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Timestamp: 2016-10-22 21:43:54+00:00

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105 IV 18250. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Mai 1979 i.S. Ehegatten W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 139 ch. 2 CP, brigandage qualifi�. D�finition du caract�re particuli�rement dangereux (consid. 1). 2. Art. 26 CP. Les relations, qualit�s et circonstances personnelles sp�ciales ne sont pas seulement celles qui sont relev�es dans la partie g�n�rale du CP, mais �galement les �l�ments des diff�rentes infractions en cause, pour autant qu'ils ne fondent pas la punissabilit� de l'acte, mais n'ont pour effet que d'augmenter, de diminuer ou d'exclure la peine (consid. 2). Consid�rants � partir de page 183
1. Die Beschwerdef�hrer stellen sich auf den Standpunkt, es fehle hinsichtlich des von Beat W. ver�bten Raubes am Erfordernis der besonderen Gef�hrlichkeit. Weder von der W�rdigung der Tat, wie sie begangen worden sei, noch von den Pers�nlichkeiten der beiden Beschwerdef�hrer her lasse sich die von der Vorinstanz angenommene Qualifikation halten. In BGE 72 IV 58 sei festgestellt worden, es sei stets einfacher Raub anzunehmen, wenn die Drohung mit dem Tod von vorneherein nicht wahr gemacht werden k�nne. Beat W. habe es �berhaupt nicht in der Hand gehabt, die Drohung auszuf�hren. Zudem m�sse nach Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB die Gef�hrlichkeit eine besondere sein. In BGE 100 IV 29 habe das Bundesgericht dargelegt, worin sich Umsicht, Beharrlichkeit und Hartn�ckigkeit in der Verfolgung der r�uberischen Absicht �usserten, n�mlich darin, dass drei Postb�ros ausgekundschaftet, das Objekt dann w�hrend zwei Tagen bearbeitet und der Tatort zweimal zum Zwecke der Auskundschaftung betreten worden sei, dass weiter zahlreiche Anl�ufe unternommen worden seien, bis der �berfall gl�ckte, und dergleichen mehr. Eine solche Beharrlichkeit und Umsicht h�tten die Beschwerdef�hrer nicht an den Tag gelegt.
a) Als besonders gef�hrlich im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB gilt der R�uber, wenn die Art seines Vorgehens Charaktereigenschaften aufdeckt, die in einem Masse auf eine asoziale Grundhaltung und sittliche Hemmungslosigkeit schliessen lassen, dass bef�rchtet werden muss, er werde auch bei anderer Gelegenheit vor gleichen oder �hnlichen Handlungen nicht zur�ckschrecken (BGE 100 IV 165, BGE 98 IV 145, BGE 88 IV 60). Diese besondere Gef�hrlichkeit kann ihren Ausdruck in BGE 105 IV 182 S. 184einem der speziellen Qualifikationsgr�nde der Abs�tze 2 und 3 finden, muss es aber nicht, was aus dem Wortlaut von Absatz 4 erhellt, wonach die erh�hte Strafdrohung auch anwendbar ist, wenn der Raub "auf andere Weise" die besondere Gef�hrlichkeit des T�ters offenbart. Aus BGE 72 IV 58 kann deshalb nicht der Schluss gezogen werden, es fehle stets an der besonderen Gef�hrlichkeit, wenn f�r den T�ter, der sein Opfer mit dem Tod bedrohte, die Drohung nicht ausf�hrbar war. Das gilt nur, wenn neben der Drohung keine anderen Umst�nde vorliegen, welche die besondere Gef�hrlichkeit des T�ters kundtun. Wo solche bestehen, ist qualifizierter Raub anzunehmen, auch wenn der T�ter es nicht in der Hand gehabt hat, die Todesdrohung zu verwirklichen. Die abweichende Meinung der Beschwerdef�hrer geht fehl.
