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Timestamp: 2016-12-11 02:54:24+00:00

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⭐Nr. Kompetenzzentrum Trusted Cloud. Leitfaden Vertragsgestaltung Cloud Computing
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1 3 beim Nr. Kompetenzzentrum Trusted Cloud Leitfaden Vertragsgestaltung Cloud Computing2 3 3 Arbeitsgruppe Rechtsrahmen des Cloud Computing Cloud Computing kann in Deutschland nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen eine effiziente Nutzung von Cloud-Diensten ermöglichen. Ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen ist daher von besonderer Bedeutung. Für die rechtlichen Aspekte von Cloud Computing hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) daher innerhalb des Kompetenzzentrums Trusted Cloud eine eigene Arbeitsgruppe einrichten lassen. In der Arbeitsgruppe Rechtsrahmen des Cloud Computing erarbeiten Experten aus Wirtschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft sowie Vertreter aus Datenschutzbehörden gemeinsam mit Projektbeteiligten aus dem Trusted-Cloud-Programm Lösungsvorschläge für rechtliche Herausforderungen. Sie wird geleitet von Prof. Dr. Georg Borges. Themenschwerpunkte sind u. a. Datenschutz, Vertragsgestaltung, Urheberrecht sowie Haftungsfragen und Strafbarkeitsrisiken. Darüber hinaus wird ein Pilotprojekt zur datenschutzrechtlichen Zertifizierung von Cloud-Diensten durchgeführt, das Impulse für die rechtssichere Nutzung von Cloud Computing und die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus setzen soll.4 5 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Einführung 9 1 Vertragsfreiheit und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 10 2 Hinweise zum Aufbau des Vertrages 11 3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 12 4 Hinweise zu einzelnen Vertragsinhalten 14 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung 14 Vertragliche Änderungsvorbehalte 15 Vertragstypologie 16 Service Level Agreements 18 Subunternehmer 20 Vergütung 20 Geheimhaltung, Datensicherheit, Datenschutz 21 Einräumung von urheber- und patentrechtlichen Nutzungsrechten 23 Mitwirkungspflichten, Beistellungen und Nebenpflichten 23 Gewährleistung und Haftung 24 Laufzeit und Beendigung 27 Beendigungsunterstützung 28 Sonstige Vertragsinhalte 29 5 Regulatorische Vorgaben 31 6 Fazit 31 7 Zusammenfassende Checkliste wichtiger vertraglicher Regelungen 32 Autoren 346 7 7 Vorwort Innovationen und moderne Technologien sind eine wichtige Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Gerade im IT-Bereich gibt es große Potenziale. So ermöglicht Cloud Computing Effizienzgewinne in den Unternehmen und stärkt damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Mindestens ebenso wichtig: Mittelständische Unternehmen sowie Start-ups können über die Cloud leistungsstarke IT-Lösungen nutzen, die früher vor allem großen Unternehmen vorbehalten waren. Dadurch werden Barrieren für den Markteintritt gesenkt und neue Geschäftschancen möglich. Die Nutzung von Cloud-Diensten erfordert eine klare vertragliche Grundlage. Unternehmen wollen sich auf ihre Vertragspartner verlassen können und sollten daher etwaige kritische Situationen vertraglich absichern. Um derartige Risiken zu minimieren und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Parteien zu gewährleisten, bedarf es umsichtiger und möglichst umfassender vertraglicher Vereinbarungen, die die Rechte und Pflichten der Parteien klar und verständlich regeln. Der vorliegende Leitfaden soll daher eine Orientierungshilfe für die rechtliche Ausge staltung von Verträgen über Cloud-Dienste geben. Er richtet sich insbesondere an Entscheider sowie Mitarbeiter von Rechtsabteilungen in Unternehmen, die Cloud- Dienste anbieten oder nutzen möchten. Dabei werden die wichtigsten regelungsbedürftigen Punkte objektiv beleuchtet, sodass eine ausgeglichene Risikoverteilung erzielt werden kann. Dieser Leitfaden befindet sich auf dem Stand Januar 2014 und wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe Rechtsrahmen des Cloud Computing erarbeitet. Die von Prof. Dr. Georg Borges geleitete Arbeitsgruppe ist Bestandteil des Technologieprogramms Trusted Cloud