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Timestamp: 2019-10-21 01:05:57+00:00

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Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (Bgld. AWG 1993) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. AWG 1993
Bgld. AWG 1993
(1) Dieses Gesetz regelt alle Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Sammlung, Beförderung und Behandlung von Siedlungsabfällen gemäß § 2 Abs. 1 bis 5.
(1) Soweit die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018, des Bundes festgelegt sind, haben sie jene Bedeutung, die ihnen nach diesem Gesetz zukommt.
(2) Im Sinne dieses Landesgesetzes sind Siedlungsabfälle Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018, Abfälle aus privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen (§ 11 Abs. 1a Z 1), öffentlichen Einrichtungen (§ 11 Abs. 1a Z 2), auch wenn sie auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen und Abfälle, die in Gewerbe- und Industriebetrieben in gleicher Art ähnlich wie in Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfallen. Keine Siedlungsabfälle sind Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und aus Bau und Abbruch.
(3) Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) sind jene Siedlungsabfälle, die wegen ihrer Größe oder Form nicht in die für die Sammlung der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle bestimmten Müllsammelgefäße (§ 14) eingebracht werden können.
(4) Biogene Siedlungsabfälle (Bioabfall) sind jene Siedlungsabfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren Anteils einer sachgerechten (ordnungsgemäßen) aeroben oder anaeroben Verwertung (zB Kompostierung) zugeführt werden können, wie Garten- und Parkabfälle, Küchenabfälle, Speisereste und sonstige organische Abfälle.
(6) Betriebliche Abfälle sind Abfälle, die nicht von § 2 Abs. 2 bis 5 erfasst werden, wie Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und aus Bau- und Abbruch.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019)
(11) Unter öffentlicher Müllabfuhr (Systemabfuhr) sind die vom Verband oder in seinem Auftrag errichteten und betriebenen Einrichtungen, die die Sammlung und Beförderung von Siedlungsabfällen unter Verwendung von aufeinander abgestimmten Abfallbehältern und Sammelfahrzeugen zur öffentlichen Abfallbehandlungsanlage besorgen, sowie die Einrichtungen gemäß § 20 zu verstehen.
(13) Unter Abfuhrordnung versteht man die vom Verband erlassene Verordnung, die die Sammlung und Beförderung der Siedlungsabfälle regelt.
(16) Unter öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen versteht man alle vom Verband oder in seinem Auftrag oder von Gemeinden (Gemeindeverbänden) betriebenen Einrichtungen, die geeignet sind, Siedlungsabfälle sowie allenfalls auch betriebliche Abfälle den natürlichen oder künstlichen Stoffkreisläufen oder einer Nutzung ihrer Energieinhalte zuzuführen oder endgültig abzulagern.
§ 3 Bgld. AWG 1993 Feststellungsbescheid
(2) Diesem Landesgesetz liegen folgende Grundsätze und Hierarchie gemäß § 1 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018, zugrunde:
Es sind die ökologische Zweckmäßigkeit und technische Möglichkeit zu berücksichtigen und, dass die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann.
(2) Die Abfallverwertung kann durch Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling oder sonstige Verwertung (zB durch stoffliche Verwertung, rohstoffliche Verwertung, energetische oder chemische Verwertung oder die Verfüllung) einschließlich der Vorbehandlung vor diesen Maßnahmen, erfolgen.
(3) Zur Förderung der Ziele und Grundsätze im Sinne von § 4 Abs. 2 Z 2 bis 4 kann die Landesregierung durch Verordnung Gebiete bestimmen, in denen bestimmte Abfälle einer Verwertung unter Angabe einer Verwertungsmöglichkeit zuzuführen sind.
