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Timestamp: 2019-11-22 03:08:49+00:00

Document:
Landesrecht BW GebVO VM | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz VM) | Verordnung des Verkehrsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums (Gebührenverordnung Verkehrsministerium - GebVO VM) vom 19. Juli 2019 | gültig ab: 01.08.2019
Verordnung des Verkehrsministeriums über die Festsetzung...
§ 2 - Übergangsvorschriften
§ 3 - Umsatzsteuer
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz VM)
Amtliche Abkürzung: GebVO VM
über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums
(Gebührenverordnung Verkehrsministerium - GebVO VM)
(GebVerz VM)
Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung
Besondere Verwaltungsgebühr
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
A. Allgemeine Gebührentatbestände
1 /10 bis zum vollen Betrag der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10
§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt. Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, können geringere Gebühren und Auslagen festgesetzt oder von einer Gebührenfestsetzung abgesehen werden.
Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 LGebG erhoben werden.
Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.
Wird eine zu beglaubigende Mehrfertigung von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Gebühren nach Nummer 6 hinzu.
Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen (Mehrfertigungen), für jede angefangene Seite
Beglaubigung von Mehrfertigungen, wenn
das Original sich bei der Behörde befindet und die antragstellende Person nicht bereits beglaubigte Mehrfertigungen erhalten hat,
die beglaubigten Mehrfertigungen anstelle zurückzugebender Urkunden für die Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
die Urkunden bei der Behörde verbleiben und an die antragstellende Person anstelle der Urkunden beglaubigte Mehrfertigungen ausgehändigt werden
Für eine öffentliche Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wurde. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt und nicht durch Fotokopie hergestellt werden, je angefangene Seite
Schriftstücke in fremder Sprache, je angefangene Seite
Schriftstücke in tabellarischer Form (Verzeichnisse, Listen, Rechnungen), Zeichnungen und dergleichen, je angefangene Viertelstunde durchschnittlicher Arbeitsleistung
Kopien und automatisch hergestellte Mehrfertigungen
im Format bis zu DIN A4 für die erste Seite
und für jede weitere Seite
in einem größeren Format für die erste Seite
und für jede weitere Seite.
Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.
80 - 1 500
Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für verlorene Originalzeugnisse und deren Beglaubigung.
Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, für die eine Gebühr zu entrichten oder ausdrücklich Gebührenfreiheit bestimmt ist, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigungen verlangt werden.
Wird der Antrag auf Erbringung einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.
1 /10 bis 3 /4 der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10
B. Besondere Gebührentatbestände
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Für die Benutzung der öffentlichen Straßen nach § 2 Absatz 1 StrG und § 1 Absatz 1 FStrG über den Gemeingebrauch hinaus (§§ 13 und 16 StrG und §§ 7 und 8 FStrG) werden, soweit nicht die Gemeinden und die Landkreise Träger der Straßenbaulast sind, Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührenverordnung erhoben.
Ausnahmen von den Anbauverboten für Hochbauten, bauliche Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen nach § 9 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1, 4 oder 6 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), § 22 Absatz 1 und 5 sowie § 23 des Straßengesetzes (StrG)
Ausnahmen von der Veränderungssperre zum Schutz der Planung von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen nach § 9a Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 oder 3 FStrG und § 26 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 oder 3 StrG
Zustimmung zur Genehmigung oder Genehmigung von baulichen Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen nach § 9 FStrG, § 22 6 StrG
Feststellung der Eisenbahneigenschaft nach § 2a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
150 - 20 000
Eisenbahnaufsicht, insbesondere regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Eisenbahnen und aufsichtsrechtliche Anordnungen, nach §§ 5 und 5a AEG und § 15 des Landeseisenbahngesetzes (LEisenbG)
Erteilen der Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG
Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs nach § 7f AEG
Genehmigung der Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen nach § 11 AEG
Genehmigung von Tarifen und Tarifänderungen nach § 12 AEG
Planfeststellung, Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme bei bundeseigenen Eisenbahnen, Plangenehmigung und Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung nach § 18 AEG
150 - 150 000
Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, so werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.
Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG
Anschluss an andere Eisenbahnen nach § 13 AEG
50 - 2 500
Erlaubnis von Personenbeförderungen nach § 14 LEisenbG
Bestätigung der Bestellung der Betriebsleiter und ihrer Stellvertreter nach § 2 Absatz 1 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) und § 7 Absatz 4 und § 11 Absatz 4 Satz 1 LEisenbG sowie Ausnahmen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 EBV und § 11 Absatz 4 Satz 2 LEisenbG
50 - 1 500
Zulassung zur Eisenbahnbetriebsleiterprüfung nach § 9 Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV)
Abnahme von Schienenfahrzeugen nach § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) sowie Zulassungen und Genehmigungen nach der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV)
80 - 30 000
Anerkennung bzw. Zulassung von Sachverständigen oder anderen geeigneten Personen für Eisenbahnen nach der Verordnung des Ministeriums für Verkehr über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA), insbesondere nach den § 18 Absatz 3, § 19 Absatz 5 Nummer 3, § 20 Absatz 6 Nummer 3, § 21 Absatz 4 Satz 3 und § 22 Absatz 2 Satz 5 BOA
80 - 1 000
Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen der Fahrzeuge nach § 33 EBO
Widerspruch gegen Änderung von Bahnanlagen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 BOA
Ausnahmen nach § 3 EBO, § 3 ESBO und § 3 BOA, soweit nicht Ziffer 11.1.13 einschlägig ist.
