Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25145.0.html?PHPSESSID=kj3abpr2t88omhsomhrg01f8k7
Timestamp: 2018-03-19 20:33:46+00:00

Document:
Autor Thema: "Änderung im Kern" -> EU-Recht (Gelesen 1039 mal)
« am: 06. November 2017, 19:33 »
Basis für dieses Thema sind u. a. die bereits im Forum schon thematisierten Entscheidungen des EuGH
wie auch die neue
Rechtssache C-467/15 P
mitsamt der darin genannten EU-Richtlinien bzw. Verordnungen, wie auch die Beiträge von User px3 und anderen in den Themen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25083.msg158912.html#msg158912
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1509989985838&uri=CELEX:31999R0659
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1509989985838&uri=CELEX:32013R0734
VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/2009 DER KOMMISSION
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags hinsichtlich ihres Anhangs I Teil III.2, Teil III.3 und Teil III.7
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1509990870030&uri=CELEX:32009R1125
VERORDNUNG (EU) 2015/2282 DER KOMMISSION
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Anmeldeformulare und Anmeldebögen
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1509990870030&uri=CELEX:32015R2282
Der Stoff ist komplex.
Beide EuGH-Urteile beziehen sich auf jenes Recht, welches zum Zeitpunkt des Fehlverhaltens gültig war; in Teilen ist dieses heute bereits außer Kraft gesetzt und für Neufälle nicht mehr anwendbar.
Spielt hierfür erst einmal keine Rolle, weil:
Für diesen Zeitpunkt war die beide Entscheidungen einende Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Kraft und damit gültiges Recht.
Da benannte Verordnung in 2013 mit VERORDNUNG (EU) Nr. 734/2013 geändert worden ist, war sie zu diesem Zeitpunkt ohne Zweifel noch in Kraft.
Das genügt sowohl für den Gründungstag des Rundfunk Berlin-Brandenburg, als auch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den ganzen Zeitraum dazwischen, der ja maßgebliche Basis für die vielen Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht ist.
Es genügt hier jetzt eine einzige Aussage:
Mit Gründung des Rundfunk Berlin-Brandenburg fand ohne jeden Zweifel eine Änderung im Kern der nationalen Rundfunkfinanzierung statt; der Kreis der Empfänger wurde reduziert. ORB und SFB fielen weg, der RBB kam dazu.
Es gilt, jene 2 Rundfunkänderungsstaatsverträge herauszufinden, die sich mit diesen Änderungen der Rundfunkfinanzierungsstaatsverträge befassen.
In der benannten Entscheidung vom 25. Okt. 2017, Rechtssache C-467/15 P, zur Verordnung (EG) Nr. 659/1999 steht bei
Gemäß Art. 1 Buchst. c dieser Verordnung sind „neue Beihilfen“ „alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen“.
Der bestandsgeschützte Altbeihilfestatus ist seit Gründung des Rundfunk Berlin-Brandenburg futsch und keinesfalles erst mit Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag.
Re: "Änderung im Kern" -> EU-Recht
« Antwort #1 am: 06. November 2017, 22:16 »
Vielen Dank fürs geschäftige Graben!
Ist da vielleicht ein weiteres "Bollwerk" ins Rutschen geraten?
Um noch eine Frage zu diesem Thema in den Raum zu stellen: es gab, wenn ich das richtig mitbekommen habe, doch bei C-337/06 auch Auflagen (haupts. seitens der Kommission?) -- die sind seinerzeit auch nicht alle umgesetzt worden, vermute ich mal.
Meine Befürchtung hier: wenn es zu teuer wird, tritt der Bund einfach aus der EU aus.
« Antwort #2 am: 07. November 2017, 07:31 »
Zitat von: maikl_nait am 06. November 2017, 22:16
Bei dem Beihilfekompromiss hatte es sicherlich Auflagen zu erfüllen, deren genauer Wortlaut mir nicht bekannt ist, wohl aber wurde im Forum von einem anderen User das betreffende Kommissions-Dokument verlinkt.
Darüberhinaus hat C-337/06 nichts mit dem Beihilfekompromiss zu schaffen.
« Antwort #3 am: 09. November 2017, 22:54 »
Pinguin: Es gilt, jene 2 Rundfunkänderungsstaatsverträge herauszufinden, die sich mit diesen Änderungen der Rundfunkfinanzierungsstaatsverträge befassen.
7. Rundfunkstaatsvertrag
http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-07/text/
Änderung siehe
https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_07_2005.pdf
8. Rundfunkstaatsvertrag
http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-08/text/
Es wurde geändert §12
Gestrichen wurde Sender Freies Berlin
Hat die rechtswidrige Beihilfe jetzt Bestandsschutz??
