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Timestamp: 2016-10-28 06:34:16+00:00

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Art. 138 al. 1 CC; conclusions nouvelles dans la r�ponse au recours joint. En tant que standard minimal, le droit f�d�ral garantit � chaque partie le droit de pr�senter au moins une fois devant la juridiction sup�rieure cantonale des faits et des moyens de preuve nouveaux, ainsi que les conclusions nouvelles auxquelles ils donnent lieu. D�s lors, ne viole pas le droit f�d�ral la r�glementation cantonale qui n'admet les conclusions nouvelles que dans le recours, la r�ponse au recours, respectivement le recours joint (consid. 2). Faits � partir de page 189
Auf Klage der Ehefrau schied der Einzelrichter die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Er verpflichtete den Beklagten - unter anderem - zu monatlichen Unterhaltszahlungen an die Kl�gerin und gab an, von welchem Einkommen und Verm�gen jedes Ehegatten er ausgegangen war. Mit Berufung focht der BGE 131 III 189 S. 190Beklagte die Feststellung des f�r den Unterhalt massgebenden Einkommens und Verm�gens an. Die Kl�gerin schloss sich der Berufung an und begehrte eine Erh�hung der ihr geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge. In seiner Anschlussberufungsantwort forderte der Beklagte, den erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeitrag herabzusetzen. Das Kantonsgericht Schwyz trat auf das in der Anschlussberufungsantwort neu gestellte Unterhaltsbegehren nicht ein. Der Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
2. Mit seiner kantonalen Berufung hat der Beklagte die bezirksgerichtliche Festsetzung des Unterhaltsbeitrags an die Kl�gerin nicht angefochten. Erst in seiner Anschlussberufungsantwort vor Kantonsgericht hat er neue, w�hrend des Rechtsmittelverfahrens eingetretene Tatsachen behauptet und belegt und gest�tzt darauf neu die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags verlangt. Das Kantonsgericht hat die neuen Tatsachenvorbringen und Belege des Beklagten in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ber�cksichtigt, das neue Rechtsbegehren aber als versp�tet zur�ckgewiesen. Der Beklagte r�gt eine Verletzung von Art. 138 Abs. 1 ZGB. Mit der Marginalie "Neue Antr�ge" sieht diese Bestimmung in Abs. 1 vor, dass in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden k�nnen und neue Rechtsbegehren zugelassen werden m�ssen, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind.
2.1.1 Die Bestimmung gelangte erst relativ sp�t in den Vorentwurf (VE). Sie fand im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich Zustimmung. Die Norm wurde in der Folge kaum mehr diskutiert und mit Ausnahme der Marginalie (Art. 143 VE: "Neue Antr�ge bei Klagen") unver�ndert in den bundesr�tlichen Entwurf aufgenommen. Die Erl�uterungen des Bundesrats dazu in der Botschaft (E. 2.1.2 sogleich) entsprechen praktisch w�rtlich den Ausf�hrungen im Bericht mit Vorentwurf vom 28. Januar 1992 (S. 76 f.; f�r Nachweise zu den vorparlamentarischen Gesetzgebungsarbeiten: SUTTER/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 30 ff. der Allgemeinen Einleitung und insbesondere N. 3 zu Art. 138 ZGB). BGE 131 III 189 S. 191
2.1.2 Der Bundesrat hat die Bestimmung im Sinne eines bundesrechtlichen Minimalstandards als Milderung der Eventualmaxime (Konzentrationsmaxime) verstanden und erl�utert, aus der Eventualmaxime ergebe sich sowohl ein Verbot der Geltendmachung neuer Tatsachen (sog. Novenverbot) als auch ein Verbot, die einmal gestellten Rechtsbegehren zu �ndern (sog. Verbot der Klage�nderung). Die Eventualmaxime bezwecke, dass der Prozess nicht stetig durch neue Tatsachenbehauptungen, Beweisantr�ge oder Rechtsbegehren verschleppt werde. Der Nachteil einer streng gehandhabten Eventualmaxime bestehe darin, dass das Gericht unter Umst�nden gegen besseres Wissen nicht vom richtigen Sachverhalt ausgehe, weil es versp�tete Vorbringen nicht mehr ber�cksichtigen d�rfe. Im Scheidungsprozess sei die Eventualmaxime nicht am Platz, gehe es doch meist um Anspr�che von existenzieller Bedeutung f�r die Beteiligten. Es sei deshalb unerl�sslich, dass das Urteil soweit wie m�glich den tats�chlichen Verh�ltnissen Rechnung trage.
