Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/nach-iranischem-recht-vereinbarte-morgengabe/
Timestamp: 2020-02-29 09:13:01+00:00

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Vollständiges Urteil unter AZ: XII ZR 107/08
1. Der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe unterliegt – als allgemeine Wirkung der Ehe - dem von Art. 14 EGBGB berufenen Sachrecht [...].
2. Zu den nach deutschem Sachrecht bestehenden Möglichkeiten, einen als Morgengabe in iranischer Währung vereinbarten Betrag an die iranische Geldwertentwicklung anzupassen [...].
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek – Familiengericht - vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen. [...]
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das Klagebegehren nach iranischem Recht zu beurteilen. Die Morgengabe sei güterrechtlich zu qualifizieren. Deshalb sei gemäß Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB das im Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten maßgebend. Das danach berufene iranische Recht sehe vor, den als Morgengabe in iranischer Währung vereinbarten Geldbetrag nach Maßgabe einer von der Zentralbank des Iran festgelegten Indexierung [...] an die iranische Geldwertentwicklung anzupassen [...]. Die Wirksamkeit der von den Parteien geschlossenen Ehe stehe auch dann außer Zweifel, wenn der Vater bei der Eheschließung nicht persönlich anwesend gewesen sei.
a) [...] Allgemein wird darauf verwiesen, dass sich das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgengabe (auch "Brautgabe" oder "Mahr") in allen islamischen Rechtsordnungen ähnele, dabei aber - nach Tradition und aktueller Funktion - unterschiedliche Vorstellungen und Ziele verwirkliche. Angeführt wird etwa das überkommene Verständnis der Morgengabe als einer Gegenleistung für die körperliche Hingabe der Frau oder als Äquivalent für den dem Mann in der Ehe geschuldeten Gehorsam. In Rechtsordnungen, welche die Verstoßungsscheidung kennen, soll die Morgengabe (auch) den Zweck verfolgen, den Ehemann von einer missbräuchlichen Ausübung seines Verstoßungsrechts abzuhalten. Eine heute wohl vorrangige Funktion der Morgengabe wird im Aufbau von Vermögen für die Ehefrau gesehen, die bei Scheidung oder Tod des Mannes vielfach schutzlos dastehe. Insoweit wird auf den im klassisch-islamischen Recht seit alters her geltenden Güterstand der Gütertrennung und eine dort nur eng begrenzte Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verwiesen [...].
Hieraus werden, wie das Berufungsgericht näher dargelegt hat, für die international-privatrechtliche Qualifikation der Morgengabe unterschiedliche Schlüsse gezogen [...]. Zum Teil wird die Morgengabe jedenfalls dann, wenn sie nicht schon bei der Eheschließung bezahlt wird, den allgemeinen Wirkungen der Ehe zugeordnet und dem Art. 14 EGBGB unterstellt [...]. Andere Stimmen befürworten eine güterrechtliche Qualifikation [...]. Nach wieder anderer Ansicht sind Vereinbarungen über die Morgengabe unterhaltsrechtlich zu qualifizieren [...]. Mitunter wird auch eine schuldrechtliche Qualifikation in den Kreis möglicher Lösungen einbezogen [...]. Nach einer weiteren Auffassung soll für die Qualifikation der Morgengabe der Kontext maßgebend sein, in dem die Ehefrau den Anspruch auf die Morgengabe geltend mache, mit der Folge, dass bei bestehender Ehe das Ehewirkungsstatut, bei Geltendmachung im Zuge einer Scheidung das Scheidungsstatut und bei Forderung der Morgengabe nach dem Tod des Ehemannes das Erbstatut Anwendung finde [...].
aa) Gegen eine ausschließlich unterhaltsrechtliche Qualifikation spricht bereits, dass die Morgengabe weder eine Bedürftigkeit der Ehefrau verlangt noch auf eine bestimmte Bedürfnislage der Ehefrau abgestimmt ist. Während des Bestehens der Ehe trifft den Ehemann eine umfassende Unterhaltspflicht, die nicht nur die Aufbringung der Haushaltskosten, sondern in sozialadäquatem Rahmen auch die persönlichen Bedürfnisse der Ehefrau einbezieht und von der Morgengabe unabhängig ist [...]. Im Scheidungsfall dient die Morgengabe zwar auch der Versorgung der Ehefrau - mithin einer Funktion, die im deutschen Recht vom nachehelichen Unterhalt erfüllt wird. Dies ändert aber nichts daran, dass die - wenn auch eng begrenzte - Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt neben die Verpflichtung zur Zahlung der Morgengabe tritt; materiell-rechtlich wird also zwischen dem laufenden Unterhalt und der Grundlage der eigenen Vermögensbildung der Frau unterschieden [...].
bb) Gegen eine güterrechtliche Qualifikation spricht, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe für sich genommen keinen Güterstand begründet. Zwar kann die Morgengabe mögliche Nachteile, welche die vom iranischen Recht vorgegebene Gütertrennung [...] für die Ehefrau im Scheidungsfall mit sich bringt, im Einzelfall in begrenztem Rahmen kompensieren. Sie zielt - etwa bei der Vereinbarung einer mehr symbolischen Gabe [...] – aber nicht notwendig auf eine solche (begrenzte) vermögensmäßige Sicherung der Ehefrau. Zudem wird die Morgengabe generell auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Eheschließung berechnet und ist von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Mannesvermögens unabhängig; sie kann also nicht - wie der Zugewinnausgleich - als pauschalierte Teilhabe der Ehefrau an der vom Ehemann in der Ehe erzielten Vermögenssteigerung verstanden werden [...].