(1) Zur Umsetzung der in diesem Gesetz vorgegebenen Ziele und Grundsätze (§ 4) hat die Landesregierung nach Anhörung des Burgenländischen Müllverbandes, der Interessenvertretungen der Gemeinden, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - Landesexekutive Burgenland einen Landes-Abfallwirtschaftsplan unter Bedachtnahme auf die abfallwirtschaftliche Planung des Bundes zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Landesregierung hat neben der Bestandsaufnahme gemäß Abs. 2 Z 1 längstens alle sechs Jahre zu prüfen, ob der Landes-Abfallwirtschaftsplan aufgrund einer wesentlichen Änderung der für die Abfallwirtschaftsplanung bedeutsamen Verhältnisse anzupassen ist. Erforderlichenfalls ist der Landes-Abfallwirtschaftsplan anzupassen.
zur Reduzierung der Mengen und Schadstoffgehalte und nachteiliger Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen,
zur umweltgerechten und volkswirtschaftlichen zweckmäßigen Verwertung von Abfällen,
für jeden Abfallbeseitigungsbereich den Standort der öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen sowie für jedes Abfallsammelgebiet den Standort der Abfallumladestationen. Hier ist vor allem das Prinzip der Nähe zu berücksichtigen.
§ 8 Bgld. AWG 1993
(1) Der Verband ist verpflichtet für die Sammlung, Beförderung und Behandlung der im Pflichtbereich anfallenden Siedlungsabfälle zu sorgen (vorzusorgen), dass dadurch den Zielen und Grundsätzen des § 4 entsprochen wird. Der Verband hat die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen Veranlassungen zu treffen. Er ist insbesondere auch berechtigt, sich an privatrechtlich organisierten Rechtsträgern zu beteiligen, deren Unternehmensgegenstand die Sammlung, Behandlung und Verwertung von Siedlungsabfällen und betrieblichen Abfällen ist.
§ 10 Bgld. AWG 1993 Durchführung der Abfallsammlung
(1) Ausgenommen von der Anschlußpflicht sind die Eigentümer (Inhaber) solcher Grundstücke, die durch ihre Verwendung keinen regelmäßigen Anfall von Siedlungsabfällen erwarten lassen, wie Transformatorenstationen, Wasserhochbehälter, Kirchen, Kapellen, Feuerwehrgerätehäuser, Leichenhallen udgl. Darüber hinaus können in der Abfuhrordnung (§ 2 Abs. 13) jene Grundstücke, von denen auf Grund ihrer Lage oder der Art ihrer Verkehrserschließung der Abfall nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden kann, vom Pflichtbereich ausgenommen werden.
(2) Der Verband hat auf Antrag des Eigentümers (Inhabers) Ausnahmen von der Anschlußpflicht zu bewilligen, wenn der Antragsteller über eigene, behördlich genehmigte Abfallbehandlungsanlagen verfügt, die auch zur Behandlung von Siedlungsabfällen geeignet sind und nachgewiesen wird, daß diese Siedlungsabfälle entsprechend den Bestimmungen des § 4 und den Grundsätzen des Landes-Abfallwirtschaftsplanes (§ 7) entsorgt werden.
(1) Über Antrag des Eigentümers (Inhabers) eines außerhalb des Pflichtbereiches gelegenen Grundstückes hat der Verband die Sammlung, Beförderung und Behandlung der Siedlungsabfälle durch die öffentliche Müllabfuhr erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen zu bewilligen, soferne die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit gegeben sind und die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Müllabfuhr hiedurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Solange eine solche Anschlußbewilligung besteht, sind die Eigentümer (Inhaber) verpflichtet, sämtliche Siedlungsabfälle gemäß Abs. 1 durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln, befördern und behandeln zu lassen.
(1) Siedlungsabfälle dürfen grundsätzlich nur in Müllsammelgefäßen gesammelt werden.
(2) Die Verwendung anderer vom Verband zur Verfügung zu stellender Abfallbehälter (z. B. Müllsäcke) ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn dieser Siedlungsabfall gemäß Abs. 1
(1) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke und der mit Anschlußbewilligung in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke (§ 13) sind verpflichtet, für die Lagerung der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle nur die vom Verband beigestellten Müllsammelgefäße zu verwenden. Die Müllsammelgefäße verbleiben im Eigentum des Verbandes.
