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Timestamp: 2019-09-19 03:47:58+00:00

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Art. 22 Premier procureur des mineurs ou procureur général d...
Chapitre 5 Mesures de contraintes, mesures de protection et ...
Art. 27 Détention provisoire et détention pour des motifs de...
Art. 28 Exécution de la détention provisoire et de la détent...
Art. 29 Mesures de protection ordonnées à titre provisionnel...
(Jugendstrafprozessordnung, JStPO)
vom 20. März 2009 (Stand am 1. Januar 2015)
gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052 und in den Zusatzbericht des Bundesrates vom 22. August 20073,
1. Kapitel: Gegenstand und Grundsätze
Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht, die von Jugendlichen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 20031 (JStG) verübt worden sind, sowie den Vollzug der gegen sie verhängten Sanktionen.
Für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten sowie den Vollzug der verhängten Sanktionen sind ausschliesslich die Kantone zuständig.
Art. 3 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung
1 Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20071 (StPO) anwendbar.
die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);
die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23-28);
den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);
das abgekürzte Verfahren (Art. 358-362);
das Verfahren bei Anordnung der Friedensbürgschaft (Art. 372 und 373);
das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 und 375).
1 Für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen.
2 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen und ermöglichen ihnen, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Vorbehältlich besonderer Verfahrensvorschriften hören sie die Jugendlichen persönlich an.
3 Sie sorgen dafür, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift.
4 Sie beziehen, wenn es angezeigt scheint, die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts ein.
1 Die Untersuchungsbehörde, die Jugendstaatsanwaltschaft und das Gericht sehen von der Strafverfolgung ab, wenn:
die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung nach Artikel 21 JStG1 gegeben und Schutzmassnahmen entweder nicht notwendig sind oder die Behörde des Zivilrechts bereits geeignete Massnahmen angeordnet hat; oder
2 Im Übrigen ist Artikel 8 Absätze 2-4 StPO2 anwendbar.
2. Kapitel: Jugendstrafbehörden
1 Strafverfolgungsbehörden sind:
die Untersuchungsbehörde;
die Jugendstaatsanwaltschaft, sofern der Kanton eine solche Behörde vorsehen muss (Art. 21).
2 Die Kantone bezeichnen als Untersuchungsbehörde:
eine oder mehrere Jugendrichterinnen oder einen oder mehrere Jugendrichter; oder
eine oder mehrere Jugendanwältinnen oder einen oder mehrere Jugendanwälte.
3 Die Jugendrichterinnen und Jugendrichter sind Mitglieder des Jugendgerichts. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen über die Ablehnung (Art. 9) und den Ausstand (Art. 56-60 StPO1) vorbehalten.
4 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte vertreten vor dem Jugendgericht die Anklage.
Art. 7 Gerichte
1 Gerichtliche Befugnisse im Jugendstrafverfahren haben:
die Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen;
die Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen.
2 Das Jugendgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern.
3 Die Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz der Berufungsinstanz übertragen.
1 Die Kantone regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation, Aufsicht und Befugnisse der Jugendstrafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.
2 Die Kantone können interkantonal zuständige Jugendstrafbehörden vorsehen.
3 Sie können Ober- oder Generaljugendanwaltschaften vorsehen.
3. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln
Art. 9 Ablehnung
1 Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung können innert zehn Tagen seit Eröffnung des Strafbefehls (Art. 32) beziehungsweise Zustellung der Anklageschrift (Art. 33) verlangen, dass die Jugendrichterin oder der Jugendrichter, die oder der bereits die Untersuchung geführt hat, im Hauptverfahren nicht mitwirkt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
2 Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung werden im Strafbefehl oder in der Anklageschrift auf dieses Ablehnungsrecht aufmerksam gemacht.
Art. 10 Gerichtsstand
1 Für die Strafverfolgung ist die Behörde des Ortes zuständig, an dem die oder der beschuldigte Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2 Fehlt ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz, so ist folgende Behörde zuständig:
bei Taten im Inland die Behörde am Ort der Begehung;
bei Taten im Ausland die Behörde des Heimatortes oder, für die ausländische Jugendliche oder den ausländischen Jugendlichen, die Behörde des Ortes, wo sie oder er wegen der Tat erstmals angehalten wurde.
3 Übertretungen werden am Ort ihrer Begehung verfolgt. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass Schutzmassnahmen angeordnet oder geändert werden müssen, so ist die Strafverfolgung der Behörde jenes Ortes zu übertragen, an dem die oder der Jugendliche den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
4 Die zuständige schweizerische Behörde kann auf Ersuchen der ausländischen Behörde die Strafverfolgung übernehmen, wenn:
die oder der Jugendliche den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat oder das Schweizer Bürgerrecht besitzt;
die oder der Jugendliche im Ausland eine auch nach schweizerischem Recht strafbare Tat begangen hat; und
die Voraussetzungen für die Strafverfolgung nach den Artikeln 4-7 des Strafgesetzbuches1 (StGB) nicht erfüllt sind.
5 Die zuständige Behörde wendet bei der Strafverfolgung nach Absatz 4 sowie nach den Artikeln 4-7 StGB ausschliesslich schweizerisches Recht an.
6 Für den Vollzug ist die Behörde am Ort der Beurteilung zuständig; abweichende Bestimmungen in Verträgen zwischen den Kantonen bleiben vorbehalten.
7 Kompetenzkonflikte zwischen den Kantonen entscheidet das Bundesstrafgericht.
Art. 11 Trennung von Verfahren
1 Verfahren gegen Erwachsene und Jugendliche werden getrennt geführt.
2 Auf die Trennung kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Untersuchung durch die Trennung erheblich erschwert würde.
Art. 12 Mitwirkung der gesetzlichen Vertretung
1 Die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts haben im Verfahren mitzuwirken, wenn die Jugendstrafbehörde dies anordnet.
2 Bei Nichtbefolgung kann die Untersuchungsbehörde oder das Jugendgericht die gesetzliche Vertretung verwarnen, bei der Behörde des Zivilrechts anzeigen oder ihr eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen. Der Bussenentscheid kann bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden.
