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Timestamp: 2019-02-15 23:14:32+00:00

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Energieabgabenvergütung - Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 2/2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.09.2012, RV/0532-I/12
Energieabgabenvergütung - Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 2/2011
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Sitzadresse, vertreten durch A GmbH, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 28. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 26. Juni 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben 2011 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (im folgenden "die Bw.") betreibt ein Hotel. Mit dem Formular ENAV 1 beantragte die Bw. am 8.6.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 iHv EUR 2.584,21.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26.06.2012 ab. Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei somit die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen. Da es sich bei dem, dem Antrag zu Grunde liegenden, Betrieb um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handle, sei der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen.
In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 28.06.2012 wurde erneut die Gewährung der ursprünglich beantragten Energieabgabenvergütung beantragt. Die Bw. begründete ihr Berufungsbegehren damit, dass der Ausschluss der Energieabgabenvergütung für sogenannte Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem 31.12.2010 verfassungswidrig sei. Es werde deshalb eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geplant.
Das Finanzamt legte am 9.08.2012 die Berufung direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Laut dem Informationsblatt, das der Kommission in Anwendung von Art. 9 AGVO übermittelt wurde (Notifizierung- bzw. Registrierdatum vom 7. Februar 2011), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (siehe Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.09.2011, C-288/20 f.) 2011, C-288/ 21). Folglich konnte sich auch eine "Genehmigung durch die Europäische Kommission" iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 nur auf diese Zeit beziehen.
3. Das Finanzamt nimmt den Standpunkt ein, dass der in § 4 Abs. 7 EnAbgVergG verankerte Vorbehalt lediglich die - "dem Grunde nach" erfolgte - Genehmigung des § 2 EnAbgVergG betreffe, nicht jedoch auch den in § 4 Abs. 7 EnAbgVergG genannten Zeitraum nach dem 31.12.2010, da es sich bei diesem nur um den Zeitraum handle, der für die Berechnung der Höhe der Beihilfe heranzuziehen sei. Unter der Laufzeit im Sinne des Formblatts (laut Anhang III der AGVO) sei der Zeitraum zu verstehen, in dem die Beihilfe gewährt werden bzw. in dem über einen Antrag auf Zuerkennung der Beihilfe abgesprochen werden kann (vgl. Amtsbeschwerde und Stellungnahme des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30.7.2012 im Verfahren zu VwGH-Zl. 2012/17/0175). Eine anspruchsbezogene Auslegung wird abgelehnt.
4. Gegen diesen Standpunkt spricht, wie die Berufungsentscheidung des UFS vom 16.8.2012, RV/0435-I/12 ausführlich begründet, dass
5. Bei der strittigen Beihilferegelung handelt es sich um eine Rückvergütung von Abgaben. Die Gewährung der Beihilfe ist an die im Gesetz normierten Voraussetzungen gebunden (sie ist "ermessensfrei"), wobei kein Zweifel darüber bestehen kann, dass sich das BMF, auch wenn es in der Kurzmitteilung als "Bewilligungsbehörde" angegeben wurde, nicht zur Gewährung von Beihilfen "verpflichten" kann. Da es lediglich dazu berufen ist, das Gesetz zu vollziehen (vgl. dessen § 4 Abs. 2), kann auch unter dem "Zeitraum, in dem sich die Bewilligungsbehörde zur Gewährung von Beihilfen verpflichten kann" (Fußnote 3 des Formblatts in Anhang III der AGVO), nur der zeitliche Anwendungsbereich des Energieabgabenvergütungsgesetzes (und nicht der Zeitraum, in dem über Anträge auf Gewährung der Beihilfe abgesprochen werden kann) zu verstehen sein.
6. Käme es nur darauf an, dass die Beihilfe von der Europäischen Kommission "dem Grunde nach" bzw. ab irgendeinem Zeitpunkt genehmigt würde, könnte sich ein Mitgliedstaat darauf beschränken, eine im Sinn des Art. 9 Abs. 1 AGVO verspätete Kurzmitteilung zum Anlass zu nehmen, um Vergütungen für ggf. weit zurückreichende Anspruchszeiträume (zeitliche Anwendungsbereiche nationaler Beihilfenregelungen) zu gewähren. Dass eine solche Vorgangsweise mit der AGVO nicht vereinbar ist, versteht sich von selbst, würde sie doch dazu führen, dass die in Art. 9 Abs. 1 AGVO normierte Frist von den Mitgliedstaaten nicht mehr eingehalten werden müsste.
7. § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz kann nur so gelesen werden, dass die Änderung der Rechtslage (Einschränkung auf Produktionsbetriebe) mit 1.1.2011 in Kraft treten sollte, bereits das Inkrafttreten des Gesetzes aber von der Genehmigung der Europäischen Kommission bzw. einem gleichgestellten Vorgang (Freistellung) abhängig sein sollte. In diese Richtung deuten auch die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (981 Blg XXIV. GP). Selbst wenn der Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission nicht in das Gesetz aufgenommen worden wäre, dürfte es, weil es die Rechtsgrundlage unbestritten einer Beihilfe bildet, auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben nicht ohne Genehmigung der Europäischen Kommission angewendet werden.
8. Damit mangelt es aber an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 2 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe kommt daher für Jänner 2011 noch nicht zur Anwendung. Dem Berufungsbegehren musste daher für den Monat Jänner 2011 entsprochen werden. Gegen eine zeitanteilige Bemessung der Vergütung wurden auch seitens des Finanzamtes keine Einwendungen erhoben.
9. Hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalenderjahres (Februar bis Dezember 2011) war die beantragte Vergütung gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVerG idF BGBl. I Nr. 111/2010 als unbegründet abzuweisen. Eine Normprüfungskompetenz ua. zur Frage, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, und zwar auch dann, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig sind.
10. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 61176.1, aufgenommen am: 17.09.2012 11:01:53, Dokument-ID: 6185a3fa-aff2-4bd5-8cb3-e09e3d68383d, Segment-ID: 894d598d-6996-48cc-9154-c85c587f08b3

References: § 2
 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 9
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
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