Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z110/k/k1979k/kap1_1/kap2_54/para3_5.html
Timestamp: 2020-02-18 12:12:03+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "5. Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)" (1.54.5:)
1.54.5 (k1979k): 5. Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)
1.54.1: 1. Bundestag und Bundesrat.
1.54.2: 2. Personalien.
1.54.3: 3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 33 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG); hier: Beschlußfassung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates.
1.54.4: 4. Entwurf eines Grunderwerbsteuergesetzes 1980; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BR-Drs. 339/79 (Beschluß) -.
1.54.5: Standort: 5. Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG).
1.54.6: 6. a) Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14.4.1978 (BGBl. I S. 497), b) Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zum Kontaktsperregesetz und zu §§ 88 a, 130 a StGB (BT-Drs. 8/3478).
1.54.7: 7. Wohngeld- und Mietenbericht 1979.
1.54.8: 8. Europafragen;.
1.54.9: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des Zusatzprotokolls Nr. 2 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 1868.
1.54.10: 10. Zustimmung der Bundesregierung zur Neufassung der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank (BBkLV).
1.54.11: A. Aufhebung der Rhodesien-Beschränkungen.
1.54.12: B. Lage im Iran.
1.54.13: C. Bericht über steuer- und familienpolitische Maßnahmen.
1.54.14: D. Kabinettermine im Januar 1980.
1.54.15: E. Beförderungsstau in Dienstbereichen des Bundes.
158. Kabinettssitzung am 19. Dezember 1979 >
5. Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG).
5. Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)
BM Baum erläutert den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs.
Zum Katalog der steuerrechtlichen Daten in § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Entwurfs weist BM Matthöfer auf die Diskrepanz zwischen Schutz der Persönlichkeitssphäre des Betroffenen sowie der Beachtung des Gleichheitssatzes hin. Nach kurzer Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Frau Huber, Baum und Vogel sowie StM Huonker beteiligen, beschließt das Kabinett diese Vorschrift unverändert nach Kabinettvorlage des BMI.
§ 19 Abs. 2 des Entwurfs wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
„Der Betroffene kann verlangen, daß seine Daten nicht übermittelt werden, es sei denn, daß diese Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft benötigt werden."
§ 19 Abs. 3 des Entwurfs wird ersatzlos gestrichen.
§ 20 Abs. 1 des Entwurfs wird wie folgt geändert:
In Zeile 3 wird das Wort „sowie" durch einen Beistrich ersetzt,
in Zeile 4 wird nach den Worten „des öffentlichen Rechts" eingefügt: „sowie an Vereinigungen solcher Körperschaften und Anstalten".
BM Schmude stellt die vorgesehene Regelung in § 12 Abs. 2 zur Debatte. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben BM Schmude und dem Bundeskanzler die BM Baum, Apel sowie StM Huonker. Der Bundeskanzler faßt die Diskussion dahin zusammen, daß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 unverändert beschlossen werden. Zu § 12 Abs. 2 des Entwurfs wird der Bundesminister des Innern gebeten, zunächst mit den Ländern die Auswirkungen der vorgesehenen gesetzlichen Regelung auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts zu erörtern und alsdann dem Kabinett erneut einen Vorschlag zu unterbreiten, der im weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden kann.

References: § 33
 § 2

§ 19

§ 19

§ 20
 § 12
 § 12
 § 12