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Timestamp: 2020-01-19 23:10:47+00:00

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OLG München, Urteil vom 25.02.2009 - 20 U 5601/07 - openJur
OLG München, Urteil vom 25.02.2009 - 20 U 5601/07
openJur 2012, 98001
I. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19. Juni 2007, Az. 10 O 13163/05, werden zurückgewiesen.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an Fonds-Gesellschaften in Anspruch.
Am 08.06.1999 zeichneten die Kläger über die Beklagte zu 1) als Treuhandkommanditistin gemeinsam eine Beteiligung an der C. Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co. Zweite Medienbeteiligungs KG (fortan C. II), deren Komplementärin die Beklagte zu 3) war, in Höhe von DM 50.000 (EUR 25.564,59) zzgl. 5% Agio. Zum Inhalt der Beitrittsvereinbarung wird auf die Anlage K 6 Bezug genommen. In der Folgezeit erhielten die Kläger aus dieser Beteiligung EUR 8.180,66 ausbezahlt.
Am 11.02.2000 zeichnete der Kläger zu 2) wiederum über die Beklagte zu 1) als Treuhandkommanditistin eine Beteiligung an der C. Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG (fortan C. III), deren Komplementärin ebenfalls die Beklagte zu 3) war, in Höhe von DM 50.000 (EUR 25.564,59) zzgl. 5% Agio. Zum Inhalt der Beitrittsvereinbarung wird auf die Anlage K 9 Bezug genommen. In der Folgezeit erhielt der Kläger zu 2) aus dieser Beteiligung EUR 6.723,48 ausbezahlt.
Der Beklagten zu 1) oblag darüber hinaus die Mittelverwendungskontrolle innerhalb der Fondsgesellschaften. Die Beklagte zu 3) war Herausgeberin der Emissionsprospekte und Gründungsgesellschafterin beider Fonds-Gesellschaften.
Der Beklagte zu 2) fungierte als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), die Beklagten zu 4) und 5) als Geschäftsführer der Beklagten zu 3). Vertrieb und Kapitalbeschaffung oblagen neben anderen der I. T. mbH (fortan: IT), die am 14.01.2005 veräußert wurde und in der Folgezeit unter B. GmbH firmierte. (Am 10.01.20098 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.) Geschäftsführender Gesellschafter der IT war M. O., der zugleich Mehrheitsgesellschafter der Beklagten zu 3) war. (Prospektprüferin war die R. GmbH.)
Im Zuge der den Beteiligungen vorangegangenen Beratung hatten die Kläger die jeweiligen Anlageprospekte vom September 1998 und August 1999, jeweils bestehend aus den Prospektteilen A und B erhalten. Unter der Rubrik "Chancen und Risiken" wurde u.a. darauf hingewiesen, dass dem Risiko der Nichtfertigstellung zu produzierender Filme durch den Abschluss von "Completion Bonds" und dem Verlustrisiko bei einem Misserfolg des Filmes ("Filmflop") durch short-fall-Garantien Rechnung getragen werde, wodurch eine Risikobegrenzung erreicht werde. Ein sogenanntes worst-case-Szenario wurde dargestellt.
Der diesen Prospekten beigefügte Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaften beinhaltete jeweils einen Investitionsplan, wonach 77,70% bzw. 78,36% des Gesellschaftskapitals auf Produktionskosten und Erwerb von Filmrechten entfallen sollten, der Rest auf sogenannte „weiche Kosten“. Im Rahmen dieser „weichen Kosten“ waren 7% des eingeworbenen Kapitals für Konzeption, Werbung, Prospekt und Gründungskosten sowie 7% für Eigenkapitalbeschaffung vorgesehen. Ausweislich des hierzu in Teil B der Prospekte abgedruckten Eigenkapitalvermittlungsvertrages, den die Fonds-Gesellschaft mit der Beklagten zu 3) abgeschlossen hatte, sollte für die Eigenkapitalbeschaffung zusätzlich Anspruch auf das Agio bestehen.
Nachdem Produktionen der verfahrensgegenständlichen Fonds-Gesellschaften nicht den erwünschten wirtschaftlichen Erfolg hatten, erwies sich der Versicherer nach Eintreten der Versicherungsfälle als zahlungsunfähig, wodurch die Fonds-Gesellschaften notleidend wurden.
Die Kläger machten geltend, die Anlageprospekte hätten für ihre Anlageentscheidungen kausale Fehler enthalten.
Das Risiko der Anlage, ihre Absicherung wie auch die Erlös- und Erfolgsprognose sowie „weiche Kosten“ seien unzutreffend dargestellt worden. Eine offensive Herausstellung früherer C.-Erfolge habe die Anleger bewusst in die Irre geführt.
