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Timestamp: 2019-04-19 09:21:16+00:00

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BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86 - dejure.org
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes und zur Bedeutung der Vormerkliste
Personenbeförderung - Taxengewerbe - Genehmigung - Beschränkte Zulassungszahl - Vormerkliste - Öffentliches Verkehrsinteresse
PBefG § 13 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2
VG Neustadt, 17.09.1985 - 6 K 229/83
OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1986 - 7 A 103/85
BVerwGE 79, 208
NJW 1988, 3221
NVwZ 1989, 56 (Ls.)
NZV 1988, 235
DVBl 1989, 52
DÖV 1988, 923
Vielmehr ist, wovon der Senat übrigens in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. Urteil vom 25. Februar 1966 - BVerwG 7 C 24.65 - BVerwGE 23, 314 ; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28), eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten.
Von daher ergibt sich folgendes: Die Konzessionierung des örtlichen Taxengewerbes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein Instrument bestmöglicher Befriedigung des öffentlichen Bedürfnisses nach individueller Verkehrsbedienung in Ergänzung zum öffentlichen Linienverkehr und von Verfassungs wegen (Art. 12 Abs. 1 GG) nur mit dieser Zielsetzung als Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Taxenunternehmers gerechtfertigt (BVerfGE 11, 168; vgl. auch BVerwGE 79, 208 ff. ).
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. S. 217) ausgeführt, dass dieser Gedanke auf die Erteilung von Taxengenehmigungen nicht in gleicher Weise zutrifft wie auf die Vergabe von Studienplätzen; denn bei Studienplätzen gehe es um die Ausschöpfung einer jeweils semesterweise zu ermittelnden Kapazität von Hochschuleinrichtungen, die ungenutzt bliebe, wenn der klageweise geltend gemachte Anspruch wegen der ungünstigen Rangstelle des Klägers abgewiesen werde.
Der Senat hat im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) allerdings ausgeführt, ein Kläger könne bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose (zur begrenzten, nämlich nur rechtlichen, Überprüfbarkeit der Prognose im einzelnen BVerwGE 79, 208 ) trotz vorrangiger nicht klagender Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Taxengenehmigung haben sowie darauf, dass die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird.
Auch dies hat der erkennende Senat in dem genannten Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) bereits ausgeführt.
Bei der Überprüfung der Prognose wird das Berufungsgericht außer den vom erkennenden Senat im Urteil vom 15. April 1988 (BVerwGE 79, 208 ) genannten Grenzen gerichtlicher Kontrolle von behördlichen Prognoseentscheidungen weiter folgendes zu berücksichtigen haben:.
Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nur um des öffentlichen Verkehrsinteresses willen geschützt, nicht hingegen zum Schutz des bestehenden Gewerbes vor - möglicherweise einzelne Unternehmer ruinierender - Konkurrenz (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 15. April 1988, a.a.O. S. 210 ff.).
Der erkennende Senat hat zur Anwendung dieser Merkmale im einzelnen im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O., Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28 Seite 7 ff., insoweit in BVerwGE 79, 208, nicht abgedruckt) Stellung genommen.
Kommt das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung zu dem Ergebnis, dass die Prognose der Beklagten auch im Zeitpunkt der erneuten Entscheidung ohne Rechtsverstoß (vgl. BVerwGE 79, 208 ) aufrechterhalten werden kann, so darf es der Klage nicht unter dem Gesichtspunkt stattgeben, der höchstens einjährige Beobachtungszeitraum dürfe nicht verlängert werden, ohne dass zuvor weitere Genehmigungen erteilt werden.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG kann im Blick auf Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden, daß die wirtschaftliche Lage der am Ort das Taxengewerbe betreibenden Unternehmen Maßstab für die Erteilung oder Versagung weiterer Taxengenehmigungen in der Weise sein dürfte, daß diesen ein den Kapitaldienst, die laufenden Kosten und einen angemessenen Unternehmergewinn abdeckendes Einkommen gewährleistet sein müßte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 (211)).
Objektive Berufszulassungssperren dürfen nicht bezwecken, die bereits in diesem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer - auch harter - Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen - bis zum möglichen finanziellen Ruin reichenden - Risiken dieses Berufs zu schützen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 211 f.).
Eine schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 212).
Bei Beachtung der vorstehenden Grundsätze begegnen der Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG und ihrer Anwendung keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Blick auf Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG (so auch: BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 210 f.).
Die Beantwortung der Frage, ob die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht, setzt eine prognostische Entscheidung der Genehmigungsbehörde voraus, die gerichtlich nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 239 (242), Urteil vom 15. April 1988, aaO, 213;… vgl. auch: Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).
Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten (BVerwG…, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 296 ff. mwN; Urteil vom 15. April 1988, aaO, 214 f.).
