Source: https://www.kanzleiplusk.de/manipulationsvorwuerfeabgasskandal-vw-und-drohende-verjaehrung-von-anspruechen/
Timestamp: 2019-10-23 10:45:28+00:00

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Manipulationsvorwürfe/Abgasskandal VW und drohende Verjährung von Ansprüchen | Rechtsanwalt Kanzlei Neuruppin, DR. FURMANEK GOLLAN KRANE
Manipulationsvorwürfe/Abgasskandal VW und drohende Verjährung von Ansprüchen - RA Wellßow-Gollan
Die Schlagzeilen in der Presse sind hinlänglich bekannt. Zwischenzeitlich hat die Firma Volkswagen die Manipulation der Software an Dieselfahrzeugen des Typs EA189 ausdrücklich eingeräumt. Vorbenanntes Dieselaggregat wurde sowohl an VW-Fahrzeugen, wie aber auch bei Fahrzeugen der Firma Audi, Seat und Skoda verbaut. Zwischenzeitlich kann über die Homepage dieser Hersteller vom Fahrzeugbesitzer abgefragt werden, ob auch sein Fahrzeug mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestattet ist. Dies zu wissen ist das Eine, aber welche Rechte hat nun ein Kunde? Hierzu im Einzelnen:
In Europa gilt für die Zulassung eines Kfz nach wie vor der Typprüfzyklus (NEFZ) als Maßstab für die Typgenehmigung eines Fahrzeuges. Dass außerhalb des Prüfzykluses, also im realen Fahrbetrieb, Abgaswerte höher sind, ist bekannt. Dies zeigen auch regelmäßig Messungen, wie beispielsweise die des ADAC. Eine Überprüfung der Emission im realen Fahrbetrieb ist für die Typgenehmigung in Europa erst ab 2017 vorgesehen. In den USA gelten für Diesel weit niedrigere Stickstoffgrenzwerte als in Europa. Für das Erreichen der dort vorgeschriebenen Stickstoff-Grenzwerte hat der VW Konzern eine Software eingesetzt, die den Prüfzyklus erkennt und manipuliert. Dies wurde bereits von Seiten VW unumwunden eingeräumt, wie auch, dass in Europa mehrere Millionen Fahrzeuge hiervon betroffen sind. Was bedeutet dies für den Käufer:
Hat der Käufer Sachrechtemängel?
Es dürfte unter Zugrundelegung der hierzu veröffentlichten Rechtsmeinungen, und auch nach unserer Meinung, ein Sachmangel des Fahrzeuges im Sinne des Gesetzes aufgrund der Manipulationssoftware vorliegen. Bei einem solchen „Sachmangel“ hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung oder Minderung oder ggf. Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Dabei ist jedoch zunächst zu beachten, dass Privatkunden bei Kauf eines Fahrzeuges vom Händler
– eine zweijährige Gewährleistungsfrist für Neufahrzeuge
– eine einjährige Gewährleistungsfrist für Gebrauchtfahrzeuge
haben. Unternehmer haben beim Neuwagenkauf für die Dauer eines Jahres Sachmängelrechte. Beim Gebrauchtwagenkauf werden Gewährleistungsansprüche bereits von vornherein in rechtlich zulässiger Weise vertraglich ausgeschlossen.
Befindet sich der Käufer noch innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bzw. einem Jahr, so kann der Kunde gegenüber dem Händler Gewährleistungsansprüche geltend machen. In der Regel kann er die Nacherfüllung bzw. unter bestimmten Umständen auch Ersatzlieferung verlangen. Nun hat der VW-Konzern angekündigt, frühestens im Jahre 2016 die Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge vorzunehmen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Hersteller gegenüber dem Kunden gar nicht zur Nachbesserung verpflichtet ist, sondern der Vertragshändler, der das Fahrzeug an den Kunden verkauft hat. Unberührt von dieser Ungenauigkeit der rechtlichen Betrachtung werden die Händler des VW-Konzerns jedenfalls nach der Ankündigung des Herstellers nicht vor 2016 mit der Nachbesserung beginnen.
Es stellt sich die Frage, ob der Kunde wartet, bis er von seinem Vertragshändler/Verkäufer wegen dieser Nachbesserung angeschrieben wird, oder aber selbst aktiv wird und den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nachbesserung auffordert. Nach unserer Einschätzung ist es dem Kunden anzuempfehlen, dass er hinsichtlich der ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer/Händler selbst aktiv wird. Dies allein deshalb, weil Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme des Fahrzeuges verjähren. Der Verkäufer kann sich also gegenüber dem Kunden nach Ablauf der zwei Jahre auf Verjährung berufen.