Art. 13 Vertrauensperson
Die oder der beschuldigte Jugendliche kann in allen Verfahrensstadien eine Vertrauensperson beiziehen, sofern die Interessen der Untersuchung oder überwiegende private Interessen einem solchen Beizug nicht entgegenstehen.
Art. 14 Ausschluss der Öffentlichkeit
1 Das Strafverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Untersuchungsbehörde und die Gerichte können die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens informieren.
2 Das Jugendgericht und die Berufungsinstanz können eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn:
die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse es gebietet; und
dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft.
Art. 15 Umfang der Akteneinsicht
1 Die Einsicht in Informationen über die persönlichen Verhältnisse der oder des beschuldigten Jugendlichen kann in ihrem oder seinem Interesse eingeschränkt werden für:
sie oder ihn selber;
die gesetzliche Vertretung;
die Privatklägerschaft;
die Behörde des Zivilrechts.
2 Die Verteidigung und die Jugendstaatsanwaltschaft können die gesamten Akten einsehen. Sie dürfen von Inhalten, in welche die Einsicht eingeschränkt ist, keine Kenntnis geben.
Art. 16 Vergleich und Wiedergutmachung
Die Untersuchungsbehörde und das Jugendgericht können versuchen:
zwischen der geschädigten Person und der oder dem beschuldigten Jugendlichen einen Vergleich zu erreichen, soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind; oder
eine Wiedergutmachung zu erzielen, sofern eine Strafbefreiung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c JStG1 in Frage kommt.
Art. 17 Mediation
1 Die Untersuchungsbehörde und die Gerichte können das Verfahren jederzeit sistieren und eine auf dem Gebiet der Mediation geeignete Organisation oder Person mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragen, wenn:
Schutzmassnahmen nicht notwendig sind oder die Behörde des Zivilrechts bereits geeignete Massnahmen angeordnet hat;
die Voraussetzungen von Artikel 21 Absatz 1 JStG1 nicht erfüllt sind.
2 Gelingt die Mediation, so wird das Verfahren eingestellt.
4. Kapitel: Parteien und Verteidigung
1. Abschnitt: Parteien
die oder der beschuldigte Jugendliche;
die gesetzliche Vertretung der oder des beschuldigten Jugendlichen;
im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt beziehungsweise die Jugendstaatsanwaltschaft.
Art. 19 Beschuldigte Jugendliche oder beschuldigter Jugendlicher
1 Die oder der beschuldigte Jugendliche handelt durch die gesetzliche Vertretung.
2 Urteilsfähige beschuldigte Jugendliche können ihre Parteirechte selbstständig wahrnehmen.
3 Die Behörde kann das Recht der oder des beschuldigten Jugendlichen auf Teilnahme an bestimmten Verfahrenshandlungen mit Rücksicht auf Alter und ungestörte Entwicklung beschränken. Diese Beschränkungen gelten nicht für die Verteidigung.
Art. 20 Privatklägerschaft
1 Die Privatklägerschaft kann an der Untersuchung teilnehmen, wenn dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft.
2 Sie nimmt an der Hauptverhandlung nicht teil, ausser wenn besondere Umstände es erfordern.
Art. 21 Jugendstaatsanwaltschaft
Wird die Untersuchung durch eine Jugendrichterin oder einen Jugendrichter geführt, so sieht der Kanton eine Jugendstaatsanwaltschaft vor. Die Jugendstaatsanwaltschaft:
erhebt Anklage vor dem Jugendgericht;
kann an der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht und vor der Berufungsinstanz teilnehmen; sie ist dazu verpflichtet, wenn das Gericht sie dazu auffordert;
kann gegen Urteile des Jugendgerichts Berufung einlegen;
vertritt die Anklage vor der Berufungsinstanz;
nimmt jene Aufgaben wahr, welche ihr das kantonale Recht überträgt.
Sieht das kantonale Recht eine Ober- oder Generaljugendanwaltschaft vor, so sind die Artikel 322 Absatz 1, 354 Absatz 1 Buchstabe c und 381 Absatz 2 StPO1 sinngemäss anwendbar.
Art. 23 Wahlverteidigung
Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche sowie die gesetzliche Vertretung können eine Anwältin oder einen Anwalt mit der Verteidigung betrauen.
Art. 24 Notwendige Verteidigung
ihr oder ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht;
sie oder er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat;
sie oder er vorsorglich in einer Einrichtung untergebracht worden ist;
die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt beziehungsweise die Jugendstaatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftritt.
die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt;
der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; oder
die oder der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen.
2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach Artikel 135 StPO1. Zur Rückerstattung im Sinne von Artikel 135 Absatz 4 StPO können im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht auch die Eltern verpflichtet werden.
5. Kapitel: Zwangsmassnahmen, Schutzmassnahmen und Beobachtungen
1 Die Untersuchungsbehörde ist zuständig zur Anordnung:
jener Zwangsmassnahmen, die gemäss den Bestimmungen der StPO1 durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden können;
der Untersuchungshaft;
der vorsorglichen Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12-15 und 16a JStG3;
der Beobachtung im Sinne von Artikel 9 JStG.
2 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig zur Anordnung oder Genehmigung der übrigen Zwangsmassnahmen.
3 Ist der Straffall beim Gericht hängig, so ist dieses für die Anordnung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen zuständig.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet.
2 Soll die Untersuchungshaft länger als sieben Tage dauern, so stellt die Untersuchungsbehörde spätestens am siebten Tag ein Verlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht. Dieses entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Gesuchs. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 225 und 226 StPO1.
3 Das Zwangsmassnahmengericht kann die Untersuchungshaft mehrmals verlängern, jedoch jeweils um höchstens einen Monat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 227 StPO.
4 Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung können bei der Behörde, welche die Haft angeordnet hat, jederzeit die Entlassung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 228 StPO.
5 Die Anfechtbarkeit der Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts richtet sich nach Artikel 222 StPO.