Hierfür hätten die Beklagten zu 1) und 3) als Prospektverantwortliche einzustehen. Die Beklagte zu 1) habe darüber hinaus ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihrem Mittelverwendungskontrollauftrag verletzt, da ohne die im Prospekt geforderten Voraussetzungen die Mittel freigegeben worden seien. Die Beklagte zu 3) habe ihre Verpflichtungen aus dem Geschäftsführer- und dem Gesellschaftsvertrag verletzt. Sie habe mit Wissen der Beklagten zu 1) Innenprovisionen entgegen Prospekt und Gesellschaftsvertrag vergeben. Der I.- und T. GmbH (jetzt: B. GmbH) seien im Fall des Fonds C. II 20,9% und im Fall des Fonds C. III 20% der jeweiligen Beteiligungssummen als Provision für die Kapitalwerbung zugeflossen, was mit den prospektierten Ausgaben nicht vereinbar sei.
Im Übrigen hätten sich alle Beklagten unter deliktischen Gesichtspunkten haftbar gemacht.
Die Kläger begehrten daher von allen Beklagten Schadensersatz wegen ihrer fehlgeschlagenen Anlagen. Die Beklagten zu 1) und 3) nahmen die Kläger darüber hinaus auf Auskunft im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen und Entscheidungen bei den Fonds-Gesellschaften in Anspruch.
Sie haben Fehler im Prospekt bestritten. Insbesondere habe es keine verdeckten Innenprovisionen gegeben. Die IT sei nicht nur für ihre Eigenkapitalbeschaffung, sondern für darüber hinaus gehende Marketing- und Werbemaßnahmen aus dem Kontingent „Konzeption, Werbung, Prospekt, Gründung“ vergütet worden. Die Summe der prospektierten „Weichkosten“ habe man dabei nicht überschritten.
Chancen und Risiken der Anlage sowie die Absicherungsinstrumente habe der Prospekt zutreffend dargestellt. Man sei von einer seriösen Absicherungsmöglichkeit ausgegangen.
Der reine Prognosecharakter der prospektierten Erlösprognosen sei erkennbar. Den Prognosen hätten damals valide Erfahrungswerte zugrunde gelegen. Der Unterschied zwischen „alter“ und „neuer C.“ sei hinreichend deutlich geworden.
Vertragliche Pflichten habe man nicht verletzt.
Die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung seien nicht dargetan.
Im Übrigen wandten die Beklagten Verjährung ein.
Ergänzend wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mit Endurteil vom 19.06.2007 hat das Landgericht München I die Klage abgewiesen. Eine Haftung der Beklagten zu 1) bestehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Sie gehöre nicht zum Kreis der Prospektverantwortlichen. Dessen ungeachtet scheiterten Prospekthaftungsansprüche auch daran, dass der Prospekt keine unrichtigen, unvollständigen oder in die Irre führenden Angaben enthalte. Risiken und Absicherungsmechanismen seien im Prospekt umfänglich und zutreffend erläutert, die dargestellten Erfolgsprognosen nicht zu beanstanden und der Unterschied zwischen „alter“ und „neuer C.“ hinreichend deutlich gemacht.
Da jedenfalls der „Weichkostenanteil“ in der Summe die prospektierten Angaben nicht überschritten habe, sei ohne Belang, wenn der B. GmbH eine höhere Provision als für die Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt ausgewiesen zugeflossen sei.
Die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung der Beklagten zu 1) seien nicht ausreichend substantiiert dargelegt und bewiesen.
Eine Pflichtverletzung des Mittelverwendungskontrollvertrages könne die klägerischen Ansprüche schon deshalb nicht tragen, da ein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien nicht geschlossen worden sei und die Kläger auch nicht in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogen worden seien. Zwischen den Parteien bestehe vielmehr ausschließlich ein Treuhandverhältnis, dessen vertragliche Verpflichtungen im Treuhandvertrag klar definiert seien. Gegen solche Verpflichtungen habe die Beklagte zu 1) nicht verstoßen.
Ebenso wenig seien vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt worden. Auf Grund des Wortlautes des Treuhandvertrages oblägen der Beklagten zu 1) keine materiellen Prüfpflichten bezüglich der Anlagen, weshalb bereits kein Aufklärungsbedarf bestehe.
Das Landgericht verneinte auch Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 3). Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) als Prospektherausgeberin wegen Prospekthaftung im engeren Sinne seien verjährt. Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bzw. culpa in contrahendo scheiterten an der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens. Die Beklagte zu 3) habe auch keine Garantiehaftung gegenüber den Klägern übernommen, soweit sich diese auf Schreiben vom Januar 1999 (K 34) und vom Oktober 1999 (K 36) berufen. Die Kläger hätten selbst nicht vorgetragen, dass ihnen diese Schreiben vorgelegt worden seien, sondern sich lediglich darauf berufen, dass diese Bestätigungen den Anlagevermittlern zugänglich gewesen seien.
