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Timestamp: 2017-12-16 10:07:28+00:00

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DIPLOMARBEIT. Downloadverträge als Verträge sui generis? Die Erfassung digitaler Inhalte in der Verbraucherrechterichtlinie - PDF
DIPLOMARBEIT. Downloadverträge als Verträge sui generis? Die Erfassung digitaler Inhalte in der Verbraucherrechterichtlinie
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1 DIPLOMARBEIT Zur Erlangung des akademischen Grades einer Magistra der Rechtswissenschaften an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz über das Thema Downloadverträge als Verträge sui generis? Die Erfassung digitaler Inhalte in der Verbraucherrechterichtlinie vorgelegt von Daniela Schenk Am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik Betreuerin: Univ.-Prof. Mag. Dr. iur. Elisabeth Staudegger Graz im Jänner 2014
2 Ehrenwörtliche Erklärung Ehrenwörtliche Erklärung Ich versichere, dass ich die eingereichte Diplomarbeit selbständig verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und mich auch sonst keiner unerlaubten Hilfsmittel bedient habe. Ich versichere ferner, dass ich diese Diplomarbeit bisher weder im In- noch im Ausland in irgendeiner Form als wissenschaftliche Arbeit vorgelegt habe. Datum Unterschrift ii
3 Vorwort Vorwort Der Gedanke für mein Diplomarbeitsthema kam mir bei einem Vortrag zur RL 2011/83/EU an der Karl-Franzens-Universität. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich zwar regelmäßig digitale Inhalte (vor allem Musik) aus dem Internet bezogen, mir jedoch keine näheren Gedanken zu meiner rechtlichen Stellung im Rahmen des abgeschlossenen Downloadvertrages gemacht. Die Tatsache, dass auf europäischer Ebene speziell für diesen Markt einschlägige Regelungen erlassen wurden, hatte mich nun neugierig gemacht, mehr über die Vorhaben der EU auf diesem Gebiet herauszufinden. Die genderkonforme Schreibweise wurde in der vorliegenden Arbeit, durch Verwendung des Binnen-I, berücksichtigt. Alle angeführten Links wurden am auf ihre Aktualität überprüft. Die Zitierweise folgt den Vorgaben der NZR, abrufbar unter: Soweit die NZR keine Regelungen vorsehen, wurde für europarechtliche Dokumente die Zitierweise von Keiler/Bezemek leg cit 2 (2010) herangezogen. Zuletzt möchte ich meinen Dank aussprechen. Ich möchte mich recht herzlich bei meiner Betreuerin, Univ.-Prof. Mag. Dr. iur. Elisabeth Staudegger, für ihre Bemühungen und ihre Geduld bedanken. Bedanken möchte ich mich ebenso bei Nadine Probst für Ihre Hilfestellungen bei jeglichen Zitierfragen. Des Weiteren bedanke ich mich generell bei den MitarbeiterInnen der EU-Servicestelle Europe Direct für ihre stets kompetenten Antworten. Ein herzliches Dankeschön möchte ich auch an Frau Giesemann (wissenschaftliche Referentin des IMCO-Ausschusses) und Herrn Hon.-Prof. Dr. iur. Johannes Stabentheiner aussprechen. Meiner lieben Familie gebührt an dieser Stelle ebenso ein großes Dankeschön für ihre mentale Unterstützung während meiner gesamten Studienzeit. Besonderer Dank gilt meinem Freund, Thomas. Sein stets positiver Zuspruch und sein sorgfältiges Lektorat haben mir bei der Abfassung dieser Arbeit ungemein geholfen. iii
4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Ehrenwörtliche Erklärung... ii Vorwort... iii Inhaltsverzeichnis... iv Abkürzungsverzeichnis... vii 1 Einleitung Technische Grundlagen des Downloads Der Download in Grundzügen Die Datenübertragung im Internet Internet-Zugangsnetze Medientypen Koaxialkabel Kupfer Glasfaser Internetzugriff Schmalband Breitband Drahtlose Internetverbindung Berechnung der Downloadgeschwindigkeit Informationsdarstellung in Computersystemen Berechnungsbeispiele Der Weg zum Download im Internet Kommunikation in Netzwerken Das ISO/OSI-Referenzmodell Das Ergebnis des Downloads Technische Beschränkungen des Downloads Die Zukunft des Downloads Digitale Inhalte in RL 2011/83/EU Downloadverträge als Verträge sui generis? Allgemeine Ausführungen zur RL 2011/83/EU Die vertragsrechtliche Qualifikation digitaler Inhalte in RL 2011/83/EU iv
5 Inhaltsverzeichnis 3.3 Die Bezugnahme auf digitale Inhalte in der Entstehungsphase der RL 2011/83/EU Arbeiten der Kommission in Hinblick auf die Entstehung des Kommissionsvorschlages Anhörungsverfahren der Kommission Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher Ergänzungen und weitere Dokumente der Kommission Stellungnahmen Stellungnahme des AdR Stellungnahme des EWSA Erörterungen im Rat der europäischen Union Kompromisstext zum Kommissionsvorschlag Presseverlautbarungen des Rates der europäischen Union Konferenz Verbraucherrechte beim Erwerb digitaler Inhalte Mitteilung der Kommission über den elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern in der EU Stellungnahmen des europäischen Parlaments Die Behandlung digitaler Inhalte in den Vorarbeiten des IMCO-Ausschusses Stellungnahme des EP in 1. Lesung am 23. und Studie der EK zur vertragsrechtlichen Behandlung von digitalen Inhalten Trilog und Finale Trilogverhandlungen Stellungnahme des EP in 1. Lesung am Annahme durch den Rat und Unterzeichnung durch EP und Rat Umsetzungsstand der RL 2011/83/EU in Österreich Zusammenfassung und eigene Meinung Tabellarische Darstellung der Materialien zur RL 2011/83/EU Verordnungsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht Allgemeine Ausführungen zum Verordnungsvorschlag Die Behandlung digitaler Inhalte im Verordnungsvorschlag Sachlicher Anwendungsbereich Gratisdownloads Abhilfemaßnahmen bei Leistungsstörungen Vertragsrechtliche Qualifikation Das Zusammenspiel von RL 2011/83/EU und dem Verordnungsvorschlag Die vertragliche Qualifikation von Downloadverträgen in der EuGH-Entscheidung UsedSoft Die EuGH-Entscheidung UsedSoft v
