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Timestamp: 2016-10-26 21:30:44+00:00

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4A_483/2013 (01.11.2013)
4A_483/2013 � � Urteil vom 1. November 2013
vertreten durch Advokat Andreas B�guin,
alle vier vertreten durch Advokat Pascal Riedo,
Unentgeltliche Prozessf�hrung, Prozessrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 21. August 2013.
X.________ (Mieterin, Beschwerdef�hrerin) focht die seitens der Vermieterschaft am 6. November 2012 per 28. Februar 2013 ausgesprochene K�ndigung ihrer Wohnung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten Basel (Schlichtungsstelle) als ung�ltig/missbr�uchlich an (Verfahren 12/K-296). Am 5. M�rz 2013 fand die Schlichtungsverhandlung statt. Mit Verf�gung gleichen Datums erliess die Schlichtungsstelle einen Urteilsvorschlag, wonach die K�ndigung als missbr�uchlich aufgehoben werde. In einem zweiten angehobenen Verfahren betreffend Nebenkosten (13/SHN-4) kam es an der Schlichtungsverhandlung vom 5. M�rz 2013 zu einem Vergleich. Es wurde festgestellt, dass der Allgemeinstrom nicht als Nebenkostenposition ausgeschieden wurde. Demzufolge schulde die Vermieterschaft der Mieterin f�r zuviel bezahlte Nebenkosten aus den Abrechnungsperioden 2002/2003 bis und mit 2011/2012 Fr. 768.50. Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2013 wies die Schlichtungsstelle ein Kostenerlassgesuch von X.________ ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, sie sei Mitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) Basel und habe als solche Anspruch auf Leistungen des Prozesshilfefonds des MV, weshalb sie ihren Anspruch diesem gegen�ber geltend zu machen habe. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durch die Staatskasse sei daher abzuweisen.
Mit Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt focht die Mieterin die Verf�gung vom 6. M�rz 2013 an. Sie beantragte deren Aufhebung und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung bzw. Verbeist�ndung sowie die Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung f�r das Schlichtungsverfahren, eventualiter die R�ckweisung der Angelegenheit an die Schlichtungsstelle zur Festsetzung der Parteientsch�digung.
Das Appellationsgericht hiess die Beschwerde am 21. August 2013 teilweise gut und wies den Fall zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Das Gericht erwog, die staatliche Prozesskostenhilfe sei subsidi�r und durch den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Leistungen des Prozesshilfefonds ausgeschlossen. Ein grunds�tzlicher Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung bestehe einzig im Umfang des Selbstbehalts von 10 %, welche alle Mitglieder des MV bei Leistungen aus dem Prozesshilfefonds zu tragen h�tten. Es wies die Sache daher zur�ck, damit die Schlichtungsstelle pr�fe, ob im Hinblick auf den Selbstbehalt von 10 % die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt werden k�nne, wobei namentlich die Angemessenheit der eingereichten Kostennote des Rechtsvertreters zu pr�fen sei.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; ausserdem seien ihr f�r das Schlichtungsverfahren und f�r das Beschwerdeverfahren vor Appellationsgericht Basel-Stadt angemessene Parteientsch�digungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Festsetzung der Parteientsch�digungen f�r das Schlichtungsverfahren und das Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz (en) zur�ck zu weisen. Schliesslich sei ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich nur gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig (Art. 90 BGG). Gemeint sind Entscheide, die den Prozess beenden (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 mit Hinweis). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde namentlich zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, beim Entscheid der Schlichtungsstelle handle es sich um einen Endentscheid. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sei einerseits die G�ltigkeit der K�ndigung und anderseits die Ausscheidung der Nebenkosten gewesen. Im Verfahren betreffend K�ndigungsanfechtung (12/K-296) liege ein Endentscheid vor, weil der Rechtsweg nicht jenem der Hauptsache folge. Nach erfolgter Ablehnung des Urteilsvorschlags durch die Vermieterschaft, sei dieser die Klagebewilligung erteilt worden. Mit Ausstellung der Klagebewilligung sei das Schlichtungsverfahren abgeschlossen worden und liege daher ein Endentscheid vor. Anderseits sei das zweite Verfahren betreffend Ausscheidung der Nebenkosten (13/SHN-4) mit einem Vergleich rechtskr�ftig beendet worden, und daher sei auch dies ein Endentscheid. Entsprechend handle es sich auch beim Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichts um einen Endentscheid.
Selbst wenn aber von einem Zwischenentscheid auszugehen w�re, m�sste nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin auf die Beschwerde eingetreten werden. Mit dem Entscheid sei definitiv die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliege.
