Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/elternzeit-und-die-erforderliche-schriftform-3109491
Timestamp: 2020-07-04 12:26:51+00:00

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Elternzeit - und die erforderliche Schriftform | Rechtslupe
Elternzeit - und die erforderliche Schriftform
Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll.
Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt es sich um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­zeit – vor­be­halt­lich der Ver­ein­ba­rung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustim­mung des Arbeit­ge­bers bedarf es nicht. Das Eltern­zeit­ver­lan­gen erfor­dert die stren­ge Schrift­form iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss des­halb von der Arbeit­neh­me­rin oder dem Arbeit­neh­mer eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den. Ein Tele­fax oder eine E‑Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nich­tig­keit der Erklä­rung. Aller­dings kann sich ein Arbeit­ge­ber auf­grund der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Falls treu­wid­rig ver­hal­ten, indem er sich dar­auf beruft, das Schrift­form­erfor­der­nis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer bei einem Rechts­an­walt beschäf­tig­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten. Der Rechts­an­walt hat­te das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt. Im Kün­di­gungs­rechts­streit mach­te die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te gel­tend, sie habe dem Arbeit­ge­ber nach der Geburt ihrer Toch­ter per Tele­fax mit­ge­teilt, dass sie Eltern­zeit für zwei Jah­re in Anspruch neh­me. Der Anwalt habe des­halb das Arbeits­ver­hält­nis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kün­di­gen dür­fen.
Das Arbeits­ge­richt und in der Beru­fungs­in­stanz das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Dage­ge­gen hat­te jetzt die Revi­si­on des Rechts­an­walts vor dem Bun­de­ar­beits­ge­richt Erfolg:
Das Arbeits­ver­hält­nis ist durch die Kün­di­gung des Rechts­an­walts auf­ge­löst wor­den, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Ent­ge­gen der Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts genoss die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te nicht den Son­der­kün­di­gungs­schutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Sie hat­te mit ihrem Tele­fax nicht wirk­sam Eltern­zeit ver­langt. Beson­der­hei­ten, die es dem Arbeit­ge­ber nach Treu und Glau­ben ver­wehr­ten, sich auf den Form­ver­stoß zu beru­fen, lagen nach Über­zeu­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht vor.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/​15
Hess. LAG, Urteil vom 08.01.2015 – 9 Sa 1079/​14[↩]
Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit Trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zum Kün­di­gungs­zeit­punkt kann eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einer sich in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt sein, wenn…
Eltern­zeit – und der Umfang des Urlaubs­an­spruchs Die Rege­lung des § 17 BEEG ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein euro­pa­rechts­kon­form, Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch in dem Zeit­raum, in dem ein Arbeit­neh­mer in Eltern­zeit…
Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis…
Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die… Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des…
Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG,…
ElternzeitSchriftformTelefax

References: § 16
 § 126
 § 16
 § 125
 § 16
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 17