6 Inhaltsverzeichnis Sachverhalt Entscheidung des EuGH Erschöpfung des Verbreitungsrechts Zulässigkeit der Vervielfältigungen durch den/die ErwerberIn der Gebrauchtlizenz Auswirkungen auf das nationale Recht in Hinsicht auf die vertragsrechtliche Qualifizierung von Downloadverträgen Allgemeine Ausführungen Lehrmeinungen zur Auswirkung auf die vertragsrechtliche Behandlung von Computerprogrammen Lehrmeinungen zur Auswirkung auf die vertragsrechtliche Behandlung von anderen digitalen Inhalten Das Zusammenspiel der EuGH-Entscheidung UsedSoft und RL 2011/83/EU Conclusio Literaturverzeichnis Anhang vi
7 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AGV App ASP außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag/geschlossene Verträge Application software Application Service Providing BEUC CESL dbzgl DCFR DRM DSL E-Commerce ECON-Ausschuss FAV GB GD SANCO GEKR HFC IKT IMCO-Ausschuss ISDN Europäischer Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs) Common European Sales Law diesbezüglich Draft Common Frame of Reference Digital Rights Management Digital Subscriber Line Electronic-Commerce Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Economic and Monetary Affairs) Fernabsatzvertrag/-verträge Gigabyte Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Gemeinsames europäisches Kaufrecht Hybrid Fiber Coax Informations- und Kommunikationstechnik Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Internal Market and Consumer Protection) Integrated Services Digital Network vii
8 Abkürzungsverzeichnis ISO/OSI-Modell International Standardization Organization / Open System Interconnection ISP JURI-Ausschuss isv Kbit/s KMU LTE MB Mbit/s OMA-DRM PECL Rat RL-E SaaS TPM UMTS URL USB VO-E WAWAN WLAN Internet Service Provider Rechtsausschuss (Legal Affairs) im Sinne von Kilobit pro Sekunde Kleine und mittlere Unternehmen Long Term Evolution Megabyte Megabit pro Sekunde Open Mobile Alliance-Digital Rights Management Principles of European Contract Law Rat der europäischen Union Richtlinien-Entwurf Software as a Service Trusted platform module Universal Mobile Telecommunications System Uniform Ressource Locator Universal Serial Bus Verordnungs-Entwurf Wide Area Wireless Access Networks Wireless Local Area Network viii
9 Einleitung 1 Einleitung Gerade in der heutigen Zeit scheint der elektronische Handel keinen Abbruch zu erleiden, sondern vielmehr an Bedeutung zu gewinnen. Der hierfür entstandene Fachterminus E- Commerce ist allseits bekannt und umfasst im weiteren Sinne jegliche Handelsbeziehung unter Einsatz von IKT. 1 Diese Arbeit beschränkt sich auf Downloadverträge und erfasst somit nicht per se jeglichen Warenhandel im Internet. Das zweite Kapitel ist, aufgrund der Spezialisierung auf Downloadverträge, der technischen Abhandlung des Downloadvorganges gewidmet. Die Auseinandersetzung mit der rechtlichen Behandlung derartiger Verträge auf europäischer Ebene ist durchaus begrüßenswert, denn gerade Downloadverträge erfreuen sich wachsender Beliebtheit. So wird seit 2002 jährlich eine Umfrage von Statistik Austria durchgeführt, die sich mit dem Thema IKT-Einsatz in Haushalten beschäftigt. 2 Im Jahr 2011 wurden österreichische KonsumentInnen unter anderem gefragt, ob Sie digitale Inhalte bezogen haben, und wenn ja, welche digitalen Inhalte gekauft wurden. Von den knapp befragten Online-ShopperInnen haben 21 % Computersoftware und Computerspiele heruntergeladen. Hierbei handelt es sich um den meistbezogenen digitalen Inhalt, gefolgt von Filmen und Musik mit 11 %. 7 % der Befragten gaben an, E-Books, Zeitschriften, Zeitungen und E-Learning Materialien herunterzuladen. 3 Interessant ist auch, dass nicht nur die jüngere Bevölkerungsschicht diesen modernen Weg beschreitet: Es werden zwar Filme und Lieder vorwiegend von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 und 24 Jahren bezogen, Software und Computerspiele werden jedoch in so gut wie jeder Altersgruppe heruntergeladen. 4 Im Jahr 2012 lag der Fokus der Umfrage auf dem M- Commerce (Fachterminus für einen Vertragsabschluss über mobile Endgeräte 5 ). Hierbei stellte sich heraus, dass von 377 Befragten rund 62 % digitale Inhalte via Smartphone, Mobiltelefon oder andere mobile Endgeräte gekauft haben. 