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Timestamp: 2016-10-26 09:19:26+00:00

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123 I 497. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. April 1997 i.S. G. gegen Bezirksanwaltschaft Affoltern und Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. et art. 58 al. 1 Cst., art. 5 CEDH; comp�tence � raison du lieu du juge de la d�tention. La comp�tence � raison du lieu du juge de la d�tention se d�termine d'apr�s le droit cantonal de proc�dure (en l'occurrence, la loi d'organisation judiciaire du canton de Zurich) (consid. 2). Le recours � des juges de la d�tention d'un district pour traiter des causes relevant d'un autre district n'est pas exclu par la loi d'organisation judiciaire pr�cit�e (consid. 3b). Il ne peut pas �tre renonc� � la comp�tence � raison du lieu du juge de la d�tention par le recours syst�matique � des juges suppl�ants d'un autre district (consid. 3c et 3d). Faits � partir de page 50
Die Bezirksanwaltschaft Affoltern (ZH) f�hrt gegen G. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Auf ihren Antrag hin ordnete der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich am 7. Februar 1997 Untersuchungshaft an.
G. erhebt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und macht geltend, der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich sei f�r das von der Bezirksanwaltschaft Affoltern verfolgte Delikt �rtlich nicht zust�ndig.
2. Der Beschwerdef�hrer wirft die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit des Haftrichters auf und macht einzig geltend, der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich sei f�r die Behandlung der von der Bezirksanwaltschaft Affoltern untersuchten Strafsache bzw. ihres Antrags auf Anordnung von Untersuchungshaft nicht zust�ndig. Er r�gt eine willk�rliche Auslegung von � 24a des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich (GVG, Z�rcher Gesetzessammlung 211.1) und beruft sich ferner auf Art. 58 Abs. 1 BV sowie Art. 5 EMRK.
a) Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich den grunds�tzlichen Anforderungen an einen Haftrichter gen�ge; das Bundesgericht hat die Z�rcher Regelung der Haftpr�fung als verfassungs- und konventionskonform bezeichnet (EuGRZ 1992 S. 553). Art. 5 EMRK kommt in bezug auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit des Haftrichters keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Nach Ziff. 1 dieser Bestimmung darf die Freiheit "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" entzogen werden. Die EMRK verweist insofern auf das nationale Recht, dessen Missachtung zu einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK f�hren kann (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz. 25 und 31 ff. zu Art. 5). F�r die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit ist daher allein auf das kantonale Verfahrensrecht, wie es sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz ergibt, abzustellen.
b) Der Beschwerdef�hrer erachtet in seinem Falle auch Art. 58 Abs. 1 BV als verletzt.
Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grunds�tzlich Sache des kantonalen Prozessrechts (Art. 64 Abs. 3 und Art. 64bis Abs. 2 BV). Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor. Aus Art. 58 Abs. 1 BV ergeben sich indessen Minimalanforderungen an das kantonale Verfahren. Die Verfassungsbestimmung verbietet zum einen Ausnahmegerichte und die Bestellung von ad hoc oder ad personam berufenen Richtern und verlangt damit zum Zwecke der Verhinderung jeglicher Manipulation eine durch Rechtssatz bestimmte Gerichts- und Verfahrensordnung. Zum andern ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 BV ein Anspruch auf einen unabh�ngigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Richter (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53 f., mit Hinweisen).
Soweit mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter geltend gemacht wird, �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie von Art. 58 Abs. 1 BV vereinbar ist (BGE 114 Ia 50 E. 2b S. 52; 118 Ia 282 E. 3b S. 284, mit Hinweisen). In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist im folgenden in erster Linie zu pr�fen, ob die Auslegung von � 24a GVG und die �rtliche Zust�ndigkeit des Haftrichters am Bezirksgericht Z�rich f�r F�lle aus dem Bezirk Affoltern vor Art. 4 BV standh�lt.