Oder heißt das, dass dann keine Srafe mehr verhängt werden kann?
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 03:21 von Bürger »
« Antwort #4 am: 10. November 2017, 07:28 »
Danke für die Fundstücke; es braucht aber primär jene Bereiche, in denen die Rundfunkfinanzierungsstaatsverträge geändert werden, da in diesen aufgeschlüsselt ist, wieviel jede einzelne LRA bekommt.
Ein Beispiel aus dem aktuellen
In etwa diese Paragraphen braucht es auch jeweils vom Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag mit ORB und SFB.
Hat es in diesem Bereich eine Änderung der Zahlenwert, bzw. Prozentsätze hat sich das mit Altbeihilfe.
« Antwort #5 am: 10. November 2017, 09:03 »
Reicht es nicht, dass sich der Kreis der Landesrundfunkanstalten, die die Mittel empfangen, geändert hat?
Die Anderungshistorie im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist leider kompliziert und es gibt anscheinend keine einzelnen Dokumente:
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.73833.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_historie_d
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 03:22 von Bürger »
« Antwort #6 am: 10. November 2017, 17:24 »
Folgende Änderungen braucht es "en detail":
1. §§ 4, 6 und 9 geändert durch Artikel 6 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juli/31. August 1999 als Anlage des Gesetzes vom 29.02.2000 (Brem.GBl. S. 53)
6. §§ 9 und 17 geändert, § 8 neu gefasst durch Artikel 1 des Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juni 2008 als Anlage des Gesetzes vom 16.12.2008 (Brem.GBl. S. 417)
8. Inhaltsverzeichnis, Überschriften I. und II. Abschnitt, §§ 1, 3, 6, 7, 9, 10 und 14 geändert, § 8 neu gefasst durch Artikel 6 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15./21. Dezember 2010 als Anlage des Gesetzes vom 15.11.2011 (Brem.GBl. S. 425) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 10. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 1) ist der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 7 Abs. 2 am 01.01.2012 teilweise in Kraft getreten und tritt bestimmungsgemäß im Übrigen am 01.01.2013 in Kraft
9. §§ 8 und 14 neu gefasst, § 9 geändert durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 4./17. Juli 2014 als Anlage des Gesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. S. 635) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 1) ist Artikel 1 Nrn. 1 und 2 des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages gemäß seinem Artikel 2 Satz 2 am 01.04.2015 in Kraft getreten und tritt Artikel 1 Nr. 3 des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages gemäß seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 am 01.01.2017 in Kraft
10. § 9 geändert durch Artikel 3 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 08. Dezember 2016 als Anlage des Gesetzes vom 14. März 2017 (Brem.GBl. S. 124)1)
Alles aus dem von Dir verlinkten Dokument.
Mit diesen Änderungen in der Mittelverwendung, die regelmäßig eine "Änderung im Kern" darstellen, sollte jedweder Bestandsschutz hinfällig sein.
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 03:23 von Bürger »
« Antwort #7 am: 17. November 2017, 22:30 »
Leider ist es schwierig die historischen Dokumente zu finden, aber hier eine Änderung im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:
(1) Von dem Aufkommen aus der Grundgebühr erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten 93,0219 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ 6,9781 vom Hundert.
(3) Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder das ZDF sich nicht an der nationalen Stelle des Europäischen Fernsehkulturkanals „ARTE“ beteiligen, stehen der nationalen Stelle von „ARTE“ für die Finanzierung dieses Programmvorhabens die auf diese Anstalten entfallenden Anteile an der Finanzierung unmittelbar aus dem Fernsehgebührenaufkommen zu. Der Anteil dieser Anstalten bemisst sich nach dem für sie in Ziffer 6.2 des Gesellschaftsvertrages der nationalen Stelle von „ARTE“ in der Fassung vom 1. Dezember 1994 vorgesehenen Pflichtanteil für die Programmzulieferung. Dabei ist ein Finanzierungsbetrag von insgesamt 163,71 Mio. Euro jährlich zu Grunde zu legen. Die Mittel können in zwölf gleichen Teilbeträgen vierteljährlich, jeweils in der Mitte des Kalendervierteljahres abgerufen oder Teilbeträge auf einen der späteren Abruftermine übertragen werden. 7
(2) Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder das ZDF sich nicht an der nationalen Stelle des Europäischen Fernsehkulturkanals „ARTE“ beteiligen, stehen der nationalen Stelle von „ARTE“ für die Finanzierung dieses Programmvorhabens die auf diese Anstalten entfallenden Anteile an der Finanzierung unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen zu. Der Anteil dieser Anstalten bemisst sich nach dem für sie in Ziffer 6.2 des Gesellschaftsvertrages der nationalen Stelle von „ARTE“ in der Fassung vom 1. Dezember 1994 vorgesehenen Pflichtanteil für die Programmzulieferung. Dabei ist ein Finanzierungsbetrag von insgesamt 163,71 Mio. Euro jährlich zu Grunde zu legen. Die Mittel können in zwölf gleichen Teilbeträgen vierteljährlich, jeweils in der Mitte des Kalendervierteljahres abgerufen oder Teilbeträge auf einen der späteren Abruftermine übertragen werden. 10
Also 2013 hat sich einiges am Verteilungsmodus geändert.