(3) Die Eigentümer (Inhaber) von Grundstücken, denen eine Ausnahmebewilligung nach § 12 Abs. 2 erteilt wurde, sind verpflichtet, für die Lagerung, Sammlung und Beförderung der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle nur solche Müllsammelgefäße zu verwenden, die eine den Zielen des § 4 Abs. 3 entsprechende Müllabfuhr gewährleisten.
(1) Die Anzahl und die Art der für ein Grundstück zu verwendenden Müllsammelgefäße und/oder Abfallbehälter hat der Verband unter Bedachtnahme auf die anfallende Abfallmenge und die sanitären Erfordernisse bescheidmäßig festzusetzen.
(1) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke und der mit Anschlussbewilligung in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke (§ 13) haben dafür zu sorgen, dass die Müllsammelgefäße für die Abholung am Abfuhrtag unmittelbar an den von den Sammelfahrzeugen des Verbandes befahrenen öffentlichen Verkehrsflächen an geeigneter, leicht zugänglicher Stelle so bereitgestellt werden, dass
(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist oder nicht anders vereinbart wurde, geht mit dem Verladen der Siedlungsabfälle oder der betrieblichen Abfälle auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr das Eigentum an den verladenen Stoffen auf den Verband über.
(1) Die Müllsammelgefäße dürfen nur soweit gefüllt werden, dass der Deckel ordnungsgemäß geschlossen werden kann. Das Einstampfen von Siedlungsabfällen, sowie das Einbringen von Sperrmüll, betrieblichen Abfällen, Problemstoffen und gefährlichem Abfall in die Müllsammelgefäße ist verboten.
(1) Insbesondere zur Sammlung von sperrigen Siedlungsabfällen, Problemstoffen und Altstoffen sowie von betrieblichen Abfällen gleicher Art und ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen haben die Gemeinden für ihr Gemeindegebiet öffentliche Abfallsammelstellen einzurichten und zu betreiben. Diese Verpflichtung entfällt, wenn diese Sammlung durch Gemeindeverbände durchgeführt wird und in einer Gemeinde des Gemeindeverbandes eine geeignete Abfallsammelstelle vorhanden ist. Abfallsammelstellen gelten nicht als Zwischenlager. Jede Gemeinde kann beschließen, die Errichtung, den Betrieb und die Bewirtschaftung ihrer Abfallsammelstelle dem Verband zu übertragen. Im Zusammenhang mit dieser Übertragung entstehende Ansprüche sind zwischen dem Verband und der betreffenden Gemeinde in einem besonderen (zivilrechtlichen) Übereinkommen zu regeln.
(2) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die auf ihren Grundstücken anfallenden sperrigen Siedlungsabfälle, Altstoffe und Problemstoffe in der Abfallsammelstelle jener Gemeinde zur Behandlung durch die öffentliche Müllabfuhr abzuliefern, in deren Gemeindegebiet das Grundstück liegt. Erfolgt die Sammlung im Rahmen eines Gemeindeverbandes (Abs. 1 zweiter Satz) oder einer regionalen Abfallsammelstelle des Verbandes (Abs. 1a), so kann die Ablieferung auch in diesen Abfallsammelstellen erfolgen.
die in den Abfallsammelstellen gelagerten Siedlungsabfälle und Problemstoffe zur Sammlung, Beförderung und Behandlung zu übernehmen.
(1) Um die Bewilligung einer Übernahme der gemäß § 21 Abs. 4 beabsichtigten Behandlung ist beim Verband schriftlich anzusuchen.
(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019)
(1) Der Verband hat für jede Gemeinde unter Bedachtnahme auf die im § 4 Abs. 3 festgelegten öffentlichen Interessen, den Stand der Technik, die organisatorischen Erfordernisse und die wirtschaftliche Lage des Verbandes, nach Anhörung der Gemeinde sowie des Gemeinde- oder Kreisarztes eine Abfuhrordnung zu erlassen.
Die Art und Weise der Abfuhr der Siedlungsabfälle,
die Festlegung der Art der für die Sammlung der Siedlungsabfälle zu verwendenden Abfallbehälter und
§ 25 Bgld. AWG 1993 Sammlung und Behandlung von Abfall
§ 26 Bgld. AWG 1993 Anordnungen
§ 28 Bgld. AWG 1993 Errichtung
(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019)
(1) Jede Gemeinde hat vorzusorgen, dass in ihrem Gebiet geeignete Anlagen errichtet und betrieben werden, in denen Bauschutt, Bodenaushub sowie Abraummaterial, die im Gemeindegebiet anfallen, nach dem Stand der Technik und unter Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) gelagert oder abgelagert werden können.
