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Timestamp: 2019-02-21 21:09:21+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2001, 687 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 18.10.2000 | BFH, 04.09.2000 | BFH, 05.12.2000 | BGH, 21.09.2000
Private Nutzung des Firmenfahrzeuges während der Mutterschutzfristen
Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug - Gesetzliche Mutterschutzfristen
Dienstwagen: Auch während der Schwangerschaft mobil bleiben
Arbeitsrecht; Weiterbenutzung eines Firmenfahrzeugs während der Mutterschutzfristen
Gehören Sachbezüge zum Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich - hier: Überlassung eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch -, so sind sie der Arbeitn... ehmerin nicht nur während eines Beschäftigungsverbots im Sinne des § 3 Abs.
Private PKW-Nutzung während Mutterschutz
ArbG Ulm, 21.11.1997 - 3 Ca 62/97
BAGE 96, 34
MDR 2001, 513
NZA 2001, 445
BB 2001, 364
DB 2001, 486
Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34 ) .
Damit ist sie nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es - wie im Fall von Krankheit - ohne Erhalt einer Gegenleistung (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34) .
Da der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen ein aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgendes Arbeitsentgelt nicht mehr schuldet, scheidet ein auf § 611 BGB gestützter Anspruch aus (BAG vom 11.10.2000 -5 AZR 240/99, zitiert nach Juris, Rz. 27 m.w.N.).
Daher zählen auch sämtliche regelmäßigen und festen geldwerten Bezüge, auch Sachbezüge zum Durchschnittsverdienst, wenn diese in den letzten drei Monaten Teil des Arbeitsentgelts waren (BAG vom 11.10.2000 - 5 AZR 240/99, Rz. 29 und 37 m.w.N.;…Roos, Bieresborn/Zimmermann, Kommentar zum MuSchG, BEEG, 2. Auflage 2014, Rz. 13 zu § 14 ;… Rancke/Pepping, MuSchG, 3. Aufl. 2014, Rz. 16 zu § 14;… ErfK/Schlachter MuSchG, Rz. 7 zu § 11;… Buchner, Becker, Kom. zum MuSchG. 8. Aufl. Rz. 113 zu § 14).
Davor soll die Schwangere bzw. junge Mutter nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung geschützt sein (BAG vom 11.10.2000, a.a.O.Rz.36).
Letztendlich ist eine von beiden Seiten gewünschte Abgeltung in Geld und eine im Einzelfall unter Berücksichtigung von Treu und Glauben notwendige andere Entscheidung nicht ausgeschlossen (BAG vom 11.10.2000 - 5 AZR 240/99, Rz. 37).
Das würde aber bei der Klägerin als werdende Mutter gerade zu der Verdienstminderung führen, die § 14 MuSchG verhindern will (siehe BAG vom 11.10.2000, a.a.O).
Sachbezüge seien nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern auch im Hinblick auf die private Lebensführung zu betrachten, wie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11.10.2000 (Aktenzeichen 5 AZR 240/99) zu entnehmen sei, das einen Anspruch auf Weitergewährung eines Dienstwagens während der Mutterschutzfristen bejaht habe.
Da sich der Kläger nicht im Mutterschutz befinde, gehe der Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - fehl.
Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung allerdings nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet (BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34).
Zwar folgt daraus, dass der Arbeitgeber nicht weiter zur Leistung von Arbeitsentgelt verpflichtet ist, nicht notwendig, dass er zur Leistung von Sachbezügen auch aus anderen Gründen nicht mehr verpflichtet sein kann und deshalb einen Dienstwagen nicht weiter zum privaten Gebrauch überlassen muss (BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34).
bb) Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 11.10.2000 (- 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34), in dem es den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Weitergewährung des bisherigen Sachbezugs in Form der Privatnutzungsbefugnis eines Dienstwagens auch während der Schutzfristen der §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG bejaht hat, dies mit Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 11 und 14 MuSchG begründet.
Es soll den Unterhalt der (werdenden) Mutter für diesen Zeitraum sichern (…BSG 17. April 1991 - 1/3 RK 26/89 - SozR 3-2200 RVO § 200 Nr. 1;… 20. März 1984 - 7 RAr 40/83 - SozR 2-4100 AFG § 113 Nr. 3; BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34, 39 ff.; 12. Juli 1995 - 10 AZR 511/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 182 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 129).
