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Timestamp: 2016-10-24 05:18:33+00:00

Document:
Verkehrsclub der Schweiz (VCS), Beschwerdef�hrer, handelnd durch VCS Sektion Aargau und diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Pestalozzi,
Gemeinderat Oftringen, Gemeindehaus, Z�richstrasse 30, 4665 Oftringen,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Pr�sident, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, Pr�sident, vom 8. September 2004.
Die Genossenschaft Migros Aare reichte in Oftringen ein Baugesuch f�r einen M-Parc (u.a. einen OBI Bau- und Heimwerkermarkt und andere Fachm�rkte umfassend) auf der Parzelle Nr. 606 (Ackerweg/ Luzernstrasse/Autobahn A1) ein. Vor der �ffentlichen Auflage vom 31. August bis 1. Oktober 2001 war �ber das Bauvorhaben - welches mit einer Verkaufsfl�che von �ber 5000 m� und mit �ber 300 Parkpl�tzen der Pflicht zur Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) unterliegt - ein Bericht "Hauptuntersuchung zur Umweltvertr�glichkeit" (Umweltvertr�glichkeitsbericht [UVB] 2. Stufe) mit Datum vom 26. Juni 2001 verfasst worden.
Das Baudepartement des Kantons Aargau (Abteilung f�r Umwelt) pr�fte den UVB vom 26. Juni 2001 und erachtete in seinem Amtsbericht vom 19. Dezember 2001 zus�tzlich eine Reduktion der Kundenparkpl�tze von 469 auf maximal 380 f�r notwendig. Gleichzeitig verlangte es eine Parkraumbewirtschaftung ohne verz�gerte Geb�hrenerhebung und die Realisierung der vorgesehenen Erschliessung mit dem �ffentlichen Bus. Die Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements stimmte dem Bauvorhaben mit Teilverf�gung vom 28. Januar 2003 zu. Sie erkl�rte die Beurteilung der Umweltvertr�glichkeit vom 19. Dezember 2001 zum integrierenden Bestandteil ihres Entscheides, allerdings u.a. mit Ausnahme der Parkplatzfrage und der Auflage Nr. 3 (Erschliessung mit �ffentlichem Verkehr). Auf Anfrage des Gemeinderates Oftringen erl�uterte die Koordinationsstelle den Zustimmungsentscheid mit Schreiben vom 3. April 2003 und erkl�rte u.a. die Beschr�nkung auf 380 Kundenparkpl�tze als verbindliche Voraussetzung f�r die Zustimmung.
Mit Beschluss vom 14. April 2003 erteilte der Gemeinderat Oftringen der Gesuchstellerin die Baubewilligung, wobei er u.a. die Anzahl Parkpl�tze auf 456 reduzierte. Er wies darauf hin, dass es sich dabei nicht um 456 Kundenparkpl�tze handle, sondern dass in dieser Zahl auch s�mtliche Parkpl�tze f�r Angestellte und Behinderte enthalten seien. Weiter verlangte der Gemeinderat insbesondere, dass das Parkieren sp�testens ab der 91. Minute mit einer Geb�hrenpflicht belegt werde. Die Einsprache des VCS wies er ab, soweit er nicht Teile einzelner Antr�ge guthiess.
Auf Beschwerde des VCS hin entschied der Regierungsrat des Kantons Aargau am 14. Januar 2004 in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels unter anderem, dass maximal 332 Kundenparkfelder (inkl. 7 Behindertenparkfelder) und 78 Personalparkfelder zul�ssig seien. Weiter wurden Modalit�ten der Parkplatzbewirtschaftung verf�gt. Die Erschliessung durch den �ffentlichen Verkehr erachtete der Regierungsrat f�r gen�gend, weshalb er die Beschwerde in diesem Punkt abwies.
Gegen diesen Entscheid gelangte der VCS ans kantonale Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit seine Beschwerde in Bezug auf die geforderte verbesserte Erschliessung mit �ffentlichen Verkehrsmitteln und eine damit verbundene weitergehende Parkplatzreduktion abgewiesen worden war. Als Folge davon sei die vorinstanzlich angefochtene Baubewilligung aufzuheben. Im Verlaufe des Schriftenwechsels beantragte die Genossenschaft Migros Aare als Bauherrin und Beschwerdegegnerin, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen und der Bauherrschaft die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn zu erteilen. Der Gemeinderat Oftringen schloss sich diesem Gesuch an, w�hrend der VCS dessen Abweisung beantragte. Eventualiter stellte er Antrag auf Verfahrenssistierung bis 31. August 2004.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes hiess das Gesuch der Genossenschaft Migros Aare am 8. September 2004 gut und erteilte der Bauherrin die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn. Insoweit entzog er der Beschwerde des VCS vom 14. Februar 2004 die aufschiebende Wirkung. Der Entscheid beh�lt in Ziff. 2 des Dispositivs sp�ter allenfalls notwendig werdende Projektanpassungen vor. �berdies wird festgestellt, dass das Risiko daf�r und f�r allf�llige weitere negative Auswirkungen des vorzeitigen Baubeginns die Beschwerdegegnerin (also die Bauherrin) trage.
Mit Eingabe vom 20. September 2004 erhebt der VCS, vertreten durch die VCS Sektion Aargau, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 8. September 2004. Das Gesuch der privaten Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2004 um Entzug der aufschiebenden Wirkung und Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn sei abzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Gleichzeitig mit der Einladung vom 21. September 2004 zur Vernehmlassung �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung untersagte das Bundesgericht jegliche Vollziehungsvorkehrungen bis zum diesbez�glichen Entscheid.