des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Weitere Informationen finden Sie unter Die Autoren hoffen, dass der Leitfaden eine schnelle Orientierung ermöglicht sowie eine nützliche Unterstützung bei Bereitstellung und Inanspruchnahme von Cloud- Diensten bietet. Dr. Marc Hilber, LL.M. (Illinois) Leiter der Task Force Vertrag & Lizenzen der AG Rechtsrahmen des Cloud Computing Prof. Dr. Georg Borges Leiter der AG Rechtsrahmen des Cloud Computing8 9 9 Einführung Cloud-Leistungen zeichnen sich aus durch eine an den Bedarf des Kunden angepasste und dementsprechend abgerechnete sowie weitgehend standardisierte Bereitstellung von IT-Ressourcen wie Speicherplatz, Rechenleistung oder Software über das Internet. Begleitend werden häufig auch sonstige Leistungen, wie Support, Wartung und Pflege, angeboten. Cloud-Angebote sind vielfältig, was die Verwendung einer einheitlichen Definition erschwert und eine differenzierte vertragliche Abbildung der konkreten Leistungen und Risiken erforderlich macht. Gegenstand dieses Leitfadens sind Leitlinien für die Ausgestaltung vertraglicher Beziehungen zwischen Cloud-Anbietern und Cloud-Kunden im unternehmerischen Verkehr. Auf die Besonderheiten für Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, kann hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden. Dabei ist in erster Linie an die V erbraucherschutzvorschriften zu Fernabsatzverträgen (E-Commerce) gemäß 312b ff. BGB zu denken. Dieser Leitfaden enthält eine Orientierungshilfe sowohl für Cloud-Anbieter als auch für Cloud-Kunden. Vertragsgestaltung dient in erster Linie der angemessenen Risikoverteilung und Streitprävention. Dieser Leitfaden strebt daher interessengerechte Lösungen für beide Parteien eines Cloud-Computing-Vertrages an. Grundvoraussetzung dafür ist eine ausgewogene Beschreibung der im konkreten Fall bestehenden Rechte und Pflichten. Dies erfordert eine genaue Untersuchung des Sachverhaltes auf beiden Seiten: Zu welchen Systemen des Kunden hat die gewählte Cloud-Lösung Schnittstellen, welche Mitarbeiter des Kunden werden die Leistung in welchem Umfang nutzen? Wo werden welche Daten beim Anbieter verarbeitet, welche sonstigen Parteien sind beteiligt? Wer trägt das Risiko des Ausfalls der Internetverbindung? Welche Haftungsszenarien können auftreten? Ist der Sachverhalt ermittelt, sind die erkannten Risiken angemessen zu verteilen. Dies geschieht durch eine entsprechende Vereinbarung, die aber nur dann erforderlich ist, wenn nicht das einschlägige Gesetz, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, bereits eine sinnvolle Regelung für die Vertragsbeziehung vorsieht. Um zu ermitteln, welche gesetzlichen Vorschriften gelten, ist vorab zu bestimmen, welchem gesetzlichen Vertragstypus ein Cloud-Vertrag und eine bestimmte Leistung unterliegen.10 10 1 Vertragsfreiheit und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Da Cloud Computing in der Regel standardisierte Leistungen zum Gegenstand hat, liegt es nahe, dass Cloud-Anbieter diese Leistungen all ihren Kunden in gleichartiger Weise anbieten (wollen). Dabei kommen regelmäßig vorformulierte Vertragsbedingungen, sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die vom Cloud-Anbieter gestellt werden, zum Einsatz. Dies gilt in besonderem Maße für den Online-Bezug voll standardisierter Cloud-Leistungen. Daher spielt das AGB-Recht, das in Deutschland auch im rein unternehmerischen Verkehr gemäß 310 Abs. 1 S. 2 BGB Anwendung findet, eine besondere Rolle. Das AGB-Recht schränkt den allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit ein, um sicherzustellen, dass die vertragliche Risikoverteilung nicht stets zum Nachteil einer Partei erfolgt. Nicht alle in AGB enthaltenen Regelungen sind wirksam; AGB-Klauseln unterliegen vielmehr einer richterlichen Angemessenheitskontrolle. In Abgrenzung zu Individualvereinbarungen handelt es sich bei AGB um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen ( 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies ist schon dann der Fall, wenn der Verwender, also häufig der Cloud-Anbieter, auch nur beabsichtigt, ein und dieselbe Klausel mehr als zweimal zu verwenden.