Art. 138 Abs. 1 ZGB - so die Botschaft - schreibe vor, dass das kantonale Recht auch in der zweiten Instanz bis zu einem bestimmten Zeitpunkt neue Tatsachen und Beweismittel zulassen m�sse. Dabei werde nicht zwischen echten und unechten Noven unterschieden, d.h. ob die Tatsachen und Beweismittel bereits vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil existiert h�tten. In der Festlegung des massgeblichen Zeitpunkts f�r die Geltendmachung von Noven in der zweiten Instanz sei der kantonale Gesetzgeber frei. Zumindest in der Berufung (Appellation) und in der Berufungsantwort (Appellationsbeantwortung) m�ssten Noven zugelassen werden.
Das Stellen neuer Rechtsbegehren bedeutet gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft eine �nderung der urspr�nglichen Klage und geht von der Sache her weiter als das blosse Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln, die bereits vorhandene Rechtsbegehren zus�tzlich unterst�tzen sollen. Es sei deshalb gerechtfertigt, an die Zul�ssigkeit der Klage�nderung h�here Anforderungen zu stellen. Neue Rechtsbegehren m�ssten vor der zweiten Instanz nur dann von Bundesrechts wegen zugelassen werden, wenn sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden seien (BBl 1996 I 1, S. 138 f. Ziff. 234.5).
2.1.3 Im St�nderat stellte eine Kommissionsminderheit zun�chst klar, dass bez�glich der Zul�ssigkeit neuer Rechtsbegehren - entgegen der Botschaft - keine Einschr�nkung im Verh�ltnis zum BGE 131 III 189 S. 192Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bestehe, sondern gleichsam eine Abh�ngigkeit. Neue Rechtsbegehren, die durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst seien, m�ssten stets zugelassen werden, wenn auch die neuen Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden k�nnten. Die Kommissionsminderheit wollte das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel auf echte Noven beschr�nken und f�r die Zulassung unechter Noven ein Glaubhaftmachen verlangen, dass diese nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren beigebracht werden konnten (vgl. die Voten Danioth und Inderkum). Die Diskussion verschob sich alsdann auf die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit bzw. auf die zwingende Notwendigkeit, mit der vorgeschlagenen Regelung in die kantonale Prozessrechtshoheit einzugreifen (vgl. die Voten Beerli und Zimmerli). In der Folge wurde Art. 138 Abs. 1 gestrichen (AB 1996 S 766 ff.).
Der Nationalrat hielt an Art. 138 Abs. 1 im Sinne des bundesr�tlichen Entwurfs fest (vgl. das Votum Jutzet; AB 1997 N 2724 f. und 2726).
Auf Antrag seiner Kommission schloss sich der St�nderat daraufhin dem Nationalrat an. Gem�ss der Erkl�rung des Berichterstatters sind neue Rechtsbegehren nicht uneingeschr�nkt zul�ssig, sondern k�nnen nur nach Massgabe des kantonalen Prozessrechtes dann gestellt werden, wenn sie sich aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel aufdr�ngen. Es sei auch m�glich, dass neue Tatsachen geltend gemacht w�rden, ohne dass man neue Rechtsbegehren stelle, z.B. weil man dadurch bereits Verlangtes im Nachhinein besser belegen k�nne. Es gehe also um einen bundesrechtlichen Minimalstandard, dass man mindestens in der zweiten Instanz zu irgendeinem Zeitpunkt, d.h. mindestens in der ersten Rechtsschrift, neue Tatsachen geltend machen und allenfalls neue Rechtsbegehren stellen k�nne (vgl. das Votum K�chler; AB 1998 S 328).