Die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung der Beklagten zu 3) seien nicht ausreichend substantiiert dargelegt und bewiesen.
Ansprüche gegen die Beklagten zu 2), 4) und 5) kämen aus den gleichen Gründen nicht in Betracht wie Ansprüche gegen die Beklagten zu 1) und 3), deren Geschäftsführer sie sind.
Feststellungs- und Auskunftsansprüche, basierend auf Schadensersatzansprüchen, seien zu verneinen, da Schadensersatzansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestünden.
Hiervon isolierte Auskunftsansprüche stünden dem einzelnen Anleger einer Publikumsgesellschaft bereits nach Treu und Glauben nicht zu.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, die in ihren Hauptanträgen nurmehr eine Verurteilung der Beklagten zu 1) und 3) anstreben und im Übrigen ihre Ansprüche hilfsweise weiterverfolgen. Das Urteil des Landgerichts verstoße gegen materielles Recht, da es sich mit den wesentlichen Anspruchsgrundlagen nicht auseinandergesetzt habe.
Die Beklagte zu 1) hafte als Prospektverantwortliche für die erstinstanzlich vorgetragenen Prospektfehler und aus Delikt. Die Beklagte zu 1) habe den Mittelverwendungskontrollvertrag vielfach verletzt, insbesondere wissentlich Mittel ohne Vorliegen der im Prospekt versprochenen Absicherungen freigegeben. Verschuldens- und schadensunabhängig bestünde aber auch ein Herausgabeanspruch gegen die Beklagte zu 1) nach § 667 BGB.
Die Beklagte zu 3) hafte den Klägern aus Prospekthaftung im weiteren Sinne und wegen Verletzung des Gesellschafts- bzw. Geschäftsführervertrages (§ 280 Abs. 1 BGB). Hierbei verweisen die Kläger insbesondere auf die für die Eigenkapitalbeschaffung ausgereichten Provisionen. Gegen die Beklagte zu 3) werde aus Kostengründen nur ein Teilbetrag des Schadens geltend gemacht.
Für die Einzelheiten wird ergänzend auf die Berufungsbegründung Bezug genommen.
Nachdem die Kläger mit Schriftsatz vom 14.01.2009 die Berufungen gegen die Beklagten zu 1) und 3) hinsichtlich der im Schriftsatz vom 11.02.2008 unter B. II. gestellten Hilfsanträge (Auskunftsansprüche) zurückgenommen hatten, beantragen sie zuletzt:
A.HauptanträgeI. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger € 18.662,16 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2004 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kläger aus den Kommanditbeteiligungen an der C. Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co. Zweite Medienbeteiligungs KG.
II. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt an den Kläger zu 2) weitere € 20.119,34 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2004 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers zu 2) aus den Kommanditbeteiligungen an der C. Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG.
III. Die Beklagte zu 3 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger € 13.092,54 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2004 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kläger aus den Kommanditbeteiligungen an der C. Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co. Zweite Medienbeteiligungs KG.
IV. Die Beklagte zu 3 wird verurteilt, an den Kläger zu 2) € 7.060,46 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2004 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kläger aus den Kommanditbeteiligungen an der C. Gesellschaft NI- Internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG.
Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) haften bis zur Summe von € 13.092,54 (Antrag I. und III.) und bis zur Summe von € 7.060,46 (Antrag II. und IV.) jeweils gesamtschuldnerisch.
B. Hilfsanträge (für den Fall der Abweisung der Hauptanträge)I. Leistungs- und Feststellungsanträge:
1. Die Beklagten zu 1) bis 5) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger € 13.092,54 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Die Beklagten zu 1) bis 5) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, dem Kläger zu 2 weitere € 7.060,46 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Die Beklagte zu 1 darüber hinaus zu verurteilen, dem Kläger zu 2) weitere € 5.089,41 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
4. Die Beklagten zu 1) bis 5) gesamtschuldnerisch darüber hinaus zu verurteilen, an die Kläger weiteren Schadensersatz zu leisten, dessen Höhe nach Erfüllung der Auskunftsanträge unter II. beziffert wird. Die Beklagte zu 1) darüber hinaus zu verurteilen, an die Kläger weitere Gelder herauszugeben, deren Höhe nach Erfüllung der Auskunftsantrage unter II. beziffert wird.
5. Festzustellen, dass die Beklagten zu 1) bis 5) zum Ersatz des über Ziffer 1. bis 4. hinaus entstandenen oder noch entstehenden Schadens verpflichtet sind.
6. Für den Fall, dass das Gericht den Klageantrag 5 für unzulässig oder unbegründet erachtet beantragen wir,
die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger in Höhe des vom Gericht geschätzten Umfangs weiteren Schadensersatz zu leisten.