b) Anderseits steht aber auch das angefochtene Urteil mit der Rechtsprechung in Widerspruch, soweit die Vorinstanz darin die Auffassung vertritt, die Unwahrscheinlichkeit eines einschl�gigen R�ckfalls sei f�r die Qualifikation der Tat nicht von Bedeutung. Zwar erscheint es wenig folgerichtig, wenn im Rahmen einer auf dem Verschuldensprinzip aufgebauten Strafrechtsordnung ein deliktisches Verhalten einer erh�hten Strafdrohung unterstellt wird, weil die Tatumst�nde eine besondere Gef�hrlichkeit des T�ters und damit eine Gefahr der k�nftigen Begehung gleicher oder �hnlicher Delikte geoffenbart haben, zumal wenn man ber�cksichtigt, dass sich die Gef�hrlichkeit in der zu beurteilenden Tat ausgewirkt hat, ohne dass im Ergebnis ein verschuldeter Erfolg eingetreten w�re, der sich von demjenigen beim einfachen Raub unterscheiden w�rde (s. auch die Vorbehalte bei STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht I, S. 189/190). Der Grund, warum der Gesetzgeber in Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB die individuelle T�tergef�hrlichkeit zum Anlass einer erh�hten Strafdrohung genommen hat, kann deshalb nicht eigentlich in der Schuld liegen, sondern ist in der durch die Tatumst�nde kundgemachten kriminogenen Motivation des T�ters zu suchen, die gleichsam pr�ventiv einen erh�hten strafrechtlichen Schutz der Gemeinschaft als notwendig erscheinen liess (s. auch SCH�NEMANN, Besondere pers�nliche Verh�ltnisse und Vertreterhaftung im Strafrecht, ZSR n.F. 97/1978, S. 147 f. und 156 f.). Man mag darin eine systematische Ungereimtheit sehen, doch liegt sie in der gesetzlichen Ordnung verankert und kann vom Richter nicht umgangen werden.BGE 105 IV 182 S. 185
c) Die Vorinstanz ist zutreffend von einer grossen Zahl von Umst�nden ausgegangen, welche nach der Rechtsprechung als Indizien f�r eine besondere Gef�hrlichkeit des T�ters sprechen k�nnen. Sie hat anhand dieser Umst�nde gepr�ft, ob Beat W. umsichtig und beharrlich seine r�uberische Absicht verfolgt hat (BGE 100 IV 222), und hat diese Frage gest�tzt auf eine eingehende W�rdigung des Verhaltens des T�ters vor und nach der Tat bejaht. Damit hat sie Tatfragen entschieden, die mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden k�nnen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die weitschweifigen Vorbringen der Beschwerdef�hrer zu diesem Punkt ersch�pfen sich indessen gerade darin, die tats�chlichen Gegebenheiten anders zu w�rdigen als die Vorinstanz und damit ihren rechtlichen �berlegungen einen vom angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt zugrunde zu legen. Im �brigen kann die besondere Gef�hrlichkeit sich aus dem Zusammenwirken einer Mehrheit von Umst�nden ergeben (BGE 88 IV 61), weshalb nicht notwendig schon der einzelne Umstand allein die besagte Indizienwirkung entfalten muss.
d) Wie ausgef�hrt, muss die durch die Art des t�terischen Vorgehens bekundete asoziale Grundhaltung im konkreten Fall ein solches Mass erreichen, dass bef�rchtet werden muss, der T�ter werde auch bei anderer Gelegenheit vor gleichen oder �hnlichen Handlungen nicht zur�ckschrecken. Da das Obergericht insoweit eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Auffassung vertritt, hat es nicht gepr�ft, wie es sich damit im vorliegenden Fall verh�lt. Jedoch enth�lt das angefochtene Urteil zureichende tats�chliche Grundlagen, um die L�cke in diesem Verfahren schliessen zu k�nnen. So geht aus den Erw�gungen der Vorinstanz hervor, dass Beat W. mit einem harten deliktischen Willen gehandelt hat, der dem angeblich vom Vater geerbten "Hang zur Gewalt" entspricht, welcher dem Beschwerdef�hrer sogar von seiner Mutter attestiert werde. Dann aber ist der planm�ssig vorbereitete und beharrlich durchgef�hrte Raub Ausdruck nicht einer vor�bergehenden Schw�che, sondern eines ererbten Hangs zu gewaltt�tiger Durchsetzung seines Willens, welches Bild durch die Feststellungen des psychiatrischen Gutachters best�tigt wird, der den Beschwerdef�hrer als unintelligenten, unausgereiften, haltungsschwachen Charakterneurotiker bezeichnet, bei welchem nach den durchgef�hrten Testen aggressiv gef�rbte Affektimpulse BGE 105 IV 182 S. 186nicht auszuschliessen sind. Angesichts dessen ist zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer auch bei anderer Gelegenheit zu gleichen oder �hnlichen Handlungen schreiten k�nnte, womit die besondere Gef�hrlichkeit im Sinne der Rechtsprechung erwiesen ist.
