Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2013/01
Timestamp: 2018-01-16 17:00:00+00:00

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Januar 2013
AG Tempelhof-Kreuzberg: "0 Euro"-Mobilfunkvertrag begründet keine Zahlungspflicht
Eine vertragliche Regelung, wonach bei einem Mobilfunkvertrag zwischen den Parteien die Abrede "0,00 EUR Paketpreis (...) wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit" getroffen wird, begründet keine Zahlungspflicht des Kunden (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 28.12.2012 - Az.: 24 C 166/12). Die Klägerin, die Vodafone D2 GmbH, verlangte von ihrem Kunden die Bezahlung der mon ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 49 Leser - January 15, 2013 11:28pm
Law-Podcasting: Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 1
03.01.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "sind-ihre-kundendaten-noch-zu-retten-teil-1". Inhalt: Was Sie ab dem 01.09.2012, nach der Übergangsfrist zur BDSG-Novelle 2009, beachten sollten. "Ab dem 01.09.2012 dürfen Unternehmen nur noch Double Opt-in einsetzen.""Jede Einwilligung muss schriftlich vorliegen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 42 Leser - January 2, 2013 11:10pm
Law-Podcasting: Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 1
31.01.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 1". Inhalt: Die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten, Bettina Wulff, verklagt vor dem Landgericht Hamburg den Suchmaschinen-Riesen Google, weil bei der Autocomplete-Funktion ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 13 Leser - January 31, 2013 12:03am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - January 15, 2013 11:12pm
VGH Mannheim: Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig
Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 46 Leser - January 8, 2013 11:12pm
17.01.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 2". Inhalt: Was Sie ab dem 01.09.2012, nach der Übergangsfrist zur BDSG-Novelle 2009, beachten sollten. "Ab dem 01.09.2012 dürfen Unternehmen nur noch Double Opt-in einsetzen.""Jede Einwilligung muss schriftlich vorliegen.
Wegen der unerlaubten Verwendung von Fotos bei einer privaten eBay-Versteigerung ist pro Bild ein Schadensersatz von 20,- EUR angemessen (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 23 S 66/12). Bei der Entscheidung ging um nur um Lichtbilder, die nach § 72 UrhG leistungsschutzrechtlich geschützt sind.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - January 9, 2013 11:20pm
22.01.13 DruckenVorlesen Für einen Verstoß gegen die Energieeffizienzverordnung (EnVKV) ist ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR angemessen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.01.2013 - Az.: 12 O 127/12). Kläger war ein nach dem Unterlassungsklagengesetz qualifizierter Verband, der die Beklagte, ein Küchenstudio, wegen eines Vers ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - January 21, 2013 11:12pm
Eine Unterlassungserklärung, die sich lediglich auf die Täterschaft und Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung in P2P-Sachen bezieht, schließt nicht die Wiederholungsgefahr für die Fälle der Störerhaftung aus (LG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2013 - Az.: 308 O 442/11). Der Gläubiger kann in diesen Fällen dann eine einstweilige Verfügung erwirken.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 63 Leser - January 25, 2013 10:30am
OLG Köln: Miles & More-Bonusmeilen - Klage eines Vielfliegers gegen Preiserhöhung abgewiesen Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Pro­gramms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen (Az. OLG Köln 15 U 45/12).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 44 Leser - January 8, 2013 11:05pm
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 6 U 208/11) hat noch einmal klargestellt, dass im Falle einer Markenverletzung die Abmahnkosten nicht bereits deswegen automatisch die Regelgebühr überschreiten, weil das Markenrecht eine überdurchschnittlich schwierige Rechtsmaterie ist. Die Parteien stritten um die Frage, ob außergerichtlich eine 1,3- oder eine 1,5-Gebühr f ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 54 Leser - January 1, 2013 11:20pm
Eine misbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs, sondern allenfalls zum Wegfall der Abmahnkosten (BGH, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 106/10). Die Parteien stritten um einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Beklagten waren der Ansicht, der Kläger handle rechtsmissbräuchlich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 36 Leser - January 14, 2013 11:20pm
AG München: Bei unberechtigter Abmahnung Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