3. Die Bestimmung von � 24a Abs. 1 GVG hat folgenden Wortlaut:
Ersatzrichter f�r
a) Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat zur vorliegenden Beschwerde Stellung genommen. Sie verwies auf den von ihr erlassenen Beschluss vom 11. September 1996: Daraus geht hervor, dass das Bezirksgericht Affoltern den Antrag gestellt hatte, die haftrichterlichen Entscheidungen im Bezirk Affoltern vollumf�nglich auf den Haftrichter am Bezirk Z�rich zu �bertragen. Die Verwaltungskommission gab diesem Ersuchen statt und beschloss die folgende Regelung: BGE 123 I 49 S. 52
Den Bezirksgerichten Z�rich und Affoltern wird mit sofortiger Wirkung
bewilligt, die Haftrichtergesch�fte des Bezirkes Affoltern durch das
Bezirksgericht Z�rich bearbeiten und erledigen zu lassen. Die Mitglieder
des Bezirksgerichtes Affoltern sind berechtigt, im Bezirk Z�rich als
Im einzelnen f�hrte die Verwaltungskommission aus, mit � 24a Abs. 1 GVG sei die Ausdehnung der Zust�ndigkeit von Haftrichtern f�r den ganzen Kanton Z�rich bezweckt worden. Die Bestimmung erlaube daher den Einsatz von Haftrichtern des einen Bezirkes als Haftrichter in einem andern Bezirk, in dem die Verhaftung erfolgt ist. Die Haftrichterkompetenz sei dem Bezirksgericht Affoltern mit ihrem Beschluss nicht weggenommen worden. Es w�re daher dem Einzelrichter am Bezirksgericht Affoltern unbenommen, als Haftrichter (am Bezirksgericht Z�rich) t�tig zu werden; eine Kontaktaufnahme mit der Bezirksanwaltschaft k�nnte daher ohne weiteres dazu f�hren, dass die Haftf�lle nicht mehr direkt an das Bezirksgericht Z�rich weitergeleitet w�rden.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, � 24a GVG erlaube den Einsatz von bezirksfremden Haftrichtern lediglich im Einzelfall. M�glicherweise k�nnte die Regelung eines Pikettdienstes an Wochenenden oder Feiertagen darauf abgest�tzt werden. Hingegen gehe es nicht an, generell Haftrichter aus einem anderen Bezirk als sog. Ersatzrichter einzusetzen. Der Ausdruck "Ersatzrichter" bedeute, dass ein solcher nach oder allenfalls parallel zum ordentlichen Richter amte, nicht aber anstelle des ordentlichen Richters.
b) Aus � 24a GVG ergibt sich, dass das Obergericht den Haftrichter des einen Bezirkes als Ersatzrichter in einem andern Bezirk einsetzen kann. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Kompetenz des Obergerichts als solche nicht in Frage (vgl. BGE 105 Ia 166). Das Gerichtsverfassungsgesetz stellt damit keine starre Zust�ndigkeitsordnung auf, sondern nimmt in Kauf, dass von der �rtlichen Zust�ndigkeit des Haftrichters abgewichen werden kann. Hierf�r sprechen Gr�nde der Beschleunigung des Haftanordnungs- und Haft�berpr�fungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK. Die Haftpr�fung soll nicht wegen personellen oder zeitlichen Engp�ssen verz�gert werden; insbesondere ist es f�r Sonn- und Feiertage angebracht, in Abweichung von der ordentlichen �rtlichen Zust�ndigkeit zur Aufrechterhaltung eines Pikettdienstes einen andern Haftrichter als zust�ndig zu erkl�ren. So ist denn in der Literatur bereits im Anschluss an die Einf�hrung des obligatorischen Haftrichters - in der urspr�nglichen Fassung noch ohne Satz 2 von � 24a Abs. 1 GVG BGE 123 I 49 S. 53- ausgef�hrt worden, dass die gesetzliche Grundlage f�r eine praktikable Organisation eines Pikettdienstes unter mehreren Bezirksgerichten geschaffen werden m�sse (J�RG REHBERG/MARKUS HOHL, Die Revision des Z�rcher Strafprozessrechts von 1991, Z�rich 1992, S. 4).
