ausländischen Arbeitnehmer und derjenigen ausländischen Arbeitnehmer, die im Besitz einer AE sind, der nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten und dem Umfang seiner Arbeitsbereitschaft zugängliche Arbeitsmarkt verschlossen ist (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… SozR 4100 § 19 Nr. 6;… BSGE 45, 153, 159 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 103 Nrn 14, 22, 29;… SozR 1300 § 48 Nr. 28).
Eine solche Zeitspanne ist nicht mehr als geringfügig zu bezeichnen (BSGE 43, 153, 156 = SozR 4100 § 19 Nr. 2); sie gestattet infolgedessen nicht einen Rückgriff auf die vor ihr liegenden Beschäftigungszeiten.
Anders als in dem Fall, welcher der Entscheidung des 12. Senats vom 27. Januar 1977 zugrundelag (BSGE 43, 153, 157 = SozR 4100 § 19 Nr. 2), hat der Kläger den Zeitraum von fünf Jahren ununterbrochener rechtmäßiger Beschäftigung auch nicht lediglich deswegen nicht erreicht, weil der Arbeitgeber es trotz entsprechender Pflichtübernahme versäumt hätte, den Antrag auf Verlängerung der am 7. Juli 1977 auslaufenden AE zu stellen.
Fehlt es - wie hier - schon an den Voraussetzungen für die Erteilung der AE, bleibt der Beklagten kein Ermessen, die AE gleichwohl zu erteilen (BSGE 43, 153, 155 = SozR 4100 § 19 Nr. 2).
Von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitnehmer kann nach mindestens einjährigen erfolglosen Vermittlungsbemühungen gesprochen werden, wenn während des Jahres der für den Ausländer in Betracht kommende Arbeitsmarkt so intensiv geprüft worden ist, daß der Schluß gerechtfertigt ist, es gäbe keine offenen Stellen, in die er auch unter Berücksichtigung des Vorranges deutscher und ihnen gleichgestellter ausländischer Arbeitnehmer mit einer AE vermittelt werden kann (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).
Dies erfordert während der Prüfungsfrist eine nachhaltige, fortgesetzte Tätigkeit in dem Sinne, daß bei jeder gemeldeten offenen Stelle, die für den ausländischen Arbeitsuchenden in Betracht kommt, geprüft wird, ob er dorthin vermittelt und ihm hierfür eine AE erteilt werden kann (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6;… SozR 4100 § 103 Nr. 22).
Ist eine Vermittlung des ausländischen Arbeitslosen nicht möglich, hat die Beklagte schließlich zu prüfen, ob durch berufliche Fortbildung und Umschulung in Berufe, in denen bessere Unterbringungschancen bestehen, die Unterbringung des ausländischen Arbeitnehmers gefördert werden kann (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6 und § 103 Nr. 22).
Insoweit besteht für Ausländer ein allgemeines Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt und damit ein "Rechtshindernis", das einer Arbeitsaufnahme im Bundesgebiet entgegensteht (BSGE 43, 153, 155 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 44, 82, 84 = SozR 4100 § 19 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22; BSG InfAuslR 1989, 22, 23).
Geboten ist nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AFG, § 1 Abs. 1 AEVO eine Prognose der jeweiligen Arbeitsmarktverhältnisse, die ein Urteil darüber erlaubt, ob für den ausländischen Arbeitnehmer nach seinen sprachlichen, beruflichen und ausländerrechtlichen Verhältnissen in absehbarer Zeit eine Beschäftigung in Betracht kommt, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden darf (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 158 f = SozR 4100 § 103 Nr. 10; BSG InfAuslR 1989, 22, 24 mwN).
Diese Lage beschreibt die Rechtsprechung des BSG mit dem Begriff "Verschlossenheit des Arbeitsmarktes" (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2 uö).
Damit die für die Beurteilung der Verfügbarkeit unerläßliche Prognose der Arbeitslage nicht durch Momentaufnahmen bedingte Zufallsergebnisse zeitigt, macht die Rechtsprechung den Ausschluß der Verfügbarkeit nicht bevorrechtigter ausländischer Arbeitnehmer davon abhängig, daß Vermittlungsbemühungen der BA über den Zeitraum von mindestens einem Jahr seit der Arbeitslosmeldung erfolglos geblieben sind (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22; BSG InfAuslR 1989, 22, 24;… BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
Im übrigen ist zu bedenken, daß der Prüfzeitraum "mindestens ein Jahr" beträgt und die Prognose "unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse steht" (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 65, 126, 130 = SozR 4100 § 19 Nr. 22).
BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 61/86
Entziehung von Arbeitslosenhilfe mangels Verfügbarkeit - Verschlossenheit des …
Einer Arbeitserlaubnis bedarf hiernach auch der aus Jugoslawien stammende Kläger; denn zugunsten jugoslawischer Arbeitnehmer ist in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt noch anderweitig eine Ausnahme vorgesehen (vgl BSGE 43, 153, 156 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 44, 82, 84 = SozR 4100 § 19 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).
Ein Arbeitsloser, der für eine Beschäftigung über die dafür erforderliche Arbeitserlaubnis nicht verfügt, darf dagegen iS des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts nicht ausüben, wenn er eine arbeitsmarktunabhängige Arbeitserlaubnis nicht beanspruchen kann und wegen des Vorrangs der deutschen Arbeitnehmer und angesichts der ausländischen Arbeitnehmer, die den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt sind oder aufgrund gültiger Arbeitserlaubnisse beschäftigt werden dürfen, in absehbarer Zeit mit einer Arbeitserlaubnis nach Lage und Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts für eine Beschäftigung nicht mehr rechnen kann, für die er nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten und dem Umfang seiner Arbeitsbereitschaft in Betracht kommt (sogenanntes Verschlossensein des deutschen Arbeitsmarkts für ausländische Arbeitslose, vgl BSGE 43, 153, 160 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 158 f = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6;… SozR 4100 § 103 Nrn 14, 22, 29;… SozR 1300 § 48 Nr. 28).
Wenn sich aber trotz intensiver Vermittlungsbemühungen, die mindestens ein Jahr gedauert haben, für einen bestimmten Arbeitslosen keine Beschäftigung finden läßt, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, und eine alsbaldige grundlegende Änderung des für den Arbeitslosen in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht zu erwarten ist, kann dies den auf tatsächlichem Gebiet liegenden, eine Prognose einschließenden Schluß zulassen, es gebe keine Stelle, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, (vgl BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Schlußfolgerung dieser Art voraus, daß die Beklagte während der Prüfzeit von einem Jahr eine nachhaltige, fortgesetzte Tätigkeit in dem Sinne entfaltet hat, daß bei jeder gemeldeten offenen Stelle, die für den ausländischen Arbeitsuchenden in Betracht kommt, geprüft wird, ob er dorthin vermittelt und ob ihm hierfür eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6;… SozR 4100 § 103 Nr. 22).
Zur Prüfung des Verschlossenseins des Arbeitsmarkts sind, wie die Revision zu Recht hervorhebt, grundsätzlich auch die Möglichkeiten einer überörtlichen Vermittlung auszuschöpfen, also die Möglichkeiten des Arbeitskräfteausgleichs über den Arbeitsamtsbezirk hinaus auf Landes- oder Bundesebene wahrzunehmen; denn die Beklagte hat Arbeitnehmer regional nicht nur in einem Arbeitsamtsbezirk, sondern innerhalb des gesamten Bundesgebiets (einschließlich West-Berlins) zu vermitteln, sofern nicht aus persönlichen Gründen eine Einschränkung geboten ist (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2).
Ist eine Vermittlung des ausländischen Arbeitslosen nicht möglich, hat die Beklagte des weiteren zu prüfen, ob durch berufliche Fortbildung und Umschulung in Berufe, in denen bessere Unterbringungschancen bestehen, die Unterbringung des ausländischen Arbeitnehmers gefördert werden kann (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6 und § 103 Nr. 22).
e) Verfügbarkeit bzw Arbeitsfähigkeit kann allerdings nicht schon im Hinblick auf den in der BSG-Rechtsprechung entwickelten Prognose-Zeitraum von einem Jahr (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… Urteil des Senats vom 26. März 1998 aaO mwN) bejaht werden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 1977 - 12 RAr 83/76 - (NJW 1978, 1125), in welchem es das Gericht für gerechtfertigt erklärt hatte, den ausländischen Arbeitnehmer, der nach materiellem deutschen Arbeitsrecht Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis hat, nicht mit Folgen zu belasten, die durch das Verhalten seines Arbeitgebers herbeigeführt worden sind.