25 - 20 000
Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 und sonstige Entscheidungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, insbesondere nach §§ 6, 7 und 10 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
Befreiung nach § 5 des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG)
Rücknahme oder Einschränkung einer Genehmigung nach § 6 Absatz 5 AEG, Widerruf einer Genehmigung nach § 6g Absatz 1 Satz 2 AEG sowie Widerruf und Rücknahme eisenbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)
Sonstige Genehmigungen, Anweisungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften
Seilbahnen, Vergnügungsbahnen
Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach § 6 des Landesseilbahngesetzes (LSeilbG)
Genehmigung zum Bau und Betrieb und für wesentliche Erweiterungen und Änderungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen sowie Zustimmung zur Übertragung der Genehmigung von Seilbahnen nach §§ 9 und 21 LSeilbG
150 - 5 000
Planfeststellung, Plangenehmigung oder Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung nach § 11 LSeilbG
Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.
Bestätigung der Bestellung zum Betriebsleiter oder stellvertretenden Betriebsleiter nach § 14 Absatz 5 LSeilbG
Erlaubnis der Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 16 Absatz 1, 3 und 5 und § 23 Absatz 1 und 3 LSeilbG
Seilbahnaufsicht und regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 18 Absatz 1, § 22 Absatz 2 und § 24 Absatz 1 und 2 LSeilbG
Zulassung und Anerkennung von Sachverständigen, technischen Überwachungsorganisationen oder sonstigen Stellen nach einer auf der Ermächtigungsgrundlage von § 26 Absatz 1 Nummer 3 LSeilbG erlassenen Rechtsverordnung
Sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach seilbahnrechtlichen Vorschriften
Widerruf der Genehmigung nach § 10 LSeilbG sowie Widerruf und Rücknahme seilbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 LVwVfG
25 - 5 000
Personenbeförderung mit Straßenbahnen und Obussen
Genehmigung für den Bau, Betrieb oder die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 PBefG
1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 11.3.1
Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 PBefG
Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 PBefG
Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Satz 2 PBefG
Fristsetzung für die Aufnahme des Betriebs nach § 21 Absatz 2 PBefG
Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Absatz 4 PBefG
Widerruf der Genehmigung nach § 25 PBefG
150 - 3 000
Planfeststellung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 PBefG, Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme nach § 29 Absatz 1a PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Absatz 1a PBefG oder Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 28 Absatz 2 PBefG, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG
Zustimmung zur Entgeltvereinbarung nach § 31 Absatz 2 PBefG, Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Absatz 5 PBefG; Zustimmung zu Vorarbeiten nach § 32 Absatz 1 PBefG und Entscheidung über Duldungsverpflichtung nach § 32 Absatz 3 PBefG, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG
Fristsetzung zum Bau der Betriebsanlagen nach § 36 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG
Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG
Zustimmung zu Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG
80 - 2 000
Zustimmung zur Einführung und Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen nach § 39 Absatz 6 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG
Zustimmung zu Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG
Widerruf oder anderweitige Festsetzung nach § 39 Absatz 4 und Verlangen der Änderung nach § 39 Absatz 6 Satz 4 und § 40 Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG
Aufsicht und Prüfung nach §§ 54 und 54a PBefG
Zustimmungsbescheid zum Bau von Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 3 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)
Inbetriebnahmegenehmigung nach § 62 BOStrab
80 - 5 000
Ausnahmen nach § 6 BOStrab
Maßnahmen nach § 5 Absatz 5 BOStrab; Bestätigung der Bestellung des Betriebsleiters und des Stellvertreters nach § 9 BOStrab; Setzung verkürzter Inspektionsfristen nach § 57 Absatz 5 BOStrab; Gestattung der Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Absatz 3 BOStrab; Verlängerung der Frist eines Zustimmungsbescheids nach § 60 Absatz 9 BOStrab; Entscheidung über die Beeinträchtigung der Sicherheit des Betriebs durch eine sonstige Anlage nach § 60 Absatz 10 BOStrab; sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach den Vorschriften des PBefG, der BOStrab oder anderen straßenbahnrechtlichen Vorschriften