Der Rechtsdienst des Regierungsrates h�lt fest, dass aus Sicht des Regierungsrates dem Bauvorhaben - unter Ber�cksichtigung der vorgenommenen �nderungen der Baubewilligung - bereits im Zeitpunkt seines Entscheides vom 14. Januar 2004 nichts entgegenstand. Eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei darum nicht notwendig.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde, hat indes gegen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht einzuwenden.
Der Gemeinderat Oftringen stellt Antrag, dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht stattzugeben, da er das vorinstanzliche Urteil f�r sachgerecht erachtet.
Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verzichtet mit Eingabe vom 6. Oktober 2004 auf einen f�rmlichen Antrag, weil sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf kantonales Recht st�tze. Das BUWAL �ussere sich indessen grunds�tzlich nur zu Fragen des Bundesumweltrechts.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174; 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
1.1 Soweit gegen Verf�gungen der kantonalen oder Bundesbeh�rden �ber die Planung, Errichtung oder �nderung von ortsfesten Anlagen, f�r die eine UVP nach Art. 9 USG erforderlich ist, die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist, steht das Beschwerderecht auch den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen zu, sofern sie mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegr�ndet wurden (Art. 55 Abs. 1 USG). Gem�ss Art. 55 Abs. 2 USG bezeichnet der Bundesrat die zur Beschwerde berechtigten Organisationen. Diese k�nnen auch von den Rechtsmitteln im kantonalen Bereich Gebrauch machen (Art. 55 Abs. 3 USG). Der VCS wird im Anhang der vom Bundesrat am 27. Juni 1990 erlassenen Verordnung �ber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBUO Ziff. 20; SR 814.076) ausdr�cklich als beschwerdeberechtigte Organisation nach USG aufgef�hrt. Er hat sich im vorliegenden Fall schon am kantonalen Verfahren beteiligt und ist vor dem Verwaltungsgericht mit seinen Antr�gen unterlegen. Somit ist er grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt: Der Beschwerdef�hrer stellt in Abrede, dass die Erschliessung der geplanten Fachm�rkte durch den �ffentlichen Verkehr ausreichend sei. Er vertritt daher die Auffassung, die Baubewilligung m�sse mangels hinreichender Erschliessung verweigert werden. Gegen Verf�gungen, welche die Erschliessung eines Einkaufszentrums mit �ffentlichem Verkehr regeln, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG sowie Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 44a USG; Urteile 1A.23/2001 vom 5. September 2001, publ. in URP 2001 S. 1061 ff. und 1A.54/2001 vom 14. Februar 2002, publ. in URP 2002 S. 441 ff.). Selbst�ndig anfechtbar sind namentlich Verf�gungen �ber vorsorgliche Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG unter Verweisung auf Art. 55 und 56 VwVG), zu denen unter anderem der Entzug der aufschiebenden Wirkung z�hlt (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG).
1.3 Erforderlich ist freilich, dass die Zwischenverf�gung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; BGE 127 II 132 E. 2a S. 136, mit Hinweisen). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse f�r die Annahme eines schutzw�rdigen Interesses bzw. f�r die Begr�ndung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136 mit Hinweisen).
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts hat in Ziff. 2 des Dispositivs vom 8. September 2004 ausdr�cklich festgehalten, dass sp�ter allenfalls notwendig werdende Projektanpassungen vorbehalten bleiben. Weiter wird ausgef�hrt, das Risiko daf�r und f�r allf�llige weitere negative Auswirkungen des vorzeitigen Baubeginns trage die Beschwerdegegnerin. Im vorliegenden Fall ist darum nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden soll. Er wird weder als Nachbar durch allf�llige Immissionen der Bauarbeiten beeintr�chtigt noch hat er durch den vorzeitigen Baubeginn finanzielle Einbussen zu gew�rtigen. Die Beschwerdegegnerin tr�gt als Bauherrin das vollumf�ngliche Risiko sp�terer Projektanpassungen beziehungsweise allf�lliger Wiederherstellungsmassnahmen. Die Beschwerdegegnerin beginnt gem�ss den unbestrittenen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid vorab mit dem Bau der 146 unterirdischen Parkpl�tze. Bewilligt wurden 332 Kundenparkfelder (inkl. 7 Behindertenparkfelder) und 78 Personalparkfelder. Sollte sich die Gesamtzahl aufgrund des Beschwerdeentscheides in der Hauptsache verringern, d�rfte dies, wie der Verwaltungsgerichtspr�sident zu Recht in Erw�gung gezogen hat, zu keinem R�ckbau der unterirdischen Parkpl�tze f�hren. Ob die vom Beschwerdef�hrer geforderte verbesserte Erschliessung mit �ffentlichem Verkehr gerechtfertigt ist, wird im Hauptverfahren zu entscheiden sein. Selbst wenn das Rechtsmittelverfahren zu einer Verweigerung der Baubewilligung f�hren w�rde, tr�gt die Beschwerdegegnerin das Risiko des vorzeitigen Baubeginns. Die eigentlichen Bauarbeiten werden jedenfalls durch eine etwaige vermehrte Busfrequenz nicht tangiert. Der Beschwerdef�hrer gesteht denn auch selber zu, dass dazu keine weiteren baulichen Massnahmen notwendig sind (Ziff. 2.1.2 N. 18 S. 10 der Beschwerdeschrift).
Da dem Beschwerdef�hrer aus dem angefochtenen Entscheid kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erw�chst, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren wird mit diesem Entscheid hinf�llig.
Nachdem auf die Beschwerde wegen einer fehlenden Sachurteilsvoraussetzung nicht eingetreten werden kann, rechtfertigt es sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens gest�tzt auf Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. �berdies hat er die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Oftringen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Pr�sident, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 55
 Art. 101
e contrario
 Art. 98
 Art. 5
 Art. 44
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 5
 BGE 
 Art. 156