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Timestamp: 2017-01-23 00:31:19+00:00

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§ 16 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 16 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 LPresseG, Verjährung§ 18 LPresseG (weggefallen)§ 19 LPresseG
§ 16 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten
§ 16 LPresseGGesetz über die Presse (Landespressegesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LPresseG,SHGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.als verantwortliche Redakteurin, verantwortlicher Redakteur, Verlegerin oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasserin, Verfasser, Herausgeberin oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandelt, oder als Unternehmerin oder Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 7 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,2.als Verlegerin, Verleger, Verantwortliche oder Verantwortlicher (§ 7 Abs. 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 9).(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer fahrlässig eine der in § 15 bezeichneten Handlungen begeht. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.(4) Zuständige Verwaltungsbehörden nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte.
§ 15 LPresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 17 LPresseG, Verjährung
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References: § 16

§ 16

§ 16
 § 7
 § 15
 § 36

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