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Timestamp: 2019-06-15 23:42:29+00:00

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BGH, 31.07.2000 - NotZ 4/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3010
BGH, 31.07.2000 - NotZ 4/00 (https://dejure.org/2000,3010)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2000 - NotZ 4/00 (https://dejure.org/2000,3010)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2000 - NotZ 4/00 (https://dejure.org/2000,3010)
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Zum Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als
Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar
OLG Schleswig, 19.11.1999 - VA (Not) 6/99
NJW-RR 2001, 207
DNotZ 2000, 941
Die Bestellung eines Bewerbers, der die Regelvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO, sei es der allgemeinen Wartezeit ab Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, sei es der örtlichen Wartezeit, nicht erfüllt, ist auf seltene Ausnahmefälle beschränkt; sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (Senatsbeschl. v. 31. Juli 2000, NotZ 4/00, LM BNotO § 6 Nr. 37 für beide Wartezeiten;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 24/96, BGHR BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 1, Wartezeit 1).
Diese, der langjährigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 29. Oktober 1973, NotZ 6/73, DNotZ 1975, 48 f;… v. 9. Mai 1988, NotZ 1/88, BGHR BNotO § 4 Abs. 2 a.F., Wartezeit 2) entsprechenden Grundsätze hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Zulassungsrechts im Jahre 1991 aufgegriffen und zur Grundlage des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO gemacht (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10); an ihr hat der Senat festgehalten (Beschl. v. 31. Juli 2000, NotZ 4/00, DNotZ 2000, 941).
Wenn die Landesjustizverwaltung von der örtlichen Wartezeit absehen will, muß anderweitig sichergestellt sein, daß der Bewerber mit den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut ist sowie die organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle und die erforderliche wirtschaftliche Grundlage für die Notariatspraxis geschaffen hat (…Senatsbeschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 38/96, BGHR BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2, Ausnahme 1; v. 31. Juli 2000, NotZ 4/00, LM BNotO § 6 Nr. 37).
Dies sind zwar nicht zwingende (zum Wohnsitz vgl. Senatsbeschl. v. 31. Juli 2000, NotZ 4/00, aaO), aber mögliche Anknüpfungspunkte.
BGH, 08.04.2019 - NotZ(Brfg) 8/18
Insbesondere lässt sich die von ihr als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, wie im Hinblick auf das Absehen vom Erfordernis der örtlichen Wartezeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO zu verfahren ist, wenn die Anzahl der ausgeschriebenen Stellen die Anzahl der Bewerber übersteigt, aufgrund des Senatsbeschlusses vom 31. Juli 2000 (NotZ 4/00, NJW-RR 2001, 207 Rn. 10; vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 6/18, juris) bereits ohne weiteres - zum Nachteil der Klägerin - beantworten.
Ihnen fehlt der erforderliche Bezug zum praktischen Umgang mit dem rechtsuchenden Publikum ersichtlich ebenso wie der Wehrdienstzeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Prüfung, ob eine Ausnahme von der allgemeinen Wartezeit zugelassen werden kann, von vornherein außer Betracht zu bleiben hat (Beschluß vom 31. Juli 2000 - NotZ 4/00 - NJW-RR 2001, 207 unter II 1 m.w.N.).
Der Senat braucht deshalb die bisher offen gelassene Frage, ob Notarvertretungen und Beurkundungen als Teil der (bei der allgemeinen Anwaltstätigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO bereits berücksichtigten) Anwaltstätigkeit für die Frage, ob die Wartezeit verkürzt werden kann, überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen (Beschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 4/00 - aaO unter II 1 a.E. …und vom 14. Juli 1997 - NotZ 24/96 - aaO unter II b a.E.), auch jetzt nicht zu entscheiden.
Der Gesetzgeber hat sich dabei für einen typisierten Eignungsnachweis durch eine schematisch-starre Zeitregelung entschieden, der für alle Bewerber gleichmäßige Bedingungen schaffen soll, es deshalb aber zugleich mit sich bringt, daß eine Ausnahme von dieser Regelvoraussetzung auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben muß (BGH NJW-RR 1998, 1281 und BGH, Beschluß vom 31. Juli 2000, NotZ 4/00, Umdruck S. 5).
Das Oberlandesgericht Celle hat in dieser Kindererziehungszeit zwar einen besonderen Umstand gesehen, jedoch zusätzlich gerade positiv festgestellt, dass jene Bewerberin aus den dortigen Einzelfallumständen trotz der Unterbrechung die Gewähr bot, mit den örtlichen Verhältnissen und organisatorischen Voraussetzungen hinreichend vertraut zu sein, so dass der Zweck der örtlichen Wartezeit anderweitig sichergestellt sei ( zur Notwendigkeit dieser Feststellung auch und gerade bei Vorliegen eines Härtefalles s. auch BGH, Beschluß vom 31. Juli 2000, NotZ 4/00, Umdruck S. 7/8).
Die Landesjustizverwaltung hat unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese zu prüfen, ob einem Bewerber, der die örtliche Wartezeit erfüllt, jedoch bei der Qualifikation nur eine schwache Leistung vorweisen kann, ein weiterer Bewerber gegenübersteht, welcher deutlich bessere Qualifikationspunkte aufweisen kann und aus diesem Grunde ausnahmsweise vorzuziehen ist (Bundesgerichtshof DNotZ 1996, 896; DNotZ 1999, 244; DNotZ 2000, 941; DNotZ 2002, 552).

References: § 6
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