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Timestamp: 2020-03-29 05:53:03+00:00

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Wenn Sozialbehörden das geltende Recht kräftigst mit Füßen treten | Erwerbslosenforum Deutschland
Wenn Sozialbehörden das geltende Recht kräftigst mit Füßen treten (1 Betrachter)
Am 02.08.2018 hatte der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl über die besonderen Anforderungen an die Beratungspflicht der Träger der Sozialhilfe geurteilt.
In dem Verfahren III ZR 466/16 entschieden die Richter über Schadensersatzleistungen im Rahmen der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung.
Ein aktueller Erfahrungsbericht aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz und dem Sozialgericht Kassel scheint zu belegen, dass hier ein Fall von vorsätzlichem Sozialleistungsbetrug durch eine Sozialbehörde gegenüber einer schwerstbehinderten Person vorliegen könnte.
"Über den Anwalt und das Gericht bekam ich auch die komplette dortige Leistungsakte von P. in Kopie in die Hände, aus der aktenkundig hervorgeht, daß der Landkreis Mansfeld-Südharz seit langem sehr wohl weiß, daß er an P. sehr deutlich nachzahlen muß."
Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe: Wenn Sozialbehörden das geltende Recht kräftigst mit Füßen treten, und Sozialgerichte solches zulassen
BGH, III ZR 466/16, 02.08.2018
Urteil des III. Zivilsenats vom 2.8.2018 - III ZR 466/16 -
Landkreis Mansfeld-Südharz.jpg
Für Amtshaftungsansprüche wäre das Landgericht zuständig. Nicht das Sozialgericht. Demnach kann es hier nur um Ansprüche auf Grund eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gehen.
Mit einer solch schlechten Sachverhaltsdarstellung kann man daher gar nichts anfangen.
Mitnichten haben die Richter über Schadensersatzleistungen entschieden. Entschieden haben sie nur über die Beratungspflicht. Die Klage über die Schadensersatzleistungen wurde zur erneuten Entscheidung an dir Vorinstanz zurück verwiesen. Dort ist das Verfahren, nach meinem Wissen, nach wie vor anhängig.
Da dieses Verfahren von genau der gleichen Rechtsstelle des Landratsamts geführt wird mit denen ich auch in einigen Verfahren zu tun hatte und noch habe verfolge ich dies vor Ort recht genau.
Für Amtshaftungsansprüche wäre das Landgericht zuständig. Nicht das Sozialgericht.
So ist es. Deshalb ist das Ganze ja auch beim BGH gelandet und nicht beim BSG. Eine Klage in einem Fall, der mit dem des vor dem BGH verhandelten ähnlich wäre, hätte nicht beim Sozialgericht eingereicht werden dürfen. Allerdings hätte das auch das Sozialgericht erkennen müssen. Da das SG die Klage nicht an ein anderes Gericht verwiesen hat stellt sich die Frage ob der hier angesprochene Fall allerdings wirklich vergleichbar ist oder ob hier eine ganz andere Klage eingereicht wurde. Den Angaben aus dem Artikel kann ich diese Details nicht wirklich entnehmen.
Offensichtlich können verschiedene Gerichte zuständig.
II. AUFSPALTUNG DES RECHTSWEGS
"Bei einer Amtspflichtverletzung kann es trotz der Einheitlichkeit des zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes aufgrund der Anwendbarkeit verschiedener Anspruchsgrundlagen zu einer Aufspaltung des Rechtswegs kommen. Nicht alle in Betracht kommenden Ansprüche fallen nämlich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Vielmehr können für bestimmte Anspruchsgrundlagen ausschließlich die Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichte zuständig sein."
www.staats-haftung.de
Meine schlechte Sachverhaltsdarstellung bitte ich zu entschuldigen und bedanke mich für konstruktive Kritik.
Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist also nicht eröffnet, wenn eine formal auf § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gestützte Amtshaftungsklage nur dem Zweck dienen soll, im Verwaltungsrechtsweg nicht verfolgbare Ansprüche durchzusetzen oder die gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit von öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Verwaltungsbehörde herbeizuführen, (BGH NJW 1957, 1235) wenn also mit der Klage etwa die Aufhebung von Verwaltungsakten oder die Vornahme oder Unterlassung von Amtshandlungen verlangt wird (BGH NJW 1963, 1203, 1204; ausgenommen sind Amtshandlungen, die alleine dazu dienen, die Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen zu ermöglichen, insbesondere die Erteilung einer Auskunft, BGH NJW 1981, 675; Staudinger-Wurm, § 839 BGB, Rdn. 410).