Die angesichts der Einschätzungsprärogative der Behörde eingeschränkte gerichtliche Kontrolle hat auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 214).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, kann ein Kläger bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose trotz vorrangiger Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Genehmigung haben sowie darauf, daß die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218;… Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).
Hat die Behörde die Frage, ob noch Genehmigungen erteilt werden können, aufgrund fehlerhafter Prognose verneint, so steht fest, daß ein Versagungsgrund nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 215).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gericht im Regelfall nicht zuverlässig beurteilen kann, wieviele der dem Kläger zeitlich vorrangigen Bewerber (noch) ernsthaft eine Genehmigung anstreben (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218;… Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300).
Für diese Bewertung ist ohne Bedeutung, ob den einzelnen Taxenunternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ein Durchschnittseinkommen verbleibt, das als ausreichend anzusehen ist, um die Wirtschaftlichkeit des Taxenunternehmens bejahen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966, aaO, 317, vgl. auch: Urteil vom 15. April 1988, aaO, Buchholz 442.O1 § 13 PBefG Nr. 28, Seite 7, insoweit in BVerwGE 79, 208, nicht abgedruckt).
Der Gesetzgeber darf es daher bei der Schaffung objektiver Berufszugangsschranken grundsätzlich auch der Verwaltung überlassen, die konkreten Zulassungszahlen festzulegen (vgl. BVerfGE 33, 303/340 f. zur Studienplatzvergabe; BVerfG vom 14.10.1975 BVerfGE 40, 196/229 ff. zu § 9 Abs. 1 GüKG a. F.; vom 18.6.1986 BVerfGE 73, 280/292 ff. zu § 4 BNotO; vom 27.2.2008 NJW 2008, 1293/1294 zu § 168 Abs. 2 BRAO; BVerwG vom 15.4.1988 BVerwGE 79, 208/213 ff. zu § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG).
Erweist sich die Prognose aufgrund einer späteren Entwicklung als nicht mehr tragfähig, ist die Behörde vielmehr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids zur Neubescheidung zu verpflichten (Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 ).
VG Karlsruhe, 20.04.2017 - 3 K 2922/16
Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk …
Der Genehmigungsvorbehalt bezweckt allerdings nicht, Taxiunternehmer vor wirtschaftlich spürbarer - auch harter - Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen - bis zum möglichen finanziellen Ruin reichenden - Risiken dieses Berufs zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94/86 -, BVerwGE 79, 208ff., juris Rn. 9).
Dabei ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; es sind insbesondere auch Tatsachen zu berücksichtigen, die nach der Behördenentscheidung eingetreten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 12f.).
Denn eine schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch die Erteilung weiterer Genehmigungen beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 9).
Solange für den Markteintritt noch erhebliche Summen gezahlt werden, und zwar nicht einmalig von einzelnen Interessenten, sondern über Jahre hinweg in einer Vielzahl von Fällen, besteht grundsätzlich kein Anlass für eine ernsthafte Sorge um die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxenverkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 18).
Zur Festlegung einer genauen Zahl als Grenze für eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nämlich nur die Behörde ermächtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 13).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde substantiiert Umstände darlegt, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Kläger bei Beachtung der Vormerkliste zum Zuge kommen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 21).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 18 RettG NRW ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier durch das Berufungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 10.94 -, NJW 1996, 1608, sowie entsprechend zu § 13 Abs. 4 PBefG: BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; OVG NRW, Urteil vom 7.3.2007 - 13 A 3700/04 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 18.10.2005 - 21 B 99.1017 -, juris; OVG Bbg., Urteil vom 18.12.2003 - 4 A 12/01-, juris, mit der Folge, dass auch die im Berufungsverfahren neu vorgetragenen Tatsachen zur Lage des Rettungsdienstes im Kreis O. zu berücksichtigen sind.
BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 8.3.1995 - 4 CE 94.3940 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.6.2000 - 11 M 1026/00 -, Nds. VBl.
BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, a. a. O.
Für diese Auslegung der landesrechtlichen Bestimmung stützt sich der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum strukturell vergleichbaren § 13 Abs. 4 PBefG, der die Zulassung zum Taxenverkehr betrifft (Urteil v. 07.09.1989 - 7 C 44 und 45.88 -, BVerwGE 87, 295, und vom 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; so auch BayVGH, Urteil v. 08.11.1995, BayVBl. 1996, 176, zum weitgehend gleichlautenden Art. 7 Abs. 2 BayRDG, der ebenso wie § 16 Abs. 2 RDG auf einem Musterentwurf des Bund-Länder-Ausschusses "Rettungswesen" beruht).
Die die Genehmigung versagende Entscheidung ist danach bei derartigen "Funktionsschutzklauseln" nur daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwGE 79, 208, 213).
