Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%201311
Timestamp: 2019-12-08 00:34:13+00:00

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BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1512
BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06 (https://dejure.org/2007,1512)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 (https://dejure.org/2007,1512)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 (https://dejure.org/2007,1512)
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Bestehen von Rücknahmepflichten und Pfandpflichten für Einweggetränkeverpackungen; Gewährleistung regelmäßiger Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher; Entscheidung der nationalen Gerichte über die Bewirtschaftung von Verpackungsabfall; ...
Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23…, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 …und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).
Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, eine Klage mit dem alleinigen Ziel der Nichtigkeitsfeststellung einer Rechtsnorm nicht auf § 43 VwGO gestützt werden kann, da eine solche Klage auf kein Rechtsverhältnis abzielt, sondern eine Umgehung des § 47 VwGO ermöglichen würde; dasselbe gilt für eine Klage auf Feststellung der Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm wegen eines Verstoßes gegen Europarecht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 20).
Im Regelfall (dort: der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder) eröffne sich in Bezug auf Rechtsverordnungen des Bundes ein Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender, nicht aber zwischen Normadressaten und Normgeber, da Letzterer an der Umsetzung der Norm gegenüber dem Adressaten nicht beteiligt sei (vgl. Urteil vom 23.08.2007, a.a.O., Rn. 21 f.).
Art. 19 Abs. 4 GG nötigt in einem solchen Fall also - anders als in den Fällen der Normerlassklagen - nicht zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 21 ff. m.w.N.).
Schließlich besteht ein Bedürfnis für die Zulassung einer - insoweit "atypischen" - Normerlassklage gegen den Beklagten als Normgeber hier auch deshalb nicht, weil den Klägern neben der bereits angesprochenen abstrakten Normenkontrolle nach § 47 VwGO auch effektiver Rechtsschutz im individuellen Verhältnis gegenüber dem Schulträger mit dem Vortrag zusteht, die Eigenanteilsregelung des § 6 Abs. 1 SBKS sei ihnen gegenüber aufgrund eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht, insbesondere Völkerrecht, unanwendbar (vgl. zur fehlenden Statthaftigkeit einer "atypischen Feststellungsklage" gegen den Normgeber bei Bestehen einer Möglichkeit zur Inzidentprüfung in einem Verfahren gegen den Normanwender nochmals BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 21 ff. m.w.N.).
Die Kläger sind - wie bereits ausgeführt - gehalten, vorrangigen effektiven Rechtsschutz im Verhältnis gegenüber dem Schulträger als Normanwender zu suchen (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, a.a.O., m.w.N.).
Denn auf der einen Seite befindet sich die von der Norm betroffene Person, und dieser steht auf der anderen Seite der Rechtsträger der vollziehenden Behörde gegenüber, die die Regelungen nach Maßgabe der geregelten Befugnisse zum Vollzug der Norm durchzusetzen oder ihre Befolgung zu überwachen hat ( BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 - juris, dort Rdnr. 21 f.m.w.N).
Dies wäre nicht der Fall, wenn lediglich abstrakte Rechtsfragen im Zusammenhang mit nur möglicherweise eintretenden Beeinträchtigungen im Wege der Feststellungsklage zur gerichtlichen Klärung gestellt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 27 m.w.N.).
Deshalb ist auch nicht erforderlich, dass bereits konkrete Vollzugsmaßnahmen des Beklagten absehbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 28 m.w.N.).
Die Nichtigkeit einer Rechtsnorm als solche ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 20).
Dabei kann ihm ggf. auch nicht entgegengehalten werden, dass ein auf ein Bundesland bezogenes Urteil seinen wirtschaftlichen Interessen nur sehr begrenzt nutzen würde, weil er auch in anderen Bundesländern oder gar bundesweit tätig ist, wenn sich das erklärte Klageziel allein auf die Tätigkeit in dem betreffenden Bundesland bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., bei juris Rdnr. 29 m.w.N.).

References: § 43
 § 47

Art. 19
 § 47
 § 6
 § 43