¹ In vielen Fällen wird es sich bei Cloud-Verträgen daher um vorformulierte Klauseln handeln. Das AGB- Recht gilt in diesen Konstellationen nur dann nicht, wenn eine Klausel im Einzelnen ausgehandelt wurde ( 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Erforderlich hierfür ist, dass die Klausel vollinhaltlich zur Disposition gestellt wurde.² Daher sind auch bei von beiden Seiten unterzeichneten und verhandelten Verträgen einzelne, unverändert gebliebene Klauseln in der Regel als AGB einzustufen. Konsequenz daraus ist in erster Linie die sog. Inhaltskontrolle gemäß 307 BGB, nach der Klauseln insbesondere dann unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner, der nicht Verwender der AGB ist, unangemessen benachteiligen. Zudem sind Klauseln unwirksam, wenn sie überraschend oder mehrdeutig sind ( 305c BGB). Eine Klausel ist aber vor allem dann unwirksam, wenn sie von den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes abweicht. Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die (engen) AGB-rechtlichen Grenzen einer Haftungsbeschränkung des Verwenders, in der Regel also des Cloud-Anbieters (näher dazu Rz. 67 ff.); das BGB geht nämlich von einer betragsmäßig unbeschränkten Haftung aus. Im Rahmen einer Individualvereinbarung kann die Haftung der Parteien wirksam eingeschränkt und sogar ausgeschlossen werden (außer für vorsätzliches Handeln). 1 BGH, Urteil vom , Az. VII ZR 388/00 = NJW 2002, 138 ff. 2 St. Rspr.; anschaulich BGH, Urteil vom , Az. III ZR 437/04 = NJW 2005, 2543 (2544)11 11 2 Hinweise zum Aufbau des Vertrages In der Wertschöpfungskette des Cloud Computing sind verschiedene Vertragsbeziehungen zu unterscheiden. Vorliegend steht insbesondere der Vertrag des unternehmerischen Cloud- Kunden mit dem Cloud-Anbieter im Fokus. Der Cloud-Kunde mag wiederum in Vertragsbeziehung zu Dritten beispielsweise zu seinen eigenen Kunden stehen. Der Cloud- Anbieter kann sich seinerseits unterschiedlicher Unterauftragnehmer bedienen. Wie stets, wenn mehrere Beteiligte in vertraglichen Beziehungen zueinander stehen, ist auch in diesen Fällen eine saubere Trennung der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten notwendig. Cloud- Anbieter, die Unterauftragnehmer einsetzen (näher dazu Rz. 42 f.), sollten sich gegenüber dem Kunden nur zu den Leistungen verpflichten, die deckungsgleich mit den Pflichten ihres Unterauftragnehmers sind, sofern sie nicht etwaige Mehrleistungen selbst erbringen wollen. Dies kann durch den Abschluss sog. Back-to-Back-Verträge mit den Unterauftragnehmern erfolgen, in denen die Bestimmungen des Kundenvertrages 1:1 weitergegeben werden. Um ein Haftungsdelta zu vermeiden, ist jedoch Vorsicht geboten: Relativ zum Auftragswert bestimmte Haftungssummen (z. B.: Die Haftung ist auf 100 % des Auftragswertes beschränkt. ) sind wegen unterschiedlicher Auftragswerte entsprechend anzupassen und wegen der AGB-Problematik (siehe Rz. 4 ff.) individuell zu verhandeln. Zu unterscheiden ist zwischen dem Vertragstext selbst und den in Bezug genommenen Anlagen. Üblicherweise befinden sich in den Anlagen z. B. die Leistungsbeschreibung, das geltende Service Level Agreement und die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Abs. 2 S. 2 BDSG. Es bietet sich an, sämtliche nicht im engeren Sinne recht lichen Vertragsbestandteile (wie z. B. Business Continuity Management, näher dazu Rz. 87) und umfangreichere Sondermaterien (etwa die Exit-Abreden, näher dazu Rz. 83 ff.) zur besseren Übersichtlichkeit auch in Anlagen zu vereinbaren. Ferner sind auch beim Cloud Computing Rahmenvertragsgestaltungen denkbar. Dabei werden in einem Rahmenvertrag die rechtlichen und kommerziellen Einzelheiten vorab vereinbart, die dann für einzelne Leistungsabrufe gelten. Dadurch kann der Leistungs abruf, bei dem nur noch etwaige Besonderheiten zu vereinbaren sind, schnell und unkompliziert erfolgen. Der Muster-Abrufvertrag wird in diesen Konstellationen häufig auch eine Anlage zum Vertrag darstellen.12 12 3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Cloud-Computing-Verträge haben häufig Berührungspunkte mit verschiedenen Ländern. So können etwa die Parteien in unterschiedlichen Ländern sitzen oder die genutzte Hardware-Infrastruktur befindet sich (an unterschiedlichen Stellen) im Ausland. Daher