Das gesetzliche Verbot entfaltet seine Wirkung und verhindert entsprechend seiner eindeutigen Zielrichtung, dass die Arbeitnehmerin die Arbeitstätigkeit wieder aufnimmt (…vgl. BSG 17. April 1991 - 1/3 RK 26/89 - SozR 3-2200 RVO § 200 Nr. 1; BAG 20. August 2002 - 9 AZR 353/01 - AP GG Art. 6 Abs. 4 Mutterschutz Nr. 10 = EzA MuSchG § 3 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 b der Gründe; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34, 41 f.); hierdurch entgeht der Arbeitnehmerin ihr vertraglicher Vergütungsanspruch.
Vor dem Hintergrund des einheitlichen Gesetzeszwecks hat der Begriff "durchschnittliches Arbeitsentgelt" in § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG deshalb den gleichen Inhalt wie der Begriff "Durchschnittsverdienst" in § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b aa der Gründe, BAGE 96, 34; zustimmend Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 84; Geyer/Knorr/Krasney Stand November 2011 § 14 MuSchG Rn. 29; HK/MuSchG/BEEG/Pepping 2. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 16; Willikonsky MuSchG 2. Aufl. § 14 Rn. 14) .
Ohne Vergütungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf Überlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, NZA 2011, 569) .
Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - ZTR 2002, 77; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 13 = EzA MuSchG § 14 Nr. 15).
LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06
Herausgabe eines auch privat genutzten Dienstwagens - einstweilige Verfügung
AG Hamburg, 08.12.2005 - 24b C 14/05
Privathaftpflicht: Versicherungsleistung wegen Beschädigung eines privat …
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1
Ehegatten - Aufnahme eines Darlehens - Vermietung der Immobilie - Eigenmittel - Mieteinnahmen - Werbungskosten
Schuldzinsen und Werbungskosten für Zahlungen auf Darlehensschuld des Nichteigentümer-Ehegatten
Einkommensteuer; Schuldzinsen für eine Immobilie als Werbungskosten des anderen (Eigentümer-)Ehegatten
BFHE 193, 112
NZM 2001, 347
BB 2000, 2554
DB 2000, 2504
BStBl II 2001, 785
Dabei ist die Mittelherkunft für den Ausgabenabzug nicht bedeutsam (BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785 unter II. 2. a).
c) Sollte das FG zu der Wertung gelangen, die streitbefangenen Bildungsaufwendungen seien erwerbsbedingt, so wäre es unschädlich, wenn die Zahlungsmittel für die Bildungsaufwendungen der Ehefrau --wie vorgetragen-- nicht aus ihrem Vermögen stammten (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785, unter II. 2. a).
Die Maßgeblichkeit des einzelnen Mietverhältnisses folgt schon daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung nur derjenige Einkünfte aus Vermietung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen kann, der Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ist (BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785, m.w.N.).
Leistet der Dritte jedoch auf eine eigene Verbindlichkeit (z.B. auf eine im wirtschaftlichen Interesse des Steuerpflichtigen eingegangene Bürgschaft oder Darlehensverbindlichkeit), kommt ein Abzug dieser Aufwendungen beim Steuerpflichtigen unter dem Gesichtspunkt einer Abkürzung des Zahlungsweges nicht in Betracht (BFH-Urteile in BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314; in BFHE 191, 24, BStBl II 2000, 310; vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFH/NV 2001, 107; ebenso Stephan, DB 1988, 2477, 2481).
Nach der Rechtsprechung des BFH werden Zahlungen eines Ehegatten auf ein Darlehen steuerrechtlich dem Eigentümer-Ehegatten zugerechnet, der die Vermietungseinkünfte erzielt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C.1; BFH-Urteile vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785, und vom 2. Dezember 1999 IX R 45/95, BFHE 191, 24, BStBl II 2000, 310).
Gleichgültig ist, aus wessen Mitteln die Zahlung im Einzelfall stammt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782; BFH-Urteile vom 2. Dezember 1999 IX R 21/96, BFHE 191, 28, BStBl II 2000, 312, und vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785).