2. Die Verurteilung der Ehefrau W. wegen Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub ficht die Beschwerde sinngem�ss einzig damit an, dass sie auch den Hauptt�ter nur wegen einfachen Raubs verurteilt sehen m�chte. Indessen kann sich die Frage auch unabh�ngig von der den Hauptt�ter treffenden Qualifikation unter dem Gesichtswinkel des Art. 26 StGB stellen, wonach besondere pers�nliche Verh�ltnisse, Eigenschaften und Umst�nde, die die Strafbarkeit erh�hen, vermindern oder ausschliessen, bei dem T�ter, dem Anstifter und dem Gehilfen ber�cksichtigt werden, bei dem sie vorliegen. Da es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt und der Antrag im Sinne der Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu einfachem Raub zu verstehen ist, ist die Frage von Amtes wegen zu pr�fen.
a) Nach dem Wortlaut des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB ist die erh�hte Strafdrohung anwendbar, wenn der Raub die besondere Gef�hrlichkeit des T�ters offenbart. Das heisst nach der angef�hrten Rechtsprechung, dass der R�uber dann die versch�rfte Strafe zu gew�rtigen hat, wenn die Umst�nde der Tat ihn als einen gesinnungsm�ssig besonders gef�hrlichen T�ter erkennen lassen (so auch STRATENWERTH, Strafrecht I, S. 199 unten). Eine bestimmte Gesinnung ist aber ein pers�nlicher Umstand. Entsprechend hat der Kassationshof zu Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4 StGB erkl�rt, der Qualifikationsgrund der besonderen Gef�hrlichkeit liege nicht in einem objektiven Merkmal, sondern in der Person des T�ters (BGE 72 IV 116). Das muss auch f�r den analogen Fall des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB gelten. Freilich ist nicht zu verkennen, dass die im Ausdruck "in anderer Weise" liegende Verweisung auf die speziellen Qualifikationsmerkmale namentlich des Absatzes 2, die ihrer Natur nach eher einen bestimmten Tattypus als die T�terpers�nlichkeit kennzeichnen und damit sachliche Merkmale sind, f�r welche die Regel des Art. 26 StGB nicht gilt (BGE 87 IV 54, BGE 81 IV 289), auf den ersten Blick zu Zweifeln an dieser Auffassung Anlass geben kann. Indessen tritt bei diesen speziellen Qualifikationsmerkmalen die Strafsch�rfung ein, ohne dass gepr�ft werden muss, ob der T�ter besonders gef�hrlich ist; die BGE 105 IV 182 S. 187Gef�hrlichkeit liegt namentlich unwiderlegbar in dem objektiven Tatbestandsmerkmal der Bedrohung mit dem Tod und der Zuf�gung einer schweren K�rperverletzung (anders bez�glich der Bandenm�ssigkeit HAEFLIGER, Die Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse nach Art. 26 StGB, SJZ 47/1951, S. 372/373). Eine solche tatbestandsm�ssige Konkretisierung der gesinnungsm�ssigen Gef�hrlichkeit des T�ters in einem bestimmten sachlichen Merkmal fehlt indessen in der Generalklausel des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB, weshalb aus der Verweisung auf den Absatz 2 nichts gegen den pers�nlichen Charakter der besonderen Gef�hrlichkeit abgeleitet werden kann. Im �brigen h�lt auch das Schrifttum, soweit es sich zur Frage �ussert, die besondere Gef�hrlichkeit f�r einen pers�nlichen Umstand im Sinne des Art. 26 StGB (SCHWANDER, Das schweiz. Strafgesetzbuch S. 136 oben; SCH�NEMANN, ZSR n.F. 97/1978 S. 156 unten; WALDER, Ein Fall von Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub, ZStR 89/1973, S. 316; auch STRATENWERTH, Strafrecht I, S. 31 zu Art. 112 StGB). Da aber pers�nliche Verh�ltnisse, die nicht strafbegr�ndend, sondern straferh�hend wirken, wie das bei Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB der Fall ist, nur bei dem Teilnehmer an der Tat zu ber�cksichtigen sind, bei dem sie vorliegen, ist der Gehilfe bei der Begehung eines Raubes durch einen besonders gef�hrlichen T�ter wegen Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub nur zu bestrafen, wenn die Art seines Tatbeitrags ihn selber als gesinnungsm�ssig besonders gef�hrlich erweist. Diese L�sung dr�ngt sich auch bei Ber�cksichtigung der Strafdrohungen auf (s. GERMANN, Interpretation gem�ss den angedrohten Strafen, ZStR 54/1940, S. 373 f.). Da Art. 139 Ziff. 2 Abs. 1 StGB f�r qualifizierten Raub ein Strafminimum von f�nf Jahren Zuchthaus vorsieht, m�sste der nicht qualifizierte Gehilfe in Anwendung von Art. 25 und 65 StGB seinerseits stets mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus belegt werden. Das aber w�re eine durch kein entsprechendes Strafbed�rfnis gedeckte zwingende Folge (s. auch SCH�NEMANN, a.a.O. und S. 152 oben).