6 Dieses Ergebnis ist me nicht verwunderlich, wenn man das breite Angebot an Apps (zb Apple App Store, Google Play) 1 Janisch, Vertragsrechtliche Aspekte des E-Commerce, in Jahnel/Mader/Staudegger (Hrsg), IT-Recht 3 (2012) 63 (67). 2 Statistik Austria, IKT-Einsatz in Haushalten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in Haushalten 2011, 15 <http://www.statistik.at/web_de/dynamic/statistiken/informationsgesellschaft/ikteinsatz_in_haushalten/publdetail?id=305&listid=305&detail=499>. 3 Statistik Austria, IKT-Einsatz in Haushalten 2011, Statistik Austria, IKT-Einsatz in Haushalten 2011, Janisch in Jahnel/Mader/Staudegger, IT-Recht 3, 63 (67). 6 Statistik Austria, IKT-Einsatz in Haushalten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in Haushalten 2012, 68 <http://www.statistik.at/web_de/dynamic/statistiken/informationsgesellschaft /ikt-einsatz_in_haushalten/publdetail?id=305&listid=305&detail=559>. 1
10 Einleitung im digitalen Binnenmarkt betrachtet. Überdies ist auch der Musikdownload auf das Handy attraktiv, da man sich dadurch ein weiteres portables Gerät erspart. Die rechtliche Behandlung von digitalen Inhalten auf EU-Ebene resultiert aus der Digitalen Agenda für Europa. Im Rahmen der Digitalen Agenda hat es sich die EU zum Ziel gesetzt, den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Daher werden auch einschlägige Rechtsvorschriften, die vor allem den grenzüberschreitenden Internethandel fördern sollen, erlassen. Sowohl Anbieter von Inhalten und Diensten als auch KonsumentInnen soll dabei ein EU-weit einheitlicher Rechtsschutz im Urheber- und Verbraucherrecht gewährt werden. 7 Laut der im Rahmen der digitalen Agenda veröffentlichten Umfrageergebnisse der Europäischen Kommission 8 bezogen im Jahr 2011 rund 15 % der EU-BürgerInnen digitale Inhalte via Download. Österreich liegt an dieser Stelle mit insgesamt 15 % genau im Durchschnitt. 9 Aktuellere Ergebnisse für das Jahr 2012 bzw 2013 sind leider noch nicht verfügbar. Den stärksten Umsatzzuwachs im digitalen Vertrieb verzeichnet Musik: In diesem Bereich werden bereits 30 % der weltweiten Käufe via Download getätigt. Bei anderen digitalen Inhalten, wie Filmen, ebooks, Zeitungen oder Zeitschriften, entwickelt sich der digitale Vertrieb zurückhaltender: Insgesamt werden nur 6 % dieser Medien online erworben. 10 Bekannte Anbieter digitaler Inhalte sind Amazon, itunes und der Google Play Store. Zentrales Thema dieser Diplomarbeit ist die rechtliche Behandlung des Downloadvertrages in Hinsicht auf die Umsetzung der RL 2011/83/EU 11. Der Grund für die Spezialisierung ist die explizite Behandlung von Downloadverträgen in RL 2011/83/EU, die im Oktober 2011 veröffentlicht wurde. Generell umfasst RL 2011/83/EU Verträge über digitale Inhalte, die auf einem materiellen Datenträger (zb auf einer CD oder DVD) bereitgestellt werden, und Verträge über digitale Inhalte die via Download bezogen werden. Das heißt, dass unabhängig davon, ob bspw Musik heruntergeladen wird oder eine CD gekauft wird, RL 2011/83/EU anwendbar ist. Für Downloadverträge wird nun aber in ErwG 19 RL 2011/83/EU ausgeführt, dass Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen 7 KOM (2012) 784 endg. 8 In den nachfolgenden Ausführungen: EK. 9.<http://digital-agenda-data.eu/charts/country-ranking-table-on-a-thematic-group-ofindicators#chart={"indicator-group":"ecommerce","ref-area":"AT","time-period":"2011"}>. 10 IP/12/ Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 2011/304, 64. 2
11 Einleitung Datenträger bereitgestellt werden, für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Kauf- oder Dienstleistungsvertrag qualifiziert werden sollen. Nicht erwähnt wird jedoch, welchem Vertragstypus nun Downloadverträge zuzuordnen sind und ob diese Ausführungen Auswirkungen auf die nationale Vertragstypisierung haben. Somit ist ein wesentlicher Teil dieser Arbeit die Recherche über die Motivationsgründe der EU-Gesetzgeber zur expliziten vertragsrechtlichen Behandlung von Downloadverträgen. Dies erfolgt in Kapitel drei. In dieser Arbeit werden unter dem Begriff digitale Inhalte immer jene digitalen Inhalte verstanden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, sondern via Download bezogen werden. Falls auf jene digitalen Inhalte Bezug genommen wird, die auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wird dies ausdrücklich erwähnt. Neben RL 2011/83/EU wurden auf europäischer Ebene weitere Rechtsakte, die sich explizit mit Downloadverträgen befassen, gesetzt. Zum einen handelt es sich um den Verordnungsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht 12, der ebenfalls im Oktober 2011 veröffentlicht wurde. Verträge über digitale Inhalte werden hier weitgehend dem Kaufvertrag gleichgestellt. Der Verordnungsvorschlag wird in Kapitel vier näher erläutert. Zum anderen wurde in der EuGH-Entscheidung UsedSoft 13 vom Juli 2012 festgestellt, dass eine dauerhafte Überlassung eines Computerprogrammes gegen Entgelt als Kaufvertrag zu qualifizieren ist. Dieser Entscheidung wird ein eigenes Kapitel (Kapitel fünf) mit einer Erläuterung der Auswirkungen auf das nationale Recht gewidmet. Fraglich ist nun einerseits, wie der ErwG 19 RL 2011/83/EU, in dem Verträge über digitale Inhalte explizit nicht als Kaufvertrag bezeichnet werden, mit dem Verordnungsentwurf zusammenpasst, der, wie bereits erläutert wurde, Verträge über digitale Inhalte faktisch dem Kaufvertrag gleichstellt. Andererseits scheint die Erwähnung in RL 2011/83/EU auch dem Ergebnis der EuGH-Entscheidung zu widersprechen, da hier ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Computerprogrammes angenommen wurde. Innerhalb eines Jahres hat sich somit auf EU- Ebene zur vertragsrechtlichen Qualifizierung von digitalen Inhalten einiges getan. Gegenstand dieser Arbeit ist somit auch, herauszufinden, wie bzw ob diese Rechtsakte zusammenpassen. 12 KOM (2011) 635 endg. 13 EuGH , C-128/11 (UsedSoft) = MR-Int 2012, 34 (Walter) = ecolex 2012/368, 905 (Anderl). Siehe dazu Staudegger, Zulässigkeit und Grenzen des Handels mit Gebrauchtsoftware, jusit 2012/57, 127; Kulka, EuGH zum Handel mit gebrauchter Software : Geburtsstunde eines blühenden Geschäftszweigs?, ÖBl 2012/58, 244 und Schmitt, Der Online-Vertrieb von Software nach dem EuGH-Urteil Used Soft, MR 2012,
12 Einleitung In dieser Arbeit wird die urheberrechtliche Komponente der verschiedenen Arten digitaler Inhalte nicht näher behandelt. Untersuchungsgegenstand ist somit nicht das geistige Werk des digitalen Inhaltes, sondern der digitale Inhalt an sich. Für die vertragsrechtliche Behandlung aller digitalen Inhalte, die via Download bezogen werden, sind jedoch zwei Verwertungsrechte des Urhebers maßgeblich und werden daher bereits in der Einleitung erläutert. Zum einen handelt es sich hierbei um das Verbreitungsrecht, das dem Urheber das ausschließliche Recht gewährt, Werkstücke zu verbreiten ( 16 Abs 1 UrhG). Das Verbreitungsrecht wird durch den Erschöpfungsgrundsatz gem 16 Abs 3 UrhG 14 beschränkt. Kommt es nämlich zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts, ist das vertragsgegenständliche Werk vom/von der ErwerberIn weiterveräußerbar. Gerade für den Erwerb digitaler Inhalte ist diese Bestimmung von besonderer Bedeutung, da in Lizenzverträgen für Software und in AGB für den Erwerb anderer digitaler Inhalte regelmäßig die Weiterveräußerung untersagt wird. Dies erfolgt in der Praxis, indem nicht das Eigentum am digitalen Inhalt übertragen wird, sondern ein Nutzungsrecht eingeräumt wird. 15 Die Frage der Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auf digitale Inhalte wird in Kapitel fünf ausführlich behandelt. Zum anderen wird beim Download regelmäßig eine Vervielfältigung gem 15 UrhG vorgenommen, dh der digitale Inhalt wird beim Download kopiert (näheres hierzu in Kapitel zwei). Beim Vervielfältigungsrecht muss nun zwischen Computerprogrammen und anderen digitalen Inhalten unterschieden werden. Die für den Download vom Anbieter notwendige Vervielfältigung bedarf bei digitalen Inhalten (außer Computerprogrammen) nicht der Zustimmung des Urhebers, insoweit 42 Abs 4 (Vervielfältigung zum privaten Gebrauch) die Vervielfältigung für den privaten Gebrauch von einer Zustimmung des Urheberrechteinhabers freistellt. Anders verhält es sich beim Download von Computerprogrammen, da hierfür gesonderte Regelungen im UrhG bestehen. Gem 40d Abs 1 UrhG ist das Recht auf eine Privatkopie isv 42 UrhG ausgeschlossen, sodass bereits der Download die Zu- 14 Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), BGBl 111/1936 idf I 50/ Vgl <http://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/at/terms.html>, auffindbar unter Punkt B. Nutzungsbedingungen des itunes Stores unter der Überschrift itunes Store Dienst und Geistiges Eigentum : untersagt wird eine Weiterveräußerung des Dienstes, wobei als Dienst die Möglichkeit der Erwerbung einer Nutzungslizenz für digitale Inhalte von itunes verstanden wird; <http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=dsvrt_availability_tou?ie=utf8&nodeid= > auffindbar unter 2. Digitale Inhalte: in 2.1 wird ein Nutzungsrecht gewährt, 2.2 schließt eine Veräußerung aus. 4
13 Einleitung stimmung des Urhebers benötigt. 16 Auf diesen beiden Verwertungsrechten (Verbreitungsund Vervielfältigungsrecht) gründet nun der für digitale Inhalte oftmals gewählte Lizenzvertrag des Anbieters digitaler Inhalte. Im Rahmen dieses Vertrages wird, wie bereits erwähnt wurde, kein Eigentum übertragen, sondern es werden Nutzungsrechte am digitalen Inhalt gewährt. In Hinsicht auf die Vertragsterminologie ist anzumerken, dass der Begriff Lizenz nicht dem Urheberrecht entstammt. Das Urheberrecht kennt im Rahmen der Rechteübertragung nämlich nur das Werknutzungsrecht gem 24 Abs 1 Satz 2 (Einräumung des ausschließlichen Rechts an Werken) und die Werknutzungsbewilligung gem 24 Abs 1 Satz 1 (schuldrechtlich wirkende Bewilligung aller oder einzelner Verwertungsarten). 