2.2 Nach Verabschiedung des Gesetzes durch die eidgen�ssischen R�te am 26. Juni 1998 erstellte das Bundesamt f�r Justiz am 20. Juli 1998 "Hinweise und Anregungen f�r die Vorbereitung der kantonalen Einf�hrungsbestimmungen zur �nderung des ZGB (exkl. Zivilstandswesen)". Darin heisst es "Zur bundesrechtlichen Einschr�nkung der Eventualmaxime" (S. 7), dass jeder Partei mindestens das Recht zustehe, in ihrem ersten Parteivortrag oder in ihrer ersten Rechtsschrift im oberinstanzlichen Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, unabh�ngig davon, ob es BGE 131 III 189 S. 193sich um echte oder unechte Noven handle. Es sei den Kantonen aber freigestellt, das Novenrecht �ber diesen Mindeststandard hinaus grossz�giger zu gestalten. In Kantonen, die schon heute ein weniger strenges Novenrecht kennten als es nun bundesrechtlich vorgeschrieben sei, bestehe kein Anpassungsbedarf. F�r den zweiten Aspekt der Eventualmaxime, n�mlich das Verbot der Klage�nderung, gehe der bundesrechtliche Minimalstandard weniger weit. Die Klage�nderung m�sse in der oberen Instanz nur dann von Bundesrechts wegen zugelassen werden, sofern diese durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sei (Rz. 24).
An kantonalen Regelungen besteht heute eine grosse Vielfalt. Vereinzelte Kantone haben einfach auf die Art. 135 ff. ZGB verwiesen (z.B. Art. 267 ZPO/GL), Art. 138 Abs. 1 ZGB ausdr�cklich vorbehalten (z.B. Art. 242 ZPO/NW; Art. 374c CPC/VD) oder inhaltlich mit der Botschaft des Bundesrats �bereinstimmend festgelegt, dass neue Tatsachen und Beweismittel in der Appellation und der Appellationsantwort vorgebracht werden k�nnen und darauf gest�tzte neue Rechtsbegehren zul�ssig sind (z.B. Art. 398 CPC/NE; Art. 274 ZPO/OW; Art. 423b CPC/TI). Andere Kantone konnten auf ihre Zivilprozessbestimmungen �ber das Novenrecht und die Klage�nderung verweisen und diese Regelung in der Berufungsinstanz f�r anwendbar erkl�ren (z.B. Art. 49 EGzZGB/FR). Eine ganze Reihe von Kantonen haben weit �ber den bundesrechtlichen Minimalstandard hinausgehende L�sungen getroffen, wonach neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren vorgebracht werden k�nnen bis zum Abschluss des Schriftenwechsels (z.B. Art. 218 ZPO/AI) oder in der schriftlichen Begr�ndung der Appellation und Anschlussappellation sowie in der Antwort auf diese (z.B. � 321 Abs. 4 ZPO/AG; Art. 246a ZPO/ UR; Art. 223bis ZPO/VS; vgl. FREIBURGHAUS/LEUENBERGER/SUTTER, �bersicht �ber die kantonale Einf�hrungsgesetzgebung zum neuen Scheidungsrecht, FamPra.ch 2000 S. 379 ff., S. 396 f., mit - wenigen �berholten, hier teilweise nachgetragenen - Hinweisen).
Die Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz beh�lt im Prozess �ber Ung�ltigkeit, Scheidung oder Trennung der Ehe die bundesrechtlichen Bestimmungen �ber das Rechtsmittelverfahren vor (� 199 ZPO/SZ). F�r das Berufungsverfahren gilt, dass neue Tatsachen und Beweismittel - unbesehen darum, ob es sich um echte oder unechte Noven handelt - bis zum Abschluss des ersten Schriftenwechsels, d.h. in der Berufungsbegr�ndung und der BGE 131 III 189 S. 194Berufungsantwort sowie in der Anschlussberufungsbegr�ndung und der Anschlussberufungsantwort vorgetragen werden k�nnen. Neue Rechtsbegehren sind zeitlich beschr�nkt auf die Berufungserkl�rung f�r den Rechtsmittelkl�ger und auf die Beantwortung der Berufung bzw. die Anschlussberufung f�r den Rechtsmittelbeklagten. Mit der Anschlussberufungsantwort k�nnen sie nicht mehr vorgetragen werden (REICHMUTH PFAMMATTER, Zweitinstanzliches Novenrecht und neue Antr�ge in Ehesachen, Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden des Kantons Schwyz (EGV-SZ) 2003 S. 250 ff., S. 251 f. bei/in Anm. 10 und 16 mit Hinweisen).