kommt der Frage des anwendbaren Rechts besondere Bedeutung zu. Im unternehmerischen Verkehr kann das auf den Vertrag anwendbare Recht vereinbart werden. An diesen Grundsatz sind jedenfalls Gerichte in der EU (auf Grundlage der Rom-I- und Rom-II-Verordnungen der EU) gebunden. Es empfiehlt sich, in Cloud-Computing-Verträgen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und dabei klarzustellen, dass die Wahl für vertragliche und deliktische Ansprüche gleichermaßen gilt. Nur falls ein Cloud-Computing-Vertrag keinerlei Auslandsbezug aufweist, was selten vorkommen dürfte, erübrigt sich eine ausdrückliche Vereinbarung zum anwendbaren Recht; in diesen Fällen findet deutsches Recht ohnehin Anwendung. Ist keine Rechtswahlklausel vertraglich vereinbart, richtet sich das anwendbare Vertragsrecht nach Art. 4 Rom-I-VO, der zwischen einzelnen Vertragstypen unterscheidet. Daher muss der jeweilige Cloud-Computing-Vertrag zur Bestimmung des anwendbaren Rechts vertragstypologisch eingeordnet werden (siehe dazu Rz. 26 ff.). Bei typischen Cloud-Computing-Leistungen werden häufig mietvertragliche Anteile überwiegen. Art. 4 Abs. 1 Rom- I-VO regelt ausdrücklich nur die Miete unbeweglicher Sachen. Daher ergibt sich aus Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO, der für alle in Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO nicht geregelten Fälle greift, die Anwendbarkeit des Rechts des Staates, in dem die Partei, die für den Vertrag die charakteristische Leistung hier also Cloud-Computing-Leistungen erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies führt grundsätzlich zur Anwendbarkeit des am gewöhnlichen Aufenthalt des Cloud-Anbieters geltenden Rechts. Für den gewerblichen Anbieter ist dies der Ort seiner Hauptverwaltung, Art. 19 Rom-I-VO. Abweichungen können sich ausnahmsweise über eine engere Verbindung gemäß Art. 4 Abs. 3 Rom-I-VO ergeben (z. B. Benutzungs- oder Überlassungsort). Dies kann beim Cloud Computing zu Schwierigkeiten führen, wenn sich die Cloud-Computing-Infrastruktur an einem anderen Ort, z. B. außerhalb der EU, befindet. Um die hiernach mit der Bestimmung des anwendbaren Rechts verbundenen Unsicherheiten zu vermeiden, ist eine Rechtswahl zu empfehlen. Zu unterscheiden vom anwendbaren Vertrags- und Deliktsrecht, das für die privatrechtliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien gilt, ist das jeweils anwendbare zwingende Recht, das die Parteien nicht wählen können. Zu denken ist an das Datenschutzrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, die Regulierung des Finanzwesens, das Exportkontrollrecht etc. Darüber disponieren können die Parteien nicht. Vielmehr sehen diese Rechtsbereiche selbst Regelungen zur geografischen Anwendbarkeit vor. Weiter sollten die Parteien vereinbaren, wo ein etwaiger Rechtsstreit zu führen ist. Sinnvoll ist es, die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts entsprechend der gewählten Rechtsordnung zu bestimmen, um zu vermeiden, dass etwa deutsche Gerichte nach US-amerikanischem Recht zu urteilen haben. Ferner können die Parteien eine Schiedsvereinbarung treffen. In diesem Fall ist der Rechtsstreit statt vor den staatlichen Gerichten durch einen oder mehrere (in der Regel drei) Schiedsrichter beizulegen. Vorteile eines Schiedsgerichts sind vor allem die13 13 Vertraulichkeit, die Option, in englischer Sprache zu verhandeln, sowie die Möglichkeit, Schiedsrichter mit Spezialwissen zu Rechtsfragen des Cloud Computing auszuwählen. Nachteilig an einem Schiedsverfahren ist, dass mangels Einverständnis aller drei Parteien eine Streitverkündung nicht möglich ist, d. h. ein von seinem Kunden verklagter Cloud- Anbieter kann seinem Subunternehmer, der den streitgegenständlichen Fehler begangen hat, nicht den Streit verkünden, um sicherzustellen, dass in einem nachfolgenden Rechtsstreit der gleiche bereits im ersten Verfahren bewiesene Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Außerdem kann das Schiedsgericht nicht das Erscheinen von Zeugen zwangsweise anordnen. Nach Erlass des Schiedsspruches ist schließlich kein Rechtsmittel mehr zulässig. Schiedsverfahren können aber günstiger und schneller sein. Die jeweiligen Vor- und Nachteile müssen