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Timestamp: 2019-12-08 13:32:28+00:00

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Onlinelesen - Betriebssatzung für den Zweckverband RheinHunsrück Wasser, Dörth vom 10.09.2019
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Aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl.S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2010 (GVBl.S. 280) und der §§ 24 und 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVo) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „RheinHunsrück Wasser Zweckverband“ in der Sitzung am 10.09.2019 eine Änderung der Betriebssatzung des Zweckverbandes „RheinHunsrück Wasser Zweckverband“ und die anschließend die Neuveröffentlichung der Betriebssatzung beschlossen.
§ 1 - Gegenstand - Zweck des Eigenbetriebes
Das Wasserwerk des Zweckverbandes wird als Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVo) und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
Der Zweck des Eigenbetriebes einschl. etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist es, die Einwohner im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen, Wasser für öffentliche Zwecke und für gewerbliche und sonstige Zwecke abzugeben. Der Zweckverband ist bestrebt, seine Anlagen unter Anwendung des DVGW Regelwerkes W 405 "Bereitstellung von Löschwasser" durch die öffentliche Trinkwasserversorgung in der jeweils neuesten Fassung auszubauen.
Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Geschäfte betreiben.
§ 2 - Name des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung "RheinHunsrück Wasser, Zweckverband".
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 23 Mio. Euro.
Das Stammkapital wird den Verbandsmitgliedern wie folgt zugeordnet:
4.512 T€
19,617 %
28,248 %
3.774 T€
16,409 %
570 T€
5.470 T€ 2
1.135 T€
Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsteher und aus den Vertretern der
Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Vertreter.
Die Verbandsversammlung beschließt über:
Erlass, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen von Satzungen,
Sätze und Tarife für öffentliche Abgaben oder für privatrechtliche Entgelte sowie Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regeln für die Lieferungen und Leistungen des Eigenbetriebes,
Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes,
Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss,
Entlastung des Verbandsvorstehers und der Werkleitung
Zustimmung zur Bestellung des Werkleiters und seines Stellvertreters,
Zustimmung zur Ernennung der Beamten des gehobenen Dienstes sowie zur Entlassung der Beamten auf Probe dieser Laufbahngruppe gegen deren Willen, zur Einstellung und Eingruppierung der dem gehobenen Dienst vergleichbaren Angestellten sowie zur Kündigung gegen deren Willen sowie zu Anträgen auf Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns,
Erweiterung des Versorgungsgebietes, Aufnahmen neuer Verbandsmitglieder, sowie die dazugehörigen Bedingungen,
Rückzahlung von Eigenkapital an die Verbandsmitglieder,
mittel- und langfristige Planung,
Verfügung über Zweckverbandsvermögen sowie die Hingabe von Darlehen über 10.000,00 € p.a., Veräußerung und Verpachtung des Eigenbetriebes oder von Teilen des Eigenbetriebes,
Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen,
Wahl der Mitglieder von Ausschüssen,
Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebes oder von Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb (Zweckverband) beteiligt ist,
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
§ 6 - Sitzungsgeld
Die Mitglieder des Werkausschusses erhalten ein Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung.
Ihre Höhe bestimmt die Verbandsversammlung.
§ 7 - Pflichten der Verbandsmitglieder
Die Verbandsmitglieder haben den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
§ 8 - Bildung von Ausschüssen
Die Verbandsversammlung kann weitere Ausschüsse bilden.
Zu den Mitgliedern der weiteren Ausschüsse können Vertreter der Verbandsmitglieder und daneben auch sachkundige Personen bestellt werden. Die Zahl der sachkundigen Personen soll die der Mitgliedervertreter nicht erreichen.
Wer durch seine berufliche Tätigkeit in Geschäftsbeziehungen oder im Wettbewerb mit dem Eigenbetrieb steht oder für Betriebe tätig ist, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, soll nicht Mitglied der weiteren Ausschüsse sein.
§ 6 gilt für die Ausschüsse entsprechend.
§ 9 - Werkausschuss
Der Werkausschuss besteht aus je 3 Vertretern bzw. Stellvertretern und dem Verbandsvorsteher. Hinzu kommen 2 Vertreter bzw. Stellvertreter der Beschäftigten des Zweckverbandes. Alle Vertreter und Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gewählt.
Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz mit der Maßgabe, dass im Werkausschuss jeder eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Die beiden Vertreter der Beschäftigten nehmen nur mit beratender Stimme teil.
§ 10 - Aufgaben des Werkausschusses
Der Werkausschuss hat die Beschlüsse, die zum Aufgabenbereich der Verbandsversammlung gehören, vorzuberaten.
Der Werkausschuss legt die allgemeinen Grundsätze für die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung des Eigenbetriebes fest. Er entscheidet vorbehaltlich von Entscheidungen der Verbandsversammlung entsprechend § 44 der Gemeindeordnung über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, für die nicht nach Gesetz oder dieser Satzung die Verbandsversammlung ausschließlich zuständig ist.
Der Werkausschuss entscheidet insbesondere über
1) Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs.5 EigAnVo, wenn letztere im Einzelfall 50.000,-- € überschreiten,