Unabhängig davon dürfte aus Sicht des Kunden auch nicht einzusehen sein, warum er über mehrere Monate hinweg mit einem mangelhaften Fahrzeug fahren soll. Dies möglicherweise – hierauf wird an späterer Stelle noch einzugehen sein – unter der Gefahr, dass ggf. die Betriebserlaubnis für sein Fahrzeug bereits erloschen ist bzw. erlischt. Aus der Interessenlage des Kunden heraus sollte dieser selbst den verkaufenden Händler unter Fristsetzung zur Nachbesserung auffordern. Zu erwarten sind dann zwei Szenarien:
Der Händler teilt dem Kunden mit, dass eine Nachbesserung innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich sei. Hier stellt sich dann die Frage, innerhalb welcher Frist der Verkäufer eine Nachbesserung vorzunehmen hat. Die Angemessenheit der Frist ist gesetzlich nicht geregelt. In der Rechtsprechung anerkannt sind je nach Einzelfall Nachbesserungsfristen von zwei Wochen. Im vorliegenden Falle könnte jedoch aufgrund des „Massenphänomens“ eine längere Nachbesserungsfrist angemessen sein. Dann müsste sich der Händler jedoch individuell darauf berufen, dass gerade er als Händler eine Vielzahl von Nachbesserungen in seinem Geschäftsbetrieb vorzunehmen hat und seine Werkstattkapazität hierzu nicht ausreiche. Nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ dürfte ein Händler sich nicht ohne Weiteres auf eine längere Frist zur Nachbesserung berufen, sofern der Kunde selbst aktiv wird und den Verkäufer bereits jetzt zur Nachbesserung auffordert bzw. durch anwaltlichen Schriftsatz auffordern lässt. Selbst wenn eine zweiwöchige Frist als unangemessen kurz erachtet würde, so verlängert sich diese in eine angemessen lange Frist, wobei in der geschilderten Konstellation der Händler möglicherweise bei Überlastung seines Geschäftsbetriebes sich mit der Nachbesserung eine Woche länger Zeit lassen darf.
Ein weiteres zu erwartendes Szenario wäre, dass der Händler sich darauf beruft, dass er die Nachbesserung nicht vornehmen kann, da ihm seitens des Herstellers die hierfür erforderlichen Informationen bzw. Materialien nicht zur Verfügung stehen. Aus den Mitteilungen des VW-Konzerns soll es in einigen Fällen ausreichen, dass eine neue Software aufgespielt wird (Modelle mit 1,2 Liter Hubraum), während bei anderen Motoren neben einer korrigierten Software noch andere Bauteile gewechselt werden müssen. Jedenfalls könnte der Händler sich dem Kunden gegenüber darauf berufen, dass die Frist zur Mängelbeseitigung nicht zu halten sei, da die erforderlichen Materialien zur Nachbesserung am Markt derzeit nicht verfügbar sind. Eine solche Konstellation bzw. Fragestellung hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Dementsprechend liegen hierzu auch keinerlei Erfahrungswerte oder gar gerichtliche Entscheidungen vor. Es bleibt insoweit abzuwarten, ob die Gerichte aufgrund der vorbenannten Umstände und des „Massenphänomens“ der Abgasmanipulation hier dem Händler die Möglichkeit eröffnet, die rechtlich gebotene Nachbesserung auf Monate hin zu Lasten des Kunden zu strecken. Hier könnte ggf. der Gesichtspunkt zum Tragen kommen, dass gesetzliche Gewährleistungsansprüche ohne „Verschulden“ des Verkäufers bestehen. Auch könnte die Frage der Zumutbarkeit eine Rolle spielen, d.h. die Frage, wie lange einem Kunden zuzumuten ist, mit einem mangelbehafteten Fahrzeug weiter zu fahren, bis der Kunde ggf. einen Werkstatttermin erhält. Es könnte im Rahmen der Prüfung dieser Zumutbarkeit auch ins Kalkül gezogen werden, ob der Mangel als „erheblich“ anzusehen ist. Die Frage des erheblichen Mangels ist in anderem rechtlichen Zusammenhang von Bedeutung. Wenn die Kosten der Nachbesserung mehr als 5 % des Kaufpreises betragen, so geht der BGH von einem „erheblichen Mangel“ aus (vgl. BGH VIII ZR 94/13). Derzeit ist nicht genau absehbar, welche Kosten im Rahmen der Nachbesserung anfallen, so dass möglicherweise von einem in rechtlicher Hinsicht unerheblichem Mangel auszugehen ist.