2.3 Die ersten Kommentatoren und Verfasser von Lehrb�chern zum revidierten Scheidungsrecht haben Art. 138 Abs. 1 ZGB im Lichte der bundesr�tlichen Botschaft er�rtert und auf den Minimalstandard verwiesen, wonach neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Begehren von Bundesrechts wegen zumindest in der ersten Rechtsschrift bzw. im ersten Parteivortrag zuzulassen seien (SUTTER/FREIBURGHAUS, N. 21, und MARCEL LEUENBERGER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 6 f., je zu Art. 138 ZGB; MICHELI ET AL., Le nouveau droit du divorce, Lausanne 1999, N. 893 S. 194; WERRO, Concubinage, mariage et d�mariage, Bern 2000, N. 886 S. 192). Von der Mehrheitsmeinung abweichende Ansichten verstehen sich als Empfehlungen an den Gesetzgeber, dass Noven sp�testens mit der Berufungsantwort bzw. der Anschlussberufungsantwort sollten erhoben werden m�ssen und Klage�nderungen nach der Berufungsantwort bzw. der Anschlussberufungsantwort unzul�ssig sein sollten (SP�HLER, Neues Scheidungsverfahren, Z�rich 1999, S. 48; anders: SP�HLER/SCH�TT, Neues Scheidungsverfahrensrecht, AJP 1999 S. 1541 ff., S. 1542 Ziff. III/ 1), oder d�rften vor dem Hintergrund einer konkreten kantonalen Regelung stehen, die das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bis zur Berufungs- und Anschlussberufungsantwort uneingeschr�nkt gestattet (CHRISTOPH LEUENBERGER, Basler Kommentar, 2002, N. 6 zu Art. 138 ZGB).
2.4 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht gest�tzt auf die Materialien und die Lehre wiederholt ausgef�hrt, mit R�cksicht auf die existenzielle Bedeutung, die eine Scheidung in wirtschaftlicher Hinsicht f�r die Ehegatten habe, stelle Art. 138 Abs. 1 ZGB in prozessrechtlicher Hinsicht sicher, dass im Bereich des Eheg�terrechts und des Ehegattenunterhalts der zweiten Instanz echte und unechte Noven vorgebracht werden k�nnten. Der kantonale BGE 131 III 189 S. 195Gesetzgeber sei in seiner verfahrensrechtlichen Gesetzgebungsfreiheit eingeschr�nkt, doch sichere Art. 138 Abs. 1 ZGB lediglich einen bundesrechtlichen Minimalstandard und verbiete dem kantonalen Gesetzgeber nicht, Formvorschriften aufzustellen und vorzuschreiben, dass Noven in zweiter Instanz nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgebracht werden d�rfen. Auf diese Grunds�tze musste hingewiesen werden, weil ein kantonales Obergericht gest�tzt auf das kantonale Novenverbot die Abnahme von Beweisen verweigert hatte (Urteil 5C.76/2001 vom 20. Juli 2001, E. 2) oder weil eine Partei - zu Unrecht - behauptet hatte, gegen den bundesrechtlichen Minimalstandard verstosse es, dass gem�ss kantonalem Recht unechte Noven bis zum Abschluss des Schriftenwechsels, echte Noven hingegen noch an der Berufungsverhandlung vorgebracht werden k�nnten (Urteil 5C.308/2001 vom 22. Januar 2002, E. 3a, in: FamPra.ch 2002 S. 388; vgl. auch Urteil 5C.294/2001 vom 22. Januar 2002, E. 4, zu den Grunds�tzen, und BGE 5C.108/ 2004 vom 16. November 2004, E. 5.2.2, zur Bedeutung nach einer R�ckweisung gem�ss Art. 66 OG).