- Die Grundgebühr ist weggefallen. (Das ist wohl die ehemalige Radiogebühr)
- Grundgebühr+Fernsehgebühr ist jetzt Rundfunkbeitrag
- Der Betrag von Arte hat sich erhöht
Leider wissen wir nicht die Verteilung von Grundgebühr zu Fernsehgebühr und können nicht berechnen ob die tatsächlich Finanzierung sich geändert hat. Ich gehe mal davon aus, dass das Verhältniss ungefähr gleich bleibt, eventuell gab es ein versteckte Erhöhung. Das könnte man vielleicht aus den Bilanzen der ARD-Rundfunkanstalten herausbekommen.
Aber worauf kommt es denn an? Darf die Geldmenge sich nicht ändern? Darf die prozentuale Aufteilung sich nicht ändern?
Oder ist das alles egal, einfach weil sich die Berechnungsformel sich verändert hat ist der Status Altbeihilfe futsch?
Pinuin hilf!
(Leider habe ich gerade nicht viel Zeit um daran weiter zu forschen ...)
« Antwort #8 am: 18. November 2017, 13:15 »
Bremen sorgt für Transparenz
Alle Fassungen des aktuellen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages sind hier zu finden: -> http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.73833.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_fassungen_d
Ausgangsfassung des §9 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom 3. September 1996:
(1) Für die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" verwenden die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF gemeinsam ab dem 1. Januar 1997 das Aufkommen aus der Grundgebühr aus einem Betrag von monatlich 0,698 Deutsche Mark.
(2) Von der Fernsehgebühr erhält die ARD einen Anteil von 63,9878 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 36,0122 vom Hundert.
(3) Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder das ZDF sich nicht an der nationalen Stelle des Europäischen Fernsehkulturkanals "ARTE" beteiligen, stehen der nationalen Stelle von ARTE für die Finanzierung dieses Programmvorhabens die auf diese Anstalten entfallenden Anteile an der Finanzierung unmittelbar aus dem Fernsehgebührenaufkommen zu. Der Anteil dieser Anstalten bemißt sich nach dem für sie in Ziffer 6.2 des Gesellschaftsvertrages der nationalen Stelle von ARTE in der Fassung vom 1. Dezember 1994 vorgesehenen Pflichtanteil für die Programmzulieferung. Dabei ist ein Finanzierungsbetrag von insgesamt 210 Mio. Deutsche Mark jährlich zugrundezulegen. Die Mittel können in zwölf gleichen Teilbeträgen vierteljährlich, jeweils in der Mitte des Kalendervierteljahres abgerufen oder Teilbeträge auf einen der späteren Abruftermine übertragen werden.
Zitat von: pinguin am 10. November 2017, 17:24
Artikel 6 fehlt leider auf www.urheberrecht.org . Auf die Schnelle daher die Änderung aus der damaligen Entwurfsfassung des Gesetzestexts: http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_14_2500/1501-2000/14-1860.pdf
b) In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag „210 Mio. Deutsche Mark“ ersetzt durch den Betrag „121,71258 Mio. Euro“.
gemäß http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-11/materialien/ folgende Ändeurng in §9:
gemäß http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php3#artikel_6 folgende Änderung in §9:
gemäß https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_05_2015-Anlage.pdf folgende Änderung in §9:
„(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 72,0454 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 25,1813 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ einen Anteil von 2,7733 vom Hundert.“
b) In Absatz 2 Satz 3 wird der Betrag „163,71 Mio. Euro“ durch den Betrag „171,11 Mio. Euro“ ersetzt.
gemäß https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/20._RAEStV_endg_m.Unterschriften.pdf (Seite 17) folgende Änderung in §9:
1. Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
2. In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „171,11 Mio Euro“ durch die Angabe „180,84 Mio Euro“ ersetzt.
Ihr dürft wieder übernehmen...
