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Timestamp: 2018-07-19 17:34:13+00:00

Document:
Entscheidungsdatum: 20.01.2017
Aktenzeichen: 4 L 64/17.KO
ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2017:0120.4L64.17.KO.0A
Normen: Art 263 Abs 1 AEUV, Art 263 Abs 4 AEUV, Art 279 AEUV, Art 19 Abs 4 GG, § 123 Abs 1 VwGO
Antrag eines Journalisten auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung für eine Veranstaltung dieser Fraktion; Rechtsweg
1. Der deutsche Verwaltungsrechtsweg ist nicht gegeben für den Antrag eines Journalisten auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung für eine Veranstaltung dieser Fraktion.(Rn.2)
2. Zuständig für diese Verfahren ist der Gerichtshof der Europäischen Union.(Rn.3)
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit welchem der Antragsteller begehrt,
„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Akkreditierung für die Berichterstattung über die Veranstaltung „Freiheit für Europa“ am 21. Januar 2017 in Koblenz, Rhein-Mosel-Halle, zu erteilen und den Zugang zu der Veranstaltung zu gewähren“,
Das Begehren erweist sich als unzulässig, weil der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet ist. Denn bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Fraktion im Europäischen Parlament. Bei der von ihr in Brüssel getroffenen Entscheidung, dem Antragsteller keine Akkreditierung zu erteilen, handelt es sich mit anderen Worten um eine Handlung in Ausübung nicht-deutscher öffentlicher Gewalt, welcher gegenüber die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich keine Wirkung entfaltet (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 – 2 C 2/90 –, BVerwGE 91, 126 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 10. November 1981 – 2 BvR 1058/79 –, BVerfGE 59, 63 ff.; Schulze-Fielitz in Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 19 IV Rdn. 51 f.). Allein der Umstand, dass das Treffen der Fraktion in Deutschland stattfinden soll, vermag hieran nichts zu ändern.
Der Antragsteller ist hierdurch auch nicht etwa rechtsschutzlos gestellt. Es handelt sich um einen Rechtsstreit, der nach Maßgabe der Artikel 263 und 279 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu führen wäre. Die gemäß Art. 263 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AEUV dem Antragsteller mögliche Nichtigkeitsklage betrifft entgegen der Meinung seines Prozessbevollmächtigten nicht nur Handlungen mit Rechtssetzungscharakter, wie sie in Satz 1 angesprochen sind; vielmehr überwacht der Gerichtshof nach dem eindeutigen Wortlaut des Satzes 2 der Vorschrift ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten (vgl. Cremer in Callies/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 263 AEUV, Rdn. 7 ff.). Nach Art. 279 AEUV kann der Gerichtshof der Europäischen Union in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen, so dass auch einem vorläufigen Rechtsschutzbedürfnis hinreichend Rechnung getragen werden kann.
Nach allem war der Antrag abzulehnen, ohne dass auf die angeführten materiell-rechtlichen Gründe einzugehen war.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2 GKG. Den danach maßgeblichen Regelstreitwert in Höhe von 5.000,00 € für das Hauptsacheverfahren hat die Kammer wegen der mit dem vorliegenden Eilverfahren letztlich begehrten Vorwegnahme der Hauptsache ohne Abschlag belassen (vgl. die Empfehlung Nr. 1.5 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013).

References: § 123
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 279
 § 53
 § 52
 § 63