Art. 28 Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in einer für Jugendliche reservierten Einrichtung oder in einer besonderen Abteilung einer Haftanstalt vollzogen, wo die Jugendlichen von erwachsenen Inhaftierten getrennt sind. Eine angemessene Betreuung ist sicherzustellen.
2 Die Jugendlichen können auf ihr Gesuch hin einer Beschäftigung nachgehen, wenn das Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Verhältnisse der Einrichtung oder der Haftanstalt es erlauben.
3 Für den Vollzug können private Einrichtungen beigezogen werden.
Art. 29 Vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen und Anordnung der Beobachtung
2 Die stationäre Beobachtung ist angemessen auf die Strafe anzurechnen. Für den Vollzug ist Artikel 16 JStG1 sinngemäss anwendbar.
6. Kapitel: Verfahren
1. Abschnitt: Untersuchung
1 Die Untersuchungsbehörde leitet die Strafverfolgung und nimmt alle zur Wahrheitsfindung notwendigen Untersuchungshandlungen vor.
2 Während der Untersuchung hat sie die Befugnisse und Aufgaben, die nach der StPO1 in diesem Verfahrensstadium der Staatsanwaltschaft zukommen.
Art. 31 Zusammenarbeit
1 Bei der Abklärung der persönlichen Verhältnisse der oder des beschuldigten Jugendlichen arbeitet die Untersuchungsbehörde mit allen Instanzen der Straf- und Zivilrechtspflege, mit den Verwaltungsbehörden, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und mit Personen aus dem medizinischen und sozialen Bereich zusammen; sie holt bei ihnen die nötigen Auskünfte ein.
2 Diese Instanzen, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen; das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
2. Abschnitt: Strafbefehlsverfahren
1 Die Untersuchungsbehörde schliesst die Untersuchung ab und erlässt einen Strafbefehl, wenn die Beurteilung der Straftat nicht in die Zuständigkeit des Jugendgerichts fällt.
2 Die oder der beschuldigte Jugendliche kann vor Erlass des Strafbefehls einvernommen werden.
3 Die Untersuchungsbehörde kann im Strafbefehl auch über Zivilforderungen entscheiden, sofern deren Beurteilung ohne besondere Untersuchung möglich ist.
4 Der Strafbefehl wird eröffnet:
der oder dem urteilsfähigen beschuldigten Jugendlichen und der gesetzlichen Vertretung;
der Privatklägerschaft und den anderen Verfahrensbeteiligten, soweit ihre Anträge behandelt werden;
der Jugendstaatsanwaltschaft, sofern das kantonale Recht dies vorsieht.
5 Gegen den Strafbefehl können bei der Untersuchungsbehörde innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung;
die Privatklägerschaft hinsichtlich des Zivilpunktes sowie hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolge;
weitere Verfahrensbeteiligte, soweit sie in ihren Interessen betroffen sind;
die Jugendstaatsanwaltschaft, sofern das kantonale Recht dies vorsieht.
6 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 352-356 StPO1.
3. Abschnitt: Anklageerhebung
1 Die zuständige Behörde erhebt Anklage vor dem Jugendgericht, wenn sie den Sachverhalt und die persönlichen Verhältnisse der oder des beschuldigten Jugendlichen als hinreichend geklärt erachtet und kein Strafbefehl erlassen wurde.
2 Für die Anklageerhebung zuständig ist:
wenn die Untersuchung durch eine Jugendrichterin oder einen Jugendrichter geführt wurde: die Jugendstaatsanwaltschaft;
wenn die Untersuchung durch eine Jugendanwältin oder einen Jugendanwalt geführt wurde: die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt.
3 Die zuständige Behörde stellt die Anklageschrift zu:
der oder dem beschuldigten Jugendlichen und der gesetzlichen Vertretung;
der Privatklägerschaft;
dem Jugendgericht, mitsamt den Akten sowie den beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten.
4. Abschnitt: Hauptverhandlung
Art. 34 Zuständigkeit
1 Das Jugendgericht beurteilt als erste Instanz alle Straftaten, für die in Frage kommt:
eine Unterbringung;
eine Busse von mehr als 1000 Franken;
ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten.
2 Es beurteilt Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle.
3 Die Kantone, welche Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte als Untersuchungsbehörde bezeichnen, können vorsehen, dass die Präsidentin oder der Präsident des Jugendgerichts Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle beurteilt, welche Übertretungen zum Gegenstand haben.
4 Fällt eine Straftat nach Auffassung des Jugendgerichts in die Zuständigkeit der Untersuchungsbehörde, so kann das Jugendgericht die Straftat selbst beurteilen oder den Fall der Untersuchungsbehörde zum Erlass eines Strafbefehls überweisen.
5 Ist der Straffall bei ihm hängig, so ist das Jugendgericht für die Anordnung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen zuständig.
6 Das Jugendgericht kann auch über Zivilforderungen entscheiden, sofern deren Beurteilung ohne besondere Untersuchung möglich ist.
Art. 35 Persönliches Erscheinen und Ausschluss
1 Die oder der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung haben an der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht und der Berufungsinstanz persönlich zu erscheinen, wenn sie nicht davon dispensiert worden sind.
2 Das Gericht kann die oder den Jugendlichen, die gesetzliche Vertretung und die Vertrauensperson von der Hauptverhandlung ganz oder teilweise ausschliessen, sofern überwiegende private oder öffentliche Interessen dies rechtfertigen.
Art. 36 Abwesenheitsverfahren
Das Abwesenheitsverfahren ist nur möglich, wenn:
die oder der beschuldigte Jugendliche trotz zweimaliger Vorladung nicht zur Hauptverhandlung erscheint;
sie oder er durch die Untersuchungsbehörde einvernommen worden ist;
die Beweislage ein Urteil in ihrer Abwesenheit zulässt; und
einzig eine Strafe in Betracht kommt.
Art. 37 Urteilseröffnung und -begründung
1 Das Urteil ist nach Möglichkeit mündlich zu eröffnen und zu begründen.
2 Das Gericht händigt den Parteien und den anderen Verfahrensbeteiligten am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert fünf Tagen zu.
3 Das Urteil wird schriftlich begründet und zugestellt:
der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt beziehungsweise der Jugendstaatsanwaltschaft;
der Privatklägerschaft und den anderen Verfahrensbeteiligten, soweit ihre Anträge behandelt werden.
4 Das Gericht kann auf eine schriftliche Begründung verzichten, wenn:
es das Urteil mündlich begründet; und
keinen Freiheitsentzug und keine Schutzmassnahme verhängt hat.
5 Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
eine Partei dies innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
6 Ergreift nur die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur insoweit, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft oder auf deren Zivilansprüche bezieht.
7. Kapitel: Rechtsmittel
1 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln sind legitimiert:
die oder der urteilsfähige Jugendliche; und
die gesetzliche Vertretung oder, wo diese fehlt, die Behörde des Zivilrechts.
2 Das Recht zur Berufung steht jener Behörde zu, die vor dem Jugendgericht die Anklage vertreten hat.
3 Im Übrigen ist Artikel 382 StPO1 anwendbar.
1 Die Zulässigkeit der Beschwerde und die Beschwerdegründe richten sich nach Artikel 393 StPO1.
2 Die Beschwerde ist überdies zulässig gegen:
die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen;
die Anordnung der Beobachtung;
den Entscheid über die Einschränkung der Akteneinsicht;
die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
andere verfahrensleitende Entscheide, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben.
3 Für den Entscheid zuständig ist die Beschwerdeinstanz; bei Beschwerden gegen die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft das Zwangsmassnahmengericht.
Art. 40 Berufung
1 Die Berufungsinstanz entscheidet über:
Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Jugendgerichts;
die Aussetzung einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme.
2 Ist ein Fall bei der Berufungsinstanz hängig, so ist diese für die Anordnung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen zuständig.
Über Revisionsgesuche entscheidet das Jugendgericht.
8. Kapitel: Vollzug von Sanktionen
Art. 42 Zuständigkeit
1 Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen ist die Untersuchungsbehörde zuständig.
2 Für den Vollzug können öffentliche und private Einrichtungen sowie Privatpersonen beigezogen werden.
Art. 43 Rechtsmittel
Mittels Beschwerde können angefochten werden:
die Änderung der Massnahme;
die Überweisung an eine andere Einrichtung;
die Verweigerung oder der Widerruf der bedingten Entlassung;
die Beendigung der Massnahme.
9. Kapitel: Kosten
1 Die Verfahrenskosten werden vorerst von dem Kanton getragen, in dem das Urteil gefällt wurde.
2 Im Übrigen gelten die Artikel 422-428 StPO1 sinngemäss.
3 Sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage zulasten der oder des beschuldigten Jugendlichen erfüllt (Art. 426 StPO), so können ihre oder seine Eltern für die Kosten solidarisch haftbar erklärt werden.
Art. 45 Vollzugskosten
1 Als Vollzugskosten gelten:
die Kosten des Vollzugs von Schutzmassnahmen und Strafen;
die Kosten einer im Laufe des Verfahrens angeordneten Beobachtung oder vorsorglichen Unterbringung.
2 Der Kanton, in dem die oder der Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens den Wohnsitz hatte, trägt sämtliche Vollzugskosten mit Ausnahme der Kosten des Strafvollzugs.
3 Der Urteilskanton trägt:
sämtliche Vollzugskosten für Jugendliche, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben;
die Kosten des Strafvollzugs.
4 Vertragliche Regelungen der Kantone über die Kostenverteilung bleiben vorbehalten.
5 Die Eltern beteiligen sich im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung.
6 Verfügt die oder der Jugendliche über ein regelmässiges Erwerbseinkommen oder über Vermögen, so kann sie oder er zu einem angemessenen Beitrag an die Vollzugskosten verpflichtet werden.
Art. 47 Anwendbares Recht
1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren und laufende Vollzugsmassnahmen werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Art. 48 Zuständigkeit
1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren und laufende Vollzugsmassnahmen werden von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2 Konflikte über die Zuständigkeit zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone das Bundesstrafgericht. Der Entscheid ist nicht selbstständig anfechtbar.
Art. 49 Erstinstanzliches Hauptverfahren
1 Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren vor einem Jugendgericht hängig, so kann die Jugendrichterin oder der Jugendrichter an der Hauptverhandlung nur teilnehmen, wenn die oder der Jugendliche der Teilnahme ausdrücklich zugestimmt hat.
2 Ist beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Hauptverhandlung vor einem Einzelgericht oder einem Kollegialgericht bereits eröffnet, so wird sie nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen erstinstanzlichen Gericht, fortgeführt.
Art. 50 Abwesenheitsverfahren
1 Abwesenheitsverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen worden sind, werden nach bisherigem Recht fortgesetzt.
2 Kennt das kantonale Recht kein Abwesenheitsverfahren, so ist neues Recht anwendbar.
1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so können dagegen die Rechtsmittel nach bisherigem Recht ergriffen werden. Diese werden nach bisherigem Recht, von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden, beurteilt.
2 Steht gegen den Entscheid kein Rechtsmittel nach bisherigem Recht zur Verfügung, so richtet sich seine Anfechtbarkeit nach den Bestimmungen des neuen Rechts.
3 Im Übrigen ist Artikel 453 Absatz 2 StPO1 anwendbar.
Art. 52 Vorbehalt der Verfahrensgrundsätze nach neuem Recht
In Fällen, in denen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes altes Recht zur Anwendung kommt, tragen die Behörden den Grundsätzen dieses Gesetzes Rechnung; sie achten insbesondere auf die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze betreffend:
den Verzicht auf Strafverfolgung (Art. 5);
die Ablehnung (Art. 9);
die Mitwirkung der gesetzlichen Vertretung (Art. 12);
die Parteistellung (Art. 18);
die Verteidigung der oder des Jugendlichen (Art. 23-25);
die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft (Art. 27 und 28).
Art. 53 Vollzug
1 Der Vollzug von Schutzmassnahmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ihrem Ende zugehen, kann durch die nach bisherigem Recht zuständige Behörde abgeschlossen werden. Die Behörde prüft jedoch in jedem Fall, ob eine Übertragung an die nach diesem Gesetz zuständige Behörde angebracht erscheint.
2 Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Beobachtung oder eine vorsorgliche Unterbringung durchgeführt, so richtet sich der Vollzug nach neuem Recht.
1 Die Änderungen können unter AS 2010 1573 konsultiert werden.
AS 2010 1573
1 SR 1012BBl 2006 10853BBl 2008 31214 BRB vom 31. März 2010
(Procedura penale minorile, PPMin)
del 20 marzo 2009 (Stato 1° gennaio 2015)
visto l'articolo 123 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 21 dicembre 20052; visto il rapporto aggiuntivo del Consiglio federale del 22 agosto 20073,
Capitolo 1: Oggetto e principi
La presente legge disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale commessi da minori ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 20 giugno 20031 sul diritto penale minorile (DPMin), nonché l'esecuzione delle relative sanzioni.
I Cantoni hanno la competenza esclusiva per il perseguimento e il giudizio dei reati, nonché per l'esecuzione delle relative sanzioni.