Die Beklagten haften bezüglich der Schadensersatzansprüche der Kläger gesamtschuldnerisch. Der Herausgabeanspruch aus Geschäftsbesorgung richtet sich nur gegen die Beklagte zu 1).
Die Beklagten verteidigen das landgerichtliche Urteil.
Die Beklagte zu 1) bestreitet weiterhin Fehler im Prospekt und ihre Prospektverantwortlichkeit. Sie habe keine Aufklärungspflichten und auch keine Pflichten im Rahmen der Mittelverwendungskontrolle verletzt. Die formellen Freigabevoraussetzungen hätten vorgelegen. Die Praxis der Innenprovisionen sei nicht zu beanstanden. Man habe der Firma B. GmbH (Früher I.- und T. GmbH) die verfahrensgegenständlichen Provisionen im Einklang mit den Prospektangaben zukommen lassen können, da sie nicht nur für ihre Eigenkapitalbeschaffung, sondern für darüber hinaus gehende Marketing- und Werbemaßnahmen aus dem Kontingent „Konzeption, Werbung, Prospekt, Gründung“ vergütet worden sei. Die Summe der prospektierten „Weichkosten“ habe man dabei nicht überschritten. Jedenfalls fehle die Kausalität zur Anlageentscheidung der Kläger und Verschulden der Beklagten zu 1).
Die Beklagte zu 3) schließt sich dem an. Für Ansprüche der Kläger aus Prospekthaftung im weiteren Sinne fehle darüber hinaus die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens.
Beide Beklagten wenden weiterhin Verjährung ein.
Im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungen Bezug genommen.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen, die Sitzungsprotokolle und die Hinweise des Senats Bezug genommen.
Eine Aussetzung im Hinblick auf etwaige Strafverfahren kommt nicht in Betracht; dortige Ermittlungsergebnisse haben keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter B. Bezug genommen.
Eine Aussetzung im Hinblick auf zukünftig zu erwartende und die Beklagten betreffende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in anderen Rechtsstreitigkeiten scheidet aus, da diese Parallelverfahren nicht vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO sind (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 30.03.2005, X ZB 26/04, NJW 2005, 1947).
Ein Ruhen des Verfahrens kommt nicht in Betracht, da kein übereinstimmender Antrag beider Parteien vorliegt (§ 251 ZPO).
Die bezüglich der Hauptanträge (Buchst. A der Anträge) zulässige Berufung gegen die Beklagten zu 1) und 3) ist unbegründet.
66Die Kläger begehren mit diesen Anträgen, im Ergebnis so gestellt zu werden als hätten sie die verfahrensgegenständlichen Beteiligungen nicht gezeichnet. Deshalb beantragen sie Verurteilung der Beklagten zu 1) und 3) auf Rückzahlung der geleisteten Einlage Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung, wobei die Beklagte zu 3) nur teilweise in Anspruch genommen wird. Eine diesbezügliche Haftung der Beklagten zu 1) und 3) kommt grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung, des Verschuldens bei Vertragschluss und aus Delikt gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB, 826 BGB in Betracht. Allerdings fehlt der Kausalitätsnachweis der Anlageentscheidungen zu vorgetragenen und möglichen Prospektfehlern.
1) Prospektfehler:
Die Kläger rügen, die Prospekte über die hier verfahrensgegenständlichen Kapitalanlagemodelle an den Fonds C. II und C. III seien im Rahmen der Risiko- und Absicherungsdarstellung, der Weichkostendarstellung und der Darstellung personeller und wirtschaftlicher Verflechtungen fehlerhaft.
Bei der Risikodarstellung habe man einen falschen Eindruck zur Verlässlichkeit des Versicherungssystems erweckt und nicht hinreichend deutlich auf den Fortbestand des Totalverlustrisikos hingewiesen.
Im Rahmen der Darstellung der Weichkosten im Investitionsplan sei nicht offengelegt worden, dass Innenprovisionen in Höhe von 20% des Zeichnungskapitals an die Vertriebsgesellschaft B. GmbH (vormalige I.- und T. GmbH) ausbezahlt wurden.
Die personelle Verflechtung durch Mehrheitsbeteiligung des Gesellschafters O. an der Beklagten zu 3) und an der B. GmbH (vormalige I.- und T. GmbH) sei verschwiegen worden.
72a) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2008, III ZR 271/07, unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 29.05.2008, III ZR 59/07, die Beteiligungen an denselben Fondsgesellschaften betrafen, klargestellt, dass die Risikodarstellung in den Prospekten, insbesondere was das Sicherungsmittel der Erlösausfallversicherung und die Einschaltung ausländischer Unternehmen anbelangt, nicht zu beanstanden ist. Dem schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner Rechtsprechung vom 18.07.2007, 20 U 2052/07, an.
b) Die Beklagten zu 1) und 3) bestreiten nicht mehr, dass der IT 20% des von ihr eingeworbenen Kapitals zugeflossen ist. Man habe damit die ebenfalls von der IT erheblichen Werbemaßnahmen vergütet. Jedenfalls sei in Summe der prospektierte Weichkostenanteil eingehalten worden. Letzterem sind die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Kläger nicht substantiiert und unter Beweisantritt entgegengetreten.