Das Arbeitserlaubnisrecht will, wie aus § 19 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) hervorgeht, den Vorrang deutscher und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer bei der Arbeitsvermittlung sichern (BSGE 43, 153, 160 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 19 Nrn 5 und 9;… BSG SozR 4210 § 2 Nr. 9).
Der mangelnden Verfügbarkeit eines Ausländers wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2) steht nicht entgegen, daß überbezirkliche Vermittlungsbemühungen unterblieben sind, wenn der Aufenthalt des Ausländers räumlich auf den Bezirk eines Arbeitsamtes beschränkt war.
Richtig ist allerdings, daß während des Prüfjahres grundsätzlich auch die Möglichkeiten einer überörtlichen Vermittlung auszuschöpfen sind; denn die Beklagte hat Arbeitnehmer regional nicht nur in einem Arbeitsamtsbezirk, sondern innerhalb des gesamten Bundesgebiets zu vermitteln, sofern nicht aus persönlichen Gründen eine Einschränkung geboten ist (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2).
BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 83/86
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für einen arbeitlosen Türken - Verschlossenheit …
Wenn sich aber trotz intensiver Vermittlungsbemühungen, die mindestens ein Jahr gedauert haben, für einen bestimmten Arbeitslosen keine Beschäftigung finden läßt, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, und eine alsbaldige grundlegende Änderung des für den Arbeitslosen in Betracht kommenden Arbeitsmarkts nicht zu erwarten ist, kann dies den auf tatsächlichem Gebiet liegenden, eine Prognose einschließenden Schluß zulassen, es gebe keine Stelle, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann (vgl BSGE 43, 153, 163 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).
Nach der Rechtsprechung des BSG setzt eine Schlußfolgerung dieser Art voraus, daß die Beklagte während der Prüfzeit von einem Jahr eine nachhaltige, fortgesetzte Tätigkeit in dem Sinne entfaltet hat, daß bei jeder gemeldeten offenen Stelle, die für den ausländischen Arbeitsuchenden in Betracht kommt, geprüft wird, ob er dorthin vermittelt und ob ihm hierfür eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6;… SozR 4100 § 103 Nr. 22).
Nach der Rechtsprechung des BSG gilt dies sogar in bestimmten Fällen dann, wenn der unbestimmte Rechtsbegriff in einer Rechtsanspruehsnorm enthalten ist (…BSGE 38, 138, 143 = SozR 4100 § 43 Nr. 9;… BSGE 38, 278, 289 = SozR 4100 § 42 Nr. 5; BSGE 43, 153, 158 ff. = SozR 4100 § 19 Nr. 2).
Mit ihr hat der Verordnungsgeber von der ihm in § 19 Abs. 4 Satz 2 AFG (bis zum Wartezeitgesetz: § 19 Abs. 3 Satz 2 AFG) eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, für einzelne Personengruppen Ausnahmen von dem Grundsatz des § 19 Abs. 1 Satz 2 AFG zuzulassen, daß die Arbeitserlaubnis nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt wird (BSGE 43, 153, 159 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSG SozR 4210 § 2 Nrn 9 und 10;… BSGE 54, 14, 20 = SozR 4100 § 19 Nr. 16).
Nicht anders als bei einer arbeitsmarktabhängigen Arbeitserlaubnis und in den ausdrücklich geregelten Fällen des § 2 Abs. 1 ArbErlaubV besteht auch auf eine auf den Rechtsgrund des § 2 Abs. 6 ArbErlaubV gestützte Erlaubnis ein Rechtsanspruch, wenn die Versagung eine Härte bedeuten würde (BSGE 43, 153, 157 ff = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 44, 82, 85 = SozR 4100 § 19 Nr. 3;… SozR 4100 § 19 Nr. 5 und 4210 § 2 Nrn 9 und 10).
BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 20/85
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 18 AL 29/10
Verfügbarkeit eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis; Arbeitslosengeld
BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 51/88
SG Stuttgart, 29.07.1983 - S 5 Ar 2617/81
Rechtsanspruch bestimmter Personengruppen auf Erteilung der Arbeitserlaubnis …

References: § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 48
 § 103
 § 19
 § 19
 § 103
 § 103
 § 48
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 19
 § 103
 § 19
 § 1
 § 19
 § 103
 § 19
 § 19
 § 103
 § 103
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 103
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 48
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
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 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 2
 § 19
 § 19
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 103
 § 43
 § 42
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 2
 § 19
 § 2
 § 2
 § 19
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 § 2