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Timestamp: 2020-08-08 03:21:29+00:00

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Gibt es Entschädigungsansprüche? | MAK
Gepostet am 01.04.2020 14:03 von mak Anwaltskanzlei
Es kommen zwei Entschädigungsanspruchsgrundlagen in Betracht, die sich aus verschiedenen Gesetzen ergeben.
1. Zu erwähnen wäre zunächst, dass sogenannte Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz enthält in Gestalt der §§ 56 ff. nur sehr eingeschränkte Entschädigungsregelungen. § 56 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG begründet Entschädigungsansprüche zu Gunsten von Störern, nicht aber im Hinblick auf außenstehende Dritte, von denen selbst keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Einschlägig ist die Norm daher in erster Linie für Personen, die Träger von Krankheitserregern sind. In einem solchen Fall müssen die Anträge binnen drei Monaten gestellt werden.
Auf andere - auch juristische-Personen - können die Vorschriften entsprechend anwendbar sein, wenn diese als so genannte Zustandstörer einzustufen sind, von denen eine Gefahr ausgeht, oder wenn § 56 IfSG auf Nichtstörer und auf juristische Person analog anwendbar wäre. Beides erscheint wegen der Lückenhaftigkeit der Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes nicht als ausgeschlossen. Darüber hinaus enthält § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG eine Entschädigungsregelung, die sich aber allein auf Anordnung nach den §§ 16, 17 IfSG bezieht. Diese Bestimmung ermöglichen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, nicht aber -wie § 28 IfSG - zu deren Bekämpfung. Ein Entschädigungsanspruch kann daher allenfalls dann auf § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden, wenn die zuständige Behörde sich ihrerseits auf § 16 oder § 17 IfSG als Ermächtigungsgrundlage beruft.
Im Fall der Stadt Erfurt ist das z.B. nicht der Fall. Diese Ansprüche müssen vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden, was den Nachteil mit sich bringt, dass der Antragsteller hier oftmals Jahre warten muss bis er eine Entscheidung hat.
2. Eine aus der Sicht des Unterzeichners wesentlich effektivere Anspruchsgrundlage könnte sich aus dem jeweiligen Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer ergeben. Da das Infektionsschutzrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht qualifiziert wird, kann ergänzend auf die allgemein-, polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. Diese Rechtsauffassung wird in der Literatur und auch vom Unterzeichner vertreten. Diese Möglichkeit besteht nach diesseitiger Auffassung, die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes sind rechtlich nicht abschließend. In Thüringen wären danach Entschädigungsansprüche nach dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, welche auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind, d.h. vor den Landgerichten, was den Vorteil hat, dass hier mit einer beschleunigten Verfahrensweise zu rechnen ist.

References: § 56
 § 56
 § 56
 § 28
 § 56
 § 16
 § 17