17 Schuldrechtlich handelt es sich beim Lizenzvertrag um einen atypischen Vertrag, oder Vertrag sui generis. Das bedeutet, dass kein gesetzlich normierter Vertragstyp (zb Kauf- oder Werkvertrag) des ABGB vorliegt, sondern ein neuer Vertragstyp. Die Möglichkeit, neben den gesetzlich vorgeformten Vertragstypen neue zu schaffen, ist eine Konsequenz der Vertragsfreiheit im Schuldrecht. 18 Gerade aus dem Aspekt heraus, dass in Österreich kein Vertragstypenzwang herrscht und Verträge über digitale Inhalte, aufgrund der verschiedenen Vertragsgestaltungsmöglichkeiten, auch generell unterschiedlichen Vertragstypen zugeordnet werden, 19 scheinen die Ausführungen der RL 2011/83/EU umso interessanter. Zu hinterfragen ist auch, ob Downloadverträge, wenn sie isd RL keinen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag darstellen sollen, womöglich als Lizenzvertrag zu qualifizieren sind. Ziel dieser Arbeit ist es, wie bereits erwähnt wurde, die einschlägigen Rechtsakte der EU, die sich mit Downloadverträgen beschäftigen, zu analysieren. Der Fokus liegt hier auf RL 2011/83/EU, um herauszufinden, welche Pläne der EU-Gesetzgeber auf diesem Gebiet hat, da dies selbstredend die zukünftige vertragsrechtliche Behandlung der Downloadverträge in Österreich prägt. Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse nochmals zusammengefasst, wobei auch die Aktualität der EU-Rechtsmaßnahmen hinsichtlich neuer technologischer Entwicklungen thematisiert wird. 16 Vgl Appl/Schmidt, Zweitverwertung gebrauchter Digitalgüter, in Schweighofer/Kummer/Hötzendorfer (Hrsg), Abstraktion und Applikation (2013) 591 (593). 17 Staudegger, Rechtsfragen beim Erwerb von IT-Systemen, in Jahnel/Mader/Staudegger (Hrsg), IT-Recht 3 (2012) 135 (146). 18 Barta, Zivilrecht. Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken (2004) Vgl Aicher in Rummel (Hrsg), Kommentar zum ABGB Rz 52 (2000). 5
14 Technische Grundlagen des Downloads 2 Technische Grundlagen des Downloads Aufgrund des Spezifikums dieser Arbeit, die sich ausschließlich auf Downloadverträge an sich bezieht und nicht jede Art von Vertragsabschluss im Internet umfasst, scheint es sinnvoll, vorab zu klären, was genau unter dem Begriff Download zu verstehen ist. Daher soll dieses Kapitel in Grundzügen den Vorgang des Downloads aus technischer Sicht beleuchten, um das notwendige Verständnis zur Behandlung dieses Themas aufzubauen und sich in der Folge über rechtliche Erörterungen in Hinsicht auf Downloadverträge und deren explizite Behandlung in RL 2011/83/EU ein besseres Bild machen zu können. Überdies finden sich in diesem Kapitel aktuelle Studienergebnisse zur Verfügbarkeit von Internetzugangsnetzen. 2.1 Der Download in Grundzügen Unter dem Begriff Download wird im Grunde die Übermittlung von Daten von einem Server auf einen lokalen Client, bspw den eigenen PC verstanden. Das begriffliche Gegenstück zum Download ist der sogenannte Upload, hierbei werden von einem Client Daten auf den Server geladen. 20 Die Übertragung der Daten erfolgt über ein Netzwerk. In der Regel handelt es sich hierbei, va in Hinblick auf Downloadverträge, um das Internet. 21 Als Netzwerk werden mehrere selbständige Systeme (idr Computer), die miteinander verbunden sind, bezeichnet. Durch diese Verbindungen können die einzelnen Systeme miteinander kommunizieren. Das Internet ist ein weltumspannender Netzwerkverbund, da mehrere Netzwerke miteinander in Verbindung stehen und keine gemeinsame Verwaltung erfolgt. Begrifflich lässt sich das Internet auch als für jedermann zugänglich definieren, da das Pendant, das Intranet, ein Netzwerk mit einem definierten BenutzerInnenkreis ist. 22 Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle auch das Peer-to-Peer-Netz (P2P) erwähnt: Anders als beim Client-Server-Modell sind in P2P-Netzen alle Rechner gleichberechtigt, dh, es können Daten untereinander ausgetauscht werden, ohne dass auf einen Server zugegriffen wird. Der Zugriff erfolgt direkt auf die einzelnen Rechner des P2P-Netzes <http://www.itwissen.info/definition/lexikon/download-download.html>. 21 <de.wikipedia.org/wiki/download>. 22 Sonntag, Informationstechnologie: Grundlagen, in Jahnel/Mader/Staudegger (Hrsg), IT-Recht 3 (2012) 1 (25). 23 <http://www.itwissen.info/definition/lexikon/peer-to-peer-netz-p2p-peer-to-peer-network.html>. 6
15 Technische Grundlagen des Downloads Grafisch lässt sich der Vorgang des Downloads in einfacher Weise wie folgt darstellen: Download Server Client Server r Netzwerk Internet Abb 1: Vorgang des Downloads Die Datenübertragung im Internet Das Internet ist ein Paketvermittlungsnetz, dh die Datenübertragung erfolgt durch die sogenannte Paketvermittlung. 25 Im Wesentlichen bedeutet das, dass Daten vom Sender in Pakete zerteilt und beim Empfängergerät wieder zusammengesetzt werden. Im Internet werden Daten von einem Endsystem zu einem anderen übertragen. Als Endsysteme, auch Hosts genannt, werden jene Geräte bezeichnet, die an das Internet angeschlossen sind, bspw PCs, Smartphones oder Laptops. Um Daten zwischen Endgeräten transportieren zu können, bedarf es Kommunikationsleitungen (diese werden in Kapitel näher beschrieben) und Paket-Switches. 