Hat demgegenüber der Nichteigentümer-Ehegatte allein ein Darlehen aufgenommen, um die Immobilie des anderen zu finanzieren, kann der Eigentümer-Ehegatte die Zinsen als Werbungskosten nur abziehen, soweit er sie aus eigenen Mitteln bezahlt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785).
Dass ein Dritter --wie hier die Firmen D/P-- die Kosten des Fertighauses getragen hat, hindert --mangels Bedeutsamkeit der Mittelherkunft für den Ausgabenabzug (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785, unter II. 2. a)-- grundsätzlich zwar die Abziehbarkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten in der Person des Klägers nicht.
In diesem Fall ist es gleichgültig, aus wessen Mitteln die Zahlung --etwa für Zinsen auf die Darlehensschuld-- im Einzelfall stammt (BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785; s. auch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C.I.1.).
a) Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der dort genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen; er muss Vermieter oder Verpächter und damit Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder Pachtvertrag sein (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785).
BFH, 21.10.2010 - IX B 61/10
StBerG § 36 Abs. 2 Nr. 1; EG Art. 141; EGV Art. 119; Richtlinie 76/207/EWG Art. 3; GG Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 4; Arbeitsplatzschutzgesetz § 13 Abs. 1; BErzGG § 15; ZDG § 78 Abs. 1
StBerG § 36 Abs. 2 Nr. 1; EG Art. 141; EGV Art. 119; Richtlinie 76/207/EWG Art. 3; GG Art. 3 Abs. 2 und 3; Art. 6 Abs. 4; Arbeitsplatzschutzgesetz § 13 Abs. 1; BErzGG § 15; ZDG § 78 Abs. 1
Diskriminierungsverbot - Gleichberechtigungsgrundsatz - Diskriminierung auf Grund des Geschlechts - Erziehungsurlaub - Zulassung zur Steuerberaterprüfung
Diskriminierung: Erziehungsurlaub ist nicht berufspraktisch
Steuerberatung; keine Anrechnung von Erziehungsurlaub bei der Zulassung zur Steuerberaterprüfung
Keine Anrechnung von Erziehungsurlaub auf die Dauer der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nachzuweisenden berufspraktischen Tätigkeit (RA Dr. Wienand Meilicke; KFR 7/2001, 271)
FG Köln, 12.10.1999 - 8 K 5730/97
BFHE 193, 234
NJW-RR 2001, 1503
FamRZ 2001, 687
BStBl II 2001, 263
Das sind objektive Kriterien ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die die Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenlaufzeit zulassen (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37 f., Slg. 1999, I-7243; BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49; 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; Senat 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - BAGE 78, 264, 271; vgl. auch BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 2 der Gründe, BFHE 193, 234 für die fehlende Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG vorgeschriebene Dauer einer berufspraktischen Tätigkeit) .
Die Gewährleistungen des Art. 3 GG gehen insoweit jedoch nicht über das Unionsrecht hinaus (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 28, EzA GG Art. 3 Nr. 109; BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 3 der Gründe, BFHE 193, 234 ) .
Die Nichtbeachtung dieses gemeinschaftsrechtlich geregelten Diskriminierungsverbots führt nicht nur zur Aufhebung etwa entgegenstehender gesetzlicher Regelungen, sondern zu einem unmittelbaren Anspruch auf dessen gerichtliche Durchsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BFHE 193, 234, BStBl II 2001, 263, unter II.2.c, m.w.N.).
Auch wo solche Voraussetzungen für die Annahme eines Interesses an der Feststellung einer Rechtsverletzung fehlen, hat indes die Rechtsprechung seit jeher bei einem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen ein berechtigtes Interesse anerkannt, zumindest eine gewisse Genugtuung für erlittenes Unrecht dadurch zu erlangen, dass dieses Unrecht festgestellt wird (Senatsurteile vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BFHE 193, 234, BStBl II 2001, 263, m.w.N.;… vom 17. Januar 1995 VII R 47/94, BFH/NV 1995, 737; vom 23. März 1976 VII R 106/73, BFHE 118, 503, BStBl II 1976, 459, …und vom 4. März 1986 VII R 78/84, BFH/NV 1986, 622;… BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 1 C 2.95, Buchholz, a.a.O., 310, § 43 VwGO Nr. 127, …und vom 23. März 1999 1 C 12.97, Buchholz, a.a.O., 402.44, VersG Nr. 12).