§ 39 Bgld. AWG 1993 Anzeigepflicht
§ 40 Bgld. AWG 1993 Dingliche Wirkung der Bescheide
(2) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019)
(3) Ist die Gemeinde zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten nach dem Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2017, bzw. zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß dem Wasserrechtsgesetz 1959 -WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018, verpflichtet, kann sie den Verband beauftragen, die erforderlichen Maßnahmen gegen Kostenersatz durchzuführen. Der Verband ist zur Übernahme des Auftrages verpflichtet, wenn die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen gesichert ist.
§ 42 Bgld. AWG 1993 Aufgaben
(2) Zu einem gültigen Beschluß der Verbandsversammlung, des Verbandsvorstandes und der Berufungskommission ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. „Soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, ist die Geschäftsführung dieser Organe ansonsten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 36 bis 43, 45, 46 und 49 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der jeweils geltenden Fassung, vorzunehmen; hiebei tritt an die Stelle des Gemeinderates die Verbandsversammlung, an die Stelle des Gemeindevorstandes der Verbandsvorstand bzw. die Berufungskommission und an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsobmann.
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Gemeindevertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden sowie je zwei von den Interessenvertretungen burgenländischer Gemeinden entsendeten Vertretern. Jede verbandsangehörige Gemeinde ist durch den Bürgermeister als Mitglied der Verbandsversammlung vertreten. Als Interessenvertretungen burgenländischer Gemeinden (Gemeindevertreterverbände) gelten jene, die mindestens 5% der Gemeinderatsmitglieder aller Gemeinden des Landes Burgenland erfassen oder in zumindest 10% der burgenländischen Gemeinden im Gemeinderat vertreten sind.
Die Wahl des Verbandsobmannes, des Verbandsobmannstellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Mitglieder des Prüfungsausschusses,
§ 46 Bgld. AWG 1993 Verbandsvorstand
§ 47 Bgld. AWG 1993 Aufgaben des Verbandsvorstandes
§ 49 Bgld. AWG 1993 Verbandsobmann und Verbandsobmannstellvertreter
(4) Verordnungen des Verbandes sind, sofern sie sich nur auf das Gebiet einer Gemeinde beziehen, vom Bürgermeister dieser Gemeinde gemäß § 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der jeweils geltenden Fassung, kundzumachen. Andere Verordnungen des Verbandes sind im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.
§ 51a Bgld. AWG 1993 Entschädigung der Organe
Der Obmann, der Obmannstellvertreter, die Mitglieder des Vorstandes und des Prüfungsausschusses erhalten für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Auslagen aus Mitteln des Verbandes eine Entschädigung, deren Höhe die Verbandsversammlung beschließt.
§ 52 Bgld. AWG 1993 Haushaltsführung
Soweit durch dieses Gesetz nicht anders bestimmt wird, gelten für die Haushaltsführung des Verbandes sinngemäß die Bestimmungen 4. Hauptstückes der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der jeweils geltenden Fassung,
§ 53 Bgld. AWG 1993 Voranschlagsentwurf
§ 54 Bgld. AWG 1993 Änderung des Voranschlages,
§ 55 Bgld. AWG 1993 Anordnungsbefugnis in Fällen
§ 56 Bgld. AWG 1993 Grundsätze der Verrechnung
§ 57 Bgld. AWG 1993 Rechnungsabschluß
(1) Die Verbandsversammlung hat aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts den Prüfungsausschuss zu wählen, wobei diesem jeweils mindestens ein Mitglied der in der Verbandsversammlung vertretenen Parteifraktionen anzugehören hat, die mindestens 5% der Gemeinderatsmitglieder aller Gemeinden des Landes Burgenland erfassen oder in zumindest 10% der burgenländischen Gemeinden im Gemeinderat vertreten sind. Die restlichen Mitglieder sind nach dem Verhältniswahlrecht (D`Hondtsches Verfahren) zu bestellen.