Solange Leistungen z. B. aufgrund eines noch möglichen Überprüfungsantrags nachgezahlt werden können, greift der Amtshaftungsanspruch nicht und das SG ist zuständig. Genau das vermute ich hier und es erklärt auch, wieso die Behörde wesentlich weniger anbietet, als mit der Klage erreicht werden soll: nämlich wahrscheinlich deshalb, weil Nachzahlungen aus einem Zugunstenverfahren zeitlich begrenzt sind.
Der Rest müsste im Wege der Klage wegen Amtshaftungsanspruchs beim Landgericht geltend gemacht werden. Ein guter Anwalt sollte das eigentlich wissen.
Im Übrigen fehlt inhaltlich noch, wann die DRV überhaupt die Erwerbsminderung des Kindes/Jugendlichen/jungen Erwachsenen festgestellt hat. Denn das ist erstmal Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII. Und die DRV macht das nicht einfach so bei Jugendlichen. Bei Kindern unter 15 eh nicht, weil die grundsätzlich gar keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen bzw. müssen.
So richtig kann ich daher die Geschichte nicht nachvollziehen.
Im Erfahrungsbericht heißt es:
"P., der, derzeit 22 Jahre jung, wegen eines frühkindlichen Hirnschadens aufgrund sogenannter Grand-Mal-Epilepsie seit frühester Kindheit an schwerstbehindert ist.
P. hat den Grad der Behinderung 100, Merkmale „G“, „B“, „H“, „RF“, Pflegegrad 3, von der Deutschen Rentenversicherung als lebenslang voll erwerbsunfähig eingestuft."
zur Frage der Zuständigkeit ist zu lesen:
"Das Sozialgericht Kassel gewährte aufgrund der Klageschrift gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz, die mein Partner verfasste, sofort Prozeßkostenhilfe, und P. bekam daraufhin einen Rechtsanwalt einer örtlichen Kanzlei, der das für ihn nun macht, und der voll hinter der Sache steht."
Es bleibt abzuwerten wie das Sozialgericht Kassel in der Sache entscheiden wird.
Für mich als juristischen Laien geht es falsche oder unterlassene Sozialberatung und finanzielle Benachteiligung eines Anspruchsberechtigten.
An exakte juristische Abgrenzungen zwischen sozialrechtlichem Herstellungsanspruch und Haftung bei Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) will ich mich gar nicht heranwagen.
In einer Urteilsbegründung des SG Dortmund vom 31.03.2014, S 40 (28,23) AS 70/09 formulierte der Richter einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch infolge einer fehlerhaften oder pflichtwidrig unterlassenen Beratung beim Jobcenter Märkischer Kreis.
Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen, konnte am 09.02.2015 endlich ein weiterer Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden.
„Vorliegend greift jedoch der allgemeine sozialrechtliche Herstellungsanspruchs, aufgrund dessen der Beklagte bereits mit Verwaltungsakt vom 19.12.2005 Leistungen ab dem 21.07.2005 hätte bewilligen müssen. Indem Leistungen erst ab dem 24.11.2005 bewilligt worden sind, wurden Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht.
Aufgrund des allgemein anerkannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann der Versicherte verlangen so gestellt zu werden, wie es bei fehlerfreier Beratung der Fall gewesen wäre. Er setzt voraus, dass der Versicherte aufgrund einer fehlerhaften oder pflichtwidrig unterlassenen Beratung des Sozialversicherungsträgers einen Schaden oder eine Fehldisposition erlitten hat. Zwischen dem rechtswidrigen Verhalten des Sozialversicherungsträgers, der Fehldisposition sowie dem Nachteil muss ein kausaler Zusammenhang bestehen. Die Voraussetzungen sind nach Ansicht der Kammer erfüllt."
http://www.beispielklagen.de/Klage009/2014_03_31_Urteil.pdf
Ich habe den Bericht gelesen. Die entscheidende Frage ist und bleibt aber, wann die DRV die Erwerbsminderung festgestellt hat und die fehlt. Ohne dem kann man sich gar kein Bild machen.
Die Bewilligung von PKH ist jedenfalls kein Indiz für oder gegen möglichen Erfolg. In meinem SG wird von etlichen Richtern sogar deshalb PKH bewilligt, damit der klägerische Anwalt die Klage zurück zieht, frei nach dem Motto "Wenn du dein Geld aus der Staatskasse bekommst, soll es dir doch egal sein, was aus der Klage wird."
Korrekt, es bleibt abzuwarten, was das SG sagt. Ob also geltendes Recht mit Füßen getreten wurde (oder in dem vorgeworfenen Umfang mit Füßen getreten wurde), steht noch gar nicht fest. Aber du als juristischer Laie nimmst dir heraus, daß bereits jetzt schon so zu betiteln. Was befähigt dich dazu?
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References: Art. 34
 § 44
 BGH 
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 § 839