Die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen des Herrn O. werden nicht in Abrede gestellt.
Die Entscheidung der Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Prospekte deshalb im Rahmen der Weichkostendarstellung und der Darstellung personeller und wirtschaftlicher Verflechtungen fehlerhaft sind, kann vorliegend dahinstehen, da die Beklagten zu 1) und 3) hierfür zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation nicht haftbar gemacht werden können.
2) Die Beklagten zu 1) und 3) haften den Klägern weder nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne noch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne bzw. wegen Verschulden bei Vertragsschluss (cic), da durch ihr Verhalten die Kläger nicht kausal geschädigt wurden.
a) Den Klägern ist grundsätzlich zuzugeben, dass jedenfalls die Beklagte zu 3) als unstreitige Herausgeberin beider Prospekte für solche Fehler prospektverantwortlich wäre.
Die Prospektverantwortlichkeit der Beklagten zu 1) steht zwar im Streit, kann jedoch dahinstehen, da sie jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss des zwischen den Parteien zustande gekommenen Treuhandvertrages haften würde, wenn sie die künftigen Treugeber nicht über alle wesentlichen Punkte aufgeklärt hätte, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren, insbesondere diese nicht über regelwidrige Auffälligkeiten und unrichtige Prospektangaben informiert hätte (BGH, Urteil vom 24.05.1982, II ZR 124/81, NJW 1982, 2493; BGH, Urteil vom 07.07.2003, II ZR 18/01; NJW-RR 2003, 1351 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13.07.2006, III ZR 361/04,NJW-RR 2007, 406; BGH, Urteil vom 29.05.2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129).
Unstreitig hat es keinerlei Hinweise, Mitteilungen oder Aufklärungen durch die Beklagte zu 1) gegenüber den Klägern gegeben. Die Kläger sind ausschließlich durch ihren Vermittler/Berater W. an Hand der Prospekte informiert worden.
80b) Die grundsätzlich vermutete Kausalität (BGH, Urteil vom 29.03.1990, IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127 f.; BGH, Urteil vom 05.11.1992, IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320; Urteil vom 11.03.1997, IX ZR 92/96, NJW 1993, 1320) der von den Klägern vorgetragenen Prospektmängel bei der Weichkostendarstellung und der Darstellung personeller und wirtschaftlicher Verflechtungen – unterstellt sie lägen vor - für die klägerischen Anlageentscheidungen wurde durch die Anhörung der Kläger vor dem Senat jedoch widerlegt.
Die Klägerin zu 1) gab insoweit an, die Prospekte nie durchgesehen zu haben. Dies habe ihr Mann, der Kläger zu 2), getan und darauf habe sie sich verlassen. Sie habe keinerlei Erinnerung mehr daran, was Herr W. oder der Kläger zu 2) über die Anlage gesagt habe. Sie wisse nur noch, dass Herr W. die Anlage als sicher bezeichnet habe.
Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin zu 1) keinerlei selbst gewonnene Informationen aus dem Prospekt des Anlagefonds C. II ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat. Mitteilungen Dritter sind ihr nicht mehr erinnerlich. Angaben zu sachlichen Gründen der Anlageentscheidung konnte sie nicht machen, vielmehr folgte sie ohne eigene sachliche Abwägung ausschließlich der Entscheidung des Klägers zu 2).
Der Kläger zu 2) bestätigte, dass zunächst die Beteiligungsmöglichkeit am Fonds C. II durch Herrn W. unter Vorlage des Prospektes vorgestellt worden war. Er gab zwar an, dass die Weichkostenverteilung - wie im Investitionsplan dargestellt – für ihn wichtig gewesen wäre. Er konnte aber nicht bestätigen, von der Zeichnung Abstand genommen zu haben, wenn hiervon ohne Erhöhung des Weichkostenanteils insgesamt abgewichen worden wäre. Die weitere Anhörung des Klägers zu 2) ergab, dass er den prospektierten Investitionsplan des Fonds C. II KG völlig falsch verstanden hatte, da er – entgegen der dortigen Darstellung – von einem Weichkostenanteil von lediglich 7% plus Agio ausging und keinesfalls hätte zeichnen wollen, wenn er gewusst hätte, dass lediglich 78% der Einlage – wie prospektiert – in die Produktion der Filme fließt. Der Kläger zu 2) ging somit kausal für seine Anlageentscheidung von völlig falschen Voraussetzungen aus, die aber nicht in Folge eines Fehlverhaltens oder von Fehlinformationen durch die Beklagten zu 1) und 3) entstanden waren, sondern in Folge anderweitiger Missverständnisse. Daher sind die von den Klägern gerügten Prospektangaben zu Weichkosten und personellen Verflechtungen, ob fehlerhaft oder nicht, keinesfalls kausal für die verfahrensgegenständliche Anlageentscheidung in den Fonds C. II geworden.
