Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/gen_tech/180716b2.htm
Timestamp: 2020-08-08 00:50:42+00:00

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umwelt-online-Demo: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: - Beschluss eines Anhangs 3 (Qualitätsindikatoren für das Berichtsjahr 2015) zu Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2015) und einer Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015) (1)
Beschluss eines Anhangs 3 (Qualitätsindikatoren für das Berichtsjahr 2015) zu Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2015) und einer Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen, die Regelungen gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser, Qb-R) in der Fassung vom 16. Mai 2013 (BAnz AT 24.07.2013 B5), zuletzt geändert am 21. April 2016 (BAnz AT 19.05.2016 B5 und 20.05.2016 B2), wie folgt zu ändern:
Die R egelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) werden wie folgt geändert:
1. In der Anlagenübersicht wird die Angabe "Anhang zu Anlage 3: Stellungnahme-Formular für die Berichtsjahre 2013 und 2014" durch die Angabe "Formular zur Begründung eines Antrags gemäß § 2 Anlage 3" ersetzt.
2. Der Anhang 3 (Qualitätsindikatoren aus den Verfahren gemäß QSKH-RL für das Berichtsjahr 2015) zur Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2015) Qb-R wird gemäß Anlage 1 zum Beschluss gefasst.
3. Die Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015) Qb-R wird gemäß Anlage 2 zum Beschluss gefasst.
4. Anlage 3 (Verfahren zur Veröffentlichung der Berichtspflicht und zur Erstellung einer Liste nach § 8 Absatz 1 ab dem Berichtsjahr 2015) Qb-R wird wie folgt geändert:
a) § 1 Absatz 3 wie folgt gefasst:
(3) Die Positivliste für das vorangegangene Jahr wird bis zum 30. Juni jedes Jahres auf den Internetseiten des G-Ba veröffentlicht. "(3) Die Positivliste für das vorangegangene Jahr wird bis zum 30. Juni jeden Jahres durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht."
b) Im Anhang zur Anlage 3 wird in Nummer 5 (Belege/Nachweise) Buchstabe e der Klammerzusatz "(z.B. Gründe für Nicht-Lieferung)" gestrichen.
Qualitätsindikatoren aus den Verfahren gemäß QSKH-RL für das Berichtsjahr 2015 Anlage 1
Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015 Anlage 2
Zugelassene Krankenhäuser sind gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V verpflichtet, jährlich einen strukturierten Qualitätsbericht gemäß den Vorgaben des G-Ba zu erstellen und an die in der Anlage 2 der Regelungen bestimmte Annahmestelle zu liefern.
Die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) ist die Datenannahmestelle der Qualitätsberichte gemäß den Regelungen des G-Ba gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser.
Telefon-Hotline: 0 61 04/94 73 64 00
Telefax: 0 61 04/60 05 03 00
E-Mail: Hotline-qb©itsg.de
1 Zugelassene Krankenhäuser melden sich vor der Lieferung der Qualitätsberichte bei der Annahmestelle an. Die Anmeldung erfolgt online über ein Webformular.
2 Das Anmeldeverfahren beginnt 18 Wochen vor dem Ablauf der in § 6 Absatz 1 genannten Übermittlungsfrist für die Qualitätsberichte und endet 12 Wochen vor dem Ablauf dieser Übermittlungsfrist.
3 Für jeden Bericht, der geliefert werden soll, ist eine eigene Anmeldung notwendig. Für die Anmeldung übermittelt das Krankenhaus folgende Angaben gemäß Anlage 1, Berichtsteil A-1:

References: § 136
 § 108
 § 2
 § 8
 § 1
 § 136
 § 136
 § 108
 § 6