(10) Der ordnungsgemäß einberufene Prüfungsausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Für einen gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit erforderlich, bei Stimmengleichheit entscheidet der Obmann, im Fall seiner Verhinderung der Obmannstellvertreter. War der ordnungsgemäß einberufene Prüfungsausschuss nicht beschlussfähig, kann unter Berufung hierauf für die gleichen Verhandlungsgegenstände eine neuerliche Sitzung einberufen werden. Eine solche Sitzung ist einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied des Prüfungsausschusses verlangt wird. Der Prüfungsausschuss ist in diesem Falle jedenfalls beschlussfähig.
§ 59 Bgld. AWG 1993 Wirtschaftliche Unternehmungen
§ 60 Bgld. AWG 1993
§ 61 Bgld. AWG 1993 Aufsicht
(1) Die Benützer der vom Verband oder in seinem Auftrag betriebenen Einrichtungen zur Behandlung von Siedlungsabfällen haben für diese Benützung dem Verband Beiträge in Geld zu leisten.
einem Müllbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von Siedlungsabfällen sowie
einem Abfallbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von betrieblichen Abfällen (§ 2 Abs. 6).
(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Müllbehandlungsbeiträge entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bescheide gemäß §§ 11 und 13, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Müllsammelgefäße oder Abfallbehälter beigestellt werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die öffentliche Müllabfuhr tatsächlich benützt wird oder nicht. Erfolgte die Beistellung der Müllsammelgefäße oder die Beitragszahlung bereits vor dem 1. Jänner 2000, wird die Anschlusspflicht unwiderleglich vermutet.
(2) Die Beiträge gebrauchsunabhängigen Grundbeitrag zu den Aufwendungen des Verbandes für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Abfallsammlung, -beförderung und -behandlung einschließlich der Problemstoffe und den nicht direkt verursachergerecht zuordenbaren Aufwendungen sowie aus einem Entsorgungsbeitrag zu den Aufwendungen des Verbandes für die Sammlung, Beförderung und Behandlung des Abfalls.
(3) Die Höhe der Beiträge ist nach der Anzahl der für ein Grundstück verwendeten Abfallbehälter, nach dem Behältervolumen, nach der Anzahl der Entleerungen oder nach Art, Gewicht oder Menge der zu behandelnden Abfälle so festzulegen, daß der mutmaßliche Jahresertrag das jährliche Erfordernis für Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung einschließlich notwendiger Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Errichtung, die Bereitstellung, die Erhaltung, den Betrieb und die Auflassung der vom Verband oder in seinem Auftrag betriebenen Einrichtungen zur Abfallsammlung und -behandlung einschließlich der Zinsen für Fremdkapital, der kalkulatorischen Zinsen auf das Eigenkapital sowie der Bildung der nach kaufmännischer Sorgfaltspflicht erforderlichen Rückstellungen sowie der durch Rückstellungsdotierung nicht abgedeckten kalkulatorischen Wagnisse nicht übersteigt. Bei der Kostenermittlung ist der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff zugrundezulegen.
§ 65 Bgld. AWG 1993 Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge
§ 66 Bgld. AWG 1993 Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
§ 67 Bgld. AWG 1993 Eigener Wirkungsbereich
Die Gemeinden haben dem Verband die zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 70 Bgld. AWG 1993 Übergangsbestimmungen
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2018/851/EU, ABl. Nr. L 150 vom 30.05.2018 S. 109.
Art. 2 Bgld. AWG 1993
Art. 3 Bgld. AWG 1993
Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (Bgld. AWG 1993) Fundstelle
Übersicht Bgld. AWG 1993
Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993Artikel

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 20

§ 3
 § 1
 § 4

§ 8
 § 4

§ 10
 § 4
 § 12
 § 4
 § 21
 § 4

§ 25

§ 26

§ 28

§ 39

§ 40

§ 42

§ 46

§ 47

§ 49
 § 82

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 59

§ 60

§ 61

§ 65

§ 66

§ 67

§ 70

Art. 2

Art. 3