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Timestamp: 2020-08-05 22:02:24+00:00

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Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - rechtswirksame Zustellung des Titelbescheides durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2018, RV/7500713/2017
Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - rechtswirksame Zustellung des Titelbescheides durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf, Adresse1, vom 16.08.2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28.7.2017, Zahlungsreferenz, im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 (MA 67-PA-GZ), zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 67, vom 6.6.2017, MA 67-PA-GZ wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
„Sie haben am 18.1.2017 um 20:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Lustgasse 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Wien1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.“
Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 0/2006, in der geltenden Fassung wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Nach einem erfolglosen Zustellversuch wurde die Strafverfügung bei der Post-Geschäftsstelle 1033 Wien hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 13.6.2017 vermerkt.
Am 4.7.2017 wurde der RSb-Brief mit dem Vermerk „Retour, nicht behoben“ an die MA 67 zurückgesendet.
Mit Vollstreckungsverfügung vom 28.7.2017, Zahlungsreferenz, verfügte die MA 6 gemäß den §§ 3 und 10 VVG 1991 die Zwangsvollstreckung zur rechtskräftigen Strafe MA 67-PA-GZ und merkte als Ende der Zahlungsfrist den 18.8.2017 vor.
In der dagegen mit E-Mail vom 16.8.2017 erhobenen Beschwerde brachte die Bf. vor:
„…Ich habe keine Strafverfügung erhalten. Was ist die Grundlage für diese?
Hätte ich eine Strafverfügung erhalten, hätte ich sofort darauf reagiert, zumal ich ja im 3. Bezirk wohne und ein gültiges Parkpicker für diesen Bezirk besitze. Wozu soll ich dann Strafe zahlen?
Die Magistratsabteilung 65 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Mit Schreiben vom 24.10.2017 wurde der Bf. vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass die Strafverfügung mit der Geschäftszahl MA 67-PA-GZ nach einem Zustellversuch, bei dem die Verständigung in die Abgabeeinrichtung der damaligen Hauptwohnsitzadresse eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 1033 hinterlegt und ab dem 13.06.2017 zu Abholung bereit gehalten wurde. Unter Hinweis auf das dem Schreiben in Kopie beigelegte Rückscheinkuvert zur Strafverfügung MA 67-PA-GZ sowie Wiedergabe der Bestimmung des § 17 Zustellgesetz wurde festgehalten, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit deren Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 13.06.2017 als rechtswirksam zugestellt gelte. Abschließend wurde der Bf. Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen ab Zustellung des Schreibens zu den dargelegten Fakten schriftlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen sowie ihre Angaben hinreichend zu belegen.
Auf dieses mittels RSb nachweislich zugestellte Schreiben hat die Bf. nicht reagiert.
Aus dem vorgelegten Akt ergibt sich folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt:
Der Bf. wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 2.9.2016, Geschäftszahl, eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 3. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Wien2 (Type Fiat Bravo) in der Zeit von 2.9.2016 bis 31.8.2018 erteilt.
Mit Strafverfügung vom 6.6.2017, MA 67-PA-GZ, wurde der Bf. eine - mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Wien1 (Type Opel) - in 1030 Wien begangene Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 angelastet und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.
Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Post-Geschäftsstelle 1033 hinterlegt und ab 13.6.2017 zur Abholung bereitgehalten.
Die Verständigung über die Hinterlegung der Strafverfügung wurde vom Zusteller in die Abgabeneinrichtung eingelegt. Das Poststück wurde von der Bf. nicht behoben und am 4.7.2017 an die bescheiderlassende Behörde rückübermittelt.
Die Bf. hat – trotz Aufforderung durch das BFG - keinen Nachweis dafür erbracht, dass sie zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung von der Abgabestelle abwesend war.
Die mit Strafverfügung vom 6.6.2017 auferlegte Geldstrafe wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung und Vorlage an das Bundesfinanzgericht nicht bezahlt.
§ 49 VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991) idgF lautet:
§ 17 ZustG (Zustellgesetz) lautet:
§ 3 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:
§ 35 Abs. 1 EO (Exekutionsordnung) lautet:
Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.
Zur Zulässigkeit der Vollstreckung im beschwerdegegenständlichen Verfahren ist festzuhalten:
Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, wann eine Vollstreckung iSd § 10 Abs. 2 Z 1 VVG idF vor dem BGBl. I 33/2013 unzulässig ist, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist Voraussetzung für eine Vollstreckung, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. unter vielen VwGH 24.1.2013, 2011/06/0076).
An diesen Grundsätzen ändert auch die Novellierung des § 10 VVG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I 33/2013 nichts, sodass die vorzitierte Rechtsprechung auch weiterhin anwendbar bleibt.
Die in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung stellt die taugliche Grundlage für das Vollstreckungsverfahren dar. Die Strafverfügung bildet daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4).
Im Vollstreckungsverfahren kann die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides (=Strafverfügung) nicht mehr geprüft werden.
Die Strafverfügung vom 6.6.2017 wurde der Bf. gemäß § 17 ZustG durch Hinterlegung zugestellt.
Das Verfahren hat keinerlei Anhaltspunkte ergeben, die auf einen eventuellen Zustellmangel deuten könnten. Auf das nachweislich zugestellte Schreiben des BFG vom 24.10.2017 hat die Bf. nicht reagiert. Sie hat somit im beschwerdegegenständlichen Verfahren keine Gründe vorgebracht, die sie daran gehindert hätten, die hinterlegte Sendung innerhalb der Abholfrist zu beheben. Folglich ist davon auszugehen, dass die Strafverfügung am 6.6.2017 rechtswirksam zugestellt wurde und in weiterer Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
Der Beschwerdeeinwand, für den 3. Bezirk ein „Parkpickerl“ zu besitzen, erweist sich aus folgenden Gründen als nicht zielführend:
Zum einen wurde die der Strafverfügung und in weiterer Folge der Vollstreckungsverfügung zugrundeliegende Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz mit dem Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen Wien1 begangen (und nicht mit dem KfZ Wien2, für welches eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilt wurde), zum anderen kann die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden.
Die auf Basis der rechtskräftigen Strafverfügung vom 6.6.2017 erlassene Vollstreckungsverfügung vom 28.7.2017 erweist sich somit als zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500713.2017
Findok-Nr: 118112.1, aufgenommen am: 27.02.2018 09:07:05, Dokument-ID: 86b17b5b-9082-4e3c-a1d2-1ef89df5fe16, Segment-ID: 55b5485d-2c4e-43af-8883-3520d9aa2c8f

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 17
 § 5
 § 4

§ 49

§ 17

§ 3

§ 35
 § 10
 § 10
 § 54
 § 17
 § 4
 § 45