02.01.13 DruckenVorlesen Das AG München (Urt. v. 19.11.2012 - Az.: 251 C 207/12) hat entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten hat. Die Beklagte machte eine Verletzung ihrer Fernsehrechte geltend, da in den Geschäftsräumen der Klägerin unlizensiert das Programm der Beklagten laufe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 60 Leser - January 1, 2013 11:10pm
Mehrere Internetseiten berichten übereinstimmend über Abmahnungen bei den Facebook-Vorschaubildern. Vorgeworfen wird einem Nutzer, dass er aufgrund der Funktion "Link teilen" bei Facebook unerlaubt ein Vorschaubild der verlinkten Seite verwendet hat und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Als Streitwert werden 6.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 43 Leser - January 3, 2013 11:25pm
Ein Telekommunikations-Anbieter, der eine "SMS-Flatrate" namentlich so anbietet, muss, wenn er über den Flatrate-Preis hinaus gesondert abrechnen will, auf diesen Umstand ausdrücklich im Vertrag hinweisen (LG Kiel, Urt. v. 07.09.2012 - Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin begehrte die Rückzahlung zuviel gezahlter Telefon-Entgelte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - January 10, 2013 11:40pm
Das KG Berlin (Urt. v. 03.08.2012 - Az.: 5 U 169/11) hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, welche Wartefrist für ein Abschluss-Schreiben angemessen ist. Ein Abschluss-Schreiben hat die Funktion, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits im einstweiligen Verfügungsverfahren herbeizuführen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 18 Leser - January 21, 2013 11:14pm
Der BGH (Urt. v. 13.12.2012 - Az.: I ZR 150/11) hat erneut entschieden, dass ein Admin-C nicht allein aufgrund seiner Stellung haftet, sondern vielmehr weitere Umstände hinzukommen müssen. In einer Grundlagen-Entscheidung hatte der BGH bereits im Jahr 2011 (BGH, urt. v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 150/09) geurteilt, dass ein Admin-C nicht alleine wegen seiner Tätigkeit haftet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 31 Leser - January 27, 2013 11:04pm
15.01.13 DruckenVorlesen Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP planen eine erneute Überarbeitung Beschäftigtendatenschutzrechts in Deutschland. Die Bundesregierung hatte Mitte 2010 einen Entwurf zur Änderung des Beschäftigtendatenschutz in Deutschland vorgelegt (PDF-Download). Dann gab es einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4230).
01.01.13 DruckenVorlesen Vor kurzem hat sich der Ausschuss der Regionen zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in einer Stellungnahme (Download-PDF) geäußert. Der Ausschuss der Regionen vertritt in der EU den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Er nimmt seine Rechte in der Regel durch Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission wahr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 46 Leser - January 1, 2013 11:54am
Ein Google-Suchergebnis allein begründet noch nicht die automatische Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes (LG Krefeld, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.: 12 O 111/12). Der Antragsteller war der Ansicht, dass die Antragsgegnerin im Internet unzulässig werbe. Als Beweis hierfür legte er ein Google-Suchergebnis vor. Bei Eingabe des Begriffes "Taxi C...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - January 18, 2013 2:09am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - January 28, 2013 11:20pm
24.01.13 DruckenVorlesen Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall“ beschäftigt gewesen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
31.01.13 DruckenVorlesen Die Ankündigung eines Amoklaufs via Facebook kann eine strafbare Handlung darstellen (LG Aachen, Urt. v. 05.09.2012 - Az.: 94 Ns 27/12). Der minderjährige Angeklagte hatte über Facebook seinen Amoklauf ("dann laufe ich Amok") angekündigt. Daraufhin wurde er in der 1. Instanz wegen Störung des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB) verurteilt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - January 30, 2013 11:14pm
31.01.13 DruckenVorlesen In einem Werbeprospekt muss die ladungsfähige Anschrift des Mutterkonzerns angegeben werden (OLG Hamm, Urt. v. 14.01.2013 - Az.: I-4 U 61/12). Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn lediglich die einzelnen Filialien genannt werden. Eine Betreiberin von Baumärkten hatte in ihrem Werbeprospekt lediglich die einzelnen Niederlassungen angegeben, je ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - January 30, 2013 11:01pm