Selbst wenn der Händler aber die Nachbesserung vornimmt, indem die Manipulationssoftware quasi außer Gefecht gesetzt wird, so dürfte das Fahrzeug im Fahrbetrieb dem technischen Zustand entsprechen, wie im Rahmen des Typprüfzyklus gesetzlich gefordert. Jedoch wird dies dann zur Folge haben, dass ein so nachgebessertes (umgerüstetes) Fahrzeug nicht mehr die technischen Parameter erfüllen wird, wie zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden. Es erscheint insoweit glaubhaft und technisch nachvollziehbar, dass die Verbrauchswerte der Fahrzeuge im Realbetrieb ohne die „Manipulationssoftware“ deutlich höher ausfallen werden, wie auch zu erwarten steht, dass die Motorleistung in Bezug auf Endgeschwindigkeit bzw. Durchzugsvermögen deutlich sinken dürfte. Das heißt also, dass im zweiten Schritt zu prüfen ist, ob der Kunde gegenüber dem Verkäufer nach Durchführung der Nachbesserung weitere – andere – Gewährleistungsansprüche hat unter Hinweis darauf, dass das Fahrzeug in Bezug auf Verbrauch und Motorleistung mangelhaft ist. Sollte sich erweisen, dass der Verbrauch erheblich steigt, d.h. im Umfange von 10 % oberhalb der Prospektangaben, bzw. sollte sich erweisen, dass die Fahrleistungen des Motors sich erheblich mindern, so hat der Kunde Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer, auch wenn dieser zunächst den Mangel der „Manipulationssoftware“ beseitigen sollte.
Der Kunde läuft aber unter Zugrundelegung der Zeitabläufe Gefahr, dass die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche verjähren. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche droht nicht nur in Hinblick auf die Nachbesserung der „Manipulationssoftware“ und weiterer Anbauteile im Rahmen der Nachbesserung durch den Vertragshändler, sondern insbesondere auch in Hinblick auf den erhöhten Verbrauch des Fahrzeuges und geringerer Motorleistung nach Beseitigung der Manipulationssoftware, die ja laut VW-Konzernspitze nicht vor 2016 anlaufen soll.
Aufgrund dieser ganzen Unwägbarkeiten wäre es insoweit zu empfehlen, dass bereits jetzt – ggf. unter anwaltlicher Hilfe – verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet werden. Anderenfalls läuft der Kunde Gefahr, in die „Verjährungsfalle“ zu geraten und mithin seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu verlieren.
Dies ist auch deshalb zu empfehlen, weil nicht nur derzeit unbekannt ist, ob und ggf. mit welchem finanziellen Aufwand eine Nachbesserung des jeweiligen Fahrzeuges möglich ist, sondern hieraus resultierend auch unklar ist, ob der Kunde nach Ablauf der gesetzten Nachbesserungsfrist bzw. nach Scheiterns der Nachbesserung dem Kunden ein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zusteht oder zumindest ein Anspruch auf Preisminderung.
Ist die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer/Händler abgelaufen, so könnte der Käufer neben den vertraglichen Ansprüchen auch gesetzliche Ansprüche haben. So sind Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB (Urkundenfälschung) bzw. § 263 StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug) bzw. i.V.m. strafbaren Handlungen aus dem Bereich der Urkundenfälschung gemäß § 267 ff. StGB denkbar.
Diese Ansprüche setzen jedoch ein „Verschulden“ im rechtlichen Sinne voraus. Dem verkaufenden Händler wird ein solches Verschulden nicht nachzuweisen sein, so dass Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegenüber dem Händler ausscheiden, wie auch Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung).
Es könnten jedoch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller des Fahrzeuges selbst bestehen. Diese Ansprüche bestehen auch außerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist. Da die Konzernspitze des VW-Konzerns eingeräumt hat, dass die Manipulation von leitenden Mitarbeitern verübt wurde, dürfte hier ein Anspruch gegenüber dem Hersteller aus unerlaubter Handlung bestehen. Die Frage ist, welchen Vermögensschaden der Kunde erlitten hat und gegenüber dem Hersteller geltend machen kann.