Gleiches gilt nach den Angaben des Klägers zu 2) für die Anlage im Fonds C. III.
Da die Überlegungen der Kläger, die sie zur Anlageentscheidung bewegten, in keinem Zusammenhang mit den tatsächlichen Angaben im Prospekt standen, können die Kläger aus solchen Prospektangaben keine Haftung der Beklagten zu 1) und 3) herleiten.
3) Ansprüche der Kläger gegen die Beklagten zu 1) und 3) aus Delikt gemäß § 823 Abs. 2 iVm § 264a StGB bzw. gemäß §§ 826, 31 BGB bedürfen keiner inhaltlichen Prüfung, da – unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen – auch insoweit die Kausalität zu verneinen ist.
Sowohl der Anlagebetrug als auch die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erfordern, dass der Anleger seine Anlageentscheidung auf der Grundlage ihm übermittelter falscher Informationen trifft. Dies ist hier in Bezug auf die Beklagten zu 1) und zu 3) zu verneinen, da die Kläger ihre Anlageentscheidung gerade nicht auf der Grundlage von Informationen getroffen haben, die die Beklagten zu 1) und 3) zu verantworten gehabt hätten.
Die Berufung gegen die Beklagten zu 2), 4) und 5) gemäß den Hilfsanträgen unter Buchstabe B.I. ist unzulässig, im Übrigen ist die Berufung gegen die Beklagten zu 1) und 3) gemäß den Hilfsanträgen unter Buchstabe B.I. zulässig aber unbegründet.
1) Die Berufung gegen die Beklagten zu 2), 4) und 5) ist unzulässig, da der Berufungsantrag unter eine Bedingung gestellt wurde (Heßler in Zöller ZPO 27. Aufl. § 520 Rn. 28). Zwar sind im Rahmen der Berufung grundsätzlich hilfsweise Sachanträge unbedenklich, nicht aber dann, wenn dadurch gleichzeitig die Berufung bedingt wird. Dies ist hier der Fall, da durch die erstmalige Erwähnung der Beklagten zu 2), 4) und 5) in den Hilfsanträgen die diesbezügliche erstinstanzliche Klageabweisung hingenommen, also nicht mehr angegriffen wird, wenn die Hauptanträge durchdringen, d.h. die Beklagten zu 1) und 3) verurteilt werden. Damit wurde die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen die Beklagten zu 2), 4) und 5) insgesamt bedingt. Dies führt zur Unzulässigkeit der Berufung.
2) Die weitere zulässige Berufung gegen die Beklagten zu 1) und 3) ist auch im Rahmen der Hilfsanträge unbegründet.
Mit den Hilfsanträgen verfolgen die Kläger ein anderes Klageziel als in den Hauptanträgen. Die Kläger begehren nunmehr Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1) und 3) im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, sowie Schadensersatz aus Delikt gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 StGB, § 826 BGB.
a) Ansprüche gegen die Beklagte zu 1):
aa) Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen geleisteten Einlagen gemäß §§ 675, 667 BGB. Die Freigabe der Anlagegelder war auftragsgemäß.
Zwischen den Parteien ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) zustande gekommen.
Die Kläger haben gleichzeitig mit ihren Beitrittsvereinbarungen gegenüber der Beklagten zu 1) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Treuhand- sowie eines Mittelverwendungskontrollvertrages auf der Grundlage der verfahrensgegenständlichen Prospekte abgegeben, welches die Beklagte zu 1) mit Durchführung der Anlage auch angenommen hat. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aus dem Prospekt des jeweiligen Fonds Teil B.
Die Beklagte zu 1) hat die verfahrensgegenständlichen Einlagebeträge im Sinne des § 667 BGB zur Ausführung des Auftrages unstreitig erhalten.
Von der Verpflichtung, das eingezahlte Geld wieder zurückzuzahlen, ist die Beklagte zu 1) jedoch dadurch frei geworden, dass sie das Geld auftragsgemäß weitergeleitet hat und damit ihren Verpflichtungen als Mittelverwendungstreuhänderin nachgekommen ist. Sie hat die Freigabevoraussetzungen, die für den Fonds C. II unter § 2 des Treuhandvertrages und für den Fonds C. III unter § 4 des Treuhandvertrages - sprachlich im Wesentlichen gleichlautend - festgelegt sind, nicht verletzt. Dies ergibt sich bereits aus dem übereinstimmenden Parteivortrag.