07.01.13 DruckenVorlesen Grundpreis-Angaben auf eBay müssen in unmittelbärer Nähe zum Endreis erfolgen, d.h. "direkt dabei" oder "so nahe wie möglich" (OLG Hamburg, Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 5 U 274/11). Die Parteien stritten über die Grundpreisangaben auf einer Internethandelsplattform. Die Angabe eines Grundpreises fand sich nur im unteren Teil des Angebotes, jedoch n ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 42 Leser - January 6, 2013 11:10pm
OLG Düsseldorf: Kilometer-Stand eines PKW in eBay-Angebot rechtlich verbindlich
10.01.13 DruckenVorlesen Wird in einem eBay-Angebot der Kilometerstand eines PKW benannt, ist dieser rechtlich verbindlich und wird auch nicht von einem allgemeinen Gewährleistungausschluss erfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.: I-3 W 228/12). Der Beklagte veräußerte auf eBay einen PKW und gab dabei einen bestimmten Kilometerstand an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 40 Leser - January 9, 2013 11:04pm
01.02.13 DruckenVorlesen Ein Online-Angebot für ein Ferienhaus muss den Preis inkl. Endreinigung enthalten (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 12 O 301/12). Die Beklagte betrieb ein Online-Angebot, auf der sie Ferienhäuser zur Miete anbot. Neben den Mietpreisen verlangte sie zusätzlich Kosten für eine Endreinigung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - January 31, 2013 11:41pm
14.01.13 DruckenVorlesen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag der Klage einer mit Sozialangelegenhei-ten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben - 5 K 981/11 -.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 41 Leser - January 13, 2013 11:03pm
Update unserer iPhone-App
31.01.13 DruckenVorlesen Es gibt ein kleines . Mehrere User hatten mit iOS 6.x Probleme mit dem Scrollen bei einzelnen News gemeldet. Diese Probleme sind nun mit dem akt ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 24 Leser - January 31, 2013 6:41am
LG Bochum: Bei Beschädigung des Artikels darf eBay-Auktion vorzeitig beendet werden
16.01.13 DruckenVorlesen Wird ein Artikel während einer laufenden eBay-Auktion beschädigt, ohne dass den Verkäufer ein Verschulden trifft, kann der Verkäufer die Aktion vorzeitig abbrechen und macht sich nicht schadensersatzpflichtig (LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012 - Az.: 9 S 166/12). Der BGH hatte Mitte 2011 dies bereits für die Fälle entschieden, bei denen dem Verkäufe ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 31 Leser - January 15, 2013 11:44pm
10.01.13 DruckenVorlesen Das AG Halle hat eine einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland (Google Germany GmbH) wegen Rechtsverletzungen auf blogger.com wieder aufgehoben. Der Kläger, der Hallenser Künstlers Tomas Alexander Hartmann, wurde auf blogger.com beleidigt und erwirkte daraufhin gegen Google Deutschland eine einstweilige Verfügung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 41 Leser - January 9, 2013 11:22pm
OLG München: Internet-Auskunftsanspruch auf für Offline-Rechteinhaber
21.01.13 DruckenVorlesen Eine Rechteinhaber, der lediglich für den Video-Bereich die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Fernsehserie besitzt, kann gleichwohl einen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG geltend machen (OLG München, Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 86/13). Der Rechteinhaber besaß an einer Fernsehserie für den Video-Bereich die ausschließl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 30 Leser - January 20, 2013 11:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - January 24, 2013 11:25pm
OLG Celle: Lebende Bäume nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
24.01.13 DruckenVorlesen Das OLG Celle (Beschl. v. 04.12.2012 - 2 U 154/12) hat entschieden, dass bei lebenden Bäumen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Die Beklagte versandte lebende Bäume und schloss das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht aus. Sie berief sich dabei auf § 312 d Abs.4 Nr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - January 23, 2013 11:20pm
11.01.13 DruckenVorlesen m Verfahren 5 L 1308/12 wandte sich die Unister Holding GmbH gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage des § 38 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verlangte "Darstellung aller Geschäftsprozesse, welche die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben". Mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 lehnte die 5.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 41 Leser - January 10, 2013 11:32pm
OVG Münster: Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
08.01.13 DruckenVorlesen Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 4. Januar 2013 durch Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Ein Pressejournalist begehrte Auskünfte darüber, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der DITIB-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - January 7, 2013 11:09pm