In Einzelf�llen hat sich das Bundesgericht zum bundesrechtlichen Minimalstandard in zeitlicher Hinsicht ge�ussert und dargelegt, zumindest in der Berufung (Appellation) und in der Berufungsantwort (Appellationsbeantwortung) m�ssten Noven zugelassen werden. Eine kantonale Regelung verstiesse deshalb gegen Art. 138 Abs. 1 ZGB, wenn sie f�r das Urteil den Sachverhalt zur Zeit der Klageeinreichung f�r massgebend erkl�rte (Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 3.1.1). Aus Art. 138 Abs. 1 ZGB folgt vielmehr, dass schwerwiegende Gr�nde im Sinne von Art. 115 ZGB nicht bereits im Zeitpunkt der Klageeinreichung vorliegen m�ssen, sondern sp�ter eintreten und selbst in der oberen kantonalen Instanz noch vorgetragen werden k�nnen (Urteil 5C.281/2001 vom 6. Dezember 2001, E. 2d, in: SJ 2002 I S. 233). Allein das kantonale Recht beantwortet dagegen die Frage, ob ein ge�ndertes Begehren zul�ssig ist, das sich auf nach Einreichung der Appellationsantwort eingetretene Tatsachen st�tzt (Urteil 5C.171/2003 vom 11. November 2003, E. 2).
Schliesslich musste das Bundesgericht daran erinnern, dass die Novenrechtsregelung gem�ss Art. 138 Abs. 1 ZGB insgesamt, d.h. das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel sowie damit in Zusammenhang stehender neuer Rechtsbegehren, im Verfahren der BGE 131 III 189 S. 196eidgen�ssischen Berufung nicht anwendbar ist (Urteil 5C.129/2001 vom 6. September 2001, E. 2; BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 487).
2.5 Im Vorentwurf f�r eine Schweizerische Zivilprozessordnung fehlt eine Art. 138 Abs. 1 ZGB vergleichbare Regelung. Nach Auffassung der Expertenkommission gen�gt es, dass f�r die erste Instanz ein grossz�giges Novenrecht vorgesehen und das Vorbringen echter Noven im kantonalen Appellationsverfahren m�glich ist (Bericht zum Vorentwurf, Juni 2003, S. 121). Dem Vorschlag wurde im Vernehmlassungsverfahren offenbar mehrheitlich zugestimmt (Zusammenstellung der Vernehmlassungen, 2004, S. 11 f., S. 91 ff., S. 568 und S. 648 f.; kritisch: FANKHAUSER, �bersicht �ber die familienrechtlichen Bestimmungen im neuen Entwurf zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, FamPra.ch 2004 S. 42 ff., S. 46 und S. 51; R�EGG, Das Interesse des Zivilrichters an einem liberalen Novenrecht, in: Schweizerische Zeitschrift f�r Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht (ZZZ) 2004 S. 155 ff., S. 159 ff., vorab S. 162).
Art. 138 Abs. 1 ZGB beschr�nkt das Novenverbot und das Verbot der Klage�nderung in der oberen kantonalen Instanz. Der Gesetzgeber hat damit das Ziel der Wahrheitsfindung und der materiellen Richtigkeit des Urteils im Scheidungsprozess h�her gewichtet als die bef�rderliche Prozesserledigung und die Vermeidung unsorgf�ltigen Prozessierens in erster Instanz. Die Regelung versteht sich als bundesrechtlicher Minimalstandard. In Art. 138 Abs. 1 ZGB wird lediglich der Grundsatz des Novenrechts festgelegt ("k�nnen vorgebracht werden"; "peuvent �tre invoqu�s"; "possono essere invocati"), die n�here Ausgestaltung aber dem kantonalen Recht �berlassen. Gew�hrleistet ist, dass in der oberen kantonalen Instanz BGE 131 III 189 S. 197mindestens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren zugelassen werden m�ssen. Das kantonale Recht bestimmt den Zeitpunkt und kann auch eine weitergehende Zul�ssigkeit von Noven und Klage�nderung vorsehen.
Unter dem Blickwinkel eines blossen Minimalstandards hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es die neuen Rechtsbegehren des Beklagten in der Anschlussberufungsantwort nicht mehr zugelassen hat. Der Beklagte hatte als Berufungskl�ger im kantonalen Verfahren die M�glichkeit, Begehren zum Unterhalt, gegebenenfalls in der Form von Eventualantr�gen, in seiner eigenen Berufung zu stellen. Die Folgen seiner S�umnis werden durch Bundesrecht nicht behoben.