Art. 3 Applicabilità del Codice di procedura penale
1 In quanto la presente legge non contenga una regolamentazione specifica, sono applicabili le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20071 (CPP).
le autorità penali delle contravvenzioni e la procedura penale in materia di contravvenzioni (art. 17 e 357);
la giurisdizione federale (art. 23-28);
il foro (art. 31 e 32) e i fori speciali in caso di concorso di più persone (art. 33) e in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi (art. 34);
la procedura abbreviata (art. 358-362);
la procedura in materia di cauzione preventiva (art. 372 e 373);
la procedura applicabile agli imputati penalmente incapaci (art. 374 e 375).
1 La presente legge s'impronta alla protezione e all'educazione del minore. L'età e il grado di sviluppo del minore vanno considerati adeguatamente.
2 In ogni fase del procedimento le autorità penali rispettano i diritti della personalità del minore e gli permettono di partecipare attivamente al procedimento. Fatte salve norme speciali di procedura, il minore è sentito personalmente.
3 Le autorità penali provvedono affinché il procedimento non interferisca più del necessario nella vita privata del minore e nella sfera d'influenza dei suoi rappresentanti legali.
4 Qualora appaia opportuno, coinvolgono i rappresentanti legali e l'autorità civile.
Art. 5 Rinuncia al procedimento penale
1 L'autorità inquirente, il pubblico ministero minorile e l'autorità giudicante prescindono dal procedimento penale se:
sussistono le condizioni per l'impunità di cui all'articolo 21 DPMin1 e, inoltre, o non sono necessarie misure protettive o l'autorità civile ha già disposto provvedimenti adeguati; oppure
si è svolta con successo una conciliazione o una mediazione.
2 Per il rimanente si applica l'articolo 8 capoversi 2-4 CPP2.
Capitolo 2: Autorità penali minorili
Art. 6 Autorità di perseguimento penale
1 Sono autorità di perseguimento penale:
l'autorità inquirente;
il pubblico ministero minorile, qualora il Cantone debba prevedere una tale autorità (art. 21).
2 I Cantoni designano come autorità inquirenti:
uno o più giudici dei minorenni; oppure
uno o più procuratori pubblici dei minorenni.
3 I giudici dei minorenni sono membri del tribunale dei minorenni. Per il rimanente sono fatte salve le disposizioni sulla ricusazione (art. 9 della presente legge e art. 56-60 CPP1).
4 I procuratori pubblici dei minorenni sostengono l'accusa dinanzi al tribunale dei minorenni.
Art. 7 Autorità giudicanti
1 Fungono da autorità giudicanti nel procedimento penale minorile:
il giudice dei provvedimenti coercitivi;
il tribunale dei minorenni;
la giurisdizione di reclamo in materia penale minorile;
la giurisdizione d'appello in materia penale minorile.
2 Il tribunale dei minorenni è composto del presidente e di due giudici a latere.
3 I Cantoni possono conferire le attribuzioni della giurisdizione di reclamo alla giurisdizione d'appello.
1 I Cantoni disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione, la sorveglianza e le attribuzioni delle autorità penali minorili, per quanto non esaustivamente regolate dalla presente legge o da altre leggi federali.
2 I Cantoni possono prevedere autorità penali minorili competenti per più Cantoni.
3 Possono prevedere procuratori pubblici superiori o generali dei minorenni.
Capitolo 3: Norme procedurali generali
1 Entro dieci giorni dalla notificazione del decreto d'accusa (art. 32) o dell'atto d'accusa (art. 33), il minore imputato capace di discernimento e il suo rappresentante legale possono esigere che il giudice dei minorenni che avesse già condotto l'istruzione non partecipi al procedimento principale. La richiesta di ricusazione non necessita di motivazione.
2 Nel decreto d'accusa o nell'atto d'accusa il minore imputato capace di discernimento e il suo rappresentante legale vengono resi attenti a questo diritto di ricusazione.
Art. 10 Foro
1 Per il perseguimento penale è competente l'autorità del luogo in cui il minore imputato dimora abitualmente al momento dell'apertura del procedimento.
2 Se il minore imputato non dimora abitualmente in Svizzera, è competente:
per i fatti commessi in Svizzera, l'autorità del luogo in cui il fatto è stato commesso;
per i fatti commessi all'estero, l'autorità del luogo d'origine oppure, se si tratta di un minore straniero, l'autorità del luogo in cui egli è stato fermato per la prima volta a causa del fatto contestatogli.
3 Le contravvenzioni sono perseguite nel luogo in cui sono state commesse. Qualora, sulla scorta di determinati elementi, si riveli necessario ordinare o modificare misure protettive, il perseguimento penale dev'essere rimesso all'autorità del luogo in cui il minore dimora abitualmente.
4 L'autorità svizzera competente può assumersi il perseguimento penale su richiesta dell'autorità estera se:
il minore dimora abitualmente in Svizzera o è cittadino svizzero;
il minore ha commesso all'estero un fatto punibile anche secondo il diritto svizzero; e
i presupposti per il perseguimento penale secondo gli articoli 4-7 del Codice penale1 (CP) non sono adempiuti.
5 Per il perseguimento penale conformemente al capoverso 4, nonché secondo gli articoli 4-7 CP, l'autorità competente applica esclusivamente il diritto svizzero.
6 Per l'esecuzione è competente l'autorità del luogo del giudizio; sono fatte salve le disposizioni derogatorie contenute in trattati intercantonali.
7 I conflitti di competenza tra Cantoni sono decisi dal Tribunale penale federale.
Art. 11 Disgiunzione dei procedimenti
1 I procedimenti contro adulti e minori sono svolti separatamente.
2 Si può eccezionalmente prescindere dalla disgiunzione dei procedimenti se l'istruzione ne risulterebbe notevolmente ostacolata.
Art. 12 Collaborazione del rappresentante legale
1 Il rappresentante legale e l'autorità civile devono collaborare al procedimento se l'autorità penale minorile lo dispone.
2 In caso d'inosservanza, l'autorità inquirente o il tribunale dei minorenni possono ammonire il rappresentante legale, denunciarlo all'autorità civile o infliggergli una multa disciplinare fino a 1000 franchi. La multa può essere impugnata dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
Art. 13 Persona di fiducia
Il minore imputato può far capo a una persona di fiducia in tutte le fasi del procedimento, sempre che ciò non contrasti con gli interessi dell'istruzione o con interessi privati preponderanti.
Art. 14 Porte chiuse
1 Il procedimento penale si svolge a porte chiuse. L'autorità inquirente e le autorità giudicanti possono informare adeguatamente l'opinione pubblica in merito allo stato del procedimento.