26 Paket-Switches leiten Datenpakete an das gewünschte Übertragungsziel weiter, ein Router fungiert bspw als Paket-Switch. 27 Damit ein Router bestimmen kann, an welchen Zielort ein Datenpaket gelangen soll, enthält jedes Datenpaket seine Zielortadresse. Die Zielortadresse befindet sich im Paket-Header, quasi dem Kopf des Paketes, und wird durch eine Reihe von Bits dargestellt. Dadurch kommt das Paket an den richtigen Ort und wird auch wieder richtig zusammengesetzt. 28 Bei einem Paketvermittlungsnetz besitzt nicht jede/r BenutzerIn seine/ihre eigene Leitung, sondern es können mehrere BenutzerInnen über eine Leitung auf das Internet zugreifen. 29 Wird eine Internetverbindung über eine Telefonleitung hergestellt, wird für den Datentransport ein Modem benötigt, das durch Signalinterpretationen eine Datenübertragung über die Telefonleitung ermöglicht. 30 Das ist notwendig, da eine Telefonleitung im Grunde nicht für die Paketvermittlung gedacht war, sondern eine konstante Verbindung darstellt. Diese Art der Verbin- 24 In Anlehnung an <de.wikipedia.org/wiki/download>. 25 Kurose/Ross, Computernetzwerke. Der Top-Down Ansatz 5 (2012) Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, Cisco Press, Handbuch Netzwerktechnologien 3 (2001) Cisco Press, Netzwerktechnologien 3, 87. 7
16 Technische Grundlagen des Downloads dung wird auch als Leitungsvermittlung bezeichnet. 31 Eine konstante Verbindung benötigt das Paketvermittlungsnetz jedoch nicht, da die Datenpakete ohne eine Leitung zu reservieren ins Netz geschickt werden und meist unterschiedliche Routen wählen, bevor sie am Zielort wieder zusammengefügt werden. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit des Paketvermittelnden Netzes gesteigert, da eine einzelne Datenübertragung somit nicht die Nutzung der Netzwerkleitung für andere BenutzerInnen blockiert. 32 Überdies führt die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung von Leitungen zu einer Kostenreduktion für Internetdiensteanbieter und folglich auch zu einer Preisminderung für KundInnen gegenüber einer Variante mit einer konstanten Leitung für jede/n BenutzerIn Internet-Zugangsnetze Um einen Download über das Internet durchführen zu können, bedarf es selbstredend Zugang zu diesem globalen Netzwerk. Im vorigen Kapitel wurde bereits im Zusammenhang mit der Paketvermittlung die Möglichkeit des Internetzugriffs über die Telefonleitung erläutert. Der Internetzugang über eine Telefonleitung wird von Telefongesellschaften (zb A1, Tele2) zur Verfügung gestellt. Eine weitere Möglichkeit ist die Herstellung einer Internetverbindung über das Kabelfernsehnetz (zb UPC). Die Art des Internetzugangs bedingt unterschiedliche physikalische Trägermedien zur Herstellung einer Internetverbindung. In diesem Abschnitt soll daher näher erläutert werden, welche Medientypen zur Datenübertragung verwendet werden können Medientypen Es wurde bereits erwähnt, dass Daten über Kommunikationsleitungen übertragen werden. Es gibt unterschiedliche Arten von Kommunikationsleitungen, die Daten in unterschiedlicher Geschwindigkeit transportieren können. Somit bestimmt die Art der Kommunikationsleitung auch die Geschwindigkeit eines Downloadvorganges Koaxialkabel Erfolgt die Internetverbindung über ein Kabelfernsehnetz, ist das verwendete Trägermedium meist das Koaxialkabel. Ein Koaxialkabel besteht aus zwei Kupferleitern. Koaxialkabel ermöglichen aufgrund ihrer Konstruktion hohe Übertragungsgeschwindigkeiten. 35 Es können, abhängig von der Ausführung, die von dem/der NetzbetreiberIn bestimmt wird, Über- 31 Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, Dye/McDonald/Rufi, Netzwerkgrundlagen. CCNA Exploration Companion Guide (2008) Cisco Press, Netzwerktechnologien 3, Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, 42. 8
17 Technische Grundlagen des Downloads tragungsgeschwindigkeiten über 120 Mbit/s erreicht werden. 36 Kabelinternetanschlüsse sind nur bei Bestehen eines Kabelfernsehnetzes im Haushalt verfügbar. Im Dezember 2012 wurde von der OECD eine Studie zur Verbreitung der Breitbandtechnologien durchgeführt, der zufolge 30,8 % der OECD-Mitgliedstaaten über einen Internetanschluss per Kabelmodem verfügen Kupfer Die Herstellung einer Internetverbindung über Kupferdrähte ist die günstigste und meistgenutzte Variante. Telefonleitungen bestehen in der Regel aus Kupferdrähten. Je nach der Dicke des Kupferdrahtes und der Entfernung zwischen Sender und Empfänger können unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten erreicht werden. 