1.3.�R�ckweisungsentscheide der oberen kantonalen Instanz gelten in der Regel als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, denn sie schliessen das Verfahren nicht ab (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216, 329 E. 1.2 S. 331). Sofern der Entscheid der oberen kantonalen Instanz nicht nur einen R�ckweisungsentscheid enth�lt, sondern auch einen materiellen Entscheid �ber einen Teil des Streitgegenstands, kann diesbez�glich ein beschwerdef�higer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vorliegen. Ein Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Er setzt voneinander unabh�ngige Rechtsbegehren voraus. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen des Rechtsbegehrens (BGE 135 III 121 E. 1.2 S. 216 f.).
Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts beinhaltet einen R�ckweisungsentscheid im Umfang des Selbstbehalts von 10 %. Im Umfang der nach Auffassung der Vorinstanz durch Eigenmittel (Prozesshilfefonds) gedeckten 90 % des (grunds�tzlich anrechenbaren) Aufwands wurde die Beschwerde abgewiesen. Es ist fraglich, ob diesbez�glich teilbare Streitgegenst�nde vorliegen. Die Frage kann aber offen bleiben. N�hme man n�mlich an, es liege insgesamt ein (nicht teilbarer) R�ckweisungsentscheid vor, w�re die Beschwerde nur nach Massgabe von Art. 93 BGG zul�ssig. Ginge man demgegen�ber davon aus, eine separate Beurteilung der Abweisung im Umfang von 90 % sei m�glich, w�re massgeblich wie der Entscheid der Schlichtungsstelle zu qualifizieren ist. Schloss er das Verfahren (unter Vorbehalt des Rechtsmittels) ab, w�re mit Bezug auf die 90 % ein anfechtbarer Teilentscheid gegeben. Andernfalls erwiese sich der Entscheid der Rechtsmittelinstanz auch bez�glich der 90 % als Zwischenentscheid im Sinne des BGG (Urteil des Bundesgerichts 4A_64/2011 vom 1. September 2011 E. 2.2 mit Hinweis), der nur nach Massgabe von Art. 93 BGG angefochten werden k�nnte. Wie nachfolgend dargelegt wird (vgl. E. 1.4 und 1.5 hiernach), sind die Voraussetzungen, unter denen auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte, jedenfalls nicht gegeben.
1.4.�Entscheide, mit denen die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert wird, gelten in der Regel als Zwischenentscheide. Die Beschwerdef�hrerin meint, es liege entgegen der allgemeinen Qualifizierung ein Endentscheid vor.
1.4.1.�Sie begr�ndet dies einerseits damit, dass im Verfahren betreffend Nebenkosten (13/SHN-4) mit dem Vergleich ein rechtskr�ftiger Entscheid vorliege. Diese Begr�ndung w�rde voraussetzen, dass die Kostenerlassverf�gung vom 6. M�rz 2013 auch das Verfahren 13/SHN-4 betraf. Der Wortlaut der Verf�gung ist diesbez�glich nicht klar. Zwar werden zu Beginn die Fallnummern beider Verfahren erw�hnt, jedoch wird in der Folge einzig das Rechtsbegehren des K�ndigungsanfechtungsverfahrens angef�hrt. Massgeblich ist f�r das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Als Tatsache z�hlt auch das prozessuale Geschehen (Urteil des Bundesgerichts 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz stellte fest, mit der Verf�gung vom 6. M�rz 2013 sei das Kostenerlassgesuch der Beschwerdef�hrerin "in dem von ihr angehobenen K�ndigungsanfechtungsverfahren" abgewiesen worden. Die Beschwerdef�hrerin erw�hnt zwar, ihr sei die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert worden, und bezieht dies auf beide Verfahren; sie begr�ndet dies aber nicht weiter und legt insbesondere nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) und damit willk�rlich sein soll. Mithin ist davon auszugehen, dass die Kostenerlassverf�gung nur im Rahmen des K�ndigungsanfechtungsverfahrens erging.
1.4.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, auch in diesem Fall sei die Kostenerlassverf�gung wegen der spezifischen verfahrensrechtlichen Situation ein Endentscheid. Die Vermieterschaft habe den Urteilsvorschlag der Schlichtungsstelle abgelehnt und ihr sei daher die Klagebewilligung erteilt worden. Im mietgerichtlichen Verfahren vor Zivilgericht Basel-Stadt k�nne dieses aber nicht �ber den Entscheid der Schlichtungsstelle betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung entscheiden. Mit Ausstellung der Klagebewilligung an die Vermieterschaft sei das Schlichtungsverfahren daher abgeschlossen worden. Die Beschwerdef�hrerin macht damit sinngem�ss geltend, das Schlichtungsverfahren - jedenfalls wenn es wie hier mit einem Urteilsvorschlag endet - sei ein unterscheidbares, eigenst�ndiges Verfahren, auch wenn der Urteilsvorschlag nicht zum rechtskr�ftigen Entscheid im Sinne von Art. 211 ZPO wird.