2.7 Die Einw�nde des Beklagten dagegen sind unbegr�ndet.
2.7.1 Der Beklagte macht geltend, Noven und darauf gest�tzte neue Antr�ge k�nnten mangels konkretisierender kantonaler Vorschriften von Bundesrechts wegen zeitlich unbeschr�nkt vorgebracht werden. Es trifft zu, dass es Sache der kantonalen Gesetzgebung ist, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem Noven und/oder Klage�nderungen zul�ssig sind. Ein zwingender Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht indessen nicht, soweit bereits ein �ber den bundesrechtlichen Minimalstandard hinausgehendes Recht besteht, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und gest�tzt darauf neue Rechtsbegehren zu stellen. Diesfalls gelten die allgemeinen Zivilprozessvorschriften (E. 2.2 soeben; vgl. FREIBURGHAUS/LEUENBERGER/SUTTER, a.a.O., S. 396 bei/in Anm. 95, unter Hinweis auf die fehlende Sonderregelung in den Kantonen Solothurn und St. Gallen). Aus Bundesrecht kann eine zeitlich unbeschr�nkte Zul�ssigkeit von Noven und Klage�nderungen nicht abgeleitet werden.
2.7.2 Der Beklagte beruft sich auf den zweiten Halbsatz von Art. 138 Abs. 1 ZGB, wonach neue Rechtsbegehren zugelassen werden m�ssen, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind. K�nnten gem�ss kantonalem Recht neue Tatsachen und Beweismittel in der Anschlussberufungsantwort noch vorgebracht werden, m�ssten darauf gest�tzte neue Rechtsbegehren kraft Bundesrechts ebenfalls noch in der Anschlussberufungsantwort zul�ssig sein. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Die Regelung will das Vorbringen neuer Rechtsbegehren von strengeren Voraussetzungen abh�ngig machen als das BGE 131 III 189 S. 198Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel. Die Materialien verdeutlichen, dass der erste und der zweite Halbsatz von Art. 138 Abs. 1 ZGB einander insofern bedingen, als neue Rechtsbegehren nur zugelassen werden m�ssen, wenn der Rechtsmittelkl�ger bzw. Rechtsmittelbeklagte sie mit neuen Tatsachen oder Beweismitteln zu begr�nden vermag, nicht aber bei unver�ndertem Sachverhalt. Keine Anhaltspunkte bestehen daf�r, dass der Bundesgesetzgeber mit der Regelung der Klage�nderung in weitergehendem Umfang in die kantonale Prozessrechtshoheit hat eingreifen wollen als mit dem Novenrecht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Klage�nderung - wie das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel - im ersten Redekehr bzw. Schriftenwechsel von Bundesrechts wegen zuzulassen ist, ihre weitergehende Zul�ssigkeit aber einer Grundlage im kantonalen Recht bedarf.
2.7.3 Erst die Anschlussberufung der Kl�gerin hat den nachehelichen Unterhalt zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor Kantonsgericht gemacht. Die Anschlussberufung ist nach dem Prozessrecht des Kantons Schwyz somit nicht beschr�nkt auf den Gegenstand der Hauptberufung und kann sich gleich einer eigentlichen Berufung auf einen beliebigen, mit jenem nicht notwendig in Zusammenhang stehenden Teil des angefochtenen Urteils beziehen. Diesfalls hemmt die Anschlussberufung den Eintritt der Rechtskraft f�r den Teil des Urteils, gegen den sie sich allein richtet, und erst durch die Anschlussberufung wird der von ihr allein erfasste Teil des Urteils zum Gegenstand des Verfahrens vor der oberen kantonalen Instanz. Der Anschlussberufung kommt Suspensiv- und Devolutiveffekt zu, wiewohl sie in ihrem Bestand insofern von der Hauptberufung abh�ngig bleibt, als deren R�ckweisung oder deren R�ckzug sie grunds�tzlich dahinfallen l�sst (� 197 Abs. 3 ZPO/SZ; vgl. die damit �bereinstimmenden Art. 54 Abs. 2 OG und Art. 59 Abs. 2-5 OG). Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dieser (sog. abh�ngigen oder unselbstst�ndigen) Anschlussberufung um ein Rechtsmittel handelt und ob - bejahendenfalls - die Bestimmungen �ber Noven und Klage�nderung wie bei der Hauptberufung anwendbar w�ren. Denn der Sache nach ist die Anschliessung an eine Anschlussberufung nichts anderes als eine nachtr�gliche Erweiterung der Hauptberufung. Es stellt sich damit wiederum die gleiche - vom kantonalen Recht zu beantwortende (E. 2.6 soeben) - Frage, ob nach dem ersten Schriftenwechsel die Rechtsbegehren noch ge�ndert werden k�nnen. Die BGE 131 III 189 S. 199Antwort lautet f�r das Prozessrecht des Kantons Schwyz dahin, dass ein Anschluss an die Anschlussberufung unzul�ssig sei (REICHMUTH PFAMMATTER, a.a.O., S. 272 bei Anm. 17), d.h. eine �nderung der Rechtsbegehren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht gestattet wird (ausf�hrlich mit Hinweisen: POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 2.2.1 zu Art. 59 und 61 OG, S. 476). Aus der Rechtsnatur der Anschlussberufung l�sst sich insoweit nichts zu Gunsten des Standpunkts des Beklagten ableiten.