2 Il tribunale dei minorenni e la giurisdizione d'appello possono disporre che l'udienza sia pubblica se:
il minore imputato capace di discernimento o il suo rappresentante legale lo richiede o l'interesse pubblico lo esige; e
questo non contrasta con gli interessi del minore imputato.
Art. 15 Limitazione dell'esame degli atti
1 L'accesso a informazioni riguardanti la situazione personale del minore imputato può nel suo interesse venir limitato nei confronti:
del minore stesso;
del rappresentante legale;
dell'accusatore privato;
dell'autorità civile.
2 Il difensore e il pubblico ministero minorile possono esaminare la totalità degli atti. Non possono rivelare il contenuto dei documenti il cui esame è limitato.
Art. 16 Conciliazione e riparazione
L'autorità inquirente e il tribunale dei minorenni possono tentare di:
addivenire a una conciliazione tra il danneggiato e il minore imputato se i reati oggetto del procedimento sono perseguiti a querela di parte; oppure
ottenere una riparazione se entra in considerazione l'impunità di cui all'articolo 21 capoverso 1 lettera c DPMin1.
Art. 17 Mediazione
1 L'autorità inquirente e le autorità giudicanti possono sospendere in ogni tempo il procedimento e affidare l'incarico di svolgere una procedura di mediazione a un'organizzazione o persona idonea se:
non sono necessarie misure protettive o l'autorità civile ha già disposto provvedimenti adeguati;
non sussistono le condizioni di cui all'articolo 21 capoverso 1 DPMin1.
2 Se la mediazione ha successo, il procedimento viene abbandonato.
Capitolo 4: Parti e difesa
Sezione 1: Parti
Sono parti:
il minore imputato;
il rappresentante legale del minore imputato;
l'accusatore privato;
nel procedimento principale e ricorsuale, il procuratore pubblico dei minorenni o il pubblico ministero minorile.
Art. 19 Minore imputato
1 Il minore imputato agisce per il tramite del suo rappresentante legale.
2 Il minore imputato capace di discernimento può esercitare autonomamente i propri diritti di parte.
3 In considerazione dell'età del minore e al fine di non turbarne lo sviluppo, l'autorità può limitare il diritto del minore imputato di partecipare a determinati atti procedurali. Tali limitazioni non si applicano al difensore.
Art. 20 Accusatore privato
1 L'accusatore privato può partecipare all'istruzione se questo non contrasta con gli interessi del minore imputato.
2 L'accusatore privato non partecipa al dibattimento, salvo che circostanze particolari lo impongano.
Art. 21 Pubblico ministero minorile
Se l'istruzione è condotta da un giudice dei minorenni, il Cantone prevede un pubblico ministero minorile. Il pubblico ministero minorile:
promuove l'accusa dinanzi al tribunale dei minorenni;
può partecipare al dibattimento dinanzi al tribunale dei minorenni e alla giurisdizione d'appello; è tenuto a parteciparvi nel caso in cui l'autorità giudicante lo ordini;
può interporre appello contro le sentenze del tribunale dei minorenni;
sostiene l'accusa dinanzi alla giurisdizione d'appello;
adempie i compiti che il diritto cantonale gli affida.
Art. 22 Procuratore pubblico superiore o generale dei minorenni
Se il diritto cantonale prevede un procuratore pubblico superiore o generale dei minorenni, gli articoli 322 capoverso 1, 354 capoverso 1 lettera c e 381 capoverso 2 CPP1 sono applicabili per analogia.
Sezione 2: Difesa
Art. 23 Difensore di fiducia
Il minore imputato capace di discernimento e il suo rappresentante legale possono affidare la difesa a un avvocato.
Art. 24 Difesa obbligatoria
Il minore dev'essere difeso se:
rischia una privazione della libertà di durata superiore a un mese o un collocamento;
non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il suo rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
la carcerazione preventiva o di sicurezza è durata più di 24 ore;
è stato collocato in un istituto in via cautelare;
il procuratore pubblico dei minorenni rispettivamente il pubblico ministero minorile interviene personalmente al dibattimento.
Art. 25 Difensore d'ufficio
1 In caso di difesa obbligatoria, l'autorità competente dispone una difesa d'ufficio se:
nonostante ingiunzione, il minore imputato o il suo rappresentante legale non designa un difensore di fiducia;
il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e il minore imputato o il suo rappresentante legale non designa un nuovo difensore entro il termine impartito; oppure
il minore imputato e il suo rappresentante legale sono sprovvisti dei mezzi necessari.
2 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo l'articolo 135 CPP1. Il rimborso ai sensi dell'articolo 135 capoverso 4 CPP può essere imposto anche ai genitori entro i limiti del loro obbligo di mantenimento.
Capitolo 5: Provvedimenti coercitivi, misure protettive e misure d'osservazione
1 L'autorità inquirente è competente per ordinare:
i provvedimenti coercitivi che possono essere disposti dal pubblico ministero secondo le disposizioni del CPP1;
la carcerazione preventiva;
le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15 e 16a DPMin3;
le misure d'osservazione ai sensi dell'articolo 9 DPMin.
2 Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per ordinare o approvare gli altri provvedimenti coercitivi.
3 L'autorità giudicante presso la quale la causa è pendente è competente per ordinare i provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
2 Nuovo testo giusta il n. 2 dell'all. alla LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).
Art. 27 Carcerazione preventiva e carcerazione di sicurezza
1 La carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza sono disposte soltanto in casi eccezionali e unicamente dopo che sono state esaminate tutte le possibilità di misure sostitutive.
2 Se ritiene che la carcerazione preventiva debba durare più di sette giorni, entro il settimo giorno l'autorità inquirente presenta una domanda di proroga al giudice dei provvedimenti coercitivi. Quest'ultimo decide senza indugio, ma in ogni caso entro 48 ore dal ricevimento della domanda. La procedura è retta dagli articoli 225 e 226 CPP1.
3 Il giudice dei provvedimenti coercitivi può prorogare la carcerazione preventiva più volte, ma al massimo di un mese per volta. La procedura è retta dall'articolo 227 CPP.
4 Il minore imputato capace di discernimento e il suo rappresentante legale possono presentare in ogni tempo domanda di scarcerazione all'autorità che ha ordinato la carcerazione. La procedura è retta dall'articolo 228 CPP.
5 L'impugnabilità delle decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi è retta dall'articolo 222 CPP.
Art. 28 Esecuzione della carcerazione preventiva e della carcerazione di sicurezza