im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden In Cloud-Verträgen sind daher Rechtswahl- und Gerichtsstandklauseln üblich und sinnvoll. Ausländische Cloud-Anbieter sehen in ihren Vertragsmustern regelmäßig die Wahl ihres Heimatrechts und -gerichtsstands vor. Für deutsche Kunden bedeutet dies aus naheliegenden Gründen eine erhebliche Einbuße des praktischen Rechtsschutzes. Dieser Leitfaden unterstellt die Anwendbarkeit des deutschen Vertragsrechts für die vertragliche Beziehung zwischen dem Cloud-Kunden und dem Cloud-Anbieter.14 14 4 Hinweise zu einzelnen Vertragsinhalten 18 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung Wie oben bereits angedeutet, ist es aufgrund der Diversität denkbarer Cloud-Leistungen im beiderseitigen Interesse, dass die jeweils geschuldeten Leistungen exakt beschrieben werden. Als typische Arten des Cloud Computing werden unterschieden:³ Software as a Service (SaaS) = Bereitstellung von (Anwendungs-)Software zur Nutzung Platform as a Service (PaaS) = Bereitstellung einer (Entwicklungs-)Plattform Infrastructure as a Service (IaaS) = Bereitstellung von IT-Ressourcen, insbesondere Rechnerleistung, Arbeitsspeicher und Festplattenspeicher, Verbindungen Business Process as a Service (BPaaS) = Durchführung von Geschäftsprozessen durch Cloud Computing Mit dieser Unterscheidung ist allerdings noch nichts über die geschuldete Leistung im Detail ausgesagt. Vielmehr ergibt sich diese Einteilung erst aus der konkret vereinbarten und damit geschuldeten Leistung Die zu erbringenden Leistungen bestimmen auch den Vertragsgegenstand, der für die Zuordnung zu einem Vertragstyp entscheidend ist. Von diesem Vertragstyp und nicht von einer von den Parteien etwa gewählten Vertragsbezeichnung hängen wiederum die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, etwa zu Gewährleistung und Haftung ab. Vor allem aus Sicht des Dienstleisters ist es sinnvoll, die Leistungen abschließend zu vereinbaren und auf offene Formulierungen, wie z. B. Insbesondere sind folgende Leistungen zu erbringen, zu verzichten. Um die Pflichten sauber voneinander abzugrenzen, können bestimmte Leistungen von vornherein vom Leistungsumfang ausgeschlossen werden. Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, unterliegen entgegen oft anderslautenden Behauptungen nicht generell keiner Inhaltskontrolle, sondern nur insoweit nicht, als sie nicht durch dispositives Gesetzesrecht ersetzt werden können. Zum Beispiel besteht bei der Miete gemäß 535 BGB das gesetzliche Leitbild einer 100%igen Verfügbarkeit. 4 Einschränkungen der Verfügbarkeit in den Service Level Agreements unterfallen daher der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und sind nur dann wirksam, wenn sie angemessen sind. Dies ist z. B. nicht der Fall, wenn sich der Cloud-Anbieter nicht näher definierte Wartungsfenster vorbehält. Näheres zu Service Level Agreements ist unter Rz. 36 ff. erläutert. Ebenfalls unwirksam sind Teile in Leistungsbeschreibungen, die das Hauptleistungsversprechen einschränken. Aus AGBrecht licher Sicht ist es daher zu empfehlen, die Leistung von vornherein positiv im Detail zu definieren und nicht ein weites Leistungsversprechen durch Negativformulierungen einzuschränken. 3 Siehe etwa die Übersicht auf den Seiten 15 ff. des Bitkom-Leitfadens Cloud Computing - Was Entscheider wissen müssen, der unter abgerufen werden kann (zuletzt aufgerufen am ). 4 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Der BGH hat dies in seinem in diesem Zusammenhang stets herangezogenen Urteil vom , Az. XI ZR 138/00 = NJW 2001, 751 ff. (Rz. 14), zum Online-Banking bestätigt. Soweit keine zeitlichen Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden, steht dem Kunden der Zugang zum Online-Banking grundsätzlich unbeschränkt zu. Näher zur AGB-Problematik oben unter Rz. 4 ff.15 15 22 In struktureller Hinsicht sind Leistungsbeschreibungen selten Bestandteil des Hauptvertragstextes, sondern finden sich in gesonderten Anlagen. Der Cloud-Vertrag muss dann auf diese Anlagen und deren Geltung verweisen. Vertragliche Änderungsvorbehalte Häufig wird beim Cloud-Anbieter der Wunsch bestehen, auf Änderungsbedarf nach Vertragsschluss durch einseitige Vertragsanpassungen reagieren