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen nach § 9 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (StrabBIPV)
Durchführung der Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen gemäß den §§ 13 und 14 StrabBIPV
Hinzuziehung anderer sachkundiger Personen oder Stellen bei der Ausübung der technischen Aufsicht nach § 5 Absatz 2 Satz 1 BOStrab
Schiffsführerprüfung nach § 3.04 der Anlage der Einführungsverordnung zur Hochrheinpatentverordnung (EinfVOHochrheinPatV)
Erteilung des Hochrheinpatents nach § 3.06 Absatz 1 EinfVOHochrheinPatV, Ausstellung einer Ersatzausfertigung nach § 3.06 Absatz 3 EinfVOHochrheinPatV
Erweiterung oder Änderung des Hochrheinpatents nach § 3.06 Absatz 1 EinfVOHochrheinPatV
Entzug oder Einschränkung des Hochrheinpatents nach § 4.03 Absatz 1 EinfVOHochrheinPatV
Anerkennung anderer Befähigungszeugnisse nach § 1.03 Absatz 3 Buchstabe c EinfVOHochrheinPatV
Registrierung, Untersuchung und Zulassung von Fahrzeugen
Zulassungen und Untersuchungen nach § 32 Absatz 3 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden
50 - 1 200
Zulassung nach § 32 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden
Änderung der Zulassung nach § 32 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden
11.4.3.4
Entzug der Zulassung nach § 32 Absatz 6 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden
11.4.3.5
Prüfung als qualifiziertes Besatzungsmitglied (»Matrose« oder »Matrose-Motorwart«) nach § 3.02 der Schiffspersonalverordnung-Rhein
Erlaubnis von Sondertransporten nach § 1.21 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Erlaubnis besonderer Veranstaltungen nach § 1.23 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Ausnahmen nach § 34 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden und nach § 7.07 Nummer 3, § 7.08 Nummer 3 oder § 8.03 Nummer 3 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
11.4.7.1
Risikobewertung für die Hafenanlage nach § 12 Absatz 1 und 2 des Hafensicherheitsgesetzes (HafenSiG)
11.4.7.2
Überprüfung einer Risikobewertung für die Hafenanlage nach § 12 Absatz 1 HafenSiG
11.4.7.3
Risikobewertung für einen Hafen nach § 16 Absatz 1 und 2 HafenSiG
11.4.7.4
Überprüfung einer Risikobewertung für einen Hafen nach § 16 Absatz 1 HafenSiG
11.4.7.5
Genehmigung eines Plans zur Gefahrenabwehr für eine Hafenanlage oder seine wesentliche Änderung sowie dessen Widerruf nach § 13 Absatz 2 HafenSiG
11.4.7.6
Festlegung von Hafengrenzen sowie Erstellung und Überprüfung eines Plans zur Gefahrenabwehr für einen Hafen nach §§ 15 Absatz 1 und 17 Absatz 1 HafenSiG
11.4.7.7
Anforderung einer Sicherheitserklärung und Anordnung entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen nach § 14 Absatz 2 HafenSiG
11.4.7.8
Durchführung von Übungen in Häfen nach § 18 Absatz 1 HafenSiG
11.4.7.9
Sicherheitsüberprüfungen nach § 19 Absatz 1 HafenSiG für Beauftragte zur Gefahrenabwehr oder für Personen, die mit der Durchführung der Risikobewertung, deren Fortschreibung sowie deren Überprüfung beauftragt oder an der Erstellung, Fortschreibung oder Überprüfung des Planes zur Gefahrenabwehr beteiligt werden sollen
Löschungs- und Rangrücktrittsbewilligung für Grunddienstbarkeiten und Grundschulden
Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Rücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG
200,01 - 500
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References: § 2

§ 3

§ 11
 § 4
 § 2
 § 1
 § 9
 § 22
 § 23
 § 9
 § 26
 § 9
 § 22
 § 2
 § 15
 § 6
 § 7
 § 11
 § 12
 § 18
 § 23
 § 13
 § 14
 § 2
 § 7
 § 11
 § 3
 § 11
 § 9
 § 32
 § 32
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 33
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 11
 § 14
 § 16
 § 23
 § 18
 § 22
 § 24
 § 26
 § 10
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 21
 § 21
 § 25
 § 28
 § 29
 § 28
 § 28
 § 41
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 41
 § 36
 § 41
 § 37
 § 41
 § 39
 § 41
 § 39
 § 41
 § 40
 § 41
 § 39
 § 39
 § 40
 § 41
 § 60
 § 62
 § 6
 § 5
 § 9
 § 57
 § 58
 § 60
 § 60
 § 9
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 1
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 3
 § 1
 § 1
 § 34
 § 7
 § 7
 § 8
 § 12
 § 12
 § 16
 § 16
 § 13
 § 14
 § 18
 § 19
 § 10
 § 1
 § 11
 § 10
 § 10