Besondere pers�nliche Verh�ltnisse, Eigenschaften oder Umst�nde im Sinn des Art. 26 StGB sind nicht nur Umst�nde des allgemeinen Teils des StGB (z.B. verminderte Zurechnungsf�higkeit, mildernde Umst�nde nach Art. 64), sondern auch Merkmale der einzelnen Straftatbest�nde (z.B. heftige Gem�tsbewegung Gewinnsucht, Gewerbsm�ssigkeit), vorausgesetzt, BGE 105 IV 182 S. 188dass sie die Strafbarkeit der Handlung nicht erst begr�nden (wie die Gewinnsucht in Art. 198 oder die Gewerbsm�ssigkeit in Art. 194 Abs. 3), sondern sie lediglich erh�hen, vermindern oder ausschliessen (so die Gewinnsucht in Art. 129 Abs. 2 und Art. 159 Abs. 2, die Gewerbsm�ssigkeit in Art. 137 Ziff. 2).
Entsprechend hatte der Kassationshof in BGE 70 IV 125 entschieden. In BGE 87 IV 52, BGE 92 IV 205 und BGE 95 IV 115 wurde dann aber die Frage aufgeworfen und offen gelassen, ob sich Art. 26 StGB nur auf die im allgemeinen Teil des StGB geregelten pers�nlichen Merkmale beziehe. Die dabei ge�usserten Bedenken erweisen sich nach erneuter Pr�fung als unbegr�ndet. Ob ein Strafausschliessungsgrund sich im allgemeinen oder besondern Teil findet, kann als gesetzgeberischer Zufall nicht massgebend sein. Der Entscheid dar�ber, ob ein Tatbestandsmerkmal pers�nlicher oder sachlicher Natur ist und im letzteren Fall ausscheidet, weil es nicht die Beschaffenheit des T�ters kennzeichnet, sondern die objektive Schwere der Tat ver�ndert, kann freilich Schwierigkeiten bereiten, doch d�rften sie nicht un�berwindlich sein. Dass schliesslich die gleichen Tatumst�nde einmal von Art. 26 ber�cksichtigt werden, ein andermal nicht, geht zur�ck auf den verschiedenen Gebrauch, den der Gesetzgeber von ihnen in den einzelnen Tatbest�nden macht. Im einen Fall (z.B. die Gewinnsucht in Art. 129 Abs. 2, 159 Abs. 2 StGB) qualifizieren sie ein bereits an sich strafbares Verhalten, weshalb sich die Frage stellt, ob diese Qualifikation unbesehen den Teilnehmer treffen soll. Im andern Fall (z.B. die Gewinnsucht in Art. 198 StGB) sind sie strafbegr�ndende Elemente, die gem�ss Art. 26 nicht zu ber�cksichtigen sind (vgl. SCHULTZ, Einf�hrung in den allg. Teil des Strafrechts, 2. Aufl. I, S. 253; ZBJV 99/1963, S. 46, 103/1967, S. 424; SCH�NEMANN, ZSR n.F. 97/1978, S. 138; SCHWANDER, Strafgesetzbuch, S. 137 Nr. 271 a; WALDER, a.a.O.).
b) Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil, soweit es Frau W. betrifft, aufzuheben und die Sache gem�ss Art. 277 BStP an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur bisher unterlassenen Pr�fung, ob die Art ihres Vorgehens als Gehilfin ihres Mannes ihre besondere Gef�hrlichkeit im Sinne des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB und der Rechtsprechung erweist. Sollte sich ergeben, dass das nicht zutrifft, w�re sie nur wegen Gehilfenschaft zu einfachem Raub zu bestrafen (s. BGE 70 IV 125 betr. die Gewerbsm�ssigkeit).
88 IV 60 suite... ,
87 IV 54,
87 IV 52,
92 IV 205,
95 IV 115
Art. 26 CP,
Art. 139 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
Art. 25 und 65 StGB,

References: Art. 139
 Art. 26
 BGE 
 Art. 139
 BGE 
 Art. 139
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 139
 BGE 
 Art. 26
 Art. 139
 Art. 137
 Art. 139
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 139
 Art. 26
 Art. 112
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 64
 BGE 
 Art. 198
 Art. 194
 Art. 129
 Art. 159
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 129
 Art. 198
 Art. 26
 Art. 277
 Art. 139
 BGE 

Art. 26

Art. 139

Art. 25