Die Beklagte zu 1) trägt dazu vor, ihre Aufgabe habe sich darauf beschränkt, alle zur Durchführung des rechtswirksamen Erwerbs der Kommanditbeteiligung der Treuhänder erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, die diese betreffenden Gesellschafterrechte und –pflichten gegenüber der Gesellschaft nach deren Weisungen auszuüben und die für das Projekt bestimmten Gelder bei Vorliegen ganz formaler Voraussetzungen (§ 2 des Treuhandvertrages C. II, § 4 des Treuhandvertrages C. III) freizugeben. Dies habe ihr ohne eigene Ermessenszuprüfung oblegen und nur gewährleisten sollen, dass das Anlagekapital nicht für andere Zwecke als die Entwicklung und Herstellung von Film- und Fernsehproduktionen verwandt, insbesondere weder veruntreut noch unterschlagen noch unter Veränderung der Anlagestrategie auf vertraglich nicht zugelassene Konten überwiesen wird. Ihr hätten „cover notes“ für jeweils auf das konkrete Projekt bezogene Erlösausfallversicherung vorgelegen. Sie habe sich Bestätigungen von Hausbanken der Versicherer vorlegen lassen, dass diese ihren Zahlungsverpflichtungen ohne Beanstandungen nachgekommen sind.
Die Kläger haben diesen Vortrag der Beklagte zu 1) im Wesentlichen nicht im Tatsächlichen in Frage gestellt, sondern die Meinung vertreten, aus dem Treuhand- und Mittelverwendungsvertrag ergebe sich auch die Pflicht der Beklagten zu 1) die Bonität der ihr vorgelegten Absicherungsgarantien, insbesondere der Versicherer und die rechtliche Reichweite der abgegebenen Erklärungen zu überprüfen. Die Mittelverwendungskontrolle und der Treuhandvertrag seien nur dann ordnungsgemäß erfüllt, wenn Gelder nicht für unzureichend abgesicherte Produktionen freigegeben worden wären. Hiergegen habe die Beklagte zu 1) verstoßen, da sie ihren Auftrag nur formal aufgefasst habe.
100Dieser klägerischen Vertragsauslegung kann nicht gefolgt werden. Vorliegend sind die Aufgaben des Mittelverwendungstreuhänders ausdrücklich unter den Paragraphen „Aufgaben der Treuhandkommanditistin“ und „Mittelverwendungskontrolle“ geregelt. Dabei ist unter den „Aufgaben der Treuhandkommanditistin“ vorab festgeschrieben, dass sie „die Bonität der Personen bzw. der Unternehmen, an die die Mittel entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages weitergeleitet werden oder der Versicherer oder der Garantiegeber sowie die Werthaltigkeit der gegenüber der Gesellschaft, der jeweiligen Koproduktion der jeweiligen Koproduzentin bzw. der Koproduktionsgemeinschaft erbrachten Leistungen nicht überprüft“. Damit ist eindeutig bestimmt und für den Vertragspartner auch erkennbar, dass die Beklagte zu 1) nach rein formalen Kriterien darauf achten wird, dass das eingelegte Geld auf die richtigen Konten fließt. Dementsprechend hat sie ihre Haftung dafür, dass die Vertragspartner der Gesellschaft – wozu auch die Versicherer gehören – die eingegangenen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen, ausgeschlossen (§ 14 Abs. 4 C. III) und daraufhin gewiesen, dass es bei Zahlungsunfähigkeit der Garanten zum Verlust der Einlage kommen kann (§ 16 C. III).
Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte zu 1) bei Freigabe der Einlagen auch die vorgelegten „cover notes“ als zureichende Auszahlungsgarantie einer Versicherungsgesellschaft im Sinne des Treuhandvertrages akzeptieren. Wenn auch die genaue rechtliche Einordnung dieser Papiere nach wie vor im Streit steht, wird nicht in Frage gestellt, dass der „cover note“ die Zusage der Versicherung entnommen werden kann, bei Eintritt bestimmter Bedingungen, für die gerade die Fonds-Gesellschaft im Zuge der Produktion selbst verantwortlich war, das Projekt zu versichern. Dafür, dass jeder Vertragspartner die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllt, haftet die Beklagte zu 1) gerade nicht.
Anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Vortrages, die Freigabe der Mittel für den Film „A." sei vertragswidrig erfolgt, da – bekanntermaßen – keine Erlösausfallversicherung bestanden habe.