38 Um das bestehende Kupfernetz bestmöglich zu nutzen, arbeiten Internetdiensteanbieter engagiert an der Verbesserung der Übertragungsgeschwindigkeit. Einer der Vorreiter in diesem Bereich ist A1. A1 hat es Anfang 2012 geschafft, die Datenrate auf 70 Mbit/s zu verdoppeln. Derzeit wird an einem Projekt gearbeitet ( G.Fast ), das es ermöglichen soll, über das klassische Kupfernetz Übertragungsraten von bis zu 1 Gbit/s zu erreichen. Der Haken ist, das eine derart hohe Übertragungsrate nur in einer sehr geringen Entfernung von max 100 m möglich sein wird. Dieses Problem soll durch eine Kombination von Glasfaser- und Kupfernetz gelöst werden. Konkret kommt die Internetverbindung via Glasfaser ins Gebäude ( Fiberto-the-Building ) und geht dort in das bestehende Netz aus Kupferleitungen über Glasfaser Durch den Einsatz von Glasfaser können enorme Bitraten von bis zu 100 Gbit/s oder mehr erreicht werden. 40 Wie der Name schon sagt, besteht ein Glasfaserkabel aus langen, dünnen Fasern, die durch geschmolzenes Glas erzeugt werden. Die Datenübertragung über ein Glasfaserkabel erfolgt über Lichtimpulse. Dadurch können gegenüber einer elektrischen Übertragung (Kupfer- bzw Koaxialkabel) höhere Bandbreiten erzeugt werden. 41 Des Weiteren kommt es bei Glasfasernetzen über eine längere Distanz (bis zu 100 km) kaum zu Signalverlusten. 42 Trotz der überzeugenden Vorteile steckt das Glasfasernetz in Österreich noch in den Kinderschuhen. Der Grund dafür sind die enormen Investitionskosten für diesen Medientyp. Europaweit kostet der Ausbau mehrere Hundert Milliarden Euro. Dennoch 36 <http://de.wikipedia.org/wiki/kabelmodem>. 37 <http://www.oecd.org/internet/broadband/oecdbroadbandportal.htm>. 38 Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, <http://derstandard.at/ /a1-verspricht-1gbits-ueber-klassisches-kupfernetz>. 40 Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, <http://de.wikipedia.org/wiki/glasfaser>. 42 Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, 43. 9
18 Technische Grundlagen des Downloads müssen diese Investitionen getätigt werden um wettbewerbsfähig bleiben zu können, da in anderen Ländern bereits sehr hohe Anschlussraten bestehen. In Litauen ist bspw fast jeder dritte Haushalt an ein Glasfasernetz angeschlossen. Frankreich ist im Ausbau des Glasfasernetzes ebenso einer der führenden Staaten in Europa. 43 In Österreich ist man im Glasfaserausbau jedoch nicht untätig. Die Telekom Austria tätigt seit 2009 Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes. Die Investitionskosten betrugen bis dato rd eine Mrd Euro. Ziel ist es, bis 2015 rund zwei Drittel aller Haushalte und Betriebe in Österreich mit dem Glasfasernetz abzudecken. 44 Der Ausbau der Glasfasernetze wird vor allem aufgrund der neuen Arten der Internetnutzung, wie etwa Streaming- und Cloud-Computing-Dienste (siehe Kapitel 2.10), notwendig, da die bestehende Infrastruktur einer zunehmenden Datenflut nicht mehr gewachsen ist Internetzugriff Im Jahr 2013 hatten laut der Umfrage IKT-Einsatz in Haushalten rd 81 % der befragten Haushalte Zugang zum Internet. 46 Im Jahr 2002 waren es immerhin nur 34 %. 47 Der Zugriff auf das Internet erfolgt über einen Schmalband- oder Breitbandanschluss. 48 Die beiden Internetanschlussmöglichkeiten unterscheiden sich in ihrer Technologie und ihrer Bandbreite. Die Bandbreite ist jene Menge an Daten, die innerhalb eines gewissen Zeitraumes über ein Medium übermittelt werden kann. Grundsätzlich wird die Bandbreite in Bit pro Sekunde gemessen. Aufgrund der stetig wachsenden Bandbreite ist heutzutage aber die Angabe in Megabit pro Sekunde geläufiger. 49 Für den/die InternetnutzerIn ist die Bandbreite entscheidend, da sie, einfach ausgedrückt, die Geschwindigkeit der Internetverbindung bestimmt und in Folge auch für die Downloadgeschwindigkeit essentiell ist. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass von Internetdienstanbietern getätigte Angaben zur Bandbreite immer die höchstmöglich erreichbare Bandbreite enthalten. Diese kann jedoch nicht an jedem Ort gleichermaßen erreicht werden, da die zu erreichende Bandbreite vor 43.<http://www.computerwelt.at/news/wirtschaft-politik/infrastruktur/detail/artikel/oesterreich-staerkereanstrengungen-im-glasfaserausbau-erforderlich/>. 44.<http://diepresse.com/home/techscience/mobil/ /Telekom-Austria-und-KPN-buendeln- Glasfasernetze>. 45 <http://futurezone.at/netzpolitik/glasfaser-oesterreich-weit-abgeschlagen/ >. 46 Statistik Austria, Haushalte mit Computer und Internetzugang 2013, <http://www.statistik.at/web_de/statistiken/informationsgesellschaft/ikt-einsatz_in_haushalten/>. 47 Statistik Austria, IKT-Einsatz in Haushalten 2012, <http://de.wikipedia.org/wiki/internet#technik>. 49 Dye/McDonald/Rufi, Netzwerkgrundlagen,