Eine unzulässige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist jedoch sowohl nach Art. 141 EG als auch dem nicht weitergehenden Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (vgl. BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 3 der Gründe, BFHE 193, 234) nicht gegeben, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, und der vom Arbeitgeber für die Ungleichbehandlung angeführte Grund einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entspricht und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Slg. 2001, I-4961).
Es besteht insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2001 und 21. Oktober 1999 ( - C-381/99 - [Brunnhofer] Slg. 2001, I-4961 und - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243) auch kein Zweifel daran, wie die einschlägigen Bestimmungen des europäischen Rechts auszulegen sind (vgl. hierzu auch BAG 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 78, 264; 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - zu II 5 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124; 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 41, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 200 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 31; BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 4 der Gründe, BFHE 193, 234).
Für die Kläger besteht jedoch --auch im Revisionsverfahren-- die Möglichkeit, von ihrer ursprünglichen Verpflichtungsklage zu einer sog. Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO überzugehen (z.B. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BFHE 193, 234, BStBl II 2001, 263;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 100 FGO Rz. 162 f.), um so die Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Fristverlängerung feststellen zu lassen (z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550).
Hier scheidet eine analoge Anwendung dieser Regelungen auf die Anrechnung von Elternzeiten im Auswahlverfahren für die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bereits aus anderen Gründen aus (vgl. BFH, Urt. v. 5.12.2000 - VII R 18/00 -, juris Rn. 16, FG Köln, Urt. v. 12.10.1999 - 8 K 5730/97 -, EFG 2000, 514, beide Entscheidungen zur Frage der Anrechnung von Elternzeiten bei der Zulassung zur Steuerberaterprüfung).
Dies gilt für den Fall der Verpflichtungsklage entsprechend (vgl. BFH, Urteil vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BStBl. II 2001, 263; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1977 VII C 17.74 zu § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - siehe auch Gräber/von Groll, FGO, 5. Aufl. 2002, § 100, Rdnr. 55 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
Der Senat hält eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschrift auf den Streitfall mangels einer planwidrigen Regelungslücke - der ersten Voraussetzung für eine Analogie - für ausgeschlossen (vgl. auch BFH, Urteil vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BStBl. II 2001, 263, und vorgehend FG Köln, Urteil vom 12. Oktober 1999 8 K 5730/97, EFG 2000, 514 zur Frage der analogen Anwendung des § 13 Abs. 1 ArbPlSchG auf Erziehungsurlaub [nunmehr Elternzeit] im Sinne des § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG -).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 5. Dezember 2000 - 7 R 18/00 -, BFHE 193, 234, mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs C-184/89 -) bedeute der Umstand, dass der Grundwehrdienst bzw. die Zivildienstzeit auf die erforderliche Dauer der berufspraktischen Tätigkeit angerechnet wird, während dies bei dem Erziehungsurlaub - im Fall des BFH bei der berufspraktischen Tätigkeit für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung - nicht geschieht, weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Frauen.
Auch besteht keine Verpflichtung, Kindererziehungszeiten auf die Dauer der berufspraktischen Tätigkeit anzurechnen, die für die Zulassung zum Steuerberater vorausgesetzt wird (BFH, Urteil vom 05.12.2000 - VII R 18/00, BFHE 193, 234, juris Rn. 17).

References: § 3
 § 611
 § 14
 § 14
 § 11
 § 14
 § 14
 § 200
 § 113
 § 611
 § 611
 § 200
 Art. 6
 § 3
 § 14
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 611
 § 14
 § 9
 § 21
 § 21
 § 21
 § 36
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 § 13
 § 15
 § 78
 § 36
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 § 13
 § 15
 § 78
 EuGH 
 § 23
 Art. 119
 § 23
 § 23
 § 36
 Art. 3
 Art. 3
 § 43
 Art. 141
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 611
 § 611
 § 112
 § 112
 § 100
 § 100
 § 113
 § 100
 § 13
 § 15