Damit stellt sich die Frage, in welchem Ausmasse gest�tzt auf Satz 2 von � 24a Abs. 1 GVG von der ordentlichen �rtlichen Zust�ndigkeitsordnung, wie sie in � 24a Abs. 1 Satz 1 GVG zum Ausdruck kommt, abgewichen werden darf. Die Regelung spricht vom Einsatz des Haftrichters als Ersatzrichter in einem anderen Bezirk. Der Ausdruck Ersatzrichter bedeutet nach weitverbreiteter Praxis nicht, dass solche nur amten k�nnten, wenn �berhaupt keine ordentlichen Richter zur Verf�gung stehen. Nach der Rechtsprechung werden entsprechende kantonale Regelungen weitherzig ausgelegt, sodass nicht angenommen werden kann, Ersatzrichter d�rften nur in eigentlichen Notf�llen eingesetzt werden. Bei manchen kantonalen Gerichten amten Ersatzrichter parallel zu den ordentlichen Gerichtsmitgliedern (vgl. BGE 105 Ia 172 E. 4b S. 176 f.). Unter diesem Gesichtswinkel w�re es daher nicht zu beanstanden, wenn aufgrund eines Beschlusses des Obergerichts ein eigentlicher Pikettdienst mit Richtern aus einem andern Bezirk bestellt w�rde.
c) Unter dem Gesichtswinkel von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nicht zu beanstanden, wenn ein (Haft-)Richter nicht demokratisch vom Volk gew�hlt, sondern vom Obergericht eingesetzt wird (vgl. BGE 105 Ia 166 E. 4a S. 169, Urteil des Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 28. Juni 1984 i.S. Campbell und Fell, S�rie A vol. 80 Ziff. 77 ff. = EuGRZ 1985 S. 534). Angesichts des obgenannten, allgemein gehaltenen Beschlusses des Obergerichts kann nicht gesagt werden, der f�r die Haftf�lle aus dem Bezirk Affoltern eingesetzte Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich stelle gewissermassen einen Ausnahmerichter dar (vgl. BGE 105 Ia 166 S. 171). Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters gibt aber Anspruch auf den prim�r zust�ndigen Richter; jede Abweichung davon steht auch bei Vorliegen von Ausstandsgr�nden in einem gewissen Spannungsverh�ltnis dazu (BGE 114 Ia 50 S. 60; BGE 116 Ia 14 S. 19, mit Hinweisen). Dieser Anspruch gilt auch hinsichtlich der �rtlichen Zust�ndigkeit. Der �rtlich zust�ndige Richter soll grunds�tzlich amten k�nnen und nicht speziell verlangt werden m�ssen.
d) Das Gerichtsverfassungsgesetz teilt die �rtliche Zust�ndigkeit des Einzelrichters allgemein nach Bezirken auf. Nach � 19 GVG hat jeder Bezirk einen oder mehrere Einzelrichter, deren Amtssitz sich BGE 123 I 49 S. 54gem�ss � 2 GVG am Bezirksort befindet. Auch � 24a Abs. 1 GVG geht von dieser Zust�ndigkeitsordnung aus. Daran hat sich die Kompetenz des Obergerichts, den Einzelrichter als Haftrichter f�r andere Bezirke als Ersatzrichter einzusetzen, auszurichten. F�r den vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung ist der Umstand, dass der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich nach dem obgenannten Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts in allen Haftf�llen aus dem Bezirk Affoltern f�r zust�ndig erkl�rt wird. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich kommt demnach nicht bloss neben dem Einzelrichter vom Bezirksgericht Affoltern (etwa zur Behebung von Engp�ssen bei Ferienabwesenheiten oder an Sonn- und Feiertagen), sondern vielmehr generell und praktisch ausschliesslich zum Einsatz. Eine solche Ordnung l�sst sich mit der Bestellung von blossen Ersatzrichtern nicht vereinbaren und kann sich auch bei weitherziger Auslegung jedenfalls nicht allein auf den Wortlaut von � 24a Abs. 1 Satz 2 GVG abst�tzen. Sie f�hrt zu einer im Gerichtsverfassungsgesetz nicht vorgesehenen �nderung der �rtlichen Zust�ndigkeit. Daran �ndert der Umstand nichts, dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Affoltern im Einzelfall auf spezielles Verlangen hin als Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich amten k�nnte. Ebensowenig vermag eine Berufung auf � 27 GVG durchzudringen, da diese Bestimmung zwar eine Ernennung von Ersatzrichtern an den Bezirksgerichten auf l�ngere Zeit erlaubt (vgl. BGE 105 Ia 166 E. 4 S. 169), nicht aber zu einer Abweichung von der �rtlichen Zust�ndigkeit erm�chtigt.