zu können, etwa weil einzelne Merkmale der den Kunden versprochenen Leistung aufgrund von technischen Umständen (z. B. End of Life einer eingesetzten Software) nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch kundenseitig kann es Änderungsbedarf geben, der sich z. B. auf Schnittstellen zu anderen Systemen beziehen kann. Soweit der standardisierte Kern der Cloud- Leistungen betroffen ist, ist der Anbieter darauf angewiesen, Änderungen gegenüber allen Kunden durchsetzen zu können. Eine einvernehmlich zu vereinbarende Vertragsänderung ist nur dann erforderlich, wenn sich an den beschriebenen Leistungen etwas ändert. Ist etwa Speicherplatz zur Verfügung zu stellen, kann der Anbieter die hierfür verwendeten Systeme beliebig ändern, sofern der versprochene Speicherplatz weiterhin zur Verfügung steht. Zu empfehlen sind daher Regelungen zum Change Management, nach denen die Vertragsparteien während der Vertragslaufzeit Änderungen der vereinbarten Cloud- Leistungen vorschlagen und vereinbaren können. Die Regelungen zum Change Management müssen sich erheblich unterscheiden, je nachdem, um welche Art Cloud-Leistungen es geht. Beim standardisierten Massengeschäft kann dem Cloud-Kunden kaum das Recht eingeräumt werden, Änderungen zu verlangen. Cloud-Anbieter verlangen häufig, dass die Cloud-Kunden für alle Kunden gleichermaßen eingeführte Änderungen akzeptieren müssen. Geht es um outsourcingnahe Cloud-Leistungen, sind Abreden üblich, nach denen der Cloud-Anbieter auf eine entsprechende qualifizierte Anfrage des Cloud- Kunden binnen einer angemessenen Frist ein Angebot zur Vertragsänderung abgeben muss, soweit ihm dies nicht unmöglich oder unzumutbar ist. Der kommerzielle Rahmen kann dabei schon beim Abschluss des Cloud-Vertrages zumindest teilweise abgesteckt werden, indem z. B. Stunden- oder Tagessätze für die eingesetzten Mitarbeiter des Cloud-Anbieters verbindlich vereinbart werden. Einseitige Änderungsvorbehalte unterliegen AGB-rechtlich strengen Vorgaben und müssen nach 308 Nr. 4 BGB für den Vertragspartner zumutbar sein. Vertragliche Regelungen, die entsprechend diesen Einschränkungen gestaltet sind, sind für den Cloud- Anbieter oft ohne praktischen Wert. So müsste eine solche Regelung die Voraussetzung enthalten, dass eine Änderung aus triftigem Grund erforderlich ist, der Cloud-Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt ist (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. 5 Einem Cloud-Kunden müsste also zumindest ein Sonderkündigungsrecht unter Beibehaltung der bestehenden Leistungen für einen angemessenen Zeitraum für den Fall zustehen, dass er mit angekündigten, einseitigen Leistungsänderungen (die nicht nur zu seinem Vorteil sind) nicht einverstanden ist. Alternativ bleibt den Parteien nur, mit kürzeren Vertragslaufzeiten zu arbeiten, um auf diesem Wege auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Damit ist jedoch auch der nachhaltige Vertragsbestand nicht gesichert. 5 BGH, Urteil vom , Az. VII ZR 200/04 = NJW 2005, 3420 (3421); BGH, Urteil vom , Az. III ZR 63/07 = NJW-RR 2008, 134 ff.16 16 Vertragstypologie 26 Wie oben unter Rz. 19 erwähnt, ist die geschuldete Leistung und damit die Leistungsbeschreibung dafür maßgeblich, welcher gesetzliche Vertragstyp vorliegt. 6 Von den danach anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (gesetzliches Leitbild) kann in AGB gemäß 307 BGB nur in Grenzen abgewichen werden. Außerdem kommen die gesetzlichen Vorschriften, die von den Interessen der Parteien im Einzelfall erheblich abweichen können, zur Anwendung, soweit der Vertrag nichts Weiteres aussagt. Gesetzliche Vertragstypologie 27 Den Vertragstyp Cloud Computing kennt das deutsche Recht nicht. Cloud-Leistungen können insbesondere folgenden Vertragstypen unterfallen: 7 Die Miete ( 535 ff. BGB) hat die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch auf Zeit zum Gegenstand. Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache mangelfrei zu übergeben und während der Mietzeit in einem für den vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Der Werkvertrag ( 631 ff. BGB) hat die entgeltliche Herstellung eines Werkes zum Gegenstand. Der Hersteller schuldet damit einen vereinbarten Erfolg. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist grundsätzlich eine vorherige Abnahme notwendig (die allerdings auch konkludent erklärt werden kann). Der Dienstvertrag ( 611 ff. BGB) hat, in Abgrenzung zum Werkvertrag, die Erbringung einer erfolgsunabhängigen Dienstleistung zum Gegenstand. Anders als beim Miet- und Werkvertrag bestehen keine verschuldensunabhängigen Rechte wegen Mängeln (Gewährleistung), sodass der Dienstleister nur bei Verschulden auf Schadensersatz haftet. 28 Besteht ein Vertrag aus mehreren Teilleistungen, sind die jeweiligen Teilleistungen grundsätzlich gesondert zu beurteilen. Sofern dies nicht möglich ist, weil es z. B. um den Gesamtrücktritt vom Vertrag geht, kommt es darauf an, ob die Leistungen miteinander stehen und fallen sollen und, falls dies der Fall ist, welche Leistung den Schwerpunkt bildet. 6 Zur Vertragstypologie von Cloud-Computing-Verträgen siehe Wicker, MMR 2012, 783 ff. 7 Bei kostenlosen Cloud-Angeboten (die vor allem Verbrauchern angeboten werden) können auch andere Vertragstypen des BGB einschlägig sein, z. B. die Leihe gemäß 598 ff. BGB. Während Miet-, Werk- und Dienstvertrag von einer entgeltlichen Leistung ausgehen, wird bei einer Leihe der Verleiher verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der verliehenen Sache unentgeltlich zu gestatten. 8 BGH, Beschluss vom , Az. III ZR 338/04 = MMR 2005, 373 f.17 17 Vertragstypologie von IT-Verträgen im Allgemeinen Ausgehend von diesen Vertragstypen wird beispielsweise der Access-Providing-Vertrag grundsätzlich als Dienstvertrag klassifiziert, da der Anbieter das Zustandekommen einer Verbindung in das Internet als Leistungserfolg aufgrund begrenzter Leitungskapazitäten und schwankenden Übertragungsgeschwindigkeiten je nach Netzauslastung nicht versprechen und der Nutzer diesen Erfolg auch nicht erwarten könne. 8 Beim Webhosting-Vertrag stellt der Anbieter auf seinem eigenen Server dem Kunden Speicherplatz und einen Internetzugang zur Verfügung. Der Kunde nutzt und verwaltet diesen Speicherplatz für seine eigene Website. Dieser Vertrag beinhaltet dienst-, miet-, und werkvertragliche Aspekte. Ist nach dem Vertragszweck die Gewährleistung der Abrufbarkeit der Website als Schwerpunkt zu sehen, so wird insgesamt Werkvertragsrecht nach 631 ff. BGB angewendet. 9 Beim sogenannten Business Process Outsourcing übernimmt ein Anbieter die Durchführung eines kompletten Geschäftsprozesses oder einer Unternehmensfunktion, wie beispielsweise den Einkauf oder, im Fall von Banken, den Zahlungsverkehr. Da bei diesen Leistungen in der konkreten Leistungsbeschreibung oft ein konkreter Erfolg geschuldet wird, z. B. die Erstellung fehlerfreier Lohnabrechnungen, wird oft Werkvertragsrecht nach 631 ff. BGB anzuwenden sein. Gegenstand des Application-Service-Providing-Vertrages (ASP-Vertrag) ist die Bereitstellung von Softwareanwendungen zur Online-Nutzung über das Internet oder andere Netze. Aufgrund dieser entgeltlichen Gebrauchsüberlassung wird dieser Vertrag als Mietvertrag im Sinne der 535 ff. BGB eingeordnet. Vertragstypologische Einordnung von Cloud-Verträgen Die Einordnung von Cloud-Leistungen orientiert sich schwerpunktmäßig an dem sog. ASP-Urteil, 10 das die entgeltliche, zeitlich befristete Nutzung einer auf dem Server des Anbieters ablaufenden Software über das Internet (oder andere elektronische Netze) sowie die Zurverfügungstellung von Speicherkapazität als Miete eingeordnet hat. Nach dem BGH setzt die Miete keine Besitzverschaffung, sondern lediglich die Gebrauchsüberlassung voraus. Weiteren Leistungen, wie Programmpflege, Updates, Datensicherung, Hotline-Service und Einweisung in die Software, lägen andere gesetzliche Leitbilder zugrunde, was aber der Anwendung der mietvertraglichen Regelungen auf die ASP-Leistungen selbst nicht entgegenstehe. Bisher liegen keine Gerichtsentscheidungen zur vertragstypologischen Einordnung von Cloud-Computing-Verträgen vor. Es ist bis auf Weiteres davon auszugehen, dass die Gerichte in Anlehnung an die ASP-Entscheidung des BGH IaaS-, PaaS- und SaaS- Leistungen mietvertraglich einordnen werden und folglich der Cloud-Anbieter verpflichtet ist, die vermietete Sache (also Software oder Hardware-Ressourcen) zum Gebrauch zu über lassen. Der BGH hat in der ASP-Entscheidung insbesondere ausgeführt, dass auch die unkörperliche Zurverfügungstellung der Software die Gebrauchsüberlassung einer Mietsache darstellt. 