1.4.3.�F�r das Mietrecht enthielt bereits das fr�here Recht die M�glichkeit, einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten (aArt. 259i, 273, 274e Abs. 2 und 274f Abs. 1 OR), obwohl das Gesetz dort von Entscheid sprach ( BRIGITTE RICKLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und Andere [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 210 ZPO; ALEXANDER WYSS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 210 ZPO; kritisch, aber letztlich ebenso: CIPRIANO ALVAREZ/JAMES T. PETER, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 210 ZPO). Zum fr�heren Recht hat das Bundesgericht festgestellt, das mietrechtliche Gerichtsverfahren sei keine Fortsetzung des Verfahrens vor der Schlichtungsbeh�rde und der Richter nicht Rechtsmittelinstanz. Vielmehr trete der Streit mit der Anrufung des Richters erstmals in die gerichtliche Phase. Der erfolglose Schlichtungsversuch und der Entscheid der Schlichtungsbeh�rde in den gesetzlich vorgesehenen F�llen sei lediglich prozessuale Voraussetzung daf�r, dass beim Richter Klage erhoben werden kann (BGE 117 II 504 E. 2b S. 506 f.; Urteil des Bundesgerichts 4C.335/2000 vom 21. Dezember 2000 E. 3). Das gilt gleichermassen f�r Art. 210 ZPO.
Aus der Formulierung, das mietrechtliche Verfahren sei " keine Fortsetzung" des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle, l�sst sich nicht ableiten, letzteres sei ein abgeschlossenes Verfahren. Und ebenso wenig daraus, dass der Entscheid �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung unabh�ngig vom Ausgang des Hauptverfahrens ist. Entscheidend ist, dass die mietrechtliche Streitsache, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens war (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO), zufolge Nicht-Annahme des Urteilsvorschlags (Art. 211 ZPO) nicht rechtskr�ftig beurteilt ist. Das Schlichtungsverfahren ist ein (notwendiger) Schritt zum Endentscheid. Der Kostenentscheid in der Verf�gung der Schlichtungsbeh�rde ist somit ein Zwischenentscheid im Rahmen der noch nicht beurteilten mietrechtlichen Hauptsache. Er kann, sofern die Beschwerdef�hrerin in der Hauptsache unterliegen sollte, von ihr zusammen mit der Hauptsache angefochten werden. Sofern sie in der Hauptsache nicht unterliegen sollte und daher diesbez�glich nicht beschwert w�re, kann sie dannzumal den Kostenentscheid selbstst�ndig anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; Urteil des Bundesgerichts 4A_119/2013 vom 27. Juni 2013 E. 2.7 mit Hinweisen).
1.5.�Auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte somit nur, wenn der Beschwerdef�hrerin aus dem Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen k�nnte. Zwischenentscheide, welche die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, haben einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn sie den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses auffordern und ihm androhen, bei S�umnis auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_151/2013 vom 3. Juni 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung verweigernde Zwischenentscheide k�nnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn sie zur Folge haben, dass der Gesuchsteller am weiteren Verfahren ohne anwaltliche Vertretung teilnehmen muss (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; zit. Urteil 4A_151/2013 E. 4.2). Werden dagegen in einem Entscheid lediglich Gerichtskosten auferlegt oder die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das bereits durchgef�hrte Verfahren abgelehnt, kann dieser Entscheid zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache angefochten werden, ohne dass daraus dem Beschwerdef�hrer ein irreversibler Nachteil entsteht (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2012 vom 21. August 2012 E. 2, bezogen auf Gerichtskosten).
Der Gesuchsstellerin wurde einzig am Schluss des Schlichtungsverfahrens die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht bewilligt. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im dargelegten Sinne k�nnte nur vorliegen, wenn damit bereits f�r das nachfolgende gerichtliche Verfahren vor Zivilgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung abgewiesen worden w�re (vgl. f�r eine analoge Fragestellung: zit. Urteil 4A_151/2013 E. 4.3). Die Beschwerdef�hrerin macht aber selbst ausdr�cklich geltend, mit der Verf�gung der Schlichtungsstelle sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung " f�r das Schlichtungsverfahren " verweigert worden.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde von vorneherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.

References: Art. 93
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 105
 Art. 211
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 BGE