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Timestamp: 2020-01-25 23:37:50+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06 (https://dejure.org/2008,3993)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.02.2008 - 2 K 258/06 (https://dejure.org/2008,3993)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 2 K 258/06 (https://dejure.org/2008,3993)
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Eigentum; Erforderlichkeit; Fremdkörperfestsetzung; Funktionslosigkeit; Gebot der Konfliktbewältigung; Genehmigungsverfahren; Prognose; Unabsehbar; Überplanung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung einer Wohnbebauung
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung einer Wohnbebauung: Eigentum; Erforderlichkeit; Fremdkörperfestsetzung; Funktionslosigkeit; Gebot der Konfliktbewältigung; Genehmigungsverfahren; Prognose; Unabsehbar; Überplanung
Rechtschutz gegen einen eine Fläche als Gewerbegebiet überplanenden Bebauungsplan; Erfordernis von aus rechtlicher oder tatsächlicher Sicht in nächster Zeit unmöglichen Bebauungsplänen bzw. bauplanerischen Festsetzungen für die Regelung des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch ...
NVwZ-RR 2008, 768 (Ls.)
Die textliche Festsetzung § 2 bildet dies im Ansatz nach, allerdings mit der für § 1 Abs. 10 BauNVO eigentümlichen Besonderheit, dass es sich um anlagenbezogene Festsetzungen im Sinne einer Einzelfallregelung handelt, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen (OVG Magdeburg, Urt. v. 21.2.2008 - 2 K 258/06 -, juris, Leitsatz in NVwZ-RR 2008, 768).
Ein Prognosehorizont von ca. 20 Jahren entziehe der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und mache ihre Verwirklichung unabsehbar (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 21.2.2008, 2 K 258/06, juris Rn. 30 f.;… VGH München, Urt. v. 3.3.2003, BRS 66 Nr. 15).
Soweit sich die Antragsteller für ihre gegenteilige Ansicht auf das Urteil des OVG Magdeburg vom 21. Februar 2008 (2 K 258/06, juris Rn. 31) berufen, handelt es sich um einen nicht vergleichbaren Fall.
Danach darf eine Überplanung einer Gemengelage zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung regelmäßig einen Immissionskonflikt nicht vorprogrammieren oder verschärfen (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.2.2006, BRS 70 Nr. 14; OVG Magdeburg, Urt. v. 21.2.2008, 2 K 258/06, juris).
Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht allerdings der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar, denn für die voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird im Allgemeinen ein zeitlicher Prognosehorizont von 10 bis 15 Jahren zugrunde gelegt (Urt. d. Senats v. 21.02.2008 - 2 K 258/06 -, juris, RdNr. 30;… BayVGH Urt. v. 03.03.2003 - 15 N 02.593 -, BauR 2003, 1691, RdNr. 30 in juris, m.w.N.).
Das setzt eine zutreffende Beurteilung des planungsrechtlichen "Status" der überplanten Grundstücke voraus, weil das Gewicht der Eigentumsbelange bei einer Lage im Innenbereich oder in einem Baugebiet größer ist als bei einer Außenbereichslage; gerade wenn die Überplanung von Wohngrundstücken die Eigentümerbefugnisse in starkem Maß einschränkt, ist die Gemeinde gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen (Urt. d. Senats v. 21.02.2008, a.a.O., RdNr. 37, m.w.N.).
Bei der Überplanung eines (teilweise) bebauten Gebiets durch einen Bebauungsplan erfordert die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte eine erkennbare Bestandsaufnahme (Urt. d. Senats v. 21.02.2008, a.a.O., RdNr. 38 in juris;… OVG NW, Urt. v. 07.03.2006 - 10 D 10/04.NE -, ZfBR 2007, 64, RdNr. 56 in juris).
VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
Das setzt auch eine zutreffende Beurteilung des "planungsrechtlichen Status" des überplanten Gebiets voraus, weil hiervon das Gewicht der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Belange abhängt (vgl. BayVGH, U.v. 2.6.2006 - 1 N 03.1546 - juris; U.v. 30.11.2006 - 26 N 03.586 - juris; U.v. 15.9.2009 - 1 N 05.917 - juris; OVG Sachsen Anhalt, U.v. 21.2.2008 - 2 K 258/06 - NVwZ-RR 2008, 768).
Dies folgt aus der Vorgabe, dass es sich um "bestimmte" bauliche oder sonstige Anlagen handeln muss (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.02.2008 - 2 K 258/06 - NVwZ-RR 2008, 768; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2007 - 7 D 64/06.NE - NVwZ-RR 2008, 13;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1 BauNVO, Stand Juni 2009, Rn. 108;… Ziegler in Brügelmann, Baugesetzbuch, BauNVO § 1 Rn. 461).
Nicht erforderlich sind zwar Bebauungspläne bzw. bauplanerische Festsetzungen, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856;… Urt. v. 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 [147]; Urt. d. Senats v. 21.02.2008 - 2 K 258/06 - NVwZ-RR 2008, 768, m. w. Nachw.).
Insbesondere bei einer Überplanung von Wohngrundstücken ist die Gemeinde daher in der Regel gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplans in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen (…Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.12.2003 - 1 KN 532/01-, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.02.2008 - 2 K 258/06 -, juris Rdnr. 37).
Ob sich die die textlichen Festsetzungen für die einzelnen Teilflächen dabei - wie die die Antragsgegnerin ausführt - in systematischer Hinsicht an den sogenannten "Fremdkörperfestsetzungen" nach § 1 Abs. 10 BauNVO orientieren (vgl. OVG LSA, Urt. v. 21.02.2008 - 2 K 258/06, juris LS 4), kann im Hinblick auf § 1 Abs. 3 S. 3 BauNVO insofern dahinstehen.
Ein Bebauungsplan ist allerdings dann nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen, wobei ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage entzieht und die Verwirklichung unabsehbar macht (vgl. Urt. d. Senats v. 21.02.2008 - 2 K 258/06 -, juris, RdNr. 30, m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157
Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung

References: § 1
 § 2
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 § 5
 § 1
 § 1
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