cc) Eine schuldvertragliche Qualifikation lässt unberücksichtigt, dass die Morgengabe zwar in der Regel, aber nicht notwendig auf einer vertraglichen Grundlage beruht. Sie verkennt zudem, dass diese Grundlage nicht schuldrechtlichen, sondern eherechtlichen Charakter hat, und zwar auch dann, wenn die Morgengabe erst in einer auf den eigentlichen Eheschließungsvertrag folgenden Abrede vereinbart wurde. [...]
dd) Auch eine Anknüpfung, die danach differenziert, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf die Morgengabe erhoben wird, und deshalb etwa einen im Zusammenhang mit der Scheidung geltend gemachten Anspruch dem Scheidungsstatut, eine nach dem Tod des Ehemannes verfolgte Forderung auf die Morgengabe dagegen dem Erbstatut unterwirft, vermag nicht zu überzeugen. Denn sie berücksichtigt nicht, dass der Anspruch auf die Morgengabe mit der Eheschließung entsteht und, auch falls er gestundet wird, seinen Charakter dadurch nicht wandelt. Dies gilt auch für seine international-privatrechtliche Qualifikation [...].
ee) Islamisch geprägte Rechtsordnungen, die - wie auch die des Iran - das Versprechen einer Morgengabe nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung der Eheschließung normieren, verstehen den Anspruch auf die Morgengabe als eine Ehewirkung. [...]. Richtig ist auch, dass der Begriff der allgemeinen Wirkungen der Ehe in Art. 14 EGBGB im wesentlichen solche Sachbereiche erfasst, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander sowie ihr Verhältnis zu Dritten betreffen [...]. Dies folgt jedoch weniger aus dem Begriff der "allgemeinen Ehewirkungen" als vielmehr aus der Systematik des EGBGB, welche die Eheschließung, das Ehegüterrecht sowie das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht speziellen Statuten unterstellt und damit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des Art. 14 EGBGB nur einen Restbereich, im Wesentlichen eben die personalen Rechtsbeziehungen, belässt. Von diesem systematischen Ausgangspunkt her lassen sich unter den allgemeinen Wirkungen der Ehe alle Wirkungen der Ehe verstehen, für die keine andere speziellere Verweisungsnorm bereitgestellt wird [...]. Art. 14 EGBGB wird damit zugleich zu einer Art Auffangtatbestand. In diesem Auffangtatbestand ist auch für den Anspruch auf die Morgengabe, weil von den spezielleren Familienstatuten nicht - auch nicht schwerpunktmäßig - erfasst, Raum. Einer "dehnenden" Anwendung des Ehewirkungsbegriffs [...] bedarf es dazu nicht.
Mit diesem kollisionsrechtlichen Verständnis der Morgengabe wird eine Lösung erreicht, die im praktischen Ergebnis auch von jenen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur befürwortet wird, die den Anspruch auf die Morgengabe, wenn er - wie auch hier - im Zusammenhang mit der Scheidung geltend gemacht wird, unterhaltsrechtlich qualifizieren und über die Verweisung des Art. 18 Abs. 4 EGBGB dem Scheidungsstatut und damit letztlich dem bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebenden Ehewirkungsstatut (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EGBGB), hier also deutschem Recht, unterstellen wollen. [...]
[...] Die Anknüpfung an das wandelbare Ehewirkungsstatut sichert den Gleichlauf der international-rechtlichen Behandlung der Morgengabe mit der ebenfalls wandelbaren kollisionsrechtlichen Anknüpfung von Scheidung und nachehelichem Unterhalt: Scheidung, nachehelicher Unterhalt und Versprechen der Morgengabe unterstehen damit demselben Sachrecht. [...]
Eine Vertragsauslegung, die eine Anpassung des als Morgengabe geschuldeten Betrages an die iranische Geldwertentwicklung begründen könnte, kommt nicht in Betracht. Der Wortlaut der Abrede gibt für eine solche Anpassung - als von den Parteien gewollt - nichts her. [...]
So liegen die Dinge hier: Mit dem Wechsel des Ehewirkungsstatuts geht die Klägerin zwar die Vorteile einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrages an die iranische Geldwertentwicklung nach Maßgabe des iranischen Index verlustig. Dem steht indes als Vorteil der - ebenfalls durch den Statutenwechsel bewirkte - Schutz gegenüber, den das deutsche Scheidungsfolgenrecht der Klägerin als geschiedener Ehefrau gewährt. Im Hinblick auf diesen Schutz ist es für die Klägerin nicht schlechthin unzumutbar, sich an dem als Morgengabe vereinbarten Betrag festhalten zu lassen. [...]
3. Damit bewendet es bei dem der Klägerin vom Amtsgericht bereits rechtskräftig zugesprochenen Betrag. [...]

References: Art. 14
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 14