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Timestamp: 2015-08-30 20:01:11+00:00

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Widerspruchsfrist - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerspruchsfrist Widerspruchsfrist – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerspruchsfrist“.VG-SCHWERIN – Beschluss, 8 B 198/07 vom 26.11.20071. Ein privater Zustelldienst ist als Lizenznehmer gemäß §§ 5 f. PostG auf Grund § 33 Abs. 1 PostG verpflichtet (und berechtigt), unabhängig vom Gewicht der Postsendungen förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln (hier also § 122 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VwZG), vorzunehmen. 2. Hat die Widerspruchsbehörde in kommunalen Abgabensachen den Widerspruch wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesen, richtet sich die Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist nach § 60 VwGO.
3. Bei der behördlichen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag dürfte es sich um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO handeln, gegen die Rechtsbehelfe nur im Rahmen der gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfe geltend zu machen sind. 4. Zur Frage der Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist, wenn die Zustellung am Hauptwohnsitz des Betroffenen vorgenommen wird, dieser sich aber dort seit längerer Zeit nicht mehr aufhält.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10441/06.OVG vom 27.09.2006Die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung von Flurbereinigungsbeschlüssen in § 6 FlurbG genügen auch im Hinblick auf den Lauf der Widerspruchsfrist rechtsstaatlichen Anforderungen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1387/90 vom 16.08.19901. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts Widerspruch erhoben, jedoch innerhalb der Widerspruchsfrist sich gegenüber der Behörde nicht mehr geäußert hat.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 610/08 vom 09.09.2009Verlegt die Beklagte ihren Sitz während des Laufs der Widerspruchsfrist und ändert sich dadurch die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts, so sind in der Rechtsbehelfsbelehrung beide Sozialgerichte im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes zu benennen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1989/00 vom 14.03.2001In einem Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung wird der Mangel der Versäumung der Widerspruchsfrist durch eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde auch dann geheilt, wenn die Behörde zu Unrecht angenommen hat, es lägen Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2781/89 vom 27.04.19901. Bei Verwaltungsakten einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Widerspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben nicht bei der erfüllenden Gemeinde sondern beim Bürgermeisteramt eines Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft rechtzeitig eingeht*HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 757/10 vom 14.12.2010Einzelfall zu einem insgesamt ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsteilübergang. Die Widerspruchsfrist wurde nach über einem Jahr nicht eingehalten.

References: § 33
 § 122
 § 3
 § 60
 § 44
 § 6
 § 80