Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-6/viertes-kapitel/zweiter-abschnitt/erster-unterabschnitt/dritter-titel
Timestamp: 2020-04-05 00:36:20+00:00

Document:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §168 SGB 6, §169 SGB 6, §170 SGB 6, §171 SGB 6, §172 SGB 6, §172a SGB 6 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-6 / viertes-kapitel / zweiter-abschnitt / erster-unterabschnitt / Verteilung der Beitragslast
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6) : Verteilung der Beitragslast
bei Arbeitnehmern, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1
bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Versicherten,
bei behinderten Menschen von den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60
des Neunten Buches, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, sowie für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60
des Neunten Buches je zur Hälfte,
des Neunten Buches) beschäftigt sind, von den Trägern der Inklusionsbetriebe für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Inklusionsbetriebe je zur Hälfte,
bei behinderten Menschen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55
des Neunten Buches von dem zuständigen Rehabilitationsträger,
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 1
ergebende beitragspflichtige Einnahme von den Arbeitgebern,
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 2
ergebende beitragspflichtige Einnahme
von der Bundesagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach § 10 Abs. 2 Satz 2
§ 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers § 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers , Abs. 2
des Altersteilzeitgesetzes, von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4
§ 4 Leistungen § 4 Leistungen
des Altersteilzeitgesetzes vorliegen,
von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4
des Altersteilzeitgesetzes nicht vorliegen.
bei Wehr- oder Zivildienstleistenden, Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6
des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund,
des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,
tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären; in der knappschaftlichen Rentenversicherung ist statt der Hälfte des Beitrags der auf die Arbeitgeber entfallende Beitragsanteil zu zahlen. Satz 1 findet keine Anwendung auf versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte nach § 1 Satz 1 Nr. 2
(3) Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Absatz 1b oder
nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4
versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Dies gilt nicht für Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das nicht in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.
(3a) Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Absatz 1b oder
versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären.
(4) Für den Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4
Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
von der Versicherungspflicht befreit sind, zahlen die Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrags zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wären.
§ 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers§ 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers, Abs. 2
§ 4 Leistungen§ 4 Leistungen

References: §168
 §169
 §170
 §171
 §172
 §172
 § 163
 § 60
 § 60
 § 55
 § 163
 § 163
 § 10

§ 10
 § 10
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 1
 § 8
 § 6
 § 5
 § 8
 § 6
 § 111
 § 6

§ 10

§ 4