2.7.4 Schliesslich wendet der Beklagte ein, die kantonale Novenrechtsregelung sei unvereinbar mit den bundesrechtlichen Vorschriften �ber den Ab�nderungsprozess. Eine Urteilsab�nderung gem�ss Art. 129 ZGB setze voraus, dass die Ver�nderung der Verh�ltnisse bei der Festsetzung der Rente noch nicht ber�cksichtigt werden konnte. Bei bereits im Scheidungsprozess voraussehbaren Ver�nderungen werde praxisgem�ss angenommen, dass diese bei der urspr�nglichen Festsetzung der Rente ber�cksichtigt worden seien.
Die Herabsetzung, Aufhebung oder Einstellung der Rente im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB setzt voraus, dass sich die Verh�ltnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar ver�ndert haben (Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 2.1, in: FamPra.ch 2004 S. 689 f.). Die Ab�nderungsklage bezweckt keine Revision des Scheidungsurteils, sondern die Anpassung der rechtskr�ftig festgelegten Unterhaltsrente an Ver�nderungen, die nicht schon im Scheidungsurteil zum Voraus ber�cksichtigt worden sind. Das ist gemeint, wenn die Rechtsprechung �ber den Gesetzestext hinaus eine unvorhersehbare Ver�nderung der Verh�ltnisse fordert. Es kommt mit anderen Worten nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Ver�nderung an, sondern ausschliesslich darauf, ob die Rente mit Blick auf diese vorhersehbare Ver�nderung festgelegt worden ist (L�CHINGER/GEISER, Basler Kommentar, 1996, N. 12 zu aArt. 153 ZGB; vgl. auch SPYCHER/GLOOR, Basler Kommentar, 2002, N. 9, und SCHWENZER, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 7 zu Art. 129 ZGB; seither: Urteile 5C.243/2001 vom 16. November 2001, E. 2c, und 5C.322/2001 vom 9. Juli 2002, E. 3; f�r den Kindesunterhalt: BGE 128 III 305 E. 5b S. 310 f.).
K�nnen die vom Beklagten behaupteten Ver�nderungen hier aus prozessualen Gr�nden - Noven- bzw. Klage�nderungsverbot - bei BGE 131 III 189 S. 200der Festsetzung der Rente nicht ber�cksichtigt werden, ist in Anbetracht der geschilderten Rechtslage weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern eine Ab�nderungsklage unzul�ssig sein sollte.
2.7.5 Die Berufung des Beklagten muss aus den dargelegten Gr�nden gesamthaft abgewiesen werden, soweit damit eine unrichtige Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZGB geltend gemacht wird.
� 321 Abs. 4 ZPO,
� 199 ZPO,
� 197 Abs. 3 ZPO,

References: BGE 
 Art. 138
 Art. 138
 BGE 

Art. 138
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 BGE 
 Art. 135
 Art. 267
 Art. 138
 Art. 242
 Art. 374
 Art. 398
 Art. 274
 Art. 423
 Art. 49
 Art. 218
 Art. 246
 Art. 223
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 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
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 Art. 66
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 115
 Art. 138
 BGE 
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Art. 138
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 BGE 
 Art. 138
 BGE 
 Art. 138
 Art. 54
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 BGE 
 BGE 
 Art. 138