Zunächst einmal dürften die Kosten für die Fehlerbeseitigung einen solchen Vermögensschaden darstellen. Des Weiteren dürften hierzu auch die Mehrkosten für einen erhöhten Kraftstoffverbrauch gelten. Sollten die Fahrzeuge aufgrund ihrer geringen Fahrleistung bzw. Motorleistung auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt einen Minderwert haben, so könnte auch diese Preisdifferenz als Schaden in Betracht kommen. Gleichwohl muss betont werden, dass auch für den Fall, dass eine unerlaubte Handlung vorlag, der Kunde zu seinen Gunsten nicht ohne weiteres den Rücktritt gegenüber dem Hersteller geltend machen kann.
Denkbar wäre hier nur die Argumentation, dass ein Fahrzeug aufgrund der Manipulation quasi wertlos geworden ist und der Hersteller insoweit den Kaufpreis bzw. zumindest den Zeitwert des Fahrzeuges dem Kunden zu erstatten hat. Dies wäre dann denkbar, wenn durch die Manipulationssoftware die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges zur Teilnahme am Straßenverkehr erloschen wäre. In diesem Falle würde das Fahrzeug quasi als „wertlos“ anzusehen sein.
Auf Basis des derzeit bekannten Sachverhaltes ist dies nicht zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass nach Ausstellung der Betriebserlaubnis nicht durch aktives Tätigwerden am Fahrzeug das Abgasverhalten verschlechtert wurde. Mangels Änderung kann es auch nicht zu einem automatischen Erlöschen kommen. Eine Manipulation des Herstellers zur Erlangung der Allgemeinen Betriebserlaubnis ist nicht von § 19 Abs. 2 StVZO umfasst.
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sich bislang nicht positioniert. Nach § 17 der StVZO kann das Kraftfahrt-Bundesamt eine Betriebserlaubnis einschränken bzw. gänzlich entziehen. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass das Kraftfahrt-Bundesamt sich zu einem solch gravierenden Schritt entschließen wird. Andererseits ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Schweizer Zulassungsbehörden keine Neufahrzeuge des betroffenen Typs im Straßenverkehr zulassen. Ob das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit seine „Untätigkeit“ aufrechterhalten kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls kann sich ein Käufer nicht ohne weiteres auf das Erlöschen der Betriebserlaubnis seines Fahrzeuges berufen, so dass seine Schadensersatzansprüche der Höhe nach vergleichsweise gering sein dürften.
Anspruch auf Rücktritt?
Soweit erste Klagen eingereicht wurden gegen VW mit dem Ziel auf Erstattung des Kaufpreises, so ist dies aus unserer Sicht skeptisch zu bewerten, denn:
1. Die Argumentation, der Käufer habe das Kfz nur wegen der Abgaswerte gekauft, neben diesem ggf. unbeachtlichen Motiv, scheint wenig glaubhaft. Auch deshalb, weil die betroffenen Fahrzeuge im Vergleich zu anderen Dieselfahrzeugen nicht den niedrigsten Schadstoffausstoß aufweisen dürften, d.h., selbst wenn es nicht zur Anwendung der Manipulationssoftware gekommen wäre.
2. Rechtsfolge dieser unerlaubten Handlung ist die Leistung von Schadensersatz, nicht hingegen die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Jedenfalls hätte die Klägerin aus unserer Sicht alsbald die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Täuschung erklären müssen.
3. Bei einem begründeten Rücktritt muss der Kunde in jedem Fall für die bereits gefahrene Laufleistung des Kfz an den Verkäufer die Gebrauchsvorteile erstatten. Der Kunde erhält also keineswegs den Kaufpreis in voller Höhe zurück.
Realistischer erscheint daher, Schadensersatz bzw. Minderung geltend zu machen, als den Rücktritt vom Kaufvertrag anzustreben.
Wird die Kraftfahrzeug-Steuer zurückgefordert werden?
Bemessungsgrundlagen für die Kraftfahrzeugsteuer sind der Hubraum und der Kohlendioxidausstoß. Die hier in Rede stehenden Stickoxide werden zur Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer von Dieselfahrzeugen in Deutschland nicht herangezogen, so dass auch die nachträgliche Feststellung höherer Stickoxidwerte nicht zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führen wird. Nur wenn sich herausstellte, dass auch die Kohlendioxidwerte im Prüfzyklus betroffen sind, könnte dies Auswirkung auf die Kfz-Besteuerung haben.

References: BGH 
 BGH 
 § 823
 § 263
 § 263
 § 264
 § 267
 § 826
 § 19
 § 17