1 La carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza sono eseguite in un istituto riservato ai minori o in un reparto speciale di uno stabilimento carcerario, dove i minori sono separati dai detenuti adulti. Va garantita un'assistenza appropriata.
2 A sua richiesta il minore può svolgere un'occupazione, se questo non pregiudica il procedimento e la struttura dell'istituto o dello stabilimento carcerario lo consente.
3 Per l'esecuzione si può far capo a istituti privati.
Art. 29 Misure protettive cautelari e misure d'osservazione
2 L'osservazione in un istituto è adeguatamente computata nella pena. L'articolo 16 DPMin1 è applicabile per analogia all'esecuzione.
Sezione 1: Istruzione
Art. 30 Autorità inquirente
1 L'autorità inquirente dirige il procedimento penale e procede a tutti gli atti istruttori necessari all'accertamento della verità.
2 Durante l'istruzione l'autorità inquirente ha i poteri e i compiti che in virtù del CPP1 spettano al pubblico ministero in questa fase del procedimento.
Art. 31 Collaborazione
1 Per accertare la situazione personale del minore imputato l'autorità inquirente collabora con tutte le autorità giudiziarie penali e civili, con le autorità amministrative, con enti pubblici e privati e con persone attive nel campo medico o sociale; chiede loro le informazioni di cui necessita.
2 Questi enti, autorità e persone sono tenuti a fornire le informazioni richieste; è fatto salvo il segreto professionale.
Sezione 2: Procedura del decreto d'accusa
1 Se il tribunale dei minorenni non è competente a giudicare il reato, l'autorità inquirente, terminata l'istruzione, emana un decreto d'accusa.
2 Prima dell'emanazione del decreto d'accusa il minore imputato può essere interrogato.
3 Nel decreto d'accusa l'autorità inquirente può anche decidere in merito a pretese civili, purché esse possano essere giudicate senza svolgere un'istruzione particolare.
4 Il decreto d'accusa è notificato:
al minore imputato capace di discernimento e al suo rappresentante legale;
all'accusatore privato e agli altri partecipanti al procedimento, sempre che le loro conclusioni vengano esaminate;
al pubblico ministero minorile, se il diritto cantonale lo prevede.
5 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta all'autorità inquirente da:
il minore imputato capace di discernimento e il suo rappresentante legale;
l'accusatore privato, per quanto concerne gli aspetti civili nonché le spese e indennità;
altri partecipanti al procedimento, se il decreto tocca i loro interessi;
il pubblico ministero minorile, se il diritto cantonale lo prevede.
6 Per il rimanente, la procedura è retta dagli articoli 352-356 CPP1.
Sezione 3: Promozione dell'accusa
1 L'autorità competente promuove l'accusa dinanzi al tribunale dei minorenni se ritiene che i fatti e la situazione personale del minore imputato siano stati sufficientemente accertati e se non è stato emanato un decreto d'accusa.
2 È competente a promuovere l'accusa:
il pubblico ministero minorile, se l'istruzione è stata condotta da un giudice dei minorenni;
il procuratore pubblico dei minorenni, se l'istruzione è stata condotta da un tale magistrato.
3 L'autorità competente notifica l'atto d'accusa:
al minore imputato e al suo rappresentante legale;
all'accusatore privato;
al tribunale dei minorenni, unitamente al fascicolo e agli oggetti e beni sequestrati.
Sezione 4: Dibattimento
Art. 34 Competenza
1 Il tribunale dei minorenni giudica come autorità di primo grado tutti i reati per i quali entra in considerazione:
un collocamento;
una multa superiore a 1000 franchi;
una privazione della libertà di durata superiore ai tre mesi.
2 Esso giudica le accuse conseguenti alle opposizioni formate contro decreti d'accusa.
3 I Cantoni che designano come autorità inquirenti procuratori pubblici dei minorenni possono prevedere che il presidente del tribunale dei minorenni giudica le accuse conseguenti alle opposizioni formate contro decreti d'accusa concernenti contravvenzioni.
4 Se ritiene che un reato rientri nella competenza dell'autorità inquirente, il tribunale dei minorenni può giudicarlo esso stesso o rimettere la causa all'autorità inquirente ai fini dell'emanazione di un decreto d'accusa.
5 Se la causa è pendente presso di esso, il tribunale dei minorenni è competente per disporre i provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
6 Il tribunale dei minorenni può decidere anche in merito a pretese civili, purché esse possano essere giudicate senza svolgere un'istruzione particolare.
Art. 35 Comparizione personale ed esclusione
1 Il minore imputato e il suo rappresentante legale sono tenuti a comparire personalmente al dibattimento dinanzi al tribunale dei minorenni e alla giurisdizione d'appello, salvo che ne siano stati dispensati.
2 Se interessi privati o pubblici preponderanti lo giustificano, l'autorità giudicante può escludere il minore, il rappresentante legale e la persona di fiducia da una parte o dalla totalità del dibattimento.
Art. 36 Procedura contumaciale
La procedura contumaciale è possibile soltanto se:
il minore imputato non si è presentato al dibattimento dopo due citazioni infruttuose;
il minore imputato è stato interrogato dall'autorità inquirente;
la situazione probatoria permette la pronuncia di una sentenza anche in assenza del minore imputato; e
entra in linea di conto unicamente una pena.
Art. 37 Comunicazione e motivazione della sentenza
1 Per quanto possibile, la sentenza è comunicata e motivata oralmente.
2 L'autorità giudicante consegna alle parti e agli altri partecipanti al procedimento il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
3 La sentenza è motivata per scritto e notificata:
al procuratore pubblico dei minorenni, rispettivamente al pubblico ministero minorile;
all'accusatore privato e agli altri partecipanti al procedimento, sempre che le loro conclusioni vengano esaminate.
4 L'autorità giudicante può rinunciare a una motivazione scritta se:
motiva oralmente la sentenza; e
non ha disposto né una privazione della libertà né una misura protettiva.
5 L'autorità giudicante notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
una parte interpone ricorso.
6 Se solo l'accusatore privato interpone ricorso, l'autorità giudicante motiva la sentenza soltanto nella misura in cui essa concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato o le pretese civili dello stesso.
Capitolo 7: Mezzi di ricorso
Art. 38 Legittimazione
1 Sono legittimati a ricorrere:
a. il minore capace di discernimento; e
b. il suo rappresentante legale o, in sua assenza, l'autorità civile.
2 L'autorità che ha sostenuto l'accusa dinanzi al tribunale dei minorenni ha diritto di interporre appello.