Nach dieser Rechtsprechung ist wegen des der Verwaltungsbehörde bei der Prognoseentscheidung eingeräumten Beurteilungsspielraums nur diese befugt, die Grenze zahlenmäßig festzulegen, jenseits derer die Zulassung weiterer Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde (BVerwGE 87, 295, Leitsatz 2 und 300; BVerwGE 79, 208, 215).
Bei Konkretisierung der Grenzziehung könnte auch der in § 16 Abs. 3 RDG vorgesehene Beobachtungszeitraum dienlich sein (vgl. BVerwGE 79, 208, 215).
Denn das Gericht darf die Sache grundsätzlich nicht in der Weise "entscheidungsreif" machen, daß es die der Behörde obliegende (prognostische) Entscheidung selbst trifft (BVerwGE 79, 208, 214).
Der Senat hat auch geprüft, ob eine Sachlage gegeben ist, die keinen Raum für eine die Erteilung der Genehmigung ablehnende Entscheidung des Beklagten läßt, denn bei einer solchen Sachlage wäre er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise berechtigt, den Beklagten zur Erteilung der von der Klägerin begehrten Genehmigung zu verpflichten (BVerwGE 79, 208, 214).
Sie beruft sich darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Berufungsgericht ausführlich zitierten Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - (BVerwGE 79, S. 208) das Merkmal der Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes in § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG ausdrücklich dahin ausgelegt habe, daß dadurch keine Bedürfnisprüfung gestattet werde.
VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 2041/11
Objektiver Versagungsgrund, Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes, …
Der Kläger hat nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil von 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, juris, Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe, § 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - m.Nw. zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45/88 u.a. -, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, jeweils juris, sind objektive Zulassungsschranken für den Beruf des Taxiunternehmers verfassungsrechtlich (hier: Art. 12 des Grundgesetzes - GG -) nur zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes zulässig, wobei die Existenz und das Funktionieren des Taxenverkehrs als ein solches Gemeinschaftsgut anzusehen ist.
Der Genehmigungsbehörde steht insoweit für ihre prognostische Einschätzung ein Beurteilungsspielraum zu, der von dem Gericht nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich falsch eingeschätzt hat, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - und 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, a.a.O.
Diese können auch nicht als "Marktaustritte" angesehen werden, sondern offenbaren vielmehr das immer noch bestehende wirtschaftliche Interesse an Taxikonzessionen, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, Rz. 18 juris und VG Köln, Urteil vom 3. Juni 2013 - 18 K 6314/11 -, juris.
Dies steht dem Verwaltungsgericht nicht zu, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - und vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45/88 u.a.; sowie Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, jeweils a.a.O.
VG Münster, 08.11.2002 - 10 K 169/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession; Ausgestaltung der …
BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (302); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221.
BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (297/298); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).
BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).
vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222); VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -, DÖV 1989, 1046.
vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3223).
VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1608/12
Erteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr und Anforderungen an die …
BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 77.07
Anspruch; Anzahl; Beleg; Funktionsfähigkeit; Genehmigung; Nachweis; …
BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89
Begehren einer Taxengenehmigung in Bielefeld - Voraussetzungen der Divergenzrüge …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 13 A 3388/03
Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe; Abbau von …
BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 21.87
Familienheime - Eigengenutzte Eigentumswohnungen - Wohnungsbau - Bewilligung …
VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06
Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14
Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …
OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94
Genehmigung des qualifizierten Krankentransportes; Anordnung, einstweilige; …
VG Lüneburg, 15.12.2004 - 5 A 55/04
Altersversorgung der Zahnärzte
VG Aachen, 29.09.2009 - 2 K 1447/07
Antrag eines schwerbehinderten Rentners auf bevorzugte Erteilung einer …
VG Lüneburg, 15.12.2004 - 5 A 71/03
Kürzung der Rentenanpassung bei der Altersversorgung der Zahnärzte
VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15
Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der …
BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 24.10
VG Koblenz, 08.07.2003 - 6 K 3211/02
VGH Baden-Württemberg, 15.09.1992 - 9 S 2097/92
Ausnahmsweise Versetzung nach GymVersO BW § 1 Abs 3: maßgeblicher …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1990 - 8 A 70/88
öffentliche Bestellung von Sachverständigen;; Bedürfnis, allgemeines; …
VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405
Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 11/07
Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten
VG Arnsberg, 18.11.2004 - 7 K 4317/03
Voraussetzungen des personenbeförderungsrechtlichen Anspruchs eines …
VG München, 18.06.2009 - M 23 K 08.2629
Grenzüberschreitender Linienverkehr mit Kraftomnibussen zwischen der …
VG München, 30.09.2015 - M 23 K 14.1406
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes

References: § 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 4
 § 168
 § 13
 § 18
 § 13
 § 13
 Art. 7
 § 16
 § 16
 § 13
 § 113
 Art. 12
 § 1