2) den Abschluss von Verträgen für alle im Wirtschaftsplan/Vermögensplan angesetzten und genehmigten Investitionsmaßnahmen einschl. Mehrausgaben bis zu 10 % der jeweiligen Planansätze, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören. Als Geschäfte der laufenden Betriebsführung gelten Verträge bis zu 120.000,-- € im Einzelfall. Ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO oder EigAnVO der Beschlussfassung der Verbandsversammlung vorbehalten sind,
3) Stundungen von Zahlungsverpflichtungen über 5.000,-- € im Einzelfall sowie Erlass von Forderungen über 1.000,-- € im Einzelfall und Verzicht auf Ansprüche jeder Art,
4) Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie Abschluss von Vergleichen über 15.000,-- € im Einzelfall,
5) Gewährung von Darlehen bis zu 10.000,-- €
§ 10a - Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus je 2 Vertretern bzw. Stellvertretern. Die Vertreter und Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretung gewählt.
Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Ausschussmitglieder mit der Maßgabe gewählt, dass im Rechnungsprüfungsausschuss jeder eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben sich aus § 112 Abs. 1 GemO.
§ 11 - Verbandsvorsteher
Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gewählt. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Wiederwahl ist möglich.
Für seineTätigkeit erhält der Verbandsvorsteher eine Aufwandsentschädigung.
§ 12 - Aufgaben des Verbandsvorstehers
Der Verbandsvorsteher führt ohne Stimmrecht den Vorsitz in der Verbandsversammlung und mit Stimmrecht im Werkausschuss. Er ist ehrenamtlich tätig.
Der Verbandsvorsteher ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Zweckverbandes sowie Dienstvorgesetzter des Werkleiters.
Einzelanweisungen kann der Verbandsvorsteher dem Werkleiter erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange des Zweckverbandes oder zur Wahrung eines geordneten Geschäftsganges notwendig sind.
Der Verbandsvorsteher kann in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für den Zweckverband bis zu einer Sitzung der Verbandsversammlung oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann, nach Anhörung des Werkleiters und im Benehmen mit dem stellvertretenden Verbandsvorsteher, anstelle der Verbandsversammlung oder des Ausschusses entscheiden. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Verbandsmitgliedern des zuständigen Ausschusses unverzüglich mitzuteilen. Die Verbandsversammlung kann in ihrer nächsten Sitzung die Eilentscheidung des Verbandsvorstehers aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.
§ 13 - Dienstkräfte des Verbandes
Zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Verband hauptberuflich Beamte anstellen und Angestellte und Arbeiter einstellen.
§ 14 - Werkleitung
Es werden ein Werkleiter und sein Stellvertreter (Vertreter im Verhinderungsfall) bestellt.
Der Werkleiter leitet den Eigenbetrieb aufgrund der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung, dieser Satzung, der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Werkausschusses und der gemäß § 12 Abs. 3 ergangenen Weisungen des Verbandsvorstehers in eigener Verantwortung.
Der Werkleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung; dazu gehören u.a. die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Erhaltung des Betriebes notwendig sind, vor allem auch der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, der Betriebsstatistiken, der Kostenrechnungen und der Zwischenberichte sowie die Führung der Bücher.
Der Werkleiter ist Vorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebes.
§ 15 - Vertretung des Eigenbetriebes
Der Werkleiter vertritt den Zweckverband im Rechtsverkehr.
Der Werkleiter unterzeichnet unter dem Namen des Zweckverbandes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Für Erklärungen, durch die der Zweckverband für den Eigenbetrieb verpflichtet werden soll, gilt § 49 der Gemeindeordnung hinsichtlich der Formvorschrift entsprechend. Dabei gelten Geschäfte der laufenden Betriebsführung als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von § 49 Abs. 3 der Gemeindeordnung.
Der Verbandsvorsteher hat öffentlich bekanntzumachen, wer zur Vertretung des Eigenbetriebes befugt ist. und welche Bediensteten neben den zur Vertretung Befugten zur Zeichnung für den Eigenbetrieb beauftragt sind.
§ 16 - Bedienstete des Eigenbetriebes
Der Werkleiter und sein Stellvertreter werden von dem Verbandsvorsteher mit Zustimmung der Verbandsversammlung bestellt.
Der Werkleiter legt für jedes Wirtschaftsjahr den Entwurf einer Stellenübersicht der Bediensteten des Eigenbetriebes vor, der als Teil des Wirtschaftsplanes der Feststellung durch die Verbandsversammlung bedarf.
Die Zuständigkeit für die Ernennung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Der Verbandsvorsteher entscheidet auf Vorschlag des Werkleiters über die Ernennung, Einstellung, Eingruppierung, Höherstufung, Entlassung und Kündigung der Beamten, Angestellten und Arbeiter in Rahmen der Stellenübersicht. Dabei ist die vorherige Zustimmung der Verbandsversammlung nach Maßgabe des § 5 Nr. 8 einzuholen und in jedem Falle der Werkleiter zu hören. Der Verbandsvorsteher kann seine Befugnisse als Dienstvorgesetzter mit Ausnahme derjenigen, für die er nach § 5 Nr. 8 der Zustimmung der Verbandsversammlung bedarf, ganz oder teilweise auf den Werkleiter übertragen.
Dörth, den 10.09.2019 — Thomas Bungert
RheinHunsrück Wasser Zweckverband — Verbandsvorsteher

References: § 7

§ 1

§ 2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 6

§ 9

§ 10
 § 44
 § 16
 § 17

§ 10
 § 112

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 12

§ 15
 § 49
 § 49

§ 16
 § 5
 § 5