Ob die Beklagte zu 1) sich zu Recht darauf berufen kann, dass von der Gesellschafterversammlung in diesem Fall ausnahmsweise die Freigabe der Mittel ohne Absicherung genehmigt worden sei, kann dahin stehen. Jedenfalls haben die Kläger weder schlüssig vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass und in welcher Höhe ihre Einlage hiervon betroffen war und demzufolge zurückgefordert werden könnte. Keinesfalls wurde hierdurch die gesamte Einlage der Kläger in den Fonds auftragswidrig freigegeben und kann demzufolge auch nicht in voller Höhe zurückgefordert werden. Für die Höhe des Rückforderungsanspruches aber sind die Kläger darlegungs- und beweispflichtig.
bb) Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1) auch keinen Schadensersatzanspruch aus Delikt gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 266 StGB, § 826, 31 BGB.
Dies würde voraussetzen, dass die Beklagte zu 1) Einlagegelder veruntreut hätte. Da sie nach den obigen Ausführungen die Vorgaben des Treuhand- und Mittelverwendungsvertrages eingehalten hat, scheidet dieser Anspruch bereits nach dem objektiven Tatbestand aus.
Im Übrigen sind die Kläger für den subjektiven Tatbestand, d.h. ein entsprechendes Verschulden des Beklagten zu 2) als Vertreter der Beklagten zu 1) beweisfällig geblieben. Anderes ergibt sich nicht aus der bestrittenen klägerischen Behauptung, die Beklagte zu 1) habe die Bonität der in den „cover notes“ aufgeführten Versicherung NEIS durch ihre Mitarbeiter überprüft, deren mangelnde Bonität festgestellt und dennoch die Mittel freigegeben.
Für diese Behauptung sind die Kläger beweisfällig geblieben. Die angebotenen Beweise, die D&B Auskunft (K 27) und die Auskunft S. & P. (K 28) tragen diese Behauptung nicht. Dort wird lediglich festgestellt, dass ein Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Versicherers gerade nicht möglich war und deshalb eine Einstufung in eine Risikoklasse nicht vorgenommen werden kann. Auch die Bestätigung der A.Bank (K 24) besagt lediglich, dass dort erst seit 11/2 Jahren Geschäftsbeziehungen bestehen und keine näheren Erkenntnisse vorliegen. Daraus musste man zum damaligen Zeitpunkt – ohne Kenntnis der nachfolgenden Ereignisse – keineswegs den Schluss ziehen, der Versicherer sei unseriös oder insolvent. Der Vorwurf, die Beklagte zu 1) habe deshalb positive Kenntnis von einer mangelnden Bonität der NEIS gehabt oder diese billigend in Kauf genommen, entbehrt jeder Grundlage. Die Beklagte zu 1) gewann gerade keine Erkenntnisse, folglich auch keine negativen.
b) Ansprüche gegen die Beklagte zu 3):
Die Kläger haben weder vertragliche Schadensersatzansprüche aus dem Geschäftsführer- und Gesellschaftsvertrag gegen die Beklagte zu 3) noch Ansprüche aus Delikt.
aa) Eine Verletzung von Geschäftsführerpflichten durch die Beklagte zu 3), vertreten durch den Beklagten zu 4) wegen Missachtung der im Gesellschaftsvertrag gemachten Vorgaben kann dahin stehen, da die Kläger hieraus keine persönlichen Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) herleiten können. Ein solcher Anspruch stünde nur der KG selbst zu. Zwar könnten die Kläger im Wege einer actio pro socio diesen Anspruch geltend machen, aber Zahlung nur an die KG verlangen (BGHZ 25, 47; Baumbach/Hopt HGB 33. Aufl. § 164 Rn. 1; Grunewald in Münchener Kommentar HGB 2. Aufl. § 164 Rn. 3). Dies ist hier nicht erfolgt.
bb) Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 3) gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 StGB, §§ 826, 31 BGB ist gleichfalls nicht ersichtlich.
Dies würde voraussetzen, dass die Beklagte zu 3), vertreten durch den Beklagten zu 4), bei einzelnen geschäftlichen Aktionen für die Fonds-Gesellschaften Anlagegelder veruntreut hätte. Selbst wenn man unterstellt, dass objektiv pflichtwidrig im Einzelfall mit Produktionen begonnen worden ist, ohne dass eine hinreichende Absicherung vorgelegen hätte, fehlt es am substantiierten, auf den Einzelfall bezogenen Vortrag und Nachweis zum subjektiven Tatbestand in der Person des Beklagten zu 4).
Hilfsweise Feststellungsanträge:
Mangels Schadensersatzanspruch sind die hierauf gerichteten Feststellungsanträge gleichfalls zurückzuweisen.
Permalink: https://openjur.de/u/473988.html (https://oj.is/473988)

References: § 667
 § 148
 BGH 
 § 264
 § 823
 § 264
 § 520
 § 823
 § 266
 § 826
 § 667
 § 2
 § 4
 § 4
 § 823
 § 826
 § 164
 § 164
 § 823
 § 266