LG Hamburg: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung nicht ausreichend
Das LG Hamburg (Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 310 O 321/12) hat entschieden, dass bei Online-Urheberrechtsverletzungen eine Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung nicht ausreichend ist. Der klägerische Fotograf, der von der Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, mahnte das Unternehmen ab, das unerlaubt ein Lichtbildwerk auf seiner Webseite verwendete.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 31 Leser - January 31, 2013 11:52pm
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbesch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - January 23, 2013 2:00am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - January 24, 2013 9:29am
OLG Frankfurt a.M.: Eilbedürftigkeit bei Online-Markenverletzungen
21.01.13 DruckenVorlesen Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 02.01.2013 - Az.: 6 W 130/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Regelung des § 12 Abs.2 UWG nicht auf den Bereich der Markenverletzungen übertragbar ist. In Wettbewerbsverletzungen wird bei Rechtsverstößen die Eilbedürftigkeit vermutet (§ 12 Abs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 30 Leser - January 20, 2013 11:05pm
04.01.13 DruckenVorlesen Die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführer für einen Wettbewerbsverstoß der GmbH kommt nur in besonderen Fällen in Betracht (KG Berlin, Urt. v. 13.11.2012 - Az.: 5 U 30/12). Der verklagten GmbH wurde von einem Mitbewerber vorgeworfen, dass im Rahmen der Haustürwerbung irreführende Werbeaussagen gemacht wurden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - January 3, 2013 11:21pm
VG Neustadt: Seitensprungagentur kann behördlich untersagt werden
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 21. Dezember 2012 entschieden. Der Antragsteller betrieb seit Sommer 2012 in Ludwigshafen eine sog. Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 46 Leser - January 3, 2013 11:20pm
VG Regensburg: Werbeaktion mit Kaufpreis-Rückerstattung kein verbotenes Glücksspiel
Eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, ist ein erlaubtes Gewinnspiel und kein verbotenen Glücksspiel (VG Regensburg, Urt. v. 12.04.2012 - Az.: RO 5 K 11.1986). Die Klägerin beabsichtigte eine Werbeaktion: Jeder Kunde, der innerhalb eines bestimmten Aktionszeitraums bei der Klägerin Waren zu ei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - January 6, 2013 11:05pm
Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende F ...
Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern betont, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - January 31, 2013 11:29pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 61 Leser - January 5, 2013 6:00am
21.01.13 DruckenVorlesen Das LG Hamburg hat durch Urteil (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: 312 O 322/12) die zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und verbietet damit weiterhin Bot-Software, die es "Diablo III"-Spielern ermöglicht, Spielzüge zu automatisieren. Es geht dabei um die Bot-Software "Demonbuddy" der Firma Bossland GmbH.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 66 Leser - January 20, 2013 11:21pm
08.01.13 DruckenVorlesen Ein Online-Vertrag, über dessen tatsächliche Laufzeit erst versteckt in den Verbraucherinformationen informiert wird, ist nicht wirksam (AG Minden, Urt. v. 19.12.2012 - Az.: 22 C 463/12). Der Beklagte wählte bei der Klägerin online eine Basis-Anzeige mit einer Laufzeit von 1 Monat aus. In den nicht mit an ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann. Die Stadt hat in ihrer Vergnügungssteuersatzung die mit der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz übereinstimmt, unter anderem geregelt, dass das Halten von Spie ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - January 23, 2013 2:14am
03.01.13 DruckenVorlesen Bewirbt ein Lebensmittel-Discounter in seinen Werbeprospekten ein Sonderangebot und erweckt dabei den Eindruck, der reduzierte Preis beziehe sich auf eine 400 g-Packung (anstatt in Wahrheit auf eine 350 g-Packung), so handelt er irreführend (LG Amberg, Urt. v. 12.11.2012 - Az.. 41 HK O 116/12).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - January 2, 2013 11:22pm
18.01.13 DruckenVorlesen Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen eine Verlagsgruppe entschieden. In dem Verlag der Beklagten war Anfang September 2011 das Buch „Loriot. Biographie" erschienen.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - January 23, 2013 11:02pm
Ein Montagsauto am Mittwoch?
