Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113339
Timestamp: 2019-06-16 20:52:20+00:00

Document:
Gebühren für Eingabe und Beilagen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2017, RV/7102725/2013
Gebühren für Eingabe und Beilagen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. August 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung, zu Recht erkannt:
Am 27. März 2013 brachte der Beschwerdeführer (Bf) beim X zu GZ unter Anschluss von zwei Beilagen Berufung ein. Diese wurde mit Bescheid vom 18. April 2013, GZ1, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Laut Beilagenvermerk waren diesem Bescheid die Gebührenvorschreibung und ein Zahlschein angeschlossen.
Am 2. Juli 2013 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des X über die Verkürzung von Stempelgebühren in Höhe von 22,10 Euro ein.
Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 14. August 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in der Folge die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 14,30 € für eine Eingabe, gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 7,80 € für zwei Beilagen, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr, d.s. 11,05 €, insgesamt sohin 33,15 €, fest.
Fristgerecht wurde Berufung, nunmehr Beschwerde, eingebracht. Diese richtet sich gegen Gebühr und Erhöhung.
Hierüber erging am 7. Oktober 2013 eine ausführlich begründete Berufungsvorentscheidung, wogegen der Bf Vorlageantrag eingebracht hat. Der Bf weist die Berufungsvorentscheidung als diskriminierend zurück, da er vom Y gezwungen worden sei, Berufung zu erheben.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, Steuernummer.
Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (vgl VwGH vom 1. Dezember 1976, 288, 289/75, vom 26. April 1977, Slg 5122/F, vom 29. April 1985, 84/15/0044, vom 16. März 1987, 85/15/0300, je vom 19. März 1990, 89/15/0099 und 89/15/0033, vom 8. April 1991, 90/15/0003, vom 23. Juni 1993, 91/15/0129, vom 16. November 1995, 94/16/0057, vom 19. September 2001, 2001/16/0174, und vom 13. Mai 2004, 2003/16/0060 in Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 14 TP 6, Rz1ff).
Mit Bescheid zur GZ1 vom 18. April 2013 hat das X die Berufung des Bf vom 26. März 2013, eingelangt am 27. März 2013, mangels Parteistellung als unzlässig zurückgewiesen.
Eine Beilage setzt in erster Linie die Eignung des Schriftstückes und die Vorlage in der offensichtlichen Absicht voraus, das Vorbringen in der (Privatinteressen voraussetzenden) Eingabe zu stützen oder zu ergänzen, mit anderen Worten, die Erreichung des mit dem gebührenpflichtigen Antrag verfolgten Zieles zu fördern (vgl VwGH vom 27. Jänner 1966, 151/65, vom 5. März 1990, 89/15/0061, vom 14. April 1994, 91/15/0076, und vom 19. September 2001, 2001/16/0174).
Die zur Stützung des Begehrens angeschlossenen Beilagen unterliegen daher der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG.
Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.
Die Beschwerde war aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102725.2013
Findok-Nr: 113339.1, aufgenommen am: 28.02.2017 07:35:40, Dokument-ID: 0e82879e-fce1-46b6-b535-82ebcfcb5d68, Segment-ID: f2785580-9833-423f-a3f8-460aa10a7c1d

References: § 14
 § 14
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 11
 § 26