Auch die Entstehungsgeschichte von � 24a Abs. 1 GVG zeigt mit hinreichender Deutlichkeit, dass ein genereller Einsatz von Ersatzrichtern aus einem andern Bezirk anstelle des �rtlich zust�ndigen Haftrichters vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Bereits nach Einf�hrung des Haftrichters im Kanton Z�rich ist in der Literatur auf das Bed�rfnis nach einer praktikablen Einrichtung eines Pikettdienstes und einer entsprechenden Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes hingewiesen worden (REHBERG/HOHL, a.a.O., S. 4). Der Regierungsrat hat dieses Anliegen aufgenommen und eine Erg�nzung von � 24a GVG vorgeschlagen. In seinem Antrag betreffend Gesetz �ber die Rationalisierung der Rechtspflege hat er ausgef�hrt, es sei unrationell und schwer zumutbar, dass jeder Bezirk f�r sich selber einen Pikettdienst f�r Sonn- und Feiertage schaffe. Ein solcher sei vielmehr f�r den ganzen Kanton bereitzustellen. Zu diesem Zwecke sei dem Obergericht die M�glichkeit einzur�umen, Bezirksrichter eines Bezirkes auch f�r die Funktion des Haftrichters BGE 123 I 49 S. 55anderer Bezirke einzusetzen (Antrag und Weisung des Regierungsrates vom 19. Januar 1994, Amtsblatt des Kantons Z�rich, 1994, Textteil, S. 273 [290]). Bei der Behandlung der Vorlage im Kantonsrat stellte die Pr�sidentin der vorberatenden Kommission die Erg�nzung von � 24a GVG unter dem Titel "Ausdehnung der Zust�ndigkeit des Haftrichters f�r den ganzen Kanton" als Rationalisierungsmassnahme vor (Protokoll des Kantonsrates 1991-1995, S. 14085 f.). Der Ausdruck "Ausdehnung" konnte in Anbetracht des unver�ndert gebliebenen Satzes 1 von � 24a Abs. 1 GVG nicht bedeuten, dass die Einzelrichter generell f�r den ganzen Kanton als Haftrichter eingesetzt werden d�rften. Die vom Kantonsrat ohne �nderung �bernommene Erg�nzung von � 24a Abs. 1 GVG mit Satz 2 verfolgte damit klar den Zweck, dem Obergericht zur Schaffung eines Pikettdienstes f�r Sonn- und Feiertage die Kompetenz zum Einsatz von Ersatzrichtern aus andern Bezirken einzur�umen; der generelle Einsatz von Ersatzrichtern anstelle der ordentlichen Haftrichter war nicht beabsichtigt.
Demnach erweist sich die Auslegung von � 24a Abs. 1 Satz 2 GVG durch das Obergericht Z�rich als sachlich schlechthin nicht vertretbar und h�lt sein darauf gest�tzter Beschluss, den Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich f�r s�mtliche Haftf�lle aus dem Bezirk Affoltern f�r zust�ndig zu erkl�ren, vor Art. 4 BV nicht stand.
e) Aufgrund dieser Erw�gungen ergibt sich, dass es mit � 24a Abs. 1 GVG nicht vereinbar ist, wenn im vorliegenden, an einem Freitag beurteilten Fall anstelle des Haftrichters von Affoltern der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich amtete und die Untersuchungshaft des Beschwerdef�hrers anordnete. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet und ist gutzuheissen.
Damit stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Das Bundesgericht hat verschiedentlich Haftbeschwerden in formeller Hinsicht gutgeheissen und unausgesprochen oder ausdr�cklich eine Verfassungsverletzung festgestellt, ohne dass der angefochtene Haftentscheid f�rmlich aufgehoben worden und der Beschwerdef�hrer aus der Haft entlassen worden w�re (vgl. BGE 114 Ia 88, EuGRZ 1989 S. 441; vgl. auch BGE 116 Ia 60). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrer bereits im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft entlassen worden. Daher rechtfertigt es sich, den angefochtenen Entscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Allf�llige Entsch�digungsfragen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
� 24a Abs. 1 GVG,
� 24a GVG,
� 24a Abs. 1 Satz 2 GVG,
� 24a Abs. 1 Satz 1 GVG,
� 19 GVG,
� 2 GVG,
� 27 GVG

References: Art. 4
 art. 58
 art. 5
 Art. 58
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 58
 Art. 64
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 4
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 Art. 5
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 Art. 58
 Art. 6
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 Art. 4
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