14.01.13 DruckenVorlesen Eine verschleierte Internet-Werbung ggü. Minderjährigen (hier: in Form eines Online-Games auf einer Webseite) ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 96 O 126/11). Die Beklagte betrieb die Webseite "www.kindercampus.de", die sich an Kinder ab 7 Jahren richtete.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - January 13, 2013 11:22pm
Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
01.01.13 DruckenVorlesen Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2012 einen Gesetzesentwurf (PDF-Download) zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgelegt. Dadurch ergeben sich, wenn diese Fassung so in Kraft treten sollte, teilweise erhebliche Änderungen im Fernabsatzrecht, insbesondere also auch für Online-Shops.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 46 Leser - January 1, 2013 9:12am
Es ist rechtswidrig, wenn ein Versicherer von Kfz-Sachverständigen verlangt, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gutachten mit einer Internet-Nutzung einverstanden erklären (OLG Celle, Urt. v. 06.09.2012 - Az.: 13 U 188/11). Mitte 2010 urteilte der BGH (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 68/08), dass eine KfZ-Versicherung ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers nicht befugt is ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 49 Leser - January 2, 2013 11:20pm
Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste1 darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Int.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - January 23, 2013 2:27am
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 10. Januar 2013 zum Fall der sog. Max-Villa am Starnberger See entschieden, dass die Denkmalschutzbehörden berechtigt sind, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich erscheint.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - January 16, 2013 11:05pm
BGH: Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkauf greift nicht immer
Auch wenn der Veräußerer bei einem eBay-Verkauf jede Gewährleistung ausschließt, kann es sein, dass er gleichwohl für die Beschaffenheit der Ware haftet (BGH, Urt. v. 19.12.2012 - Az.: VIII ZR 96/12). Die verklagte Käuferin bot auf eBay ein gebrauchtes Boot an: "… Das Boot ist ein Holzboot mit einem Kunststoffüberzug über den Rumpf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - January 29, 2013 11:03pm
Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.10.2012 - Az.: 5 U 166/11) hat entschieden, dass die bloße Idee einer Werbeagentur nicht urheberrechtlich geschützt ist. Der verklagte gemeinnützige Verein, der sich für Hilfsmaßnahmen in Katastrophengebieten einsetzte, suchte für Spendenaufrufe eine neue Werbekampagne. Die Klägerin, eine Werbeagentur, und die Beklagte nahmen daraufhin Kontakt miteinander auf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 48 Leser - January 6, 2013 11:20pm
Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung der Entgelte, wenn die angefallenen Kosten für das mobile Internet in einem auffälligen Missverhältnis zu den sonst üblichen monatlichen Kosten stehen (LG Postdam, Urt. v. 21.08.2012 - Az.: 4 O 55/12). Der klägerische TK-Anbieter erhob Klage auf Zahlung der angefallenen Entgelte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - January 13, 2013 11:20pm
BGH: Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 24 Leser - January 24, 2013 11:22pm
VG Neustadt: Behauptung offener Korruptionsvorwürfe nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
Ein Mitglied des Haßlocher Gemeinderats darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindwerke Haßloch offen seien. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Beklagte ist Mitglied im Gemeinderat von Haßloch. Im August 2009 erstattete sie gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch bei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 15 Leser - January 28, 2013 11:05pm
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter zu verbreiten oder bereits ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - January 18, 2013 1:38am
EuGH: Griechisches Glücksspiel-Monopol europa-rechtswidrig
Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf beschränken, das Monopol zu reformieren, indem er es insbesondere einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwirft In Griechenland wurde der an der Börse von Athen notierten OPAP-AG (Organismos prognostikon a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - January 27, 2013 11:02pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 16, 2018 11:04am (2018-01-16 11:04:55 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .

References: § 72
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 101
 § 312
 § 38
 § 12
 BGH