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Timestamp: 2020-05-28 04:03:07+00:00

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EuGH: Gewährleistung – Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtet › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Gewährleistung – Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtet
Der EuGH hat in zwei verbundenen Verfahren entschieden, dass der Verkäufer im Falle eines Mangels einer Kaufsache bei Austausch auch die Kosten für den Aus- und Einbau übernehmen muss – auch wenn dies ursprünglich nicht Vertragsbestandteil sei. Sei der Mangel der Kaufsache erst nach dem bestimmungsgemäßen Einbau (z.B. Verlegen von Fliesen, Montage einer Spülmaschine) zu Tage getreten, müssten bei Austausch die Kosten, die für den Ausbau und Neueinbau anfielen, ebenfalls ersetzt werden. Das Gericht führte aus: „In einem Fall, in dem keine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gehandelt hat, ist es demnach gerechtfertigt, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts aufzuerlegen, da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufer von vornherein seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, und zum anderen nunmehr notwendig sind, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts herzustellen.„ Auf eine Unverhältnismäßigkeit könne der Verkäufer sich dabei nicht berufen. Diese gelte nur im Verhältnis der beiden Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), so dass bei Unverhältnismäßigkeit der einen Möglichkeit die andere gewählt werden könne. Bei nur einer möglichen Art der Nacherfüllung komme eine Unverhältnismäßigkeit jedoch nicht in Betracht. Die finanziellen Interessen des Verkäufers seien durch die Möglichkeiten des Rückgriffs auf einen Vorverkäufer oder den Hersteller der mangelhaften Sache ausreichend geschützt. Zum Volltext der Entscheidung:
In den verbundenen Rechtssachen C?65/09 und C?87/09
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (C?65/09) und vom Amtsgericht Schorndorf (C?87/09) (Deutschland) mit Entscheidungen vom 14. Januar und 25. Februar 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Februar und 2. März 2009, in den Verfahren
Gebr. Weber GmbH (C?65/09)
Ingrid Putz (C?87/09)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter J.?J. Kasel, A. Borg Barthet, M. Ileši? (Berichterstatter) und E. Levits,
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten, zum einen – in der Rechtssache C?65/09 – zwischen der Gebr. Weber GmbH (im Folgenden: Gebr. Weber) und Herrn Wittmer über die Lieferung vertragsgemäßer Fliesen sowie Kostenerstattung und zum anderen – in der Rechtssache C?87/09 – zwischen Frau Putz und der Medianess Electronics GmbH (im Folgenden: Medianess Electronics) über die Rückerstattung des Kaufpreises einer Spülmaschine Zug-um-Zug gegen deren Übergabe.
„(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaatenzu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zur Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutz-Mindestniveaus im Rahmen des Binnenmarkts.
In der Rechtssache C?65/09
In der Rechtssache C?87/09
33 Da die Rechtssachen C?65/09 und C?87/09 miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie nach Art. 43 in Verbindung mit Art. 103 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Zur Zulässigkeit der Fragen in der Rechtssache C?65/09
34 Gebr. Weber hält die beiden Fragen in der Rechtssache C?65/09 für unzulässig. Die erste Frage sei hypothetischer Natur, weil sie für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht relevant sei. Nach deutschem Recht sei der Verkäufer, den kein Verschulden treffe, nicht zum Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts verpflichtet, so dass die Klage auf Erstattung der Kosten dieses Ausbaus unabhängig von der Höhe der Kosten abzuweisen sei. Die Unzulässigkeit der ersten Frage ergreife auch die zweite Frage, da das vorlegende Gericht die Beantwortung dieser Frage von der Bejahung der ersten Frage abhängig gemacht habe.
35 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C?419/04, Slg. 2006, I?5645, Randnr. 19, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C?119/05, Slg. 2007, I?6199, Randnr. 43, und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C?52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
40 Mit der zweiten Frage in der Rechtssache C?65/09 sowie der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C?87/09, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen,ob Art. 3 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten dieses Ausbaus und des Einbaus des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts zu tragen, obwohl der Kaufvertrag keine Verpflichtung des Verkäufers vorsah, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.
42 Die spanische und die polnische Regierung sowie die Kommission vertreten die gegenteilige Ansicht. Nach Auffassung der spanischen Regierung muss der Verkäufer alle Kosten im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut übernehmen, einschließlich der Kosten für dessen Ausbau und der Kosten für den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts, da andernfalls der Verbraucher diese Kosten zweimal tragen müsste, was mit dem durch die Richtlinie angestrebten hohen Schutzniveau unvereinbar wäre. Die polnische Regierung unterstreicht, dass mit Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie das Ziel verfolgt werde, zu gewährleisten, dass der Verbraucher keinerlei Kosten für die Verwirklichung der in der Richtlinie zunächst vorgesehenen Abhilfemöglichkeiten, d. h Nachbesserung des vertragswidrigen Verbrauchsguts oder Ersatzlieferung, trage. Nach Ansicht der Kommission lässt der durch Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie eingeführte Parallelismus zwischen den beiden Arten der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des mangelhaften Verbrauchsguts den Schluss zu, dass die Ersatzlieferung genauso wie die Nachbesserung das Verbrauchsgut in der Situation zum Gegenstand habe, in der es sich zum Zeitpunkt des Auftretens der Vertragswidrigkeit befinde. Sei das vertragswidrige Verbrauchsgut bereits gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut worden, bilde es in dieser Situation den Gegenstand der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands. Die Ersatzlieferung müsse folglich so vorgenommen werden, dass sich das neue Verbrauchsgut in der gleichen Situation befinde, in der sich das mangelhafte Verbrauchsgut befunden habe. Zudem bedeute der Umstand, dass der Verbraucher das vertragswidrige Verbrauchsgut, wenn es nicht vom Verkäufer ausgebaut werde, behalten müsse und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut mangels Einbaus nicht verwenden könne, eine „erhebliche Unannehmlichkeit für den Verbraucher“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3.
46 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, geht demnach aus dem Wortlaut von Art. 3 der Richtlinie wie auch im Übrigen aus den einschlägigen Vorarbeiten der Richtlinie hervor, dass der Unionsgesetzgeber die Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch den Verkäufer zu einem wesentlichen Bestandteil des durch die Richtlinie gewährleisteten Verbraucherschutzes machen wollte. Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C?404/06, Slg. 2008, 2685, Randnrn. 33 und 34).
62 Nach alldem ist Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.
63 Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C?65/09 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er ausschließt, dass der Verkäufer nach nationalemRecht eine Ersatzlieferung für das vertragswidrige Verbrauchsgut verweigern kann, weil sie ihm wegen der Verpflichtung, den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in diese Sache vorzunehmen, Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unverhältnismäßig wären.
75 In diesem Rahmen ist zu unterstreichen, dass Art. 3 einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Verbrauchers und denen des Verkäufers herstellen soll, indem er dem Verbraucher als schwächerer Vertragspartei einen umfassendenund wirksamen Schutz dagegen gewährt, dass der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen schlecht erfüllt, und zugleich erlaubt, vom Verkäufer angeführte wirtschaftliche Überlegungen zu berücksichtigen.

References: EuGH 
 Art. 234
 Art. 43
 Art. 103
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3