19 Technische Grundlagen des Downloads allem von der Entfernung des/der NutzerIn zur nächstgelegenen Vermittlungsstelle abhängt Schmalband Vor dem Aufkommen der Breitbandverbindungen war der Zugang über einen Schmalbandanschluss von größerer Bedeutung. Laut Statistik Austria verfügten im Jahr 2013 nur mehr knapp 10 % der Befragten mit Internetzugang über einen Schmalbandanschluss, 51 im Jahr 2006 waren es immerhin noch rd 37 % der Befragten. 52 Schmalbandverbindungen können über ein Analogmoden, ISDN oder mit mobilen Schmalbandverbindungen (mittels Modem oder Datenkarte via Computer oder über das Handy) hergestellt werden. 53 Der Internetzugang über ein Analogmodem erfolgt über eine Telefonleitung und entspricht dem leitungsvermittelnden Netz, dh während aufrechter Internetverbindung kann über diese Telefonleitung kein Gespräch geführt werden. Die Datenübertragungsrate eines Analogmodems beträgt bis zu 56 Kilobit pro Sekunde (Kbit/s), gegenüber Breitbandverbindungen ist diese Bandbreite eher gering und führt somit zu längeren Datenübertragungszeiten. 54 Der Anschluss über ISDN wird von Telefongesellschaften anhand eines Kommunikationsprotokolls angeboten, das die Datenübertragung in Telefonnetzen ermöglicht. 55 ISDN (Integrated services digital network) ist ein Digitalnetz, das mehrere Dienste (Telefon, Telefax, Datenübertragung) umfasst. Bei einer ISDN-Verbindung wird ebenso die Leitungsvermittlung verwendet. Jedoch stehen dem/der EndnutzerIn mindestens zwei Basiskanäle zur Verfügung, die jeweils über eine Bandbreite von 64 Kbit/s verfügen. EndnutzerInnen können in diesem Fall zwei Dienste (zb Telefonieren und Internetsurfen) gleichzeitig nutzen, da es zwei oder mehr Kanäle gibt, die über eine Telefonleitung zur Verfügung gestellt werden. 56 Das ist, neben der höheren Bandbreite und somit einer schnelleren Datenübertragung, ein weiterer Vorteil gegenüber einem Analogmodem. 50 <http://www.wallstreet-online.de/ratgeber/elektronik-und-technik/internet/die-bandbreite-im-internet>. 51 Statistik Austria, Internetverbindungen der Haushalte 2013, <http://www.statistik.at/web_de/statistiken/informationsgesellschaft/ikt-einsatz_in_haushalten/>. 52 Statistik Austria, IKT-Einsatz Ergebnisse der Europäischen Erhebungen über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in Unternehmen und in Haushalten 2006, 25 <http://www.statistik.at/web_de/dynamic/statistiken/informationsgesellschaft/publdetail?id=17&listid=17&d etail=413>. 53 <http://de.wikipedia.org/wiki/internet#technik>; Statistik Austria, IKT-Einsatz in Haushalten 2012, Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, 34 f. 55 Cisco Press, Netzwerktechnologien 3, <http://www.itwissen.info/definition/lexikon/integrated-services-digital-network-isdn.html>. 11
20 Technische Grundlagen des Downloads Breitband Breitbandverbindungen verfügen, wie der Name schon sagt, über eine hohe Bandbreite und führen somit zu einer Erhöhung der Internetgeschwindigkeit. 57 Es gibt keinen generellen Schwellenwert für die Definierung einer Breitbandverbindung, die österreichische Regulierungsbehörde geht aber davon aus, dass eine Breitbandverbindung ab 144 Kbit/s beginnt. 58 Im Jahr 2013 hatten laut Statistik Austria österreichweit knapp 80 % aller Befragten (rund 3400 Haushalte) einen Breitbandanschluss via DSL, mit Hilfe eines lokalen Funknetzes (WLAN) oder durch mobiles Breitband (mittels Modem oder Datenkarte via Computer oder über das Handy). 59 Die von Eurostat zur Verfügung gestellten Ergebnisse zur Verbreitung von Breitbandverbindungen (verfügbar bis zum Jahr 2012), im Auftrag der Digitalen Agenda, ermöglichen einen internationalen Vergleich. Europaweit verfügt Österreich mit 77 % über eine überdurchschnittliche Breitbanddichte. Der Durchschnittswert der Haushalte mit Breitbandinternetverbindungen, bezogen auf alle 28 Mitgliedstaaten, beträgt 72 %. Spitzenreiter in Bezug auf Breitbandverbindungen sind die skandinavischen Länder, England und Island. In diesen Ländern haben 84 % bis 93 % der Haushalte Zugang zu einer Breitbandinternetverbindung, wobei Island den höchsten Wert mit 93 % verzeichnet. 60 Der Kommissionsvorschlag zur RL 2011/83/EU wurde bereits im Jahr 2008 gemacht. 61 In dieser Zeit verfügten laut Eurostat europaweit durchschnittlich 48 % der Haushalte über einen Internetzugang mit Breitbandverbindung. Österreich lag dabei mit 54 % etwas über dem Durchschnittswert. 62 Allgemein lässt sich aufgrund dieser Statistiken wohl kaum von der Hand weisen, dass die Zahl der Breitbandverbindungen in Haushalten weiterhin tendenziell steigen wird. Aufgrund der Zielvorgaben der Digitalen Agenda ist auch Österreich bestrebt, die Zahl der Breitbandanschlüsse und die Bandbreite weiter zu erhöhen. Seit Jänner 2013 unterstützt ein neu eingerichtetes Breitbandbüro im BM für Verkehr und Infrastruktur Unternehmen und Gemeinden beim Ausbau der Breitbandverbindungen im ländlichen Raum. Des Weiteren wird eine flächendeckende Bandbreitenerhöhung auf 100 Mbit/s bis 2020 angestrebt. 63 Derzeit verfügen insgesamt 99 % der Haushalte mit Breitbandanschluss über ein Breitband-Zugang mit mindestens 1 Mbit/s. Von diesen 99 % haben 85 % der 57 Kurose/Ross, Computernetzwerke 5, <http://de.wikipedia.org/wiki/breitband-internetzugang>. 59 Statistik Austria, Internetverbindungen der Haushalte <http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tin00073&plugin= 1>. 61 KOM (2008) 614 endg. 62 <http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tin00073&plugin= 1>. 63 <http://www.bmvit.gv.at/bbb/index.html>. 12

References: sui generis
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sui generis
sui generis
 EuGH 
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sui generis