« Antwort #9 am: 18. November 2017, 23:26 »
63,9878 vom Hundert der Fernsehgebühr;
62,2368 vom Hundert der Fernsehgebühr; + 92,2703 vom Hundert aus Grundgebühr;
72,6295 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
72,0454 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
71,7068 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
36,0122 vom Hundert der Fernsehgebühr;
37,7632 vom Hundert der Fernsehgebühr;
24,7579 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
25,1813 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
25,3792 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
Anteil mit monatlich 0,698 Deutsche Mark aus Grundgebühr;
7,7297 vom Hundert der Grundgebühr;
2,6126 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
2,7733 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
2,9140 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
RStV-15:
wird das Wort "Fernsehgebührenaufkommen" durch das Wort "Rundfunkbeitragsaufkommen" ersetzt.
Die "Grundgebühr" wäre damit kein Teil des "Rundfunkbeitragsaufkommen"?
RStV-11:
Leider alleine stehend nicht aussagefähig; man benötigt hier, wider Erwarten, die Änderungen der unmittelbar vorausgegangenen Verträge.
RStV-4:
Es gab also zwischen RStV-4 und dem RStV-11 noch weitere Änderungen in den prozentualen und anderen Anteilen der zur Verfügung stehenden Mittel, wie auch zwischen RStV-11 und RStV-15.
Zu prüfen wäre u. U. auch, ob rein zufällig prozentuale Werte auf einen Vertrag weisen, der mangels Zustimmung gar nicht in Kraft trat. (Mal unabhängig von den Ratifizierungserfordernissen).
Aber worauf kommt es denn an?
Auf die Änderung im Kern.
Darf die Geldmenge sich nicht ändern?
Richtig; damit wäre in jedem Falle der Altbeihilfestatus futsch, denn jede(!) Änderung der Finanzierung ist eine meldepflichtige(!) Änderung im Kern.
Darf die prozentuale Aufteilung sich nicht ändern?
U.U. darf sie das nicht; siehe Absatz darüber.
dass Änderungen wesentlich sind, wenn die Kernbestandteile des
Rechtsgrundlage für die Gebühr
Ständige Vertragsänderungen sind freilich auch ständige Änderungen der Rechtsgrundlagen für Gebühr wie Beitrag.
Hier sei erinnert an SFB und ORB, dann RBB.
Vom Rundfunkgerätebesitz auf Wohnungsinhaberschaft, damit u.U ein erheblich größerer Mitteleinzugskreis?
« Antwort #10 am: 19. November 2017, 23:35 »
Zitat von: pinguin am 18. November 2017, 23:26
die fehlende Änderung steht in RStV-8. gemäß http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-08/materialien/ folgende Änderung:
Zu RStV-11 -> RStV-15 kann ich dir gerade nicht folgen, warum dazwischen noch etwas geändert worden sein sollte.
Ich sehe da nur eine Aggegration durch Zusammenfassung von Grund- und Fernsehgebühr mit einhergehender Verschiebung zu Gunsten der ARD
vor RStV-15:
ARD: 0,930219*5,76 EUR + 0,605086 * 12,22 EUR = 12,7522 EUR entspricht 0,7092 * 17,98 EUR Rundfunkbeitrag
ZDF: 0,394914 * 12,22 EUR = 4,8258 EUR entspricht 0,2684 * 17,98 EUR Rundfunkbeitrag
DLR: 0,069781* 5,76 EUR
mit RStV-15 Verschiebung zu Gunsten ARD:
ARD-Anteil: 0,726295 * 17,98 EUR
ZDF-Anteil: 0,247579 * 17,98 EUR
Rest: Deutschlandradio
« Antwort #11 am: 20. November 2017, 17:23 »
Zitat von: Maverick am 19. November 2017, 23:35
Zusammenfassung von Grund- und Fernsehgebühr
Dieses wird dadurch aber in Frage gestellt:
Weil es mindestens aus Tranzparenzgründen erforderlich ist, zu wissen, welcher Vertrag sich auf jene aus dem RStV-11 resultierenden, neuen Prozente bezieht?
Als "neu" wurden damals gesetzt, siehe Hervorhebung in Rot:
Im RStV-15 stehen folgende Werte; siehe Hervorhebung in Rot:
Der "Rundfunkbeitrag" ist die alte "Fernsehgebühr"; siehe Hervorhebung in Blau.
Woraus resultieren die Änderungen von 93,0219, bzw. 60,5086, bzw. 39,4914, bzw. 6,9781 zu 72,6295, bzw. 24,7579, bzw. 2,6126?
Es bedarf hier der nachweislich schriftlich vertraglichen Benennung.
« Letzte Änderung: 20. November 2017, 17:30 von pinguin »

References: EuGH

 Art. 1
 §12
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 §9
 §9
 §9
 §9
 §9