9 BGH, Urteil vom , Az. III ZR 79/09 = NJW 2010, 1449 ff. 10 BGH, Urteil vom , Az. XII ZR 120/04 = MMR 2007, 243 ff.18 18 Werden allerdings aus der Cloud heraus Geschäftsprozesse (Business Processes) durchgeführt, wie z. B. die Versendung von -Newslettern aus der Cloud oder die Generierung eines Dokumentes, kommen insbesondere auch werkvertragliche Leistungen in Betracht, da schwerpunktmäßig keine Ressourcen bereitgestellt, sondern Erfolge erzielt werden. In diesen Fällen (Business Process as a Service BPaaS) wird man von einem Vertragstyp mit Werkvertragscharakter ausgehen müssen. Außerhalb der klassischen Zurverfügungstellung von Ressourcen aus der Cloud muss daher jeweils genau geprüft werden, welcher Vertragstyp einschlägig ist. Zum Beispiel kann bei Cloud-Marktplätzen, also Online-Portalen, die Vertragsabschlüsse vermitteln, auch das Recht des Handelsvertreters gemäß 84 ff. HGB zur Anwendung gelangen. Service Level Agreements Um Streit über die geschuldete Qualität und Güte der vereinbarten Leistungen zu ver meiden, bieten sich Service Level Agreements an. 11 Üblicherweise bilden Service Level Agreements einen gesonderten Teil des Cloud-Vertrages, der auf die Leistungsbeschreibung Bezug nimmt und der bestimmt, (i) welche Service Levels gelten (also welche Qualität geschuldet ist) und (ii) welche Rechtsfolgen ein Verstoß auslöst. Ein gängiger Parameter in Service Level Agreements bei IT-Verträgen ist die Verfügbarkeit. Um AGB-rechtliche Unsicherheiten durch pauschale Verfügbarkeitseinschränkungen zu reduzieren, sollte die Verfügbarkeitsregelung detailliert ausgestaltet werden. Die Verfügbarkeit einer Cloud-Leistung wird üblicherweise als Prozentwert in Bezug auf einen bestimmten Betrachtungszeitraum angegeben, z. B. 99,5 % im Monat (was eine vertragsgerechte Ausfallzeit von immerhin 3 Stunden und 36 Minuten pro Monat bedeutet). Die genaue Definition der Verfügbarkeit einer Leistung ist kautelarjuristisch keine einfache Aufgabe, z. B. was die Abgrenzung zwischen maximalen Reaktionszeiten der Software oder dem Ausfall einzelner Funktionen auf der einen Seite und Verfügbarkeit auf der anderen Seite betrifft. Empfehlenswert ist daher, die genaue Berechnung des Prozentwertes festzulegen. Es sollte ferner klargestellt werden, welche Fälle nicht als Ausfall gelten, wie z. B. klar definierte Wartungsfenster. AGB-rechtlich problematisch sind dabei Regelungen, nach denen jegliche vom Cloud-Anbieter angekündigte Wartungsfenster nicht auf die Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes angerechnet werden. 12 Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die in den Verantwortungsbereich des Cloud-Kunden fallen (z. B. eine durch den Cloud-Kunden beizustellende Internet-Anbindung), ist dagegen unbedenklich (und folgt bereits aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen). Von Bedeutung ist schließlich, den Bezugspunkt des Service Levels genau zu definieren. So kann es einen erheblichen Unterschied machen, ob die Ende-zu-Ende-Verfügbarkeit des gesamten Dienstes vereinbart wird oder ob nach einzelnen Leistungsbestandteilen (z. B. Benutzeroberfläche, Datenbank, Storage) differenziert werden soll. 11 Siehe zu Service Level Agreements im Zusammenhang mit Cloud Computing Doubrava/Münch, BSI Forum 5/2012, S. 36. Abrufbar unter https://www.bsi.bund.de/shareddocs/downloads/de/bsi/publikationen/kes/kes0512_pdf.pdf? blob=publicationfile (zuletzt besucht am ). 12 Der BGH hat mit Urteil vom , Az. XI ZR 138/00 = NJW 2001, 751 ff., eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, bei der das Risiko zeitweiliger Zugangsbeschränkungen und -unterbrechungen, u. a. in Form von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, ausnahmslos vom Kunden getragen werden soll. Dies verstoße gegen AGB-Recht, da der Anbieter sich damit gänzlich von der Haftung für Zugangsunterbrechungen und -beschränkungen zu dem in Rede stehenden Online-Service (hier: Online-Banking) freizeichnen wolle. Mehr anzeigen
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