3 Per il rimanente è applicabile l'articolo 382 CPP1.
Art. 39 Reclamo
1 L'ammissibilità del reclamo e i motivi di reclamo sono retti dall'articolo 393 CPP1.
2 Il reclamo può inoltre essere interposto contro:
la disposizione in via cautelare di misure protettive;
la disposizione di misure d'osservazione;
la decisione circa la limitazione dell'esame degli atti;
la disposizione della carcerazione preventiva e della carcerazione di sicurezza;
altre decisioni ordinatorie procedurali, purché comportino un pregiudizio irreparabile.
3 La decisione sul reclamo spetta alla giurisdizione di reclamo; nel caso di reclami contro la disposizione della carcerazione preventiva e della carcerazione di sicurezza, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
Art. 40 Appello
1 La giurisdizione d'appello decide su:
gli appelli contro sentenze di primo grado del tribunale dei minorenni;
la sospensione di una misura protettiva disposta in via cautelare.
2 Se la causa è pendente presso di essa, la giurisdizione d'appello è competente per disporre i provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
Sulle domande di revisione decide il tribunale dei minorenni.
Capitolo 8: Esecuzione delle sanzioni
1 Per l'esecuzione delle pene e delle misure protettive è competente l'autorità inquirente.
2 Per l'esecuzione si può far capo a enti privati e pubblici, nonché a privati.
Art. 43 Reclami
Sono impugnabili mediante reclamo:
la modifica della misura;
il trasferimento in un altro istituto;
il rifiuto o la revoca della liberazione condizionale;
la disposizione della fine della misura.
Capitolo 9: Spese
Art. 44 Spese procedurali
1 Le spese procedurali sono primariamente a carico del Cantone nel quale la sentenza è stata pronunciata.
2 Per il rimanente si applicano per analogia gli articoli 422-428 CPP1.
3 Se sono adempiute le condizioni per addossare le spese al minore imputato (art. 426 CPP), i suoi genitori possono essere dichiarati solidalmente responsabili.
Art. 45 Spese di esecuzione
1 Sono spese di esecuzione:
le spese di esecuzione delle misure protettive e delle pene;
le spese derivanti da misure di osservazione o da un collocamento in via cautelare disposti nel corso del procedimento.
2 Le spese di esecuzione sono a carico del Cantone nel quale il minore è domiciliato al momento dell'apertura del procedimento, ad eccezione delle spese di esecuzione delle pene.
3 Il Cantone nel quale è stata pronunciata la sentenza si assume:
tutte le spese di esecuzione per i minori non domiciliati in Svizzera;
le spese di esecuzione delle pene.
4 Sono fatti salvi i disciplinamenti convenuti dai Cantoni in merito alla ripartizione delle spese.
5 I genitori contribuiscono alle spese delle misure protettive e di osservazione nei limiti dell'obbligo di mantenimento previsto dal diritto civile.
6 Se dispone di un reddito lavorativo regolare o di un patrimonio, il minore può essere tenuto a contribuire in misura adeguata alle spese di esecuzione.
Art. 47 Diritto applicabile
1 I procedimenti pendenti e le misure esecutive in corso al momento dell'entrata in vigore della presente legge sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
2 Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore della presente legge mantengono la loro validità.
Art. 48 Competenza
1 I procedimenti pendenti e le misure esecutive in corso al momento dell'entrata in vigore della presente legge sono continuati dalle autorità competenti in virtù del nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
2 I conflitti di competenza tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di reclamo in materia penale minorile del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi sono decisi dal Tribunale penale federale. La decisione non è impugnabile a titolo indipendente.
Art. 49 Procedimento dibattimentale di primo grado
1 Se al momento dell'entrata in vigore della presente legge il procedimento è pendente dinanzi a un tribunale minorile competente secondo il diritto anteriore, il giudice dei minorenni può partecipare al dibattimento soltanto dietro approvazione espressa del minore.
2 Se già aperto prima dell'entrata in vigore della presente legge dinanzi a un'autorità giudicante monocratica o collegiale, il dibattimento è continuato secondo il diritto anteriore dalla medesima autorità giudicante di primo grado.
Art. 50 Procedura contumaciale
1 Le procedure contumaciali avviate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono continuate secondo il diritto anteriore.
2 Se il diritto cantonale non prevede la procedura contumaciale, si applica il nuovo diritto.
Art. 51 Ricorsi
1 Le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore della presente legge possono essere impugnate secondo il diritto anteriore. Questi ricorsi sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
2 Se il diritto anteriore non prevede possibilità di ricorso contro una decisione, l'impugnabilità della stessa è retta dalle disposizioni del nuovo diritto.
3 Per il rimanente si applica l'articolo 453 capoverso 2 CPP1.
Art. 52 Riserva dei principi procedurali del nuovo diritto
Nei casi in cui dopo l'entrata in vigore della presente legge si applica il diritto anteriore le autorità tengono conto dei principi della presente legge; esse vegliano segnatamente al rispetto dei principi procedurali concernenti:
la rinuncia al procedimento penale (art. 5);
la ricusazione (art. 9);
la collaborazione del rappresentante legale (art. 12);
la qualità di parte (art. 18);
la difesa del minore (art. 23-25);
la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza (art 27 e 28).
Art. 53 Esecuzione
1 L'esecuzione delle misure protettive che all'entrata in vigore della presente legge stanno per concludersi può essere portata a termine dall'autorità competente in virtù del diritto anteriore. Tuttavia quest'ultima esamina in ogni caso l'opportunità di rimetterla all'autorità competente in virtù della presente legge.
2 L'esecuzione delle misure di osservazione o di collocamento in via cautelare in corso al momento dell'entrata in vigore della presente legge è retta dal nuovo diritto.
(art. 46 cpv. 1)
1 Le modifiche possono essere consultate alla RU 2010 1573.
RU 2010 1573
1 RS 1012FF 2006 9893FF 2008 26074 DCF del 31 mar. 2010.

References: Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 3

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 23

Art. 24

Art. 28

Art. 29

Art. 31

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 40

Art. 42

Art. 43

Art. 45

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 52

Art. 53

Art. 3

Art. 5

Art. 6
 art. 56

Art. 7

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53